KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.12.1995 
KOM(95) 650endg. 
95/ 0329 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, 
Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur 
Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Kates zur Eröffnung und Verwaltung von 
(iemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Mittclmccrländcrn 
sieht in Anhang II und IV die Zollkontingente vor, die Israel und Marokko aufgrund der 
Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gewährt werden 
Im Anschluß an die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der 
Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einführ bestimmter Obst- und Gemüsesorten 
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises abgelöst. 
Mit Marokko wurden Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen geführt, das insbesondere 
eine Anpassung dieser Zugeständnisse vorsieht. Diese Verhandlungen führten zu einer Einigung auf 
die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, Klementinen und Orangen, für die eine 
Ermäßigung des Eingangspreises zugestanden werden kann, sowie auf die Anpassung der 
Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, diese Zugeständnisse so bald wie möglich 
anzuwenden, ohne den Abschluß des Abkommens durch die Gemeinschaft und die Ratifikation durch 
die Mitgliedstaaten abzuwaren. 
Das Protokoll Nr 2 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko 
über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in 
Marokko wurde ebenfalls paraphiert. Das Protokoll sieht die Eröffnung eines Zollkontingents für 
zubereitete und haltbar gemachte Sardinen ab 1. Januar 1996 vor. 
Da das neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel keine Bestimmungen über die 
neue Einführregelung der Gemeinschaft für Organen enthält, wurde ein Briefwechsel über die 
Genehmigung der Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen zu einem ermäßigten Eingangspreis ab 
1 Dezember 1995 unterzeichnet. 
Folglich ist die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu ändern, um die Kontinuität der traditionellen 
Exporte bei den fraglichen Erzeugnissen zu gewährleisten. 
Dieses ist der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags 
A 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
(iemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, 
Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur 
Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, 
Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur 
Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente1, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/95 der Kommission2 sieht in den Anhängen II und IV 
die Zugeständnisse vor, die Israel und Marokko aufgrund der Kooperationsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und diesen Ländern gewährt werden. 
Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der 
Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten 
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises ersetzt 
Artikel 25 des Kooperationsabkommens mit Marokko3 sieht für den Fall der Änderung der 
bestehenden Gemeinschaftsregelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen 
vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann 
Gemäß den vom Rat am 6. Dezember 1993 genehmigten Direktiven wurden Verhandlungen mit 
Marokko über ein Assoziationsabkommen geführt, das insbesondere eine Anpassung der 
Zugeständnisse für die betreffenden Erzeugnisse vorsieht. Im Anschluß an diese Verhandlungen 
wurde eine Einigung in bezug auf die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, 
Klemcntincn und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises gewahrt werden kann, 
sowie in bezug auf die Anpassung der Zollkontingente für Blumen erzielt 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für 
Sardinen der Art "Sardina pilchardus", zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 
ex 1603 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1603 20 50 mit Ursprung in Marokko unter bestimmten 
Bedingungen Zollfreiheit bei der Einführ in die Gemeinschaft vor. 
1 ABI. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 268 vom 10.11.1995, S. 4. 
3 ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978. S. 2. 
h 
Das Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Marokko über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in Marokko wurde paraphiert; dieses Protokoll sieht insbesondere die Eröffnung eines 
Zollkontingents für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen ab 1. Januar 1996 vor. Folglich 
empfiehlt es sich, dieses Kontingent zu eröffnen. 
Die Gemeinschaft hat vereinbart, Israel die Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen zu einem 
ermäßigten Eingangspreis ab 1. Dezember 1995 zuzugestehen. Folglich empfiehlt es sich, dieses 
Kontingent zu eröffnen. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 ist zu ändern, um die Kontinuität der traditionellen Exporte 
Marokkos und Israels bei diesen Erzeugnissen und im Falle einiger Erzeugnisse ab 1. November 
1995 zu gewährleisten. Um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr 4088/874 auf andere 
Begünstigte der Zollkontingente für Schnittblumen und Blüten zu ermöglichen, ist in Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1981/94 die Bezugnahme auf diese Länder zu streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert: 
In Artikel 3 werden die Worte "mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko" 
gestrichen. 
In Anhang II, Israel, wird die Tabelle zur laufenden Nummer 09 1323 durch die Tabelle in 
Anhang I dieser Verordnung ersetzt. 
In Anhang IV, Marokko, werden die Tabellen zu den laufenden Nummern 09 1114, 09.1117, 
09.1121, 09.1129 und 09.1133 durch die Tabellen in Anhang II dieser Verordnung ersetzt 
und die Tabellen zu den laufenden Nummern 09.1135, 09.1136, 09.1137 und 09.1138 gemäß 
Anhang II dieser Verordnung hinzugefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 ABl Nr. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. 
3 
ANHANG I 
zur Änderung des Anhangs II (Israel) der Verordnung (EG) Nr 1981/94 
I.aulcnde 
Nummer 
09.1323 
09.1324 KN-Code 
0805 10 01 
0805 10 05 
0805 10 09 
0805 10 11 
0805 10 15 
0805 10 19 
0805 10 21 
0805 10 25 
0805 10 29 
0805 10 31 
0805 10 33 
0805 10 35 
0805 10 37 
0805 10 38 
0805 10 39 
0805 10 42 
0805 10 44 
0805 10 46 
0805 10 51 
0805 10 55 
0805 10 59 
0805 10 61 
0805 10 65 
0805 10 69 
ex 0805 10 82 
ex 0805 10 84 
ex 0805 10 86 Taric-
Code 
10 
11 
13 
17 
10 Warenbezeichnung 
Orangen, frisch: 
- 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres 
- 1. Dezember bis 31. Mai des folgenden Jahres Kontingents­
inenge 
(in Tonnen) 
328.100 
200.000 
(0(2) Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
0 
( 1 ) Bis zur Höhe dieses Kontingents beträgt der Eingangspreis, aufgrund dessen der in der WTO-I -istc der 
Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zollsatz auf 0 ermäßigt ist. 275 ECU/Tonne. 
Dieser Eingangspreis wird in dem gleichen Verhältnis und dem gleichen Rhythmus wie der im Rahmen der 
WTC) konsolidierte Eingangspreis ermäßigt. 
(2) Liegt der Eingangspreis einer Warensendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem Eingangspreis von 275 
ECU je Tonne, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Eingangspreises. 
Liegt der Eingangspreis einer Warensendung unter 92 % des Eingangspreises von 275 ECU/Tonne, so ist der in 
der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. 
</ 
ANHANG II 
zur Änderung des Anhangs IV (Marokko) der Verordnung (l'(i) ll>81/(>< 
1 au fende 
Nummer 
09.1114 
0') 1 135 
09.1 136 
09.1117 
()') 1 |')0 
09.1 137 
09 1138 
09.1133 KN-Code 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0603 10 61 
0603 10 65 
0603 10 69 
0603 10 11 
0603 10 13 
0603 10 15 
0603 10 21 
0603 10 25 
0603 10 29 
0603 10 11 
0603 10 51 
0603 10 13 
060.3 10 53 
0603 10 21 
0603 10 61 
0603 10 25 
0603 10 65 
0603 10 15 
0603 10 55 
0603 10 29 
0603 10 69 
0702 00 15 
0702 00 20 
0702 00 45 
0702 00 50 
0707 00 10 
0707 00 15 
0707 00 20 
0707 00 25 
0707 00 35 
0707 00 40 
0709 10 40 
0709 90 71 
0709 90 73 
ex 0709 90 75 
ex 0709 90 79 Tnric-
Code 
10 bis 60 
31 bis 36 
51 bis 56 Warenbezeichnung 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, 
frisch: 
- 1. November bis 31. Mai des folgenden Jahres 
- 1. Juni bis 31. Oktober jeden Jahres 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, frisch 
Rosen, Gladiolen und Chrysanthemen, 
15. Oktober bis 14. Mai des folgenden Jahres 
Nelken, 15. Oktober bis 31. Mai des folgenden 
Jahres 
Orchideen und andere Blumen, 15. Oktober bis 
14. Mai des folgenden Jahres 
fomaten, frisch oder gekühlt: 
- 15. November bis 30. April des folgenden 
lalires 
- 1. November bis 31. Mär/, des folgenden 
Jahres 
Gurken: 
- 1. November bis 31. Mai des folgenden Jahres 
Artischocken: 
- 1. November bis 31. Dezember jeden Jahres 
/.ucchini: 
- 1. Oktober bis 20. April des folgenden Jalires Kontingcuts-
menge 
(in Tonnen) 
336,5 
) 
) 
) 1.663,5 
) (0(2) 
) 1.600 
) (1X3) 
%208 
145.676 
('1X5) 
5000 
(4)(5) 
500 
(4X5) 
5.000 
(4X5) Kontingents 
Zollsatz 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
-
( 1 ) Die Ziehungen auf diese Menge werden nur nach Ausschöpfung des Kontingents 09 1114 gewährt 
(2) Diese Menge wird erhöht aur 2.063,5 t im Zeitraum 1996/97, auf 2.263,5 t im Zeitraum 1997/98 und auf 
2.663,5 t im Zeitraum 1998/99 und den folgenden Zeilräumen. 
(3) Diese Menge wird erhöht auf 1.700 t im Zeitraum 1996/97, auf 1.900 t im Zeitraum 1997/98 und auf 2.000 t im 
Zeitraum 1998/99 und den folgenden Zeiträumen. 
Laulende 
Nummer 
09.1121 
09.1122 
09.1129 
(R| 130 KN-Code 
0805 10 01 
0805 10 05 
0805 10 09 
0805 10 II 
0805 10 15 
0805 10 19 
0805 10 21 
0805 10 25 
0805 10 29 
0805 10 31 
0805 10 33 
0805 10 35 
0805 10 37 
0805 10.38 
0805 10 39 
0805 10 42 
0805 10 44 
0805 10 46 
0805 10 51 
0805 10 55 
0805 10 59 
0805 10 61 
0805 10 65 
0805 10 69 
ex 0805 10 82 
ex 0805 10 84 
ex 0805 10 86 
ex 0805 20 11 
ex 0805 20 1 3 
ex 0805 20 15 Taric-
Code 
10 
11 
13 
17 
10 
11 
21 
31 
41 
51 
61 
11 
21 
31 
41 
51 
61 
11 
21 
31 
41 
51 
61 Warenbezeichnung 
Orangen, frisch: 
- 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahies 
- 1. Dezember bis 31. Mai des folgenden Jahres 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und 
Satsumas), Klementincn, Wilkings und 
ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 
Vtinneolas, frisch: 
- 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres 
Klementinen, frisch, 1 November bis Knde 
'ebruar des folgenden Jahres Kontingents­
menge 
(m Tonnen) 
2%800 
300.000 
(4X5) 
123.200 
1 10.000 
MX 5) Kontingents­
zollsatz 
(m %) 
0 
0 
(4) Bis zur Höhe dieser Kontingente beträgt der Eingangspreis, aufgrund dessen der in der WTO-Listc der 
Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zusatzzoll auf 0 ermäßigt ist: 
- 500 ECU/Tonne für Tomaten, 
- 500 ECU/Tonne für Gurken, 
- 600 ECU/Tonne für Artischocken, 
- 451 ECU/Tonne für Zucchini, wobei dieser Betrag vom 1. Februar bis 31. März 1996 auf 439 ECU/Tonne 
herabgesetzt wird, 
- 275 ECU/Tonne für Orangen, 
- 500 ECU/Tonne für Klcmentinen, 
Dieser Eingangspreis wird in dem gleichen Verhältnis und dem gleichen Rhythmus wie der im Rahmen der WTO 
konsolidierte Eingangspreis ermäßigt. 
(5) Liegt der Eingangspreis einer Warensendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem Eingangspreis, so beträgt der 
spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Eingangspreises. Liegt der Eingangspreis einer Warensendung 
unter 92 % des Eingangspreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden 
Laufende 
Nummer KN-Gode] Taric-
Code Warenbezeichnung Kontingents-
menge 
(in Tonnen) Kontingents­
zollsatz 
IForts. ex 0805 20 1711 
21 
31 
41 
51 
61 
ex 0805 20 1913 
15 
23 
25 
33 
35 
43 
45 
53 
55 
63 
65 
ex 0805 20 21 11 
31 
51 
71 
ex 0805 20 2311 
31 
51 
71 
11 
31 
51 
71 
ex 0805 20 2511 
31 
51 
71 
ex 0805 20 2711 
13 
31 
51 
71 
91 
ex 0805 20 2911 
21 
31 
41 
51 
61 
11 
21 
31 
41 
51 
61 
11 
21 
31 
41 
51 
61 
11 
21 
31 
41 
51 
61 ex 0805 20 31 
ex 0805 20 33 
ex 0805 20 35 
Laufende 
Nummer 
Loris. 
09.1101 KN-Code 
ex 0805 20 37 
ex 0805 20 39 
ex 1604 13 11 
ex 1604 13 19 
ex 1604 20 50 Taric-Code 
II 
21 
31 
41 
51 
61 
11 
21 
31 
41 
51 
61 
11 
19 
11 
19 
13 
15 Warenbezeichnung 
Sardinen der Art Saniina pilchardus, zubereitet 
oder haltbar gemacht 
- 1. Januar bis 31. Dezember 1996 
- 1. Januar bis 31. Dezember 1997 
- 1. Januar bis 31. Dezember 1998 Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
19.500(1) 
21.000(2) 
22.500(3) Kontingents­
zollsatz 
(in%) 
0 
( l)Auf die über dieses Kontingent hinaus gehenden Einftihrmcngen wird ein Zoll von 6 % erhoben. 
(2) Auf die über dieses Kontingent hinaus gehenden Einfuhrmengen wird ein Zoll von 5 % erhoben. 
(3) Auf die über dieses Kontingent hinaus gehenden Einfuhrmengen wird ein Zoll von 4 % erhoben. 
S 
FINANZBOGEN 
Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
Bezeichnung des Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, 
Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten 
Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser 
Zollkontingente 
Ziel: Aufrechterhaltung der traditionellen Exporte Marokkos und Israels bei den betreffenden 
Erzeugnissen 
Berechnun^sweise (Haushaltsjahr 1996) : 
1 Neue zollfreie Kontingente 
Warenbe­
zeichnung 
Blumen 
Sardinen Mengen 
3.263,5 t 
19.500 t Preise in 
Hcu/Ei nheit 
4.492/t 
2.277/t Normaler 
Zollsatz (in %) 
15,6 
22,5 Kontingenls-
zollsntz 
Zollfrcihcit 
Zollfrciheit Linnnlunenver-
luste in Leu 
2.286.904 
9.990.337 
Einnahmeverluste insgesamt. 12.277.241 ECU 
2. Ermäßigter Eingangspreis: 
Diese Maßnahmen haben keine zusätzlichen Einnahmeverluste gegenüber denjenigen zur 
Folge, die sich aus der Anwendung der Abkommen mit den betreffenden Ländern ergeben 
2 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 650 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-95-690-DE-C 
ISBN 92-77-97510-5 
Amt für amtliche Veröffentlichiingeii der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg