DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/37

458. PLENARTAGUNG AM 16./17. DEZEMBER 2009

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen“

KOM(2009) 31 endg./2 — 2009/0006 (COD)

(2010/C 255/06)

Berichterstatter: Claudio CAPPELLINI

Der Rat beschloss am 27. Februar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen“

KOM(2009) 31 endg./2 - 2009/0006 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. November 2009 an. Berichterstatter war Claudio CAPPELLINI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 458. Plenartagung am 16./17. Dezember 2009 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 160 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen, die ein wichtiger Schritt hin zu mehr Innovation und sozialverträglicheren Lösungen in der EU-Textilindustrie sein und einer besseren Bewusstmachung und Unterrichtung der europäischen Verbraucher dienen kann, insbesondere in Zeiten einer Krise. Der Ausschuss betont wie bereits in früheren Stellungnahmen und Informationsberichten zur Zukunft der Textilindustrie (1) die dringende Notwendigkeit der Entwicklung einer kohärenten, integrierten Politik für diese Branche, die auch die Etikettierung regelt, um ihren Wettbewerbsvorteil zu wahren.

1.2 Der EWSA begrüßt die Verordnung und unterstützt Artikel 4 betreffend die nationalen Bestimmungen über den Warenursprung und die Wettbewerbsvorschriften.

1.3 Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die interessierten Kreise auf zu prüfen, welchen Einfluss die vorgeschlagene Verordnung auf folgende Punkte haben wird:

— die europäische strategische Forschungsagenda im Bereich der Entwicklung und Nutzanwendung neuer Fasern und innovativer Textilerzeugnisse und der Transparenz,

— die Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens mit den zu erwartenden positiven Folgen für private Wirtschaftsbeteiligte und öffentliche Verwaltungen auf europäischer und auf nationaler/regionaler Ebene,

— die kohärente Verbesserung des bestehenden Regelungsrahmens (2).

1.4 Der EWSA sieht es ebenfalls als wichtig an, dem Bedarf der Verbraucher an einer klaren, umfassenden, vollständigen Produktinformation insbesondere bei Textilerzeugnissen gerecht zu werden, und er unterstützt die Kommission in ihrem Bestreben, den für eine Richtlinienumsetzung nötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu reduzieren.

1.5 Der EWSA spricht sich für eine systematische Einbeziehung der Zivilgesellschaft und weiterer Sozialpartner und institutioneller Interessenträger der Textilindustrie in den Ausschuss für die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (Artikel 20 des Verordnungsvorschlags) aus. Auch Systeme der regelmäßigen Überprüfung der Verordnung sollten ins Auge gefasst werden, um in puncto Textilkennzeichnung und Textilstandards im Wettbewerb mit der Industrie anderer Länder mithalten zu können (siehe Märkte der europäischen Textilindustrie (3)). Wenn sie in Kraft ist, könnte eine unter größerer Beteiligung vorgenommene Prüfung der vorgeschlagenen Verordnung auch eine offene Debatte über viele Gesundheitsprobleme (z.B. Allergien, Ionisierungsgrade) erleichtern, die im Zusammenhang mit Textilerzeugnissen vorkommen, jedoch nicht mit den Fasern selbst zusammenhängen, sondern mit den im Herstellungsprozess verwendeten Chemikalien (z.B. Färbemittel und Weichmacher) oder mit den mechanischen Vorgängen, wie Kämmen und Streichen.

1.6 Zur Flankierung der unmittelbaren Umsetzung der aktuellen Verordnung schlägt der EWSA vor, eine gezielte Informationskampagne über Textilerzeugnisse, ihre Bezeichnung und ihre Etikettierung sowie sektorspezifische Studien in Zusammenarbeit mit KMU-Verbänden, Forschungszentren, Verbrauchern und Textilproduzenten durchzuführen. Diese Akteure können eine wichtige Rolle dafür spielen, die Bedeutung ökologisch nachhaltiger Fasern und Erzeugnisse zu betonen und das Marktpotenzial besser zu erschließen.

1.7 Diese Initiative würde es auch einfacher machen, eine offene Debatte über die „nicht gesetzlich vorgeschriebene“ Kennzeichnung von Textilfertigprodukten, wie z.B. Bekleidung, im Hinblick auf deren Pflege und Reinigung zu führen (Symbole für Bügeln, Waschen, Bleichen usw.), deren Angabe mangels einer entsprechenden EU-Verpflichtung freiwillig ist. Die Einführung eines Systems ähnlich dem von Ginetex (4) verwendeten, eines Systems nach ISO 3758 oder gar die Annahme der US-Norm ASTM D-5489 wäre sicher vorteilhaft, insbesondere für den Endverbraucher. Dadurch ließe sich u.a. folgendes sicherstellen:

— eine längere Lebensdauer von Textilerzeugnissen,

— die Erzeugnisse nehmen keinen Schaden und beschädigen während der Pflegebehandlung keine anderen Erzeugnisse,

— bei Trockenreinigung ist klar zu erkennen, welche Behandlung geeignet und angemessen ist,

— die Erzeugnisse bewahren Form und Aussehen,

— im Geschäft kann der Kunde besser entscheiden, ob ein Artikel der richtige für ihn ist.

Darüber hinaus wird die umfassende Verwendung von Pflege- und Reinigungsetiketten einen geringeren Energie- und Wasserverbrauch bei der Textilpflege zur Folge haben.

1.8 Mit der Umsetzung einer solchen Verordnung käme die EU auch der entsprechenden Rechtslage in Drittmärkten, wie den USA (5), Japan (6), Australien (7) u.a., näher.

1.9 Im Textilbereich werden Tausende chemischer Substanzen verwendet, mit einer nicht näher angegebenen Mischung anderer Zusatzstoffe, von denen einige toxisch sind; sie werden zum Färben und für andere Arten der Faserverarbeitung eingesetzt. In der EU werden toxische Stoffe gemäß den Umwelt- und Gesundheitsvorschriften vorsorglich herausgesucht, entfernt oder behandelt. Der EWSA schlägt eine enge Abstimmung zwischen der Verordnung über die Textilkennzeichnung und der REACH-Verordnung und Plattform vor, um Verfahrenswege zu vereinfachen und zu beschleunigen und eine übermäßige Vorschriftenhäufung zu vermeiden.

2. Kontext

2.1 Die EU-Vorschriften für die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen beruhen auf Artikel 95 des EG-Vertrags. Sie sollen einen Binnenmarkt für Textilerzeugnisse schaffen und eine angemessene Information der Verbraucher gewährleisten. Die Mitgliedstaaten erkannten in den 70er Jahren, dass die Rechtsvorschriften im Bereich Textilbezeichnungen in der Gemeinschaft vereinheitlicht werden mussten. Unterschiedliche (nicht vereinheitlichte) Bezeichnungen für Textilfasern in den einzelnen Mitgliedstaaten würden ein technisches Handelshemmnis im Binnenmarkt darstellen. Außerdem wären die Verbraucherinteressen besser geschützt, wenn die Angaben in diesem Bereich im gesamten Binnenmarkt übereinstimmen würden.

2.2 Die Textilindustrie der EU hat auf die erheblichen wirtschaftlichen Probleme, vor denen die Branche seit Jahren steht, mit einem langen Prozess der Umstrukturierung, der Modernisierung und des technischen Fortschritts reagiert. Europäische Unternehmen, vor allem kleine und mittelständische, haben ihre Position im internationalen Wettbewerb durch die Konzentration auf kompetitive Vorteile wie Qualität, Design, Innovation und Produkte mit höherer Wertschöpfung verbessert. Die EU-Industrie ist weltweit führend in der Entwicklung neuer Produkte, technischer Textilien und Vliesstoffe für neuartige Anwendungen, wie z.B. Geotextilien, Hygiene-Erzeugnisse, in der Automobilindustrie oder im medizinischen Bereich.

2.3 Ein Kernbereich der Forschung ist die Entwicklung neuer Spezial- und Verbundfasern für innovative Textilerzeugnisse, die eine der thematischen Prioritäten der Strategischen Forschungsagenda der Europäischen Plattform für die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie ist. Die Faserinnovation am vorderen Ende der Textil-Wertschöpfungskette ist ein starker Quell neuer Produkte, Bearbeitungsmethoden und Anwendungsgebiete in vielen nachgelagerten Nutzersektoren (8). So nahm denn auch die Zahl der Anträge um Aufnahme neuer Faserbezeichnungen in das EU-Recht in den vergangenen Jahren zu, und dieser Trend dürfte angesichts der stärkeren Innovationsorientierung der europäischen Textilindustrie weiter anhalten.

2.4 Anträge um Aufnahme neuer Faserbezeichnungen wurden von einer Reihe unterschiedlicher Unternehmen gestellt, sowohl von Großunternehmen als auch Kleinbetrieben. Die Industrie weist darauf hin, dass im Allgemeinen 90-95 % der FuE-Tätigkeit auf die Verbesserung und Weiterentwicklung vorhandener Fasern gerichtet ist. Auch wenn die FuE-Arbeit nur in 5-10 % der Fälle eine Faser hervorbringt, für die eine neue Gattungsbezeichnung benötigt wird, ergeben sich aus diesen neuen Fasern oft neuartige Verwendungszwecke und technische Prozesse in einer Vielzahl von Bereichen, wie Bekleidung, Medizin, Umweltschutz und industrielle Anwendungen.

2.5 In den vergangenen Jahren kamen durch Änderungen der technischen Anhänge der Richtlinien acht neue Fasern hinzu:

— mit der Richtlinie 97/37/EG (9) wurde die Liste der Faserbezeichnungen um vier neue Fasern (Kaschgora, Lyocell, Polyamid, Aramid) ergänzt;

— mit der Richtlinie 2004/34/EG (10) wurde Polylactid neu in die Liste der Faserbezeichnungen aufgenommen;

— mit der Richtlinie 2006/3/EG (11) wurde Elastomultiester neu in die Liste der Faserbezeichnungen aufgenommen;

— mit der Richtlinie 2007/3/EG (12) wurde Elastolefin neu in die Liste der Faserbezeichnungen aufgenommen;

— mit der Richtlinie 2009/121/EG (13) wurde das Faserverzeichnis um Melamin ergänzt.

2.6 Es ist davon auszugehen, dass die Zahl neuer Fasern, die den technischen Anhängen hinzuzufügen sind, in den kommenden Jahren noch zunimmt. Die Industrie (vertreten durch die BISFA (14)) weist darauf hin, dass die künftige Entwicklung schwer vorherzusagen ist. Zwei Neubeantragungen pro Jahr dürften jedoch eine realistische Annahme sein (15).

2.7 Mit dem vorliegenden Vorschlag wird das politische Gleichgewicht zwischen Mitgliedstaaten und EU nicht verändert. Die Kommission soll durch einen Ausschuss unterstützt werden, der sich zu den Umsetzungsmaßnahmen äußert, die zur Änderung der Verordnung vorgeschlagen werden, und für den die Verfahrensvorschriften eines Regelungs- und Kontrollausschusses gelten. Dies ist derzeit bei den geltenden Richtlinien der Fall.

2.8 Das Erfordernis einer Überarbeitung der Vorschriften für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen trat in den letzten Jahren aufgrund der Erfahrungen zutage, die mit den regelmäßigen technischen Änderungen zur Einführung neuer Faserbezeichnungen in die geltenden Richtlinien gemacht wurden. Die Neufassung des EU-Rechts für die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (16) wurde bereits 2006 im „Ersten Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (17) angekündigt und war auch Teil des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008.

2.9 Die Überarbeitung wird zusammengefasst wie folgt begründet:

— Vereinfachung des geltenden Rechtsrahmens mit erwartbaren positiven Folgen sowohl für die privaten Interessenträger als auch die Behörden. Durch die überarbeiteten Vorschriften sollen neue Textilfasern schneller eingeführt und angeboten werden können;

— Vereinfachung und Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für die Entwicklung und Einführung neuer Fasern;

— Förderung der Innovation in der Textil- und Bekleidungsbranche, damit Faserverarbeiter und Verbraucher rascher von Produktneuerungen profitieren können;

— Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich;

— Aufnahme neuer Fasern in die Liste einheitlicher Faserbezeichnungen;

— Erhöhung der Flexibilität bei der Anpassung der Rechtsvorschriften, um mit den Erfordernissen der in der Textilbranche zu erwartenden technischen Entwicklung Schritt zu halten.

2.10 Ziel der Neufassung ist es nicht, das EU-Recht auf weitere Etikettierungsvorschriften auszudehnen, die über die Faserzusammensetzung und die Vereinheitlichung der Textilbezeichnungen, wie sie in den bestehenden Richtlinien geregelt sind, hinausgehen.

3. Konsultation zu der Überarbeitung der Richtlinie

3.1 Wegen des begrenzten Umfangs der Überarbeitung wurde eine gezielte Anhörung der Interessengruppen durchgeführt. An der Konsultation beteiligten sich folgende interessierte Kreise: Wirtschafts- und Einzelhandelsverbände, Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbände, europäische Normungsgremien und Behörden der Mitgliedstaaten.

3.2 Die Interessenträger und die Vertreter der Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, von Januar bis August 2008 ihre Standpunkte, Anregungen und Vorschläge in von den Kommissionsdienststellen veranstalteten Sitzungen und auf schriftlichem Weg darzulegen.

3.3 Von diesem gezielt angesprochenen Kreis von Interessenträgern kam zusammengefasst folgendes Feedback:

— Die Aufnahme neuer Faserbezeichnungen in das EU-Recht ist wichtig für die Innovationsförderung in der europäischen Industrie und die Information der Verbraucher.

— Der politische Gehalt technischer Änderungen an den Rechtsvorschriften für Textilbezeichnungen rechtfertigt die mit der Umsetzung einer Richtlinie verbundenen aufwändigen Verfahren und Kosten nicht. Daher sollte

— eine leichtere Form einer rechtlichen Regelung angewandt werden.

3.4 Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens sind dem Bericht über die Folgenabschätzung und seinen Anhängen zu entnehmen.

4. Folgenabschätzung

4.1 Aufbauend auf den Ergebnissen der Konsultation der Interessengruppen und der Studie über die Vereinfachung des EU-Rechts im Bereich Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (Folgenabschätzung der politischen Optionen) (18) hat die Kommission eine Folgenabschätzung der einzelnen Handlungsoptionen für die Erreichung der genannten Ziele vorgenommen.

4.2 Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Europäischen Kommission hat die von der einschlägigen Dienststelle ausgearbeitete Entwurfsfassung dieses Folgenabschätzungsberichts geprüft und vorbehaltlich einiger Änderungen genehmigt (19).

4.3 Analyse und Vergleich der verschiedenen Optionen und ihrer Folgen führen zu folgenden Ergebnissen:

— Die Aufnahme einer Anleitung zum Inhalt der Antragsdossiers und die Anerkennung von Labors für die Unterstützung der Unternehmen bei der Erstellung des Dossiers könnten sich als nützlich erweisen, wenn sie dazu führen, dass die eingereichten Antragsdossiers die Anforderungen der Kommissionsdienststellen besser erfüllen. Dies brächte sowohl der Industrie als auch den Behörden eine erhebliche Zeitersparnis.

— Der wichtigste Nutzen für die Wirtschaft ergibt sich daraus, dass es nach der Einreichung des Antrags für eine neue Faserbezeichnung nicht mehr so lange dauert, bis die Faser unter der neuen Bezeichnung in Verkehr gebracht werden kann. Dadurch lassen sich Verwaltungskosten einsparen und schneller Erlöse aus dem Verkauf der Faser erzielen.

— Der Hauptnutzen für die Behörden der Mitgliedstaaten besteht darin, dass Richtlinien durch eine Verordnung ersetzt werden und sie somit die Änderungen nicht mehr wie früher in nationales Recht umsetzen müssen. Dies könnte den Mitgliedstaaten erhebliche Kosten sparen.

— Nach der Neufassung werden die Vorteile für den Verbraucher erhalten bleiben, der nach wie vor sicher sein kann, dass Fasern mit einer bestimmten Bezeichnung auch bestimmte Merkmale aufweisen. Zusätzliche Vorteile für die Verbraucher entstehen dadurch, dass neue Fasern rascher auf den Markt gelangen.

5. Allgemeine Zielsetzungen

5.1 Allgemein sollte diese Verordnung darauf abzielen, FuE, Innovation und Technologie zu fördern, Partnerschaften von Behörden und Forschungszentren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu erleichtern, die vorhandenen Berufsqualifikationen und Fachkenntnisse zu verbessern, Produkte mit hoher Wertschöpfung auf dem Binnenmarkt und auf Drittmärkten (20) in Verkehr zu bringen und eine nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Konsummuster zu fördern.

5.2 Die vorliegende Verordnung wäre ebenfalls von großem Nutzen für:

— die Wertschöpfung der Textilindustrie und verbundener Wirtschaftszweige, das europäische Know-how und das Wirtschaftswachstum,

— eine höhere Transparenz für die Verbraucher und neue Konsummuster,

— eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die ÜBERWACHUNG der vorliegenden Verordnung.

6. Besondere Zielsetzungen

6.1 Die Faserbezeichnung sollte klar Aufschluss darüber geben, mit was für einer Faser man es zu tun hat, anders als zum Beispiel im US-Recht, in dem ein anderer Ansatz gewählt wurde (21). Dieses Erfordernis entspricht der Methodik der BISFA, der zufolge die generische Bezeichnung die chemische Angabe zu dem dominierenden Monomerteil des Faserpolymers enthalten und/oder zusätzlich wichtige spezielle Fasereigenschaften oder Prozesstechnologien nennen soll.

6.2 Die Kennzeichnungsangaben müssen wirklichkeitsgetreu sein, dabei ist jedoch die Nichtbefolgung dieses Punktes in der Verordnung nicht eindeutig geregelt, denn einige Artikel der Verordnung schreiben umfassende Angaben auf dem Etikett nicht zwingend vor, wie z.B. Artikel 9 („Multifaser-Textilerzeugnisse“), der die Wahl lässt zwischen der Angabe der vollständigen Zusammensetzung und der Bezeichnung der Faser, auf die mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen. Die Information ist zwar richtig, aber nicht vollständig, falls Option a) oder b) des genannten Artikels gewählt wird. Auch die übrigen 15 % sollten folglich auf dem Etikett angegeben werden, wenn die Angaben wirklichkeitsgetreu und vollständig sein sollen.

6.3 Alle vom Hersteller genannten Eigenschaften der Faser müssen angegeben werden, im Einklang mit den Anforderungen im ersten, zweiten, dritten und sechsten Spiegelstrich von Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung.

6.4 Zu den Kosten und dem Zeitaufwand ist zu sagen, dass sich folgende zeitliche Zwänge abschätzen lassen, wobei die für die Antragsvorbereitung nötige Zeit nicht enthalten ist (sie richtet sich danach, wie schnell oder langsam der Antragsteller mit der Vorbereitung vorankommt) (22):

— Antragsbeurteilung: 1-3 Monate

— Zusammentreten der Arbeitsgruppe: 3 Monate

— GFS und Ringversuche: 6-9 Monate

— Bericht über die technische Prüfung: 1-3 Monate

— Vorschlagsentwürfe: 1-3 Monate

— Verordnungsänderung: 6-12 Monate.

6.5 Die Kostenersparnis für die Industrie wurde in zwei Szenarios erwogen, einem mit hohen und einem mit niedrigen Kosten, beide mit einer Ober- und einer Untergrenze, wobei die Einsparungen letztlich von 47 500 bis zu 600 000 EUR pro Anwendung reichen. Auch die möglichen Vorteile wurden erwogen, die sich dadurch ergeben, dass eine 6- bis 21-monatige Verzögerung beim Inverkehrbringen einer Faser mit dem damit verbundenen späten Eintreffen der Erlöse und/oder Einnahmeverlust vermieden wird. Die Beträge reichen von 2 000 bis 3 500 000 EUR. Bei den Kostenersparnissen für öffentliche Verwaltungen wurde von 25 %-igen Einsparungen bei den GFS-Kosten ausgegangen, woraus sich Minderausgaben von rund 75 000-100 000 EUR pro Faser ergeben würden (15).

6.6 Bei einem raschen Inverkehrbringen einer neuen Faser betrug die Dauer der einzelnen Schritte für Bewertung und Genehmigung jüngerer Anwendungen (der letzten fünf Jahre) im besten Fall 36 Monate, im schlimmsten Fall 66. Unter der neuen Verordnung nimmt das Verfahren schätzungsweise 18-33 Monate in Anspruch. Das bedeutet, dass der geschätzte nötige Zeitaufwand sowohl im Best-Case- als auch im Worst-Case-Szenario um 50 % niedriger ist (15).

Brüssel, den 16. Dezember 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie macht einen wesentlichen Teil des verarbeitenden Gewerbes in der EU-27 aus. Sie erwirtschaftet mit rund 250 000 Unternehmen und einem Umsatz von rund 240 Mrd. EUR ca. 4 % der Gesamtwertschöpfung der Verarbeitungsindustrie der EU-27 insgesamt (wovon rund die Hälfte allein auf den Bereich Textilien entfällt). Sie ist der einzige Industriezweig in der Union, in der die Mehrheit der 3,2 Millionen Beschäftigten Frauen sind (64,5 %); auf ihn entfallen ferner 9,3 % der Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes der EU-27, der größte Teil davon in der Bekleidungsbranche (ca. 1,5 Millionen). Die EU ist der größte Importmarkt und mit einem weltweiten Anteil von knapp 20 % auch der wichtigste Exporteur der Branche (Angaben für 2005). CCMI/041.

Näheres zu Trends und Problemen der Textilindustrie im Informationsbericht der CCMI unter:

http://eescregistry.eesc.europa.eu/viewdoc.aspx?doc=%5C%5Cesppub1 %5Cesp_public%5Cces%5Cccmi%5Cccmi041 %5Cde%5Cces1572-2007_fin_ri_de.doc.

(2) Eine der Richtlinien (Richtlinie Nr. 96/74/EG), die durch die Verordnung ersetzt werden soll, wurde bereits durch die Richtlinie Nr. 2008/121/EG aufgehoben. Wenn die neue Verordnung in Kraft tritt, müssen Verordnung und Richtlinie kohärent sein.

(3) 17 HAUPTMÄRKTE - Quelle: Euratex

— ASIEN: China, Japan, Indien, Südkorea, Taiwan, Indonesien, Pakistan, Thailand, Malaysia

— NORDAMERIKA: USA, Kanada

— MITTELAMERIKA: Mexiko

— SÜDAMERIKA: Brasilien, Argentinien, Chile

— OZEANIEN: Australien

— AFRIKA: Südafrika

(4) GINETEX: Groupement international d’étiquetage pour l’entretien des textiles, Internationale Vereinigung für die Pflegekennzeichnung von Textilien.

(5) Care labelling of textile wearing apparel and certain piece goods - 16 CFR Part 423.

(6) Japanische Industrienorm für Pflegekennzeichnung.

(7) Australisch-neuseeländische Norm AS/NZS 1957:1998 für die Pflegekennzeichnung von Textilien.

(8) Siehe die Strategische Forschungsagenda der Europäischen Technologieplattform für die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie.

(9) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74.

(10) ABl. L 89 vom 26.3.2004, S. 35.

(11) ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14.

(12) ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 12.

(13) ABl. L 242 vom 15.9.2009, S. 13.

(14) BISFA: International Bureau for the Standardisation of Man-Made Fibres.

(15) Quelle: Folgenabschätzung zu der „Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen“.

(16) Richtlinie 96/74/EG (in geänderter Fassung), Richtlinie 96/73/EG (in geänderter Fassung) und Richtlinie 73/44/EWG.

(17) KOM(2006) 690 endg.

(18) Studie (auf Englisch) verfügbar unter http://ec.europa.eu/enterprise/textile/documents/dir2008_0121_study.pdf.

(19) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2009:0091:FIN:EN:PDF (Anm.d. Übers.: Es liegt keine deutsche Fassung vor).

(20) Hier gilt es zu bedenken, dass EU-Textilerzeugnisse beim Zugang zu Drittmärkten oft auf ernste „NICHTTARIFÄRE HEMMNISSE“ stoßen. Es geht um Anforderungen oder Praktiken in Bezug auf Auszeichnung, Etikettierung, Beschreibung oder Zusammensetzung des Produkts, die im Vergleich zu Inlandserzeugnissen diskriminierend sind.

(21) Quelle: Regeln und Vorschriften nach dem Textile Fiber Products Identification Act, 16 CFR Teil 303.

(22) BISFA: International Bureau for the Standardisation of Man-Made Fibres.