ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1464
Vol.1972/0192

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1464endg.
Briissel,den29.Nbvember1972
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
einesGerneinschaftszo1lkontingentsfürKolophonium ,
einschließlich "Braisresineux^,derTarifstelle
38.08AdesGemeinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM172)1464endg.

Begrundung
1.InderSitzung dergemischten Gruppe dernationalen Sachverständigen ,
diesich unter derÄgide derKömmiesion mitWirtschaftlichen Tarif -
fsagen befasst ,hatderAntrag eines Mitgliedstaates ,denZollsatz
fürKolophonium derTarifstelle 38.08 AdesGZTauszusetzen ,nicht
dieZustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden .DerVorschlag ,ein "
Gemeinschaftszollkontingent für diese Ware indervomProtokoll
Nr.10imAnhang zumAbkommen vonAthen begrenzten Menge zueröffnen ,
ist jedoch von denSachverständigen aller Mitgliedstaaten gebilligt
worden .Gemäss diesem Protokoll kann dieGemeinschaft ,ohne die
Zustimmung desAssoziationsrates EWG/Griechenland einZollkont5,ngent
eröffnen ,dessen Menge nicht 15%derEinfuhren dieser Waren aus
dritten Ländern überschreitet ,welche dieGemeinschaft während des
letzten statistisch erfassten Jahres durchgeführt hat .
2.Dievorliegende Mitteilung hat dasZiel ,demRat denEntwurf einer
Verordnung über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines au­
tonomen Gemeinschaftszollkontingents zuunterbreiten ,dessen Menge
dieGrenzen ,diegemäss denvorgenannten Bestimmungen desAbkommens
vonAthen zulässig sind ,nicht überschreitet .
3.Zumvorliegenden Falle darf dieHöhe des zuschaffenden Gemein -
schaftszollkontingentes 15v.H. derKolophoniumeinfuhren derGemein­
schaft ausdritten Ländern (mitAusnahme Griechenlands )während des
Jahres 1971 nicht überschreiten .Während dieses Jahres betrugen die
Einfuhren vonKolophonium 128 .710Tonnen ,sodass sich dieKontingents­
menge auf19.307 Tonnen beläuft .
Daessich umeinGemeinschaftszollkontingent vonverhältnismässig
geringes Höhe behandelt ,daszweifellos sehr schnell inallen Mit­
gliedstaaten ausgeschöpft sein wird ,dürfte dieAufteilung der
Kontingentsmenge inForm von denMitgliedstaaten endgültig zugeteilten
Quoten demGemeinschaftscharakter desZollkontingents keinen Abbruch
tun .Diese Lösung istbereits früher inähnlichen Fällen angewendet
worden .
•t/1•

/
2-
Dadas zueröffaende Zollkontingent bis zum31«Dezember 1973 gilt ,und
dieneuen Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind ,ihre nationalen
Zollsätze andie .des Gemeinsamen Zolltarifs während dieser Zeit anzu­
nähern ,wird derbeigefügte Verordnungsvorschlag derart angepasst ,dass
dieLieferungen sowohl aus dritten Ländern alsauch aus denneuen Mit­
gliedstaaten auf dieKontingentsmenge ;angerechnet werden können .

Entwurfeiner
VESMEDSWK »(MJG)DESRASES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung .
einesGemeinschaftszollkontingents fürKolophonium ,1
einschliesslich "Braisresineux 1',derTarifstelle
33.08AdesGemeinsamenZolltarifs • ■ "'
DERRAT.DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufden.Vertrag -zurGründung .derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägungnachstehender -Gründe:
DieProduktionvonKolophonium derTarifsteile33.08AdesGemeinsamen
ZolltarifsinderGemeinschaft undinGriechenland reichtgegenwärtig
nichtaus,umdenBedarfderverarbeitenden IndustrieinderGemeinschaft
zudecken*DieVersorgungderGemeinschaft mitdieserWarehängtsomit
gegenwärtig zueinemnichtunwesentlichen TeilvonderEinfuhrausdritten
Ländernab.
GemässdemProtokollNr.10imAnhangzumAbkommenzurGründungeiner
Assoziation mitGriechenland kanndieGemeinschaft autonomeZollkontin­
genteeröffnen,soweitdiesejährlichfürdiegesamte ..Gemeinschaft
15v.H.'derwährend'desletzten'statistisch 1ausgewerteten Jahresvonder
Gemeinschaft ausdrittentändern'eingeführten Kolophoniummengen nicht
überschreiten »Eaifetangezeigt,den1'dringendsten BedarfderGemeinschaft
andiesenWarenunverzüglich zudengünstigsten Bedingungen -zudecken0Es
empfiehltsichdeshalb,,einzollfreies GerneinechaftszolIkontingentinHöhe
:einerwieobenabgegrenz-teen ,.Mgngessueröffnen*/"u.xxn :''

-2-
Für diese Ware haben dieneuen Mitgliedstaaten .imJahre 1973 keine
Annäherung ihrer nationalen Zollsätze andie desGemeinsamen Zoll­
tarifs vorzunehmen . !Demgemäß sind sieaucli nicht verpflichtet ,Tjei
Eröffnung eines Gameinsohaftszollkontingents ihre Zolltarife
gegenüber -dritten Ländern zuändern «Infolgedessen ist sowohl
fürdieAusnutzung derZollkontingente alsauch für die Anrechnung
deraus dritten Ländern oder denneuen Mitgliedstaaten eingeführten
Waren aufihre Quoten ,nur dieBeteiligung derMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen .Dieses
Gemeinschaftszollkontingent muss denoben genannten .Bedingungen ent­
sprechen .
ImJahre 1971 beliefen sich dieEinfuhren vonKolophonium aus dritten
Ländern auf folgende Mengen :
(inTonnen )
Deutschland 69.188
Bénélux - 2^.673
Frankreich • 17-11 ^
Italien '' 17-735
Insgesamt 128.710
15V.H.derGesamteinfuhrmenge entsprechen somit .19*307 Tonnen .
Daessich ,gemessen amEigenbedarf derGemeinschaft ,umeine gering -,
fügige Zollkontingentsmenge handelt ,feopfiehlt sich einAusmrtzungs -
modus tderaufeiner einmaligen Aufteilung unter denMitgliedstaaten beruht ,,
ohne daßdamit .dem £temeinschaftsohai-®kfcsrdes Zöllkontirigents Abbruch getan i.;
wird .Diese .Ay£;t .eil3mg kann nach derselben .Berechnungsmethode erfolgen ,die •
zurErmittlung derGemßamtkontingentsmenge dient jumzuderZahl von15v.H.
derKolophoniumeinfulir jedes JIitgliedstaata aus'-dritten Ländern' zugelangen «
Damit ergeben sich fürdieAufteilung folgend ^.Zahlehr .
•••/•••

-3-
(inTonnen )
Deutschland 10.378
Bénélux 3.701
Frankreich 2.367
.Italien . ...-- 2.661 .
Dasich dasKönigreich Belgien , dasKönigreich
derNiederlande "und dasGrossherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
'• . vertreten werden ,kann jede Massnahme im
*
Zusammenhang mit derVerwaltung derdieser .Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen - .
HATFOLGENDE VERORDNUNG EELÅSÉiBN -
; Artikel 1
Vom 1.Januar 1973 bis 31,Dezember "1973 wird derSatz desGemein - *
samen Zolltarifs -fürKolophonium ,einschliesslich "Brais rSsineux ",der'
Tarifstelle 38.08 A,imRahmen' eines Gemeinöchaftszoilkontingents von
19.307 Tonnen vollständig ausgesetzt .
. :Artikel 2 .•.!
Das imArtikel l^genannte Gemeinsch^iftszollkontingent wird wie folgt
unter dieMitgliedstaaten aufgeteilt ,r
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien(inTonnen )
10.378
3.701
2.367
2.66l
/

-k-
Artikel 5
-treffen /
1.DieMitgliedstaaten /dieerforderlichen Massnahmen ,umdenfreien
Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet an­
sässigen Importeuren derbetreffenden Ware.,zu garantieren .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand der Einfuhren der betreffenden Ware sowohl aus .dritten
Ländern alsauch ausdenneuen Mitglied -Staaten festgestellt /:die
beiderZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
worden sind ....... •.•,
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein-Artikel H
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden
: . • •Artikel 5
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen . -1
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren ,Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitglitedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am IraNamen des Rates
Der Prasident