Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die GAP-Reform und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums"

(2000/C 317/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 15. September 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zum Thema "GAP-Reform und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums" abzugeben und die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1),

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 4. Mai 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 526/99 rev. 2) [Berichterstatterin: Frau Mitchell (Mitglied des Rates von Dumfries und Galloway, UK/ELDR)];

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuss der Regionen befürwortet den Grundsatz einer nachhaltigen, ganzheitlichen und integrierten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Einzelstaatliche Rahmenregelungen sollten seiner Ansicht nach ebenfalls darauf ausgerichtet sein, die Lebensfähigkeit ländlicher Gemeinschaften zu erhalten, pfleglich mit der Kulturlandschaft umzugehen und nachhaltige, leistungsfähige Bewirtschaftungsformen zu fördern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft besser mit Maßnahmen, die der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete im allgemeinen dienen, ins Lot zu bringen.

1.2. Die von der Kommission vorgeschlagenen und vor kurzem verabschiedeten Verordnungen über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums bzw. über die Strukturfonds geben den Rahmen für die Erreichung dieser Ziele vor. Dabei ist die Mitwirkung der Mitgliedstaaten sowie der Regionen und kommunalen Körperschaften nicht nur sinnvoll und angebracht, sondern auch geboten, um

- die im Rahmen dieser beiden Verordnungen durchzuführenden Maßnahmen zu unterstützen und

- flankierende Maßnahmen, die einen Beitrag zur Entwicklung leistungsfähiger, nachhaltig wirtschaftender Agrarbetriebe und ländlicher Unternehmen leisten, zu fördern und zu ermöglichen.

1.3. Es ist offenkundig, dass die europäische Landwirtschaft trotz des Scheiterns der WTO-Verhandlungen vor einigen Wochen auch weiterhin auf internationaler Ebene unter erheblichem Druck stehen wird. Gleichzeitig wird anerkannt, dass die Landwirtschaft und die mit ihr verbundene Zulieferindustrie und die ländlichen Unternehmen langfristig auch weiterhin eine zentrale Rolle für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Überleben des ländlichen Europas spielen werden. Zusammengenommen machen diese Faktoren Maßnahmen, mit denen die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und Vielfältigkeit der europäischen Landwirtschaft und der Wirtschaft auf dem Lande erhöht werden, umso notwendiger. Eine derartige Unterstützung sollte es vielen landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, sich selbst als nachhaltig lebensfähige Agrarunternehmen zu begreifen und nicht länger als "ein Wirtschaftsbereich für sich" gesehen zu werden.

1.4. Viele lokale und regionale Gebietskörperschaften haben bereits erste Schritte unternommen, um landwirtschaftlichen und ländlichen Betrieben bei der Steigerung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu helfen, indem sie Studien und Forschungsprojekte über Probleme der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in Auftrag gegeben haben. Resultat dieser Arbeiten sind zahlreiche Vorschläge für die Schaffung unterstützender Dienste und die Verbesserung der stellenübergreifenden Zusammenarbeit, um innovative, auf die örtliche Situation zugeschnittene Lösungen zu entwickeln.

1.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigt werden, die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft auf diese Weise zu unterstützen. Der Ausschuss sieht jedoch viele andere Möglichkeiten für weitergehende Anstrengungen in diesem Bereich, die ausgehend von den in der Strukturfondsverordnung vorgesehenen Maßnahmen und flankierend zu den in der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Aktionen zur ländlichen Entwicklung beitragen könnten. Dies könnte entweder durch eine Integration der Maßnahmen geschehen, wie in einigen Gebieten vorgesehen, oder durch eine entsprechende Koordinierung der Maßnahmen der genannten Verordnungen, die in allen ländlichen Gebieten der EU durchgeführt werden.

1.6. Der Ausschuss unterstreicht die wichtigen Raumplanungs- und Kontrollaufgaben der Kommunen. Die lokalen Gebietskörperschaften müssen neue Ansätze zur Entwicklung ländlicher Räume und die Frage ihrer Umsetzung auf lokaler Ebene wohlwollend prüfen. Gleichzeitig muss die Entwicklung schonend und nachhaltig verlaufen. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Organisation der personenbezogenen Dienstleistungen, der Dienstleistungen für die Familien und Unternehmen sowie der Daseinsvorsorge für die örtlichen Gemeinwesen ist von wesentlicher Bedeutung. Ohne eine geeignete Revision dieser Dienstleistungen ist keine Entwicklung in den ländlichen Gebieten möglich.

1.7. Neben der Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betont der Ausschuss ebenfalls, dass die Landwirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten können, kreativere Lösungen für die Umstrukturierung der Landwirtschaft zu unterstützen und zu fördern. Eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden der lokalen und regionalen Ebene sollte angestrebt werden. Für eine positive Entwicklung wäre auch eine flexible Auslegung und Umsetzung z. B. der Verordnungen über die ländliche Entwicklung und über staatliche Beihilfen förderlich.

2. Die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums

2.1. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen muss der Schwerpunkt der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die als Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet wurde, auf der Unterstützung örtlicher Initiativen liegen, die strategische Rahmenregelungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergänzen. Anzustreben ist eine strategisch ausgerichtete, lokal unterstützte, sektorübergreifende, partnerschaftliche Vorgehensweise, die alle Kräfte zur wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Erneuerung der ländlichen Wirtschaft bündelt. Die Koordinierung von Handlungsstrategien mit anderen Stellen und Partnern ist eine wichtige Voraussetzung und muss eine Hand-in-Hand-Arbeitsweise und ein strategisches, grenzübergreifendes, partnerschaftliches Handeln begünstigen. Nötig ist aber auch eine koordinierte Anwendung der Strukturfonds, der Initiative LEADER+ und der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Verordnung über die ländliche Entwicklung und der Gemeinschaftsrahmen für die Agrarbeihilfen bilden zwar einen neuen Kontext, die Modalitäten für deren praktische Umsetzung auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene dürfen aber auf keinen Fall zum Hemmschuh für ein Tätigwerden der Gebietskörperschaften in diesem Bereich geraten.

2.2. Der Ausschuss begrüßt den umfassenden Geltungsbereich der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, wodurch sie für eine Vielzahl von Tätigkeitsfeldern nützlich sein wird. Die vorgesehenen Regelungen bieten genügend Raum für die Unterstützung landwirtschaftlicher und außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten und die stärkere Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten. Wenn es gelingt, diese drei Komponenten in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen und miteinander zu verzahnen, ist eine gute Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Europas gelegt.

2.3. Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sollten in die Strukturfonds-Maßnahmen integriert oder mit diesen zumindest abgestimmt werden. Dies trüge dazu bei, im ländlichen Raum die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen zu erreichen, einem der vorrangigen Ziele der EU.

2.4. Ausgehend von seinen Ausführungen in Ziffer 2.2 lässt sich der Ausschuss in dieser Stellungnahme von folgenden wesentlichen Grundsätzen leiten:

- Die ländliche Entwicklung muss landwirtschaftliche und außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten umfassen.

- Der wachsenden Bedeutung der Einkommenserwirtschaftung aus mehreren Erwerbstätigkeiten und Einkommensquellen auf der Ebene des einzelnen Agrarbetriebs muss Rechnung getragen werden.

- Die Landwirte müssen die Freiheit haben (und benötigen dafür eine Anschubunterstützung), ihre Tätigkeit inner- und außerhalb des Kerngeschäfts ihres Agrarbetriebs zu diversifizieren.

- Die besten Voraussetzungen für die Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten und die Diversifizierung bestehen dort, wo es eine finanziell gesunde, gut entwickelte örtliche ländliche Wirtschaft gibt. Daher ist es sinnvoll, einen Teil der für die ländliche Entwicklung bereitgestellten Mittel für die umfassendere Aufgabe der wirtschaftlichen Wiederbelebung örtlicher ländlicher Gemeinschaften und Marktflecken aufzuwenden, insbesondere, wenn dadurch Arbeitsplätze vor Ort gesichert oder geschaffen werden können.

2.5. Nach Ansicht des Ausschusses muss die von der Europäischen Kommission angenommene Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (in den kommenden Jahren) zu einem zentralen Instrument für die Begleitung des Strukturwandels in der Landwirtschaft werden. Dem Ausschuss sind jedoch auch die erheblichen Unterschiede in den finanziellen Möglichkeiten und in der Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten in den ersten Jahren bewusst. Darüber hinaus ist die Feststellung gerechtfertigt, dass einige Regionen besser als andere in der Lage sind, auf den gegenwärtig auf der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft lastenden Druck von außen zu reagieren.

3. Verbesserung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des ländlichen Raums

3.1. Die Strukturfondsverordnung

3.1.1. Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, will die Gemeinschaft durch den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der benachteiligten Regionen, einschließlich der ländlichen Gebiete, verringern und so einen Beitrag zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie leisten.

3.2. Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft

3.2.1. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe und die Nachhaltigkeit der ländlichen Wirtschaft sind durch die Senkung der landwirtschaftlichen Produktionskosten, die Wertsteigerung der Erzeugnisse, horizontale und vertikale Kooperationen, Betriebszusammenschlüsse oder die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen inner- und außerhalb der Landwirtschaft zu erreichen. Die Senkung der Produktionskosten darf natürlich nicht um den Preis einer Beeinträchtigung des Umweltschutzes, der Produktvielfalt, der Beschäftigung und der ausgewogenen Wirtschaftstätigkeit in den ländlichen Gebieten erkauft werden. Die Berücksichtigung der territorialen Besonderheiten, die Erhaltung und Weiterentwicklung eines lebendigen ländlichen Raumes, die Eindämmung und Reduzierung der Boden- und Wasserverschmutzung sind unumgängliche Erfordernisse, die der Europäischen Union gebieten, die Beihilfen für regionale Vorhaben dieser Art nicht nur beizubehalten, sondern sie in großem Umfang immer stärker auszubauen. Diesen Erfordernissen muss von sämtlichen Institutionen, die die Spielregeln des internationalen Handels festlegen, wie etwa der WTO, in konkreter und nachhaltiger Form Rechnung getragen werden.

3.2.2. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass wirtschaftlicher Druck landwirtschaftliche Betriebe in manchen Bereichen zu Zusammenschlüssen nötigen kann. Die Wirkungszusammenhänge dieser Zwänge sind bekannt. Nichtsdestotrotz ist ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem wirtschaftlichen Druck, der zu leistungsfähigen Betriebseinheiten führt, und der Notwendigkeit herzustellen, in ländlichen Gebieten kleinere Betriebseinheiten zu erhalten, für die ein Zusammenschluss keine lebensfähige oder wünschenswerte Alternative darstellt. Daher sollte alles getan werden, um auch den Fortbestand von Familien- und Kleinbetrieben zu sichern.

3.2.3. Ein Großteil der Maßnahmen, die im Rahmen der Strukturfonds durchgeführt werden, betrifft die ländlichen Gebiete des Ziels 1, und 28 % der im Rahmen von Ziel 2 unterstützten Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen mit rückläufiger Entwicklung. Mit einigen Ausnahmen wurde die Programmplanung im Rahmen der Strukturfonds jedoch auf regionaler Ebene vorgenommen, wobei für ländliche, industrielle, städtische und von der Fischerei lebende Gebiete einheitliche Strategien und Maßnahmen ausgearbeitet wurden.

3.2.4. Der Ausschuss sieht eine weitere Möglichkeit zur Senkung der Produktionskosten im genossenschaftlichen Arbeiten. Allerdings findet genossenschaftliches Wirtschaften im ländlichen Europa in sehr unterschiedlichem Ausmaß und in verschiedenen Formen statt. Ein zentrales Anliegen des Ausschusses in dieser Stellungnahme ist es daher, dass die Verbreitung bewährter Praktiken gefördert werden sollte, um das Qualitätsniveau insgesamt zu heben und den einzelnen Regionen ein annähernd gleiches Anpassungstempo zu ermöglichen. Partnerschaftliches Vorgehen in produktionsbezogenen Tätigkeiten, wie z. B. in Maschinen- und Betriebshilferingen, gemeinsame Landentwicklungstätigkeiten (z. B. bei Flurneuordnungen und Dorferneuerungen), Vermarktung und Veredelung von Primärerzeugnissen (insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene) sind Beispiele für unterstützenswerte Tätigkeiten. Diese Unterstützung könnte allen landwirtschaftlichen Betrieben oder bestimmten Sektoren innerhalb dieses Wirtschaftszweigs zugedacht werden.

3.2.5. Die Entwicklung der ländlichen Gebiete hängt in der Regel von zahlreichen Kleinstvorhaben in den Bereichen Investition und Dienstleistungen ab, deren Verwaltung teurer als die der Großvorhaben zur Entwicklung der Industrie- und Stadtregionen ist. Der Rückgang und die Überalterung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten und ihre unzureichende Ausstattung mit Infrastrukturen und Dienstleistungen erschweren die Entstehung neuer Investitionsvorhaben. Dies schränkt die Möglichkeit dieser Gebiete ein, Mittel aus den Förderlinien und horizontalen Aktionen zu erhalten, die ihrer Besonderheit nicht Rechnung tragen. Da die Programmplanung zusammen mit den industriellen, städtischen und von der Fischerei lebenden Gebiete erfolgt, sind für den ländlichen Raum besondere Strategien und Maßnahmen erforderlich, um eine ihnen angemessene Anwendung der Strukturfonds sicherzustellen. In diesen Regionen muss eine Überwachung und Bewertung der Ergebnisse stattfinden, um ihrer Lage Rechnung zu tragen und ggf. entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

3.3. Produktveredelung

3.3.1. Qualität ist der Schlüssel zum Erfolg in einem globalen Markt mit immer schärferem Wettbewerb. Bei den Verbrauchern verstärkt sich der Trend zu frischen Erzeugnissen aus der näheren Umgebung, deren Herkunft sie zurückverfolgen können. Der AdR weist darauf hin, dass es in Europa ein besonders vielfältiges lokales Lebensmittelangebot gibt, das ein hervorragendes kommerzielles Potential zur Vermarktung auf der lokalen und interregionalen Ebene, aber auch darüber hinaus bietet. Lokale Initiativen der Lebensmittelvermarktung sind daher ebenso wie Bauernmärkte als Möglichkeiten zur Verkürzung der Nahrungsmittelkette stärker zu fördern. Bei örtlichen Lebensmittelvermarktungsinitiativen stellt sich die Frage, wie staatliche Beihilfen - ebenfalls im Hinblick auf einen flexibleren Ansatz bei Konzipierung und Durchführung - zu regeln sind. Zwischen der Vermarktung von Erzeugnissen für den örtlichen Verkauf und der Vermarktung für den Export ist klar zu unterscheiden, damit Hilfen zur Verfügung gestellt werden können und das gravierende Problem der Betriebsverlagerung vermieden wird. Der Ausschuss ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem gut funktionierende Netzwerke zur Qualitätssicherung in der Nahrungsmittelerzeugung sowie in der amtlichen Lebensmittelüberwachung bestehen.

3.3.2. Der Ausschuss betont ebenfalls die wachsende Bedeutung und das außerordentliche wirtschaftliche Potential der IKT (Informations- und Kommunikationstechnik) als eines wertvollen Instruments zur ländlichen Entwicklung und Vermarktung lokaler Erzeugnisse. Ein Erfahrungsaustausch in diesem Bereich kann vielfältigen Nutzen, auch in kommerzieller Hinsicht, erbringen und die Möglichkeit einer internetgestützten Zusammenarbeit zwischen Regionen eröffnen.

Ein solches nachahmenswertes Beispiel ist das im Rahmen von LEADER II unterstützte Projekt des "ländlichen Marktplatzes", bei dem es um eine web-gestützte Vermarktung von Regionalerzeugnissen durch die Zusammenarbeit von Regionen in Österreich, Frankreich, Spanien und Griechenland geht.

3.3.3. Auch der Biolandbau und der Anbau nachwachsender Rohstoffe können zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten beitragen und eine oft mit einem hohen Mehrwert verbundene Alternative zur Erzeugung von Lebensmitteln oder eine zusätzliche Einkommensquelle darstellen. Dies gilt besonders für Erzeugnisse für örtliche Nischenmärkte im Lebensmittel- und Getränkebereich.

3.4. Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen

3.4.1. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen können zusätzliche Einkommensquellen sowohl im landwirtschaftlichen als auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich erschlossen werden. Für die landwirtschaftliche Diversifizierung gibt es bereits eine recht breite Palette von Unterstützungsmaßnahmen, wobei allerdings durchaus zu Recht eingewendet werden kann, dass die dafür bereitgestellten Mittel nicht ausreichend sind. Der wachsenden Bedeutung einer Diversifizierung im außerlandwirtschaftlichen Bereich (und des Zugangs der Landwirte zu solchen Tätigkeiten) muss jedoch Rechnung getragen werden, um die Landwirtschaft mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. In der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums und der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden zwar die für solche Maßnahmen in Frage kommenden Möglichkeiten grob dargelegt, doch ist auch hier eine größere Flexibilität und Innovationsfreudigkeit der einzelstaatlichen Landwirtschaftsministerien einzufordern, wenn erfolgversprechende örtliche Aktionen in einem stärker von unten nach oben gerichteten Ansatz gefördert werden sollen. Zu solchen Bereichen gehören: Fremdenverkehr, Sport und Freizeit auf dem Bauernhof, Verarbeitung und Verkauf von landwirtschaftlichen und handwerklichen Erzeugnissen, Wohnungsvermietung, Unterstützung und Entwicklung leichtindustrieller und kleingewerblicher Tätigkeiten, spezialisierte Lohnunternehmungen und Einkommen aus umweltbezogenen Geschäftsbereichen und Tätigkeiten sowie allgemein Aktionen zur Neubelebung von Dörfern und Marktflecken. Ein gut strukturiertes und funktionsfähiges Breitbandnetz ist nach Ansicht des Ausschusses der Regionen eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums.

Zudem könnten innovative Konzepte für eine Bodenreform in bestimmten Regionen vielen landwirtschaftlichen Unternehmen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Diese Möglichkeit sollte geprüft werden.

Um den landwirtschaftlichen Betrieben die Ausübung der verschiedenen Erwerbsformen effektiv zu ermöglichen, sind die einzelnen Staaten aufgerufen, entsprechende Änderungen an den geltenden Steuer-, Sozialversicherungs- und Berufsordnungsbestimmungen vorzunehmen.

3.4.2. Der Erfolg der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, der Strukturfondsverordnungen und anderer Bemühungen zu seiner Diversifizierung wird jedoch von der Anpassungsfähigkeit des Agrarsektors und der Landbevölkerung abhängen. Um den Wandel zu begleiten, bedarf es daher u. a. einer wirkungsvollen Kapazitätsbildung sowie Fortbildungs-, Entwicklungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte und sonstige ländliche Unternehmen. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Fortbildung einen ergänzenden Charakter haben sollten, aber an Diversifizierung, Umstrukturierung und neue kooperativ getragene Arbeitsweisen und Unternehmensformen geknüpft sein müssen, da sie keinen Ersatz für die eigentliche landwirtschaftliche Ausbildung darstellen. Ausbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten müssen darüber hinaus auch für außerlandwirtschaftliche Arbeitsstellen angeboten werden, so dass Landwirte und Landarbeiter einen leichteren Zugang zu alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten im Voll- oder Nebenerwerb erhalten.

3.4.3. Die Umstrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen, ihre Diversifizierung weg von den normalen, herkömmlichen Tätigkeiten und die Entwicklung neuer kooperativer oder genossenschaftlicher Arbeitsweisen setzen auch eine gute Unternehmensplanung voraus. Von ebenso hoher Bedeutung ist auch die Frage des Zugangs zu flexiblen Finanzierungsformen und -techniken. Das Angebot an zinsgünstigen Krediten und Kapitalbeteiligungsplänen muss verbessert werden, um neuen, im Aufbau befindlichen Unternehmen Hilfestellung zu leisten und auf Zuschüssen basierende Entwicklungspläne zu ergänzen. In diesem Bereich müssen die jeweiligen, im Rahmen der Strukturfonds und der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführten Aktionen integriert, koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.

3.4.4. Eine nachhaltige Entwicklung setzt voraus, dass Landwirtschaft umweltschonend betrieben wird. Für viele lokale und regionale Gebietskörperschaften macht die Umweltqualität einen erheblichen Teil der Attraktivität ihrer Gegend sowohl für den Fremdenverkehr als auch für Direktinvestitionen aus. Dieser Bereich gehört zwar in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungen, doch ist die Integration der Agrarumweltpolitik und der derzeit auf eher lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen unerlässlich. An umweltfreundliches Wirtschaften gebundene Beihilfen stellen eine sinnvolle, nachhaltige, zusätzliche Einkommensquelle für die Landwirte dar.

3.4.5. Ein in ganz Europa festzustellendes Problem der Landwirtschaft ist die wachsende Zahl älterer Landwirte und die bremsende Wirkung, die dies in einem zur Umstrukturierung genötigten Wirtschaftszweig haben kann. Daher müssen Junglandwirte bei der Betriebsübernahme und der Entwicklung ihrer unternehmerischen Fähigkeiten unterstützt werden, damit sie auf dem Lande bleiben können. Das wäre nicht nur ein Beitrag zum Strukturwandel in der Landwirtschaft, sondern würde auch der Erhaltung der Lebensfähigkeit ländlicher Gemeinschaften dienen. Die Verjüngung der Landwirtschaftsbetriebe muss ein spezifisches Ziel der europäischen Agrarpolitik werden. Der Ausschuss schlägt vor, alle bereits bestehenden einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zu überprüfen und geeignete Änderungen bzw. Koordinierungen, die den Zielen einer spezifischen europäischen Politik zugunsten von Junglandwirten dienen, vorzunehmen. Als gutes Beispiel für einen Erfahrungsaustausch empfiehlt der AdR das Bildungs-Austauschprogramm für Junglandwirte des CEJA.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss der Regionen beschäftigt sich in dieser Stellungnahme mit den gegenwärtigen und künftigen Faktoren des Wandels in den ländlichen Gemeinschaften Europas sowie mit der anhaltend hohen Bedeutung dieser Faktoren für die Zukunft der Landwirtschaft und der mit ihr verbundenen Wirtschaftszweige. Die Stellungnahme enthält keine Aussage darüber, inwiefern die GAP-Reform sinnvoll ist, noch wird diese darin anderweitig kommentiert; diese Fragestellung ist bereits an anderer Stelle erörtert worden.

4.2. Der Ausschuss begrüßt die möglichen positiven Effekte der Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums sowie über die Strukturfonds und versucht, Wege einer parallelen Förderung auf der lokalen Ebene aufzuzeigen, durch die die Wirksamkeit dieser Verordnungen seiner Ansicht nach verbessert werden kann. Darüber hinaus werden in der Stellungnahme die Vorteile einer Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Unternehmen durch einen vorausschauenden Erfahrungsaustausch insbesondere im Bereich genossenschaftlicher Arbeitsmethoden, der Senkung der Produktionskosten, der wertsteigernden Veredelung der Erzeugnisse vor Ort und der Erschließung tragfähiger alternativer Einkommensquellen hervorgehoben.

4.3. Die vorgeschlagenen, in den vorigen Abschnitten dargelegten Maßnahmen zeitigen jedoch oft erst nach Erreichen einer bestimmten Größenschwelle bzw. kritischen Masse Erfolg. Der Ausschuss sieht in kooperativen Arbeitsformen über Länder- und Regionsgrenzen hinweg eine neue Möglichkeit, die Unternehmen auf erfolgversprechenden Wegen unterstützend zu begleiten. Der Austausch von Erfahrungen kann in diesem Zusammenhang die Anknüpfung geschäftlicher Kontakte und die Erschließung neuer, zukunftsträchtiger Märkte erleichtern.

4.4. Der Ausschuss betont, dass solche Maßnahmen auf der örtlichen Ebene von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wesentlich mitgetragen werden können; sie müssen daher bei dieser Aufgabe und ihrer weiteren Ausgestaltung unterstützt werden.

4.5. Die Integration und Koordinierung der in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen mit denen der Strukturfonds und in Frage kommender Gemeinschaftsinitiativen, wie z. B. LEADER+ und INTERREG, erhöht die Effizienz und vervielfacht die Wirkung gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Mittel auf die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume.

4.6. Die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume in den Ziel-1- und -2-Gebieten wird von der Programmplanung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds beeinflusst, durch die diese Gebiete eine ihrer Bevölkerung und Fläche angemessene finanzielle Unterstützung erhalten müssen, damit sie Lücken im Infrastruktur- und Daseinsvorsorgebereich schließen und die Diversifizierung vorantreiben können. Dazu muss ein eigenes Maßnahmenkonzept zur Lösung ihrer spezifischen Probleme entwickelt und angewandt werden, das sich von dem für Industriezonen, städtische Gebiete und Fischereigebiete vorgesehenen Maßnahmenkatalog abhebt und ihre weitere Entwicklung ermöglicht und sichert. Diese Aspekte sind auch bei der Programmbegleitung und -bewertung zu berücksichtigen.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.