GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 38/98 vom Rat festgelegt am 5. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (98/C 227/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d),

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.

(2) Mehrere Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr (4), nachstehend "Übereinkommen" genannt, dessen Artikel 37 bestimmt, daß jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr zusätzlich zum Kennzeichen hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muß, in dem es zugelassen ist.

(3) Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens. Bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, wenden dessen Artikel 37 an. Diese Mitgliedstaaten verlangen daher, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das in Anhang 3 des Übereinkommens vorgeschriebene Unterscheidungszeichen führen. Einige dieser Mitgliedstaaten erkennen andere Unterscheidungszeichen, z. B. Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen, die zwar den Zulassungsstaat des Fahrzeugs angeben, aber nicht dem Anhang 3 des Übereinkommens entsprechen, nicht an.

(4) Mehrere Mitgliedstaaten haben ein Kennzeichen eingeführt, das am linken Rand in Anlehnung an die Europaflagge ein blaues Feld mit zwölf gelben Sternen aufweist und außerdem das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats enthält. Dieses Unterscheidungszeichen entspricht hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Verkehrs dem Zweck von Artikel 37 des Übereinkommens, den Zulassungsmitgliedstaat festzustellen.

(5) Es ist daher notwendig, daß die Mitgliedstaaten, die verlangen, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaats führen müssen, auch das Unterscheidungszeichen, wie es im Anhang dieser Verordnung vorgesehen ist, anerkennen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und in der Gemeinschaft am Verkehr teilnehmen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats" eine Buchstabenfolge aus bis zu drei lateinischen Großbuchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;

2. "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug und jeden Kraftfahrzeuganhänger nach der Begriffsbestimmung

- der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (5);

- der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (6).

Artikel 3

Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen müssen, erkennen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats, das gemäß dem Anhang am linken Rand des Kennzeichens plaziert ist, als den anderen Unterscheidungszeichen, die sie für Zwecke der Angabe des Zulassungsstaats des Fahrzeugs anerkennen, gleichwertig an.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 290 vom 24.9.1997, S. 25.

(2) ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 32.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 212), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Am 8. November 1968 in Wien im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geschlossenes Übereinkommen.

(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1).

(6) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

ANHANG

VORSCHRIFTEN FÜR DAS UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN DES ZULASSUNGSMITGLIEDSTAATS AM LINKEN RAND DES KENNZEICHENS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Farben:

1. Retroreflektierender blauer Hintergrund

(Munsell-Referenz 5,9 pb 3,4/15,1)

2. Zwölf retroreflektierende gelbe Sterne

3. Retroreflektierendes Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats in weißer oder gelber Farbe

Gestaltung und Abmessungen:

1. Blauer Hintergrund:

Höhe mindestens 98 mm,

Breite mindestens 40 mm, höchstens 50 mm

2. Zwölf Sterne, die mit ihrem Mittelpunkt am Umfang eines Kreises mit einem Radius von 15 mm angeordnet sind; Abstand zweier gegenüberliegender Spitzen desselben Sterns 4 bis 5 mm

3. Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats:

Höhe 20 mm,

Strichbreite 4 bis 5 mm.

Bei einer Verkleinerung der Abmessungen des blauen Hintergrunds auf Kennzeichen, auf denen die Zulassungsnummer auf zwei Zeilen aufgeteilt wird (siehe Modell 2), und/oder bei Kennzeichen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge können die Abmessungen der Sterne und des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats proportional verringert werden.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 15. Juli 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr übermittelt (1).

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d) des EG-Vertrags.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission am 19. Februar 1998 abgegeben (2), der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 28. Januar 1998 Stellung genommen (3).

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 16. April 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (4).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags am 5. Juni 1998 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

1. Nach diesem Vorschlag soll die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft dadurch gefördert werden, daß jedes in einem Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeug mit einem dem Anhang des Vorschlags entsprechenden Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats in bezug auf dieses besondere Fahrzeugmerkmal ungehindert im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verkehren kann, der die Angabe des Zulassungsstaats verlangt.

2. Die Dienststellen der Kommission haben bekanntlich Ende der achtziger Jahre mit Sachverständigen der Regierungen ein gemeinschaftliches Muster eines Kennzeichens erarbeitet. Seitdem haben einige Mitgliedstaaten dieses Muster auf verbindlicher oder freiwilliger Basis in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übernommen.

Dieses Kennzeichenmuster weist am linken Rand einen senkrechten blauen Streifen auf; im oberen Teil des Streifens befindet sich ein Kreis mit 12 gelben Sternen, die die Gemeinschaftsflagge darstellen, und darunter das Buchstabenkürzel des Zulassungsmitgliedstaats.

3. In anderen Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten, die das in Nummer 2 beschriebene Unterscheidungszeichen auf freiwilliger Basis eingeführt haben, gelten andere Bestimmungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (5), das von mehreren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder ratifiziert wurde.

Dabei handelt es sich um Artikel 37 und vor allem um Anhang 3 des Übereinkommens, in dem insbesondere verlangt wird, daß die Buchstaben des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats in schwarzer Farbe auf einer weißen elliptischen Fläche angeordnet sein müssen und nicht in die Zulassungsnummer einbezogen werden dürfen.

Gemäß Artikel 37 und Anhang 3 des Wiener Übereinkommens müssen alle Vertragsparteien im internationalen Verkehr aus mit dem Unterscheidungszeichen zusammenhängenden Gründen in ihrem Hoheitsgebiet die in einem anderen Staat zugelassenen Fahrzeuge akzeptieren, wenn hinten auf diesen Fahrzeugen zusätzlich zur Zulassungsnummer ein Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates angebracht ist, das in Gestaltung und Anbringung den vorstehend genannten Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.

4. Einige Mitgliedstaaten wenden die genannten Bestimmungen des Wiener Übereinkommens auf alle in ihrem Hoheitsgebiet verkehrenden Fahrzeuge an, d. h. auch auf Fahrzeuge, die das in Nummer 2 beschriebene Unterscheidungszeichen aufweisen, und verhängen gegen diese Fahrzeuge Bußgelder, wenn sie nicht das im Übereinkommen vorgesehene elliptische Zeichen aufweisen.

5. Die Kommission hat daher den obengenannten Vorschlag vorgelegt. Hiermit sollen die Mitgliedstaaten, die ein dem Wiener Übereinkommen entsprechendes Unterscheidungszeichen verlangen, verpflichtet werden, auch das im Anhang des Vorschlags vorgesehene Unterscheidungszeichen (d. h. das in Nummer 2 beschriebene Zeichen) anzuerkennen.

Der Vorschlag enthält keine Verpflichtung, daß die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge dieses Zeichen führen müßten. Ebensowenig werden die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge daran gehindert, ein dem Anhang 3 des Wiener Übereinkommens entsprechendes Unterscheidungszeichen zu führen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES

Der Rat hat sich in seinem gemeinsamen Standpunkt dem geänderten Vorschlag der Kommission, in den verschiedene Änderungen des Europäischen Parlaments eingearbeitet wurden, mit folgenden Änderungen angeschlossen:

- In Artikel 1 Nummer 1 (Definition des Unterscheidungszeichens) und in Artikel 3 des Kommissionsvorschlags ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen müssen, das dem Anhang der Verordnung entsprechende Zeichen anerkennen müssen. Im gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden diese Bestimmungen angepaßt, damit etwaige einzelstaatliche Bestimmungen zur Anerkennung anderer Unterscheidungszeichen zur Kenntlichmachung des Zulassungsstaates des Fahrzeugs in jeder Hinsicht unberührt bleiben.

- Streichung des Artikels 4 des Vorschlags. Nach Auffassung des Rates war es im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht erforderlich, eine Sanktionenregelung für Verstöße gegen die Verordnung festzulegen.

- Im Rahmen des gemeinsamen Standpunkts wurde das im Anhang zur Verordnung vorgesehene Modell für das Unterscheidungszeichen durch ein zweites Modell ergänzt; dieses Modell ist für Kennzeichen bestimmt, auf denen die Zulassungsnummer auf zwei Zeilen aufgeteilt wird, und für Kennzeichen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge. Ferner wurde vorgesehen, daß die Abmessungen der Sterne und des Unterscheidungszeichens dementsprechend verringert werden können.

- Darüber hinaus wurden im gemeinsamen Standpunkt zur Berücksichtigung technischer Sachzwänge verschiedene, technische Spezifikationen des Anhangs zur Verordnung angepaßt.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Der Rat hat sich dem geänderten Vorschlag der Kommission angeschlossen und die nachstehenden Änderungen des Europäischen Parlaments wörtlich oder inhaltlich übernommen:

- In Artikel 2 Nummer 1 und in Artikel 3 trägt der gemeinsame Standpunkt dem Teil der Änderungen 3 und 5 Rechnung (siehe Abschnitt III erster Gedankenstrich), in dem vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten nicht nur das dem Anhang der Verordnung entsprechende Zeichen, sondern auch jedes andere Unterscheidungszeichen anerkennen.

- In Artikel 2 Nummer 2 trägt der gemeinsame Standpunkt der Änderung 2 und dem entsprechenden Teil der Änderungen 3 und 5 Rechnung, wonach die Verordnung auch für Kraftfahrzeuganhänger gilt, so wie es im übrigen im Titel der Verordnung zum Ausdruck kommt.

- In Artikel 3 trägt der gemeinsame Standpunkt dem Teil der Änderungen 3 und 5 Rechnung, wonach die Mitgliedstaaten ein dem Anhang entsprechendes Zeichen, das am linken Rand des Kennzeichens plaziert ist, anerkennen müssen, was im übrigen den technischen Spezifikationen des Anhangs entspricht.

2. Änderungen des Europäischen Parlaments, die weder von der Kommission noch vom Rat berücksichtigt wurden

Der Rat hat sich dem geänderten Vorschlag der Kommission angeschlossen und die folgenden Änderungen nicht berücksichtigt:

- Änderung 1 zur Änderung des Artikels 1 Nummer 1 des Kommissionsvorschlags (Artikel 2 Nummer 1 des gemeinsamen Standpunkts) dergestalt, daß in der Definition des Unterscheidungszeichens ein Verweis auf die Anbringungsstelle des Zeichens, nämlich am linken Rand des Kennzeichens, eingefügt werden sollte. Der Rat hielt es für zweckmäßig, es - ebenso wie das Wiener Übereinkommen - bei einer Definition zu belassen, die sich nur auf das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats bezieht und die genaue Anbringungsstelle in anderen Bestimmungen vorzusehen (siehe Artikel 3).

- Die Änderungen 4 und 7, wonach in die Verordnung ein neuer Anhang und ein entsprechender Erwägungsgrund eingefügt werden sollten, damit die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, auch ein anderes (elliptisches) Unterscheidungszeichen anzuerkennen. Dieses Zeichen hätte aus der ein- bis dreibuchstabigen Abkürzung des Zulassungsmitgliedstaats in weißer oder gelber Farbe in einer Ellipse innerhalb eines Kreises von 12 Sternen als Zeichen für die Gemeinschaftsflagge bestanden.

Dementsprechend hat der Rat auch die Änderung 6 zur Änderung des fünften Erwägungsgrundes und die Artikel 3 betreffenden Teile der Änderungen 3 und 5 nicht berücksichtigt. Dort waren für die Verordnung zwei Anhänge mit zwei unterschiedlichen Unterscheidungszeichen vorgesehen worden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit war der Rat der Auffassung, Bestimmungen über eine obligatorische Anerkennung des Unterscheidungszeichens nur unter der Bedingung erlassen zu können, daß das Unterscheidungszeichen genauen technischen Anforderungen entspricht, die in einem Anhang zur Verordnung vorgesehen sind. In diesem Fall stellt nämlich das in das amtliche Kennzeichen selbst integrierte Unterscheidungszeichen insofern eine Art offizielles Dokument dar, als es unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des Zulassungsmitgliedstaats erteilt wird und als es nicht abnehmbar ist, was bei einem Unterscheidungszeichen, das der Benutzer getrennt vom amtlichen Kennzeichen (z. B. mit Aufkleber) auf dem Fahrzeug anbringt, nicht der Fall wäre.

(1) ABl. C 290 vom 24.9.1997, S. 25.

(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 212.

(3) ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 32.

(4) ABl. C 159 vom 26.5.1998, S. 16.

(5) Am 8. November 1968 geschlossenes Übereinkommen über den Straßenverkehr einschließlich der am 3. September 1993 in Kraft getretenen Änderungen (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa).