GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/1999 vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/. . ./EG des Rates vom . . . über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1999/C 55/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,

auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben vorgelegt wurde,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.

(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.

(4) Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.

(5) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie, insbesondere die über die Information der Arbeitnehmer, die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Unterweisung der Arbeitnehmer, finden daher unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auch auf den Fall in vollem Umfang Anwendung, daß Arbeitnehmer durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können.

(6) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar.

(7) In der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (5) ist festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 118a des Vertrags vorgesehen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befaßt.

(8) Der Explosionsschutz zählt zu den besonders sicherheitsrelevanten Aufgabenbereichen. Im Explosionsfall sind das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch unkontrollierte Flammen- und Druckwirkung sowie durch schädliche Reaktionsprodukte und Verbrauch des zum Atmen benötigten Sauerstoffs aus der Umgebungsluft gefährdet.

(9) Das Erstellen eines stimmigen Explosionsschutzkonzepts erfordert, daß organisatorische Maßnahmen die für die Arbeitsstätte getroffenen technischen Maßnahmen ergänzen. Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfügen. Diese Vorschrift wird durch die vorliegende Richtlinie dahin gehend präzisiert, daß der Arbeitgeber verpflichtet wird, ein Explosionsschutzdokument oder eine Reihe von Dokumenten, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen erfuellen, zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten. In dem Explosionsschutzdokument werden Gefährdungen festgelegt, Risiken bewertet und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern vor explosionsfähigen Atmosphären gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG definiert. Diese Explosionsschutzdokumente können Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein.

(10) Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann möglicherweise auch aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte erforderlich sein. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem Arbeitgeber in Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit eingeräumt werden, ein oder mehrere Dokumente oder Teile von Dokumenten oder andere aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen "Sicherheitsbericht" zusammenzufassen.

(11) Zur Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären ist auch das Substitutionsprinzip anzuwenden.

(12) Neben den vorbeugenden Maßnahmen sind erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine Zündung bereits erfolgt ist. Das größtmögliche Sicherheitsniveau kann erreicht werden, indem vorbeugende Maßnahmen mit anderen ergänzenden Maßnahmen, die die schädigenden Wirkungen von Explosionen begrenzen, kombiniert werden.

(13) Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6) findet in vollem Umfang Anwendung, insbesondere auf Bereiche, die unmittelbar an die explosionsgefährdeten Bereiche anschließen und in denen Rauchen, Schneide- und Schweißarbeiten und andere Tätigkeiten mit offener Flamme und Funkenbildung auf den explosionsgefährdeten Bereich einwirken können.

(14) Die Richtlinie 94/9/EG teilt die ihr unterliegenden Geräte und Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegende Richtlinie sieht seitens des Arbeitgebers eine Einteilung der Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, in Zonen vor und legt fest, welche Geräte und Schutzsysteme in den jeweiligen Zonen benutzt werden sollen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie

(1) Diese Richtlinie ist die Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fest, die durch explosionsfähige Atmosphären gemäß der Definition in Artikel 2 gefährdet werden können.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für

a) Bereiche, die unmittelbar für die medizinische Behandlung von Patienten und während dieser Behandlung genutzt werden;

b) die Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß der Richtlinie 90/396/EWG (7);

c) Herstellung, Handhabung, Verwendung, Lagerung und Transport von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Stoffen;

d) mineralgewinnende Betriebe, die den Richtlinien 92/91/EWG (8) oder 92/104/EWG (9) unterliegen;

e) die Benutzung von Transportmitteln auf dem Land-, Wasser- und Luftweg, auf die die einschlägigen Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte (z. B. ADNR, ADR, ICAO, IMO, RID) und die Gemeinschaftsrichtlinien zur Umsetzung dieser Übereinkünfte angewandt werden. Transportmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen sind nicht ausgenommen.

(3) Die Richtlinie 89/391/EWG sowie die einschlägigen Einzelrichtlinien finden auf den in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2 Definition

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt.

ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

Artikel 3 Verhinderung von und Schutz gegen Explosionen

(1) Mit dem Ziel des Verhinderns von Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG und des Schutzes gegen Explosionen trifft der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen nach folgender Rangordnung von Grundsätzen:

- Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären, oder, falls dies aufgrund der Art der Tätigkeit nicht möglich ist,

- Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären und

- Abschwächung der schädlichen Auswirkungen einer Explosion, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Wo erforderlich, werden diese Maßnahmen mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Explosionen kombiniert und/oder durch sie ergänzt; sie werden regelmäßig überprüft, auf jeden Fall aber dann, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben.

Artikel 4 Beurteilung der Explosionsrisiken

(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG beurteilt der Arbeitgeber die spezifischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens folgendes berücksichtigt wird:

- Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären,

- Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen, einschließlich elektrostatischer Entladungen,

- die Anlagen, verwendeten Stoffe, Verfahren und ihre möglichen Wechselwirkungen;

- das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen.

Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.

(2) Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen verbunden sind oder verbunden werden können, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, werden bei der Beurteilung der Explosionsrisiken ebenfalls berücksichtigt.

Artikel 5 Koordinierungspflicht

Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich.

Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers gemäß der Richtlinie 89/391/EWG koordiniert der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument nach Artikel 7 genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.

Artikel 6 Bereiche mit explosionsfähigen Atmosphären

(1) Der Arbeitgeber teilt Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, entsprechend Anhang I in Zonen ein.

(2) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Mindestvorschriften des Anhangs II in Bereichen, die unter Absatz 1 fallen, angewendet werden.

(3) Wo erforderlich, werden Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären in einer die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdenden Menge auftreten können, an ihren Zugängen gemäß Anhang III gekennzeichnet.

Artikel 7 Explosionsschutzdokument

Im Rahmen seiner Pflichten nach Artikel 4 stellt der Arbeitgeber sicher, daß ein Dokument (nachstehend "Explosionsschutzdokument" genannt) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.

Aus dem Explosionsschutzdokument geht insbesondere hervor,

- daß die Explosionsrisiken ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind;

- daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen;

- welche Bereiche entsprechend Anhang I in Zonen eingeteilt wurden;

- für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang II gelten.

Das Explosionsschutzdokument wird vor Aufnahme der Arbeit erstellt; es wird überarbeitet, wenn wesentliche Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden.

Der Arbeitgeber kann bereits vorhandene Explosionsrisikoabschätzungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Akte erstellt wurden, miteinander kombinieren.

Artikel 8 Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten

(1) Vor dem 30. Juni 2003 bereits verwendete oder erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen ab dem genannten Zeitpunkt den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist.

(2) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Anforderungen des Anhangs II Abschnitte A und B entsprechen.

(3) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(4) Vor dem 30. Juni 2003 bereits genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(5) Werden an Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, nach dem 30. Juni 2003 Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den Mindestvorschriften dieser Richtlinie übereinstimmen.

ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 9 Anpassung der Anhänge

Rein technische Anpassungen der Anhänge, die

- durch die Annahme von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend den Explosionsschutz und/oder

- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissensstands betreffend die Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionen

bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.

Artikel 10 Schlußbestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.

(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 332 vom 9.12.1995, S. 10, und ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 1.

(2) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 35.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(5) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.

(6) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.

(7) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/63/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

(8) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9.

(9) ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10.

ANHANG I

EINTEILUNG VON BEREICHEN, IN DENEN EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN VORHANDEN SEIN KÖNNEN

Vorbemerkung

Die nachfolgende Einteilung gilt für Bereiche, in denen Schutzmaßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 7 getroffen werden müssen.

1. Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können

Ein Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre in solchen Mengen auftreten kann, daß besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich werden, gilt als explosionsgefährdeter Bereich.

Ein Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre nicht in solchen Mengen zu erwarten ist, daß besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, gilt als nichtexplosionsgefährdeter Bereich.

Brennbare Substanzen sind als Stoffe, die eine explosionsfähige Atmosphäre bilden können, einzustufen, es sei denn, die Prüfung ihrer Eigenschaften hat ergeben, daß sie in Mischungen mit Luft nicht in der Lage sind, eine Explosion selbsttätig fortzuleiten.

2. Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen

Explosionsgefährdete Bereiche werden nach Häufigkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt.

Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach Anhang II Abschnitt A.

Zone 0

Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist.

Zone 1

Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln bilden kann.

Zone 2

Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.

Zone 20

Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbarem Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist.

Zone 21

Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbarem Staub bilden kann.

Zone 22

Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbarem Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.

Anmerkungen

1. Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu berücksichtigen.

2. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter benutzt werden.

ANHANG II

A. MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER, DIE DURCH EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN

Vorbemerkung

Die Anforderungen dieses Anhangs gelten

- für Bereiche, die gemäß Anhang I als explosionsgefährdet eingestuft sind, in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte, der Arbeitsplätze, der verwendeten Einrichtungen oder Stoffe oder die von der Tätigkeit ausgehenden Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären dies erfordern;

- für Einrichtungen in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen, die für den explosionssicheren Betrieb von Einrichtungen, die sich innerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen.

1. Organisatorische Maßnahmen

1.1. Unterweisung der Arbeitnehmer

Für Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen muß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausreichend und angemessen hinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen.

1.2. Schriftliche Anweisungen, Arbeitsfreigaben

Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen,

- sind Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß den schriftlichen Anweisungen des Arbeitgebers auszuführen;

- ist ein Arbeitsfreigabesystem für die Durchführung von gefährlichen Tätigkeiten und von Tätigkeiten, die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gefährlich werden können, anzuwenden.

Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen.

2. Explosionsschutzmaßnahmen

2.1. Entwichene und/oder absichtlich oder unabsichtlich freigesetzte brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube, die zu einer Explosionsgefahr führen können, sind auf sichere Weise abzuführen oder zu einem sicheren Platz abzuleiten oder, wenn dies nicht möglich ist, sicher einzuschließen oder auf andere Weise unschädlich zu machen.

2.2. Bei der Vermeidung von Zündgefahren gemäß Artikel 3 sind auch die elektrostatischen Entladungen zu berücksichtigen, die von Arbeitnehmern oder der Arbeitsumwelt als Ladungsträger oder Ladungserzeuger ausgehen. Den Arbeitnehmern muß geeignete Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt werden; diese muß aus Materialien bestehen, die nicht zu elektrostatischen Entladungen führen, durch die die explosionsfähige Atmosphäre entzündet werden kann.

2.3. Anlagen, Geräte, Schutzsysteme und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht, daß sie in explosionsfähiger Atmosphäre sicher verwendet werden können. Dies gilt ebenfalls für Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Geräte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einer Einrichtung an sich eine potentielle Zündquelle darstellt. Es sind erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden.

2.4. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert, errichtet, zusammengebaut und installiert wurden und so gewartet und betrieben werden, daß das Explosionsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und, falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, das Risiko einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes und/oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei solchen Arbeitsplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefährdung der Arbeitnehmer durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie möglich zu halten.

2.5. Erforderlichenfalls sind die Arbeitnehmer vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch und/oder akustisch zu warnen und zurückzuziehen.

2.6. Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, sind Fluchtmittel bereitzustellen und zu warten, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer gefährdete Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen können.

2.7. Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, muß die Explosionssicherheit der Gesamtanlage überprüft werden. Sämtliche zur Gewährleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten.

Eine solche Prüfung ist von Personen durchzuführen, die durch ihre Erfahrung und/oder berufliche Ausbildung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes hierzu befähigt sind.

B. KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL VON GERÄTEN UND SCHUTZSYSTEMEN

Sofern das Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung einer Risikoabschätzung nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, Geräte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG auszuwählen.

Insbesondere sind in diesen Zonen bestimmungsgemäß folgende Kategorien von Geräten zu verwenden, sofern sie für Gase, Dämpfe, Nebel und/oder Stäube geeignet sind:

- i Zone 0 oder Zone 20: Geräte der Kategorie 1,

- in Zone 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2,

- in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3.

ANHANG III

Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, gemäß Artikel 6 Absatz 3

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Warnung vor einem Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphären auftreten können

Unterscheidungsmerkmale:

- Form: dreieckig,

- schwarze Buchstaben auf gelbem Grund, schwarzer Rand (die Sicherheitsfarbe Gelb muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen).

Die Mitgliedstaaten können auf Wunsch weitere Erläuterungen hinzufügen.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 18. September 1995 einen auf Artikel 118a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, vorgelegt.

Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 20. Juni 1996 bzw. am 28./29. Februar 1996 abgegeben.

Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 11. April 1997 einen geänderten Vorschlag übermittelt.

2. Am 22. Dezember 1998 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Die Richtlinie soll als Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (1) diese Richtlinie ergänzen.

Sie zielt darauf ab, den Explosionsschutz auf alle Industriesektoren gemäß den Grundsätzen auszuweiten, die bereits für die mineralgewinnenden Industriezweige aufgestellt sind (Richtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG). Sie stellt außerdem eine Ergänzung zu der Richtlinie 94/9/EG über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen dar.

Mit der Richtlinie wird die Festlegung und Harmonisierung von Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, bezweckt.

Dementsprechend sieht die Richtlinie folgendes vor:

- spezifische Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer;

- eine Einteilung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann, in Zonen; aus dieser Zoneneinteilung ergeben sich u. a. Schutzmaßnahmen sowie die entsprechend der Richtlinie 94/9/EG zu verwendenden Geräte;

- ein Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Die Beratungen über den Vorschlag wurden im März 1996 unterbrochen und erst im Juli 1998 anhand einer Kompromißfassung des österreichischen Vorsitzes wieder aufgenommen. In diesem Text wurde der Ansatz des geänderten Kommissionsvorschlags im wesentlichen beibehalten.

Der überarbeitete Text, auf dem der Gemeinsame Standpunkt des Rates beruht, wird von folgenden Schwerpunkten bestimmt:

- Beseitigung von Überschneidungen mit Bestimmungen, die bereits in der Richtlinie 89/391/EWG (nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt) enthalten sind.

Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß Vorschriften über die Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung sowie Unterweisung der Arbeitnehmer in den Artikeln 10, 11 und 12 der Rahmenrichtlinie und Vorschriften über fachkundiges Personal in Artikel 6 der Rahmenrichtlinie zu finden sind;

- nur Aufnahme rechtsverbindlicher Vorschriften in den Text, da unverbindliche (wie sie ursprünglich im Vorschlag der Kommission als Anhänge IV und V vorgesehen waren) in einem Rechtstext fehl am Platze sind;

- Vermeidung übermäßig detaillierter Ausführungen, wie sie vor allem die ursprünglichen Fassungen der Anhänge enthalten.

Außerdem wurden wesentliche Bestimmungen in bezug auf die Ermittlung und Beurteilung von Explosionsrisiken und das Explosionsschutzdokument durch die Aufnahme in den Text der Artikel stärker in den Vordergrund gerückt.

Im Interesse eines klarer strukturierten Textes mußten viele Bestimmungen umnumeriert werden; eine Konkordanztabelle zur Gegenüberstellung der Artikel und Anhänge des Gemeinsamen Standpunkts, des ursprünglichen Vorschlags und des geänderten Vorschlags ist beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, daß einige Elemente des früheren Artikels 4 sich nunmehr in Anhang II Teil A finden.

Es ergibt sich folgender Aufbau:

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 und 2)

Hierunter fallen Zweck und Geltungsbereich der Richtlinie sowie die Definition explosionsfähiger Atmosphären.

Abschnitt II: Pflichten der Arbeitgeber (Artikel 3 bis 8)

Hierunter fallen eine Reihe von Bestimmungen, nach denen Maßnahmen zur Vermeidung von und zum Schutz gegen Explosionen zu treffen sind, einschließlich der Ermittlung und Beurteilung der Explosionsrisiken, der Vorschriften zur Koordinierung und zu Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann, sowie zum Explosionsschutzdokument und besonderer Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten.

Abschnitt III: Sonstige Bestimmungen (Artikel 9 bis 12)

Verfahrens- und Schlußbestimmungen.

Anhänge

Die Anhänge umfassen die Einteilung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann (Anhang I), Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (Anhang II Teil A) sowie Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen (Anhang II Teil B) und ein Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann (Anhang III).

2. Analyse der Artikel

- Artikel 1 (Zweck der Richtlinie)

Der Wortlaut des Artikels 1 entspricht im wesentlichen dem des geänderten Kommissionsvorschlags.

- Artikel 2 (Definition)

Die Definition explosionsfähiger Atmosphären entspricht Artikel 2 des geänderten Vorschlags und der Definition gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 94/9/EG.

- Artikel 3 (Vermeidung von und Schutz gegen Explosionen)

Neu eingefügt wurde eine Rangfolge der Grundsätze für Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, wobei bei der Abfolge der Grundsätze in Anlehnung an Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 98/24/EG darauf abgestellt wird, bei der Bestimmung der Zweckmäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen der Art der Arbeit Rechnung zu tragen. Die Grundsätze "Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären", "Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären" und "Verringerung der Auswirkungen einer Explosion" entsprechen Artikel 3 des geänderten Kommissionsvorschlags (vgl. Änderung 2 des Europäischen Parlaments). Der dritte Gedankenstrich über die Verringerung der Auswirkungen einer Explosion wurde jedoch gegenüber dem Kommissionsvorschlag geändert: Auswirkungen von Explosionen können nämlich in der Praxis nicht so verringert werden, daß für die Arbeitnehmer keine Gefährdung besteht, sondern nur so, daß die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet ist.

Der letzte Absatz dieses Artikels über die Kombination und Ergänzung der Maßnahmen entspricht Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des geänderten Vorschlags. Die Bestimmung über die regelmäßige Überprüfung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen wurde aus Anhang II Teil A Nummer 1.3 des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen und dahin gehend weiter abgeändert, als eine Überprüfung auf jeden Fall nach wesentlichen Änderungen vorgenommen werden muß.

- Artikel 4 (Beurteilung der Explosionsrisiken)

Absatz 1 dieses Artikels entspricht inhaltlich Anhang II Teil A Nummern 2.1 und 2.3 des geänderten Kommissionsvorschlags. Absatz 2 entspricht Anhang II Teil A Nummer 2.4 des geänderten Vorschlags.

Da es sich bei den Mindestvorschriften für die Ermittlung und Beurteilung der Explosionsrisiken um Kernpunkte der Richtlinie handelt, wurden diese Bestimmungen aus der früheren Fassung des Anhangs II Teil A in den Text der Artikel übernommen.

- Artikel 5 (Koordinierungspflicht)

Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 4 Absatz 4 des geänderten Vorschlags.

- Artikel 6 (Bereiche mit explosionsfähiger Atmosphäre)

Absatz 1 über die Einteilung von Bereichen in Zonen entspricht Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags.

Absatz 2 entspricht inhaltlich Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des geänderten Vorschlags, Absatz 3 über die Kennzeichnung bestimmter Bereiche entspricht Artikel 5 Absatz 3 des geänderten Vorschlags.

- Artikel 7 (Explosionsschutzdokument)

Der Wortlaut der Absätze 1, 2 und 3 wurde aus Artikel 4 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen, womit die Änderung 4 des Europäischen Parlaments berücksichtigt wird. In Absatz 2 wurden der dritte und der vierte Gedankenstrich des geänderten Vorschlags gestrichen, da sie eine Wiederholung der Bestimmungen der Richtlinien 89/654/EWG und 89/655/EWG darstellen. Im dritten Gedankenstrich des Textes wird folgerichtig festgelegt, daß auch diejenigen Bereiche, die in Zonen unterteilt worden sind, in das Explosionsschutzdokument aufzunehmen sind. Der vierte Gedankenstrich des Textes entspricht Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des geänderten Kommissionsvorschlags.

Der letzte Unterabsatz über die Kombination bereits vorhandener gleichwertiger Berichte wurde zur Verdeutlichung des zehnten Erwägungsgrunds des geänderten Kommissionsvorschlags aufgenommen. Damit wurde auch der noch nicht mit Absatz 1 dieses Artikels abgedeckte Teil der Änderung 4 des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

- Artikel 8 (Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten)

Dieser Artikel entspricht im wesentlichen Artikel 9 des geänderten Vorschlags (vgl. auch Änderung 7 des Europäischen Parlaments). Da Artikel 10 in Anpassung an die Richtlinie 94/9/EG eine Umsetzung bis spätestens 30. Juni 2003 festlegt, wurden auch die Bestimmungen der Absätze dieses Artikels entsprechend angepaßt.

- Artikel 9 (Anpassung der Anhänge)

Der Wortlaut dieses Artikels entspricht Artikel 10 des geänderten Vorschlags.

- Artikel 10 (Schlußbestimmungen)

Dieser Artikel tritt an die Stelle von Artikel 13 des geänderten Vorschlags und folgt daher nicht der Änderung 9 des Europäischen Parlaments. Es wird eine Umsetzungsfrist bis spätestens 30. Juni 2003 angesetzt, da die Richtlinie 94/9/EG in Artikel 15 Absatz 2 eine Übergangsfrist für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten und Schutzsystemen, die den zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 30. Juni 2003 vorsieht.

- Artikel 11 und 12

Standardbestimmungen.

- Anhang I (Einteilung von Bereichen)

- Vorbemerkung

Entspricht - vorbehaltlich der Anpassung der Bezugnahmen - dem Text des geänderten Vorschlags.

- Abschnitt 1 (Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann)

Entspricht Abschnitt 2 des geänderten Vorschlags.

- Abschnitt 2 (Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen)

Entspricht inhaltlich Abschnitt 3 des geänderten Vorschlags (vgl. auch Änderung 11 des Europäischen Parlaments).

- Anhang II Teil A (Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes)

- Vorbemerkung

Der Deutlichkeit halber ist eine ausdrückliche Verbindung mit Anhang I hergestellt; ansonsten entspricht der Text dem des geänderten Vorschlags.

- Abschnitt 1 (Organisatorische Maßnahmen)

Nummer 1.1 bezog sich ursprünglich auf fachkundige Arbeitnehmer, die aber als in der Rahmenrichtlinie hinreichend erfaßt galten. Dementsprechend wurde die Nummer 1.1 durch einen Hinweis auf eine angemessene Schulung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes ersetzt.

Vorbehaltlich einer Verdeutlichung der Verbindung mit dem Explosionsschutzdokument spiegelt der Wortlaut der Nummer 1.2 den des geänderten Kommissionsvorschlags wider.

- Abschnitt 2 (Explosionsschutzmaßnahmen)

Abschnitt 2 des Textes entspricht Abschnitt 4 des geänderten Kommissionsvorschlags, wobei entsprechend dem Grundsatz der Vermeidung übermäßig detaillierter Ausführungen eine Straffung unter Beibehaltung von für den Explosionsschutz wesentlichen Bestimmungen vorgenommen wurde. Es wurde davon ausgegangen, daß weitergehende Detailregelungen in demnächst zu erwartenden Leitlinien der Kommission aufgenommen werden. Nummer 2.2 des Textes über die geeignete Arbeitskleidung entspricht Artikel 4 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des geänderten Vorschlags, Nummer 2.6 betreffend Fluchtmittel entspricht Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des geänderten Vorschlags. Nummer 2.7 des Textes (vgl. Nummer 4.14 und 4.15 des geänderten Vorschlags) über die Durchführung von Prüfungen berücksichtigt den Tenor der Änderung 13 des Europäischen Parlaments.

- Anhang II Teil B (Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen)

Entsprechend Anhang II Teil B des geänderten Kommissionsvorschlags werden den verschiedenen Zonen die Kategorien von Geräten und Schutzsystemen, die in der Richtlinie 94/9/EG definiert sind, zugeordnet. Auf die Wiederholung der Kategorien im vorliegenden Text wurde im Interesse der Übersichtlichkeit des Textes verzichtet.

- Anhang II (Warnzeichen)

Der im Warnzeichen des Kommissionsvorschlags beabsichtigte Schriftzug "Ex" in griechischen Buchstaben ist bereits für die Kennzeichnung bestimmter Geräte und Schutzsysteme nach der Richtlinie 94/9/EG vorgesehen; es wurde daher beschlossen, statt dessen lateinische Buchstaben zu verwenden. Es wurde die Auffassung vertreten, daß es den Mitgliedstaaten erlaubt sein sollte, erläuternde Zusätze vorzunehmen, wenn sie dies wünschen.

3. Präambel

Gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag wurden eine Reihe von Erwägungsgründen gestrichen. Änderung 1 des Europäischen Parlaments betreffend den elften Erwägungsgrund des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurde berücksichtigt.

Außerdem ist die Präambel entsprechend den am Text des geänderten Kommissionsvorschlags vorgenommenen Änderungen angepaßt worden

4. Sonstige vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen

Änderung 3

Die Änderung wurde von der Kommission nur zum Teil übernommen. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde die Änderung nicht berücksichtigt, da sie nach Auffassung des Rates kein neues Element gegenüber Anhang II Teil A Abschnitt 1 des Textes und Artikel 6 der Rahmenrichtlinie darstellt.

Änderung 5

Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

Änderung 6

Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen, da Artikel 8 (vorher Artikel 9) Anforderungen sowohl an die Arbeitsplätze als auch an die Arbeitsmittel umfaßt.

Änderung 8

Die Änderung wurde von der Kommission nur zum Teil in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Der Rat beschloß jedoch, die betreffende Bestimmung über ein Vademekum zu streichen, da die Auffassung vertreten wurde, daß unverbindliche Leitlinien nicht in einen Rechtstext gehören (2).

Änderung 10

Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

Änderung 12

Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

Änderung 14

Diese Änderung über die frühzeitige Unterrichtung der kleinen und mittleren Unternehmen wurde als Gemeinsame Erklärung der Kommission und des Rates in das Protokoll aufgenommen.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Ansicht des Rates wird der Text des Gemeinsamen Standpunkts, auch wenn er sich in der Struktur von dem geänderten Kommissionsvorschlag unterscheidet, den Hauptzielen des Vorschlags gerecht. Im übrigen wurde der Text vereinfacht, ohne daß auf die wesentlichen inhaltlichen Aspekte verzichtet wurde; zugleich sind Überschneidungen mit Bestimmungen, die bereits in der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehen sind, vermieden worden.

(1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

(2) Gleichwohl hat die Kommission auf ein entsprechendes Ersuchen des Rates hin zugesagt, ein Vademekum auszuarbeiten, freilich vorbehaltlich der verfügbaren Mittel und der in ihrem eigenen Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten.

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>