Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinschaftspatent

(von der Kommission vorgelegt)

Inhaltsverzeichnis

1. ALLGEMEINES

1.1. Hintergrund

1.2. Arbeiten in jüngster Zeit

2. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES

2.1. Gegenstand

2.2. Rechtsgrundlage

2.3. Die Verordnung über das Gemeinschaftspatent und die Europäische Patent organisation

2.3.1 Die Verordnung über das Gemeinschaftspatent

2.3.2 Das Amt und das Europäische Patentübereinkommen

2.3.3 Der Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen

2.3.4 Inhaltlich und zeitlich abgestimmte Entwicklung der Verordnung über das Gemeinschaftspatent und des Europäischen Patentübereinkommens

2.4. Die Hauptmerkmale des Gemeinschaftspatents

2.4.1. Einheitlichkeit und Autonomie des Gemeinschaftspatents

2.4.2. Das auf das Gemeinschaftspatent anwendbare Recht

2.4.3. Erschwinglichkeit des Gemeinschaftspatents

2.4.3.1 Übersetzungskosten

2.4.3.2 Gebühren und sonstige Verfahrenskosten

2.4.4 Sprachenregelung - Informationszugang

2.4.5. Rechtssicherheit durch das Gemeinschaftspatent: Das Rechtssystem

2.4.5.1. Das Rechtssystem für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

2.4.5.2. Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtes und der Kommission

2.4.5.3. Verordnungsvorschlag und Regierungskonferenz zur Reform der Institutionen

2.4.5.4. Die Kompetenzverteilung innerhalb des zentralen gemeinschaft lichen Rechtsprechungsorgans

2.4.6. Beziehungen zu anderen Patentschutzsystemen

3. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS IM HINBLICK AUF DAS VERHÄLTNISMÄSSIGKEITS- UND DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

4. ANALYSE DER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS NACH ARTIKELN

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

1.1. Hintergrund

Der Patentschutz in der Europäischen Union erfolgt gegenwärtig über zwei Systeme, von denen keines auf einem gemeinschaftlichen Rechtsinstrument basiert. Es handelt sich um die nationalen Patentschutzsysteme und das europäische Patentschutzsystem.

Das nationale Patent wurde als erstes geschaffen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft hat eine De-facto-Harmonisierung der nationalen Patente stattgefunden. Zunächst sind alle Mitgliedstaaten Parteien der Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (zuletzt geändert am 14. Juli 1967) sowie des Übereinkommens vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (im folgenden ,TRIPS-Übereinkommen" genannt). Ferner sind mehrere Mitgliedstaaten Unterzeichner des Übereinkommens des Europarates vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente.

Die Idee zur Schaffung des Gemeinschaftspatents geht auf die sechziger Jahre zurück. Seinerzeit befaßte man sich mit dem Gedanken, ein für die gesamte im Entstehen begriffene Europäische Gemeinschaft gültiges Patentschutzsystem aufzubauen. Es zeigte sich jedoch sehr rasch, daß dieses Vorhaben in einem rein gemeinschaftlichen Rahmen nicht zu verwirklichen war. Daher mündete diese Initiative schließlich am 5. Oktober 1973 in den Abschluß des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (im folgenden ,Europäisches Patentüberein kommen" genannt), dem nach und nach alle Mitgliedstaaten beigetreten sind.

Das Europäische Patentübereinkommen ist ein Instrument des klassischen zwischen staatlichen Rechts und nicht Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Mit dem Übereinkommen wurde eine Europäische Patentorganisation geschaffen, deren Organe das Europäische Patentamt (im folgenden ,Amt" genannt) und der Verwaltungsrat sind. Es legt ferner ein einheitliches Verfahren für die Patenterteilung fest. Mit dieser Aufgabe ist das Amt betraut worden. Ist ein europäisches Patent erteilt, zerfällt es in nationale Patente und unterliegt dem innerstaatlichen Recht der in der Patentanmeldung benannten Vertragsstaaten. Gegenwärtig hat die Europäische Patentorganisation neunzehn Mitgliedstaaten. Neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind dies die Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern sowie, in naher Zukunft, die Türkei. Darüber hinaus sind mehrere mittel- und osteuropäische Staaten [1] aufgefordert worden, dem Europäischen Patentüberein kommen ab 1. Juli 2002 beizutreten.

[1] Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.

Ein zweiter Versuch zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents durch die Mitglied staaten der EG führte 1975 zur Unterzeichnung des Luxemburger Übereinkommens über das Gemeinschaftspatent (nachstehend ,Luxemburger Übereinkommen" genannt). Dieses wurde am 15. Dezember 1989 in Luxemburg durch eine Verein barung geändert, die unter anderem ein Protokoll über die Beilegung von Streitig keiten über Verletzungen und über die Gültigkeit der Gemeinschaftspatente umfaßt.

Das Luxemburger Übereinkommen ist ein Gemeinschaftsübereinkommen. Es hätte in erster Linie die nationalen Verfahrensstufen bei der Erteilung europäischer Patente in einer für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Stufe zusammengefaßt. Das Luxemburger Übereinkommen ist jedoch nie in Kraft getreten, weil von den Mitgliedstaaten nur Frankreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und die Niederlande es ratifiziert haben.

Das Scheitern des Luxemburger Übereinkommens wird im allgemeinen auf die Kosten des Gemeinschaftspatents, vor allem die Übersetzungskosten, sowie auf das Rechtsprechungssystem zurückgeführt. Das Übereinkommen sah nämlich eine Übersetzung des Patentes in alle Gemeinschaftssprachen vor. Die Betroffenen hielten dies für eine überzogene Forderung. Das äußerst komplexe Rechtsprechungssystem hätte es nationalen Richtern ermöglicht, ein Gemeinschaftspatent mit Wirkung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft für nichtig zu erklären. Das weckte das Mißtrauen der Betroffenen, die der Auffassung waren, daß hieraus eine beträchtliche Rechtsunsicherheit erwachse.

1.2. Arbeiten in jüngster Zeit

Nach dem Scheitern des Luxemburger Übereinkommens wurde mit dem Grünbuch der Kommission über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa [2] im Rahmen des ersten Aktionsplans für Innovation in Europa [3] eine umfassende Diskussion über die Notwendigkeit neuer Initiativen im Patentbereich in Gang gesetzt. Neben Stellungnahmen des Europäischen Parlaments [4] und des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5] gingen auf das Grünbuch hin eine Vielzahl von Reaktionen der betroffenen Kreise ein. Ferner veranstaltete die Kommission zusammen mit dem luxemburgischen Ratsvorsitz am 25. und 26. November 1997 eine Anhörung aller Nutzer des Patentschutzsystems und organisierte am 26. Januar 1998 eine Sitzung mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten.

[2] KOM(97) 314 endg. vom 24.6.1997.

[3] KOM(96) 589 endg. vom 20.11.1996.

[4] ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 268.

[5] ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 8.

Nach dieser breitangelegten Sondierung legte die Kommission am 5. Februar 1999 eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschafts patent und das Patentschutzsystem in Europa vor [6]. In dieser Mitteilung wurden die neuen Maßnahmen und Initiativen angekündigt, die die Kommission plante bzw. vorzuschlagen beabsichtigte, um das Patentschutzsystem attraktiv zu machen bzw. in den Dienst der Innovationsförderung in Europa zu stellen.

[6] KOM(1999) 42 endg. vom 5.2.1999.

In der Mitteilung vom 5. Februar 1999 wurde die Initiative für ein Gemeinschafts patent angekündigt und in groben Zügen skizziert. Die Mehrzahl dieser Grundzüge ist in diesen Vorschlag übernommen worden.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten betont, wie wichtig eine unverzügliche Einführung des Gemeinschaftspatents sei.

2. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES

2.1. Gegenstand

Mit diesem Verordnungsvorschlag soll eine neue, einheitliche Form des gewerb lichen Rechtsschutzes geschaffen werden: das Gemeinschaftspatent (siehe 2.4). Dies ist unerläßlich, wenn die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden sollen, die aus der auf einzelne Länder begrenzten Gültigkeit der nationalen Patente erwachsen können. Und es ist eines der besten Mittel zur Gewährleistung des freien Verkehrs von unter Patentschutz stehenden Gütern.

Die Einführung eines Gemeinschaftspatents versetzt die Unternehmen in die Lage, Produktion und Vertrieb auf eine europäische Dimension auszurichten. Es gilt als maßgeblicher Faktor für die Umsetzung von Forschungsergebnissen und neuen technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen in industriell und kommerziell erfolgreiche Produkte. Es würde dem ,europäischen Innovationsparadox" ein Ende setzen und gleichzeitig die FuE-Investitionen der Privatwirtschaft ankurbeln, die derzeit in der Europäischen Union deutlich niedriger sind als in den Vereinigten Staaten und Japan.

Das gemeinschaftliche Patentsystem wird parallel zu den nationalen Patentschutz systemen und dem europäischen Patentsystem existieren. Erfinder werden weiterhin die Form des Patentschutzes wählen können, die ihren Erfordernissen am besten gerecht wird.

2.2. Rechtsgrundlage

Wie bereits in der Mitteilung vom 5. Februar 1999 angekündigt [7], stützt sich der Verordnungsvorschlag auf Artikel 308 EG-Vertrag. Die Zugrundelegung dieses Artikels steht mit den Initiativen zur Gemeinschaftsmarke [8] und zum Gemeinschafts geschmacksmuster [9] in Einklang.

[7] KOM(1999) 42 endg., Seiten 9 und 12.

[8] Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

[9] Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom 21. Juni 1999, KOM(1999) 310 endg.

Daß man sich bei der Wahl des Rechtsakts für eine Verordnung entschieden hat, hat mehrere Gründe. So darf den Mitgliedstaaten kein Ermessensspielraum eingeräumt werden, weder was die Festlegung der auf das Gemeinschaftspatent anwendbaren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angeht, noch was seine Wirkung und die Verwaltung nach der Patenterteilung betrifft. Die Einheitlichkeit des Patents kann nicht mit weniger ,verbindlichen" Maßnahmen gewährleistet werden.

2.3 Die Verordnung über das Gemeinschaftspatent und die Europäische Patentorganisation

Der Leitgedanke dieses Vorschlags ist die Herstellung einer ,Symbiose" zwischen zwei Systemen, dem der Gemeinschaftspatentverordnung, d. h. einem Instrument der Europäischen Gemeinschaft, und dem des Europäischen Patentübereinkommens, einem klassischen Instrument des zwischenstaatlichen Rechts. Das erfordert nicht nur die Verabschiedung der Verordnung über das Gemeinschaftspatent (2.3.1), sondern auch eine angemessene Berücksichtigung des Europäischen Patentüberein kommens und des Status des Amtes (2.3.2) sowie den Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen (2.3.3); ferner muß eine kohärente Weiter entwicklung von Verordnung und Übereinkommen in der Zukunft (2.3.4) ermöglicht werden.

2.3.1 Die Verordnung über das Gemeinschaftspatent

Tritt die Gemeinschaft dem Europäischen Patentübereinkommen bei und wird die Gemeinschaft als Gebiet benannt, für das eine europäisches Patent erteilt werden kann, sind die Bestimmungen des Übereinkommens grundsätzlich auf die Anmeldung von Gemeinschaftspatenten anwendbar. Auch wenn in diesem Text von der Anmeldung zum Gemeinschaftspatent die Rede ist, handelt es sich rechtlich betrachtet bei der Anmeldung aufgrund des Europäischen Patentübereinkommens um eine Anmeldung zum europäischen Patent, in der das Gebiet der Gemeinschaft benannt ist.

Erst wenn das Amt das Patent erteilt hat, wird dieses aufgrund der Verordnung zum Gemeinschaftspatent. Aufgrund des Beitritts der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen ist es nicht erforderlich, in der Verordnung auf die wesentlichen Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungs ordnung in der zu einem bestimmten Stichtag geltenden Fassung zu verweisen. Die Verordnung beschränkt sich im wesentlichen auf Regelungen, die das erteilte Gemeinschaftspatent betreffen. Sie wird im übrigen besondere Vorschriften enthalten, die vom Übereinkommen abweichen. So werden mit der Verordnung Verbesserungen gegenüber dem europäischen Patent eingeführt, insbesondere was die Patentkosten, die Übersetzung und die Rechtsmittel angeht.

2.3.2 Das Amt und das Europäische Patentübereinkommen

Wie bereits erläutert, wird für die Prüfung der Anmeldungen und die Erteilung des Gemeinschaftspatents das Amt zuständig sein.

Das Amt ist kein Gemeinschaftsorgan. Es soll jedoch Gemeinschaftspatente auf der Grundlage des Beitritts der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen und einer Überarbeitung des Übereinkommens erteilen.

In seiner gegenwärtigen Fassung erlaubt das Europäische Patentübereinkommen es dem Amt nicht, diese Aufgaben zu übernehmen. Das Übereinkommen müßte daher geändert werden. Der Zeitpunkt ist günstig, denn das Europäische Patentüberein kommen wird derzeit überarbeitet. Entsprechend dem auf der Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation am 24. und 25. Juni 1999 in Paris erteilten Mandat wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Reform des Patentschutzsystems in Europa vorbereiten sollen. Dabei geht es insbesondere um eine Senkung der Kosten und eine Verkürzung der Fristen für die Patenterteilung sowie die Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Fragen, die das europäische Patent betreffen.

Es muß berücksichtigt werden, daß eine Änderung des Europäischen Patent übereinkommens, die dem Amt die Übernahme dieser neuen Aufgaben und der Europäischen Gemeinschaft den Beitritt zum Übereinkommen ermöglichen würde, der Zustimmung der Vertragsstaaten, zu denen auch vier Drittländer zählen, bedarf.

Zweck der vorgeschlagenen Verordnung ist es nicht, die Struktur des gegenwärtigen europäischen Patentschutzsystems zu ändern. Eine Einrichtung neuer besonderer Instanzen beim Amt ist nicht vorgesehen. Das Amt soll vielmehr besondere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent übernehmen. Im übrigen würde es seine das europäische Patent betreffende Tätigkeit als unabhängiges internationales Organ der Gemeinschaft fortsetzen.

Darüber hinaus wird das Amt die Rechtsprechung, die es für das europäische Patent entwickelt hat, auf das Gemeinschaftspatent anwenden, soweit die Vorschriften der Verordnung und des Übereinkommens identisch sind.

2.3.3 Der Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen

Hauptinstrument zur Verwirklichung der Verordnungsziele ist der Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Verhandlungsdirektive vorlegen.

Mit dem Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen dürfte eine optimale Symbiose zwischen Europäischer Patentorganisation und Gemein schaft gewährleistet werden.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die bereits verpflichtet sind, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über den Schutz biotechnologischer Erfindungen in internationalen Gremien sicherzustellen, werden, gemäß Artikel 10 EG-Vertrag (Ex-Artikel 5), nach dem Verordnungsvorschlag zum Gemeinschaftspatent die Positionen, die sie in den Gremien der Europäischen Patentorganisation vertreten, noch stärker aufeinander abstimmen müssen.

2.3.4 Inhaltlich und zeitlich abgestimmte Entwicklung der Verordnung über das Gemeinschaftspatent und des Europäischen Patentübereinkommens

Das Europäische Patentübereinkommen wird gegenwärtig überarbeitet, und spätere Änderungen sind ebenfalls denkbar. Unabhängig von diesen Arbeiten kann es notwendig werden, die Verordnung zu ändern, um künftigen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Soll so weit als möglich sichergestellt werden, daß sich die Verordnung und das Europäische Patentübereinkommen inhaltlich und zeitlich im Einklang miteinander entwickeln, ist folgendes zu berücksichtigen:

- erstens: die Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens, die vor Verabschiedung der Verordnung über das Gemeinschaftspatent erfolgen, sind automatisch auf das Gemeinschaftspatent anwendbar;

- zweitens: um zu gewährleisten, daß die Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens in die richtige Richtung geht, sollten die Mitglied staaten gemäß Artikel 10 EG-Vertrag nach Annahme des Verordnungs vorschlags durch die Kommission bei den Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Patentorganisation loyal zusammenarbeiten, um die Verwirklichung der mit dem Vorschlag verfolgten Ziele zu erleichtern. Nach Verabschiedung der Verordnung wird die Außenkompetenz für das Gemeinschaftspatent ausschließlich bei der Gemeinschaft liegen;

- drittens: was die weitere Entwicklung im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens angeht, können entsprechende Vorschriften eingeführt werden, und zwar, je nach Art der Änderung, durch Änderung der Verordnung oder der Durchführungsverordnung, die in einem Ausschußverfahren angenommen wird;

- viertens: die Mitgliedstaaten müßten, da sie gegenwärtig die überwiegende Mehrheit der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation stellen, gewährleisten können, daß die Überarbeitung des Europäischen Patentüberein kommens weder die Integrität des Gemeinschaftsrechts noch die gewünschte Kohärenz zwischen Verordnung und Europäischem Patentübereinkommen gefährdet.

2.4. Die Hauptmerkmale des Gemeinschaftspatents

Das Gemeinschaftspatent muß einheitlich und autonom sein (2.4.1.). Es muß durch ein gemeinschaftliches Patentrecht geschaffen werden (2.4.2.), erschwinglich sein (2.4.3.), eine geeignete Sprachenregelung umfassen und dem Informationsbedarf genügen (2.4.4), Rechtssicherheit gewährleisten (2.4.5.) und parallel zu den gegenwärtigen Patentschutzsystemen bestehen (2.4.6.).

2.4.1. Einheitlichkeit und Autonomie des Gemeinschaftspatents

Das Gemeinschaftspatent muß einheitlich sein. Es muß eine einheitliche Wirkung für die gesamte Gemeinschaft haben, d. h. es kann nur für das gesamte Gemeinschafts gebiet erteilt und übertragen werden bzw. erlöschen.

Das Gemeinschaftspatent muß autonom sein. Es darf ausschließlich den Vorschriften der vorgeschlagenen Verordnung und den allgemeinen Grundsätzen des Gemein schaftsrechts unterworfen sein.

2.4.2. Das auf das Gemeinschaftspatent anwendbare Recht

Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden besondere Vorschriften für Gemein schaftspatente eingeführt. Es muß darauf hingewiesen werden, daß es bei dieser Verordnung nicht darum geht, Regelungen einzuführen, die maßgeblich von den Grundsätzen des in den Mitgliedstaaten geltenden Patentrechts abweichen. Sämtliche Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Europäischen Patentübereinkommens und haben im übrigen das materielle Patentrecht bereits entsprechend dem Luxemburger Übereinkommen weitgehend harmonisiert, auch wenn dieses Übereinkommen nie in Kraft getreten ist. Gleiches gilt für die besonderen Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens, an das die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gebunden sind.

Vor diesem Hintergrund sind die Bestimmungen des Europäischen Patentüberein kommens zu Fragen wie z. B. den Voraussetzungen der Patentierbarkeit auf das Gemeinschaftspatent anwendbar. So werden, entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens, Gemeinschaftspatente für Erfindungen von Erzeugnissen oder Verfahren erteilt, sofern diese neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Ausnahmen von der Patentierbarkeit werden ebenfalls durch das Europäische Patentübereinkommen geregelt. Die Änderungen, die im Rahmen der laufenden Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Patentübereinkommens vorgenommen werden, werden selbst verständlich auf das Gemeinschaftspatent anwendbar sein.

Die Wirkung des einmal erteilten Gemeinschaftspatents wird indessen von dieser Verordnung geregelt. Gleiches gilt beispielsweise für die Beschränkung der Wirkung des Gemeinschaftspatents.

Was die Verwendung der patentierten Erfindung ohne Genehmigung des Patentinhabers angeht, hat man die Verfahren, die sich in den Mitgliedstaaten am besten bewährt haben, im Verordnungsvorschlag berücksichtigt. So wäre die Vergabe von Zwangslizenzen möglich. Auch wenn es in der Verordnung nicht ausdrücklich festgelegt wird, würde es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, die für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wie es Artikel 73 des TRIPS-Übereinkommens vorsieht.

2.4.3. Erschwinglichkeit des Gemeinschaftspatents

Gegenwärtig kostet ein durchschnittliches europäisches Patent (in dem 8 Vertrags staaten benannt sind) ca. 30 000 EUR. Die für dieses europäische Patent an das Amt zu entrichtenden Gebühren machen etwa 14 % der Gesamtkosten des Patents aus. Die Kosten für die Vertretung vor dem Amt belaufen sich auf ca. 18 %. Die von den Vertragsstaaten geforderten Übersetzungen schlagen mit ungefähr 39 % der Gesamtkosten zu Buche. Die Jahresgebühren, die gegenwärtig an die Mitgliedstaaten gezahlt werden, machen etwa 29 % der Kosten für ein durchschnittliches europäisches Patent aus (zwischen dem fünften und dem zehnten Jahr). Von diesen Einnahmen gehen 50 % an das Amt und 50 % an den betreffenden Vertragsstaat.

Dieser Vorschlag soll das Gemeinschaftspatent erschwinglicher und attraktiver machen, als es das gegenwärtige europäische Patent ist. Ob das erreicht wird, hängt in sehr hohem Maße von den Übersetzungskosten (2.4.3.1), den Verfahrenskosten (2.4.3.2) sowie den Kosten für die Streitbeilegung (siehe unter 2.4.5) ab.

2.4.3.1 Übersetzungskosten

Die nachstehende Tabelle gibt relativ genauen Aufschluß darüber, wie sich die geplante Lösung voraussichtlich auf die Übersetzungskosten auswirkt. Die Preisszenarien stützen sich auf folgende Hypothesen: durchschnittlicher Umfang der Anmeldungen 20 Seiten, 3 Seiten für 15 Patentansprüche. Da es sich um hochkomplexe technische Texte über neue Erzeugnisse und Verfahren handelt, ist davon auszugehen, daß ein Übersetzer pro Tag ca. 3 Seiten übersetzen kann. Die Übersetzungskosten werden daher mit 250 EUR/Tag veranschlagt.

Tabelle 1: Übersetzungskosten - drei Szenarien

Szenario // Übersetzungs kosten

Nr. 1: Luxemburger Übereinkommen

Vollständige Übersetzung der Patent schrift in die zehn Arbeitssprachen //

17 000 EUR

Nr. 2: Übersetzung der Patentschrift in die drei Arbeitssprachen des Amtes // 5 100 EUR

Nr. 3: Vorgeschlagene Lösung

Übersetzung der Patentschrift in eine der Arbeitssprachen des Amtes sowie Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Arbeitssprachen //

2 200 EUR

Dieser Vergleich weist eine deutliche Differenz zugunsten der im Verordnungs vorschlag vorgesehenen Lösung aus.

Im Hinblick auf die Übersetzungskosten wird das geplante Gemeinschaftspatent sowohl erschwinglicher als das im ersten Luxemburger Übereinkommen vorgeschlagene Patent sein als auch attraktiver als das europäische Patent.

2.4.3.2 Gebühren und sonstige Verfahrenskosten

Neben den Übersetzungskosten müssen die verschiedenen Gebühren und Kosten für die Erteilung und Aufrechterhaltung eines Gemeinschaftspatents berücksichtigt werden. Wichtig ist, daß die Gesamtkosten eines Gemeinschaftspatents in derselben Größenordnung liegen wie die Patentkosten der Haupthandelspartner der Gemeinschaft oder sogar darunter.

Tabelle 2 liefert eine synoptische Übersicht über die gegenwärtig in den Vereinigten Staaten, in Japan und vom Europäischen Patentamt [10] erhobenen Gebühren.

[10] Schätzung anhand der jüngsten Daten des IPR-Helpdesk und des Europäischen Patentamtes.

Tabelle 2: Gebühren und sonstige Kosten in den Ländern des Europäischen Patentübereinkommens, den Vereinigten Staaten und Japan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 3. bis 4. Jahr (790) + 5. bis 10. Jahr (16 000) = 16 790

2 3,5 Jahre (830) + 7,5 Jahre (1 900) = 2 730

3 4. bis 6. Jahr (1 320) + 7. bis 9. Jahr (2 650) + 10. Jahr (1 870) = 5 840

Das gegenwärtige europäische Patent ist drei- bzw. fünfmal so teuer wie das japanische bzw. amerikanische.

Es muß mithin dringend Abhilfe geschaffen werden, denn die gegenwärtige Situation bietet keinen Anreiz für die Anmeldung eines Patents in Europa.

Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor, daß das Amt die Anmeldung zum Gemeinschaftspatent prüft, das Gemeinschaftspatent erteilt und es verwaltet. Die Gebühren, die das Amt während der Prüfung einer Patentanmeldung erhebt, sind im Europäischen Patentübereinkommen festgelegt. Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Patents sowie deren Höhe sollen hingegen in einer entsprechenden Gebührenordnung der Kommission festgelegt werden, die im Ausschußverfahren angenommen wird. In der Verordnung wird festgelegt, daß die Jahresgebühren ebenfalls an das Amt zu entrichten sind.

2.4.4 Sprachenregelung - Informationszugang

Die Übersetzungsregelung ist ein besonders wichtiger Kostenfaktor beim Gemeinschaftspatent (siehe Tabelle 1). Die Kosten für die Übersetzung eines Patents in alle Amtssprachen der Gemeinschaft wären eine zu starke Belastung für die Erfinder, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, eine solche Anforderung könnte das gesamte Projekt Gemeinschaftspatent zum Scheitern verurteilen. Sie würden von der Anmeldung eines Gemeinschaftspatents abschrecken und die Erfinder veranlassen, lediglich in bestimmten europäischen Ländern Patentschutz zu beantragen. Mit der Erweiterung der Union würde sich eine obligatorische Übersetzung in alle Amtssprachen noch nachteiliger auf die Kosten auswirken.

Um diesem Problem abzuhelfen, ist in der Verordnung folgendes vorgesehen: Wurde das Gemeinschaftspatent in einer der Verfahrenssprachen des Amtes erteilt und in dieser Sprache veröffentlicht und sind die Patentansprüche in die beiden anderen Verfahrenssprachen übersetzt, so ist das Patent ohne weitere Übersetzung gültig. Notwendig werden könnte eine solche Übersetzung in einem Verfahren wegen mutmaßlicher Patentverletzung. In dieser Situation würde bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, daß ein mutmaßlicher Verletzer eines Patentes, dem keine Patentschrift in der Amtssprache des Mitgliedstaates zur Verfügung stand, in dem er ansässig ist, das Patent nicht wissentlich verletzt hat. Um den Verletzer, der in dieser Situation nicht vorsätzlich handelt, zu schützen, soll der Patentinhaber keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Zeit vor der Zustellung einer Patentübersetzung an den Verletzer haben. Mit diesem System können die Übersetzungskosten erheblich gesenkt werden.

Das vorgeschlagene System wird vor allem deshalb für geeignet erachtet, weil gegenwärtig die Weltpatentsprache de facto Englisch ist. Die Übersetzungen werden äußerst selten benutzt. Beim Institut National de la Propriété Industrielle in Frankreich zum Beispiel werden die Übersetzungen nur in 2 % der Fälle herangezogen. Im übrigen würde die Verpflichtung zur Übersetzung des Patents in alle Amtssprachen der Gemeinschaft nicht zwangsläufig sicherstellen, daß diese Informationen allen Wirtschaftsteilnehmern in der Gemeinschaft problemlos zugänglich sind. Zudem können eigenständige Informations- und Unterstützungs systeme eingerichtet oder ausgebaut werden, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Suche nach Informationen über Patentanmeldungen und -veröffentlichungen zu helfen.

Darüber hinaus wird davon ausgegangen, daß das vorgeschlagene System mutmaßliche Verletzer ausreichend schützt, da die Vorschriften über Schadensersatz das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum, das für Fragen, die das Gemeinschaftspatent betreffen, eingerichtet wird (siehe 2.4.5), in die Lage versetzen, im Einzelfall alle relevanten Fakten zu berücksichtigen.

Außerdem geht der Verordnungsvorschlag in dieselbe Richtung wie die Arbeiten im Rahmen der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentüber einkommens, insbesondere die Arbeiten der mit der Senkung der Kosten betrauten Arbeitsgruppe, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation beauftragt worden ist, Vorschläge zur Verringerung der Kosten für das Europäische Patent zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund ist auch vorgesehen, daß die Übersetzungen des Patents, die für den Patentinhaber fakultativ sind, beim Amt und nicht bei den nationalen Patentämtern mehrerer Mitgliedstaaten zu hinterlegen sind. Das dürfte eine beträchtliche Kostensenkung gegenüber dem durchschnittlichen europäischen Patent bewirken [11].

[11] Der französischen Delegation in der Arbeitsgruppe zur Senkung der Kosten des Europäischen Patents zufolge würde die zentrale Hinterlegung beim Amt die Gesamtkosten für die Übersetzung eines durchschnittlichen europäischen Patents um ca. 30 % senken. (Unterlage WRP/11/99 vom 18. Novem ber 1999).

2.4.5. Rechtssicherheit durch das Gemeinschaftspatent: Das Rechtssystem

Europäische Unternehmen und Erfinder erwarten ein Rechtssystem, das eine optimale Rechtssicherheit für das Gemeinschaftspatent gewährleistet. Nur so können die häufig beträchtlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, die einer Patentanmeldung vorausgehen, ausgeglichen werden.

Nur ein zentrales Rechtsprechungsorgan auf Gemeinschaftsebene kann die Einheitlichkeit des Rechts und eine kohärente Rechtsprechung uneingeschränkt gewährleisten.

Das in der Verordnung vorgesehene System betrifft ausschließlich Streitigkeiten zwischen Privatpersonen (2.4.5.1.). Widersprüche gegen Verwaltungsentscheidungen zum Gemeinschaftspatent werden im Rahmen der im Europäischen Patent übereinkommen vorgesehenen Verfahren behandelt (2.4.5.2.). Schließlich ist die Beziehung zwischen dem Verordnungsvorschlag und der Regierungskonferenz zur Reform der Institutionen (2.4.5.3.) und auf die Kompetenzverteilung innerhalb des zentralen gemeinschaftlichen Rechtsprechungsorgans (2.4.5.4) hinzuweisen.

2.4.5.1. Das Rechtssystem für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Das im Luxemburger Übereinkommen vorgesehene System ist nicht in diesen Vorschlag übernommen worden. Es hätte nämlich einem nationalen Gericht ermöglicht, einer Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents mit Wirkung für die gesamte Gemeinschaft stattzugeben.

Der Verordnungsvorschlag enthält eine ehrgeizige Lösung: die Einrichtung eines zentralen Rechtsprechungssystems, das auf Patentfragen spezialisiert ist und insbesondere in Angelegenheiten tätig sein soll, die die Gültigkeit und die Verletzung des Gemeinschaftspatents betreffen. Zu diesem Zweck wird ein gemeinschaftliches Rechtsprechungsorgan für geistiges Eigentum, das ,Gemein schaftsgericht für geistiges Eigentum" [12]geschaffen. Dieses Gericht umfaßt erstinstanzliche Kammern und Beschwerdekammern. Beide Instanzen, deren Zuständigkeit sich auf die gesamte Gemeinschaft erstreckt, können sowohl in Sachfragen als auch in Rechtsfragen entscheiden. Sie wenden ihre eigenen Verfahrensregeln an, erlassen einstweilige Maßnahmen, verhängen Strafen und legen Schadensersatzzahlungen fest. Die Urteile dieses Gerichts sind vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die nationalen Behörden wenden automatisch die Vollstreckungsklausel auf ein rechtsgültiges Urteil an.

[12] Das Gericht soll durch eine Änderung des EG-Vertrages geschaffen werden, die gegenwärtig im Rahmen der Regierungskonferenz zur Insititutionenreform erörtert wird.

Die Kommission hält es aus mehreren Gründen für notwendig, ein zentrales Rechtsprechungsorgan auf Gemeinschaftsebene einzurichten: Zunächst weil die weniger ehrgeizigen Lösungen, die in der Vergangenheit ausgehandelt oder entwor fen wurden, gescheitert sind. Wenn das künftige Gemeinschaftspatent keine gemein schaftsweite Rechtssicherheit gewährleistet, werden die Erfinder es nicht annehmen.

Ein dezentrales Rechtsprechungssystem wie das für die europäischen Patente, bei dem beispielsweise Gerichtsverfahren, die die Gültigkeit eines Patents betreffen, in allen Vertragsstaaten, für die das Patent erteilt wurde, getrennt geführt werden müssen, wäre für das Gemeinschaftspatent inakzeptabel. Die Verwaltung der Rechte über ein solches dezentrales System wäre nicht nur sehr kostspielig für den Patentinhaber, es würde diesem vor allem die nötige Rechtssicherheit hinsichtlich der Gültigkeit des Patents auf dem gesamten Gebiet, für das es erteilt wurde, vorenthalten.

Nur ein zentrales Rechtsprechungsorgan kann die Einheitlichkeit des Rechts und eine kohärente Rechtsprechung gewährleisten. Im übrigen muß von vorneherein vermieden werden, daß ein nationales Gericht ohne Erfahrung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes über Gültigkeit oder Verletzung eines Gemeinschafts patents entscheidet.

Es wird ferner berücksichtigt, daß das zentrale Rechtsprechungsorgan die erforder liche Kompetenz in Patentfragen besitzen muß. Die Zusammensetzung des Gerichts müßte gewährleisten, daß die Richter die erforderlichen Qualifikationen in Patent fragen, einem Sachgebiet, auf dem unter Umständen hochtechnische Fragen geprüft werden müssen, besitzen. Beim Gericht erster Instanz des Gerichtshofes, das bisher keine Erfahrung in Patentfragen sammeln konnte, ist dies gegenwärtig nicht der Fall.

Die Einrichtung eines neuen, zentralen Rechtsprechungsorgans ist auch deshalb notwendig, weil der Überlastung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entgegengewirkt werden muß.

Bei Streitsachen, die das Gemeinschaftspatent betreffen, muß nämlich innerhalb einer Frist von zwei Jahren definitiv über die Gültigkeit oder Verletzung entschieden werden. Mit dieser Frist wird der relativ kurzen Patentschutzdauer Rechnung getragen, die grundsätzlich 20 Jahre beträgt, jedoch aufgrund der progressiv gestaffelten Jahresgebühren, die der Patentinhaber zu entrichten hat, und der schnellen technischen Entwicklung in Wirklichkeit sehr viel kürzer ausfällt.

Aus diesen Gründen wurde eine interessante Alternative fallengelassen, die darin bestand, dem Gericht erster Instanz die Funktion eines Berufungsgerichtes für Widersprüche gegen Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte zuzuweisen, und diese über die Gültigkeit eines Patents für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft entscheiden zu lassen.

Das zentrale Rechtsprechungsorgan soll nur für bestimmte Klagen und Anträge zuständig sein. Dabei ist es unerläßlich, daß es gleichzeitig Fälle, die eine Patentverletzung betreffen, und Fälle, bei denen es um die Gültigkeit eines Patents geht, bearbeiten kann (z. B. Verfahren zur Feststellung einer Nichtverletzung, Verfahren zur Nichtigerklärung von Patenten oder Widerklagen auf Nichtig erklärung). Grund für diesen Ansatz ist die Tatsache, daß in Fällen, in denen es um Patentverletzung geht, von der Verteidigung praktisch immer vorgebracht wird, das Patent sei null und nichtig. Ein Trennung der gerichtlichen Zuständigkeit für diese beiden Verfahrenstypen wäre weder im Sinne einer wirksamen Rechtspflege noch würde sie die Effizienz bieten, die mit der Verordnung angestrebt wird, da der Richter in beiden Fällen im wesentlichen dieselben Sachverhalte prüfen muß.

Das zentrale Rechtsprechungsorgan soll ferner Streitsachen prüfen, die die Nutzung der Erfindung im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Patentanmeldung und der Patenterteilung betreffen. Ebenso Anträge auf Patentbeschränkung bzw. Anträge, die das Erlöschen des Patents betreffen.

Das zentrale Rechtsprechungsorgan muß in jedem Fall ausschließliche Zuständigkeit besitzen. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf die Gültigkeit des Gemeinschafts patents auf dem Gebiet der Gemeinschaft sowie auf Handlungen, Tätigkeiten und Sachverhalte, die sich in der Gemeinschaft ereignen.

In der Verordnung muß festgelegt werden, daß alle anderen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, die nicht ausdrücklich in die ausschließliche Zuständigkeit des zentralen Rechtsprechungsorgans fallen, von den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten geprüft werden. Dies gilt z. B. für Streitsachen, die den Anspruch auf das Patent, seine Übertragung oder vertragliche Lizenzen betreffen.

Für die Fälle, die in die Zuständigkeit der innerstaatlichen Gerichte fallen, sieht die Verordnung vor, daß grundsätzlich die Bestimmungen des Brüsseler Überein kommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachstehend: Brüsseler Übereinkommen) anwendbar sind [13]. Die erforderlichen Ausnahmen und Anpassungen werden in der Verordnung festgelegt.

[13] Dieses Übereinkommen wird durch eine Verordnung ersetzt (siehe Vorschlag der Kommission vom 14 Juli 1999, KOM(1999) 348 endg.). Für die betroffenen Mitgliedstaaten entspricht der Verweis auf das Brüsseler Übereinkommen einem Verweis auf die Vollstreckungsverordnung, wenn diese endgültig vom Rat verabschiedet ist.

Hat eine Klage die Gültigkeit oder Verletzung eines Gemeinschaftspatents zum Gegenstand, ist das angerufene innerstaatliche Gericht also stets verpflichtet, sich für unzuständig zu erklären und die Klage als unzulässig zurückzuweisen. Muß in einem Verfahren, das sich auf einen anderen Sachverhalt bezieht, z. B. in einem Fall von unlauterem Wettbewerb, vorab die Gültigkeit eines Patents geklärt werden, so muß das nationale Gericht seine Entscheidung aussetzen, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, die vorab zu entscheidende Frage von dem zentralen Rechtsprechungs organ klären zu lassen.

Es steht den nationalen Gerichten weiterhin frei, Fragen aus Bereichen, für die sie zuständig sind, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, z. B. Fragen zur Auslegung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen [14]. Die innerstaatlichen Gerichte werden jedoch im Prinzip nach der Verordnung keine Vorabentscheidungsersuchen stellen können, die sich auf die Gültigkeit des Gemeinschaftspatents beziehen, weil sie für diesen Bereich keine Zuständigkeit erhalten.

[14] ABl. L 213 vom 30.7.1998.

2.4.5.2. Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtes und der Kommission

Die internen Beschwerdeverfahren des Amtes sind auf das Gemeinschaftspatent anwendbar. Die Entscheidungen des Amtes können nicht vor dem zentralen gemeinschaftlichen Rechtsprechungsorgan angefochten werden.

Man hat sich für diese Lösung entschieden, damit eine parallele Anmeldung eines Gemeinschaftspatents und eines europäischen Patents so lange wie möglich einheitlich behandelt werden kann. Sie vermeidet außerdem eine Überlastung des zentralen gemeinschaftlichen Rechtsprechungsorgans durch eine Vielzahl von Widersprüchen während des Prüfungsverfahrens und vor Erteilung des Gemeinschaftspatents. Die Lösung ist auch angesichts des Rechtsstatus der Beschwerdekammern des Amtes sinnvoll. So wurde beispielsweise im Vereinigten Königreich eine Beschwerdekammer als eine Instanz betrachtet, die alle Merkmale eines Rechtsprechungsorgans erfuellt, sofern ihre Entscheidungen endgültig sind, auf objektiven Kriterien basieren und die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder durch das Europäische Patentübereinkommen garantiert wird [15]. Im übrigen ist zu berücksichti gen, daß die Gültigkeit eines vom Amt erteilten Gemeinschaftspatents später unter den in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen Gegenstand eines Rechts streites zwischen Privatpersonen vor dem Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum sein kann. Gegenwärtig hat diese Lösung jedoch den Nachteil, daß sie die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des Gemeinschaftspatents erheblich verzögert. Das ist auf die zuweilen sehr langen Prüffristen der Beschwerdekammern des Amtes zurückzuführen. Eine Überarbeitung des Europäischen Patentüberein kommens in diesem Punkt dürfte jedoch zu einer Lösung dieses Problems führen.

[15] Lenzing AG's European Patent, United Kindgom High Court of Justice No. 8 [1997] RPC.

Es liegt im übrigen auf der Hand, daß die rechtliche Kontrolle der Entscheidungen der Kommission in die Zuständigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsprechungs organs fällt. Gemäß Artikel 230 EG-Vertrag besitzt der Gerichtshof (Gericht erster Instanz) eine solche Zuständigkeit. Die Prüfung von Beschwerden gegen Entschei dungen auf der Grundlage der Verordnung über das Gemeinschaftspatent wird häufig vor allem Kenntnisse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfordern. Es wird sich primär um Beschwerden gegen Entscheidungen der Kommission über Zwangs lizenzen und gesetzliche Lizenzen handeln. Das Gericht erster Instanz ist nach wie vor am besten für die Prüfung dieser Art des Widerspruchs geeignet, da es auf diesem Gebiet bereits Erfahrung besitzt. Es wird daher nicht vorgeschlagen, diesbezüglich die Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz zu ändern. So kann die Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsprechung auf diesem Gebiet gewahrt werden.

2.4.5.3. Verordnungsvorschlag und Regierungskonferenz zur Reform der Institutionen

Es wird davon ausgegangen, daß das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum durch eine Änderung des EG-Vertrags geschaffen wird. Die Frage wird gegenwärtig im Rahmen der Regierungskonferenz über die Reform der Institutionen erörtert.

In den EG-Vertrag soll auch eine Bestimmung aufgenommen werden, die, wie im Fall des Gerichts erster Instanz (Artikel 225 und 243-245 EG-Vertrag), besagt, daß dieses Rechtsprechungsorgan seine eigene Verfahrensordnung erläßt, einstweilige Anordnungen trifft und daß seine Urteile in den Mitgliedstaaten ebenso wie die Entscheidungen des Gerichtshofs vollstreckbar sind. Die Beziehungen zwischen den gemeinschaftlichen Rechtsprechungsorganen, einschließlich des oben beschriebenen Mechanismus zur Anrufung des Gerichtshofs im Interesse des Rechts (siehe Ziffer 2.4.5.4.), sollen ebenfalls im EG-Vertrag definiert werden.

In ihren Stellungnahmen vom 26. Januar und vom 1. März 2000 hat die Kommission bereits empfohlen, auf der Regierungskonferenz eine Vertragsänderung zu erörtern, durch die die erforderliche Rechtssicherheit in Fragen des geistigen Eigentums gewährleistet würde. So hat sie in ihrem ergänzenden Beitrag zur Regierungs konferenz über die institutionellen Reformen vom 1. März 2000 die Auffassung geäußert, daß ,im Bereich gemeinschaftlicher Rechtstitel an geistigem Eigentum, insbesondere im Hinblick auf das künftige Gemeinschaftspatent, ... eine spezialisierte Rechtsprechungsinstanz auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden [sollte], die für Streitsachen in Bezug auf Gültigkeit und Verletzung des Gemeinschaftspatents zuständig wäre. Dies würde Rechtssicherheit schaffen für einen Rechtstitel, dessen Wirkung sich auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt, und den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz ein für allemal von diesen hochspeziellen Streitsachen entlasten."

Es liegt noch kein Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz vor. Einstweilen hat die Kommission daher die ihrem Beitrag entsprechenden grundlegenden Bestimmungen in diesen Verordnungsvorschlag einfließen lassen.

Selbstverständlich müssen detailliertere Vorschriften erlassen werden, insbesondere eine Verfahrensordnung für das neue gemeinschaftliche Rechtsprechungsorgan. Diese Vorschriften werden, ebenso wie die Gerichtssatzung, zu einem späteren Zeitpunkt in entsprechenden Rechtsinstrumenten festgelegt.

2.4.5.4. Die Kompetenzverteilung innerhalb des zentralen gemeinschaft lichen Rechtsprechungsorgans

Wie bereits dargelegt, soll das neue Rechtsprechungsorgan in bestimmten Fällen zuständig sein, die normalerweise in den Kompetenzbereich des Gerichts erster Instanz fallen würden. Wie bereits unter Ziffer 2.4.5.2 erläutert, wird das Gericht erster Instanz jedoch weiterhin für Fälle zuständig sein, bei denen es um Entscheidungen der Kommission geht. Beschwerden gegen die Entscheidungen des Gerichts unterliegen den Bestimmungen des EG-Vertrags in der geltenden Fassung.

Was das neue Rechtsprechungsorgan angeht, so sehen die vorgeschlagenen Bestim mungen keinen direkten Widerspruch gegen Entscheidungen der Beschwerde kammer des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum vor dem Gerichtshof vor. Ebensowenig soll ein Vorabentscheidungsmechanismus, wie er für nationale Gerichte und Gerichtshof existiert, zwischen dem neuen gemeinschaftlichen Rechtsprechungsorgan und dem Gerichtshof eingeführt werden.

Das vorgeschlagene System würde die Rolle des Gerichtshofes als oberstes Rechtsprechungsorgan des Gemeinschaftsrechts dennoch nicht beschneiden.

Hätte das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum im Rahmen der von ihm geführten Verfahren Auslegungen zu allgemeineren Aspekten des Gemein schaftsrechts vorzunehmen, wäre es nach dem geänderten EG-Vertrag nämlich möglich, anschließend den Gerichtshof im Interesse der Wahrung des Rechts anzurufen.

So könnte geprüft werden, ob die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum im Widerspruch zur Auslegung des Gerichtshofs steht oder nicht. Der Grundsatz und der Mechanismus ähneln dem, der im Protokoll zum Brüsseler Übereinkommen (Artikel 4) aus dem Jahr 1971 festgelegt wurde [16]. So kann der Gerichtshof erst angerufen werden, wenn die Entscheidungen, die das Gericht in erster Instanz oder als Beschwerdekammer getroffen hat, Rechtskraft erlangt haben. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft zu, die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können. Im übrigen hat die auf einen solchen Antrag hin erfolgte Auslegung des Gerichtshofs keinerlei Auswirkung auf die Entscheidung, die Anlaß dazu gegeben hat. In dem Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet, und im Unterschied zu dem im obengenannten Protokoll vorgesehenen Verfahren kann die Kommission hier als Hüterin der Verträge den Gerichtshof anrufen.

[16] ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 29.

Selbstverständlich würde das neue Gericht als Rechtsprechungsorgan der Gemeinschaft der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegen, und zwar sowohl was Auslegungen im Rahmen von Beschwerden im Interesse der Wahrung des Rechts als auch was Vorabentscheidungen auf Antrag nationaler Gerichte in Verfahren aus deren Zuständigkeitsbereich betrifft.

2.4.6. Beziehungen zu anderen Patentschutzsystemen

Das Gemeinschaftspatentsystem wird parallel zu den nationalen Patentschutz systemen und dem europäischen Patentsystem existieren. Es wird Erfindern weiterhin freistehen, das Patentschutzsystem zu wählen, das für sie am besten geeignet ist.

Wird ein Gemeinschaftspatent angestrebt, muß das Gebiet der Gemeinschaft in der Patentanmeldung benannt werden. Es wird nicht möglich sein, in einer Anmeldung zu einem europäischen Patent gleichzeitig das Gebiet der Gemeinschaft und einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten zu benennen. Indessen kann der Anmelder gleichzeitig ein Patent für das Gebiet der Gemeinschaft und ein europäisches Patent für die Schweiz, Zypern, Monaco oder Liechtenstein anmelden.

Ferner soll es möglich sein, jederzeit bis zur Erteilung des europäischen Patents eine Anmeldung zum europäischen Patent, in der alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannt sind, in eine Anmeldung zum europäischen Patent umzuwandeln, in der das gesamte Gebiet der Gemeinschaft benannt ist. Desgleichen kann eine Anmeldung zum europäischen Patent, in der das gesamte Gebiet der Gemeinschaft benannt ist, in eine Anmeldung zu einem europäischen Patent umgewandelt werden, in der ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannt ist/sind. Der Grundsatz der Umwandlung und die Anwendungsmodalitäten wäre in den Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patent übereinkommen zu erörtern.

Nach der Patenterteilung kann ein Gemeinschaftspatent nicht mehr in ein europäisches Patent umgewandelt werden. Es wird auch nicht möglich sein, nationale Patente oder ein europäisches Patent in ein Gemeinschaftspatent umzuwandeln.

Ein und dieselbe Erfindung einer Person kann nicht gleichzeitig durch ein Gemeinschaftspatent und ein europäisches Patent, in dem ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten benannt ist/sind, oder ein Gemeinschaftspatent und ein von einem Mitgliedstaat erteiltes nationales Patent geschützt werden.

3. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS IM HINBLICK AUF DAS VERHÄLTNISMÄSSIGKEITS- UND DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

Welche Ziele werden angesichts der auf der Gemeinschaft lastenden Verpflichtungen mit diesem Verordnungsvorschlag verfolgt-

Ziel des Vorschlags ist ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere die Ausrichtung der Produktion und des Vertriebs patentrechtlich geschützter Produkte auf eine europäische Dimension.

Der Vorschlag dient außerdem der Förderung von Innovation und Wachstum in der Europäischen Gemeinschaft.

Entspricht der Verordnungsvorschlag den Subsidiaritätskriterien-

Die angestrebten Ziele können von den Mitgliedstaaten weder allein noch gemeinsam erreicht werden und müssen deshalb aufgrund ihres grenzübergreifenden Bezugs auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.

Sind die eingesetzten Mittel in bezug auf die Ziele verhältnismäßig-

Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die Schaffung einer gemeinschaftlichen Form des gewerblichen Rechtsschutzes nicht durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgen kann [17]. Angesichts des einheitlichen Charakters eines solchen Titels, kann den Mitgliedstaaten bei der Anwendung nämlich keinerlei Ermessensspielraum eingeräumt werden. Der vorgeschlagene Rechtsakt, eine Verordnung, beschränkt sich daher auf das zur Erreichung der Ziele erforderliche Minimum.

[17] Gutachten 1/94 des Gerichtshofes vom 15. November 1994.

4. ANALYSE DER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS NACH ARTIKELN

KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Gemeinschaftliches Patentrecht

Mit diesem Artikel wird ein gemeinschaftliches Patentrecht geschaffen. Es handelt sich um eine Regelung für ein autonomes Gemeinschaftspatent, die neben dem einzelstaatlichen Patentrecht und dem europäischen Patentsystem besteht. Der Artikel enthält auch die Definition des Gemeinschaftspatents: Jedes europäische Patent, das vom Europäischen Patentamt für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erteilt wird, ist ein Gemeinschaftspatent.

Artikel 2 - Gemeinschaftspatent

Dieser Artikel beschreibt die Merkmale des Gemeinschaftspatents. Nach Absatz 1 ist das Gemeinschaftspatent einheitlich. Es kann nur für die gesamte Gemeinschaft erteilt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen.

Absatz 2 legt fest, daß das Gemeinschaftspatent autonom ist. Es ist den Vorschriften dieser Verordnung und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts unterworfen. Er sieht ferner vor, daß die Verordnung die Anwendung des Rechts der Mitgliedstaaten im Bereich der strafrechtlichen Haftung und des unlauteren Wettbewerbs nicht ausschließt. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten, die Verletzungen eines nationalen Patents mit strafrechtlichen Sanktionen ahnden, nach dem im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung einen entsprechenden Schutz auch bei Verletzungen eines Gemeinschaftspatents sicherstellen müssen.

Absatz 3 weist auf die im Europäischen Patentübereinkommen benutzte Terminolo gie hin.

Artikel 3 - Anwendung auf Teile des Meeres und des Meeresbodens sowie des Weltraums

Absatz 1 entspricht Artikel 9 der Vereinbarung von Luxemburg.

In Absatz 2 geht es um den Schutz von Erfindungen, die im Weltraum gemacht oder benutzt werden. Diese Bestimmung, die vom Europäischen Parlament [18] gefordert und in der Mitteilung vom 5. Februar 1999 [19] angekündigt wurde, ist wichtig, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vor allem gegenüber den USA gestärkt werden soll, wo es bereits eine analoge Regelung gibt [20]. Angesichts des starken Engagements der Europäer für die Internationale Raumstation ist die Bestimmung ebenfalls von Bedeutung.

[18] Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Förderung der Innovation durch Patente - Folge maßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa (KOM(97)314 endg.), Ziffer 9.

[19] KOM(1999) 42 endg.

[20] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die Europäische Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit, KOM(96) 617 endg.

KAPITEL II - PATENTRECHT

ABSCHNITT 1 - RECHT AUF DAS PATENT

Artikel 4 - Recht auf das Gemeinschaftspatent

Nach Absatz 1 steht das Recht auf das Gemeinschaftspatent dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu.

Absatz 2 enthält spezielle Regeln, die die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen. Er greift Artikel 60 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens auf. Die darin benutze Terminologie weicht geringfügig von der ab, die in dem Übereinkommen von Rom aus dem Jahre 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht benutzt wird. [21] Da das Europäische Übereinkommen für die Bestimmung des während des Verfahrens der Patenterteilung geltenden Patentrechts herangezogen wird, ist es nicht möglich, daß zur Bestimmung des vor der Patenterteilung geltenden Rechts andere Rechtsvorschriften zugrunde gelegt werden. Nach Absatz 2 bestimmt sich das Recht auf das Gemeinschaftspatent nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist. Ist nicht festzustellen, in welchem Staat der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Arbeitgeber den Betrieb unterhält, dem der Arbeitnehmer angehört.

[21] Konsolidierte Fassung in ABl. 27 vom 26.1.1998.

Absatz 3 greift im wesentlichen Artikel 60 Absatz 2 des Europäischen Patent übereinkommens auf. Er präzisiert, wer Inhaber des Patents ist, wenn mehrere Personen unabhängig voneinander eine Erfindung gemacht haben. In diesen Fällen steht das Recht auf das Gemeinschaftspatent demjenigen zu, dessen Patent zuerst angemeldet und dessen Patentanmeldung zuerst veröffentlicht wurde. Wird eine Priorität in Anspruch genommen, ist der Prioritätstag entscheidend.

Artikel 5 - Geltendmachung des Rechts auf das Gemeinschaftspatent

Dieser Artikel entspricht Artikel 23 der Vereinbarung von Luxemburg.

Artikel 6 - Folgen des Wechsels der Rechtsinhaberschaft

Dieser Artikel entspricht Artikel 24 der Vereinbarung von Luxemburg.

ABSCHNITT 2 - WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTS PATENTS UND DER ANMELDUNG DES GEMEINSCHAFTSPATENTS

Artikel 7 - Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung

Diese Bestimmung entspricht Artikel 25 der Vereinbarung von Luxemburg und Artikel 28 des TRIPS-Übereinkommens.

Artikel 8 - Verbot der mittelbaren Benutzung der Erfindung

Dieser Artikel entspricht Artikel 26 der Vereinbarung von Luxemburg.

Artikel 9 - Beschränkung der Wirkungen des Gemeinschaftspatents

Dieser Artikel entspricht weitgehend Artikel 27 der Vereinbarung von Luxemburg sowie Artikel 4 des TRIPS-Übereinkommens.

Buchstabe e) beinhaltet eine Präzisierung; dabei geht es nicht nur um Gegenstände, die in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft- und Landfahrzeuge gebraucht werden, sondern auch um Gegenstände in sonstigen Fahrzeugen, beispielsweise Raumfahrzeugen.

Artikel 10 - Erschöpfung des Rechts aus dem Gemeinschaftspatent

In diesem Artikel wird der Grundsatz der Erschöpfung niedergelegt. Entsprechende Regeln sind in Artikel 28 der Vereinbarung von Luxemburg und Artikel 13 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke enthalten.

Artikel 11 - Rechte aus der Anmeldung eines Gemeinschaftspatents nach Veröffentlichung

Absatz 1 entspricht Artikel 32 Absatz 1 der Vereinbarung von Luxemburg.

Absatz 2 weicht von den Absätzen 2 und 3 dieser Vereinbarung ab. Im Gegensatz zu der in der Vereinbarung von Luxemburg gewählten Lösung ist es nicht möglich, es jedem Mitgliedstaat zu überlassen, die ergänzenden Bedingungen für die in diesem Absatz vorgesehene angemessene Entschädigung festzulegen. Damit wären unter Umständen bei der Durchsetzung der Rechte aus der Anmeldung eines Gemeinschaftspatents unterschiedliche Regelungen zur Anwendung gekommen. Im Falle einer Verletzung ist es jedoch von wesentlicher Bedeutung, daß die in diesem Absatz vorgesehene Entschädigung nach gemeinsamen Regeln festgesetzt wird. Das ist um so wünschenswerter, als das zuständige Gericht ein zentrales Rechtsprechungsorgan der Gemeinschaft ist (siehe Kapitel IV Abschnitt 1).

Die Bestimmungen legen nicht fest, wie der Anmelder dem mutmaßlichen Verletzer die Übersetzung übermitteln muß. Sie sagen auch nichts darüber aus, wie er sich vergewissern kann, in welche Sprache die Patentansprüche übersetzt werden müssen, wenn der mutmaßliche Verletzer in einem Mitgliedstaat ansässig ist, der mehrere Amtssprachen hat. Derartige Fälle dürften in der Praxis relativ selten sein, so daß es nicht notwendig erscheint, verbindliche Verfahren vorzusehen.

Es gibt mehrere Möglichkeiten: Der Anmelder und der Empfänger können sich formlos über die Sprache der Übersetzung einigen. Selbstverständlich muß der Anmelder bei Bedarf in der Lage sein, diese Absprache vor dem Gemeinschafts gericht zu beweisen. Ist der Anmelder der Ansicht, daß die freiwillige Einigung nicht möglich ist, kann er sich für eine amtliche Zustellung entscheiden. Ist er in einem anderen Mitgliedstaat ansässig als der Empfänger der Übersetzung, kann er beispielsweise auf das Verfahren des in den Mitgliedstaaten geltenden Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift stücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen [22] zurückgreifen. Nach Artikel 5 dieses Übereinkommens kann das Schriftstück stets dem Empfänger übergeben werden, wenn dieser es freiwillig entgegennimmt. Tut er dies nicht, muß er das begründen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung ist keine Übersetzung nötig, wenn der mutmaßliche Verletzer den Text versteht; damit soll sichergestellt werden, daß der Empfänger nicht sein Recht auf eine besondere Sprache mißbraucht. Auch in diesem Fall liegt die Beweislast allerdings beim Anmelder.

[22] Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren dürften demnächst innerhalb der Gemeinschaft durch die Regeln ersetzt werden, die in der Verordnung des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (geänderter Vorschlag vom 29.3.2000, KOM(2000) 75 endg.) enthalten sind.

Nach Absatz 3 wird bei der Festlegung der angemessenen Entschädigung der gute Glaube desjenigen, der die Erfindung in Benutzung genommen hat, berücksichtigt.

Absatz 4 bestimmt, daß die in Absatz 2 genannte Sprache eine Amtssprache der Gemeinschaft sein muß.

Artikel 12 - Vorbenutzungsrecht an einer Erfindung

Dieser Artikel entspricht im wesentlichen Artikel 20 des Entwurfs für einen Vertrag, der 1991 auf der Diplomatischen Konferenz vorgelegt wurde und der die Pariser Verbandsübereinkunft in Bezug auf Patente ergänzen soll. Anstelle eines einfachen Verweises das nationale Recht enthält dieser Text, nach dem Muster des Artikels 37 der Vereinbarung von Luxemburg, eine detaillierte Erläuterung der Rechte des Vorbenutzers.

Artikel 13 - Verfahrenspatente: Beweislast

Dieser Artikel entspricht Artikel 35 der Vereinbarung von Luxemburg.

ABSCHNITT 3 - DAS GEMEINSCHAFTSPATENT ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

Artikel 14 - Behandlung des Gemeinschaftspatents wie ein nationales Patent

Die Absätze 1 und 2 greifen im wesentlichen die Absätze 1 bis 3 des Artikels 38 der Vereinbarung von Luxemburg auf. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in Artikel 16 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Gemäß diesem Artikel wird das Gemeinschaftspatent als Vermögensgegenstand wie ein nationales Patent behandelt. Absatz 3 weicht dagegen von Absatz 4 des Artikels 38 der Vereinbarung von Luxemburg ab: Der Eintritt der Wirkung eines Rechts ist nicht von der etwaigen Eintragung in ein nationales Patentregister abhängig.

Artikel 15 - Rechtsübergang

Mit den Absätzen 1 und 2 soll klargestellt werden, daß das Gemeinschaftspatent unabhängig vom Unternehmen übertragbar ist. Vergleichbare Vorschriften wurden für die Gemeinschaftsmarke angenommen (Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Verord nung über die Gemeinschaftsmarke).

Die Absätze 3 bis 5 entsprechen Artikel 39 der Vereinbarung von Luxemburg.

Artikel 16 - Dingliche Rechte

Nach dieser Bestimmung kann das Gemeinschaftspatent auch verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein. Diese Rechte können in das Register für Gemeinschaftspatente eingetragen und veröffentlicht werden. Eine vergleichbare Bestimmung wurde für die Gemeinschaftsmarke angenommen (Artikel 19 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke).

Artikel 17 - Zwangsvollstreckung

Als Gegenstand des Vermögens kann das Gemeinschaftspatent Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. Diese Maßnahmen können auf Antrag in das Register für Gemeinschaftspatente eingetragen und veröffentlicht werden. Eine vergleichbare Bestimmung wurde für die Gemeinschaftsmarke angenommen (Artikel 20 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke).

Artikel 18 - Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren

Dieser Artikel regelt die Behandlung des Patents im Falle von Konkursverfahren oder konkursähnlichen Verfahren. Absatz 1 sieht für Patente insofern ein einheitliches Verfahren vor, als er festlegt, daß ein Gemeinschaftspatent von einem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem Mitgliedstaat erfaßt wird, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Diese Vorschrift entspricht der Verordnung über Insolvenzverfahren [23], die der Rat am 29. Mai 2000 verabschiedet hat. Diese Verordnung hat in Dänemark jedoch keine Gültigkeit.

[23] Verordnung des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, noch nicht im Amtsblatt veröffent licht.

Absatz 2 übernimmt im wesentlichen den Inhalt des Artikels 41 des Luxemburger Übereinkommens und stellt klar, daß im Fall der Mitinhaberschaft an einem Patent dieselbe Regelung auf den Anteil des Mitinhabers anzuwenden ist.

Absatz 3 regelt die Eintragung in das Register für Gemeinschaftspatente.

Artikel 19 - Vertragliche Lizenzen

Diese Bestimmung orientiert sich an Artikel 42 der Vereinbarung von Luxemburg sowie an der Regelung für die Gemeinschaftsmarke (Artikel 22 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke).

Absatz 1 legt den Grundsatz fest, daß der Inhaber Dritten Lizenzen erteilen kann. Für den Inhaber ist das von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung.

Absatz 2 enthält eine allgemeine Klausel, derzufolge gegen einen Lizenznehmer, der gegen eine Beschränkung seiner Lizenz verstößt, die Rechte aus dem Gemeinschaftspatent geltend gemacht werden können. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Verletzung der Klauseln handeln, in denen die Dauer und das Gebiet, für die die Lizenz gilt, festgelegt sind.

Absatz 3 entspricht Absatz 3 des Artikels 42 der Vereinbarung von Luxemburg.

Artikel 20 - Lizenzbereitschaft

Diese Bestimmung greift, mit Ausnahme einer Änderung in Absatz 5, den Artikel 43 der Vereinbarung von Luxemburg auf. Sie soll die Benutzung eines Systems von gesetzlichen Lizenzen ermöglichen, die dem Amt gegenüber abgegeben werden.

Absatz 5 weicht von der entsprechenden Bestimmung der Vereinbarung von Luxemburg insofern ab, als die Kommission und nicht eine noch zu schaffende Nichtigkeitsabteilung des Amtes dafür zuständig ist, die angemessene Vergütung festzusetzen, falls der Patentinhaber und der Benutzer sich über die Höhe der Vergütung nicht einigen können. Das ist mit der Aufgabe der Kommission vereinbar, Zwangslizenzen gemäß Artikel 22 zu erteilen und die angemessene Vergütung im Zusammenhang mit diesen Lizenzen festzusetzen. Diese Lösung entspricht auch dem Konzept, demzufolge in der Verordnung keine speziellen neuen Instanzen beim Amt vorgesehen sind.

Artikel 21 - Erteilung von Zwangslizenzen

Das System der Zwangslizenzen soll Garantien gegen den Mißbrauch der durch das Patent erworbenen Rechte bieten. Es gründet sich auf die Erfordernisse des Artikels 5 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie auf die jüngsten Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 und des Artikels 31 des TRIPS-Übereinkommens.

Im Gegensatz zu der Vereinbarung von Luxemburg, die in Artikel 45 vorsieht, daß für Zwangslizenzen an einem Gemeinschaftspatent nationales Recht gilt, werden in diesem Vorschlag im Interesse einer größeren Rechtssicherheit die Gründe aufgezählt, aus denen solche Zwangslizenzen erteilt werden können. Die hier genannten Gründe entsprechen den Bestimmungen des nationalen Rechts mehrerer Mitgliedstaaten sowie denjenigen, die sich aus der Pariser Verbandsübereinkunft und dem TRIPS-Übereinkommen ergeben.

Der erste Grund ist die unterlassene oder ungenügende Benutzung des Gemeinschaftspatents. Absatz 1 dieses Artikels bezieht die Erfordernisse des Artikels 5 Absatz 4 der Pariser Verbandsübereinkunft ein, und zwar im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem aus diesem Grund Anspruch auf eine Zwangslizenz erhoben werden kann. Einbezogen wird auch Absatz 1 des Artikels 27 des TRIPS-Übereinkommens, der ein Verbot der Diskriminierung zwischen eingeführten und im Land hergestellten Erzeugnissen enthält.

Absatz 2 nennt den zweiten Grund. Dabei geht es um Fälle, in denen der Inhaber eines nationalen Patents oder eines Gemeinschaftspatents (zweites Patent) sein Patent nicht benutzen kann, ohne ein Gemeinschaftspatent (erstes Patent) zu verletzen. Nationale oder gemeinschaftliche Sortenschutzrechte werden hier mit dem zweiten Patent gleichgestellt. In diesen Fällen muß das zweite Patent (oder Sortenschutzrecht) gemäß Artikel 31 Buchstabe l) des TRIPS-Übereinkommens gegenüber der im ersten Patent beanspruchten Erfindung einen wichtigen technischen Fortschritt aufweisen. Nach dem Verordnungsvorschlag kann die Kommission jede Maßnahme ergreifen, die sie für zweckmäßig hält, um zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfuellt sind.

Absatz 3 erteilt der Kommission die Befugnis, in ganz bestimmten Fällen die Benutzung eines Patents zu gestatten: bei Vorliegen eines Notstands, in Fällen von äußerster Dringlichkeit oder in Fällen, in denen eine in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellte wettbewerbswidrige Praktik beseitigt werden muß.

Absatz 4 übernimmt inhaltlich Artikel 31 Buchstabe c) des TRIPS-Übereinkommens; dabei geht es um die Halbleitertechnik.

Absatz 5 greift im wesentlichen Artikel 31 Buchstabe b) des TRIPS-Überein kommens auf.

Absatz 6 sieht vor, daß die Einzelheiten der Anwendung und die Verfahren, die bei der Umsetzung der in diesem Artikel genannten Grundsätze einzuhalten sind, in der Durchführungsverordnung festgelegt werden.

Artikel 22 - Voraussetzungen für Zwangslizenzen

Die Voraussetzungen für Zwangslizenzen in Absatz 1 entsprechen denen des Artikels 31 des TRIPS-Übereinkommens.

Nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten keine Zwangslizenzen an einem Gemeinschaftspatent erteilen.

Artikel 23 - Wirkung gegenüber Dritten

In diesem Artikel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die in Artikel 16 bis 22 bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten geltend gemacht werden können. Eine entsprechende Bestimmung gibt es für die Gemeinschaftsmarke (Artikel 23 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke).

Artikel 24 - Die Anmeldung des Gemeinschaftspatents als Gegenstand des Vermögens

Nach Absatz 1 sind die Artikel 14 bis 19 sowie Artikel 21, mit Ausnahme der Absätze 1 und 2, und 22 auf die Patentanmeldung anwendbar. Eine entsprechende Bestimmung gibt es für die Gemeinschaftsmarke (Artikel 24 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke). Der Hinweis auf die Artikel dieses Abschnitts impliziert auch, daß die Patentanmeldungen, wie die Patente, in das Register für Gemeinschaftspatente eingetragen werden müssen.

Absatz 2 bekräftigt, daß die Rechte, die an einer Anmeldung eines Gemeinschafts patents erworben wurden, aufgrund des erteilten Patents bestehen bleiben.

KAPITEL III - AUFRECHTERHALTUNG, ERLÖSCHEN UND NICHTIG KEIT DES GEMEINSCHAFTSPATENTS

ABSCHNITT 1 - AUFRECHTERHALTUNG UND ERLÖSCHEN

Artikel 25 - Jahresgebühren

Absatz 1 stellt die Grundsatzvorschrift für die Jahresgebühren dar. Diese Gebühren sind zur Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents an das Amt zu entrichten. Es wird genau festgelegt, ab welchem Zeitpunkt sie zu bezahlen sind. Die Höhe der Gebühren wird in der Gebührenordnung bestimmt.

Absatz 2 sieht vorbehaltlich der Zahlung einer Zuschlagsgebühr eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr vor.

Aus Billigkeitsgründen sieht Absatz 3 vor, daß keine Zuschlagsgebühr erhoben wird, wenn die Jahresgebühr binnen 2 Monaten nach Erteilung des Patents fällig wird, und die Zahlung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist erfolgt.

Artikel 26 - Verzicht

Dieser Artikel bestimmt, daß auf das Gemeinschaftspatent nur in vollem Umfang verzichtet werden kann. Der Verzicht ist dem Amt gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird vorbehaltlich der vorhergehenden Verständigung bestimmter Personen und gegebenenfalls der erforderlichen Zustimmung in das Register für Gemeinschafts patente eingetragen.

Artikel 27 - Erlöschen

Dieser Artikel legt fest, unter welchen Voraussetzungen das Gemeinschaftspatent erlischt. Er entspricht im wesentlichen Artikel 50 des Luxemburger Überein kommens. Im Gegensatz zu diesem Übereinkommen, das bezüglich der Schutzdauer auf das Europäische Patentübereinkommen verweist, wird jedoch in Absatz 1 Buchstabe a) die Schutzdauer festgelegt.

ABSCHNITT 2 - NICHTIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSPATENTS

Artikel 28 - Nichtigkeitsgründe

Dieser Artikel, der die Nichtigkeitsgründe festlegt, entspricht abgesehen von den folgenden Ausnahmen inhaltlich Artikel 56 des Luxemburger Übereinkommens.

Absatz 1 Buchstabe f) verweist nicht wie Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f) des Luxemburger Übereinkommens auf Artikel 36 Absatz 1 dieses Übereinkommens, sondern beinhaltet einen materiellen Nichtigkeitsgrund.

Anders als Artikel 56 Absatz 3 des Luxemburger Übereinkommens enthält dieser Artikel keine Bestimmung, wonach die Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents nach Absatz 1 Buchstabe f) nur für den betreffenden Mitgliedstaat gilt. Daraus ergibt sich, daß das Gemeinschaftspatent in der gesamten Gemeinschaft nichtig ist, wenn in einem einzigen Mitgliedstaat ein älteres nationales Patent erteilt war. Diese Lösung, die erforderlich ist, um die Einheitlichkeit des Gemeinschaftspatents zu wahren, ist restriktiver als die Behandlung des europäischen Patents, das de facto ein nationales Patent ist.

Das zuständige Rechtssprechungsorgan für die Entscheidung über die Nichtigkeit eines Gemeinschaftspatents ist das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum. Da jedoch für Klagen betreffend das Recht auf das Gemeinschaftspatent die nationalen Gerichte zuständig sind, kann eine Erklärung der Nichtigkeit aus dem Grund des Buchstaben e) durch das zentrale Rechtsprechungsorgan erst erfolgen, wenn das nationale Gericht ein Urteil gefällt hat (vgl. Artikel 31 Absatz 2).

Artikel 29 - Wirkung der Nichtigkeit

Dieser Artikel entspricht teilweise Artikel 54 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Absatz 1 legt die Auswirkung der Nichtigkeit fest. Absatz 2 bezeichnet die Entscheidungen und Verträge, die von der Nichtigkeit unberührt bleiben. Er weicht vom System, das für die Gemeinschaftsmarke vorgesehen ist, insofern ab, als er nicht vorsieht, daß die nationalen Bestimmungen anwendbar sind, die den Ersatz des durch das Verhalten des Patentinhabers erlittenen Schadens oder die ungerechtfertigte Bereicherung betreffen. Der Grund dafür liegt darin, daß die Verordnung ein vollständiges Schadensersatzsystem auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften vorsieht (siehe Artikel 44 betreffend den Schadensersatz).

KAPITEL IV - ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE DAS GEMEINSCHAFTSPATENT BETREFFEN

ABSCHNITT 1 - KLAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT GÜLTIGKEIT, VERLETZUNG UND BENUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSPATENTS

Artikel 30 - Klagen und Anträge im Zusammenhang mit dem Gemein schaftspatent - ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum

In Absatz 1 werden die Klagen und Anträge, die beim Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum eingebracht werden können, abschließend aufgezählt - Klagen und Anträge betreffend Gültigkeit und Verletzung, Klagen und Anträge im Zusammenhang mit der Benutzung einer Erfindung und Schadensersatz.

Absatz 2 stellt klar, daß das Gemeinschaftspatent nicht Gegenstand einer Klage wegen drohender Verletzung sein kann.

In Absatz 3 wird das zuständige Gericht bestimmt. Das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum ist ausschließlich zuständig für die genannten Klagen und Anträge. So müssen auch spätere Anträge auf Schadensersatz bei diesem zentralen Rechtsprechungsorgan und nicht bei einem nationalen Gerichten erhoben werden.

Absatz 4 verweist hinsichtlich der Voraussetzungen und Modalitäten für die genannten Klagen und Anträge - soweit sie nicht schon im EG-Vertrag oder in der Verordnung geregelt werden - auf die Satzung und die Verfahrensordnung dieses Gerichts.

Artikel 31 - Klage auf Erklärung der Nichtigkeit

Diese Bestimmung legt fest, auf welche Gründe sich eine Klage auf Erklärung der Nichtigkeit stützen kann, welche Personen eine Klage erheben können und welche weiteren Anwendungsvoraussetzungen gelten. Sie weicht insofern von Artikel 55 des Luxemburger Übereinkommens ab, als bestimmt wird, daß eine Nichtigkeitsklage auch dann erhoben werden kann, wenn noch Einspruch eingelegt werden könnte oder beim Amt ein Einspruchsverfahren anhängig ist.

Artikel 32 - Widerklage auf Nichtigerklärung

In diesem Artikel werden die Voraussetzungen für eine Widerklage auf Nichtigerklärung festgelegt und es wird eine Informationspflicht für den Fall vorgeschrieben, daß der Patentinhaber nicht Partei des Streitverfahrens ist. Eine entsprechende Bestimmung gibt es auch für die Gemeinschaftsmarke (Artikel 96 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke).

Artikel 33 und 34 - Klage wegen Verletzung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung

Diese Artikel bestimmen die Voraussetzungen für die Klage wegen Verletzung und die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung sowie die Personen, die diese Klagen erheben bzw. den betreffenden Verfahren beitreten können.

Artikel 35 und 36 - Klage im Zusammenhang mit der Benutzung der Erfindung vor Erteilung des Patents - Klage im Zusammenhang mit dem Vorbenutzungs recht an einer Erfindung

Diese Artikel bestimmen die Voraussetzungen für die Klage im Zusammenhang mit der Benutzung der Erfindung während des in Artikel 11 festgelegten Zeitraums und für die Klage im Zusammenhang mit dem Vorbenutzungsrecht gemäß Artikel 12 sowie die Personen, die diese Klagen erheben können.

Artikel 37 - Antrag auf Beschränkung

Hier werden Verfahren und Voraussetzungen für den Antrag auf Beschränkung des Patents festgelegt.

Der Patentinhaber selbst kann ein Interesse daran haben, sein Patent beschränken zu lassen. Dies kann der Fall sein, wenn er sich gegenüber dem vermeintliche Patentverletzer in einer schwächeren Position befindet und daher daran interessiert ist, das Risiko einer Nichtigkeitsklage mit unter Umständen verheerenden wirtschaftlichen Folgen aufgrund von Schadensersatzleistungen zu beschränken.

Artikel 38 - Antrag auf Feststellung des Erlöschens

Dieser Artikel bestimmt, daß jedermann aus den Gründen des Artikels 27 einen Antrag auf Feststellung des Erlöschens eines Patents einbringen kann.

Artikel 39 - Beschwerde

Dieser Artikel enthält die Grundregeln für Beschwerden gegen Entscheidungen, die das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum in erster Instanz gefällt hat. Für detailliertere Regelungen verweist er auf die Satzung des Gerichts.

Artikel 40 - Handlungsfähigkeit der Kommission der Europäischen Gemein schaften

Dieser Artikel gibt der Kommission die Möglichkeit, im Interesse der Gemeinschaft beim Gemeinschaftsgericht Nichtigkeitsklage zu erheben und allen dort anhängigen Verfahren beizutreten. Dadurch soll u. a. die fehlende Möglichkeit zur direkten Beschwerde gegen Entscheidungen des Amts ausgeglichen werden.

Artikel 41 - Zuständigkeit

In diesem Artikel wird klargestellt, daß sich die Zuständigkeit des zentralen Gerichts im Bereich Patentverletzung und -benutzung auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt.

Artikel 42 - Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

Dieser Artikel stellt klar, daß das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum alle erforderlichen einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann. Einzelheiten regelt die Satzung dieses Gerichts.

Das zentrale Rechtsprechungsorgan ist am besten dazu geeignet, über solche Maßnahmen zu entscheiden, die stets in gewissem Umfang eine Beurteilung der Begründetheit des Antrags erfordern. Für eine wirkungsvolle Vollstreckung in allen Mitgliedstaaten ist ein einfaches und schnelles Verfahren nötig. Dabei ist es zweckmäßig, den nationalen Gerichten in Angelegenheiten, für die das zentrale Gericht sachlich zuständig ist, keine konkurrierende Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen zu gewähren. Eine Inkohärenz zwischen einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen der nationalen Gerichte und des zentralen Gerichts muß so weit wie möglich verhindert werden.

Artikel 43 - Sanktionen

In diesem Artikel wird festgelegt, daß das Gericht, das im Rahmen einer Klage wegen Verletzung angerufen wird, verschiedene Anordnungen erteilen kann, wenn es feststellt, daß eine Verletzung stattgefunden hat. So kann es Verletzungs handlungen verbieten und verschiedene Formen der Beschlagnahme anordnen sowie sonstige angemessene Sanktionen verhängen, die die Einhaltung der verhängten Anordnungen gewährleisten sollen

Artikel 44 - Klagen und Anträge auf Schadensersatz

Diese Bestimmung sieht vor, daß das zentrale Gericht nicht nur die Tatsache der Verletzung oder die Nichtigkeit eines Patents feststellen und Sanktionen verhängen, sondern auch Schadensersatz anordnen kann. Wäre dies nicht der Fall, müßten die Parteien eine neue Klage vor einem nationalen Gericht erheben. Das würde jedoch dem Ziel widersprechen, ein effizientes Streitbeilegungssystem zu schaffen. Der Artikel enthält materielle Bestimmungen zur Festlegung des Schadensersatzes. Absatz 2 enthält eine nicht abschließende Aufzählung der Aspekte, die das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum bei der Bemessung des Schadensersatzes berücksichtigen muß.

Es ist nicht annehmbar, daß die Regeln betreffend die Verletzung eines einheitlichen Titels, wie ihn das Gemeinschaftspatent darstellt, von Fall zu Fall auf Grundlage von Kriterien wie Ort der Verletzungshandlung oder Wohnsitz der Parteien bestimmt werden. Eine Verletzung des Gemeinschaftspatents stellt - unabhängig davon, wo in der Gemeinschaft sie sich ereignet - immer eine Verletzung der Einheitlichkeit des Patents dar. Zudem ist es nicht möglich, daß in Fällen, in denen die Verletzung in mehreren Mitgliedstaaten erfolgt, das Gemeinschaftsgericht entsprechend viele nationale Rechtsvorschriften anwendet. Diese Bestimmung garantiert den Parteien Verfahrenstransparenz, die durch die künftige Rechtsprechung des zentralen Gerichts noch erhöht wird.

Es ist wichtig, daß diese Bestimmung allgemein abgefaßt wird. Das ermöglicht dem Gemeinschaftsgericht, für jeden Fall eine angemessene Lösung zu finden. Um Mißverständnisse zu vermeiden, soll jedoch klargestellt werden, daß der Schadensersatz keinen Strafcharakter haben darf.

Wie bereits im Zusammenhang mit Artikel 30 erwähnt, bleibt das Gemeinschafts gericht auch für Anträge auf Schadensersatz zuständig, die nach der Hauptklage eingebracht werden. Dadurch sollen Konflikte und Inkohärenzen in der Recht sprechung vermieden werden, die auftreten könnten, wenn die nationalen Gerichte zuständig wären.

Die Absätze 3 und 4 enthalten besondere Vorschriften für den Fall der Verletzung.

Absatz 3 enthält die Vermutung zugunsten des vermeintlichen Patentverletzers, daß dieser nicht wußte oder wissen mußte, daß er das Patent verletzt, wenn das Patent nicht in der Amtssprache des Mitgliedstaates erteilt wurde, in dem er seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hat oder in diese Sprache übersetzt und der Allgemeinheit zugänglich gemacht wurde. In diesem Fall ist der Schadensersatz wegen Verletzung erst ab dem Zeitpunkt zu entrichten, zu dem ihm eine Übersetzung des Patents in dieser Sprache zugegangen ist.

Absatz 4 legt fest, daß der vermeintliche Patentverletzer ein Recht darauf hat, daß die Mitteilung in jener Sprache erfolgt, die er beherrscht, wenn es in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, zwei oder mehr Amtssprachen gibt. Dies entspricht dem unter Artikel 12 erläuterten Grundsatz.

Artikel 45 - Verjährung

Dieser Artikel sieht für bestimmte in diesem Abschnitt genannte Klagen eine Verjährungsfrist vor.

ABSCHNITT 2 - ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR SONSTIGE KLAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSPATENT

Artikel 46 - Zuständigkeit der nationalen Gerichte

Die ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum bezieht sich nicht auf sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Gemein schaftspatent. In die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fallen Rechts streitigkeiten, die das Recht an einer patentierten Erfindung (z. B. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer), die vertraglichen Folgen der Nichtbeachtung von Klauseln im Rahmen einer vertraglichen Lizenz oder die Übertragung eines Patents betreffen.

Artikel 47 - Anwendung des Brüsseler Übereinkommens

Grundsätzlich gilt, daß das Brüsseler Übereinkommen auf zivil- und handels rechtliche Streitigkeiten anzuwenden ist, und zwar auch dann, wenn ein Gemeinschaftstitel wie das Gemeinschaftspatent vorliegt. Die erforderlichen Ausnahmen und Ergänzungen werden in der Verordnung festgelegt.

In dem Vorschlag wird berücksichtigt, daß derzeit in den meisten Mitgliedstaaten die Umwandlung des Brüsseler Übereinkommens in eine Verordnung [24] erfolgt. Sobald diese Verordnung in Kraft tritt, gilt sie selbstverständlich in den Beziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten. In den Mitgliedstaaten, in denen diese künftige Brüsseler Verordnung nicht anwendbar ist, gilt das Brüsseler Übereinkommen auch weiterhin, sofern zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Staat kein neues Übereinkommen geschlossen wird. Aus Gründen der Klarheit wird nur auf das geltende Brüsseler Übereinkommen Bezug genommen.

[24] Vorschlag der Kommission vom 14.7.1999, KOM(1999) 348 endg.

Artikel 48 - Klagen über das Recht auf das Patent, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen

Dieser Artikel enthält für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Ausnahmebestimmung zum Brüsseler Übereinkommen: Gemäß Absatz 1 sind nur die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, nach dessen Rechtsordnung sich das Recht auf das Gemeinschaftspatent auf Grundlage der Bestimmungen dieser Verordnung bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung findet sich im Luxemburger Übereinkommen (Artikel 67 Absatz 2). Absatz 2 spiegelt die entsprechende Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens wider. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, diese Bestimmung in die Verordnung aufzunehmen - einerseits, weil Absatz 1 eine Ausnahmebestimmung darstellt, andererseits, angesichts der Wichtig keit dieser Bestimmung, aus Gründen der Transparenz.

Artikel 49 - Klagen betreffend die Zwangsvollstreckung in ein Gemeinschafts patent

Dieser Artikel, mit dem Artikel 40 des Luxemburger Übereinkommens übernommen wird, bestimmt die Zuständigkeit für den Bereich der Zwangsvollstreckung. Eine entsprechende Bestimmung wurde auch für die Gemeinschaftsmarke angenommen (Artikel 20 Absatz 2). Genauso wie die Gemeinschaftsmarke stellt auch das Gemeinschaftspatent einen vom Unternehmen des Patentinhabers getrennten Vermögensgegenstand dar. Seine Wirkungen bestimmen sich nach dem Recht des Staates gemäß Artikel 14. Es ist daher ganz natürlich, daß sich die Zuständigkeit für den Bereich der Zwangsvollstreckung nach der Rechtsordnung dieses Staates bestimmt.

Artikel 50 - Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit

Absatz 1 enthält Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Er entspricht inhaltlich Artikel 68 Absatz 1 des Luxemburger Übereinkommens. Die Zuständigkeit liegt bei den Gerichten, die auch für im betreffenden Mitgliedstaat erteilte nationale Patente zuständig wären. Dieser Artikel soll sicherstellen, daß es in jedem Mitgliedstaat auch für Rechtsstreitigkeiten, die einen einheitlichen Titel betreffen, einen geeigneten Gerichtsstand gibt.

Absatz 2 entspricht inhaltlich Artikel 68 Absatz 3 des Luxemburger Überein kommens. Er sieht für Fälle, in denen kein Gericht eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 47 und 48 oder Absatz 1 dieses Artikels zuständig ist, eine internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates vor, in dem die Europäische Patentorganisation ihren Sitz hat.

Artikel 51 - Bindung des nationalen Gerichts

Diese Bestimmung ist notwendig, um die ausschließliche Zuständigkeit des zentralen Rechtsprechungsorgans für Verfahren, die die Gültigkeit des Gemeinschaftspatents betreffen, zu gewährleisten.

Absatz 1 stellt klar, daß ein nationales Gericht, das mit einer Klage befaßt wird, die in die ausschließliche Zuständigkeit der gemeinschaftlichen Rechtsprechung fällt, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat.

Absatz 2, der inhaltlich Artikel 72 des Luxemburger Übereinkommens entspricht, sieht vor, daß die nationalen Gerichte von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschafts patents auszugehen haben. Eine ähnliche Bestimmung gibt es auch für die Gemeinschaftsmarke (Artikel 103 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke). Diese Vorschrift gilt selbstverständlich nicht, wenn das zuständige Gericht das Patent für ungültig erklärt hat.

Absatz 3 soll gewährleisten, daß das nationale Gericht das Verfahren aussetzt, wenn es mit einer nicht unter Artikel 30 fallenden Klage befaßt ist, es jedoch für wichtig erachtet, die Entscheidung über eine Klage vor dem gemeinschaftlichen Rechtsprechungsorgan abzuwarten. In der Praxis sollten solche Situationen nicht häufig vorkommen, da das Gemeinschaftsgericht auch Schadensersatz wegen Verletzung und Nichtigkeit eines Gemeinschaftspatents anordnet. Denkbar ist eine solche Situation jedoch bei Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs. Eine entsprechende Bestimmung ist auch in Artikel 34 des Streitregelungsprotokolls zum Luxemburger Übereinkommen enthalten.

Das nationale Gericht hat bei der Entscheidung über eine Aussetzung somit einen gewissen Ermessensspielraum, wenn vor dem zentralen Rechtsprechungsorgan ein Verfahren anhängig ist. Das nationale Gericht kann nämlich in einer Rechtssache trotz Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem zentralen Rechtsprechungsorgan entscheiden, wenn es hierfür das Vorliegen einer Entscheidung in dieser Rechtssache vor dem zentralen Rechtsprechungsorgan nicht für unerläßlich hält. In einem solchen Fall muß das nationale Gericht in seiner Entscheidung jedoch von der Rechtsgültigkeit des Patents ausgehen.

Artikel 52 - Anzuwendendes Verfahrensrecht

Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, daß das Gemeinschaftspatent in verfahrensrechtlicher Hinsicht genauso behandelt wird wie die nationalen Patente.

ABSCHNITT 3 - SCHIEDSVERFAHREN

Artikel 53 - Schiedsverfahren

Diese Bestimmung soll klarstellen, daß die Verordnung für Streitigkeiten betreffend das Gemeinschaftspatent den Rückgriff auf das Schiedsverfahren nicht ausschließt. Einzige Beschränkung ist, daß ein Gemeinschaftspatent in einem Schiedsverfahren nicht für nichtig oder ungültig erklärt werden kann. Dafür liegt die ausschließliche Zuständigkeit beim Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum.

Die Parteien können im Rahmen des Schiedsverfahrens z. B. die Frage des Schadensersatzes regeln.

Derzeit erscheint es nicht notwendig, für das Schiedsverfahren gemeinsame Regeln vorzuschlagen. Aus diesem Grund wird in Artikel 53 auf die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten verwiesen. Der Verweis bezieht sich sowohl auf das materielle Recht als auch auf das Internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten. Die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen in den Mitgliedstaaten richten sich insbesondere nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

KAPITEL V - AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT

Artikel 54 - Verbot des Doppelschutzes

Diese Bestimmung, die sich an Artikel 75 des Luxemburger Übereinkommens anlehnt, soll das Verbot des Doppelschutzes gewährleisten. Doppelschutz für ein und dasselbe Gebiet ist nämlich nicht möglich. Der Artikel sieht vor, daß in einem solchen Fall das nationale Patent seine Wirkung verliert, und legt den Zeitpunkt fest, zu dem dies geschieht.

Die Absätze 3 und 4 entsprechen inhaltlich den Absätzen 3 und 4 des Artikels 75 des Luxemburger Übereinkommens.

Artikel 55 - Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

Durch diesen Artikel, der inhaltlich Artikel 79 des Luxemburger Übereinkommens entspricht, werden nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate und entspre chende Anträge hinsichtlich der Anwendung des Artikels 54 Patenten gleichgestellt.

Da die Arbeiten im Zusammenhang mit dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Gebrauchsmuster derzeit noch nicht abgeschlossen sind [25], erscheint es - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht zweckmäßig, den Text unter Bezugnahme auf das Gebrauchsmuster im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu formulieren. Dieser Artikel bezieht sich daher nur auf Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate und die entsprechenden Anmeldungen in den Mitgliedstaaten, die sie vorgesehen haben, wobei der Inhalt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren kann.

[25] Geänderter Vorschlag vom 25.6.1999, KOM(1999) 309 endg.

KAPITEL VI - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 56 - Register für Gemeinschaftspatente

In diesem Artikel sind die Vorschriften für das Register für Gemeinschaftspatente enthalten. Es wird klargestellt, daß das Register vom Amt geführt wird und jedermann Einsicht nehmen kann.

Artikel 57 - Blatt für Gemeinschaftspatente

Dieser Artikel enthält die Vorschriften über das Blatt für Gemeinschaftspatente. Es wird bestimmt, daß die Veröffentlichung durch das Amt erfolgt.

Artikel 58 - Fakultative Übersetzungen

Dieser Artikel betrifft nur Übersetzungen, die der Patentinhaber nach Erteilung des Patents anfertigen lassen kann.

Gemäß diesem Artikel kann der Patentinhaber beim Amt eine Übersetzung seines Patents in mehreren oder allen Amtssprachen der Gemeinschaft hinterlegen. Es ist zu beachten, daß ein Patent, das gemäß dem europäischen Patentsystem erteilt wurde, gültig ist, wenn es in der Übersetzung, die nach dem Europäischen Patentüberein kommen vorgeschrieben ist, vorliegt. Die Patentschrift für das Gemeinschaftspatent wird in der Sprache des Verfahrens vor dem Amt (Englisch, Deutsch oder Französisch) mit der Übersetzung der Patentansprüche in die zwei anderen offiziellen Sprachen des Amtes veröffentlicht.

Die fakultativen Übersetzungen sollen eine noch wirkungsvollere Verbreitung der Informationen über das erteilte Patent gewährleisten. Durch diese Übersetzungen kann der Patentinhaber außerdem verhindern, daß ein vermeintlicher Patentverletzer sich mit der Begründung, daß eine Übersetzung in "seine" Sprache nicht vorliegt, seiner Pflicht zum Ersatz des durch die Patentverletzung verursachten Schadens entzieht.

Artikel 59 - Durchführungsverordnung

Es ist vorgesehen, daß die Verordnung durch eine Durchführungsverordnung ergänzt wird, die die Einzelheiten ihrer Anwendung festlegt. Die Durchführungsverordnung wird im Ausschußverfahren angenommen.

In der Durchführungsverordnung werden insbesondere die Modalitäten und Verfah ren für die Anwendung der Artikel 6 (Folgen des Wechsels der Rechtsinhaberschaft), 20 (Lizenzbereitschaft), 21 (Erteilung von Zwangslizenzen) und 26 (Verzicht) festgelegt.

Indessen wird davon ausgegangen, daß die Modalitäten der Anwendung z. B. der Artikel 56 und 57 (Führen des Registers für Gemeinschaftspatente und öffentliche Einsichtnahme, Herausgabe des Blattes für Gemeinschaftspatente) im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen geregelt werden können.

Artikel 60 - Gebührenordnung

Um zu gewährleisten, daß das Gemeinschaftspatent auch tatsächlich erschwinglich ist, wird festgelegt, daß die Jahresgebühren zur Verlängerung eines erteilten Patents einschließlich der Zuschlagsgebühren in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Absatz 1 sieht vor, daß die Höhe der Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung in einer Gebührenordnung festgelegt werden.

Absatz 2 verweist bezüglich der Annahme dieser Gebührenordnung auf das Ausschußverfahren.

Artikel 61 - Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften

Zur Annahme der Durchführungsverordnungen gemäß Artikel 59 und 60 sieht diese Bestimmung die Einrichtung eines "Ausschusses für Fragen im Zusammenhang mit Gebühren und Durchführungsvorschriften für die Verordnung über das Gemein schaftspatent" vor. Sie entspricht dem Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [26], insbesondere dessen Artikel 5.

[26] ABl. L 184 vom 17.7.1999.

Artikel 62 - Bericht über die Umsetzung der Verordnung

Dieser Artikel sieht vor, daß die Kommission 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über ihre Anwendung veröffentlicht. Dieser Bericht soll insbesondere die Kosten des Gemeinschaftspatents und das Streibeilegungssystem im Bereich Verletzung und Gültigkeit behandeln.

Artikel 63 - Inkrafttreten

Absatz 1 legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Verordnung in Kraft tritt.

Absatz 2 schreibt vor, wie der Zeitpunkt festzulegen ist, ab dem eine Patent anmeldung für das Gebiet der Gemeinschaft hinterlegt werden kann.

2000/0177 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinschaftspatent

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [27],

[27] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [28],

[28] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses [29],

[29] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft umfaßt einen Binnenmarkt, in dem die Hemmnisse für den freien Warenverkehr beseitigt und ein System eingeführt werden sollen, das gewährleistet, daß der Wettbewerb nicht verfälscht wird. Die Schaffung rechtlicher Rahmen bedingungen, die es den Unternehmen ermöglichen, die Herstellung und den Vertrieb ihrer Produkte an die Dimensionen der Gemeinschaft anzupassen, trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. Das geeignetste Rechtsinstrument, das den Unternehmen hierfür angeboten werden kann, ist das Patent, das einheitlichen Schutz gewährt und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft dieselbe Wirkung hat.

(2) Mit dem Übereinkommen von München vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (nachstehend: Europäisches Patentübereinkommen) wurde das Europäische Patentamt (nachstehend: Amt) gegründet, das mit der Erteilung europäischer Patente betraut wurde. Es ist sinnvoll, die Sachkenntnis des Amtes für die Erteilung und Verwaltung des Gemeinschaftspatents zu nutzen.

(3) Der Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen wird es ermöglichen, daß die Gemeinschaft als Gebiet, für das ein einheitliches Patent erteilt werden kann, in das System des Übereinkommens einbezogen werden kann. Von daher kann sich die Gemeinschaft in dieser Verordnung darauf beschränken, das Recht zu setzen, das auf das Gemeinschaftspatent anwendbar ist, nachdem dieses erteilt wurde.

(4) Das auf Gemeinschaftspatente anwendbare gemeinschaftliche Patentrecht darf nicht das Patentrecht der Mitgliedstaaten ersetzen, und auch nicht das durch das Europäische Patentübereinkommen geschaffene europäische Patentrecht. Es erscheint nämlich nicht gerechtfertigt, die Unternehmen zu zwingen, ihre Patente als Gemeinschaftspatente anzumelden, da die einzelstaatlichen Patente und die europäischen Patente nach wie vor für diejenigen Unternehmen notwendig sind, die keinen Schutz ihrer Patente auf Gemeinschaftsebene wünschen. Deshalb steht die vorliegende Verordnung dem Recht der Mitgliedstaaten, in ihrem Land Patente zu erteilen, nicht entgegen.

(5) Das Gemeinschaftspatent zielt auf die Bereitstellung eines erschwinglichen Patents ab, das in der gesamten Gemeinschaft in der Sprache Rechtsgültigkeit hat, in der es nach dem Europäischen Patentübereinkommen erteilt wurde.

(6) Es ist notwendig, den negativen Auswirkungen eines durch das Gemeinschaftspatent geschaffenen Monopols gegebenenfalls durch ein System von Zwangslizenzen vorzubeugen. Es ist daher angezeigt, der Kommission in diesem Bereich die Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Gegen die Entscheidungen der Kommission kann gemäß Artikel 230 des Vertrags beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage erhoben werden.

(7) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig, daß ein einziges Gericht für sämtliche Klagen zuständig ist, die bestimmte Aspekte des Gemeinschaftspatents betreffen, und daß die Urteile dieses Gerichts in der ganzen Gemeinschaft vollstreckt werden können. Deshalb ist es angezeigt, die ausschließliche Zuständigkeit für eine Kategorie von Klagen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent, insbesondere Klagen wegen Verletzung und im Zusammenhang mit der Rechtsgültigkeit, dem Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum zu übertragen. Ferner sollte sichergestellt sein, daß gegen die Entscheidungen einer erstinstanzlichen Kammer dieses Gerichts vor einer Beschwerdekammer dieses Gerichts Berufung eingelegt werden kann.

(8) Es ist notwendig, daß die Gerichte, die für die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit zuständig sind, auch über Sanktionen und Ersatz eines aufgrund gemeinschaftlicher Vorschriften entstandenen Schadens entscheiden können. Diese Zuständigkeiten gelten unbeschadet der Zuständigkeiten für die Anwendung der Vorschriften über strafrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb, die die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht vorsehen können.

(9) Die Regeln für Verfahren vor dem Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum werden in der Satzung dieses Gerichts sowie in seiner Verfahrensordnung niedergelegt.

(10) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag nierdergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Maßnahme, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Titels, der in der gesamten Gemeinschaft Wirkungen entfaltet, nur auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(11) Da die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [30] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses getroffen werden -

[30] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gemeinschaftliches Patentrecht

Durch diese Verordnung wird ein gemeinschaftliches Patentrecht geschaffen. Es gilt für jedes Patent, das vom Europäischen Patentamt (nachstehend: Amt) gemäß dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (nachsteh