[pic] | KOMMISSION DER EUROPÃISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 19.9.2007

SEK(2007) 1185

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2005 [KOM(2007) 538 endgültig]

INHALTSVERZEICHNIS

EINFÜHRUNG 1

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2005 2

Zuverlässigkeitserklärung 3

Nationale Verwaltungserklärungen 7

Punkt 44 der IIV 8

Aussetzung von Zahlungen und Finanzkorrekturen 9

Internes Kontrollsystem der Kommission 15

Politische Verantwortung und Verantwortung für die Haushaltsführung in der Kommission 17

Einnahmen 24

Gemeinsame Agrarpolitik 25

Strukturmaßnahmen, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 28

Interne Politikbereiche 31

Externe Maßnahmen 44

Vorbeitrittsstrategie 51

Verwaltungsausgaben und Fragen der Gemeinschaftseinrichtungen 53

Sonderbericht Nr. 6/2005 des Rechnungshofs zum Transeuropäischen Verkehrsnetz 59

Sonderbericht Nr. 1/2006 des Rechnungshofs über den Beitrag des ESF zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs 62

Sonderbericht Nr. 2/2006 des Rechnungshofs über die Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte 64

Sonderbericht Nr. 3/2006 des Rechnungshofs über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami 66

Sonderbericht Nr. 4/2006 des Rechnungshofs über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien 71

Sonderbericht Nr. 6/2006 des Rechnungshofs über Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission 73

Sonderbericht Nr. 7/2006 über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums – ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? 76

Sonderbericht Nr. 8/2006 des Rechnungshofs – Wachsender Erfolg? Wirksamkeitder Unterstützung der Europäischen Union für die Obst- undGemüseerzeuger Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Unionfür die Obst- und Gemüseerzeuger 78

Sonderbericht Nr. 9/2006 des Rechnungshofs über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat 82

Sonderbericht Nr. 10/2006 des Rechnungshofs über die Ex-post-Bewertungen derZiel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds) 85

Europäischer Entwicklungsfonds 88

Empfehlungen in den Entschließungen zu einzelnen Agenturen 97

EINFÜHRUNG

Die vorliegende Arbeitsunterlage vervollständigt den Bericht der Kommission an das Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 [KOM(2007) 538 endgültig]. Sie enthält die detaillierten Antworten auf die 163 Empfehlungen, die das Europäische Parlament in seinen Anmerkungen zu seinen Entschließungen über die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2005 formuliert hat.[1]

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2005

Zuverlässigkeitserklärung

1. Die Kommission wird aufgefordert, die vom Rechnungshof festgestellten Mängel wie fehlerhafte Beträge im Rechnungsführungssystem (Überbewertung der kurzfristigen Verbindlichkeiten und Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen) und Fehler in den lokalen Rechnungsführungssystemen einiger Generaldirektionen unverzüglich zu beheben, um zu verhindern, dass die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für 2006 dadurch beeinträchtigt wird. Die Kommission soll ferner die Haushaltsbehörde halbjährlich über die Verwaltung der Vorfinanzierungen unterrichten. (Ziffern 3, 4 und 8)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Wo es möglich war, hat sie die Fehler berichtigt, auf die der Rechnungshof bei seiner Prüfung 2005 hingewiesen hatte. Des Weiteren hat die Kommission diese Fehler und ihre Ursachen bei der Planung und Durchführung ihres Rechnungsabschlusses 2006 berücksichtigt; sie wollte so zu vermeiden versuchen, dass sie erneut auftreten.

Zu den Berichten über Vorfinanzierungen sei gesagt, dass der Rechnungsführer der Kommission die Haushaltsbehörde halbjährlich über die Vorfinanzierungen unterrichten wird. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich dabei nur um ungefähre Zahlen handelt, da das komplexe und zeitraubende Cutoff-Verfahren erst beim Rechnungsabschluss am Jahresende vorgenommen wird.

2006 und 2007 hat die Kommission die Validierung der lokalen Rechnungsführungssysteme der Generaldirektionen fortgesetzt. Im Hinblick auf die fehlende Validierung der Systeme der GD AIDCO, EAC und RELEX im Jahr 2005 konnten seitdem deutliche Fortschritte verzeichnet werden. Für die GD RELEX konnte Ende 2006 das ABAC Delegations-Projekt mit der Lieferung neuer, vollkommen ABAC-kompatibler IT-Tools abgeschlossen werden. Bei der GD EAC konnte das lokale System APPFIN für 2006 zwar nicht validiert werden, doch wurden seine Mängel bis Oktober 2006 behoben, so dass die Generaldirektorin ihren Jahresbericht 2006 ohne einen diesbezüglichen Vorbehalt vorlegen konnte. Die GD EAC bemüht sich auch weiterhin, bestehende Fehler zu beheben und die Gefahr neuer Fehler in der Zukunft zu verringern. Es wurde ein ständiger Rechnungslegungssektor eingerichtet, der regelmäßig die allgemeinen Hauptkontenbücher überprüft und über eine Task Force die operationellen Referate über kritische Fragen bei der Bearbeitung finanzieller Vorgänge unterrichtet. Darüber hinaus wird die Führungsebene regelmäßig unterrichtet, und die in einer Task Force zusammenkommenden Direktoren überwachen die Fortschritte. Bei der GD AIDCO wurde das lokale System CRIS ebenfalls Ende 2006 berichtigt und nahm seinen Betrieb Anfang Januar 2007 auf. Im Mai 2007 wurden zur Bestätigung weitere gründliche Tests vorgenommen. Gleichzeitig wurde die Validierung auf neun weitere Dienststellen ausgedehnt. Bei drei dieser neun Dienststellen, nämlich GD TREN, GFS und GD INFSO, war die Validierung von einer positiven Bewertung ihres Cutoff-Verfahrens für die Jahresabschlüsse 2006 abhängig. Im Jahr 2007 war der Rechnungsführer nach der Überprüfung der Cut-off-Verfahren und dem Abschluss der Validierungsberichte für die Generaldirektionen INFSO, TREN und die GFS in der Lage, ordnungsgemäße Validierungen zu erstellen, wobei ein Vorbehalt für die GFS wegen der Benutzung der gemeinsamen Vertragsdatenbank bestehen blieb.

2. Die Kommission wird ersucht, dem Haushaltskontrollausschuss mitzuteilen, welche organisatorischen Änderungen sie vorgenommen hat oder plant, um den Rechnungsführer zu befähigen, seine Pflichten gemäß dem neuen Artikel 61 der Haushaltsordnung zu erfüllen, zu denen eine Überprüfung der eingegangenen Informationen sowie die Vornahme von Kontrollen vor der Unterzeichnung des Jahresabschlusses gehören. (Ziffer 5)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird diese Empfehlung nicht aufgreifen, da sie der Auffassung ist, dass die innerhalb der Generaldirektionen bestehenden Strukturen, Berichtsleitlinien und Kontrollen sowie die dem Rechnungsführer übertragenen Befugnisse es ihm ermöglichen, seinen Pflichten nach diesem Artikel nachzukommen.

3. Die Kommission soll die Transaktionen auf „unbekannten Konten“ transparent machen, und die diesen Konten gutgeschriebenen Mittel sollen als sonstige Einnahmen an den Haushalt zurückgeführt werden. Ferner soll die Kommission darlegen, warum die außerhalb des Haushalts geführten Konten über den Betrieb des Supermarktes „Economat“ noch immer nicht in den Haushalt eingegliedert wurden. (Ziffer 6)

Antwort der Kommission:

Die Kommission bereinigt solche Konten entweder durch Schließung der Bankkonten oder durch ihre Übernahme in das Kommissionssystem.

In Anbetracht ihrer Herkunft schlägt die Kommission vor, die Mittel, die aus dem Betrieb des „Economat“ stammen, sozialen Zwecken zuzuweisen. Es wurde eine Reihe von Projekten ins Auge gefasst, zu denen die Vertreter der Bediensteten im Paritätischen Ausschuss für soziale Maßnahmen (COPAS) gehört wurden. Die Stellungnahme des COPAS ging bei der Verwaltung der Kommission Anfang Mai 2007 ein, und derzeit bereitet die Verwaltung ihre endgültige Entscheidung vor. Die Haushaltsbehörde wird über das Ergebnis im Wege einer Mitteilung der Kommission unterrichtet.

4. Im Fall der geteilten Mittelverwaltung ist die Vorbeugung, Feststellung und Berichtigung von Fehlern auf der Ebene des Endbegünstigten Aufgabe der Mitgliedstaaten, während die Kommission gleichzeitig dafür zuständig ist, den Mitgliedstaaten klare, effiziente und effektive Leitlinien vorzugeben, wie diese Fehler zu vermeiden, zu ermitteln und zu korrigieren sind. (Ziffer 14)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Im System der geteilten Mittelverwaltung hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Endbegünstigten von Strukturfondsgeldern auf die Kontrollen und das Risiko einer Streichung der Zuschüsse hingewiesen werden. Es sind ferner weitere Leitlinien zu den Angaben erarbeitet worden, welche die Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermitteln haben und welche die Einziehungen und den Entzug von Finanzmitteln wegen Unregelmäßigkeiten betreffen; ferner sind die Bestimmungen über vorgeschriebene Meldungen geändert worden. Im August 2006 hat die Kommission Abschlussleitlinien für die Programme 2000-2006 herausgegeben. Außerdem wurden Leitlinien mit Beispielen bewährter Praktiken bei Kontrollen auf der ersten Verwaltungsebene und bei Kontrollen der Zahlstellen erstellt.

5. Die Kommission soll ihre wirksame Überwachung für die den Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen weiter verbessern und in Fällen, in denen die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten weiterhin unzulänglich sind, klare Fristen vorgeben und Sanktionen verhängen, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden. (Ziffer 15)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Im Bereich Landwirtschaft sieht Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor, dass bei allen Problemen bei der Zulassung der Zahlstellen Abhilfe innerhalb eines Zeitraums geschaffen werden muss, der im Allgemeinen 12 Monate nicht überschreiten darf.

Bei Versagen der einzelstaatlichen Kontrollsysteme nimmt die Kommission überdies ex post finanzielle Berichtigungen vor. Damit sollen die Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung ihrer Kontrollen ermutigt werden.

Ferner hat die Kommission kürzlich dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Dieser Vorschlag vereinfacht die bestehende Möglichkeit für Zahlungsaussetzungen nochmals, denn er enthält eine Bestimmung über einen neuen transparenten und effektiven Mechanismus, mit dem Zahlungen an einen Mitgliedstaat bei schwer wiegenden und anhaltenden Mängeln in den einzelstaatlichen Kontrollsystemen gekürzt oder ausgesetzt werden können.

Stellt die Kommission bei Strukturmaßnahmen Systemmängel fest, setzt sie auch hier Fristen für die Vornahme der erforderlichen Verbesserungen fest und kann, wenn darauf nicht umgehend reagiert wird, Zahlungen aussetzen oder finanzielle Berichtigungen vornehmen.

6. Das Europäische Parlament ist beunruhigt über den erneuten Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und fordert während der nächsten drei Jahre eine höhere Ausschöpfungsquote. (Ziffer 9)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Der Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2005, insbesondere in Verbindung mit den Strukturfonds, kam nicht unerwartet. Zurückzuführen ist er größtenteils auf den starken Anstieg der Mittelbindungen für die EU10-Länder (gemäß dem Kopenhagener Profil), obwohl die Zahlungen an diese Programme und Projekte in ihrer Anlaufphase noch relativ gering ausfielen. Da die neuen Mitgliedstaaten sich den übrigen allmählich anpassen, wird sich dies im Laufe der Jahre ändern. Bei Zahlungen für EU15-Programme ist bereits jetzt eine hohe Ausschöpfungsquote festzustellen.

Bezüglich der Aufhebung von Mittelbindungen in Zusammenhang mit dem Beitrag des Europäischen Sozialfonds weist die Kommission darauf hin, dass sie zwar absolut gesehen nicht zu vernachlässigen sind, jedoch im Vergleich zu den entsprechenden Mittelbindungstranchen relativ gering ausfallen (weniger als 2 %).

7. Kommission und Rechnungshof werden aufgefordert, Begünstigten, die relativ kleine Beträge für Projekte beantragen, oder Organisationen, die aufgrund ihrer Größe nicht die für die Rechnungsprüfung und Evaluierung nötigen Fachkräfte einstellen können, gebührend Rechnung zu tragen, um das richtige Gleichgewicht zwischen den Projektkosten und den Kosten der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung und dem dafür benötigten Personal herzustellen. (Ziffer 11)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf.

Im Rahmen des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen soll mit einem neuen Konzept für die Stichprobennahme für das Sechste Forschungsrahmenprogramm die Aufdeckung und Berichtigung systembedingter Fehler bei größeren Endbegünstigten vorrangig behandelt werden, gleichzeitig aber auch eine repräsentative Stichprobe der geprüften Population abgedeckt werden. Dieses auf internationalen Standards beruhende Konzept kombiniert Schichtung mit wertbezogenem Stichprobenverfahren (MUS) und beinhaltet auch die Berichtigung systembedingter Fehler mit der Aufdeckung der Gesamtfehlerquote über eine statistische Stichprobe.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass grundsätzlich kein Begünstigter von Anfang an von der zu prüfenden Population ausgeschlossen werden sollte, da die Möglichkeit einer Prüfung eine abschreckende Wirkung auf die von den Begünstigten durchgeführten Kontrollen haben könnte.

Nationale Verwaltungserklärungen

8. Die Kommission wird aufgefordert, dem Rat bis Ende 2007 einen Vorschlag für eine nationale (Verwaltungs-) Erklärung vorzulegen, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft umfasst und ihrerseits auf Untererklärungen der verschiedenen nationalen Strukturen für die Ausgabenverwaltung basiert. (Ziffer 28)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift diese Empfehlung nicht auf.

In Anbetracht der in den 27 Mitgliedstaaten gegebenen unterschiedlichen Regierungsstrukturen und verschiedenen Strukturen für die Bewirtschaftung von EU-Mitteln im Rahmen der geteilten Verwaltung brächte die Ausarbeitung einer einzigen Standarderklärung keine wesentlichen Vorteile. Die Kommission wird jedoch auch weiterhin derartige Initiativen nationaler Verwaltungen unterstützen.

Ferner sieht Artikel 53b Absatz 3 der revidierten Haushaltsordnung Folgendes vor: „Die Mitgliedstaaten unterbreiten jedes Jahr auf angemessener Ebene eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen” für die geteilte Mittelverwaltung. Mustererklärungen finden sich außerdem in den einschlägigen sektoriellen Rechtsvorschriften. Dabei handelt es sich um deutliche Fortschritte, die aber von den Initiativen bestimmter Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung nationaler Erklärungen getrennt zu betrachten sind. Die Kommission wird sorgfältig die zusätzliche Gewähr prüfen, die die nationalen Zusammenfassungen bieten können.

Punkt 44 der IIV

9. Die Kommission wird aufgefordert, von den Mitgliedstaaten die in Nummer 44 der IIV genannten Informationen zu verlangen und nach Maßgabe dieser Informationen ein Dokument auszuarbeiten, in dem für alle Mitgliedstaaten im Einzelnen die Schwächen und die Stärken der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Verwendung von Gemeinschaftsgeldern sowie die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen analysiert werden, und dieses Dokument dem Parlament und dem Rat zu übermitteln. (Ziffern 34 und 35)

Antwort der Kommission:

Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen enthalten eine Bewertung der Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen. In den Berichten der Generaldirektionen, welche Mittel in der geteilten Verwaltung bewirtschaften, bezieht sich diese Bewertung auch auf die Systeme in Mitgliedstaaten.

Aussetzung von Zahlungen und Finanzkorrekturen

10. Die Kommission wird aufgefordert, die Vorschriften zu vereinfachen und die geltenden Bestimmungen für die Aussetzung von Zahlungen auf die Fälle anzuwenden, in denen dies nötig ist, und den Rat, das Parlament und den Rechnungshof konkret über die Zahlungsaussetzungen und deren Ergebnisse zu informieren. (Ziffer 39 - **2005/PAR/1670)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Nach den Regeln für die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 kann ein Generaldirektor Zahlungen an ein Programm für bis zu sechs Monate unterbrechen, wenn in dessen Verwaltungs- und Kontrollsystem nachweislich ein schwerer Mangel besteht oder in einer bescheinigten Ausgabenerklärung eine schwer wiegende Unregelmäßigkeit festgestellt wurde. Damit kann flexibler und schneller auf derartige Probleme reagiert werden als mit einem offiziellen Zahlungsaussetzungsverfahren, in dem die Kommission zunächst dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung geben und dann eine offizielle Kommissionsentscheidung herbeiführen muss.

Nach den Regeln für die Agrarfonds EGFL und ELER kann die Kommission entscheiden, Zahlungen an Mitgliedstaaten zu kürzen oder auszusetzen. Die Kommission schlug im März 2007 dem Rat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 vor. Dieser Vorschlag vereinfacht die bereits bestehende Möglichkeit für Aussetzungen nochmals, denn er enthält eine spezifische Bestimmung über Kürzungen und Aussetzungen für den Fall, in dem eine oder mehrere Schlüsselkomponenten der nationalen Kontrollsysteme fehlen oder angesichts der Schwere oder des Fortbestehens der aufgedeckten Mängel nicht wirksam sind.

Die Kommission wird auch künftig den Rat, das Parlament und den Europäischen Rechnungshof über Aussetzungen und deren Ergebnisse unterrichten.

11. Zahlungen sollten ganz oder teilweise ausgesetzt werden, falls die Mitgliedstaaten die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen; so im Fall des InVeKoS in Griechenland, bei dem die griechischen Behörden die bestehenden Probleme nicht innerhalb der gesetzten Fristen beheben, wie sie im gemeinsam beschlossenen Aktionsplan festgelegt sind, den die Kommission von den griechischen Behörden im Hinblick auf ein uneingeschränkt funktionierendes InVeKoS verlangt hat. (Ziffer 40)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens wird die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ihr intensives Prüfprogramm fortsetzen und Griechenland so lange finanzielle Berichtigungen auferlegen, wie es zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich sein wird.

Die Umsetzung des im Jahr 2006 auf ausdrücklichen Wunsch der Kommission und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission aufgestellten griechischen Aktionsplans wird von der Kommission sorgfältig beobachtet und überwacht.

Die Kommission hat kürzlich dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Dieser Vorschlag vereinfacht die bestehende Möglichkeit für Aussetzungen nochmals, denn er enthält eine Bestimmung über einen neuen transparenten und effektiven Mechanismus, mit dem Zahlungen an einen Mitgliedstaat bei schwer wiegenden und anhaltenden Mängeln in den einzelstaatlichen Kontrollsystemen gekürzt oder ausgesetzt werden können.

12. Die Mitgliedstaaten sollten ähnliche Kontrollnormen anwenden. (Ziffer 41)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission hat sich mehrere Jahre lang um eine Harmonisierung der Kontrollnormen in den Strukturfonds bemüht. Sie hat Prüfungshandbücher herausgegeben und alljährlich in bilateralen Besprechungen mit den Mitgliedstaaten sowie auf allgemeinen Sitzungen mit den nationalen Prüfstellen Prüfmethoden diskutiert. In den Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2007-2013 sorgte die Kommission für eine Harmonisierung der bei den Prüfungen einzusetzenden Stichprobenmethodik sowie für Verbesserungen bei der Meldung von Prüfergebnissen. Derzeit überarbeitet sie das Prüfungshandbuch, um den neuen Anforderungen Rechnung zu tragen und Leitlinien für die Anwendung internationaler Rechnungsprüfungsstandards vorzusehen. Des Weiteren gibt sie einen Leitfaden für die Stichprobennahme heraus. Die Koordinierung der Rechnungsprüfungsstandards ist eine Maßnahme (16c) des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen.

2006 gab die Kommission Leitfäden mit bewährten Praktiken für Routineüberprüfungen durch die Verwaltungsbehörden sowie für Kontrollen durch die Zahlstellen (bzw. „bescheinigenden“ Behörden für den Zeitraum 2007-2013) heraus. Normen für die Arbeit von Abschlussstellen, die eine Stellungnahme zur Zuverlässigkeit endgültiger Ausgabenerklärungen für Programme abgeben, sind in den Abschlussleitlinien für den Zeitraum 2000-2006 festgehalten (K(2006) 3424).

13. Im Fall einer geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung sollte die Kommission Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung strikt anwenden und deshalb die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 des Vertrages wahrnehmen, in dem sie „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt“. (Ziffer 42)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Diese Vorgehensweise ist für die Kommission in der geteilten Mittelverwaltung gängige Praxis.

14. Angesichts des mehrjährigen Charakters der Ausgaben der Gemeinschaftsprogramme kann die Kommission erst am Ende der Mehrjahreszyklen diese „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren“ durchführen, mit denen die aufgedeckten Fehler im Nachhinein korrigiert werden sollen, wenn nämlich eine umfassende und klar nachvollziehbare Dokumentation über den Vollzug der Programme vorliegt. Die Kommission sollte ferner Finanzkorrekturen vornehmen, sobald von den Mitgliedstaaten nicht berichtigte Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ohne das Ende des Mehrjahreszyklus abzuwarten. (Ziffer 43)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Anforderungen an die Dokumentation über die Programmdurchführung beim Abschluss sind in den Leitlinien für den Abschluss der Strukturfondsprogramme 2000-2006 festgehalten (K(2006) 3424). Die Abschlussdokumentation hat Einzelheiten zu ungeklärten Fällen von Unregelmäßigkeiten zu enthalten, damit diese bis zur Vornahme der Berichtigungen überwacht werden können. Die Mechanismen für die Meldung und Berichtigung von Unregelmäßigkeiten werden von der Kommission in ihren Systemprüfungen abgedeckt. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei Unregelmäßigkeiten umgehend tätig zu werden, um so möglichst große Aussichten auf Wiedereinziehung der Mittel zu haben.

15. Abschließende Entscheidungen und Abhilfemaßnahmen (Rechnungsabschluss in der Abteilung Garantie des EAGFL, Abschluss der operationellen Programme der Strukturfonds und Abschluss der Prüfungen für die dezentrale Verwaltung der Maßnahmen im Außenbereich) müssen ein wichtiges Instrument der Kontroll- und Überwachungssysteme sein. (Ziffer 45)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Sie führt diese Prozesse mit der nötigen Entschlossenheit durch, um sie im Hinblick auf die Ausschaltung unrechtmäßiger Zahlungen so wirksam wie möglich zu gestalten.

16. Als Folge des Grundsatzes der wirtschaftlichen und wirksamen Mittelverwendung ist eine effektive Wiedereinziehung geboten. Durch die Verbesserung der Wiedereinziehung würde die Wirksamkeit der EU-Sanktionen unter Beweis gestellt und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen weiter gestärkt. (Ziffer 48)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Um Lücken in den Informationen über Wiedereinziehungen zu schließen, stellte die Kommission 2006 die Pflichten der Mitgliedstaaten in einem Leitfaden über Wiedereinziehungen sowie durch eine Änderung der Verordnung Nr. 448/2001 (Verordnung (EG) Nr. 1978/2006) klar und forderte die Mitgliedstaaten 2007 auf, ihre Informationen in strukturierter Form einzureichen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an Verbesserungen der Verfügbarkeit und Qualität der Informationen über Wiedereinziehungen, die sie selber vornimmt.

17. Eine wirksame Wiedereinziehung kann nur durch die Vollstreckungsorgane der Mitgliedstaaten erfolgen; bei der Wiedereinziehung sind daher die Kosten der Mitgliedstaaten für deren Vollstreckungsorgane zu berücksichtigen. (Ziffer 49)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen führt die Verwaltungsbehörde oder die Zahlstelle Buch über alle Beträge, die von bereits getätigten Zahlungen wieder einzuziehen sind und stellt sicher, dass die Beträge ohne unberechtigte Verzögerungen eingezogen werden. In den sektoriellen Rechtsvorschriften 2000-2006 für die Strukturfonds findet sich allerdings nicht die Vorgabe, ein eigenes Vollzugsorgan zu schaffen, dessen ausdrückliche Aufgabe der Vollzug von Einziehungen wäre.

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung 1290/2005 können die Mitgliedstaaten 20 % aller nicht gerechtfertigten EGFL-Ausgaben, die sie von den Begünstigten wieder einziehen, als "Pauschalersattung der Wiedereinziehungskosten" einbehalten; gemäß Artikel 32 Absatz 6 derselben Verordnung können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, wenn die aufzuwendenden Kosten den einzuziehenden Betrag überschreiten.

Die bereits angelaufene Maßnahme 10 des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen, mit der die Kosten von Kontrollen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung erfasst werden sollen, berücksichtigt bereits die Kosten, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen zur Aufdeckung und Berichtigung gezahlter Beträge entstehen. Die Ergebnisse werden Anfang 2008 im abschließenden Sachstandsbericht vorgelegt.

18. Um die Wiedereinziehungsquote zu verbessern, sollte die Identität rechtskräftig verurteilter und dennoch leistungsunwilliger Schuldner veröffentlicht werden. (Ziffer 50)

Antwort der Kommission:

Die empfohlene Maßnahme wurde von der Kommission gemäß Änderungsantrag Nr. 20 in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007 über die Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen für die Haushaltsordnung in vollem Umfang aufgegriffen. Hierzu besagt Artikel 81 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung Folgendes: „Die Kommission erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen der Gemeinschaft, in dem neben den geschuldeten Beträgen die Schuldner namentlich aufgeführt sind, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Ergehen des Urteils keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Sie veröffentlicht dieses Verzeichnis unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.“

19. Die Kommission muss ihrerseits angesichts der schweren Kritik des Rechnungshofs alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Fehler und Unregelmäßigkeiten überhaupt auftreten, und sollte nicht stärker den Schwerpunkt auf endgültige Finanzkorrekturmechanismen legen, die, wie der Rechnungshof vermerkt, erhebliche Mängel aufweisen und „nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind“ (Ziffer 1.64 des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs). (Ziffern 44 und 51)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Ihrer Ansicht nach kommt Kontrollen der zugrunde liegenden Vorgänge durch die Verwaltung vor der Erklärung einer Ausgabe als erstattungsfähig sowie vorbeugenden Maßnahmen wie Beratung und Information allergrößte Bedeutung zu. Das System der Kommission der Konformitätsprüfung in der GAP bietet den Mitgliedstaaten einen Anreiz, ihrer Kontrollfunktion so gut wie möglich nachzukommen, indem sie Zahlungen für Ausgaben verweigern, die die Voraussetzungen nicht erfüllen.

Innerhalb der GAP wird weiter verstärkt auf Direktzahlungen hingearbeitet, und dies stellt an sich schon eine deutliche Verbesserung bei der Verhütung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten dar. Direktzahlungen werden im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems InVeKoS kontrolliert, das auch nach Auffassung des Rechnungshofs das effizienteste Kontrollsystem bei der geteilten Mittelverwaltung ist. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Kontrollsysteme für die GAP ausgebaut und den Mitgliedstaaten strengere Berichtsauflagen gemacht; diese Berichte werden von der Kommission genau analysiert und dann mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf weitere Verbesserungen bei den Kontrollen diskutiert.

Bei den Strukturfonds versucht die Kommission Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, indem sie die Verwaltungsbehörden zur einer besseren Beratung der Begünstigten anhält und auf die Möglichkeit von Kontrollen und Sanktionen bei nicht ordnungsgemäß erklärten Ausgaben hinweisen lässt. Im Januar 2007 forderte sie die Mitgliedstaaten in einem Schreiben nachdrücklich zu solchen Aufklärungsmaßnahmen auf, und 2006 verbreitete sie Leitlinien für Routinekontrollen der Verwaltungsbehörden sowie für die Überprüfung von Zahlungsanträgen durch die Zahlstellen. Diese Maßnahmen waren Bestandteil des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen.

20. Die Kommission ist aufgefordert, dem Parlament sowie dem Rechnungshof eine erläuternde Definition der in dem Begriff „Finanzkorrekturen“ enthaltenen unterschiedlichen Aspekte zu liefern sowie die Höhe der 2005 tatsächlich vorgenommenen Korrekturen mitzuteilen. (Ziffer 53)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Im Bereich der Strukturmaßnahmen will sie dies im Jahresbericht 2006 über die Durchführung der Strukturfonds tun, der im Oktober 2007 vorgelegt werden soll.

21. Die Kommission soll künftig einen detaillierten jährlichen Bericht vorlegen, aus dem die Höhe der tatsächlich vorgenommenen endgültigen Finanzkorrekturen hervorgeht. (Ziffer 54)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Der Jahresabschluss 2006 der Europäischen Gemeinschaften enthält bereits Angaben zu den von der Kommission angeforderten Finanzkorrekturen. Für 2007 ist geplant, weitere Informationen über die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Finanzkorrekturen aufzunehmen.

Internes Kontrollsystem der Kommission

22. Der zweite Halbjahresüberblick über die Umsetzung des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen soll dem Parlament bis zum 1. Januar 2008 zugeleitet werden. (Ziffer 56)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird im Juli 2007 einen Zwischenbericht und Anfang 2008 einen Abschlussbericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorlegen. Der Abschlussbericht wird sich mit den ersten Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Zuverlässigkeitsgewähr befassen und Schlussfolgerungen bezüglich der künftigen Konsolidierung des integrierten internen Kontrollrahmens ziehen. Da einige Maßnahmen Ende Dezember 2007 auslaufen, wird die Kommission eine gewisse Zeit benötigen, um die Ergebnisse der verschiedenen Maßnahmen auszuwerten und zusammenzustellen, weshalb der Abschlussbericht nicht vor Anfang 2008 vorgelegt werden kann.

23. Mit bestimmten Maßnahmen des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen wurde noch nicht einmal begonnen, und so sind gegenüber dem vorhergesehenen Zeitplan bereits gewisse Verzögerungen zu verzeichnen, insbesondere bei den Maßnahmen 7, 9 und 10. (Ziffern 57 und 61)

Antwort der Kommission:

Wie bei allen so ehrgeizigen Vorhaben müssen die ursprünglichen Pläne im Lichte der Erfahrungen geändert werden. Die Kommission beabsichtigt, alle Maßnahmen bis zur ursprünglich festgesetzten Frist 31. Dezember 2007 abzuschließen und dabei die bei einigen Maßnahmen aufgetretenen Verzögerungen aufzuholen. Die Kommission wird im Juli 2007 einen Zwischenbericht und Anfang 2008 einen Abschlussbericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorlegen. Der Abschlussbericht wird sich mit den ersten Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Zuverlässigkeitsgewähr befassen und Schlussfolgerungen bezüglich der künftigen Konsolidierung des integrierten internen Kontrollrahmens ziehen.

24. Das Parlament betont die Bedeutung der Stellungnahme 2004 des Rechnungshofs zum Modell der „einzigen Prüfung“, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit, die Koinzidenz der Autoritätsebene sicherzustellen, die Kontrollen vorgibt, sie finanziert und von ihnen profitiert (Ziffer 24), der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen von Kontrollen (Ziffer 25) und der Transparenz der Kontrollen (Ziffer 26). (Ziffer 62)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Die Kommission macht in ihrem jüngsten Sachstandsbericht über den Aktionsplan klar, dass weitere Arbeiten am Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der Kontrollen notwendig sind, und sie hat darin weitere Untermaßnahmen in diesem Bereich näher umrissen.

25. Die Kommission wird aufgefordert, unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jede bestimmte politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel, den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, sowie die aufgrund der so aufgedeckten Fehler eventuell verloren gegangenen Mittel zu bewerten. Die Kommission wird ferner aufgefordert, diese vergleichende Analyse dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zuzuleiten. (Garriga – Ziffern 63, 64 und 67)

Antwort der Kommission:

Gegenstand der Maßnahmen 10 und 11 des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen ist die Bewertung der Kosten und des Nutzens von Kontrollen. Bei der geteilten Mittelverwaltung wurde eine Methode für die Schätzung der Kontrollkosten vereinbart und eine Erhebung in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds eingeleitet. Mit einer neuen Untermaßnahme soll festgestellt werden, ob die Einziehungs- und Verrechnungssysteme effizient sind, indem die 2005 und 2006 eingezogenen Beträge ermittelt und mit den bei Kontrollen aufgedeckten Fehlern abgeglichen werden. Außerdem wird die Kommission bei der direkten Verwaltung eine Typologie der Fehler entwickeln und die Beziehung zwischen Einziehungen, Finanzkorrekturen und Anpassungen an Zahlungen darstellen, während sie bei der geteilten Mittelverwaltung die Zuverlässigkeit der nationalen Überwachungs- und Berichtssysteme prüfen will. Die Ergebnisse werden Anfang 2008 im Abschlussbericht vorgelegt.

Eine besondere vergleichende Analyse ist jedoch im Aktionsplan nicht vorgesehen.

26. Die Kommission wird aufgefordert, gegenüber der Öffentlichkeit umfassend die Verfahren offen zu legen, die sie für die Bestimmung der Fehlerquoten anwendet, und einen interinstitutionellen Dialog über das methodische Vorgehen bei den Kontrollen zu führen. (Ziffer 65)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Fehlerquoten und Wesentlichkeitskriterien werden von den Generaldirektionen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten bis zu einem gewissen Ausmaß bereits offen gelegt. Außerdem betrachtet die Kommission die Diskussion über die Methoden zur Festlegung von Fehlerquoten als Schwerpunkt des bereits angelaufenen interinstitutionellen Dialogs und als Schwerpunkt ihrer Arbeitsbeziehungen zum Europäischen Rechnungshof. Die spezifischen Themen schließen die Definition von formalen Fehlern und Fehlern mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sowie die Extrapolation von Fehlern ein. Ein gemeinsames Verständnis vor allem des letzten Faktors wäre sehr förderlich, um leichter ein Einvernehmen über die Mehrjährlichkeit der Kontrollsysteme zu erzielen. Die Kommission wird den bereits begonnenen Dialog mit dem Rechnungshof in diesem Bereich fortsetzen.

Politische Verantwortung und Verantwortung für die Haushaltsführung in der Kommission

27. Der unterschiedliche Informationsgehalt der Tätigkeitsberichte der Dienststellen ist ein Hindernis für dieses Verfahren, und der Rechnungshof ist der Ansicht, dass einige dieser Berichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung liefern (Ziffern 2.15, 2.18 und 2.19 des Jahresberichts für 2005). (Ziffer 69)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird ihre internen Bemühungen um Vereinheitlichung der Darstellung der Verwaltungs- und internen Kontrollsysteme fortsetzen und die Folgen der in den jährlichen Tätigkeitsberichten formulierten Vorbehalte besser erläutern. Sie wird auch weiterhin Indikatoren, aufgeschlüsselt nach Dienststellen-„Familien“, für Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entwickeln.

Schon bei den Jahresberichten 2006 waren die Generaldirektionen ersucht worden, die zur Zuverlässigkeitsgewähr führenden Faktoren in einer neuen Form vorzulegen (internes Kontrollmuster), die eine eindeutigere Verknüpfung zwischen Kontrollergebnissen und Zuverlässigkeitsgewähr bietet. Die Kommission ist ferner entschlossen, der Haushaltsbehörde Vorbehalte zur Gesamtzuverlässigkeit klar zu präsentieren und zu übermitteln, auch wo sie für einen Sektor oder einen Mitgliedstaat relevant sind, und zwar zusammen mit den entsprechenden Finanzkorrekturen oder Zahlungsaussetzungen.

Die Kommission hat Verständnis für die Bedenken des Europäischen Parlaments und weist darauf hin, dass die Kommission und der Europäische Rechnungshof auch schon in der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten vertreten haben. Die Tatsache, dass ein Generaldirektor einen Vorbehalt hat, hindert ihn nicht daran, eine hinreichende Zusicherung bezüglich der Verwaltung auszudrücken, dies natürlich unter der Voraussetzung, dass die Vorbehalte angemessen begründet sind und Angaben zu den Auswirkungen der Vorbehalte bezüglich der Verwendung von Ressourcen sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemacht werden. Vorbehalte sollten also als Zeichen sowohl von Transparenz als auch von Rechenschaftspflicht gesehen werden.

28. Die Kommission wird aufgefordert, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen genauer - wenn möglich auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten – auf die Bewertung der bestehenden Systeme, der damit aufgedeckten Schwachstellen und ihre finanziellen Auswirkungen einzugehen. (Ziffer 70)

Antwort der Kommission:

Nach Ansicht der Kommission bieten die derzeitigen jährlichen Tätigkeitsberichte umfangreiche und umfassende Informationen über die bestehenden Systeme, die damit aufgedeckten Schwachstellen und deren finanzielle Auswirkungen. Die Kommission ist dabei, schrittweise die Darstellung der internen Kontrollsysteme der Generaldirektionen besser zu strukturieren und einheitlicher zu gestalten.

Das Eingehen auf einzelne Mitgliedstaaten in den Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren ist bei der Kommission bereits in den Fällen üblich, in denen sich die Vorbehalte auf Schwachstellen in den Kontrollsystemen einzelner Mitgliedstaaten beziehen.

29. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre Generalsekretärin bei der Ausarbeitung des Syntheseberichts eine Zuverlässigkeitserklärung für die Erklärungen jedes einzelnen Generaldirektors abgibt, um damit ausdrücklich zu bestätigen, dass sie die Kommissare bei der Verabschiedung dieses Berichts unterstützt haben. (Ziffer 71)

Antwort der Kommission:

Wie schon in der Vergangenheit kann die Kommission diese Empfehlung nicht aufgreifen. Eine von der Generalsekretärin der Kommission abgegebene Zuverlässigkeitserklärung würde die Rechenschaftspflicht der Kommission nicht verstärken, da sie nur Verwirrung stiften und eventuelle Überschneidungen von Aufgaben und Zuständigkeiten mit sich bringen würde. Mit der Reform der Kommission im Jahr 2000 sollte im Wesentlichen sichergestellt werden, dass bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Ausübung ihrer Tätigkeit allein verantwortlich sind. Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten für das Management zwischen bevollmächtigten Anweisungsbefugten und der Kollegiumsstruktur ist unvereinbar mit der Möglichkeit, dass ein Generaldirektor die Zuverlässigkeit der Arbeit eines anderen beurteilt.

Mit der Dezentralisierung sollten klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden, da nunmehr der Generaldirektor das letzte Wort zu den Kontrollsystemen seiner Generaldirektion hat und für das Finanzmanagement in der Generaldirektion verantwortlich ist. Eine solche Erklärung der Generalsekretärin bedeutete ein ernstzunehmendes Risiko der Einmischung des Generalsekretärs in die normalen Beziehungen zwischen den einzelnen Kommissionsmitgliedern und ihren Generaldirektoren.

Ein von der Generalsekretärin unterzeichneter Synthesebericht wäre nämlich eine Herabstufung eines Dokuments, das derzeit offiziell vom Kollegium angenommen wird. Mit der Annahme dieses Syntheseberichts in seiner jetzigen Form übernimmt die Kommission die politische Verantwortung für das Management ihrer Generaldirektoren und Dienststellenleiter auf der Grundlage der von diesen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen und Vorbehalten.

30. Die Kommission wird aufgefordert, zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich wären, um die vom internen Prüfer in seinem Jahresbericht 2005 geforderte umfassende Beteiligung der Kommissionsmitglieder sicherzustellen und gleichzeitig die Beziehung zwischen den Generaldirektoren und den Kommissionsmitgliedern zu klären und das Parlament darüber umfassend zu unterrichten. (Ziffern 72 und 73)

Antwort der Kommission:

Auch nach Ansicht der Kommission ist die Beteiligung der Kommissionsmitglieder an der Analyse der politischen Risiken ein Schlüsselelement der Rechenschaftsarchitektur der Kommission. Ihrer Auffassung nach ist diese Beteiligung schon heute zufrieden stellend, da die Kommissionsmitglieder eine aktive Rolle bei der Risikoanalyse spielen, die Bestandteil der Jahresverwaltungspläne ihrer Zuständigkeitsbereiche ist.

Diese Analyse ist auch feststehendes Thema der Gespräche, die gemäß dem Verhaltenskodex mindestens zweimal jährlich zwischen dem Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor stattfinden. Das Kommissionsmitglied ist daher auf politischer Ebene hinreichend einbezogen. Stärker könnte es in das Risikomanagement nicht einbezogen werden, wollte es nicht gegen die Trennung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Kommissionsmitgliedern und Generaldirektoren verstoßen.

Des Weiteren wurde im Rahmen des Syntheseberichts der Kommission eine Initiative zur Einrichtung eines wirksamen und umfassenden Risikomanagements lanciert, mit dem alle größeren Risiken auf Ebene der Dienststellen und der Kommission ermittelt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um sie zu bewältigen; dazu gehört auch die Bereitstellung von Ressourcen, um größere Risiken auf ein annehmbares Niveau herunterzubringen. Gestützt auf ein 2006 durchgeführtes Pilotprojekt mit Querschnittsrisiken führte die Kommission eine Peer Review zur Bewältigung solcher Risiken durch.

31. Alle Kommissionsmitglieder sollten der wirtschaftlichen Haushaltsführung in ihrem Zuständigkeitsbereich die gleiche Bedeutung beimessen und, von einigen Ausnahmen abgesehen, besser auf die Anhörungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2006 im Haushaltskontrollausschuss vorbereitet sein. (Ziffer 74)

Antwort der Kommission:

Die Kommission übernimmt diese Empfehlung. Dessen ungeachtet ist sie der Auffassung, dass eine wirtschaftliche Haushaltsführung bereits ein Kernelement ihrer Verwaltung ist und alle Kommissionsmitglieder ihr die gleiche Bedeutung beimessen. Die Kommission bemüht sich sehr, um ihre Ansichten dem Europäischen Parlament zu übermitteln und ihre Mitarbeit im Haushaltskontrollausschuss zu verbessern.

32. Die Diskussion über die europäische Transparenzinitiative sollte so zeitnah beginnen, dass allfällig erforderliche Maßnahmen zu Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Juni 2009 und der neuen Europäischen Kommission im November 2009 wirksam werden. (Ziffer 75)

Antwort der Kommission:

Grundlage der Diskussion mit den anderen Organen über Regeln und Standards für Träger politischer Ämter in den europäischen Organen und Einrichtungen werden die Ergebnisse einer von den Kommissionsdienststellen in Auftrag gegebenen Studie sein. Die Kommission kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu künftigen Maßnahmen machen, die als Ergebnis dieser Diskussion ergriffen werden.

33. Die Kommission wird aufgefordert, das derzeit im Bereich Transparenz bestehende Vakuum zu füllen und dafür zu sorgen, dass in einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegenden berufsethischen Regeln und die Leitprinzipien aufgenommen werden, die die Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern - vor allem in ihre Kabinette - beachten müssen. (Ziffer 76)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kann derzeit diese Empfehlung nicht aufgreifen und hält es für verfrüht, schon jetzt einzelne punktuelle Änderungen ins Auge zu fassen.

Nach Ansicht der Kommission enthält der geltende Verhaltenskodex bereits ethische Grundsätze und angemessene Regeln. Wie die Kommission bereits ausgeführt hat, müssten bei einer eventuellen Änderung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder die Ergebnisse der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie sowie die Ergebnisse der sich an die Studie anschließenden interinstitutionellen Diskussion berücksichtigt werden.

34. Die Kommission wird aufgefordert, im Rahmen der Transparenzinitiative der Tatsache gebührende Aufmerksamkeit zu widmen bzw. Lösungen dafür vorzuschlagen, dass eine erhebliche Zahl ehemaliger und gegenwärtiger hochrangiger Mitglieder des Personals in sensiblen Positionen die Kommission, zuweilen mit unbezahltem Urlaub, verlassen hat, um sich Lobbyisten bzw. Anwaltskanzleien anzuschließen, die beispielsweise Klienten vertreten, gegen die entweder seitens der GD Wettbewerb ermittelt wird oder die wegen gegen sie verhängter Geldbußen Berufung eingelegt haben. (Ziffer 77)

Antwort der Kommission:

Die Kommission vermag in den derzeitigen Ethikregeln und Leitlinien keine Lücken zu erkennen.

Ein Höchstmaß an Professionalität und herausragende Leistungen ihrer Bediensteten sind für die Kommission von allergrößter Bedeutung. Sie ist der Ansicht, dass das Statut sowie die entsprechenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen den angemessenen rechtlichen Rahmen für die Beilegung von Interessenkonflikten bieten. Nach diesen Regeln kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eventueller Interessenkonflikte ergreifen, bevor sie unbezahlten Urlaub gewährt.

Zu dem angesprochenen Einzelfall hat die Kommission bereits die notwendigen Antworten geliefert (siehe Schriftliche Anfrage 4503/06).

35. Von der Transparenzinitiative der Kommission wird erwartet, dass sie zu konkreten Maßnahmen und Rechtssetzungsinitiativen führt, die wiederum zu Transparenz bei der Verwendung und Verwaltung von EU-Mitteln führen. (Ziffer 78)

Antwort der Kommission:

Die Kommission übernimmt diese Empfehlung. Sie hat in diesem Bereich bereits eine Reihe von Initiativen eingeleitet, darunter die Veröffentlichung von Angaben zu den Empfängern von EU-Zuschüssen.

36. Es wird erwartet, dass die Verwaltung des Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Haushaltskontrollausschuss an den weiteren Beratungen über die Ausgestaltung der konkreten Rechtssetzungsinitiativen beteiligt wird. (Ziffer 79)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kann diese Empfehlung nicht übernehmen.

Das Europäische Parlament ist bereits aufgerufen, seine Stellungnahmen im Rahmen des Entscheidungsprozesses über EU-Rechtsvorschriften abzugeben.

37. Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Projekte und die Empfänger sämtlicher EU-Mittel zu gewähren, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen. (Ziffer 80)

Antwort der Kommission:

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten, wo die Offenlegung von Zahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung möglich ist, wird bei der Veröffentlichung von Angaben zu einzelnen Empfängern öffentlicher Gelder unterschiedlich verfahren.

Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vor, in der die Vorschriften über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums festgeschrieben sind, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, diese Daten, einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, zu veröffentlichen.

Seit dem 8. November 2006 befindet sich auf der Website der Kommission zu Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums eine Seite mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten, sofern Letztere Daten über Begünstigte veröffentlichen. Diese Seite ist über einen Link mit der von der Kommission im Jahr 2006 eingerichteten Website über EU-Mittel, die der direkten Verwaltung unterliegen, verknüpft. Damit sollen Programme, die der direkten bzw. der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, gleich behandelt werden.

Nach Maßgabe der neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung sowie der geltenden sektoriellen Rechtsvorschriften werden die Mitgliedstaaten, die bisher noch nicht so verfahren, künftig verpflichtet sein, mit Hilfe nationale Websites und anderer ihnen geeignet erscheinender Mittel der Öffentlichkeit Zugang zu Daten über die Programme zu gewähren, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen.

Bei den Strukturfonds ist nach den Rechtsvorschriften für den Finanzrahmen 2007-2013 nunmehr in allen Fällen die Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis der Begünstigten mit näheren Angaben zu den erhaltenen Geldern Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln. Die Kommission will diese Information mit Hilfe von Links zu nationalen Programm-Websites verbreiten.

38. Es wird erwartet, dass ein einfacher und transparenter Zugang zu allen diesen Informationen über die Empfänger von EU-Geldern über eine zentrale und leicht zugängliche Website geschaffen wird. (Ziffer 81)

Antwort der Kommission:

Das Angebot von Informationen über Empfänger zentral verwalteter Mittel hat sich wesentlich verbessert.

Seit 2006 veröffentlicht die Kommission Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln über zwei Miniportale für Zuschüsse (http://ec.europa.eu/grants/index_en.htm) bzw. Aufträge (http://ec.europa.eu/public_contracts/index_en.htm).

Ferner wurde im Portal der Agenturen auf EUROPA (http://europa.eu/agencies/public_contracts/index_en.html) ein neuer Unterabschnitt mit ähnlichen Informationen in Zusammenhang mit den Agenturen eingerichtet.

Bezüglich des Bereichs der Mittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, ergreift die Kommission die erforderlichen legislativen Maßnahmen, um eine Gleichbehandlung mit den Bereichen herzustellen, in denen die Mittel zentral verwaltet werden. Es wird auf die Antwort auf die vorangegangene Empfehlung verwiesen.

39. Es wird erwartet, dass die Kommission die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich verpflichtet, die Informationen über Agrarmittel, die im Internet veröffentlicht werden, zu standardisieren, damit sie mitgliedstaatenübergreifend verglichen werden können. (Ziffer 83)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik wird derzeit die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates, in der die Vorschriften über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums festgeschrieben sind, geändert, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, diese Daten, einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, nach Maßgabe der geänderten Haushaltsordnung zu veröffentlichen.

Seit dem 8. November 2006 befindet sich auf der Website der Kommission zu Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums eine Seite mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten, sofern Letztere Daten über Begünstigte veröffentlichen. Diese Seite ist über einen Link mit der von der Kommission im Jahr 2006 eingerichteten Website über EU-Mittel, die der direkten Verwaltung unterliegen, verknüpft. Damit sollen Programme, die der direkten bzw. der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, gleich behandelt werden.

Gemeinsame Standards für die Veröffentlichung werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.

40. Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, den Prozess der Schaffung von mehr Transparenz dadurch zu vollenden, dass sie für einen leichten Zugang zu den Informationen darüber sorgt, wer in diesen Gruppen vertreten ist und worin ihre Aufgaben bestehen. Ferner soll sie die Namen der Personen, die in diesen Gruppen mitarbeiten, und die Namen der besonderen Berater, die den einzelnen Kommissaren und/oder Generaldirektionen und/oder Kabinetten beigeordnet sind, offen legen. (Ziffern 85 und 86)

Antwort der Kommission:

Die Kommission bemüht sich um einen besseren Zugang zu Informationen über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppen, derer sie sich bei ihrer Arbeit bedient. Die Informationen kommen jedoch nicht zentral aus einer gemeinsamen Datenbank, sondern stammen von den Generaldirektionen, die für die Betreuung der betreffenden Sachverständigengruppen zuständig sind. Angaben zu bestimmten Sachverständigengruppen werden auch im Amtsblatt veröffentlicht.

Ein Verzeichnis der von der Kommission engagierten Sonderberater findet sich auf der Website des Präsidenten der Kommission.

Einnahmen

41. Die Kommission wird aufgefordert, über die wachsende Zahl fortbestehender Vorbehalte zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten für 2005 im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel zu sprechen und den zuständigen Parlamentsausschuss über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um diese Vorbehalte letztlich auszuräumen. (Ziffern 88 und 89)

Antwort der Kommission:

Die Vorbehalte befinden sich nicht in den MwSt.-Übersichten aller Jahre, sondern werden von der Kommission in Kontrollberichten zu Punkten der jährlichen MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten eingelegt. Die Kommission prüft auch weiterhin sowohl mit einzelnen Mitgliedstaaten als auch im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel, wie den Mitgliedstaaten geholfen werden kann, die Informationen vorzulegen, die die Kommission benötigt, um ihre Vorbehalte aufheben zu können.

42. Bezüglich der BNE-Eigenmittel wird die Kommission aufgefordert, unverzüglich zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Mängel bezüglich der Überprüfung der zugrunde liegenden volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der automatischen Einbeziehung der aufgegliederten unterstellten Bankgebühr in den Eigenmittel-Beschluss Maßnahmen zu ergreifen. (Ziffern 90 bis 94)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird, wie vom Rechnungshof empfohlen, bezüglich der Überprüfung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen tätig werden. Über die laufenden Überprüfungen hinaus wird die Kommission verstärkt ausgewählte nationale Aggregate direkt überprüfen, wie es der Rechnungshof für die 2007 angelaufene Runde der BNE-Überpüfungen 2007-2009 angedeutet hatte.

Zu den unterstellten Bankgebühren (FISIM) wird die Kommission einen Vorschlag zur Aufnahme zugeteilter FISIM in die BNE-Eigenmittel unterbreiten, wenn sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Änderung einheitlich umzusetzen, was vermutlich 2008 eintreten dürfte.

Gemeinsame Agrarpolitik

43. Die Kommission wird aufgefordert, die nach den Zahlungen durchgeführten Kontrollen auszuweiten und für die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen zu sorgen. (Ziffer 97)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Die Ex-post-Kontrollen werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, die ein System von nach den Zahlungen vorzunehmender Kontrollen vorsieht, das die sektoriellen Systeme zur Kontrolle vor den Zahlungen für eine Reihe von GAP-Maßnahmen ergänzt. Das System ist eine Extra-Kontrollschicht, die Gewähr dafür bietet, dass die Vorgänge vorschriftsgemäß abgewickelt wurden; andernfalls können alle nachweislich zu Unrecht gezahlten Beträge eingezogen werden.

Bei den Kontrollen der letzten Jahre wurden potenzielle Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die 0,2 % der zu kontrollierenden Ausgaben entsprachen. Diese sehr niedrige Quote unrechtmäßiger Zahlungen zeigt, dass die Kontrollen vor den Zahlungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Damit kann mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, dass die im Rahmen der GAP finanzierten Vorgänge ordnungsgemäß kontrolliert wurden.

Die GD AGRI als für die Gesamtüberwachung der Verordnung zuständige Stelle erhält alljährlich verschiedene Dokumente von den Mitgliedstaaten (z. B. Vorschläge für Risikoanalysen, Jahresprogramme, Jahresberichte, Überblicke über Zahlungen an Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten usw.). Nach Auswertung dieser Unterlagen werden dann die entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Die GD AGRI führt darüber hinaus jedes Jahr in den Mitgliedstaaten Besuche durch, bei denen die Anwendung der Verordnung vor Ort kontrolliert wird. Im Allgemeinen ist die GD AGRI sowohl mit dem administrativen Rahmen für die Kontrollen als auch mit der Qualität der durchgeführten Kontrollen zufrieden.

Dessen ungeachtet wurden in jüngster Zeit erhebliche Verbesserungen vorgenommen, um die Kontrollen nach den Zahlungen zu verschärfen. So wurde die Zahl der jährlich vor Ort vorgenommenen Kontrollen erhöht, wurden die Statistiken verbessert (mit der Verordnung Nr. 40/2006 sollen zuverlässigere und vergleichbare Statistiken über die die Durchführung der Ex-post-Kontrollen erzielt werden), und das Ex-post Scrutiny Package (ein Leitfaden für die Durchführung von Ex-post-Kontrollen) wird derzeit aktualisiert.

Ferner wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Informationen über die Einziehung zu Unrecht erfolgter Zahlungen nach der Verordnung Nr. 4045/89 ergriffen.

44. Das Parlament nimmt die Probleme bei der Anwendung des InVeKoS in den vom Rechnungshof geprüften neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Es ersucht die Kommission und diese Mitgliedstaaten, alles zu tun, um diese Schwachstellen zu beheben. (Ziffer 99)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf.

Das GIS (Geografisches Informationssystem) ist ein Kernelement des InVeKoS und war 2005 in allen neuen Mitgliedstaaten in Betrieb. In einigen Fällen entsprach der Genauigkeitsgrad des GIS jedoch nicht ganz den Normen. Die Kommission hat mögliche Wege für eine Verbesserung des Systems in den neuen Mitgliedstaaten aufgezeigt. Die Kommission prüft die Abhilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des GIS sowie in anderen technischen Bereichen. Das Ex-post-Rechnungsabschlussverfahren ist eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Erfassung potenzieller Risiken, die derartige Mängel für den Fonds bedeuten können.

Für 2007 wurden drei Prüfbesuche in drei neuen Mitgliedstaaten angesetzt. Außerdem sind zwei abgekürzte Außenprüfungen geplant.

45. Das Parlament nimmt die schwer wiegenden Mängel hinsichtlich der Kontrollen der ländlichen Entwicklung, der Ausfuhrerstattungen und vor allem des Olivenölsektors in Spanien, Griechenland und Italien zur Kenntnis. Die Kommission wird aufgefordert, die Kontrollen in diesen Sektoren bis Ende 2007 zu verschärfen und das Parlament vor dem Entlastungsverfahren 2006 über das Ergebnis dieser Kontrollen zu informieren. (Ziffer 100)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Sie ist jedoch nicht der Ansicht, dass bei den Kontrollen der Sektoren ländliche Entwicklung und Ausfuhrerstattungen „schwer wiegende Mängel“ festgestellt wurden. Wie üblich finden sich Angaben zu den weiter unten beschriebenen Maßnahmen auch im jährlichen Tätigkeitsbericht (der dem Parlament vorliegt).

Im Hinblick auf die vom Rechnungshof im Sektor ländliche Entwicklung festgestellten Mängel haben die Kommissionsdienststellen die Antworten der Mitgliedstaaten ausgewertet und die Bereiche herausgearbeitet, in denen Probleme auftreten könnten. Diese Bereiche wurden in den Prüfplan für gegenwärtige oder zukünftige Untersuchungen aufgenommen. Darüber hinaus hat die GD AGRI 2005 und 2006 jeweils 37 Prüfungen von Ausgaben im Bereich der ländlichen Entwicklung durchgeführt.

Nach Ansicht der Kommission reicht das System von Warenkontrollen und Substitutionskontrollen (bei Waren, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden) aus, um hinreichende Zusicherung für die zugrund liegenden Vorgänge zu bieten. Im Zeitraum 2005-2007 haben die Dienststellen der Kommission 36 Prüfungen von Ausfuhrerstattungen in 19 Mitgliedstaaten vorgenommen. Nach den neuesten Daten über die gesetzlich vorgeschriebenen Warenprüfungen im Jahr 2005 (Haushaltsjahre 2005 und 2006) beläuft sich die Fehlerquote nach Wert auf weniger als 0,23 %. Betrachtet man dies zusammen mit den eigenen Ergebnissen der Kommission und dem Fehlen substanzieller Ergebnisse in der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes, bedeutet es, dass die Risiken weitaus kleiner als behauptet sind.

Dessen ungeachtet legen die Kommissionsdienststellen jedoch die Hände nicht in den Schoß, sondern stellen mit dem Rechnungsabschlussverfahren auch weiterhin sicher, dass die Mitgliedstaaten in der geforderten Qualität und im geforderten Umfang Warenkontrollen und Buchkontrollen durchführen und besonders darauf achten, dass Warenkontrollen nicht vorhersehbar werden. Um das System noch weiter zu verbessern, plant die Kommission Änderungen der Rechtsvorschriften über Warenkontrollen, damit diese weniger vorhersehbar werden und das Substitutionsrisiko verringert wird.

Das GIS (Geografisches Informationssystem) ist ein Kernelement des InVeKoS und war 2005 in allen zehn neuen Mitgliedstaaten in Betrieb. In einigen Fällen entsprach der Genauigkeitsgrad des GIS jedoch nicht ganz den Normen. Die Kommission hat mögliche Wege für eine Verbesserung des Systems in den neuen Mitgliedstaaten aufgezeigt. Die Kommission prüft die Abhilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des GIS sowie in anderen technischen Bereichen. Das Ex-post-Rechnungsabschlussverfahren ist eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Erfassung potenzieller Risiken, die derartige Mängel für den Fonds bedeuten können.

Im Olivenölsektor haben die von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens seit 2003 durchgeführten Prüfungen ähnliche Mängel erbracht, wie sie der Rechnungshof festgestellt hat (Schwachstellen im GIS Oliven und in der Kontrolle der Erträge). Die Mitgliedstaaten sind über die Mängel unterrichtet worden, und die Rechnungsabschlussverfahren laufen weiter. Bisher hat es in den drei Mitgliedstaaten Berichtigungen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR gegeben, und für die Zukunft sind noch höhere Beträge zu erwarten.

Seit 2006 ist der größte Teil der Olivenölerzeugung in die Betriebsprämienregelung eingeflossen (in Spanien sind nur noch rund 6 % der Beihilfe gekoppelt). Die Beihilfe wird also nicht länger aufgrund der erzeugten Menge gezahlt, sondern in Abhängigkeit von der Fläche. Folglich gilt die Olivenölparzelle als „klassische“ landwirtschaftliche Parzelle und wird im Rahmen des InVeKoS kontrolliert. Damit sollte sich das Fehlerrisiko beträchtlich verringern lassen.

Es sei daran erinnert, dass die vor der Zahlung vorgenommenen Kontrollen von Marktmaßnahmen durch weitere Kontrollen nach der Zahlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/1989 ergänzt werden. Die bei diesen nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen festgestellte sehr geringe Quote unrechtmäßiger Zahlungen ist ein Hinweis darauf, dass die Kontrollen vor der Zahlung ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Strukturmaßnahmen, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

46. Die Kommission wird aufgefordert, alle Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln und Informationen über die Begünstigten sämtlicher anderer Maßnahmen der Union so zu veröffentlichen, dass sie auch für die breitere Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und die Informationen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten verglichen werden können. (Ziffer 102)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift diese Empfehlung teilweise auf. Seit November 2006 enthält die Website der Kommission Links zu den Websites der Mitgliedstaaten, die Daten über Begünstigte veröffentlichen. Auf dieser Seite gibt es wiederum einen Link zu der von der Kommission 2006 eingerichteten Website über EU-Mittel, die der direkten Verwaltung unterliegen.

Die Kommission plant die Einrichtung eines einzigen Portals für den Zugang zu Informationen, nicht jedoch eine zentrale Datenbank, die für den gleichen Wirkungsgrad unverhältnismäßig viele Ressourcen erfordern würde.

47. Die Kommission wird aufgefordert, wirksame Überwachungsmaßnahmen für die an die Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen einzusetzen und diesbezüglich unverzüglich Abhilfe zu schaffen (siehe Ziffern 6.26 und 6.29 des Jahresberichts des Rechnungshofs). (Ziffer 104)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Sie nimmt ihre Überwachungsaufgaben fortlaufend durch Prüfungen, Koordinierungstätigkeiten und die Verbreitung von Leitfäden und bewährten Methoden wahr. Deckt sie in den Systemen der Mitgliedstaaten Schwachstellen auf, spricht sie Empfehlungen zu deren Beseitigung aus und vereinbart in schwer wiegenden Fällen Abhilfe-Aktionspläne, deren Umsetzung sie streng überwacht. Werden die Schwachstellen nicht beseitigt, setzt sie die Zahlungen an das betreffende Programm oder den betreffenden Mitgliedstaat aus. Zur Berichtigung früherer Ausgaben, die von den systembedingten Mängeln betroffen waren, fordert die Kommission den Mitgliedstaat auf, diese Ausgaben noch einmal zu überprüfen und Berichtigungen vorzunehmen.

48. Im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Zuverlässigkeitserklärung geht es in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Fehlern, sondern um das Vorhandensein angemessener Kontrollsysteme, die es der Kommission ermöglichen, die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt in angemessener Form zu kontrollieren und die entsprechenden Finanzkorrekturen vorzunehmen. (Ziffer 105)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Entsprechend ihrer Überwachungsfunktion konzentriert sich die Kommission darauf, die Systeme zu verbessern und das Kontrollsystem insgesamt wirksamer zu gestalten. Der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen hat diesem Prozess neue Dynamik verliehen. Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen enthalten eine Bewertung der Effizienz der Kontrollsysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten, die sich auf die umfangreiche Prüftätigkeit der Kommission stützt, und sie gehen auf Fälle ein, bei denen ernstzunehmende Risiken für den Gemeinschaftshaushalt bestehen.

49. Der Kommission wird nahe gelegt, die Maßnahmen genau zu überwachen, die von den nationalen Behörden der kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten ergriffenen wurden, in denen bereits bekannte Probleme fortbestehen, die wiederholt Anlass zur Formulierung von Vorbehalten geben, sich der Angemessenheit dieser Maßnahmen zu versichern und den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die erzielten Fortschritte genau auf dem Laufenden zu halten. (Ziffer 106)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Bei Mitgliedstaaten und Programmen, zu denen in den Jahreserklärungen der Generaldirektoren Vorbehalte formuliert wurden, sowie bei anderen Systemen mit ernstzunehmenden Mängeln überwacht die Kommission sorgfältig die Umsetzung vereinbarter Aktionspläne. Sie hält das Parlament sowohl mit Hilfe der jährlichen Tätigkeitsberichte als auch im Entlastungsverfahren auf dem Laufenden.

50. Die Kommission wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit die Mitgliedstaaten korrekt ihrer Verpflichtung nachkommen, systematisch die von ihnen regelmäßig vorzulegenden Informationen über Streichungen und wieder einzuziehende Beträge zu liefern (Ziffer 6.36 des Jahresberichts des Rechnungshofs), und keinerlei Zahlungen zu leisten, wenn die nationalen Behörden die geforderten Informationen nicht beigebracht haben. (Ziffern 107 und 108)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. 2006 gab sie zur Klarstellung der Verpflichtungen einen Leitfaden über Wiedereinziehungen heraus und änderte mit der Verordnung Nr. 1978/2006 die Verordnung Nr. 448/2001 über Finanzkorrekturen. Im Januar 2007 forderte sie die Mitgliedstaaten in einem Schreiben auf, mit Hilfe eines Standardformulars Angaben zu Einziehungen, noch nicht abgeschlossenen Einziehungen und Fällen von Mittelentzug zu machen. Legen Mitgliedstaaten angeforderte Informationen nicht vor, kann die Kommission die Aussetzung von Zahlungen in Erwägung ziehen.

51. Die Kommission wird aufgefordert, in Einklang mit den Ausführungen in den Ziffern 38 ff. der Parlamentsentschließung sowie angesichts des Fehlens von Garantien seitens eines Mitgliedstaates als letztlich für die wirtschaftliche Führung des Gemeinschaftshaushalts verantwortliches Organ die Gemeinschaftsbestimmungen über die Aussetzung von Zahlungen anzuwenden. (Ziffer 110)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Im April 2007 setzte die Kommission Zahlungen aus dem EFRE an bestimmte Programme in England aus. Gegebenenfalls wird sie auch in anderen Fällen Aussetzungen erwägen.

Interne Politikbereiche

52. Das Parlament bedauert, dass nach Angaben des Rechnungshofes im Bereich der von der Kommission direkt verwalteten Maßnahmen die gleichen Probleme fortbestehen wie in den Vorjahren (Fehler bei der Erstattung von Ausgaben, Komplexität der anwendbaren Vorschriften und Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen), und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und weiteren Klarstellung der Regeln für die Programms mit Kostenteilung, insbesondere einer in angemessenem Verhältnis zum Dokumentationsaufwand stehenden Zeiterfassung aufrecht zu erhalten (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs, Ziffer 7.29), im geeigneten Dialog mit den Empfängern von Fördermitteln für eine möglichst umfassende Klärung der anwendbaren Vorschriften, Handbücher und Formulare zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das bestehende Sanktionssystem in allen erforderlichen Fällen effektiv und angemessen angewendet wird, und gleichzeitig die notwendigen Änderungen zur Verbesserung seiner Effizienz vorzuschlagen, ferner Umfang, Qualität und Weiterverfolgung der Systemprüfung der nationalen Stellen durch eine angemessenere Information und gegenseitigen Austausch zu verbessern (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs, Ziffer 7.29, und Änderungsantrag des Parlaments zu Artikel 35a (neu) der geänderten Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung). Die Kommission wird aufgefordert, der Haushaltsbehörde in einem konkreten Maßnahmenkatalog darzulegen, auf welche Weise sie in ihrer gegenwärtigen Amtszeit im Bereich der direkten Mittelverwaltung eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung erreichen will. (Ziffer 111)

Antwort der Kommission:

Die Kommission schließt sich den Bedenken des Parlaments bezüglich der anhaltenden Existenz von in früheren Jahren festgestellten Problemen voll und ganz an, greift seine Empfehlungen auf und verweist darauf, dass diese Probleme weitgehend auf die Komplexität des anzuwendenden rechtlichen Rahmens zurückzuführen sind, an dem sich im Vergleich zu den Vorjahren meist nichts geändert hat.

Zu den genannten Punkten hat die Kommission weitere Maßnahmen ergriffen.

Zum Bereich Forschung:

Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Regeln für die Kostenerstattung stellen die am 10. April 2007 von der Kommission für das Siebte Rahmenprogramm verabschiedeten Beteiligungsregeln sowie die Musterzuschussvereinbarung im Vergleich zu früheren Rahmenprogrammen bereits eine beträchtliche Vereinfachung dar. Es wurden jedoch noch weitere Schritte eingeleitet. So beschloss die Kommission am 4. Juni 2007 insbesondere den Einsatz von Pauschalbeträgen für internationale Kooperationspartnerländer bei Zuschussvereinbarungen für indirekte Aktionen, die in Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen wurden (Referenzdokument K/2007/2287).

Die Verpflichtungen der Wissenschaftler zur Zeiterfassung wurden seit dem Sechsten Rahmenprogramm deutlich flexibler gestaltet. Die Begünstigten haben ihren Anträgen auf Erstattung von Personalkosten Arbeitszeitblätter oder andere geeignete Nachweise beizufügen. Beim Siebten Rahmenprogramm sind die Zeiterfassungspflichten der Wissenschaftler ferner genau in den Vorgaben für die Bescheinigungen der Jahresabschlüsse und die Methodik, die der Zuschussvereinbarung als Anhang beigefügt sind und von den Rechnungsprüfern bescheinigt werden müssen, dargelegt.

Im Rahmen ihrer Bemühungen um Klarstellung der Regeln für das Siebte Rahmenprogramm hat die Kommission seit April 2007 vier der sechs Kapitel des Leitfadens für Begünstigte herausgegeben, unter anderem insbesondere den Leitfaden für Finanzfragen, und für September 2007 plant sie die Fertigstellung und Veröffentlichung der übrigen Kapitel. Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs wurde der Sanktionsmechanismus bei Verletzungen vertraglicher Pflichten gestärkt. So war nach dem Sechsten Rahmenprogramm die Kommission insbesondere berechtigt, gegen einen Auftragnehmer, der überhöhte Ausgaben gemeldet hatte, eine Vertragsstrafe zu verhängen, doch war sie dazu nicht verpflichtet. Die Regeln des Siebten Rahmenprogramms sehen vor, dass ein Begünstigter, der überhöhte Kosten geltend macht, abgesehen von Ausnahmefällen schadenersatzpflichtig ist.

Im Hinblick auf nationale Stellen sehen die Entscheidungen über die Auflage der neuen Generation von Programmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend ein umfassendes System von Kontrollen und Inspektionen bezüglich der Einhaltung von Verfahren und internen Kontrollverfahren vor, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sowie die Existenz und Zuschussfähigkeit von Tätigkeiten zu gewährleisten und zu überprüfen.

In der Frage, ob eine positive Zuverlässigkeitserklärung über die direkte Mittelverwaltung abgegeben werden kann, stützt sich der Europäische Rechnungshof auf die Ergebnisse seiner eigenen Arbeit. Die Kommission arbeitet an einer schrittweisen Verbesserung ihres internen Kontrollrahmens, um das Auftreten von Fehlern zu verringern, und beabsichtigt damit, den Rechnungshof zu einem milderen Urteil über die Wirksamkeit des Rahmens zu veranlassen. Sobald erhebliche Schwachstellen in einem Kontrollsystem ausgemacht werden, werden sie in Form von Vorbehalten in den jährlichen Tätigkeitsberichten festgehalten, die auch Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schwachstellen angeben müssen. Besondere Bemühungen um die Beseitigung bekannter Lücken im Bereich der zentralen Mittelverwaltung werden im Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen erläutert (die Fortschritte sind im ersten Fortschrittsbericht dargestellt - KOM(2007) 86).

2007 werden im Bereich Forschung verstärkt Prüfungen durchgeführt; außerdem wurde eine Mehrjahresstrategie für Ex-post-Prüfungen ausgearbeitet, die sich auf internationale Stichprobenstandards stützt, und mit der systematische Verbesserungen in den Kostenerstattungsanträgen größerer Begünstigter herbeigeführt werden sollen und gleichzeitig eine repräsentative Stichprobe der geprüften Population abgedeckt werden soll. Ferner wurden „vereinbarte Prüfungshandlungen“ entwickelt, die obligatorische Verfahren für alle Audits in Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm vorsehen. Mit diesen Maßnahmen sollte sich die Fehlerquote durch bessere Prävention, Ermittlung und Korrektur verbessern lassen.

53. Im Bereich Verkehrspolitik bedauert das Europäische Parlament die langsame Durchführung der TEN-V-Projekte; es fordert die Prüfung von 20 % aller TEN-V-Projekte; es äußert Sorge über die Fehlerquote, die für Forschungsverträge im Verkehrssektor festgestellt wurde und die über der durchschnittlichen Fehlerquote liegt, und fordert Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich; es stellt besorgt fest, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungen für die Verkehrssicherheit bei 74 % und bei Marco Polo bei 53 % liegt; es ersucht die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine detailliertere Beschreibung der Ausgaben der einzelnen Haushaltslinien im Vergleich zu den Erläuterungen der entsprechenden Linie zu übermitteln. (Ziffern 112 bis 118)

Antwort der Kommission:

Die langsame Durchführung wird verständlicher, sieht man sie vor dem spezifischen TEN-Hintergrund; es handelt sich um größere Investitionen in Infrastrukturen mit erheblichen Haushaltsmitteln, häufig im Wesentlichen um komplizierte Aufträge, bei denen sich Verzögerungen in der Durchführung nicht vermeiden lassen.

Als die GD TREN 2004 mit dem Audit von TEN-Projekten (Transeuropäische Netze) begann, waren mit der ursprünglich ausgesuchten Stichprobe mehr als 35 % der Gesamtkosten der 2003 abgeschlossenen Projekte abgedeckt. Damals wurde beschlossen, bei dieser Zielsetzung zu bleiben und gleichzeitig 20 % der abgeschlossenen Projekte zu erfassen. Nach Vorlage der Entwürfe des ersten Pakets von 20 Prüfberichten stellte die GD TREN fest, dass aus Gründen der Kosteneffizienz das Ziel einer Rechnungsprüfung von 20 % der Projekte nicht einzuhalten war, da es bei TEN-V-Projekten nur selten finanzielle Anpassungen gibt, weil Anpassungen bei Prüfungen durch zuschussfähige Kosten ausgeglichen werden, die den in der Entscheidung vorgesehenen Betrag übersteigen. Die GD TREN entschied daher, auch weiterhin einen Großteil des Haushalts zu prüfen und dabei so viele Begünstigte wie möglich abzudecken, allerdings mit einem risikogestützten Ansatz und vertretbaren Prüfkosten.

Die Kommission hat die beantragten Zahlungsermächtigungen für Marco Polo gekürzt, um sie an ein langsameres Auszahlungstempo anzupassen, und sie hat für potenzielle Begünstigte Informationsveranstaltungen abgehalten, um die Mittelbindungsrate zu erhöhen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden sorgfältig überwacht.

Der jährliche Tätigkeitsbericht der GD TREN enthält umfassendes Datenmaterial zur finanziellen Abwicklung sowie Bemerkungen zu einer möglichen Nichtausschöpfung der Mittel.

54. Im Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit fordert das Parlament die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die Hilfe für Antragsteller im Rahmen der Mehrjahresprogramme weiterzuentwickeln; es begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen oder von schlechter Qualität sind; es weist darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine zufrieden stellende Situation zu erreichen; es fordert die Kommission auf, die verschiedenen Stufen der Durchführung zu untersuchen, um den Ausführungszyklus innerhalb des Jahres vorzuverlegen; es fordert die Kommission auf, sich weiter zu bemühen, ihre Verfahren, die sich auf die Ausführung der Zahlungsermächtigungen auswirken, zu verbessern. (Ziffern 119 bis 122)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Im Jahr 2007 wurde der größte Teil des administrativen Managements im Bereich Volksgesundheit, vor allem der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, der Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit übertragen. Diese Agentur hat nationale Kontaktstellen eingerichtet, die Informationen über Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen verbreiten, Informationstage über Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen veranstalten und potenziellen Begünstigten Hilfestellung leisten.

Zur Inanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen werden in einem Haushaltsausschuss Berichte über den Haushaltsvollzug vorgelegt und diskutiert. Die Vollzugsrate wird sorgfältig beobachtet und steigt mit höheren Zahlungen im Jahr 2006 im Vergleich zu 2005; nach den Prognosen ist im Jahr 2007 mit einem weiteren Anstieg gegenüber 2006 zu rechnen.

Die verspätete Annahme der neuen integrierten LIFE+-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)) wird sich auf den Haushaltsvollzug 2007 auswirken, insbesondere was die Zahlungsermächtigungen für Zuschüsse anbelangt.

Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für 2007 wird im September 2007 veröffentlicht werden. Der für das vorhergehende Programm LIFE III vorliegende umfangreiche Leitfaden „Wie stelle ich einen Antrag auf Zuschüsse?“, der detaillierte Hinweise und Antragsmuster in verschiedenen Sprachen enthält, wird derzeit auf den neuesten Stand gebracht, um das Antragsverfahren nach der neuen LIFE+-Verordnung zu vereinfachen. Die Kommission nimmt an Informationssitzungen über LIFE+ teil, die von Mitgliedstaaten oder einschlägig betroffenen Gruppen veranstaltet werden, sie hat auch ihre eigene Informationssitzung im Rahmen der Grünen Woche im Juni organisiert. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Antragstellern behilflich zu sein. Schrittweise sollen bei dem wichtigsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen Neuerungen eingeführt werden. So ist es durchaus erwünscht, dass Anträge auf elektronischem Wege eingereicht werden. Fehlen vorgeschriebene Unterschriften oder Anlagen, erhalten die Antragsteller Gelegenheit, innerhalb kurzer Zeit die Unterlagen zu vervollständigen und erneut einzureichen. Zudem lanciert die Kommission eine Ausschreibung, um in den nächsten Jahren in allen Mitgliedstaaten spezifische Fortbildungsveranstaltungen zur Projektvorbereitung und zum Projektmanagement zu organisieren.

55. Im Bereich Kultur und Bildung wird die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit einer weiteren Vereinfachung der Anforderungen zu sondieren, die von Antragstellern im Rahmen der neuen mehrjährigen Programme wie „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Kultur 2007“ zu erfüllen sind; sie soll prüfen, ob die Auftragsvergabe im Wege von Pauschallösungen standardisiert werden sollte; sie soll weitere Anstrengungen zur Überwachung der Arbeiten aller 99 nationalen Agenturen unternehmen, die an der Programmverwaltung beteiligt sind und in mehreren Fällen erhebliche Schwachstellen bei den angewandten Rechnungsprüfungsverfahren aufwiesen; das Parlament erwartet, dass die Arbeit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu verbesserten operationellen Verfahren führen wird und weist darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen sichergestellt sein muss, um ein optimales Verhältnis zwischen den für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und den für die Kontrollen verwendeten Mitteln zu erreichen. (Ziffern 123 bis 127)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlungen auf. Zur Vereinfachung des Antrags- und Vergabeverfahrens sowie anderer operationeller Verfahren wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Bildung (EACEA) die von der Haushaltsordnung gebotenen Möglichkeiten näher erkunden und anwenden, insbesondere die Verwendung von Pauschalbeträgen und von Kommissionsentscheidungen zur Finanzierung von Programmen, wobei den relevanten Akteuren und ihren jeweiligen operationellen Bedingungen angemessen Rechnung getragen wird.

Bei der Aufsicht über die nationalen Agenturen werden gerade spürbare Verbesserungen vorgenommen. Die Entscheidungen über die neuen Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“ sehen vor, dass die nationalen Behörden vorab eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben. Mit diesen Erklärungen wird der Kommission von der nationalen Behörde bestätigt, dass die in den Rechtsgrundlagen aufgeführten und im Leitfaden für die nationalen Agenturen näher erläuterten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind und lassen sich möglicherweise auftretende Probleme früh erkennen und Abhilfemaßnahmen rasch durchführen. Besonderes Augenmerk gilt dem Follow-up von Empfehlungen, die nach früheren Systemprüfungen ausgesprochen wurden. Darüber hinaus werden die nationalen Behörden alljährlich Zuverlässigkeitserklärungen über die tatsächliche Funktionsweise von Systemen und Verfahren, den wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen sowie die Richtigkeit der Jahresabschlüsse und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgeben.

Die Kontrolle der von den nationalen Agenturen durchgeführten Maßnahmen erfolgt nach dem Konzept der „Einzigen Prüfung“. Der Leitfaden für die nationalen Agenturen mit einer Beschreibung der Primärkontrollen und den Kontrollzielen für 2007 liegt bereits vor. Er wird bis zum 31. Juli 2007 durch Anweisungen zur Methodik ergänzt. Die Leitlinien für die nationalen Behörden zu den Jahreserklärungen werden bis zum 30. September 2007 vorliegen.

Durch die zunehmende Verwendung von Pauschalzuschüssen und Stückkostensätzen lassen sich das Fehlerrisiko verringern und die Kontrollkosten senken. Sowohl die EACEA als auch die GD EAC werden auch weiterhin bei einigen ihrer Projekte Rechnungsprüfungen vornehmen. Zu diesem Zweck wird die Prüfstrategie bis zum 31. Oktober 2007 überarbeitet.

56. Das Parlament möchte sichergestellt wissen, dass die kommunikationsspezifische Unterstützung von Informationskampagnen, die im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt werden, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Komplementarität erfolgt, und es fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten einen Beleg darüber zu verlangen, dass die finanzielle Unterstützung nicht bloß an die Stelle nationaler Finanzmittel für Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend die EU-Informationspolitik tritt. (Ziffer 128)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass ihre Gelder für Kommunikationsmaßnahmen, die über Verwaltungspartnerschaften mit den Mitgliedstaaten fließen, nur zusätzliche Mittel sind.

Im Zuge der Aushandlung einer Verwaltungspartnerschaft mit nationalen Behörden wird die Kommission daher von den an den Verhandlungen beteiligten nationalen Behörden die politische Zusage verlangen, dass die im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft durchgeführten Maßnahmen nicht einfach an die Stelle von früher vom Mitgliedstaat direkt durchgeführten Maßnahmen treten. Diese Bedingung wird Bestandteil der internen Verfahren für alle künftigen Verhandlungen ab 1. Juli 2007 sein.

57. Im Bereich Kultur und Bildung wird die Kommission aufgefordert, sicherzustellen, dass die nationalen Agenturen bei der Vergabe von Fördergeldern nicht von den allgemeinen Kriterien abweichen, wie in Polen bei einem Projekt mit homosexuellen Jugendlichen geschehen, dass Artikel 13 EG-Vertrag berücksichtigt wird und dass bei Verstößen gegen die Programmkriterien eine Rückforderung der EU-Mittel in Betracht gezogen wird. (Ziffer 129)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. Die Kommission hat in mehreren Entscheidungen die Regeln dargelegt, die für die Programme im Allgemeinen und für die Durchführung durch nationale Agenturen im Besonderen gelten. Im angesprochenen Fall wurden als Ergebnis einer gründlichen Prüfung durch die Kommission angemessene Maßnahmen einschließlich schärferer Kontrollen in der unmittelbaren Zukunft ergriffen.

58. Bezüglich der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter wiederholt das Parlament seine Forderung nach einer gebührenden Berücksichtigung des „Gender Mainstreaming“ als vorrangigem Ziel bei der Haushaltsplanung in Einklang mit dem Grundsatz des „Gender Budgeting“ und fordert die Kommission auf, Daten zur Evaluierung vorzulegen; es wiederholt seine Forderung, dass Informationen über die im Rahmen des „Gender Mainstreaming“ ergriffenen politischen Maßnahmen sowie geschlechtsspezifische Daten in die Entlastungsberichte aufgenommen werden müssen und bedauert, dass die Kommission diese Informationen nicht geliefert hat; es weist darauf hin, dass es keine Daten über Tätigkeiten zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gibt, die mit Strukturfondsmitteln unterstützt wurden, und fordert die Kommission auf, hier Abhilfe zu schaffen; es vertritt die Ansicht, dass der Förderung der Beteiligung von Frauen an der Wissensgesellschaft und demzufolge an den qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien stärkere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. (Ziffern 130, 131, 133 und 134)

Antwort der Kommission:

Die Kommission untersucht derzeit in einer Studie die bisherigen Erfahrungen mit dem „Gender Budgeting“ und prüft die Möglichkeit des „Gender Budgeting“ auf EU-Ebene. Einige Bewertungsberichte in relevanten Politikbereichen gehen ebenfalls spezifisch auf „Gender“-Fragen ein.

Für den Zeitraum 2000-2006 enthielt die Gemeinsame Strukturfondsdatenbank (SFC) eine Kategorie (25) für das Follow-up der Ausgaben, die für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter angesetzt worden waren. Im neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 gibt es die Kategorie 69 „Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und zur Steigerung der anhaltenden Beteiligung an der Beschäftigung und des Aufstiegs von Frauen mit dem Ziel der Beseitigung der Kluft zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt, und Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere durch leichteren Zugang zu Kinderbetreuung und zu Betreuungsdiensten für pflegebedürftige Personen“, die ebenfalls konkrete Daten bietet.

Die GD INFSO hat ein so genanntes „Shadowing“ durchgeführt, um junge Mädchen für Berufe im Bereich IKT zu interessieren. Die Ereignisse während der „Shadowing“-Tage wurden in einem Video zusammengestellt, das Kommissarin Reding am 8. März 2007, dem Weltfrauentag, der Presse und den wichtigsten Akteuren vorstellte. Das „Shadowing“ soll 2007 fortgesetzt werden. Ferner wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die bewährte Methoden ermitteln soll, mit denen sich IKT-Unternehmen für Frauen interessant machen und sie dann auch an sich binden können.

59. Das Parlament begrüßt die bemerkenswerten Fortschritte der Kommission bei der Erfüllung der jährlichen Zielvorgaben für die Einstellung und die Ernennung von Frauen in Managementposten und andere A*/AD-Stellen in der Kommissionsverwaltung und legt der Kommission nahe, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzusetzen. (Ziffer 135)

Antwort der Kommission:

2006 hat die Kommission ihre Bemühungen um die Ernennung und Einstellung von Frauen auf Posten im höheren und mittleren Management und auf andere Posten der Kategorie AD fortgesetzt und hierzu konkrete Empfehlungen für bestimmte Generaldirektionen ausgesprochen, in denen Frauen besonders stark unterrepräsentiert waren; ferner hat sie verbindliche Maßnahmen beschlossen (Sonderberichterstatter „Chancengleichheit“ in allen Auswahlausschüssen für das mittlere Management und sorgfältige Beobachtung dieser Ausschüsse, Verpflichtung von Führungskräften zur Teilnahme an Kursen zum Thema Chancengleichheit von Frauen und Männern, usw.) und ein Follow-up der Umsetzung des Vierten Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen eingeführt. Sie wird diese Linie auch 2007 verfolgen und Zielvorgaben für die Einstellung und Ernennung von Frauen festlegen, gleichzeitig aber auch den Generaldirektionen und der GD ADMIN strikte Weisungen im Rahmen dieser Politik erteilen.

60. Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht wird die Kommission aufgefordert, die niedrigen Verwendungsraten bei den Zahlungen künftig zu verbessern. (Ziffer 136)

Antwort der Kommission:

2006 lag bei den operationellen Haushaltslinien die Verwendungsrate der GD JLS bei 96,3 % der Verpflichtungsermächtigungen (532,8 Mio. EUR für einen Haushalt von 553,2 Mio. EUR) und bei 88,4 % der Zahlungsermächtigungen (508 Mio. EUR für einen Haushalt von 574,7 Mio. EUR). Nach den Prognosen für 2007 wird der Durchführungsgrad 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen (dieser Prozentsatz ist vor allem auf das VIS zurückzuführen) und 65 % bei den Zahlungsermächtigungen erreichen, was hauptsächlich auf die späte Annahme der Rechtsinstrumente in diesem Bereich zurückgeht.

61. Das Parlament bedauert, dass es der Kommission nach Angaben des Rechnungshofs noch immer nicht gelungen ist, ein verlässliches System zur Erfassung der Personalkosten im Forschungsbereich zu gewährleisten; es vertritt die Ansicht, dass „in den Finanzhilfevereinbarungen unbedingt klar vorgegeben werden muss, dass die Arbeitszeit des an der Maßnahme beteiligten Personals zu belegen ist“ (Ziffer 7.7 des Jahresberichts). (Ziffer 137)

Antwort der Kommission:

Die Kommission gibt zu, dass die Modalitäten für den Nachweis der einem Forschungsprojekt zuzuordnenden Personalkosten häufig Quelle von Unstimmigkeiten und Fehlern sind. Sie hat daher wichtige Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen.

Im Vertrag ist geregelt, dass der Auftragnehmer alle in Rechnung gestellten Kosten angemessen zu belegen hat. Beim Fünften Rahmenprogramm waren die Begünstigten bei Personalkosten vertraglich zur Vorlage von Arbeitszeitblättern verpflichtet. Diese Klausel erwies sich jedoch als zu streng und führte bei vielen Auftragnehmern, insbesondere bei Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, zu zahlreichen praktischen Schwierigkeiten.

Die Kommission trug diesen Schwierigkeiten Rechnung, erkannte Bedarf an einer gewissen Flexibilität und akzeptierte gleichwertige Alternativen. Beim Sechsten Rahmenprogramm mussten alle zuschussfähigen Kosten nach den üblichen Rechnungslegungsgrundsätzen des Auftragnehmers bestimmt werden. Während der gesamten Laufzeit des Projekts musste die abzurechnende Arbeitszeit mit allen denkbaren effizienten Instrumenten einschließlich Arbeitszeitblättern nach den Buchführungsregeln des Auftragnehmers erfasst werden.

Beim Siebten Rahmenprogramm sind die Zeiterfassungspflichten der Wissenschaftler genau in den Vorgaben für die Bescheinigung der Jahresabschlüsse und die Bescheinigung der Methodik dargelegt, die der Zuschussvereinbarung als Anhang beigefügt sind und von den Rechnungsprüfern bescheinigt werden müssen. Die Beschäftigten haben ihre Arbeitszeit pro Tag/Woche/Monat zu erfassen. Liegen keine Aufzeichnungen über die Arbeitszeit vor, sollte dies im Hauptbericht des Rechnungsprüfers als Ausnahme vermerkt werden.

Die Kommission hat ferner Fachgespräche mit dem Rechnungshof aufgenommen, in denen Themen ermittelt und diskutiert werden sollen, die zu Meinungsunterschieden bezüglich der Art und der finanziellen Auswirkungen von Fehlern bei Vorgängen im Forschungsbereich führen könnten. Auf diese Weise sollen die Ansichten beider Seiten so weit wie möglich geklärt werden, damit etwaige Unstimmigkeiten verringert oder möglicherweise auch ausgeräumt werden können.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass mit dieser Initiative die Methoden zur Erfassung der Personalkosten klargestellt und verbessert werden und damit sowohl die Anzahl als auch das Gewicht der Fehler verringert werden.

62. Das Parlament nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das System der Prüfbescheinigungen trotz seiner hohen Kosten 2005 noch nicht die erhofften Garantien gebracht hat, zumal der Rechnungshof fehlerhafte Erklärungen über Personalkosten und allgemeine Ausgaben festgestellt hat, für die Prüfbescheinigungen ohne Vorbehalte ausgestellt worden waren; es stellt allerdings fest, dass sich die Qualität der Prüfbescheinigungen verbessert hat, nachdem die Anforderungen für diese Bescheinigungen veröffentlicht wurden; es ersucht die Kommission, weiterhin geeignete Kriterien für Prüfbescheinigungen zu entwickeln, um ihren Nutzen zu verbessern. (Ziffer 138)

Antwort der Kommission:

Auch die Kommission ist der Auffassung, dass das System der Prüfbescheinigungen noch verbessert werden muss, um das erwartete Maß an Garantien bieten zu können; daher greift sie die Empfehlung auf.

Dementsprechend hat die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Wirksamkeit des Systems ergriffen.

Erstens baut die Kommission ihre Unterstützung der bescheinigenden Stellen, der Begünstigten und der operationellen Dienststellen innerhalb der Kommission aus. Zweitens hat sie im Hinblick auf das Siebte Rahmenprogramm zwei weitere Maßnahmen ergriffen: (1) „Vereinbarte Prüfungshandlungen“ mit einem verpflichtend anzuwendenden Paket von Verfahren für die bescheinigenden Rechnungsprüfer und (2) eine optionale Bescheinigung der Kostenberechnungsmethode, also der Methode, die der Begünstigte zur Berechnung direkter Personalkosten und indirekter Kosten anwendet. Mit diesen Maßnahmen soll vor der Genehmigung von Zahlungen gewährleistet werden, dass die Kostenberechnungsmethoden der Begünstigten dem Vertrag entsprechen.

Für die Bescheinigung der Methode gibt es zwei Möglichkeiten: die vollständige Methodenbescheinigung (die Personalkosten und indirekte Kosten abdeckt) und die Methodenbescheinigung durchschnittlicher Personalkosten. Die erste Möglichkeit ist eine Option nach den Förderfähigkeitsschwellen der Kommission, die zweite Möglichkeit ist hingegen für alle Begünstigten vorgeschrieben, die eher durchschnittliche als tatsächliche Personalkosten in Rechnung stellen.

63. Im Bereich Forschung ermutigt das Parlament die Kommission, die im erwähnten Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vorgesehenen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, insbesondere Maßnahme 7 (Förderung bewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf Projektebene). (Ziffer 139)

Antwort der Kommission:

Die Kommission übernimmt diese Empfehlung. Bezüglich einer zusammenfassenden Darstellung der bisherigen Fortschritte verweist sie auf den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vom 7. März 2007 [KOM(2007)86].

Insbesondere im Hinblick auf die Maßnahme 7a und den Einsatz „vereinbarter Prüfungshandlungen“ im Forschungsbereich verabschiedete die Kommission am 10. April 2007 das allgemeine Muster für Zuschussvereinbarungen, das bei aus dem Siebten Rahmenprogramm finanzierten Forschungsprojekten zu verwenden ist. Sein Anhang VII enthält zwei vorgeschriebene Formulare, denen zufolge sich die bescheinigenden Rechnungsprüfer bei ihrer Tätigkeit an den International Standard on Related Services (ISRS) 4400 zu orientieren zu haben und verpflichtet sind, vereinbarte Prüfungshandlungen bezüglich Finanzinformationen vorzunehmen, wie sie vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegeben wurden. Die Kommissionsdienststellen haben diese Formulare nach Konsultation der Fédération Européenne des Experts Comptables (FEE) entworfen, also der berufsständischen Vertretung von Rechnungs- und Wirtschaftsprüfern in Europa.

Diese Entscheidung ist der Höhepunkt der intensiven Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit des Prüfbescheinigungssystems durch Optimierung der von den bescheinigenden Prüfern ausgestellten Zuverlässigkeitsgewähr.

64. Das Parla