EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2022 COM(2022) 536 final 2022/0329(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Überarbeitung der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses und des Personalstatuts sowie die Festlegung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und der Streitbeilegungsregeln für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft



BEGRÜNDUNG 1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) eingesetzten regionalen Lenkungsausschuss in Bezug auf die Überarbeitung der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses, die Einführung einer Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und der Vorschriften über die Streitbeilegung für das Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist. 2.KONTEXT DES VORSCHLAGS 2.1Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft Am 1. Mai 2019 hatten die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die Republik Nordmazedonien, das Kosovo (im Folgenden „Kosovo“), Montenegro und die Republik Serbien den VGV ratifiziert. Die Europäische Union ist Vertragspartei des VGV und hat am 4. März 2019 einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft angenommen. Der VGV trat am 1. Mai 2019 in Kraft. 2.2Der regionale Lenkungsausschuss Der regionale Lenkungsausschuss wurde durch Artikel 24 VGV eingesetzt. Er ist für die Verwaltung des VGV zuständig und stellt dessen ordnungsgemäße Durchführung sicher. Dazu gibt er in den im VGV vorgesehenen Fällen Empfehlungen ab und fasst Beschlüsse. Der regionale Lenkungsausschuss a) bereitet die Arbeiten des Ministerrats vor, b) entscheidet über die Einsetzung von Fachausschüssen, c) spricht Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse im Einklang mit dem VGV, d) ergreift in Bezug auf neu erlassene EU-Rechtsakte geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Überarbeitung von Anhang I des VGV, e) ernennt den Direktor/die Direktorin des Ständigen Sekretariats nach Konsultation des Ministerrats, f) kann eine(n) oder mehrere stellvertretende Direktor(en)/Direktorin(nen) des Ständigen Sekretariats ernennen, g) legt Regeln für das Ständige Sekretariat fest, h) kann im Wege eines Beschlusses die Höhe der Haushaltsbeiträge ändern, i) verabschiedet den jährlichen Haushalt des VGV, j) fasst einen Beschluss zur Festlegung des Verfahrens für die Ausführung des Haushaltsplans sowie für Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Inspektion,

k) fasst Beschlüsse zu Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, l) beschließt allgemeine Grundsätze für den Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz von Gremien befinden, die durch den VGV oder in Anwendung des VGV eingerichtet wurden, m) nimmt jährliche Berichte über die Verwirklichung des Gesamtnetzes an und legt sie dem Ministerrat vor, n) legt für bestimmte Rechtsakte der Union Fristen und Möglichkeiten zu deren Umsetzung durch die südosteuropäischen Vertragsparteien fest. Der regionale Lenkungsausschuss setzt sich jeweils aus einem Vertreter und einem Stellvertreter der Vertragsparteien zusammen. Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten können seinen Sitzungen als Beobachter beiwohnen. Der regionale Lenkungsausschuss beschließt einstimmig. 2.3Die vorgesehenen Rechtsakte des regionalen Lenkungsausschusses Der Entwurf eines Beschlusses des Rates betrifft die Annahme von Beschlüssen des regionalen Lenkungsausschusses über die Überarbeitung seiner Geschäftsordnung, über die Überarbeitung des Personalstatuts und über die Einführung einer detaillierten Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und von Regeln für die Streitbeilegung für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft. In den Abschnitten 14 und 15 des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft (angenommen gemäß dem Beschluss Nr. 03/2019 des regionalen Lenkungsausschusses vom 5. Juni 2019) ist die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses vorgesehen, dessen Geschäftsordnung und Streitbeilegungsregeln (Vermittlungsverfahren) festgelegt werden sollen, um Streitigkeiten zwischen dem Ständigen Sekretariat und seinen Bediensteten zu regeln. In diesen Regeln für Vermittlung und Streitbeilegung werden die detaillierten Modalitäten für die praktische Umsetzung festgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch einige Änderungen des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft erforderlich. Darüber hinaus betrifft der Vorschlag für einen Beschluss des Rates auch die Änderung der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses. Derzeit muss das Ständige Sekretariat alle Unterlagen sechs Wochen vor einer Ausschusssitzung übermitteln. Dieser Zeitraum sollte auf vier Wochen verkürzt werden, um den Problemen Rechnung zu tragen, die bei der Umsetzung des derzeitigen Sechswochenzeitraums festgestellt wurden. 3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT Die Annahme dieser Beschlüsse durch den regionalen Lenkungsausschuss ist für das reibungslose Funktionieren des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft und für die Verwirklichung der Ziele des VGV erforderlich. Da die Union Vertragspartei des VGV ist, muss ein Standpunkt der Union festgelegt werden. In dieser Hinsicht sei daran erinnert, dass der VGV ein wichtiges Element zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in den Ländern des westlichen Balkans ist, wie es im Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des VGV [COM(2017) 324 final, Abschnitt „Allgemeiner Kontext“] näher erläutert wurde. 4.RECHTSGRUNDLAGE 4.1Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1 Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber [...] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall Der regionale Lenkungsausschuss ist ein durch eine Übereinkunft (nämlich den VGV) eingesetztes Gremium.

Die Akte, die der regionale Lenkungsausschuss erlassen soll, sind rechtswirksame Akte. Was die Regeln für die Vermittlung und die Streitbeilegung betrifft, so ist der regionale Lenkungsausschuss gemäß Artikel 30 VGV befugt, die Regeln für das Ständige Sekretariat festzulegen. Darüber hinaus ist der regionale Lenkungsausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 1 VGV mit der Verwaltung dieses Vertrags und dessen ordnungsgemäßer Durchführung betraut. Was die beabsichtigten Änderungen der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses betrifft, wird dieser ermächtigt, seine Geschäftsordnung gemäß Artikel 24 Absatz 5 VGV zu beschließen. Die vorgesehenen Vorschriften enthalten aufgrund ihrer Art und als für den regionalen Lenkungsausschuss geltende völkerrechtliche Regelung Elemente, die Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Vertragsparteien des VGV und damit auch der Union haben. Folglich ist davon auszugehen, dass sie Rechtswirkungen entfalten. Der institutionelle Rahmen des VGV wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. Hat ein vorgesehener Rechtsakt gleichzeitig mehrere Zwecke oder Gegenstände, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass einer dem anderen untergeordnet ist, so muss die materielle Rechtsgrundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise die verschiedenen zugehörigen Rechtsgrundlagen umfassen. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der VGV hat Ziele und Gegenstände in den Bereichen des Straßen- und Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, die als Verkehrsträger unter Artikel 91 AEUV fallen, und im Bereich des Seeverkehrs, der unter Artikel 100 Absatz 2 AEUV fällt. Wegen seines horizontalen Charakters ist der vorgesehene Rechtsakt allen diesen Elementen zuzuordnen. Alle diese Elemente sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist. Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss folgende Bestimmungen: Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 AEUV. 4.3Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten der Artikel 91 und der Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 2022/0329 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Überarbeitung der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses und des Personalstatuts sowie die Festlegung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und der Streitbeilegungsregeln für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,