Im Frühjahr legte die Regierung der Legislativversammlung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „Interregionale Rechtshilfe in Strafsachen“ betreffend das Auslieferungsabkommen zwischen Macau, Festlandchina und Hongkong vor. Im Mai hat die Legislativversammlung diesen Entwurf einer multilateralen Vereinbarung abgelehnt und unter Berufung auf „technische Probleme“ an die Regierung zurückverwiesen. Nach einer kurzen Bedenkzeit hat die Regierung im Juni ihren Entwurf zurückgezogen, bis ein Konsens zwischen Macau, dem chinesischen Mutterland und Hongkong erreicht ist, und erklärt, dass die Einigung aufgrund der Diskrepanzen zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen der jeweiligen Gebiete mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als vorgesehen. Die Zivilgesellschaft und Angehörige der Rechtsberufe bekundeten ihre Besorgnis über die Folgen eines möglichen Auslieferungsabkommens. Sie wandten außerdem ein, dass sie nicht angemessen konsultiert wurden.

Am 16. Dezember verabschiedete die Legislativversammlung Änderungen des Wahlgesetzes. Dazu gehören neue Anforderungen wie die Vereidigung der gewählten Amtsträger und die Wählbarkeit von Einzelpersonen, die an Wahlkampagnen teilnehmen. Die Staatssekretärin für Verwaltung, Sonia Chan, erklärte, die Änderungen seien aufgrund der Rechtsauslegung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bezüglich Abgeordneter aus Hongkong notwendig geworden.

Weder im Grundgesetz von Macau noch in anderen Rechtsakten ist die Möglichkeit allgemeiner Wahlen vorgesehen. Dennoch appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine umfassendere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um so die Legitimation des Amtes, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Die Marktwirtschaft in Macau funktionierte weiterhin gut; allerdings wurde in der ersten Jahreshälfte ein deutlicher Rückgang der Einnahmen aus dem Glücksspielsektor, auf die Macau unverhältnismäßig stark angewiesen ist, verzeichnet, was sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkte. Die Haushaltsreserven blieben weiterhin im Plus. Beim BIP-Wachstum wurde im dritten Quartal erstmals seit zwei Jahren wieder ein Anstieg verzeichnet. Um die starke Abhängigkeit von der Glücksspielindustrie zu verringern, hat die Regierung ihren ersten Fünf-Jahres-Entwicklungsplan (2016-2020) aufgelegt.

2014 wurde der Regierungschef ohne Gegenkandidat gewählt. Dies war bereits die dritte Wahl in Folge, bei der sich nur ein Kandidat um den Posten des Regierungschefs bewarb. Weder im Grundgesetz von Macau noch in anderen Rechtsakten ist die Möglichkeit allgemeiner Wahlen vorgesehen. Dennoch appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um die Legitimation des Amtes und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die EU verfolgt eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Etwa zur gleichen Zeit räumten die Strafverfolgungsbehörden in Macau ein, dass sie in den letzten Jahren mindestens drei Personen, darunter zwei mit ständigem Wohnsitz in Hongkong, an Behörden auf dem Festland ausgeliefert hatten, obwohl Gerichtsentscheidungen bestätigt haben, dass solche Auslieferungen rechtswidrig sind. Dies gab weiteren Anlass zur Sorge im Hinblick auf die laufenden Gespräche über ein Auslieferungsabkommen. 2015 hat der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter in seinen Schlussfolgerungen zu Macau auf das Problem der Auslieferung von Flüchtlingen hingewiesen, aber die Behörden Macaus konnten diese Frage offensichtlich nicht zufriedenstellend regeln. Die EU bekräftigt die Bedeutung, die sie der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beimisst, sowie die Notwendigkeit, das Völkerrecht uneingeschränkt einzuhalten, auch im Rahmen von Auslieferungsabkommen.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten. Im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land - zwei Systeme“ wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus weiterhin geachtet und die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Das Niveau der bürgerlichen Freiheiten sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Macau ist hoch. Die Regierung stellte sich jedoch weiterhin gegen den Vorschlag des VN-Ausschusses gegen Folter (VN–CAT), die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution in Erwägung zu ziehen und begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass diese Empfehlung auf Macau als Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China nicht anwendbar sei.

Die Medienlandschaft ist weiterhin vielfältig und die Medien waren in der Lage, ohne Einschränkungen eine Vielzahl von Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Jedoch ist eine gewisse Selbstzensur festzustellen, insbesondere in chinesischsprachigen Medien und bei der Berichterstattung über China betreffende Angelegenheiten. Die internationalen Medien können frei agieren. Allerdings äußerte der Journalistenverband von Macau tiefe Besorgnis darüber, dass Journalisten wiederholt beleidigt und angegriffen wurden, als sie über die Proteste im Zusammenhang mit dem „Pearl Horizon“-Projekt am 20. Dezember berichteten. Der Verband erklärte, dieses Verhalten stelle einen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar und kritisierte, dass einem Journalisten der Hongkonger Zeitung „Daily Apple“, der über die Proteste berichten wollte, die Einreise nach Macau verweigert wurde. Dies ist nicht das erste Mal, dass Journalisten und Fraktionsmitgliedern aus Hongkong die Einreise verweigert wurde.

Es besteht weiterhin Besorgnis über Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichgeschlechtliche Beziehungen wurden bislang noch nicht in den Rechtsakt aufgenommen, mit dem häusliche Gewalt als Straftatbestand eingestuft wird. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Macau dringend ersucht, umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu erlassen. Zur Förderung der Geschlechtergleichstellung müssen noch weitere Bereiche gesetzlich geregelt werden, so z. B. der Bereich der sexuellen Belästigung.

Die Regierung Macaus unternahm weitere erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und insbesondere des Menschenhandels. Der mit der Bekämpfung von Menschenhandel befasste Ausschuss, ein ressortübergreifendes Gremium aus Vertretern der Regierung sowie der Bereiche Strafverfolgung, Justiz und Soziales, setzte seine Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Durchführung von Vorbeugungs- und Opferschutzmaßnahmen fort. Trotz zahlreicher Anzeigen bleibt die Anzahl der Ermittlungen und Verurteilungen in Fällen von Menschenhandel weiterhin gering. Die Regierung brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und begrüßte eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie z. B. der EU.

Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der IAO-Übereinkommen wurden von Macau nicht wirksam durchgesetzt. Gesetzesvorschläge von privater Seite in den Bereichen Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen wurden von der Legislativversammlung wiederholt abgewiesen. Arbeitnehmer haben zwar das Recht, sich gewerkschaftlich zu betätigen und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen, sind jedoch nicht vor Repressalien geschützt. Artikel 70 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen gibt Arbeitgebern das Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne triftigen Grund gegen eine geringe Entschädigungszahlung zu beenden. Im Jahr 2016 hat die Legislativversammlung das Gewerkschaftsgesetz zum siebten Mal abgelehnt, wenngleich es durch mehr Stimmen unterstützt wurde als im Vorjahr. Viele Mitglieder der Legislativversammlung führten das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum Macaus und „schlechtes Timing“ als wichtigste Gründe für die Ablehnung an.

Die energischen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wurden weiter umgesetzt, auch wenn im Laufe des Jahres einige aufsehenerregende Fälle bekannt wurden. Die Kommission für Korruptionsbekämpfung kritisierte die Regierung wegen eines Gesetzesverstoßes im Rahmen eines Landtauschgeschäftes mit einer lokalen Fabrik. Sie erklärte, das Geschäft sei ungültig und forderte, das Gelände solle als Schutzgebiet eingetragen werden.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Macau verzeichnete in den letzten Jahren einen deutlichen Wirtschaftsabschwung, da die Glücksspielindustrie die Konjunkturabschwächung in China und die Auswirkungen der Kampagne gegen Korruption auf dem Festland zu spüren bekam. Macaus BIP sank 2015 real um 20,3 %. Der Rückgang wurde im dritten Quartal 2016 schrittweise gebremst und Macau verzeichnete mit einem realen BIP-Wachstum von 4 % das erste positive Quartalsergebnis seit zwei Jahren. Insgesamt schrumpfte Macaus Wirtschaft 2016 um real 2,1 %. Die Glücksspieleinnahmen sind in der zweiten Hälfte 2016 wieder gestiegen, nachdem sie zwei Jahre lang stetig zurückgegangen waren. Nach einem zweistelligen Einbruch im Jahr 2015 wurde 2016 mit einem Rückgang um nur noch 3,3 % auf 230,8 Mrd. MOP eine deutliche Verbesserung erzielt. Zwei neue Kasinos sorgten dafür, dass sich der Tourismussektor stetig erholte: Die Zahl der Besucher stieg 2016 um 0,8 % auf 30,9 Millionen. Auch 2016 kamen die meisten Besucher - zwei Drittel aller Besucher in den ersten 11 Monaten - vom chinesischen Mutterland, gefolgt von Besuchern aus Hongkong (21 %), Taiwan (3,5 %), Korea (2,1 %) und Japan (1 %).

Um die übermäßige Abhängigkeit von der Glücksspielindustrie zu verringern, hat die Regierung im September ihren ersten Fünf-Jahres-Entwicklungsplan (2016-2020) mit weitreichenden Zielvorgaben für die Stärkung der Existenzgrundlagen und die Diversifizierung der Wirtschaft aufgelegt. Der Plan strebt die Umwandlung Macaus in ein weltbekanntes Zentrum für Tourismus und Freizeit sowie in eine Plattform für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern an. Er sieht auch verstärkte Anstrengungen für eine moderate Diversifizierung der Wirtschaft und eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Provinz Guangdong vor, im Einklang mit dem 13. Fünfjahresplan Chinas (2016-2020).

Im Fünf-Jahres-Entwicklungsplan werden spezifische Politikmaßnahmen vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Glücksspielindustrie langfristig zu verringern. Zu diesen gehören: die Begrenzung der Zunahme von Spieltischen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab 2013 auf 3 %, die Steigerung des Anteils der nicht vom Glücksspiel abhängigen Einnahmen an den Gesamteinnahmen des Glücksspielsektors von derzeit 6,6 % auf 9 % im Jahr 2020, die Anhebung der Beschäftigungsquote im Einzelhandel, im Hotelsektor und in den Sektoren des verarbeitenden Gewerbes, die Stärkung der Finanzdienstleistungen und die Einrichtung des SVR-Macau-Entwicklungsfonds (im Wesentlichen ein Staatsfonds) bis 2019.

Der Plan umfasst auch eine Reihe von Initiativen zur Förderung von Kultur- und Kreativwirtschaft, des Infrastrukturausbaus, der Entwicklung intelligenter Städte, des Umweltschutzes und der Gesundheitsversorgung sowie von Bildung und Wohnraum. Er nimmt auch Bezug auf die „One Belt, One Road“-Initiative und die mögliche Rolle Macaus in diesem Zusammenhang, insbesondere in Bezug auf den Seeweg und als Vermittler von Geschäftsbeziehungen mit portugiesischsprachigen Ländern. Nach der Neufestlegung seiner Seegrenzen im Jahr 2015, ist Macau nun bestrebt seine maritime Wirtschaft zu stärken und einen größtmöglichen Beitrag zu der „One Belt, One Road“-Initiative zu leisten.

Im November hielt Regierungschef Fernando Chui seine Jahresansprache 2017 vor der Legislativversammlung. Die Regierung hat zugesagt, die Betreiber zum Bau luxuriöser Boutique-Hotels und Einkaufszentren zu ermutigen und einen Aktionsplan anzunehmen, um die Teilnahme von lokalen KMU an großen Ausstellungen sowie die Ausweitung der Young Enterprise-Initiative zu fördern und jungen Menschen eine Ausbildung hoher Qualität anzubieten.

In der Jahresansprache wurden eine Reihe von Sozialmaßnahmen und Subventionen angekündigt, einschließlich der seit zehn Jahren praktizierten beliebten Barmittelauszahlungen an macauische Bürgerinnen und Bürger.

Macaus Haushaltslage blieb weiterhin stabil mit umfangreichen Reserven, die auf 468 Mrd. MOP, d. h. 130 % des BIP, geschätzt wurden. Sie liegen damit besonders hoch für ein Gebiet, in dem weniger als eine halbe Million Menschen leben (ohne ausländische Arbeitnehmer). Trotz des massiven Rückgangs der Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel in den Jahren 2015 und 2016 verzeichnete Macau weiterhin einen Haushaltsüberschuss.

Macau leidet jedoch nach wie vor unter einem akuten Arbeitskräftemangel. Die Arbeitslosenquote, die in den letzten vier Jahren maximal 2 % betrug, belief sich 2016 auf 1,9 %. Die macauische Wirtschaft ist daher stark auf ausländische Arbeiter und Fachkräfte angewiesen. Trotz des konjunkturellen Abschwungs waren im Jahr 2016 mehr als 180 000 gebietsfremde Arbeitnehmer - dies entspricht 45 % der Erwerbsbevölkerung - in Macau tätig. Diese ausländischen Arbeitskräfte sind jedoch zu einem heiklen politischen Problem geworden. Im November hat der Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen, Lionel Leong in der Legislativversammlung bekräftigt, dass die Regierung Macaus Beschäftigungschancen für die lokale Bevölkerung sicherstellen und eine Regelung einführen wird, damit gebietsfremde Arbeitnehmer die SVR Macau verlassen. Viele Mitglieder der Legislativversammlung kritisierten den Missbrauch des Systems für den Arbeitskräfte-Import, das zum Arbeitsplatzverlust und zu stagnierenden Löhnen für gebietsansässige Arbeitskräfte führe und die Karriereaussichten einiger Manager beeinträchtige. Allerdings klagen die Unternehmen regelmäßig über den Mangel an geeigneten Fachkräften für ihre expandierenden Tätigkeiten.

Der 13. Fünfjahresplan Chinas enthält ein spezielles Kapitel, das Macau (und Hongkong) gewidmet ist und in dem die Bedeutung einer vertieften Zusammenarbeit zwischen dem Festland und Hongkong/Macau betont wird. China bekräftigte seine Unterstützung für die Entwicklung von Kooperationsplattformen für Guangdong-Hongkong-Macau sowie für Hongkong und Macau als wichtige Akteure für die Perlflussdelta-Region und die Entwicklung der Guangdong-Hongkong-Macau-Bucht. Im März verabschiedete der Staatsrat Leitlinien zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Perlflussdelta-Region, die 9 Provinzen – Fujian, Jiangxi, Hunan, Guangdong, autonome Region Guangxi Zhuang, Hainan, Sichuan, Guizhou und Yunnan – sowie die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau („9 +2“) umfasst. Die chinesische Zentralregierung betrachtet die Region als Vorreiter im Reformprozess und als prioritären Bereich für das Festland, um die Zusammenarbeit mit Hongkong und Macau sicherzustellen, aber auch um Fortschritte bei der Initiative „One Belt, One Road“ zu erzielen.

Infolgedessen hat Macau die Integration mit der Perlflussdelta-Region weiter vorangetrieben und sich im Rahmen des Macau Forums für Wirtschafts- und Handelskooperation eine Position als Vermittler zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern gesichert. Neben der Perlflussdelta-Region hat der Regierungschef Macaus in seiner der Jahresansprache auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen chinesischen Provinzen und Gemeinden wie Jiangsu, Peking und Tianjin sowie mit den traditionellen Industrieregionen im mittleren Westen und im Nordosten Chinas angesprochen.

Im Oktober richtete Macau die Fünfte Ministerkonferenz des Forums für Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern aus. Auch der chinesische Premierminister Li Keqiang nahm an diesem Forum teil, mit dem Chinas wirtschaftliche Beziehungen zu den Entwicklungsländern gestärkt und ein neuer Kurs für Macau eingeleitet werden soll. Der Besuch von Premierminister Li wurde nicht nur als Zeichen deutlicher Unterstützung der Wirtschaftspolitik Macaus, sondern auch als Ausdruck der allgemeinen Zufriedenheit mit der SVR Macau, einschließlich seiner politischen Entwicklung gewertet. Li kündigte weitere 19 Maßnahmen zur Umwandlung von Macaus Wirtschaft an, die unter anderem Folgendes umfassen:

Unterstützung Macaus durch die chinesische Zentralregierung bei der Errichtung einer RMB-Clearing-Stelle unter Beteiligung Chinas und der portugiesischsprachigen Länder und Hilfe bei der Einführung von Finanzleasing, elektronischem Geschäftsverkehr und Ausfuhrkreditversicherungen