[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.2.2006

SEK(2006) 112 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2005 bis 2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Slowenien legte sein erstes Konvergenzprogramm im Mai 2004 vor. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dieses Ziel erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

1. Die zweite Aktualisierung des slowenischen Konvergenzprogramms, die den Zeitraum 2005 bis 2008 umfasst, wurde am 8. Dezember 2005 übermittelt. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem Aufbau und den Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehen sind[3].

2. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangegangenen Programmfortschreibung für die Jahre 2004 bis 2007 hatte der Rat Slowenien aufgefordert, i) alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen, und ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, wie die Reform von Rentenversicherung und Gesundheitssystem.

3. Nach einer umstellungsbedingten Rezession zu Beginn der 90er Jahre fand die slowenische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren voll und ganz zu einem kräftigen BIP-Wachstum von durchschnittlich knapp 4 % zurück. Der Inflationsdruck wurde erfolgreich eingedämmt und der Anstieg der Verbraucherpreise näherte sich Ende 2005 dem EU-Durchschnitt an. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo rutschte 1997 ab und blieb seither mit durchschnittlichen Defiziten von 3 % des BIP (nach ESVG 95) im Zeitraum 2000-2004 negativ.

4. Das makroökonomische Szenario, das für den gesamten Programmzeitraum von einem BIP-Wachstum von etwa 4 % und einer lebhaften Binnennachfrage ausgeht, scheint plausibel. Die konjunkturellen Bedingungen dürften sich allmählich verbessern; die negative Produktionslücke, die 2005 bei schätzungsweise 1 % des BIP lag, soll sich den Projektionen zufolge bis zum Ende des Programmzeitraums schließen. Nicht in die Wachstumsannahmen einbezogen sind die Auswirkungen eines im Oktober 2005 verabschiedeten Reformplans, von dem erwartet wird, dass er das Wachstum nach 2008 auf durchschnittlich über 5 % beschleunigen wird. Dies scheint insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das Programm keine genauen Angaben dazu liefert, wie die Strukturreformen das (Potenzial)Wachstum beeinflussen sollen, etwas optimistisch.

5. 2005 setzten zwar Inflationsschwankungen ein, nahm die Inflation aber im Schnitt weiter ab und sank bis Ende des Jahres auf 2,5 % (gegenüber 3,7 % im Vorjahr). Die Regierung setzte ihren Kurs einer zurückhaltenden Regulierung des Anstiegs der administrierten Preise und der Änderung der indirekten Steuern fort. Regelmäßige Anpassungen der Verbrauchsteuern, mit denen die nachteiligen Folgen der hohen Ölpreise ausgeglichen werden sollten, haben ebenfalls dazu beigetragen, die Inflation zu zügeln. Auch durch die Mitgliedschaft im WKM II wurde die Desinflation gefördert. Seit dem Beitritt Sloweniens zum WKM II am 28. Juni 2004 blieb der Tolar dicht beim zentralen Leitkurs von 239,64 SIT/EUR. Die Langfristzinsen schwanken seit April 2004 innerhalb einer Spanne von 100 Basispunkten, gelegentlich sogar weit darunter, was ziemlich genau die Entwicklung der Anlagerenditen im Eurogebiet widerspiegelt. Die Währungsbehörden sehen sich bei der Anpassung der Leitzinsen mit dem Ziel, die Inflation im Vorfeld des WWU-Beitritts unter Kontrolle zu halten, gewissen Zwängen ausgesetzt. Zwar wird sich die Inflation im Programmzeitraum voraussichtlich bei rund 2,5 % einpendeln, was realistisch erscheint, doch muss weiter an der Beseitigung der verbleibenden strukturellen Verkrustungen gearbeitet werden. Für die Einführung des Euro Anfang 2007 setzt das Programm im Wesentlichen auf Lohnzurückhaltung und solide öffentliche Finanzen.

6. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen für 2005 auf 1,7 % des BIP geschätzt während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von 2,1 % des BIP gesetzt worden war. Dieses über die Erwartungen hinausgehende vorläufige Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen bedingt durch die seit Januar 2005 geltende neue Regelung für direkte Steuern unterschätzt worden waren.

7. Ziel des aktualisierten Programms ist es, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und gleichzeitig zum durchschnittlichen Einkommensniveau in der EU aufzuschließen. Die Haushaltsstrategie ist darauf gerichtet, das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter 3 % des BIP zu halten und das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel für die Haushaltslage bis 2008 zu erreichen. Zu diesem Zweck werden im Programm Steuerreformen, durch die der Anteil der Einnahmen in Prozent des BIP um 1,8 % zurückgeht, sowie Maßnahmen auf der Ausgabenseite angekündigt, die die Ausgabenquote um 2,5 % des BIP senken. Der Schwerpunkt des Konsolidierungspfads soll auf den letzten Programmjahren liegen. Es wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit in den ersten Programmjahren bei 1,7 % des BIP bleibt, sich 2007 dann langsam auf 1,4 % verringert und 2008 auf 1,0 % des BIP absinkt. In der neuen Programmfortschreibung wird das Ziel eines Defizits von 1 % des BIP bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario im Vergleich zum Vorjahresprogramm um ein Jahr verschoben.

8. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik und in Übereinstimmung mit den im Programm enthaltenen Informationen soll sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjukturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, im Programmzeitraum um 0,2 BIP-Prozentpunkt verbessern. 2005 betrug das strukturelle Defizit 1¼ % des BIP. Nach einer leichten Verschlechterung auf 1½ % des BIP im Jahr 2006 soll sich das Defizit in den Folgejahren schrittweise verringern. In der neuen Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein strukturelles Defizit von 1,0% des BIP gesetzt, das bis 2008 erreicht werden soll. Da dieses mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von fast 2 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Dieses mittelfristige Ziel ist insofern als angemessen zu betrachten, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und somit der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt.

9. Die Risiken für die Haushaltsziele halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die Haushaltsergebnisse Sloweniens haben die Projektionen in den vergangenen Jahren stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, bei dem die gesamtstaatlichen Ausgaben bei einem unerwarteten Einnahmenrückgang eingeschränkt werden. Bei rechtzeitiger Umsetzung der Strukturreformen könnten auch die Wachstumserwartungen über die Projektionen hinausgehen. Da für die Kürzung der Staatsausgaben, mit der die durch die Steuerreform bedingten Einnahmenausfälle ausgeglichen werden soll, jedoch kein konkreter Zeitplan vorliegt und insbesondere vor kurzem die Wiedereinführung der Indexierung der Renten an die Löhne beschlossen wurde, könnte sich die Erreichung dieser Ziele allerdings als schwierig erweisen. Insbesondere der hohe Anteil der verbindlichen Ausgaben (über 80 % der Ausgaben insgesamt) liegt in dem starren rechtlichen Rahmen begründet, für dessen Flexibilisierung noch kein politischer Konsens gefunden wurde.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im aktualisierten Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs im gesamten Programmzeitraum bei normalen makroökonomischen Schwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP zu bieten. Die Strategie scheint ebenfalls auszureichen, um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2008 zu erreichen. Das Tempo, in dem die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vollzogen wird, ist jedoch nicht voll und ganz mit dem Pakt vereinbar, der für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP festschreibt und für Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs eine höhere Anpassung vorsieht. Obgleich sich die konjunkturellen Bedingungen im Programmzeitraum kontinuierlich verbessern, ist für den strukturellen Saldo nur eine Verbesserung um 0,25 % des BIP vorgesehen.

11. Im Programm wird aufgrund “größerer Strukturreformen” im Sinne des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verhaltenskodex’ eine befristete Abweichung vom Richtwert geltend gemacht. Ursache für diese Abweichung von dem im Pakt für das Tempo der strukturellen Anpassung vorgesehenen Richtwert sind die zusätzlichen finanzpolitischen Anstrengungen, die zum Ausgleich der durch die Steuerreform bedingten Einnahmenausfälle und in Erwartung der negativen Produktionslücke, die sich voraussichtlich erst gegen Ende des Programmzeitraums schließen wird, unternommen werden müssen. Die Strukturreformen, mit denen die befristete Abweichung begründet wird, werden jedoch nur unzureichend dargelegt. Darüber hinaus enthält das Programm weder eine Kosten-Nutzen-Analyse noch den Nachweis eines erheblichen Nutzens für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die befristete Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Programmziel ist damit nicht mit dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar.

12. Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig und wird dies auch im gesamten Programmzeitraum bleiben. 2005 ging der Schuldenstand auf schätzungsweise 29,3% des BIP zurück. Das Programm sieht für die kommenden zwei Jahre einen leichten Anstieg der Schuldenquote vor, die 2007 mit 29,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen soll. Bis 2008 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf 29,4 % prognostiziert, da günstige Bestandsanpassungen erwartet werden.

13. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Slowenien aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die relativ niedrige Schuldenquote wird dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen. Dennoch wird Slowenien nach wie vor mit einem sehr starken Anstieg der Staatsausgaben konfrontiert sein. Auch wenn die Rentenreform von 1999 den künftigen Ausgabenanstieg erheblich gedämpft hat, wurden ihre Auswirkungen doch zum Teil durch eine neue Indexierungsregel, d.h. den Übergang von einer partiellen zur vollständigen Indexierung an die Löhne, aufgehoben. Im Programm wird anerkannt, dass zu gegebener Zeit weitere Änderungen des Rentensystems vorgenommen werden müssen, um einen weiteren Anstieg der Staatsausgaben zu vermeiden und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. Sollten keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den Druck der durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgaben zu mindern, wird dies die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergraben. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen sorgfältig geplant und rechtzeitig verabschiedet werden.

14. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird jedoch nicht ausdrücklich als oberste Priorität der Finanzpolitik genannt. Die Maßnahmen bleiben vage, so dass eine Bewertung der längerfristigen Realisierbarkeit der Strategie nicht möglich ist.

15. In dem am 28. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Slowenien vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird als höchste Priorität die Einführung des Euro im Jahr 2007 genannt. Aufgrund seiner Zielsetzung, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu diesem Zweck unter anderem die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, weist das aktualisierte Konvergenzprogramm eine enge Verbindung zum umfassenden Maßnahmenkatalog des nationalen Reformprogramms auf. Da zahlreiche Maßnahmen aber nicht näher ausgeführt werden, wurden die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen auf den Haushalt nicht in die Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms einbezogen.

Ziel des aktualisierten Programms ist es, die Inflation auf einen in etwa dem EU-Durchschnitt entsprechenden Stand zu begrenzen und dabei einen schrittweisen haushaltspolitischen Anpassungspfad zu verfolgen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Slowenien

i) bei seinen Bemühungen um Erreichung des mittelfristigen Programmziels rascher vorankommen und zu diesem Zweck insbesondere die Maßnahmen, mit denen die geplante Absenkung der Ausgabenquote erreicht werden soll, darlegen und umsetzen und seine Anpassungsbemühungen auf den Anfang des Programmzeitraums verlegen;

ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einleiten, was insbesondere das Rentensystem betrifft.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2005 bis 2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

16. Nach einer umstellungsbedingten Rezession zu Beginn der 90er Jahre fand die slowenische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren voll und ganz zu einem kräftigen BIP-Wachstum von durchschnittlich knapp 4 % zurück. Der Inflationsdruck wurde erfolgreich eingedämmt und der Anstieg der Verbraucherpreise näherte sich Ende 2005 dem EU-Durchschnitt an. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo rutschte 1997 ab und blieb seither mit durchschnittlichen Defiziten von 3 % des BIP (nach ESVG 95) im Zeitraum 2000-2004 negativ.

17. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangegangenen Programmfortschreibung für die Jahre 2004 bis 2007 hatte der Rat Slowenien aufgefordert, i) alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen, und ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, wie die Reform von Rentenversicherung und Gesundheitssystem.

18. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen für 2005 auf 1,7 % des BIP geschätzt während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von 2,1 % des BIP gesetzt worden war. Dieses über die Erwartungen hinausgehende vorläufige Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen bedingt durch die seit Januar 2005 geltende neue Regelung für direkte Steuern unterschätzt worden waren.

19. Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2005 bis 2008. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem Aufbau und den Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehen sind[5].

20. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht für die Zeit nach 2005 ein stetiges Wachstum des realen BIP um etwa 4 % vor. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach aktuellem Kenntnisstand plausibel. Die konjunkturellen Bedingungen dürften sich allmählich verbessern; die negative Produktionslücke, die 2005 bei schätzungsweise 1 % des BIP lag, soll sich den Projektionen zufolge bis zum Ende des Programmzeitraums schließen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Als “größere Strukturreformen” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht das Programm umfangreiche sozio-ökonomische Reformen vor, die die Konkurrenzfähigkeit der slowenischen Wirtschaft erhöhen sollen, und mit deren Umsetzung 2005 begonnen wurde. Diese dürften das BIP-Wachstum ab 2008 auf durchschnittlich über 5 % jährlich steigern. Die dem Programm zugrunde liegende Analyse ist nicht detailliert genug, und die darauf beruhenden Wachstumserwartungen scheinen sehr optimistisch.

21. Ziel des aktualisierten Programms ist es, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und gleichzeitig zum durchschnittlichen Einkommensniveau in der EU aufzuschließen. Die Haushaltsstrategie ist darauf gerichtet, das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter 3 % des BIP zu halten und das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel für die Haushaltslage bis 2008 zu erreichen. Zu diesem Zweck werden im Programm Steuerreformen, durch die der Anteil der Einnahmen in Prozent des BIP um 1,8 % zurückgeht, sowie Maßnahmen auf der Ausgabenseite angekündigt, die die Ausgabenquote um 2,5 % des BIP senken. Der Schwerpunkt des Konsolidierungspfads soll auf den letzten Programmjahren liegen. Es wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit in den ersten Programmjahren bei 1,7 % des BIP bleibt, sich 2007 dann langsam auf 1,4 % verringert und 2008 auf 1,0 % des BIP absinkt. In der neuen Programmfortschreibung wird das Ziel eines Defizits von 1 % des BIP bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario im Vergleich zum Vorjahresprogramm um ein Jahr verschoben.

22. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (konjukturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um etwa ¼ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird im Programm ein strukturelles Defizit von 1% des BIP gesetzt, das bis 2008 erreicht werden soll. Da dieses mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von fast 2 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Dieses mittelfristige Ziel ist insofern als angemessen zu betrachten, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt.

23. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten. Einerseits haben die slowenischen Haushaltsergebnisse die Projektionen in den vergangenen Jahren stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, bei dem die gesamtstaatlichen Ausgaben bei einem unerwarteten Einnahmenrückgang eingeschränkt werden. Bei rechtzeitiger Umsetzung der Strukturreformen könnten auch die Wachstumserwartungen über die Projektionen hinausgehen. Auf der anderen Seite könnte die Erreichung dieser Ziele aber auch dadurch behindert werden, dass für die Kürzung der Staatsausgaben, mit der die durch die Steuerreform bedingten Einnahmenausfälle ausgeglichen werden soll, kein konkreter Zeitplan vorliegt und unlängst die Wiedereinführung der Indexierung der Renten an die Löhne beschlossen wurde. Insbesondere der hohe Anteil der verbindlichen Ausgaben (über 80 % der Ausgaben insgesamt) liegt in dem starren rechtlichen Rahmen begründet, für dessen Flexibilisierung noch kein politischer Konsens gefunden wurde.

24. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs im gesamten Programmzeitraum bei normalen Konjunkturschwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP zu bieten. Auch scheint er auszureichen, um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2008 zu erreichen. Das im Programm vorgegebene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist allerdings nicht voll und ganz mit dem Pakt vereinbar, da dieser für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP festschreibt und darüber hinaus vorsieht, dass die Anpassung in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs höher sein sollte, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Obgleich sich die konjunkturellen Bedingungen im Programmzeitraum kontinuierlich verbessern, ist für den strukturellen Saldo nur eine Verbesserung um 0,25 % des BIP vorgesehen.

25. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zufolge sollten bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Programmziels sowie bei Zulassung einer befristeten Abweichung von diesem Pfad “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden. Die im Programm dargelegte mittelfristige Haushaltsstrategie sieht eine solche befristete Abweichung vor. So findet insbesondere zwischen 2005 und 2007, wenn die oben genannten Wirtschaftsreformen schrittweise umgesetzt werden, nur eine geringfügige oder gar keine Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel statt. Die Strukturreformen, mit denen die befristete Abweichung begründet wird, werden jedoch nur unzureichend dargelegt. Darüber hinaus enthält das Programm weder eine Kosten-Nutzen-Analyse noch den Nachweis eines erheblichen Nutzens für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die befristete Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Programmziel ist damit nicht mit dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar.

26. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2005 bei schätzungsweise 29,0% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Für die kommenden zwei Jahre wird im Programm von einem leichten Anstieg der Schuldenquote ausgegangen, die 2007 mit 29,8 % ihren Höchststand erreichen soll. Bis 2008 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf 29,4 % des BIP prognostiziert.

27. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Slowenien aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen[6]. Die relativ niedrige Schuldenquote wird dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen. Dennoch wird Slowenien nach wie vor mit einem sehr starken Anstieg der Staatsausgaben konfrontiert sein. Auch wenn die Rentenreform von 1999 den künftigen Ausgabenanstieg erheblich gedämpft hat, wurden ihre Auswirkungen doch zum Teil durch eine neue Indexierungsregel (Übergang von einer partiellen zur vollständigen Indexierung an die Löhne) aufgehoben. Im Programm wird anerkannt, dass zu gegebener Zeit weitere Änderungen des Rentensystems vorgenommen werden müssen, um einen weiteren Anstieg der Staatsausgaben zu vermeiden und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. Sollten keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den Druck der durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgaben zu mindern, wird dies die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergraben. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen sorgfältig geplant und rechtzeitig verabschiedet werden.

28. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird jedoch nicht ausdrücklich als oberste Priorität der Finanzpolitik genannt. Die Maßnahmen bleiben vage, so dass eine Bewertung der längerfristigen Realisierbarkeit der Strategie nicht möglich ist.

29. In dem am 28. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Slowenien vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird als höchste Priorität die Einführung des Euro im Jahr 2007 genannt. Aufgrund seiner Zielsetzung, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu diesem Zweck unter anderem die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, weist das aktualisierte Konvergenzprogramm eine enge Verbindung zum umfassenden Maßnahmenkatalog des nationalen Reformprogramms auf. Da zahlreiche Maßnahmen aber nicht näher ausgeführt werden, wurden die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen auf den Haushalt nicht in die Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms einbezogen.

Der Rat stellt anhand vorstehender Bewertung fest, dass das aktualisierte Programm darauf abzielt, die Inflation auf einen in etwa dem EU-Durchschnitt entsprechenden Stand zu begrenzen und dabei einen schrittweisen haushaltspolitischen Anpassungspfad zu verfolgen. Nach Auffassung des Rates sollte Slowenien

i) bei seinen Bemühungen um Erreichung des mittelfristigen Programmziels rascher vorankommen und zu diesem Zweck insbesondere die Maßnahmen, mit denen die geplante Absenkung der Ausgabenquote erreicht werden soll, darlegen und umsetzen und seine Anpassungsbemühungen auf den Anfang des Programmzeitraums verlegen;

ii) weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einleiten, was insbesondere das Rentensystem betrifft.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 | 4,2 | 3,9 | 4,0 | 4,0 | 3,8 |

KOM Nov. 2005 | 4,2 | 3,8 | 4,0 | 4,2 | n.v. |

KP Jan. 2005 | 4,0 | 3,8 | 3,9 | 4,0 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2005 | 3,6 | 2,5 | 2,5 | 2,4 | 2,4 |

KOM Nov. 2005 | 3,6 | 2,6 | 2,5 | 2,5 | n.v. |

KP Jan. 2005 | 3,6 | 3,0 | 2,7 | 2,6 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20051 | -1,4 | -1,2 | -0,7 | -0,3 | 0,0 |

KOM Nov. 20055 | -1,2 | -0,9 | -0,5 | 0,2 | n.v. |

KP Jan. 20051 | -1,2 | -1,2 | -1,3 | -1,3 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -2,1 | -1,7 | -1,7 | -1,4 | -1,0 |

KOM Nov. 2005 | -2,1 | -1,7 | -1,9 | -1,6 | n.v. |

KP Jan. 2005 | -2,1 | -2,1 | -1,8 | -1,1 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -0,5 | -0,2 | -0,3 | -0,1 | 0,2 |

KOM Nov. 2005 | -0,2 | -0,1 | -0,4 | -0,2 | n.v. |

KP Jan. 2005 | -0,3 | -0,4 | -0,2 | 0,4 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20051 | -1,4 | -1,2 | -1,4 | -1,3 | -1,0 |

KOM Nov. 2005 | -1,5 | -1,5 | -1,7 | -1,7 | n.v. |

KP Jan. 20051 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP Dez. 20053 | -1,4 | -1,2 | -1,4 | -1,3 | -1,0 |

KOM Nov. 20054 | -1,5 | -1,5 | -1,7 | -1,7 | n.v. |

KP Jan. 2005 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2005 | 29,5 | 29,0 | 29,6 | 29,8 | 29,4 |

KOM Nov. 2005 | 29,8 | 29,3 | 29,5 | 29,2 | n.v. |

KP Jan. 2005 | 30,2 | 30,7 | 30,9 | 29,7 | n.v. |

Anmerkungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm sieht keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen vor. 3 Die Prognose der Kommissionsdienststellen sieht keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen vor. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,7%, 3,5%, 3,5% bzw. 3,5% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] Bei den vorgeschriebenen und bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf. So fehlen insbesondere die vorgeschriebenen Angaben zum Arbeitsproduktivitätswachstum. Gleiches gilt für einige fakultative Angaben zu Arbeitsmarktentwicklungen, einzelnen Sektoren und Entwicklungen beim gesamtstaatlichen Schuldenstand. Auch die nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates fehlt.

[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[5] Bei den vorgeschriebenen und bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf. So fehlen insbesondere die vorgeschriebenen Angaben zum Arbeitsproduktivitätswachstum. Gleiches gilt für einige fakultative Angaben zu Arbeitsmarktentwicklungen, einzelnen Sektoren und Entwicklungen beim gesamtstaatlichen Schuldenstand. Auch die nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates fehlt.

[6] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der von den Kommissionsdienststellen erstellten technischen Bewertung des Programms(http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm).