GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern

1. Einleitung

Die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist für die Union eine Priorität, denn nicht zuletzt erwarten diese von ihr, dass sie ihnen Schutz bietet. Die EU hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, um den Europäern zu ermöglichen, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus dem Jahr 2016 enthält die Forderung nach einer wirksameren, reaktiveren und stärker koordinierten Union, die in der Lage ist, durch die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihres Territoriums die gemeinsamen Interessen und Prioritäten der EU zu vertreten. Um Europas gegenwärtigen und künftigen Bedürfnissen gerecht zu werden, hat sich die Kommission im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan dazu verpflichtet, mit anderen relevanten Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Kohärenz und die Synergien zwischen den Maßnahmen der Union im Verteidigungsbereich und ihrer Politik in anderen Bereichen, in denen auf EU-Ebene ein Mehrwert erzielt werden kann, zu steigern. Der Europäische Rat hat anerkannt, dass im Bereich der Sicherheit und Verteidigung erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Im Juni 2017 gab das Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung den Anstoß für Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Verteidigung. In seiner Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017 betonte Präsident Juncker die Notwendigkeit, bis 2025 eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Jede dieser Initiativen dient ein und demselben Ziel: eine Union zu errichten, die Schutz bietet.

Um ihren Bürgerinnen und Bürgern im unberechenbaren heutigen Sicherheitsumfeld Schutz zu bieten, wird die EU die erforderlichen Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass sie wirksam und zeitnah auf die internen und externen Krisen reagieren kann. Hierzu gehört auch die Stärkung der zivilen Vorsorge und Resilienz. In diesem Kontext arbeiten die Mitgliedstaaten ferner darauf hin, ihre verteidigungspolitische Zusammenarbeit zu vertiefen, unter anderem durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, wie sie in den Verträgen vorgesehen ist. Die volle Ausschöpfung der zivil-militärischen Synergien stellt sowohl eine Chance als auch eine strategische Notwendigkeit dar, wenn es darum geht, die militärische Mobilität – sowohl innerhalb unserer Grenzen als auch im Hinblick auf die rasche Entsendung von Einsatzkräften für militärische Operationen in Drittländern – zu fördern.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, in voller Souveränität zu entscheiden, ob sie Truppen aus einem anderen Land in ihr Hoheitsgebiet einlassen. Aber um auf Krisen vorbereitet zu sein, auch durch militärische Übungen, und auf sie zu reagieren, muss gewährleistet sein, dass diese Entscheidungen zügig getroffen werden können, und dass, sobald sie getroffen sind, Truppen und Militärausrüstung rasch und reibungslos bewegt werden können. Darüber hinaus sind die spezifischen Eigenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten zu berücksichtigten.

In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass die rasche und reibungslose Beförderung von militärischem Personal und Gerät in der EU derzeit noch durch eine Reihe physischer Hindernisse wie auch durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften erschwert wird, beispielsweise durch Infrastrukturen, die nicht für das Gewicht von Militärfahrzeugen ausgelegt sind, umständliche Zollverfahren oder sonstige verfahrenstechnische Hindernisse. Wie die Erfahrungen der letzten militärischen Großübungen gezeigt haben, können solche Hindernisse zu Verzögerungen und Störungen führen, höhere Kosten verursachen und uns risikoanfälliger machen. Da für Streitkräfte und militärische Ausrüstung ein besonderer Status gilt, ist die militärische Mobilität rechtlich einer Reihe von nationalen Entscheidungen und EU-Vorschriften unterworfen, die bestimmen, ob nationale und internationale Militärbewegungen möglich sind. Weitere Politikbereiche können relevant sein (Justiz, Inneres, Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung, Verkehr, Verteidigung, Zoll, Umwelt, Gesundheit). Die NATO bietet für ihre Mitglieder außerdem Normen und Verfahren in diesem Bereich an. Die Themen reichen von Zollfragen bis hin zu den Anforderungen für die sichere Beförderung von Personen und militärischer Ausrüstung, einschließlich Gefahrgütern, und Aspekten der Haftung einschließlich Umweltvorschriften, sowie vom physischen und rechtlichen Schutz des Personals bis hin zur Verfügbarkeit und Eignung der einschlägigen Verkehrsinfrastruktur. Angesichts der rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen ist das Militär häufig nicht in der Lage, mit der gebotenen Schnelligkeit zu reagieren. Deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen zu prüfen, die – unter vollständiger Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Verträgen und Rechtsvorschriften der EU – zur Verbesserung der Verfahren durchgeführt werden sollten.

Während die meisten Maßnahmen auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, gibt es Möglichkeiten für die EU sich einzubringen. In dieser Gemeinsamen Mitteilung wird aufgezeigt, wie die EU unter anderem im Rahmen ihrer bestehenden Politiken dazu beitragen will, die militärische Mobilität – vom alltäglichen Bedarf bis hin zur strategischen Entsendung von Streitkräften und Ressourcen – zu fördern und zu beschleunigen. Dabei bleibt die Souveränität der Mitgliedstaaten unangetastet und es werden Synergien mit zivilen Aktivitäten geschaffen, ohne die zivile Nutzung der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder unnötige Belastungen zu verursachen.

2. Laufende Projekte, Maßnahmen und Initiativen zur militärischen Mobilität

Es bestehen bereits mehrere Initiativen zur Verbesserung der militärischen Mobilität auf EU-Ebene. Die Verkehrsinfrastruktur ist seit jeher eine unverzichtbare Komponente jedes Verteidigungssystems, da sie insbesondere Wege für die militärische Versorgung und die Beförderung von Truppen bietet. Im Laufe der Jahre hat die EU eine ehrgeizige Verkehrsinfrastrukturpolitik entwickelt. Diese eignet sich hervorragend, um die Kohärenz und die Synergien zwischen den bestehenden Politiken der Union und Verteidigungsfragen zu steigern und dadurch einen größeren Mehrwert auf EU-Ebene zu erzielen – indem unnötige Doppelarbeit reduziert, eine effizientere Verwendung der öffentlichen Gelder gefördert und suboptimale Investitionen längerfristig verringert werden.

Es bestehen auch Initiativen zur Förderung zivil-militärischer Synergien auf der Grundlage der EU-Politik in Bereichen wie Forschung, Cybersicherheit, Luftfahrt, Grenzkontrolle und Meeresüberwachung sowie Raumfahrt. Ein von der Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur und den Mitgliedstaaten vereinbartes Verfahren zur Ausarbeitung von Verteidigungs- und Hybridnormen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist ein gutes Beispiel für stärker horizontal ausgerichtete Initiativen. Solche Initiativen könnten Spillover-Effekte haben und sich auch positiv auf die militärische Mobilität auswirken.

Zudem bringen die Mitgliedstaaten eine Reihe von Projekten im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur voran:

-Im Jahr 2014 haben vierzehn Mitgliedstaaten beschlossen, im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur ein spezielles Projekt für multimodale Umschlagplätze einzuleiten. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erkannt, dass militärische Bewegungen besser koordiniert werden müssen. So wird derzeit ein Netzwerk für multimodale Umschlagplätze (M2TH) entwickelt, um durch harmonisierte Vorschriften und Verfahren und die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Infrastrukturen in Europa schnelle Truppentransporte zu erleichtern. Im Mittelpunkt dieses Projekts stehen die zentrale Koordinierung von Truppentransporten, die Ermittlung eines physischen Netzwerks von Standorten sowie der zu erbringenden Dienstleistungen – all dies im Wege vereinfachter und harmonisierter Verfahren im Rahmen des EU-Rechts und nationaler Rechtsvorschriften. Andere Mitgliedstaaten haben Interesse bekundet, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

-Die Initiative für eine Vereinbarung über Überfluggenehmigungen präsentiert ein weiteres Programm im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur und mündete 2012 in der Technischen Vereinbarung über Überfluggenehmigungen. Die Zahl der beteiligten Mitgliedstaaten erhöhte sich inzwischen auf 16. Mit der Technischen Vereinbarung werden die administrativen Verfahren (Formulare und Fristen) harmonisiert und die Möglichkeit geboten, präventiv Überfluggenehmigungen zu erteilen. Alle beteiligten Mitgliedstaaten haben entschieden, diese zu erteilen, so dass die Technische Vereinbarung in den meisten Routinefällen zu einem vollwertigen Wegbereiter für die zügige Abwicklung der laufenden militärischen Lufttransporte geworden ist.

Die NATO entwickelt derzeit eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der militärischen Mobilität, unter anderem Rechtsinstrumente zur Förderung der Freizügigkeit, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Lageerfassung im Infrastrukturbereich, zur Verbesserung der Mobilität des Luftverkehrs und zur Stärkung der zivilen Vorsorge und Resilienz.