BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Zwischenergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fangflotten am 30. Juni 2002

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

Einleitung

Ermittlung der Zwischenziele

Neuvermessung der Tonnage

Flottenkartei

Globale Ergebnisse

Ergebnisse der einzelnen Mitgliedstaaten

Belgien

Deutschland

Dänemark

Spanien

Finnland

Frankreich

Vereinigtes Königreich

Griechenland

Irland

Italien

Niederlande

Portugal

Schweden

Fazit

Zusammenfassung

Der vorliegende Bericht [1] soll den Stand der verschiedenen Flottensegmente der Mitgliedstaaten, die den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen der vierten Generation (MAP IV)unterliegen, am 30. Juni 2002 darstellen und mit den für diese Segmente vorgegebenen Zwischenzielen vergleichen.

[1] Gemäß Artikel 6a und 6b der Entscheidung 2002/652/EG (ABl. L 215 du 10.08.2002, p. 23), mit der die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der vierten Generation um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2002 verlängert werden.

Diese Information dient der korrekten und transparenten Anwendung der Beihilferegelungen für die Flotte. Ab 1. Juli 2002 dürfen Beihilfen für den Bau von Fischereifahrzeugen nicht mehr in den Flottensegmenten gewährt werden, für die die Zielvorgaben im Rahmen von MAP IV nicht erreicht wurden.

In diesem Bericht erläutert die Kommission die Berechnungsweise der Zwischenziele zum 30. Juni 2002 nach Flottensegmenten und vergleicht sie mit dem Stand der betreffenden Segmente zum selben Zeitpunkt entsprechend der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft. Bei den Berechnungen wurden lediglich die Kapazitätsziele (GT und kW) berücksichtigt, da die Aufwandsziele (GT x Tage und kW x Tage) angesichts des saisonalen Charakters der Fangtätigkeiten nur für ein ganzes Jahr angegeben werden.

Ergebnis:

* Sämtliche Länder haben ihr globales Zwischenziel in kW zum 30. Juni 2002 erreicht [2]

[2] Die Berechnung der Ergebnisse der MAP IV in GT ist ungenau, solange die Neuvermessung der Flotte nicht abgeschlossen ist, was im Jahr 2003 der Fall sein sollte. Deshalb gilt nur der Bezug auf kW.

* Nur Dänemark, Spanien, Portugal und Finnland haben die Zielwerte in allen Flottensegmenten erreicht.

Deshalb mussten Belgien, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Schweden die Beihilferegelungen zu Gunsten des Neubaus oder der Modernisierung von Schiffen ab 1. Juli 2002 für ein oder mehrere Segmente aussetzen.

Einleitung

Für jeden Mitgliedstaat der EU sind in einem Mehrjährigen Ausrichtungsprogramm(MAP) die Ziele für den Abbau der Fangflotten festgelegt, um den Fischereiaufwand mit den vorhandenen Ressourcen in Einklang zu bringen. Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der vierten Generation mit den Zielvorgaben für den Zeitraum 1997-2001 wurden im Dezember 1997 [3], verabschiedet. Dieser Zeitraum wurde auf Beschluss des Rates [4] bis Ende 2002 verlängert.

[3] Entscheidungen 98/119/EG bis 98/131/EG der Kommission (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 1 bis 84).

[4] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 77.

Ermittlung der Zwischenziele

In Artikel 6a der Entscheidung (EG) Nr. 652/2002 der Kommission [5] zur Verlängerung der MAP bis zum 31. Dezember 2002 heißt es: "Auf der Grundlage des Stands der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft am 30. Juni 2002 erstellt die Kommission ein Dokument, das für jedes Flottensegment der einzelnen Mitgliedstaaten die Differenz zwischen den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kapazitäten in BRZ und kW und den Zwischenzielen angibt, die für jedes Segment als arithmetisches Mittel der Zielvorgaben für das fünfte und sechste Programmjahr berechnet werden." Das nachstehende Schaubild zeigt diese Berechnung für die einzelnen Segmente und für das Globalziel:

[5] ABl. L 215 du 10.08.2002, p. 23

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

In Übereinstimmung mit Artikel 6b der Entscheidung (EG) Nr. 652/2002 der Kommission findet der Vergleich zwischen Stand und Zielen ausschließlich für die Kapazitätswerte statt.

Für die Zwecke der MAP wird die Kapazität eines Schiffes als Tonnage in Bruttoraumzahl (engl. Abkürzung GT) und als Maschinenleistung in kW gemessen.

Neuvermessung der Tonnage

Die Tonnage-Ziele der MAP III (1992-1996) waren in Bruttoregistertonnen (BRT) angegeben, obgleich in fast allen Mitgliedstaaten Schiffe nach unterschiedlichen Methoden vermessen werden, manche in BRT, andere in GT und noch andere in national unterschiedlich definierten Tonnageeinheiten.

Zur Harmonisierung der Schiffsvermessung wurden die Ratsverordnung (EG) Nr. 3259/94 [6] und die Kommissionsentscheidung Nr. 95/84/EG erlassen [7], die die Vermessung aller Fischereifahrzeuge grundsätzlich in GT vorschreiben. Gleichzeitig wird eine vereinfachte GT-Definition für Schiffe unter 15m Länge vorgeschlagen und eine Formel, nach der die Bruttoraumzahl für Schiffe mit einer Länge zwischen 15 m und 24 m bis zur vollständigen Neuvermessung geschätzt werden kann.

[6] ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11.

[7] ABl. L 67 vom 25.3.1995, S. 33.

Wie mit den Mitgliedstaaten vereinbart, wurde die Umstellung der Tonnageziele in GT bei Annahme des MAP IV vorgenommen. Da einige Mitgliedstaaten zu jenem Zeitpunkt jedoch bei der Neuvermessung ihrer Fangflotte noch nicht weit fortgeschritten waren, wurden die offiziell in GT festgesetzten Ziele weiterhin sowohl in GT, BRT als auch national definierten Einheiten ausgedrückt.

Die Mitgliedstaaten haben bis Ende 2003, um die Neuvermessung ihrer Flotten in GT abzuschließen. Mit fortschreitender Neuvermessung werden die GT-Schätzungen in der Flottenkartei durch die tatsächlichen Werte ersetzt. Dadurch können Stand und Ziele, soweit sie in Tonnage ausgedrückt sind, nicht mehr ohne weiteres verglichen werden. Genau genommen müssten die Tonnage-Ziele nach jeder Neuvermessung eines Schiffes neu berechnet werden. Aus praktischen Gründen werden die Zielvorgaben jedoch nur gelegentlich überarbeitet. Bis dahin ist ein Vergleich zwischen dem Stand der Flotte und den Tonnage-Zielen immer nur bedingt aussagekräftig.

Für Belgien und Finnland wird die Neuvermessung in diesem Bericht bereits für sämtliche Segmente berücksichtigt.

Flottenkartei

Die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme werden anhand der Eingaben in die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft überwacht. Die Flottenkartei enthält die Merkmale der rund 100.000 Schiffe der europäischen Flotten, die kommerziellen Fischfang betreiben. Diese Kartei enthält auch Angaben über das MAP-Segment, dem das jeweilige Schiff zuzuordnen ist. Sie soll in allen Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik die Referenzdaten zur Flotte liefern.

In früheren Berichten zum Durchführungsstand der MAP wurden bisweilen erhebliche Abweichungen zwischen den Angaben in der Flottenkartei und den Angaben der Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Jahresberichten festgestellt. Dies hing u.a. damit zusammen, dass die Meldungen der Mitgliedstaaten vor der Eingabe in die Datenbank auf ihre Richtigkeit überprüft wurden. Eine zurückgewiesene oder zweifelhafte Meldung ging zur Korrektur oder Überprüfung an den betreffenden Mitgliedstaat zurück. Damit sollte die Zuverlässigkeit der Kartei sichergestellt werden, doch in der Praxis kam es dadurch häufig zu Unstimmigkeiten zwischen den Daten in den einzelstaatlichen Karteien und den Angaben in der Gemeinschaftskartei.

Mittlerweile hat sich das Verfahren geändert. Die Mitgliedstaaten haben jetzt durch den Einsatz der Anwendungssoftware FRONT (Fleet Register on the Net) über das Internet direkten Zugriff auf die eigenen Daten in der EU-Flottenkartei. Damit können die einzelstaatlichen Stellen Korrekturen vornehmen, sobald Diskrepanzen zwischen den Daten in der Gemeinschaftskartei und den Angaben in der nationalen Datenbank auftreten. Es gibt immer noch Unstimmigkeiten in der Flottenkartei. So sind vor allem Schiffe ohne gültigen MAP-Segmentkode aufgeführt. In den nachfolgenden Tabellen sind diese Schiffe als nicht zugewiesen aufgeführt. Die Kommissionsdienststellen bemühen sich zusammen mit den betreffenden Mitgliedstaaten um entsprechende Korrekturen.

Globale Ergebnisse

Die Tabelle Vergleich zwischen Flottenstand und globalen Zwischenzielen am 30/06/2002

zeigt die Entwicklung bei Tonnage und Maschinenleistung in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002.

Bei den Angaben zur Tonnage zeigt das * neben dem GT-Wert an, dass die jeweiligen Gesamtwerte nicht einheitlich aus GT- und BRT-Werten berechnet wurden. Für die Berechnung des Gesamtwerts werden zunächst die GT-Angaben (Ist- oder Schätzwert) herangezogen. Liegt kein GT-Wert vor, wird der BRT-Wert verwendet.

Einhaltung der Kapazitätsziele

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Fangflotte insgesamt seit Beginn der MAP IV anhand der Daten in der Gemeinschaftskartei. Die Werte der Mitgliedstaaten, die die Zielvorgaben zum 30. Juni 2002 nicht erreicht haben, sind grau unterlegt.

Seit dem 1. Januar 1997 ist die Maschinenleistung der Flotte um ca. 7,6 % zurückgegangen. Bei der Tonnage beträgt die vorläufige Veränderung 3,5 %, dieser Wert ist jedoch nur bedingt verwendbar, solange die Neuvermessung der Flotte nicht abgeschlossen ist.

Vergleich zwischen Flottenstand und globalen Zwischenzielen am 30.06.2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Da die Tonnageziele nicht entsprechend den Ergebnissen der Neuvermessung in GT berichtigt wurden, sind Vergleiche zwischen Stand und Zielen nur bedingt aussagekräftig, außer für Belgien und Finnland, für die die Neuvermessung bereits endgültig berücksichtigt wurde.

Ist ein Land grau unterlegt, so bedeutet dies, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden.

(*) Bei den Angaben zu Frankreich zum 1. Januar 1997 sind die in den Übersee-Departements stationierten Schiffe (mit rund 17.000 GT und 100.000 kW) nicht berücksichtigt, da hierzu keine genauen Zahlen vorliegen.

Segmente, in denen die Zwischenziele am 30.6.2002 erreicht wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ergebnisse der einzelnen Mitgliedstaaten

Die folgenden Tabellen zeigen die Zwischenergebnisse der MAP IV am 30. Juni 2002.

Sie enthalten die Kapazitätsziele zum 30. Juni 2002 verglichen mit dem Flottenstand zum gleichen Zeitpunkt, wie er aus der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft hervorgeht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden.

Die in GT ausgedrückten Tonnageziele für die Segmente 4A1 und 4A2 sind endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Die in GT ausgedrückten Tonnageziele für die Segmente 4C4, 4C6 und 4C7 sind endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Das in GT ausgedrückte Tonnageziel für das Segment 4B4 ist endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Das in GT ausgedrückte Tonnageziel für das Segment 4E7 ist endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die in GT ausgedrückten Tonnageziele für die Segmente 4L1, 4L2, 4L3 und 4L4 sind endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Die in GT ausgedrückten Tonnageziele für die Segmente 4F5, 4F6 sind endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Das in GT ausgedrückte Tonnageziel für das Segment 4N8 ist endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Das in GT ausgedrückte Tonnageziel für das Segment 4D4 ist endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kursive Fettschrift bedeutet, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Die in GT ausgedrückten Tonnageziele für die Segmente 4J2, 4J3 und 4J4 sind endgültig. Es erfolgt keine spätere Anpassung zur Berücksichtigung der Neuvermessung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Vergleich zwischen Stand und Zielen ist nur bedingt aussagekräftig, da die Ergebnisse der Neuvermessung in GT-Einheiten bei der Neufestsetzung der Tonnageziele noch nicht berücksichtigt sind.

Fazit

Die Gemeinschaftsflotte wurde zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 um 71 141 GT und 599 634 kW reduziert, was einer Reduzierung der Tonnage um rund 3,5 % und der Maschinenleistung um 7,6 % entspricht. Infolge der laufenden Neuvermessung der Flotte wird der Tonnage-Abbau zu niedrig eingeschätzt. Somit hat die Gemeinschaftsflotte zum 30. Juni 2002 die MAP IV-Endziele sogar überschritten (bei der Tonnage um ca. 19 % und bei der Maschinenleistung um 13 %).

Noch haben zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Ziele in einzelnen Segmenten nicht erreicht.

Mit diesem Bericht sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen zu treffen und die öffentlichen Beihilfen für jene Segmente auszusetzen, die den Zielvorgaben nicht gerecht wurden, und zwar gemäß Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 [8] und Artikel 6 b der Entscheidung 2002/652/EG [9], mit der die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der vierten Generation um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2002 verlängert werden.

[8] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

[9] ABl. L 215 du 10.08.2002, p. 23