Nr. C 116/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
3. Andere  Schadstoffe 
3.1. In  diesem  Zusammenhang  stellt  sich  als erstes 
die Frage  nach  den  Stoffen,  die dem  Benzin  an Stelle 
des Bleis  zugesetzt  werden  müßten,  um die gleichen 
Antiklopf-Eigenschaften  zu erzielen.  Besteht  nicht  die Möglichkeit,  daß  die  Schadwirkung  dieser  Stoffe 
noch  größer  sein  wird  als die von  Blei? 
3.2. Der  Ausschuß  kam  jedoch  zu dem  Schluß,  daß 
Artikel  3 der Richtlinie  dieses  Problem  in zufrieden-
stellender  Weise  behandelt.  Die  Entfernung  des Bleis 
darf nicht  um  den  Preis  der  Zusetzung  anderer, 
womöglich  noch  schädlicherer  Stoffe  erfolgen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  der 
Bedingungen  für  die Gewährung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der  gemeinsamen 
Struktufpolitik  für die Seefischerei" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 110  vom  13. Dezember  1973  auf Seite  64 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  117.  Plenartagung  am 30./31.  Januar  1974  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  in Anwendung  von  Artikel  20 Absatz 
4 der Geschäftsordnung  gefaßten  Beschluß  seines  Prä-
sidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu 
erarbeiten  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  zur Festlegung  der Bedingungen  für die Ge-währung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der gemein-
samen  Strukturpolitik  für die Seefischerei", 
gestützt  auf die verschiedenen  von  ihm  abgegebenen 
Stellungnahmen  zu Maßnahmen  im Fischereisektor 
und insbesondere  auf  die  Stellungnahme  vom  27. 
März  1969  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  über  die  Errichtung  einer  gemeinsamen 
Strukturpolitik  für die Fischwirtschaft"  (1), 
(!) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969. 
30.9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/21 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  29. 
Januar  1974,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der 
Vorbereitung  der Arbeiten  des Ausschusses  zu diesem 
Gegenstand  zu betrauen, 
gestützt  auf den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Mackie,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am 3. Mai  1974  an-
nahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  Plenar-
tagung  am 26./27.  Juni  1974  (Sitzung  vom  27. Juni)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 16 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
von der  Kommission  vorgelegten  Verordnungsvor-
schlag  vorbehaltlich  folgender  allgemeiner  und  be-
sonderer  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  vorliegende  Entwurf  beruht  auf Artikel  9 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  2141/70,  zu der der Aus-
schuß  am 27. März  1969  eine  Stellungnahme  abgege-
ben hat (*). Der  Ausschuß  stellt  mit Genugtuung  fest, 
daß er jetzt  Gelegenheit  hat,  seine  Auffassung  zu 
einem  Vorschlag  darzulegen,  in dem  die  Vorausset-
zungen  für  die Gewährung  der  staatlichen  Beihilfen 
für die  Seefischerei  festgelegt  werden.  Er bedauert 
allerdings,  daß  die  Vorlage  des  Entwurfs  durch  die 
Kommission  mit  so außerordentlicher  Verspätung  er-
folgt,  war  doch  in der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
2141/70  der 1. Juni  1971  als Frist  festgesetzt  worden. 
1.2. In  Übereinstimmung  mit der von  ihm  in frühe-
ren Stellungnahmen  wiederholt  geäußerten  Ansicht 
betont  der  Ausschuß,  im Interesse  einer  rationellen 
Entwicklung  der Seefischerei  müsse  u. a. so weit  wie 
möglich  vermieden  werden,  daß  Finanzierung  und 
Betrieb  der  Fischereifahrzeuge  in der  Gemeinschaft 
von regionalen  oder  nationalen  Beihilfen  abhängen, 
die den  Wettbewerb  verzerren.  Daher  sollte  seines  Er-
achtens  die  Seefischerei  zwar  weiterhin  gefördert, 
doch  sollten  die Hauptbeihilfen  so bald  wie  möglich 
aus gemeinschaftlichen  Mitteln  gewährt  werden,  ohne 
daß sich  dies  in einer  Verringerung  der Beihilfen  für 
die Begünstigten  auswirkt. 
(J) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969 1.3. Der  Ausschuß  ist ferner  der  Auffassung,  daß 
eine vollständige  und  objektive  Aufstellung  der ver-
schiedenen  von  den  Mitgliedstaaten  gewährten  Beihil-
fen veröffentlicht  werden  muß,  so daß  sich  jeder  Mit-
gliedstaat,  die in der Seefischerei  Erwerbstätigen  und 
die Gemeinschaftsstellen  ein klares  Bild  von  der Lage 
auf diesem  Sektor  und  gegebenenfalls  von  den  augen-
blicklich  innerhalb  der  Gemeinschaft  bestehenden 
Unterschieden  verschaffen  können. 
1.4. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Kommission  dies  nicht  nur im Rahmen  der vorliegen-
den Verordnung,  sondern  auch  in Anwendung  von 
Artikel  92 und  94 des Vertrages  erreichen  kann. 
1.5. In  Anbetracht  der  auf  Gemeinschaftsebene 
herrschenden  Verhältnisse  hat  sich  die  Kommission 
darauf  beschränkt,  bestimmte  Zielsetzungen  für  die 
Mitgliedstaaten  aufzuzeichnen  und  den  Höchstbetrag 
für die  einzelstaatlichen  Beihilfen  festzulegen,  um 
damit  eine  Abschwächung  der  Wettbewerbsverzer-
rungen  zwischen  Ländern  mit  hohen  Beihilfen  und 
solchen  mit geringfügigen  Beihilfen  zu bewirken. 
1.6. Der  Ausschuß  schließt  sich  der  Ansicht  der 
Kommission  an, daß  die rationelle  Entwicklung  der 
gemeinschaftlichen  Seefischerei  gestört  werden 
könnte,  wenn  die  Bestimmung  des  Höchstbetrags 
der Beihilfen  dem  alleinigen  Ermessen  der  Mitglied-
staaten  überlassen  würde.  Nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  müßte  der von  der Kommission  vorgeschla-
gene  Höchstbetrag  jedoch  heraufgesetzt  werden,  da in 
einigen  Mitgliedstaaten  die vorgeschlagenen  Beihilfen 
zur Deckung  der  hohen  Kapitalkosten  für  den  Er-
werb  und  die  Bereederung  neuer  Fischereifahrzeuge 
unzulänglich  sind. 
1.7. Die  Kommission  kann  die  Mitgliedstaaten 
nicht  zu Mindestbeihilfen  zwingen;  daher  sollte  nach 
Ansicht  des Ausschusses  als langfristiges  Ziel  eine  voll-
ständige  Harmonisierung  mittels  gemeinschaftlicher 
Beihilfen  ins Auge  gefaßt  werden. 
1.8. Schließlich  weist  der  Ausschuß  die  Kommis-
sion auf die Notwendigkeit  hin,  sich  zu vergewissern, 
daß die einzelnen  Übersetzungen  des Entwurfs  in die 
Sprachen  der  Gemeinschaft  genau  übereinstimmen, 
insbesondere  was  den  Inhalt  der  Artikel  2, 3 und  5 
angeht. 
2. Bemerkungen  zu den  Artikeln 
2.1. Artikel  2 A — zweite  Zeile 
2.1.1.  Der  Ausschuß  fragt  sich,  ob sowohl  aus 
wirtschaftlichen  als auch  aus rechtlichen  Gründen  der 
Formulierung  der  Kommission  nicht  folgende  Fas-
sung  vorzuziehen  wäre:  „ ... im Hoheitsgebiet  eines 
der Mitgliedstaaten  registriert  sind".  Er ersucht  die 
Nr. C 116/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9.74 
Kommission  darum,  diesen  Vorschlag  in Erwägung 
zu ziehen. 
2.2. Artikel  2 Aa) 
2.2.1.  Der  Kauf  gebrauchter  Fischereifahrzeuge 
sollte  mit einbezogen  werden.  Auf  Grund  der steigen-
den Kosten  besitzen  zahlreiche  Seefischer  nicht  mehr 
die Mittel  zum  Kauf  neuer  Fahrzeuge,  doch  können 
häufig  auch  Gebrauchtfahrzeuge  das  Einkommen  an-
derer  — insbesondere  junger  Seefischer  — durchaus 
verbessern  oder  ihnen  eine  Existenzgrundlage  ver-
schaffen. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  hält  den  Ausdruck  „hydrau-
lischen  Winden"  für  zu eng  und  befürwortet  die 
Streichung  des Wortes  „hydraulischen". 
2.2.3.  Ferner  sollte  zur  Vermeidung  des  Risikos, 
daß eine  auf  Grund  des  technischen  Fortschritts  er-
forderliche  Geräteverbesserung  erschwert  wird,  fol-
gendes  nach  dem  Wort  „Winden"  hinzugefügt  wer-
den:  „und  solcher  Geräte,  die  zur  Verbesserung  der 
Fischereimethoden  und  der  Qualität  der  Fischerei-
erzeugnisse  erforderlich  sind". 
2.3. Artikel  2 A c) 
2.3.1.  Der  schnelle  Fortschritt  in der  Fischereitech-
nik, die  eventuellen  Änderungen  im Ertrag  aus  be-
stimmten  Fanggründen  und  die Folgen  der Beschlüsse 
der Seerechtskonferenz  könnten  Fischereifahrzeuge 
schon  vor  einer  fünfzehnjährigen  Betriebsdauer  un-
wirtschaftlich  werden  lassen.  Die  fragliche  Zeitspanne 
sollte  daher  verringert  werden. 
2.4. Artikel  3 a) und  c) 
2.4.1.  Der  Ausschuß  ersucht  darum,  das  Wort 
„Kältebehandlung"  durch  „Haltbarmachung"  zu er-
setzen.  Neue  Haltbarmachungsverfahren,  die in näch-
ster Zukunft  angewandt  werden  könnten,  sollten 
nicht  ausgeschlossen  werden. 
2.5. Artikel  4 b) 
2.5.1.  Die  erste  Zeile  sollte  folgendermaßen  abge-
faßt werden: 
„Maßnahmen  zur  Ausbildung  oder  beruflichen 
Fortbildung  von  Seefischern  und  der  Arbeitneh-
mer .. 
2.6. Artikels 
2.6.1.  Der  Ausschuß  hat bereits  in den  allgemeinen 
Bemerkungen  auf seine  Auffassung  hingewiesen,  daß die von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Beihilfe-
höchstbeträge  unter  den  generell  zur  Erhaltung  und 
zur Förderung  einer  rentablen  Fischwirtschaft  erfor-
derlichen  Beträgen  liegen  — insbesondere  hinsichtlich 
der Küstenfischerei.  Grundsätzlich  ist der  Ausschuß 
der Ansicht,  daß  die  Beihilfen  heraufgesetzt  werden 
sollten,  um dem  starken  Kapitalbedarf  der  Seefische-
rei Rechnung  zu tragen. 
2.6.2.  Ferner  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß 
der von  der  Kommission  bei  verschiedenen  Gelegen-
heiten  erwähnte  Begriff  der  „tatsächlichen  Kosten" 
unterschiedlich  gedeutet  werden  kann.  Er dringt  auf 
eine Klärung  dieses  Begriffes. 
2.6.3.  Der  Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß 
die Kommission  die Methoden  zur  Beurteilung  dieser 
Kosten  nach  wirklich  vergleichbaren  Faktoren  klar 
und deutlich  formulieren  sollte. 
2.7. Artikel  5(1) 
2.7.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommis-
sion zwischen  Spezial-  und  Mehrzweckfahrzeugen 
unterscheidet.  Seines  Erachtens  kann  zwar  bei  der 
Küsten-  und  der  kleinen  Fischerei  die Benutzung  von 
Mehrzweckfahrzeugen  gefördert  werden,  doch  sollte 
kein Anreiz  zum  Bau  von  Mehr  zweckschiffen  für die 
Hochsee-  oder  die  große  Hochseefischerei  gegeben 
werden,  denn  bei  der  letzteren  Fischereiart  geht  die 
Effizienz  Hand  in Hand  mit  einer  größeren  Speziali-
sierung. 
2.8. Artikel  5 (2) — zweite  Einrückung 
2.8.1.  Die  vorgesehenen  Beihilfen  sollten  auf  200 
Rechnungseinheiten  je BRT  und  nicht  auf 100  Rech-
nungseinheiten  festgesetzt  werden,  wie  es die  Kom-
mission  vorschlägt. 
2.9. Artikel  5 (3) 
2.9.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Höhe  der vorgesehenen  Beihilfen  in Übereinstimmung 
mit dem  von  der  Kommission  in Artikel  6 unterbrei-
teten  Vorschlag  auf 15 % heraufgesetzt  werden  sollte. 
Im Interesse  einer  Textverdeutlichung  schlägt  er die 
Streichung  von  Artikel  5 Absatz  3 und  die Umformu-
lierung  von  Artikel  6 vor. 
2.10.  Artikel  6 
2.10.1.  Im  Nachgang  zu der  obigen  Bemerkung 
regt der  Ausschuß  folgende  Fassung  der  ersten  Zeile 
an: 
„ ... die  in Artikel  2 Buchstabe  A d) und  in Arti-
kel 3 Buchstaben  a), b) und  c) genannten  Maß-
nahmen  dürfen  usw." 
30.9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/23 
2.11.  Artikel  7 
2.11.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß 
Mitglieder  von  anerkannten  Erzeugerorganisationen 
eine fünfprozentige  Erhöhung  der Beihilfen  beanspru-
chen  können. 
2.11.2.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  alle  ge-
meinschaftlichen  Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der 
Fischwirtschaft  im Hinblick  auf anerkannte  Erzeuger-
organisationen  getroffen  werden  und  daß  er sich 
immer  um den  Ausbau  der Rolle  und  der  Befugnisse 
dieser  Organisationen  und  ihrer  Vereinigungen  auf 
dem Landwirtschaftssektor  bemüht  hat.  Daher  be-
grüßt  er die Absicht  der Kommission,  in Kürze  einen 
Bericht  über  die Lage  der Erzeugerorganisationen  in 
der Fischwirtschaft  in der  erweiterten  Gemeinschaft 
zu veröffentlichen. 
2.11.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten 
nationale  Beihilfen  für „anerkannte  Tätigkeiten"  nur 
Mitgliedern  der von  der Kommission  anerkannten  Er-
zeugerorganisationen  gewährt  werden.  Da jedoch  an-
erkannte  Erzeugerorganisationen  in einigen  Mitglied-
staaten  nicht  existieren,  ist eine  derartige  Beschrän-
kung  augenblicklich  nicht  durchführbar.  Der  Aus-
schuß  nimmt  jedoch  zur  Kenntnis,  daß  es den  Mit-
gliedern  nach  Angaben  der Kommission  freisteht,  nur 
den Erzeugerorganisationen  Beihilfen  zu bewilligen. 
2.11.4.  Bis  zur  Veröffentlichung  des obenerwähn-
ten Kommissionsberichts  — der  einen  besseren  Ein-
blick  in die derzeitige  Lage  der  Erzeugerorganisatio-
nen gestatten  sollte  — muß  der  Verordnungsvor-
schlag  nach  Ansicht  des  Ausschusses  neben  den  be-
reits geltenden  gemeinschaftlichen  Regelungen  einen 
zusätzlichen  Anreiz  zur Gründung  von  Erzeugerorga-
nisationen  überall  dort  bieten,  wo derartige  Organisa-
tionen  nicht  vorhanden  sind,  und  Interessenten  zum 
Eintritt  in derartige  Organisationen  anspornen,  wo 
diese'  schon  funktionieren.  Was  jedoch  die in Artikel 
3 c) und  die in Artikel  2 A d) genannten  Maßnahmen 
angeht,  so betont  der Ausschuß,  daß  die Beihilfen,  die 
den Erzeugerorganisationen  u. U. gewährt  werden, 
sich nicht  in Wettbewerbsverzerrungen  zum  Nachteil 
der Fischverarbeitungsindustrien  und  anderer  Agrar-
und Nahrungsmittelindustrien  der Gemeinschaft  aus-
wirken  dürfen. 2.12.  Artikel  8 
2.12.1.  Die  in Absatz  a) festgelegte  zehnjährige 
Zeitspanne  ist nach  Ansicht  des Ausschusses  aus ver-
schiedenen  Gründen  zu lang.  Wird  ein Investor  ver-
pflichtet,  sein  Schiff  zehn  Jahre  in Betrieb  zu halten, 
bevor  er es veräußern  kann,  so läuft  man  Gefahr,  ihn 
dazu  zu zwingen,  auf eventuelle  technologische  Neue-
rungen  zu verzichten,  oder  es könnte  sich  ergeben, 
daß sein  Schiff  den  vorgesehenen  Zweck  nicht  mehr 
erfüllen  würde.  Die  zu Artikel  2 c) vorgebrachten 
Argumente  betreffen  auch  Artikel  8; daher  ersucht 
der Ausschuß  darum,  daß  betreffend  Absatz  a) 
ebenso  wie  in Absatz  b) eine  fünfjährige  Zeitspanne 
vorgesehen  wird  oder  daß  zumindest  für bestimmte 
Fälle  spezifische  Ausnahmen  eingeführt  werden. 
2.12.2.  Ferner  ist der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß unter  bestimmten  Umständen  eine  Übertragung 
der Schiffe  ohne  eine  Rückerstattung  der Beihilfe  ge-
nehmigt  werden  sollte,  z. B. bei  einer  Übertragung 
vom Vater  auf den  Sohn  oder  beim  Tod  des  Eigentü-
mers. 
2.12.3.  Schließlich  ersucht  der Ausschuß  die Kom-
mission  darum,  diesen  Artikel  unter  Berücksichtigung 
der gemeinschaftlichen  Politik  betreffend  die Einstel-
lung  einer  landwirtschaftlichen  Tätigkeit  zu revidie-
ren. 
2.13.  Artikel  10 
2.13.1.  Der  Ausschuß  stimmt  zwar  mit  den  in die-
sem Artikel  angeführten  Zielsetzungen  überein,  hält 
jedoch  eine  präzise  Aussage  über  die Auswirkung  die-
ser Verordnung  auf die Verfügbarkeit  anderer  Beihil-
fen für  angebracht.  Es sollte  insbesondere  sicherge-
stellt  werden,  daß  mit  den  vorliegenden  Verordnun-
gen die Beihilfen  auf einem  Niveau  gehalten  werden, 
das den  Beihilfen  für andere  Tätigkeiten  in derselben 
Region  vergleichbar  ist. 
2.14.  Artikel  11 
2.14.1.  Im  Nachgang  zu den  unter  den  „Allgemei-
nen Bemerkungen"  gemachten  Äußerungen  ersucht 
der Ausschuß  die Kommission  um eine  Änderung  die-
ses Artikels,  derzufolge  die Mitgliedstaaten  zur Unter-
richtung  der Kommission  über  alle  gewährten  Beihil-
fen verpflichtet  werden,  welcher  Art  sie auch  seien 
und welche  öffentliche  oder  halbamtliche  Stelle  sie 
auch  gewährt  haben  mag. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Nr. C 116/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9.74 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
W"-"~ Folgender  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  vom 
Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.6. 
Der 2. Satz  sollte  wie  folgt  lauten: 
„. . . Nach  Ansicht  der  Fachgruppe  müßte  der  von  der  Kommission  vorgeschlagene  Höchst-
betrag  jedoch  näher  geprüft  werden,  da in einigen  Mitgliedstaaten  . . 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:,  26 
Nein-Stimmen:  29 
Stimmenthaltungen:  15. 
Stellungnahme  zur 
— „Änderung  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  analytischen,  pharmakologisch-
toxikologischen  und  klinischen  Vorschriften  und Protokolle  für Arzneimittelversuche" 
— „Änderung  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Werbung  für Arzneispezialitäten  und 
über  die Packungsbeilage" 
— „Änderung  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Stoffe,  die Arzneimitteln  zum  Zweck 
der Färbung  hinzugefügt  werden  dürfen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974  auf den  Seiten  68 und  69 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. Februar  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Änderungen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: