KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 1.03.1996 
KOM(96) 83 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke 
aus Eisen oder Stahl 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und ThaUand 
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Verordnung (EG) Nr. 2318/95(,) der Kommission wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke 
und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik 
China, Kroatien und Thailand eingeführt. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 149/96(2) des Rates wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um 
einen Zeitraum von zwei Monaten bis zum 4. April 1996 verlängert. 
Interessierte Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört und erhielten Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu den vorläufigen und endgültigen Feststellungen. 
In ihren schriftlichen Sachäußerungen bestritten die kooperationswilligen chinesischen 
Ausführer die vorläufigen Feststellungen der Kommission, vor allem, was die 
gleichartige Ware, dieer Wahl Thailands als angemessenes Vergleichsland für die 
Bestimmung des Normalwertes, dieer Definition des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft, dieer Kumulierung der gedumpten Einfuhren, dieer Schadensursache und 
das Interesse der Gemeinschaft anbetrifft. Diese Sachäußerungen wurden geprüft und, 
soweit angemessen, in den endgültigen Schlußfolgerungen berücksichtigt. Jedoch wurde 
die Auffassung vertreten, daß die Argumente der chiensischen Ausführer eine Änderung 
der Methode für die vorläufige Ermittlung des Dumping, der Schädigung, der 
Schadensursache und des Interesses der Gemeinschaft nicht rechtfertigten. 
Da von den anderen von diesem Verfahren betroffenen Parteien keine weiteren Beweise 
vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen in der Verordnung (EG) 
Nr. 2318/95 bestätigt, und es wird die Auffassung vertreten, daß es im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahm en einzuführen und die 
Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. 
Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle, die im 
Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls entweder auf der Höhe der 
Schadensschwelle oder auf der Höhe der festgestellten Dumpingspanne festgesetzt 
wurden. Da die Methode für die Berechnung des vorläufigen Zolls bestätigt wurde, 
sollten die endgültigen Antidumpingzölle auf der gleichen Höhe wie die vorläufigen 
Zölle festgesetzt werden. 
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung boten die 
Hersteller/Ausführer in Kroatien und Thailand Verpflichtungen im Sinne des Artikels 
10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr 2423/88 an. Die Kommission hält 
diese Verpflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverursachenden Auswirkungen 
der gedumpten Einfuhren beseitigen würden und ihre Einhaltung in zufriedenstellender 
Weise überwacht werden könnte. 
(2) ABl. Nr. L 234 vom 3.10.1995, S. 4 
ABl Nr. L 23 vom 30. 1.1996, S. 1 
8. Die chinesischen Ausführer teilten der Kommission mit, daß sie beabsichtigten, eine 
Verpflichtung, gekoppelt angeblich mit einem Angebot der chinesischen Behörden 
(MOFTEC) zu der Kontrolle der betreffenden Exporte in die Gemeinschaft, 
vorzuschlagen. Die Kommission erhielt jedoch weder ein konkretes Angebot von 
MOFTEC noch von den betroffenen Ausführern und vertrat daher die Auffassung, daß 
ihr keine andere Wahl blieb, als die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die 
chinesischen Waren vorzuschlagen, und unterrichtete dementsprechend die betroffenen 
Ausfuhrer. 
9. In den Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme der 
Verpflichtungsangebote der kroatischen und thailändischen Ausführer erhoben einige 
Mitgliedstaat Einwände. Daher übermittelte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 
und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über die Ergebnisse 
der Konsultationen und einen Vorschlag zur Annahme der Verpflichtungen und zur 
Einstellung der Untersuchung. Sofern der Rat innerhalb eines Monats nichts anderes 
beschließt, wird der Beschluß über die Annahme der Verpflichtungen der betreffenden 
Ausfïihrer angenommen. 
10. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
aus Kroatien und Thailand für die Unternehmen einzuführen, die keine Verpflichtungen 
angeboten haben. Der Zollsatz sollte 38,4 % für Kroatien und 58,9 % für Thailand 
betragen. Im Falle der Volksrepublik China sollte ein einheitlicher endgültiger 
Antidumpingzoll von 58,6 % für alle Hersteller und Ausführer eingeführt werden. 
11. Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der 
. Verordnung (EWG) Nr. 2318/95 sollten in voller Höhe endgültig vereinnahmt werden. 
12. Die Kommission beabsichtigt, je nach dem Ergebnis des unter Punkt 9 genannten 
Verfahrens den Beschluß über die Annahme der Verpflichtungsangebote der Ausfuhrer 
in Kroatien und Thailand zusammen mit der Ratsverordnung zu veröffentlichen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke 
aus Eisen oder Stahl 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand 
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2), 
insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschafts-gemeinschaft gehörenden Ländern*3', zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/94(4), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission(5), nachstehend "Verordnung 
über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbin­
dungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Kroatien und Thailand eingeführt. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 149/96 des Rates(6) wurde die Geltungsdauer dieses 
Zolls um einen Zeitraum von zwei Monaten bis zum 4. April 1996 verlängert. 
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6.1995, S. 1. 
c,) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10. 
(5> AB! Nr. L 234 vom 3.10.1995, S. 4. 
<6) ABl. Nr. L 23 vom 30. i.1996, S. 1. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten 
Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört Einige dieser Parteien 
legten auch schriftliche Sachäußerungen zu den vorläufigen Feststellungen vor 
(3) Die Kommission holte alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig 
erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Auf Antrag wurden die Parteien 
über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage 
beabsichtigt wurde, die Einfuhrung eines endgültigen Zolls und die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. 
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen Parteien wurden 
geprüft und - soweit angemessen - bei den endgültigen Feststellungen der 
Kommission berücksichtigt. 
(5) Da die Untersuchung sehr schwierig war und viele Zahlenangaben und Sach­
äußerungen der betroffenen Parteien geprüft werden mußten, die zu zahlreichen 
Anträgen auf Fristverlängerung führten, denen die Kommission, soweit die 
Umständen dies rechtfertigten, stattgab, konnte die Untersuchung nicht innerhalb 
der Frist des Artikels 7 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
abgeschlossen werden. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(6) Nach Ausschluß der Formstücke aus nichtrostendem Stahl aus den unter 
Randnummer 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten 
Gründen hatte die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung 
festgestellt, daß alle anderen Formstücke mit Ursprung in den betroffenen Ländern 
mit den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Formstücken identisch 
oder ihnen sehr ähnlich waren und als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 
2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen waren. 
(7) Die beiden kooperationswilligen chinesischen Ausführer und ein unabhängiger 
Einführer der chinesischen Ware (nachstehend "chinesische Parteien" genannt) 
meinten, die Formstücke mit Ursprung in China seien wegen ihrer geringeren 
Qualität den in der Gemeinschaft hergestellten Formstücken nicht gleichartig. 
Ferner wurde behauptet, daß die Verwendungen der chinesischen Ware begrenzt 
seien insofern, als sie oft von den Abnehmern abgelehnt würden und in einigen 
Fällen vor dem Weiterverkauf bearbeitet werden müßten. 
(8) Zu diesen Argumenten hatte die Kommission während der Untersuchung 
festgestellt, daß zwar gewisse Qualitätsunterschiede zwischen den chinesischen 
Formstücken und den Waren der Gemeinschaftshersteller bestehen, alle 
Formstücke jedoch nach der gleichen Fertigungstechnik und den gleichen 
international anerkannten Normen und Spezifikationen hergestellt werden, so daß 
die Waren in ihren wichtigsten technischen und materiellen Eigenschaften 
gleichartig waren. Außerdem wurde festgestellt, daß die chinesischen Formstücke 
über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet werden, daß ihre grundlegende 
Anwendung und Verwendung identisch ist und sie mit den in der Gemeinschaft 
von anderen Firmen verkauften Formstücken weitgehend austauschbar sind Die 
Untersuchung ergab somit, daß die chinesischen Formstücke mit den 
Importprodukten aus Kroatien und Thailand und den Waren der Gemeinschafts­
hersteller konkurrieren. Dies gilt auch für die Formstücke, die nach Bearbeitung 
weiterverkauft werden. Die Argumente der chinesischen Parteien zu der 
gleichartigen Ware werden daher zurückgewiesen. 
(9) Da die anderen betroffenen Parteien keine Sachäußerungen zu der Ware und 
der gleichartigen Ware vorbrachten, werden die Feststellungen unter Rand­
nummern 7 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
D. DUMPING 
1. Normalwert 
(a) Wahl des Vergleichslands 
( 10) Einer der kooperationswilligen chinesischen Ausführer bestritt die Wahl Thailands 
als angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft, da die Produktionskosten 
für die betreffenden Formstücke in Thailand und in der Volksrepublik China nicht 
vergleichbar seien. Er behauptete, in Thailand würden keine Stahlrohre hergestellt, 
die den Rohstoff für die Herstellung der fraglichen Formstücke darstellen, so daß 
das Land ausschließlich auf eingeführte Stahlrohre angewiesen sei. In China 
dagegen würden diese Stahlrohre in großem Umfang hergestellt, so daß die 
chinesischen Hersteller von Formstücken diesen Rohstoff wesentlich billiger 
beziehen könnten als die thailändischen Hersteller. 
(11) Erstens ist darauf hinzuweisen, daß der chinesische Ausführer keine Beweise für 
seine Behauptung vorlegte. Auch wurde weder von dem chinesischen Ausfuhrer 
noch von den anderen betroffenen Parteien ein besser geeignetes Vergleichsland 
vorgeschlagen. 
(12) Sodann ist hervorzuheben, daß die Volksrepublik China nicht zu den 
Marktwirtschaftsländern gehört, was bedeutet, daß die Produktionsmittel ganz oder 
zum Teil Eigentum des Staates oder von diesem abhängig sind, so daß keine 
zuverlässigen inländischen Verkaufspreise und Produktionskosten ermittelt werden 
können, auf die sich der Normalwert stützen könnte. 
(13) Was speziell die Ermittlung des Normalwertes in Thailand anbetrifft,, so 
berücksichtigte die Kommission bereits in ihren vorläufigen Feststellungen die 
besondere Situation der thailändischen Hersteller, was die Versorgung mit 
Stahlrohren als Ausgangsmaterial für die Herstellung der betreffenden Formstücke 
anbetrifft. Da effektiv Stahlrohre in Thailand nicht hergestellt werden, mußten die 
thailändischen Hersteller die Stahlrohre zu Weltmarktpreisen importieren. Die 
Nachprüfung vor Ort ergab, daß Einfuhrabgaben und indirekte Steuern auf alle 
eingeführten Stahlrohre erhoben wurden. Jedoch wurde festgestellt, daß diese 
Abgaben für die Formstücke, die in die Gemeinschaft exportiert wurden, erstattet 
wurden. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde daher der Normalwert gemäß 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr 2423/88 um einen 
Betrag gekürzt, der den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern auf die Stahlrohre 
entsprach, die zur Herstellung der für den Inlandsmarkt in Thailand bestimmten 
Formstücke verwendet wurden. 
(b) Endgültige Feststellung des Normalwertes 
(14) Dt von den anderen betroffenen Parteien nach der Einführung des vorläufigen 
Zolls keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter 
Randnummern 13 bis 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu dem 
Normal wert für die übrigen Ausfuhrländer daher als endgültig angesehen. 
2. Ausfuhrpreis 
(15) Die Ausfuhrpreise wurden für alle Hersteller und Ausführer in den betroffenen 
Ländern gemäß dem Verfahren unter Randnummern 28 bis 31 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll ermittelt und werden mangels neuer einschlägiger 
Argumente als endgültig angesehen. 
3. Vergleich 
(16) Der Normal wert wurde je Modell auf der Stufe ab Werk mit dem ab Werk-
Ausfuhrpreis des entsprechenden Modells auf der Basis des gewogenen 
Durchschnitts für den gesamten Untersuchungszeitraum verglichen. Soweit 
angemessen, wurden Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussende Unterschiede vorgenommen wie Einfuhrabgaben und indirekte 
Steuern, Transport, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten sowie 
Verpackungskosten, Zahlungsbedingungen und Gehälter für Verkaufspersonal. Da 
keine weiteren sachdienlichen Informationen vorgelegt wurden, werden die 
Feststellungen und Schlußfolgefungen unter Randnummer 32 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll bestätigt. 
4. Dumpingspanne 
(17) Für die fraglichen Länder und Unternehmen wurde folgende gewogene 
durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt: 
Volksrepublik China: 58,6 % 
Kroatien: 58,6 % 
Thailand: 
Awaji: 39,5 % 
Benkan: 51,3 % 
TTU: 63,4% 
(18) Was die Dumpingspannen für die Hersteller und Ausführer in den betroffenen 
Ländern anbetrifft, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, so werden die Fest­
stellungen unter Randnummer 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll in 
Ermangelung neuer Argumente bestätigt, wonach die für einen Ausführer in dem 
betreffenden Land festgestellte höchste Dumpingspanne Anwendung finden sollte. 
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(19) Die chinesischen Parteien bestritten die Feststellungen der Kommission unter 
Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach auf die 
Antragsteller ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen 
Formstücke entfiel, so daß sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden 
konnten. Sie machten insbesondere geltend, daß die verbleibenden Hersteller für 
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als hinreichend repräsentativ 
angesehen werden könnten, nachdem Formstücke aus rostfreiem Stahl und ein 
italienischer Hersteller aus der Untersuchung ausgeschlossen worden waren. Sie 
machten ferner geltend, daß es sich bei den Verkäufen der antragstellenden 
Hersteller weitgehend um Formstücke handelte, die von anderen Herstellern 
gekauft waren. 
(20) Zu dem ersten Argument ergab die Untersuchung, daß auf die Formstücke aus 
rostfreiem Stahl nur ein ganz kleiner Anteil der Produktion entfiel, der im Falle 
der antragstellenden Hersteller 1 % der Gesamtproduktion nicht überstieg. 
(21) Was den Ausschluß eines der antragstellenden Hersteller anbetrifft, so wird 
bestätigt, daß der unter Randnummer 5 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
genannte italienische Hersteller TECTUBI seinen Antrag mit der Begründung 
zurückzog, daß seine Waren nicht von der Untersuchung betroffen seien und aus 
den betroffenen Ausfuhrländern nicht in die Gemeinschaft importiert wurden. Bei 
der Bestimmung des Anteils der verbleibenden fünf Hersteller an der 
Gesamtproduktion der Gemeinschaft schloß die Kommission in der Tat die 
Produktion dieses Herstellers aus. Auf dieser Grundlage entfielen auf die 
verbleibenden Hersteller, die den Antrag unterstützten und an dem Verfahren 
mitarbeiteten, im Untersuchungszeitraum 85 % der gesamten Gemeinschafts­
produktion an Formstücken. 
(22) Was die Käufe der antragstellenden Hersteller anbetrifft, so ist daran zu erinnern, 
daß aus den unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegten Gründen fast alle Hersteller in diesem besonderen Wirtschaftszweig 
zu einem gewissen Grad auf den Kauf bestimmter Modelle angewiesen sind. In 
diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß im Falle eines jeden 
antragstellenden Herstellers die zum Wiederverkauf erworbenen Mengen weniger 
als 5 % ihrer Gesamtproduktion an den fraglichen Waren ausmachten. Dies 
entspricht eindeutig dem normalen Geschäftsverhalten von Herstellern, die ihre 
Produktpalette durch einen geringen Anteil von Importen ergänzen mußten, um 
den Wünschen ihrer Kunden zu entsprechen und um auf dem Gemeinschaftsmarkt 
konkurrenzfähig zu sein. 
(23) Dementsprechend werden die Feststellungen unter Randnummern 37 bis 40 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll zu der Definition des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft bestätigt. 
F. Schädigung 
1. Kumulierung der gedumpten Einfuhren 
(24) Die chinesischen Parteien bestritten die Feststellungen der Kommission zu der 
Kumulierung der gedumpten Einfuhren und behaupteten, daß die Formstücke aus 
China wegen ihrer geringeren Qualität auf dem Gemeinschaftsmarkt weder mit der 
Produktion der Gemeinschaftshersteller noch mit den Einfuhren aus Kroatien und 
Thailand konkurrierten. Auf den ersten Aspekt dieses Arguments wurde bereits 
unter Randnummern 7 und 8 eingegangen. 
(25) Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus China, Kroatien und 
Thailand eingeführten Waren nach Modellen und Abmessungen in jeder Hinsicht 
gleichartig und austauschbar waren und in der Gemeinschaft in einem 
vergleichbaren Zeitraum und unter ähnlichen Bedingungen vermarktet wurden. Die 
Einfuhren aus den einzelnen Ländern erreichten im Untersuchungszeitraum 
erhebliche Mengen und wiesen vergleichbare Preistendenzen auf. 
(26) Unter diesen Umständen werden mangels neuer sachdienlicher Informationen die 
Schlußfolgerungen unter Randnummern 41 bis 44 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll zu der Kumulierung der gedumpten Einfuhren bestätigt. 
2. Preise der gedumpten Einfuhren 
(27) Die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Exportländern lagen nach 
den Feststellungen weit unter den Preisen, die die Gemeinschaftshersteller im 
Untersuchungszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten. Die 
Preise der betroffenen Ausführer wurden mit den Verkaufspreisen der antrag­
stellenden Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt je Modell auf der 
Basis der gewogenen durchschnittlichen Preise auf der gleichen Handelsstufe 
verglichen. 
(28) Die chinesischen Parteien beantragten Berichtigungen für Qualitätsunterschiede 
zwischen ihrer Exportware und der Produktion der Gemeinschaftshersteller. 
(29) Wie unter Randnummer 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, 
wurden die Einfuhrpreise im Interesse eines fairen Vergleichs auf einer 
vergleichbaren Handelsstufe um eine Handelsspanne der Einführer berichtigt, 
welche im Falle der Importe aus Kroatien und Thailand auf 12 % festgesetzt 
wurde. Im Falle der chinesischen Ware jedoch wurde eine zusätzliche 
Berichtigung von 7 %, die sich auf die Beweise zu den Bearbeitungskosten der 
Formstücke stützte, für derartige Materialunterschiede zugestanden und bereits bei 
der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne unter Randnummer 51 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll berücksichtigt. 
(30) Die Behauptung der chinesischen Parteien ist daher zurückzuweisen, und die 
vorläufig ermittelten Preisunterbietungsspannen werden für alle Ausfuhrländer 
bestätigt. 
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(31) Die chinesischen Parteien behaupteten, die Gemeinschaftshersteller hätten in den 
Jahren 1990, 1991 und 1992 weiterhin Gewinne erwirtschaftet und keinen Schaden 
erlitten. 
(32) Zu dieser Behauptung ergab die Untersuchung, daß alle betroffenen 
Gemeinschaftshersteller entweder sehr niedrige und rückläufige Gewinne erzielten 
oder Verluste erlitten und daß sich diese Tendenzen im Untersuchungszeitraum 
verschärften. 
4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung 
(33) In Anbetracht des obigen Sachverhalts und in Ermangelung weiterer Argumente 
, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummern 59 und 60 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde. 
G. SCHADENSURSACHE 
(34) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll kam die Kommission zu dem Schluß, 
daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Exportländern dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten, da die Gemein­
schaftshersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum 
Marktanteileinbußen von 11,5 % in der Gemeinschaft erlitten, während die 
gedumpten Einfuhren in der gleichen Zeit einen Marktanteil von 11,8 % 
erreichten. Überdies waren fast alle wirtschaftlichen Indikatoren des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ, und es bestand ein eindeutiger 
Zusammenhang zwischen dem Anstieg der gedumpten Billigimporte, die die 
Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten, und der Verschlechterung der 
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
(35) Die chinesischen Parteien vertraten die Ansicht, die aus China eingeführten 
Formstücke könnten nicht für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verantwortlich sein, da sie infolge ihrer geringeren Qualität keine 
gleichartige Ware im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellten. Sie 
machten ferner geltend, daß der erhebliche Anstieg der Einfuhren bestimmter 
Modelle von Formstücken aus anderen Drittländern, die nicht von dem Verfahren 
betroffen waren, wie Österreich und die Schweiz, bei der Schadensermittlung hätte 
berücksichtigt werden müssen. 
(36) Was das erste Argument anbetrifft, so sind die chinesischen Formstücke und die 
in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Formstücke als gleichartige 
Ware anzusehen, wie unter Randnummern 6 bis 9 endgültig festgestellt. Dieses 
Argument ist daher zurückzuweisen. 
(37) Was den Anstieg bestimmter Exporte aus Österreich und der Schweiz anbelangt, 
so wurde in der Untersuchung festgestellt, daß die Gesamteinfuhren von 
Formstücken aus der Schweiz von 2.813 Tonnen 1989 auf 2 153 Tonnen 1993 
10 
zurückgingen, während die Einfuhren aus Österreich mil 6 251 Tonnen 1989 und 
6.641 Tonnen 1993 relativ konstant blieben Gegenüber der Entwicklung der 
Einfuhren aus den vorgenannten Ländern verzeichneten die Einfuhren aus China 
einen spektakulären Anstieg von 451 Tonnen 1989 auf 4.146 Tonnen 1993 oder 
um mehr als 800 %. 
(38) Nach den Eurostat-Zahlen waren die Durchschnittspreise der Einfuhren der 
gleichartigen Ware aus der Schweiz und Österreich und aus den meisten anderen 
nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern wesentlich höher als die Preise 
der gedumpten Einfuhren, und nichts deutete darauf hin, daß die Einfuhren aus 
diesen Ländern gedumpt waren. Selbst wenn sie zu der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten, ändert dies jedenfalls 
nichts an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen 
Exportländern für sich genommen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
erheblich geschädigt haben. 
Die vorläufigen Feststellungen zu der Schädigung unter Randnummern 61 bis 69 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(39) Wie unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, 
verdienen bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft die notwendige 
Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schadenverursachenden 
Dumpings und die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs besondere 
Beachtung. Unter Randnummern 71 bis 75 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll stellte die Kommission vorläufig fest, daß gemäß Artikel 11 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im 
Interesse der Gemeinschaft lag. 
(40) Die chinesischen Parteien vertraten den Standpunkt, die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Verarbeitungsindustrie in der 
Gemeinschaft. Zu dieser Behauptung wurden keine stichhaltigen Beweise 
vorgelegt. Außerdem wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine 
Sachäußerungen von den Abnehmern der Importe aus China, Kroatien und 
Thailand vorgebracht. 
(41) Mangels weiterer stichhaltiger Beweise werden die Schlußfolgerungen unter 
Randnummer 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach es 
im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der 
schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einzufuhren. 
I. VERPFLICHTUNG 
(42) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren 
Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu 
empfehlen, boten der kroatische Hersteller und die drei thailändischen Hersteller, 
die an der Untersuchung mitarbeiteten, Verpflichtungen zu ihren Exporten der 
fraglichen Waren in die Gemeinschaft an. Nach Prüfung dieser Angebote hielt die 
11 
ilGmmi&Jc.L diese Verpflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverur­
sachenden Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beseitigen würden und da ihre Einhaltung in 
zufriedenstellender Weise überwacht werden könnte. 
(43) Im Beratenden Ausschuß fanden Konsultationen über die Annahme dieser 
Verpflichtungen statt. Da dieser keine Einwände erhob, übermittelte die 
Kommission dem Rat einen Bericht über diese Konsultationen. Gemäß Artikel 9 
und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden die Verpflichtungs­
angebote mit Kommissionsbeschluß 96/.../EG(7) angenommen. 
(44) Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote der kroatischen und 
thailändischen Ausführer sollte ein Zoll auf die Einfuhren der betreffenden Waren 
mit Ursprung in Kroatien und Thailand eingeführt werden, um eine Umgehung 
dieser Verpflichtungen zu verhindern. 
(45) Was die Volksrepublik China anbetrifft, so teilten die beiden kooperationswilligen 
chinesischen Ausführer der Kommission nach der Unterrichtung über die 
endgültigen Feststellungen mit, daß sie beabsichtigten, eine Verpflichtung, 
gekoppelt angeblich mit einem Angebot der chinesischen Behörden (MOFTEC) 
zu der Kontrolle der betreffenden Exporte in die Gemeinschaft, vorzuschlagen. 
Die Kommission erhielt jedoch weder ein konkretes Angebot der betroffenen 
chinesischen Ausführer noch einen Vorschlag der chinesischen Behörden zwecks 
Einführung eines Exportkontrollsystems. 
Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß gegenüber der 
Volksrepublik China endgültige Maßnahmen in Form eines Antidumpingwertzolls 
einzuführen sind. 
J. ZOLLSATZ 
(46) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingwertzölle. Sie 
wurden je nach betroffenem Land im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls 
entweder auf der Höhe der Schadensschwelle oder auf der Höhe der festgestellten 
Dumpingspanne festgesetzt. War die Schadensschwelle niedriger als die 
festgestellte Dumpingspanne, so wurde der Zoll auf dem niedrigeren Niveau 
festgesetzt. In allen anderen Fällen wurde der vorläufige Zoll auf der Höhe der 
Dumpingspanne festgesetzt. Da die Dumping- und Schadensfeststellungen nicht 
geändert wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummern 76 
bis 82 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt 
(47) Für die Ausführer in den betroffenen Ausfuhrländern, die weder den Fragebogen 
der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, sollte in 
Ermangelung weiterer Stellungnahmen zu dem Vorgehen unter Randnummer 81 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll der für einen Ausführer in dem 
gleichen Land ermittelte höchste Zoll eingeführt werden 
(7) Siehe Seite ... dieses Amtsblatts. 
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(48) Aus den unter Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegten Gründen wurde für alle betroffenen Hersteller und Ausführer in der 
Volksrepublik China ein einziger Zoll festgesetzt 
(49) Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle in Form von 
Wertzöllen eingeführt werden: 
Zollsatz 
Volksrepublik China 
Kroatien 
Thailand 58,6 % 
38,4 % 
58,9 %. 
Diese Zölle sollten nicht auf die Einfuhren der betreffenden Waren erhoben 
werden, die von den kroatischen und thailändischen Exporteuren hergestellt und 
in die Gemeinschaft exportiert werden, deren Verpflichtungsangebote 
angenommen wurden. 
K. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS 
(50) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fur notwendig 
angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle 
aller Unternehmen in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und 
Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen 
und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus 
nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm 
oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken der KN-Codes ex 7307 
93 11 (Taric-Code 7307 93 11*90), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19*90), 
ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30*91) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 
99 90*91) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand wird 
ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich 
auf folgende Prozentsätze: 
Zollsalz Taric-Z usatzcode 
Volksrepublik China 
Kroatien 
Thailand 58,6 % 
38,4 % 
58,9 % 8881 
8851 
13 
Ausgenommen sind die Einfuhren der Waren, die von folgenden Unternehmen 
hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, deren 
Verpflichtungsangebote angenommen wurden: 
a) Kroatien (Taric-Zusatzcode 8880): 
- Zeljezara Sisak, Zagreb, 
b) Thailand (Taric-Zusatzcode 8850): 
- Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd., Samutprakarn, 
- Thai Benkan Co. Ltd., Prapadaeng-Samutprakarn, 
- TTU Industrial Corp. Ltd., Bangkok. 
3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr 2318/95 über den 
vorläufigen Zoll werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 83 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-091-DE-C 
ISBN 92-78-00985-7 
Amt für amtliche Veröff entlichung&a der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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