DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/87

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik“

KOM(2010) 772 endg. — 2010/0372 (COD)

2011/C 132/16

Alleinberichterstatter: Luís MIRA

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 18. Januar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik“

KOM(2010) 772 endg. — 2010/0372 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. Februar 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 470. Plenartagung am 15./16. März 2011 (Sitzung vom 15. März) mit 176 gegen 2 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Bei der Anpassung an die Verordnung 378/2007 (fakultative Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik) an den Vertrag von Lissabon wird unterschieden zwischen den der Kommission übertragenen Befugnissen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen (delegierte Rechtsakte), und den der Kommission übertragenen Befugnissen, einheitliche Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union festzulegen (Durchführungsrechtsakte). Der EWSA tritt für diese Verfahren zur Anhörung der Interessenträger und der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten ein und hält es für notwendig, sie beizubehalten.

1.2 Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Kommission die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Unterstützung eines Ausschusses festsetzen sollte, um zügige und wirksame Verfahren zu gewährleisten.

1.3 Der EWSA stimmt zu, dass die Kommission dazu ermächtigt werden sollte, mit Unterstützung des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums Durchführungsrechtsakte zur Einbeziehung der fakultativen Modulation in die Programmplanung für den ländlichen Raum zu erlassen.

1.4 Der EWSA stimmt ebenfalls zu, dass die Kommission dazu ermächtigt werden sollte, mit Unterstützung des Ausschusses für die Agrarfonds Durchführungsrechtsakte zur finanziellen Abwicklung der fakultativen Modulation zu erlassen.

2. Bemerkungen

2.1 Die fakultative Modulation ist ein Instrument, das dazu eingesetzt werden kann, bis zu 20 % der Gesamtbeträge der Direktbeihilfen des ersten Pfeilers zu übertragen, um sie unmittelbar für die ländliche Entwicklung zu verwenden, ohne jede Umverteilung; d.h. die modulierten Beträge (die aus dem ersten Pfeiler „hervorgehen“) sind genau dieselben, die in den zweiten Pfeiler in jedem Mitgliedstaat „eingehen“; es besteht dabei keine Pflicht zur Kofinanzierung.

Die einzigen Mitgliedstaaten, die die Anwendung dieser Rechtsvorschrift beantragt haben, sind Portugal und das Vereinigte Königreich, wobei es in Portugal nie zu einer praktischen Umsetzung gekommen ist, weil dort bereits ein Gleichgewicht zwischen den beiden GAP-Pfeilern besteht.

2.2 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat, der die fakultative Modulation nutzt, um einen gewissen Prozentsatz der Direktzahlungen aus dem ersten Pfeiler auf die ländliche Entwicklung zu übertragen.

Mit dieser Übertragung stockt das Vereinigte Königreich seine Finanzmittel für die ländliche Entwicklung auf.

2.3 Die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Verordnung 378/2007 (fakultative Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik) umfassen folgende Änderungen:

— Änderungen im Zusammenhang mit der Anpassung an den Vertrag von Lissabon;

— Übertragung von Befugnissen an die Kommission, um eine einheitliche Anwendung der fakultativen Modulation der Direktzahlungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

— Übertragung von Befugnissen an die Kommission, um die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Unterstützung eines Ausschusses festzusetzen.

2.4 Durch den Vertrag von Lissabon werden zwei neue Kategorien von Rechtsakten geschaffen: delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

2.5 Delegierte Rechtsakte: Der Gesetzgeber ermächtigt die Kommission, Rechtsakte zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsakts zu erlassen. So können delegierte Rechtsakte bestimmte technische Einzelheiten umfassen oder in der nachträglichen Änderung bestimmter Elemente eines Gesetzgebungsakts bestehen. Der Gesetzgeber kann sich so auf die politische Ausrichtung und die Ziele konzentrieren, ohne sich auf Diskussionen zu technischen Aspekten einlassen zu müssen. Diese Übertragung erfolgt allerdings innerhalb strenger Grenzen, denn nur die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte anzunehmen. Darüber hinaus legt der Gesetzgeber die Bedingungen für diese Übertragungen fest. Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU können der Rat und das Parlament eine Übertragung widerrufen oder sie zeitlich begrenzen.

2.6 Durchführungsrechtsakte: Der Vertrag von Lissabon stärkt die Durchführungsbefugnisse der Kommission. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten für die Durchführung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings müssen bestimmte europäische Maßnahmen innerhalb der EU einheitlich umgesetzt werden. In diesem Fall ist die Kommission befugt, Durchführungsrechtsakte zur Umsetzung dieser Maßnahmen anzunehmen.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon lag die Durchführungsbefugnis beim Rat, der die Annahme der Durchführungsrechtsakte anschließend an die Kommission übertrug. Nunmehr erkennt Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU die grundsätzliche Befugnis der Kommission an. Bei Maßnahmen der Union, die in den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden sollen, kann die Kommission daher direkt die entsprechenden Durchführungsrechtsakte annehmen.

3. Abschließende Bemerkungen

3.1 Der EWSA unterstreicht erneut die Bedeutung der Beratungsgremien, die im Dialog mit Akteuren der Zivilgesellschaft stehen, auch wenn dies nicht unter die Anpassung an den Vertrag von Lissabon fällt. Diese Gremien zum Meinungsaustausch dürfen unter keinen Umständen infrage gestellt werden, da sie wesentlich dazu beitragen, der Kommission Fachkenntnisse und Standpunkte zu vermitteln, und bereits im Vorfeld für eine breitere Akzeptanz von in Erarbeitung befindlichen Gesetzestexten bei den Betroffenen sorgen.

3.2 Der EWSA stellt fest, dass die Trennlinie zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vom Rat und von der Kommission unterschiedlich interpretiert wird. Deshalb ist der EWSA der Auffassung, dass der Wahl des betreffenden Verfahrens klare Kriterien zugrunde gelegt werden müssen.

3.3 Bei anderen Beschlüssen könnte eine vorherige Konsultation der Mitgliedstaaten um des gegenseitigen Einvernehmens willen erforderlich sein, zumal die Kommission auf diese Weise vom Fachwissen der Mitgliedstaaten profitieren kann.

3.4 Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Kommission die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Unterstützung eines Ausschusses festsetzen sollte, um die Zügigkeit und Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten.

3.5 Der EWSA stimmt zu, dass die Kommission dazu ermächtigt werden sollte, mit Unterstützung des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums Durchführungsrechtsakte zur Einbeziehung der fakultativen Modulation in die Programmplanung für den ländlichen Raum zu erlassen.

3.6 Der EWSA stimmt ebenfalls zu, dass die Kommission dazu ermächtigt werden sollte, mit Unterstützung des Ausschusses für die Agrarfonds Durchführungsrechtsakte zur finanziellen Abwicklung der fakultativen Modulation zu erlassen.