DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/6

STAATLICHE BEIHILFEN — DÄNEMARK

Staatliche beihilfe C 5/07 (ex N 469/05) — Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 135/06)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Königreich Dänemark ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission Generaldirektion Energie und Verkehr Direktion A — Referat 4 B-1049 Brüssel Fax Nr.: (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden dem Königreich Dänemark übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. VERFAHREN

1. Mit Schreiben vom 13. September 2005 (1) meldete Dänemark der Kommission eine Änderung der dänischen Tonnagesteuerregelung. Diese Regelung war ursprünglich durch den Beschluss vom 12. März 2002 (2) (Beihilfe N 563/01) genehmigt worden.

2. Diese Änderung wurde als angemeldete Beihilfe unter der Nummer N 469/05 registriert. Die angemeldete Änderung wurde durch das Gesetz Nr. 408 vom 1. Juni 2005 eingeführt.

3. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005, 19. Mai und 29. August 2006 (3) ersuchte die Kommission die dänischen Behörden um weitere Auskünfte, welche in deren Antwortschreiben vom 22. November 2005 und 30. Juni 2006 (4) vorgelegt wurden.

2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1. Titel

4. Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die Tonnagesteuerregelung fallen.

2.2. Beschreibung der gemeldeten Maßnahme

5. Gemäß Gesetz Nb 408 vom 1. Juni 2005 sind dänische Seeverkehrsunternehmen, die nach der dänischen Tonnagesteuer (5) besteuert werden, von der Pflicht ausgenommen, den Finanzbehörden alle erforderlichen Informationen über ihre finanziellen Transaktionen mit ausländischen Unternehmen, die zum gleichen Konzern gehören, zu melden.

6. In einem solchen Fall erfolgt die Prüfung der Geschäfte zwischen zwei demselben Konzern angehörigen Unternehmen auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs. Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob die Preise für die Geschäfte zwischen Tochterunternehmen, die demselben Konzern angehören, den Marktpreisen entsprechen. Eine solche Prüfung muss durchgeführt werden gemäß: — den Verrechnungspreisgrundsätzen, zu deren Umsetzung die OECD-Länder aufgerufen sind, um bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen eines Konzerns, welche in zwei verschiedenen Ländern steuerpflichtig sind, eine Steuerhinterziehung zu vermeiden (6); sowie — einer der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs (7) im Anhang dieser Regelung. Die in Frage stehende Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs ist in Abschnitt 2.11.1 des vorgenannten Beschlusses vom 12. März 2002 unter dem Titel „Grundsatz des Fremdvergleichs“ festgelegt und schließt die Prüfung der Geschäftsvorgänge zwischen einem Unternehmen, auf das die Tonnagesteuer angewendet wird, und seinen verbundenen Unternehmen mit ein.

7. Die in Punkt 4 beschriebene Informationspflicht, von welcher die dänischen, nach der Tonnagesteuer besteuerten Seeverkehrsunternehmen bei Umsetzung der angemeldeten Maßnahmen ausgenommen wären, gilt nicht nur für Unternehmen, für welche die Tonnagesteuer angewendet wird. Sie zielt darauf ab, dass Steuerbehörden in einem Steuersystem prüfen können, ob nicht eines von zwei Unternehmen, welche demselben Konzern angehören, aber unterschiedlichen Körperschaftssteuersystemen unterliegen, die Verrechnungspreise zum Zweck der Übertragung des Großteils seiner Gewinne an das andere Unternehmen verwendet und so die vorteilhafteste Regelung ausnutzt. Diese Information ist daher für die Prüfung der konzerninternen Verrechnungspreise sowohl im Hinblick auf die Verrechnungspreisdisziplin (im Falle grenzüberschreitender Geschäfte) als auch die Pflicht zur Bekämpfung des Missbrauchs (ungeachtet der Tatsache, ob Geschäfte grenzüberschreitend sind oder nicht), der für die Tonnagesteuerregelung spezifisch ist, erforderlich.

8. Die dänischen Behörden sind der Meinung, dass in Fällen, in denen eines der beiden Unternehmen ein dänisches Seeverkehrsunternehmen ist, das nach der dänischen Tonnagesteuer besteuert wird und das zweite Unternehmen ein verbundenes Unternehmen mit Sitz im Ausland ist (Schwester-, Tochter- oder Mutterunternehmen) ist, dieses dänische Unternehmen kein Interesse hat, durch Manipulation der Verrechnungspreise seine Gewinne an ausländische verbundene Unternehmen zu verlagern. Daher ist nach Meinung der dänischen Behörden in Fällen, in denen eines von zwei verbundenen Unternehmen nach der dänischen Tonnagesteuerregelung besteuert wird und das andere Unternehmen in einem anderen Land steuerpflichtig ist, die Überprüfung durch die dänische Steuerbehörde zur Feststellung eines möglichen Missbrauchs durch Verrechnungspreise nicht im Interesse des dänischen Finanzministeriums. Für die dänischen Behörden ist diese Überprüfung nur im Interesse anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern.

2.3. Beschreibung der bestehenden Regelung

9. Die Tonnagensteuerregelung ist im vorgenannten Beschluss der Kommission vom 12. März 2002 über die Beihilfe N 563/01 beschrieben. Ihre Hauptmerkmale werden nachstehend in Erinnerung gerufen.

10. Der Gewinn aus allen beihilfefähigen und nach der Tonnagesteuerregelung besteuerbaren Tätigkeiten wird entsprechend der Summe der für jedes Schiff bezogen auf seine Tonnage (Nettoraumzahl) festgelegten Fixbeträge ungeachtet des Gewinns, den das Seeverkehrsunternehmen tatsächlich gemacht hat, wie folgt pauschal ermittelt: Bis zu 1 000 NT 7 DKK (~ 0,90 EUR) pro 100 NT pro Tag 1001 bis 10 000 NT 5 DKK (~ 0,70 EUR) pro 100 NT pro Tag 10 001 bis 25 000 NT 3 DKK (~ 0,40 EUR) pro 100 NT pro Tag > 25 000 NT 2 DKK (~ 0,30 EUR) pro 100 NT pro Tag

11. Der so ermittelte Gewinn wird mit dem üblichen Körperschaftssteuersatz besteuert. Für jedes nach der Tonnagesteuer besteuerte Schiff wird der steuerpflichtige Gewinn wie folgt auf Grundlage seiner Nettoraumzahl pro 100 Nettotonnen (NT) und je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum berechnet, unabhängig davon, ob das Schiff eingesetzt ist oder nicht.

12. Diese Regelung, welche seit 1. Januar 2002 umgesetzt wird, steht allen Unternehmen offen, welche in Dänemark steuerpflichtig sind (den Unternehmen, die einen festen Betriebsort in Dänemark haben) und welche Seeverkehrsdienste erbringen. Die Regelung steht auch ausländischen Unternehmen offen, welche in Dänemark eingetragen sind, weil sie ihren Verwaltungssitz dorthin verlegt haben. Nur vom Schiffsbetrieb abgeleitete Gewinne können unter diese Regelung fallen.

13. Schifffahrtsgesellschaften können sich für oder gegen die Anwendung dieser Regelung entscheiden. Die Wahl ist spätestens bei Einreichung der Steuererklärung für das Jahr, in dem die Tonnagesteuer erstmals angewendet werden soll, zu treffen. An die Entscheidung für oder gegen die Anwendung der Tonnagesteuer ist das Unternehmen für einen Zeitraum von 10 Jahren gebunden. In Dänemark müssen Schifffahrtsunternehmen, die zum selben Konzern gehören, die gleiche Wahl in Bezug auf die Anwendung der Tonnagesteuer treffen. Wenn sich ein Seeverkehrsunternehmen für die Tonnagesteuerregelung entscheidet, fallen alle seine Schiffe und Geschäftseinheiten, welche den Bedingungen entsprechen, unter diese Steuerregelung.

2.4. Dauer

14. Mit Schreiben vom 5. April 2006 verpflichteten sich die dänischen Behörden dazu, die gemeldete Maßnahme über die Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen, binnen zehn Jahren neuerlich zu notifizieren. Die gemeldete Maßnahme läuft daher Ende 2015 aus.

2.5. Haushaltsmittel

15. Diese Anpassung hat keine Auswirkungen auf die Haushaltsmittel der bestehenden Regelung. Einzelbeihilfen ändern sich durch die geplante Anpassung nicht.

2.6. Sonstige staatliche Beihilferegelungen, die in Dänemark im Seeverkehr gelten

16. Soweit der Kommission bekannt ist, wendet Dänemark zurzeit neben der Tonnagesteuerregelung nur eine weitere Beihilferegelung zugunsten von Seeverkehrsunternehmen an: im Rahmen dieser Regelung können Reeder von der Zahlung der Einkommenssteuer und der Sozialbeiträge für Seeleute befreit werden, die an Bord förderfähiger Schiffe arbeiten (8).

2.7. Stellungnahme der dänischen Behörden

17. Die dänischen Behörden sind der Meinung, dass in Fällen, in denen ein multinationales Unternehmen versucht wäre, durch Geschäftsvorgänge zwischen einem seiner dänischen verbundenen Unternehmen, auf das die Tonnagesteuer angewendet wird, und einem seiner nicht dänischen verbundenen Unternehmen die Körperschaftssteuer zu hinterziehen, sich diese Steuerhinterziehung zum Nachteil des anderen betroffenen Landes und nicht zum Nachteil Dänemarks auswirken würde.

18. Daher ist es nicht im Interesse der dänischen Steuerbehörden, eine systematische Überwachung von Geschäftsvorgängen zwischen Unternehmen, die gemäß der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden und deren potenziellen verbundenen Unternehmen im Ausland aufrecht zu erhalten, da eine solche Überwachung für das dänische Finanzministerium keine zusätzlichen Einnahmen bringen würde. Aus diesem Grund hat Dänemark vorgeschlagen, die unter die dänische Tonnagesteuerreglung fallenden Unternehmen von Verwaltungsaufwand zu befreien, den diese aus ihrer Sicht für unnötig halten.

19. Aus diesen Gründen sind die dänischen Behörden wohl der Meinung, dass die Überprüfung einer möglichen Steuervermeidung eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Land durch Verlagerung der Gewinne zu einem unter die dänischen Tonnagesteuer fallende Unternehmen mit Sitz in Dänemark unter die Verantwortung der Steuerbehörden dieses anderen Landes fällt.

3. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

20. Es ist nicht sinnvoll, nur festzustellen, ob die angemeldeten Maßnahmen für sich genommen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen, da sie in Zusammenhang mit der gesamten Tonnagesteuerregelung geprüft werden müssen. Die Kommission sollte daher die gesamte Tonnagesteuerregelung so prüfen, als ob die angemeldeten Maßnahmen umgesetzt worden wären.

21. Die Kommission ist in dieser Phase der Analyse der Ansicht, dass die angemeldeten Maßnahmen den Beihilfecharakter der Tonnagsteuerregelung nicht ändern.

22. Daher geht es jetzt darum, festzustellen, ob die geplanten Maßnahmen die im Beschluss der Kommission vom 12. März 2002 enthaltene Beurteilung ändern würden, dass die Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

4. ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

4.1. Entsprechende Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs

23. Eine der Hauptbedingungen der Vereinbarkeit der Tonnagesteuerregelungen mit dem Gemeinsamen Markt ist das Bestehen einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs, welche sicherstellen sollen, dass im betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland keine anderen Tätigkeiten als Tätigkeiten im Bereich des Seeverkehrs indirekt von der Regelung profitieren würden. Tatsächlich ist die Möglichkeit der Gewährung einer Tonnagesteuer in den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (9) eindeutig vorgesehen und diese Leitlinien gelten in der Tat ausschließlich für Tätigkeiten im Seeverkehr. Sollte die Tonnagesteuerregelung in einer möglicherweise geänderten Fassung dazu führen, dass nicht unter den Seeverkehr fallende Tätigkeiten von der Tonnagesteuer profitieren, wird die Vereinbarkeit der Regelung wie weiter unten ausgeführt in Frage gestellt.

24. Die mit der dänischen Tonnagesteuerregelung verbundenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs sind in Abschnitt 2.11 des Beschlusses der Kommission vom 12. März 2002 angeführt.

25. Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs ist die Prüfung — auf Grundlage des Grundsatzes des Fremdvergleichs — der Geschäfte zwischen den Unternehmen, auf welche die Tonnagesteuer angewendet wird, und deren möglichen verbundenen Unternehmen (oder des Teils der in Frage stehenden Unternehmen, welcher der normalen Körperschaftssteuer unterliegt), ungeachtet der Tatsache, ob es sich bei diesen verbundenen Unternehmen um nationale oder ausländische Unternehmen handelt. Es wird daran erinnert, dass es andere Arten von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs im Zusammenhang mit der so genannten Überkapitalisierung (10) oder der Aufteilung von Kosten und Einnahmen bei Unternehmen mit Besteuerung eines Teils der Unternehmenstätigkeiten nach der Tonnagesteuerregelung und Besteuerung des restlichen Teils nach der normalen Körperschaftssteuer, gibt.

26. In allen Tonnagesteuerregelungen, die von der Kommission in den letzten fünf Jahren genehmigt wurden (11), werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs vorgesehen; dazu gehören auch solche, die die angemeldeten Maßnahmen betreffen, nämlich die Prüfung von Geschäften zwischen Unternehmenseinheiten, die nach der Tonnagesteuer besteuert werden und Unternehmenseinheiten, die nicht nach der Tonnagesteuer besteuert werden.

27. Bei Tonnagesteuerregelungen sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs erforderlich, um etwaige Nebenwirkungen auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht unter den Seeverkehr fallen, zu vermeiden. Zu diesem Zweck fordert die Kommission üblicherweise von den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs, wie zum Beispiel: — Prüfung aller unter die Tonnagesteuerregelung fallender Geschäfte auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs; — Regeln über die faire Verteilung der Kosten für Kapitalaufwendungen zwischen förderfähigen und nicht förderfähigen Tätigkeiten; — Regeln über die faire Aufteilung von Einnahmen zwischen förderfähigen und nicht förderfähigen Tätigkeiten; — Die „Alles-oder-Nichts“-Option für Seeverkehrs-Konzerne („alle förderfähigen Unternehmenseinheiten des Konzerns müssen sich für die Tonnagesteuer entscheiden, wenn mindestens eine von ihnen dies tut“).

28. Ziel dieser Maßnahmen ist unter anderem die Vermeidung einer Steuerumgehung zugunsten von nicht mit dem Seeverkehr in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist wichtig für die Beurteilung, ob eine Tonnagesteuerregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie dazu beitragen, sicherzustellen, dass nicht unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr fallende Tätigkeiten nicht rechtswidrig von der Regelung profitieren. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs als solche sind als integraler Bestandteil einer Tonnagesteuerregelung zu sehen.

29. Insbesondere die Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs der Tonnagesteuer auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs ist in den Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung der Tonnagesteuerregelungen (siehe Nummer 26), einschließlich der aktuell in Frage stehenden, enthalten und stellt sicher, dass nur Tätigkeiten des Seeverkehrs, welche von Unternehmen, die in Dänemark steuerpflichtig sind, erbracht werden, von der dänischen Tonnagesteuer profitieren können.

4.2. Änderung der Wirksamkeit der betroffenen Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs

30. Es wird daran erinnert, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs wichtig sind, um zu gewährleisten, dass Tonnagesteuerregelungen keine Schlupflöcher bieten. Die Kommission hat für alle in den vergangenen fünf Jahren genehmigten Regelungen solche Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs gefordert.

31. Ohne die wirksame Umsetzung der Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Geschäftsvorgängen können insbesondere nicht unter den Seeverkehr fallende Sektoren im betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen Ländern Geschäftsvorgänge mit verbundenen Unternehmen, die nach der Tonnagesteuerregelung des in Frage stehenden Mitgliedstaates besteuert werden, dazu nutzen, die Körperschaftssteuer zu umgehen.

32. Die Kommission nimmt an, dass die dänischen Behörden — in Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs — die Geschäftsvorgänge zwischen zwei verbundenen Unternehmen, bei denen eines der Unternehmen von der Tonnagensteuer profitiert, wie früher weiterhin prüfen wollen, jedoch nur im Fall, wo beide Unternehmen in Dänemark steuerpflichtig sind.

33. Demzufolge würde zwar die Prüfung von subnationalen Geschäften mit einem unter die Tonnagesteuer fallenden Unternehmen weiterhin unter die Kontrolle und Zuständigkeit der dänischen Steuerbehörden fallen, die Prüfung der grenzüberschreitenden Geschäfte zwischen einem unter die Tonnagesteuer fallenden Unternehmen in Dänemark und einem verbundenen Unternehmen in einem anderen Land würde aber unter die Zuständigkeit des betreffenden anderen Landes fallen.

34. Die Kommission bezweifelt allerdings in diesem Stadium der Analyse, ob die ursprüngliche Tonnagesteuerregelung mit den durch die angemeldeten Maßnahmen durchgeführten Änderungen weiterhin mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wäre, da die angemeldeten Maßnahmen die oben angeführte Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs unterminieren könnten. Letztere ist für die Vereinbarkeit der Regelung entscheidend (12).

35. Die Kommission befürchtet auch, dass die angemeldeten Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten eine Steuerhinterziehung durch Unternehmen, die in diesen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind, erleichtern könnten, da die dänischen Steuerbehörden ohne systematische Informationen über Geschäftsvorgänge zwischen unter die dänische Tonnagesteuer fallende Unternehmen und deren verbundenen Unternehmen im Ausland nicht mehr so leicht in der Lage seien, betrügerische Geschäfte zwischen diesen Unternehmen und einem nach Tonnagesteuer besteuerbaren Unternehmen in Dänemark aufzudecken.

36. In Fällen, wo Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs sich als unwirksam herausstellen oder voraussichtlich unwirksam sein werden, ist die Kommission der Meinung, dass die Tonnagesteuerregelung, wenn sie von Tätigkeiten, welche nicht unter den Seeverkehr fallen, ausgenutzt wird, die Handelsbedingungen in einem Ausmaß, das dem gemeinsamen Interesse entgegensteht, negativ beeinflussen kann und dass eine solche Regelung unter diesen Umständen daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

37. Im vorliegenden Fall befürchtet die Kommission, dass die von der Anmeldung betroffene Änderung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs zu einer Situation führen wird, bei der Tätigkeiten, die in anderen Ländern steuerpflichtig sind und daher nicht unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen, aus letzterer durch Geschäfte zu unfairen Preisen, die mit verbundenen Unternehmen mit Sitz in Dänemark, welche entsprechend der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden, getätigt werden, rechtswidrig Nutzen ziehen.

38. Die Kommission möchte in Zusammenhang mit obigen Ausführungen zusätzlich die Meinung Dritter von allen Mitgliedstaaten zu den folgenden Fragen einholen.

39. Erstens sollte ermittelt werden, ob Dänemark nach Umsetzung der notifizierten Maßnahmen weiterhin sicherstellen kann, dass seine Steuerbehörden weiter in der Lage sind, Versuche einer Steuerhinterziehung von Seiten ausländischer verbundener Unternehmen von Seeverkehrsunternehmen, die nach dänischer Tonnagesteuer besteuert werden, aufzudecken und das betroffene andere Land von solchen Versuchen in Kenntnis zu setzen. Falls nicht, stellt sich für die Kommission die Frage, ob andere Länder als Dänemark, einschließlich der Mitgliedstaaten, die Last der Prüfung aller grenzüberschreitenden Geschäfte mit Unternehmen, die nach der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden (von denen die meisten höchstwahrscheinlich Unternehmen mit Sitz in Dänemark sein werden) tragen sollen.

40. Zweitens erhebt sich für die Kommission die Frage, ob die hinsichtlich der Informationspflicht ungleiche Behandlung von Begünstigten, welche nur nationale verbundene Unternehmen haben, die für die Anwendung einer Tonnagesteuer nicht in Frage kommen, und Begünstigten, die nur ausländische verbundene Unternehmen haben, auch rechtmäßig erschiene. Im Lichte des Matra-Urteils (13), kann eine solche ungleiche Behandlung tatsächlich auch die Vereinbarkeit der Regelung beeinflussen.

41. Drittens stellt sich für die Kommission die Frage, ob die folgenden Kooperationsmechanismen der Mitgliedstaaten für eine Bekämpfung des Missbrauchs der bestehenden Tonnagesteuerregelungen besser geeignet wären: — Eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe aufgrund von Artikel 10 des EG-Vertrags (14), die weiter geht als die Anforderungen möglicher bilateraler Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und die Empfehlungen der OECD-Richtlinien im Hinblick auf grenzüberschreitende Geschäfte mit einem nach der Tonnagesteuer besteuerten Unternehmen, um etwaige Nebenwirkungen — auf Gemeinschaftsebene — der Tonnagesteuerregelungen auf nicht förderfähige Tätigkeiten zu vermeiden. — Verpflichtung der Steuerbehörden des Mitgliedstaates, der ein Tonnagesteuersystem eingeführt hat, ihre Amtskollegen in einem zweiten Mitgliedstaat systematisch zu benachrichtigen, wenn sie den Verdacht hegen, dass irreguläre Geschäfte zum Nachteil des Finanzministeriums dieses zweiten Mitgliedstaates und zum Vorteil von Unternehmen mit Sitz in ihren eigenen Mitgliedstaaten, die ihrer Tonnagesteuer unterliegen, getätigt wurden.

42. Die Kommission lädt Dritte aller Mitgliedstaaten zur Abgabe ihrer Bemerkungen zu allen vorstehenden Punkten ein.

43. Aus diesem Grund ist ein Prüfverfahren auf Grundlage des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung über die Verfahren bei staatlichen Beihilfen (15) erforderlich, um die Kommission bei der Klärung dieser Punkte und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt zu unterstützen, bevor eine endgültige Stellungnahme zur Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt abgegeben werden kann.

DAS SCHREIBEN

„1. SAGSFORLØB 1. Ved brev af 13. september 2005 (16) anmeldte Danmark over for Kommissionen en ændring af den danske tonnageskatteordning, der oprindeligt blev godkendt ved beslutning af 12. marts 2002 (17) (sag nr. N 563/01). 2. Denne ændring blev registreret som anmeldt støtte under nr. N 469/05. Den anmeldte ændring blev indført ved lov nr. 408 af 1. juni 2005. 3. Ved breve af 28. oktober 2005, 19. maj og 29. august 2006 (18) anmodede Kommissionen de danske myndigheder om flere oplysninger, som de fremsendte i deres svar af 22. november 2005 og 30. juni 2006 (19). 2. BESKRIVELSE AF FORANSTALTNINGEN 2.1. Betegnelse 4. Lempelse af oplysningspligten for rederier, der er omfattet af tonnageskatteordningen. 2.2. Beskrivelse af den anmeldte ændring af foranstaltningerne 5. Lov nr. 408 af 1. juni 2005 fritager danske rederier, der beskattes efter den danske tonnageskatteordning (20), fra deres pligt til at forsyne skattemyndighederne med alle nødvendige oplysninger om deres finansielle transaktioner med koncernforbundne udenlandske virksomheder. 6. I sådanne tilfælde foretages kontrollen af kommercielle transaktioner mellem to koncernforbundne virksomheder på basis af armslængdeprincippet. Dette princip består i at kontrollere, at de priser, der benyttes i forbindelse med transaktioner mellem koncernforbundne virksomheder, er i overensstemmelse med markedspriserne. Denne kontrol er påkrævet i henhold til både: — de regler for interne afregningspriser, som OECD-landene opfordres til anvende for at forhindre skatteunddragelse via kommercielle transaktioner mellem koncernforbundne virksomheder, der beskattes i to forskellige lande (21), og — en af de ring-fencing-foranstaltninger (22), der er knyttet til ordningen. Den pågældende foranstaltning er beskrevet i punkt 2.11.1 i førnævnte beslutning af 12. marts 2002 under overskriften »armslængdeprincippet« og består i kontrollere kommercielle transaktioner mellem et tonnagebeskattet selskab og dets koncernforbundne selskaber. 7. Den oplysningspligt, der er nævnt i punkt 4 ovenfor, og som danske tonnagebeskattede rederier vil blive fritaget for, hvis den anmeldte foranstaltning gennemføres, er ikke kun specifik for selskaber, der er omfattet af tonnageskatteordningen. I et skattesystem tjener den til at give skattemyndighederne mulighed for at tjekke, at et af to selskaber, der tilhører samme koncern, men som henhører under to forskellige selskabsskatteordninger, ikke benytter de interne afregningspriser til at overføre hovedparten af sit overskud til det andet selskab, der beskattes efter den mest fordelagtige ordning. Disse oplysninger er derfor meget vigtige for kontrollen med de interne afregningspriser i en koncern af virksomheder under såvel reglerne for interne afregningspriser (når transaktionerne er grænseoverskridende) som ring-fencing-forpligtelsen (hvad enten transaktionerne er grænseoverskridende eller ej), som er specifik for tonnageskatteordningen. 8. De danske myndigheder mener, at når et af disse to selskaber er et dansk tonnagebeskattet rederi, og det andet selskab er et i udlandet baseret koncernforbundet selskab (søster-, datter- eller moderselskab), har dette danske selskab ingen interesse i at eksportere sit overskud til sine koncernforbundne selskaber i udlandet ved at manipulere med de interne afregningspriser. Når et af de to koncernforbundne selskaber beskattes efter den danske tonnageskatteordning, og det andet beskattes i et andet land, tjener de danske skattemyndigheders undersøgelse af eventuelle misbrug via de interne afregningspriser derfor ikke, ifølge de danske myndigheder, statskassens sag. Denne kontrol er efter de danske myndigheders opfattelse kun i andre medlemsstaters og i tredjelandes interesse. 2.3. Beskrivelse af den eksisterende ordning 9. Tonnageskatteordningen er beskrevet i førnævnte beslutning vedtaget af Kommissionen den 12. marts 2002 i sag nr. N 563/01. Her følger en kort beskrivelse af ordningens hovedtræk. 10. Den skattepligtige indkomst af virksomhed omfattet af tonnageskatteordningen fastsættes for hvert skib som et fast beløb i forhold til skibets tonnage uanset rederiets faktiske driftsresultat. Den beregnes således: Til og med 1 000 NT 7 DKK (ca. 0,90 EUR) pr. 100 NT pr. døgn 1 001-10 000 NT 5 DKK (ca. 0,70 EUR) pr. 100 NT pr. døgn 10 001-25 000 NT 3 DKK (ca. 0,40 EUR) pr. 100 NT pr. døgn Over 25 000 NT 2 DKK (ca. 0,30 EUR) pr. 100 NT pr. døgn 11. Den således beregnede skattepligtige indkomst beskattes efter den almindelige selskabsskattesats. For hvert skib, der tonnagebeskattes, beregnes den skattepligtige indkomst i forhold til skibets nettotonnage, pr. 100 nettoton (NT) og pr. påbegyndt døgn, uanset om skibet er i drift eller ej. 12. Ordningen, der har været anvendt siden 1. januar 2002, er åben for selskaber, der er skattepligtige i Danmark (dvs. som har fast driftssted i Danmark), og som leverer søtransportydelser. Ordningen kan også anvendes af udenlandske selskaber, som bliver hjemmehørende i Danmark ved flytning af ledelsens sæde til landet. Kun indkomst fra rederivirksomhed kan omfattes af ordningen. 13. Deltagelse i ordningen er frivillig. Valget skal træffes senest ved rettidig indgivelse af selvangivelse for det indkomstår, hvor tonnagebeskatning første gang vil kunne vælges. Valg eller fravalg af tonnagebeskatning er bindende for rederiet i en periode på ti år. Inden for Danmarks grænser skal koncernforbundne rederier træffe samme valg, for så vidt angår anvendelse af tonnageskatteordningen. Når tonnageskatteordningen vælges, skal samtlige skibe og andre aktiviteter, som opfylder betingelserne for tonnagebeskatning, indgå i tonnageskatteordningen. 2.4. Varighed 14. Ved brev af 5. april 2006 forpligtede de danske myndigheder sig til at genanmelde foranstaltningen vedrørende lempelse af oplysningspligten for rederier omfattet af den danske tonnageskatteordning inden for ti år. Den anmeldte foranstaltning anses derfor at udløbe ved udgangen af 2015. 2.5. Budget 15. Denne ændring af ordningen får ingen budgetmæssige følger for den eksisterende ordning. Individuelle støtteforanstaltninger vil ikke blive påvirket af den påtænkte ændring. 2.6. Andre statsstøtteordninger inden for søtransportsektoren i Danmark 16. Ud over tonnageskatteordningen anvender Danmark, så vidt Kommissionen ved, på nuværende tidspunkt kun én anden ordning til fordel for virksomheder inden for søtransportsektoren, nemlig den, der fritager rederierne for betaling af skat og socialsikringsafgifter for søfolk, der arbejder om bord på skibe, der opfylder de relevante regler (23). 2.7. De danske myndigheders holdning 17. De danske myndigheder har den opfattelse, at hvis et multinationalt selskab skulle fristes til at unddrage sig selskabsskat via kommercielle transaktioner mellem et koncernforbundet dansk selskab, der er omfattet af tonnageskatteordningen, og et koncernforbundet udenlandsk selskab, vil en sådan skatteunddragelse være til skade for det andet land og ikke for Danmark. 18. Det er derfor ikke i de danske skattemyndigheders interesse at foretage en systematisk overvågning af transaktioner mellem selskaber, der er omfattet af den danske tonnageskatteordning, og deres koncernforbundne udenlandske selskaber, eftersom en sådan overvågning ikke vil resultere i ekstraindtægter for den danske statskasse. Det er grunden til, at Danmark foreslog at befri virksomheder, der er omfattet af tonnageskatteordningen, fra administrative byrder, som de set ud fra deres eget perspektiv finder unødvendige. 19. De danske myndigheder synes således implicit at mene, at ansvaret for at kontrollere en mulig skatteflugt fra et selskab, der er etableret i et andet land, til et selskab i Danmark, der er omfattet af den danske tonnageskatteordning, påhviler skattemyndighederne i det andet land. Denne formodning implicerer, at det andet land, uanset om det er en medlemsstat eller et tredjeland, har regler om interne afregningspriser i sin skattelovgivning, og at skattemyndighederne i det andet land anvender reglerne på en effektiv måde, navnlig på transaktioner med selskaber, der er omfattet af tonnageskatteordningen i Danmark. Ved brev af 13. september 2005 (24) anmeldte Danmark over for Kommissionen en ændring af den danske tonnageskatteordning. Ordningen blev oprindeligt blev godkendt ved beslutning af 12. marts 2002 (25) (sag nr. N 563/01). 20. Denne ændring blev registreret som anmeldt støtte under nr. N 469/05. Den anmeldte ændring blev indført ved lov nr. 408 af 1. juni 2005. 21. Ved breve af 28. oktober 2005, 19. maj og 29. august 2006 (26) anmodede Kommissionen de danske myndigheder om flere oplysninger, som de fremsendte i deres svar af 22. november 2005, 30. juni 2006 og 13. september 2006 (27). 3. FORELØBIG VURDERING AF, OM DER OPTRÆDER STØTTE 22. I henhold til EF-traktatens artikel 87, stk. 1, er »statsstøtte eller støtte, som ydes ved hjælp af statsmidler under enhver tænkelig form, og som fordrejer eller truer med at fordreje konkurrencevilkårene ved at begunstige visse virksomheder eller visse produktioner, uforenelig med fællesmarkedet i det omfang, den påvirker samhandelen mellem medlemsstaterne«. 23. Det giver ingen mening at undersøge, om de anmeldte foranstaltninger i sig selv udgør statsstøtte i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk. 1, eftersom de er en del af den eksisterende tonnageskatteordning og derfor ikke kan betragtes isoleret, men må undersøges i sammenhæng med hele den tonnageskatteordning, som de medfører en ændring af. Kommissionen bør derfor undersøge hele tonnageskatteordningen i den form, den ville have haft, hvis de anmeldte foranstaltninger allerede var blevet gennemført. 24. På nuværende stadium af undersøgelsen mener Kommissionen, at den anmeldte foranstaltning ikke ændrer ved det forhold, at tonnageskatteordningen har karakter af støtte. 25. Det vigtigste spørgsmål drejer sig således om at afgøre, om de påtænkte foranstaltninger vil ændre vurderingen i Kommissionens beslutning af 12. marts 2002 med hensyn til den samlede ordnings forenelighed med fællesmarkedet. 4. TVIVL MED HENSYN TIL FORANSTALTNINGENS FORENELIGHED MED FÆLLESMARKEDET 4.1. Ring-fencing-foranstaltning berørt af de anmeldte foranstaltninger 26. En af hovedbetingelserne knyttet til erklæringen om, at tonnageskatteordningen er forenelig med fællesmarkedet, er, at der skal træffes en række ring-fencing-foranstaltninger for at sikre, at ingen andre aktiviteter end søtransport — det være sig i den pågældende medlemsstat eller i en anden medlemsstat eller et tredjeland — kan blive indirekte tilgodeset af ordningen. Retningslinjerne for statsstøtte til søtransportsektoren giver rent faktisk mulighed for at indføre en tonnageafgift (28), men disse retningslinjer gælder kun for søtransport. Hvis tonnageskatteordningen i sin ændrede form kan resultere i, at ikke-maritime aktiviteter bliver tilgodeset af tonnageafgiften, kan der opstå tvivl med hensyn til ordningens forenelighed med fællesmarkedet, jf. beskrivelsen nedenfor. 27. Ring-fencing-foranstaltningerne knyttet til den danske tonnageskatteordning er beskrevet i punkt 2.11 i Kommissionens beslutning af 12. marts 2002. 28. En af disse foranstaltninger består i, at der på basis af armslængdeprincippet skal føres kontrol med kommercielle transaktioner mellem tonnagebeskattede selskaber og deres eventuelle koncernforbundne selskaber (eller de af de pågældende selskaber, der selskabsbeskattes efter de normale regler), det være sig indenlandske eller udenlandske selskaber. Det er værd at erindre om, at der findes andre ring-fencing-foranstaltninger mod »thick capitalization« (29) eller en fordeling af omkostninger og udgifter, hvor en del af rederiets virksomhed beskattes efter tonnageskatteordningen, mens resten beskattes efter de almindelige selskabsskatteregler. 29. Alle de tonnageskatteordninger, som Kommissionen har godkendt de sidste fem år (30), herunder den her omhandlede, omfatter ring-fencing-foranstaltninger, der indebærer kontrol med transaktioner mellem tonnagebeskattede virksomheder og virksomheder, der beskattes efter de almindelige regler. 30. Tonnageskatteordninger skal være afskærmede for at undgå, at deres virkninger smitter af på økonomiske aktiviteter, der ikke har med søtransport at gøre. Til dette formål anmoder Kommissionen normalt medlemsstaterne om at træffe en række ring fencing-foranstaltninger, f.eks.: — kontrollere kommercielle transaktioner på tværs af afskærmningen på basis af på armslængde-princippet, — indføre regler om fair fordeling af kapitaludgifter mellem tonnagebeskattede aktiviteter og almindeligt beskattede aktiviteter, — indføre regler om fair fordeling af indtægter mellem tonnagebeskattede aktiviteter og almindeligt beskattede aktiviteter, — benytte alt-eller-intet-løsningen for rederikoncerner (alle dele af koncernen, der opfylder betingelserne for tonnagebeskatning, skal vælge denne ordning, når mindst en af dem opfylder betingelserne). 31. Sådanne foranstaltninger tjener til bl.a. at forhindre skatteunddragelse til fordel for aktiviteter, der ikke har forbindelse til søtransport. Gennemførelsen af disse foranstaltninger er vigtig for vurderingen af, om tonnageskatteordningen er forenelig med fællesmarkedet, da de bidrager til at sikre, at aktiviteter, der ikke er omfattet af retningslinjerne for statsstøtte til søtransportsektoren, ikke får uretmæssig fordel af ordningen. Ring-fencing-foranstaltninger skal betragtes som en integrerende del af en tonnageskatteordning. 32. Ring-fencing-foranstaltningen baseret på armslængdeprincippet indgår i Kommissionens beslutninger om godkendelse af tonnageskatteordninger (se punkt 26), inkl. den her omhandlede, og sikrer, at kun søtransportydelser, der leveres af selskaber, der er skattepligtige i Danmark, kan henføres under den danske tonnageskatteordning. 4.2. Ændret virkning af den pågældende ring-fencing-foranstaltning 33. Der erindres om, at ring-fencing-foranstaltninger er meget vigtige for at sikre, at tonnageskatteordninger er vandtætte. Kommissionen har i forbindelse med godkendelsen af alle tonnageskatteordninger de sidste fem år stillet krav om sådanne ring-fencing-foranstaltninger. 34. Uden en effektiv gennemførelse af ring-fencing-foranstaltningen vedrørende kommercielle transaktioner kan andre former for virksomhed end søtransport — det være sig i den pågældende medlemsstat selv eller i andre lande — nemlig får mulighed for at unddrage sig selskabsskat gennem kommercielle transaktioner med et koncernforbundet selskab, der beskattes efter tonnageskatteordningen i den pågældende medlemsstat. 35. Kommissionen har forstået det således, at de danske myndigheder fortsat agter at verificere transaktioner mellem to koncernforbundne selskaber med udgangspunkt i ring-fencing-foranstaltningen baseret på armslængdeprincippet, når et af dem beskattes efter tonnageskatteordningen, men kun når de begge er skattepligtige i Danmark. 36. Det betyder, at verifikationen af indenlandske transaktioner med et selskab, der beskattes efter tonnageskatteordningen, vil forblive under de danske myndigheders tilsyn og ansvar, mens det andet land vil være ansvarlig for kontrollen med grænseoverskridende transaktioner mellem et tonnagebeskattet selskab i Danmark og et udenlandsk koncernforbundet selskab. 37. Imidlertid nærer Kommissionen på nuværende stadium af undersøgelsen tvivl med hensyn til, om den oprindelige tonnageskatteordning som ændret ved de anmeldte foranstaltninger fortsat vil være forenelig med fællesmarkedet, eftersom de anmeldte foranstaltninger kan svække førnævnte ring-fencing-foranstaltning. Sidstnævnte er afgørende for ordningens forenelighed med fællesmarkedet (31). 38. Kommissionen frygter også, at de anmeldte foranstaltninger kan gøre det lettere for selskaber, der er skattepligtige i andre medlemsstater, at unddrage sig beskatning i de pågældende medlemsstater, eftersom det vil være vanskeligere for de danske skattemyndigheder at afsløre svigagtige transaktioner mellem disse selskaber og et tonnagebeskattet koncernforbundet selskab i Danmark, hvis de danske myndigheder ikke længere får regelmæssige oplysninger om transaktioner mellem danske tonnagebeskattede og deres udenlandske koncernforbundne selskaber. 39. Når ring-fencing-foranstaltninger viser sig at være virkningsløse eller kan forventes at være virkningsløse, finder Kommissionen, at tonnageskatteordningen — ved at tilgodese anden virksomhed end søtransportvirksomhed — kan fordreje konkurrencevilkårene i et omfang, der strider mod den fælles interesse, og at en sådan ordning under de omstændigheder er uforenelig med fællesmarkedet. 40. I denne sag frygter Kommissionen, at ændringen af den ring-fencing-foranstaltning, som anmeldelsen vedrører, vil føre til en situation, hvor virksomhed, der er skattepligtig i andre lande og således ikke omfattet at tonnageskatteordningen i Danmark, vil blive uretmæssigt tilgodeset af ordningen via en urimelig prissætning af transaktioner med koncernforbundne selskaber i Danmark, der beskattes efter den danske tonnageskatteordning. 41. Hvad dette angår, ønsker Kommissionen at modtage samtlige medlemsstaters kommentarer til følgende punkter. 42. For det første er det nødvendigt at få fastslået, hvordan Danmark efter gennemførelsen af de anmeldte foranstaltninger fortsat vil kunne sikre, at landets skattemyndigheder vil være i stand til at afsløre eventuelle forsøg på skatteunddragelse begået af udenlandske selskaber, der er koncernforbundne med rederier, der beskattes efter den danske tonnageskatteordning, og underrette det berørte land om dette forsøg. Hvis det ikke er tilfældet, spørger Kommissionen sig selv, om andre medlemsstater og tredjelande bør bebyrdes med at kontrollere alle grænseoverskridende transaktioner med selskaber, der beskattes efter den danske tonnageskatteordning (hvoraf de fleste sandsynligvis er selskaber registreret i Danmark). 43. For det andet spørger Kommissionen sig selv, om den uensartede behandling (med hensyn til oplysningspligt) af henholdsvis tonnagebeskattede selskaber, hvis koncernforbundne selskaber udelukkende er indenlandske selskaber, der ikke kan omfattes af tonnageskatteordningen, og tonnagebeskattede selskaber, hvis koncernforbundne selskaber udelukkende er udenlandske selskaber, kan betragtes som rimelig. Når henses til dommen i Matra-sagen (32), kan en sådan uensartet behandling meget vel få indflydelse på ordningens forenelighed med fællesmarkedet. 44. For det tredje spørger Kommissionen sig selv, om f.eks. følgende samarbejdsmekanismer aftalt mellem medlemsstater vil være bedre egnet som ring-fencing-foranstaltning i forbindelse med eksisterende tonnageskatteordninger: — en forpligtelse til, i lyset af EF-traktatens artikel 10 (33), at yde gensidig bistand, der går videre end kravene i en eventuel bilateral skattesamarbejdsaftale og videre end henstillingerne i OECD-retningslinjerne, i forbindelse med grænseoverskridende transaktioner med et tonnagebeskattet selskab med henblik på at forhindre en spillover-effekt på Fællesskabsplan fra tonnageskatteordninger til aktiviteter, der ikke kan henføres under en sådan ordning, — en forpligtelse for skattemyndighederne i en medlemsstat, der har indført en tonnageskatteordning, til systematisk at underrette deres kolleger i en anden medlemsstat, hvis de får mistanke om uregelmæssige transaktioner, der er til skade for den anden medlemsstats skatteindtægter og til fordel for et tonnagebeskattet selskab i de to medlemsstater. 5. KONKLUSION 45. Der er med henvisning til ovenstående behov for at indlede en undersøgelsesprocedure i henhold til artikel 4, stk. 4, i procedureforordningen vedrørende statsstøtte (34), således at Kommissionen kan få afklaret disse punkter og deres mulige indflydelse på den ændrede ordnings forenelighed med fællesmarkedet, før den tager endelig stilling til, om de anmeldte foranstaltninger er forenelige med fællesmarkedet. 46. På basis af vurderingen i det foregående beslutter Kommissionen hermed at indlede den formelle undersøgelsesprocedure i henhold til artikel 4, stk. 4 (35), i ovennævnte forordning med hensyn til den foreslåede ændring. 47. I lyset af betragtningerne ovenfor anmoder Kommissionen, i overensstemmelse med artikel 6, stk. 1 (36), i ovennævnte forordning Danmark om at fremsætte bemærkninger til ovenstående punkter og til at indsende alle sådanne oplysninger, der kan bidrage til vurderingen af de påtænkte støtteforanstaltninger senest en måned efter modtagelsen af dette brev. Den anmoder de danske myndigheder om straks at fremsende en kopi af dette brev til alle potentielle støttemodtagere. 48. Kommissionen ønsker at erindre de danske myndigheder om, at EF-traktatens artikel 88, stk. 3, har opsættende virkning. Den henleder også de danske myndigheders opmærksomhed på artikel 14 i førnævnte forordning, der foreskriver, at al ulovlig støtte kan kræves tilbagebetalt fra støttemodtagerne. 49. Kommissionen gør Danmark opmærksom på, at den vil underrette interesserede parter ved at offentliggøre dette brev og et resumé heraf i Den Europæiske Unions Tidende. Den vil også underrette interesserede parter i de EFTA-lande, der har undertegnet EØS-aftalen, ved at indrykke en meddelelse i EØS-tillægget i Den Europæiske Unions Tidende og underrette EFTA-Tilsynsmyndigheden ved at fremsende en kopi af dette brev. Alle interesserede parter vil blive opfordret til at fremsætte deres bemærkninger senest en måned efter offentliggørelsen af dette brev.“

(1) Registriert unter der Nr. TREN(2005) A/23228.

(2) Der Text dieses Beschlusses steht in der verbindlichen Sprachfassung unter folgender Internetadresse zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2001/n563-01.pdf.

Die Kommission genehmigte mit Beschluss vom 1. Dezember 2004 (Beihilfe N 171/2004) die Ausweitung der Liste der beihilfefähigen Nebentätigkeiten (jene Tätigkeiten, die in enger Beziehung und in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen stehen) auf die Verpachtung von Gewerbeanlagen an Bord, wie z.B. Geschäfte oder Kiosks, sei es für Drittunternehmen, den unabhängigen Teil des Seeverkehrsunternehmens oder für beihilfefähige oder nicht beihilfefähige Tätigkeiten, die in diesen Kiosks durchgeführt werden. Der Text dieses zweiten Beschlusses ist in der verbindlichen Sprachfassung unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2004/n171-04.pdf.

(3) Referenzen TREN (2005) D/122520, TREN (2006) D/209990 und D/ 217824.

(4) Registriert unter der Nr. TREN (2005) A/29975.

(5) Unter Punkt 2.3 beschrieben.

(6) Die Verrechnungspreisregeln sind normalerweise im Körperschaftssteuergesetz aller Industrieländer niedergelegt. Die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und für die Steuerbehörden fordern die OECD-Ländern dazu auf, die Geschäfte von Unternehmen multinationaler Konzerne mit deren verbundenen Unternehmen im Ausland zu kontrollieren. Solche Regeln können auch bei der Anwendung von bilateralen Steuerkooperationsvereinbarungen anwendbar sein. Nach den Verrechnungspreisregeln ist die Relevanz der Preise von Geschäften zwischen zwei im Sinne der vorgenannten OECD-Richtlinien verbundenen Unternehmen zu prüfen. Die Steuerbehörden können für solche Preise eine Höhe festsetzen, die den Marktpreisen eher entspricht, wenn sie den Verdacht einer Steuerhinterziehung hegen und die Gewinne des betreffenden Unternehmens entsprechend neu berechnen.

(7) Die Kommission fordert solche Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs für alle in den letzten fünf Jahren genehmigten Regelungen.

(8) Beihilfe NN 116/98 genehmigt durch den Beschluss der Kommission vom 13. November 2002. Der Text dieses Beschlusses steht in der verbindlichen Sprachfassung unter folgender Internetadresse zur Verfügung:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/transports-1998/nn116-98.pdf .

(9) Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3, siehe Abschnitt 3.1. Siehe auch die früheren Leitlinien in diesem Zusammenhang ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.

(10) Bei der Strategie der Überkapitalisierung fließt der Großteil des Eigenkapitals in den Teil des Unternehmens, der der Tonnagesteuer unterliegt und der Großteil der Schulden in den anderen Teil des Unternehmens, das der normalen Körperschaftssteuer unterliegt, wodurch im Hinblick auf steuerliche Zwecke die Kapitalausgaben vergrößert werden.

(11) Siehe insbesondere die folgenden Beschlüsse der Kommission:

1) Die britische Regelung, genehmigt am 2. August 2000 (Beihilfe N 790/99);

2) Die spanische Regelung, genehmigt am 27. Februar 2002 (Beihilfe N 736/01);

3) Die dänische Regelung, genehmigt am 12. März 2002 (Beihilfe N 563/01);

4) Die finnische Regelung, genehmigt am 16. Oktober 2002 (Beihilfe N 195/02);

5) Die irische Regelung, genehmigt am 11. Dezember 2002 (Beihilfe N 504/02);

6) Die für den Biskaya-Distrikt geltende spanische Regelung, genehmigt am 5. Februar 2003 (Beihilfe N 572/02);

7) Die französische Regelung, genehmigt am 13. Mai 2003 (Beihilfe N 737/02);

8) Die belgische Regelung, genehmigt am 19. März 2003 (Beihilfe C 20/03, ex N 433/02);

9) Die italienische Regelung, genehmigt am 20. Oktober 2004 (Beihilfe N 114/04).

(12) Siehe den betreffenden Absatz in Abschnitt 3.3.5 des Beschlusses der Kommission vom 12. März 2002: „Weiters stellen der Grundsatz des Fremdvergleichs, die Regeln über finanzielle Einnahmen/Ausgaben, die Regeln betreffend die so genannte Überkapitalisierung, die Vorschriften von regelungsüberschreitenden Tätigkeiten und die Regeln über konzerninterne Geschäftsvorgänge einen klaren Rahmen dafür dar, welche Tätigkeiten als unter die Tonnagesteuer fallend gelten können und welche nicht und sind daher ein klarer Rahmen für die in den Leitlinien geforderte transparente Buchführung.“

(13) Siehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/ Kommission, insbesondere Randnummer 41 des Urteils : „Das in den Artikeln 92 und 93 vorgesehene Verfahren räumt zwar der Kommission, und unter bestimmten Voraussetzungen dem Rat, einen weiteren Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilferegelung mit den Anforderungen des Gemeinsamen Markts ein, es darf jedoch, wie sich aus Sinn und Zweck des Vertrages ergibt, niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht (Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg.1980, 1533, Randnr. 11). Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere besondere Vertragsbestimmungen als die in Artikel 92 und 93 enthalten, derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein können, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können (Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 Iannelli/Meroni,Slg.1977, 557).“

(14)

Artikel 10

„Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.

Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.“

(15) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags. ABl. L 83 vom 22.3.1999, S. §.

(16) Registeret under ref. TREN(2005) A/23228.

(17) Beslutningen findes på det officielle sprog på følgende internetadresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2001/n563-01.pdf

Kommissionen godkendte ved beslutning af 1. december 2004 (sag nr. 171/2004) en udvidelse af listen over de former for virksomhed, der kan beskattes efter tonnageskatteordningen (dvs. dem, der foregår i nær tilknytning til eller er direkte forbundet med levering af transportydelser), til at omfatte udlejning af lokaler om bord, f.eks. forretninger og kiosker, uanset om de drives af tredjemand eller af en uafhængig part i rederiet, og uanset om de pågældende aktiviteter kan være undergivet tonnagebeskatning eller ej. Denne beslutning findes på det officielle sprog på følgende internetadresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2004/n171-04.pdf

(18) Ref. TREN (2005) D/122520, TREN (2006) D/209990 og D/ 217824.

(19) Registeret under ref. TREN (2005) A/29975.

(20) Beskrevet i afsnit 2.3 nedenfor.

(21) Skattelovgivningen i alle udviklede lande indeholder normalt regler om interne afregningspriser. I OECD's »Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and for Tax Administrations« opfordres OECD-landene til at føre kontrol med kommercielle transaktioner mellem virksomheder tilhørende multinationale selskaber og deres udenlandske koncernbundne virksomheder. Sådanne regler kan også være påkrævet i bilaterale skattesamarbejdsaftaler. Ifølge reglerne om interne afregningspriser skal det kontrolleres, om der benyttes en korrekt prissætning ved transaktioner mellem to virksomheder, der er koncernforbundne som omhandlet i OECD-retningslinjerne. Skattemyndighederne har mulighed for at fastsætte priserne på et niveau, der er mere på linje med markedspriserne, hvis de nærer mistanke om skatteunddragelse, og de kan derefter genberegne den pågældende virksomheds overskud.

(22) Kommissionen har i forbindelse med godkendelsen af alle tonnageskatteordninger de sidste fem år stillet krav om sådanne ring-fencing-foranstaltninger.

(23) Sag nr. NN 116/98, godkendt ved Kommissionens beslutning af 13. november 2002. Beslutningen findes på det officielle sprog på følgende internetadresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/transports-1998/nn116-98.pdf

(24) Registeret under ref. TREN(2005) A/23228.

(25) Beslutningen findes på det officielle sprog på følgende internetadresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2001/n563-01.pdf

Kommissionen godkendte ved beslutning af 1. december 2004 (sag nr. 171/2004) en udvidelse af listen over de former for virksomhed, der kan beskattes efter tonnageskatteordningen (dvs. dem, der foregår i nær tilknytning til eller er direkte forbundet med levering af transportydelser), til at omfatte udlejning af lokaler om bord, f.eks. forretninger og kiosker, uanset om de drives af tredjemand eller af en uafhængig part i rederiet, og uanset om de pågældende aktiviteter kan være undergivet tonnagebeskatning eller ej. Denne beslutning findes på det officielle sprog på følgende internetadresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2004/n171-04.pdf

(26) Ref. TREN (2005) D/122520, TREN (2006) D/209990 og D/217824.

(27) Ref. TREN(2005) A/29975 og TREN(2006) A/33708.

(28) Meddelelse C(2004) 43 fra Kommissionen — EU-retningslinjer for statsstøtte til søtransportsektoren (EUT C 13 af 17.1.2004, s. 3), punkt 3.1. Se også de forrige retningslinjer herfor (EFT C 205 af 5.7.1997, s. 5).

(29) Strategien med »thick capitalization« består i at placere det meste af egenkapitalen i den tonnagebeskattede del af selskabet og det meste af gælden i den del af selskabet, der beskattes efter de normale regler, hvorved de fradragsberettigede renteudgifter forøges.

(30) Se navnlig Kommissionens beslutninger vedrørende:

1. den britiske ordning, der blev godkendt den 2. august 2000 (sag nr. N 790/99)

2. den spanske ordning, der blev godkendt den 27. februar 2002 (sag nr. N 736/01)

3. den danske ordning, der blev godkendt den 12. marts 2002 (sag nr. N 563/01)

4. den finske ordning, der blev godkendt den 16. oktober 2002 (sag nr. N 195/02)

5. den irske ordning, der blev godkendt den 11. december 2002 (sag nr. N 504/02)

6. den spanske ordning gældende for Biscayen-området, der blev godkendt den 5. februar 2003 (sag nr. N 572/02)

7. den franske ordning, der blev godkendt den 13. maj 2003 (sag nr. N 737/02)

8. den belgiske ordning, der blev godkendt den 19. marts 2003 (sag nr. N 433/02)

9. den italienske ordning, der blev godkendt den 20. oktober 2004 (sag nr. N 114/04).

(31) Se især afsnit 3.3.5 i Kommissionens beslutning af 12. marts 2002: »Desuden fremgår det klart af arms længde -princippet, bestemmelserne om finansielle indtægter og udgifter, bestemmelserne om værn mod overkapitalisering, bestemmelserne om aktiviteter, der går på tværs af afgrænsningen, og bestemmelserne om transaktioner, der udføres af koncernforbundne selskaber, hvilke aktiviteter der kan blive omfattet af tonnageskatteordningen, og ordningen indeholder dermed en klar reference til kravene i retningslinjerne til dokumentation og bogføring«.

(32) Se Domstolens dom af 15. juni 1993, sag 225/91, Matra mod Kommissionen, særlig præmis 41: »I denne henseende bemærkes, at selv om den i artikel 92 og 93 fastsatte procedure overlader et betydeligt skøn til Kommissionen og under visse betingelser til Rådet med henblik på vurderingen af, om en statsstøtteordning kan forenes med fællesmarkedets krav, følger det dog af traktatens almindelige opbygning, at denne procedure aldrig må føre til resultater, der er i strid med traktatens særlige bestemmelser (dom af 21.5.1980, sag 73/79, Kommissionen mod Italien, Sml. s. 1533, præmis 11). Domstolen har desuden fastslået, at gennemførelsesforanstaltninger til en støtte, som er i strid med andre særlige traktatbestemmelser end artikel 92 og 93, kan være så uløseligt forbundet med støttens formål, at det ikke er muligt at bedømme dem isoleret (dom af 22.3.1977, sag 74/76, Iannelli, Sml. s. 557).«

(33)

Artikel 10

Medlemsstaterne træffer alle almindelige eller særlige foranstaltninger, som er egnede til at sikre opfyldelsen af de forpligtelser, der følger af denne traktat, eller af retsakter foretaget af Fællesskabets institutioner. De letter Fællesskabets gennemførelse af dets opgaver. De afholder sig fra at træffe foranstaltninger, der er egnede til at bringe virkeliggørelsen af denne traktats målsætning i fare.

(34) Rådets forordning (EF) nr. 659/1999 af 22. marts 1999 om fastlæggelse af regler for anvendelsen af EF-traktatens artikel 93 (EFT L 83 af 27.3.1999, s. 1).

(35) Konstaterer Kommissionen efter en foreløbig undersøgelse, at en anmeldt foranstaltning giver anledning til tvivl om, hvorvidt den er forenelig med fællesmarkedet, beslutter den at indlede proceduren efter traktatens artikel 93, stk. 2, i det følgende benævnt »beslutning om at indlede den formelle undersøgelsesprocedure«.

(36) Beslutningen om at indlede den formelle undersøgelsesprocedure skal sammenfatte de relevante faktiske og retlige spørgsmål, indeholde en foreløbig vurdering fra Kommissionens side med hensyn til støttekarakteren af den påtænkte foranstaltning og anføre, om der er tvivl om, hvorvidt den er forenelig med fællesmarkedet. I beslutningen skal den pågældende medlemsstat og andre interesserede parter opfordres til at fremsætte bemærkninger inden for en nærmere fastsat frist, der normalt ikke må overstige en måned. I behørigt begrundede tilfælde kan Kommissionen forlænge denne frist.