KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 481 endg. 
Brüssel, den 28. November 1991 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die Verschiebung des Zeitpunktes, 
bis zu dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der 
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Marken entsprechen müssen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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1. Ziel dieses Vorschlages ist es, daß der Rat die Frist zur Umsetzung der 
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 28. 
Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 1992 verlängert. 
2. Die Richtlinie 89/104/EWG des Rates bestimmt in Artikel 16 Absatz 1, daß 
die Mitgliedstaaten ihren Bestimmungen spätestens am 28. Dezember 1991 
nachkommen müssen. Artikel 16 Absatz 2 bestimmt Jedoch, daß der Rat auf 
Vorschlag der Kommission diesen Zeitpunkt bis spätestens zum 31. 
Dezember 1992 verschieben kann. 
Diese Bestimmung ist ausnahmsweise in die Richtlinie aufgenommen worden, 
um den ins Auge gefaßten "ParaI leI Ismus" zwischen der 
Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Markenrichtlinie zu gewährleisten. 
ParaI leI Ismus bedeutet, daß der Zeitpunkt, ab dem Gemeinschaftsmarken 
angemeldet werden können, mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach 
der Richtlinie 89/104/EWG erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen der 
Mitgiiedstaaten übereinstimmt. 
Die Begründung für diese Ausnahmebestimmung ist als Erklärung des Rates 
und der Kommission in das Protokoll der Ratstagung, auf der die 
Richtlinie erlassen wurde, aufgenommen worden. 
3. Die Kommission wurde kürzlich von einem Mitgliedstaat ersucht, gemäß 
Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie die Verlängerung der Umsetzungsfrist 
vorzuschlagen. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß vor dem 28. Dezember 1991 
keine Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können und dies 
möglicherweise noch nicht einmal bis zum 31. Dezember 1992 der Fall sein 
wird. Sofern jedoch die für die Annahme des Gemeinschaftsmarkensystems 
erforderlichen Beschlüsse alsbald gefaßt werden, ist das letztere nicht 
ausgeschlossen. 
2 -
Außerdem ist hervorzuheben, daß die Verlängerung der Umsetzungsfrist bis 
zum 31. Dezember 1992 in jedem Fall bewirken würde, daß der 
Para I le I Ismus zwischen dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie und 
dem Zeitpunkt, ab dem Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können, für 
mindestens weitere zwölf Monate gewährleistet ist. 
4. Die Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 1992 wäre mit 
dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992 noch vereinbar. 
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine weitere 
Verlängerung der Umsetzungsfrist weder in der Richtlinie vorgesehen ist 
noch von der Kommission vorgeschlagen werden wird. 
5. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, die im Entwurf beigefügte 
Entscheidung zu erlassen. 
- S -
VORSCHLAG 
FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die Verschiebung des Zeitpunktes, 
bis zu dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der 
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Marken entsprechen müssen 
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Markend), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG erlassen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Rieht line spätestens am 28. Dezember 1991 nachzukommen. 
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis 
spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben. 
Eine derartige Bestimmung ist ausnahmsweise und ausschließ I ich deshalb in 
die Richtlinie 89/104/EWG aufgenommen worden, um nötigenfalls zu 
gewährleisten, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach der Richtlinie 
erforderlichen gesetzgeberisehen Maßnahmen so weit wie möglich auf den 
Zeitpunkt abgestimmt wird, ab dem Gemeinschaftsmarken angemeldet werden 
können. 
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die 
Gemeinschaftsmarke(2) ist noch nicht angenommen worden. 
Es ist zu erwarten, daß dIese Verordnung a IsbaId er Iassen wird. 
(1) ABI. Nr. L40 vom 11. Februar s989, S. 1. 
(2> ABI. Nr. C351 vom 31. Dezember 1980, S. 1, und ABI. Nr C?30 vom 3 
August 1984, S. 1. 
- _r-
Zur Verfolgung des genannten Ziels erscheint es daher zweckmäßig, den 
Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie 
89/104/EWG erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen erlassen müssen, bis 
zum 31. Dezember 1992 zu verschieben. 
Trotz der Verschiebung des Zeitpunktes auf den 31. Dezember 1992, bis zu 
dem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der 
Richtlinie 89/104/EWG entsprechen müssen, wird dem Ziel der Vollendung des 
Binnenmarktes bis Ende 1992 Rechnung getragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der in Artikel 16 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Marken genannte Zeitpunkt wird auf den 31. 
Dezember 1992 verschoben. 
ATtlKffl t 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel, am Für den Rat 
Der Präsident 
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Vermerk über Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen 
In dieser Mitteilung empfiehlt die Kommission dem Rat, die Entscheidung zu 
treffen, daß der Zeitpunkt, bis zu dem die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten der Richtlinie 89/104/EWG des Rates entsprechen müssen, vom 
28. Dezember 1991 auf den 31. Dezember 1992 verschoben wird. 
Dieser Rechsakt hat daher Auswirkungen weder auf kleine und mittlere 
Unternehmen noch auf die Beschäftigungslage. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(91)481 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-531-DE-C 
ISBN 92-77-77887-3 
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1^2985 Luxemburg