Das Phare-Programm -

Jahresbericht 1998

(von der Kommission vorgelegt)

Inhalt

Das Phare-Programm

Phare im Jahre 1998

Die Beziehungen zwischen EU und MEL

Umsetzung der Phare-Neuorientierung

Umsetzung der Änderungen im operationellen Bereich

Finanzielle Übersicht und Leistungen von Phare

Phare in den einzelnen Partnerländern

Beitrittskandidaten

Bulgarien

Tschechische Republik

Estland

Ungarn

Lettland

Litauen

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Andere Länder

Albanien

Bosnien und Herzegowina

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Statistischer Überblick

Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern, 1990-1998

Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren, 1990-1998

Das Phare-Programm

Das Jahr im Überblick

Im Jahre 1998 wurden über das Phare-Programm der Europäischen Gemeinschaft für 13 Partnerländer in Mitteleuropa Finanzbeihilfen und technische Hilfe bereitgestellt. Phare verfolgt zwei Zielsetzungen: Die zehn Länder, die die Aufnahme in die EU beantragt haben, sollen auf den Beitritt vorbereitet werden, und die drei anderen Länder sollen Unterstützung beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft erhalten. Das Anliegen dieses Berichts besteht darin, einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse von Phare im Jahre 1998 zu vermitteln und die Rolle des Phare-Programms im politischen Gesamtkontext der EU zu verdeutlichen.

1998 wurden die Beitrittspartnerschaften verabschiedet und der Beitrittsprozeß für die zehn Beitrittskandidaten offiziell eingeleitet. In den Beitrittspartnerschaften sind die Schwerpunkte für die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und der Gesamtrahmen für die Heranführungshilfe festgelegt.

Die Leitlinien für 1998-1999 wurden nach ihrer offiziellen Verabschiedung 1998 auf sämtliche Programme angewendet. Sie schreiben fest, daß sich Phare auf zwei Hauptschwerpunkte konzentrieren soll, nämlich den Verwaltungsaufbau und die Investitionsförderung. Für beide Bereiche wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Mechanismen in Aussicht genommen. Für die Patenschaften, ein Hauptinstrument beim Verwaltungsaufbau, liefen 1998 die Vorbereitungen an; ferner wurde eine Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte als neuer Mechanismus für die Investitionsförderung eingerichtet.

Ein maßgeblicher Aspekt der Leitlinien ist die Orientierung auf eine verbesserte Umsetzung. Kommission und Partnerländer haben viel getan, um die Umsetzung der Phare-Programme zu beschleunigen und sicherzustellen, daß sie zu konkreten Ergebnissen führen. Dadurch wurde bei der Vertragsvergabe 1998 ein Rekordstand (1,26 Mrd. Euro) erreicht, so daß der Umfang der zwar gebundenen, aber nicht abgerufenen Phare-Mittel (der sogenannte Überhang) zum ersten Mal seit dem Start des Programms im Jahre 1990 beträchtlich schrumpfte.

Parallel zu dieser Verbesserung bei der Vertragsvergabe wurde in der Programmplanungsphase verstärktes Augenmerk auf die erwarteten Wirkungen und Ergebnisse der Programme gelegt. Mittelbindungen erfolgten lediglich für ausgereifte Programme mit klaren Vorgaben, was im Falle Polens eine geringere indikative Mittelzuweisung für das Jahr zur Folge hatte.

Phare konnte 1998 bedeutende Fortschritte erzielen. Das Programm reagierte flexibel auf die neuen Anforderungen. Neue Initiativen wurden in Angriff genommen und bestehende Reformen weitergeführt. Entscheidungen werden mittlerweile rascher getroffen, und zwar in zunehmendem Maße in den beitrittswilligen Ländern selbst. Damit präsentiert sich Phare heute effizienter und zielorientierter als je zuvor und stellt eine zuverlässige Stütze im Heranführungsprozeß dar.

Phare im Jahre 1998

Die Beziehungen zwischen EU und MEL

Die Erweiterung der Europäischen Union gehört zu den wichtigsten Herausforderungen für die EU bei ihren Vorbereitungen auf das 21. Jahrhundert. Gleichzeitig bietet sie eine einzigartige Gelegenheit, die Integration des europäischen Kontinents mit friedlichen Mitteln voranzubringen und die Zone von Stabilität und Wohlstand auf die neuen Mitglieder auszudehnen.

1998 war ein geschichtlich bedeutsames Jahr für die Europäische Union und für den Erweiterungsprozeß.

In den fünfzehn Mitgliedstaaten laufen derzeit die Vorbereitungen für die Einbeziehung weiterer dreizehn Länder in die Europäische Union: Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowenien, Zypern, Türkei und Malta.

Im Dezember 1997 traf der Europäische Rat in Luxemburg seine historische Entscheidung zur Erweiterung der Union und faßte die erforderlichen Beschlüsse, um den Erweiterungsprozeß "insgesamt", d. h. für alle Bewerberstaaten, in Gang zu bringen.

Diese Erweiterung ist ein globaler, alle Beitrittskandidaten einschließender evolutiver Prozeß, der stufenweise und in einem Tempo verlaufen wird, das vom Stand der Vorbereitung der einzelnen Bewerberstaaten abhängig.

Der Erweiterungsprozeß umfaßt drei Elemente:

1) Europa-Konferenz

Die Europa-Konferenz ist ein multilaterales Gremium, das alle Länder zusammenführt, die sich der Union anschließen möchten und deren Werte und Ziele teilen. Zu dieser Konferenz, die zum ersten Mal am 12. März 1998 in London und in der Folgezeit noch einmal am 6. Oktober 1998 in Luxemburg zusammentrat, wurden die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten und die zwölf Beitrittskandidaten eingeladen.

2) Beitrittsprozeß

Am 30. März 1998 wurde der Beitrittsprozeß für die zehn mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern eingeleitet. Dieser Prozeß beinhaltet eine Intensivierung der Heranführungsstrategie, durch die die beitrittswilligen Länder in die Lage versetzt werden, sich vor ihrem Beitritt so weit wie möglich dem "Acquis" der Union (dem Gemeinschaftsrecht) anzunähern.

Ein Schlüsselelement der intensivierten Heranführungsstrategie sind die Beitrittspartnerschaften, die mit den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossen wurden und eine Reihe kurz- und langfristiger Schwerpunkte für die weiteren Beitrittsvorbereitungen enthalten. Sie sollen alle Formen der Unterstützung für die Länder Mitteleuropas in einem einheitlichen Gesamtrahmen zum Einsatz bringen. Im Zuge der Beitrittspartnerschaft stellt jeder Beitrittskandidat ein Nationales Programm zur Übernahme des Acquis auf, in dem geregelt ist, wie die in den Beitrittspartnerschaften formulierten Schwerpunkte im einzelnen umgesetzt werden sollen (einschließlich Zeitpläne, Bereitstellung von Humanressourcen und Zuweisung von Finanzmitteln). Diese Programme werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.

Ein zweiter Bestandteil ist die vorgeschlagene Verdopplung der Finanzhilfe für die Heranführungsschwerpunkte. Diese Finanzhilfe wird aus einem neuorientierten Phare-Programm und aus neuen Programmen für Umwelt und Verkehr, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes stammen. Für Länder, die noch nicht für die Aufnahme von Verhandlungen bereit sind, wurde eine "Aufholfazilität" geschaffen. Die Kandidaten können sich nach und nach an einem breiten Spektrum von Gemeinschaftsprogrammen in Bereichen wie Bildung, Umwelt, Wissenschaft und Kultur beteiligen, wodurch in diesen Ländern zahlreiche Möglichkeiten entstehen, sich mit den Arbeitsmethoden der EU vertraut zu machen.

Schließlich wurde ein Prüfverfahren eingeführt, in dessen Rahmen Berichte über die Fortschritte eines jeden Kandidaten bei der Beitrittsvorbereitung zu erarbeiten sind. Die ersten dieser Berichte wurden am 4. November 1998 veröffentlicht (siehe unten).

3) Beitrittsverhandlungen

Mit den sechs Ländern, für die die Kommission entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hatte (Ungarn, Polen, Estland, Tschechische Republik, Slowenien und Zypern), wurden am 31. März 1998 im Rahmen bilateraler Beitrittskonferenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Kandidaten Verhandlungen aufgenommen.

Analytische Prüfung des "Acquis communautaire"

In Vorbereitung auf die Verhandlungen und zur weiteren Beschleunigung der Heranführungsaktivitäten wurde im April 1998 ein Screeningverfahren mit dem Ziel eingeführt, den Beitrittskandidaten den gemeinschaftlichen Besitzstand zu erläutern und zu ermitteln, welche Probleme bei dessen Übernahme auftreten könnten. Zusätzlich zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts kommt es darauf an, daß sämtliche Beitrittskandidaten die Strukturen aufbauen bzw. verstärken, die für eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Ende 1998 war für Ungarn, Polen, Estland, die Tschechische Republik, Slowenien und Zypern das multilaterale und bilaterale Screening zu 20 Teilbereichen des Acquis abgeschlossen. Die Screeningberichte zu diesen Teilbereichen (mit nur einer Ausnahme) lagen dem Rat bis zum Jahresende vor. Für die restlichen neun Teilbereiche soll das Screening bis Herbst 1999 abgeschlossen sein.

Ferner schloß die Kommission das multilaterale Screening zu 29 Teilbereichen des Acquis für die Länder ab, mit denen noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden - Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowakei. Eine genauere Ermittlung der Probleme ist im Rahmen der bilateralen Screeningveranstaltungen vorgesehen, die zwischen März und Juli 1999 für alle Teilbereiche (mit Ausnahme der Landwirtschaft, für die das Screening im Herbst 1999 erfolgt) stattfinden sollen.

Die regelmäßigen Berichte

Der Europäische Rat von Luxemburg forderte die Kommission darüber hinaus auf, ab Ende 1998 regelmäßige Berichte vorzulegen, in denen sie untersucht, welche Fortschritte jedes einzelne Bewerberland unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien erzielt hat. Die ersten regelmäßigen Berichte wurden im November 1998 veröffentlicht und im Dezember 1998 dem Europäischen Rat von Wien vorgelegt.

Bei der Erstellung der regelmäßigen Berichte untersuchte die Kommission, ob die von den Bewerberländern angekündigten Reformen mit Blick auf die Kopenhagener Kriterien seit Juli 1997 auch wirklich vorgenommen wurden. Um in ihren Berichten eine realistische Zwischenbilanz ziehen zu können, beleuchtete sie lediglich die bereits erfolgten und nicht die in Vorbereitung bzw. noch in Umsetzung begriffenen Reformen. Darüber hinaus analysierte sie die Fortschritte in bezug auf die Fähigkeit jedes einzelnen Kandidaten zur Übernahme des Acquis und führte auf, welche Maßnahmen zur Anpassung der Verwaltungsstrukturen an die Anforderungen des Acquis unternommen worden waren.

In den Berichten wurden die Fortschritte herausgestellt, die bestimmte Bewerberländer in allen drei Teilbereichen der Kopenhagener Kriterien erzielt hatten. Zugleich wurde aber auch betont, daß die Beitrittsvorbereitungen rascher vonstatten gehen müssen, wenn die Terminvorgaben erreicht werden sollen. In Anbetracht des Inhalts der Berichte sah die Kommission keine Notwendigkeit für Empfehlungen hinsichtlich der Gestaltung bzw. Ausdehnung der Beitrittsverhandlungen, wie sie dem Europäischen Rat zufolge gegebenenfalls zu unterbreiten waren. Die Schlußfolgerungen der Kommission zu den einzelnen Bewerberländern sind den länderspezifischen Abschnitten des vorliegenden Berichts zu entnehmen.

Der Europäische Rat von Wien

Der Europäische Rat von Wien (11.-12. Dezember 1998) begrüßte die regelmäßigen Berichte der Kommission und die Tatsache, daß der Erweiterungsprozeß mittlerweile gut voranging. Er stellte fest, daß sechs Kandidaten in die Phase inhaltlicher Verhandlungen eingetreten und zu ersten konkreten Ergebnissen gelangt seien. Auch bei der Vorbereitung der Verhandlungen mit den anderen fünf Bewerberländern seien Fortschritte erreicht worden. Darüber hinaus bekräftigte der Europäische Rat "die Bereitschaft der Union, weiterhin und während des gesamten Beitrittsprozesses eine Heranführungshilfe zu leisten". Er unterstrich, "daß jedes Land weiterhin nach seinen Verdiensten beurteilt wird", und ersuchte die Kommission, ihren nächsten regelmäßigen Berichte rechtzeitig zur Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 vorzulegen.

Umsetzung der Phare-Neuorientierung

Allgemeiner Überblick

Die Neuorientierung von Phare und der Übergang von einem "bedarfsorientierten" Programm (bei dem die Partnerländer Mittelbindungen für Schwerpunkte beantragten, die sie selbst festgelegt hatten) zu einem "beitrittsorientierten" Programm auf der Grundlage der Beitrittspartnerschaften stand 1998 eindeutig im Vordergrund. Mittlerweile ist das Phare-Programm in den zehn beitrittswilligen Ländern voll darauf ausgerichtet, diese Länder auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Die neue Aufgabe von Phare besteht nunmehr darin, die Beitrittsländer bei ihren Aktivitäten zu den in den Beitrittspartnerschaften festgelegten Schwerpunktbereichen zu unterstützen.

Als eindeutige Prioritäten wurden der Verwaltungsaufbau und die Investitionsförderung festgelegt. Auf diese beiden Schwerpunkte wird in den im Juni 1998 verabschiedeten "Guidelines for Phare programme implementation in candidate countries, 1998-1999" (Leitlinien für die Durchführung des Phare-Programms in den Bewerberstaaten) hingewiesen, die für die Phare-Mittelbindungen der Jahre 1998 und 1999 gelten.

Verwaltungsaufbau

Der Beitrag zum Verwaltungsaufbau umfaßt eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter beispielsweise die Förderung von Patenschaften, die Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen und die technische Hilfe.

Einige der Gemeinschaftsprogramme standen schon 1998 zur Teilnahme offen (z. B. Leonardo da Vinci, Jugend für Europa, Raphael, Media, Save, Life, Programm gegen Krebs, Chancengleichheit und KMU-Programm). Die Bewerberländer erhielten darüber hinaus Gelegenheit, in vollem Umfang am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1998-2002) mitzuwirken.

Patenschaften

Ziel der Patenschaften ist es, die Bewerberländer unter Aufbietung des Sachwissens von Berufspraktikern aus Mitgliedstaaten bei der Übernahme des Acquis zu unterstützen. Das wichtigste Element dieser Patenschaften besteht darin, daß Fachleute aus der EU, Heranführungsberater genannt, in die für die Umsetzung des Acquis zuständigen Einrichtungen der Beitrittsländer entsandt werden.

In manchen Fällen beschränken sich die Patenschaften auf die langfristige (für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten) Abstellung eines oder mehrerer Heranführungsberater aus einem Ministerium oder einer anderen anerkannten Einrichtung eines Mitgliedstaates, die im entsprechenden Ministerium des Bewerberlandes an einem Projekt mitarbeiten. Häufig müssen aber auch unterschiedliche Maßnahmen miteinander kombiniert werden, um das Ziel der Patenschaft zu erreichen. So können zusätzlich zur Arbeit des Heranführungsberaters z. B. eine kurzfristige fachmännische Beratung, Ausbildungsmaßnahmen, Dienstleistungen (wie etwa Übersetzungs- und Dolmetschleistungen) und weitere sachkundige Unterstützung (z. B. durch spezielle Computersoftware) erforderlich sein.

Ende des Jahres 1997 hatte die Kommission die ersten Schritte unternommen, um solche Patenschaften ins Leben zu rufen. Für die Zusammenarbeit mit der Kommission im Zuge des Patenschaftsprozesses wurde ein Netz von nationalen Kontaktstellen aufgebaut. Jeder Mitgliedstaat und jedes Bewerberland benannten eine Verbindungsperson, die für den Kontakt zu den eigenen Behörden zuständig ist und den Informationsfluß innerhalb des Netzes sicherstellen soll. Das Netz der nationalen Kontaktstellen trat 1998 dreimal zusammen. Auf die erste Zusammenkunft im Dezember 1997 folgte im März 1998 ein Treffen zur Vorstellung und Erörterung des Patenschaftskonzepts; im Mai wurde die erste Projektauswahlrunde eröffnet, und im Oktober schließlich wurden die ersten Ergebnisse analysiert und das weitere Vorgehen beraten.

Das herausragendste Merkmal der Patenschaften ist ihr Streben nach definitiven und gesicherten Ergebnissen. Sie sollen nicht die Zusammenarbeit im allgemeinen fördern, sondern vielmehr spezifische, von den Parteien vereinbarte Zielsetzungen verwirklichen. Dabei geht es darum, die Schwerpunktbereiche des Acquis im Sinne der Beitrittspartnerschaften zu realisieren. Im Jahre 1998 galten für die laufenden Patenschaftsprojekte in allen Bewerberländern die gleichen vier Schlüsselbereiche des Acquis: Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen sowie Justiz und Inneres. Für die Beitrittskandidaten bestand außerdem die Möglichkeit, je nach ihren individuellen Bedürfnissen einen Zusatzbereich zu benennen. Im weiteren Verlauf des Jahres kam als zusätzliches Thema die Vorbereitung auf die Durchführung der Strukturfonds hinzu.

Im Mai und Oktober wurden die Mitgliedstaaten im Zuge der Phare-Programmplanung für 1998 von rund 120 Projekten in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, für die einzelnen Vorhaben bedarfsgerechte Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Nach einer Aussprache zwischen allen Beteiligten entschied sich dann das jeweilige Bewerberland für das Angebot, das seinen individuellen Bedürfnissen am besten entsprach. In manchen Fällen taten sich mindestens zwei Mitgliedstaaten zusammen, um mit vereinten Kräften Unterstützung zu leisten; zuweilen ersuchte auch ein Beitrittskandidat Mitgliedstaaten, die von ihnen angebotenen unterschiedlichen Elemente in einem Projekt zusammenzufassen. Anschließend erging an die Partner die Aufforderung, der Kommission ein detailliertes Projekt zur Bestätigung vorzulegen.

Der Lenkungsausschuß der Kommission bestätigte vierzehn Patenschaftsprojekte. Im Mai 1999 werden die ersten Heranführungsberater ihre Arbeit aufnehmen.

Investitionsförderung

Die Übernahme des "Acquis communautaire" bedeutet nicht nur, daß die Rechtsvorschriften angeglichen und die institutionellen und verwaltungstechnischen Strukturen gefestigt werden müssen. Es kommt auch darauf an, die Infrastruktureinrichtungen und Unternehmen der Bewerberländer zur Einhaltung der EG-Normen zu befähigen, was Investitionen in erheblichem Umfang erforderlich macht. Daher entfallen ca. 70 % der Phare-Mittelzuweisungen für die Bewerberländer auf die Investitionsförderung. Auf diese Weise sollen die Investitionen mobilisiert werden, die die Beitrittskandidaten benötigen, um ihre Industrie und wesentliche Bereiche der Infrastruktur dem EG-Standard anzugleichen.

Neben der auch weiterhin gewährten Unterstützung in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt im Rahmen der Nationalen Phare-Programme richteten sich die Phare-Maßnahmen zur Investitionsförderung 1998 auf drei neue Gebiete:

- stärkere Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen

- Einführung der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte

- Vorbereitung auf das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA).

Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen

Angesichts der angestrebten Steigerung der Infrastrukturinvestitionen in den MEL hat die Europäische Kommission 1998 Maßnahmen getroffen, um ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen zu vertiefen. Auf Anregung der Kommission wurde am 2. März 1998 mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank eine Vereinbarung zur Beitrittsfrage unterzeichnet. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erklärte ebenfalls ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Sinne dieser Vereinbarung.

Viele Schwerpunkte der Beitrittspartnerschaften stimmen mit den Zielvorgaben überein, die die EBWE und die Weltbank in ihren Unterstützungskonzepten für die betreffenden Länder formuliert haben. Der gemeinsame Wunsch, die Reformen zu fördern und den Beitrittsprozeß zu unterstützen, veranlaßte diese Institutionen zu einer intensiveren Kooperation. Die EIB als wichtigstes Finanzierungsinstrument der EU arbeitet eng mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die strategischen Zielvorgaben der EU erreicht werden.

In der obengenannten Vereinbarung wurden die gemeinsamen Ziele und Anliegen festgelegt und unter anderem auch spezifische Kofinanzierungsprojekte und Vorhaben zur Entwicklung neuer Finanzierungsmechanismen aufgeführt. Vier neue Partner ( die Nordic Environment Finance Corporation (NEFCO), die Nordische Investitionsbank (NIB), die Internationale Finanz-Corporation (IFC) und der Sozialentwicklungsfonds (SDF) des Europarates ( haben sich der Vereinbarung im Oktober angeschlossen.

Durch die Kofinanzierung seitens internationaler Finanzinstitutionen erlangen die Phare-Zuschüsse eine Multiplikatorwirkung: Zu jedem Euro an Phare-Investitionen kommen bei kofinanzierten Projekten etwa acht Euro von internationalen Finanzinstitutionen sowie aus nationalen und anderen Quellen hinzu.

Die Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte

Bei der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte (LSIF) handelt es sich um eine zentrale Einrichtung, die die Kofinanzierung von Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen im Umwelt- und Verkehrssektor gewährleistet. Die Kofinanzierung der Investitionen wird durch internationale Finanzinstitutionen übernommen. Maßgebliche Kriterien für die Projektauswahl sind die Auswirkungen der Vorhaben auf die Beitrittsvorbereitungen sowie die vorhandenen Voraussetzungen für die Projektdurchführung. Beispiele für förderungswürdige LSIF-Projekte sind Vorhaben zur Sanierung von Straßen- und Schienenwegen, zur Modernisierung von Wasserwirtschafts- und Abfallentsorgungssystemen und zur Bekämpfung der Luftverschmutzung.

Im Jahre 1998 stellte Phare im Rahmen der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte sowie der Nationalen Phare-Programme ca. 180 Mio. EUR für Großprojekte im Infrastrukturbereich bereit. Die LSIF-Hilfen sollen auch 1999 mit einer Mittelausstattung von insgesamt 95 Mio. EUR fortgesetzt werden und insbesondere der Investitionsförderung im Umweltsektor dienen. Im Jahr 2000 wird das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) an die Stelle des LSIF treten (siehe unten).

Planung für das Jahr 2000 - Phare, ISPA und SAPARD

Die Vorbereitungen auf die Fortführung der Heranführungshilfe nach der Jahrtausendwende haben bereits begonnen. Phare soll weitergeführt und durch zwei neue Heranführungsinstrumente (ISPA und SAPARD) ergänzt werden. Investitionen in Infrastruktur-Großvorhaben in den Bereichen Verkehr und Umwelt werden dann über das ISPA und in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums über SAPARD finanziert. Im November 1998 wurden die Verordnungen über diese beiden Instrumente und auch eine entsprechende Koordinierungsverordnung grundsätzlich vom Rat gebilligt. Die letztgenannte Verordnung stellt die Kohärenz zwischen den drei Instrumenten sicher und legt fest, daß die Koordinierung von Phare, ISPA und SAPARD durch den Phare-Verwaltungsausschuß erfolgen soll.

Die Heranführungshilfe wird nach dem Jahre 2000 auf mehr als das Doppelte - nämlich 3 Mrd. EUR pro Jahr - steigen (1,5 Mrd. EUR für Phare, 1 Mrd. EUR für ISPA und 520 Mio. EUR für SAPARD).

Die ISPA-Vorbereitungen wurden 1998 im Rahmen der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte gefördert. Zugleich wurde das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds als Bestandteil der Nationalen Programme weitergeführt, um den Beitrittskandidaten Hilfestellung bei der Schaffung von Strukturen und der Konzipierung von Strategien für ihre auf den Beitritt folgende Beteiligung an den Strukturfonds zu geben.

Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds

Nach dem Beitritt sind die Bewerberländer zuschußberechtigt für Beihilfen aus den EU-Strukturfonds. Das Sonderprogramm wurde ins Leben gerufen, um zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs zum neuen System beizutragen. Mit diesem Programm sollen die Beitrittskandidaten Hilfestellung bei der Schaffung der erforderlichen Institutionen und Ausarbeitung von Strategien erhalten, damit sie im Anschluß an den Beitritt erfolgreich Aktivitäten durchführen können, die aus den Strukturfonds finanziert werden. Das Sonderprogramm soll die Bewerberländer in die Lage versetzen, Programme nach dem Vorbild der Programme von Ziel-1-Ländern der EU aufzustellen und umzusetzen.

Justiz und Inneres

Die Neuausrichtung des Phare-Programms auf die Beitrittsprioritäten brachte 1998 auch eine stärkere Beachtung des Bereichs Justiz und Inneres (JI) mit sich, auf den in den Beitrittspartnerschaften ganz besonderes Gewicht gelegt wird. Zusammen mit den Bereichen Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt gehört er außerdem zu den vier Schwerpunkten des neuen Patenschaftsprogramms. Von den 110 Patenschaftsprojekten des Programms für 1998 (Gesamtkosten: 75 Mio. EUR) entfallen 25 (im Gesamtwert von 14 Mio. EUR) auf diesen Bereich. Die entsprechenden Patenschaftsprojekte beziehen sich auf Zoll- und Grenzkontrollen (8 Projekte), die Justizbehörden (7), Asyl- und Zuwanderungsfragen (3), die polizeiliche Ausbildung (2) und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen (1). Vier weitere Vorhaben sollen sich mit horizontalen JI-Themen befassen.

Darüber hinaus ist der Bereich Justiz und Inneres einer der drei Sektoren, die im Rahmen der Aufholfazilität förderungswürdig sind. In diesem Zusammenhang wurden 1998 fünf JI-Projekte eingereicht, die insgesamt mit 6 Mio. EUR dotiert sind. Sie gelten unter anderem der Korruptionsbekämpfung, der Zollreform und dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität.

Unter den laufenden länderübergreifenden Programmen befindet sich auch ein horizontales Programm für den Bereich Justiz und Inneres. Im Jahre 1998 wurde aus diesem Programm ein Arbeitsaufenthalt zur Bedarfsermittlung und zur Festlegung von Projekten in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien finanziert (in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei hatten solche Besuche bereits 1997 stattgefunden). Die Berichte der EU-Sachverständigen konzentrierten sich auf fünf Schwerpunktbereiche: Asylpolitik, Zuwanderungsfragen, Grenzverwaltung und -kontrolle, Polizeiarbeit und Gerichtswesen. In ihnen wurden Analysen der derzeitigen Sachlage in diesen Bereichen vorgenommen und potentielle Projekte zur Finanzierung durch Phare vorgeschlagen.

Ebenfalls 1998 liefen im Rahmen dieses horizontalen Phare-Programms drei großangelegte neue Programme an, mit denen die Umsetzung des Acquis auf Schwerpunktgebieten des Bereichs Justiz und Inneres gefördert werden soll. Gegenstand dieser Vorhaben sind Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei in den Bewerberländern (4,5 Mio. EUR), die Übernahme des Acquis in Asylangelegenheiten (3 Mio. EUR) und der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität (1,5 Mio. EUR).

Mit dem Phare-Programm zur Verwaltung der Ostgrenzen in den baltischen Staaten sollen Estland, Lettland und Litauen besser in die Lage versetzt werden, ihre Ostgrenzen effizient zu verwalten und Schmuggel zu unterbinden. Aus diesem Programm für den Zeitraum 1997-1999, für das Phare 6 Mio. EUR zur Verfügung stellt, wurden 1998 vier Projekte finanziert: Ausstattungshilfe für Polizei und Grenzschutz in Estland und Litauen (jeweils 1,5 Mio. EUR), Vorbereitung einer Ausschreibung und Aufruf zu Vorschlägen für die Neuausstattung eines Zuwandererzentrums in Litauen, Vorbereitung einer Ausschreibung für den Bau von vier Grenzkontrollstellen und Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei in allen drei baltischen Staaten.

Im Jahre 1998 war die Zollkomponente des länderübergreifenden Programms zur Herbeiführung von Transiterleichterungen und zur Modernisierung des Zollsektors vorwiegend darauf gerichtet, die "operativen Kapazitäten" der Zolldienste in den Partnerländern zu verbessern. Bei mehreren Zusammenkünften und Workshops wurden 1998 "Zollkonzepte" (mit Vorgaben für die Zolldienste in den Partnerländern) entwickelt und "Defizitanalysen" (bei denen der Ist-Stand mit den Vorgaben der Zollkonzepte verglichen wurde) vorgenommen. Anhand der Ergebnisse der Defizitanalysen für die einzelnen Länder wurde der konkrete Hilfebedarf bestimmt. Parallel dazu leistete das Programm 1998 den Zollverwaltungen in den Partnerländern Direkthilfe bei der Konzipierung von Geschäftsstrategien und Ausbildungsmaßnahmen sowie bei der Erarbeitung der nationalen Projektunterlagen im Rahmen von Phare.

Darüber hinaus befanden sich mehrere größere Projekte in jeweils unterschiedlichen Stadien der Umsetzung:

- das in zwölf Phare-Partnerländern laufende Projekt "Allgemeine technische Hilfe und Ausbildung im Zollbereich"

- das in elf Partnerländern mit großem Erfolg umgesetzte Projekt "Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz an Grenzkontrollstellen", das darauf abzielt, im Zollwesen Risikobewertungen, ein selektives Vorgehen sowie Mittel und Methoden zur Profilierung einzuführen

- das Projekt "Zollinformation und Zollermittlung" unter Einbeziehung von zwölf Zollverwaltungen, das die Informationsgruppen und -programme der nationalen Zollbehörden verbessern und im Arbeitsumfeld des Zolls Informationswerkzeuge und -techniken einführen soll

- das Projekt "Transitverkehr und Anwendung des Einheitspapiers", das in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien durchgeführt wird

- das Projekt "Unterstützungsgruppe Automatisierung", das allen Partnerländern praktische Hilfestellung bei der Umsetzung ihrer umfangreichen Programme zur Umstellung des Zolls auf den Einsatz von Computern gibt.

Weitere Fortschritte waren 1998 bei der Realisierung des länderübergreifenden Phare-Drogenprogramms zu verzeichnen, durch das die Bewerberländer (insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung) bei der Entwicklung einer abgestimmten Drogenpolitik unterstützt werden. Im Einklang mit dem Acquis leistete dieses Programm einen besonders großen Beitrag zum Kampf gegen die Geldwäsche und zur Überwachung von Vorläuferstoffen und förderte darüber hinaus die Entwicklung von Informations- und Kommunikationsstrukturen sowie die Vorbereitungen für die Einbindung der Bewerberländer in die Aktivitäten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Außerdem wurde im Rahmen von Phare Know-how bereitgestellt, um den Partnerländern beim Ausbau ihrer Strategien und Kapazitäten zur Reduzierung der Drogennachfrage zu helfen. Im Rahmen des Drogenbekämpfungsprogramms wurden neue Prioritäten festgesetzt, zu denen z. B. der Kampf gegen synthetische Drogen zählt. Besonderes Augenmerk galt auch der Eskalation der Drogenprobleme an der Balkanroute, der durch das Gemeinsame Programm von UNDCP und Phare zur Durchsetzung drogenrechtlicher Vorschriften in Südosteuropa Einhalt geboten werden soll.

Die Aufholfazilität

Rumänien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien erhielten 1998 zusätzliche Hilfestellung zur Beschleunigung ihrer Beitrittsvorbereitungen. Es wurde eine Aufholfazilität eingerichtet, um diesen fünf Ländern bei der Vollendung des wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesses, der Mobilisierung von Investitionen und der Bekämpfung der Korruption unter die Arme zu greifen. Die Aufholfazilität dient der Beibehaltung des umfassenden Charakters des Erweiterungsprozesses. Aus ihr werden Vorhaben in besonderen Problembereichen finanziert, die aus den Stellungnahmen der Kommission für diese fünf Länder ersichtlich wurden. Für den Zeitraum 1998-1999 sind bereits Mittelzuweisungen an die Aufholfazilität in Höhe von 100 Mio. EUR erfolgt.

Das neue Phare-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit

Am 18. Dezember 1998 verabschiedete die Europäische Kommission eine Verordnung über das Phare-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit, mit der das gleichnamige Programm von 1994 revidiert wurde. Die indikative Mittelzuweisung für das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Zeitraum 1995-1999 beläuft sich auf insgesamt 885 Mio. EUR.

Anliegen dieses Programms ist es, mitteleuropäische Regionen durch die Förderung grenzübergreifender Zusammenarbeit zur Nutzung der Möglichkeiten und Herausforderungen der europäischen Integration zu befähigen (ganz besonders als künftige Begünstigte der EU-Strukturfonds). Vor allem soll die wirtschaftliche Entwicklung von Grenzregionen angekurbelt und die sozioökonomische Integration gefördert werden.

Die neue Verordnung sieht die Finanzierung von Maßnahmen struktureller Natur in Grenzregionen von Phare-Partnerländern vor. Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird die Strukturpolitik der Gemeinschaft und insbesondere die Gemeinschaftsinitiative für Grenzgebiete (Interreg) Berücksichtigung finden. Für eine Finanzierung im Rahmen der neuen Verordnung kommen Regionen mit nachstehenden Grenzen in Frage:

- Grenzen zwischen den mitteleuropäischen Ländern und der EU

- Grenzen zwischen den zehn Bewerberländern.

Die zuschußfähigen Projekte für Grenzregionen zwischen der EU und Ländern Mitteleuropas sind im Regelfall mit Maßnahmen verbunden, die im Rahmen von Interreg gefördert werden. Zuschußfähige Projekte in Grenzregionen zwischen zwei mitteleuropäischen Ländern müssen grenzübergreifende Auswirkungen haben, zur strukturellen Entwicklung in den Grenzregionen beitragen oder der Zusammenarbeit zwischen den Ländern generell förderlich sein.

Über Gemeinschaftszuschüsse werden gemeinsame Projekte zuschußberechtigter Grenzregionen finanziert. Die Zielsetzungen dieser Projekte lauten:

- Förderung der Zusammenarbeit der Grenzregionen mit angrenzenden Regionen der Nachbarstaaten, um so diese Regionen Mitteleuropas dabei zu unterstützen, ihre spezifischen Entwicklungsprobleme im Interesse der lokalen Bevölkerung zu überwinden

- Förderung der Schaffung von Kooperationsnetzen beiderseits der Grenzen und des Verbunds dieser Netze mit großräumigen Netzen in der EU.

Im Rahmen des neuen Programms kommen folgende Aktionen für eine Finanzierung in Betracht:

- Abbau der Hemmnisse im dem freien grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsaspekte

- Verbesserung der Infrastruktur beiderseits der jeweiligen Grenze

- Umweltschutzmaßnahmen

- Aktivitäten zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums

- Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr als Ergänzung zur Entwicklung der transeuropäischen Netze

- Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich Justiz und Inneres

- Maßnahmen zur Förderung der grenzübergreifenden Unternehmenszusammenarbeit und finanziellen Zusammenarbeit

- Investitionshilfe und Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen, insbesondere für den Technologietransfer und KMU-bezogenes Marketing

- Ausbildungsmaßnahmen und beschäftigungswirksame Maßnahmen.

Besondere Förderung läßt das neue Programm darüber hinaus kleineren gemeinsamen Aktivitäten von lokalen Akteuren aus grenznahen Regionen und dem Ausbau lokaler Kapazitäten zur Entwicklung und Umsetzung derartiger Aktionen zuteil werden. Zu diesem Zweck kann jede Grenzregion einen gemeinsamen Fonds für Kleinvorhaben bilden, aus dem unter anderem die nachfolgenden Maßnahmen finanziert werden können:

- Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort einschließlich Fremdenverkehr

- Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, insbesondere über die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Ressourcen

- Maßnahmen zur Weiterentwicklung vorhandener Einrichtungen und Ressourcen mit dem Ziel, die Kommunikation zwischen Grenzregionen zu verbessern (etwa über grenzübergreifende Rundfunk- oder Fernsehprogramme, Zeitungen und andere Medien).

In das neue Programm Eingang gefunden haben die Empfehlungen einer Evaluierung, die im November 1998 vorgenommen wurde, um die Ursachen für die Verzögerungen bei der Umsetzung der Teilprogramme zu ermitteln und Vorschläge zur Konsolidierung der Verwaltungs-, Programmierungs- und Ausgabenmechanismen zu unterbreiten.

Bei dieser Evaluierung wurde deutlich, daß das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit zahlreiche erfreuliche Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere ist es gelungen, einen Dialog und Kooperationsbeziehungen zwischen EU-Grenzregionen und angrenzenden Regionen in Mitteleuropa herzustellen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen dieser Länder wurde vorangebracht und auf eine größere Annäherung an den Entwicklungsstand auf EU-Seite hingearbeitet. Darüber hinaus erhielten die Länder Gelegenheit, sich mit den Interreg-Abläufen vertraut zu machen, wozu auch die Gestaltung regionaler Entwicklungsstrategien für Grenzregionen gehörte.

Dennoch konstatierte die Evaluierungsgruppe eine Reihe von Problemen. Angesichts der festgestellten Unterschiede in der Arbeitsweise von Phare und Interreg empfahl sie, weitere Schritte zur Harmonisierung dieser beiden Programme zu unternehmen. Bei den Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit wurde nach wie vor mehr Wert auf substantielle Maßnahmen gelegt als bei den Interreg-Programmen, nur sehr wenige Programme waren in der Tat grenzübergreifender Natur, und die Durchführung hatte einen schleppenden Verlauf genommen. Es kommt darauf an, die örtlichen und auch die regionalen Kapazitäten in den Bewerberländern zu stärken und die Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure zu fördern. Größeres Gewicht ist auf die Bildung von Fonds für Kleinvorhaben zu legen, die zur Konsolidierung der Planungskapazitäten beitragen.

Der mehrjährige Programmierungsansatz, durch den eine Übereinstimmung mit der Programmplanung von Interreg erzielt werden sollte, war kein voller Erfolg. Es fehlte an gemeinsamen Entwicklungskonzepten, Strategien und Zielvorgaben. Ferner ließen die Programme äußere Kohärenz vermissen und tendierten dazu, auf einen spezifischen regionalen Ansatz zu verzichten. Auch waren nur wenige Programmentwürfe in Zusammenarbeit mit regionalen oder örtlichen Behörden bzw. mit Sozialpartnern aufgestellt worden.

Diese Probleme lassen sich nicht völlig aus der Welt schaffen, solange Phare weiterhin über ein Jahresbudget und Interreg über ein Mehrjahresbudget verfügt und solange zwei separate Verordnungen zur Anwendung kommen, wodurch die Ausgaben sich jeweils auf das Hoheitsgebiet der Bewerberländer bzw. der Mitgliedstaten beschränken. Einige Verbesserungen sind aber dennoch möglich. Die neue Verordnung sieht gemeinsame Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, die es ermöglichen sollen, daß für die jeweilige Grenzregion gemeinsame Entwicklungskonzepte und Prioritäten festgelegt werden. Gemeinsame Programmierungs- und Monitoringstrukturen sollen zum Einsatz gelangen, unter ihnen ein Gemischter Kooperationsausschuß. Mit dem neuen Programm wurde außerdem der geographische Geltungsbereich erweitert, da außer den direkt an die EU angrenzenden Regionen jetzt auch Regionen an einer gemeinsamen Grenze mit anderen Bewerberstaaten gefördert werden können.

Umsetzung der Änderungen im operationellen Bereich

Zu den Zielen der neuen Phare-Leitlinien gehört eine verbesserte Durchführung. Kommission und Partnerländer haben viel getan, um die Umsetzung der Phare-Programme zu beschleunigen und sicherzustellen, daß sie auch zu Ergebnissen führen. Hierzu gehörten sowohl Dekonzentrationsmaßnahmen (mehr Verantwortung für die Delegationen der Kommission in den Partnerländern) als auch Dezentralisierungsmaßnahmen (Übertragung von Zuständigkeiten an die Partnerländer). Dadurch erreichte die Vertragsvergabe 1998 einen Rekordstand (insgesamt 1,26 Mrd. EUR), und der Umfang der zwar gebundenen, jedoch nicht abgerufenen Phare-Mittel ging zum ersten Mal seit Beginn des Programms im Jahre 1990 zurück. Parallel zu dieser besseren Mittelabrufung wurde in der Programmierungsphase stärker darauf geachtet, daß die Programme auf Wirkungen und Ergebnisse abzielten.

Dekonzentration

Dekonzentration bedeutet, daß die innerhalb der Kommission bestehenden Zuständigkeiten für die Phare-Programmdurchführung in stärkerem Maße vom Sitz der Kommission in Brüssel auf ihre Delegationen in den Partnerländern übertragen werden. Dadurch wird es möglich, Entscheidungen an der richtigen Stelle - nämlich vor Ort - zu treffen.

Die neuen Phare-Leitlinien sehen für die Delegationen in den Partnerländern eine größere Verantwortung bei der Beaufsichtigung der Programmdurchführung vor. Der Rechnungshof und das Europäische Parlament plädieren ebenfalls für eine Dekonzentration, um die doppelten Kontrollen und Entscheidungsverfahren (jeweils am Sitz der Kommission und bei den Delegationen) abzubauen. Darüber hinaus stellt die Dekonzentration einen wichtigen Schritt hin zur weiteren Dezentralisierung des Programms und zu dessen Verlagerung auf die Partnerländer selbst dar.

Ein gewisses Maß an Dekonzentration gab es bereits im Rahmen des Dezentralisierten Abwicklungssystems von Phare, das die Delegationsleiter in den Partnerländern ermächtigte, Aufträge bis zu einem Umfang von 500 000 EUR zu vergeben. Nunmehr ist der Delegationsleiter befugt, sämtliche Ausschreibungsunterlagen und auch die Bewertung der Angebote zu genehmigen und grünes Licht für Verträge bis zu einem Umfang von 5 Mio. EUR zu geben.

Die Dekonzentration wird bei allen Delegationen in den Partnerländern praktiziert. Damit diese das gewachsene Arbeitspensum bewältigen können, erhalten sie zusätzliches Personal, und die internen Verfahrensabläufe werden verbessert. Jede Delegation verfügt künftig über einen eigenen Finanzverantwortlichen, der die korrekte Einhaltung der Phare-Vorschriften für die Auftragsvergabe prüft.

Im Anschluß an die Einstellung und Schulung von entsprechenden einheimischen Bediensteten und Finanzverantwortlichen hielt bis Ende 1998 in sieben Delegationen ( Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien ( die Dekonzentration Einzug, und auch die Vorbereitungen auf deren für Anfang 1999 vorgesehene Einführung in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kamen zügig voran.

Dezentralisierung

Dezentralisierung heißt, daß mehr Management-Zuständigkeiten von der Kommission auf die Partnerländer übertragen werden. In dem durch die Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften genehmigten Umfang sind demnach künftig die Bewerberländer selbst für die Durchführung der einzelstaatlichen Programme verantwortlich, freilich unter Aufsicht der Europäischen Kommission, die in letzter Instanz für die Verwendung der Mittel verantwortlich bleibt.

Eine dezentralisierte Abwicklung gibt es bei Phare im Grunde bereits seit 1990. Mit dieser Dezentralisierung wird das Ziel verfolgt, die Bewerberländer zunehmend auf die eigenständige Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln im Anschluß an den Beitritt vorzubereiten. Zwischen der Kommission und den Bewerberländern soll innerhalb bestimmter Grenzen schrittweise eine Aufteilung von Zuständigkeiten herbeigeführt werden (vergleichbar der Verantwortungsteilung mit Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Strukturfonds).

Die Kommission genehmigt die Dezentralisierung von Fall zu Fall und nur in denjenigen Sektoren, in denen das betreffende Bewerberland und/oder die betreffende Durchführungsstelle vorgegebene Kriterien einzuhalten vermag, durch die eine solide und effiziente Verwaltung und ein transparenter und programmgemäßer Einsatz der Mittel gewährleistet werden soll. Innerhalb dieses Systems wären die Bewerberländer sowohl an die für Phare geltenden Regeln als auch an die Haushaltsordnung der Gemeinschaft gebunden. Das Partnerland müßte finanzielle Rechenschaft ablegen, und bei Nichteinhaltung der Vorschriften würde die Kommission ihre Mittel in voller Höhe des jeweiligen Phare-Vertrags zurückfordern.

Eine solche verstärkte Dezentralisierung macht Änderungen an der derzeitigen Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften erforderlich, wonach der Kommission die Vorabkontrolle der Ausschreibungen und der Vertragsvergabe obliegt. Die Kommission hat in ihrem Diskussionspapier zur Abänderung der Haushaltsordnung (SEK (1998) 1228) empfohlen, für Gemeinschaftshilfeprojekte in den beitrittswilligen Ländern eine Ex-post-Kontrolle zuzulassen.

Neue Durchführungsstrukturen

Damit die Bewerberländer noch stärker in den Genuß der Hilfe kommen, sehen die neuen Phare-Leitlinien neue Durchführungsstrukturen vor, die zwei Zielen gelten:

- transparentere Gestaltung der finanziellen Transaktionen und Vermeidung einer Aufsplitterung der Mittel auf eine Vielzahl von Stellen;

- weitestgehende Nutzung zukunftsfähiger Einrichtungen und Durchführungsstellen, die nach dem Beitritt für die Verwaltung und Umsetzung der mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme zuständig sind.

So wurde 1998 in jedem Bewerberland ein Nationaler Fonds gebildet (in der Regel beim Finanzministerium), der die Phare-Mittel entgegennimmt und verwaltet. Von einem Nationalen Anweisungsbefugten geleitet, ermöglicht es der Nationale Fonds, den Einsatz der Phare-Mittel mit dem der anderen Mittel zu koordinieren, die dem betreffenden Land zur Verfügung stehen (ob Gelder aus dem Staatshaushalt oder von internationalen Finanzinstitutionen).

In jedem einzelnen der zehn Bewerberländer wurde eine Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe eingerichtet, die im Auftrag der Ministerien die Ausschreibungen, die Vertragsvergabe und den Zahlungsverkehr durchführt. Für die Auswahl und Überwachung der Projekte sind weiterhin diejenigen Ministerien zuständig, denen die Hilfe zugute kommt. Dadurch wurden eine wesentlich höhere Transparenz und eine drastische Verringerung der Programm-Managementstellen (PMU) möglich, deren Zahl von mehr als 150 auf knapp 50 zurückging.

Bessere Abwicklung der Hilfe

An der Programmierung wurden 1998 ebenfalls Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, daß die Phare-Hilfe eng an die Beitrittsprioritäten geknüpft wird und darüber hinaus rasch und effizient ihr Ziel erreicht.

Das neue Programmierungssystem von Phare sieht vor, daß für jedes Land anhand der kurz- und mittelfristigen Schwerpunkte der jeweiligen Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis ein Rahmenplan für die "Zielorientierte Programmgestaltung" aufgestellt wird. In diesem Rahmenplan, den die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Partnerland erarbeitet, ist eine überschaubare Zahl von Schlüsselzielen aufgelistet, die im betreffenden Jahr mit Unterstützung von Phare erreicht werden sollen; ferner legt er die ungefähren Mittelzuweisungen für die einzelnen Aktivitäten fest. Anschließend müssen für jede Maßnahme detaillierte Projekt-Kurzbeschreibungen erarbeitet werden, bevor die endgültige Genehmigung für das Nationale Programm erteilt wird. Aus diesen Kurzbeschreibungen muß genau hervorgehen, wofür die Mittel verwendet werden sollen. Ferner ist die Durchführungsreife des Projekts nachzuweisen. Auf diese Weise wird eine rasche Umsetzung gewährleistet.

Weitere Verbesserungen bei der Programmdurchführung zielten ebenfalls auf mehr Effizienz und ein höheres Tempo ab. Die Vertragsvergabe soll nach Möglichkeit binnen 6-12 Monaten nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung erfolgen (auch wenn in manchen Fällen, so beispielsweise bei Infrastruktur-Großvorhaben, hierfür mehr Zeit erforderlich ist). Die einstmals üblichen Fristverlängerungen für schleppend vorankommende Projekte werden mittlerweile fast immer abgelehnt. Die Projekte sind fristgerecht abzuschließen.

Für die Finanzierung kommen nunmehr weniger, dafür aber größere Projekte in Betracht. Festgelegt wurde ein Mindestumfang von 2-3 Mio. EUR. Damit wird für eine größere Wirkung und Transparenz in den Schwerpunktbereichen gesorgt und der Verwaltungsaufwand verringert.

Was die Verwaltung von nationalen Programmen und Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit angeht, so fand wie bereits erwähnt eine stärkere Verlagerung der Zuständigkeiten auf die Delegationen der Kommission in den Bewerberländern statt. Zwanzig Planstellen wurden in Brüssel gestrichen und den Delegationen zugeordnet; inzwischen hat auch jede Delegation ihren eigenen Finanzbeauftragten. Auf diese Weise beschleunigt sich das Entscheidungsverfahren, und die Verwaltungskosten sinken.

Der Gemeinsame Dienst für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern

Der Gemeinsame Dienst für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern (SCR) in Brüssel wurde Mitte 1998 eingesetzt und hat im September 1998 voll seine Arbeit aufgenommen. Dieser Dienst erbringt gemeinschaftsinterne Leistungen für die Generaldirektionen, die für die Umsetzung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern zuständig sind, und trägt in diesem Zusammenhang Verantwortung für die finanziellen, buchungstechnischen, vertraglichen und rechtlichen Aspekte der Projektverwaltung. Ferner obliegt ihm die Durchführung von länderübergreifenden Programmen und anderen nicht von der Dezentralisierung und Dekonzentration betroffenen Programmen. Zu den Aufgaben des SCR gehört auch die Überwachung der Fortschritte sämtlicher Phare-Programme.

Der SCR besteht aus mehreren Direktionen:

- Direktion A ist verantwortlich für die Durchführung und Überwachung von Projekten (A1 für den Infrastrukturbereich und A2 für den Verwaltungsaufbau).

- Direktion D ist zuständig für die Rechnungsführung einschließlich Haushaltsfragen, Verträge, Buchhaltung und Zahlungsverkehr.

- Direktion E veröffentlicht die Ausschreibungen für Dienstleistungs- sowie Bau- und Lieferaufträge und ist außerdem für Rechtsfragen zuständig.

- Direktion F befaßt sich mit verschiedenen Aufgaben wie Personal- und Verwaltungsfragen, der Verwaltung des EDV-Wesens des SCR, den Außenbeziehungen zum Europäischen Rat, zum Parlament usw., Evaluierungs-, Informations- und Kommunikationsfragen.

Der SCR wurde ins Leben gerufen, um die Programmdurchführung zu verbessern (insbesondere bei länderübergreifenden Programmen), eine effizientere Überwachung der Transaktionen zu erreichen und die Verwaltungsabläufe zu rationalisieren.

Monitoring und Bewertung von Phare 1998

Das Monitoring- und Bewertungssystem von Phare hat die Aufgabe, die Umsetzung der laufenden Phare-Programme in sämtlichen Partnerländern zu prüfen und zu bewerten, inwieweit ihre Aktivitäten für die in den Programmunterlagen genannten Ziele relevant sind. Die Monitoring- und Bewertungsberichte informieren über die Fortschritte der Programme in einem bestimmten Sektor. Neben den Bewertungen enthalten sie konkrete Empfehlungen zur Programmverwaltung und zur Gestaltung künftiger Programme für den jeweiligen Sektor. Sie sind ein Management-Instrument für alle an der Durchführung von Phare Beteiligten und fester Bestandteil des Dezentralisierten Abwicklungssystems (DIS).

Im Jahre 1998 wurden drei wichtige Systemänderungen vorgenommen.

- Zum ersten Mal seit Einführung des Systems im Jahre 1996 wurden die Berichte in Anlehnung an einen Jahresarbeitsplan verfaßt, der nach Rücksprache mit allen Beteiligten des Programm-Managements aufgestellt wurde und in den die Terminvorstellungen aller Seiten einflossen. Der Arbeitsplan für 1998 sah 103 Berichte zu Programmen in elf Phare-Ländern ( Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Albanien ( sowie zu den länderübergreifenden Programmen vor.

- Ein Follow-up-System wurde eingeführt. Kurz nach der Veröffentlichung eines Berichts nimmt die Delegation eine Abschlußbesprechung vor, in der alle Beteiligten die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen und den Zeitplan vereinbaren. Die Ergebnisse dieser Besprechung werden anschließend von der Kommission geprüft.

- Im Mai 1998 wurde das Monitoring- und Bewertungssystem auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt.

Im Verlaufe des Jahres 1998 wurden insgesamt 115 Berichte fertiggestellt und veröffentlicht (davon waren 54 Berichte Ende 1997 in Angriff genommen worden). Insgesamt 107 Berichte wurden 1998 in Auftrag gegeben, von denen 61 bis Ende des Jahres fertig vorlagen. Diese Berichte befaßten sich mit annähernd 350 Programmen in 25 Sektoren.

Evaluierungen zum Phare-Programm

Als Reaktion auf die Initiative der Kommission für ein gesundes Finanzgebaren (SEM 2000) wurde im Januar 1997 die Evaluierungsstelle der GD IA für die Programme Phare, Tacis und Obnova eingerichtet. Sie gehört mittlerweile zur SCR-Evaluierungsstelle. Um Transparenz und Nachweisführung zu verbessern, werden die Evaluierungsberichte in regelmäßigen Abständen veröffentlicht und sind für die breite Öffentlichkeit zugänglich.

Die Evaluierungsstelle nahm die folgenden Arten von Evaluierungen für das Phare-Programm vor: sektorspezifische Evaluierungen als Ausgangsbasis für die Erarbeitung von Konzepten und Strategien; Länderevaluierungen als Grundlage für die Jahresplanung; und Evaluierungen von Phare-Kooperationsinstrumenten zwecks Gewinnung von Informationen, welche für die bevorstehende Überarbeitung der Phare-Verordnung und für den Beitrittsprozeß von Bedeutung sind.

Nachdem im Juli 1997 eine Phare-Zwischenevaluierung erfolgt war, die der Evaluierungsstelle als Modell für künftige Evaluierungen von Sektoren und Instrumenten dienen sollte, wurden 1998 sieben Evaluierungsstudien abgeschlossen. Sie befassen sich mit vier Sektoren (Bankwesen, Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen, Zollreform und Reform der öffentlichen Verwaltung), zwei Instrumenten (dem Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit und dem Partnerschaftsprogramm) und einer Dringlichkeitshilfe-Initiative (Soforthilfeprogramm für Bosnien und Herzegowina). Diese Studien sind über das Internet öffentlich zugänglich.

Finanzielle Übersicht

Im Jahre 1998 war eine Verbesserung der Finanzdaten zu verzeichnen, was zusammen mit der verstärkten Beachtung der Qualität der Programmgestaltung zu besseren Wirkungen und Ergebnissen führen dürfte.

Im Jahre 1998 stellte das Phare-Programm für die Partnerländer insgesamt 1153,9 Mio. EUR zur Verfügung. Bei einem Gesamtbudget von 1161,4 Mio. EUR entspricht das einer Mittelbindungsquote von 99,4 %.

Das folgende Diagramm liefert einen nach Jahren aufgeschlüsselten Überblick über die Phare-Mittelbindungen im Zeitraum 1990-1998 (Mio. EUR):

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Was die finanziellen Leistungen anbetrifft, so waren 1998 kontinuierliche Verbesserungen bei der Vertragsvergabe zu verzeichnen. Im Laufe des Jahres wurden durch die zentralen Stellen der Kommission und die Partnerländer Verträge im Gesamtwert von 1260 Mio. EUR unterzeichnet. Gegenüber 1997 (1135,5 Mio. EUR) ist dies eine Steigerung um 124,5 Mio. EUR bzw. 10,9 %. Insgesamt wurden 75,3 % aller gebundenen Phare-Mittel abgerufen.

Dadurch konnte der Überhang an nichtgebundenen Mitteln (d. h. die Differenz zwischen den Mittelbindungen insgesamt und dem Mittelabruf insgesamt seit dem Beginn von Phare) ebenfalls erstmalig um 125 Mio. EUR abgebaut werden. Der Gesamtüberhang beträgt nunmehr weniger als 2,2 Mrd. EUR.

Darüber hinaus erfolgten 1998 Zahlungen in Rekordhöhe. Über Phare gelangten 1998 im Rahmen von Verträgen 1042,7 Mio. EUR zur Auszahlung (Zahlungen im Rahmen von Verträgen mit zentralen Stellen der Kommission und Vorschüsse an Partnerländer). Gemessen an den entsprechenden Zahlen des Vorjahres (819,3 Mio. EUR) bedeutet das einen Anstieg von gut 27,2 %.

Die Durchführungssituation läßt sich somit wie folgt zusammenfassen:

Mittelbindungen 1990-1998 insgesamt 8890,9 Mio. EUR

Gesamtwert der 1990-1998 unterzeichneten Verträge 6697,3 Mio. EUR (also wurden 75,3 % aller gebundenen Mittel abgerufen)

Gesamtauszahlungen im Rahmen unterzeichneter

Verträge 1990-1998 5589,1 Mio. EUR (also wurden 62,9 % aller gebundenen und 83,4 % aller abgerufenen Mittel ausgezahlt).

Phare in den einzelnen Partnerländern

Bewerberländer

Bulgarien

Das Jahr im Überblick

Nach der Einführung eines weitgespannten und umfassenden Reformprogramms im Mai 1997 hat sich die makroökonomische Situation in Bulgarien im Laufe des Jahres 1998 wesentlich verbessert. Zu diesem Reformprogramm gehörten ein System fester Wechselkurse im Rahmen einer Currency-Board-Regelung, eine straffere Fiskalpolitik und die Anbahnung weiterer Strukturreformen. Auf diese Weise wurde trotz des ungünstigen äußeren Umfeldes die besonnene Politik des Landes fortgeführt und damit sichergestellt, daß die wirtschaftlichen Entwicklungen im Lande im allgemeinen weiterhin einen positiven Verlauf nahmen. Das erreichte Wirtschaftswachstum wird auf 4 % geschätzt, die Inflation sank auf nur 1 % im Jahresdurchschnitt (gegenüber einer Inflationsrate von 580 % im Jahre 1997). Beim Haushalt wird ein Gesamtüberschuß von 1,3 % des BIP erwartet.

Andere wirtschaftliche Indikatoren fielen jedoch 1998 weniger erfreulich aus. Die offizielle Arbeitslosenquote war mit 12 % weithin verhältnismäßig hoch. Die Entwicklung der Zahlungsbilanz gestaltete sich weniger günstig als 1997, so daß mit einem Zahlungsbilanzdefizit von ungefähr 1 % des BIP gerechnet wird. Darüber hinaus verringerte sich der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen, was den verhältnismäßig langsamen Fortschritten bei der Privatisierung und dem rückläufigen Interesse ausländischer Investoren an neuen Wachstumsmärkten geschuldet war. Infolgedessen gingen die ausländischen Direktinvestitionen nach dem hohen Wert von 1997 um mehr als 50 % zurück und erreichten nur ca. 150 Mio. EUR.

Beachtliche Fortschritte erzielte Bulgarien bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Strukturreformprogramms. Es wurden Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft ergriffen, darunter z.B. die Abschaffung der meisten Preiskontrollen und die Aufhebung von Ausfuhrverboten für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Darüber hinaus fanden größere Haushaltsreformen statt. Nach anfänglichen Erfolgen im Jahre 1997 flaute die Privatisierung 1998 ab und beschränkte sich im wesentlichen auf den Verkauf von Unternehmensanteilen an Belegschaften. Mit der Fortführung der Privatisierung gingen die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Sektor weiter zurück. Das in Privathand überführte Vermögen war Ende 1998 auf nahezu 30 % angestiegen (gegenüber rund 20 % Ende 1997). Dieser Wert lag jedoch noch deutlich unter den 50 %, die die Regierung angestrebt hatte. Im Bankensektor kam die Privatisierung weiter voran, wenn auch langsamer. Maßnahmen zur Eindämmung der Verluste der maroden Staatsunternehmen und bestimmter großer Versorgungsbetriebe wurden mit wechselndem Erfolg durchgeführt.

Insgesamt gesehen war die volkswirtschaftliche Stabilität von Stabilität auf der politischen Bühne begleitet: Die Regierung, die seit Mai 1997 im Amt ist, verfügt nach wie vor über die Mehrheit in der Nationalversammlung. Die demokratischen Einrichtungen und Mechanismen haben gut funktioniert, und bei der Bekämpfung der Korruption waren Fortschritte zu verbuchen. Ein Eckpfeiler der bulgarischen Außenpolitik bestand 1998 darin, enge Verbindungen zum europäisch-atlantischen Integrationsprozeß zu halten. Mit Nachbarländern wurden Freihandelsabkommen unterzeichnet, und Bulgarien trat dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) beigetreten. Da eine Lösung für den Sprachstreit um das Mazedonische gefunden werden konnte, verbesserten sich die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auch die zur Türkei.

Die Beziehungen zur Europäischen Union nahmen 1998 mit der Einleitung des Beitrittsprozesses im März, der Annahme der Beitrittspartnerschaft und der Veröffentlichung des ersten regelmäßigen Berichts im November einen bedeutenden Aufschwung. Es wurden Verhandlungen zu Fischereiprodukten und Wein geführt, und eine Aussprache über neue Zugeständnisse im Hinblick auf Agrarerzeugnisse begann. Der Assoziationsrat traf mehrere Entscheidungen, so unter anderem zur Beteiligung Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen und zur Verlängerung der staatlichen Regionalbeihilfen. Zu erwähnen ist, daß die Kommission 1998 ein Antidumping-Verfahren in bezug auf Stahlerzeugnisse einleitete.

Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission

vom November 1998

Bulgarien erfuellt die politischen Kriterien von Kopenhagen, obgleich weitere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Reform des Justizwesens notwendig sind.

Obwohl Bulgarien kürzlich Fortschritte bei der Schaffung einer Marktwirtschaft erzielte, würde es mittelfristig ernsthaften Schwierigkeiten im Umgang mit Wettbewerbsdruck und Marktkräften gegenüberstehen. Das bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erreichte Tempo dürfte es Bulgarien bei entsprechender Verstärkung der einschlägigen Institutionen ermöglichen, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfuellen. Weitere Anstrengungen sind notwendig, besonders was den Binnenmarkt betrifft und in den Bereichen Normen und Zertifizierungssystem, Kontrolle der staatlichen Beihilfen, beim zukünftigen Umgang mit Kozloduy sowie im Bereich Justiz und Inneres.

Phare 1998

Den in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten entsprechend, wurden aus dem Phare-Haushalt 1998 insgesamt 149,5 Mio. EUR zur Unterstützung Bulgariens bei seinen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt bereitgestellt.

Die Phare-Unterstützung für die Beitrittsvorbereitungen Bulgariens wurde über vier Hauptprogramme abgewickelt: das Nationale Phare-Programm (mit einer Mittelausstattung von 68 Mio. EUR), das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Griechenland (51 Mio. EUR), die Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte (20 Mio. EUR) und die Aufholfazilität (10,5 Mio. EUR). Darüber hinaus beteiligte sich Bulgarien 1998 an länderübergreifenden und horizontalen Programmen, die unter anderem die Bereiche Zoll, Demokratie, Standardisierung, nukleare Sicherheit, Umwelt, KMU, Statistik, Reform der Staatsverwaltung und TAIEX betrafen.

Entsprechend den Beitrittsprioritäten konzentrierte sich das Nationale Programm für 1998 auf eine Reihe von Schwerpunktgebieten; und mehrere neue Programme liefen an. Die Unterstützung des fortdauernden, aber störanfälligen wirtschaftlichen Reformprozesses umfaßt Hilfen für die Entwicklung des privaten Sektors und den Bulgarischen Nachprivatisierungsfonds (11,7 Mio. EUR). Da dem Verwaltungsaufbau unmißverständlich Priorität eingeräumt wurde, zielt die Phare-Unterstützung darauf ab, durch die institutionelle Stärkung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und die Bodenreform und durch den Umbau des Zollwesens (18 Mio. EUR) die institutionellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten Bulgariens zu festigen. Das Ministerium für Umwelt und Wasser kommt ebenfalls in den Genuß von Beihilfen für den Verwaltungsaufbau und für Investitionsprojekte (7,3 Mio. EUR).

Zu den von internationalen Finanzinstitutionen kofinanzierten Verkehrsprojekten zählen u. a. Maßnahmen für den Flughafen Sofia (7,6 Mio. EUR). Die nukleare Sicherheit gilt weiterhin als Schwerpunkt, und Phare finanziert entsprechende Maßnahmen im Kernkraftwerk Kozloduy (6 Mio. EUR). Darüber hinaus bezieht Bulgarien Hilfen aus dem Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds und aus der Projektvorbereitungsfazilität (10 Mio. EUR), mit denen die Entwicklung regionaler Konzepte und der regionale Zusammenhalt gefördert werden sollen. Auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung erhält Bulgarien über eine Mittelzuweisung von 5,4 Mio. EUR Hilfestellung bei der Teilnahme an EU-Programmen. Davon waren 4 Mio. EUR für Tempus bestimmt und ermöglichten die Finanzierung von 20 Gemeinsamen Europäischen Projekten, acht davon im Bereich Verwaltungsaufbau. In Anbetracht der Bedeutung einer tragfähigen Zivilgesellschaft in Bulgarien erhielt außerdem das Programm für die Entwicklung der Zivilgesellschaft eine Mittelzuweisung aus dem Nationalen Programm 1998 in Höhe von 2 Mio. EUR.

Das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) mit Griechenland für das Jahr 1998 setzte sich aus drei Hauptbestandteilen zusammen. Das erste Element war die Sanierung wichtiger Straßen in der betreffenden Region, nämlich der E79 (Sofia - Thessaloniki) und der E85 (Haskovo - Alexandropolis), sowie die Wiedereröffnung einer Zufahrtsstraße zu der neuen Grenzkontrollstelle Illinden (insgesamt 44 Mio. EUR). Darüber hinaus wurde durch Phare der Bau der Grenzkontrollstelle Illinden (3 Mio. EUR) gefördert. Außerdem wurden 4 Mio. EUR für die Vorbereitung künftiger CBC-Projekte und für das Programm-Management bereitgestellt.

Im Rahmen der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte flossen 20 Mio. EUR als Phare-Kofinanzierungsbeitrag in die Fertigstellung des staatlichen Eisenbahnsanierungsprojekts, das über ein Gesamtbudget von 285 Mio. EUR verfügt. Damit belaufen sich die Phare-Mittel für dieses Projekt insgesamt auf 35 Mio. EUR. Die Gleisabschnitte, die im Zuge dieses Projekts erneuert werden sollen, befinden sich in zwei wichtigen paneuropäischen Verkehrskorridoren.

Bulgarien erhielt 1998 auch Heranführungshilfe über die Aufholfazilität. Insgesamt flossen 10,5 Mio. EUR in Projekte zur Landrückgabe, Banken- und Unternehmensreform und zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der bulgarischen Zollverwaltung.

Unter Einbeziehung der Mittelzuweisung für 1998 belaufen sich die seit 1990 bereitgestellten Phare-Zuschüsse für Bulgarien mittlerweile auf nahezu 755 Mio. EUR.

Erfolge

Bei mehreren laufenden Phare-Programmen waren 1998 gute Fortschritte zu verzeichnen. Das 1997 auf den Weg gebrachte zweite Programm für soziale Dringlichkeitshilfe wurde ab Dezember 1997 mit Erfolg umgesetzt. Mit 20 Mio. EUR ausgestattet, führte dieses Programm über Einkommenshilfen und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (kofinanziert und verwaltet durch das UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) die Unterstützung der von der Wirtschaftskrise 1997 am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile weiter.

Das Programm zur Strukturanpassung und Unterstützung der Reform (SARA) war 1997 mit der Maßgabe gestartet worden, Hilfestellung für die Umsetzung des wirtschaftlichen Reformprogramms der Regierung zu geben. Im Jahre 1998 gewährleistete dieses mit 20 Mio. EUR dotierte Programm den gezielten Transfer von grundlegendem Know-how in Bereichen wie der Unternehmens- und Bankenprivatisierung, der Bankenaufsicht und die institutionelle Stärkung der Agentur für Ausländische Investitionen.

Das Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, "Schönes Bulgarien" genannt, wurde ebenfalls 1998 abgeschlossen (siehe nachfolgender Kasten). Im Rahmen des Programms für die Entwicklung der Zivilgesellschaft wurden rund 120 Zuschüsse für bulgarische NRO bereitgestellt, welche im Bereich der Sozialhilfe, humanitären Hilfe und Unterstützung für Randgruppen und ethnische Minderheiten in Bulgarien tätig sind.

Die Gesamtleistungskraft des Phare-Programms in Bulgarien ist 1998 infolge eines stabileren politischen Umfeldes sowie verbesserter administrativer Bedingungen gestiegen. Überhaupt wurde der Stärkung der Durchsetzungsstrukturen besondere politische Bedeutung beigemessen. Dennoch steckt der Reformprozeß, was die öffentliche Verwaltung angeht, in Bulgarien noch in den Kinderschuhen, und auf der operationellen Ebene ist auch in Zukunft zwangsläufig mit den verschiedensten Einschränkungen und Unwägbarkeiten zu rechnen.

Bulgarien hat auch begonnen, die in den neuen Phare-Leitlinien vorgesehenen neuen Durchführungsstrukturen einzurichten. So entstanden im Laufe des Jahres ein Nationaler Fonds, eine Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe und etliche Durchführungsstellen. Mit diesen neuen Strukturen sollen die Durchführungsverfahren verbessert und eine stärkere Dekonzentration und Dezentralisierung ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen sie das Kofinanzierungsspektrum erweitern und zur Vorbereitung auf die beiden neuen Heranführungsinstrumente ISPA und SAPARD beitragen. Dennoch werden weitere Maßnahmen zum Aufbau effizienter Mechanismen für die interne und externe Finanzkontrolle sowie zur Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen, die den Gemeinschaftsnormen entsprechen, unumgänglich sein.

Bis Ende 1998 wurden für fast alle Programme, für die im Rahmen der Phare-Budgets für 1994-1997 Mittelbindungen erfolgt waren, entsprechende Verträge abgeschlossen, so daß die Gesamtabrufungsquote für den Zeitraum 1990-1997 annähernd 94 % erreichte. Einschließlich der Mittelbindungen für 1998 hat sich die Gesamtabrufungsquote bei etwa 72 % eingepegelt.

Fallstudie: Schönes Bulgarien

Das Ziel dieses Projekts war die Bekämpfung der Armut in mehreren Regionen Bulgariens. Dazu sah es die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Erwerbslose und den Ausbau städtischer Infrastrukturen in Sofia, Plovdiv, Varna, Veliko Tarnovo und Russe vor. Die Leitung und Durchführung des Programms erfolgte durch das UNDP in enger Zusammenarbeit mit den einheimischen Behörden und den regionalen Arbeitsverwaltungen. Die Gesamtkosten des Vorhabens beliefen sich auf 3,4 Mio. EUR, von denen 3 Mio. EUR vom Phare-Programm getragen wurden. Ende Dezember 1998 wurde das Projekt mit Erfolg abgeschlossen.

Bei diesem Projekt wurden bemerkenswerte Ergebnisse erzielt:

- 3500 Personen nahmen an befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teil, deren zeitlicher Gesamtumfang 14 371 Mannmonate betrug. Der Anteil der Personen, die ihren Arbeitsplatz auf Dauer behalten haben, wird (je nach Stadt) auf 4-20 % geschätzt.

- 2058 Personen haben berufliche Bildungsmaßnahmen durchlaufen und sich zum Maler, Gärtner, Landschaftsgestalter usw. qualifiziert.

- 216 Gebäude, Baudenkmäler und Parks wurden restauriert und saniert.

- Neue Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Arbeitsämtern usw. sind entstanden.

- 54 Unternehmen wurden mit Instandsetzungsarbeiten in den fünf genannten Städten beauftragt, wodurch die Entwicklung des privaten Sektors und der mittelständischen Wirtschaft gefördert wurde.

- Durch das Projekt wurden die beteiligten Kommunen (und angesichts seiner Beispielwirkung auch andere) motiviert, Fonds zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur ins Leben zu rufen.

- Durch das Projekt erhöhte sich der Bekanntheitsgrad des Phare-Programms in Bulgarien beträchtlich.

Tschechische Republik

Das Jahr im Überblick

Die wirtschaftliche Lage in der Tschechischen Republik gestaltete sich auch 1998 schwierig. Das reale BIP ging zurück, die Arbeitslosigkeit stieg drastisch an, und die Realeinkommen begannen zu sinken. Der wirtschaftliche Abschwung ist ausgeprägter und dauert länger an als erwartet, die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor trübe. Allerdings waren 1998 auch einige positive Tendenzen zu verzeichnen. Die Ausfuhren entwickelten sich kräftig, was zusammen mit der schwächeren Inlandsnachfrage zu einer Verringerung des Außenhandelsdefizits geführt hat. Auch die Inflation setzte ihren Abwärtstrend 1998 weiter fort.

Die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme in der Tschechischen Republik haben deutlich gemacht, daß die Strukturreformen zügig vorangetrieben werden müssen. Vor den Wahlen vom Juni 1998 waren wirtschaftliche Entscheidungen durch politische Schwierigkeiten erschwert worden, die auch mit der Ernennung einer neuen Minderheitsregierung nicht völlig ausgeräumt sind. Dennoch wurden gute Fortschritte bei der Umsetzung der beiden im April und Mai 1997 von der damaligen Regierung angekündigten Wirtschaftsreformpakete erzielt.

Die Handelsbeziehungen sind nach wie vor gut. Aufgetretene Streitfragen - wie etwa das System der Einfuhrkautionspflicht, das Einfuhrkontingent für Äpfel und die Einfuhrbeschränkungen für Kartoffeln aus der EU - wurden mit Hilfe des im Europa-Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismus gelöst.

Die Wahlen vom Juni 1998 führten im Juli zur Ernennung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Zeman hat erstmalig Problembereiche angesprochen, die in der von politischen Unwägbarkeiten bestimmten Zeit davor vernachlässigt wurden.

Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur Europäischen Union waren 1998 die Einleitung des Beitrittsprozesses, die Annahme der Beitrittspartnerschaft und die Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November.

Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998

Die Tschechische Republik erfuellt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen, doch die Situation der Roma bedarf noch fortgesetzter Aufmerksamkeit der tschechischen Gesellschaft.

Die Tschechische Republik kann als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, und sie dürfte dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig gewachsen sein, falls sie im Bereich Unternehmensführung Verbesserungen durchsetzt und die Umstrukturierungen von Unternehmen beschleunigt.

Die Tschechische Republik dürfte in der Lage sein, die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfuellen, wenn das Tempo der Übernahme des Acquis und der Verstärkung der einschlägigen Verwaltungsstrukturen rasch gesteigert werden kann und sich so der Mangel an Fortschritten seit dem letzten Jahr wettmachen ließe, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres.

Phare 1998

Am 12. Oktober 1998 unterzeichneten die tschechische Regierung und die Europäische Kommission die Vereinbarung über die Bildung des Nationalen Fonds, die Finanzierungsvereinbarungen für das Nationale Phare-Programm für die Tschechische Republik und die beiden Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit sowie Schriftstücke im Zusammenhang mit den zu den Finanzierungsvereinbarungen gehörenden Projekt-Kurzbeschreibungen. Die Finanzierungsvereinbarung für das dritte Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit war bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres unterzeichnet worden.

Im Einklang mit den neuen Phare-Leitlinien vom März 1997 konzentrierte sich das Nationale Programm für 1998 auf die kurzfristigen Prioritäten im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms zur Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Gleichzeitig wurde aber auch eine begrenzte Anzahl von Aktivitäten zur Förderung mittelfristiger Prioritäten aufgenommen.

Die Mittelzuweisung für die Tschechische Republik im Nationalen Programm 1998 belief sich auf 22,45 Mio. EUR, wobei das Tempus-Programm (1 Mio. EUR) und die Hilfestellung für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen (3,55 Mio. EUR) noch nicht einberechnet sind. Die Bereitstellung von 1 Mio. EUR für Tempus ermöglichte elf Gemeinsame Europäische Projekte, von denen sieben dem Verwaltungsaufbau galten. Einen entsprechenden Hinweis aus dem Regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission aufgreifend, wurden 2 Mio. EUR für Maßnahmen zur Integration der Romagemeinschaft in die tschechische Gesellschaft und zur Stärkung der Einrichtungen der Zivilgesellschaft bewilligt. Mittelzuweisungen in Höhe von 7 Mio. EUR erfolgten für die Erarbeitung von Konzepten zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unter besonderer Betonung von Maßnahmen zur Unterstützung der Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds.

Da die institutionelle Konsolidierung weiterhin zu den Schlüsselzielen zählt, wurde in einer ganzen Reihe von Schwerpunktbereichen Hilfestellung beim Verwaltungsaufbau gewährt. 3 Mio. EUR wurden für Projekte bereitgestellt, durch die Institutionen und Verwaltungsstrukturen zur Übernahme des Acquis communautaire befähigt werden sollen. In diesem Zusammenhang wird auch das tschechische Landwirtschaftsministerium institutionelle und konzeptionelle Unterstützung erhalten (3 Mio. EUR), so z. B. beim Ausbau der Aufsichtskapazitäten in den Bereichen Veterinärinspektion und Lebensmittelüberwachung. Da der Bereich Justiz und Inneres ebenfalls zu den Schwerpunkten zählt, wurden 4,8 Mio. EUR für diesbezügliche Projekte - Verstärkung der Grenzkontrollen, Strafverfolgung, Asylpolitik, Unabhängigkeit und reibungsloses Funktionieren des Justizwesens - bereitgestellt. Die neuen Projekte im Umweltsektor gelten vor allem der Stärkung der institutionellen und Aufsichtskapazitäten und der Umsetzung von Strategien im Zusammenhang mit der Luft- und der Abfallrichtlinie der Gemeinschaft (2,15 Mio. EUR). Darüber hinaus erfolgte eine Mittelbindung von 500 000 EUR zur Förderung des Projektmanagements.

Patenschaftsvereinbarungen, unter anderem über die langfristige Abstellung von Beamten aus Mitgliedstaaten, wurden in den Teilprogrammen zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, zur Stärkung der institutionellen bzw. verwaltungstechnischen Voraussetzungen für die Übernahme des Acquis, zur Landwirtschaft, zum Bereich Justiz und Inneres und zur Umwelt in Aussicht genommen.

Die Tschechische Republik erhielt 1998 auch Unterstützung aus dem Phare-Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Für grenzübergreifende Aktivitäten im Zusammenhang mit Interreg-II-Programmen in Regionen, die eine gemeinsame Grenze mit Deutschland und Österreich haben, wurden insgesamt 19 Mio. EUR bereitgestellt. Drei Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit wurden 1998 aufgestellt und konzentrieren sich auf die Infrastruktur, die Umwelt und die Wirtschaftsentwicklung. Das erste dieser Programme umfaßt Maßnahmen, mit denen Verkehrsverbindungen und technische Infrastrukturen wie Energieversorgungsnetze und Kanalisations- und Abwassersysteme verbessert werden sollen. Das zweite Programm befaßt sich mit der Entwicklung des ländlichen Raums und Wiederaufforstungsmaßnahmen, und mit dem dritten soll die Wirtschaftsentwicklung angekurbelt werden, insbesondere über die Förderung des Fremdenverkehrsgewerbes in der Tschechischen Republik. Aus dem Fonds für Kleinvorhaben flossen ebenfalls Mittel in Projekte, mit denen die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden auf beiden Seiten der Grenze vorangebracht werden soll.

Erfolge

Im Laufe des Jahres konnte Phare in mehreren Schlüsselsektoren erfreuliche Ergebnisse verbuchen.

Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Strukturfonds und den Regionalentwicklungsfonds fanden mehrere Regionalseminare zur Sensibilisierung der örtlichen Behörden statt, deren Höhepunkt eine gutbesuchte Konferenz im Dezember war. Darüber hinaus organisierte das Ministerium die ersten Zusammenkünfte des Nationalen Programmierungsausschusses, der für die Aufstellung des Nationalen Entwicklungsplans bis September 1999 zuständig ist.

Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurden 1998 Investitions-Großprojekte im Werte von 16 Mio. EUR vollendet, darunter zwei Abwasserleitungen, vier Abwasseraufbereitungsanlagen, zwei Gasleitungen und eine Straßenbrücke. Gefördert durch einen Phare-Beitrag von 7 Mio. EUR, wirkten sich diese Projekte vorteilhaft auf die Umweltsituation zu beiden Seiten der Grenze aus und gaben den Behörden vor Ort Gelegenheit, Erfahrungen bei der Arbeit mit EU-Mitteln zu sammeln. Im Laufe des Jahres wurden Verträge im Umfang von weiteren 55 Mio. EUR unterzeichnet und 1,16 Mio. EUR aus dem Fonds für Kleinvorhaben ausgezahlt.

Phare setzt sich mit großem Engagement dafür ein, den Staat zur Förderung des privaten Sektors zu bewegen. Im Laufe des Jahres 1998 übernahm die Regierung die Finanzierung des größten Teils der Kosten von CzechInvest, der von Phare ins Leben gerufenen Agentur für ausländische Direktinvestitionen. Darüber hinaus finanziert die Regierung mittlerweile auch die Beratung und Ausbildung an den früher mit Phare-Mitteln betriebenen regionalen Unternehmensberatungszentren und führte, ermutigt durch den Erfolg des von Phare finanzierten Risikokapitalfonds in Ostrava, einen Anreizmechanismus für Risikokapital ein. Auch die Beratungsleistungen für das Finanzministerium spielen eine wichtige Rolle bei der Konzipierung der staatlichen Wirtschaftspolitik.

Im Bereich Infrastruktur und Umwelt wurde 1998 das umfangreichste Phare-Vorhaben in der Tschechischen Republik eingeleitet. Es handelt sich um die Sanierung der Eisenbahnstrecke Brno-Vranovice (als Teil der Strecke Prag-Wien), ein mit 34 Mio. EUR (von insgesamt ca. 37 Mio. EUR für das Gesamtprojekt) dotiertes Projekt. Aus dem Phare-Fonds für Energiesparmaßnahmen wurden nahezu 8 Mio. EUR für zinsgünstige Darlehen für Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs bereitgestellt; und um den KMU ebenso günstige Darlehen für Umweltinvestitionen anbieten zu können, wurde ein Umweltfonds für die Wirtschaft gebildet. Die Kofinanzierung beider Fonds erfolgte in Zusammenarbeit mit einer Geschäftsbank.

Wie das Screening ergab, sind in der Tschechischen Republik Fortschritte bei der Rechtsangleichung zu verzeichnen. Unterstützung erfuhren die tschechischen Beitrittsvorbereitungen in diesem Bereich durch das von Phare finanzierte Rechtsangleichungskonsortium, eine Gruppe von Anwaltskollegien und Sachverständigeneinrichtungen, die der tschechischen Regierung als Berater in Rechtsfragen zur Seite stehen. 1998 wurde ein neuer Vertrag (im Umfang von 1 Mio. EUR) unterzeichnet, der ein verbessertes Leistungsangebot vorsieht, unter anderem durch jeweils einen ständigen Sachverständigen von tschechischer und EU-Seite für jeden Rechtsbereich. Überdies steht für die Hilfe in spezifischeren Fragen ein Pool von hochspezialisierten Anwälten zur Verfügung.

Im September 1998 richtete die Regierung ein Koordinierungs- und Revisionszentrum ein, um die Übersetzung von EG-Rechtsvorschriften ins Tschechische zu beschleunigen, da dies eine Grundvoraussetzung für die Rechtsangleichung ist. In den nächsten Jahren müßte dieses Zentrum Gemeinschaftsdokumente im Umfang von 70 000 bis 80 000 Seiten revidieren, die zum Teil von einer Agentur übersetzt worden sind, welche in einem Phare-Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde. Die revidierten Texte gelten dann als autorisierte tschechische Übersetzungen des Acquis.

Aus dem Programm zur Entwicklung der Zivilgesellschaft wurden 1998 Mittel für 378 NRO-Projekte (1,8 Mio. EUR) in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Menschenrechte, Verbraucherschutz, kommunale Entwicklung, Informationen zu Bürgerinitiativen in der EU sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen für NRO bereitgestellt. Weitere 27 Zuschüsse (150 000 EUR) erhielten die NRO für Projekte in Gebieten, die vom Hochwasser 1997 betroffen gewesen waren. Im Rahmen des Demokratieprogramms, des Kleinstprojekteprogramms LIEN und des Partnerschaftsprogramms von Phare gingen darüber hinaus 82 Zuschüsse für Kleinstprojekte (insgesamt 440 000 EUR) an tschechische NRO.

Außerdem förderte Phare über den Sozialhilfe-Initiativfonds die Bereitstellung von Sozialleistungen. Bei insgesamt 46 Projekten (475 000 EUR) setzten sich örtliche Gebietskörperschaften und NRO in zehn Musterbezirken für die Erweiterung des Spektrums der Sozialleistungen ein. Zuvor waren diese Leistungen zentral verwaltet worden bzw. standen überhaupt nicht zur Verfügung.

Fallstudie: Reform der öffentlichen Verwaltung

Die Reform der öffentlichen Verwaltung in der tschechischen Republik hat 1998 an Tempo zugelegt. Im Frühjahr hatte die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Toqovský angesichts der Notwendigkeit, im öffentlichen Dienst bessere Grundlagen für die Umsetzung und Durchsetzung harmonisierter EU-Rechtsvorschriften zu schaffen, ein Gesetz über die Bildung von 14 autonomen Regionen verabschiedet. Diese neuen Regionalstrukturen, die vom Jahre 2000 an bestehen werden, sollen ab 2001 effizient funktionieren.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Miloq Zeman hat der Reform der öffentlichen Verwaltung in ihrer Regierungserklärung Priorität eingeräumt und das neue Amt eines für die öffentliche Verwaltungsreform zuständigen Stellvertreters des Innenministers geschaffen. Das Innenministerium übernahm in der Folgezeit die Verantwortung für ein im November 1997 angelaufenes Phare-Projekt zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung (500 000 EUR). Verwaltet durch den (ebenfalls von Phare ins Leben gerufenen) Nationalen Ausbildungsfonds, diente dieses Projekt dem Zweck, eine gründliche Analyse vorzunehmen und anschließend den Entwurf eines Reformkonzepts zu Papier zu bringen. Die beiden Papiere sollen in den kommenden Jahren die Grundlage für die Reform der öffentlichen Verwaltung in der tschechischen Republik bilden. Dieser Entwurf eines Reformkonzepts wurde der Regierung im Januar 1999 vorgelegt.

Im Verlaufe des Jahres 1999 sollen auf der Grundlage dieser beiden Dokumente mehrere grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Sie betreffen die Einführung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst, die Erarbeitung eines Laufbahn- und Beförderungssystems für Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie neue Ausbildungsmodelle, die in Zusammenarbeit mit dem akademischen Sektor geschaffen werden sollen. Die letztgenannte Maßnahme soll mit der Entwicklung neuer Ausbildungsgänge für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Phare-Tempus-Programms gekoppelt werden. Zusammen mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (das für die Ausbildung von tschechischen Beamten im Bereich EU-Angelegenheiten zuständig ist) und der Diplomatenakademie (1997-1998 durch Phare kofinanziert), wurde so im öffentlichen Dienst der Tschechischen Republik eine neue institutionelle Grundlage für eine EU-bezogene Ausbildung und Forschung geschaffen.

Estland

Das Jahr im Überblick

Nach einem sehr guten Ergebnis im Jahre 1997 fiel die estnische Konjunktur 1998 schwächer aus. Hatte das BIP-Wachstum 1997 noch 11,4 % erreicht, so nahm sich das Wirtschaftswachstum 1998 mit 5,4 % wesentlich bescheidener aus. Die durchschnittliche Inflationsrate sank allerdings im Jahresvergleich ebenfalls auf 8,2 % (nachdem sie im August 1997 11 % überstiegen hatte). Die ausländischen Direktinvestitionen (als prozentualer Anteil am BIP) blieben weiterhin hoch; andererseits jedoch gibt die Höhe des Leistungsbilanzdefizits nach wie vor Anlaß zu Besorgnis. Gegen Ende des Jahres 1998 wies dieses Leistungsbilanzdefizit dann aber mit 9,2 % des BIP gegenüber 12,1 % 1997 gewisse Anzeichen der Besserung auf. Diese Entwicklung war teilweise dem Rückgang der Auslandsnachfrage und in geringerem Maße (zumindest 1998) der rückläufigen Inlandsnachfrage geschuldet. Die Finanzkrise in Rußland wirkte sich ebenfalls ungünstig aus: Sie traf Exportbranchen wie das Fischereiwesen und den Molkereisektor und bewirkte einen Vertrauensschwund bei den Verbrauchern. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erhöhte sich auf 4 % der Erwerbsbevölkerung.

Nachdem die Gewinne des Bankensektors 1997 alle Rekorde gebrochen hatten, sah sich dieser Sektor im Jahr darauf mit Turbulenzen konfrontiert. Seine Umstrukturierung wurde 1998 mit der Fusion der vier größten Banken und der Abwicklung dreier unterkapitalisierter Bankinstitute fortgeführt. Als Reaktion auf die mit der Überhitzung von 1997 verbundenen Risiken waren Regierung und Zentralbank zu einer rigoroseren Fiskalpolitik und einer verstärkten Kontrolle des Bankensektors übergegangen. Darüber hinaus wurde 1998 ein weniger strenger finanzpolitischer Kurs gesteuert, und das Land schloß das Jahr mit einem Defizit von 0,3 % des BIP (gegenüber einem Überschuß von 2,2 % des BIP im Juni) ab. Das reale BIP-Wachstum bezifferte sich 1998 auf 4 % (1997: 10,6 %). Estland hatte in den Jahren zuvor ein forciertes Privatisierungsprogramm umgesetzt, und abgesehen von den großen Versorgungsbetrieben war die Privatisierung Ende 1995 weitgehend abgeschlossen. Im Jahresverlauf 1998 wurden entsprechende Maßnahmen für die Eisenbahn, den Energiesektor und den Telekommunikationssektor ergriffen, die allesamt im Lauf des Jahres 1999 in Privathand überführt werden dürften. Allerdings kommt die Bodenreform nicht rasch genug voran, um einen guten Rahmen für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft abzugeben.

Estland war weiterhin politisch stabil, und seine demokratischen Institutionen funktionierten reibungslos. Zur Integration der Minderheiten wurden weitere Maßnahmen ergriffen: Unter anderem wurden in das Staatsbürgerschaftsgesetz Änderungen eingebracht, die die Einbürgerung staatenloser Kinder ermöglichen. Im außenpolitischen Bereich gilt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nach wie vor als politisches Schwerpunktziel.

Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur EU waren 1998 das Inkrafttreten des Europa-Abkommens, die im März erfolgte Einleitung des Beitrittsprozesses, die Aufnahme der Verhandlungen, das Zustandekommen der Beitrittspartnerschaft und die Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November.

Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission

vom November 1998

Estland erfuellt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen, doch im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an staatenlose Kinder müssen die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden. Darüber hinaus gibt es einen erheblichen Bedarf an Ausbildungsmaßnahmen und Aufstiegsmöglichkeiten im Justizwesen.

Estland kann als Land mit funktionierender Marktwirtschaft betrachtet werden, und es dürfte in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, vorausgesetzt, die mit den erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verbundenen Risiken lassen sich auch weiterhin durch umsichtiges makroökonomisches Management unter Kontrolle halten.

Wenn Estland sein Problem der Verwaltungskapazitäten löst, wird es in der Lage sein, mittelfristig die Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft zu erfuellen, obgleich besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, in den Bereichen Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres.

Phare 1998

Aus dem Phare-Budget 1998 wurden insgesamt 28,5 Mio. EUR für Estland bereitgestellt, um den sozioökonomischen Wandel in Estland zu unterstützen und damit zur künftigen Integration des Landes in die Europäische Union beizutragen. Die Phare-Hilfen für Estland wurden über drei Hauptprogramme abgewickelt: das Nationale Phare-Programm (21 Mio. EUR), die Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte (5 Mio. EUR) und das Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (2,5 Mio. EUR).

In Anlehnung an die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten erfolgten die Mittelbindungen aus dem Nationalen Phare-Programm 1998 insbesondere für

- den Ausbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten vor allem im Agrarsektor, die Stärkung des Ministeriums der Finanzen und den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen in Vorbereitung auf die Strukturfonds (9,11 Mio. EUR)

- die Konsolidierung der Rechtspflege (1,49 Mio. EUR)

- die Angleichung der Rechtsvorschriften im Umweltsektor einschließlich entsprechender Investitionen in die Umwelt-Infrastruktur (5,81 Mio. EUR)

- die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur (2,5 Mio. EUR).

Das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit 1998 setzt sich aus drei Hauptbestandteilen zusammen.

- Phare leistet Hilfestellung für die örtlichen Behörden Estlands, Lettlands und Litauens bei der Entwicklung einer leistungsfähigen Verwaltung von grenzübergreifenden Kooperationsprojekten und von öffentlich finanzierten Aktivitäten im allgemeinen (Estland: 138 000 EUR).

- Phare finanziert den Kauf der Ausrüstungen für den Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage und eines Kanalisationsnetzes in der Stadt Jogeva (612 000 EUR), womit erreicht werden soll, daß die Grundwasserverschmutzung zurückgeht und weniger unbehandelte Abwässer in die Flüsse und damit letztendlich in die Ostsee eingeleitet werden.

- Phare stellt Mittel bereit, mit denen Ausrüstungen für den Aufbau eines Seeverkehrsmanagementsystems für den Tallinner Hafen erworben werden sollen (1,75 Mio. EUR), um die Sicherheit im Seeverkehr den internationalen Anforderungen entsprechend zu verbessern.

Zusätzlich zu diesen neuen Mittelbindungen sind 1998 eine Reihe von Programmen und Vorhaben in Angriff genommen und Projekte aus Vorjahren fortgesetzt bzw. abgeschlossen worden.

Im Bereich öffentliche Verwaltung umfaßten die Phare-Hilfen Beratungsdienste bei der Einrichtung eines Amtes für Öffentliche Verwaltung, der Aufstellung eines Ehrenkodexes und der Erarbeitung der Grundsätze für ein Gesetz über Transparenz. Darüber hinaus gab Phare Hilfestellung bei der Dezentralisierung der örtlichen Gebietskörperschaften und trug zur Entwicklung eines Ausbildungsprogramms für den öffentlichen Dienst bei. Der Estnische Städtebund erhielt ebenfalls Unterstützung bei der Entwicklung geeigneter institutioneller und verwaltungstechnischer Strukturen für die örtlichen Gebietskörperschaften. Schließlich stellte Phare Mittel für die Entwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens in Estland bereit.

1998 lief ein gemeinsames Sprachunterrichtsprogramm von Phare und UNDP an (1,4 Mio. EUR). Damit wurde auf einen Hinweis in der Stellungnahme der Kommission reagiert, wonach Maßnahmen zur Beschleunigung der Einbürgerung russischsprachiger Nicht-Staatsangehöriger und zu deren besseren Integration in die estnische Gesellschaft erforderlich sind. Das Programm trägt zu einer rascheren Einbürgerung bei und soll die wechselseitige Akzeptanz zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen fördern. Den ersten Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem Sprachunterricht für russophone Kinder und Erwachsene (einschließlich ihrer Vorbereitung auf die zur Zuerkennung der Staatsbürgerschaft erforderliche Prüfung) wird die Ausbildung von Lehrern und die Erarbeitung von Lehrmitteln bilden.

Estland kam darüber hinaus in den Genuß einer Mittelzuweisung von 1,5 Mio. EUR für das Tempus-Programm, die die Finanzierung von fünf Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglichte, darunter zwei im Bereich Verwaltungsaufbau.

Phare hat 1998 den Sektor Umwelt weiterhin unterstützt. In diesem Jahr wurde sowohl die zweite Stufe eines Projekts zur Verringerung der Verschmutzung in den Ölschieferabbaugebieten und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region Ida Virumaa eingeleitet als auch mit der Sanierung der Wasserversorgung in Keila begonnen. 4 Mio. EUR wurden für die Wasseraufbereitung in drei anderen Städten - Kuresaare, Pärnu und Valga - bereitgestellt. Nicht zuletzt erhielt das Umweltministerium durch die Phare-Programme der vergangenen Jahre Unterstützung bei der Stärkung institutioneller Kapazitäten und bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, und diese Hilfen wurden 1998 durch die Finanzierung zweier großer Patenschaftsprojekte für die Reinhaltung von Luft und Wasser fortgeführt.

Im Verkehrssektor wurden 1998 5 Mio. EUR aus dem Haushalt 1997 für die Instandsetzung und Erneuerung der Eisenbahnstrecke Tallinn-Narva, der wichtigsten Bahnstrecke in Estland, abgerufen. Die Sanierung der Straße zwischen Tallinn und Paldiski (1 Mio. EUR), die aus dem Budget für grenzübergreifende Zusammenarbeit finanziert wurde, kam 1998 zum Abschluß.

Im Sektor öffentliche Finanzen wurde ein IT-Rahmenplan für die Abteilung Haushalt und Finanzen des Finanzministeriums aufgestellt, der mit Mitteln aus dem Phare-Programm 1998 finanziert werden soll. Das Nationale Finanzamt erhielt im Laufe des Jahres ebenfalls Unterstützung durch Phare. Im Bereich Zollverwaltung wurde 1998 mit der Umsetzung des neuen rechnergestützten Zoll- und Transitsystems ASYCUDA begonnen.

Die Hilfestellung für das estnische Regionalentwicklungsprogramm dauerte auch 1998 an, wobei insbesondere die Aufstellung von Regionalstatistiken und die Erarbeitung des Entwurfs eines Regionalentwicklungsplans zu nennen sind. Auch die mit 3 Mio. EUR aus dem Programm 1998 geförderten Vorbereitungen für das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds setzten im Laufe des Jahres ein. Hierfür ist eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, die sich vor allem auf ein gesundes Finanzgebaren und eine solide Finanzkontrolle, auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Konzipierung eines Nationalen Entwicklungsplans und die Vorbereitungen für die neuen Programme ISPA und SAPARD konzentrieren werden.

Erfolge

Erfolge konnten für mehrere Schlüsselsektoren Estlands vermeldet werden.

Der Landwirtschaftssektor war Schauplatz laufender wie neuer Kooperationsvorhaben im Rahmen von Phare. So erhielt beispielsweise das Landwirtschaftsministerium als Beitrag zur Entwicklung des Agrotourismus und zu einem alternativen Flächennutzungskonzept institutionelle Unterstützung und Hilfestellung beim Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten. Darüber hinaus wurden wichtige Ausrüstungsgegenstände für ein Landwirtschaftliches Registerzentrum und ein einheitliches Informationsnetz zur Lebensmittelqualität und -sicherheit beschafft (und sollen im ersten Quartal 1999 geliefert werden). Ferner begann 1998 ein neues Projekt zur Entwicklung eines Systems von Kleinkrediten.

Da die Bodenreform in Estland noch am Anfang steht, hat Phare weiterhin die dringend benötigte Hilfestellung für die Beschleunigung dieser Reform gegeben. Unterstützung erfolgte für die Konzipierung eines Grundbuchsystems (einschließlich Ausrüstungsbeschaffung) und beim Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Katasteramtes.

Schließlich begannen die Vorbereitungen für drei institutionelle Patenschaftsprojekte, die aus dem Programm für 1998 finanziert werden. Durch diese Patenschaftsprojekte werden der Aufbau eines landwirtschaftlichen Informationssystems, Pflanzenschutzkontrollen und die Fischerei unterstützt.

Der europäischen Integration und der Angleichung der Rechtsvorschriften wird nach wie vor hohe Priorität eingeräumt, und Phare-Projekte ließen diesem Bereich weiterhin wertvolle Unterstützung zukommen. Phare leistete strategische Beratungshilfe zur EU-Integration, Unterstützung für das Büro für europäische Integration bei der Schulung von Staatsbediensteten zu EU-Angelegenheiten und Hilfestellung für die Abteilung EU-Integration im Wirtschaftsministerium. Das Estnische Zentrum für die Übersetzung von Rechtstexten kam 1998 ebenfalls in den Genuß von Phare-Hilfe.

Der Verwaltungsaufbau erstreckte sich auch auf den Bereich Soziales. Mehrere Phare-Projekte trugen dazu bei, die Verwaltungsverfahren und -strukturen des Ministeriums für Sozialwesen, des Nationalen Arbeitsaufsichtsamtes und des Nationalen Arbeitsamtes zu konsolidieren. Mittel wurden auch für die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bereitgestellt.

Der Bereich Justiz und Inneres bildet in der gesamten Region einen besonderen Schwerpunkt. Dieser Bereich schließt auch die effiziente Grenzverwaltung und -kontrolle ein. Im Jahre 1997 waren verhältnismäßig hohe Zuweisungen für die Stärkung der estnischen Ostgrenze erfolgt, und 1998 wurde ein Vertrag im wertmäßigen Umfang von 2 Mio. EUR über die Beschaffung von Thermographie-Ausrüstungen für den estnischen Grenzschutz erarbeitet. Mit dieser neuen Technik wird die Überwachungskapazität auf EU-Niveau angehoben und Estland in die Lage versetzt, in kurzer Zeit den in Schengen festgelegten Standard zu erreichen.

Mehrere Projekte, die in den vergangenen Jahren im Rahmen des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit begonnen hatten, wurden 1998 erfolgreich abgeschlossen. Zu ihnen gehören die Sondermüllumladestation Tallinn, die Mitte 1998 in Betrieb genommen wurde, ein Seniorenheim in Kuressaare, die erste Stufe eines Vorhabens zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums und ein Projekt zur Entwicklung des Naturtourismus in Westestland. Schwerpunkte der Mittelzuweisungen 1998 bildeten auch weiterhin die Infrastrukturinvestitionen im Umwelt- und Verkehrssektor sowie der Verwaltungsaufbau auf lokaler und regionaler Ebene.

Wertvolle Unterstützung leistete Phare darüber hinaus im Bereich der Export- und Investitionsförderung, so unter anderem für Ausbildungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen bei der Estnischen Exportagentur. Unter Mitwirkung von Phare entstand der Entwurf eines Exportkonzepts, mit dessen endgültiger Verabschiedung durch die Regierung 1999 gerechnet wird. Die Phare-Hilfe für die Estnische Privatisierungsagentur (siehe nachfolgenden Kasten) wird dazu beitragen, den Privatisierungsprozeß zum Abschluß zu bringen.

Fallstudie: die Estnische Privatisierungsagentur

Das rasche Privatisierungsprogramm in Estland hat dazu geführt, daß der Privatisierungsprozeß Ende 1995 im großen und ganzen abgeschlossen war. Hiervon ausgenommen waren lediglich die Eisenbahn, das Energiewesen und der Telekommunikationssektor, wo die Reformen noch andauerten. Dank der Unterstützung durch Phare ist die Estnische Privatisierungsagentur jedoch inzwischen in der Lage, die für 1999 vorgesehene Überführung dieser großen Versorgungsbetriebe und Unternehmen in Priv