[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.10.2005

KOM(2005) 474 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik

{SEK(2005) 1215}{SEK(2005) 1216}{SEK(2005) 1217}

INHALT

1. Die Industriepolitik der EU und das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung 3

2. Die Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU 5

3. Bewertung der zahlreichen politischen Herausforderungen für die einzelnen Sektoren 7

4. Auf dem Weg zu einem Arbeitsplan für die Industriepolitik 9

4.1. Sektorübergreifende politische Maßnahmen 9

4.2. Sektorspezifische Initiativen 13

5. Schlussfolgerung 15

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik

1. DIE INDUSTRIEPOLITIK DER EU UND DAS AKTIONSPROGRAMM FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Mit ihrem erneuerten Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung[1] ist die Kommission die Verpflichtung eingegangen, die neu ausgerichtete Strategie von Lissabon auf Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren. Hierzu wurden die Prioritäten der EU wie folgt festgelegt:

- Europa für Investoren und Arbeitnehmer attraktiver machen

- Wissen und Innovation in den Mittelpunkt des Wachstums in Europa stellen

- Strategien erarbeiten, die den Unternehmen die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ermöglichen.

Die vorliegende Mitteilung zur Industriepolitik wurde als Teil des gemeinschaftlichen Lissabon-Programms[2] vom Juli 2005 angekündigt und stellt einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele dar. Das Wohlergehen des verarbeitenden Gewerbes ist von wesentlicher Bedeutung für die Wachstumsfähigkeit Europas. Da dieser Sektor gegenwärtig einen tief greifenden Wandel erfährt und vor großen Herausforderungen steht, benötigt er ein günstiges Unternehmensumfeld, damit er sich weiterentwickeln und gedeihen kann.

Hauptaufgabe der Industriepolitik ist es, die geeigneten Rahmenbedingungen für Unternehmensentwicklung und Innovation zu schaffen, damit die EU für Investitionen der Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiv wird. Es liegt auf der Hand, dass das Wirtschaftswachstum in erster Linie von den Unternehmen des privaten Sektors ausgeht, nicht vom öffentlichen Sektor. Bei den Unternehmen liegt die Verantwortung dafür, ihre Produkte und Verfahren weiterzuentwickeln und ihre Qualifikationen zu verbessern, um neue Märkte zu erschließen und neue Möglichkeiten zu entdecken, die ihnen der technologische Fortschritt und die Internationalisierung bieten. Bei der Nutzung solcher Möglichkeiten spielen die soziale Verantwortung der Unternehmen und die nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselrolle.

Aus Sicht der Industriepolitik besteht die Aufgabe der öffentlichen Hand darin, nur bei Bedarf tätig zu werden, also wenn bestimmte Arten von Marktversagen eine staatliche Intervention rechtfertigen oder um den strukturellen Wandel voranzutreiben. Letzteres macht es unter Umständen erforderlich, zur Senkung der sozialen Kosten des Strukturwandels flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die auf einem ständigen Dialog mit allen wesentlichen Beteiligten basieren. Zu diesem Zweck können die Behörden auf politische Instrumente wie eine bessere Rechtsetzung, die Binnenmarktpolitik, die Innovations- und Forschungspolitik, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik usw. zurückgreifen, die im Allgemeinen in der gesamten Volkswirtschaft ohne Unterscheidung zwischen Sektoren oder Unternehmen einsetzbar sind, ergänzt durch flankierende Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts.

Die Kommission hat sich zu einer horizontalen Industriepolitik verpflichtet und ist entschlossen, jede Rückkehr zu selektiven interventionistischen Politiken zu vermeiden. Nichtsdestoweniger geht der Anwendungsbereich der politischen Instrumente über sehr breit angelegte, rein horizontale Maßnahmen hinaus. Um erfolgreich zu sein, muss die Industriepolitik den spezifischen Kontext der einzelnen Sektoren berücksichtigen. Die politischen Maßnahmen müssen nach Maßgabe der konkreten Merkmale der Sektoren sowie der besonderen Möglichkeiten und Herausforderungen, vor denen sie stehen, passgenau zusammengestellt werden. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass in der heutigen EU zwar alle politischen Maßnahmen wichtig sind, einige Politiken für bestimmte Sektoren jedoch größere Bedeutung haben als für andere.

Die Kommission hält daher an den von ihr eingegangenen Verpflichtungen fest, die Industriepolitik einzusetzen, um den Prozess der Innovation und des Wandels in der Industrie voranzutreiben und zu erleichtern[3]. Es wird jedoch ein neues Konzept für die Industriepolitik benötigt, das darauf abzielen muss, die politischen Maßnahmen so zu gestalten, dass sie relevanter und stärker integriert sind und auf gegenseitigem Konsens beruhen.

In der Mitteilung zum Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung wurde besonders darauf hingewiesen, dass die Industriepolitik auf einer Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedstaaten basiert[4]. Mehrere Herausforderungen für die Industriepolitik müssen auf europäischer Ebene angegangen werden, da einzelne Mitgliedstaaten im Alleingang nicht erfolgreich sein können, wenn es um Fragen wie größere Wettbewerbsfälle, die Regulierung des Binnenmarktes oder den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt geht. Viele Elemente der Industriepolitik unterliegen jedoch auch der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wie es in den Leitlinien für die nationalen Reformprogramme betont wird. Die vorliegende Mitteilung vertieft und ergänzt den industriepolitischen Rahmen der EU, indem seine praktische Anwendung auf einzelne Sektoren in den Mittelpunkt gestellt wird. Die politischen Herausforderungen für verschiedene Sektoren wurden daher in ihrer ganzen Bandbreite und Vielfalt einer ausführlichen Untersuchung unterzogen, der eine systematische Prüfung der Chancen und Herausforderungen für 27 einzelne Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes und des Baugewerbes der EU zugrunde lag[5]. Auf dieser Basis wurde ein industriepolitischer Arbeitsplan für die kommenden Jahre aufgestellt.

2. DIE BEDEUTUNG DES VERARBEITENDEN GEWERBES IN DER EU

Ein starker und gesunder Industriesektor ist von wesentlicher Bedeutung, wenn das Wachstumspotenzial der EU voll ausgeschöpft und die wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung der EU gefördert und erhalten werden soll.

- Das Verarbeitende Gewerbe ist ein wichtiger eigenständiger Wirtschaftszweig, auf den rund ein Fünftel der EU-Produktion und etwa 34 Millionen Arbeitsplätze in der EU entfallen. Und:

- Das Verarbeitende Gewerbe ist der Schlüssel für die Nutzbarmachung der neuen wissensbasierten Wirtschaft – mehr als 80 % der FuE-Ausgaben der Privatwirtschaft werden in der EU im Verarbeitenden Gewerbe getätigt[6].

- Im Verarbeitenden Gewerbe entstehen die neuen und innovativen Produkte, die rund drei Viertel der EU-Ausfuhren ausmachen.

- Das Verarbeitende Gewerbe der EU besteht in der überwiegenden Mehrheit aus kleinen und mittleren Unternehmen: KMU stellen mehr als 99 % der Unternehmen und 58 % der Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe.

- Das Verarbeitende Gewerbe sorgt für Wachstum und Arbeitsplätze in weiten Bereichen der EU-Wirtschaft: Es ist eng verflochten mit dem Dienstleistungssektor, da es Bedarf an unternehmensbezogenen Dienstleistungen hat und seinerseits dem Dienstleistungssektor wichtige Vorleistungsgüter liefert.

Im Verarbeitenden Gewerbe der EU vollzieht sich gegenwärtig ein Umbruch, der neue Chancen und Herausforderungen mit sich bringt[7]. Neue Technologien entstehen, die eine zügige Markteinführung neuer Produkte und eine größere Flexibilität des Produktionsprozesses ermöglichen. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen der EU mit einer zunehmenden Internationalisierung der Weltwirtschaft konfrontiert, die durch verbesserte Verkehrsanbindungen, sinkende Kommunikationskosten, den Abbau von Hemmnissen für Handel und Investitionen und einen intensiveren Wettbewerb vorangetrieben wird. Die EU als Standort für Investitionen, Produktion und FuE-Ausgaben ist daher in zunehmendem Maße internationalem Wettbewerb ausgesetzt.

Die EU-Industrie tritt diesen Herausforderungen entgegen. Zwar war beim Produktivitätswachstum ein Gefälle zwischen der EU und anderen Industrieländern, insbesondere den USA, zu beobachten, dieses war jedoch bis zu einem gewissen Grade das Ergebnis eines Struktureffekts, bedingt durch den geringeren Anteil von IKT produzierenden Sektoren im Verarbeitenden Gewerbe der EU. Tatsächlich hat die Mehrzahl der einzelnen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes der EU im Vergleich zu anderen Industrieländern gut abgeschnitten. Insgesamt ist die EU jedoch aufgrund der Struktur ihrer Industrie nicht gerade ideal positioniert, um sich dem fortschreitenden Globalisierungsprozess stellen zu können. Zwar genießen wichtige Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes in der EU wie etwa Machinenbau, chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge, einen beträchtlichen komparativen Vorteil und weisen Überschüsse im Handel mit der übrigen Welt aus, insgesamt gesehen ist der EU-Handel aber nach wie vor auf Sektoren mit mittelhohem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte konzentriert[8]. Dadurch ist die EU der Konkurrenz durch Erzeuger in den aufstrebenden Volkswirtschaften ausgesetzt, die die Qualifikationsintensität ihrer Exporte jetzt erhöhen und auch bei den preisunabhängigen Faktoren, auf denen oftmals der Wettbewerbsvorteil der EU auf den Weltmärkten beruht, aufholen. Anpassungsfähigkeit und Strukturwandel sind daher dringend erforderlich, um zu einer solideren komparativen Wettbewerbsposition zu gelangen, damit die EU den größtmöglichen Nutzen aus den Vorteilen ziehen kann, die sich durch die Integration von China, Indien und anderen schnell wachsenden Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft ergeben.

Die Direktinvestitionsströme der EU in die aufstrebenden asiatischen Vorlkswirtschaften haben sich in den vergangenen Jahren zwar erhöht, ihr Anteil an den DI-Strömen insgesamt bleibt indessen begrenzt[9]. Auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der EU in Niedrigkostenländer fand in den meisten Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes nur in begrenztem Umfang statt, wenngleich sie auf lokaler oder individueller sektoraler Basis durchaus schmerzhafte Folgen haben kann, vor allem für gering qualifizierte Arbeitskräfte, denen geholfen werden sollte, die Folgen der industriellen Umstrukturierung zu bewältigen.

Ein zunehmender internationaler Wettbewerb herrscht auch um FuE-Ausgaben. Verschiebungen auf den globalen Märkten spielen neben Faktoren wie Humanressourcen, Qualität der lokalen Forschungs- und Innovationssysteme und Vorhandensein von Clustern oder Kompetenzzentren eine zunehmend wichtige Rolle als Standortfaktoren bei der Entscheidung über FuE-Ausgaben. Es wird deutlich, dass die EU als Forschungsstandort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Die USA und Japan ziehen mehr internationale FuE-Ausgaben an als die EU, und es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass Länder wie China und Indien wichtige Standorte für neue FuE-Investitionen werden. Die USA sind zudem für Forscher und hoch qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver als die EU. Diese Entwicklungstendenzen geben insofern Anlass zu großer Besorgnis, als sie zu einem Abzug von FuE-Investitionen und Forschern aus der EU führen.

Insgesamt gesehen haben somit zwar einzelne Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes der EU in der jüngeren Vergangenheit positive Leistungen erbracht, große Herausforderungen sind jedoch noch zu bewältigen. Insbesondere ist die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine erhöhte Anpassungsfähigkeit und den strukturellen Wandel eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitenden Gewerbes in der EU sichergestellt werden kann, insbesondere angesichts des zunehmend starken Wettbewerbsdrucks aus China und den aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften.

Das Verarbeitende Gewerbe der EU und seine einzelnen Sektoren stehen vor der Herausforderung, ihre Leistungen in Zukunft vor dem Hintergrund weiterer technologischer Fortschritte und einer anhaltenden Internationalisierung beizubehalten und weiter zu steigern. Die Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger besteht darin, auf eindeutige und kohärente Weise zu reagieren, indem sie die Rahmenbedingungen und das allgemeine Umfeld für die europäische Industrie grundlegend verbessern.

3. BEWERTUNG DER ZAHLREICHEN POLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE EINZELNEN SEKTOREN

Damit die vorhandenen Stärken der EU-Industrie genutzt werden können, haben die Kommissionsdienststellen die Wettbewerbsfähigkeit von 27 Einzelsektoren des Verarbeitenden Gewerbes und des Baugewerbes[10] unter Hinzuziehung der beteiligten Akteure und der Mitgliedstaaten eingehend geprüft. Es sollte untersucht werden, in welchem Umfang ihre Leistung durch industriepolitische Instrumente beeinflusst wird oder werden könnte. Die für die Prüfung ausgewählten Politikbereiche sind von besonderer Bedeutung für das sektorale Produktivitätswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit:

• Gewährleistung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts, einschließlich Wettbewerb

• Wissen, zum Beispiel Forschung, Innovation und Qualifikationen

• bessere Rechtsetzung

• Schaffung von Synergien zwischen Wettbewerbs-, Energie- und Umweltpolitik

• Sicherstellung einer vollständigen und fairen Beteiligung an den Weltmärkten

• Erleichterung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts.

Bei der Prüfung wurden die wesentlichen Wettbewerbsherausforderungen und politischen Herausforderungen für jeden Sektor systematisch sowohl unter quantitativen als auch qualitativen Gesichtspunkten ermittelt, wie in Anhang 1 zusammenfassend dargestellt[11].

Als Ergebnis der Prüfung wurden die einzelnen Sektoren zu vier großen Kategorien zusammengefasst: Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften, Maschinen- und Systemindustrie, Mode- und Designindustrie und Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie[12]. Jede dieser großen Industriekategorien ist durch ihre eigenen, ganz spezifischen Herausforderungen gekennzeichnet.

Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften

Der Bereich Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften (z. B. Nahrungsmittel und Getränke, pharmazeutische Erzeugnisse, Biotechnologie) macht ein Fünftel der Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU aus und zeichnet sich durch mittlere bis hohe Wachstumsraten aus. Die wesentlichen Herausforderungen für diese Kategorie betreffen Wissen und bessere Rechtsetzung. Da es sich um hochgradig innovative Sektoren handelt, geht es bei den zentralen Herausforderungen im Wissensbereich um FuE, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) und die Finanzierung von Innovation für hoch innovative KMU. Von grundlegender Bedeutung für diese Branchen ist außerdem die kontinuierliche Anpassung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften, damit sie mit der technologischen Entwicklung Schritt halten und dabei gleichzeitig Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleisten können. Die internationale Harmonisierung der Rechtsvorschriften ist daher für viele Sektoren ebenfalls ein wichtiges Thema. Zu den zentralen sektorspezifischen Herausforderungen zählen die Notwendigkeit, auf dem Weg zur Schaffung eines voll und ganz wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für pharmazeutische Erzeugnisse weiter voranzukommen, sowie Umweltaspekte und Fragen des Marktzugangs im Bereich der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, der pharmazeutischen und der kosmetischen Industrie.

Maschinen- und Systemindustrie

Die Maschinen- und Systemindustrie (z. B. IKT, Maschinenbau), auf die etwa ein Drittel der Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU entfällt, ist durch mittlere bis hohe Wachstumsraten und hohe Anteile von FuE-Ausgaben gekennzeichnet. Bei den Herausforderungen für diese Sektoren geht es daher hauptsächlich um Innovation, den Schutz geistiger Eigentumsrechte und die Sicherstellung der Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Viele dieser Branchen sind auf dem Binnenmarkt von technischen Normen abhängig, die laufend aktualisiert werden müssen. Auch ein besserer Zugang zu den internationalen Märkten ist für einige Industriezweige wesentlich, insbesondere für IKT, Maschinenbau und Elektrotechnik sowie Kraftfahrzeuge. Die Verkehrsbranche sieht sich zudem einer Reihe von umweltpolitischen Herausforderungen gegenüber, insbesondere muss die Umweltfreundlichkeit von Kraftfahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen ständig verbessert werden.

Mode- und Designindustrie

Die Mode- und Designindustrie (z. B. Textilien und Schuhe) erwirtschaftet knapp 8 % der Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes und verzeichnete in den vergangenen Jahren ein geringes bzw. negatives Produktionswachstum bei relativ geringem Niveau der FuE-Ausgaben. Die erfolgreiche Strukturanpassung ist die zentrale Herausforderung für diesen Industriezweig. Verbesserungen auf den Gebieten Innovation, Schutz geistigen Eigentums und Qualifikationen sind wesentliche Voraussetzungen für die Erhöhung von Qualität und Produktvielfalt der Branche. Ein grundlegendes politisches Erfordernis ist darüber hinaus der bessere Zugang der Unternehmen dieses Sektors zu den derzeit stark abgeschotteten Weltmärkten.

Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie

Auf die Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie (z. B. chemische Erzeugnisse, Stahl, Papier und Pappe) entfallen rund 40 % der Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU. Da sie wichtige Vorleistungsgüter für die übrige EU-Industrie liefern, können diese Branchen eine bedeutende Innovationsquelle für andere Sektoren sein. Die Wachstumsraten in diesem Sektor sind mittelhoch bis gering, mit Ausnahme der chemischen Industrie und der Kautschukindustrie, die hervorragende Ergebnisse erzielen. Da es sich um recht energieintensive Industriezweige handelt, sind die wesentlichen Herausforderungen dem Bereich Energie und Umwelt zuzuordnen. Zu den wichtigsten sektorspezifischen Herausforderungen gehören die REACH-Vorschriften für die chemische Industrie und das Thema Vereinfachung der Rechtsvorschriften für das Baugewerbe. Die strukturelle Anpassung ist von erheblicher Bedeutung für die Keramik-, die Druck- und die Stahlindustrie.

4. AUF DEM WEG ZU EINEM ARBEITSPLAN FÜR DIE INDUSTRIEPOLITIK

Der in diesem Abschnitt dargelegte Arbeitsplan baut auf einem neuen Konzept für die Industriepolitik auf, das darauf abzielt, die politischen Maßnahmen so zu gestalten, dass sie relevanter und stärker integriert sind und auf gegenseitigem Konsens beruhen. Ausgehend von einer Prüfung horizontaler politischer Maßnahmen im Hinblick auf ihre konkreten Auswirkungen auf spezifische Industriesektoren kann mit Hilfe dieses Konzepts festgestellt werden, welche Maßnahmen für die einzelnen Sektoren am relevantesten sind. Indem es eine Anzahl unterschiedlicher politischer Aspekte von maßgeblicher Relevanz für die Industrie im Rahmen einer einzigen Initiative verknüpft, wird es eine stärkere Kohärenz und Integration zwischen Politiken mit größeren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit herbeiführen. Und schließlich soll mit diesem Konzept ein größerer politischer Konsens erzielt werden, indem bereits in einer frühen Phase wichtige Akteure und die Mitgliedstaaten in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Die europäischen Sozialpartner werden aufgefordert, sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler Ebene zu diesen Arbeiten beizutragen.

Im Mittelpunkt des hier vorgestellten Arbeitsplans steht eine Reihe neuer, gezielter Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Sektoren. Diese Aufzählung ist somit nicht erschöpfend. Im Rahmen des neuen Gemeinschaftlichen Lissabon-Programms sind bereits in einem ganzen Spektrum von Politikbereichen mehrere andere Maßnahmen und politische Initiativen mit Auswirkungen auf die Industrie im Allgemeinen und auf einzelne Sektoren eingeleitet worden.

4.1. Sektorübergreifende politische Maßnahmen

In der vorliegenden Mitteilung werden sieben wichtige sektorübergreifende politische Maßnahmen angekündigt, mit deren Hilfe gemeinsame, mehrere Gruppen von Industriezweigen betreffende Herausforderungen angegangen werden sollen und Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit erzeugt werden.

Eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen (2006)

Rechte an geistigem Eigentum (IPR) sind für viele Industriezweige von wesentlicher Bedeutung. Zwar sind Schlüsselbereiche bereits harmonisiert worden, es kann jedoch noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den Bedürfnissen der Industrie in einer Zeit der raschen technologischen Weiterentwicklung und des gesellschaftlichen Wandels gerecht werden. Die Unternehmen und ihre Kunden brauchen IPR, die zur Innovation anreizen, einen stabilen Rahmen für Investitionsentscheidungen liefern und zur Entwicklung effizienter neuer Geschäftsmodelle anregen. Die Diskussion, die durch die vorgeschlagene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen angestoßen wurde, hat gezeigt, dass es keineswegs einfach ist, IPR-Vorschriften zu konzipieren, die die Bedürfnisse aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigen. Die Kommission wird daher im Jahr 2006 einen Dialog mit der Industrie und anderen interessierten Kreisen einleiten, um zu ermitteln, was sinnvollerweise noch getan werden kann, um der europäischen Industrie einen soliden rechtlichen Rahmen für IPR zu geben. Die richtige Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum im Binnenmarkt und in Drittländern ist darüber hinaus von größter Bedeutung, um gegen Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie vorzugehen, die in vielen Sektoren auftreten. Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum können rechtmäßig geführte Unternehmen gefährden, die Innovation bedrohen und zuweilen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen. Viele Unternehmen, insbesondere KMU, kennen ihre Rechte auf einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums nicht, während Nachahmung in vielen Wirtschaftsbereichen noch immer ein großes Problem ist. Unter Berücksichtigung der vorhandenen und geplanten Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Produktpiraterie, einschließlich in den Bereichen Strafverfolgung[13] und Zoll, wird die Kommission die Fortschritte im gesamten Bereich IPR, die Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, überprüfen und 2006 Vorschläge zur Verbesserung der Lage unterbreiten.

Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt (Ende 2005)

Wettbewerbs-, Energie- und Umweltpolitik sind eng miteinander verflochten, und ihre Auswirkungen sind von maßgeblicher Bedeutung insbesondere für viele Branchen der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie. Da die politischen und gesetzgeberischen Initiativen in diesen Bereichen aufeinander abgestimmt sein müssen und um die zwischen ihnen bestehenden Synergien in vollem Umfang zu nutzen, ist eine engere Zusammenarbeit und die Entwicklung eines integrierten Konzepts von fundamentaler Bedeutung. Zu diesem Zweck wird eine Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt eingesetzt werden. Sie wird als Beratungsplattform fungieren, die die für Unternehmen und Industrie, Wettbewerb, Energie und Umwelt zuständigen Mitglieder der Kommission sowie alle beteiligten Akteure zusammenführen wird. Die Gruppe soll die Verknüpfungen zwischen Industrie-, Energie- und Umweltgesetzgebung untersuchen, die Kohärenz einzelner Maßnahmen gewährleisten und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Erreicht werden soll dies durch die ausgewogene Beteiligung aller Betroffenen mit dem Ziel, einen stabilen und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt Hand in Hand gehen. Zu den Themen, die dabei angegangen werden könnten, zählen (i) die konkrete Umsetzung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung, (ii) Klimaveränderung, insbesondere das Emissionshandelsprogramm, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, (iii) die Funktionsweise der Energiemärkte, insbesondere des Strommarktes, (iv) die Umsetzung der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und –recycling und damit zusammenhängender Rechtsvorschriften und (v) die Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Einführung von Umwelttechnologien und anderen innovativen Technologien.

Externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und des Markzugangs (Frühjahr 2006)

Der Zugang zu internationalen Märkten ist ein wichtiges Thema für die meisten Sektoren. Die Kommission erarbeitet derzeit eine mögliche Mitteilung über die Überarbeitung der Marktöffnungsstrategie, bei der die vorliegende Strategie und die Instrumente überarbeitet und auf die Sektoren und Märkte mit dem größten potenziellen Zuwachs für die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden sollen. Der Marktzugang in Kombination mit einer effektiveren Nutzung der Verordnung über Handelshemmnisse wird regelmäßig in den Vordergrund gestellt werden. In Zusammenarbeit mit Betroffenen wird eine ausführliche Strategie entwickelt und umgesetzt werden, um Hemmnisse in den ausgewählten Sektoren und Ländern anzugehen. Im Textilsektor wurde bereits ein spezifischer Aktionsplan zum Thema Marktzugang eingeführt und auf die Bereiche Leder und Schuhe ausgedehnt. Die Kommission beabsichtigt ferner, einen breit angelegten Reflexions- und Diskussionsprozess über die externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit der EU einzuleiten, und zwar mithilfe einer weiteren Mitteilung, in der es unter anderem um Handelsfragen im Zusammenhang mit den Rechten an geistigem Eigentum, Regulierungsfragen, Investitionen und öffentliches Auftragswesen, insbesondere die Möglichkeit eines „externen Beschaffungsinstruments“ zur Schaffung von Anreizen für Drittländer, um diese zu Verhandlungen über die Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte auf gegenseitiger Basis zu bewegen, gehen soll.

Neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Oktober 2005)

Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf unterschiedlichen Ebenen wurden als wesentliche Herausforderung für mehrere Sektoren ermittelt, darunter Baugewerbe, Automobilindustrie, IKT-Industrien, Nahrungsmittelindustrie und die im Bereich der Biowissenschaft tätigen Unternehmen. Darüber hinaus wurden die Abfallverordnungen als wichtig für eine breite Palette unterschiedlicher Sektoren und insbesondere für KMU ermittelt. Die Kommission hat bereits angekündigt[14], dass sie ihre Arbeiten zur Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften wieder aufnehmen will. Nach Konsultation der Betroffenen wird im Oktober eine Mitteilung, in der ein Arbeitsprogramm Vereinfachung unter Berücksichtigung der drei bereits für dieses Konzept ermittelten Prioritäten Automobilindustrie, Baugewerbe und Abfallgesetze veröffentlicht werden. Tatsächlich hat die hochrangige Gruppe CARS21 mit dem Screening der geltenden Rechtsvorschriften begonnen, mit dem Ziel, diesen Prozess bis Ende 2005 abzuschließen.

Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen (2006)

Qualifikationsdefizite wurden als eine wichtige Herausforderung für eine Vielzahl unterschiedlicher Industriezweige ermittelt, darunter die IKT-Industrie und der Maschinenbau, die Textil- und Lederindustrie und eine Reihe von Grund- und Zwischenerzeugnisindustrien. Ferner gibt es einige Hinweise darauf, dass die Verlagerung von Industrietätigkeit in einigen Fällen eher durch Qualifikationsdefizite motiviert ist als durch Kostenfaktoren. Die Kommission hat bereits angefangen, Fragen der Qualifikationsdefizite mithilfe einer Reihe politischer Maßnahmen anzugehen, zum Beispiel mit dem Arbeitsprogramm Allgemeine und berufliche Bildung 2010, zu dem der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) gehört, der als gemeinsamer Bezugsrahmen für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa dienen und Transparenz, Übertragbarkeit und Anerkennung von Qualifikationen unter besonderer Berücksichtung der sektoralen Ebene erleichtern soll[15]. Zur Ergänzung dieser bestehenden Maßnahmen wird vorgeschlagen, Bewertungen der Qualifikationsdefizite in bestimmten Industriezweigen vorzunehmen. Zu diesen Bewertungen würde die Ermittlung derzeitiger sektorbezogener Qualifikationsanforderungen und Qualifikationslücken gehören, und wahrscheinliche Entwicklungen in sektorspezifischen Fertigkeiten würden untersucht, darunter soweit möglich die Auswirkungen auf KMU. Aufbauend auf den laufenden Arbeiten des Cedefop würde diese Informationsgrundlage es ermöglichen, zukünftige spezifische politische Maßnahmen hinsichtlich der Anforderungen der sektoralen Wettbewerbsfähigkeit zu formulieren.

Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe (Ende 2005)

Der private Sektor trägt die Hauptverantwortung für die Durchführung struktureller Änderungen. Trotzdem verfügt die EU über nützliche Hilfsmittel zur Antizipation und Begleitung der Veränderungen, wie in der jüngsten Mitteilung über Umstrukturierung und Beschäftigung[16] herausgestellt wurde. Es ist wesentlich, dass industrielle Initiativen auf EU-Ebene mit der Nutzung der Strukturfonds und der politischen Instrumente einzelner Mitgliedstaaten voll übereinstimmen. Im Screeningprozess wurden folgende Industriezweige ermittelt, für die potenzielle Umstrukturierungen ein Thema sind: Textil-, Leder-, Möbel-, Schuh- und Keramikindustrie, Druck-, Automobil-, Schiffbau-, Stahlindustrie und Teile der Nahrungsmittelindustrie. Die Kommission will sicherstellen, dass die bessere Antizipation und das positive Management der wirtschaftlichen Umstrukturierung in die neuen Strukturfondsprogramme aufgenommen werden. Im Einklang mit den Gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien für die Kohäsion 2007-2013 muss die Unterstützung von Programmen zur Modernisierung der Arbeitsmärkte und zur Antizipation von schrittweisen Veränderungen in der gesamten Union in Sektoren, in denen die Strukturanpassung als Problem ermittelt wurde, in die neuen Strukturfondsprogramme aufgenommen werden, zusammen mit aktiven Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen Wohlstands von Regionen[17]. Die Kommission wird sich ferner eingehender mit der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Regionen mit ähnlichen Problemen und Herausforderungen befassen.

Ein integriertes europäisches Konzept für industrielle Forschung und Innovation (2005)

Die bevorstehende Mitteilung über Forschung und Innovation[18] wird ein neues, integriertes Konzept für Strategien und Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation vorstellen, darunter einige für die industriellen Sektoren hoch relevante Initiativen. In der kürzlich vorgelegten Mitteilung über staatliche Innovationsbeihilfen wird darüber hinaus vorgeschlagen, die Gewährung von staatlichen Beihilfen, die ein innovationshemmendes Marktversagen korrigieren sollen, zu erleichtern. Als eine der Folgemaßnahmen zu der Mitteilung über Forschung und Innovation wird 2006 ein europäisches Überwachungssystem für industrielle Forschung und Innovation eingerichtet werden, das eine konsolidierte Zusammenfassung und Analyse der für die industrielle Forschung und Innovation relevanten Einwicklungen ermöglichen und den beteiligten Akteuren ein Forum zur Meinungsäußerung bieten soll. Damit wird sichergestellt, dass für die Industrie und die Politik relevante Daten und Informationen vorhanden sind, die dazu beitragen, sowohl Hemmnisse als auch Gelegenheiten für die Verbesserung von Investitionen in Forschung und Innovation zu antizipieren und die Vermarktung neuer Technologien in Europa gewährleistet wird. Eine hochrangige Gruppe von Betroffenen, darunter Vertreter der politischen Entscheidungsträger, wird eingesetzt werden, um Leitlinien und Feedback zu den Schwerpunkten und zur Relevanz dieser Aktivität für die Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen.

Die europäischen Technologieplattformen[19], die sich über ihre „strategischen Forschungspläne“ bereits als wichtiger freiwilliger „Bottom-up“-Prozess für die Gestaltung industrieller und politischer Strategien in genau definierten technologischen Schlüsselbereichen erwiesen haben, werden zur Erhöhung der Investitionen der Industrie in Forschung und Innovation und zur Fähigkeit Europas, neue Technologien zu vermarkten, beitragen.

4.2. Sektorspezifische Initiativen

Neben den sektorübergreifenden Initiativen wurde eine Reihe von neuen politischen sektor-spezifischen Initiativen ermittelt, und zwar ausgehend von ihrer Form oder besonderen Bedeutung. Diese Initiativen sind von sehr unterschiedlicher Art. Einige betreffen neue hochrangige Gruppen oder politische Foren nach dem erfolgreichen Vorbild der G10-Arzneimittelgruppe, der LeaderSHIP 2015 und der CARS21, die auch in Zukunft wichtige Beiträge leisten werden. Sobald eine neue sektorbezogene Initiative vorgeschlagen wird, wird streng darauf geachtet werden, dass ihre Kohärenz mit anderen Initiativen sichergestellt wird, insbesondere den vor kurzem vorgeschlagenen Technologieplattformen, sektorbezogenen Innovationspanels und Netzwerk-Initiativen im Rahmen der europäischen INNOVA-Initiative und die i2010 Initiative für eine Europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung. Eine umfassende Liste neuer und bestehender sektorübergreifender und sektorspezifischer Initiativen für alle Sektoren ist in Anhang 2 enthalten. Dazu gehören politische, Regelungs- oder technische Maßnahmen, abhängig vom Problem.

Die neuen Initiativen, die die Kommission vorschlagen wird, sind:

- Arzneimittel-Forum (erste Sitzung 2006)

Die Arzneimittelstrategie wird von einem jährlich zusammentretenden Arzneimittel-Forum überwacht, das aus den Mitgliedstaaten (Ministerialebene), wichtigen Vertretern der Industrie und anderen Hauptbetroffenen, wie beispielsweise Patienten und Angehörige von Gesundheitsberufen, besteht. Die Arbeiten beziehen sich auf die Fragmentierung des europäischen Arzneimittelmarktes und werden hauptsächlich F&E-Fragen und regulatorische Probleme auf der Ebene der Mitgliedstaaten betreffen, beispielsweise die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Preispolitik und der relativen Wirksamkeit von Arzneimitteln.

- Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie (2006-2007)

Die Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie wird 2006-2007 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen. Dafür werden eine engere Zusammenarbeit mit der Industrie über die Beratende Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit in der Biotechnologie und ein regelmäßiger jährlicher dreiseitiger Dialog mit der Industrie und den Mitgliedstaaten erforderlich sein, um Probleme ermitteln zu helfen, Prioritäten vorzuschlagen und Maßnahmen zu empfehlen.

- Neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie (2007) und die Verteidigungsindustrie

Im Anschluss an die Annahme von REACH 2007 (der neue Rechtsrahmen für Chemikalien) wird vorgeschlagen, eine hochrangige Gruppe für die Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie einzusetzen. Eine weitere hochrangige Gruppe wird für die Verteidigungsindustrie eingesetzt; sie wird Fragen wie den Transfer von Verteidigungsgütern, Beschaffung und Normung im Verteidigungsbereich prüfen.

- Europäisches Raumfahrtprogramm

Das europäische Raumfahrtprogramm wird die gemeinsame, umfassende und flexible Programmgrundlage für die Aktivitäten der europäischen Raumfahrtagentur, der EU und ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten sein. Darüber hinaus wird an einer Mitteilung über die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gearbeitet, in der dargelegt werden soll, wie 2008 zu operationellen Diensten übergegangen werden soll.

- Taskforce IKT-Wettbewerbsfähigkeit (2005/2006)

Um sicherzustellen, dass die öffentliche Politik günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit eines in der Entwicklung begriffenen IKT-Sektors bietet, wird eine Taskforce mit Vertretern der Betroffenen eingerichtet. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Kommission im Rahmen von „i2010“[20] wird sie wesentliche Wettbewerbshindernisse ermitteln und mögliche politische Antworten formulieren, die zum Beispiel eine bessere Rechtsetzung, Qualifikationen, IPR und Normung betreffen werden. Die Taskforce wird außerdem einen strukturierten Dialog führen, der dazu beitragen soll, den Sektor zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die Barrieren für die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors in Europa sowie auf die Hindernisse, die einer breit angelegten und effizienten Einführung von IKT entgegenstehen, zu richten.

- Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau (2005/2006)

Der Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau wird die künftigen Stärken und Schwächen des Sektors analysieren und vorhersagen, wie etwaige Schwächen längerfristig angegangen werden können.

- Eine Reihe von wettbewerbsbezogenen Studien, darunter über die IKT-, Nahrungsmittel- und Mode- und Design-Industrie

In diesen Studien werden die Entwicklungen untersucht, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industriezweige beeinflussen; daraus sollen gegebenenfalls weitere Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen und Aktionen abgeleitet werden.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Diese Mitteilung umreißt die geplanten Arbeiten zur Industriepolitik im Verarbeitenden Gewerbe für die kommenden Jahre. Die Kommission steht dabei zu ihren im Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung eingegangenen Verpflichtungen, zur Schaffung einer soliden industriellen Basis beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird sie die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe ergreifen und für die Konsistenz der verschiedenen Politikfelder sorgen. Die in dieser Mitteilung beschriebenen horizontalen und sektorbezogenen Initiativen sollen die Arbeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten ergänzen, um den wichtigsten Herausforderungen begegnen zu können, denen sich die einzelnen Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes gegenüber sehen. Dieses Konzept wird durch weitere Analysen und gegebenenfalls Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen und Aktionen erweitert werden müssen. Eine Halbzeitbewertung des Arbeitsplans wird im Rahmen einer für 2007 vorgesehenen Mitteilung erfolgen, in der über die Fortschritte bei der Durchführung des vorstehenden Arbeitsplans berichtet und eine mögliche Ausweitung auf andere wirtschaftliche Schlüsselbereiche wie beispielsweise die Umwelttechnologien geprüft werden wird.

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ANHANG 2

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Die sektoralen Maßnahmen umfassen nur Studien und Maßnahmen, die direkt mit den ermittelten Herausforderungen zusammenhängen, sofern sie nicht bereits durch horizontale Maßnahmen abgedeckt werden. Das integrierte europäische Konzept für industrielle Forschung und Innovation wird naturgemäß für sämtliche Sektoren gelten.

[1] „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ - KOM(2005) 24.

[2] „Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung - Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ - KOM(2005) 330.

[3] Siehe „Industriepolitik in einem erweiterten Europa” KOM(2002) 714 - und „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“ - KOM(2004) 274.

[4] Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

[5] Siehe begleitendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2005) 1216. Die Herausforderungen für den Bereich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen werden in der Mitteilung „Die Wettbewerbsfähigkeit von unternehmensbezogenen Dienstleistungen und ihr Beitrag zur Leistungsfähigkeit europäischer Unternehmen” - KOM(2003) 747 - beschrieben, in der auch ein Aktionsplan für Unternehmensdienstleistungen angekündigt wird.

[6] Quellen: Eurostat, Unternehmensstatistik.

[7] Siehe auch den demnächst erscheinenden Jahreswirtschaftsbericht („EU Annual Economic Review“), der analysiert, welche Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt entscheidend sind.

[8] Siehe Abschnitt VI der „EU Sectoral Competitiveness Indicators“ 2005.

[9] Eurostat: „EU-Direktinvestitionen 2003“, Statistik kurz gefasst 20/2005.

[10] Da für die neuen Mitgliedstaaten nur in begrenztem Umfang Sektordaten zur Verfügung standen, muss die Prüfung als vorläufig betrachtet werden. Die fehlenden Daten werden derzeit von der Kommission berechnet und analysiert und werden bei den aktuellen politischen Initiativen berücksichtigt.

[11] In der Tabelle sind die Fälle, in denen einer politischen Herausforderung von den zahlreichen Herausforderungen für den jeweiligen Sektor die höchste Priorität beigemessen wird, durch Kreuze gekennzeichnet. Das Fehlen eines Kreuzes bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass die Herausforderung für den Sektor unbedeutend ist, sondern lediglich, dass sie nicht als Angelegenheit von höchster Priorität betrachtet wird. Weitere Einzelheiten hierzu und zu anderen Fragen sind den begleitenden Arbeitspapieren der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

[12] Einen Überblick über diese Klassifizierung gibt die Tabelle in Anhang 1. Eine weitgehend ähnliche, jedoch nicht identische Klassifizierung wurde verwendet in „Industry Memorandum: Heart for Industry“ des niederländischen Wirtschaftsministeriums (Oktober 2004). Die Klassifizierung beruht auf gemeinsamen Herausforderungen für die Industrie und Ähnlichkeiten bei Merkmalen wie Produkten, Verfahren usw.

[13] Einschließlich der Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie über EU-Strafvorschriften zur Bekämpfung der Verletzung geistigen Eigentums vom Juli 2005.

[14] In der Mitteilung über Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze

[15] „Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung“, angenommen von Rat und Kommission am 14. Februar 2002; siehe auch den „Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität“ - KOM(2002) 72.

[16] „Mitteilung über Umstrukturierung und Beschäftigung“ - KOM(2005) 120.

[17] KOM(2005) 299 vom 5.7.2005.

[18] „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren: Ein gemeinsames Konzept“ - KOM(2005) (in Vorbereitung).

[19] Bericht an den Europäischen Rat über „ European Technology Platforms and Joint Technology Initiatives: Fostering Public-Private R&D Partnerships to Boost Europe’s Industrial Competitiveness“, SEK(2005) 800 vom 10.6.2005.

[20] „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ - KOM(2005) 229.