23.11.  73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/25 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über 
— gemeinsame  Vorschriften  für Druckbehälter  und  ihre  Kontrollmethoden 
- nahtlose  Gasflaschen  aus Stahl 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  226.  Tagung  am 5. und  6. Februar  1973  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu den  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  6. Februar  1973  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  noch  nicht  im Amts-
blatt der  Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  113.  Tagung  am 26. und  27. Sep-
tember  1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  genannten  Texten  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  6. Februar  1973  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  gemeinsame  Vor-
schriften  für Druckbehälter  und  ihre  Kontrollmetho-
den"  und  dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für nahtlose  Gasflaschen  aus Stahl", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  21. 
Februar  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf das  Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im Warenverkehr  mit  gewerblichen  Erzeugnissen,  die 
sich aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  in 
ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1973  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 113.  Ple-
nartagung  am 26.Z27.  September  1973  (Sitzung  vom 
26. September  1973)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Richt-
linienvorschläge  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen: 
Nr. C 101/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23.11.73 
I. RICHTLINIENVORSCHLAG  ÜBER 
DRUCKBEHÄLTER 
Allgemeine  Bemerkungen 
a) Geltungsbereich 
Der Ausschuß  hält  den  Geltungsbereich  der Richtlinie 
für nicht  endgültig  geklärt.  Im Kommentar  zum  Vor-
schlag  der  allgemeinen  Richtlinie  heißt  es, daß  „bei 
Geräten  komplizierter  Konstruktion  und  Fertigung 
die Schwierigkeiten,  die  sich  einer  Harmonisierung 
entgegenstellen,  überaus  groß  (sind)",  obgleich  dies 
aus der  Richtlinie  selbst  nicht  eindeutig  hervorgeht. 
Infolgedessen  dürften  diese  Geräte  nicht  in den  Gel-
tungsbereich  der Richtlinie  fallen.  Nun  hat  der  Aus-
schuß  sich  aber  berichten  lassen  — ohne  allerdings 
über  ganz  genaue  Statistiken  in diesem  Bereich  zu 
verfügen  —, daß  besagte  Geräte  mit  80 % am  Ge-
samtfabrikationsvolumen  beteiligt  sind,  wenn  man 
von Gasflaschen  absieht.  Der  Ausschuß  ist daher  der 
Meinung,  daß  die Richtlinie  ausschließlich  auf Groß-
serienfertigungen  anwendbar  sein  sollte,  zumal  die 
Kommission  selbst  einräumt,  daß  eine  Harmonisie-
rung  der  Rechtsvorschriften  für andere  Fertigungen 
unmöglich  ist. 
b) Ziel  der Richtlinie 
Unabhängig  vom  Hauptzweck  des  Richtlinienvor-
schlags,  der  Beseitigung  der  technischen  Handels-
hemmnisse,  ist für die Kommission  das  Ziel  der Ge-
währleistung  eines  bestimmten  Sicherheitsniveaus 
ausschlaggebend,  denn  es handelt  sich  hier  um Behäl-
ter, in denen  verschiedene  flüssige  oder  gasförmige 
Stoffe  bei einem  Druck  über  Atmosphärendruck  auf-
bewahrt  werden. 
Der Ausschuß  kritisiert,  daß  einige  Bestimmungen  der 
Richtlinie,  insbesondere  des  Anhangs  I, in Wirklich-
keit darauf  hinauslaufen,  starre  Herstellungsvorschrif-
ten einzuführen,  die  jegliche  Flexibilität  im Ferti-
gungsverfahren  ausschließen  und  eine  Anpassung  an 
den technischen  Fortschritt  nicht  gerade  erleichtern 
würden.  Seiner  Meinung  nach  sollte  die Kommission 
sich bemühen,  in den  Einzelrichtlinien  u. a. die 
Lösung  der  sogenannten  „Verweisung  auf  die  Nor-
men"  vorzusehen. 
c) Übergangsbestimmungen 
Der Ausschuß  hat  eine  Einengung  des  Geltungsbe-
reichs,  wie  er in Artikel  1 definiert  ist, gefordert;  er 
stellt  nunmehr  fest,  daß  Artikel  22 für Druckbehälter, 
für die  noch  keine  Einzelrichtlinien  bestehen,  eine 
bestimmten  Bedingungen  unterworfene  Anerkennung 
der Kontrollen  vorsieht.  Dabei  handelt  es sich  darum, 
daß das Einfuhrland  die Kontrollen  anerkennt,  die im 
Herkunftsland  nach  den  im Einfuhrland  geltenden 
Prüfmethoden  durchgeführt  werden.  Zweck  dieser 
Übergangsbestimmungen  ist es, eine  sofortige  Anwen-dung  der  Richtlinie  zu gestatten,  ohne  daß  das  In-
krafttreten  von  Einzelrichtlinien  abgewartet  werden 
müßte. 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  die  be-
dingte  Anerkennung  der  Kontrollen  für alle  auf Be-
stellung  gefertigten  Geräte  — und  diese  machen  einen 
sehr großen  Marktanteil  aus  — keinen  Ubergangs-
charakter  haben,  sondern  ständig  gelten  sollte.  Der 
Richtlinienvorschlag  wäre  dementsprechend  dement-
sprechend  zu ändern. 
d) Die  Harmonisierungslösung 
Die Kommission  schlägt  die sogenannte  Alternativlö-
sung  vor,  bei der verschiedene  nationale  Märkte  und 
ein Gemeiuschaftsmarkt  nebeneinander  bestehen. 
Der Ausschuß  ist stets  für die vollständige  Harmoni-
sierung  eingetreten  und  hat  betont,  daß  die Alterna-
tivlösung  nur ein Mittel  sein  kann,  um während  eines 
möglichst  kurzen  Zeitraums  der Industrie  die Anpas-
sung  zu erleichtern. 
Daher  ist es wünschenswert,  daß  in jeder  Einzelricht-
linie der Termin  festgelegt  wird,  an dem  die einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  an die Gemeinschafts-
bedingungen  anzugleichen  sind;  der  Vorschlag  der 
Kommission  sieht  dies  jedoch  nur  als  Möglichkeit 
vor. 
Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Artikel  1 sollte  aus  den  in den  allgemeinen  Bemer-
kungen  unter  Buchstabe  a) angeführten  Gründen 
dahingehend  geändert  werden,  daß  er nur in Großse-
rienfertigung  hergestellte  Geräte  betrifft.  Letzterer  Be-
griff wäre  dann  in jeder  Einzelrichtlinie  zu klären. 
Artikel  3 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  in diesem  Arti-
kel festgelegt  werden,  daß  die  Einzelrichtlinien  die 
Möglichkeit  einer  bevorzugten  Verweisung  auf  die 
u. a. vom  Europäischen  Normenausschuß  erstellten 
Normen  vorsehen. 
Er ersucht  ferner  darum,  daß  aus  den  Einzelrichtli-
nien der Termin  für den  Übergang  von  der  Alterna-
tivlösung  zur vollständigen  Harmonisierung  sowie  die 
Notwendigkeit  hervorgeht,  daß  daraufhin  auf die ge-
genseitige  Anerkennung  der Kontrollen  zurückgegrif-
fen wird. 
Da die  Richtlinie  Sicherheitsprobleme  zum  Gegen-
stand  hat,  wäre  es sinnvoller,  wenn  der  genannte 
Artikel  auf die technischen  Sicherheitsvorschriften  und 
nicht  auf die „Vorschriften  über  die technische  Aus-
führung"  abstellte.  Letztere  Formulierung  könnte 
nämlich  zu Mißverständnissen  führen. 
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Artikel  19 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  daß  Aufbau  und 
Arbeitsweise  des „Ausschusses  für die Anpassung  an 
den technischen  Fortschritt"  dahingehend  reformiert 
werden,  daß  qualifizierte  Fachleute  aus den  betroffe-
nen Kreisen  mitwirken  können.  Diese  Beteiligung  er-
scheint  ihm  um so notwendiger,  als es sich  um Indu-
striezweige  handelt,  die  bei  der  Fertigung  äußerst 
komplizierte  Techniken  einsetzen. 
Artikel  22 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  können  die Bestim-
mungen  dieses  Artikels  in bezug  auf Seriendruckbe-
hälter  mit Fug  und  Recht  als vorübergehend  betrach-
tet und  diese  Geräte  somit  im Wege  von  Einzelricht-
linien  harmonisiert  werden. 
Für die Bestellung  von  in sehr  kleiner  Serie  gefertig-
ten Geräte  dagegen  werden  diese  Bestimmungen,  die 
eine „bedingte  Anerkennung  der  Kontrollen"  vorse-
hen, ständig  und  in großem  Umfang  gelten. 
Obgleich  die  Richtlinie  fast  ausschließlich  Serienge-
räte betrifft,  beantragt  der  Ausschuß,  um  dem 
Wunsch  der  Kommission,  mit  einem  einzigen  Text 
ein breites  Spektrum  zu erfassen,  Rechnung  zu tra-
gen, daß  der Richtlinienvorschlag  zweigeteilt  wird: 
— in einen  Titel  1 betreffend  seriengefertigte  Geräte 
nach  EWG-Bauart,  die  Gegenstand  von  Einzel-
richtlinien  sind  oder  sein  werden  und  sich  wie 
folgt  definieren  lasse»;  „Geräte,  deren  Konstruk-
tionsmuster,  Abmessungen  und  Verarbeitung  iden-
tisch  sind  und  die für gleichartige  Zwecke  einge-
setzt  werden;  sie können  in Großserien  oder  in 
Wiederholfertigüng  nach  Bedarf  des  Abnehmers 
gefertigt  sein."  Beispiele:  Druckluftbehälter,  Gas-
flaschen; 
— in einen  Titel  2 betreffend  Geräte  aus  typischer 
Spezialfertigung,  nicht  nach  EWG-Bauart,  die 
nicht  Gegenstand  von  Einzelrichtlinien  sein  wer-
den. Sie lassen  sich  wie  folgt  definieren:  „Behäl-
ter, die  nach  Einzelentwurf  für  spezifische  bzw. 
einmalige  Verwendung  gefertigt  sind;  sie müssen normalerweise  bestimmten  Verfahrensspezifikatio-
nen entsprechen  und  werden,  um  den  Anforde-
rungen  der Abnehmer  zu genügen,  nach  nationa-
len oder  internationalen  Entwurfsregeln  konstru-
iert."  Beispiele:  Destilliersäulen,  Wärmeaustau-
scher  und  Druckbehälter  für chemische  Prozesse. 
Titel  2 müßte  auf die Bestimmungen  von  Titel  1 ver-
weisen,  die  auf  Geräts  ohne  EWG-Bauartzulassung 
anwendbar  sind:  Artikel  13, Artikel  18 erste  Einriik-
kung,  Artikel  22 sowie  die Anhänge  III und  IV. 
So würde  dem  Anliegen  der  Kommission  Rechnung 
getragen,  daß  die  in der  Richtlinie  enthaltenen 
Grundsätze  bereits  bei deren  Annahme  wirksam  wer-
den, ohne  daß  Verzögerungen  bei späteren  Harmoni-
sierungsbemühungen  befürchtet  werden  müßten.  Der 
Richtlinienvorschlag  soll  eine  Verwechslung  der  bei-
den großen  Gruppen  von  Druckbehältern  verhindern; 
die Kommission  betont  in den  allgemeinen  Bemer-
kungen  ja selbst,  daß  für jede  Gruppe  ein besonderes 
Druchführungsverfahren  vorgesehen  werden  muß. 
Die Kommission  sollte  darauf  achten,  daß  Artikel  22 
keine  Wettbewerbsverzerrungen  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  nach  sich  zieht. 
II. RICHTLINIENVORSCHLAG  ÜBER 
GASFLASCHEN 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  diese  Richtlinie  die 
Sicherheit  der  Verbraucher  zum  Gegenstand  hat.  Er 
erinnert  daran,  daß  manche  Gasflaschenmodelle  auf 
dem Markt  weit  verbreitet  sind  und  das  Problem 
einer  Volumenkontrolle  aufwerfen.  Wichtig  ist ja, 
daß dem  Verbraucher  nicht  nur  für seine  Sicherheit, 
sondern  auch  für den richtigen  Inhalt  der von  ihm  ge-
kauften  Flasche  eine  Gewähr  geboten  wird.  Weder  in 
der eigentlichen  Richtlinie  noch  in den  Anhängen  ist 
aber von  diesem  Aspekt  des  Problems  die Rede.  Die 
Kommission  sollte  in Kürze  Vorschläge  zu diesem 
Thema  vorlegen. 
Geschehen  zu Brüssel  äm 26. September  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS