1. fordert die syrischen Behörden nachdrücklich auf, Riad Seif und Mamun al-Humsi unverzüglich freizu-
lassen;
2. fordert die syrischen Behörden auf, unverzüglich alle Anschuldigungen gegen Hasan Zeino, Yassin al-
Hamwi und Muhammad Ali al-Abdullah, die ein Verfahren vor Militärgerichten zu gewärtigen haben, fallenzu lassen;
3. fordert die syrischen Behörden auf,
a) zu gewährleisten, dass die Gefangenen gut behandelt und nicht gefoltert oder sonstwie misshandelt
werden;
b) das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe zu ratifizieren;
c) dafür zu sorgen, dass inhaftierte oder in Gewahrsam genommene Personen unverzüglich, regelmäßig
und ohne Einschränkungen Zugang zu ihren Anwälten, Ärzten und Familien bekommen;
4. weist darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte ausschlaggebender Bestandteil eines künftigen
Assoziationsabkommens EU-Syrien ist;
5. fordert die Kommission und den Rat sowie die einzelnen Mitgliedstaaten auf, den syrischen Behörden
unmissverständlich klar zu machen, dass das Abkommen, über das zur Zeit verhandelt wird,Menschenrechtsklauseln enthält, die ein grundlegendes Element der Partnerschaft Europa-Mittelmeer dar-stellen, und erwartet von den syrischen Behörden konkrete Verbesserungen in diesem Bereich;
6. fordert die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte mit Syrien im Rahmen des
Assoziierungsabkommens, so wie es bereits mit Jordanien und Marokko gehandhabt wurde, um einen struk-turierter Dialog über Menschenrechte und Demokratie einzuleiten; ist der Auffassung, dass ein solcher Unte-rausschuss das Kernstück des Aktionsplans sein muss; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft indie Arbeit dieses Unterausschusses einzubeziehen und sie zu konsultieren, um die Menschenrechtslage besserbeobachten zu können; betont ferner, dass das Europäische Parlament an der Arbeit und den weiterenMaßnahmen dieses Unterausschusses lebhaften Anteil nehmen sollte;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament Syriens zu übermitteln.
P6_TA(2005)0341
Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zu schweren und vernachlässigten Krankheiten in Ent-
wicklungsländern (2005/2047(INI))
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf die von seinem zuständigen Ausschuss am 27. April 2004 veranstaltete Anhörung zu
vernachlässigten Krankheiten,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel „Europäisches
Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose durch Außenmaßnahmen(2007-2011) “(KOM(2005)0179),
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit dem Titel „Ein euro-
päisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberku-lose“(KOM(2004)0726),
—unter Hinweis auf seine Entschließungen zu HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, insbesondere die vom
4. Oktober 2001 zu einer beschleunigten Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krank-heiten im Rahmen der Armutslinderung (
1),
(1) ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 244.C 193 E/350 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwick-lungsländern (
1),
—unter Hinweis auf die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle
und der mit hochrangigen Vertretern besetzten Gesprächsrunde der Kommission zu Tabakkontrolle undEntwicklungspolitik vom 3. und 4. Februar 2003,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu Gesundheit und Armutsbekämpfung
in Entwicklungsländern (
2),
—unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene
Entschließung vom 19. Februar 2004 zu armutsbedingten Krankheiten und reproduktiver Gesundheit
(AKP-EU 3640/04),
—unter Hinweis auf den New Yorker Aufruf zur Verknüpfung von HIV/AIDS und sexueller und repro-
duktiver Gesundheit (3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie —Leit-
linien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (4),
—unter Hinweis auf das Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche
(European-Developing Countries Clinical Trials Partnership EDCTP), das Sonderprogramm für die Erfor-schung von Tropenkrankheiten (Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases,TDR), die Global Alliance for TB Drug Development (TB Alliance), die International AIDS VaccineInitiative (IAVI), die International Partnership for Microbiocides (IPM), die European Malaria VaccineInitiative (EMVI), die Global Alliance for Vaccines and Immunization(GAVI)/The Vaccine Fund, dieOrganisation Medicines for Malaria Venture (MMV), die Roll Back Malaria Partnership (RBM) und dieDrugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi) sowie andere Initiativen, die in der Forschung und Ent-wicklung von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten tätig sind,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei
der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (
5),
—unter Hinweis auf den Bericht der UN-Millenniumprojekt-Task Force zu HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose
und dem Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln mit dem Titel „Rezept für eine gesunde Ent-
wicklung: Verstärkter Zugang zu Medikamenten “„(Prescription for Healthy Development: Increasing
Access to Medicines “, 2005),
—unter Hinweis auf das WHO-Dokument zu einer bedarfsorientierten pharmazeutischen FuE-Agenda für
vernachlässigte Krankheiten (A Needs-Based Pharmaceutical R&D Agenda for Neglected Diseases) vomOktober 2004 und das WHO-Dokument zur verstärkten Kontrolle von Tropenkrankheiten (IntensifiedControl of Tropical Disease), das bei der Sitzung (Strategic and Technical Meeting) der WHO in Berlinvom 18. bis 20. April 2005 vorgelegt wurde,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0215/2005),
A. in der Erwägung, dass das Zusammenwachsen der Welt, die globale Erwärmung und aufkommende
Gesundheitsgefahren wie Vogelgrippe, Ebola- und Marburgvirus, das Wiederauftreten alter Infektions-krankheiten wie Tuberkulose, der Vormarsch von durch Impfung zu verhindernden Krankheiten inentwickelten Ländern und das wachsende Problem der Kreuzresistenz die Notwendigkeit einer alleKrankheiten einschließenden Vorgehensweise deutlich machen,
B. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union der Dramatik der Situation nicht bewusst ist, dass
Zuwanderung und zunehmender Reiseverkehr ein wachsendes Risiko für die Verbreitung dieser Krank-heiten darstellen,
(1) ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 58.
(2) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 441.
(3) Dieser Aufruf wurde bei dem von UNFPA, UNAIDS und Family Care International am 7. Juni 2004 in New York
organisierten Treffen hochrangiger Vertreter veröffentlicht.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0077.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0115.17.8.2006 DE C 193 E/351 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
C. in der Erwägung, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria darauf
abzielt, die Belastungen durch Krankheit und Armut zu lindern, sowie in der Erwägung, dass die Koor-dinierung von Projekten und Akteuren von entscheidender Bedeutung ist und dass dies gleichermaßenfür die Beschaffung, Verteilung und Bewertung von Arzneimitteln und die Übereinstimmung mit dennationalen Protokollen gilt,
D. in der Erwägung, dass Fälle von HIV/Aids weltweit insbesondere bei Frauen und Kindern zunehmen
und 2004 mehr Neuinfektionen aufgetreten sind als je zuvor innerhalb eines Jahres; ferner in derErwägung, dass die Preise für antiretrovirale Medikamente (ARV) ein „immer ernsteres Risiko für die
öffentliche Gesundheit “(
1) darstellen, da Ausweichmedikamente (second-line medicines) bis zu zwölfmal
teurer sind als die erschwinglichsten first-line-Generika,
E. in der Erwägung, dass HIV/Aids, der schlechte Gesundheitszustand von Müttern und Probleme mit der
Reproduktionsgesundheit eine Vielzahl gemeinsamer Ursachen haben, so u.a. die Ungleichheit derGeschlechter sowie Armut und soziale Ausgrenzung; ferner in der Erwägung, dass die Existenz von
sexuell übertragbaren Krankheiten die Anfälligkeit für HIV-Infektionen dramatisch zunehmen lässt,
getrennte Gebermaßnahmen jedoch zu fragmentierten Programmleistungen führen,
F. in der Erwägung, dass Vorbeugung der wirksamste Weg ist, um sexuell übertragbare Krankheiten, ein-
schließlich HIV/Aids, zu bekämpfen, und dass eine eindeutige Verbindung zwischen reproduktiverGesundheit und der Bekämpfung von HIV/Aids besteht,
G. in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen und Diensten, die sich mit der Gesundheit von
Müttern bzw. reproduktiver Gesundheit befassen, eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Armutspielt und in den Kampf gegen HIV/Aids einbezogen werden sollte,
H. in der Erwägung, dass die Malariaprophylaxe die Verwendung von insektizid-behandelten Moskito-
netzen (insbesondere bei Kleinkindern, Schwangeren und HIV/Aids-Patienten), Antimalaria-Medi-kamenten für Schwangere sowie den Einsatz von Sprühmitteln mit Residualeffekt in Innenräumen erfor-
dert,
I. in der Erwägung, dass ein Drittel der Weltbevölkerung an Tuberkulose leidet und dass diese Krankheit,
häufig in Verbindung mit HIV/Aids, 2002 etwa zwei Millionen Todesopfer forderte und neue Diagnose-tests und Medikamente die enorme weltweite Epidemie mildern könnten,
J. in der Erwägung, dass Schistosomiase (Bilharziose) mit dem Wirkstoff Praziquantel behandelt werden
kann, die mit der Chemotherapie verbundenen Kosten jedoch eine zusätzliche Belastung der Gesund-heitssysteme darstellen und die Befürchtung besteht, dass sich wirkstoffresistente Parasiten herausbilden,weshalb neue wirksame Heilmittel entwickelt werden müssen,
K. in der Erwägung, dass fortgeschrittene Viszerale Leishmaniose und Aids sich gegenseitig verstärken, die
Behandlung mit fünfwertigem Antimon jedoch gravierende Nebenwirkungen hat, eine Langzeittherapie
erfordert und wegen der Resistenz der Parasiten inzwischen an Wirksamkeit einbüßt,
L. in der Erwägung, dass Diagnose und Behandlung der afrikanischen Trypanosomiase (Human African
Trypanosomiasis, HAT) oder Schlafkrankheit schwierig sind,
M. in der Erwägung, dass für die Akutphase der Chagas-Krankheit nur zwei Medikamente zur Verfügung
stehen, nämlich Nifurtimox und Benznidazol, während es für die chronische Phase gar keine Behand-lungsmöglichkeit gibt,
N. in der Erwägung, dass das Denguefieber eine weltweite Gesundheitsgefahr darstellt und sich Aedes
Albopictus, ein sekundärer Vektor für Denguefieber in Asien, aufgrund des internationalen Handelsmit Gebrauchtreifen nun auch in Europa und anderen Regionen angesiedelt hat; dass es für diese Er-krankung keine spezifische Behandlung gibt, jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine Gesamtstrategie
gegen diesen Krankheitsüberträger erzielt wurden, während die Entwicklung von Impfstoffen nur lang-
sam vorankommt,
O. in der Erwägung, dass Buruli Ulcus eine wachsende Gesundheitsbedrohung darstellt und nur chirurgisch
behandelt werden kann, um Gewebeverlust bzw. dauerhafte Invalidität auslösende Verletzungen zu ent-fernen,
P. in der Erwägung, dass die zunehmende Verbreitung von psychischen Erkrankungen und Epilepsie ver-
nachlässigt wird,
(1) WHO and UNAIDS „3b y5 “progress report, Dezember 2004.C 193 E/352 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
Q. in der Erwägung, dass es in vielen Teilen der Entwicklungsländer aufgrund der Zu- und Abwanderung
aus und in ärmere Regionen einen gravierenden Mangel an medizinischem Personal gibt,
R. in der Erwägung, dass die Wiederverwendung von medizinischer Ausrüstung im Jahr 2000 zu schät-
zungsweise 260 000 neuen HIV/Aids-Fällen, 2 Millionen Hepatitis C-Infektionen und 21 MillionenHepatitis B-Infektionen geführt hat,
S. in der Erwägung, dass jährlich weltweit 5 Millionen Todesfälle auf den Genuss von Tabak zurückgehen
und sich diese Zahl bis 2020 verdoppeln könnte, wobei in der Hauptsache die Entwicklungsländerbetroffen wären,
T. in der Erwägung, dass ein chronischer Mangel an Investitionen in internationale und regionale Arznei-
mittelforschung in Bezug auf armutsbedingte Krankheiten besteht,
U. in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge weniger als 10 % der weltweit aufgewendeten biomedizin-
ischen Forschungsmittel für Probleme ausgegeben werden, die für 90 % der weltweit vorkommendenKrankheitsfälle verantwortlich sind, und dass von allen Arzneimitteln, die 1999-2000 zur Behandlungvon vernachlässigten Krankheiten entwickelt wurden, lediglich 18 FuE-Projekte, im Vergleich zu2100 Präparaten für alle übrigen Krankheiten, das Stadium der klinischen Entwicklung erreicht habenund dass die durchschnittliche Dauer der klinischen Entwicklung bei vernachlässigten Krankheiten etwadreieinhalb Jahre länger ist als bei anderen Krankheiten,
V. in der Erwägung, dass wissenschaftliche Fortschritte erreicht wurden, einschließlich der Genomsequen-
zierung von Parasiten, die Malaria, Leishmaniose und HAT verursachen, diese jedoch nicht in neueProdukte umgesetzt wurden,
W. in der Erwägung, dass das WHO-Präqualifikations-Projekt ein wichtiges Netzwerk für die Beurteilung
und Beschaffung neuer lebenswichtiger Arzneimittel bildet,
X. in der Erwägung, dass jährlich schätzungsweise eineinhalb Millionen Kinder unter fünf Jahren an durch
Impfungen zu verhindernden Krankheiten sterben,
Y. in der Erwägung, dass nur ein einziges Arzneimittelunternehmen im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmtengrundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (
1) Arzneimittel registriert hat, die zu her-
abgesetzten Preisen angeboten werden; ferner in der Erwägung, dass die heute notwendigen, jedochnur zu den hohen Preisen erhältlichen neuen Arzneimittel nicht in diese Liste aufgenommen wurden,
Z. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) das Übereinkommen
über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) in nationales Recht hätten umsetzenmüssen, insbesondere die Generika produzierenden Länder,
1. begrüßt die oben genannten Mitteilungen der Kommission, fordert jedoch die Ausdehnung ihres
Ansatzes auf andere vernachlässigte Krankheiten; hebt hervor, dass alle Maßnahmen der Kommission aufandere Krankheiten als HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgedehnt werden können;
2. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschläge für das neue Aktionsprogramm zur
Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria mittels angemessener Programmentscheidungen undausreichender Finanzausstattung in konkrete Maßnahmen umzusetzen;
3. betont die vitale Bedeutung der Gewährleistung einer besseren und angemessenen finanziellen Aus-
stattung seitens der Mitgliedstaaten und einer Konsolidierung der externen Maßnahmen und der Ent-wicklungshilfe der Europäischen Union angesichts der Tatsache, dass die Finanzlücke allein für HIV/Aids,Malaria und Tuberkulose bis 2007 voraussichtlich 11 500 Millionen EUR erreichen wird;
4. fordert die Kommission auf, HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und andere Krankheiten in der nächsten
Finanziellen Vorausschau als Querschnittthemen der Außenmaßnahmen zu behandeln;
5. unterstützt die Schaffung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108), um eine
effiziente und koordinierte gemeinsame Antwort auf Notsituationen verschiedenen Ursprungs geben zukönnen;
(1) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1876/2004 der Kommission (ABl. L 326
vom 29.10.2004, S. 22).17.8.2006 DE C 193 E/353 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
6. weist darauf hin, dass die Gesundheitsdienste in den AKP-Staaten in den 90er Jahren stark gelitten
haben, vor allem wegen der Betonung der makroökonomischen Reformen, die zu drastischen Haushaltsein-schnitten in den sozialen Bereichen wie dem Gesundheitssektor geführt haben;
7. weist ferner darauf hin, dass der Schuldendienst jedes Jahr beinahe 40 % des BIP der am wenigsten
entwickelten Länder absorbiert, während der Etat für Bildung und Gesundheit lächerlich gering ist;
8. fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, das Ziel des Parlaments zu erreichen, nämlich 20 % der
Haushaltsmittel für die Gesundheit aufzuwenden;
9. glaubt, dass die Strategiepapiere zur Armutsminderung (Poverty Reduction Strategy Papers) sicher-
stellen müssen, dass die Armutsanalysen, auf denen sie basieren, den Arbeitsschwerpunkt im Gesundheits-sektor bestimmen und die Gelegenheit für eine Neuausrichtung der Gesundheitspläne und -strategien auf dieGesundheitsmaßnahmen bieten, die am ehesten zur Verminderung von Armut führen;
10. hebt hervor, dass der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung unverzichtbare Voraussetzungen für die
Gesundheit der Bevölkerung sind; beharrt deshalb auf der Querschnittdimension der Gesundheit und auf derVerbesserung der Lebensbedingungen, die zur Erhöhung der Lebenserwartung beiträgt;
11. fordert die Entwicklungsländer auf, die öffentlichen und Basisgesundheitssysteme und -dienste wieder-
herzustellen, und fordert die Europäische Union auf, diesen Prozess mittels einer Starthilfe und einer Stär-kung der personellen und institutionellen Ressourcen und Infrastrukturen zu unterstützen;
12. glaubt, dass Investitionen in Wasserversorgung, Kanalisation und Infrastruktur sowie die Entwicklung
des Bewusstseins für den Zusammenhang zwischen Gesundheit, sauberem Wasser, Kanalisation und Hygieneentscheidend für die Bekämpfung wasserbedingter Krankheiten (einschließlich Lungenentzündung, Durchfallund Malaria) und die Bereitstellung von Gesundheitssystemen sind;
13. fordert, in das im Aktionsprogramm der Kommission vorgesehene Dokument zu den Human-
ressourcen auch Vorschläge für Sofortmaßnahmen aufzunehmen, um den Verlust von medizinischemPersonal aus Entwicklungsländern rückgängig zu machen; solche Maßnahmen sind u.a. bessere Ausbildung,Aufstiegschancen, Bezahlung und andere Anreize, sichere Arbeitsbedingungen, Zusammenarbeit mitInitiativen für bestimmte Krankheiten, Partnerschaftsabkommen, Freiwilligendienste und die Verbreitungbewährter Praktiken sowie technische Unterstützung;
14. betont die Notwendigkeit einer Koordinierung innerhalb der Europäischen Union und zwischen der
Europäischen Union und anderen internationalen und lokalen Gebern, um im Hinblick auf bessere Ergeb-nisse den Sachverstand zu bündeln und die technische Hilfe gemeinsam zu nutzen;
15. begrüßt die Selbstverpflichtung der Kommission, die Forschungskapazität der Entwicklungsländer zu
stärken, fordert jedoch, diese nicht nur auf klinische Versuche zu beschränken, sondern im Sinne einesbreiteren Forschungsansatzes auszuweiten auf die Optimierung von Prozessen und die Erforschung derGesundheitssysteme, Bereiche, die von eminenter Bedeutung sind für eine effektivere, effizientere und nach-haltigere Umsetzung von Maßnahmen;
16. hebt hervor, dass in der wissenschaftlichen Forschung und Anwendung die besten Verfahren notwen-
dig sind, um wirksame Maßnahmen, Projekte und Programme zu gewährleisten;
17. merkt an, dass Arzneimittel mit Vorsicht verabreicht und eingesetzt werden sollten, um Resistenzen
zu begrenzen;
18. stellt fest, dass infolge des in Asien aufgetretenen Tsunami eine Unterbrechung der Malaria-, Tuberku-
lose- oder ARV-Behandlung zu zahlreichen Todesfällen führen könnte;
19. begrüßt die Eurobarometer-Ergebnisse, denen zufolge die EU-Öffentlichkeit überzeugt ist, dass die EU-
Hilfe zur Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten überaus wirksam sein kann (
1);
20. betont die Notwendigkeit des Zugangs zu Arzneimitteln sowie die Pflicht der Arzneimittelhersteller,
Medikamente in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zu erschwinglichen Preisen anzubieten;
21. betont die Bedeutung der Führung und Verantwortung der einzelnen Länder und fordert die Kom-
mission auf, sicherzustellen, dass betroffene Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft sinnvoll in diesen Pro-zess einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass etwaige Aktionsrahmen die Belange und Erfahrungenmarginalisierter Gemeinschaften widerspiegeln;
(1) Special Eurobarometer 222, Attitudes towards Development Aid, Februar 2005.C 193 E/354 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
22. fordert die Kommission auf, die tatsächlichen Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 953/2003 getroffenen Maßnahmen sowie der Bereitstellung von Arzneimitteln zu gestaffelten Preisendurch die Pharmaindustrie auf die Verbesserung des Zugangs der Bevölkerungen in den Entwicklungsländernzu lebenswichtigen Medikamenten zu bewerten und, sofern Mängel festgestellt werden, ergänzende Maß-nahmen vorzuschlagen, um den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten konkret zu fördern;
23. fordert die Kommission auf, das EU-Stakeholder-Forum als systematischen und regelmäßigen
Mechanismus der Konsultation mit der Zivilgesellschaft, von HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose betroffenenMenschen sowie Vertretern von in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen der Entwicklungsländer zunutzen;
24. weist die Kommission auf die wichtige Rolle von Frauen in der primären Gesundheitspflege sowie auf
die Tatsache hin, dass die Belange von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen in der Gesund-heitspolitik und den einschlägigen Statistiken wie auch in der Forschung stets zu berücksichtigen sind;
25. begrüßt die im Aktionsprogramm formulierte Unterstützung der Kommission für umfassende
empirische Präventionsprogramme und fordert die Kommission nachdrücklich auf, HIV/Aids-Präventions-programme zu unterstützen, die folgende Aspekte umfassen: politische Führung, auf Verhaltensänderung
setzende Erziehung, Schadensbegrenzungsprogramme, Verteilung von Grunderzeugnissen, Beratung und
Tests auf freiwilliger Basis, sichere Blutkonserven, Maßnahmen zur Verringerung der Anfälligkeit vonPersonengruppen mit höherem Infektionsrisiko sowie Sozial- und Verhaltensforschung;
26. betont die Notwendigkeit vermehrter FuE-Investitionen in neue Technologien zur HIV-Prävention,
wie Impfstoffe und Mikrobiozide, und fordert, neben Diagnose- und Kontrollinstrumenten, die auf die Be-dürfnisse von Kindern und die Gegebenheiten von Entwicklungsländern zugeschnitten sind, geeignete underschwingliche ARV-Medikamente für die 2,2 Millionen mit HIV lebenden Kinder zu entwickeln;
27. fordert die Kommission nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass unterschiedliche HIV-Epidemien
unterschiedliche Herangehensweisen erfordern, je nachdem, ob die Seuchen in den einzelnen Ländern flä-chendeckend oder auf verschiedene Orte konzentriert auftreten; fordert ferner, der Erforschung der Über-tragungswege im jeweiligen Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ihr Handeln auf dieErgebnisse zu stützen;
28. fordert, ältere Menschen, Waisen und andere besonders gefährdete Kinder bei Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von durch HIV/Aids und andere Krankheiten betroffenenFamilien zu berücksichtigen und sie an der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zu beteiligen;
29. fordert eine stärkere Verknüpfung der Programme zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven
Gesundheit mit den Programmen zur Bekämpfung von HIV/Aids sowie eine angemessene, verfügbare underschwingliche Versorgung mit den entsprechenden Produkten, einschließlich Kondomen für Männer undFrauen sowie Diagnostika und Therapeutika für sexuell übertragbare Krankheiten;
30. ist äußerst besorgt über Berichte, wonach einige afrikanische Regierungen auf ARV- und andere Medi-
kamente Mehrwert- oder Einfuhrsteuer erheben, wodurch diese Arzneimittel für arme Bevölkerungsgruppenunerschwinglich werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser Sache nachzugehen und auf dieRegierungen einzuwirken, diese Steuern aufzuheben;
31. fordert von Malaria betroffene Länder auf, die Einführung der ACT-Therapie, die auf dem Wirkstoff
Artemisinin beruht und als wirksamste Behandlung anerkannt wird, zu veranlassen und zu beschleunigen,
und appelliert an die Geber, ACT zu finanzieren und den Kauf, die Präqualifikation und die Herstellung vonArzneimitteln auf Artemisinin-Basis zu fördern;
32. fordert die Industrie auf, insektizidbehandelte Netze, insbesondere langlebige insektizidimprägnierte
Netze, herzustellen, und fordert Programme, um die Ausrüstung mit insektizidbehandelten Netzen rasch zuerhöhen, Schulungen im Erkennen von Malariasymptomen durchzuführen, stehende Gewässer zu beseitigenund primäre Gesundheitspflegedienste mit Arzneimitteln und zuverlässigen Schnelldiagnosetests auszu-statten und Partnerschaften unter Federführung der betreffenden Länder zu stärken, um diese Maßnahmezu koordinieren und die anfangs zu erwartenden Engpässe zu beseitigen;
33. ist der Ansicht, dass einfache und effektive Diagnosetests für Leishmaniose notwendig sind, die auf
die Bedingungen in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau abgestimmt sind; stellt fest, dass FuE inBezug auf neue Behandlungsmethoden mit zu wenig Geld ausgestattet sind und alternative Arzneimittelzwar existieren, aber zu teuer und schwer zu verabreichen sind; fordert eine rasche Registrierung erfolgver-sprechender Arzneimittel wie Paromomycin und Miltefosin;17.8.2006 DE C 193 E/355 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
34. nimmt die Arbeit der Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi) und des Sonderprogramms
Training in Tropical Diseases (TDR) zur Behandlung von HAT zur Kenntnis und betont die dringende Not-wendigkeit, die Sicherheit und Wirksamkeit von Nifurtimox zu beurteilen sowie neue, einfache und genaueDiagnosetests zu entwickeln;
35. fordert verstärkte Anstrengungen bei der Vorbeugung gegen die Chagas-Krankheit durch Einbezie-
hung der betroffenen Bevölkerung in die Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung, durch getrennteUnterbringung von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Vektoren mit Insektiziden;
36. begrüßt das WHO-Globalprogramm zur Ermittlung von Gebieten, in denen Elephantiasis (Lympha-
tische Filariose) endemisch ist, und zur Behandlung der gefährdeten Bevölkerung mit einer jährlichen Ein-
maldosis über mindestens fünf Jahre;
37. geht davon aus, dass es von großem Nutzen ist, sichere und wirksame Arzneimittel zu liefern und
dass die Eindämmung oder Eliminierung von Infektionen mittels Verabreichung von gespendeten Arznei-mitteln ein- oder zweimal im Jahr pro behandelter Person etwa 0,20 EUR kostet;
38. fordert das Erreichen der im UN-Bericht Millenium Project 2005 genannten raschen Erfolge ( „Quick
Wins“), wozu regelmäßige jährliche Wurmkuren gehören;
39. fordert die Europäische Union auf, konkrete Maßnahmen gegen die Armut zu ergreifen, indem sie für
eine Kohärenz ihrer Tätigkeiten in den Bereichen Handel, Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaftsorgt, um jede direkte oder indirekte negative Auswirkung auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer zuvermeiden;
40. fordert die Reintensivierung der Hilfe bei Geistes- und Nervenkrankheiten und -störungen, insbeson-
dere unipolarer Depression und Epilepsie;
41. ist der Auffassung, dass Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Zustände wie Diabetes zu dia-
gnostizieren und zu behandeln, viele Leben retten sowie Behinderungen und Amputationen reduzierenkönnten; ist insbesondere der Auffassung, dass der Zugang zu Insulin und Arzneimitteln für Diabetes Typ2 zu erschwinglichen Preisen ausgeweitet werden muss;
42. fordert die Kommission auf, Programme zur Verhütung und Behandlung von Blasen-Scheiden- und
Mastdarm-Scheiden-Fisteln und die Betreuung der betroffenen Frauen und Mädchen zu unterstützen;
43. fordert Initiativen für einen beschleunigten lokalen Zugang zu geeigneten Diagnoseeinrichtungen und
sicheren Blutspendeverfahren mit entsprechender Schulung und Infrastruktur, um die wichtigsten Gesund-heitsparameter zu überwachen, und hebt hervor, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alleImmunisierungsprogramme den Einsatz von Medizintechnik vorschreiben, die eine Mehrfachverwendung
verhindert;
44. fordert die Kommission auf, Unterstützung für die Stärkung nationaler und internationaler Tabak-
kontrollprogramme zu leisten;
45. ist der Auffassung, dass public-private-partnerships (öffentlich-private Partnerschaften) wie die RBM
Partnership, die TB Alliance, IAVI, IPM, GAVI/The Vaccine Fund, MMV, DNDi und das Institute for OneWorld Health sowie TDR den Schlüssel zu Innovation und Kapazitätsaufbau bilden;
46. bedauert die FuE-Defizite in Bezug auf Krankheiten, die fast ausschließlich arme Menschen in Ent-
wicklungsländern betreffen und auf das Fehlen erfolgversprechender Märkte zurückzuführen sind, undbetont, dass diese Situation mittels internationaler Anstrengungen korrigiert werden muss;
47. fordert, in das 7. Rahmenprogramm spezielle Hinweise auf und Forschungsmittel für Krankheiten
aufzunehmen, die Bürger in Entwicklungsländern betreffen;
48. ermutigt die Kommission, umgehend die Möglichkeiten zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen
im Hinblick auf die Flexibilität der gegenwärtigen und geplanten thematischen Haushaltslinien sowie eineVereinfachung der Verfahren zu prüfen, um Synergie und Kohärenz der einzelnen Maßnahmen, Dienste undProgramme der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bekämpfung dieser drei Krankheiten zu verbessern;
49. fordert die Kommission auf, auch im Rahmen des TDR und der Initiative für Impfstoffforschung
(Initiative for Vaccine Research, IVR), mit der WHO zusammenzuarbeiten, um eine grundlegende FuE-Agenda zur Formulierung der Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer auszuarbeiten;C 193 E/356 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
50. ist der Auffassung, dass die Überprüfung und Registrierung von Arzneimitteln für die Prioritäten
endemischer Länder von Belang sein und zu speziellen Verfahren für eine bessere Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten führen sollten;
51. fordert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal in Entwicklungsländern,
die Bereitstellung geeigneter medizinischer Ausrüstung und einen Technologietransfer; fordert die Auswei-
tung der Austauschprogramme für Ärzte aus Europa und den Entwicklungsländern;
52. fordert die Kommission auf, integrierte Forschungsprojekte zu unterstützen, die den gesamten Pro-
zess der Identifizierung chemischer Stoffe umfassen, um die wirksamsten Mittel auf den Markt zu bringen;
53. fordert eine Ausdehnung der Tätigkeiten des EDCTP auf andere vernachlässigte Krankheiten und
andere Phasen der klinischen Entwicklung (Phase I und IV);
54. fordert die Anwendung internationaler Standards für ethische Forschung, wie sie in der Erklärung
von Helsinki formuliert sind, in allen Ländern;
55. fordert, im Hinblick auf armutsbedingte Krankheiten mit der Pharmaindustrie zusammenzuarbeiten
und mit einem neuen Vorschlag für ein FuE-Rahmenprogramm zu solchen Krankheiten Investitionsanreizezu geben, u.a. durch Unterstützung in Bezug auf klinische Studien, Verzicht auf Verwaltungsgebühren,Steuergutschriften, Zuschüsse, Preise für Innovation, Unterstützung der Präqualifikation, Vorschüsse aufKaufverpflichtungen und Teiltransfer von Patentrechten auf Arzneimittel; fordert ferner einen „bedarfsorien-
tierten Ansatz “;
56. hebt hervor, dass Bildung und Familienplanung genauso wichtig sind wie die Bereitstellung wirksamer
Arzneimittel;
57. fordert, die pharmazeutische Industrie zu verpflichten oder ihr Anreize dafür zu bieten, einen
bestimmten Anteil ihrer Gewinne direkt oder über öffentliche Programme in die FuE betreffend vernach-lässigte Krankheiten zu reinvestieren;
58. fordert nachdrücklich im Rahmen des WHO-Ausschusses für geistiges Eigentum, Innovation und
Gesundheit einen neuen globalen medizinischen FuE-Vertrag mit Mindestverpflichtungen zur Förderungvon FuE, Prioritäten setzenden Mechanismen und der Erwägung eines Systems handelbarer Kredite für In-vestitionen in bestimmte Projekte;
59. glaubt, dass der Aufbau lokaler FuE- und Produktionskapazitäten mittels Transfer und gemeinsamer
Nutzung von Technologien durch entwicklungspolitische Maßnahmen gefördert werden sollte;
60. begrüßt die Unterstützung der Kommission für das WHO-Präqualifikations-Projekt in ihrem Aktions-
programm und fordert sie auf, mit der WHO zusammenzuarbeiten, um ihre Fähigkeit zur Wahrnehmungder Projektaufgaben zu stärken und auszubauen;
61. ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Erklärung von Doha aktiv zu
unterstützen und der Infragestellung der in der Erklärung zum geistigen Eigentum und zur öffentlichenGesundheit einstimmig angenommenen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten der WTO entgegenzu-treten, insbesondere durch die Aushandlung von „TRIPS-plus-Klauseln “im Rahmen regionaler Freihandels-
abkommen;
62. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Weltgesundheits-
organisation und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.17.8.2006 DE C 193 E/357 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005