Nr. C 125/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
holen  zu lassen,  die  eine  geringere  Verschmutzung 
verursachen  oder  die sich  auf die zweckmäßigste  und 
wirtschaftlichste  Weise  sammeln,  befördern,  vernich-
ten oder  behandeln  lassen. 
7.6. Dieses  System  entspricht  demjenigen,  das bereits 
auf die  meisten  anderen  Industrieabfälle  wie  Säuren, 
Zyanid  usw.  Anwendung  findet. 
7.7. Im  Bedarfsfall  könnten  die Mitgliedstaaten  Ein-
richtungen  ohne  Erwerbszweck  schaffen,  die die Alt-ölsammlung  übernehmen,  oder  die  Schaffung  derar-
tiger  Einrichtungen  fördern.  Diese  Stellen  wären  zur 
Abnahme  des  ihnen  angebotenen  Altöls  verpflichtet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  zweiten  Richtlinie  des  Rates  über  die anderen 
Verbrauchsteuern  auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuer" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 72 vom  27. Juni  1974  auf den  Seiten  15 und  16 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. April  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  vom 
9. April  1974  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 
9. April  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu dem  Dokument  der  Kom-
mission  an den  Rat  betreffend  den  Vorschlag  einer 
zweiten  Richtlinie  des  Rates  über  die  anderen  Ver-
brauchsteuern  auf  Tabakwaren  als die Umsatzsteuer 
zu beauftragen, 
gestützt  auf.  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
O'Ceallaigh,  ausgearbeiteten  Bericht  und  auf  die 
Stellungnahme,  die  die  vorgenannte  Fachgruppe  in 
ihrer  Sitzung  am 2. Juli  1974  annahm, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli  1974)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei 3 Gegenstimmen  und  7 Stimmenthal-
tungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  Richt-
linien  zur  Steuerharmonisierung  im  Bereich  der 
Tabakwaren  für  notwendig.  Dadurch  werden 
günstige  Voraussetzungen  für die gegenseitige  Durch-
dringung  der  Märkte  für  Tabakwaren  in der  Ge-
meinschaft  geschaffen. 
16.10.74  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 125/39 
1.2. Der  Ausschuß  ist mit  dem  Wortlaut  des  vor-
liegenden  Vorschlags  für  eine  Richtlinie  weitgehend 
einverstanden,  vorbehaltlich  der  unter  „Besondere 
Bemerkungen"  aufgeführten  spezifischen  Änderungs-
vorschläge  zu Artikel  2, Artikel  5 und  Artikel  11. 
1.3. Er ist  der  Ansicht,  daß  die  Abgrenzung 
zwischen  Zigarren  und  Zigaretten  sehr  genau  vorge-
nommen  werden  muß,  da in den  meisten  Mitglied-
staaten  Zigaretten  erheblich  stärker  besteuert  wer-
den als  Zigarren.  Die  Kriterien  für  die  Definition 
von Zigarren  müssen  daher  auf  Merkmale  be-
schränkt  werden,  die der Verbraucher  als typisch  für 
Zigarren  im Gegensatz  zu Zigaretten  ansieht.  Die 
Definition  der  anderen  Hauptwarengruppen  dürfte 
kein größeres  Problem  verursachen. 
1.4. Der  Ausschuß  hält  Ubergangsmaßnahmen  und 
Sonderbestimmungen  für  einige  Mitgliedstaaten  für 
erforderlich,  um  die  Änderungen,  die  in der  Folge 
zwangsläufig  bei  den  bestehenden  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  und  auf  den  einzelstaatlichen 
Märkten  eintreten  werden,  zu erleichtern.  Sie  sind 
ferner  notwendig,  um  eine  unnötige  Komplizierung 
zu vermeiden,  soweit  nur  rein  regionale  Waren  be-
troffen  sind. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  nach 
dem Richtlinienvorschlag  zulässige  Unterteilung  der 
Zigarren  in zwei  Gruppen  von  Tabakwaren  ange-
sichts  der Vielfalt  der in der Gemeinschaft  vertriebe-
nen Zigarrenerzeugnisse  zu eng  wäre.  Die  Festlegung 
der Anzahl  der  Gruppen  für  Zigarren  sollte  nicht 
isoliert  vor  der  Festlegung  der  Steuerstrukturen  und 
-sätze  in einem  harmonisierten  Verbrauchsteuer-
system  der  Gemeinschaft  vorweggenommen  werden. 
Der Ausschuß  empfiehlt  daher,  daß  sich  die  Mit-
gliedstaaten  beim  derzeitigen  Stand  der  Harmoni-
sierungsbestrebungen  die  Möglichkeit  offenhalten, 
die Zigarren  in mehrere  Gruppen,  definiert  nach  Art 
des Deckblatts  und  bestimmten  Stückgewichts-
klassen,  einzuteilen.  Diese  Empfehlung  ist in dem 
Änderungsvorschlag  zu Artikel  2 Absatz  1 (siehe 
unten)  enthalten,  der  natürlich  die  in Artikel  11 
Absatz  1 des  Richtlinienvorschlags  für  bestimmte 
Mitgliedstaaten  vorgesehene  Ausnahmeregelung  bei 
Zigarren  überflüssig  machen  würde. 
2.2. Diese  Richtlinie  wird  in der  Bundesrepublik 
Deutschland  die  Neueinteilung  eines  breiten  Waren-
sortiments  vom  Zigarillo  bis zur Zigarette  nach  sich 
ziehen,  und  es wurde  eine  Übergangsregelung  vor-
gesehen,  um  unannehmbare  wirtschaftliche  und 
soziale  Auswirkungen  zu vermeiden.  In dem  vorge-
schlagenen  Text  des  Richtlinienentwurfs  wird  jedoch 
nicht  berüksichtigt,  daß  der  größte  Teil  dieser  Er-
zeugnisse  auf  den  herkömmlichen  Zigarrenwickel-
maschinen  mit  einem  einzigen  Deckblatt  und  keinem 
weiteren  Umblatt  hergestellt  wird.  Der  Ausschuß schlägt  daher  eine  Änderung  der in Artikel  11 Absatz 
2 vorgesehenen  Ausnahmeregelung  vor,  um  diesem 
Sachverhalt  Rechnung  zu tragen. 
2.3. Der  Ausschuß  ist auch  der  Ansicht,  daß  Uber-
gangsregelungen  vorgesehen  werden  sollten,  durch 
die Dänemark  und  Frankreich  allzu  plötzliche  Ver-
änderungen  der Marktstruktur  vermeiden  können;  er 
schlägt  vor,  diese  Ausnahmen  in Artikel  11 aufzu-
nehmen. 
2.4. Viele  Erzeugnisse,  die in der Ausnahmeregelung 
in Artikel  11 ins Auge  gefaßt  sind,  werden  von  ver-
hältnismäßig  kleinen  Unternehmen  hergestellt,  denen 
es schwerfallen  könnte,  die  Neuanpassung  ihres 
Warensortiments  rasch  vorzunehmen.  Aus  diesem 
Grund  schlägt  der  Ausschuß  vor,  daß  die  in Ar-
tikel  11 vorgesehene  zeitweilige  Ausnahmeregelung 
bis 1. Januar  1980  verlängert  wird. 
2.4.1.  Auf  Grund  der  obigen  Bemerkungen  ist der 
Ausschuß  der  Ansicht,  daß  den  Artikeln  des  Richt-
linienentwurfs  vorbehaltlich  nachstehender  Änderun-
gen zugestimmt  werden  kann. 
2.4.1.1.  Artikel  2 Absatz  1 sollte  wie  folgt  geändert 
werden: 
„In Abweichung  von  Artikel  1 können  die  Mit-
gliedstaaten 
— Zigarren  mit  einem  äußeren  Deckblatt  aus 
natürlichem  und 
— Zigarren  mit  einem  äußeren  Deckblatt  aus 
rekonstituiertem  Tabak  (GZT  24.02  E) 
in verschiedene  Gruppen  von  Tabakwaren  ein-
teilen.  Ferner  können  die  Mitgliedstaaten  die 
Zigarren  auch  in folgende  verschiedene  Gruppen 
von Tabakwaren  einteilen  oder  jede  der  beiden 
oben  genannten  Kategorien  in diese  Gruppen 
unterteilen: 
— Zigarren  mit  einem  Stückgewicht  von 
höchstens  1,15  g, 
— Zigarren  mit  einem  Stückgewicht  von  mehr 
als 1,15,  aber  höchstens  2,3 g, 
— Zigarren  mit  einem  Stückgewicht  von  mehr 
als 2,3 g." 
2.4.1.2.  Artikel  2 Absatz  3 sollte  wie  folgt  geändert 
werden: 
„Auf  Vorschlag  der  Kommission  erläßt  der  Rat 
bis spätestens  1. Januar  1980  die  Maßnahmen, 
die für  die  Aufhebung,  Beibehaltung  oder  Ein-
führung  der in den  Absätzen  1 und  2 enthaltenen 
Bestimmungen  auf  Gemeinschaftsebene  erforder-
lich sind." 
2.4.1.3.  Artikel  5 Absatz  2 sollte  wie  folgt  geändert 
werden: 
„Im Hinblick  auf die Anwendung  der Verbrauch-
steuer  gilt  eine  unter  Absatz  1 fallende  Tabak-
rolle  als zwei  Zigaretten,  wenn  sie,  Filter  oder 
Mundstück  nicht  mitgerechnet,  eine  Länge  ..." 
Nr. C 125/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 10. 74 
2.4.1.4.  Artikel  11 sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„— Abweichend  von  Artikel  1 und  zusätzlich  zu 
den in Artikel  2 Absatz  1 vorgesehenen  Aus-
nahmeregelungen  wird  Dänemark  ermächtigt, 
für Zigarren  mit  einem  Stückgewicht  von 
mehr  als  3,15  g eine  besondere  Gruppe  von 
Tabakwaren  zu bilden. 
— Abweichend  xon  Artikel  3 wird  die  Bundes-
republik  Deutschland  ermächtigt,  auf  Rauch-
tabak  mit  mindestens  30  %  Tabakrippen 
einen  niedrigeren  Steuersatz  anzuwenden  als 
auf sonstige  Rauchtabake. 
— Abweichend  von  Artikel  4 wird  die  Bundes-
republik  Deutschland  ermächtigt,  Tabak-
rollen,  die  kein  weiteres  Umblatt  besitzen  und 
deren  äußeres  Deckblatt  in einem  Winkel  von 
weniger  als  30°  zur  Längsachse  spiralförmig 
aufgelegt  ist,  deren  übrige  Merkmale  jedoch 
den Bedingungen  des  Artikels  4 (2)  entspre-
chen,  sowie  auch  Tabakrollen,  deren  Umfang 
nicht  auf  mindestens  einem  Drittel  ihrer  Länge 
gleich  34 mm  ist oder  darüberliegt,  Zigarren 
gleichzustellen,  vorausgesetzt,  daß  deren  üb-
rige Merkmale  den  Bedingungen  des  Arti-
kels 4 (3) entsprechen. 
Frankreich  wird  gleichermaßen  ermächtigt, 
Tabakrollen,  die  die  Bedingungen  der  in 
Artikel  4 (3)  festgelegten  Definition  erfüllen, 
Zigaretten  gleichzustellen. 
— Abweichend  von  Artikel  5 Absatz  2 wird 
Dänemark  ermächtigt,  eine  Tabakrolle  bis  zu 
einer  Länge  von  10  cm,  Filter  oder  Mund-
stück  nicht  mitgerechnet,  als  Zigarette  anzu-
sehen. 
— Die  Mitgliedstaaten  heben  bis  spätestens 
1. Januar  1980  die  in den  Absätzen  1, 2, 3 
und 4 vorgesehenen  Ausnahmen  auf." 
3. Zusätzliche  Überlegungen 
Der Ausschuß  bittet  die  Kommission  dringend,  die 
Bestimmungen  der  Artikel  7, 8, 10 und  12 auf Grund 
folgender  Überlegungen  erneut  zu überprüfen: 3.1. Auch  feuchter  Kautabak  kann  vom  Konsumen-
ten vorgetrocknet  und  in der  Pfeife  geraucht  werden. 
Insbesondere  im  Vereinigten  Königreich  und  Irland 
wird  jede  Art  von  Kautabak  mit  einem  so geringen 
Feuchtigkeitsgehalt  hergestellt,  daß  er zum  Rauchen 
in der  Pfeife  geeignet  ist,  zumindest  als Beimischung. 
Bei der  Definition  von  Kautabak  (Artikel  7) muß 
daher  darauf  geachtet  werden,  dem  Fall  nicht  Vor-
schub  zu leisten,  daß  Konsumenten  von  Kautabak 
in diesen  Mitgliedstaaten  mit  der  vollen  Steuer  für 
Rauchtabak  belastet  werden,  während  der  Konsu-
ment  von  Kautabak  in den  übrigen  Ländern  der 
Gemeinschaft  ggf.  nur  eine  geringe  oder  überhaupt 
keine  Steuer  zahlen  würde. 
3.2. Ferner  macht  der  Ausschuß  auf  die  Herstellung 
und den  Verkauf  einer  Tabakware  in Dänemark 
aufmerksam,  die  unter  der  Bezeichnung  „Kardus-
tobak"  bekannt  ist,  bei  dem  es sich  um  einen  mit 
Flüssigkeit  durchtränkten  Grobschnitt  handelt,  der 
zum  Kauen  und  nicht  zum  Rauchen  bestimmt  ist. 
Dieser  Tabak  wird  gegenwärtig  in Dänemark  anders 
als gewöhnlicher  Kautabak  besteuert.  Man  könnte 
erwägen,  „Kardustobak"  als  regionale  Tabakware  in 
Artikel  12 einzübeziehen. 
3.3. Der  Entwurf  einer  Richtlinie  sieht  keine  Be-
stimmung  für  die  Einteilung  von  feuchtem  Schnupf-
tabak  als  Tabakware  vor;  er wird  weder  von  Ar-
tikel  7 noch  von  Artikel  8 erfaßt. 
3.4. In bezug  auf  Artikel  10 schlägt  der  Ausschuß 
vor, die  Bestimmung  dieses  Artikels  als  einfache 
„Ausnahme"  aufzufassen  und  nicht  als'  „Abwei-
chung"  von  Artikel  9 Absatz  1. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.4.1.1 
Der erste  Absatz  dieser  Ziffer  ist ab den  Worten  „In  Abweichung  von.  .bis  .  .von  Tabak-
waren  einteilen"  zu streichen. 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/41 
Begründung 
Wenn  diese  Zigarren  — wie  dies  die Kommission  vorschlägt  — in einer  Gruppe  zusammengefaßt 
werden,  unterliegen  sie einer  einheitlichen  Steuer,  dies  bedeutet  eine  Bevorzugung  der  Zigarren 
mit einem  Deckblatt  aus natürlichem  Tabak  gegenüber  Zigarren  mit  einem  Deckblatt  aus  rekon-
stituiertem  Tabak. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  22 
Nein-Stimmen:  33 
Stimmenthaltungen:  15. 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  der  Kommission  an den  Rat  über  die Errichtung 
eines  Europäischen  Zentrums  für Berufsbildung" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 72 vom  27. Juni  1974  auf Seite  17 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. April  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli 1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Beschluß  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  18. April  1974,  ihn um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  der  Kom-
mission  an den  Rat  über  die Errichtung  eines  Euro-
päischen  Zentrums  für  Berufsbildung"  zu ersuchen, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
17. Mai  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Sozialfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  89.  Sitzung  am  11.  Juli  1974 
annahm, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Weber,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli), 
in Erwägung,  daß  er sich  in der  Vergangenheit  wie-
derholt  für  die  Errichtung  eines  für  alle  Berufsfoil-
dungsprobleme  zuständigen  europäischen  Instituts 
ausgesprochen  hat; 
in Erwägung,  daß  in dem  durch  Entschließung  des 
Rates  vom  21.  Januar  1974  verabschiedeten  sozial-