ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3. beglückwünscht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nichtstaatlichen Organisationen zu ihrer
raschen Reaktion, da sie angesichts der Todesopfer sowie der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen,
die durch diese Naturkatastrophe entstanden sind, Venezuela unverzüglich Hilfe geleistet haben;
4. fordert die Kommission auf, in Anbetracht des von den Behörden Venezuelas vorgelegten und bezif-
ferten Finanzierungsbedarfs als Beitrag der Europäischen Union zur Sanierung und zum Wiederaufbau des
Landes und als Beweis der Solidarität mit dem venezolanischen Volk in einem Zeitraum von fünf Jahren250 Mio. Euro bereitzustellen;
5. fordert die Kommission auf, die Regierung von Venezuela bei der Festlegung nachhaltiger Umwelt-
standards im Wiederaufbaugebiet zu unterstützen;
6. weist darauf hin, daß vor allem den schwächsten Klassen geholfen werden muß, die nun Not leiden,
aber auch den mittleren Klassen sowie den kleinen und mittleren Unternehmen, die Beschäftigung und
Reichtum schaffen könnten, die jedoch erhebliche Verluste erlitten haben und nunmehr verarmt sind;
weist darauf hin, daß die betroffene Bevölkerung an den Wiederaufbaumaßnahmen beteiligt werden soll;
7. nimmt die Verschiebung der Wahlen in Venezuela zur Kenntnis, da die notwendigen technischen
Voraussetzungen nicht gegeben sind, sowie den geschlossenen Rücktritt von zehn Mitgliedern des nationa-
len Wahlrates; ist jedoch der Auffassung, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Abhaltung derWahlen transparent, demokratisch und unter vollen Garantien hinsichtlich der gleichberechtigten Beteili-
gung aller politischen Kräfte erfolgt;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Regierung von Venezuela zu übermitteln.
23. Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit
B5-0628, 0635 und 0651/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Das Europäische Parlament,
A. besorgt über das Rücktrittsschreiben von Herrn Anton Pelinka, österreichischer Vertreter im Verwal-
tungsrat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie
über die Umstände dieses Rücktritts,
1. ersucht die österreiche Bundesregierung, die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die Institutionen
der Europäischen Union, die Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit unter Einhaltung ihrer ursprünglichen Verpflichtungen uneingeschränkt zu unterstüt-zen;
2. ersucht den Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten,
die neuen Entwicklungen betreffend die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremden-
feindlichkeit aufmerksam zu beobachten;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
zu übermitteln.24.4.2001 DE C 121/409 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
14. Menschenrechte: Lage in Jammu und Kaschmir
B5-0250, 0258, 0283 und 0285/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Jammu und Kaschmir
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Kaschmir/Jammu-Konflikt,
A. in der Erwägung, daß der Kaschmir und Jammu-Konflikt seit 1947 ungelöst ist,
B. besorgt über den jüngsten Anstieg der Spannungen in der Region, die dadurch noch verschärft wer-
den, daß sowohl Indien als auch Pakistan Atommächte sind,
C. verurteilt die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir, die teilweise auf Aktionen grenz-
überschreitend operierender Terroristen zurückzuführen sind, die systematisch hilflose Zivilisten
angreifen,
D. in der Erwägung, daß Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kaschmir-Frage mit Mitgliedern des
amerikanischen Kongresses im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte am 14. Januar 2000 diskutiert
haben,
1. betont die wachsende Gefahr in Südasien infolge mangelnder Fortschritte bei der Lösung der unge-
lösten Probleme zwischen Indien und Pakistan betreffend Jammu und Kaschmir;
2. fordert Indien und Pakistan auf, alle Provokationen einzustellen und die Waffenstillstandslinie strikt
einzuhalten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die Gesprächen über alle anstehenden Fragen zwischen
Indien und Pakistan förderlich ist, einschließlich Kaschmir und unter Beteiligung der betroffenen Bevölke-rung;
3. fordert beide Parteien auf, die Bedingungen für fruchtbare bilaterale Gespräche zu schaffen und zu
diesem Zweck gegebenenfalls auch internationale Unterstützung und Vermittlung einschließlich der Ver-
einten Nationen in Erwägung zu ziehen und den Geist wieder aufzugreifen, der im Februar 1999 zu der
von den Ministerpräsidenten Indiens und Pakistans abgegebenen Erklärung von Lahore führte;
4. beauftragt seine Delegation, bei ihrem Besuch in Indien alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um
den Prozeß der Versöhnung zwischen Indien und Pakistan voranzutreiben, und fordert Kommissionsmit-
glied Patten auf, bei der Formulierung der Südasienpolitik der Europäischen Union nach demselben Prinzip
vorzugehen;
5. beauftragt seinen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit
und Verteidigungspolitik, einen Bericht über die derzeitige Lage in Jammu und Kaschmir auszuarbeiten, derauch eine historische Darlegung dieser Frage enthält;
6. ist davon überzeugt, daß die Europäische Union sich verpflichten sollte, zum wirtschaftlichen Auf-
schwung in dieser Region beizutragen, sobald eine friedliche Lösung der Kaschmir-Frage erreicht sein wird;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen Indiens
und Pakistans sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.C 377/362 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 22. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
konsultiert (C5-0283/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8. bis 10. Okto-
ber 2001 Herrn David Bostock, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Ratvorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriteriengeprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn David Bostock zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.
3.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0284/2001 /dash 2001/0810(CNS))
Das Europäische Parlament,
Hdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 22. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs kon-
sultiert (C5-0284/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8. bis
10. Oktober 2001 Herrn François Colling, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs derRat vorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien
geprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn François Colling zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.
4.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0285/2001 /dash 2001/0811(CNS))
Das Europäische Parlament,
Hdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,C112E/102 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 22. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
konsultiert (C5-0286/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8. bis
10. Oktober 2001 Frau Hedda von Wedel, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs derRat vorschlägt, angehört und die Befähigung der Kandidatin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriteriengeprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Frau Hedda von Wedel zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.
7.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0287/2001 /dash 2001/0814(CNS))
Das Europäische Parlament,
Hdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 22. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
konsultiert (C5-0287/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8. bis
10. Oktober 2001 Herrn Ioannis Sarmas, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs derRat vorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien
geprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Ioannis Sarmas zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.
8.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0288/2001 /dash 2001/0815(CNS))
Das Europäische Parlament,
Hdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,C112E/104 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
P6_TA(2005)0353

Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0177) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0005/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0224/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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20061223

P6_TA(2006)0529

Benennung des bulgarischen Mitglieds der Kommission

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zustimmung zur Benennung des von der Republik Bulgarien designierten neuen Mitglieds der Kommission Meglena Kuneva

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien, insbesondere auf Artikel 45,

- unter Hinweis auf die von dem beitretenden Mitgliedstaat im Hinblick auf ihre Benennung als Mitglied der Kommission designierte Kandidatin Meglena Kuneva,

- unter Hinweis auf die am 27. November 2006 durchgeführte Anhörung der Kandidatin,

- in Kenntnis der Absicht des Rates, die Benennung des neuen Mitglieds der Kommission in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ab dem Beitrittsdatum, d.h. dem 1. Januar 2007, vorzunehmen, wie dies aus dem Schreiben des Rates vom 31. Oktober 2006 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments hervorgeht,

- unter Hinweis auf das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügte Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

- gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

B. unter Hinweis auf das Ergebnis der Anhörung des aus der Republik Bulgarien stammenden designierten Kommissionsmitglieds, das in dem vom Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichteten Beurteilungsschreiben zusammengefasst ist, sowie auf die Empfehlung der Konferenz der Präsidenten,

C. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das Verfahren gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 des oben genannten Protokolls über die Erweiterung, das die Zusammensetzung der neuen Kommission ab November 2009 betrifft, im Rahmen des Europäischen Verfassungsprozesses einzuleiten,

1. gibt seine Zustimmung zur Benennung des neuen Mitglieds der Kommission Meglena Kuneva für die noch bis zum 31. Oktober 2009 laufende Amtszeit;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

--------------------------------------------------
H.

in der Erwägung, dass die Kommission nicht von den leitenden Grundsätzen des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung von 2005 abrücken sollte, was die Änderungen an den Basisrechtsakten für die bereits existierenden Regulierungsagenturen betrifft, um sie mit dem neuen Ansatz in Einklang zu bringen,
E.

in der Erwägung, dass billige Einfuhren von illegal gewonnenen Holz- und Waldprodukten und die Missachtung grundlegender Sozial- und Umweltschutznormen die internationalen Märkte destabilisieren, die Steuereinnahmen der Erzeugerländer einschränken und anspruchsvollere Arbeitsplätze sowohl in den Einfuhr- als auch in den Ausfuhrländern gefährden sowie die Stellung jener Unternehmen schwächen, die verantwortungsvoll handeln und die bestehenden Normen einhalten,
F.

in der Erwägung, dass die Mobilität von Studierenden für das Parlament in seiner Haushaltspolitik durchweg vorrangig war und es sich darum bemüht hat, eine angemessene Mittelausstattung für die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Bildung zu gewährleisten, in der Erwägung, dass seine entschlossene Haltung in Bezug auf dieses Thema trotz vom Rat am Vorschlag der Kommission eingeführter Kürzungen zu einer Aufstockung der Mittel für die Programme Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus geführt hat, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007 bis 2013 und in den jüngsten Haushaltsverfahren ausgehandelt wurde,
R.

in der Erwägung, dass im Vertrag über die Europäische Union bei den in seinem Artikel 3 Absatz 5 (der dem derzeitigen Artikel 2 Absatz 5 in der durch Artikel 1 Nummer 4 des Vertrags von Lissabon geänderten Fassung entspricht) aufgezählten neuen grundlegenden Zielsetzungen vorgesehen ist, dass die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger beiträgt, und dass im Vertrag über die Europäische Union in Artikel 3 Absatz 2 (der dem derzeitigen Artikel 2 Absatz 2 in der durch Artikel 1 Nummer 4 des Vertrags von Lissabon geänderten Fassung entspricht) auch vorgesehen ist, dass die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen — der freie Personenverkehr gewährleistet ist,
A.

in der Erwägung, dass die Ozeane und Meere ökonomisch und ökologisch essentielle Faktoren der Europäischen Union sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union über ihre Küstenregionen und die Regionen in äußerster Randlage über eine 320 000 km lange Küste verfügt, an der ein Drittel der Bevölkerung Europas wohnt,
C.

in der Erwägung, dass verbesserte Finanzdienstleistungen für Privatkunden angeboten werden müssen, um den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umzusetzen und damit sicherzustellen, dass Verbraucher und Anbieter in vollem Umfang in den Genuss seiner Vorzüge kommen,
F.

in der Erwägung, dass es einige Herausforderungen gibt, vor denen die europäischen Häfen in Zukunft stehen werden, insbesondere auf dem Gebiet der Umwelt, der Globalisierung, der nachhaltigen Entwicklung, der Beschäftigung und der sozialen Bedingungen, vor allem was die Sicherheit und das lebenslange Lernen, die Finanzen, den Marktzugang und die Verwaltung sowie wettbewerbswidrige und diskriminierende Maßnahmen von Nicht-EU-Staaten in den jeweiligen geografischen Märkten betrifft,
A.

in der Erwägung, dass (abgereichertes) Uran in der modernen Kriegsführung in großem Umfang verwendet wurde, sowohl in der Munition gegen harte Ziele in ländlicher und städtischer Umgebung als auch in gehärteten Abwehrschilden gegen Raketen- und Artillerieangriffe,
F.

in der Erwägung, dass sich das wirtschaftliche Wachstum in einigen Mitgliedstaaten auf den Bereich um die Hauptstädte der Staaten und der Regionen sowie die großen städtischen Ballungsgebiete konzentriert wodurch in anderen Gebieten, wie ländlichen Gebieten, Gebieten in Randlage sowie Berg- und Inselregionen, eine ungleiche sozioökonomische Entwicklung verursacht und die Schutzbedürftigkeit von Gemeinschaften und Gruppen der Gesellschaft in diesen Gebieten noch verstärkt wird,
G.

in der Erwägung, dass Parvez Imroz, ein mehrfach ausgezeichneter Menschenrechtsanwalt, Vorsitzender des Bündnisses der Zivilgesellschaft von Jammu und Kaschmir und Gründer der APDP, am 30. Juni 2008 in Srinagar einen bewaffneten Angriff durch mutmaßliche Angehörige der Sicherheitskräfte überlebt hat, und in der Erwägung, dass andere Mitglieder des Internationalen Tribunals für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Kaschmir, das von der APDP gefördert wird, angeblich schikaniert wurden,
D.

in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC [Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufgestellt hat“,
F.

in der Erwägung, dass trotz der bestehenden Umstrukturierungspläne und fortgesetzten Geschäftsanpassungen, die anhaltende Verschärfung dieser Krise viele Unternehmen in den Ruin getrieben hat und andere Fischereibetriebe in sehr risikoreiche Situationen geraten sind, weshalb es in vielen Mitgliedstaaten zu zahlreichen Protestdemonstrationen gekommen ist,
E.

in der Erwägung, dass die Raumplanung in der Vergangenheit auf das Land ausgerichtet war und unberücksichtigt ließ, dass manche in den Küstenzonen ausgeübten Tätigkeiten Auswirkungen hatten, die zu Lasten anderer in demselben Raum ausgeübter Tätigkeiten gingen,
B.

in der Erwägung, dass in Europa über 83 Millionen Menschen von einem vollständigen oder teilweisen Hörverlust betroffen sind und dass sich dieses Problem in der alternden europäischen Bevölkerung noch weiter verschärfen wird,
F.

in der Erwägung, dass die Verringerung der Armut, die das zentrale Ziel der EU-Entwicklungspolitik darstellt, die Existenz einer partizipatorischen Demokratie und von verantwortlichen und nicht korrupten Regierungen voraussetzt, worauf in der am 1. April 1999 in Straßburg angenommenen Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur AKP-EU-Zusammenarbeit und -Beteiligung an der Durchführung von Wahlen in den AKP-Ländern sowie zur Rolle der Paritätischen Versammlung (13) hingewiesen wurde,
—

unter Hinweis auf den von der Kommission 2007 veröffentlichten Bericht der hochrangigen beratenden Expertengruppe für die Eingliederung ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft und ihre uneingeschränkte Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt mit dem Titel „Ethnic Minorities on the Labour Market — An Urgent Call for Better Social Inclusion“(Ethnische Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt — ein dringender Appell zu einer besseren Integration ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft),
37.

ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission, in allen damit verbundenen Politikfeldern die spezifische Situation von Frauen in der Industrie, insbesondere in den von Umstrukturierungen und von Maßnahmen im Bereich des Welthandels betroffenen Sektoren, zu berücksichtigen, und zwar sowohl in Fragen der Beschäftigung als auch bei der Berufsbildung oder in Fragen der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz;
3.

nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem mehrere demokratische Oppositionelle, darunter auch die Anführer der Jugendorganisation der Belarussischen Volksfront und der Malady Front (Junge Front), freigelassen wurden, verurteilt gleichzeitig jedoch die Inhaftierung dieser Aktivisten, die 15 Tage in Haft gehalten und von der Universität verwiesen wurden, nachdem sie am 16. Januar 2008 in Minsk an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten, um den Tag der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen von Belarus und den Angehörigen verschwundener prominenter Belarussen zu begehen;
15.

begrüßt die jüngsten Initiativen und Investitionen in der Industrie- und Forschungspolitik; begrüßt in diesem Zusammenhang die Gründung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und die jüngste Investition in Galileo als effiziente Instrumente zur Verknüpfung der Erfordernisse im Bereich der technologischen Innovation mit der Forschungsagenda der Industrie; hält die europäischen Programme für das globale zivile Satellitennavigationssystem (Galileo und europäisches geostationäres Navigationssystem) für Schlüsselprojekte der Europäischen Union; unterstreicht die Vorzüge dieser Programme für die Wirtschaft und die Öffentlichkeit sowie die Vorzüge der neuen Dienstleistungen und Märkte, die sie anbieten bzw. eröffnen;
H.

in der Erwägung, dass die positiven Bemühungen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM), den Kodex und seine Anwendung weiter zu verbessern, durch Waffenexporte aus Mitgliedstaaten in Länder sabotiert werden, die in einem Konflikt stehen oder instabil sind oder in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden und die somit entsprechend dem Verhaltenskodex als unzuverlässige Bestimmungsländer betrachtet werden,