14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/73 
Rahmen gibt es in Italien Absatzmöglichkeiten, die bei 
fehlenden Beständen in diesem Mitgliedstaat ungenutzt 
bleiben könnten. Es ist daher angebracht, den Transfer von 
Butter an die italienische Interventionsstelle durch die Inter­
ventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten zu genehmi­
gen. 
Es sind Vorschriften notwendig, um eine solche Maßnahme 
entsprechend den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 
1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen 
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 (2), buchungs­
technisch zu erfassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der italienischen Interventionsstelle werden 20 000 
Tonnen Butter aus den Beständen der Interventionsstellen 
der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 
(2) Die italienische Interventionsstelle übernimmt die 
Butter bis zum 1. April 1987 und verkauft sie nach den von 
der Kommission festgelegten Bedingungen. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung 
0) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1. (EWG) Nr. 804/68 erlassen. Darin werden insbesondere die 
Interventionsstellen, die die Butter zur Verfügung stellen, die 
Einzelheiten des Transports und die Verkaufsbedingungen 
nach Absatz 2 geregelt. 
Artikel 2 
(1) Die Interveritionsstellen, die Bestände des in Artikel 1 
genannten Erzeugnisses haben, verbuchen auf dem in Arti­
kel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 18 83 / 78 genannten Konto 
die abgetretenen Buttermengen als Ausgang zum Null­
wert. 
(2) Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem 
in Absatz 1 genannten Konto die übernommenen Buttermen­
gen als Eingang zum Nullwert und bewertet sie am Ende 
jedes Monats mit dem in Anwendung von Artikel 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzten Preis für die 
auf das betreffende Rechnungsjahr übertragenen Bestände. 
(3) Die Transportkosten für die in Artikel 1 genannten 
Buttermengen werden auf dem in Absatz. 1 genannten Konto 
verbucht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 
über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungs­
verkehr und von üblichen Behandlungen 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/42) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Mifder Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1686/ 
84 (3), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven 
Veredelungsverkehrs für Milcherzeugnisse, Milchserum aus­
genommen, für einen Zeitraum von zwei Jahren, der am 
7. April 1986 ausläuft, ausgeschlossen. Am Ende dieses 
Zeitraums gelten die Gründe, derentwegen der Rat den 
Ausschluß beschlossen hatte, unverändert fort; sie erfordern, 
daß die Maßnahme während der Geltungsdauer der Rege­
lung über die zusätzliche Abgabe im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse, die ebenfalls zur Regulierung der Erzeu­
gung eingeführt worden ist, andauert. 
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27. 
(3) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1984, S. 50. 
Nr. C 85/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
In Anbetracht der zunehmenden Käse- und Kaseinerzeugung 
in der Gemeinschaft ist es nicht länger gerechtfertigt, hin­
sichtlich Milchserum vom Ausschluß aus der Regelung des 
aktiven Veredelungsverkehrs abzuweichen. 
Es muß damit gerechnet werden, daß die Gemeinschaft über 
ein bestimmtes Erzeugnis nicht verfügt; in diesem Fall ist die 
vorübergehende Einfuhr unter festgelegten Bedingungen zu 
gestatten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird wie folgt geän­
dert: 
1. In Artikel 1 wird der zweite Unterabsatz von Absatz 1 
gestrichen. 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
(1) Artikel 1 Absatz 1 berührt nicht die im Rahmen 
des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Einfuhren 
von Erzeugnissen der Tarif stellen 04.01 A 1 und 04.02 
A I des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit sie zur Verar­
beitung zu Erzeugnissen der Tarif stellen 04.02 A I, 
17.02 A und 21.07 F I sowie Milchalbumin der Tarif­
stelle 35.02 A bestimmt sind und innerhalb von 60 Tagen 
vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an 
gerechnet aufgrund von Genehmigungen durchgeführt 
werden, die an dem genannten Tag gültig waren. 
(2) Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung, die vor 
dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, 
wird, falls erforderlich, vom Mitgliedstaat auf die in 
Absatz 1 genannte Höchstfrist gekürzt. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das 
Verzeichnis der Genehmigungen mit, die am Tag des 
Inkrafttretens dieser Verordnung gelten, sowie für jede 
Genehmigung die Menge, auf die sie sich bezieht, und 
den letzten Tag der Gültigkeitsdauer." 
3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: 
„Artikel 2a 
(1) Wird ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 genanntes Milcherzeugnis in der Gemeinschaft nicht erzeugt, so kann die Kommission auf Antrag eines 
Mitgliedstaats die Einfuhr eines solchen Erzeugnisses im 
Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem 
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 genehmigen. 
(2) In den Anträgen auf Erteilung dieser Genehmi­
gungen ist mindestens folgendes anzugeben: 
— die Tarif stelle des GZT, die Menge und die Zusam­
mensetzung des einzuführenden Erzeugnisses, 
— die herzustellenden Ausgleichserzeugnisse sowie die 
Tarif stelle des GZT, die Menge und die Zusammen­
setzung eines jeden Erzeugnisses, 
— wenn eingeführte Milcherzeugnisse zusammen mit 
Gemeinschaftserzeugnissen zur Herstellung von Aus­
gleichserzeugnissen verwendet werden sollen, sind 
bei der Zusammensetzung jedes Bestandteils getrennt 
der Teil anzugeben, der aus der Gemeinschaft 
stammt, und der Teil, der von Erzeugnissen stammt, 
die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs 
eingeführt worden sind, 
— die Gültigkeitsdauer der Genehmigung und 
— der Höchstzeitraum zwischen der Einfuhr und der 
Wiederausfuhr der Ausgleichserzeugnisse. 
(3) Die Anträge auf die Erteilung dieser Genehmigun­
gen umfassen eine schriftliche Verpflichtung des Einfüh-
rers und/oder Verarbeiters, keines der Ausgleichser­
zeugnisse in der Gemeinschaft in den freien Verkehr zu 
verbringen." 
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
Diese Verordnung gilt bis zum 31. März 1989." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.