Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 96/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Österreich (Burgenland)

Beihilfe Nr.: N 22/02

Titel: Beihilfe für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen außerhalb Österreichs

Zielsetzung: Mit dem Richtlinienentwurf würde eine Beihilfe für die Teilnahme an öffentlich zugänglichen Messen und Ausstellungen außerhalb Österreichs gewährt. Zweck der Beihilfemaßnahme ist die Verbreitung von Informationen über die Landwirtschaft des Burgenlandes. Folgende Ausgaben sind förderbar (Beihilfebeträge in Klammern):

- Miete des Standplatzes auf dem Messegelände (50 % der Nettokosten bis zu 75 EUR je m2);

- Anmietung oder Aufbau eines Standes (50 % der Nettokosten bis zu 75 EUR);

- Reisekosten für zwei Personen zur Betreuung des Standes (50 % der Nettokosten bis zu 300 EUR/Person in Europa, 500 EUR/Person außerhalb von Europa);

- Unterbringungskosten für zwei Personen zur Betreuung des Standes (50 % der Nettokosten bis zu 50 EUR je Person und Tag).

Der Beihilfebetrag ist begrenzt auf 100000 EUR je Unternehmen während eines Dreijahreszeitraums. Für Werbemaßnahmen oder Maßnahmen, für die eine andere Beihilfe der öffentlichen Hand gezahlt wird, wird keine Beihilfe gewährt

Rechtsgrundlage: Richtlinie der Burgenländischen Landesregierung über die Gewährung von Beihilfen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen außerhalb Österreichs

Haushaltsmittel: 540800 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100000 EUR je Unternehmen während eines Dreijahreszeitraums

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 327/01

Titel: Beihilfe zugunsten des Gartenbaus

Zielsetzung: Förderung des Gartenbaus in Schweden

Rechtsgrundlage: Regeringsbeslut

Haushaltsmittel: 5000000 SKR (540000 EUR) im ersten Jahr und 8000000 SKR (860000 EUR) in den folgenden Jahren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Italien (Aostatal)

Beihilfe Nr.: N 446/01

Titel: Maßnahmen zugunsten der Tierhaltung (DDL 116/2001)

Zielsetzung: a) Regionale Maßnahme zur Verbesserung der Tierhaltung, der Bekämpfung von Seuchen und anderen Krankheiten, insbesondere von Mastitis bei Rindern

b) Tierärztliche Unterstützung

c) Kontrolle von Gesundheitszustand und Qualität in der Absatzkette

Rechtsgrundlage: Disegno di legge regionale n. 116, 10 aprile 2001

Haushaltsmittel: Unbestimmt

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: N 487/01

Titel: Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung des Steillagenweinbaus

Zielsetzung: Aufgrund äußerst hoher Erzeugungskosten ist der Steillagenweinbau als kulturlandschaftserhaltendes Element gefährdet. Die Richtlinie zur Förderung des Steillagenweinbaus in Hessen zielt darauf ab, durch Beihilfen für Winzer, die Steillagen bewirtschaften und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren eine Agrarumweltverpflichtung (Konzept "Umweltschonender Weinbau") eingehen, zur Erhaltung der Kulturlandschaft beizutragen

Rechtsgrundlage: Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung des Steillagenweinbaus in Hessen

Haushaltsmittel: 2002: 433381 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfebeträge ergeben sich aus den zusätzlichen Kosten der Verpflichtung, einschließlich der Anreizkomponente. Die Höhe der Beihilfe beträgt je Hektar und Jahr:

a) Kategorie A: 3000 DEM (1534 EUR)

b) Kategorie B: 3200 DEM (1637 EUR)

c) Kategorie C: 4000 DEM (2046 EUR)

In den Kategorien B und C wird jeweils ein Zuschlag von 307 EUR (600 DM) gewährt, sofern die geförderte Fläche nicht flurbereinigt ist

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 584/01

Titel: Beihilfen für nachhaltige ländliche Entwicklung

Zielsetzung: Beihilfen für Maßnahmen zur Einhaltung von Umweltverpflichtungen in der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta Regionale n. 5217 del 22 giugno 2001 "Disposizioni attuative per la concessione di contributi per interventi finalizzati alla valorizzazione delle risorse faunistiche e ambientali"

Haushaltsmittel: In den ersten drei Jahren bis maximal 1000000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme bis zu 1500 EUR/Hektar/Jahr oder 6000 EUR pro Antrag

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 789/01

Titel: Beihilfen im Milchsektor - "Roquefort"

Zielsetzung: Förderung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Roquefort"

Haushaltsmittel: 1,07 Mio. EUR für das Jahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 50 %

Laufzeit: Ein Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Kastilien-León)

Beihilfe Nr.: N 815/01

Titel: Beihilfen für Investitionen in der Tierhaltung

Zielsetzung: Tätigung von Investitionen in der Tierhaltung zwecks Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und zur Rationalisierung der Betriebe

Rechtsgrundlage: Decreto 56/1992 de 2 abril sobre actuaciones en materia de obras y mejoras en zonas agrícolas desfavorecidas

Haushaltsmittel: 1202024,21 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Begünstigtem und Gebiet

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids