A4-0332/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (C4-0359/97 - 96/0041(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0359/97 - 96/0041(SYN) ((ABl. C 293 vom 26.09.1997, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 19.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0061 ((ABl. C 238 vom 16.08.1996, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0332/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung eines einheitlichen Sicherheitsstandards zum Schutz von Leben und Eigentum auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, sowie die Festlegung von Verfahren für Verhandlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf eine Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung eines einheitlichen Sicherheitsstandards zum Schutz von Leben, Eigentum und Umwelt auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, sowie die Festlegung von Verfahren für Verhandlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf eine Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe.

(Änderung 2)

Artikel 2 Buchstabe f

>Text nach EP-Abstimmung>

nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C oder D wenn

- ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 beträgt und

- ihre Hoechstgeschwindigkeit im Sinne von Abschnitt 1.4.30 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge weniger als 20 Knoten beträgt.

(Änderung 3)

Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a Einleitung

>ursprünglicher Text>

a) Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996 gebaut oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen grösserer Art unterzogen wurden bzw. werden, müssen den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen, es sei denn,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996 gebaut oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen grösserer Art unterzogen wurden bzw. werden, müssen den Anforderungen der Regel X/3 des SOLAS- Übereinkommens von 1974 in der geltenden Fassung entsprechen, es sei denn,

(Änderung 4)

Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Wird nach dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung entschieden, daß die geplanten Regelungen nicht gerechtfertigt sind, so kann von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt werden, daß er die geplanten Regelungen ändert oder nicht erlässt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Wird nach dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung entschieden, daß die geplanten Regelungen nicht gerechtfertigt sind, so ist der betreffende Mitgliedstaat gehalten, die geplanten Regelungen zu ändern oder nicht zu erlassen.

(Änderung 5)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Ausschuß

>Text nach EP-Abstimmung>

Beratender Ausschuß

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der Ausschuß wird nach dem Verfahren des genannten Artikels 12 Absätze 2 und 3 tätig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Soweit auf diesen Absatz verwiesen wird, gilt folgendes Verfahren:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(Änderung 6)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Jedes Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeug wird von der Verwaltung des Flaggenstaates den im Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Jedes Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das gemäß Artikel 6 Absatz 4 den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen muß, wird von der Verwaltung des Flaggenstaates den im Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen. Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb (DSC-Code) in der geänderten Fassung entsprechen müssen, werden von der Verwaltung des Flaggenstaates den in diesem DSC-Code vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen.

(Änderung 7)

Artikel 11 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Für Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des DSC-Codes in der geänderten Fassung genügen, werden von der Verwaltung des Flaggenstaates gemäß den Bestimmungen des DSC-Codes ein Konstruktions- und Ausrüstungszeugnis für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb und ein Fahrterlaubnisschein für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb ausgestellt.