ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)483
Vol.1971/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)483endg.
Briïssel.den"•Mai19'71
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten fürWerkbleiund
affiniertes BleiderTarifstelle 78.01Ades
GemeinsamenZolltarifs (Jahr1971)
Entwurfeiner
l
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürRohzinkderTarif­
stelle79.01AdesGemeinsamenZolltarifs (Jahr1971)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)483endg.

BEGHJTCDIJ1TG
Seit mehreren Jahren werden Bemühungen unternommen ,umzueiner gemein­
samen Politik aufdem Sektor Rotblei und Rohzink zugelangen .Esging vor
allem darum ,eine Lösung fürdieProbleme zufinden ,diedurch ,das
Protokoll Hr.XVimAnhang zumAbkommen über dieWaren derListe Gauf­
geworfen werden ,denn aufgrund dieses Protokolls können einige nament­
lich genannte Mitgliedstaaten nationale Zollkontingente eröffnen ,während
anderen Mitgliedstaaten diese Möglichkeit verschlossen bleibt «Diese Lage
führte zueinem Ungleichgewicht zwischen denverarbeitenden Industrien in
derGemeinschaft und ingewissem Umfang zueiner Abschirmung dernationalen
Märkte ,weil das imRahmen dernationalen Zollkontingente eingeführte Blei
undZink imZollgebiet desbegünstigten Mitgliedstaates verarbeitet werden
musste .
ImRahinen derVerhandlungen mitdenLändern ,dieihren Beitritt zuden
Gemeinschaften beantragt haben ,konnte eine Gesamtlösung fürdiePro­
bleme Elei undZink gefunden werden .Diese Lösung ,diefürdiedurch
dasProtokoll Nr.XVderListe Gbegünstigten Mitgliedstaaten einen
Verzicht auf ihre Rechte mit sich bringt ,lässt sich wiefolgt zusammen­
fassen :
Fur Werlcfclei s
a)Namentliche Aufführung dieses Metalls imGemeinsamen Zolltarif durch
Schaffung einer neuen Tarifstelle inderTarifnummer 78»01 am1.Juli
1971 f
b)Umwandlung desgegenwärtigen spezifischen Zollsatzes von1,32 RS/lOOkg
ineinen Wertzoll von4,5%?
c)fürdasJahr 1971 undbiszumInkrafttreten einer unbegrenzten voll­
ständigen Aussetzung desZollsatzes ,Eröffnung eines zollfreien Ge-
meinschaftszollkontingents inHöhe der Summe dervon den interessierten
Mitgliedstaaten beantragten Mengen undeiner Reserve ,das imKontingent -
scheinverfahren zuverwalten ist j
d)Aussetzung desZollsatzes auf2%ab1.Januar 1975 5
e)ab1973 jährliche Prüfung derMöglichkeit ,denZollsatz füreine un­
begrenzte Zeitdauer vollständig auszusetzen .

-2-
Pur affiniertes Blei:
a)Sc'bald alsmöglich undspätestens am1.Januar 1974 wird derderzeitige
spezifische Zollsatz von1,32 RS/lOOkgineinen Wertzoll von4,5%
miteiner Erhebung vonmindestens 1,1ES/lOOkgumgewandelt ;
b)fürdasJahr 1971 wird einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent
eröffnet ;dienoch zubestimmende Menge dieses Kontingents wird ab
1.Januar 1972 bis zueiner ebenfalls noch fürdas Jahr 1977 zube­
stimmenden Menge abgebaut undcGas Kontingent wird amEnde derÜbergangs­
zeit vollständig aufgehoben (dieQuote derNiederlande sollte sich
imursprunglichen Kontingent auf20.000 Tonnen und indemfür1977
zueröffnenden Kontingent auf10.000 Tonnen belaufen );
c)neue Prüfung derLage vorAufhebung desKontingents ,umgegebenenfalls
zubeschliessen ,dass derZollsatz inbegrenztem Umfang herabgesetzt
wird (miteiner Erhebung vonmindestens 1,1ES/lOOkg),dainjedem
Fall ein Schutz für die Schaelzereien inder Gemeinschaft beibehalten
•werden müsste .
Fur Rohzink :
Einführung eines degressiven Gemeinschaftszollkontingents vorbehaltlich
derinbezug aufdieMenge unddieAufteilung festzulegenden Modalitäten .
3.Aufdieser Grundlage haben dieMitgliedstaaten sich nun inbezug aufdie
Mengen unddieZuteilung derQuoten derfürRohblei undRohzink fürdas
Jahr 1971 zueröffnenden Zollkontingente geeinigt .DieKommission stellt
fest ,dass diese Lösung nicht vollständig demGemeinschaftscharakter
derzueröffnenden Kontingente entspricht .Sieistsich jedoch bewusst ,
dass beim derzeitigen Stand derLage diese Regelung die einzige ist ,die
esermöglicht ,gegenüber denfrüheren rein nationalen Gegebenheiten Port-
schritte imSinne einer Gerneinschaft slösung zuerzielen .Überdies wird
ihrer Auffassung nach dieAufteilung derKontingente aufnationaler
3asis durch dieEinführung einer Gemeinschaftsreserve unddurch denfreien
Verkehr derimRahmen derzueröffnenden Zollkontingente eingeführten Waren
korrigiert 5fürdiese Zollkontingente istimübrigen bereits imHinblick
aufspätere Lösungen mitechtem Gemeinschaftscharakter einZeitpunkt fest­
gelegt bzw .inAussicht genommen worden .Ausdengleichen Gründen glaubt
dieKonmission sich deraufSachverständigenebene erzielten Übereinkunft
anschliessen zukönnen ,denMitglied Staaten dieFreiheit zubelassen ,
ihre Anrechnungen aufdieKontingentsmengen füraffiniertes Blei undfür
Zink bestimmter Qualitäten undbestimmter Verwendungszwecke dieser Metalle

-3-
zu "begrenzen .Allein diese Lösung ermöglichte es,dieKontingentsmengen
aufeinen beiderseitig alsvernünftig erachteten Stand zu "begrenzen ,so
dass von derzirZeit rein nationalen Phase zueiner stärker gemeinschafts -
betonten Phase übergegangen werden kann .
4«Aus diesen Gründen und umsorasch alsmöglich derderzeitigen verworrenen
Lage aufdiesem Sektor einEnde zubereiten und dem Eedarf der Industrien
derGemeinschaftsindustrie fürdaslaufende Jahr zuentsprechen ,stützen
sich diebeigefügten Verordnungsenxwürde aufdievondenMitgliedstaaten
einstimmig beschlossenen Lösungen ,wobei dieKommission denBeitrag zu
derLösung dernoch offenen Fragen inbezug aufdieFestlegung der
Bedingungen fürdieEröffnung ,dieAufteilung unddieVerwaltung der
betreffenden Gemeinschaftskontingente fürdas Jahr 1971 leistet .In
denVerordnungsentwürfen ist dasKontingentscheinverfahren alseinheit­
liches Verwaltungsverfahren füralle Mitgliedstaaten festgelegt .

AEHAFG A
Entwurf einer
VEROKDMJNG (E¥G )DESRATES
ü"ber dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaft s-
Zollkontingenten fürWerkblei und affiniertes Blei derTarifstelle
78.01 ,AdesGemeinsamen Zolltarifs (Jahr 197l )
DER RAT .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEU -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
DieErzeugung vonRohblei inderGemeinschaft istunzureichend } die
Hersteller können nicht den gesamten Bedarf derverarbeitenden Industrien
inder Gemeinschaft decken b .
Es liegt daher imInteresse derGemeinschaft ,füreine festgesetzte
Menge .dieses Metalls dieAnwendung desautonomen Zollsatzes desGemein­
samen Zolltarifs für die Dauer eines Jahres auszusetzen und dabei
zwischen Werkblei (Rohblei miteinem Gehalt anSilber vonmin­
destens 0,02 Gewichtshundertteilen zumAffinieren )undaffiniertem Blei
zuunterscheiden .
InAnbetracht dergeringen Verflechtung derGemeinschaftsmärkte für
Werkblei undaffiniertes Blei und inErmangelung vollständiger stati­
stischer Angaben fürdiese beiden Metallqualitäten ist esnicht möglich ,
von frühe raiAngaben beiderFestsetzung derMenge undderAufteilung der
Gemeinsohaftszollkontingente fürdiegenannten Metalle auszugehen .AnHand
derVondenMitgliedstaaten gemachten Bedarf sschät zungen stellen sich die
für1971 zueröffnenden Kontingentsmengen auf130.000 Tonnen fürWerkblei
undauf65.000Tonnen füraffiniertes Blei .Mitdieser Menge von

-2- AMANG A
65.OOO Tonnen wird derTatsache Rechnung getragen ,dass eingewisses
Gleichgewicht "beidenAnschreibungsmöglichkeiten fürRohblei imall­
gemeinen aufdasZollkontingent gewahrt werden muss ,umeinen Schutz
für die Bleischmelzereien inder Gemeinschaft aufrechtzuerhalten .Zu
diesem Zweck sind nur die sich aufbestimmte affinierte Bleiqualitäten
beschränkenden Bedarfsschätzungen einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt
worden .Daher istdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit zubelassen ,die
Anschreibungen aufdiegenannte Menge von 65.000Tonnen nurunter bestimmten
Voraussetzungen inbezug auf die Qualität und denVerwendungszweck zu
genehmigen .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indie
einzelnen Mitgliedstaaten genau Rechnung zutragen ,istdieKontingents­
menge für jede Rohbleiqualität inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate auf die -einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
Rate eine Reserve bildet ,ausder später derBedarf derjenigen Mitglied­
staaten gedeckt werden soll ,die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
haben «Umden Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zuge­
währleisten ,istesangezeigt ,dieursprünglichen Raten 0yf118.050 Tonnen
fürWerkblei undauf 6O.5OO Tonnen füraffiniertes Blei festzusetzen ,
wobei dieRestmengen ,d.h .11.950 Tonnen bzw .4.500 Tonnen dieReserve -
mengen bilden .InErmangelung eines ausreichend repräsentativen Bezugs -
zeitraums lassen sich dieursprünglichen Beteiligungsquoten derMit­
gliedstaaten anHand von Schätzungen undunter Berücksichtigung der
neuen Lage wiefolgt ermitteln s
-inTonnen –
Werkblei affiniertes Blei
Deutschland 90.000 18.000
Bénélux 16.000 24.000
Frankreich 50 500
Italien 12.000 18.000
Insgesamt 118.050 6O.50O0
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ,Uiadieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen zu.vemeidon sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer

-3- ANÏÏANG A
zusätzlichen Quote aufdie entsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn alle seine -zusätzlichen Quoten
fast völlig ausgenutzt und sooft esdieReservemengen zulassen |
dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKon-
tingentszeitraums gelten •Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung derKontin­
gentsmengai zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge von einer derursprünglichen
Quoten vorhanden ,somuss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon
aufdieentsprechende Reserve übertragen , -umzuverhindern ,dass ein
Teil dereinen oder deranderen Kontingentsmenge ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während sieinanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden Zollkontingents
vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
erfolgen -> .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1971 wird derZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürRohblei derTarif stelle 78.01 AimRahmen eines Gemeinschaftszoll -
kontingents ,dassichwiefolgt zu-ßannensetat ,vollständig ausgesetzt ?
a)130.000 Tonnen fürRohblei miteinem Gehalt anSilber vonmindestens
0,02 Gewichtshundertteilen zumAffinieren (Werkblei )|
b)65.OOOTonnen furanderes Rohblei (affiniertes Blei ).
Artikel 2
1.Vonden inAbsatz 1genannten Kontingentsmengen wird eine erste Rate ,die
beiWerkblei 118.050 Tonnen undbeiaffiniertem Blei 60.500 Tonnen
beträgt ,aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 5biszum31.Dezember 1971 gelten ,belaufen sich
fürdieMitgliedstaaten auffolgende Mengen : .../...

-4- ApTTIAFG A
a)Rohblei miteinem Gehalt anSilber vonmindestens 0,02 Gewichtshundert -
teilen zum'Affinieren (Werkblei ).s
Deutschland 90.000 Tonnen ,
Benelux 16.000 Tonnen ,
Frankreich 50Tonnen ,
Italien 12.000 Tonnen s
b)anderes Rohblei (affiniertes Blei ):
Deutschland 18.000 Tonnen ,
Benelux 24.000 Tonnen ,
Frankreich 500Tonnen ,
Italien 18.000 Tonnen .
2.Diezweiten Raten ,die sich auf11.950 Tonnen bzw .4-500 Tonnen belaufen ,
bilden die Gemeinschaftsreserven .
Artikel 3
1.Hat einMitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzten
ursprünglichen Quoten -oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich der auf dieReserve übertragenen Menge -zu90v.H. ,\oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge reicht .
2.Istnach Ausschöpfung der jeweiligen ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,30
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich duroh Mitteilung andieKommis­
sion dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7>5v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .

-5- A3EÂFG A
3.Istnach Ausschöpfung derjeweiligen zweiten Quote diedritte von
einem Kitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. undmehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser 1-Iitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss
bis zurAusschöpfung der Beserve Eingewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1 "bis 3kann einKitgliedstaat Ziehungen
geringerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zurArmahne besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
Erunterrichtet dieKommission über die Gründe ,dieihnveranlasst
haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die gcr-ää .Artikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zun 31.Dezember 1971 .
Artikal 5
EateinHitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
aa15.Oktober 1971 nicht ausgeschöpft ,soübertragt ervondernicht
ausgenutzten Henge -denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,spätestens am31.Oktober 1971 aufdieEeserve .Erkann eine
grössere Spenge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am'31 .Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebiszum
15«Oktober 1971 einschliesslich drux:hge führt wurden unddie sieaufjedes
der Gerneinschaf tszollkontingönte angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ursprünglichen Quoten ,den sieaufdieentsprechende
Eeserve ubertragen .
Artikel 6
Dieüitgliedstaaten können dieMöglichkeit zurAnrechnung ihrer Quoten
füraffiniertes Blei aufbestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke
dieses Bleis beschränken .

-6- AKHAFG A
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel .2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Ilit-
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
die Mitteiiiingen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15=Hovember 1971 über
dieMenge derReserven nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieeinzelnen Reserven aus­
geschöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und
gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten imKontin -
gentsscheinve rfahr en.
2.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung von
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren ku­
mulierten Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten zueririöglichen »
Sie garantieren allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien
Zugang zuden ihnen zugeteilten Quoten .
einzelnen
3-DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten der/Mitgliedstaaten
wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die
zurZollabfertigung mit einer Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt
werden .

-7- AMLA.NG A
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmassig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach demTagihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Erussel ,den Purûen Rat
Der Prâsident

AKHANG 3
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DES RiiTES
über dieEröffnung ,Aufteilung -andVerwaltung eines Gemeinschaft s-
zollköntingentes fürRohzink derTarif stelle 79*01 AdesGemein­
samen Zolltarifs (Jahr 1971 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründei
DieErzeugung vonRohzink inderGemeinschaft istunzureichend unddie
Hersteller können nicht dengesamten Bedarf derverarbeitenden Industrien
inder Gemeinschaft decken ».......
Esliegt daher imInteresse derGemeinschaft ,füreine festgesetzte
Menge ,dieses Metalles ,dieAnwendung desautonomen Zollsatzes desGemein­
samen Zolltarifs vorerst für die Dauer eines Jahres auszusetzen .
t
InAnbetracht dergeringen Verflechtung derGemeinschaftsmärkte für
Rohzink erscheint esnicht möglich ,vonfrüheren Unterlagen auszugehen ,
umdieMenge und dieAufteilung desGemeinschaftszollkontingents für
dieses Metall festzusetzen .AnHand dervon den ..Mitgliedstäaten gemachten
Bedarfs Schätzungen stellt sich diefür 1971 zueröffnende Kontingents­
menge auf 30.000 Tonnen fürRohzink .Mitdieser Menge wird demErforder­
nisRechnung getragen ,dass dasZollkontingent eine angemessene Höhe ,
mitdereinSchutz derZinkproduktion ind.erGemeinschaft aufrechter­
halten werden kann ,nicht überschreiten darf .Zudiesem Zweck sind nur
diesich aufbestimmte Zinkqualitäten beschränkenden Bedarfsschätzungen
einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt worden .Daher istdenMitglied­
staaten dieMöglichkeit zubelassen ,dieAnschreibungen aufdiegenannte
Menge nurunter bestimmten Voraussetzungen inbezug aufdieQualität
unddenVerwandungs zweck zugenehmigen .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indie
einzelnen Mitgliedstaaten genau Rechnung zutragen ,istdie

-2- AEHANG B
Kontingentsmenge von30.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei die
erste Rate auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
eine Reserve bildet ,ausder später derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten
gedeckt werden soll ,die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .
U-;denImporteuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zugewähr­
leisten ,ist esangezeigt ,dieurspüngliche Rate mit27.000 Tonnen
festzusetzen ,wobei dieRestmenge ,d.h .3.000 Tonnen ,die Reserve bildet .
InErmangelung eines ausreichend repräsentativen Bezugszeitraums lassen
sich dieursprünglichen Beteiligungsquoten derMitgliedstaaten anEand
von Schätzungen undunter Berücksichtigung derneuen Lage wie folgt
ermitteln ;
-inTonnen -
Deutschland 14.400
Bénélux 8.550
Frankreich 450
Italien 3.600
Insgesamt 27.000 .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen zuvcrueiden sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdieentsprechende .Reserve vornehmen ®Biese Ziehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReservemenge zulässt .
j).ieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKon-
tingentszeitraums gelten .Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung der
Kontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber zu
unterrichten . ...

-3- AÎJHAÎTG B
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums ineinem der
Kitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuver­
hindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit–
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirt schaf tsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese beiderAufteilung desbetreffenden Zollkontingents
vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder erfolgen –
EÀT FOLGSÎTDE VEROEDMJlîG SRLàSSSB "s
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1971 wird der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürRohzink derTarif stelle 79-01 AimRahmen eines Gemeinschaftszoll -
kontingents von 30.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
27.000Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich Artikel 5his zum 31.Dezember 1971
gelten ,belaufen sich fürdieMitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Deutschland . 14.400 Tonnen
Benelui 8.550Tonnen
Frankreich 450Tonnen
Italien 3.600Tonnen .
2.Diezweite Rate inHöhe von 3.000 Tonnen bildet die Reserve .

Artikel 3
1.Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich der aufdieReserve übertragenen Menge -zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er'unverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einöm
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie Kommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7>5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge aLisreicht .
/
3.Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. undmehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAus­
schöpfung der Reserve angewandt .
4«"Abweichend vondenAbsätzen 1bis 3kann einMitgliedstaat Ziehungen
geringerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die ihnveranlasst
haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel \
Die ge.jäß Artikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 .

-5- ANHAm3
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»Oktober 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am31.Oktober 1971 auf die Reserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am31.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebiszum
15.Oktober 1971 einschliesslich durchgeführt wurden und die sieauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,den sieaufdieentsprechende
Reserve übertragen .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten können dieMöglichkeit zurAnrechnung ihrer Quoten
aufbestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke desRohzinks beschränken .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«November 1971
über dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten imKontingents
scheinverfahren .

-6- AHHAÏTG B
2.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung von
■Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Siegarantieren allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien
Zugang zuden ihnen zugeteilte ^Quoten .
einzelnen
3.DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten der/Mitgliedstaaten
wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,die
zurZollabfertigung mit einer Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt
werden .
Artikel 9
DieIlitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Ta,gnach demTag ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Briissel ,den Fur den Rat
Der Prâsident