KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.05.1997 
KOM(97) 196 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
DIE ENERGIEPOLITISCHE DIMENSION DER 
KLIMAANDERUNGEN 

DIE HERAUSFORDERUNG 3 
Die Verpflichung zur Reduzierung der Emissionen 3 
Entwicklungstendenzen bei den C02-Emissionen 4 
Die Notwendigkeit politischer Entscheidungen 7 
MÖGLICHE AKTIONSFELDER IM ENERGIEBEREICH 8 
Energieeffizienz und -einsparung 8 
Mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; Rolle von Vereinbarungen 9 
Beschleunigte Marktdurchdringung der erneuerbaren Energiequellen 9 
Verstärkte Energieeinsparungen auf lokaler, insularer und regionaler Ebene 11 
Förderung der Initiativen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung 12 
Stromerzeugung 12 
Querverbindungen zu anderen Politikbereichen 14 
Technologie und Innovation 15 
Beschränkung anderer Treibhausgasemissionen 15 
Fiskalische Instrumente und Mittelzuweisungen 16 
MIT KÜNFTIGEN POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN VERBUNDENE 
ANFORDERUNGEN UND ENTSPRECHENDE AUSWIRKUNGEN 17 
ANHANG 22 
-2 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT\ DEN WIRTSCHAFTS­
UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: 
DIE ENERGIEPOLITISCHE DIMENSION DER KLIMAANDERUNGEN 
DIE HERAUSFORDERUNG 
Die Verpflichung z?ir Reduzierung der Emissionen 
1. UMe Klimaänderungen sind in der breiten Öffentlichkeit ein Grund für große 
Besorgnis. Die Forderungen der Bürger und der politische Druck, daß die Probleme 
im Zusammerihang mit den Klimaänderungen in dem größeren Rahmen der 
nachhaltigen Entwicklung in Angriff genommen werden, nehmen ständig zu. Die 
Herausforderung, der sich die Europäische Union gegenübergestellt sieht, 
bestellt im Grunde darin, Maßnahmen zu erlassen, die effizient, realistisch und 
durchführbar sind. Hinter dem politischen Engagement muß daher die 
Bereitschaft stehen, zu handeln. 
2. Auf der dritten Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Rahmenübereinkommens der 
Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP-3), die im Dezember 1997 in 
Kyoto stattfinden wird, sind Beschlüsse zu fassen, die die Vertragsparteien und die 
Bevölkerung akzeptieren und umsetzen können. Im Rahmen der Arbeit der Ad-hoc-
Gruppe 'Berliner Mandat" verhandeln die Unterzeichnerstaaten des 
Rahmenübereinkommens gegenwärtig über eine anzustrebende Verstärkung der 
Verpflichtungen der Industrieländer durch Festlegung von Quantitätszielen zur 
Begrenzung und Verringerung der Emissionen nach festgelegten Zeitplänen, 
beispielsweise bis zum Jahre 2005l, 2010 bzw. 2020; diese Quantitätsziele müssen 
durch Umsetzung politischer Strategien und Maßnahmen verwirklicht werden. Ziel 
der Verhandlungen ist ein rechtsverbindliches Protokoll fur die dritte Konferenz der 
Unterzeichnerstaaten. 
3. Auch zeugen die Schlußfolgerungen des Rates über Klimaänderungen von der 
Entschlossenheit der Gemeinschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die 
Gemeinschaft wird nämlich vorschlagen, daß die OECD-Mitglieder und die Länder 
im wirtschaftlichen Umbruch (Anhang X des Rahmenübereinkommens), sich 
verpflichten sollen, ihre Emissionswerte für die wichtigsten Treibhausgase (C02, CH4 
und N20)2 bis zum Jahr 2010 um 15% zu verringern (Bezugsjahr: 1990). Unter der 
Annahme, daß - sofern die derzeitigen Politikbereiche und Maßnahmen Anwendung 
finden - die CCVEmissionen im Vergleich zu 1990 voraussichtlich um etwa 8% 
ansteigen, ergäbe sich ein Unterschied von über 20 Punkten gegenüber dem 
vom Rat festgelegten Verhandlungsstandpunkt. Um diese beachtliche Spanne zu 
überbrücken, bedarf es ehrgeiziger politischer Ziele und Maßnahmen, die zu einer 
Neuausrichtung der Ziele unserer Gesellschaft fuhren könnten. Es wird ein solides 
1 Der Rat hat noch nicht über eine Verhandlungsposition für 2005 beschlossen. 
2 Dabei ist das wichtigtse Treibhausgas CQi 
-3-
politisches Durchsetzungsvermögen erforderlich sein, um die notwendigen 
politischen Ziele umzusetzen. 
4. Die aus der dritten Konferenz der Unterzeichnerstaaten hervorgehenden Beschlüsse 
werden also von erheblicher Tragweite sein, damit die ausgehandelten Ziele auch 
wirklich erreicht werden. Nach Einschätzung des Rates sollen auf künftigen 
Ratstagungen entsprechend den Zuständigkeiten für die jeweiligen Aspekte der 
Gemeinschaftspolitik geeignete Maßnahmen angesprochen werden. Die Kommission 
würde ein Konzept befürworten, bei dem andere, die Umweltpolitik berührende 
Bereiche der Gemeinschaftspolitik in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden. 
Sie beabsichtigt, im Laufe des Jahres eine umfassende Mitteilung über 
Klimaänderungen vorzulegen, in der alle politischen Auswirkungen und 
erforderlichen bereichsübergreifenden Maßnahmen näher erläutert werden. Diese 
vorliegende Mitteilung, die der energiepolitischen Dimension der 
Klimaänderungen gewidmet ist, soll der Debatte im Rahmen der Kyoto-
Konferenz als Anregung dienen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den 
Implikationen im Energiebereich im Hinblick auf eine umfassendere, alle 
relevanten Bereiche abdeckende Mitteilung der Kommission, die im Herbst 
folgen soll. Dabei sollen die Herausforderung für die energiepolitischen 
Entscheidungsträger umrissen, eine Reihe politischer Aktionsbereiche aufgezeigt und 
eine Debatte darüber ins Rollen gebracht werden, wie die eingegangenen 
Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung in kosteneffizienter Weise erfüllt werden 
können. 
5. In der Gemeinschaft besteht der poütische Wille, eine erhebliche Reduzierung der 
Schadstoffemissionen zu bewirken. Ob diese Entschlossenheit zum Erfolg führt, wird 
sich erst zeigen, wenn die vom Rat vorgegebenen reduzierten Emissionswerte 
erreicht sein werden. Auf Grund ihrer Verhandlungsposition in Kyoto fordert die 
Union andere Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, nämlich die 
Industriestaaten und die Staaten, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, 
au£ vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Allerdings muß die Union selbst 
ihre politische Bereitschaft zeigen, die notwendigen, oft schwierigen Entscheidungen 
zur Umsetzung dieser Ziele zu treffen. 
6. Zunächst sind gemeinsame und koordinierte poltische Strategien im Interesse der 
Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich, damit auf den jeweiligen 
Ratstagungen geeignete Maßnahmen beschlossen werden können; dies gilt für die 
Bereiche Wirtschafts- und Steuerpolitik, Energie, FTE, Industrie, Verkehr und 
Landwirtschaft. Die vorliegende Mitteilung enthält eine erste Analyse des Beitrags, 
den der Energiesektor leisten kann, damit das vereinbarte Ziel erreicht wird. 
Angesichts des Urnfa&gs der strukturellen Veränderungen, die sich aus den 
Beschlüssen von Kyoto ergeben können, darf jedoch nicht außer Acht gelassen 
werden, daß sich die Erfordernisse des Umweltschutzes und die einer nachhaltigen 
wirtschaftlichen Entwicklung nicht durch schrittweise Anpassungen, sondern nur 
durch einschneidende politische Veränderungen auf einen Nenner bringen lassen. 
Entwicklungstendenzen bei den COi-Emissionen 
7. Die Kommission hat vor kurzem eine Studie in Auftrag gegeben, um zu eruieren, wie 
sich die Energiesituation im Falle einer Beibehaltung der gegenwärtigen Situation 
entwickeln würde. Dieses sogenannte Prä~Kyoto-Szenaric wurde erstellt, um 
heraoszufindesi, in welchem Umfang politische und sonstige Maßnahmen erforderlich 
sind, um die Trdbhausgasemissioiiea nicht nur zu begrenzen, sondern sogar zu 
reduzieren3. Ausgangspunkt des Prä-Kyoto-Szenarios ist die Annahme einer 
"business as usuaf'-Entwicklung ohne neue Strategien bzw. Maßnahmen zur 
Reduzierung der COr-Emissionen4. Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 
über 2% seit 1990 verzeichnet dieses Szenario ein ungebremstes Ansteigen dieser 
Emissionen in der Größenordnung von 8% im Zeitraum 1990 bis 2010. Eine 
Aufschlüsselung der COî-Emissionen nach Sektoren ergibt folgende Zahlen (in 
Millionen Tonnen CO2): 
Mit (fieser Studie befaßten sich die Energieanalytiker der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der 
Kommission auf einer Expertensitzung am 19. März. 
Es gibt andere Szenarien, wie PRIMES oder BAT und sehr spezifischen Politiken sowie 
Massnahmen, die bis zum Jahre 2010 zu einer Verringerung der C02-Emissionen um 10% im 
Vergleich zu 1990 führen. 
Veränderungen in Prozent (Bezugsjahr: 1990) 
I Î99Ô 199520052ÔÏÔ 
Industrie 626 - 10% - 14% - 15% 
Verkehr 743 +9% +31% +39% 
Privathaushalte/ 654 -3% +2% +4% 
Dienstleistungsbereich 
Elektrizitäts- / Wärme­
erzeugung/ 1036 -5% +2% +2% 
Energieindustrie 141 +7% +11% +12% 
Gesamtemissionen 3200 -2% +6% +8% 
8. Die C02-Emissionen werden in den nächsten zwei Jahrzehnten weltweit erheblich 
ansteigen. Dieser starke Anstieg ist auf den Bevölkerungszuwachs und die 
Industrialisierung in Asien, Lateinamerika und Afrika zurüclünifuhren. Etwa drei 
Viertel des bis 2020 projizierten Anstiegs der C02-Emissionen dürften auf die 
Entwicklungsländer entfallen. Der Anteil der Anhang I-Länder an den globalen 
Emissionen in Höhe von ca. 70 % im Jahre 1990 dürfte in den kommenden 
Jahrzehnten erheblich abnehmen. Bis 2020 könnte sich der Beitrag der Anhang I-
Länder an den globalen CC>2-Emissionen auf etwas über 50% verringern. Die Union 
verursacht zur Zeit etwa 16 % der globalen auf Energieverbrauch 
zurückzuführenden C02-Emissionen, bei einem Anteil an der Weltbevölkerung 
von nur 6%. In einem Kontinuitäts- Szenario würde dieser Anteil auf etwa 12 % 
sinken. Bei durchgreifenden politischen Maßnahmen würde er sich noch stärker 
verringern, da die meisten Maßnahmen in Ländern des Anhangs I, insbesondere in 
der Europäischen Gemeinschaft, zu erwarten sind. Die globale Analyse zeigt jedoch, 
daß selbst durchgreifende Maßnahmen in der Gemeinschaft die globalen Trends nur 
bedingt beeinflussen können. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist 
unbedingt erforderlich. Trotzdem ist ein entschiedenes Handeln der Gemeinschaft 
erforderlich, um globale Initiativen in Gang zu setzen und zu stützen. 
9. Die Ergebnisse der Prä-Kyoto- Analyse basieren auf den folgenden Hauptprämissen: 
das Wirtschaftswachstum dürfte mit ca. 3% p.a. in den nächsten Jahren relativ stark 
ausfallen; im gesamten Zeitraum zwischen 1990 und 2020 wächst das BIP 
durchschnittlich um etwas über 2% p.a.; 
die Produktion der Schwerindustrie wird weiterhin steigen; 
neue politische Konzepte zur Beeinflussung der Nachfrage im Energie- und 
Verkehrsbereich sind nicht in Sicht; 
6-
die Preise fur Importenergie steigen bis 2020; die Ölpreise erreichen im Jahre 2020 
einen Stand von 32 (95) $/Barrel; die Erdgaspreise steigen parallel zu den Ölpreisen, 
während die Kohlepreise langsamer steigen; 
bei dem Modell werden die Investitionen für die Stromerzeugung auf der Grundlage 
der langfristigen Grenzkosten berechnet; die Standzeit der Kernkraftwerke wird mit 
40 Jahren angesetzt. 
Daraus folgt, daß 
• zwischen 1990 und 2020 die Energieintensitlt voraussichtlich um 1,3 % p.a. 
sinken wird (Die Energieintensität dürfte sich zwischen 1995 und 2005 um 1,3 % 
p.a., in den nächsten fünf Jahren bis 2010 um 1,6 % p.a. und zwischen 2010 und 
2020 um 1,4 % p.a. verringern.), 
• es keine nennenswerte Verringerung der Kohlenstoffintensität gibt. Die 
Verbesserung der KohlenstofSntensität um 1,0% p.a. in der ersten Hälfte der 90er 
Jahre wird sich wahrscheinlich nicht bis 2020 fortsetzen. Nach derzeitigen Trends 
ist zwischen 1995 und 2005 nur mit Verbesserungen in der Größenordnung von 
0,4 % p.a. zu rechnen. Zwischen 2010 und 2020 kann es sogar wieder zu einer 
Umkehrung des Trends und somit zu einein Anstieg der Kohlenstoffintensität um 
0,4% p.a. kommen. 
Die Notwendigkeit politischer Entscheidungen 
10. Das Ausmaß der gewünschten Reduzierung der C02-Emissionen unterstreicht, wie 
wichtig es ist, geeignete Politiken und Maßnahmen einzuleiten. In Anbetracht des in 
dem Prä-Kyoto Szenario vorhergesagten Trend fur die Zeit nach 2000 kann das Ziel 
einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um ca. 15% bis zum Jahre 2010 bei 
konstantem BIP nur erreicht werden, wenn es gelingt, mit Hilfe wichtiger 
energiepGlitischer Entscheidungen vor allem die Energieintensität (insbesondere 
durch Energiemanagement und Energieeinsparungen) und die Kohlenstoffintensität 
(insbesondere durch Förderung erneuerbarer Energieträger) zu reduzieren. 
11. Es sind mehrere Kombinationsmöglichkeiten von Maßnahmen und Instrumenten 
denkbar, mit denen die Treibhausgasemissionen reduziert werden können. Deshalb 
muß über die Grundausrichtung entschieden werden. Es ist zu ermitteln, welches das 
kostenwirksamste Maßnahmenpaket ist, mit dem das umweltpolitische Ziel erreicht 
werden kann, 
12. Bei der Ermittlung der besten verfugbaren Optionen müssen konkretere 
Entscheidungen darüber gefallt werden, welche gesetzgeberischen und welche 
freiwilligen Maßnahmen erforderlich sein könnten, ob eine spezielle 
Brennstoffinixstrategie übernommen werden sollte, Ziele fur Energieintensität oder 
die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger aufgestellt werden sollten 
und inwieweit die Buchführung der Maßnahmen zwischen den Regierungen, der 
Industrie und anderen Wirtschaftszweigen aufgeteilt wird. 
13. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Lösung dieser Aufgabe die 
Mobilisierung von Ressourcen verlangt. Dabei muß erörtert werden, welche Kosten 
entstehen und welche Mittel die Union und die einzelnen Mitgliedstaaten bereitstellen 
möchten. 
14. Mit dieser Mitteilung soll diese Debatte sowohl innerhalb als auch außerhalb der 
Gemeinschaftsorgane, vor allem im Energiesektor, angeregt werden. Es gibt keine 
einfachen Antworten, doch sollte die Komplexität des Problems der anthropogenen 
Klimaänderungen uns nicht daran hindern, die wirkungsvollsten und praktikabelsten 
Lösungen zu suchen. Als Diskussionsgrundlage für die strategischen Entscheidungen 
werden in dieser Mitteilung mögliche Aktionsfelder vorgestellt. 
MÖGLICHE AKTIONSFELDER IM ENERGIEBEREICH 
Energieeffizienz und -einsparung 
15. Energieeinsparung gilt als Maßnahme, die nicht nur nichts kostet, sondern sich 
außerdem fur die Reduzierung der Treibhausgase sehr gut eignet. Die "nicht 
genutzten" Energieträger entsprechen nämlich dem Begriff der nachhaltigen 
Entwicklung am besten. Darüber hinaus senken sie die Energieeirifuhren und erhöhen 
die Versorgungssicherheit, und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch bei 
steigendem BIP muß der Energieverbrauch nicht zwangsläufig ansteigen. In der Prä-
Kyoto-Studie jedoch wird vorausgesagt, daß trotz der voraussichtlichen Abnahme 
der Energieintensität (zwischen 1995 und 2005 um 1,3 % und zwischen 2005 und 
2010 um 1,6 %) mit einem kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage zu rechnen ist. 
Ein offensives Energiemanagement, das Energieeffizienz und 
Energieeinsparung fördert, ist vonnöten, damit die zahlreichen Möglichkeiten 
genutzt werden können, die nichts kosten, und damit diese ansteigende 
Nachfrage gedrosselt werden kann. Dazu müssen Maßnahmen kommen, die auf 
Preismechanismen basieren. 
16. Das Programm SAVE ist ein wichtiger Teil der Strategie der Gemeinschaft zur C02-
Reduzierung. Auch das JOULE-THERMIE-Programm unterstützt Forschung und 
Demostrationsarbeiten für neue Energiespartechnologie. Die Hindernisse, die der 
Energieeffizienz und der Energieeinsparung im Wege stehen, sind jedoch nicht rein 
technischer Art. Daher wurden im Rahmen von SAVE I eine Reihe von 
gesetzgeberischen Vorschlägen gemacht. Es wurde ein europäisches 
Etikettierungssystem über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten eingeführt 
und Energieeffizienznormen für Heizkessel sowie Kühl- und Gefriergeräte festgelegt, 
doch kann noch viel mehr getan werden, um Energiesparen zu forden. 
17. Die Erfahrungen mit SAVE zeigen, daß der Rat nicht immer bereit war, bestimmte 
Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz zu verabschieden oder finanzielle 
Mittel bereitzustellen, die dem Energieeinsparungspotential in der Gemeinschaft und 
den Herausforderungen der Klimaänderungen angemessen sind. Neue 
Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung müssen eingegangen werden, und 
es ist ernstahft darüber nachzudenken, wie man über das hinausgehen kann, 
was m den letzten Jähren im Bereich der Energieeinsparung erreicht worden 
ist. 
18. Die Kommission hat versucht, die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen 
darin zu bestärken, sich nicht als Lieferanten sondern als Dienstleistungsuntemehmen 
zu verstehen. Dies könnte zu einer erheblichen Reduzierung der Energienachfrage, 
vor alîem bei den Privathaushalten, fuhren. Zu diesem Zweck hat die Korrimission 
eine Richtlinie vorgeschlagen, durch die die Anwendung rationeller 
Planungstechniken im Bereich von Angebot und Nachfrage gefordert werden soll. 
-8-
Diese ist bislang noch nicht vom Rat angenommen worden. Energtaffiternehmen 
müssen in Energkdieiastleistuiagsuiiternehmen umgewandelt werden, damit 
den Verbrauchers eine ganze Palette von Energiediensten angefeöten werdeis 
können, die ihnen letztlich zum Energiesparen verhelfen und ihnen gleichzeitig eine 
bessere Dienstequalität sichern. Die Kommission wird zur Förderimg effizienterer 
Energiedienstleistungen und der Effizienz der Energieerzeugung Gespräche mit der 
Energieindustrie aufnehmen. Auch im Bereich der FTE sollte, insbesondere kurz-
und mittelfristig, dem Konzept der energieeffizienten und -einsparenden Dienste 
Vorrang gegeben werden. 
Mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; Rolle von Vereinbarungen 
19. Unter voller Anerkennung der Tatsache, daß die Industrie im Umweltschutz in den 
letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, muß noch mehr getan werden, vor 
allem im Rahmen von Umweltvereinbarungen.Langfristige Vereinbarungen sind dann 
zu entwickeln, wenn dies geeignet ist. Eine erfolgreiche unionsweite Nutzung dieses 
Instruments würde eine Verbesserung der Energieeffizienz bewirken und eine 
erhebliche Reduzierung der C02-Emissionen nach sich ziehen. Darüber hinaus gibt 
es im Bereich der Automobilindustrie ein erhebliches Potential zur Verminderung der 
C02-Emissionen. Die großen Unternehmen müssen ermutigt werden, sich diesem 
Prozeß auf freiwilliger Basis anzuschließen.5 
Beschleunigte Marktdurchdringung der erneuerbaren Energiequellen 
20. Zwar sind in Europa - wie auch anderswo - seit über 20 Jahren Bestrebungen im 
Gange, den erneuerbaren Energiequellen zum Durchbruch zu verhelfen, die erzielten 
Ergebnisse zeigen jedoch, daß das verfugbare wirtschaftliche Potential keineswegs 
voll ausgeschöpft wurde. Im November 1996 veröffentlichte die Kommission ein 
Grünbuch6 über eine Strategie für die verstärkte Marktdurchdringung erneuerbarer 
Energiequellen. Nur der Rückgriff auf diese Energiequellen kann langfristig zu einer 
nachhaltigen Entwicklung fuhren, da diese im allgemeinen weder CCVEmissionen 
(Netto) verursachen noch technologische Risiken mit sich bringen. Darüber hinaus 
handelt es sich um heimische Energiequellen, und sie bieten viele andere Vorteile.. 
21. Nach Ansicht der Kommission ist die Verdoppelung des Anteils dieser 
Energiequellen bis 2010 (von 6 auf 12%) ein ehrgeiziges, aber realisierbares 
Ziel. Die Konsequenzen einer Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger 
werden zum Beispiel in der TERES-II-Studie untersucht, insbesondere hinsichtlich 
der Parameter zu den C02-Emissionen, der Versorgungssicherheit und 
Beschäftigung. Nach dem "Best Practice Policy"-Szenarium, nach dem die 
erneuerbaren Energieträger einen Anteil von 12,5 % ausmachen, dürfte bei 
Anwendung des SAFIRE-Modells eine Reduzierung der C02-Emissionen von 386 
Millionen Tonnen pro Jahr bis zum Jahre 2010 (das bedeutet 12 % der C02-
Emissionen) zu erwarten sein. 
5 Beispiel: Die von FIAT und der italienischen Regierung eingegangene Verpflichtung zur 
Reduzierung der CCVEmissionen um 20 %. 
6 KOM(96)576 vom 20.11.1996. 
22. Damit der Anteil der enieurbaren Energieträger spürbar erhöht werden kann., ist ein 
politisches Engagement erforderlich. Diese Energiequellen könnten nicht nur bei uns 
einen entscheidenden Beitrag zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen leisten, 
sondern angesichts des noch größeren Potentials auch in den Entwicklungsländern 
die Energieversorgung in Gebieten, die noch nicht an die Energienetze angeschlossen 
sind, sicherstellen, ohne die Umwelt nennenswert zu beeinträchtigen. Im Rahmen 
der Gemeinschaftsprogramme und insbesondere des Programms JOULE-
THERMIE wurden mehrere Technologien im Bereich der erneuerbaren 
Energiequellen entwickelt, die sich als wettbewerbsfähig erwiesen haben 
(beispielsweise für die Energiegewinnung aus Biomasse, die Nutzung der 
Windenergie und der Sonnenenergie). Ein Großteil von ihnen wird in 
dezentralisierten Systemen genutzt. Im Hinblick auf eine bessere Markteinführung ist 
es von entscheidender Bedeutung, daß sie auch in zentralisierte Systeme einbezogen 
werden. Das soll durch verstärkte Aktivitäten in den Bereichen Demonstration und 
Verbreitung erreicht werden. 
23. Die Wechselbeziehungen zwischen Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 
Energie müssen aufgezeigt werden. Biomasse ist eine Energiequelle, mit der ein 
entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Klimaänderungen geleistet werden kann. 
Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Veirninderung der CCVEmissionen 
könnte darin bestehen, daß für die Energiegewinnung nutzbare Kohlenstoffsenken 
geschaffen werden. Allerdings sind verstärkte Maßnahmen im Bereich der 
Forschung, Entwicklung und Demonstration sowie steuerpolitische Maßnahmen 
erforderlich, um diesem Verfahren zum wirtschaftlichen Durchbruch zu verhelfen. 
Dazu sollen zum einen die Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Demonstration 
und Verbreitung, zum anderen aber auch Forschungstätigkeiten im 
sozio ökonomisch en Bereich, die den Integrationsprozeß auf den Märkten zum 
Gegenstand haben, intensiviert werden. 
24. Die Beseitigung der einer breiteren Nutzung der erneuerbaren Energiequellen noch 
im Wege stehenden Hindernisse durch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, 
die Normung und die finanzielle Unterstützung von Pilotaktionen sowie durch 
Informationskampagnen ist eines der Ziele des jüngsten Vorschlags der Kommission 
über das Programm ALTENER. Der Rat muß dieses Programm rasch 
verabschieden und muß genügend Mittel bereitstellen, wenn er die erneuerbaren 
Energieträger wirklich fördern will. 
25. Es ist wichtig, mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Dialog mit dem 
Ziel zu führen, daß diese sich verpflichten, einen nicht unerheblichen Teil der 
Elektrizität auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen zu erzeugen. Die 
derzeitigen Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zeigen, daß 
eine solche Verpflichtang dazu beiträgt, ein für die Marktdurchdringung der 
erneuerbaren Energiequellen günstiges Umfeld zu schaffen. Außerdem muß darüber 
nachgedacht werden, welche Anreize zur Förderung der erneuerbaren Energieträger 
geschaffen werden koîinen. Die Kommission prüft diesbezügliche Vorschläge und 
insbesondere die Möglichkeit, daß zugunsten dieser Energiequellen Mindestpreise 
garantiert werden. 
26 Aus der bisherigen Reaktion auf das Griuibuch läßt sich ablesen, daß die große 
Mehrheit der interessierten Kreise den Standpunkt der Kommission unterstützt, daß 
der Anteil der emeuerbaren Energieträger erheblich erhöht werden muß. ©k 
-10-
Kommäsc-ion wird in ihrem derzeit in Vorbereitung befindlichen Weißbuch und 
Aktionsplan konkrete Vorschläge dazu vorlegen. Die Maßnahmen müssen auf die 
Ziele abgestimmt werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationales 
Strategien zur Förderung der erneuerbaren Energieträger entwickeln. 
Verstärkte Energieeinsparungen auf lokaler, insularer und regionaler Ebene 
:7. Die stärkere Dezentralisierung und eine breitere Bürgerbeteiligung dürften dazu 
beitragen, daß die globalen Probleme und die steigende Eneigienachfrage besser 
beherrscht werden können. Auf der Konferenz "Habitat II", die im Juni 1996 in 
Istanbul stattfand, wurde darauf hingewiesen, daß besonders in den Städten ein 
starkes Bevölkerungswachstum zu erwarten ist, wobei heute 75% der Bevölkerung 
G er Union in Städten Iebeß und diese für 70 % des Energieverbrauchs 
verantwortlich sind. Das bedeutet, daß die Probleme des Energiemanagements in 
Ballungsgebieten immer mehr Beachtung finden müssen. Die Kommission und die 
Mitgliedsstaaten sollten den FTE-Maßnahmen in Städten Vorrang einräumen und im 
Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Leitaktion des 5. FP "Stadt der 
Zukunft" den energiepolitischen Aspekten in vollem Umfang Rechnung tragen. 
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Dienstleistungs-, 
Wohnungsbau- und Verkehrsbereich verfügen über zahlreiche Befugnisse. Im 
Rahmen ihrer Aktion über das Energiemanagement auf regionaler und lokaler Ebene, 
die gegenwärtig dem Programm SAVE zugeordnet ist, fordert die Kommission das 
Engagement der Volksvertreter und anderer Beteiligter vor Ort, indem sie die 
Schaffung von Energiemanagement-Agenturen in den Regionen, den Städten und auf 
Inseln unterstützt. Die Hauptrolle der Energieagenturen ist die Förderung von 
Energieinsparungen und erneuerbaren Energieträgern. Daneben wurden nützliche 
Netze7 errichtet, deren Rolle ausgebaut werden sollte, um grenzüberschreitende 
Aktionen zu fördern. 
29. Die Gesamtheit der von den Gebietskörperschaften der Union vergebenen 
öffentlichen Aufträge stellt ein enormes Potential für Energieeinsparungen dar. 
Bei diesen öffentlichen Aufträgen sollte die Bedeutung der Probleme in den 
Bereichen der Energie und der Klimaänderungen gebührend berücksichtigt werden. 
Die öffentliche Hand könnte so bei der Einfuhrung von Erzeugnissen mit niedrigerem 
Energieverbrauch und folglich geringeren Treibhausgasemissionen eine Vorreiterrolle 
spielen. Bei Neubauten sollten die Gebietskörperschaften Grundsätze des 
Energiemanagments beachten. Untersuchungen haben gezeigt, daß in ein und 
demselben Gebiet einige öffentliche Gebäude bis zu viermal mehr Energie 
verbrauchen als andere. 
30. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es ein erhebhches Potential zur Reduzienmg 
der C02-Emissionen. Neben den anderen Ebenen der Entscheidungsfindung könnte 
der Ausschuß der Regionen eine wichtige Aufgabe bei der Förderung von 
Energieeinsparungen und erneuerbaren Energieträgern übernehmen. 
FED ARENE für die Regionen, ENERGIE CITES für die Städte und ISLENET für die Inseln. 
-11 
Förderung der Initiativen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung 
31. Die Technik in den Bereichen Elektrizitätserzesigung und Kraft-
Wärme-Kopplung hat rasche Fortschritte gemacht, so daß vom Einsatz der 
jeweils besten verfügbaren Technologie erhebliche Effizienzsteigerungen zu erwarten 
sind. In vielen Fällen ist die Nutzung dieser Spitzentechnologien auch mit einer 
Rentabihtätssteigerung verbunden. Die Kommission erarbeitet derzeit eine Mitteilung 
über die Kraft-WärmeKopplung mit dem Ziel, ihre Nutzung voranzutreiben. In einigen 
Mitgliedstaaten gibt es bereits zahlreiche Beispiele, die zeigen, daß dieses Verfahren 
vom technologischen Standpunkt vollauf gerechtfertigt ist, ob schon es hinsichtlich der 
Marktdurchdringung erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. 
32. Das Zusammenwirken zwischen der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Fernwärme-
und -kältenetz ist zu intensivieren. Die Verwendung der Biomasse bei der Kraft-
Wärme-Kopplung begünstigt die Marktdurchdringung dieses Verfahrens. Eine der 
FinanzierungsmögUchkeiten für die raschere Einführung der Kraft-Wärme-Kopplung 
bietet das Konzept der Drittfinanzierung, das den Finanzinstituten zur intensiveren 
Anwendung empfohlen werden sollte. Aus marktwirtschaftHcher Sicht wird sich die 
Kraft-Wärme-Kopplung jedoch langfristig nur durchsetzen, wenn es klare und 
angemessene Regeln für Menge und Preis der erzeugten Elektrizität gibt und wenn 
das neue Konzept der Gasversorgungsverträge Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. 
33. Jedoch reicht selbst eine beträchthche Marlrtdurchdringung der Kraft-Wärme-
Kopplung zur Vermeidung des globalen Anstiegs der C02-Emissionen nicht aus. 
Dennoch vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Kraft-Wärme-Kopplung zur 
Emissionsreduzierung; beitragen kann. 
Stromerzeugung 
34. Die Entwicklungen im Bereich der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung sind für 
die Gesamtentwicklung der C02-Emissionen entscheidend. Auf diesen Bereich 
entfällt nicht nur etwa ein Drittel der Gesamtemissionen, sondern hier bestehen 
auch Chancen, diese Emissionen trotz wachsendem Strom- und Wärmebedarf 
zu senken. Nach dem ccPrä-Kyoto- Szenario" werden die C02-Emissionen der 
Kraftwerke bis zum Jahre 2010 nahe am Stand von 1990 bleiben. 
Daneben ermöglicht beispielsweise der laufende Ausbau der transeuropäischen Netze 
eine unionsweite optimale Nutzung der Kapazitäten zur Elektrizitätserzeugung. 
Außerdem können Brennstoffe mit niedrigem Kohlenstoffgehalt in Regionen Europas 
geliefert werden, in denen diese Produkte bisher nicht verfügbar waren. 
35. Während es im Verkehrssektor nur wenige MögMchkeiten gibt, die derzeitigen 
Brennstoffe durch andere zu ersetzen, verfugt der Elektrizitätssektor über 
verschiedene Optionen, Brennstoffe, die wenig oder keinen Kohlenstoff enthalten, 
einzuführen bzw. verstärkt zu nutzen. Die C02-Strategien und Maßnahmen müssen 
der bedeutenden Rolle Rechnung tragen, die dieser Sektor übernehmen kann. 
Elektrizität kann nämlich eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, 
Innovationen in Produktion, Kommunikation und Mobilität zu entwickeln, die darauf 
ausgerichtet sind, durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität und der 
Energieintensität auf eine Reduzierung der C02-Emissionen hinzuwirken. Die 
folgende Tabelle veranschaulicht ausführlich die Entwicklung der C02~Emissionen im 
12 
Bereich der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung sowie die Energieintensität und die 
Kohlenstofl&ntensitat in diesem Sektor. 
Durchschnittliche jährliche Veränderungen (%pro Jahr) 
j 1990-2000 2000-2010 1990-2010 
C02-Emissionen - 0.2% + 0.3% +0.1% 
Energieintensität - 0.5% - 1.5% - 1.0% 
Kohlenstoff- - 1.7% - 0.5% - 1.1% 
intensität 
Prä-Kyoto-Studie 
Die Dienststellen der Kommission untersuchen mit Hilfe der europäischen 
Elektrizitätsindustrie, welchen Beitrag dieser Sektor zu einer nachhaltigen 
Entwicklung leisten könnte und insbesondere, wie den Herausforderungen im 
Zusammenhang mit den Klimaänderungen begenet werden kann. 
36. Der Wirkungsgrad von Kraftwerken konnte dank des technischen Fortschritts seit 
der industriellen Revolution laufend verbessert werden. Diese Entwicklung dürfte 
sich fortsetzen bzw. verstärken, da es theoretisch noch Möglichkeiten gibt, die nicht 
vollständig ausgeschöpft sind. So ließe sich beispielsweise durch saubere und 
effiziente Technologien bei der Verbrennung von Erdgas, Steinkohle oder 
Braunkohle der Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung um 5-10% erhöhen, was 
einer Senkung der Brennstoffkosten und einer Venninderung der 
Treibhausgasemissionen um 15-30% gleichkäme. Die globalen Auswirkungen 
werden weitgehend davon abhängen, inwieweit sich die Technologien in der Union 
und einem großen Teil der Welt, in dem feste Brennstoffe zum Einsatz kommen, 
durchsetzen (China, Indien, ASEAN usw). Ein Gemeinschaftsprogramm zugunsten 
sauberer und leistungsfähiger Technologien bei der Verwendung fester Brennstoffe 
und anderer schwerer Produkte könnte zweckmäßig sein. 
37. Der Beitrag der Kernenergie zur Begrenzung des Treibhauseffekts ist unbestritten. 
Nach den derzeitigen Plänen dürfte die installierte Leistung für die Stromerzeugung 
mit Kernenergie in der Gemeinschaft in den nächsten Jahren nur geringfügig steigen. 
Aller Voraussicht nach wird die Kernenergie bis zum Jahr 2010 weiterhin - wenn 
auch in geringerem Maße - zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen beitragen. 
Nach dem Jahr 2010 werden eine Reihe von Kernkraftanlagen in die 
Stillegungsphase eintreten. Die langfristigen Fragen der Kernenergie sind in dem 
Hinweisenden Programm für die Kernenergie der Kommission behandelt8. 
38. Derzeit wächst die Marktdurchdringung von Erdgas für die Stromerzeugung rasch 
an, doch wird sie im Jahre 2010 voraussichtlich einen Höchststand erreicht haben. 
KOM(96) 339 vom 25.9.1996 - Hinweisendes Programm für die Kernenergie im Sinne von Artikel 
40 EURATOM-Vertrag 
13 
Danach wird man sich insbesondere aus Gründen der Versorgungssicherheit 
Gedanken über diesen Stand machen müssen. 
39. Der derzeitige Gesamtenergieverbrauch ist mit den langfristigen Erfordernissen der 
nachhaltigen Entwickhing eindeutig nicht zu vereinbaren. Damit die Gemeinschaft 
ihre Emissionsreduzierungsziele gemäß dem Protokoll zum Übereinkommen 
über Klimaänderungen erfüllen kann, muß der Einsatz fossiler Brennstoffe 
erheblich eingeschränkt werden. Dies wird mittlerweile von den wichtigsten 
internationalen Organisationen, den Regierungen der Einzelstaaten und - und das ist 
vielleicht das Wichtigste - von großen Teilen der Energieindustrie selbst eingeräumt. 
Querverbindungen zu anderen Politikbereichen 
40. Die Energienachfrage wird durch die anderen Wirtschaftstätigkeiten bestimmt, daher 
müssen dei Grundsätze des Energienachfrage-Managements angewendet werden, 
damit bei gleicher Qualität der Dienstleistungen im Energiebereich der Anstieg der 
Nachfrage so gering bzw. die EfBzienz so groß wie möglich ist. Vor diesem 
Hintergrund müssen die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die 
Entwicklung von Kohlenstoflsenken schrittweise in die anderen Politikbereiche, 
insbesondere die Land- und Forstwirtschaft, den Umwehschutz, die 
Abfallbehandlung, den Verkehr, die Forschung und Entwicklung, die Steuerpolitik, 
die Raumplanung und die regionale und lokale Entwicklung, einbezogen werden. Die 
Kommisison wird in einer Mitteilung noch in diesem Jahr eine Übersicht über 
sämtliche Maßnahmen zur Klimaänderung aus allen Politikbereichen vorlegen. 
4L Es ist wichtig zu überlegen, wie die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds in 
noch stärkerem Maße zur Finanzierung von Projekten herangezogen werden 
konnten, du die Treibhausgasemissionen, insbesondere durch erneuerbaren 
Energieträger und Kohlenstoffsenken, verringern. Neben energiespezifischen 
Projekten, könnten auch Infrastrukturprojekte zur Bekämpfung der Kursänderungen 
beitragen. Die künftigen Programme und Aktionen der Strukturfonds sollten dem 
Rechnung tragen. 
42. Durch Maßna&mee zur Bekämpfung der Xlimaänderungen entstehen auch 
asiäe Arbeitsplätze in speziellen Bereichen. Die Kommission sollte in 
Zusammenarbeit mit de& Mitgliedstasten eingehend untersuchen, welche 
Auswirkungen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfimg der 
Klimaänderungen auf die Beschäftigung haben. Auch sind verstärkte Anstrengungen 
im Bereich der Aus- und Weiterbildung erforderlich. Beispielsweise sollte das 
CEDEFOP (Europäisches Zentrum fur die Förderung der Berufsbildung) 
Aushiidungszyklen im Bereich des Energieman&gemerits vorsehen. 
43. Eine andere hinsichtlich der Treibhausgasemissionen praktisch neutrale 
Nutzimgsmöglichkeit wäre eine Initiative im Rahmen der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verwendung der Biomasse für die 
Energieerzeugung. Unter entsprechenden Voraussetzungen könnte eine solche 
Lösung auch zur Verwirklichung der Ziele der GAP beitragen. Die Verbesserung der 
Energieeffizienz und die Entwicklung von Biobrennsteffen in der Landwirtschaft 
sollten ebenfalls näher untersucht werden, Auch sollten in den Ländern, in denen dies 
notwendig ist, CO2 »Senken aufgebaut werden. 
-14 
Technologie und Innovation 
44. Die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des 5. Rahmenprogramms für 
Forschung und technologische Entwicklung durch die Kommission fällt mit 
dem Zeitplan der Konferenz von Kyoto zusammen. Eine enge und laufende 
Koordinierung zwischen den FTE-Maßnahmen und den Maßnahmen im 
Energiebereich ist von entscheidender Bedeutung. Bei den sauberen Technologien 
handelt es sich um positive Maßnahmen, die zu dauerhaften Ergebnissen fuhren. Im 
5. FTE-Rahmenprogramm und insbesondere den Leitaktionen 'Tortgeschrittene 
Systeme und Dienstleistungen im Energiebereich" und "Umwelt und Klima" sowie in 
den derzeitigen JOULE/THERMIE und 'Umwelt und Klima" FET-Programmen 
sollte Tätigkeiten zugunsten von Technologien ein hoher Stellenwert eingeräumt 
werden, die hinsichtlich der Energie- und der KohlenstoffefSzienz gegenüber dem, 
was derzeit auf dem Markt ist, einen entscheidenden Durchbruch darstellen. 
45. Über den Einsatz der verschiedenen Technologien im Energiebereich müssen 
effiziente und nachhaltige Energiedienstieistungen entwickelt werden. Was das 
Energieangebot angeht, seien hier die folgenden Bereiche genannt: Kraft-Wärme-
Kopplung, saubere Kohlenutzungstechnologien, Brennstoffzellen, erneuerbare 
Energieträger (Windenergie, Biomasse, thermische/photovoltaische Umwandlung der 
Sonnenenergie). In bezug auf die Nachfrage sollten auch weiterhin Anstrengungen in 
den Bereichen neue Fahrzeug- und Motortypen, Verbesserung der Effizienz vos 
Haushaltsgeräten (insbesondere Kühl- und Gefriergeräte), neue Elektrogeräte, 
elektronische Energiemanagementanlagen in Wohnräumen, Entwicklung der Stadt 
der Zukunft, usw. unternommen werden. Die Sozialforschung sollte ebenfalls 
intensiviert werden, denn das Verhalten des Verbrauchers bei der Wahl des einen 
oder anderen Energieträgers und insbesondere seine Reaktion als Energieverbraucher 
sind noch nicht hinreichend erforscht worden. 
Beschränkung anderer Treibhausgasemissionen 
46. Neben den C02-Emissionen sind Sfeinkohlebergwerke eine bedeutende Quelle für 
Methanemissionen, und bei der Erzeugung und Verteilung von Erdgas kommt 
es unausweichlich zu Leckagen dieses Gases9. Was die Emissionen aus der 
Steinkohleförderung angeht, werden die Vorsorgetechniken in der Union bereits 
weitgehend angewandt. Deren Verbreitung bei unseren Partnern in den assoziierten 
Ländern wäre jedoch angebracht. Im Bereich von Erdgas sollten die 
Rohrleitungsnetze häufiger kontrolliert und dadurch Erdgasleckagen begrenzt 
werden. Die Kommission wird in diesem Bereich auf die Aushandlung freiwilliger 
Vereinbarungen mit der Erdgasindustrie10 hinarbeiten. Auch hier wäre ein verstärkter 
Transfer von Know-how und der besten Praktiken in Drittländer sinnvoll. Die 
angewandte Forschung im Bereich der Förderung und des Transports von Erdgas 
9 
10 In der Mitteilung KOM(96)557 über Methanemissionen vom 15.11.1996 hat die Kommission 
verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, öde sie zur Begrenzung dieser Emissionen zu fördern 
gedenkt. 
Beispielsweise hat die niederländische Erdgasindustrie eine freiwillige Vereinbarung mit der 
Regierung geschlossen, in der sie sich zu einer Reduzierung der Methanemissionen um 10% 
verpflichtet. 
15 
sollte ebenfalls intensiviert werden. Dadurch erzielte Verbesserungen sind auch aus 
wirtschaftlicher Sicht von Vorteil. 
47. Der Bereich der Abfalle steht zwar nicht in unmittelbarer Verbindung mit dem der 
Energie, es entwickeln sich jedoch teilweise Synergieeffekte zwischen diesen beiden 
Bereichen. Solange Energiequellen noch im Überfluß vorhanden sind, kann auf die 
Nutzung der Abfalle zur Energiegewinnung verzichtet werden. Die Abfallentsorgung 
bereitet den Gebietskörperschaften jedoch erhebliche Sorgen, und obgleich die 
Wiederverwertung Vorrang hat, bleiben immer Rückstände, die auf Deponien 
verbracht werden müssen und dort Methanemissionen verursachen. In solchen Fällen 
sollten die Deponiegase aufgefangen, zur Energiegewinnung genutzt oder zumindest 
verbrannt werden. Auch die Kompostierung der in den Abfällen enthaltenen 
organischen Stoffe kann eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für den 
Energiesektor haben. Wo dies aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht 
gerechtfertigt ist, könnte jedoch die Beseitigung bestimmter Abfalle durch 
Verbrennen mit Energierückgewinnung erfolgen. Im Rahmen der Abfallstrategie 
werden gesetzgeberische und technologische Maßnahmen zur Verringerung der 
Treibhausgasemissionen vorgelegt werden. 
48. Schließlich sei im Zusammenhang mit den Stickoxidemissionen (N20) die 
Verbrennung in Wirbelschichtöfen - eine der vielversprechendsten Lösungen für die 
schadstoffarme Verbrennung fester Brennstoffe - genannt, die geringfügige Mengen 
dieses Treibhausgases erzeugt. Im Rahmen der Forschungsprogramme sollte dem 
besseren Verständnis der Mechanismen, durch die dieses Gas erzeugt wird, und den 
Abhilfemaßnahmen mehr Bedeutung beigemessen werden. Mehrere 
Forschungsprojekte des Programms "Umwelt und Klima" befassen sich mit den 
Emissionen, den Schadstoffbilanzen der Atmosphäre und den Auswirkungen auf das 
Klima von anderen Treibhausgasen als C02. 
Fiskalische Instrumente und Mittelzuweisungen 
49. Die Kommission hat am 12. März 1997 einen Richtlinienvorschlag angenommen, 
durch den das Gemeinschaftssystem der Mindestsätze der Verbrauchssteuern auf alle 
Energieerzeugnisse ausgedehnt wird. la dieser Richtlinie, die zwischen erneuerbaren 
Energieträgern, Energieeffizienz und Innovation differenziert, wird der in der 
vorliegenden Mitteilung verfolgte Ansatz unterstützt. Sie ist auch eine Hilfe bei der 
Wahrnehmung der schwierigen Aufgabe der Internalisierung der externen Kosten. 
Die Kommission hat bereits 1992 in dem Weißbuch "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigimg" empfohlen, dieses Prinzip anzuwenden. 
50. Wenn die Union ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem "Prä-Kyoto "-Szenario 
um rund 20% reduzieren soll, so muß ein ehrgeiziges Programm für die 
Politikbereiche und Maßnahmen festgelegt werden. Die bisherigen 
Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten können auf diesem Gebiet als 
Orientierungshilfe dienen. Maßnahmen wie die "grünen Anleihen" in den 
Niederlanden oder die von einigen Verbrauchern in Deutschland bezogene "grüne 
Elektrizität" sowie die Pilotprojekte mit Substitutionsbrennstoffen in Frankreich 
sollten näher untersucht und gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene umgesetzt 
werden. Eine andere Idee wurde in dem Grünbuch über eine Gemeinschaftsstrategie 
zugunsten der erneuerbaren Energiequellen vorgelegt: Ein Punktesystem fur diese 
Energieträger. 
-16 
51. Sollte eine neue politische Initiative erforderlich sein, muß u.U. sorgfältig 
geprüft werden, ob es zweckmäßig ist, auf den geeigneten Ebenen Mittel flüssig zu 
machen mit denen ein Fonds zur Förderung des Energiemanagements und der 
erneuerbaren Energieträger gespeist wird. Im Jahre 1995 beliefen sich die 
Ausgaben im Energiebereich in der Union auf über 500.000 Mio ECU, woraus 
ersichtlich wird, daß die Bereitstellung von Mitteln möglich sein sollte, um auf der 
geeigneten Ebene das Energiemanagement und die Einführung erneuerbarer 
Energieträger zu finanzieren. Schon mit einem minimalen Zuschlag ließen sich 
genügend Mittel bereitstellen, um die im Anschluß an die Konferenz von Kyoto 
zu verabschiedenden Maßnahmen wirksam umzusetzen. Die Erfahrungen mit 
dem derzeit im Vereinigten Königreich erhobenen Elektizitätszuschlag (Non fossil 
fuel obligations) sowie die anderen oben erwähnten Experimente rechtfertigen im 
allgemeinen Interesse ernsthafte Überlegungen zu dieser Frage. 
MIT KÜNFTIGEN POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN VERBUNDENE 
ANFORDERUNGEN UND ENTSPRECHENDE AUSWIRKUNGEN 
52. Aus der nachstehenden Übersicht gehen die durchschnittlichen jährhchen 
Veränderungen des BIP, der Energieintensität, der Kohlenstoffintensität und der 
C02-Emissionen hervor, woraus sich die Herausforderungen ablesen lassen, denen 
wir uns gegenübersehen. 
BIP-Zuwachs 
Energieintensität 
KohlenstofBntensität 
C02-Emissionen 1990-2000 2000-2010 1990-2010 
+ 2,1% +2,4% +2,2% 
- 1,0% - 1,6% - 1,3% 
- 0,9% - 0,2% - 0,5% 
+ 0,2% + 0,6% + 0,4% 
(«Prä-Kyoto"-$tudie) 
53. Die Auswirkungen und Kosten einer Verpflichtung auf der Konferenz in Kyoto zur 
Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 15% wurden noch nicht vollständig 
ermittelt. Sie könnten jedoch erheblich sein. Als Hmtergrundinformation zur Debatte 
über die Auswirkungen getroffener Entscheidungen empfiehlt es sich, auf mehrere 
Studien der Kommission hinzuweisen, die auf verschiedenen Annahmen beruhen und 
mehrere Szenarien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen untersuchen. Eine 
dieser von der Kommission durchgeführten Studien ist "Die Energie in Europa bis 
zum Jahre 2020"11. Aus dem Konsens-Szenario geht hervor, daß erhebliche 
Strukturveränderungen erforderlich sind, um bis zum Jahre 2010 eine Reduzierung 
um etwa 6% zu erzielen. Dieses Szenario zeichnete ein positives Bild für den 
11 Dok SEC (95) 2283 vom 20.12.1995 
17-
Energiebereich, insbesondere im Hinblick auf die Umwelt und die Sicherheit der 
Energieversorgung. 
54. Es wird darauf hingewiesen, daß davon auszugehen ist, daß sich fur eine 
Reduzierung der Emissionen um 6% nach diesem Konsens-Szenario die Herkunft der 
Mittel der öffentlichen Hand schrittweise verändert, von einer Besteuerung der 
Arbeitskraft hin zu einer Besteuerung der natürlichen Ressourcen, die im Jahre 2005 
1,5% des BIP erreicht. Im Vergleich zum in dieser Mitteilung dargelegten "Prä-
Kyoto "-Szenario werden die Energiekosten jedoch im Jahre 2010 höher sein. 
55. Zur VerwirkHchung des Konsens-Szenarios bis zum Jahre 2010 müssen folgende 
Bedingungen erfüllt sein: 
• erhebliche Intensitäts» und Effizienzsteigerungen in allen Bereichen des 
Endverbrauchs und der Energieerzeugung; 
• klare Entkoppelung von C02-Emissionen und Wachstum des BIP wegen 
kombinierter Ergebnisse bei Energieeinsparungen und Maßnahmen zur 
kohlenstofffreien Energieversorgung; 
• neue Angebotsstrukturen bei der Energieerzeugung, zugunsten einer 
dezentralen Erzeugung (Wärmeerzeugung, erneuerbare Energieträger, 
Biomasse, Brennstoffzeilen), bei der Erzeugung von Substitutionsbrennstoffen 
und bei der Marktdurchdringung von Brennstoffzellen und Elektrofahrzeugen; 
© Agrarpolitik zugunsten der Biomasse; 
• Kombination von Steuerpolitik und günstigen Bedingungen auf dem 
Kapitalmarkt mit niedrigen Diskontsätzen, trotz eines durch niedrige Preise 
für die Einfuhr von Brennstoffen gekennzeichneten Umfelds. 
56. Für den Zeitraum zwischen 1991 und dem Jahr 2010 belaufen sich die geschätzten 
Investitionsanforderungen gemäß dem Konsens-Szenario auf über 391.000 Mio. 
ECU für die Elektrizitätserzeugung und für Raffinerien. 
57. Dieses Konsens-Szenario zeigt, daß es Wege gibt, die C02-Emissionen bis zum Jahre 
2010 um etwa 6% zu verringern, wenn ziemlich einschneidende Maßnahmen ergriffen 
werden. Dies ist eines der zahlreichen möglichen Szenarien, die hier illustrativ 
angeführt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission die spezifischen 
politischen Vorschläge in diesem Szenario den Vorzug einräumt. 
Ein anderes Szenario, das das PRIMES Modell verwendet, kann durch eine 
Kombinierung von Massnahmen zu einer Verringerung von 10% der C02-
Emissionen im Vergleich zum Jahre 1990 bis zum Jahre 2010 führen. Diese 
kombinierten Massnahmen schliessen die Förderung von Energieeffizienz und 
Energieeinsparung, eine erhöhte Anwendung von Blockheizkraftwerken, 
Veränderungen in Öl-Mix sowie eine Verringerung des Kraftstoffverbrauchs im 
Verkehr ein. Damit eine 10%ige Verringerung der Emissionen unter diesem Szenario 
erreicht werden kann, ist es erforderlich, dass der Anteil der emeuerbaren 
Energiequellen bis zum Jahre 2010 10% erreicht. Eine weitere zur Zeit durchgeführte 
Analyse - auf Grundlage des PRIMES Modells - der angestrebten Ziele in Kyoto 
ergibt, dass die Anwendung der Technologien nach dem Stand des technische 
Fortschrittes (BAT) bedeutend zur Emissionsverringerung beitragen kann. 
58. Die von der Gemeinschaft zur Schließung dieser Lücks ven 20% zwischen dem 
erwarteten Anstieg der Emissionen um 8% und der Verpflichtung zu einer 
Verringerung um 15% einzuleitenden Maßnahmen müssen den Zwängen der neuen 
Finanzperspektiven der Union Rechnung tragen. Die Kommission muß dringend die 
Kosten der derzeitigen EU-Verhandlungsposition beziffern, zumindest im Hinblick 
auf die Investitionen. 
59. Bei der Prüfung der finanziellen Auswirkungen ist zu berücksichtigen, wie sie 
die Wirtschaft auf der mikro- und makroökonomischen Ebene beeinflussen 
Diese Kosten werden bei den verschiedenen betroffenen Wirtschaftsbeteiligtes 
zweifellos Beachtung finden. Die angesichts der Vielzahl der Variablen komplizierten 
Zusammenhänge werden neuartige Lösungen verlangen, die jeweils von Fall zu Fall 
unter Einbeziehung der beteiligten Partner analysiert werden sollten. Dafür ist eine 
Methodologie erforderlich, bei der dieser polydimensionale Ansatz (heispielsweise 
Ziele-Terminc-Instrumente-Kostea,! berücksichtigt wird, une aie auf zuverlässige 
Evahiierungs- und Analyseinstrumente zurückgreifen kann. In einigen Mitgliedstaatsn 
gibt es bereits Strategien im Bereich der Begrenzung der Treibliausgasemissionen, die 
sich auf detaillierte Programme für die Politikbereiche und Maßnahmen stützen, und 
denen eine Kostenevaluierung zugrundehegt. Diese Erfahrungen sollten, insbesondere 
was die Bewertung der finanziellen Auswirkungen und die Methodologien angeht, 
allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugute kommen. Gemeinsame Analysen 
werden ein notwendiges Instrument für die bessere Bewertung der Auswirkungen der 
getroffenen Entscheidungen sein. 
60. Im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ist eine gründliche, von den 
Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam zu erstellende Analyse 
unverzichtbar, um die mit den Klimaänderungen verbundenen Probleme sowie 
mögliche Lösungen genauer zu umreißen. Im Interesse einer genaueren Festlegung 
einschlägiger Strategien und Maßnahmen ist zunächst eingehender in Erfahrung zu 
bringen, welche Sektoren bzw. Akteure für den höchsten Energieverbrauch und für 
die meisten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Kommission erstellt 
derzeit im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten eine ausführliche Bewertung und 
Quantifizierung der Strategien und Maßnahmen, wobei die sozioökonomischen und 
wissenschaftlichen Aspekte der Klimaänderungen berücksichtigt werden (Programme 
JOULE sowie Umweit und Klima). 
61. Eine entschlossenere Energiepolitik, die ihre Auswirkungen auf die 
Klimaänderung berücksichtigt, sollte durch eine bessere Koordinierung aller 
die Energie direkt betreffenden Maßnahmen unterstützt werden, einschließlich 
der im Rahmen anderer Politikbereiche getroffenen Maßnahmen. Die Union muß ihre 
Fähigkeit unter Beweis stellen, eine umfassende Strategien zu verabschieden. Die 
Wirtschaftsakteure müssen ebenfalls beteiligt werden. Der auf Beschluß der 
Kommission eingesetzte beratende Energieausschuß wird zu untersuchen haben, wie 
die Wirtschaftsakteure die energiepolitische Dimension der Gemeinschaftsstrategie zu 
den Klimaänderungen unterstützen können. 
62. Die Klimaänderung ist eine internationale Herausforderung. Insbesondere sind 
seitens der Union und der assoziierten Staaten erhebliche Anstrengungen erforderlich, 
-19-
damit die Energieeffizienz in diesen Ländern einen ähnlich hohen Stand erreicht wie in 
den letzten Jahren in der Union. Die auf der Konferenz von Kyoto zu fassenden 
Beschlüsse gehen letztlich fur die assoziierten Staaten, die den Beitritt zur Union 
anstreben. Eines der Ziele für die mittel- und osteuropäischen Länder während des 
derzeitigen Reformprozesses sind Reformen im Energiesektor. Diese Reformen 
unterhegen ihrer Verantwortung. Die Zusammenarbeit zwischen der Union und 
diesen Ländern nahm jedoch unterschiedliche Formen an (Förderung der 
Energieeinsparung und Energieeffizienz). Die von den betroffenen Ländern 
unternommenen Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand im diesem Bereich (Verringerung der Treibhausgasemissionen). 
63. AnläßUch des strukturierten Dialogs vom 3. März 1997 unterstrichen der Rat und 
die Umweltminister der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas die Bedeutung 
einer engen Zusammenarbeit zwischen der Union und diesen Ländern, insbesondere 
im Rahmen der gemeinsam durchgeführten Tätigkeiten; sie hoben hervor, daß die 
Mechanismen zur Unterstützung von Politiken zur Bekämpfung der Klimaänderung 
sowie zur Förderung des Energiesparens zu stärken seien. In diesem Zusammenhang 
wurde anerkannt, daß innerhalb der Programme zur technologischen Zusammenarbeit 
(z.B. INCO-FTE) und im Rahmen des Programmes JOULE-THERMIE den 
Klimaänderungen dadurch ein größeres Gewicht einzuräumen ist, daß den zur 
Reduzierung der Treibhausgasemissionen geplanten Aktionen aus dem Energiebereich 
Vorrang eingeräumt wird. Auch eine stärkere Einbeziehung der EIB, der EBWE und 
der Weltbank ist anzustreben. Die Gemeinschaft wird den strukturierten Dialog 
verstärken und sich dafür einsetzen, daß die Bemühungen zur Verbesserung der 
Energieeffizienz intensiviert und das Energiesystem auf das Ziel der 
Emissionsminderung ausgerichtet wird. 
64. Die Union wird entschieden dafür eintreten, daß auch unsere industriellen Partner sich 
bei der Bekämpfung der Treibhausgasemissionen auf konkrete Weise engagieren, 
indem sie im künftigen Protokoll von Kyoto dem Ziel einer weitgehenden 
Reduzierung zustimmen. Die europäische Wirtschaft kann nämlich nicht allein mit den 
Folgen einer einseitigen Politik zum Schutz der Umwelt fertig werden, während 
unsere Handelspartner von Maßnahmen verschont bleiben, die sich auf die 
Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Erhaltung von 
Arbeitsplätzen auswirken. 
65. Vor dem globalen Hintergrund der Energiebeziehungen verlangen die 
gemeinsamen energiepolitischen Herausforderungen, vor die sich sowohl die der 
OECD angeschlossenen Handelspartner als auch die Nicht-OECD-Länder 
gestellt sehen, nach einer Lösung, in der gerade die maßgeblichen 
Auswirkungen auf das Energieangebot Berücksichtigung finden. Der Vertrag 
über die Energiecharta und sein Protokoll über Energieeffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte könnten für die Maßnahmen der 
Zusammenarbeit eine gemeinsame Grundlage büden. Die I>irchführung der 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den meisten NUS sowie die 
I>u^clrftihruiig von Programmen zur technischen Unterstützung tragen gleichfalls zur 
Energieeffizienz und zu Energieeinspanmgen bei. Bei der energiepolitischen 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern müssen die Strategien zur 
Bekämpfung der Khmaanderuagen voËauf berücksichtigt werden. Deshalb sollten 
nach Auflassung des Rates, wie dieser auf seiner Tagung vom 3. März 1997 
feststellte, die Regeln für die gemeinsame Durchführung mit diesen Parteien 
-20» 
Gegenstand des Protokolls von Kyoto sein, wobei allerdings zunächst die Ergebnisse 
der laufenden Püotprojekte abzuwarten sind. 
66. Es ist zu erwarten, daß schon bald im Xahmeri der Initiativen der Zusammenarbeit mit 
den Ländern des Mittelmeerraums den im Energieberek& zu entwickelnden 
Projekten - insbesondere mit Bezug auf die erneuerbaren Energieträger and die 
Energieeffizienz - ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Auf diesem Wege wird eine 
nachhaltige Lösung gefunden, die die Industrie dieser Länder in die Lage versetzt, 
geeignete Technologien einzufuhren und ihren jeweiligen Bedürfhissen anzupassen. 
Außerdem hat der Ausschuß ftir die Zusammenarbeit zwischen der Union und ien 
Staaten des Golf-Kooperationsrates am 16. Dezember 1996 unterstrichen, daß üe 
Zusammenarbeit in diesem Bereich im beiderseitigen Interesse ist. Die Möglichkeiten 
zur Durchführung gemeinsamer Analysen sowie wissenschaftliche Zusammenarbeit 
und wissenschaftlicher Informations- und Erfahrungsaustausch sind in diesem Bereich 
als nützliche Instrumente anerkannt. Jetzt geht es darum, die Umsetzung dieser 
Initiativen im Rahmen geeigneter Programme zu institutionalisieren. 
67. Die Herausforderung der Klimaänderung ist so groß, daß die Mitgliedstaaten 
und die Gemeinschaft Strategien und Maßnahmen gemeinsam und solidarisch 
auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickeln 
und durchführen müssen, um das vereinbarte globale Ziel der Reduzierung der 
Treibhausgasemissionen sowie der gerechten Lastenverteilung auf die 
Mkgliedstaaten zu erreichen. Gemeinsame bzw. auf Gemeinschaftsebene zu 
koordinierende Strategien und Maßnahmen sind erforderlich. Sie sind Gegenstand 
eines noch zu entwickelnden integrierten Konzeptes. Zur Entwicklung dieses 
Konzeptes müssen jedoch die im ersten Abschnitt dieses Dokuments (Absatz 10-14) 
aufgeworfen Fragen angesprochen werden. 
68. Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat um ein deuthches 
politisches Signal mit der Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und 
des Ausschusses der Regionen. Ihrer Ansicht nach sollte die Gemeinschaft alles tun, 
damit auf der Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Rahmenübereinkommens der 
Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember in Kyoto ein Protokoll 
verabschiedet wird, das geeignet ist, durch entsprechende von allen 
Unterzeichnerstaaten des Anhangs X getroffene Maßnahmen die 
Treibhausgasemissionen in signifikanter Weise zu reduzieren. Es muß jedoch 
sichergestellt sein, daß die Verpflichtungen erfüllt werden können und daß der 
politische Wille und die erforderlichen Mittel vorhanden sind. 
21 
ANHANG 
Durch Energieverbrauch entstandene CC>2-Emissionen (Mio. t CO2) im "Prä-
Kyoto"Szm&rio: 
Unter der Voraussetzung, daß keine neuen pohtischen Initiativen in den Mitghedstaaten 
oder auf Gemeinschaftsebene erfolgen, ist bei den CC^-Emissionen folgende Entwicklung 
zu erwarten12: 
MtC02 
EUR 1990 
3200 Änderung in % gegenüber 1990 
1995 
-2% 2000 
+2% 2005 
+6% 2010 
+8% 2020 
+16% 
Durch Energieverbrauch verursachte C02-Emissionen nach Sektoren (Mio. t CO2} 
Industrie 
Verkehr 
Haushalte/Tertärbereich 
Strom-
/Wärmeerzeugung 
Energiewirtschaft 
Emissionen insgesamt 1990 
626 
743 
654 
1036 
141 
3200 Änderung in % gegenüber 1990 
2000 2005 2010 
-14% -14% -15% 
+22% +31% +39% 
- 1% + 2% + 4% 
- 2% + 2% + 2% 
+ 9% 
+ 2% + 11% 
+ 6% +12% 
+ 8% 2020 
-15% 
+49% 
+ 6% 
+17% 
+13% 
+16% 
12 Die EU-Analyse basiert auf Ergebnissen, die nach dem MIDAS-Modell von Prof. Capros (National 
Technical University of Athens) erarbeitet wurden (Studie im Auftrag der GD XVII, April 1997). 
-22 
EU: Pre-Kyoto Szenario: Entwicklung von BIP, C02 Emissionen, 
Bruttoinlandsverbrauch, sowie Energie- und Kohlenstoffintensität 
1990 = 100 
200 
180 BIP 
:En erg ie verb rauch 
C02 Emissionen 
K ohlen stoffinten sität 
~— AEnergieinten sität 
1990 1995 T r 
2000 2005 2010 2015 2020 
EU: Pre-Kyoto Szenario: Primärenergieverbrauch 1990 - 2020 
Illustration der E in flu 0 f«k toren für die Veränderung der C O 2 Emissionen 
2500 
2250 -H 
2000 
1 750 
1 500 
1 250 
1 000 
750 
5 00 
250 
0 BIP Wach sta m E a »rglein i*a *!{£**< 
•ff« nra tf? *$?•/» TS mitf- irsra« :<9f?r?K?srvr?r% nsrsarn?-
C02 steigernde Ein flüsse R edoktloüsfak toren / C O 2 Ergebnis 
EU: Pre-Kyoto Szenario: Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung 1990 - 2020 
Illustration der Einflußfaktoren für die Veränderung der C02 Emissionen 
1000 
O 600 
ü 
200 
0 BIP Wachstum gering«?« StromA¥S:rm«i»t«îtsïtaT 
HLi.tH.VJ » vt*0r;W tKS-! >HLfXU »S "S *.JSL:i' iiS ft?*iStt-J! 
< AM il! 
C02 steigernde Einflüsse Reduktionsfaktoren / C02 Ergebnis 
23 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 196 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 14 
Katalognummer : CB-CO-97-223-DE-C 
ISBN 92-78-19776-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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