ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Prolongation du régime d'exemption des cotisations sociales des marins employés dans les secteurs du transport maritime et du dragage maritime; Vrijstelling van sociale bijdragen voor zeevarenden in de sectoren maritiem vervoer en maritieme baggerwerken

Arrêté royal du 13.01.2014 comportant dispense de certaines cotisations patronales et cotisations des travailleurs au profit des entreprises relevant du secteur de la marine marchande et du remorquage en mer; Arrêté royal du 26 avril 2009 comportant dispense de certaines cotisations des travailleurs au profit des entreprises relevant du secteur du dragage.

Wirtschaftssektoren
(1)

Das Unternehmen Telenet NV („Telenet“), das von dem Unternehmen Liberty Global Broadband I Limited („Liberty Global“) kontrolliert wird, ist ein Kabelnetzbetreiber in Belgien, der darauf spezialisiert ist, Kunden in Flandern und Teilen von Brüssel Festnetzinternet, Festnetztelefondienste und Kabelfernsehen anzubieten. Zudem bietet Telenet als virtueller Mobilfunknetzbetreiber (MVNO) mobile Telekommunikationsdienste für Endkunden in Belgien an. Die Mobilfunkkunden des Unternehmens leben größtenteils in dem Gebiet, in dem sich die Kabelnetzinfrastruktur von Telenet befindet, also in Flandern und Teilen Brüssels.
1.

Diese Mitteilung richtet sich an jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden die „Verordnung“) (1) seine Absicht anmelden möchte, im Jahr 2018 in der Union teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in Verkehr zu bringen: a) Hersteller und Einführer, die seit 1. Januar 2015 rechtmäßig in der Union teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in Verkehr bringen und die gemäß der Verordnung gemeldet haben, dass sie 2015 und/oder 2016 mehr als 100 Tonnen CO2-Äquivalent an fluorierten Kohlenwasserstoffen als Massengut in der Union in Verkehr gebracht haben; b) alle übrigen Hersteller und Einführer, die beabsichtigen, 2018 mindestens 100 Tonnen CO2-Äquivalent an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als Massengut in der Union in Verkehr zu bringen.
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter: http://www.saphety.com und erhältlich bei der nationalen Zivilluftfahrtbehörde: Autoridade Nacional da Aviação Civil concurso.osp@anac.pt Weitere Auskünfte erteilt das Ministerium für Planung und Infrastruktur: Ministério do Planeamento e das Infraestruturas Gabinete do Secretário de Estado das Infraestruturas Av. Barbosa do Bocage no 5-2o andar 1049-039 Lisboa PORTUGAL E-Mail gab.infraestruturas@mpi.gov.pt
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Am 26. Oktober 2016 ordnete der Supreme Court of Gibraltar die Bestellung von Frederick David John White von Grant Thornton (Gibraltar) als Liquidator von Enterprise Insurance Company plc an. Inkrafttreten: 26. Oktober 2016
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary Aid granted in the frame of the Agricultural Széchenyi Card Loan Programme
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Korea (3) — Zentralamerika (4) — Kolumbien, Peru und Ecuador (5) — Montenegro (6) — Bosnien und Herzegowina (7) — Serbien (8) — Moldau (9) — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (10) — Ukraine (11) — Schweiz (12)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/16

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 421/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 385 vom 15.11.2017, S. 17, veröffentlicht.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Ministero delle infrastrutture e dei trasporti Dipartimento per i trasporti, la navigazione gli affari generali ed il personale Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo Via Giuseppe Caraci, 36 00157 Rom ITALIEN Tel. +39 0641583690 ENAC Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze, Viale Castro Pretorio, n. 118 00185 Rom ITALIEN Tel. +39 0644596515 Internet: http://www.mit.gov.it http://www.enac.gov.it E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov
6.

Die Sätze: „Die Früchte werden (ohne Stiel) zwischen Ende Oktober und Anfang November geerntet. Dann hat die Frucht einen Zuckergehalt von über 6,2 °Brix, während die Festigkeit des Fruchtfleischs (mit einer Druckstange von 8 mm gemessen) mindestens 6 kg beträgt.“ erhalten folgende Fassung: „Die Früchte werden (ohne Stiel) geerntet, wenn die Frucht einen Zuckergehalt von mindestens 6,2 °Brix aufweist und die Festigkeit des Fruchtfleisches (mit einer Druckstange von 8 mm gemessen) mindestens 6 kg beträgt.“ In Anbetracht der Angaben in Artikel 4 der Produktspezifikation, dass die klimatischen Bedingungen, wie lange Sonnenscheindauer und die fast vollständige Abwesenheit früher Frosttage, es gestatten, die Ernte bis in die zweite Novemberhälfte und sogar noch bis in den Dezember hinauszuschieben, erscheint es sinnvoll, die Angaben über die Erntezeit zu streichen. Diese Änderung hat keinen Einfluss auf die Qualität des Erzeugnisses, da der Reifegrad der Frucht mit dem erreichten Reifegrad (° Brix) zusammenhängt, der in der Produktspezifikation angegeben ist. Der Brix-Grad wurde an den angegebenen Wert in Art. 2 der Produktspezifikation angeglichen. Damit wurde eine Unstimmigkeit in der Produktspezifikation korrigiert. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.
(4)

Im Anschluss an die Anträge auf Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung von 2006, die Tokai Rika im Februar 2011 in Bezug auf ein Kartell, das die Lieferung von Sicherheitsgurten an Toyota zum Gegenstand hatte, und Takata im März 2011 in Bezug auf Zuwiderhandlungen betreffend die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an verschiedene Automobilhersteller (darunter Toyota und Suzuki) gestellt hatten, führte die Kommission im Juni 2011 in den Räumlichkeiten von Autoliv in Deutschland unangekündigte Nachprüfungen nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durch. Am 4. Juli 2011 stellte Autoliv einen Kronzeugenantrag. Am 12. November 2013 stellte Toyoda Gosei einen Kronzeugenantrag.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/15

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juli 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 203/04)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 165 vom 14.5.2018, S. 6, veröffentlicht.
Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Kommunikationsgeräte und -systeme auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 1,6 MHz bis 30 MHz — Teil 2-1: Für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben und in industriellen Räumlichkeiten — Störfestigkeitsanforderungen

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 5-1: EMV-Anforderungen, Bedingungen und Prüfungen

Cenelec

EN 50491-5-2:2010 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 5-2: EMV-Anforderungen an ESHG/GA für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben
Rechtsgrundlage

L.R. del 20 febbraio 1995, n. 17 Interventi e indennizzi per danni causati al patrimonio zootecnico da specie animali di notevole interesse scientifico e da cani randagi Bozza di DGR L.R. del 20 febbraio 1995, n. 17, Criteri per l’erogazione di indennizzi per danni al patrimonio zootecnico causati da lupi (e cani randagi). Istituzione regime, notifica alla Commissione europea per i danni da lupo e applicazione del regime de Minimis per i danni da cani randagi
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Am 19. Dezember 2018 bestellte der Supreme Court of Gibraltar Herrn Frederick David John White von Grant Thornton Gibraltar nach dem gibraltarischen Insolvenzgesetz von 2011 mit sofortiger Wirkung zum Verwalter der Horizon Insurance Company Limited. Der Verwalter wird in Abstimmung mit dem im Vereinigten Königreich ansässigen Fonds zur letztinstanzlichen Entschädigung der Kunden von Finanzdienstleistungsunternehmen (Financial Services Compensation Scheme, FSCS) sicherstellen, dass gültige und berechtigte Ansprüche aller Versicherungsnehmer weiterhin reguliert werden. Er ist berechtigt, Versicherungsgläubigern aus dem Unternehmensvermögen bis zu 80 % der vereinbarten Versicherungsansprüche zuzuteilen; die Restbeträge sind über den FSCS abgesichert. Inkrafttreten: 19. Dezember 2018
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

10th prolongation of the Credit Union restructuring and stabilisation scheme
Rechtsgrundlage

Decree of the Bulgarian Council of Ministers No. 151 of 3 July 2020 laying down the terms and conditions for the payment of wage subsidies for maintaining the employment of workers and employees after the period of the state of emergency declared by the decision of the National Assembly of 13 March 2020 and the extraordinary epidemic situation declared by the decisions of the Council of Ministers No. 325 of 14 May 2020 and No. 378 of 12 June 2020.
C 380/7

Liquidationsverfahren

Liquidationsverfahren gegen East West Insurance Company Limited (unter Insolvenzverwaltung) („das Unternehmen“)

(Bekanntmachung nach Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und Regulation (Ministerialverordnung) 11 der Insurers (Reorganisation and Winding Up) Regulations 2004 SI No. 2004/353 (Ministerialverordnungen 2004 SI Nr. 2004/353 über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen))

(2020/C 380/07)
Rechtsgrundlage

Decision of the Monitoring Committee of the operational program „Innovations and Competitiveness“ 2014-2020 (OPIC) and the operational program „SME Initiative“ 2014-2020 (OP SMEI) of 26 August 2020 to designate the Ministry of Transport, Information Technology and Communications as a beneficiary Under OPIC and to approve the Methodology and Selection Criteria for Grant Scheme „Supporting SMEs, engaged in the carriage of passengers by coach or bus to overcome the economic impact of the COVID-19 pandemic“
C 87/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. April 2021

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2021/C 87/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 59 vom 19.2.2021, S. 7, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.4.2021 … -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.3.2021 31.3.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.2.2021 28.2.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,05 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,19 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,12 1.1.2021 31.1.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,06 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,23 -0,45 2,07 0,00 -0,45 -0,45 0,15

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
COVID-19: Amendment of the support scheme for Spas (SA.58018)

Rechtsgrundlage
—

Livret pour étrangers C / Ausländerausweis C / Libretto per stranieri C (unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C, grün);
Auf einem Markt für langlebige Konsumgüter verkauft Markenhersteller A, der Marktführer mit einem Marktanteil von 35 % ist, sein Produkt über ein selektives Vertriebssystem an die Endverbraucher. Seine Vertragshändler müssen mehrere Kriterien erfüllen: Sie müssen geschultes Personal beschäftigen und Kundenberatung vor dem Verkauf bieten; im Geschäft muss es einen besonderen Bereich für den Verkauf des Produkts und ähnlicher Spitzentechnologieprodukte geben, und es muss dort eine breite Palette von Modellen des Anbieters angeboten und auf ansprechende Weise aufgestellt werden. Die Anzahl der Händler, die zu dem Vertriebssystem zugelassen werden können, ist insofern direkt beschränkt, als eine Höchstzahl von Händlern je Einwohnerzahl eines Bezirks oder eines Stadtgebiets festgelegt wurde. Hersteller A hat sechs Wettbewerber auf dem Markt. Seine größten Wettbewerber sind die Markenhersteller B, C und D mit einem Marktanteil von 25 %, 15 % bzw. 10 %, während die anderen Hersteller kleinere Marktanteile haben. A ist der einzige Hersteller, der sich des selektiven Vertriebs bedient. Die Vertragshändler für Marke A bieten stets auch einige konkurrierende Marken an. Diese werden aber auch in sehr vielen Geschäften verkauft, die nicht dem selektiven Vertriebssystem des Herstellers A angeschlossen sind. Die Vertriebswege sind dabei unterschiedlich: Die Marken B und C werden beispielsweise hauptsächlich in den von A zugelassenen Läden verkauft, aber auch in anderen Geschäften, die hochwertigen Service bieten, sowie in Verbrauchergroßmärkten. Marke D wird hauptsächlich in Geschäften mit hochwertigem Service verkauft. Die Technologie entwickelt sich auf diesem Markt recht schnell, und die großen Anbieter sichern ihren Produkten durch Werbung ein wirksames Qualitätsimage.

Das selektive Vertriebssystem deckt hier 35 % des Marktes ab. Der Markenwettbewerb wird durch das Vertriebssystem von A nicht unmittelbar beeinträchtigt. Der markeninterne Wettbewerb in Bezug auf Marke A ist möglicherweise reduziert; die Verbraucher haben aber Zugang zu Einzelhändlern mit wenig Service und niedrigen Preisen, die die Marken B und C anbieten, deren Qualitätsimage mit dem von Marke A vergleichbar ist. Auch ist anderen Marken der Zugang zu Einzelhändlern mit hoher Serviceleistung nicht verschlossen, da die Möglichkeiten für zugelassene Händler, konkurrierende Marken anzubieten, nicht eingeschränkt sind und die aufgrund quantitativer Kriterien vorgenommene Begrenzung der Anzahl der Händler für Marke A dazu führt, dass für konkurrierende Marken andere Einzelhändler mit hochwertigem Service zur Verfügung stehen. In Anbetracht der Service-Anforderungen und der Effizienzgewinne, die diese bieten dürften, sowie der begrenzten Auswirkungen auf den markeninternen Wettbewerb sind die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV wahrscheinlich erfüllt.
Amendment of the Repayable Advance Schemes for enterprises affected by the Covid-19 outbreak (Rounds 1-5)

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

Article 1, paragraphs 10 to 15, of Law no. 178 of 30 December 2020 on the „Budget of the State for the financial year 2021 and multi-year budget for the three-year period 2021-2023“
C)

Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den unter Buchstabe A und den unter Buchstabe B genannten Aspekten. Der Barbera galt in der Vergangenheit als „Landwein“, ist aber im Laufe der Zeit in der Achtung der Öffentlichkeit gestiegen, denn er hat bewiesen, dass er mittels entsprechender Weinbereitungsverfahren sowohl optimale Weine für den sofortigen Genuss als auch Weine mit mittlerer Lagerfähigkeit und guter Struktur bieten kann, die die Zeit überdauern und bereits seit Jahren die ganz ursprünglichen Merkmale eines Bodens und einer Rebsorte bestätigen, die sich besonderen Ansehens erfreuen. Das Untergebiet Castellinaldo erstreckt sich bis zu den Hängen links des Tanaro-Flusses in ein Gebiet, in dem die Böden im Vergleich zu den Gemeinden, in denen Barbera d’Alba erzeugt wird, lockerer sind und der Sandanteil höher ist. Dieser Aspekt kennzeichnete die in diesem Gebiet erzeugten Weine seit jeher und bewirkte, dass sich das Wortpaar „Barbera d’Alba“ und „Castellinaldo“ immer stärker durchsetzte; nachdem es in zahlreichen Veröffentlichungen, zu denen auch wichtige Publikationen wie die Fanini-Monografie zählen, bereits anerkannt worden war, setzte es diesen Weg bis in die neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts fort, als sich die Erzeuger in Castellinaldo zu einer Vereinigung zusammenschlossen und beschlossen, für den Barbera d’Alba eine strengere Regelung für die Verwendung dieses Wortpaares einzuführen.
—

Der Gesamtsäuregehalt, der Gehalt an flüchtiger Säure anderer als der mit „primeur“ gekennzeichneten Weine und der Gesamtschwefeldioxidgehalt sind in den Unionsvorschriften festgelegt. Allgemeine Analysemerkmale Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) 13 Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) Mindestgesamtsäure Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)
C(2022)1514

17. März 2022

Bleisulfochromatgelb EG-Nr. 215-693-7, CAS-Nr. 1344-37-2 Bleichromatmolybdatsulfatrot EG-Nr. 235-759-9, CAS-Nr. 12656-85-8

DCL Corporation (NL) B.V. OR, Sortieweg 39, 6219 NT Maastricht, Niederlande

Vertrieb von Pigmentpulver und Einmischen des Pigmentpulvers in nicht für den Verbraucher bestimmte lösungsmittelbasierte Farben in einer industriellen Umgebung Industrielles Auftragen von Farben auf Metalloberflächen (wie Maschinen, Fahrzeuge, Bauwerke, Schilder, Straßenmobiliar oder Bandblechbeschichtung) Vertrieb von Pigmentpulver und Einmischen des Pigmentpulvers in flüssige oder feste Vormischungen zur Färbung von nicht für den Verbraucher bestimmten Plastikartikeln oder weichmacherhaltigen Artikeln in einer industriellen Umgebung Industrielle Verwendung von festen oder flüssigen Farb- und Compound-Vormischungen zur Färbung von nicht für den Verbraucher bestimmten Plastikartikeln oder weichmacherhaltigen Artikeln
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Modification — Deduction of the net amount of the Corporate Tax for audiovisual productions and for live shows of performing arts and music-ES
Rechtsgrundlage

decree of 21 November 2008 laying down rules for the granting of subsidies by the Minister for Economic Affairs in the field of technology policy, small and medium-sized enterprises policy and spatial economic policy; the draft Regulation of the Minister for Economic Affairs and Climate Policy, No WJZ/, 21185084 amending the Regulation on national EZK and LNV subsidies in connection with the reintroduction of the subsidy module Indirect emission costs ETS and amending the 2022 Regulation on the opening of EZK and LNV subsidies in connection with the opening up of that subsidy module
Rechtsgrundlage

the Government Emergency Ordinance no. 115/2011 on the establishment of the institutional framework and the authorization of the Government, through the Ministry of Finance, to auction the greenhouse gas emission certificates attributed to Romania at the level of the European Union as amended; the draft Government Emergency ordinance on the establishment of a State aid scheme to compensate the undertakings in sectors considered to be exposed to a real risk of carbon leakage for the costs resulting from the EU Emission Trading System (ETS) passed on in electricity prices