BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen übertragen wurde

(1)Hintergrund

Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 11. August 2011 übertragen. Diese Befugnis ist stillschweigend jeweils um einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat lehnen eine solche Verlängerung ab.

Die Kommission muss spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Die Kommission legte im November 2015 einen ersten Bericht vor. Die Befugnisübertragung wurde automatisch um weitere fünf Jahre verlängert, da sie vom Parlament und vom Rat nicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 widerrufen wurde.

Dies ist der zweite Bericht über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte der Kommission, die ihr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen übertragen wurde.

(2)Ausübung der nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 übertragenen Befugnisse durch die Kommission

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 hat die Kommission nur die Delegierte Verordnung (EU) 2016/172 der Kommission erlassen.

In diesem Rechtsakt werden die Energieerzeugnisse bestimmt, die in Anhang VI Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 genannt werden. Dieser delegierte Rechtsakt war in der Verordnung (EU) Nr. 538/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 ausdrücklich vorgesehen. Eine Liste der Energieerzeugnisse für die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen ist ein wesentliches Element zur Festlegung des Erfassungsbereichs dieser Statistiken, für die Vergleichbarkeit der Daten der Länder untereinander und zur Gewährleistung der internen Kohärenz (Bilanzierung) der Rechnungen über physische Energieflüsse.

Bei den meisten Energieerzeugnissen, die für die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen benötigt werden, handelt es sich um Aggregationen der in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 enthaltenen Liste der Energieerzeugnisse. Sie wurden durch andere Kategorien ergänzt, die für Umweltgesamtrechnungen benötigt, in der Energiestatistik aber nicht festgelegt sind, insbesondere für aus der Natur entnommene Energieformen und Energieresiduen.

Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die Delegierte Verordnung (EU) 2016/172 der Kommission wurden angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchgeführt. Die Eurostat-Arbeitsgruppe „Umweltgesamtrechnung“ und die Arbeitsgruppe „Statistik der Umweltausgaben“ wurden anlässlich einer gemeinsamen Sitzung im März 2015 konsultiert. Die Direktoren für Umweltstatistik und Umweltgesamtrechnung (DIMESA) wurden im Juni 2015 konsultiert. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat wurden ordnungsgemäß unterrichtet.

Die Kommission muss möglicherweise in naher Zukunft von den in Artikel 3 Absätze 3 und 4 festgelegten Befugnissen Gebrauch machen, um dem Datenbedarf für die aktuelle EU-Politik besser Rechnung zu tragen.

(3)Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie weiterhin über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 übertragenen Befugnisse verfügen sollte, da sie künftig möglicherweise delegierte Rechtsakte erlassen muss, um den Fortschritten bei den statistischen Methoden Rechnung zu tragen sowie Prioritäten im Hinblick auf den neuen Bedarf an Umweltinformationen anzupassen.