A4-0417/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999" (KOM(98)0574 - C4-0587/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(98)0574 - C4-0587/98,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Entwicklung der Erwerbsquoten 1998 - Beschäftigungsleistung in den Mitgliedstaaten (KOM(98)0572 - C4-0588/98),

* unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 ((ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" (KOM(98)0316),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 1997 mit dem Beitrag des Europäischen Parlaments zum Sondergipfel des Europäischen Rates "Beschäftigung" (20./21. November 1997) ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S.30.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zu dem Bericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1997" ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 85.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0417/98),

A. in der Erwägung, daß sich das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im Jahr 1997 erholt hat und daß die Aussichten für eine weitere Erholung der Wirtschaft sich offenbar bestätigt haben, daß jedoch der Beschäftigungsaufschwung bislang noch sehr gering ausgefallen ist, da das Wirtschaftswachstum unterhalb des Produktivitätsfortschrittes liegt, und zumindest in einigen Sektoren durch die Wirtschaftskrise in Asien, Rußland und Lateinamerika verlangsamt ausfallen könnte,

B. in der Erwägung, daß eine schnelle und vollständige Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien notwendig ist, damit die Europäische Union auf dem Gebiet der beschäftigungspolitschen Maßnahmen noch bessere Erfolge erzielen kann, in der Erwägung, daß die neuen Leitlinien sich auf "Vorbeugung" und "Teilhabe" als Schlüsselbegriffe der Beschäftigungspolitik konzentrieren sollten, und in der Erwägung, daß eine möglichst hohe Beschäftigungsquote für den notwendigen Prozeß der sozialen Konvergenz der Mitgliedstaaten entscheidend ist,

C. in der Erwägung, daß die Möglichkeiten zur Vertiefung des Binnenmarkts genutzt werden müssen, indem die Strukturreformen für die Waren- und Arbeitsmärkte fortgeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Handel innerhalb der Europäischen Union zu steigern, und zwar mit Hilfe von Investitionen in den Bereichen Bildung, Berufsbildung sowie Forschung und Entwicklung und der Entwicklung eines starken Sektors der KMU, der zum Beschäftigungswachstum beiträgt;

Finanzielle und wirtschaftliche Aspekte

1. fordert eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament, um die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu koordinieren, und fordert den Europäischen Rat auf, einen Rahmen für den Dialog zwischen den für die Wirtschaftspolitik zuständigen Institutionen und den europäischen Sozialpartnern zu schaffen, um für eine bessere Koordinierung zwischen Wirtschaftspolitik und Beschäftigungs- und Lohnpolitik zu sorgen;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durchführbare Alternativen zur Besteuerung der Arbeit zu entwickeln, wie sie bereits im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und im Rahmen der Monti-Arbeitsgruppe über Besteuerung vorgeschlagen wurden, sowie mögliche Strategien auszuloten, um Einnahmenverluste durch den elektronischen Handel zu verhindern, und erneut die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Mehrwertsteuersenkung insbesondere für arbeitsintensive Dienstleistungen zu prüfen, unter der Voraussetzung, daß die Änderungen an den Systemen zur Besteuerung der Arbeit oder den Steuersystemen die finanzielle Stabilität der staatlichen Sozialversicherungssysteme nicht gefährden;

3. ist besorgt darüber, daß die Mitgliedsaaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im allgemeinen nur zögernd konkrete legislative und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des zweiten Beschäftigungspfeilers, der Förderung des Unternehmertums, ergriffen haben, und weist auf die jüngsten Initiativen der Kommission in diesem Bereich hin, zum Beispiel die Bereitstellung von Risikokapital zur Ankurbelung des Wachstums kleiner und mittlerer Unternehmen;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden und unlauteren Steuerwettbewerb, z.B. durch die Beseitigung steuerlicher Anreize für Investitionsverlagerungen zu beseitigen;

5. fordert den Rat auf, die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien vorgesehenen Möglichkeiten zur Annahme von Wirtschaftspolitiken gemäß dem im Oktober 1998 von der Tagung der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach zum Ausdruck gebrachten Wunsch zu nutzen, wonach die grossen wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1998 so zu verstehen sind, daß sie angesichts des ernsten weltweiten Wirtschafts- und Handelsabschwungs Anreize für das investitionsgesteuerte Wachstum, das Vertrauen der Verbraucher und die Erhaltung der Binnennachfrage schaffen; ist der Auffassung, daß eine weitere Klärung der Umsetzung des Stabilitätspaktes hierfür hilfreich wäre;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen europäischen "Pakt für Beschäftigung, Nachhaltigkeit und Solidarität" zu entwickeln, und fordert den Rat und die Kommission auf, die europäische Investitionsstrategie zu erweitern, um mittel- und langfristig stärkeres Wachstum, bessere Wettbewerbsfähigkeit und höhere Beschäftigungsquoten in der Europäischen Union zu erreichen und auf Dauer zu erhalten; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, unverzueglich eine Durchführbarkeitsstudie der diversen Finanzierungsmöglichkeiten zur Untermauerung einer solchen Strategie zu erstellen und zu prüfen, ob unter Wahrung der Geldwertstabilität nationale Reserven zur Förderung der Investitionstätigkeit eingesetzt werden könnten;

7. fordert die Sozialpartner auf, das Lohngefüge so zu strukturieren, daß reale Lohnzuwächse mit hohen Beschäftigungsquoten bei Geldwertstabilität zu erzielen sind, wobei investive Lohnkomponenten verstärkt genutzt werden sollten;

8. fordert die Kommission auf, den Fortschritt der neugeschaffenen Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank zugunsten von KMU zu evaluieren und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rahmenbedingungen und die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern, um sowohl ihre Zahl als auch ihre arbeitsplatzschaffenden Möglichkeiten zu erhöhen;

Vorbeugung

9. fordert eine frühzeitige Feststellung der Probleme bei der Beschäftigungsfähigkeit und entsprechende Strategien, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verringern; diese sollten sich an der Leistung der drei besten Mitgliedstaaten orientieren; die derzeitige Langzeitarbeitslosigkeit sollte halbiert werden;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern den Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung, die in den Genuß von Fortbildungsmaßnahmen kommen, zu verdoppeln, wobei ältere Arbeitnehmer (50-64 Jahre) besonders berücksichtigt werden sollten; dabei ist dem realen Fortbildungsbedarf Rechnung zu tragen, der u.a. durch den technologischen Wandel bedingt ist;

11. fordert einen gezielten Einsatz der Strukturfonds für die Erhaltung und Verbesserung des Qualifikationsniveaus der Erwerbstätigen und unterstreicht die Notwendigkeit, die Bildungssysteme zu verbessern, die im wesentlichen sowohl das Allgemein- als auch das Fachwissen vermitteln, das für die Kultur des lebenslangen Lernens unabdingbar ist;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das gesamte Potential der Solidarwirtschaft zu nutzen, die ein wichtiger Bereich ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die der Gemeinschaft nützen und dazu beitragen, Familie und Berufsleben zu vereinbaren, und die qualitativen Aspekte neuer Arbeitsplätze zu verbessern, wobei dem sozialen Schutz, der Anerkennung des beruflichen Status dieser Arbeitsplätze und dem Unternehmergeist Vorrang einzuräumen ist;

Beteiligung

13. fordert den Rat auf, als Ergänzung zum vierten Pfeiler generell in allen Leitlinien eine Politik des "gender mainstreaming" zu verfolgen; ein ähnlicher Mainstreaming-Ansatz sollte auch bei den Maßnahmen für Behinderte eingeführt werden; dringt auf eine eindeutige Verpflichtung, die zwischen den Geschlechtern bestehende Kluft binnen fünf Jahren um die Hälfte zu verringern;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Migranten und ethnischen Minderheiten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und diese Gruppen bei allen Pfeilern der beschäftigungspolitischen Leitlinien besonders zu berücksichtigen;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder, für ältere Menschen und für Schwerbehinderte um 20% jährlich in jenen Ländern anzuheben, die erst noch das Niveau der drei besten Länder erreichen müssen; ausserdem sollen Alleinerziehende - wovon 80% Frauen sind - unterstützt werden in Form von garantierter Kinderbetreuung (z.B. Kindertagesstätten, Kindergärten, Kinderkrippen), damit der Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen und die Karriereplanung ermöglicht werden;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Individualisierung der Besteuerung und der Sozialversicherungsansprüche anzustreben, um damit den Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Transparenz der Verwaltung der Systeme zu gewährleisten;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die Frauen den Zugang zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen eröffnen, insbesondere im hochqualifizierten Sektor, damit eine einseitige Beschäftigung von Frauen in der Einfacharbeit vermieden wird;

18. fordert die Sozialpartner erneut auf, Vereinbarungen über eine flexiblere, den Bedürfnissen der Arbeitnehmer sowie den Anforderungen des Produktionsprozesses entsprechende Arbeitszeitregelung auszuhandeln; die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diesen Prozeß erforderlichenfalls mit entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen;

19. fordert den Rat auf, Vorschläge zur Senkung der Hoechstzahl der Arbeitsstunden pro Woche zu machen, insbesondere durch Ausweitung der Richtlinie über die Arbeitszeit auf die bislang nicht erfassten Sektoren und durch Senkung der derzeitigen Obergrenze von 48 Stunden;

Umsetzung

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, für ein besseres Gleichgewicht zwischen den vier Pfeilern der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu sorgen, indem die Maßnahmen in den Bereichen "Förderung der Anpassungsfähigkeit" und "Stärkung der Maßnahmen für Chancengleichheit" intensiviert werden;

21. fordert die Kommission auf, innerhalb der Leitlinien und gestützt auf Referenzziele konkrete Ziele weiterzuentwickeln und mittelfristige Ziele für die Entwicklung des Verhältnisses von Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen in der gesamten EU festzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Ziele festzulegen, die sich im Rahmen der nationalen Aktionspläne auf gemeinsame Referenzziele stützen;

22. macht darauf aufmerksam, daß die Qualität der Arbeitsplätze berücksichtigt werden muß, was Sicherheit und Dauerhaftigkeit anbelangt, damit die Personen, die Teilzeitarbeit leisten oder in anderen atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen, dieselben Rechte haben wie die Vollzeitbeschäftigten;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Begriff "Unternehmergeist" nicht nur in dem Sinne zu entwickeln, daß der Prozentsatz der Selbständigen an der Gesamterwerbsbevölkerung angehoben wird, sondern auch den Gedanken zu entwickeln, auf breiter gesellschaftlicher Basis Anreize für Initiative und Verantwortung zu geben und diese zu fördern, und zwar innerhalb und ausserhalb der traditionellen zentral organisierten Unternehmen;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Begleit- und Evaluierungsstrukturen zu schaffen, an denen die Sozialpartner und die Gleichstellungsbeauftragten beteiligt werden, um verläßliche Informationen über die erzielten Fortschritte bereitzustellen, die Auswirkungen und die Qualität der ergriffenen Maßnahmen zu beurteilen und notwendige Anpassungen zu empfehlen;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, den finanziellen Aufwand für die nationalen Aktionspläne so exakt wie möglich zu quantifizieren, damit beurteilt werden kann, ob die geplanten Ressourcen ausreichen, um die beschäftigungspolitischen Vorgaben in voller Höhe zu erfuellen;

26. fordert die Sozialpartner auf, durch Öffnungsklauseln beim Flächentarifvertrag, durch neue Formen der Entlohnung und der Arbeitszeitgestaltung (Entwicklung von Arbeitszeitkonten), durch einen flexibleren Übergang in den dritten Lebensabschnitt dazu beizutragen, die hohe, durch den Strukturwandel bedingte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen;

27. ruft die Union und die Mitgliedstaaten auf, bis Ende 1999 gemeinsame Instrumente und Indikatoren zu entwickeln und einzuführen, die ihre Statistiksysteme vergleichbar machen, um eine einheitliche Bewertung und angemessene Kontrolle und Einhaltung der gemeinsamen beschäftigungspolitischen Leitlinien zu ermöglichen;

28. fordert die Kommission auf, in dem Jahresbericht über die Beschäftigung auch zu bewerten, wie bei der Formulierung und Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten ein hohes Beschäftigungsniveau berücksichtigt wird;

29. fordert die Kommission auf, mit dem Europäischen Parlament einen Zeitplan für die Vorlage ihres Vorschlags über den Entwurf von Beschäftigungsleitlinien abzustimmen, der eine ordnungsgemässe Konsultation gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam (konsolidierte Fassung) ermöglicht;

30. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der einheitlichen Währung auf die Beschäftigung sowohl in den zur Euro-Zone gehörenden Ländern als auch in denen, die nicht dazu gehören, vorzulegen;

31. fordert den Rat auf, den Rat für soziale Angelegenheiten sowie den Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt an der Ausarbeitung der grossen wirtschaftspolitischen Leitlinien zu beteiligen;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den europäischen Sozialpartnern und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.