12.9. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds 
und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro­
päischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstrumente 
KOM(87) 376 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. August 1987) 
(87/C 245/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 D, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130 A des Vertrages entwickelt und ver­
folgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stär­
kung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
und setzt sich insbesondere zum Ziel, den Abstand zwi­
schen den verschiedenen Regionen und den Rückstand 
der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. 
Nach Artikel 130 C ist es Aufgabe des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durch Beteili­
gung an der Entwicklung und an der strukturellen An­
passung der rückständigen Gebiete und an der Umstel­
lung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung 
zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichge­
wichte in der Gemeinschaft beizutragen. 
Hierzu ist in Artikel 130 D des Vertrages ein Gesamtvor­
schlag vorgesehen, der darauf abzielt, an der Struktur 
und den Regeln für die Arbeitsweise des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL — Ausrichtung), des 
Europäischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE die zur 
Präzisierung und Rationalisierung der Aufgaben dieser 
Fonds gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzu­
nehmen, um zur Erreichung der Ziele der Artikel 130 A 
und 130 C des Vertrages beizutragen, die Effizienz der 
Fonds zu erhöhen und deren Tätigkeiten sowohl unter­
einander als auch im Verhältnis zu den Tätigkeiten der 
vorhandenen Finanzierungsinstrumente zu koordinieren. Die Maßnahmen, die die Gemeinschaft mit Hilfe der 
Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) 
und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente trifft, 
müssen, parallel zu den in Artikel 130 B genannten son­
stigen Realisierungsmöglichkeiten, die Erreichung der in 
den Artikeln 130 A und 130 C aufgeführten Ziele unter­
stützen. 
Zur Erreichung des in Artikel 130 D festgelegten allge­
meinen Ziels sind sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen in 
diesem Bereich auf entsprechend definierte vorrangige 
Ziele auszurichten. 
Es ist zu präzisieren, welche Fonds in welchem Ausmaß 
und unter welchen Bedingungen zur Erreichung der ein­
zelnen vorrangigen Ziele beitragen, und es ist festzule­
gen, unter welchen Bedingungen die EIB und andere 
vorhandene Finanzinstrumente der Gemeinschaft auf 
diese Weise, insbesondere in kombiniertem Einsatz mit 
den Fonds, einen Beitrag leisten können. 
Der EFRE ist das Hauptinstrument zur Erreichung des 
Ziels einer strukturellen Entwicklung und Anpassung der 
Regionen mit Entwicklungsrückstand und spielt eine 
zentrale Rolle bei der Umstellung der Regionen, der Be­
schäftigungsgebiete und der städtischen Verdichtungs­
räume, die schwer vom industriellen Niedergang betrof­
fen sind. 
Es gilt, die Hauptaufgaben der Fonds festzulegen und 
damit klarzustellen, welche Kategorien von Funktionen 
ihnen bei der Erreichung der vorrangigen Ziele jeweils 
obliegen. 
Zur Verwirklichung der strukturellen Anpassung der Re­
gionen mit Entwicklungsrückstand müssen die Mittel der 
Strukturfonds der Gemeinschaft stark auf dieses vorran­
gige Ziel konzentriert werden. 
Es ist festzulegen, welche Regionen und Personen in der 
Gemeinschaft in den Genuß der gemeinschaftlichen 
Strukturmaßnahmen im Hinblick auf die einzelnen vor­
rangigen Ziele kommen können. 
Nr. C 245/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.9.87 
Die Gemeinschaftsaktion soll die Aktionen der Mitglied­
staaten ergänzen; um deren eigene Initiativen auf der am 
besten geeigneten territorialen Ebene zu verstärken, ist 
eine enge Konzertierung zwischen der Kommission und 
den nationalen Behörden, gegebenenfalls unter Beteili­
gung regionaler, lokaler und sonstiger Behörden als 
Partner bei der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels, er­
forderlich. 
Die Hauptformen der Strukturmaßnahmen der Gemein­
schaft zugunsten der in den Artikeln 130 A und 130 C 
des Vertrages niedergelegten Ziele sind zu präzisieren; 
diese Interventionsformen sollen die Effizienz der Ge­
meinschaftsaktion erhöhen und gleichzeitig die Möglich­
keit geben, auf die jeweiligen Gegebenheiten zu reagie­
ren. 
Vorrangige Bedeutung ist den Interventionen in Form 
mehrjähriger operationeller Programme beizumessen. 
Um einen gemeinsamen Einsatz eines oder mehrerer 
Fonds, der EIB und eines oder mehrerer der anderen Fi­
nanzinstrumente zu ermöglichen, können bei der Aufstel­
lung und Durchführung dieser Programme die Einzel­
maßnahmen integriert werden. 
Es sind Mechanismen einzurichten, mit deren Hilfe sich 
die Interventionen der Gemeinschaft auf die Merkmale 
der zu unterstützenden Aktionen, auf den Kontext, in 
dem sie ablaufen sollen, und auf die Finanzkraft des be­
treffenden Mitgliedstaats abstimmen lassen. 
Bei der Durchführung dieser Verordnung sind Modalitä­
ten festzulegen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen 
der Kommission und den nationalen, regionalen und lo­
kalen Behörden in den Mitgliedstaaten gewährleisten. 
Es sind wirksame Methoden zur Verfolgung, Beurteilung 
und Kontrolle der Strukturmaßnahmen der Gemein­
schaft, insbesondere entsprechend den in dieser Verord­
nung präzisierten Aufgaben der einzelnen Fonds, festzu­
legen. 
In späteren Durchführungsbestimmungen sind detaillierte 
Regeln für die einzelnen Fonds sowie die Modalitäten 
der Koordinierung und des gemeinsamen Einsatzes der 
einzelnen Fonds und strukturpolitischen Instrumente der 
Gemeinschaft festzulegen; diese Texte müssen auch die 
notwendigen Übergangsbestimmungen enthalten. 
Die EIB erfüllt weiter die ihr aus den Artikeln 129 und 
130 des Vertrages erwachsenden Aufgaben und leistet, 
gemäß ihrer Satzung, gleichzeitig einen Beitrag zur 
Erreichung der in dieser Verordnung niedergelegten 
Ziele — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
I. ZIELE UND AUFGABEN DER STRUKTURFONDS 
Artikel 1 
Die mit Hilfe der Strukturfonds, der Europäischen Inve­
stitionsbank (nachstehend EIB genannt) und der sonsti­gen Finanzinstrumente verfolgte Aktion der Gemein­
schaft unterstützt die Verwirklichung der in den Artikeln 
130 A und 130 C des EWG-Vertrags niedergelegten all­
gemeinen Ziele, indem sie zur Erreichung von fünf vor­
rangigen Zielen beiträgt. Diese vorrangigen Ziele sind: 
1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen An­
passung der Regionen mit Entwicklungsrückstand 
(„Ziel Nr. 1"); 
2. Umstellung der Regionen, der Beschäftigungsgebiete 
und der städtischen Verdichtungsräume, die vom in­
dustriellen Niedergang schwer betroffen sind, sowie 
Erleichterung der Umstrukturierung der im Nieder­
gang befindlichen Industriesektoren („Ziel Nr. 2"); 
3. Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit („Ziel 
Nr. 3"); 
4. Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in 
das Erwerbsleben („Ziel Nr. 4"); 
5. Im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrar­
politik Beschleunigung der Anpassung der Agrarstruk­
turen und Förderung der Entwicklung der ländlichen 
Gebiete („Ziel Nr. 5"). 
Artikel 2 
(1) Die Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung, nachstehend: „EAGFL — Ausrichtung", 
Europäischer Sozialfonds, nachstehend: „ESF", und 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, nachste­
hend: „EFRE") tragen nach den jeweils für sie geltenden 
Bestimmungen zur Erreichung der Ziele 1 bis 5 bei, und 
zwar mit folgender Aufgabenverteilung: 
— Ziel Nr. 1: EFRE, ESF, EAGFL — Ausrichtung, 
— Ziel Nr. 2: EFRE, ESF, 
— Ziel Nr. 3: ESF, 
— Ziel Nr. 4: ESF, 
— Ziel Nr. 5: EAGFL — Ausrichtung, ESF, EFRE. 
(2) Die EIB erfüllt weiterhin die ihr aus den Artikeln 
129 und 130 des Vertrages erwachsenden Aufgaben und 
leistet gleichzeitig, gemäß ihrer Satzung, einen Beitrag 
zur Erreichung der in Artikel 1 dieser Verordnung 
niedergelegten Ziele. Die anderen Finanzinstrumente 
können, nach den jeweils für sie geltenden spezifischen 
Bestimmungen, zugunsten jeder aus einem oder mehre­
ren der Strukturfonds unterstützten Aktion im Hinblick 
auf eines der Ziele 1 bis 5 eingesetzt werden. 
Artikel 3 
(1) Der EFRE erfüllt die ihm aus Artikel 130 C des 
Vertrages erwachsenden Aufgaben und unterstützt dabei 
insbesondere 
a) produktive Investitionen, 
b) die Errichtung oder Modernisierung von Infrastruk­
turen, die für die Entwicklung oder Umstellung von 
Regionen, Beschäftigungsgebieten und städtischen 
Verdichtungsräumen wesentlich sind, 
12.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/5 
c) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Poten­
tials der Regionen, Beschäftigungsgebiete und städti­
schen Verdichtungsräume, 
d) Untersuchungen oder Pilotversuche zur Raumord­
nung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere in 
Grenzgebieten. 
(2) Der ESF unterstützt, zur Förderung der Beschäfti­
gung und im Rahmen der ihm aus Artikel 123 des Ver­
trages erwachsenden Aufgaben, Maßnahmen, insbeson­
dere Berufsausbildungsmaßnahmen, die darauf abzielen: 
a) die menschlichen Ressourcen zu nutzen und anzupas­
sen und 
b) die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. 
Diese Unterstützung erfolgt nach dem auf den Arbeits­
märkten herrschenden Bedarf und nach einer kohärenten 
Auswahl entsprechend den Prioritäten der gemeinschaft­
lichen und nationalen Beschäftigungspolitik. 
(3) Die Interventionen des EAGFL — Ausrichtung 
dienen, unter Beachtung der in Artikel 39 des Vertrages 
niedergelegten Grundsätze, insbesondere folgenden Auf­
gaben: 
a) Stärkung und Umgestaltung der Agrarstrukturen, ein­
schließlich der Strukturen für die Vermarktung und 
Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
und Fischereierzeugnissen, vor allem im Hinblick auf 
die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Ge­
meinschaft; 
b) Umstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, auch 
durch Suche nach alternativen Tätigkeiten in ländli­
chen Gebieten; 
c) Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards 
für die verbleibenden Landwirte; 
d) Entwicklung des sozialen Gewebes der ländlichen 
Gebiete, Umweltschutz und Erhaltung des ländlichen 
Raums sowie Ausgleich der Auswirkungen naturgege­
bener Nachteile auf die Landwirtschaft. 
(4) Die spezifischen Bestimmungen über den Einsatz 
der einzelnen Strukturfonds werden in den Durchfüh­
rungsvorschriften gemäß Artikel 43, 127 bzw. 130 E des 
Vertrages festgelegt. Präzisiert werden darin insbeson­
dere die Modalitäten der Intervention in einer der in Ar­
tikel 5 Absatz 2 aufgeführten Formen, die Kriterien für 
die Förderungswürdigkeit und die Zuschuß-Sätze. Unbe­
schadet des nachstehenden Absatzes 5 werden darin fer­
ner die Modalitäten für die Verfolgung, die Beurteilung, 
die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle der Aktio­
nen sowie die Übergangsregeln festgelegt. 
(5) Der Rat erläßt auf der Grundlage der Artikel 43, 
127 bzw. 130 E des Vertrages die notwendigen Bestim­
mungen für eine Koordinierung zwischen den Interven­
tionen der einzelnen Fonds einerseits und zwischen die­
sen und denen der EIB und der übrigen Finanzinstru­
mente andererseits. Die Kommission und die EIB legen 
einvernehmlich die praktischen Modalitäten für die 
Koordinierung ihrer Interventionen fest. (6) Die in den obigen Absätzen 4 und 5 genannten 
Durchführungsvorschriften enthalten die notwendigen 
Übergangsbestimmungen. 
(7) In den in den obigen Absätzen 4 und 5 genannten 
Durchführungsvorschriften kann für Maßnahmen, mit 
deren Hilfe auf der Grundlage der Beurteilung operatio-
neller Programme Erfahrungen zwischen Mitgliedstaaten 
verbreitet werden, sowie für innovative Maßnahmen un­
ter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten eine gemein­
schaftliche Finanzierung vorgesehen werden. 
IL METHODE DER STRUKTURPOLITISCHEN INTER­
VENTIONEN 
Artikel 4 
Komplementarität, Partnerschaft, Hilfestellung 
(1) Die Kommission ergreift nach Maßgabe dieser 
Verordnung sowie der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 ge­
nannten Bestimmungen Initiativen und Durchführungs­
maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschafts­
aktion die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele 
unterstützt und die nationalen Initiativen in notwendiger 
Weise ergänzt. 
(2) Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung zu 
den entsprechenden nationalen Aktionen konzipiert. Er­
reicht wird dies durch eine enge Konzertierung zwischen 
der Kommission und den Mitgliedstaaten als Partner bei 
der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels. Diese Konzer­
tierung wird nachstehend als „Partnerschaft" bezeichnet. 
Hinzugezogen werden gegebenenfalls die von dem be­
treffenden Mitgliedstaat benannten regionalen, lokalen 
oder sonstigen Behörden. Die Partnerschaft erstreckt 
sich auf die Vorbereitung, Finanzierung, Verfolgung und 
Beurteilung der Aktionen. 
(3) Im Rahmen der Partnerschaft kann die Kommis­
sion nach den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim­
mungen zur Vorbereitung, Durchführung und Anpas­
sung der Interventionen beitragen, indem sie, im Einver­
nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat oder den in 
Absatz 2 genannten Behörden, vorbereitende Untersu­
chungen und Maßnahmen zur technischen Unterstüt­
zung an Ort und Stelle finanziert. 
(4) Die Aufgabenverteilung zwischen Kommission 
und Mitgliedstaaten in der Phase der Vorbereitung der 
Maßnahmen ist für die einzelnen Ziele in den Artikeln 8 
bis 11 festgelegt. 
Artikel 5 
Modalitäten der finanziellen Interventionen 
(1) Bei der finanziellen Intervention der Struktur­
fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft kommen je nach Art der Maßnahmen un­
terschiedliche Finanzierungsweisen zum Einsatz. 
Nr. C 245/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.9. 87 
(2) Die finanzielle Intervention der Strukturfonds er­
folgt in einer der nachstehenden Formen: 
a) Kofinanzierung operationeller Programme; 
b) Kofinanzierung einer Beihilfenregelung durch die Ge­
meinschaft; 
c) Gewährung globaler Subventionen, die eine zwi­
schengeschaltete Stelle verwaltet und als Einzelsub­
ventionen an die Endempfänger weitervergibt; 
d) Kofinanzierung von Großvorhaben; 
e) Unterstützung der technischen Hilfestellung und der 
Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen. 
Andere Interventionsformen können im Zuge der 
Weiterentwicklung der Finanzierungstechniken in Erwä­
gung gezogen werden. 
(3) Die finanzielle Intervention der EIB und der ande­
ren Finanzinstrumente kann, nach den jeweils geltenden 
spezifischen Bestimmungen, in einer der nachstehenden 
Formen erfolgen: 
— Darlehen oder andere Formen der Kofinanzierung 
bestimmter Investitionen, 
— Globaldarlehen, 
— Kofinanzierung der technischen Unterstützung oder 
von Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktio­
nen, 
— Bürgschaften. 
(4) Ein operationelles Programm im Sinne von Absatz 
2 Buchstabe a) ist ein kohärentes Paket mehrjähriger Ak­
tionen, zu deren Durchführung auf eine oder mehrere 
der in Absatz 2 Buchstaben b) bis e) bzw. in Absatz 3 
genannten Interventionsformen oder auf einen oder 
mehrere Fonds sowie auf eines oder mehrere der ande­
ren Finanzinstrumente zurückgegriffen werden kann. 
Operationelle Programme werden auf Initiative der Mit­
gliedstaaten oder auf Initiative der Kommission in An­
griff genommen. 
Erfordert ein operationelles Programm den Einsatz meh­
rerer Fonds und/oder den Einsatz mehrerer anderer Fi­
nanzinstrumente, dann kann es nach einem integrierten 
Konzept durchgeführt werden, dessen Modalitäten 
durch die in Artikel 3 Absatz 5 genannten Bestimmungen 
festgelegt werden. 
Artikel 6 
Verfolgung und Beurteilung der Aktion 
(1) Die Gemeinschaftsaktion wird laufend verfolgt, 
um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, die im 
Rahmen der in den Artikeln 130 A und 130 C des Ver­
trages niedergelegten Ziele eingegangen worden sind, 
tatsächlich erfüllt werden. Dies gibt die Möglichkeit, die 
Aktion erforderlichenfalls entsprechend den bei der 
Durchführung aufgetretenen Notwendigkeiten neu aus­
zurichten. (2) Damit die Effizienz der strukturpolitischen Inter­
ventionen abgeschätzt werden kann, wird die Gemein­
schaftsaktion ex ante und ex post nach ihrem wirtschaft­
lichen Effekt und nach ihren Auswirkungen auf spezifi­
sche Strukturprobleme beurteilt. 
(3) Die Modalitäten für die Verfolgung und Beurtei­
lung der Gemeinschaftsaktion werden durch die in Arti­
kel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen und be­
züglich der EIB nach der Satzung festgelegt. 
Artikel 7 
Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und Kontrolle 
(1) Die Aktionen, die Gegenstand einer Kofinanzie­
rung durch die Strukturfonds oder einer Intervention der 
EIB oder eines anderen Finanzinstruments sind, müssen 
den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der 
Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den Zielen der Ge­
meinschaftspolitiken, insbesondere hinsichtlich der "Wett­
bewerbsregeln, der öffentlichen Auftragsvergabe und des 
Umweltschutzes, entsprechen. 
(2) Unbeschadet der Haushaltsordnung enthalten die 
in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen 
harmonisierte Vorschriften zur Verstärkung der Kon­
trolle der strukturpolitischen Interventionen. Diese Be­
stimmungen sind auf den besonderen Charakter der be­
treffenden Finanzmaßnahmen zugeschnitten. Die Ver­
fahren zur Kontrolle der Maßnahmen der EIB ergeben 
sich aus deren Satzung. 
III. BESTIMMUNGEN ZU DEN SPEZIFISCHEN ZIELEN 
Artikel 8 
Ziel Nr. 1 
(1) Sobald diese Verordnung erlassen ist, stellt die 
Kommission ein Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 1 fal­
lenden Regionen mit strukturellem Entwicklungsrück­
stand auf. 
(2) Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis nach 
den in Artikel 16 genannten Verfahren und nach dem 
Kriterium des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner der 
Regionen der Verwaltungsebene NUTS II im Vergleich 
zum Gemeinschaftsdurchschnitt. Ausgewählt werden die­
jenigen Regionen, deren BIP/Einwohner nach den Da­
ten der letzten Jahre weniger als 75 % dieses Durch­
schnitts beträgt. 
Nordirland sowie die überseeischen Departements (ÜD) 
Frankreichs werden in das Verzeichnis der Regionen mit 
strukturellem Entwicklungsrückstand aufgenommen. 
Das Verzeichnis der Regionen gilt für fünf Jahre. Nach 
fünf Jahren erstellt die Kommission nach den in Artikel 
16 festgelegten Verfahren ein neues Verzeichnis der Re­
gionen. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Infor­
mationen, die ihr bei der Aufstellung des Verzeichnisses 
der Regionen helfen könnten. 
12.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/7 
(3) Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 1 ge­
nannten Verzeichnis betroffen sind, unterbreiten der 
Kommission ihre Regionalentwicklungspläne. Diese 
Pläne enthalten insbesondere: 
— eine Beschreibung der für die Regionalentwicklung 
gewählten Schwerpunkte sowie der damit zusammen­
hängenden Maßnahmen; 
— Angaben zur Verwendung der Beteiligung der Fonds, 
der EIB und der anderen Finanzinstrumente, mit der 
die zuständigen nationalen Behörden bei der Durch­
führung der Pläne rechnen. 
Gegebenenfalls werden die Regionalentwicklungspläne 
auf Antrag der Kommission oder auf Initiative der Mit­
gliedstaaten durch weitere Elemente, insbesondere im 
Zusammenhang mit Maßnahmen auf nationaler, sektora­
ler oder interregionaler Ebene, ergänzt. 
(4) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen 
Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung 
und mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim­
mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt in Kon­
zertierung mit den zuständigen Behörden des betreffen­
den Mitgliedstaats nach den in Artikel 16 vorgesehenen 
Verfahren das gemeinschaftliche Förderkonzept für die 
strukturpolitischen Interventionen der Gemeinschaft fest. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson­
dere: 
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe­
nen Schwerpunkte der Regionalentwicklung, 
— die Formen der Intervention, 
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen, 
— die Laufzeit dieser Interventionen. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen­
falls entsprechend neuen einschlägigen Informationen 
und entsprechend den bei der Durchführung der Maß­
nahmen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und an­
gepaßt werden. 
(5) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage 
der Regionalentwicklungspläne sowie der gemeinschaft­
lichen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3 Ab­
sätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
(6) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem 
Ziel Nr. 1 erfolgen vorwiegend in Form operationeller 
Programme. 
(7) Um die Programmierung der Interventionen in 
den betroffenen Regionen zu erleichtern, legt die Kom­
mission für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrößen 
für die Verteilung von 75 °/o der dem Ziel Nr. 1 für die 
Strukturfonds zugewiesenen Verpflichtungsermächtigun­
gen auf die einzelnen Mitgliedstaaten fest. Diese Vertei­
lung basiert auf sozioökonomischen Kriterien, die den 
strukturellen Rückstand der Regionen zum Ausdruck 
bringen. Die nicht auf diese Weise aufgeschlüsselten Res­
sourcen werden von der Kommission zugunsten des Ziels Nr. 1 zur Förderung der Interventionen von ausgepräg­
tem gemeinschaftlichem Interesse verwendet. 
Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission ver­
gewissern sich im Rahmen ihrer Konzertierung über die 
Qualität und das Tempo der Durchführung der vorge­
schlagenen Aktionen. 
(8) Die Aktionen, die für eine Unterstützung aus den 
an Ziel Nr. 1 beteiligten Fonds in Betracht kommen, 
werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim­
mungen aufgeführt. 
Artikel 9 
Ziel Nr. 2 
(1) Sobald diese Verordnung erlassen ist, erstellt die 
Kommission ein Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 2 fal­
lenden Regionen, Beschäftigungsgebiete und städtischen 
Verdichtungsräume. Dieses Verzeichnis kann entspre­
chend der Entwicklung der Situation der Regionen, der 
Beschäftigungsgebiete und der städtischen Verdichtungs­
räume der Gemeinschaft geändert werden. 
(2) Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis nach 
den in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren und nach ob­
jektiven sozioökonomischen Kriterien, wobei insbeson­
dere der Schweregrad der industriellen Probleme und 
deren Entwicklung sowie die Arbeitslosigkeit berücksich­
tigt werden. Diese Kriterien werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Infor­
mationen, die ihr bei der Aufstellung des Verzeichnisses 
der Regionen helfen könnten. 
(3) Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 1 ge­
nannten Verzeichnis betroffen werden, unterbreiten der 
Kommission ihre Pläne zur regionalen Umstellung. Diese 
Pläne umfassen insbesondere: 
— eine Beschreibung der für die Umstellung der Regio­
nen, Beschäftigungsgebiete und städtischen Verdich­
tungsräume gewählten Schwerpunkte sowie der da­
mit zusammenhängenden Maßnahmen, 
— Angaben zur Verwendung der Beteiligung der Fonds, 
der EIB und der anderen Finanzinstrumente, mit der 
die zuständigen nationalen Behörden bei der Durch­
führung der Pläne rechnen. 
Gegebenenfalls werden die Umstellungspläne auf Antrag 
der Kommission oder auf Initiative der Mitgliedstaaten 
durch weitere Elemente, insbesondere im Zusammen­
hang mit Aktionen auf nationaler, sektoraler oder inter­
regionaler Ebene, ergänzt. 
(4) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen 
Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim­
mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt in Kon­
zertierung mit den zuständigen Behörden des betreffen­
den Mitgliedstaats nach den in Artikel 16 vorgesehenen 
Verfahren für die strukturpolitischen Interventionen der 
Gemeinschaft das gemeinschaftliche Förderkonzept zur 
Umstellung fest. 
Nr. C 245/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.9.87 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept zur regionalen 
Umstellung umfaßt insbesondere: 
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe­
nen Umstellungsschwerpunkte, 
— die Formen der Intervention, 
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen, 
— die Laufzeit dieser Interventionen. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen­
falls entsprechend neuen einschlägigen Informationen 
und entsprechend den bei der Durchführung der betref­
fenden Aktionen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet 
und angepaßt werden. 
(5) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage 
der Pläne zur regionalen Umstellung sowie der gemein­
schaftlichen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
(6) Zur Erleichterung der von der Gemeinschaft aner­
kannten Umstrukturierungen der Industriesektoren, die 
sich im Niedergang befinden, kann der ESF außerhalb 
der in Absatz 1 genannten Regionen zugunsten der Ar­
beitskräfte intervenieren, die von diesen Umstrukturie­
rungen unmittelbar betroffen sind. 
Artikel 10 
Ziele Nr. 3 und Nr. 4 
(1) Die Kommission legt nach den Bestimmungen zur 
Durchführung dieser Verordnung für einen Mehrjahres­
zeitraum umfassende Leitlinien fest, in denen die Ziel­
vorstellungen und Kriterien der Gemeinschaft zur Be­
kämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel Nr. 3) und 
zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben 
(Ziel Nr. 4) präzisiert werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission 
ihre Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 
(Ziel Nr. 3) und zur Eingliederung der Jugendlichen in 
das Erwerbsleben (Ziel Nr. 4). Diese Pläne umfassen ins­
besondere: 
— Informationen zur Beschäftigungs- und Arbeits­
marktpolitik auf nationaler Ebene, 
— Angaben zu den für einen bestimmten Mehrjahres­
zeitraum vorgesehenen vorrangigen Aktionen zugun­
sten der unter die Ziele Nr. 3 und Nr. 4 fallenden 
Bevölkerung, wobei sich diese Aktionen aus den von 
der Kommission aufgestellten umfassenden Leitlinien 
ergeben, 
— Angaben zur Verwendung der Beteiligung des ESF, 
gegebenenfalls kombiniert mit der Beteiligung der 
EIB oder anderer gemeinschaftlicher Finanzinstru­
mente, mit der die zuständigen nationalen Behörden 
bei der Durchführung der Pläne rechnen. (3) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen 
Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung, 
mit den von ihr aufgestellten umfassenden Leitlinien so­
wie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim­
mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt für jeden 
einzelnen Mitgliedstaat in Konzertierung mit den zu­
ständigen Behörden nach den in Artikel 16 vorgesehenen 
Verfahren das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Er­
reichung der Ziele Nr. 3 und Nr. 4 fest. 
In dem gemeinschaftlichen Förderkonzept werden insbe­
sondere angegeben: 
— die gemeinschaftlichen Prioritäten, 
— die speziellen Ziele, die für die Intervention der Ge­
meinschaft zugunsten der unter die Ziele Nr. 3 und 
Nr. 4 fallenden Bevölkerung vorgesehen sind, 
— die Formen der Intervention, 
— der» Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen, 
— die Laufzeit der Interventionen. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann entsprechend 
neuen einschlägigen Informationen und entsprechend 
den bei der Durchführung der betreffenden Aktionen 
verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und angepaßt 
werden. 
(4) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage 
der Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 
und zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbs­
leben sowie der gemeinschaftlichen Förderkonzepte wer­
den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Be­
stimmungen festgelegt. 
(5) Die Interventionen im Zusammenhang mit den 
Zielen Nr. 3 und Nr. 4 erfolgen vorwiegend in Form 
operationeller Programme. 
(6) Die Aktionen, die im Zusammenhang mit den Zie­
len Nr. 3 und Nr. 4 für Zuschüsse aus dem ESF in Be­
tracht kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 ge­
nannten Bestimmungen festgelegt. 
Artikel 11 
Ziel Nr. 5 
(1) Über die Modalitäten der Durchführung der Ak­
tionen im Zusammenhang mit der Beschleunigung der 
Anpassung der Agrarstrukturen wird nach den gemäß 
Artikel 3 Absätze 4 und 5 erlassenen Bestimmungen ent­
schieden. 
(2) Die Kommission kann unter Berücksichtigung des 
von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedarfs Aktionen 
im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen 
Raums vorschlagen. Diese Aktionen können sich in 
Pläne zur ländlichen Entwicklung für geographische Ge­
biete auf der für geeignet erachteten territorialen Ebene 
einfügen. Diese Pläne umfassen insbesondere: 
— eine Beschreibung der Schwerpunkte für die Entwick­
lung des ländlichen Raums sowie der damit zusam­
menhängenden Maßnahmen, 
12.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/9 
— Angaben zur Verwendung der Beteiligung der einzel­
nen Fonds, der EIB und der anderen Finanzinstru­
mente, mit der die zuständigen nationalen Behörden 
bei der Durchführung der Pläne rechnen. 
Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne da­
nach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie mit 
den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen 
und Politiken übereinstimmen. Sie legt in Konzertierung 
mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mit­
gliedstaats nach den in Artikel 16 vorgesehenen Verfah­
ren das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Entwick­
lung des ländlichen Raums fest. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson­
dere: 
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe­
nen vorrangigen Aktionen zugunsten der Entwick­
lung des ländlichen Raums, 
— die Formen der Intervention, 
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen, 
— die Laufzeit der Interventionen. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann entsprechend 
neuen einschlägigen Informationen und entsprechend 
den bei der Durchführung der betreffenden Aktionen 
verzeichneten Ergebnissen gegebenenfalls überarbeitet 
und angepaßt werden. 
Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage der 
Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie der 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden durch die in 
Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen fest­
gelegt. 
(3) Interveniert wird vorzugsweise in Form einer Ko­
finanzierung der nationalen Beihilfen und der operatio-
nellen Programme. 
(4) Die Aktionen, die für Zuschüsse aus den einzelnen 
Fonds im Zusammenhang mit dem Ziel Nr. 5 in Betracht 
kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten 
Bestimmungen festgelegt. Was den EAGFL—Ausrich­
tung betrifft, so wird in diesen Bestimmungen unterschie­
den zwischen Maßnahmen, die im Rahmen der Anpas­
sung der Agrarstrukturen, und Maßnahmen, die im Rah­
men der Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzie­
ren sind. 
IV. FINANZBESTIMMUNGEN 
Artikel 12 
Im Rahmen der mehrjährigen Haushaltsvorausschätzun­
gen unterbreitet die Kommission alljährlich eine auf fünf 
Jahre ausgelegte Projektion der für die drei Struktur­
fonds zusammen erforderlichen Mittel. Zusammen mit 
dieser Projektion wird eine indikative Aufschlüsselung 
der Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Ziele vorgelegt. Diese Aufschlüsselung nach Zielen wird 
von der Kommission bei der Aufstellung jedes einzelnen 
Haushaltsvorentwurfs bei der Dotierung der Struktur­
fonds berücksichtigt. 
Die Verpflichtungsermächtigungen für sämtliche Struk­
turfonds werden zwischen 1987 und 1992 real verdop­
pelt. 
Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel soll auf das Ziel 
Nr. 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) konzen­
triert werden. Die dem Ziel Nr. 1 zugewiesenen Ver­
pflichtungsermächtigungen werden jährlich in mindestens 
gleichem Umfang erhöht wie die Verpflichtungsermäch­
tigungen für sämtliche Strukturfonds. Der EFRE kann 
bis zu 80 % seiner Mittel für das Ziel Nr. 1 verwenden. 
Artikel 13 
Die Sätze der Beteiligung der Gemeinschaft an der Fi­
nanzierung der Aktionen werden nach folgenden Ge­
sichtspunkten differenziert: 
— Schweregrad der spezifischen — vor allem regionalen 
— Probleme, denen die Aktionen abhelfen sollen, 
— Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, 
— besonderes Interesse, das den Aktionen unter ge­
meinschaftlichen Gesichtspunkten beizumessen ist, 
— besonderes Interesse, das den Aktionen unter regio­
nalen und sektoralen Gesichtspunkten beizumessen 
ist, 
— Merkmale der geplanten Aktionsarten. 
Bei dieser Differenzierung wird der vorgesehenen Ver­
zahnung zwischen Subventionen und mobilisierten Dar­
lehen Rechnung getragen. Die Kombination von Darle­
hens- und Subventionselementen soll den Initialzün­
dungseffekt der gemeinschaftlichen Intervention maxi-
mieren und gleichzeitig die Haushaltskosten begrenzen. 
V. KUMULIERUNG UND ÜBERSCHNEIDUNG 
Artikel 14 
(1) Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann wäh­
rend eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem 
Fonds unterstützt werden. 
(2) Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann aus 
einem Fonds oder einem anderen Finanzinstrument im­
mer nur im Rahmen eines der in Artikel 1 genannten 
Ziele unterstützt werden. 
(3) Die Aktionen im Zusammenhang mit dem Ziel Nr. 
2 werden, wenn sie in Regionen mit Entwicklungsrück­
stand durchgeführt werden, im Rahmen des Ziels Nr. 1 
geplant und finanziert. 
(4) Die Modalitäten bezüglich der Kumulierung und 
Überschneidung werden in den in Artikel 3 Absätze 4 
und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
Nr. C 245/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.9.87 
VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 15 
(1) Die Kommission hat für die Anwendung dieser 
Verordnung zu sorgen. 
(2) Vor dem 1. November eines jeden Jahres unter­
breitet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Par­
lament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen 
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im 
vorangegangenen Jahr. 
Artikel 16 
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die 
Kommission von drei Beratenden Ausschüssen unter­
stützt, die sich jeweils mit folgenden Zielen befassen: 
— Ziele Nr. 1 und Nr. 2, — Ziele Nr. 3 und Nr. 4, 
— Ziel Nr. 5. 
(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise der in Absatz 1 
genannten Ausschüsse sowie die Übergangsmaßnahmen 
für die im Rahmen der Verwaltung der Fonds bestehen­
den Ausschüsse werden gemäß Artikel 3 Absätze 4, 5 
und 6 dieser Verordnung festgelegt. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit ein späteres Inkrafttreten beschließen, 
um dem Inkrafttreten der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 
vorgesehenen Bestimmungen Rechnung zu tragen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.