Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine vom Rat der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Förderungs- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe (96/C 236/06) KOM(96) 253 endg. - 96/0146(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und K.8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Information, der Studien und des Austauschs für die Rechtsberufe ist geeignet, das gegenseitige Verständnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern, das Bewußtsein für ihre Konvergenz zu wecken und somit die Hindernisse für die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

Diese Ziele können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser erreicht werden als auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats.

Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung und berührt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der einschlägigen Politik und insbesondere das Programm Leonardo da Vinci nicht.

Durch diese Maßnahme werden die bestehenden Verfahrensregeln im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit nicht berührt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Es wird ein Förderungs- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe für den Zeitraum 1996-2000 mit der Bezeichnung "GROTIUS" festgelegt mit dem Ziel, die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern und die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

(2) Zum Zwecke dieser gemeinsamen Maßnahme gelten als Rechtsberufe: Richter, Verbindungsstaatsanwälte, Kontaktstaatsanwälte, sonstige Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Notare, Wissenschaftler, Ermittlungsdienststellen, Ministerialbeamte, Gerichtsdolmetscher und sonstige Hilfsberufe der Justiz.

(3) Das Förderungsprogramm umfaßt Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

- Aus- und Fortbildung,

- Austausch und Praktika,

- Veranstaltung von Begegnungen,

- Studien und Forschungen,

- Verbreitung von Informationen.

Artikel 2

Im Bereich der Aus- und Fortbildung sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig:

- Förderung der Sprachkenntnisse, insbesondere ausreichender Kenntnisse für den praktischen Umgang mit der Rechtssprache eines anderen Mitgliedstaats;

- Kenntnis der Organe und Verfahren der Justiz in den anderen Mitgliedstaaten sowie ihrer Funktionsweise;

- Erfahrungsaustausch zwischen den Verantwortlichen im Bereich der Aus- und Fortbildung für die Rechtsberufe sowie zwischen den für die Aus- und Fortbildung zuständigen Einrichtungen;

- Ausarbeitung didaktischer Moduln für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschaktionen, Praktika, Konferenzen und Seminare, die im Rahmen dieses Programms veranstaltet werden.

Artikel 3

Im Bereich der Programme für Austauschaktionen und Praktika sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig:

- Praktika von begrenzter Dauer bei Gerichtsinstanzen oder Angehörigen der Rechtsberufe in einem anderen Mitgliedstaat;

- spezifischen Themen gewidmete Besuche bei Gerichtsinstanzen oder Angehörigen der Rechtsberufe in mehreren anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Im Bereich der Begegnungen sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig:

- Veranstaltung von bilateralen oder europäischen Konferenzen über juristische Themen von allgemeinem Interesse;

- Veranstaltung von multidisziplinären Konferenzen über aktuelle oder neue Themen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind;

- Veranstaltung von Seminaren mit simulierten Gerichtsverfahren, bei denen der gleiche Fall von Richtern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entschieden wird ("sentencing").

Artikel 5

Im Bereich der Studien und Forschungen sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig:

- vorbereitende Untersuchung von Themen für Veranstaltungen im Rahmen dieses Programms;

- Auswertung von Berichten über Praktika oder Begegnungen im Rahmen dieses Programms;

- Koordinierung von Forschungen über Themen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind.

Artikel 6

Im Bereich der Verbreitung der Informationen sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig:

- die Übermittlung von Informationsvermerken über Gesetzesänderungen oder Novellierungsvorhaben in Originalfassung oder als Übersetzung, in Papierform oder auf elektronischem Wege;

- die Verbreitung von Informationen über Maßnahmen nach den Artikeln 2, 3 und 4, über die Ergebnisse der Begegnungen nach Artikel 4 sowie die Ergebnisse der Forschungen nach Artikel 5 und deren Anwendung;

- die Erstellung von Datenbanken und/oder Dokumentationsnetzen über Artikel, Veröffentlichungen, Studien oder Regelungen in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind.

Artikel 7

(1) Vorhaben, die zur Gemeinschaftsfinanzierung vorgelegt werden, müssen von europäischem Interesse sein und mehr als einen Mitgliedstaat einbeziehen.

(2) Für die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben gelten insbesondere die folgenden Kriterien:

- Übereinstimmung der zu behandelnden Themen mit den laufenden oder geplanten Arbeiten der Aktionsprogramme des Rates in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind;

- Beitrag zur Ausarbeitung oder Anwendung von Rechtsakten des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union;

- Komplementarität zu anderen Vorhaben;

- Palette der einbezogenen Berufe: Richter, Staatsanwälte (Verbindungs- bzw. Kontaktpersonen), Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Notare, Wissenschaftler, Beamte der Kriminalpolizei, Ministerialbeamte, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Justiz beteiligte Berufe;

- einbezogene Institutionen wie Einrichtungen für die Richterausbildung, Forschungseinrichtungen;

- operationelle und praktische Durchführbarkeit der Maßnahmen;

- ausreichende Vorbereitung der Teilnehmer;

- möglicher Beitrag der Ergebnisse zu neuen Entwicklungen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit.

(3) An diesen Maßnahmen können sich Angehörige der Rechtsberufe aus den beitrittswilligen Ländern oder aus anderen Drittstaaten beteiligen, wenn sich ihre Teilnahme für die Vorbereitung des Beitritts als zweckmäßig erweist.

Artikel 8

In den Finanzierungsbeschlüssen und in den einschlägigen Verträgen wird die Finanzkontrolle durch die Kommission sowie die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof vorgesehen.

Artikel 9

(1) Zuschußfähig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt wurden.

(2) Die Förderung durch den Gemeinschaftshaushalt darf 80 % der Kosten der Maßnahme nicht überschreiten.

(3) Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung der Maßnahme unerläßlich sind, und dürfen nur zu höchstens 50 % des Zuschusses finanziert werden. Dieser Satz beträgt 80 % in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen.

Artikel 10

(1) Die Kommission ist für die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen verantwortlich und legt die Modalitäten für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme insbesondere hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Kosten fest.

(2) Sie arbeitet jährlich mit Unterstützung von Sachverständigen aus den einschlägigen Berufskreisen die Leitlinien für das Jahresprogramm zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme hinsichtlich der thematischen Prioritäten und die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aus.

(3) Sie nimmt jährlich eine Bewertung der Aktionen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor.

Artikel 11

(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft angehört und in dem die Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Beratenden Ausschuß Vorschläge für die Anwendungsmodalitäten, die Leitlinien des Jahresprogramms sowie die Bewertung der Maßnahmen. Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende des Ausschusses nach Maßgabe der Dringlichkeit festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit angenommen, die nach Artikel K.4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz für Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehen ist. Bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des vorgenannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende ist bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt.

Die Kommission legt Maßnahmen fest, die sofort wirksam sind. Stehen sie jedoch nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen gerechnet vom Datum der Mitteilung an um einen Monat oder mehr aussetzen.

Der Rat kann innerhalb der vorstehend genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 12

(1) Ab dem zweiten Haushaltsjahr werden die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres vorgelegt, dem diese Finanzierung anzulasten ist.

(2) Die Kommission prüft die ihr unterbreiteten Vorhaben mit Hilfe der Sachverständigen nach Artikel 10 Absatz 2.

(3) Die Entscheidungen über die einzelnen Finanzierungen werden von der Kommission getroffen, die darüber den Ausschuß nach Artikel 11 Absatz 1 unterrichtet.

(4) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 100 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß nach Artikel 11 Absatz 1 einen Entwurf. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit festlegen kann, Stellung. Er nimmt gegebenenfalls eine Abstimmung vor, bei der der Vorsitzende nicht stimmberechtigt ist.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt in das Protokoll aufgenommen wird.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie erstattet dem Ausschuß darüber Bericht, wie sie diese Stellungnahme umgesetzt hat.

Artikel 13

(1) Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 vom 18. September 1995, verwaltet.

(2) Bei ihren Finanzierungsvorschlägen nach Artikel 12 und bei den Bewertungen nach Artikel 10 läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leiten.

Artikel 14

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht wird nach Ablauf des Haushaltsjahres 1996 vorgelegt.

Artikel 15

Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie hat eine Laufzeit von fünf Jahren, nach deren Ablauf sie verlängert werden kann.