Die Verwirklichung der Vorteile des Binnenmarkts liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten. Der Schutz der Integrität des EU-Binnenmarkts vor externen Herausforderungen ist genauso wichtig wie den Binnenmarkt von innen heraus zu festigen. Die Kommission ist bereit, ihre Anstrengungen zu intensivieren und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, einen Binnenmarkt zu gestalten, der hält, was er verspricht.

Die Anpassung des Binnenmarkts an die heutigen Herausforderungen ist ein ehrgeiziges Ziel, und ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts würde ungenutztes wirtschaftliches Potenzial freisetzen. In einer kürzlich aktualisierten Studie des Europäischen Parlaments über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln wird geschätzt‚ dass sich der Nutzen der Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen bis Ende 2029 auf 713 Mrd. EUR belaufen könnte.

In der heute vorgelegten neuen Industriestrategie für Europa wird unterstrichen, dass ein robuster, integrierter Binnenmarkt Sprungbrett und Vorbedingung für eine wettbewerbsfähige EU-Industrie ist. Damit der Binnenmarkt für alle funktioniert, werden durch das EU-Recht gemeinsame Regeln eingeführt, um Hindernisse zu beseitigen, den Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU zu erleichtern und gleichzeitig die Verbraucher zu schützen. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass KMU sowie die Bürgerinnen und Bürger als Einzelpersonen aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen am ehesten darunter leiden dürften, wenn das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft wird. Insbesondere Start-ups und hochinnovative KMU werden daran gehindert, auf internationaler Ebene wettbewerbsfähige Akteure zu werden. Die ebenfalls heute angenommene KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa sieht zusätzliche gezielte Maßnahmen vor, die die KMU bei der besseren Nutzung des Binnenmarkts unterstützen sollen.

Ein zentraler Maßnahmenbereich, die Durchsetzung, wird in der Mitteilung über einen langfristigen Aktionsplan für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften behandelt‚ in der die Prioritäten der Kommission für eine erneuerte Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten dargelegt werden.

Um sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Wege zur Beseitigung der Hemmnisse aufzuzeigen, werden in der Mitteilung zunächst fünf Hauptursachen für diese Hindernisse identifiziert: Regulierungsentscheidungen auf EU- und nationaler Ebene, Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften, Verwaltungskapazitäten und -praktiken in den Mitgliedstaaten, die allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher sowie Ursachen, die nicht ordnungspolitischer Art sind, wie Sprache oder Kultur. Dabei sind Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher von großer Bedeutung, da sie sowohl die inländischen Nutzer als auch die Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten betreffen.

Ausgehend von den in zwei Berichten gesammelten Erkenntnissen werden in dieser Mitteilung 13 zentrale Hindernisse aus der Sicht der Nutzer aufgezeigt. Diese Erkenntnisse belegen, dass es sich nicht nur um regulatorische oder administrative, sondern auch um praktische Hindernisse handelt. In der Praxis sind Unternehmen oder Verbraucher häufig mit mehreren Einschränkungen gleichzeitig konfrontiert, wenn sie innerhalb der EU tätig sind. Schließlich zeigt sich, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Selbstständige am stärksten betroffen sind.

In dieser Mitteilung werden die Erfahrungen und Wahrnehmungen von Unternehmen und Verbrauchern, die täglich im Binnenmarkt tätig sein wollen (im Folgenden „Nutzer“), als Ausgangspunkt herangezogen, um die wichtigsten Hemmnisse zu ermitteln, die diese Nutzer in dem Bestreben, grenzüberschreitend tätig zu werden, noch behindern.

Ausgehend von den in diesen beiden Berichten gesammelten Erkenntnissen konzentriert sich diese Mitteilung zunächst auf die 13 größten Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten, die von Unternehmen (in Bezug auf grenzüberschreitenden Handel oder grenzüberschreitende Niederlassung) und Verbrauchern (in Bezug auf den grenzüberschreitenden Erwerb von Waren oder Dienstleistungen) am häufigsten genannt werden.

Die Präsentation dieser Hindernisse orientiert sich an den wichtigsten Schritten, die Unternehmen und Verbraucher im Binnenmarkt unternehmen (siehe nachfolgenden Kasten).

Zu den wichtigsten Schritten von Unternehmen gehören: Sammlung von Informationen zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Transaktion (und/oder Expansion); Erfüllung der Anforderungen für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen; Vermarktung und Verkauf; Lieferung; Kundendienst und Streitbeilegung; Entrichtung von Steuern; (zusätzliche Schritte im Falle einer Niederlassung) Aufnahme einer Geschäftstätigkeit; Personalausstattung; Investitionen und Finanzierung. Zu den wichtigsten Schritten von Verbrauchern gehören: Sammlung von Informationen über Produkte/Dienstleistungen; Erwerb; Bezahlung; Empfang der Waren/Dienstleistungen; Handlungsschritte nach dem Erwerb und Streitbeilegung.

Sammlung der für die Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Transaktion und/oder Expansion benötigten Informationen

1.Unternehmen melden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Informationen, nicht nur über Marktchancen und potenzielle Geschäftspartner, sondern auch über die einschlägigen rechtlichen Anforderungen.

Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge nennen 31 % der KMU mit Erfahrungen im Ausfuhrgeschäft und 21 % der KMU ohne derartige Erfahrungen als Hemmnis für eine binnenmarktweite Geschäftstätigkeit die Schwierigkeit, Geschäftspartner in einem anderen Mitgliedstaat zu finden. Außerdem geben 22 % bzw. 11 % an, dass sie nicht wissen, wo Informationen über potenzielle Marktchancen zu finden sind. Europäische Handelskammern weisen ferner darauf hin, dass 69 % ihrer befragten Mitglieder bei den Hindernissen für den Binnenmarkt den fehlenden Zugang zu Informationen über Vorschriften und Anforderungen nennen und dieses Hindernis somit an dritter Stelle rangiert. Einer anderen aktuellen Umfrage zufolge, die sich auf die fünf größten Volkswirtschaften der EU konzentriert, stellt die Unkenntnis der einzuhaltenden Regeln ein Hindernis für 31 % der KMU ohne Erfahrungen im Ausfuhrgeschäft und für 9 % der KMU mit Erfahrungen im Ausfuhrgeschäft in den fünf größten Mitgliedstaaten dar.

Erfüllung der Anforderungen und Einhaltung der Verfahren für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen

2.Unternehmen melden aufwendige und komplexe Verwaltungsverfahren, wenn es um den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat geht.

In mehreren aktuellen Umfragen werden „komplexe Verwaltungsverfahren“ durchgängig als eines der größten Hindernisse für den Binnenmarkt für Unternehmen und insbesondere für KMU genannt. Bei diesen Verfahren werden häufig Verfahren für die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat im Bereich Dienstleistungen hervorgehoben; sie gelten bei 58 % der Befragten der jüngsten Umfrage der europäischen Handelskammern als Hindernis. 22 % der Befragten der finnischen Handelsorganisation stufen dies als erhebliches oder ganz erhebliches Hindernis ein. 10 % der 2018 registrierten SOLVIT-Fälle betreffen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern.

Durch den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wurden zwar einige lang bestehende Hindernisse für den Netzwerkausbau einschließlich der rechtzeitigen Verfügbarkeit von Frequenzen für 5G beseitigt, andere dagegen sind weiterhin vorhanden. Komplexe und/oder aufwendige Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen/Lizenzen wurden insbesondere in einer Reihe von Dienstleistungsbereichen gemeldet, darunter elektronische Kommunikation, freiberufliche Dienstleistungen und Baugewerbe. Zu den von den Unternehmen gemeldeten besonderen Problemen zählen der Mangel an elektronischen Verfahren, aufwendige Dokumentationspflichten (u. a. beglaubigte Übersetzungen und Kopien), hohe Gebühren oder lange Entscheidungsfristen der Behörden. So sehen sich Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – auch 5G – ausbauen und betreiben, zahlreichen Schwierigkeiten gegenüber (aufwendige Verwaltungsverfahren für die Beantragung von Baugenehmigungen, gemessen am Investitionsbedarf hohe Gebühren, insbesondere bei der Frequenzzuteilung, Probleme beim Zugang zu Informationen über bestehende physische Infrastruktureinrichtungen wie Leitungsrohre oder Masten usw.). Dies führt zu einem langsameren, kostspieligeren und weniger effizienten Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze, die für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts von grundlegender Bedeutung sind.

3.Unternehmen beschweren sich über ungleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Trotz der Digitalisierung der Auftragsvergabe stellen der wahrgenommene Mangel an Transparenz und ein mögliches diskriminierendes, unverhältnismäßiges oder nicht objektives Verhalten der öffentlichen Auftraggeber ein wiederkehrendes Problem für die Unternehmen dar. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 38 % der Unternehmen an, dass „willkürliche Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ein Hindernis darstellten. Diese Bedenken scheinen sich in den auf EU-Ebene erhobenen Daten widerzuspiegeln. Obwohl sich die Veröffentlichungsquote von Vergabeverfahren in der EU insgesamt verbessert hat, fällt sie in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aus: In einigen Ländern ist sie nach wie vor geringer als die geschätzte Größe ihrer jeweiligen Märkte für öffentliche Aufträge. Darüber hinaus ist der Anteil der Ausschreibungen mit einem einzigen Angebot zwischen 2009 und 2018 auf 35 % im Jahr 2018 gestiegen.

4.Unternehmen berichten über Ineffizienzen aufgrund zusätzlicher technischer Anforderungen, Standards und anderer Vorschriften in bestimmten Branchen auf nationaler Ebene (im Gegensatz zu EU-weiten Anforderungen).

Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge wurde bis zu 71 % der KMU, die das bestehende System der gegenseitigen Anerkennung nicht harmonisierter Waren erprobt hatten, der Marktzugang verweigert.

Probleme ergeben sich auch in nach EU-Recht harmonisierten Bereichen. „Unterschiedliche technische Standards“ werden von 18 % der Selbstständigen in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine niederländische Erhebung als Hindernis genannt. So scheinen in den Branchen Industriemaschinen und/oder Bauprodukte unangemessene zusätzliche Kennzeichnungen, Vorschriften und Anforderungen für Waren, die bereits den harmonisierten Rechtsvorschriften entsprechen, besondere Probleme zu bereiten. Der Bereich elektronische Kommunikation ist ein weiteres Beispiel dafür, dass einige Engpässe offenbar weitgehend auf unangemessene oder inkohärente Vorschriften in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind (z. B. Festlegung unterschiedlicher Zustellungsentgelte auf den Märkten für Sprachanrufe). Künftig werden auch Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass bereits abgebaute Hindernisse nicht wieder auftauchen (z. B. Roaming).

5.Unternehmen der Dienstleistungsbranche berichten einheitlich über Probleme im Zusammenhang mit Zugangsvoraussetzungen und Ausübungsanforderungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten oder Berufe.

Dienstleister müssen häufig allgemeine oder branchenspezifische Anforderungen erfüllen, wenn sie im Binnenmarkt expandieren (Bereitstellung grenzüberschreitender Dienstleistungen und/oder Gründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat). Die betreffenden Vorschriften lassen sich in die beiden folgenden Hauptkategorien einteilen: i) Marktzugangsregeln (Zugangsvoraussetzungen) und ii) Verhaltensregeln bei der Erbringung der Dienstleistung (Ausübungsanforderungen).

Diese nationalen Anforderungen an Dienstleistungen werden von den Unternehmen regelmäßig als ein wichtiges Hindernis hervorgehoben. 71 % der Befragten der jüngsten Umfrage der europäischen Handelskammern geben an, dass sie bedeutend oder sehr bedeutend sind (81 % der Dienstleister und 60 % der Hersteller von Fertigerzeugnissen). Insbesondere wurden Zugangsvoraussetzungen und Ausübungsanforderungen für viele reglementierte Berufe (wie Buchhalter, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, bauhandwerkliche Berufe, Architekten und Ingenieure, Rechtsberufe oder Handlungsbeauftragte bezüglich Rechten an geistigem Eigentum) und für Einzelhandelsdienstleistungen als wichtige Hindernisse ermittelt. Bei reglementierten Berufen führen die Zugangsvoraussetzungen zu Problemen, z. B. beim Zugang zu vorbehaltenen Tätigkeiten (die bestimmte Qualifikationen und die Einhaltung weiterer Bedingungen wie die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsverband erfordern) und bei den Zulassungserfordernissen. Zu den Anforderungen an die Ausübung gehören Beschränkungen der Werbung, der Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse, Verbote der gemeinsamen Ausübung von Berufen oder Versicherungsanforderungen. Im Einzelhandel sind Unternehmen möglicherweise mit unverhältnismäßigen Vorschriften für die Einrichtung physischer Verkaufsstellen sowie für den täglichen Betrieb konfrontiert, wie Vorschriften über den Standort des Geschäfts oder die Produktpalette sowie Beschränkungen für Verkaufsförderung und Preisnachlässe.

Diese Probleme werden zum großen Teil in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters aufgegriffen. Die Empfehlungen an einige Mitgliedstaaten betreffen ausdrücklich die Beseitigung von Regulierungs- und Verwaltungslasten für freiberufliche Dienstleistungen und im Einzelhandel. Die Kommission hat zudem Indikatoren für die Regulierungsintensität entwickelt, die sich speziell auf die Reglementierung einer Reihe von Berufen und den Einzelhandel konzentrieren. Die Ergebnisse verdeutlichen die Hindernisse, mit denen Unternehmen konfrontiert sind.