A4-0357/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (KOM(96)0443 - C4-0507/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0443 - C4-0507/96),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere diejenigen vom 12. Februar 1993 zur Rolle des öffentlichen Sektors bei der Vollendung des Binnenmarktes ((ABl. C 72 vom 15.03.1993, S. 159.)), vom 6. Mai 1994 zu den öffentlichen Unternehmen, Privatisierungen und dem öffentlichen Dienst in der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 549.)), vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)), vom 14. Dezember 1995 zur Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Madrid ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 149.)) und 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionxgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S.77.)) und vom 13. November 1996 zu dem XXV. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 135.)),

- unter Hinweis auf die Artikel 36, 56, 77, 85 Absatz 3, 90 Absatz 2 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf die Ziele "wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" in Ergänzung des Vertrags durch die Einheitliche Europäische Akte (Titel XIV Artikel 130 b ff.) und "Verbraucherschutz", "Aufbau transeuropäischer Netze" und "Umweltschutz" in der Fassung des Vertrags über die Europäische Union (Titel XI Artikel 129 a; Titel XII Artikel 129 b und c; Titel XVI),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Institutionellen Ausschusses, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0357/97),

A. in der Erwägung, daß Dienste von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (oder öffentliche Dienste) Wirtschaftstätigkeiten sind, die als unentbehrlich für die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden, auf den Grundsätzen der Kontinuität, Solidarität, Gleichbehandlung und des gleichen Zugangs aller Nutzer basieren;

B. in der Erwägung, daß die Einstufung einer bestimmten Tätigkeit als Tätigkeit von allgemeinem Interesse und folglich das Niveau der Dienstleistungen, das den Bürgern garantiert wird, eindeutig von der technologischen Entwicklung, von gesellschaftlichen Konzepten und den Traditionen und ökonomischen Mitteln eines Landes abhängen,

C. in der Erwägung, daß in unseren modernen demokratischen Gesellschaften das so verstandene allgemeine Interesse im allgemeinen den sozialen und regionalen Zusammenhalt, den Genuß von Grundfreiheiten, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Berücksichtigung langfristiger Erfordernisse und die Bewirtschaftung nicht erneuerbarer oder knapper Ressourcen beinhaltet,

D. in der Erwägung, daß diese Kriterien vor allem auf die wichtigsten Netztätigkeiten wie Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, Schienenverkehr, öffentlichen Nahverkehr, Rundfunk und Fernsehen, Telekommunikations- und Postdienste angewandt werden müssen,

E. in der Erwägung, daß dies normalerweise zu Auflagen für die Betreiber der Dienste in diesen Sektoren und die sie regulierenden Instanzen führt, die allgemein in den Grundsätzen Kontinuität, Gleichheit und/oder Anpassung ihren Ausdruck finden,

F. in der Erwägung, daß die Betreibung öffentlicher Dienste gemäß diesen Grundsätzen im allgemeinen zur Folge hat, daß die Behörden den Betreibern Aufträge erteilen und Pflichten auferlegen und ihnen oft auch Sonderrechte gewähren, die als notwendig für die effiziente Durchführung ihrer Aufgaben betrachtet werden,

G. in der Erwägung, daß ein solches Konzept der Dienste von allgemeinem Interesse bzw. "Leistungen der Daseinsvorsorge" unter verschiedenen Namen in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzt,

H. in der Erwägung, daß sich trotz dieses gemeinsamen Konzepts die Art und Weise, in der diese Dienste bzw. Leistungen organisiert werden, von einem Mitgliedstaat zum anderen beträchtlich unterscheidet, was die zuständigen Behörden (national oder lokal), die Art der Betreiber (einschließlich der administrativen und besonderen Rechte dieser Betreiber) und die Methoden der Beaufsichtigung durch die Behörden betrifft,

I. in der Erwägung, daß Konzept und Realität der öffentlichen Dienste folglich nicht an Organisationsform, Kontrolle und Eigentumsverhältnisse geknüpft sind und sie insbesondere nicht mit staatlichen Unternehmen verwechselt werden dürfen,

J. in der Erwägung, daß die Union im Bereich der öffentlichen Dienste Zuständigkeiten besitzt, die sie entweder in "negativer" Weise auf der Basis von Grundprinzipien, die für den Binnenmarkt bestimmend sind (so werden etwa den Betreibern Sonderrechte entzogen, wenn sie sich als Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen oder den europaweiten Wettbewerb erweisen) oder "positiv" durch die Erfuellung von Verpflichtungen des Vertrags zum Schutze des allgemeinen Interesses (entweder global im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 oder mittels ihrer Befugnisse zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der transeuropäischen Netze) ausübt,

K. insbesondere in der Erwägung, daß in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs "Corbeau" vom 19. Mai 1993 und "Gemeinde Almelo" vom 27. April 1994 die Bedingungen dargelegt werden, unter denen bestimmte Exklusivrechte, die Leistungen der Daseinsvorsorge eingeräumt werden, den Regeln des Wettbewerbs nicht gehorchen müssen,

L. in der Erwägung, daß es notwendig ist, ein Europa der Bürger aufzubauen, das sichtbar sein und eine Ergänzung zum Binnenmarkt und zum Prozeß der wirtschaftlichen Integration darstellen sollte,

M. in der Erwägung, daß die Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein wesentliches Element des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darstellen und daß über die Bedeutung für die Bürger der benachteiligten und schwachbesiedelten Gebiete hinaus diese Leistungen ein nicht unwesentliches Element für das Fortbestehen und die Entwicklung der Wirtschaftsaktivitäten dieser Gebiete darstellen; in der Erwägung, daß sie folglich weiterhin angeboten werden müssen ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler und mit einem Qualitätsniveau und zu Preisen, die denen in anderen, weniger benachteiligten oder dichter besiedelten Gebieten entsprechen,

N. in der Erwägung, daß gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die Hauptzuständigkeit für die Definition der öffentlichen Dienste, die Festlegung der Verpflichtungen, die den Betreibern im Hinblick auf Umfang, Niveau und Qualität auferlegt werden, ihre besonderen Rechte und die dafür benötigten rechtlichen Bestimmungen, die Auswahl der Betreiber, die Finanzierung des Diensts und die Festlegung eines Regulierungssystems den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte,

O. in der Erwägung, daß die Union jedoch zuständig sein sollte für die Gewährleistung, daß gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die Mitgliedstaaten für jeden Sektor eine Reihe von Verpflichtungen für öffentliche Dienste festlegen, wie beispielsweise einen Mindestgrad der Versorgung mit solchen Diensten für das gesamte Unionsgebiet in allen Fällen, in denen die Marktmechanismen nicht funktionieren,

P. in der Erwägung, daß dies einhergehend mit dem Aufbau transeuropäischer Netze zur Schaffung eines europäischen Rahmenkonzepts für öffentliche Dienste führen könnte,

Q. in der Erwägung, daß die europäische Integration durch eine solche Initiative neue Legitimation erhalten würde, weil sie sich damit stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientieren würde,

1. begrüsst den durch den Entwurf des Vertrags von Amsterdam in den EG-Vertrag aufgenommenen neuen Artikel 7 d, in dem das Modell der Dienste von allgemeinem Interesse als ein gemeinsamer Wert der Union und als eigenständiger Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt wird; bekräftigt indes, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Erbringen dieser Leistungen innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu überwachen haben;

2. begrüsst ferner die Verabschiedung der Erklärung für die Schlussakte durch den Europäischen Rat von Amsterdam, der zufolge der neue Artikel 7 d unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u.a. in bezug auf die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Qualität und der Dauerhaftigkeit solcher Dienste, umzusetzen ist;

3. begrüsst ferner, daß in dem neuen Artikel 7 d auf die Artikel 86 und 87 EGV verwiesen wird, und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf die Leistungen der Daseinsvorsorge angewandt werden;

4. erkennt den Wert der Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa an, da in ihr zum ersten Mal die öffentlichen Dienste umfassend gewürdigt werden, was ihre genaue Definition, ihre Berechtigung, ihre Grundsätze und ihre europäische Dimension anbelangt, und darüber hinaus Vorschläge für eine europäische Politik in diesem Bereich vorgelegt werden;

5. betont die Notwendigkeit einer Form der Zusammenarbeit einerseits zwischen den Mitgliedstaaten, andererseits zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Rahmen der Leistungen der Daseinsvorsorge, um Projekte zu fördern, die Arbeitsplätze schaffen, und die Forschung weiter auszubauen;

6. ersucht die Kommission, den Umfang und die Art der Leistungen der Daseinsvorsorge und die zugrunde liegenden Prinzipien zu definieren und sowohl das Niveau der Dienstleistung, das zur Verwirklichung der Ziele der EU nötig ist, als auch den Regelungsrahmen zur Gewährleistung einer erfolgreichen Durchführung näher zu bestimmen und in der Folge gegebenenfalls einen Aktionsplan mit entsprechendem Zeitplan aufzustellen, um die Ziele des Vertrags in die Politik und in konkrete Maßnahmen umzusetzen;

7. fordert die Kommission auf, bei der Formulierung dieser künftigen Vorschläge und bei der Verwirklichung des Binnenmarkts, soweit die Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, die Ziele des Artikels 130 a EGV betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gemäß den Vorgaben in Artikel 130 b EGV gebührend zu berücksichtigen;

8. fordert die Kommission auf, eine Charta der Grundsätze für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auszuarbeiten; in einer solchen Charta sollten die Rechtfertigungsgründe und die Grundsätze (traditionelle und neue) dieser Dienste, die Art der von den Betreibern übernommenen Aufgaben und Rechte sowie eine Liste der Sektoren enthalten sein, auf die dieses Konzept angewandt werden soll;

9. fordert die Kommission auf, ein Bündel von Maßnahmen vorzuschlagen, um die Effizienz dieser Leistungen in einem Wettbewerbsumfeld zu verstärken, damit den Bürgern und den Unternehmern qualitativ hochwertige Leistungen zugesichert werden;

10. fordert die Kommission auf, "Grünbücher" und "Weißbücher" mit einem zeitlich gestuften Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele gemäß dem Vertrag und der Charta in konkrete Aktionen zu veröffentlichen und insbesondere die dafür notwendigen legislativen Maßnahmen aufzuzeigen; in diesem Plan sollten für jeden der betroffenen Sektoren das den Bürgern zu garantierende Niveau der Leistungen, die gegebenenfalls zur Erbringung des Dienstes erforderlichen besonderen Rechte sowie ein erforderlichenfalls auf Gemeinschaftsebene zu schaffender Regulierungsrahmen festgelegt werden;

11. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse mit der Entwicklung einer demokratischen Kontrolle der Tätigkeit der Kommission im Hinblick auf Leistungen der Daseinsvorsorge mit der Aufgabe, zu diesbezueglichen Rechtsvorschriften Stellung zu beziehen;

12. fordert von der Kommission regelmässige Konsultationen von Vertretern öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, der Konkurrenten und der jeweiligen Beschäftigten bei Fragen im Zusammenhang mit Leistungen der Daseinsvorsorge;

13. fordert, daß einem Kommissionsmitglied und einer Generaldirektion der Kommission die besondere Zuständigkeit für öffentliche Dienste, insbesondere zur Vorbereitung diesbezueglicher Rechtsvorschriften übertragen wird;

14. fordert die Kommission auf, für eine vollständige Koordinierung zwischen ihren zuständigen Abteilungen zu sorgen, um eine ausgewogene Berücksichtigung von Belangen der Wettbewerbspolitik und Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zu gewährleisten;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.