BEKANNTMACHUNG – ÖFFENTLICHE KONSULTATION

Geografische Angaben aus der Republik Usbekistan, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen

(2022/C 225/06)

Die Verhandlungen über ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Usbekistan, das auch den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel beinhalten wird, sind angelaufen. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob der im Folgenden angegebene Name durch Eintragung als geografische Angabe in der Europäischen Union zu schützen ist.

Die Kommission räumt daher allen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Möglichkeit ein, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-NEIGHBOURS@ec.europa.eu

Es werden nur Einspruchserklärungen berücksichtigt, die innerhalb der oben genannten Frist eingehen und mit denen nachgewiesen wird, dass

(a) der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse kollidiert und daher geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

(b) der vorgeschlagene Name ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen ist, der in der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern ist, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen/multilateralen Abkommen geschützt sind: https://www.tmdn.org/giview/

(c) der Schutz des vorgeschlagenen Namens in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet ist, den Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

(d) die Eintragung des Namens sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

(e) oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Voraussetzung für den Schutz dieser Namen in der Europäischen Union ist der erfolgreiche Abschluss dieses Verfahrens sowie der anschließende Rechtsakt zur Aufnahme dieser Namen in das oben genannte Übereinkommen.

Geografische Angaben aus der Republik Usbekistan (2) , die als geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Europäischen Union geschützt werden sollen

Name Kurzbeschreibung „БОГИЗАГОН/BOG‘IZOG‘ON“/„БАГИЗАГАН /BAGIZAGAN“ Wein

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) Von den Behörden der Republik Usbekistan vorgelegte Liste.