14. gratuliert der kroatischen Regierung zu den im Bereich der Rückkehr der Flüchtlinge erzielten Fort-
schritten und ermutigt sie, ihre Bemühungen fortzusetzen, insbesondere durch:
5dash die Annahme des Programms für die Rückkehr der Flüchtlinge in Form eines Gesetzes unter Auf-
nahme einer eindeutigen Definition der Doppelbelegung, die auch für getrennte Familien gilt, sowie
präziser Auswahlkriterien für alternative Unterbringungen;
5dash die Möglichkeit für die Eigentümer, sich an die örtlichen Gerichte zu wenden, um eine Entscheidung
zu verlangen, wenn die zuständigen Stellen die Fristen nicht einhalten;
5dash die nichtdiskriminierende Anwendung des kürzlich geänderten Gesetzes über den Wiederaufbau;5dash die Stärkung des Transparenzprinzips bei der Anwendung des Amnestiegesetzes;
15. begrüßt die Beteiligung Kroatiens an den bestehenden Initiativen des Stabilitätspakts betreffend Kon-
trollsysteme für Waffenexporte und spezifische Durchführungsmaßnahmen sowie betreffend Maßnahmenzur Bekämpfung des unkontrollierten oder illegalen Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen und
ersucht die kroatische Regierung, ihren jeweiligen Bedarf klar zu spezifizieren, woraufhin die internationa-
len Geber, einschließlich der Europäischen Union, effektive Hilfsprogramme ausarbeiten und durchführenkönnen;
16. begrüßt die Beteiligung Kroatiens an der bestehenden Initiative des Stabilitätspakts betreffend den
Aufbau von Institutionen und Kapazitäten und Gesetzesreformen im Bereich Flüchtlingsschutz, Asyl undMigration, was dazu beitragen sollte, das Ziel der Entwicklung von Asyl- und Migrationssystemen zu errei-chen, die internationalen und europäischen Normen entsprechen, und fordert die Kommission auf, dieseInitiative zu unterstützen, indem sie ein gezieltes Programm entwickelt und durchführt, das den spezifi-
schen Interessen, Bedürfnissen und Kapazitäten Kroatiens entspricht.
17. weist nachdrücklich darauf hin, dass dieses Abkommen keine zusätzlichen Bedingungen zu denen,
die im Rahmen des Beitrittsprozesses festgelegt wurden, vorsehen darf;
18. fordert die kroatische Regierung auf, die erforderlichen Gesetzesreformen auf den Gebieten Minder-
heitenrechte, Eigentum, Medien und Justiz durchzuführen;
19. ist der Ansicht, dass die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens alle zwei
Jahre überprüft werden muss, um die Verbesserungen bei der Annäherung Kroatiens an die Europäische
Union beurteilen zu können;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung
und dem Parlament der Republik Kroatien zu übermitteln.
13. Intensivierung der Beziehungen EU/Indonesien
A5-0323/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament „Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäi-
schen Union“ (KOM(2000) 50 Sdash C5-0288/2000 Sdash 2000/2152(COS))
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 50 5dash C5-0288/2000),5dash in Kenntnis der Erklärungen und Schlussfolgerungen des Rats betreffend Indonesien, insbesondere der
Schlussfolgerungen des Rats für allgemeine Angelegenheiten vom 20. März 2000,
5dash unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung EU-Indonesien vom 14. Juni 2000 in Luxemburg,
5dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien,
5dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,C 232/186 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit(A5-0323/2000),
A. in der Erwägung, dass sich die Lage in Indonesien seit der Vorlage der Mitteilung der Kommission
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien teilweise verbessert hat, dassjedoch viele Probleme noch nicht gelöst sind; in der Erwägung, dass es die Souveränität und Integritätder Grenzen Indonesiens anerkennt,
B. in der Erwägung, dass Indonesien ein wichtiges Land der ASEAN- und der ASEM-Gruppe ist und dass
es wichtig ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien nach dem langjäh-rigen Konflikt über Timor zu verbessern; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag derKommission für eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indonesien und betontdie positive Rolle, die die jeweiligen Parlamente und Nichtregierungsorganisationen bei dieser Partner-schaft spielen können,
C. in Erwägung der besonderen Verantwortung, die sich aus der Tatsache, dass die Europäische Union
nach Angaben des Indonesian Investment Coordinating Board seit 1967 der größte Investor in Indo-nesien war, für Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute ergibt, zu Frieden, Sicherheit, ökonomi-scher und sozialer Entwicklung in der Region beizutragen,
D. in der Erwägung, dass die Lage auf den Molukken und in den Flüchtlingslagern in West-Timor nach
wie vor sehr ernst ist, während in Irian Jaya/Papua die Spannungen zunehmen und der vorläufige
Friede in Aceh noch nicht von Dauer ist,
E. in der Erwägung, dass diese Probleme in der Region schon jetzt fast 10 000 Tote und Verwundete
gefordert haben und dass sich in Indonesien selbst derzeit fast eine Million Flüchtlinge aufhalten,davon etwa 300 000 auf den Molukken und etwa 120 000 in West-Timor (Stand September 2000),
F. in der Erwägung, dass die im August neu angetretene indonesische Regierung ihre Absicht erklärt hat,
Indonesien zu einem dauerhaften demokratischen Rechtsstaat umzugestalten, dass die Gegenkräfte
jedoch noch sehr stark sind und versuchen, das Land zu destabilisieren,
G. in der Erwägung, dass diese Gegenkräfte insbesondere unter den illoyalen Elementen in der Armee,
paramilitärischen Gruppen, extremen fundamentalistischen Islam-Organisationen und den Gruppenin Militär, Politik und Geschäftswelt zu finden sind, die von dem korrupten Regime Suhartos profitierthaben, und dass diese Kräfte eine große Gefahr für die Entwicklung eines dauerhaften demokratischen
Rechtsstaats, für den Frieden und die Stabilität sowie für die nationale Sicherheit Indonesiens und
seiner Regionen bedeuten,
H. in der Erwägung, dass die Beratende Volksversammlung im August wichtige Entscheidungen getroffen
hat, die zu einer neuen Regierung geführt haben, dass jedoch auch zwei Entscheidungen getroffenwurden, die international große Zweifel geweckt haben, nämlich die fortgesetzte Vertretung des Mili-
tärs in der Beratenden Volksversammlung bis 2009 (statt bis 2004) und die Annahme einer Verfas-
sungsänderung, derzufolge Straftaten nicht geahndet werden können, wenn zum Zeitpunkt der Bege-hung der Straftat keine diesbezüglichen Gesetze galten,
I. in der Erwägung, dass sich in der Armee illoyale und undemokratische Kräfte befinden, die Milizen in
West-Timor und Dschihad-Kämpfer auf den Molukken unterstützen, und dass der Prozess der Beendi-gung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Machtstellung der Armee zu langsam verläuft,
J. in der Erwägung, dass die Regierung eine Politik eingeleitet hat, die darauf hinausläuft, die alte Praxis
zu korrigieren, die Randregionen als Kolonialgebiete für die Zentralregierung in Jakarta auszubeuten,und dass Gesetze über eine regionale Autonomie ebenso wie eine geänderte Verteilung der Erträge ausErdöl und anderen Rohstoffen zugunsten der Randregionen durchgeführt werden,
K. in der Erwägung, dass sich dessen ungeachtet die Lage auf den Molukken dramatische verschlechtert
hat, auf jeden Fall nach der Ankunft der Dschihad-Kämpfer, und dass die Stabilisierung und Wieder-
herstellung noch jahrelange zusätzliche Unterstützung erfordern werden, dass die Probleme der Flücht-
linge in West-Timor äußerst ernst sind, auch infolge der Milizen, die in den Flüchtlingslagern gewalttä-tig vorgehen, dass der Frieden in Aceh immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist und dass dieSpannungen in Irian Jaya/Papua zunehmen,17.8.2001 DE C 232/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
L. in der Erwägung, dass Anfang dieses Jahres in Ost-Timor zwei Angehörige der UN-Friedenssicherungs-
kräfte getötet und am 6. September 2000 in West-Timor drei Mitglieder des UNHCR von Milizen inWest-Timor ermordet wurden, und unter Würdigung der Reise einer Delegation des UN-Sicherheits-rates im November 2000 nach Ost- und West-Timor; in der Erwägung, dass die indonesischen Behör-
den im Zuge der Untersuchung nach dem Tod des niederländischen Journalisten Sander Thoemes
aktiver tätig werden und dieser Angelegenheit auf den Grund gehen müssen, damit die Schuldigenbestraft werden können,
M. in der Erwägung, dass ein energischeres Eingreifen der internationalen Gemeinschaft unter Berücksich-
tigung der Souveränität Indonesiens notwendig ist, falls die indonesische Regierung selbst Ruhe undOrdnung in den Regionen, insbesondere auf den Molukken und in Papua, nicht wiederherstellen kann,
N. in der Erwägung, dass die Bemühungen, die im Rahmen von ECHO in Indonesien zugunsten der
Flüchtlinge und Heimatlosen unternommen werden, bereits jetzt sehr umfangreich sind und noch auflange Zeit erforderlich bleiben,
O. in der Erwägung, dass die indonesische Regierung sich aktiv darum bemüht, die Aufgaben von Polizei
und Armee zu trennen, die Menschenrechtsvorschriften zu verbessern und besondere Gerichte fürMenschenrechtsverletzungen einzusetzen, dass es im Aceh-Konflikt bereits zu ersten Verurteilungengekommen ist und derzeit 22 Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in Indonesien angeklagtsind, was ein guter Anfang ist,
P. in der Erwägung, dass die neue Klausel in der indonesischen Verfassung Besorgnis über ein wirkungs-
volles Vorgehen gegen eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, u.a. in Aceh, Timor, auf denMolukken und in Irian Jaya/Papua, weckt,
Q. in der Erwägung, dass im Rahmen von ASEAN und ASEM die Notwendigkeit der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte von der Europäischen Union ausdrücklich zur Sprache gebracht werdenmuss, auch im Hinblick auf das Militärregime in Myanmar, da dieses Land die Art und Weise, wie die
militärische Macht früher unter dem Suharto-Regime organisiert wurde, mehr oder weniger kopiert
hat,
R. in der Erwägung, dass der Kampf gegen Korruption zwar begonnen hat, dass es jedoch bisher kaum
zu Verurteilungen gekommen ist, und dass der Fall Suharto bereits im Vorhinein beigelegt wurde, was
kein gutes Zeichen ist,
S. in der Erwägung, dass das Programm für eine verantwortungsvolle Staatsführung gut angelaufen ist,
wozu die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag leistet,
T. in der Erwägung, dass die Wirtschaft Indonesiens einige Fortschritte verzeichnet, dass die sozialen
Probleme und die Kluft zwischen Reich und Arm jedoch nach wie vor sehr groß sind,
U. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit verstärkten Möglichkeiten für den Handel zwischen
Indonesien und der Europäischen Union ein gutes Zeichen gesetzt hat, um die Wirtschaft Indonesiensweiterhin zu unterstützen,
V. in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten schon
jetzt umfangreicher ist als die Japans und der USA, jedoch wegen mangelnder Koordinierung versplit-
tert wird und somit in Indonesien nicht deutlich erkennbar wird,
1. ist der Auffassung, dass Indonesien mit der Regierung unter Führung von Präsident Wahid und Vize-
präsidentin Megawati Sukarnoputri auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat ist, dass jedochnach wie vor erhebliche Probleme zu überwinden sind;
2. stellt fest, dass die Illoyalität von Elementen in der Armee, das Auftreten paramilitärischer Kräfte in
Timor, die Laskar Dschihad-Kämpfer auf den Molukken und Kräfte aus dem alten Regime Suharto sichnegativ auf den Prozess der Entwicklung zu einem demokratischen Rechtsstaat auswirken; internationaleUnterstützung der neuen Regierung ist notwendig, um beim Prozess des Abbaus der politischen und bür-gerlichen Privilegien des Militärs zu helfen;
3. ist der Auffassung, dass die Vergabe von Parlamentssitzen an Vertreter der Sicherheitskräfte mit dem
Grundsatz der demokratischen Rechtsordnung unvereinbar ist;C 232/188 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
4. vertritt die Auffassung, dass die Lage auf den Molukken mit mehr als 5000 Toten und etwa 300 000
Flüchtlingen so ernst ist, dass nicht nur internationale Hilfe notwendig ist, sondern dass, falls die Regierungkeine ausreichenden Möglichkeiten sieht, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, ein energischeres Eingrei-fen der internationalen Gemeinschaft nicht ausgeschlossen werden kann;
5. stellt fest, dass die Situation in den Flüchtlingslagern in West-Timor durch das Auftreten paramilitä-
rischer Kräfte so eskaliert ist, dass eine angemessene und rasche Lösung zugunsten dieser Flüchtlinge drin-
gend erforderlich ist; fordert die indonesische Regierung auf, diese Milizen aufzulösen und den freienZugang von UN-Behörden sowie lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zu den Flücht-lingslagern sicherzustellen;
6. unterstützt die Bemühungen um die Förderung eines dauerhafteren Friedens in Aceh und besteht
darauf, dass nicht nur die Menschenrechtsverletzungen in Aceh vor Gericht gebracht, sondern auch alleSchuldigen bestraft werden müssen;
7. erklärt, dass die zunehmenden Unruhen in Irian Jaya/Papua große Besorgnis wecken; fordert deshalb
die Europäische Union auf, Konfliktverhütungsmaßnahmen einzuleiten; verurteilt mit allem Nachdruck die
Gewalt, die vom Militär im Dezember 2000 gegen die Bevölkerung verübt wurde und weitere Todesopfergefordert hat;
8. stellt fest, dass es in Indonesien infolge der regionalen Konflikte fast eine Million Flüchtlinge gibt, und
fordert, die Bemühungen im Rahmen von ECHO in diesen Regionen, soweit nötig, noch zu intensivierenund absolute Sicherheit für die Helfer und die Flüchtlinge zu gewährleisten, notfalls mit Hilfe von Kontrol-len internationaler Beobachter;
9. unterstützt die Absicht der indonesischen Regierung, einer Reihe von Randregionen Autonomie zu
verleihen und die Erträge aus Rohstoffen in wesentlichen Teilen den Regionen zugute kommen zu lassen,
in denen die Rohstoffe gewonnen werden;
10. unterstützt die Absicht der indonesischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation
durch verbesserte Gesetze, durch Stärkung der nationalen Menschenrechtskommission (KomNasHAM) unddurch Einsetzung besonderer Gerichte für Menschenrechte; fordert die indonesische Regierung auf, beidiesen Gerichten internationale Beobachter zuzulassen und unverzüglich klar zu machen, welche Tragweite
der Änderungsvorschlag betreffend die Klausel der rückwirkenden Kraft auf die Verfassung hat;
11. weist darauf hin, dass die Sicherung der politischen Stabilität und die Achtung der Menschenrechte
und der Grundsätze des verfassungsmäßigen Rechtsstaats ein entscheidendes Erfordernis für die wirtschaft-liche Erholung Indonesiens von den Nachwirkungen der Finanzkrise in Asien und Vorbedingung für eineengere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indonesien sind;
12. ist besorgt über den nach wie vor erheblichen Grad an Korruption und Vetternwirtschaft in der
Wirtschaft Indonesiens, an der zahlreiche Mitglieder der früher herrschenden Familien beteiligt sind unddie die wirtschaftliche Erholung und soziale Stabilität beträchtlich behindern; fordert deshalb die indonesi-
sche Regierung auf, die Korruption noch intensiver zu bekämpfen, und erwartet, dass die Täter tatsächlich
vor Gericht gestellt und verurteilt werden; hält es für falsch, schon von vornherein eine Entscheidung zutreffen, beispielsweise im Fall des früheren Präsidenten Suharto, da es dadurch umso schwieriger wird,andere Fälle abzuurteilen; begrüßt die Tatsache, dass sich der Oberste Gerichtshof über den Beschluss hin-weggesetzt hat, wonach der ehemalige Präsident Suharto nicht verhandlungsfähig ist, und fordert, dass er
erneut vor Gericht gestellt wird;
13. weist darauf hin, dass der Zustrom von Investitionskapital aus den Industriestaaten von entscheiden-
der Bedeutung für den Prozess der Wirtschaftsreform Indonesiens ist; ist jedoch der Auffassung, dass keinUnternehmen in der Europäischen Union sich an Korruption beteiligen darf, und fordert die Kommissionauf, Verbote und Sanktionen für die Beteiligung von EU-Unternehmen an Korruption innerhalb wie außer-halb der Europäischen Union zu erlassen;
14. begrüßt den bisher geleisteten Beitrag der Europäischen Union als Teil ihrer Finanzhilfe für die
Länder Asiens zur Linderung der Folgen der Finanzkrise; vertritt die Auffassung, dass die EU-Hilfe sich
auf die Linderung der Armut, die Unterstützung derjenigen sozialen Gruppen, die am meisten unter den
Folgen der Krise in Asien zu leiden haben, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unddie Durchführung der Praktiken einer verantwortungsvollen Staatsführung auf zentraler und regionalerEbene konzentrieren sollte;17.8.2001 DE C 232/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
15. fordert die indonesische Regierung auf, ihre fortgesetzte Politik der Ausweitung von Ölpalmen-
plantagen auf Kosten der aufgeforsteten Gebiete grundlegend zu ändern und das Verbot der Brandrodunglandwirtschaftlicher Nutzflächen von 1995 wirkungsvoll durchzusetzen;
16. stellt fest, dass die Wirtschaftslage Indonesiens sich verbessert; fordert die Union auf, Initiativen zu
ergreifen, um die Wirtschaft des Landes durch verbesserte Handelsvereinbarungen weiter zu unterstützen,
auch weil dies eine wichtige Unterstützung des demokratischen Prozesses bedeutet;
17. nimmt mit Genugtuung den wirtschaftlichen Wiederaufschwung Indonesiens in der ersten Jahres-
hälfte 2000 zur Kenntnis, der im Wesentlichen das Ergebnis eines Exportzuwachses im Anschluss an dieerhebliche Abwertung der Rupie und den beträchtlichen Anstieg der Rohölpreise ist, wodurch die Einkom-mensverluste in den Jahren 1998 und 1999 weitgehend ausgeglichen wurden;
18. betont die Bedeutung der Umstrukturierung des Privatbankensystems für den wirtschaftlichen Auf-
schwung in Indonesien, wobei es der Indonesischen Agentur für die Umstrukturierung des Bankensektors(IBRA) bisher noch nicht ausreichend gelungen ist, die Darlehenskapazitäten der Handelsbanken wieder-
herzustellen; fordert die IBRA auf, die Unternehmen, die im Zuge der Rekapitalisierung des Bankensystems
in ihren Besitz gelangt sind, durch Förderung von ausländischen Direktinvestitionen in Indonesien zuprivatisieren;
19. sieht in der Rekapitalisierung der indonesischen Wirtschaft eine gute Chance, Umweltaspekten bei
der Produktion und Ausbeutung natürlicher Ressourcen stärker Rechnung zu tragen;
20. fordert Indonesien zu weiteren Bemühungen um die Einhaltung der Standards der ITTO für die
nachhaltige Bewirtschaftung tropischer Wälder auf;
21. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit des Abschlusses eines bilateralen Handels- und Koope-
rationsabkommens mit Indonesien zu erkunden;
22. verweist auf die Vorteile einer engeren regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den
ASEAN-Ländern, die vor allem von der Schaffung einer regionalen Freihandelszone profitieren könnten;
23. begrüßt das Interesse der Kommission an einer intensiveren Zusammenarbeit mit Indonesien in
Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der WTO und unterstützt den Wunsch der indonesischenRegierung, dass neue Handelsverhandlungen nicht nur den Industriestaaten, sondern auch den Entwick-lungsländern zugute kommen sollten;
24. fordert die Kommission auf, sich in der WTO gemeinsam mit Indonesien nachdrücklich für einen
baldigen Beginn einer umfassenden Runde von Handelsverhandlungen einzusetzen; fordert Indonesien auf,
sich nach Kräften um die Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens der Uruguay-
Runde über handelsbezogene gewerbliche Schutzrechte durch Verabschiedung und Durchführung der dies-bezüglichen Rechtsvorschriften zu bemühen;
25. begrüßt das jüngste Übereinkommen über die Unterstützung Indonesiens durch den IWF, das Indo-
nesien erlauben wird, seinen Reformprozess energisch weiterzuverfolgen und die Belastung durch dieRückzahlung der Auslandsschulden zu senken;
26. unterstützt die indonesische Regierung in ihrer Politik, die Wirtschaftserträge der gesamten Bevölke-
rung zugute kommen zu lassen, und fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut; die Euro-
päische Union muss die indonesische Regierung ermutigen, die Sozialausgaben zu verstärken; ist in diesem
Zusammenhang der Auffassung, dass durch Korruption angehäufte Reichtümer ermittelt werden müssenund dass diese Gelder insbesondere dem armen Teil der indonesischen Bevölkerung zugute kommenmüssen;
27. fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, angesichts der rückläufigen Einkommensent-
wicklung in Indonesien in den letzten beiden Jahren dieses Land wieder in das Allgemeine Präferenzsystem(ASP) der Europäischen Union einzubeziehen;
28. unterstützt die weitere Hilfe der Europäischen Union für Indonesien, sofern der Prozess der Demo-
kratisierung fortgesetzt wird, die Hilfe in erster Linie den ärmsten Bevölkerungsschichten in Indonesien
zugute kommt, die Probleme auf den Molukken, in Timor, Aceh und Irian Jaya/Papua besser in Angriffgenommen werden, die Menschenrechtslage sich wesentlich verbessert und Gelder aus Korruption ermitteltwerden und der gesamten Bevölkerung zugute kommen;C 232/190 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
29. fordert in Einklang mit jüngsten Vereinbarungen auf dem inoffiziellen Treffen des Rats in Evian,
dass die Hilfe der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert und stärker bedarfs-orientiert verwandt wird und dass die EU-Delegation in Jakarta personell gestärkt wird, um diese Koordi-nierung lenken zu können;
30. begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Intensivierung des Dialogs mit Indonesien, insbe-
sondere die Einrichtung der Treffen hoher Beamter (SOM), und lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere aufdie Zusammenarbeit im kulturellen Sektor und den verstärkten Austausch zwischen Universitäten;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Indonesiens, den Vereinten Nationen und demUNHCR sowie den Sekretariaten von ASEAN und ASEM zu übermitteln.
14. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
A5-0376/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaften Sdash Betrugsbekämpfung Sdash Konzept für eine Gesamt-
strategie (KOM(2000) 358 Sdash C5-0578/2000 Sdash 2000/2279(COS))
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 358 5dash C5-0578/2000),
5dash gestützt auf Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,
5dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
5dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Januar 2000 zum Jahresbericht 1998 der Kommis-
sion zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union(1), vom
13. April 2000 zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz(14094/1999 5dash C5-0341/1999 5dash 1999/0825(CNS))(
2) und vom 16. Mai 2000 mit Empfehlungen
an die Kommission zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbe-kämpfung (KOM(1999) 590 5dash C5-0058/2000 5dash 2000/2032(COS))(
3),
5dash unter Hinweis auf den Beitrag des Rechnungshofes zur Regierungskonferenz betreffend die Verbesse-
rung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union vom 18. April 2000,
5dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober
1999, insbesondere in Bezug auf die Kriminalitätsverhütung auf der Ebene der Union,
5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0376/2000),
A. in der Erwägung, dass der Betrug zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaften eine
Geißel ist, die von allen Mitgliedsländern der Union anerkannt und angeprangert wird, wobei das Aus-
maß der Betrügereien mit der Erweiterung des Gebiets der Gemeinschaft und mit dem Inverkehrbrin-
gen des Euro noch zunehmen kann,
B. in der Erwägung, dass das letztendliche Opfer dieser Betrügereien der europäische Steuerzahler ist,
C. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der
Gemeinschaften die polizeilichen, administrativen und strafrechtlichen Mittel miteinander verbindenmuss,
D. mit der Feststellung, dass es in der Mehrheit der Fälle nicht möglich ist, die unberechtigterweise ein-
genommenen Mittel einzutreiben noch die Verantwortlichen zu bestrafen,
(1) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 126.
(2) Angenommene Texte Punkt 7.
(3) Angenommene Texte Punkt 5.17.8.2001 DE C 232/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000