Zum Schutz der Eigenmittel der Europäischen Union enthält das Abkommen Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass das Partnerland die Bedingungen erfüllt, die zwecks Anwendung der Handelszugeständnisse nach Ziffer 3 „Finanzielle Auswirkungen“ festgelegt wurden, insbesondere in Artikel 16 „Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit“ (sogenannte „OLAF-Klausel“) sowie im Protokoll Nr. 1 über Ursprungsregeln und im Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. Diese Bestimmungen ergänzen die für alle Einfuhrwaren geltenden Zollvorschriften der Europäischen Union (insbesondere den Zollkodex der Europäischen Union und seine Durchführungsbestimmungen) sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Eigenmittelkontrolle (vornehmlich die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates).

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Vier der fünf OAG-Partnerstaaten zählen zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kommen in den Genuss der im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ vorgesehenen Regelung, nach der sie zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt haben. Für Kenia gilt die Marktzugangsverordnung, die dem Land ebenfalls zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt gewährt. Somit wird sich das Abkommen nicht auf den Haushalt auswirken, da sich die EU-Marktzugangsbedingungen für diese Länder nicht ändern.

Das OAG-WPA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren, verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.

Zwischen 2003 und 2007 wurden die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Die Leistungsbeschreibung für das betreffende Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Ausschreibung wurde im August 2002 mit PwC France ein Fünfjahresrahmenvertrag geschlossen. Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde den Interessenträgern in Europa beim Treffen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der EU vorgelegt, das die Europäische Kommission am 23. März 2007 in Brüssel, Belgien, veranstaltet hat.

Beim OAG-WPA handelt es sich um ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen. Es bietet den OAG-Partnerstaaten einen asymmetrischen Marktzugang – was es ihnen ermöglicht, sensible Wirtschaftszweige gegen eine Liberalisierung abzuschirmen –, es sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen sowie eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vor, es enthält Ausfuhrerleichterungsbestimmungen zu den Ursprungsregeln, und es schafft Ausfuhrsubventionen im Handel zwischen den Vertragsparteien ab. Die einschlägigen Vorschriften fördern die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und stehen im Einklang mit Artikel 208 Absatz 2 AEUV.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“) umgesetzt werden, in dem der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert wird.

Für Kenia gilt gegenwärtig die in der Marktzugangsverordnung vorgesehene Regelung. Die anderen Länder der Region kommen aufgrund ihrer Einstufung in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder derzeit in den Genuss der im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ vorgesehenen Regelung.

Am 14. Oktober 2014 wurden die Verhandlungen von den Chefunterhändlern in Brüssel abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 16. Oktober 2014 in Brüssel paraphiert.

1.Ein neuer Mitgliedstaat der EU tritt diesem Abkommen ab dem Tag seines EU-Beitritts bei, und zwar mittels einer diesbezüglichen Klausel in der Beitrittsakte. Ist in der Akte über den Beitritt zur Union kein automatischer Beitritt des EU-Mitgliedstaats zu diesem Abkommen vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat dem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt den OAG-Partnerstaaten beglaubigte Abschriften.

1.Ein neuer OAG-Partnerstaat tritt diesem Abkommen ab dem Tag seines Beitritts zur OAG bei, und zwar mittels einer diesbezüglichen Klausel in der Beitrittsakte. Ist in der Akte über den Beitritt zur OAG kein automatischer Beitritt des OAG-Partnerstaates zu diesem Abkommen vorgesehen, so tritt der betreffende OAG-Partnerstaat dem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft bei; dieser übermittelt der EU beglaubigte Abschriften.

3.Eine Änderung tritt zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt in Kraft, nachdem sie schriftliche Noten ausgetauscht haben, in denen sie sich gegenseitig zusichern, dass sie ihre anwendbaren Rechtsvorschriften erfüllt und die erforderlichen Verfahren abgeschlossen haben.

2.Verabschiedet der WPA-Rat Änderungen an diesem Abkommen, so werden diese den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt.

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, und andererseits für die Gebiete der OAG-Partnerstaaten. Der Ausdruck „Gebiet“ in diesem Abkommen ist in diesem Sinn zu verstehen.

6.Wird eine Bestimmung dieses Abkommens nach Absatz 4 angewandt, so ist jede Bezugnahme in der betreffenden Bestimmung auf den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens als Bezugnahme auf den Tag zu verstehen, ab dem die Vertragsparteien die Anwendung der betreffenden Bestimmung nach Absatz 4 vereinbart haben.

3.Die Mitteilungen zum Inkrafttreten sind im Falle der OAG-Partnerstaaten an den Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft und im Fall der EU-Vertragspartei an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu richten, welche die gemeinsamen Verwahrer dieses Abkommens sind. Jeder Verwahrer unterrichtet den anderen Verwahrer über den Eingang der letzten Ratifizierungsurkunde, die im Hinblick auf das Inkrafttreten des Abkommens den jeweiligen Abschluss der internen Rechtsverfahren markiert.

2.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten internen Rechtsverfahren mitgeteilt haben.

Nach diesem Abkommen vorgeschriebene Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sind an das Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft beziehungsweise an die Europäische Kommission zu richten.

3.Die EU ist bestrebt, die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der Kohäsions- und der Entwicklungspolitik der EU zu koordinieren, um die Zusammenarbeit zwischen den OAG-Partnerstaaten und den EU-Gebieten in äußerster Randlage in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen zu fördern.

2.Die Ziele des Absatzes 1 werden, wo immer möglich, auch dadurch verfolgt, dass die gemeinsame Teilnahme der OAG-Partnerstaaten und der EU-Gebiete in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der EU in von diesem Abkommen erfassten Bereichen gefördert wird.

1.Angesichts der geografischen Nähe der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union zu den OAG-Partnerstaaten und zwecks Stärkung der Wirtschafts und Sozialbeziehungen zwischen diesen Gebieten und den OAG-Partnerstaaten sind die Vertragsparteien bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen den Gebieten in äußerster Randlage der EU und den OAG-Partnerstaaten in allen von diesem Abkommen erfassten Bereichen zu erleichtern.

3.Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, es sei denn, die Offenlegung wäre im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach Teil VII dieses Abkommens erforderlich. Wird die Offenlegung von einem nach Teil VII Artikel 113 eingesetzten Panel für notwendig befunden, so stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt.

2.Unbeschadet besonderer Transparenzbestimmungen dieses Abkommens gelten die in diesem Artikel genannten Informationen als übermittelt, wenn sie dem Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission oder der WTO zur Verfügung gestellt oder aber der Öffentlichkeit in dem amtlichen, gebührenfrei zugänglichen Internet-Auftritt der Vertragsparteien zugänglich gemacht wurde.

3.Die OAG-Partnerstaaten können einem ihrer Vertreter das Mandat erteilen, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen, für die sie gemeinsames Handeln vereinbart haben, in ihrem Namen zu handeln.

1.Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in derselben Situation befinden.

2.Der Ausschuss hoher Beamter wird in größtmöglichem Umfang über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet.

iv)Maßnahmen in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder

j)die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren unerlässlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht, sofern die Maßnahmen mit dem Grundsatz vereinbar sind, dass der EU und den OAG-Partnerstaaten ein gerechter Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind diese Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.

i)die Beschränkungen der Ausfuhr heimischer Rohstoffe zur Folge haben, welche erforderlich sind, um in Zeiten, in denen die heimischen Rohstoffpreise im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten werden, einem Zweig der heimischen Verarbeitungsindustrie die erforderlichen Rohstoffmengen zu sichern. Allerdings dürfen derartige Beschränkungen keine Steigerung der Ausfuhren dieses heimischen Industriezweiges und keine Ausweitung des ihm gewährten Schutzes bewirken; außerdem dürfen sie die Nichtdiskriminierungsbestimmungen dieses Abkommens nicht untergraben

1.Alle in diesem Teil festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Zustellung der Sprüche des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag gerechnet, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereignisse folgt.

2.Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat aber eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die sich gleichermaßen aus dem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen ergibt. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung derselben Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.

4.Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen und einschlägige Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; zudem sind sie an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung gebunden, welche der WPA-Rat innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verabschieden hat.

2.Sollte eine Teilliste zum Zeitpunkt einer Benachrichtigung nach Artikel 113 Absatz 2 noch nicht erstellt worden sein oder keine ausreichende Personenzahl aufweisen, so werden die Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich für die betreffende Teilliste vorgeschlagen wurden. Hat nur eine Vertragspartei Personen vorgeschlagen, so werden die drei Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis dieser Personen ausgewählt.

2.Bei den besonderen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf eine gemeinsame Arbeitssprache zu einigen. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei auf eigene Kosten dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache jener Vertragspartei handelt.

Die Vertragsparteien können sich jederzeit auf die Lösung einer Streitigkeit im Rahmen dieses Teils verständigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ausschuss hoher Beamter über die betreffende Lösung. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei erforderlich, so wird in der Unterrichtung auf dieses Erfordernis hingewiesen und die Verfahren werden ausgesetzt. Ist eine diesbezügliche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss entsprechender interner Verfahren gemeldet worden, so wird das Verfahren eingestellt.

4.Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruches beträgt sechzig (60) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 2.

3.Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen im Anschluss an den Schiedsspruch sofort beendet.

4.Ausgleichs oder Vergeltungsmaßnahmen müssen vorübergehend sein und werden nur so lange angewandt, bis die abkommenswidrigen Maßnahmen aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit den Abkommensbestimmungen im Einklang stehen, oder bis sich die Vertragsparteien auf die Beilegung der Streitigkeit geeinigt haben.

5.Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruchs beträgt in diesen Fällen achtzig (80) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 3.

3.Bei Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien in der Frage, ob sich die beschwerte Vertragspartei nun abkommenskonform verhält, kann jede Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist die strittige Maßnahme aufzuführen; ferner ist klar darzulegen, inwiefern sie mit den Bestimmungen des Abkommens und dem Schiedsspruch unvereinbar beziehungsweise vereinbar ist.

2.Ist die beschwerte Vertragspartei den Bestimmungen des Absatzes 1 am Ende der angemessenen Frist nicht nachgekommen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei nach entsprechender Unterrichtung der beschwerten Vertragspartei und des Ausschusses hoher Beamter geeignete Maßnahmen nach Artikel 118 Absatz 2 ergreifen.

7.Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Spruches beträgt fünfunddreißig (35) Tage ab Einreichung des Ersuchens nach Absatz 6.

5.Ist die unverzügliche Umsetzung nicht möglich, so sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf die Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs zu einigen. In diesem Fall gibt die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter spätestens einundzwanzig (21) Tage nach der Zustellung des Schiedsspruches an die Vertragsparteien bekannt, welche Zeit sie für die Umsetzung benötigt.

b)Kann die in Buchstabe a genannte Frist nicht eingehalten werden, so unterrichtet der Panelvorsitzende die Vertragsparteien und den Ausschuss hoher Beamter schriftlich über die Verzögerungsgründe und nennt den Tag, an dem das Panel seinen Spruch vorzulegen beabsichtigt. Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als einhundertfünfzig (150) Tage nach der Paneleinsetzung zugestellt werden.

1.Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien in der Regel spätestens neunzig (90) Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht zu, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen enthält. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter schriftlich melden und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht sollte keinesfalls später als einhundertzwanzig (120) Tage nach der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Zustellung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.

4.Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels, so bestimmen die beiden Schiedsrichter innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ernennung einen dritten Schiedsrichter als Panelvorsitzenden anhand der nach Artikel 125 erstellten Liste und unterrichten den Ausschuss hoher Beamter über ihre Wahl. Gelingt es nicht, den Panelvorsitzenden zu bestimmen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter ersuchen, den Vorsitzenden des Schiedspanels zu bestimmen, und zwar innerhalb von fünf (5) Tagen per Losentscheid anhand der nach dem Verfahren des Artikels 125 erstellten Teilliste für Vorsitzende.

3.Sollten die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 keine Einigung über seine Zusammensetzung erzielen, so wählt jede Vertragspartei innerhalb von fünf (5) Tagen einen Schiedsrichter aus der Schiedsrichterliste nach Artikel 125 aus. Versäumt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter zu benennen, so wird der betreffende Schiedsrichter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei vom Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter bestimmt, und zwar per Losentscheid anhand der nach Artikel 125 erstellten Teilliste jener Vertragspartei.

2.Die Benachrichtigung zum Zwecke der Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und an den Ausschuss hoher Beamter zu richten. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss die strittigen Maßnahmen in ihrer Benachrichtigung aufführen und klar darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

3.Verständigen die Vertragsparteien sich nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Vereinbarung zur Inanspruchnahme der Mediation auf einen Mediator, so bestimmt der Vorsitzende des Ausschusses hoher Beamter oder sein Stellvertreter den Mediator im Losverfahren aus dem Kreis der Personen, die auf der Liste nach Artikel 125 aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Mediators erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach der Übermittlung der Mediationsvereinbarung in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Mediator beruft spätestens dreißig (30) Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Mediator erhält spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme bekannt.

5.Reagiert die ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens oder wurden innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 festgelegten Zeitrahmens keine Konsultationen aufgenommen oder werden die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen, so kann jede Vertragspartei ein Schiedsverfahren nach Artikel 112 beantragen.

b)Verabschiedung von Beschlüssen oder Empfehlungen in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in Fällen, in denen dem Ausschuss diese Befugnis vom WPA-Rat übertragen wurde, wobei der Ausschuss seine Beschlüsse oder Empfehlungen im Rahmen dieser Befugnis nach Maßgabe des Artikels 105 erlässt, und

d)soweit wie möglich Festlegung gemeinsamer Standpunkte in internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der WZO, den VN und der UNCTAD

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

b)die regionale Integration in den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, indem die in den OAG-Partnerstaaten angewandten Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der WTO vereinheitlicht werden

f)die effektive Mitwirkung der OAG-Partnerstaaten in der Kommission des Codex Alimentarius, der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organisation for Animal Health - OIE) und im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention - IPPC) zu verbessern

j)Austausch von Informationen und Networking in Bezug auf Waren und die diesbezüglichen Anforderungen an Produktionsprozess, Beförderung, Vermarktung und Kennzeichnung

a)Ausbau der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von Wasserressourcen in den OAG-Partnerstaaten, um die Lebensgrundlagen der Menschen in den OAG-Partnerstaaten zu verbessern

ii) Mitwirkung von Randgruppen in der Fischwirtschaft, beispielsweise Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Fischerei und insbesondere Qualifizierung von in der Fischerei tätigen oder eine solche Tätigkeit anstrebenden Händlerinnen. Im Hinblick auf eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung werden auch andere benachteiligte Gruppen, die das Potenzial für eine Tätigkeit in der Fischerei mitbringen, in solche Prozesse eingebunden

i)Förderung von Joint Ventures und anderen Formen gemischter Investitionen von Akteuren in den Vertragsparteien, beispielsweise Unterstützung bei der Festlegung von Modalitäten zur Ermittlung von Investoren für Joint Ventures in der Binnenfischerei und der Aquakultur

ii)Verbesserung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Region, beispielsweise durch Forschung, Datenerhebungssysteme und einen Beitrag zu geeigneten Technologien für die Einholung des Fangs und das Management der daran anschließenden Phasen

iii)Ausbau der Kompetenz in der Region beispielsweise durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit der für die Fischerei zuständigen Behörden sowie der Handels- und Fischereiverbände im Hinblick auf die Beteiligung am Handel mit Fischereierzeugnissen mit der EU, ferner Schulungsprogramme in Produktentwicklung und Markenmanagement

2.Die EU trägt zur Mobilisierung der Ressourcen für die Zusammenarbeit in den festgelegten Bereichen auf nationaler und regionaler Ebene bei, was auch die Unterstützung des regionalen Kapazitätsaufbaus beinhaltet.

Die Vertragsparteien kommen überein, in folgenden Bereichen Investitionen in den OAG-Partnerstaaten zu fördern:

iv)Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in den OAG-Partnerstaaten

1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Agrarsektors für die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten an und vereinbaren, bei seiner Umgestaltung zusammenzuarbeiten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie die Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und die Anpassung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft an die Auswirkungen zu erleichtern, welche die Durchführung dieses Abkommens haben wird; dabei werden Kleinbauern besonders berücksichtigt.

d)Konzeption geeigneter Reformen in den Bereichen Energieregulierung und Energiepolitik, unter anderem in Bezug auf Vermarktung und Privatisierung

1.Die Zusammenarbeit im Energiesektor umfasst die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung sowie am grenzüberschreitenden Energiehandel.

4.In diesem Zusammenhang erfolgt die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den OAG-Partnerstaaten und der EU zur Durchführung dieses Abkommens nach den Bestimmungen und einschlägigen Verfahren des Cotonou-Abkommens, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds, sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der EU finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Zusammenhang stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten ist angesichts der sich aus der verstärkten regionalen Integration und dem verstärkten Wettbewerb auf dem Weltmarkt ergebenden neuen Herausforderungen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Finanzinstrumente so mobilisiert werden, dass sie den von diesem Abkommen erwarteten Nutzen maximieren.

1.Im Einklang mit den Artikeln 34 und 35 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten in seiner überarbeiteten Fassung bekräftigen die Vertragsparteien, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein zentrales Element ihrer Partnerschaft und ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist.

c)dass technische Unterstützungsleistungen wie die Ausbildung in Agrarforschung, landwirtschaftlicher Unterrichtung und Beratung wichtig für die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft ist

3.Die Vertragsparteien vereinbaren, eine angemessene Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten und dabei den Interessen der Nahrungsmittelhilfeempfänger Rechnung zu tragen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen in Absatz 2 nicht versehentlich die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe in Notsituationen behindern.

1.Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, denen die OAG-Partnerstaaten aufgrund der Abhängigkeit ihrer Deviseneinnahmen von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Rohstoffe gegenüberstehen, die einer hohen Preisvolatilität und einer Verschlechterung der Terms of Trade unterliegen.

Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, in Verbindung mit und im Rahmen von bestehenden internationalen und regionalen Mechanismen Informationssysteme zur Ernährungssicherheit einschließlich nationaler Frühwarnsysteme sowie Schwachstellenbewertungs- und -überwachungssysteme aufzubauen und zu verbessern und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau durchzuführen.

Die Vertragsparteien einigen sich auf eine Regionalstrategie zur Steigerung der Versorgungskapazität in der Landwirtschaft, zur Ermittlung von Agrar-Untersektoren mit hohem Mehrwert, in denen die Region über einen Wettbewerbsvorteil verfügt, und zur Nutzung von Investitionen, die den Übergang von komparativen Vorteilen zu Wettbewerbsvorteilen erleichtern können.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Integration des Agrarsektors in den OAG-Partnerstaaten durch den schrittweisen Abbau von Hemmnissen, die Bereitstellung eines angemessenen Regulierungs- und Institutionenrahmens sowie die Harmonisierung und Konvergenz der Politikbereiche zu einer Vertiefung des regionalen Integrationsprozesses und damit zur Expansion der regionalen Märkte beitragen wird; dies wiederum wird mehr Möglichkeiten für Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors erschließen.

5.Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, die landwirtschaftliche Produktion, die Schaffung von Mehrwert, den Agrarhandel und Initiativen zur Marktentwicklung mit geeigneten Instrumenten und rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen auf Marktveränderungen reagiert werden kann, zu unterstützen. Die Vertragsparteien beschließen diesbezüglich zusammenzuarbeiten, um notwendige Investitionen in den OAG-Partnerstaaten zu fördern.

4.Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine stärkere Integration des Agrarsektors in den OAG-Partnerstaaten zur Expansion der interregionalen Märkte beiträgt und den Spielraum für Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors erweitert.

1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Landwirtschaft in den Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten als Hauptexistenzgrundlage für die meisten der dort lebenden Menschen, als wichtigster Faktor für die Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, als potenziell wachstumsstarker Sektor mit Mehrwert und als Quelle für Ausfuhrerlöse an.

j)Nachhaltige Entwicklung bedeutet in diesem Teil unter anderem, dass natürliche Grundressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so bewirtschaftet und geschützt werden, dass den menschlichen Bedürfnissen jetziger und künftiger Generationen entsprochen wird.

1.Dieser Titel gilt für die Weiterentwicklung der Binnenfischerei, der Küstenfischerei und der Aquakultur in den OAG-Partnerstaaten in Bezug auf Kapazitätsaufbau, Technologietransfer, SPS-Normen, Investitionen und Investitionsfinanzierung, Umweltschutz und den Rechts- und Regelungsrahmen.

2.Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Erarbeitung und Durchführung nationaler/regionaler Ausbildungsprogramme für OAG-Staatsangehörige zusammenzuarbeiten, um deren effektive Tätigkeit in der Fischwirtschaft zu erleichtern. Hat die EU ein bilaterales Fischereiabkommen ausgehandelt, so wird die Beschäftigung von Staatsangehörigen der OAG gefördert. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf europäischen Schiffen tätigen Seeleute.

e)Alle Schiffe, die ihren Fang in einem OAG-Partnerstaat anlanden oder umladen, müssen dies in Häfen oder in Außenhäfen tun. Umladungen auf See sind nicht gestattet, außer unter besonderen, von der maßgeblichen regionalen Fischereiorganisation (RFO) vorgesehenen Bedingungen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen bei der Entwicklung und Modernisierung von Anlande- oder Umladeinfrastrukturen in den Häfen der OAG-Partnerstaaten; dies schließt Kapazitäten für Fischereierzeugnisse ein.

c)Die EU und die OAG-Partnerstaaten haben das Recht zur Entsendung von Beobachtern, und zwar sowohl in nationale als auch in internationale Gewässer, wobei die Verfahren für den Einsatz der Beobachter genau festgelegt werden. Die Kosten für Beobachter sind von den nationalen Regierungen zu tragen, alle Kosten an Bord hingegen vom Schiffseigentümer. Die EU beteiligt sich an den Kosten für die Ausbildung der Beobachter.

4.Liegen keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, welche die zuständige nationale Behörde zur Bestimmung der Höchst- und Zielwerte für nachhaltige Fangmengen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eines OAG-Partnerstaats heranziehen könnte, so unterstützen die Vertragsparteien entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen, und zwar in Absprache mit der zuständigen nationalen Behörde und zusammen mit der IOTC sowie gegebenenfalls anderen regionalen Fischereiorganisationen.

g)die Rahmenbedingungen – einschließlich Infrastruktur und Kapazitätsaufbau – zu schaffen, die es den OAG-Partnerstaaten ermöglichen, die strengen Marktanforderungen sowohl an die Groß- als auch an die Kleinfischerei zu erfüllen

e)zum sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der Vertragsparteien die wirksame Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und in Gewässern, die nach internationalen Übereinkünften wie dem UNCLOS der Hoheitsgewalt der OAG-Partnerstaaten unterstehen, zu fördern

d)eine wirksame Überwachung und Kontrolle (Monitoring Control and Surveillance — MCS) zu gewährleisten, wie sie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing – IUU-Fischerei) erforderlich ist

f)Sicherstellung der Vereinbarkeit mit den geltenden nationalen Gesetzen und den einschlägigen internationalen Übereinkünften einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law Of the Sea – UNCLOS) sowie regionaler und subregionaler Übereinkünfte

2.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fischerei eine zentrale wirtschaftliche Ressource der OAG-Partnerstaaten darstellt, einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag in den OAG-Partnerstaaten leistet und großes Potenzial für die künftige regionale Wirtschaftsentwicklung und die Eindämmung der Armut birgt. Darüber hinaus ist sie eine wichtige Nahrungs- und Devisenquelle.

9.Unterwirft eine Einfuhrpartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, welche die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Ausschuss hoher Beamter mit.

8.Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene Einfuhrvertragspartei die in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens einhundertachtzig (180) Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EU ergriffen wird, und höchstens zweihundert (200) Tage, wenn sie von den OAG-Partnerstaaten ergriffen wird oder wenn sie von der EU ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung nach Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller beteiligten Vertragsparteien sowie ihr jeweiliger Entwicklungsstand berücksichtigt werden. Die betroffene Einfuhrvertragspartei unterrichtet die andere betroffene Partei und befasst unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Prüfung der Sache.

c)Die OAG-Partnerstaaten unterbreiten dem Ausschuss hoher Beamter vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b)Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, so können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wenden die OAG-Partnerstaaten eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Schutzmaßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden; sie können um weitere vier (4) Jahre verlängert werden, wenn die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen.

b)Die OAG-Partnerstaaten können Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Dieser Zeitraum kann vom WPA-Rat um bis zu fünf (5) Jahre verlängert werden.

5.a)Wenn eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in OAG-Partnerstaaten eintritt oder einzutreten droht, können die OAG-Partnerstaaten unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind.

4.Wenn eine Ware mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EU eintritt oder einzutreten droht, kann die EU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind.

2.Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer stärkeren Harmonisierung der Zollnormen und Handelserleichterungsmaßnahmen auf regionaler Ebene zukommt; dazu zählt auch die Einleitung gegebenenfalls erforderlicher Reformen in den Bereichen Zoll und Handelserleichterungen.

f)dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Vorschriften und Verfahren im Zollwesen und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken

d)einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, insbesondere über Auflagen bezüglich Zollagenten und über Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können

2.Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Durchfuhrverkehr durch ihr Gebiet auf festgelegten Verkehrswegen über die zuständige Eingangszollstelle geführt und dort angemeldet wird. Sollte eine Vertragspartei die Nutzung solcher Verkehrswege vorschreiben, so geschieht dies in vollem Einklang mit Artikel V:3 des GATT 1994.

c)die Notwendigkeit, für Zollanmeldungen in der EU beziehungsweise in den OAG-Partnerstaaten ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument zu verwenden

d)im Rahmen des Möglichen Festlegung gemeinsamer Standpunkte in den internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), den Vereinten Nationen (VN) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD)

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie Fragen der Handelserleichterung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind, und sind sich darin einig,

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zusammenarbeiten.

4.Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

3.Von den Vertragsparteien werden keine internen Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus heimischen Quellen stammen muss. Ferner machen die Vertragsparteien keinen Gebrauch von internen Mengenvorschriften, um ihre eigene Produktion zu schützen.

1.Auf Einfuhrwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige, heimische Waren der anderen Vertragspartei erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um ihre eigene Produktion zu schützen.

6.Gleichzeitig mit der Notifikation an den Ausschuss hoher Beamter nach Absatz 5 Buchstabe a sollte die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass bei der betreffenden Ware auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.

5.Für die Zwecke der Artikel 14 und 15 ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen.

2.Ein bei der Einfuhr in einen OAG-Partnerstaat entrichteter Zoll wird bei Waren, die den ersteinführenden OAG-Partnerstaat wieder verlassen und in einen anderen OAG-Partnerstaat eingeführt werden, in voller Höhe erstattet. Der Zoll wird in dem OAG-Partnerstaat entrichtet, in dem der Verbrauch der Waren erfolgt.

1.Auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden nur einmal Zölle erhoben.

2.Damit die Aussichten auf eine weiter gehende regionale Integration in Afrika bestehen bleiben, können die Vertragsparteien im WPA-Rat beschließen, die in den Anhängen II a, II b und II c festgesetzte Höhe der Zölle, die auf eine Ware mit Ursprung in der EU bei Einfuhr in die OAG-Partnerstaaten erhoben werden dürfen, zu ändern. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Änderungen nicht zur Unvereinbarkeit dieses Abkommens mit Artikel XXIV des GATT 1994 führen.

Für Waren mit Ursprung in der EU gelten bei der Einfuhr in die OAG-Partnerstaaten die Bedingungen des Stufenplans für die Liberalisierung der Zölle in Anhang II.

Für Waren mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten gilt nach Maßgabe des Anhangs I bei der Einfuhr in die EU Zollfreiheit.

Die in Artikel 6 Buchstabe c genannten Gebühren und sonstigen Abgaben sind dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken; sie dürfen weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen. Für konsularische Dienste werden keine handelsbezogenen Gebühren oder Abgaben erhoben.

e)die Leistungsfähigkeit der OAG in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen

in der Erkenntnis, dass beträchtliche Investitionen erforderlich sind, um den Lebensstandard in den OAG-Partnerstaaten zu erhöhen,

in Bekräftigung der erforderlichen Sicherstellung, dass besonderes Gewicht auf die regionale Integration und die Gewährleistung einer besonderen und differenzierten Behandlung aller OAG-Partnerstaaten bei gleichzeitiger Beibehaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten OAG-Partnerstaaten gelegt wird,

in Bekräftigung dessen, dass das WPA als Entwicklungsinstrument dienen und ein nachhaltiges Wachstum fördern, die Produktions- und die Angebotskapazität der OAG-Partnerstaaten steigern, die Umstrukturierung der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten sowie ihre Diversifizierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern und zur Entwicklung des Handels, zur Anziehung von Investitionen und Technologie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den OAG-Partnerstaaten führen soll,

in Anbetracht der Tatsache, dass zwischen den OAG-Partnerstaaten und der EU und ihren Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber besteht, dass ihre Handels und Wirtschaftszusammenarbeit darauf zielt, die harmonische, schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen, ihres Entwicklungsstandes und ihrer Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den OAG-Partnerstaaten zu leisten,

gestützt auf das am 30. November 1999 in Arusha unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) und das dazugehörige Protokoll zur Gründung der Zollunion der Ostafrikanischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“),

gestützt auf das am 6. Juni 1975 in Georgetown unterzeichnete Abkommen zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP),

4.Der Absatz 1 gilt nicht für Waren der Tarifpositionen 1701 und 0803 0019 mit Ursprung in den OAG-Partnerstaaten, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den französischen Überseedepartements übergeführt werden. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Dieser Zeitraum wird um einen weiteren Zeitraum von zehn (10) Jahren verlängert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

3.Ab dem 1. Oktober 2015 können für die Anwendung des Artikels 50 als Störungen auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701 Situationen betrachtet werden, in denen der EU-Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 80 % des im vorangegangenen Wirtschaftsjahr geltenden EU-Marktpreises für Weißzucker fällt.

2.Die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem OAG-Partnerstaat, den die Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickelten Länder anerkannt haben, bleibt dennoch dem Artikel 51 unterworfen.

1.Unbeschadet des Absatzes 4 werden die Einfuhrzölle der EU (im Folgenden „EU-Zölle“) auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in einem OAG-Partnerstaat am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt. Auf die Waren des Kapitels 93 wendet die EU weiterhin den Meistbegünstigungszoll an.

4.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, sind für die in Anhang IId aufgeführten Waren von sämtlichen in diesem Anhang enthaltenen Zollabbauregelungen ausgeschlossen.

3.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, werden für die in Anhang IIc aufgeführten Waren nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut:

2.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, werden für die in Anhang IIb aufgeführten Waren nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut:

1.Die Einfuhrzölle auf EU-Ursprungswaren, die in das Gebiet der OAG-Partnerstaaten eingeführt werden, werden für die in Anhang IIa aufgeführten Waren bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

- in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte

- mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT

Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

-- von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

-- von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

-- von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art

- Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

- Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden

- an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

- an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten

- Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle

-- durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

-- durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

- in Pulverform oder in Flocken

- Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen

-- auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

- rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnliche Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse

- Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen

-- in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge

-- in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art

-- in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art

- Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann

- Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann

- Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt

-- in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

-- in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger

-- in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge

- organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife

- andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

-- mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

US Trade and Development Agency

·Bewertung des Ausgleichs für den Verlust an Ausfuhrerlösen in der EAC

·Erhöhung (in %) des Anteils des intraregionalen Handels in der EAC

·Anstieg (in %) der EU-Investitionen in der EAC

·Anstieg (in %) der ADI und Anstieg (in %) der eingegangen Partnerschaften

·Erhöhung der Anzahl der EAC-Unternehmen (in %), die in der EAC-Region hergestellte Produkte auf den EU-Markt ausführen

Bestimmung des Potenzials des Fischbestands in Küstengewässern und den großen Seen

·Erhöhung der Menge an Fisch und Fischprodukten, die auf den Markt gebracht werden, in %

·Erhöhung des Wertschöpfungsanteils der Fischerei am BIP in %

·Erhöhung der Agrarproduktion in der Region in %

·Erhöhung (in %) der Agrarproduktion in der Region

üKeine Normalspurstrecke in der Region. Die EAC-Region umfasst etwa 8100 km Meterspurschienen, von denen etwa 6000 km in Betrieb sind

·Änderung (in %) der erzeugten Energiemenge in Megawatt

Ausbau der Kapazitäten und des Technologietransfers in Sachen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) in den EAC-Partnerstaaten zur Angleichung an internationale Normen Die Mittel werden zur Schulung von Normen- und Qualitätssicherungsmitarbeitern, für die Beteiligung an der Arbeit von Codex, OIE und IPPC („den drei Schwestern“) sowie für die Umsetzung regionaler und internationaler SPS-Normen verwendet, einschließlich der Einrichtung akkreditierter Labore und einer seuchenfreien Zone.

In der Region gibt es wenig Forschung und Entwicklung, und es fehlt an institutioneller Innovationskapazität. Mit dem Projekt wird ein spezielles kosteneffizientes und leistungsfähiges Datennetz geschaffen, mit dem Forschung und Hochschulen Verbindung zu anderen Einrichtungen halten sowie über Ubuntunet und Internet Zugriff auf weltweite Forschungs- und Bildungsressourcen erhalten.

NEU. Dadurch werden die Infrastruktur und Dienste geschaffen, die es ermöglichen, sich in der Frage der Aufrechterhaltung des Datenverkehrs in der Region aus der Abhängigkeit der Region von internationalen Betreibern zu lösen.

Aufgrund der hohen Kosten des Technologieparks für die Regierung Ruandas musste ein mehrstufiger Ansatz mit einer Ausführungszeit von mehr als zehn Jahren gewählt werden. Sollten Mittel zur Verfügung stehen, so könnte der Technologiepark in der Hälfte der Zeit fertiggestellt werden (entsprechend den Umsetzungsfristen)

Internationale Investorenkonferenz veranstaltet, erster Spatenstich mit 14 internationalen, am Bau beteiligten IKT-Unternehmen wie IBM, Microsoft, Google, Safaricom und lokalen Banken ist erfolgt; die Regierung plant, das Projekt in Form einer ÖPP umzusetzen.

Bau des Abschnitts Mombasa – Nairobi wurde im November 2013 begonnen. Dieser Abschnitt wird hauptsächlich durch die Exim Bank (China) finanziert, und der Bau erfolgt durch die China Road and Bridge Corporation (CRBC); - die Durchführbarkeitsstudie für den Abschnitt Nairobi – Malaba wird von der China Communications Construction Company (CCCC) durchgeführt und soll im September 2015 abgeschlossen sein; der ingenieurtechnische Vorentwurf für den Abschnitt Malaba – Kampala wurde im August 2014 fertiggestellt. Im März 2015 unterzeichneten die Regierung von Uganda und die China Harbour Engineering Company (CHEC) eine Vereinbarung über den Bau dieses Abschnitts, einschließlich der nördlichen Verbindung nach Gulu und Nimule; - Uganda und Südsudan haben gemeinsam mit der Umsetzung des ingenieurtechnischen Vorentwurfs für den Abschnitt Tororo – Nimule – Juba begonnen. Uganda und Ruanda haben gemeinsam mit der im Oktober 2015 abzuschließenden Umsetzung des ingenieurtechnischen Vorentwurfs für den Abschnitt Kampala – Kigali und die Nebenstrecken begonnen. Mit der Mobilisierung von Finanzmitteln ist in den drei Ländern begonnen worden.

Verbesserung des Zustands der Straße Ngoma – Ramiro – Nyanza (130 km in 2 Losen) . Anbindung an den Zentralkorridor

Ausbau der Strecke Mpanda – Uvinza – Kanyani (252 km). Der Straßenabschnitt ist Teil des Westkorridors: Tunduma – Sumbawanga – Mpanda – Kigoma - Nyakanazi (1286 km). Wirtschaftstätigkeiten entlang dieses Korridors: Landwirtschaft, Tourismus, Bergbau, Holzverbau, Fischerei und Goldschmiederei. Teil des Westkorridors Tansanias, mit dem das zentral-westliche Tansania erschlossen und an die EAC- und COMESA-Regionen angebunden wird. Damit bietet sich eine wichtige Anbindung an die TANZAM-Straße bei Tunduma und an die Zentralkorridore bei Nyakanazi.

Das Schienenprojekt ist Teil des Schienen- und Seeverkehrsprojekts Tanga (Mwambani) – Arusha – Musoma – New Kampala, das auch eine Seeverkehrs-Komponente beinhaltet, bei der neue Häfen mit hoher Kapazität in Tanga (Mwambani), Musoma und Kampala erschlossen werden sollen. Die Verbindung wird den Tanga-Entwicklungskorridor international anbinden und den grenzüberschreitenden Handel mit den Nachbarländern fördern. Die Bahnstrecke soll für die Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, Soda, Phosphaten und anderen mineralischen Stoffen zu den Marktzentren genutzt werden. Mit dem Projekt wird auch die Nutzung eines großen Nickelvorkommens unterstützt, das bei Dutwa, etwa 100 km östlich von Mwanza, entdeckt wurde, sowie eines großen Sodavorkommens am Natronsee bzw. in dessen Nähe.

Durchführbarkeitsstudie im November 2012 abgeschlossen. Nach einer erfolglosen internationalen wettbewerblichen Ausschreibung gemäß dem Modell Planung, Bau, Finanzierung (DBF) wurde am 27. Januar 2015 beschlossen, das Projekt in zwei Phasen abzuwickeln, wobei die Detailplanung unabhängig von den Bauarbeiten erfolgt. Die Leistungsbeschreibung für die Planung soll im August 2015 veröffentlicht werden.

Bau eines neuen Hafens in Tanga an der Mwambani-Bucht und der Musoma-Bahnstrecke

Durchführbarkeitsstudien für Mombasa und Dar abgeschlossen. In Mombasa ist der Landerwerb in der abschließenden Phase, in Daressalam ist damit noch nicht begonnen worden.

Bau des Hafens Bukasa und von Schiffen zur Anbindung an den Hafen Mwanza in Tansania

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.2.2016 COM(2016) 63 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerabkommens (WPA) zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits



Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 Protokoll Nr. 1 Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit Inhaltsverzeichnis Titel I: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1. Begriffsbestimmungen Titel II: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ Artikel 2. Allgemeines 3. Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien, die im Rahmen der Meistbegünstigung zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden 4. Kumulierung in den OAG-Partnerstaaten 5. Kumulierung in der EU 6. Kumulierung mit anderen Ländern, denen zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt gewährt wird 7. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 8. In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 9. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 10. Maßgebende Einheit 11. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 12. Warenzusammenstellungen 13. Neutrale Elemente Titel III: Territoriale Auflagen Artikel 14. Territorialitätsprinzip 15. Nichtveränderung 16. Ausstellungen Titel IV: Nachweis der Ursprungseigenschaft Artikel 17. Allgemeines 18. Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 19. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 20. Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 21. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise 22. Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung 23. Ermächtigter Ausführer 24. Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 25. Vorlage der Ursprungsnachweise 26. Einfuhr in Teilsendungen 27. Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 28. Informationsverfahren für Kumulierungszwecke 29. Belege 30. Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege 31. Abweichungen und Formfehler 32. In Euro ausgedrückte Beträge Titel V: Abmachungen über die Verwaltungszusammenarbeit Artikel 33. Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen 34. Übermittlung von Angaben über Zollbehörden 35. Methoden der Verwaltungszusammenarbeit 36. Prüfung der Ursprungsnachweise 37. Prüfung der Lieferantenerklärung 38. Streitbeilegung 39. Sanktionen 40. Ausnahmeregelungen

Titel VI: Ceuta und Melilla Artikel 41. Besondere Bestimmungen Titel VII: Schlussbestimmungen Artikel 42. Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln 43. Änderung des Protokolls 44. Anhänge 45. Durchführung des Protokolls Anhänge Anhang I des Protokolls Nr. 1: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II Anhang II des Protokolls Nr. 1: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen Anhang III des Protokolls Nr. 1: Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung Anhang IV des Protokolls Nr. 1: Ursprungserklärung Anhang V A des Protokolls Nr. 1: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft Anhang V B des Protokolls Nr. 1: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft Anhang V C des Protokolls Nr. 1: Langzeit-Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft ausschließlich für die Kumulierung nach Artikel 28 Absatz 6 Anhang V D des Protokolls Nr. 1: Langzeit-Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft ausschließlich für die Kumulierung nach Artikel 28 Absatz 6 Anhang VI des Protokolls Nr. 1: Auskunftsblatt Anhang VII des Protokolls Nr. 1: Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung Anhang VIII des Protokolls Nr. 1: Überseeische Länder und Gebiete Anhang IX des Protokolls Nr. 1: Erzeugnisse, auf welche die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet Anhang X des Protokolls Nr. 1: Muster für die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a)„AKP“ die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean b)„Kapitel“ und „Positionen“ die Kapitel und die vierstelligen Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Harmonisiertes System“ oder „HS“) c)„Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position d)„EU“ die Europäische Union e)„Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden

f)„Zollwert“ den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird g)„Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der EU oder in einem OAG-Partnerstaat gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle sonstigen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich im begünstigten Land angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Ausdruck „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dieser Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Für die Zwecke der vorstehenden Absätze bezeichnet der Ausdruck „Hersteller“ bei Untervergabe des letzten Be- oder Verarbeitungsschritts an einen Hersteller das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat. h)„Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person, die Waren in das Gebiet eines OAG-Partnerstaats oder die Europäische Union ausführt und die den Warenursprung nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst erledigt oder nicht i)„Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse j)„Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen k)„Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden l)„Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ Vormaterialien, welche die Bedingungen dieses Protokolls für Ursprungswaren nicht erfüllen m)„Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist n)„Hersteller“ unter anderem Bergbau-, Fertigungs- oder landwirtschaftliche Betriebe oder einzelne Landwirte oder Handwerker o)„Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Europäischen Union oder in den OAG-Partnerstaaten für die Vormaterialien gezahlt wird p)„Mehrwert“ den Ab-Werk-Preis eines Enderzeugnisses abzüglich des Zollwerts aller aus Drittländern eingeführter Vormaterialien oder, wenn der Zollwert der eingeführten Vormaterialien nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union oder in einem OAG-Partnerstaat für die Vormaterialien gezahlt wird q)„Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere r)„ÜLG“ die in Anhang VIII definierten überseeischen Länder und Gebiete s)„vertragsmäßige Zölle“ die auf Waren, die aus Drittländern eingeführt wurden, angewandten Meistbegünstigungszölle; nicht unter diese vertragsmäßigen Zölle fallen autonome Zollaussetzungen und WTO-Zollkontingente t)„Ursprungserklärung“ eine auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier von einem Ausführer abgegebene Erklärung, in der die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang IV u)„andere AKP-Staaten“ alle AKP-Staaten mit Ausnahme der OAG-Partnerstaaten v)„dieses Abkommen“ das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den OAG-Partnerstaaten andererseits Titel II

Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ Artikel 2 Allgemeines 1.Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union: a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 7 in der EU vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind b)Erzeugnisse, die in der EU unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der EU im Sinne des Artikels 8 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind 2.Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der OAG-Partnerstaaten: a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 7 in einem OAG-Partnerstaat vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind b)Erzeugnisse, die in einem OAG-Partnerstaat unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in diesem OAG-Partnerstaat im Sinne des Artikels 8 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind Artikel 3 Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien, die im Rahmen der Meistbegünstigung zoll- und kontingentfrei in die Europäische Union eingeführt werden 1.Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Anwendung der vertraglichen Meistbegünstigungszölle nach dem Gemeinsamen Zolltarif zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen, als Vormaterialien mit Ursprung in einem OAG-Staat, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wurden. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht. 2.Auf den nach Absatz 1 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen muss der folgende Vermerk angebracht sein: „Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des EU-OAG-WPA“ 3.Die EU notifiziert dem mit Artikel 29 dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen (im Folgenden „Ausschuss“) jährlich die Liste der Vormaterialien, für die dieser Artikel gilt. 4.Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für Vormaterialien, a)die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die EU Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen sind b)die in Unterpositionen des Harmonisierten Systems eingereiht werden, die auch andere 8-stellige Tarifpositionen umfassen, die aufgrund der Anwendung der vertraglichen Meistbegünstigungszölle nach Maßgabe des Gemeinsamen Zolltarifs nicht zollfrei sind Artikel 4 Kumulierung in den OAG-Partnerstaaten 1.Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse eines OAG-Partnerstaats Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der EU, von Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen AKP-Staat, denen bei der Einfuhr in die EU die Zoll- und Kontingentsfreiheit gewährt wird, oder von Vormaterialien mit Ursprung in den ÜLG oder in den anderen OAG-Partnerstaaten hergestellt worden sind, sofern die in dem OAG-Partnerstaat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

2.Geht eine in den OAG-Partnerstaaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der OAG-Partnerstaaten, wenn der dort erzielte Mehrwert den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien entfällt. Der Ursprung der Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Staaten und den ÜLG wird anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzabmachungen zwischen der EU und diesen Ländern und Gebieten und nach Maßgabe des Artikels 28 gelten. 3.Für Vormaterialien im Sinne des Absatzes 1 und ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der EU, in den anderen OAG-Partnerstaaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem OAG-Partnerstaat vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in diesem OAG-Partnerstaat be- oder verarbeitet werden. Geht eine in einem OAG-Partnerstaat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses OAG-Staates, wenn der dort erzielte Mehrwert den Wert der in einem der anderen Länder oder Gebiete verwendeten Vormaterialien übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt. Der Ursprung des Enderzeugnisses wird anhand der Ursprungsregeln dieses Protokolls und nach Maßgabe des Artikels 28 festgelegt. 4.Die EU notifiziert dem mit Artikel 29 dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen die Liste der Vormaterialien, für welche die Kumulierung nach den Absätzen 1 und 3 nicht gilt. Nach der Notifikation veröffentlicht jede Vertragspartei die Liste nach ihren internen Verfahren. 5.Für die Zwecke der Kumulierung zwischen den OAG-Partnerstaaten, anderen WPA-Staaten und den ÜLG nach den anderen WPA und dem ÜLG-Beschluss arbeiten die EU und die OAG-Partnerstaaten, welche die Vormaterialien liefern, mit den anderen in diesem Artikel genannten Ländern oder Gebieten nach den Bedingungen des Titels V verwaltungstechnisch zusammen. 6.Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass alle am Erlangen der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder und Gebiete eine Vereinbarung anhand des Musters in Anhang X miteinander getroffen haben, welche die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Artikels gewährleistet und in der Bezug auf die Verwendung angemessener Ursprungsnachweise genommen wird, i)um diesen Artikel einzuhalten und die Einhaltung zu gewährleisten ii)um für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Artikels und seiner Kumulierungsbestimmungen in Bezug auf die EU und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist iii)und dass die Vereinbarungen der Kommission der EU vom Sekretariat der OAG-WPA-Staaten oder einer anderen für die Vertretung der Unterzeichnerstaaten oder -gebiete der Vereinbarung zuständigen Stelle notifiziert wurde 7.Die Kumulierung nach diesem Artikel findet auf die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung. Unbeschadet dieses Absatzes ist die Kumulierung nach diesem Artikel auf die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 anwendbar, wenn beim Herstellen derartiger Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen AKP-Staat verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in einem anderen AKP-Staat durchgeführt wird. 8.Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für Vormaterialien, a)der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Pazifik-Staaten, die nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 6 des Protokolls Nr. II des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits ein WPA geschlossen haben b)der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Pazifik-Staaten, die nach Maßgabe eines künftigen umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Pazifik-Staaten ein WPA geschlossen haben Artikel 5 Kumulierung in der Europäischen Union 1.Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der EU Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einem OAG-Partnerstaat, in den anderen AKP-Staaten, mit denen die EU ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anwendet, oder in den ÜLG hergestellt worden sind, sofern die in der Europäischen Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. Geht eine in der Europäischen Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der EU, wenn der dort erzielte Mehrwert größer ist als der Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen der in Absatz 1 genannten Länder oder Gebiete. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der EU verwendeten Vormaterialien entfällt. Der Ursprung der Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Staaten, mit denen die EU ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anwendet, oder in den ÜLG wird anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzabmachungen zwischen der EU und diesen Ländern und Gebieten und nach Maßgabe des Artikels 28 gelten.

2.Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in einem OAG-Partnerstaat, in den anderen AKP-Staaten, mit denen die EU ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anwendet, oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der EU vorgenommen, sofern die dort hergestellten Erzeugnisse anschließend be- oder verarbeitet wurden. 3.Geht eine in der EU vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der EU, wenn der dort erzielte Mehrwert den Wert der in einem der anderen Länder oder Gebiete verwendeten Vormaterialien übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt. 4.Der Ursprung des Enderzeugnisses wird anhand der Ursprungsregeln dieses Protokolls und nach Maßgabe des Artikels 28 festgelegt. Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig a)dass alle am Erlangen der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder und Gebiete sowie das Bestimmungsland eine Abmachung oder Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit miteinander getroffen haben, welche die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet und in der Bezug auf die Verwendung angemessener Ursprungsnachweise genommen wird b)dass die EU den OAG-Partnerstaaten über das OAG-Sekretariat die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Ländern oder Gebieten mitteilt. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die OAG-Partnerstaaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Ländern oder Gebieten, welche die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf. 5.Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für Vormaterialien, a)der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den WPA-Pazifik-Staaten nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 6 des Protokolls Nr. II des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits b)der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Pazifik-Staaten nach Maßgabe eines künftigen umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und pazifischen AKP-Staaten Artikel 6 Kumulierung mit anderen Ländern, denen zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt gewährt wird 1.Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten die Vormaterialien mit Ursprung in Ländern oder Gebieten a)denen nach den Präferenzursprungsregeln die „Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder“ gewährt wird, b)denen nach den allgemeinen Bestimmungen der Präferenzursprungsregeln der zoll- und kontingentfreie Zugang zum EU-Markt gewährt wird als Vormaterialien mit Ursprung in einem OAG-Partnerstaat, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wurden. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht. Enthält ein Erzeugnis, bei dessen Herstellung diese Vormaterialien verwendet wurden, auch Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, so muss es im Sinne des Artikels 8 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet werden, um als Ursprungserzeugnisse eines OAG-Partnerstaats zu gelten. 1.1.Der Ursprung der Vormaterialien der betreffenden Länder oder Gebiete wird anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzabmachungen zwischen der EU und diesen Ländern und Gebieten und nach Maßgabe des Artikels 28 gelten. 1.2.Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht a)für Vormaterialien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die EU Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen sind b)für Vormaterialien von Unterpositionen des Harmonisierten Systems, die auch andere 8-stellige Tarifpositionen umfassen, die aufgrund der Anwendung des Absatzes 1 nicht zollfrei sind c)für Thunfischerzeugnisse des Kapitels 3 des Harmonisierten Systems, für welche die Zölle nach den allgemeinen Bestimmungen der Präferenzursprungsregeln der EU ausgesetzt sind

d)für Erzeugnisse, deren Zollpräferenzen nach den allgemeinen Bestimmungen der Präferenzursprungsregeln der EU aufgrund einer Streichung (Graduierung), einer vorübergehenden Rücknahme oder einer Schutzklausel entzogen wurden 2.Unbeschadet des Artikels 2 und vorausgesetzt, die Bedingungen des Absatzes 2 Nummern 1 und 2 sowie des Absatzes 5 sind erfüllt, gelten auf Antrag eines OAG-Partnerstaats Vormaterialien mit Ursprung in Ländern oder Gebieten, denen aufgrund von Abmachungen oder Vereinbarungen der zoll- und kontingentfreie Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt wird, als Ursprungserzeugnisse eines OAG-Partnerstaats. Der OAG-Partnerstaat reicht den Antrag bei der EU ein, die darüber nach ihren eigenen Verfahren entscheidet. Die Kumulierung wird so lange beibehalten, wie die genannten Bedingungen erfüllt sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht. 2.1Der Ursprung der Vormaterialien der betreffenden Länder oder Gebiete wird anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzabmachungen oder -vereinbarungen zwischen der EU und diesen Ländern und Gebieten und nach Maßgabe des Artikels 28 gelten. 2.2Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht für Vormaterialien a)der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems und für die Erzeugnisse des Anhangs I Absatz 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) b)die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die EU Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen sind c)von Unterpositionen des Harmonisierten Systems, die auch andere 8-stellige Tarifpositionen umfassen, die aufgrund der Anwendung von in Absatz 2 genannten Abmachungen oder Vereinbarungen nicht zollfrei sind d)die im Rahmen eines geschlossenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und einen Drittland handelspolitischen Schutzmaßnahmen oder anderen Schutzmaßnahmen oder jeglichen sonstigen Maßnahmen unterliegen, aufgrund deren diesen Erzeugnissen der zoll- und kontingentfreie Zugang zum EU-Markt verwehrt wird 3.Die EU notifiziert dem Ausschuss jährlich die Liste der Vormaterialien und Länder, für die die Absätze 1 und 2 gelten. Die OAG-Partnerstaaten notifizieren der Europäischen Kommission vierteljährlich die Vormaterialien, für welche die Kumulierung nach den Absätzen 1 und 2 gilt. 4.Auf den nach den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 oder Ursprungserklärungen muss der folgende Vermerk (in Feld 7) angebracht sein: „Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 oder 2 des Protokolls Nr. 1 des EU-OAG-WPA“. 5.Die Kumulierung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur unter der Voraussetzung zulässig a)dass alle am Erlangen der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder und Gebiete eine Abmachung oder Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit anhand des Musters in Anhang X miteinander getroffen haben, welche die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet und in der Bezug auf die Verwendung angemessener Ursprungsnachweise genommen wird b)dass der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten der EU über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abmachungen oder Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Ländern oder Gebieten vorlegen. Die Europäische Kommission veröffentlicht das Datum, an dem die Kumulierung nach diesem Artikel mit den in diesem Artikel genannten Ländern und Gebieten, welche die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden kann, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) Artikel 7 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 1.Als vollständig in einem OAG-Partnerstaat oder in der EU gewonnen oder hergestellt gelten: a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse b)dort angebaute oder geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse c)dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere

d)Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren e)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden f)i)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge ii)Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern die Fische dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden g)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der OAG-Partnerstaaten oder der EU aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse h)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden i)dort gesammelte Altwaren, solange sie nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können j) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle k)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Staaten zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben l)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren 2.Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben g und h sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe a)die in einem EU-Mitgliedstaat, einem OAG-Partnerstaat oder einem ÜLG ins Schiffsregister eingetragen sind b)die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats, eines OAG-Partnerstaats oder eines ÜLG fahren c)die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: i)sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, eines OAG-Partnerstaats oder eines ÜLG oder ii)sie sind Eigentum von Gesellschaften, –die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat, einem OAG-Partnerstaat oder einem ÜLG haben und –die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines EU-Mitgliedstaats, eines OAG-Partnerstaats oder eines ÜLG, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind 3.Ungeachtet des Absatzes 2 erkennt die EU auf Antrag eines OAG-Partnerstaats an, dass die von diesem OAG-Partnerstaat zum Fischfang gecharterten oder geleasten Schiffe unter den folgenden Voraussetzungen als dessen „eigene Schiffe“ zu behandeln sind:

a)die Schiffe werden unter der Flagge der OAG-Partnerstaats betrieben und b)der OAG-Partnerstaat hat der EU die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die EU hat dieses Angebot jedoch nicht angenommen und c)deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, besteht zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG und d)der Fisch wird in dem OAG-Partnerstaat angelandet und dort verarbeitet und e)die Tätigkeiten nach diesem Absatz betreffen einen Überschuss, der auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten ermittelt wurde, die von den zuständigen internationalen, nationalen oder regionalen Behörden im Rahmen der IOTC bereitgestellt werden und f)der Ausschuss anerkennt, dass dem OAG-Partnerstaat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem OAG-Partnerstaat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird 4.Die einzelnen Bedingungen des Absatzes 2 können von der EU, von verschiedenen OAG-Partnerstaaten, von den ÜLG oder von Staaten, mit denen andere WPA geschlossen wurden, erfüllt werden, vorausgesetzt die beteiligten Staaten kommen für die Kumulierung nach den Artikeln 4 und 5 in Betracht. In diesem Fall gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, unter dessen Flagge das Fischereifahrzeug oder das Fabrikschiff nach Absatz 2 Buchstabe b fährt. Für die ÜLG und die Staaten, mit denen andere WPA geschlossen wurden, gelten diese Bedingungen nur, wenn sie die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 erfüllen. Artikel 8 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 1.Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen in Anhang II erfüllt sind. 2.In den Bedingungen des Absatzes 1 sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen des Anhangs II die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss folglich die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. 3.Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Bedingungen des Anhangs II bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, dennoch verwendet werden, sofern a)ihr festgestelltes Nettogewicht 15 % des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet b)ihr festgestellter Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für welche die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 von Anhang II Teil I gelten, nicht überschreitet 4.Nach Absatz 3 ist es nicht zulässig, die in den Regeln der Liste des Anhangs II festgesetzten Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu überschreiten. 5.Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Unbeschadet des Artikels 9 und des Artikels 10 Absatz 1 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die nach der Regel der Liste des Anhangs II für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Artikel 9 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 1.Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 8 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten b)Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken c)Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen d)Bügeln von Textilien e)einfaches Anstreichen oder Polieren f)Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis g)Färben und Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker h)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen j)Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten) k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien n) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen o)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile p)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen q)Schlachten von Tieren 2.Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Europäischen Union oder den OAG-Partnerstaaten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. Artikel 10 Maßgebende Einheit

1.Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems zugrunde zu legende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich Folgendes: a)jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, stellt als Ganzes die maßgebende Einheit dar b)bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, muss jedes Erzeugnis bei der Anwendung dieses Protokolls für sich betrachtet werden 2.Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems zusammen mit dem darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Artikel 11 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 12 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Auch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 13 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden, gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden: a)Energie und Brennstoffe b)Anlagen und Ausrüstung c)Maschinen und Werkzeuge d)Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen TITEL III Territoriale Auflagen Artikel 14

Territorialitätsprinzip 1.Vorbehaltlich der Artikel 3, 4, 5 und 6 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den OAG-Partnerstaaten oder in der EU erfüllt werden. 2.Ursprungswaren, die aus einem OAG-Partnerstaat oder aus der EU in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3, 4, 5 und 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden a)dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b)dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht Artikel 15 Nichtveränderung 1.Die zur Überführung in den freien Verkehr in einer Vertragspartei angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon