[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.4.2007

KOM(2007) 222 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend einen Beschluss zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Anhang I des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt) trifft der AKP-EG-Ministerrat geeignete Maßnahmen, sofern die für die Instrumente des Abkommens vorgesehenen Mittel vor Ende der Laufzeit des Finanzprotokolls erschöpft sind. Die Frist für die Bindung der Mittel des Finanzprotokolls des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) läuft am 31. Dezember 2007 ab. Die letzte Tagung des AKP-EG-Ministerrats vor Ablauf dieser Frist findet am 25. Mai 2007 statt.

Anhang IV des AKP-EG-Abkommens sieht in den Artikeln 5 und 11 vor, dass die Kommission eine Endüberprüfung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und –Regionen vornimmt, die gegebenenfalls zu einer Änderung der Mittelzuweisung führen kann. Die Schlussfolgerungen der 2006 im Rahmen des 9. EEF durchgeführten Endüberprüfung wurden gemäß Artikel 16 des am 18. September 2000 unterzeichneten Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der aus dem 9. EEF bereitgestellten Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Abkommen (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt) am 23. Januar 2007 dem EEF-Verwaltungsausschuss vorgelegt, der eine befürwortende Stellungnahme abgab.

Die Neuzuweisungen aufgrund der Endüberprüfung und der festgestellte neue Bedarf an Intra-AKP-Finanzmitteln aus dem Finanzrahmen des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration werden zur Folge haben, dass das Instrument für die langfristige Entwicklung, aus dem die Nationalen Richtprogramme finanziert werden, Überschüsse aufweisen wird, während für das Instrument zur Finanzierung von Intra-AKP-Projekten und -Programmen zusätzliche Mittel benötigt werden.

Daher sollte die Gemeinschaft auf der Tagung des AKP-EG-Ministerrates im Mai 2007 den Standpunkt vertreten, dass sämtliche Restmittel der Reserve für die langfristige Entwicklung systematisch auf den Intra-AKP-Finanzrahmen übertragen und in folgender Weise eingesetzt werden:

- von den länderspezifischen Zuweisungen für unvorhergesehenen Bedarf wird ein Betrag von 176,7 Mio. EUR abgezogen, der für Regionalzuweisungen zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe und Soforthilfe verwendet wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.

- 50 Mio. EUR werden zur Schaffung eines Intra-AKP-Fonds zur Finanzierung des FLEX-Mechanismus verwendet, um im Jahr 2006 die negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 2005 abzufedern. Da der FLEX-Mechanismus bislang aus den länderspezifischen Zuweisungen für unvorhergesehen Bedarf (so genannter Finanzrahmen B) finanziert wurde, die im Falle einiger der für eine FLEX-Unterstützung in Betracht kommenden Länder erschöpft sind, wird vorgeschlagen, die FLEX-Finanzierung AKP-übergreifend zu konsolidieren.

- 10 Mio. EUR werden für die Schaffung einer Reserve für ein Regionalprojekt in der SADC Region verwendet, bei denen die Projektermittlung wahrscheinlich nicht rechtzeitig genug abgeschlossen sein wird, um die Mittel noch vor Ende 2007 binden zu können. Sollte bis Ende Juli 2007 keine befürwortende Stellungnahme des EEF-Ausschusses zu diesen Projekt vorliegen, werden die Mittel auf die Intra-AKP-Reserve übertragen und können für andere Zwecke genutzt werden.

- Schätzungsweise 185 Mio. EUR sollen für einen Intra-AKP-Finanzrahmen bereitgestellt und für Folgendes eingesetzt werden:

- 80 Mio. EUR als Überbrückungsfinanzierung für die Friedensfazilität für Afrika; davon 45 Mio. EUR auf der Grundlage der verfügbaren Intra-AKP Mittel vor ihrer Auffüllung nach Artikel 1 und 35 Mio. EUR nach ihrer Auffüllung;

- 5,5 Mio. EUR als Beitrag zu den Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008, um den diesbezüglichen Bedarf übergangsweise bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu decken;

- 2,5 Mio. EUR zur Aufstockung der Intra-AKP-Fazilität für technische Zusammenarbeit, aus der in erster Linie technische Hilfe – insbesondere zur Projektvorbereitung im Rahmen des 10. EEF – finanziert wird;

- 35 Mio. EUR als FLEX-Finanzhilfe für das Anwendungsjahr 2006;

- 4 Mio EUR als dringender Übertrag für ein Programm zur Bekämpfung der Rinderpest in Afrika (PACE);

- Bis zu 38 Mio. EUR als zusätzlicher EEF-Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria.

- 20 Mio. EUR als kleinere Sonderreserve zur Finanzierung neuen unvorhergesehenen Bedarfs, eventuell einbezüglich spezifischer Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Umwelt oder Migration und Entwicklung in Afrika.

Der Betrag für den Intra-AKP-Finanzrahmen in Höhe von 185 Mio. EUR beruht auf verbleibenden Mitteln am Ende des Jahres 2006 (46 Mio. EUR) und einer Schätzung der 2007 frei werdenden Mittel für Projekte und Programme, die aus dem 9. EEF bzw. früheren EEF finanziert werden sollten. Dieser Schätzbetrag könnte sowohl zu hoch als auch zu niedrig angesetzt sein.

Sollte der Betrag zu hoch angesetzt sein, müsste der Fehlbetrag durch Kürzungen beim FLEX-Programm (Anwendungsjahr 2006) und/oder beim Betrag von 20 Mio. EUR für neuen unvorhergesehenen Bedarf ausgeglichen werden.

Falls die Mittelfreigaben zu niedrig angesetzt wurden oder die für den obigen Intra-AKP-Finanzrahmen veranschlagten Mittel nicht in vollem Umfang verwendet werden können, werden die überschüssigen Mittel für Folgendes eingesetzt (mit abnehmender Priorität):

- Bis zu 20 Mio. EUR zur Aufstockung der afrikanischen Friedensfazilität

- Bis zu 15 Mio. EUR zur Aufstockung der FLEX-Finanzhilfe für das Anwendungsjahr 2006 auf einen Gesamtbetrag von 50 Mio. EUR, was in etwa dem Mittelansatz für das Jahr 2005 entspricht.

- Alle weiteren überschüssigen Mittel würden als Vorauszahlungen auf die Mittelbindungen des 10. EEF auf die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika übertragen werden.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend einen Beschluss zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000[1] in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005[2] in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt),

gestützt auf das am 18. September 2000 unterzeichnete Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellten Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Abkommen (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt)[3], ,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 15 des AKP-EG-Abkommens ist der AKP-EG-Ministerrat befugt, im Rahmen dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen; nach Anhang I Nummer 8 des AKP-EG-Abkommens kann er bei Ausschöpfung eines der im Abkommen vorgesehenen Finanzinstrumente geeignete Maßnahmen treffen.

2. Anhang IV des AKP-EG-Abkommens sieht in den Artikeln 5 und 11 vor, dass die Kommission eine Endüberprüfung ihrer geografisch ausgerichteten Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und –Regionen vornimmt. Nach Abschluss der Endüberprüfung kann die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung der betreffenden AKP-Staaten bzw. -Regionen ändern.

3. Anhang IV Artikel 12 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens sieht vor, dass die Kommission die Mittelzuweisung für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten erhöhen kann, um dem neuen Bedarf zur Verbesserung der Wirkung von Intra-AKP-Maßnahmen Rechnung zu tragen.

4. Gemäß dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 läuft die Frist für die Bindung der Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „9. EEF" genannt) am 31. Dezember 2007 ab.[4]

5. Im Rahmen der Endüberprüfung des 9. EEF wurden Prognosen zu den bis Ende 2007 frei werdenden Mitteln früherer EEF und zur Umwidmung dieser Mittel abgegeben.

6. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Endüberprüfung, der prognostizierten Mittelfreigaben und der Vorschläge für die Umwidmung dieser Mittel wurde geschätzt, welche Mittel aus der Reserve für die langfristige Entwicklung und der Intra-AKP-Reserve noch nicht gebunden sind bzw. bis Ende 2007 verfügbar werden. Außerdem wurde geschätzt, wie hoch der neue Bedarf im Zusammenhang mit Projekten und Programmen ist, für die die Vorbereitungen und die Mittelbindungen vor Ende 2007 abgeschlossen werden können und für die Mittelzuweisungen im Rahmen der Reserve für die langfristige Entwicklung und der Intra-AKP-Reserve vorzusehen sind. Der EEF-Ausschuss wurde konsultiert und hat eine befürwortende Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen der Endüberprüfung abgegeben.

7. Im Falle vieler Länder sind die Mittel in Finanzrahmen B zur Deckung unvorhergesehenen Bedarfs ausgeschöpft bzw. sie reichen unter Umständen nicht mehr aus, um den etwaigen Bedarf an humanitärer Hilfe und Soforthilfe nach Artikel 72 und 73 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu decken oder die negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse im Einklang mit Artikel 68 (FLEX) zu begrenzen. Andere Länder wiederum haben ihre Finanzrahmen B bislang nicht genutzt.

8. Es wird daher vorgeschlagen, alle verbleibenden nicht gebundenen Restmittel der Finanzrahmen B auf die Intra-AKP-Reserve zu übertragen und auf der Grundlage dieser Mittelübertragungen Folgendes einzurichten: fünf neue, regionale Finanzrahmen B (Auffüllung mit einem bestimmten prozentualen Anteil der Mittel, die aus den Finanzrahmen B der Länder der jeweiligen Region übertragen wurden), eine Intra-AKP-Reserve für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie AKP-übergreifende Zuweisungen zur Finanzierung des FLEX-Mechanismus in den Jahren 2006 und 2007 (Anwendungsjahre 2005 und 2006).

9. Die vorhandenen Mittel des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration reichen nicht aus, um die geplanten Intra-AKP-Maßnahmen zu finanzieren sowie AKP-übergreifende FLEX-Fonds einzurichten, während hingegen die Restmittel der Reserve für die langfristige Entwicklung den Schätzungen zufolge die zu erwartenden Mittelbindungen übersteigen.

10. Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat sollte daher so festgelegt werden, dass ein Beschluss angenommen werden kann, mit dem ein Teil der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF auf die Mittelausstattung für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft nimmt im AKP-EG-Ministerrat auf der Grundlage des im Anhang beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des AKP-EG-Ministerrats den darin festgelegten Standpunkt betreffend die Verwendung der für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Reserve des 9. EEF ein.

Kleinere Änderungen an dem Beschlussentwurf können ohne neuen Beschluss des Rates vorgenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATS

zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration

Der AKP-EG-MINISTERRAT –

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou[5] unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg[6]geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt) und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Anhang I Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Abschluss der Endüberprüfungen des 9. EEF sollten gemäß Anhang IV Artikel 5 und 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Mittelzuweisungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung geändert werden.

(2) Die für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration bestimmten Mittel und die zu erwartenden frei werdenden Mittel, die vor Ende 2007 auf diese Reserve übertragen werden, reichen nicht aus, um dem neuen Bedarf zur Verbesserung der Wirkung von Intra-AKP-Maßnahmen Rechnung zu tragen.

(3) Für die Schaffung eines Intra-AKP-Mechanismus zur Finanzierung von FLEX jeweils in den Jahren 2006 und 2007 (Anwendungsjahre 2005 bzw. 2006) sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B eine Mindestunterstützung jener Länder gewährleistet ist, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind.

(4) Da der erwartete Bedarf mit den nicht gebundenen Restmitteln der länderspezifischen Finanzrahmen B möglicherweise nicht gedeckt werden kann, werden diese Mittel mit dem Tag der Annahme dieses Beschlusses auf die Intra-AKP-Reserve übertragen und für die Schaffung von fünf neuen regionalen Finanzrahmen B verwendet, aus denen nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität für jede dieser Regionen künftige humanitäre Hilfe und Soforthilfe finanziert wird; außerdem werden diese Mittel für die Schaffung einer Intra-AKP-Reserve für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verwendet, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.

(5) Der regionale Finanzrahmen B für die Region Ost- und Südafrika und Indischer Ozean beläuft sich auf den Nettobetrag, der sich nach Abzug des Betrags von 20 Mio. EUR ergibt, der aus der Reserve für die langfristige Entwicklung zur Ad-hoc-Aufstockung des Finanzrahmens B für Sudan bereitgestellt wurde. Für die Region Pazifischer Ozean wird kein regionaler Finanzrahmen B eingerichtet, da ein Großteil der Restmittel der Finanzrahmen B bereits für ein regionales Programm zur Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen eingesetzt wurde.

(6) Zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika im Laufe des Jahres 2007 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, einschließlich zur Unterstützung der Maßnahme AMIS in Sudan.

(7) Zur Finanzierung eines Teils der Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu überbrücken.

(8) Zur Aufstockung der Intra-AKP-Fazilität für technische Zusammenarbeit, aus der in erster Linie technische Hilfe – insbesondere zur Projektvorbereitung – finanziert wird, sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(9) Ein zusaetzlicher Beitrag zur Unterstutzung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ist beantragt.

(10) Zur Finanzierung neuen unvorhergesehenen Bedarfs auf Intra-AKP-Ebene im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 muss eine kleine Sonderreserve eingerichtet werden.

(11) Da die Mittel des 9. EFF, einschließlich der zu erwartenden frei werdenden Mittel, nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr gebunden werden können, muss ein Mechanismus gefunden werden, der es erlaubt, die verfügbaren Restmittel vor diesem Datum im Sinne der Gesamtziele des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens effizient und wirksam zu binden -

BESCHLIESST:

Artikel 1 – Auffüllung der Intra-AKP-Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration

1. Sämtliche am 31. März 2007 in der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbaren Mittel und im Lichte der Ergebnisse der Endüberprüfungsentscheidungen, die bis zu diesem Datum noch nicht in den Rechnungsabschluss eingegangen waren, werden auf die Intra-AKP-Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen, mit Ausnahme der Mittel für folgende Maßnahmen: Unterstützung der Haushalte 2008 des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (32 Mio. EUR), Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben (72,4 Mio. EUR zum 1.3.2007), Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben (30,2 Mio. EUR zum 1.3.2007), sowie Finanzierung des Sonderhilfeprogramms für Somalia (36,1 Mio. EUR).

2. Sämtliche Mittel nach Buchstabe a, die in der Reserve für die Unterstützung der Haushalte 2008 des ZUE und des TZL, zur Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben und zur Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben, vorbehalten sind und bis zum 31. Oktober 2007 nicht gebunden wurden, werden auf die Intra-AKP-Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

3. Sämtliche Mittel des 9. EEF und früherer EEF, die in das Buchungssystem der Kommission eingestellt sind, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2007 freigegeben werden und der Reserve für die langfristige Entwicklung zufallen, werden auf die Intra-AKP-Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

4. Sämtliche Restmittel aus Nationalen Richtprogrammen, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2007 im Rahmen der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbar werden, werden auf die Intra-AKP-Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

Artikel 2 – Verteilung der Intra-AKP-Mittel

1. Die im Rahmen der Intra-AKP-Reserve verfügbaren Mittel, werden für folgende Zwecke eingesetzt:

a) Einrichtung:

i. einer Intra-AKP-Reserve für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann. Die Mittelausstattung beläuft sich auf 26.741.326 EUR und umfasst 15% der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen gehörenden Länder verfügbar sind.

ii. von fünf regionalen Finanzrahmen B in jeweils folgender Höhe: 17.511.615 EUR für die Region Südliches Afrika, 48.920.391 EUR für die Region Östliches und Südliches Afrika und Indischer Ozean, 31.945.340 EUR für die Region Westafrika, 16.139.355 EUR für die Region Zentralafrika und 35.422.478 EUR für den Karibikraum; sie umfassen 85% der der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen gehörenden Länder verfügbar sind.

Die regionalen Finanzrahmen B werden eingesetzt für Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen nach Anhang IV Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie für Soforthilfe nach Artikel 72 und 73 des Abkommens, die nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität in Ausnahmefällen finanziert wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.

b) Einrichtung eines Intra-AKP FLEX-Programms im Wert von 50 Mio. EUR für das Jahr 2006 (Anwendungsjahr 2005), um unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B, die vor Inkrafttreten der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den länderspezifischen Finanzrahmen B verfügbar sind, eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind.

c) Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika auf bis zu 80 Mio. EUR als weiterer EEF-Beitrag zur Überbrückung der bis zum Inkrafttreten des 10. EEF bestehenden Finanzierungslücke; dieser Betrag kann für verschiedene Maßnahmen im Bereich Friedensförderung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau, einschließlich zur Unterstützung von AMIS in Sudan, eingesetzt werden, davon 45 Mio. EUR auf der Grundlage der verfügbaren Intra-AKP Mittel vor ihrer Auffüllung nach Artikel 1 und 35 Mio. EUR nach ihrer Auffüllung

d) Ergänzung der institutionellen Unterstützung für das APK-Sekretariat um einen Betrag von 5,5 Mio. EUR, mit dem zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des 10. EEF ein Beitrag zu den Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 geleistet wird.

e) Aufstockung der Intra-AKP-Fazilität für technische Zusammenarbeit um einen Betrag von 2,5 Mio. EUR.

f) Mobilisierung von 4 Mio EUR als dringender Übertrag für ein Programm zur Bekämpfung der Rinderpest in Afrika (PACE).

g) Einrichtung einer regionalen Sonderreserve in Höhe von 10 Mio. EUR, damit das regionale Richtprogramm für die Region Südliches Afrika ergänzt werden kann, falls die Ausarbeitung des Straßen–modernisierungsprogramms Milange-Mocuba (Mozambik) und die entsprechenden Verwaltungsverfahren im EEF-Ausschuss vor dem 1. August 2007 abgeschlossen sind. Sollte die Ausarbeitung dieses Programms nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, wird diese Sonderreserve auf die Intra-AKP-Reserve übertragen.

h) Einrichtung einer Intra-AKP-Sonderreserve in Höhe von 20 Mio. EUR für neuen unvorhergesehenen Bedarf, der nicht aus den regionalen Finanzrahmen B finanziert werden kann.

i) Einrichtung eines Intra-AKP FLEX-Programms, dessen Mittelausstattung vorläufig auf 35 Mio. EUR für 2007 (Anwendungsjahr 2006) festgelegt wird, um im Anschluss an die in Absatz 1(a)(ii)vorgesehene Regionalisierung der Finanzrahmen B für humanitäre Hilfe und Soforthilfe eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind. Die Mittelausstattung des Programms kann mit bis zu 15 Mio. EUR mit den nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven nach den Buchstaben g und h oder mit freigegebenen Mitteln, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 auf die Intra-AKP-Reserve übertragen wurden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus aufgestockt werden.

j) Ergänzt wird die Unterstützung für den globalen Fond gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit einem Betrag von 38 Mio. EUR.

2. Sollten die gemäß Absatz 1 Eingangsteil der Intra-AKP-Reserve zufallenden Mittel nicht ausreichen, um den gesamten ermittelten Bedarf zu decken, wird das in Absatz 1 Buchstabe i genannte Programm entsprechend gekürzt. Sollte der Fehlbetrag höher als der in Absatz 1 Buchstabe i genannte Betrag sein, wird die in Absatz 1 Buchstabe h genannte Sonderreserve entsprechend gekürzt. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel fehlen, ist der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag zu kürzen.

3. Sollten die gemäß Absatz 1 Eingangsteil der Intra-AKP-Reserve zufallenden Mittel die ursprünglichen Schätzungen übersteigen oder die in Absatz 1 unter den Buchstaben c, d, e und h veranschlagten Mittel nicht in vollem Umfang verwendet werden können, werden die Mittel, die über den Höchstbetrag für das Programm nach Absatz 1 Buchstabe i hinaus zur Verfügung stehen, folgendermaßen eingesetzt:

a) Ein Betrag von bis zu 20 Mio. EUR kann zur zusätzlichen Unterstützung der afrikanischen Friedensfazilität eingesetzt werden, sollte der Fonds in Absatz 1 gekennzeichnet, Ziffer (c) vollständig ausgeschöpft sein.

b) Sollten nach Deckung des unter Buchstabe a genannten Bedarfs weitere Mittel vorhanden sein, können diese als Vorauszahlungen auf die Mittelzuweisungen des 10. EEF zur Auffüllung des EU-AKP-Infrastrukturtreuhandfonds eingesetzt werden.

Artikel 3 –Antrag auf Unterstützung

Im Einklang mit Anhang IV Artikel 13 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EG Ministerrat die Kommission, die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen zu finanzieren.

Artikel 4 – Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu … am …

Für den AKP-EG-Ministerrat

Der Präsident

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2002, S. 4.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[4] ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S.3.

[6] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S.4.