Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG UND HINTERGRUND

Toluol wird als Rohstoff bei der Herstellung von Benzol und einer Vielzahl anderer Chemikalien (z. B. Benzoesäure, Nitrotoluol, Tolyl-Diisocyanat sowie Farbstoffen, Arzneimitteln, Lebensmittelzusätzen, Kunststoffen) verwendet. Aufgrund seiner Lösungsfähigkeit kann Toluol in Verbrauchererzeugnissen, einschließlich Haushaltsaerosolen, Farben, Lacken und Klebstoffen, vorkommen.

Trichlorbenzol (TCB) wird hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Herbiziden und als Prozesslösungsmittel in geschlossenen Systemen verwendet. Darüber hinaus hat TCB noch andere untergeordnete Verwendungszwecke als Lösungsmittel, Farbstoffträger und Korrosionshemmstoff.

Die Gesundheits- und Umweltrisiken von Toluol und TCB wurden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [1] bewertet. Die Risikobewertungen ergaben, dass es notwendig ist, die von Toluol und TCB ausgehenden Gesundheitsrisiken zu verringern. Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) bestätigte die Schlussfolgerungen der Bewertung dieser Stoffe und die Notwendigkeit einer Verringerung der Gesundheitsrisiken.

[1] ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

Die Kommission hat am xx xx 2004 Empfehlungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 über Risikobegrenzungsstrategien für Toluol und TCB angenommen, die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung zur Kontrolle der ermittelten Risiken vorsehen.

Auf der Grundlage der Risikobewertungen und der empfohlenen Risikobegrenzungsstrategien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 schlägt die Kommission vor, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol, TCB und sie enthaltende Zubereitungen zu beschränken.

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen harmonisierte Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol und TCB eingeführt werden.

2. RECHTFERTIGUNG DES VORSCHLAGS

Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt?

Da bestimmte Verwendungen von Chemikalien unter bestimmten Bedingungen nicht kontrolliert werden können kann die Sicherheit der menschlichen Gesundheit nur durch das Verbot dieser Verwendungen der betreffenden Stoffe und Zubereitungen gewährleistet werden.

Zweck des Vorschlags ist es, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Erlassen die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, entstehen aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Handelshemmnisse. Mit dem Entwurf des Vorschlags sollen die Voraussetzungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zugunsten des Schutzes der menschlichen Gesundheit und Sicherheit verbessert werden.

Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft?

Die einzige Möglichkeit besteht darin, die Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Einführung harmonisierter Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol und TCB vorzuschlagen.

Sind einheitliche Regelungen erforderlich oder genügt es, Ziele festzulegen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind?

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen einheitliche Regelungen für das Inverkehrbringen von Toluol und TCB festgelegt werden. Zudem gewährleistet er ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und Sicherheit. Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 76/769/EWG stellt die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Ziele dar. Zielvorgaben wären ungenügend.

3. LEITGEDANKE DES VORSCHLAGS

Mit der vorgeschlagenen Änderung würde Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG um die Stoffe Toluol und TCB ergänzt. Somit würden Inverkehrbringen und Verwendung dieser Stoffe beschränkt.

4. KOSTEN UND NUTZEN

4.1. Kosten

Die vorgeschlagene Richtlinie dürfte für die Industrie und den Handel nur kleinere Probleme mit sich bringen, da die Verwendung von Toluol und TCB in den betreffenden Fällen derzeit rückläufig ist und die Unternehmen bereits Alternativen entwickelt haben.

4.2. Nutzen

Der Vorschlag kommt dem Binnenmarkt sowie dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zugute. Mit dem vorgeschlagenen Verbot wird sichergestellt, dass Toluol und TCB für bestimmte Verwendungszwecke, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, nicht mehr im Verkehr sind.

5. ANGEMESSENHEIT DER MASSNAHME

Der mit der vorgeschlagenen Richtlinie erzielte Nutzen käme dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zugute. Der Kostenaufwand ist gering.

6. ANHÖRUNGEN BEI DER AUSARBEITUNG DES ÄNDERUNGSENTWURFS

Über den Vorschlag wurde in Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, des European Chemical Industry Council (Cefic) und Eurométaux beraten. Außerdem wurde die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC um Stellungnahme gebeten.

7. VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG

Mit diesem Vorschlag sollen das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet und gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz sichergestellt werden. Daher ist er mit Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar.

8. EUROPÄISCHES PARLAMENT UND EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

In Übereinstimmung mit Artikel 95 EG-Vertrag ist das Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments anzuwenden. Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist einzuholen.

2004/0111 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C xx.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C xx.

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C xx.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die von Toluol und Trichlorbenzol (TCB) für die Gesundheit und die Umwelt ausgehenden Risiken wurden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe [5] bewertet. Die Risikobewertung zeigte, dass es notwendig ist, diese Risiken zu verringern und der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) bestätigte diese Schlussfolgerung.

[5] ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 57 vom 25.2.2003).

(2) In der Empfehlung 2004/xx/EG der Kommission [6] vom [Datum], die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommen wurde, wurden eine Risikobegrenzungsstrategie für Toluol und TCB vorgeschlagen und Beschränkungen zur Begrenzung der von bestimmten Verwendungszwecken dieser Chemikalien ausgehenden Risiken empfohlen.

[6] ABl. L x, x 2004, S. x.

(3) Zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt erscheint es daher notwendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol und TCB zu beschränken.

(4) Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [7] sollte entsprechend geändert werden.

[7] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4).

(5) Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung harmonisierter Bestimmungen im Hinblick auf Toluol und TCB, um gemäß Artikel 95 EG-Vertrag das Funktionieren des Binnenmarktes unter Sicherstellung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus zu gewährleisten.

(6) Diese Richtlinie berührt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz, etwa die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [8], oder darauf basierende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [9] und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [10] -

[8] ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[9] ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).

[10] ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [...] [ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem xx xx 200x [achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird um folgende Punkte [XX] bis [XX] ergänzt:

" [XX].Toluol CAS-Nr. 108-88-3 // Darf nicht als ein Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber in frei verkäuflichen Klebstoffen und Sprühfarben in den Verkehr gebracht oder verwendet werden.

[XX].Trichlorbenzol CAS-Nr. 120-82-1 // Darf für keinen Verwendungszweck außer als Zwischenprodukt als ein Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber in den Verkehr gebracht oder verwendet werden."