ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)204
Vol.1980/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)204 endg .
Brüssel ,den8■Mai 1980
BERICHT DER KOMMISSION ANDEN RAT
«
INVESTITIONSFÖRDERUNGS -UND SCHUTZABKOMMEN DER
GEMEINSCHAFT MIT VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON
ENTWICKLUNGSLANDERN :ANALYSE DES BESITZSTANDES UND
LEITZIELE FÜR DIE DIESBEZÜGLICHEN GEMEINSAMEN AKTIONEN

iVIII-A-1
Bericht der Kommission anden Rat
Betrifft :Investitionsforderungs-und schütz abkommen derGemeinschaft mitverschie­
denen Gruppen vonEntwicklungsländern :Analyse desBesitzstandes und
Leitziele fürdiediesbezüglichen gemeinsamen Aktionen ..
Einleitung
ImJanuar 1978 hatte dieKonmission demRateine Mitteilung vinterbreitet ,inder sie
dieOrientier ingsl inien fürGemeinschaf tsmassnahmen zurForderung europäischer Investi­
tionen indenEntwicklungsländern darlegte .*•_ ' .
InderZwischenzeit hatsich dieGemeinschaft veranlasst gesehen ,zurEinbeziehung von
Investitionsklauseln inKooperationsabkommen mitverschiedenen Entwicklungsländern
oder Gruppen vonEntwicklungsländern Stellung zunehmen .Verhandlungen über diese Fra­
gewurden schon mitdenAKP-Staaten ,denMitgliedsländern derASEAN ,.Jugoslawien iund i>-
Brasilien abgeschlossen undsind imRahmen deseuropaisch-arabischen Dialogs ,bis ,zum ...
Sntwurfsstadium eines Abkommens fortgeschcitten .Andere Verhandlungen .,vorallem mit
Indien unddenAndenpakt-Ländern ,sollen inKürze eingeleitet werden ,. '
Esdürfte daher anderZeit sein ,eine Bilanz derbisherigen Fortschritte indiesem
Bereich ?uziehen unddieZielrichtung gemeinsamer Aktionen zurDurchführung derschon
ausgehandelten Bestimmungen wieauch gegenüber denEntwicklungsländern ,mitdenen die
Verhandlungen noch laufen oder eingeleitet werden sollen ,festzulegen *
• *
Dies soll mitdemvorliegenden Bericht geschehen .
} - '
Esgeht daher nicht umdiePositionen derGemeinschaft indenDiskussionen über Aus­
landsinvestitionen aufweltweiter Ebene .Diese Frage wurde insbesondere ineinem
Arbeitsdokument derKoranission zurVorbereitung derUNIDO IIIbehandelt .

I. Gemeinschaftlicher Besitzstand .
DieVorschläge derKortmission von1978 betrafen zwei Kategorien vonMassnahmen
-dieAushandlung vonAbkommen (oder voninKooperationsabkommen einzubeziehenden Kla
sein )mitdenEntwicklungsländern oder Gruppen vonEntwicklungsländern über die
Grundregeln fürdieBehandlung vonausländischen Investitionen
-fallweise anzuwendende Massnahmen -vorallem denAbschluss vonspezifischen Ab­
kommen ,gegebenenfalls inVerbindung mitderGewährung einer gemeinschaftlichen
Finanzgarantie -umselektiv solche Investitionsvorhaben zufördern ,diefürdie
Gemeinschaft und das Gastland von besonderem "Interesse sind .
Indenbisherigen Verhandlungen mitverschiedenen Entwicklungsländern wurden Vinter den
vonderKommission vorgeschlagenen verschiedenen Teilaspekten beim Rechtsschutz der In­
vestitionen Fortschritte gemacht ;dagegen wurde diePrüfung derFinanzgarantie -oder
dererforderlichen Ergänzung derMassnahmen derMitgliedstaaten -dieeininternes Ins­
trument derGemeinschaft darstellt ,noch nicht erfolgreich abgeschlossen .
1.ImRahmen deseuropäisch -arabischen Dialogs hatmansich bislang umdasallgemeinere
Instrument vonGrundregeln fürdenInvestitionsschutz bemüht .Nach einer Einigung
desbeiden Parteien aufdieGrundsätze eines diesbezüglichen Abkommens haben die
europäischen Mitglieder derzuständigen Gruppe ingültiger Form denEntwurf fürein
europäisch -arabisches Abkommen über gegenseitige Investitionsförderurigs -und-
schutzmassnahmen ausgearbeitet .Eshandelt sich umeinen vollständigen und ausführ­
lichen Rechtstext ,dergute Chancen hat ,ohne wesentliche Änderungen angenommen zu
werden ,sobald derunterbrochene Dialog wieder aufgenonrnen wird .
ImZuge dieser Arbeiten konnte deutlich festgestellt werden ,dass innerhalb der
Gemeinschaft einKonsens über dengenauen Inhalt eines einer bestimmten Grippe
vonEntwicklungsländern vorzulegenden Investitionsschutz abkommens besteht .Natür­
lich wurde imvorliegenden Fall einderartiger Konsens durch dieTatsache erleich­
tert ,dass mehrere derPartnerländer ihrerseits ganz offensichtlich amZustande­
kommen einer Einigung .interessiert waren ,umihre Investitionen inEuropa zuschüt­
zen .Dennoch muss darauf hingewiesen werden ,dass diese arabischen Investitionen
(meistenteils Finanzguthäben )dieandieBehandlung vonDirektinvestitionen gewöhnten

Europäer mitbesonderen Problemen konfrontierten ,vorallem imZusammenhang mit
derNichtdiskriminierung vonPortfolio Investitionen undInvestitions -undEinkom -
manstr ansfers .Ferner mu^ste manzunächst unsere arabischen Partner davon über­
zeugen ,nicht länger aufdieDeckung dermonetären Risiken (gegen Inflation und
Wechselkur sschwankungen )zubestehen unddiearabische Forderving ,ausEntwicklungs -
gründen vonderAnwendung derInländerbehandlung eine Ausnahme machen zukönnen ,
beantworten .
ImRahmen der Verhandlungen über dieErneuerung des Abkonroens vonLome »hatte die
Gemeinschaft denAKP-Staaten vorgeschlagen ,indass neue Afckonmen bestiirmte Klauseln
zurFörderung undzumSchutze vonInvestitionen imallgemeinen sowie genauere Bestim­
mungen betreffend spezifische ,fürbeide Parteien besonders interessante Investi­
tionen imBergbau undinderEnergiewirtschaft aufzunehmen .
a)BeiderBesprechving derBehandlung vonInvestitionen imallgemeinen ,hatte die
Gemeinschaft "angesichts deroffensichtlichen Schwierigkeiten einer Einigung über
dieGrundregeln fürdenInvestitionsbereich undwegen derZeitplanzwänge ,dieeine
lange Verhandlung über derartige Regeln nicht erlaubten ,ihren Partnern nureine
Formel vorgeschlagen ,mitderunter anderem betont wurde ,"wiewichtig esim
beiderseitigen Interesse ist ,dass gegenseitig bindende Afckonmen zurFörderung
undzumSchutz vonInvestitionen geschlossen ;werden ".*Dieser Voschlag musste
während derEndverhandlungen aufgegeben werden ,daervoneinigen wenigen AKP-
Staaten sehr kategorisch abgelehnt wurde,' diefürchteten ,dass unter diesen
Umständen ihr Beitritt zumneuen Abkommen von Lome sie moralisch Zur Unterzeich­
nung derartiger Afckonmen verpflichten würde .DerVorschlag wurde daher ersetzt ,
ldurch eine weitaus allgemeinere Absichtsarklärung ,dieMassnahmen zutreffen *~
7durch diesich dieInvestitionen inBereichen vonbeiderseitigem Interesse
fördern lassen .
Hingegen wurde dass vonderGemeinschaft vorgeschlagene Prinzip derNichtdis -
kriminierung zwischen Investitionen ausdenverschiedenen Mitgliedstaaten ange­
nommen undineiner gemeinsamen Erklärung imAnhang zurSchlussakte zumneuen
Abkommen vonLome präzisiert .rDieAnwendung dieses Prinzips basiert aufbila- >
•teralen zwischenstaatlichen Abkomnen bezüglichder Behandlung vonInvestitionen ^
~die als "Referenz abkoMnen "dienen . -7 .7 : " T7-

Zwecks Anwendung dernicht diskriminie­
renden Behandlung schliessen diebetreffenden Staaten Abkommen inForm eines
Briefwechsels oder inirgend einer anderen geeigneten Form .
DieErklärung präzisiert ,dass diese Abkoirmen lediglich Investitionsstreit -
fälle abdecken ,dienach Inkrafttreten desneuen Lome Abkommens entstehen ;vor
diesem Zeitpunkt getätigte Investitionen dagegen ,dienicht zumStreitgegenstand
geworden sind ,können gegebenenfalls indieNichtdiskriminierung einbezogen wer­
den ;esistvorgesehen ,dass diebetreffenden Parteien diese Möglichkeit Fall
fürFall anHand derdiesbezüglichen Bestinmungen desReferenz abkorrmens prüfen .
DieNichtsdiskriminierungsklausel -die imInvestitionsschutzrecht keinen Präze­
denzfall kennt -müsste grundsätzlich diegleichen Auswirkungen haben wiedie
vonderKommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsabkommen über dieGrundregeln ,
d.h .Gleichstellung der Unternehmen aller Mitgliedstaaten inderBehandlung
ihren Vermögenswerke indenbetreffenden Entwicklungsländern . 'Esbleibt abzu­
warten ,inwieweit sich dieses Ziel indenBeziehungen zudenAKP-Staaten über
deninderErklärung vorgesehenen Abschluss bilateraler Abkommen verwirklichen
lässt .
Injeden Falle regelt diese Erklärung nicht dasProblem derBehandlung vonInvesti­
tionen insolchen AKP-Staaten ,diebilaterale Investitions abkoirmen weder ge­
schlossen haben ,noch dies zutunbeabsichtigen .
ZurFörderung vonInvestitionen imBergbau und inderEnergiewirtschaft der
AKP-Staaten haben diebeiden Parteien die Wichtigkeit spezifischer Schutz -
massnahnen anerkannt ,umdadurch dieeuropäischen Unternehmen zuInvestitionen
indiesem Bereich zuermutigen undesdemEEFundderEIB ,diehier imwesent­
lichen eine Katalysatorrolle spielen müssten,zu ermöglichen ,dieihnen vom
neuen Abkoirmen gebotenen Interventionsmöglichkeiten auszuschöpfen .

Ausdiesem Grund istaufAntrag derAKP-Staaten eine gemeinsame Erklärung
AKP/EWGindenAnhang zumneuen Abkommen aufgenommen worden ,diedieMöglich­
keit vorsieht ,dass dieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten einerseits und
dieAKP-Staaten sdereis eiteAbkommen über vombetroffenen AKP-Staat geförderte
Vorhäben imBergbau undinderEnergiewirtschaft schliessen können ,wenn die
Gemeinschaft ihr Interesse andiesen Vorhäben anerkennt und letztere auch mit
europäischem Kapital finanziert werden .
DieVerhandlungen mitdenAKP-Staaten zeigten somit ,dass diese sich nicht durch
Bestimmungen binden lassen wollen ,dieihrer .Ansicht nach mitihrer nationalen
Λ
Souveränität unvereinbar sind ,wie z.B. "automatische Anwendung "und "Ruckwir­
kung "derAusweitung derZugeständnisse aufDritte ,dass siesich jedoch grund­
sätzlich nicht weigern ,Investitionsprobleme ;zubehandeln .Sowurde dieBezug­
nahme aufspezifische Äbkonmen fürdenBergbau unddieEnergiewirtschft imLaufe
derVerhandlung niemals infrage gestellt .Imgleichen Zusammenhang seidarauf
hingewiesen ,dass einige AKP-Staaten ,wieauch derPräsident desAKP-Mini ster-
rates inseiner Rede anlässlich derUnterzeichnung vonLome IIhervorhob ,dem "
Ahschluss vonAbkommen im ;Investitionsbereich aufgeschlossen gegenüberstehen ,
sofern ihre Souveränität gewahrt bleibt . ,
DieVerhandlung über dieInvestitionsklausel indenunlängst mitdenfünf Mitglieds -
ländern derASEAN (Indonesien ,Malaysia ,Philippinen ,Singapur ,Thailand )unterzeich­
neten Kooperationsabkommen wurde durch dieTatsache erleichett ,dass diese Länder
ausländische Investitionen zurBeschleunigung undDiversifizierung ihrer Industrie -
kapazität sowie Verstärkung ihres technologischen ;Potentials fürerforderlich halten .
{
Beweis fürdiese Aufgeschlossenheit sind dievondiesen Landern selbst getroffenen
Förderungsmassnahmen sowie ihre relativ zahlreichen Investitionsförderurigs -und
schütz abkoirmen mitdenMitgliedstaaten derGemeinschaft .DieInvestitionsklausel
desAbkommens ,diesich andenvonderMinistertagung Gemeinschaft /ASEAN imJahre
1978 angenommenen diesbezüglichen Text anlehnt ,sieht vor ,dass dieParteien zur
Verbesserung desohnehin schon günstigen Investitionsklimas insbesondere dieAus­
weitung derInvestitionsförderung -und-schütz abkorrmen unterstützen ,wobei sie
Sorge dafür tragen ,dass sich diese Abkommen umdieAnwendung des

Nichtdiskriminierungsprinzipes bemühen ,eine gerechte undangemessene Behandlung
gewährleisten undaufdemPrinzip derGegenseitigkeit beruhen .DerRathatpräzi­
siert ,dass dieinderKlausel vorgesehenen Abkommen zwischen denMitgliedstaaten
derGemeinschaft unddenMitgliedsländern derASEAN zuschliessen sind .
Eshandelt sich somit umeine Absichtserklärung derMitgliedstaaten beider Parteien ,
desNetz bilateraler Abkommen zuergänzen -wasbesonders dieMitgliedstaaten be­
trifft ,dienoch keine oder nurwenige Abkommen dieser Artgeschlossen haben .Von
dendrei Leitprinzipien fürdenAbschluss derneuen Abkommen gehören desPrinzip der
Gegenseitigkeit unddergerechten und angemessenen Behandlung beiderartigen Abkom­
men zur normalen Praxis .
DerGrundsatz derNichtdiskriminierung dagegen geht vonderFormel vonLome IIaus ;
erbedeutet ,dass sich dieneuen ,imRahmen EWG/ASEAN zuschliessenden Abkommen
nicht zuweit vondenbestehenden Abkonmen entfernen dürften ,damit nicht zwischen
Investoren aus verschiedenen Ländern diskriminiert wird .
Allerdings begründet dieFormel ,diefürdasKooperationsabkommen mitdenASEAN -
Ländern gewählt wurden ,nicht -wiediegemeinsame Erklärung imAbkommen vonLome -
dasRecht aufeine nichtdiskriminierende Behandlung ,
Aufjeden Fall hätte dieTatsache ,dass einige Mitgliedstaaten imRahmen derEWG/
ASEAN eine Vielzahl vonAbkonmen unterschiedlicher Tragweite geschlossen haben ,
eine strikte Anwendung desPrinzips derNichtdiskriminierung äusserst kompliziert
und unsicher gemacht .
Die Investitionsklausel indem unlängst abgeschlossenen Abkommen zwischen Jugoslawien
undder Gerneinschaf tsieht vor ,dass dieVertragsparteien dieMassnahmen treffen ,
durch diesich diebeiderseitigen Investitionen fördern undschützen lassen ,und
dass siesich indiesem Zusammenhang bemühen ,imbeiderseitigen Interesse aufder
Grundlage derGegenseitigkeit Abkommen zurFörderung undzumSchutz wnInvestitionen
zuschliessen .
Damit sind dieParteien ingewisser Weise verpf lichtet ,dieFörderung vonInvesti­
tionen vertragsraäss igzuregeln ,ohne dass jedoch schon dieArtoder derInhalt
derkünftigen Abkommen indiesem Bereich präzisiert wird »

7.-
Dasjüngst zwische n.Brasilien undderGemeinschaft paraphierte Kooperationsabkom -
men ,enthält eine Investitionsklausel allgemeinen Charakters ,derzufolge dieAbkom -
mensparteien sich bemuhen ,durch geeignete Massnahmai günstige Bedingungen zurAus­
weitung derInvestitionen auffürbeide Seiten vorteilhaften Grundlagen zuerleich­
tern und zufördern . '
Eshandelt sichumeineAusgangsklausel ,die ,obwohl siekeine Verpflichtung enthält ^
esdenParteien beiderDurchführung desAbkommens erlauben wird ,konkrete Massnahmen
zurVerwirklichung desinderKlausel angegebenen Zieles zuerwägen .
0
*
v"* '
M
Diebisherigen Ergebnisse derForderung «uropaischer Investitionen indenEntwick­
lungsländern geben einBild vonderUnterschiedlichkeit derPosition derverschie­
denen Verhandl vmgspartner ,derbisherigen Behandlung ausländischer Investitionen
%
unddereigenen Interessen derGemeinschaft .
Siestellen dengemeinschaftlichen Besitzstand indiesem Bereich darundkönnen aus
diesem Grunde fürdielaufenden oder künftigen Verhandlungen mitanderen Entwick­
lungsländern ingewisser Weise alsPräzedenzfall gelten .
AlsPräzedenzfall darf zunächst dieTatsache selbst bezeichnet werden ,dass inein
Kooper ationsabkorrmen zwischen derGeneinschaft unddritten Ländern Klauseln einbe­
zogen wurden ,durch diefürdasGastland wiefürdieGemeinschaft interessante
Auslansinvestitionen geschützt undsomit gefördert werden sollen .Bestiirsnungen
fürdiesen Bereich sind auch Teil der industriellen Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft unddenbetreffenden Entwicklungsländern ,dasiederGemeinschaft nicht
alsGegenleistung fürverschiedartige Vorteile zugestanden ,sondern nach sorgfäl­
tiger Beurteilung desgemeinsamen Interesses vereinbart werden .Inweit .stärkerem
Masse gilt dies natürlich noch fürdieEntwicklungsländer ,dieaufVorteile ausder
Gegenseitigkeit dieser Klauseln Hoffen oder sich diese Möglichkeit vorbehexten möch­
ten .
ZumInhalt derInvestitionsklauseln istzusagen ,dass diebisherigen Formeln ,
d.h .einförmliches Afckonmen über dieGrundregeln ,dieKlausel über eine zwischen
denMitgliedstaaten nicht diskriminierende Behandlung ,dasspezifische Abkommen je
Vorhäben unddieAusgangsklausel fürspätere Massnahmen fürdiekünftigen Verhand­
lungen sehr wertvoll sein werden .'
/.

6.
Tl.Ausric htung k-vifeiner Corooinsehaftsmassnah men zurForderun gvnTnvestit.i or.cn
inden Entwicklung jsländer n
A.Leitzie lefürdie Anwendung Invost ltion .?1•:!ausein ind-n vondag Genci n-
schaft geschlossenen Abkommen
ImGegensatz zudemeuropäisch-arabischen Abkoimien übe'' dieFörderung undden
Schurz von Investitionen ,das ,wenn esunterzeichnet und inKraft getreten ist ,
alssolches eine sofort anwendbare völkerrechtliche Verpflichtung darstellt ,
geben die Investitionskl ausein inden anderen Abkommen der Gemeinschaft die
Grundsätze undAbsichten an,die inderFolge vondenVertragsparteien indie
Praxis umgesetzt werden müssen .
Indiesem Zusammenhang könnte sich dieAktion derGemeinschaft anfolgenden
Leitzielen ausrichten :
1.ImRahmen des neuen Abkommens von Lome
-ZurVerwirklichung dernichtdiskriminierenden Behandlung ,die inder
gemeinsamen Erklärung zuArtikel 64desAbkommens vorgesehen ist ,müssen
dieVertragsparteien .-insbesondere diebetreff -ariden Mitgliedsstaaten der
Gemeinschaft -dieAnwendung dadurch bewirken ,dass siedas AKP-Gastland
umden Äbschluss eines auf den bilateralen Investitionsschutz abkommen -
densogenannten "Referenz abkorrmen "(1)-berui -enden Abkonrnens bezüglich dei
Behandlung der Investitionen bitten .
Beiden vorInkrafttreten desLome -Abkommens abgeschlossenen Referenz -
I
abkorrmen werden bei der Anwendung der nichtdiskriminierenden Behandlung
dieimReferenz abkommen enthaltenen Bestimmungen berücksichtigt ;der
betroffene AKP-Staat hatallerdings dasRecht ,diese Behandlung zu
ändern oder anzupassen ,falls internationale Verpflichtungen oder eine
defacto -Veränderung derUmstände dies notwendig machen .
Anschliessend ,vereinbaren diebetreffenden Parteien diekünftige Form
ihres Abkommens .
Eswäre v/ünschenswert ,dass dieMitgliedstaaten imRaeerörtern ,wie sie
ihrRecht aufnichtdiskriminierende Behandlung der Investitionen bean­
spruchen vollen .Zueinem späteren Zeitpunkt könnt :"sich einNbtifizie -
rungeverfaliren alszweckmässig erweisen ,durch dasdieMitgliedstaaten
systematisch 'aber dieneuea bila.tera.len Äbk^n-rien sowie über dieverein­
barten "AtJSWeitungsabkommen "informiert werden .
/
■/.
il)i-b.er.ru nsst.e die irr,Laufe derLome-Verhancil ungen i-"-of,l.'.ziell überreich !.eL.is
•'erRt'^j .::izabko,.«ncn alsGrundlage dier^n und period.'' Sv,Haufden letx r-"-- .*•
gonraent w=-den .'riatein 5t?at ner^-re bil"ter -_<ld ;-xi<om.cn .'i.oes'"'iJ.cv-'en
mißten die •-«ex:,offenen F<*rti:i.en jer-® -w-y£ }-len d:3

Gemäss Artikel 63desAbkommens ,dergeeignete Massnahmen zurFörderung
vonInvestitionen befürwortet ,undumeinte Lösung fürdieBehandlung von
Investitionen insolchen AKP-Staaten zufinden ,diekeine bilateralen
Investitionsabkoirmen geschlossen haben undsomit nicht durch dieNicht -
diskriminierungs-Erklärung gebunden sind ,müssten dieGemeinschaft und
ihre Mitgliedstaa ;benuntersuchen ,obmiteinem oder mehreren dieser
AKP-Staaten ,diedies wünschen ,Investitionsabkoirmen geschlossen werden
können ,diedenZufluss vonInvestitionskapital ausEuropa fördern ,gleich­
zeitig aber dieSouveränität desGastlandes unangetastet lassen .
Schliesslich müssten sich dieGemeinschaft undihre Mitgliedstaaten in
Zusammenarbeit mit dem betreffenden Gastland und aufdessen Initiative
hinbemühen »europäische Investitionen insolche Entwicklungsvorhaben im
Bergbau undinderEnergiewirtschaft derAKP-Staaten zufördern ,denen
diebeiden Parteien eine besondere Bedeutung beimessen .Zudiesem Zweck
müssten sieeinerseits zunehmend vondenInterventionsmöglichkeiten Ge­
brauch machen ,diedemEEFundderEIBdurch dasAbkommen vonLome indiesem
Bereich geboten werden ,undandererseits mitdeninteressierten AKP-
Staaten Abkorrenen über Einzel vorhaben schliessen ,dieu.a .miteuropäi­
schen Kapital finanziert werden . 1
DasEngagement europäischer Investoren Würden indiesem Bereich inweitaus
grösserem Umfang gefördert werden ,wenn dieGemeinschaft unddieMitglied­
staaten ihnen ausser demPräventivschutz ,dendasvonderöffentlichen
Hand unterzeichnete Einzel abkonmen darstellt ,zusätzlich eine Finanzga -
rantie gegen nichtwirtschaftliche Risiken indenFällen bieten könnten ,
indenen dienationalen Versicherungsträger dazu nicht inderLage sind .(1)
DieKonmission schlägt vor ,diese Frage beiderkonkreten Prüfung eines
Einzel abkonmens anhand ihrer früheren Vorschläge wieder aufzugreifen (2).
./. •
(1)-Wienichtig einmultilaterales Garantiesystem zurAbsicherung gegen
diebesonderes grossen Risiken indiesem Sektor ist ,zeigt u.a .der
jüngste Vorschlag derinteramerikanischen Entwicklungsbank ,eine
derartige Fazilität inihrem Rahmen zuschaffen ,umdieInvestitionen
imBergbau undinderEnergiewirtschaft Lateinamerikas zufördern .
V Indiesem Zusaui.iaiihaiv -/istesbemerkenswert ,das3 diemeisten Mitglied -
Staaten der Gemeinschaft zustinraend oder zumindest interessiert rea­
giert haben ,alsdieser Vorschlag unterbreitet worden ist .
(2)Wgl.KOM(78)23 endg .vom31.Januar 1978 -S.9-11
und KOM (79)130 endg .vom14.Marz 1979 -S.11-13

10 .-
2.ImRaiimen desAbkommens mitdenMitgliedslandern derASEAN
MitdenMitgliedsländern derASEAN haben dieMitgliedstaaten derGemeinschaft
relativ diemeisten Abkommen zurFörderung undzumSchutze vonInvestitionen
geschlossen .Daraus erklärt sich u.a.,dass dasKooperationsabkommen aus­
drücklich weitere bilaterale Abkommen zurErgänzung desÄbkommensnetzes for­
dert .
-Dies istsomit dieAufgabe derMitgliedstaaten ,wobei zuberücksichtigen
ist ,dass sievor.einem sehr unterschiedlichen Besitzstand ausgehen ,was
dieAnzahl der ■abgeschlossenen ,bilateralen Abkorrerten betrifft .
Esistschon darauf hingewiesen worden ,dass vondenleitzielen fürdie
„Aushandlung neuer Abkommen dieGegenseitigkeit unddiegerechte und ange­
messene Behandlung nicht problematisch sein dürften ,während dass Prinzip
derNichtdiskriminierrung ziemlich flexibel aufgefasst werden müsste ,was
bedeutet ,dass dervondenneuen Abkommen gewährleistete Schutz insgesamt
nicht geringer sein darf alsder Investitionsschutz di^rch diebestehenden
Abkommen . '■
Esdürfte darüber hinaus imInteresse derVertragsparteien liegen ,sich im
Investitionsbereich nicht darauf zubeschränken ,dasNetz derbilateralen
Abkommen zuergänzen .
-Sokönnte die industrielle und technische Zusammenarbeit vor allem ,im
Bergbau ,dessen Förderung vomAbkommen befürwortet wird ,wieschon imFalle
der AKP-Länder durch Abkommen zwischen derGemeinschaft unddenMitglied­
staaten einerseits ,unddenMitgliedsländern derASEAN anderseits über spe­
zifische Einzel vorhaben erleichtert werden .
-Ausserdem müsste sich dieGemeinschaft mitihren ASEÄNAP artnern bemühen ,
Kontakte undFörderungsmassnahmen zwischen denUnternehmen undOrganisa­
tionen derbeiden Regionen zuverstärken ,damit esinsbesondere zuneuen
Investitionen oder europäischen Beteiligungen inSüdostasien korrant .Diese
Tätigkeiten ,diemitdenbeiden Konferenzen über dieindustrielle Zusam­
menarbeit vielversprechend begonnen haben ,könnten innoch festzulegendem
Ra'njren weiter strukturiert werden .

;il.-
3.ImRahmen des_^komirens_mt _Jugoslawien ~
DieTatsache ,dass Jugoslawien sich damit einverstanden erklärt hat ,indas
Abkommen mitderGemeinschaft eine Klausel betreffend dieFörderung undden
Schutz ausländischer Investitionen einzubeziehen ,könnte darauf hinweisen ,
dass Jugoslawien dieser Artausländischer Beteiligungen aufgeschlossen gegen­
übersteht ,sofern letztere bestimmte Bedingungen erfüllen undvorallem den
Besonderheiten seines Wirtschaftssystems Rechnung tragen ,daszumBeispiel
eine Mehrheitsbeteiligung ausländischer Unternehmen ausschliesst .
/ ' *
Jugoslawien hatferner mitzwei Mitgliedstaaten Investitionsforderungs -und-
schütz abkommen geschlossen .
JDieGemeinschaft müsste somit nach Inkrafttreten desAbkommens vorschlagen ,
dass die Investitionski ausel angewendet wird undmitder anderen Vertrags­
partei klären ,wieInhalt undForm derinderKlausel vorgesehenen gegen -",
seitig bindenden Investitions abkommen aussehen könnten .
Hinsichtlich derGrundregeln fürdieBehandlung derInvestitionen wäre ein
Abkommen zwischen allen Mitgliedstaaten undJugoslawien ameffizientesten ,
daesdannnicht -wieimFalle derAvisweitung bilateraler Abkonmen undderlc*
diskriminierenden Behandlung -nötig ist ,eine ganze Reihe vonAbkonmen aus­
zuhandeln .
DieFrage derBeziehung zwischen einem derartigen multilateralen Abkommen
unddenbilateralen Abkorrmen könnte wieimeuropäisch-arabischen Abkommens -
entwurf durch geeignete Klauseln geregelt werden ,diedieInteressen der
Mitgliedstaaten wahren ,denInvestoren gleichzeitig aber maximalen Schutz
bieten .
DieParteien könnten ferner untersuchen ,obAbkonmen zurFörderving vonIn­
vestitionen inbestimmten Sektoren nach Massgabe der Abkonrnensbestiirmungen
geschlossen werden können ,dieinsbesondere dieBeteiligung vonUnternehmen
;derGemeinschaft andenjugoslawischen Programmen fürdieBereiche
Forschung ,Produktion undVerarbeitung derEnergieressourcen betreffen .

12,-
4.ImRahmen des Abkommens mit Brasilien
Brasilien istvondenEntwicklungsländern imallgemeinen und inSüdamerika
imbesonderen füreuropäisches Investitionskapital eines derpriviligierten
Bestimmungsländer .
Die Investitionsbedingungen unddas Investitionsklima werden vonden Inves­
toren wie auch vondenRegierungen der I4itglied.sta.aten ,dieregelmässig ihre
Garantie zurAbsicherung vonInvestitionsvorhaben gegen nichtwixtschaftä.iche
Risiken geben ,imallgemeinen alsstabil undbefriedigend bezeichnet ,obgleich
Brasilien noch nie internationale Investitionsschutz abkommen unterzeichnet hat .
Diese befriedigende Situation liesse sich noch verbessern ,wenn Brasilien
sich dazu entschliessen könnte ,vondereinseitigen Gewährung günstiger
*
Investitionsbedingungen zueiner internationalen Zusammenarbeit irdiesem
Bereich überzugehen .
Zurspäteren Durchführung derimAbkommen mitBrasilien aufgenommenen Aus-
gangsklausel dürften sich spezifische Abkommen über Einzel vorhaben ,insoweit
alsbesonders zweckmässig erweisen ,alssienormalerweise vonBrasilien als
besserer Garant seiner Souveränität gesehen werden rrüssten .Eskonnte sich
herausstellen ,dass derartige Abkommen inder Francis zweckmässiger sind als
Abkommen über dieGrundregeln .
Angesichts derArtunddes Umfangs der inBrasilien geplanten Investitions -
vorhaben ,vorallem zurValorisierung seiner Möglichkeiten imBergbau und
inderEnergiewirtschaft ,könnten spezifische Abkommen dazu beitragen ,dass
sich die Investoren cler Gemeinschaft zum Vorteil beider Parteien stärker
inBrasilien engagieren .
Leitziele fürgeplante Verhandlungen
DieB:\twicklungsl ander ,mitdenen dieGemeinschaft Kooper ations abkonmen demnächst
aushandeln will ,d.n ,dieAndenpak t-StaatenundIndien ,haben alsgeneinsair /ss
Cha ;: •jristikum ,dass siewenig geneigt sind ,rechtsverbindliche zwischans taat-
liche Verpflichtungen betreffend denSchutz unddieForderung vonÄuslands -
investitior.sn einzugehen ,obgleich siegrundsätzlich anderartigen Kapital -
strömen interessiert sind .

13.-
11_DieVertiefung derBeziehungen zwischen diesen Landern undderGemeinschaft
könnte daher genutzt werden ,umneue Formen füreine Zusammenarbeit indiesem
Bereich zusondieren ,wobei allerdings zuberücksichtigen wäre ,dass diejewei­
ligen Gastländer dieRolle ausländischer Investitionen inihrem Entwicklungs -
prozess unterschiedlich beurteilen könnten .
Dieverschiedenen Kooperationsabkommen müssten daher allgemeine Ausgangsklauseln
enthalten ,diedieZiele ihrer Zusammenarbeit imInvestitionsbereich angeben -
wieesimAbkommen mitBrasilien vorgesehen ist-unddieesinderFolge den
Vertragsparteien gestatten würden ,konkrete Massnahmen zurVerwirklichung dieser
Ziele zuerwägen . - '
-\
Indieser Sicht könnte sich dieGemeinschaft beiderFestlegung ihrer Position
I
gegenüber denverschiedenen Entwicklungslandern vonfolgenden Überlegungen
leiten lassen .
Andenpakt-Gruppe -
Eines derwichtigen Ziele desKooper ationsabkonmen ,dass dieGemeinschaft mit
»
denfünf Staaten des1969 durch dasAbkommen vonCartagena (1)geschaffenen
Andenpaktes schliessen wird ,istdieFörderung vonInvestitionen .- *
Obgleich dieAnden-Gruppe unter denEntwicklungsländern alsvierter Ausführer
undEinführ er,siebter Produzent undeiner dergrössten Rohstofflieferanten
relativ bedeutend ist ,sind europäische Investoren dort nurwenig vertreten :
1977 beliefen sich dieprivaten Direktinvestitionen ausderGemeinschaft netto
nurauf36Millionen Dollar (gegenüber 354Millionen ausdenUSA )undhaben
niemals 8%derGesamtinvestitionen inLateinamerika überschritten .
(1)DasAbkommen warursprünglich vonBolivien ,Chile ,Kolumbien ,Ecuador
undPeru unterzeichnet worden ,Venezuela trat ihm1973 beiundChile
sagte es1976 auf .

Dieeuropaischen Investoren sind durch dieeindeutige Position derAndonpakt -
Länder gegenüber Auslands Investitionen verunsicher tworden :diese haben sich
nicht nurder Ablehnung internationaler Verpflichtungen indiesem Bereich durch
andere lateinamerikanische Lander (1)angeschlossen ,sondern sich vor ;\llem
1971 irdtdemBeschluss Nr..24,derinderFolge durch andere Beschlüsse ergänzt
Wierde ,einen gemeinsamen Raiamen fürdieBehandlung vonAuslandskapital geschaf­
fen ,der alle Mitgliedsländer desPaktes verpflichtet ,inihreigenes Recht
eine Reihe sachlicher undverfahrenstechnischer Bestimmungen aufzunehmen ihnen
dabei aber fürdieFormulierung ihrer eigenen Investitionspolitik einen gewissen
Spielraum l'asst .
Diewichtigsten dieser Bestimmungen betreffen die allmähliche Urrrwandlung des aus­
ländischen Unternehmens inein "gemischtes "Unternehmen (r.dteiner effektiven
Kontrolle undKapitalbeteiligung nationaler Investitoren vonmindestens 51%),
Beschränkungen fürdenKapital -undEinkommens transfer ,eine weniger günstige
Behandlung alssienationale Unternehmen geniessen (vorallem beiderKreditge­
währung undimHandel innerhalb derAndenl ander }sowie detaillierte Regeln für
denTechnologietransfer .
.I
Das Bestehen derartiger Rechtsvorschriften sollte dieGemeinschaft jedoch nicht
davon abhalten ,zusammen mitderAnden-Gruppe dieMöglichkeiten füreine Zusam­
menarbeit imInvestitionsbereich zuuntersuchen F.sscheint ,.dass dieAnden -
Gruppe allmählich eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber ausländischen Inves­
titionen annimmt ;alsBeweis hierfür kann unter anderem diepositiv ;Reaktion
aufdenVorschlag der interamerikanischen Entvicklungsbank gewertet ■werden e
einen multilateralen Garantiefonds zurFörderung vonInvestitionen -imBergbau
undinderEnergiewirtschaft Lateinamerikas zuschaffen ,obgleich dies einen
gewissen Verzicht aufSouveränitätsrechte bedeuten würde .
(1)Dieeinzige Ausnahrae bildet dasInvestitionsschutz-und -foz-derungsahkonmesri ,
dasEcuador undDeutschland 1965 geschlossen haben ,doch entspricht letzte­
res ,,obgleich esformell stets noch inKraft ist ,ganz ofrensichtJ ichnicht
>i.*~hr derPosition Ecuadors undkönnte somit nicht fürandere Mitgl iedstaaten
"Refarenzabkonviien 11herangezogen werden .

'15.-
Anderseits dürfte dieGemeinschaft ,inderen Interesse esliegt ,deninnerhalb
derAnden-Gruppe eingeleiteten Integrationsprozess zufördern ,besser geeignet
sein alsjeder andere Partner ,dieMöglichkeiten zuerörtern ,durch diesich
dieInvestitionsströme unter fürbeide Seiten befriedigenden Bedingungen aus­
weiten lassen .DadieAndenpakt-Länder indiesem Bereich eine gemeinsame Hai-
tung vertreten ,musste auch dieGemeinschaft eine einheitliche Position fest­
legen .
Siekönnte indiesem Zusammenhang denGedanken eines Investitionsabkorrmens
vertreten ,dasalle Mitgliedsländer derbeiden Gebiete bindet undu.a .den
wesentlichen Faktoren desgemeinsamen Andenpaktregimes inangemessener Form
Rechnung trägt .
Daessich umLänder handelt ,diedarum bemüht sind ,ihrgrosses Erz-und
* • .
Energiepotential zunutzen ,müsste sie auch derGedanke spezifischer Projekt -
abkommen interessieren können .
Indien
Dieses Land istderMeinung ,dass seine Verfassung undVorschriften den
ausländischen Investoren indenWirtschaftsbereichen ,indenen Ausländer
investieren dürfen ,alle erforderlichen Sicherheiten bieten . '
1964 hatIndien mitderBundesrepublik Deutschland ein Investitionsschutz -
abkommen geschlossen ,dass diewesentlichen Grundregeln indiesem Bereich
enthält . . <
• -
Eshandelt sich indessen ümeinVorlauf iges Äbkonmen zwischen Regierungen ;
dasvondenParlamenten 'nicht ratifiziere worden ist (entgegen derfüralle
anderen deutschen Abkommen üblichen Praxis ),dessen Präzedenzwert somit
begrenzt ist .Ausserdem scheint Indien esabzulehnen ,dieses Äbkonmen auf
alle Mitgliedstaaten auszuweiten undmöchte selbst nicht ,dass dasThema der
Behandlung vonInvestitionen indemKooperationsabkommen zurSpräche kommt .

16.-
Dennoch musste dieGemeinschaft vorschlagen ,dass dieser wichtige Aspekt der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen denbeiden Parteien indas AMconrnen
aufgenommen wird ,zumindest inForm einer Klausel betreffend dieVerbesserung
desInvestitionsklimas ,vonderinderFolge konkrete Massnahmen fürdiesem
Bereich ausgehen könnten .

17.-
Eventuelle Verhandlungen mit anderen Entwicklungslandern
t
Länder des sudlichen Mittelmeerraums
Alle arabischen Länder ,mitdenen die .Gemeinschaft globale Kooper ations -
äbkonmen imRahmen ihres "Mittelmeerkonzepts "geschlossen hat ,würden indas
europäisch-arabische Investi tions förderungs -und-schütz äbkonmen einbezogen .
DieGenehmigung dieses Abkommens isteiner derPunkte ,diebeiderWieder­
aufnahme deseuropäisch-arabischen Dialogs mitVorrang zubehandeln sind .
Somit musste dieGemeinschaft nurindem Fall ,indem dasAbkommen nicht
genehmigt oder daseuropäisch-arabische Abkoirmen viel allgemeiner gefasst wird
alszurZeit vorgesehen ,dieInitiative ergreifen ,umihre Vorschläge fürden
Investitionsbereich über dieKooperationsräte "vorzulegen ,diedieEntwicklung
derMittelmeer äbkonmen zuverfolgen haben und dafür zuständig sind ,neue Mass-
nahmen fürdieZusammenarbeit vorzuschlagen . ' ^ '
\
Einentsprechender Vorschlag fürdieZusammenarbeit imInvestitionsbereich
müsste injeden Fall auch Israel Vinter breitet werden .
Golfstaaten
» •
DieGolfstaaten würden ebenfalls indaseuropäisch-arabische Abkommen einge­
schlossen werden .,Falls dieGemeinschaft Verhandlungen über bilaterale Ab­
kommen mitihnen einleiten sollte ,müssten diese Äbkonmen sich aufdeneuro-
päisch-arabischen Texte beziehen ,oder falls dieser nicht Zustandekommen -
sollte ,Investitionsklauseln enthalten ,dieaufdemderzeitig vorliegenden
Entwurf imeuropäisch-arabischen Dialog basieren sollten .

Andere Lander
Unter denanderen Krittlandern ,mitdenen die .Gemeinschaft dieInvestitions -
frage besprechen könnte ,müsste China besondere Aufmerksamkeit gewidmet wer­
den .
*
China hatnämlich seinen Standpunkt gegenüber derRolle vonAuslandsinvesti­
tionen inseinem Entwicklungsprozess geändert ,weshalb Sorge dafür zutragen
ist ,dass dieInvestoren ausderGemeinschaft sich unter denbestmöglichen
Bedingungen andiesen Entwicklungsbemühungen beteiligen können .

19.-
Schluss folqerung
Analysiert mandieFortschritte derGemeinschaft beiderForderung europaischer
Investitionen indenEntwicklungsländern unddiekünftigen Aktionsmoglichkeiten
indiesem Bereich ,sozeigt sich ,wieunterschiedlich diejeweiligen Situatio­
nenundEinstellungen derbetroffenen Parteien undwieschwierig essomit ist ,
zuFormeln zugelangen ,dievonallen Seiten angenommen werden können .Aus
diesem Grunde hatessich alsnotwendig erwiesen -und wird esinZukunft zwei­
fellos auch bleiben -aufverschiedene Varianten der beiden von der Konmission
vorgeschlagenen Grundinstrumente zurückzugreifen ,d.h .Abkommen über dieGrund­
»•
regeln fürdenInvestitionsbereich undspezifische Abkonmen über Einzel vorhaben .
Anderseits lassen sich bestimmte Leitlinien fürdie Aktion der Gemeinschaft in
-diesem Bereich herauskristallisieren .Dabei geht esum :
-dieZweckmässigkeit ,dasThema Investitionen gegenüber allen Entwicklungs­
ländern zurSprache zubringen ,auch denPartnern gegenüber ,diesich einer
Zusammenarbeit indiesen Bereich noch verschl iessen wollen :
-dieZweckmässigkeit ,dieGrundregeln fürdenInvestitionsbereich oder andere
Massnahmen ineinem Abkommen zusammenzufassen ,dassich vondemglobalen
Kooperations abkommen #unterscheidet ,vorausgesetzt ^dassletzteres hierfür die
Möglichkeit schaffen müsste (Ausgangsklausel );
-dieBedeutung ,diespezifischen Abkommen jeProjekt beigleichzeitigen Finanz -
garantien vorallem imFalle solcher Entwicklungsländer zukommen könnte ,die
denAbschluss allgemeiner Abkonmen äblehenen ;
-dasbesondere Interesse derGemeinschaft anderAushandlung von Investitions -
klauseln mitGruppen vonEntwicklungsländern .Einderartiges regionales
Konzept könnte zueiner ausgeglicheneren Zusammenarbeit führen unddazu -
beitragen ,dieInvestitionsbedingungen zuvereinheitlichen ,indem esschlag­
artig eine Grosszahl vertragsmässiger Bindungen zwischen derGemeinschaft
unddenbetreffenden Entwicklungsländern schafft .