13. stellt fest, daß die derzeitige Prioritätensetzung im Rahmen von ISPA (Verkehr)wesentliche wirt-
schaftliche Entwicklungspotentiale des Landes unbeachtet läßt, so zum Beispiel die Häfen an der Ostseeund ihre Anbindung an das Hinterland, während die Entwicklung der Häfen im Rahmen eines koordinier-
ten Vorgehens innerhalb der Ostseezusammenarbeit für Lettland zukünftig von großer Bedeutung sein
könnte;
14. wiederholt in Bezug auf die Asylpolitik, daß die Kompetenz des Berufungsrates für Flüchtlinge und
die Qualität des Berufungsverfahrens und der Entscheidungen verbessert, der Zugang zu Rechtsbeistandsowie das Recht auf Berufung gegen Inhaftierung gewährt und ergänzende Verfahren zum Schutz und
zur Familienzusammenführung geschaffen werden müssen; fordert eine Prüfung der Liste sicherer Drittstaa-
ten und der Liste sicherer Herkunftsstaaten;
15. fordert ferner, die Behandlung derjenigen Personen zu verbessern, deren Antrag auf einen Flücht-
lingsstatus abgelehnt wurde, sowie eine menschenwürdige Behandlung von Einwanderern ohne Papiere;ruft die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für Lettland in diesem Bereich zu verstärken, um denWeg für die Teilhabe Lettlands an einer menschenwürdigen europäischen Asyl- und Immigrationspolitik zu
ebnen;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Lettlands zu übermitteln.
4. Litauen
A5-0240/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 507 8dash C5-0030/2000 8dash
1997/2178(COS))
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis des von Litauen am 8. Dezember 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags auf
Beitritt zur Europäischen Union,
ydash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(1997)2007 ydash C4-0379/97) ,ydash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 über Litauens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt
(KOM(1999)507 ydash C5-0030/2000)und des Gesamtdokuments der Kommission von 1999(KOM(1999)500 ydash C5-0341/2000) ,
ydash in Kenntnis der auf den Tagungen des Europäischen Rats, vor allem in Kopenhagen (21./22. Juni
1993), Luxemburg (12./13. Dezember 1997) und Helsinki (10./11. Dezember 1999), gefaßtenBeschlüsse,
ydash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Litauen andererseits,
ydash unter Hinweis auf die 1999 mit Litauen geschlossene Beitrittspartnerschaft,ydash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zum Antrag Litauens auf Beitritt zur
Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11./12. Dezember 1998)(
1),
ydash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
ydash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0240/2000),
A. in der Erwägung, daß Litauen über ein gut entwickeltes demokratisches Regierungssystem verfügt und
die Minderheitenrechte umfassend geschützt sind,
B. in der Erwägung, daß die Justizreform gut vorangekommen ist, daß jedoch wirksamere Maßnahmen
erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit der Polizei zu erhöhen, die Bedingungen in den Gefäng-
nissen zu verbessern und einen breiteren Ansatz zur Verbrechensverhütung zu entwickeln,
(1)ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 54.22.6.2001 DE C 178/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
C. in der Erwägung, daß Litauen über ein beträchtliches Potential für ein langfristiges Wirtschaftswachs-
tum verfügt und die effektive Nutzung dieses Potentials Investitionen in die Infrastruktur sowie in dasBildungssystem erfordert,
D. in der Erwägung, daß der öffentliche Sektor auch dem Unterstützungsbedarf verschiedener Bevölke-
rungsgruppen, nicht zuletzt in den ländlichen Gebieten und unter den älteren Menschen, Rechnung
tragen muß,
E. in der Erwägung, daß die öffentlichen Ausgaben sorgfältig überwacht werden müssen und zugleich die
makroökonomische Stabilität sichergestellt werden muß,
F. in der Erwägung, daß sich der litauische Außenhandel in zunehmendem Maße auf die Europäische
Union ausrichtet und dies die Wettbewerbsfähigkeit der litauischen Wirtschaft fördert und die Integra-
tion Litauens in den Binnenmarkt erleichtert,
G. in der Erwägung, daß das Handelsdefizit Litauens verringert werden muß und daß dies voraussetzt,
daß die Ausfuhren in die Europäische Union durch eine Erhöhung sowohl der Menge als auch desWerts der ausgeführten Erzeugnisse zunehmen können,
H. in der Erwägung, daß das Defizit im Handel mit Agrarerzeugnissen mit der Europäischen Union nicht
fortbestehen darf,
I. in der Erwägung, daß der anhaltende Strukturwandel, insbesondere in der Landwirtschaft, von größter
Wichtigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung ist, selbst wenn er zweifellos die Gefahr birgt, daß sichdie Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit verschlimmern, und daß die Politiken des-
halb sorgfältig konzipiert werden müssen, um derartige Auswirkungen zu begrenzen und durch
Umschulung und umfassende Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkei-ten einen Ausgleich zu schaffen; in der Erwägung, daß dies bei der Heranführungshilfe umfassend
berücksichtigt werden muß,
J. in der Erwägung, daß Litauen bei der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand bemerkens-
werte Fortschritte erzielt hat,
K. in der Erwägung, daß erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ver-
waltung und zur Bekämpfung der Korruption unternommen werden, daß aber weitere Ergebnisse not-
wendig sind,
L. in der Erwägung, daß die Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina einem Typ zuzurechnen sind, bei
dem ein ausreichendes Sicherheitsniveau nicht gewährleistet werden kann, und daß sie deshalb stillge-legt werden müssen; in der Erwägung, daß sich Litauen, das von der Europäischen Bank für Wieder-aufbau und Entwicklung verwaltete Nuclear Safety Account (NSA)und die Europäische Union auf
Grundsätze und einen Zeitplan für die Stilllegung der Reaktoren geeinigt haben; in der Erwägung,
daß das litauische Parlament („Seimas“)ein Gesetz über die Schließung von Block 1 von Ignalina im
Jahre 2004 angenommen hat und in der litauischen Energiestrategie festgelegt ist, daß im gleichenJahr eine Entscheidung über die Schließung von Block 2 getroffen wird; in der Erwägung, daß dasNSA-Abkommen das Auswechseln der Brennelementkanäle von Reaktoren verbietet, während dasEU-Abkommen beinhaltet, daß ein zu langes Weiterbetreiben der Anlage ohne oder mit Auswechselnder Brennelementkanäle einen Verstoß gegen das NSA-Abkommen darstellt,
M. in der Erwägung, daß das gute Ergebnis der Geber-Konferenz vom 21. und 22. Juni 2000 die
Beschlußfassung zur Schließung des Blocks 2 zusätzlich erleichtert und Zusagen weiterer Länder die-
sen Prozeß noch beschleunigen könnten;
N. in der Erwägung, daß eine harmonische wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der
Region Kaliningrad ebenfalls für Litauen und andere Nachbarländer wichtig ist; in der Erwägung, daß
die Beziehungen zur Region Kaliningrad verstärkt werden sollten, um eine solche Entwicklung zu för-dern, und daß sich dies möglicherweise auch günstig auf die Verbesserung der Beziehungen zwischender Europäischen Union und Rußland im Allgemeinen auswirkt,
O. in der Erwägung, daß der Grundsatz, wonach das Verhandlungstempo und die Reihenfolge, in der die
Bewerberländer der Europäischen Union beitreten werden, vom Stand ihrer Vorbereitungen abhängen,
eingehalten werden muß,
1. begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen über den EU-Beitritt mit Litauen und fordert alle betroffe-
nen Parteien auf, diese Verhandlungen so zu führen, daß Litauen, falls es entsprechende Fortschritte bei
seinen Beitrittsvorbereitungen vorweist, zu den Ländern der ehemals ersten Gruppe aufschließen und ander ersten Beitrittswelle teilhaben kann;C 178/136 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
2. stellt fest, daß Litauen die politischen Kriterien für den EU-Beitritt eindeutig erfüllt, fordert es jedoch
auf, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen, die Justizreform zu Ende zu führen, die Bemühungenum eine größere Leistungsfähigkeit der Polizei zu verstärken, die Bedingungen in den Gefängnissen zu
verbessern und seinen Ansatz zur Verbrechensbekämpfung zu erweitern;
3. weist darauf hin, daß Litauen sowohl Herkunftsland als auch Durchgangs- und Bestimmungsland für
den stetig zunehmenden Frauenhandel ist; fordert Litauens Regierung sowie die Regierungen der EU-Mit-
gliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen
sowie dafür zu sorgen, daß den Opfern dieses Menschenhandels konkrete und wirksame Hilfe gewährleistetwird;
4. ermutigt Litauen, seine Wirtschaftspolitik konsequent auf die Schaffung von Bedingungen auszurich-
ten, die das langfristige Wachstum fördern; weist auf die zentrale Rolle hin, die Infrastrukturinvestitionenund die Verbesserung der beruflichen Qualifikationen in diesem Zusammenhang spielen;
5. ist sich darüber im Klaren, daß es schwierig ist, den dringenden Bedarf an öffentlichen Ausgaben,
insbesondere zur Förderung der Modernisierung der Wirtschaft und zur Erfüllung sozialer Bedürfnisse,mit dem Grundsatz der Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite, die die makroökonomische Stabilität
gefährden könnten, in Einklang zu bringen; ist der Ansicht, daß Litauen alle öffentlichen Ausgaben, die in
keinem eindeutigen Zusammenhang mit seinen wichtigsten politischen Zielen stehen oder deren Wirksam-keit nicht zweifelsfrei feststeht, einer kritischen Überprüfung unterziehen sollte;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, mit Litauen bei den Bemühungen um die Erzielung eines
ausgewogeneren bilateralen Handels zusammenzuarbeiten und in diesem Zusammenhang die Bedeutungund die Entwicklungsbedürfnisse der Landwirtschaft in Litauen zu berücksichtigen, was die Aufrechterhal-
tung einer Asymmetrie bei der Liberalisierung des Handels während des Heranführungs-Prozesses erforder-
lich machen könnte;
7. ermutigt Litauen, eine umfassende Strategie für die Reform der Landwirtschaft auszuarbeiten, und
weist auf die Bedeutung einer Stärkung der Verwaltungsstrukturen in diesem Bereich hin, die nicht zuletzt
den Erhalt und die wirksame Nutzung von Beihilfen der Europäischen Union ermöglichen soll; fordert dieKommission auf, alle verfügbaren Mechanismen zu nutzen, um Litauen bei der Entwicklung dieser Struk-
turen zu helfen, und dies als eine dringende Angelegenheit zu betrachten;
8. fordert die Kommission auf, die Heranführungsbeihilfen im Rahmen des SAPARD-Programms auf die
integrierte Entwicklung des ländlichen Raums zu konzentrieren und dabei die sozialen Auswirkungen des
Strukturwandels im Landwirtschaftssektor im Auge zu behalten;
9. würdigt die Verpflichtung Litauens zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und die
erheblichen Ergebnisse, die bereits erzielt worden sind;
10. erkennt ebenfalls an, daß ein gut durchdachter Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung
geschaffen worden ist, und vertritt die Auffassung, daß durch diese Reform die Fähigkeiten zur Übernahmedes gemeinschaftlichen Besitzstands auf das erforderliche hohe Niveau gebracht werden können, ruft
Litauen auf, in seinen diesbezüglichen Anstrengungen nicht nachzulassen;
11. unterstreicht, daß der gegenwärtige Zeitplan für die Stilllegung der beiden dem Tschernobyl-Typ
zuzurechnenden Blöcke des Kernkraftwerks Ignalina nicht gelockert werden darf; weist darauf hin, daß
die Europäische Union Litauen im Zusammenhang mit der Stilllegung beträchtliche Unterstützung zukom-
men lassen wird;
12. begrüßt, daß bereits acht EU-Länder und weitere Staaten (Deutschland, Dänemark, Schweden, Bel-
gien, Irland, Finnland, Niederlande, Österreich, Norwegen, Polen, die Schweiz und die USA)eigene bilate-
rale Beiträge zur Finanzierung des Abschaltens des Kernkraftwerks Ignalina geleistet haben, und fordert diefehlenden Mitgliedstaaten auf, diesen positiven Beispielen zu folgen;
13. verweist auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Region Kaliningrad, um dort Ent-
wicklungen zu verhindern, die destabilisierende Folgen für ein viel größeres Gebiet haben könnten; betont,daß sich eine aktive Politik der Europäischen Union in diesem Bereich als bahnbrechend für die Erweite-
rung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland erweisen könnte;
14. fordert die Kommission auf, eine Strategie für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit
Rußland, Litauen, Polen und anderen interessierten Ländern in der Kaliningrad-Frage vorzuschlagen und
Vorschläge für konkrete Kooperationsprojekte unter Berücksichtigung der nördlichen Dimension und der
litauisch-russischen Nida-Initiative zu unterbreiten; fordert die Kommission außerdem auf, die Koordinie-rung der Phare- und Tacis-Programme in Bezug auf grenzüberschreitende Projekte zu verbessern;22.6.2001 DE C 178/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
15. begrüßt die großen Schritte, die Litauen hinsichtlich des Ausbaus der Kontrolle seiner Grenzen
gemacht hat und ist der Auffassung, daß für die grenznahe Bevölkerung ein vereinfachtes Grenzübertritts-verfahren eingeführt werden sollte;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Litauens zu übermitteln.
5. Polen
A5-0246/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 509 8dash C5-0032/2000 8dash
1997/2174(COS))
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis des am 5. 04 1994 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Polens auf Beitritt zur
Europäischen Union,
ydash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997)2002 ydash
C4-0374/1997),
ydash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts der Kommission von 1999 über die Fortschritte Polens auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(1999)509 ydash C5-0032/2000)und des Gesamtdokuments der Kommission
von 1999 (KOM(1999)500 ydash C5-0341/2000) ,
ydash in Kenntnis der vom Europäischen Rat insbesondere in Kopenhagen (21./22. Juni 1993), Luxemburg
(12./13. Dezember 1997)und Helsinki (10./11. Dezember 1999)angenommenen Beschlüsse,
ydash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Polen andererseits,
ydash unter Hinweis auf die Beitrittspartnerschaft mit Polen,
ydash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 1999 (1)zu dem ersten regelmäßigen Bericht der
Kommission über Polens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt,
ydash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,ydash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik (A5-0246/2000),
A. in der Erwägung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Polen mit Eröffnung aller Kapitel, einschließlich
des so überaus wichtigen Agrarkapitels, in eine entscheidende Phase getreten sind,
B. in der Erwägung, daß die polnischen Behörden ihre Auffassung bekräftigt haben, daß ihr Land für
einen Beitritt ab dem 31. Dezember 2002 bereit ist,
C. in Erwägung der Anstrengungen Polens, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuerkennen und die
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen,
D. mit der Feststellung, daß in Polen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt
gewahrt werden und die Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechtskonventionen durch die Regie-
rung angemessene Garantien unter dem Aspekt des internationalen wie des Verfassungsrechts bietet,
E. im Bewußtsein der Tatsache, daß die ländliche Bevölkerung in Polen 38 % der Gesamtbevölkerung
ausmacht und 4,9 % des BIP auf sie entfallen, und daß schätzungsweise 27,4 % der Beschäftigten in
der Landwirtschaft arbeiten, verglichen mit 5 % in der Europäischen Union, sowie unter Hinweis dar-
auf, daß die Notwendigkeit besteht, im ländlichen Raum alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zuschaffen und strukturelle Reformen nicht nur im Zusammenhang mit der Vorbereitung des EU-Bei-tritts, sondern auch im Hinblick auf das Überleben des Sektors in der Weltwirtschaft durchzuführen,
(1)ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 446.C 178/138 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000