KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97) 193 endg. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Ermächtigung der 
Unterzeichnung des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags 
über Darbietungen und Tonträger im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Ermächtigung der 
Unterzeichnung des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags 
über Darbietungen und Tonträger im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
Am 20. Dezember 1996 haben in Genf die Delegationen, die an der diplomatischen 
Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu Fragen des 
Urheberrechts und Leistungsschutzrechten teilgenommen haben, zwei Verträge auf 
dem Gebiet des geistigen Eigentums angenommen. Der erste Vertrag, "WIPO-
Urheberrechtsvertrag" (WUV), behandelt Fragen des Urheberrechts; der zweite 
Vertrag, "WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger" (WDT), befaßt sich mit 
Leistungsschutzrechten. 
Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, hat auf der 
Grundlage der vom Ministerrat 1991 und 1993 beschlossenen 
Verhandlungsrichtlinien aktiv an den vorbereitenden Arbeiten teilgenommen. Ein 
weiteres Verhandlungsmandat erteilte der Rat im November 1996 für die 
diplomatische Konferenz, an der die Kommission als "Delegation mit besonderem 
Status" teilgenommen hat. 
Die Verträge sind am selben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt worden und stehen 
hierzu bis zum 31. Dezember 1997 offen. Sie treten drei Monate nach Hinterlegung 
der dreißigsten Ratifications- oder Beitrittsurkunde eines Mitgliedstaates der WIPO in 
Kraft. 
Inhalt der Verträge 
Der "WIPO-Urheberrechtsvertrag" vervollständigt die Berner Übereinkunft zum 
Schutz von Werken der Literatur und Kunst, die zuletzt 1971 revidiert worden ist, und 
paßt sie an das digitale Zeitalter an. Er gewährt Urhebern Rechtsschutz für den 
Bereich der Verbreitung, gewerbsmäßigen Vermietung, öffentlichen Wiedergabe und 
öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke über Netze. Computerprogramme und 
Datenbanken erhalten ausdrücklichen Schutz. Darüber hinaus enthält der Vertrag 
Bestimmungen zu technischen Schutzvorkehrungen (wie beispielsweise die 
Umgehung von Kopierschutzvorkehrungen), zu Informationssystemen für die 
Wahrung der Rechte sowie Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung. 
Der "WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger" stellt einen bedeutenden 
Fortschritt beim Schutz von Künstlern und Tonträgerherstellern dar. Durch den neuen 
Vertrag erhalten diese Rechtsinhaber Ausschließlichkeitsrechte für den Bereich der 
Vervielfältigung, Verbreitung, gewerbsmäßigen Vermietung und öffentlichen 
Zugänglichmachung ihrer Darbietungen und Tonträger. Darüber hinaus erhalten die 
ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern Vergütungsansprüche für die 
Sendung und jegliche andere Art der öffentlichen Wiedergabe von zu gewerblichen 
Zwecken veröffentlichten Tonträgern. Wie der Urheberrechtsvertrag sieht auch dieser 
Vertragstext Bestimmungen zu technischen Vorkehrungen, Systemen für die 
Wahrnehmung der Rechte und zur Rechtsdurchsetzung vor. 
In Verbindung mit den Maßnahmen, die die Kommission kürzlich in ihrer Mitteilung 
über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 
angekündigt hat, werden die neuen Verträge ein hohes Schutzniveau gewährleisten 
und gleichzeitig den Zugang der Allgemeinheit zu den über Netzwerke verbreiteten 
Inhalten sicherstellen. Die Verhandlungsergebnisse werden insofern von sämtlichen 
betroffenen Kreisen begrüßt und als eine angemessene Antwort auf die 
technologischen Herausforderungen erachtet, weshalb eine baldige Genehmigung der 
Verträge seitens der Gemeinschaft sowie ihrer Mitgliedstaaten erwartet wird. 
Möglichkeit der Gemeinschaft, den Verträgen selbst beizutreten 
Artikel 17(3) des Urheberrechtsvertrags und Artikel 26(3) des Vertrages über 
Darbietungen und Tonträger sieht für die Europäische Gemeinschaft ausdrücklich die 
Möglichkeit vor, Vertragspartei zu werden. 
Die Genehmigung der Verträge seitens des Rates würde das Interesse der 
Gemeinschaft am Schutz des geistigen Eigentums dokumentieren. Die Gemeinschaft 
würde hierdurch einen Beitrag zu einem günstigen Vertragsklima leisten und damit 
gleichzeitig die Grundlage für eine breite Beteiligung an diesen Verträgen schaffen, 
entsprechend den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsindustrie sowie der in 
der EU schöpferisch Tätigen. 
Ein solches Vorgehen dürfte darüber hinaus merklich positive Auswirkungen auf die 
Möglichkeit eines baldigen Inkrafttretens der Verträge haben. Eine beträchtliche Zahl 
von Delegationen, insbesondere der mittel- und osteuropäischen Länder (MOELs), 
haben bereits erkennen lassen, daß sie ihren Beitritt vom diesbezüglichen Verhalten 
der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten abhängig machen werden. 
Eine Verzögerung der Genehmigung seitens der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten über einige Jahre könnte daher auch eine Verzögerung dieser Länder 
zur Folge haben. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Verträge einvernehmlich 
inhaltlich gutgeheißen. Eine baldmögliche Genehmigung liegt folglich in ihrem 
Interesse. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben bereits sieben Mitgliedstaaten 
(Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg und das 
Vereinigte Königreich) die Verträge unterzeichnet. Auch die Gemeinschaft selbst hat 
die WIPO-Verträge bereits unterzeichnet. Diese Unterzeichnung ist jedoch bis zum 
Abschluß des internen Verfahrens des Rates der EU als Paraphe zu werten. 
Es wird daher eine Entscheidung des Rates vorgeschlagen, die Unterzeichnung 
vorbehaltlich der Ratifikation zu ermächtigen. Hierdurch würde die Paraphe förmlich 
die Bedeutung einer Unterzeichnung erhalten. Gleichzeitig wird eine Empfehlung des 
Rates an die Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die sämtliche Mitgliedstaaten ersuchen 
würde, jene Verträge vor Ablauf der hierfür vorgesehen Frist, das heißt vor dem 31. 
Dezember 1997, zu unterzeichnen. 
Die Unterzeichnung der Verträge durch die Mitgliedstaaten würde ihren Willen zum 
Ausdruck bringen, die Verträge anschließend unter Einhaltung der nationalen 
Verfahren zu ratifizieren. Sie würde darüber hinaus ein klares politisches Signal an 
Drittstaaten darstellen, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 
entschlossen sind, die Verträge gutzuheißen, ohne daß hierfür die Hinterlegung der 
Ratifikationsinstrumente abgewartet werden müßte. 
Die Ratifikation der Verträge würde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, der den 
Wunsch eines koordinierten Vorgehens zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen würde. 
Ergebnis 
In Anbetracht der vorgenannten Erwägungen wird dem Rat vorgeschlagen: 
(1) die Kommission zu ermächtigen, die Unterzeichnung des WIPO-
Urheberrechtsvertrags für die in den Anwendungsbereich des 
Gemeinschaftsrechts fallenden Bereiche vorbehaltlich seiner Ratifikation 
förmlich zu bestätigen; 
(2) die Kommission zu ermächtigen, die Unterzeichnung des WIPO-Vertrags über 
Darbietungen und Tonträger für die in den Anwendungsbereich des 
Gemeinschaftsrechts fallenden Bereiche vorbehaltlich seiner Ratifikation 
förmlich zu bestätigen. Diese Entscheidung sollte zur Registrierung ins 
Protokoll des Rates aufgenommen werden. 
(3) den Mitgliedstaaten, die die Verträge noch nicht unterzeichnet haben, eine 
unverzügliche Unterzeichnung zu empfehlen, spätestens jedoch vor Ablauf der 
Ausschlußfrist, die für den 31. Dezember 1997 festgesetzt wurde. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 193 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-97-183-DE-C 
ISBN 92-78-19364-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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