EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.7.2019 SWD(2019) 139 final/2 CORRIGENDUM

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The text shall read as follows: ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik 2019





















Länderbericht – ÖSTERREICH















































Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2019: Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt und ihre Lebensqualität verbessert



{COM(2019) 149 final} - {SWD(2019) 111 final} - {SWD(2019) 112 final} - {SWD(2019) 113 final} - {SWD(2019) 114 final} - {SWD(2019) 115 final} - {SWD(2019) 116 final} - {SWD(2019) 117 final} - {SWD(2019) 118 final} - {SWD(2019) 119 final} - {SWD(2019) 120 final} - {SWD(2019) 121 final} - {SWD(2019) 122 final} - {SWD(2019) 123 final} - {SWD(2019) 124 final} - {SWD(2019) 125 final} - {SWD(2019) 126 final} - {SWD(2019) 127 final} - {SWD(2019) 128 final} - {SWD(2019) 129 final} - {SWD(2019) 130 final} - {SWD(2019) 131 final} - {SWD(2019) 132 final} - {SWD(2019) 133 final} - {SWD(2019) 134 final} - {SWD(2019) 135 final} - {SWD(2019) 136 final} - {SWD(2019) 137 final} - {SWD(2019) 138 final}



Dieser Bericht wurde von den Bediensteten der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission verfasst. Kommentare sind willkommen und können an die folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: ENV-EIR@ec.europa.eu. Weitere Informationen über die Europäische Union sind im Internet verfügbar (http://europa.eu). Bildnachweise: S. 13 — © iStock/serts; S. 14 — © gettyimages /Astrid860; S. 19 — © iStock/ saiko3p; S. 27 — © iStock/bluejayphoto; S. 31 — © iStock/ Leonsbox Die Erlaubnis für eine Vervielfältigung oder Nutzung dieser Bilder muss direkt beim Inhaber der Urheberrechte eingeholt werden. ©Europäische Union, 2019 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. INHALT Zusammenfassung Teil I: Themengebiete 1. Die EU auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen, ressourcenschonenden, emissionsarmen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft

Maßnahmen zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft Abfallbewirtschaftung Klimawandel 2. Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals Natur und Biodiversität ERHALTUNG UND WIEDERHERSTELLUNG VON ÖKOSYSTEMEN UND ÖKOSYSTEMDIENSTLEISTUNGEN Naturkapital schätzen Gebietsfremde invasive Arten Bodenschutz 3. Sicherung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen Luftqualität Industrieemissionen Lärm Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung Chemikalien Städte nachhaltiger machen Teil II: Rahmenbedingungen: Umsetzungsinstrumente 4. Umweltsteuern, umweltorientierte öffentliche Beschaffung, Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und Investitionen in Umweltmaßnahmen Umweltsteuern und umweltschädliche Subventionen Umweltorientierte öffentliche Beschaffung

Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und Investitionen in Umweltmaßnahmen 5. Stärkung der Verwaltungspraxis im Umweltbereich Information, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften Wirksamkeit der Tätigkeit von Umweltbehörden 38 Internationale Vereinbarungen 39 Nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 41 Zusammenfassung Österreich und die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik (EIR) Im Bericht 2017 zur Umsetzung der Umweltpolitik (EIR-Bericht 2017) wurden im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Umweltpolitik und des EU-Umweltrechts für Österreich als wichtigste Herausforderungen ermittelt: ·die Verbesserung der Ausweisung von Gebieten für das Natura-2000-Netz und ·die Verbesserung der Luftqualität. Österreich hat im Zusammenhang mit der EIR noch keinen nationalen Dialog eingeleitet. Im Jahr 2017 führte die Kommission das Instrument TAIEX-EIR Peer2Peer (EIR P2P) ein, um das kooperative Lernen (Peer-to-Peer-Learning) von Fachleuten aus nationalen Umweltbehörden zu unterstützen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission hat die Steiermärkische Landesregierung einen PeertoPeer-Workshop zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Reduzierung der Luftverschmutzung und zur Wirksamkeit von Luftqualitätsplänen in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen (in Wohn- und in Gewerbegebieten) organisiert, in denen die Schadstoffkonzentrationen in der Umgebungsluft im Jahr 2018 die Grenzwerte oder Zielvorgaben überschreiten. Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen seit der EIR 2017 Im Bereich des Naturschutzes wurden einige Fortschritte im Hinblick auf die Ausweisung besonderer Schutzgebiete bzw. besonderer Erhaltungsgebiete für das Natura-2000-Netz sowie in Bezug auf die Beschreibung von Maßnahmen und Zielen für den Schutz von Arten und Lebensräumen erzielt, deren Entwicklung von der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung abhängt. Der Umfang der Fortschritte war jedoch je nach Land unterschiedlich. Hinsichtlich der Luftqualität waren insgesamt einige Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen zu verzeichnen. In sieben Gebieten werden jedoch unverändert Konzentrationen oberhalb des NO2-Zielwerts gemeldet. Österreich sollte wirksame und rechtzeitige Maßnahmen treffen, um die Umsetzungslücke durch die weitere Senkung von Emissionen von Fahrzeugen, insbesondere von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten, zu schließen. Ammoniakemissionen nehmen sogar zu und sollten durch die Einführung emissionsarmer Verfahren in der Landwirtschaft reduziert werden. Österreich erzielt dank neuer Initiativen im Bereich der Wiederverwendung Fortschritte beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Das EU-Recyclingziel 2020 für Siedlungsabfälle hat Österreich bereits erreicht. Hinsichtlich des Abfallaufkommens, das in den letzten Jahren nur marginal gesunken ist, liegt Österreich allerdings über dem EU-Durchschnitt. Österreich sollte Maßnahmen zur Abfallvermeidung einführen und weiterentwickeln (insbesondere im Hinblick auf Einwegkunststoffe) und die wirtschaftliche Attraktivität der Wiederverwendung und -verwertung erhöhen. Im Bereich der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung zählt Österreich unverändert zu den schon weiter fortgeschrittenen Mitgliedstaaten. Die Anzahl der Unternehmen, deren Geschäftsstrategie sich vor allem auf Märkte für ökologische Produkte und Dienstleistungen stützt, nimmt ebenfalls deutlich zu. Österreich erfüllt die EU-Standards für die Behandlung städtischer Abwässer, und 95 % der Badegewässer sind von ausgezeichneter Qualität. Österreich erzielt allmählich Fortschritte auf dem Weg hin zu einem guten ökologischen Zustand seiner Oberflächen- und Grundwasserkörper. Die wesentlichen Herausforderungen für österreichische Gewässer sind die Belastungen aufgrund von Änderungen der physischen Form von Wasserkörpern, in erster Linie infolge der Nutzung von Wasserkraft und von Maßnahmen zur Strömungsregulierung.

Im Zusammenhang mit der Holzverordnung sollte die Anzahl der Prüfungen bei Marktteilnehmern erhöht werden, um den Verkauf von Holz aus illegalem Einschlag zu verhindern. Beispiele bewährter Verfahren ·Österreich bietet öffentliche digitale Dienste an und hat ein zentrales Beteiligungsportal entwickelt, das auch in umweltpolitischen Angelegenheiten genutzt wird. ·Wiederverwendung von Bauabfällen: Mit dem Projekt BauKarussell wurde erfolgreich ein neues Geschäftsmodell für den Rückbau großer Gebäude eingeführt, das die Wiederverwendung von Bauelementen und eine hochwertige Wiederverwertung ermöglicht. ·Umfassende grenzüberschreitende und städtische Initiativen zur Förderung einer grünen Infrastruktur haben Gestalt angenommen. Mit dem aktualisierten Wiener Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) beispielsweise wird die Schaffung eines dichten Netzes hochwertiger Grünflächen in dicht besiedelten Gebieten angestrebt (u. a. durch Fassadenbegrünungen).



Teil I: Themengebiete 1. Die EU auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen, ressourcenschonenden, emissionsarmen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft Maßnahmen zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft Der EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft unterstreicht die Notwendigkeit des Übergangs zu einer auf Lebenszyklen basierenden „Kreislauf“-Wirtschaft, die durch die Wiederverwendung von Ressourcen und einen Restabfall von nahezu Null gekennzeichnet ist. Dieser Ansatz kann durch die Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente und den Zugang zu diesen Instrumenten sowie durch die Finanzierung von Öko-Innovationen erleichtert werden. Nach der Annahme des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2015 und der Einrichtung einer entsprechenden Stakeholder-Plattform im Jahr 2017 nahm die Europäische Kommission im Januar 2018 ein neues Maßnahmenpaket an. Dazu zählten zusätzliche Initiativen wie z. B.: (i) eine EU-Strategie für Kunststoffe, (ii) eine Mitteilung über die Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht, (iii) ein Bericht über kritische Rohstoffe und (iv) ein Rahmen zur Überwachung des Übergangs hin zur Kreislaufwirtschaft. Die Recyclingrate (Wiederverwendungsrate) in Österreich belief sich im Jahr 2016 auf 10,6 % (gegenüber einem EU-Durchschnitt von 11,7 %). Außerdem sind in Österreich weniger Menschen in der Kreislaufwirtschaft beschäftigt als im Durchschnitt der EU-28 (1,49 % der Gesamtbeschäftigung im Jahr 2016 gegenüber einem EU-28-Durchschnitt von 1,73 %). Im Spezial-Eurobarometer 468 aus dem Jahr 2017 über die Einstellung der europäischen Bürger gegenüber der Umwelt bezeichneten sich 87 % der Österreicher als sehr besorgt über die Auswirkungen von Alltagsprodukten aus Kunststoff auf die Umwelt (EU-Durchschnitt: 87 %). 87 % gaben an, sie sorgten sich über die Auswirkungen von Chemikalien (EU-Durchschnitt: 90 %). Insgesamt scheinen Initiativen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in Österreich hohe Zustimmung zu erfahren. Die effiziente und umweltschonende Verwendung von Materialien ist eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Bewirtschaftung erneuerbarer, insbesondere aber auch nicht erneuerbarer Rohstoffe sowie für die Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen. Im Hinblick auf die Ressourcenproduktivität (die Effizienz, mit der die Wirtschaft Materialien zur Generierung von Wohlstand nutzt) liegt Österreich mit einem Wert von 1,79 EUR/kg noch immer unter dem EU-Durchschnitt im Jahr 2017 (2,04 EUR/kg). Abbildung 1 zeigt, wie der bescheidene Aufwärtstrend im Bereich der Ressourcenproduktivität im Jahr 2016 zum Erliegen kam. Vorher hatte sich die Ressourcenproduktivität langsamer als im EU-Durchschnitt erhöht. Abbildung 1: Ressourcenproduktivität 2010-2017 In Österreich gibt es keine übergeordnete Strategie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Allerdings wurde eine Reihe von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen von der Abfallvermeidung über die Reduzierung des Verbrauchs an Plastiktaschen und -beuteln, das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen und die Förderung der Wiederverwendung und der Reparatur eingeführt, die zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft beitragen. Der österreichische Aktionsplan zur Steigerung der Ressourceneffizienz sieht eine Verbesserung der Ressourceneffizienz um insgesamt 50 % bis 2020 gegenüber dem Jahr 2008 vor. Die Initiative RESET2020, die die Einbeziehung der Ressourceneffizienz in Umwelttechnologien sowie eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch vorsieht, ist weiterhin ein wesentliches Programm zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. RESET2020 war zunächst als flexible Initiative zur Reaktion auf sich wandelnde Anforderungen ausgelegt. Inzwischen orientieren sich die Maßnahmen im Rahmen der Initiative aber an den Grundsätzen des Pakets der Kommission zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft. Eine neue Initiative ist die Plattform Kreislaufwirtschaft. Die im März 2018 von mehreren NROs eingeleitete Initiative wird aus nationalen Mitteln und aus EU-Mitteln finanziert und soll dazu beitragen, einen erfolgreichen Übergang Österreichs zur Kreislaufwirtschaft sicherzustellen. Die Plattform fungiert als Denkfabrik und als Einrichtung zum Kapazitätsaufbau. Sie soll Interessenträger zusammenbringen, Informationen online bereitstellen, Veranstaltungen zum Wissensaustausch organisieren, lokale Aktivitäten koordinieren und regionale Netze stärken. Die Wiederverwendung von Produkten und Materialien wird durch mehrere Initiativen für soziale Unternehmen gefördert. Mit 27 Mitgliedorganisationen und 1800 teilnehmenden Personen an 140 Standorten ist das Wiederverwendungs- und Reparaturnetz Repanet die umfangreichste Initiative. Repanet konzentriert sich hauptsächlich auf Textilien und elektronische Geräte. Um das Potenzial des umfangreichsten Abfallstroms (Bau- und Abbruchabfälle) zu erschließen, haben Repanet und seine Partnerorganisationen das Projekt BauKarussell entwickelt und erfolgreich eingeleitet. Das Geschäftsmodell des BauKarussells beruht auf dem Rückbau und Abbruch großer Gebäude, um Potenziale zur Wiederverwendung von Bauelementen zu erschließen bzw. Materialien einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Die Richtlinie (EU) 2015/720 betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen hat Österreich im Wege einer Vereinbarung mit dem Einzelhandel zur kostenpflichtigen Abgabe von Kunststofftragetaschen rasch umgesetzt. Die Initiative „Pfiat di Sackerl“ (Ade (Plastik-)tasche) wird durch Kampagnen zur Aufklärung der Verbraucher unterstützt. Die ersten Ergebnisse des ersten Jahresberichts (2017) sind ermutigend: Der Jahresverbrauch an Kunststofftragetaschen insgesamt (einschließlich Tragetaschen aus organischen Kunststoffen und einschließlich Kunststofftragetaschen aus Recycling-Material) ist seit 2014 um mehr als 20 % zurückgegangen.

Im Rahmen des österreichischen Masterplans „green jobs“ sollen bis 2020 im Umweltsektor 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Masterplan wird unter anderem mit dem Portal „green jobs“ sowie mit der gezielten Qualifizierungsinitiative klima:aktiv Bildungskoordination umgesetzt. Im Jahr 2017 wurden in einer ersten Bewertung einerseits positive Entwicklungen einschließlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze festgestellt. Andererseits wurde aber auch deutlich, dass weitere Anstrengungen erforderlich waren, um die Ziele des Masterplans zu erreichen. Die Anzahl der Produkte mit EU-Umweltzeichen und der EMAS-registrierten Organisationen in einem Land kann als grober Maßstab für diesen Übergang betrachtet werden. Diese beiden Indikatoren zeigen, in welchem Umfang der Übergang zur Kreislaufwirtschaft unter Einbeziehung der Privatwirtschaft und anderer nationaler Interessenträger erfolgt. Außerdem sind die beiden Indikatoren ein Anhaltspunkt dafür, inwieweit sich öffentliche Behörden mit einschlägigen Maßnahmen einsetzen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Im September 2018 gab es in Österreich 806 Produkte und 186 EU-Umweltzeichen-Lizenzen bei EU-weit insgesamt 71 707 Produkten und 2167 Lizenzen. Somit hat sich die Anzahl dieser Lizenzen erhöht. Zudem waren 290 Organisationen in Österreich mit 1083 Standorten nach EMAS registriert.

KMU und Ressourceneffizienz In diesem Bereich liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt (siehe Abbildung 2). Der Anteil der KMU, die ökologische Produkte oder Dienstleistungen anboten, erhöhte sich von 35 % im Jahr 2012 auf 43 % im Jahr 2015. Die Anzahl der Unternehmen, deren Geschäftsstrategie sich vor allem auf Märkte für ökologische Produkte und Dienstleistungen stützt, ist ebenfalls erheblich höher als in anderen Ländern. Dank dieser Voraussetzungen kann Österreich maßgeblich zum Wachstum grüner Märkte in Europa beitragen. Abbildung 2: Umweltleistung von KMU Im Rahmen der jüngsten Eurobarometer-Umfrage KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte wurden Unternehmen zu ihren zuletzt durchgeführten und zu in den kommenden beiden Jahren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz befragt. Im Eurobarometer wurden diese Antworten mit den Antworten auf dieselben Fragen im Jahr 2015 verglichen. Österreichische Unternehmen investieren häufiger als Unternehmen anderer Mitgliedstaaten in Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz. Die Investitionen in Maßnahmen zur Einsparung von Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen nehmen zu. Investitionen zur Verbesserung der Materialeffizienz hingegen stagnieren auf hohem Niveau. In allen Bereichen wächst der Anteil der Unternehmen, die höhere Investitionen beabsichtigen, schneller als in früheren Umfragen ermittelt. Nur 21 % (EU-Durchschnitt: 19 %) haben keine höheren Investitionen geplant. Dies entspricht einem Rückgang um 27 % gegenüber der Situation vor zwei Jahren. Jedes dritte Unternehmen nimmt externe Unterstützung in Anspruch. Auch in dieser Hinsicht liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt (22 %). Öffentliche Finanzierungsquellen (Zuschüsse und Beihilfen) sind wichtiger als Finanzierungen über Banken oder Investmentfonds. Österreichische Unternehmen schätzen Selbstbewertungsinstrumente sowie Technologiedemonstrationen und Referenzdatenbanken erheblich mehr als Unternehmen anderer Länder. Insgesamt scheinen die Unternehmen die vielfältigen hochwertigen Dienste zu begrüßen. Öko-Innovationen Im Europäischen Innovationsanzeiger 2018 wird Österreich an zehnter Stelle geführt, und im Ranking der am schnellsten wachsenden Innovatoren stand Österreich an siebter Stelle (Wachstum um 9,0 % seit 2010). Im Umwelt-Innovationsindex nimmt Österreich Rang acht ein. Abbildung 3: Umwelt-Innovationsindex 2017 (EU = 100) Wie aus Abbildung 4 ersichtlich, liegt Österreich hinsichtlich seiner Öko-Innovationsleistung weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Die wesentlichen Triebfedern für Öko-Innovationen in Österreich sind: -ein florierender Umwelttechnologiesektor, -hohe Umweltstandards, -wirksame Umweltgesetze, -verschiedene staatliche umweltbezogene finanzielle Anreize und -die Bereitstellung umfangreicherer Mittel für Unternehmen, die Forschungstätigkeiten zur Entwicklung von Öko-Innovationen durchführen. Abbildung 4: Öko-Innovationsleistung Österreichs Eines der wesentlichen Hindernisse für die Entwicklung von Öko-Innovationen besteht darin, dass die Angebotsseite auf dem österreichischen Markt für Umwelttechnologie nur schwach ausgeprägt ist und von KMU bestimmt wird. Begrenzte Finanzmittel und Humanressourcen verhindern häufig ein strategisches Handeln des Marktes, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung. Ein weiteres Hindernis besteht in den fehlenden Verbindungen zwischen Umwelttechnologie-Clustern und -Netzen.

Hervorzuheben sind die folgenden neuen Initiativen zur Förderung von Öko-Innovationen: ·Im Jahr 2017 wurde der Prozess der Aktualisierung des Masterplans Umwelttechnologie (MUT) von 2007 eingeleitet. Ziel der Aktualisierung ist die Stärkung der Entwicklung der österreichischen Umwelttechnologiebranche durch Exportförderung, Forschung und Qualifizierung, Finanzierung und Förderung des Inlandsmarkts. ·Im Mai 2017 führte das Umweltministerium das Kooperationsprojekt EcoInnovation zur Förderung von Nachhaltigkeit und zur Unterstützung von am Konzept der Kreislaufwirtschaft orientierten Beschaffungen durch offene Innovationsprojekte ein. Diese Initiative wird gemeinsam mit der Servicestelle für innovationsfördernde öffentliche Beschaffung der Bundesbeschaffung GmbH verwaltet und fördert die Beschaffung innovativer und ökologischer Produkte und Dienstleistungen. Prioritäre Maßnahmen 2019 ·Stärkung des bestehenden politischen Rahmens für einen rascheren Übergang zur Kreislaufwirtschaft. ·Weitere Stärkung von Öko-Innovationen durch Förderung etwa der Verbindungen zwischen Umwelttechnologien und -netzen.

Abfallbewirtschaftung Die Umwandlung von Abfällen in Ressourcen wird durch Folgendes unterstützt: (i) vollständige Umsetzung der EU-Abfallvorschriften einschließlich der Abfallhierarchie, der Sicherstellung der erforderlichen getrennten Sammlung von Abfällen, der Verwirklichung der Ziele im Hinblick auf eine Reduzierung der Deponielagerung usw., (ii) Reduzierung des absoluten Abfallaufkommens und des absoluten Pro-Kopf-Abfallaufkommens und (iii) Beschränkung der energetischen Verwertung auf nicht recyclingfähige Materialien und Beenden der Deponierung recyclingfähigen oder verwertbaren Abfalls. Gegenstand dieses Abschnitts ist die Behandlung von Siedlungsabfällen, für die in den EU-Rechtsvorschriften verpflichtende Recyclingziele vorgesehen sind . Abbildung 5: Siedlungsabfälle nach Behandlung in Österreich 20102017 Das Aufkommen an Siedlungsabfällen ist in Österreich in den letzten Jahren konstant geblieben, gemessen am EU-Durchschnitt allerdings immer noch verhältnismäßig hoch (570 kg pro Jahr und Einwohner im Jahr 2017 gegenüber etwa 487 kg im EU-Durchschnitt). Im Bereich der Abfallbewirtschaftung zählt Österreich in der EU zur Spitzengruppe. Die anhand von Eurostat-Daten erstellte Abbildung 5 gibt Aufschluss über die Behandlung von Siedlungsabfällen in Österreich nach Bewirtschaftungsmaßnahmen (Angaben in kg pro Kopf). Die Statistik zeigt, dass Österreich seit einigen Jahren auf hohem Niveau stagniert. Geringe Zunahmen waren bei der Verbrennung, beim Recycling und bei der Kompostierung zu verzeichnen. Die Deponierungsrate ist seit dem EIR-Bericht 2017 erheblich zurückgegangen. Wie ebenfalls aus der Abbildung ersichtlich, ist die Deponierungsrate bei Siedlungsabfällen in Österreich sehr gering und liegt mit 2 % weit unter dem EU-Durchschnitt (24 %). Österreich ist der einzige Mitgliedstaat, in dem das Deponiesteueraufkommen (bis 2014 insgesamt ca. 1,2 Mrd. EUR) vollständig zur Sanierung von Altstandorten verwendet wird. Dank des im Jahr 2009 von Österreich eingeführten Verbots der Deponierung biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle werden die Zielvorgaben für die Reduzierung der Deponielagerung erfüllt. Die Recyclingrate bei Siedlungsabfällen lag mit 57,7 % (davon 32 % Kompostierung) deutlich über dem EU-Durchschnitt im Jahr 2017. Wie aus Abbildung 6 ersichtlich, wird das von der EU für das Jahr 2020 vorgegebene Recyclingziel für Siedlungsabfälle von Österreich bereits erfüllt. Abbildung 6: Recyclingquote von Siedlungsabfällen 2010-2017 Um die neuen Recyclingziele (nach 2020) zu erfüllen, werden jedoch weitere Anstrengungen erforderlich sein. Österreich sollte sich auf die Abfallvermeidung und auf den Übergang von der Verbrennung hin zu Recyclingverfahren konzentrieren. Im Dezember 2017 nahm Österreich einen neuen Bundes-Abfallbewirtschaftungsplan zur Aktualisierung des Plans von 2011 an. Das Abfallvermeidungsprogramm sieht eine Fortsetzung der Ausweitung und Konsolidierung von Wiederverwendungsnetzen und eine verstärkte Sammlung von Elektro-Altgeräten (zur Wiederverwendung) und anderen gebrauchsfähigen Gütern vor. Zusammen mit Flandern zählt Österreich zur Spitzengruppe der Länder, die Wiederverwendungsnetze eingeführt haben, in denen den Verbrauchern hochwertige gebrauchte Produkte angeboten werden.

Das PET-to-PET-Recyclingkonzept wurde auf der Plattform für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Der Recycling-Anteil der im Rahmen dieses Konzepts hergestellten Flaschen liegt bei mindestens 30 %. Für verschiedene Abfallströme wurden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt. Nach dem Beispiel anderer Mitgliedstaaten könnte die Recyclingquote jedoch erhöht werden. Anreizsysteme zur Förderung der Abfallvermeidung und der Beteiligung an Programmen zur getrennten Sammlung (verursachergerechte Gebührensysteme (PAYT = Pay as you throw)) wurden eingeführt, könnten aber weiter gestärkt werden. Prioritäre Maßnahmen 2019 ·Verbesserung politischer (einschließlich wirtschaftlicher) Instrumente zur verstärkten Vermeidung. ·Verbesserung des Fuktionierens der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung durch Erfassung weiterer Abfallströme. ·Vermeidung der Verbrennung wiederverwendbarer und recyclingfähiger Abfälle. Klimawandel Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzübereinkommens am 5. Oktober 2016 hat sich die EU zu einer ehrgeizigen Klimapolitik auf internationaler Ebene sowie auf EU-Ebene verpflichtet. Die EU-Ziele sehen eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) gegenüber 1990 um 20 % bis 2020 und um mindestens 40 % bis 2030 vor. Langfristig strebt die EU an, im Rahmen der von der Gruppe der entwickelten Länder zu leistenden Anstrengungen ihre Emissionen bis 2050 um 80-95 % zu verringern. Die Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ist entscheidend, um die bereits wahrnehmbaren Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und die Vorbereitung und die Resilienz im Hinblick auf künftige Auswirkungen zu verbessern. Das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) erstreckt sich auf alle großen Treibhausgasemittenten in der Industrie, im Energiesektor und im Luftverkehr in der EU. Das EU-EHS wird in allen Mitgliedstaaten angewendet und ist durch einen sehr hohen Erfüllungsgrad gekennzeichnet. Die betreffenden Anlagen decken jährlich etwa 99 % ihrer Emissionen mit der erforderlichen Anzahl an Zertifikaten ab. Für Emissionen, die nicht dem EU-EHS unterliegen, gelten in den Mitgliedstaaten verbindliche nationale Ziele nach Maßgabe der Lastenteilungsvorschriften. Im Zeitraum 2013 bis 2016 lagen die jährlichen Emissionen in Österreich unter den jährlichen Emissionszuweisungen. Vorläufigen Daten zufolge waren die Emissionen allerdings um drei Prozentpunkte höher als im Jahr 2017. Das nationale Ziel Österreichs besteht nach der Lastenteilungsentscheidung darin, die Emissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 16 % zu reduzieren. Das nationale Ziel nach der Lastenteilungsverordnung sieht bis 2030 eine Reduzierung der Emissionen um 36 % gegenüber 2005 vor. Nach eigenen Prognosen könnte Österreich sein Ziel für 2020 (16 % weniger als 2005) um zwei Prozentpunkte verfehlen, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden. Außerdem hat Österreich errechnet, dass das nationale Ziel für 2030 um 15 Prozentpunkte verfehlt werden könnte. Daher werden in allen Sektoren erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein. Dies gilt insbesondere für den Straßenverkehr, auf den etwa 45 % aller THG-Emissionen entfallen. Im Verkehr entsteht fast ein Viertel der gesamten THG-Emissionen in Europa, und die Luftverschmutzung in Städten ist in erster Linie auf den Verkehr zurückzuführen. Die verkehrsbedingten Emissionen in Österreich haben sich von 2012 bis 2016 um 8 % erhöht. Abbildung 7: Änderung der THG-Emissionen 1990-2017 (1990 = 100 %) Das Klimaschutzgesetz bietet den administrativen Rahmen für die Klimapolitik in Österreich. Innerhalb dieses Rahmens wurde das Nationale Klimaschutzkomitee mit etwa 35 Interessenträgern aller im Parlament vertretenen Parteien sowie mit Vertretern der zuständigen Bundesministerien, der Länder, der Sozialpartner und der Industrie eingerichtet. Außerdem sind im Klimaschutzgesetz die nationalen Reduktionsziele für THG-Emissionen nach Sektoren festgelegt. Die Länder haben jeweils eigene regionale Klimaschutzstrategien und -maßnahmen. Die österreichische „Waldstrategie 2020+“ (entwickelt von Interessenträgern im Rahmen des Österreichischen Walddialogs) umfasst unterschiedliche waldrelevante Strategien, Programme und Prozesse. Sie soll dazu beitragen, die vielfältigen multifunktionalen Dienstleistungen des Waldes für die heutige und für künftige Generationen zu erhalten. Die Waldstrategie ist auf sieben waldpolitische Handlungsfelder ausgerichtet und berücksichtigt u. a. den Beitrag der österreichischen Wälder zum Klimaschutz nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und von Drittstaaten in Bezug auf Wälder und landwirtschaftliche Flächen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen bis 2020 und darüber hinaus umgesetzt werden. Abbildung 8: Zielvorgaben und Emissionen in Österreich nach der Lastenteilungsentscheidung und der Lastenteilungsverordnung Die österreichische Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ wurde im Mai 2018 von der Bundesregierung angenommen. Sie fungiert als Fahrplan zur Erreichung der österreichischen klima- und energiepolitischen Ziele. In der Strategie werden Aufgaben und richtungsweisende Projekte beschrieben. Sie dient als Grundlage für die Entwicklung des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) sowie einer langfristigen Klima- und Energiestrategie. Alle Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Energieunion zur Erstellung eines NEKP und einer langfristigen Strategie verpflichtet. Nach der F-Gas-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme anbieten, Vorschriften über Sanktionen einführen und bis 2017 der Kommission die betreffenden Vorschriften mitteilen. Österreich hat die Kommission über die eingeführten Programme und Vorschriften unterrichtet. Nach Maßgabe des Kyoto-Protokolls wurden Sondervorschriften für die Anrechnung und Verbuchung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus der Forst- und der Landwirtschaft entwickelt. Nach dem Kyoto-Protokoll wurde für Österreich für den Zeitraum 20132016 ein Nettoabbau von (durchschnittlich) 5,0 Mio. t CO2-Äq. gemeldet. Somit trug Österreich 1,3 % zur durchschnittlichen jährlichen Senke der EU (-384,4 Mio. t CO2-Äq.) bei. Im selben Zeitraum wurden Nettogutschriften von (durchschnittlich) 4,3 Mio. t CO2-Äq. verbucht. Dies entspricht 3,7 % der Senke der gesamten EU (115,7 Mio. t CO2-Äq.). Der gemeldete Nettoabbau war 2014 am höchsten. Danach ging er leicht zurück. Bei den Nettogutschriften war kein Trend erkennbar. Bei dieser vorläufigen Anrechnungssimulation, die potenzielle Gutschriften für eine entsprechende Waldbewirtschaftung in Höhe von durchschnittlich 2,79 Mio. t CO2-Äq. pro Jahr ergibt, wird die Obergrenze für Gutschriften mit 2,76 Mio. t CO2-Äq. pro Jahr veranschlagt. Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, könnte Österreich einer von acht Mitgliedstaaten sein, die die Obergrenze von 3,5 % der Emissionen im Basisjahr (1990) überschreiten. Abbildung 9: THG-Emissionen nach Sektoren (Mio.t. CO2-Äq.). Historische Daten 1990-2016. Prognosen 2017-2030 .

Die im Jahr 2013 angenommene EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll Europas Klimaresilienz stärken, indem Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie bessere Entscheidungen und die Anpassung in vulnerablen Schlüsselsektoren unterstützt werden. Durch die Annahme eines kohärenten Ansatzes und eine bessere Koordinierung sollen mit der Strategie auf allen Ebenen der Verwaltung die Vorsorge und die Kapazitäten für eine geeignete Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels verbessert werden. Die Nationale Anpassungsstrategie (NAS) wurde im Oktober 2012 von der österreichischen Bundesregierung und im Mai 2013 von den Ländern angenommen. Im August 2017 wurde die nach den neuesten Erkenntnissen vorgenommene Änderung der Strategie angenommen. Die Strategie beinhaltet zwei Elemente: einen Strategierahmen und einen Aktionsplan (NAP). Auf der Grundlage einer qualitativen Vulnerabilitätsbewertung werden Anpassungsoptionen für die folgenden 14 Maßnahmenbereiche vorgestellt: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft, Tourismus, Energie – Fokus Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Schutz vor Naturgefahren, Katastrophenmanagement, Gesundheit, Ökosysteme/Biodiversität, Verkehrsinfrastruktur inklusive Aspekte zur Mobilität, Raumordnung, Wirtschaft/Industrie/Handel und Stadt – urbane Frei- und Grünräume. Ein Überwachungs- und Berichtsystem wurde eingerichtet, und im Jahr 2015 wurde der erste Fortschrittsbericht zur Bewertung der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen für diese vulnerablen Sektoren veröffentlicht. An der Entwicklung des Strategie- und des Aktionsplans waren Vertreter aller Länder aktiv beteiligt. Die Länder haben entweder regionale Strategien zur Anpassung an den Klimawandel (Oberösterreich, 2013; Steiermark, 2015; Vorarlberg, 2016; Salzburg, 2017) oder integrierte Anpassungs- und Klimaschutzstrategien (Tirol, 2015) entwickelt oder Anpassungsmaßnahmen in bestehende Schutzprogramme integriert (Niederösterreich, 2011; Wien, 2009). In Kärnten wird eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet. Ein Entwurf wurde im Jahr 2018 veröffentlicht. Im Burgenland werden Anpassungsmaßnahmen direkt in andere sektorale Programme und Strategien integriert. Die Länder schlagen Maßnahmen vor, nehmen die Maßnahmen an und führen die Maßnahmen durch. Zur Anpassung auf regionaler und lokaler Ebene wurde im Jahr 2016 das Finanzierungsprogramm Klar! für Klimawandel-Anpassungsmodellregionen eingerichtet. Außerdem wurden eine fachliche Einreichberatung für Gemeinden sowie eine Serviceplattform mit Instrumenten und Leitlinien eingeführt. Bei der Einführung und dem Mainstreaming der Anpassungsmaßnahmen in Österreich sind Fortschritte zu verzeichnen. Darüber hinaus ist Österreich auch maßgeblich an makroregionalen Anpassungsmaßnahmen (Makroregionen des Alpen- und des Donauraums) und an einer verstärkten Erschließung von Synergien zwischen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Katastrophenvorsorge (Projekt PLACARD) beteiligt. Die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten nach Maßgabe des EU-EHS beliefen sich im Zeitraum 2013-2017 insgesamt auf 405 Mio. EUR. Österreich sieht die Einnahmen aus Versteigerungen nicht für bestimmte Zwecke vor, berichtet jedoch, dass die tatsächlichen klimabezogenen Ausgaben die Summe der Einnahmen überschreiten. Prioritäre Maßnahme 2019 In diesem Bericht werden keine prioritären Maßnahmen im Bereich der Anpassung an den Klimawandel beschrieben, da die Kommission zunächst die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne bewerten muss, die die Mitgliedstaaten bis Ende 2018 vorlegen mussten. Durch diese Pläne soll die Konsistenz der energie- und klimapolitischen Maßnahmen erhöht werden. Insoweit könnten die Pläne gute Beispiele dafür bieten, wie sektorbezogene Maßnahmen mit anderen relevanten Themen (beispielsweise Landwirtschaft-Natur-Wasser und Verkehr-Luft-Gesundheit) verknüpft werden können. 2. Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals Natur und Biodiversität Die Biodiversitätsstrategie der EU hat zum Ziel, bis zum Jahr 2020 dem Verlust der Biodiversität in der EU Einhalt zu gebieten. Voraussetzung ist eine vollständige Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie voraus, um einen günstigen Erhaltungszustand geschützter Arten und Lebensräume zu erreichen. Ferner sieht die Biodiversitätsstrategie vor, dass die Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität beitragen Biodiversitätsstrategie Im Jahr 2014 nahm Österreich seine nationale Biodiversitätsstrategie Österreich 2020+ an. Auf Bundesebene bestehen keine Rechtsvorschriften zum Naturschutz. Daher liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie vollständig bei den Ländern. Schaffung eines kohärenten Netzes von Natura-2000-Gebieten Der letzten Aktualisierung zufolge wird das österreichische Netz an Landgebieten für das Natura-2000-Netz nach Maßgabe der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie inzwischen als vollständig angesehen. Im Dezember 2017 lag der Anteil der Natura-2000-Gebiete auf dem österreichischen Territorium bei 15,1 % (EU-Durchschnitt: 18,1 %), wobei 12,1 % auf besondere Schutzgebiete (BSG) nach der Vogelschutzrichtlinie (EU-Durchschnitt: 12,4 %) und 11,0 % auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) nach der Habitat-Richtlinie entfielen (EU-Durchschnitt: 13,9 %). Zwischen den neun Ländern bestehen allerdings erhebliche Unterschiede, und in zwei Ländern liegt der Anteil der Schutzgebiete bei nur etwa 6 %. Ausweisung von Natura-2000-Gebieten und Festlegung von Erhaltungszielen und -maßnahmen

Den von Österreich offiziell mitgeteilten Informationen zum Anteil der Lebensräume und Arten in Natura-2000-Gebieten zufolge ist die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten nach der Habitat-Richtlinie noch immer als unzureichend zu betrachten. Dieser unzureichende Anteil ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission hat die problematischen Sachverhalte im Hinblick auf Arten und Lebensraumtypen in bilateralen Kontakten mit den einzelnen Ländern erörtert. Da die Zuständigkeit für den Naturschutz den Ländern übertragen wurde, gibt es in Österreich keinen einheitlichen Ansatz für die Festlegung gebietsbezogener Erhaltungsziele und -maßnahmen. Die förmlichen Anforderungen an die Ausweisung besonderer Schutzgebiete (BSG) bzw. besonderer Erhaltungsgebiete (BEG) bei Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB), die vor mehr als sechs Jahren vorgeschlagen wurden, werden im Allgemeinen erfüllt. Bedenken bestehen aber unverändert hinsichtlich der Art und Weise, in der Erhaltungsziele festgelegt werden. Einige Länder haben detaillierte und gebietsbezogene Erhaltungsziele festgelegt, die angemessen auf die Arten und Lebensräume abgestimmt wurden, für die die Gebiete als Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Andere hingegen beschreiben die gebietsbezogenen Erhaltungsziele nur anhand eines allgemeinen Standardsatzes. Allgemeine Ziele sind weder als Grundanforderung („Baseline“) für Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 noch als Referenz für die Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen oder für die Abschätzung des Finanzbedarfs für das Gesamtnetz geeignet. Fortschritte bei der Bewahrung oder der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen Die Mitgliedstaaten berichten nur alle sechs Jahre über Fortschritte bei der Umsetzung der beiden Richtlinien. Daher sind keine neuen Informationen zum Zustand natürlicher Lebensräume und Arten sowie zu Fortschritten gegenüber dem EIR-Länderbericht 2017 verfügbar. Allgemein wird der Erhaltungszustand eines beträchtlichen Anteils der Arten und Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung in den Berichten nach Artikel 17 der Habitat-Richtlinie als ungünstig bezeichnet. Außerdem wird erklärt, dass die Anzahl der Lebensräume und Arten, für die eine weitere Verschlechterung festzustellen ist, bei Weitem die Anzahl der Gebiete überschreitet, in denen positive Entwicklungen zu verzeichnen sind. Daher muss Österreich seine Investitionen in den Schutz und die Bewirtschaftung des Natura-2000-Netzes und in Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der betreffenden Merkmale beitragen könnten, deutlich erhöhen. Ein besonderer Aspekt des österreichischen Ansatzes für die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten besteht darin, dass moderne land- und forstwirtschaftliche Praktiken allgemein von den Anforderungen an den Gebietsschutz nach den Rechtsvorschriften zur Ausweisung bestimmter Gebiete ausgenommen sind. Für Lebensräume und Arten, die auf bestimmte landwirtschaftliche Praktiken angewiesen sind, bedeuten die Ausnahmen, dass diese Gebiete praktisch nicht mehr geschützt sind. Deutliche Anzeichen sprechen dafür, dass die Ausnahmen zu einer allgemeinen (und vielleicht systematischen) Verschlechterung land- und forstwirtschaftlicher Lebensräume und zum Rückgang der Populationen vieler Arten beitragen, für die die betreffenden Gebiete als Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Prioritäre Maßnahme 2019 ·Abschließen des Prozesses der Ausweisung von BSG und BEG, allerdings unter Festlegung klar definierter Erhaltungsziele und der nötigen Erhaltungsmaßnahmen für die Gebiete und Bereitstellung angemessener Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen, die durchzuführen sind, um einen günstigen Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen von gemeinschaftlichem Interesse in ihrem gesamten natürlichen Verbreitungsgebiet sicherzustellen. ERHALTUNG UND WIEDERHERSTELLUNG VON ÖKOSYSTEMEN UND ÖKOSYSTEMDIENSTLEISTUNGEN Die Biodiversitätsstrategie der EU zielt auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und ihren Dienstleistungen durch die Einbeziehung grüner Infrastrukturen in die Raumplanung und die Wiederherstellung von mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme bis 2020 ab. Die Strategie der EU für grüne Infrastruktur soll die Einbeziehung grüner Infrastrukturen in einschlägige Pläne und Programme fördern. Die österreichische Biodiversitätsstrategie 2020+ beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung des Biotopverbundes, zur biodiversitätsfördernden Ausstattung bei Neuanlagen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten und zur Erhaltung von nicht zersplitterten Gebieten und Wanderungskorridoren. Im österreichischen Raumentwicklungskonzept kommen die Begriffe der multifunktionalen Flächennutzung oder der Anwendung grüner Infrastrukturen (GI) nicht vor. Die Raumplanung (beispielsweise) wird jedoch als die wichtigste Maßnahme zur langfristigen Erhaltung von Hochwasserrückhalteflächen bezeichnet. Im Verkehrsbereich muss beim Bau neuer Straßen oder Bahnstrecken, die eine Barriere darstellen könnten, alle drei Kilometer ein Wildkorridor eingerichtet werden. Die EU hat Leitlinien zur weiteren Schaffung grüner und blauer Infrastrukturen in Österreich veröffentlicht und eine Länderseite zum Informationssystem über Biodiversität für Europa („BISE“ — „Biodiversity Information System for Europe) eingerichtet. Auch diese Informationen werden bei der abschließenden Bewertung der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 berücksichtigt. Österreich und die Slowakei haben in langjähriger Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Raumplanung und der Bewirtschaftung von Lebensräumen entlang der Alpen und Karpaten (einer wichtigen Wanderroute für wild lebende Tierarten) einen 120 km breiten ökologischen Korridor geschaffen. Zwei im Jahr 2017 eingereichte Interreg-Projekte sollen die Verbindungen zwischen Flüssen in der österreichisch-slowakischen Grenzregion verbessern und dazu beitragen, die Wanderroute für wildlebende Tiere in der Region Nördliche Kalkalpen – Tschechische Republik wiederherzustellen. Österreich ist auch Teil des europäischen Grünen Bandes, eines ökologischen Netzes entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“. Im Rahmen des Programms EU-LIFE werden mehrere Projekte zur Wiederherstellung der naturnahen Flussdynamik und der Auenlebensräume in Österreich finanziert. Das Naturschutzkonzept Niederösterreich wurde 2015 um den Themenblock „Grüne Infrastruktur – Wildtierkorridore – Lebensraumvernetzung“ ergänzt. Einige österreichische Großstädte entwickeln systematisch eine grüne Infrastruktur. Wien beispielsweise strebt die Schaffung eines grünen Netzes mit einer Breite von bis zu 250 m an, um den Freizeit- und Erholungswert, die Stadtstruktur, Orientierungs- und Identitätsfunktionen sowie Ökosystemdienstleistungen wie Klima- und Wasserregulierung, Luftreinhaltung, Bereitstellung von Lebensraum und Herstellen von Verbindungen zu verbessern. Das Österreichische Waldprogramm umfasst u. a. die folgenden Handlungsfelder: Beitrag des Österreichischen Waldes zum Klimaschutz, Gesundheit und Vitalität der Österreichischen Wälder, Produktivität und Wirtschaftlichkeit in Österreichs Wäldern, Biologische Vielfalt in Österreichs Wäldern, Schutzfunktionen der Österreichischen Wälder sowie Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Aspekte. Rund ein Fünftel der österreichischen Wälder sind wegen ihrer Funktion als Schutz vor Naturgefahren, als Freizeit- und Erholungsraum und für den Tourismus sowie wegen allgemeiner gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Funktionen geschützt. Ohne diese „Schutzwälder“ müssten jährlich zusätzliche Investitionen von schätzungsweise weiteren 600 Mio. Euro in technische Lösungen aufgewendet werden, um einen vergleichbaren Schutz vor Naturgefahren wie Lawinen und Steinschlag zu erreichen. Für Tirol wurde der Wert der Schutzfunktion der Wälder auf 100 000 EUR/ha geschätzt. Auf der EUSALP-Ministerkonferenz im Oktober 2017 verabschiedeten die Alpenstaaten und -regionen die Deklaration „Grüne Infrastruktur in den Alpen“, in der sie sich zu Folgendem verpflichteten:

-Stärkung des Profils der GI in der Politik auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, -Modellfunktion für andere Sektoren, -Entwicklung der Alpenregion als Modell für eine GI, -Mobilisierung von Ressourcen und -Intensivierung transnationaler und gebietsübergreifender Zusammenarbeit. Österreich wird ermutigt, seine positiven Erfahrungen etwa in Bezug auf die Einbeziehung von GI in die Stadtplanung weiterzugeben. Naturkapital schätzen In der Biodiversitätsstrategie der EU werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, den Zustand der Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen in ihren nationalen Hoheitsgebieten bis 2014 zu kartieren und zu bewerten, den wirtschaftlichen Wert dieser Dienstleistungen zu prüfen und die Einbeziehung dieser Werte in die Rechnungslegungs- und Berichterstattungssysteme auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene bis 2020 zu fördern. Österreich hat auf seiner MAES-Webseite auf der BISE-Plattform (siehe Abbildung 10) noch keine aktualisierten Informationen über seine Tätigkeit zur Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und ihren Dienstleistungen bereitgestellt, da die Kartierung von 15 Ökosystemdienstleistungen erst kürzlich abgeschlossen wurde. Zur Umsetzung der Österreichischen Biodiversitätsstrategie 2020+ wurde im Rahmen des Projekts Lebensraumvernetzung ein Webportal mit Informationen und Geodaten zur ökologischen Vernetzung und zur Zersplitterung von Lebensräumen eingerichtet. Der Umfang der Umsetzung und die verwendete Methodik waren je nach Region unterschiedlich. Im Jahr 2018 wurde ein Vorschlag für alle Regionen vorgelegt. Auf der Grundlage des Interreg-Projekts Alpen-Karpaten-Korridor wurden ein Aktionsplan für die Wiederherstellung des Wildtier-Wanderungskorridors zwischen den Alpen und den Karpaten entwickelt und erste Maßnahmen umgesetzt. Abbildung 10: Umsetzung von MAES (September 2018) Plattformen für Wirtschaft und Biodiversität, Netzwerke und Communities of Practice (Praktikergemeinschaften) sind wichtige Instrumente zur Förderung und zur leichteren Bewertung von Naturkapital durch Unternehmen und Finanzdienstleister, z. B. anhand des Natural Capital Protocol der Natural Capital Coalition. Österreich hat eine solche Plattform auf nationaler Ebene noch nicht eingerichtet, aber die Niederösterreichische Energie- und Umweltagentur führt auf Länderebene mit ihren Mitgliedsorganisationen eine Initiative durch, die Kooperationen sowie die Entstehung weiterer Initiativen zur Erhaltung der ökologischen Vielfalt fördern soll. Prioritäre Maßnahme 2019 ·Österreich wird ermutigt, Informationen über seine Fortschritte im Zusammenhang mit MAES vorzulegen. Gebietsfremde invasive Arten Nach Maßgabe der Biodiversitätsstrategie der EU sollen bis 2020 die folgenden Ziele erreicht werden: (i) Ermittlung invasiver gebietsfremder Arten, (ii) Bekämpfung oder Tilgung prioritärer Arten, (iii) Steuerung von Einschleppungspfaden, um zu verhindern, dass neue invasive Arten die Biodiversität in Europa beeinträchtigen.

Diese Ziele werden durch die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten unterstützt, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Der Bericht über die Basisverteilung invasiver gebietsfremder Arten (Abbildung 11), für den Österreich seine Rasterdaten noch überprüft, zeigt, dass 13 der 37 Arten auf der ersten Liste der Union in Österreich beobachtet wurden; 11 Arten sind bereits etabliert. Österreich steht unter hohem Invasionsdruck durch den aus Deutschland einwandernden Waschbär (Procyon lotor). Die Nutria (Myocastor coypu) befindet sich noch im frühen Invasionsstadium, und Österreich wird empfohlen, die Art möglichst zu tilgen, um die langfristigen Kosten von Eindämmungsmaßnahmen zu vermeiden. Österreich ist seinen Meldepflichten nach der Verordnung nachgekommen. Die Zuständigkeiten der regionalen Behörden und der Bundesbehörden bei der Umsetzung der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten müssen jedoch noch geklärt werden. Abbildung 11: Anzahl der in der EU als Besorgnis erregend betrachteten invasiven gebietsfremden Arten nach verfügbaren Geodaten für Österreich Prioritäre Maßnahme 2019 ·Österreich wird angehalten, die rechtlichen Zuständigkeiten der regionalen und föderalen Behörden in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten zu klären. Bodenschutz Die thematische Strategie der EU für den Bodenschutz betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Nutzung von Böden. In diesem Zusammenhang müssen weitere Bodenverschlechterungen verhindert, die Funktionen der Böden erhalten und geschädigte Böden wiederhergestellt werden. Im 2011 veröffentlichten Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa heißt es, dass die EU-Politik bis 2020 ihre direkten und indirekten Auswirkungen auf die Landnutzung berücksichtigen muss. Die Böden sind eine endliche und äußerst empfindliche Ressource, die in der EU zunehmend geschädigt wird. Bebaute Flächen in Österreich werden regelmäßig anhand von Katasterdaten überwacht. Im Jahr 2015 belief sich der Anteil der bebauten Flächen auf 6,6 % der Gesamtfläche Österreichs. Der hohe jährliche Flächenverbrauch (Zunahme künstlich angelegter Flächen) ging den neuesten verfügbaren Zahlen zufolge leicht zurück (von 8150 ha im Zeitraum 2009-2012 auf 5916 ha in den Jahren 20122015). Der jährliche Flächenverbrauch lag nach Daten von CORINE Land Cover im Zeitraum 2006-2012 bei 947,5 ha/Jahr, d. h. 0,21 % (EU-Durchschnitt: 0,41 %). Der Prozentanteil der künstlich angelegten Flächen (Abbildung 12) kann als Maß für die relative Belastung der Natur und der biologischen Vielfalt sowie für die Belastung der Umwelt von Menschen in städtischen Gebieten angesehen werden. Abbildung 12: Anteil künstlich angelegter Flächen, 2015 Mit einem Anteil künstlich angelegter Flächen von 4,2 % entspricht Österreich in etwa dem EU-Durchschnitt (4,1 %). Die Bevölkerungsdichte liegt mit 105,9/km2 etwas unter dem EU-Durchschnitt (118/km2) . Aufgrund der topographischen Gegebenheiten (Erdrutsch- und Lawinengefahr) sind allerdings nur 39 % des österreichischen Territoriums zur Besiedlung geeignet. In Österreich ist der Flächenverbrauch eng mit dem Wirtschaftswachstum verknüpft und stellt heute eines der größten Umweltprobleme des Landes dar. Nach dem Bericht von Statistics Austria 2018 nahm der Flächenverbrauch zwischen 2001 und 2017 um 25 % zu, während die Bevölkerung um 9,1 % wuchs. Bodenschutz und Raumordnung fallen in die Zuständigkeit der neun Länder. Verunreinigungen können die Bodenqualität erheblich beeinträchtigen und die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährden. Ein kürzlich vorgelegter Bericht der Europäischen Kommission geht davon aus, dass an rund 2,8 Millionen Standorten in der EU potenziell umweltschädliche Aktivitäten durchgeführt wurden bzw. noch immer durchgeführt werden. Auf EU-Ebene wurden 650 000 dieser Standorte in nationalen oder regionalen Verzeichnissen erfasst. 65 500 verunreinigte Gebiete wurden bereits saniert. Österreich hat 68 569 Gebiete erfasst, in denen potenziell umweltschädliche Aktivitäten durchgeführt wurden bzw. noch immer durchgeführt werden. In 203 Gebieten wurden Sanierungsmaßnahmen bereits abgeschlossen bzw. werden Maßnahmen bereits durchgeführt. Der Bodenabtrag durch Wasser ist ein natürlicher Prozess. Dieser natürliche Prozess kann durch den Klimawandel und durch menschliche Aktivitäten wie ungeeignete landwirtschaftliche Praktiken, Entwaldung, Waldbrände oder Bauarbeiten jedoch verstärkt werden. Ein starker Bodenabtrag kann aufgrund erhöhter Sedimentvolumina und des Transports von Schadstoffen die Produktivität in der Landwirtschaft beeinträchtigen und sich grenzüberschreitend nachteilig auf die Biodiversität und die Ökosystemleistungen sowie auf Flüsse und Seen auswirken. Der Bodenabtrag in Österreich lag 2009 bei 3,8 Tonnen pro ha und Jahr und damit etwas über dem EU-28-Durchschnitt von 2,46 Tonnen pro ha. Nicht veröffentlichte Modellierungsstudien in den Jahren 2012 und 2014 kamen zu ähnlichen Ergebnissen: Der Bodenschutz, unterstützt durch das österreichische Agrarumweltprogramm, führt bereits zu einem erhöhten Humusgehalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Österreich und zu einem Rückgang des Bodenabtrags auf 3,4 Tonnen pro ha und Jahr. Durch geeignete Agrarumweltmaßnahmen sollen der Abtrag und die Verdichtung von Böden und der Verlust an organischer Substanz sowie lokale und diffuse Verschmutzung verhindert werden.

Die organische Substanz der Böden spielt eine wichtige Rolle im Kohlenstoffkreislauf sowie im Hinblick auf den Klimawandel. Nach den Ozeanen fungieren Böden als zweitgrößte Kohlenstoffsenke der Welt. 3. Sicherung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen Luftqualität Die Politik und die Rechtsvorschriften der EU für saubere Luft erfordern eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in der EU und bringen die EU den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Qualitätsmaßstäben näher. Die Luftverschmutzung und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Ökosysteme und die biologische Vielfalt sollten weiter reduziert werden, damit kritische Belastungen und Konzentrationen langfristig nicht mehr überschritten werden. Dazu sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die Luftqualitätsvorschriften der EU zu erfüllen. Außerdem müssen strategische Ziele und Maßnahmen für die Zeit nach 2020 festgelegt werden. Die EU hat umfangreiche Rechtsvorschriften zur Luftqualität erlassen, in denen gesundheitsrelevante Standards und Ziele für zahlreiche Luftschadstoffe festgelegt sind. Die Emissionen mehrerer Luftschadstoffe sind in Österreich erheblich zurückgegangen. Der Rückgang im Zeitraum 1990-2014 (siehe vorherige EIR) setzte sich 20142016 fort (Stickoxide (NOx) 4,62 %, Feinstaub (PM2,5) 0,42 % und Schwefeloxide (SOx) 6,92 %). Allerdings war ein Anstieg der Emissionen an Ammoniak (NH3) um 1,78 % und an flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) um 1,69 % zu verzeichnen (siehe auch Abbildung 13 zu den Gesamtemissionen an PM2,5 und NOx nach Sektoren). Trotz dieser Verringerungen sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die in der neuen Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe für den Zeitraum 20202029 und ab 2030 jährlich festgelegten Verpflichtungen zur Emissionsminderung (gegenüber den Emissionswerten von 2005) zu erfüllen. Im EIR-Bericht 2017 wurden die gesundheitsbezogenen externen Kosten durch Luftverschmutzung detailliert aufgeführt. Die Luftqualität in Österreich bietet unverändert Anlass zur Besorgnis. Für 2015 schätzte die EUA die Anzahl vorzeitiger Todesfälle aufgrund der jeweiligen Belastungen wie folgt: Feinstaub: etwa 5900 , Ozon: 380 und Stickstoffdioxid: 1200 . Abbildung 13: PM2.5- und NOx-Emissionen nach Sektoren in Österreich Nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwarteten Auswirkungen gezeigt. Es besteht die Gefahr, dass die Luftverschmutzung manchmal unterschätzt wird, weil die Überwachung nicht immer an den richtigen Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission nun sowohl Echtzeitdaten als auch validierte Luftqualitätsdaten melden. Im Jahr 2016 wurden in mehreren Luftqualitätsgebieten die Grenzwerte für die tägliche Belastung durch Ozon und Benzo(a)pyren überschritten. Im Jahr 2017 wurden die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in 7 (von 11) Luftqualitätsgebieten (darunter Salzburg, Linz und Wien) überschritten. Überschreitungen waren in einem Luftqualitätsgebiet (Graz) auch bei der Feinstaubkonzentration (PM10) zu verzeichnen. Auch die Grenzwerte für Ozon- und Benzo(a)pyren werden teilweise überschritten. Zur Anzahl der Luftqualitätsgebiete mit übermäßigen NO2-, PM2,5- und PM10-Konzentrationen siehe auch Abbildung 14. Die Kommission verfolgt anhaltende Verstöße gegen die Luftqualitätsanforderungen (für NO2), die schwere nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben, mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Mitgliedstaaten (u. a. Österreich). Ziel ist die Einführung geeigneter Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Anforderungen in allen Gebieten erfüllt werden. Abbildung 14: Luftqualitätsgebiete, in denen die Luftqualitätsstandards in der EU im Jahr 2017 nicht erfüllt wurden Das Steuersystem kann als umweltpolitisches Instrument eingesetzt und zur Generierung von Einnahmen genutzt werden: Eine weitere Angleichung und Gleichbehandlung von Kraftstoffen (z. B. Diesel) würde zu Umweltverbesserungen und Anreizen zur Verringerung der NO2-Belastung führen. Prioritäre Maßnahmen 2019 ·Einführen von Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Programms zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, um die Belastung durch die wichtigsten Emissionsquellen zu reduzieren und alle Luftqualitätsstandards zu erfüllen. ·Reduzierung der Emissionen von Ammoniak (NH3), um die derzeit geltenden nationalen Emissionshöchstgrenzen einzuhalten, z. B. durch die Einführung oder Ausweitung der Verwendung emissionsarmer landwirtschaftlicher Verfahren.

·Schnellere Verringerung der Stickoxid-(NOx)-Emissionen und der Stickstoffdioxid-(NO2)-Konzentrationen durch eine weitere Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen, insbesondere in städtischen Gebieten. Dazu kann es erforderlich sein, u. a. angemessene und gezielte Beschränkungen des Zugangs von Fahrzeugen zu städtischen Gebieten und/oder steuerliche Anreize einzuführen. ·Schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen und -konzentrationen (PM2,5 und PM10) durch Verringerung der Emissionen aus der Erzeugung von Energie und Wärme mit festen Brennstoffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Nutzung effizienter und sauberer Fernwärme gefördert werden müssen. Industrieemissionen Im Bereich Industrieemissionen hat die EU-Politik in erster Linie die folgenden Ziele: (i) Schutz von Luft, Gewässern und Böden, (ii) Abfallvermeidung und -bewirtschaftung, iii) Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz und iv) Sanierung kontaminierter Gebiete. Dabei geht die EU von einem integrierten Ansatz zur Vermeidung und Kontrolle von regulären und störungsbedingten Industrieemissionen aus. Grundlage der einschlägigen Politik ist die Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-Richtlinie). Die folgende Übersicht über die durch die IE-Richtlinie geregelten industriellen Aktivitäten beruht auf dem Projekt „Politik zur Verringerung von Industrieemissionen – Länderprofile“. Abbildung 15: Anzahl der Industrieanlagen, die der IERichtlinie unterliegen, nach Sektoren, Österreich (2015) Nahrungs-

mittel u.

Getränke In Österreich sind etwa 665 Industrieanlagen genehmigungspflichtig nach der IE-Richtlinie. Die Industriezweige mit den meisten der IE-Richtlinie unterliegenden Anlagen waren im Jahr 2015 die Abfallwirtschaft (ohne gefährliche Abfälle) (27 % der Gesamtmenge) sowie die Sektoren Chemie (16 %), Metalle (9,8 %), Mineralien (7,3 %), gefährliche Abfälle (6,8 %), Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen (6,8 %) und Energie-/Stromwirtschaft (6,5 %). Die folgenden Sektoren tragen am stärksten zu den Emissionen in die Luft bei (siehe Abbildung 16): -Energie/Strom: Schwefeloxide (SOx), Stickoxide (NOx), Schwermetalle (Cadmium (Cd), Blei (Pb), Quecksilber (Hg)), -Energie/Raffination und Kokerei: Cd; -Eisen- und Stahlerzeugung: Schwermetalle (Cd, Pb und Hg) und -„Sonstige Tätigkeiten“ - insbesondere Beschichtungsprozesse (flüchtige organische Verbindungen außer Methan) und Düngemittel aus der Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel und Schweinen (NH3). Abbildung 16: Emissionen in die Luft aus der IERichtlinie unterliegenden Sektoren und gesamte sonstige landesweite Emissionen in die Luft, Österreich (2015) Die Sektoren Metall, Energie/Strom, Chemie und „Sonstige“ verursachen erhebliche Emissionen in Gewässer, und die Sektoren Metall, Chemie und Abfall tragen hauptsächlich zur Erzeugung gefährlicher Abfälle bei. Der Ansatz zur Durchsetzung der IE-Richtlinie begründet weit reichende Rechte der Bürger auf Zugang zu relevanten Informationen und Beteiligung an den Verfahren zur Genehmigung von Anlagen, die der IERichtlinie unterliegen. Dank dieser Rechte können NROs und die breite Öffentlichkeit sicherstellen, dass Genehmigungen nur dann erteilt werden, wenn dies gerechtfertigt ist, und dass die jeweiligen Auflagen erfüllt werden.

Aufgrund des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, Industrieverbänden, NROs und der Kommission werden BVT-Merkblätter und Schlussfolgerungen (BVT = beste verfügbare Techniken) entwickelt. Diese gewährleisten eine gute Zusammenarbeit mit den Beteiligten und eine bessere Anwendung der Vorschriften der IE-Richtlinie. Dank der Bemühungen der zuständigen nationalen Behörden, die rechtsverbindlichen BVT-Schlussfolgerungen und die betreffenden BVT-Emissionswerte bei Umweltgenehmigungen zu berücksichtigen, ist die Belastung in der EU erheblich und kontinuierlich zurückgegangen. Durch die Berücksichtigung der kürzlich angenommenen BVT-Emissionswerte für Großfeuerungsanlagen beispielsweise werden die durchschnittlichen Emissionen an Schwefeldioxid um 25-81 %, von Stickoxiden um 856 %, von Staub um 31-78 % und von Quecksilber um 19-71 % verringert werden (EU-weit). Der Umfang der Verringerung hängt von den Gegebenheiten bei den jeweiligen Anlagen ab. Prioritäre Maßnahme 2019 ·Überprüfung von Genehmigungen und stärkere Kontrolle und Durchsetzung, um die Berücksichtigung der BVT-Schlussfolgerungen sicherzustellen. Lärm Die Umgebungslärmrichtlinie sieht ein gemeinsames Konzept zur Vermeidung, Prävention und Verringerung der schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm vor. Übermäßiger Lärm durch Flugzeuge, Eisenbahnen und Straßen ist eine der Hauptursachen für umweltbedingte Gesundheitsprobleme in der EU. Anhand eines begrenzten Datenbestands berechnete die EUA im Jahr 2017, dass Umgebungslärm in Österreich mindestens 500 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verursacht und zu rund 2800 Krankenhauseinweisungen führt. Außerdem stört Lärm den Schlaf von etwa 380 000 Menschen in Österreich. Die Lärmkartierung für die vorangegangene Berichtsrunde (Bezugsjahr 2011) und die Aktionspläne (Bezugsjahr 2013) wurden abgeschlossen. Nach Auskunft Österreichs wurde inzwischen auch die Lärmkartierung für die aktuelle Periode (2017) fertiggestellt. Diese nach einer öffentlichen Konsultation angenommenen Instrumente sollten Maßnahmen umfassen, die darauf abzielen, die Lärmbelastung auf einem niedrigen Niveau zu halten oder noch weiter zu reduzieren. Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung Die einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU sehen vor, dass die Auswirkungen durch Belastungen von Übergangs-, Küsten- und Süßgewässern (Oberflächengewässer und Grundwasser) erheblich reduziert werden. Die Erreichung, Erhaltung oder Verbesserung eines guten Zustands der Wasserkörper im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie wird sicherstellen, dass den EU-Bürgern unbedenkliches Trinkwasser und sichere Badegewässer von hoher Qualität zur Verfügung stehen. Außerdem wird durch die Wasserrahmenrichtlinie gewährleistet, dass der Nährstoffkreislauf (Stickstoff und Phosphor) nachhaltiger und ressourceneffizienter gelenkt wird. Die bestehenden wasserrechtlichen Vorschriften der EU schaffen einen Schutzrahmen, um hohe Standards für alle Wasserkörper in der EU zu gewährleisten, und betreffen spezifische Verschmutzungsquellen (z. B. die Landwirtschaft, städtische Gebiete und industrielle Tätigkeiten). Die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU sehen auch vor, dass die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels in die entsprechenden Planungsinstrumente, z. B. Hochwasserrisikomanagementpläne und Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete von Flüssen, einbezogen werden (einschließlich Programmen mit Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Umweltziele beabsichtigen). Wasserrahmenrichtlinie Österreich hat die zweite Generation von Bewirtschaftungsplänen für Einzugsgebiete nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie angenommen und gemeldet. Die neuen Bewirtschaftungspläne wurden anschließend von der Europäischen Kommission bewertet. Die größte Belastung der österreichischen Oberflächenwasserkörper besteht in der atmosphärischen Deposition (die sich auf alle Wasserkörper auswirkt). Danach folgt die Belastung durch Dämme, Sperrwerke und Schleusen (27 %). Bei Grundwasserkörpern gehen die wichtigsten bekannten Belastungen von der Landwirtschaft aus. Die bedeutendste Auswirkung für Oberflächenwasserkörper sind Verunreinigungen durch Chemikalien (100 % aller Oberflächenwasserkörper), gefolgt von Änderungen von Lebensräumen infolge morphologischer Veränderungen (43 %). Inzwischen werden deutlich mehr Flüsse hinsichtlich des ökologischen Zustands in Oberflächenwasserkörpern überwacht. Gemessen an ihrem ökologischen Zustand bzw. Potenzial liegen österreichische Gewässer im Allgemeinen über dem EU-Durchschnitt, insbesondere die Seen, obwohl der Anteil der Seen mit guter oder hoher Qualität von 95 % auf 89 % zurückgegangen ist. Wie aus Abbildung 17 ersichtlich, hat sich die Situation bei den Flüssen etwas verbessert. Viele Veränderungen des ökologischen Zustands oder Potenzials der Gewässerkörper wurden nach einer grundlegenden Änderung der Überwachung (Standorte und Methodik) gemeldet. Die wesentlichen Herausforderungen für österreichische Gewässer sind die Belastungen aufgrund von Änderungen der physischen Form von Wasserkörpern, in erster Linie infolge der Nutzung von Wasserkraft und von Maßnahmen zur Strömungsregulierung. Keines der Gewässer weist mehr einen guten chemischen Zustand auf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Zusammenhang mit der zweiten Generation der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete die Quecksilberkonzentrationen in Biota gemessen wurden und somit eine genauere Bewertung vorgenommen wurde. Alle Grundwasserkörper befinden sich in einem guten mengenmäßigen Zustand.

In Verbindung mit der zweiten Generation der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete wurden bisher nur bescheidene Erfolge gemeldet. Insbesondere werden keine Verbesserungen hinsichtlich der atmosphärischen Deposition und der Quecksilberkonzentrationen erwartet. In den Maßnahmenprogrammen werden die meisten Belastungen berücksichtigt. Gap-Analysen wurden allerdings erst für die Jahre 2015 und 2021 vorgenommen. Abbildung 17: Ökologischer Zustand und ökologisches Potenzial von Oberflächenwasserkörpern in Österreich Darüber hinaus wurde der Haushalt für Maßnahmenprogramme gegenüber der ersten Generation von Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete erheblich gekürzt. Eine ausreichende Finanzierung trägt entscheidend zu einer erfolgreichen Umsetzung des Maßnahmenprogramms bei. Für Flussprojekte (Renaturierung) hat Österreich im Rahmen von LIFE bereitgestellte Mittel sehr wirksam eingesetzt, z. B. für das Projekt „Renaturierung Untere March-Auen“ (Wiederherstellung einer naturnahen Flussdynamik in den unteren March-Auen und die Einführung neuer Landnutzungspraktiken). Mit dem LIFE+-Projekt Traisen sollen die lebendigen Auenlebensräume der Traisen zwischen Traismauer und Zwentendorf wiederhergestellt werden. Ziel des LIFE-Projekts Lech ist, die natürliche Dynamik des Lech und der umliegenden Uferlandschaften sowie seiner charakteristischen Lebensräume und Arten zu erhalten. Nitratrichtlinie Zur Umsetzung der Nitratrichtlinie hat Österreich beschlossen, das Aktionsprogramm Nitrat auf sein gesamtes Territorium anzuwenden. Mit einer im Jahr 2018 in Kraft getretenen Änderung des-Aktionsprogramms Nitrat wurden in bestimmten Gebieten erhöhte Anforderungen eingeführt. Hinsichtlich der Nitratkonzentrationen im Grundwasser hat sich die leichte Verbesserung der Jahre 2008-2011 im Zeitraum 2012-2015 fortgesetzt. Angesichts der Entwicklungen in Bezug auf den Nährstoffüberschuss, die Nitratkonzentrationen im Grundwasser in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten im Nordosten Österreichs und die Eutrophierung von Binnengewässern ist jedoch festzustellen, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind. Im Jahr 2017 betonte die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, dass sowohl das Wasser- als auch das Agrarrecht gewährleisten müssen, dass das langfristige Ziel einer nachhaltigen Gestaltung der Landwirtschaft in der EU und eines guten Zustands der Gewässer im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie erreicht wird. Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Österreich erzielt ausgezeichnete Ergebnisse bei der Umsetzung der Vorschriften zur Behandlung von kommunalem Abwasser. Badegewässerrichtlinie Auch im Hinblick auf Badegewässer hat Österreich ausgezeichnete Ergebnisse zu verzeichnen (siehe Abbildung 18). Von den 263 Badegewässern waren 95,1 % von ausgezeichneter Qualität, 3,8 % von guter Qualität und 0,8 % von nicht befriedigender Qualität. Im Jahr 2017 war bei keinem Badegewässer eine schlechte Qualität festzustellen. Detaillierte Informationen über die österreichischen Badegewässer sind über ein nationales Portal und eine interaktive Karte des EUA verfügbar. Abbildung 18: Qualität der Badegewässer, 2014-2017 Hochwasserrichtlinie Mit der Hochwasserrichtlinie wurde ein Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken geschaffen, der darauf abzielt, die negativen Folgen schwerer Hochwasserereignisse zu verringern. Österreich hat seine ersten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement nach Maßgabe der Richtlinie angenommen und gemeldet. In ihrer Bewertung stellte die Europäische Kommission fest, dass wirksame Anstrengungen bei der Festlegung von Zielen und der Ausarbeitung von Maßnahmen insbesondere mit Blick auf Prävention, Schutz und Vorsorge getroffen wurden. In Österreich enthalten die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement ebenso wie in anderen Mitgliedstaaten noch nicht genügend konkrete und klar priorisierte Maßnahmen zur Erreichung der jeweils festgelegten Ziele. Die Kostenschätzung und Identifizierung spezifischer Finanzierungsquellen sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Außerdem kann noch eine detailliertere Methodik zur Bewertung der Gesamtkosteneffizienz von Maßnahmen entwickelt werden. Prioritäre Maßnahmen 2019 ·Sicherstellen der rechtzeitigen Annahme der dritten Generation der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete nach der Wasserrahmenrichtlinie. ·Sicherstellen, dass die Wasserverschmutzung, unter anderem durch die Landwirtschaft, nach Maßgabe der Nitratrichtlinie wirksam bekämpft wird. ·Durchführen von Maßnahmen zur Entwicklung einer detaillierteren Methodik zur Bewertung der Gesamtkosteneffizienz von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Hochwasserrisikomanagementplänen.

Chemikalien Die EU ist bestrebt, bis 2020 sicherzustellen, dass Chemikalien so hergestellt und verwendet werden, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Zurzeit wird eine EU-Strategie für eine nicht toxische Umwelt ausgearbeitet, die der Innovation und der Entwicklung nachhaltiger Ersatzstoffe, einschließlich nicht chemischer Lösungen, zugutekommen wird. Die Rechtsvorschriften der EU über Chemikalien gewährleisten einen grundlegenden Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Außerdem sorgen sie für Stabilität und Vorhersehbarkeit für im Binnenmarkt tätige Unternehmen. Im Jahr 2016 veröffentlichte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen Bericht über die REACH-Verordnung und die CLP-Verordnung. Diesem Bericht zufolge befinden sich die Durchsetzungsmaßnahmen noch in der Entwicklung. Die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen des Forums für den Informationsaustausch über die Durchsetzung eng zusammen. Dieser Dialog hat gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, die Wirksamkeit der Durchsetzungsmaßnahmen zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf Registrierungspflichten und Sicherheitsdatenblätter, bei denen die geltenden Vorschriften noch verhältnismäßig häufig nicht erfüllt werden. Zwar wurden Fortschritte erzielt, aber es besteht noch Spielraum für eine weitere Verbesserung und Harmonisierung der Durchsetzungsmaßnahmen in der gesamten EU, einschließlich der Kontrollen von eingeführten Waren. In einigen Mitgliedstaaten ist die Durchsetzung nach wie vor unzulänglich, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle von Einfuhren und auf Verpflichtungen innerhalb der Lieferkette. Die Durchsetzungsvorschriften sind in den meisten EU-Ländern komplex, und Durchsetzungsprojekte machen Unterschiede hinsichtlich des Vollzugs der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten deutlich. Bereits in einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2015 wurde die Bedeutung einer harmonisierten Marktüberwachung und -durchsetzung bei der Umsetzung der REACH-Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten betont und eine harmonisierte Marktüberwachung und -durchsetzung als ein entscheidender Erfolgsfaktor für das Funktionieren eines harmonisierten Binnenmarkts bewertet. Im März 2018 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Anwendung der REACH-Verordnung. Der Bericht gelangte zu dem Schluss, dass die Ziele der REACH-Verordnung zwar erreicht werden; die Fortschritte entwickeln sich aber langsamer als erwartet. Zudem sind die Registrierungsdossiers häufig unvollständig. Außerdem wurde in dem Bericht betont, dass die Durchsetzung durch alle Beteiligten, einschließlich der Registranten, der nachgeschalteten Anwender und insbesondere der Einführer, verbessert werden müsse, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die REACH-Ziele zu erreichen und die Kohärenz mit dem Aktionsplan für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung einer konsequenten Berichterstattung über die Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten hervorgehoben. In Österreich sind die Landeshauptmänner/-frauen der neun Länder für die Durchsetzung des Chemikalienrechts verantwortlich und handeln indirekt für die Bundesverwaltung. Übergeordnete Behörde ist das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Der Vollzug erfolgt durch die Chemikalieninspektionen der Länder und deren Inspekteure. Jedes Land hat mindestens eine Chemikalieninspektion und einen (zumindest in Teilzeit tätigen) Rechtsexperten, der im Zusammenhang mit Vollzugsmaßnahmen konsultiert werden kann. Regelmäßig werden spezielle Inspektionsfälle (Unternehmen, Niederlassungen, Produkte) ausgewählt, auf die sich die Vollzugsbehörden mit ihren Aktivitäten und Maßnahmen konzentrieren. Zur besseren Sensibilisierung arbeitet die zuständige Behörde mit verschiedenen Institutionen und Einrichtungen zusammen. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) informieren Unternehmen und unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der REACH- und CLP-Verordnung. Im November 2018 erfolgte in Österreich eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Substitutionsstrategie der ECHA, die darauf abzielt, die Substitution schädlicher Chemikalien zu fördern, indem sie die Verfügbarkeit und Einführung sicherer Alternativen und Technologien fördert. Städte nachhaltiger machen Die EU-Politik zur Verbesserung der städtischen Umwelt ermutigt die Städte, Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtplanung und -gestaltung zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten innovative Konzepte für den städtischen öffentlichen Verkehr und die Mobilität, nachhaltige Gebäude, Energieeffizienz und den Schutz der biologischen Vielfalt in Städten beinhalten. Europa kann als ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden betrachtet werden. Die Bevölkerung der EU lebt zu etwa 75 % in städtischen Gebieten, und dieser Anteil wird bis 2050 auf gut 80 % steigen. In städtischen Gebieten stellen sich besondere Herausforderungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Gleichzeitig ergeben sich aber auch besondere Möglichkeiten zur effizienteren Nutzung von Ressourcen. Die EU ermutigt Gemeinden durch Initiativen wie die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“, die Auszeichnung „Grünes Blatt Europas“ und das Leistungsvergleichsinstrument „Green City Tool“ , ihre Umweltfreundlichkeit zu verbessern. Grünere Städte finanzieren Österreich hat 26,8 Mio. EUR oder 5 % seiner Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für eine nachhaltige Stadtentwicklung (Wien und Oberösterreich) bereitgestellt, um zur Lösung von Nutzungskonflikten in Städten und städtischen Gebieten beizutragen. Unterstützt werden Maßnahmen wie Strategien zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Strategien zur Förderung nachhaltiger Mobilität, einer integrierten nachhaltigen Entwicklung und einer effizienten Ressourcennutzung. Österreich beteiligt sich am europäischen Stadtentwicklungsnetz , zu dem mehr als 500 Städte in der gesamten EU gehören, die integrierte Maßnahmen auf der Grundlage nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien durchführen, die im Zeitraum 20142020 aus dem EFRE finanziert werden. Beteiligung an städtischen Initiativen und Netzen der EU Österreichische Gemeinden beteiligen sich aktiv an Umwelt- und Klimaschutzinitiativen der EU. Sechs österreichische Gemeinden nehmen an der Initiative URBACT zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in neun thematischen Netzen teil. Drei der Netze werden derzeit von österreichischen Städten geleitet. Die Stadt Weiz ist der Hauptpartner des Active Travel Network, das sich zum Ziel gesetzt hat, Verkehrsprobleme in kleinen und mittleren Städten infolge von Alleinfahrten mit Kraftfahrzeugen durch die Förderung des Fuß- und des Radverkehrs zu lösen. Graz leitete das Projekt CityRegion.Net zur integrierten Stadtplanung. Ziel des Projekts war die Ermittlung bewährter Verfahren zur Verbesserung der Multi-Level-Governance und zur Bekämpfung der Zersiedelung. Mehrere Netzprojekte im Rahmen von Horizont 2020 haben zur Nachhaltigkeit österreichischer Städte beigetragen. So setzt sich beispielsweise das CIVITAS-Netzwerk, dem mehrere österreichische Städte (Friesach, Graz, Klagenfurt, Krems, Leoben und Villach) angehören, für eine ambitionierte und nachhaltige Nahverkehrspolitik ein. Das von der EU geförderte Projekt STREFOWA schärft das Bewusstsein für die Notwendigkeit besserer Praktiken der Abfallentsorgung entlang der Lebensmittelversorgungskette, u. a. bei Verbrauchern, lokalen Behörden, Restaurants, Einzelhändlern, Lehrern und Abfallentsorgungseinrichtungen. Niederösterreich, Tirol und Wien sind an dieser Initiative beteiligt.

Österreichische Städte bringen sich zudem in Initiativen wie Eurocities und den EU-Bürgermeisterkonvent ein. Im Juni 2018 waren am EU-Bürgermeisterkonvent insgesamt 26 österreichische Städte beteiligt. Diese städtischen Initiativen und Netze können zu einer besseren städtischen Umwelt beitragen. Im Jahr 2017 gaben 15,8 % der Bevölkerung in österreichischen Städten an, dass ihr Wohngebiet durch Umweltverschmutzung, Schmutz oder sonstige Umweltprobleme belastet sei (gegenüber 16 % im Jahr 2016 und 16,2 % im Jahr 2015). Diese Zahlen liegen unter dem Durchschnitt der EU-28 (20 % im Jahr 2017, 18,9 % im Jahr 2016 und 19,2 % im Jahr 2015). Abbildung 19: Anteil des Natura-2000-Netzes an funktionalen städtischen Gebieten (FUA) Natur und Städte Mehr als 24 % des Natura-2000-Netzes in Österreich befinden sich in funktionalen städtischen Gebieten. Österreich liegt mit dieser Quote deutlich über dem EU-Durchschnitt von 15 % (siehe Abbildung 19). Damit eröffnet sich ein gewaltiges Potenzial, da Städte eine wichtigere Rolle beim Management empfindlicher Ökosysteme und der biologischen Vielfalt spielen können und müssen. In (stark verdichteten) städtischen Gebieten sind Grünflächen wichtig für die Erholung und den ökologischen Ausgleich. Die österreichische Biodiversitätsstrategie beinhaltet Zielvorgaben für mehr Grünflächen in urbanen Gebieten unter Berücksichtigung von brachliegenden Industrie-, Gewerbe- und Wohngebäuden sowie eine biodiversitätsfördernde Ausstattung bei Neuanlagen. Wien verfügt im Rahmen seines aktualisierten Stadtentwicklungsplans (STEP 2025) über ein detailliertes Programm für die Grün- und Freiraumentwicklung. Durch den Aufbau eines Netzes hochwertiger Grün- und Freiräume soll sichergestellt werden, dass die Bewohner nie mehr als 250 m von einem Grünraum entfernt sind. Der Plan umfasst innovative Ansätze auch zur Begrünung dicht besiedelter Gebiete (u. a. durch Fassadenbegrünung), die auch für die Anpassung an den Klimawandel wichtig sind. Gegenstand des Masterplans Grünes Netz Graz ist ein grünes Netz innerhalb der Stadt Graz sowie im Umland, das mehrere Funktionen erfüllen soll: eine ökologische und stadtklimatische Funktion, eine Verbindungsfunktion mit Grünflächen entlang von Straßen, Rad- und Gehwegen, eine Erholungsfunktion, die auch sichere und angenehme Wege zu Erholungsgebieten umfasst, sowie eine auf ästhetische und identitätsstiftende Merkmale gerichtete gestalterische Funktion. Einige Maßnahmen wurden auch mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds gefördert (Stadt Graz, Stadtbaudirektion, 2006). Zersiedelung Im Jahr 2009 wurde für Österreich eine gewichtete Zersiedelung (Z) von 1,70 DSE (Durchsiedlungseinheiten/m2) ermittelt (EU-Durchschnitt (EU-28+4): 1,64 DSE/m2). Dies entspricht einem Anstieg von 5 % gegenüber dem Zeitraum 20062009. Verkehrsüberlastung und städtische Mobilität Die Gesamtzahl der Pkw in Österreich wächst weiter und lag 2017 bei durchschnittlich 4,9 Millionen, d. h. 555 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner (gegenüber 547 im Jahr 2014). Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede. In Wien liegt der Kfz-Bestand dank der ausgezeichneten Versorgung im öffentlichen Nahverkehr bei 371 pro 1000 Einwohner. (Dies ist heute der niedrigste Bestand in ganz Österreich.) Die zunehmende Verkehrsüberlastung hat zu einem Anstieg der Stauzeiten geführt (von 27,03 pro Person im Jahr 2014 auf 27,21 im Jahr 2016). Dem Internationalen Verband für öffentliches Verkehrswesen zufolge hat die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich seit 2003 verhältnismäßig schnell zugenommen (um über 2 % pro Jahr und damit stärker als das Bevölkerungswachstum in städtischen Gebieten). Damit stand Österreich im Jahr 2014 nach der Tschechischen Republik und Ungarn in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel an dritter Stelle. In diesem Bericht wurde die Luftqualität (in Abhängigkeit vom Umfang der Verkehrsüberlastung) als eine der größten Herausforderungen betrachtet, die vorrangige Maßnahmen insbesondere auf lokaler Ebene erfordert. Innovative Verkehrsmanagementlösungen werden entwickelt und getestet. Ein Beispiel ist das in Graz (Steiermark) initiierte Projekt „tim“, ein innovatives Mobilitätsmodell mit Carsharing, Mietwagen und E-Taxi. Um eine umweltfreundliche Mobilität zu gewährleisten, wurden die Standorte aller Mietstationen so gewählt, dass sie mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Nach der Registrierung können die Nutzer die Fahrzeuge stundenweise mieten. An den tim-Standorten können zudem private Elektrofahrzeuge kostenlos aufgeladen werden. Im Jahr 2017 wurde tim mit dem Staatspreis Mobilität ausgezeichnet. Im Rahmen von Mobilität der Zukunft (dem aktuellen Forschungsprogramm für nachhaltigen Verkehr) werden bis 2020 jährlich 1520 Mio. EUR für nachhaltige Mobilität bereitgestellt. Es werden urbane Mobilitätslabore eingerichtet, um verschiedene Lösungen für urbane Mobilität zu testen. Der Anteil der Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen liegt immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Trotz der Bemühungen Österreichs, die CO2-Emissionen zu senken, werden Kraftstoffe immer noch vergleichsweise gering besteuert. Österreich könnte Umweltsteuern einsetzen, um die Emissionen zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern. Anreize für Elektrofahrzeuge existieren. Die Anreize zur Förderung anderer alternativer Energieträger könnten aber systematischer gestaltet sein.

Teil II: Rahmenbedingungen: Umsetzungsinstrumente

4. Umweltsteuern, umweltorientierte öffentliche Beschaffung, Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und Investitionen in Umweltmaßnahmen Umweltsteuern und umweltschädliche Subventionen Finanzielle Anreize, Steuern und andere wirtschaftliche Instrumente sind wirksame und effiziente Mittel zur Erreichung umweltpolitischer Ziele. Der EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ermutigt zur Nutzung dieser Instrumente. Umweltschädliche Subventionen werden im Rahmen des Europäischen Semesters und des Governance-Prozesses der Energieunion überwacht. Die Einnahmen Österreichs aus Umweltsteuern entsprechen weiterhin etwa dem EU-Durchschnitt. Der Anteil der Umweltsteuern am BIP belief sich im Jahr 2017 auf 2,39 % (EU-28-Durchschnitt: 2,4 %) (siehe Abbildung 20), und der Anteil der Energiesteuern am BIP lag bei 1,5 % (EU-Durchschnitt: 1,84 %). Im gleichen Jahr betrug die Umweltsteuer 5,64 % der Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (leicht unter dem EU-Durchschnitt von 5,97 %). Der Anteil der Einnahmen aus der Besteuerung von Arbeit am gesamten Steueraufkommen des österreichischen Steuersystems ist nach wie vor hoch. Im EU-Vergleich stand Österreich 2016 mit einem Anteil von 55,7 % an dritter Stelle. Außerdem hat Österreich in der EU mit 41,2 % die dritthöchste steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen. Die Verbrauchssteuern waren weiterhin verhältnismäßig niedrig (27,5 %). Insoweit besteht ein erhebliches Potenzial für die Verlagerung der Steuereinnahmen von den Steuern auf Arbeit hin zu Verbrauchssteuern (insbesondere Umweltsteuern). Im Jahr 2015 hat Österreich eine umfassende Reform seines Steuersystems eingeleitet, vor allem um die Besteuerung von Arbeit zu reduzieren. Allerdings hat Österreich versäumt, seine Umweltsteuern anzupassen. Die einzigen umweltbezogenen Maßnahmen waren eine Erhöhung des zu versteuernden Einkommens aus der privaten Nutzung von Firmenwagen von 1,5 % auf 2 % der gesamten Anschaffungskosten eines Fahrzeugs und die Einführung eines Steuerabzugs für CO2-freie Autos. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die aus ökologischer Sicht ungerechtfertigte steuerliche Vorzugsbehandlung von Dieselkraftstoff zu verringern. Dieselkraftstoff wird niedriger besteuert als Benzin (397 EUR/1000 l gegenüber 482 EUR/1000 l), obwohl Dieselmotoren mehr Luftschadstoffe (insbesondere NOx) emittieren. Da die Energiesteuersätze in den letzten Jahren nicht geändert wurden, hat sich ihre umweltbezogene Anreizwirkung verringert. Abbildung 20: Umweltsteuereinnahmen in % des BIP, 2017 Umweltorientierte öffentliche Beschaffung Die EU-Politik für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung ermutigt die Mitgliedstaaten, weitere Schritte zu unternehmen, um bei mindestens 50 % aller öffentlichen Aufträge Umweltkriterien (GPP-Kriterien) zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission trägt dazu bei, die öffentliche Beschaffung verstärkt als strategisches Instrument zur Unterstützung des Umweltschutzes einzusetzen. Die Kaufkraft der öffentlichen Beschaffung beläuft sich in der EU auf rund 1,8 Bio. Euro (ca. 14 % des BIP). Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in Sektoren mit hohen Umweltauswirkungen (z. B. die Bauwirtschaft oder der Verkehr). Daher kann eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement, GPP) dazu beitragen, die negativen Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf die Umwelt deutlich zu verringern und nachhaltige innovative Unternehmen zu unterstützen. Die Kommission hat Kriterien für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung vorgeschlagen. Der Österreichische Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe-Aktionsplan) verpflichtet die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) im Auftrag des Finanzministeriums, die nationalen GPP-Anforderungen für 14 Produkte umzusetzen, für die bereits Kriterien festgelegt wurden. Außerdem haben die Länder im Jahr 2016 eine Entschließung gefasst, in der empfohlen wird, die GPP-Kriterien im naBe-Aktionsplan als Grundlage für die Festlegung von Mindestanforderungen für alle Gemeinden und Länder anzunehmen. In Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich haben die auf lokaler Ebene mit der öffentlichen Beschaffung befassten Stellen Zugang zum BeschaffungsService Austria. Diese Stelle bündelt Beschaffungsmaßnahmen und fördert die Nachhaltigkeit. Um den Erfahrungsaustausch zwischen den Beschaffungsverantwortlichen auf verschiedenen Regierungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) zu erleichtern, wurde eine spezielle Plattform mit einem Helpdesk eingerichtet. Eine Studie des Europäischen Parlaments hat ergeben, dass Österreich bei der Umsetzung des naBe-Aktionsplans hervorragende Ergebnisse erzielt hat. Österreich zählt zu den fortschrittlichsten Mitgliedstaaten in Bezug auf Ausbildung und Information, Zusammenarbeit, Produktgruppen-Datenbanken, Ausschreibungsmodelle und Überwachungsmaßnahmen. Es fehlt jedoch ein systematischer Ansatz zur Einbeziehung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in Beschaffungsverfahren. Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und Investitionen in Umweltmaßnahmen Nach den Bestimmungen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren Finanzierungsstrategien und ‑programmen im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Entwicklung des ländlichen Raums und der Meerespolitik Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Um den Anforderungen der Nachhaltigkeit Rechnung tragen zu können, müssen öffentliche und private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Finanzierungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind unumgänglich, wenn die Länder ihre Umweltziele erreichen und in andere Politikbereiche integrieren wollen. Andere Instrumente wie Horizont 2020, das Programm LIFE und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) können ebenfalls zur Unterstützung der Umsetzung und Verbreitung bewährter Verfahren genutzt werden. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung zum Umweltschutz sprachen sich 86 % der Österreicher für höhere EU-Investitionen in den Umweltschutz aus (EU-Durchschnitt: 85 %).

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 20142020 Im Zeitraum 2014-2020 erhält Österreich Mittel aus den ESI-Fonds in Höhe von 4,9 Mrd. EUR für drei nationale Programme und ein gemeinsames Regionalprogramm. Davon stammen 536,3 Mio. EUR (10,9 %) aus dem EFRE, 3,938 Mrd. EUR (80,0 %) aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 7,0 Mio. EUR (0,1 %) aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und 442,1 Mio. EUR (9,0 %) aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Insgesamt sind 1,2 Mrd. EUR für das thematische Ziel Nr. 6 (Umweltschutz und Ressourceneffizienz) vorgesehen (1,24 Mrd. EUR aus dem ELER, 4,9 Mio. EUR aus dem EFRE und 2,3 Mio. EUR aus dem EMFF). Außerdem werden 214 Mio. EUR für das thematische Ziel Nr. 4 (Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft) (ELER, EFRE und EMFF) und 1,2 Mrd. EUR für das thematische Ziel Nr. 5 (Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements“ (nur ELER) bereitgestellt. Aus Abbildung 21 ist die Zuweisung von Mitteln aus den ESI-Fonds für Österreich im Zeitraum 20142020 ersichtlich. Kohäsionspolitik EU-Fonds sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Umwelt in Österreich. Gefördert werden Forschung und Entwicklung zu kohlenstoffarmen Technologien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen, Strategien zur Verringerung von CO2-Emissionen und nachhaltige Mobilitätskonzepte. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (in Wien und Oberösterreich) und sowie die Entwicklung von Städten und ländlichen Gebieten (in der Steiermark) auf der Grundlage integrierter, ortsbezogener Strategien unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte unterstützt. In Wien wird das Projekt DREAM (Danube River Research Management) zur Unterstützung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Flussmanagement mit EU-Mitteln im Umfang von 26 Mio. EUR gefördert. Es ist noch zu früh, um aussagekräftige Schlussfolgerungen zur Nutzung der ESI-Fonds und zu den Ergebnissen für 2014-2020 zu ziehen, da sich die entsprechenden operationellen Programme noch in der Umsetzungsphase befinden. Abbildung 21: ESI-Fonds 2014-2020 – Zuweisung von EU-Mitteln nach Bereichen, Österreich (Mrd. EUR) Entwicklung des ländlichen Raums Der Gesamtbetrag für das genehmigte nationale Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums beläuft sich auf 3937,6 Mio. EUR. Die geplanten Ausgaben in Verbindung mit Priorität 4 (Ökosysteme) belaufen sich auf 2,478 Mrd. EUR bzw. 63 % der gesamten EU-Mittel. 1,048 Mrd. EUR oder 27 % des Haushalts sind für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen vorgesehen. Im Rahmen des österreichischen Agrarumweltprogramms werden 398,5 Mio. EUR (10 %) für Maßnahmen des ökologischen Landbaus bereitgestellt. 874,4 Mio. EUR oder 22,2 % des Gesamthaushalts sind für Zahlungen an aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteilige Gebiete bestimmt. Insoweit entfällt ein erheblicher Teil des Gesamthaushalts des nationalen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums auf die Verbesserung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt. Im Jahr 2017 wurden rund 80 % der Betriebe (ca. 93 000) und 80 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche (ca. 1,85 Mio. ha) aus dem Agrarumweltprogramm (ÖPUL = Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) gefördert. Damit nimmt Österreich unter den EU-Mitgliedstaaten eine führende Position ein. Das ÖPUL umfasst 24 Maßnahmen mit Einzelmaßnahmen in den folgenden Bereichen: (1) Agrarumwelt und Klima, (2) Biolandbau, (3) Tierschutz und (4) Natura-2000-Landwirtschaft und Wasserrahmenrichtlinie. Österreich hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gestaltung und Wirksamkeit der Umweltmaßnahmen (einschließlich einer stärkeren Gewichtung des Bereichs Ausbildung, Beratung und Zusammenarbeit) ausgearbeitet und umgesetzt. Diesen Ansatz sollte Österreich weiter verfolgen, um bei der Umsetzung des NRP den größten Umweltnutzen zu erzielen und das NRP vollständig mit den ermittelten ökologischen Erfordernissen und der Strategie des nationalen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums in Einklang zu bringen. Der österreichische Finanzrahmen für Direktzahlungen im Zeitraum 20152020 beläuft sich auf 4,15 Mrd. EUR. Davon sind 30 % (1,25 Mrd. EUR) für sogenannte „Greening“-Praktiken vorgesehen. Eine ökologisch ehrgeizige Umsetzung des Greenings gemäß der ersten Säule würde sicher bei der Verbesserung der Umweltsituation in Gebieten helfen, die nicht durch die ländliche Entwicklung abgedeckt sind (beispielsweise intensiv bewirtschaftete Gebiete). Gegebenenfalls könnte Österreich seine Umsetzung überdenken. Europäischer Meeres- und Fischereifonds Obwohl Österreich ein Binnenland ist, erhält es Kofinanzierungen in Höhe von 7 Mio. EUR aus dem EMFF, in erster Linie zur Verbesserung der Aquakulturproduktion. Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Die Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wichtiges EU-Finanzierungsinstrument, das speziell für Direktinvestitionen in die europäische Verkehrs- und Energieinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur entwickelt wurde, um festgestellte Lücken zu schließen bzw. Engpässe zu überwinden und die Nachhaltigkeit zu fördern. Ende 2017 hatte Österreich Vereinbarungen über Projekte im Umfang von 755 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ unterzeichnet.

Horizont 2020 Österreich erhält seit Einführung des Programms im Jahr 2014 Finanzmittel im Rahmen von Horizont 2020. Bis Januar 2019 wurden Projekte von 956 Teilnehmern jeweils mit dem Höchstbetrag der Finanzhilfe (Gesamtvolumen 311,2 Mio. EUR) aus den umweltbezogenen Arbeitsprogrammen im Bereich „Gesellschaftliche Herausforderungen“ gefördert. Zusätzlich zu den oben genannten Arbeitsprogrammen verteilt sich die Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Klima und Biodiversität auf das gesamte Spektrum des Programms Horizont 2020. In Österreich wurden bis Dezember 2018 Projekte im Rahmen sämtlicher Arbeitsprogramme von Horizont 2020 genehmigt, darunter 319 Mio. EUR für Klimaschutzmaßnahmen (28,7 % sämtlicher in Horizont 2020 für Österreich vorgesehenen Mittel) und 29 Mio. EUR für biodiversitätsbezogene Maßnahmen (2,6 % sämtlicher in Horizont 2020 für Österreich vorgesehenen Mittel). Im Rahmen von Horizont-2020 wurden in Österreich (oder mit österreichischer Beteiligung) mehrere Programme zur Verbesserung des Umweltschutzes entwickelt. Im Projekt eCAIMAN beispielsweise soll eine neue Hochspannungs-Lithium-Ionen-Batterie für Elektrofahrzeuge entwickelt werden, und im Projekt CHEM21 werden umweltfreundliche chemische Prozesse für die Arzneimittelherstellung untersucht. Programm LIFE Seit der Einführung des Programms LIFE im Jahr 1992 wurden in Österreich insgesamt 110 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 305 Mio. EUR kofinanziert, davon 133 Mio. EUR von der EU. Für den Zeitraum 2014-2017 stellte die EU 16 Mio. EUR für österreichische Projekte bereit, darunter LIFE Sterlet, ein Projekt zur Wiederherstellung der Sterlet-Bestände in der österreichischen Donau, mit einem beantragten EU-Beitrag von über 6 Mio. EUR . Bisher wurden im Rahmen der LIFE-Priorität „Umwelt und Ressourceneffizienz“, die auf die Entwicklung, Erprobung und Demonstration von bewährten Verfahren, Lösungen und integrierten Ansätzen zur Bewältigung von Umweltproblemen abzielt, 49 Projekte in Österreich mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 107 Mio. EUR kofinanziert, davon 38,5 Mio. EUR von der EU. Die abgeschlossenen Projekte betrafen hauptsächlich nachhaltiges Bauen, Wasser, die nachhaltige Nutzung von Abbruchabfällen, Luftqualität, Lärmminderung, Abwasserbehandlung und die Reduzierung von Treibhausgasen im Bausektor. Derzeit laufen zwei Projekte: -Im Rahmen des ersten, von der Stadt Wien durchgeführten Projekts werden Strategien zur Verringerung der Anfälligkeit der Alten Donau für die Auswirkungen des Klimawandels und der anthropogenen Belastungen entwickelt; -mit dem zweiten Projekt sollen innovative Gebäudeansätze demonstriert werden, die den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren und über den gesamten Lebenszyklus möglichst wenig graue Energie erfordern. Das Projekt „Demonstration und Verbreitung von klima- und umweltfreundlichen Sanierungs- und Bauvorhaben unter Verwendung erneuerbarer Energien und ökologischer Materialien“ (RENEW BUILDING) hat erfolgreich gezeigt, dass die Verwendung von nachwachsenden und nachhaltigen Baumaterialien bei der Renovierung von bestehenden Gebäuden beeindruckende Einsparungen an CO2-Emissionen und Abfällen ermöglichen kann. Bisher wurden im Rahmen des LIFE-Teilbereichs „Natur und biologische Vielfalt“ 50 Projekte in Österreich kofinanziert. Dies entspricht einer Gesamtinvestition von 186 Mio. EUR. Davon wurden 88 Mio. EUR von der EU bereitgestellt. Gegenstand der Projekte waren der Schutz, die Bewirtschaftung und die Wiederherstellung von Lebensräumen und Arten. Ein Projekt sollte veranschaulichen, wie ein Gleichgewicht zwischen ökologischer Verbesserung und wasserwirtschaftlichen Richtlinien im Gebiet der Gail hergestellt werden kann. Beim Projekt Gewässerentwicklung Gail – Ein integratives Natura 2000-Modell (LIFE+ Gail) wurden drei Pilotabschnitte mit einer Gesamtlänge von 2 km entlang des Gailtals und zwischen bestehenden Hochwasserdämmen ausgewählt, um die besten Lösungen für ökologische Verbesserungen zu demonstrieren. Das Projekt trug zu einem naturgemäßen Hochwasserschutz und zur Erhaltung bestehender Hochwasserschutzdämme bei. In Österreich werden derzeit zehn LIFE Nature-Projekte durchgeführt. Mit diesen Projekten werden u. a. folgende Ziele verfolgt: -Verbesserung und Wiederherstellung von Flusslebensräumen, -Erhöhung der strukturellen Vielfalt von Wäldern und -Wiederherstellung der Sterlet-Bestände in der österreichischen Donau. Mit einem laufenden Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt soll der vom Aussterben bedrohte Waldrapp in Europa wieder angesiedelt werden und ein Zugverhalten etabliert werden, das das Überleben der Art sichert.



Europäische Investitionsbank Allein im Jahr 2018 hat di