ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1292
Vol.1970/0196

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(IQMMISSIQI^JjER–EURCPAISCilEN GEMEINSCHATTEN
KOM(70)1292endg.
Briïssel.den19*November1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG(E>TG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr«950/68über
dengemeinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)1292endg.

1-
BEGRÜNDUNG
1.Am29.Juli 1969hatdieKommission demRateine Mitteilung über die
"Beziehungen mitLateinamerika "(l)vorgelegt .Indiesem Schriftstück
schlug dieKommission insbesondere dieDurchführung einer kohärenten
undintegrierten Politik gegenüber denlateinamerikanischen Ländern vor ,
und zwar hinsichtlich derverschiedenen Teilbereiche ,d.h.aufkommer­
ziellem ,technischem undfinanziellem Gebiet .
2.Aufseiner Tagung am17.Oktober .1969 hatderRateine Erklärung ange­
nommen ,indererdiegroße politische undwirtschaftliche Bedeutung
anerkannte ,diedemAusbau guter Beziehungen zwischen derGemeinschaft
und den-lateinamerikanischen Ländern zukommt ;erhatte denAusschuß der
..,'Ständigen Vertreter gebeten ,dieAktionsmöglichkeiten derGemeinschaft
inden "verschiedenen imDokument derKommission angeführten Sektoren zu
prüfen .
3.Diese Prüfung istinderAd-hoc-Gruppe "Lateinamerika "fortgeführt
worden undführte zurAusarbeitung einer Reihe vonMaßnahmen ,dieauf
Gemeinschaftsebene zugunsten Lateinamerikas inAussicht genommen werden ,
könnten .Unter anderem hatdieAd-hoc-Gruppe vorallem aufdemGebiet
1 derErgebnisse /
derHandelspolitik dieMöglichkeit einer beschleunigten Durchführung' der
Kennedy-Runde fürverschiedene Waren inBetracht gezogen ,,diefürdie
Ausfuhren derlateinamerikanischen Länder vonbesonderer .Bedeutung sind .
'4.DerAusschuß derStändigen -Vertreter hatinseiner Tagung vom18.Juni
I97O dife^Auffassung vertreten ,daßdieAd-hoc-Qruppe ,diese Maßnahme vor­
dringlich im'Hinblick aufeine rasche Konkretisierung prüfen müsse .Tat­
sächlich soll dievollständige Durchführung derErgebnisse derKennedy -
Runde spätestens am1.Januar 1972 erfolgen ,sodaßdieBeschleunigung
sobald wiemöglich durchgeführt werden muß ,wenn sienoch eine praktische
Bedeutung haben soll .
./.
(1)Doc.R/15O8/69(COMER 356)

-2-
Am1.Januar1971solldieviertederfünfinderKennedy-Runde vorge-
lebenenStufenderZollsenkungen durchgeführt werden.Esistdaherange­
zeigt,fürdievorgenannten WarenzumgleichenZeitpunktauchdiefünfte
Stufezuverwirklichen ,sodaßdielateinamerikanischen LändereinJahr
früherindenGenußderZugeständnisse kommen.
5.IndieserSichthatdieAd-hoc~Gruppe "Lateinamerika "eineListeder
vondenDienststellen derKommissionurdderdeutschenDelegationvorge-j
schlagenenWarengeprüft,wobeieinerseitsdieWarenberücksichtigt sind,
"beidenendielateinamerikanischen LänderHauptlieferanten oderwesent­
licheLieferantenderEWGsindundandererseits dieWaren,heidenen
dieseLänderinanderenGremienoderheianderenAnlässendenWunsch j
geäußerthaben,einZugeständnis derEWGzuerhalten. ;
BeiPrüfungdieserListekonnteeineReihevonWarenfestgelegtwerden,
beidenenalleDelegationen ihrEinverständnis füreinevorzeitige
Durchführung derErgebnissederKennedy-Runde gebenkönnen
6.FolglichwirddemRatvorgeschlagen ,denbeigefügtenEntwurfeinerVer-aie,
:Ordnungüber/beschleunigte DurchführungderKennedy-RundefüreineReihe
vonWarenmitbesonderemInteressesfürdielateinamerikanischen Länder '
zubilligen.
Eshandeltsichum16Positionenbzw.Unterpositionen ^dferanGesamtein-
fuhrvolumeri ausdenlateinamerikanischen LändernimJahre196822,6
MillionenDollarbetrug.
7.MitdieserGestewirddieEWG,ohneetwaigenspäterenEntscheidungen des
RatesaufdiesemGebietvorzugreifen ,,konkretihrInteresseaneiner j
gutenEntwicklungihrerBeziehungen zuLateinamerika unterBeweisstellen.

Vorschlag oiner
VERORDNUNG (EW)DESRüTES
HER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME INSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft iinsbesondere aufArtikel 11.3» -
aufVorschlag derKommission *
inErwägung nachstehender Gründe :
BerAusbau derguten Beziehungen zwischen denGemeinschaften undLatein­
amerika istvongroßer Bedeutung ,
Eine beschleunigte Durchführung derErgebnisse derKennedy-Runde fürbe­
stimmte Lateinamerika interessierende Waren kann diese Entwicklung be­
günstigen ,
Zudiesem Zweck erscheint esangebracht ,einige vertragsmäßige .Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage zurVerordnung (EWG)Nr.950/68(l )desRates
vom28.Juni 1968 »zuletzt geändert durch dieVerordnimg zu
ändern - , --
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikell
Dievertragsmäßigen Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs werden hinsichtlich
derindernachstehenden Liste enthaltenen Erzeugnisse wie .folgt geändert :
(l)ABLNr.L172vom22.Juli 1968

-1-
Nr.dos Gc-
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
vertrags­
mäßig
02.01 Fleisch und .genießbarer Schlachtabfall
von den indenTarifnrn .01.01 bis 01.04
genannten Tieren ,frisch ,gekühlt oder ge­
froren :
A-Fleisch :
I-vonPferden ,Eseln,' Maultieren
oder Mauleseln
B-Schlacht abfall :
II-anderer :
a)vonPferden ,Eseln ,Maultieren
oder Mauleseln
-vcn Pferden13
13
02.04 Anderes Fleisch undanderer genießbarer
Schlachtabfall ,frisch ,gekühlt oder ge­
froren :
B-von Wild
02.06 •Fleisch undgenießbarer Sehlachtabfall
aller Art (ausgenommen Geflügellebern ),
gesalssen ,inSalzla,ke ,getrocknet oder
geräuchert :
A-Fleisch vonPferden ,gesalzen ,in
Salzlake oder getrocknet 13
03.03 Krebstiere undWeichtiere (auch ohne Pan­
zeroder Schale ),frisch (lebend oder nicht
lebend ),gekühlt ,gefroren ,getrocknet ,ge­
salzen oder inSalzlake ;Krebstiere in
ihrem Panzer ,nurinWasser gekocht :
B-Weichtiere :
IV-andore : ~ r-
a)gefroren :
1.Kalmare :
aa)Ommastrephes sagittatus
undLologo-Arten
b)andere :
1.Kalmare (Onmastrephes sagit -
tatus undLoligo-Arten )

Zollsatz
Hr.desGe- –
neinsamen Warenbezeichnung vertrags -
Zolltarifs mäßig
0
08.08 Beeren ,frisch :
A-Erdbeeren : •'
II-vom 1.August bis30.April 14
08.12 Früchte (ausgenommen solche derTarifnr .
O8.Ol-O8.O5 ),getrocknet :
B-Pfirsiche ,einschließlich
Brugnolen undNektarinen
11.03 Mehl vonHülsenfrüchten derTarifnr .
07.05
A-vonErbsen ,Bohnen (Phaseolus-Arten )
oder Lineen 12
i5.ll Glyzerin ,einschließlich Glyzerin -
wasser und-unterlaugen :
A-Glyzerin ,roh ,einschließlich
Glyzennwasser und-unterlaugen 1,5
15.16 . Pflanzenwachs ,auch gefärbt
B-anderes 4 ,\
y
16.02 Fleisch undSchlachtabfall ,anders zu­
bereitet oder haltbar ,gemacht :
B–andere
II-vonWild oder Kaninchen 17
/
16.03 Fleischextrakte undFleischsäfte ,in
unmittelbaren Umschließungen miteinem
Gewicht des Inhalts :
B-vonmehr als 1kg,jedoch weniger
als20kg 7 «
C-von1kgoder weniger 20

-3-
Nr.-des Ge-
meinsamen
ZolltarifsWarenbe ze1ehnungZollsatz
vertrags­
mäßig
'*
20.06 Früchte ,inanderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht ,auch mitZusatz
von Zucker oder Alkohol :
A-Schalenfrüchte undErdnüsse ,ge­
röstet ,inunmittelbaren Umschlie­
ßungen miteinem Gewicht des In­
halts ;
I-vonmehr als 1kg 15
24.02 Tabak ,verarbeitet ;Tabakauszüge und
Tabaksoßen (praiss )
F-Tabak ,gepreßt oder gesoßt zum
Herstellen vonSchnupftabak 26
Artikel 2
I
!
Diese Verordnung tritt am1.«,'anuar 1971 inKraft .
Biese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar inHe-
demMitgliedstaat .
»
Geschehen zuBriissel am
ImKamen des Rates ' f
Der Prâsident