30.3.2004 DE C 80/59 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für
eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/2005 geltenden
Beihilfebeträge für den Saatgutsektor“
(KOM(2003) 552 endg. — 2003/0212 (CNS))
(2004/C 80/17)
Der Rat beschloss am 7. Oktober 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte am 23. September 2003 die Fachgruppe Landwirtschaft,
ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Vorbereitung der Arbeiten.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 404. Plenartagung am 10. und
11. Dezember 2003 (Sitzung vom 10. Dezember) Herrn Gilbert Bros zum Hauptberichterstatter undverabschiedete mit 63 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften errichtete
am 26. Oktober 1971 eine gemeinsame Marktorganisation fürSaatgut (Verordnung (EWG) Nr. 2358/71) (
1). Diese GMO sieht
insbesondere die Möglichkeit von Beihilfen für die Erzeugung
bestimmten Saatguts in Abhängigkeit der Produktionsmerk-
male vor.
1.2. Der Beihilfebetrag wird einerseits unter Berücksichti-
gung der Notwendigkeit festgesetzt, eine ausgewogene Versor-
gung der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Preise
dieser Erzeugnisse auf den Märkten außerhalb der Gemein-schaft sicherzustellen, und andererseits, um den Erzeugern ein
angemessenes Einkommen zu garantieren.
1.3. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
und gemäß Artikel 37 und Anhang VI der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 (
2) wird die
Saatgutbeihilfe bei der Berechnung der Betriebsprämienrege-
lung berücksichtigt. Dennoch wird den Mitgliedstaaten in
Artikel 70 die Möglichkeit gegeben, eine oder mehrere der inAnhang XI dieser Verordnung aufgeführten Saatenarten aus der
Betriebsprämienregelung auszuschließen. Diese neue Regelung
soll spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 angewandtwerden.
2. Der Vorschlag der Kommission
2.1. Die Kommission schlägt vor, Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2358/71 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 zu
verlängern und die Erzeugungsbeihilfe unter Berücksichtigung
der Marktlage in der Europäischen Union auf der gleichenHöhe beizubehalten.
(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1-5.
(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1-69.3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Saatgutsektor ist für die Landwirtschaft von grund-
legender Bedeutung, da über ihn die Einheitlichkeit und
Qualität von Pflanzenerzeugnissen sichergestellt wird. Daher
weist der Ausschuss die Kommission auf die Risiken einerEinstellung der Beihilfen für die Saatguterzeugung angesichtsder Gestehungskosten für die Saatgutvermehrung hin. Die
Erzeugung bestimmter Pflanzen könnte tatsächlich haupt-
sächlich über die Einfuhr von Saatgut geschehen, dessenErzeugungs- und Kontrollanforderungen nicht auf dem glei-
chen Niveau wie in der Europäischen Union garantiert werden
können. Diese Befürchtung wird auch durch Erwägungs-grund 2 des vorliegenden Kommissionsvorschlags erhärtet.
3.2. Die Reform der GAP könnte im Saatgutsektor zu
erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Landwirten
und Mitgliedstaaten führen.
3.3. Die den Mitgliedstaaten gewährte Entscheidungsfrei-
heit in Bezug auf die Anwendung der Betriebsprämienregelung
wird für die unter die gemeinsame Marktorganisation fürSaatgut fallenden Saatarten zu unterschiedlichen Höhen derBeihilfebeträge zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten führen.
Unter diesen Unterschieden könnten einige einzelstaatliche
Saatgutkanäle für Saatarten leiden, die aufgrund ihres geringenVolumens leicht grenzüberschreitend austauschbar sind.
3.3.1. Gemüse- und Betarübensaatgut fällt nicht unter die
derzeitige Beihilferegelung der Gemeinschaft. Da dieses Saatgut
zu den wichtigen Saatgutarten zählt, bedauert der Ausschuss,
dass die Kommission die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung,die durch die Anwendung der neuen Betriebsprämienregelung
entstehen könnte, nicht berücksichtigt. Die Kommission hätte
die Möglichkeit ausschließen müssen, diese Saatarten überBeihilfen zu erzeugen, indem sie sie in die Liste der Ausnahmen
in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgenom-
men hätte. Zur Vermeidung dieser Verzerrungen schlägt derAusschuss vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Position imRahmen der Durchführungsverordnungen harmonisieren.
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4. Besondere Bemerkungen
4.1. Aufgrund von Umweltschutz- (Zwischenfruchtanbau
und Erosionsschutz) oder sanitären Maßnahmen (Nemato-denfänger) ist die Nachfrage nach Saatgut für Brassica napus
und Sinapis alba gestiegen und führte zu vermehrten Einfuh-
ren, ohne dass Beihilfen gewährt wurden. Daher fordert derAusschuss die Aufnahme dieser Saatarten in den Anhang zu
dem Vorschlag für eine Verordnung.
5. Schlussfolgerungen
5.1. Der Ausschuss nimmt den Vorschlag der Kommission
zur Verlängerung der Beihilferegelung für die Saatguterzeu-
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHgung (Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71) bis zum
Wirtschaftsjahr 2004/2005 zur Kenntnis.
5.2. Der Ausschuss teilt dem Rat und den anderen
Institutionen seine Bemerkungen bezüglich der Gefahr vonWettbewerbsverzerrungen, die sich aus der Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die unter die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2358/71 fallenden Saatarten undfür Gemüse- und Betarübensaatgut ergeben sowie bezüglich
der Aufnahme von zwei Saatarten (Brassica napus und
Sinapis alba) in die Beihilferegelung für die Saatguterzeugungmit.