KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 324 endg. 
Brüssel, den 19.07.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DFN RAT 
Antrag der Regierung der Griechischen Republik 
nach Artikel 27 Absätze 1 und 2 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG 
auf Ermächtigung zur Einführung einer von dieser Richtlinie abweichenden 
Sonderinaßnahme bezüglich der Beförderung von Gütern im Seeverkehr 
Antrag der Regierung der Griechischen Republik 
nach Artikel 27 Absätze 1 und 2 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG 
auf Ermächtigung zur Einführung einer von dieser Richtlinie abweichenden 
Sondermaßnahme bezüglich der Beförderung von Gütern im Seeverkehr 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
1. Einführung 
(a) Die Sechste MwSt-Richtlinie (77/388/EWG)1 schreibt den Mitgliedstaaten die 
Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vor. Gemäß Artikel 27 
Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser 
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu 
vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
(b) In einem Schreiben vom 19. April 1994, das am 2. Mai 1994 beim 
Generalsekretariat der Kommission einging, unterrichtete die Ständige Vertretung 
der Griechischen Republik die Kommission über die Absicht, eine Maßnahme zur 
Befreiung bestimmter Güterbeförderungen im Seeverkehr von der Mehrwertsteuer 
zu befreien. 
(c) Mit Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 1. Juni 1994 wurden die 
anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie 
über die von der Griechischen Republik in Aussicht genommene Maßnahme 
informiert. Nach Absatz 4 dieses Artikels können die Kommission oder ein 
Mitgliedstaat beantragen, daß die Angelegenheit im Rat erörtert wird. 
2. Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme 
Die Griechische Republik hat beantragt, innergemeinschaftliche Beförderungsleistungen 
von Fährunternehmen, die fur MwSt-Zwecke in Griechenland registriert sind, von der 
Mehrwertsteuer zu befreien, wenn der Empfänger dieser Dienstleistungen ein ebenfalls für 
MwSt-Zwecke in Griechenland registrierter Steuerpflichtiger ist, der 
Straßengüterverkehrsleistungen mit vollem Vorsteuerabzugsrecht erbringt. 
Nach Angaben der griechischen Behörden soll die obige Maßnahme den Cashflow der 
betreffenden Straßentransportunternehmer verbessern, denen die MwSt in der Praxis nach 
Zahlung des Fährentgelts erstattet wird. Ohne diese Maßnahme tendieren die 
Straßentransportunternehmer dazu, fur Beförderungen in andere Mitgliedstaaten den 
Landweg und nicht die Fährverbindungen zu benutzen. 
Eine solche Maßnahme, wie sie von der Griechischen Republik beantragt wird, wäre eine 
von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 
3.3.1994, S. 16). 
<L 
3. Standpunkt der Kommission 
Die Griechische Republik hat einen Antrag auf Ermächtigung zur Einführung der 
vorgeschlagenen Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-
Richtlinie gestellt. Der Antrag wird damit begründet, daß auf diese Weise der Cashflow 
von Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Beförderungsleistungen im 
Straßengüterverkehr erbringen und Fährdienste für diese Beförderungen in Anspruch 
nehmen, verbessert werden soll. Der Grund für die vorgeschlagene Maßnahme besteht 
nicht in erster Linie in einer Vereinfachung der Steuererhebung oder Verhütung 
bestimmter Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen, wie dies in Artikel 27 verlangt wird. 
Zwar könnte man sagen, daß durch die Befreiung die Regelungen für die Geltendmachung 
des MwSt-Abzugsrechts für die von den Straßentransportunternehmern in Anspruch 
genommenen Fährdienste vereinfacht würden, doch dürften die Fährunternehmen dann die 
zusätzliche Aufgabe haben nachzuprüfen, ob ihre Kunden Anspruch auf die Befreiung 
haben. Da die Gewährung der Befreiung davon abhinge, daß die Steuer voll abzugsfähig 
ist, kann man sich nicht recht vorstellen, wie diese Voraussetzung in der Praxis 
nachgeprüft werden kann, ohne das Steuererhebungsverfahren zu komplizieren. 
Nach der Sechsten MwSt-Richtlinie sind innergemeinschaftliche Güterbeförderungen zum 
Normalsatz der MwSt zu besteuern. Die vorgeschlagene Maßnahme weicht insofern von 
diesem Grundsatz ab, als sie Güterbeförderungsleistungen von der Steuer befreien würde, 
wenn sie von bestimmten Arten von Transportunternehmen, in diesem Falle 
Fährunternehmen, die für MwSt-Zwecke in Griechenland registriert sind, erbracht werden. 
Da eine solche Befreiung nicht für alle Formen der Güterbeförderung gelten würde, würde 
sie eine steuerliche Verzerrung zugunsten der Güterbeförderung auf dem Seewege auf 
Kosten der Güterbeförderung auf dem Luft- oder Landwege bewirken. Die Schaffung 
einer solchen Verzerrung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern wird nicht für 
angebracht gehalten. 
Überdies hätte ein für MwSt-Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat registrierter 
Straßentransportunternehmer, der die Fährdienste eines Unternehmers mit USt-IdNr im 
gleichen Mitgliedstaat in Anspruch nimmt, die MwSt zum Normalsatz zu entrichten, 
während sein griechischer Konkurrent durch Inanspruchnahme eines griechischen 
Fährunternehmens in den Genuß einer günstigeren steuerlichen Behandlung käme, da die 
Fährdienste in diesem Fall vqn der Steuer befreit wären. Solche Verzerrungen sind dazu 
angetan, den Binnenmarkt zu zersplittern, nicht aber zu stärken. 
4. Schlußfolgerung 
Da gegen die betreffende Maßnahme grundlegende Einwände zu erheben sind, beantragt 
die Kommission, daß die Angelegenheit gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 
im Rat erörtert wird. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 324 endg. 
DOKUMENTE 
DE 
08 
Katalognummer : CB-CO-94-336-DE-C 
ISBN 92-77-71785-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg