Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften

Haushaltsjahr 2002

Band I

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise

(2003/C 316/01)

INHALT

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ENTWICKLUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Das öffentliche Rechnungswesen in seiner Eigenschaft als Informationssystem hat seine Zielsetzungen beträchtlich erweitert und sich von der ursprünglichen einfachen Registrierung der Vorgänge des Haushaltsvollzugs nach und nach zu einem dynamischeren, globalen Konzept entwickelt, das auch die wirtschaftlichen, finanziellen und vermögenswirksamen Konsequenzen dieser Vorgänge darstellt.

Im Laufe der vergangenen Jahre ist immer deutlicher die Notwendigkeit zutage getreten, auch die Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften zu modernisieren: sie muss ebenfalls von einem auf die ausschließliche Beschreibung der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushalts nach Maßgabe des Kassenprinzips beschränkten Buchungssystem in ein System der Periodenrechnung übergeführt werden, die darauf abstellt, ein vollständiges Bild der Finanzsituation der Gemeinschaften zu vermitteln, das sämtliche Guthaben, Forderungen und Schulden, aber auch Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres wirklichkeitsgetreu widerspiegelt. So hat sich die Kommission verpflichtet, ihrerseits ebenfalls den von den internationalen Gremien wie IFAC(1) und OECD empfohlenen und bereits von einer Vielzahl von Staaten eingeschlagenen Weg zu beschreiten.

Dank einer Reihe von Beschlüssen, die im Jahresverlauf 2002 gefasst wurden, dürften die Gemeinschaften bis 2005 im Rahmen der internationalen Reformbestrebungen zur Modernisierung des Rechnungswesens in die Spitzenposition aufrücken.

Die neue Haushaltsordnung(2) skizziert in großen Zügen den Rechnungsführungsrahmen, an den sich die Europäischen Gemeinschaften ab dem Haushaltsjahr 2005 zu halten haben werden. In den Übergangsbestimmungen ist generell vorgesehen, dass "die Bestimmungen des Titels VII des Ersten Teils - Rechnungslegung und Rechnungsführung - [...] schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten angewandt [werden], damit sie im Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung entfalten". Diese schrittweise Anwendung bezieht sich insbesondere auf die neuen Grundsätze für das Rechnungswesen der Gemeinschaftsorgane.

Bis 2005 soll ein Dualsystem eingeführt werden: während die Haushaltsbuchführung weiterhin nach dem Kassenprinzip funktioniert, wird die allgemeine oder Finanzbuchführung ab dem Haushaltsjahr 2005 vollständig auf das System der Periodenrechnung umgestellt.

In ihrer Mitteilung zur Modernisierung der Rechnungsführung vom 17. Dezember 2002 stellt die Kommission die geplanten Reformmaßnahmen mit dem entsprechenden Zeitplan und den erforderlichen Durchführungsmitteln vor. So soll ein neuer Rechnungsführungsrahmen entwickelt werden. Die geltenden Vorschriften und Methoden sollen nach Maßgabe der international anerkannten Normen für das öffentliche Rechnungswesen, d.h. der IPSAS-Standards, angepasst werden, während bei bis dato nicht erfassten Buchungsvorgängen nach den IAS-Normen verfahren wird. Außerdem wird die unabhängige Stellungnahme eines eigenen Ausschusses für Rechnungsführungsnormen zu diesem neugefassten Regelwerk eingeholt. Für jede Transaktion ist künftig der ausgabenbegründende Tatbestand genau zu ermitteln, und die IT-Architektur wird dahingehend angepasst, dass eine integrierte Erfassung aller Vorgänge an der Quelle und damit eine automatische Erstellung der Finanzausweise gewährleistet ist. Die interne Kontrollfunktion der einzelnen Generaldirektionen soll sich künftig auch auf buchtechnische Aspekte erstrecken. Und schließlich wird der Konsolidierungskreis erweitert.

In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht erst den Abschluss der Reform abgewartet, sondern in den letzten Jahren bereits einige der Elemente der periodengerechten Buchführung bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse herangezogen hat, auch wenn dabei die entsprechenden Normen noch nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen konnten.

Nach dem derzeitigen Sachstand ist es nicht möglich, alle einschlägigen Informationen einem einzigen integrierten Rechnungsführungssystem zu entnehmen. Vielmehr sind die Rechnungsführungsdienststellen gezwungen, eine Vielzahl außerbuchmäßiger, für die Erstellung der Vermögensübersicht und der dazugehörigen Anhänge relevanter Informationen direkt bei den verschiedenen Generaldirektionen anzufordern.

Im Verlauf der Haushaltsjahre 2000 und 2001 wurden gezielte Bemühungen unternommen, um die Qualität der Informationsdaten über die Anlagewerte und die Bestandsverzeichnisse, die Erfassung der Finanzmittler, die Bewertung der Forderungen und die Versorgungsansprüche der Beamten zu verbessern.

Diese Tendenz setzte sich 2002 verstärkt fort: so wurde die formale Gestaltung der Jahresabschlüsse und der Erläuterungen ergänzt, insbesondere durch Aufnahme neuer Bilanzposten und außerbilanzmäßiger Elemente, die Bewertung der EIF-Beteiligungen wurde nach Maßgabe der IPSAS-Normen angepasst und das Konsolidierungsverfahren verbessert.

STRUKTUR DER JAHRESABSCHLÜSSE

1. Für die Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse der Europäischen Union ist Artikel 121 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften maßgeblich.

Diese Abschlüsse werden alljährlich von der Europäischen Kommission erstellt und beziehen auch die Haushalts- und Rechnungsführungsdaten der übrigen Gemeinschaftsorgane mit ein.

2. Die Rechnung der Europäischen Union gliedert sich in drei Bände:

Band I - Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise

Band II - Teil I: Kommission - Haushaltsvollzug

- Teil II: Kommission und Euratom-Versorgungsagentur - Finanzausweise

Band III - Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen, Bürgerbeauftragter

Diese Reduzierung von bisher vier auf nur noch drei Bände ist dadurch bedingt, dass in Anwendung von Artikel 122 der neuen Haushaltsordnung der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement nicht mehr unmittelbarer Bestandteil der Jahresrechnung ist, sondern dieser künftig als Begleitdokument beigefügt wird.

Nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung gilt für die Rechnungen der Haushaltsjahre vor 2005 die Regelung, dass der Rechnungsführer der Kommission gemäß den Artikeln 129 Absatz 2 und 181 Ansatz 2 der Haushaltsordnung die endgültigen Rechnungen konsolidiert, die dann von der Kommission gemäß den Artikeln 129 Absatz 3 und 181 Ansatz 2 der Haushaltsordnung genehmigt und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis spätestens zum 15. Oktober des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt werden.

Die endgültigen Rechnungen werden gemäß Artikel 129 und 181 der Haushaltsordnung zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes spätestens am 30. November 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL I

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2002

Das Ergebnis der Ausführung der EFTA-EWR-Mittel ist in Rubrik IV.C.1 der Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

Das Ergebnis der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist der Rubrik I.A.1 der Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht zu entnehmen.

Die Funktionsweise der EFTA-EWR-Regelung ist in den Erläuterungen in Anhang 2 beschrieben

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ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2002

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EINZELHEITEN TITEL 1: EIGENMITTEL

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EINZELHEITEN TITEL 3: VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

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EINZELHEITEN POSTEN 1500: KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

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HAUSHALTSJAHR 2002: VERGLEICH DER AUSFÜHRUNG DER EINNAHMEN DER HAUSHALTSPLÄNE 2002 UND 2001

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EINZELHEITEN TITEL 1: EIGENMITTEL

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EINZELHEITEN TITEL 3: VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

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1. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER HAUSHALTSAUSGABEN

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2. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER HAUSHALTSAUSGABEN

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3. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER HAUSHALTSAUSGABEN

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4. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN ("ALTLASTEN" oder RAL)

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Tabelle 1

VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS IN DEN HAUSHALTSJAHREN 2002 UND 2001

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Tabelle 2

AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSPLANS - NACH ORGANEN

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Tabelle 3

ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

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Tabelle 4

AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 5

AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 6

AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN

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KAPITEL II

KONSOLIDIERTE FINANZAUSWEISE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VERMÖGENSÜBERSICHT

AKTIVA

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PASSIVA

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KAPITEL III

(1) "International Federation of Accountants" (Internationaler Verband der Buchsachverständigen)

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002.

ANHANG 1

RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE, -VORSCHRIFTEN UND -METHODEN

RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

1. Rechtsrahmen

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung. Die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2002 werden erstmals nach den Vorschriften dieser neuen Haushaltsordnung erstellt, wobei die eingangs erwähnten Übergangsbestimmungen gebührend berücksichtigt werden.

Zur Harmonisierung der Rechnungsführung und kohärenten Gestaltung der Angaben werden in allen derzeit zum Konsolidierungskreis gehörenden Organen der EU, also der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und beim Bürgerbeauftragten dieselben Evaluierungsvorschriften und Rechnungsführungsmethoden angewandt.

2. Neue Haushaltsordnung

Titel VII des Ersten Teils der neuen Haushaltsordnung, die am 25. Juni 2002 vom Rat angenommen wurde (ABl. L 248 vom 16. September 2002, S. 1 und Berichtigung in ABl. L 25 vom 30. Januar 2003, S. 43), regelt die Rechnungsführung und Rechnungslegung der Gemeinschaften.

Im Prinzip trat die neue Haushaltsordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2003 in Kraft; Artikel 181 enthält jedoch eine Reihe von zeitlich befristeten Übergangsbestimmungen, u.a. auch für die Rechnungslegung.

Es geht dabei insbesondere um den Zeitplan, der ab der Erstellung der Jahresabschlüsse für 2005 global um etwa einen Monat vorgezogen wird, um so der Entlastungsbehörde eine längere Frist für ihre Beratungen einzuräumen. Artikel 128 besagt, dass die vorläufigen konsolidierten Rechnungen vom Rechnungsführer der Kommission künftig vor dem 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres erstellt werden, nachdem ihm die vorläufigen Rechnungen aller Organe und Einrichtungen bis zum 1. März zugesandt wurden. Diese Rechnungen werden dem Rechnungshof übermittelt, der bis zum 15. Juni seine Bemerkungen dazu vorlegt (Artikel 129). Auf der Grundlage dieser Bemerkungen genehmigt die Kommission dann spätestens bis zum 31. Juli die endgültigen konsolidierten Rechnungen, die spätestens am 31. Oktober zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Übergangsbestimmungen verfügen außerdem generell, dass die Vorschriften des Titel VII des Ersten Teils schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten anzuwenden sind, damit sie im Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung entfalten. Diese schrittweise Anwendung gilt insbesondere für die neuen Grundsätze, an denen sich das Rechnungswesen der Gemeinschaften künftig orientieren soll.

Nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung gilt für die Rechnungen der Haushaltsjahre vor 2005 die Regelung, dass der Rechnungsführer der Kommission gemäß den Artikeln 129 Absatz 2 und 181 Ansatz 2 der Haushaltsordnung die endgültigen Rechnungen konsolidiert, die dann von der Kommission gemäß den Artikeln 129 Absatz 3 und 181 Ansatz 2 der Haushaltsordnung genehmigt und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis spätestens zum 15. Oktober des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt werden.

Für die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Haushaltsjahres 2002 gilt noch die alte Regelung: Band I enthält die endgültigen konsolidierten Rechnungen, Band II die endgültigen Rechnungen der Kommission und Band III die endgültigen Rechnungen der übrigen Gemeinschaftsorgane und der dezentralen Einrichtungen.

3. Rechnungsführungsgrundsätze

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Union stellen darauf ab, Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe darzulegen, ihre Finanzierungsmodalitäten zu erläutern und Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen zu liefern.

Diesen Zweck erfuellen die alljährlich von der Europäischen Kommission erstellten konsolidierten Finanzausweise.

Um eine zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Information zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse folgenden Anforderungen genügen: Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, Relevanz der Angaben sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen. Diesen Ansprüchen soll das vorliegende Dokument gerecht werden.

Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung ("comptabilité générale") und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge ("comptabilité budgétaire"). Beide werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.

Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die Verfolgung des Haushaltsvollzugs; sie basiert - mit geringfügigen Änderungen - auf dem Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip(1).

In der allgemeinen Buchführung werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt.

Artikel 124 der Haushaltsordnung verfügt, dass die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze zu erstellen sind:

- Kontinuität der Tätigkeiten;

- Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

- Vergleichbarkeit der Daten;

- relative Wesentlichkeit;

- Bruttoprinzip;

- Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein;

- Periodenrechnung;

- Vorsichtsprinzip.

In den Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, dass die Anwendung dieser Grundsätze "schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten" erfolgt, um ab dem Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung zu gewährleisten.

So kommen beispielweise bei der Erstellung der Jahresabschlüsse 2002 bereits einzelne Elemente des Vorsichtsprinzips und der Periodenrechnung zur Anwendung, wie Wertberichtigungen bei den Forderungen, Abschreibungen, Rückstellungen und Erfassung der übertragenen Zahlungsermächtigungen bei den Aufwendungen und Verbindlichkeiten des Haushaltsjahres. Diese Entwicklung wird sich dahingehend fortsetzen, dass bis zum Haushaltsjahr 2005 die Umstellung auf die Periodenrechnung effektiv vollzogen ist.

RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

1. Umrechnungsgrundlagen

1.1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Euro.

1.2.

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Für folgende Rubriken gelten spezifische Umrechnungsregeln:

- Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

- Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, werden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Euro umgerechnet, denn der in Euro ausgedrückte Gesamtbetrag dieser Restverpflichtungen kann nicht nachträglich neu bewertet werden.

- Die Vorfinanzierungen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

- In den Übergangskonten werden bei der Umrechnung in Euro die am Tage der Ausführung gültigen, in der Rechnungsführung verwendeten Kurse verwendet.

1.3. Alle monetären Buchungsposten (mit Ausnahme der vorgenannten) werden bei Rechnungsabschluss zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Eurokurs neubewertet. Mit dem dabei erhaltenen Betrag wird wie folgt verfahren:

- Kassenmittelguthaben: die Gegenbuchung zu den positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen bei den Kassenmittelguthaben erfolgt in der Ertragsrechnung;

- Sonstige Buchungsposten (außer Kassenmittelguthaben): übersteigen die negativen Umrechnungsdifferenzen bei den auf eine bestimmte Währung lautenden Guthaben und Verbindlichkeiten die positiven Umrechnungsdifferenzen bei den Guthaben und Verbindlichkeiten in dieser Währung, so wird der Überschussbetrag in der Ertragsrechnung verbucht. Gegenteiligenfalls wird der Überschussbetrag in den "Rechnungsabgrenzungsposten Passiva" erfasst.

1.4. Die auf Landeswährung lautenden Einnahmen (und Ausgaben) werden jeweils zum monatlichen Eurokurs umgerechnet.

2. Einnahmen

2.1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt.

2.2. Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

3. Ausgaben

3.1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

3.2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnungen bis zum 31. Dezember bei der Finanzkontrolle eingegangen und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2001 und dem 15. Oktober 2002 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2003 zugegangen sind. Die Ausgaben des EAGFL-Garantie können aufgrund entsprechender Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt im Wege eines eigenen Rechnungsabschlusses bereinigt werden.

4. Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Das wirtschaftliche Ergebnis spiegelt die Resultate der Gemeinschaftstätigkeiten wider, wobei verschiedene Elemente der Periodenrechnung zur Anwendung kommen. Den Erläuterungen ist zu entnehmen, welche Elemente im Einzelnen berücksichtigt wurden.

Die neue Haushaltsordnung sieht eine schrittweise Umstellung auf das Konzept der Periodenrechnung bis 2005 vor. Eines der Ziele bei der Modernisierung der Rechnungsführung ist daher der Übergang von der bisherigen kassenbasierten auf die periodengerechte Methode.

Das wirtschaftliche Ergebnis setzt sich zusammen aus dem Ergebnis des Haushaltsvollzugs in dem betreffenden Haushaltsjahr, dem Ergebnis der Anpassungen und dem Ergebnis der Anleihe-/ Darlehenstätigkeit.

4.1. Ergebnis des Haushaltsvollzugs

Dieses setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Union einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Es entspricht der Differenz zwischen:

- dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und

- dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres(2).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahres übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

- den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

Ein positives Ergebnis des Haushaltsvollzugs wird den Mitgliedstaaten im folgenden Haushaltsjahr zurückerstattet.

4.2. Ergebnis der Anpassungen

Im Laufe des Haushaltsjahres werden die Rechnungen nach dem Kassenprinzip geführt. Damit abschließend ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzsituation sowie des Haushaltsergebnisses vermittelt werden kann, ist eine Reihe von Anpassungen erforderlich. Diese korrigieren die nach dem Kassenprinzip vorgenommenen Buchungen der Ausgaben als Aufwendungen und Erträge und der Einnahmen bei der Rubrik Kapital und gestatten gleichzeitig auch die buchmäßige Erfassung der nichtbudgetären Aufwendungen und Erträge.

Diese Anpassungen ermöglichen es auch, die Jahresabschlüsse nach der Methode der modifizierten Periodenrechnung ("modified accrual accounting") auf der Grundlage einer modifizierten Haushaltsbuchführung nach dem Kassenprinzip darzustellen.

4.3. Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeit

Bei den Anleihe- und Darlehenstransaktionen handelt es sich um spezifisch in den Verträgen verankerte Vorgänge außerhalb des Haushaltsplans. Aus Erwägungen des Haushaltsausgleichs sind die Gemeinschaften nicht berechtigt, ihre Tätigkeiten über Anleihen zu finanzieren.

Die Gründungsverträge sehen allerdings die Einrichtung verschiedener Instrumente vor, die es der Kommission gestatten, im Namen der Gemeinschaften auf den Finanzmärkten Anleihen aufzunehmen. Die so beschafften Mittel werden als Darlehen vergeben, die es den Endbegünstigten ermöglichen, in den Genuss der den Gemeinschaften eingeräumten vorteilhaften Marktbedingungen zu kommen.

Das Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeit wird getrennt als Teil des wirtschaftlichen Ergebnisses ausgewiesen und fließt wieder dem Gemeinschaftshaushalt zu. Außerdem wurde eine Rückstellung für künftige Risiken gebildet.

5. Bewertungsregeln

Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet:

5.1. Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert ausgewiesen, mit Ausnahme der von den Europäischen Gemeinschaften selbst hergestellten Gegenstände, die mit den Gestehungskosten zu bewerten sind, und der unentgeltlich erworbenen Gegenstände, für die der jeweilige Verkehrswert gilt. Die so ermittelten Werte werden zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Der Buchwert eines Gegenstands des Anlagevermögens entspricht seinen Anschaffungs- oder Gestehungskosten zuzüglich vorgenommener Neubewertungen und abzüglich der Berichtigungen im Zuge der Abschreibungen sowie aufgrund einer festgestellten dauerhaften Wertminderung.

Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Leasingvertrags mit dem niedrigeren der beiden nachstehenden Faktoren bewertet: Verkehrswert des Gegenstandes oder aktualisierter Wert der Mindestzahlungsfälligkeiten (Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000).

Alle in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Gegenstände, mit Ausnahme von Grundstücken, Anlagen im Bau, Vorfinanzierungen und Kunstwerken, unterliegen der Abschreibung. Diese wird linear und jeweils für ein volles Jahr vorgenommen (Titel IV, Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften), und zwar anhand folgender Sätze:

Tabelle der Abschreibungssätze

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5.2. Betriebswerte

werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen erfasst; Beträge in Landeswährung werden in Euro umgerechnet.

Wissenschaftliches und technisches Material, d.h. die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material der GFS sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke, wird zum niedrigeren der nachstehend genannten Werte in der Vermögensübersicht ausgewiesen: Anschaffungswert, Gestehungskosten der letzten Lieferungen, Marktpreise.

Die Lagerbestände an Veröffentlichungen werden aufgrund der Gestehungskosten bewertet. Diese umfassen sämtliche direkten und indirekten Produktionskosten, also Anschaffungs- und Verarbeitungskosten sowie alle sonstigen verbundenen Kosten.

5.3. Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums in Euro umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

5.4. Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen, mit Ausnahme solcher, für die ein fester Kurs gilt. Forderungen sind Finanzinstrumente, die nach Maßgabe der Norm IPSAS 15 jeweils mit ihrem präzisen Wert auszuweisen sind. Zu diesem Zweck werden regelmäßig Wertberichtigungen berechnet und verbucht. Für uneinbringliche Forderungsbeträge ist somit eine entsprechende Wertminderung vorzunehmen.

Es gibt zwei Arten der Wertberichtigung:

- die spezifische Wertberichtigung, die angewendet wird, wenn ein bestimmter Betrag - unabhängig von der Entwicklung evtl. laufender Gerichtsverfahren - als uneinbringlich abzuschreiben ist (das Risiko der Uneinbringlichkeit wird also mit Bezug auf die jeweilige Forderung untersucht);

- die pauschale Wertberichtigung, die angewandt wird, wenn die uneinbringlichen Forderungen noch unbestimmt sind. Für seit über einem Jahr fällige Forderungen ist eine Wertminderung um 20 % vorzunehmen; für jedes weitere Jahr wird eine neuerliche Tranche von 20 % veranschlagt. Nach Ablauf von fünf Jahren sind nicht vereinnahmte Forderungen somit vollständig "amortisiert".

5.5. Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

5.6. Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, erfasst.

6. Vorfinanzierungen

Die im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Vorauszahlungen werden als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfasst.

An zwischengeschaltete öffentliche oder private Finanzmittler gezahlte Vorschüsse, die nicht bis zum 31. Dezember 2002 an die Endbegünstigten weitergegeben wurden und die den Haushaltsausgaben des betreffenden Jahres zuzurechnen sind, werden als kurzfristige Forderungen bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.

7. Konsolidierung

In den konsolidierten Jahresabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission (einschließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen Forschungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten zusammengefasst.

Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

Gemäß Artikel 121 der Haushaltsordnung erstreckt sich die Konsolidierung auf die Rechnungen der Gemeinschaftsorgane sowie einiger der in den Mitgliedstaaten der Union eingerichteten Agenturen. Ab dem Haushaltsjahr 2005 soll der Konsolidierungskreis erweitert werden und sämtliche in Artikel 185 der Haushaltsordnung aufgeführten dezentralen Einrichtungen abdecken. Im Rahmen der Modernisierung der Rechnungsführungssysteme der Gemeinschaften und insbesondere der schrittweisen Umsetzung der IPSAS-Normen bis 2005 wird eine Analyse durchgeführt, um zu ermitteln, ob noch weitere externe Einrichtungen in die Konsolidierung mit einbezogen werden sollen. Zu dieser Problematik wird die Stellungnahme des Ausschusses für Rechnungsführungsnormen eingeholt, eines Sachverständigengremiums des öffentlichen Rechnungswesens, das im Zuge des Modernisierungsprojekts geschaffen wurde.

Für die in Abwicklung befindliche EGKS haben die Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 der Europäischen Kommission ein befristetes Verwaltungsmandat - bis Ende 2002 - erteilt; die EGKS-Rechnungsabschlüsse sind nicht konsolidiert, sondern werden den Finanzausweisen, die die Kommission alljährlich gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union erstellt, als Anhang beigefügt.

(1) Der Unterschied zum Haushaltsvollzug nach dem Kassenprinzip liegt insbesondere in Aspekten wie den übertragenen Mitteln begründet.

(2) Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n+ 1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n-1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt.

ANHANG 2

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN UND DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON MITTELN

Der Gesamthaushaltsplan, das zentrale finanzpolitische Instrument der Gemeinschaften, ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben bewilligt werden.

Artikel 272 des EG-Vertrags regelt den Verlauf des Haushaltsverfahrens; er legt die automatische Abfolge der einzelnen Verfahrensetappen innerhalb verbindlicher Fristen fest, die von der Haushaltsbehörde - die sich aus dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zusammensetzt - unbedingt einzuhalten sind.

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das kommende Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet.

Auf der Grundlage dieses Vorentwurfs arbeitet der Rat einen Haushaltsentwurf aus, über den anschließend von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde verhandelt wird.

Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des Haushaltsplans aus, der damit rechtskräftig wird. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, sind die nachstehend zitierten Haushaltsvorschriften auf die neue Haushaltsordnung zu beziehen, die vom Rat am 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16. September 2002, S.1 und Berichtigung, ABl. L 25 vom 30. Januar 2003, S.43) angenommen wurde und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. In den nachfolgenden Erläuterungen wird generell ebenfalls auf die neugefasste Haushaltsordnung Bezug genommen, soweit die Bestimmungen mit denen der alten Fassung vergleichbar sind. Im Falle von Änderungen ist grundsätzlich die 2002 anwendbare Verordnung gemeint; ggf. wird auch die neugefasste Bestimmung angegeben.

1. HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Der Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften beruht auf folgenden Grundsätzen:

- Einheit und Haushaltswahrheit: alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden;

- Gesamtdeckung: dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:

- das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht für bestimmte Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben);

- das Verrechnungsverbot, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Verrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen;

- Jährlichkeit: die Mittel werden jeweils für die Dauer eines einzigen Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden;

- Haushaltsausgleich: der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen);

- Spezialität: alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden.

- Rechnungseinheit: Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.

- Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

- Transparenz: Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot - der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2. HAUSHALTSSTRUKTUR

Der Haushaltsplan umfasst:

a) einen allgemeinen Einnahmenteil;

b) die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Bürgerbeauftragter.

Die Einnahmen und Ausgaben jedes Organs sind wiederum nach Maßgabe ihrer Art oder Zweckbestimmung untergliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten.

3. ART DER HAUSHALTSMITTEL

Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel; die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel.

Im Haushaltsplan wird weiterhin unterschieden zwischen zwei Mittelarten, den "nichtgetrennten" Mitteln (NGM) und den "getrennten" Mitteln (GM).

Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Sie decken die Ausgaben für rechtliche Verpflichtungen, die in dem jeweils laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich insgesamt über mehrere Haushaltsjahre erstreckt.

a) Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:

- den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe),

- die Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind,

- bestimmte Aufwendungen mit spezifisch technischem Charakter (namentlich Erstattungen, Mobilisierung der Garantie für Anleihen/Darlehen usw.).

Bei den NGM deckt sich der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen mit dem der Zahlungsermächtigungen.

b) Die getrennten Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Teils B des Einzelplans der Kommission (ausgenommen EAGFL) zuzuordnen.

Die GM untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

- die Verpflichtungsermächtigungen: decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden(1), deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt(2).

- die Zahlungsermächtigungen: decken die Ausgaben, die bei der Erfuellung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen(3).

4. HERKUNFT DER MITTEL

Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist jeweils der Haushaltsplan der Europäischen Union für das betreffende Haushaltsjahr. Daneben sieht die Haushaltsordnung jedoch noch weitere Arten von Mitteln vor, die entweder aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen wurden oder aber aus externen Quellen stammen.

4.1. Bewilligte Mittel und Änderungen des ursprünglichen Haushaltsplans

- Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel

- Mittelübertragungen

Die Mittel können nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 22 bis 24 der Haushaltsordnung(4) zwischen verschiedenen Haushaltsposten übertragen werden..

- Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplan (BNH)

Der genehmigte Haushaltsplan kann geändert oder aufgestockt werden, und zwar entweder im Wege eines Berichtigungshaushalts, wobei sich lediglich die Zuteilung, nicht jedoch das Gesamtvolumen der Mittel ändert, oder aber durch einen Nachtragshaushalt, der eine Erhöhung des ursprünglich bewilligten Mittelbetrags bewirkt. Die diesbezüglichen Verfahren sind in Artikel 37 und 38 der Haushaltsordnung geregelt.

- EFTA-Mittel

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist ein Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten des Gemeinschaftshaushalts vorgesehen. Die einschlägigen Haushaltslinien mit den jeweils vorgesehenen Beträgen sind dem Anhang III zum Gesamthaushaltsplan der EU zu entnehmen. Die ursprüngliche Mittelausstattung der betreffenden Linien erhöht sich jeweils um den EFTA-Beitrag. Zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel werden in Abgang gestellt und den EWR-Mitgliedstaaten zurückerstattet.

4.2. Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel

- Automatisch übertragene Mittel

Hierbei handelt es sich um Zahlungsermächtigungen, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch ausschließlich auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden.

- Auf Beschluss des Organs übertragene Mittel

Die Übertragung von Mitteln des vorhergehenden Haushaltsjahres auf das Folgejahr kann beschlossen werden, wenn einer beiden nachstehenden Sachverhalte zutrifft: Abschluss aller Vorbereitungsphasen (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) oder verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). Es können sowohl Verpflichtungs- als auch Zahlungsermächtigungen übertragen werden (HHO Artikel 9 Absatz 3).

4.3. Einnahmen von Dritten und aus Arbeiten für Dritte

- Einnahmen von Dritten

Wie die EFTA-Staaten haben noch weitere Drittländer mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen, in denen eine finanzielle Beteiligung an Tätigkeiten der Gemeinschaft vorgesehen ist. Die hierfür vereinnahmten Beträge gelten als Einnahmen von Dritten mit einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltsposten (vorwiegend im Bereich der Forschung) und können unbegrenzt übertragen werden (HHO Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und d).

- Einnahmen aus Arbeiten für Dritte

Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten können die Anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle Arbeiten für Rechnung externer Einrichtungen ausführen (HHO Artikel 161 Absatz 2). Wie die vorgenannten Einnahmen von Dritten unterliegen auch diese Einnahmen aus Arbeiten für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltsposten und können unbegrenzt übertragen werden (HHO Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d).

4.4. Wiederzuverwendende Mittel

Hierbei handelt es sich um die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, die jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde. Bis dato sind diese Mittel nur begrenzt, d.h. auf das nächstfolgende Haushaltsjahr, übertragbar (HHO von 1977, Artikel 27 Absatz 2)(5). In der neugefassten Haushaltsordnung (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e, f, g, h, i und j) ist ab dem Haushaltsjahr 2003 eine Umwandlung dieser Mittel in zweckgebundene Einnahmen vorgesehen, die unbegrenzt übertragen werden können.

4.5. Wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorschüssen

Hierbei handelt es sich um Gemeinschaftsmittel, die von Finanzhilfeempfängern zurückgezahlt und auf Beschluss der Kommission erneut in den Haushaltsplan eingesetzt werden (HHO von 1977, Artikel 7 Absatz 7; neue HHO Artikel 18 Absatz 2). Diese betreffenden Beträge müssen im Verlauf des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Januar 2003 werden diese Rückzahlungen nach der neuen Haushaltsordnung (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 2) als zweckgebundene Einnahmen verbucht, die unbegrenzt übertragen werden können.

4.6. Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen

Hierbei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen, die nach Aufhebung einer Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, wenn die entsprechenden Mittel zur ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen oder Programme unerlässlich sind (HHO von 1977, Artikel 7 Absatz 6; neue HHO Artikel 157).

5. ZUSAMMENSETZUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL

- endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprüngliche Haushaltsansätze + BNH + Mittelübertragungen;

- Mittel des Haushaltsjahres: endgültige Mittel + zusätzliche Mittel (Beteiligungen Dritter);

- Zusätzliche Mittel: ergänzende Einnahmen (aus Beteiligungen Dritter) + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel + sonstige Mittel (wiederzuverwendende Mittel + nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen + zurückgezahlte, wiederzuverwendende Vorschüsse);

- Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel;

6. AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 48 Absatz 1 der Haushaltsordnung verfügt, dass "die Kommission [...] den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß dieser Haushaltsordnung im Rahmen der bewilligten Mittel [ausführt]".

In Artikel 50 heißt es ausdrücklich, dass die Kommission dabei den übrigen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zuerkennt.

6.1. Haushaltsvollzug bei den Einnahmen

In den Haushaltsplan wird der geschätzte Betrag der voraussichtlichen Einnahmen eingesetzt, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen aufgrund von BNH (Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen), mit denen die ursprünglichen Einnahmenansätze an im Laufe des Haushaltsvollzugs auftretende Mehr- oder Mindereinnahmen angepasst werden. Die Haushaltseinnahmen decken die Mittel für Zahlungen des betreffenden Haushaltsjahres ab.

Der Ausführung beinhaltet die Feststellung der Forderungen, die effektive Einziehung der diesen festgestellten Forderungen entsprechenden Beträge sowie die Ermittlung des noch einzuziehenden Restsaldos.

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die Einziehungen aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen.

6.2. Haushaltsvollzug bei den Ausgaben

Wie für die Einnahmen werden auch für die Ausgaben zunächst Schätzwerte in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Haushaltsvollzug zeigt sodann Entwicklung, Verwendung, Übertragungen und Annullierungen bei den Mitteln für Verpflichtungen(6) und den Mitteln für Zahlungen(7) im Laufe des Jahres auf.

6.2.1. Verwendung der Mittel

- Mittel für Verpflichtungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres gebunden werden können. Die EFTA-Beiträge sind Teil dieser bewilligten Mittel und werden daher in allen Tabellen mit erfasst.

- Mittel für Zahlungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden können. Die EFTA-Beiträge sind Teil dieser bewilligten Mittel und werden daher in allen Tabellen mit erfasst.

6.2.2. Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

Mittel für Verpflichtungen:

Bestimmte Arten von nicht gebundenen Mitteln werden automatisch übertragen, beispielsweise Einnahmen von Dritten oder zweckgebundene Einnahmen des Haushaltsjahres (HHO Artikel 10). Die Übertragung von Haushaltsmitteln kann von den Organen genehmigt werden,

- wenn die meisten der Verfahrensstufen im Vorfeld der Mittelbindung am 31. Dezember abgeschlossen sind (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) oder

- wenn die entsprechende Basisrechtsakte erst im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen wurde (HHO Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b).

Die Haushaltsbehörde ist von solchen Übertragungsbeschlüssen zu unterrichten (HHO Artikel 9 Absatz 5).

Mittel für Zahlungen:

- NGM: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht (HHO Artikel 9 Absatz 4);

- GM: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen (HHO Artikel 9 Absatz 3).

6.2.3. Annullierung von Mitteln

Die restlichen Mittel (d.h. Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen, die weder in Anspruch genommen noch förmlich übertragen worden sind) werden am Ende des Haushaltsjahres in Abgang gestellt (HHO Artikel 9 Absatz 1).

7. NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN (ALTLASTEN)

Bedingt durch die Einführung des Konzepts der GM kam es zur Entstehung eines Differenzbetrags zwischen budgetären Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen: diese Differenz, die den noch abzuwickelnden Mittelbindungen oder "Altlasten" entspricht, ist die Folge der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen.

FINANZIELLE VORAUSSCHAU

Das Haushaltsjahr 2002 ist das dritte Jahr der Anwendung des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006, der am 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurde. Diese Vereinbarung beruht auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 und stellt auf eine striktere Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ab.

Im Wege dieser Interinstitutionellen Vereinbarung haben sich die Organe auf die großen Haushaltsprioritäten für diesen Zeitraum verständigt und die Gemeinschaftsausgaben in einen verbindlichen Rahmen in Form einer Finanziellen Vorausschau gestellt. Diese legt das maximal zulässige Volumen der Ausgaben der Gemeinschaft sowie ihre voraussichtliche Zusammensetzung fest.

Die ursprüngliche Finanzielle Vorausschau wurde in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt; gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung hat die Kommission daher alljährlich eine technische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Preise sowie des BSP der Europäischen Union vorzunehmen.

Gleichzeitig wurde für den Agrarbereich und die Strukturfonds ein verbindlicher Deflator von 2 % festgelegt.

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2002 beträgt 100672 Mio. Euro; dies entspricht 1,10 % des BSP.

Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (EU-15) liegt bei 100078 Mio. Euro oder 1,10 % des BSP.

Die nachstehende Tabelle gibt im ersten Teil Aufschluss über die Finanzielle Vorausschau für EU-15 nach erfolgter Anpassung nach Maßgabe des Preisniveaus 2002; der zweite Teil der Tabelle enthält den voraussichtlichen Finanzrahmen für eine auf 25 Mitglieder erweiterte Gemeinschaft nach der Anpassung zu Preisen für 2004.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

STRUKTURFONDS: NEUER PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2000-2006

Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft umfassen den EFRE, den ESF, den EAGFL, Abteilung "Ausrichtung" und den FIAF(8). Die Strukturfonds sind der Rubrik 2 "Strukturmaßnahmen" der Finanziellen Vorausschau zuzuordnen, die darüber hinaus auch noch den Kohäsionsfonds umfasst. Im Haushaltsplan sind die Strukturfonds bei Titel B2-1 ausgewiesen.

Der vorgenannte Programmplanungszeitraum ist in der neuen Strukturfondsverordnung festgeschrieben, die im Wesentlichen folgendes bestimmt:

1. ZIELE DER STRUKTURFONDS

Die Strukturfonds sind das zentrale Instrument für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Mit den Strukturfondsmitteln verfolgt die Union schwerpunktmäßig folgende drei Ziele:

Ziel 1: Förderung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;

Ziel 2: wirtschaftliche und soziale Umstellung von Regionen mit strukturellen Problemen;

Ziel 3: Anpassung und Modernisierung der Politiken und Systeme für allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigung.

Für den Bereich der Fischerei sind spezifische Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziel 1 vorgesehen. Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden im gesamten Gebiet der EU durchgeführt; ihre Finanzierung erfolgt entweder aus Strukturfondsmittel oder aber im Wege der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Des weiteren kommen in folgenden Bereichen Gemeinschaftsinitiativen zum Tragen:

a) INTERREG: Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des Gemeinschaftsraums;

b) URBAN: Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung;

c) LEADER: Entwicklung des ländlichen Raums;

d) EQUAL: Transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt

2. FINANZIELLE VORAUSSCHAU UND PROGRAMMPLANUNG

In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 sind die Gesamtdotationen sowie die jeweiligen Jahrestranchen für die verschiedenen Strukturfonds festgeschrieben. Sie wurden zunächst in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt und werden alljährlich mit 2 % indexiert (erforderlichenfalls findet im Haushaltsjahr 2003 eine technische Anpassung für die Jahres 2004-06 statt), um der Entwicklung der gemeinschaftlichen Inflationsrate Rechnung zu tragen.

Bei der ursprünglichen Finanzplanung wurden die in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Jahrestranchen für die einzelnen Fonds sowie die Beträge in den Finanzplänen der entsprechenden Programmplanungsdokumente zugrunde gelegt.

3. MECHANISMEN FÜR MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN

3.1. Mittelbindungen

Die Mittel werden nach Maßgabe der ursprünglichen oder angepassten Finanzpläne der Programmplanungsdokumente in jährlichen Tranchen gebunden. Die Bindung der ersten Jahrestranche findet statt, sobald die Kommission den Beschluss zur Finanzierung der betreffenden Maßnahme gefasst hat.

In der Folge nimmt die Kommission die Mittelbindungen für die weiteren Jahrestranchen jeweils bis spätestens zum 30. April jedes Jahres vor und hebt von Rechts wegen die Mittelbindungen auf, die dem Mittelanteil entsprechen, welcher bei Ablauf des zweiten Jahres nach dem Jahr der ursprünglichen Mittelbindung nicht in Anspruch genommen worden ist.

3.2. Zahlungen

Die Kommission leistet unmittelbar nach Annahme des Programms einen Vorschuss in Höhe von 7 % der Gesamtbeteiligung der Strukturfonds. Die Zahlung kann über zwei Haushaltsjahre gestaffelt erfolgen. Werden binnen 18 Monaten keinerlei Ausgaben im Rahmen des betreffenden Programms gemeldet, so ist dieser Vorschuss zurückzuzahlen. In der Folge leistet die Kommission die einzelnen Zwischenzahlungen nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigten und bescheinigten Ausgaben. Ein Saldo im Umfang von 5 % wird bis zum effektiven Abschluss des Programms einbehalten und erst ausgezahlt, nachdem alle erforderlichen Belege bei der Kommission eingegangen und von dieser bestätigt worden sind.

Die Zahlungen werden stets auf die jeweils älteste Mittelbindung angerechnet.

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN KONSOLIDIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG 2002

EINNAHMEN

Die Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union umfassen im Wesentlichen zwei Kategorien: die Eigenmittel und die sonstigen Einnahmen. So ist in Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen, dass "der Haushalt [...] unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert [wird]".

Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt. Die sonstigen Einnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung aus.

Es gibt drei Kategorien von Eigenmitteln: die traditionellen Eigenmittel, die MwSt.-Eigenmittel und die BSP-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel wiederum untergliedern sich in Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zölle.

Ein Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte ist Bestandteil des Eigenmittelsystems.

1. Traditionelle Eigenmittel (TEM) - Titel 1 des Einnahmenplans

Traditionelle Eigenmittel: Die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weisen alle festgestellten Eigenmittelansprüche in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen aus:

- in der "regulären" Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;

- in der "gesonderten" Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche; Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten worden sind, können ebenfalls in dieser Buchführung ausgewiesen werden.

Zu Zwecken der gesonderten Buchführung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Vierteljahresübersichten, die folgende Angaben enthalten:

- den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war,

- die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge,

- die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),

- die niedergeschlagenen Beträge,

- den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gestatten es nicht, die im Laufe eines gegebenen Haushaltsjahres vorgenommenen Einziehungen dem Ursprungsjahr der jeweiligen Forderung zuzuordnen. Aus diesem Grund umfasst die Spalte der "Konsolidierten Übersicht über den Haushaltsvollzug 2002 bei den Einnahmen", in der die Einziehungen aufgrund festgestellter Forderungen ausgewiesen sind, neben den im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträgen auch den annullierten und durch die Angaben in den neuen Meldungen der Mitgliedstaaten ersetzten Betrag der noch offenen Forderungen. Bei den Eigenmittelforderungen wird grundsätzlich eine Wertberichtigung vorgenommen (siehe Erläuterungen zur Vermögensübersicht - Rubrik VII.B.2).

Sobald die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittelbeträge effektiv eingezogen wurden, sind sie möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat der Einziehung, dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaates oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben.

2. MwSt.- und BNE-Eigenmittel

Die MwSt.-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Ratsbeschlusses vom 29. September 2000 festgelegt wird. Die MwSt.-Bemessungsgrundlage wird für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt.

Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahme, die dazu dient, in einem gegebenen Haushaltsjahr den durch die übrigen Einnahmen (traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teil der Gesamtausgaben zu finanzieren. Sie berechnen sich durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die BNE-Grundlagen aller Mitgliedstaaten.

Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs festgelegt werden. Später werden diese Schätzwerte überprüft und aktualisiert und die neuen Beträge im Jahresverlauf mittels eines Berichtigungshaushalts in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die endgültig verbindlichen Zahlen zu den MwSt.- und BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die Kommission berechnet die Differenz zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der endgültigen Grundlagen abzuführen sind, und denen, die sie anhand der vorläufigen (ggf. aktualisierten) Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so ermittelten - positiven oder negativen - MwSt.- und BNE-Salden werden dann zum 1. Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen.

Im Laufe der folgenden Haushaltsjahre können noch weitere Berichtigungen an den endgültigen MwSt.- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin entsprechend angepasst und die Differenzbeträge zeitgleich mit den MwSt.- und BNE-Salden des Vorjahres abgerechnet.

3. Haushaltsausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs

Mit Hilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs proportional zu seinem "Haushaltsungleichgewicht" vermindert und die Eigenmittelzahlungen der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Gemeinschaft zu verringern.

Die Tabelle zur Erläuterung des Einnahmenkapitels 15, die in die konsolidierte Übersicht über die Ausführung des Einnahmenteils des Haushaltsplans 2002 integriert wurde, gibt Aufschluss über die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des VK-Ausgleichs.

4. Anpassung des Systems der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Im Anschluss an die Europäische Ratstagung von Berlin am 24. und 25. März 1999 erging am 29. September 2000(9) ein Beschluss des Rates über das neue System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 2 Absatz 3 dieses Beschlusses verfügt, dass die Mitgliedstaaten anstelle der bisherigen 10 % künftig 25 % der traditionellen Eigenmittel zur Deckung der ihnen entstehenden Erhebungskosten einbehalten.

Der neue Eigenmittelbeschluss ist am 1. März 2002 rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Im Haushaltsplan 2002 ist der neue Prozentsatz der Erhebungskosten bereits berücksichtigt. Diese Kosten beziffern sich auf insgesamt 5748,6 Mio. Euro, einschließlich 2023 Mio. Euro für die rückwirkende Berichtigung zum 1. Januar 2001.

AUSGABEN

Die Ausgaben werden nach den großen Ausgabenkategorien der Europäischen Gemeinschaften untergliedert dargestellt, die entsprechend der Klassifikation der Finanziellen Vorausschau sieben verschiedenen Rubriken zugeordnet sind.

Rubrik 1 - Landwirtschaft

Die Ausgaben der Rubrik 1 dienen der Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie.

Rubrik 2 - Strukturmaßnahmen im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts

Hierbei handelt es sich um Interventionen mit struktureller Zweckbestimmung, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft fördern sollen. Voraussetzung für die Leistung der entsprechenden Ausgaben ist eine ergänzende Finanzierung von nationaler Seite und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten.

Rubrik 3 - Interne Politikbereiche

Vor allem nach Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte sah sich die Gemeinschaft veranlasst, zur möglichst raschen Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes eine Reihe bereits existierender Politikbereiche, beispielsweise die Forschungspolitik, beträchtlich auszubauen oder aber völlig neue Politiken zu lancieren. Diese seit 1993 in einer einzigen Rubrik zusammengefassten internen Politikbereiche decken ein breites und vielfältiges Maßnahmenspektrum ab.

Rubrik 4 - Externe Politikbereiche

In dieser Rubrik der Finanziellen Vorausschau sind sämtliche Ausgaben der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern zusammengefasst, mit Ausnahme der Ausgaben für die Beitrittskandidaten im Rahmen der Erweiterung und der Ausgaben des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Beihilfen im Zusammenhang mit der Erweiterung sind in einer besonderen Rubrik der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 (vgl. nachstehend "Rubrik 7: Heranführungshilfen") zusammengefasst. Bei manchen dieser Maßnahmen handelt es sich um horizontale (thematische) Maßnahmen, während andere nach geografischen Gebieten aufgeschlüsselt sind.

Der Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 120 Mio. Euro zum Weltgesundheitsfonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wurde in zwei Tranchen von je 60 Mio. Euro gezahlt, die erste im Haushaltsjahr 2002 zu Lasten des Gesamthaushaltsplans, die zweite 2003 aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Der EEF ist nicht in den Gemeinschaftshaushalt integriert.

Rubrik 5 - Verwaltungsausgaben

Unter dieser Rubrik der Finanziellen Vorausschau sind die gesamten Verwaltungsausgaben der acht Gemeinschaftsorgane erfasst. Bei allen anderen Organen, mit Ausnahme der Kommission, macht diese Ausgabenkategorie praktisch die Gesamtheit ihrer Aufwendungen aus.

Rubrik 6 - Reserven

Bei dieser Rubrik sind drei Arten von Reserven ausgewiesen, die gewährleisten sollen, dass im Rahmen der Gesamtobergrenze der Finanziellen Vorausschau ausreichender Spielraum zur Deckung von Ausgaben verbleibt, die bei Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar sind. Jede dieser Reserven dient einem ganz bestimmten Zweck in einem spezifischen Bereich.

Rubrik 7 - Heranführungshilfen

Für die Ausgaben in Zusammenhang mit der Erweiterung um 10 mittel- und osteuropäische Länder wurde eine neue Rubrik 7 für die drei Heranführungsinstrumente geschaffen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 vorgesehen sind: das Agrarinstrument (SAPARD), das Strukturinstrument (ISPA) und das Programm PHARE.

1. Vorfinanzierungen und endgültige Zahlungen

In dem geänderten Vorschlag für die Neufassung der Haushaltsordnung wird zwischen vier Arten von Zahlungen unterschieden:

- Zahlung aller geschuldeten Beträge;

- Vorfinanzierung (ggf. in Teilbeträgen);

- Zwischenzahlungen;

- Zahlung des noch geschuldeten Restbetrags.

Die Rechnungsführung muss im Zeitpunkt der Zahlungsleistung dieselbe Unterscheidung treffen, was den Vorteil hat, dass jegliche Zweifel hinsichtlich der Art der getätigten Zahlung beseitigt werden. Dem Rechnungsführer obliegt es nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 5 der Durchführungsverordnung zur neuen Haushaltsordnung, Regeln festzulegen, welche die Erfassung der Vorfinanzierungen auf der Aktivseite der Jahresabschlüsse gestatten. Sobald diese Regeln erlassen sind, wird die Kommission ihr Rechnungsführungssystem entsprechend anpassen. Zwischenzeitlich legt sie die Informationen nochmals in der bisher üblichen Darstellungsform vor.

Der Gesamtbetrag der zum 31.12.2002 nicht in Anspruch genommenen Vorfinanzierungen stellt sich wie folgt dar:

- EAGFL-Garantie - "Modulationen": hierbei handelt es sich um die Beträge, die von den Mitgliedstaaten im Zuge der Anpassungen (Kürzungen/Streichungen) gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/99 einbehalten werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die den Landwirten aufgrund bestimmter Beihilferegelungen zustehenden Beträge zu kürzen und aus den so eingesparten Mitteln zusätzliche ländliche Entwicklungsmaßnahmen zu finanzieren. Beträge, die bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Haushaltsjahr, in dem die betreffende Kürzung erfolgte, nicht verwendet worden sind, müssen an die Kommission zurückgezahlt werden. Dieses Verfahren hat zur Folge, dass Beträge, die eigentlich für die Finanzierung von Beihilferegelungen im Rahmen der Teilrubrik 1a (Marktstützungsausgaben) der Finanziellen Vorausschau bestimmt sind, zwar als solche in der konsolidierten Übersicht über den Haushaltsvollzug ausgewiesen, de facto jedoch der Rubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) zugeordnet werden.

Vorfinanzierungen EAGFL-Garantie - Modulationen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

-

Strukturmaßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

-

Heranführungshilfen: SAPARD und ISPA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

-

Finanzmittler

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-

Finanzinstrumente

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Übertragene Mittel aufgrund von Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel aufgrund von Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies erklärt die Differenz zwischen dem Betrag, der in der Übersicht über den Haushaltsvollzug 2002 für "aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel" ausgewiesen ist, und dem Betrag der "auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel" in der Haushaltsrechnung 2001.

3. Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2002

Die wiederzuverwendenden Mittel und die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wiedereingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Die EFTA-EWR-Mittel, die von 2002 auf 2003 übertragen wurden, werden beim Saldo des Haushaltsjahres 2002 nicht berücksichtigt, da die Übertragungen nach dem Abschluss der Übersichten über den Haushaltsvollzug 2002 vorgenommen wurden.

Der Bruttoeinnahmenbetrag des Haushaltsjahres beläuft sich auf 101183 Mio. Euro. Die den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel entstehenden Kosten beziffern sich auf 5748 Mio. Euro; sie umfassen u.a. einen Betrag von 2023 Mio. Euro für die Berichtigung der einbehaltenen Erhebungskosten rückwirkend zum 1. Januar 2001. Der Bruttoausgabenbetrag beläuft sich nach Abzug der Negativausgaben (597 Mio. Euro) im Rahmen des EAGFL-Garantie auf 83770 Mio. Euro. Diese Negativausgaben umfassen: in Folge von Betrugsfällen oder Unregelmäßigkeiten wieder eingezogene Beträge, Berichtigungen bei den Vorfinanzierungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, etwaige Gewinne bei Verkäufen aus öffentlichen Lagerbeständen, die zusätzliche Abgabe bei Überschussproduktion von Milcherzeugnissen sowie die finanziellen Auswirkungen der Rechnungsabschlussentscheidungen.

Der Betrag der übertragenen und in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen der Gemeinschaften umfasst auch die von 2001 auf 2002 übertragenen Mittel aus Beteiligungen Dritter (550 Mio. Euro), da diese nunmehr bei den Mitteln des Haushaltsjahres mit ausgewiesen werden (siehe hierzu auch Ziffer 4.3 Einnahmen von Dritten und aus Arbeiten für Dritte).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Bei den Strukturfonds wird jeweils nur die jährliche Mitteltranche berücksichtigt.

(2) Mittel für Verpflichtungen = VE +NGM.

(3) Mittel für Zahlungen = ZE + NGM.

(4) HHO = Verordnung 1605/2002 vom 25. Juni 2002

(5) HHO 77 = Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997

(6) VE + NGM.

(7) ZE + NGM.

(8) EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung.

ESF: Europäischer Sozialfonds

EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

FIAF: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei.

(9) ABl. L 253 vom 7.10.2000.

ANHANG 3

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ERLÄUTERUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN VERMÖGENSÜBERSICHT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002

Erstellung der Vermögensübersicht

Hierbei wurden folgende Rechtsvorschriften zugrunde gelegt:

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung,

- die Verordnung Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29.12.2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Vermögenswerte der EG (ABl. L 336 vom 30.12.2000),

- das von der Europäischen Kommission verfasste Handbuch für Rechnungsführung und Konsolidierung der EG, das die von allen EU-Organen anzuwendenden Bewertungsvorschriften und Rechnungsführungsmethoden enthält. Das Handbuch dient der einheitlichen Anwendung der Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung und damit der Harmonisierung der Verfahren zur Vorbereitung der einzelnen Jahresabschlüsse und des konsolidierten Abschlusses.

Die Modernisierung der Rechnungsführung der Gemeinschaften und vorgesehene Anwendung der IPSAS-Normen ab dem Haushaltsjahr 2005 macht zwangsläufig schrittweise Änderungen der Rechnungsführungsmethoden erforderlich. Bei den Rechnungsführungsmethoden für die Erstellung der Jahresrechnungen 2002 wurden bereits bestimmte Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen werden in den Erläuterungen dargelegt; außerdem werden entsprechende Vergleichszahlen angegeben.

AKTIVA

II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Bei den immateriellen Anlagewerten handelt es sich um feststellbare nichtmonetäre Vermögensgegenstände ohne physische Substanz. Um ihre Ausweisung auf der Aktivseite der Vermögensübersicht zu rechtfertigen, müssen diese Anlagewerte Ressourcen darstellen, die vom Gemeinschaftsorgan kontrolliert werden und einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen für die Europäischen Gemeinschaften abwerfen.

Die von den Gemeinschaftsorganen entwickelte DV-Software stellt keinen immateriellen Anlagewert dar.

Die immateriellen Anlagewerte des Gerichtshofs mit einem Nettobuchwert von 19690,47 Euro (Anschaffungswert 29217,63 Euro, Abschreibung 9527,16 Euro) wurden als immaterielle Anlagewerte eingestuft. Diese Beträge sind unter der Rubrik "Umbuchungen zwischen Rubriken" der Tabellen "DV-Software" und "immaterielle Anlagewerte" (siehe weiter unten) ausgewiesen.

Eine DV-Lizenz für die Verwaltung der Datenbanken, die im Rahmen eines interinstitutionellen Rahmenvertrags verwaltet wird, wurde erstmals in die Vermögensübersicht zum 31.12.2002 aufgenommen.

Kommission: die GD FISH nahm in diesem Jahr erstmals die Software Seaguard/Arcview in die Vermögensübersicht auf. Der Nettobuchwert beträgt 6400 Euro. Diese in den Vorjahren erworbene, jedoch in der Vermögensübersicht zum 31.12.2001 noch nicht berücksichtigte Software ist bei der Rubrik "Sonstige Veränderungen" ausgewiesen.

Einige von der Gemeinsamen Forschungsstelle vor 2002 angeschafften Software-Programme konnten vor Abschluss des Haushaltsjahres 2002 nicht in die Vermögensübersicht aufgenommen werden. 2002 werden sie als Anschaffungen des Haushaltsjahres erfasst. Die Abschreibungen für die Jahre vor 2002 werden bei den 2002 erfassten Abschreibungen berücksichtigt. Karlsruhe hat DV-Software im Nettobuchwert von 18316,48 Euro in die Vermögensübersicht aufgenommen.

Die immateriellen Anlagewerte des EUR-OP (DV-Software) werden über 3 Jahre abgeschrieben (33 %), dies entspricht der üblichen Verwendungsdauer für Software beim Amt für Veröffentlichungen.

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III. SACHANLAGEN

A. Grundstücke und Gebäude

Gemeinsame Forschungsstelle

Da für Ispra keine historischen Daten zu den Anschaffungskosten und zu den Kosten der jährlichen Verbesserungen vor 1998 vorliegen, wurde die von einer externen Firma zum Stichtag 31.12.1997 vorgenommene Bewertung als Grundlage für die Ermittlung der Anschaffungskosten herangezogen. Für die Jahre 1998 bis 2002 wurden dann die jeweiligen Veränderungen berechnet.

Dabei wurde die folgende Abschreibungsmethode zugrunde gelegt:

1. Für Gebäude, die zum 1.1.1998 voll abgeschrieben waren, wurde ein neuer Abschreibungsplan festgelegt - sie wurden neu bewertet und werden innerhalb eines Zeitraum von 10 Jahren (bis 2007) abgeschrieben.

2. Für Gebäude, die zum 1.1.1998 noch nicht voll abgeschrieben waren, wurde die Abschreibung nach der Restlaufzeit berechnet, wobei der zum 1.1.1998 neu berechnete Wert berücksichtigt wurde.

Diese Methode zur Bewertung und Berechnung der Abschreibungen, die in Ispra im Jahre 2002 angewandt wurde, wurde ebenfalls zur Bewertung der Grundstücke und Gebäude der GFS Geel zum Ende des Haushaltsjahres 2001 benutzt.

Delegationen

In einzelnen Ländern ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht möglich.

Der Anteil der Kommission am Gebäude der Delegation in Dar Es Salaam (Tansania) im Betrag von 0,9 Mio. Euro wurde von der Rubrik "Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen" auf die Rubrik "Grundstücke und Gebäude" übertragen.

Europäisches Parlament

Im Mai 1998 hat das Europäische Parlament seine Kaufoption für einen (drei Einzelgebäude umfassenden) Immobilienkomplex in Brüssel ausgeübt; die endgültigen Investitionskosten hierfür (einschließlich Grundstück) belaufen sich auf 1097 Mio. Euro.

In zwei Protokollen vom 23.7.1998 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Königreich Belgien wurde vereinbart, dass die belgische Regierung die Grundstückskosten sowie die Erschließungskosten im Zusammenhang mit dem dritten Gebäude übernehmen würde. Für den Fall, dass das Parlament beschließen sollte, sich anderenorts zu installieren, besagt eine Klausel des Protokolls, dass das Grundstück entweder für einen symbolischen Wert von 0,025 Euro dem belgischen Staat überlassen würde oder aber Grundstück und Gebäude verkauft würden, um den Marktwert des Grundstücks an den belgischen Staat zu zahlen. Folglich wurde eine entsprechende Wertberichtigung in der Vermögensübersicht vorgenommen und der Grundstückswert mit 0,025 Euro ausgewiesen.

Rat

Da die endgültige Abnahme des Ratsgebäudes 2002 noch nicht erfolgt ist, wird der Vermögenswert unter Umständen bei der Endabnahme geändert.

Beim Anlagewert des Grundstücks dieses Gebäudes ist das Generalsekretariat des Rates von dem in Artikel 24 der Verordnung Nr. 2909/2000 der Kommission verankerten Grundsatz ausgegangen, der besagt, dass Grundstücke und Gebäude, die vom vorhergehenden Eigentümer nur auflösend bedingt überlassen wurden, nicht bewertet werden.

Gemäß den Bedingungen für die Überlassung ist für den Fall, dass der Rat beschließt, sich anderweitig niederzulassen, vorgesehen:

- dass das Grundstück entweder dem belgischen Staat für einen symbolischen Wert von 0,025 Euro überlassen wird, oder

- dass Grundstück und Gebäude verkauft werden, wobei sich die Gemeinschaften verpflichten, dem belgischen Staat den Marktwert der Grundstücks zu zahlen.

B. C. D. Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

Mobiliar und Fuhrpark

DV-Material

Kommission:

Die Rubrik "Sonstige Veränderungen" enthält die rückwirkenden Einträge und die Wertberichtigungen der GFS.

Die von der GD PRESS 2002 beschlossenen Abschreibungen umfassen einen Teil der Wertberichtigungen für die Vorjahre. Die Regale sind weiterhin unter "Mobiliar und Fuhrpark" ausgewiesen. Ab 2003 werden sie unter "Sachanlagen" erfasst.

Im Berichtsjahr werden die aus Mitteln der GD Taxud angeschafften, spezifischen Projekten zugewiesenen und außerhalb der Diensträume der Kommission verwendeten DV-Ausrüstungen erstmals bei den Sachanlagen ausgewiesen. Der Nettobuchwert beträgt 433897,83 Euro (Stand: 31.12.2002). Der Nettobuchwert beträgt 602666,70 Euro (Stand: 31.12.2001). Dieser Wert wurde unter "Sonstige Veränderungen" ausgewiesen.

Aufgrund der Bestandsaufnahmen in den Delegationen wurde bei der Rubrik "Sonstige Anpassungen" eine Berichtigung für die bis 2002 angeschafften Vermögensgegenstände vorgenommen, die zum 31.12.2001 noch nicht in die Bestandsverzeichnisse der Delegationen aufgenommen worden waren.

Für 20 % der Delegationen liegen keine Daten über die Sachanlagen 2002 vor. Dieses Problem dürfte durch die neue Anwendung LID WEB und durch die für 2003 geplanten Bestandsaufnahmen in den Delegationen gelöst werden.

E. Mietfinanzierung und ähnliche Rechte

Die Kriterien für die Klassifizierung der Vermögenswerte als Gegenstand von Mietverträgen, welche Teil der Anlagewerte sind, basieren auf der Aufteilung der Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten an einem Gegenstand zwischen Mieter und Vermieter; maßgeblich ist dabei mehr die tatsächliche Transaktion als die Form des Vertrags als solche(1).

Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, bei denen Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten jedoch nicht auf den Mieter (Leasingnehmer) übergegangen sind, sowie langfristig, d.h. für mehr als fünf Jahre vermietete Gegenstände müssen im Anhang zur Vermögensübersicht beim Kapitel "Außerbilanzmäßige Verpflichtungen" ausgewiesen werden.

Entsprechend der nachstehenden Tabelle "Sachanlagen" beläuft sich der Anschaffungswert am Ende des Haushaltsjahres auf 2023,1 Mio. Euro. Dieser Betrag setzte sich - wie aus der Tabelle "noch zu zahlenden Pachtzinsen im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten" hervorgeht - wie folgt zusammen: 1943 Mio. Euro für "Grundstücke und Gebäude"; 78,8 Mio. Euro für "Technische Anlagen, Maschinen und Geräte"; 970030,90 Euro für "Mobiliar und Fuhrpark" und 31666,43 Euro für "DV-Material".

Die Kommission unterzeichnete 2002 einen neuen Leasingvertrag für ein neues Grundstück und Gebäude. Dieser Vertrag gilt vom 24.04.2002 bis zum 30.04.2029 mit einer Kaufoption für die Kommission. Der aktualisierte Betrag der Mindestzahlungsfälligkeiten beläuft sich auf 9,85 Mio. Euro.

Bei dieser Rubrik ist der aktualisierte Betrag der Mindestzahlungsfälligkeiten für ein neues Gebäude der Kommission in Höhe von 35,80 Mio. Euro ausgewiesen. Der diesbezügliche Vertrag wurde im März 2002 für 20 Jahre mit einer Kaufoption für die Kommission unterzeichnet.

Das Dossier Charlemagne ist Gegenstand eines Rechtsstreits. Bei diesem Rechtsstreit, der den vorherigen Eigentümer des Gebäudes betrifft, geht es um die Abnahme der durchgeführten Arbeiten. Im Zuge des Rechtsstreits konnte die Freigabe der Kaufoption im Erbpachtvertrag für den Erwerb des Charlemagne nicht abschließend geregelt werden. Die Kommission läuft folglich Gefahr, bei ungünstigem Ausgang des Verfahrens oder bei Komplikationen hinsichtlich ihrer Beziehungen zum ehemaligen Eigentümer nicht mehr die Möglichkeit zu haben, das Gebäude nach Ablauf der 27 Jahre Erbpacht zu erwerben, obwohl die Zahlung der jährlichen Erbpachtzinsen diese Möglichkeit vorsieht. Die Alternativkosten für diese Möglichkeit werden auf 8 Mio. Euro veranschlagt.

Das Hauptgebäude EUR-OP ist nicht in der Vermögensübersicht, sondern im Anhang zu den Rechnungsabschlüssen unter "Außerbilanzmäßige Verpflichtungen - Potentielle Passiva" erfasst. Obwohl das Amt über 2 Kaufoptionen verfügt (2006 und 2010), deren Wert auf dem Marktwert basiert, wird nicht davon ausgegangen, dass die Risiken wie Vorteile im Zusammenhang mit dem Besitz des Vermögensgegenstandes weitestgehend auf den Mieter (Leasingnehmer) übertragen wurden. Die Einstufung wird bei Ablauf der ersten Kaufoption im Jahre 2006 überprüft.

Im März 1994 schloss das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Straßburg. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75 ff) ist dieser Gebäudekomplex in der Vermögensübersicht ausgewiesen, da die Risiken wie Vorteile im Zusammenhang mit dem Besitz des Vermögensgegenstandes weitestgehend auf den Mieter (Leasingnehmer) übertragen wurden. Bei der Bewertung des Gebäudes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erbpachtvertrags wurde der aktualisierte Betrag der Mindestzahlungsfälligkeiten zugrunde gelegt. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Vermögensübersicht konnte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Träger keine Einigung über die endgültigen Kosten des Gebäudekomplexes erzielt werden. Folglich ist in der Vermögensübersicht ein Schätzwert ausgewiesen. Dieser Schätzwert wurde zum einen anhand der tatsächlichen Zahlungen und der auf der Grundlage der Bankunterlagen ermittelten Zahlungsvorausschätzungen sowie zum anderen anhand eines bestimmten Aktualisierungssatzes - entweder mittels des von den Finanzinstituten angewandten Zinssatzes oder mittels einer Schätzung - berechnet.

Das bedeutet, dass es sich bei den ausgewiesenen Gebäude- und Ausrüstungskosten für den Immobilienkomplex in Straßburg um Schätzwerte handelt. Aufgrund der im Haushaltsjahr 2002 verfügbaren Daten wurde die spezifische Ausstattung des Gebäudes neu bewertet und ein Betrag von 2,5 Mio. Euro ausgewiesen. Bis zum 31. Dezember 2001 wurde für die spezifische Ausstattung ein jährlicher Abschreibungssatz von 25 % angewandt, so dass der Nettowert dieser Ausstattung zum 31. Dezember 2001 gleich Null war. Anhand zusätzlicher Angaben wurde die Abschreibung der spezifischen Ausstattung neu berechnet, wobei je nach Art der Ausrüstungen jeweils ein Satz von 25 %, 12,5 % bzw. 10 % angewandt wurde, so dass in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2002 hierfür ein Nettowert von 13,7 Mio. Euro ausgewiesen wurde.

Am 15.11.1994 hat der Europäische Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Mietkauf-Vertrag über die drei Nebengebäude des Justizpalastes geschlossen. Während der gesamten Vertragslaufzeit ist der Gerichtshof Mieter der Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist, Ausschlussfrist ist hierbei der 31.12.2015. Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt.

Diese Gebäude wurden in der Vermögensübersicht als Aktiva und die zu leistenden Zahlungen, die von einem unabhängigen Gutachter auf 38,73 Mio. geschätzt wurden, als Passiva ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um einen vorläufigen Schätzwert, da die Verhandlungen infolge festgestellter baulicher Mängel noch nicht abgeschlossen werden konnten.

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Die Abschreibungen 2001 für das Gebäude wurden überprüft und im Betrag von 0,9 Mio. Euro bei den "Sonstigen Anpassungen" berichtigt. 2001 war die Abschreibung irrtümlich anhand des Gesamtwertes von Grundstück und Gebäude berechnet worden, obwohl lediglich der Gebäudewert hätte berücksichtigt werden dürfen.

Eines dieser Gebäude wird erst nach Abnahme der Arbeiten abgeschrieben.

G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen (immaterielle Anlagewerte)

Der Rechnungshof hat bei dieser Rubrik einen Betrag von 18 Mio. Euro ausgewiesen, der dem Finanzierungsbedarf für den Ausbau der Räumlichkeiten des Hofs entspricht. Die Mittel wurden dem Projekt-Manager überwiegend mittels Überweisung auf ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Konto zur Verfügung gestellt. Die Zinserträge aus diesem Konto werden als Haushaltseinnahmen verbucht.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss leistete eine Anzahlung von 26 Mio. Euro für die Finanzierung der Herrichtungsarbeiten für das Belliard-Gebäude. Dieser Betrag wird bei den Zahlungen für den in Rubrik E "Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte" ausgewiesenen Mietfinanzierungsvertrag berücksichtigt.

SACHANLAGEN

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Die noch zu zahlenden Pachtzinsen im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten werden bei den kurzfristigen und langfristigen Verbindlichkeiten als Passiva in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Sie schlüsseln sich wie folgt auf:

MIETFINANZIERUNGEN UND ÄHNLICHE RECHTE

ZU AKTIVIERENDE ANLAGEWERTE

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IV. FINANZANLAGEN

Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, dauerhafte Bindungen aufzubauen und/oder die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen.

Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauervorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Darlehen an Drittländer deckt.

A. Investitionen in verbundene Einrichtungen

Beteiligungen am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Die EBWE wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. Euro ausgestattet, wovon die Europäische Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 hatten die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Gemäß diesem Beschluss hat die Gemeinschaft weitere 30.000 Anteile zu je 10.000 Euro gezeichnet. Diese Operation umfasst voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 %.

Bei diesem Posten ist der Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten und eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE ausgewiesen (157,5 Mio. Euro). Die noch zu leistenden Zahlungen auf den bereits abgerufenen Teil des Kapitals in Höhe von 35,4 Mio. Euro sind mit 8,4 Mio. bei den kurzfristigen und mit 27 Mio. Euro bei den langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der noch nicht abgerufene, später einzuzahlende Teil des gezeichneten Kapitals (442,5 Mio. Euro) ist bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen erfasst.

Die Beteiligung in Höhe von 3 % an der EBWE wurde nach der Kostenmethode bewertet, da es sich hier de facto um ein Finanzierungsinstrument im Sinne der IPSAS-Norm Nr. 15 und der IAS-Norm Nr. 39 handelt

Beteiligungen am Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Der EIF ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union mit Schwerpunkt Risikokapital und Bürgschaften für KMU.

Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, mit insgesamt 600 Mio. oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde von der Kommission in voller Höhe eingezahlt.

Infolge einer zwischen Kommission und EIB im Jahre 2000 unterzeichneten Übereinkunft erhält die Europäische Gemeinschaft eine "put-Option" für ihre EIF-Aktien. Mit Wirkung vom 30. Juni 2005 ist die Kommission berechtigt, ihre Aktien an die EIB zum Einheitspreis von 315000 Euro zu veräußern; das entspricht einem Anstieg von 57,5 % gegenüber dem Anschaffungspreis.

Wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE werden die ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals in Höhe von 480 Mio. Euro (80 %) bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen.

Die Equity-Methode wurde erstmals 2002 zur Bewertung der Gemeinschaftsbeteiligung am EIF in Anwendung der IPSAS-Norm Nr. 7 verwendet. Zuvor war nach der Kostenmethode verfahren worden. Bei der Equity-Methode handelt es sich um ein Verfahren, bei dem eine Beteiligung zunächst anhand der Kosten ausgewiesen und sodann unter Berücksichtigung von Veränderungen, die sich nach dem Erwerb des Investoranteils bei den Nettoaktiva des betreffenden Unternehmens ergeben, berichtigt wird. Die Ergebnisrechnung spiegelt den Investoranteil am Unternehmensergebnis wider.

Nach der Equity-Methode wird die Höhe der Beteiligung mit 30 % des EIF-Eigenkapitals veranschlagt. Der vorläufige Jahresabschluss des EIF 2002 umfasst insgesamt 555 Mio. Euro an Eigenkapital, einschl. 18,7 Mio. Euro Gewinn des Geschäftsjahres. Die Gemeinschaftsbeteiligung (166,5 Mio. Euro) macht 30 % dieses Betrages aus, davon betreffen 5,6 Mio. Euro das Ergebnis des Jahres 2002.

Bei Anwendung der in den Vorjahren genutzten Kostenmethode wäre die Höhe der Beteiligung dieselbe gewesen wie 2001 (120 Mio. Euro oder 30 % des gezeichneten und abgerufenen Kapitals).

Der Differenzbetrag (46,5 Mio. Euro) wird als Ergebnis der Anpassungen für den Teil ausgewiesen, der den Anteil am Ergebnis des Haushaltsjahres betrifft (5,6 Mio. Euro); die restlichen Mittel (40,9 Mio. Euro) werden beim übertragenen Ergebnis der Anpassungen erfasst.

B. Andere Finanzanlagen

B.1. Beteiligungen

Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Begünstigten bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfasst die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei "Joint ventures", die im Rahmen des ECIP-Programms ("European Community Investment Partners") initiiert wurden.

Das ECIP-Programm wurde vorzeitig beendet, wobei die einzige Verlängerung den Abschluss betraf. Der endgültige Abschluss kann erst erfolgen, nachdem das letzte "Joint-Venture" beendet wurde. Die meisten Transaktionen wurden bereits abgeschlossen, eingezogen bzw. in endgültige Finanzhilfen umgewandelt.

Die Ermittlung des Realwerts der ECIP-Beteiligungen erwies sich als unmöglich. Nach Maßgabe des Vorsichtsgrundsatzes wurde eine Wertberichtigung von 100 % vorgenommen.

Eurotech capital, Venture consort und JOP

Das Instrument "Eurotech capital" verfolgt den Zweck, über ein Netz von Risikokapitalinvestoren Privatkapital für die Finanzierung von High-Tech-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschaffen. Ausgewiesen sind die seit 1990 gezahlten Beiträge, die Vorfinanzierungen entsprechen, welche bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind.

Das Instrument "Venture Consort" dient der Förderung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse von Risikokapitaloperateuren in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Das Instrument "Joint Venture" - Programme PHARE/TACIS (JOP) soll die Durchführung gemeinsamer Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten erleichtern.

Da es in allen drei Fällen um Risikokapitaltransaktionen in der Startphase geht, lässt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge nur sehr schwer schätzen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung um 100 % veranlasst, so dass die Beiträge in der Vermögensübersicht mit Null ausgewiesen sind.

Sonstige Finanzierungsinstrumente

2002 werden erstmals die Beteiligungen anderer Finanzierungsinstrumente in der Vermögensübersicht ausgewiesen. In der Vergangenheit waren diese Beteiligungen lediglich als Haushaltsausgaben des Haushaltsjahres behandelt worden.

Durch das von der EBWE in Treuhand verwaltete Instrument "SME Finance Facility/KMU-Finanzierungsfazilität" sollen die Investitionsfonds angeregt werden, Kapitalinvestitionen zugunsten der KMU in den Phare-Ländern zu erhöhen und langfristig zu halten. Das Programm wird gemeinsam von der Kommission, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert.

Die Instrumente "Growth & Employment - ETF Start up / Wachstum und Beschäftigung - ETF-Startkapitalfazilität" (Programm 1998-2000) und "MAP Equity - ETF Start up/Mehrjahresprogramm - ETF-Startkapitalfazilität", die vom EIF in Treuhand verwaltet werden (Programm 2001-2005), unterstützen die Schaffung und Finanzierung von KMU in der Startphase durch Investitionen in besondere und geeignete Risikokapitalfonds.

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B.3. Geleistete Sicherheiten und Vorauszahlungen

Diese Rubrik umfasst die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie Bürgschaften und Garantien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten sowie den Garantiefonds.

Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollten.

Unter diesen Mechanismus fallen alle Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der Gemeinschaft gesichert werden, insbesondere die Darlehenstransaktionen der EIB in Drittländern, die gesamtwirtschaftlichen Finanzhilfedarlehen sowie die Euratom-Darlehen außerhalb der Union.

Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung hat die Kommission im Rahmen einer am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB die Finanzverwaltung des Fonds der EIB übertragen.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 besagt, dass bei der Finanzierung des Fonds ab dem 1. Januar 2000 ein Verhältnis von 9 % zwischen Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten zugrundegelegt wird. Des weiteren wird in der Verordnung der Zielbetrag auf 9 % festgesetzt. Gemäß den Rechtsvorschriften gilt: "Ist am Jahresende eine Überschreitung des Zielbetrags zu verzeichnen, so wird der überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen".

Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren wird gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Einsetzung einer Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zur Sicherung von Darlehen an Drittländer festgeschrieben. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds erfolgt ist.

Der auf der Aktivseite der konsolidierten Vermögensübersicht der Europäischen Union ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31.12.2002. Im Interesse einer besseren Lesbarkeit des Fonds umfasst dieser Betrag den Überschuss, der dem Gemeinschaftshaushalt zufließen soll und der den Zielbetrag zum 31. Dezember 2002 übersteigt (263 Mio. Euro).

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde unter Beachtung des Vorsichtsgrundsatzes vorsorglich eine Rückstellung gebildet. Der Betrag dieser Rückstellung (1382 Mio. Euro) entspricht dem auf der Grundlage der Außenstände zum 31.12.2002 errechneten Zielbetrag(2) des Garantiefonds. Der Differenzbetrag zwischen dem bei den Aktiva ausgewiesenen Betrag und der Höhe der Reserve entspricht dem Überschuss, der dem Gemeinschaftshaushalt zufließen soll (263 Mio. Euro); er wurde unter "Eigenkapital" erfasst.

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V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen.

A. Darlehen aus Haushaltsmitteln

Diese Rubrik umfasst hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Risikokapitaldarlehen zu Sonderbedingungen(3). Hinzu kommen Darlehen für die Förderung von "Joint Ventures" zu Investitionszwecken in Asien und Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika, hauptsächlich im Rahmen des ECIP-Programms.

Diese Rubrik umfasst außerdem die Forderungen im Rahmen der Programme MEDIA I, MEDIA II und MEDIA Plus (dritte Phase des Media-Programms), die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der audiovisuellen Industrie unterstützen. Da die Rückzahlung der Darlehen vom Erfolg der jeweils finanzierten Aktion abhängig ist, wurde vorsorglich eine Abschreibung vorgenommen und eine Umwandlung der Darlehen in Zuschüsse veranlasst.

Die Darlehen im Rahmen von MEDIA I (1991-1995) werden erstmals bei dieser Rubrik ausgewiesen. Bis 2002 waren sie bei der Rubrik "Sonstige langfristige Forderungen" erfasst (26,8 Mio. Euro). Grund dafür war die Tatsache, dass die Kommission nicht Vertragspartner der Begünstigten war. Die Verträge wurden im Namen und von der dezentralen Einrichtung unterzeichnet, der die Kommission die Verwaltung der Finanzhilfen übertragen hatte. Wie schon zu Ende des Programms MEDIA I hat die Kommission mit den Einrichtungen für die Verwaltung der Darlehen Übernahmeübereinkünfte für die direkten Verwaltung der Dossiers geschlossen; diese werden nunmehr bei der Rubrik "Darlehen aus Haushaltsmitteln" ausgewiesen. Die Vergleichszahlen des Haushaltsjahres 2001 wurden entsprechend umgewidmet.

Das ECIP-Programm wurde vorzeitig beendet, da die einzige Verlängerung den Abschluss betraf. Der endgültige Abschluss kann erst erfolgen, nachdem das letzte "Joint-Venture" beendet wurde. Die meisten Transaktionen wurden bereits abgeschlossen, eingezogen bzw. in endgültige Finanzhilfen umgewandelt.

Die Ermittlung des Realwerts der ECIP-Beteiligungen erwies sich als unmöglich. Nach Maßgabe des Vorsichtsgrundsatzes wurde eine Wertberichtigung von 100 % vorgenommen.

Ebenfalls erfasst bei dieser Rubrik sind die Darlehen für Wanderarbeitnehmer.

B. Darlehen aus Anleihemitteln

Nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar.

Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB übernimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument).

Die Gesamtentwicklung der von den Europäischen Gemeinschaften gewährten Darlehen stellt sich wie folgt dar:

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Die zum 31. Dezember 2002 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik "Langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr.

Die Darlehen im Rahmen von MEDIA I, die bis 2001 bei der Rubrik V.C. "Sonstige langfristige Forderungen" ausgewiesen waren, wurden nach der Rubrik V.A. "Darlehen aus Haushaltsmitteln" im Betrag von 26,8 Mio. Euro transferiert (siehe Erläuterungen zur RubrikV.B Aktiva).

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C. Sonstige langfristige Forderungen

1. Versorgungsleistungen

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 "Versorgungsbezüge und Abgangsgelder") finanziert. Die Beamten tra