19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Finanzierung der 
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch 
(84/C 307/01) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 168 vom 28. Juni 1984 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 14. Juni 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 
und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme in ihrer Sitzung am 6. September 1984 an. Berichterstatter war Herr Wick, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung 
vom 26. September 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist 
zunächst auf seine diesbezüglichen Bemerkungen, die er 
in seiner Stellungnahme zu Dok. bezüglich des Vorhabens 
der Kommission zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Fleisch formuliert hat, insbesondere auf die For­
derung, daß die mit der Durchführung der Regelungen 
verbundenen Kontrollen in Anbetracht ihrer Kosten auf 
das strikt notwendige Maß beschränkt bleiben sollten. 
1.2. Der Ausschuß hält den vorliegenden Vorschlag 
grundsätzlich für geeignet, angesichts der - wie dem Anhang zu diesem Vorschlag zu entnehmen ist - sehr 
unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten 
bei den Kosten der Kontrollen und ihrer Finanzierung die 
dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrungen abzu­
bauen. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß die entspre­
chenden Informationen aus einem der Mitgliedstaaten 
nicht vorliegen. Er begrüßt das Bemühen, auch auf 
diesem Gebiet eine Harmonisierung der Regelungen 
voranzutreiben. 
1.3. Bei allem Verständnis für die Absicht der Kom­
mission, zunächst die prinzipiellen Fragen der Harmoni­
sierung der Finanzierung der Untersuchungen und Hygie­
nekontrollen von frischem Fleisch zu regeln, hätte es der 
Nr. C 307/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
Ausschuß begrüßt, wenn die Kommission diesen Vor­
schlag zeitgleich mit den technischen Durchfuhrungsvor­
schriften präsentiert hätte. 
1.4. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß im Zusam­
menhang mit der vorgeschlagenen Richtlinie bei der 
Festsetzung der zu erhebenden Beiträge die Anwendung 
der neuesten Untersuchungs- und Kontrollverfahren 
berücksichtigt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Der deutsche Text läßt mit der Bezeichnung „Haustiere" 
eine mißverständliche Auslegung zu. Der Ausschuß legt 
Wert auf die Feststellung, daß mit Haustieren im Sinne 
der Richtlinie Nutztiere gemeint sind. 
Artikel 2 dritte Einrückung 
Der Ausschuß hält es für unzumutbar, daß im Falle eines 
positiven Ergebnisses bei den noch nicht harmonisierten 
Rückstandskontrollen die volle Höhe der Abgaben von 
den Beteiligten zu tragen ist. Er geht davon aus, daß die 
Mitgliedstaaten sich an der Übernahme der Kosten 
beteiligten. 
Artikel 2 vierte Einrückung 
Der Ausschuß schlägt vor, den Ausdruck „die Beteiligten" 
mit Bezug auf Artikel 1 dahingehend zu konkretisieren, 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Ratifizierung des 
Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeu­
gen und über dessen Anwendung durch die Migliedstaaten bis zu seinem Inkrafttreten 
(84/C 307/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 183 vom 10. Juli 1984 auf Seite 17 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 6. Juli 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 6. September 1984 an. Berichterstatter war Herr Morselli, der seinen 
Bericht mündlich erstattete. daß es sich um jene Personen handelt, für deren Rechnung 
die zusätzlichen Kontrollen erfolgen. 
Artikel 3 Ziffer 1 
Unter Bezugnahme auf seine allgemeinen Bemerkungen 
geht der Ausschuß davon aus, daß die Höhe des Beitrags 
so bemessen wird, daß die jeweils modernsten Analyse­
methoden zur Anwendung gelangen. 
Artikel 4 
Zur Verdeutlichung des Anliegens dieses Artikels schlägt 
der Ausschuß folgende Formulierung vor: 
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
erforderlichen Untersuchungs- und Kontrollmaßnah­
men getroffen werden. Für die Finanzierung dieser 
Maßnahmen sind Finanzmittel bereitzustellen, die in 
ihrer Höhe mindestens dem Gesamtbetrag der erho­
benen Beiträge entsprechen." 
Des weiteren hält es der Ausschuß für erforderlich, eine 
zweckgebundene Verwendung der Beiträge sicherzustel­
len. 
Artikel 5 
Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß einschlägige 
Vorschriften der Mitgliedstaaten der Kommission auch 
nach dem 1. Januar 1986 zur Kenntnis gegeben wer­
den.