Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema "Zuwanderungs- und Asylpolitik" (94/C 393/13)

Die Kommission beschloß am 28. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Flum.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich bei seiner Begleitung des europäischen Integrationsprozesses immer von den Grundgedanken der Verwirklichung der Menschenrechte unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht, Glauben oder Nationalität leiten lassen, sich für das friedliche und diskriminierungsfreie Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft eingesetzt, für gleiche Rechte aller Einwohner in allen gesellschaftlichen Feldern gefochten, die nicht eindeutig an Staatsbürgerrechte gebunden sind, und den Ausbau bürgerlicher Rechte gefordert.

1.2. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die Verbesserung der Rechtsund Lebenssituation von rechtmässig in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen sowie der Einsatz für das Asylrecht bildete dabei wesentliche Bestandteile der Anstrengungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

1.3. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung des freien Verkehrs der Personen im Rahmen des EG-Binnenmarktes war die Notwendigkeit einer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abgestimmten, harmonisierten Politik des Schutzes der Aussengrenzen erkennbar. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte entsprechende Überlegungen der EG-Kommission Ende der 80er Jahre zur Gestaltung der Asyl- und Zuwanderungspolitik durch eine besondere Richtlinie begrüsst. Der WSA hatte hierfür 1988 bereits die Einsetzung einer Studiengruppe beschlossen. Dieses Vorhaben wurde jedoch nicht realisiert. Es war weniger das Fehlen eines institutionellen Rahmens durch die Römischen Verträge als die mangelnde politische Übereinstimmung im Ministerrat, die dieses Vorhaben scheitern ließ. Ein unter Federführung von Kommissar Bangemann erarbeiteter Richtlinienentwurf wurde deshalb wieder zurückgezogen.

1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat daher konsequenterweise im Rahmen der Regierungskonferenzen zur Vorbereitung des Maastrichter Vertrages darauf gedrungen, entsprechende Gemeinschaftsinstrumentarien zur Gestaltung einer an den besten nationalen Traditionen ausgerichteten und dem internationalen Recht und Standort verpflichteten Asylpolitik zu schaffen sowie Möglichkeiten einer auf gemeinsamen Kriterien beruhenden Zuwanderungspolitik zu eröffnen.

1.5. Mit dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 sind nunmehr die institutionellen Voraussetzungen für ein gemeinschaftliches Handeln gegeben, das im wohlverstandenen Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zum Nutzen der Unionsbürger, der legal in Europa lebenden Drittstaatsangehörigen und ihren Familien, zum Schutze politisch Verfolgter und zur humanitären Behandlung von Flüchtlingen, zur Verhinderung von illegaler Beschäftigung ohne Diffamierung der Arbeitnehmer angewandt werden sollte (). Der Ausschuß begrüsst diese Entwicklung, weist aber auch mit Nachdruck darauf hin, daß die Verfahren zur Umsetzung beschleunigt werden müssen.

2. Inhalt der Kommissionsmitteilung

2.1. Die Mitteilung der EG-Kommission ist ein Arbeitsdokument, das eine ausgezeichnete Grundlage für die notwendige Weiterentwicklung einer gemeinschaftlichen Zuwanderungs- und Asylpolitik bietet. Es gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Regierungen der Europäischen Union, der im Rahmen der Union entwickelten Instrumente, einen klar gegliederten Aufriß der im Zusammenhang mit Asyl- und Zuwanderungspolitik auftretenden gesellschaftlichen Aufgabenfelder sowie einen an der Realität der von den Mitgliedstaaten formulierten Ziele in der Asyl- und Zuwanderungspolitik orientierten Rahmen für die weitere Behandlung des Themas.

2.2. Die Kommission spricht sich für eine gemeinschaftliche Betrachtung und Entwicklung von Handlungsperspektiven verschiedenster Politikfelder aus, die die Ursachen für Wanderungsbewegungen betreffen, ihre Kontrolle sowie die Integration der legalen Zuwanderer. Sie spricht sich für ein differenziertes Instrumentarium für die Aufnahme und den Rechtsstatus von Zuwanderern im Hinblick auf die Ursachen für das Verlassen ihrer Herkunftsländer aus.

2.3. Die Kommission beschreibt das vorhandene Instrumentarium zur Beobachtung von Wanderungsbewegungen, der rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union und gibt Hinweise für mögliche, erfolgversprechende weitere Felder der Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Harmonisierung der Kriterien für die Aufnahme und den Aufenthalt.

2.4. Die Mitteilung der Kommission ist somit ihrerseits als ein wichtiger Bestandteil der von ihr geforderten notwendigen Information über Wanderungsursachen, die Situation von Einwanderern und die notwendigen Bedingungen für ihre Aufnahme zu verstehen. Sie trägt damit zu der wichtigen Versachlichung des Themas bei. Sie eröffnet damit eine der Demokratie angemessene Möglichkeit eines sachgerechten Dialogs aufgrund von Fakten und trägt damit ihrerseits zum Abbau von Vorurteilen und damit zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bei.

2.5. Die Mitteilung der Kommission legt, wie es der WSA bereits gefordert hat, nahe, daß die Europäische Union durch die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens Fragen der Einwanderung gestaltet und regelt und damit den Erfordernissen einer faktischen Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Die von der Kommission aufgezeigten Fakten belegen, daß die innereuropäischen Wanderungsbewegungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizuegigkeit auch aufgrund der Erfolge der Kohäsionspolitik der Europäischen Gemeinschaften für die meisten Mitgliedstaaten quantitativ eine untergeordnete Rolle spielt und sich qualitativ im Zuge des europäischen Integrationsprozesses zu einer geregelten Binnenwanderung entwickelt hat.

2.6. Gerade die historischen Erfahrungen der Staaten der Europäischen Union geben wichtige Hinweise, mit welchen Instrumentarien eine geregelte, für alle Seiten nutzbringende Migration aus wirtschaftlichen Gründen erreicht werden kann. Nicht die völlige Gleichheit der Lebensbedingungen, sondern gleiche Chancen und annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen bieten eine wichtige Grundlage für kontrollierte Wanderungsbewegungen.

2.7. Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, zum rechtlichen Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern sowie zur Einwanderungspolitik werden bekräftigt und bilden die Grundlage für die Bewertung der Vorschläge der Kommission zur Behandlung der "Zuwanderungs- und Asylpolitik" ().

2.8. Die folgenden Bemerkungen beschränken sich dabei auf aktuell wesentlich erscheinende Aussagen der Mitteilung der EG-Kommission, notwendige Ergänzungen und Veränderungen zu diesem komplexen Arbeitsfeld.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Eine abgestimmte gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist unabdingbar und die erste Voraussetzung, innerhalb der Europäischen Union die Freizuegigkeit der Person zu gewährleisten und das Verständnis für in Not geratene Menschen aufrecht zu erhalten.

3.1.1. Der vereinbarte Abstimmungsprozeß führt seinerseits wiederum zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Union und zu einer Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses über einen Politikbereich, der sich aufgrund unterschiedlicher historischer Erfahrungen und Politiken in den Staaten der Europäischen Union trotz gemeinsamer Grundlage und Werte sehr unterschiedlich entwickelt hat.

3.1.2. Die im Vertrag zur Europäischen Union vorgegebenen Rahmenbedingungen für die künftige Gestaltung der Asyl- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union sind ein erster, bedeutsamer Fortschritt auf dem weiteren Wege zur europäischen Integration, der bei der weiteren Ausgestaltung des Unionsvertrages im Zuge der Regierungskonferenz ausgebaut werden muß.

3.1.3. Eine gemeinsame Politik verstärkt auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Kohäsion) in den Mitgliedstaaten. Die Verständigung über eine gemeinsame Politik zum Schutz der EU-Aussengrenzen und über Kriterien für die Einwanderung machen es auch möglich, die rechtmässig in einem EU-Staat lebenden Drittstaatsangehörigen gleichberechtigt in die Freizuegigkeit der Person innerhalb der Europäischen Union einzubeziehen.

3.1.4. Die EG-Kommission findet die Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, wenn sie sich als "treue Maklerin" bei der Entwicklung einzelner Schritte zu einer europäischen Asylund Einwanderungspolitik versteht. Die Diskussion über die künftige Gestaltung der Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sie muß in einer der Demokratie angemessenen offenen und sachbezogenen Diskussion erfolgen, die auch Unionsbürgern offensteht und die sie auch beeinflussen können.

3.1.5. In vielfacher Hinsicht weisen Asyl- und Zuwanderungspolitik Gemeinsamkeiten auf. Vielfach sind für den einzelnen Flüchtling die analytisch möglichen Differenzierungen nach Fluchtursachen nicht angemessen. Diesen Opfern von teilweise unvorstellbaren menschlichen Erniedrigungen und menschlichem Leid, wie Hunger- und Umweltkatastrophen, Folter und Entführungen, werden sie nicht gerecht. Politische Repression, ethnische Konflikte, Behinderungen der freien Religionsausübung, frauenspezifische Verfolgung, wirtschaftliche Not, soziale Ungerechtigkeit, Verweigerung von Bürger- und Menschenrechten hängen zum Teil eng zusammen. Insbesondere im Hinblick auf die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelandes ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig.

3.1.6. Wesentliche Unterschiede bestehen jedoch bei den notwendigen Ansätzen zur Überwindung von Flucht- und Wanderungsursachen sowie den möglichen Hilfen für die Betroffenen. Der Ausschuß bekräftigt seine Anregungen für ein politisches Konzept für die Einwanderung in die EU und die Vorschläge zur Bekämpfung von Fluchtursachen ().

3.2. Es ist bedauerlich, daß sich die - begrüssenswerten - Fortschritte im Bereich der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik im wesentlichen auf die Bereiche der "Abwehr" beschränken.

3.2.1. Grundsätzlich abzulehnen ist eine Quotierung des Zuzugs für Asylbewerber und Flüchtlinge.

3.2.2. Auch der Familiennachzug zu einem rechtmässig in einem EU-Staat lebenden Drittstaatsangehörigen muß entsprechend den Bedingungen und Definitionen der EG-FreizuegigkeitsInstrumente uneingeschränkt möglich sein.

3.2.3. Im Bereich der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung konzentrieren sich die bisherigen Bemühungen beispielsweise auf die Ausweisung und nicht, wie vom WSA gefordert, auf die Festlegung von Sanktionen für Arbeitgeber, die Personen ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen ().

3.2.4. Menschen, die Zuflucht in der Europäischen Union suchen, sind vor Ausbeutung und menschlich unwürdiger Behandlung durch Schlepper und ihre Organisationen zu schützen. Solche Organisationen und ihre Mittelsmänner sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

3.2.5. Im Falle von Ausweisungen sind die betroffenen Personen über die Ausweisungsgründe und ihre Rechte zu informieren.

3.2.6. Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung darf sich nicht nur auf ordnungspolitische und repressive Maßnahmen beschränken. Es müssen auch Politiken entwickelt werden, um illegale Beschäftigungen zu überwinden. Entsprechende Ansatzpunkte hierfür finden sich schon heute in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

3.2.7. Die bisherigen nationalen Erfahrungen mit der Regularisierung des Aufenthaltes von Menschen in Grenzregionen sind auszuwerten. Ihre positiven Ansätze zur Anwendung von Arbeitnehmerrechten auch für Einwanderer sind zur Grundlage für unionsweite Regelungen zu machen.

3.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erhält es für unabdingbar, daß alle Maßnahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik darauf ausgerichtet sind, daß Menschen in Not als solche anerkannt werden und ihnen geholfen wird.

3.4. Die unterschiedlichen Ursachen für Menschen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie Asyl suchen, als Flüchtlinge Schutz benötigen oder als Migranten Hunger und wirtschaftliche Not überwinden wollen, sind bei einer differenzierten, aber aufeinander abgestimmten Politik der Bekämpfung von Wanderungsursachen ebenso zu berücksichtigen wie bei der Formulierung von Zugangskriterien. Nachdem der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine grundsätzlichen Überlegungen dargelegt hat, möchte er nun zu den einzelnen Gruppen Stellung nehmen und die Kommission anregen, diese Fragen in dieser differenzierten Form zu behandeln.

4. Diskriminierung und Rassismus überwinden

4.1. Der Ausschuß bekräftigt seine Auffassung, daß die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie der Schutz der Grundrechte aller Menschen in der Europäischen Union zu den Grundlagen des Europagedankens gehören ().

4.1.1. Die vorhandenen Instrumente zum Schutz ethnischer Minderheiten sind unionsweit anzuwenden, ggf. auszubauen und im Rahmen einer Konvention zum Schutz ethnischer Minderheiten auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Dabei sind die verschiedenen Erfahrungen und Politiken der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und weiterzuentwickeln.

4.1.2. Aber auch die Definition von gemeinschaftlichen Zugangskriterien zur Europäischen Union im Rahmen eines Einwanderungsrechtes müssen diskriminierungsfrei im Sinne der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sein.

4.1.3. Gesetze geben den Betroffenen Rechte und können eine kurzfristige Veränderung des Verhaltens bewirken.

4.1.4. Da die tatsächliche Einstellung aber nur allmählich beeinflußbar ist, hat das gesamte Erziehungs- und Bildungswesen für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit grosse Bedeutung. Darüber hinaus ist es ausserordentlich wichtig, daß diejenigen, die für die Förderung harmonischer Beziehungen verantwortlich sind - der Staat auf allen Ebenen, aber auch Eltern gegenüber ihren Kindern, Parteien, Medien, Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Polizei, die Kirchen und jeder einzelne mit gutem Beispiel vorangehen.

5. Asylpolitik

5.1. Es entspricht den besten europäischen Traditionen, Menschen Schutz zu gewähren, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, Rasse oder Religion staatlicher Verfolgung oder Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind.

5.1.1. Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits geleistete Vorarbeit im Rahmen des Schengener und Dubliner Abkommens im Zusammenhang mit einer europäisch abgestimmten Durchführung der nach wie vor national ausgerichteten Asylpolitiken zeigt die Notwendigkeit und Bedeutung einer schrittweisen und behutsamen Annäherung bis zu einer Unionsregelung, bedeutet aber auch gleichzeitig einen "europäischen Sündenfall". Wirtschaftliche Schwierigkeiten sind anerkanntermassen ein ernstes Problem, sollten aber nicht als Vorwand dafür dienen, untätig zu bleiben.

5.2. Eine Harmonisierung der europäischen Asylpolitik muß sich auf internationale Rechtsnormen, wie z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention, stützen und mit den besten Traditionen der europäischen Länder übereinstimmen.

5.2.1. Im Rahmen einer Harmonisierung ist es notwendig, zu einheitlichen Anerkennungskriterien zu kommen. Dabei ist auch zu untersuchen, wie die aus dem Jahre 1951 stammende Genfer Konvention in die Praxis umgesetzt wurde.

5.2.2. Das Asylrecht und die sich daraus ergebende menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates muß umfassend garantiert sein. Dem Asylbegehrenden muß grundsätzlich ein Zugangs- und vorläufiges Bleiberecht im Zufluchtsland eingeräumt werden, das eine Zurückweisung an der EU-Aussengrenze verbietet und ihn während des Verfahrens vor Abschiebung in den Verfolgerstaat bewahrt.

5.2.3. Die national unterschiedlichen Asylverfahren müssen vereinheitlicht werden. Die Asylbewerber müssen die Möglichkeit einer Rechtsberatung auch schon bei der Antragstellung in Anspruch nehmen können. Die Entscheidung sollte bereits einige Wochen nach der Antragstellung getroffen werden, im Falle einer Ablehnung muß die Entscheidung durch eine unabhängige Instanz rechtlich überprüft werden können.

5.2.4. Mit der Vereinheitlichung des Asylverfahrens und der Harmonisierung der Anerkennungskriterien wird das Problem der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen weitgehend gelöst. Der Zugang zum EuGH garantiert die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung.

6. Flüchtlingspolitik

6.1. Für De-facto-Flüchtlinge wie Kriegs- und Bürgerkriegsfluechtlinge sowie für Menschen, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgewiesen werden können, ist ein gesonderter Flüchtlingsstatus zu schaffen (Flüchtlingsstatus B).

6.1.1. Menschen mit dem Flüchtlingsstatus B sind die gleichen Rechte wie Flüchtlingen entsprechend der Genfer Konvention, insbesondere im Hinblick auf die Integrationsmaßnahmen wie Zugang zur Beschäftigung, zur schulischen Bildung und Familieneinheitlichkeit zu gewähren. Bei längerem Aufenthalt muß die Möglichkeit zum Übergang in einen Daueraufenthalt geschaffen werden.

6.1.2. Zur Vermeidung ungleicher Lasten ist innerhalb der EU ein Lastenausgleich und ggf. ein Verteilungsverfahren in Erwägung zu ziehen. Jede Art von Verteilungsverfahren darf aber humanitäre Gesichtspunkte, vor allem den Grundsatz der Familieneinheit, nicht ausser acht lassen.

7. Migrationspolitik

7.1. Mit einem Einwanderungsrecht könnte das Asyl- und Flüchtlingsrecht entlastet und auf seinen eigentlichen und ursprünglichen Zweck, die Zufluchtgewährung wegen politischer Verfolgung oder aus humanitären Gründen, beschränkt werden.

7.2. Eindämmung der Migration durch Beseitigung der Ursachen in den Ursprungsländern und Kontrolle durch nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Zugangskriterien, einschließlich von Maßnahmen, die ihre gerechte und humane Anwendung sicherstellen, sowie Rechte für Migranten sind die Leitlinien einer zukünftigen Einwanderungspolitik.

7.3. Die gemeinsame Erfahrung sollte Grundlage für eine an Solidarität, Menschlichkeit und Fürsorge ausgerichtete Einwanderungspolitik sein.

7.4. Mittlerweile sind alle Staaten der Europäischen Union, selbst die traditionellen Auswanderungsstaaten, Ziel von Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Eine integrierte Migrationspolitik sowie die damit zusammenhängende, auf europäischer Ebene abgestimmte rechtliche Gestaltung versteht sich als Beitrag zu einer kontrollierten, sozialverträglichen Steuerung dieses Prozesses, unter Berücksichtigung der vielfach schon bestehenden Abkommen. Sie ermöglicht die Transformation von einer faktischen Einwanderungsgesellschaft zu einem Einwanderungsland.

7.5. Gemeinschaftsweite Einwanderungskriterien sind gleichzeitig eine wesentliche logische Folge der Politik, rechtmässig anerkannten Einwanderern Rechte zu gewähren.

7.5.1. Die Mitteilung der EG-Kommission macht deutlich, daß die Fortschritte im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit zum Teil sehr unterschiedlich sind. Eine sachliche, zielgerichtete und ressourcenschonende Migrationspolitik ist insbesondere auf eine differenzierte Datenbasis nicht nur bei der Beobachtung von Migrationsursachen, sondern insbesondere bei der Feststellung der notwendigen Integrationsvoraussetzungen in der Europäischen Union angewiesen.

7.5.2. Ohne eine ausreichende Datenbasis über Beschäftigungsentwicklung und Arbeitskräftepotential, Wohnungssituation und Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie der schulischen Versorgung würde jeder Festlegung einer Zuwanderungsquote die geeignete Grundlage fehlen.

7.5.3. Eine europäische Migrationspolitik kann nur erfolgreich und damit für die betroffenen Menschen hilfreich sein, wenn alle gesellschaftlichen, religiösen und Menschenrechtsgruppen von den zuständigen nationalen und europäischen Stellen bei der Bewältigung dieser humanitären Aufgabe verantwortlich mitbeteiligt werden.

7.5.4. Besondere Verantwortung kommt aber auch den Sozialpartnern im Bereich der Arbeitswelt zu.

7.5.5. Aber auch in der Gesellschaft müssen die verschiedenen Gruppen an der Durchsetzung von Humanität, Gleichberechtigung und gegenseitiger Toleranz zwischen Einheimischen und Zuwanderern beteiligt werden. Die innerhalb der Europäischen Union bestehenden Instrumentarien sind dafür verstärkt zu nutzen und ggf. durch Bündelung der Kräfte zu konzentrieren.

7.5.6. Diese Politik setzt aber auch voraus, daß die Menschen, die in der Gemeinschaft eine neue Heimat gefunden haben, sich selbst auch aktiv um eine Eingliederung bemühen, was natürlich nicht zur Folge haben darf, daß sie ihren jeweiligen kulturellen Hintergrund vollständig aufgeben müssen. Dies ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu erleichtern und auch Vorbehalte gegeneinander abzubauen bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen.

7.6. Besondere Bedeutung kommt neben der Koordinierung der nationalen Einwanderungspolitiken innerhalb der Europäischen Union der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Herkunftsländern zu. Diese Zusammenarbeit kann sowohl dazu beitragen, die Rechte der Migranten zu verbessern als auch Wanderungsbewegungen im öffentlichen Bewusstsein der Aufnahmeländer zu einem "normalen", tagtäglichen Vorgang zu machen. Damit könnten vorhandene Ängste aufgegriffen und überwunden werden. Einwanderungspolitik spielt daher eine wesentliche Rolle bei der Stabilisierung demokratischer Verhältnisse in der Europäischen Union, aber auch in den Herkunftsländern.

8. Integrationspolitik

8.1. Besonders hervorgehoben werden muß, daß sich Asyl- und Einwanderungspolitik nicht nur auf die notwendige Harmonisierung der Rechtsinstrumente beschränken darf. Wesentlicher Bestandteil einer auf europäischen Traditionen beruhenden Einwanderungspolitik muß eine aktive Integrationspolitik sein.

8.2. Integration versteht der Wirtschafts- und Sozialausschuß als einen Prozeß auf Gegenseitigkeit. Zielgruppe einer umfassenden Integrationspolitik kann daher nicht nur die zuwandernde Bevölkerung sein. Auch die einheimische Bevölkerung muß einbezogen sein, damit Integrationsmaßnahmen im Jugend-, Schul- sowie Beschäftigungsförderungsbereich ihr eigentliches Ziel, die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, erfuellen können.

8.3. Mit der Ratifizierung von Abkommen der internationalen Arbeitsorganisation durch die Europäische Union wäre eine wichtige Grundlage für die Verbesserung der rechtlichen Situation von Wanderarbeitnehmern erreicht. Gleichstellung und Gleichbehandlung und damit Chancengleichheit, wie sie der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits in seiner Stellungnahme "Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern" gefordert hat, sind wichtige Integrationsvoraussetzungen ().

8.4. In stärkerem Masse als bisher ist jedoch im Rahmen einer aktiven Integrationspolitik auch darauf zu achten, daß die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten durch Informationen über Flucht- und Wanderungsursachen sowie kulturelle Unterschiede der Zuwandernden gefördert wird.

8.5. Nur die gegenseitige Integrationsbereitschaft von Einheimischen und Zuwandernden kann zu einem auf Dauer erfolgreichen Zusammenleben führen. Daher ist es auch notwendig, sich innerhalb der Europäischen Union nicht nur mit der Frage des Umgangs mit Zuwanderungsdruck aus dem Süden und dem Osten auseinanderzusetzen, sondern sich auch der Frage des Einwanderungsbedarfs (nicht nur, aber auch aus demographischen Gründen) intensiver als bisher zu widmen.

9. Weitere Überlegungen

9.1. Die EG-Kommission weist im Zusammenhang mit ihrer Erläuterung zur Unionsbürgerschaft zu Recht auf die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Einbürgerung und Staatsangehörigkeit aufgrund der vielfältigen historischen und philosophischen Vorstellungen innerhalb der Europäischen Union hin.

9.2. Eine wesentliche logische Folge der Politik, rechtmässig anerkannten Einwanderern Rechte zu gewähren, ist nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Schaffung gemeinschaftsweiter Einwanderungskriterien.

9.3. Ebenso wesentliche logische Folge dieser Politik ist es aber auch, die Rechte von Einwanderern gemeinschaftsweit so zu gestalten, daß sie unter gleichen gesellschaftlichen Bedingungen leben.

9.4. Es sollten daher ernsthafte Schritte zu einer Harmonisierung der Einbürgerungsregelungen für Einwanderer mit langer Aufenthaltsdauer, in einem EU-Land geborene Kinder von Einwanderern sowie in einem EU-Land aufgewachsene Kinder von Einwanderern vollzogen werden.

9.5. Die Einbürgerung ist ein wichtiger Integrationsbeitrag, weil sie die vollen bürgerlichen und politischen Rechte garantiert. Für diesen Personenkreis sollte die Einbürgerung auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erleichtert werden.

9.6. Hinsichtlich der von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführten befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union ohne die Möglichkeit der Etablierung eines Daueraufenthaltsrechtes sind eingehende Untersuchungen hinsichtlich der Wirkungen für die Beschäftigungssysteme der Aufnahmeländer, für den sozialen Schutz und die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer sowie die Auswirkungen auf die Herkunftsländer notwendig. Neben einer Verbesserung der entsprechenden Datenlage ist eine Intensivierung des Informationsaustausches unter Einbeziehung der Sozialpartner erforderlich.

9.7. Nach Auffassung des Ausschusses muß auch der Frage der Saisonarbeiter eine besondere Bedeutung beigemessen werden, weil diese Arbeitsform für alle Beteiligten eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung hat. Der Ausschuß spricht sich deshalb für einen einheitlichen Anwendungsrahmen in der Gemeinschaft aus, wobei die bis jetzt schon vorhandenen Erfahrungen berücksichtigt werden sollen. Der Ausschuß geht davon aus, daß sowohl bezueglich der Zahl der Saisonarbeiter, des Zeitraums der Beschäftigung sowie des Genehmigungsverfahrens ein einheitliches Vorgehen unerläßlich ist.

9.8. Der WSA unterstützt die Anstrengungen, eine gemeinsame Philosophie der Europäischen Union in Fragen der Einwanderungs- und Asylpolitik zu entwickeln.

9.8.1. Schwerpunkte sollen dabei die Einrichtung eines Wanderungsobservatoriums, die Harmonisierung der Zulassungskriterien für die Einwanderung sowie die Definition von Mindestrechten für Migranten sein.

9.8.2. EG-Kommission, Ministerrat und Europa-Parlament sollen in enger Kooperation mit den Mitgliedsländern rechtliche Rahmenbedingungen zur Lösung der Probleme schaffen.

9.8.3. Bei der Entwicklung und Umsetzung bittet der WSA um Anhörung und rechtzeitige Beteiligung.

9.9. Bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz zur Fortentwicklung des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 sind auch Fortschritte bei der Behandlung der Asyl- und Einwanderungspolitik beispielsweise durch Einbeziehung und Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes anzustreben und rechtzeitig umzusetzen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist der bisherige rechtliche Rahmen für die Entwicklung einer unionsweiten Asyl- und Einwanderungspolitik zu konkretisieren. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bittet auch im Rahmen der Verhandlung zur Vertragsrevision um rechtzeitige Konsultation.

10. Der WSA fordert den Ministerrat auf, ein Gemeinschaftsinstrument für die Europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik zu schaffen, das auch die Vorstellungen und Überlegungen des Ausschusses berücksichtigt.

Der WSA hat von der Ratsentschließung vom 20. Juni 1994 über "Die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen Dritter Länder in die Mitgliedsstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung" Kenntnis genommen.

Die Grundtendenzen dieser Entschließung sind nach Auffassung des Ausschusses nicht hilfreich, weil sie den von ihm geforderten grundsätzlichen Überlegungen nicht gerecht werden.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() WSA-Stellungnahmen "Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern" (ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 12; ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 82).

() WSA-Stellungnahme "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 33); WSA-Stellungnahmen "Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern (ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 12; ABl. Nr. C 339 vom 31.12.1991, S. 82); WSA-Stellungnahme "Einwanderungspolitik" (ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 104).

() WSA-Stellungnahme "Einwanderungspolitik" (ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 104).

() WSA-Stellungnahme "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 33).

() ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 12; ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 82.