Informationsvermerk

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 149/2003 des Rates. Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung

(2003/C 273/02)

Gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates werden Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

I. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 5

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Bisher haben nur Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:

1. Frankreich

Frankreich beschränkt die eigenen Ausfuhrkontrollen bei Zivilhubschraubern und Tränengas auf Länder, die nicht Mitglied der EU sind. Die einschlägigen Bestimmungen sind in zwei Hinweisen für Ausführer erläutert (beigefügt):

- Hinweis für Ausführer von bestimmten Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995;

- Hinweis für Ausführer betreffend die Ausfuhr von Tränengas und anderen zur Krawallbekämpfung eingesetzten Stoffen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995.

A. HINWEIS FÜR AUSFÜHRER VON BESTIMMTEN HUBSCHRAUBERTYPEN UND DEREN ERSATZTEILEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995)

1. Die Ausfuhr von Hubschraubertypen und Ersatzteilen, die der Tarifposition 88.03 zugeordnet sind, in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit der die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebiete in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich.

Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 - Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

- Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung;

- technische Dokumentation.

Der Antrag ist an die folgende Behörde zu richten: Ministerium für den Staatshaushalt, Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (Setice), 8, rue de la Tour-des-Dames, F-75036 Paris Cedex 09.

2. Absatz 1 gilt nicht für Hubschrauber und Ersatzteile, deren Ausfuhr nach Artikel 13 des Dècret-loi vom 18. April über die Ausfuhrregelung für militärische Ausrüstungen, Waffen und Munitionen ohne Genehmigung im Rahmen eines Zollverfahrens untersagt ist. Hubschrauber und deren Ersatzteile fallen unter Artikel 1 des Dekrets vom 20. November 1995, in dem die militärischen und ähnlichen Ausrüstungen aufgeführt sind, die einem besonderen Ausfuhrverfahren unterliegen, sowie unter die entsprechenden Durchführungsvorschriften.

3. Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:

- Die Bestimmungen des Anhangs A zu dem Hinweis für Ausführer vom 24. November 1964 (betreffend Waren, die - vorbehaltlich einer Genehmigung (02) - einem Ausfuhrverbot unterliegen), die sich auf Waren beziehen, die als "ex 88.03-Teile und Ersatzteile für Waren der Tarifpositionen 88.01 und 88.02 usw." eingestuft werden, sowie die Bestimmungen der zur Änderung dieses Hinweises veröffentlichten Hinweise für Ausführer, die sich auf die Waren der Tarifposition 88.03 beziehen;

- Hinweis für Ausführer vom 30. September 1988 betreffend Produkte, die einem Ausfuhrverbot unterliegen.

B. HINWEIS FÜR AUSFÜHRER BETREFFEND DIE AUSFUHR VON TRÄNENGAS UND ZUR KRAWALLBEKÄMPFUNG EINGESETZTEN STOFFEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995)

1. Die Ausfuhr der in Absatz 2 aufgeführten Tränengase, zur Krawallbekämpfung eingesetzten Stoffe und damit verwandten Produkte, Ausrüstungen und Technologien in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit der die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebiete in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich.

Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 - Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

- Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung;

- technische Dokumentation.

Der Antrag ist an die folgende Behörde zu richten: Ministerium für den Staatshaushalt, Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (Setice), 8, rue de la Tour-des-Dames, F-75036 Paris Cedex 09.

2. Dieser Hinweis gilt für folgende Waren:

a) Chloroacetophenon (CN) (532-27-4);

b) Brombenzylcyanid (CA) (16532-79-9);

c) Chlorbenzalmalononitril (CS) (2698-41-1);

d) Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (12770-99-9);

e) Lösungen

- mit einem CN-, CS- oder CA-Gehalt (auch in Mischform) von mehr als 3 %,

- mit einem CR-Gehalt von mehr als 1 %,

- mit einem Gehalt an anderen Reizstoffen mit tränenauslösender oder neutralisierender Wirkung;

Anmerkung:

Die Gehaltsangaben berechnen sich nach der Masse sämtlicher Bestandteile der Lösung.

f) Aerosolverpackungen, die die in e) genannten Stoffe enthalten und zur Krawallbekämpfung eingesetzt werden;

g) Technologien zur Herstellung der oben genannten Stoffe, Lösungen und Aerosolverpackungen.

3. Der Hinweis gilt nicht für folgende Waren:

a) Tränengasbehälter, die zum Selbstschutz eingesetzt werden;

b) Granaten mit einer ausschließlich tränenauslösenden Wirkung, deren Ausfuhr den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes Nr. 70-575 vom 3. Juli 1970 zur Reform der Vorschriften bezüglich Pulvergemische und Sprengstoffe unterliegt;

c) Granaten, die neben der tränenauslösenden Wirkung auch eine neutralisierende Wirkung haben und deren Ausfuhr Artikel 13 des Décret-loi vom 18. April 1939 zur Festlegung der Vorschriften bezüglich militärischer Ausrüstungen unterliegt.

2. Deutschland

Für die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung gelten folgende Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen "Außenwirtschaftsverordnung" (AWV) (Einzelheiten finden sich unter folgender Internet-Adresse: http://www.ausfuhrkontrolle.info/ vorschriften/awv_auszug.htm):

a) § 5 Absatz 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei bestimmten Waren, die nur auf nationaler Ebene einer Ausfuhrkontrolle unterliegen

b) § 5 c Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

c) § 5 d Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

d) § 69 a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1-4 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

e) § 2 Absatz 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

3. Vereinigtes Königreich

Informationen über die Umsetzung von Artikel 5 werden in den Dual-Use Items (Export Control) Regulations 2000, as amended, (S.I. 2000/Nr. 2620) veröffentlicht. Abrufbar über die DTI-Website unter: http://www.dti.gov.uk/ export.control

II. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK ZUSTÄNDIG SIND)

Diese Informationen werden auf der Website der GD-Handel veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert:

http://europa.eu.int/comm/trade/ issues/sectoral/industry/dualuse/ contacts.htm

1. Österreich

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Landstraßer Hauptstraße 55-57, A - 1030 Wien, Tel. (43-1) 711 00 83 58, Fax (43-1) 711 00 83 66. Website: www.bmwa.gv.at

2. Belgien

Ministère des Affaires économiques, Administration des Relations économiques (ARE), Service Licences, Rue Général Leman 60, B - 1040 Brüssel, Tel. (32-2) 206 58 05, Fax (32-2) 230 96 24, E-Mail: michel.moreels@mineco.fgov.be Website: www.mineco.fgov.be

3. Dänemark

Agency for Enterprise and Housing, Langelinie Allé 17, DK - 2100 Kopenhagen Ø, Tel. (45) 35 46 62 95 Website: www.efs.dk

4. Finnland

Nachstehend sind die Adressen der Behörden aufgeführt, die je nach Kategorie für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zuständig sind:

Für alle in Anhang I aufgeführten Güter mit Ausnahme der Kategorie 0:

Ministry for Foreign Affairs, Department for External Economic Relations, PO Box 176, FIN - 00161 Helsinki, Tel. (358-9) 16 05 54 87 oder 16 05 54 89, Fax (358-9) 16 05 50 70

Für Güter der Kategorie 0:

Ministry of Trade and Industry, Energy Department, PO Box 32, FIN - 00023 Government, Tel. (358-9) 160 01, Fax (358-9) 16 06 26 64, E-Mail: ydinenergia@ktm.fi

oder

Radiation and Nuclear Safety Authority (STUK), PO Box 14, FIN - 00881 Helsinki, Tel. (358-9) 75 98 81, Fax (358-9) 75 98 83 82, E-Mail: stuk@stuk.fi Website: www.vn.fi/ktm/vientiv

5. Frankreich

Direction générale des douanes et droits indirects, Service des titres du commerce extérieur (Setice), 8, rue de la Tour-des-Dames, F - 75436 Paris Cedex 09. Website: www.douane.gouv.fr

6. Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, D - 65760 Eschborn. Website: www.bafa.de

7. Griechenland

The Ministry of Economy and Finance, General Directorate for Planning and Implementation, Directorate of International Economic Issues, Kornarou 1, GR - 105 63 Athen. Direktor: A. Bartzi, Tel. (302-10) 328 60 21, Fax (302-10) 328 60 94. Leiter der Ausfuhrabteilung: A. Iglessis, Tel. (302-10) 328 60 51, Fax (302-10) 328 60 59. Referent für Ausfuhren: H. Kondyli, Tel. (302-10) 328 60 57, Fax (302-10) 328 60 59, E-Mail: e3c@mnec.gr

8. Irland

Department of Enterprise, Trade and Employment, Earlsfort Centre, Hatch Street, Dublin 2, Irland. Website: www.entemp.ie

9. Italien

Ministero delle attività produttive, direzione generale political commerciale - Dr. Aldo Doria, Viale Boston, 25, I - 00144 Roma, Tel. (39-06) 59 93 25 68, Fax (39-06) 59 64 75 06, E-Mail: polcom4@mincomes.it

10. Luxemburg

Ministère des affaires étrangères et du commerce extérieur, Office des licences, BP 113, L - 2011 Luxembourg. www.mae.lu

11. Niederlande

Zentraler Ein- und Ausfuhrdienst beim Wirtschaftsministerium - "Belastingdienst/Douane centrale dienst voor de in- en uitvoer". Postbus 30003, 9700 RD Groningen, Niederlande. Website: www.ez.nl

12. Portugal

Generaldirektion Zoll und Verbrauchssteuern. Anschrift: Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo, Rua Terreiro do Trigo, P - 1049-060 Lissabon.

13. Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Auswärtige Amt sind für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig. Kontaktperson in der Genehmigungsstelle: Herr Antonio Segura Álvarez, Ministerio de Economía, Paseo de la Castellana, 162, 7a E-28046 Madrid, Tel. (34) 915 83 52 84, Fax (34) 915 83 56 19, E-Mail: Antonio.Segura@SSCC.MCX.ES

Website: http://www.mcx.es/sgcomex/mddu/

14. Schweden

National Inspectorate of Strategic Products, Klarabergsviadukten 90, PO Box 702 52, S - 107 22 Stockholm. Website: www.isp.se

15. Vereinigtes Königreich

Department of Trade and Industry, Export Control Organisation, 4, Abbey Orchard Street, London, SW1P 2HT. Kontaktperson: Mr Melvyn Tomkins, Tel. (44-207) 215 05 85, Fax (44-207) 215 05 72, E-Mail: melvyn.tomkins@dti.gsi.gov.uk Website: www.dti.gov.uk/export.control

III. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG

Nach Artikel 13 müssen die Mitgliedstaaten, die verfügen, "dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigten Zollstellen erledigt werden können", die Kommission darüber unterrichten.

Bisher hat kein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

IV. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG

Nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d) müssen die Mitgliedstaaten, die für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern, die nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind (in Anhang IV sind die Güter aufgeführt, bei denen die innergemeinschaftliche Verbringung genehmigungspflichtig ist) eine Genehmigungspflicht vorschreiben, die Kommission davon in Kenntnis setzen. Die Kommission veröffentlichte die entsprechenden Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union.

Bisher haben nur Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

1. Frankreich

Die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, unterliegt der Genehmigungspflicht. Für die Verbringung von Verschlüsselungsgeräten der Kategorie 5, Teil 2 des Anhangs I der Verordnung gilt ein besonderes Verfahren (siehe Artikel 18 der Verordnung vom 13. Dezember 2001 über die Kontrolle der Ausfuhren in Drittländer und die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).

2. Deutschland

Folgende Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen "Außenwirtschaftsverordnung" (AWV) (Einzelheiten finden sich unter folgender Internet-Adresse:

http://www.ausfuhrkontrolle.info/ vorschriften/awv_auszug.htm) finden Anwendung:

- § 7 Absatz 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);

- § 7 Absatz 3 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);

- § 7 Absatz 4 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);

- § 69 a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 5 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);

- § 2 Absatz 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG).

3. Vereinigtes Königreich

Die entsprechenden Bestimmungen sind in den "Dual-Use Items (Export Control) Regulations 2000, as amended, (S.I. 2000/Nr. 2620)" enthalten, die über die Website des DTI abrufbar sind: http://www.dti.gov.uk/ export.control