3.Tätigkeiten der Zahlstellen

Mit Stand 1. Oktober 2017 gibt es EU-weit 79 Zahlstellen, die Zahlungen für den EGFL und den ELER vornehmen. In den meisten Fällen tätigt die Zahlstelle Zahlungen für beide Fonds, in manchen Fällen ist die Zahlstelle jedoch nur für einen Fonds zuständig.

In den meisten Mitgliedstaaten gibt es nur eine Zahlstelle. Einige Länder haben mehr als eine Zahlstelle: Österreich (2 Zahlstellen), Belgien (2 Zahlstellen), Deutschland (16 Zahlstellen), Spanien (18 Zahlstellen), Frankreich (4 Zahlstellen), Italien (11 Zahlstellen), Rumänien (2 Zahlstellen) und Vereinigtes Königreich (4 Zahlstellen). Die vollständige Liste der EU-Zahlstellen für den EGFL und den ELER findet sich in Anhang I.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Zahlstellen seit 2013 auf die aktuelle Zahl von 79 verringert wurde. Die Tätigkeiten der Zahlstelle BIRB (BE01) wurden von den beiden regionalen Zahlstellen in Belgien übernommen, und die beiden Zahlstellen in den Niederlanden – Dienst Landelijk Gebied (NL01) und Dienst Regelingen (NL03) – verschmolzen zu einer Zahlstelle mit den Namen Ondernemend Nederland – RVO (NL04). Seit dem 1. September 2017 gibt es in Polen nur noch eine Zahlstelle, da die Agentur für den Agrarmarkt (PL02) ihre Tätigkeit als Zahlstelle eingestellt hat.

Die Höhe der Ausgaben je EU-Zahlstelle variiert sehr stark. Im Haushaltsjahr 2016 meldete die französischen Zahlstelle Agence de services et de paiement (FR19) die höchsten Ausgaben (6,6 Mrd. EUR), während bei der deutschen Zahlstelle Hamburg-Jonas (DE02) und der italienischen Zahlstelle SAISA (IT02) nur Wiedereinziehungen zu verzeichnen waren. Die italienische Zahlstelle ENR (IT03) hat in den vergangenen drei Haushaltsjahren keine Ausgaben getätigt. Die österreichische Zahlstelle Zollamt Salzburg (AT03) hat in den zurückliegenden drei Jahren nahezu keine Ausgaben getätigt. Die Höhe der Ausgaben hängt davon ab, ob die Zahlstelle an einer großen Zahl von Regelungen/Maßnahmen oder nur an ganz spezifischen Regelungen beteiligt ist (z. B. Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung) und somit eine eng umgrenzte Funktion wahrnimmt. Die Ausgaben für die letzten drei Haushaltsjahre aufgeschlüsselt nach Zahlstelle und Fonds sind in Anhang II enthalten.

Die jüngsten Entwicklungen bei der Anzahl der Zahlstellen:

1) Österreich: Die Behörden erwägen die Schließung der Zahlstelle Zollamt Salzburg (AT03), voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres 2017.

2) Deutschland: Die deutschen Behörden haben entschieden, die Zahlstelle Hamburg (DE09) zu schließen, sobald die ELER-Programme für den Zeitraum 2007–2013 abgeschlossen sind und der Rechnungsabschluss für den EGFL für das Haushaltsjahr 2016 erfolgt ist. Nach Angaben der deutschen Behörden erfolgt dieser Schritt wegen der stetig steigenden Kosten für diese Zahlstelle bei gleichzeitiger Abnahme der auszuzahlenden Beihilfen.

Folgende Schlussfolgerungen können hinsichtlich der Zahlstellen gezogen werden:

1) Anzahl der zugelassenen Zahlstellen in den Mitgliedstaaten: Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten die Mitgliedstaaten die Zahl ihrer zugelassenen Zahlstellen auf höchstens eine auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls auf höchstens eine auf regionaler Ebene beschränken. Polen und Rumänien haben jeweils zwei Zahlstellen, die jedoch nicht an eine bestimmte Region gebunden sind. Die polnischen Behörden haben Schritte unternommen, ihre beiden Zahlstellen zusammenzulegen. In Rumänien verwaltet jede Zahlstelle einen Fonds, also EGFL bzw. ELER; aufgrund von Sammelanträgen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) für beide Fonds sollte es aber nur eine Zahlstelle geben.

2) Gründe für kleine oder inaktive Zahlstellen: Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten die Zahl der Zahlstellen beschränken. Im Falle der Schließung einer Zahlstelle kann der Mitgliedstaat künftig keine neue Zahlstelle einrichten. Die derzeitigen Rechtsvorschriften, die zu einer Verringerung der Zahl der Zahlstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen sollten, hatten deshalb in manchen Fällen den gegenteiligen Effekt, denn Zahlstellen mit geringen Ausgaben oder sogar inaktive Zahlstellen wurden beibehalten.

3) Verringerung der Zahl der Zahlstellen: Einige Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland und Polen) haben Schritte unternommen, um die Zahl der Zahlstellen zu verringern.

4) Kosten für Kontrollen im Bereich der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel: Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Kosten für Kontrollen. In einem Fall (Hamburg (DE09)) lagen die gemeldeten Kontrollkosten, einschließlich der Verwaltungskosten der Zahlstelle, über dem Betrag der von der Zahlstelle verwalteten EU-Mittel, sodass sich die Frage stellt, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem in dem Mitgliedstaat angemessen ist. Wie bereits erwähnt, haben die hohen Kosten im Vergleich zum Umfang der verwalteten Mittel die deutschen Behörden veranlasst, die Zahlstelle in Hamburg zu schließen.

4.Aufsicht über die Zulassung der Zahlstellen

Die von jedem Mitgliedstaat bezeichnete zuständige Behörde ist für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen verantwortlich. Zudem ist die zuständige Behörde verpflichtet, eine ständige Aufsicht über die Zahlstellen auszuüben und die Weiterbehandlung festgestellter Mängel zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission ist die zuständige Behörde verpflichtet, der Kommission darüber zu berichten, wie sie die Tätigkeiten der Zahlstellen beaufsichtigt und überwacht. Der Bericht enthält eine Überprüfung, ob die Zahlstellen die Zulassungskriterien weiterhin erfüllen, sowie eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln.

Die letzten Berichte der zuständigen Behörden bezogen sich auf die Haushaltsjahre 2013–2015 und waren der Kommission bis zum 30. Juni 2016 vorzulegen. Alle Mitgliedstaaten übermittelten die geforderten Informationen, auch wenn die Berichte zweier Mitgliedstaaten erst nach Ablauf der Frist eingereicht wurden. Die Berichte betrafen die Aufsichtstätigkeiten der zuständigen Behörde, die direkt oder indirekt durch die bescheinigende Stelle und andere, von den Zahlstellen unabhängige externe Einrichtungen im Namen der zuständigen Behörde durchgeführt wurden. Jede zuständige Behörde erklärte zudem, ob sie die Zahl der Zahlstellen für ausreichend hielt.

Gegenwärtig gibt es keine wesentlichen Probleme mit der Einhaltung der Zulassungskriterien. Folgende Schlussfolgerungen können hinsichtlich der Erfüllung der Zulassungskriterien gezogen werden:

1) Erfüllung der Zulassungskriterien: Die zuständige Behörde meldete in allen Fällen, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt. Für 66 Zahlstellen (von insgesamt 80 Zahlstellen, für die 2016 Berichte vorgelegt wurden) wurde festgestellt, dass sie die Zulassungskriterien in sehr hohem Maße erfüllen.

2) Bewertung der Beaufsichtigungstätigkeiten: Die zuständige Behörde stützt ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Zulassungskriterien auf die Arbeit der bescheinigenden Stelle. In einigen Fällen wurde das gesamte Kapitel zur Zulassung aus dem Bericht der bescheinigenden Stelle kopiert, weshalb Zweifel bestehen, ob das Ziel dieser Maßnahme verstanden wurde.