KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 551 endg. 
Brüssel, den 5. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine übergangsweise zu gewährende einzeiStaat Iiche 
Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland 
(von der Kommission vorgelegt) 
(Nur der deutsche Text ist verbindlich) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 hat der Rat den Abbau der bestehenden 
positiven Währungsausgleichsbeträge beschlossen und als Ausgleich für die 
den Landwirten entstehenden Einkommensverluste die Gewährung einer einzel­
staatlichen Sonderbeihilfe ermöglichte). 
Die mit der Verordnung von 1984 erstmals zugelassene Sonderbeihilfe für die 
Landwirte in Deutschland setzt sich derzeit aus zwei Bestandteilen zusam­
men (2 ) : 
der eine Beihilfeteil wird über die Mehrwertsteuer gewährt und darf 
3 % des vom Käufer eines Agrarerzeugnisses gezahlten Preises vor 
Mehrwertsteuer nicht übersteigen. Dieser Beihilfeteil ist auf den 
31.12.1991 begrenzt. (Zwanzigste MwSt.-Riehtlinie(3))/ 
der andere Beihilfeteil wird in Form eines Einheitsbetrags je Hektar 
landwirtschaftlich genutzter Fläche gewährt und darf in seiner jähr­
lichen GeBamthöhe eine zuvor geltende zusätzliche MehrwertSteuer­
ermäßigung von 2 % nicht überschreiten. Dieser Beihilfeteil läuft am 
31.12.1992 aus. (Entscheidung 88/402/EWG des Rates<4>). 
Die im Rahmen dieser Maßnahmen jährlich gewährte Beihilfe beträgt rund 
2.300 Mio. DM über die Mehrwertsteuer (für Gesamtdeutschland) und rund 
1.000 Mio. DM über den hektarbezogenen Einheitsbetrag (gültig nur für die 
alten Bundesländer). 
Auch wenn die Verordnung von 1984 über den Abbau der positiven Währungs­
ausgleichsbeträge keinen zeitlich begrenzten Einkommensausgleich vorsieht, 
hat der Rat jedoch beim Erlaß der Zwanzigsten MwSt.-Richtlinie festge­
stellt, daß die Einkommensverluste infolge des Abbaus der Währungsaus­
gleichsbeträge zeitlich begrenzt und degressiv sind* Daher erscheint es 
logisch, daß jede im Zusammenhang mit diesem Abbau gewährte Baihilfe diese 
wirtschaftliche Realität widerspiegelt. 
Andererseits chatte jedoch das in der Zwanzigsten MwSt.-Richtlinie vorge­
sehene, AH«laufen des über die Mehrwertsteuer gewährten Beihilfeteils zu 
Ende des Jahres 1991 bedeutende negative Auswirkungen auf die landwirt­
schaftlichen Einkommen in Deutschland, und dies zu einem Zeitpunkt mit 
stark rückläufiger Einkommensentwicklung. Der über die Mehrwertsteuer 
gewährte Beihilfeteil entspricht rund 7 % der NettowertSchöpfung in der 
deutschen Landwirtschaft• 
(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 1 
(2) Hintergrundinformation: Der über die Mehrwertsteuer gewährte Beihil-
feteil belief sich vom 1.7.1984 bis 31.12.1988 auf 5 % MwSt, und ab 
1.1.1989 auf 3 % MwSt. Der in Form eines Einheitsbetrags je Hektar 
gewährte Beihilfeteil entsprechend 2 % MwSt. wurde ab 1.1.1989 
vorgesehen, nachdem der grüne DM-Kurs mit Beginn des Wirtschafts­
jahres 1988/89 geändert worden war. 
(3) ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1985, S. 18. 
(4) ABl. Nr. L 195 vom 23.7.1988, S. 70. 
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Angesichts der beschriebenen Einkommenssituâtion hält die Kommission für 
1992 eine übergangsweise einzelstaatliche EinkommensStützungsmöglichkeit 
für angebracht. 
Gleichzeitig vertritt sie jedoch die Meinung, daß die Beihilfegewährung 
über die Mehrwertsteuer nicht weitergeführt werden darf, da so die Beihilfe 
zu eng an den Erzeugungsumfang des einzelnen Landwirts gebunden ist. Schon 
1987 bei der Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die in 
Deutschland eine Verringerung der Preise in DM(5) mit sich brachte, hatte 
der Rat festgelegt, daß die Ausgleichsbeihilfe nicht an die Erzeugung ge­
bunden sein darf. Nach Ansicht der Kommission wäre es am zweckmäßigsten, 
wenn die für 1992 geplante Beihilfe zugunsten der im Verordnungsvorschlag 
von 1989(6) vorgesehenen sozio-strukturellen Maßnahmen gewährt würde. Bis 
zum heutigen Tag hat der Rat jedoch über diesen Vorschlag noch nicht ent­
schieden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, daß nur durch 
eine rasche Entscheidung das angestrebte Ziel erreicht werden kann, ist die 
Kommission der Auffassung, daß die jetzt vorzuschlagende Beihilfe über 
einen Mechanismus gewährt werden muß, der sich am bestehenden hektar­
bezogenen Einheitsbetrag inspiriert und parallel zu diesem läuft, wobei den 
Besonderheiten der Agrarstrukturen in den neuen deutschen Bundesländern 
Rechnung zu tragen ist. Eine solche Regelung beinhaltet der beigefügte 
Entwurf eines Verordnungsvorschlags. 
Die Kommission wird die betreffende Verordnung vor Ende 1992 aufgrund der 
Beschlüsse zur GAP-Reform überprüfen und erforderlichenfalls mit den 
Reformmaßnahmen in Einklang bringen. 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 vom 2.7.1987 (ABl. Nr. L 182 
vom 3.7.1987, S. 4). 
(6) KOM(89) 382 endg. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine übergangsweise su gewährende einzelstaatliche 
Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Grundes 
Um die Verringerung der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise und die 
dadurch bedingten Einkommensverluste der Landwirte auszugleichen, die die 
Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in Deutschland zur 
Folge hatte, bestimmte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 vom 
31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichs­
beträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), daß unter be­
stimmten Voraussetzungen eine über die Mehrwertsteuer gewährte Sonderbei­
hilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Die 
Beihilfebestimmungen in der genannten Verordnung gelten unbefristet. Mit 
der Zwanzigsten MwSt.-Richtlinie, nämlich der Richtlinie 85/361/EWG vom 
16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern - gemeinsames MehrwertSteuersystem: Ausnahmeregelung 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 1. 
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im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Aus­
gleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse gewährt werdend), regelte der Rat die Bedingun­
gen, unter denen das MehrwertSteuersystem zur Gewährung dieser Sonderbei­
hilfe dienen kann. 
Bei Erlaß der Richtlinie 85/361/EWG hat der Rat festgestellt, daß die Aus­
wirkungen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge zeitlich begrenzt und 
degressiv sind. Andererseits haben die landwirtschaftlichen Einkommen in 
Deutschland sich in letzter Zeit nur unbefriedigend entwickelt. Da die Bei-
hilfemöglichkeit gemäß der Richtlinie 85/361/EWG am 31. Dezember 1991 
endete, sind Bestimmungen zu erlassen, damit den Landwirten in Deutschland 
auch noch für 1992 eine Einkommensbeihilfe gewährt werden kann. 
Der Beihilfemechanismus nach der Richtlinie 85/361/EWG ist an die Erzeugung 
gebunden. Um die mit der Einkommensbeihilfe für 1992 verfolgten Ziele zu 
erreichen, erscheint jedoch eine flächenbezogene Beihilferegelung geeigne­
ter, wobei den Besonderheiten der Agrarstruktur in den neuen deutschen 
Bundesländern Rechnung zu tragen ist. Die in der Entscheidung 88/402/EWG 
des Rates vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen 
Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland^6) vorgesehene Beihilfe sollte 
von der vorliegenden Entscheidung unberührt bleiben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 88/402/EWG wird Deutschland 
ermächtigt, Landwirten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 eine weder an 
die Preise noch an die Erzeugung gebundene einzelstaatliche Sonderbeihilfe 
zu folgenden Bedingungen zu gewähren: 
1. Der einzelne Landwirt erhält einen Einheitsbetrag je Hektar landwirt­
schaftlich genutzter Fläche seines Betriebes. Der Beihilfebetrag je 
Betrieb und Jahr beläuft sich jedoch auf mindestens 1.500 DM und höch­
stens 16.000 DM. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Leistung. 
(5) ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1985, S. 18. 
(6) ABl. Nr. L 195 vom 23.7.1988, S. 70. 
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2. Die Beihilfe wird grundsätzlich nur Landwirten gewährt, die dem Geset2 
über die Altershilfe für Landwirte (GAL) unterliegen. 
3. Abweichungen von Nummer 1 - außer hinsichtlich der Einmaligkeit der Bei­
hilfezahlung - sowie von Nummer 2 können zugelassen werden, soweit sie 
erforderlich sind, um den Besonderheiten der Agrarstruktur in den neuen 
Bundesländern Rechnung zu tragen. 
4. Deutschland legt den in Nummer 1 genannten Einheitsbetrag, die Modalitä­
ten von Nummer 3 und die übrigen Durchführungsbestimmungen dergestalt 
fest, daß die Sonderbeihilfe insgesamt 2.200 Mio. DM nicht über­
schreitet. 
Artikel 2 
1. Deutschland übermittelt der Kommission' den Entwurf der Durchführungs­
vorschriften zu der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung sowie alle 
etwaigen späteren Änderungsentwürfe. 
Auf Anfrage der Kommission erteilt sie dieser weitere sachdienliche 
Auskünfte. 
2. Deutschland darf die betreffenden Durchführungsvorschriften erst anwen­
den, nachdem die Kommission deren Vereinbarkeit mit den Bedingungen des 
Artikels 1 festgestellt hat. 
Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Entwurfs der Durch­
führungsvorschriften innerhalb von zwei Monaten nach deren Eingang. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen su Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
KSN 0254-1467 
KOM(91) 551 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-617-DE-C 
ISBN 92-77-79457-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg