BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der außerordentlichen Tagung der Energiechartakonferenz am 24. Juni 2022 in Brüssel zu vertreten ist, auf der mehrere Rechtsakte zu Folgendem erlassen werden sollen: i) Änderung der Geschäftsordnung der Energiechartakonferenz, ii) Aberkennung des Status der Russischen Föderation als Beobachter in der Konferenz und iii) Aussetzung der vorläufigen Anwendung des Vertrag über die Energiecharta (ECV) in Bezug auf Belarus und Aussetzung des Beobachterstatus von Belarus im ECV.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Der Vertrag über die Energiecharta (ECV)

Der ECV ist ein multilaterales Handels- und Investitionsabkommen für den Energiesektor, das von der EU im Dezember 1994 unterzeichnet wurde und im April 1998 in Kraft trat. Der ECV enthält Bestimmungen über den Schutz von Investitionen, den Handel mit Energieerzeugnissen, den Transit und die Streitbeilegung. Mit dem ECV wird außerdem ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zwischen 55 Vertragsparteien geschaffen (darunter die EU und Euratom, 27 EU-Mitgliedstaaten, Japan, die Schweiz, die Türkei, die meisten Länder der ehemaligen UdSSR, mit Ausnahme der Russischen Föderation, und einige Länder des westlichen Balkans).

Der ECV wurde ursprünglich als Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern und anderen Industrieländern geschlossen, mit dem Ziel, das Energiepotenzial der mittel- und osteuropäischen Länder auszubauen und die Energieversorgungsicherheit der EU sicherzustellen.

Die wichtigsten Bestimmungen des ECV betreffen den Schutz von Investitionen, den Handel mit Energieerzeugnissen, den Transit und die Streitbeilegung.

Alle Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die den ECV unterzeichnet haben und ihm beigetreten sind, sind Mitglieder der Konferenz, die regelmäßig tagt, um Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern des Vertrags im Energiebereich zu erörtern, die Umsetzung der Bestimmungen des ECV und des Protokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte zu überprüfen und um mögliche neue Instrumente und gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen der Energiecharta zu erwägen.

Die Energiechartakonferenz stellt sicher, dass die im ECV festgelegten Ziele erreicht werden. Sie erleichtert im Einklang mit diesem Vertrag und den Protokollen die Koordinierung geeigneter allgemeiner Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze der Charta.

Jede Partei verfügt über eine Stimme; die Energiechartakonferenz entscheidet je nach Gegenstand der Abstimmung nach unterschiedlichen Vorschriften.

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV betrifft den Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf die vorgesehenen Akte in der Energiechartakonferenz zu vertreten ist.

2.2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

2.2.1. Änderung der Geschäftsordnung der Energiechartakonferenz

Auf der Tagung vom 7. April 2022 empfahl der ECV-Verwaltungsausschuss der Konferenz, die Billigung einer Änderung der Geschäftsordnung zu erwägen, um vorzusehen, dass unter bestimmten Umständen der Beobachterstatus eines Staates oder einer internationalen Organisation aberkannt oder ausgesetzt werden kann. Artikel 36 („Abstimmung“) des ECV gilt nur für die im ECV vorgesehen Beschlüsse, während der Beobachterstatus der Energiechartakonferenz teilweise in der Geschäftsordnung der Energiechartakonferenz geregelt ist. Daher sollte der vorgeschlagene neue Buchstabe e um den nachfolgenden Wortlaut ergänzt werden, um den Fall einer möglichen Aberkennung oder Aussetzung des Status eines Beobachters abzudecken und die entsprechenden Abstimmungsvorschriften zu präzisieren:

„III. BEOBACHTER

Verfahrensvorschrift 7

Allgemeine Vorschriften