Sonderbericht Rehabilitationshilfe 
der EU nach dem 
Erdbeben in HaitiDE 2014  Nr. 13
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-0814-9
doi:10.2865/57965
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
DE 2014  Nr. 13
Sonderbericht Rehabilitationshilfe 
der EU nach dem 
Erdbeben in Haiti
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Glossar und Abkürzungen
I – VII Zusammenfassung
1 – 11 Einleitung
1 – 3 Haiti ist ein fragiler Staat
4 – 5 Mit dem Erdbeben 2010 verschärfte sich die Situation dramatisch
6 – 7 Die EU‑Delegation wurde ebenfalls schwer getroffen
8 – 11 Trotz der internationalen Reaktion stellte die Rehabilitation eine Herausforderung dar
12 – 17 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
18 – 63 Bemerkungen
18 – 27 Die Kommission reagierte auf den vorrangigen Rehabilitationsbedarf
19 – 21 Der Rehabilitationsbedarf wurde gut ermittelt
22 – 24 Die Rehabilitationshilfe der EU war in eine solide Strategie eingebunden
25 – 27 Die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und anderen wichtigen Gebern war angemessen, 
die Koordinierung während der Durchführung erwies sich jedoch als schwierig
28 – 40 Trotz Bemühungen der Kommission waren Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung nicht 
ausreichend miteinander verknüpft
30 – 32 Die Kommission machte auf flexible Weise von verschiedenen Instrumenten Gebrauch
33 – 35 Die Koordinierung innerhalb der Kommission war nicht optimal
36 – 40 Die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung war hinsichtlich der Konzeption einzelner 
Rehabilitationsprogramme gut durchdacht, aber in der Praxis bisweilen schwierig zu gewährleisten
03 Inhalt
41 – 63 Die Kommission trug nicht ausreichend Sorge für eine wirksame Durchführung der 
EU‑Rehabilitationshilfe
42 – 54 Bei den meisten Programmen kam es zu Verzögerungen, und bei einigen wurden begrenzte Fortschritte 
erzielt
55 – 58 Einigen wesentlichen Risiken wurde nicht ausreichend Rechnung getragen
59 – 63 Die Überwachung basierte auf einem geeigneten Rahmen, doch wurden dafür unzureichende Ressourcen 
bereitgestellt
64 – 68 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  I – Auflistung der geprüften Programme
 Anhang  II – Bewertungsmethode
 Anhang  III – Bewertung der Programme
 Antworten der Kommission und des EAD
04
 Glossar und  
Abkürzungen
BIP: Bruttoinlandsprodukt
BNE : Bruttonationaleinkommen
CAED : Cadre de Coordination de l’Aide Externe au Développement d’Haïti  (Rahmen zur Koordinierung der externen Hilfe für 
die Entwicklung Haitis)
DCI : Development Cooperation Instrument (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit)  
Im Rahmen des im Januar 2007 eingerichteten Instruments für Entwicklungszusammenarbeit werden Hilfen vor allem 
folgendermaßen bereitgestellt: durch i) geografische Programme mit Partnerländern in Lateinamerika, Asien, Mittelasien, 
im Nahen und Mittleren Osten und Südafrika zur Unterstützung von Maßnahmen in einer Vielzahl verschiedener Bereiche 
(z. B. Bildung, Gesundheit, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung, Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte, 
Hilfe in Situationen nach Krisen und für instabile Staaten) und ii) fünf thematische Programme auf folgenden Gebieten: 
Investitionen in die Menschen, Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, nichtstaatliche 
Akteure und lokale Behörden, Verbesserung der Ernährungssicherheit und Zusammenarbeit im Bereich Migration und 
Asyl. Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung 
eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).
DIPECHO : Disaster Preparedness ECHO  (ECHO‑Programm zur Katastrophenvorsorge)  
ECHO startete das Programm zur Katastrophenvorsorge (DIPECHO) im Jahr 1996. Zielgruppe des Programms sind 
gefährdete Gemeinschaften, die in den katastrophenanfälligsten Gebieten der Welt leben. In der Regel erstrecken 
sich im Rahmen von DIPECHO finanzierte Programme auf die Bereiche Ausbildung, Kapazitätsaufbau, Sensibilisierung, 
Frühwarnung sowie Maßnahmen zur Planung und Vorhersage, wobei die Mittel über Hilfsorganisationen und NRO, die in 
den betroffenen Gebieten tätig sind, bereitgestellt werden.
DRR : Disaster Risk Reduction  (Verringerung des Katastrophenrisikos)  
DRR ist ein systematischer Ansatz zur Ermittlung, Bewertung und Verringerung des Katastrophenrisikos. Ziel ist es, 
sowohl die sozioökonomischen Gefährdungen im Katastrophenfall zu verringern als auch die ökologischen und sonstigen 
Gefahren, die Katastrophen auslösen, zu bannen.
EAD : Europäischer Auswärtiger Dienst  
Der EAD nahm am 1. Dezember 2010 seine Arbeit auf. Er hat die Aufgabe, zusammen mit den zuständigen 
Kommissionsdienststellen die Beschlüsse der Kommission über die Mittelzuweisungen an die Länder, die 
Länderstrategiepapiere und regionalen Strategiepapiere sowie die nationalen und regionalen Richtprogramme innerhalb 
des Programmierungszyklus für die meisten Instrumente des auswärtigen Handelns vorzubereiten.
05 Glossar und Abkürzungen 
ECHO : Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz  
Ihr Mandat umfasst Maßnahmen, um Leben zu erhalten und zu retten, menschliches Leid zu verhindern oder zu lindern 
und gleichzeitig die Integrität und Menschenwürde der Opfer von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter 
Katastrophen zu wahren. Sie leistet humanitäre Hilfe, kurzfristige Rehabilitationshilfe sowie Unterstützung zur 
Katastrophenvorbeugung und ‑ vorsorge.
EEF : Europäische Entwicklungsfonds  
Die EEF sind das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit 
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten 
(ÜLG). Das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen 
(„Cotonou‑Abkommen“) bildet den derzeit geltenden Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu den 
AKP‑Staaten und ÜLG. Hauptziel dieses Abkommens ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.
EuropeAid : Die Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid ist zuständig für die Umsetzung 
einer Vielzahl von Außenhilfeinstrumenten der Kommission, die aus den EEF und dem Gesamthaushaltsplan 
(einschließlich des DCI) finanziert werden. Nahezu alle EEF‑Maßnahmen werden von EuropeAid verwaltet.
FPI: Dienst für außenpolitische Instrumente  
Der FPI ist eine Dienststelle der Kommission, die am 1. Januar 2011 eingerichtet wurde und unmittelbar dem Hohen 
Vertreter der Union für Außen ‑ und Sicherheitspolitik untersteht. Die vom FPI verwalteten Ausgaben beziehen sich 
vornehmlich auf Maßnahmen im Rahmen a) der Gemeinsamen Außen ‑ und Sicherheitspolitik, b) des Instruments für 
Stabilität (IfS), c) der Wahlbeobachtungsmissionen und d) des Instruments für die Zusammenarbeit mit Industrieländern.
G12 : Gruppe der 12 Geber  
Zur Gruppe der 12 Geber (G12) gehören Brasilien, Frankreich, Japan, Kanada, Norwegen, Spanien, die USA, die 
Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank (WB), der Internationale Währungsfonds (IWF), die 
Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Kommission. Den Vorsitz führt der/die Stellvertretende Leiter(in) der 
Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) in seiner/ihrer Funktion als Koordinator(in) für 
humanitäre Hilfe. 2013 übernahm die EU‑Delegation den Vorsitz „ad interim“.
GBS : General Budget Support  (Allgemeine Budgethilfe)  
GBS‑Programme umfassen gewöhnlich ein Hilfspaket, das aus Geldtransfers, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, einem 
Dialog mit dem jeweiligen Partnerland und der Festlegung von Bedingungen für die Auszahlung besteht.
IAS: Internal Audit Service  (Interner Auditdienst)  
Der IAS ist eine Generaldirektion der Kommission, die vom Internen Prüfer der Kommission geleitet wird und dem 
Auditbegleitausschuss untersteht. Seine Aufgabe besteht darin, unabhängige Sicherheit für die Wirksamkeit der internen 
Kontrollsysteme zu liefern und der Kommission mit Beratung, Stellungnahmen und Empfehlungen zur Seite zu stehen.
IDB : Inter‑American Development Bank (Interamerikanische Entwicklungsbank)
IfS: Instrument für Stabilität  
Das im Jahr 2007 eingerichtete Instrument für Stabilität ist als rascher und flexibler Mechanismus zur Konfliktprävention, 
Unterstützung der politischen Stabilisierung nach Konflikten und Gewährleistung eines zügigen Wiederaufbaus 
nach Naturkatastrophen konzipiert. Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (ABI. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).
IHRC : Interim Haiti Recovery Commission (Interimskommission für den Wiederaufbau Haitis)
IWF : Internationaler Währungsfonds
06 Glossar und Abkürzungen 
LRRD : Linking of Relief, Rehabilitation and Development (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung)
MINUSTAH : Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haïti (Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti)
NRO : Nichtregierungsorganisation
OCHA : Office for the Coordination of Humanitarian Affairs  (Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten)
PDNA : Post Disaster Needs Assessment (Bedarfsanalyse nach Katastrophen)
PFM : Public Finance Management  (Öffentliches Finanzmanagement)
ROM : Results Oriented Monitoring (Ergebnisorientiertes Monitoring)  
Das ROM‑System wurde im Jahr 2000 von EuropeAid eingerichtet, um die Überwachung, Evaluierung und Transparenz 
von Entwicklungshilfe zu stärken. Es basiert auf kurzen, gezielten Vor‑Ort‑Kontrollen durch externe Sachverständige. 
Diesem System liegt eine strukturierte und einheitliche Methode zugrunde, die sich auf fünf Kriterien stützt: Relevanz, 
Effizienz, Wirksamkeit, potenzielle Auswirkungen und voraussichtliche Nachhaltigkeit.
WB: Weltbank
07
Zusammenfassung
I
Haiti ist einer der fragilsten Staaten der Welt, und die 
Situation hat sich mit dem Erdbeben, von dem das Land 
am 12. Januar 2010 erschüttert wurde, dramatisch ver ‑
schärft. Die Katastrophe forderte viele Menschenleben, 
richtete massive Zerstörungen an, hatte schwerwiegende 
Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft und führte 
zu einem erheblichen Rückgang der ohnehin schon 
schwach ausgeprägten Verwaltungskapazitäten zur 
Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die 
Bevölkerung.
II
Der Hof prüfte, ob die Rehabilitationshilfe der EU nach 
dem Erdbeben in Haiti gut konzipiert war und angemes ‑
sen umgesetzt wurde.
III
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die Rehabilitations ‑
hilfe der EU nach dem Erdbeben 2010 in Haiti zwar 
insgesamt gut konzipiert war, die einzelnen Programme 
jedoch nicht wirksam genug umgesetzt wurden. 
Ebenso wie andere Geber war die Kommission in ihren 
Bemühungen um Unterstützung der Rehabilitation mit 
erheblichen Hindernissen konfrontiert. Sie stand vor der 
schwierigen Herausforderung, dass sie ihre Hilfe in Part ‑
nerschaft mit schwachen nationalen Behörden verwalten 
musste – um die Eigenverantwortung zu fördern und zur 
Herausbildung einer funktionierenden Regierung bei ‑
zutragen – und gleichzeitig versuchen musste, schnelle 
Hilfe sicherzustellen. Die Kommission hätte jedoch die 
Verwaltung einiger Faktoren, die ihrer Kontrolle unterla ‑
gen, verbessern können.
IV
Die Kommission reagierte auf den vorrangigen Rehabili ‑
tationsbedarf. Zusammen mit anderen wichtigen Gebern 
hat die Kommission den vordringlichen Rehabilitations ‑
bedarf in Haiti nach dem Erdbeben 2010 richtig ermittelt 
und eine solide Kooperationsstrategie verfolgt, bei der 
den neuen Herausforderungen, vor denen das Land 
stand, Rechnung getragen wurde. Gleichzeitig setzte sie 
ihre Unterstützung für die langfristige sozioökonomi ‑
sche Entwicklung fort. Die Arbeitsteilung zwischen den 
Gebern war angemessen, die Koordinierung während der 
Durchführung erwies sich jedoch als schwierig.V
Trotz Bemühungen der Kommission waren Soforthilfe, 
Rehabilitation und Entwicklung nicht ausreichend 
miteinander verknüpft. Die Kommission machte auf 
flexible Weise von verschiedenen einander ergänzenden 
Instrumenten Gebrauch und entwickelte individuelle 
Rehabilitationsprogramme, um Soforthilfe, Rehabilitation 
und Entwicklung miteinander zu verknüpfen. Allerdings 
hatten ECHO und EuropeAid keine klare gemeinsame 
Länderstrategie, um für optimale Synergien und einen 
reibungslosen Übergang zwischen ihren jeweiligen Akti ‑
vitäten zu sorgen. Die schwache nationale Verwaltung 
und die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung 
stellten erhebliche Herausforderungen für eine wirksame 
Rehabilitation und die Schaffung der Voraussetzungen 
für eine nachhaltige Entwicklung dar.
VI
Die Kommission trug nicht ausreichend Sorge für eine 
wirksame Durchführung der EU‑Rehabilitationshilfe. 
Bei 10 der 13 vom Hof geprüften Programme wurden 
die Outputs planmäßig erbracht oder deren Erbringung 
zeichnete sich ab, obwohl es bei fast allen Programmen 
zu Verzögerungen kam. Bei drei Programmen wurden 
begrenzte Fortschritte erzielt, unter anderem beim 
Programm für allgemeine Budgethilfe im Rahmen des 
10. EEF. Obwohl sich die Kommission der schwierigen 
Situation bewusst war, hat sie einigen wesentlichen Risi ‑
ken, welche die Umsetzung und das Erreichen der Pro ‑
grammziele gefährdeten, nicht ausreichend Rechnung 
getragen. Die Überwachung der Programme basierte 
auf einem geeigneten Rahmen, aber die Kommission 
und der EAD ergriffen nicht rechtzeitig Maßnahmen, um 
die Ressourcen der EU‑Delegation aufzustocken. Diese 
wiederum verfügte nicht über ausreichende Kapazitäten, 
um Vor‑Ort‑Kontrollen durchzuführen, die angesichts 
der rasanten Entwicklungen überaus hilfreich gewesen 
wären.
Zusammenfassung 08
VII
Der Hof empfiehlt der Kommission, bei der Durchführung 
von Maßnahmen nach Katastrophen oder in von Fragili ‑
tät geprägten Situationen
 — das Risikomanagement zu verbessern;
 — eine gemeinsame Strategie festzulegen, um für eine 
Verknüpfung und Synergien zwischen Soforthilfe, 
Rehabilitation und Entwicklung zu sorgen;
 — sich bei der Bereitstellung von Budgethilfe auf 
wichtige Funktionen und Reformen des öffentlichen 
Finanzmanagements zu konzentrieren und ggf. eher 
kurzfristige Maßnahmen zum Schutz von EU‑Mitteln 
vor Vergeudung, Versickerung und unwirtschaftli ‑
cher Verwendung festzulegen;
 — Verfahren zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbe ‑
triebs zu entwickeln, einschließlich Vorkehrungen für 
die Umverteilung von Personal bei Notfällen.
09
 Einleitung
Haiti ist ein fragiler Staat
01 
Im 18. Jahrhundert war Haiti ein führen ‑
der Zuckerrohrproduzent und eine der 
wohlhabendsten Regionen der Welt. 
Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1804 
wird das Land jedoch immer wieder von 
ethnischen Konflikten, lang anhaltenden 
Phasen der Anarchie und politischer Insta ‑
bilität heimgesucht1. Die aufeinanderfol ‑
genden Diktaturen in der zweiten Hälfte 
des 20. Jahrhunderts2 waren geprägt von 
verbrecherischer Unterdrückung und der 
Plünderung des Reichtums des Landes. 
Heute ist Haiti ein fragiler Staat (siehe 
Kasten 1 ).
02 
Die instabile politische Situation und 
Sicherheitslage in dem Land führten 
Ende 2004 zur Einrichtung der Stabilisie ‑
rungsmission der Vereinten Nationen in 
Haiti (MINUSTAH)3. Nach Ausschreitungen 
aufgrund hoher Lebensmittelpreise im 
Jahr 2008 hatte das Land keine stabi ‑
le Regierung, bis Laurent Lamothe im 
März 2012 das Amt des Premierministers 
übernahm. Die Sicherheitslage verbes ‑
serte sich zwar, aber die Kriminalität wirkt 
sich noch immer negativ auf die Entwick ‑
lung aus.03 
Haiti gehört nach wie vor zu den ärmsten 
Ländern der Welt4. Über die Hälfte der 
Bevölkerung5 lebt in extremer Armut mit 
weniger als 1,25 USD pro Tag. Die Lebens ‑
erwartung liegt bei 62 Jahren und damit 
12 Jahre unter dem lateinamerikanischen 
Durchschnitt. Rund die Hälfte der Haitia ‑
ner sind Analphabeten; 20 % der Kinder 
sind unterernährt, 30 % haben keinen 
Zugang zu sauberem Wasser6. Haiti hat 
die höchste HIV/AIDS‑Prävalenz in ganz 
Lateinamerika7.1 Im Jahr 1791 begannen die 
Sklaven der französischen 
Kolonie einen Aufstand, was 
1804 zur Unabhängigkeit und 
zwei Jahre später zur 
Gründung der weltweit ersten 
unabhängigen schwarzen 
Republik führte. 1844 wurde 
die Insel in zwei Staaten 
aufgeteilt: Haiti und die 
Dominikanische Republik.
2 Seit 1949 waren in Haiti 
mehrere Diktatoren an der 
Macht: General Paul Magloire, 
gefolgt von François Duvalier 
(Papa Doc) und dessen Sohn 
Jean‑Claude (Baby Doc).
3 Der Abzug der MINUSTAH ist 
nicht vor 2016 vorgesehen; 
dann sollen eine Neuausrich ‑
tung und Konsolidierung der 
Mission stattfinden.
4 Das Pro‑Kopf‑BNE Haitis lag 
2012 bei 760 USD (Atlas ‑
methode der Weltbank), im 
Vergleich dazu betrug der 
Durchschnitt in Lateinamerika 
und der Karibik 8 981 USD.
5 Haiti hat fast 10 Millionen 
Einwohner.
6 Quellen:  World DataBank – 
Weltentwicklungsindikatoren 
2011 und 2012, Entwicklungs ‑
programm der Vereinten 
Nationen (UNDP) – Bericht 
über die menschliche 
Entwicklung, CIA – The World 
Factbook.
7 Die HIV‑Prävalenzrate bei den 
15‑ bis 49 ‑Jährigen liegt bei 
2,2 % (Ministère de la Santé 
Publique et de la Population , 
Déclaration d’Engagement sur 
le VIH/SIDA: Rapport de 
Situation Nationale , März 2012).
Definition der Fragilität von Staaten
Die Kommission definiert „Fragilität“ als unzulängliche oder versagende Strukturen oder Situationen, in denen der 
soziale Vertrag nicht mehr erfüllt wird, weil der Staat unfähig oder unwillig ist, seine Grundfunktionen auszuüben 
und seine Verpflichtungen und Zuständigkeiten bei der Erbringung von Dienstleistungen, der Ressourcenverwal ‑
tung, der Rechtsstaatlichkeit, dem gerechten Zugang zur Macht, der Sicherheit der Bevölkerung sowie dem Schutz 
und der Förderung der Rechte und Freiheiten der Bürger wahrzunehmen.
Quelle:  KOM(2007) 643 endgültig: Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität – Engagement für nachhaltige 
Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten.Kasten 1
10 Einleitung
Mit dem Erdbeben 2010 
verschärfte sich die 
Situation dramatisch
04 
Haiti erholte sich noch von den Auswir ‑
kungen der Stürme von 2008, als am 
12. Januar 2010 ein Erdbeben der Stärke 7,0 
auf der Richterskala die Hauptstadt und 
deren nähere Umgebung erschütterte (sie ‑
he Karte ), viele Menschenleben forderte 
und massive Zerstörungen anrichtete8. Die 
Katastrophe kostete rund 230 000 Men ‑
schen das Leben und war damit ebenso 
todbringend wie der Tsunami im Indischen 
Ozean 2004, allerdings konzentrierte 
sich das Erdbeben auf ein einziges Land9. 
300 000 Menschen wurden verletzt, die 
Hälfte davon waren Kinder. Etwa 1,3 Milli ‑
onen Menschen in Port‑au‑Prince wurden 
obdachlos, und mehr als 500 000 verlie ‑
ßen das Katastrophengebiet und suchten 
Zuflucht in anderen Teilen des Landes10. 
Schlechte sanitäre Bedingungen, die sich 
nach dem Erdbeben dramatisch verschlim ‑
merten, begünstigten den Ausbruch einer 
Choleraepidemie.
05 
Zahlreiche Gebäude der öffentlichen 
Verwaltung – darunter der Nationalpa ‑
last, Krankenhäuser, Schulen und andere 
öffentliche Einrichtungen – wurden 
zerstört, und viele der Mitarbeiter kamen 
ums Leben11. Die Kapazitäten der haitia ‑
nischen Regierung zur Erbringung von 
Dienstleistungen wurden dadurch stark 
beeinträchtigt. Die Tatsache, dass sich das 
Erdbeben in der Region mit der höchsten 
Wirtschaftsaktivität des Landes ereignete, 
hatte gravierende Auswirkungen auf die 
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 
(BIP)12 und die Steuereinnahmen. Dem 
Schatzamt fehlten die notwendigen Haus ‑
haltsmittel, um die nationale Verwaltung 
wiederherzustellen und die Beamten zu 
bezahlen.Die EU‑Delegation wurde 
ebenfalls schwer 
getroffen
06 
Die EU‑Delegation wurde von dem Erdbe ‑
ben schwer getroffen: Ein Mitarbeiter kam 
ums Leben, der Delegationsleiter musste 
ins Krankenhaus eingeliefert werden, und 
ein Großteil des Personals erlitt Traumata 
oder trug anderweitige psychische Prob ‑
leme davon. Binnen 48 Stunden nach der 
Katastrophe wurden 30 Beamte nach Brüs ‑
sel oder in die Dominikanische Republik 
evakuiert. Das Gebäude der EU‑Delegation 
war nicht mehr nutzbar und die Kommu ‑
nikation mit Brüssel kaum möglich. Viele 
Akten wurden beschädigt oder gingen 
verloren.
07 
Einige der Beamten kehrten nach ein paar 
Wochen nach Haiti zurück, aber infolge 
zahlreicher Veränderungen bei den Füh ‑
rungspositionen und langer Phasen ohne 
einen Delegationsleiter war die operative 
Kapazität der EU‑Delegation über einen 
langen Zeitraum stark eingeschränkt.8 Das Erdbeben am 
12. Januar 2010 erschütterte 
die Städte Port‑au‑Prince, 
Léogâne sowie Jacmel und 
richtete Schäden am Hafen, 
Flughafen und an wichtigen 
Straßen an.
9 Inter‑Agency Real‑Time 
Evaluation in Haiti:  3 months 
after the earthquake  
(Echtzeitbewertung des 
Ständigen interinstitutionellen 
Ausschusses in Haiti: drei 
Monate nach dem Erdbeben), 
31.8.2010.
10 Bedarfsanalyse nach 
Katastrophen (März 2010).
11 Nach Schätzungen der 
Regierung wurden 105 000 
Häuser zerstört und 208 000 
wurden beschädigt. Auch 
60 % der Krankenhäuser in 
und um Port‑au‑Prince sowie 
5 000 Schulen wurden 
zerstört. Rund 3 Millionen 
Menschen waren von dem 
Erdbeben betroffen. Die 
Gesamtkosten seiner 
Auswirkungen werden auf 
7,8 Milliarden USD geschätzt, 
was dem gesamten haitiani ‑
schen BIP des Jahres 2009 
entspricht.
12 Nach einem relativ konstanten 
Wachstum zwischen 2005 und 
2009 ging das BIP infolge des 
Erdbebens um 5,4 % zurück.
11 Einleitung
Quelle:  United States Agency for International Development (USAID).
ERDBEBENINTENSITÄT
Die Modi/f_izierte Mercalli-Intensitätsskala (MMI)*
GESCHÄTZTE
MMI-INTENSITÄTDEM BEBEN AUSGESETZTE
BEVÖLKERUNG
4
   5   6   7   8   9   10^5 887 000
 
7 261 000
 
1 049 000
 
571 000
 
314 000
 
2 246 000
 
332 000LEICHT
MODERATSTARKSEHR STARKSCHWERGEWALTIGEXTREM
* Anhand der MMI wird die Intensität von Bodenerschütterungen
 gemessen. Sie unterscheidet sich von der Richterskala, mit der die Gesamtstärke eines Erdbebens gemessen wird.
^ Das auf der Karte gezeigte Gebiet, das möglicherweise
 die MMI-Intensitätsstufe/uni00A09 aufweist, umfasst laut USGS-Daten die Gegenden mit den stärksten Erschütterungen.
Quelle: USGS/ PAGER Alert Version: 8KarteDas vom Erdbeben am 12. Januar 2010 betroffene Gebiet
12 Einleitung
Trotz der internationalen 
Reaktion stellte die Reha ‑
bilitation eine Herausfor ‑
derung dar
08 
Unmittelbar nach der Katastrophe re ‑
agierten mehrere Hundert internationale 
Organisationen, Länder und Einzelperso ‑
nen aus der ganzen Welt auf den dringen ‑
den Bedarf an humanitärer Hilfe13. Nach 
dem dringenden Hilfsappell des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung 
humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) 
wurden innerhalb von 72 Stunden 
575 Millionen USD gesammelt. Bis Ende 
2012 hatten öffentliche Geber humanitä ‑
re Hilfe in Höhe von 2,23 Milliarden USD 
und zusätzliche 192 Millionen USD für 
den Kampf gegen die Cholera ausgezahlt 
(siehe Abbildung  unten). Darüber hinaus 
erhielten UN‑Agenturen und Nichtregie ‑
rungsorganisationen (NRO) geschätzte 
3 Milliarden USD von privaten Spendern14.13 Seit langer Zeit in Haiti tätige 
internationale Organisationen 
(das Rote Kreuz und größere 
NRO) waren in der Lage, 
unmittelbar zu reagieren, und 
bis Mai 2010 hatten mehr als 
1 000 internationale 
Organisationen humanitäre 
Hilfe geleistet.
14 Büro des Sondergesandten für 
Haiti – Key Facts as of 
December 2012  (Wesentliche 
Fakten mit Stand 
Dezember 2012).AbbildungFür die Unterstützung Haitis eingesammelte und ausgezahlte Mittel 
(Stand Dezember 2012)
8,34 Milliarden USD
zugesagt 2010-2020 
 
ZUSAGEN New York
 
2010-2012:
5,37 Milliarden USD
2013-2020:
2,96 Milliarden USD10,77 Milliarden USD geplant 
2010-2020 
MITTEL FÜR WIEDERAUFBAU 2,57 Milliarden USD geplant 
2010-2012 
MITTEL FÜR HUMANITÄRE HILFE 13,34 Milliarden USD geplant
2010-2020 
ÖFFENTLICHE MITTEL 
Mittel für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ohne Schuldenerlass in Höhe von insgesamt 1,0 Milliarden USD)
2,43 Milliarden USD
geplant 2010-2012 
 
SONSTIGE
MITTEL2,37 Milliarden USD
geplant 2010-2012 
 
ERDBEBEN204 Millionen USD
geplant 2010-2012 
 
CHOLERA3,06 Milliarden USD
eingesammelt
(Schätzung)
2010-2012 
PRIVATE MITTEL 
(Geber: Stiftungen, 
Unternehmen
und Privatpersonen) 
3,01 Milliarden USD
AUSGEZAHLT
2010-20121,01 Milliarden USD
AUSGEZAHLT
2010-20122,23 Milliarden USD
AUSGEZAHLT
2010-2012191,9 Millionen USD
AUSGEZAHLT
2010-2012
Quelle:  Büro des Sondergesandten für Haiti, auf der Grundlage von Berichten der Geber und öffentlich zugänglicher Daten.
13 Einleitung
09 
Um internationale Unterstützung für den 
Wiederaufbau und die weitere Entwick ‑
lung des Landes zu mobilisieren, ver ‑
anstalteten die Vereinten Nationen am 
31. März 2010 die Internationale Geber ‑
konferenz „Eine neue Zukunft für Haiti“ in 
New York. Die Geber einigten sich darauf, 
den Plan d’Action pour le Relèvement et le 
Développement National d’Haïti15 (PARDH) 
der Regierung zu unterstützen und Hilfen 
für den mittel ‑ und langfristigen Wieder ‑
aufbau im Sinne des Konzepts Building 
Back Better  (Konzept eines umweltverträg ‑
licheren, sozial gerechteren und technisch 
sichereren Wiederaufbaus) bereitzustel ‑
len16. Auf der Konferenz sagten 55 Geber 
5,37 Milliarden USD für den Zeitraum 
2010 ‑2012 und weitere 2,96 Milliarden USD 
für das Jahr 2013 und darüber hinaus 
zu. Zudem erließen mehrere Länder 
Haiti Schulden in Höhe von insgesamt 
1 Milliarde USD17.
10 
Die Europäische Union (EU) war einer der 
wichtigsten Geber. Sie sagte einmalig 
1,23 Milliarden Euro zu. Dieser Betrag 
umfasste Zusagen für die Rehabilitation 
und Entwicklung des Landes von der Kom ‑
mission (460 Millionen Euro)18, 18 Mitglied ‑
staaten und der Europäischen Investiti ‑
onsbank19. Zudem stellte die Kommission 
humanitäre Hilfe über ihre Generaldirekti ‑
on für Humanitäre Hilfe und Katastrophen ‑
schutz (ECHO) zur Verfügung. Im Zeitraum 
2010 ‑2013 stellte ECHO insgesamt 232 Mil ‑
lionen Euro bereit20.11 
Trotz der enormen finanziellen Hilfe und 
internationaler Bemühungen steht das 
Land noch immer vor großen Heraus ‑
forderungen. Unter anderem dauerte 
die Schuttbeseitigung viel zu lange, was 
sich auf das Tempo des Wiederaufbaus 
auswirkte21. Schätzungen zufolge lebten 
210 000 Menschen Ende 2013 noch immer 
in Zeltstädten, und keines der zerstörten 
Regierungsgebäude war schon vollständig 
wieder aufgebaut. Der Wiederaufbau ‑
prozess wird durch strukturelle Probleme 
erschwert, mit denen das Land bereits 
vor 2010 zu kämpfen hatte. Die kaum 
einsatzfähige öffentliche Verwaltung stellt 
noch immer ein erhebliches Hindernis 
für die Erbringung von Dienstleistungen 
in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, 
Wasserversorgung und Abwasserentsor ‑
gung dar. Ein unzureichendes öffentliches 
Finanzmanagement macht es schwierig, 
Ressourcen optimal zu nutzen und Betrug 
und Korruption vorzubeugen. Das Fehlen 
eines Katasters und daraus resultieren ‑
de Streitigkeiten um Land behindern 
den Wiederaufbauprozess. Die extreme 
Anfälligkeit des Agrarsektors gegenüber 
häufig auftretenden Naturrisiken und 
mangelnde Investitionen beeinträchtigen 
die Nahrungsmittelerzeugung22.15 Aktionsplan für den 
nationalen Wiederaufbau und 
die Entwicklung von Haiti.
16 Dem PARDH lag das Prinzip 
zugrunde, nicht einfach die 
vor dem Erdbeben vorherr ‑
schende Situation wiederher ‑
zustellen, sondern den 
Wiederaufbau als Chance zu 
nutzen, um die Hauptursa ‑
chen der Anfälligkeit in der 
Vergangenheit und Gegen ‑
wart zu beheben.
17 Zu diesen Ländern zählten 
unter anderem Belgien, 
Deutschland, Irland, 
Frankreich, Italien, die 
Niederlande, Finnland und 
Schweden.
18 Diese Zusage, die haupt ‑
sächlich aus EEF‑Mitteln 
besteht, wurde später auf 
522 Millionen Euro erhöht.
19 Eine Aufschlüsselung der 
Zusagen nach Ländern/
Institutionen findet sich unter 
http://www.lessonsfromhaiti.
org/download/International_
Assistance/5 ‑ny‑pledge‑total.
pdf.
20 European Commission’s 
humanitarian aid and civil 
protection response in 
Haiti – Two years after the 
earthquake  (Maßnahmen der 
humanitären Hilfe und des 
Katastrophenschutzes der 
Europäischen Kommission in 
Haiti – Zwei Jahre nach dem 
Erdbeben) (2012); ECHO 
Factsheet Haiti, April 2013.
21 Siehe beispielsweise From 
Relief to Recovery:  Supporting 
good governance in post‑earth ‑
quake Haiti  (Von der 
Soforthilfe zum Wiederaufbau: 
Unterstützung der verantwor ‑
tungsvollen Staatsführung in 
Haiti nach dem Erdbeben), 
Oxfam 2011. Einer der 
zentralen Kritikpunkte war die 
langsam vorankommende 
Schuttbeseitigung.
22 Aufgrund mehrerer 
Katastrophen, von denen Haiti 
in den Jahren zwischen 1996 
und 2010 heimgesucht wurde, 
befand sich das Land bereits 
vor dem Erdbeben in einer 
dauerhaften Krise: So waren 
beispielsweise 57 % der 
Bevölkerung unterernährt.
14
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
12 
Der Hof prüfte, ob die Rehabilitationshilfe 
der EU in Haiti gut konzipiert war und an ‑
gemessen umgesetzt wurde. Die Prüfung 
konzentrierte sich auf die folgenden drei 
Fragen:
a) Reagierte die Kommission auf den 
vorrangigen Rehabilitationsbedarf?
b) Stellte die Kommission eine Ver ‑
knüpfung von Soforthilfe, Rehabili ‑
tation und Entwicklung sicher?
c) Sorgte die Kommission für eine 
wirksame Durchführung der 
EU‑Rehabilitationshilfe?
13 
Die Prüfung erstreckte sich auf die im 
Zeitraum 2010 ‑2013 von ECHO, der Gene ‑
raldirektion für Entwicklung und Zusam ‑
menarbeit (EuropeAid) und dem Dienst für 
außenpolitische Instrumente (FPI) bereit ‑
gestellte Hilfe für Haiti.
14 
Die Prüfung wurde zwischen Mai und No ‑
vember 2013 durchgeführt und umfasste
a) eine Überprüfung der länderspezi ‑
fischen Kooperationsstrategie im 
Rahmen des 10. EEF sowie anderer 
wichtiger Strategiedokumente;
b) Befragungen von Beamten der Kom ‑
mission und des Europäischen Aus ‑
wärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel;c) einen Besuch in Haiti vom 26. Au ‑
gust bis zum 6. September 2013, bei 
dem Mitarbeiter der EU‑Delegation, 
Vertreter der haitianischen Behör ‑
den, der wichtigsten internationalen 
Entwicklungspartner sowie Vertreter 
von NRO und zivilgesellschaftlichen 
Organisationen befragt und Projekte 
besichtigt wurden.
15 
Im Rahmen der Prüfung wurden 13 von 
der EU finanzierte Programme zur Re ‑
habilitationshilfe und Verringerung des 
Katastrophenrisikos untersucht (siehe 
Anhang I ). Finanziell gesehen umfasst 
die Stichprobe rund zwei Drittel der von 
der Kommission für diese beiden Berei ‑
che gebundenen Mittel23. Die sieben von 
ECHO finanzierten Programme wurden in 
den Bereichen Wohnraum (Unterkünfte), 
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, 
Katastrophenvorsorge und Ernährung 
in Port‑au‑Prince, Petit‑Goâve, Léogâne 
und Jacmel durchgeführt. Die drei von 
EuropeAid finanzierten Programme 
umfassten allgemeine Budgethilfe, den 
Wiederaufbau von Wohngebieten und die 
Verbesserung der Ernährungssicherheit 
im Departement Artibonite. Ziel der drei 
FPI‑Programme war es, die Kapazitäten 
der haitianischen Regierung zur Krisenvor ‑
sorge wiederherzustellen.
16 
Im Mittelpunkt der Überprüfung stand 
eine Beurteilung der Relevanz, der 
Konzeption und der Outputs dieser Pro ‑
gramme, die mithilfe relevanter Kriterien 
aus der Methode der Kommission für 
ergebnis  orientiertes Monitoring (ROM) be ‑
wertet wurden (siehe Anhänge II  und  III)24.23 Im Zeitraum Februar 2010 bis 
Dezember 2012 hat die 
Kommission 202 Millionen 
Euro für die Bereiche 
Rehabilitation und Verringe ‑
rung des Katastrophenrisikos 
gebunden. Die in der 
Stichprobe erfassten 
Programme hatten einen 
Gesamtwert von 141 Millionen 
Euro. Von diesem Betrag 
waren am 31. Dezember 2013 
81,1 Millionen Euro ausgezahlt 
(siehe Anhang III ).
24 Werden in den Bemerkungen 
Programme erwähnt, so 
erfolgt ein Verweis auf ihre 
Nummerierung in den 
Anhängen I  und III.
15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
17 
Bei der Vorbereitung der Prüfung be ‑
rücksichtigten die Prüfer die Normen, 
Leitlinien und bewährten Verfahren, die 
von der INTOSAI‑Arbeitsgruppe über die 
Rechenschaftspflicht und Prüfung von 
Katastrophenhilfe (AADA) entwickelt 
wurden25. Sie stützten sich insbesondere 
auf die ISSAI 5510 (Prüfung der Katastro ‑
phenvorsorge) und die ISSAI 5520 (Prüfung 
von Katastrophenhilfe), um angemessene 
Kenntnisse über den Katastrophenmana ‑
gement‑Zyklus zu erhalten, die Risiken bei 
der Verwaltung von Katastrophenhilfe zu 
ermitteln und das Prüfungsprogramm zu 
konzipieren.25 Die ISSAI ‑5500 ‑Serie 
betreffend die Prüfung von 
Katastrophenhilfe wurde im 
Oktober 2013 veröffentlicht 
(siehe www.issai.org ).
16
 Bemerkungen
Die Kommission reagierte 
auf den vorrangigen 
Rehabilitationsbedarf
18 
Der Hof prüfte, ob die Kommission den 
Rehabilitationsbedarf eindeutig ermittelt, 
eine solide Kooperationsstrategie festgelegt 
und für eine angemessene Koordinierung 
der Bemühungen und Arbeitsteilung mit 
anderen wichtigen Akteuren gesorgt hatte.
Der Rehabilitationsbedarf 
wurde gut ermittelt
19 
Die Rehabilitationshilfe der EU nach dem 
Erdbeben basierte auf einer angemesse ‑
nen Bedarfsbewertung, auf die sich Sach ‑
verständige, die wichtigsten Geber und 
die Regierung von Haiti geeinigt hatten. 
Unmittelbar nach dem Erdbeben führten 
Sachverständige von ECHO eine vorläufi ‑
ge, sektorübergreifende Bedarfsanalyse 
durch. Ende Januar 2010 bewertete ein 
gemeinsames Team von Sachverständigen 
der Kommission, Belgiens, Frankreichs und 
Spaniens die Bedürfnisse in den Bereichen 
Infrastruktur, öffentliches Finanzmanage ‑
ment, Governance, Justiz und Sicherheit 
sowie Dienstleistungen im sozialen Be ‑
reich (insbesondere Bildung).
20 
Die Kommission unterstützte zudem 
die Bedarfsanalyse nach Katastrophen 
(PDNA)26, durch die ein Rahmen für 
Entwicklung und Wachstum geschaffen 
werden sollte27. Diese Analyse bildete 
die Grundlage für den am 31. März 2010 
von der haitianischen Regierung auf der 
Internationalen Konferenz in New York 
vorgelegten Aktionsplan für nationalen 
Wiederaufbau und Entwicklung.
21 
Der größte Rehabilitationsbedarf herrsch ‑
te in den Bereichen Wiederaufbau von 
Wohnhäusern und Stadterneuerung, 
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hygiene, Gesundheit, Ernährungs ‑
sicherheit und Bildung. Benötigt wurde 
außerdem Unterstützung in den Bereichen 
Governance, öffentliches Finanzmanage ‑
ment und Stärkung der Verwaltung, um 
Systeme und Strategien für eine angemes ‑
sene und nachhaltige Erbringung grund ‑
legender Dienstleistungen zu entwickeln. 
Angesichts knapper öffentlicher Finanz ‑
mittel wurde Budgethilfe als ein wesent ‑
liches Mittel angesehen, um die Wieder ‑
aufnahme und Wiederherstellung der 
grundlegenden staatlichen Funktionen 
unter den äußerst fragilen Rahmenbedin ‑
gungen in der Zeit nach der Katastrophe 
voranzubringen. Die Regierung und die 
Geber, die Hilfen für die Gestaltung der 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
bereitstellten, einigten sich auf den Be ‑
fund der Schwachpunkte im öffentlichen 
Finanzmanagement und einen Aktions ‑
plan28 mit vorrangigen Maßnahmen.
Die Rehabilitationshilfe der 
EU war in eine solide Strate ‑
gie eingebunden
22 
Die Kommission überarbeitete die Ko ‑
operationsstrategie des 10. EEF mit Haiti 
auf der Grundlage der oben genannten 
Bewertungen und der Ersuchen der 
Regierung29. Ziel der überarbeiteten Ko ‑
operationsstrategie war es, weiterhin die 
langfristige sozioökonomische Entwick ‑
lung zu unterstützen, um die Armut zu 
beseitigen, und gleichzeitig auch auf den 
Rehabilitationsbedarf infolge des Erdbe ‑
bens zu reagieren. Die ursprünglichen Ziel ‑
bereiche (Infrastruktur, Governance und 
Budgethilfe) wurden beibehalten, aber 
die Mittelausstattung wurde erheblich 
aufgestockt. Die Mittelzuweisung für die 
programmierbare Hilfe (Dotation A) wurde 
um 100 Millionen Euro auf 391 Millionen 
Euro erhöht, und die Mittelzuweisung für 
unvorhergesehenen Bedarf wie Soforthilfe 
(Dotation B) wurde von 13,6 auf 73,6 Mil ‑
lionen Euro angehoben. Die sektorspe ‑
zifische Mittelausstattung im Rahmen 
der programmierbaren Hilfe wurde neu 
angesetzt, wie in der Tabelle  dargestellt.26 Die PDNA wurde von der 
Globalen Fazilität für 
Katastrophenvorsorge und 
Wiederaufbau mit finanzieller 
Unterstützung der Kommissi ‑
on sowie von Australien, 
Luxemburg, Norwegen, 
Schweden und der Schweiz 
finanziert. Rund 250 nationale 
und internationale Sachver ‑
ständige und Vertreter von 
NRO und der haitianischen 
Zivilgesellschaft beteiligten 
sich an der Bewertung. Sie 
erstreckte sich auf acht 
Bereiche: Governance, 
Produktion, Sozialsektoren, 
Infrastruktur, regionale 
Entwicklung, Umwelt und 
Katastrophenrisikomanage ‑
ment sowie Querschnittsthe ‑
men wie Geschlechterfragen, 
Jugend und gefährdete 
Bevölkerungsgruppen.
27 Die Sachverständigen gingen 
davon aus, dass über einen 
Zeitraum von drei Jahren 
11,5 Milliarden USD benötigt 
würden: 50 % für die 
Sozialsektoren, 17 % für 
Infrastruktur, 15 % für Umwelt 
sowie Risiko ‑ und 
Katastrophenmanagement 
und der Rest für die 
Produktionssektoren, 
Governance und 
Querschnittsthemen 
(Geschlechterfragen, junge 
Menschen, gefährdete 
Bevölkerungsgruppen).
28 Innerhalb der Koordinierungs ‑
gruppe ( Cadre de Partenariat 
pour l’Appui Budgétaire , 
gegründet am 27.2.2009) 
einigten sich die Budgethilfe‑  
Geber im Mai 2010 auf einen 
prioritären Aktionsplan zur 
Verbesserung der Finanz ‑
kontrollen und Einführung 
von Reformen sowie auf eine 
gemeinsame Matrix von 
Indikatoren zur Bewertung der 
Fortschritte auf diesen 
Gebieten.
29 Die Regierung wollte die 
allgemeine Ausrichtung der 
ursprünglichen Kooperations ‑
strategie im Rahmen des 
10. EEF beibehalten, die für die 
Unterstützung der langfristi ‑
gen Entwicklung nach wie vor 
relevant war. Darüber hinaus 
wurde es in Anbetracht der 
Tatsache, dass sich der 
Großteil der Geber auf das 
unmittelbar von dem 
Erd beben betroffene Gebiet 
konzentrierte, als wesentlich 
angesehen, auch den übrigen 
Teil des Landes weiterhin zu 
unterstützen.
17 Bemerkungen
23 
Bei der Infrastruktur bildeten Straßen wei ‑
terhin den Bereich, dem die EU am meis ‑
ten Unterstützung zukommen ließ, doch 
gemäß dem PARDH kam der Wiederauf ‑
bau der Städte (einschließlich Wohnraum) 
hinzu. Im Bereich Governance wurde die 
Unterstützung für die Dezentralisierung 
und Stärkung der staatlichen Kapazitäten 
beibehalten, doch die Entwicklung eines 
Katastersystems und die Verringerung 
des Katastrophenrisikos waren zusätzliche 
vorrangige Bereiche. Mithilfe der erhöh ‑
ten Mittelausstattung für die allgemeine 
Budgethilfe sollten die Wiederherstellung 
der öffentlichen Dienstleistungen voran ‑
getrieben, das Wiederaufbauprogramm 
angestoßen und die Entwicklungs ‑ und 
Wachstumsstrategien durch Reformen der 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
unterstützt werden. Erhebliche Mittel 
(43,6 Millionen Euro) wurden auch im 
Rahmen des EU‑Gesamthaushaltsplans für 
Ernährung und Landwirtschaft sowie für 
die Verringerung des Katastrophenrisikos 
bereitgestellt30.24 
Die vom Hof untersuchten Programme 
spiegelten im Allgemeinen die von der 
Kommission verfolgte Strategie wider. Der 
spezifische Bedarf in den von der Kommis ‑
sion unterstützten Bereichen wurde bei 
der Konzeption der einzelnen Programme 
richtig eingeschätzt (siehe Anhang III , 
Relevanz).30 Im Bereich Landwirtschaft 
wurden zwischen 2011 
und  2012 erhebliche Mittel 
über die thematischen 
Programme für Ernährungs ‑
sicherheit und die Nahrungs ‑
mittelfazilität (insgesamt 
23,6 Millionen Euro) sowie die 
Initiative zur Erreichung der 
Millennium ‑ Entwicklungs  ziele 
(20 Millionen Euro für die 
Erhöhung der Ernährungs ‑
sicherheit) bereitgestellt. Die 
Katastrophenvorsorge wurde 
durch DIPECHO‑Programme, 
das IfS und die EU‑Mitglied ‑
staaten unterstützt.TabelleNach dem Erdbeben neu angesetzte sektorspezifische 
Mittelausstattung im Rahmen der programmierbaren 
Hilfe des 10. EEF
(Millionen Euro)
Bereich Ursprüngliche 
MittelausstattungNeu angesetzte 
Mittelausstattung
Schwerpunktbereiche 259 349
Infrastruktur 175 245
Governance 36 27
Allgemeine Budgethilfe 48 77
Andere 32 35
Reserve 0 7
INSGESAMT 291 391
Quelle:  Länderstrategiepapier/nationales Richtprogramm 2008 ‑2013 und überarbeitetes Länder ‑
strategiepapier/nationales Richtprogramm 2011 ‑2013.
18 Bemerkungen
Die Arbeitsteilung zwischen 
der Kommission und ande ‑
ren wichtigen Gebern war 
angemessen, die Koordinie ‑
rung während der Durchfüh ‑
rung erwies sich jedoch als 
schwierig
25 
Haiti wurde als Pilotland für eine gemein ‑
same EU‑Programmierung (siehe Kas-
ten 2 ) im Rahmen des 10. EEF ausgewählt. 
Wie oben bereits erwähnt, wurde die 
Überarbeitung der Kooperationsstrategie 
im Rahmen des 10. EEF von der Kommis ‑
sion in Abstimmung mit in Haiti aktiven 
EU‑Mitgliedstaaten (Deutschland, Frank ‑
reich und Spanien) und anderen wichtigen 
Gebern vorbereitet. Dadurch war eine 
wirksame Arbeitsteilung möglich. Wäh ‑
rend Frankreich und Spanien vor allem 
im Süden und die Vereinigten Staaten im 
Norden des Landes aktiv waren, konzent ‑
rierte sich die Hilfe der EU auf das Depar ‑
tement Artibonite in der Mitte. Darüber 
hinaus wurden Port‑au‑Prince und andere 
vom Erdbeben betroffene Städte in Zonen 
unterteilt, in denen einzelne Geber und 
ihre Durchführungspartner aktiv waren.26 
Die laufende Koordinierung zwischen der 
Kommission und anderen Gebern wäh ‑
rend der Durchführung der Programme 
erwies sich jedoch als schwierig:
a) Die Wirksamkeit des vom OCHA be ‑
triebenen Koordinierungsmechanis ‑
mus für humanitäre Hilfe31, an dem 
sich ECHO aktiv beteiligte, war be ‑
grenzt. Hauptgründe hierfür waren 
seine Komplexität, die Vielzahl der 
im Bereich der humanitären Hilfe tä ‑
tigen Akteure mit unterschiedlichen 
operativen Methoden, die mangeln ‑
de Bereitschaft einiger Geberländer 
zur Zusammenarbeit, sprachliche 
Probleme32 und die Tatsache, dass 
die Treffen in der UN‑Militärbasis 
abgehalten wurden33. Zudem war 
die sektorübergreifende Koordinie ‑
rung zwischen den Arbeitsgruppen 
unzureichend, da es an fähigen, 
strategisch denkenden Koordinato ‑
ren mit Vermittlungskompetenzen 
mangelte34.31 Dieser Koordinierungsmecha ‑
nismus umfasste sektorspezifi ‑
sche Arbeitsgruppen, genannt 
„Cluster“. Cluster sind 
Partnerschaften zwischen 
internationalen Akteuren, 
nationalen und lokalen 
Behörden sowie der 
Zivilgesellschaft. Sie wurden 
geschaffen, als in bestimmten 
Sektoren eindeutige 
humanitäre Bedürfnisse 
bestanden, zahlreiche Akteure 
innerhalb der Sektoren aktiv 
waren und die nationalen 
Behörden Unterstützung für 
die Koordinierung benötigten. 
Bis 2012 gab es 11 funktionale 
Cluster. Seither haben sieben 
von ihnen ihre Arbeit 
eingestellt, was teilweise auf 
den Übergang in die 
Entwicklungsphase, aber auch 
auf einen starken Rückgang 
der Finanzmittel für 
humanitäre Maßnahmen in 
dem Land zurückzuführen ist.
32 Viele Treffen wurden auf 
Englisch abgehalten, und die 
entsprechenden Dokumente 
wurden ebenfalls auf Englisch 
erstellt. Dies schränkte die 
Beteiligung lokaler NRO ein.
33 Einige Organisationen 
weigerten sich aus ideo ‑
logischen Gründen, das 
Militärgelände zu betreten; 
anderen, vor allem kleineren, 
lokalen NRO wurde der Zutritt 
verwehrt. Die Räumlichkeiten 
waren überfüllt, und bei 
einigen Themen war es 
schwierig, eine gemeinsame 
Position zu finden.
34 Evaluation of OCHA Response to 
the Haiti Earthquake  
(Beurteilung der Reaktion des 
OCHA auf das Erdbeben in 
Haiti), 2011, S. 10 und S. 11 
(http://hhi.harvard.edu/sites/
default/files/In%20Line%20
Images/programs%20 ‑%20
hum%20effectiveness%20
‑%20earthquake%20 ‑%20
evaluation.pdf ).
Gemeinsame EU‑Programmierung
Das Ziel der gemeinsamen EU‑Programmierung besteht darin, die Arbeit der Geber vor Ort innerhalb eines gemein ‑
samen Unterstützungsrahmens zu koordinieren, wobei sich jeder Geber auf seine individuellen Stärken speziali ‑
siert. Dadurch kann die Zersplitterung der Hilfe verringert sowie die Eigenverantwortung, Partnerausrichtung und 
Harmonisierung erhöht werden. Gleichzeitig wird die Sichtbarkeit der Arbeit der EU erhöht und den europäischen 
Gebern die Möglichkeit gegeben, mit einer Stimme zu sprechen.
Quelle:  EU‑Kommission,  Joint Multi‑annual Programming  (Gemeinsame Mehrjahresprogrammierung), Abschlussbericht (2010).Kasten 2
19 Bemerkungen
b) Die Koordinierungsmechanismen 
für die Entwicklungshilfe, die bereits 
vor dem Erdbeben bestanden, sind 
ebenfalls komplex und umfassen 
viele verschiedene Interessenträger 
(Regierung, Geber, internationale 
NRO, UN‑Organisationen usw.) mit 
unterschiedlichen Mandaten35. Die 
wichtigsten internationalen Geber 
sind in der Gruppe der 12 Geber 
(G12) versammelt. Auf Sektorebene 
erwiesen sich die Koordinierungs ‑
mechanismen als hilfreich bei der 
Arbeitsteilung und beim Informa ‑
tionsaustausch, sie führten jedoch 
weder zu koordinierten Maßnah ‑
men noch zur Entwicklung von 
Sektorstrategien36.
c) Aufgrund des Zusammenbruchs der 
institutionellen Kapazitäten der na ‑
tionalen Verwaltung, langsamer Ent ‑
scheidungsprozesse der Regierung, 
unzureichender Kommunikation, der 
begrenzten Einbeziehung der Zivil ‑
gesellschaft und mangelnder Füh ‑
rungskompetenz war die Interims ‑
kommission für den Wiederaufbau 
Haitis (IHRC) (siehe Kasten 3 ) nicht in 
der Lage, die erheblich gestiegenen 
Hilfsleistungen der Geber nach dem 
Erdbeben wirksam zu koordinieren37. 
Im November 2012 führten Regie ‑
rung, Vereinte Nationen und G12 ein neues Koordinierungssystem, 
den Cadre de Coordination de l‘Aide 
Externe au Développement d‘Haïti38 
(CAED), ein, um die Leitung der 
Koordinierung der Hilfen den haiti ‑
anischen Behörden zu übertragen. 
Allerdings ist es dem CAED bislang 
noch nicht gelungen, strategische 
Orientierung für die internationale 
Unterstützung der Wiederaufbau ‑
maßnahmen zu bieten39.
27 
Im Bereich der Budgethilfe einigten sich 
die Geber im Rahmen der eingerichteten 
Koordinierungsgruppe40 im Mai 2010 
auf einen prioritären Aktionsplan41 zur 
Verbesserung der Finanzkontrollen und 
Einführung von Reformen sowie auf eine 
gemeinsame Matrix von Indikatoren 
zur Bewertung der Fortschritte42. Diese 
gemeinsame Bewertung ermöglichte auch 
eine Anpassung der in ihren jeweiligen 
Programmen enthaltenen Komponenten 
der technischen Unterstützung, um so 
die Komplementarität sicherzustellen. 
Nichtsdestotrotz verblassten diese ermu ‑
tigenden Aussichten auf eine koordinierte 
Überwachung und einen politischen 
Dialog mit den nationalen Behörden im 
Zuge der Umsetzung immer mehr (siehe 
Ziffer 63).35 Inter‑agency real‑time evaluation 
in Haiti:  3 months after the 
earthquake  (Echtzeitbewertung 
des Interinstitutionellen 
Ausschusses in Haiti: drei Monate 
nach dem Erdbeben) (2010).
36 Büro des Sondergesandten für 
Haiti, Has Aid Changed?  
Channelling assistance to Haiti 
before and after the earthquake  
(Hat sich die Hilfe verändert? 
Bereitstellung der Hilfe für Haiti 
vor und nach dem Erdbeben), 
Juni 2011, S. 8 ( http://reliefweb.
int/sites/reliefweb.int/files/
resources/has_aid_chan  ged_  
en.pdf ).
37 Siehe beispielsweise L’aide 
française à Haïti après le séisme du 
12 janvier 2010  (Französische Hilfe 
für Haiti nach dem Erdbeben 
vom 12. Januar 2010), Cour des 
comptes  (Januar 2013) und  From 
Relief to Recovery: Supporting 
good governance in post‑earth ‑
quake Hait i (Von der Soforthilfe 
zum Wiederaufbau: Unterstüt ‑
zung der verantwortungsvollen 
Staatsführung in Haiti nach dem 
Erdbeben), Oxfam 201 1.
38 Rahmen zur Koordinierung der 
externen Hilfe für die Entwick ‑
lung Haitis.
39 Treffen des CAED fanden nur 
sporadisch statt, und die 
Beschreibung der Aufgaben 
und Zuständigkeiten der 
sektorspezifischen Arbeitsgrup ‑
pen befand sich zum Zeitpunkt 
des Besuchs des Hofes noch in 
der Entwurfsphase.
40 Der Cadre de Partenariat pour 
l’Appui Budgétaire  (CPAB) wurde 
offiziell am 27.2.2009 eingesetzt 
und stand unter der Leitung des 
Finanzministers.
41 Der Aktionsplan basierte vor 
allem auf den Empfehlungen 
des IWF aufgrund der 2009 
durchgeführten Überarbeitung 
der von der Weltbank im 
Jahr 2007 vorbereiteten 
Überprüfung der öffentlichen 
Ausgaben und finanziellen 
Rechenschaftspflicht.
Die Interimskommission für den Wiederaufbau Haitis
Die Schaffung der IHRC wurde auf der internationalen Geberkonferenz „Eine neue Zukunft für Haiti“ in New York 
angekündigt; im April 2010 wurde diese Kommission für einen Zeitraum von 18 Monaten offiziell eingesetzt. Die 
Rolle der IHRC bestand darin, die Umsetzung des Aktionsplans für den nationalen Wiederaufbau und die Entwick ‑
lung von Haiti (PARDH) zu überwachen und die im Fonds für den Wiederaufbau Haitis zusammengelegten Mittel 
von Regierung und internationaler Gemeinschaft zu verwalten. Die IHRC stand unter dem gemeinsamen Vorsitz des 
Premierministers von Haiti und des ehemaligen US‑Präsidenten Bill Clinton.Kasten 342 Insbesondere in Bezug auf die allgemeinen Bedingungen der allgemeinen Budgethilfe, d. h. 
zufriedenstellende Fortschritte bei i) der Schaffung eines Rahmens für größere makroökono ‑
mische Stabilität, ii) den Reformen zur Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements 
(PFM) und iii) der Umsetzung der Strategien für Wiederaufbau und Entwicklung.
20 Bemerkungen
Trotz Bemühungen der 
Kommission waren 
Soforthilfe, Rehabilitation 
und Entwicklung nicht 
aus  reichend miteinander 
verknüpft
28 
Der Hof prüfte, ob die Kommission i) auf 
flexible Weise von verschiedenen Instru ‑
menten Gebrauch machte, ii) die Aktivitä ‑
ten von ECHO und EuropeAid angemessen 
koordinierte und iii) bei der Konzeption 
und Umsetzung der EU‑Rehabilitations ‑
programme auf eine Verknüpfung von 
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwick ‑
lung (LRRD) achtete.
29 
Die wichtigsten Ziele der Unterstützung 
der EU für Haiti nach dem Erdbeben 
betrafen die Bereitstellung von Soforthilfe, 
die Wiederherstellung von beschädig ‑
ten Infrastrukturen und grundlegenden 
öffentlichen Dienstleistungen sowie die 
Schaffung der Voraussetzungen für eine 
nachhaltige Entwicklung. Der LRRD‑Ansatz 
war daher ein Thema von strategischer 
Bedeutung für die Zusammenarbeit der 
EU mit Haiti in der Zeit nach der Katastro ‑
phe 2010 (siehe Kasten 4 ).Die Kommission machte 
auf flexible Weise von ver ‑
schiedenen Instrumenten 
Gebrauch
30 
Programmierung und Vorbereitung von 
EuropeAid‑Programmen umfassen Ge ‑
spräche mit nationalen Behörden und die 
Koordinierung mit anderen Gebern. Ange ‑
sichts der erheblichen Vorarbeit, die von 
der Kommission und vom EAD geleistet 
werden muss, ist dieser Prozess nicht da ‑
rauf ausgelegt, auf die sich rasch ändern ‑
den Bedürfnisse in einer Krisensituation 
zu reagieren. Doch während die förmliche 
Annahme der überarbeiteten Koope ‑
rationsstrategie im Rahmen des 10. EEF 
nach dem Erdbeben zwei Jahre dauerte43, 
wurde ihre allgemeine Ausrichtung relativ 
zügig festgelegt, weshalb Verzögerungen 
bei der Einleitung von Rehabilitationspro ‑
grammen reduziert werden konnten.43 Das überarbeitete Länder ‑
strategiepapier wurde im 
März 2012 unterzeichnet.
Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung
Die Aufgabe der Soforthilfe besteht darin, dringende kurzfristige humanitäre Hilfe zu leisten, um Menschen, die 
sich aufgrund von Naturkatastrophen oder gewaltsamen Konflikte in ernsten Schwierigkeiten befinden, das Leben 
zu retten und zu erhalten. Rehabilitationsmaßnahmen sollen schrittweise die Soforthilfe ablösen und die wirt ‑
schaftliche und soziale Lage stabilisieren, indem die Betroffenen Unterstützung beim Wiederaufbau der Infra ‑
strukturen erhalten. Zudem sollen sie die Dienstleistungen verbessern und die Institutionen stärken, um so einen 
ordnungsgemäßen Übergang zur Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen. Der LRRD‑Ansatz umfasst Maß ‑
nahmen und Interventionen, die dazu dienen, die Lücken zwischen kurz ‑ und langfristiger Hilfe zu schließen und/
oder mehr Synergieeffekte zwischen kurz ‑ und langfristiger Hilfe zu erzielen.
Quelle:  KOM(96) 153 endgültig vom 30.4.1996 über Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung; KOM(2001) 153 end ‑
gültig vom 23.4.2001 – Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung – Eine Bewertung; COM(2012) 586 final vom 3.10.2012 – 
Ein EU‑Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen.Kasten 4
21 Bemerkungen
31 
Neben EuropeAid beteiligte sich auch 
ECHO an Rehabilitationsmaßnahmen. 
Während sich die humanitäre Hilfe von 
ECHO im Jahr 2010 hauptsächlich auf die 
dringendsten Bedürfnisse konzentrierte 
(darunter Schuttbeseitigung, Errichtung 
von Zeltlagern, Wasserversorgung mittels 
Zisternenwagen, Abwasserentsorgung 
und Verteilung von Nahrungsmitteln an 
Binnenvertriebene), ging die Unterstüt ‑
zung in den Jahren 2011 und 2012 über 
die Soforthilfephase hinaus. Sie umfasste 
Maßnahmen zur Verringerung des Katast ‑
rophenrisikos44 und gegen Vertreibung45, 
vor allem durch die Errichtung von vorü ‑
bergehenden Unterkünften, Toiletten und 
Abwassersystemen und durch die Schaf ‑
fung von „Geld für Arbeit“ ‑Programmen. 
Diese Maßnahmen wurden von ECHO als 
kurzfristige Rehabilitationshilfe ergriffen, 
bis langfristige Rehabilitationsprojekte von 
Entwicklungspartnern anlaufen konnten46.
32 
Die Kommission nutzte zudem das 
flexiblere, vom FPI verwaltete Instrument 
für Stabilität (IfS), das auf das ECHO‑ 
Programm zur Katastrophenvorsorge 
(DIPECHO) folgte. Ziel dabei war es, den 
Übergang zur Rehabilitation und Entwick ‑
lung zu erleichtern, indem die Fähigkeit 
der Menschen zur Katastrophenbewälti ‑
gung durch groß angelegte Sensibilisie ‑
rungskampagnen in der Öffentlichkeit 
und in Schulen, Abhilfemaßnahmen in 
kleinerem Maßstab sowie Katastrophen ‑
schutzschulungen für Freiwillige verbes ‑
sert werden sollte47.Die Koordinierung innerhalb 
der Kommission war nicht 
optimal
33 
Die Kommission errichtete eine Krisen ‑
plattform, in deren Rahmen regelmäßige 
Koordinierungstreffen zwischen Europe ‑
Aid, ECHO, dem Generalsekretariat der 
Kommission und den EU‑Mitgliedstaaten 
abgehalten wurden, um die Reaktion der 
EU in den ersten Wochen nach dem Erdbe ‑
ben abzustimmen. ECHO und die EU‑De ‑
legation pflegten zudem einen regelmä ‑
ßigen Informationsaustausch (z. B. über 
die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen 
in Lagern und vorübergehenden Unter ‑
künften) und kommunizierten mit dem FPI 
über das DIPECHO‑Programm, um für eine 
gute Vernetzung mit anderen Maßnahmen 
zur Verringerung des Katastrophenrisikos 
zu sorgen. Regelmäßig wurden Treffen 
der Länderteams zwischen den Kommis ‑
sionsdienststellen organisiert48. Diese 
Koordinierungsmechanismen machten es 
leichter, die Bedürfnisse zu ermitteln und 
angemessene Prioritäten festzulegen.
34 
Das EuropeAid‑Programm für den Wieder ‑
aufbau und die Entwicklung von Stadtvier ‑
teln (Programm 9) wurde auf zusätzliche 
Gebiete in Port‑au‑Prince ausgeweitet. Um 
Kontinuität zu früheren ECHO‑Projekten 
zu gewährleisten, verfolgte EuropeAid das 
Konzept „selber Partner im selben Gebiet“, 
d. h., es wurden ECHO‑Durchführungs ‑
partner engagiert, die bereits während 
der Phase der humanitären Hilfe in einem 
bestimmten Bezirk präsent gewesen 
waren, um so Nutzen aus ihrem wertvol ‑
len Know‑how im jeweiligen Kontext zu 
ziehen49.44 Insgesamt 5,5 Millionen Euro: 
3 Millionen Euro aus dem 
Humanitären Durchführungs ‑
plan Haiti 2011 und 
2,5 Millionen Euro aus dem 
DIPECHO‑Programm für den 
karibischen Raum, das 
unabhängig von der Reaktion 
auf das Erdbeben war.
45 Die Hilfe von ECHO konzen ‑
trierte sich 2012 auf die 
Bekämpfung von Vertreibung 
(20,25 Millionen Euro), den 
Kampf gegen Cholera 
(3 Millionen Euro), die Reaktion 
auf Katastrophen wie den 
Tropensturm Isaac und den 
Hurrikan Sandy (9 Millionen 
Euro) und die Verringerung 
des Katastrophenrisikos 
(2 Millionen Euro).
46 Dies entspricht der 
Empfehlung 1 des Hofes im 
Sonderbericht Nr. 6/2008 über 
die Rehabilitationshilfe der 
Europäischen Kommission 
nach dem Tsunami und dem 
Hurrikan Mitch im Hinblick auf 
die rasche Konzeption von 
Rehabilitationsprogrammen 
(http://eca.europa.eu ).
47 DIPECHO‑Study:  Lessons 
learned for an improved 
strategy and approach  
(DIPECHO‑Studie: Gewonnene 
Erkenntnisse für eine 
verbesserte Strategie und 
Vorgehensweise), Inspire 
Consortium, März 2013, S. 11 
und S. 19 ( http://ec.europa.eu/
echo/files/policies/dipecho/
reports/LL_improved_
strategy_approach_
March2013.pdf ).
48 Eines der Ergebnisse war der 
Beschluss, Wiederaufbau ‑
programme nahe den 
betroffenen Gebieten 
einzurichten.
49 Beispielsweise führte die NRO 
Concern Worldwide ein vom 
IfS finanziertes Friedens ‑
projekt durch, dessen Ziel es 
war, bewaffnete Konflikte 
zwischen Banden im 
Armenviertel Grand Ravine 
einzudämmen. Dem Projekt 
folgten humanitäre 
Maßnahmen zusammen mit 
ECHO und im Anschluss 
Rehabilitations ‑ und 
Verbesserungsmaßnahmen 
im selben Stadtviertel 
zusammen mit EuropeAid.
22 Bemerkungen
35 
Wie der Interne Auditdienst (IAS) der 
Kommission 2011 betont hat, mangelte 
es ECHO und EuropeAid jedoch an einer 
klaren gemeinsamen Länderstrategie in 
Bezug auf LRRD, um für optimale Syner ‑
gien und einen reibungslosen Übergang 
zwischen ihren jeweiligen Aktivitäten zu 
sorgen. Während eines Besuchs in Haiti im 
Februar 2012 stellte eine Delegation des 
Haushaltskontrollausschusses des Euro ‑
päischen Parlaments eine unzureichende 
Koordinierung zwischen ECHO und der 
EU‑Delegation fest50. Die vom Hof ermit ‑
telten Schwächen betrafen vor allem die 
folgenden Aspekte:
a) ECHO‑Programme sind kurzfristig 
ausgelegt, während Program ‑
mierung und Vorbereitung von 
EuropeAid‑Programmen viel Zeit in 
Anspruch nehmen. Obwohl beide 
Generaldirektionen einen flexiblen 
Ansatz verfolgten (siehe Ziffern 30 ‑
31), verstrichen mehrere Monate 
zwischen dem Auslaufen der ECHO‑  
Hilfe und dem Zeitpunkt, zu dem die 
Finanzmittel von EuropeAid für den 
Wiederaufbau und die Entwicklung 
von Stadtvierteln verfügbar waren. Eine reibungslose Überbrückung bei 
den Arbeiten vor Ort war nur mittels 
Eigenfinanzierung und dank der Mo ‑
tivation der Durchführungspartner 
möglich.
b) Die humanitären und die entwick ‑
lungspolitischen Partner, darunter 
auch ECHO und die EU‑Delegation, 
vertraten unterschiedliche Ansich ‑
ten, wie dem Bedarf an Wohnraum 
am besten zu begegnen sei. Die 
EU‑Delegation und viele andere 
Entwicklungspartner, die der Hof 
befragte, waren der Meinung, die 
Errichtung von vorübergehenden 
Unterkünften anstatt fester Wohn ‑
häuser sei drei Jahre nach dem Erd ‑
beben angesichts des Platzmangels 
nicht die effizienteste Lösung und 
berge ein hohes Risiko, dass sich die 
Gebiete mit den Notunterkünften zu 
Slums entwickeln könnten.
c) Die Ausstiegsstrategie von ECHO 
und die Übergabe an die EU‑Dele ‑
gation wurden weder formalisiert 
noch dokumentiert. Somit konnte 
keine angemessene Nachverfolgung 
sichergestellt werden.50 Besuch einer CONT‑  
Delegation, 22. ‑26. Februar 
2012, Haiti, Feedback‑Vermerk 
(http://www.europarl.europa.
eu/meetdocs/2009_2014/
documents/cont/dv/
draftfeedbackreport_/
draftfeedbackreport_en.pdf ).Foto 1Platzmangel stellt ein erhebliches Hindernis für die 
Stadterneuerung in Haiti dar
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
23 Bemerkungen
Die Verknüpfung von Sofort ‑
hilfe, Rehabilitation und 
Entwicklung war im Zusam ‑
menhang mit der Konzeption 
einzelner Rehabilitations ‑
programme gut durchdacht, 
aber in der Praxis bisweilen 
schwierig zu gewährleisten
36 
Die vom Hof untersuchten Programme 
waren angemessen konzipiert, um die So ‑
forthilfe ‑ und die Rehabilitationsphase zu 
verknüpfen oder die Voraussetzungen für 
eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. 
Ziel der Maßnahmen war es, die grund ‑
legenden öffentlichen Dienstleistungen 
wiederherzustellen und die Voraussetzun ‑
gen für eine nachhaltige Entwicklung zu 
schaffen. Allerdings waren die Aussichten, 
dies zu erreichen, bei vier der 13 vom Hof 
geprüften Programme nicht besonders 
vielversprechend, was auf den Mangel 
an geeigneten Reformen, die mangelnde 
Eigenverantwortung seitens der Behörden 
und das Fehlen einer ordnungsgemäß 
funktionierenden Verwaltung zurückzu ‑
führen war (siehe Anhang III , Konzeption).37 
Fast alle ECHO‑Rehabilitationsprogramme 
ermöglichten einen reibungslosen Über ‑
gang zur Entwicklung. Sie waren häufig 
Teil von integrierten Ansätzen für ein 
bestimmtes Stadtgebiet. Neben dem Bau 
von Unterkünften umfassten solche An ‑
sätze Hilfen für den Lebensunterhalt sowie 
Schulungen und Unterstützung für lokale 
Behörden (siehe Kasten 5 ). Allerdings 
wurde die Schaffung der Voraussetzungen 
für eine nachhaltige Entwicklung in den 
betroffenen Gebieten durch Verzögerun ‑
gen bei der Durchführung der Programme 
(siehe Ziffer 43) verlangsamt.
Integrierte Lösungen
Ziel des von ECHO in den Randgebieten von Petit‑Goâve und Léogâne finanzierten HELP‑Programms (Programm 2) 
war es, Häuser instand zu setzen und provisorische Unterkünfte zu errichten. Das Programm war Teil eines integ ‑
rierten Ansatzes zum Wiederaufbau der Gemeinschaft. Andere Programme in diesem Gebiet umfassten den Bau 
eines Berufsbildungszentrums, die Anlegung öffentlicher Gärten, die Schaffung eines Marktes, die Befestigung von 
Straßen und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Durch diese Rehabilitationsmaßnahmen konnten die Men ‑
schen nicht nur in ihre Häuser zurückkehren, sondern auch Einkommen schaffende Tätigkeiten aufnehmen.Kasten 5
24 Bemerkungen
38 
Im Bereich der Stadtentwicklung wurden 
die Ausarbeitung und Verbreitung von 
Standards und bewährten Verfahren für 
erdbebensicheres Bauen im Rahmen von 
Programmen zur Verringerung des Kata ‑
strophenrisikos geplant, die wiederum 
Teil von staatlichen und institutionellen 
Unterstützungsprogrammen waren, etwa 
des Programms für den Wiederaufbau und 
die Entwicklung von Stadtvierteln (siehe 
Programm 9). Hierbei handelte es sich um 
einen angemessenen Ansatz im Sinne des 
Konzepts Building Back Better . Trotz Aufklä ‑
rungskampagnen wurden diese Standards 
bei Privathäusern in gefährdeten Gebieten 
jedoch nur selten angewandt, was auf 
die höheren Baukosten und das Fehlen 
wirksamer Kontrollen durch die Verwal ‑
tungsbehörden zurückzuführen war. Dem 
Voranschreiten der Wiederaufbaupro ‑
gramme hinderlich waren auch Probleme 
im Zusammenhang mit Eigentumsrechten 
infolge des noch rudimentären Kataster ‑
systems51. Pilotprojekte zur Entwicklung 
des Katastersystems wurden in zwei 
Bezirken von Port‑au‑Prince durchgeführt; 
es zeichnete sich jedoch ab, dass die 
Erfassung des gesamten Landes viel Zeit in 
Anspruch nehmen würde.
39 
Das vom Hof geprüfte DCI‑Ernährungspro ‑
gramm (Programm 8) folgte auf huma ‑
nitäre Hilfsmaßnahmen und sollte eine 
Brücke zur Wiederaufnahme der nach ‑
haltigen Entwicklung bilden, indem vor 
allem eine kontinuierliche Versorgung mit 
qualitativ hochwertigem Saatgut für die 
landwirtschaftliche Erzeugung aufgebaut 
werden sollte. Allerdings waren aufgrund 
der schwachen Verwaltung die Aussichten 
auf eine Aufrechterhaltung der Program ‑
mergebnisse und die Verwirklichung der 
erhofften Entwicklung begrenzt.40 
Unmittelbar nach dem Erdbeben half 
das GBS‑Programm (Programm 10) der 
Regierung, den Mangel an Kassenmitteln 
auszugleichen, der zu weitreichender 
Instabilität hätte führen können. Die 
Unterstützung für die Strategien der 
Regierung für Wiederaufbau, Entwicklung 
und Wachstum und für die Verbesserung 
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
trug maßgeblich dazu bei, die Situation zu 
verbessern. Allerdings stellten die langsa ‑
men Fortschritte der Regierung in diesem 
Bereich ein Hindernis für die reibungslose 
Durchführung des GBS‑Programms und 
seinen potenziellen Beitrag zu den institu ‑
tionellen und physischen Wiederaufbau ‑
bemühungen dar (siehe Ziffern 53 ‑54).51 Streitigkeiten um Grundbesitz 
stellten auch bei den 
Programmen anderer Geber 
erhebliche Verzögerungs ‑
faktoren dar. Siehe 
beispielsweise Haiti 
reconstruction – USAID 
infrastructure projects have had 
mixed results and face 
sustainability challenges  
(Wiederaufbau in Haiti – 
USAID‑Infrastrukturprojekte 
brachten gemischte 
Ergebnisse und stehen vor 
Herausforderungen im 
Hinblick auf die Nachhaltig ‑
keit), US Government 
Accountability Office 
(Juni 2013).
25 Bemerkungen
Die Kommission trug 
nicht ausreichend Sorge 
für eine wirksame 
Durchführung der 
EU‑Rehabilitationshilfe
41 
Der Hof prüfte, ob i) die geplanten Out ‑
puts rechtzeitig erbracht wurden, ii) die 
Kommission die Hauptrisiken nach der 
Katastrophe bewertet und Maßnahmen 
zu deren Eindämmung ergriffen hat und 
iii) eine angemessene Überwachung 
erfolgt ist.
Bei den meisten Programmen 
kam es zu Verzögerungen, 
und bei einigen wurden 
begrenzte Fortschritte erzielt
42 
Bei 11 der 13 vom Hof geprüften Program ‑
me erfolgte die Durchführung nicht im 
Einklang mit dem ursprünglichen Zeitplan. 
Es kam zu Verzögerungen zwischen einem 
und zwölf Monaten, was bei Programmen, 
die ursprünglich kurzfristig ausgelegt wa ‑
ren, Anlass zu großer Sorge gibt. Bei drei 
Programmen wurde lediglich ein begrenz ‑
ter Teil der geplanten Outputs erbracht 
(siehe Anhang III , Outputs). Bei zwei von 
ihnen handelte es sich um in finanzieller 
Hinsicht umfangreiche Programme52.ECHO‑Projekte
43 
Bei den sieben vom Hof geprüften 
Programmen umfassten die geplanten 
Outputs die Beseitigung von Schutt, die 
Errichtung von 1 500 vorübergehenden 
Unterkünften, die Renovierung von 
800 beschädigten Gebäuden, den Bau 
von Systemen zur Abwasserentsorgung 
und Wasserversorgung, die Bereitstel ‑
lung von Katastrophenschutzausrüstung 
und ‑ schulungen, die Einrichtung eines 
geografischen Informationszentrums, die 
Bereitstellung von Kleinstkrediten und ver ‑
schiedene Einkommen schaffende Tätig ‑
keiten. Eines der Programme (Programm 6) 
wurde innerhalb des vorgesehenen 
Zeitplans durchgeführt. Bei den anderen 
kam es aufgrund der schwierigen Bedin ‑
gungen nach dem Erdbeben53, aber auch 
aufgrund von Defiziten bei der Konzeption 
und Durchführung zu Verzögerungen. Die 
Durchführungspartner versäumten es, 
lokalen Einschränkungen (z. B. schwerfälli ‑
ge nationale Verwaltungsverfahren) oder 
technischen Schwierigkeiten (z. B. vorüber ‑
gehende Unterkünfte, deren Größe nicht 
dem verfügbaren Platzangebot entsprach) 
ausreichend Rechnung zu tragen.
44 
Bei fast allen Programmen wurden die 
geplanten Outputs letztendlich erbracht. 
In einem Fall jedoch54 wurde das geplante 
Ziel, rund 2 000 Familien die Rückkehr in 
ihre Häuser zu ermöglichen, im Zuge der 
Programmdurchführung nicht erreicht, da 
das Ministerium für Öffentliche Arbeiten 
keine zuverlässigen Daten über den Zu ‑
stand der Gebäude bereitstellte55.52 Programme d’appui budgétaire 
général au Plan d’action pour 
la Reconstruction et le 
Développement d‘Haïti et 
à la Stratégie Nationale de 
Croissance et de Réduction de 
la Pauvreté  (Programm 10) mit 
einem EU‑Beitrag in Höhe von 
47 Millionen Euro; und 
Strengthening of the Haitian 
emergency preparedness  
(Stärkung der Notfallvorsorge 
in Haiti) mit einem EU‑Beitrag 
von 14,5 Millionen Euro 
(Programm 13).
53 Die Bedingungen für die 
Durchführung der Programme 
verschlechterten sich durch 
den Ausbruch von Cholera, 
Hurrikane oder prekäre 
Sicherheitsverhältnisse.
54 Construction of safe and 
sustainable shelter solutions 
(Errichtung von sicheren und 
nachhaltigen Unterkunfts ‑
lösungen) (Programm 1).
55 Das Ministerium für 
Öffentliche Arbeiten musste 
bewerten, in welche Kategorie 
die entsprechenden Gebäude 
fielen:
– Gebäude, die nicht durch 
das Erdbeben beschädigt 
wurden und unverzüglich 
genutzt werden können;
– gefährdete Gebäude, zu 
denen der Zugang 
beschränkt werden sollte 
und die erst nach 
Durchführung einiger 
Instandsetzungsarbeiten 
genutzt werden können;
– gefährdete Gebäude, zu 
denen der Zugang 
verboten ist und deren 
Nutzung erst nach 
Durchführung umfang ‑
reicher Instandsetzungs ‑
arbeiten möglich ist oder 
die vollständig abgerissen 
werden müssen.
26 Bemerkungen
Instrument für Stabilität
45 
Das durch das IfS finanzierte Programm 
zur Wiederherstellung der Kapazitäten der 
haitianischen Regierung zur Krisenvorsor ‑
ge hatte drei Komponenten: i) Schuttbe ‑
seitigung bei gleichzeitiger Bereitstellung 
von „Geld für Arbeit“ für gefährdete 
Bevölkerungsgruppen, ii) Organisation 
einer Reihe von hochrangigen Treffen auf 
politischer Ebene zu Fragen des Wieder ‑
aufbaus, Strategien für die Hilfeleistung, 
Verfassungsreform und Wiederherstellung 
einer funktionierenden Regierung und 
iii) Erhöhung der Resilienz der Bevölkerung 
durch die Bereitstellung von bei Notfällen 
zu verwendender Ausrüstung und die 
Einrichtung eines Krisenzentrums in 
Port‑au‑Prince.46 
Die ersten beiden Komponenten (Pro ‑
gramme 11 und 12) wurden wie geplant 
durchgeführt. Die Hauptursachen für 
Verzögerungen bei der Umsetzung der 
dritten Komponente waren logistische 
Probleme, der Mangel an geeigneten 
länderspezifischen Erfahrungen und 
Sprachkenntnissen aufseiten der Durch ‑
führungspartner sowie zu ambitionierte 
Programmziele. Darüber hinaus waren die 
angebotenen Schulungsmaßnahmen we ‑
der ausreichend noch vollständig auf die 
lokalen Gegebenheiten abgestimmt. Die 
Nothilfepakete waren von unzureichender 
Qualität und befanden sich nicht immer an 
geeigneten Standorten.Fotos 2 und 3Vorübergehende Unterkünfte, die im Rahmen der Programme „Errichtung von 
sicheren vorübergehenden Unterkünften und Toiletten“ (Léogâne) und „Errichtung 
von sicheren und nachhaltigen Unterkunftslösungen“ (Delmas, Port‑au‑Prince) 
gebaut wurden
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

27 Bemerkungen
Wiederaufbau und Entwicklung 
von Stadtvierteln
47 
Die Rückkehr von Vertriebenen in ihre 
jeweiligen Stadtviertel stellte eine zentrale 
Priorität für die Regierung dar, um den auf ‑
grund von Bevölkerungsbewegungen und 
zahlreichen Todesfällen fragilen sozialen 
Zusammenhalt wiederherzustellen. Durch 
das EEF‑finanzierte Programme d‘appui 
à la reconstruction et à l’aménagement de 
quartiers pour faciliter le retour des popula ‑
tions sinistrées56 wurde der Wiederaufbau 
von sechs bevölkerungsreichen Stadt ‑
vierteln57 in Port‑au‑Prince und einem in 
der Stadt Petit‑Goâve unterstützt. Neben 
der Verbesserung der Stadtplanung und 
der öffentlichen Infrastrukturen erhielten 
Haushalte Unterstützung dabei, ihre Häu ‑
ser selbst wieder aufzubauen. Verschie ‑
dene andere Aktivitäten wurden durch 
Schulungsmaßnahmen und Mikrofinan ‑
zierung auf Ebene der Gemeinschaften 
gefördert, um zu wirtschaftlicher Autono ‑
mie anzuregen.
48 
Ein Teil des Programms wurde durch 
die nationale Verwaltung umgesetzt58. 
Obwohl ein derartiger Ansatz mit Blick auf 
das Konzept Building Back Better  und das 
Prinzip der Eigenverantwortung durchaus 
relevant war, ermöglichte er nicht, physi ‑
sche Outputs in einer Geschwindigkeit zu 
erbringen, die mit dem LRRD‑Grundsatz 
vollständig vereinbar gewesen wäre. Zum 
Zeitpunkt des Besuchs des Hofes waren 
das allgemeine Konzept für die Rehabi ‑
litation beschlossen und Entwicklungs ‑
pläne für Zufahrtsstraßen und öffentliche 
Infrastrukturen für alle geprüften Projekte 
erstellt worden; die Bauarbeiten hatten 
jedoch noch nicht begonnen.49 
Dennoch wurden erhebliche Fortschritte 
bei der Wiederherstellung der Kapazitä ‑
ten der öffentlichen Verwaltung für die 
Stadtentwicklung erzielt. Gute Fortschritte 
waren auch bei den von den Partner‑NRO 
durchgeführten Aktivitäten zu verzeich ‑
nen. Deren praktische Erfahrung, ihre stän ‑
dige Präsenz ab dem Beginn der huma ‑
nitären Hilfsaktion und ihr Pragmatismus 
ermöglichten eine rasche Erledigung der 
Vorbereitungsarbeiten59. Darüber hin ‑
aus kam ihnen bei der Zusammenarbeit 
mit den Behörden die Verbesserung der 
allgemeinen Situation nach Einführung 
institutioneller Unterstützung zugute.
Ernährungssicherheit
50 
Das durch das DCI finanzierte und vom Hof 
geprüfte Programm (Programm 8) zielte 
darauf ab, die Ernährungssicherheit für die 
am stärksten gefährdeten Haushalte und 
landwirtschaftlichen Erzeuger im Depar ‑
tement Artibonite zu verbessern. Erreicht 
werden sollte dies durch die nachhaltige 
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, 
Einkommen schaffende Tätigkeiten 
und die Stärkung der Kapazitäten der 
Regionalverwaltung.
51 
Zum Zeitpunkt des Besuchs des Ho ‑
fes befand sich das Programm noch in 
einer frühen Phase der Umsetzung, wies 
jedoch aufgrund von Schwächen in der 
Programmkonzeption (unzureichende 
Analyse des administrativen und organi ‑
satorischen Umfeldes) und mangelhaften 
fachlichen Kenntnissen eines Durchfüh ‑
rungspartners bereits eine viermonatige 
Verzögerung auf60.56 Unterstützungsprogramm für 
den Wiederaufbau und die 
Entwicklung von Stadtvierteln 
zur Erleichterung der Rückkehr 
von betroffenen Bevölke ‑
rungs  gruppen (Programm 9).
57 Baillargeau, Martissan, 
Delmas 9, Christ‑Roi, 
Grand‑Ravine, Carrefour.
58 Ein Teil des Programms wurde 
durch die Unité de Construction 
de Logements et de Bâtiments 
Publics umgesetzt, die im 
August 2012 ihre Arbeit 
aufgenommen hat und dem 
Büro des Premierministers 
untersteht.
59 Einrichtung lokaler Aus ‑
schüsse, partizipatorische 
Konsultation, soziale und 
technische Untersuchungen, 
Nachforschungen über 
Grundbesitzverhältnisse.
60 Eine NRO verfügte nicht über 
die erforderlichen finanz ‑
technischen Fachkenntnisse, 
um ein Darlehenssystem 
einzurichten.
28 Bemerkungen
Budgethilfe
52 
In Zusammenarbeit mit anderen Gebern61 
bestand das Ziel des durch den 10. EEF 
finanzierten GBS‑Programms62 darin, 
die Umsetzung des Aktionsplans der 
Regierung für den Wiederaufbau nach 
der Katastrophe63 und ihrer Strategie für 
Wachstum und Armutsbekämpfung zu 
unterstützen64. Das Programm war mit 
44 Millionen Euro in Form von Budget ‑
hilfe und weiteren 3 Millionen Euro für 
ergänzende Maßnahmen wie technische 
Hilfe oder Unterstützung für die Erstellung 
nationaler Statistiken ausgestattet.
53 
Im Rahmen des Programms wurden 
dringend benötigte Kassenmittel be ‑
reitgestellt, um die Wiederherstellung 
grundlegender staatlicher Funktionen 
nach dem Erdbeben zu unterstützen. Die 
erste feste Tranche in Höhe von 26 Mil ‑
lionen Euro wurde 2011 gemäß dem 
vorgesehenen Zeitplan, d. h. unmittelbar 
nach Unterzeichnung der Finanzierungs ‑
vereinbarung, ausgezahlt. Hauptsächlich 
wegen schleppender Fortschritte bei der 
Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmen ‑
bedingungen wurden die zweite feste 
Tranche in Höhe von 7 Millionen Euro und 
nur ein Teil der ersten variablen Tranche65 
im Dezember 2012 ausgezahlt, also nach 
Ablauf des Haushaltsjahrs 2011 ‑2012, für 
das sie ursprünglich vorgesehen waren. 
Angesichts unbefriedigender Fortschritte 
bei der Reform des öffentlichen Finanz ‑
managements leisteten die Kommission 
und andere Budgethilfe‑Geber 2013 keine 
weiteren Auszahlungen mehr.
54 
Einige Fortschritte wurden im Bereich 
des öffentlichen Finanzmanagements 
erzielt, etwa die Einführung einer zentra ‑
len Haushaltsführung oder die Schaffung 
von 10 Wirtschaftsprüferstellen. Dennoch 
lag über zwei Jahre nach Beginn dieses 
zweiten, durch den 10. EEF finanzierten 
GBS‑Programms noch kein angemessenes 
und realistisches Reformprogramm für das öffentliche Finanzmanagement mit klar 
definierten und akzeptierten vorrangigen 
Maßnahmen und Zwischenzielen vor.
Einigen wesentlichen Risiken 
wurde nicht ausreichend 
Rechnung getragen
55 
Die Kommission analysierte die Gesamtsi ‑
tuation nach der Katastrophe auf wirksa ‑
me Weise und ermittelte die wesentlichen 
Risikofaktoren, nämlich politische Instabi ‑
lität, Sicherheit, Eigentumsrechte in Bezug 
auf Land, Landknappheit und Komplexität 
städtischer Strukturen, schwache Verwal ‑
tungskapazitäten, geringe Beteiligung auf 
Ebene der Gemeinschaften, unzureichen ‑
de Koordinierung und Naturrisiken.
56 
Allerdings trug die Kommission den daraus 
resultierenden Risiken für die Durchfüh ‑
rung der EU‑Programme und das Errei ‑
chen der darin enthaltenen Ziele nicht 
angemessen Rechnung. Sie versäumte 
es, die Wahrscheinlichkeit des Eintretens 
und die potenziellen Auswirkungen dieser 
Risiken zu bewerten und angemessene 
Maßnahmen zur Verhinderung oder Ab ‑
schwächung einiger wesentlicher Risiken 
zu planen. Als Beispiele lässt sich Folgen ‑
des nennen:
a) Lange zollbedingte Verzögerungen 
an den Seehäfen und am Flughafen 
Haitis waren ein bekanntes Pro ‑
blem, das die Durchführung des 
ECHO‑finanzierten Programms zur 
Errichtung von vorübergehenden 
Unterkünften (Programm 1) erheb ‑
lich behinderte.
b) Die begrenzten Kapazitäten und 
mangelnden institutionellen 
Strukturen des Landwirtschaftsmi ‑
nisteriums zur Bereitstellung von 
Zuchtsaatgut wurden während 
der Vorbereitung des DCI‑Ernäh ‑
rungsprogramms (Programm 8) 
festgestellt. Es wurden diesbezüg ‑
lich jedoch keine angemessenen 61 IWF, WB, IDB, Frankreich und 
Spanien. Kanada und die USA 
leisten Unterstützung bei der 
Gestaltung der wirtschaft ‑
lichen Rahmenbedingungen, 
stellen jedoch keine direkte 
Budgethilfe bereit.
62 Das geprüfte GBS‑Programm 
(Programm 10) war das zweite 
seiner Art im Rahmen des 
10. EEF für Haiti. Das im Jahr 
2009 unterzeichnete erste 
Programm belief sich 
ursprünglich auf 27 Millionen 
Euro und wurde später aus der 
Dotation B und mit VFLEX‑  
Mitteln auf 61 Millionen Euro 
aufgestockt.
63 PARDH, angenommen im 
Jahr 2010.
64 Document de Stratégie 
Nationale de Croissance et de 
Réduction de la Pauvreté 
(2008 ‑2010) ; Plan Stratégique 
de Développement d’Haïti, 
Cadre de Croissance Triennal 
(2012 ‑2015).
65 Es wurden nur 375 000 Euro 
(von insgesamt 3 Millionen 
Euro) ausgezahlt, da acht (von 
neun) Indikatoren im Bereich 
des öffentlichen Finanz‑
managements nicht erreicht 
wurden.
29 Bemerkungen
Maßnahmen geplant, und es be ‑
stand wenig Aussicht, die Ergebnisse 
des Programms aufrechterhalten zu 
können.
c) Aufgrund seiner übermäßig komple ‑
xen und ambitionierten Konzeption 
wurden die geplanten Ziele des 
IfS‑Programms, das die Wiederher ‑
stellung der Kapazitäten der haitiani ‑
schen Regierung zur Krisenvorsorge 
(Programm 13) unterstützen sollte, 
nicht zufriedenstellend erreicht 
(siehe Kasten 6 ). Ein entscheiden ‑
der Faktor, der nicht ausreichend 
berücksichtigt wurde, waren die 
landesspezifischen Erfahrungen des 
Durchführungspartners.57 
In einer Situation, in der die grundlegen ‑
den Funktionen des Staates erheblich 
geschwächt waren, war die Bereitstellung 
von Budgethilfe mit einem hohen treuhän ‑
derischen Risiko verbunden66. Die Kommis ‑
sion hat eine angemessene Bewertung des 
Ausmaßes der treuhänderischen Risiken 
vorgenommen. Angesichts der begrenz ‑
ten Unterstützung durch andere Geber67 
war das ergänzende Hilfspaket jedoch 
nicht ausreichend und nicht angemessen 
auf die zentralen Funktionen ausgerichtet, 
um wesentliche und vorrangige Verbes ‑
serungen zur Sicherung von öffentlichen 
Mitteln zu ermöglichen (siehe Kasten 7 ). 
Während ihres Besuchs in Haiti im Februar 
2012 stellte eine Delegation des Haushalts ‑
kontrollausschusses des Europäischen 
Parlaments fest, dass die nationalen 
Kontroll ‑ und Rechnungsführungssysteme 
unzureichend waren50.66 Eine wahrscheinliche Folge 
schwacher öffentlicher 
Finanzmanagementsysteme 
sind weitverbreiteter Betrug 
und weitverbreitete 
Korruption. Auf dem von 
Transparency International 
veröffentlichten Korruptions ‑
wahrnehmungsindex 2013 
rangiert Haiti auf Platz 163 von 
insgesamt 177 Ländern. Ein 
Beispiel für Betrug und 
Korruption großen Ausmaßes 
ist der Fall, in dem im Zeitraum 
November 2010 bis Oktober 
2011 41 Aufträge mit einem 
Gesamtwert von mehr als 
500 Millionen USD vorschrifts ‑
widrig vergeben wurden.
67 Zum Zeitpunkt des Besuchs 
des Hofes führten keine 
anderen Geber nennenswerte 
Maßnahmen zur institutionel ‑
len Unterstützung im Bereich 
des öffentlichen Finanzma ‑
nagements durch. Im Jahr 
2010 halfen Sachverständige 
des IWF bei der Kontrolle 
öffentlicher Mittel, die 
Gebergemeinschaft stellte 
jedoch keine angemessene 
Nachverfolgung sicher.
Schwierigkeiten bei der Durchführung des durch das IfS finanzierten Programms 
zur Unterstützung der Wiederherstellung der Krisenvorsorgekapazitäten der 
haitianischen Regierung (Programm 13)
Das Ziel des Programms bestand darin, die Wiederherstellung der Krisenvorsorgekapazitäten der haitianischen 
Regierung zu unterstützen. Die Zielsetzung, 300 Container mit Nothilfeausrüstung an 140 Standorte im gesamten 
Land auszuliefern, erwies sich als zu ehrgeizig, als dass sie innerhalb der vorgesehenen Frist hätte erreicht werden 
können. Der Durchführungspartner hatte Schwierigkeiten, geeignete Standorte zu ermitteln und eine ausreichende 
Qualität des Materials sowie dessen Zugänglichkeit sicherzustellen. Unpassierbare Straßen, begrenzte Kapazitäten 
am See ‑ und Flughafen, Kraftstoffengpässe sowie zollbedingte Verzögerungen erwiesen sich als Herausforderun ‑
gen, die der Partner, der über keinerlei Vorkenntnisse der Gegebenheiten vor Ort verfügte, unterschätzt hatte.Kasten 6
30 Bemerkungen
58 
Politische Risiken wurden von der Kommis ‑
sion im Zuge der Programmvorbereitung 
erkannt68 und während der Durchführung 
überwacht. Allerdings wurden keine 
klaren Maßnahmen geplant, um solche 
Risiken im Falle ihres Eintretens einzudäm ‑
men. Die Entwicklung und die Konsolidie ‑
rung eines politischen und strategischen 
Dialogs zwischen der Regierung und den 
Budgethilfe‑Gebern wurden regelmäßig 
durch politische Instabilität und Volatilität 
beeinträchtigt. Mangelnder politischer 
Wille, langsame Gesetzgebungsprozesse 
und begrenzte Verwaltungskapazitäten 
erwiesen sich im Nachhinein als erhebliche 
Hindernisse für die wirksame Verabschie ‑
dung und Umsetzung dringend notwen ‑
diger Reformen sowie die planmäßige 
Durchführung des Programms (siehe 
Ziffern 52 ‑54).Die Überwachung basierte 
auf einem geeigneten Rah ‑
men, doch wurden dafür 
unzureichende Ressourcen 
bereitgestellt
59 
Wie in den Zi ffern 6 und 7 bereits erwähnt, 
wurde die EU‑Delegation selbst schwer 
von dem Erdbeben getroffen. Die Kommis ‑
sion und der EAD haben nicht rechtzeitig 
Maßnahmen ergriffen, um während der 
kritischen Phase ausreichendes Personal 
mit den benötigten Kompetenzen und 
Erfahrungen bereitzustellen. Die perso ‑
nellen Ressourcen der EU‑Delegation 
wurden erst vor Kurzem aufgestockt69. In 
Anbetracht dieser Umstände erbrachte die 
EU‑Delegation eine beachtliche Leistung 
im Bereich der Überwachung, verfügte je ‑
doch nur über geringe Kapazitäten für die 
Durchführung von Vor‑Ort‑Kontrollen70, 
die angesichts der rasanten Entwicklungen 
hilfreich gewesen wären.68 Beispielsweise Regierungs ‑
wechsel, mangelnder 
politischer Wille für Reformen, 
soziale Instabilität.
69 Die EU‑Delegation wurde 
Ende 2013 durch 11 zusätzliche 
Posten verstärkt.
70 Gemäß der Bewertung der 
Arbeitsbelastung von 
EuropeAid hat die EU‑  
Delegation in Port‑au‑Prince 
die zweithöchste Arbeits ‑
belastung von allen 
Vertretungen der EU.Maßnahmen zum Schutz von EU‑Mitteln
In seinem Sonderbericht Nr. 11/2010 über die Verwaltung allgemeiner Budgethilfen in AKP‑Staaten sowie in 
lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch die Kommission empfahl der Hof der Kommission, ihr 
Risikomanage  ment zu verstärken. Dazu sollten auch eher kurzfristige Maßnahmen bei besonders unzulänglichen 
PFM‑Systemen gehören, was in Haiti der Fall ist, wie durch die Bewertung der öffentlichen Ausgaben und der finan ‑
ziellen Rechenschaftspflicht (PEFA) 2011 bestätigt wurde. Eher kurzfristige Maßnahmen zum besseren Schutz von 
EU‑Mitteln vor Vergeudung, Versickerung und unwirtschaftlicher Verwendung könnten die Prüfung der Beamten ‑
gehälter (etwa 50 % des derzeitigen Budgets), die Stärkung von Finanzbehörden (Zoll, Steuern), spezifische Unter ‑
stützung für Rechnungsführungsaufgaben sowie institutionelle Unterstützung für den derzeit nicht arbeitenden 
Cour supérieure des comptes et du contentieux administratif  umfassen.Kasten 7
31 Bemerkungen
60 
Das von ECHO verwendete Überwa ‑
chungssystem basierte auf einem obliga ‑
torischen und standardisierten Berichter ‑
stattungsrahmen, durch den sachdienliche 
Informationen bereitgestellt und Verglei ‑
che anhand einer Reihe von vereinbarten 
Indikatoren angestellt werden. Traten Ver ‑
zögerungen oder unerwartete Schwierig ‑
keiten auf, ergriff ECHO rechtzeitig Korrek ‑
turmaßnahmen. Im Falle des Programms 
„Errichtung von sicheren und nachhaltigen 
Unterkunftslösungen“, dessen Durchfüh ‑
rung nicht zufriedenstellend verlief (siehe 
Ziffer 44), stellte ECHO die Zusammenar ‑
beit mit dem Durchführungspartner nach 
Beendigung des Programms ein.
61 
Bei den IfS‑Programmen basierte die 
Überwachung durch die EU‑Delegation 
auf Programmberichten und Vor‑Ort‑Kon ‑
trollen sowie auf Zwischen ‑ und Schluss ‑
bewertungen durch externe Sachverstän ‑
dige. Mehrere bei der Zwischenbewertung 
ermittelte Schwachstellen wurden zügig in 
Angriff genommen, indem der lokale Pro ‑
jektmanager ausgetauscht, eine engere 
Überwachung eingeführt und die Koordi ‑
nierung zwischen den Partnern verbessert 
wurde.62 
Das EuropeAid‑Programm zum Wieder ‑
aufbau der Städte (Programm 9) beruht 
auf einem ergebnisorientierten Ansatz. 
Die Überwachung der Fortschritte an ‑
hand klar definierter Indikatoren wurde 
durch Finanzberichte und beschreibende 
Berichte der Partner, Projektbesuche 
der Programmmanager und Besuche im 
Rahmen des ergebnisorientierten Moni ‑
torings sichergestellt. Allerdings wurde 
trotz der Tatsache, dass die EU‑Delegation 
aufgrund ihrer hohen Arbeitsbelastung 
(siehe Ziffer 59) nur eine begrenzte Anzahl 
an Vor‑Ort‑Kontrollen durchführen konnte, 
keine unabhängige technische Über ‑
wachung geplant, um die Qualität der 
Baumaßnahmen zu überprüfen, was bei 
diesem Programm besonders wichtig war.
63 
Während der Umsetzung des geprüften 
GBS‑Programms (Programm 10) versäumte 
es die betroffene Gebergruppe unter der 
Leitung der Weltbank (WB), die geplante 
gemeinsame Überwachung der Fortschrit ‑
te bei der Gestaltung der wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen konsequent durch ‑
zuführen71. Dieses Monitoring hätte die 
Grundlage für koordinierte Auszahlungs ‑
entscheidungen bilden sollen. Dadurch 
verringerten sich auch die Gelegenheiten 
für einen politischen und strategischen 
Dialog mit der Regierung. Genauso wie 
andere Geber musste die EU‑Delegation 
ihre eigenen Bewertungen durchführen. 
Allerdings verfügte die EU‑Delegation 
nicht über ausreichende Fachkompetenz 
im Bereich des öffentlichen Finanzma ‑
nagements, und die Verstärkung der 
personellen Ressourcen der Delegation 
ging viel zu langsam vonstatten.71 Auf der Grundlage der 
vereinbarten Indikatoren.
32
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
64 
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die 
Rehabilitationshilfe der EU nach dem 
Erdbeben 2010 in Haiti zwar insgesamt gut 
konzipiert war, die einzelnen Programme 
jedoch nicht wirksam genug umgesetzt 
wurden. Ebenso wie andere Geber war die 
Kommission in ihren Bemühungen um Un ‑
terstützung der Rehabilitation mit erhebli ‑
chen Hindernissen konfrontiert. Sie stand 
vor der schwierigen Herausforderung, 
dass sie ihre Hilfe in Partnerschaft mit 
schwachen nationalen Behörden verwal ‑
ten musste – um die Eigenverantwortung 
zu fördern und zur Herausbildung einer 
funktionierenden Regierung beizutra ‑
gen – und gleichzeitig versuchen musste, 
schnelle Unterstützung sicherzustellen. 
Die Kommission hätte jedoch die Verwal ‑
tung einiger Faktoren, die ihrer Kontrolle 
unterlagen, verbessern können.
65 
Die Kommission reagierte auf den vor ‑
rangigen Rehabilitationsbedarf. Zusam ‑
men mit anderen wichtigen Gebern 
hat die Kommission den vordringlichen 
Rehabilitationsbedarf in Haiti nach dem 
Erdbeben 2010 richtig ermittelt und eine 
solide Kooperationsstrategie verfolgt, 
bei der den neuen Herausforderungen, 
vor denen das Land stand, Rechnung 
getragen wurde. Gleichzeitig setzte sie 
ihre Unterstützung für die langfristige 
sozioökonomische Entwicklung fort. Die 
Arbeitsteilung zwischen den Gebern war 
angemessen, die Koordinierung während 
der Durchführung erwies sich jedoch als 
schwierig (siehe Ziffern 18 ‑27).66 
Trotz Bemühungen der Kommission waren 
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwick ‑
lung nicht ausreichend miteinander 
verknüpft. Die Kommission machte auf 
flexible Weise von verschiedenen einander 
ergänzenden Instrumenten Gebrauch und 
entwickelte individuelle Rehabilitations ‑
programme, um Soforthilfe, Rehabilitation 
und Entwicklung miteinander zu verknüp ‑
fen. Allerdings hatten ECHO und Europe ‑
Aid keine klare gemeinsame Länderstra ‑
tegie, um für optimale Synergien und 
einen reibungslosen Übergang zwischen 
ihren jeweiligen Aktivitäten zu sorgen. Die 
schwache nationale Verwaltung und die 
mangelnde Reformbereitschaft der Regie ‑
rung stellten erhebliche Herausforderun ‑
gen für eine wirksame Rehabilitation und 
die Schaffung der Voraussetzungen für 
eine nachhaltige Entwicklung dar (siehe 
Ziffern 28 ‑40).
67 
Die Kommission trug nicht ausreichend 
Sorge für eine wirksame Durchführung der 
EU‑Rehabilitationshilfe. Bei 10 der 13 vom 
Hof geprüften Programme wurden die 
Outputs planmäßig erbracht oder deren 
Erbringung zeichnete sich ab, obwohl es 
bei fast allen Programmen zu Verzögerun ‑
gen kam. Bei drei Programmen wurden 
begrenzte Fortschritte erzielt, unter 
anderem beim Programm für allgemeine 
Budgethilfe im Rahmen des 10. EEF. Ob ‑
wohl sich die Kommission der schwierigen 
Situation bewusst war, hat sie einigen we ‑
sentlichen Risiken, welche die Durchfüh ‑
rung und das Erreichen der Programmziele 
gefährdeten, nicht ausreichend Rechnung 
getragen. Die Überwachung der Program ‑
me basierte auf einem geeigneten Rah ‑
men, aber die Kommission und der EAD 
ergriffen nicht rechtzeitig Maßnahmen, 
um die Ressourcen der EU‑Delegation 
aufzustocken. Diese wiederum verfügte 
nicht über ausreichende Kapazitäten, um 
Vor‑Ort‑Kontrollen durchzuführen, die 
angesichts der rasanten Entwicklungen 
überaus hilfreich gewesen wären (siehe 
Ziffern 41 ‑63).
33 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
68 
Auf der Grundlage dieser Prüfung spricht 
der Hof die folgenden Empfehlungen aus, 
um die Wirksamkeit der Maßnahmen der 
Kommission nach Katastrophen oder in 
von Fragilität geprägten Situationen zu 
verbessern:
Empfehlung 1  
Risikomanagement
Die Kommission sollte bereits zu Beginn 
und ggf. während der Durchführung von 
Programmen die Eintrittswahrscheinlich ‑
keit und potenziellen Auswirkungen der 
Hauptrisiken für das Erreichen der Pro ‑
grammziele bewerten und Maßnahmen 
ergreifen, um diesen Risiken vorzubeu ‑
gen oder sie abzuschwächen.
Empfehlung 2  
Verknüpfung von 
Soforthilfe, Rehabilitation 
und Entwicklung (LRRD)
EuropeAid und ECHO sollten eine 
gemeinsame LRRD‑Strategie festlegen, 
um für wirksame Verknüpfungen und 
Synergien zwischen ihren jeweiligen 
Tätigkeiten zu sorgen. Diese Strategie 
sollte folgende Elemente enthalten:
— die Ziele und Aufträge der jeweili ‑
gen Abteilungen;
— die Verfahren zur Erstellung von 
koordinierten länderspezifischen 
Aktionsplänen;
— Ausstiegsstrategien und 
Übergabeverfahren.Empfehlung 3  
Budgethilfe
Bei der Bereitstellung von Budgethilfe 
sollte die Kommission in Abstimmung 
mit anderen Gebern
— angemessene Unterstützung für den 
Kapazitätsaufbau leisten und den 
Schwerpunkt auf wichtige Funktio ‑
nen des öffentlichen Finanzmanage ‑
ments legen, wozu auch Rechen ‑
schaftspflicht und Maßnahmen zur 
Korruptionsbekämpfung zählen;
— die rechtzeitige Ausarbeitung eines 
angemessenen Reformprogramms 
für das öffentliche Finanzmanage ‑
ment unterstützen;
— ggf. eher kurzfristige Maßnah ‑
men festlegen, um EU‑Mittel vor 
Vergeudung, Versickerung und 
unwirtschaftlicher Verwendung zu 
schützen.
Empfehlung 4  
Notfallvorkehrungen für 
EU‑Delegationen
Für Fälle von Naturkatastrophen oder 
andere ähnliche Ereignisse und insbe ‑
sondere für die Fälle, in denen das Funk ‑
tionieren einer EU‑Delegation beein ‑
trächtigt ist, sollten die Kommission und 
der EAD Verfahren zur Aufrechterhaltung 
des Geschäftsbetriebs ( Business Continu ‑
ity) entwickeln, was auch Vorkehrungen 
für die Umverteilung von Personal bei 
Notfällen einschließt.
34 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 17. Juni 2014 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

35
 Anhänge
Auflistung der geprüften Programme
Partner und Projektbezeichnung Gesamtkosten (EU‑Beitrag) Durchführungszeitraum
ECHO
1UNOPS  Unterkünfte (Rehabilitation) – Errichtung von sicheren und 
nachhaltigen Unterkunftslösungen4,2 Millionen  Euro; EU:  4,1 Millionen 
Euro; Anteil: 96,5 %1. Oktober 2010 – 14. August 2011 
(verlängert um 2,5 Monate)
2HELP (Hilfe zur Selbsthilfe e.V.)  
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Unterkünfte)  – 
Errichtung von sicheren vorübergehenden Unterkünften und 
Toiletten2,7 Millionen  Euro; EU:  2,2 Millionen 
Euro; Anteil: 82,51 %1. Juli 2012 – 31. Dezember 2013 
(verlängert um 8 Monate)
3WHH (Deutsche Welthungerhilfe e.V.)  
Katastrophenvorsorge – Stärkung der Kapazitäten zur Katastro ‑
phenvorsorge und Sensibilisierung887 479 Euro; EU: 650 000 Euro; 
Anteil: 73,24 %1. Juli 2011 – 31. Oktober 2012  
(verlängert um 
1 Monat) – DIPECHO‑Projekt
4COOPI (Cooperazione Internazionale Fondazione, Italien)  
Katastrophenvorsorge (Koordination) – Stärkung der Kapazitäten 
für Katastrophen ‑ und Risikomanagement648 235 Euro; EU: 550 000 Euro; 
Anteil:  84,85  %13. August 2012 – 31. Dezember 2013 
(verlängert um 4,5 Monate)
5Concern Worldwide  Unterkünfte (Wasserversorgung, Abwasser ‑
entsorgung)  – Errichtung von verbesserten Unterkünften 
(T‑Shelters ) (langfristig)5,8 Millionen  Euro; EU:  5,2 Millionen 
Euro, 90 % der förderfähigen 
Gesamtkosten1. April 2010 – 30. Juni 2011  
(verlängert um 3 Monate)
6SI (Solidarités International, Frankreich)  
Koordination (Unterkünfte) – „Geld für Arbeit“ ‑Projekte, Einrich ‑
tung von Gemeinschaftsausschüssen und Katastrophenvorsorge 2,9 Millionen Euro; EU‑Beitrag: 99 % 1. Oktober 2010 – 31. August 2011
7SI (Solidarités International, Frankreich) – ERNÄHRUNG – Verbes ‑
serung der Lebensbedingungen, Ermöglichung des Zugangs zu 
Beschäftigung und gemeinschaftlichen Dienstleistungen (z.  B. 
dauerhafte Einrichtung von Einkommen schaffenden Tätigkeiten), 
Erhöhung der Ernährungssicherheit1 Million Euro; EU: 100 %1. September  2011  – 31.  Dezember 
2012 (verlängert um 4 Monate)
EuropeAid
8FAO (Ernährungs ‑ und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten 
Nationen); Améliorer la situation de sécurité alimentaire et nutrition ‑
nelle des ménages vulnérables dans le département de l’Artibonite1,5 Millionen Euro; EU: 80 %1. November 2012 – 31. Oktober 2014  
(24 Monate)
9Nationaler Anweisungsbefugter für Haiti, AFD, UN‑Habitat, 
Rotes Kreuz Frankreich, Solidarités International, Concern 
Worldwide, Care France, Deutsche Welthungerhilfe e.V.  – Pro‑
gramme d’appui à la reconstruction et à l’aménagement de quartiers 
pour faciliter le retour des populations sinistrées; Programme d’appui 
à la reconstruction et à l’aménagement de quartiers pour faciliter le 
retour des populations sinistrées74,5 Millionen Euro (EU: 55,8 Mil ‑
lionen Euro; Frankreich: 10,5 Milli ‑
onen Euro; NRO: 8 Millionen Euro; 
UN‑Habitat: 200 000 Euro)7. Dezember 2011 – 7. Dezember 2016 
(60 Monate, einmal verlängert)
10Nationaler Anweisungsbefugter für Haiti sowie weitere 
öffentliche und private Auftraggeber  – Programme d’appui 
budgétaire général au Plan d’action pour la Reconstruction et le Déve ‑
loppement d‘Haïti (PARDH) et à la Stratégie Nationale de Croissance et 
de Réduction de la Pauvreté (SNCRP)47 Millionen Euro; EU: 100 % 2. Mai 2011 – 2. Mai 2015 (48 Monate)Anhang  I
36 Anhänge
Partner und Projektbezeichnung Gesamtkosten (EU‑Beitrag) Durchführungszeitraum
Instrument für Stabilität (IfS)
Programm zur Unterstützung der Wiederherstellung der Krisenvorsorgekapazitäten der haitianischen Regierung; Beschluss  2010/022 ‑598 ‑  
20 Millionen  Euro
11UNDP  – „Geld für Arbeit“ ‑Projekte für raschen Wiederaufbau und 
StabilisierungAktion mehrerer Geber mit einem 
Gesamtwert von 40,9 Millionen USD 
(EU: 5 Millionen Euro) (16 % der 
Gesamtprojektkosten)13. Januar 2010 – 31. Dezember 2012 
(IfS‑Beitrag zwischen 1.  September 
2010 und 31. August 2012)
12Club de Madrid  – Stärkung der institutionellen Basis Haitis und Er ‑
höhung der Eigenverantwortung der haitianischen Führung beim 
Wiederaufbauprozess500 000 Euro; EU‑Beitrag: 100 % 1. Juli 2010 und 29. Februar 2012
13International Management Group  (IMG), Belgrad und Gemein ‑
same Forschungsstelle  (GFS) – Stärkung der Notfallvorsorge 
Haitis13,25 Millionen Euro für die IMG 
(Hauptkoordinator) und 1,25 Millio ‑
nen  Euro (Gemeinsame Forschungs ‑
stelle); EU: 100 %14. Oktober 2010 – 31. Mai 2012 (IMG), 
20. Dezember 2010 – 19. Dezember 
2012 (GFS)
Ein zusätzlicher Betrag von 7 Millionen Euro ist Gegenstand eines zweiten Beschlusses zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten. Die Finanzierung ist ab 
Ende 2013 geplant1.
1  Beschluss C(2012) 7698 final; (CRIS ‑Beschluss 2012/024530); es wurde keine Beitragsvereinbarung unterzeichnet. Das Projekt befindet sich 
noch in der Entwurfsphase und wurde nicht geprüft.Anhang  I
37 Anhänge
Bewertungsmethode
Relevanz, Konzeption und Outputs wurden für die Zwecke der Prüfung auf der Grundlage der Methode der Kommission für 
ergebnisorientiertes Monitoring (ROM) bewertet. Die angewandten Kriterien sind nachstehend aufgelistet:
Relevanz
ADas Projekt ist klar in die nationalen Politiken und die Strategie der Europäischen Kommission eingebunden, ist hinsichtlich des festgestellten 
prioritären Bedarfs höchst relevant und auf die gefährdeten Gruppen ausgerichtet. 
BFügt sich gut in die nationalen Politiken und die Strategie der Europäischen Kommission ein (auch wenn dies nicht immer explizit zum Ausdruck 
kommt); es ist hinsichtlich des festgestellten Bedarfs und der gefährdeten Gruppen relevant.
CDie Stimmigkeit mit nationalen Politiken und Politiken der Europäischen Kommission oder die Relevanz der Ausrichtung wird durch einige Proble ‑
me beeinträchtigt.
DMangelnde Übereinstimmung mit den nationalen Politiken oder der Strategie der Europäischen Kommission; Relevanz in Bezug auf den Bedarf ist 
fraglich; erhebliche Anpassungen sind erforderlich.
Konzeption
AKlar und gut strukturierter Projektplanungsrahmen; plausible und stimmige Zielhierarchie (vertikale Logik); angemessene objektiv überprüfbare 
Indikatoren für die SMART‑Kriterien sind vorhanden; klare Ermittlung und Handhabung von Risiken und lokalen Einschränkungen; Projektziele 
bilden eine Brücke zwischen der Phase der humanitären Hilfe und der Entwicklungsphase; Projekt soll zur Wiederaufnahme der nachhaltigen 
Entwicklung führen; Kapazitätsaufbau ist Teil des Projekts, um dafür zu sorgen, dass der Partner nach Projektende die volle Verantwortung 
übernimmt; Ausstiegsstrategie ist vorhanden.
BAngemessene Interventionslogik, wenn auch u.  U. mit Nachbesserungsbedarf bei Zielhierarchie, objektiv überprüfbaren Indikatoren, Risiken und 
Einschränkungen; LRRD weitestgehend gewährleistet; Vorkehrungen für volle Übernahme der Verantwortung wurden getroffen; Verbesserungen 
in Bezug auf die Eigenverantwortung sind jedoch ratsam.
CProbleme in Bezug auf die Interventionslogik könnten sich auf den Erfolg des Projekts und die Möglichkeiten für die Überwachung und Bewer ‑
tung der Fortschritte auswirken; Verbesserungen sind notwendig, um Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit zu sichern.
D Die Interventionslogik weist Fehler auf und muss erheblich überarbeitet werden, damit das Projekt Erfolg haben kann.
Outputs 
AAlle Outputs wurden oder werden höchstwahrscheinlich auf qualitativ hohem Niveau erbracht und tragen planmäßig zu den Ergebnissen bei; die 
Tätigkeiten werden termingerecht durchgeführt und regelmäßig überwacht.
BDie Outputs werden derzeit und höchstwahrscheinlich auch in Zukunft planmäßig erbracht, aber es besteht Verbesserungsbedarf hinsichtlich 
Qualität, Abdeckung und Zeitplanung. Die Erbringung der Outputs wird nicht durch Verzögerungen gefährdet.
CEinige Outputs werden derzeit/werden künftig nicht rechtzeitig oder auf qualitativ hohem Niveau erbracht. Anpassungen sind notwendig. Die 
Tätigkeiten finden mit Verzögerungen und in gewissem Maße ohne Bezug zu Interventionslogik und ‑ plänen statt.
DSchwerwiegende Defizite hinsichtlich Qualität und Erbringung von Outputs sind vorhanden/treten höchstwahrscheinlich auf. Erhebliche Anpas ‑
sungen sind notwendig, damit zumindest die wichtigsten Outputs erbracht werden können. Erhebliche Verzögerungen und kein wirklicher Bezug 
der Tätigkeiten zu Interventionslogik und ‑ plänen.Anhang  II
38 Anhänge
Bewertung der Programme1
(Millionen Euro)
Programme und PartnerIns‑
tru‑
mentBeitrag der 
Europäischen 
KommissionZum 
31.12.2013 
gezahltRelevanz Konzeption OutputsDurchführungs ‑
zeitraum
1 UNOPS – ECHO/ ‑CR/BUD/2010/02028  
Unterkünfte (Rehabilitation) – Errichtung 
von sicheren und nachhaltigen Unterkunfts ‑
lösungen
ECHO4,1 3,6 B C C 10/2010  – 08/2011
2 HELP (Hilfe zur Selbsthilfe e.V.) – 
ECHO/HTI/BUD/2012/91008  
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 
(Unterkünfte)  – Errichtung von sicheren 
vorübergehenden Unterkünften und Toiletten 2,2 1,8 A A A 07/2010  – 12/2013
3 WHH (Deutsche Welthungerhilfe e.V.) – 
ECHO/DIP/BUD/2011/92002  
Katastrophenvorsorge  – Stärkung der 
Kapazitäten zur Katastrophenvorsorge und 
Sensibilisierung0,7 0,6 A A B 07/2010  – 10/2012
4 COOPI (Cooperazione Internazionale Fondazi ‑
one, Italien) – ECHO/HTI/BUD/2012/91016  
Katastrophenvorsorge (Koordination) – 
ECHO/HTI/BUD/2012/91016  
Stärkung der Kapazitäten für Katastrophen ‑ 
und Risikomanagement0,6 0,4 A A A 08/2012  – 1/2013
5 Concern Worldwide – ECHO/ ‑CR/
BUD/2010/02010  
Unterkünfte (Wasserversorgung, Abwasser ‑
entsorgung)  – Errichtung von verbesserten  
Unterkünften (T‑Shelters) (langfristig)5,2 5,2 A B B 04/2010  – 06/2011
6 SI (Solidarités International, Frankreich) – 
ECHO/ ‑CR/BUD/2010/02045  
Koordination (Unterkünfte) – „Geld 
für Arbeit“ ‑Projekte, Einrichtung 
von Gemeinschaftsausschüssen und 
Katastrophenvorsorge2,9 2,9 A A A 10/2010  – 08/2011
7 SI (Solidarités International, Frankreich) – 
ERNÄHRUNG  – Verbesserung der Lebens ‑
bedingungen, Ermöglichung des Zugangs 
zu Beschäftigung und gemeinschaftlichen 
Dienstleistungen (z.  B. dauerhafte Einrich ‑
tung von Einkommen schaffenden Tätigkei ‑
ten), Erhöhung der Ernährungssicherheit1,0 1,0 A B A 09/2011  – 12/2012
8 FAO (Ernährungs ‑ und Landwirtschaftsor ‑
ganisation der Vereinten Nationen) (FAO) – 
DCI‑FOOD.2012/299 ‑441; Améliorer la situati ‑
on de sécurité alimentaire et nutritionnelle des 
ménages vulnérables dans le département de 
l’Artibonite
DCI‑Ernährung1,5 1,1 A Czu früh  
für eine 
Bewer ‑
tung11/2012  – 10/2014
1 Die Methode ist in Anhang II  beschrieben.Anhang  III
39 Anhänge Anhang  III
(Millionen Euro)
Programme und PartnerIns‑
tru‑
mentBeitrag der 
Europäischen 
KommissionZum 
31.12.2013 
gezahltRelevanz Konzeption OutputsDurchführungs ‑
zeitraum
9 Programme d’appui à la reconstruction et à 
l’aménagement de quartiers pour faciliter 
le retour des populations sinistrées  (CRIS 
Nr. 2011/023 ‑144); Nationaler Anweisungs ‑
befugter für Haiti, AFD, UN ‑Habitat, Rotes 
Kreuz Frankreich, Solidarités International, 
Concern Worldwide, Care France, Deutsche 
Welthunger  hilfe e.V.
EEF55,8 11,0 A A B 12/2011  – 12/2016
10 Programme d’appui budgétaire générale 
pour la Reconstruction et le Développement 
d‘Haïti (PARDH) et à la Stratégie Nationale 
de Croissance et de Réduction de la Pauvreté 
(SNCRP) (CRIS Nr. 2010/022 ‑435); Nationaler 
Anweisungsbefugter für Haiti sowie weitere 
öffentliche und private Auftraggeber47, 0 34,9 A C C 05/2011  – 05/2015
11 UNDP – „Geld für Arbeit“ ‑Projekte für 
raschen Wiederaufbau und Stabilisierung
IfS5,0 5,0 A A A 09/2010  – 08/2012
12 Club de Madrid  – Stärkung der institutionel ‑
len Basis Haitis und Erhöhung der Eigenver ‑
antwortung der haitianischen Führung beim 
Wiederaufbauprozess0,5 0,5 A A A 07/2010  – 02/2012
13 International Management Group (IMG), 
Belgrad und Gemeinsame Forschungsstelle 
(GFS) – Stärkung der Notfallvorsorge Haitis14,5 13,1 A C C10/2010 – 05/2012 
(IMG),  
12/2010  – 12/2012 
(GFS)
INSGESAMT 141,0 81,1
40
VII – Erster Gedankenstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
i) Seit Annahme der neuen Leitlinien für Budgethilfen im 
Januar 2013 kommt die Empfehlung bei Budgethilfe ‑
programmen bereits zur Anwendung.
ii) Ein angemessenes Risikomanagement spielt bei allen 
Programmen eine wichtige Rolle. Bis ins Detail ausgefeil ‑
te Verfahren sollen schon bei der Erarbeitung des Pro ‑
grammkonzepts eine Einschätzung der Eintrittswahr ‑
scheinlichkeit, der potenziellen Auswirkungen und der 
Begrenzungsmaßnahmen sicherstellen. Während der 
Umsetzung wird ein Risikomanagement im Rahmen der 
bereits vorhandenen Verfahren in Erwägung gezogen.
VII – Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an. Im 
Rahmen der Resilienz‑Agenda setzt sie bereits eine 
LRRD‑Strategie um und wird dies auch weiterhin tun.
 — Die Kommission nimmt diesen Teil der Empfeh ‑
lung an; die Ziele der gemeinsamen Strategie 
wurden im Zuge der Erarbeitung der Landespläne 
bereits bestimmt (kontextspezifisch). Die Aufga ‑
ben der Abteilungen sind in ihren Aufgabenbe ‑
schreibungen festgelegt.
 — Die Kommission nimmt diesen Teil der Emp ‑
fehlung an (vgl. Leitlinien zur Verknüpfung von 
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung und 
Workshops).
 — Die Kommission nimmt diese Empfehlung als Teil 
der länderspezifischen Aktionspläne an.
VII – Dritter Gedankenstrich
Die Kommission nimmt die Empfehlung des Hofes an.
Die Kommission betont, dass für Länder, in denen 
Instabilität und Krisen ‑ oder Nachkrisensituationen 
herrschen, die Hilfe an die Lage vor Ort angepasst wer ‑
den muss, damit die Maßnahmen zum Erfolg führen. 
Zu diesem Zweck hat die Kommission ein spezielles, als 
„Vertrag über die Konsolidierung des Staates“ bezeich ‑
netes Interventionsinstrument entwickelt, in dem 
Bestimmungen für solche Situationen enthalten sind.
Die Kommission möchte betonen, dass die Empfeh ‑
lung 3 des Hofes in die Leitlinien für Budgethilfen 
aufgenommen wird.Zusammenfassung
III
Die Kommission und der EAD möchten betonen, dass 
die Ziele der meisten Projekte trotz des schwierigen 
Umfelds, in dem sie umgesetzt wurden, erreicht 
wurden.
Die Kommission konnte die Auswirkungen einiger 
externer Faktoren, durch die Verzögerungen hervor ‑
gerufen wurden, abmildern.
V
Obwohl keine Pflicht für eine offizielle gemeinsame 
Länderstrategie zur Verknüpfung von Soforthilfe, 
Rehabilitation und Entwicklung (LRRD in Haiti 
bestand, koordinierten die Dienststellen der Kommis ‑
sion ihre Herangehensweise und sorgten auf Sektor ‑
basis dafür, dass die Soforthilfe mit der Entwicklung 
verknüpft wurde. Die vollständige und systematische 
Einbeziehung des LRRD‑Konzepts wurde in den 
Finanzierungszyklus für den Zeitraum 2014 ‑2020 
aufgenommen.
VI
Die Kommission und der EAD betonen, dass bei 
den meisten Projekten die angestrebten Ergebnisse 
erreicht wurden.
Zu den Risiken möchten die Kommission und der EAD 
in Erinnerung rufen, dass die Arbeit in einem fragilen 
Staat zwangsläufig mit Risiken verbunden ist. Diese 
Risiken wurden zwar ermittelt und mögliche Maßnah ‑
men zu ihrer Begrenzung eingeleitet; in einigen Fällen 
entschlossen sich die Kommission und der EAD aber 
im Interesse der Bevölkerung, ungeachtet der damit 
verbundenen Risiken, dennoch zur Umsetzung der 
Programme.
Die Kapazitäten der Delegation wurden so weit aufge ‑
stockt, wie die Budget ‑ und Personalzwänge und die 
üblichen Haushaltsverfahren dies gestatteten.
Die Kommission und der EAD haben aus den Erfahrun ‑
gen des Erdbebens in Haiti und Krisensituationen in 
anderen Ländern Lehren gezogen und eine Reihe von 
Soforthilfemaßnahmen eingeleitet.Antworten der Kommission 
und des EAD
Antworten der Kommission und des EAD 41
Zudem wurde die Koordinierung auf Ebene der zen ‑
tralen Dienststellen mit diversen Maßnahmen und 
Verfahren deutlich verstärkt:
 — einem Resilienz‑Aktionsplan;
 — einer schriftlichen Anleitung der EU‑Mitgliedstaa ‑
ten zur Umsetzung des Resilienzkonzepts der Eu ‑
ropäischen Union, mit der die Mitgliedstaaten zu 
wirksamer Zusammenarbeit angehalten und die 
humanitäre Hilfe, die langfristige Entwicklungszu ‑
sammenarbeit und das aktuelle politische Engage ‑
ment auf europäischer wie auch auf einzelstaatli ‑
cher Ebene zusammengeführt werden sollen;
 — einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe 
„Überleitung“;
 — LRRD‑Leitlinien;
 — formellen und informellen Konsultationsverfahren 
zu den Programmen.
35 b)
Nach Meinung der Kommission stimmen die beiden 
Stellen zwar in ihren Auffassungen überein, es gibt 
jedoch Unterschiede in ihren Aufträgen und Verfah ‑
ren. Der Auftrag von ECHO schließt keine langfristigen 
Entwicklungsinvestitionen ein, daher kann es keine 
festen Häuser finanzieren.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission 
2013 die Finanzierung provisorischer Unterkünfte 
in Port‑au‑Prince eingestellt hat, bei der wirkungs ‑
volle Synergien zwischen den Erfahrungen, die von 
ECHO‑Partnern gesammelt worden waren, und dem 
von DEVCO finanzierten Nachbarschaftsprogramm für 
Wiederaufbau und Entwicklung entstanden waren. 
ECHO finanzierte einige provisorische Unterkünfte 
in Form von traditionellen kreolischen Häusern im 
Raum Les Palmes, d. h. im Epizentrum des Erdbebens, 
wo Flächen zur Verfügung standen, auf die niemand 
Anspruch erhob und wo keine Gefahr bestand, zur 
Zunahme der Slums beizutragen. In vielen, wenn nicht 
in den meisten Fällen stellte die provisorische Unter ‑
kunft für die Betroffenen, gemessen an ihrer Wohnsi ‑
tuation vor dem Erdbeben, eine Verbesserung dar.VII – Vierter Gedankenstrich
Die Kommission und der EAD nehmen diese Empfeh ‑
lung an, jedoch möchte die Kommission in diesem 
Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass 
inzwischen für alle Delegationen Verfahren zur Auf ‑
rechterhaltung des Geschäftsbetriebs unter Zustän ‑
digkeit des EAD und Vorkehrungen für die Umver ‑
teilung von Personal in Notfällen eingeführt worden 
sind. Zudem möchte sie darauf verweisen, dass in 
einem Land, in dem sich EU‑Personal aufhält, die 
Sicherheit dieses Personals in Krisen ‑ oder Katastro ‑
phensituationen oberste Priorität hat.
Bemerkungen
Die Kommission ist der Auffassung, dass 
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung 
in Anbetracht der schwierigen Umstände 
hinreichend miteinander verknüpft waren.
35
Obwohl nicht offiziell eine gemeinsame Strategie 
erarbeitet wurde, kamen die Partner in der Praxis zu 
zahlreichen gemeinsamen Sitzungen zusammen, und 
zwischen ECHO und EuropeAid fand ein Informations ‑
austausch statt. Dies sorgte für Komplementarität und 
für eine Verknüpfung der geförderten Aktivitäten im 
humanitären und im entwicklungspolitischen Bereich.
Seit dem Haitibesuch des Haushaltskontrollaus ‑
schusses des Europäischen Parlaments hat die 
Kommission viel getan, um eine Änderung der Lage 
herbeizuführen.
Vor Ort wird die Koordinierung zwischen den dorti ‑
gen ECHO‑Mitarbeitern und der EU‑Delegation durch 
regelmäßige Treffen sichergestellt, bei denen die 
jeweils andere Seite über die Programmgestaltung 
und die erzielten Ergebnisse unterrichtet und mit ihr 
entsprechend Rücksprache genommen wird. Beide 
Stellen arbeiten derzeit an einem gemeinsamen 
humanitären und entwicklungspolitischen Rahmen. 
Darüber hinaus bringt der Leiter der Delegation im 
Namen der EU humanitäre Probleme zur Sprache.
Antworten der Kommission und des EAD 42
43
Entlastungsmaßnahmen, die durch das plötzliche 
Auftreten von Krisen notwendig werden, sind in der 
Regel mit einer gewissen Gefahr verbunden, dass Ver ‑
zögerungen verursacht bzw. in einigen Fällen Abhilfe ‑
maßnahmen erforderlich werden, damit ein positives 
Endergebnis der Projekte gesichert ist.
In diesem Zusammenhang waren es vorwiegend in 
dem komplexen humanitären Umfeld zum Tragen 
kommende externe Faktoren, die die Zusammenar ‑
beit zunehmend erschwerten und eine Änderung des 
Interventionsbereichs nach sich zogen. Allen Hin ‑
dernissen zum Trotz konnten die Partner die mit den 
Maßnahmen gesteckten Ziele erreichen. Änderungen, 
die sich im Laufe der Projektumsetzung ergaben, 
wurden von ECHO und seinen Partnern im Vorfeld von 
Entscheidungen entsprechend erörtert.
Bei der Planung der Verhandlungen mit Kommunen 
oder nationalen Behörden lassen sich Komplikationen 
dieser Art nur schwer voraussehen.
44
Die Umsetzung des Instandsetzungsprojekts wurde 
durch zwei Dinge beeinträchtigt:
1. soziale Unruhen im Raum Bristou‑Bobin, wo ein ECHO‑  
finanziertes Projekt umgesetzt wurde. Wiederholte ge ‑
walttätige Zwischenfälle im Zusammenhang mit den 
Wahlen oder mit kommunalen Problemen brachten 
die Maßnahmen aus Sicherheitsgründen zum Erliegen;
2. darüber hinaus fanden die Partner im Projektverlauf 
heraus, dass 30 % der Gebäude von Bristou‑Bobin 
nicht vom Ministerium für Öffentliche Arbeiten (MT ‑
PTC) bewertet worden waren. Eine Gebäudebewer ‑
tung, mit der nicht gerechnet worden war, musste 
vorgenommen werden, wodurch das Erreichen der 
geplanten Ergebnisse weiter in Gefahr geriet.35 c)
Die EU‑geförderten humanitären Maßnahmen orien ‑
tieren sich am Bedarf. Eine ECHO‑Ausstiegsstrategie 
für Haiti wurde als solche nicht formalisiert. Jedoch 
war in allen einschlägigen Finanzierungsbeschlüssen 
von ECHO systematisch auf die Bedingungen für das 
Auslaufenlassen des humanitären Instruments verwie ‑
sen worden.
37
Verzögerungen wurden zumeist durch externe Fakto ‑
ren verursacht, die durch das sich rasch entwickelnde 
Umfeld bestimmt wurden und sich der Kontrolle der 
ECHO‑Partner entzogen.
40
Die Budgethilfe beruht auf dem Grundsatz, dass Zah ‑
lungen unter Zugrundelegung der erzielten Ergeb ‑
nisse geleistet werden. Das macht es erforderlich, eine 
sorgsame Abwägung zwischen Vorhersagbarkeit und 
Konditionalität sicherzustellen.
Dass von der EU und anderen Gebern im Sommer 2012 
Zahlungen zurückgehalten wurden, lag daran, dass 
in nationalen Prüfberichten Unzulänglichkeiten bei 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge während 
des Ausnahmezustands von 2011 beanstandet worden 
waren. Der von der Gebergemeinschaft ausgeübte 
Druck führte zum Einsetzen einer speziellen Audit ‑
kommission für die Bewertung von 41 Verträgen, die 
im Rahmen von Notstandsverfahren zustandegekom ‑
men waren. Unter Berücksichtigung der Empfehlun ‑
gen der Auditkommission wurden zunächst sechs 
dieser Verträge von der Regierung für unwirksam 
erklärt, woraufhin die Geber die Zahlungen wieder 
aufnahmen. Dies ist ein exemplarisches Beispiel für 
die Hebelwirkung im Sinne einer besseren wirtschaft ‑
lichen Steuerung, die Budgethilfemaßnahmen haben 
können, und für den Reformbeitrag des Programms.
Die Kommission und der EAD sind der 
Auffassung, dass die Durchführung der 
EU‑Rehabilitationshilfe in hohem Maße 
wirksam war.
42
Trotz der schwierigen Umstände, die die Hauptursache 
von Verzögerungen waren, wurden bei den meisten 
Programmen die angestrebten Ergebnisse erreicht.
Antworten der Kommission und des EAD 43
Regierung eine umfassende PFM‑Strategie verabschie ‑
det, doch hat sie lange Zeit verschiedene Reform ‑
strategien umgesetzt, die verschiedenen Aspekten 
des öffentlichen Finanzmanagements galten. Zudem 
wurde in das zukunftsgerichtete Budgethilfekon ‑
zept der Kommission als Voraussetzung für die erste 
Zahlung an Haiti die Annahme einer umfassenden 
und realistischen PFM‑Strategie im Rahmen des im 
November 2013 verabschiedeten neuen Budgethilfe ‑
programms aufgenommen. Mit der kürzlich erfolgten 
Annahme der Strategie ist diese Voraussetzung inzwi ‑
schen erfüllt.
56
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie den 
Risiken für die Durchführung der EU‑Programme 
angemessen Rechnung getragen hat. Die Arbeit in 
einem instabilen Land ist zwangsläufig mit Risiken 
verbunden.
56 a)
Die Zollprobleme wurden durch das nach dem Erd ‑
beben entstandene Chaos zusätzlich verschärft. Von 
allen Durchführungspartnern wurde eine systema ‑
tische Risikoanalyse vorgenommen, und potenzielle 
Verzögerungen, unter anderem durch zollbedingte 
Verzögerungen, wurden berücksichtigt und im Pro ‑
jektplanungsrahmen zu den Vorschlägen erfasst. Es 
ließ sich eindeutig nicht genau vorhersagen, wie lange 
diese Verzögerungen anhalten würden. In Anbetracht 
der Tatsache, dass es keine Alternative zur Einfuhr von 
Unterkünften gab, wenn der Unterbringungsbedarf 
der Bevölkerung gedeckt werden sollte, überwogen 
die Vorteile dieses Vorgehens die ermittelten Risiken 
im Zusammenhang mit zollbedingten Verzögerungen.
56 b)
Als Ergänzung zu der institutionellen Unterstützung 
anderer Geber für das Agrarministerium zur Wieder ‑
herstellung der Saatgutproduktion und zum Ausbau 
seiner Kapazitäten im Bereich Qualitätssicherung 
wurden im Rahmen des EU‑Programms Gruppen von 
örtlichen Landwirten gefördert, die Saatgut mit hand ‑
werklichen Methoden erzeugten.46
Als der abschließende Bewertungsbericht vorlag, 
traf die Kommission als Folgemaßnahme dazu die 
Entscheidung, sich der angesprochenen Probleme 
in Bezug auf unzureichende und nicht sonderlich 
geeignete Ausbildung, unzureichende Materialqualität 
der Notfallausstattung und weitere Kritikpunkte im 
Rahmen eines auf drei Jahre ausgelegten Interims ‑
programms zusammen mit einem anderen Durchfüh ‑
rungspartner anzunehmen, der mehr Erfahrungen vor 
Ort vorweisen kann.
48
Anliegen der Kommission ist ein ausgewogenes 
Verhältnis einerseits zwischen Programmen, die voll ‑
ständig vom jeweiligen Begünstigten zum Zweck des 
Kapazitätsausbaus betrieben und umgesetzt werden, 
und andererseits raschen Ergebnissen des betref ‑
fenden Programms. Die Kommission strebte dieses 
ausgewogene Verhältnis über die Arbeit mit unter ‑
schiedlichen Partnern an.
51
Es wurden bereits Maßnahmen zur Abstellung der 
Konzeptionsmängel ergriffen.
53
Die Kommission räumt ein, dass die Auszahlungen 
nicht strikt im Rahmen des vorläufigen Zeitplans 
erfolgt sind, hält jedoch dagegen, dass die Zahlungen 
ausgesetzt werden mussten, um den Festlegungen 
der Finanzierungsvereinbarung zu genügen und den 
nötigen Druck zur Unterstützung von Fortschritten bei 
den Reformen auszuüben.
54
In den Budgethilfe‑Leitlinien wird nicht das Vorliegen 
einer entsprechenden Strategie für das öffentliche 
Finanzmanagement (PFM‑Strategie) als Förderfähig ‑
keitskriterium für Budgethilfe vorausgesetzt; was 
jedoch gefordert wird, sind Reformbemühungen, 
die sich in „sektorale“ Strategien für das öffentli ‑
che Finanzmanagement umsetzen lassen. In Haiti 
wurde zwar erst vor Kurzem – im Mai 2014 – von der 
Antworten der Kommission und des EAD 44
Im Rahmen des 2013 verabschiedeten neuen Budget ‑
hilfeprogramms (Vertrag über die Konsolidierung des 
Staates) wurde der Finanzrahmen für die technische 
Hilfe auf 12 Mio. EUR angehoben, um den Bedarf der 
Regierung an einem Ausbau der Kapazitäten decken 
zu können.
Kasten 7
Das neue Budgethilfeprogramm für Haiti, das im 
November 2013 angenommen wurde, beruht auf einer 
speziellen Modalität für instabile Länder. Neben ande ‑
ren Maßnahmen sind in diesem Rahmen eine Prüfung 
der Beamtengehälter, die Stärkung der Finanzbehör ‑
den und spezifische Unterstützung für die Oberste 
Rechnungskontrollbehörde ( Cour supérieure des comp ‑
tes et du contentieux administratif)  vorgesehen.
58
Die Kommission und der EAD hatten die politischen 
Risiken in Haiti eingehend untersucht, sich aber den ‑
noch zum Eingreifen entschlossen, da die potenziellen 
Vorteile, zu denen auch die Möglichkeit zur politischen 
Einflussnahme im Interesse von Reformen gehörte, die 
Risiken aufwogen.
Unter Berücksichtigung der begrenzten Kapazitäten 
der haitianischen Stellen und der Notwendigkeit der 
Achtung der Souveränität Haitis wurden anschlie ‑
ßend im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten 
Maßnahmen zur Risikominderung eingeleitet. Wie die 
zahlreichen Kontakte auf hoher Ebene, die in den ver ‑
gangenen beiden Jahren stattgefunden haben, und 
die Aufnahme eines strukturierten und regelmäßigen 
politischen Dialogs im Dezember 2013 belegen, wurde 
der politische Dialog der EU mit Haiti vertieft und 
intensiviert. Es werden besondere Unterstützungs ‑
maßnahmen umgesetzt, die als Beitrag zur politischen 
Stabilität gedacht sind. Die Kommission und der EAD 
möchten auch betonen, dass sich eine Konsolidierung 
der Demokratie und eine Stabilisierung des politi ‑
schen Umfelds in Haiti nur langfristig und, wie die 
jüngsten Fortschritte im „innerhaitianischen Dialog“ 
deutlich machen, nur in einem endogenen Prozess 
erreichen lassen.56 c)
Mit diesem Projekt war das Ziel angestrebt worden, 
unmittelbare Auswirkungen auf operationeller Ebene 
zu erreichen, indem 300 Container mit Nothilfeaus ‑
rüstung aufgestellt und Freiwillige der lokalen Ebene 
im Umgang mit dieser Ausrüstung beim Eintreten von 
Naturkatastrophen unterwiesen wurden. Zwar konn ‑
ten im Rahmen des Projekts tatsächlich 302 Container 
ins Land gebracht werden, wobei der Durchführungs ‑
zeitraum lediglich um zwei Monate überschritten 
wurde, und eine Grundausbildung für 3 041 Freiwillige 
vor Ort erfolgen, gleichzeitig war es aber als Pilotpro ‑
jekt konzipiert, das innerhalb des für die Zusammenar ‑
beit mit Haiti vorgesehenen Finanzrahmens (Europäi ‑
scher Entwicklungsfonds) laufen könnte.
Zur Wahl des Durchführungspartners möchte die 
Kommission anmerken, dass in Haiti kein Partner mit 
entsprechenden und über einen langen Zeitraum 
gesammelten Erfahrungen zur Verfügung stand, der 
diese Maßnahme hätte übernehmen können.
Kasten 6
Die Standorte für die Container waren von den haiti ‑
anischen Behörden (DPC –  Direction de la Protection 
Civile ) und den Bürgermeistern der betroffenen Dörfer 
festgelegt worden. Allein von der DPC wurden zehn 
Fälle gemeldet (von 302), in denen eine Umsetzung 
notwendig wurde.
In dem als Folgemaßnahme vorgesehenen Interims ‑
programm soll auf die unzureichende Ausbildung der 
Freiwilligen eingegangen werden. Außerdem soll es 
die Nachhaltigkeit des Freiwilligennetzes verbessern, 
indem seine Struktur an die Behörden der regionalen 
und der lokalen Ebene ( Collectivités territoriales ) ange ‑
bunden wird, und gegebenenfalls die Ausstattung der 
Nothilfepakete wieder auffüllen.
57
Das Budgethilfeprogramm entstand im Anschluss an 
das Erdbeben und wurde mit anderen Gebern von 
Budgethilfe koordiniert. Schwerpunkt war dabei, 
die Regierung mit den dringend benötigten Kassen ‑
mitteln auszustatten, verbunden mit flankierenden 
Maßnahmen zur Berücksichtigung der geplanten 
technischen Hilfe durch andere Geber.
Antworten der Kommission und des EAD 45
Einbeziehung des LRRD‑Konzepts wurde in den 
Finanzierungszyklus für den Zeitraum 2014 ‑2020 
aufgenommen.
67
Die Kommission und der EAD betonen, dass bei 
den meisten Projekten die angestrebten Ergebnisse 
erreicht wurden.
Zu den Risiken möchten die Kommission und der EAD 
in Erinnerung rufen, dass die Arbeit in einem fragilen 
Staat zwangsläufig mit Risiken verbunden ist. Diese 
Risiken wurden zwar ermittelt und mögliche Maßnah ‑
men zu ihrer Begrenzung eingeleitet; in einigen Fällen 
entschlossen sich die Kommission und der EAD aber 
im Interesse der Bevölkerung, ungeachtet der damit 
verbundenen Risiken, dennoch zur Umsetzung der 
Programme.
Die Kapazitäten der Delegation wurden so weit aufge ‑
stockt, wie die Budget ‑ und Personalzwänge und die 
üblichen Haushaltsverfahren dies gestatteten.
Die Kommission und der EAD haben aus den Erfahrun ‑
gen des Erdbebens in Haiti und Krisensituationen in 
anderen Ländern Lehren gezogen und eine Reihe von 
Soforthilfemaßnahmen eingeleitet.
Empfehlung 1
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
i) Seit Annahme der neuen Leitlinien für Budgethilfen im 
Januar 2013 kommt die Empfehlung bei Budgethilfe ‑
programmen bereits zur Anwendung.
ii) Ein angemessenes Risikomanagement spielt bei allen 
Programmen eine wichtige Rolle. Bis ins Detail aus ‑
gefeilte Verfahren sollen schon bei der Erarbeitung 
des Programmkonzepts eine Einschätzung der Ein ‑
trittswahrscheinlichkeit, der potenziellen Auswirkun ‑
gen und der Begrenzungsmaßnahmen sicherstellen. 
Während der Umsetzung wird ein Risikomanagement 
im Rahmen der bereits vorhandenen Verfahren in Er ‑
wägung gezogen.
Empfehlung 2
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an. Im 
Rahmen der Resilienz‑Agenda setzt sie bereits eine 
LRRD‑Strategie um und wird dies auch weiterhin tun.59
Die Kommission und der EAD möchten betonen, dass 
sie die Kapazitäten in dem Maße gestärkt haben, in 
dem Haushalts ‑ und Personalzwänge und bestehende 
Verwaltungsverfahren dies zuließen. So wie alle 
anderen nationalen und internationalen Partner war 
auch die Delegation gezwungen, ihre Arbeit unter 
sehr schwierigen Rahmenbedingungen auszuführen: 
Das Gebäude, in dem die Delegation untergebracht 
war, galt als unsicher, daher wurde in einer sicheren 
Residenz der Delegation ein provisorisches Büro 
eingerichtet. Nach dem Erdbeben wurden die Mitar ‑
beiter der Delegation in die Dominikanische Republik 
evakuiert, während der Leiter der Delegation mit den 
wichtigsten Sicherheits ‑ und Verwaltungskräften im 
Lande verblieb.
Zusätzliche Unterstützung kam von der Delegation 
in der Dominikanischen Republik und den zentralen 
Dienststellen.
63
Im Laufe der Jahre 2010 und 2011 wurden die begrenz ‑
ten Ressourcen der Delegation durch mehr Hilfe 
seitens der zentralen Dienststellen aufgestockt. Im 
Zusammenhang mit der Budgethilfe unternahmen 
beispielsweise Experten aus den zentralen Dienststel ‑
len in regelmäßigen Abständen Reisen nach Haiti und 
vertraten die EU bei den Geberkoordinierungstreffen 
mit der Regierung.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
64
Die Kommission und der EAD begrüßen die positiven 
Momente in den Schlussfolgerungen des Hofes. Die 
meisten Projekte erreichten ihr Ziel ungeachtet der 
schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen sie 
umgesetzt wurden.
66
Obwohl keine Pflicht für eine offizielle gemeinsame 
Länderstrategie zur Verknüpfung von Soforthilfe, 
Rehabilitation und Entwicklung (LRRD) in Haiti 
bestand, koordinierten die Dienststellen der Kommis ‑
sion ihre Herangehensweise und sorgten auf Sektor ‑
basis dafür, dass die Soforthilfe mit der Entwicklung 
verknüpft wurde. Die vollständige und systematische 
Antworten der Kommission und des EAD 46
Empfehlung 2 – Erster Gedankenstrich
Die Kommission nimmt diesen Teil der Empfehlung an; 
die Ziele der gemeinsamen Strategie wurden im Zuge 
der Erarbeitung der Landespläne bereits bestimmt 
(kontextspezifisch). Die Aufgaben der Abteilungen 
sind in ihren Aufgabenbeschreibungen festgelegt.
Empfehlung 2 – Zweiter 
Gedankenstrich
Die Kommission nimmt diesen Teil der Empfehlung an 
(vgl. Leitlinien zur Verknüpfung von Soforthilfe, Reha ‑
bilitation und Entwicklung und Workshops).
Empfehlung 2 – Dritter Gedankenstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung als Teil der 
länderspezifischen Aktionspläne an.
Empfehlung 3
Die Kommission nimmt die Empfehlung des Hofes an.
Die Kommission betont, dass für Länder, in denen 
Instabilität und Krisen oder Nachkrisensituationen 
herrschen, die Hilfe an die Lage vor Ort angepasst 
werden muss, damit die Maßnahmen zum Erfolg füh ‑
ren. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein speziel ‑
les, als „Vertrag über die Konsolidierung des Staates“ 
bezeichnetes Interventionsinstrument entwickelt, in 
dem Vorkehrungen für solche Situationen getroffen 
sind.
Die Kommission möchte betonen, dass die Empfeh ‑
lung 3 des Hofes in die Leitlinien für Budgethilfen 
aufgenommen wird.
Empfehlung 4
Die Kommission und der EAD nehmen diese Emp ‑
fehlung an, jedoch möchte die Kommission in die ‑
sem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, 
dass inzwischen für alle Delegationen Verfahren 
zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unter 
Zuständigkeit des EAD und Vorkehrungen für die 
Umverteilung von Personal in Notfällen eingeführt 
worden sind. Zudem möchte sie darauf verweisen, 
dass in einem Land, in dem sich EU‑Personal aufhält, 
die Sicherheit dieses Personals in Krisen ‑ oder Katast ‑
rophensituationen oberste Priorität hat.
WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar: 
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm), über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).
Kostenpflichtige Abonnements:•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ‑AB‑14‑013‑DE‑C ISSN 1831 ‑080XDas Erdbeben, von dem Haiti am 12. Januar 2010 
ersch üttert wurde, forderte viele Menschenleben 
und richtete massive Zerstörungen in der 
Hauptstadt und deren Umgebung an. In 
diesem Bericht untersucht der Europäische 
Rechnungshof, ob die dem Land bereitgestellte 
Rehabilitationshilfe der EU gut konzipiert 
war und angemessen umgesetzt wurde und 
ob die Kommission f ür eine angemessene 
Verkn üpfung der Soforthilfe mit Rehabilitations- 
und Entwicklungshilfemaßnahmen sorgte. 
Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die 
Rehabilitationshilfe insgesamt gut konzipiert 
und auf die dringendsten Bed ürfnisse des 
Landes ausgerichtet war. Allerdings wurden die 
Programme nicht wirksam genug umgesetzt, 
und Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung 
waren nicht ausreichend miteinander verkn üpft. 
Dies war zum Teil auf die schwierige Situation 
und die schwachen nationalen Behörden 
zurückzuf ühren, jedoch auch auf Mängel 
bei der Verwaltung einiger Faktoren, die der 
Kontrolle der Kommission unterlagen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF