KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 143 endg.
Brüssel, den 30. März 1983
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT  
ÜBER DIE STRUKTUREN UND VERFAHREN
DER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE
KOw(83) 143 endg.

KOM (83 143-DE
ZUSAMMENFASSUNG
In Anbetracht der neuen FuE-Strategie für die achtziger Jahre  
[KOM(8l) 574 ], schlägt die Kommission dem Rat vor, die für die  
gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und  
Technologie (W/T) spezifischen Strukturen und Verfahren zu ändern  
und anzupassen.
Die Kommission stützt sich auf die Grundsätze :
- der mehrfachen und wechselseitigen Konsultation;
- der Angleichung der politischen, wissenschaftlich/technischen  
und finanziellen Prüfungen;
- der Beschleunigung der Verfahren;  
und schlägt vor :
1) einen Hohen Ausschuß für die Politik im Bereich der Wissenchaft  
und Technik (HAWT) einzusetzen, der damit beauftragt ist, den  
Rat bei seiner Beschlußfassung über das Rahmenprogramm der  
wissenschaftlich/technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft  
[KOM(83) 865] und die sektoralen Aktionsprogramme zu unter­
stützen. Der HAWT wird an die Stelle des AWTF/CREST sowie  
der Fachgruppen des Rates treten.
2) ein Konsultationssystem einzuführen, das sie bei der Durch­
führung und Abwicklung der FEuD-Tätigkeiten der Gemeinschaft  
sowie bei der Koordinierung der einzelstaatlichen FEuD-  
Tätigkeiten in den entsprechenden Bereichen unterstützen soll;  
sie schlägt daher vor, für jeden Aktionsbereich einen  
Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß (BVKA)  
einzusetzen.
Die BVKA werden an die Stelle der Unterausschüsse des CREST  
sowie der Beratenden Programmausschüsse (BPA) und der Aus­
schüsse für konzertierte Aktionen (COMAC) treten.

Mitteilunig der Kommission an den Rat  
über die Strukturen und Verfahren
der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie
1. Im lichte der seit 197 4 gesammelten Erfahrungen und in  
Anbetracht der neuen Strategie für die achtziger Jahre
[  KOM(81) 574 endg. ], insbesondere der Durchführung des Rahmen­
programms für die wissenschaftlichen und technischen Tätig­
keiten der Gemeinschaft für den Zeitraum 1984-87 [KOM(82)
8 65 endg. ], schlägt die Kommission dem Rat vor, die für die  
FuE der Gemeinschaft spezifischen Strukturen und Verfahren zu  
ändern und anzupassen.
2. Die Kommission vertritt aufgrund der Arbeiten der Ad-hoc-  
Gruppe, um deren Einsetzung sie der Rat auf seiner Tagung vom  
8.3.82 ersucht hatte, die Auffassung, daß im Hinblick auf die  
Erfordernisse der neuen FuE-Strategie drei grundlegende  
Prinzipien zu beachten sind :
I.  Prinzip der mehrfachen und wechselseitigen Konsultation
Die Gemeinschaftsorgane müssen die Möglichkeit haben, sich  
nicht nur auf Stellungnahmen der Regierungssachverständigen,  
sondern auch auf die anerkannter unabhängiger Sach­
verständiger auf dem Gebiet der W/T und ggf. im industriellen,  
wirtschaftlichen und finanziellen Bereich zu stützen; im  
Interesse der Effizienz ist eine enge Wechselbeziehung  
zwischen diesen verschiedenen Konsultationen erforderlich,  
um eine globale Sicht der bei den Stadien Ausarbeitung,  
Beschlußfassung und Durchführung der FuE-Politik auf­
tretenden Probleme zu erhalten.
II.  Prinzip der Angleichung der politischen, wissenschaftlich/  
technischen und finanziellen Prüfungen
Nach Sicherstellung der erforderlichen Konsultationen über­
nimmt die Kommission die Verantwortung für die Ausarbeitung

2
und Vorlage des Rahmenprogramms und der Aktionsprogramme.
Der Rat und das Parlament übernehmen danach die Verantwortung  
für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich.
In allen Stadien der Durchführung der FuE-Politik müssen  
die Kohärenz und Komplementarität zwischen den vor­
geschlagenen Gemeinschaftsaktionen und
- den einzelstaatlichen FuE-Politiken,
- den wissenschaftlich/technischen Zielsetzungen der Gemein­
schaft sowie
- den verwendbaren Eigenmitteln  
gewährleistet werden.
III.  Prinzip der Beschleunigung der Verfahren
Der Europäische Rat vom 3. und 4. Dezember 1982 in  
Kopenhagen und der Ministerrat (Forschung) vom 8. Februar  
1983 haben sich für eine Beschleunigung der gemeinschaft­
lichen Verfahren ausgesprochen.
3. Die Vorliegenden Vorschläge zielen daher darauf ab :
- die für die gemeinschaftliche FuE-spezifischen Strukturen  
und Verfahren zu straffen und zu rationalisieren;
- den größtmöglichen Sachverstand durch einen regelmäßigen  
und unmittelbaren Kontakt zwischen den Gemeinschaftsorganen  
und
- den Vertretern der Wissenschaft sowie
- den Verantwortlichen der einzelstaatlichen FuE-Politiken
\
sowohl auf der Ebene der Konzeption als auch der Verwaltung  
zu gewährleisten.
4. Die neue Strategie und das Rahmenprogramm fügen sich in den  
durch die Entschließung des Rates über die Koordinierung der  
einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von

3
gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und  
Technologie geschaffenen Rahmen ein1.
5. Die Kommission hat vier entscheidende Funktionen für die Durch­
führung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Wissenschaft  
und Technologie ermittelt :
- Festlegung der wissenschaftlich-technischen Zielsetzungen  
der Gemeinschaft und Annahme des Rahmenprogramms der FEuD-  
Tätigkeiten dar Gemeinschaft,
2- Festlegung und Auswahl der FEuD-Tätigkeiten ,  die gemäß  
den Zielsetzungen des Rahmenprogramms aufgrund spezifischer  
Beschlüsse durchzuführen sind,
- Durchführung und Verwaltung der FEuD-Tätigkeiten,
3- Bewertung und Nutzung der Ergebnisse der FEuD.
FESTLEGUNG DER WISSENSCHAFTLICH/TECHNISCHEN ZIELSETZUNGEN UND  
ANNAHME DES RAHMENPROGRAMMS
6. Die Zielsetzungen werden von der Kommission auf der Grundlage  
einer langfristigen zukunftsorientierten Prüfung einerseits  
und einer Schätzung der vorrangigen kurz- und mittelfristigen  
Befürfnisse der Gemeinschaft andererseits vorgeschlagen. Diese
1. ABI. C7 vom 29.1.1974.
2. Zu den FEuD-Tätigkeiten gehören insbesondere die "Aktions­
programme" ,  in denen die verschiedenen Modalitäten der Gemein^  
schaftsaktion (siehe KOM(82) 865 endg.) zusammengefaßt sind.  
Diese neue Methode der Vorlage und der Verwaltung wird schritt­
weise and die Stelle der bisher verwendeten Methoden treten.
3. Siehe Mitteilung der Kommission (KOM(83) 18 vom 3.3.83.

4
Ziele werden auf politischer Ebene durch die Gemeinschafts­
organe beschlossen und in regelmäßigen Abständen (z.B. alle  
2 Jahre) überprüft. Die Kommission verfügt für die Festlegung  
dieser Ziele über’
- die Ergebnisse der Arbeiten des Programms FAST1,
- die Stellungnahmen ihrer wissenschaftlichen Beratergremien,  
des CODEST2 und des CORDI3.
7. Wenn die festgelegten Ziele erreicht werden sollen, muß die  
Kommission für die erforderliche Kohärenz zwischen den gemein­
schaftlichen und den einzelstaatlichen Aktionen sorgen ;  sie  
muß hierfür über Informationen und Vorausschätzungen verfügen,  
die nur die Mitgliedstaaten besitzen.
Abgesehen von der Anhörung des Parlaments und des Wirtschafts­
und Soziaalausschusses setzt die Annahme des Rahmenprogramms  
voraus, daß dem Rat eine Stellingnahme der für die Durchführung  
der FEuD-Politiken zuständigen einzelstaatlichen Stellen in  
einer geeigneten Form vorliegt. Die Kommission schlägt zu  
diesem zweck die Einsetzung eines Ausschusses (HAWT) vor,  
dessen Aufgaben in Punkt 14 festgelegt werden.
1. FAST :  Vorausschau und Bewertung in Wissenschaft und  
Technologie gemäß dem Beschluß des Rates vom 25.7.78 (ABI.
L 225 vom 16.8.78).
2. CODEST :  Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft  
und Technologie, eingesetzt durch den Beschluß der Kommission  
vom 6.12.82 (ABI. L 350 vom 10.12.82).
3. CORDI :  Beratender Ausschuß für die industrielle Forschung  
und Entwicklung, eingesetzt durch den Beschluß der Kommission  
vom 29.1.78 (ABI. L 203 vom 27.7.78). Der Auftrag und die  
Zusammensetzung dieses Ausschusses müssen jedoch überprüft  
werden, um ein spezifischeres Knowhow auf dem Gebiet der  
Industrie orientierten FEuD sicherzustellen.

5
FESTLEGUNG UND AUSWAHL DER FEuD-TÄTIGKEITEN
8. Nach der Annahme des Rahmenprogramms wird die Kommission die  
ihrer Auffassung nach qualifiziertesten wissenschaftlichen  
und technischen Sachverständigen im Hinblick auf die Abgabe  
von Vorschlägen über die durchzuführenden FEuD-Tätigkeiten  
konsultieren. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, die vorrangigen  
Themen oder Bereiche zu ermitteln, die Gegenstand gemeinschaft­
licher FEuD-Tätigkeiten sein sollen, und um die erforderliche  
Katalyse der einzelstaatlichen Bemühungen zu gewährleisten,  
wird die Koirurssion dafür Sorge tragen, daß eine ständige  
Gegenüberstellung der einzelstaatlichen FEuD-Tätigkeiten  
stattfindet.
9. Zur Festlegung und Vorbereitung der durchzuführenden FEuD-  
Tätigkeiten wird sich die Kommission auf Stellungnahmen  
wissenschaftlicher, technischer, industrieller und mit Arbeits­
problemen befaßter Berater stützen, um sicherzustellen, daß  
ihre Entscheidungen den auf einzelstaatlicher und gemein­
schaftlicher Ebene festgestellten Bedürfnissen gerecht werden.  
Diese Berater sind in Beratenden Ausschüssen (BVKA) zusammen­
gefaßt, deren Aufgaben in Punkt 17 festgelegt werden.
10. Im Hinblick auf die spezifischen Programmbeschlüsse werden  
das Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß ihre  
Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission abgeben.
Der Rat wird sich seinerseits auch auf die Stellungnahmen  
des HAWT stützen.
DURCHFÜHRUNG UND VERWALTUNG DER FEuD-TÄTIGKEITEN DER GEMEIN­
SCHAFT
11. Die Kommission ist auch weiterhin für die Verwaltung der  
Tätigkeiten der Gemeinschaft verantwortlich :
- Programme der GFS,

6
- Kostenteilungsaktionen,
- konzertierte oder koordinierte Aktionen,
- Demonstrationsvorhaben.
Die Zusammenfassung dieser Aktivitäten im Rahmen von Aktions­
programmen wird zu einer größeren Straffung, vor allem auf der  
Ebene der Verwaltung der Aktionsprogramme führen, was eine  
eingehende Berücksichtigung der wissenschaftlichen und  
technischen Stellungnahmen voraussetzt. Diese Stellungnahmen  
werden von den BVKA abgegeben.
12. Was die GFS angeht, wird der Verwaltungsrat, dessen Ein­
setzung in der Mitteilung vom 24. Februar 1983 vorgeschlagen  
wird, die Kommission bei der Durchführung des Programms der  
GFS gemäß den in dieser Mitteilung aufgezeigten Leitlinien  
unterstützen.
BEWERTUNG UND NUTZUNG DER ERGEBNISSE DER FEuD
13. Die Bewertung der Ergebnisse war bis jetzt nur Gegenstand
sehr unzulänglicher Bemühungen; die Kommission hat daher
Vorschläge unterbreitet, die dem Rat am 19. Januar 1983 vor-  2gelegt wurden .  Nach diesen Vorschlägen müssen die Ergebnisse  
der Bewertungsarbeiten schon in der Phase der Erarbeitung der  
Aktionsvorschläge oder der Definition der wissenschaftlichen  
und technischen Zielsetzungen berücksichtigt werden. Die  
Kommission schlägt vor, unabhängige Sachverständige zu Rate  
zu ziehen, um die Ergebnisse zu bewerten und das Parlament  
sowie den Rechnungshof aktiv an diesen Arbeiten zu beteiligen.
3In einer weiteren Mitteilung an den Rat und an das Europäische  
Parlament hat die Kommission vorgeschlagen, daß die Nutzung  
der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FEuD getrennt, aber  
parallel zur Bewertung der Ergebnisse durchgeführt wird.
1. KOM(83) 111
2. KOM(83) 1
3. KOM(83) 18

NEUE STRUKTUREN
HAWT
Um die Gemeinschaftsorgane in der Phase der Beschlußfassung  
im Zusammenhang mit dem RAHMENPROGRAMM oder den FEuD-  
TÄTIGKEITEN zu unterstützen, schlägt die Kommission vor, die  
zur Zeit auf den CREST und verschiedene Gruppen des Rates  
verteilten Zuständigkeiten im Rahmen eines Hohen Ausschusses  
für die Politik im Bereich der Wissenschaft und Technik  
(HAWT) zusammenzufassen. Dahinter steht hauptsächlich der  
Gedanke, die Verfahren durch Zusammenfassung der Kompetenzen  
im Rahmen eines einzigen beratenden Organs auf sehr hoher  
Ebene zusammenzufassen (siehe Anlage 1). Diese Ausschuß wird  
folgende Aufgaben haben :
- Mitwirkung an der Vorbereitung der Beschlüsse des RATES im  
Hinblick auf das Rahmenprogramm,
- sofort nach Annahme des Rahmenprogramms und aufgrund der  
Vorschläge der Kommission Vorbereitung aller Aspekte  
(einschließlich der Haushaltsfragen) der spezifischen  
Beschlüsse über die FEuD-Tätigkeiten und die wissenschaft­
liche und technische Zusammenarbeit der EG mit Drittländern  
und/oder internationalen Organisationen für den Ausschuß  
der Ständigen Vertreter.
Da es sich in den meisten Fällen darum handeln wird,  
vorrangige Absichten, die vom Rat im Rahmenprogramm zum Aus­
druck gebracht wurden, in Gemeinschaftsaktionen umzusetzen,  
wären für diese Beschlüsse keine Aussprachen auf Minister­
ebene erforderlich; sie könnten daher unter Punkt "A"  
behandelt werden.
Dieser Ausschuß ist beim Rat angesiedelt; die Mitgliedstaaten  
werden dafür Sorge tragen, daß in diesem Ausschuß alle Partner  
der gemeinschaftlichen FEuD vertreten sind, die auf einzel­
staatlicher Ebene für die wissenschaftlichen und technischen  
Politiken verantwortlich und in der Lage sind, die für die

é
Gemeinschaft spezifischen Haushalts- und Wirtschaftsaspekte  
zu behandeln, da im Sinne des Rahmen Programms auf die  
Integration der WT-Politik und der anderen Gemeinschafts­
politiken zu achten ist. Jeder Mitgliedstaat benennt ein  
ordentliches und zwei stellvertretende Mitglieder. Angesichts  
der vielfältigen Aufgaben, die von dem Ausschuß wahrzunehmen  
sind, muß er beispielsweise alle Monate auf der Ebene der  
ordentlichen Mitglieder und, sooft dies erforderlich ist, in  
der geeignetsten Zusammensetzung zur Vorbereitung der  
spezifischen Arbeiten der Instanzen des Rates zusammentreten.
16. Den Voröitz des HAWT übernimmt der Mitgliedstaat, der auch
im Rat den Vorsitz führt. Seine Sekretariatsgeschäfte werden  
vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen; falls dies  
gewünscht werden sollte, könnte sich das Generalsekretariat  
entsprechend der Entschließung des Rates vom 14.1.74 durch  
wissenschaftliche und technische Sachverständige der Kom­
mission unterstützen lassen.
BVKA
17. Angesichts der Tatsache, daß eine schrittweise Zusammen­
fassung der FEuD-Tätigkeiten vorgenommen werden soll, schlägt
die Kommission vor, die Zuständigkeiten für die einzelnen  
2Aktionsbereiche ,  die bis jetzt auf die Unterausschüsse des
3CREST, die BPA und die COMAC verteilt waren, in Beratenden
1. Wenn es die Mitgliedstaaten angesichts der Komplexität der  
Aufgaben vorziehen sollten, zwei ordentliche Mitglieder zu  
benennen, würde die Kommission darin keine größeren Probleme  
sehen.
2. Diese Aktionsbereiche werden in den meisten Fällen den Programm-  
aktionen entsprechen, die dem Rat vorgeschlagen werden.
3. BPA :  Beratender Programmausschuß,  der die Kommission bei der  
Verwaltung der Aktionen im Rahmen von Kostenteilungsverträgen  
und der eigenen Aktionen der GFS unterstützt.
COMAC :  Ausschuß für konzertierte Aktionen, der die Kommission  
bei der Koordinierung der konzertierten Aktionen unterstützt.

9
Verwaltungs- und Koordinierungsausschüssen (BVKA) zusammen-  
zufassen, um sie bei ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der  
verwaltungsmäßigen Abwicklung der einzelnen Aktionsprogramme  
zu unterstützen (siehe Anlage 2).
Die Kommission schlägt daher vor, alle derzeitigen Unter­
ausschüsse des CREST, die Beratenden Programmausschüsse (BPA)  
und die Ausschüsse für konzertierte Aktionen (COMAC) sowie die  
meisten Arbeitsgruppen auf dem Gebiet der Wissenchaft und  
Technik aufzulösen (siehe Anlage 3)1.  Sie schlägt zu diesem
Zweck vor, die Entschießung des Rates vom 18. Juli 1977 über  
2die BPA aufzuheben. Im Hinblick auf die Gewärhleistung der  
Kontinuität dieser Aktionen würden diese Auflösungen erst  
nach einer Frist in Kraft treten, die nach der Annahme der in  
der Anlage aufgeführten Beschlüsse durch den Rat festzulegen  
ist.
18. Aufgabe der BVKA wäre es vor allem :
- die Kommission über die wissenschaftlichen und technischen  
Aspekte der FEuD im Bereich ihrer Zuständigkeit zu unter­
richten;
- Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vor­
zuschlagen um die Effizienz der FEuD in den Bereichen ihrer  
Zuständigkeit zu fördern und zu steigern; zu diesem Zweck  
eine ständige Gegenüberstellung der einzelstaatlichen FEuD-  
Programme auf den Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse  
durchzuführen und der Kommission sachdienliche Informationen  
zu liefern;
1. Der Rat hat am 14.8.83 die Demonstrationsvorhaben im Energie­
bereich für das Jahr 1983 angenommen; eine der Fragen, die im  
Zusammenhang mit der Fortsetzung der Vorhaben zu prüfen ist,  
wird die beratenden Gremien1betreffen. Im Lichte der Aus­
sprachen über diese Mitteilung ist zu prüfen, ob besondere  
beratende Gremien für die Demonstrationsvorhaben einzusetzen  
sind.
2. ABI. C 192 vom 11. August 1977.

10
- nach Festlegung der wissenschaftlichen und technischen  
Zielsetzungen auf Ersuchen der Kommission an der Festlegung  
und Auswahl der Themen oder Aktionen mitzuwirken, die Gegen­
stand gemeinschaftlicher FEuD-Tätigkeiten sein sollen;
- die Kommission bei der Durchführung der Gemeinschafts­
programme zur Bewertung und Nutzung der Ergebnisse1 zu  
beraten und zu unterstützen. Sie können zu diesem Zweck
in einer Zusammensetzung zusammentreten, die den Erfordernis­
sen der spezifischen Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick  
auf die Unterstützung der Kommission bei den Verwaltungs­
aufgaben entspricht;
- auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu den mit Dritt­
ländern und/oder internationalen Organisationen geplanten  
Kooperationsvorhaben im spezifischen Bereich ihrer  
Zuständigkeit abzugeben.
9. Die BVKA sind bei der Kommission angesiedelt; zu jedem von
ihnen gehören höchstens drei Vertreter jedes Mitgliedstaates
2und der Kommission .  Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden  
von der Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten er­
nannt; sie werden aufgrund ihrer von den europäischen wissen­
schaftlichen, technologieschen und industriellen Kreisen aner­
kannten Erfahrungen und aufgrund ihrer Tätigkeiten im Rahmen  
der einzelstaatlichen Forschungssysteme sowie ihrer Kenntnis  
der einzelstaatlichen wissenschaftlichen und technischen  
Politiken im Bereich ihrer Zuständigkeit ausgewählt. Ihr  
Mandat hat eine Laufzeit von vier Jahren und kann verlängert  
werden.
Die Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung der Ergebnisse  
sollen von einen erst später einzusetzenden intersektoralen  
Ausschuß mit Querschnittsaufgaben behandelt werden.
In einigen Fällen (z.B. COST-Aktionen des Typs I und II)  
könnten diese Ausschüsse im Hinblick auf die Überprüfung spe­
zifischer Tätigkeiten auf einer Ad-hoc-Grundlage auch um  
Vertreter von Drittländern erweitert werden.

11
Die BVKA stehen unter dem Vorsitz eines von den Mitgliedern  
mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählten  
Vorsitzenden.
Ihre Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission in enger  
Abstimmung mit dem Vorsitzenden wahrgenommeri.
Die Stellungnahmen und Berichte der BVKA werden an die  
Kommission übermittelt, die sie gegebenenfalls an den Rat  
und an das Parlament weiterleitet.
20. Die nachstehenden BVKA wären sofort einzusetzen :
- Industrielle Technologien (ausgenommen Stahlforschung EGKS),
- Informationstechnologien,
- Biotechnologien,
- Roh- und Werkstoffe,
- Nichtnukleare Energie (ausgenommen Kohleforschung EGKS),
- Gesundheit und Sicherheit (ausgenommen Sicherheit und  
Arbeitshygiene EGKS) ■ ,
- Umweltschutz,
- Entwicklungshilfe,
- Sprachprobleme (einschießlich der automatischen Übersetzung).
Diese Liste soll nach Maßgabe der neuen Programmbeschlüsse  
des Rates überprüft werden.
Für alle Fragen im Zusammenhang mit der Kernenergie wird die  
Kommission auch weiterhin den in Artikel 134 EAG-Vertrag vor­
gesehenen Ausschuß für Wissenschaft und Technik konsultieren,  
der neben der Übernahme der im Vertrag vorgesehenen Aufgaben  
auch als Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß für die  
gemeinschaftlichen FEuD-Tätigkeiten im Bereich der Kern-:·  
Spaltung fungieren wird1.  Was jedoch die Fusion betrifft,  
wird die Kommission auch weiterhin den durch Beschluß des  
Rates am 16.12.80 eingesetzten Beratenden Ausschuß Fusion  
(BAF) konsultieren. Auch auf dem Gebiet der Kohle und des
1. Eine Änderung der Geschäftsordnung dieses Ausschusses ist vorzusehen.

12
Stahls wird sich die Kommission gemäß Artikel 18 EGKS-Vertrag  
auf die Stellungnahmen des Ausschusses "Forschung" des  
Beratenden Ausschusses EGKS stützen. Im Bereich der Agrar­
forschung schließlich wird die Kommission den gemäß der  
Verordnung des Rates vom 27. Juni 1974 eingesetzten Ständigen  
Agrarforschungsausschuß zu Rate ziehen.
21. Es wird Aufgabe der Kommission sein, alle zweckdienlichen  
Verbindungen zwischen den BVKA und einigen anderen Ausschüssen,  
wie zum Beispiel dem AWTID1 oder dem CODEST, sicherzustellen  
und dem Rat sowie dem Parlament jährlich einen Bericht über  
die Tätigkeiten der BVKA vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Kommission auch die Gewerkschaften  
und die Industrie durch regelmäßige Informationssitzungen  
über die Konzeption, die Durchführung und die Ergebnisse der  
FEuD-Programme unterrichten.
22. Dank dieser Vorschläge glaubt die Kommission, daß das System,  
der Strukturen und Verfahren besser an die Anforderungen der  
neuen Strategie angepaßt würde.
Sie bezweifelt nicht, daß die Mitgliedstaaten, wenn sie die  
feste Absicht haben, die Gemeinschaftsverfahren zu rationa­
lisieren, Persönlichkeiten in den Ausschuß entsenden werden,  
die für ihre Aufgaben - sowohl im Hinblick auf das Sachwissen  
als auch im Hinblick auf die Verantwortung, die sie über­
nehmen können - besonders qualifiziert sind.
Die Kommission ersucht daher den Rat, die Beschlußentwürfe,  
die ihm in der Anlage zu dieser Mitteilung vorgelegt werden,  
so schnell wie möglich zu billigen.
1. AWTID :  Ausschuß für wissenschaftliche und technische Infor­
mation und Dokumentation, eingesetzt gemäß der Entschließung  
des Rates vom 24. Juni 1971.

ANLAGE 1
Entwurf
Beschluß des RATES  
vom
über die Beschlußfassungsstrukturen und -verfahren auf dem Gebiet
der Wissenschaft und Technologie *  3
Großbuchstaben der Rat der Europäischen Gemeinschaften -  
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaften,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  
in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 14. Januar 1974 über  
die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Defini­
tion der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich  
der Wissenschaft und Technologie1 in der Erwägung, daß die am
3. und 4. Dezember 1982 in Kopenhagen versammelten Staats- oder  
Regierungschefs den Rat ersucht haben, das Verfahren für die  
Annahme der derzeitigen und künftigen Vorschläge der Kommission  
auf dem Gebiet der Forschung, der Innovation und der Energie zu  
beschleunigen,
in Anbetracht der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 21.  
Dezember 1982 über eine europäische Strategie auf dem Gebiet  
der Wissenschaft und Technik (Rahmenprogramm 1984-1987),  
mit Rücksicht darauf, daß es sowohl im Hinblick auf das Ersuchen  
der Staats- und Regierungschefs als auch zur Durchführung der  
von der Kommission vorgeschlagenen Scrategie unerläßlich ist,  
die Beschlußfassungsstrukturen verfahren im Sinne einer größeren  
Effizienz der Gemeinschaftsorgane und insbesondere einer  
Rationalisierung des derzeitigen Systems umzugestalten -
1. ABI. C 7 vom 29.1.1974.

2
BESCHLIESST :
Artikel 1
Beim Rat wird ein Hoher Ausschuß für die Politik im Bereich der  
Wissenschaft und Technik - im folgenden "HAWT"genannt - ein­
gesetzt, der ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben auf dem  
Gebiet der Wissenschaft und Technik unterstützen soll.
Artikel 2
Unbeschadet der Aufgaben des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Ver­
trags vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates  
und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  
hat der HAWT die Aufgabe, an der Vorbereitung der Beschlüsse des  
Rates im Hinblick auf das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen  
und technischen Tätigkeiten und die daraus resultierenden  
spezifischen Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben,  
einschließlich der Maßnahmen mitzuwirken, die die wissenschaftliche  
und technische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaften mit  
Drittländern und internationalen Organisationen betreffen.
Artikel 3
Der HAWT besteht aus Vertreten der Mitgliedstaaten :  Jeder  
Mitgliedstaat benennt ein ordentliches Mitglied und zwei stell­
vertretende Mitglieder. Jedes Mitglied kann sich gegebenenfalls  
durch Sachverständige für die Prüfung bestimmter spezifischer  
Punkte begleiten lassen.
Artikel 4
Der HAWT steht unter dem Vorsitz eines Vertreters des Mitglied­
staates, der im Rat den Vorsitz führt; seine Sekretariatsgeschäfte  
werden vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.
Artikel 5}
Der HAWT gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Rat zur  
Annahme vorgelegt wird.

3
Artikel 6
Die Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 der Entschließung des Rates vom 14.  
Januar 1974 werden aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates

ANLAGE 2
Entwurf
Beschluß des RATES  
vom
über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren  
der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten
der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaften,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  
in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 14. Januar 1974  
über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die  
Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im  
Bereich der Wissenschaft und Technologie·*·,
in der Erwägung, daß die am 3. und 4. Dezember 1982 in Kopenhagen  
versammelten Staats- oder Regierungschefs den Rat ersucht haben,  
das Verfahren für die Annahme der derzeitigen und künftigen  
Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet der Forschung, der  
Innovation und der Energie zu beschleunigen,
in Anbetracht der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 21.  
Dezember 1982 über eine europäische Strategie auf dem Gebiet der  
Wissenschaft und Technik (Rahmenprogramm 1984-1987),  
mit Rücksicht darauf, daß es sowohl im Hinblick auf das Ersuchen  
der Staats- und Regierungschefs als auch zur Durchführung der von  
der Kommission vorgeschlagenen Strategie unerläßlich ist, die  
Beschlußfassungsstrukturen- verfahren im Sinne einer größeren  
Effizienz der Gemeinschaftsorgane und insbesondere einer Rationa­
lisierung des derzeitigen Systems umzugestalten,
1. ABI. C 7 vom 29.1.74.

2
in der Erwägung, daß Artikel 18 des Vertrags über die Gründung  
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Einsetzung  
eines Beratenden Ausschusses vorsah,
in der Erwärung, daß Artikel 134 des Vertrags zur Gründung der  
Europäischen Atomgemeinschaft die Einsetzung eines Ausschusses  
für Wissenschaft und Technik vorsah,
in Anbetracht der Verordnung des Rates vom 27. Juni 1974 über die  
Koordinierung der Agra.rforschung, insbesondere deren Artikel 71  
zur Einsetzung eines Ständigen Agrarforschungsausschusses,  
in Anbetracht des Beschlusses des RATES vom 16. Dezember 1980  
zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm  
Fusion,
mit Rücksicht darauf, daß die Befugnisse dieser Ausschüsse nicht  
angetastet werden sollen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Unbeschadet der in den Verträgen bereits vorgesehenen Verfahren  
werden bei der Kommission Beratende Verwaltungs- und Koordinierungs­
ausschüsse im folgenden "BVKA'' genannt- eingesetzt, die sie um  
einen bei der Festlegung und Vorbereitung der Forschungs-,  
Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten und zum anderen bei  
ihren Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang  
mit der Durchführung der wissenschaftlichen und technischen Stra­
tegie der Gemeinschaft unterstützen sollen.
Artikel 2
Für jedes Aktionsprogramm, in dem in einem und demselben Sektor  
alle Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der  
Gemeinschaft zusammengefaßt sind, ist ein BVKA zuständig, der  
folgende Aufgaben haben wird :
- die Kommission auf deren Ersuchen über die wissenschaftlichen  
und technischen Fragen im Bereich seiner Zuständigkeit zu  
unterrichten?
1. ABI. L 182 vom 5.7.1974.

3
- Koordinierungsmaßnahmen vorzuschlagen, die auf wissenschaft­
licher und technischer Ebene zwischen den Mitgliedstaaten  
durchzuführen sind, um die Effizienz der wissenschaftlichen  
Forschung und der technologischen Entwicklung in den Bereichen  
ihrer Zuständigkeit zu fördern und zu steigern; zu diesem  
Zweck eine ständige Gegenüberstellung der einzelstaatlichen  
Programme auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung
und der technologischen Entwicklung in den Bereichen von  
gemeinschaftlichem Interesse durchzuführen und der Kommission  
die erforderlichen Informationen für diese Gegenüberstellung  
zu liefern;
- die Kommission auf deren Ersuchen zu unterstützen, um aufgrund  
der im Rahmenprogramm beschlossenen wissenschaftlichen und  
technischen Zielsetzungen diejenigen Themen oder Aktionen  
festzulegen oder auszuwerten, die Gegenstand von Forschungs-,  
Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten sein sollten;
- die Kommission bei der Verwaltung der Forschungs-, Entwicklungs­
und Demonstrationsprogramme der Gemeinschaft zu beraten und zu  
unterstützen. Sie können hierzu in den für diese Aufgaben  
geeigneten Zusammensetzungen zusammentreten;
- auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu den wissenschaft­
lichen und technischen Kooperationsvorhaben abzugeben, die  
zwischen den Europäischen Gemeinschaften, Drittländern und/oder  
internationalen Organisationen auf den spezifischen Gebieten  
ihrer Zuständigkeit geplant sind.
Artikel 3
Die BVKA bestehen aus höchstens drei Vertretern jedes Mitglied­
staates und der Kommission. Die Vertreter der Mitgliedstaaten  
werden von der Kommission im Benehmen mit ihren Regierungen  
benannt. Ihr Mandat beläuft sich auf 4 Jahre und kann erneuert  
werden.
Artikel 4
Jeder BVKA steht unter dem Vorsitz eines von seinen Mitgliedern  
mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählten Vor­
sitzenden; seine Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienst-  
»  stellen der Kommission wahrgenommen.

4
Artikel 5
Die Kommission sorgt für alle erforderlichen Verbindungen zwischen  
den BVKA. Die Stellungnahmen und Berichte der BVKA werden von der  
Kommission gegebenenfalls an den Rat und an das Parlament über­
mittelt.
Artikel 6
Die Entschließung des Rates vom 18. Juli 19771 über die Beratenden  
Programmausschüsse wird aufgehoben. Jedoch werden diese Ausschüsse  
sowie die vom P.at gemäß den Beschlüssen über die laufenden  
Forschungs- und Entwicklungsprogramme eingesetzten Ausschüsse  
für konzertierte Aktionen ihre Aufgaben noch höchstens ...
Monate wahrnehmen.
Geschehen zu Brüssel am  
Im Namen des Rates
1. ABI. C 192 vom 11.8.1977.

5
ANNEXE
Liste der gemäß diesem Beschluß eingesetzten BVKA :
- Industrielle Technologien (ausgenommen Stahlforschung EGKS),
- Informationstechnologien,
- Biotechnologien,
- Roh- und Werkstoffe,
- Nichtnukleare Energie (ausgenommen Kohleforschung EGKS),
- Gesundheit und Sicherheit (ausgenommen Sicherheit und Arbeits­
hygiene EGKS),
- Umweltschutz,
- Entwicklungshilfe,
- Sprachproblerne (einschließlich der automatischen Übersetzung).
Diese Liste wird nach Maßgabe der neuen Programmbeschlüsse des  
Rates überarbeitet werden.

ANLAGE 3
LISTE DER ABGESCHAFFTEN W/T-AUSSCHÜSSE
ALLGEMEINE AUSSCHÜSSE
- Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung  
(AWTF/CREST)
SEKTORALE AUCoCHÜSSE
1. Neue Energiequellen und Energieeinsparung *  2  3
- CREST-Energie
- Sonnenenergie (BPA)
- Energieeinsparung (BPA)
- Wasserstoff (BPA)
- Geothermische Energie (BPA)
- Systemanalyse :  Ausarbeitung von Modellen (BPA)
2. Kernenergie
- Sicherheit leichtwassergekühlte-Reaktoren  
(Arbeitsgruppe Nr. 2)
- Reaktorsicherheit (BPA)
- Stillegung von Kernkraftwerken (BPA)
- Biologie - Gesundheitsschutz (BPA)
- Spaltstoffflußkontrolle (BPA)
- Hochtemperaturwerkstoffe (BPA)
- Nukleare Messungen (BPA)
- Hochflußreaktoren (BPA)
- Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle (BPA)
- Plutoniumbrennstoffe und Aktinidforschung (BPA).
3. Ressourcen
- CREST-Rohstofforschung und -entwicklung
- FuE Uran (BPA)
- Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen (BPA)
- Metalle und Mineralstoffe, Wiederaufbereitung von  
NE-Metallen (BPA)

- Substitution und Materialtechnologien (BPA)
Umweltschutz
- CREST-Umweltschutz
- Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (COMAC)
- Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser  
(COMAS)
- Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer  
Schadstoffe (COMAC)
- Umwelt und Ressourcen (BPA)
- Klimatologie (BPA)
- Hilfen für die Navigation (COMAC)
Medizin
- CREST-Ausschu3 für medizinische Forschung (CRM)  
(Haupt-COMAC)
- Angewandte Biologie (COMAC)
- Biomedizinische Technik (COMAC)
- Gesundheitswesen (COMAC)
- Epidemiologie (COMAC)
Wettbewerbsorientierte Wirtschaftsentwicklung
- CREST- FuE Informatik
- CREST-Ausbildung auf dem Gebiet der Informatik
- Informatik (BPA)
- Referenzmethoden und -materialien (RBG) (BPA)
- Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen  
Eigenschaften von Levensmitteln (COMAC)
- Ad-hoc-Sachverständigengruppe für die Fernerkundung  
aus dem Weltraum
W/T-Tätigkeiten zugunsten der Entwicklungsländer
- Tropische Landwirtschaft (BPA)
- Ärztliche Versorgung, Gesundheitswesen und Ernährung  
in tropischen Gebieten (BPA)

3
III. AUSSCHÜSSE MIT QUERSCHNITTSAUFGABEN
- CREST-FuE-Statistiken
- Wissenschaftliche/technische Ausbildung (BPA)
- Vorausschau und Bewertung in Wissenschaft und Technologie  
(FAST) (BPA)
- Automatische Übersetzung EUROTRA (BPA)