Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse (1) (94/C 195/07)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 6. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Zusammenwachsen der Märkte international und besonders in Europa fördert die Konkurrenz. Wissenschaft und Forschung lassen die Menge und das Spektrum der als gefährlich einzustufenden Güter schnell wachsen. Entsprechend nimmt die Menge und der Anteil gefährlicher Güter gerade auch am Strassenverkehr schnell zu.

1.2. Bei den Bevölkerungen ist das Gefahrenbewusstsein für Mensch und Umwelt nach einer Reihe vielbeachteter Unfälle erheblich gestiegen, so daß inzwischen die Regierungen z.T. scharfe Maßnahmen ergriffen haben, um die Risiken zu mindern.

1.3. Grundlagen für diese Maßnahmen ist häufig das Europäische Abkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), das aber zunächst nur den grenzueberschreitenden Gefahrgutverkehr regelt.

1.4. Die zu beobachtenden Unterschiede der innerstaatlichen Regelwerke sind z.T. erheblich und behindern den freien Gefahrgutverkehr innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum.

1.5. Darum ist eine Harmonisierung auf möglichst hohem Sicherheitsniveau angezeigt.

1.6. Bei der Erstellung des neuen, harmonisierten Regelwerks sollte auch der rasch zunehmende Strassengüter- und Gefahrgutverkehr mit den mittel- und osteuropäischen Ländern berücksichtigt werden.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. In gemeinsamer Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten (entsprechend Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) will die EU mittels der vorgelegten Richtlinie die erforderliche Harmonisierung erreichen.

2.2. Sie legt dabei die internationalen Regelungen des ADR und der UN zugrunde. Bis auf Irland sind alle Mitgliedsländer Vertragsparteien des ADR.

2.3. Mit der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen gemeinschaftsweiten Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehenden Vorschriften soll der Sicherheitsstandard im Gefahrgutverkehr jedoch nicht gesenkt werden. Damit er im Gegenteil so hoch wie möglich bleibt, sollen die Änderungen, die im Zuge der regelmässigen Aktualisierung des ADR und der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Bestreben um grösstmögliche Sicherheit beschlossen werden, übernommen werden.

2.4. Angesichts der Besonderheit dieser Beförderungsform sollte den Mitgliedstaaten ausserdem das Recht zugestanden werden, aus Gründen beispielsweise des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit - nicht jedoch aus Gründen der Transportsicherheit - zusätzliche Vorschriften zu einzelnen Aspekten der Beförderung gefährlicher Güter zu erlassen.

In der vorgeschlagenen Richtlinie wird nicht die Frage der Kontrollen behandelt; diese will die Kommission in einem anderen Rechtsakt regeln.

3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß begrüsst die vorgesehene Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Gefahrgutvorschriften auf einem möglichst hohen Niveau.

3.2. Er begrüsst auch die Übernahme der Vorschrift des ADR für die innerstaatlichen Gefahrgutverkehre.

3.3. Grundsätzlich sollen für alle Verkehrsträger in den Mitgliedstaaten möglichst übereinstimmende Regelungen für den Transport gefährlicher Güter gelten, die sich an den internationalen Regelungen und Vereinbarungen orientieren.

3.4. Aus der Sicht des Ausschusses aber würde der Sicherheitsgewinn der Richtlinie erheblich gesteigert, wenn statt der in Aussicht genommenen Anpassungen an den jeweiligen Stand des ADR die Richtlinie einen gleitenden Verweis ("dynamic reference - automatically updated") auf die jeweils aktuelle Fassung des ADR enthielte.

3.5. Damit würde nicht nur die Effizienz und Transparenz der Maßnahme, sondern vor allem auch das klare Verständnis und die Eindeutigkeit der Definitionen und Begriffe gesteigert.

3.6. Vermeiden würde die Gefahr von höchst gefährlichen Mißverständnissen und Missinterpretationen, die sich aus der gleichzeitigen Geltung dreier Regelwerke ergeben:

a) ADR,

b) Richtlinie der EU mit Orientierung am ADR,

c) nationale Vorschriften.

Die Mitarbeiter in den oft kleinen und kleinsten Transportunternehmen haben sich zumindest im grenzueberschreitenden Gefahrgutverkehr an das ADR gewöhnt. Ausbildung und Schulung sind auf ADR eingestellt.

3.7. Ein gleitender Verweis ("dynamic reference") auf das ADR würde auch den Gefahrgutverkehr in Richtung Osten erleichtern und dabei auf ein höheres Sicherheitsniveau bringen.

3.8. Ein gleitender Verweis auf das ADR erscheint nach EU-Recht möglich, soweit die Ursprungstexte veröffentlicht und jedem Bürger zugängig sind.

3.9. Seitens der Kommission müsste im Falle des gleitenden Verweises lediglich dafür gesorgt werden, daß die Änderungen am ADR-Text frühzeitig in den übrigen Sprachen der Mitgliedsländer vorliegen.

3.10. Soweit rechtliche Bedenken einem derartigen gleitenden Verweis entgegenstehen, sollten die in 3.5 und 3.6 dargelegten möglichen Folgen für die Umsetzung der jetzt vorgelegten Richtlinie noch einmal überprüft werden.

3.11. Soweit inhaltliche Bedenken gegenüber der jeweiligen Änderung des ADR dem gleitenden Verweis entgegenstehen, geht der Ausschuß davon aus, daß die Vertreter von EU und EWR, die in den Gremien des ADR von 23 Mitgliedsländern zumindest über 18 Stimmen verfügen, zukünftig erheblichen Einfluß auf die Gestaltung des ADR nehmen.

3.12. Bei gleitendem Verweis auf das ADR behält sich die EU das Recht vor, in Ausnahmefällen restriktivere Regelungen als im ADR einzuführen. Sie setzt sich dann umgehend im ADR für die baldige Übernahme dieser Regelungen ins ADR ein.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Zu Artikel 1

Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt werden, ob die Fahrzeuge der Streitkräfte diesen Vorschriften unterliegen. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten den Einbezug der Fahrzeuge der Streitkräfte durch nationale Allgemeinbestimmungen regeln. Postlieferungen sind in die Richtlinie einzubeziehen, da das staatliche Beförderungsmonopol entfallen ist bzw. entfallen wird.

4.2. Zu Artikel 2

Die Definitionen sollen im Interesse grösstmöglicher Klarheit und Eindeutigkeit aus dem ADR übernommen werden. Dann kann auch Artikel 1 Absatz 2 entfallen.

4.3. Zu Artikel 3

Aus Sicherheitsgründen soll die Beförderung im Sinne dieser Richtlinie nicht nur den Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Ablieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlußhandlungen (Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen) umfassen, auch wenn diese Handlungen nicht vom Beförderer ausgeführt werden.

4.4. Zu Artikel 4

Diese Vorschrift dient lediglich der Besitzstandswahrung; es dürfen keine neuen Vorschriften erlassen werden.

4.5. Zu Artikel 5.2

Absatz 2 sollte klar herausstellen, daß nationale, regionale und örtliche Sondervorschriften in den Mitgliedsländern erlassen werden können. Sie gelten ohne Diskriminierung für alle Teilnehmer am Gefahrgutverkehr des betreffenden Raumes.

4.6. Zu Artikel 5.3

Absatz 3 sollte klar herausstellen, daß nationale, regionale und lokale Sondervorschriften - z.B. für die Kennzeichnung - die eine Tradition darstellen, mit Wirkung ausschließlich für Fahrzeuge des eigenen Landes aufrechterhalten werden dürfen.

4.7. Zu Artikel 6

Absatz 1 sollte überprüft werden, da die Vorschrift nicht mit ADR übereinstimmt. Es wird jedoch vorgeschlagen, die Aufnahme dieser Vorschrift in das ADR-Übereinkommen zu beantragen.

Absatz 2: Zur Verständlichkeit sollte als 3. Satz folgen:

"Dies gilt insbesondere für die Nationalsprache."

Zu Absatz 7 schlägt der Ausschuß vor, die bisherigen nationalen Ausnahmeregelungen für Kleinmengen (Haushaltsbedarf) soweit wie möglich durch den Ausschuß nach Artikel 8 zu harmonisieren.

Die in Absatz 8 vorgesehenen Befristungen für Ausnahmen sollten noch einmal überprüft werden. Eine auf vier Jahre befristete Ausnahme eines Mitgliedstaates ohne Möglichkeit der Verlängerung reicht in vielen Fällen nicht aus. Da das ADR weitgehend mit den UN-Empfehlungen harmonisiert ist, muß vor Änderungen am ADR-Regelwerk oftmals der Weg über eine Änderung der UN-Empfehlung beschritten werden. Dafür reicht ein Zeitraum von vier Jahren selten aus.

Zu Absatz 10 empfiehlt der Ausschuß, bilaterale und multilaterale Vereinbarungen nach ADR über den grenzueberschreitenden Verkehr weiterhin unbefristet zuzulassen.

4.8. Zu Artikel 8

Der Ausschuß bringt seine Sorge zum Ausdruck, daß dem Ausschuß nach Artikel 8 zu viele Aufgaben zugewiesen werden. Er bittet die Kommission, für dessen Funktionsfähigkeit Sorge zu tragen.

Bei einem gleitenden Verweis auf das ADR-Übereinkommen könnte die Aufgabe der Anpassung entfallen.

Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses könnte sein, übergreifende Regelungen von Ausnahmen zu beraten.

4.9. Zu Artikel 9

Die betroffene Wirtschaft sollte über ihre Wirtschafts- und Berufsverbände an den Arbeiten des Ausschusses beteiligt werden.

4.10. Zu den Anlagen A und B

Da der Text offiziell bereits in französischer und englischer sowie inoffiziell auch in deutscher Sprache vorliegt (übersetzt durch einen Redaktionsausschuß, dem Deutschland, Österreich und die Schweiz angehören), soll er von der Kommission nur in jene Amtssprachen übersetzt und zur Verfügung gestellt werden, in denen er noch nicht in der Nationalsprache vorliegt.

Sonst besteht die Gefahr, daß durch unterschiedliche Übersetzungen eines solchen Spezialrechts verschiedene Interpretationen möglich sind.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 17 vom 20. 1. 1994, S. 6.