KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.12.1996 
KOM(96) 712 endg. 
96/0316 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Slowenien andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Europa-Abkommen mit der 
Republik Slowenien am 10. Juni 1996 unterzeichnet. Für die Zeit bis zur Ratifizierung 
durch die nationalen Parlamente werden die handelsbezogenen Bestimmungen dieses 
Abkommens im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits angewandt. 
Das Interimsabkommen, das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde, 
wird ab dem 1. Januar 1997 vorläufig angewandt. 
Die Durchführungsmodalitäten für die Bestimmungen des Interimsabkommens über die 
Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und die handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen sind in einer Verordnung festzulegen. Der beigefügte Vorschlag, der 
dem Rat unterbreitet wird, hat die Festlegung dieser Modalitäten zum Ziel. 
Die Kommission ersucht den Rat, den Verordnungsvorschlag zu genehmigen. 
/«. 
VERORDNUNG (EG) Nr. 
vom 
mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Slowenien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik 
Slowenien andererseits haben am 10. Juni 1996 in Luxemburg ein Europa-Abkommen 
zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen 
Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 1997 im Rahmen eines 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die 
Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die 
Europäische Atomgemeinschaft einerseits und die Republik Slowenien andererseits am 
11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet haben und ab dem 1. Januar 1997 vorläufig 
angewandt wird1. 
Es sind DurchführungsVorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu 
erlassen. 
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, sofern dies aufgrund der 
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 
3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung2 und 
in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz 
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern3 niedergelegt sind. 
'ABl. Nr. L 
: ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. 
3 ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im 
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere 
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durchführungsvorschriften festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für 
die eine gemeinsame Marktorganisationen gilt, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 
90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 2 des 
Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/924 
oder den entsprechenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. 
Artikel 2 
(1) Die Durchführungsvorschriften für die Zollkontingente und Zollplafonds, die 
in den Anhängen II, VI (ausgenommen diejenigen, die unter Artikel 1 fallen) und Villa 
des Abkommens und in Anhang I des Protokolls 1 des Abkommens vorgesehen sind, 
einschließlich der Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen der 
KN- und Taric-Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder 
Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Slowenien durch den Rat erforderlich 
sind, werden von der Kommission nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren erlassen; 
diese wird hierbei durch den mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 
2913/925 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
4 ABl. Nr. L 181 vom 01.07.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
923/96 (ABl. Nr. L 126 vom 24.05.1996, S. 37). 
5 ABl. Nr. L 302 vom 14.10.1992, S. 1. 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von 
der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall 
verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an, 
kann der Rat innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
(3) Der Ausschuß kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von 
Zollkontingenten oder Zollplafonds prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf 
Antrag eines Mitgliedstaats stellt. 
(4) Sobald die Zollplafonds ausgeschöpft sind, kann die Kommission eine 
Verordnung erlassen, um die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des 
Kalenderjahres wieder einzuführen. 
TITEL II 
Schutzmaßnahmen 
Artikel 3 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch 
das Abkommen eingesetzten Kooperationsrat mit den in Artikel 23 und Artikel 45 Absatz 
2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls 
diese Maßnahmen nach demselben Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
Artikel 4 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 33 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, 
äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem 
Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag des Mitgliedstaats den 
Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der 
darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen 
sind die Fälle von Suvbentionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3284/946 fallen und 
in denen die Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu 
erlassen sind. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 33 Absatz 6 des 
Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Slowenien 
gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 33 des Abkommens anwendet, 
äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der 
Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Anhand der 
Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags 
ergeben, faßt sie gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse. 
Artikel 5 
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 24 des 
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 384/967 festgelegten 
Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) 
oder d) des Abkommens beschlossen. 
Artikel 6 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 25 oder 26 des Abkommens, so übermittelt er ihr die 
erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt die 
Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den 
Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats 
mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß 
zu fassen, so unterrichtet die Kommission Slowenien davon unverzüglich und notifiziert 
ihm die Aufnahme von Konsultationen im Kooperationsrat nach Artikel 28 Absätze 2 
und 3 des Abkommens. 
6 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 22. 
7 ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mil 
Slowenien im Kooperationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
(2) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung 
(EG) Nr. 3491/938 eingesetzt wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt. 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten 
so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
(3) Beschließt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 25 oder 26 des Abkommens anzuwenden sind, so 
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich 
beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; 
- konsultiert sie den Ausschuß; 
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Slowenien und notifiziert dem Kooperationsrat die 
Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 des Abkommens; 
- übermittelt sie dem Kooperationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen 
erforderlichen Informationen. 
(4) Die Konsultationen im Kooperationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer 
Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 oder in Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als 
abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 
Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, 
nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des 
Artikels 25 oder 26 des Abkommens treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Slowenien 
unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Kooperationsrat notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 
gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. 
ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 1. 
(7) Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Kooperationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 
Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder 
Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei 
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 7 
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe 
d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 25 oder 26 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so beschließt 
sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 6 mit 
dem Beschluß der Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 7 und 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann 
jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1 
und 2 genannten Verfahren den Rat befassen. 
Artikel 8 
Die Verfahren der Artikel 6 und 7 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 
des Abkommens fallenden Waren. 
Artikel 9 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
gemäß Artikel 16 oder 25 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse 
geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen 
abweichend von den Artikeln 6 und 7 nach den Verfahren erlassen, die in den 
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 
des EG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 16 oder in Artikel 28 
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten. 
Artikel 10 
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in den Abkommen 
vorgesehenen Notifizierungen an den Kooperationsrat vor. 
Artikel 11 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i 
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 712 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-726-DE-C 
ISBN 92-78-13979-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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