C 80/156 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine
Verordnung des Rates (EG) zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum
vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung“
(KOM(2003) 634 endg. — 2003/0259 (ACC))
(2004/C 80/35)
Der Rat beschloss am 13. November 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Pezzini zum Hauptberichterstatter für diese
Stellungnahme zu bestellen.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 78 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. In den letzten Jahrzehnten hat die EU regelmäßig ihr
System der Handelspräferenzen zu Gunsten der Entwicklungs-länder den sich verändernden Umständen angepasst und
entsprechend aktualisiert. Die letzte größere Revision des
Allgemeinen Präferenzsystems (APS) trat am 1. Januar 1995für die darauf folgenden zehn Jahre in Kraft. Das revidierte
APS läuft demnach am 31. Dezember 2004 aus, so dass eine
erneute Überarbeitung Not tut.
1.2. Die Kommission wollte ursprünglich ihre Vorschläge
für die neue Regelung, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten
sollte, im September 2003 veröffentlichen. Sie beschlossjedoch, die Einführung der neuen Regelung um ein Jahr zu
verschieben und eine Übergangsregelung vorzuschlagen, der
zufolge die bestehenden Leitlinien vorbehaltlich einiger relativgeringfügiger, vor allem technischer Änderungen weiter ange-
wendet werden. Die neue Regelung soll nun am 1. Januar
2006 für zehn Jahre in Kraft treten.
1.2.1. Der Beschluss, eine grundsätzliche Überarbeitung der
Regelung noch aufzuschieben, wird unter anderem damit
begründet, dass die WTO-Verhandlungsrunde in Doha nochnicht abgeschlossen sei und ihren Ergebnissen nicht vorgegrif-
fen werden solle. Hinzu kommt noch die von Indien vor der
WTO gegen die EU angestrengte Klage. Zwar bezieht dieseKlage sich nur auf die „Drogenregelung“, doch wären, wenn
dieser Klage stattgegeben wird, alle als Anreiz konzipierten
Sonderregelungen betroffen.
2. Die Vorschläge der Kommission
2.1. Die Kommission schlägt für die Übergangszeit zwei
Änderungen der bestehenden Regelung vor, wobei diese
mit den Leitlinien von 1994 vereinbart sind. Als wichtigsteÄnderung wird die jährliche Anpassung des Angebots durch
die Graduierung vorgeschlagen. Die Graduierung gibt es seit
1996, doch wurde sie bisher noch nicht auf jährlicher Basisangewandt. Um negative Auswirkungen auf Länder mit einemschwachen vom APS erfassten Handelsvolumen zu vermeiden,soll die Graduierung nur auf die Hauptbegünstigten und nicht
auf die kleinsten Länder angewendet werden. Die Kommission
schlägt daher vor, dass Entwicklungsländer, die in mindestenseinem Referenzjahr mit weniger als 1 % zu den Einfuhren derEU im Rahmen des APS beigetragen haben, dieser Graduierung
nicht unterliegen sollen. Ferner werden Zolltarifpräferenzen,
die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87Anhang 1 Spalte D aufgehoben wurden, wieder eingeführt.
2.1.1. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die jährliche Ver-
öffentlichung der Mitteilung über die Vorbereitung der jährli-
chen Graduierung im Amtsblatt einzustellen, da sie zu Unge-wissheit und Verwirrung führt.
2.2. Die zweite Änderung betrifft die als Anreiz konzipierte
Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte. Die
Kommission hält es für notwendig, die Anreiz-Funktion dieserRegelung zu verstärken, um die schrittweise Übernahme der
in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
genannten Normen zu fördern. Sie schlägt daher vor, Art. 14Abs. 2 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
„2. Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzi-
pierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte
können Ländern gewährt werden,
a) deren innerstaatliche Rechtsvorschriften die Normen, die
in den IAO-Übereinkommen Nrn. 29 und 105 über
Zwangsarbeit, Nrn. 87 und 98 über die Vereinigungsfrei-
heit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, Nrn. 100und 111 über die Nicht-Diskriminierung in Beschäftigungund Beruf und Nrn. 138 und 182 über Kinderarbeit
niedergelegt sind, im Wesentlichen enthalten und die
diese Rechtsvorschriften effektiv anwenden oder
b) die sich in nennenswertem Maße für die schrittweise
Übernahme und Umsetzung der wesentlichen Bestandtei-
le dieser Normen einsetzen.“
2.3. Die ursprünglich für 2004 vorgesehene Bewertung der
„Drogenregelung“ wird auf das neue letzte Jahr der geltendenRegelung verschoben (2005).
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3. Bemerkungen
3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss kann die Argu-
mentationslinie nachvollziehen, die die Kommission zu demBeschluss bewegt hat, die Einführung eines neuen endgültigen
APS-Systems zu verschieben und die geltende Regelung min-
destens bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern.
3.2. Der EWSA befürwortet den Ausschluss derjenigen
Länder vom Graduierungsmechanismus, auf die weniger als
1 % der Einfuhren der vom Allgemeinen Präferenzsystem der
EU erfassten Waren in die EU entfallen, da dies eine Rückkehrzu den in den Leitlinien von 1994 beschriebenen eigentlichen
Grundsätzen der Graduierung darstellt. Erfreulicherweise wird
mit diesem neuen Mechanismus nicht der Frage vorgegriffen,ob im Rahmen der neuen APS-Regelung, die nun 2006 inKraft treten soll, weitere Änderungen erforderlich sein werden.
3.2.1. Der EWSA ist auch damit einverstanden, dass die
jährliche Veröffentlichung der Mitteilung über die Vorberei-
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHtung der jährlichen Graduierung im Amtsblatt eingestellt wird,
da sie keinem sinnvollen Zweck zu dienen scheint.
3.3. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission,
die Anreiz-Funktion der Sonderregelung für den Schutz derArbeitnehmerrechte zu stärken, und befürwortet die damit
verbundene Änderung.
3.4. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Bewertung
der „Drogenregelung“ folgerichtig auf das neue letzte Jahr dergeltenden Regelung verschoben wird.
3.5. Der EWSA erwartet, dass die Anreizfunktion des
APS für den Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Tierschutzzukünftig wirksamer eingesetzt und ausgebaut wird.
3.6. Der EWSA ist derzeit auf Ersuchen von Kommissions-
mitglied Pascal Lamy mit der Erarbeitung einer Sondierungs-
stellungnahme zum „Allgemeinen Präferenzsystem“ befasstund wird sich in diesem Rahmen mit den Fragen auseinander-
setzen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung eines
neuen endgültigen Systems erheben.