DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.7.2008 
SEK(2008) 2288  
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG de s Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte 
ZUSAMMENFASSUNG DER FO LGENABSCHÄTZUNG DER 
RECHTLICHEN UND WIRTSC HAFTLICHEN LAGE VON 
AUSÜBENDEN KÜNSTLERN UND PLATTENFIRMEN IN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
{KOM(2008) 464 endgültig} 
{SEK(2008) 2287} 
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG  
 
In dieser Folgenabschätzung (FA) wird di e wirtschaftliche und soziale Situation von 
ausübenden Künstlern und Pl attenfirmen in der Europäischen Union analysiert.  
In Europa beginnen viele Musiker und Sänger ihre Laufbahn mit Anfang Zwanzig. Nach 
Ablauf der derzeit geltenden Sc hutzdauer von 50 Jahren sind sie um die 70 Jahre alt und 
stehen (bei einer durchschni ttlichen Lebenserwartung vo n 75 Jahren für Männer und 81 
Jahren für Frauen in der EU) noch vor ih rem Lebensabend. Ausübende Künstler stürzen 
somit am Ende ihres Lebens in eine Einkomme nslücke, da sie nicht nur die Lizenzeinnahmen 
von den Plattenfirmen verliere n, sondern gleichzeitig auch di e finanzielle Ver gütung für die 
öffentliche Sendung und Wiedergab e ihrer Aufnahmen. Dieses Einkommen erhalten sie auf 
direktem Wege von ihren Verw ertungsgesellschaften; es fällt nicht unter die vertraglichen 
Vereinbarungen mit den Plattenfirmen.  
Für Studiomusiker, die andere Künstler musi kalisch begleiten, und für weniger bekannte 
Künstler bedeutet dies, dass ihr Einkomme n aus der öffentliche Sendung und Wiedergabe 
gerade dann abnimmt, wenn sie sich dem Ruhestand nähern und sich deshalb in einer 
besonders verletzlichen Lage befinden. Ist der Urheberrechtsschutz abge laufen, verlieren sie 
außerdem noch weitere potenzielle Einkünfte dur ch den Verkauf ihrer frühen Aufnahmen über 
das Internet.  
Hinzu kommt die Gefahr, dass Werke ausübende r Künstler nach Ablauf der Rechte auf 
zweifelhafte, ruf- oder namensschädigende Art und Weise genutzt werden. Ausübende 
Künstler befinden sich auch im Nachteil ge genüber Urhebern, deren Werke noch 70 Jahre 
nach deren Tod geschützt sind. Dies könnte als unfaire Benachteiligung gesehen werden, da 
ausübende Künstler heutzutage genauso wich tig sind wie die Ur heber und zudem noch 
stärker mit dem kommerziellen Erfolg ei ner Tonaufnahme identifiziert werden.  
Für die Tonträgerhersteller liegen die größt en Herausforderungen l aut der FA im Umgang 
mit dem Phänomen der Raubkopie und in der Notw endigkeit, ihr Geschäftsmodell an neue 
Vertriebsformen, die vom eigentlichen Tont räger abgekoppelt sind, anpassen zu müssen. Sie 
müssen deshalb neue Wege finde n, sich einen stetig en Einkommensstrom zu sichern, um 
weiterhin in neue Talente investieren zu  können. Plattenfirmen widmen nach eigenen 
Angaben rund 17 % ihrer Einkünfte der Entwicklung von neuem Talent, d.h. der Entdeckung und Förderung neuer Talente sowie der Produk tion innovativer Aufn ahmen. Eine längere 
Schutzdauer würde zusätzliches Einkommen zur Finanzierung neuer Talente schaffen und den 
Plattenfirmen bei der Entwicklung neuer Tale nte eine bessere Risikostreuung ermöglichen. 
Aufgrund des unsicheren Rückfluss es (nur eine von acht Auf nahmen wird zu einem Erfolg) 
und der so genannten „Informationsasymetrie“ k önnen solche Mittel au f den Kapitalmärkten 
oftmals nicht beschafft werden.  
Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen  sechs verschiedener 
Optionen 
Insgesamt werden in der FA sieben Optionen beschrieben, von denen eine jedoch vor der 
Analyse ausgeschlossen wurde. Neben der St andardoption des „Nicht tätigwerdens“ (d.h. 
keine Einflussnahme auf die Entw icklung des Musikmarkts) werden  zwei Optionen untersucht, 
in deren Mittelpunkt die Schut zdauer von Tonaufnahmen steht; drei andere Optionen würden 
diesbezüglich keine Änderungen erfordern.  
Bei einer Option soll die Schutzdauer auf „l ebenslang oder 50 Jahre“ verlängert werden (je 
nachdem, welcher Zeitraum länger ist). Dadurch  würde der Status der ausübenden Künstler 
 
DE 3   DE erhöht und durch die Kopplung der Schutzdauer an ihre Lebenszeit das Persönliche und 
Kreative ihrer Leistung anerkannt. Diese Option würde nicht nur für die ausschließlichen 
Rechte der ausübenden Künstler, sondern auch fü r die vielfältigen Rechte im Zusammenhang 
mit der öffentlichen Sendung und Wiedergabe gelten, die nicht an die Plattenfirmen übertragen werden.  
Eine weitere Option, bei der die Schutzdauer ei ne Rolle spielt, wäre eine Verlängerung von 
den derzeit 50 Jahren auf 95 Jahre für ausübe nde Künstler und Plattenfirmen. Mit dieser 
Option würde die Schutzfrist an die we ltweit längste Schutzdauer angepasst. Um 
sicherzustellen, dass die Vortei le einer verlängerten Schutzd auer den ausübenden Künstlern, 
und insbesondere Studiomusikern, die ihre ve rwandten Schutzrechte gegen eine einmalige 
Zahlung übertragen haben, zugute kommt, so llte begleitend zur Verlängerung der 
Schutzdauer von den Plattenfirmen verlangt we rden, einen bestimmten Prozentsatz ihrer 
Mehreinnahmen in einen Fonds für Studiom usiker einzuzahlen. Wie bei der Option 
„lebenslang oder 50 Jahre“ bliebe die Vergütung für die öffentliche Sendung und 
Wiedergabe 95 Jahre lang beim ausübenden Künstler.  
Bei anderen Optionen wird versucht, die oben beschriebenen Probleme ohne eine 
Verlängerung der Schutzdauer zu lösen. Zu diesem Zweck werden verschiedene 
Möglichkeiten geprüft, um die finanzielle Situation und die Urhe berpersönlichkeitsrechte der 
ausübenden Künstler zu verbessern. Die vo rgeschlagenen Maßnahmen könnten als 
Alternative, selbstverständ lich aber auch als Ergänzung zu einer Verlängerung der 
Schutzdauer dienen. In einige n Fällen würden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
erforderlich.  
In der FA wird darauf eingegangen, wie ausübende  Künstler ihre ausschließlichen Rechte 
vertraglich auf Plattenfirmen übertragen (ein schließlich der Rechte im Zusammenhang mit 
der Vervielfältigung, dem Vertrieb, der Ve rmietung und der Zugänglichmachung, nicht aber 
der Vergütungsansprüche für die öffe ntliche Sendung und Wiedergabe). Um die 
Auswirkungen der systematisch erfolgenden vertraglichen Übertragung der ausschließlichen 
Rechte ausübender Künstler auf die Plattenfir men zu begrenzen, wird in der FA auch die 
Möglichkeit eines „unverzichtbaren“ Rechts auf Vergütung geprüft, das den ausübenden 
Künstlern auch nach der Übertragung ihres Re chts auf Zugänglichmachung erhalten bliebe. 
Die Schaffung eines Anspruchs auf angeme ssene Vergütung bei Online-Verkäufen und 
anderen Wegen, Werke online zur Verfügung zu stellen, ist eine interessante Option, erscheint 
aber noch nicht ganz ausgereift, da im jetzigen  Stadium noch nicht hinreichend geklärt ist, 
wer diese „angemessene Vergütung“ leisten soll , so dass die wahrscheinlichen Auswirkungen 
dieser Option nicht mit angemessener Sicherheit  quantifiziert werden können. Angesichts der 
Ungewissheiten bezüglich der praktischen Anwendbarkeit des Anspruchs auf angemessene 
Vergütung sind bei dieser Option noch weitere  Untersuchungen erford erlich. Diese Option 
könnte in Zukunft durchaus eine  Rolle spielen, um die ausübe nden Künstler besser an online 
erzielten Einnahmen zu beteiligen ; im jetzigen Stadi um ist es jedoch noch zu noch früh, um 
konkrete Maßnahmen zu besprechen. Deshalb wu rde diese Option in der Folgenabschätzung 
außer acht gelassen.  
Eine weitere Option dient der Stärkung der Urheberpersönlichkeitsrechte ausübender 
Künstler. Diese Rechte könnten harmonisi ert und um ein Recht zur Beschränkung der 
abträglichen Verwendung ihrer Stücke erweitert werden.  
Eine weitere Option bestünde darin, in die Vereinbarungen zwischen ausübenden Künstlern 
und Plattenfirmen eine „Use-it-or-lose-it"- Klausel aufzunehmen, der zufolge ausübende 
Künstler zu einer anderen Plattenfirma wechse ln oder ihre Aufnahme in Eigenregie nutzen 
 
DE 4   DE dürfen, wenn Plattenfirmen nicht bereit sind, ein Werk während der verlängerten Schutzdauer 
erneut zu veröffentlichen.  
Auswirkungen der verschiedenen Optionen 
Alle Optionen wurden anhand der folgenden sechs operationellen Ziele bewertet: 
1. allmähliche Angleichung des Schutzes von Urhebern und ausübenden Künstlern, 
2. progressive Erhöhung des Einkommens ausübender Künstler, 3. Verringerung der 
Diskrepanzen zwischen Schutzfri sten in der EU und in den US A, 4. progressive Erhöhung der 
A&R-Mittel (A&R: Artist and Repert oire) für die Entwicklung neuer Talente, 5. Verfügbarkeit 
von Musik zu vertretbaren Preisen und 6. Fö rderung der Digitalisierung älterer Aufnahmen.  
Die FA kommt zu dem Schluss, dass die Option „N ichttätigwerden“ nicht anzuraten ist. Wird 
nicht gehandelt, so werden Tausende europäi scher ausübender Künstler, die in den späten 
50er und in den 60er Jahren aufgenommen habe n, in den kommenden zehn Jahren sämtliche 
Lizenzeinnahmen aus der öffentlichen Se ndung und Wiedergabe verlieren. Dies hätte 
erhebliche soziale und kultu relle Auswirkungen. Außerdem  wäre die Musikbranche 
gezwungen, bei neuen Tonaufnahmen in Eur opa deutliche Einschnitte vorzunehmen.  
In der FA werden auch Optionen bewertet, die die Schutzfrist für die Rechte der ausübenden 
Künstler und der Plattenfirme n unberührt lassen (Optionen 3a, b, c und d). Die Option 3a 
(unverzichtbares Recht auf angemessene Vergüt ung) erscheint noch etwas verfrüht, da unklar 
ist, wer für die Vergütung aufkommen würde.  Außerdem ist der daraus erwachsende 
finanzielle Nutzen schwer abschätzbar. Option 3b (Stärkung der Urheberpersönlichkeitsrechte) hat keine fi nanziellen Auswirkungen auf ausübende Künstler 
und Plattenfirmen. Option 3c („Use-it-or-lose-i t“-Klausel) wäre für die Interpreten von 
Vorteil, da sie damit sichergehen könnten, dass ihre Stücke auf den Markt kommen bzw. auf 
dem Markt bleiben. Auch für die kulturelle Vielfalt wäre diese Option von Nutzen. Die 
Option 3d, der von Plattenfirmen eingerichtete Fonds, wäre sehr  vorteilhaft für die nicht 
namentlich genannten ausübenden Künstler. Die Plattenfirmen müssten dagegen mindestens 
20 % des Zusatzeinkommens aus der verläng erten Schutzdauer in den Fonds einzahlen. 
Allerdings bliebe der Vertri eb von Tonaufnahmen für die Pla ttenfirmen laut der FA selbst 
dann noch rentabel, wenn sie diese 20  % für den Fonds bereitstellen.  
Die Optionen, die eine Verlängerung der Sc hutzdauer vorsehen (2a „lebenslang oder 
50 Jahre“ und 2b „95 Jahre für ausübende Küns tler und Plattenfirmen“), scheinen besser 
geeignet, zu den sech s Politikzielen beizutragen. Beid e Optionen, 2a und 2b, bringen den 
ausübenden Künstlern finanzielle Vorteile und wü rden ihnen daher die Möglichkeit geben, 
mehr Zeit für ihre künstlerische Tätigkeit aufzuwenden.  
Option 2a würde dazu beitragen, den rechtliche n Schutz für ausübende Künstler und Urheber 
anzugleichen, indem die Schutzf rist an das Leben des ausübende n Künstlers gekoppelt wird. 
Sie würde die persönliche Note am künstleri schen Wirken der ausübenden Künstler stärker 
hervorheben und dem Umstand Rechnung tragen, dass diese eine ebenso wichtige Rolle wie 
die Urheber spielen, um die Mu sik an die Öffentlichkeit zu bringen. Außerdem würde den 
ausübenden Künstlern die Möglichkeit gegeben, si ch zu Lebzeiten gegen eine abträgliche 
Verwendung ihrer Werke zur Wehr zu setzen.  
Option 2b würde zusätzlich dafür sorgen, dass den Plattenfirmen mehr A&R-Mittel zur 
Verfügung stünden und könnte sich so mit positiv auf die kulturell e Vielfalt auswirken. Die FA 
zeigt auch, dass die Vorteile einer Schutzfristverlängerung ni cht zwangsläufig nur für die 
großen Stars zum Tragen kämen. Während die namentlich genannten Interpreten sicher den 
Löwenanteil der mit den Plattenfirmen ausgehandelten Lizenzeinnahmen erhalten, haben 
doch alle ausübenden Künstler – namentlich genannte Künstler wie Studiomusiker – 
 
DE 5   DE Anspruch auf so genannte „sekundäre“ Einko mmensquellen wie die Z ahlung einer einzigen 
angemessenen Vergütung, wenn ihr Stück öffentli ch gesendet oder wiedergegeben wird. Eine 
Verlängerung der Schutzdauer würde sicher stellen, dass diese Einkommensquellen zu 
Lebzeiten des ausübenden Künstlers  nicht versiegen. Selbst ma rginale Einkommenszuwächse 
helfen den ausübenden Künstlern, mehr Zeit in ih re künstlerische Laufbahn zu investieren, 
ohne Nebenbeschäftigungen nachgehen zu müssen. Zudem ist für Tausende von unbekannten Studiomusikern, die Ende der 50er und in de n 60er Jahren den Höhepunkt ihrer Karriere 
erreicht haben, die „einzige angemessene Ve rgütung“ für die öffe ntliche Sendung ihrer 
Stücke oft das einzige Einkommen, das ihnen aus ihrer künstlerischen Tätigkeit bleibt.  
Die Option 2b sorgt somit nicht nur für mehr A&R-Mittel, sondern ist in der Praxis auch 
leichter umzusetzen als Option 2a, weil diese die Schutzfrist an die Lebenszeit der Einzelinterpreten koppelt. Wie das Beispiel gemeinsam geschr iebener Werke zeigt, stellen 
sich bei der Verknüpfung des Urheberrechts an das Leben einzelner Mitwirkender komplexe 
Fragen, wenn mehrere ausübende Künstler zur Aufzeichnung beitragen. Dies würde die 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf den gesetzge berischen und administrativen Aufwand stärker 
belasten und der Rechtssicherheit schaden, weil die Schutzdauer nicht mehr an eine 
einheitliche Frist, nämlich di e Veröffentlichung des Tonträge rs, der die Aufnahme enthält, 
sondern an die mitunter sehr unterschiedliche Lebenszeit der mitwirken den Einzelinterpreten 
gekoppelt würde.  
Welche Bestimmungen des Vorschlags sollen ge währleisten, dass der ausübende Künstler 
in den Genuss der Vorteile kommt?  
Um sicherzustellen, dass die Vorteile eine r verlängerten Schutzdauer den ausübenden 
Künstlern, und insbesondere St udiomusikern, zugute kommt, sollte  die Plattenfirmen dieser 
FA zufolge eine bestimmte Summe in einen F onds für Studiomusiker einzahlen (Option 3d).  
Ein echter Nutzen für Studiomusiker wird si ch nur dann einstelle n, wenn ein bestimmtes 
Finanzvolumen vorhanden ist, weshalb die Plattenfirmen mi ndestens 20 % der während der 
verlängerten Schutzdauer anfallenden Einnahmen fü r Studiomusiker bereits tellen sollten. Das 
zusätzliche Jahreseinkommen der ausübenden Künstler würde sich auf 45 Jahre betrachtet im Schnitt fast verdreifachen, so dass der Fonds  insbesondere für Stud iomusiker positiv zum 
Tragen käme.  
In der FA wird ferner vorgeschlagen, die Ve rlängerung der Schutzdauer an eine „Use-it-or-
lose-it"-Klausel zu koppeln (Op tion 3c). Wenn eine Plattenfirma nicht bereit ist, ein Werk 
während der verlängerten Schu tzdauer erneut zu veröffen tlichen, hätte der ausübende 
Künstler das Recht, zu einer anderen Plattenf irma zu wechseln oder seine Aufnahme in 
Eigenregie zugänglich zu machen.  
Empirische Studien zeigen, dass die Verl ängerung der Schutzdauer sich für die 
Verbraucher nicht negativ auswirken würde.  
Empirische Untersuchungen zeigen, dass urhebe rrechtlich nicht mehr geschützte Aufnahmen 
preislich nicht unbedingt unter geschützten Au fnahmen liegen. Dies gilt sowohl für die 
gesetzlichen Vergütungsansprüche  als auch für CD-Verkäufe.  
Die „einzige angemessene Vergütung“ für die öffentliche Se ndung und Wiedergabe von 
Musikstücken würde gleich bleiben, da sie pr ozentual zu den Einkünften der Sender oder 
anderer Verwerter kalkuliert wird. Zu CD-Verk äufen gibt es nur sehr wenige Studien zur 
Preisdifferenz zwischen ur heberrechtlich geschützten und ungeschützten Aufnahmen. Eine 
Untersuchung von Price Waterhouse Coopers kam zu dem Schluss, dass zwischen 
urheberrechtlich geschützten und ungeschüt zten Aufnahmen keine systematische 
Preisdifferenz besteht. In dieser bis heute umfassendsten Untersuchung wurden 129 im 
 
DE 6   DE Zeitraum von 1950 bis 1958 aufgenommene Alben unter die Lupe genommen. Dabei wurden 
keine eindeutigen Belege dafür gefunden, dass Aufnahmen, bei denen die verwandten 
Schutzrechte ausgelaufen sind, grundsätzlich zu einem niedrigeren Preis verkauft werden als 
noch geschützte Stücke.  
Bei der Analyse, wie sich Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte auf die Preise 
auswirken, wurden auch andere Untersuchungen berücksichtigt. Bei den meisten liegt der 
Schwerpunkt auf dem Verkauf von Büchern. Doch  selbst hierbei lassen sich zwischen 
urheberrechtlich geschützten und ungeschützten  Werken entweder übe rhaupt keine oder nur 
extrem modellabhängige Preisunterschiede fest stellen, so dass sich die entsprechenden 
Schätzungen nicht ohne Weiteres  übertragen lassen. In Ermangelung allgemein anerkannter 
Modelle und angesichts der Länge der Zeitspa nne kann also mit Fug und Recht behauptet 
werden, dass es keine eindeutigen Hinweise  auf eine preiserhöh ende Wirkung einer 
Schutzdauerverlängerung gibt.  
Eine längere Schutzdau er dürfte sich insges amt positiv auf die Ausw ahl des Verbrauchers und 
auf die kulturelle Vielfalt auswirken. In langfri stiger Betrachtung liegt dies daran, dass eine 
längere Schutzdauer die kulturelle Vielfalt fördert, indem sie mehr  Mittel für die Finanzierung 
und Entwicklung neuer Talente verfügbar macht. Auf kurze bis mittlere Sicht erhalten die 
Plattenfirmen durch eine Schutzfristverlängeru ng den Anreiz, Aufnahmen früherer Werke zu 
digitalisieren und zu vermarkten. Schon heute zeigt sich, dass der Vertrieb über das Internet 
einzigartige Möglichkeiten für die Vermar ktung einer ungeahnten Menge an Aufnahmen 
bietet.  
Internationale Dimension 
In der FA wurden auch handelsrelevante Ausw irkungen einer verlängerten Schutzdauer 
geprüft. Dabei konnte der vorläufige erste Schluss gezogen werden, dass die während der 
verlängerten Schutzdauer zusätz lich erzielten Einnahmen größten teils in Europa verbleiben 
würden und den ausübenden Künstlern in Europa zugute kämen. Dies wäre von Vorteil für 
die ausübenden Künstlern Europas und die kulturelle Dynamik der europäischen 
Tonaufnahmen.