3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz
B5-0539, 0540, 0541, 0543, 0551 und 0552/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Bonner Konferenz über den
Klimawandel
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaveränderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997, die 6. Vertragsstaatenkonferenz (COP-6) vom13./14. November 2000 in Den Haag und die letzte Konferenz in Bonn (COP-6, Teil II) vom16.-27. Juli 2001,
 unter Hinweis auf die bevorstehende Konferenz in Marrakesch (COP 7), die Ende Oktober/
Anfang November 2001 stattfindet,
 in Kenntnis der Erklärung, die von Kommissionsmitglied Wallström am 4. September 2001 abgegeben
wurde,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere auf seine Entschließung vom
5. Juli 2001 zur Strategie der Europäischen Union für die Bonner Konferenz (COP-6, Teil II) (
1),
A. in der Erwägung, dass die vollständige Ratifizierung und Umsetzung des Protokolls von Kyoto für die
Inangriffnahme des Kernproblems, den der Klimawandel darstellt, und für die Zukunft der globalenUmwelt von grundlegender Bedeutung sind,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Verantwortung tragen, die im
Rahmen des Kyoto-Protokolls erforderliche Arbeit fortzusetzen und andere Vertragsstaaten zu ermuti-gen, diesem Beispiel zu folgen,
C. in der Erwägung, dass die Delegation der Europäischen Union in diesem Prozess eine größere Rolle
wird spielen müssen und dass die Teilnehmer des Europäischen Parlaments stärker als bisher in dieArbeiten der Delegation einbezogen werden sollten,
D. in der Erwägung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren ablehnenden Beschluss trotz der
starken internationalen Missbilligung und der politischen und diplomatischen Initiativen, die von derEuropäischen Union zur Beilegung der Differenzen ergriffen wurden, noch nicht überdacht hat undauch keine eigenen Vorschläge zur Umkehrung des Prozesses der globalen Erwärmung vorgelegt hat,wobei es den Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des Senats begrüßt, der einstimmig einen ˜nde-rungsantrag angenommen hat, in dem die USA aufgefordert werden, auf der COP-7-Konferenz wiederin den Kyoto-Prozess einzusteigen,
E. in der Erwägung, dass die Industrieländer einschließlich der USA in erheblichem Maße für die Treib-
hausgasemissionen verantwortlich sind und dass diese Länder daher beim Kyoto-Prozess eine führendeRolle spielen sollten; unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zu den Zielen derKyoto-Konferenz (
2), in der es die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
Nachdruck aufgefordert hat, weiterhin eine solche führende Rolle zu übernehmen,
1. begrüßt die internationale Einigung über eine Reihe von Beschlüssen zur Beschleunigung der Maß-
nahmen gegen den Klimawandel, die am 23. Juli 2001 von über 180 Ländern einschließlich Japan,Australien, Kanada und Russland, jedoch bemerkenswerterweise ohne die Vereinigten Staaten in Bonnerzielt wurde; vertritt die Auffassung, dass diese Einigung dem Kyoto-Protokoll neuen Auftrieb verleihtund ein wichtiges Instrument für die Durchführung einer weltweiten Strategie gegen die globale Erwär-mung darstellt; vertritt ferner die Auffassung, dass der Bonner Beschluss einen wichtigen Schritt zurEntwicklung eines globalen und multilateralen Entscheidungsprozesses in Umweltfragen darstellt;
(1) Angenommene Texte Punkt 25.
(2) Angenommene Texte Punkt 17.21.3.2002 DE C 72 E/321 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
2. ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union ihre Vorreiterrolle hinsichtlich internationaler
Impulse zur Bekämpfung des Klimawandels beibehalten sollte, und fordert deshalb die Kommission auf,vor der Konferenz von Marrakesch rasch einen Vorschlag zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vorzule-gen; ermutigt alle nationalen Regierungen, möglichst bald ihren nationalen Parlamenten einen Gesetzesvor-schlag zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu unterbreiten, um die Schwellen für das Inkrafttreten desKyoto-Protokolls vor der Rio+10-Konferenz im September 2002 zu erreichen;
3. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bis zum Ende des Jahres 2001 konkrete Richtlinienvor-
schläge für flexible Mechanismen (Emissionshandel) zur Verringerung von Treibhausgasemissionen undauch zum europäischen Programm zur Klimaänderung vorzulegen, die sektorspezifische Maßnahmen zurReduktion dieser Emissionen enthalten, insbesondere in Bezug auf die schneller steigenden Emissionen ausdem Verkehr, und fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Festlegung von CO
2-Emissionsgrenz-
werten für alle Arten von Fahrzeugen zu prüfen;
4. fordert die Kommission auf, bei allen Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hinzuwirken, so rasch wie
möglich ihre eigenen nationalen Pläne zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu verabschieden,und äußert sich befriedigt darüber, dass in dem Bonner Beschluss darauf verzichtet wird, Atomenergie aufKohlenstoffsenken anzurechnen, und der Beschluss einen frühen Start und erleichterte Verfahren für kleineProjekte im Bereich erneuerbarer Energieträger vorsieht;
5. ist der festen Überzeugung, dass die Bonner Konferenz nicht nur eine positive Botschaft für die
Bekämpfung des Klimawandels aussendet, sondern auch für alle Bürger, die über die Globalisierung besorgt
sind, ein sehr positives Signal darstellt;
6. ist der Ansicht, dass die von amerikanischen Wirtschaftsunternehmen in Bonn abgegebene Erklärung
zeigt, dass sie über die langfristigen Nachteile besorgt sind, die den USA entstehen, wenn sie das Kyoto-Protokoll nicht mit tragen, vor allem was saubere Technologien und Energieeffizienz betrifft; nimmt mitInteresse zur Kenntnis, dass die Reaktionen mehrerer amerikanischer Wissenschaftler und Ökonomen inZeitungen sowie amerikanischer Nichtregierungsorganisationen und Bürger zu der Hoffnung Anlass geben,dass die US-Regierung ihre Haltung ändern könnte; schlägt vor, die 9. Vertragsstaatenkonferenz 2003 inden Vereinigten Staaten durchzuführen und als eines der Hauptthemen dieser Konferenz den internatio-
nalen Handel mit CO
2-Emissionsrechten, der ab 2008 beginnen soll, zu behandeln;
7. unterstützt den Beschluss über die Einrichtung eines speziellen Fonds für die Finanzierung von Maß-
nahmen, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und ihnen neue,umweltfreundliche Technologien zur Verfügung zu stellen, und hält es für einen richtigen ersten Schritt,die Notwendigkeit der Solidarität zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern anzuerkennen;
8. begrüßt die Festlegung eines klaren Mechanismus für die Kontrolle und Förderung der Einhaltung der
jeweiligen Emissionsziele durch die Vertragsstaaten; bedauert jedoch die Mängel des Beschlusses, was Sank-tionen betrifft, wobei es allerdings die Ansicht vertritt, dass die für die Durchsetzung der Beschlüsse unddie Feststellung einer etwaigen Nichteinhaltung zuständige Stelle die Grundlage für ein künftiges wirksamesund stärkeres Rechtsinstrument mit entsprechenden Sanktionen bilden sollte;
9. bedauert das Ungleichgewicht des Bonner Beschlusses, was die Bedeutung betrifft, die den jeweiligen
Instrumenten für eine Strategie gegen Klimaveränderungen beigemessen wird; verweist auf seine Entschlie-ßung vom 26. Oktober 2000 (
1) zu einem europäischen Programm zur Klimaänderung, in der es insbeson-
dere hieß, dass:
 Kohlenstoffsenken wissenschaftlich fragwürdig sind und nur kontrolliert und in begrenztem Umfang
eingesetzt werden dürfen;
 ähnliche Einschränkungen für den Einsatz flexibler Mechanismen wie des Emissionshandels gelten
sollten;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Initiativen zur Entwicklung einer EU-
Strategie zu ergreifen, die auf diesen Grundsätzen und ganz generell auf den Empfehlungen des Europäi-schen Parlaments, wie sie in seiner genannten Entschließung zum Ausdruck gebracht wurden, basieren;fordert die Kommission insbesondere auf, ihre Mitteilung auf der Grundlage des europäischen Programmszur Klimaänderung einschließlich konkreter Vorschläge für Maßnahmen in allen relevanten Sektorenumgehend zu unterbreiten;
(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 397.C 72 E/322 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
11. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, dem jüngsten Beispiel Norwegens zu folgen und nationale
Kohlenstoffsenken nicht für die Erreichung der Ziele von Kyoto zu berücksichtigen, wie es gemäß derabschließenden Vereinbarung von Bonn möglich ist;
12. ist der Auffassung, dass der Ankauf von nicht benötigten Emissionsrechten (hot air) durch die
Europäische Union vom Einsatz von Mitteln für den Umweltschutz in Russland und der Ukraine abhängiggemacht werden sollte: sämtliche Mittel aus dem Verkauf von nicht benötigten Emissionsrechten (hot air)sind für Vorhaben einzusetzen, die dem Umweltschutz zugute kommen;
13. bekräftigt, dass der Kyoto-Prozess lediglich die Grundlage für weitere Anstrengungen bildet, dem
Klimawandel zu begegnen; fordert daher die Vertragsstaaten und insbesondere die Industrieländer auf, wei-tere ehrgeizige Reduktionsziele festzulegen;
14. betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat
konstruktiv war, und hofft, dass die Konferenz in Marrakesch diese Zusammenarbeit und die Rolle desEuropäischen Parlaments in diesem Prozess ausbauen wird;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Natio-nen über Klimaänderungen zu übermitteln.
8. Bekämpfung der Computerkriminalität
A5-0284/2001
Empfehlung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Schaffung einer sichereren Informa-
tionsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämp-
fung der Computerkriminalität (2001/2070(COS))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 39 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union, der es dem Europäischen
Parlament gestattet, Empfehlungen an den Rat zu richten,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Schaffung einer sichereren Informations-gesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der
Computerkriminalität (KOM(2000) 890),
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Informationstechnologie, z. B. die Entschließun-
gen zum Urheberrecht und zum elektronischen Handel,
 unter Hinweis auf die jüngsten Arbeiten, die von der G8, der OECD, den Vereinten Nationen und dem
Europarat sowie von Vertretern der gewerblichen Wirtschaft, Strafverfolgungsbehörden und Organisa-tionen zum Schutz der Privatsphäre auf diesem Gebiet durchgeführt wurden, und die dabei gewonne-nen Erkenntnisse,
 gestützt auf Artikel 107 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Aus-schusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0284/2001),
A. besorgt über die rechtlichen Konflikte, die im Zuge der Umsetzung des Übereinkommens des Euro-
parates zur Bekämpfung der Computerkriminalität, der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten sowie derRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union auftreten könnten,
B. im Bewusstsein der Tatsache, dass ein angemessener Datenschutz eine notwendige Voraussetzung für
das Vertrauen der Verbraucher sowie für einen zuverlässigen und freien Informationsfluss ist,21.3.2002 DE C 72 E/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001