16. 5.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 126/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und 
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Zuteilung der Beträge des 7. EEF 
betreffend die ÜLG — Ergänzung (') 
(91/C 126/05) 
KOM(91) 141 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. April 1991) 
Einleitung 
Dem Rat wird nachfolgend Artikel 154 des Vorschlags 
für den Assoziationsbeschluß zwischen den überseeischen 
Ländern und Gebieten (ÜLG) und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft unterbreitet. Dieser Artikel wird 
ergänzt, um die Mittel des 7. EEF zwischen den briti­
schen, französischen und niederländischen ÜLG aufzu­
teilen. Diese Zuteilung ist nach demselben politischen 
Kompromiß berechnet, der nach dem letzten Beschluß 
des Rates im Jahr 1986 erfolgte. 
„Artikel 154 
(1) Für die Zwecke des Titels III Kapitel 1 beläuft 
sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft 
für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von 
fünf Jahren auf 165 Millionen ECU. 
Dieser Betrag umfaßt 
a) 140 Millionen ECU aus dem Fonds, davon 
i) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genann­
ten Zwecke 106,5 Millionen ECU in Form von 
Zuschüssen; 
ii) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genann­
ten Zwecke 25 Millionen ECU in Form von Risi­
kokapital ; 
iii) für die in den Artikeln 114 bis 136 genannten 
Zwecke 6 Millionen ECU in Form von Transfers 
aufgrund des Stabex; 
iv) für die in den Artikeln 137 bis 142 genannten 
Zwecke 2,5 Millionen ECU in Form von Zu­
schüssen für Sysmin; 
O ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1991, S. 1. b) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten 
Zwecke bis zu 25 Millionen ECU in Form von Darle­
hen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maß­
gabe ihrer Satzung gewährt. Für diese Darlehen gilt 
Artikel 157 betreffend die Zinsvergütung. 
(2) Der Betrag unter Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) 
wird wie folgt aufgeteilt: 
a) 86 Millionen ECU für die Finanzierung von Vorha­
ben und Programmen in den 
i) britischen ÜLG: 15,4 Millionen ECU, 
ii) französischen ÜLG: 35,3 Millionen ECU, 
iii) niederländischen ÜLG: 35,3 Millionen ECU; 
b) 11,5 Millionen ECU für die Finanzierung von regio­
nalen Vorhaben und Programmen der ÜLG ein­
schließlich regionaler Programme zur Förderung von 
Handel und Dienstleistungen gemäß Artikel 85; 
c) 6 Millionen ECU für die Finanzierung der Zinsvergü­
tungen nach Artikel 157; 
d) eine Sonderrückstellung von 3 Millionen ECU; davon 
i) 2,5 Millionen ECU für die Soforthilfen gemäß 
Artikel 164 und 
ii) 0,5 Millionen ECU für die Flüchtlings-, Rück-
siedlungs- und Vertriebenenhilfen gemäß Artikel 
165. 
iii) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgese­
hene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Be­
schlusses erschöpft, so sind Übertragungen der in 
dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zuläs­
sig. 
Nr. C 126/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 91 
iv) Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die für So­
forthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs­
und Vertriebenenhilfen nicht gebundenen Mittel 
dem Fonds wieder zugeführt und können zur 
Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Be­
reich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfi­
nanzierung fallen, verwendet werden, sofern der 
Rat nichts anderes beschließt. 
v) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Be­
schlusses erschöpft, so erläßt der Rat auf Vor­
schlag der Kommission die geeigneten Maßnah­men, um bei Situationen im Sinne der Artikel 164 
und 165 Abhilfe zu schaffen. 
(3) Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewähr­
ten Darlehen einschließlich Zinsvergütungen sowie Risi­
kokapital. Alle übrigen Finanzmittel entsprechend diesem 
Beschluß werden von der Kommission verwaltet. 
(4) Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Be­
schlusses werden von der Gemeinschaft neue Finanzbei­
träge festgesetzt."