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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/2

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/515/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2011/C 245/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/515/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 218 vom 24.8.2011.

(2) ABl. L 218 vom 24.8.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/19

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/145/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates Anwendung finden

2011/C 212/08

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

Den in Anhang I des Beschlusses 2010/145/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/145/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates genannte Kriterium für die Anwendung weiterer Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erfüllen und dass diese Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung (10 HN 43) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/9

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP (durch den Beschluss 2011/357/GASP des Rates geänderte Fassung) und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (durch die Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates geänderte Fassung) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Anwendung finden

2011/C 180/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen und Organisationen, die in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates (durch den Beschluss 2011/357/GASP (1) geänderte Fassung) und den in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates durch die Verordnung (EU) Nr. 588/2011 (2) des Rates geänderte Fassung) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 25.

(2) ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 1.
8.

Die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) schließt an den Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) (8), der Gegenstand einer Halbzeitbilanz (9) war, und an die von der Europäischen Kommission am 5. März 2010 angenommene Frauen-Charta (10) an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/2

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2011/C 116/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen II und IV des Durchführungsbeschlusses 2011/236/GASP (1) des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates und in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2011 (2) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 58.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 33/18

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

2011/C 33/06

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, gegen die restriktive Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien verhängt werden.

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.
1.

der auf Initiative der Kommission erfolgten Bildung der Koalition, die das Internet für Kinder sicherer machen soll („Coalition to make the internet a better place for kids“), und ihrem Arbeitsplan, nach dem Fortschritte und Ergebnisse in fünf Bereichen (Meldemöglichkeiten, altersgerechte Datenschutzeinstellungen, Inhaltsklassifizierung, elterliche Kontrolle, Entfernung von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern) erzielt werden sollen (8);
31.

RUFT DIE KOMMISSION AUF, 1. Folgemaßnahmen zu ihrer Mitteilung vom 15. November 2011 zu ergreifen, indem konkrete Initiativen zur Durchführung der 12 Maßnahmen, die in der Mitteilung aufgeführt sind, auf den Weg gebracht werden, und dem Rat einen Zeitplan für die Durchführung der Initiativen und für die Berichterstattung darüber vorzulegen; 2. die bestehende Nahrungsmittel- und Veterinärmedizin-Arbeitsgruppe zu Antibiotikaresistenz zu erweitern, damit der Humanmedizinsektor in vollem Umfang einbezogen und so die Verwirklichung eines umfassenden Konzepts gegen Antibiotikaresistenz auf EU-Ebene und nationaler Ebene unterstützt wird; bei den Initiativen ist der Perspektive „Eine Gesundheit“ Rechnung zu tragen; 3. die Überprüfung der Richtlinie 90/167/EWG zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (13) und der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (14) zu beschleunigen und dabei dem Problem der Antibiotikaresistenz stärker Rechnung zu tragen; dazu gehört auch die Erwägung, dass die Verschreibung antibiotischer Tierarzneimittel ausschließlich von einem Tierarzt vorgenommen werden darf; 4. eng mit dem ECDC, der EFSA und der EMA bei der Verbesserung der Bewertung und des Auftretens der Verbreitung von Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln in der EU zusammenzuarbeiten; 5. für wirksame Mechanismen für die Verarbeitung von Daten aus den Überwachungssystemen der Mitgliedstaaten über die Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln und über den Einsatz antimikrobieller Mittel bei Menschen und bei Tieren zu sorgen, damit rechtzeitig vergleichbare Daten in der EU vorliegen; 6. in angemessenen Zeitabständen Grundlagenerhebungen zur Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln zu veranlassen; 7. mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, damit die Frage der Antibiotikaresistenz stärker wahrgenommen und weltweit mehr in das Bewusstsein gerückt wird, und multilaterale und bilaterale Verpflichtungen hinsichtlich der Prävention und Kontrolle von Antibiotikaresistenz in allen Sektoren weiterzuentwickeln und zu stärken; 8. weitere Maßnahmen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates im Zusammenhang mit der Evaluierung ihrer Mitteilung vom 15. November 2011 zu ergreifen und dabei nationale Folgeberichte über die Umsetzung und Maßnahmen auf nationaler Ebene einzubeziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/6

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/168/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2012, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden

2012/C 88/04

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/168/GASP (1) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2012 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den Voraussetzungen nach Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 87 vom 24.3.2012.

(2) ABl. L 87 vom 24.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/5

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2012/C 19/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 33.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(3) ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 6.
(12)

Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der DECC-Website über die SUP für Offshore-Energie eingesehen werden: https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/2

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss 2013/409/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2013 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

2013/C 219/02

Den Personen, die in den Listen im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss 2013/409/GASP des Rates (1), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2013 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass gegen die Personen, die in den genannten Anhängen aufgeführt sind, die in dem genannten Beschluss des Rates und in der genannten Verordnung des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen verhängt werden sollten. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 101/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen können, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 52.

(2) ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 173/8

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten

2013/C 173/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/CFSP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/293/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2013 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den oben genannten Anhängen enthaltenen Listen von Personen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den Listen aufgeführten Personen weiterhin den in jenem Ratsbeschluss und jener Ratsverordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Für die nächste Überprüfung der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, können die betroffenen Personen beim Rat bis zum 28. Februar 2014 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Ferner wird darauf hingewiesen, dass jede betroffene Person den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2) ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 39.

(3) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 4.

(4) ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 1.