BERICHT gemäß der Entscheidung 1999/296/EG des Rates über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 and anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

INHALT

1. Zusammenfassung

2. Schlussfolgerungen

2.1. Einhaltung der Berichterstattungspflicht

2.2. Effektiv erzielte Fortschritte in der EU

2.3. Erwarteter Fortschritt in der EU

3. EG-Überwachungssystem und Zweck des Berichts

3.1. EG-Überwachungssystem

3.2. Zweck dieses Berichts

4. Einhaltung der Berichterstattungspflicht durch die Mitgliedstaaten

4.1. Einhaltung der Berichterstattungspflicht bezüglich der effektiv erzielten Fortschritte

4.1.1 Verzeichnisse der Treibhausgasemissionen

4.1.2. Datenlücken bei den Angaben über CO2, CH4 und N2O

4.1.3. Datenlücken bei den Angaben über fluorierte Gase

4.1.4. Datenlücken bei den Angaben über Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft (LUCF)

4.2. Einhaltung der Pflicht zur Berichterstattung über erwartete Fortschritte

5. Beurteilung des effektiv erzielten fortschritts

5.1. Einführung

5.2. Fortschritt in der Europäischen Union

5.2.1. Fortschritt auf Ebene der Europäischen Union

5.2.2. Fortschritt in den Mitgliedstaaten

5.2.3. CO2-Emissionen

5.2.4. CH4-Emissionen

5.2.5. N2O-Emissionen

5.2.6. Fluorierte Gase

6. Beurteilung des erwarteten fortschritts

6.1. Vergleich der Prognosen der Mitgliedstaaten mit den in der Lastenteilungsvereinbarung der EU festgelegten Werten

6.2. Zusammenfassung der zusätzlichen Politiken und Maßnahmen für die Mitgliedstaaten

6.3. Gemeinschaftsweite Prognosen

6.4. Zusammenfassung der Politiken und Maßnahmen auf Ebene der EU

7. Glossar, Abkürzungen und Einheiten

Zusammenfassung

Dieser Bericht ist der erste Zwischenbericht, der gemäß der Entscheidung 99/296/EG des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft vorzulegen ist. Der Bericht enthält die Ergebnisse der gemäß der Entscheidung vorzunehmenden Beurteilung sowie eine Bewertung der effektiv erzielten und erwarteten Fortschritte in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Kyoto-Protokoll. Das Übereinkommen hatte eine Stabilisierung der Treibhausgasemissionen (auf dem Niveau von 1990) zum Ziel, während im Kyoto-Protokoll für die EU ein Reduktionsziel von -8 % (gegenüber dem Niveau von 1990) festgelegt wurde.

Die Beurteilung beruht weitgehend auf Unterlagen der Mitgliedstaaten, darunter Unterlagen, die im Rahmen des Überwachungssystems einzureichen sind, sowie andere Unterlagen wie nationale Strategien zum Klimawandel und nationale Mitteilungen an die UNFCCC. Bei der Beurteilung des erwarteten Fortschritts wurden auch die Ergebnisse der gemeinschaftsweiten Prognosen der Treibhausgasemissionen berücksichtigt.

Der Bericht enthält Angaben über die effektiven Treibhausgasemissionen bis einschließlich 1998 sowie über die Emissionsprognosen bis zum Jahr 2010, wenn der erste Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls (2008-2012) genau zur Hälfte abgelaufen ist.

Die Kommission konnte gute Fortschritte bei der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Emissionsverzeichnisse und einen gewissen Fortschritt hinsichtlich der nationalen Politiken/Maßnahmen und Prognosen feststellen. Was die Vollständigkeit, Richtigkeit und den Vergleich der Daten insbesondere über den erwarteten Fortschritt anbelangt, bleibt jedoch noch einiges zu tun. Der Überwachungsausschuss und seine beiden Untergruppen befassen sich zur Zeit mit diesen Fragen. Für nächstes Jahr werden daher Verbesserungen erwartet.

Die wichtigsten Ergebnisse:

* Die Treibhausgasemissionen in der EU lagen 1998 2,5 % unter dem Niveau von 1990. Das lässt darauf schließen, dass die EU insgesamt gesehen ihre Verpflichtung aus dem UNFCCC einhalten dürfte, wonach sie ihre Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 einfrieren muss. Diese positive Entwicklung ist jedoch hauptsächlich auf die erheblichen außerordentlichen Emissionsminderungen in Deutschland und Großbritannien zurückzuführen.

* Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten sind weit von ihren Kyoto-Zielkursen entfernt. Darüber hinaus sind die verkehrsbedingten Emissionen mit einer Ausnahme in sämtlichen Mitgliedstaaten beträchtlich gestiegen, der Verkehr ist zur am schnellsten wachsenden Quelle von Treibhausgasemissionen geworden.

* Den derzeitigen Prognosen zufolge lassen sich die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2010 mit den vorhandenen Politiken und Maßnahmen ('business as usual') insgesamt bestenfalls um 57 Mt CO2-Äquivalente senken, was einer Verminderung um 1,4 % gegenüber den Werten von 1990 entspräche, und schlimmstenfalls lediglich auf das Niveau von 1990 reduzieren. Darüber hinaus wird die erwartete Emissionsminderung nur mit ungleichen Beiträgen der Mitgliedstaaten erzielt, wobei die meisten alles andere als zufriedenstellende Emissionsreduzierungstrends vorzuweisen haben.

* Das bedeutet, dass erhebliche Anstrengungen nötig sind, wenn die EU ihre Pflicht aus dem Kyoto-Protokoll, ihre Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 um 8 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, und die Mitgliedstaaten ihre nationalen Verpflichtungen aus der Lastenteilungsvereinbarung einhalten sollen.

* Von den Mitgliedstaaten in Betracht gezogene zusätzliche Politiken und Maßnahmen dürften weitere Reduktionen um fast 7 % (gegenüber dem Niveau von 1990) erbringen. Ein Drittel dieser zusätzlichen Emissionsminderung ist jedoch alleine auf die erwarteten Reduktionen in Deutschland und Großbritannien zurückzuführen. Diese Entwicklung sollte jedoch von den übrigen 13 Mitgliedstaaten nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden, da jedes Land sein Ziel zu erreichen hat.

* Bei sämtlichen Prognosen ist allerdings zu bedenken, dass aufgrund fehlender quantitativer Daten über die zusätzlichen Maßnahmen (die Hälfte der Mitgliedstaaten hat keine Daten vorgelegt) und der nur bedingten Vergleichbarkeit der Methoden einschließlich der zugrundegelegten Annahmen erhebliche Unsicherheiten bestehen. Unsicherheiten bestehen auch hinsichtlich der Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen. Angesichts der Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus der Lastenteilungsvereinbarung haben, gewinnen gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen auf Ebene der EU als Ergänzung zu den nationalen Klimastrategien und zu deren Unterstützung an Bedeutung. Solche Politiken und Maßnahmen wurden bereits vorgeschlagen, beispielsweise im Bereich der Energiesteuer, erneuerbaren Energieträger, Energieeffizienz, Pkw-Abgase und Abfalldeponien. Zur Zeit laufen im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung vorbereitende Arbeiten zur Verstärkung der laufenden Tätigkeiten und zur Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen der EU.

2. Schlussfolgerungen

Im ersten Zwischenbericht gemäß der Entscheidung 99/296/EG des Rates konnte ein besseres Funktionieren des Überwachungssystems der EG festgestellt werden. Der Ausschuss und seine beiden Arbeitsgruppen haben Leitlinien und Verfahren festgelegt, um den Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Pflichten aus der Entscheidung zu helfen. Infolgedessen hat die Kommission gute Fortschritte bei der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ihre Emissionsverzeichnisse und einen gewissen Fortschritt hinsichtlich einzelstaatlicher Politiken/Maßnahmen und Prognosen festgestellt.

Der effektiv erzielte Fortschritt konnte beurteilt werden, da für sämtliche Mitgliedstaaten die wichtigsten Emissionsdaten vorlagen. Bedauerlicherweise wurde die abschließende Analyse durch Lücken bei den Daten über fluorierte Gase sowie Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft und mangelnde Transparenz bei den Methan- und Distickstoffoxidemissionen beeinträchtigt. Eine Beurteilung der erwarteten Fortschritte war schwieriger, da nach wie vor zu wenig Einzelheiten über die Quantifizierung der Politiken und Maßnahmen, über die verwendeten Methoden und zugrundeliegenden Annahmen vorlagen und sich die Angaben von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden. Über die Hälfte der Mitgliedstaaten haben keine zufriedenstellenden quantitativen Angaben über den erwarteten Fortschritt gemacht. Dadurch lassen sich nur schwer konkrete Schlussfolgerungen darüber ziehen, ob jeder Mitgliedstaat für sich genommen und die Gemeinschaft insgesamt die Kyoto-Ziele erreichen dürften.

Die Prognosen der Mitgliedstaaten wurden im allgemeinen durch gemeinschaftsweite Prognosen über künftige Fortschritte bestätigt. Wegen der Heterogenität der Angaben der Mitgliedstaaten, der weitgehend lückenhaften quantitativen Bewertungen von Politiken und Maßnahmen und der Unsicherheiten aufgrund der verwendeten Methoden (sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene) sollte jedoch bei der Bestimmung der noch ausstehenden Emissionsminderungsverpflichtungen der EU zur Erreichung der Kyoto-Ziele der EU eine "Sicherheitsmarge" zugrundegelegt werden. Um sicher zu sein, dass die Kyoto-Verpflichtungen eingehalten werden, sollte die EU daher eine weitere Verminderung ins Auge fassen, wozu zusätzliche Politiken entwickelt werden müssen.

Eine genaue Beurteilung der Auswirkungen gemeinsamer und koordinierter Politiken und Maßnahmen (GKPM) und ihres Beitrags zu den EU-Zielen hat sich aufgrund von Lücken bei der quantitativen Bewertung solcher Maßnahmen als schwierig erwiesen. Dieses Datendefizit zeigt sich sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Kommission, es konnte jedoch dank verstärkter Aktivitäten im Rahmen des EG-Überwachungssystems etwas abgebaut werden.

In den folgenden Kapiteln sind die Ergebnisse ausführlicher beschrieben.

2.1. Einhaltung der Berichterstattungspflicht

* Was die Emissionsverzeichnisse anbelangt, müssen die Mitgliedstaaten ihre Angaben noch vervollständigen, d.h. vollständige und qualitativ bessere Angaben über die Emissionen fluorierter Gase, von Methan und Distickstoffoxid sowie über Emissionen wie auch den Konzentrationsabbau aufgrund von Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft (LUCF) übermitteln.

* Hinsichtlich der Informationen über Politiken/Maßnahmen und Prognosen müssen viele Mitgliedstaaten die quantitative Bewertung dieser Maßnahmen vorzugsweise für jede Politik einzeln verbessern.

* Darüber hinaus müssen auch andere Aspekte der Berichterstattung über Politiken/Maßnahmen und Prognosen, wie z.B. Informationen über die Modellierungsmethoden und die zugrundeliegenden Annahmen, verbessert werden.

* Die neuen Leitlinien sowohl für Emissionsverzeichnisse als auch für Politiken/Maßnahmen und Prognosen sollten uneingeschränkt angewandt werden, damit im Jahr 2001 ein vollständiger Zwischenbericht vorgelegt werden kann.

* Im nächsten Zwischenbericht sollten die Informationen klarer dargestellt werden, indem beispielsweise ein einheitliches Format für die Tabellen mit den wichtigsten Angaben festgelegt wird.

2.2. Effektiv erzielte Fortschritte in der EU

* Die Treibhausgasemissionen sind in der Europäischen Union seit 1990 um 2,5 % zurückgegangen. Während die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1998 fast unverändert blieben (+0,2 %), konnten die CH4-Emissionen um 16,5 % und die N2O-Emissionen um 9,9 % gesenkt werden. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass die Europäische Union 1998 insgesamt gesehen auf ihrem Zielkurs hinsichtlich der Ziele für 2000 wie auch für 2008-2012 lag. Diese positive Entwicklung ist jedoch hauptsächlich auf die erheblichen außerordentlichen Emissionsminderungen in Deutschland und Großbritannien zurückzuführen. Zusammen mit Luxemburg lagen diese beiden Länder als einzige Mitgliedstaaten weit unter ihrem Zielkurs für 1998. Frankreich und Schweden haben ihren Zielkurs in etwa eingehalten, aber alle anderen Länder haben ihn weit verfehlt. Das ist bei der Analyse des Fortschritts in der EU insgesamt zu bedenken.

* Die CO2-Emissionen pro Kopf sind in der EU-15 zwischen 1990 und 1998 leicht zurückgegangen, was wiederum größtenteils auf die Reduktionen in Deutschland und in Großbritannien zurückzuführen war. Zwar sind die Pro-Kopf-Emissionen in Portugal nach wie vor am niedrigsten, doch sind sie dort zwischen 1990 und 1998 um einen größeren Prozentsatz gestiegen als in anderen Ländern. Am stärksten gesunken sind sie in Luxemburg.

* Mit einer Ausnahme haben sich die Emissionen im Verkehr in sämtlichen Mitgliedstaaten erhöht, wobei die Zunahme in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien besonders deutlich war. Auch in anderen Bereichen, wie der Energiewirtschaft, der verarbeitenden Industrie und der Kleinfeuerung, sind die Emissionen in der Regel gestiegen, aber im allgemeinen nicht so drastisch wie im Verkehr.

* Die fehlenden Daten über fluorierte Gase dürften die Gesamtemissionstendenzen nicht erheblich beeinflussen, da der Beitrag dieser Gase relativ gering ist (1,6 % der gesamten Treibhausgasemissionen).

* Ob Daten über Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft den Emissionstrend in den Mitgliedstaaten und in der EU ändern, wird weitgehend von der Entscheidung über Senken abhängen, die auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag im November 2000 getroffen wird.

2.3. Erwarteter Fortschritt in der EU

Von den Mitgliedstaaten prognostizierte Fortschritte

* Mit den vorhandenen Politiken und Maßnahmen (business-as-usual) dürften den Prognosen der Mitgliedstaaten zufolge die gesamten Treibhausgasemissionen in der EU (wenn Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft nicht berücksichtigt sind) im Zeitraum 1990 bis 2010 um 1,4 % sinken (was sich aus einem Anstieg der CO2-Emissionen um 2,9 %, der Emissionen fluorierter Gase um 73,4 % und einer Abnahme der CH4-Emissionen um 29,8 % und der N2O-Emissionen um 16,1 % ergibt). Das würde bedeuten, dass die EU das Kyoto-Ziel um 6,6 % verfehlt. Aufgrund erheblicher Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung von Politiken und hinsichtlich der verwendeten Methoden besteht keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angabe.

* Von den Mitgliedstaaten in Betracht gezogene zusätzliche Politiken und Maßnahmen dürften den Berechnungen zufolge weitere Reduktionen von rund 270 Mt CO2-Äquivalenten erbringen. Allerdings haben acht Mitgliedstaaten bisher zusätzliche Politiken und Maßnahmen noch nicht angemessen ermittelt und analysiert. Darüber hinaus sind die Auswirkungen solcher Politiken und Maßnahmen mit erheblichen inhärenten Unsicherheiten (die Politiken sind in der Regel noch sehr unausgereift) und Unsicherheiten aufgrund der verwendeten Methoden behaftet.

* Da nur unzureichende Informationen über den erwarteten Fortschritt in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten vorliegen, kann das Kyoto-Ziel offenbar nur durch eine Übererfuellung (der Verpflichtungen aus der Lastenteilungsvereinbarung) Deutschlands und Großbritannien erreicht werden. Sollten diese beiden Länder ihre Ziele aus der EU-Lastenteilungsvereinbarung einhalten, aber nicht übererfuellen, dann betrüge die Emissionsminderung insgesamt nur 184 Mt - rund zwei Drittel der erforderlichen Reduktion. Man darf nicht davon ausgehen, dass zur Erreichung des Kyoto-Ziels eine Übererfuellung der Verpflichtung mancher Mitgliedstaaten ein Erfuellungsdefizit anderer Mitgliedstaaten ausgleicht.

Die Prognosen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Vergleich

* Während die Mitgliedstaaten davon ausgehen, dass die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2010 mit den vorhandenen Maßnahmen um rund 1 % gesenkt werden können, wird aufgrund der jüngsten gemeinschaftsweiten Prognosen mehr oder weniger eine Stabilisierung auf dem Niveau von 1990 erwartet (wobei jedoch der CO2-Ausstoß um 4 % steigen, die CH4-Emissionen um 25 % und die N2O-Emissionen um 12 % abnehmen und die Emissionen von fluorierten Gasen um 62 % steigen dürften).

* Die Prognosen der Mitgliedstaaten für das Szenario 'mit zusätzlichen Maßnahmen' gehen davon aus, dass sich die jährlichen Emissionen bis 2010 um rund 270 Mt CO2-Äquivalente senken lassen. CO2-Emissionen würden um 3 %, CH4-Emissionen um 30 % und N2O-Emissionen um 17 % reduziert werden. Solche Szenarien 'mit zusätzlichen Maßnahmen' werden bisher auf politischer Ebene noch nicht eingehend diskutiert. Interessant ist allerdings, dass diese Ergebnisse von den vorläufigen Ergebnissen eines Reduktionsszenarios 'kostenwirksame Emissionsminderung' zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf Ebene der Gemeinschaft bestätigt werden.

Gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen

* Was gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen anbelangt, so haben die Mitgliedstaaten nur begrenzt quantitative Bewertungen ihrer Maßnahmen vorgelegt. Einschätzungen der Auswirkungen einiger dieser Maßnahmen liegen auf Ebene der EU vor. Eine der Maßnahmen der Gemeinschaft, deren erhebliche Auswirkungen auf die CO2-Emissionen bei einer ordnungsgemäßen und umfassenden Anwendung bekannt sind, ist die freiwillige Vereinbarung mit der Automobilindustrie (der Anstieg der CO2-Emission beläuft sich auf 4,1 % anstatt 6,7%).

* In Anbetracht der Schwierigkeiten der meisten Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, ihr Lastenteilungsziel zu erreichen, werden gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Verstärkung der einzelstaatlichen Politiken zur Bekämpfung der Klimaänderung leisten. Allerdings muss die quantitative Bewertung dieser Maßnahmen sowohl auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Gemeinschaft hinsichtlich der Emissionsverminderung wie auch der Kosten verbessert werden.

3. EG-Überwachungssystem und Zweck des Berichts

3.1. EG-Überwachungssystem

Das System zur Überwachung der anthropogenen CO2-Emissionen und anderen Treibhausgase wurde im Juni 1993 im Zuge der Entscheidung 93/389/EWG vom Umweltministerrat eingerichtet. Die Entscheidung wurde im April 1999 geändert (Entscheidung 99/296/EG des Rates), um in den Überwachungsprozess die Pflicht zur Aufstellung von Emissionsverzeichnissen zu integrieren, die mit dem Kyoto-Protokoll (KP) eingeführt wurde.

Das Überwachungssystem ist ein Instrument zur genauen und regelmäßigen Beurteilung des Fortschritts im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Kyoto-Protokoll. Der Fortschritt wird nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten von der Kommission auf der Grundlage nationaler Programme, aktueller Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 1999/296/EG des Rates und sonstiger einschlägiger Informationen beurteilt. Die nationalen Programme sollten a) Informationen über effektiv erzielte Fortschritte sowie b) Informationen über voraussichtliche Fortschritte enthalten.

Die Mitgliedstaaten müssen jedes Jahr zum 31. Dezember sämtliche Angaben ihrer Verzeichnisse für die vorhergehenden zwei Jahre [1] und gegebenenfalls revidierte Angaben für vorhergehende Jahre (einschließlich des Basisjahres 1990 [2]) sowie ihre aktuellsten Prognosen für die Emissionen in den Jahren 2005, 2010, 2015 und 2020 [3] mitteilen. Änderungen an den nationalen Programmen, z.B. neue strategische Maßnahmen, sind der Kommission ebenfalls bis zum 31. Dezember mitzuteilen. Hat sich nichts geändert, so ist dies der Kommission ebenfalls förmlich mitzuteilen.

[1] Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verzeichnisse jährlich zum 31. Dezember (des Jahrs n) der Kommission übermitteln: Anthropogene CO2-Emissionen und CO2-Abbau für jede Senke für das Jahr n-1; Emissionen für jede Quelle und Abbau für jede Senke für die anderen Treibhausgase; endgültige Angaben für das Jahr n-2 und vorläufige Angaben für das n-1.

[2] Das Basisjahr ist 1990 mit Ausnahme für HFC, PFC, SF6, für die der Vertragsstaat zwischen 1990 und 1995 als Basisjahr wählen kann.

[3] Nach der Entscheidung 99/296/EG müssen die erwarteten Emissionen und der erwartete Abbau für den Zeitraum 2008 bis 2012 und, soweit möglich, für 2005 angegeben werden. Zusätzlich müssen allerdings zu dem Überwachungssystem nach den Leitlinien für die Methodik zur Beurteilung des Fortschritts hinsichtlich der KP-Ziele und für die Berichterstattung über die nationalen Programme des Überwachungssystems auch für die Jahre 2015 und 2020 die voraussichtlichen Emissionen und der Abbau mitgeteilt werden.

Zur Erleichterung und Harmonisierung der Erfassung, Übermittlung und Beurteilung von Angaben hat der durch die Entscheidung 1999/296/EG eingesetzte Überwachungsausschuss zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese Arbeitsgruppen haben Leitlinien [4] für die Erfassung und Beurteilung der Emissionsverzeichnisse und nationalen Programme ausgearbeitet. Der Überwachungsausschuss hat die Leitlinien am 1. September 2000 gebilligt. In den Berichten der Mitgliedstaaten für diesen Bericht wurden bereits viele Hinweise in den Leitlinien berücksichtigt, allerdings häufig nur mit Einschränkungen.

[4] Leitlinien: Teil 1: Guidelines for Member States and EC Annual Inventories (Leitlinien zur Erstellung jährlicher Verzeichnisse in den Mitgliedstaaten und in der EU); Teil 2: Methodology for the Evaluation of Progress and for the Contents of National Programmes, Brüssel, 1. September 2000

3.2. Zweck dieses Berichts

Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der Beurteilung, die im Rahmen des EU-Überwachungssystems vorgenommen wurde, und eine Beurteilung der effektiv erzielten und erwarteten Fortschritte, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft unter dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll erzielt haben bzw. erzielen dürften.

Gemäß Artikel 4 des UNFCCC, das im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde, sicherte die Europäische Gemeinschaft zu, Politiken und Maßnahmen einzuführen, mit denen die anthropogenen CO2- und anderen Treibhausgasemissionen in jedem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft insgesamt bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 gesenkt werden sollten.

Auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz (COP3) zum UNFCCC, die im Dezember 1997 in Kyoto stattfand, verabschiedeten die Vertragsstaaten das Kyoto-Protokoll, in dem verschiedene verbindliche Emissionsziele für verschiedene Vertragsparteien, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft (EG), festgelegt wurden. Im Rahmen dieses Übereinkommens hat sich die EG verpflichtet, ihre Treibshausgasemissionen bis 2008-2012 auf 8 % unter die Werte von 1990 zu senken. Dieses Gesamtziel wurde seitdem im Rahmen des "EU-Lastenteilungssystems", das im Juni 1998 vom Ministerrat beschlossen wurde, differenziert auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt. Die vereinbarten Ziele sind in Tabelle 1 aufgeführt.

Tabelle 1. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 des Kyoto-Protokolls, wie vereinbart vom Ministerrat (EU-Lastenteilung, Juni 1998)

Mitgliedstaat // Verpflichtung (Emissionsänderung für die sechs THG in % für 2008 bis 2012 gegenüber den Werten im Basisjahr 1990)

Belgien // -7,5

Dänemark // -21

Deutschland // -21

Finnland // 0

Frankreich // 0

Griechenland // +25

Großbritannien // -12,5

Irland // +13

Italien // -6,5

Luxemburg // -28

Niederlande // -6

Österreich // -13

Portugal // +27

Schweden // +4

Spanien // +15

Die Beurteilung des Fortschritts im Hinblick auf diese Ziele besteht im wesentlichen aus zwei Teilen:

* Beurteilung des effektiv erzielten Fortschritts

Die Beurteilung des effektiv erzielten Fortschritts beruht auf den Emissionsverzeichnissen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und umfasst einen Vergleich der Verzeichnisse im Basisjahr mit den jüngsten Verzeichnissen mit dem Ziel, aktuelle Emissionstrends festzustellen und einen Vergleich zu den Emissionszielen jedes Mitgliedstaates und der Gemeinschaft ziehen zu können.

* Beurteilung des erwarteten Fortschritts

Der erwartete Fortschritt wird auf der Grundlage sämtlicher beschlossenen und sonstigen (geplanten oder in Erwägung gezogenen) Politiken und Maßnahmen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene beurteilt. Diese Beurteilung beruht auf den Emissionsprognosen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Sie beinhaltet auch eine Beurteilung der Folgerichtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Prognosen und der wesentlichen zugrundeliegenden Annahmen und Parameter im Zusammenhang mit den nationalen Programmen.

Die Beurteilung beruht weitgehend auf Unterlagen der Mitgliedstaaten, darunter Unterlagen, die im Rahmen des Überwachungssystems einzureichen sind, sowie andere Unterlagen wie nationale Strategien zum Klimawandel und nationale Mitteilungen an die UNFCCC. Bei der Beurteilung des erwarteten Fortschritts wurden auch die Ergebnisse der gemeinschaftsweiten Prognosen der Treibhausgasemissionen berücksichtigt.

In den folgenden Kapiteln wird beurteilt, inwieweit die Berichterstattungspflichten eingehalten wurden. Dazu werden die neuesten Informationen aus den Mitgliedstaaten den Angaben gegenübergestellt, die im Rahmen des Überwachungssystems und nach dem Entwurf der Leitlinien zur Erstellung jährlicher Verzeichnisse der beiden Arbeitsgruppen für das Überwachungssystem (Kapitel 4) vorzulegen sind. Danach werden die Ergebnisse der Beurteilung der effektiv erzielten Fortschritte ausgehend von den Arbeiten der EUA (Kapitel 5) und die der Beurteilung der erwarteten Fortschritte auf der Grundlage der vorstehend genannten Informationen und der im August 2000 vorliegenden Informationen (Kapitel 6) zusammengefasst.

Länderspezifische Daten als Hintergrunddaten zum Bericht gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen werden in getrennten Anhängen veröffentlicht (auf der Website der Kommission: http://www.europa.eu.int/comm/environment/climat/docs.htm).

4. Einhaltung der Berichterstattungspflicht durch die Mitgliedstaaten

4.1. Einhaltung der Berichterstattungspflicht bezüglich der effektiv erzielten Fortschritte [5]

[5] Die Informationen in diesem Teil wurden dem ftechnischen Bericht: ,Annual European Community Greenhouse Gas Inventory 1990-1998" der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Ansprechstelle für Luftverschmutzung vom Mai 2000 entnommen..

4.1.1 Verzeichnisse der Treibhausgasemissionen

Zur Beurteilung der effektiv erzielten Fortschritte müssen die einschlägigen Verzeichnisse der Mitgliedstaaten vorliegen, auf deren Grundlage dann ein sämtliche 15 Mitgliedstaaten umfassendes vollständiges Verzeichnis für die EG zusammengestellt werden kann. Bis zum 1. April 2000 hatten sämtliche Mitgliedstaaten die Daten für 1998 übermittelt. Daher konnte die Europäische Kommission ein vollständiges Verzeichnis der CO2-, CH4- und N2O-Emissionen für den gesamten Zeitraum 1990 bis 1998 erstellen. Die Daten wurden nach Maßgabe der Leitlinien des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPPC) von 1996 und für bestimmte Mitgliedstaaten nach dem auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz (COP 5) 1999 neu eingeführten einheitlichen Berichterstattungsformat (CRF) übermittelt.

4.1.2. Datenlücken bei den Angaben über CO2, CH4 und N2O

Für Luxemburg wurde für die Jahre 1991-1993 eine Methode zur Ergänzung der fehlenden Daten verwendet, um komplette Verzeichnisse der CO2-, CH4- und N2O-Emissionen für die Jahre 1991-1998 zu erhalten. [6]

[6] Die Methode zur Ergänzung der Daten bestand darin, dass die übermittelten Daten für das am wenigsten weit zurückliegende Jahr als erste Schätzwerte übernommen wurden. Für CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wurden allerdings die jüngsten Schätzungen der Mitgliedstaaten in Verbindung mit Informationen über die Trends in den letzten Jahren auf der Grundlage von Eurostat-Berechnungen der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen verwendet.

4.1.3. Datenlücken bei den Angaben über fluorierte Gase

Bei den Daten über fluorierte Treibhausgase (HFC, PFC, SF6), die die Mitgliedstaaten bis 1. April 2000 übermittelt haben, sind nach wie vor erhebliche Lücken hinsichtlich unvollständiger Daten über Emissionen und fehlender Informationen über ihre chemischen Spezifikationen vorhanden. Für die Emissionen von fluorierten Gasen in der EU insgesamt konnten keine zuverlässigen Trends festgestellt werden. Diese Gase sind daher in der Analyse in Kapitel 3 nicht berücksichtigt. Emissionsabschätzungen sind jedoch in gewissem Umfang als Anhaltspunkt angegeben. Sie beruhen auf den vorhandenen Daten für einzelne Staaten in Verbindung mit Studien der Kommission.

4.1.4. Datenlücken bei den Angaben über Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft (LUCF)

Bei den Angaben zu den CO2-, CH4- und N2O-Emissionen in diesem Bericht sind Emissionen und ein Abbau der Konzentrationen aufgrund von Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft aus zweierlei Gründen nicht berücksichtigt: a) uneinheitliche Berechnungsmethoden in den Mitgliedstaaten und b) noch ausstehende methodologische Entscheidungen darüber, welche CO2-Senken im Kyoto-Protokoll als solche akzeptiert werden (sie werden möglicherweise auf der COP6 des UNFCCC im November 2000 getroffen).

4.2. Einhaltung der Pflicht zur Berichterstattung über erwartete Fortschritte

Zur Beurteilung der erwarteten Fortschritte sind Informationen über sämtliche in Betracht gezogene Politiken und Maßnahmen sowie über Emissionsprognosen für die Mitgliedstaaten erforderlich. In Betracht gezogene Politiken und Maßnahmen umfassen bereits vorhandene (in der Durchführungsphase) und zusätzliche (Durchführung geplant). Prognosen umfassen eine Einschätzung der emissionswirksamen Auswirkung vorhandener Maßnahmen ('business-as-usual' Szenario) und Prognosen der Auswirkungen zusätzlicher Maßnahmen. Tabelle 2 enthält Einzelheiten zur Art und Qualität der Angaben, die die Mitgliedstaaten zu ihren Politiken und Maßnahmen gemacht haben, während Tabelle 3 Einzelheiten zur Art und Qualität der die Emissionsprognosen betreffenden Angaben enthält.

Tabelle 2. Art und Qualität der Angaben der Mitgliedstaaten über Politiken und Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

+ ;++;+++ Anzahl der +Zeichen steht für den Umfang der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.

- bedeutet, dass keine Informationen vorliegen

Aus Tabelle 2 lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

* Die Hauptinformationsquelle für Irland, Italien und Spanien ist die zweite nationale Mitteilung (1997/98).

* Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich haben ihre jüngsten, 1999 oder 2000 veröffentlichten nationalen Programme für Klimaänderungen vorgelegt. Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Schweden und Portugal haben Zusammenfassungen ihrer jüngsten Politiken und Maßnahmen speziell für das EU-Überwachungssystem ausgearbeitet.

* Die meisten Länder haben detaillierte Angaben über die Ziele der Politiken und Maßnahmen und den Stand der Umsetzung gemacht. Die auf der zweiten nationalen Mitteilung beruhenden Informationen dürften jedoch überholt sein.

* Die Quantifizierung (als Treibhausgasemissionsminderung in Mt) der Politiken und Maßnahmen (vorhandener sowie zusätzlicher Maßnahmen) wurde für die meisten Mitgliedstaaten in nur sehr begrenztem Umfang vorgenommen. Dasselbe gilt für Angaben über die Kosten der Politiken.

* Zehn Mitgliedstaaten haben Angaben über Politiken und Maßnahmen zur Reduzierung sämtlicher Gase, vier über diejenigen zur Reduzierung von CO2, CH4 und N2O und einer nur zu CO2 gemacht.

* Ein Drittel der Mitgliedstaaten haben immer noch keine Angaben über fluorierte Gase gemacht.

* Die Politiken und Maßnahmen wurden nach verschiedenen Gasen (sofern sie berücksichtigt sind) und Sektoren aufgeschlüsselt.

Tabelle 3. Art und Qualität der Informationen der Mitgliedstaaten über ihre Prognosen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aus Tabelle 3 lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

* Die Informationsquellen für die Prognosen unterscheiden sich erheblich: fünf Mitgliedstaaten haben noch die zweite nationale Mitteilung (1997/98) verwendet, die nicht mehr ganz aktuell sein dürfte. Vier Mitgliedstaaten stützen ihre Informationen auf spezielle Mitteilungen an die Europäische Kommission. Diese enthalten in der Regel eine Fülle von Informationen, sind jedoch nicht sehr klar und uneinheitlich. Fünf Länder haben jüngst veröffentlichte nationale Programme für den Klimawandel vorgelegt, die die umfassendsten Informationsquellen sind

* Die Grundlagen für die Prognosen unterscheiden sich erheblich: einige stützen sich auf nur ein Szenario, andere verwenden mehr als eines, wobei jedoch unterschiedliche Annahmen zugrunde gelegt werden. Sechs Mitgliedstaaten haben ein Szenario 'ohne Maßnahmen' vorgelegt. Sieben Mitgliedstaaten haben ein Szenario 'ohne zusätzliche Maßnahmen' verwendet

* Es wurden keine umfassenden und klaren Informationen über die für die Prognosen verwendeten Methodiken und die den Szenarien zugrundeliegenden Annahmen gemacht

* Das erste Jahr, für das Prognosen angestellt wurde, ist häufig nicht klar definiert

* Nur wenige Länder haben nach Treibhausgas und Sektor differenzierte Prognosen angestellt, die Prognosen auf der Grundlage der zweiten nationalen Mitteilung sind in der Regel nicht aufgeschlüsselt

Bei den Prognosen ist generell eine fehlende Quantifizierung der Auswirkungen der einzelnen Politiken und Maßnahmen zu bemängeln, wie bereits im Zusammenhang mit Tabelle 2 festgestellt. Dies ist besonders bei der Beurteilung der erwarteten Fortschritte hinderlich.

5. Beurteilung des effektiv erzielten fortschritts [7]

[7] Die Informationen in diesem Kapitel beruhen auf dem Bericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Ansprechstelle für Luftverschmutzung 'Topic Report 6: EC and Member States Greenhouse Gas Emission Trends 1990-1998' vom Juli 2000. Soweit nicht anders angegeben, erfassen die Daten über die Treibhausgasemissionen in diesem Kapitel weder industrielle fluorierte Gase (HFC, PFC, SF6) noch Emissionen und den Abbau von Gasen durch Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft (LUCF). Bei den Angaben zu den Treibhausgasemissionen handelt es sich um Schätzwerte. Sie sind daher mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Die Unsicherheit ist für die CO2- Emissionen am niedrigsten. Die absolute Unsicherheit in einem Jahr ist größer als die Unsicherheit der Trends von einem Jahr zum anderen, da sich Schwankungen in der Regel ausgleichen. Die Unsicherheit des Trends von 1990 bis 1998 wird auf ungefähr 2-5 % geschätzt. Der Vergleich der nationalen Schätzwerte für die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen mit den Schätzwerten von Eurostat erbrachte eine erhebliche Übereinstimmung (Abweichung von weniger als 2 %)

5.1. Einführung

Dieser Teil soll dazu beitragen, den Fortschritt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen zum Abbau von Treibhausgasen im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls zu beurteilen. Es soll eine einheitliche und vergleichbare Beurteilung des Beitrags jedes Mitgliedstaates zu den Reduktionszielen der gesamten EU für Treibhausgase vorgenommen werden. Die Analyse ist nicht darauf angelegt zu prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Ziele erreicht haben, sondern bewertet den Anteil der Mitgliedstaaten an den Treibhausgasemissionen in der EU im Jahr 1998. Der Fortschritt wird durch einen Vergleich der Daten über die Treibhausgasemissionen der EG und der Mitgliedstaaten zwischen 1990 und 1998 mit zwei (hypothetischen) linearen Zielkursen beurteilt: 1) dem UNFCCC-Zielkurs für 2000 und 2) dem Kyoto-Zielkurs für 2008-2012. Durch die Berechnung von Abweichungen von diesen Zielkursen im Jahr 1998 wird der effektiv erzielte Fortschritt der EG und der Mitgliedstaaten im Jahr 1998 gemessen

5.2. Fortschritt in der Europäischen Union

5.2.1. Fortschritt auf Ebene der Europäischen Union

Für die Europäische Union insgesamt gesehen lagen die Treibhausgasemissionen 1998 bei 4 046 Mt CO2-Äquivalenten, was einer Verminderung seit 1990 um 104 Mt CO2-Äquivalente oder um 2,5 % (Schaubild 1 und Tabelle 4) entspricht. CO2 macht rund 82 % der Treibhausgasemissionen der EU15 aus; CH4 und N2O tragen je rund 9 % bei. Während die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1998 praktisch unverändert blieben (+7 Mt CO2-Äquivalente oder +0,2 %), sind die CH4-Emissionen um 16,5 % und die N2O-Emissionen um 9,9 % zurückgegangen. Daher liegt die Europäische Union 1998 insgesamt gesehen auf ihrem Zielkurs sowohl im Hinblick auf das Ziel für 2000 als auch für 2008-2012.

Schaubild 1: Die Treibhausgasemissionen der EU15 verglichen mit den Zielen für 2000 und 2008-2012 (nicht berücksichtigt sind industrielle fluorierte Gase sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft)

TGRAPH

Anmerkung: Der lineare Zielkurs ist nicht als ungefähre Darstellung früherer und künftiger Emissionstrends gedacht. Daher kann er nicht als Maß der (eventuellen) Einhaltung der Treibhausgasziele für 2008-2012 in der EG verwendet werden, sondern dient der Beurteilung der gesamten Treibhausgasemissionen der EG im Jahr 1998

5.2.2. Fortschritt in den Mitgliedstaaten

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist die Lage jedoch anders. Tabelle 4 zeigt, dass außer in drei Ländern (Deutschland, Luxemburg und Großbritannien) in sämtlichen Mitgliedstaaten zwischen 1990 und 1998 die Treibhausgasemissionen insgesamt angestiegen sind. Der erhebliche Rückgang in Deutschland und in Großbritannien war hauptsächlich auf eine größere Energieeffizienz, die wirtschaftliche Umstrukturierung der neuen Bundesländer im Fall Deutschlands und die Veränderungen des Brennstoffmixes in der Elektrizitätserzeugung in Großbritannien (von Kohle zu Gas) zurückzuführen. Der Anstieg der CO2-Emissionen in neun Mitgliedstaaten lag noch über dem Anstieg der Treibhausgasemissionen insgesamt und hat in drei Ländern über +20% erreicht (Irland, Portugal und Spanien). Er wurde glücklicherweise zumindest teilweise durch eine Verminderung der Methan- und Distickstoffoxidemissionen ausgeglichen

Tabelle 4. Treibhausgasemissionen und CO2-Emissionen in der EU in Mt CO2-Äquivalenten (nicht berücksichtigt sind industrielle fluorierte Gase sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LUCF) [8]

[8] 6 Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Verzeichnisse nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zum 15. April 2000 vorgelegt. Es sind geringfügige Unterschiede zwischen diesen Verzeichnissen und den gemäß der Entscheidung 99/296/EG vorgelegten Verzeichnissen festzustellen. Das ist darauf zurückzuführen, dass manche Mitgliedstaaten nach dem 1. April, dem Abgabetermin des Überwachungssystems, Änderungen angebracht haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Angaben wurden nicht hinsichtlich Temperaturschwankungen oder hinsichtlich des Elektrizitätshandels bereinigt.

(2) Die angegebene Reduktion ist teilweise auf die Verwendung unterschiedlicher Methodiken für die Berechnung der Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 1996 und 1998 zurückzuführen

Tabelle 5 enthält weitere Informationen über den Anstieg bzw. den Rückgang der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren wie der Energiewirtschaft (in erster Linie Stromerzeugung), der verarbeitenden Industrie, dem Verkehr und der Kleinfeuerung für sämtliche Mitgliedstaaten und die EU insgesamt. In sieben Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Niederlande, Portugal und Spanien) ist in allen Sektoren ein Anstieg zu verzeichnen. Die Emissionen im Verkehrssektor sind in 14 Mitgliedstaaten gestiegen, und in sieben davon (Österreich, Belgien, Griechenland, Irland, Niederlande, Portugal und Spanien) lag der Anstieg bei über 20 % (1990 bis 1998). In den meisten Mitgliedstaaten war darüber hinaus ein Anstieg in der Energiewirtschaft (10 Mitgliedstaaten) und in der verarbeitenden Industrie (11 Mitgliedstaaten) festzustellen, der jedoch im allgemeinen geringer ausfiel als im Verkehr. In 11 Mitgliedstaaten sind die Emissionen aus der Kleinfeuerung gestiegen. (Siehe auch Kapitel 5.2.3 zu den CO2-Emissionen.)

Tabelle 5. Änderungen der Treibhausgasemissionen 1990-1998 in der EU15 und in den Mitgliedstaaten in Prozent (nicht berücksichtigt sind industrielle fluorierte Gase sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LUCF)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 6 fasst die Ergebnisse des Vergleichs der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten mit ihren linearen Zielkursen für 2000 und für 2008-2012 zusammen.

1998 blieben nur Deutschland, Luxemburg und Großbritannien deutlich unter ihren Zielkursen für die Treibhausgasemissionen (Tabelle 6). Weitere Verbesserungen in Deutschland und Großbritannien sind jedoch wahrscheinlich nicht von ähnlichem Umfang. Daher kann man nicht von einem weiteren Rückgang in gleicher Höhe ausgehen. Frankreich und Schweden lagen in etwa auf ihrem linearen Zielkurs von Kyoto. Alle anderen Mitgliedstaaten haben ihre Zielkurse für die Begrenzung und Reduktion der Treibhausgasemission weit verfehlt. Irland, Spanien und die Niederlande lagen 1998 mehr als 10 Indexpunkte über ihren linearen Zielkursen von Kyoto.

Tabelle 6. Fortschritt der EU15 und der einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die Bewertung bezieht sich auf die Abweichung von den einschlägigen linearen Zielkursen für die CO2-/Treibhausgasemissionen im Jahr 1998. Die Zeichen bedeuten:

( mehr als 2 Indexpunkte unter dem linearen Zielkurs (positiver Beitrag zu dem EU-Trend)

( mehr als 2 Indexpunkte über dem linearen Zielkurs (negativer Beitrag zu dem EU-Trend) o weniger als 2 Indexpunkte über oder unter dem linearen Zielkurs

5.2.3. CO2-Emissionen

Tabelle 4 zeigt, dass es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der CO2-Emissionstrends gibt. Nur drei Mitgliedstaaten haben ihre Emissionen gesenkt: Luxemburg (-61,1 %), Deutschland (-12,6 %) und Großbritannien (-6,5 %). Zusammengenommen haben sie 174 Mt weniger CO2 freigesetzt, während die Emissionen in sämtlichen übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum um 181 Mt gestiegen sind. Die größte Verminderung der CO2-Emissionen in absoluten Zahlen wurde in Deutschland (128 Mt) und in Großbritannien (38 Mt) erreicht. Der größte anteilige Anstieg war in den Kohäsionsländern Irland (+26,8 %), Portugal (+24,9 %) und Spanien (+20,8 %) zu verzeichnen. In absoluten Zahlen war der Anstieg in Spanien mit 47 Mt und Italien mit 29 Mt am größten.

Der Verbrauch fossiler Energieträger ist hauptverantwortlich für die CO2-Emissionen. Zwei Faktoren beeinflussen den Energieverbrauch nachhaltig: Wirtschaftswachstum und Außentemperaturen.

Die CO2-Emissionen sind Anfang der 90er Jahre wegen des schleppenden Wirtschaftswachstums in sämtlichen Mitgliedstaaten und wegen des beträchtlichen Emissionsrückgangs in Deutschland und Großbritannien zurückgegangen. Die Emissionen erreichten 1991 und 1996 - den zwei kältesten Jahren in den 90er Jahren - Hoechstwerte. In den letzten Jahren zeichnet sich ein wieder ansteigender, temperaturbereinigter Trend der CO2-Emissionen ab: 1998 erreichten die CO2-Werte ihren dritthöchsten Stand in den 90er Jahren, obwohl die Temperaturen relativ mild waren (Schaubild 2).

Schaubild 2: CO2-Emissionen und ausschlaggebende Faktoren in der EU15 (reales BIP-Wachstum, Heizgradtage und Energieverbrauch)

TGRAPH

Anmerkung: Das Schaubild zeigt den Trend der CO2-Emissionen, des realen BIP, der Heizgradtage (niedrige Außentemperaturen, hohe durchschnittliche Zahl an Heizgradtagen) und des Bruttoinlandsenergieverbrauchs als Index, wobei 1990=100, (linke Achse des Schaubilds) sowie die CO2-Emissionen (in Tonnen) pro Kopf (rechte Achse des Schaubilds). Bei den Zahlenangaben für das reale BIP für 1998-2000 handelt es sich um Schätzwerte; der Index für den Energieverbrauch von 1998 wurde auf der Grundlage monatlicher Zahlenangaben berechnet

Zwischen 1990 und 1998 ist das BIP um 17,4 %, der Bruttoinlandsenergieverbrauch um 8,2 % gestiegen. Dabei betrug der Anstieg der CO2-Emissionen nur 0,2%, was bedeutet, dass sowohl das BIP als auch der Energieverbrauch weniger kohlenstoffintensiv sind. Die Hauptgründe für den Rückgang der Kohlenstoffintensität waren: (1) eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz nach der deutschen Wiedervereinigung und die damit einhergehende wirtschaftliche Umstrukturierung in den neuen Bundesländern; (2) Veränderungen in der Elektrizitätserzeugung in Großbritannien; (3) eine generelle Umstellung von Kohle auf Gas, erneuerbare Energieträger und Kernkraft.

Die EU ist jedoch nach wie vor in beträchtlichem Maße auf fossile Brennstoffe angewiesen, obwohl deren Anteil am Bruttoinlandsenergieverbrauch von 81 % im Jahr 1990 auf 79 % im Jahr 1997 leicht zurückgegangen ist (Erdöl: 42 %, Erdgas: 21 %, feste Brennstoffe: 16 %). Was die übrigen Energieträger anbelangt, so liegt der Anteil der Kernenergie bei rund 15 % und der der erneuerbaren Energieträger bei 6 %.

Die Energiewirtschaft ist der Sektor mit den höchsten CO2-Emissionen. Auf ihr Konto gingen 1998 32 % der gesamten CO2-Emissionen, wenngleich die Emissionen seit 1990 um 6,2 % zurückgegangen sind. An zweiter Stelle folgt der Verkehr mit einem Anteil von 24 %, der seit 1990 um 15,3 % gestiegen ist. Die CO2-Emissionen aus der Kleinfeuerung tragen 20 % (Anstieg um 3% seit 1990) und die aus der verarbeitenden Industrie 18 % (Rückgang um 5,7 % seit 1990) zum gesamten Ausstoß bei. Allgemein kann eine Verlagerung der CO2-Emissionen von der Energiewirtschaft und der verarbeitenden Industrie auf den Verkehr und die Kleinfeuerung festgestellt werden. (Seihe auch Tabelle 5 in Kapitel 5.2.2).

Schaubild 3 zeigt die Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf von 1990 bis 1998

Schaubild 3: CO2-Emissionen pro Kopf für jeden Mitgliedstaat der EU15 und im EU-Durchschnitt

TGRAPH

Die CO2-Emissionen pro Kopf sind in der EU-15 von 9,1 Tonnen 1990 auf 8,9 Tonnen 1998 (-2%) leicht zurückgegangen. Auch das ist weitgehend auf den Rückgang in Deutschland (-16%) und in Großbritannien (-10%) zurückzuführen. In Schweden (-2%) und Luxemburg (-65%) war ebenfalls ein Abwärtstrend zu verzeichnen, wobei der Rückgang in Luxemburg besonders deutlich war. In anderen Mitgliedstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen zwischen 1990 und 1998 gestiegen. Die Pro-Kopf-Emissionen waren 1998 in Finnland (12,4 Tonnen) am höchsten, in Portugal am niedrigsten (5,4 Tonnen). In Portugal, Spanien und Irland sind die Emissionen anteilsmäßig am stärksten gestiegen (+32%, +19% bzw. +20%).

5.2.4. CH4-Emissionen

Die CH4-Emissionen sind fast konstant zurückgegangen und lagen 1998 16,5 % unter den Werten von 1990. Die CH4-Emissionen sind in der Landwirtschaft um 6 % gesunken, der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten CH4-Emissionen hat sich 1998 jedoch auf 49 % erhöht. Die Emissionen aus der Abfallwirtschaft sind um 24 % gesunken; der Anteil der Abfallwirtschaft an den CH4-Emissionen fiel 1998 auf 30 %. Der Anteil der fluechtigen CH4-Emissionen von Brennstoffen lag 1998 bei 17 %. Die rückläufigen CH4-Emissionen sind in erster Linie auf Emissionsminderungsmaßnahmen an Abfalldeponien (Auffangen zum Abfackeln oder zur Stromerzeugung), die Leckage-Kontrolle bei Erdgasleitungen und einen Rückgang des Kohlenbergbaus zurückzuführen.

Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der CH4-Emissionstrends: während Finnland seine CH4-Emissionen um 42 % und Deutschland die seinen um 36 % reduzierten, sind die CH4-Emissionen in Spanien um 26 % gestiegen. In absoluten Zahlen war der Rückgang in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden, der Anstieg in Spanien am größten.

5.2.5. N2O-Emissionen

Die N2O-Emissionen sind gegenüber 1990 um fast 10 % zurückgegangen. Die N2O-Emissionen der Landwirtschaft waren nur leicht rückläufig (-2 %), die Industrieemissionen hingegen sind zwischen 1990 und 1998 um 36 % gefallen. Daher hat sich der Anteil der Landwirtschaft an den N2O-Emissionen 1998 auf 61 % erhöht, wohingegen der Anteil der industriellen Verfahren auf 20 % zurückgegangen ist. Eine kleine, aber zunehmend ins Gewicht fallende N2O-Quelle ist seit der Einführung des Katalysators der Verkehr, dessen N2O-Emissionen sich zwischen 1990 und 1998 fast verdoppelt haben.

Ein deutlicher Rückgang der N2O-Emissionen war in Luxemburg (-31 %) und Deutschland (-27,5 %) zu verzeichnen. Die N2O-Emissionen Finnlands sind demgegenüber zwischen 1990 und 1998 um 33,9 % gestiegen. In absoluten Zahlen war der Rückgang in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien am deutlichsten, die Zunahme in Spanien und Finnland am größten. Die Verminderung in Deutschland wurde in erster Linie 1998 durch die Einführung neuer N2O-Reduktionsmethoden in zwei Adipinsäurewerken erreicht.

5.2.6. Fluorierte Gase

Wie in Teil 4.1.3 zu lesen war, bestehen wegen der lückenhaften Berichterstattung der Mitgliedstaaten beträchtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Emissionstrends für fluorierte Treibhausgase. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Überwachungssystems eingereichten unvollständigen Daten werden die (unvollständigen) Emissionen fluorierter Gase der EU von 1998 auf etwa 37 Mt CO2-Äquivalente geschätzt. In anderen im Auftrag der Kommission durchgeführten Arbeiten wurden die Emissionen fluorierter Gase für die EU15 1995 auf insgesamt ungefähr 70 Mt CO2-Äquivalente geschätzt. Das entspricht 1,6 % der Gesamtemissionen der drei Gase in diesem Teil (CO2, CH4, N2O) in der EU15. Die wichtigsten Schlussfolgerungen dieses Kapitels dürften sich nicht wesentlich ändern, wenn die Emissionen von fluorierten Gasen berücksichtigt wären.

6. Beurteilung des erwarteten fortschritts

6.1. Vergleich der Prognosen der Mitgliedstaaten mit den in der Lastenteilungsvereinbarung der EU festgelegten Werten

In diesem Teil werden die jüngsten Prognosen auf der Basis von Szenarien 'mit vorhandenen Maßnahmen' (business-as-usual) der Mitgliedstaaten für das Jahr 2010 mit den Werten verglichen, die sie aufgrund der EU-Lastenteilungsvereinbarung erzielen müssten. Dieser Vergleich bringt ein Defizit zwischen dem, was die derzeitigen Politiken und Maßnahmen voraussichtlich erbringen, und dem, wozu sich die Mitgliedstaaten und die EU im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben, zum Vorschein. Dabei ist zu beachten, dass die Szenarien 'mit vorhandenen Maßnahmen' für verschiedene Mitgliedstaaten nicht immer direkt vergleichbar sind, da die Fristen für die Einbeziehung von Politiken nicht die gleichen sind. Kapitel 6.3 enthält einen Vergleich dieser Prognosen der Mitgliedstaaten mit den Ergebnissen der jüngsten gemeinschaftsweiten Emissionsprognosen.

Tabelle 7 fasst die derzeitige Situation zusammen. Aus ihr gehen die Verpflichtungen jedes Mitgliedstaates sowie die neuesten Prognosen für die Szenarien 'mit vorhandenen Maßnahmen' für 2010 hervor. Darüber hinaus ist das Defizit, also die Abweichung der Prognosen für die Szenarien 'mit vorhandenen Maßnahmen' von den Verpflichtungen im Rahmen der Lastenteilungsvereinbarung verzeichnet. Die Prognosen der Mitgliedstaaten lassen darauf schließen, dass für die EU insgesamt mit diesen Maßnahmen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 1,4 % gegenüber den Werten von 1990 erreichbar ist. Das würde voraussichtlich zu einem Defizit von rund 6,6 % (278 Mt CO2-Äquiv. 2010 in absoluten Zahlen) der Auswirkungen der vorhandenen Politiken und Maßnahmen gegenüber den Zielvorgaben von Kyoto führen.

Allerdings zeigt eine wesentlich ausführlichere Analyse, dass der Einfluss der vorhandenen Politiken und Maßnahmen auf die nationalen Ziele der EU-Lastenteilungsvereinbarung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, was darauf zurückzuführen ist, dass die Politiken mal weniger weit, mal weiter entwickelt sind (nur Großbritannien wird die seit Kyoto angekündigten Maßnahmen voraussichtlich übererfuellen). Ein Vergleich der Prognosen, wie er in der Tabelle gezogen wird, ist daher problematisch. Hinzu kommt, dass Prognosen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind, was durch die Unsicherheit der zugrundeliegenden Annahmen, z.B. BIP-Wachstum, sowie durch die Unsicherheit darüber begründet ist, inwieweit die Politiken und Maßnahmen letztlich die angenommene Reduzierung auch erbringen werden. Der ungleiche Beitrag der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, ihre Verpflichtungen aus der Lastenteilungsvereinbarung einzuhalten, sowie die Unsicherheit der Prognosen als solche stellen die Richtigkeit des festgestellten Defizits von 6,6 Prozent der für das Jahr 2010 hochgerechneten Emissionen gegenüber den Vorgaben der EU-Lastenteilungsvereinbarung in Frage.

Die nationalen Programme/Informationen einiger Mitgliedstaaten erörtern diese Unsicherheit, die Informationen für die meisten Mitgliedstaaten reichen allerdings nicht aus, um die Unsicherheit beziffern zu können.

Tabelle 7.Vergleich der Prognosen der Gesamtemissionen der Mitgliedstaaten für die Szenarien 'mit Maßnahmen' mit den Verpflichtungen von Kyoto

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In Tabelle 8 sind die Ergebnisse der Prognosen für das Szenario 'mit vorhandenen Maßnahmen' für die verschiedenen Treibhausgase getrennt aufgeführt. Daraus geht hervor, dass die CO2-Emissionen der EU insgesamt zwischen 1990 und 2010 um 97 Mt oder 2,9 % zunehmen dürften, während die Methan- und Distickstoffoxidemissionen voraussichtlich deutlich zurückgehen dürften (um 129 Mt CO2-Äquivalente (-30 %) bzw. 61 Mt CO2-Äquivalente (-16%)). Die Angaben über fluorierte Gase sind weniger umfassend. Daher können nur schwer konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Für Länder, die Daten übermittelt haben, wird jedoch bis zum Jahr 2010 eine Zunahme um 37 Mt CO2-Äquivalente oder 73 % im Vergleich zum Basisjahr prognostiziert [9].

[9] Gemeinschaftsweite Prognosen für die fluorierten Gase werden in Kapitel 6.3 erörtert.

Tabelle 8. Prognosen der Mitgliedstaaten für das Szenario 'mit vorhandenen Maßnahmen' aufgeschlüsselt nach Treibhausgasen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Zusammenfassung der zusätzlichen Politiken und Maßnahmen für die Mitgliedstaaten

Dem vorhergehenden Teil zufolge haben die Mitgliedstaaten ein Defizit von 6,6 % der für 2010 erwarteten Ergebnisse der vorhandenen Politiken und Maßnahmen gegenüber den Zielen der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgestellt. Ziel der laufenden Programme für den Klimawandel der Mitgliedstaaten ist es, das Defizit durch die Entwicklung und Umsetzung zusätzlicher Politiken und Maßnahmen abzubauen.

Tabelle 9 enthält einen Vergleich der zur Erreichung des Kyoto-Ziels erforderlichen Emissionsreduzierung mit der voraussichtlichen Emissionsminderung aufgrund zusätzlicher Politiken und Maßnahmen (soweit quantifiziert). Die Tabelle zeigt, dass nur sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Österreich) quantifizierte Angaben zu diesen Maßnahmen gemacht haben. Acht Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Finnland, Irland, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden) haben ihre Maßnahmen nicht quantifiziert.

In allen Mitgliedstaaten zusammengenommen dürfte die Verminderung aufgrund zusätzlicher Maßnahmen rund 266 Mt CO2-Äquivalente ausmachen. Diese zusätzliche Reduzierung geht hauptsächlich auf das Konto Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Niederlande. Großbritannien und Deutschland sehen vor, ihre Verpflichtungen aus der EU-Lastenteilungsvereinbarung voraussichtlich um 66 Mt bzw. 17 Mt überzuerfuellen, womit ein Drittel der Verminderung aufgrund zusätzlicher Maßnahmen auf die beiden Länder entfallen. Sollten Deutschland und Großbritannien ihre Zielvorgaben aus der EU-Lastenteilungsvereinbarung lediglich erfuellen, aber nicht übererfuellen, dann betrüge die Emissionsminderung aufgrund zusätzlicher Maßnahmen insgesamt nur 184 Mt. Das würde zu einem Defizit gegenüber den Verpflichtungen der EU aus dem Kyoto-Protokoll in Höhe von 93 Mt CO2-Äquivalenten führen.

Für die Länder, die eine zusätzliche Verminderung getrennt nach den verschiedenen Treibhausgasen ermittelt haben, dürfte der Großteil der Emissionsverminderung auf weitere Reduktionen des CO2-Ausstoßes zurückzuführen sein. In vielen Ländern sind die zusätzlichen Politiken und Maßnahmen noch in einem frühen Entwicklungsstadium und mit einem höheren Unsicherheitsgrad behaftet als die im vorhergehenden Teil besprochenen Maßnahmen.

Daher bestehen auch hier Zweifel an der Richtigkeit der Zahlangabe von 266 Mt CO2-Äquivalenten. Wegen der erheblichen Unsicherheit der Prognosen sowohl für das Szenario "business-as-usual" als auch für das Szenario "mit zusätzlichen Maßnahmen" sollte bei der Ermittlung der noch zu erfuellenden Emissionsminderungsverpflichtungen der EU im Hinblick auf das Kyoto-Ziel eine Sicherheitsmarge angesetzt werden. Um sicher zu sein, dass die Kyoto-Verpflichtungen eingehalten werden, sollte die EU daher eine weitere Verminderung ins Auge fassen.

Tabelle 9. Vergleich des Defizits der Prognosen der Mitgliedstaaten für das Szenario 'mit Maßnahmen' gegenüber ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und den ermittelten zusätzlichen Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- n.q. zusätzliche Politiken und Maßnahmen wurden nicht quantifiziert

- keine Angaben über zusätzliche Politiken und Maßnahmen

Tabelle 10 fasst für jeden Mitgliedstaat zusammen, wie sich die zusätzlichen Politiken und Maßnahmen auf die verschiedenen Sektoren verteilen. Die Tabelle zeigt, dass die Mehrheit der Länder derzeit zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen planen und dass diese im allgemeinen sämtliche Sektoren und Treibhausgasquellen betreffen. Der Mangel an quantifizierten Informationen über die Auswirkungen der Maßnahmen bedeutet auch, dass für die meisten Mitgliedstaaten keine quantifizierten Daten über die Auswirkungen in jedem Sektor vorliegen.

Tabelle 10. Zusammenfassung der zusätzlichen Politiken und Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3. Gemeinschaftsweite Prognosen

Die vorstehende Analyse beruht auf Szenarien und Emissionsprognosen, die die Mitgliedstaaten zur Beurteilung des erwarteten Fortschritts der Mitgliedstaaten und der EU hinsichtlich ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll aufgestellt und eingereicht haben. Dieser Ansatz hat jedoch verschiedene Schwachpunkte. So verwenden die Mitgliedstaaten beispielsweise sehr unterschiedliche und bisweilen undurchsichtige Modelle/Methoden für ihre Prognosen. Das kann dazu führen, dass Ergebnisse in manchen Fällen eigentlich nicht zusammengerechnet werden können (beispielsweise wegen unterschiedlicher Abgrenzungen der Sektoren). Auch haben die Energiesysteme und -märkte eine EU-weite und internationale Dimension, deren Auswirkungen in den Modellen eines Landes wohl nicht wiedergegeben werden können.

Aus diesen Gründen wird in diesem Teil auf der Grundlage der neuesten gemeinschaftsweiten Prognosen der Treibhausgasemissionen, die der laufenden Studie 'Economic Evaluation of Sectoral Emission Reduction Objectives for Climate Change' [10] entnommen wurden, der erwartete Fortschritt hinsichtlich der Emissionsverpflichtungen von Kyoto untersucht. Diese Studie hat den Vorteil, dass sie eine einheitliche Methode zur Prognose der Treibhausgasemissionen für die EU15 verwendet und auch die EU-weite Dimension und die entsprechenden Einfluesse auf die Energiesysteme berücksichtigen kann.

[10] Diese Studie wird im Auftrag der GD Umwelt von Ecofys, AEA Technology Environment und der nationalen Technischen Hochschule Athen durchgeführt. Sie soll Ende 2000 veröffentlicht werden.

Den vorläufigen Ergebnissen der Studie zufolge dürften die gesamten Treibhausgasemissionen im Jahr 2010 bei einem Business-as-usual-Szenario in etwa auf dem Niveau von 1990 liegen. Bei diesen Ergebnissen wurden die Politiken und Maßnahmen berücksichtigt, die Ende 1997 eingeführt waren, sowie die Auswirkungen der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Pkw [11].

[11] Solche Vereinbarungen wurden mit den Verbänden der europäischen, japanischen und koreanischen Kraftfahrzeughersteller geschlossen.

Diese Prognose stimmt nicht ganz mit den Ergebnissen der Analysen der Mitgliedstaaten überein, denen zufolge im Jahr 2010 die gesamten Treibhausgasemissionen knapp über 1 % unter dem Niveau von 1990 liegen sollen. Aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Treibhausgasen sollen die CO2-Emissionen nach den vorläufigen Ergebnissen der sektorenbezogenen Studie um 4,1 % [12] ansteigen, wohingegen die Mitgliedstaaten einen leicht geringeren Anstieg von 2,9 % voraussagen. Sowohl in der sektorenbezogenen Studie als auch in den Prognosen der Mitgliedstaaten wird eine erhebliche Verringerung der CH4- und N2O-Emissionen erwartet, obgleich die Mitgliedstaaten einen deutlicheren Rückgang prognostizieren.

[12] Bei dieser Angabe sind die Auswirkungen der Umweltschutzvereinbarungen mit der Automobilindustrie berücksichtigt. Die CO2-Emissionen lägen ohne die Vereinbarungen 2010 voraussichtlich 6,7% über den Werten von 1990.

In beiden Prognosen wird ein beträchtlicher (obgleich in absoluten Zahlen geringfügiger) Anstieg der Emissionen fluorierter Gase zwischen 1990 und 2010 erwartet (um 62 % der sektorenbezogenen Studie zufolge und um 73 % nach den Prognosen der Mitgliedstaaten), wobei die Angaben der Mitgliedstaaten über diese Gase, wie in Kapitel 6.1 bereits hervorgehoben, unvollständig sind. Zu beachten ist, dass die Methodik zur Einschätzung der Emissionen der fluorierten Gase in der sektorenbezogenen Studie ebenfalls recht ungenau war. Den Prognosen der Mitgliedstaaten für das Szenario 'mit zusätzlichen Maßnahmen' zufolge sollen die CO2-Emissionen im Zeitraum 1990 bis 2010 3 % unter das Niveau von 1990 sinken, die CH4-Emissionen sollen um 30 % und die N2O-Emissionen um 17 % zurückgehen. In der sektorenbezogenen Studie wurde untersucht, wie die Emissionen der EU15 im Hinblick auf das Ziel einer achtprozentigen Verminderung im Jahr 2010 gegenüber den Werten von 1990 auf möglichst kostenwirksame Art und Weise reduziert werden können. Die vorläufigen Ergebnisse der Studie bestätigen die Prognosen der Mitgliedstaaten für das Szenario 'mit zusätzlichen Maßnahmen'. Wenn die endgültigen Ergebnisse vorliegen, wird jedoch eine weitere Analyse der Prognosen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vorgenommen werden müssen.

6.4. Zusammenfassung der Politiken und Maßnahmen auf Ebene der EU

Die erste Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Erhöhung der Energieeffizienz wurde im Oktober 1991 (SEK (91) 1744 endg.) vorgelegt. Das übergeordnete Ziel war es, die CO2-Emissionen in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Im Juni 1992 wurde in einer Mitteilung der Kommission (KOM (92) 246 endg.) ein sich gegenseitig ergänzendes Paket von Maßnahmen und Programmen vorgeschlagen. Die Strategie konzentrierte sich auf vier Hauptbereiche:

* die Energietechnologieprogramme der EU und die transeuropäischen Netze

* steuerpolitische Maßnahmen

* ergänzende nationale Programme

* einen Überwachungsmechanismus für CO2 und andere Treibhausgase

Das erste Konzept dieser Strategie wurde in der ersten Mitteilung der Gemeinschaft für das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) beschrieben. Der Fortschritt bei der Umsetzung der Strategie bis November 1997 wurde in der zweiten Mitteilung der Gemeinschaft für das UNFCCC (SEK (98) 1770) dargelegt. In diesem Teil werden der seitdem erzielte Fortschritt sowie die künftige Ausrichtung der zugrundeliegenden politischen Konzepte und Programme zusammengefasst.

Im Mai 1999 legte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Parlament mit dem Titel "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls" vor (KOM (1999) 230 endg.), in der die Maßnahmen innerhalb der EU dargelegt werden, die erforderlich sind, um die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls uneingeschränkt umzusetzen. Auf diese Mitteilung hin unterstrich der Rat die Notwendigkeit von Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft und betonte, dass gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen (GKPM) zur Ergänzung der nationalen Strategien nützlich wären. Er forderte die Kommission dazu auf, eine Liste mit vorrangigen Aktionen und Maßnahmen zusammenstellen, die auf europäischer Ebene durchgeführt werden sollen. Die Kommission legte daraufhin im Oktober 1999 diese Liste vor und unterbreitete Vorschläge zur Unterstützung der politischen Konzepte mit Hilfe des Europäischen Programms zur Klimaänderung. Dieses Programm wird in der vor kurzem erschienenen Mitteilung der Kommission 'Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)' (KOM (2000) 88 endg.) beschrieben.

Das Europäische Programm zur Klimaänderung der Kommission soll alle wichtigen Interessengruppen in die Vorarbeiten für gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbeziehen. Laut der Mitteilung ist es das wichtigste Ziel des ECCP, "alle Elemente einer europäischen Strategie für die Klimaänderung zu ermitteln und zu entwickeln, die zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls erforderlich sind." Das Programm wird mit Hilfe von Arbeitsgruppen und Untergruppen umgesetzt, in denen die jeweils betroffenen Interessengruppen mitarbeiten sollen (d.h. Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie und von NRO). Ausgehend von den Ergebnissen der verschiedenen Gruppen soll die Kommission dann die laufenden Maßnahmen beschleunigen, und die GD sollten neue strategische Vorschläge vorlegen.

Es liegen bereits zahlreiche politische Initiativen zur Unterstützung einer umfassenden Strategie für den Klimawandel vor. Einige dieser Maßnahmen, wie die Vereinbarung mit den Automobilherstellern über die Energieeffizienz von Pkw, wurden erfolgreich eingeführt. Die Kommission hat vor kurzem den Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energieträger im Zusammenhang mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt und einen Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft angenommen. Daneben werden weitere Initiativen wie die Überarbeitung der Gemeinsamen Verkehrspolitik, ein Grünbuch über den Stadtverkehr und die Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen durchgeführt. Nicht alle diese politischen Konzepte sind in erster Linie auf die Verminderung der Treibhausgasemissionen angelegt, sie werden aber nebenbei auch zur Bekämpfung der Klimaänderungen beitragen. Tabelle 11 zeigt die Einschätzung der möglichen Emissionsverringerung für die Politiken und Maßnahmen, für die eine Schätzung vorgenommen wurde. Für andere Politiken und Maßnahmen wird im Rahmen des ECCP oder in einem anderen Rahmen eine weitere Einschätzung vorgenommen. Bewertet wird dabei die Auswirkung der Politik hinsichtlich einer Emissionsverminderung in sämtlichen Mitgliedstaaten.

Die ACEA/JAMA/KAMA-Vereinbarung wurde in der in Kapitel 6.3 erörterten Prognose für die Basisvariante der Szenarien berücksichtigt. Ferner sind die Auswirkungen dieser Vereinbarung und einige der anderen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie über Deponien in einigen der Prognosen der Mitgliedstaaten, berücksichtigt.

Tabelle 11. Einschätzung der möglichen Emissionsverminderung durch Politiken und Maßnahmen auf Ebene der EU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Glossar, Abkürzungen und Einheiten

Effektiv erzielter Fortschritt Die Beurteilung des effektiv erzielten Fortschritts beruht auf den Emissionsverzeichnissen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und umfasst einen Vergleich der Verzeichnisse im Basisjahr mit den jüngsten Verzeichnissen mit dem Ziel, aktuelle Emissionstrends festzustellen und einen Vergleich zu den Emissionszielen jedes Mitgliedstaates und der Gemeinschaft ziehen zu können

Emissionen bedeutet die Freisetzung von Treibhausgasen und/oder Vorläufersubstanzen in die Atmosphäre in einem bestimmten Gebiet und über einen bestimmten Zeitraum

Erwarteter Fortschritt Der erwartete Fortschritt wird auf der Grundlage sämtlicher beschlossenen und sonstigen (geplanten oder in Erwägung gezogenen) Politiken und Maßnahmen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene beurteilt. Diese Beurteilung beruht auf den Emissionenprognosen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

EU-Lastenteilung Das Kyoto-Protokoll des UNFCCC enthält verbindliche Emissionsziele für verschiedene Vertragsparteien, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft (EG). Die EG hat sich verpflichtet, ihre Treibshausgasemissionen bis 2008-2012 auf 8 % unter die Werte von 1990 zu senken. Dieses Gesamtziel wurde seitdem im Rahmen des "EU-Lastenteilungssystems", das im Juni 1998 vom Ministerrat beschlossen wurde, differenziert auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt

Industrielle fluorierte Gase HFC, PFC, SF6

Kyoto Protokoll siehe: EU-Lastenteilung

Quelle ist ein Prozess oder eine Aktivität, durch den bzw. die ein Treibhausgas, ein Aerosol oder eine Vorläufersubstanz eines Treibhausgases in die Atmosphäre freigesetzt wird

Senke ist ein Prozess, eine Aktivität oder ein Mechanismus, durch den bzw. die ein Treibhausgas, ein Aerosol oder eine Vorläufersubstanz eines Treibhausgases in der Atmosphäre abgebaut wird

Treibhausgase sind die gasförmigen natürlichen und anthropogenen Bestandteile der Atmosphäre, die Infrarotstrahlen absorbieren und wieder abstrahlen

Überwachungssystem Das Überwachungssystem ist ein Instrument zur genauen und regelmäßigen Beurteilung des Fortschritts im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Kyoto-Protokoll

BIP Bruttoinlandsprodukt

CH4 Methan

CO2 Kohlendioxid

COP Vertragsstaatenkonferenz

CRF Einheitliches Berichterstattungsformat

EUA Europäische Umweltagentur

GKPM Gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft

HFC Fluorkohlenwasserstoffe

IPCC Zwischenstaatliches Gremium für Klimaveränderungen

KWK Kraft-Wärme-Kopplung

LUCF Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft

N2O Distickstoffoxid

PFC vollhalogenierter Fluorkohlenwasserstoff

P&M Politiken und Maßnahmen

SF6 Schwefel-Hexafluorid

THG Treibhausgas

UNFCCC Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

T 1 Tonne (metrisch) = 1 Megagramm (Mg) = 106 g

Mg 1 Megagramm = 106 g = 1 Tonne (t)

Mt 1 Megatonne (Mt) = 1012 g = 1 Teragramm