Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der nichtnuklearen Energien - Technologien für eine umweltfreundlichere und effizientere Gewinnung und Nutzung von Energie (1994-1998) (1) (94/C 295/15)

Der Rat beschloß am 14. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 i Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, für die Vorbereitungsarbeiten Herrn Aspinall zum Hauptberichterstatter zu bestellen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1994) mit grosser Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

21.1. Der Ausschuß bedauert aufrichtig, daß er aufgrund der knappen Frist, die ihm der Rat für eine Stellungnahme zu diesem und zwei weiteren Vorschlägen für spezifische Programme eingeräumt hat, die beratende Funktion, die ihm durch den Vertrag im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zuerkannt wird, nicht in vollem Umfang wahrnehmen und insbesondere den wissenschaftlich-technischen Inhalt des hier erörterten geplanten Programms nicht eingehend prüfen konnte.

1.2. Dieser Vorschlag ist darüber hinaus Teil eines von ingesamt 17, von der Kommission gleichzeitig vorgelegten Vorschlägen für spezifische Programme zur Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), das im April 1994 im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde (3).

1.3. Bei dieser Bündelung der Vorschläge entschied sich die Kommission für ein einheitliches Vorlageschema, das der Vereinfachung und Rationalisierung der Verfahren dient und vom Ausschuß sehr begrüsst wird.

1.4. In diesem Zusammenhang hätte der Ausschuß gerne die Gelegenheit gehabt, eine Reihe von Bemerkungen zu allen Vorschlägen der Kommission sowie zum Rahmenprogramm selbst zu machen. Dies ist angesichts des Terminzwangs im Rahmen dieser Stellungnahme leider nicht möglich.

1.5. Der Ausschuß möchte sich dennoch die Möglichkeit offenhalten, solche Bemerkungen im Rahmen der Stellungnahme vorzubringen, die er zu einem späteren Zeitpunkt zu den anderen Vorschlägen für spezifische Programme sowie zu den drei Vorlagen über die spezifischen Programme zur Durchführung des vom Rat ebenfalls im April verabschiedeten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (4) abgeben wird.

1.6. Was den allgemeinen Rahmen für die Beteiligung an den spezifischen Programmen und ihrer Durchführung anbelangt, so verweist der Ausschuß ferner auf die zahlreichen Bemerkungen und Anregungen in der Stellungnahme, die er zu den beiden Vorschlägen für einen Beschluß für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Programmen im Bereich der Forschung (5) erarbeitet hat.

2. Einleitung

2.1. Das vorgeschlagene Programm fällt unter den ersten Aktionsbereich des Vierten Rahmenprogramms, der die Durchführung von Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrationsprogrammen durch Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zum Gegenstand hat und auf den der grösste Teil der gemeinschaftlichen Aktivitäten im Forschungsbereich entfällt.

2.2. In diesem spezifischen Programm sind die im Rahmen des vom Rat am 9. September 1991 (6) beschlossenen spezifischen FTE-Programms auf dem Gebiet der nichtnuklearen Energien (1990-1994) durchgeführten Forschungsaktivitäten sowie der grösste Teil der im Rahmen des vom Rat am 29. Juni 1990 beschlossenen THERMIE-Programms zur Förderung der Energietechnologie für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1994 (7) stattfindenden Forschungstätigkeiten zusammengefasst. Zu diesen beiden Programmen hat sich der Ausschuß am 18. Oktober 1990 (8) bzw. am 12. Juli 1989 (9) in einer Stellungnahme geäussert.

2.3. Die Kommission schlägt für dieses neue Programm für den Gesamtzeitraum von 1994-1998 eine Mittelausstattung in Höhe von 967 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt vor, die jeweils zur Hälfte für Forschung und für Demonstrationsvorhaben verwendet werden soll. Die Verwaltung dieser Mittel wird von zwei Generaldirektionen der Kommission - der GD XII ("Wissenschaft, Forschung und Entwicklung") und der GD XVII ("Energie") - gemeinsam wahrgenommen.

Nach dem Anhang II zu diesem Vorschlag sieht die Kommission nachstehende (prozentuale) Aufschlüsselung der Mittel vor:

A. Forschung und Entwicklung 45-55 %

davon für:

Bessere Energieumwandlung und

-ausnutzung 30-40 % Einbeziehung der erneuerbaren

Energiequellen 60-70 % B. Demonstration 45-55 %

davon für:

Rationelle Energienutzung 20-30 % Erneuerbare Energiequellen 40-50 % Fossile Brennstoffe 30-40 %

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es zweckmässiger gewesen, wenn die Kommission und der Rat dieses spezifische Programm nicht dem Dringlichkeitsverfahren unterworfen hätten, da eine eingehendere Analyse insbesondere seines wissenschaftlich-technischen Inhalts angezeigt erscheint. Es ist anerkanntermassen sehr wichtig, daß die Kontinuität hinsichtlich der Finanzierung der beiden Vorläuferprogramme und des jetzigen spezifischen Forschungsprogramms gewahrt bleibt, aber das Forschungsprogramm im Bereich der nichtnuklearen Energien berührt auch wichtige politische und konzeptionelle Fragen, die der sorgfältigen Überlegung bedürfen.

3.2. Der Ausschuß befürwortet gleichwohl den allgemeinen Tenor des vorgeschlagenen Programms unter dem Vorbehalt nachstehender Bemerkungen.

3.3. Der Ausschuß unterschreibt den hohen Prioritätsgrad, der diesem spezifischen Programm innerhalb des Vierten Rahmenprogramms eingeräumt wird, und ist des weiteren der Auffassung, daß die Mittelausstattung weitaus befriedigender ausgefallen ist als dies beim Dritten Rahmenprogramm der Fall war. Dieses Faktum tut der Forderung genüge, die der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum Dritten Rahmenprogramm (1) zum Ausdruck gebracht hatte. Im übrigen werden auch die Prioritäten innerhalb dieses spezifischen Programms klarer abgesteckt.

3.4. Lange Vorlaufzeiten von der Entdeckung bis zur Anwendung können zugegebenermassen die Industrie davor zurückschrecken lassen, in neue Energietechnologien zu investieren.

3.4.1. Daher befürwortet der Ausschuß die gemeinschaftliche Förderung der Grundlagenforschung, plädiert jedoch für eine sorgfältige Prüfung der Vorhaben auf ihr längerfristigeres kommerzielles Entwicklungspotential. Bei Forschungsaktivitäten, die sich in ihren ersten Phasen nicht auf ihre potentielle Marktfähigkeit hin beurteilen lassen, kommt es darauf an, daß bei der Entscheidung über die Zweckmässigkeit der Vorhaben im Zeitverlauf flexibel vorgegangen und auf diese Weise der Nutzwert des Programms optimiert wird.

3.5. Im vorgeschlagenen Programm nehmen die erneuerbaren Energien sowohl inhaltlich als auch von der Mittelausstattung her einen wichtigen Platz ein. Da erneuerbare Energien sich nur sehr langsam am Markt durchsetzen und die herkömmlichen Brennstoffe nach wie vor die Hauptrolle spielen, sind Energieeffizienzmaßnahmen im Bereich der nichterneuerbaren Energieträger mittelfristig der wichtigste Ansatz für eine rationellere Energienutzung. Der Ausschuß sieht durchaus den enormen Nutzen, den ein verstärkter Einsatz von Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen letztlich bringen wird, ist aber gleichwohl der Auffassung, daß auf kurze Sicht die Priorität der rationellen Verwendung der herkömmlichen Energieträger gelten sollte.

3.5.1. Insbesondere die Kohle, bei der es nachweislich die grössten Vorräte gibt und die technologischen Fortschritte im Bereich der sauberen Verbrennung am vielversprechendsten sind, sollte sehr weit oben auf der Prioritätenliste stehen.

3.6. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission eine Untersuchung der potentiellen Arbeitsplatzwirksamkeit erneuerbarer/alternativer Energien vorgenommen hat, und ersucht die Kommission, ihm die Ergebnisse dieser Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

3.7. Der Anteil der für rationelle Brennstoffnutzung verwendeten Mittel sollte auf mittlere Sicht, was etwa der Laufzeit dieses Programms entspricht, angehoben werden.

3.8. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungstechnik (Kombikraftwerke) und der Fernheiz-/-kühlsysteme sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden. Untersuchungen der Kommission haben ergeben, daß diese Techniken zu den effizientesten Möglichkeiten für die Abgasemissionssenkung und Verbesserung der Energieeffizienz im Energieerzeugungssektor gehören, aber bislang nur wenig unterstützt werden.

3.9. Die Koordinierung mit einzelstaatlichen Programmen im Bereich der nichtnuklearen Energien unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes sollte sorgfältig geprüft werden.

3.10. Die Abstimmung der direkten und indirekten Finanzierung von Aktivitäten der gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) sollte genauer untersucht werden, um Überschneidungen mit einschlägigen Aktivitäten der Industrie zu vermeiden.

3.11. Nach Ansicht des Ausschusses liegen die Hindernisse für saubere Energietechniken im Grunde nicht im technischen Bereich; denn wenn die ordnungspolitischen und institutionellen Hemmnisse in bezug auf erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien erst einmal beseitigt wären, würde sich nach Meinung des Ausschusses sehr schnell ein Markt für diese Techniken entwickeln.

3.12. Wegen der bereits in zahlreichen früheren Stellungnahmen angesprochenen Schwierigkeiten der Klein- und Mittelbetriebe betont der Ausschuß, daß bei den F+E-Aktivitäten sowie bei der Verbreitung und Verwertung von FTE-Ergebnissen die Beteiligung der KMU in den Vordergrund gestellt werden sollte.

3.13. Der Ausschuß möchte die Kommission auf die nachstehenden positiven Kriterien aufmerksam machen, die bei der Prüfung von Vorhaben auf ihre Förderungswürdigkeit berücksichtigt werden sollten:

- Arbeitsplatzwirksamkeit (insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschäftigung junger Forscher);

- Grössenordnung des Investitionsbedarfs;

- Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit KMU;

- Möglichkeiten für eine Konsolidierung des europäischen Fundus an Know-how;

- Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

3.14. Die internationale Zusammenarbeit, vor allem innerhalb der internationalen Energieagentur (IEA), ist für das Vorantreiben der Energieforschung sowie auch für eine beschleunigte Einführung sauberer Technologien in Entwicklungsländern von grosser Bedeutung.

3.15. Gegenwärtig und auch noch für absehbare Zeit ist der Verkehrsbereich der am stärksten wachsende Umweltbelastungsfaktor. Der Energiespeicherung und der Entwicklung neuartiger Kraftstoffe sollte daher vordringlich besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Verkehrssteuerung und umweltfreundliche Verkehrsprogramme in Stadtzentren sollten hohe Priorität genießen.

3.16. Das im Rahmen des THERMIE-Programms eingerichtete Netz von Organisationen zur Förderung von Energietechnologien (OPET-Netz) sollte umfassend und in effizienter Weise bei der Umsetzung des Programms genutzt werden. Allerdings sollte der derzeitige Modus, nach dem die OPET-Aktivitäten zu 100 % von der Kommission finanziert werden, überprüft werden. Wenn die Industrie ein kommerzielles Interesse an der Verbreitung von Technologien hat, sollte ihr auch die Möglichkeit gegeben werden, hierfür entsprechende Mittel einzusetzen und dadurch die Aufwand/Nutzen-Relation der Gemeinschaftsinitiativen zu maximieren.

3.17. Die Tatsache, daß zwei Generaldirektionen für die Verwaltung dieses Programms zuständig sind, wird eine sorgfältige Koordinierung erforderlich machen. Der Ausschuß fragt sich, ob dieses Konzept funktionieren wird, denn aus der Kommissionsvorlage geht nicht hervor, wie die Zuständigkeiten bei der Umsetzung des Programms sich auf die beiden Generaldirektionen verteilen.

3.18. Es wird entscheidend darauf ankommen, daß die Kommission bei der Verwaltung dieses Programms auch koordinierend auftritt und die FTE- und Demonstrationstätigkeiten in ihre Gesamtstrategie für den Energiebereich einbettet.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Im Lichte der vorstehenden Bemerkungen ist nach Ansicht des Ausschusses nicht erwiesen, daß die erneuerbaren Energien auf kurze bis mittlere Sicht der bestgeeignete Ansatz sind, um dem Treibhauseffekt zu begegnen und die Energieversorgung langfristig zu sichern, und daher sollte die (prozentuale) Aufteilung der Haushaltsmittel zwischen erneuerbaren Energien und den anderen Betätigungsfeldern im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration folgendermassen aussehen.

4.1.1. Vor allem sollten die Mittel zwischen Forschung und Demonstrationsvorhaben im Verhältnis 40:60 aufgeteilt werden:

A. Forschung und Entwicklung 40 %

davon für:

Bessere Energieumwandlung und

-ausnutzung 60-70 % Einbeziehung der erneuerbaren

Energiequellen 30-40 % B. Demonstration 60 %

davon für:

Rationelle Energienutzung 40 % Erneuerbare Energiequellen 30 % Fossile Brennstoffe 30 %

4.2. Die vorgesehenen Aktivitäten zur Verbreitung der Forschungsergebnisse erscheinen im Vergleich zu den Zielsetzungen der Kommission sowohl von der Mittelausstattung (5 Mio. ECU) als auch von der Reichweite her zu dürftig.

4.3. Artikel 6

4.3.1. Das nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschlagene Verfahren für die Demonstrationsphase, sollte in gleicher Weise auch für die F+E-Phase gelten, so daß die Mitgliedstaaten an der detaillierten Analyse stärker beteiligt sind. Der Ausschuß sieht keinen Grund für eine verfahrensmässige Differenzierung zwischen F+E- und Demonstrationsphase, die nach seinem Dafürhalten nur Verwirrung stiften würde.

4.4. Artikel 7

4.4.1. Die Bemerkungen in der vorstehenden Ziffer 4.3 bedingen auch Korrekturen des Artikels 7.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 4, 15, 24.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 257 vom 14. 9. 1991, S. 37.

(6) ABl. Nr. 185 vom 17. 7. 1990, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 20.

(8) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989, S. 6.

(9) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 34.