[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.11.2006

KOM(2006) 741 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 2003/96/EWG des Rates (öffentlicher Personennahverkehr, Streitkräfte, öffentliche Verwaltung, Krankenwagen)

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 2003/96/EG[1] des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (nachstehend „Energiesteuerrichtlinie“ bzw. „Richtlinie“) kann der Rat, zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat (der dies beantragt) ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Die Kommission prüft den Antrag. Anschließend legt sie entweder dem Rat einen Vorschlag vor oder sie teilt dem Rat die Gründe dafür mit, warum sie keine Ermächtigung für eine derartige Maßnahme vorgeschlagen hat.

Im breiteren Rahmen der Überprüfung der in der Energiesteuerrichtlinie genannten und Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen haben Belgien, Frankreich, Griechenland und Italien Anträge auf Ermächtigung gestellt, ab 2007 von den Bestimmungen der Energiesteuerrichtlinie abzuweichen. Diese Mitgliedstaaten beabsichtigen, eingeschränkte oder uneingeschränkte Steuerbefreiungen für Kraftstoffe im Zusammenhang mit bestimmten, in Artikel 5, dritter Gedankenstrich der Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Zwecken anzuwenden. Die geplanten Maßnahmen stehen mit der in Artikel 5 vorgesehenen Bedingung, dass die in der Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträge nicht unterschritten werden dürfen, nicht im Einklang. Die vorgenannten Anträge sind bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion eingegangen[2].

Zweck dieser Mitteilung ist es, den Rat über die Gründe zu informieren, weshalb die Kommission keine solche Ermächtigung vorgeschlagen hat.

2. ZUSAMMENFASSUNG DER ANTRÄGE

2.1. Der belgische Antrag

Belgien möchte eine eingeschränkte Steuerbefreiung für Gasöl (mit einem Schwefelgehalt, der 50 mg/kg nicht überschreitet) gewähren, das als Kraftstoff in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet wird. Der Zweck der Maßnahme besteht in der Förderung der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und auf horizontalerer Ebene in der Verfolgung des Ziels des Umweltschutzes. Der Betrag der Steuerermäßigung beläuft sich auf genau 49,5787 EUR pro 1000 Liter Gasöl (was eine Unterschreitung der in der Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträge bedeuten würde).

Im Antrag ist kein Ende der Geltungsdauer vorgesehen.

2.2. Der französische Antrag

Frankreich möchte Benzin und Gasöl von der Steuer befreien, die im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 5000 Litern pro Fahrzeug in Taxis verwendet werden. Des Weiteren möchte es Flüssiggas (LPG) und Flüssigerdgas (LNG) von der Steuer befreien, die im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 9000 Litern pro Fahrzeug in Taxis verwendet werden. Frankreich zufolge besteht der Zweck der Maßnahme darin, eine dem öffentlichen Personenverkehr ähnliche Tätigkeit zu fördern.

Frankreich hebt insbesondere hervor, dass der Einsatz von Taxis zu den Zielen der Umweltpolitik und der Raumentwicklung beiträgt. In ländlichen Gebieten ohne öffentliche Verkehrsmittel fungieren Taxis als Ersatz für öffentliche Verkehrsdienste, insbesondere für Personen ohne Auto. Darüber hinaus gewährleisten Taxis beispielsweise in bestimmten Gemeinden ohne jede Art öffentlicher Verkehrsmittel den Transport in die Schulen. In städtischen Gebieten tragen Taxis zu einer Verringerung der Gesamtanzahl der Personenkraftwagen im Verkehr bei.

Frankreich erklärt weiter, dass der Einsatz von Taxis auch zur Gesundheitspolitik beiträgt, da sie in bestimmten Gegenden als Ersatz für Krankenwagen dienen (in bestimmten ländlichen Gebieten kann diese Tätigkeit bis zu 80 % des Umsatzes eines Taxis ausmachen).

Im Antrag ist eine Geltungsdauer bis 31. Dezember 2012 vorgesehen.

2.3. Der griechische Antrag

Griechenland möchte Kraftstoffe, die von den nationalen Streitkräften verwendet werden, sowie Kraftstoffe, die von Dienstfahrzeugen des Amtes des Ministerpräsidenten und der nationalen Polizei benutzt werden, von der Verbrauchsteuer befreien. Die Maßnahmen sind mit Zielen der nationalen Verteidigung und Sicherheit verbunden.

Im Antrag ist kein Ende der Geltungsdauer vorgesehen.

2.4. Der italienische Antrag

Erstens möchte Italien die nationalen Streitkräfte von der Verbrauchsteuer befreien. Das Ziel der Maßnahme besteht darin, zur Erfüllung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Ziele der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Grenzkontrolle und des Kampfes gegen den Terrorismus und den illegalen Handel beizutragen.

Zweitens möchte Italien einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 40 % des nationalen Satzes auf Benzin, Diesel, Flüssiggas und Erdgas anwenden, die als Kraftstoffe in Taxis, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit unter Aufsicht der örtlichen Behörden berechtigt sind, verwendet werden. Der Steueranreiz wird nach Tagen und Fahrzeugen gewährt und sein Betrag verringert sich mit der Anzahl der Einwohner einer Gemeinde. Italien rechtfertigt diese Maßnahme mit Gründen des öffentlichen Interesses. Taxis ersetzen öffentliche Verkehrsmittel in Gegenden, die für öffentliche Verkehrsmittel schwierig zu erreichen sind (historische Stadtkerne, entlegene Gebiete) und tragen auch zur Verminderung von Staus in den Städten bei, da sie den Bedarf an Privatfahrzeugen vermindern.

Italien führt an, dass die Anpassung der Regelung an die Bedingungen gemäß Artikel 5 zu einem Anstieg der Preise führen und Anpassungen der angewandten Taxipreise in Übereinstimmung mit den Gemeinden erfordern würde.

Drittens möchte Italien einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 40 % des nationalen Satzes auf Benzin, Diesel, Flüssiggas und Erdgas anwenden, die in Krankenwagen verwendet werden, deren Betreiber auf gemeinnütziger Basis tätig sind. Italien rechtfertigt diese Maßnahme mit Interessen der Sozial- und Gesundheitspolitik.

Italien führt an, dass die Anpassung der Regelung an die Bedingungen gemäß Artikel 5 zu einem Anstieg der Kosten für gemeinnützige Organisationen führen würde.

In allen drei Anträgen ist eine Geltungsdauer bis 31. Dezember 2012 vorgesehen.

3. HINTERGRUND DER ANTRÄGE

Gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich der Energiesteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten für folgende Zwecke gestaffelte Steuersätze anwenden: den öffentlichen Personennahverkehr (einschließlich Taxis), die Müllabfuhr, die Streitkräfte und öffentliche Verwaltung, Menschen mit Behinderung oder Krankenwagen. Die wichtigste Bedingung in diesem Zusammenhang ist, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträge nicht unterschritten werden dürfen.

Diese fakultative Bestimmung wurde aufgrund von in den neunziger Jahren erworbenen Erfahrungen mit mehreren Ausnahmeregelungen, die vom Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates[3] gewährt wurden, in die Energiesteuerrichtlinie aufgenommen. Ziel war es, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in bestimmten Bereichen zu geben und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die der Festsetzung der Mindeststeuerbeträge zugrunde liegenden Interessen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Dies gilt vor allem für die öffentlichen Verkehrsmittel . In ihrem 1996 vorgelegten Bericht über die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG[4] gewährten Ausnahmeregelungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass „die Ausnahmeregelungen beibehalten werden sollten, bis eine allgemeine Vorschrift als Teil der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen eingeführt wird, jedoch mindestens bis 31. Dezember 1998“.[5]

Dieser Ansatz kam auch im Vorschlag von 1997[6] zum Ausdruck, der zur Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie im Jahre 2003 führte. Der Vorschlag sollte den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Verfolgung ihrer nationalen politischen Ziele geben und gleichzeitig die Wahrung des Gemeinschaftsinteresses gewährleisten. Das Erfordernis, die Mindeststeuersätze nicht zu unterschreiten, berücksichtigt neben den Belangen des Binnenmarktes die - auch im öffentlichen Verkehr gegebene - Notwendigkeit, Anreize für Energieeffizienz und Umweltschutz aufrechtzuerhalten. Während der Verhandlungen des Rates über die Energiesteuerrichtlinie wurde der Geltungsbereich der entsprechenden Bestimmung erweitert, ihr wichtigster Grundsatz, d.h. das Erfordernis, die Mindeststeuerbeträge nicht zu unterschreiten, wurde jedoch beibehalten.

In ihrer Mitteilung vom Juni 2006 Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (nachstehend „die Mitteilung von 2006“)[7] gab die Kommission einen Überblick über die weitreichende Flexibilität der Energiesteuerrichtlinie und bestätigte, dass Ausnahmeregelungen für die in den vorgenannten Fällen verwendeten Kraftstoffe nicht mehr notwendig sind, da in Artikel 5, dritter Gedankenstrich der Richtlinie ausdrücklich eine entsprechende Bestimmung vorgesehen ist.

4. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

Im Folgenden wird die Kommission die Anträge insoweit bewerten, als die von den antragstellenden Mitgliedstaaten beabsichtigten Maßnahmen nicht von Artikel 15 Abs. 1 i) der Energiesteuerrichtlinie umfasst werden (vergleiche auch die Ausführungen am Ende dieser Mitteilung).

Nach Ansicht der Kommission sind die Interessen, die von den Mitgliedstaaten zur Rechtfertigung des Erfordernisses der beantragten Ermächtigungen angeführt werden, genau jene, die überhaupt erst zur Aufnahme von Artikel 5 dritter Gedankenstrich in die Energiesteuerrichtlinie geführt haben.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass in Artikel 5 dritter Gedankenstrich bestimmte Zwecke aufgelistet sind, für die der Rat in der Vergangenheit Ausnahmeregelungen gewährt hat. Die zugrunde liegenden Interessen sind daher in dieser Bestimmung in angemessener Weise berücksichtigt. Gleichzeitig kommt in Artikel 5 die Notwendigkeit zum Ausdruck, diese Interessen mit denjenigen in Einklang zu bringen, die den Mindeststeuerbeträgen zugrunde liegen, nämlich einheitliche Bedingungen auf dem Binnenmarkt sowie einen Anreiz zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes zu schaffen. Diese Aspekte sind Teil der Gemeinschaftsinteressen und -politiken, die in Artikel 19 Absatz 3 dritter Gedankenstrich ausdrücklich erwähnt werden.

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i) uneingeschränkte Steuerbefreiungen für bestimmte alternative Kraftstoffe (Flüssiggas und Erdgas) gewährt werden können. In diesen Fällen liegt nach Ansicht des Gemeinschaftsgesetzgebers derzeit eine Rechtfertigung dafür vor, der Energieeffizienz keinen Vorrang einzuräumen.

Im Ergebnis hatte der nach dem Verfahren von Artikel 93 EG-Vertrag einstimmig beschließende Rat bereits Gelegenheit, einen Ausgleich zwischen den politischen Erwägungen in einer Form vorzunehmen, die zu einer günstigeren steuerlichen Behandlung der in dem fraglichen Bereich verwendeten Kraftstoffe geführt hätte. Die für diesen Zweck in den fakultativen Bestimmungen der Richtlinie festgelegten Bedingungen berücksichtigen die Interessen gemäß Artikel 19 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie, nämlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des lauteren Wettbewerbs sowie die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft.

Die vorliegenden Anträge müssen im Hinblick auf diese Erwägungen geprüft werden.

4.1. Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs (einschließlich Taxis)

Wie bereits in der Mitteilung von 2006 dargelegt, enthält die Energiesteuerrichtlinie einen umfassenden Rahmen für die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

In Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere auch Taxis, geht aus Artikel 5, dritter Gedankenstrich der Energiesteuerrichtlinie hervor, dass diese Verkehrsmittel der Verwendung von Privatfahrzeugen vorzuziehen sind. In diesem Zusammenhang kann Taxis keine Sonderstellung eingeräumt werden, da Artikel 5 zulässt, sie wie den öffentlichen Personennahverkehr zu behandeln und sie auf eine Stufe mit anderen Verkehrsmitteln derselben Kategorie stellt. Demzufolge können die in diesem Zusammenhang von den Mitgliedstaaten angeführten politischen Ziele im Vergleich zu dem, was bereits in Artikel 5 vorgesehen ist, nicht als besondere Ziele bezeichnet werden. Die vorstehenden Ausführungen implizieren auch, dass die in Artikel 19 Absatz 1, dritter Gedankenstrich genannten Aspekte, nämlich Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft, der Gewährung der beantragten Ermächtigungen entgegenstehen würden. Im Hinblick auf die Frage des lauteren Wettbewerbs ist anzumerken, dass die Steuerbefreiung für in Taxis verwendete Kraftstoffe zumindest in einigen Fällen das Verhältnis zwischen diesen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln verzerren könnte.

Auch die von den antragstellenden Mitgliedstaaten angeführten atypischen Funktionen, die Taxis bei bestimmten örtlichen Gegebenheiten übernehmen, sprechen nicht für die Gewährung der beantragten Ermächtigungen. Erstens besteht eine Diskrepanz zwischen der Besonderheit der einzelnen Situationen sowie den diesbezüglich vorgebrachten politischen Erwägungen einerseits und dem allgemeinen Charakter der geplanten Steuervorteile anderseits. Außerdem könnte ganz allgemein mit Instrumenten, die auf die besonderen, von den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten erbrachten Dienstleistungen ausgerichtet sind, besser auf die betreffenden Situationen eingegangen werden als mit einer Steuerbefreiung, die sich allein aus dem Kraftstoffverbrauch ergibt. Unter diesen Umständen rechtfertigen die genannten Interessen keine Abweichung von der Notwendigkeit, die Mindeststeuerbeträge nicht zu unterschreiten, um zu gewährleisten, dass die Ziele der Umweltschutz- und Energiepolitik der Gemeinschaft erfüllt werden.

4.2. Streitkräfte und öffentliche Verwaltung

Aus Artikel 5 der Energiesteuerrichtlinie geht hervor, dass zwar den mit den Streitkräften und der öffentlichen Verwaltung zusammenhängenden nationalen politischen Erwägungen Rechnung getragen werden kann, die mit der Energieeffizienz und dem Umweltschutz verbundenen Interessen bei öffentlichen Tätigkeiten aber eine mindestens genauso große Rolle spielen müssen wie bei privaten Tätigkeiten. Deshalb sind die in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr vorgebrachten Argumente im vorliegenden Zusammenhang gleichermaßen (generell) gültig.

4.3. Krankenwagen

In der Vergangenheit wurden zwei Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen bewilligt, die ihnen ermöglichen, die in Krankenwagen verwendeten Kraftstoffe von der Verbrauchsteuer zu befreien. Dies, sowie die Ausnahmeregelungen betreffend Menschen mit Behinderung, wurden durch Interessen der Sozial- und Gesundheitspolitik gerechtfertigt. Gegenwärtig ist jedoch der Einsatz von Krankenwagen aus den gleichen Gründen, in Artikel 5, dritter Gedankenstrich der Richtlinie aufgeführt, neben der Verwendung von Kraftstoffen für Menschen mit Behinderung. Aus den bereits erwähnten Gründen sieht diese Bestimmung vor, dass die Mindeststeuersätze nicht unterschritten werden dürfen. Alle Erfordernisse, die nicht durch die Ermäßigung der Steuer auf die Mindeststeuerbeträge kompensiert werden, könnten durch geeignete direkte Hilfen abgedeckt werden.

Die oben angeführten Erwägungen in Bezug auf Artikel 19 Absatz 3 und die Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft gelten auch hier.

5. Schlussfolgerung

Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass keiner der Anträge besondere politische Erwägungen enthält, die sich von jenen unterscheiden, die zur Aufnahme von Artikel 5, dritter Gedankenstrich in die Energiesteuerrichtlinie geführt haben. Außerdem zeigt genau diese Bestimmung, dass die in Artikel 19 Absatz 1, dritter Gedankenstrich erwähnte Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft der Gewährung von Ermächtigungen der Art entgegensteht, wie sie hier von den vier Mitgliedstaaten beantragt werden.

Die betreffenden Mitgliedstaaten hatten genügend Zeit, sich auf die vom Gemeinschaftsgesetzgeber geschaffene neue Lage einzustellen. Für sehr spezifische soziale und/oder andere örtliche Erfordernisse erscheinen andere Instrumente als Verbrauchsteuern (und zwar solche, die die Mindestvorschriften der Energiesteuerrichtlinie nicht beeinträchtigen) weitaus angemessener[8].

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 19 nicht erfüllt sind. Daher werden die von den betreffenden vier Mitgliedstaaten beantragten Ermächtigungen von der Kommission nicht vorgeschlagen .

Insoweit sich die vorliegenden Anträge auf die Verwendung von gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i) begünstigten alternativen Kraftstoffen beziehen, ist zu bemerken, dass Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen von den Mitgliedstaaten ohne Beteiligung der Kommission oder des Rates im Rahmen dieser Bestimmung gewährt werden können. Daher und gemäß Wortlaut und Geist von Artikel 19 fallen solche Ausnahmeregelungen oder Ermäßigungen nicht in den Geltungsbereich dieser Bestimmung. Daraus folgt auch, dass die vorstehend dargelegte Schlussfolgerung nicht für sie gilt.

[1] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinien 2004/74/EG und 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 87 und S. 100).

[2] Eingetragen am 13. Oktober 2006 (Belgien), am 16. Oktober 2006 (Frankreich), am 13. Oktober 2006 (Griechenland) und am 17. Oktober 2006 (Italien).

[3] Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992). Richtlinie aufgehoben zusammen mit der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle mit Wirkung vom 31. Dezember 2003 durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates.

[4] KOM (96) 549 vom 14. November 1996.

[5] Abschnitt 5.5 des Berichts.

[6] KOM (97) 30 vom 12.März 1997. Vgl. insbesondere Entwurf des Artikels 5.

[7] KOM(2006) 342 vom 30. Juni 2006 Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates

[8] Unbeschadet der anderen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen.