P6_TA(2006)0137
Wahlen in Belarus
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen
vom 19. März 2006
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, insbesondere seine Entschließung
vom 16. Februar 2006 (1),
— in Kenntnis der Entschließung des Kongresses der Vereinigten Staaten vom 8. März 2006 „Unterstüt-
zung für die Bemühungen der Bevölkerung der Republik Belarus um die Einführung einer vollständigenDemokratie, der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und eine nachdrückliche Auf-forderung an die Regierung von Belarus zur Durchführung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am19. März 2006 “,
— unter Hinweis auf die vorläufige Wahlbewertung des Büros für demokratische Institutionen und Men-
schenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom20. März 2006,
— unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die GASP vom
20. März 2006 zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Belarus,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbezie-
hungen vom 20. März 2006,
— unter Hinweis auf die Erklärung seiner Ad-hoc-Delegation für die Präsidentschaftswahlen in Belarus
vom 20. März 2006,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. März 2006 stattgefunden haben,
B. in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko seine neue Amtszeit durch ein Verfassungsreferendum
verlängert hat, das die internationalen demokratischen Standards nicht erfüllt hat und dessen Ergebnissevon der demokratischen Staatengemeinschaft nicht anerkannt worden sind,
C. in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane die Wahlen in einem Klima der Angst durch-
geführt haben, indem prominente Oppositionsführer und Mitglieder von Studenten- und Minderheiten-
organisationen, darunter auch religiöse Führer und führende Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen, Jour-nalisten, Wahlkampfhelfer und Mitglieder pro-demokratischer politischer Parteien wiederholtdrangsaliert und festgenommen wurden,
D. in der Erwägung, dass die Wahlen in einer Atmosphäre der Isolation mit verstärkten Kontrollen an den
Außengrenzen stattfanden und die Staatsorgane die Redefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit derMedien und die Demonstrationsfreiheit im Vorfeld der Wahlen und nach den Wahlen unterdrückt
haben,
E. unter Hinweis darauf, dass bezüglich der vorzeitigen Stimmabgabe keine Transparenz bestand und
Beamte, ältere Menschen und Studenten zunehmend unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und mit Ver-geltungsmaßnahmen wie Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Rente und Verweis von der Universitätbedroht wurden,
F. in der Erwägung, dass die zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus entsandte OSZE/ODIHR-Wahl-
beobachtungsdelegation zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Wahlen nicht den internationalendemokratischen Standards entsprochen haben; in der Erwägung, dass der Europäische Rat, der Euro-parat, die Vereinigten Staaten und die meisten anderen internationalen Institutionen und Regierungenebenfalls zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass die Wahlen mit einem grundlegenden Makel behaf-tet waren,
G. in der Erwägung, dass die Oppositionskräfte in den fünf Tagen nach den Wahlen ständige Demonstra-
tionen auf dem größten Platz von Minsk durchgeführt und gegen den vom Regime begangenenWahlbetrug protestiert haben, obwohl Präsident Lukaschenko damit gedroht hatte, jedem „den Hals
umzudrehen “, der versuchte, durch Proteste der Bevölkerung nach den Wahlergebnissen an die Macht
zu gelangen, und obwohl es Hinweise auf eine drastische Bestrafung der während dieser Proteste fest-genommenen Personen, bis hin zur Todesstrafe, gab,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0066.C 293 E/304 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
H. unter Hinweis darauf, dass die Polizei am 25. März 2006 früh morgens das von Jugendlichen und
Studenten im Zentrum von Minsk aufgebaute Zeltlager gewaltsam gestürmt und Hunderte von Demon-stranten verhaftet hat,
I. in der Erwägung, dass die Demonstranten, ausländische Sympathisanten und Journalisten, die bei den
Versammlungen zugegen waren, unter dem Vorwurf, illegale Zusammenkünfte und Vandalismus pro-
voziert zu haben, diffamiert und verurteilt wurden, ohne dass das ihnen zustehende Recht auf Verteidi-gung respektiert wurde, und dass am 27. März 2006 belarussische Gerichte Freiheitsstrafen von bis zu15 Tagen gegen die Demonstranten verhängten, die wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigtenDemonstration verhaftet worden waren; in der Erwägung, dass politisch motivierte Untersuchungengegen die Oppositionsführer, darunter auch Alexander Milinkewitsch, den wichtigsten Präsidentschafts-kandidaten der Opposition, eingeleitet wurden,
1. verurteilt mit Nachdruck die fehlgeschlagenen Präsidentschaftswahlen in Belarus und weist darauf hin,
dass dem Regime Lukaschenko jegliche demokratische Legitimität fehlt und es sich hier weiterhin um dieletzte Diktatur in Europa handelt;
2. verurteilt die Tatsache, dass die demokratischen Wahlen die erforderlichen internationalen Standards
freier, fairer, gleicher, verantwortlicher und transparenter Wahlen nicht erfüllt haben; ist der Auffassung, dassLukaschenko infolge dessen nicht als rechtmäßiger Präsident von Belarus anerkannt werden kann und diePräsidentschaftswahlen unter Einhaltung der internationalen demokratischen Standards wiederholt werdensollten;
3. bringt seine Solidarität mit Alexander Milinkewitsch und den Vereinigten Demokratischen Kräften
sowie Alexander Kosulin und allen belarussischen Bürgern, die sich für ein unabhängiges, offenes unddemokratisches Belarus auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zum Ausdruck;
4. ist beeindruckt von den Massendemonstrationen gegen den undemokratischen Charakter der Wahlen
und die Wahlfälschungen, die das Bestreben eines großen Teils der Gesellschaft deutlich machen, wirklichedemokratische Rechte und die politische Freiheit in ihrem Land wiederherzustellen, womit auch klar wird,dass ein enormes demokratisches Potenzial in Belarus vorhanden ist;
5. verurteilt mit Nachdruck die vom belarussischen Regime verübte Gewalt und die von ihm angeordnete
willkürliche Festnahme von mehreren tausend Menschen, die den Mut fanden, gegen die Manipulation derPräsidentschaftswahlen und die Missachtung der Grundrechte des belarussischen Volkes zu protestieren;
6. fordert die Kommission und den Rat sowie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, ihre Unter-
stützung für das belarussische Volk zu verstärken und ihren Druck auf das belarussische Regime beträchtlichzu erhöhen, damit es die diktatorische Unterdrückung seines Volkes beendet, alle Inhaftierten unverzüglichfreilässt, alle Urteile gegen friedliche Demonstranten aufhebt und so bald wie möglich neue, demokratischeWahlen abhält;
7. fordert, dass die Regierung von Belarus dem Verprügeln und der Misshandlung politischer Gefangener
Einhalt gebietet und eine transparente Untersuchung des missbräuchlichen Einsatzes von Gewalt gegenDemonstranten durch Polizei und Sicherheitskräfte durchführt;
8. fordert, dass die Behörden von Belarus der Öffentlichkeit die Namen aller inhaftierten Personen, ihren
derzeitigen Verbleib und die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen unverzüglich bekannt geben; betont,dass die Staatsorgane von Belarus die Pflicht haben, das Recht aller festgenommenen Personen auf Hinzuzie-hung ihrer persönlichen Anwälte, Treffen mit Angehörigen und den Zugang zu Informationen zu gewähr-leisten;
9. verurteilt die Tatsache, dass die belarussischen Staatsorgane bestimmten ausländischen Journalisten die
Einreise nach Belarus zur Beobachtung der Wahlen verweigert haben;
10. verurteilt ferner die Tatsache, dass die belarussischen Staatsorgane Delegationen des Europäischen
Parlaments und nationaler Parlamente von EU-Mitgliedstaaten die Beobachtung der Wahlen nicht gestattetund Beobachter aus Dänemark, Georgien, Deutschland, der Ukraine und Polen sowie der OSZE ausgewiesenhaben;
11. begrüßt den Beschluss des Rates, Präsident Lukaschenko in die Visaverbotsliste aufzunehmen, fordert
jedoch den Rat und die Kommission auf, Vertreter der lokalen, regionalen, nationalen und akademischenBehörden von Belarus, die an der Verletzung der Menschenrechte und politischen Freiheiten der belarus-sischen Bürger während des Wahlkampfs und danach beteiligt waren, ebenfalls in diese Liste aufzunehmen;2.12.2006 DE C 293 E/305 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
12. fordert die Kommission und den Rat auf, die Guthaben der belarussischen Staatsorgane im Ausland
international einzufrieren, restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen zu beschließen, die unmittelbar undpersönlich mit hochrangigen Beamten des Regimes verbunden sind, und auch das persönliche Vermögenvon Präsident Lukaschenko und seiner engen Berater einzufrieren;
13. fordert die Kommission und den Rat auf, Vorschläge zu unterbreiten, um die Regierung Lukaschenko
in internationalen Organisationen weiter unter Druck zu setzen, und fordert, dass ein umfassendes Paketvon konkreten und unmittelbar anwendbaren „klugen “Sanktionen —die die für die Unterdrückung Ver-
antwortlichen gezielt treffen, ohne den Bürgern von Belarus weiteres Leid zuzufügen —vorgelegt wird;
14. fordert Kommission und Rat auf, alle Arten der finanziellen Unterstützung nunmehr Bürgerini-
tiativen, NRO sowie Klein- und Mittelbetrieben, die nicht mit der Regierung verbunden sind, zugutekommen zu lassen;
15. fordert die Kommission auf, ihre Außenpolitik gegenüber Belarus zu revidieren und Vorschläge zu
unterbreiten, aus denen hervorgeht, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefördertwerden können; betont, dass die Probleme, die die Kommission dabei hatte, die belarussische Zivilgesell-schaft im Vorfeld der Wahlen angemessen zu unterstützen, ein weiteres Indiz für die dringende Notwendig-keit sind, einen wirksamen Finanz- und Verwaltungsmechanismus zur Förderung der Demokratie einzu-richten;
16. fordert Kommission und Rat auf, eine Regelung für eine erleichterte Visaerteilung für die Zivilgesells-
chaft in Belarus einzuführen;
17. fordert Kommission und Rat auf, unabhängige Journalisten zu unterstützen sowie Fernsehen, Internet,
Printmedien und Rundfunkprogramme für Belarus zu stärken, um dazu beizutragen, dass die belarussischenBürger unparteiische und korrekte Informationen über ihr Land und die Welt erhalten;
18. fordert Kommission und Rat auf, zusätzliche Bildungsaustauschprogramme für junge Menschen aus
Belarus, die aus politischen Gründen von ihren Universitäten verwiesen wurden, zu finanzieren;
19. zeigt sich bestürzt über die positiven Reaktionen der russischen Staatsduma und des russischen Prä-
sidenten Wladimir Putin auf den Ablauf der Präsidentschaftswahlen in Belarus und ihr Ergebnis; vertritt die
Auffassung, dass die Wirkung der EU-Politik gegenüber Belarus durch die unverantwortliche Haltung der
Staatsorgane in Moskau, die entschlossen die letzte Diktatur in Europa stützen, geschwächt wird; fordertden Rat und die Kommission auf, das Thema Belarus umgehend gegenüber der russischen Regierung zurSprache zu bringen, um eine gemeinsame Verantwortung für die Durchführung konkreter demokratischerVeränderungen in diesem Land zu definieren und die politischen Repressionen sowie die Menschenrechts-verletzungen zu stoppen; ist der Auffassung, dass konkrete Anstrengungen in dieser Richtung im Rahmendes Europarates und der OSZE unternommen werden sollten, da Russland —zusammen mit den Mitglied-
staaten der Europäischen Union —beiden Organisationen angehört;
20. fordert die in der G8 vertretenen Mitgliedstaaten auf, die derzeitige Lage in Belarus auf die Tagesord-
nung des bevorstehenden Frühjahrsgipfels zu setzen, auf dem sich Russland verpflichten sollte, seine Posi-
tion gegenüber Präsident Lukaschenko und seinem Regime zu ändern und seine engen Beziehungen zuBelarus zu nutzen, um die Demokratie sowie politische Reformen in diesem Land zu fördern;
21. fordert die Vereinten Nationen, den Europarat und die Mitgliedstaaten auf, eine internationale Kom-
mission einzusetzen, die das Verschwinden von Juri Sacharenko, Viktor Gontscher, Anatoli Krasowski undDimitri Sawadski untersuchen soll;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und
Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Ver-sammlungen der OSZE und des Europarates, dem Präsidenten und der Staatsduma Russlands sowie denbelarussischen Staatsorganen zu übermitteln.C 293 E/306 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006