Nr. C 41/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
2.3.5. Auf jeden Fall bedauert der Ausschuß den 
ziemlich panischen Unterton, der in Abschnitt III Ziffer 
11 der Begründung und in Kapitel II des Mitteilungsent­
wurfs zum Ausdruck kommt, wo (in der englischen 
Fassung) von einem „massiven Zustrom" bestimmter 
Personengruppen und der „plötzlichen Rückkehr in einen Mitgliedstaat" dieser Personen die Rede ist, was 
eine „Herausforderung" für das Gleichgewicht und das 
wirtschaftliche und soziale Gefüge des Aufnahmelandes 
darstelle. Hier wäre eine leichte Abschwächung der 
Aussage wohl empfehlenswert. 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer 
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern, und zur Änderung der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchfuhrung der 
Verordnung Nr. 1408/71 
(91/C 41/10) 
Der Rat beschloß am 6. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 15. November 1990 an. Berichterstat­
ter war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der WSA stimmt der Kommission darin zu, daß 
es wünschenswert und an der Zeit ist, ein Dokument 
zur Aktualisierung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/ 
71 und (EWG) Nr. 574/72 vorzulegen. 
1.2. Mit dem Vorschlag sollen bestimmte Änderun­
gen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in die Gemein­
schaftsvorschriften übernommen werden, um die An­
sprüche der Wanderarbeitnehmer zu wahren. Es gilt, 
bestimmte Lücken in den derzeitigen Bestimmungen 
für innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernde 
Arbeitnehmer einschließlich der Grenzgänger zu 
schließen. Diese Lücken wurden durch die praktische 
Erfahrung und die derzeitigen Bedürfnisse spürbar und 
müssen vor allem aufgrund der Urteile des Gerichtshofs 
in den Rechtssachen Ten Holder und Rebmann ge­
schlossen werden. 
1.3. Der Vorschlag enthält ferner Änderungen, die 
verwaltungstechnisch oder durch die unter Ziffer 1.2 
erwähnten Änderungen bedingt sind. ARTIKEL 
2. Versicherungszeiten 
2.1. Innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern­
de Arbeitnehmer einschließlich der Grenzgänger sollten 
besser geschützt werden. So sollen die Zeiten für die 
Kindererziehung in den ersten zwölf Monaten nach der 
Geburt eines Kindes in Deutschland in der Rentenversi­
cherung als Versicherungszeiten angerechnet werden, 
auch wenn die Arbeitnehmer und die betreffenden Kin­
der ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat 
haben. Ähnliche Lösungen für dieses Problem müssen 
von den übrigen Mitgliedstaaten gefunden werden. 
2.2. In Verbindung mit dem durch Verordnung 
(EWG) Nr. 2332/89 geänderten Artikel 57 bewirkt Arti-
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/35 
kel 12 Absatz 4 einen Schutz der Rentenleistungen bei 
Berufskrankheit in den Fällen, in denen der Rente­
nempfänger in mehreren Mitgliedstaaten denselben Ri­
siken ausgesetzt war. Dieser Grundsatz der geteilten 
Zuständigkeit ist vom Ausschuß in der Vergangenheit 
befürwortet worden. 
3. Neuer Buchstabe f) zu Artikel 13 Absatz 2 — Schutz 
der Rechte von nicht mehr im Erwerbsleben stehen­
den Arbeitnehmern 
3.1. Der neue Unterabsatz soll die nicht mehr im 
Erwerbsleben stehenden Arbeitnehmer in den Fällen 
schützen, in denen ein solcher Schutz nicht bereits durch 
die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gegeben ist. 
Für Personen, die eine den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaates unterworfene Erwerbstätigkeit beendet 
und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ihren 
Wohnsitz haben und nun nicht mehr erwerbstätig sind, 
sollen ausschließlich die Rechtsvorschriften desjenigen 
Mitgliedstaates gelten, in dem sie ihren Wohnsitz 
haben. 
3.2. Neuer Artikel 17 Buchstabe a) 
Rentner eines Mitgliedstaates, die in einem anderen 
Mitgliedstaat wohnen und die bereits Anspruch auf 
Leistungen bei Krankheit und Familienleistungen er­
worben haben, sollen nicht gezwungen sein, auch dort 
Versicherungsbeiträge zu entrichten, wenn diese nicht 
erforderlich sind. 
33. Neuer Artikel 45 Absatz 8 
Rentenansprüche von Grenzgängern während Zeiten 
der Arbeitslosigkeit werden vom Wohnstaat berück­
sichtigt. 
3.4. Neuer Artikel 72 Buchstabe a) 
Familienleistungen für die Familienangehörigen eines 
arbeitslosen Grenzgängers werden von dem Mitglied­
staat gewährt, in dem er mit seiner Familie wohnt, 
unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der/die 
Beschäftigte zuletzt erwerbstätig war. 
3.5. Neuer Artikel 94 Absatz 10 
Die frühere Änderung von Artikel 94 Absatz 9 war 
lückenhaft. Darin wurde nicht auf die Ausnahmerege­
lung eingegangen, die Frankreich 17 Jahre lang bezüg­
lich der Familienleistungen in Anspruch genommen hat­
te. Mit der jetzigen Änderung soll die frühere Regelung 
wiederhergestellt werden, die sich aus den bilateralen 
Abkommen Frankreichs mit Spanien bzw. mit Portugal 
ergab. 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 4. Änderung der Anhänge 
4.1. Hierbei geht es um Änderungen der Bezeichnung 
oder von Verwaltungsverfahren der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten zuständigen Behörden. Ferner werden 
interne Form- und Sachänderungen im Versicherungs­
system einiger Mitgliedstaaten behandelt. In allen Fäl­
len bleiben die Ansprüche des einzelnen gewahrt, der 
Grundsatz der Gleichbehandlung aufrechterhalten und 
eine stärkere Angleichung und Koordination der ver­
schiedenen Systeme der sozialen Sicherheit werden her­
beigeführt. Dies ist zu begrüßen. 
4.2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 regelt die Durch­
führung der Verordnung Nr. 1408/71. Die Änderungs­
vorschläge wurden mit der „Sammlung der Gemein­
schaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit 1988" 
und den hierzu im nachhinein ergangenen Änderungen 
verglichen und scheinen damit konform zu gehen. 
5. Abschließende Bemerkungen 
5.1. Da jeder Mitgliedstaat weiterhin sein eigenes 
System der sozialen Sicherheit anwendet, unterstützt 
der Ausschuß die Änderungsvorschläge als einen Schritt 
zur Klärung und zur Verbesserung der Ansprüche von 
Arbeitnehmern und Selbständigen sowie deren Fami­
lienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern. 
5.2. Seit vielen Jahren und in vielen Stellungnahmen 
hat der Ausschuß darauf hingewiesen, daß der Aus­
druck „Wanderarbeitnehmer" für Bürger eines 
Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat er­
werbstätig sind, nicht angemessen ist. Der Ausschuß 
beanstandet, daß die Kommission diesen Begriff weiter­
hin verwendet. 
5.3. In einer früheren Stellungnahme (ABl. Nr. C 
207 vom 18. August 1986) hatte der Ausschuß darauf 
hingewiesen, daß die EG-Verordnungen über die Syste­
me der sozialen Sicherheit kompliziert und sehr ins 
Detail gehend sind und daß ein Dokument erforderlich 
ist, „in dem die Rechte und Pflichten der Bürger der 
Mitgliedstaaten, die sich in der Gemeinschaft bewegen 
und beruflich betätigen, allgemeinverständlich darge­
legt werden". Ein solches Dokument, das in allen Mit­
gliedstaaten bei allen für die Sozialversicherung zustän­
digen Stellen erhältlich sein sollte, ist jetzt noch dringen­
der als es bereits 1986 war. Der Ausschuß stellt mit 
Genugtuung fest, daß ein solches Dokument nunmehr 
vorliegt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN