ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)210
Vol.1979/0090

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)210 endg .
Brüssel ,den 2.Mai 1979
MEMORANDUM BETREFFEND DEN BEITRITT DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR KONVENTION
OBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE
UND GRUNDFREIHEITEN
K0M(79 )210endg .

MEMORANDUM
betreffenddenBeitrittderEuropäischen Gemeinschaften zur
KonventionüberdenSchutzderMenschenrechte undGrundfreiheiten
EINLEITUNG
DieEuropäischen Gemeinschaften treteninwachsendem Massein
direkteRechtsbeziehungen zumEinzelnen.IhreTätigkeiten erfassennicht
mehrnurbestimmtePersonengruppen -wiedieLandwirteoderdenExporthandel –
sonderndasLebenjedesBürgers*Eswundertdeshalbnicht,wennheuteimmer
dringendergefordertwird,denzunehmenden BefugnissenderGemeinschaft eine
förmlicheBindungeinklarumrisseneGrundrechte entgegenzustellen .
DieKommissionistderAnsicht,dassderForderungnachVerstärkung
desGrundrechtsschutzes aufderEbenederGemeinschaft imgegenwärtigen
Integrationsstand ambastendurcheinenformellenBeitrittderGemeinschaften
zurEuropäischen Konvention zumSchutzederMenschenrechte uniGrundfreiheiten
vom4.November1950(nachstehend"EuropäischeMenschenrechtskonvention "oder
"MRK"genannt)entsprochenwürde.Sieverkenntnicht,dasssichdieBemühungen
derGemeinschaftletztlichdaraufkonzentrieren müssen,dieVerträgedurch
einenspeziellaufdieBedürfhissederGemeinschaft zugeschnittenen Grundrechts­
katalogzuergänzen.DiesesZielerscheintjedochangesichtsderMeinungs­
verschiedenheiten ,dieinnerhalbderMitgliedstaaten überdieAusgestaltung
derwirtschaftlichen undsozialenRechtebestehen,kurzfristignichterreichbar.
UmgleichwohldenRechtsschutz desBürgelnssofortundinmöglichsteffizienter
Weisezustärken,solltedeshalbzunächstvondenindex*Menschenrechts­
konventionenthaltenenGrundrechten ausgegangen,d«h»dieGemeinschaft so

schnell alsmöglich andiese Konvention undden inihrvorgesehenen Kontroll -
mechanismus gebunden werden .DieAusarbeitung eines Gemeinschaftskatalogs
würde hierdurch inkeiner Weise verzögert .DerBeitritt derGemeinschaften
zurMenschenrechtskonvention wäre imGegenteil alserster Schritt in
Richtung aufdieses Ziel zuwerten . t
Dasvorliegende Memorandum gibt zunächst einen Cfberblick über die
bisherige Behandlung derGrundrechtsproblematik aufderGemeinschaftsebene
(i).Esbeschreibt dieFunktionsweise derMenschenrechtskonvention (il)
und dieStellung ,dieRechtsakte derGemeinschaft gegenüber dieser Kon­
vention nach derderzeitigen Rechtslage einnehmen (ill).Während sich die
Abschnitte IVundVmitdenArgumenten auseinandersetzen ,die fürundgegen
denBeitritt angeführt werden können ,behandeln dieAbschnitte VI–XI
vorwiegend rechtBtechnische Probleme .
DasMemorandum kommt zuderSchlussfolgerung ,dass derBeitritt
derEuropäischen Gemeinschaft zurMRK auseiner ganzen Reihe vonGründen
wünschenswert erscheint .Keine dersich indiesem Zusammenhang stellenden
Schwierigkeiten erscheint unüberwindlich .Wegen desUmfanges undder
Vielschichtigkeit desVorhabens hielt esdieKommission jedoch fürerforder­
lich ,vorEinleitung derentsprechenden institutionellen Verfahren auf
derBasis desvorliegenden Memorandums mitallen interessierten Instanzen
eine möglichst intensive Diskussion zueröffnen ,

T.HISTORISCHE ENTWICKLUNG
1.DieGeschichteEuropasistseitmehralszweiJahrhunderten durch
fortwährende Bemühungen umeineVerstärkung desGrundrechtsschutzes gekenn­
zeichnet.VondenErklärungenderMenschen-undBürgerrechte des18.Jahr­
hundertsausgehendenthaltenheutealleeuropäischen Verfassungen –auch
dieungeschriebenen -einenfestenBestandunantastbarer Grund-undFrei–
heitsrechte.Diesgiltim"besonderenMassefürdieMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften .ImGegensatzzudenVerfassungen einigerost­
europäischer LänderkennendieVerfassungsordnungen allerMitgliedstaaten
nichtnureinenimKernübereinstimmenden Bestandanelementaren Freiheits-
rechten,sondernsiesehenauchdiejustizförmige Durchsetzung dieserRechte
imFallevonBeeinträchtigungen vor»AlleMitgliedstaaten sindzudemunter
BerufungaufihrgemeinsamesErbeangeistigenGüternundpolitischenÜber­
lieferungeneinschlägigen internationalen Übereinkommen aufdemGebieteder
Menschenrechte beigetreten ;sieBindinsbesondere ausnahmslos auchVertrags­
partnerderEuropäischen Konvention zumSchutzederMenschenrechte und
Grundfreiheiten vom4*November1950*
DieDiskussion umdenSchutzderMenschenrechte hatinden
vergangenenJahrenzunehmendeAktualitäterlangt.Hohenationalewieauch
europäischeGerichtehabenwichtigeUrteileüberdieGewährleistung dieser
Rechteerlassen.InFrankreichhatBichdieCourdeoassationineinem
Grundsatzurteil erstvorkurzemzurinnerstaatlichen GeltungderEuropäischen
Menschenrechtskonvention bekannt(l).Grossbritannien diskutiertdie
(l)CourdeCassation,Urteilvom5*Dezember1978derStrafsachegegen
BAROUMCh<§rif.

Verabschiedung einer"BillofRights"und.auchinBelgienunddenNieder­
landenwerdenÜberlegungen zurVerbesserung desGrundrechtsschutzes gegen­
überBeeinträchtigungen durchdenGesetzgeberangestellt.BeiderKonferenz
vonHelsinkigehörtederSchutzderMenschenrechte zurwichtigsten Forderung
derwestlichenStaaten;dieSchlussaktedieserKonferenzhatinden
Ostblockländern gewisseLiberalisierungserwartungen eröffhet.
2.WasspezielldieEuropäischen Gemeinschaften betrifft,sohaben
derenMitgliedstaaten bereitsbeimAbschlussdesVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zumAusdruckgebracht,dassder
Zusammenschluss ihrerWirtschaftskräfte letztlichderAufrechterhaltung
vonFriedenundFreiheitdient«DieGewährleistting einesunantastbaren
BestandesvonGrundrechten istebensowiediepluralistisch demokratische
Staatsformeinesderwesentlichen MerkmalederimJahre1973inKopenhagen
angenommenen ErklärungderNeunzur"europäischen Identität",derzufolge
dieNeun"dieGrundsätzederrepräsentativen Demokratie ,derRechtsstaat­
lichkeit,dersozialenGerechtigkeit ,diedasZieldeswirtschaftlichen
Fortschrittsist,sowiedieAchtungderMenschenrechte alsdieGrund­
elementederEuropäischen Identitätwahreawollen"«BeideMerkmalespielen
zugleicheinezentraleRollefürdieHaltungderGemeinschaft gegenüber
beitrittswilligen europäischen Ländern.DieimEuropäischen Ratvereinigten
Staats-undRegierungschefs habenam8.April1978feierlicherklärt,"dass
dieAchtungundAufrechterhaltung derparlamentarischen Demokratieund
derMenschenrechte inallenMitgliedstaaten wesentliche Elementeihrer
Zugehörigkeit zudenEuropäischen Gemeinschaften darstellen"(l).
(1)Vgl.EGBulletin3/78S.5

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3, DieVerträge vonPa±is viadBoasind inerster X-ini^alsInstrument .
derWirtschaftsintegration konzipiert undhaben wahrscheinlich aus'diesem
Grunie ,vielleicht aber auch wegen dejfbeschränkten Kompetenzen derOemeIn-
schaft sorgane darauf verzichtet ,einen speziell aufdieGemeinschaft zugeschnittenen
Grundrechtekatalog zusohaffen .öleiohwohl wurde derOeriohtshof schon -relativ
frühzeitig mitBeschwerden "befaßt ,indenen geltend gemacht wurde «einbe- i
atimmter Gerneinschaft sakt verletz »eindurch die -Verfassung eines -Mitglied -
Staates garantiertes Grundrecht «Inseiner Sorge' tundieeinheitliche An–
wendung des Gerneinschaft sreohts hatsich derGerichtshof ineiner ersten
Phase seiner Rechtsprechung gegenüber derartigen Vorwürfen mitderErklä­
rung begnügt ,daßesnicht zuseinen Aufgaben gehöre ,fürdieEinhaltung -
derinnerstaatlichen Regeln eines Mitgliedstaates ,selbst wenn diese Ver- •
1)fassungscharakter hätten ,zusorgen •Erst abEnde der sechziger Jahre
läßt sich inderRechtsprechung dösGerichtshofes einWandel feststellen .Er
hatinzwei indenJahren 19&9und19?0 ergangenen Grundsatzurteilen ent– -
schieden ,daßauoh dieBeachtung derGrundrechte zudenallgemeinen Recht a-i
grundsätzen gehöre ,deren Wahrung derGerichtshof zueichern habe .Zwar
müsse dieGewährleistung dieser Rechte vondengameiaeaman Verfassungsübei *-
lieferungen derMitgliedstaaten getragen sein «siemüsse sich aber auch in
2)dieStruktur undindieZiele derGemeinschaft einfügen /•
Inspäteren Entscheidungen hatderGerichtshof dieMaßstäbe ,1nach ..
denen erdenGrundrechts schütz aufder Gerne inschaft sebeno zugewährleisten
gedenkt ,nochmals präzisiert terhaterklärt ,daßerGerneSjaschaftsnaßnahinen
schon dann nicht alsRechtens anerkennen könne ,wenn ei©"unvereinbar sind
mitdenvondenVerfassungen dieser Staaten anerkannten undgeschützten
Grundrechten ". ' :•' v
1)Urteile vom4<>2«.1959 »1/58»Stork gogen HoheBehörde (Slge 1953/59»
S.43)und17.5.1960 ,36bis38und40/59.Ruhrkohlenverkaufsgesellsohaf »
tengegen HoheBehörde (Slg® i960 »$«857)® ' '
2)Urteil «vom12.11«1969f 29/69»Stauder gegen Stadt Ula (Slg«19^9 »S.49)?
17.11.1970 ,11/70.Internationale Handelsgesellschaft (Slg,1970 ,S.1125).
■.• . v- :o/" •
•• v . ' . •*<•4 ' ;

Weiter hatderGerichtshof ausgeführt «daß "auch internationalen Ter-
Ν
trägen über denSchutz derMenschenrechte sanderen Abschluß dieMitglied –
Staaten beteiligt waren oder dcmen sie "beigetreten sind ,Hinweise geben
1können ,die imRahden deaGomainaohaiXBrecht szuberücksichtigen sind ."
Dieser Rechtsprechung desGerichtshofes ,mitder inderFolgezeit
eine ganze Reihe vonGrundrechten undallgemeinen Rechtsgrundsätzen zum •
2)wesentlichen Bestandteil derGömeinschaftsrechtsordmmg erklärt wurden ,
istüberall inderGemeinschaft hohes Lob gezollt worden »Die politischen
Organe derGemeinschaft haben sieinihrer gemeinsamen Grundrecht serklärung
vom5.Apr.il 1977^unterstützt undimmer wieder betont ,welche überragende
Bedeutung siedervomGerichtshof praktizierten Methode fürdieEntwicklung
eines speziell aufdieBedürfnisse derGemeinschaft zugeschnittenen Grund­
rechts Schutzes beimessen *
Sorichtig undunterstützensweft mmaber dievomGerichtshof ent­
wickelte Methode ist ,sokann siedoch zumindest einen derMängel ,,die sich
fürdieRechtsordnung derGemeinschaften ausdemPehlen eines geschriebene ^
Grundrecht skataloges ergeben ,nicht beseitigen »dieUnmöglichkeit ,imvorhinein
zuwissen ,welohes dieFreiheitsrechte sind ,diedieGemeinschäftsorgane
inkeinem Fall beeinträchtigen dürfeno Dereuropäische Bürger hat
einberechtigtes Interesse daran ,auch gegenüber denGemeinschaften seine
Rechte imvorhinein fixiert zusehen .Ermuß die Aussichten eines even­
tuellen Rechtsstreits vonAnfang anabschätzen können unddeshalb über klar
definierte Kriterien verfügen .Daß eine erst imnaohhinein wirkende Recht­
sprechung diesem Erfordernis derRechtssicherheit nicht voll gerecht werden
kann ,liegt inderNatur der Sache undbedeutet –wiehier nochmals betont
sei–keineswegs eine Kritik dieser Rechtsprechung.' /
1)Urteile vom14.5.1974 *4/73»Nold gegen Kommission (Slg.1974 »S.491)}
sowie vom28.10.1975 »36/75»Rutiii gegen französischen Minister des
Innern (Slg .1975 »S.1219 ).
2)Einzelheiten siehe imBericht derKommission vom4®2.1976 über denSchutz
derGrundrechte inderEuropäischen Gemeinschaft ,Beilage 5/76zum
Bulletin der EGS.9«
3)ABl .C103vom27.4.1977 S.1.

Wenn Bich dasdeutsche Bundesverfassungsgericht inseinem Beschluss
vom29.Mai1974 (l)vorbehalten hat ,Rechtsakte derGemeinschaft ,diezuvor
vomGerichtshof fürimbedenklich erklärt wurden ,solange andenGrundrechten
desdeutschen Grundgesetzes zumessen ,alsaufderGemeinsohaftsebene kein
demdeutschen Grundgesetz entsprechender geschriebener Grundrecht Bkatal og
verankert sei ,sosteht dies zwar imWiderspruch zudenausschliesslichen
Kontrollbefugnissen desEuropäischen Gerichtshofs unddemGrundsatz der
Einheit desGemeinschafts rechts ,unterstreicht andererseits aber auch ,dass
eszumindest einige höchstriohterliche Gerichte indenMitgliedstaaten für
notwendig erachten ,dieGemeinschaft aneinen geschriebenen Text zubinden#
Deritalienische Verfassungsgerichtshof ist inseinem Urteil
Nr.183/1973 (2)weniger weit gegangen ,hataber ebenfalls ähnliche Sorgen
angemeldet .
Eingrosser Teil derReohtslehre und dasEuropäische Parlament
haben ebenso wie dieKommission denBeschluss des deutschen Bundesverfassungs
gerichts kritisiert .Dennoch mehren sich neuerdings dieStimmen ,welche die
Idee eines geschriebenen Grundrechtskatalogs fürdieGemeinschaft befüJ >-
worten .
DieVorteile eines derartigen Katalogs sind unverkennbar .Ebenso
unverkennbar istaber auch ,dass seine Ausarbeitung einsehr langfristiges
Unterfangen darstellt .Würde mansich hierbei zusehr beeilen ,sostünde
zubefürchten ,dass zwischen denMitgliedstaaten ,insbesondere wasdie
wirtschaftlichen undsozialen Reohte anlangt ,Gegensätze auftreten unddass
dasganze Unternehmen letztlich nuraufeine Einigung aufdenkleinsten
gemeinsamen Nenner hinausläuft (3)«Dies würde gegenüber demvom
(1)BVerfGE 37,271.
(2)Urteil vom27.Dezember 1973 -Rechtssache 183/73-Fontini undKonsorten
Giurisprudenza Costituzionale ,1973 »S.2406»Poro Italiano ,1974 »I»
So315 »Giurisprudenza Italiana ,1974 »I»1»S»865»
(3)Esseiindiesem Zusammenhang daran erinnert ,dass ersten Bemühungen ,xn
dieEuropäische Menschenrechtskonvention wirtschaftliche undsoziale
Rechte aufzunehmen ,kein durchschlagender Erfolg besc-hieden war.

Europäischen Gerichtshof gewährleisteten Niveau zweifellos einen Rückschritt
bedeuten .
4- AlsAusweg ausdenerwähnten Schwierigkeiten istvonverschiedenen
Seiten undbesonders anlässlich einer vomEuropäischen Parlament imOktober
1978 inFlorenz veranstalteten Podiumsdiskussion (vgl.auch denvonder
sozialistischen undderliberalen Fraktion vorgelegten Resolutions entwurf
Dok.509/78)derVorsohlag unterbreitet worden ,dieGemeinschaft der
Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten zulassen .
Inihrem Bericht vom4.Februar 1976 andasEuropäische Parlament
hatdieKommission erklärt ,dass dieGemeinschaft ihres Erachtens zur
Beachtung derinderMRKverankerten Menschenrechte schon aufgrund der
Rechtsprechung desGerichtshofes verpflichtet sei ,dass siejedoch einen
formellen Beitritt derGemeinschaft zudieser Konvention nicht fürnötig
halte (l).Vertiefte Überlegungen haben derKommission neuerlich die
Nachteile klar werden lassen ,diesich ausdemFehlen eines geschriebenen _
Kataloges sowohl fürdasAnsehen derGemeinschaft imallgemeiner <*uch .
fürdenRechtsschutz deseuropäischen Bürgers ergeben .DieKommission hat
daraufhin ihre Haltung überprüft .Siehat sich mitden juristischen und
technischen Problemen befasst ,die einBeitritt derGemeinschaft zurMRK
stellen würde .Dabei istsie zudemErgebnis gelangt ,dass esfüreinen
derartigen Beitritt keine unüberwindlichen Hindernisse gibt .
Nach reiflicher Abwägung aller Argumente befürwortet dieKommission
nunmehr den formellen Beitritt derEuropäischen Gemeinschaften zurMRK .
Massgebend istfürsiedieÜberlegung ,dass dieMRKunddervomGerichtshof
derEuropäischen Gemeinschaften gewährleistete Grundrechts schütz imGrunde
(l)Vgl.Beilage 5/76zumBulletin EGS.15«

dasgleicheZielverfolgen,aecilieadiefehancmgeinesvondenfreih«it«/
liehorganisierten europäischenStaatenfürunerläßlich .gehaltenenKara­
testandesanGrund–undMenschenrechten »DieVerteidigung dieseswest­
europäischen KernbeStandessollteletztlioh .einheitlich 'seinunddemgemäß
auchfürdieGemeinschaft deneigenshierfürgeschaffenen Instanzen'Ober-
trägenwerden»■■ -
'■' -*...V-V; ■
DieKommissionistsich"bewußt,daßderBeitrittderEuropäischen .Ge–'
meinschaften zurMRKwegender"besonderenStrukturdieserGemeinschaften
nichtunerhebliche Schwierigkeiten aufwirft»EhesiedeshalbdenBatmit
entsprechenden Vorschlägen "befaßt,hieltsieesfürangemessen,dasErgeb­
nisihrerÜberlegungen entsprechend denAnkündigungen ,dieihrPräsidentaa,
16.November1978vordemEuropäischen Parlamentgemacht ■hat,durchdas
vorliegende MemorandumzurDiskussionzustellen» .
r./■ .
4*Eserscheintangebracht,gleicheuBeginndiesesHemofcanäums'.klar-
zustellen,daßeinBeitrittderEuropäischen Gemeinschaften zurKHKweder
derAusarbeitung einesspeziellen GerneinschaftskatalogeaimWegesteht,
nochdenEuropäischenGerichtshofdaranhindert,seinevorbildliche und
i
vonderKommissionstets,begrüßteRechtsprechung aufdemGebietedesGrund-
rechtsschutzes fortzuentwickeln »DieMRKverstehtsichausweislichihres
Artikels60selbstnuralseinMinimalkodex ,hindertdieihrangeschlossenen
Vertragsparteien alsoinkeinerWeiseanderEntwicklungeinesübersie
hinausgehenden GrundrechtsSchutzes»AngesichtsdieserRegelungbleibtes •
demGerichtshof unbenommen,aufderBasisdervonihmentwickelten Methode
fürdieGemeinschaft nichtnurdieinderMRKnichtoderkaumangesproche­
nenwirtschaftlichen undsozialenGrundrechteherauszuarbeiten ,sondernje
nachSachnotwendigkeit auchüberdie'inderMEKenthaltenen Rechtehinaus–
V •..
zugehen» V•':
#■" ■'i-.,.i'•:
Hinzuweisenistfernerdarauf,daßmitdemBeitrittzurMRKkeine
ErweiterungderKompetenzderGemeinschaft aufdem-GebietedesGrundrechts–
Schutzesverbundensind,unddaßesaufkeinenJfclleinAnliegendiesesMemo-
randums .ist,dieKontrollbefugnisse derGemeinschaften gegenüberden.
1Mitgliedstaaten aufgemeinsohaftsirrelevante Grundrechte' zuerstrecken »

-10-
II.DieEuropäische Menschenrechtskonvention undihreFunktionsweise
DieinnerhalbdesEuroparatesausgearbeitete Menschenrechtskonvention
istam4.November1950unterzeichnet wordenundam3«September1953inkraft
getreten.Ihrsindinzwischen 5Zusatzprotokolle hinzugefügt worden.
DieMRKistvonallenMitgliederndesEuroparatesunterzeichnet ,
d.h.einerseitsvondenneunMitgliedstaaten derGemeinschaft sowiezum
anderenvonÖsterreich,Zypern,Griechenland,Island,Malta,Norwegen,
Portugal,Schweden,derSchweiz,derTürkei,Spanienundneuerdingsauch
vonLiechtenstein .MitAusnahmevonSpanienundLiechtenstein habenalle
dieseStaatendieKonvention auchratifiziert .
DieEuropäische Menschenrechtskonvention stelltfürdeneuropäischen
BereicheinegemeinsamübernommeneGarantiefürgewissePrinzipiender
Allgemeinen ErklärungderMenschenrechte dar.DieGarantiewirddurcheine
internationale justizförmiggestalteteKontrolleverstärkt,derenEntschei­
dungenvondenStaatenrespektiert werdenmüssen.Diegemeinsameinter­
nationaleGarantieersetztjedochnichtdienationalenGrundrechtsgarantien ,
sietrittlediglichnebendiese.DasVerfahrenvollziehtsichvordrei
Organen:derEuropäischen KommissionfürMenschenrechte ,demEuropäischen
GerichtshoffürMenschenrechte unddemMinisterkomitee desEuroparates «
(l)Anzumerkenistjedoch,dassFrankreichdas2.Zusatzprotokoll nicht
unterzeichnet hatunddassProtokollNr.4bishervonItalienund
demVereinigten Königreichniohtratifiziert wurde»

-11-
a)DieKommissionfürMenschenrechte hatinersterLinieUnter-
suchungsfunktionensowiedieAufgabe,fürdiegütlicheBeilegungvonStreit­
fällenzusorgen.LässtsicheinederKonventionentsprechende Lösungauf
gütlicheWeisenichtfinden,soformuliertdieKommissioneinerechtliche
Stellungnahme .DieAnzahlderMitgliederderKommissionentsprichtderZahl
derVertragspartner .DieMitgliederderKommissionwerdenvomMinisterkomitee
mitabsoluterStimmenmehrheit naoheinemvomBüroderBeratendenVersammlung
desEuroparatesaufgestellten Namensverzeichnis gewählt;dieWahlerfolgt
aufgrundvonVorschlägeneinerjedenGruppevonVertreterninderBeratenden
Versammlung .DiefürdieDauervonseohsJahrengewähltenMitgliedergehören
derKommissionalsEinzelpersonen an,wasihneneineechteUnabhängigkeit
gewährleistet .DieKommissionkannsowohlmitBeschwerden einesVertrags-
schliessenden Teilesbefasstwerden(Artikel24)»alsauchmitBeschwerden
vonnatürlichen Personen,nichtstaatHohenOrganisationen oderPersonen-
vereinigungen (Artikel25);letzteresgiltallerdingsnur,sofernder
betreffendeStaatdasBeschwerderecht naohArt.25ausdrücklich anerkannt
hat(1).
(l)Frankreich,Zypern,Griechenland ,MaltaunddieTürkeihabendie
Individualbeschwerde bishernichtzugelassen.

DieKommissionbeschliesst zunächstüberdieZulässigkeit der
Beschwerden.WirdeineBeschwerdefürzulässigerklärtundlässtsichzwischen
denBeteiligtenkeingütlicherAusgleicherzielen,soerstelltdieKommission
einenBericht,deru.a.auchzuderFrageStellungnimmt,obnachihrer
AnsichteineVerletzungderMRKgegebenist.DieAngelegenheit kanndaraufhin
binnendreiMonatendemGerichtshofvorgelegtwerden,wobeizueinersolchen
AnrufungallerdingsnurderklagendeoderderverklagteStaat,derStaat,,
demderinfragestehendeStaatsangehörige angehört,oderdieMenschenrechts-
kommissionselbstbefugtsind.ErfolgtkeineBefassungdesGerichtshofes ,
sohatdasMinisterkomitee zuentscheiden .
b)DerEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte istbefugt,ineiner
fürdieParteienverbindlichen Weisedarüberzuentscheiden ,obdieKonvention
ineinemgegebenenStreitfallvoneinemVertragsstaat verletztwurdeoder
nicht.Erbestehtausunabhängigen Richtern,derenZahlderjenigender
Mitgliedstaaten desEuroparatesentspricht.SiewerdenvonderBeratenden
Versammlung auseinerListevonPersonengewählt,dievondenMitgliedstaaten
vorgeschlagen werden,wobeijederStaatdreiKandidatenvorschlagen kann,
vondenenmindestens zweieigeneStaatsangehörige seinmüssen.DieRichter
werdenfüreinenZeitraumvonneunJahrengewählt.
DerGerichtshofistnurzuständig,wennseineGerichtsbarkeit von
denbetreffendenVertragsschliessenden Teilenanerkanntwordenist(Artikel
46)(l).derGerichtshofkann,wiebereitsbemerkt,vonderKommissionoder
voneinemVertragschliessendenTeilbefasstwerden,nichtdagegenvoneinzel­
nenBeschwerdeführern (Artikel44tmd48).ErentscheidetüberdenStreitfall
durchUrteil,dasendgültigistundderverletztenParteieineEntschädigung
zubilligenkann.
c)DasMinisterkomitee beschliesst-fallsderGerichtshofnichtbinnen
dreiMonatennachVorlagedesBerichtsderKommissionbefasstwordenist–
mitZweidrittelmehrheit ,obeineVerletzungderMRKvorliegt;ersetztdabei
zugleichdenZeitraumfest,innerhalbdessenderbetreffendeStaatdieer­
forderlichen Massnahmen durchzuführen hat.TrifftdieserStaatkeinebefrie­
digendenMassnahmen,sohatdasMinisterkomitee zubeschliessen ,aufwelohe
(l)MitAusnahmevonMaltaundderTürkeihabenalleMitgliederdesEuroparates
dieobligatorische Zuständigkeit desGerichtshofes anerkannt.Spanien
undLiechtenstein habensichzudiesemPunktbishernochnichtgeäussert.

Weise seine ursprüngliche Entscheidung "vollstrteolct werden BOII ",DieMRK
enthält keine Einzelheiten darüber ,wiedies zu :geschehen hat }sieerwähnt
jlöS^nktionsfonn lediglich dieVeröffentlichung desBerichts derKommission
(Artikel 32Absatz 3)«Viele Beobachter halten diese quasi richterlichen
Befugnisse wegen derpolitischen Natur desMinisterkomi+ees füräußerst un­
befriedigend .
'
III .DasVerhältnis derGemeinschaft zurMenschenrechtskonvention nach
der gegenwärtigen Rcchtnläge
l.y•Seit 1974 sind alle Mitgliedstaaten derGemeinschaft zugleich auch
Vertragspartner derMRK .Dies hatdenEuropäischen Gerichtshof veranlaßt ,
ausden inderMRKverankerten Grundrechten Einweise fiirdiedenMitglied –
Staaten gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen zuentnehmen ,dieMRKmit
anderen Worten also indirekt zueinem Indikator fiirden aufder Ebene der
Gemeinschaft bestehenden Grundrechtsstandard zumachen .Obwohl e.sderGe­
richtshof bisher vermieden hat ,voneiner direkten Bindung derGemeinschaft
1
andenMRK-Katalcg zusprechen ,gibt esgute Gründe ,eine derartige Bindung
schon jetzt fürgegeben zuerachten .Einmal stellt nämlich dieMRKeinen von
allen Mitglied Staaten anerkannten MinimalBtandard dar ,deralsBestandteil
I
dervomGerichtshof geschützten "allgemeinen Rechtsgrund sätze "zugelten
hat .Zumandern wird mansich fragen müssen ,obdieGemeinschaft ,soweit
ihrBefugnisse vondenMitgliedstaaten übertragen wurden ,nicht schon auf­
grund desSubstitjitionsprinzips wegen derursprünglichen Bindung derMit­
gliedstaaten andiemateriellen Bestimmungen derMRKgebunden ist.
2. DadieGemeinschaft nicht Vertragspartner derMRK ist ,erscheint es
ausgeschlossen ,siezumdirekten Adressaten einer Staaten –oder Individual – •'
beschwerde zumachen .Hingegen istdieMöglichkeit ,daßbestimmte Rechts­
akte derGemeinschaft zumGegenstand eines Verfahrens vorderMenschenre chts–
konuaiesion oder demMenschenreohtsgerichtshof gen>acht werden ,keineswegs von
derHand zuweisen .AlsBeschwerdeführer könnten insoweit vorallem Dritt –
Staaten ,diekeinen Zugang zumEuropäischen Gerichtshof haben ,sowie natürliche
oder juristische Personen auftreten ,dieimVerfahren vordemEuropäischen
Gerichtshof unterlegen sindo Dieletzterwähnte Möglichkeit isterst vor

.-,14 'j- :v
kurzem ImFall® einer Arboitnehjaerirereinig'ung pf&ktlsch gewoxJeri »diaes'
versucht hat ,eineEntscheidung de»Rates »mit ,derihreBeteiligung anBe­
ratenden Ausschuß desEGKS-Vertragws versagt worden war »derGesamtheit
derMitgliedstaaten derKohl©-undStähl gern©inschaft anzulasten .Zwar ist
diese Besohwerde vonderMRK-Kommiseion am10»Juli 1978 alsunzulässig ver*»
ν
worfen worden ,dies aber nurmiteiner fürdiespezielle Fallgestaltung zu­
geschnittenen Begründung .Ealäßt sich .sEurZeitnicht ausschließen »daß
dieMRK-Konunission oder der'Straßburger Gerichtshof dieFrage 'de,rGesamt -
verantwortlichkeit derMitgliedsstaaten »insbesondere .unter demGesichts­
punkt derRechts Verkürzung ,diemitderÜbertragung vonHoheit sbefugzsieaen
aufdieGemeinschaft verbunden ist»©Ines Tages andere beurteilen..'
3» DasRisiko »daSGemeinschaft sakia ohne entsprechend® Verteidigung »- '
möglichkeiten fürdieGemeinschaften einer Kontrolle der'Straßburger In-
–* * ' *
stanzen unterzogen ,werden »istbesonders indenFallen evident »indenen
dieMitgliedstaaten »ohne über einen eigenen Ermessensspielr&uia zuverfügen ,
Verpflichtungen desGemeinsohaftsreohts innationales Recht umsetzen .Die
Menschenrechtsbeschwerde würde sich 'inderartigen Fällen aneinen einzelnen
Mitgliedstaat richten ,alssolche also ohne weiterem zulässig sein .Gegen­
stand derBeschwerde wäre dann aber »sofern manvonderMöglichkeit zusätz­
licher ,vomGerneinschaft srechtnicht geforderter Regelungen einmal absieht ,
diehinter demnationalen Aktstehende GerneinSchaftsregelung .Unbefriedigend
istdieSituation beiderartigen Aueführungsakten insbesondere deshalb ,weil
derMitgliedstaat mitseiner 7erteidigung sererfülle lediglich eine nach
Gemeinschaft erecht obliegenden Verpflichtung »,wahrscheinlich nicht gehört
würde ,dieletztlich verantwortliche Geraeinschaft hingegen ihrerseits keine
Gelegenheit hatte »zudenen gegen sieerhobenen Vorwürfen Stellung zunehmen
4. DieGemeinschaft läuft nach allem unter dargegenwärtigen Rechts­
lage Gefahr ,daßihre Reohteakte »ohne daßingoweit angemessene Verteidi -
gungsmöglichkeiten bestünden ,vondenStraßburger Instanzen aufihre Ver^
einbarkeit mitderMRKüberprüft unddieMitglied Staaten gegebenenfalls ge­
zwungen werden ,derartige Akte nicht anzuwenden « •• .r.

IV.DieArgumentefüreinenBeitritt
DiefürdenBeitrittderGemeinschaften zurMRKsprechendenArgumen­
telassensichwiefolgtzusammenfassen s
1«Konsolidierung derVorstellung vonEuropaalseinesGebietesder
FreiheitundderDemokratie
a)DerBeitrittzurMRKwürdenichtnurinnerhalbderfreienWelt,
sondernauchdarüberhinausinnichtunerheblichem MaßezueinerKonsoli­
dierungdemokratischer undfreiheitlicher Grundvorstellungen beitragen*Er
würdemehrnochalsdieErklärungderdreipolitischenInstitutionen vom
5.April1977^zurBeachtungderGrundrechtevorallerWeltdeutlich
machen,daßesdieGemeinschaftnichtbeipolitischenAbsichtserklärungen
beläßt,sondernbereitist,denSchutzderMenschenrechte imWegeihrer
Bindunganeinengeschriebenen Grundrechtskatalog konkretzuverbessern «
b)DerBeitrittderGemeinschaften zurMRKliegtganzaufderLinie
derDemokratieerklärung derStaats-undRegierungschefs vom8.April1978$
indieserErklärungistfeierlichzumAusdruckgebrachtworden,"daßdie
AchtunglindAufrechterhaltung derparlamentarischen Demokratieundder
Menschenrechte inallenMitgliedStaatenwesentlicheElementeihrerZugehörig­
keitzudenEuropäischen Gemeinschaften sind"«.WenndieBeachtungder
Menschenrechte eineunerläßliche .VoraussetzungfürdieZugehörigkeit eines
StaateszurGemeinschaftist,dannistesnurfolgerichtig ,dieGemeinschaf­
tenselbstzyrBeachtungdieserRechtezuverpflichten »
DieTragweitederKoptnhagenerErklärungwürdedurchdenBeitrittder
Gemeinschaften zurMRKverstärktfinsbesonderehättedieGemeinschaftdie
Möglichkeit,fürdieBeachtungderrechtlichen,politischenundmoralischen
Wertezusorgen,denensiesichverbundenfühlt»
:i)au3.0iO}*->*^7.4"1977s.1

-16-
2.Verstärkung desGrandrechtsschutzes innerhalbderGemeinschaft
a)EinBeitrittderGemeinschaften zurMRKwürdedieRolle,dieden
RechtsaktenderGemeinschaft innerhalbderMRKzukommt,verdeutlichen und
aufeinevernünftigere Grundlagestellen«esistinderTatlogischer,wenn
eineBeschwerde wegenVerletzung vonGrundrechten unterdeninderMRK
vorgesehenen Voraussetzungen direktgegenderartigeAkteerhobenwerden
kannundnichtmehrnurimWegederAnfechtungvonAusführungszcaßnahmen
derMitgliedstaaten $eswäredameinechteskontradiktorisches Verfahren
möglich,andemsichdieGemeinschaftselbst "beteiligenkönnte.Mitdem
BeitrittderGemeinschaft zurMRKwürdezudemderRechtszustand wiederher–
gestellt,indemsichdieAngehörigenderMitgliedstaaten vorderÜber­
tragung "bestimmterKompetenzenaufdieGemeinschaften befundenhabeno
b)MitdemBeitrittwärezumindestteilweisedieseit'^langemerhobene
Forderungerfüllt,dieGemeinschaft aneinengeschriebenen Grundrechtskata–
logzubinden.ZwardeckendieinderKonventionundindenZueatzprotokollen
enthaltenenRechtenichtallefürdieAktivitätenderGemeinschaft möglichex*-
weiserelevantenGrundrechte.DiegroßeMehrheitdieserRechteistjedoch
auchfürdieGemeinschaft vonBedeutung «Entscheidendist,daßsowohldem
EinzelnenalsauchdenOrganendurcheinengeschriebenen Rechtsaktklare
undimvorhineinbekannteKriterienandieHandgegebenwürden,waszurZeit
nichtderFallist.
3.Institutionelle Verstärkung
a)DurchdenBeitrittzueineminternationalen Rechts«undKontroll-
mechanismuswürdedieeigenständige Rechtspersönlichkeit derGemeinschaft
unterstrichen .
I»)DerBeitrittwürdedieGemeinschaftindieLageversetzenj'gegen–
überdemVorwurfderGrundrechtslücke nichtnuraufdiesehrfort­
schrittlicheRechtsprechung desGerichtshofssondernauchauiihreformelle
BindungandieMRKverweisenzukönnen»Siewürde*denBeweisdafürliej.em,
daßdieGemeinschaftbereitist,sichjederArtvonKritikwegenderÜberein-
stiuiEvungihrerAktemitdenGrundrechten zustellen«
./•

17-
c) DerBeitritt würde schließlich dasRisiko vermindern ,daßnationale
Gerichte unter Berufung aufdiefehlende Bindung derGemeinschaft aneinen
geschriebenen Grundrecht skat&log Rechtsakte desRates oder derKommission
anihren nationalen Verfassungen messen –undgegebenenfalls fürdenGel"
tungsbereich dieser Verfassungen unter Verletzung desPrinzips derEinheit­
lichkeit desGemeinschaft srecht sfürunanwendbar erklären *
V*
V»Die gegen denBeitritt bestehenden Einwände
1.Die Gemeinschaft benötigt einen eigenen Katalog
"ι
Esistgeltend gemacht worden ,daßdie inderMRKenthaltenen Grund­
rechte fürdieGemeinschaft nicht relevant seien unddaßdemgemäß die
Beitrittsidee nuralsAlibi fürdieNioht Inangriffnahme deseigentlichen
Problems herhalten müsse :Ausarbeitung undVerabschiedung eines speziell
aufdieBedürfnisse derGemeinschaften zugeschnittenen Katalogs «
Wieimfolgenden unter 2)noch darzulegen sein wird ,istderMRK-
Katalog fürdieGemeinschaft durchaus nicht ohne Interesse .Dessen ungeachtet
bleibt esrichtig ,daßdieser Katalog nicht inallen Punkten denErforder­
nissen derGemeinschaft entspricht «Insoweit istjedoch sohon inderEin­
leitung darauf hingewiesen worden ,daßinnerhalb absehbarer Zeit dieChancen
füreine Einigung aufeinen speziell fürdieGemeinschaft maßgeblichen Kata­
log ,insbesondere wasdiewirtschaftlichen undsozialen Rechte anlangt ,nach
wievorsehr gering sind® Essollte deshalb derEuropäischen Konvention
beigetreten undeine aktive Mitarbeit beiderErweiterung _undVerstärkung
derdort verankerten Rechte insAuge gefaßt werden . ...
Wieweiter oben schon bemerkt ,steht derBeitritt derGemeinschaft zur
MRKdereventuellen Ausarbeitung eines spezifischen Gerneinschaft skataloges ,
dergegebenenfalls überdieAnforderungen derKonvention hinausgehen könnte ,
inkeiner Weise entgegen .

18-
2.DieMRKentsprichtnichtdenErfordernissen derGemeinschaft
Esistrichtig,daßdieMRKmehraufdieüberkommenenFreiheitsrechte
alsaufdiefürdieGemeinschaft wichtigerenwirtschaftlichen undsozialen
Rechteabstellt.Einmalsindaberauchdieklassischen Freiheitsrechte für
dieGemeinschaft vonBedeutungundzumanderenenthaltendieKonventionen
undihreZusatzprotokolle durchausaucheineReihevonwirtschaftlichen
undsozialenRechten.Vonderpotentiellen Bedeutungausbetrachtetsindan
ersterStellewohldasPrivat–undFamilienleben sowiederSchutzderWohnung
unddasBriefgeheimnis inArt.8zunennen.DieseRechtekönntennichtnur
imBereichderWettbewerbs–undPreisregelnbedeutsamwerden,sondernauch
gegenüberBestimmungen ,diedasZusammenleben vonWanderarbeitnehmern und
ihrenFamilienangehörigen inunangemessener Weisebeschränken .Fürdie
Religions-undAssoziierungsfreiheit gibtesbereitseinschlägige Beispiele
inderRechtsprechung desGerichtshofs ,undesbedarfkeinerbesonderen
Phantasie,sichvorzustellen ,daßsichProblemeauohfürdiedurchArt.10
geschützteallgemeineMeinungs–undInformationsfreiheit stellenkönnen.
Art.10könntesowohlaufdemGebietedesWettbewerbsreohts alsauchbei
RegelungenimRahmendesWarenverkehrs eineRollespielen}eristsudem
fürdasVerhältnisderGemeinschaft zuihrenBediensteten vonnichtunerheb­
licherBedeutung.
DieinArt.6Abs.2und3vorgesehenenVerfahrensgarantien könnten
aufdieProzedurenAuswirkungen haben,mitdenendieGemeinschaft Sanktionen
verhängt.FernerkönntedieGemeinschaft ,ebensowiesiebereitsvordas
2)Problem"nebisinidem"'gestelltwar,sicheinesTagesmitderinArt«7
MRKverankertenRegel"nullapoenasinelege"konfrontiert sehen.
t
1)Vgl.Urteilvom27.10.1976,Rechtssache130/75–Prais./.Rat–
Slg.1976S.1589sowieUrteilvom28.10.1975Rechtssache 36/75-Rutiii./.franz.Innenministerium -Slg.1975»S.1219.
2)Urteilvom14«2.1972Rechtssache7/72«Boehringer./»Kommission–
Sig.1972S.1281.

DasRecht ,jede Artvonfriedlichen Vereinigungen oder Gewerkschaften
zugründen (Art .Ii),istzweifellos einwirtschaftliches Grundrecht von ein­
heitlicher Tragweite .Daserste Zusatzprotokoll "betrifft dasEigentumsrecht
sowie einRecht aufBildung !letzteres istindenRechtssachen 9/74^und
2)68/74 fürdieGemeinschaft imZusammenhang mitderGleichbehandlung der
Kinder vonWanderarbeitnehmern relevant geworden *Imvierten Zusatzprot –
koll sind schließlich einige den freien Personenverkehr "betreffende Rechte
verankert ,die fürdieAktivitäten derGemeinschaft vonganz spezifischer Be­
deutung sind .
Dieoftgehörte Peststellung ,dieMRK seifürdieAktivitäten derGe­
meinschaft nurmarginal vonInteresse ,erscheint naoh allem also nicht
richtig .FürdieZukunft läßt sich imübrigen nicht ausschließen ,daßInitiativen
zurVerstärkung derRechte dereuropäischen Bürger aufwirtschaftlichem und
sozischem Gebiet ergriffen werden . ._ _ ... __
3.DieGemeinschaft istnicht fähig ,dieaus derMRK folgenden Verpflichtungen
zuerfüllen
Esistferner angeführt worden ,daßdieMRK sowohl nach demInhalt
der inihrenthaltenen Rechte alsauch hinsichtlich dervorgesehenen Vej>-
fahren eindeutig aufeine Beteiligung souveräner Staaten abstelle unddaß
"bestimmte Verpflichtungen dieser Konvention vonderGemeinschaft inihrer
gegenwärtigen Struktur nicht erfüllt werden könnten »'
l)Urteil vom3»7»1974 –Cassagrande ./.Stadt München –Slg.1974 S.773»
2)Urteil vom29*1»1975 –Alaimo ./•Préfet duRhône –Slg.1975 S.109»

-20-
a) Esistrichtig ,daßdiaMRKsowohl ihrem Wortlaut alsauch nach
ihrer Entstehungsgeschichte allein aufdieMitwirkung vonStaaten angelegt ist .
Bestimmungen ,diewiedieArt .10,11,17,28,30,31oder 64denBegriff
"Staat "verwenden (derallerdings inderKonvention nursynonym mitder
Wendung "Hohe Vertragsschließende Teile "verwandt wird ),lassen sich nicht
ohne weiteres auf internationale Organisationen anwenden .Rechtlich und
politisch gesehen liegt hierin jedoch nach Ansicht derKommission ebenso -
wenig einHindernis wie indenWendungen "nationale Sicherheit "oder "wirt­
schaftliches Wohl desLandes ",die indenArtikeln 8-11 alsMaßstab fürdie
Begrenzung bestimmter Freiheiten durch dienationale Gesetzgebung genannt
werden .DieNotwendigkeit derEinschränkung vonGrundrechten ausGründen
eines übergeordneten allgemeinen Interesses stellt sich fürdieGemein­
schaft imPrinzip genauso wiefürdieVerti^agsstaaten .Deshalb dürfte
genügen ,ineinem noch auszuhandelnden Beitrittsprotckoll fastzulegen ,daß
dieKonvention ,sowsit siespezifisch aufStaaten zugeschnittene Begriff©
verwendet ,"rautatis nrntandis " fürdiaEuropäischen Gemeinschaften gilt «
b)Rechnung getragen werden mußdagegen demEinwand }wonach dieGeraeinschaft
kein souveränder Staat ist -und schon aus diesem Grunde die inder MRK
verankerten Rechte nicht voll wahrnehmen könne .Angesichts der imVer­
hältnis zudenStaaten notwendigerweise begrenzten Kompetenzen der
Gemeinschaften mußmansich inder Tatfragen »obsich dieGemeinschaften
umeine injeder Beziehung gleichberechtigte Mitgliedschaft bemühen sollten .
Nach Auffassung derKommission mußderBeitritt eine Erweiterung derRechts –
Schutzmöglichkeiten gegenüber Grundrechtsverletzungen durch dieGemeinschaften
mit sich bringen .Wermitanderen Worten nach derMRKvorden Organen dieser
Konvention beschwerdeberechtigt ist ,sollte unter denVoraussetzungen der
Konvention dieMöglichkeit haben ,auch Rechtsakte derGemeinschaft aufihre
Übereinstimmung mitdeninderMRKenthaltenen Grundrechten überprüfen
zulassen .

-21-
Wasdemgegenüber dasaktiveBeschwerderecht nachMaßgabederArt.24
und48Buchstabenb,cunddanbelangt,soistzuüberlegen,obdieGemeinschaft
aufderZuerkennungdiesesRechtesbestehensoll.MansolltederGemeinschaft
diesesRechtvielleichtindenFclllenzugestehen,indenenessichumGrund­
rechtsverletzungendurcheinennichtderGemeinschaft angehörenden Staathandelt
undindenendieVerletzungineinemspezifischen Zusammenhang mitdender>
Gemeinschaft übertragenen Kompetenzenbesteht.SoweitGrundrechtsverletzungen
ihrerMitgliedstaaten inPrägestehen,dieeinenspeziellenBezugzumGemein­
schaftsrecht haben,besitztdieGemeinschaft aufgrunddesindenVerträgen
vorgesehenen VerfahrenszurVerfolgungvonVertragsverstoßen ausreichende
Interventionsmöglichkeiten.
EineanderePrägeistes,obsichdieGemeinschaft auchindenKon­
ventionsorganenderMitwirkung immerdannenthaltensollte,wennesnicht
umeinesiebetreffende Angelegenheit geht:zudieserFragewirdnachstehend
unterVI.lStellunggenommen.
c)Esistweiterhinvorgebrachtworden,daßdieGemeinschaften inihrer
gegenwärtigen Verfassungsstruktur verschiedene Verpflichtungen derMRK,z.B.
dieRechtsschutzerfordernisse desArt.13sowieregelmäßige Wahlenzu.
einergesetzgebenden Körperschaft (Art.3desErstenZusatzprotokolls )nicht
erfüllenkönnten.
ca)Estrifftzu,daßdieVerträgegegenüberRechtsakten,diesichan
eineunbestimmteVielzahlvonAdressatenwenden,keinedirektenKlagemög-
lichkeitenvorsehen.IndessenistArt.13MRKbisherniemalsindemSinne
ausgelegtworden,daßfürdenFallderVerletzungeinesinderMRKaufge­
führtenRechteseinRechtswegvordenGerichtengegenüberjederArtvon
Akten,selbstgegenüberLegislativakten ,zueröffnenwäre.DerWortlaut
desArtikels13verlangteinewirksameBeschwerdemöglichkeit gegenüber
einernationalenInstanz.Dabeimußessich–wiederMens.chenrechts –
gerichtshofindenPcillenGolder0-)undKZLassu.a.(2)entschiedenhat–
nichtnotwendig umeineGerichtsinstanz handeln.
(l)Urteilvom21.2.1975 »AnnuairedelaConventioneuropéennedesdroits
del'homme,1975,S.291ff.
(2)Urteilvom6.9»1978.

-22
Esgenügt eine wirksame Beschwerdemoglichkeit schlechthin ,eine Dienst -
aufsichts"beschwerde oder diaMöglichkeit einer Cegeavorst e^lung .Letztlich
kommt esaufdieGesamtheit der jeweils "bestehenden Verteidigungsmög -
lichkeiten an.
Berücksichtigt man indiesem Zusammenhang die indirekten Möglich­
keiten ,diejedem von einem Legislativakt derGemeinschaften "betroffenen
Bürger in "bezug aufdieÜberprüfung erartiger Akte über dieVerfahren nach
Art .177undI84EWGV sowie imWege derSchadenersatzklage nach Art .178 ,
215Abs .2EWGV zurVerfügung stehen ,sodürften sich ausArt .13KHKfür
den Beitritt keine Hindernisse ergeben .Esistimübrigen darauf hinzu­
weisen ,daßdieRechtsordnungen einer ganzen Reihe von Staaten ,diedie
MRKunterzeichnet haben pgegenüber Legislativakten keine direkten Anfech -
tungsmöglichkeiten vorsehen »Dennoch hat eskeiner dieser Staaten für
notwendig gehalten ,wegen Art »13MRK einen Vorbehalt zuraachen .
cb) WasArt .3desErsten Zusatzprotokolls betrifft ,demzufolge diever-
tragsschließenden Teile verpflichtet sind ,"inangemessenen Zeitabständen
freie undgeheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten ,diediefreie
Äußerung derMeinung desVolkes beiderWahl dergesetzgebenden Organe
gewährleisten ",sokann man sich inder Tatfragen ,obdiese Bestimmung
vonder Gemeinschaft erfüllt wird .DerWortlaut vonArt .3verlangt
nicht ausdrücklich ,daßgerade diegesetzgebende Körperschaft indirekten
undallgemeinen Wahlen gewählt wird «Abgesehen vondenEigentümlichkeiten
desgemeinschaftlichen Gesetzgebungsverfahrens besteht ferner kein Zweifel
daran ,daßdieZussjnmensetzung desRates dieinfreien Wahlen zumAusdruck
gebrachten politischen Überzeugungen derVölker derMitgliedstaaten wider­
spiegelt .Umdennoch etwaige Bedenken wegen derVereinbarkeit der gegen­
wärtigen Gemeinschaftsstruktur mitArt .3desErsten Zusatzprotokolls aus­
zuräumen ,erscheint esangebracht ,beiderUnterzeichnung desBeitritts –
Protokolls oder derHinterlegung derRatifikationsurkunde einen Vorbehalt
desInhalts zumachen ,daßderBeitritt derGemeinschaft zurMRKdasder­
zeitige institutionelle Gefüge derGemeinschaft nicht berührt »Derartige
Vorbehalte sind nach Art .64MRKmöglich undzuverschiedenen Bestimmungen
derKonvention vonfast allen Signatarstaaten gemacht worden .
/•

-23-
cc) Imgegebenen Zusammenhang istschließlich aufdieProblematik hin­
zuweisen ,diesich fürdieGemeinschaft ausArt»14MRKergeben könnte .
DerGenuß derinderKonvention festgelegten Rechte undFreiheiten ist
nach dieser Bestimmung "ohne Benachteiligung zugewährleisten **!undzwar
insbesondere auch ohne Benachteiligung nach nationaler Herkunft .Umeventuelle
Einwände gegen dieimWesen derGemeinschaft liegende Bevorzugung vonStaat-
angehörigen derMitgliedstaaten auszuschließen ,wäre wahrscheinlich auch
fürArt .14MRK eine Klarstellung erforderlich .
4.Beeinträchtigungen fürdasinstitutionelle Gefüge derGemeinschaft
Gegen denBeitritt wird gelegentlich vorgebracht ,eserscheine nicht
tragbar ,dieEntscheidungen desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften
derKontrolle einer anderen internationalen Organisation zuunterstellen .
Außerdem würden dieinfolge derKombination vonnationalen undgemeinschaft­
lichen Rechts Schutzmöglichkeiten ohnehin schon langwierigen Rechtswege
durch denBeitritt noch verlängert .
a) DieVorstellung ,einen internationalen Gerichtshof derKontrolle
durch andere internationale Organe zuunterstellen ,hatbeinäherer Be- ;
trachtung nichts Befremdendes .ImVerhältnis zumEuroparat bildet dieGe­
meinschaft ohne jeden Zweifel dieengere Einheit *Ihre Rechtsordnung er­
scheint insoweit wieeine interne Rechtsordnung .Esistdeshalb nurkonse­
quent ,dieEntscheidungen desGerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaften
imRahmen derMRKwieEntscheidungen einer innerstaatlichen Gericht sbar-
f
keit zubehandeln .
b) DaßmitderEröffnung zusätzlicher Rechtswegmöglichkeiten eineVer­
längerung derVerfahren verbunden ist,liegt inderKatur derSache und
mußimHinblick aufdiedamit verbundene Erweiterung desGrundrechtsschutzes
inKauf genommen werden .Eine Verzögerung derEntscheidungsprozeduren als
solche istnicht zubefürchten ,daweder mitderBefassung derMenschen -
rechtskommission nooh mitderAnrufung desMenschenreoht Bgericht shofesein
Suspensiveffekt verbunden ist«
•Λ'Ο *
: .* .«

5.Individualbeschwerde und Vorbehalte
InderDiskussion wird immer wieder darauf hingewiesen ,daßmit
demBeitritt zurMRKfürdenBürger nurdann eine Erweiterung seiner
Rechte verbunden ist ,wenn dieGemeinschaft gegen dieGesamtheit ihrer
Rechtsakte dieIndividualbeschwerde zulasse .Gerade diese Voraussetzung
erscheine jedoch gegenwärtig keineswegs gesichert .DieGemeinschaft
müsse sich ferner dazu äußernj obsiesich hinter denVorbehalten ,die
ihre Kitgliedstaaten zudieser oder jener Bestimmung gemacht hätten ,
verstecken unddiesen gegebenenfalls noch weitere hinzufügen wolle
oder obsiebereit sei ,dieKonvention ohne jeden Vorbehalt zuakzeptieren ,
a) Soll mitdemBeitritt eine substantielle Verbesserung desGrund -
rechtsschutzes verbunden sein ,sowäre esinder Tatwünschenswert ,wenn
nicht garunerläßlich ,daßdieGemeinschaft sowohl dieZuständigkeit
desMenschenrechtsgerichtshofes anerkennt -,alsauch dieinArt .25MRK
vorgesehene Individualbeschwerde eröffnet .Ohne Eröffnung derIndividual -
beschwerde würde derBeitritt zurMRKinerster Linie Staaten nützen ,die
nicht derGemeinschaft angehören »Beschwerden eines Mitgliedstaates
gegen dieGemeinschaft aufgrund vonArt .24MRICsind schwer vorstellbar .
Manmüßte sieschon deshalb ausschließen ,weil esdieArtikel 87EGKSV ,
219EWGund193EAGV denMitgliedstaaten verbieten ,Streitigkeiten ,die
dieAnwendung unddieAuslegung desGemeinschaftsrechts betreffen ,auf
andere Weise alsindenVerträgen vorgesehen zuregeln «

25
Mit demBeitritt sturMRKsollte also wenn irgend möglich die
Individualbeschwerde nach Art «25eröffnet werden »DieKommission befüiv -
wortet diese Lösung auspolitischen wiereohtlicherx Überlegungen .Sieist
jedoch derAuffassung ,daßfüreine Übergangszeit einBeitritt auch ohne
diese Möglichkeit insAuge gefaßt werden könnte ,sofern sich dieZustimmung
aller Mitgliedstaaten zurEröffnung derIndividualbeschwerde nicht sofort
erzielen läßt »Auch wenn die Gemeinschaft die Individualbeschwerde nicht so­
fort zulassen könnte ,bliebe derBeitritt einpolitisch bedeutsamer Schritt ,
insbesondere wenn hierbei erklärt würde ,daßdieGemeinschaft langfristig
dieMöglichkeit derIndividualbeschwerde anstrebt »Fürdenrechtssuchenden
Bürger ergäbe sich indiesem Fall zumindest insofern einVorteil ,alsdie
MRKdann nicht mehr nurals Indikator fürdieallgemeinen Rechtsüberzeugungen
derMitglied Staaten ,sondern alseindieGemeinschaft förmlich bindender
(vgl.Art.228Abs .2EWGV )Rechtsakt anzusehen wäre »Dies würde denGe­
richten derMitglied Staaten zweifellos Anlaß geben ,denGerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften häufiger alsbisher mitFragen über dieVerein­
barkeit bestimmter Gerne inschaftsakte mit derMRK zubefassend
Imübrigen istdarauf hinzuweisen ,daßdieVerhandlungen über den
Beitritt unddie sich daran anschließenden Ratifizierungsprozeduren auf
jeden Fall beträchtliche Zeit inAnspruch nehmen werden «Esistnicht aus­
geschlossen ,daßsich schon während dieser Zeit inderFrage derIndividual -
beschwerde unter denMitgliedstaaten eine Einigung erzielen läßt «
b) DieBindung derMitglied Staaten andieMRKistwegen derunterschied­
lichen Vorbehalte ,diediese zueinzelnen Bestimmungen anläßlich derUnter­
zeichnung oder beiHinterlegung derRatifizierungsurkunde gemacht haben ,nicht
einheitlich .Dies könnte dazu führen ,daßeinzelne Mitglied Staaten beiderAus­
führung einer Verpflichtung des Gerneinschaftsrechts dieMRKnicht zubeachten
brauchen ,andere dagegen wohl .Jenaoh ArtundUmfang derVorbehalte der
Gemeinschaft wäre essogar möglich ,daßderbetroffene Bürger zwar nicht
dieKonvent ionswidrigkeit einer nationalen Ausführungsmaßnahme geltend machen ,
wohl aber mitErfolg dendieser Maßnahme zugrundeliegenden Gemeinschaftsakt
angreifen kann .
/.

DivergenzendieserArtsolltennachAuffassungderKommissiondie
Gemeinschaft nichtdazuveranlassen ,Reservenanzumelden,dieüberdasaus
ihrerinternenStrukturfolgendeabsolutunumgängliche Maßhinausgehen.
AuchwennsichdieGemeinschaft aufeinigewenige,aufihrerspezifischen
Natur "beruhendeReservenbeschränkt,wäreeinKonfliktzwischendenvonden
Mitgliedstaaten gemachtenVorbehalten undderHaltungderGemeinschaft nicht
zubefürchten.ImgegebenenBeispielwürdeaufdereinenSeitedervondem'
Mitgliedstaat ausgesprochene Vorbehaltvollrespektiert ,demBürgeranderer­
seitsaberdieMöglichkeit gegeben,dasihmgrundrechtswidrig erscheinende
VerlangendurchdirektesVorgehengegendenGemeinschaftsakt selbstzuFall
zubringen.DieKommissiontrittdeshalbdafürein,dieVorbehalteder
Geraeinschaft imFalleeinesBeitrittsaufgemeinschaftsspezifische Probleme
zubeschränken .
VT.MitwirkungderGemeinschaft indenMRK-Organen
Dievorangegangenen Überlegungenhabengezeigt,daßdieÜbernahme
derinderKonventionenthaltenen Grundrechte –abgesehenvongewissenKlar­
stellungenzuArt.14undzuArt.3desErstenZusatzprotokolls -fürdie
Gemeinschaft keineSchwierigkeiten bereitet.Schwierigkeiten ergebensich
dagegenbeiderFrage,wiedieMitwirkungderGemeinschaften indenOrganen
derMRKsichergestellt werdenkann.AuchdieseSchwierigkeiten erscheinen
indessenbeinähererBetrachtung überwindbar.
1.Menschenrechtskommission undMenschenrechtsgerichtshof
ImGegensatzzumMinisterkomitee sinddieMitgliederderMenschen-
rechtskommission unddesMenschenreohtsgeriohtshofes keineVertreterder
Vertragsparteien undauchnichtanWeisungenihrerRegierungen gebunden;

dieKommissionsmitglieder undRichtertretennurinihrerpersönlichen
Eigenschaftalsunabhängige Personenauf.DienichtderGemeinschaft
angehörendenMitgliedataaten derMRKhabendemgemäßnichtzu"befürchten,
daßdieKommissionsmitglieder oderRichterausdenMitgliedstaaten der
Gemeinschaftingemeinschaftsspezifischen Angelegenheiten eineneinheitlichen
BlockformenunddabeientwederalsSperrminorität auftretenodersogar
dieMehrheitbildenC1).Auchkönnteihnenkeine"Überrepräsentierung "
vorgeworfen werden,wenndieGemeinschaftalssolcheeinenVertreterals
Kommissionsmitglied undeinenRichterentsendet.
FürdieMenschenrechtskommission unddenMenschenrechtsgerichtshof
sindsomitzweiLösungendenkbar:
a)DieersteLösungließediegegenwärtigeZusammensetzung derMenschen-
rechtskommission unddesMenschenrechtsgerichtshofes unberührt.Fürdiese
LösungsprichtdieTatsache,daßeinzusätzliches Kommissionsmitglied
undeinzusätzlicherRichterfürdieGemeinschaft aufgrundderUnab­
hängigkeitderMitgliederderKommissionunddesGerichtshofes nicht
unerläßlichsind.ImRahmenderRechtssachen ,mitdenenderGerichts­
hofbefaßtwird,könntederfürdieGemeinschaft berufeneRichterder
AngehörigedesMitgliedstaates sein,dergeradedenVorsitzimRat
derGemeinschaften führt.'
Manwirdsichjedochfragenmüssen,obdieseLösungnichtimWider­
spruchzudemGrundsatzsteht,wonachdieGemeinschaft internationale
Rechtspersönlichkeit besitzt.Verlangtnichtdieinternationale Rechts-
fähigkeitderGemeinschaft,daßdieseindenOrganenderMRK,sobald
dortüberihreInteressenundsogarüberihreVerantwortlichkeit ent­
schiedenwird,durcheineneigensfürsieernanntenKommissrundeinen
zusätzlichen Richtervertretenwird?
Wennesauchrichtigist,daßdieRichteramMenschenrechtsgerichtshof
I.inihrerpersonlichen Eigenschaft undnichtalsVertreterihresStaates
Rechtsprechen,soistdochdaraufhinzuweisen ,daßdemSpruchkörper i
immereinnationalerRichter,d.h.einRichterdesbetroffenenLandesangehörenmuß
(l)Zuden19Staaten,diedieKonventionratifizierthaben,gehörenheuteauch
dieneunMitgliedstaaten derGemeinschaft *nachAbschlußdergegenwärtigen
Erweiterungsverhandlungen undderfürdieMRKlaufendenRatifizierungsverfahren
erHibesicheinZahlenverhältnis von12zu21.

-28-
Eserscheint also nicht zulassig ,dieGemeinschaft alssolche inner­
halb derKommission unddesGerichtshofs ohne "Vertretung "zulassen .
Ferner darf nicht übersehen werden ,daßdieMitglieder derStraßburger
Organe nicht zwangsläufig mitderRechtsordnung derGemeinschaft
vertraut sind .
«
b)Akzeptabel istnach allem nur .diezweite Losung ,beiderdie
Gemeinschaft sowohl inder Kommission als auch imGerichtshof durch
eineigens fürsieernanntes Kommissionsmitglied bzw .durch einen
eigenen Richter mitwirkt .DieAnwesenheit derartiger Mitglieder
würde dieAutonomie derGemeinschaft unterstreichen .Sierechtfertigt
sich ausdengleichen Gründen wiedieAnwesenheit eines Staatsangehörigen
ausjedem derMRKangehörenden Land :Jede Rechtsordnung mußnotwendiger­
weise inbeiden Organen vertreten sein .
DadieMitglieder derMenschenrechtskommission unddesGerichts­
hofs fürMenschenrechte ihrAmtpersönlich wahrnehmen ,könnte sich
die Teilnahme der für die Gemeinschaft auftretenden Persönlichkeiten
andenArbeiten dieser Organe imPrinzip aufalle anhängigen Fälle
erstrecken .Möglich «wäre zwar auch ,sieaufdieBeratung vonBeschwerden
zubeschränken ,diesich gegen dieGemeinschaft richten .Dies hieße
indessen ,innerhalb derMenschenrechtskommission unddesGerichts­
hofes zwei Kategorien vonMitgliedern zuschaffen ,wasnicht -nur
personelle undadministrative Probleme zurFolge hätte ,sondern
auch dieKontinuität derRechtsfindung erschweren würde .Injedem
Fall müßte dieMitwirkung der "Gemeinschaftsvertreter "beiBeschwerden
gesichert sein ,diesich gegen Ausführungsakte derMitgliedstaaten zu
verbindlichen Gemeinschaftsnormen richten .
DieBestellung zusätzlicher Persönlichkeiten würde eine Abweichung
vonArt .20und38MRKerfordern ,denenzufolge derMenschenrechts -
kommission unddemMenschenrechtsgerichtshof jeweils nurein
Angehöriger ;7oseinzelnen Staates angehören dürfen »

2.DasMinisterkomitee
ObwohldasMinisterkomitee einequasi–richterliche Tätigkeitausübt,
isteseinpolitisches Organ,dessenMitgliederdenWeisungenderjeweiligen
Regierungenunterworfensind.ImHinblickaufdieseWeisungsgebundenheit
unddiedenMitgliedStaatengegenüberderGemeinschaft obliegendeTreue–
pflichtdürfteesimMinisterkomitee zwischenderGemeinschaft undden
Mitgliedstaaten wegenderVereinbarkeit einesGemeinschaftsaktes mitderMRK
nurinextremgelagertenFällenzudivergierenden Standpunkten kommen.
DiesgiltnichtnurfürBeschwerden ,indenendieRechtmäßigkeit eines
AktesdesRateszurDebattesteht,sonderngegenüberallenRechtshandlungen
derGemeinschaft .
DienichtderGemeinschaft angehörigenVertragspartner derMRKkönnten
sichdemgemäßfürdasMinisterkomitee inAngelegenheiten ,dieeinenGemeinschafts-
aktzumGegenstandhaben,einerBlockadedurchdieGemeinschaftsStaatenausgesetzt
sehen.DadasMinisterkomitee gemäßArt.32MRKmit2/3-Mehrheitent­
scheidet,wärebeidergegenwärtigen Mitgliederzahl derMRK-Staatendie
Sperrminorität schonbei7Stimmenerreicht.'
«Diebeschriebenen Schwierigkeiten ließensichausräumen,wennan
Gemeinschaftsangelegenheiten imMinisterkomitee sowohlfürdieMitgliedstaaten »
derGemeinschaft alsauchfürdieseselbstnureineinzigerVertreter
(z.B.derjeweiligeRatspräsident )aufträte,dieMitgliedstaaten mitanderen
Wortenalsoverpflichtet würden,sichinderartigenAngelegenheiten zurück­
zuziehen.Die^eLösungwürdeindesseneinefürdieMitgliedstaaten unan­
gemesseneKonsequenzbedeuten.SiewärezudemeingefährlicherPräzedenzfall
fürdieWahrnehmungvongemischtenKompetenzeninandereninternationalen
Organisationen .
UnterdiesenUmständenerscheintesangemessen,dasMinisterkomitee
generellvonderBefassunginGemeinschaftsangelegenheiten auszuschließen .
DieseLosungmagbeimerstenAnblickradikalerscheinen!siewürdejedoch
denmitdemBeitrittverfolgtenZweckinkeinerWeisebeeinträchtigen .

ImübrigenistindiesemZusammenhangdaraufhinzuweisen,daßesnach
derKonzeptionderKonventionzurBefassungdesMinisterkomitees nurkommen
soll,wennderinfragestehende StaatsichnichtderGerichtsbarkeit des
Gerichtshofes fürMenschenrechte unterworfenhat.DasProblemeinerVertre­
tungderGemeinschaft imMinisterkomitee verliertdeshalbjedepraktische
Bedeutung,sobalddieGemeinschaftdieobligatorische Zuständigkeit des
Menschenrechtsgerichtshofes anerkennt.FürdieEG-Kommission erscheinteine
derartigeAnerkennungselbstverständlich .Siewürdeessogarbegrüßen,
wennessichdieMonschrenrechtskommission zurRegelmachte,diejenigenFäl­
le,indenensieeineBeschwerdegegeneinenGemeinschaftsakt fürzulässig
erachtet,vonsichausaufgrundvonArt.48Buchst,a)MRKvordenMenschen-
rechtsgerichtshof zubringen.
VII.DieBeziehungen zwischenderMRKunddemEuropa .rat
DieMRKistimformellenSinnekeinRechtsaktdesEuroparates.Zwar
wurdeihrTextimEuroparatausgearbeitet ,undesistauchrichtig,daß
sichdieKonventioneinigerOrgane.dieserOrganisation bedient.Rechtlich
betrachtethandeltessichjedochumeinenselbständigen Mechanismus.Es
müßtedeshalbmöglichseix\,vonderBestimmungdesArt.66MRK,derzufolge
dieKonventionnurMitgliederndesEuroparatesoffensteht,eineAbweichung
zuvereinbaren .
FüreinenBeitrittderGemeinschaft zumEuroparatselbstbesteht
keineNotwendigkeit .DieZusammenarbeit zwischendenbeidenOrganisationen
istzufriedenstellend ;siewirdzunehmendenger.DieGemeinschaftistbe-
rreitsmehrerenKonventionen desEuroparates mitgemeinschaftsrelevantem
Inhaltbeigetreten.Dabeihatsichgezeigt,daßdieMitgliederdesEuropa-
ratesinderRegelbereitsind,Konventionen ,dieGemeinschaftsmaterien
zumGegenstandhaben,fürdieGemeinschaft zuöffnen,undzwarselbstdann,
wennhierdurchgewisseÄnderungenanbestehendenKonventionen notwendig
werden.

-31-
VTII.PieErnermungsprozediiren
1.nchenrechtskommission
NachArt.21MRKwerdendieMitgliederderMenschenrechtskommission
vomMinisterkoinitee mitabsoluterStimmenmehrheit gewählt.Andersalsbei
denrichterlichen Funktionenbestehenkeinegrundsätzlichen Bedenkendagegen,
demMinisterkomitee auchdieWahldes"Vertreters"derGemeinschaft
(vgl*hierzuobenunterVI1b)zuübertragen.Umzuverhindern,daßdie
Mitgliedstaaten derGemeinschaft beidieserErnennungdieanderenVertrags­
partnernichtsystematischmajorisieren (wasinsbesonderenachderbevoi^-
stehendenErweiterungderGemeinschaftderFallseinkönnte),erscheint
esangezeigt,fürdieErnennungdes"Gemeinschaftsvertreters "inder
Menschenrechtskommission dasallseitigeEinverständnis vorzusehen }praktisch
vollziehtsichdieWahlderKommissionsmitglieder schonheuteindieserForm.
FürdieErstellungderinArt.21MRKvorgesehenen Kandidatenliste
wirdzuüberlegensein,obmansiederBeratenden Versammlung desEuropa-
ratesüberläßtodernacheinerFormelsucht,diebeiprinzipieller Beibe­
haltungderbestehendenProzedureneinegeeigneteMitwirkungdesEuropäischen
»
ParlamentsbeiderAufstellung der"Geraeinschaftskandidaten "garantiert.
2.MenschenrechtstferichtsHof
NachArt.39MRKwerdendieMitgliederdesGerichtshofs vonder
BeratendenVersammlung mitStimmenmehrheit auseinerListevonPersonen
gewählt,dievondenMitgliedern desEuroparatesvorgeschlagen werden.
DiesesVerfahrenkönnteohneweiteresauchfürdieErnennungeinesRichters
derGemeinschaft verwandtwerden.HierzumüßteallerdingsfürArt.39eine
AbweichungindemSinnevorgesehenwerden,daßdieGemeinschaft ,sobald
sieVertragspartner derKonventionist,fürihreKandidateneinVorschlags–
rechtauchalsNichtmitglied desEuroparateshat.
DieAufstellungderListederPersonen,diealsKandidatenfürdie
Richterstelle derGemeinschaftinFragekommen,isteineinterneGemein­
schaftsängelegenheit;füreinebesondereRegelungimBeitrittsprotokoll
bestehtinsofernkeinAnlaß•

-32
IX.DieVerteidigung desGemeinschaftsstandpunktes
AuchinsoweithandeltessichumeininternesProblem,dasdieGe­
nieinschaftsorganeuntersiohregelnmüssen«BaohAuffassungderKommission
solltensichdieGemeinschaftsorgane insoweitanArt.211EWGVorientieren.
X.BesondereProbleme
AusderVielzahlderProbleme,diederBeitrittderGemeinschaften
zurKRKaufwirft,verdienen3Frageneine"besondereErwähnung »derRang
derMRKinnerhalbderGemeinschaftsrechtsordnung ,dieAuswirkungen des
BeitrittsfürdieWirkungsweise derMRKindenRechtsordnungen derMit­
gliedstaaten ,sowiediePräge,wieindenFällenzuverfahrenist,indenen
nationaleGerichtegegenihreVerpflichtung zurBefassungdesEuropäischen
Gerichtshofes verstoßenhaben«
1.NachArt.228Abs.2EWGVhättederBeitrittderGemeinschaft zur
MRKeinedirekteBindungderOrganederGemeinschaft andieinderMRK
enthaltenenVerpflichtungen zurFolge.ÜberdenRangderMRKinnerhalbder
Gemeinschaftsrechtsordnung kannletztlichnurderEuropäischeGerichtshof
befinden.ZiehtmandessenbisherigeRechtsprechung zuRate^,sowirdman
davonauszugehenhaben,daQdieMRKeinenhöherenRangalsdasabgeleitete
Gemeinschaftsrecht hat.
»
2.Dadieinnerstaatlichen WirkungenderMRKzurZeitnochsehrunter­
schiedlichsirld(siereichenvondergänzlichenUnbeachtlichkeit iminner­
staatlichenBereichbiszurStellungeinesGesetzes,dessenRangüberdem
da«;einfacheninnerstaatlichen Gesetzesliegt}inÖsterreichhatdieMRK
sogarVerfassungsraxrg ),könntedieFVagsaufgeworfenwerden,obdie
formelleAufnahmederMRKindasGemeinschaftsrecht Änderungen
1)Vgl.Urt.vom12.12.1972'verbundeneRechtssachen 21-24/72,-Inter­
nationaleFruit.Cy../.ProduktschapvoorGroenten,Slg.1972,S.1219*
./■

33
fürihre innerstaatliche Wirkung indenMitgliedStaaten nach Bich zieht .
Nach Auffassung derKommission istdiese Frage zuverneinen .EinBeitritt
derGemeinschaft zurMRKkann Auswirkungen nurfürdasGemeinschaftsrecht
alssolches haben .Zusätzliche Bindungen würden nurinBezug aufdieHand­
lungsfreiheit derGemeinschaftsorgane unddievondiesen entwickelten ge­
setzgebenden undadministrativen Funktionen entstehen .DieBefugnisse der
Mitglied Staaten beiderAusübung ihrer eigenen Zuständigkeiten würde dagegen
ungeachtet desVorranges desGemeinschaftsrechts vornationalem Recht durch
denBeitritt nicht betroffen .
3. Nach Art.26MRKkann sich dieMenschenrechtskommission mitBe­
schwerden ,indenen eine Verletzung derMRKgeltend gemacht wird ,erst nach
Erschöpfung derinnerstaatlichen Recht smittelverfahren befassen .Dadie
Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber rechtswidrigen Gerneinschaftsakten häufig
ineiner Kombination vonnationalen undgemeinschaftlichen Rechtsmitteln
bestehen ,istdieFrage zuklären ,wieindenFällen zuverfahren ist ,in
denen esletztinstanzliche nationale Gerichte versäumt haben ,vonderVer­
pflichtung zurBefassung desEuropäischen Gerichtshofes gem.Art.177
Abs .3EWGV Gebrauch zumachen .DerBetroffene selbst kann eine derartige
Befassung nicht erzwingen .Infolgedessen könnte ihmpersönlich Art.26MRK
nicht entgegengehalten werden «DerSinn undderZweck desArt.26MRKbe­
steht jedoch darin ,zuvermeiden ,daßsich dieStraßburger Instanzen mit
einem Fall befassen ,dervondenzuständigen innerstaatlichen Gerichten
8noch nicht erschöpfend geprüft wurde .Esgilt mitanderen Worten sicherzu­
stellen ,daßderGerichtshof inLuxemburg dieihmdurch dieVerträge über-
I
stragenen Kontrollfunktionen imvollen Umfang ausüben kann .
r
Daeine Befassung desGerichtshofs durch dieStraßburger Instanzen
selbst schwerlich inFrage kommt ,erscheint esangemessen ,einVerfahren
••
vorzusehen ,dasdieGemeinschaft verpflichtet ,inFällen ,indenen dieUber­
einstimmung eines Genieinschaft saktesmitderMRKzurDebatte steht ,vorder
Ausarbeitung ihrer Stellungnahme einGutachten desEuropäischen Gerichtshofs
einzuholen unddenStraßburger Instanzen dieses Gutachten zusammen mit
-/•

m34*•
ι
ihren Bemerkungen zuübersenden .Dieses Verfahren sollte sowohl "bei
evidenter Mißachtung desArt .177Abs .3EWGV durch letztinstanzliche
nationale Gerichte alsauch "beiBeschwerden vonDrittstaaien angewandt
werden ,dieihrerseits janicht dieMöglichkeit "besitzen ,sich "beiZweifeln
ander Grundrechtskonformität öines Gemeinschaftsaktes anden Gerichts­
hof zuwenden »
yIeSE.Technik desBeitritts
1. Wieunter VIIdargelegt ,verlangt derBeitritt derGemeinschaft zur
Europäischen Konvention eine Abweichung vonArt»66MRK.
Diese Abweichung könnte Bestandteil eines Beitrittsprotokolls sein ,d.h .
gleichzeitig mitdeninfolge desBeitritts imübrigen erforderlich wer­
denden Anpassungen (z.B. derArt.20,38und39)vereinbart werden .
2. AlsRechtsgrundlage fürdenBeitritt kommen dieArtikel 235EWG ,
203EURATOM und95BGKS inFrage ,denenzufolge geeignete Vorschriften er–
lassen werden können ,wenn einTätigwerden derGemeinschaft erforderlich
erscheint ,umeines ihrer Ziele zu .verwirklichen .Dasgeplante Vorgehen
zielt auf dieVerwirklichung sämtlicher Ziele derGemeinschaft ab:die
Tätigkeit der Gerne inschaftsorgane imRahmen derVerträge kann –wegen der
Forderungen deröffentlichen Meinung ,einiger letztinstanzlicher Gerichte ,wichtige ]
Stimmen inderRechtslehre ,sowie inÜbereinstimmung mitdenverfassungsrecht –
8liehen Grundsätzen sämtlicher Mitgliedstaaten –ohne einen wirksamen Schutz
derGrundrechte auf Gerneinsohaftsebene künftig nicht erfolgreich fortgeführt
i ®
%werden .DasVorgehen entspricht imübrigen demletzten Teil derPräambel
desEWG–Vertrages unddenfeierlichen Erklärungen vom5*April 1977 und
6.April 1978 .
3» DieVerhandlungen mitdenVertragsstaaten derEuropäischen Konvention
hätten aufderBasis vonRichtlinien zuerfolgen ,diederMinisterrat auf­
grund eines Vorschlags derKommission festlegen müßte .Daseuropäische
Parlament wäre nach Abschluß derVerhandlungen selbstverständlich zukonsul­
tieren .Angesichts derBedeutung desinfragest ehenden Schrittes empfiehlt
essich jedoch ,dasParlament ,dassich vonjeher fürdiese Frage besonders
interessiert hat,schon zuBeginn derVerhandlungen anzuhören .

-35-
4.Wieweiterobenschonbemerkt,werdendieVerhandlungen überden
BeitrittderGemeinschaft zurMRKsicherlichmehrereJahreinAnspruch"
nehmen.Dieerforderlichen AnpassungenderMRKwerdeninjedemFalle
erstwirksam,wennihnenvondenderzeitigenVertragsstaaten entsprechend
denjeweiligennationalenVerfassungsrögeln zugestimmtwird.DerBeitritt
derGemeinschaft zurMenschenrechtskonvention istdamitnurmöglich,wenn
ihnsämtlicheVertragsstaaten gutheißen,d.h.alsoinsbesondere auchdie
Mitgliedstaaten derGemeinschaft .