Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

Begründung

A. Hintergrund

1. Am 13. März 2001 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt vor.

2. Am 13. März 2002 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe von Änderungen an. Das Europäische Parlament stimmt dem Kommissionsvorschlag in seinen Hauptpunkten zu. Die Kommission hat ihren Standpunkt zu den Änderungen in groben Zügen dargelegt und angegeben, welche Gruppen von Änderungen sie vorbehaltlich kleinerer Umformulierungen übernehmen könne, welche Änderungen grundsätzlich oder teilweise übernommen und welche Änderungen nicht übernommen werden können. Dieser Standpunkt spiegelt sich in den Änderungen wider, die sie an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen hat.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm am 3. Oktober 2002 zu dem Vorschlag Stellung. Seine Stellungnahme enthält zahlreiche nützliche Vorschläge, die im geänderten Vorschlag berücksichtigt worden sind.

4. Die Erörterung im Rahmen des Rates begann im März 2001 und führte zu Vorschlägen zur Änderung des Kommissionsvorschlags durch die jeweiligen Vorsitze. Bei vielen dieser Änderungen handelt es sich um sinnvolle Präzisierungen, die die Kommission übernehmen kann und die mit den Änderungen des Parlaments vereinbar sind, denen die Kommission zustimmt.

5. Am 16. März 2002 verabschiedete der Europäische Rat von Barcelona wichtige Schlussfolgerungen zum Energiebinnenmarkt. Diesen wird von der Kommission und den gemeinsamen Gesetzgebern im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens Rechnung getragen werden.

6. Im Rahmen des Beitrittprozesses sind die Beitrittskandidaten Verpflichtungen in Bezug auf die gegenwärtige Elektrizitäts- und Gasrichtlinie eingegangen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die neuen Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die Verpflichtungen der neuen Richtlinie zu erfuellen, erkennt aber an, dass es in gerechtfertigten Ausnahmefällen sein könnte, eine schrittweise Einführung des weiterentwickelten Strom- und Gasmarktes zu erlauben. Die Kommission geht allerdings davon aus, dass permanente Ausnahmen nicht acceptiert werden.

7. In Anbetracht dieser Entwicklungen hat die Kommission den hier vorliegenden geänderten Vorschlag erstellt.

B. Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Änderungen des Europäischen Parlaments wurden wie folgt übernommen:

I. Grundsätzlich und teilweise übernommene Änderungen

Erwägungen

In Änderung 4 werden die Bereiche aufgeführt, in denen Hindernisse für die volle Entfaltung des Markts fortbestehen. Grundsätzlich ist die Angabe zu befürworten, in welchen Bereichen noch Hindernisse bestehen, obwohl die Kommission in Erwägung 4 ihres ursprünglichen Vorschlags angegeben hat, dass die Haupthindernisse in den Problemen des Netzzugangs und einer unterschiedlichen Marktöffnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten liegen. Die Hinzufügung der Notwendigkeit zur Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen auf der Ebene der Stromerzeugung, eines besseren Schutzes der Rechte kleiner und sozial schwächerer Kunden und der Offenlegung von Informationen über die Energiequellen kann jedoch unterstützt werden (Erwägung 2). Der Hinweis auf die Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse kann nicht übernommen werden (siehe Begründung zu Änderung 164). Der Hinweis auf Maßnahmen gegen den Trend zur Steigerung der Elektrizitätsnachfrage wird in den künftigen Vorschlag der Kommission für eine Rahmenrichtlinie über Energieeffizienz einfließen.

Laut Änderung 6 tragen die verschiedenen Ansätze zur Internalisierung der externen Kosten nicht zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen bei. Die Kommission hat diesen Standpunkt schon immer vertreten, wie zum Beispiel ihr Vorschlag über die Besteuerung von Energieerzeugnissen aus dem Jahr 1997 zeigt (Erwägung 6). Zur Frage der staatlichen Unterstützung für einige Bereiche des Energiesektors führt die Kommission zur Zeit eine Untersuchung über die Arten der Unterstützung für die verschiedenen Energiequellen durch. Der zugehörige Bericht wird im Laufe des Jahres veröffentlicht und gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen.

In Änderung 7 wird auf die Bedeutung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs und günstiger Investitionsbedingungen hingewiesen (Erwägung 7).

Änderung 8 besagt, dass Aufbau und Erhalt der Netzinfrastruktur zu einer stabilen Elektrizitätsversorgung beitragen werden. Die Kommission stimmt dieser Aussage zu, verschiebt sie jedoch von Erwägung 5 zu Erwägung 20, in der es um die Versorgungssicherheit geht.

In Änderung 12 über die Regulierung wird die Betonung auf die Existenz einer effektiven Regulierung und die Notwendigkeit zur Festlegung zumindest rechtlich verbindlicher Methoden zur Berechnung der Tarife für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung gelegt, und nicht auf die Existenz nationaler Regulierungsbehörden, die befugt sind, die Tarife festzulegen bzw. zu genehmigen. Diese Änderung kann grundsätzlich unterstützt werden, da die institutionelle Ausgestaltung weniger wichtig ist als die Gewährleistung der effektiven Regulierung selbst. Die Praxis in den Mitgliedstaaten mit effektiver Regulierung sieht eine Genehmigung bzw. Festlegung der Methode durch die nationale Regulierungsbehörde vor und überlässt die Veröffentlichung der einzelnen Tarife den Netzbetreibern. Werden die Methoden in nichtdiskriminierender Weise angewendet und vor dem Inkrafttreten veröffentlicht, kann eine effektive Regulierung gewährleistet werden. Die Forderung, dass die nationalen Regulierungsbehörden von den Regierungen unabhängig sein müssen, kann nicht übernommen werden (Erwägung 12).

Laut Änderung 59 sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, Marktmechanismen für Ausgleichsleistungen aufzubauen, sobald der Elektrizitätsmarkt einen ausreichenden Liquiditätsstand erreicht. Diese Forderung spiegelt sich in Erwägung 13 wider und wird auch auf den Ausgleich beim Erdgasnetz ausgedehnt. Der Teil der Änderung, nach dem die nationale Regulierungsbehörde die Tarife nicht nur genehmigen bzw. festlegen, sondern auch veröffentlichen soll, kann nicht unterstützt werden. Dies ist nicht notwendigerweise Aufgabe des Regulierers, sondern kann von den Betreibern übernommen werden, die die entsprechenden Leistungen anbieten.

Mit Änderung 75 wird den nationalen Regulierungsbehörden die Aufgabe übertragen, Sorge zu tragen, dass sie bei der Genehmigung bzw. Festlegung der Tarife für die Übertragung bzw. Fernleitung und die Verteilung die Vorteile der dezentralen Elektrizitätserzeugung und die Vorteile von Nachfragesteuerungsmaßnahmen berücksichtigen. Diese Forderung findet in Erwägung 14 und in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe g ihren Niederschlag.

Laut Änderung 14 handelt es sich bei den Vorteilen des Binnenmarkts hauptsächlich um wirtschaftliche Vorteile und sind die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung auf die Senkung der Energiekosten zurückzuführen. Letzteres kann übernommen werden, wird jedoch leicht umformuliert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Vorteile in Effizienzsteigerungen bestehen, die sich in Preisminderungen niederschlagen können, wobei die Preise auch von anderen externen Faktoren abhängen. Die Vorteile des Binnenmarkts sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Art (Erwägung 15).

In Änderung 18 werden die Bestimmungen für die Untersuchung der Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft genannt, bei der die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Verbindungskapazitäten zu berücksichtigen sind. Die Änderung besagt, dass diese Beobachtung so frühzeitig erfolgen muss, dass etwa notwendige Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden können. Die Kommission unterstützt diese Präzisierungen. Der letzte Satz der Änderung 18 besagt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparungsmaßnahmen durch steuerliche Anreize gefördert werden sollten. Diese Forderung kann die Kommission nicht unterstützen, da sie zu restriktiv ist. Steuerliche Anreize sind ein wichtiges Instrument zur Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen, jedoch werden auch andere Maßnahmen wie Zielvorgaben und positive Anreize nötig sein (Erwägung 20).

Änderung 95/96 fordert angesichts der zunehmenden Abhängigkeit der Union von Erdgaseinfuhren, Maßnahmen zur Förderung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarungen mit Drittländern über den Netzzugang in Erwägung zu ziehen. Die Kommission unterstützt diesen Zusatz, der sich in völligem Einklang mit der Politik der Kommission zur Versorgungssicherheit und der Politik der Kommission gegenüber Beitrittsbewerber- und Drittländern befindet (Erwägung 5).

Die Änderungen 103 und 104 können insoweit übernommen werden, als sie mit dem Ziel einer effektiven Regulierung vereinbar sind (unter der Voraussetzung, dass die Richtlinie nicht in zwei Richtlinien aufgeteilt wird) (Erwägung 12). Jedoch geht der Hinweis auf die vorherige Genehmigung der Tarife für den Zugang zu Speicheranlagen oder der Methoden für die Festlegung der Tarife über den Kommissionsvorschlag hinaus, der die Wahl zwischen dem Zugang zu Speicheranlagen auf Vertragsbasis und dem geregelten Zugang lässt, da es verschiedene Flexibilisierungsmechanismen gibt, die bei den Verhandlungen berücksichtigt werden können. Daher kann letzterer Vorschlag nicht unterstützt werden.

Änderung 110 fordert aus Gründen des Umweltschutzes die Gewährleistung des Zugangs von Biogas und von Gas aus Biomasse zum Erdgasnetz, soweit dieser mit dem sicheren und effizienten Betrieb des Netzes vereinbar ist. Die Kommission hat die Erwägung der Klarheit halber umformuliert (Erwägung 21).

Änderung 111 besagt, dass langfristige Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung für die Gasversorgung der Mitgliedsstaaten weiterhin wichtig und notwendig sind und als Möglichkeit erhalten bleiben sollten. Nach Ansicht der Kommission sollten langfristige Verträge als Möglichkeit erhalten bleiben (Erwägung 22).

Mit Änderung 112 wird in einer Erwägung die Forderung nach einer Verpflichtung zur Versorgung der Kunden mit Erdgas erhoben. Die Kommission kann das Denkmodell einer Verpflichtung zur Versorgung der Kunden mit Erdgas nur insofern übernehmen, als diese Kunden an das Gasnetz angeschlossen sind. Anders als im Falle der Elektrizität handelt es sich bei Gas um eine austauschbare Energiequelle, so dass keine Verpflichtung zur Versorgung aller Kunden auferlegt werden kann (Erwägung 23).

Artikel 1

Mit Änderung 118 wird in Artikel 1 der geänderten Erdgasrichtlinie der Geltungsbereich der Richtlinie auf Biogas und Gas aus Biomasse erweitert. Die Kommission kann dieser Erweiterung zustimmen; sie fügt jedoch eine Bestimmung hinzu, nach der die Richtlinie für diese Gase insoweit gilt, als es technisch möglich ist, sie sicher in das Erdgasnetz einzuspeisen (Artikel 1 und Artikel 10 Absatz 3 Erdgasrichtlinie).

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Der Grundgedanke der Änderung 30 zur Bestimmung des Begriffs Energieeffizienz/ Nachfragesteuerung wird von der Kommission unterstützt, die Begriffsbestimmung wird jedoch umformuliert, da ihre Formulierung zu ungenau war (Artikel 2 Absatz 30 Elektrizitätsrichtlinie).

Die in Änderung 33 enthaltende Begriffsbestimmung für den eingebundenen Erzeuger wurde neu definiert als an das Verteilernetz angeschlossener dezentraler Energieerzeuger, da dieser Begriff in der Fachliteratur geläufiger ist (Artikel 2 Absatz 32 Elektrizitätsrichtlinie).

Änderung 39 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs der Offenlegung wurde umformuliert und die gestellte Anforderung abgemildert. Der Hinweis auf die Angabe der Kosten sollte herausgenommen werden, da - wie in der Begründung zu Änderung 6 dargelegt - Unterschiede bei der Internalisierung externer Kosten und der Unterstützung von Energiequellen einen verzerrten Vergleich ergeben würden (Artikel 2 Absatz 33 Elektrizitätsrichtlinie).

Mit den Änderungen 119 und 120 werden die Bestimmungen der Begriffe Speicheranlage und LNG-Anlage hinsichtlich der Speicherung gegeneinander abgegrenzt, indem ihre Schnittstelle klar zugeordnet wird. Die Kommission übernimmt diese Änderungen mit geändertem Wortlaut (Artikel 2 Absätze 9 und 11 Erdgasrichtlinie).

Mit Änderung 124 wird die Einbeziehung einer Begriffsbestimmung für Flexibilisierungsinstrument vorgeschlagen. Die Kommission stimmt dieser Einbeziehung dem Grundsatz nach mit leicht geändertem Wortlaut zu (Artikel 2 Absatz 15 Erdgasrichtlinie)

Artikel 3 - Grundversorgung und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Änderung 40 zur Aufnahme des Ziels der nachhaltigen Entwicklung in die Richtlinie wurde in verkürzter Form ohne Änderung des Sinns übernommen.

Mit den Änderungen 41 und 125 werden Klimaänderung, Energieeffizienz sowie Forschung und Entwicklung in den Kreis der Bereiche aufgenommen, auf die sich gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beziehen können. Die Kommission erkennt die Bedeutung dieser an und kann akzeptieren, Energieeffizienz und Maßnahmen des Klimaschutzes hinzuzufügen, als Erweiterung des Umweltschutzes, der bereits in Artikel 3, Absatz 2 genannt ist. Obwohl Forschung und Entwicklung in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchgeführt werden mag, ist es nicht nötig dies ausdrücklich in Artikel 3, Absatz 2 zu erwähnen.

Dem Zusatz in Änderung 125, nach dem gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen den Wettbewerb nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen, wird dadurch Rechnung getragen, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Maßnahmen zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen deren Auswirkungen auf den Wettbewerb sowohl auf dem Elektrizitäts- als auch auf dem Erdgasmarkt bewerten wird. Dies geht auch aus den Änderungen 127 und 128 hervor. Dagegen geht der Hinweis auf die Überwachung der Einzelhandelspreise durch die Regulierungsbehörden, die angemessene Konsultation von Verbraucherverbänden und die Möglichkeit der Einführung von Preisobergrenzen für diese Rahmenrichtlinie zu sehr ins Einzelne. Außerdem haben Preisobergrenzen zu der Versorgungskrise in Kalifornien beigetragen, da sie das Preissignal verzerren. Bei diesen Fragen sollte das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen (Artikel 3 Absätze 2 und 8, Artikel 26 Absatz 1 Elektrizitätsrichtlinie und Artikel 3 Absätze 2 und 7 und Artikel 28 Absatz 1 Erdgasrichtlinie).

Mit den Änderungen 42 und 126 werden die Bestimmungen über den Schutz sozial schwächerer Kunden verschärft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, für wirksame Verfahren zu sorgen, die den einzelnen Kunden einen Wechsel zu einem anderen Versorgungsunternehmen ermöglichen. Die Kommission hat die letztgenannte Bestimmung leicht geändert, die sich nunmehr auf zugelassene Kunden bezieht, da diese berechtigt sind, ihr Versorgungsunternehmen frei zu wählen und daher in die Lage versetzt werden müssen, einen Wechsel vorzunehmen. Die Aussage, dass die "Erschwinglichkeit angemessen definiert werden sollte" eignet sich nicht für die Aufnahme in einen Richtlinienartikel. Die Aussage, dass die Grundversorgung ein dynamisches Konzept ist oder dass die Bestimmungen dieses Rechtsakts die Mitgliedstaaten nicht daran hindern dürfen, die Marktstellung der kleinen Verbraucher zu stärken, bringt der Richtlinie keinen zusätzlichen Wert. Die in Änderung 126 enthaltene Einschränkung des Artikels 3 Absatz 3 auf Haushaltskunden kann nicht akzeptiert werden (Artikel 3 Absätze 3 und 4 Elektrizitätsrichtlinie und Artikel 3 Absatz 4 Erdgasrichtlinie).

Mit Änderung 43 wird die Verpflichtung zur Angabe der Energiequellen in den Hauptteil der Richtlinie eingebracht. Im ursprünglichen Vorschlag war sie Teil des Anhangs. Außerdem werden die Anforderungen an die Offenlegung präzisiert. Die Kommission schließt sich der Auffassung an, dass die Offenlegung für die Ermöglichung einer informierten Wahl wichtig ist, und stellt sich ebenso wenig gegen die Aufnahme dieses Punktes in den Artikel wie gegen eine gewisse Spezifizierung. Die Änderung aber hält sie für zu detailliert. Daher mildert die Kommission die Anforderungen an die Offenlegung in gewissem Umfang ab. Die Verpflichtungen zur Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen, die die Anforderungen nicht erfuellen, zur Angabe des prozentuellen Anteils von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Erzeugung oder zur Einrichtung einer zertifizierten Stelle zur Gewährleistung der Transparenz hinsichtlich der Mengen und Arten der Elektrizitätserzeugung sind so detailliert, dass für sie das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen sollte (Artikel 3 Absatz 5 Elektrizitätsrichtlinie).

Mit Änderung 45 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mindestkriterien für die Fristen festzulegen, innerhalb deren Netzbetreiber Anschlüsse herstellen und Reparaturen vornehmen müssen. Die Kommission hat die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten dazu getroffenen Maßnahmen den Aufgaben des Regulierers in Artikel 22 hinzugefügt (Artikel 22 Buchstabe d Elektrizitätsrichtlinie und Hinzufügung in Artikel 22 Buchstabe d Erdgasrichtlinie).

Mit Änderung 46 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei Beginn der Durchführung dieser Richtlinie alle Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffen haben, und in der Folge alle zwei Jahre jegliche Änderung an diesen Maßnahmen zu notifizieren. Mit Änderung 46 und einem Teil der Änderung 125 werden eigens gemein-wirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz durch Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nachfragesteuerung hinzugefügt (Artikel 3 Absatz 8 Elektrizitätsrichtlinie und Artikel 3 Absatz 2 Erdgasrichtlinie).

Nach den Änderungen 48 und 129 sind die Kunden über ihre Rechte im Zusammenhang mit der Grundversorgung zu informieren (Anhang, Buchstabe f).

Artikel 5 - Genehmigungsverfahren (Elektrizitätsrichtlinie)

In Änderung 50 werden für kleine oder eingebundene Erzeuger von weniger als 15 MW vereinfachte Genehmigungsverfahren gefordert. Dies kann die Kommission grundsätzlich akzeptieren, wobei sie den Wortlaut der entsprechenden Bestimmung aus der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt angepasst hat. Die Kommmission kann den Teil der Änderung nicht unterstützen, der besagt, dass die Genehmigung nicht für Brennstoffzellen, Klein-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder ähnliche neue Technologien in Wohngebäuden gelten soll. Eine Genehmigung sollte erforderlich sein, zum Beispiel mit Rücksicht auf benachbarte Wohngebäude wegen der Lärmbelastung; allerdings sollten die Verfahren beschleunigt werden (Artikel 5 Absatz 3).

Artikel 6 - Ausschreibungsverfahren (Elektrizitätsrichtlinie)

Mit Änderung 51 wird der Ausschreibungsmöglichkeit die Möglichkeit hinzugefügt, im Interesse der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes eigens Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen auszuschreiben. Die Kommission teilt die Auffassung über die Bedeutung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für den Umweltschutz. Die Bestimmung, dass die Kommission den Ausschreibungsprozess koordinieren kann, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind, ist überfluessig, da die Ausschreibungen im Amtsblatt veröffentlicht werden (Artikel 6 Absatz 1 Elektrizitätsrichtlinie).

Artikel 6a (Elektrizitätsrichtlinie), Artikel 4a (Erdgasrichtlinie) - Überwachung der Versorgungssicherheit

Die Änderungen 53, 54, 130 und 131 empfehlen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der europäischen Regulierungsbehörden für den europäischen Elektrizitäts- und Erdgasmarkt durch die Kommission. Die Kommission beabsichtigt, im Wege eines Kommissionsbeschlusses eine solche beratende Stelle in Kürze einzurichten. Diese Gruppe soll die Zusammenarbeit und Koordinierung der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden fördern, um die Entwicklung des Binnenmarkts für Elektrizität und Erdgas voranzutreiben und auf eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel in allen Mitgliedstaaten hinzuwirken.

Mit Änderung 109 werden Umweltbelange und gemeinwirtschaftliche Erfordernisse der Versorgungssicherheit als Gründe zur Beobachtung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage hinzugefügt. Die Kommission kann diesem Zusatz zustimmen. Sie erkennt die Bedeutung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit an, die in Änderung 51 zum Ausdruck kommt (Artikel 6a (Elektrizitätsrichtlinie) und Artikel 4a (Erdgasrichtlinie).

Mit Änderung 132 wird der Bericht der Kommission über die Erdgasversorgungssicherheit um eine Untersuchung von Kapazitätsfragen ergänzt. Diese Änderung wird übernommen. In ihrer kürzlich vorgelegten Mitteilung über die europäische Energieinfrastruktur hat die Kommission vorgeschlagen, den Bericht über die Versorgungssicherheit mit einem Bericht über die Infrastruktur zu kombinieren (Artikel 26 Absatz 1 Elektrizitätsrichtlinie und Artikel 28 Absatz 1 Erdgasrichtlinie).

Artikel 7a und 10 - Entflechtung von Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber

Von Änderung 56 kann mit geändertem Wortlaut der Teil akzeptiert werden, mit dem Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe c geändert wird und der besagt, dass der Netzbetreiber ausreichende Entscheidungsbefugnisse im Hinblick auf die Vermögenswerte haben muss, die für die Wartung und den Ausbau des Netzes notwendig sind. Gleiches gilt für Änderung 163, in der dasselbe Ziele mit anderem Wortlaut zum Ausdruck gebracht wird, und für Änderung 62 zum Verteilernetzbetreiber. Die Kommission hat auch den Wortlaut der Änderung 137 zu den Netzbetreibern beim Erdgas entsprechend geändert (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c Elektrizitätsrichtlinie und Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe c Erdgasrichtlinie).

Laut Änderung 135 müssen zumindest die Methoden für die Festsetzung der Tarife und Bedingungen für den Ausgleich beim Erdgasnetz von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt oder festgelegt werden. Die Tarife und Bedingungen müssen veröffentlicht werden. Dies steht im Einklang mit Änderung 76 (Artikel 7 Absatz 3 Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie).

Änderung 140 fordert aus Gründen des Umweltschutzes die Gewährleistung des Zugangs von Biogas und von Gas aus Biomasse zum Erdgasnetz, soweit dieser mit dem sicheren und effizienten Betrieb des Netzes vereinbar ist. Die Kommission schlägt vor, diese Änderung der Klarheit halber umzuformulieren (Artikel 10 Absatz 3 Erdgasrichtlinie).

Artikel 8 - Wartung und Ausbau des Netzes durch die Übertragungsnetzbetreiber

Laut Änderung 57 müssen die Kosten des Anschlusses von Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung objektiv und nichtdiskriminierend sein. Nach Ansicht der Kommission müssen die Kosten des Anschlusses aller Erzeuger nichtdiskriminierend sein; zusätzlich sollten jedoch die besonderen Merkmale sowie die Kosten und Vorteile des Anschlusses von Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung an das Netz berücksichtigt werden. Dies kommt in Artikel 22 zum Ausdruck. Auch der ausdrückliche Hinweis darauf, dass sicherzustellen ist, dass der Förderung der dezentralen Stromerzeugung keine Hindernisse im Weg stehen, wird mit Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe g übernommen, der besagt, dass die Regulierer die Maßnahmen der Mitgliedstaaten überwachen und überwachen müssen, dass die Vorteile des Anschlusses von Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und dezentralen Erzeugern an das Netz berücksichtigt werden (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe g Elektrizitätsrichtlinie).

Artikel 13/14 - Entflechtung der Buchführung

Änderung 66 besagt, dass die nationale Regulierungsbehörde das Recht auf Einsichtnahme in die Buchführung von Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungsunternehmen hat. Dies kann unterstützt werden, wurde jedoch umformuliert, um klar herauszustellen, dass die genannten Behörden das Recht auf Einsichtnahme in die Buchführung auch dann haben, wenn es sich nicht um getrennte Unternehmen handelt. Dies war im Vorschlag der Kommission impliziert. Die Nennung von Vertriebs- und Handelsunternehmen kann nicht unterstützt werden, da diese Begriffe in der Richtlinie nicht verwendet werden (Artikel 13 Elektrizitätsrichtlinie).

Artikel 15 und 16 - Netzzugang

Mit Änderung 172 wird das Denkmodell eingebracht, dass in den Tarifen die "langfristig durch dezentrale Stromerzeugung und Nachfragesteuerungsmaßnahmen vermiedenen Netzmarginalkosten berücksichtigt" werden sollen. Die Kommission überträgt die Aufgabe der Überwachung bzw. Festlegung dieser Tarifierungsbedingungen den nationalen Regulierungsbehörden. Diese berücksichtigen die vom Madrider und vom Florenzer Forum und die im Rahmen der Verordnung vorgenommenen einschlägigen Arbeiten (Erwägung 14, Artikel 22 Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie). Ferner wird mit Artikel 172 der Begriff veröffentlichter Tarifrahmen eingeführt. Dies lässt Raum für Abweichungen und Verhandlungen in Bezug auf die veröffentlichten Tarife; dieser Teil der Änderung kann nicht akzeptiert werden.

Laut Änderung 70 sind die Netzbetreiber verpflichtet, anzugeben, wie das Netz verstärkt werden soll. Dieser Gedanke kann dem Grundsatz nach unterstützt werden; um jedoch unerwünschte Folgen zu vermeiden, durch die die Netzbetreiber verpflichtet wären, nach jeder Verweigerung des Netzzugangs kostspielige Machbarkeits- und Kostenstudien durchzuführen, hat die Kommission den Wortlaut dahingehend geändert, dass derartige Angaben auf Antrag vorzulegen sind (Artikel 16 Absatz 2 Elektrizitätsrichtlinie).

In Änderung 145 geht es um den Zugang zu Flexibilisierungsinstrumenten. Die Kommission stimmt der Hinzufügung des Zugangs zu Flexibilisierungsinstrumenten zum Zugang zu Speicheranlagen als eines der wichtigsten Flexibilisierungsinstrumente in den meisten Mitgliedstaaten zu. Die Kommission kann jedoch nicht akzeptieren, dass für diesen Zugang technische und wirtschaftliche Gründe erforderlich sind. Sollte der Zugang aus nur einem dieser Gründe erforderlich sein, so ist er zu gewähren (Artikel 15 Absatz 2 Erdgasrichtlinie).

Artikel 22 - Regulierung

Die Änderungen 75, 76, 149 und 184 über die nationale Regulierungsbehörde können teilweise unterstützt werden. Hinsichtlich der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden schlägt die Kommission vor, dass es wichtig ist, dass die Regulierungsbehörde unabhängig von der Industrie ist. Die Forderung, nach einem Hinweis auf Tarifrahmen in Änderung 75 unter Absatz 1 Buchstabe a kann nicht unterstützt werden. Die Kommission kann akzeptieren, das der Regulierer die Methoden für die Berechnung der Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilungstarife sowie der Tarife und Bedingungen für die Erbringung von Ausgleichsleistungen genehmigt oder festlegt (dies gilt auch für Änderung 12) (Artikel 22 Absätze 2 und 4 Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie).

Die Änderungen 77 und 78 können akzeptiert werden, wobei jedoch die Formulierung "zuständige Behörde" durch "nationale Regulierungsbehörde" ersetzt wird, da sie die hier zuständige Behörde ist (Artikel 22 Absatz 1 Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie).

Mit den Änderungen 79, 149 und 151 wird der nationalen Regulierungsbehörde die zusätzliche Aufgabe übertragen, über Marktbeherrschung, Zusammenschlüsse, Verdrängungspraktiken und wettbewerbsfeindliches Verhalten zu berichten. Diese Anforderungen werden Artikel 22 hinzugefügt, indem die nationale Regulierungsbehörde verpflichtet wird, die Existenz "echten Wettbewerbs" zu überwachen (Artikel 22 Absatz 1 Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie).

Die Änderungen 60 und 65 besagen, dass die Betreiber des Übertragungs- und des Verteilernetzes "die positive Verpflichtung" haben, Informationen über die Kapazitätszuweisung zu erteilen. Dies wird in die Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörde umgesetzt, zu überwachen, dass die Netzbetreiber tatsächlich zusammenfassende Informationen über Verbindungsleitungen, Netznutzung und Kapazitätszuweisung für interessierte Parteien veröffentlichen (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e Elektrizitätsrichtlinie und Hinzufügung in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e Erdgasrichtlinie).

Änderung 90 über das Verbot von Quersubventionen wird grundsätzlich akzeptiert und findet in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f ihren Niederschlag.

Artikel 23 (Elektrizitätsrichtlinie) - Einfuhren in die EU

Mit Änderung 82 werden die Abstände, in denen Elektrizitätseinfuhren gemeldet werden müssen, von einmal jährlich auf einmal vierteljährlich verkürzt. Die Kommission ist grundsätzlich mit kürzeren Abständen bei der Meldeverpflichtung einverstanden (Artikel 23a)

Artikel 24 (Elektrizitätsrichtlinie) - Verlorene Investitionen und kleine, isolierte Netze

Mit Änderung 84 wird Artikel 24 (Elektrizitätsrichtlinie) gestrichen. Dies kann hinsichtlich der Absätze 1 und 2 über verlorene Investitionen akzeptiert werden, da alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, ihren Antrag gemäß der Richtlinie zu stellen und die in Absatz 2 vorgesehene Frist abgelaufen ist. Absatz 3 sollte jedoch beibehalten werden, da Ausnahmeregelungen für kleine, isolierte Netze weiterhin erforderlich sein können.

Artikel 26 (Elektrizitätsrichtlinie) und Artikel 28 (Erdgasrichtlinie) - Berichte

In den Änderungen 55, 130 und 132 (zu Artikel 6, der nach Artikel 26 Absatz 1 (Elektrizitätsrichtlinie) und Artikel 28 Absatz 1 (Erdgasrichtlinie) verschoben wird) werden die Bestimmungen für die Untersuchung der Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft genannt, bei der die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Verbindungskapazitäten zu berücksichtigen sind. Die Änderung besagt, dass diese Beobachtung so frühzeitig erfolgen muss, dass etwa notwendige Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden können. Die Kommission unterstützt diese Präzisierungen.

Mit Änderung 86 werden die verschiedenen Berichte, die die Kommission zu veröffentlichen hat, in einem Artikel zusammengefasst. Die Kommission unterstützt grundsätzlich die Zusammenfassung der Berichte, hält die Formulierung der Änderung jedoch für zu restriktiv. Die Kommission behält alle Elemente im Kern bei und fügt den Bericht über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach dem früheren Artikel 3a und den Bericht über den Harmonisierungsbedarf nach Artikel 25 hinzu.

Änderung 153 über die Meldung von Erdgaseinfuhren aus Drittländern wird in Artikel 28 der geänderten Erdgasrichtlinie über die von der Kommission zu erstellenden Berichte übernommen.

Anhang

Die Änderungen 89, 158, 159 und 160 präzisieren einige Bestimmungen des Anhangs zum Verbraucherschutz. Der Großteil kann akzeptiert werden. Da die Verpflichtung zur Offenlegung bei Elektrizität jedoch vom Anhang nach Artikel 3 Absatz 5 verschoben wird, ist Buchstabe d des Anhangs zu streichen. Der Teil über die gestaffelte Zahlung von Schulden wird als zu detailliert angesehen und fällt unter den Schutz sozial schwächerer Kunden. Hinsichtlich der Verpflichtung, Kunden mit einer Anschlusskapazität von weniger als 10 kW zumindest einen Vertragstyp ohne festen Mindestpreis anzubieten, sollte ebenfalls das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen .

II. Abgelehnte Änderungen

Abgelehnt werden alle Änderungen (1, 3, 10, 11, 17, 21, 22, 23, 25, 85, 87, 91, 92, 93, 94, 98, 99, 100, 101, 105, 106, 107, 108, 113, 114, 116, 156, 157), die sich auf die Aufteilung des Kommissionsvorschlags in zwei getrennte Vorschläge - einer zur Änderung der Elektrizitätsrichtlinie 96/92/EG und einer zur Änderung der Erdgasrichtlinie 98/30/EG - beziehen oder diese Aufteilung implizieren. Der Elektrizitäts- und der Erdgasmarkt hängen in zunehmendem Maße von einander ab und sind daher parallel zu behandeln. Die meisten neuen Stromerzeugungsanlagen sind gasbefeuert. Die Wirtschaftsakteure auf den beiden Märkten mit zwei verschiedenen Regelwerken zu konfrontieren, würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ernsthaft behindern. Außerdem bestuende bei Aufteilung des Vorschlags die Gefahr einer zeitversetzten Annahme der beiden Richtlinien.

Erwägungen

Änderung 9 besagt, dass lediglich städtische Versorgungsbetriebe von der Verpflichtung zur Entflechtung in rechtlicher Hinsicht ausgenommen werden können, die für den Verteilernetzbetreiber in Verteilerunternehmen gilt, die mehr als 100 000 Kunden beliefern. Dies käme einer Diskriminierung zwischen den Unternehmen gleich.

Laut Änderung 16 sind europaweit gleiche Regeln für Subventionen und Steuerbegünstigungen Grundlage für einen funktionierenden Markt. Die Europäische Union ist nicht bei diesem Grad der Harmonisierung angelangt, und man kann nicht behaupten, dass der Markt nicht funktioniert. Verbesserungen sind jedoch möglich. Aus diesem Grund hat die Kommission ihren Vorschlag über die Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgelegt und untersucht sie derzeit die Lage hinsichtlich der Unterstützung verschiedener Energiequellen.

Mit den Änderungen 19 und 83 wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge über die Kraft-Wärme-Kopplung und den Zugang von Einfuhren aus Drittländern vorzulegen. Zwar hat die Kommission die Absicht, dieses Jahr einen Vorschlag über die Kraft-Wärme-Kopplung und gegebenenfalls Maßnahmen in Bezug auf den Zugang von Drittländern vorzulegen, doch ist eine Richtlinie nicht der richtige Ort, um die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen aufzufordern.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Bei den Änderungen 180, 27, 29, 31, 35, 36, 37 und 38 handelt es sich um die Einführung von Begriffsbestimmungen, die zu detailliert beziehungsweise im Rahmen dieser Richtlinie insofern gegenstandslos sind, als die Kommission die Änderungen ablehnt, in denen die durch sie definierten Begriffe vorkommen.

Die Änderungen 121 und 122, mit denen die Begriffsbestimmungen für System und Hilfsdienste gestrichen werden, können nicht akzeptiert werden, da sie in Verbindung mit Änderung 120 nichts Wesentliches ändern, aber das Verständnis der Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Teile des Systems erschweren.

Artikel 6 (Elektrizitätsrichtlinie) - Versorgungssicherheit

Mit Änderung 52 wird die Bestimmung aus Artikel 6 gestrichen, nach der bei einer Ausschreibung für Erzeugungskapazitäten Angebote von bestehenden Erzeugungseinheiten in Betracht gezogen werden müssen, sofern eine Deckung des zusätzlichen Bedarfs durch vorhandene Erzeugungsanlagen möglich ist. Dies ist mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und auch mit den allgemeinen Grundsätzen des fairen Wettbewerbs unvereinbar. Sollten die Mitgliedstaaten bestimmte Energiequellen ausschließen wollen, so kann in jedem Fall angegeben werden, um welche Primärenergiequellen es geht, wobei diese Spezifizierung auch für vorhandene Erzeugungsanlagen gilt.

Artikel 7 (Elektrizitätsrichtlinie), Artikel 7a (Erdgasrichtlinie) - Entflechtung des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers

Mit Änderung 164 wird für Elektrizität grundsätzlich die Forderung nach einer Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse erhoben. Mitgliedstaaten, die von dieser Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse absehen wollen, müssen nachweisen, dass durch die von ihnen gewählten Maßnahmen zur Entflechtung dasselbe Maß an Nicht-Diskriminierung erreicht wird wie durch die Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse. Die Kommission hat die Entflechtung in rechtlicher Hinsicht im Zusammenwirken mit Maßnahmen zur Entflechtung in funktioneller Hinsicht vorgeschlagen und wird nach der Annahme dieses Vorschlages überwachen, ob dies ausreichend ist, um einen nichtdiskriminierenden Netzzugang zu erreichen. Die Kommission wird die Wirksamkeit dieser Bestimmung in ihrem in Artikel 26 (Elektrizitätsrichtlinie) und Artikel 28 (Erdgasrichtlinie) vorgesehenen Bericht überprüfen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen.

Nach den Änderungen 133 und 139 könnte ein integriertes Erdgasunternehmen den Betrieb des Fernleitungs- und Verteilernetzes kontrollieren. Die Verantwortung für den Betrieb dieser Netze sollte bei dem in rechtlicher Hinsicht getrennten Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber, und nicht beim integrierten Unternehmen liegen.

Artikel 10 - Entflechtung des Verteilernetzbetreibers

Mit Änderung 170 wird der Schwellenwert für die Freistellung von der Verpflichtung zur rechtlichen Entflechtung des Verteilernetzbetreibers bei Elektrizität von 100 000 auf 150 000 Kunden angehoben; die Freistellung würde darüber hinaus nur für städtische Versorgungsbetriebe gelten (siehe abgelehnte Änderung 9). Dies würde zu einer Freistellung zu vieler Verteilerunternehmen führen.

Mit den Änderungen 63, 138 und 142 wird die Verpflichtung zur Benennung eines Gleichbehandlungsbeauftragten geändert bzw. (in dem Teil zur Änderung der Erdgasrichtlinie) gänzlich gestrichen. Der Gleichbehandlungsbeauftragte soll sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Sicherstellung der Diskriminierungsfreiheit und zur Wahrung der Vertraulichkeit bei einem in rechtlicher Hinsicht getrennten Betreiber eingehalten werden. Die Kommission kann diese Änderungen der Bestimmung nicht akzeptieren.

Mit Änderung 64 wird vorgeschlagen, dass bei der Errichtung neuer Anlagen, die örtlichen Stellen gehören oder von diesen kontrolliert werden, zur Evaluierung des Netzes nur der Buchwert heranzuziehen ist. Die Richtlinie ist nicht der richtige Ort, auf Einzelheiten der Evaluierung von Netzen einzugehen, die große Bedeutung für die Tarife und die Lebensfähigkeit dieser Unternehmen haben. Hier sollte das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen und sollten die europäischen Regulierungsforen tätig werden und möglicherweise eine Prüfung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen erfolgen.

Artikel 14 (Elektrizitätsrichtlinie) - Entflechtung und Transparenz der Buchführung

Ein Teil der Änderung 67 ändert die Bestimmung über die getrennte Buchführung dahingehend, dass nur zwischen Übertragungs- und Verteilertätigkeiten einerseits und Erzeugungs- und Versorgungstätigkeiten andererseits zu unterscheiden ist. Dies kann nicht akzeptiert werden, da die Unternehmen für eine Reihe von Jahren de jure oder de facto nichtzugelassene Kunden behalten werden. Daher besteht das Risiko von Quersubventionen fort und sollte von nationalen Regulierungsbehörden überwacht werden. Hinsichtlich der Frage, was im Einzelnen in die Berechnung der Tarife für die Verteilung einfließt, sollte das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen und sollten die nationalen Regulierungsbehörden tätig werden.

Änderung 68 über die getrennte Buchführung und die getrennte Verwaltung von Mitteln für künftige Stilllegungen kerntechnischer Anlagen und der Behandlung radioaktiver Abfälle kann nicht unterstützt werden. Zwar misst auch die Kommission dieser Frage große Bedeutung zu, sie ist jedoch im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzugehen, die sich mit derartigen Maßnahmen befassen. Sie gehört nicht in diese Richtlinie. Die Kommission erstellt derzeit einen Bericht über die unterschiedlichen Formen der Unterstützung für die verschiedenen Energiequellen. Dieser Bericht, der im weiteren Verlauf des Jahres veröffentlicht werden wird, wird Schlussfolgerungen und erforderlichenfalls Vorschläge für Maßnahmen enthalten.

Artikel 16 (Elektrizitätsrichtlinie) - Artikel 14 (Erdgasrichtlinie) - Netzzugang

Die Änderungen 72 und 146 besagen, dass die nicht genutzte verfügbare Kapazität des Erdgas- und des Elektrizitätsnetzes den Netznutzern zugänglich zu machen ist. Diese Frage wird im Rahmen der Verordnung über den Stromhandel und im Rahmen des Madrider Forums behandelt.

Mit den Änderungen 161, 175 und 183 sollen die Möglichkeit der Aushandlung von Verträgen über den Zugang zum Erdgasnetz wieder eingeführt und die Möglichkeit der Reservierung von Kapazitäten in der Erdgasinfrastruktur geschaffen werden. Die Tarife oder zumindest die Methode zur Festlegung oder Berechnung der Tarife sollen von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt werden, bevor sie Gültigkeit erlangen. Nur mit einem Netzzugang auf der Grundlage veröffentlichter Tarife lässt sich das Ziel der Nicht-Diskriminierung erreichen.

Artikel 19 - Gegenseitigkeit

Mit Änderung 74 soll der Gegenseitigkeitsgrundsatz bei der Elektrizität ausgeweitet werden. Die Kommission lehnt jede Änderung der derzeitigen Gegenseitigkeitsbestimmungen ab, die ein gutes Gleichgewicht zwischen den Zielen Wettbewerb und Marktöffnung schaffen.

Mit Änderung 148 soll der Gegenseitigkeitsgrundsatz aus der geänderten Erdgasrichtlinie gestrichen werden. Dies ist unannehmbar, da Mitgliedstaaten mit einem größeren Marktöffnungsgrad diese Option möglicherweise beibehalten wollen, bis die Marktöffnung in allen Mitgliedstaaten vollzogen ist.

Artikel 22 - Regulierung

In den Änderungen 81 und 152 ist die Möglichkeit für die einzelstaatlichen Regulierer vorgesehen, die Abgabe von Elektrizitätserzeugungs- sowie Gasfernleitungs- und Elektrizitätsübertragungskapazität aus langfristigen Verträgen vorzuschreiben. Änderung 81 besagt darüber hinaus, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass die nationalen Regulierer befugt sind, den Elektrizitätsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Außerdem enthält sie die Verpflichtung für nationale Regulierer, einmal jährlich dem jeweiligen nationalen Parlament Bericht zu erstatten. Die Kommission ist der Auffassung, dass es nötig ist, erst die erzielten Forschritte bei der Schaffung eines wettbewerblichen Binnenmarktes zu überwachen, bevor eine Entscheidung über Programme über die Abgabe von Elektrizitätserzeugungskapazitäten auf Gemeinschaftsbebene getroffen wird. Bei diesen Fragen muss das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen.

Verschiedenes

Mit Änderung 155 wird den Mitgliedstaaten eine zweijährige Frist zur Umsetzung der Richtlinie eingeräumt. Diese Zeitspanne ist unnötig lang, da die grundlegenden Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten vorhanden oder in Vorbereitung sind.

Mit Änderung 87 wird nur die Richtlinie über den Transit von Elektrizität aufgehoben, während die Richtlinie über den Transit von Erdgas nicht berührt wird, was beim Transit von Erdgas einen Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis ermöglichen würde. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass für das gesamte Netz einheitliche Zugangsregelungen, Veröffentlichungsanforderungen und Schlichtungsverfahren gelten sollten, und zwar auch im Falle des Transits und der grenzüberschreitenden Fernleitung innerhalb des Erdgasbinnenmarkts, damit ein nichtdiskriminierender Netzzugang sichergestellt werden kann.

Die Änderungen 44 und 80 sind zu detailliert für diese Richtlinie, bei der es sich im Grunde genommen um eine Rahmenrichtlinie handelt, so dass hinsichtlich der angesprochenen Punkte das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen sollte.

C. Entwicklungen im Rahmen des Rates

Viele von den jeweiligen Vorsitzen eingebrachte Änderungen sind mit den Änderungen des Parlaments vereinbar und bedürfen keiner zusätzlichen Erläuterung. Andere Änderungen betreffen zum größten Teil den Wortlaut oder Einzelheiten und dienen im Wesentlichen einer klareren Formulierung.

D. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona

Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, in denen gefordert wird, dass spätestens ab 2004 alle gewerblichen Kunden zugelassene Kunden sein sollen, wurde in Artikel 19 (Elektrizitätsrichtlinie) und Artikel 18 (Erdgasrichtlinie) Rechnung getragen.

Außerdem wurden in Artikel 3 Absatz 4 (Elektrizitätsrichtlinie) und Artikel 3 Absatz 3 (Erdgasrichtlinie) die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Versorgung abgelegener Gebiete berücksichtigt.

Der Forderung des Europäischen Rates, die Europäische Kommission solle jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie vorlegen, wurde mit Artikel 26 (Elektrizitätsrichtlinie) und Artikel 28 (Erdgasrichtlinie) entsprochen.

2001/0077 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts binnenmarkt [5] und die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgas binnenmarkt [6] haben wesentlich zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarkts und des Erdgasbinnenmarkts beigetragen.

[5] ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

[6] ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 1.

(2) Die bei der Durchführung der Richtlinien gewonnenen Erfahrungen zeugen von dem Nutzen des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts, der sich in Form von Effizienzsteigerungen, Preisminderungen, einer höheren Dienstleistungsqualität und einer größeren Wettbewerbsfähigkeit abzuzeichnen beginnt. Nach wie vor bestehen jedoch schwerwiegende Mängel und weitreichende Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise der Märkte, insbesondere durch Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen bei der Elektrizitätserzeugung und Verringerung der Gefahr von Verdrängungspraktiken, durch Sicherstellung nicht diskriminierender Übertragungs- bzw. Fernleitungs - und Verteilungs tarife durch einen Netzzugang auf der Grundlage von Tarifen, die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden sowie durch den Schutz der Rechte kleiner und sozial schwächerer Kunden und Offenlegung der Informationen über die bei der Elektrizitätserzeugung eingesetzten Energieträger.

(3) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein rasches Hinwirken auf die Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Erdgassektor und eine schnellere Liberalisierung beider Sektoren, damit der Binnenmarkt in diesen Bereichen voll funktionsfähig wird. In seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen detaillierten Zeitplan festzulegen, innerhalb dessen genau beschriebene Ziele realisiert werden müssen, um stufenweise zu einer völligen Liberalisierung der Energiemärkte zu gelangen.

(4) Die Freiheiten, die der EG-Vertrag den europäischen Bürgern garantiert - freier Waren- und Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - sind jedoch nur in einem vollständig geöffneten Markt möglich, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.

(5) Angesichts der zu erwartenden zunehmenden Abhängigkeit vom Erdgas sollten Initiativen und Maßnahmen zur Förderung von Gegenseitigkeits vereinbarungen mit Drittländern über den Netzzugang und zur Förderung der Marktintegration in Erwägung gezogen werden.

(6) Die Haupthindernisse für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt liegen in den Problemen des Netzzugangs, der Festlegung von Tarifen für die Netznutzung, einer unterschiedlichen Marktöffnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten und in den verschiedenen nationalen Ansätzen zur Internalisierung der externen Kosten.

(7) Ein funktionierender Wettbewerb verlangt, dass der Netzzugang nichtdiskriminierend, transparent und zu angemessenen Preisen gewährleistet ist. Die Investitionsbedingungen sollten günstig sein.

(8) Zur Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs ist die Unabhängigkeit des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers von größter Bedeutung. Daher sollten die Entflechtungsbestimmungen verschärft werden. Zur Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zum Verteilernetz sollten Entflechtungs vorschriften für die Betreiber von Verteilernetzen sowohl im Elektrizitäts- als auch im Erdgasbereich eingeführt werden.

(9) Damit kleine Verteilerunternehmen nicht unverhältnismäßig finanziell und administrativ belastet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, solche Unternehmen erforderlichenfalls von den Entflechtungsvorschriften auszunehmen.

(10) Es sind weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Tarife für den Zugang zu wesentlichen Infrastruktureinrichtungen für die Übertragung bzw. Fernleitung und damit zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich der Tarife für den Zugang zu Speicheranlagen und anderen Hilfsanlagen, transparent, vorhersehbar und nichtdiskriminierend sind. Diese Tarife müssen unterschiedslos für alle Netzbenutzer gelten.

(11) Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze [7] und der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze [8] sollten Maßnahmen zur Sicherstellung einheitlicher und nichtdiskriminierender Regelungen für den Zugang zur Übertragung bzw. Fernleitung getroffen werden, die auch für den Erdgas- und Elektrizitätsstrom über innergemeinschaftliche Grenzen hinweg gelten.

[7] ABl. L 313 vom 13.11.1990, S. 30, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/75/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 9).

[8] ABl. L 147 vom 12.06.1991, S. 37 zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/49/EG der Kommission (ABl. L 233 vom 30.09.1995, S. 86).

(12) Der Existenz einer wirksamen Regulierung durch unabhängige nationale Regulierungsbehörden kommt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs zu. Diese Regulierungsbehörden sollten wenigstens befugt sein, die Tarife oder zumindest die Methoden zur Berechnung der Tarife für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung sowie für den Zugang zu Flüssig erdgasanlagen (LNG-Anlagen) festzulegen bzw. zu genehmigen. Diese Tarife sollten veröffentlicht werden, bevor sie Gültigkeit erlangen.

(13) Zur Sicherstellung eines effektiven Marktzugangs für neue Marktteilnehmer bedarf es nichtdiskriminierender, kostenorientierter Ausgleichsmechanismen. Sobald der Elektrizitätsmarkt und der Erdgasmarkt einen ausreichenden Liquiditätsstand erreichen, sollte dies durch den Aufbau transparenter Marktmechanismen für die Lieferung und den Bezug von Elektrizität und Erdgas zu Ausgleichszwecken realisiert werden. Solange derartige liquide Märkte fehlen, sollten die Regulierungsbehörden aktiv darauf hinwirken, dass die Tarife für Ausgleichsleistungen nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind.

(14) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Tarife oder die Tarif berechnungs methoden auf der Grundlage eines Vorschlags des Übertragungs- bzw. Fernleitungs netzbetreibers, des (der) Verteilernetzbetreiber(s) oder des Betreibers einer LNG-Anlage oder auf der Grundlage eines zwischen diesen Betreibern und den Netzbenutzern abgestimmten Vorschlags festlegen oder genehmigen können. Dabei sollten die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass die Tarife für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind und die langfristig durch dezentrale Elektrizitätserzeugung und Nachfragesteuerung vermiedenen Netzgrenzkosten berücksichtigen.

(15) Aus Gründen der Fairness und der Wettbewerbsfähigkeit und damit indirekt durch die Effizienzsteigerungen in den Unternehmen Arbeitsplätzen geschaffen werden, sollten Industrie und Handel, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die Bürger überall in der Gemeinschaft so schnell wie möglich in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen.

(16) Die Erdgas- und Elektrizitätskunden sollten ihr Versorgungsunternehmen frei wählen können. Dennoch sollte die Vollendung des Binnenmarkts für Elektrizität und Erdgas schrittweise und an einem festen Endtermin gebunden erfolgen, um der Industrie Gelegenheit zur Anpassung zu geben und sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen und Regelungen zum Schutz der Verbraucherinteressen getroffen werden und gewährleistet ist, dass die Verbraucher tatsächlich das Recht auf freie Wahl des Versorgungsunternehmens haben.

(17) Durch die fortschreitende Öffnung des Marktes für den freien Wettbewerb dürften die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nach und nach beseitigt werden. Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten Transparenz und Sicherheit gewährleistet sein.

(18) In der Richtlinie 98/30/EG ist der Zugang zu Speicheranlagen als Teil des Erdgasnetzes vorgesehen. Angesichts der bei der Schaffung des Binnenmarktes gewonnenen Erfahrungen sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um den Zugang zu Speicheranlagen und anderen Hilfsanlagen eindeutig zu regeln und die Trennung des Betriebs von den Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzen sowie - bei Erdgas - von den Speicher- und Flüssig erdgasanlagen (LNG-Anlagen) deutlicher zu vollziehen.

(19) Fast alle Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, den Wettbewerb im Elektrizitäts erzeugungsmarkt durch ein transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch weiterhin die Möglichkeit offen stehen, die Versorgungssicherheit durch eine Ausschreibung sicherzustellen, sofern sich im Wege des Genehmigungsverfahrens keine ausreichenden Elektrizitäts erzeugungs kapazitäten schaffen lassen.

(20) Im Interesse der Versorgungssicherheit sollten das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachtet und anschließend ein Gesamtbericht über die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft angefertigt werden, in dem die zwischen verschiedenen Gebieten bestehende Verbindungs kapazität berücksichtigt ist. Die Beobachtung muss so frühzeitig erfolgen, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet sein sollte. Der Aufbau und der Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundmöglichkeiten dürften zu einer stabilen Elektrizitäts- und Erdgasversorgung beitragen.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Biogas und Gas aus Biomasse einen nichtdiskriminierenden Zugang zum Gasnetz erhalten, vorausgesetzt, der Zugang ist mit den einschlägigen technischen Vorschriften und Sicherheitsnormen vereinbar.

(22) Ein großer Teil der Gasversorgung der Mitgliedsstaaten wird nach wie vor durch langfristige Verträge gesichert werden, weshalb sie als Möglichkeit für die Gasversorgungsunternehmen erhalten bleiben sollten, sofern sie die Ziele dieser Richtlinie nicht untergraben und mit dem EG-Vertrags vereinbar sind, einschließlich der Wettbewerbsregeln.

(23) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alle Kunden das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu erschwinglichen, leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür sorgen, dass alle an das Gasnetz angeschlossenen Endkunden über ihr Recht auf Versorgung mit Erdgas einer bestimmten Qualität zu angemessenen Preisen unterrichtet werden. Damit die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gemeinschaft auf dem höchstmöglichen Stand gehalten wird, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele untersucht und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind.

(24) Es hat sich erwiesen, dass die Verpflichtung, die Kommission über die etwaige Verweigerung einer Baugenehmigung für neue Erzeugungsanlagen zu unterrichten, unnötigen Verwaltungsaufwand bedeutet, so dass auf die entsprechende Bestimmung verzichtet werden sollte.

(25) Nach den in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines einwandfrei funktionierenden Elektrizitäts- und Erdgasmarktes, auf denen fairer Wettbewerb herrscht, nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden und lassen sich daher wegen ihres Umfangs und ihrer Tragweite besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(26) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung des Zugangs zu den Elektrizitäts- und Erdgasnetzen auch im Falle des Transits sollten die Richtlinien 90/547/EWG und 91/296/EWG aufgehoben werden.

(27) Die Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(28) Diese Richtlinie respektiert die grundlegenden Rechte und beachtet die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze-

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 96/92/EG

Die Richtlinie 96/92/EG wird wie folgt geändert:

(1) Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

,Artikel 1

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung von Elektrizität erlassen. Sie regelt ferner die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Ausschreibung und die Erteilung von Genehmigungen sowie den Betrieb der Netze.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1) ,Erzeugung" ist die Produktion von Elektrizität.

2) ,Erzeuger" ist eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität erzeugt.

3) ,Eigenerzeuger" ist eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität im Wesentlichen für den eigenen Verbrauch erzeugt.

4) ,Unabhängiger Erzeuger" ist

(a) ein Erzeuger, der weder Elektrizitätsübertragungs- noch -verteilungsfunktionen in dem Netzgebiet ausübt, in dem er ansässig ist,

(b) in Mitgliedstaaten, in denen es keine vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen gibt und in denen ein Ausschreibungsverfahren angewendet wird, ein Erzeuger im Sinne des Buchstabens a), für den der wirtschaftliche Vorrang des Verbundnetzes möglicherweise keine ausschließliche Geltung hat.

5) ,Übertragung" ist der Transport von Elektrizität über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch ohne die Versorgung.

6) ,Übertragungsnetzbetreiber" ist eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung und, wenn nötig, den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und etwaiger Verbindungs leitungen zu anderen Netzen sowie für die langfristige Sicherstellung, dass das Netz eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität befriedigen kann.

7) ,Verteilung" ist der Transport von Elektrizität über Mittel- oder Niederspannungs verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, jedoch ohne die Versorgung.

8) Verteilernetzbetreiber" ist eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung und, wenn nötig, den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und etwaiger Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die langfristige Sicherstellung, dass das Netz eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität befriedigen kann.

9) ,Kunde" ist ein Elektrizitätsgroßhändler oder -endkunde.

10) ,Großhändler" ist jede natürliche oder juristische Person, die Elektrizität zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie ansässig ist, kauft.

11) ,Endkunde" ist ein Kunde, der Elektrizität für den Eigenbedarf kauft.

12) ,Nichtgewerblicher Kunde" ist ein Kunde, der Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt, nicht jedoch für berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten kauft.

13) ,Gewerblicher Kunde" ist eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität für andere Zwecke als den Eigenverbrauch im Haushalt kauft, einschließlich Erzeuger und Großhändler.

14) ,Zugelassener Kunde" ist ein Kunde, der entsprechend dieser Richtlinie Zugang zu konkurrierenden Elektrizitätsversorgern hat.

15) ,Verbindungsleitungen" sind Anlagen, die zur Verbindung von Elektrizitäts netzen dienen.

16) ,Verbundnetz" ist eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind.

17) ,Direktleitung" ist entweder eine Elektrizitätsleitung, die eine isolierte Erzeugungsstätte mit einem isolierten Kunden verbindet, oder eine Elektrizitätsleitung, über die ein Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitäts versorgungs unternehmen ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden direkt versorgen.

18) ,Wirtschaftlicher Vorrang" ist die Rangfolge der Elektrizitätsversorgungsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

19) ,Hilfsdienste" sind alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind.

20) ,Netzbenutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die Elektrizität in ein Übertragungs- oder Verteilernetz einspeist oder daraus versorgt wird.

21) ,Versorgung" oder ,Lieferung" ist der Verkauf von Elektrizität an Kunden.

22) ,Integriertes Elektrizitätsunternehmen" ist ein vertikal oder horizontal integriertes Unternehmen.

23) ,Vertikal integriertes Unternehmen" ist ein Unternehmen oder eine Unternehmens gruppe, deren gegenseitige Beziehungen in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates* definiert sind und in dem bzw. der das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens zwei der folgenden Funktionen hat: Übertragung, Verteilung, Erzeugung und Lieferung von Elektrizität.

24) ,Horizontal integriertes Unternehmen" ist ein Unternehmen, das von den Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung oder Lieferung von Elektrizität mindestens eine wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt.

25) ,Ausschreibungsverfahren" ist ein Verfahren, durch das ein geplanter zusätzlicher Bedarf und geplante Ersatzkapazitäten durch Lieferungen aus neuen oder bestehenden Erzeugungsanlagen gedeckt werden.

26) ,Langfristige Planung" ist die Planung des Bedarfs an Investitionen in Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungskapazitäten auf lange Sicht zur Deckung der Elektrizitätsnachfrage des Netzes und zur Sicherung der Kundenversorgung.

27) ,Kleines, isoliertes Netz" ist ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 2 500 GWh im Jahr 1996, bei dem weniger als 5 % des Jahresverbrauchs durch Verbund mit anderen Netzen bezogen wird.

28) ,Energiebilanzabweichung" ist der Unterschied zwischen der Menge Elektrizität, die dem Übertragungs- bzw. Verteilernetzbetreiber für einen bestimmten Zeitraum zur Einspeisung bzw. Entnahme an einer oder mehreren bestimmten Stellen gemeldet wurde, und der Menge entnommener bzw. eingespeister Elektrizität, die über denselben Zeitraum an einer oder mehreren bestimmten Stellen gemessen wurde.

29) ,Sicherheit" ist sowohl die Sicherheit der Elektrizitäts versorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit.

30) ,Energieeffizienz/Nachfragesteuerung" ist ein globales oder integriertes Konzept zur Beeinflussung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungs sicherheit und geringerer Verteilerkosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen.

31) ,Erneuerbare Energiequelle" ist eine erneuerbare, nichtfossile Energiequelle (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas).

32) ,Dezentrale Erzeugungsanlage" ist eine an das Niederspannungsverteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlage.

33) ,Offenlegung" ist die Bereitstellung sämtlicher kommerziellen Informationen über die Elektrizitätserzeugung und die dabei eingesetzten Quellen, deren Standort oder die Umweltauswirkungen in gesammelter Form .

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem institutionellen Aufbau unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge, dass Elektrizitätsunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten und langfristig tragbaren Elektrizitätsmarkts betrieben werden und dass hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil wird.

2. Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 86, den Elektrizitätsunternehmen im Allgemeininteresse gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Lieferungen sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz und Klimaschutz, beziehen können. Diese Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein. In Bezug auf die genannte Versorgungssicherheit und die Energieeffizienz/Nachfragesteuerung sowie zur Erreichung der Umweltziele können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen und dabei der Möglichkeit Rechnung tragen, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in ihrem Hoheitsgebiet die Grundversorgung aller Endkunden, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen Preisen, gewährleistet ist. Dazu können die Mitgliedstaaten einen Versorger letzter Instanz benennen. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verteilerunternehmen, die Kunden zu Bedingungen und Tarifen an ihr Netz anzuschließen, die nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegt worden sind.

4. Die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass sozial schwächere Kunden angemessen vor einem Ausschluss von der Versorgung geschützt sind. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz von Endkunden in abgelegenen Gebieten treffen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere durch die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streit beilegungs verfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden tatsächlich zu einem neuen Lieferanten wechseln können. Solche Maßnahmen schließen insbesondere die im Anhang aufgeführten ein.

5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf ihren Rechnungen und in allen an Endkunden gerichteten Werbebroschüren Folgendes angeben:

(a) den prozentualen Anteil der einzelnen Energiequellen am kommerziellen Energieträgermix, der bei der Erzeugung der gelieferten Elektrizität zum Einsatz gekommen ist,

(b) den Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im vorangegangenen Jahr verwendet hat,

(c) die relative Bedeutung jeder Energiequelle für die Bildung von Treibhausgasen.

Bei Elektrizitätsmengen, die über eine Strombörse bezogen werden, können die von der Strombörse für das Vorjahr vorgelegten Gesamtzahlen zugrunde gelegt werden.

6. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, des Umweltschutzes, wozu Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen und Klimaschutz zählen können, und der Versorgungssicherheit. Diese Maßnahmen können insbesondere die Schaffung wirtschaftlicher Anreize für den Aufbau und den Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundkapazität unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder Gemeinschaftsebene gegebenenfalls vorhandenen Instrumente umfassen.

7. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Artikel 5, 6, 16 und 21 nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfuellung der den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse auferlegten Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde, sofern die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft. Im Interessen der Gemeinschaft liegt insbesondere der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und mit Artikel 86 EG-Vertrag.

8. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie über alle Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einschließlich des Verbraucher- und des Umweltschutzes getroffen haben und deren mögliche Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Wettbewerb, und zwar unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahm von der Richtlinie erforderlich ist oder nicht. Sie setzen die Kommission anschließend alle zwei Jahre über jede Änderung der Maßnahmen in Kenntnis, unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von der Richtlinie erforderlich ist oder nicht.

* ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13."

(2) Artikel 4 wird gestrichen.

(3) Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

,Artikel 5

1. Für den Bau neuer Erzeugungsanlagen beschließen die Mitgliedstaaten ein Genehmigungsverfahren, das nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien durchzuführen ist.

2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen zum Bau von Erzeugungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Die Kriterien können folgende Aspekte erfassen:

a) Sicherheit und Sicherung der elektrischen Netze, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen,

b) Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit,

c) Umweltschutz,

d) Flächennutzung und Standortwahl,

e) Gebrauch von öffentlichem Grund und Boden,

f) Energieeffizienz,

g) Art der Primärenergieträger,

h) spezielle Merkmale des Antragstellers, wie technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,

i) Übereinstimmung mit den nach Artikel 3 getroffenen Maßnahmen.

3. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Straffung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für kleine und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen. Diese Maßnahmen gelten für Anlagen mit einer Kapazität von unter 15 MW und dezentrale Anlagen.

4. Die Genehmigungsverfahren und die Kriterien werden veröffentlicht. Die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung sind dem Antragsteller mitzuteilen. Sie müssen objektiv, nichtdiskriminierend, stichhaltig und belegbar sein. Dem Antragsteller müssen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen."

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Interesse der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes neue Kapazitäten oder Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien ausgeschrieben werden können. Ein Ausschreibungsverfahren kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Versorgungssicherheit und die Erreichung der Umweltziele durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffenen Erzeugungskapazitäten bzw. getroffenen Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet sind.

2. Die Mitgliedstaaten können im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung neuer Technologien, die sich in einem frühen Entwicklungsstadium befinden, dafür sorgen, dass neue Kapazitäten auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien ausgeschrieben werden können. Eine solche Ausschreibung kann sich sowohl auf neue Kapazitäten als auch auf Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen erstrecken. Eine Ausschreibung kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Erreichung der betreffenden Ziele durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffenen Erzeugungskapazitäten bzw. getroffenen Maßnahmen allein nicht gewährleistet ist.

3. Das Ausschreibungsverfahren für Erzeugungskapazitäten und Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen wird mindestens sechs Monate vor Ablauf der Ausschreibungsfrist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Leistungsbeschreibung wird jedem interessierten Unternehmen, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, rechtzeitig zur Verfügung gestellt, damit es auf die Ausschreibung antworten kann.

Die Leistungsbeschreibung enthält eine genaue Beschreibung der Spezifikationen des Auftrags und des von den Bietern einzuhaltenden Verfahrens sowie eine vollständige Liste der Kriterien für die Auswahl der Bewerber und die Auftragsvergabe sowie Informationen über Anreize wie Subventionen, die mit der Ausschreibung verbunden sind. Die Spezifikationen können sich auch auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Aspekte erstrecken.

4. Im Falle einer Ausschreibung für benötigte Erzeugungskapazitäten müssen auch Angebote für langfristig garantierte Lieferungen von Elektrizität aus bestehenden Erzeugungsanlagen in Betracht gezogen werden, sofern damit eine Deckung des zusätzlichen Bedarfs möglich ist.

5. Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, eine öffentliche Stelle oder eine von der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung von Elektrizität unabhängige private Stelle, die mit der in Artikel 22 vorgesehenen unabhängigen Regulierungsbehörde identisch sein kann und die für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens zuständig ist. Ist ein Übertragungsnetzbetreiber in seinen Eigentumsverhältnissen völlig unabhängig von anderen, nicht mit dem Übertragungsnetz zusammenhängenden Tätigkeitsbereichen, kann der Übertragungsnetzbetreiber als für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des Ausschreibungsverfahrens zuständige Stelle benannt werden. Diese Behörde oder Stelle trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der in den Angeboten gemachten Angaben zu gewährleisten.

(4) Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

,Artikel 6a

Die Mitgliedstaaten oder die in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen nationalen Regulierungsbehörden sorgen für die Überwachung der Versorgungssicherheit. Diese Überwachung betrifft insbesondere das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung, in der Planung und im Bau befindliche neue Kapazitäten sowie die Qualität und den Umfang der Netzwartung. Sie veröffentlichen spätestens zum 31. Juli jedes Jahres einen Bericht über die bei der Überwachung der Versorgungssicherheit gewonnenen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante diesbezügliche Maßnahmen und übermitteln ihn unverzüglich der Kommission."

(5) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

,Artikel 7

1. Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Übertragungsnetzen sind, benennen für einen Zeitraum, den die Mitgliedstaaten unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gleichgewichts festlegen, einen oder mehrere Übertragungs netzbetreiber.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Verteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen technische Vorschriften mit Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Diese Anforderungen müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen und objektiv und nichtdiskriminierend sein. Sie werden der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Rates* mitgeteilt.

3. Dem Übertragungsnetzbetreiber obliegt es für die Zwecke dieser Richtlinie,

- a) langfristig sicherzustellen, dass das Netz eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität befriedigen kann,

- b) durch angemessene Übertragungskapazitäten und eine ausreichende Zuverlässigkeit des Netzes zur Versorgungssicherheit beizutragen,

- c) die Energieübertragung über das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln; zu diesem Zweck hat der Übertragungsnetzbetreiber für ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Elektrizitätsnetz und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen,

- d) dem Betreiber jedes anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundnetzes sicherzustellen,

- e) sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbesuchern, insbesondere zugunsten seiner Tochterunternehmen oder Anteilseigner, zu enthalten.

4. Wenn der Übertragungsnetzbetreiber nicht ohnehin in seinen Eigentums verhältnissen völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Übertragungsnetz zusammenhängen, muss der Netzbetreiber im integrierten Elektrizitätsunternehmen zumindest in seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Übertragung zusammenhängen.

Die Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers ist auf der Grundlage der folgenden Mindestkriterien sicherzustellen:

a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Verwaltung des Übertragungsnetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung und -versorgung zuständig sind.

b) Es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die beruflichen Interessen der für die Verwaltung des Übertragungsnetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist.

c) Der Übertragungsnetzbetreiber muss vom integrierten Elektrizitätsunternehmen unabhängige, wirksame Entscheidungsbefugnisse im Hinblick auf die Vermögenswerte haben, die zur Wartung und zum Ausbau des Netzes nötig sind.

d) Der Übertragungsnetzbetreiber muss ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. In dem Programm muss festgelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben. Für die Aufstellung des Programms und die Überwachung seiner Einhaltung ist ein Gleichbehandlungsbeauftragter zuständig. Der Gleichbehandlungsbeauftragte legt der in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen nationalen Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.

*ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37."

(6) Folgender Artikel 7a wird eingefügt:

,Artikel 7a

Die Übertragungsnetzbetreiber beschaffen sich die Energie, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren."

(7) In Artikel 8 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:

,5. Die Mitgliedstaaten können den Übertragungsnetzbetreibern zur Auflage machen, bei der Wartung und dem Ausbau des Übertragungsnetzes einschließlich der Verbindungskapazitäten bestimmte Mindeststandards einzuhalten.

6. Die von den Übertragungsnetzbetreibern festgelegten Ausgleichsregelungen für das Elektrizitätsnetz müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein und Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energiebilanzabweichungen zu zahlenden Entgelte umfassen. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Übertragungsnetzbetreiber einschließlich Regeln und Tarife müssen gemäß einem mit Artikel 22 Absatz 2 zu vereinbarenden Verfahren nach nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Kriterien festgelegt und veröffentlicht werden.

(8) Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

,Artikel 9

Unbeschadet des Artikels 13 und sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Übertragungsnetzbetreiber die Vertraulichkeit betriebswichtiger Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die geschäftliche Vorteile bringen könnten, in diskriminierender Weise offen gelegt werden.

Artikel 10

1. Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Verteilernetzen sind oder die für Verteilernetze verantwortlich sind, benennen einen oder mehrere Verteilernetzbetreiber. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verteilernetzbetreiber Artikel 10 Absatz 2 und die Artikel 11 und 12 einhalten.

2. Wenn der Verteilernetzbetreiber nicht ohnehin in seinen Eigentums verhältnissen völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Verteilungsnetz zusammenhängen, muss der Verteilernetzbetreiber im integrierten Elektrizitätsunternehmen zumindest in seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen.

Die Unabhängigkeit des Verteilernetzbetreibers ist auf der Grundlage der folgenden Mindestkriterien sicherzustellen:

a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Verwaltung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -versorgung zuständig sind.

b) Es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die beruflichen Interessen der für die Verwaltung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist.

c) Der Verteilernetzbetreiber muss vom integrierten Elektrizitätsunternehmen unabhängige, wirksame Entscheidungsbefugnisse im Hinblick auf die Vermögenswerte haben, die zur Wartung und zum Ausbau des Netzes nötig sind.

d) Der Verteilernetzbetreiber muss ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. In dem Programm muss festgelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben. Für die Aufstellung des Programms und die Überwachung seiner Einhaltung ist ein Gleichbehandlungsbeauftragter zuständig. Der Gleichbehandlungsbeauftragte legt der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.

Dieser Absatzes gilt ab dem 1. Januar 2004. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Absatz nicht auf integrierte Elektrizitätsunternehmen anzuwenden, die weniger als 100 000 Kunden beliefern."

(9) Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

,Artikel 10a

Die Verteilernetzbetreiber beschaffen sich die Energie, die sie zur Deckung von Energieverlusten und Reservekapazitäten in ihrem Netz verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren."

(10) Dem Artikel 11 werden folgende Absätze 4 und 5 angehängt:

,4. Sofern den Verteilernetzbetreibern der Ausgleich des Verteilernetzes obliegt, müssen die von ihnen zu diesem Zweck festgelegten Regelungen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein und Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energiebilanzabweichungen zu zahlenden Entgelte einschließen. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Verteilernetzbetreiber einschließlich der Regeln und Tarife müssen gemäß Artikel 22 Absatz 2 in nichtdiskriminierender und kostenorientierter Weise festgelegt und veröffentlicht werden.

5. Bei der Planung des Ausbaus des Verteilernetzes berücksichtigt der Verteiler netzbetreiber Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Modernisierung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigt."

(11) Artikel 12 erhält folgende Fassung:

,Artikel 12

Unbeschadet des Artikels 13 und sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Verteilernetzbetreiber die Vertraulichkeit betriebswichtiger Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Geschäfts vorteile bringen könnten, in diskriminierender Weise offen gelegt werden."

(12) Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

,Artikel 12a

Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 4 stehen dem gleichzeitigen Betrieb eines Übertragungsnetzes und eines Verteilernetzes durch einen Betreiber nicht entgegen, sofern dieser in seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes und des Verteilernetzes zusammenhängen und er die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 4 erfuellt."

(13) Artikel 13 erhält folgende Fassung:

,Artikel 13

Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen benannte zuständige Behörde, einschließlich der in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen unabhängigen Regulierungsbehörden, haben das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteiler- und Versorgungsunternehmen, die sie zur Erfuellung ihrer Kontrollaufgaben einsehen müssen."

(14) Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,3. Zur Vermeidung von Diskriminierungen, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen führen integrierte Elektrizitätsunternehmen in ihrer internen Buchführung getrennte Konten für ihre Übertragungs-, Verteilungs-, Erzeugungs- und Versorgungstätigkeiten in derselben Weise, wie sie dies tun müssten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt würden. Sie führen getrennte Konten für die Versorgung zugelassener Kunden und für die Versorgung nicht zugelassener Kunden. Einnahmen aus dem Eigentum am Übertragungs- bzw. Verteilernetz weisen sie in den Konten gesondert aus. Gegebenenfalls führen sie konsolidierte Konten für sonstige Tätigkeiten außerhalb des Elektrizitätsbereichs. Die interne Buchführung schließt für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung ein.

3a. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Unternehmen, deren jährliche Elektrizitätserzeugung 1 TWh nicht übersteigt, nicht zur Veröffentlichung getrennter Konten für die Erzeugung und Versorgung nach diesem Artikel verpflichtet sind. Auf Verlangen der in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Regulierungsbehörde legen sie dieser die getrennten Konten vor.

(15) Artikel 15 wird gestrichen.

(16) Artikel 16 erhält folgende Fassung:

,Artikel 16

1. Die Mitgliedstaaten regeln den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife; die Zugangsregelung gilt für alle zugelassenen Kunden und wird nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung von Netzbenutzern angewandt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung von einer in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen nationalen Regulierungsbehörde genehmigt werden, bevor sie Gültigkeit erlangen, und dass die Tarife vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden.

2. Der Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes kann den Netzzugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3 eingehend zu begründen. Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls bei einer Verweigerung des Netzzugangs sicher, dass der Übertragungs- bzw. Verteilernetzbetreiber Informationen über die zur Verstärkung des Netzes erforderlichen Maßnahmen liefert. Von der um solche Informationen ersuchenden Partei kann eine angemessene Gebühr verlangt werden, die die Kosten für die Lieferung dieser Informationen widerspiegelt."

(17) Die Artikel 17 und 18 werden gestrichen.

(18) Artikel 19 erhält folgende Fassung:

,Artikel 19

1. Zugelassene Kunden sind Kunden, denen es frei steht, Elektrizität von einem Lieferanten ihrer Wahl innerhalb der Gemeinschaft zu kaufen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Personen zugelassene Kunden sind:

a) bis 1. Januar 2004 alle in Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 96/92/EG genannten zugelassenen Kunden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar jedes Jahres die Kriterien für die Definition dieser zugelassenen Kunden;

b) spätestens ab dem 1. Januar 2004 alle gewerblichen Kunden;

c) sc) spätestens ab dem 1. Januar 2005 alle Kunden.

2. Ungleichgewichte bei der Öffnung der Elektrizitätsmärkte werden wie folgt vermieden:

a) Elektrizitätslieferverträge mit einem zugelassenen Kunden aus dem Netz eines anderen Mitgliedstaats dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde in beiden betreffenden Netzen als zugelassener Kunde betrachtet wird.

b) In Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a) mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Kunde nur in einem der beiden Netze als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschte Elektrizität zu liefern."

(19) Artikel 20 wird gestrichen.

(20) Die Artikel 21 und 22 erhalten folgende Fassung:

,Artikel 21

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit

-(a) alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können;

-(b) jeder zugelassene Kunde in ihrem Hoheitsgebiet von einem Erzeuger und Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung mit Elektrizität versorgt werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Genehmigung des Baus einer Direktleitung in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.

3. Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, Lieferverträge gemäß Artikel 16 zu schließen.

4. Die Mitgliedstaaten können die Baugenehmigung für eine Direktleitung entweder von der Verweigerung des Netzzugangs auf der Grundlage - soweit anwendbar - des Artikels 16 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 22 abhängig machen.

5. Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung einer Direktleitung verweigern, wenn eine solche Genehmigung Artikel 3 zuwiderliefe. Die Verweigerung ist ordnungs gemäß zu begründen.

,Artikel 22

1. Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Stellen als nationale Regulierungsbehörden. Diese Behörden müssen von den Interessen der Elektrizitätswirtschaft vollkommen unabhängig sein. Ihnen obliegt zumindest die ständige Marktüberwachung zur Sicherstellung einer nichtdiskriminierenden Behandlung, eines echten Wettbewerbs und eines reibungslosen Funktionierens des Markts, insbesondere in Bezug auf Folgendes:

a) Wettbewerbsintensität,

b) Regeln für das Management und die Zuweisung von Verbindungskapazitäten in Zusammenarbeit mit der oder den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, zu denen Verbindungen bestehen,

c) etwaige Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im nationalen Elektrizitätsnetz,

d) von Übertragungs- und Verteilerunternehmen benötigte Zeit für die Herstellung von Anschlüssen und für Reparaturen,

e) Veröffentlichung von Informationen über Verbindungsleitungen, Netznutzung und Kapazitätszuweisung für interessierte Parteien durch die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, nicht zusammengefasste Informationen als vertrauliche Geschäftsinformationen zu behandeln,

f) tatsächliche Entflechtung der Buchführung entsprechend Artikel 14 zur Sicherstellung, dass es zwischen den Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten keine Quersubventionen gibt. Zu diesem Zweck haben sie Zugang zu den Büchern,

g) Bedingungen und Tarife für den Anschluss neuer Elektrizitätserzeuger zur Gewährleistung, dass erstere objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind, unter besonderer Berücksichtigung der Vorteile der verschiedenen Technologien zur Elektrizitäts erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, der dezentralen Erzeugung und der Kraft-Wärme-Kopplung.

2. Den nationalen Regulierungsbehörden obliegt es, zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung folgender Bedingungen festzulegen, zu genehmigen oder vorzuschlagen, bevor sie Gültigkeit erlangen:

a) Bedingungen für den Anschluss an die nationalen Netze und den Zugang zu denselben, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung,

b) Bedingungen für die Erbringung von Ausgleichsleistungen.

3. Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, wenn nötig von den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern zu verlangen, die in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen, Tarife, Regeln, Mechanismen und Methoden zu ändern, um sicherzustellen, dass sie angemessen sind und in nicht diskriminierender Weise angewendet werden.

4 Jede Partei, die hinsichtlich der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Punkte eine Beschwerde über einen Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber hat, kann die nationale Regulierungsbehörde damit befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Dieser Zeitraum kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die nationale Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieses Zeitraums möglich. Rechtsbehelfe gegen eine solche Entscheidung haben keine aufschiebende Wirkung.

Betrifft eine Beschwerde die Tarife für den Anschluss größerer neuer Erzeugungsanlagen, kann die Regulierungsbehörde den Zweimonatszeitraum verlängern.

5. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 effizient und zügig nachzukommen.

6. Die Mitgliedstaaten schaffen angemessene und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung der Transparenz, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil insbesondere der Verbraucher sowie Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere dessen Artikel 82, Rechnung.

7. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften angemessene Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden.

8. Bei grenzübergreifenden Streitigkeiten ist jeweils die nationale Regulierungs behörde des Netzbetreibers zuständig, der die Netznutzung oder den Netzzugang verweigert.

9. Die Inanspruchnahme der nationale Regulierungs behörde lässt die nach dem Gemeinschaftsrecht möglichen Rechtsbehelfe unberührt."

(21) Folgender Artikel 23a wird eingefügt:

,Artikel 23a

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle drei Monate über die Elektrizitätseinfuhren - in Form der realen Leistungsfluesse - des vorangegangenen Kalenderjahres aus Drittländern."

(22) Artikel 24 erhält folgende Fassung:

,Artikel 24

Die Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, können Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, V, VI und VII beantragen, die ihnen von der Kommission gewährt werden können. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit über diese Anträge. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser Artikel gilt auch für Luxemburg."

(23) Artikel 25 wird gestrichen.

(24) Artikel 26 erhält folgende Fassung:

,Artikel 26

1. Die Kommission überwacht und überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend jedes Jahr einen Gesamtbericht über die erzielten Fortschritte vor. Dieser Bericht umfasst zumindest Angaben über Folgendes:

a) die bei der Schaffung eines vollendeten und einwandfrei funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkts gewonnenen Erfahrungen und erzielten Fortschritte sowie die diesbezüglich fortbestehenden Hindernisse, unter Einschluss der Aspekte Marktbeherrschung, Zusammenschlüsse, Verdrängungspraktiken und wettbewerbsfeindliches Verhalten,

b) wie weit sich die Entflechtungs- und Tarifierungs bestimmungen der Richtlinie als geeignet erwiesen haben, einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Elektrizitätsnetz der Gemeinschaft und eine gleichwertige Wettbewerbsintensität zu gewährleisten, sowie die wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen der Öffnung des Elektrizitätsmarkts auf die Kunden,

c) eine Untersuchung von Fragen im Zusammenhang mit der Kapazität des Elektrizitätsnetzes und der Elektrizitätsversorgungssicherheit in der Gemeinschaft, insbesondere des bestehenden und des erwarteten Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage unter Berücksichtigung der zwischen unterschiedlichen Gebieten bestehenden realen Austauschkapazitäten des Netzes,

d) eine allgemeine Bewertung der Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zu Drittländern, die Elektrizität erzeugen und exportieren oder transportieren, einschließlich der Fortschritte bei der Marktintegration, dem Handel und dem Zugang zu den Netzen dieser Drittländer,

e) den eventuellen Harmonisierungsbedarf, der nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zusammenhängt.

Gegebenenfalls enthält dieser Bericht Empfehlungen.

2. Alle zwei Jahre umfasst der in Absatz 1 vorgesehene Bericht darüber hinaus eine Analyse der verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergriffenen Maßnahmen sowie eine Untersuchung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen, insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt. Gegebenenfalls werden in diesem Bericht Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene empfohlen, um eine hohe Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu gewährleisten oder eine Marktabschottung zu verhindern."

(25) Der im Anhang I dieser Richtlinie wiedergegebene Text wird als Anhang angefügt.

Artikel 2

Änderung der Richtlinie 98/30/EG

Die Richtlinie 98/30/EG wird wie folgt geändert:

(1) Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

,Artikel 1

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas erlassen. Sie regelt di