[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.6.2005

KOM(2005) 302 endgültig

2003/0255 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG und der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0255 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag,zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an demgemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend denVorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG und der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr

1. EINLEITUNG

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den 35 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: (Dokument KOM(2003) 628 endg. -2003/0255(COD) | 2. Dezember 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 3. Juni 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 20. April 2004 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit: | 9. Dezember 2004 |

Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung mit 35 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt: | 13. April 2005 |

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Kommissionsvorschlag bezweckt die verbesserte Durchsetzung der gemeinschaftlichen Sozialvorschriften durch häufigere Kontrollen, qualitative Verbesserung der Maßnahmen zur Durchsetzung und ein harmonisiertes Konzept für Zuwiderhandlungen und Sanktionen.

In Bezug auf die mengenmäßige Ausdehnung der Kontrollen schlägt die Kommission vor, den Mindestprozentsatz sofort auf 3% anzuheben und den Mindestanteil der auf dem Betriebsgelände (mindestens 50% gegenüber derzeit 25%) oder auf der Straße (mindestens 30% gegenüber derzeit 15%) durchzuführenden Kontrollen anzuheben. Die Kommission schlug ferner die Anhebung der Mindestanzahl der abgestimmten Kontrollen von zwei auf sechs Kontrollen jährlich vor, um die stärkere Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Kontrollorganen zu fördern.

Zur qualitativen Verbesserung der Durchsetzungsmaßnahmen hat die Kommission eine Mindestausbildung und -ausrüstung der Vollzugsbeamten, die Entwicklung und Durchführung einer nationalen Durchsetzungsstrategie durch die Mitgliedstaaten, die Benennung einer Koordinierungsstelle vorgeschlagen, die diese Strategie überwacht und Kontakt zu den Kontrollorganen anderer Mitgliedstaaten hält. Im Bereich der Straßeninfrastruktur müssen ausreichende Parkplätze geschaffen werden, um Fahrern Ruhepausen zu ermöglichen und Straßenkontrollen zu erleichtern. Für die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollorganen der Mitgliedstaaten wird ein Ausschuss eingesetzt; er soll den Austausch bewährter Verfahren erleichtern, im Hinblick auf zielgerichtete Maßnahmen gemeinsame Regeln für die Risikobewertung von Unternehmen aufstellen, eine einheitliche Dokumentation der Urlaubs- oder Krankheitsnachweise sowie die Kriterien für einen gemeinsamen elektronischen Austausch von Informationen und Wissen vereinbaren. Auch gemeinsame Schulungen sind geplant.

Im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Verstöße und Sanktionen hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ihren Kontrollorganen unter anderem die Möglichkeit der zeitweisen Stilllegung eines Fahrzeugs bieten. Verhältnismäßige finanzielle Sanktionen wurden für die Beteiligten der Beförderungskette vorgeschlagen, die durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen finanzielle Vorteile erlangt haben. Ein gemeinsames Verzeichnis schwerer Zuwiderhandlungen wurde erstellt, zu denen die Mitgliedstaaten die festgelegten Sanktionen mitteilen müssen. Die Kommission wird dann in einem Bericht die Strafen für schwere Zuwiderhandlungen analysieren und feststellen, in welchem Umfang sie harmonisiert werden sollten.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die Kommission kann insgesamt 26 der 35 Abänderungen akzeptieren. 20 Abänderungen können wortwörtlich akzeptiert werden: 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 14, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 32, 36 und 37.

Vier Abänderungen können im Grundsatz oder nach Umformulierung akzeptiert werden: 2, 27, 31 ud 35; zwei Abänderungen können teilweise akzeptiert werden: 15 und 17.

4.1.1 Vorbehaltlich einer Umformulierung übernommene Abänderungen

In Abänderung 2 werden Interoperabilität und Praktikabilität der Kontrollsysteme befürwortet. In Bezug auf die Ausrüstung der Vollzugsbeamten und den elektronischen Wissensaustausch ist die Interoperabilität äußerst wünschenswert. Die Zielsetzung muss wie folgt umformuliert werden, um den Koordinierungsbedarf auf EU-Ebene im Rahmen des vorgeschlagenen Komitologieverfahrens hervorzuheben:

Erwägungsgrund 5a.

“Die Interoperabilität und Praktikabilität der nationalen Kontrollsysteme wird durch das Komitologieverfahren nach Artikel 12 erleichtert.“

Abänderung 35 bezieht Straßenkontrollen der wöchentlichen Lenkzeit und der Lenkzeit während zwei aufeinanderfolgender Wochen ein, was die Kommission als logische Folge der Einführung des digitalen Kontrollgeräts nachdrücklich unterstützt. Der Hinweis auf die Kontrolle der vorhergehenden 28 Tage muss zur Berücksichtigung des stufenweisen Ansatzes wie folgt umformuliert werden:

Anhang I Teil A Nummer 1 “(1) Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen , Ruhepausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und die Ausgleichruhezeit ; daneben die vorhergehenden […] Schaublätter, die gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 im Fahrzeug mitzuführen sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgezeichneten Daten und/oder Ausdrucke […] .

4.1.2 Im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

In Abänderung 27 wird erklärt, dass wiederholte Verstöße mit schwereren Sanktionen belegt werden sollten. Die Kommission kann diesen logischen Ansatz unterstützen:

Artikel 9 Absatz 2

“2. Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung werden strenger und häufiger geprüft und sind bei der Ermittlung wiederholter Verstöße mit verhältnismäßigen Sanktionen zu belegen .“

In Abänderung 31 wird detailliert erläutert, was der Bericht der Kommission zu Strafen für schwere Zuwiderhandlungen umfassen muss. Das in dieser Abänderung angesprochene Thema könnte Teil eines allgemeineren Ziels des Berichts sein, doch sollte der Bericht nicht auf diesen Aspekt beschränkt sein:

Artikel 10 Absatz 1 a (neu)

“Der Bericht umfasst Abweichungen bei den Sanktionen und die Auswirkung der Harmonisierung dieser Sanktionen auf die Durchsetzung und die Sicherheit im Straßenverkehr.“

.

4.1.3 Teilweise angenommene Abänderungen

Die Abänderungen 15 und 17 gehen zu sehr ins Detail.

In Abänderung 15 wird gefordert, dass die Vollzugsbeamten bei Straßenkontrollen angeben, wo die Kontrolle durchgeführt wird, wodurch ihr Kontrollsystem gefährdet werden könnte. Außerdem sollen sie vom Fahrer Angaben fordern, über die er möglicherweise nicht verfügt (Zahl der Fahrzeuge, die das Unternehmen besitzt). Die Kommission kann jedoch die Aufzeichnung des Landes, in denen das Fahrzeug zugelassen ist bzw. aus dem der Fahrer stammt, unterstützen. Der Wortlaut wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, Ziffer ia (neu)

“ia) Land, in dem das kontrollierte Fahrzeug zugelassen ist, und Land, aus dem der Fahrer und das Unternehmen stammen;

In Abänderung 17 sind eine Reihen von Kontrollorten aufgelistet. Die Kommission kann ‘Tankstellen’ und ‘andere sichere Plätze’ akzeptieren, die alle übrigen Beispiele abdecken. Der Wortlaut wird wie folgt geändert:

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

a) auf oder in der Nähe von bestehenden und geplanten Straßen Kontrollposten in ausreichender Zahl vorgesehen werden, und dass insbesondere Tankstellen und andere sichere Plätze auf Autobahnen als Kontrollposten dienen können ;

4.2. Von der Kommission ablehnte Abänderungen

Neun Abänderungen werden abgelehnt, da sie die Klarheit und praktische Anwendbarkeit betreffen: 7, 11, 12, 13, 16, 18, 28, 30 und 34.

In Abänderung 7 wird die Art von Fahrten genannt, für die diese Richtlinie gilt. Diese Bestimmung ist überflüssig, da die in der Richtlinie enthaltenen Mindestbedingungen für die Durchsetzung vom Geltungsbereich der mit ihr zusammenhängenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, d.h. der Verordnungen (EWG) 3820/85 und 3821/85 sowie der Richtlinie 2002/15/EG, abhängen. In den Abänderungen 11 und 12 werden ehrgeizigere Fristen für die stufenweise Erhöhung des Prozentsatzes der Kontrollen eingeführt. Die Kommission zieht realistischere und besser erreichbare Fristen vor, damit die Mitgliedstaaten die Bestimmungen einhalten können.

In Abänderung 13 soll die Zahl der Kontrollen auf dem Betriebsgelände sofort von 25% auf 50% aller Kontrollen erhöht werden. Die Kommission zieht jedoch ein besser strukturiertes Konzept mit einer Erhöhung des Mindestprozentsatzes der Straßenkontrollen von 15% auf 30% vor.

In den Abänderungen 16 und 18 werden unnötige Belastungen für Unternehmen bzw. Vollzugsbeamte eingeführt. In Abänderung 16 wird gefordert, dass die Unternehmen Unterlagen über die Kontrollen des vergangenen Jahres aufbewahren müssen, wobei der Zusatznutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Diejenigen Unternehmen, die nachweisen möchten, dass eine Zuwiderhandlung bereits bei einer Straßenkontrolle geahndet wurde, haben zweifellos die Unterlagen aufbewahrt. Ein Unternehmen wird jedoch nicht immer in der Lage sein, eine umfassende Datenbank zu führen, wenn seine Fahrer sich entschließen, die Geldbuße zu zahlen und dies nicht mitteilen. In gleicher Weise verpflichtet Abänderung 18 die Vollzugsbeamten, ein Gleichgewicht bei der Intensität der Straßenkontrollen anzustreben. Die Bedeutung von ‘Gleichgewicht’ ist unklar; bei strenger Auslegung könnte es überdies zu Konflikten mit dem Ermessen der Vollzugsbeamten bei der Erfüllung ihrer Pflichten kommen.

Abänderung 28 steht in Widerspruch zum Grundsatz der Extraterritorialität in Bezug auf Sanktionen, das in der vorgeschlagenen neuen Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten eingeführt wird. Hier wird zu dem weitgehend ineffizienten und kaum genutzten bisherigen System des Informationsaustauschs über festgestellte Zuwiderhandlungen zurückgekehrt.

In Abänderung 30 wird befürwortet, dass die Kommission im Anschluss an ihren diesbezüglichen Bericht einen Vorschlag zur Harmonisierung der Sanktionen für schwere Zuwiderhandlungen vorlegt. Nach Ansicht der Kommission würde diese Abänderung das Initiativrecht der Kommission übermäßig einengen.

durch Abänderung 34 wird die Bestimmung gestrichen, die es der Kommission ermöglicht, in erster Linie im Rahmen des AETR-Übereinkommens zu verhandeln, um sicherzustellen, dass auch außerhalb der Unionsgrenzen gleichwertige Durchsetzungsnormen gelten. Dies wäre ein Rückschritt.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.