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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1998/0333(COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

1. Hintergrund

- Der Vorschlag wurde dem Rat am 1. Dezember 1998 vorgelegt (KOM(1998)591-1998/0333 COD - ABl. C 53, 24.02.1999, S.8).

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25. März 1999 eine befürwortende Stellungnahme ab (keine Änderungsvorschläge) (CES/1999/333). Der Ausschuß der Regionen beschloß auf seiner Sitzung vom 28. Juni 1999, keine Stellungnahme abzugeben.

- Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme (in erster Lesung) auf seiner Sitzung vom 2. Dezember 1999 ab.

- Die Kommission nahm ihren geänderten Vorschlag am 11. April 2000 an (KOM/2000/223 - 1998/0333 (COD)).

- Auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1999 kam es im Rat einstimmig zu einer politischen Einigung im Hinblick auf die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts.

- Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 10. April 2000 angenommen.

- Am 06. Juli 2000 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit einer Abänderung an.

- In dieser Stellungnahme gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag wird der Standpunkt der Kommission zu der Abänderung des Europäischen Parlaments dargelegt.

2. Zweck des Vorschlags der Kommission

Durch diese Richtlinie sollen entsprechend Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (96/62/EG) zum Schutz der Gesundheit Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid festgelegt werden.

3. Stellungnahme der Kommission zu der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung

3.1. Abänderung des Parlament in zweiter Lesung

Durch die Abänderung des Parlaments wird in den Erwägungsgrund 10 des gemeinsamen Standpunkts die Anforderung eingefügt, daß im Hinblick auf die für 2004 vorgesehene Revision der Richtlinie neben der Außenluft auch der Luftverschmutzung in Innenräumen Rechnung getragen werden sollte. Die Richtlinie betrifft zwar ausschließlich die Außenluft, die Kommission teilt jedoch die Auffassung, nach der bei der Revision alle Aspekte der gesundheitlichen Auswirkungen berücksichtigt werden sollten. Daher wird diese Abänderung von der Kommission akzeptiert.

3.2. Geänderter Vorschlag

Die Kommission wird keinen geänderten Vorschlag ausarbeiten. Sie fordert den Rat jedoch auf, diese Stellungnahme bei der Prüfung der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung zu berücksichtigen.

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.
Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2001/0296 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

1. Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 742 - 2001/0296 (COD)) // 10. Dezember 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 29. Mai 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen //

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (PE T5-0210/2002) // 14. Mai 2002

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag zielt auf die Änderung der Definition der Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der im Zeitraum 1997-2000 gesammelten Erfahrungen. Mit der neuen Definition soll das Programm - innerhalb des sich entwickelnden Rahmens von eEurope 2005 - auf Dienste von öffentlichem Interesse ausgerichtet werden.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Abänderung 1, die auf die Entschließung der Rates zur Netz- und Informationssicherheit verweist.

Abänderung 2, die den Anwendungsbereich der Maßnahme klärt.

Abänderung 3, mit der Termine für einen Bericht über die Durchführung des Programms und einen Vorschlag zur Änderung der Leitlinien festgelegt werden.

Abänderung 4, mit der der Beitrag des Programms zu seinen Zielen betont wird.

Abänderung 5 mit der Klärung, dass sich das Programm nicht auf kommerzielle Tätigkeiten beschränkt, und den Kriterien für transeuropäische Dienste.

Abänderung 6 mit der Klärung der Bedingungen für die Teilnahme am Programm.

Abänderung 7, die die Berücksichtigung Behinderter und neuer Technologien betrifft.

Abänderung 8, mit der Anwendungen auf den Gebieten elektronische Behörden- und Verwaltungsdienste verdeutlicht werden.

Abänderung 9, mit der die Unterstützung für Anwendungen im Gesundheitswesen besser begründet wird.

Abänderung 10, mit der deutlich betont wird, dass zusätzliche Unterstützung und koordinierende Maßnahmen untergeordnet sind.

3.2. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderung ab. Nachstehend nimmt die Kommission zu dem einzigen Änderungsvorschlag des Parlaments Stellung.

2. Hintergrund

Weiterleitung der Vorschläge an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2002) 425 endg. - 2002/0187(COD)) gemäß Artikel 157 Absatz 3 EG-Vertrag: // 26. Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial ausschusses: // 24. Oktober 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 12. Februar 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 12. Februar 2003

Nach Eingang der Stellungnahme des Europäischen Parlaments änderte die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag. Datum der Weiterleitung des geänderten Vorschlags: // 7. April 2003

Einstimmige Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: // 26. Mai 2003

Die Kommission begrüßte den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit Ausnahme der für das Programm bewilligten Haushaltsmittel. // 28. Mai 2003

3. Zweck des Vorschlags

Ziel des MODINIS-Programms ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Fortführung der Überwachung und Beobachtung des Aktionsplans eEurope2005 und die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren. Außerdem ermöglicht der Entscheidungsentwurf vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung der Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

4. Stellungnahme der Kommission zur Abänderung des Europäischen Parlaments

Am 25. September 2003 nahm das Europäische Parlament eine Abänderung am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum MODINIS-Programm an. Die Abänderung stützte sich auf einen Kompromiss, auf den sich der Rat und das Parlament geeinigt hatten. Die Kommission kann die vom Europäischen Parlament eingebrachte Abänderung akzeptieren, da sie eine Zustimmung in zweiter Lesung erleichtert und einen früheren Beginn der Durchführung des MODINIS-Programms ermöglicht.

Durch die Abänderung 1 (Artikel 4 Absatz 2) wird der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms von ,20 Mio. EUR" auf ,21 Mio. EUR" geändert.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.
52004PC0148(01)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinien 1999/45/EG, 2002/83/EG, 2003/37/EG und 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 77/388/EWG, 91/414/EWG, 96/26/EG, 2003/48/EG und 2003/49/EG in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei /* KOM/2004/0148 endg. */
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2006

KOM(2006) 705 endgültig

2005/0203(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)

2005/0203(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 467 endg. – 2005/0203 (COD)): | 6. Oktober 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 20. April 2006 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 27. April 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 1. Juni 2006 |

Geänderter Vorschlag der Kommission (KOM(2006) 492 endg.): | 5. September 2006 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 13. November 2006 |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Auf Grundlage des Artikels 151 EG-Vertrag verfolgt der Vorschlag das Ziel, 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs auszurufen.

Zwischen dem interkulturellen Dialog und dem wesentlichen Ziel des europäischen Einigungsprozesses, die Völker Europas zusammenzuführen, besteht ein enger Zusammenhang. Daher sollte es eine Priorität der EU sein, die europäischen Bürger und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, einzuladen, die Art, wie wir mit Diversität – die sich durch alle neuen Migrationsströme weiter verstärkt – sowie mit globalisierungsbedingten Veränderungen und Neuerungen umgehen, intensiv mitzugestalten.

Der interkulturelle Dialog ist darüber hinaus ein Instrument, das die Umsetzung einer Reihe von strategischen Prioritäten der Union erleichtert.

Ein Europäisches Jahr, das dem interkulturellen Dialog gewidmet ist, bietet eine einmalige Gelegenheit, die oben genannten Prioritäten zu bekräftigen und die Bürger dabei einzubinden. Das Europäische Jahr soll den damit angestrebten anhaltenden und nachhaltigen Prozess voranbringen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der am 13. November 2006 vom Rat einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den drei Organen und stellt einen für alle diese Organe akzeptablen Kompromiss dar. Im Vergleich zum geänderten Vorschlag der Kommission, in dem die Kommission eine große Zahl von Abänderungen berücksichtigt hatte, für die sich das Europäische Parlament in erster Lesung ausgesprochen hatte, sind die jetzigen Abänderungen geringfügig und lediglich technischer bzw. sprachlicher Natur.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission hält den am 13. November 2006 einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt für angemessen und kann ihn daher unterstützen.
Daraufhin verabschiedete die Kommission die Europäische Sicherheitsagenda, um auf europäischer Ebene wirksam und koordiniert auf neue und immer komplexere Sicherheitsbedrohungen zu reagieren. In der Agenda wird einerseits auf die Herausforderungen verwiesen, die sich durch den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen ergeben; andererseits werden auch die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften hervorgehoben, die wirksame Kontrollen und die polizeiliche Zusammenarbeit in der gesamten EU behindern. Insbesondere werden eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Feuerwaffen und die Vorlage einschlägiger Vorschläge im Jahr 2016 als vorrangige Maßnahme gefordert. Ferner wird in der Agenda dringend dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu erlassen, mit denen verhindert werden soll, dass solche Waffen von Straftätern wieder schussfähig gemacht und verwendet werden. Die Erklärung des Rates der Innenminister vom 29. August 2015 enthält erneut einen Aufruf zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie und zu einem gemeinsamen Ansatz für die Deaktivierung von Feuerwaffen.

Am 8. Oktober 2015 nahm der Rat dann Schlussfolgerungen zur verbesserten Nutzung der Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen an, in denen die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, Europol und Interpol ersucht werden, Maßnahmen zu ergreifen und u. a. die derzeitigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten und die von Feuerwaffen ausgehenden Gefahren durch koordinierte grenzüberschreitende Ermittlungen und Einsätze zu überwachen. Darunter fällt auch der illegale Online-Handel mit Feuerwaffen.

Auch das Europäische Parlament beschäftigte sich mehrfach mit dem Thema des illegalen Handels mit Feuerwaffen. Am 11. Februar 2015 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, in der es die Kommission auffordert, „die bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Schusswaffen und Sprengmittel sowie über den illegalen Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen.“
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Abkommen zwischen der Union und der Republik Moldau eingesetzten Gremien vertritt.

3)Nach Artikel 462 des Abkommens beginnt die Anwendung des Titels V des Abkommens in Bezug auf diejenigen Gebiete der Republik Moldau, in denen die Regierung der Republik Moldau keine tatsächliche Kontrolle ausübt, erst dann, wenn die Republik Moldau die vollständige Um- und Durchsetzung des Titels V in ihrem gesamten Hoheitsgebiet gewährleistet.

Mit dem Vorschlag soll ein Standpunkt der Union bezüglich der Anwendung des Titels V des Abkommens (Handel und Handelsfragen) im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau angenommen werden. Nach Artikel 462 Absatz 2 des Abkommens beginnt die Anwendung des Titels V des Abkommens beziehungsweise des gesamten Abkommens im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau erst dann, wenn die Republik Moldau die vollständige Um- und Durchsetzung des Titels V beziehungsweise des Abkommens in den Gebieten gewährleistet, in denen die Regierung der Republik Moldau keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Die Republik Moldau hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ab dem 1. Januar 2016 die vollständige Um- und Durchsetzung des Titels V des Abkommens gewährleisten kann. Daher wird vorgeschlagen, dass der Assoziationsrat einen Beschluss nach Artikel 462 Absatz 3 des Abkommens fasst.

2.Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsrat ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Die Europäische Kommission erstattet dem Rat über die Anwendung des Titels V des Assoziierungsabkommens im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau innerhalb von 8 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach einmal jährlich Bericht. Gewährleistet die Republik Moldau nicht mehr die vollständige Um- und Durchsetzung des Titels V des Assoziierungsabkommens in Bezug auf diejenigen Gebiete der Republik Moldau, in denen sie keine tatsächliche Kontrolle ausübt, so können die Vertreter der Union im Assoziationsrat den Assoziationsrat ersuchen, die weitere Anwendung des Titels V des Abkommens in den betreffenden Gebieten zu überprüfen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.7.2016

COM(2016) 460 final

2016/0218(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

on certain procedures for applying the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and Kosovo* of the other part
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die EU hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Die Republik Moldau hat am 17. Juli 2013 beantragt, dem Übereinkommen beizutreten, und der Gemeinsame Ausschuss hat die Republik Moldau mit seinem Beschluss Nr. 2 vom 21. Mai 2014 eingeladen, dem Übereinkommen beizutreten.

Die EU und die Republik Moldau haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 31. Juli 2015 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. September 2015 für die Republik Moldau in Kraft.

Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzte Zoll-Unterausschuss einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist. Der Standpunkt, den die EU im Zoll-Unterausschuss einnimmt, sollte vom Rat festgelegt werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Beschlusses des Rates ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Die Mitgliedstaaten der EU wurden in der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex – Fachbereich Ursprungsfragen vom 30. September 2015 über den Entwurf eines Beschlusses des Rates unterrichtet.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Heranziehung externer Experten war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung
Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird.

•Wahl des Instruments

Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es sind keine Auswirkungen auf den Haushalt infolge der Aufnahme der Richtlinie 2014/94/EU in das EWR-Abkommen zu erwarten.

5.WEITERE ANGABEN

Wichtigste seitens der EFTA beantragte Anpassungen

Anpassung b, Artikel 6

In Island wird Erdgas nur in begrenztem Maße genutzt, da es für Erdgas in Island derzeit keinen Markt, keine Infrastruktur und keine Unternehmen – weder für die Beförderung auf der Straße noch auf dem Seeweg – gibt. Einen solchen Markt und solche Unternehmen hat es in der Vergangenheit nie gegeben und dürfte es auch künftig nicht geben. Erdgasverteilernetze wurden ebenfalls noch nicht errichtet. Vor diesem Hintergrund sollte Artikel 6 der Richtlinie 2014/94/EU nicht für Island gelten.

Anpassung c, gesamte Richtlinie

Aufgrund seiner besonderen Lage wurde Liechtenstein eine vollständige Befreiung von der Anwendung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gewährt, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und auf die in der Richtlinie 2014/94/EU verschiedentlich Bezug genommen wird.

Da es in Liechtenstein weder eine Küste/Häfen noch Flughäfen (mit Ausnahme eines kleinen Hubschrauberlandeplatzes) noch Autobahnen gibt und das Land vor allem nicht zum TEN-V-Netz gehört, beantragt es, von der Anwendung der Richtlinie 2014/94/EU befreit zu werden.

2017/0314 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

zu vertretenden Standpunkt