ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Die DB übermittelte am 23. Juli 2013 die erste Fassung eines Zusagenkatalogs und am 21. November 2013 ein überarbeitetes Verpflichtungsangebot, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kernpunkte dieser Verpflichtungszusagen sind folgende: — Die DB Energie führt am 1. Juli 2014 ein neues Preissystem für Bahnstrom ein, bei dem die Strompreise und die Netzentgelte (letztere wie von der Bundesnetzagentur genehmigt) getrennt berechnet werden. Ab diesem Tag gewährt die DB Energie konzernfremden Stromversorgern Zugang zu ihrem Bahnstromnetz, damit diese im Wettbewerb mit der DB Energie Bahnstrom an Eisenbahnunternehmen verkaufen können. — In diesem neuen System wendet die DB Energie keine Mengen- oder Laufzeitrabatte mehr an und berechnet allen Eisenbahnunternehmen dieselben Preise. — Die DB Energie leistet an die nicht zum DB-Konzern gehörenden, in Deutschland tätigen Eisenbahnunternehmen eine Einmalzahlung in Höhe von 4 % des Betrags, der ihnen für das Jahr vor dem Inkrafttreten des neuen Preissystems in Rechnung gestellt wurde. — Die DB Energie legt der Kommission jedes Jahr einschlägige Daten vor, anhand deren die Kommission beurteilen kann, ob die Preise des DB-Konzerns für Bahnstrom und Verkehrsleistungen zu einer Margenbeschneidung führen könnten. Ferner unterrichtet die DB Energie die Kommission vorab von einer etwaigen Strompreisänderung. — Die Verpflichtungszusagen gelten für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 25 % der von Wettbewerbern des DB-Konzerns erworbenen Bahnstrommengen von nicht zum DB-Konzern gehörenden Stromanbietern bezogen werden. — Die DB ernennt einen Treuhänder, der die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 33/5

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften (im Folgenden „Überwachungsgesellschaften“) gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Union C 368 vom 28. November 2012, S. 12, veröffentlicht wurde)

2014/C 33/05

1. ALLGEMEINES

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (1) sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.

Darüber hinaus sind die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 18 bis 23 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 zugelassenen und kontrollierten Überwachungsgesellschaften oder eine amtliche Agentur des Mitgliedstaats verantwortlich für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 817/2010 der Kommission (Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport).

Für die Zulassung und die Kontrolle dieser Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Zulassung einer Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt in allen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Union verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die ausstellende Überwachungsgesellschaft niedergelassen ist.

Zur Information der Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Union veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften. Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Dezember 2013 erstellt.

2. INFORMATIONSPFLICHT

Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:

— Die Tatsache, dass eine bestimmte Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden. So werden unter Umständen weitere Belege verlangt. Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind.

— Eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Der Ausführer sollte sich daher zuvor bei den nationalen Behörden erkundigen (vgl. Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009), ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist.

— Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.

(1) ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.
3.

Zwei Kopien des Schriftsatzes im CD- oder DVD-ROM-Format („Medienträger“). Folgende Spezifikationen sind zu beachten: a) Die Dateien auf diesem Medienträger müssen in einem nicht geschützten, durchsuchbaren „Portable Document Format“ (PDF) oder in Form einer nicht geschützten Tabelle angelegt sein und sollten eine Dateigröße von 40 MB (Megabytes) möglichst nicht überschreiten. Die Kopie des Schriftsatzes kann auf mehreren CD- oder DVD-ROMs enthalten sein. b) Die Dateien sollten so benannt werden, dass leicht erkannt werden kann, auf welchen Abschnitt des Formblatts CO, des vereinfachten Formblatts CO, des Formblatts RS oder des Formblatts RM sie sich beziehen. c) Jede Datei muss die Nummer des Verfahrens tragen, für das der Schriftsatz vorgelegt wird. d) Auf dem Medienträger muss sich eine separate Datei mit einer Liste aller anderen darauf abgespeicherten Dateien befinden.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Criteria and modalities for awarding aid in favour of he associations of mutual insurance
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Australien (4) — Chile (5) — Südafrika (6) — Schweiz (7) — Mexiko (8) — Korea (9) — Zentralamerika (10) — Kolumbien und Peru (11) — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (12) — Kanada (13) — Vereinigte Staaten von Amerika (14) — Albanien (15) — Montenegro (16) — Bosnien und Herzegowina (17) — Serbien (18) — Republik Moldau (19) — Georgien (20).
(63)

Sollte Rolls-Royce nicht in der Lage sein, an der B777X-Ausschreibung teilzunehmen, würde Boeing eine geringere Auswahl haben, da sich weniger Triebwerksanbieter an der Ausschreibung beteiligen würden. Diese geringere Auswahl könnte wiederum zu einem Anstieg der Preise und zu Qualitätseinbußen führen. Darüber hinaus würden die Kunden die zu erwartenden negativen Auswirkungen während der gesamten Lebensdauer der B777X-Plattform spüren. Wenn Rolls-Royce nur eingeschränkt im Bereich dieser neuen Art von emissionsarmen Triebwerken als Wettbewerber auftreten könnte, so würde sich möglicherweise die Auswahl an Triebwerksanbietern für andere Flugzeughersteller in Zukunft erheblich verringern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 281/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. September 2015

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2015/C 281/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 231 vom 15.7.2015, S. 5. veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/3

Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen

(2015/C 248/03)

Gemäß Artikel 4 des Beschlusses der Kommission vom 3. September 2011 (ABl. C 291 vom 4.10.2011, S. 2) zur Einsetzung einer Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen und der auf der Internet-Seite der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU und im Amtsblatt der Europäischen Union (2015/C 112/07) veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen hat der Generaldirektor für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU am 13. Juli 2015 folgende Mitglieder der Gruppe für drei Jahre (beginnend am 13. Juli 2015, die Amtszeit kann verlängert werden) ernannt:

— BACIU Ioan

— BUÈS Jacques

— BURNETT Michael

— CAMPBELL Vincent

— DOR Virginie

— HODAL Peter

— HÜBNER Alexander

— JAKOB Christine

— KOTSONIS Totis

— MATAS Sašo

— MEŽALIS Ēriks

— NOHRSTEDT Peter

— PAWELEC Jakub

— RANTANEN Timo

— SANCHEZ-GRAELLS Albert

— SAVVIDI Evantha

— STOLWIJK Wouter

— TÁTRAI Tünde

— TREMOLANTI Stefano

— VÁZQUEZ MATILLA Javier

Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(6)

BEH wird in Bulgarien eine Strombörse einrichten und gewährleisten, dass ausreichende Strommengen (nach Maßgabe der Tabelle 1 der angebotenen Verpflichtungen) über eine auktionsbasierte Day-Ahead-Handelsplattform an dieser Börse angeboten werden. Zum Zwecke der Einrichtung einer funktionsfähigen und unabhängigen Strombörse in Bulgarien wird BEH sich verpflichten: a) eine Vereinbarung mit einem unabhängigen Dritten abzuschließen, der über Erfahrung mit dem Betrieb einer Strombörse verfügt und im Namen der Strombörse eine Day-Ahead-Handelsplattform mit sämtlichen Marktfunktionen planen, einrichten und betreiben wird; b) mindestens festgelegte Strommengen auf der Day-Ahead-Handelsplattform der Börse anzubieten (diese erhöhen sich jährlich wie die Mengen, die von Strombörsen in der Region während der ersten Betriebsjahre gehandelt werden), und zwar über Liquidity-Provider-Vereinbarungen zwischen BEH und ihren Tochtergesellschaften auf der einen und der Strombörse auf der anderen Seite; die Strommengen werden auf Monats-, Tages- und Stundenbasis variieren und den Lastprofilen in Bulgarien folgen; c) die Strommengen werden von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt der Strombörse zu einem Höchstangebotspreis auf der Grundlage der Kosten der Tochtergesellschaften angeboten; d) zunächst werden sich die von BEH und ihren Tochtergesellschaften angebotenen Strommengen auf Stundenprodukte (2) beschränken; ab dem zweiten Betriebsjahr kann ein Teil der Produkte als Blockprodukte (von 3 bis 24 Stunden) angeboten werden; e) die Strombörse innerhalb von sechs Monaten nach der förmlichen Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses an den bulgarischen Staat zu veräußern und ihr Kapital zu übertragen, wobei das Finanzministerium die Rechte für den Staat ausüben wird.
Rechtsgrundlage

Ao abrigo da Decisão 376/2014/UE do Conselho, de 21 de junho de 2014 (JO L 182 de 21.6.2014, p. 1), adotada com base no artigo 349.o do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE), em derrogação do artigo 110.o do TFUE, Portugal é autorizado a aplicar, na Região Autónoma da Madeira, uma taxa reduzida do imposto especial sobre o consumo de rum e licores produzidos e consumidos a nível local e, na Região Autónoma dos Açores, de licores e aguardentes produzidos e consumidos a nível local, que pode ser inferior à taxa mínima do imposto especial sobre o consumo fixada pela Diretiva 92/84/CEE do Conselho, mas não inferior em mais de 75 % à taxa nacional normal do imposto especial sobre o consumo de álcool. A presente decisão é aplicável de 1 de julho de 2014 até 31 de dezembro de 2020.
—

Die Bedingungen für das Einfrieren des Käsebruchs werden präzisiert, um diesen Vorgang genauer zu erläutern. Sofern eine von den zuständigen Stellen erteilte Ausnahmegenehmigung von den Hygienevorschriften vorliegt, darf der Bruch innerhalb von maximal 72 Stunden nach dem Abtropfen eingefroren werden, wobei dies vor dem Einsalzen erfolgen muss. Der Bruch wird in Platten mit einer Stärke von maximal 5 cm eingefroren, die beim Einfrieren nicht verkleben dürfen, um eine Luftzirkulation zwischen den Platten zu ermöglichen. Die Kerntemperatur von –12 °C muss in weniger als 12 Stunden erreicht werden. Erfolgen das Einfrieren und die Lagerung des tiefgefrorenen Bruchs in Haushaltsgefriergeräten, müssen sich diese in der Käserei oder in einem angrenzenden Raum mit direktem Zugang zur Käserei befinden. In diesem Fall werden mindestens ein Gefriergerät zum Einfrieren und ein Gerät für die Lagerung benötigt. Diese Gefriergeräte dürfen ausschließlich zum Einfrieren und Lagern von Käsebruch verwendet werden und keine anderen Lebensmittel enthalten. Die maximale Haltbarkeit von tiefgefrorenem Käsebruch beträgt 10 Monate. Das Einfrieren erfolgt beim Erzeuger, im Verarbeitungsbetrieb oder in einem Kühllager. Wird der Bruch in einem Kühllager tiefgefroren, muss er vom Erzeuger vor der Auslieferung verpackt werden.
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Schweiz (3) — Korea (4) — Zentralamerika (5) — Kolumbien und Peru (6) — Montenegro (7) — Bosnien und Herzegowina (8) — Serbien (9) — Moldau (10) — Georgien (11)
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenzdokumente ABl. C 301 vom 12.9.2015. S. 11 ABl. C 50 vom 10.2.2016, S. 5 Weitere Auskünfte erteilt: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti Direzione Generale per Aeroporti e il Trasporto Aereo Tel.: +39 06 4158 3683/3681 E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it Internet: http://www.mit.gov.it
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Criteri e modalità per la concessione di aiuti per misure di prevenzione dei danni da fauna selvatica e per il ripristino del potenziale produttivi agricolo danneggiato
(45)

Unbeschadet des bislang relativ niedrigen Marktanteils von Three ist die Kommission auf der Grundlage der Marktuntersuchung der Auffassung, dass Three eine wichtige Wettbewerbskraft auf dem Vorleistungsmarkt für den Netzzugang und den Verbindungsaufbau ist. Die Kommission hat die kürzlich bei Ausschreibungen erfolgten Zuschläge für einen Host-MNO analysiert und ins Verhältnis zu dem voraussichtlichen Wert dieser Verträge gesetzt. Demnach beträgt der Anteil von Three [10-20] %. Zusätzlich dazu hat die Kommission Belege dafür gefunden, dass Three seine Wettbewerbsstellung im Vorleistungsmarkt erheblich verbessert hat. Three hat in letzter Zeit an verschiedenen Ausschreibungen teilgenommen, darunter auch für den größten Nicht-MNO. Zudem hat Three Verträge mit Nicht-MNO abgeschlossen, die Wachstumspotential haben und Three zum weiteren Wachstum ohne den geplanten Zusammenschluss verhelfen könnten. Darüber hinaus hat die Präsenz von Three im Vorleistungsmarkt eine wettbewerbsfördernde Auswirkung selbst dann, wenn Three bei Verhandlungen keinen Erfolg hat. Angesicht der Ergebnisse ihrer Marktuntersuchung ist die Kommission der Ansicht, dass Three auf Vorleistungsebene günstige Preise für Dienstleistungen ansetzt, bei denen neue Technologien wie beispielsweise 4G genutzt werden. Three hat sowohl in sein Netz als auch in seine Betriebsmittel investiert, um wirksamer im Vorleistungsmarkt konkurrieren zu können. Sowohl Three als auch die übrigen Markteilnehmer (einschließlich der restlichen MNO-Wettbewerber und Nicht-MNO-Vorleistungskunden) betrachten Three als einen wichtigen Wettbewerber.
(5)

Das Rechtsgeschäft wurde am 9. Januar 2015 angemeldet. Am 13. Februar 2015 äußerte die Kommission erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Rechtsgeschäftes mit dem Binnenmarkt und erließ einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. Der Anmelder übermittelte seine schriftliche Stellungnahme zum Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c am 27. Februar 2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/12

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2016/C 248/07)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Website der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

KROATIEN

Änderung der in ABl. C 269 vom 18.9.2013 veröffentlichten Angaben

Ein Drittstaatsangehöriger hat nachzuweisen, dass er/sie über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines/ihres Lebensunterhalts sowohl für die Dauer seines/ihres Aufenthalts in der Republik Kroatien als auch für seine/ihre Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügt.

Bei Einreise eines Drittstaatsangehörigen in die Republik Kroatien ist eine mit der Kontrolle der Staatsgrenze betraute Stelle ermächtigt, ihn/sie dazu aufzufordern, die für die Bestreitung seines/ihres Lebensunterhalts während seines/ihres Aufenthalts in der Republik Kroatien sowie für die Rückreise in das Herkunftsland oder für die Durchreise in einen Drittstaat erforderlichen finanziellen Mittel vorzuweisen.

Der festgesetzte Betrag der finanziellen Mittel entspricht 70 EUR (in Worten: siebzig Euro) für jeden Tag des voraussichtlichen Aufenthalts in der Republik Kroatien.

Falls ein Drittstaatsangehöriger über eine beglaubigte Verpflichtungserklärung einer natürlichen oder juristischen Person aus der Republik Kroatien, eine touristische Reservierungsbestätigung oder ein ähnliches Dokument verfügt, muss er/sie nachweisen, dass er/sie einen 30 EUR (in Worten: dreißig Euro) entsprechenden Betrag für jeden Tag des voraussichtlichen Aufenthalts in der Republik Kroatien besitzt.

Falls ein Drittstaatsangehöriger über eine beglaubigte Verpflichtungserklärung einer natürlichen oder juristischen Person aus der Republik Kroatien verfügt, aus der hervorgeht, dass der Bürge sämtliche Kosten für den Aufenthalt und das Verlassen der Republik Kroatien vollständig übernimmt, ist der Drittstaatsangehörige von der Pflicht, den Besitz der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mittel nachzuweisen, ausnahmsweise entbunden.

Liste der früheren Veröffentlichungen

(1) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.
—

Carte de légitimation « H » (à bande blanche) : collaborateurs non-fonctionnaires des missions diplomatiques permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales, ainsi que les personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales. / Legitimationskarte “H” (mit weissem Streifen): Mitarbeiter ohne Beamtenstatus der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen, sowie Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen zu begleiten. / Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): collaboratori senza statuto di funzionari di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali così come persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali;
C(2016) 3549

16. Juni 2016

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) EG-Nr.: 204-211-0 CAS-Nr.: 117-81-7

VinyLoop Ferrara S.p.A. Via Marconi 73 44100 Ferrara Italien

REACH/16/2/0 REACH/16/2/3

Formulierung von recyceltem Weich-Polyvinylchlorid (PVC), das DEHP in Verbindungen und trockenen Verbindungen enthält Industrielle Verwendung von DEHP-haltigem, recyceltem Weich-PVC bei der Polymerverarbeitung durch Kalandrierung, Extrusion, Kompression und Spritzguss zur Herstellung von PVC-Erzeugnissen, ausgenommen: Spielzeug und Babyartikel; Radiergummis; Spielzeug für Erwachsene (Sexspielzeug und andere Artikel für Erwachsene, die in engen Kontakt mit den Schleimhäuten gelangen); Haushaltsgegenstände, die kleiner als 10 cm sind und an denen Kinder saugen oder auf denen sie kauen können; Verbrauchertextilien/Bekleidung, die auf der nackten Haut getragen wird; Kosmetika und Lebensmittelkontaktmaterialien, für die es sektorspezifische Rechtsvorschriften der Union gibt

21. Februar 2019
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/1

Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften: Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu den nach Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen

(Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1))

(2016/C 201/01)

In Randnummer 169 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (2) schlug die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Regelungen erforderlichenfalls ändern, um sie innerhalb von 12 Monaten nach dem 4. April 2014 mit diesen Leitlinien in Einklang zu bringen. In Randnummer 170 derselben Leitlinien wurden die Mitgliedstaaten ersucht, binnen zwei Monaten nach dem 4. April 2014 ihre ausdrückliche, uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Leitlinien zu erteilen.

Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) hat die Kommission die uneingeschränkte und ausdrückliche Zustimmung zu diesen Leitlinien festgehalten.

(1) ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.

(2) ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3.