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Brüssel, den 8.7.2009

KOM(2009) 334 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

INHALT

1. Zusammenfassung (...)3

2. ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG (EG) NR. 882/2004 (...)4

2.1. Sektorale Rechtsvorschriften über amtliche Kontrolle: Rückstände von Tierarzneimitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln (...)4

2.2. Pflanzengesundheit (...)6

3. STAND DER UMSETZUNG (...)6

3.1. Leitlinien der Kommission (...)6

3.2. Mehrjährige nationale Kontrollpläne und Jahresberichte (...)7

3.3. Allgemeine Überprüfungen (...)7

3.4. Amtliche Kontrollen von eingeführten Futtermitteln und Lebensmitteln (...)8

3.5. Artikel 23 über die Genehmigung von Prüfungen vor der Ausfuhr (...)10

3.6. Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel (...)11

3.7. Gemeinschaftsreferenzlaboratorien (...)12

3.8. Technische Aktualisierungen (...)12

4. GEBÜHREN (...)13

4.1. Hintergrund (...)13

4.2. Umfang der Bewertung (...)13

4.3. Wichtigste Schlussfolgerungen der Studie (...)14

4.4. Szenarios für Änderungen (...)14

1. Zusammenfassung

Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [1] („Verordnung über amtliche Kontrollen“, nachfolgend „VAK“) hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere die bei der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen dargelegt werden.

In diesem Bericht sind Überlegungen zu folgenden Fragen anzustellen:

„a) Überprüfung des Anwendungsbereichs in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz;

b) Sicherstellung des Beitrags anderer Sektoren zur Finanzierung amtlicher Kontrollen durch Ausweitung des Verzeichnisses der Tätigkeiten im Sinne von Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A und unter Berücksichtigung insbesondere der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Futtermittel- und Lebensmittelhygiene nach deren Annahme;

c) Festlegung aktualisierter Mindestsätze für Gebühren im Sinne von Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B unter Berücksichtigung besonderer Risikofaktoren.”

Was den Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz anbelangt, so machen die bisherigen Erfahrungen keine Überprüfung des in Artikel 1 definierten Anwendungsbereichs der Verordnung erforderlich. Die laufenden Diskussionen über die Modernisierung und Vereinfachung zweier wichtiger Sektoren könnten andererseits zur Klärung der Beziehungen zwischen dem mit der Verordnung geschaffenen allgemeinen Rahmen und den bestehenden sektoralen Rechtsvorschriften beitragen. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf die derzeitige Überprüfung, die als Folgemaßnahme der Tiergesundheitsstrategie (2007-2013) [2], die unter anderem auf die Schaffung eines einzigen Rechtsrahmens für die Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) abzielt, durchgeführt wird, sowie für die Tätigkeiten, die aus der bevorstehenden Überprüfung des bestehenden pflanzengesundheitlichen Besitzstands (Pflanzengesundheitsstrategie) resultieren werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die geltenden sektoralen Vorschriften der Gemeinschaft über die Kontrollen in bestimmten Bereichen (beispielsweise über Rückstände von Tierarzneimitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln) mit den Grundsätzen und Anforderungen der Verordnung in Einklang stehen. In Abschnitt 2 dieses Berichts wird auf diesen Punkt eingegangen.

In Abschnitt 3 dieses Berichts werden die wichtigsten Maßnahmen und Initiativen, die im Rahmen der Anwendung der Verordnung ergriffen wurden, sowie die seit dem 1. Januar 2006 gesammelten Erfahrungen erläutert. Die Mitgliedstaaten sammeln schrittweise praktische Erfahrung mit der Erstellung und Durchführung ihrer mehrjährigen Kontrollpläne, die auch das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) im Rahmen seiner regelmäßigen allgemeinen Inspektionsbesuche heranzieht. Die nationalen Jahresberichte sind ebenfalls wichtige Bestandteile des neuen Rechtsrahmens für die gemäß der VAK durchzuführenden amtlichen Kontrollen, wenn auch die Erfahrungen mit solchen Berichten zu begrenzt sind, um in diesem Stadium eine eingehende Analyse vornehmen oder Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Gemäß Artikel 65 ist der Frage der Gebühren, die zur Finanzierung der amtlichen Kontrollen („Inspektionsgebühren“) erhoben werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In Abschnitt 4 des Berichts wird anhand der Ergebnisse einer aktuellen Studie, die von einem externen Bewerter im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde, der derzeitige Stand der Diskussionen und Überlegungen zu diesem recht komplexen Thema erläutert.

Diese Studie gibt der Kommission nützliche Aufschlüsse über die gegenwärtige Funktionsweise des Gebührensystems. Außerdem zeigt sie einige Mängel im derzeitigen Rechtsrahmen für die Erhebung von Inspektionsgebühren und bei dessen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten auf und geht auf einige Elemente dieses Rechtsrahmens ein, die gegebenenfalls überprüft werden müssten. Dieser Studie zufolge sind verschiedene Änderungsoptionen denkbar, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen können, das Ziel gemäß Artikel 26 der VAK zu erreichen, der Folgendes bestimmt: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtlichen Kontrollen verfügbar sind [...], damit die erforderlichen personellen und sonstigen Mittel bereitgestellt werden können.“ Zu diesem Zweck werden in dieser Studie mögliche künftige Szenarios vorgeschlagen, die von einer vollständigen Harmonisierung der einzelnen Merkmale des Gebührensystems bis hin zu einer größeren Flexibilität bei der Anwendung des Systems durch die Mitgliedstaaten reichen, wobei gleichzeitig für Transparenz und Klarheit beim Betrieb des Systems in sämtlichen Mitgliedstaaten gesorgt werden soll.

Die in dieser Studie behandelten Themen bedürfen einer eingehenderen Analyse, einschließlich einer öffentlichen Diskussion mit den Betroffenen über die Ergebnisse dieser Bewertung sowie einer Folgeabschätzung der möglichen Änderungsoptionen. Die Kommission beabsichtigt, diese Folgeabschätzung 2009 durchzuführen.

2. ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG (EG) NR. 882/2004

2.1. Sektorale Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen: Rückstände von Tierarzneimitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln

Obwohl die amtlichen Kontrollen auch Kontrollen von Rückständen von Tierarzneimitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln umfassen, sind nach der VAK die spezifischeren Vorschriften im Bereich der Futtermittel und Lebensmittel sowie der Tiergesundheit beizubehalten, insbesondere die Richtlinie 96/23/EG des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände [3] und die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [4], die später durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [5] aufgehoben wurde.

Gemäß der Richtlinie 96/23/EG müssen die Mitgliedstaaten nationale Rückstandsüberwachungspläne durchführen, die der Kommission alljährlich gemeinsam mit den Ergebnissen der im Vorjahr umgesetzten Pläne und den Folgemaßnahmen im Falle der Nichteinhaltung der Anforderungen vorzulegen sind. Ferner wird in dieser Richtlinie eine Mindestzahl von Proben festgelegt, die für alle Lebensmittel der nationalen Produktion ohne Berücksichtigung sonstiger Elemente, die sich auf die Risikobewertung auswirken können (beispielsweise Haltungsbedingungen, zulässige Arzneimittel usw.) zu analysieren sind. Neben den Rückständen von Tierarzneimitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln sind in den Anhängen I und II der Richtlinie 92/23/EG auch die Umweltkontaminanten [6] unter den Stoffen aufgelistet, die im Rahmen der Rückstandsüberwachungspläne zu kontrollieren sind.

Bereits im Jahr 2003 wurde ein Arbeitspapier veröffentlicht, mit dem eine umfassende Konsultation über die technischen Aspekte der Richtlinie in die Wege geleitet wurde [7]. Bei dieser Konsultation brachten die Betroffenen ihr großes Interesse an einer Überarbeitung dieser Richtlinie und an einer Klärung der Trennung zwischen den Kontrollen von Tierarzneimitteln und den Kontrollen von Kontaminanten im Allgemeinen zum Ausdruck, um eine Angleichung an die VAK zu gewährleisten.

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen enthält eine Reihe von Artikeln, die sich unmittelbar auf die Kontrollen (Artikel 26 bis 30) beziehen und eine stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene vorsehen, die durch gezielte Kontrollen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Zudem umfasst diese Verordnung (Artikel 31 bis 32) Vorschriften über die jährliche Berichterstattung. Einige Unterschiede im Hinblick auf den Ansatz, der bei der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und bei der VAK gewählt wurde, sind das Ergebnis der zeitgleich, aber getrennt geführten interinstitutionellen Verhandlungen, die zum Erlass der beiden Rechtsakte führten.

In Anbetracht des Ziel einer besseren Rechtsetzung sollte die Möglichkeit geprüft werden, im Rahmen der notwendigen rechtlichen Änderungen die Vorschriften, die zurzeit für die amtlichen Kontrollen von Pestiziden, Kontaminanten und Rückständen von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung in Lebensmitteln gelten, in die VAK aufzunehmen, damit der allgemeine Rechtsrahmen gestrafft und vereinfacht und gleichzeitig die Flexibilität gewährleistet wird, die für die Berücksichtigung beider Sektoren in den mehrjährigen nationalen Kontrollplänen der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

2.2. Pflanzengesundheit

Zur Gewährleistung der Pflanzengesundheit sieht die Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [8] sektorale Kontrollen vor. Die amtlichen Kontrollen in diesem Bereich unterliegen daher nicht der VAK, außer im Hinblick auf die Bestimmungen, die für die Erstellung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und die jährliche Berichterstattung über deren Umsetzung sowie für die Inspektionen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten und in Drittländern gelten (Artikel 41 bis 46).

Im Rahmen einer allgemeineren Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Pflanzengesundheit [9] wird geprüft werden, ob eine Straffung der Bestimmungen über amtliche Kontrollen in der Richtlinie 2000/29/EG und in der VAK notwendig ist.

3. STAND DER UMSETZUNG

3.1. Leitlinien der Kommission

Mit der VAK wurde für die Mitgliedstaaten eine Reihe neuer Verpflichtungen in Bezug auf die Planung ihrer amtlichen Kontrollen, deren Überprüfung und die Berichterstattung über deren Durchführung eingeführt. Gemäß Artikel 43 der VAK hat die Kommission Leitlinien aufgestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung dieser Anforderungen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden folgende Entscheidungen der Kommission angenommen:

– Entscheidung der Kommission 2006/677/EG vom 29. September 2006 zur Festlegung der Leitlinien, mit denen Kriterien für die Durchführung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt werden [10];

– Entscheidung der Kommission 2007/363/EG vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [11];

– Entscheidung der Kommission 2008/654/EG vom 24. Juli 2008 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [12].

Die Kommission organisiert regelmäßige Arbeitsgruppensitzungen ein, um die Umsetzung der Leitlinien weiter zu fördern und die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und ihrer Berichte sowie bei der Durchführung der Überprüfungen zu unterstützen.

3.2. Mehrjährige nationale Kontrollpläne und Jahresberichte

Gemäß Artikel 41 und 42 der VAK haben die Mitgliedstaaten einen einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan zu erstellen und diesen spätestens am 1. Januar 2007 erstmals umzusetzen und der Kommission die neueste Fassung auf Anfrage zu übermitteln.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne übermittelt, die im Rahmen der allgemeinen Überprüfungen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission zurzeit bewertet werden (siehe Kapitel 3.3).

Gemäß Artikel 44 haben die Mitgliedstaaten ein Jahr nach Beginn der Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und danach jedes weitere Jahr der Kommission einen Bericht vorzulegen, der sämtliche Anpassungen der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne, die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen, Art und Zahl der festgestellten Fälle von Verstößen, Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der Kontrollpläne, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen umfassen muss. Bislang hat die Kommission die Jahresberichte von 26 Mitgliedstaaten erhalten (Portugal hat keinen Jahresbericht übermittelt, da sein erster mehrjähriger nationaler Kontrollplan aufgrund der Umstrukturierung seiner Kontrollstellen erst 2008 erstellt wurde und der erste Bericht deshalb im Berichtsjahr 2009 vorgelegt wird).

3.3. Allgemeine Überprüfungen

Nach Artikel 45 der VAK haben die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten allgemeine und spezifische Überprüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob in den Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß den mehrjährigen nationalen Kontrollplänen und den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vorgenommen werden.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission unterzieht die einzelnen Mitgliedstaaten alle drei Jahre einer allgemeinen Überprüfung. 2007 wurden in Österreich und in den Niederlanden und 2008 in sechs weiteren Mitgliedstaaten (Deutschland, Estland, Irland, Slowakei, Spanien und Ungarn) allgemeine Überprüfungen durchgeführt. Neun Mitgliedstaaten werden 2009 einer allgemeinen Überprüfung unterzogen (Belgien, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Portugal, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Zypern). Die restlichen 10 Mitgliedstaaten werden 2010 überprüft.

Die nach einer allgemeinen Überprüfung erstellten endgültigen Berichte werden veröffentlicht und sind unter folgender Adresse erhältlich: http://ec.europa.eu/food/fvo/ir_search_en.cfm

3.4. Amtliche Kontrollen von eingeführten Futtermitteln und Lebensmitteln

Amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz müssen die in der Gemeinschaft produzierten wie auch die eingeführten Lebensmittel, Futtermittel und Tiere unterzogen werden. Die Bestimmungen von Titel II Kapitel V und von Titel VI Kapitel II der VAK bilden den allgemeinen Rahmen und enthalten die Verfahren, nach denen die amtlichen Kontrollen von aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführten Futtermitteln und Lebensmitteln durchzuführen sind.

Titel II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält einheitliche Vorschriften über:

die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden im Anschluss an amtliche Kontrollen eingeführte Futtermittel und Lebensmittel wie etwa im Fall des Verdachts eines Vorstoßes oder eines erwiesenen Verstoßes ergreifen müssen (Artikel 18 bis 22);

die Genehmigung von Prüfungen durch Drittländer vor der Ausfuhr, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen verringern zu können (Artikel 23);

die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Gesundheitsbehörden und den Zolldiensten bei der Organisation der amtlichen Kontrollen (Artikel 24).

Nach Artikel 25 ist die Kommission befugt, im Rahmen des im Beschluss 1999/468/EG des Rates festgelegten Verfahren („Komitologieverfahren“) [13] die Maßnahmen festzulegen, die zur einheitlichen Durchführung der amtlichen Kontrollen eingeführter Futtermittel und Lebensmittel notwendig sind.

In der VAK wird die Besonderheit der Kontrollen anerkannt, die bei Futtermitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Artikel 14) im Gegensatz zu Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs (Artikel 15 bis 17) durchzuführen sind. Was erstere anbelangt, so wird in der Verordnung die Gültigkeit des bestehenden Rahmens der mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates [14] geschaffenen harmonisierten Einfuhrverfahren bekräftigt, die vom Netz der Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, die an sämtlichen Außengrenzen der Gemeinschaft errichtet sind. Nach der Verordnung hat die gemäß der Richtlinie 97/78/EG benannte zuständige Behörde auch Kontrollen vorzunehmen, um die Einhaltung der Aspekte des Futter- und Lebensmittelrechts zu überprüfen, die nicht unter diese Richtlinie fallen.

Im Rahmen ihrer neuen Tiergesundheitsstrategie (2007-2013) überprüft die Kommission zurzeit ihre veterinärmedizinischen Einfuhrkontrollen, um den risikobasierten Ansatz bei den Grenzkontrollen zu verbessern. Zu diesem Zweck wird geprüft, wie eine Frühwarnung und eine rasche Feststellung von Risiken im Zusammenhang mit tierischen Erzeugnissen bestmöglich gewährleistet werden können, um die notwendigen Maßnahmen bei der Einfuhr ergreifen und somit ein kontinuierlich hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung und der Tiere in der EU garantieren zu können.

Im Gegensatz zu den Futtermitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs werden die Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft nicht den systematischen, auf EU-Ebene harmonisierten Grenzkontrollen unterzogen (mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [15] ergriffen wurden). Nach Artikel 15 der VAK sind die Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs an einem geeigneten Ort durchzuführen, einschließlich des Ortes der Einfuhr in die Gemeinschaft, ferner am Ort der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, in Lagerhäusern, in den Räumlichkeiten des einführenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmers oder an anderen Stellen der Futtermittel- und Lebensmittelkette. Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage ihrer Risikobewertung die Häufigkeit und die Art der amtlichen Kontrollen von eingeführten Erzeugnissen fest.

Eine Ausnahme von diesen allgemeinen Vorschriften enthält Artikel 15 Absatz 5, wonach eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs zu erstellen ist, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken am Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind. Der Entwurf einer Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen und zur erstmaligen Erstellung einer solchen Liste ist am x.x.2009 angenommen worden [vor der Freigabe zu aktualisieren].

Die oben genannten Vorschriften werden durch die Bestimmungen von Titel VI Kapitel I und II der VAK ergänzt, in denen die Verfahren festgelegt sind, mit denen die Kommission sachdienliche Informationen über den Umfang der Übereinstimmung der Systeme von Drittländern mit dem gemeinschaftlichen Futtermittel- und Lebensmittelrecht (Artikel 46 und 47) einholen und beschließen kann, welche speziellen Bedingungen für die Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln in das Gebiet der Gemeinschaft gegebenenfalls gelten (Artikel 48).

Sachdienliche Informationen liefern auch die Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts in Drittländern (Artikel 46) und die vor diesen Inspektionsbesuchen übermittelten Fragebögen, die insbesondere Aufschluss über die Organisation und die Verwaltung der Kontrollen im Gesundheitsbereich in den einzelnen Ländern geben.

Da die Bedingungen und die detaillierten Verfahren für die Einfuhr in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 [16]) noch nicht niedergelegt sind, können nach dem Komitologieverfahren spezielle Einfuhrbedingungen festgelegt werden. Umfassen können diese die Erstellung einer Liste von Drittländern, aus denen spezifische Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, die Erarbeitung von Mustern für die Bescheinigungen, die Sendungen begleiten müssen, und/oder sonstige spezielle Einfuhrbedingungen je nach Art des Erzeugnisses oder Tierart und den damit zusammenhängenden möglichen Risiken (Artikel 48).

Die Vorschriften über den Abschluss von Gleichwertigkeitsabkommen mit Drittländern sind in Artikel 49 niedergelegt. In diesen Abkommen kann anerkannt werden, dass die von Drittländern getroffenen Maßnahmen in spezifischen Bereichen den in der Gemeinschaft geltenden Garantien gleichwertig sind, sofern die Drittländer entsprechende objektive Nachweise liefern.

3.5. Artikel 23 über die Genehmigung von Prüfungen vor der Ausfuhr

Gemäß Artikel 23 der VAK kann die Kommission nach dem in Artikel 62 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verfahren spezifische Prüfungen durch ein Drittland vor der Ausfuhr eines Erzeugnisses (Futtermittel oder Lebensmittel) in die Gemeinschaft genehmigen. Wurden Prüfungen vor der Ausfuhr genehmigt, kann die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für Futtermittel und Lebensmittel entsprechend verringert werden.

Die Genehmigung von Prüfungen durch Drittländer vor der Ausfuhr kann erteilt werden, wenn

– im Rahmen einer Gemeinschaftsüberprüfung nachgewiesen wurde, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den Gemeinschaftsvorschriften oder gleichwertigen Vorschriften genügen;

– die in dem Drittland vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen ausreichend wirksam und effizient sind, um die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ganz oder teilweise zu ersetzen.

Mit anderen Worten: Die genehmigten Prüfungen vor der Ausfuhr müssen sicherstellen, dass die Kontrollen in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts durchgeführt werden.

Die Genehmigung von Prüfungen vor der Ausfuhr nach Artikel 23 der VAK berührt aber nicht das Recht der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, eingeführte Futtermittel und Lebensmittel amtlichen Kontrollen zu unterziehen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch bei der Festlegung der Häufigkeit der bei Futtermitteln und Lebensmitteln durchzuführenden Warenuntersuchungen berücksichtigen, ob Prüfungen vor der Ausfuhr genehmigt worden sind. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach den Risiken im Zusammenhang mit den verschiedenen Arten von Futtermitteln und Lebensmitteln, den vom ausführenden Drittland gegebenen Garantien, den Kontrollen, die der das betreffende Erzeugnis einführende Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durchführt, der Vorgeschichte hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften für das betreffende Erzeugnis durch das Drittland und den Herkunftsbetrieb sowie durch den das Erzeugnis ein- und ausführenden Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmern.

Die Entscheidung der Kommission 2008/47/EG vom 20. Dezember 2007 zur Genehmigung der Prüfungen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehalts durchführen [17], ist bislang die einzige Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer solchen Regelung.

3.6. Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel

Nach Artikel 51 der VAK ist die Kommission befugt, für das Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wie auch von Drittländern Ausbildungs- und Schulungskurse zu veranstalten, die sich auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie auf die Bestimmungen über Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit beziehen können. In Einklang mit diesem Artikel lancierte die Kommission die Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, die nunmehr das dritte Jahr der Umsetzung erreicht hat. Die Ergebnisse der Maßnahmen des zweiten Jahrs wurden im Jahresbericht über die Durchführung dieser Initiative veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/food/training_strategy/annual_report2007/index_en.htm.

Ende 2008 hatten rund 7 500 Teilnehmer von den im Rahmen dieser Initiative veranstalteten Kurse unmittelbar profitiert; davon kamen 52 % aus den Mitgliedstaaten, 13 % aus den Kandidatenländern, den Bewerberländern, den Ländern der Europäischen Freihandelszone und den sich an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligenden Ländern sowie 35 % aus Drittländern. Die Teilnehmerzahl wird in den kommenden Jahren zunehmen und im Schnitt voraussichtlich 6 000 pro Jahr erreichen.

Im September 2006 nahm die Kommission die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ [18] an, in der der Umfang und der Zweck der Initiative und ihre Strategie für die künftige Entwicklung dargelegt sind. In Einklang mit dem Fazit dieser Mitteilung und den Ergebnissen einer von einem unabhängigen Berater durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse beschloss die Kommission, die Aufgaben zur Durchführung des Programms der „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ [19] zu übertragen.

3.7. Gemeinschaftsreferenzlaboratorien

Anhang VII der VAK enthält das konsolidierte Verzeichnis der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit, das die zuvor durch verschiedene sektorale Rechtsakte benannten Laboratorien und die neuen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien in den bislang nicht abgedeckten Bereichen umfasst. Seit Juli 2005 hat die Kommission drei Ausschreibungen zur Auswahl und Benennung neuer Gemeinschaftsreferenzlaboratorien durchgeführt.

Dies ermöglichte es, in das Verzeichnis in Anhang VII folgende neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien aufzunehmen:

– Neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien in den Bereichen Maul- und Klauenseuche, Brucellose, Listeria monocytogenes, coagulasepositive Staphylokokken, Escherichia coli einschließlich Verotoxin bildenden E. coli (VTEC), Campylobacter, Parasiten (im Besonderen Trichinen, Echinococcus, Anisakis), Antibiotikaresistenz, tierische Proteine in Futtermitteln, Pestizidrückstände, Mycotoxine in Lebensmitteln und Futtermitteln, Dioxine und PCB sowie prozyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) [20];

– Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest [21];

– Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Krustentierkrankheiten, Tollwut und Rindertuberkulose, zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tollwut und Rindertuberkulose [22].

3.8. Technische Aktualisierungen

Die Norm EN ISO/IEC 17020 ersetzt die Norm EN 45004.

Gemäß Artikel 5 der VAK kann die zuständige Behörde in Einklang mit bestimmten Anforderungen einer Kontrollstelle oder mehreren Kontrollstellen spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen übertragen. Diese Kontrollstellen müssen gemäß den Europäischen Normen, insbesondere der EN „Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen“ arbeiten und akkreditiert werden. Die bisherige Norm EN 45004 wurde durch die EN ISO/IEC 17020 ersetzt, weshalb die VAK entsprechend zu ändern ist. Um die Ersetzung der bisherigen Norm durch die ISO-Norm zu berücksichtigen, erarbeitet die Kommission zurzeit eine Änderung der VAK, die im Komitologieverfahren zu verabschieden ist.

Die Norm EN ISO/IEC 17011 ersetzt die Normen EN 45002 und EN 45003.

Nach Artikel 12 Absatz 1 und 2 der VAK benennt die zuständige Behörde Laboratorien, welche die bei den amtlichen Kontrollen gezogenen Proben analysieren können, und mussten diese Laboratorien gemäß bestimmten europäischen Normen akkreditiert werden. Die bisherigen Normen EN 45002 über „Allgemeine Kriterien für die Bewertung von Prüflaboratorien“ und EN 45003 über „Akkreditierungssysteme für Kalibrier- und Prüflaboratorien – Allgemeine Anforderungen für Betrieb und Anerkennung“ wurden durch die EN ISO/IEC 17011 über „Konformitätsbewertung – Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren“ ersetzt, weshalb die VAK entsprechend geändert wurde [23].

4. GEBÜHREN

4.1. Hintergrund

Gemäß Artikel 65 ist in diesem Bericht der Frage der Gebühren, die zur Finanzierung der amtlichen Kontrollen („Inspektionsgebühren“) erhoben werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Um über dieses komplexe Thema berichten zu können, gab die Kommission eine externe Bewertung in Auftrag, die Aufschluss über die Funktionsweise der Inspektionsgebührensysteme geben sollte, die in den Mitgliedstaaten gegenwärtig gemäß den einschlägigen Bestimmungen der VAK (Artikel 26 bis 29) zum Einsatz kommen.

Durchgeführt wurde diese Bewertung („die Studie“) von einem Auftragnehmer zwischen April und November 2008 anhand eines den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten übermittelten Fragebogens, einer eingehenden Analyse (Fallstudien) in Bezug auf sechs Mitgliedstaaten, die stellvertretend stehen für eine Vielfalt von Gebührenregelungen, von Gesprächen mit wichtigen Sachverständigen und Akteuren auf EU-Ebene, einer umfassenden Analyse der vorhandenen Fachliteratur sowie einer Prüfung einschlägiger Daten (einschließlich sachdienlicher Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts und nationaler Rechtsvorschriften).

Die endgültigen Ergebnisse dieser Studie wurden der Kommission im Februar 2009 vorgelegt.

4.2. Umfang der Bewertung

Diese Studie diente zwei Zielen:

(a) Bewertung der derzeitigen Situation im Hinblick auf die Anwendung der für die Gebührenerhebung geltenden Bestimmungen, insbesondere was die praktische Funktionsweise des Systems anbelangt;

(b) Bewertung der Vor- und Nachteile einer Reihe politischer Optionen (in Bezug auf den Anwendungsbereich der gegenwärtigen Vorschriften und die Mechanismen zur Festsetzung der Gebühren).

Die Bewerter wurden zudem aufgefordert, die wichtigsten Stärken und Mängel des derzeitigen Systems sowie die Hauptprobleme und Schwachstellen, die es zu beheben gilt, zu ermitteln. Insbesondere prüften sie, wie die Artikel 26 bis 29 der VAK gegenwärtig umgesetzt werden und wie die derzeitige Funktionsweise des Gebührensystems zur Erreichung der Ziele der VAK beiträgt.

4.3. Wichtigste Schlussfolgerungen der Studie

Die Studie ergab, dass es bei der Durchführung der Finanzierungsbestimmungen der VAK in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt und dass bei der derzeitigen Funktionsweise der verschiedenen nationalen Gebührensysteme ein erheblicher Mangel an Klarheit und Transparenz besteht. Aus diesem Grund ist ein direkter Vergleich der tatsächlichen Höhe der Gebühren zwischen den EU-Mitgliedstaaten (und zwischen den einzelnen Sektoren) überaus schwierig.

Die Studie gelangte außerdem zu dem Schluss, dass aufgrund der sehr weit gefassten Definition der verschiedenen Kosten in Anhang VI der Verordnung und des festgestellten Mangels an Transparenz bei den Berechnungsmethoden völlig unklar ist, ob kostengebundene Gebühren die Kosten wirklich widerspiegeln, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Inspektionen, für die die Gebühren erhoben werden, tatsächlich entstehen.

Generell wurde bei der Studie geprüft, ob das Hauptziel des derzeitigen Inspektionsgebührensystems erreicht wird, also sicherzustellen, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtlichen Kontrollen verfügbar sind (Artikel 26 der Verordnung). Die Studie ergab, dass dieses Hauptziel in der gesamten EU zurzeit größtenteils nicht erreicht wird.

4.4. Szenarios für Änderungen

Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden in der Studie die Vor- und Nachteile einer Reihe politischer Optionen analysiert und mögliche Alternativen zu den derzeitigen Vorschriften miteinander verglichen.

Als Arbeitshypothese wurden in der Studie die beiden folgenden extremen Szenarios geprüft:

– „Vollständige Subsidiarität“, die die Aufhebung der meisten in den derzeitigen Rechtsvorschriften niedergelegten Anforderungen zur Folge hätte, insbesondere im Hinblick auf die Berechnung der Gebühren und die Höhe der obligatorischen Gebühren. Die Mitgliedstaaten hätten dann selbst zu bestimmen, wie ihre amtlichen Kontrollstellen am besten finanziert werden könnten;

– „Vollständige Harmonisierung“, bei der die Höhe der Gebühren in der gesamten Europäischen Union und für alle betroffenen Sektoren (die durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft bestimmt würden) einheitlich festgesetzt würde.

In der Studie wurden danach die Vor- und Nachteile von Zwischenszenarios geprüft, die sich aus einer Abschwächung der beiden radikalsten Optionen ergeben. Analysiert wurde insbesondere, wie die wichtigsten Bestimmungen eines Rechtsrahmens für die Erhebung von Inspektionsgebühren gemäß einer Skala, die von einer „vollständigen Subsidiarität“ bis hin zu einer „vollständigen Harmonisierung“ reicht, einzustufen wären. Bei diesen wichtigsten Bestimmungen handelt es sich hauptsächlich um:

die obligatorische/nicht obligatorische Erhebung von Gebühren,

die Festsetzung einheitlicher/nicht einheitlicher Gebührensätze,

die Anwendung einer einheitlichen/nicht einheitlichen Methode zur Berechnung der Gebühren,

die Festsetzung einer einheitlichen/nicht einheitlichen Senkung der Gebühren sowie einheitlicher/nicht einheitlicher Geldstrafen bei Nichteinhaltung der Vorschriften,

das Verzeichnis der Tätigkeiten, bei denen Gebühren zu erheben sind (Anwendungsbereich des Systems).

Geprüft wurde auch die Möglichkeit, das derzeitige System beizubehalten, allerdings mit einigen Änderungen, um die festgestellten Mängel so weit wie möglich beheben zu können.

Die Kommission wird nunmehr eine Folgeabschätzung vornehmen, um die verfügbaren Optionen zu bewerten und die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Legislativvorschlags zu prüfen. Zu diesem Zweck wird auch eine Konsultation der Akteure und sonstigen betroffenen Parteien durchgeführt.

Die vollständigen Ergebnisse dieser Studie sind über folgende Adresse erhältlich: [Adresse einsetzen].

[1] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

[2] Eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) – „Vorbeugung ist die beste Medizin“. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen. KOM(2007) 539 endgültig.

[3] ABl. L 125 vom 23.5.2006, S. 10.

[4] ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

[5] ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

[6] Nach der Verordnung (EG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln gilt als Kontaminant jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch als Rückstand der Gewinnung (einschließlich der Behandlungsmethoden in Ackerbau, Viehzucht und Veterinärmedizin), Fertigung Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Aufmachung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung des betreffenden Lebensmittels oder infolge einer Verunreinigung durch die Umwelt im Lebensmittel vorhanden ist. Die Überwachung der Kontaminanten, die nicht in den Anhängen der Richtlinie 96/23/EG aufgelistet sind, erfolgt im Rahmen der speziellen Rechtsvorschriften über Kontaminanten.

[7] Als Ergebnis dieser Konsultation wurde die Verordnung (EG) Nr. 2377/90 durch die Verordnung (EG) Nr. xxx/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (KOM(2007) 0064) geändert.

[8] ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

[9] Der Rat forderte die Kommission auf, die derzeitigen Rechtsvorschriften im Bereich der Pflanzengesundheit zu bewerten, mögliche Änderungen zu prüfen und danach einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Pflanzengesundheitsstrategie vorzulegen. Die Kommission hat die Bewertung in die Wege geleitet; Mitte 2009 soll mit einer entsprechenden Studie begonnen werden.

[10] ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 15.

[11] ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 24.

[12] ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 56.

[13] Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, -ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[14] Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).

[15] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

[16] Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, berichtigte Fassung ABl. L 226, 25.6.2004, S. 83).

[17] ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 12.

[18] KOM(2006) 519 vom 20.9.2006, zu finden unter http://ec.europa.eu/food/training/communication_final_report_de.pdf

[19] Beschluss 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27).

[20] Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission vom 23. Mai 2006 (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3).

[21] Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4).

[22] Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29).

[23] Verordnung (EG) Nr. 1029/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung eines Verweises auf bestimmte Europäische Normen (ABl. L 278 vom 20.10.2008, S.6).

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