ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2018/C 327/06)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 97 wird in der Erläuterung zur Position 2202„Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009“ folgender Wortlaut angefügt:

„Nicht alkoholhaltige Getränke dieser Position sind Flüssigkeiten, die zum menschlichen Genuss bestimmt und unmittelbar trinkfertig sind, unabhängig von der Menge, in der sie aufgenommen werden, oder den besonderen Zwecken, für die verschiedene Arten von Flüssigkeiten konsumiert werden, sofern sie nicht zu einer anderen, spezifischeren Position gehören. Rein subjektive, veränderliche Faktoren wie die Art und Weise, in der solche Getränke eingenommen werden, oder der Zweck ihrer Einnahme, z. B. zur Durstlöschung oder zur Förderung der Gesundheit, sind für ihre Einreihung nicht relevant (siehe Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache 114/80).

Zu dieser Position gehört unter anderem flüssige, trinkfertige Säuglingsnahrung.“
—

„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 27. August 2006).
(8)

Um Gaslieferungen zwischen den in Bezug auf die Infrastruktur weiterhin isolierten baltischen Staaten und Bulgarien einerseits und dem übrigen MOE andererseits zu ermöglichen, verpflichtet Gazprom sich ferner, eine positive Maßnahme zu ergreifen und den betreffenden Kunden in diesen Ländern die Möglichkeit zu bieten, die Gesamtheit oder Teile ihres vertraglich festgelegten Erdgasvolumens an bestimmte Lieferstellen in Ungarn, Polen und der Slowakei liefern zu lassen und nicht an eine andere Lieferstelle, die Gazprom für Lieferungen nach Bulgarien und in die baltischen Staaten verwendet (von Polen oder der Slowakei in die baltischen Staaten und von der Slowakei bzw. Ungarn nach Bulgarien).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/21

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2018/C 114/13)

Am 1. März 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. März 2018.

Der Antrag wurde von Finavia Oyj gestellt und betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Geschäftsräumlichkeiten für Wirtschaftsakteure, die Fluggästen kommerzielle Dienste (zollfreier Verkauf, Einzelhandel, Lebensmittel- und Getränkeverkauf und sonstige Dienstleistungen für Fluggäste) in den Terminals des Flughafens Helsinki in Finnland anbieten.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 145 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft daher am 3. Oktober 2018 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die dieselbe Tätigkeit in Finnland betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Refund of Employers' Social Security Contributions in respect of seafarers on certain vessels.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 62/15

Veröffentlichung eines Löschungsantrag gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(2018/C 62/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sowie Artikel 7 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (2) Einspruch gegen den Löschungsantrag zu erheben.

LÖSCHUNGSANTRAG

Löschungsantrag gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„MOSTVIERTLER BIRNMOST“

EU-Nr.: PGI-AT-02385 — 14.8.2017

g.U. ( ) g.g.A. ( X ) g.t.S. ( )

1. Eingetragener Name, dessen Löschung beantragt wird

„Mostviertler Birnmost“

2. Mitgliedstaat oder Drittland

Österreich

3. Art des Erzeugnisses

Klasse 1.8 Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

4. Antragstellende Person oder Einrichtung

Regionalverband noewest-mostviertel Mostviertelplatz 1 3362 Öhling ÖSTERREICH Tel. +43 747553340300 Fax +43 747553340350 E-Mail: office@regionalverband.at

Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen antragstellenden Vereinigung der geografischen Angabe „Mostviertler Birnmost“ und besitzt daher bezüglich des vorliegenden Löschungsantrags ein berechtigtes Interesse.

5. Art und Gründe der Löschung

— ☐ Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 — ☐ Buchstabe a — ☐ Buchstabe b — ☒ Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Die Antragstellerin ist offenbar derzeit die einzige Nutzerin der geschützten geografischen Angabe. Sie hat an der weiteren Verwendung der Bezeichnung „Mostviertler Birnmost“ als geschützte Herkunftsbezeichnung kein Interesse mehr und möchte daher die Kontrollkosten nicht tragen. Für den Verkauf des Erzeugnisses vor Ort (ca. 90 % wird im geografischen Gebiet verkauft) ist die geschützte Angabe ohne Bedeutung, weil der Name hier ohnehin bekannt ist. Die geringen Produktionsmengen (ca. 300 l Birnmost pro Betrieb, derzeit produzieren nur mehr 3 Betriebe) und die geringe überregionale Bekanntheit spricht ebenso für die Aufhebung des Schutzes an der Herkunftsangabe „Mostviertler Birnmost“.

Berechtigte Interessen, die der Löschung der geschützten geografischen Angabe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Alle bekannten Erzeuger der geschützten geografischen Angabe „Mostviertler Birnmost“ sind mit der Löschung des eingetragenen Namens einverstanden und unterstützen den gegenständlichen Löschungsantrag.

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.
4.

Ferner gelten für die folgenden Tätigkeiten mengenmäßige Beschränkungen: a) Produktion und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke; b) Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone); c) Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe; d) Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff. Die Kommission weist Quoten für die Verwendungszwecke a), b), c) und d) zu. Die Quoten werden auf der Grundlage der Quotenanträge festgelegt sowie — im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4) im Fall a); — im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b), c) und d) festgelegt.
1.

Diese Mitteilung richtet sich an jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase (1) (im Folgenden die „Verordnung“) seine Absicht anmelden möchte, im Jahr 2019 in der Union teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in Verkehr zu bringen: a) Hersteller und Einführer, für die für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1984 der Kommission (2) ein Referenzwert bestimmt wurde; b) alle übrigen Hersteller und Einführer, die beabsichtigen, 2019 mindestens 100 Tonnen CO2-Äquivalent an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als Massengut in der Union in Verkehr zu bringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Februar 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 14/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 421 vom 8.12.2017, S. 16. veröffentlicht.
Bekanntmachung zur Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission zur Einführung eines Zollinstruments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2019/C 366/13)

Am 3. Juli 2019 erließ die Europäische Kommission gemäß Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 (1) und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 (2) die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 (3) (im Folgenden „Zollinstrument“).

Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 gestatten die Ausweitung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen auf Waren, die in erheblichen Mengen auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem SRÜ ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone verbracht werden, wenn hierdurch der Wirtschaftszweig der Union geschädigt würde. In den Fällen, in denen die Verordnung zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen ausdrücklich eine solche Ausweitung auf solche Gebiete vorsieht, werden mit dem Zollinstrument die Bedingungen für die Erhebung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen sowie die Verfahren in Bezug auf die Mitteilung und Anmeldung solcher Waren und die Entrichtung von Zöllen festgelegt.

Damit die Zollbehörden ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Bearbeitung von Erklärungen über den Erhalt haben, wird in Artikel 9 des Zollinstruments die Anwendung des Zollinstruments um vier Monate ab dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt verschoben.

In Artikel 14a der Verordnung 2016/1036 und Artikel 24a der Verordnung 2016/1037 wird festgehalten, dass die Kommission allen Wirtschaftsbeteiligten im Wege einer gesonderten Veröffentlichung mitteilt, dass das Zollinstrument einsatzbereit ist.

Die Kommission teilt hiermit allen Wirtschaftsbeteiligten mit, dass das Zollinstrument ab dem 4. November 2019 einsatzbereit und in vollem Umfang anwendbar ist.

(1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

(2) Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstruments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 3.7.2019, S. 12).
C 254/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. August 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 254/02)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 197 vom 13.6.2019, S. 20, veröffentlicht.
c)

Ansehen: Die „Fava Santorinis“ war in dem abgegrenzten Gebiet bereits im 16. Jahrhundert v. Chr. (späte Bronzezeit) bekannt, wie archäologische Funde bei Grabungen am Westhaus in Akrotiri belegen. Die in den Überresten eines Erntelagers entdeckten Samen wurden als Samen von Lathyrus clymenum L. bestimmt. Erstmals schriftlich erwähnt wird das Wort „Fava“ im 6. bzw. 5. Jahrhundert v. Chr. in Fragmenten einer nicht überlieferten Tragödie von Aischylos; es wird in der Bedeutung „Arme-Leute-Essen“ verwendet. Die erste Belegstelle, in der das Wort „Fava“ und die bekannte Speise miteinander in Verbindung gebracht werden, stammt von Dioskurides im 2. Jahrhundert n. Chr. Ihm zufolge war „Fava“ die Bezeichnung der Römer für die Ackerbohne (Vicia faba L.), die bei der Zubereitung von „Fava“ am häufigsten verwendete Hülsenfrucht. Im 6. Jahrhundert n. Chr. wird von Kyrillos von Skythopolis berichtet, dass für die Zubereitung von „Fava“„pisaria“, d. h. kleine Erbsen, verwendet werden; damit bringt er erstmals in einem literarischen Text den antiken Begriff „arakiskos“ mit der Zubereitung von „Fava“ in Verbindung. Unter den traditionellen Erzeugnissen der Insel Santorin wird „Fava“ in statistischen Unterlagen von 1850 bei Kulturpflanzen an vierter Stelle genannt. Ihre besondere Qualität wird im Jahr 1914 von Gennadios hervorgehoben, demzufolge die „Fava Santorinis“ aus der Pflanze „arakas“ hergestellt wird. Diese Verknüpfung lässt sich im 20. Jahrhundert in zahlreichen Quellen finden, doch erst Rechinger identifizierte die endemische Pflanze als Lathyrus clymenum L. (1943). Sogar erst im 21. Jahrhundert wurde festgestellt, dass mit der auf Santorin gebräuchlichen Bezeichnung „arakas“ die Pflanze Lathyrus clymenum L. gemeint ist — als nämlich bei der Erstellung des vorliegenden Dossiers Proben der Pflanze im Labor für Systematische Botanik der Landwirtschaftlichen Universität von Athen untersucht und als Lathyrus clymenum L. bestimmt wurden. Damit ist deutlich, dass die „Fava Santorinis“ in diesem Gebiet seit über 3 600 Jahren kontinuierlich angebaut wird.
(13)

So wurden Acquirer aus Mitgliedstaaten mit niedrigeren inländischen Interbankenentgelten durch die Bestimmungen von Mastercard für das grenzüberschreitende Acquiring daran gehindert, Händlern in Mitgliedstaaten mit höheren inländischen Interbankenentgelten Dienstleistungen zu niedrigeren auf den Interbankenentgelten in den „Heimatländern“ der Acquirer basierenden Preisen anzubieten. Zudem wurden die Händler daran gehindert, Vorteile aus dem Binnenmarkt zu ziehen und kostengünstigere Dienstleistungen von Acquirern mit Sitz in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Interbankenentgelten in Anspruch zu nehmen. Somit behinderten die Bestimmungen von Mastercard für das grenzüberschreitende Acquiring den grenzüberschreitenden Handel auf dem Markt für das Acquiring von Kartenzahlungsvorgängen im EWR.
C 133/34

Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung unter anderem in Japan: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2019/C 133/04)

Die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung unter anderem in Japan unterliegen einer mit endgültigen Antidumpingzöllen kombinierten Mindestpreisregelung, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Nippon Steel & Sumitomo Metal Corporation (TARIC-Zusatzcode C041), ein in Japan ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl in die Union einem unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz in Höhe von 35,9 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen wie unten angeführt geändert hat.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Umfirmierung sein Recht unberührt lässt, weiterhin den unternehmensspezifischen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 auf

Nippon Steel & Sumitomo Metal Corporation, Tokio, Japan C041

zu verstehen als Bezugnahme auf

Nippon Steel Corporation, Tokio, Japan C041

Der bisher Nippon Steel & Sumitomo Metal Corporation zugewiesene TARIC-Zusatzcode C041 gilt künftig für Nippon Steel Corporation.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 109).
C 96/35

Mitteilung über die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

(2019/C 96/08)

Im Oktober 2013 beantragte das Unternehmen Dyson Ltd beim Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (Rechtssache T-544/13). Im November 2015 wies das Gericht die Klage von Dyson ab.

Daraufhin legte Dyson gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Im Mai 2017 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurück (Rechtssache C-44/16). Am 8. November 2018 erklärte das Gericht die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission in vollem Umfang für nichtig (Rechtssache T-544/13 RENV).

Die Kommission legte gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel ein, und die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission trat am 18. Januar 2019 rückwirkend in Kraft, so als hätte die Verordnung nie bestanden. Das Urteil des Gerichts sieht keine Übergangsmaßnahmen vor.

Dies hat ab dem 19. Januar 2019 folgende Auswirkungen:

— Lieferanten von Staubsaugern dürfen diese in der Union nicht mehr, wie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vorgesehen, mit dem Energieetikett in Verkehr bringen.

— Die Händler dürfen das Energieetikett, auch im Fernabsatz und beim Online-Verkauf, nicht mehr zusammen mit den Staubsaugern anzeigen und den Kunden nicht das Produktdatenblatt zur Verfügung stellen. In visuell wahrnehmbarer Werbung oder in technischem Werbematerial dürfen die Lieferanten und Händler nicht länger auf die Energieeffizienzklasse der Staubsauger und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen hinweisen.

— Die Lieferanten dürfen die in Artikel 4 und Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannten Informationen über ihre Staubsauger nicht mehr in den öffentlichen Teil und den Konformitätsteil der Produktdatenbank eintragen.

Das Gerichtsurteil hat keine Auswirkungen auf die Ökodesign-Anforderungen für Staubsauger oder die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung für andere Produkte.

(1) ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 4 janvier 2019 modifiant les obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre La Rochelle et Lyon et entre Poitiers et Lyon (Beschluss vom 4. Januar 2019 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle und Lyon und zwischen Poitiers und Lyon) NOR: TRAA1833355A http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do Weitere Auskünfte erteilt: Direction Générale de l’Aviation Civile DTA/SDT/T2 50 rue Henry Farman 75 720 Paris CEDEX 15 FRANKREICH Tel. +33 158094321 E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Am 31. Januar 2019 wies der Supreme Court of Gibraltar Herrn Steven Ryland, Direktor der Elite Insurance Company Limited, mit sofortiger Wirkung an, die Gestaltung und Umsetzung einer Vereinbarung gemäß Teil VIII des Companies Act 2014 in die Wege zu leiten, damit die Elite Insurance Company Limited ihre Vermögenswerte veräußern und die dabei erzielten Erlöse unter den Gläubigern, Anteilseignern und Gesellschaftern in einer Weise verteilen kann, die die Verwaltung und den Abbau bestehender Verpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern ermöglicht. Inkrafttreten: 31. Januar 2019