STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abzugeben.

Die Kommission nimmt im Folgenden zu den neun vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen Stellung.

1. Hintergrund

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Die zweite Lesung des Europäischen Parlaments zielt darauf ab, den gemeinsamen Standpunkt in mehreren Bereichen zu stärken. Es werden ehrgeizigere nationale Emissionshöchstgrenzen für Schwefeldioxid, Stickoxide und fluechtige organische Verbindungen und Fristen für die Erfuellung langfristiger Umweltziele eingeführt. Ferner werden Emissionen des internationalen Seeverkehrs und Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- oder Startzyklus in die nationalen Emissionshöchstgrenzen einbezogen. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für EG-weite Wirtschaftsinstrumente zu unterbreiten, um die Einhaltung der Hoechstgrenzen sicherzustellen.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen legt für jeden Mitgliedstaat Obergrenzen für die Gesamtmenge der Emissionen der vier Schadstoffe fest, die zu Versauerung, Eutrophierung und zum Ozonabbau führen, überlässt jedoch den Mitgliedstaaten weitgehend die Wahl der Maßnahmen zur Erfuellung der Auflagen. Die genannten Schadstoffe werden in großen Mengen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weitergetragen. Die Einhaltung der Emissionshöchstgrenzen muß bis 2010 erreicht werden.

Langfristig soll der Vorschlag bewirken, dass kritische Eintragsraten und Konzentrationen für Versauerung und Eutrophierung sowie die WHO-Leitwerte für Ozon nicht überschritten werden. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand lässt sich nicht vorhersagen, wann diese Ziele erreicht werden könnten. Daher waren die Vorschläge der Kommission für Emissionshöchstgrenzen darauf ausgerichtet, bereits durch Rat und Parlament beschlossene Zwischenziele für die Versauerung sowie neue Ziele für Ozon auf dem für die Gemeinschaft als Ganzes kostengünstigsten Weg zu erreichen. Einzelne Mitgliedstaaten konnten die Ziele in ihrem Hoheitsgebiet allein durch nationale Massnahmen im allgemeinen nicht erreichen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament angenommenen Abänderungen

Am 14. März 2001 nahm das Europäische Parlament 9 Abänderungen an. Eine Abänderung wurde von der Kommission voll übernommen (Abänderung 2), zwei wurden zum Teil akzeptiert (Abänderungen 3 und 8). Die übrigen Abänderungen können nicht übernommen werden.

3.1 Von der Kommission übernommene Abänderung

Auch die Kommission ist der Auffassung, dass Emissionen aus dem Seeverkehr wesentlich zu den Problemen von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon in der Gemeinschaft beitragen und dass hier Handlungsbedarf besteht. Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus dürften keine besonders grosse Rolle spielen, aber dies sollte durch weitere Arbeiten geprüft werden. Im allgemeinen können Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr am besten durch Massnahmen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und Flugzeugemissionen am besten durch Maßnahmen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bekämpft werden. Artikel 9 erwähnt bereits internationale Regelungen über Emissionen durch Schiffe und Flugzeuge. Abänderung 2 bringt Erwägung 11 in Übereinstimmung mit diesem Artikel.

3.2 Abänderungen, die von der Kommission im Grundsatz akzeptiert wurden

Auch Abänderung 3 betrifft Emissionen aus dem Seeverkehr. Sie enthält eine neue Erwägung, in der auf die Bedeutung der Emissionen aus dem Seeverkehr hingewiesen und Bezug auf die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/32/EG vom 26. April 1999 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe genommen wird. Die Kommission würde es vorziehen, dem Wortlaut von Artikel 7 Absatz 3 soweit wie möglich zu folgen. In diesem Kontext unterbreiteten die Kommission, die Mitgliedstaaten und Norwegen im vergangenen Jahr der IMO den Vorschlag, die Nordsee gegenüber SO2-Emissionen zum empfindlichen Gebiet zu erklären. Ferner hat die Kommission eine Bestandsaufnahme der Emissionen aus dem Seeverkehr im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zur Verwendung durch die EG und die internationale Gemeinschaft erstellt. Bis dahin waren Bestandsaufnahmen nur für Ost- und Nordsee vorhanden. Die Kommission stellte außerdem eine erste Studie über die Möglichkeiten für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verringerung der Emissionen aus dem Seeverkehr fertig. Die Dienststellen der Kommission führen jetzt weitere technische Arbeiten zu Emissionen von Schiffen durch, einschließlich Schwefeldioxid, Stickoxiden und fluechtigen organischen Verbindungen, um dem Rat und dem Parlament bis Ende 2001 einen Bericht über eine künftige Strategie vorlegen zu können.

Durch Abänderung 8 soll die Kommission verpflichtet werden, bis Ende 2001 Vorschläge für Wirtschaftsinstrumente vorzulegen, mit denen das Erreichen der Ziele des vorliegenden Vorschlags gewährleistet werden soll. Die Kommission wird die Möglichkeiten für den Einsatz von Wirtschaftsinstrumenten prüfen, wenn sie die Richtlinie 2004 und 2008 gemäß Artikel 9 überarbeitet. Die Kommission kann diese Abänderung daher im Grundsatz und teilweise akzeptieren, wenn der Wortlaut des Parlamentstextes wie folgt ersetzt wird: "den etwaigen Einsatz von Wirtschaftsinstrumenten".

3.3 Abänderungen, die von der Kommission nicht akzeptiert wurden

Die Abänderungen 1, 6, 7 (2. Teil) und 10 betreffen direkt die nationalen Emissionshöchstgrenzen. Durch Abänderung 10 würden die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshöchstgrenzen für Schwefeldioxid, Stickoxide und fluechtige organische Verbindungen wieder in Anhang I aufgenommen, soweit sie strenger waren als die Werte im gemeinsamen Standpunkt des Rates. Die Werte des gemeinsamen Standpunktes würden für diese Schadstoffe in den Fällen erhalten bleiben, wo der gemeinsame Standpunkt ehrgeiziger ist als der Vorschlag der Kommission. Für Ammoniak würde der gemeinsame Standpunkt vollständig erhalten bleiben, obwohl er in einigen Punkten weniger ehrgeizig war als der Vorschlag der Kommission.

Die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen nationalen Emissionshöchstgrenzen waren auf die Erreichung von Umweltzwischenzielen bis 2010 ausgerichtet. Die Kommission hält an diesen Zielen fest. Der Rat hat sie eindeutig gutgeheissen, geht jedoch davon aus, dass eine Reihe von Unsicherheiten die Mitgliedstaaten davon abhalten, die von der Kommission errechneten Hoechstwerte derzeit als rechtsverbindliche Verpflichtung zu akzeptieren. Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht Überprüfungen für 2004 und 2008 vor, um Rückstände aufzuholen. Die Kommission kann akzeptieren, dass der vorliegende gemeinsame Standpunkt des Rates und der gemeinsame Standpunkt zu Grossverbrennungsanlagen zusammen einen ersten wesentlichen Schritt zur Erreichung der Ziele darstellen. Die Kommission übernimmt daher Abänderung 10 nicht.

Durch Abänderung 6 würde der Begriff "weitgehend" im Einleitungssatz von Artikel 5 im gemeinsamen Standpunkt wegfallen. Nach diesem Satz sollen "mit den in Anhang I festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen weitgehend" die im Artikel genannten Umweltzwischenziele erreicht werden. Durch Abänderung 1 wird der Begriff "weitgehend" aus Erwägung 11 gestrichen. Sowohl die Emissionshöchstgrenzen des gemeinsamen Standpunktes als auch die vom Parlament in zweiter Lesung angenommenen Emissionshöchstgrenzen liegen unter den Werten, die laut Berechnungen notwendig sind, um die Umweltziele in der ganzen Gemeinschaft zu erreichen. Dennoch werden sie einen positiven Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten, und der Begriff "weitgehend" ist eine treffende Beschreibung des erwarteten Ergebnisses. Die Kommission übernimmt daher die Abänderungen 1 und 6 nicht.

Durch Abänderung 7 (zweiter Teil) wird die Anforderung von Artikel 9 Absatz 1 gestrichen, nach der die Kommission prüfen muss, inwieweit weitere Emissionsminderungen erforderlich sein könnten, damit die Umweltzwischenziele von Artikel 5 des Vorschlags erreicht werden, wenn sie dem Parlament und dem Rat 2004 und 2008 Bericht erstattet. Wie oben bereits erwähnt, liegen die Emissionshöchstgrenzen aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates in der vom Parlament geänderten Fassung unter den Werten, die zur Erreichung der Umweltzwischenziele erforderlich sind. Die Kommission kann daher die Abänderung nicht akzeptieren. (Die Kommission erklärte auf der Plenartagung vom 13. März, dass sie im Prinzip Abänderung 7 Teil 2 akzeptieren könnte - den zufriedenstellenden Wortlaut eines neuen Artikels vorausgesetzt, wie er durch Abänderung 9 eingeführt worden wäre. Das Parlament verwarf jedoch Abänderung 9.)

Durch Abänderung 4 würden Fristen für die Erreichung der langfristigen Ziele eingeführt, um kritische Eintragsraten und Konzentrationen für Versauerung und Eutrophierung und die WHO-Leitwerte für Ozon nicht zu überschreiten. Die Kommission hält an der Erreichung dieser langfristigen Ziele fest. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand läßt sich jedoch nicht vorhersagen, wann und zu welchen Kosten dies möglich wäre. Die Kommission kann diese Abänderung daher nicht übernehmen.

Die Abänderungen 5 und 7 (erster Teil) betreffen wiederum Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr und Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus. Wie oben bereits erläutert, hält auch die Kommission Maßnahmen zu den Emissionen aus dem Seeverkehr sowie eine genauere Untersuchung der Emissionen von Flugzeugen für nötig. Sie kann jedoch die Abänderungen 5 und 7 (erster Teil) nicht übernehmen, durch die diese Emissionen in die Emissionshöchstgrenzen einbezogen würden. Erstens ist nicht klar, wie Emissionen von Schiffen und von Flugzeugen im Verkehr zwischen Nichtmitgliedstaaten den Mitgliedstaaten zugewiesen werden könnten. Zweitens können diese Emissionen von den Mitgliedstaaten aus rechtlichen Gründen nicht kontrolliert werden. Sie müssen vielmehr Gegenstand internationaler Maßnahmen sein.

3.4 Überprüfter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.