(7)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und grenzübergreifender sowie mehrere Länder umfassender Projekte hat zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.

(6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(4)In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Haushaltspolitik weiterhin zu nutzen und untereinander abzustimmen, um eine nachhaltige und inklusive Erholung wirksam zu unterstützen. Der Rat empfahl den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets außerdem, politische Maßnahmen zu fördern, die aggressive Steuerplanung verhindern, wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu gewährleisten, inklusive hochwertige Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu stärken, gegebenenfalls Sozialschutzsysteme zu entwickeln und anzupassen, die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen zu überwachen und die nationalen institutionellen Rahmen zu stärken, um Engpässe für Investitionen und die Umverteilung von Kapital zu beheben. Schließlich empfahl der Rat, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Kreditkanäle aufrechtzuerhalten und die Arbeit an der Bankenunion und am digitalen Euro fortzusetzen.

(3)Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie die Niederlande unterzogen hatte. In ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte und insbesondere Schwachstellen aus einer hohen privaten Verschuldung und einem hohen Leistungsbilanzüberschuss bestehen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben.

(2)Am 9. Juli 2019, 20. Juli 2020 und 12. Juli 2022 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an die Niederlande. Der Rat empfahl den Niederlanden, die Verschuldungsanreize für private Haushalte und die Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt abzubauen, zu gewährleisten, dass die zweite Säule des Rentensystems transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks wird, und Strategien zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Haushalte umzusetzen. Zudem wurde den Niederlanden empfohlen, die Anreize für Selbstständigkeit ohne Angestellte zu verringern und gleichzeitig einen angemessenen Sozialschutz für Selbstständige zu fördern sowie die Scheinselbstständigkeit anzugehen und die Anreize für die Nutzung flexibler oder befristeter Verträge zu verringern. Den Niederlanden wurde empfohlen, das umfassende lebenslange Lernen zu stärken, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern, den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beheben und die Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmöglichkeiten zu stärken, insbesondere für Personen am Rande des Arbeitsmarktes und Nichterwerbstätige. Außerdem wurde den Niederlanden empfohlen, öffentliche und private Investitionen vorzuziehen und zu fördern und schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel (insbesondere in digitale Kompetenzen) zu investieren. Ferner empfahl der Rat, ergänzende Investitionen in die Energienetzinfrastruktur zu fördern und die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie weiter zu straffen, die Energieeffizienz insbesondere bei Gebäuden zu verbessern und die Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr und eine nachhaltige Landwirtschaft zu beschleunigen. Darüber hinaus wurde den Niederlanden empfohlen, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen, unter anderem durch die Beseitigung des bestehenden Personalmangels und den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste. Empfohlen wurde den Niederlanden außerdem, eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung zu gewährleisten. Den Niederlanden wurde für 2022 ein stützender fiskalischer Kurs empfohlen. Schließlich wurden die Niederlande aufgerufen, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 mit einem weitgehend neutralen politischen Kurs im Einklang steht, unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans (im Folgenden: „ARP“) bewertet und festgestellt, dass die Empfehlung zum fiskalischen Kurs 2022 vollständig umgesetzt wurde. Bei den Empfehlungen zu den Investitionen in missionsorientierte Forschung, zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung und zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise wurden substanzielle Fortschritte erzielt.

(8)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Mittelzuweisung Rechnung getragen wird.

(9)Der ARP umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei einige Komponenten des Plans auf mehrere Säulen gleichzeitig ausgerichtet sind. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Mit seinen energie- und klimabezogenen Maßnahmen stellt der ARP in hohem Maße auf den ökologischen Wandel ab. Maßnahmen zur Förderung nachhaltigerer Energie, insbesondere auch zur vermehrten Erzeugung von grünem Wasserstoff und zum Abbau von Hindernissen für den Ausbau der Offshore-Windenergie, sollen den ökologischen Wandel vorantreiben. Noch weiter unterstützt wird dies durch die Entwicklung und den Einsatz emissionsfreier Schiffe sowie den Ausbau des klimaneutralen Luftverkehrs. Ein weiteres Ziel des ARP ist es, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Stickstoffablagerungen als eine der größten ökologischen Herausforderungen für die Niederlande zu verringern. Mit seinen Maßnahmen zur Förderung innovativer Technologien und digitaler Kompetenzen dürfte der ARP einen umfassenden Beitrag zur digitalen Säule leisten. Die Modernisierung der Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Justiz, die mit Maßnahmen für die digitale Bildung und für elektronische Gesundheitsdienste zusammenkommt, trägt dazu bei, den digitalen Wandel zu beschleunigen.

(10)Mehrere ARP-Komponenten haben das Potenzial, im Einklang mit der Industriestrategie für Europa ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Der ARP enthält eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere auch Reformen am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, die die Produktivität und das Wachstum auf mittlere und lange Sicht steigern sollen. Den sozialen Zusammenhalt will der ARP durch strukturelle Maßnahmen am Arbeitsmarkt sowie im Bildungs- und Rentensystem stärken. Zu den einschlägigen Maßnahmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung zählen Maßnahmen, die die Relevanz der Primar- und Sekundarschulbildung, insbesondere durch Nutzung digitaler Ressourcen, erhöhen sollen. Um negative Schocks abzufedern und besser auf Krisen reagieren zu können, enthält der ARP schließlich auch Maßnahmen, die dazu beitragen dürften, das Gesundheitssystem resilienter zu machen, insbesondere auch mit Blick auf die Gefahr eines akuten Mangels an Pflegekräften.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der ARP dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an die Niederlande, einschließlich der haushaltspolitischen Aspekte und der Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A).

(12)Der ARP beinhaltet Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel und trägt so zur Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen bei. Was den digitalen Wandel angeht, so enthält der ARP Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation, die darauf abzielen, private Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologie zu hebeln. Außerdem beinhaltet der ARP Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in den ökologischen Wandel, unter anderem durch Beseitigung von Hemmnissen für die Entwicklung von Windparks auf See sowie durch Förderung von grünem Wasserstoff und Wärmepumpen. Darüber hinaus wird die Nutzung zusätzlicher Kapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen durch das „Energiegesetz“ unterstützt, eine umfassende Reform, die den rechtlichen Rahmen für die notwendigen Investitionen der Netzbetreiber in Netzveränderungen schafft, um der erwarteten Zunahme der Übertragung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen gerecht zu werden. Weiter vorangetrieben wird der Übergang zu sauberer und effizienter Energieerzeugung und -nutzung durch ein fiskalisches Ökologisierungspaket, das mit verschiedenen Reformen darauf abzielt, das Verhalten von Bürgern und Unternehmen zugunsten des ökologischen Wandels zu beeinflussen. Darüber hinaus sind erhebliche Finanzmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor vorgesehen.

(13)Der ARP beinhaltet zwei Investitionen, die direkt darauf abstellen, die Auswirkungen und Ursachen von Stickstoffemissionen einzudämmen. Diese Maßnahmen dürften sich positiv auf die Erholung der biologischen Vielfalt auswirken und die Umstellung auf eine nachhaltigere Landwirtschaft in den Niederlanden unterstützen. Darüber hinaus enthält der ARP bedeutende Investitionen und Reformen für einen nachhaltigen Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr. Der ARP soll das Wohnangebot verbessern, um den Mangel insbesondere an bezahlbaren Häusern zu verringern. Die im ARP vorgesehene Rentenreform zielt darauf ab, die größten Schwachstellen der zweiten Säule des Rentensystems mit Blick auf Generationengerechtigkeit, Transparenz und Schockresilienz zu beheben.

(14)Der ARP enthält verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und damit zur Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen. Erstens dürfte die Kombination aus verschiedenen Arbeitsmarktreformen, darunter die Einführung einer Invaliditätsversicherungspflicht und Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, dazu beitragen, die Anreize für Solo-Selbstständige zu verringern und die Wettbewerbsbedingungen für Nichtselbstständige und Selbstständige einander anzugleichen. Zweitens umfasst der ARP Investitionen, die dazu beitragen sollen, die Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmöglichkeiten zu stärken. Drittens trägt der ARP dazu bei, den Mangel an Fachkräften im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu beheben, indem in die digitalen Fähigkeiten von Lehrkräften und Lernenden auf verschiedenen Ebenen des Bildungssystems investiert und die Postgraduierten- und Postdoktorandenforschung im Bereich der KI und der Quantentechnologie gefördert wird. Der ARP beinhaltet auch Investitionen, die dazu beitragen dürften, den Mangel an Pflegekräften in Zeiten einer Gesundheitskrise zu lindern, wie etwa die Bildung einer landesweiten Reserve aus ehemaligen Angehörigen der Gesundheitsberufe und den Ausbau der Intensivpflegekapazitäten. Darüber hinaus zielen andere Maßnahmen darauf ab, durch Nutzung elektronischer Dienste telemedizinische Leistungen zu ermöglichen und den Datenaustausch zwischen Gesundheitseinrichtungen und für die Forschung auszubauen.

(15)Im ARP sind mehrere Reformen vorgesehen, mit denen aggressive Steuerplanung wirksamer bekämpft werden soll, insbesondere durch Einführung einer Quellensteuer auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren in Niedrigsteuergebiete und in Fällen, die nach einschlägigem niederländischem Recht Steuermissbrauch darstellen. Ergänzend zu den jüngsten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen sind im ARP Maßnahmen vorgesehen, die die Hürden für Geldwäsche anheben und die Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazitäten stärken sollen.

(16)Der ARP bietet eine gute Grundlage für weitere Reformen am Wohnungs- und Arbeitsmarkt und zusätzliche Investitionen in die Entwicklung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, insbesondere für Menschen am Rande des Arbeitsmarkts und Nichterwerbstätige.

(17)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des niederländischen ARP fallend angesehen werden, wenngleich die Niederlande im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert haben, die Wirtschaft in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch fiskalische Mittel zu stützen.

(18)Der ARP enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2019, 2020 und 2022 in seinen länderspezifischen Empfehlungen an die Niederlande aufgezeigt hat, insbesondere in den Bereichen ökologischer Wandel, Digitalisierung und Energiewende, Rentensystem, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, aggressive Steuerplanung und Gesundheitsversorgung.

(19)Indem der ARP die vorgenannten Herausforderungen angeht, dürfte er auch zur Behebung der 2019, 2020 und 2022 in den Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 genannten Ungleichgewichte beitragen, die in den Niederlanden insbesondere mit Blick auf die Schwachstellen aus einer hohen privaten Verschuldung und einem hohen Leistungsbilanzüberschuss bestehen.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(20)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der ARP große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz der Niederlande haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.

(21)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der ARP zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP der Niederlande bis 2026 um 0,4 bis 0,6 % erhöhen könnte, wobei die möglicherweise beträchtlichen positiven Auswirkungen der Strukturreformen noch nicht berücksichtigt sind. Der ARP dürfte auch einen begrenzten Beschäftigungsbeitrag leisten. Die signifikantesten dauerhaft positiven Auswirkungen auf Wachstum und Produktivität dürften sich mittel- bis langfristig aus den Maßnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung sowie aus der Digitalisierung der niederländischen Wirtschaft und den Reformen des Energie- und Arbeitsmarkts ergeben.

(22)Der ARP enthält ein Reform- und Investitionspaket für die Bildung und beinhaltet auch neue Arbeitsmarktgesetzgebung. Damit dürften einige Herausforderungen in diesen Bereichen angegangen werden, was auf verschiedene Weise zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt. Insbesondere die Arbeitsmarktreformen dürften mit ihren Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und zur Verbesserung des Sozialschutzes für Selbstständige dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen für Nichtselbstständige und Selbstständige einander anzugleichen. Die zusätzlichen Mittel für die Bildung dürften jungen Menschen zugutekommen, da Investitionen geplant sind, um die digitalen Kompetenzen von Lernenden und Lehrenden zu verbessern und KI-Lösungen für den Lernprozess zu entwickeln. Auch der soziale Zusammenhalt dürfte durch die im ARP vorgesehenen Reformen am Wohnungsmarkt und durch die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Energieeffizienz verbessert werden.

(23)Die Maßnahmen für den ökologischen und digitalen Wandel dürften in den Niederlanden zu Resilienz, Innovation und Nachhaltigkeit beitragen. Insbesondere die Investitionen in die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Logistik dürften die Resilienz erhöhen. Die Reformen zur Förderung der Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie die Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und in Energieeffizienz dürften den ökologischen Wandel unterstützen und Schwachstellen, die durch die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland entstehen, verringern, was zur Resilienz beitragen wird. Die Reform der zweiten Säule des Rentensystems dürfte dazu beitragen, dass die Pensionsfonds schockresistenter werden. Außerdem wird die institutionelle Resilienz durch Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung und für eine wirksame Geldwäschebekämpfung unterstützt.

(24)Die Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der nachhaltigen Mobilität dürften die Konvergenz und den territorialen Zusammenhalt fördern. Die Investitionen in den Schienenverkehr und in intelligente Mobilität sind landesweit angelegt und dürften die Integration der Verkehrsnetze stärken. Die Investitionen in die Verbesserung der digitalen Kompetenzen dürften den territorialen Zusammenhalt unterstützen, indem sie mehr Menschen die Möglichkeit geben, die Vorteile von Arbeitsmodellen zu nutzen, die nicht mehr an physische Büroräume in Städten gebunden sind.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen