KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.11.1998 
KOM(1998) 679 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Maßnahmen im Anschluß an die Empfehlung des Rates 
zur Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
für das Haushaltsjahr 1996 
ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFS IN SEINEM JAHRESBERICHT BETREFFEND 
DAS HAUSHALTSJAHR 1996 

INHALT 
Einleitung. : 3 
Kapitel 1 - Eigenmittel 4 
Kapitel 2 - Ausführung des Haushaltsplans 6 
Kapitel 3 - Gemeinsame Marktorganisationen: Pflanzliche Erzeugnisse 7 
Kapitel 4 - Gemeinsame Marktorganisationen: Erzeugnisse tierischen Ursprungs. 10 
Kapitel 6 - Regionalpolitik 12 
Kapitel 7 - Sozialpolitik 15 
Kapitel 8 - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Abteilung "Ausrichtung" 17 
Kapitel 13 - Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 
(ausgenommen Mittel- und Osteuropa) 18 
Kapitel 14 - Maßnahmen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas und der 
Neuen Unabhängigen Staaten (MOEL und NUS) 22 
Kapitel 15 - Kommission 25 
Kapitel 18 - Finanzinstrumente und Bankaktivitäten 27 
Kapitel 19 bis 21 - Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des 
Gesamthaushaltsplans 29 
Einschlägige Sonderberichte: 
1 Sonderbericht Nr. 3/96 über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung 
des Fremdenverkehrs 32 
2 Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der EU zwischen 1992 
und 1995 32 
3 Sonderbericht Nr. 3/97 über das dezentrale Durchfuhrungssystem für das 
PHARE-Programm (1990-1995) 37 
4 Sonderbericht Nr. 4/97 über die Prüfung bestimmter Aspekte von 
Maßnahmen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands betreffend 
EAGFL-Ausgleichszahlungen und -Ausfuhrerstattungen 37 
5 Sonderbericht Nr. 5/97 zur Verwaltung des Getreidehandels der 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen 
Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen 38 
6 Sonderbericht Nr. 6/97 über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine 39 
\ -2-
Einleitung 
Gemäß Artikel 206 Absatz 3 des Vertrags führt die Kommission in diesem Bericht im 
einzelnen aus, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um den Empfehlungen des Rates vom 
9. März 1998 Folge zu leisten. Im Rahmen dieses Verfahrens empfiehlt der Rat dann dem 
Parlament, auf der Grundlage des Jahresberichts des Rechnungshofes über das Haushalts­
jahr 1996 der Kommission Entlastung für ihre Haushaltsführung zu erteilen. 
In dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission dem in der Einleitung zu seiner 
Empfehlung vom 9. März 1998 geäußerten Wunsch des Rates nach, zu erläutern, welche 
Schritte in den verschiedenen Haushaltsbereichen unternommen wurden, um aus den bisher 
gewonnenen Erfahrungen Lehren für die Zukunft zu ziehen und auf eine wirklich wirt­
schaftliche Haushaltsführung hinzuwirken, die "angemessene und begründete" Ausgaben­
leistungen garantiert. 
Um dem Anliegen des Rates Rechnung zu tragen, ist die Kommission gezielt in folgenden 
drei Schwerpunktbereichen tätig geworden: 
- Entwicklung einer echten "Bewertungskultur": während der gesamten Laufzeit eines 
Projekts finden zahlreiche ex ante-, Zwischen- und ex post-Bewertungen statt. 
Einzelne werden unmittelbar von der Kommission durchgeführt, andere in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; 
- Integration der Folgemaßnahmen zu diesen Bewertungen in die Agenda 2000: 
tatsächlich stellt die Berücksichtigung der Ergebnisse eine notwendige Ergänzung der 
angestrebten "Bewertungskultur" dar; 
- Vereinfachung des Vorschriftsrahmens: in diesem Sinne wurde eine einfachere 
Gestaltung übermäßig kompliziert gehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der 
Strukturfondsregelungen, vorgeschlagen. 
Diese wenigen Beispiele zeigen bereits deutlich die Entschlossenheit der Kommission, 
für eine bessere Projektbegleitung und -Überwachung zu sorgen, um so entsprechend den 
Vorgaben von SEM 2000 das Finanzmanagement insgesamt effizienter zu gestalten. 
Weitere Etappen auf dem Wege der von den Mitgliedstaaten und der Kommission 
gleichermaßen angestrebten strikteren Haushaltsdisziplin sind der Bericht über die 
Funktionsweise des Eigenmittelsystems und das Weißbuch zur Neufassung der Haus­
haltsordnung. 
A -3-
KAPITEL 1 
EIGENMITTEL 
Aktiver Veredelungsverkehr und Nichterhebungsverfahren 
Der Rat 
empfiehlt, daß die Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, 
die im Hinblick auf die Gewährung der Bewilligungen für die Veredeier vorgesehen 
ist, den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. 
Antwort der Kommission 
Die Empfehlung des Rates ist in den geltenden Vorschriften weitgehend enthalten. 
Feststellung und Nacherhebung von traditionellen Eigenmitteln 
Der Rat 
ersucht die Kommission, eine Klausel einzuführen, nach der die Anwendung der 
Präferenzabkommen im Falle einer Schädigung der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft ausgesetzt wird. 
Antwort der Kommission 
Der Rat wiederholt ein bereits früher geäußertes Ersuchen, auf das die Kommission mit 
den zahlreichen Mitteilungen zu den Präferenzabkommen reagiert hatte. Im übrigen trägt 
das im Mai vorgelegte Programm zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung (1998-1999) diesem Anliegen im Zoll- und 
Steuerbereich Rechnung. 
Auf dem Bruttosozialprodukt (BSP) beruhende Eigenmittel 
Der Rat 
dringt darauf, daß die Kommission, wie angekündigt, 1998 die Arbeit für sämtliche 
Mitgliedstaaten - außer Finnland, Schweden und Österreich, für die diese Arbeit 
1999 enden würde - abschließen wird (BSP). 
A -4" 
Antwort der Kommission 
Mit Entscheidung 97/619/EG, Euratom hat die Kommission effektiv die Frist für den 
Abschluß der von den Mitgliedstaaten noch durchzuführenden Arbeiten bezüglich der 
Vorbehalte zum BSP wie folgt festgesetzt: 
-1. Oktober 1998 für zwölf Mitgliedstaaten, 
-1. Oktober 1999 für Finnland, Schweden und Österreich. 
Sobald ihr die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Arbeiten übermittelt haben, wird sie 
die Kontrollen und Verfahren durchführen, die die Zurückziehung der betreffenden 
Vorbehalte gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG, Euratom) des Rates vom 
29. Mai 1989 über das System der Eigenmittel ermöglichen. 
A 
KAPITEL 2 
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 
Haushaltsansätze bei den Agrarausgaben 
Der Rat 
ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, zusammenzuarbeiten, um die 
Vorausschätzungen in bezug auf die Agrarausgaben noch mehr zu verbessern. Es 
muß nämlich gewährleistet sein, daß die Qualität dieser Vorausschätzungen sich 
nicht nach der Reform der Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 
verschlechtern wird. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission kommt dieser Aufforderung nach. Im April 1997 waren die Haushalts­
behörde und die Kommission dahingehend übereingekommen, daß vor der zweiten 
Lesung des Haushalts (Oktober) im Wege eines Berichtigungsschreibens eine Anpassung 
der veranschlagten Agrarausgaben nach Maßgabe der jüngsten verfügbaren Daten 
vorgenommen werden sollte. 
Aufstellung des Agrarhaushalts 1999 
Der Rat 
ersucht die Kommission, 1999 nach demselben Verfahren wie 1998 einen 
Agrarhaushalt vorzuschlagen, der der Tatsache Rechnung trägt, daß der 
Mittelbedarf in der Vergangenheit zu hoch veranschlagt wurde. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat sich bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 1999 verstärkt 
bemüht, überhöhte Ansätze zu vermeiden (vgl. hierzu auch die vorstehende Antwort zu 
Ziffer 1). 
A 
KAPITEL 3 
GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PFLANZLICHE ERZEUGNISSE 
1- Landwirtschaftliche Kulturpflanzen 
Der Rat 
wünscht, daß das InVeKoS 1998 vollständig eingeführt wird. 
Antwort der Kommission 
Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), das durch die 
Verordnungen Nr. 3508/92 des Rates und Nr. 3887/92 der Kommission eingeführt 
wurde, sollte für die alten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1997 und für die neuen 
Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1998 voll einsatzfähig sein. 
Die Einführung verlief im großen und ganzen zufriedenstellend, wenn man den damit für 
die Mitgliedstaaten verbundenen hohen Arbeitsaufwand bedenkt (besonders für den Teil 
"Flächen", wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat noch kein Kataster gab oder das 
Kataster nicht verläßlich genug war). 
Heute haben mit Ausnahme Griechenlands und Schottlands, wo es größere 
Schwierigkeiten gegeben hat, alle Mitgliedstaaten ein einsatzfähiges System, auch wenn 
es in einigen - Finnland, Irland und Belgien - noch verbesserungsbedürftig ist. Die 
wichtigsten Bestandteile des InVeKoS sind vorhanden, d.h. eine informatisierte 
Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlich 
genutzten Parzellen, Beihilfeanträge und ein integriertes Kontrollsystem, das folgendes 
umfaßt: 
- Verwaltungskontrollen, insbesondere Abgleiche zwischen den Parzellen, um doppelte 
Beihilfegewährung zu vermeiden, und 
- Vor-Ort-Kontrollen in Form von Betriebskontrollen oder Kontrollen durch 
Fernerkundung (für die Flächen). 
Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird sich natürlich erst nach der Ernte 1998 
feststellen lassen, inwieweit ihre Systeme einsatzfähig sind, da hier die Frist für die 
Einführung des InVeKoS der 1. Januar 1998 war. 
Aufgrund der Nützlichkeit und Effizienz des InVEKoS wurden in der Folge weitere 
Regelungen einbezogen, so Reis (Verordnung Nr. 3072/95) und Körnerleguminosen 
(Verordnung Nr. 1575/96). Andere Regelungen hängen eng damit zusammen, etwa 
Hopfen, Agrar-Umweltmaßnahmen, Baumwolle und Trockenfutter. Außerdem basieren 
die Ölkartei und die Weinbaukartei unmittelbar auf dem Teil "Flächen" des InVeKoS. 
Wie jedes andere System muß auch das InVeKoS ständig verbessert werden. Aus diesem 
Grund nehmen die für den Rechnungsabschluß zuständigen Dienststellen Kontrollen in 
A "7-
allen fünfzehn Mitgliedstaaten vor und überprüfen dabei auch das Funktionieren des 
InVeKoS. 
A * 
2. Gemeinsame Marktorganisationen (GMO) für Rohtabak und 
Weinbauerzeugnisse 
Der Rat 
ersucht die Kommission, bei der Ausarbeitung ihrer Reformvorschläge im Rahmen 
der Agenda 2000 die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen, um 
sowohl die Verwaltung als auch die Kontrolle dieser GMO zu verbessern. 
Antwort der Kommission 
1 Tabak 
Die Vorschläge der Kommission zur Reform der GMO wurden am 28.1.1998 vorgelegt. 
Sie tragen weitgehend dem Standpunkt des Europäischen Parlaments Rechnung, der in 
dem zuvor am 18.12.1996 erstellten Bericht über die Optionen dargelegt wurde. 
2 Wein 
Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag zur Reform der GMO für Wein 
angenommen. Dieser Vorschlag faßt in einem einzigen Rechtstext alle bestehenden, vom 
Rat im Weinsektor erlassenen Vorschriften zusammen. So gesehen dürfte er bereits 
wesentlich zu einer besseren Verwaltung und Vereinfachung dieser GMO beitragen. 
Mit dem Vorschlag soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors der 
Gemeinschaft im Rahmen einer Ausweitung des Weltmarktes gefördert werden. 
Die Interventionsmaßnahmen werden teils abgeschafft, teils neu ausgerichtet, um die 
künstlichen Absatzmöglichkeiten für nicht vermarktbare Erzeugnisse auszuschalten. Nur 
Interventionsmaßnahmen zur Gewährleistung der Weinqualität und die Maßnahmen zur 
Erhaltung der herkömmlichen Märkte für andere Erzeugnisse als Wein (Weinalkohol, 
aromatisierte Weine, Traubensaft) werden in der derzeitigen Form aufrechterhalten. 
Die große Neuheit betrifft die Umstellungsmaßnahmen zur Anpassung der Rebflächen an 
den Markt und die Verwaltung eines neuen Systems von Pflanzungsrechten, das die 
Entwicklung der Rebflächen in Gebieten ermöglicht, in denen dies offensichtlich 
notwendig ist, ohne daß dies zu einer durch den Markt nicht gerechtfertigten Ausweitung 
der Produktion führt. Voraussetzung für diese beiden Maßnahmen ist die Erstellung einer 
Aufstellung über das Weinbaupotential (gegebenenfalls auf der Grundlage der 
Weinbaukartei) mit Informationen über die bepflanzten Rebflächen, die Rebsorten und 
die Pflanzungsrechte. Durch die Einführung dieser Aufstellung werden die Kontrollen 
verstärkt. 
h -9-
KAPITEL 4 
GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ERZEUGNISSE TIERISCHEN 
URSPRUNGS - RIND- UND KALBFLEISCHPRÄMIEN SOWIE 
AUSGEWÄHLTE MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BSE­
KRISE 
Prämienregelungen für Rind- und Kalbfleisch 
Der Rat 
teilt die Auffassung des Rechnungshofs, daß künftig vor jeder Reform in diesem 
Sektor eine eingehende Analyse ihrer Auswirkungen auf die Einkommen der 
Betriebsinhaber durchgeführt werden muß, da dieser Sektor für den 
Gemeinschaftshaushalt schwerwiegende Folgen hat. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission stimmt mit dem Rat und dem Rechnungshof darin überein, daß die 
wahrscheinlichen Auswirkungen einer Reform vorher geprüft werden sollten. Auch der 
Status quo sollte in eine solche Analyse einbezogen werden. 
Die im Mai 1997 veröffentlichte Analyse der Kommission "Der Rindfleischsektor in der 
EU- Derzeitige Lage und Perspektiven" hat gezeigt, daß - wenn die Rindfleischpolitk 
unverändert bliebe - enorme innergemeinschaftliche Überschüsse das Ergebnis wären. 
Diese würden sich eindeutig nachteilig auf die Einkommen der Landwirte auswirken. 
Zur Lösung dieses Problems schlägt die Kommission in der Agenda 2000 ein integriertes 
Maßnahmenpaket vor. Der Rindfleischsektor kann nicht getrennt von den anderen eng 
damit zusammenhängenden Sektoren analysiert werden. 
Die Kommission führt daher eine Einkommensanalyse der in der Agenda 2000 
enthaltenen Vorschläge durch, die die Verflechtungen zwischen den einzelnen 
landwirtschaftlichen Sektoren, einschließlich des Rindfleischsektors, berücksichtigen. 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise 
Der Rat 
verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, die enge Zusammenarbeit zwischen 
der Kommission und den Mitgliedstaaten fortzusetzen, um die Effizienz der 
Anwendung, der Kontrolle und der Evaluierung der genannten Maßnahmen zu 
gewährleisten. 
A -10-
Antwort der Kommission 
Die Kommission stimmt mit dem Rat völlig darin überein, daß zwischen ihr und den 
Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit aufrechterhalten werden muß, damit die 
Effizienz der Anwendung, Kontrolle und Evaluierung der Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der BSE-Krise gewährleistet ist. 
In ihrem ersten halbjährlichen BSE-Follow-up-Bericht an den Rat und das Europäische 
Parlament vom 6.5.98 hat die Kommission einen genauen Überblick über die 
Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit BSE/TSE seit November 1997 
gegeben, dazu gehören auch die Entwicklungen in bezug auf die 
Rechnungsabschlußverfahren für spezifische BSE-Maßnahmen im Vereinigten 
Königreich. 
In der Zeit nach der Vorlage dieses Berichts haben die Kommissionsdienststellen 
angesichts der Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Regelung zur Tötung von über 
30 Monate alten Tieren (Verordnung Nr. 716/96) beschlossen, vorzuschlagen, die 
Finanzierung eines Teils der Ausgaben zu verweigern, die für im Rahmen dieser 
Regelung behandelte Tiere gemeldet wurden. Mit Schreiben vom 26.5.98 wurden die 
britischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, daß erwogen werde, Berichtigungen 
vorzuschlagen. Die britischen Behörden haben nun das Recht, ein 
Konzertierungsverfahren für die vorgeschlagenen Berichtigungen zu beantragen. Die 
Frist endet 30 Werktage nach Eingang der offiziellen Notifizierung. 
Daß Berichtigungen für die ersten 15 Monate der Regelung vorgeschlagen werden, 
bedeutet nicht, daß die Kommissionsdienststellen aufgehört haben, die Anwendung 
dieser Regelung zu überwachen. Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt und 
Empfehlungen für Verbesserungen weiterhin ausgesprochen. Auch wurde ein Vorbehalt 
gegen die Finanzierung für die Zeit nach dem 3.8.97 geltend gemacht. 
Die anderen BSE-Maßnahmen wie die Kälberprämienregelungen und die zusätzlichen 
Beihilfen (Verordnungen Nr. 1357/96 und 2443/96) wurden von dem für den 
Rechnungsabschluß zuständigen Referat in die Kontrollen im Rahmen einer 
Untersuchung über die Rinderprämien einbezogen, die 1998 abgeschlossen wird. 
Kontrollen wurden in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt, auch in den von den 
Ausgaben für die Maßnahmen her wichtigsten, nämlich Frankreich, Vereinigtes 
Königreich und Deutschland. Falls ernsthafte Mängel bei der Durchführung der vom 
EAGFL finanzierten Maßnahmen festgestellt wurden, werden finanzielle Konsequenzen 
nach Abschluß der Untersuchung in einer ad-hoc-Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 
Buchst, c der Verordnung Nr. 729/70 vorgeschlagen. 
•11-
KAPITEL 6 
REGIONALPOLITIK 
Haushalts- und Finanzdaten 
Der Rat 
nimmt Kenntnis von den Fortschritten bei der Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten zum Zwecke einer besseren Ausführung des 
Haushaltsplans und wünscht, daß diese Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird, 
um zu vermeiden, daß größere Restbeträge auflaufen und die Mittelbindungen und 
-auszahlungen sich auf den letzten Teil des Jahres konzentrieren. Der Rat fordert 
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen 
zu intensivieren. 
Antwort der Kommission 
Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wurde nach der 
Einrichtung des Haushalts-Netzwerks für die Strukturfonds beträchtlich ausgebaut. 
Dieses Netzwerk, das von den Haushaltskorrespondenten in den Finanzministerien 
gebildet wird, hat insbesondere Vorausschätzungen hinsichtlich der Auszahlungsanträge 
an die Kommission geliefert. Zur Zeit übermitteln ihr die Mitgliedstaaten ihre 
Vorausschätzungen der Auszahlungsanträge für 1998-2001, die sich auf den derzeitigen 
Programmplanungszeitraum beziehen. 
Höhe und Wachstumsrhythmus der noch abzuwickelnden Verpflichtungen betreffend die 
Strukturfonds, von denen zum 31.12.1997 fast 90% aus dem derzeitigen 
Programmplanungszeitraum stammten, können als normal angesehen werden, da es sich 
um Mehrjahresaktionen handelt, bei denen sich die Abwicklung der Mittelbindungen 
über mehrere Jahre erstreckt. Im Rahmen des geltenden Finanzverwaltungssystems 
(Mittelbindungen in Tranchen und Vorauszahlungen) nehmen die Mittelbindungen in der 
Regel wesentlich rascher zu als die Zahlungen. 
Durch die von der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 1997 vorgenommene Kürzung der 
Zahlungsermächtigungen um 1.000 Mio. ECU hat sich das Volumen der noch 
abzuwickelnden Verpflichtungen Ende 1997 erhöht, denn die verfügbaren Mittel reichten 
nicht aus, um den Auszahlungsanträgen nachzukommen. Erst 1998 konnte diesen nicht 
erledigten Auszahlungsanträgen in Höhe von 1.200 Mio. ECU entsprochen werden. 
Darüber hinaus ist eine deutliche Verringerung des Problems im Zusammenhang mit der 
Konzentration der Abwicklung der Mittelbindungen und Zahlungen am Ende des 
Haushaltsjahres zu verzeichnen: Der Anteil der im Dezember abgewickelten Zahlungen 
hat sich von 48 % 1994 auf 20 % 1997 und der Anteil der Mittelbindungen von 60 % auf 
32 % verringert. 
A -12-
2. Abschluß der verschiedenen Interventionsformen 
Der Rat 
richtet dennoch an die Kommission die Bitte, zusammen mit den Mitgliedstaaten 
eine auf einen zügigeren Abschluß der Programme ausgerichtete Politik zu 
verfolgen, ihre Kontrollen - insbesondere vor Ort - optimaler zu gestalten und in 
stärkerem Maße eine längerfristige Evaluierung der Auswirkungen der 
kofinanzierten Maßnahmen vorzunehmen. Er empfiehlt der Kommission mit Blick 
auf die Ausarbeitung ihrer Vorschläge für den Zeitraum ab dem Jahr 2000, Lehren 
aus den gesammelten Erfahrungen zu ziehen, einfachere Regeln aufzustellen und 
die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen zu klären. 
Der Rat ist insbesondere der Auffassung, daß Überschneidungen bei den Zielen, 
Programmen und Planungszeiträumen sowie die Verlängerungen und die beim 
Abschluß angewandten Verfahren den Verwaltungsaufwand unnötig vergrößert 
haben. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission ist wie der Rat darauf bedacht, die Programme möglichst zügig 
abzuschließen, und bestrebt, diese Aufgabe so rasch wie möglich zu erfüllen. 
Dieser Bereitschaft stehen jedoch die bei der Abwicklung vor Ort unvermeidlich 
auftretenden Schwierigkeiten entgegen, die sich an der Verlängerung der Geltungsdauer 
der Programme ablesen lassen. In dieser Hinsicht sind die Vorkehrungen der 
Kommissionsdienststellen darauf ausgerichtet, Termine zu setzen, damit diese 
Verlängerungen innerhalb angemessener Fristen gehalten werden können. 
In den Verordnungsvorschlägen für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 trägt die 
Kommission den verschiedenen vom Rat in diesem Zusammenhang angesprochenen 
Punkten uneingeschränkt Rechnung. 
Künftig erfolgt die Bewertung ex ante bei der Aufstellung der Pläne und der 
Quantifizierung der zu erreichenden Ziele, bei Halbzeit für die Umprogrammierungen 
und ex post, um Lehren aus den gesammelten Erfahrungen zu ziehen. 
Zu den Kontrollen ist zu sagen, daß die Kommission so viel Kontrollen vor Ort 
durchführt, wie ihre Humanressourcen es erlauben, und bestrebt ist, sie so effizient wie 
möglich zu gestalten. In den von der Kommission für den neuen 
Programmplanungszeitraum vorgeschlagenen Verordnungen sind die jeweiligen 
Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Programmbegleitung, 
das Finanzmanagement, die Kontrollen und die Bewertung klar festgelegt. 
In der Verordnung Nr. 2064/97 vom 15.10.97 über den Ausbau der Systeme zur 
Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der von den Strukturfonds kofinanzierten 
Programme ist bereits vorgesehen, daß beim Abschluß der Programme die Anträge der 
Mitgliedstaaten auf endgültige Zahlung mit einer unabhängigen Erklärung über die 
Gültigkeit dieser Anträge zu versehen sind. 
-13-
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Umsetzung dieser letztgenannten Verordnung, 
die schrittweise Anwendung des Schemas des Jahresberichts sowie die Klarstellungen in 
den 22 Arbeitsblättern zur Zuschußfähigkeit der Ausgaben die Abwicklung der 
Abschlüsse künftig wesentlich verbessern dürften. 
Wie die Kommission in ihrer Antwort auf den Rechnungshofbericht (Ziffer 6.38 des 
Jahresberichts 1996) erklärt hat, haben etwaige Überschneidungen der Programm­
planungszeiträume verwaltungsmäßig für die Mitgliedstaaten keine besonderen Probleme 
aufgeworfen. 
3. Durchführung der Maßnahmen zugunsten der Unternehmen und 
insbesondere der KMU 
Der Rat 
ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, daß die den KMU angebotene 
Unterstützung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Er begrüßt, daß die 
Kommission im Dezember 1997 mit einer Bewertung der Auswirkungen der 
Strukturfonds auf die KMU begonnen hat, und bittet darum, daß deren Ergebnisse 
den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mitgeteilt werden. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission bestätigt ihre Absicht, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde die 
Ergebnisse der im Dezember 1997 eingeleiteten thematischen Bewertung der 
Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU zu übermitteln. Der Schlußbericht dürfte bis 
Ende 1998 genehmigt werden. 
A -14-
KAPITEL 7 
SOZIALPOLITIK 
Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf den Europäischen Sozialfonds 
Der Rat 
ruft die Kommission auf, den rechtlichen Rahmen der Strukturmaßnahmen für die 
Zukunft zu vereinfachen, um ihre Durchführung zu beschleunigen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission stimmt der Feststellung des Rechnungshofs zu, daß die für die 
Verwaltung der Strukturfonds eingerichteten Finanzsysteme komplex sind. In der von ihr 
am 18. März 1998 genehmigten Begründung zu dem Vorschlag für eine Verordnung mit 
allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds hat sie dies im übrigen eingeräumt. 
Darüber hinaus hält sie es für möglich und wünschenswert, die derzeitigen Systeme 
entscheidend zu verbessern; sie hat daher ein einfacheres System für die Mittelbindungen 
sowie einen neuen Mechanismus für die Zahlungen auf der Grundlage der tatsächlich 
getätigten und bescheinigten Ausgaben vorgeschlagen. 
Trotz der Komplexität des derzeitigen Systems belief sich die Mittelverwendungsrate beim 
ESF 1996 auf 100%. Die gleiche Absorptionsrate wurde 1997 ermittelt. 
Die Kommission wird sich im Rahmen der Partnerschaft weiterhin darum bemühen, daß 
die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel so rasch wie möglich an die 
Endempfanger weitergeleitet werden und der Rückgriff auf die Vorfinanzierung dadurch 
eingeschränkt wird. 
2. Prüfung besonderer Aspekte des Europäischen Sozialfonds 
Der Rat 
teilt das Anliegen des Rechnungshofs, daß die Beteiligung der Wirtschafts- und 
Sozialpartner verstärkt und die Bewertung der Ergebnisse ausgebaut werden muß. 
Er ruft die Kommission ferner auf, auch hier den rechtlichen Rahmen der 
Gemeinschaftsinitiativen zu vereinfachen. 
Antwort der Kommission 
1 Die Bemerkungen- des Rechnungshofs zur Beteiligung der Wirtschafts- und 
Sozialpartner in den Begleitausschüssen treffen nicht speziell auf den ESF zu, sondern 
gelten für die Strukturfonds in ihrer Gesamtheit. Im Falle der Ziele 3 und 4, für die der 
ESF federführend ist, hat die Kommission bei den Mitgliedstaaten, die für die Ernennung 
der Mitglieder der Begleitausschüsse zuständig sind, eine zufriedenstellende Vertretung 
der Wirtschafts- und Sozialpartner erwirkt. 
2 Im Rahmen des ESF wurde eine Halbzeitbewertung der Programme des 
Programmplanungszeitraums 1994-1999 durchgeführt. Ihre Ergebnisse konnten bei der 
Halbzeit-Umprogrammierung der Programme 1997 zugrunde gelegt werden. Die daraus 
gewonnenen Erkenntnisse sowie die Lehren, die sich aus der abschließenden Bewertung 
ergeben (sie dürfte \m ersten Quartal 1999 abgeschlossen werden), werden auch bei der 
Vorstellung des nächsten Zeitraums partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den 
nationalen Behörden nützlich sein. In diesem Rahmen wurde nicht nur eine Bewertung 
der ESF-Maßnahmen vorgenommen, sondern auch eine wirkliche "Bewertungskultur" in 
den Mitgliedstaaten entwickelt. 
3 Zu den Grundmerkmalen der Programme im Rahmen von 
Gemeinschaftsinitiativen gehört die Bildung transnationaler Partnerschaften. Gleichwohl 
wird das Verfahren zur Auswahl der Projekte weiterhin auf nationaler Ebene 
durchgeführt. In der zweiten Runde zur Auswahl von Projekten im Rahmen der Gl 
Beschäftigung und Adapt 1997 hat die Kommission diese Schwierigkeit dadurch 
umgangen, daß sie die Träger der auf nationaler Ebene vorausgewählten Projekte bei 
ihrer Suche nach ausländischen Partnern unterstützt hat. Dadurch konnten die Projekte 
aller Partner auf nationaler Ebene nahezu gleichzeitig endgültig genehmigt werden. 
•16-
KAPITEL 8 
EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE 
LANDWIRTSCHAFT 
ABTEILUNG AUSRICHTUNG (EAGFL-AUSRICHTUNG) 
Kontrolle und Bewertung der Zuschüsse aus dem EAGFL-Ausrichtung 
Der Rat 
ersucht die Kommission, klarere Regeln für die Ersetzung nichtzuschußfähiger 
Ausgaben festzulegen. Er wünscht eine Intensivierung der gemeinsamen 
Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Aufbau des 
Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Er empfiehlt, daß größere Sorgfalt 
auf die Vorabbewertung der Projekte verwandt und eine größere Zahl von 
materiellen Kontrollen vorgenommen wird. 
Antwort der Kommission 
Der EAGFL-Ausrichtung kofinanziert die Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten, 
mit denen die genehmigten Maßnahmen der Programmplanungsdokumente nach den 
Modalitäten der Genehmigungsbeschlüsse umgesetzt werden. 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip haben die Mitgliedstaaten bei der Auswahl dieser 
Projekte grundsätzlich freie Hand und sind für ihre Kontrolle zuständig. Werden die 
Maßnahmen für nicht fbrderfahig erachtet, so wird die Kofinanzierung nicht gewährt. 
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch alle sonstigen Ausgaben für zuschußfahig erklären, die 
die Kofinanzierungsbedingungen erfüllen, sofern insbesondere die Mittelbindung im 
Rahmen des Programms sowie die Ausgabenerklärung fristgerecht erfolgen. Besondere 
Substitutionsvorschriften sind nicht ausdrücklich festgelegt, da sie sich von den 
Vorschriften für die Erstauswahl der Projekte, die den Mitgliedstaaten wohlbekannt sind, 
nicht unterscheiden. 
Für die Vorabbewertung der Projekte sind die Mitgliedstaaten zuständig. Auch die 
materiellen Kontrollen obliegen in erster Linie den Mitgliedstaaten. 
Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen sollen hauptsächlich sicherstellen, 
daß die von den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollsysteme zufriedenstellend 
funktionieren. 
t\ -"• 
KAPITEL 13 
ZUSAMMENARBEIT MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND 
DRITTLÄNDERN (AUSGENOMMEN MITTEL- UND OSTEUROPA) 
V- Ausführung des Haushaltsplans 
Der Rat 
ersucht die Kommission, im Bereich der humanitären Hilfe weiterhin die erforder­
lichen Maßnahmen zu treffen, damit die Übertragung von nichtverwendeten 
Zahlungsermächtigungen möglichst vermieden wird. Er begrüßt es, daß die Sofort­
hilfereserve 1997 nicht in Anspruch genommen worden ist, und hofft, daß auch 
künftig die Bereitstellung der Zahlungsermächtigungen aus dieser Reserve 
vermieden werden kann und in größerem Maße Mittelübertragungen aus anderen 
Haushaltslinien der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (Externe Politik­
bereiche) erfolgen können. 
Antwort der Kommission 
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. 
Oktober 1993 (Artikel 15) beantragt die Kommission die Mobilisierung der Soforthilfe­
reserve nur in Fällen, in denen sie infolge von Ereignissen, die im Zeitpunkt der 
Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, punktuell Hilfeleistungen 
erbringen muß, für die im Haushaltsplan keine ausreichenden Mittel eingesetzt sind. Sie 
legt ihren Antrag erst vor, nachdem sie alle Möglichkeiten der Bedarfsdeckung durch 
Mittelumverteilungen innerhalb der Rubrik 4 eingehend geprüft hat. 
Da 1997 die Mittel dieser Rubrik nicht in voll ausgeschöpft worden waren, konnte in 
diesem Haushaltsjahr eine Inanspruchnahme der Soforthilfereserve vermieden werden. Im 
Haushaltsjahr 1998 zwangen die Umstände die Kommission hingegen dazu, bereits im 
April im Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts (BNH) eine Aufstockung der 
betreffenden Linie um Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 150 Mio. ECU und 
Zahlungsermächtigungen von 100 Mio. ECU zu beantragen. Nachdem abzusehen war, daß 
der Rat den Entwurf dieses BNH erst im Sommer vorlegen würde, sah sich die 
Kommission veranlaßt, die vorläufige Abrufung der erforderlichen Beträge aus der Reserve 
vorzuschlagen; diese Alternativlösung wurde von beiden Teilen der Haushaltsbehörde 
akzeptiert. 
Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß sie Zahlungsermächtigungen nur in 
wenigen Ausnahmefällen überträgt, wobei sie jeweils strikt nach Maßgabe der 
Bestimmungen von Artikel 7 der Haushaltsordnung verfährt. 
A -18-
Der Rat 
teilt den Standpunkt des Rechnungshofs, daß das Verfahren der Kommission, die 
buchmäßge Bindung des gesamten Betrags eines von der Kommission gefaßten 
Finanzierungsbeschlusses über zwei oder mehr Jahre zu staffeln, nicht mit der 
Haushaltsordnung im Einklang steht. Er ersucht daher die Kommission, dafür zu 
sorgen, daß die gesamte buchmäßige Mittelbindung der Beträge für ein Projekt, die 
Gegenstand eines Finanzierungsbeschlusses war, erfolgt, sobald der Beschluß 
ergangen ist. Der Rat ersuchte die Kommission ferner, bei der umfassenden Reform 
der Haushaltsordnung die Regeln mit größerer Genauigkeit festzulegen. Es ist 
notwendig, bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel die Grundsätze der 
Haushaltsordnung einzuhalten und der Verfügbarkeit von Mitteln Rechnung zu 
tragen. 
Antwort der Kommission 
Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs im 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 erklärt hat, ist sie der Ansicht, daß die Praxis in 
diesem Bereich mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Einklang steht, da die 
Beschlüsse der Kommission von der Verfügbarkeit von Mitteln abhängig gemacht 
wurden und diese Bestimmung in den entsprechenden Finanzierungsabkommen enthalten 
ist. 
Diesbezüglich will die Kommission bei der umfassenden Reform der Haushaltsordnung 
eine bessere Definition der Mittelbindung vorschlagen, die den drei wesentlichen 
Komponenten Rechnung trägt, die bei jeder Mittelbindung stets gegeben sein müssen: 
Finanzierungsbeschluß, buchmäßige Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung. 
Gerade gegenüber der letztgenannten (dabei handelt es sich um den Vorgang, der das 
Organ gegenüber Dritten bindet und seine Verbindlichkeit ihnen gegenüber begründet) 
kann es als legitim angesehen werden, daß in die Finanzierungsabkommen 
Bestimmungen aufgenommen werden, wonach die Projektdurchführung von der 
Verfügbarkeit von Mitteln abhängig gemacht wird. 
2- Informationstechnologie und Management-Informationssysteme 
Der Rat 
ersucht die Kommission, ihn von den Ergebnissen der Studie über die strategische 
Programmierung beim Informationsmanagement für die GD I B zu unterrichten 
und bessere Kontrollen hinsichtlich der Entwicklung der DV-Anwendungen 
einzuführen, damit es in Zukunft nicht mehr zu solch unbefriedigenden 
Situationen kommt wie im Falle des MIS. 
Antwort der Kommission 
•19-
Gleich Anfang 1997 wurde eine Bilanzanalyse der DV-Anwendungen durchgeführt. 
Dabei wurden die Hauptlinien für einen theoretischen ordnungsgemäßen MIS-Einsatz 
herausgestellt. 
Auf dieser Grundlage wurde eine Organisationsstruktur für Verwaltung und DV-
Unterstützung eingerichtet. Diese Entwicklungen haben die teilweise Behebung einer sehr 
unbefriedigenden Situation begünstigt. 
Gleichwohl müssen weiterhin große Anstrengungen unternommen werden, damit ein 
akzeptabler Stand der Entwicklung der DV-Anwendungen erreicht wird. 
3. "Fondo especial de promociön de las exportaciones de Honduras v Nicaragua" 
(FEPEX) 
Der Rat 
ersucht die Kommission, ihre Beziehungen zur BCIE zu überprüfen und die 
Beträge, die die BCIE in unzulässiger Weise ihren eigenen Konten gutgeschrieben 
hat, unverzüglich wieder einzuziehen. Der Rat nimmt ferner mit Interesse 
Kenntnis von den Maßnahmen der Kommission, mit denen die Überwachung der 
Anwendung und Einhaltung des Finanzierungsabkommens durch die BCIE 
verbessert werden soll. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat ihre Beziehungen zur BCIE überprüft, was dazu führte, daß ihr im 
Juni 1998 ein Betrag von 549.773,09 ECU zurückerstattet wurde. Außerdem wurde eine 
weitere Analyse der derzeit für Entwicklungszwecke verwendeten Mittel, die ab dem Jahr 
2010 verfügbar werden, veranlaßt. Diese Analyse soll bis spätestens Ende 2000 zum Ab­
schluß gebracht werden; zu diesem Zeitpunkt wird dann über die endgültige Verwendung 
der verbleibenden Mittel entschieden. Inzwischen wurde die BCIE aufgefordert, für eine 
strikte Trennung zwischen ihren eigenen und den ihr von der Gemeinschaft zur 
Verfügung gestellten Mitteln zu sorgen. 
A -20-
Überbrückungskredite 
Der Rat 
ist der Auffassung, daß es- außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen-
nicht notwendig sein dürfte, Überbrückungskredite zwischen Projekten zu 
gewähren, um die Verfügbarkeit der Mittel sicherzustellen. Aus diesem Grunde 
ersucht er die Kommission, der Verbesserung der internen Verfahren Priorität 
einzuräumen, damit die Mittel für ein Projekt rechtzeitig eintreffen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat ausdrücklich Anweisung erteilt, daß die Inanspruchnahme von 
Überbrückungskrediten eine Ausnahme darstellen und vorab genehmigt werden muß. 
Denjenigen Projekten, bei denen eine rasche Mittelauszahlung erforderlich ist, wurde 
Priorität eingeräumt. 
A -21-
KAPITEL 14 
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER LÄNDER MITTEL- UND OSTEUROPAS, 
DER NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN (EHEMALIGE UDSSR) 
UND DER MONGOLEI 
Ausführung des Haushaltsplans 
Der Rat 
ersucht die Kommission erneut, die Maßnahmen zur Verbesserung der Ausführung 
des Haushaltsplans bei den Programmen im allgemeinen fortzusetzen und die 
Größenordnung der noch aufzuhebenden Mittelbindungen genauer abzuschätzen 
und insbesondere ihre Zunahme zu verringern. Er ersucht die Kommission, die die 
Verbuchung von Vorschüssen betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung 
einzuhalten und für eine bessere Überwachung der Zinsen aus diesen Vorschüssen 
zu sorgen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission setzt die Maßnahmen fort, die sie bereits im Januar 1997 intern 
eingeleitet hat, um die Rückstände bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu 
verringern. Maßnahmen wie die Verkürzung der Frist für die Vergabe von Aufträgen 
nach Unterzeichnung der Finanzierungsabkommen, die automatischen Anpassungen der 
Mittel für die Programme, um den Fortschritten bei ihrer Durchführung Rechnung zu 
tragen, und der Abschluß der älteren Programme haben zu einer gewissen Sanierung der 
Lage in diesem Bereich beigetragen. 
Außerdem weist die Kommission daraufhin, daß sie in der "7. Runde" zur Änderung der 
Haushaltsordnung vorgeschlagen hat, die Regel einzuführen, wonach die 
Mittelbindungen für nach dem Durchführungstermin nicht durchgeführte Maßnahmen 
automatisch ganz oder teilweise aufgehoben werden (Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 36 
Absatz 2). Nach Ansicht der Kommission wird die Einführung dieser Regel auch zu einer 
besseren Bewirtschaftung der laufenden Mittelbindungen und zur Bereinigung der Altlast 
beitragen. 
Im Falle der Verbuchung von Vorschüssen hat die Kommission die den Auftragnehmern 
gezahlten Beträge stets als endgültige Zahlungen angesehen. Sie ist jedoch der Ansicht, 
daß diese Frage im Rahmen der umfassenden Reform der Haushaltsordnung geprüft 
werden kann, die auf eine Anpassung von Titel IX über die Verwaltung der Außenhilfen 
hinauslaufen dürfte. 
Zur Überwachung der Zinsen aus den Vorschüssen ist zu sagen, daß die im Rahmen der 
"7. Änderungsrunde" vorgeschlagenen Bestimmungen für den neuen Artikel 22 
Absatz 4a nach Ansicht der Kommission eine angemessene rechtliche Lösung darstellen, 
die eine völlig transparente Behandlung der Zinsen gewährleistet. 
f\ -22-
Für die Programme PHARE und TACIS wurden große Sanierungsanstrengungen 
unternommen, die zu zügigeren Mittelbindungen auf Ebene der Programme und eine strikte 
Einhaltung der Geltungsdauer der Finanzierungsabkorrimen geführt haben. Diese 
letztgenannte Maßnahme hat deutlich zur Verbesserung des Stands der noch 
abzuwickelnden Mittelbindungen beigetragen, die von der Kommission sehr aufmerksam 
überwacht werden. So wurden diese Mittelbindungen, die sich Ende 1996 für TACIS auf 
700 Mio. ECU beliefen, Ende 1997 auf 550 Mio. ECU verringert, während im Falle des 
PHARE-Programm Ende 1997 eine Stabilisierung zu verzeichnen war. 
Bemerkungen zu den in den MOEL und in den NUS durchgeführten 
Maßnahmen im Agrarbereich 
Der Rat 
ersucht die Kommission, die Zusammenarbeit mit den Empfangerländern zu 
verbessern, und zwar insbesondere hinsichtlich der Koordinierung der 
einzelstaatlichen Strategien mit den Gemeinschaftsprogrammen, den Zugang zu 
Krediten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Banksektor zu erleichtern und 
den Bodenreformmaßnahmen Vorrang einzuräumen. 
Antwort der Kommission 
Im Falle des TACIS-Programms wurde die Koordinierung der einzelstaatlichen 
Strategien mit den Gemeinschaftsprogrammen seit 1997 durch die Einsetzung des "Joint 
TACIS Advisory Committee" für die Auswahl der Projekte verstärkt. 
Im Agrarbereich ist der Zugang zu Krediten weiterhin eines der wichtigsten Probleme in 
einer Anzahl von Ländern (insbesondere in Rußland, Armenien und Georgien); er gehört 
zu den Interventionsprioritäten von Projekten zur Verbesserung der Lage auf dem 
Grundstücksmarkt und des Katasters, die im Rahmen verschiedener laufender 
Programme finanziert werden. 
Im Falle der MOEL gewährleisten die Besonderen Vorbereitungsprogramme die 
Koordinierung der einzelstaatlichen Strategien mit den Gemeinschaftsprogrammen in 
Verwaltungsfragen. Auf operativer Ebene wird diese Koordinierung derzeit durch die 
Einrichtung der zentralen Finanzierungs- und Koordinierungsstellen verstärkt (siehe 
nachstehend Ziffer 3). 
In Anbetracht der unzulänglichen Struktur der Landwirtschaft in verschiedenen Ländern 
(insbesondere Ungarn, Slowakei, Tschechien) ist der Zugang der Landwirte zu 
Bankkrediten nach wie vor schwierig. Vor diesem Hintergrund sind die 
Gemeinschaftsinterventionen darauf ausgerichtet, die Lage im Agrarbereich vor allem 
verwaltungsmäßig zu verbessern, damit die Gemeinsame Agrarpolitik nach den in den 
neuen Leitlinien des PHARE-Programm festgelegten Prioritäten eingeführt werden kann. 
Hauptziel der finanzierten Projekte ist es, die Registrierung von Grund und Boden und 
das Kataster zu verbessern. Gleichzeitig werden Projekte durchgeführt, um die Landwirte 
A -23-
durch die Errichtung spezifischer Fonds für die Finanzierung landwirtschaftlicher 
Projekte (z.B. Agrarkreditgarantiefonds in Ungarn) für diese Fragen zu sensibilisieren. 
Der Rat 
unterstreicht die Bedeutung der Programme PHARE und TACIS, wobei das 
PHARE-Programm insbesondere bei der Vorbereitung dieser Länder auf den 
Beitritt eine wichtige Rolle spielt, und ersucht die Kommission, im Hinblick auf die 
Verbesserung der Programme den bei den Evaluierungen gesammelten 
Erfahrungen Rechnung zu tragen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat in den letzten beiden Jahren eine Anzahl von Evaluierungen der 
Gemeinschaftsinterventionen nach Ländern und nach Sektoren in die Wege geleitet. 
In einer Anzahl von Ländern hatten die Interventionen großen Erfolg, beispielsweise in 
Georgien. 
Trotz der Erfolge bedarf die Frage der Kleinbetriebe immer noch besonderer 
Aufmerksamkeit und gehört für die Kommission nach wie vor zu den vorrangigen 
Problemen. 
A -*•-
KAPITEL 15 
KOMMISSION 
Zuschüsse allgemeiner Art (Titel A-3 des Haushaltsplans der Kommission) 
Der Rat 
ersucht die Kommission, die weitgehend die Empfehlungen des Rechnungshofs teilt, 
die derzeitige Reform zu beschleunigen, damit eine einheitliche Anwendung dieser 
Regelung für das nächste Haushaltsjahr erfolgt. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat ihre Reformen hin zu einer verstärkten und verbesserten Verwaltung 
und Steuerung der Gemeinschaftsausgaben fortgesetzt und auch für den Bereich der 
Finanzhilfen der Gemeinschaft konkretisiert. 
Die Kommission hatte im Juli 1997 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die 
Mindeststandards der Beihilfevergabe und -Steuerung auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat 
vorbildliche Praktiken der Kommissionsdienststellen bestätigt und in einem Leitfaden zur 
Verwaltung der Finanzhilfen zusammengefaßt. Der Abschlußbericht der Arbeitsgruppe 
(SEK 1191 endg.) wurde von der Kommission am 14. Juli 1998 verabschiedet und beiden 
Teilen der Haushaltsbehörde zur Kenntnisnahme übermittelt. Die neuen verbindlichen 
Regeln gelten ab dem 1. Januar 1999. 
Die Schlußfolgerungen des Rechnungshofes unter 15.1.23 b) und c) haben Eingang 
gefunden in den „Leitfaden zur Verwaltung der Finanzhilfen". Die Empfehlung des Hofes 
unter 15.1.23 a) entspricht inhaltlich den Vorgaben der Haushaltsbehörde für die 
Finanzhilfen aus den Titeln A-30 und A-31 sowie der Praxis der Kommission. Darüber 
hinaus schreiben die neu erlassenen Regeln vor, daß alle Anträge auf Finanzhilfen der 
Gemeinschaften anhand der geltenden inhaltlichen Vorgaben durch Bedienstete der 
Kommission aus mindestens zwei verschiedenen Abteilungen bewertet werden. 
f\ -25-
2. Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
(EUR-OP) (Artikel A-342 des Haushaltsplans der Kommission und Anlage ID . 
Der Rat 
ruft dazu auf, alle notwendigen Reformen durchzuführen, um die Arbeit des 
EUR-OP entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs zu verbessern. 
Antwort der Kommission 
In seinen Schlußfolgerungen hat der Rechnungshof vier Punkte herausgestellt: 
• Das Regelwerk des EUR-OP ist unangemessen (Ziffer 15.2.52). 
Ein neuer Verordnungsentwurf, der den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung 
trägt, wurde vom Direktorium des EUR-OP bereits erstellt; er soll nun von den 
Juristischen Diensten überprüft werden, bevor ein diesbezüglicher förmlicher 
Vorschlag der Kommission vorgelegt wird. 
• Es müssen eine vollständige Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensübersicht 
vorgelegt werden (Ziffer 15.2.53). 
Diese Dokumente sind erstmals in dem jährlichen Geschäftsbericht des EUR-OP für 
1997 enthalten, der den Organen Anfang April 1998 unterbreitet wurde. 
• Der Rechnungshof wünscht eine Ausschreibung zu einem möglichst breiten 
Wettbewerb, insbesondere bei den Aufträgen für die Herstellung des Amtsblatts 
(Ziffer 15.2.54). 
Die Aufträge für die Herstellung des Amtsblatts werden zur Zeit neu vergeben; die 
Vertreter der Organe haben sich für das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung mit 
technischen Bedingungen entschieden, bei denen zwar eine hinreichende Erfahrung 
für die Herstellung von Veröffentlichungen dieses Umfangs verlangt, aber einer 
größeren Zahl potentieller Bieter die Beteiligung an dem Wettbewerb ermöglicht wird. 
• Es ist wichtig, deutlicher zwischen den Werken, die der Information über die 
Gemeinschaften zuzuordnen sind, und den Werken zu unterscheiden, für die eine 
effizientere Vermarktungspolitik eingefühlt werden sollte; außerdem sollte in diesem 
Rahmen die kostenlose Verteilung dieser Werke im Hinblick auf die Förderung einer 
effizienteren Verkaufsstrategie eingeschränkt werden (Ziffer 15.2.55). 
Das EUR-OP hat die Organe, die Verfasser von Veröffentlichungen sind, auf die 
Wichtigkeit einer soliden und kohärenten Politik in diesem Bereich hingewiesen und 
wird weiterhin in dem vom Rechnungshof gewünschten Sinn tätig sein. 
Zusammenfassend ist zu sagen, daß das EUR-OP den meisten Empfehlungen des 
Rechnungshofs bereits nachgekommen ist und den anderen bei den laufenden 
Maßnahmen Rechnung getragen hat. 
A -26-
KAPITEL 18 
FINANZINSTRUMENTE UND BANKAKTIVITÄTEN x 
1. Prüfung der Interventionen in Form von Zinszuschüssen in den vom 
Erdbeben betroffenen Gebieten in Italien 
Der Rat, 
der sich auf die Aspekte der Entlastung im Zusammenhang mit der Ausführung des 
Haushaltsplans beschränkt, versteht, daß Maßnahmen dieser Art in Anbetracht der 
Umstände, unter denen sie durchgeführt werden, Schwierigkeiten aufwerfen, und 
ersucht die Kommission, im Lichte dieser Erfahrung künftig ihre Maßnahmen 
besser mit den örtlichen Behörden abzustimmen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat die Bemerkung des Rates zur Kenntnis genommen; sie wird 
versuchen, ihre Maßnahmen genau mit den örtlichen Behörden abzustimmen. 
Europäischer Investitionsfonds 
Der Rat 
ist darüber besorgt, daß das Problem der Kontrolle des Europäischen 
Investitionsfonds, das bereits mehrfach zur Sprache gebracht wurde, fortbesteht, 
und er ersucht die Beteiligten, sich weiterhin um eine geeignete Lösung zu 
bemühen, die sich - unter Beachtung der Rechtsstellung des Fonds - an Artikel 248 
des Vertrags von Amsterdam anlehnen könnte. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission war stets darum bemüht, den Kontrollbefugnissen des Rechnungshofs 
unter Wahrung der Zuständigkeiten der einzelnen betroffenen Institutionen und Organe 
Geltung zu verschaffen. Von daher bedauert sie, daß der Europäische Investitionsfonds und 
der Rechnungshof bisher noch nicht zu einer zufriedenstellenden Einigung über die 
Modalitäten der Kontrolle durch den Rechnungshof gelangt sind. 
1 Nach dem Vertrag betrifft die Entlastung lediglich die Ausführung des Haushaltsplans der 
Gemeinschaft. Die Entlastung bezieht sich also nicht auf Anleihe- und Darlehenstransaktionen, außer im Falle 
von Elementen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans. 
4 -27-
Um die Standpunkte einander näher zu bringen und die Grundlagen für eine operative 
Zusammenarbeit zu schaffen, hat das für Haushalt zuständige Kommissionsmitglied den 
Vorsitzenden des Finanzausschusses des Fonds und das zuständige Mitglied des 
Rechnungshofs zusammengeführt. Auf der am 5. Mai 1998 abgehaltenen Sitzung wurde 
insbesondere beschlossen, dem Rechnungshof eine Reihe zusätzlicher Dokumente über den 
EIF zu übermitteln. Die Kommission ist dieser Aufgabe am 7. Mai 1998 nachgekommen. 
Fortgesetzt wurde dieser erste Austausch am 25. Mai 1998 mit einer Sitzung, auf der die 
Arbeitsmethoden zwischen dem Fonds, seinem privaten Rechnungsprüfungsunternehmen 
(KPMG) und dem Rechnungshof sondiert wurden. 
Die Kommission beabsichtigt, weiterhin alles in ihren Kräften stehende zu tun, um dem 
Rechnungshof zu helfen, in ausreichendem Maße Zugang zu Informationen zu erhalten, 
damit er seine Aufgabe erfüllen kann. 
A -28-
KAPITEL 19 BIS 21 
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ÜBER DIE TÄTIGKEITEN 
IM RAHMEN DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 
1 Ausführung des Haushaltsplans 
Dem Rat 
bereitet das Problem der "ruhenden Verpflichtungen" besondere Sorge, und er 
ersucht die Kommission erneut, diesen Aspekt der Ausführung des Haushaltsplans 
aufmerksam zu prüfen und sich um eine Aufhebung der Mittelbindungen zu 
bemühen, die keinen Verpflichtungen des Organs mehr entsprechen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission setzt die Maßnahmen zur Sensibilisierung ihrer Dienststellen für die 
Problematik der "ruhenden Verpflichtungen" fort. So werden die anweisungsbefugten 
Dienststellen regelmäßig über die Entwicklung der Gesamtsituation in diesem Bereich 
unterrichtet und aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen laufend zu überprüfen, 
um die nicht gerechtfertigten Salden entsprechenden Mittelbindungen aufzuheben. 
Die Kommission weist ferner darauf hin, daß sie im Rahmen der "7. Runde" zur 
Änderung der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat, die Regel einzuführen, wonach die 
Mittelbindungen für nach dem Durchführungstermin nicht durchgeführte Maßnahmen 
automatisch ganz oder teilweise aufgehoben werden (Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 36 
Absatz 2). 
Nach Ansicht der Kommission wird die Einführung dieser Regel auch zu einer besseren 
Bewirtschaftung der laufenden Mittelbindungen und zur Bereinigung der Altlast 
beitragen. 
EAGFL, Abteilung Garantie 
Der Rat 
ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die externe Kontrolle der 
zahlenden Einrichtungen in effizienter und verläßlicher Weise erfolgt. 
Antwort der Kommission 
K -29-
Die Kommission hat der Qualität der externen Kontrollen der Zahlstellen bei der 
Bescheinigung der Rechnungen große Beachtung geschenkt. Jeder der 92 Berichte über 
die externe Kontrolle für die Rechnungsabschlüsse 1996 und 1997 wurde von 
zwei Beamten geprüft. 
Zwischen Vorlage und Abschluß der Rechnungen wurden alle Mitgliedstaaten besucht. 
Bei dieser Gelegenheit wurde die Arbeit der externen Prüfer eingehend geprüft, um 
sicherzustellen, daß sie quantitativ und qualitativ ausreichend war und eine solide 
Grundlage für die Bescheinigung bildete. War die geleistete Arbeit unzulänglich, so 
bestand die Kommission darauf, daß zusätzliche Arbeiten durchgeführt wurden. Die 
Rechnungen der Zahlstellen wurden erst abgeschlossen, wenn eine gültige Bescheinigung 
und ein akzeptabler Prüfbericht eingegangen waren und eine Bewertung erfolgt war. 
Außerdem hat die Kommission Leitlinien erstellt, um die externen Prüfer zu unterstützen 
und einen einheitlichen Prüfstandard und -ansatz zu erzielen. Im Juli 1997 wurden 
Leitlinien für die Prüfung der Debitoren, Lagerbestände und Wertpapiere herausgegeben. 
Im Juli 1998 werden neue Leitlinien für die Prüfung der beauftragten Stellen, die Prüfung 
der Vor-Ort-Kontrollen, der statistischen Stichproben und der Fehlerbewertung sowie 
Änderungen der Leitlinien für die Prüfung der Debitoren und Lagerbestände 
herausgegeben. 1997 und 1998 fanden Sitzungen von Sachverständigengruppen unter 
Teilnahme von Vertretern der bescheinigenden Stellen statt, um diese Leitlinien und 
andere einschlägige Themen zu erörtern. 
In Fällen, in denen die Qualität oder Unabhängigkeit einer bescheinigenden Stelle 
nachweislich unzureichend ist, besteht die Kommission darauf, daß eine andere 
bescheinigende Stelle bestellt wird. Bisher wurde jedoch kein derartiger Nachweis 
erbracht. 
Strukturfonds 
Der Rat 
ersucht die Kommission, ihre Maßnahmen im Rahmen der Initiative SEM 2000 
fortzusetzen, dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten die 
Kommissonsverordnung Nr. 2064/97 vom 15. Oktober 1997, die auf 
Verbesserungen bei der Verwaltung und Kontrolle der Strukturfonds abzielt, 
effektiv und rasch umsetzen, und Lösungen für die anderen Probleme 
vorzuschlagen, und zwar spätestens bei der Überprüfung der Verordnungen für 
den nächsten Programmierungszeitraum, wobei der Nachdruck auf die 
Vereinfachung der Vorschriften, die Verstärkung der Kontrollen insbesondere an 
Ort und Stelle und schließlich (art. 24 regl. n°4253/88) auf die Konzentration der 
Gemeinschaftshilfen zugunsten konkret identifizierbarer Maßnahmen zu legen 
wäre. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission setzt sich nach wie vor uneingeschränkt für die weitere Umsetzung der 
Initiative SEM 2000 ein. 
-30-
Die Kommission legt großen Wert darauf, daß die Verordnung Nr. 2064/97 in den 
Mitgliedstaaten lückenlos und effizient angewandt wird. Ihre Vorschläge für 
Rechtsvorschriften für den neuen Programmpjanungszeitraum enthalten wesentliche 
Verbesserungen hinsichtlich der Finanzkontrolle und der Finanzkorrekturen. 
A -31-
EINSCHLÄGIGE SONDERBERICHTE 
1 Sonderbericht Nr. 3/96 über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung 
des Fremdenverkehrs 
Der Rat 
ersucht die Kommission, ein verläßliches System zur Verwaltung dieser Mittel 
einzuführen und dabei der Zuschußfähigkeit der Ausgaben, der Evaluierung der 
Projekte und der Koordinierung mit anderen aus den Strukturfonds finanzierten 
Aktionen ein besonderes Augenmerk zu widmen. 
Antwort der Kommission 
Seit dem Sonderbericht Nr. 3/96 des Rechnungshofs wurden erhebliche Verbesserungen 
bei den Kontrollstrukturen und Verfahren zur Überwachung und Bewertung der direkten 
Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs erzielt. 
Die dienststellenübergreifende Koordinierung wurde ebenfalls verstärkt; in diesem 
Zusammenhang werden besondere Anstrengungen unternommen, um eine umfassendere 
Zusammenarbeit bei Fremdenverkehrsprojekten mit den für die Strukturfonds 
zuständigen Generaldirektionen zu gewährleisten. 
Die Kommission hat im Juli dieses Jahres dem Rechnungshof und den Europäischen 
Parlament ihren Schlußbericht über ihre Prüfung früherer Fremdenverkehrsmaßnahmen 
vorgelegt. 
Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der EU zwischen 1992 
und 1995 
Der Rat 
mißt folgenden Aspekten, die im Bericht des Rechnungshofes hervorgehoben 
werden, besondere Bedeutung bei, und er wird sie, zugleich mit anderen Aspekten, 
im Lichte der im vorigen Absatz genannten Evaluierung ins Auge fassen: 
Verstärkte Kohärenz der Maßnahmen 
Der Rechnungshof empfiehlt eine verstärkte Kohärenz der Maßnahmen, die auf der 
Grundlage der verschiedenen maßgeblichen Verordnungen getroffen werden, so 
daß die operative Wirksamkeit verbessert wird. Der Rat hat in dieser Hinsicht die 
Empfehlungen des Rechnungshofes in bezug auf ein allgemeines 
Grundsatzdokument zur Kenntnis genommen. 
Antwort der Kommission 
-32-A 
Zur Ausarbeitung eines allgemeinen Grundsatzdokuments, in dem die Leitlinien und 
Grundsätze der humanitären Aktion festgelegt werden sollen, vertritt die Kommission 
den Standpunkt, daß die Verabschiedung der Ratsverordnurtg 1257/96 vom 20. Juni 1996 
über die humanitäre Hilfe sowie die Kommissionsmitteilung über die Verbindungen 
zwischen humanitärer Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung die vom Rechnungshof 
beanstandete Lücke weitgehend schließen und einen klaren Rechtsrahmen bilden. 
In der Ratsverordnung werden die Ziele der humanitären Hilfe, die für diese Hilfe 
maßgebenden Grundsätze, die finanzierungswürdigen Maßnahmen sowie die für die 
NRO geltenden Kriterien klar definiert. Diese Verordnung bestimmt auch, auf welcher 
Grundlage sich die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, den 
internationalen Organisationen und den Geber-Drittländern vollziehen soll. 
Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die politische Linie der Europäischen 
Gemeinschaft genau festgelegt ist; sie ist insbesondere dem Kommissionsbeschluß über die 
Errichtung des Amtes für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaften, den 
vorgesehenen Verfahren und dem neuen Partnerschaftsrahmenvertrag zu entnehmen, den 
die Kommission gebilligt hat und der nicht nur Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
sondern auch politische Bestimmungen enthält. 
Ferner sei darauf hingewiesen, daß die Kommission seit der Veröffentlichung des 
Rechnungshof-Berichts ein "Strategy Paper" (jährliches Arbeitspapier) ausgearbeitet hat, 
in dem beschrieben wird, nach welchen Leitlinien die Kommission im humanitären 
Bereich vorgehen will. 
Darüber hinaus bedauert die Kommission, daß der Vertrag von Amsterdam keine 
Erwähnung oder spezifische Vorschrift im Bereich der humanitären Hilfe enthält. 
Koordinierung der EU-Politiken und -Aktivitäten 
Unbeschadet des Zusammenhangs mit der vorgenannten Frage ist der Rat der 
Überzeugung, daß die Koordinierung der Politiken und Aktivitäten weiter 
verbessert und insbesondere für die Verbindungen zwischen Soforthilfe, 
Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung Sorge getragen werden muß. Er wird 
die Bemühungen der Kommission in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und auf 
seiner Tagung im November 1997 erneut einen. Meinungsaustausch führen, um 
detaillierte Leitlinien für die Stärkung der Verbindungen zwischen Soforthilfe, 
Wiederaufbau und Entwicklung im Sinne seiner diesbezüglichen 
Schlußfolgerungen vom 28. Mai 1996 auszuarbeiten. 
Antwort der Kommission 
Trotz der wesentlichen Verbesserungen, die im Bereich der Zusammenarbeit ihrer 
Dienststellen bereits erzielt wurden, teilt die Kommission die Einschätzung des Rates, 
daß die politische Koordinierung noch verbessert werden muß, um die Interventionen der 
Kommission zu rationalisieren. 
Mit dem Ziel, eine Synergie zwischen ihren Dienststellen zu schaffen, hat die 
Kommission die Mitteilung vom 30. April 1996 über die Verbindungen zwischen 
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angenommen. Die Umsetzung der in dieser 
A -33-
Mitteilung enthaltenen Grundsätze gehört weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der 
Kommission. 
In diesem Rahmen hat die Kommission bereits verschiedene dienststellenübergreifende 
Task Forces und/oder Koordinierungsmechanismen geschaffen, deren Arbeiten zur 
Schaffung globaler Aktionsrahmen, die alle Facetten der Außenhilfe miteinbeziehen 
(Beispiele: Afghanistan, Guatemala, Bosnien-Herzegowina), oder zur Ablösung von 
ECHO durch die für Rehabilitation und/oder Entwicklung zuständigen 
Konimissionsdienststellen (Beispiele: Liberia, Haïti) geführt haben. 
Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren 
der humanitären Hilfe 
Der Rat erkennt an, daß stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb 
der Kommission wie auch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den VN 
sowie anderen maßgeblichen internationalen Organisationen gemäß Artikel 10 der 
Grundverordnung und soweit möglich auch mit den Empfangerländern 
erforderlich ist und daß die Zusammenarbeit mit NRO verstärkt werden muß. Der 
Rat hat insbesondere zur Kenntnis genommen, daß das Instrument globaler Pläne 
zur Verbesserung der Koordinierung und Komplementarität genutzt werden sollte 
und daß generell die Verfahren auf Seiten der Geber stärker harmonisiert werden 
müssen, damit die Effizienz und die Wirksamkeit der humanitären Hilfe verbessert 
wird. 
Was die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten angeht, so hebt der Rat die Rolle des durch die Grundverordnung 
eingesetzten Ausschusses für humanitäre Hilfe hervor und begrüßt die ersten 
Erörterungen in diesem Ausschuß über Fragen der Beziehungen zu den Vereinten 
Nationen und anderen internationalen Organisationen. 
Antwort der Kommission 
Im Bereich der Komplementarität und der Koordinierung der Hilfen der Union und der 
Mitgliedstaaten hat die Kommission zahlreiche Koordinierungsanstrengungen 
unternommen bzw. gemeinsame Maßnahmen, u.a. vor Ort, getroffen; dabei handelte es sich 
insbesondere um die gegenseitige Information auf Ebene der Zentraldienste und der 
Delegationen bzw. Botschaften, die systematische Übermittlung eines 14 Punkte-Telex an 
die DHA in Genf, die Errichtung einer Datenbank, in der annähernd 3/4 der Interventionen 
der Mitgliedstaaten erfaßt sind, die systematische Konzertierung mit den Vertretern der 
Mitgliedstaaten vor Ort anläßlich von Missionen vor Ort sowie die Koordinierung durch 
"Task Forces" vor Ort, die nach Möglichkeit mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten und 
anderen Akteuren der humanitären Hilfe zusammenarbeiten. 
Im Mai 1998 hat die Kommission in Bosnien-Herzegowina die erste Mission des 
Ausschusses für humanitäre Hilfe vor Ort organisiert. Zwischen dem 12. und dem 17. Mai 
1998 hatten die Vertreter aller Mitgliedstaaten (mit einer Ausnahme) somit Gelegenheit, 
zahlreiche von der Union finanzierte humanitäre Projekte zu besuchen und mit Vertretern 
der lokalen Behörden und anderen Akteuren der humanitären Hilfe zusammenzutreffen. 
Angesichts des Erfolgs dieser gemeinsamen Mission hat die Kommission vor, dieses 
Experiment in Zukunft zu wiederholen. 
A -34-
Revision des Partnerschaftsrahmenvertrags (PRV) 
Der Rat nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes, den PRV je nach den 
Partnern und Aktionen zu differenzieren, so daß die Aufgaben und gegenseitigen 
Verpflichtungen von ECHO und seinen Partnern zum Ausdruck kommen, sowie 
die Absicht der Kommission, diese Frage weiterzuprüfen, zur Kenntnis. Damit eine 
effiziente Identifizierung, Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der 
Vorhaben erleichtert wird, sollte der Vertrag in seinen Zielen und Kriterien klar 
sein, den wechselhaften Bedingungen vor Ort entsprechen und die 
Zusammenarbeit mit lokalen Partnern begünstigen. Der Rat nahm in dieser 
Hinsicht die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kontrolle und Überwachung 
der globalen Hilfeprogramme sowie zu der Notwendigkeit, die effektive Kontrolle 
über die Mittelverwendung und die Ergebnisse der Maßnahmen zu verstärken, 
zugleich aber Raum für operative Flexibilität zu lassen, zur Kenntnis. 
Antwort der Kommission 
Die Überarbeitung des Partnerschaftsrahmenvertrags erfolgte im Benehmen mit den 
ECHO-Partnern der humanitären Hilfe innerhalb einer informellen Dialog-Gruppe, an der 
die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen sowie die Rote Kreuz-Familie 
als Beobachter teilnahmen. 
Der neue Partnerschaftsrahmenvertrag wurde von der Kommission am 13. März 
angenommen; er tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Um den Wünschen des 
Rechnungshofs und des Rates, ihn je nach Art der Partner unterschiedlich zu gestalten, 
nachkommen zu können, wurde das für humanitäre Hilfe zuständige 
Kommissionsmitglied ermächtigt, an dem Wortlaut Änderungen vorzunehmen, um die 
Spezifität und die Art des Mandats bestimmter im Bereich der humanitären Hilfe tätiger 
internationaler Organisationen (Agenturen der Vereinten Nationen und Rote 
Kreuz-Familie) darin einzubeziehen und gegebenenfalls den Ergebnissen der 
Verhandlungen zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen über die 
Finanzierungsmodalitäten Rechnung zu tragen. 
Mit diesem neuen Partnerschaftsrahmenvertrag, der eine Vereinfachung und größere 
Flexibilität in Verbindung mit einer angemessenen Kontrolle vorsieht, kann den Anliegen 
des Rates im Hinblick auf eine Optimierung der humanitären Hilfe entsprochen werden. 
Außerdem ist die Möglichkeit, mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten, in Artikel 11 
des Partnerschaftsrahmenvertrags ausdrücklich vorgesehen. 
Sichtbarkeit der humanitären Hilfe 
Der Rat weist erneut darauf hin, daß es wichtig ist, den Gemeinschaftscharakter der 
humanitären Hilfe hervorzuheben und die öffentliche Unterstützung aufrecht­
zuerhalten. Er nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu der Politik im Sinne 
der Sichtbarkeit der Hilfe zur Kenntnis, und unterstreicht, daß diese Frage noch 
weiter erwogen und geprüft werden muß. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission weist darauf hin, daß das Streben nach Sichtbarkeit der 
Gemeinschaftsaktion im humanitären Bereich der Errichtung von ECHO zugrunde lag. 
(\ -35-
Die Kommission hat entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs ihre 
Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit diversifiziert; sie versucht nach Möglichkeit, 
für diese Maßnahmen andere als die herkömmlichen Träger heranzuziehen, um sich von 
den übrigen Partnern und Gebern zu unterscheiden. 
Haushaltsverfahren 
Der Rat nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Haushaltsverfahren 
für die Finanzierung der humanitären Hilfe, zur Inanspruchnahme der Haushalts­
reserve und zu Übertragungen von einem Haushaltsjahr auf das andere sowie die 
Antwort der Kommission auf diese Bemerkungen zur Kenntnis. Diese Frage bedarf 
noch weiterer Prüfung. 
Antwort der Kommission 
Diesbezüglich kann die Kommission ihre Besorgnis über die Unangemessenheit des 
derzeitigen Mechanismus zur Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen nur erneut 
bekräftigen. 
Gleichwohl hofft sie, daß eine Lösung beim Trilog im Rahmen der Erneuerung der 
Interinstitutionellen Vereinbarung erarbeitet wird. 
Organisation und Verfahren für die Evaluierung humanitärer Aktivitäten 
Der Rat erkennt den spezifischen Charakter der humanitären Aktivitäten an, und 
er nimmt den Hinweis des Rechnungshofes zur Kenntnis, daß die Evaluierung der 
humanitären, der Aufbau- und der Entwicklungshilfe außerhalb der operativen 
Dienste erfolgen sollte, damit ihre Unabhängigkeit sichergestellt ist, und daß ein 
angemessener Mechanismen für ein Feedback, das von den erzielten Ergebnissen 
ausgeht, benötigt wird. 
Antwort der Kommission 
Das Amt für humanitäre Hilfen ist so strukturiert, daß die Bewertungen unter der 
Kontrolle eines nicht für die Aktionen zuständigen Referats erfolgen. 
Außerdem werden die Bewertungen von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen, 
die über Auswahlverfahren (Ausschreibungen) ausgewählt werden, die mit den für die 
öffentlichen Dienstleistungsaufträge maßgebenden Vorschriften in Einklang stehen. 
Personalausstattung 
Der Rat erkennt zwar an, daß für Stellenzuweisungen die Kommission 
verantwortlich ist, nimmt jedoch auch die Feststellung des Rechnungshofes zur 
Kenntnis, daß die Personalausstattung von ECHO in Anbetracht der Art der Arbeit 
dieses Amtes und der Notwendigkeit einer strengeren Überwachung vor Ort 
unzulänglich ist. 
Antwort der Kommission 
Am 31. Dezember 1995 umfaßte der Stellenplan von ECHO 71 Dauerplanstellen und 12 
Planstellen auf Zeit. 1997 war der Gesamtpersonalbestand auf 107 angestiegen, davon 10 
A -36-
Bedienstete auf Zeit. Die Personalausstattung von ECHO wurde somit entsprechend den 
Bemerkungen des Rechnungshofes schrittweise aufgestockt. 
Angesichts der Einführung einer Vielzahl neuer Verfahren (Komitologie), der in zu­
nehmendem Maße erforderlichen Kontrollen vor Ort, der Verstärkung der Koordinierung 
sowie des Ausbaus der Begleitmaßnahmen und der Bedarfsanalysen müßte, wie der Rat 
ganz richtig bemerkt, im Prinzip noch zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden. 
3 - Sonderbericht Nr. 3/97 über das dezentrale Durchführungssystem für das 
PHARE-Programm (1990-1995) 
Der Rat 
ersucht die Kommission, die Tätigkeitsbereiche zu begrenzen und auf präzisere 
Ziele auszurichten und die Aufgaben deutlicher festzulegen. Es müßte stärker auf 
die Verbesserung der Effizienz hingearbeitet werden. Es erscheint notwendig, die 
Durchführungseinheiten in den PHARE-Ländern zu verstärken. Auch muß eine 
wirkliche Überwachung der Maßnahmen gewährleistet sein. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat damit begonnen, die Verwaltungsstrukturen des PHARE-
Programms nach Maßgabe der neuen Leitlinien des Programms zu rationalisieren. Die 
Projektmanagementeinheiten (PME) werden schrittweise abgeschafft: Mitte 1998 wurden 
62 Einheiten in die öffentliche Verwaltung der betreffenden Länder übernommen. 
Ersetzt werden sie durch eine kleine Anzahl von durchführenden Stellen in den einzelnen 
Ländern (Zentrale Finanzierungs- und Koordinierungsstellen), die die Maßnahmen im 
gleichen Sektor nach dem Beitritt weiter durchführen sollen. Sie sind bereits in 
fünf Ländern (den drei baltischen Ländern, der Slowakei und Slowenien) in Betrieb und 
werden es in allen anderen Ländern bis zum ersten Quartal 1999 sein. 
Die Kommission hat es demnach verstanden, die Lehren aus den Beanstandungen und 
Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 3/97 zu ziehen, die 
darauf abzielen, das PHARE-Programm vor Ort besser zu überwachen und solide 
Grundlagen für eine dezentrale Umsetzung zu schaffen. 
4 - Sonderbericht Nr. 4/97 über die Prüfung bestimmter Aspekte von Maßnahmen 
im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands betreffend EAGFL-Ausgleichs-
zahlungen und -Ausfuhrerstattungen. 
Der Rat 
a -37-
gesteht zu, daß zwischen Beihilfen mit unterschiedlichen Zielsetzungen keine 
Unvereinbarkeit besteht, ersucht aber die Kommission, die Auswirkungen einer 
Vervielfachung der Beihilfen eingehend zu analysieren/ Er teilt die Auffassung der 
Kommission, daß eine Differenzierung der Ausfuhrerstattungen entsprechend der 
Qualität der ausgeführten Erzeugnisse in der Praxis zu Schwierigkeiten führt. Er 
appelliert an die Kommission, weiterhin zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen, 
wenn die Kontrollen ergeben, daß zuviel deklariert wurde. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission ist der Ansicht, daß auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Zuschüsse 
bereits in ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofs zur 
Wiedervereinigung ausführlich eingegangen wird. Sie ist der Meinung, daß es nicht einer 
ordnungsgemäßen Zuweisung der verfügbaren Ressourcen entspräche, eine weitere 
Analyse der Auswirkungen der für einen spezifischen Zweck für einen kurzen Zeitraum 
zu Beginn der 90er-Jahre gewährten Beihilfen in die Wege zu leiten. 
Der Rat 
Er appelliert an die Kommission, weiterhin zu Unrecht gezahlte Beträge 
einzuziehen, wenn die Kontrollen ergeben, daß zuviel deklariert wurde. 
Die Kommission hat im Rahmen der Rechnungsabschlußverfahren eine 
Einziehungsanordnung über 6,9 Mio. DM erteilt, die bis Ende 1998 in voller Höhe 
eingezogen werden. 
5 - Sonderbericht Nr. 5/97 zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft 
unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen 
und regionalen Beihilferegelungen 
Der Rat 
möchte betonen, daß die Kontrollsysteme- unter Beachtung der Freiheit des 
Warenverkehrs -. ständig verbessert werden müssen. Er empfiehlt insbesondere eine 
Verbesserung der Warenkontrollen bei ausgeführtem Getreide. Er appelliert an die 
Mitgliedstaaten, ihre eigenen Kontrollsysteme kritisch zu überprüfen. Er ersucht 
die Kommission, bei der Koordinierung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 
vorgesehenen Maßnahmen zur Kontrolle multinationaler Unternehmen, 
insbesondere in Drittländern, eine aktivere Rolle zu spielen. Er empfiehlt ihr, die 
Möglichkeit der Aufnahme einer Betrugsbekämpfungsklausel in künftige 
Handelsabkommen mit Drittländern zu prüfen. Er wünscht eine klare, angemessene 
und einheitliche Anwendung der Verfahren zur Verwendung von Gutschriften auf 
Erstattungen. Er erwartet von der Kommission, daß sie die Verwaltung des Systems 
der Ausfuhrerstattungen bei Getreide rationeller gestaltet. Er wünscht, daß die 
Dienststellen der Kommission ihn regelmäßig von dem Ergebnis der Maßnahmen 
zur Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge unterrichtet. 
-38-A 
Antwort der Kommission 
Die Kommission räumt ein, daß die Kontrollen multinationaler Unternehmen wichtig 
sind. Sie hat zwei Sonderverfahren zur Kontrolle dieser Art von Unternehmen 
durchgeführt. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Arten von Kontrollen 
weiterzuführen, obgleich sich die Kommission weiterhin beteiligen wird, wenn dies für 
notwendig erachtet wird. 
Im Rahmen der Kodifizierung der horizontalen Bedingungen für das System der 
Ausfuhrerstattungen werden genauere und verbindlichere Bedingungen vorgeschlagen, 
damit die Zollbehörden die zur Ausfuhr mit Erstattung angemeldeten Waren 
kontrollieren können. Sonderbedingungen sind vor allem für den Ort, den Zeitpunkt und 
den Inhalt der Ausfuhranmeldung vorgesehen. 
Eine weitere grundlegende Frage ist in diesem Zusammenhang der den 
Erstattungsanspruch begründende Tatbestand. Ausgehend von der Gesamtheit der 
einschlägigen Bedingungen, die in dem derzeit der Sachverständigengruppe des 
Ausschusses für Handelsregelungen zur Prüfung vorliegenden Vorschlag enthalten sind, 
kann insbesondere besser entschieden werden, wie auf die in der Buchführung der 
Ausfuhrunternehmen festgestellten Gutschriftanzeigen hin verfahren werden soll. 
Die laufenden Einziehungen sind Bestandteil der Mitteilungen im Sinne der Artikel 3 und 
5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 595/91. 
6 - Sonderbericht Nr. 6/97 über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine 
Der Rat 
ersucht die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, die eine effizientere 
Durchführung der Programme - durch deutlichere Definition der Aufgaben der 
Verantwortlichen und eine bessere Koordinierung- gewährleisten können. 
Überwachung und Evaluierung der Projekte müssen sich an den angestrebten 
Zielen und den erzielten Ergebnissen ausrichten. Der Rat pflichtet auch der 
Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission bei, ihr Personal zugunsten der 
Delegationen umzuschichten. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat in bezug auf die Verwaltung des TACIS-Programms Fortschritte 
gemacht: 
• 1997 wurden Aufträge in Rekordhöhe vergeben, so daß der Rückstand erstmals seit 
Anlaufen des Programms verringert werden konnte: von 700 Mio. ECU Ende 1996 
auf 550 Mio. ECU Ende 1997. 
• Mit dem Ausbau der Delegationen der Kommission wurde dadurch begonnen, daß 
ihre Verwaltungs- und Kontrollkapazität durch die Heranziehung externer 
Sachverständiger verstärkt wurde. Dadurch kann die vom Rechnungshof beanstandete 
A -39-
Zahl der Beteiligten an der Programmverwaltung verringert werden. Bei den 
Planstellen ist der Delegation in Kiew im Rahmen einer globalen Umsetzung des 
Personals der Kommission zugunsten der Delegationen die Umschichtung einer 
A-Stelle zugute gekommen. 
In dem Bericht über die Evaluierung des TACIS-Programms, der dem Parlament 1997 
zugeleitet wurde, wurden zwar mögliche Verbesserungen der Programmverwaltung 
aufgezeigt, aber eine insgesamt positive Bilanz der Auswirkungen der 
Gemeinschaftsinterventionen angesichts der besonders schwierigen politischen Lage in 
der Region gezogen. 
In bezug auf die politischen Prioritäten hat die Kommission bereits einige Schritte im 
Hinblick auf eine Konzentration auf größere Projekte unternommen: 
• Durch den Beschluß über die Kofinanzierung des von der EBWE koordinierten 
Tschernobyl-Programms können bis zu 100 Mio. ECU auf ein Großprojekt 
konzentriert werden. 
• Die Durchschnittsgröße der Projekte nimmt zu; so wird beispielsweise das Programm 
Nukleare Sicherheit in der Ukraine 1997 mit 40% weniger Aufträgen als 1996 
durchgeführt. 
Die geltende TACIS-Verordnung setzt jedoch Grenzen, insbesondere bei der 
Finanzierung der Investitionen. Daher will die Kommission vor Ende 1998 ein neues 
Regelwerk für TACIS vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dem in der Agenda 2000 
empfohlenen Ansatz Rechnung tragen: 
• Die von TACIS finanzierten Maßnahmen sollten mehr auf die in den Partnerschafts­
und Kooperationsabkommen festgelegten politischen Prioritäten abgestimmt und 
weniger bedarfsgesteuert sein. 
• Die TACIS-Finanzierungen sollen eine Katalysator-Wirkung entfalten, um 
signifikante Investitionen in den Bereichen der KMU und der Infrastrukturen zu 
mobilisieren. 
A -40-
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFS IN SEINEM JAHRESBERICHT BETREFFEND 
DAS HAUSHALTSJAHR 1996 
19 MAI 1998 
A 
Zusammenfassung 
EINLEITUNG 1 L> 
DEUTSCHLAND 6 
BELGIEN 17 
DÄNEMARK 29 
SPANIEN 31 
FINNLAND 59 
FRANKREICH 62 
GRIECHENLAND 82 
IRLAND 98 
ITALIEN , 109 
NIEDERLANDE 120 
PORTUGAL s , 136 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 144 
SCHWEDEN 160 
da. 
EINLEITUNG 
Anläßlich des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996 wurden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Kommentare zu den Bemerkungen im Jahresbericht 
des Rechnungshofes zu unterbreiten. Im vorliegenden Dokument sind die Antworten der 
nachstehend aufgeführten Länder auf den Bericht über das Haushaltsjahr 1996 
(ABl. Nr. C 348 vom 18. November 1997) zusammengefaßt: 
- Deutschland 
- Belgien 
- Dänemark 
- Spanien 
- Finnland 
- Frankreich 
- Griechenland 
- Irland 
- Italien 
- Niederlande 
- Portugal 
- Vereinigtes Königreich 
- Schweden 
Österreich und Luxemburg sind nicht direkt betroffen. 
U 
ANALYSE DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFS 
IM JAHRESBERICHT 1996 
1. Zwei Drittel des Jahresberichts 1996 des Rechnungshofs beziehen sich auf die 
Maßnahmen, die die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten durchgeführt hat. Dabei handelt es sich sowohl um die Erhebung der 
Eigenmittel als auch um die Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Garantie, und der 
Strukturfonds. In diesem Zusammenhang wirft der Rechnungshof den 
Mitgliedstaaten in erster Linie folgendes vor: Sie halten sich nicht ausreichend an 
die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrißenf so daß bei der Einführung der 
Bewirtschaftungs- und Kontrollsysteme ernsthafte Mängel festzustellen sind. 
2. Wie im Haushaltsjahr 1995 hat die Kommission den dreizehn betroffenen 
Mitgliedstaaten' die Bemerkungen des Rechnungshofs übermittelt, damit sie auf die 
Bemerkungen antworten und so zum Follow-up-Bericht der Kommission beitragen 
können, der der Haushaltsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens im 
September 1998 vorgelegt werden wird. 
3. Alle Mitgliedstaaten sind der Aufforderung nachgekommen, ihre Beiträge bis 
zum 15. März 1998 zu übermitteln. Eine Analyse der Beiträge läßt folgendes 
erkennen: 
• Hinsichtlich der Form sind die Antworten im allgemeinen ausführlich (die 
meisten ausgewählten Punkte werden behandelt), leicht lesbar (die Kritik des 
Rechnungshofs wird in einigen Fällen zusammengefaßt, bevor eine Antwort 
gegeben wird: VK, F, P, S, I, NL) und meistens in einem einheitlichen 
Gesamtdokument aufgeführt. 
• Hinsichtlich des Inhalts sind die Antworten in den meisten Fällen klar und 
offen, ganz gleich, ob es sich darum handelt, die Begründetheit der Kritik 
einzugestehen oder bisweilen entschieden zu bestreiten, oder die Gründe für eine 
bestimmte Situation darzulegen. In den Antworten werden die bereits 
getroffenen, laufenden oder geplanten Korrekturmaßnahmen im allgemeinen 
präzise angegeben; sie sind insofern konstruktiv, als sie dazu beitragen, 
bestimmte unerwünschte Auswirkungen der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften zu ermitteln. 
Im Vergleich zum Vorjahr lassen die Antworten auf eine deutlichere 
Bereitschaft schließen, größere Verantwortung zu übernehmen. Diese Tendenz 
äußert sich darin, daß: 
- die Kritik des Rechnungshofs besser akzeptiert wird, auch wenn die 
Gegenüber Österreich und Luxemburg wurden im Haushaltsjahr 1996 keine besonderen Bemerkungen 
gemacht. 
2. 
Beanstandungen bisweilen entschieden bestritten werden; 
- konkret angegeben wird, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden; 
- versucht wird, die Vorkommnisse näher zu untersuchen. Der Rechnungshof 
wird gebeten, nähere inhaltliche Angaben zu machen; 
- dazu beigetragen wird, die Gemeinschaftsmechanismen zu verbessern, indem 
auf Schwierigkeiten bei der Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften 
hingewiesen wird, die in bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften lückenhaft 
oder widersprüchlich sind. 
Einige Mitgliedstaaten (insbesondere F, IR, NL, B) wünschen, daß der 
Rechnungshof die im Bericht aufgeführten Sachverhalte genauer wiedergibt und 
dabei insbesondere den Antworten und/oder Erklärungen, die ihm bei seinen 
Kontrollen gegeben wurden, besser Rechnung trägt. Dadurch soll der Eindruck 
vermieden werden, daß die angeführten Probleme noch bestehen. 
4. Dieser im allgemeinen konstruktive Ansatz läßt sich anhand folgender Beispiele 
verdeutlichen: 
• Die Kritik des Rechnungshofs wird ausdrücklich akzeptiert, weil folgendes als 
erwiesen erachtet wird: 
- Verletzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, beispielsweise eine 
günstigere Berechnung der Großvieheinheit im Rahmen des EAGFL, Garantie, (P) 
oder zu niedrige Angabe der Überschreitung der Maisgrundfläche, weil die zu 
berücksichtigen Ad-hoc-Daten nicht ermittelt wurden (F); Verzögerungen 
gegenüber den vorgeschriebenen Fristen, beispielsweise bei der Neuvermessung 
von Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 Metern (F) usw. ; 
- Lücken bei den Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, ganz gleich ob bei den 
Eigenmitteln im Zuge von Vorgängen in der Freizone von Tilbury Freeport (VK) 
und Triest (I), oder im Rahmen des EFRE oder des Sozialfonds bei der Prüfung der 
gemeldeten Ausgaben (IR, VK, E) usw., 
- Komplexität bestimmter örtlicher Systeme, beispielsweise für die Erfassung der 
Anträge auf Investitionsbeihilfen im Rahmen des EAGFL, Ausrichtung, (IR), oder -
im Bereich des EAGFL, Garantie - die zu große Anzahl Datenbanken, die 
Unvereinbarkeiten und Fehler im Handelsverkehr zur Folge haben können, auch 
wenn diese Anzahl mit dem föderalen Aufbau des Landes im Einklang steht (D), 
usw.. 
• Die Korrekturmaßnahmen werden deutlich mitgeteilt; in diesem 
Zusammenhang lassen sich folgende Beispiele anführen: 
- Eigenmittel: Bei den Zollkontrollen wurde die auf der Risikoanalyse basierende 
Prüfungsmethode eingeführt (IR); die Zollstellen wurden angewiesen, zum einen 
die in einer Freizone tätigen Wirtschaftsbeteiligten anzuhalten, die 
Gemeinschaftsvorschriften zu befolgen, und zum anderen die nachträgliche 
Kontrolle beim aktiven Veredelungsverkehr zu verbessern (F); im gleichen 
Sektor wurden die nationalen Bestimmungen an die Erfordernisse des 
Gemeinschaftsrechts angepaßt (D, NL), usw.; 
- EAGFL, Garantie: Die Richtlinie 92/102/EWG wurde umgesetzt, so daß den 
Rindfleischerzeugern die für die Kennzeichnung und Registrierung der Tiere 
notwendigen Register zugeleitet werden konnten (IR); ein hochentwickeltes 
Risikobewertungssystem für die Kontrolle großer landwirtschaftlicher Betriebe 
wird ausgearbeitet (VK); ein alphanumerisches System für die Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen wurde ausgearbeitet, damit die neuesten 
Erfordernisse im Rahmen des Systems der integrierten Kontrolle erfüllt werden 
können (P); in fünf Bundesländern wurden Datenbanken eingeführt, damit die 
Beihilfen ordnungsgemäß verwaltet werden können (D); es wurde eine 
Sonderkommission eingesetzt, die mutmaßlichen Betrug bei der Tabakausfuhr 
prüft (GR), usw.. 
- Strukturfonds: Es besteht die Bereitschaft, die zu Unrecht gezahlten Ausgaben 
im Rahmen des EFRE, die aus der endgültigen Ausgabenaufstellung 
hervorgehen, zurückzuzahlen (UK); es wurde eine Studie zur Entwicklung von 
Prüfpfaden für die Überwachung der ESF-Ausgaben in Auftrag gegeben (IR); es 
wurden nachträgliche Kontrollen vorgesehen, damit überprüft werden kann, ob 
die Begünstigten zinsverbilligter Darlehen des EAGFL, Ausrichtung, die 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften im Bereich 
Investitionsvorhaben einhalten (F); die Beihilfen für die Fischwirtschaft wurden 
wegen Nichtbeachtung der Ziele des Dritten Mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte eingefroren (F), usw.. 
• Der Beitrag zu einer möglichen Verbesserung der Gemeinschaftsvorschriften 
besteht darin, daß beispielsweise auf folgendes hingewiesen wird: 
- bestimmte mangelhafte Rechtsvorschriften, beispielsweise im Zollkodex der 
Gemeinschaften in bezug auf die Nacherhebungen und die Verpflichtung zur 
Sicherheitsleistung oder die Verpflichtung, das Bordbuch heranzuziehen, um die 
Anstrengungen der Fischwirtschaft zu beurteilen (F), 
- ungenaue Gemeinschaftsvorschriften für die Berechnung beispielsweise der 
Überschreitung der Maisgrundfläche (F), 
- zu strenge und zu komplizierte Beihilferegelungen im Sektor Tabak (I) 
- notwendige Harmonisierung der Vorschriften im Bereich der Veterinärverfahren 
(IR) oder der Anstrengungen der Fischwirtschaft auf Gemeinschaftsebene (F, IR, 
UK). 
5. Die Antworten erweisen sich schließlich für alle Beteiligten als nützlich: 
• Für die Kommission, die damit über sachdienliche Informationen verfügt, um 
die Gemeinschaftsvorschriften ggf. zu vereinfachen/zu verbessern; 
• für den Rechnungshof, der seine Methoden aufgrund der Bemerkungen 
verbessern kann, insbesondere indem er den Erklärungen der Mitgliedstaaten 
besser Rechnung trägt; 
• für die Mitgliedstaaten: Die Mitteilung der Korrekturmaßnahmen bietet einen 
zusätzlichen Anreiz, ihre Haushaltsführung zu verbessern. 
Angesichts dieser Ergebnisse könnte der Rat Schlußfolgerungen annehmen, in 
denen er: 
• seine Haltung gegenüber dem Vorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle 
des Parlaments präzisiert, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten 
auffordert werden, "...dafür zu sorgen, daß die Antworten der Mitgliedstaaten 
künftig so rechtzeitig verfügbar sind, daß sie im Entlastungsverfahren noch 
gebührend berücksichtigt werden können."; 
• die Mitgliedstaaten auffordert, ihre Anstrengungen fortzusetzen und 
sachdienliche Antworten vorlegen. Sie könnten insbesondere darin bestärkt 
werden, auf die spezifische Kritik des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 
einzugehen und sich nicht - wie es bisweilen der Fall ist - darauf zu beschränken, 
der Kommission die Antworten auf vorhergehende Sektorschreiben zu 
übermitteln. 
betont - wie in seinen Bemerkungen zur Entlastungsempfehlung 1995 (ÈCOFIN 
vom 10.02.1998) - "... wie wichtig der Dialog zwischen dem Rechnungshof und 
den Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen des sektorbezogenen Briefwechsels 
und der Antworten der Mitgliedstaaten ist". Er könnte außerdem darauf 
hinweisen, daß es sein Wunsch ist, "...daß dieser Dialog im Geiste der Fairneß 
fortgesetzt wird." 
die Kommission darin bestärkt, die Aspekte der Rechtsvorschriften, die den 
Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereiten, im Rahmen der geplanten Reformen zu 
vertiefen. 
DEUTSCHLAND 
IX A 3 31. März 1998 
« 48 06 
Beanstandungen des ERH ftir das Jahr 1996 
Folgemaßnahmen in Deutschland 
1. Eigenmittel 
Verspätete Feststellung von Eigenmitteln 
Zu Ziffer 1.10 
Deutschland teilt die Bedenken des Rechnungshofs wegen der verspäteten Festsetzung 
von Zöllen, die bei nachgängigen Kontrollen ermittelt wurden. Mit der Kommission sind 
Gespräche in Gang, um Abhilfe zu schaffen und Verzögerungen bei der Bereitstellung 
der Eigenmittel zu vermeiden. 
Zu Ziffer 1.12 
Bei der vom Rechnungshof beanstandeten verspäteten buchmäßigen Erfassung von 
Einfuhrabgaben im Bereich der vereinfachten Verfahren handelt es sich um Einzelfälle 
und nicht um systembedingte Fehler. Es besteht daher keine Veranlassung für grund­
sätzliche Maßnahmen. Die beanstandeten Einzelfälle sowie geeignete Abhilfemaßnah­
men werden zusammen mit der Kommission geprüft werden. 
Zu Ziffer 1.14 
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, daß das Niederschlagungsverfahren gemäß 
Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 eingehalten werden 
wird. Deutschland wird alle seit dem 1. Januar 1989 aufgetretenen Niederschlagungs­
fälle mitteilen, sofern der Betrag die in der Verordnung vorgesehene Schwelle von 
10.000 ECU übersteigt. Die Frage der Berechtigung von einzelnen Niederschlagungs­
verfahren wird in Zusammenarbeit mit der Kommission geklärt werden. 
Zu Ziffer 1.17 
Deutschland weist auf die klare Verteilung der Aufgaben zwischen Mitgliedstaaten und 
Kommission hin und schließt sich vollständig der Stellungnahme der Kommission an. 
Zu Ziffer 1.28 
Deutschland nimmt die Bedenken des Rechnungshofs zur Kenntnis. Nach hiesiger Auf­
fassung müssen jedoch nicht alle in die Freizone verbrachten Waren umgehend in die 
Bestandsaufzeichnungen aufgenommen werden. Werden Waren umschlagsbedingt nur 
kürzzeitig gelagert, so besteht für sie keine Aufzeichnungspflicht (Art. 176 Abs. 2 Zollko­
dex). In der Dienstanweisung über Freizonen ist festgelegt worden, daß Lagerungen 
über 45 Tage hinaus nicht mehr als kurzzeitig angesehen werden können und dement­
sprechend bei längerer Lagerdauer Bestandsaufzeichnungen geführt werden müssen. 
Die Einhaltung der Bestandsaufzeichnungspflicht wird vom Hauptzollamt für Prüfungen 
Hamburg durch geeignete Zollaufsichtsmaßnahmen sowie durch Außenprüfungen in den 
Betrieben im Freihafen sichergestellt. 
Zu Ziffer 1.30 
Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Der Bremer La­
gerhausgesellschaft (BLG) wurden im Bremen 1993 drei Zulassungen für Bestandsauf­
zeichnungen erteilt, die 1995 erweitert wurden. In Bremerhaven erhielt die BLG 1993 
eine Zulassung. Im März 1997 wurde das Hauptzollamt für Prüfungen Bremen angewie­
sen, mit systematischen Prüfungen.bei allen Zulassungsinhabern, also auch bei der 
BLG, zu beginnen. 
Zu Ziffer 1.39 
Nach hiesiger Auffassung kommt Art. 205 Abs. 3 Unterabs. 2 Zollkodex nicht zur An­
wendung, wenn ein Diebstahl von Waren in Freizonen nachgewiesen wird. Durch diesen 
Nachweis ist das Verschwinden der Waren zufriedenstellend geklärt, und die Zollbehör-
t 
den können nicht davon ausgehen, daß die Waren in der Freizone durch den letzten be­
kannten Besitzer unzulässigerweise verbraucht oder verwendet worden sind. 
Zu Ziffer 1.42 
Deutschland nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und verweist auf 
die Ausführungen der Kommission. 
Zu Ziffer 1.53 
Die nationalen Vorschriften für die Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für 
die Teilnahme am aktiven Veredelungsverkehr wurden den Erfordernissen des Gemein­
schaftsrechts angepaßt. 
Zu Ziffer 1.56, 1.57 und 1.58 
Die vom Rechnungshof beanstandete Verwaltungspraxis wurde entsprechend den Ge­
meinschaftsvorschriften umgestellt. Im übrigen wird auf die Stellungnahme der Kommis­
sion verwiesen. 
Zu Ziffer 1.61 
Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Auf die Stel­
lungnahme der Kommission wird verwiesen. ^ 
Zu Ziffer 1.63 
Die angesprochenen Fälle werden in Zusammenarbeit mit1 der Kommission überprüft. 
Zu Ziffer 1.104 
In der Frage der systematischen Kontrollen und der Umstellung auf EDV-Verfahren bei 
der Abfertigung werden zusammen mit der Kommission mögliche Verbesserungen ge­
prüft. 
Kapitel 3 - Marktorqanisationen - Pflanzliche Erzeugnisse ' 
Zu Ziffer 3.19 
Deutschland erkennt die Bedenken des Rechnungshofs wegen der Fehlermöglichkeiten 
beim manuellen Datenaustausch zwischen verschiedenen Datenbanken an. Die Existenz 
dieser verschiedenen Datenbanken ist jedoch durc^i die föderale Struktur Deutschlands 
bedingt. Die Fehlerquellen beim Datenaustausch werden durch geeignete Verwaltungs­
verfahren und Verbesserungen der technischen Ausstattung mehr und mehr vermindert. 
Zu Ziffer 3.22 
Die Durchschnittserträge der neuen Bundesländer für Getreide wurden in Zusammenarbeit 
mit der Kommission angepaßt, um den bei Erlaß der Verordnung nicht erkennbaren 
tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Hierzu gehört, daß die Datenbasis für 
die neuen Bundesländer auf den Daten der sozialistischen Planwirtschaft beruhte, die mit 
den Durchschnittswerten der alten Bundesländer nicht vergleichbar sind. 
Zu Ziffer 3.23 
In den neuen Bundesländern wurde der Regionalisierungsplan ausschließlich auf die Daten 
für Winterölsaaten gestützt, da keine anderen Daten zur Verfügung standen. Dieses 
Verfahren wurde mit Zustimmung der Kommission gewählt. Um eine Diskriminierung 
zwischen alten und neuen Bundesländern zu vermeiden, wurden auch in den alten Bun­
desländern nur die Winterölsaatenerträge herangezogen. Der auf dieser Grundlage er­
stellte Regionalisierungsplan wurde von der Kommission nicht beanstandet. 
Zu Ziffer 3.29 
Zur Frage der Zuverlässigkeit der statistischen Angaben schließt sich Deutschland der 
Stellungnahme der Kommission an. 
UO 
Zu Ziffer 3.36 
Deutschland wird die größtmögliche Transparenz der Beihilfeanträge in Zusammenarbeit 
mit den Bundesländern im Auge behalten. 
Zu Ziffer 3.39 
Die Anzahl der regionalen Datenbanken in Deutschland ist durch die föderale Gliederung 
bedingt. Es fanden Gespräche mit der Kommission statt, um eine Kompatibilität der Da­
tenbanken zu erreichen. Außerdem verwenden in Deutschland fünf Länder zur Beihilfe­
verwaltung dasselbe Programm namens PROFIL. 
Zu Ziffer 3.51. 3.53. 3.58. 3.59 
Die aufgeworfenen Fragen zur Wirksamkeit der Verwaltungskontrolle werden derzeit zu­
sammen mit der Kommission im Wege des Rechnungsabschlußverfahrens geklärt. 
Zu Ziffer 3.73, 3.77. 3.89. 3.91 
Zu den Schlußfolgerungen des Rechnungshofs wird auf die Stellungnahme der Kommis­
sion verwiesen. 
Kapitel 4 - Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen Ursprungs - Rind- und 
Kalbfleischprämien sowie ausgewählte Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise 
Zu Ziffer 4.45 
Die Einführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems bringt schwerwiegende 
technische und administrative Probleme mit sich. Es sind beträchtliche Investitionen und 
eine weitreichende Reorganisation der Verwaltungen notwendig. Aus diesem Grund hat der 
Rat auf Vorschlag der Kommission die für die Einführung vorgesehenen Fristen verlängert. 
JA 
Zu Ziffer 4.48 
Wegen des Kennzeichnungssystems für Rinder wird auf die Ausführungen der Kommission 
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern 
verwiesen. 
Zu Ziffer 4.55 
Die vom Rechnungshof beanstandeten stichprobenhaften Kontrollen der Ohrmarken bei 
Mutterkühen werden in Übereinstimmung mit der Kommission für ausreichend erachtet. 
Kapitel5 - Bestimmte Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen 
für Rind- und Schweinefleisch 
Zu Ziffer 5.35 
Der unter E genannte Fall wird von der UCLAF seit mehreren Monaten in Zusammenhang 
mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft. Auf die Stellungnahme der 
Kommission wird verwiesen. 
Kapitel 8 - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung (EAGFL - Ausrichtung) 
Zu Ziffer 8.13 
Jedes einzelne Vorhaben wurde von der bewilligenden Behörde auf der Grundlage der mit 
den Förderanträgen einzureichenden Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen auch 
auf seine Rentabilität geprüft. Zu den vorzulegenden Unterlagen gehörten u.a. Bilanzen, 
Geschäftsberichte, technische Unterlagen und Entwicklungspläne. Bewilligt wurden nur 
Vorhaben, die nach Abschluß der Investition Wirtschaftlichkeit versprachen. 
Dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die außerordentliche Situation nach der 
Wende die Prüfung erschwerte. Diese war durch die Umstellung von einer Plan- zur so-
ja 
zialen Marktwirtschaft gekennzeichnet. Insgesamt befanden sich die Unternehmen der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem sehr 
schlechten Zustand. Die Arbeitslosenrate - gerade im landwirtschaftlichen Bereich - stieg 
rasant. Nicht zuletzt war der Aufbau einer neuen Verwaltung noch nicht abgeschlossen. 
Bei den überwiegend neu gegründeten Unternehmen konnte nicht auf betriebswirt­
schaftliche Ergebnisse und Entwicklungstendenzen der Vorjahren zurückgegriffen werden. 
Außerdem wurde die Einschätzung von Rentabilitätsaussagen der Firmen durch die 
Turbulenzen an den Märkten und das sprunghaft geänderte Verbraucherverhalten in den 
neuen Bundesländern erschwert. 
Später eingetretene Abweichungen von Rentabilitätsaussagen sind überwiegend auf nicht 
erreichte Umsatzziele und dadurch verursachte Liquiditätsengpässe zurückzuführen. 
Enorme Schwierigkeiten bei der Listung der Produktangebote durch den Handel, 
verbunden mit hohem Kostendruck und Erlösausfällen, waren zum Zeitpunkt der Bewilli­
gung nicht vorherzusehen. 
Zu Ziffer 8.20 
Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Die Überprüfung 
der Förderfähigkeit erfolgt lückenlos und flächendeckend anhand vorgelegter Rech­
nungsbelege. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Feststellungsvermerk festgehalten. 
Nicht förderfähige Kosten werden generell eliminiert. Die Einschätzung des Rechnungshofs 
wird insoweit nicht geteilt. 
Zu Ziffer 8.23 
Die Auszahlung einer Zuwendung in Höhe der tatsächlich bereits geleisteten Investi­
tionskosten sowie der innerhalb der nächsten zwei Monate erwarteten Kosten entspricht 
nationalem Recht. 
In einem Fall ist eine Vorabauszahlung des EAGFL-Zuschusses an einen Begünstigten 
erfolgt. Dies ist nicht im Sinne des Gemeinschaftsrecht und stellt eine bedauerliche Aus­
nahme dar. Allerdings ist damit kein finanzieller Schaden eingetreten, weil der vorab ge-
Ai 
zahlte EAGFL-Zuschuß vom Begünstigten gemäß der Kommissionsentscheidung ver­
wendet wurde. 
Zu Ziffer 8.42 
Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Niveau der von den Mit­
gliedstaaten durchgeführten Kontrollen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems zur Kenntnis und macht sich die Stellungnahme der Kommission zu eigen. 
Zu Ziffer 8.49 
Hier handelt es sich lediglich um eine allgemeine Wiedergabe des Sachstands ohne 
Wertung. 
Zu Ziffer 8.50 
Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Nach den na­
tionalen Haushaltsordnungen können jedoch nur Maßnahmen, die noch nicht begonnen 
wurde, bewilligt werden. Deshalb muß die Bewilligung kommunaler Maßnahmen auf der 
Grundlage von Kostenschätzungen erfolgen. Erst nach der Submission kann der Zuschuß 
infolge geringerer Kosten reduziert werden. 
Ingenieurleistungen, wie sie zur Erarbeitung des Dorfentwicklungsplans gehören, unter­
liegen nach den nationalen Vorschriften nicht der öffentlichen Vergabeordnung. Da aber die 
entsprechenden öffentlichen Aufträge auf der Basis der Honorarordnung für Architekten 
und Ingenieure abgewickelt werden, sind die Kosten in der Regel gleich. Allerdings muß bei 
der Auftragsvergabe das Kriterium der „räumlichen Nähe" berücksichtigt werden, da der 
Planer grundsätzlich auch eine betreuende Funktion bei der Durchführung der Projekte vor 
Ort übernimmt. 
Zu Ziffer 8.51 
Die Finanzierung von Projekten „Urlaub auf dem Bauernhof/Ferien auf dem Lande" wird ab 
1.1.1998 schwerpunktmäßig auf die qualitative Verbesserung des Gesamtangebots, d.h. 
des Beherbergungs-, Verpflegungs-, Service- und Erlebnisbereiches ausgerichtet. 
«/4 
Zu Ziffer 8.52 
Die Bedenken des Rechnungshofs, die Rentabilität der Maßnahme „Einführung extensiver 
Landwirtschaftsmethoden" sei wegen zu geringer Kontrolldichte nicht gewährleistet, wird 
nicht geteilt. In dem geprüften neuen Bundesland wurden 5 % aller Förderfälle in 
Anlehnung an die Gemeinschaftsregelung „Extensiyierung der landwirtschaftlichen Er­
zeugung" geprüft. Die durchgeführten Kontrollen ergaben keinen Anlaß zur Erhöhung der 
Kontrolldichte. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß es in den neuen Bundesländern zu 
Beginn der ersten Förderphase (1991-1993) wegen der allgemeinen Anlaufschwierigkeiten 
und der damit verbundenen personellen Probleme kaum möglich gewesen wäre, den 
Kontrollumfang zu erhöhen. 
Kapitel 9 - Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik 
Zu Ziffer ff. 14 
Die Erklärung über die förderungswürdigen Ausgaben im Rahmen der Gemeinschafts­
initiative PESCA, deren Fehlen der Rechnungshof beanstandet, wurden der Kommission 
(Generaldirektion XIV) von den betroffenen Küstenländern in der Zeit von April 1995 bis Juli 
1996 vorgelegt. 
2. Zuverlässigkeitserklärung 
Kapitel 20 - Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL - Garantie und der Fischerei 
Zu Ziffer 20.4 
Deutschland hat die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und 
schließt sich der Stellungnahme der Kommission zur Zulassung von Zahlstellen und zur 
Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse an. 
JS" 
Kapitel 22 » Zuverlässiokeitserklärung in bezug auf den 6.und 7. Europäischen Entwick­
lungslands und zugehörige Ausführungen 
Zu Ziffer 21.10 
Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Zu Buch­
stabe c) wird darauf hingewiesen, daß Deutschland hinsichtlich seiner EEF-Beiträge 
keine Rückstande aufweist. Wegen der fraglichen 112.000 ECU hat Deutschland mit 
Schreiben vom 23. Februar 1996 seine Rechtsposition gegenüber der Kommission dar­
gelegt, daß diese Summe nicht geschuldet werde. Die Kommission hat dieser Auffas­
sung nicht widersprochen. 
-Ai 
BELGIEN BELGIEN 
Antworten des Königreichs Belgien auf die Bemerkungen des Rechnungshofs 
Zunächst eine Bemerkung zum Verfahren. 
Gemäß Artikel 188 EGV zieht der Rechnungshof die Europäische Kommission und nicht 
die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft. Deshalb leitet der Europäische Rechnungshof 
keine kontradiktorischen Verfahren gegenüber den Mitgliedstaaten aufgrund seines 
Jahresberichts ein. Es kann daher nicht im Sinne des Verfahrens sein, daß wenn der Rat, 
d.h. die Mitgliedstaaten, die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens 
auffordert, Begründungen vorzulegen, jeder Mitgliedstaat auf die ihn betreffenden Punkte 
im Jahresbericht in allen Einzelheiten eingeht. Es muß mit anderen Worten vermieden 
werden, daß sich die Kommission ihrer Verantwortung entzieht. 
So kann es auch nicht im Sinne des Verfahrens sein, daß die Richtigkeit des festgestellten 
Sachverhalts erst in der Phase des Rechnungsabschlußverfahrens bestätigt oder bestritten 
wird. Vom Europäischen Rechnungshof wird erwartet, daß er vor der endgültigen 
Erstellung seines Jahresberichts bei den Kontrollen in den Mitgliedstaaten und 
unmittelbar danach in Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungshöfen den 
Sachverhalt im Rahmen eines kontradiktorische Verfahrens festlegt. In der Praxis 
geschieht dies mit Hilfe sogenannter Sektorschreiben, in denen das zuständige Mitglied 
des Rechnungshofs entweder um weitere Informationen bittet oder die vorläufigen 
Schlußfolgerungen mitteilt, zu denen die Prüfer gelangt sind. Allerdings werden 
bisweilen keine Sektorschreiben erstellt, oder sie werden erst Monate nach der 
stattgefundenen Kontrolle und nach Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresberichts 
verschickt; außerdem weicht der Rechnungshof von den auf nationaler Ebene üblichen 
Verfahren ab und teilt nicht mit, weshalb er in einigen Fällen bestimmte Bemerkungen 
trotz Widerlegung durch die zuständigen nationalen Behörden aufrechterhält. Die 
festgestellten Mängel lassen sich nur durch Kommunikation und systematische 
Einhaltung der vereinbarten Verfahren beheben. Auf jeden Fall wäre es sinnlos, 
zusätzliche Verfahren einzuführen; sie könnten sich als kontraproduktiv erweisen. 
Das heißt aber nicht, daß die Kommission nicht dabei unterstützt werden kann, wenn sie 
den Rechnungshof über grundlegende Verbesserungen an den von ihm in Frage gestellten 
Systemen unterrichten muß. 
Leider wird diese Aufgabe im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens 1996 dadurch 
erschwert, daß der vorliegende Jahresbericht uneinheitlich, wenn nicht gar lückenhaft ist. 
Im Jahresbericht werden in den Teilen, in denen ausdrücklich auf Mängel in bestimmten 
Mitgliedstaaten hingewiesen wird, »nur wenige Bemerkungen zu Belgien gemacht. Daraus 
könnte der Schluß gezogen werden, daß der Zustand in Belgien zufriedenstellend ist und 
deshalb keine nennenswerten Änderungen mitzuteilen sind. 
Die Bemerkungen gegenüber Belgien ergeben sich in diesem Jahr insbesondere aus 
mangelhaften Gemeinschaftsvorschriften und bisweilen aus die Unerfahrenheit einiger 
Prüfer im Bereich der nationalen Systeme. Die Initiativen der Kommission im Hinblick 
auf eine Verbesserung der betreffenden Vorschriften werden daher unterstützt, und 
Belgien wird seine Anstrengungen fortgesetzt, alle zuständigen Stellen mit den 
bestehenden Systemen vertraut zu machen. 
Ai 
Ständige Vertretung Belgiens 
bei der Europäischen Union 
Rue Belliard 62 
1040 Brüssel 
Tel.: 233.21.11 
Fax: 231.10.75 
Nr.: PI 1-6110-67.060 
(YVHrm353) 
Herrn 
J. P. MINGASSON 
Generaldirektor für Haushalt 
Europäische Kommission 
Rue de la Loi 200 
1049 Brüssel 
Betr.: Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 
Bezug: Ihr Schreiben 00573 
Sehr geehrter Herr Generaldirektor, 
ich übersende Ihnen 
1. die Stellungnahme der belgischen Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern zur 
"Übersicht über die Punkte des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs 
zum Haushaltsjahr 1996" und 
2. die Bemerkungen der Flämischen Gemeinschaft zu Punkt.7.27 des Kapitels 7. 
Hochachtungsvoll 
F. van Daele 
Ständiger Vertreter 
19 
Finanzministerium Brüssel, den 7. Mai 1998 
Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern 
Rijksadministratief Centrum 
Financietoren Bus 37 
Kruidtuinlaan 50 
1010 Brüssel 
Tel.: 02/210.30.11 
Fax: 02/210.33.13 - 02/210.32.76 
An den 
Standigen Vertreter Belgiens 
bei der Europaischen Union 
Belliardstraat 62 
1040BrUssel 
Ihr Zeichen: Unser Zeichen: Sachbearbeiter(in) 
PI 1-91-6110-65.236-312 D.C.F. E. SOENEN 
PI 1-91-6110-65.251-314 146.645 Tel: 02/210.33.68 
(YVHrm334) 
Anlage: 1 
Betr.: Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 
Herr Botschafter, 
hiermit übermittle ich Ihnen eine Stellungnahme zu den Bemerkungen des Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1996. Im einzelnen geht es um folgende Punkte: 1.10, 1.16, 1.17, 
1.56, 1.58, 1.60, 1.110, 5.12, 5.17, 5.18 und 5.35. 
Punkt 1.10 b) 
Die belgische Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern kann der Bemerkung, die in 
Antwerpen festgestellten Verzögerungen bei der Bereitstellung von Eigenmitteln seien 
typisch für alle belgischen Zollstellen, nicht zustimmen. In § 681 Absatz 5 der Instructie 
Comptabiliteit (Verfahrensvorschriften Buchführung) - Teil I (D.I.410) werden die 
Zollbehörden aufgefordert, bei Nacherhebungen oder vorläufigen Zöllen 
(Sicherheitsleistung), die endgültig eingeführt wurden, sowie im Falle der Zölle im 
Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems die buchmäßige Erfassung zu beschleunigen. 
Außerdem wird darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten an die EG Säumniszinsen 
entrichten müssen, wenn die bereitgestellten Beträge niedriger als die abzuführenden 
ausfallen. 
20 
Die belgische Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern ist außerdem der Auffassung, daß 
die Direktion und die Zollstelle in Antwerpen nicht gegen die Bestimmungen von 
Artikel 222 ff. des Zollkodex der Gemeinschaften verstoßen haben. Diese Bestimmungen 
stehen möglicherweise im Widerspruch zu Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1552/89. 
In der Frage der buchmäßigen Erfassung ist festzustellen, daß gemäß Artikel 218 des 
Zollkodex der Gemeinschaften verfahren wurde und die Unterlagen über die 
nachträgliche Kontrolle von Bescheinigungen nicht in die B-Buchführung aufgenommen 
wurden. Artikel 219 ermöglicht eine Verlängerung der Fristen für die buchmäßige 
Erfassung, die jedoch 14 Tage nicht überschreiten dürfen. 
Seit 1. Januar 1997 werden Nacherhebungen aufgrund nachträglicher Kontrollen in der 
Direktion Antwerpen in die B-Buchruhrung aufgenommen, sobald die ausstehenden 
Beträge dem Zollschuldner mitgeteilt worden sind. 
Punkt 1.10 c) 
Die Ziff. 27 bis 29 des Berichts des Europäischen Rechnungshofs vom 14. November 
1996 (Referenznummer RT0304N2.wpd) und 10. Januar 1997 (Referenznummer 
RT00014A) betreffen die Zollstellen Brüssel-Entrepot und Gent. Es geht um die Vorlage 
einer Verpflichtungserklärung bei der Einfuhr von Waren, für die der Zollanmelder die 
Präferenzregelung in Anspruch nimmt, jedoch zum Zeitpunkt der Einfuhr den Ursprung 
der betreffenden Waren nicht nachweisen konnte. 
Nach Auffassung des Rechnungshofs wurden in einigen Fällen (siehe Anhänge 5 bis 7 
des obengenannten Berichts) die in den Ziff. 147 bis 149 der Instructie Gemeenschappen 
en Preferences (Verfahrensvorschriften Gemeinschaften und Präferenzregelung) 
angeführten Vorschriften nicht eingehalten. 
Um die vom Europäischen Rechnungshof festgestellten Defizite bei der Einhaltung von 
Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 258 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex zu 
beheben, wurden allen Dienststellen mit Rundschreiben Nr. D.D.l 11.357 vom 23. Juni 
1997 betreffend Gemeinschaften und Präferenzregelung - nachträgliche Vorlage von 
Bescheinigungen (D.I.520.5) - (siehe Anlage) die notwendigen Anweisungen erteilt. 
Punkt 1.16 
Die belgische Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern ist dabei, die pauschalierten 
Abgabensätze und den Schlüssel für die Aufteilung der verschiedenen Abgaben 
anzupassen. 
Punkt 1.17 
Dieser Punkt betrifft die belgischen Behörden nicht. 
Punkt 1.56 
Dieser Punkt betrifft die belgischen Behörden nicht. 
21 
Punkt 1.58 
Die betreffenden Zollstellen in Gent wurden um Auskünfte über die von NV Polyweave 
in einem Fall nicht fristgemäß erledigte Anmeldung zur Überführung in den 
Veredelungsverkehr gebeten. Die entsprechenden Angaben sollten dem Europäischen 
Rechnungshof übermittelt werden. 
Die Zollstellen in'Gent haben alle Unterlagen über die von NV Polyweave erledigten 
Anmeldungen zur Überführung in den Veredelungsverkehr überprüft und festgestellt, daß 
alle Anmeldungen entsprechend dem jeweils anzuwendenden Verfahren entweder vom 
zuständigen Hauptkontrollbeauftragten für Zölle oder in seinem Auftrag vom Direktor 
der regionalen Behörde für Zölle und Verbrauchsteuern um die erforderliche Frist 
verlängert wurden. Da der Europäische Rechnungshof nicht angegeben hat, um welche 
Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr es geht, können keine 
genaueren Angaben gemacht werden. 
Punkt 1.60 
In der Regel wird in der Bewilligung der aktiven Veredelung angegeben, daß der 
Ausbeutesatz anhand der Daten in den Geschäftsunterlagen des Bewilligungsinhabers zu 
ermitteln ist. Dabei wird nach Möglichkeit die bei der Verarbeitung der Einfuhrwaren 
erzielte Mindestausbeute zugrunde gelegt, um zu verhindern, daß der 
Bewilligungsinhaber bei der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse zu viele Einfuhrwaren 
abrechnet. Im Rahmen der Kontrolle der Abrechnung des Veredelungsverkehrs haben die 
Zollbehörden gemäß Ziff. 395 der Instructie Actieve Veredeling 1988 
(Verfahrensvorschriften Aktive Veredelung 1988) und Ziff. 45 der Comptabiliteitsnota 
schorsingssystecm (Bestimmungen zur Buchführung Nichterhebungsverfahren) zu 
überprüfen, ob der angegebene Ausbeutesatz tatsächlich erzielt worden ist. 
Wenn die Bewilligung der aktiven Veredelung vorsieht, daß die Abrechnung anhand der 
Stückzahl vorzunehmen ist, ergibt sich der Ausbeutesatz aus der Zahl der Waren, die zum 
Zeitpunkt der Ausfuhr tatsächlich Bestandteil der Veredelungserzeugnisse sind. Die Zahl 
der Einfuhrwaren ist auf der Ausfuhranmeldung anzugeben oder auf der eventuell 
vorgeschriebenen Ausgangsliste, die die von der Zollbehörde zuvor überprüfte 
Zusammensetzung des Veredelungserzeugnisses enthält. 
Die Angabe des genauen Ausbeutesatzes in der Bewilligung der aktiven Veredelung läßt 
daraufschließen, daß in dem betreffenden Fall ein pauschaler Ausbeutesatz anzuwenden 
ist oder daß die vom Antragsteller anhand der Geschäftsunterlagen gemeldeten 
Produktionsdaten als durchschnittlicher Ausbeutesatz zugrunde gelegt wurden. 
Mit Ausnahme der pauschalen Ausbeutesätze können die Ausbeutesätze in den Anträgen 
beim geringsten Zweifel in jedem Fall mit denen verglichen werden, die bei gleichartigen 
Veredelungen in den Bewilligungen der aktiven Veredelung angegeben wurden. Vom 
Antragsteller können stets zusätzliche Angaben gefordert werden. In bestimmten Fällen 
wird die Erteilung der Bewilligung davon abhängig gemacht, daß die zuständige 
IWECC-Dienststelle (Inspect ie waarde en externe comptabiliteitscontrole) den 
Ausbeutesatz überprüft. Im Falle chemischer Produkte wird in der Regel bei der 
22 
Ermittlung des Ausbeutesatzes und gegebenenfalls auch bei der Feststellung der 
Nämlichkeit der Waren das Labor der Verwaltung zu Rate gezogen. 
Der vom Antragsteller angegebene Ausbeutesatz wird also keineswegs automatisch auch 
in die Bewilligung der aktiven Veredelung eingetragen. 
Im übrigen sehen §42 und §56 der Instructie Actieve Veredeling (D.I.551.001) eine 
nachträgliche Überprüfung der Ausbeutesätze vor. 
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Bestimmungen von § 42 bis § 56 und 
§ 395 sowie der Ziffer 46 der Comptabiliteitsnota schorsingssysteem, die den 
obengenannten Verfahrens Vorschriften angefügt wurde, eine hinlängliche Kontrolle der 
Ausbeutesätze im Rahmen der aktiven Veredelung sicherstellen. Diese Bestimmungen 
müssen nicht näher erläutert werden und sind von den Außenstellen direkt anzuwenden. 
Daher erachtet die belgische Verwaltung besondere Maßnahmen zur nachträglichen 
Überprüfung von Ausbeutesätzen im Rahmen der aktiven Veredelung nicht für 
notwendig. 
Punkt 1.110 
Ein Protokoll ist ein offizielles, von einer dazu ermächtigten Person aufgesetztes 
Schriftstück im Zusammenhang mit der Beweisführung, der Aufdeckung strafbarer 
Handlungen und der Ermittlung der Täter und enthält eine chronologische, genaue und 
objektive Niederschrift der Feststellungen und Ermittlungen, der abgegebenen 
Erklärungen und der eingeholten Informationen. 
Außerdem werden die festgestellten Tatsachen, die Teil der strafbaren Handlung sind, 
und die Rechtsvorschriften miteinander in Verbindung gebracht. Der Beamte, der ein 
Protokoll erstellt, muß die Zuwiderhandlung somit gewissermaßen benennen. 
Das Protokoll enthält Angaben zur Identität der Beschuldigten. 
Ein Protokoll ist so rasch wie möglich nach Feststellung der Tatsachen zu erstellen. 
Werden im Zuge aufeinander folgender Ermittlungen Tatsachen festgestellt, die als 
Beweise für dieselbe Zuwiderhandlung dienen können, so sind mehrere Protokolle zu 
erstellten. Zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung des ersten Protokolls (ursprüngliche 
Feststellung) und der Übermittlung der Zahlungsaufforderung, die erst dann übermittelt 
werden kann, wenn die Ermittlungen vollständig abgeschlossen und alle Beweise 
zusammengetragen worden sind, kann in Ausnahmefällen viel Zeit vergehen, 
beispielsweise durch Kontrollbesuche der Kommission oder nachträgliche Kontrollen. 
Ein Protokoll enthält eine Auflistung der Tatsachen und der Feststellungen; die 
Beschuldigten werden identifiziert und die straf- und zivilrechtlichen Folgen der 
Zuwiderhandlungen genannt. Der Direktor der regionalen Behörde für Zölle und 
Verbrauchsteuern stellt das Bestehen der Zollschuld feststellt, benennt den Zollschuldner 
und berechnet die Höhe der Zollschuld. Er trifft die erste Verwaltungsentscheidung, 
nimmt die buchmäßige Erfassung vor, teilt dem/den Zollschuldner(n) den ausstehenden 
Betrag mit und fordert ihn/sie zur Begleichung der Zollschuld auf. 
Die Direktoren der regionalen Behörden wurden wiederholt darauf hingewiesen, daß 
Dossiers zu Eigenmitteln vorrangig bearbeitet werden müssen und unverzüglich nach 
23 
Eingang des abschließenden Ermittlungsprotokolls die erste Verwaltungsentscheidung 
getroffen sowie die Zollschuld festgestellt werden muß. In der zentralen Verwaltung 
bestehen keine Zweifel daran, daß dieser Anweisung Folge geleistet wird. In bestimmten 
sehr komplizierten und/oder rechtlich schwierigen Fällen können u.a. durch Mangel an 
(qualifiziertem) Personal einige Verzögerungen auftreten. 
Anhand der Angaben in Punkt 1.110 kann nicht festgestellt werden, um welche Dossiers 
es sich handelt; folglich können keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden. 
Punkt 5.12 
Dieser Punkt bezieht sich auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle der 
Auswirkungen von Beihilfen zugunsten der Kanarischen Inseln. Die belgischen 
Behörden sind davon nicht betroffen. 
Punkte 5.17 und 5.18 
Die Ausstellung von Bescheinigungen für das Fleisch ausgewachsener männlicher 
Rinder fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Instituut voor Vétérinaire 
Kenring (das zum Ministerium für soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit und 
Umweltschutz gehört). 
Punkt 5.35 
Die Frage der von einem Drittland zurückgewiesenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, 
die vorübergehend zurück in die Gemeinschaft verbracht und anschließend in ein anderes 
Drittland wieder ausgeführt wurden, wird derzeit im Verwaltungsausschuß 
"Handelsmechanismen" erörtert. 
C. VAN WALLEGHEM 
Generaldirektor 
24 
FINANZMINISTERIUM 
Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern 
ZOLLVERFAHREN 
GEMEINSCHAFTEN UND I D.1.520.5 
PRAFERENZREGELUNG 
NACHTRAGLICHE VORLAGE VON \ D.D. 111.347 
BESCHEINIGUNGEN 
Brüssel, den 23. Juni 1997 
Rundschreiben der Direktoren der regionalen Behörden an: 
- alle mit der buchmäßigen Erfassung der Abgaben betrauten 
Dienststellen 
- alle Bediensteten des Niveaus 1 und 2+ 
VERTRAULICH 
1. Vom 15. bis einschließlich 19. April 1996 hat der Europäische Rechnungshof eine 
Kontrolle der Eigenmittel durchgeführt. 
Gegenstand der Kontrolle war u.a. das Verfahren für die Vorlage einer 
Verpflichtungserklärung bei der Einfuhr von Waren, für die der Anmelder die 
Präferenzregelung in Anspruch nehmen möchte, im Zeitpunkt der Einfuhr den 
(präferenzberechtigten) Ursprung der betreffenden Waren jedoch nicht nachweisen kann. 
Die Kontrolle erfolgte in den Zollstellen Brüssel-Entrepot und Gent. 
Dossier O.S.D. Nr. 232/97. 
In seinem Kontrollbericht behauptet der Europäische Rechnungshof, die in Artikel 256 
Absatz 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex genannte Frist für die 
Nachreichung der bei der Annahme der Zollanmeldung fehlenden Unterlagen sei in 
einigen Fällen überschritten worden. 
Der Europäische Rechnungshof weist außerdem darauf hin, daß in den betreffenden 
Fällen die Sicherheit gemäß Artikel 257 Absatz 4 Buchstabe a) nach Ablauf der oben 
25 
genannten Frist nicht unverzüglich buchmäßig erfaßt worden ist (Artikel 258 der 
Durchführungsvorschriften). 
3. Die Aufgaben der Einfuhrzollstelle, die Fristen, die bei der Erfüllung dieser Aufgaben 
einzuhalten sind, und die Verpflichtungen hinsichtlich der buchmäßigen Erfassung der 
Sicherheit werden nachstehend nochmals kurz dargelegt. 
Fristen 
4. Wenn ein Anmelder Waren im Rahmen einer Präferenzregelung einführen möchte, bei 
der Einfuhr die vorgeschriebenen Nachweise aber nicht erbringen kann, so darf die 
Einfuhranmeldung nur dann angenommen werden, wenn der Anmelder eine 
Verpflichtungserklärung (in doppelter Ausfertigung) vorlegt, in der er sich verpflichtet, 
die vorgeschriebene Bescheinigung (oder das Ursprungszeugnis) innerhalb eines Monats 
vom Zeitpunkt der Annahme der genannten Zollanmeldung an vorzulegen. (§ 147 der 
Ins true ties Ge me ensc happen en Preferences). 
Nur auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders, der die Verpflichtungserklärung 
unterzeichnet hat, kann die auf einen Monat festgesetzte Frist um höchstens drei Monate 
verlängert werden (§ 148 der Instructies Gemeenschappen en Preferenties). 
Bei der Unterzeichnung der oben genannten Erklärung ist eine Sicherheit in Höhe der 
Zölle und des MwSt.-Betrags zu leisten, die erhoben würden, wenn die Bescheinigung 
nicht fristgerecht vorgelegt wird, oder wenn die Bescheinigung nach der 
Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird oder - im Fall eines Tarifkontingents -
wenn das Kontingent ausgeschöpft ist (§ 152 der Instructies Gemeenschappen en 
Preferenties). 
Buchmäßige Erfassung 
5. Hat der Anmelder die erforderliche Bescheinigung nach Ablauf der oben genannte 
Frist nicht vorgelegt, so ist die Sicherheit unverzüglich buchmäßig zu erfassen. 
6. Die Nichteinhaltung der Vorschriften von Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 258 der 
Durchführungsvorschriften zum Zollkodex hat schwerwiegende Folgen. Die Verwaltung 
kann für die Nichterhebung bzw. verspätete Erhebung der Eigenmittel verantwortlich 
gemacht werden. 
Die jeweiligen Vorgesetzten haben dafür Sorge zu tragen, daß die vorgeschriebenen 
Verfahren und Fristen eingehalten werden. 
Für den Direktor 
der Auditeur--genet-aal 
26 
W. BAERT 
I 
27 
Antwort auf die Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit 
der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 in Belgien 
(Flandern) 
In Kapitel 7, Punkt 7.27 des Jahresberichts 1996 verweist der Europäische Rechnungshof 
auf ein Vorhaben in Flandern, das aus ESF-Fördermitteln, Ziel 4, mitfinanziert wird. Bei 
der Kontrolle wurde festgestellt, daß für dieses Vorhaben zwar privatwirtschaftliche 
Mittel bereitgestellt wurden, jedoch nicht von den Unternehmen, denen die 
Fortbildungsmaßnahmen unmittelbar zugute kamen. 
Der Europäische Rechnungshof geht davon aus, daß zwischen dem Unternehmen und 
dem Beschäftigten eine direkte Beziehung bestehen muß, d.h. daß die Kosten, die einem 
Unternehmen für einen bestimmten Arbeitnehmer entstehen, nur von diesem 
Unternehmen getragen werden können. 
Der privatwirtschaftliche Beitrag zu dem Vorhaben stammte von Zulieferern, die 
Personal freigestellt hatten, das an der Entwicklung von Fortbildungsmodulen und der 
Ausbildung der. mit der Fortbildung betrauten Personen beteiligt war. Die 
privatwirtschaftliche Beteiligung bezieht sich in Flandern nicht auf die einzelnen 
Beschäftigten sondern auf das operative Programm selbst. Das ist darauf zurückzuführen, 
daß es für die KMU schwierig ist, die erforderlichen Mittel und die erforderliche Zeit für 
Fortbildungsmaßnahmen aufzubringen. 
Die KMU in Flandern sind sehr kleine Unternehmen, in denen eine ausgesprochenen 
Fortbildungskultur unbekannt ist. Sie sind sich der Bedeutung von Investitionen in 
Humankapital noch zu wenig bewußt. Bevor die Bedenken im Zusammenhang mit den 
finanziellen und zeitlichen Aufwendungen ausgeräumt werden können, müssen die KMU 
für die Bedeutung der Ausbildung, des Konzepts der ständigen Fortbildung und der 
systematischen Planung von Fortbildungsmaßnahmen mit Hilfe von Fortbildungsplänen 
sensibilisiert werden. Im Zuge von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts II des 
Ziels 4 soll diese Sensibilisierung sowie die Einführung einer Fortbildungskultur in den 
KMU in Flandern verbessert werden. Langfristig sollen diese Maßnahmen bewirken, daß 
die KMU ihr Bemühen um Fortbildungsmaßnahmen verstärken und mehr Mittel 
bereitstellen. 
Die Auflage, daß die Unternehmen eigene Mittel bereitstellen müssen, wird auf der 
Ebene der operativen Programme weitgehend erfüllt. Auch der Begleitausschuß für 
Ziel 4 schließt sich der Forderung nach privatwirtschaftlicher Beteiligung an. Eine 
unmittelbare Beziehung zwischen betriebseigenen Mitteln und den Beschäftigten des 
jeweiligen Unternehmens wird jedoch nicht in jedem Fall gegeben sein. 
28 
DÄNEMARK DÄNEMARK 
MINISTERIUM FÜR STEUERN 
Generalsekretariat 
6. März 1998 Ref. Nr. 98-229-12 
Beitrag Dänemarks zu dem Bericht über die Folgemaßnahmen zum Jahresbericht 
des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1996 
Eigenmittel 
Ziffer 1.7 
Der Rechnungshof erwähnt Verzögerungen bei der Zahlung von Verzugszinsen, die 
aufgrund der verspäteten Bereitstellung von Antidumpingzöllen fällig wurden. 
Bei der Überprüfung der Buchführungssysteme stellten die dänischen Behörden einen 
Fehler fest, der Verzögerungen bei der Bereitstellung der Antidumpingzölle verursacht 
hatte. Einige dieser verspäteten Zahlungen betrafen Haushaltsjahre vor 1991. Folglich 
mußte Dänemark Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung 1552/89 entrichten. 
Der erste Teil der Zinsen für verspätete Zahlungen nach 1991 wurde Ende Dezember 
1995 entrichtet, während der Restbetrag zurückgehalten wurde, um zunächst zu klären, 
ob Verjährung eingetreten war -. wie dies in solchen Fällen der Verwaltungspraxis 
entspricht. 
Nach der Erörterung des Problems mit der Kommission entrichteten die dänischen 
Behörden den Restbetrag der Zinsen am 20. August 1997. Der Vorgang ist damit 
abgeschlossen. 
Ziffer 1.17 
Die dänischen Behörden haben keine Bemerkungen unmittelbar zu diesem Punkt zu 
machen, da hier keine spezifisch dänischen Fälle angesprochen werden. Wir möchten 
jedoch darauf hinweisen, daß die Verfahren für die Feststellung und Erhebung der 
Eigenmittel deren fristgerechte Feststellung und Erhebung gewährleisten sollen. 
3o 
SPANIEN 
'•H 
In Beantwortung des Schreibens (00573) der Stellvertretenden Generaldirektorin der GD 
XIX (Beziehungen zum Parlament, zum Rechnungshof und zu den Mitgliedstaaten), Frau 
Edith Kitzmantel, an den Ständigen Vertreter Spaniens bei der EU, in dem eine Reihe 
von Spanien betreffenden Bemerkungen aus dem Rechnungshofbericht für 1996 
übermittelt wurden, und zusätzlich zu den in den Bericht aufgenommenen Antworten der 
Kommission übermitteln wir unsere Antworten, wobei wir die Reihenfolge im Anhang 
zu dem genannten Schreiben eingehalten. Ausgenommen sind die Antworten zu den 
Kapiteln in Zusammenhang mit der GAP, die das Ministerium für Landwirtschaft, 
Fischereiwesen und Ernährung so rasch wie möglich übermitteln wird. 
TEIL I: EIGENMITTEL 
KAPITEL 1. EIGENMITTEL 
Traditionelle Eigenmittel 
Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten 
Verspätete Feststellung von Eigenmitteln 
Ziffern 1.10 und 1.17: Stellt die Kommission eine verspätete Bereitstellung fest, so 
fordert sie von dem Mitgliedstaat Verzugszinsen und teilt ihm in einem separaten 
Schreiben die Höhe des von ihr berechneten entsprechenden Betrages mit. 
Kontrolle der Warenbewegungen und Bewilligung von Freizonentätigkeiten 
Im Anschluß an den Besuch des Rechnungshofs im Jahre 1996 haben die Zollbehörden 
eine Sitzung aller Wirtschaftsbeteiligten der Freizone von Barcelona einberufen, auf der 
sie sie davon unterrichtete, daß sie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß 
Artikel 176 der Verordnung 2913/92 und Artikel 807 der Verordnung 2454/93 zu 
einzuhalten haben. 
Bislang haben 29 Wirtschaftsbeteiligte die notwendigen Formalitäten eingeleitet, um von 
der Abteilung Zölle und Sonderabgaben die Zulassung zu erhalten. Derzeitiger Stand: 
- Bereits von der Abteilung für Zölle und Sonderabgaben zugelassene 
Bestandsaufzeichnungen: 6 Unternehmen. 
- Zulassung der Abteilung steht noch aus: 10 Unternehmen. 
- Bericht der Überwachungszollstelle steht noch aus: 13 Unternehmen. 
Als Anlage ist ein Muster des von dieser Zentrale erarbeiteten Zulassungsantrags 
beigefügt. 
Aktiver Veredelungsverkehr 
Vorlage der Abrechnungen, Feststellung und Bereitstellung 
Ziffer 1.55: Bis Ende 1995 wurde die Kontrolle der Bewilligungen manuell 
durchgeführt, was insbesondere in Zollstellen mit einem großen Zahl von Transaktionen 
des aktiven Verdelungsverkehrs zu großen Verzögerungen bei der Bereitstellung führte; 
ab diesem Datum existiert eine EDV-Anwendung, die die Kontrollarbeit erleichtert, 
weshalb es nicht mehr zu diesen Verzögerungen kommen dürfte. 
Austausch durch Ersatzwaren und vorzeitige Ausfuhr 
Ziffer 1.63 
Inzwischen existiert eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung "PENDENCIAS" 
durch die die Entstehung einer Situation vermieden wird, wie sie der Rechnungshof bei 
seinem Besuch festgestellt hat. 
Diese Anwendung wird eingesetzt, um die Kontrolle in Zusammenhang mit dem aktiven 
Veredelungsverkehr zu verbessern. < 
Betreffend die Bewilligung zum aktiven Verdedelungsverkehr Nr. 63-01039972 der 
Firma "Sandoz Agro, S.A.", bei der eine Ausfuhr ohne vorherige Bewilligung stattfand 
und bei der die Rechnungsprüfer eine vorherige Ausfuhrbewilligung für vier Einfuhren 
fanden (IMS5 mit folgenden Nummern und Daten: 044169 vom 7.9.95, 062902 vom 
27.12.95, 030813 vom 30.11.95 und 014853 vom 25.3.96) weisen wir auf folgendes hin: 
a) Die Zollstelle von Barcelona hat dem Beteiligten in Ihrem Schreiben vom 
25.4.96 mitgeteilt, daß die vorzeitige Ausfuhr nicht von der Bewilligung für den aktiven 
Veredelungsverkehr gedeckt ist. 
b) Der Beteiligte hat die Mitteilung vom 25.4.96 nicht beantwortet. 
c) Er hat den aktiven Veredelungsverkehr im Rahmen dieser Bewilligung seit 
dem 25.3.96 nicht in Anspruch genommen. 
d) Die Zahlung von Zöllen wegen Verstosses gegen das Verfahren wurde in fünf 
Dokumenten mit der Höhe des eingezogen Betrages und dem Datum der Bereitstellung 
festgehalten: 
3-5 
Nr. Einheits-
papier 
0811-5-44169 
0811-5-62902 
0841-5-30813 
0811-6-14853 Nr. Dokument 
0811-5-373451 
0841-6-953382 
0811-6-953364 
0841-6-953355 
0811-6-953373 Zahlung des EWG-
Ausgleichszolls 
673.732 
198.378 
142.935 
2.398.086 
209.859 8.486 
6.596 
107.973 
8.071 Datum des 
Einzugs 
19.10.96 
5.12.96 
5.12.96 
5.12.96 
5.12.96 Bereitstellung 
Dezember 95 
Februar 97 
Februar 97 
Februar 97 
Februar 97 
TEIL III. STRUKTURMASSNAHMEN 
KAPITEL 6 - EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG 
Abschluß der verschiedenen Interventionsformen 
Bemerkungen zu den abgeschlossenen Programmen und Maßnahmen 
Zuschußfähigkeit der Ausgaben 
Ziffer 6.30: Die Maßnahme, auf die der Rechnungshof hier Bezug nimmt, wurde 
innerhalb des ersten Zeitraums durchgeführt, in dem Spanien die Kofinanzierung von 
Maßnahmen aus den Strukturfonds beantragt hatte. 
Das bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Verwaltung der aus Gemeinschaftsmitteln 
kofinanzierten Maßnahmen das Verfahren für die Verwaltung und Weiterverfolgung der 
Gemeinschaftsmittel gerade erst eingeführt wurde. Dabei wurde dem Nachweis der 
Anzahl der konfinanzierten Maßnahmen große Bedeutung beigemessen, mit Schwerpunkt 
auf den schriftlichen Belegen. 
Im Lauf der Zeit wurde der Prozeß der Koordinierung, Verwaltung und Bewertung der 
kofinanzierten Maßnahmen verbessert. Gegenwärtig liegen zu den einzelnen 
kofinanzierten Maßnahmen sowohl quantitative als auch qualitative Informationen vor. 
Zur Kritik dès Rechnungshofs ist zu bemerken, daß innerhalb des RESIDER I-
Programms der Europäischen Kommission der Umbau eines veralteten 
Industriegebäudes vorgeschlagen wurde, wobei zum Zeitpunkt des Antrags auf 
Kofinanzierung an eine Nutzung als Handwerkszentrum gedacht war. 
Die der Kommission in diesem Zusammenhang vorgelegten Belege entsprachen genau 
den Ausgaben für den Umbau des veralteten Gebäudes, das in das Programm 
RESIDER I aufgenommen worden war. 
Die Änderung bezüglich der Nutzung des Gebäudes erfolgte erst viel später. 
^ u 
Zu diesem Punkt ist zu berücksichtigen, daß seit dem 29. Juli 1988, als der EG-
Kommission das RESIDER-Programm für das Baskenland vorgelegt wurde, das die 
Teilmaßnahme l.l:"Wiederaufbau ungenutzter Industriegebäude" umfaßte, aufgrund 
einer Reihe von Umständen die Mitteilungen an die Kommission verändert wurden; die 
Rede ist vom Projekt des Elkartegi in Bilbao (November 1990), das in die Maßnahme 
1.1.2: "Wiederaufbau veralteter Industriegebäude" des vorhergehenden RESIDER-
Programms für das Baskenland aufgenommen worden war. 
Wie aus dem Wortlaut dieser Maßnahme hervorgeht, wurde angestrebt, den 
Handwerkssektor durch Bereitstellung der notwendigen Mittel für seine Produktions- und 
Marktstruktur anzusiedeln und produktiv zu gestalten. Zusätzlich sollte die gemeinnützige 
Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Dienstleistungstätigkeit des Unternehmens zur 
wirtschaftlichen Wiederbelebung des Gebiets von Bilbao beitragen, wo die Unterbringung 
dieser Art von Tätigkeiten von den Spekulationen am Grundstücksmarkt bestimmt wird. 
Das angepaßte RESIDER-Programm wurde von der Kommission am 26. September 
1991 verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt planten die regionalen Behörden von Bizkaia, 
in dem umgestalteten Gebäude das Elkartegi-Zentrum für Dienstleistungen für KMU aus 
der Region Bizkaia unterzubringen. 
Viel später wurde lediglich aufgrund eines Fehlers der Verwaltung vergessen, die 
Europäische Kommission davon zu unterrichten, daß die Bestimmung des Gebäudes, das 
heute Sitz der Lantik, S.A. ist, erneut geändert wurde. 
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß: 
• In Zusammenhang mit der von den regionalen Behörden von Bizkaia verwalteten 
Maßnahme liegt keine Umgehung der Rechtsvorschriften vor. 
• Die regionalen Behörden von Bizkaia und die ausführende Gesellschaft Azpiegitura 
haben stets in gutem Glauben gehandelt. 
• In der Arbeitsweise der mit der Verwaltung der Mittel betrauten Gesellschaft ist es zu 
keinem Rechtsmißbrauch gekommen. 
DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN 
UND INSBESONDERE DER KMU IM RAHMEN DES EFRE 
Förderung der Unternehmenstätigkeit 
Kumulierung und Überschneidung der Hilfen: ' 
Ziffer 6.61: Bei dem genannten Fall handelt es sich um das Projekt "ALFAGRAN", für 
das in der Tat verschiedene Beihilfen gewährt wurden. 
Bei einer dieser Beihilfen handelte es sich um ein Darlehen von 20 Millionen Peseten, 
das.vom Institut zur Förderung der Region Murcia am 24.4.1992 bewilligt wurde. Zu 
diesem Zeitpunkt war das Institut über alle für das Projekt gewährten Beihilfen 
unterrichtet. Diese Beihilfen waren miteinander kompatibel und überstiegen insgesamt 
nicht das Netto-Subventionsäquivalent. Die einzige Ausnahme bildet die später von der 
Europäischen Kommission im Rahmen des LIFE-Programms gewährte Beihilfe. 
iS" 
Auch die am 6.5.1992 aus dem Regionalen Operationellen Förderprogramm gewährte 
Subvention bewegte sich innerhalb der Marge des Netto-Subventionsäquivalents. 
Nachdem bekannt wurde, daß weitere Beihilfen existierten, wurde allerdings 
beschlossen, den Antrag aus der Bescheinigung der Programmausgaben zu streichen. 
Zu der zuletzt gewährten Beihilfe aus dem Finanzierungsinstrument LIFE ist 
anzumerken, daß sie von der Europäischen Kommission direkt gewährt wurde, ohne daß 
sie sich zuvor bei den spanischen Behörden über die Existenz anderer Beihilfen 
informiert hätte. Gleichwohl haben wir festgestellt, daß die Kommission zum Zeitpunkt 
der Gewährung der LIFE-Béihilfe das begünstigte Unternehmen über deren 
Unvereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen unterrichtet hat. 
Was weitere Maßnahmen (neben der bereits erwähnten Ausnahme des Regionalen 
Operationellen Förderprogramms) betrifft, so war nach unserem Verständnis die LIFE-
Beihilfe neu zu überdenken, was in jedem Fall von den diesbezüglichen Maßnahmen der 
Kommission abhängt. 
Damit solche Fälle in Zukunft verhindert werden, hat die Kommission die spanischen 
Behörden aufgefordert, größere Transparenz in bezug auf die Kumulierung von Beihilfen 
zu gewährleisten. 
Mit Datum vom 21. Juli 1997 wurde die Kommission diesbezüglich davon unterrichtet, 
daß die spanischen Behörden sich verpflichtet haben, im Rahmen des Globalzuschusses 
der Entwicklungsagentur von Kastilien und Léon ein Instrument zur Kontrolle dieser 
Kumulierung zu schaffen. Dieses Instrument umfaßt folgende Elemente: 
• Separate Konten, die eine Trennung der Mittel nach Ursprung, Fonds und Art auf 
jeder Verwaltungsebene ermöglichen. 
• Ein Buchführungsinstrument, das es ermöglicht, die auf diesen Konten gesammelten 
Transaktionen im Hinblick auf die Kofinanzierung (Beträge, Prozentsätze usw.) und 
auch auf andere die fraglichen Programme betreffende Aspekte miteinander 
abzugleichen. 
Sobald dieses Instrument fertiggestellt ist, wird es den Kommissionsdienststellen zur 
Bewertung vorgelegt. Es dient als Pilotversuch und kann zu gegebener Zeit auf andere 
Autonome Regionen ausgeweitet werden, die über kein vergleichbares Instrument 
verfügen. 
Ziffern 6.62 -6.63: Bei Investitionen im Zusammenhang mit der Vermarktung und 
Weiterverarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gibt es gewöhnlich 
Zweifel in bezug auf die Abgrenzung zwischen der ersten und den weiteren Phasen der 
Weiterverarbeitung; ein Grund hierfür ist das Fehlen einer Regelung auf nationaler oder 
auf Gemeinschaftsebene, in der eindeutige Kriterien für diese Abgrenzung festgelegt 
sind. Dies bedeutet nicht, daß sich die Kofinanzierung eines Projekts aus dem einen oder 
anderen Fonds danach richtet, wie es für den Interessierten zweckmäßig und bequem ist; 
vielmehr werden die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften streng 
angewandt, im vorliegenden Fall die Kriterien für die Auswahl von Projekten für die 
Weiterverarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. 
36 
Es ist hervorzuheben, daß das Institut zur Förderung der Region Murcia sich damit 
befaßt, die verschiedenen Beihilferegelungen miteinander in Einklang zu bringen und 
adäquat anzuwenden. Dies trifft insbesondere auf die aus dem EFRE oder dem EAGFL 
finanzierten Beihilfen zu, die miteinander unvereinbar sind. Zu diesem Zweck wurde 
zwischen dem Institut zur Förderung der Region Murcia und dem Regionalministerium 
für Umwelt, Landwirtschaft und Wasser - den für die Verwaltung dieser Fonds 
zuständigen Organismen - ein Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit und 
Information geschaffen. 
Zur Generaldirektion für die regionale Wirtschaftsfbrderung ist zu bemerken, daß die 
Koordinierung der verschiedenen Beihilferegelungen auf höchster Gesetzesebene 
vorgesehen ist. Durch Artikel 4 des Gesetzes 50/1985 zur Korrektur des wirtschaftlichen 
Ungleichgewichts zwischen den Regionen vom 27. Dezember 1985 wurde die 
Koordinierung mit den sektoriellen Beihilfen mit regionalen Auswirkungen dem 
Lenkungsrat für die Wirtschaftsförderung übertragen. Diese Zuständigkeit des 
Lenkungsrates wird in Artikel 20 Abs. 1(b) des Königlichen Dekrets 1535/1987, zur 
Durchführung des Gesetzes 50/85 weiter ausgeführt. In Artikel 23 Abs. 1(d) des gleichen 
Dekrets ist festgelegt, daß die Autonomen Regionen über Finanzbeihilfen, insbesondere 
aus dem EAGFL, die sie in ihrem Gebiet, vergeben, informieren müssen. An den 
Sitzungen des Lenkungsrates, auf denen über die aus dem Programm vergebenen 
Beihilfen entschieden wird, nimmt auch ein Vertreter des mit der Verwaltungseinheit für 
den EAGFL (die ihre Tätigkeit voll mit dem Regionalen Operationellen Förderprogramm 
koordiniert) in Verbindung stehenden Ministeriums für Landwirtschaft, Fischereiwesen 
und Ernährung teil. 
Durch einen angemessen Mechanismus wird daher die Überschneidung dieser beiden 
Fonds vermieden. 
Unterstützung der Unternehmensfinanzierung 
Aufnahme von Darlehen: 
Ziffer 6.80: Der Globalzuschuß, auf den hier Bezug genommen wird, wird derzeit gemäß 
den Schlußfolgerungen des Rechnungshofsberichts über die vom 6. bis 17. Mai 1996 
durchgeführte Finanzkontrolle geändert; zwischenzeitlich wurde die Zahlung der 
Gemeinschaftsmittel ausgesetzt. Die im Globalzuschuß vorgesehene Zinsvergütung soll 
voll an die KMU weitergegeben werden, um so die bewilligten und die tatsächlich 
ausgeführten Zahlungen in Einklang zu bringen. Gleichzeitig wurde die 
zwischengeschaltete Stelle angewiesen, wie im von der Kommission gebilligten 
Programm vorgesehen jede Möglichkeit auszuschließen, daß bei den zuschußfähigen 
Ausgaben, für die eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bewilligt wird, auch 
nichtzurückgezahlte Beträge angegeben werden. 
Durchführung der Aktionen 
Ziffer 6.83: In bezug auf PITMA (das im ersten Teil dieser Bemerkung genannte 
Programm) haben gescheiterte Vorhaben tatsächlich dazu geführt, daß von der 
abschließenden Ausgabenerklärung des Operationellen Programms für Umwelt und 
Wasscressourcen die diese Vorhaben betreffenden Beträge abgezogen werden mußten. 
Aufgrunddessen wurden von den bescheinigten Ausgaben insgesamt rund 9 Mio. ECU 
abgezogen. 
Die Formulierung dieser Bemerkung vermittelt uns jedoch den Eindruck, daß der 
Rechnungshof diese Ausnahme für die Regel hält. Dazu ist zu sagen, daß die nationalen 
Behörden bei von ihnen durchgeführten Stichprobenkontrollen vergleichbare Fälle 
festgestellt und bereinigt haben. 
Was die Bemerkung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen betrifft, sind wir der Ansicht, daß 
der Rechnungshof einen falschen Standpunkt einnimmt. 
Die im Rahmen des Regionalen Operationellen Förderprogramms gewährten Beihilfen 
haben eine Gültigkeitsdauer von normalerweise zwei Jahren, in denen alle geforderten 
Bedingungen zu erfüllen sind. Sind diese nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erfüllt 
(darunter auch die Schaffung von Arbeitsplätzen), wird der Zuschuß gezahlt. Handelt es 
sich aber nicht um einen festen Arbeitsplatz, so muß er für mindestens drei Jahre 
bestehen (gerechnet ab dem Zeitpunkt seiner Schaffung), auch wenn dabei die 
Gültigkeitsdauer der Beihilfe überschritten wird. Das heißt, es kann vorkommen, daß bei 
Ablauf der Gültigkeitsdauer einige befristete Arbeitsplätze noch keine drei Jahre seit 
ihrer Schaffung bestehen. In diesem Fall müssen sie bis zum Ende der Vertragsdauer 
erhalten werden. Für diesen und andere Fälle ist in der Verordnung zur Durchführung des 
Gesetzes 50/85 festgelegt, daß Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten bis zu fünf Jahren ab 
dem Datum, an dem die Gültigkeit der entsprechenden Zuschüsse abgelaufen ist, 
durchgeführt werden können. Dadurch und durch die Forderung bestimmter Arten von 
Arbeitsverträgen bzw. den Ausschluß anderer Arten wird die Kontinuität des 
Arbeitsplatzes noch mehrere Jahre über den Abschluß des Programms hinaus 
gewährleistet, unabhängig davon, ob er von dem selben oder mehreren 
aufeinanderfolgenden Arbeitnehmern besetzt ist. 
Schließlich weisen wir darauf hin, daß in Artikel 37 ff. der genannten Verordnung, in 
Übereinstimmung mit den Artikeln 81 und 82 der geänderten Fassung des 
Haushaltsgesetzes, ein Verfahren für die Rückerstattung der Zuschüsse bei 
Nichterfüllung der Bedingungen sowie eine Regelung der Sanktionen bei Betrug, 
schuldhaftem Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit festgelegt sind. 
KAPITEL 7: EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 
Prüfung besonderer Aspekte 
Partnerschaft 
Ziffern 7.18 und 7.19: Für die Verwaltungseinheit des ESF (UAFSE) sind die 
Begleitausschüsse eines der wesentlichen Instrumente der Partnerschaft, in deren 
Rahmen die notwendige Interaktion zwischen den an der Verwaltung der EFS-
Maßnahmen in Spanien Beteiligten stattfindet. 
Aufgrund der Zielsetzung des EFS und seiner Maßnahmen für die Entwicklung der 
Humanressourcen und ein verbessertes Funktionieren des Arbeitsmarktes ist die 
Anwesenheit von sozialen Ansprechpartnern sowie von Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmervertretern in den Begleitausschüssen von großem Wert, da sie die 
3<P 
Überlegungen und Standpunkte der Begünstigten der ESF-Maßnahmen - Unternehmen 
und Arbeitnehmer - in Diskussionen und Arbeiten der Ausschüsse einbringen. 
Daher wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1996 Vertreter der wichtigsten 
Ünternehmerverbände und Gewerkschaften zu allen Sitzungen der Begleitausschüsse, in 
denen der ESF federführend ist, eingeladen und sie erhielten die gleiche Dokumentation 
und Information wie die übrigen an den Sitzungen teilnehmenden Institutionen. Diese 
Sozialvertreter verfügen gemäß den Geschäftsordnungen der Ausschüsse über die 
gleichen Rede- und Stimmrechte wie die übrigen Mitglieder. 
Die betreffenden ESF-Begleitausschüsse sind: 
• Begleitausschuß für das multiregionale Teilkonzept Ziel 1 
• Begleitausschuß für das multiregionale Teilkonzept Ziel 2 
• Begleitausschuß für das Konzept Ziel 3 
• Begleitausschuß für das Konzept Ziel 4 
In den ersten drei Jahren des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 hielt der 
Ausschuß für das Ziel 1 jährlich zwei Sitzungen ab, die übrigen Ausschüsse hielten, nur 
eine Sitzung pro Jahr ab. Dieser Rhythmus wurde allerdings geändert und 1997 tagten 
diese drei Ausschüsse zwei Mal. 
Die Mitgliederzahl richtet sich nach den einzelnen Trägern der Ziele. Am zahlreichsten 
sind die Träger der Ziele 1 und 3, wo sich - einschließlich der Kommission, den sozialen 
Ansprechpartnern und der UAFSE selbst - 30 Institutionen zusammenfinden. 
Die Ausschüsse für die Ziele 2 und 4 sind dagegen sehr viel kleiner. Dem Ausschuß 2 
gehören sechs Träger an und dem Ausschuß 4 ein Träger. 
Der Rechnungshof hat bemerkt, daß die Ausschüsse die Wirkungsindikatoren nicht 
überprüft und weiterentwickelt haben, mit denen die Effektivität des 
Finanzierungsaufwandes des ESF gemessen werden soll. In Spanien wurde hinsichtlich 
der Prüfung von Wirkung und Effektivität des ESF - mit Zustimmung der Kommission 
und nachdem sich die Ausschüsse informiert und debattiert hatten - festgelegt, daß 
externe unabhängige Sachverständigenteams damit beauftragt werden, die Beurteilung, 
Überwachung und Evaulierung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften (u.a. Artikel 6 
der Verordnung 2081/93) durchzuführen. 
Diese Sachverständigenteams haben bereits vorläufige bwz. Zwischenberichte zu allen 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepten erstellt, in denen vor der vollständigen Evaluierung 
der Maßnahmen und entsprechenden Schlußfolgerungen bzw. Empfehlungen die 
Indikatoren der OP und der DOCUP analysiert und bewertet und neue Vorschläge 
gemacht werden. Diese Berichte wurden ab Ende 1996 und im Jahr 1997 vorgelegt. Alle 
Begleitausschüsse, die seither getagt haben, haben davon Kenntnis genommen und darin 
enthaltene Überlegungen bei ihrer Arbeit berücksichtigt. 
Die Begleitausschüsse, die die Interventionsformen des ESF gemeinsam mit den übrigen 
Strukturfonds (regionale Teilkonzepte der Ziele 1, 2 und 5b) prüfen sind zweifellos das 
richtige Forum für die notwendige Koordinierung der Finanzierung aus den einzelnen 
Fonds. Bislang haben sie sich mehr auf die Analyse der wirtschaftlichen Ressourcen 
jedes Fonds konzentriert, als auf die Gestaltung und Planung von Maßnahmen, die eines 
Höchstmaßes an Integration und Koordination zwischen den einzelnen Fonds bedürfen. 
Privatsektor, Ziel 4 und ADAPT: 
Ziffer 7.27: Das ursprüngliche Ziel des Programms für das Ziel 4, wonach 80% der 
Teilnehmer an den Maßnahmen KMU sein müssen, hat sich als schwer zu verwirklichen 
erwiesen. Gleichwohl wurde bei der Zwischenbewertung (Bericht vom Juni 1997) 
festgestellt, daß seit Beginn des Zeitraums enorme Anstrengungen unternommen wurden: 
im ersten Jahr (1994) lag die Zahl der teilnehmenden KMU bei 22%, im folgenden Jahr 
(1995) bei 50%. Die weitere Entwicklung weist in die gleiche Richtung. 
Zur Kofinanzierung der Vorhaben durch die KMU ist zu sagen, daß diese Unternehmen 
in Spanien Schwierigkeiten haben, ihren Finanzierungsbeitrag zu den 
Ausbildungsmaßnahmen zu leisten; daher ist ihr Anteil an den Begünstigten dieser 
Zuschüsse wie vorstehend gesagt begrenzt. 
Zweifellos liegt die tatsächliche Zusätzlichkeit der Beiträge dieser Unternehmen zu den 
Ausbildungsmaßnahmen deutlich höher als aus der Analyse der verfügbaren Daten 
hervorgeht. Dies läßt sich jedoch nicht belegen, da zum einen die Unternehmen keine 
Belege für die gesamten Maßnahmen vorlegen, sondern nur für die Maßnahmen, für die 
sie eine Kofinanzierung erhalten. Zum anderen handelt es sich nicht immer um 
zuschußfahige Kosten, für die Belege notwendig wären. 
Zu diesem Punkt hat die bereits genannte Evaluierung ergeben, daß 44,8% der 
Unternehmen, die die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer fördern (wobei der Anteil der 
KMU bereits bei über 50% liegt), diese Ausbildung im Rahmen der täglichen Arbeit 
vornehmen. Die der Ausbildung gewidmete Zeit zählt zu den Opportunitätskosten und 
muß bewertet werden. In 12,6% der Fälle findet die Ausbildung auch außerhalb der 
Arbeitszeit statt, so daß sie als Überstunden vergütet wird, die als direkte Kosten der 
Unternehmen ebenfalls nicht erscheinen. 
Zusätzlichkeit: 
Ziffer 7.31: Im Rahmen des ESF legt Spanien großen Wert auf die Einhaltung der 
Verpflichtung zur Zusätzlichkeit. Auf diesen Aspekt wurde daher bei den in den letzten 
Jahren häufiger durchgeführten und umfangreicheren Begleit- und Kontrolltätigkeiten 
bezüglich der einzelnen Interventionsformen besonderer Wert gelegt. Bei diesen 
Tätigkeiten wird im allgemeinen von der Überprüfung der Gesamtkosten der von den 
Beteiligten gemeldeten Aktionen ausgegangen. Hierfür werden die den Nachweisen über 
die Durchführung beigefügten Belege (Rechnungen oder andere Unterlagen mit 
vergleichbarer Beweiskraft) analysiert, um eindeutig festzustellen, ob der für jede 
Interventionsform festgelegte Prozentsatz der Kofinanzierung erreicht wurde. 
Die durchgeführten Kontrollen haben nur geringfügige Unregelmäßigkeiten in 
Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit ergeben. Wir sind der Ansicht, daß die 
Kommission zu denselben Schlußfolgerungen gelangt wäre, wenn sie die von ihr 
eingeleitete Überprüfung fortgeführt hätte. 
(|0 
Prüfung von Systemen: 
Ziffer 7.39: Es trifft zu, daß in Spanien - neben den für die Kofinanzierung vorgesehenen 
besonderen Berufsbildungsmaßnahmen (FPE), die im Rahmen des nationalen 
Bildungssystems stattfinden - ein Teil der ESF-Mittel für die Kofinanzierung eines 
Teilbereichs der Sekundarschulbildung verwendet wird. Er beschränkt sich jedoch 
ausschließlich auf die im Gesetz zur Regelung des Ausbildungssystems (Ley Orgânica de 
la Ordenaciôn del Sistema Educativo LOGSE) festgelegte berufliche Grundausbildung 
FPB (im Unterschied zur besonderen beruflichen Bildung FPE). Es handelt sich dabei um 
im Arbeitsleben nötige Kenntnisse und Fähigkeiten, die die wissenschaftlich-technische 
Grundlage für die später im Rahmen der FPE zu erwerbenden Fähigkeiten und 
Kompetenzen bilden. 
Die FPB, die Teil der aus ESF-Mitteln geförderten Sekundarschulbildung ist, beschränkt 
sich jedoch auf die Technik-Module, die in der Pflichtsekundarschulausbildung (ESO) in 
Vorbereitung auf das Abitur unterrichtet werden. 
Ziffer 7.41: Das königliche Dekret 631/93 vom 3. Mai 1993, das den Nationalen Plan für 
die berufliche Bildung und Eingliederung (FIP-Plan) regelt, legt in Artikel 13 die 
Zuschußregelung für die Zentren, die die Kurse im Rahmen dieses Plans durchführen, 
fest. In Absatz 2 wird gesagt: "der Zuschuß deckt die Kosten des Unterrichts, der 
Unfallversicherung der Schüler, der Unterrichtsmaterialien, die Abschreibung der 
Einrichtungen und der Ausstattung sowie allgemeine, tatsächlich angefallene und belegte 
Ausgaben. Dieser Betrag kann um 10% erhöht werden für schwer nachweisbare 
Ausgaben, wobei der Zuschuß auf keinen Fall die Kosten des entsprechenden Moduls 
überschreiten darf. 
Um nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die realen Kosten 
zu verstoßen, hat das INEM als Träger der Operationellen Programme, das die 
Maßnahmen des FIP-Plans kofinanziert, in den endgültigen Zahllingsanträgen für 1996 
bereits 10% von den Ausgaben für diese Zentren abgezogen. In diesem Sinne hat das 
INEM die Zentren auch angewiesen, künftig bei der Verwaltung der genannten 
Operationellen Programme schwer nachweisbare Ausgaben nicht auf die Zuschüsse aus 
dem ESF anzurechnen. 
Ziffer 7.42: Seit Ende 1996 wurden in Spanien zahlreiche Anstrengungen für eine 
Konzertierung zwischen den wichtigsten Programmträgern, der UAFSE und der 
Kommission im Hinblick auf eine Verbesserung des Systems zur Erstellung der 
abschließenden Zahlungsanträge unternommen. Das System soll soweit wie möglich der 
Verordnung 2082/93 und den den OP beigefügten finanziellen 
Durchführungsbestimmungen entsprechen sowie auf den tatsächlich durch die 
Ausführenden getätigten Ausgaben basieren. 
Das Ergebnis war eine von der Kommission am 11. März 1997 gebilligte Methode zur 
Erstellung der abschließenden Zahlungsanträge auf der Grundlage der Buchungsphase P 
oder K. Sie dürfen nur noch auf der Grundlage von Rechnungen oder anderen 
beweiskräftigen Buchungsunterlagen tatsächlich getätigte Ausgaben für tatsächlich 
durchgeführte Maßnahmen enthalten. 
IM 
Dieses System wurde bereits bei der Erstellung der im Juni 1997 vorgelegten 
abschließenden Zahlungsanträge für 1996 angewandt. Darüber hinaus wurden die 
Anträge von 1994 und 1995 daraufhin überprüft, ob sie mit den tatsächlich getätigten 
Ausgaben im Jahr der Durchführung übereinstimmen. 
m 
ANTWORT SPANIENS 
Steuerbehörde Abteilung Zölle und 
Sonderabgaben 
ANLAGE I 
Nummer im Jahresbericht: 1.33 
Kennz. Schreiben Abschnitt: RT0451E1 
Absätze 14-16 
Konsequenzen für den 
Mitgliedstaat: C3.D2 
Punkt C3-D2 
Im Anschluß an den Besuch des Rechnungshofs im Jahre 1996 haben die Zollbehörden 
eine Sitzung aller Wirtschaftsbeteiligten der Freizone von Barcelona einberufen, auf der 
sie sie davon unterrichtete, daß sie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß 
Artikel 176 der Verordnung 2913/92 und Artikel 807 der Verordnung 2454/93 zu 
einzuhalten haben. 
Bislang haben 29 Wirtschaftsbeteiligte die notwendigen Formalitäten eingeleitet, um von 
der Abteilung Zölle und Sonderabgaben die Zulassung zu erhalten. Derzeitiger Stand: 
- Bereits von der Abteilung für Zölle und Sonderabgaben zugelassene 
Bestandsaufzeichnungen: 6 Unternehmen. 
- Zulassung der Abteilung steht noch aus: 10 Unternehmen. 
- Bericht der Überwachungszollstelle steht noch aus: 13 Unternehmen. 
Als Anlage ist ein Muster des von dieser Zentrale erarbeiteten Zulassungsantrags 
beigefügt. 
Guzman el Bueno, 137 
28071 Madrid 
Tel. 91 - 554 32 00 Fax: 91 - 553 52 42 
q.2 
Steuerbehörde Abteilung Zölle und Sonderabgaben 
Madrid, den 19. September 1997 
Dienststelle RAE Akte 8/97 An den Hauptverwalter 
für Zölle und Sonderabgaben 
08071 BARCELONA 
und Beteiligter 
Betrifft: Genehmigung der Bestandsaufzeichnungen 
von Beteiligten in der Freizone 
Ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 11. Juli diesen Jahres, in dem Sie gemäß 
Artikel 176 der Verordnung 2913/92 (Zollkodex) und Artikel 807 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93 (Durchführungsbestimmungen) die Zulassung der 
Bestandsaufzeichnungen beantragen, um die Tätigkeit der Lagerung und Verteilung von 
Waren aus der Gemeinschaft und aus Drittländern ausüben zu können. 
Die Zoll- und Sonderabgabenverwaltung von Barcelona hat zum System der 
Bestandsaufzeichnungen, das verwendet werden wird, einen positiven Bericht 
abgegeben; es handelt sich um ein spezifisches Programm, daß vom Betreiber selbst 
durchgeführt wird. 
Auf der Grundlage der genannten Bestimmungen sowie der Weisung vom 2. 
Dezember 1992 und des Rundschreibens Nr. 1/1994 vom 22. März (Spanischer 
Staatsanzeiger (BOE) vom 30. März) teilen wir Ihnen mit, daß Ihrem Antrag stattgegeben 
wird. 
Die Überwachungszollstelle wird hiervon unterrichtet. 
Der Direktor 
H4 
ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS BETEILIGTER IN DER 
FREIZONE BARCELONA 
Art. 807 Verordnung 2454/93 
Der Unterzeichnete , Personalausweisnummer 
in seiner Eigenschaft als Direktor der Firma , 
Steueridentifikationsnummer beantragt die Zulassung für die Ausübung der 
Tätigkeit als Beteiligter in der Freizone Barcelona im in Art. 799 der Verordnung -
2454/93 festgelegten Umfang. 
Die in Art. 176 des Zollkodex (VO 2913/92) geforderte Bestandsaufzeichnung wird über 
das vom Konsortium der Freizone gelieferte und verwaltete Datenverarbeitungssystem 
vorgelegt. 
Der Antragsteller übt folgende Tätigkeit aus: Lagerung/Verteilung/Verarbeitung 
(Nichtzutreffendes bitte streichen) 
Gegenstand dieser Tätigkeit sind folgende Waren: 
Der zollrechtliche Status dieser Waren kann sein: Waren aus 
Drittländer/Gemeinschaftswaren mit Zugeständnissen 
(Nichtzutreffendes bitte streichen) 
Der Standort des Lagers des Beteiligten innerhalb der Freizone befindet sich in 
Unterschrift und ??? Eingangsstempel 
BERICHT DER ÜBERWACHUNGSZOLLSTELLE 
Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen und nach Prüfung 
des von ihm vorgeschlagenen Buchführungsystems gibt die Überwachungszollstelle dem 
Antrag statt. Ein Muster der zu verwendenden Buchführungsregister ist beigefügt. 
Der Leiter der Zollstelle 
der Freizone Ausgangsstempel 
VIZEDIREKTION FÜR AUSSENHANDELSABGABEN 
4r 
Steuerbehörde Abteilung Zölle 
Sonderabgaben und 
Nummer im Jahresbericht: 
Kennz. Schreiben Abschnitt: 
Konsequenzen für den 
Mitgliedstaat: ANLAGE II 
1.63 
3. Februar 1997 
Absatz 27 
C4.D3 
Punkt C4 
Inzwischen existiert eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung 
"PENDENCIAS", durch die die Entstehung einer Situation vermieden wird, wie sie der 
Rechnungshof bei seinem Besuch festgestellt hat. 
Diese Anwendung wird eingesetzt, um die Kontrolle in Zusammenhang mit dem 
aktiven Veredelungsverkehr zu verbessern. 
Punkt D.3 
Betreffend die Bewilligung zum aktiven Verdedelungsverkehr Nr. 63-01039972 der 
Firma "Sandoz Agro, S.A.", bei der eine Ausfuhr ohne vorherige Bewilligung stattfand 
und bei der die Rechnungsprüfer eine vorherige Ausfuhrbewilligung für vier Einfuhren 
fanden (IMS5 mit folgenden Nummern und Daten: 044169 vom 7.9.95, 062902 vom 
27.12.95, 030813 vom 30.11.95 und 014853 vom 25.3.96) weisen wir auf folgendes hin: 
a) Die Zollstelle von Barcelona hat dem Beteiligten in Ihrem Schreiben vom 
25.4.96 mitgeteilt, daß die vorzeitige Ausfuhr nicht von der Bewilligung für den aktiven 
Veredelungsverkehr gedeckt ist. 
b) Der Beteiligte hat die Mitteilung vom 25.4.96 nicht beantwortet. 
c) Er hat den aktiven Veredelungsverkehr im Rahmen dieser Bewilligung seit 
dem 25.3.96 nicht in Anspruch genommen. 
d) Die Zahlung von Zöllen wegen Verstosses gegen das Verfahren wurde in fünf 
Dokumenten mit der Höhe des eingezogen Betrages und dem Datum der Bereitstellung 
festgehalten: 
H(> 
Nr. Einheits-
papier 
0811-5-44169 
0811-5-62902 
0841-5-30813 
0811-6-14853 Nr. Dokument 
0811-5-373451 
0841-6-953382 
0811-6-953364 
0841-6-953355 
0811-6-953373 Zahlung des EWG-
Ausgleichszolls 
673.732 
198.378 
142.935 
2.398.086 
209.859 8.486 
6.596 
107.973 
8.071 Datum des 
Einzugs 
19.10.96 
5.12.96 
5.12.96 
5.12.96 
5.12.96 Bereitstellung 
Dezember 95 
Februar 97 
Februar 97 
Februar 97 
Februar 97 
<)* 
ANTWORT AUF DIE BEMERKUNGEN IM BERICHT DES 
RECHNUNGSHOFS ZUM KAPITEL LANDWIRTSCHAFT 
• i 
Ziffer 3.19: Die FEGA hat gegenüber den Autonomen Regionen die Anweisung 
bekräftigt, daß Kopien der zur Bereitstellung der Information für die Kommission und für 
die Berechnung eventueller Strafen für die Überschreitung der Grundflächen 
herangezogenen Datenbanken aufzubewahren sind. 
Ziffer 3.39: Zur Einheitlichkeit der Datenbanken: bei den verschiedenen Besuchen 
wurde festgestellt, daß die genannten Anforderungen erfüllt sind. Obwohl wir keine 
zufriedenstellenden Antworten erhalten haben, sind wir der Ansicht, daß diese 
Einheitlichkeit durch die Einhaltung der Anforderungen und Kriterien erreicht wurde, die 
den einzelnen Zahlstellen übermittelt worden waren. Diese werden vor Beginn jeden 
Wirtschaftsjahres aktualisiert und an die geltenden Vorschriften angepaßt. 
Ziffer 3.40: Zur Wiederherstellung der Daten nach einem Ausfall des EDV-Systems 
wurden ein Brandschutzsystem sowie ein System zur ununterbrochenen Erhaltung der 
Stromversorgung eingerichtet. Ferner ist der Zugang ausschließlich autorisierten 
Personen möglich und es findet täglich ein "Backup" der Daten statt, der getrennt vom 
Computerraum in feuerfesten Schränken aufbewahrt wird. 
Derzeit wird ein elektronischer Mechanismus für den Zugang der autorisierten Personen 
zum Computerraum geprüft. 
Die Erstellung eines Katastrophenplans ist weit fortgeschritten. 
Ziffer 3.46: In Spanien wurde das Gebiet, das Gegenstand der Gegenkontrollen mit den 
offiziellen Datenbanken der Grundbucheinträge war, von 1993 (als sie in einigen 
Autonomen Regionen bereits durchgeführt wurden) bis 1996 (als sie im gesamten 
Staatsgebiet stattfanden) ausgeweitet. 
Außerdem wurden für die Gegenkontrollen seither sowohl andere Datenbanken als die 
Datenbanken der Grundbucheinträge herangezogen, als auch weitere in den Autonomen 
Regionen verfügbare Hilfen und Informationen. 
Was den Datenaustausch zwischen den Autonomen Regionen betrifft, so wird das 
System zur Übermittlung von Daten und Zeitplänen - trotz der damit verbundenen 
Schwierigkeiten - verbessert werden. 
le>* 
Ziffer 3.47: Der Rechnungshof nimmt hier Bezug auf die Gegenkontrollen mit anderen 
Datenbanken als jenen der Grundbucheinträge, die (wie bereits im ersten Absatz unter 
Ziffer 3.46 gesagt) von den Autonomen Regionen ebenfalls herangezogen werden für 
einen Vergleich der Parzellen mit anderen verfügbaren Angaben. Dadurch werden die 
Verwaltungskontrollen deutlich verbessert, da sie nicht auf die Grundbuchangaben 
beschränkt bleiben und die Gegenkontrollen auf alle verfügbaren, auf dem Staatsgebiet 
basierenden Angaben ausgeweitet werden, um zu verhindern, daß für Parzellen 
ungerechtfertigtervveise Ausgleichszahlungen erfolgen. 
Ziffer 3.48: Unser Ansicht nach handelt es sich um einem Auslegungsfehler oder ein 
Mißverständnis von Seiten des Rechnungshofs, da in Spanien die Toleranzmarge beim 
48 
Vergleich der für jede Parzelle gemeldeten Flächen mit den offiziellen 
Grundbucheinträgen bei 1 Ar und nicht bei 50 Ar liegt. Da die offizielle Fläche im 
Grundbuch in Zentiar bzw. Hektar mit vier Dezimalen angegeben wird, und die 
gemeldete Fläche in Hektar mit zwei Dezimalen, beträgt die zulässige Toleranz eine 
Einheit der letzten Dezimalstelle, d.h. 1 Ar. 
Ziffer. 3.54: Was die 1995 und 1996 durchgeführten Kontrollen der Ländereien auf den 
Balearen betrifft, weisen wir darauf hin, daß es sich aus den folgenden Gründen um einen 
Sonderfall handelt. 
Seit 1992 werden in Spanien - wie von der Kommission empfohlen - Kontrollen per 
Satellitenfernerkundung eingeführt. Zunächst wurden ausschließlich die Satellitenbilder 
zur Fotointerpretation der Kulturen und Vermessung der Flächen herangezogen. 1995 
versuchte man jedoch, das System durch eine Kombination der Satellitenfotos mit einem 
im Laufe des Jahres vom Flugzeug aus aufgenommenen hochauflösenden Orthophoto, 
auf dem die Abmessungen der Flächen besser zu erkennen sind, zu optimieren. Aus 
Rentabilitätsgründen bot es sich an, hierfür ein Gebiet mit kleinen Parzellen, teilweise 
mit einigen verstreuten Bäumen, und einer angemessenen Anzahl an Vorgängen zu 
wählen. 
Die Autonome Region der Balearen hatte auf ihrem Gebiet 872 Kontrollen 
durchzuführen, womit die vorgeschriebenen 5% um 23,5% überschritten wurden. Hierfür 
wurden bedeutende materielle und personelle Ressourcen benötigt. 
Die Erhöhung des Prozentsatzes der von einer Autonomen Region durchzuführenden 
Kontrollen ist mit materiellen, personellen und zeitlichen Schwierigkeiten verbunden, 
sobald das Niveau von 20% überschritten wird. Das ist jedoch kein Grund, die Anzahl 
der Kontrollen in einzelnen Kreisen, Regionen oder Verwaltungseinheiten nicht zu 
erhöhen. 
1995 konnte aufgrund der für die Fernerkundung geeigneten Umstände auf den Balearen 
diese Kontrollrate erreicht werden. Daher, und in Anbetracht des im Vorjahr erzielten 
Kompromisses, wurde 1996 im von der FEGA erstellten Nationalen Kontrollplan die 
Mindestzahl der Kontrollen auf den Balearen verringert. 
Bei La Rioja ist die Verringerung der Kontrollen im Jahr 1996 nicht repräsentativ. Wir 
können dem Rechnungshof mitteilen, daß angesichts der in den Vorjahren erzielten 
Ergebnisse 1997 die Kontrollen in dieser Autonomen Region bei 35% der 
weitergeleiteten Vorgänge lag. 
Ziffer 3.55: Durch eine verbesserte Kontrolle aller gemeldeten Parzellen und die 
Erleichterung der Anmeldung von Flächen durch die Landwirte machte Spanien 
Fortschritte beim Integrierten System und schloß vom ersten Jahr an die gemeldeten 
Parzellen mit Körnerhülsenfrüchten in die Flächenbeihilfeanträge mit ein. In der 
Verordnung (EWG) 762/89 sind jedoch einige Bedingungen für die vom Integrierten 
System abweichenden Kontrollen festgelegt. Im Nationalen Kontrollplan wurden daher 
diese Pflichten mit den in den Verwaltungsvorschriften niederlegten Verpflichtungen 
zusammengefaßt. 
49 
Ziffer 3.63: Was die Angabe der akzeptierten vermessenen landwirtschaftlichen 
Parzellen in den Kontrollberichten betrifft, weisen wir darauf hin, daß die FEGA 
gegenüber den Autonomen Regionen diese Notwendigkeit bekräftigt hat und dies auch 
im Nationalen Plan der Vor-Ort-Kontrollen vermerkt ist. 
Kapitel 8: Im Jahr 1996 führte der Europäische Rechnungshof auf der Grundlage der 
Verordnungen (EG) 951/97 (vormals (EWG) 866/90) und (EWG) 867/90 eine Prüfung 
der Zuverlässigkeit der wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Beihilfen des 
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, durch. 
Die Prüfung fand bei folgenden Dienststellen statt: bei der Generaldirektion 
Ernährungspolitik und Landwirtschafts- und Ernährungssektor des Ministeriums für 
Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung in Madrid, die mit der Koordinierung der 
Verwaltung betraut und für die Begründung der getätigten Ausgaben vor dem EAGFL-
Ausrichtung verantwortlich ist, und bei der Generaldirektion für landwirtschaftliche 
Produktion und den Landwirtschafts- und Ernährungssektor der Regionalregierung von 
Galizien, sowohl bei den zentralen Dienststellen als auch bei den Dienststellen in den 
Provinzen. 
Der Europäische Rechnungshof hat zehn Vorgänge eingehend geprüft, zwei davon vor 
Ort. 
Ein Dokument über die Ergebnisse der Prüfung wurde dem Spanischen Rechnungshof 
am 21.02.1997 übermittelt. Nach den Worten des Rechnungshofs hatte das Dokument 
vorbereitenden Charakter, wenngleich eventuelle Antworten der Verwaltungen an die 
Trägerkörperschaften zu den Tatsachen und Bemerkungen zugelassen sind. 
Ziffer 8.13: Zu der Anmerkung, "einige Behörden in Spanien haben keine schriftlichen 
Beurteilungsberichte vorgelegt" ist zu präzisieren, daß entsprechend der Verteilung der 
diesbezüglichen Zuständigkeiten die regionalen und nicht die nationalen Behörden für 
die Beurteilung der Zuverlässigkeit der begünstigten Unternehmen zuständig sind. Sie 
erstellen für jedes einzelne Projekt eine Erklärung, in der sie sich unter anderem 
verpflichten, "die finanzielle Lage des Begünstigten anhand seines überprüften 
Jahresabschlusses oder seiner Vermögensübersichten zu prüfen, um sicherzustellen, daß 
die Investition rentabel ist". 
Hinsichtlich der Kriterien zur Beurteilung der Rentabilität der Investitionen ist 
klarzustellen, daß diese Investitionen zuweilen aus Gründen des Umweltschutzes oder 
der Anpassung an bestimmte Regelungen als unverzichtbare Voraussetzung für die 
Ausübung der Tätigkeit erfolgen. Sie tragen jedoch nichts zur Verbesserung der 
wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens bei, es sei denn zum Erreichen anderer, 
schwer quantifizierbarer, deswegen jedoch nicht weniger wichtiger Ziele. 
Bei Kooperativen oder Erzeugergemeinschaften wird die Rentabilität gewöhnlich nicht 
durch die Erzielung von Gewinnen am Ende des Haushaltsjahres ausgedrückt, sondern 
durch die Zahlung von über dem Durchschnitt des Marktes liegenden Preisen an die 
Mitglieder als Ergebnis der Verwaltung der Verarbeitung und Vermarktung der# 
Erzeugnisse der Mitglieder. 
50 
Auf jeden Fall beziehen sich die in der Rechnungsführung ausgedrückten Verluste auf 
das dem Beginn der Tätigkeit folgende Jahr, weshalb sie nicht als repräsentativ gelten 
können. 
i 
Die überprüften Unternehmen sind keinesfalls zusammengebrochen bzw. haben ihre 
Geschäftstätigkeit eingestellt oder sind in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten, 
was Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit aufkommen lassen könnte. 
Ziffer 8.20: Jedem Ausgabenbeleg, der von den Begünstigten für die Zahlung des 
Restbetrags der Beihilfe vorgelegt wird, ist eine Bescheinigung der auf regionaler Ebene 
zuständigen Behörde beigefügt, aus der der Name des Beamten hervorgeht, der "vor Ort" 
überprüft hat, ob tatsächlich Investitionen getätigt wurden und ob sie den vom 
Begünstigten belegten Investitionen entsprechen. Diese Überprüfung "vor Ort" wurde 
mindestens einmal bei jedem gebilligten Projekt durchgeführt, unabhängig von der 
speziellen "Schreibtischarbeit", bei der die Belege für die vom Begünstigten gemeldeten 
Ausgaben genau und erschöpfend geprüft werden. 
Anscheinend wurden in keinem der zehn vom Europäischen Rechnungshof kontrollierten 
Berichte nichtbeihilfefähige Teile des Haushalts entdeckt. Daher kann die Aussage "gab 
es wenig Belege, daß nicht in Betracht kommende Ausgaben von den Beihilfeanträgen 
ausgeschlossen worden waren" nicht zu dem Schluß führen, daß nichtbeihilfefähige 
Ausgaben existieren. Hätte der Rechnungshof solche Ausgaben entdeckt, hätte er dies 
nach unserer Ansicht nach in seinem Bericht vom 21. Februar 1997 feststellen müssen, 
was uns eine Verschärfung der Kontroll- und Folgemaßnahmen ermöglicht hätte. 
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß die Bemerkungen des Europäischen 
Rechnungshofs in seinem Schreiben vom 21.2.1997 an alle Verwaltungsstellen auf 
Regionalebene übermittelt wurden, als erneuter Hinweis auf die zu beachtenden 
Vorschriften bzw. die auf staatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen bei der Verwaltung 
der Beihilfen. Die Beihilfefähigkeit der Ausgaben wird zwar in den meisten Fällen durch 
das Fehlen dieser Anmerkungen nicht beeinträchtigt, diese Anmerkungen tragen jedoch 
zur Verbesserung und Erleichterung der nachträglichen Kontrollen durch die zuständigen 
Behörden bei. 
Ziffer 8.36: Da der größte Teil der Maßnahmen zur Modernisierung der Agrarstrukturen 
den Autonomen Regionen übertragen wurde, gehören die Tätigkeiten im Rahmen der 
Finanzkontrolle zu den geteilten Aufgaben und Zuständigkeiten. 
Aus diesem Grund kontrollieren die spanischen Behörden die Anträge für die einzelnen 
Beihilfe, zusätzlich zur Inspektion ausgewählter landwirtschaftlicher Betriebe vor Ort, für 
die ein Stichprobenplan erstellt wird. Die Kontrollen der getätigten Zahlungen -
mindestens so viele, daß sich eine repräsentative Stichprobe ergibt - werden gemeinsam 
von Vertretern der staatlichen und der autonomenVerwaltungen durchgeführt. 
Überprüft werden bei dieser Kontrolle sowohl das Verfahren für die Gewährung der 
Beihilfe und die vom Beihilfeempfänger vorgelegten Unterlagen usw., als auch vor Ort 
der Betrieb, der eine Beihilfe erhalten hat. 
Diese Überprüfung erfolgt unabhängig von den gemeinsam mit anderen Institutionen wie 
Innenrevision, Rechnungshof usw. durchgeführten Kontrollen. Daher werden spezifische 
51 
Kriterien zugrundegelegt, die eine breite räumliche Anwendung und einen ausreichend 
repräsentativen Umfang der Kontrolle ermöglichen. 
Die Parameter, der Grad der Zuverlässigkeit, die Genauigkeit und der Prozentsatz der 
Fehler werden anhand der Stichprobentabellen der Innenrevision des Staates für die 
Besteuerung von Subventionen festgelegt. 
Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission mit 
Durchfuhrungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich 
der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten 
Maßnahmen setzt eine Änderung der Kriterien für die Auswahl der Empfanger für eine 
Kontrolle voraus, da die Kontrollen mindestens 5 % der gesamten zuschußfähigen 
Ausgaben betreffen müssen. 
In den spanischen Vorschriften wurden die Bestimmungen in den 
Gemeinschaftsverordnungen und der Gedanke der nachträglichen Kontrolle der Beihilfen 
berücksichtigt. 
Ex-ante-Prüfung 
Die Ex-ante-Prüfungen wurden von Beamten der Autonomen Regionen durchgeführt. 
Dabei wurde stets der hierfür vorgesehene Musterantrag verwendet, einschließlich 
folgender Unterlagen: 
Angaben zum Antragsteller 
unterschriebenes Original des Antrags 
Fotokopie des Personalausweises des Antragstellers 
Fotokopie des Personalausweises des Ehegatten 
Niederlassungsnachweis 
Einkommenserklärung 
Migliedsausweis und Zahlungsnachweise der Sozialversicherung für Landwirte 
Angaben zum Betrieb 
Wohnsitz des Antragstellers, falls von den Abgaben im Personalausweis abweichend 
Bescheinigung der Eintragung in das Steuerregister 
"Cartilla ganadera" 
Eigentumsurkunde, Pachturkunden und andere den Betrieb des Beihilfeempfängers 
betreffende Belege 
Bei einigen dieser Unterlagen handelt es sich notwendigerweise um die offizielle 
Beglaubigung der physischen Existenz der beweglichen oder unbeweglichen 
Gegenstände sowie ihres Besitzers oder Betreibers, so daß die Kontrolle tatsächlich in 
dieser Phase stattfindet. 
Die Kontrollen werden in zwei Stufen durchgeführt: Prüfung der Anträge am 
Schreibtisch und Besuch der Betriebe. 
In der ersten Stufe werden die den Anträgen beigefügten Unterlagen geprüft, die 
unbedingt vollständig sein müssen. 
52 
Dabei wird von der unmittelbaren Kenntnis der Betriebe durch das Personal der 
Regierungen der Autonomen Regionen ausgegangen,, das mit seiner technischen 
Ausrüstung ständig Beratungs- und Weiterverfolgungstätigkeiten zu allen Arten von 
Beihilfen, sowohl des EAGFL-Garantie als auch des EAGFL-Ausrichtung, durchführt. 
Ausgangspunkt der Vorgänge sind rund 800 Ämter, die über das Überwachungs- und 
Kontroll system verfügen. 
Abgesehen davon, daß die Landwirte persönlich bekannt sind, müssen sie sich auch 
ausweisen. 
Sind sie dagegen nicht persönlich bekannt, werden die Beteiligten zur Überprüfung der 
von ihnen vorzulegenden Dokumente einbestellt. 
Halbzeitbewertung 
Es handelt sich hierbei um eines der Schlüsselelemente der Weiterverfolgung, da die 
Halbzeitbewertung es ermöglicht, die Qualität der Verwaltung zu steigern und während 
der Ausführung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. 
Auf der informellen Ministertagung in Madrid vom 30. November bis 1. Dezember 1995 
legte der spanische Vorsitz einen Fragebogen zur einzelstaatlichen Praxis der 
Halbzeitbewertung vor. Einige Staaten mit größerer Erfahrung in diesem Bereich 
äußerten den Wunsch, daß die von diesen Ländern angesammelte Methodik direkter in 
die Bewertung Eingang finden sollte. Daran läßt sich der Entwicklungsstand der 
einzelstaatlichen Vorschriften und Bewertungen in diesem Bereich ablesen. 
Für diese Bewertung ist jeder Mitgliedstaat unmittelbar zuständig. Sie sollte, wie es bei 
der Haushaltslinie für die Verbesserung der Agrarstrukturen der Fall ist, von externen 
Bediensteten, d.h. von Unternehmen außerhalb der betroffenen Verwaltungen, 
durchgeführt werden. 
Die Halbzeitbewertung erfolgte in dem genannten Berichtsjahr durch den 
Begleitausschuß, der regelmäßig die Möglichkeiten jedes Programms bewertet. 
Im Verlauf des Haushaltsjahres fanden verschiedene Sitzungen der für die 
Agrarstrukturen zuständigen Generaldirektoren der einzelnen Autonomen Regionen statt, 
sowie Sondersitzungen oder Sitzungen bilateraler Begleitausschüsse mit jeder 
Autonomen Region. 
Bezüglich der festgestellten mutmaßlichen Anomalien ist darauf hinzuweisen, daß das 
Einkommen pro U.T.H. oder U.T.A. (landwirtschaftliche Arbeitseinheit) aufgrund der 
katastrophalen Lage in diesem Sektor im genannten Jahr niedriger sein kann als im 
ursprünglichen Verbesserungsplan angegeben. Zur Ungenauigkeit bei der Berechnung 
der U.T.A. ist zu sagen, daß in einem landwirtschaftlichen Betrieb das 
Referenzeinkommen ein notwendiger Indikator für die Gewährung der Beihilfe war, der 
immer nachträglich .festgestellt wird. Der Ertrag oder die Produktion des Betriebes 
können "aus unterschiedlichen Gründen weit höher ausfallen als zum Zeitpunkt der 
Gewährung der Beihilfe erwartet. Logischerweise kann es dann sein, daß sich das 
53 
wirtschaftliche Endergebnis gegenüber dem zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe 
als Indikator verwendeten Referenzeinkommen ändert. 
Diese konjunkturbedingten Schwankungen können in einem Jahr - vielleicht im Jahr der 
Überprüfung durch die zuständigen Stellen - vorkommen, ohne daß dies bedeuten muß, 
daß die Gewährung der Beihilfe fehlerhaft war. Es ist zu beachten, daß bei der 
Berechnung andere, zuverlässigere Faktoren wie beispielsweise die durchschnittliche 
Produktion in mehreren Haushaltsjahren berücksichtigt wurden. 
Die Beihilfen werden auf der Grundlage einer bestimmten Arbeit bewilligt (eine 
bestimmte Bewässerungsoberfläche einer Kultur ergibt recht zuverlässig den 
durchschnittlichen Arbeitsaufwand in UTA). Die Verwaltungsorgane messen so für jeden 
Einzelfall die für eine Tätigkeit im Bereich Landwirtschaft oder Viehzucht notwendige 
Menge an UTA zu. 
Dieses Kriterium setzt glaubwürdige Belege des Beteiligten für diesen Arbeitsaufwand 
voraus (zum Beispiel: Unterlagen der Sozialversicherung für Landwirte usw.). 
Bei Familienbetrieben ist es manchmal unmöglich, den Arbeitsaufwand für eine Tätigkeit 
festzustellen, wenn man die unterschiedlichen Kriterien der Verwaltungsorgane und 
Kontrollbeauftragten berücksichtigt. Die Arbeitsleistung des Empfängers und seiner 
Familie stimmt nicht mit der offiziellen Dokumentation überein, die sie zu einem 
bestimmten Zeitpunkt vorlegen müssen. Daher kommt es vor, daß keine Belege für 
UTAs vorliegen, obgleich dieser Arbeitsaufwand angemessen ist und den geforderten 
übersteigt. 
Was die fehlende Transparenz beim Beleg der Investitionen betrifft, so ist zwischen 
beweglichen und unbeweglichen Gegenständen zu unterscheiden. Bei den beweglichen 
Gegenständen (Kauf von Maschinen oder Vieh) besteht allgemein nicht der Eindruck, 
daß es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und die gekaufte Menge stimmt mit dem 
Betrag auf dem Lieferschein der genannten Gegenstände überein. 
Bei einer Investition in unbewegliche Gegenstände stimmt der Investitionsbetrag bei den 
Anlagen, bei denen die Arbeitskräfte für den Einbau nicht genau angegeben wird 
(Stromversorgunseinrichtungen, Transformatoren, Motorpumpenaggregate, 
Kühleinrichtungen usw.) ebenfalls mit der geforderten Rechnung überein. Zweifellos gibt 
es auf dem Land eine beträchtliche Zahl von Investitionen, die als Tiefbau- oder 
Bauarbeiten angesehen und daher als unbewegliche Güter mit großer Menge an 
Arbeitskraft von Seiten des Inhabers des landwirtschaftlichen Betriebes und seiner 
Familienmitglieder eingestuft werden (Arbeiten wie das Ausheben von Gräben, die 
Errichtung von Mauern, Maurerhilfsarbeiten, Transport von Material mit eigenen 
Fahrzeugen wie Traktor und Anhänger sowie unmittelbare Bauarbeiten oder 
Hilfsdienste). Daher wurde bei der Berechnung einer Arbeitseinheit der Zusatznutzen für 
den Inhaber, seine eigenen Maschinen und der Beitrag der Familie nicht berücksichtigt, 
wenn Unterlagen oder Rechnungen hätten verlangt werden müssen, die vielleicht nur 
teilweise hätten vorgelegt werden können, so daß in den meisten Fällen eine vollständige 
Quantifizierung der ausgeführten Bauarbeiten nicht möglich gewesen wäre. 
Ex-post-Prüfung 
54 
Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ist systematisch an diese 
Prüfung herangegangen. Gegenwärtig wird an ihrer Verbesserung gearbeitet durch eine 
Anpassung der technischen und personellen Hilfsmittel sowie eine Anpassung an die 
neuen Verordnungen. 
Das Programm 94ES06016 der Haushaltslinie B2-1000 für den EAGFL-Ausrichtung 
wird derzeit innerhalb des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung von 
der Unterabteilung für Bildung und Innovation verwaltet. 
Für dieses Programm sind seit der Umstrukturierung des Ministeriums für 
Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung im Jahr 1997 die Unterabteilung für ländliche 
Entwicklung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen und die Unterabteilung für Bildung 
und Innovation, was die übrigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 950 betrifft, 
zuständig. 
Die repräsentative Stichprobe könnte durch verschiedene Verfahren ermittelt werden, am 
geeignetsten erschien jedoch das in den Stichprobentabellen der Innenrevision der 
staatlichen Verwaltung festgelegte Verfahren. Auf diese Weise ensteht eine statistisch 
repräsentative Stichprobe, deren Aussagekraft und angemessene Genauigkeit bzw. 
Prozentsatz fehlerhafter Vorgänge mit den vorangegangen Haushaltsjahren vergleichbar 
ist. 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 2064/97 besagt jedoch, daß die repräsentative 
Stichprobe mindestens 5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben betreffen muß; dies 
trifft bereits im Jahr 1998 auf im vorhergehenden Haushaltsjahr geleistete Zahlungen zu. 
Ziffer 8.42-8.45: Im Jahr 1996 wurden die Kontrollen der Ausgleichszulage für die Jahre 
1994 und 1995 durchgeführt, während 1995 die Kontrolle für das Jahr 1994 nicht 
stattfand. 
Es wurden 1.621 zufällig ausgewählte Begünstigte (in beiden Haushaltsjahren die 
gleichen) überprüft, d.h. 1% der insgesamt eingegangenen und positiv beschiedenen 
Anträge. Die Kontrollen wurden von den einzelnen Autonomen Regionen durchgeführt. 
Kastilien-La Mancha hatte die Kontrolle selbst durchgeführt, jedoch nicht für 1% der 
Anträge; daher mußten dort einige weitere Kontrollen durchgeführt werden, damit der 
gleiche Prozentsatz wie in den anderen Regionen erreicht war. 
Im folgenden Schaubild sind die 1994 und 1995 durchgeführten Kontrollen nach 
Regionen aufgeführt. 
AUTONOME REGION I 1994 1 1995 
ANDALUSIEN F\ FT 
ARAGON 122 '. : Y22 
ASTURIEN J28 IIT 
BALEAREN 1 T 
_____ _ _. 
________ __ __ 
55 
KASTILIEN-LA MANCHA 27F12lF 
______________ _ _ 
_________ _ __. 
EXTREMADURA 88 88~ 
______ _ __ 
MADRID 5 r 
MURCIA Tl \T 
______ . __. 
R. VALENCIA 50 50~ 
________ _ 1.621 
Nach Absendung der Kontrollberichte durch die Autonomen Regionen wurden sie 
nochmals überprüft, wobei in einigen Fällen Mängel festgestellt wurden. 
Nachstehend die Anzahl der Kontrollen, die zu einer Rückforderung der zuviel gezahlten 
Beträge führten: 
Kanaren 1 
Kastilien-La Mancha 2 
Katalonien 3 
Galizien 2 
Murcia 1 
Valencia 1 
Anadalusien 1 
Kastilien und Leon 6 
Der Generaldirektor hat den Regionen in einem Schreiben mitgeteilt, daß sie bezüglich 
der gewährten Beihilfe einen ablehnenden Bescheid erteilen müssen, um den Betrag vom 
Beteiligten zurückfordern zu können. 
Folgende Regionen haben von den Beteiligten die Beträge zurückgefordert und sie im 
Laufe des Jahres 1997 wieder in die Staatskasse aufgenommen (Anzahl der Begünstigten 
und eingenommene Beträge): 
1994 
Andalusien 
Murcia 
Katalonien 
1995 
Andalusien 
Murcia 
Katalonien 
R. Valencia 1 (35.000 PTA) 
1 (18.918 PTA) 
1 (38.038 PTA) 
1 (36.750 PTA) 
1 (19.287 PTA) 
3 (39.942, 36.979 und 64.056 PTA) 
1 (37.949 PTA) 
56 
Die übrigen Autonomen Regionen haben die ablehnenden Bescheide noch nicht erteilt. 
Ziffer 8.58: Vom 15. bis 19. Juli 1996 führte der Europäische Rechnungshof einen 
Kontrollbesuch bezüglich der Verwaltung des EAGFL-Ausrichtung in Spanien, genauer 
in Galizien durch. 
In bezug auf die Bemerkungen zu den Operativen Programmen (Ziffer 6) wurde im 
Abschlußbericht zum Operativen Programm P.O. 90.ES.06.013 ein Dokument erstellt, 
indem die Beträge verzeichnet sind, die in jedem Einzelfall in jedem Jahr der Laufzeit 
des Programms gezahlt und die in die jeweiligen Jahresberichte aufgenommen wurden. 
a) Das Verzeichnis der Projekte umfaßt alle im Programmzeitraum getätigten 
Investitionen nach Vorgängen geordnet. Die Vorgänge wurden in dem Maße 
aufgenommen, wie die vorgesehenen Investitionen getätigt wurden, einschließlich 
möglicher genehmigter Änderungen, die aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen 
und in der entsprechenden Verwaltungsakte ordnungsgemäß belegt wurden. 
b) Die Weiterverfolgung der Durchführung der Projekte obliegt den Provinzbehörden. 
Für jedes Projekt wird ein Techniker als Leiter benannt, der gemäß dem der 
Auftragsvergabe zugrundeliegenden Leistungsverzeichnis die ordnungsgemäße 
Durchführung des Projekts überwacht. Er erstellt für jeden Einzelfall eine genaue 
Dokumentation: monatliche Bescheinigung der ausgeführten Bauarbeiten, Lastenheft, 
Materialproben, Belastungsversuche, Messungen usw. So wurde für den überprüften 
Vorgang XR-2715 die geforderte technische Dokumentation vorgelegt: Proben von 
Bitumenresten der asphaltierten Straßen, Haltbarkeit des Betons, Verdichtungsgrad usw. 
Ziffer 8.59. A): Der Vorgang "XR-2715, Flurbereinigung von Santa Maria de Dodro" 
entspricht der Durchführung eines Wegeprojekts im Rahmen des Arbeitsplans für die 
Flurbereinigung von Dodro - ein Projekt, das durchgeführt wird, wenn der eigentliche 
Prozeß der Neuparzellierung nicht durchgeführt wird. 
Angesichts des Standes des Flurbereinigungsprozesses im von den Rechnungsprüfern 
besuchten Gebiet handelt es sich bei den Grundstücken um die von den Eigentümern 
angegebenen alten Grundstücke und den Entwurf des Wegenetzes, der der Neuverteilung 
der Grundstücke dient. Die neuen Parzellen sind noch nicht zugewiesen. 
Da die Bevölkerung in Galizien sehr versprengt lebt, ist es normal, daß die Eigentümer 
Häuser auf den angebenen Parzellen besitzen. 
Es ist nicht möglich, daß Teile des parzellierten Bodens für die industrielle Nutzung 
verkauft wurden, und zwar aus dem einfachen Grund, daß es in diesem Gebiet noch kein 
Land gibt, das neu parzelliert wurde. 
Darüber hinaus besagt Artikel 26 der "Normas complementarias y subsidiarias del 
Planeamiento Provincial" betreffend die Anordnung für den Boden, der aus Gründen des 
Landwirtschaftsschutzes nicht erschloßen werden darf: 
57 
"es handelt sich dabei um jene Böden, die aufgrund ihrer aktuellen oder potentiellen 
landwirtschaftlichen Produktionskapazität besonders geschützt und für die 
landwirtschaftliche Nutzung erhalten werden müssen. 
Hierzu zählen mindestens: 
- Flächen, die Gegenstand einer Flurbereinigung waren oder in Zukunft sein werden". 
Ziffer 8.59. B): 
(1) Im Protokoll der Sitzung des Begleitausschusses für die in Schwerpunkt 4.4 des 
regionalen Teilkonzepts für Galizien enthaltenen Operativen Programme vom 5. 
Juli 1993 wurde zum Schwerpunkt 4.4 beantragt, "die Maßnahme Nr. 1 
"Neuausrichtung und Verbesserung der Weine" zur Qualitätsförderung um eine 
Teilmaßnahme für die Unterstützung von Messen, einschließlich der Ausgaben 
für den Aufbau der Messestände, zu erweitern; der Vertreter der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften akzeptierte jede Art der Ausstellung-Verkostung-
Vorführung galizischer Weiner auf nationaler Ebene, ohne Werbmaßnahmen". 
(2) Die periphere Lage Galiziens sowie die nicht optimalen Verkehrsverbindungen, 
ein hoher Anteil an Landbevölkerung und andere Faktoren sind die Hauptgründe, 
aus denen Galizien nicht für den Markt produziert; d.h. der Eigenverbrauch ist 
sehr hoch und es besteht keine Erfahrung .am Markt. Daher müssen neue 
Aktivitäten und Eigenschaften im Hinblick auf eine verbesserte Eingliederung 
in den Markt gefördert werden: Teilnahme an Fachmessen, Feststellen der 
Produktivität des Bodens, Ursprungsbezeichnungen, Marken sowie besondere 
Qualitäten, die sich im Wettbewerb als wertvoll erweisen und 
Wettbewerbsnachteile in bezug auf Kosten und Preise ausgleichen können. 
(3) Diese Teilmaßnahme zielte auf die Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher 
Tätigkeiten oder Landstriche, die Vermarktung ihrer Erzeugnisse sowie die 
Förderung nicht überschüssiger und alternativer Erzeugnisse zur Diversifizierung 
der Produktion. Die mit dieser Teilmaßnahme verbundenen Investitionen 
oder Ausgaben dienen nicht der Verkaufs-, sondern der Qualitätsförderung 
im Rahmen kollektiver Maßnahmen bzw. von Maßnahmen für Erzeugnisse, für 
die es einen spezifischen Markt gibt und eine Qualitätsprüfung stattfindet, oder 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Qualität ausreichend belegt ist. 
58 
FINNLAND FINNLAND 
FINANZMINISTERIUM 
Haushalt 
10.3.98 
Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996 
Finnland betreffende Punkte - Antwort Finnlands 
Mit Schreiben vom 22. Januar 1998 (XIX/01/AP D(97)) ersuchte die Kommission (GD 
XIX - Haushalt) um Stellungnahme zu den Bemerkungen des Rechnungshofes in seinem 
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1996. 
• Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse; Zuverlässigkeit der 
Statistiken-Ziffer 3.29 
• Kapitel 6 - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung; neues Ziel 6 - Ziffern 6.7 -
6.8 
Das Finanzministerium hat das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten sowie das 
Innenministerium diesbezüglich um Auskunft gebeten. Die folgenden Ausführungen 
beruhen auf den entsprechenden Antworten. 
Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse; Zuverlässigkeit der 
Statistiken - Ziffer 3.29 
(Antwort auf der Grundlage von Auskünften des Ministeriums für Landwirtschaft und 
Forsten) 
Finnland nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, daß die Erträge in Finnland einer 
Grundfläche zugeordnet werden, die ursprünglich zu hoch veranschlagt wurde. Diese 
wurde in Finnland anhand derselben Kriterien festgelegt wie die Grundflächen der 
anderen Mitgliedstaaten. Die heutzutage in Finnland verwendete Grundfläche liegt 
unterhalb derjenigen, die während der Beitrittsverhandlungen festgelegt wurde. Das ist 
darauf zurückzufuhren, daß vor dem Beitritt langfristige Verträge zum Zwecke der 
Produktionsbegrenzung bestanden, die bei der Berechnung der Grundfläche gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berücksichtigt wurden. Nach dem Beitritt wurde die 
Produktion jedoch nicht auf allen diesen Flächen wiederaufgenommen. Die 
Verwendungsrate der Grundfläche hat in den letzten Jahren zugenommen. Nach 
Auffassung Finnlands können die nicht verwendeten Flächen nicht leichtfertig 
ausgenommen werden, da über die Flächengröße während der Beitrittsverhandlungen 
Einigkeit erzielt wurde und die Verwendungsrate der Grundfläche in Finnland konstant 
gestiegen ist. Wenn eine Schätzung der Grundflächen erfolgt, muß diese für alle 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden; in diesem Fall wäre zu prüfen, ob die in Artikel 9 
der Verordnung Nr. 1765/92 genannten Kriterien erfüllt sind. 
/. 0 
Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung; neues Ziel Nr. 6 -
Ziffern 6.7 - 6.8 
(Antwort auf der Grundlage von Auskünften des Innenministeriums) 
Im Jahresbericht werden Finnland und Schweden wegen einer zu langsamen 
Programmabwicklung im Rahmen des Ziels Nr. 6 kritisiert. 
In seinem Bericht zum Jahr 1996 stellte der Rechnungshof fest, daß das Programm im 
Hinblick auf Unternehmensprojekte insgesamt zufriedenstellend durchgeführt wurde. 
Seit den sechziger Jahren hat Finnland im Wege nationaler Maßnahmen in bedeutendem 
Umfang in diesem Bereich investiert. Daher bestehen gut entwickelte Infrastrukturen, die 
eine gute Grundlage für Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen unterschiedlichster 
Ausrichtung bilden. 
Das strategische Ziel des Ziel-6-Programms ist die UnternehmensfÖrderung, die 
Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der Lebensqualität in 
entlegenen ländlichen Gebieten. Finnlands Ziel-6-Gebiet, die dünnbesiedelte nördlichste 
Region der Europäischen Union, ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten gegenüber 
anderen europäischen Regionen permanent benachteiligt. Aufgrund ihrer geographischen 
Lage hat die Region unter einer geringen Produktion, hoher struktureller Arbeitslosigkeit 
und zunehmendem Bevölkerungsschwund gelitten. 
Wie in Ziffer 6.5 dargelegt, hat die Kommission am 11. Juli 1995 ein einziges Dokument 
zur Programmplanung für die Jahre 1995-1999 angenommen. Folglich wurde mit der 
Durchführung des Programms, dem der Entwicklungsplan der finnischen Regierung 
zugrundeliegt, erst im zweiten Halbjahr 1995 begonnen. Im Rahmen des Programms 
wurden sowohl auf zentraler als auch auf regionaler Ebene die regionalen 
Entwicklungsstrukturen erneuert und zugleich neue Kooperationsstrukturen geschaffen. 
Die Verwaltungmechanismen für das Programm wurden eingeführt, als das Programm 
bereits anlief. Außerdem wurden nationale Beihilferegelungen, die Teil des Programms 
waren, erst im Sommer 1996 mitgeteilt. Da der Entwicklungsstrategie des Programms 
zufolge eher kleine Entwicklungsprojekte als große Infrastrukturvorhaben gefördert 
werden, hat das Anlaufen des Programms längere Zeit in Anspruch genommen. 
Dennoch kann der gegenwärtige Stand der Durchführung als zufriedenstellend betrachtet 
werden. Ende 1996 und während des ganzen Jahres 1997 gab es einen deutlichen Anstieg 
der Verwendungsrate sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den 
Zahlungsermächtigungen. Ende 1997 waren 52,5% der EU-Mittel für das ganze 
Programm durch die zuständigen Behörden zugewiesen. Der EFRE-Finanzierungsanteil 
betrug 48,6%. Die Zahlungen beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 159 Mio. ECU, von 
denen 28% EFRE-Mittel waren. 
Bei manchen Projekten erfolgten die Zahlungen allerdings nur schleppend. Die 
zuständigen Personen versuchen die Probleme zu lösen und genauere Kenntnisse über 
den Einsatz von EU-Mitteln zu erwerben. Finnland wird alles daransetzen, die für 
Unternehmensprojekte zugewiesenen EU-Mittel während der Programmlaufzeit in 
produktiver Weise zu verwenden. 
6 4 
FRANKREICH FRANKREICH 
VERMERK DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION 
Betrifft: Bemerkungen der französischen Behörden zum Jahresbericht des 
Rechnungshofs 
Kapitel 1: Eigenmittel 
Ziffer 1.60: 
Fehlen nachträglicher Überprüfungen der Ausbeutesätze bei der aktiven 
Veredelung 
An alle Dienststellen der Generaldirektion Zölle und indirekte Steuern 
wurde ein Mahnschreiben gerichtet, in dem sie darauf hingewiesen wurden, daß geprüft 
werden muß, ob die Vorschriften für das Funktionieren des aktiven Veredelungsverkehrs 
strikt eingehalten werden. 
Bei dieser Gelegenheit wurde daraufhingewiesen, daß 
- jede Erteilung einer Bewilligung (und Erneuerung) zwingend eine 
vorherige Befassung der zolltechnischen Prüfungsanstalt zwecks Überprüfung des von 
dem Unternehmen vorgeschlagenen Ausbeutesatzes erforderlich macht, 
- regelmäßige Entnahmen von Stichproben der Einfuhrware und des 
Veredelungserzeugnisses erforderlich sind, 
- zu prüfen ist, ob gegebenenfalls Nebenveredelungserzeugnisse vorliegen, 
- eine Kontrolle des Ausbeutesatzes in der Buchführung des 
Unternehmens ebenfalls vorgeschrieben ist. 
Ziffern 1.74,1.75 und 1.77: 
Thunfisch aus Côte d'Ivoire: Verjährung der Erhebungsmaßnahmen 
Durch die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 des Abkommens von Lomé 
wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR-1 
eingeführt, wonach die Behörden der Einfuhrländer die Antwort der Behörden der 
Ausfuhrländer abwarten müssen, bevor sie Erhebungsmaßnahmen einleiten können. 
So waren die französischen Behörden während der ihnen 
vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nicht in der Lage, zwischen dem Zeitpunkt 
der Entsendung des Ersuchens um Nachprüfung und dem Ablauf des sechsten Monats 
nach Wiederholung dieses Ersuchens tätig zu werden. Die Verjährung wurde folglich 
ausgesetzt. Die Rechtssache ist somit bei den französischen Gerichten noch anhängig. 
Außerdem haben die betreffenden Einfuhrunternehmen gemäß Artikel 450 
des nationalen Zollkpdex Beschwerde beim Schlichtungs- und 
Zollbegutachtungsausschuß (CCED) eingelegt. Diese Beschwerde kann nicht als eine 
6j 
überflüssige Verlängerung der Verfahren angesehen werden, die einer administrativen 
Behinderung der Erhebung umgangener Zölle gleichgestellt werden kann. 
Artikel 450 des Zollkodex ist eine Rechtsvorschrift, die den Einführern 
bei Anfechtung der zolltariflichen Beschaffenheit, des Zollwertes oder des Ursprungs der 
Waren die Möglichkeit bietet, die Stellungnahme des CCED einzuholen. Der Ausschuß, 
in dem ein Richter den Vorsitz führt, kann alle Personenanhörungen, Ermittlungen oder 
Analysen anordnen, die er für die Untersuchung des Falls für zweckdienlich erachtet. Die 
Stellungnahme des CCED ist den Parteien innerhalb einer Frist von zwölf Monaten 
mitzuteilen, während der die Verjährung ruht. 
Da der CCED die Ungültigkeitserklärung der strittigen 
Ursprungszeugnisse bestätigte, hat die Zollverwaltung die Verurteilung der Betreffenden 
zur Entrichtung der diesen Ursprungszeugnissen entsprechenden Zölle und zudem eine 
Aussetzung des Verfahrens bis zum Beschluß des Ausschusses für die Zusammenarbeit 
im Zollwesen EG/AKP beantragt, der für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der 
Auslegung des Abkommens von Lomé zuständig ist. 
Aus Jarrtaika eingeführte Textilwaren: 
Ermittlungen der staatlichen Zollfahndungsdirektion (DNRED) bei 
verschiedenen Einführern von als Ursprungswaren Jamaikas angemeldeten Textilwaren 
hatten ergeben, daß die Stempel auf den Ursprungszeugnissen nicht den amtlichen 
Mustern entsprachen. 
Die strittigen Ursprungszeugnisse wurden den jamaikanischen Behörden 
zur Kontrolle übermittelt, aber von ihnen zum großen Teil für gültig erklärt. 
Infolgedessen wurde beschlossen, die erhobenen Beträge zurückzuzahlen, 
die laufenden gerichtlichen Klagen zurückzunehmen und die gegebenenfalls noch 
unerledigten Dossiers ad acta zu legen. 
Ziffer 1.107: 
Die Behauptung des Rechnungshofs, daß das Erstellen eines procès-
verbal als Mitteilung der Zollschuld gilt und die Verjährungsfrist unterbricht, muß 
differenziert werden. Die Feststellung einer Zuwiderhandlung durch procès-verbal 
bezieht sich in der Regel auf komplexe, nachträglich festgestellte Fälle. In diesem 
Zusammenhang ist nur der procès-verbal, mit dem die streitige Angelegenheit beendet 
wird, der den Tatbestand der Zuwiderhandlung enthält und in dem die Höhe der 
Zollschuld ausgewiesen ist, der Rechtsakt, mit dem die Zollschuld den Schuldnern 
mitgeteilt wird. Dagegen wird mit den sogenannten "procès-verbaux d'enquête", mit 
denen die Tatbestandsmerkmale der Zuwiderhandlung zusammengetragen werden 
(Übermittlung von Dokumenten, Anhörung ...), die Zollschuld nicht mitgeteilt. 
6,4 
Ziffer 1.109: 
Die französischen Behörden setzen de facto die Vollziehung des 
ErhebungsVerfahrens aus: 
A. Dieser Punkt enhält zwei Aussagen: 
1. In dem Bescheid (procès-verbal) ist die festgesetzte Höchstfrist 
von zehn Tagen anzugeben, nach deren Ablauf die Zöllschuld zu entrichten ist 
(Artikel 222 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften). 
Wie dem Rechnungshof in der Antwort auf den Bericht über die 
Untersuchung bei der DNRED und in Le Havre vom 2.-7. Juni 1996 mitgeteilt wurde, 
werden hierzu demnächst Weisungen erteilt. 
2. Solange die Zollschuld nicht vom Zollschuldner akzeptiert oder 
durch eine gerichtliche Entscheidung anerkannt worden ist, setzt die französische 
Zollverwaltung die Erhebung aus, auch wenn die Bedingungen des Artikels 244 des 
Zollkodex der Gemeinschaften (insbesondere Erfordernis einer Sicherheitsleistung) nicht 
erfüllt sind. 
Diese Aussage trifft nicht zu. Wie in der vorgenannten Antwort an den 
Rechnungshof mitgeteilt wurde, bedeutet das Fehlen einer Zahlungsaufforderung in dem 
Bescheid nicht, daß die Dienststelle die Erhebung ausgesetzt hat. Nach Ablauf der 
vorgenannten Frist von zehn Tagen gilt folgendes: 
- Wird die Zollschuld nicht angefochten, so wird die Erhebung nach den 
rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten, beispielsweise durch eine Zwangsmaßnahme 
vorgenommen (vgl. Artikel 345 des nationalen Zollkodex), und ist die Erhebung 
geeignet, die Finanzlage des Zollschuldners zu beeinträchtigen, so kann der Zoll ihm 
einen Ratenzahlungsplan mit Leistung einer Sicherheit einräumen; 
- die Erhebung wird ausgesetzt, wenn die Zollschuld nicht mit Sicherheit 
nachgewiesen werden kann, weil sie vom Zollschuldner angefochten wird, das heißt: 
• wird die Zollschuld zwangsweise beigetrieben, so kann sie in der Sache 
angefochten und vom Richter für nichtig erklärt werden, 
• ist der CCED zuständig (Artikel 411 ff. des nationalen Zollkodex), so 
verfügt der Zollschuldner über eine Frist von zwei Monaten, um dieses 
Gremium aufgrund einer aufgeschobenen oder nachträglichen 
Kontrolle zu befassen (Artikel 450). In diesem Fall wird die Erhebung 
ausgesetzt und die Zollschuld in der gesonderten Buchführung 
ausgewiesen. 
B. Zu den Bedingungen für die Gewährung einer Aussetzung sind 
folgende allgemeine Bemerkungen zu machen: 
Die französischen Behörden haben wiederholt die Schwierigkeiten bei der 
Anwendung von Artikel 244 des Zollkodex der Gemeinschaften in bezug auf 
Nacherhebungen geltend gemacht. 
6s 
Im Rahmen von Artikel 243 Absatz 2 Buchst, a (erster Satz) ist die 
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit bei nachträglicher Feststellung kaum zu 
rechtfertigen: Die Sicherheit ist die Gegenleistung für die Ware, die in diesem Fall nicht 
mehr der zollamtlichen Überwachung unterliegt und nicht mehr das Pfand für die Zölle 
ist. Außerdem werden durch das Erfordernis einer Sicherheitsleistung die Rechte des 
Zollschuldners, sich zu verteidigen, soweit die angefochtene Zollschuld nicht erwiesen 
ist, in Frage gestellt. 
Daher wird nach französischem Recht bei Weigerung des Zollschuldners, 
die Zollschuld anzuerkennen, die Leistung einer Sicherheit von der richterlichen 
Bewilligung abhängig gemacht. 
Im Rahmen von Artikel 243 Absatz 2 Buchst, b (zweiter Satz) wird der 
Rechtsbehelf entweder bei einer unabhängigen Instanz, dem Schlichtungs- und 
Zollbegutachtungsausschuß, oder bei Gericht eingelegt. In diesen Fällen sind die in dem 
Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen maßgebend. 
Keine Bestimmung des nationalen Zollkodex sieht jedoch das Erfordernis 
einer Sicherheitsleistung vor, wenn der Schlichtungs- und Zollbegutachtungsausschuß 
bei einer nachträglichen Kontrolle befaßt wird. Wird die Justizbehörde befaßt, so ist 
allein sie für die Entscheidung über die vorsorglichen Maßnahmen zuständig, die ihr die 
Zollverwaltung vorschlägt. 
Grundsätzlich ist die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit umso 
bestreitbarer, als die Kreditinstitute nicht bereit sind, eine Bürgschaft zu leisten, wenn die 
Zollschuld nur gegebenenfalls besteht, da die Bemessungsgrundlagen vom 
Hauptverpflichteten angefochten werden. Dies trifft auch auf die vor Gericht gebrachten 
Fälle zu, in denen die Richter außer bei Vorliegen eindeutiger Verdachtsmomente der 
Leistung einer Sicherheit zurückhaltend gegenüberstehen. 
Kapitel 3: Marktorganisationen - pflanzliche Erzeugnisse 
Ziffer 3.17 (b) (c) (f): 
(b) Es trifft zu, daß Frankreich keine Angaben über die Maisfutterflächen 
für die Kleinerzeuger 1994 vorliegen, da diese Angabe in dem Datenformular nicht 
enthalten war. Der Rechnungshof zieht daraus den Schluß, daß das Fehlen dieser Angabe 
die Überschreitung der Grundflächen 1994 mindert. Dies trifft zu, doch werden diese 
Flächen in die nationale Grundfläche "andere Kulturen" einbezogen. Werden sie der 
Maisgrundfläche hinzugerechnet, so sind sie bei der nationalen Grundfläche in Abzug zu 
bringen, wodurch sich die Überschreitung dieser Grundfläche verringert. 
(c) Es trifft ebenfalls zu, daß Frankreich 15% seiner Maisgrundfläche 
stillgelegt hat. 
Die Gemeinschaftsvorschriften sind nicht sehr präzis in bezug auf den bei 
den Maisgrundflächen zu berücksichtigenden Stillegungssatz; da die 
EAGFL-Dienststellen uns ausdrücklich aufgefordert hatten, die Stillegung im Verhältnis 
zu den Anbauflächen vorzunehmen, hat Frankreich diese Bestimmung ab 1995 
unverzüglich angewandt. 
66 
Im übrigen hat die französische Praxis nicht zu Mehrausgaben für den 
Haushalt geführt, sondern vielmehr Frankreich finanziell benachteiligt. 
Legt man für die Stillegung der Maisgrundflächen den Durchschnittssatz 
der Departements zugrunde, so erhöhen sich die Flächen der Maisgrundfläche, aber diese 
auf Mais entfallenden Flächen müssen von den Flächen "andere Kulturen" in Abzug 
gebracht werden. Infolgedessen erhöht sich zwar der Überschreitungssatz der 
Maisgrundflächen, aber der Überschreitungssatz der nationalen Grundfläche "andere 
Kulturen" verringert sich. 
Die entsprechenden Zahlungen für Mais verringern sich, aber diese 
Verringerung wird durch die Erhöhung der Zahlungen an die Erzeuger der nationalen 
Grundfläche "andere Getreidearten" ausgeglichen. 
Frankreich hat zu den Buchstaben (b) und (c) eine Simulation der 
finanziellen Auswirkungen der vom Rechnungshof 1994 beanstandeten Vorschriften 
vorgenommen; wird auf die Departements der Maisgrundfläche ein durchschnittlicher 
Stillegungssatz der Departements angewandt, werden die Überschreitungen der 
Grundflächen nicht zusammengerechnet und legt man die Hektarzahl der 
Futtermaisfläche der Kleinerzeuger von 1995 (8.000 ha) zugrunde, so würde sich der 
Überschreitungssatz auf 8,3 % für die Gesamtheit der Maisgrundflächen (anstelle der 
angewandten 2,7%), aber nur auf 1,0 % für die große Grundfläche (anstelle der 
angewandten 1,3 %) belaufen. 
Diese Zahlen lassen erkennen, daß das Glätten der Überschreitungen der 
Maisgrundfläche 1994 mit einem Gewinnausfall bei der Grundfläche "andere 
Getreidearten" einherging. Unter Berücksichtigung der Zahlungen für die einzelnen 
Grundflächen fällt die französische Anwendung insgesamt zum Nachteil des 
Mitgliedstaats und zugunsten der Gemeinschaft aus. 
Die gleiche Feststellung kann für die Ernte 1995 getroffen werden, bei der 
die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt worden sind. 
Ziffer 3.22: 
Zum einen erwähnt der Rechnungshof die Erhöhung des nationalen 
Durchschnittsertrags bei allen Getreidearten zwischen August 1992 und dem 31. März 
1993 (Anstieg von 5,95 t/ha auf 5,97 t/ha). Diese Erhöhung ist nicht, wie der 
Rechnungshof behauptet, ungerechtfertigt; Frankreich hat erklärt, daß es zwischen 
August 1992 und März 1993 die Süßmaisflächen und -ertrage einbezogen hatte und daß 
im übrigen in den Eurostat mitgeteilten Zahlen die Wildflächen enthalten sind, daß es 
sich aber hingegen bei den Eurostat übermittelten Produktionsdaten um Daten über die 
Produktion frei Hof handelt und daß sie folglich nicht die Produktion der Wildflächen 
miteinschließen. Daher mußte die Produktion der Wildflächen in die 
Gesamtproduktionsdaten wiedereinbezogen werden. Die Berücksichtigung von Süßmais 
(der für die Ausgleichszahlungen in Betracht kommt) und der Produktion der 
Wildflächen ist der Grund für den Unterschied von 0,2 t/ha. Diese Daten wurden im 
übrigen der Kommission mitgeteilt. 
S-L 
Zum anderen beruhen die Statistiken der Mitgliedstaaten zur Berechnung 
der Erträge auf den Jahren 1986-1990. Nach dem Grundsatz des Ausschlusses von 
Ausreißern sind andere Jahre entsprechend den im Regionalisierungsplan genannten 
Ertragsregionen auszuschließen, was kleinere Abweichungen auf nationaler Ebene zur 
Folge hat. 
Ziffern 3.23 - 3.24 - 3.26 - 3.28: 
Der historische französische Ertrag von 59,7 dz/ha wurde unabhängig von 
den Änderungen des Plans stets aufrechterhalten. 
Die Praktiken in bezug auf Ertragsausgleich und Obergrenzen wurden von 
der Kommission für gültig erklärt. 
In Frankreich ist es durchaus zu Überschreitungen gekommen. So war im 
Wirtschaftsjahr 1994/1995 eine Überschreitung bei der Maisgrundfläche um 2,7 % und 
bei der Grundfläche "andere Kulturen" um 1,3% zu verzeichnen. 1995/96 war eine 
Überschreitung bei der Trockenmaisgrundfläche um 0,4 %, bei der nationalen 
Bewässerungsgrundfläche um 3,8 % und bei der nationalen Trockengrundfläche um 
1,5 % zu verzeichnen. 
Der Ertragsstabilisator wurde eingeführt, nicht um die Mitgliedstaaten 
nicht zu pönalisieren, die einen einfacheren Regionalisierungsplan angenommen haben, 
sondern um die Mitgliedstaaten zu pönalisieren, die einen komplizierten 
Regionalisierungsplan angenommen haben. 
Der Ertrag von 6.02 t/ha ist der Durchschnittsertrag, der sich gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung Nr. 1765/92 aus dem 1993 
angewandten Regionalisierungsplan ergibt. Dieser Ertrag wurde durch die Verordnung 
Nr. 1237/95 vom 31. Mai 1995 festgesetzt. 
Ziffer 3.29: 
Wie in der Antwort zu Ziffer 3.22 angegeben, besteht eine Differenz 
zwischen den Eurostat mitgeteilten statistischen Daten und denen, die zur Ermittlung der 
Referenzerträge und der Grundflächen herangezogen wurden. Es erscheint gewagt, 
ausgehend von den Standardfehlern bei den Eurostat übermittelten Zahlen auf die Über­
oder Unterschreitung der Grundflächen zu schließen. 
Ziffer 3.36: 
In Frankreich ist es anhand der Formulare nicht möglich, zwischen 
Feldern, die mit zwei oder mehreren unterschiedlichen Kulturen bestellt wurden, und der 
im Grundbuch vermerkten Lage der betreffenden Parzellen eine Verbindung herzustellen. 
Diese Behauptung trifft nicht zu. In Frankreich gibt es zwei Arten von 
Meldungen: 
ÛP0 
Erzeuger. - vereinfachte Regelung für die Kleinerzeuger; 
- allgemeine Regelung für die der Stillegungspflicht unterliegenden 
Im Falle der vereinfachten Regelung gibt der Landwirt für jede 
Katasterparzelle die betreffende Kultur an. Handelt es sich bei einer Katasterparzelle um 
zwei oder mehr Kulturen, so wird die Fläche jeder von ihnen je Katasterparzelle im 
einzelnen angegeben. 
Im Falle der allgemeinen Regelung erfolgt die Meldung gemäß Artikel 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 je Feldstück (îlot). Ein Feldstück versteht sich als 
eine Gesamtheit von Katasterparzellen, deren Lokalisierung im einheitlichen 
alphanumerischen Identifizierungssystem, das den beiden Meldearten gemeinsam ist -
dem Kataster -, zuverlässig identifiziert wird. 
Das Identifizierungssystem kann nicht auf Ebene der landwirtschaftlich 
genutzten Parzellen eingerichtet werden; deren Abgrenzung ist naturgemäß 
unterschiedlich, da ein Feld in zwei landwirtschaftlich genutzte Flächen 
(= unterschiedliche Bodennutzungen) unterteilt ist. Unabhängig davon, ob von der 
Meldung je Feldstück oder je Katasterparzelle Gebrauch gemacht wird, läßt sich, da eine 
Bewirtschaftungseinheit (Katasterparzelle oder Feldstück) in zwei (oder mehr) 
landwirtschaftlich genutzte Parzellen unterteilt ist, nicht ermitteln, wo sie lokalisiert ist; 
bekannt ist nur, daß sie innerhalb der Bewirtschaftungseinheit (Feldstück oder 
Katasterparzelle) liegt. 
So kommt es auf das Gleiche heraus, ob die Flächenmeldung unter 
Zugrundelegung des Feldstücks oder der Katasterparzelle erstellt wird. Besteht 
Übereinstimmung zwischen der Bewirtschaftungseinheit und der landwirtschaftlich 
genutzten Parzelle, so wird diese zuverlässig lokalisiert. Handelt es sich bei der 
Bewirtschaftungseinheit hingegen um zwei verschiedene landwirtschaftliche Nutzungen, 
so wird die aus diesen beiden Nutzungen gebildete Gesamtheit zuverlässig lokalisiert, 
ohne daß jemals ermittelt werden kann, wo beide genau innerhalb der 
Bewirtschaftungseinheit liegen. 
Ziffer 3.37: 
Die Bemerkung bezieht sich darauf, daß der "MSA-Vordruck" nicht 
systematisch von allen Antragstellern vorgelegt wurde; für das letzte genannte Jahr 
wurde dieses Dokument allerdings von einer Mehrheit von ihnen vorgelegt. Frankreich 
hat geeignete Maßnahmen getroffen, damit die Tragweite der Kontrollen der 
Flächenmeldungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck wurden 
geeignete Vorkehrungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 
getroffen; so wurden die Landwirte aufgefordert, das Recht auf Bewirtschaftung der von 
ihnen gemeldeten Flächen zu begründen, um sich vor der Gefahr einer Doppelmeldung 
zu schützen, und die Häufigkeit der Kontrollen vor Ort wurde verdoppelt. 
Die Prüfer- des Rechnungshofs, die gründliche Nachforschungen angestellt 
haben, um sich zu vergewissern, daß die französischen Landwirte 1993 und 1994 nicht 
mehr Flächen gemeldet hatten, als der Realität entsprach, und ab 1995 ihre Haltung 
S 
geändert haben, da die automatisierte Kontrolle der Parzellen zur Anwendung gelangte 
und allgemein eingeführt wurde, konnten sich davon überzeugen: Kein Fall, der die 
Bedenken des Rechnungshofs hätte rechtfertigen können, wurde jemals festgestellt. 
Ziffer 3.40: 
Frankreich hat nicht herausgefunden, welche Schwachstellen von den 
Prüfern des Rechnüngshofs gemeint waren. 
Ziffer 3.42: 
In Frankreich wurde das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Flächen in 
seiner endgültigen Fassung erst Mitte 1995 fertiggestellt, also zu spät, um vor 
1996 zum Einsatz zu kommen. 
Frankreich fragt sich, welchen Sinn diese Bemerkung am Ende eines 
Absatzes hat, der lediglich eine Beschreibung der Verfahren zur Lokalisierung der 
Parzellen enthält, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bildung des vom InVeKoS 
vorgeschriebenen alphanumerischen Systems zur Identifizierung von Parzellen 
verwendet werden. 
Nach Ansicht Frankreichs wäre es zutreffender, wenn diese Bemerkung, 
die nicht bestritten wird, zu Ziffer 3.46 gehören würde; dort heißt es nach dem Hinweis, 
daß Italien der einzige Mitgliedstaat ist, in dem seit 1993 Gegenkontrollen durchgeführt 
werden: 
- In England wurden EDV-gestützte Gegenkontrollen seit 1993 
durchgeführt, doch dürfte das für die vollständige Flächenüberprüfung erforderliche 
System verbesserungsbedürftig sein. 
- Die besuchten Regionen in Deutschland und Spanien waren 1996 mit 
Ausnahme des Datenaustausches auf nationaler Ebene einsatzbereit (während in 
Frankreich Ende 1995 die aktualisierte Kontrolle der gemeldeten 26 Millionen Parzellen 
vorgenommen wurde). 
- Ende 1996 waren in Griechenland, Irland und Portugal die Datenbanken 
und das alphanumerische System immer noch nicht hinreichend ausgebaut, was 
wirksame Verwaltungskontrollen wie Gegenkontrollen unmöglich machte. 
Ziffer 3.47: 
Bei der Erstellung des Programms von Gegenkontrollen der Parzellen 
wurde ein Fehler leider erst nach Anlaufen des nationalen Programms aufgedeckt. Dieser 
Fehler wurde ermittelt und unverzüglich in Form von Ergänzungslisten korrigiert, die am 
22. März 1996 an die betroffenen Landwirte und die DDAF verteilt wurden. Diese 
Verzeichnisse umfaßten alle Parzellen, die bei der Erstbearbeitung zu Warnungen Anlaß 
gegeben hatten (das Programm hatte sich als ungeeignet erwiesen, um Doppelmeldungen 
zu ermitteln, wenn die Parzelle in einer zusammengelegten Gemeinde lag; zur 
Identifizierung einer Parzelle muß das Präfix in der Sektion berücksichtigt werden, 
anhand dessen die gleichnamigen Parzellen der beiden zusammengelegten Gemeinden 
unterschieden werden können). Obgleich dieser Fehler die Aufgabe der 
? i/ 
Verwaltungsstellen erschwert hat, wurde er unverzüglich ermittelt und korrigiert, so daß 
die Gesamtqualität der Kontrollen gewahrt werden konnte. Frankreich wundert sich, daß 
der Rechnungshof die Qualität der Kontrolle der Parzellen anhand der Flächenmeldungen 
von 1995 anzweifelt, obgleich der Fehler, der von einem Prüfer des Rechnungshofs bei 
der Systemprüfung in Bar le Duc am 20. März 1996 ermittelt wurde, ihm erläutert und 
die gewünschten Belege bereits am 22. März 1996 nach Luxemburg übermittelt wurden. 
Ziffer 3.48: 
In Frankreich wurden beim Vergleich der gemeldeten Flächen mit den 
Grundbucheinträgen Abweichungen von bis zu 50 ar zugelassen. 
Die Kontrollen der Parzellen werden in Frankreich mit einer 
Toleranzmarge von nicht mehr als 2 ar vorgenommen, wobei diese Grenze die niedrigste 
untere Schwelle ist, die unter Berücksichtigung der Auf- und Abrundungen bei dem 
System einer auf das Ar genauen Meldung zugrundegelegt werden kann. 
Ziffer 3.49: 
Frankreich zahlt einen Großteil der Flächenausgleichsbeihilfe, die fast der 
Gesamtheit der Beihilfe (90-95%) entspricht, bereits am 16. Oktober. Hiervon 
ausgenommen ist die Zahlung für Industriebrache, die zum 16. Oktober nur für die 
Erzeuger geleistet wurde, bei denen die für die Durchführung der Verwaltungskontrollen 
erforderlichen Überprüfungen hatten abgeschlossen werden können. Im übrigen konnte 
der Abschluß der Berichtigungen nach der Kontrolle der Parzellen, der zwangsläufig 
langwierig ist und sich zumeist auf kleinere Beträge erstreckt, in manchen Fällen erst 
nach der Hauptzahlung von Ende Oktober entweder durch Vorwegabzug vom 
Ölsaatensaldo oder durch Rückzahlungsanordnung vorgenommen werden. 
Betrugsfälle fallen natürlich nicht in dieses Schema, und alle Anomalien 
größeren Umfangs, die bei der Verwaltungskontrolle aufgedeckt werden, gehen mit der 
Nicht-Zahlbarstellung des Antrags einher. 
Ziffer 3.52: 
In Frankreich wird der größte Teil der Anträge, die einer Kontrolle vor Ort 
unterzogen werden, durch Risikoanalyse auf der Grundlage eines EDV-Verfahrens 
ausgewählt, bei dem eine Zufallsauswahl von Anträgen nach einem Algorithmus 
vorgenommen wird, der eine Präferenzauswahl der Anträge mit dem höchsten 
Risikofaktor und eine Zufallsauswahl unter verschiedenen Teilgesamtheiten von nach 
ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Risikoklassen eingestuften Anträgen trifft. 
Daneben werden Anträge aufgrund einer gezielten Auswahl durch die 
Dienststellen, die die Prüfung vornehmen, einer Kontrolle unterzogen. 
Es ist unvermeidlich, daß im Zeitpunkt der Auswahl der zu 
kontrollierenden Anträge durch die Software nicht zwangsläufig alle Anträge geprüft 
werden. Das Gegenteil würde erfordern, daß die Vorortkontrolle der Anträge erst zu spät 
im Jahr abgeschlossen wird. Um hier Abhilfe zu schaffen, berücksichtigen die DDAF 
unter den geprüften Anträgen eine Anzahl von Anträgen, die entweder noch im gleichen 
? f 
Jahr oder gegebenenfalls im darauffolgenden Jahr einer gezielten Kontrolle unterzogen 
werden. 
In einem der genannten Departements wurden 1996 Kontrollen durch 
Fernerkundung vorgenommen , so daß die Risikoanalyse-Software nur eine Stichprobe 
begrenzten Umfangs auszuwählen hatte, da der größte Teil der Auswahl aus der Wahl des 
Fernerkundungsgebiets resultierte. Außerdem wurden eine Reihe von Anträgen aufgrund 
der Verwaltungskontrolle gezielt einer Vor-Ört-Kontrolle unterzogen. 
Angesichts des geringen Umfangs dieser Stichprobe wurde die Auswahl 
durch die Software im Juli vorgenommen, obgleich die Prüfung bei etwa 1000 Anträgen 
(8 % der Gesamtzahl) tatsächlich nicht abgeschlossen war. 
Ziffer 3.56: 
In manchen Fällen konnte es vorkommen, daß die Frist von 48 Stunden in 
den ersten Jahren nicht eingehalten wurde. 1996 war dies nicht der Fall. 
Es kann nicht sein, daß Erzeuger eine Frist von mehr als 48 Stunden 
beantragen, denn die Frist ist festgeschrieben und beruht auf der Dauer der 
Postbefbrderung. Eine Verschiebung des Kontrollzeitpunkts wird in der Regel von den 
Behörden nicht akzeptiert. Es kann jedoch sein, daß dies der Fall war. In Ausnahmefällen 
von Unpäßlichkeit des Landwirts nimmt der Prüfer unverzüglich eine Überprüfung der 
stillgelegten Parzellen vor; die übrigen Messungen und Überprüfungen kann er jedoch 
erst einige Tage danach vornehmen. 
Ziffer 3.57: 
Während der Prüfungen der Rechnungsführung im Jahre 1995 fanden sich 
in den Departements Ardennen und Vogesen Beispiele, wo Studenten Überprüfungen 
vermerkten, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben. 
Diese Behauptung ist äußerst schwerwiegend, denn sie legt die 
Vermutung nahe, daß die von Frankreich angegebenen Vor-Ort-Kontrollen fiktiv seien. 
Den französischen Behörden ist aber nicht bekannt, daß bei den 1996 vom Rechnungshof 
durchgeführten Kontrollen eine solche Feststellung getroffen wurde. 
Angesichts der Schwere der Beschuldigung ersucht Frankreich den 
Rechnungshof, ihm die faktenbezogenen Angaben mitzuteilen, auf denen diese 
Behauptung beruht, damit es umgehend eine behördliche Untersuchung einleiten kann, 
die es zweifellos früher veranlaßt hätte, wenn der berichtete Sachverhalt ihm in einer 
abschließenden Sitzung oder in schriftlichen Bemerkungen zur Kenntnis gebracht worden 
wäre. 
•4ù 
Ziffer 3.62: 
In Frankreich wurde die Regel, wonach die stillgelegte Fläche vom 
Antragsteller mindestens während der vorangegangenen zwei Wirtschaftsjahre bestellt 
worden sein muß, von Seiten der Verwaltung und sogar auch im Verlauf von 
Flurbegehungen nicht kontrolliert. 
Dies trifft nicht zu. Die Verpflichtung zur Überprüfung, daß eine 
stillgelegte Parzelle vom Antragsteller in den vorangegangenen zwei Jahren bestellt 
worden sein muß, ist insbesondere ausdrücklich in der Kontrollanweisung an die 
regionalen Dienststellen des ONIC und in dem Leitfaden für die Prüfer vorgesehen, über 
den jeder Bedienstete des ONIC verfügt. Unter den bei den Vor-Ort-Kontrollen 
getroffenen Feststellungen, aufgrund derer eine 1995 als stillgelegt gemeldete Fläche als 
ganz oder teilweise nicht vorgefunden gilt, handelte es sich insbesondere in 65 Fällen mit 
einer Gesamtfläche von 148,4 ha um die Nichteinhaltung der Zweijahresregel (Daten 
1996: 49 Fälle mit einer Gesamtfläche von 61,92 ha). 
Kapitel 4: Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs - Rind- und Kalbfleischprämien sowie ausgewählte Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der BSE-Krise 
Ziffer 4.43: 
Die Feststellungen in bezug auf die in Frankreich als nicht 
prämienberechtigt eingestuften Tiere treffen nicht zu. Bei der Berechnung der 
Besatzdichte für Mutterkühe wird die Zahl der gemeldeten Tiere bis zur 
einzelbetrieblichen Obergrenze zugrundegelegt. 
Ziffer 4.55: 
Wie die Kommission in ihrer Antwort betont, schreibt die 
Prämienregelung zur Erhaltung des Mutterkuhbestands nicht vor, daß die Identität jedes 
Tieres zu prüfen ist. Man muß sich bei einer Vor-Ort-Kontrolle davon überzeugen, daß 
der Bestand, für den die Prämie beantragt wurde, vorhanden ist. So erfordert die 
Überprüfung die vollständige Zählung des fraglichen Bestands. Im Falle der Kontrolle 
der Kennzeichnungsnummern der Rinder ist es entsprechend den Angaben der 
Kommission legitim, nicht alle Tiere zu prüfen, da man sich aufgrund einer 
Stichprobenprüfung davon überzeugen kann, daß die Herde, deren Kühe gezählt wurden, 
tatsächlich die des Antragstellers ist und daß die von ihm gemeldeten Kühe tatsächlich in 
seinem Rinderbestandsregister aufgeführt sind. 
Kapitel 5: Bestimmte Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit den 
Ausfuhrerstattungen für Rind- und Kalbfleisch 
Ziffern 5.28-5.29: 
Der Hafen von Caen war zwar im Zeitraum 1994-1995 tatsächlich noch 
nicht als Grenzkontrollstelle zugelassen, doch ist daraufhinzuweisen, daß es sich bei den 
in dem Bericht des Rechnungshofs erwähnten Waren tatsächlich um Waren 
französischen Ursprungs handelte. Sie waren nach Ägypten ausgeführt, dann von den 
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Behörden dieses Drittlands zurückgewiesen und nach Frankreich zurückgeschickt 
worden. 
Durch Entscheidung vom 26. Juli 1995 wurde der Hafen von Caen im 
übrigen in das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus 
Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen aufgenommen. 
Kapitel 6: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
Ziffern 6.24, 6.27, 6.28: 
Diese Ziffern beziehen sich auf das OP 02 "Baskenland" und gehen daher 
Spanien an. 
Ziffer 6.66: 
Zu der Tatsache, daß das Unternehmen im Januar 1996 eine Summe von 
100.000 ECU zurückgezahlt hat und dieser Betrag in einer Ausgabenbescheinigung vom 
März 1996 immer noch ausgewiesen war, ist zu sagen, daß diese Ausgabenbescheinigung 
zum 31. Dezember 1995 erstellt wurde; zu diesem Zeitpunkt konnte eine spätere 
Rückzahlung ohnehin nicht berücksichtigt werden. 
Zu den übrigen nationalen Beihilfen in Höhe von 6 Mio. ECU ist zu 
sagen, daß sich das von der Kommission am 17. Januar 1995 eingeleitete Verfahren auf 
eine Beihilfe in Höhe von 160 Mio. FRF im Rahmen der PAT und des EFRE und in 
Höhe von 40 Mio. FRF für die Schadstoffbeseitigung auf dem Gelände bezieht. Das 
Verfahren wurde auf keinen Fall gegen andere Beihilfen eingeleitet. Auf jeden Fall ist bei 
einer Investition von über 840 Mio. FRF die Beihilfeobergrenze von 285 Mio. FRF 
(BSE: 34 %) bei weitem noch nicht erreicht. 
Ziffer 6.69: 
Die Beihilfe in Höhe von 2 Mio. FRF für das Programm RESIDER 1 
diente zum Kauf von Räumlichkeiten (742 m2) im Technologiepark Metz zur 
Unterbringung der Vereinigung Apeilor. 
Diese Vereinigung ist zugunsten der Region Lothringen tätig, die völlig 
durch die Strukturfonds abgedeckt ist (RESIDER bzw. Ziel 2 oder 5b). 
Auf jeden Fall entspricht der Subventionssatz von 25 % dem durch das 
RESIDER-Programm abgedeckten Teil des Gebiets (50 % Lothringens) bezogen auf den 
EFRE-Satz von 50 %. Im übrigen kann der Kauf von Räumlichkeiten kaum "laufenden 
Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen" gleichgestellt werden. 
Ziffer 6.75: 
Da EUREFI eine grenzübergreifende französisch-belgisch­
luxemburgische Einrichtung ist, kann Frankreich auf die Bemerkungen der Kommission 
zu den in Belgien festgestellten Praktiken nicht eingehen. 
=m 
Ziffer 6.95 b): 
Nord-Pas-de-Calais 
Die vom Rechnungshof erwähnten Analysen sind einer Studie über die 
Praktiken zur Sanierung von Industriebrachen in Bergbaugebieten und einer 
umfassenderen Analyse ausgehend von den Beschäftigungsdaten der UNEDIC in den 
Gemeinden entnommen, die Beihilfen zur Sanierung von Industriebrachen erhalten haben 
oder auch nicht. 
In dem ursprünglichen Bericht heißt es, daß 62% der geschaffenen 
Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Schaffung wieder verlorengingen -
und nicht 65 % der geschaffenen Arbeitsplätze innerhalb eines einzigen Jahres. 
Direkte Untersuchungen bei den Unternehmen und der 
Gemeindeverwaltung von Onnaing hatten ebenfalls eine starke Instabilität der 
Unternehmen in der sanierten Brache erkennen lassen. 
Um diesen Fehleffekt zu vermeiden, wurde die Politik zur Sanierung 
der Industriebrachen stärker auf die Wiederherstellung des Umweltgleichgewichts, 
wodurch ein dauerhaftes Wachstum (Minimum 75 % der Beihilfen) gewährleistet wird, 
anstatt auf eine wirtschaftliche Nutzung ausgerichtet. 
Kapitel 7: Europäischer Sozialfonds 
Ziffer 7.18: 
Frankreich legt ebenso wie die Kommission großen Wert auf 
Konzertierung und Partnerschaft. Daher nehmen an den Begleitausschüssen abgesehen 
von den Vertretern des Staates (mehrere von Ziel 3 betroffene Ministerien) die 
Regionalräte und die Sozialpartner - Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften -
teil. Erwogen wurde sogar die Teilnahme der Verbände und insbesondere der NRO, aber 
dieser Vorschlag wurde schließlich nicht berücksichtigt. 
Ziffer 7.19: 
Der Rechnungshof ist der Ansicht, daß die R.olle der Begleitausschüsse 
verbesserungsbedürftig ist und daß die Ausschüsse insbesondere bei der 
Programmplanung beteiligt werden sollten. Es trifft zu, daß bei der Umsetzung der 
Verordnungen von 1993 die Begleitausschüsse nicht gebildet waren, als die 
Programmplanung stattfand. Seither sind sie trotz ihrer schwerfälligen Verwaltung 
regelmäßig zusammengetreten und erhalten alle Informationen, die für sie von Belang 
sind. 1995 sind die Ausschüsse ausnahmsweise nur einmal zusammengetreten, da die 
Verzögerung bei der Durchführung des Programms keine weitere Sitzung erforderlich 
machte, aber seit 1996 wird an dem Rhythmus von zwei Sitzungen pro Jahr festgehalten. 
Darüber hinaus erhalten die Ausschüsse für die vier großen Programme, 
die 80 % der Mittel ausmachen (Ziele 3 und 4, Programm im Rahmen der 
Gemeinschaftsinitiative ADAPT, Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative 
Beschäftigung), sämtliche detaillierten Berichte und Studien. Bei informellen 
Begegnungen mit den verschiedenen Ausschußteilnehmern werden häufig wichtige 
u 
Themen erörtert. Gleichwohl können die Information und die Rolle der 
Begleitausschüsse zweifellos verbessert werden. 
Ziffer 7.27: 
Es ist zwar unbestreitbar, daß Großunternehmen mehr als KMU 
Zuschüsse aus dem ESF im Rahmen von Ziel 4 erhalten, doch trifft dies auch auf die 
staatlichen Beihilfen zu, die das Gegenstück zum ESF sind. Hierfür gibt es drei Gründe: 
- schwierige und komplexe Ausarbeitung der Anträge; 
- schwierige Ersetzung der beschäftigten Arbeitnehmer während ihrer 
Fortbildung; 
- Notwendigkeit, mehrere Monate lang Mittel vorzuschießen, was für ein 
Großunternehmen tragbar ist, für ein KMU dagegen weniger. 
Im Zusammenhang mit den ersten beiden Gründen besteht kein Zweifel, 
daß Großunternehmen mit gut ausgebauten Personaldirektionen bei der Stellung von 
Anträgen im Vorteil sind. 
Zum Ausgleich dieser Diskrepanzen wird eine technische Hilfe mit 
Partnern wie den Industrie- und Handelskammern, AGEFOS PME usw. eingerichtet. 
Ziffer 7.42: 
Anträge auf Restzahlungen wurden in den Vorjahren zwar auf der 
Grundlage von Überweisungen der Behörden gestellt, doch dürften diese Fälle ganz 
erheblich zurückgegangen sein, da alle Behörden, die die Erstmeldung vornehmen, 
regelmäßig auf die Grundsätze hingewiesen werden; die Kontrollen bieten ebenfalls 
Gelegenheit, daraufhinzuweisen. 
Ziffer 7.51: 
Aufgrund des vom Rechnungshof angeführten Falls wurden die von den 
zuschußfähigen Ausgaben betroffenen Maßnahmen aufgehoben und die sie betreffenden 
Zahlungen von der Kommission ausgesetzt. 
Ziffer 7.52: 
Die Berichtigung wurde im Falle Frankreichs vorgenommen. 
Kapitel 8: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Ziffer 8.37: 
1) Es ist daraufhinzuweisen, daß die dekonzentrierten Dienststellen im 
Agrarbereich, die auf Ebene jedes Departements tätig sind, auf Weisung des 
Ministeriums nachträgliche Kontrollen eingeführt haben, um zu überprüfen, ob die 
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Empfänger von zinsverbilligten Darlehen im Rahmen von Investitionsvorhaben die 
Anforderungen der gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften erfüllen. 
Diese Kontrollen werden bei einer Anzahl von Darlehen und Plänen 
entsprechend den in den europäischen Vorschriften festgelegten Normen vorgenommen, 
d.h. jährlich entspricht 
- die Zahl der Kontrollen anhand von Rechnungen (beim Kreditinstitut 
und gegebenenfalls beim landwirtschaftlichen Betrieb) mindestens 5 % der Zahl der im 
Vorjahr erteilten Darlehensbewilligungen, 
- die Zahl der' Kontrollen anhand von Plänen (Ausbaupläne und 
Niederlassungsvorstudien) mindestens 3 % der Zahl der im Vorjahr genehmigten Pläne. 
Diese nachträglichen Kontrollen ergänzen die bei der Prüfung der Anträge 
vorgenommenen Kontrollen. 
2) Kontrollen bieten ihrem Zweck entsprechend Gelegenheit, 
Unregelmäßigkeiten bzw. Zuwiderhandlungen gegenüber den geltenden Vorschriften 
festzustellen und zu bestrafen; diese sehen auf nationaler Ebene durchaus vor, daß 
Begünstigte, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit ändern, dies den zuständigen 
Behörden zu melden haben. 
Kapitel 9: Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik 
Ziffer 9.11: 
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat Frankreich vorgeworfen, 
daß es Vorschußzahlungen für die Tranchen 1994 und 1995 des Programms nicht auf 
Grund der Zahlungen an die Endbegünstigten, sondern des Betrages der gebundenen 
Mittel beantragt hat. 
Mit Schreiben vom 22. September 1995 hat die Kommission (GD XIV) 
die französischen Behörden aufgefordert, einen Vorschuß für die Tranchen 1994 und 
1995 zu beantragen. 
Angesichts der Verzögerungen bei der Durchführung des Programms, die 
sowohl mit der verspäteten Mitteilung des Programms (Ende Dezember 1994) als auch 
mit der Einrichtung der administrativen und finanziellen Abläufe für die Verwaltung des 
FIAF auf nationaler Ebene zusammenhängen, war es Frankreich nicht möglich, der 
Aufforderung der Kommission Folge zu leisten. 
In dem Bestreben, diese Vorschüsse abzuwickeln, und um zu vermeiden, 
daß die Durchführung des Programms ins Stocken gerät, hat die Kommission 
vorgeschlagen, daß Frankreich die Projekte bescheinigt, für die die französischen 
Behörden eine rechtliche und finanzielle Verpflichtung eingegangen sind. 
Die Kommission hat somit in voller Kenntnis der Sachlage die 
Vorschüsse für die Tranchen 1994 und 1995 ausgezahlt. Der GD XVI war völlig 
bekannt, daß die französischen Behörden nur die erfolgten Mittelbindungen bescheinigen 
Vi 
konnten. Die Situation ist auf die Hartnäckigkeit der Kommission zurückzuführen, 
Vorschußzahlungen für das FIAF-Programm vornehmen zu wollen. 
Seither wurde die Situation weitgehend bereinigt. Die zweite 
Abschlagszahlung auf die Tranche 1995 und die erste Abschlagszahlung auf die Tranche 
1996 wurden gemäß den Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage der von den 
Endbegünstigten tatsächlich verauslagten zuschußfähigen Ausgaben abgerufen. 
Ziffer 9.14: 
Frankreich teilt die Feststellung des Rechnungshofs hinsichtlich des 
unzulänglichen Anlaufens und der schleppenden Durchführung des PESCA-Programms. 
In dieser Hinsicht schließt sie sich auch dem Standpunkt der Kommission an, die die 
Kompliziertheit eines aus mehreren Fonds finanzierten Programms in Frage stellt. 
Außerdem betont Frankreich, daß es bei der Einrichtung des 
Finanzinstrumentariums zu Verzögerungen gekommen ist. Während das Programm 
Frankreichs im Juni 1995 genehmigt werden konnte, wurden die Mittel von der 
Kommission erst im Juni 1996 zur Verfügung gestellt. 
Frankreich hat eine Überarbeitung seines PESCA-Programms eingeleitet, 
die eine Dynamisierung des Programms ermöglichen und den seit etwa einem Jahr von 
den Akteuren des Fischereisektors geäußerten Erwartungen Rechnung tragen dürfte. 
Durch diese Neuplanung dürfte die Inanspruchnahme der Frankreich bewilligten 
Gemeinschaftsmittel für PESCA erleichtert, ja beschleunigt werden. 
Ziffern 9.17 bis 9.22: 
Frankreich hat zu den Fischereiabkommen mit Drittländern nichts 
Besonderes zu bemerken. Gleichwohl ist daraufhinzuweisen, daß die Finanzverfahren im 
Zusammenhang mit diesem Bereich ordnungsgemäß durchzuführen sind, damit die 
reibungslose Abwicklung dieser Abkommen, insbesondere der Fangeinsätze, nicht 
wieder in Frage gestellt wird. • 
Ziffer 9.31: 
Frankreich hatte zwar zum 30. September 1996 die Informationen über die 
Flottenkartei der Überseeischen Departements (ÜD) nicht übermittelt, doch wurden diese 
Informationen seither der Kommission mitgeteilt und liegen nunmehr alle vor. Sie 
werden im übrigen regelmäßig aktualisiert und der Kommission gemäß der Verordnung 
109/94 betreffend die gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge monatlich von der 
Behörde für Seeangelegenheiten übermittelt. 
Zu den Verzögerungen bei der Übermittlung der Daten kam es, weil zur 
Ermittlung der Daten über die Fischereiflotte der ÜD, die sich aus einer Vielzahl kleiner 
Boote zusammensetzt, eine genaue Zählung vorgenommen wurde. So mußten im Falle 
der Fischereitätigkeit die Fischereifahrzeuge genau ermittelt werden, deren Eigner die 
Seefischerei hauptberuflich ausüben. 
Im übrigen hat Frankreich der Kommission am 13. Juni 1997 die Daten 
über den Fischereiaufwand übermittelt. 
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Ziffer 9.34: 
Aus Gründen der Sicherheit und der optimalen Nutzung eines 
Schiffsmotors ist es angebracht, seine Nennleistung nicht voll auszuschöpfen. Die 
Technik der Motordrosselung bietet somit eine interessante Lösung für dieses Problem. 
Die optimale Drosselung liegt bei 80% der Motorleistung. Darunterliegende 
Motordrosselungen werden von den Ämtern für Schiffssicherheit aufmerksam überwacht. 
Ziffern 9.35 und 9.36: 
Obgleich Frankreich 1996 mit der Neuvermessung seiner Flotte von 
Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 24 Metern im Rückstand war, hat es 
Beachtliches geleistet, um dieser Gemeinschaftsverpflichtung nachzukommen. So waren 
im September 1997 etwa 85 % der Fischereifahrzeuge dieser Kategorie neu vermessen. 
Frankreich wird der Kommission so bald wie möglich die Angaben über die 
Bruttotonnage (BT) von Fischereifahrzeugen mit mehr als 24 Metern Länge übermitteln. 
Ziffern 9.37 und 9.38: 
1. Überwachung der Fischereikapazität 
Die von den Ämtern für Schiffssicherheit des Ministeriums für 
Infrastruktur überwachte Leistung der Fischereifahrzeuge wird bei der Planung, dann bei 
Baubeginn und bei regelmäßigen Kontrollen an Bord der Schiffe überprüft. Die Tonnage 
der Fischereifahrzeuge wird vom Vermessungsbüro der Zollstellen gemessen. Bei 
größeren Änderungen der Schiffsmerkmale ist bei dem zuständigen Amt für 
Schiffssicherheit eine vorherige Genehmigung zu beantragen; dieses Amt führt eine 
nachträgliche Kontrolle der Änderungen durch. 
2. Überwachung des Fischereiaufwands 
Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften wird bei dem von Frankreich 
eingeführten System das Logbuch als Informationsquelle herangezogen. Diesem System 
zur Überwachung der Fischereitätigkeit der Schiffe sind jedoch dadurch Grenzen gesetzt, 
daß das Logbuch auf die geltenden Vorschriften nicht zugeschnitten ist, insbesondere in 
bezug auf den Fischereiaufwand. Seine Überarbeitung ist zur Zeit im Gang, wurde aber 
von der Kommission noch nicht abgeschlossen. 
Das derzeitige Logbuch sieht nur zwei Rubriken vor, die sich auf den 
Fischereiaufwand beziehen: 
- Dauer der Fangreise, berechnet zwischen Auslaufen aus dem Hafen und 
Rückkehr in den Hafen; 
- Dauer der Fangeinsätze, die der Zeit entspricht, in der die Fanggeräte 
ausgesetzt werden. 
Dagegen ist keine Rubrik vorgesehen, um den Verpflichtungen aus der 
Verordnung 2027/95 nachzukommen, in der der Fischereiaufwand definiert ist als das 
Produkt der bisherigen Schiffsleistung in den in dieser Verordnung festgelegten 
Fischereiaufwandgebieten, mit Ausnahme der nur durchfahrenen Gebiete. 
t3 
Um dieser Verordnung nachzukommen, muß der Schiffsführer daher das 
Logbuch übermäßig beanspruchen und Angaben zu Rubriken machen, die nicht von 
Anfang an vorgesehen waren. Diese Angaben lassen sich jedoch aufgrund ihrer sehr 
großen Heterogenität nur sehr schwer auswerten. 
Daher richtet Frankreich seine Arbeiten darauf aus, die 
Anwesenheitszeiten in den Fischereiaufwandgebieten dadurch zu ermitteln, daß die 
Angaben über die "Dauer der Fangreise" und die "Dauer der Fangeinsätze" unter 
Zugrundelegung der Umrechnungskoeffizienten für die einzelnen Fischereien 
ausgewertet werden. 
3. Überwachung der Fischereitätigkeit 
Im Rahmen der Reduzierung der Fischereitätigkeit hat Frankreich alles 
darangesetzt, um die Ziele eines Abbaus der Flottenkapazität im Rahmen von MAP III zu 
erreichen. So wurde im zweiten Halbjahr 1996 ein umfangreicher Flottenstillegungsplan 
eingeführt. Da die Flottenstillegungsregelung auf dem freiwilligen Ausscheiden der 
Berufsfischer beruht, konnten trotz der Stillegung von 33.000 kW die Zielsetzungen von 
MAP III nicht völlig erreicht werden. So war zum 1.12.97 ein Rückstand von 9.352 kW 
zu verzeichnen, das sind weniger als 1 % des Flottenumfangs. Bereits zum 31.12.1996 
wurde jedoch tonnagemäßig ein Vorsprung von 1.118 BRT festgestellt. 
Ziffer 9.40: 
Im Rahmen der Einfrierung der beantragten Beihilfen durch die 
Kommission aufgrund der Nichteinhaltung der Zwischenziele von MAP III haben die 
französischen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen für die Einstellung aller 
einschlägigen Beihilfen getroffen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß manche 
Projekte vor der Mitteilung der Kommission beschlossen worden waren. Der Staat war 
daher rechtlich verpflichtet, sie auszuführen. 
Ziffer 9.41: 
Im Interesse einer größeren Kohärenz bei der Gewährung der Beihilfen für 
Projekte zur Einstellung der Fischereitätigkeit unterstreicht der Rechnungshof, daß die 
Definition der Fischereitätigkeit auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden muß, 
obgleich diese noch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. 
Frankreich teilt die Einschätzung des Rechnungshofs, daß die Definition 
des Fischereiaufwands harmonisiert werden muß, da es auf Gemeinschaftsebene drei 
verschiedene Definitionen gibt. 
Das von der Kommission in Betracht gezogene System für die Definition 
der Fischereitätigkeit kann für große Fischereifahrzeuge (mit einer Länge über 18 m) 
zutreffend erscheinen, deren Einfahrten in die Fanggebiete bzw. Ausfahrten aus den 
Fanggebieten durch geeignete Vorrichtungen technisch kontrolliert werden könnten. 
Es wäre jedoch angebrachter, die Zahl der Fangtage und nicht die Zahl der 
Seetage zugrunde zu legen, damit nicht die Durchfahrtzeit bei der Berechnung des 
Fischereiaufwands berücksichtig wird. 
6- C 
Kapitel 20: Zuverlässigkeitserklärung - Analyse der Ausgaben im 
Bereich des EAGFL-Garantie und der Fischerei 
Ziffer 20.4: 
Das Verfahren der Bescheinigung der Rechnungen wurde erstmals in 
seiner neuen Form für das Haushaltsjahr 1996 angewandt. 
In diesem Rahmen haben die französischen Behörden vor dem 10. Februar 
1997, dem in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Termin, die Prüfberichte und 
die Testate der Zahlstellen sowie die Jahresrechnungen übermittelt. 
Anschließend haben die Kommissiondienststellen den Ausschuß für die 
Bescheinigung der Rechnungen (Commission de Certification des Comptes) 
aufgefordert, seine Arbeiten zu vervollständigen und bis zum 30. Juni 1997 die 
entsprechenden ergänzenden Berichte zu übermitteln. Dieser Aufforderung sind die 
französischen Behörden am 13. Juni 1997 nachgekommen. Nach Prüfung dieser 
Dokumente hat die Kommission durch Beschluß vom 31. Juli 1997 die Rechnungen der 
französischen Zahlstellen abgeschlossen. 
\A 
GRIECHENLAND GRIECHENLAND 
BAND I JAHRESBERICHT FÜR 1996 
Kapitel 1 - Eigenmittel 
ABSÄTZE 
1.10,1.31,1.40,1.104 
* Dok. Nr. a) A296/51 vom 31.3.1998 
b) T2020/28 vom 15.4.1998 - Finanzministerium, Direktion 19 (Zollverfahren) 
Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse 
ABSÄTZE 
3.29,3.46,3.89,3.91 
* Dok. Nr. 109/A806/A1366 vom 10.3.1998 - Nationaler Tabakrat 
Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
ABSÄTZE 
6.63, 6.95 
* Dok. Nr. DEFE33 vom 12.1.1998 - Wirtschaftsministerium, Direktion EFRE 
Durchführung und Auszahlungen 
Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds 
ABSÄTZE 
7.19,7.34 
* Dok. Nr. 105048 vom 9.1.1998 - Arbeitsministerium, Direktion Planung und 
Durchführung von ESF-Programmen 
Kapitel 8 - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL Ausrichtung) 
ABSÄTZE 
8.13, 8.20, 8.24, 8.25, 835, 8.42, 8.43, 8.53, 8.54, 8.55, 8.56, 8.57 
* Dok. Nr. 1827 vom 16.3.1998 Landwirtschaftsministerium, Direktion Planung und 
allgemeine Verwaltung 
S3. 
GRIECHISCHE REPUBLIK 
FINANZMINISTERIUM 
GENERALDIREKTION ZÖLLE UND 
VERBRAUCHSTEUERN 
DIREKTION 19: ZOLLVERFAHREN 
ABTEILUNGEN 1 und 3 Athen, den 15. April 1998 
Kennz.: T2020/28 
AMT FÜR ÖFFENTLICHES 
RECHNUNGSWESEN 
DIREKTION 41 
z.Hd. Frau V. Andritsou 
(Fax: 3646654) 
Betrifft: Folgemaßnahmen zum EU-Bericht 
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 27. März 1998 betreffend die Folgemaßnahmen 
zum Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996 teilen wir Ihnen mit, daß wir zu den 
Absätzen 1.10, 1.31 und 1.104 aus Kapitel I (in der Anlage zum Schreiben Nr. 1290 vom 6. 
Februar 1998 der GD XIX der Kommission enthalten) bereits in Dokument A296/51 vom 
31. März 1998 (Kopie ist beigefügt) geantwortet haben. 
Zu Absatz 1.40 teilen wir Ihnen folgendes mit: 
Was die durch das Verschwinden von Waren aus der Freizone Piräus entstandenen 
Zollschulden betrifft, so hat die betreffende Überwachungszollstelle bereits die 
Bestimmungen für die Erhebung der fälligen Zölle und Abgaben angewandt. Die Erhebung 
wurde noch nicht durchgeführt, da der zahlungspflichtige Beteiligte die Gerichte 
eingeschaltet hat. 
Anlage: vier Seiten Pan. Frangos 
Direktor 
SA 
GRIECHISCHE REPUBLIK 
FINANZMINISTERIUM 
GENERALDIREKTION ZÖLLE UND 
VERBRAUCHSTEUERN 
DIREKTION 19: ZOLLVERFAHREN 
ABTEILUNGEN 1 und 3 Athen, den 31. März 1998 
Kennz.: A296/51 
Anschrift: Kar. Servias 10 
10184 ATHEN 
Auskünfte: 
Telefon: 33 75 205 
Fax:33 75 051 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
GENERALDIREKTION XIX 
HAUSHALT-EIGENMITTEL 
Rue de la Loi 200 
1049 BRÜSSEL 
Belgien 
Kopie: 
1. Amt für öffentliches 
Rechnungswesen 
Direktion 41: Finanzbeziehungen 
zur Europäischen Union 
2. Ständige Vertretung 
Griechenlands 
z.H.d Herrn M. Vitos 
Rue Montoyer 20 
1000-Brüssel 
In Beantwortung Ihres Schreibens Nr. XIX/493 vom 22. Januar 1998 zu den Bemerkungen 
im Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996 teilen wir Ihnen folgendes mit: 
Absatz 1.10 (c) 
Alle Einfuhranmeldungen, auf die die Zollstelle Elefsina und die Zollstelle Thessaloniki B 
bezug nehmen, wurden durch Erhebung der falligen Zollschuld regularisiert. Dies geht 
aufgeschlüsselt aus zwei beigefügten Erklärungen hervor, in denen alle Einzelheiten 
enthalten sind, die Ihre Abteilungen für die Berechnung der fälligen Zinsen benötigen. 
Absatz 1.31 
Was die in den Freizonen in Containern beförderten Waren betrifft, wurde bereits im 
Schreiben des Rechnungshofs Nr. 6272 vom 21. März 1997 daraufhingewiesen, daß die 
Bestandsaufzeichnungen in den Freizonen Piräus und Thessaloniki es der 
Überwachungszollstelle enriöglichen, die Waren jederzeit festzustellen und ihre 
Bewegungen zu verfolgen. Wir sind daher nicht der Ansicht, daß diesbezüglich weitere 
Maßnahmen notwendig sind. 
ïç, 
Absatz 1.104 
Da in diesem Absatz nicht klar auf Griechenland eingegangen wird, nehmen wir an, daß die 
Bemerkungen des Rechnungshofs sich auf das System der Überwachung von Betrugsfällen 
und Unregelmäßigkeiten beziehen. 
In Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1552/89 über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1355/96, ist festgelegt, daß 
zusätzlich zur Beschreibung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten eine Erklärung 
beizufügen ist, aus der die Fortschritte bei den Ermittlungen in jedem Einzelfall ersichtlich 
sind. 
Davon abgesehen und da, wie bereits gesagt, in diesem Absatz des Berichts keine 
besonderen Bemerkungen betreffend Griechenland gemacht werden, sind wird gerne bereit, 
Ihnen nötigenfalls weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. 
P. Frangos 
Direktor 
?& 
GRIECHISCHE REPUBLIK 
NATIONALER TABAKRAT 
ZENTRALE Athen, den 10. März 1998 
Kennz.: 109/A806/A1366 
DIREKTION: TABAKPRODUKTION -
GEMEINSAMER MARKT 
ABTEILUNGEN: A und D 
Anschrift: 10110 ATHEN 
Auskünfte: F. Divanis M. Korasidis 
Telefon: 5343677 
Telex: 226856 
Fax: 5243168 
GD für den Markt für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Direktion II, Abteilung 
Industrieerzeugnisse 
Direktion III, Abteilung Haushalt 
und Einnahmen 
Betrifft: Bericht des Rechnungshofs für 1996 
Bezug: Amtsblatt C 348 vom 18. November 1997 
Nach Erhalt des Schreibens der EU Dok.Nr. 573 vom 22. Januar 1998 und mit Bezug auf 
den vorstehend genannten Bericht des EU-Rechnungshofs und die Bemerkungen zum 
Tabak in den Absätzen 3.89(a) und 3.94 teilen wir Ihnen folgendes mit. 
Absatz 3.89(a) 
Rechnungshof 
In der ursprünglichen Fassung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 waren für 
Erstbearbeitungsunternehmen, die im Referenzzeitraum keinen Tabak verarbeitet hatten, 
Quoten bis zu einer Höhe von 2 % der Gesamtmengen vorgesehen und die Quoten wurden 
den Erzeugern direkt zugeteilt. Analog dazu durften die griechischen Behörden neuen 
Erzeugern eine entsprechende Quote zuteilen. Es waren weitaus weniger als 4751 Erzeuger, 
die im vorhergehenden Jahr (1992) auf bestimmten Flächen Tabak angebaut hatten. 
Darüberhinaus waren beträchtliche Quoten verfügbar (Artikel 11, Verordnung (EWG) Nr. 
3477/92) und die griechischen Behörden waren berechtigt, die betreffenden Quoten auch an 
neue Erzeuger zu vergeben (Artikel 13, Verordnung (EWG) Nr. 3477/93). Das Verfahren 
für die Quotenzuteilung war daher voll mit den neuen Gemeinschaftsregelungen vereinbar, 
was die zuständigen Abteilungen der Kommission schließlich anerkannten. 
2. Das Verarbeitungsprogramm für die Sorten Mavra und Tsebelia wurde tatsächlich 
allgemein angewandt, nachdem der Anbau dieser Sorten aufgegeben und das dafür genutzte 
Land verfügbar wurde. Diese Tatsache wurde sowohl von der Kommission als auch von 
den Inspektoren des Rechnungshofs gebilligt. 
3. Da es kein Grundbuch gibt, das die Zuordnung der Anbauflächen zu den Erzeugern 
erleichtern würde, haben die griechischen Behörden mit Zustimmung der Kommission 
ergänzende Maßnahmen in bezug auf die Meldung der Parzellen getroffen. In den 
Gebieten, beispielsweise in Nordgriechenland, in denen es Landkarten der Anbauflächen 
gibt, werden diese Maßnahmen bereits angewandt. 
Durch diese ergänzenden Maßnahmen konnte die Zahl der Erzeuger, die falsche 
Meldungen abgegeben und dadurch auch die Zahl derjenigen, die in Unregelmäßigkeiten 
oder Betrugsfalle verwickelt waren, deutlich verringert werden. 
Wir arbeiten gemeinsam mit der Kommission weiterhin an der Verbesserung der 
ergänzenden Maßnahmen. 
Absatz 3.94 
Wir möchten darauf hinweisen, daß der Kommissionsbericht über Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Tabak nach Albanien und Bulgarien viele 
Ungenauigkeiten und willkürliche Elemente enthielt und daher zu willkürlichen 
Schlußfolgerungen gelangte. 
Der Nationale Ausschuß und die zu diesem Zweck eingesetzten Sonderteams des 
Finanzministeriums haben die einzelnen Punkte im Dokument Nr. 46413 vom 22. 
Dezember 1994 überprüft und in Ihren Schreiben vom 28. Februar 1995, 8. Februar 1996 
und 11. März 1996 beantwortet. Diese Schreiben stehen dem Rechnungshof auf Wunsch 
zur Verfügung. 
Die Vorwürfe der Kommission wurden vor allem in zwei Dokumenten erhoben: Nr. 4135 
vom 20. April 1993 und Nr. 46413 vom 22. Dezember 1994, das zusammen mit einem 
langen Bericht über die Schlußfolgerungen der Kommission aus einer im Juli 1994 bei zwei 
Besuchen in Griechenland durchgeführten Untersuchung einging. Der Bericht lieferte die 
Grundlage für die Berichtigungen, die Griechenland für 1991 vornehmen mußte. 
Bei den Untersuchungen des Nationalen Ausschusses und der Sonderteams des 
Finanzministeriums konnten keine Beweise für Unregelmäßigkeiten oder Betrug gefunden 
werden. Es fanden sich lediglich Beweise für Steuervergehen, die entsprechend geahndet 
wurden. 
Der Rechnungshof pflichtet in seinem Bericht unwissentlich und ausschließlich den 
Ansichten der Kommission bei, "ohne die den Standpunkt des Mitgliedstaats oder die von 
den griechischen Behörden durchgeführten Untersuchungen zu berücksichtigen, deren 
Ergebnisse an die Kommission weitergegeben wurden. Der Rechnungshof übernimmt 
ebenfalls die nicht näher ausgeführte Meinung der Kommission, wonach die griechischen 
Behörden keine Kontrollen durchfuhren. 
Die zusätzliche Berichtigung in Höhe von DR 7 305 Millionen für den Zeitraum 1986 bis 
1989, die die Kommission basierend auf dem vorstehend genannten Bericht Nr. 46413 vom 
22. Dezember 1994 festgesetzt hat, haben die griechischen Behörden auf Beschluß des 
Nationalen Gerichtshofs, den die Griechische Republik angerufen hatte, für das Finanzjahr 
1991 akzeptiert. 
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1998 (Fall C-61/95) die für das Finanzjahr 
1991 in bezug auf Ausfuhren nach Albanien und Bulgarien festgesetzte Berichtigung 
zurückgewiesen und die Kommission aufgefordert, der Griechischen Republik DR 3,5 
Millionen zurückzuerstatten. 
Wir stehen Ihnen gerne für weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung und bitten 
Sie, die notwendigen Schritte einzuleiten. 
N. Malissiovas 
Vorsitzender 
S?Q 
GRIECHISCHE REPUBLIK 
FINANZMINISTERIUM 
GENERALSEKRETARIAT 
FINANZPOLITIK 
AMT FÜR ÖFFENTLICHES RECHNUNGSWESEN 
GENERALDIREKTION VERWALTUNG 
UND FINANZKONTROLLE 
DIREKTION: 41 Finanzbeziehungen zur 
Europäischen Union und zu 
internationalen Organisationen 
ANSCHRIFT: Panepistimiou 37 
101 65 ATHEN Athen, den 13. März 1998 
Kennz.: 2008941/490/A0041 
Auskünfte: V. Andritsou 
Telefon: 33 29 543 
Fax: 36 46 654 
Frau Edith 
Stellvertretende 
GD XIX Haushalt 
EU-Kommission 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel KITZMANTEL 
Generaldirektorin 
Betrifft: SEM 2000 - Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996 
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 22. Januar 1998 an Herrn P. Apostolidis, 
Ständiger Vertreter Griechenlands bei der Europäischen Union, betreffend die 
Bemerkungen Griechenlands zum Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996, übermitteln 
wir Ihnen in der Anlage die Antworten der jeweiligen Ministerien. 
Auf Anordnung des Staatssekretärs 
(Unterschrift) 
E. Nikoloudaki 
(Direktorin) 
<3^ 
BAND I -JAHRESBERICHT FÜR 1996 
Kapitel 1 - Eigenmittel 
ABSÄTZE 
1.10,1.31,1.40,1.104 
* Dok. Nr. Y.387/39 vom 18.3.1997 - Finanzministerium, Direktion 19 (Zollverfahren) 
Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse 
ABSÄTZE 
3.29,3.46,3.89,3.91 
* Dok. Nr. 109/7/A60 vom 8.1.1998 - Nationaler Tabakrat 
Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
ABSÄTZE 
6.63, 6.95 
* Dok. Nr. DEFE33 vom 12.1.1998 - Wirtschaftsministerium, Direktion EFRE 
Durchführung und Auszahlungen 
Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds 
ABSÄTZE 
7.19,7.34 
* Dok. Nr. 105048 vom 9.1.1998 - Arbeitsministerium, Direktion Planung und 
Durchführung von ESF-Programmen 
Kapitel 8.- Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL Ausrichtung) 
ABSÄTZE 
8.13, 8.20, 8.24, 8.25, 8.35, 8.42, 8.43, 8.53, 8.54, 8.55, 8.56, 8.57 
* Dok. Nr. 1827 vom 16.3.1998 Landwirtschaftsministerium, Direktion Planung und 
allgemeine Verwaltung 
$A 
GRIECHISCHE REPUBLIK 
LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM 
GENERALDIREKTION PLANUNG 
UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 
Abteilung 5 
Auskünfte : S. Iakovidou 
Menandrou 22 - Athen 10110 
Tel.: 5248748 Athen, den 16. März 1998 
Kennz.: 1827 
FINANZMINISTERIUM 
AMT FÜR ÖFFENTLICHES 
RECHNUNGSWESEN 
DIREKTION 41 - ABTEILUNG 1 
Sina 2-4 
Athen 10185 
Betrifft: Bericht des Europäischen Rechnungshofs, 1996 
Bezug: Ihr Schreiben 2014927/848/A0041 vom 4.3.1998 
In Beantwortung Ihres Schreibens und mit Bezug auf die einzelnen, den EAFGL 
Ausrichtung betreffenden Punkte im vorstehend genannten Bericht, teilen wir Ihnen 
folgendes mit. 
8.13 In Griechenland betreffen 80% der Investitionen bestehende Betriebe, mit deren 
Lage (finanziell, technologisch, kommerziell usw.) die Regionalabteilungen vertraut sind, 
da sie in Zusammenhang mit Qualitätskontrollen, Ausfuhren usw. häufig mit den 
Betrieben Kontakt haben. Diese Vertrautheit auf Seiten der Regionalabteilungen spiegelt 
sich in den Berichten wider, die sie an das Landwirtschaftsministerium übermitteln. Seit 
1995 sind die Berichte sehr ausführlich und enthalten zahlreiche finanzielle und 
technische Daten und zudem geben vor ihrer Genehmigung die Direktion Planung und 
allgemeine Verwaltung sowie die Direktion für technische Fragen des Ministeriums 
Empfehlungen ab. 
8.20 Die erstellten Berichte sind in allen Punkten mit den in der Verordnung 1685/78 
geforderten Berichten identisch, die zuständigen Stellen verwenden die jeweiligen 
Musterformblätter und füllen sie wie in der Verordnung gefordert aus. Weitere 
Überprüfungen werden nun bei der Direktion Planung und allgemeine Verwaltung 
durchgeführt, wo die Berichte auch aufbewahrt werden. 
8.24 Barzahlungen werden im öffentlichen Rechnungswesen und im Buchführungskodex 
des Finanzministeriums akzeptiert. 
8.25 Bei den öffentlichen Ausschreibungsverfahren für halböffentliche Unternehmen 
handelt es sich um ein allgemeineres Thema, das sich auf mehr als einen nationalen 
Wirtschaftszweig bezieht. Das Ergebnis dieser Verfahren wirkt sich jedoch - unabhängig 
von der Höhe der betreffenden Budgets - nicht auf die Zuschußfähigkeit der Ausgaben 
aus. Die zuschußfähigen Ausgaben für ein Vorhaben ergeben sich klar aus dem für das 
31 
Vorhaben genehmigten Budget, in dem die Kategorien genannt werden, unter die die 
einzelnen Arbeiten fallen, sowie deren Quantität, und die damit verbundenen Kosten. 
Wird daher als Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein niedrigeres Budget für die 
Arbeiten angesetzt und das Vorhaben mit geringeren Kosten durchgeführt, so fallen auch 
die gewährten Zuschüsse niedriger aus, d.h. sie werden an die Kosten angepaßt. Ergeben 
Überprüfungen, daß die Endkosten eines Vorhabens das genehmigte Budget übersteigen, 
so wird dem Leiter der genehmigte Betrag der Zuschüsse gewährt. Die zusätzlichen-
Kosten trägt allein der Leiter. 
8.35 Seit 1996 händigt die Landwirtschaftsbank Griechenlands dem Zuschußempfänger 
einen vom Bankbeamten und vom Zuschußempfänger unterschriebenen Beleg über die 
Zahlung aus, auf dem der Betrag genannt wird. Falls der Zuschußempfänger nicht 
innerhalb eines angemessenen Zeitraums den ihm zustehenden Betrag abholt, wird der 
Betrag gemäß den Ministerialerlassen zur Zahlungsmethode- auf ein auf seinen Namen 
eröffnetes Sparkonto eingezahlt. 
8.42, 8.43. Was die Ausgleichszulage betrifft, so kann aufgrund der großen Anzahl von 
Zuschußempfängern ein Mitglied der örtlichen Kooperative bevollmächtigt werden, die 
Ausgleichszulagen für alle Zuschußempfänger entgegenzunehmen. In diesem Fall 
unterzeichnet das Mitglied den Auszahlungsbeleg im Namen aller Mitglieder; er händigt 
jedoch der Bank die von den Zuschußempfängern erteilten Vollmachten aus, die dem 
Beleg beizufügen sind. 
8.53 Es ist weder wissenschaftlich korrekt noch durchführbar, die Bewässerung in ganz 
Griechenland auf bestimmte Kulturen zu beschränken. In den Rentabilitätsstudien, die in 
Zusammenhang mit jeder Maßnahme zur Bodenverbesserung durchgeführt werden, 
wurden die von diesem Vorhaben betroffenen Kulturen und Gebiete genannt und von den 
jeweiligen EU-Stellen genehmigt. Beispielsweise wurden die Entwicklungsprogramme 
(PEP) einschließlich der fraglichen Maßnahmen zur Bodenverbesserung offiziell 
genehmigt. 
8.54 Intensive und übermäßige Nutzung von Grundwasser führt in der Tat insbesondere 
in Küstenbereichen dazu, daß Seewasser in das Grundwasser einsickert, was zu 
Versalzungsproblemen führt. Die Rechtsvorschriften für die Wasserressourcen 
(Rechtsakt Nr. 1739/87) werden jedoch angewandt und die notwendigen Schritte zur 
Lösung dieser Probleme eingeleitet, die durch die gedankenlose und übermäßige 
Nutzung von Grundwasser herbeigeführt werden. Brunnenbohrungen aus privatem oder 
staatlichem Interesse gehen hydrogeologische Untersuchungen voraus. 
8.55, 8.56 Die bisherigen Erfahrungen mit dem Bau von Dämmen haben gezeigt, daß es 
praktisch unmöglich ist, durch Voruntersuchungen alle während des Baus auftretenden 
Probleme vorauszusehen. 
s :> 
8.57 Die in Griechenland (und daher vom Landwirtschaftsministerium) angewandten 
Standardkosten werden vom Ministerium für Umwelt, Regionalplanung und Öffentliche 
Arbeiten festgesetzt. Die Kontrolle der Kosten findet auf der Grundlage der durch die 
griechischen Rechtsvorschriften festgelegten Standardkosten statt. 
V. Skandalis 
Direktor 
3<i 
GRIECHISCHE REPUBLIK Athen, den 9. Januar 1998 
MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND Kennz.: 105048 
SOZIALE SICHERHEIT 
DIREKTION PLANUNG UND 
DURCHFÜHRUNG VON ESF-PROGRAMMEN 
Abteilung 3 
Adresse : PIREOS 40 
Postleitzahl: - 101 82 Athen 
Tel.: 5295175 
FINANZMINISTERIUM 
AMT FÜR ÖFFENTLICHES 
RECHNUNGSWESEN 
DIREKTION 41 - ABTEILUNG 1 
Betrifft: Bericht des Europäischen Rechnungshofs 1996 
Bezug: Ihr Dokument 2086713/363 l/a0041 vom 10. Dezember 1997 
In Beantwortung des vorstehend genannten Dokuments teilen wir Ihnen zu den 
Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für das 
Haushaltsjahr 1996 sowie zu den Bemerkungen der Europäischen Kommission folgendes 
mit. 
I. Zu Absatz 7.9 des Berichts, der sich auf die Ausführung des Haushalts bezieht, 
und zur Bemerkung des Rechnungshofs, daß 1996 die Ausschöpfung der für 
Griechenland bereitgestellten ESF-Mittel sehr gering war, möchten wir daraufhinweisen, 
daß die Gemeinschaftsbeihilfen deshalb nicht voll ausgeschöpft wurden, weil die EU die 
Beihilfen ausgesetzt hatte. Die EU setzte die Zahlung von für Griechenland 
vorgenommenen Mittelbindungen aus im Anschluß an die Kontrolle von vorübergehend 
zugelassenen Zentren - Agenturen zur Durchführung der ESF-Maßnahmen - bei denen 
festgestellt wurde, daß einige dieser Zentren nicht über die notwendige Qualifikation 
verfugten. Tatsächlich erfüllten nur 13 der überprüften 332 Ausbildungszentren nicht die 
in unserem Erlaß Nr. 115372/94 festgelegten Bedingungen. Wir sind daher der Ansicht, 
daß die Entscheidung von Seiten der EU, die Unterstützung aller ESF-Maßnahmen 
durchführenden Agenturen auszusetzen, ungewöhnlich hart war und in Widerspruch zu 
den Bestimmungen des relevanten rechtlichen Rahmens (Artikel 24 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2082/93) stand. 
II. Zu den Absätzen 7.48-7.51: für die Kontrolle und Bewertung der vom ESF in 
Griechenland finanzierten Projekte ist die Direktion für Kontrolle und Evaluierung 
des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit zuständig, die mit Rechtsakt Nr. 
2224/94 (Griechischer Staatsanzeiger 112/A vom 6. September 1994) eingerichtet wurde. 
- Bei dieser Aufgabe wird sie von Beamten der Generalsekretariate der Regionen 
unterstützt, wenn regionale Managementprogramme überprüft werden. 
55T 
- Sie führt ebenfalls Kontrollen gemeinsam mit der Kontrollkoordinierungsstelle 
(ESOE) durch, die im Amt für öffentliches Rechnungswesen eingerichtet wurde 
(Punkt 6, Rechtsakt Nr. 2187/94, Präsidial Verordnung 393 vom 14. Dezember 1994) 
und im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen dieser Stelle und der GD XX 
der Europäischen Kommission geplante Kontrollen durchführt. 
Solche Kontrollen werden gemäß einem jährlich im Rahmen des 
Kooperationsabkommens zwischen den nationalen Behörden (Ministerium für Arbeit und 
soziale Sicherheit und Finanzministerium) und der Europäischen Kommission (GD 
XX.B.2 und GD V/3) festgelegten Jahreskontrollprogramm durchgeführt. 
Die Auswahl der Managementprogramme und die Entscheidung über die Häufigkeit der 
Kontrollen erfolgt in Gesprächen zwischen den genannten nationalen und 
Gemeinschaftsstellen. 
III. Was die übrigen Punkte betrifft, ist die Abteilung durch die Antworten der 
Kommission gedeckt. 
Leiten Sie bitte die notwendigen Schritte ein.. 
P. Christofilopoulou 
Generalsekretär 
M6 
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM Athen, den 12. Januar 1998 
GENERALSEKRETARIAT FÜR INVESTITIONEN, Kennz.: DEFE33 
REGIONALPOLITIK UND ENTWICKLUNG 
GENERALDIREKTION ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN, 
REGIONALPOLITIK UND ENTWICKLUNG 
DIREKTION EFRE DURCHFÜHRUNG 
UND AUSZAHLUNGEN 
Adresse : Syntagmaplatz 
Auskünfte: D. Sousounis 
Tel.: 3332438 
FINANZMINISTERIUM 
AMT FÜR ÖFFENTLICHES 
RECHNUNGSWESEN 
DIREKTION 41 - ABTEILUNG 1 
Sina 2-4 
Betrifft: Bericht des Europäischen Rechnungshofs für 1996 
In Beantwortung der Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs und insbesondere 
der Griechenland betreffenden Punkte teilen wir Ihnen folgendes mit. 
Absatz 6.63 Finanzierung von Investitionen in die Weiterverarbeitung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem EFRE 
Die in Griechenland geltende Beihilferegelung für produktive Investitionen ermöglicht 
die Finanzierung von Investitionen, die einen Teil des Primärsektors einschließen 
können, jedoch zu den in der GAP festgelegten Regeln für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. Bei Investitionen dieser Art ist es nicht möglich, den Teil, der sich auf die 
erste Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bezieht, vom 
Gesamtinvestionsprogramm zu trennen. In den Fällen, die sich ausschließlich auf die 
erste Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen, sind diese 
Investitionen im Rahmen der Regionalen Managementprogramme 1994-99 nicht 
beihilfefahig, wobei ausdrücklich auf das Programm und die Entscheidungen der 
Begleitausschüsse verwiesen wird. 
Punkt 6.95d Ersatz innovativer Aktionen durch traditionellere Aktionen 
Hinsichtlich der Durchführung innovativer Aktionen läßt sich sagen, daß es ein 
Planungsfehler wäre, auf der Durchführung zu bestehen, wenn nicht zumindest minimale 
Erfolgsaussichten bestehen. Da aus den Geschäftsplänen nicht ersichtlich war, daß die 
Durchführung der betreffenden Maßnahmen in irgendeiner Form effizient oder produktiv 
sein würde, war es nur sinnvoll, sie nicht fortzusetzen und dabei Mittel zu verschwenden, 
die in anderen Sektoren dringend zur Vollendung von effizienten und produktiven 
Aktionen benötigt wurden. 
K. Anastasiou 
Leiter der Direktion 
3* 
IRLAND 
3% 
Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 
Antwort Irlands auf die Bemerkungen des Hofs 
BAND I - JAHRESBERICHT ZUM HAUSHALTSJAHR 1996 
KAPITEL 1 - EIGENMITTEL 
Ziffern 1.10 (c) und 1.17 
Die Bemerkung zu Irland in Ziffer 1.10 (c) bezieht sich auf Beträge, die bis zur 
Feststellung der Zollpflicht hinterlegt worden sind. In der Zwischenzeit wurden 
Vorkehrungen für die regelmäßige Überprüfung aller derartigen mit den Eigenmitteln in 
Zusammenhang stehenden Beträge getroffen, damit gewährleistet ist, daß sie innerhalb 
der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen buchmäßig erfaßt 
werden. 
Ziffern 1.21 und 1.22 
Die Bezugnahme auf "Sicherheitsvorkehrungen" in Ziffer 1.21 bezieht sich auf die 
physische Sicherheit durch Einzäunung mit überwachten Ein- und Ausgängen, ist aber, 
insoweit damit unzulängliche oder fehlende Zollkontrollen in den Freizonen in Irland 
gemeint sein sollten, nicht korrekt. 
Die Kontrollen in den irischen Freizonen gewährleisten den Schutz der Eigenmittel 
vollauf und entsprechen denen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften für Zollverfahren 
wie beispielsweise das Zollagerverfahren gelten, das heißt, sie bestehen aus einer 
Kombination von Waren- und Belegkontrollen auf Basis einer Risikoanalyse. Wie von 
der Kommission angeführt, sind Vorschläge zur Änderung der 
Gemeinschaftsvorschriften in Arbeit, ddamit künftig alle Mitgliedstaaten ein 
Kontrollsystem nach Art des irischen anwenden können. 
Ziffer 1.35 
Nach Einschätzung der irischen Behörden sind die Vorkehrungen für die Überführung 
von Waren vom Eingangsort in Irland in die Freizone gemäß Artikel 97 Absatz 2 
Buchstabe b des Zollkodex eindeutig zulässig; danach können die Mitgliedstaaten für 
Waren, die nicht in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden müssen, 
vereinfachte Verfahren anwenden. Die irischen Behörden haben jedoch akzeptiert, daß 
die Gemeinschaftsvorschriften nach Auffassung der Kommission keine Befreiung von 
der Sicherheitsleistung vorsehen, wenn Waren nach vereinfachten Verfahren in eine 
Freizone übergeführt werden; sie werden daher vorbehaltlich weiterer Gespräche mit der 
Kommission ihre derzeitige Praxis überprüfen. 
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, daß es in keinem Fall zu Verlusten 
von Gemeinschaftsmitteln oder zu einem Mißbrauch des vereinfachten Verfahrens 
QM 
gekommen ist, das in Irland über Händler oder Spediteure abgewickelt wird; dies hat sich 
bei umfassenden Kontrollen bestätigt, die die Zollbehörden von Zeit zu Zeit durchführen. 
Ziffer 1.42 
Vor 1997 sah das Verfahren in Irland so aus, daß Zollbedienstete regelmäßige Kontrollen 
bei den Händlern in Shannon vorgenommen haben. Im Rahmen dieser Kontrollen 
wurden einzelne Transaktionen und die Bücher der betreffenden Händler einer 
detaillierten Überprüfung unterzogen. Die detaillierten Aufzeichnungen über diese 
Besuche und die Kontrollen werden von den Zollbehörden aufbewahrt und sind den 
Prüfern des Hofs bei ihrem Besuch vorgelegt worden. 
Diese Kontrollen sind nach Einschätzung der irischen Zollbehörden absolut ausreichend, 
um die Eigenmittel der Gemeinschaft zu schützen. Im Januar 1997 wurde in der 
gesamten irischen Zollverwaltung ein neues Prüfverfahren eingeführt, bei dem 
entsprechend geschulte Zollbedienstete auf Basis einer Risikoanalyse eine umfassende 
Prüfung sämtlicher Beziehungen der Händler zu den Zollbehörden durchführen. Dieses 
Prüfverfahren gilt auch für die Händler in den Freizonen. Ein Exemplar des Handbuchs, 
das entwickelt wurde, um die Prüfer bei diesen nachträglichen Prüfungen zu unterstützen, 
ist der Kommission zur Verfügung gestellt worden. 
Ziffer 1.51 
In der Zwischenzeit wurden Verfahrensänderungen eingeführt, die den Bedenken des 
Hofs Rechnung tragen. Es sei jedoch der Hinweis gestattet, daß die für die zollamtliche 
Überwachung zuständige Dienststelle in allen Fällen in der Lage war, sich über die 
genauen Bedingungen für die Bewilligung zu informieren und ihre Umsetzung zu 
überwachen. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß in keinem dieser Fälle Eigenmittel auf 
dem Spiel standen. 
Ziffer 1.56 
Die irischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen getroffen, damit dieses Problem 
künftig nicht mehr auftreten kann. 
KAPITEL 3 - PFLANZLICHE ERZEUGNISSE 
Ziffer 3.29 
Irland hat 1997 Berater engagiert, die die EDV- und Betriebsprozesse im Zusammenhang 
mit den Beihilfezahlungen "Flächen" auf Basis der Parzellenidentifizierung überprüfen 
sollten. Dieses Projekt wurde im Februar 1998 abgeschlossen und führte zu 
Verbesserungen der Prozesse und Systeme sowie zu einem Aktionsplan für 1998. Zu 
diesen Verbesserungen gehören tägliche Datentransfers zwischen den einzelnen 
Systemen (z.B. Strichkodierung, Scanning, der Datenbank Parzellenidentifizierung und 
dem Supra-Großrechner) sowie ein formalisiertes System für die Weiterverfolgung alle 
überprüften Fälle. 
AôQ 
Das strukturiertere Vorgehen, das sich aus dieser Überprüfung ergab, und die Einsetzung 
einer Monitoring-Gruppe, die ihrerseits der in der Zahlstelle gebildeten Gruppe 
hochrangiger Bediensteter "Überprüfung der Zulassung" (Accreditation Review Group 
(ARG)) zuarbeitet, in der das Finanzministerium vertreten ist, werden in noch stärkerem 
Maße die Gewähr dafür bieten, daß die Anforderungen der EU erfüllt und ihre 
Bemerkungen und Empfehlungen sowie die der nationalen Kontrolleinrichtungen 
beachtet werden. 
Ziffer 3.46 
Die Gegenkontrollen innerhalb des Systems wurden 1997 verbessert, 1998 werden 
folgende Maßnahmen getroffen, um die Gegenkontrollen zwischen der Beihilferegelung 
"Flächen" und den anderen Regelungen zu verbessern: Dem Ministerium für die Marine 
und für Naturressourcen wird die gesamte Datenbank Parzellenidentifizierung (LPIS) zur 
Verfügung gestellt, damit die Forstdirektion Gegenkontrollen mit den Daten in den 
Anträgen auf Flächenbeihilfe durchführen kann. Außerdem dürfte 1998 Phase I des 
Forstkatasters abgeschlossen werden. Mit diesem neuen System werden automatische 
Gegenkontrollen zwischen den Daten der Forstdirektion und den Daten über die 
Flächenbeihilfen im LPIS noch einfacher. 
Für den Bearbeitungszyklus 1998 wird vorgeschlagen, den 36 lokalen Ämtern, die die 
Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt (Rural Environment Protection Scheme -
REPS) umsetzen, alle Angaben über die von den Antragstellern bis Mitte 1998 
gemeldeten Parzellen zugänglich zu machen. Die Ämter können dann REPS-
Antragsteller identifizieren, die keinen Beihilfeantrag "Flächen" gestellt haben und bei 
den Erzeugern, die einen solchen Antrag gestellt haben, Gegenkontrollen vornehmen. 
Letztlich geht es darum, ein System für den automatischen Datenabgleich aufzubauen. 
KAPITEL 4 - GEMEINSAME MARKTORGANISATION: 
ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS 
Ziffer 4.45 
Die Schwierigkeiten, die 1996 aufgetreten sind, wurden 1997 weitgehend behoben. 
Ziffer 4.49 
Nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/102/EWG für 
Rinder (für Schafe und Schweine ist die Umsetzung früher erfolgt) haben alle 
Rindfleischerzeuger in Irland Betriebsregister erhalten. Aber schon zuvor war jedes Rind 
bei Verbringungen innerhalb Irlands von einem Tierpaß begleitet. 
4<M 
KAPITEL 5 - AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR RIND- UND KALBFLEISCH 
Ziffer 5.35 
Aufgrund der Beanstandungen des Hofs hat das Ministerium für Landwirtschaft und 
Ernährung die Umstände im Zusammenhang mit dieser Lieferung weiter untersucht. Es 
wurden Ursprungskontrollen in den vier Betrieben durchgeführt, in denen das von 
männlichen Rindern stammende Fleisch nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 
1964/82 entbeint wurde. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung und den irischen 
Durchführungsvorschriften dazu lassen sich die Tiere anhand der Aufzeichnungen über 
die Ausfuhrerstattungen von der Schlachtung über das Entbeinen und Verpacken bis hin 
zu den einzelnen Teilstücken verfolgen. Die Ergebnisse der Ursprungskontrollen waren 
in allen Fällen zufriedenstellend. 
Nach Einschätzung der irischen Behörden gibt es keine Hinweise, daß die 
Ausfuhrerstattungen für die betreffende Rindfleischlieferung zu Unrecht gezahlt wurden. 
Wir teilen jedoch die Auffassung des Hofs in bezug auf die notwendige Harmonisierung 
der Veterinärkontrollverfahren. In Irland werden alle vorübergehenden Wiedereinfuhren 
von Rindfleisch Veterinärkontrollen unterzogen. 
KAPITEL 6 - EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG 
Ziffer 6.22 
Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung ist der Auffassung, daß 
die üblichen Dokumentations-, Verbuchungs- und Abgleichsverfahren innerhalb der 
durchführenden Stellen mehr als angemessen sind, um zu gewährleisten, daß die 
Meldungen im Zusammenhang mit EU-Mitteln hinreichend genau und korrekt sind. Alle 
Ausgaben der mit der Durchführung beauftragten Stellen unterliegen einem strengen und 
feinmaschigen System von Kontrollen und Prüfungen. Dieses System erfaßt alle 
Zahlungen in allen Jahren, unabhängig davon, ob die betreffenden Mittel aus der 
Staatskasse oder der EU-Kasse stammen. Die Meldungen und Erklärungen der mit der 
Durchführung beauftragten Stelle über die aus EU-Mitteln getätigten Ausgaben für das 
OP Industrie wurden mit den allgemeinen Buchführungssystemen dieser Stellen 
abgeglichen. Abgesehen von den internen Kontrollsystemen dieser Stellen (zum Beispiel 
den Systemen für die Auszahlung der Zuschüsse) unterliegen alle Ministerien und 
nachgeordneten Behörden der Prüfung durch das Irish Comptroller and Auditor General 
Office (C&AG), dem Irischen Rechnungshof. Zwar hat der C&AG keine formale 
Funktion für die Prüfung von EU-Mitteln, er prüft aber alle Ausgaben dieser Stellen und 
auch die Verfahren, zu denen die von der EU unterstützten Elemente als Untereinheit 
gehören. Wenn, um ein Beispiel zu nennen, der C&AG die Rechnungen von Forbairt 
prüft, so bezieht er automatisch auch alle Tätigkeiten in die Prüfung ein, die zum OP 
Industrie gehören und über dieses OP von der EU bezuschußt werden. 
Ol 
Zum Teil als Ergebnis ähnlicher Beanstandungen in der Vergangenheit hat das 
Finanzministerium Berater beauftragt, im Rahmen einer Gesamtbeurteilung festzustellen, 
welche Verbesserungen auf Ebene der Umsetzung und auf Ebene der mit der 
Durchführung beauftragten Stellen erforderlich sind, wenn es um die Entwicklung von 
Systemen für die Verfolgung und Überwachung der Ausgaben und die entsprechenden 
Kontrollen geht. 
Die Bemerkung "was sich in ein hohen Zahl von Unregelmäßigkeiten in den 
Auszahlungsanträgen niederschlägt" ist nicht richtig und irreführend. Die irischen 
Behörden haben gegen eine ähnliche Bemerkung in der vorläufigen Fassung des Berichts 
des Hofs und in früheren Prüfberichten protestiert. 
Wir wissen nicht, auf welche spezifischen Unregelmäßigkeiten beim OP Industrie sich 
der Hof bezieht. Während der Hof und/oder die GD XX der Kommission bei früheren 
Prüfbesuchen in bezug auf dieses OP zahlreiche Fragen hatten, sind unserem Verständnis 
nach alle diese Fragen zur Zufriedenheit des Hofs bzw. der Kommission beantwortet und 
erklärt worden. 
Die Bemerkungen zu der Begründetheit der Ausgaben beziehen sich auf die internen 
Aufzeichnungen des Ministeriums für Unternehmen, Handel und Beschäftigung. 
Während des Prüfbesuchs war es nicht möglich, einige der Meldungen der zuständigen 
Stelle mit den Angaben in den endgültigen Anträgen allein anhand der Aufzeichnungen 
des Ministeriums abzustimmen. Beide Stellen (Forbairt und An Bord Trachtala) konnten 
aber im späteren Verlauf nachweisen, daß die endgültigen Anträge korrekt waren und mit 
ihren eigenen Aufzeichnungen übereinstimmten. 
Bei den "offiziellen Unterlagen", auf die sich der Hof in seinem Bericht bezieht, handelt 
es sich um handschriftliche Berechnungen, die notwendig sind, um die Meldungen der 
mit der Durchführung beauftragten Stelle im Format des OP Industrie darzustellen. Sind 
beispielsweise mehrere Stellen an der Durchführung einer spezifischen Maßnahme 
beteiligt, müssen die Meldungen von Forbairt/IDA und Shannon Development 
kombiniert werden. Einige dieser Berechnungen enthalten, so wie sie sich in den 
Vorgängen finden, tatsächlich Berichtigungen oder Änderungen. Dabei handelt es sich 
aber weder um "Belege für die in der Abschlußmeldung enthaltenen Beträge", wie es im 
Bericht des Hofs heißt, noch werden sie als solche in dem Vorgang bezeichnet. Die 
tatsächlichen Ausgabenbeträge werden durch die Meldungen der betreffenden Stelle und 
letztlich durch ihre Finanzkontrollsysteme "belegt". 
Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung akzeptiert, daß sich bei 
den überprüften Akten nach den strengen Maßstäben, die der Hof anlegen muß, nicht 
immer eine klare und eindeutige Verbindung zwischen den Meldungen der betreffenden 
Stelle und den schließlich in den Jahresberichten erklärten Zahlen herstellen läßt. Dies 
bedeutet allerdings nicht, daß diese Zahlen fehlerhaft, inkorrekt oder betrügerisch 
manipuliert wären. Spätere Prüfungen, die gemeinsam mit den mittelbewirtschaftenden 
Stellen durchgeführt wurden, haben bestätigt, daß die Zahlen in den Abschlußmeldungen 
korrekt waren und den Finanzkontrollsystemen der mittelbewirtschaftenden Stellen 
entsprachen; dies festzustellen, war jedoch in der kurzen Zeit des Prüfbesuchs nicht 
möglich. 
03 
Wichtig ist der Hinweis, daß mit Beginn des OP 1994 -1999 an die Stelle des manuellen 
Meldesystems, das beim OP 1998 - 1993 angewendet und häufig vom Hof kritisiert 
wurde, ein computergestütztes System getreten ist. 
Ziffer 6.23 
Die irischen Behörden lehnen die ihrer Auffassung nach zu einseitig negative Beurteilung 
dieses insgesamt doch recht gut verwalteten und erfolgreichen Programms ab. Sie 
akzeptieren jedoch, daß nicht alle Feststellungen in der vorläufigen Fassung des Berichts 
des Hofs unbegründet waren und daß die Überwachungs- und Kontrollfunktion des 
zuständigen Ministeriums nicht in geeigneter Weise gegriffen hat. 
In Ziffer 6.23 ist davon die Rede, daß das Bibliotheksprojekt wegen nicht verfügbarer 
Unterlagen nicht überprüft werden konnte. Rund 50 % der Ausgaben für dieses Projekt, 
das vom Library Council verwaltet wurde, bezogen sich auf Löhne und Gehälter für das 
Personal des Trägers und die Mitarbeiter der sechs teilnehmenden Bibliotheken. Während 
der Prüfung wurde zwar eine Übersicht über das für dieses Projekt eingesetzte Personal, 
die Mannstunden, die Stundensätze usw. vorgelegt, die Originale der 
Arbeitszeitnachweise, auf der diese Übersicht basierte, waren aber nicht auffindbar. Der 
Library Council hatte die Arbeitszeitnachweise zwar erstellt, sie wurden aber 
versehentlich zerstört. Immerhin war es der Projektleiter der Gl Telematik, der die Prüfer 
auf den Verlust der Original-Arbeitszeitnachweise hinwies und anbot, erforderlichenfalls 
beglaubigte Erklärungen beizubringen. 
Der zweite Punkt in Ziffer 6.23, wo es heißt, daß für die Gl Telematik keine 
Aufgliederung des in der letzten Bescheinigung ausgewiesenen Ausgabenbetrags bis auf 
die Projektebene vorgenommen werden konnte, ist irreführend. Diese Kritik wurde 
bereits in unserer Antwort auf die vorläufige Fassung des Berichts zurückgewiesen. Alle 
Unterlagen zu den einzelnen Projekten wurden den Prüfern während ihres Besuchs im 
Oktober 1996 zugänglich gemacht, und sie hätten die Aufschlüsselung des 
Ausgabenbetrags in der letzten Bescheinigung mit den Angaben in den einzelnen 
Unterlagen vergleichen können, wenn sie dies gewollt hätten. Wir akzeptieren zwar, daß 
dies zeitaufwendig gewesen wäre, wenden uns aber gleichzeitig gegen den impliziten 
Vorwurf, daß es dadurch zu einer Unterbrechung des Prüfpfades gekommen ist. Die 
Projektunterlagen dienen als Kontrolldokumente. 
Das OP Telematik wurde von 1991 bis 1993 durchgeführt und ist seit langem 
abgeschlossen. Für andere noch laufende Gemeinschaftsinitiativen, wie beispielsweise 
das OP Kleinunternehmen, die Forbairt für das Ministerium für Unternehmen, Handel 
und Beschäftigung durchführt, werden übrigens seit 1996 die Ausgabenmeldungen der 
Vertragsnehmer nach ständiger Praxis nur dann akzeptiert, wenn sie von der 
Prüfbescheinigung einer unabhängigen Stelle begleitet sind. 
Ziffer 6.32 
Während der Prüfung haben Vertreter des Hofs sich noch einmal mit Fragen befaßt, die 
bereits 1994 von der GD XX der Europäischen Kommission angesprochen worden sind; 
dabei ging es insbesondere um die Schwierigkeiten, die der GD XX der Abgleich der 
Ausgaben- und Finanzunterlagen mit den gegenüber der EU im Zusammenhang mit den 
J.014 
Zuschüssen aus dem OP Industrie gemachten Erklärungen bereitete. Eine unabhängige 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam bei einer für das Ministerium für Unternehmen, 
Handel und Beschäftigung durchgeführten Prüfung später zu dem Schluß, daß das 
vorhandenen Systeme eine angemessene Abstimmung gewährleiste. 
Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist von der Kommission akzeptiert worden, der Hof 
besteht aber weiterhin darauf, daß "er nicht in der Lage war, die in den jährlichen 
Ausgabenbescheinigungen gemeldeten Ausgaben innerhalb einer angemessenen 
Zeitspanne auf das Zuschußzahlungssystem der Agentur zurückzuführen, da eine 
systematische Abstimmung nicht stattfand". Dies ist nicht richtig. Alle Meldungen für 
die EU können und wurden mit den Ausgabenerklärungen abgeglichen, dies war aber in 
der dem Hof zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ein unabhängiger 
Rechnungsprüfer benötigte mehrere Wochen, um alle Ausgaben zu überprüfen und 
abzugleichen. Gründe hierfür sind die Zahl der beteiligten Agenturen, die Zahl der 
Maßnahmen und die Tatsache, daß während der betreffenden Jahre (1989, und 1990) noch 
mit manuellen Systemen gearbeitet wurde. 
Außerdem waren in die ursprüngliche GD XX-Prüfung auch noch weitere Agenturen 
neben IDA und Forbairt einbezogen worden, in dem Bericht des Hofs wird aber nur auf 
IDA/Eolas und Forbairt Bezug genommen, was den Eindruck erweckt, als hätten die 
1994 und 1995 angesprochenen Fragen/Probleme in diesen Agenturen auch noch 1996 
bestanden. Nach unserer Kenntnis und der der betreffenden Agenturen gibt es aber beim 
OP Industrie keine offenen Prüfungsprobleme und keine Unregelmäßigkeiten. 
Die mit der Durchführung beauftragten Stellen sind ebenso wie das Ministerium für 
Unternehmen, Handel und Beschäftigung besorgt über den insgesamt negativen 
Eindruck, den der Wortlaut des Berichts 1996 vermittelt, vor allem, weil dies in völligem 
Gegensatz zu dem Feedback steht, das die Prüfer bei ihrem Besuch im Oktober 1996 
gegeben haben. Insbesondere wurden Probleme, die unserer Einschätzung nach entweder 
bei der Abschlußsitzung mit dem Hof oder in unserer schriftlichen Antwort 
zufriedenstellend beantwortet worden sind, in dem Bericht erneut angesprochen. Die 
harsche Kritik, die in dem Bericht zum Ausdruck kommt, steht in direktem Widerspruch 
zu dem Eindruck, der beim Abschlußtreffen vermittelt wurde, wo sich die Prüfer 
beeindruckt von der Qualität der Systeme bei IDA und Forbairt zeigten. 
Im übrigen ist es aufgrund von Umfang und Komplexität des OP Industrie und aufgrund 
der Zahl der mit der Durchführung beauftragten Stellen äußerst schwierig, alle 
Unterlagen und Informationen so rechtzeitig zusammenzutragen, daß wirklich jede 
einzelne Untermaßnahme innerhalb der wenigen Tage, die den Prüfern üblicherweise zur 
Verfügung stehen, abgeglichen werden kann - das OP Industrie umfaßt über 50 
Untermaßnahmen und wird von 13 Ministerien oder Ämtern verwaltet. Trotzdem wird 
sich das federführende Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung auch 
künftig im Zusammenhang mit den Prüfbesuchen so eng wie möglich mit dem Hof 
abstimmen, damit Mißverständnisse oder Zeitmangel nicht zu negativen Berichten 
führen. 
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KAPITEL 8 - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS 
FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG 
Ziffer 8.26 
Der betreffenden Firma wurde ein Rückforderungsbescheid zugestellt, die Kommission 
wird über den weiteren Fortgang in dieser Sache informiert. 
Ziffer 8.38 
Es wird akzeptiert, daß die Aufzeichnungssysteme der örtlichen Entwicklungsdienste 
schwerfällig sind. Aus diesem Grund prüft das Ministerium für Landwirtschaft und 
Ernährung zur Zeit, ob durch die Computerisierung der Zugriff zu und Querverweise 
zwischen den Aufzeichnungen beschleunigt werden können. Dabei wird man die 
Entwicklungen bei der Computerisierung der GAP-Reformmaßnahmen und der 
flankierenden Maßnahmen berücksichtigen müssen, die bereits wesentlich weiter 
fortgeschritten ist. 
In bezug auf die Betriebsverbesserungspläne möchten die irischen Behörden darauf 
hinweisen, daß die Durchführung dieser Pläne Sache des Betriebsinhabers ist, der die 
Investitionsbeihilfe beantragt hat. 
Ziffer 8.64 
Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung ist in dieser Angelegenheit anderer 
Auffassung als der Hof. Auch nach neuerlicher Prüfung der Unterlagen ist das 
Ministerium noch der Auffassung, daß zwischen den Parteien eine Vereinbarung bestand. 
KAPITEL 9 - GEMEINSAME FISCHEREI- UND SEEPOLITIK 
Ziffer 9.31 
Irland tut alles in seinen Kräften Stehende, um seine Verpflichtungen in bezug auf die 
Übermittlung von Angaben über die Fischereiflotte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 
104/94 in der geänderten Fassung zu erfüllen und hat eng mit der Kommission 
zusammengearbeitet, damit gewährleistet ist, daß alle notwendigen Daten in dem 
erforderlichen Format übermittelt werden. 
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe (Irland/ Kommission), die sich mit der Übermittlung 
und der Abstimmung der Daten über das irische Flottenregister befassen soll, wurde 1997 
mit dem Ziel eingesetzt, die Informationen über die irische Flotte in den irischen und den 
EU-Registern miteinander in Einklang zu bringen. Dabei wurde über den Stand Ende 
1996 Einigung erzielt, und es wurden Vorkehrungen getroffen, die gewährleisten, daß die 
Angaben vollständig sind und der Kommission fristgerecht zugehen. 
A&6 
Ziffer 9.33 
Die Position hat sich seit September 1996 verändert, weil Irland in der Zwischenzeit der 
Kommission in einem Bericht über die Durchführung des MAP III (1992 - 1996) die 
angeforderten Daten über den Fischereiaufwand der irischen Fischereiflotte mitgeteilt 
hat. Irland bewertet zur Zeit die technischen Optionen für eine elektronische 
Übermittlung dieser Daten an die Kommission. 
Ziffer 9.35 
Irland sähe es gerne, wenn die Tonnagemessungen in allen Mitgliedstaaten nach 
einheitlichen Systemen erfolgen würden und hat seine diesbezüglichen Vorstellungen der 
Kommission mitgeteilt. 
BAND II - ZUVERLASSIGKEITSERKLARUNG 
KAPITEL 20 - ANALYSE DER AUSGABEN IM BEREICH DES EAGFL 
GARANTIE UND DER FISCHEREI 
Ziffer 20.13 
Hier ist klarzustellen, daß die bescheinigende Stelle nicht angedeutet hat, es gebe Gründe, 
um an der Richtigkeit der Anfangsbestände zu zweifeln, sondern daß sie lediglich nicht 
in der Lage war, diese zum Zeitpunkt der Prüfung 1995/96 (d.h. nach Jahresende) zu 
überprüfen. Die bescheinigende Stelle hatte keinerlei Beanstandungen in bezug auf die 
Endbestände 1995/96 bzw. die Anfangs- und Endbestände 1996/97. 
Das Problem der rascheren Übermittlung der Unterlagen von den Schlachthöfen und 
Kühlhäusern an die Zahlstelle wurde im Rahmen des BICS-Projekts (Beef Intervention 
Computer Systems) durch bessere Managementberichte und eine strengere Überwachung 
aller Fristüberschreitungen gelöst. Im Januar 1998 wurden die IB4- und die IB8-
Vordrucke durchschnittlich innerhalb von 8 bzw. 7,8 Tagen eingereicht - gegenüber 
früher eine deutliche Verbesserung. 
Monatlicher Abgleich in den Kühlhäusern: Seit November 1997 gibt es ein neues 
Computerprogramm, mit dem ein automatischer Abgleich zwischen den Meldungen der 
Kühlhäuser und den Aufzeichnungen der Zahlstelle möglich ist. Dieses Programm ist 
jetzt voll operationnell und ergänzt die beschleunigten Abgleichsverfahren, die im 
Jahresverlauf 1997 eingeführt wurden, z.B. die Erstellung der Jahresrechnungen auf 
Vierteljahresbasis, die Betonung der Wichtigkeit einer zeitnahen Eingabe der 
Bestandsdaten und ein detailliertes Programm für Inventarprüfungen und 
Bestandszählungen (dessen Umfang über die Anforderungen der Verordnungen 
hinausgeht). 
Als Ergebnis des 1997 durchgeführten BICS-Projekts liefert das System jetzt genaue, 
verläßliche und fristgerechte Daten, die über alle Interventionsmaßnahmen lückenlos 
Auskunft geben. 
Aûl 
Die Fragen, die sich bei den Bestandszählungen in zwei Kühlhäusern gestellt haben, 
wurden von der Zahlstelle überprüft. Die bescheinigende Stelle und die Prüfer der 
Kommission, die bei der Bestandszählung 1997 anwesend waren, haben sich positiv zu 
diesem Verfahren geäußert. 
Das System für die Meldung der Butterbestände wird zur Zeit überprüft, die Zahlstelle 
hält sich bei ihren Maßnahmen an neue Empfehlungen von Unternehmensberatern. 
loB 
ITALIEN ITALIEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER WEITERBEHANDLUNG DER BEMERKUNGEN DES 
RECHNUNGSHOFES IN SEINEM JAHRESBERICHT 1996 
BEMERKUNGEN UND MASSNAHMEN ITALIENS 
KAPITEL 1 - EIGENMITTEL 
Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten 
Ziff. 1.9 bis 1.17. In Ziff. 1.13 des Berichts geht es um die buchmäßige Erfassung der 
Zollschulden, die dem Schuldner mitgeteilt wurden, jedoch noch nicht eingezogen 
wurden und für die keine Sicherheit geleistet wurde oder für die eine Sicherheit geleistet 
wurde, die jedoch angefochten werden. 
Die Gemeinschaftsregelung (Verordnungen 1552/89 und 1355/96) sieht die Eintragung 
derartiger Ansprüche in eine gesonderte Buchführung oder Buchführung B mit 
Festsetzung der Fristen und Modalitäten vor, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur 
Erhebung der Eigenmittel und insbesondere der aufgrund von Betrug und 
Unregelmäßigkeiten in Frage stehenden Beträge zu kontrollieren. 
Der Bericht weist darauf hin, daß das Buchungsverfahren einiger Zollämter in Italien den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht entspricht, da sie derartige Beträge erst zum 
Zeitpunkt der Einziehung, und nicht zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Schuldner 
buchmäßig erfassen. 
In Rundschreiben an die nachgeordneten Ämter und zuletzt mit Rundschreiben 
Nr.274/D, Prot. Nr. 1801/VIII vom 22.11.1996 und Nr. 1691/VIII vom 22.09.1997 
wurde auf die in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Kriterien verwiesen. 
In dem Rundschreiben 274/D wird ausgehend davon, daß der Zeitpunkt der Feststellung 
mit dem der von der Zollregelung vorgesehenen Eintragung übereinstimmt, d.h. mit dem 
Zeitpunkt der Eintragung der aufgrund der Einfuhranmeldungen eingenommenen Beträge 
in die Zollbücher, unter anderem darauf hingewiesen, daß "in Streitfällen der Zeitpunkt 
der Feststellung - d.h. der Eintragung in die gesonderte Buchführung - spätestens mit 
dem Datum des ersten Verwaltungsbeschlusses übereinstimmen muß (d.h. der 
Zahlungsaufforderung), mit der die Schuld dem Schuldner mitgeteilt wird, bzw. dem 
Zeitpunkt, zu dem der Gerichtsbehörde Anzeige erstattet wurde, sofern dies vorher 
erfolgte". 
Mit Rundschreiben Nr. 1691/VIII S.D. wurden Anweisungen zur Eintragung in die 
Buchführung B der festgestellten zusätzlichen Ansprüche bei den traditionellen 
Eigenmitteln nach einer Überprüfung erteilt. 
Auch bei diesen Ansprüchen, die sich aus einer nachgängigen Überprüfung ergeben und 
die zum Einspruch des Wirtschaftsbeteiligten und damit zu Zollstreitigkeiten führen 
können, wurde das Kriterium bestimmt, wonach die Eintragung in die gesonderte 
Buchführung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Mitteilung erfolgen muß (Mitteilung der 
berichtigten Feststellung oder Prüfprotokoll), die die neue Berechnung der festgestellten 
A vi A 
zusätzlichen Ansprüche enthält, mit der das Zollamt dem Schuldner den geschuldeten 
Betrag mitteilt und die Zahlung anfordert. Diese Mitteilung stellt den ersten 
Verwaltungsbeschluß entsprechend den Auflagen für die Feststellung und damit für die 
Eintragung der gemeinschaftlichen Eigenmittel dar. 
Die Anweisungen zur buchmäßigen Erfassung und Feststellung der Zollansprüche, die 
sich aus einer nachgängigen Kontrolle der Anmeldung ergeben, sollten dazu beitragen, 
die Verspätungen bei der Feststellung (bis zu 24 Monate) zu vermeiden, auf die der 
Rechnungshof unter Ziff. 1.10b des Jahresberichts hinweist. 
Freizonen 
Ziff. 1.24,1.28,1.32 und 1.39. Zu den Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes 
unter diesen Ziffern wird darauf verwiesen, daß die - uns bereits bekannten -
Erkenntnisse über die Arbeitsweise in der Freizone in Triest damit zu begründen sind, 
daß für diese Freizone die Rechtsvorschriften aufgrund des Römischen Vertrages und 
nicht aufgrund des Zollkodex der Gemeinschaft gelten. 
Für die Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften wurde eine Regierungsvorschrift 
ausgearbeitet, die zur Zeit geprüft wird und nach ihrer Anwendung die Bemerkungen des 
Rechnungshofes hinfällig machen würde. 
Anwendung der geltenden Bestimmungen 
Ziff. 1.104. In dem vom Europäischen Rechnungshof aufgegriffenen Fall (Einfuhren von 
Videokassetten mit angeblichem Ursprung aus Macao) wird darauf hingewiesen, daß 
unsere Abteilung am 8.11.1994 mit Fernschreiben Nr. 6390/196/X S.D. die einzelnen 
Direktionen nach entsprechender Mitteilung der zuständigen Kommissionsdienststellen 
angewiesen hat, im Rahmen der allgemeinen Präferenzregelung die anfallenden Zölle auf 
die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung aus Macao zu erheben, da die 
Ursprungszeugnisse FORM-A nicht als gültiger Nachweis für die Gewährung der 
beantragten Zollvergünstigung akzeptiert werden konnten. 
Ebenfalls mit dieser Mitteilung wurde Anweisung erteilt, auf die gleichen Einfuhren 
Antidumping-Zölle zu erheben, da die entsprechenden Geräte im Rahmen der Regelung 
für den nicht-präferenziellen Ursprung als mit Ursprung aus China anzusehen waren. 
Zu der Bemerkung des Hofes über die nicht vorgelegte Übersicht über die Feststellungen 
und Nacherhebungen seitens der lokalen Zollstellen wird darauf hingewiesen, daß die 
genannten Zollstellen angewiesen wurden, diese Feststellungen und Nacherhebungen 
vorzunehmen. 
KAPITEL 3 - MARKTORGANISATIONEN, PFLANZLICHE ERZEUGNISSE 
Landwirtschaftliche Kulturpflanzen 
A\\ 
Wir müssen darauf hinweisen, daß die Bemerkungen zu der Arbeitsweise unserer 
Verwaltung im Rahmen des Sektors "Kulturpflanzen" eher marginale Bedeutung haben. 
Insbesondere wird auf die Berechnungsmethode bei der Festlegung des 
Regionalisierungsplans verwiesen. Wie bereits den Vertretern des Rechnungshofes bei 
ihren Besuchen in Italien erläutert, hat sich die Verwaltung darauf beschränkt, die 
Erhebungsgrundlage (Agrarregionen) und die historischen Daten des Istituto Centrale di 
Statistica zu verwenden. Das kann leicht nachgeprüft werden, da die Angaben in den 
Jahresübersichten von ISTAT erscheinen und anhand der EUROSTAT-Datenbank 
überprüft werden können. Außerdem wurde der genannte Plan, dem die 
Gemeinschaftsbehörden im Juli 1992 zugestimmt haben, bisher in keiner Weise 
verändert, ausgenommen der Teil über die Schaffung der neuen Provinzen, wobei eine 
rein formale Anpassung ohne Änderungen in der Sache vorgenommen wurde. 
Zu den Bemerkungen über eine etwaige zu hoch angesetzte Ausgleichszahlung bei 
einigen Warenbereichen ist darauf hinzuweisen, daß dies auf konjunkturelle Faktoren 
zurückzuführen ist, die weltweit und auf Gemeinschaftsebene eingetreten sind und 
aufgrund des anhaltenden Mangels der Waren zu einer spürbaren Erhöhung der 
Marktpreise führten. Diese Entwicklungen können unmöglich von wirtschaftspolitischen 
Programmen, die auf objektiven Daten basieren, berücksichtigt werden, und es ist auch in 
diesem Bereich nicht möglich, Zuständigkeiten zu bestimmen oder Kritik denjenigen 
gegenüber zu äußern, die zu der fraglichen Zeit ein agrarpolitisches Programm 
ausgearbeitet haben, das gegenüber der damaligen Situation in Europa und den 
Einzelstaaten eine radikale Neuerung bedeutete. 
Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InvekoS) 
Im Zusammenhang mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem sind die 
Hinweise unter Ziff. 3.48 nicht zutreffend, da eine Toleranz von 5.000 m2, die sich aus 
präzisen technisch-wissenschaftlichen Angaben im Rahmen des Fernerkundungssystems 
ergeben, von der zuständigen Gemeinschaftsbehörde als akzeptabel angesehen wird. 
Wenn es der technologische Fortschritt in diesem Rahmen erlaubt, mit diesem Instrument 
der Fernerkundung realitätsnähere Ergebnisse zu erzielen, könnte die genannte 
Toleranzschwelle entsprechend angepaßt werden. 
Im Zusammenhang mit Ziff. 3.56 wird - wie bereits in den früheren Sitzungen mit den 
Vertretern des Rechnungshofes ausgeführt - die in Italien angewendete Methode, bei der 
das gesamte Gebiet entweder per Fernerkundung oder durch Satellitenbilder, die nach 
Eingang der Anträge aufgenommen wurden, d.h. lange nach der Flurbegehung erfaßt 
wird, die Ankündigungsfrist von 48 Stunden sinnlos, da der Landwirt keinerlei 
Möglichkeit hat, den Status der Flurstücke zu ändern, die bereits von den Behörden 
fotografiert wurden. 
Im Zusammenhang mit den Bemerkungen in dem gleichen Bericht zu den übrigen 
Mitgliedstaaten, und insbesondere zu den in Frankreich und Deutschland verwendeten 
Verfahren, kann festgestellt werden, daß das in Italien angewendete System im Vergleich 
zum übrigen Gemeinschaftsgebiet mehr als befriedigend ist. 
GMO für Rohtabak 
Tabakmarkt. Wir stimmen den Feststellungen des Rechnungshofes zur Qualität des 
Tabaks nicht zu, da sie sich unserer Ansicht nach vor allem in den letzten Jahren 
erheblich verbessert hat (bei den Sorten Bright und Kentucky aus Italien beispielsweise, 
die auf dem Markt sehr gefragt sind). 
Wie die Erzeugerländer mehrfach ausgeführt haben, läßt sich die Qualität des Tabaks 
nicht korrekt ausgehend von den vom Verarbeiter bezahlten Preisen berechnen, da darauf 
noch andere Faktoren einwirken. Das Preisniveau hängt außerdem von der Produktion 
und den Preisen auf den Weltmärkten ab, sowie den Zollpräferenzen. 
In den ersten Jahren wurden außerdem alle Schutz- und Marktstützungsmaßnahmen 
(Rückerstattungen, Interventionen) drastisch abgeschafft, so daß der Sektor sich ohne ein 
minimales "Schutznetz" stabilisieren mußte. 
Es fehlte außerdem ein geeigneter interner Umstrukturierungsprozeß ausgehend von 
einem sektorbezogenen Plan, da keinerlei - auch nicht inländische - Beihilfen für die 
Modernisierung und die Zusammenlegung der Anlagen bzw. für die Neuverteilung der 
Quoten zur Verfügung standen; Ursachen dafür waren einerseits das Verbot für Beihilfen 
im Tabaksektor und andererseits das zu starre Quotensystem, das es verhindert, die 
Quoten durch Ausgleichs- oder Abgabemechanismen zu übertragen, womit neue und 
junge Erzeuger gefördert werden könnten. 
Wir stimmen dagegen der Kommission zu, daß der Mechanismus der spezifischen 
Beihilfen im Rahmen der nächsten Reform ausgeweitet werden sollte. 
Marktgleichgewicht und Haushaltslage. 
Der Hinweis auf die erhebliche Bezuschussung des Tabaks muß im Zusammenhang mit 
dem hohen Beschäftigungsgrad im Tabaksektor gegenüber den anderen 
Produktionssektoren gesehen werden: die gewährten Beihilfen führen zu einem hohen 
Angebot an Arbeitsplätzen in den jeweiligen Regionen und erhöhen damit das 
Einkommen zahlreicher Einwohner. 
Die verfügbaren Schätzwerte lassen erkennen, daß allein in Italien etwa 180.000 Vollzeit-
Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den Tabakzuschüssen profitieren. 
Ganz allgemein sollten aufgrund der sehr geringen Selbstversorgungsquote die Quoten in 
den Erzeugerländern erhöht werden, was die Beschäftigung weit mehr als alternative 
Beschäftigungsmöglichkeiten ankurbeln würde. 
Komplexität der neuen Regelung. 
Wir halten die Regelung ebenfalls für zu starr und komplex, da sie nicht über flexiblere 
und wirksame Mechanismen für den Ausgleich und die Verteilung der Quoten verfügt 
und statt dessen erhebliche Bemühungen des Mitgliedstaates erfordert. 
Während des ersten Jahres nach ihrer Annahme enthielt die Grundverordnung einen 
Widerspruch, der die Prüfungen durch die Kommission verhinderte. 
So wurde einerseits festgelegt, daß die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 1995 eine Datenbank 
einrichten sollten, wobei die Verarbeiter die Daten über die Erzeuger für die Berechnung 
der Quoten für 1993 und 1994 vorzulegen hatten; andererseits waren die Mitgliedstaaten 
für die Überprüfung der Daten verantwortlich, während sie gleichzeitig damit befaßt 
waren, die Datenbank zu errichten und zu konsolidieren, um die Quoten den Erzeugern 
ab 1995 direkt abgeben und die Zuteilung entsprechend kontrollieren zu können. 
A13 
Daraus folgt, daß für die unzureichende Überprüfung nicht die Behörden verantwortlich 
zu machen sind, die alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen innerhalb der beschriebenen 
Beschränkungen ergriffen haben. 
Außerdem hat Italien immer schon die Anwendung umfassenderer und strengerer 
Kontrollmaßnahmen vorgeschlagen, mit Kontrollen vor Ort (die in Italien seit 1993 
durchgeführt werden und von der Kommission für alle Mitgliedstaaten erst mit der Ernte 
1995 akzeptiert wurden) und der Möglichkeit, Sanktionen gegen fiktive Erzeuger und die 
Erzeuger zu verhängen, die ihren Auflagen nicht nachkommen. 
Italien ist das einzige Land, das mit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift Auflagen und 
Auswahlverfahren für die Anerkennung von Verarbeitern erlassen hat; außerdem hat 
Italien wiederholt zusätzliche Kontrollmaßnahmen und Sanktionen einschließlich einer 
besseren Definition des Erzeugers gefordert, um eine korrekte Zuteilung der Quoten 
vornehmen zu können. 
Zusätzliche Kontrollen wurden auch in Lagern und vor Ort seit Einführung der Reform 
durchgeführt, wobei auch die Verfahren der Fernerkundung (noch in der Versuchsphase) 
und der Vergleich der Datenbank mit den Grundbuchangaben und anderen Angaben über 
das Ackerland angewendet wurden. 
Daß der Versuch, eine Kontrollagentur für Tabak einzusetzen, mißlungen ist, hat also 
nicht dazu geführt, daß sich die Qualität der Kontrollen verringert hat, die aus qualitativer 
und quantitativer Sicht angemessen sind, wie es die Kontrolldienststellen der 
Kommission wiederholt festgestellt haben. 
Weiterhin wird betont, daß die Qualität des Tabaks aufgrund der geltenden 
Gemeinschaftsvorschriften geprüft wird. 
Sollte die Kommission es für erforderlich halten, weitere Kontrollelemente einzuführen, 
die über die derzeit angewendeten hinausgehen und sich insbesondere auf die Qualität 
beziehen, müßte die genannte Agentur eingesetzt und kofinanziert werden. 
Direkte Einkommensstützung 
Wir stimmen den Bemerkungen des Rechnungshofes über die Einkommensstützung nicht 
zu, und zwar aufgrund der oben ausgeführten Bemerkungen über die Unmöglichkeit, die 
Arbeitskräfte anderen einträglichen Tätigkeiten zuzuführen und die Qualität der 
Erzeugung beizubehalten, die bei unzureichenden Beihilfen vermindert würde. 
Wir lehnen weiterhin die Maßnahme des Quotenrückkaufs ab, da sie den Weggang der 
Erzeuger und die Kürzung der Garantiefrist zur Folge hätte. 
Wir halten die von der Kommission vorgeschlagene Reform für erforderlich, allerdings 
mit entsprechenden Anpassungen, um die Besonderheiten jedes Erzeugerlandes zu 
berücksichtigen. 
So muß die Regelung die notwendige Flexibilität und Vereinfachung implizieren, um 
auch den Generationenwechsel und die gewünschte Qualitätsverbesserung zu 
ermöglichen. 
KAPITEL 6 - EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG 
Unterstützung der Bcihilfcrcgclungcn 
A À /. 
Ziffer 6.56. Hierzu ist zu bemerken, daß der Begleitausschuß des mehrjährigen 
operativen Programms "Industrie und Dienstleistungen" die Maßnahmen 2.1 "Förderung 
von Investitionen und Innovationen der kleinen und mittleren Industrieunternehmen" auf 
die kleinen Vorhaben bezogen hat (wie aus dem Protokoll des Begleitausschusses vom 
14. Februar 1997 ersichtlich). 
Ausgehend von den gleichen Voraussetzungen hat der Begleitausschuß vom 
16. Dezember 1997 beschlossen, daß die Mittel der Maßnahme 2.1 nicht für Vorhaben 
von über 18 Mrd. Lire bewilligt werden könnten (siehe Protokoll des Begleitausschusses 
vom 16.12.1997). 
Kumulierung und Überschneidung der Hilfen 
Ziffer 6.63. Hierbei bedarf es einer klareren Abgrenzung seitens der Europäischen 
Kommission der aus den verschiedenen Fonds zur Verfügung stehenden 
Interventionsbereiche, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Begriff der ersten 
Weiterverarbeitung, um Überschneidungen von Beihilfen, wie sie der Rechnungshof in 
Kalabrien festgestellt hat, zu vermeiden. 
KAPITEL 7 - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 
Partnerschaft 
Ziffer 7.18. Die Begleitausschüsse umfassen folgende Mitgliedern: 
• Ziel 1: 58 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter) 
• Ziel 1 MAP:52 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter) 
• Ziel 3: 50 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter) 
• Ziel 4: 50 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter). 
Ziffer 7.19 d). Die Begleitausschüsse Ziel 1 Humanressourcen, 3 und 4 sind im Jahr 
1996 jeweils zweimal zusammengetreten: 
• Ziel 1: Humanressourcen: 12.3.96 und 14.-15.10.96 
• Ziel 3: 27.-28.6.96 und 14.-15.11.96 
• Ziel 4: 29.-30.6.96 und 23.-24.10.96. 
Privatsektor 
Ziffer 7.26. Die Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitssicherheit erfüllen die 
Zulassungsauflagen für Ziel 4, auch entsprechend der Interpretation durch die 
Kommission (Vermerk vom 15.10.93). Dennoch hat die Regierung Emilia Romagna bis 
zur Klärung der Sachlage die Finanzierung aller Maßnahmen zum Thema 
Arbeitssicherheit für 1997 ausgesetzt. 
<nr 
Ziffer 7.27. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich für die KMU bei der 
privaten Kofinanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Mittelbewirtschaftung des ESF 
auf Gemeinschaftsebene stellen. Dennoch versuchen die nationalen und regionalen 
Behörden, die Programme unter Einhaltung der Priorität für KMU und mit der 
vorgesehenen finanziellen Beteiligung seitens der OP-Träger durchzuführen. 
Prüfung von Systemen 
Ziffer 7.42. Wie bekannt, wurde mit Beschluß der Kommission C(97) 1035/6 vom 
23.4.97 (SEM 2000) das System der Bescheinigung der Ausgaben geändert und 
festgesetzt, daß diejenigen Ausgaben zu bescheinigen sind, die tatsächlich im Laufe des 
Kalenderjahres von den Fortbildungseinrichtungen getätigt wurden (Blätter 1 und 4), und 
nicht die Ausgaben der Endbegünstigten, d.h. der letzten Finanzierungsstelle, wie 
ursprünglich zugelassen. 
Auch wenn er sich nicht dagegen ausgesprochen hat, teilte der Minister für 
Beschäftigung mit Vermerk Nr. 5446 vom 9.12.97 Kommissar Flynn mit, daß eine 
grundlegende Änderung während der laufenden Programmplanung erhebliche und 
sofortige Veränderungen der Verfahren voraussetzen würde, die in einer bereits 
komplizierten Bewirtschaftungsphase des ESF nicht wünschenswert seien. Die 
Kommission hatte außerdem während der Erörterung vor Annahme der SEM 2000-
Blätter sichergestellt, daß während der Durchführungsphase die institutionellen, 
rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der von dem 
obigen Beschluß vorgesehenen Partnerschaft gewahrt würden. Die Lösung dieses 
Problems erfordert sachliche Erörterungen, da ihre Ausführungsfrist die von dem 
Beschluß festgesetzte Frist überschreiten würde. 
Bei den Gemeinschaftsmaßnahmen dagegen wird die Bescheinigung der Ausgaben 
derzeit unter Berücksichtigung der tatsächlich von den Trägern getätigten Ausgaben 
vorgenommen, wie vor der Programmplanung mit der Kommission vereinbart. 
Nationale Kofinanzierung 
Ziffern 7.52, 7.56, 7.57. Die nationale Kofinanzierung für die ESF-Programme in Italien 
wurde vom Arbeitsministerium aus Mitteln außerhalb des Haushaltsplans bis zum 
31.12.95 entsprechend Artikel 25 Gesetz 745/78 und anschließende Änderungen 
vorgenommen. Aufgrund Artikel 1 Absatz 72 des Gesetzes 549/95 werden ab 1.1.96 die 
Mittel für die Kofinanzierung dem Schatzministerium übertragen. Dazu wurde am 
12.7.96 vom Schatzministerium im Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium ein 
Dekret erlassen, das ein neues Bewirtschaftungssystem mit Koordinierung der beteiligten 
Stellen vorsah. Die Übertragung der Mittel auf die Regionen hat daher zu Verzögerungen 
geführt, obwohl die entsprechenden Beschlüsse des interministeriellen Ausschusses für 
Wirtschaftsplanung CIPE bereits angenommen waren. In der Zwischenzeit haben einige 
Regionen den nationalen Anteil aus eigenen Mitteln vorfinanziert, der anschließend vom 
Schatzministerium erstattet wurde. Die durch diese Übertragung verursachten 
Buchungsprobleme wurden im Rahmen der Partnerschaft zwischen dem Mitgliedstaat 
und der Kommission, GD V, gelöst. > 
Das operative Programm 1990/93 für die Regierung Sizilien weist besondere Merkmale 
auf. Die Zahlungsanträge für 1992 und 1993 und die daraus folgende 
A\C 
Neuprogrammierung der Mittel werden seitens der Kommission geprüft. Auch in diesem 
Fall wurden die offenstehenden Fragen mit der GD V geprüft und erörtert. 
Ziffer 7.53. Zur Methode der Ausgabenbescheinigung wird auf Ziffer 7.42. verwiesen. 
Ziffer 7.54. Um die nationalen Beiträge mit den Gemeinschaftsbeiträgen in Einklang zu 
bringen, wurden die CIPE-Beschlüsse für die Jahre 1994 und 1995 entsprechend der 
Programmierung des ESF mit Beschluß vom 18.12.96, eingetragen vom Rechnungshof 
am 18.2.97 und im Amtsblatt veröffentlicht am 21.3.97, geändert. Am 18.12.96 wurde 
ebenfalls der Beschluß für 1996 angenommen, während am 20.3.97 die Beschlüsse für 
1997 und 1998 genehmigt wurden, die die früheren Finanzierungspläne berücksichtigen. 
Diese Maßnahmen haben es ermöglicht, den Regionen rechtzeitig die nationalen Beiträge 
zu übertragen. 
KAPITEL 8 - EUROPÄISCHER AUSGLEICHS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE 
LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG (EAGFL-AUSRICHTUNG) 
Prüfung der Ausgaben gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 
Aus dem Amtsblatt Nr. 198 vom 18. November 1997 geht hervor, daß der Europäische 
Rechnungshof im Jahr 1996 Kontrollen einiger Vorhaben im Rahmen der Verordnung 
(EWG) 866/90 vorgenommen hat. 
Wir gehen davon aus, daß es sich um Kontrollen von Vorhaben handelt, die die 
Weiterverarbeitung und Vermarktung der Agrarerzeugnisse betreffen, die in den 
regionalen MAP der Regionen unter Ziel 1 enthalten sind und zu denen uns keine 
Informationen vorliegen. 
Prüfung der Ausgaben nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 2328/91 
Hauptziel der Verordnung (EG) 950/97 (früher 2328/91) ist die Verbesserung der 
Effizienz der Agrarstrukturen durch Unterstützung von Maßnahmen wie der 
Betriebsverbesserung, der Förderung der Niederlassung von Junglandwirten, der 
Betriebsbuchhaltung, der Berufsbildung und der Ausgleichszahlung für benachteiligte 
Gebiete. 
Zu der Bemerkung im Zusammenhang mit der verzögerten Prämienzahlung sowohl für 
Investitionen wie für die Ausgleichszahlungen wird auf den langen Zeitraum verwiesen, 
der zwischen Ende der Programmphase 1989/1993 und dem Beginn der operativen 
Programme für den Zeitraum 1994/1999 verstrichen ist. 
Da dieser Zeitraum bei einigen Regionen fast zwei Jahre betrug, konnten keine Mittel für 
den Zeitraum 1994/99 bereitgestellt werden, weshalb zahlreiche Regionen wegen der 
Finanzierungslücken ihre mehrjährigen Verpflichtungen gegenüber den Agrarerzeugern, 
die sie vor 1994 eingegangen waren, nicht erfüllen konnten. 
Erst nach der Annahme der operativen Programme in der neuen Phase konnten daher 
zahlreiche Regionen die Zahlung der Beiträge für Investitionen und Ausgleichszulagen 
(Verordnung (EG) 950/97) vornehmen. 
• Investitionsbeihilfen: Im Jahr 1996 wurden Lire 147.155.063.819 für 
Investitionsbeihilfen ausgezahlt, die mit LIT. 45.507.043.502 rückerstattet wurden, 
während im Dreijahreszeitraum 1994/96 für die gleiche Maßnahme insgesamt 
LIT. 79.584.205.000 ausgezahlt wurden, wovon LIT. 292.100.095.000 an die 
Regionen außerhalb von Ziel 1 und LIT. 87.484.110.000 an die Regionen bei Ziel 1 
gingen, wobei ein Erstattungsantrag an den EAGFL, Abteilung Ausrichtung über 
insgesamt LIT/117.730.565.094 gerichtet wurde. 
• Ausgleichszulage: Für die Maßnahme "Ausgleichszulage" wurden allein für 1996 
Ausgaben in Höhe von LIT. 188.513.218.657 getätigt, die zu einer Erstattung von 
LIT. 105.405.948.459 führten (davon gingen LIT. 76.399.844.000 in Gebiete 
außerhalb von Ziel 1 und LIT. 112.113.373.000 in Gebiete unter Ziel 1); im 
Dreijahreszeitraum 1994/96 wurden Mittel von insgesamt LIT. 308.183.894.000 
gewährt^davon gingen LIT. 132.666.251.000 an Gebiete außerhalb von Ziel 1 und 
LIT. 175.517.642.000 an Regionen unter Ziel 1), für die eine Erstattung von insgesamt 
LIT. 166.081.521.000 gezahlt wurde. 
Die Tabelle 8.4 (Ausgaben für die wichtigsten Aktionen des EAGFL-Ausrichtung) 
enthält keine Angaben für Italien für die Jahre 1995 und 1996, obgleich der Kommission 
die Informationen ordnungsgemäß mit den Verrnerken Nr. 5205 vom 28. Juni 1996 (für 
Zahlungen im Jahr 1995) und Nr. 5016 vom 27. Juli 1997 (für Zahlungen im Jahr 1996) 
zugingen. 
Zur Region Kalabrien wurde dem Rechnungshof mit Ministerialerlaß Nr. 5196 vom 
4. August 1997 die erbetenen Erläuterungen übermittelt. 
KAPITEL 20 - ANALYSE DER AUSGABEN IM BEREICH DES EAGFL GARANTIE 
UND DER FISCHEREI 
Auch wenn begreiflich ist, warum die Zahlstellen ihre Jahresrechnungen fristgerecht 
vorlegen müssen, nehmen wir doch mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis, wie 
die Vorschriften in dem Dokument, das die Kommission dem EAGFL-Ausschuß am 
17. Dezember 1997 vorgelegt hat, angewendet werden. 
Die vorgeschlagenen Prozentsätze sind überhöht, vor allem wenn man bedenkt, daß die 
Kürzung der Vorschußzahlungen bereits ab 11. Februar einsetzen soll und auch für die 
Vorschußzahlungen des nachfolgenden Monats gilt, d.h. für laufende oder im nächsten 
Haushaltsjahr zu ergreifende Maßnahmen, die aus welchen Gründen auch immer die des 
Vorjahres unter- oder überschreiten könnten. Damit wirkt sich die jeweilige Sanktion 
finanziell auf den Marktverlauf im nachfolgenden Jahr aus. 
Es ist auch kaum sinnvoll, daß diese Bestimmung mit Rechnungsabschluß 1997 in Kraft 
tritt, weil bereits die Verträge mit den bescheinigenden Stellen abgeschlossen wurden, 
die zweckmäßigerweise die Strafen für verspätete Vertragserfüllung proportional zu den 
vorgeschlagenen Sanktionen zu Lasten dieser bescheinigenden Stellen enthalten sollten. 
Außerdem haben wir begründete Zweifel an dem Umfang der Kürzungen in dem 
Dokument der Kommission, da vorher keinerlei Kriterien des Begriffs der "erheblichen 
AAX 
Mängel" bestimmt wurden, die sich aufgrund einer für die Kontrolle als unvollständig 
oder qualitativ unzureichenden Dokumentation ergeben. 
Schließlich sollten die fraglichen Bestimmungen Gegenstand einer Verordnung der 
Kommission analog zu den Verfahren bei der Kürzung der Vorschußzahlungen bei 
Überschreiten der Fristen für die Ausführung der Zahlungen (Verordnung (EG) 
Nr. 296/96) sein. 
443 
NIEDERLANDE NIEDERLANDE 
STANDIGE VERTRETUNG 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE 
BEI DER EUROPÄISCHEN UNION 
Nr.: 7638 
Brüssel, den 25. März 1998 
Herrmann Debrouxlaan 48 
1160 Brüssel 
Tel.: 02/679.15.58 
An die 
Europäische Kommission 
z.Hd. von Frau E. Kitmantel 
Stellvertretende Generaldirektorin GD XIX 
Wetstraat 200 
1049 Brüssel 
Betrifft: Antwort auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das 
Haushaltsjahr 1996 
Im Rahmen der dritten Phase der SEM 2000-Initiative wurde vereinbart, daß die 
Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Maßnahmen näher zu erläutern, die sie 
im Anschluß an die Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs getroffen haben, 
damit die Kommission ihnen in ihrem Follow-up-Bericht an das für die Entlastung 
zuständige Organ Rechnung tragen kann. Mit Schreiben Nr. XIX/D/00573 vom 
22. Januar 1998 hat die stellvertretende Generaldirektorin der DG XIX die Niederlande 
gebeten, der Kommission bis spätestens 15. März 1998 eine Antwort auf die 
Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 1996, die sich auf die 
Niederlande beziehen, zuzuleiten. Diese Antwort ist nachstehend aufgeführt. 
Punkt 1.10 Verspätete Feststellung von Eigenmitteln 
Der Rechnungshof stellt fest, daß u.a. in den Niederlanden die zu unvollständigen 
Anmeldungen ermittelten Zölle nicht in allen Fällen am Ende der vorgesehenen Frist 
ordnungsgemäß buchmäßig erfaßt waren. Dieser Frage wird derzeit noch näher geprüft 
(siehe nachstehender Punkt 1.63). Die Ergebnisse der Prüfung werden Anfang April 1998 
mitgeteilt. 
Punkt 1.63 Austausch durch Ersatzwaren und vorzeitige Ausfuhr 
Der Rechnungshof stellt fest, daß der Austausch durch Ersatzwaren in den Niederlanden 
nicht im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften steht. Soweit 
erforderlich haben die Niederlande inzwischen Maßnahmen getroffen, um die 
Verfahrensweise an die Rechtsvorschriften anzugleichen. Die Kommission hat mit 
Schreiben Nr. XIX/D/00509 vom 22. Januar 1998 von Herrn J.P.Mingasson um nähere 
A<?A 
Auskünfte gebeten. Daraufhin haben die Niederlande eine Untersuchung eingeleitet. Die 
Ergebnisse werden der Kommission wenn möglich noch vor dem 1 April 1998 mitgeteilt. 
Punkt 3.29 Stützungsregelung für Kulturpflanzen 
Der Rechnungshof ist der Ansicht, daß die statistische Grundlage für die ursprüngliche 
Berechnung der Grundflächen und Erträge nicht voll zufriedenstellend ist. In der 
Verordnung (EWG) Nr. 837/90 sind Zuverlässigkeitsmargen festgelegt, die bei der 
Bestimmung der Grundflächen sowie der Getreideerzeugung berücksichtigt werden 
müssen, damit sichergestellt werden kann, daß die entsprechenden Statistiken die 
erforderliche Genauigkeit aufweisen. Bei den Grundflächen beträgt die Fehlermarge 
weniger als 1 % der Getreideanbauflächen insgesamt (oder 5000 ha je nach 
Mitgliedstaat). Der Europäische Rechnungshof merkt an, daß in einem Eurostat-Bericht 
an das Europäische Parlament vom November 1994 über statistische Systeme für die 
Messung von Flächen, Erzeugung und Ertrag darauf hingewiesen wurde, daß nur 
Dänemark, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich in der Lage waren, 
Statistiken vorzulegen; die die erforderliche Genauigkeit aufwiesen. Da die statistische 
Unsicherheit im obengenannten Bericht nicht angegeben werde, könne das Risiko der zu 
hohen oder zu niedrigen Veranschlagung von Grundflächen und Erträgen nicht beziffert 
werden. Der Rechnungshof geht davon aus, daß bedeutendere und anhaltende 
Auswirkungen auf den Haushaltsplan aus der stetigen Unterschreitung resultieren, da die 
Grundfläche ursprünglich zu hoch veranschlagt wurde, was die wirklichen 
Überschreitungen verschleiert und damit die Mitgliedstaaten vor Geldstrafen bewahrt. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 können die Mitgliedstaaten bei den von ihnen 
vorzulegenden statistischen Informationen von Totalerhebungen oder Stichproben 
ausgehen. Was die auf Stichproben zurückgehenden Informationen anbelangt, sind in der 
Verordnung die genannten Vorschriften über die Zuverlässigkeit der Zahlen festgelegt. 
Für Totalerhebungen enthält die Verordnung jedoch keine Vorschriften über die 
Zuverlässigkeit. 
Die für die Niederlande ermittelte Grundfläche stützt sich auf Totalerhebungen der 
Flächen, die jeweils der jährlichen Agrarerhebung entnommen wurden. Eurostat stellt die 
Zuverlässigkeit und Qualität der auf diese Weise erlangten statistischen Flächenangaben 
nicht in Frage. 
Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, daß die den Niederlanden zugewiesene 
Grundfläche zu hoch angesetzt wurde. 
Punkt 5.32. 5.33. 5.34 und 5.35 Zollkontrollen/Veterinärkontrollen Rindfleisch 
Es handelt sich hierbei um Bemerkungen im Anschluß an eine Untersuchung des 
Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Behandlung einer aus der EG ausgeführten 
Sendung gefrorenen Rindfleischs, die aus verschiedenen Gründen (zum Teil) erneut in 
die EG verbracht wurde. Das Rindfleisch war mit Ausfuhrerstattungen nach Ägypten 
ausgeführt worden. Bei der Untersuchung sollte festgestellt werden, ob für den 
zurückgewiesenen Teil der Sendung zu Unrecht Ausfuhrerstattungen gezahlt worden 
waren. Der Rechnungshof hat in diesem Zusammenhang im Februar 1997 Bericht 
erstattet. 
Die Schlußfolgerungen des Rechnungshofs waren den Niederlanden nicht ganz klar. Da 
Mißverständnisse nicht ausgeschlossen werden konnten, u.a. im Zusammenhang mit der 
Durchführung der Zoll- und Veterinärkontrollen, wurde das System mit Schreiben 
Nr. DA97/259 vom 14. August 1997 (eine Kopie ist beigefügt) nochmals ausführlich 
erläutert. Bis Erscheinen des Jahresberichts - in dem den niederländischen Bemerkungen 
uz 
offensichtlich nicht Rechnung getragen wurde - hat der Rechnungshof nicht auf dieses 
Schreiben reagiert. Aus diesem Grund sowie angesichts der Antworten der Kommission 
auf den Jahresbericht (siehe unten) wurden noch keine weiteren Schritte unternommen. 
Die Niederlande begrüßen die in der Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs 
erteilte Zusage der Kommission, durch bessere Information der Mitgliedstaaten dafür zu 
sorgen, daß in Drittländern zurückgewiesene Erzeugnisse, die erneut in die EG verbracht 
werden, einheitlich behandelt werden. Die Niederlande warten die von der Kommission 
angekündigte Untersuchung der UCLAF ab, die in den betroffenen Mitgliedstaaten in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden durchgeführt werden soll. Der 
Rechnungshof weist in seinem oben genannten Bericht im übrigen darauf hin, daß die 
Vorgehensweise bei Rücksendungen in den Gemeinschaftsvorschriften nicht eigens 
geregelt ist. 
Was die im Jahresbericht unter Punkt 5.35 e aufgeführten Feststellungen anbelangt, die 
auf eine Untersuchung zurückgehen, die die Niederlande auf Anfrage des Europäischen 
Rechnungshofs im Zusammenhang mit Ausfuhren eines niederländischen Unternehmens 
(dabei ging es um Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 0,1 Mio. ECU) durchgeführt 
haben, so hat die zuständige Zahlstelle inzwischen ein Wiedereinziehungsverfahren 
gegenüber dem betreffenden Unternehmen eingeleitet. 
Punkt 6.62 Kumulierung und Überschneidung der Hilfen 
Der Europäische Rechnungshof behandelt in Punkt 6.62 die Doppelfinanzierung eines 
Vorhabens in Flevoland aus sowohl EFRE- als auch ESF-Mitteln. Der Rechnungshof hat 
dieselbe Bemerkung auch in seinem Bericht über eine Kontrolle in der Provinz Flevoland 
gemacht. Im März 1997 haben die Niederlande daraufhin ein Schreiben an den 
Rechnungshof gerichtet, in dem folgendes mitgeteilt wurde: 
Der Errichtung des "Multi Service Centrum" wurde zu 45 % vom EFRE 
finanziert. Die Miete, die das "Centrum Vakopleiding" jährlich entrichten muß, 
basiert - was den Neubau anbelangt - auf den Nettoerrichtungskosten, d.h. auf 
einem Betrag, von dem die EFRE-Mittel abgezogen wurden. Das "Centrum 
Vakopleiding" ist verpflichtet, die Räumlichkeiten mindestens kostendeckend an 
Dritte zu vermieten. Es kommt vor, daß in dem Zentrum Vorhaben durchgeführt 
werden, für die ein Zuschuß aus ESF-Mitteln gezahlt wird. Nach Ansicht der 
Provinz Flevoland handelt es sich in einem solchen Fall jedoch nicht um eine 
Doppelfinanzierung. Nur der Träger eines vom ESF unterstützten Projekts (in 
diesem Fall ein Lehrgang) erhält einen ESF-Zuschuß. Würde der Lehrgang nicht 
im "Multi Service Centrum" sondern an einem anderen Ort organisiert, so erhielte 
der Projektträger denselben Zuschuß. 
Die Niederlande bleiben daher bei ihrem Standpunkt, daß die Gewährung eines 
ESF-Zuschusses zugunsten der Organisatoren von Lehrgängen, die im "Multi Service 
Centrum" durchgeführt werden, vom Rechnungshof zu Unrecht als Doppelfinanzierung 
angesehen werden. 
Punkt 6.95 Initiative für KMU 
Nach Ansicht des Rechnungshofs wird die Bewertung der Auswirkung der Aktionen 
dadurch erschwert, daß die bei der Programmplanung verwendeten Mengenangaben im 
Hinblick auf die Anzahl der KMO nicht stimmig sind. Die Niederlande sind erstaunt, daß 
der Rechnungshof diese Bemerkung erst jetzt macht. Der Bericht über die zuvor erfolgte 
Kontrolle in Flevoland enthielt keine entsprechende Bemerkung. Die Indikatoren für die 
<J2S 
Auswirkung des Programms betreffen in erster Linie die Beschäftigungsmöglichkeiten in 
Flevoland (plus 15.000 Arbeitsplätze) sowie den Anstieg der Buttowirtschaftsleistung der 
Region. Auch nach Rücksprache mit der Kommission galt die Beschäftigung weiterhin 
als wichtiger Indikator. Die Anzahl der KMO ist im Rahmen des Programms kein 
Bewertungskriterium. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß Zahlen zur Anzahl KMO 
in der Provinz Flevoland zur Verfügung stehen. Quantitative Angaben für den Zeitraum 
vor der Einführung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments sind dem 
Programmplanungsdokument zu entnehmen; sie werden jährlich aktualisiert. 
9.9, 9.14 und 9.45 FIAF, PESCA und Verknüpfung mit Programmzielen 
Der Europäische Rechnungshof stellt fest, daß es im Zusammenhang mit dem 
Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und der 
Gemeinschaftsinitiative PESCA in den Niederlanden (sowie in verschiedenen anderen 
Mitgliedstaaten) zu Anlaufschwierigkeiten und Verzögerungen bei der 
Programmdurchführung kam, so daß die Mittelbindungen nicht rechtzeitig vorgenommen 
werden konnten. Der Rechnungshof führt ferner an, daß die geplanten Zuschüsse aus 
Mitteln des FIAF zur Verwirklichung der Ziele des Mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramms (MAP) (Sanierung der Fischereiflotte) deutlich unzureichend 
waren. 
Die Niederlande leisten große Anstrengungen, um die Ausführung der Mittel aus FIAF 
und PESCA zu beschleunigen. Die Niederlande stimmen der Ansicht des Europäischen 
Rechnungshofs, die niederländischen Sanierungsmaßnahmen seien unzureichend, nicht 
zu. Zum einen ist darauf hinzuweisen, daß die Niederlanden, wie auch die übrigen 
Mitgliedstaaten, Sanierungsmaßnahmen freiwillig beschließen. Zum anderen ist die 
wirtschaftliche Lage der niederländischen Fischereiflotte so, daß in der Regel 
kostendeckend oder mit Gewinn gefischt wird. Die Bereitstellung von mehr Mitteln im 
Rahmen des FI AF-Programms führt nicht dazu, daß der Sanierungsbedarf steigt. 
Die Niederlande haben so weit wie möglich Sanierungsmaßnahmen getroffen. So wurden 
Anfang 1996 für das mit dem Sektor vereinbarte "Umstrukturierungspaket" zusätzliche 
nationale Mittel bereitgestellt. Diese Mittel sind noch nicht ausgeschöpft. Die 
niederländische Regierung führt mit dem Sektor derzeit Gespräche über eine Fortsetzung 
der Sanierungsmaßnahmen. 
Punkt 9.30 Gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge 
Der Europäische Rechnungshof stellt fest, daß im Kommissionsbericht über die 
Durchführung der MAP bis Ende 1995 keine aktuellen Daten für die Niederlande (und 
für Italien) über die bei der Fischereiflotte eingetretenen Veränderungen angegeben 
werden konnten. Der Grund dafür sei, daß die Niederlande der Kommission seit langem 
keine Daten mehr übermittelt haben. 
Die Niederlande haben die betreffenden Angaben inzwischen übermittelt. Die Kartei ist, 
was die niederländische Fischereiflotte anbelangt, somit auf dem letzten Stand. 
JlZil 
Abschließende Bemerkung 
Die Niederlande hoffen, der Kommission mit diesem Schreiben alle erforderlichen 
Informationen zur Verfugung gestellt zu haben. Sie sind jederzeit bereit, eventuelle 
weiter Fragen zu beantworten. 
Hochachtungsvoll 
Für den Ständigen Vertreter 
J.H. Vries 
Financieel Attaché 
1 Anlage 
-*zç 
Ministerium der Finanzen 
Direktion Zollfragen 
KOPIE 
Herrn H. E. Koning 
President van de Algemene Rekenkamer 
Postfach 20015 
2500 EA DEN HAAG 
Ihr Schreiben vorn/Ihr Zeichen Unser Zeichen Den Haag 
23. März 1997/281 R DA97/259 14. August 1997 
Betrifft: 
Eigenmittel; Kontrolle Rindfleisch aus Ägypten 
Sehr geehrter Herr Koning, 
mit oben genanntem Schreiben haben Sie uns den Bericht des Europäischen 
Rechnungshofs vom 26. Februar 1997, Nr. Fl 1117N/BM/FB WP97-301 übermittelt, der 
im Anschluß an die Kontrolle der (Wiedereinfuhr von Rindfleisch aus Ägypten erstellt 
worden ist. Leider hat die Bearbeitung dieses Berichts mehr Zeit als üblich in Anspruch 
genommen. Zu dem Bericht möchten wir folgendes bemerken: 
I. Vorbemerkung 
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs enthält die Ergebnisse einer Kontrolle, die 
am 14. Oktober 1996 bei den niederländischen Zoll- und/oder Veterinärbehörden in 
Vlissingen stattgefunden haben soll. Bei dieser Kontrolle wurde angeblich geprüft, wie 
die niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden die (Wieder)Einfuhr von gefrorenem 
Rindfleisch gemeinschaftlichen Ursprungs, das zwischen 1993 und 1996 von Ägypten 
zurückgewiesen wurde, in ein Zollverfahren übergeführt und kontrolliert haben. Am 
14. Oktober 1996 hat bei den niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden jedoch keine 
Kontrolle stattgefunden. Geplant war der Besuch eines Kontrollteams des Europäischen 
Rechnungshofs in den Niederlande vom 4. bis einschließlich 8. November 1996. Diese 
Kontrolle wurde jedoch auf den 4. November beschränkt. Vor der Kontrolle hatten die 
niederländischen Behörden mehrmals darauf hingewiesen, daß zur guten Vorbereitung 
der Kontrolle detaillierte Informationen benötigt würden, da in der Zollstelle Vlissingen 
wegen der zentralen Archivführung der Steuerbehörde/Zoll in Apeldoorn keine 
Unterlagen zu dem betreffenden Kontrollzeitraum mehr vorlagen. Der Rechnungshof hat 
daraufhin lediglich Einzelheiten im Zusammenhang mit einem Schiff übermittelt. Die 
Zollstelle konnte die entsprechenden Unterlagen im Verlauf der Kontrolle vorlegen. 
Da der Rechnungshof keine weiteren Informationen zu anderen Sendungen geben hatte, 
wurde die Kontrolle mangels verfügbarer Unterlagen am 4. November beendet. Es wurde 
vereinbart, daß der Europäische Rechnungshof zu den übrigen zu prüfenden Sendungen 
weitere Daten übermitteln sollte. Ein diesbezügliches Schreiben des Europäischen 
Rechnungshofs vom 5. November 1996 mit dem Zeichen BM/FB/F10765NL ging beim 
Finanzministerium erst am 8. Januar 1997 ein. Am 17. Februar 1997 haben die 
U2xf 
niederländischen Behörden dem Europäischen Rechnungshof einschlägige Unterlagen 
zur Verfügung gestellt. Anschließend erhielten die niederländischen Behörden den 
Kontrollbericht mit Datum 19. Februar 1997. 
Den niederländischen Behörden ist nicht klar, worauf sich der Bericht genau bezieht, so 
daß eine Antwort auf den Bericht schwierig ist. Außerdem ist nicht klar, inwieweit der 
Rechnungshof die am 17. Februar 1997 übermittelten Unterlagen zur Kenntnis 
genommen und/oder berücksichtigt hat. Angesichts des Zeitraums, der zwischen der 
Versendung der Informationen und dem Datum des Berichts liegt, gehen wir davon aus, 
daß den Unterlagen nicht Rechnung getragen wurde. 
Die niederländischen Behörden waren überrascht über den Verlauf der Kontrolle, der im 
Widerspruch zu den Erfahrungen bei früheren Kontrollen stand. Die allgemeinen 
Schlußfolgerungen, die aufgrund einer sehr begrenzten Kontrolle gezogen werden, sind 
uns unverständlich und auf jeden Fall unzureichend begründet. 
Da wir zudem den Eindruck gewonnen haben; daß Unklarheiten über die Anwendung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Niederlanden herrscht, folgt nachstehend 
eine kurze Erläuterung. Außerdem wird auf die Feststellungen in dem Bericht 
eingegangen. 
Ferner weisen wir darauf hin, daß entgegen der Annahme des Rechnungshofs nicht die 
Behörden sondern die Zollbeteiligten Waren einem Zollverfahren unterstellen. 
II. Verfahrensvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87; 
Zollkontrollen; 
Veterinärkontrollen 
ILi Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 
Die Verordnung enthält u.a. Bestimmungen darüber, wann ein Anspruch auf Erstattungen 
bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen entsteht. Im Rahmen dieser 
Untersuchung ist folgendes relevant: 
a. Die Erstattung wird nur dann gewährt, wenn der Ausführer eine Ausfuhranmeldung 
vorlegt, aus der hervorgeht, daß eine Erstattung beantragt wird (Artikel 47 und 3). 
b. Die Erstattung wird nur für Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität 
gewährt und wenn die Verwendung der Erzeugnisse als Erzeugnisse zur menschlichen 
Ernährung nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt ist (Artikel 13). 
c. Der Tag der Ausfuhr ist maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und 
Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses (Artikel 3 Absatz 4). 
d. Die Erzeugnisse müssen spätestens am 60. Tag das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verlassen haben (Artikel 4 Absatz 1). 
e. Werden die Erzeugnisse auf dem Seewege ausgeführt, wird die Erstattung erst gezahlt, 
wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse direkt in einen Hafen des angegebenen 
Drittlandes verbracht worden sind, oder - wenn ein Hafen innerhalb der EU angelaufen 
wird - der Nachweis erbracht wird, daß die Erzeugnisse den Hafen innerhalb von 
28 Tagen (bei Umladung) wieder verlassen haben oder eine Erklärung abgegeben wird, 
daß die Erzeugnisse nicht umgeladen worden sind (Artikel 6a). Dieser Artikel enthält 
nach Ansicht der niederländischen Behörden keine Bestimmungen über die Rücksendung 
von Erzeugnissen aus einem Drittland in die EU. 
f. Bei Zahlung eines differenzierten Erstattungssatzes gilt außerdem, daß die Erzeugnisse 
in unverändertem Zustand innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Annahme der 
Ausfuhranmeldung in das angegebene Drittland eingeführt werden müssen (Artikel 17). 
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Unveränderter Zustand bedeutet in diesem Zusammenhang nicht be- oder verarbeitet 
(Artikel 17 Buchstabe a). 
II. 2 Zollkontrollen 
Die Zollbehörden nehmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 Kontrollen bei der 
Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor, für die Erstattungen gezahlt werden. Die 
Kontrollen betreffen die Ausfuhranmeldung (Art der Ware, Gewicht, gesunde und 
handelsübliche Qualität) und den unveränderten Zustand beim Verlassen des Zollgebiets 
der Gemeinschaft (anhand des Kontrollexemplars T5). Die Kontrollen der Zollbehörden 
erstrecken sich nicht auf die Einfuhr in einem Drittland. Der Ausführer ist verpflichtet, 
der Erstattungsstelle, die mit der Bearbeitung des Erstattungsantrags betraut ist (in 
diesem Fall der Marktverband für Vieh, Fleisch und Eier), den Nachweis der Einfuhr in 
dem angegebenen (oder geänderten) Drittland zu erbringen. Die Erstattungsstelle 
beurteilt die vorgelegten Nachweise und führt ggf. Kontrollen im Bestimmungsland 
durch. 
Werden Gemeinschaftswaren ausgeführt, verlieren sie gemäß Artikel 4 Absatz 8 des 
Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, nachstehend Zollkodex 
genannt) ihren zollrechtlichen Status. Werden diese Waren erneut in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft verbracht, unterliegen sie gemäß Artikel 37 des Zollkodex der 
zollamtlichen Überwachung. Das bedeutet in der Regel, daß die Nämlichkeit der Waren 
bei Einlagerung und Versandvorgängen überwacht wird. Sollen Rückwaren zum 
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, so sind Maßnahmen gemäß Artikel 844 
der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) zu 
treffen. 
II.3 Veterinärkontrollen 
Nachstehend wird erläutert, wie der Staatliche Dienst für Vieh- und Fleischbeschau 
(Rijksdienst voor de keuring van vee en vlees - RVV) vorgeht, wenn Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs, die als in der EU uneingeschränkt handelsfähige Waren in ein 
Drittland ausgeführt werden, von dort aus wieder in die Gemeinschaft zurückkehren. Es 
geht dabei um die Behandlung von Rückwaren, die anschließend wieder in Drittländer 
verbracht werden oder die in einen EU-Mitgliedstaat wiedereingeführt werden. Es wird 
davon ausgegangen, daß: 
die von Mitgliedstaaten in Drittländer ausgeführten Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen; 
wenn die Bestimmung der zurückkehrenden Sendung ein EU-Mitgliedstaat ist, 
Veterinäre Risiken auszuschließen sind; 
wenn die Bestimmung einer zurückkehrenden Sendung ein Drittland ist und 
Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier besteht, die Sendung 
zurückgewiesen und vernichtet wird. 
Der RVV geht gemäß der Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für 
die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten 
Erzeugnissen vor. Transitrückwaren mit Bestimmung Drittländer werden wie 
Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Durchfuhrverkehr (von einem Drittland in ein 
Drittland) behandelt. Rückwaren mit Bestimmung Niederlande oder andere 
Mitgliedstaaten werden wie Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit Herkunft aus 
Drittländern behandelt. 
JlS 
Die niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden haben Vereinbart, daß die 
Zollbehörden den RVV von zurückkehrenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
unterrichten. Der Einführer muß die Rückwaren ' dem Amtstierarzt an der 
Grenzkontrollstelle vorführen und eine Bescheinigung über Veterinärkontrollen gemäß 
der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den 
Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (nach Muster des Anhangs B) sowie die 
Veterinären Begleitbescheinigungen bzw. -Dokumente vorlegen. Auf der Bescheinigung 
über Veterinärkontrollen muß der Einführer die Bestimmung der Sendung angeben. Je 
nach Bestimmung wird unterschiedlich vorgegangen. 
A. Bestimmung Drittland 
Geht die Sendung in ein Drittland, wendet der Amtstierarzt die Vorschriften für 
Sendungen mit Ursprung in einem Drittland und Bestimmung Drittland gemäß der 
Richtlinie 90/675/EWG an (insbesondere Artikel 7 und 12 dieser Richtlinie, die in der 
Entscheidung 93/I4/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für 
Veterinärkontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern in Freilagern, Freizonen und 
Zollagern sowie bei der Beförderung von einem Drittland in ein anderes durch das 
Gebiet der Gemeinschaft näher ausgeführt sind). Bei diesen Kontrollen wird u.a. geprüft, 
ob die tatsächliche Menge mit der in den Begleitpapieren angegebenen Menge 
übereinstimmt. Bei Zwischenlagerung ist dafür Sorge zu tragen, daß die Erzeugnisse 
getrennt von Erzeugnissen, die im Gebiet der Gemeinschaft in den freien Verkehr 
übergeführt werden sollen, gelagert werden, d.h. in einem Freilager mit Zollverschluß. 
Abgesehen von den allgemeinen zollrechtlichen Öffnungs- und Verschlußvorschriften für 
diese Freilager wird die Einlagerung, die Lagerung und die Auslagerung in den 
Kühlhäusern und in den Räumen der Kühlhäuser vom RVV überwacht. Eine 
Warenbeschau ist bei solchen Sendungen in den EG-Bestimmungen nicht vorgesehen. 
Auch ein neues Tiergesundheitszeugnis ist für die Verbringung in ein anderes Drittland 
nicht erforderlich. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer 
Sendung Erzeugnisse tierischen Ursprungs nimmt der Amtstierarzt der 
Grenzkontrollstelle eine Warenbeschau und ggf. ergänzende Laboruntersuchungen vor. 
B. Bestimmung EU-Mitgliedstaat 
Rückwaren mit Bestimmung Niederlande oder andere Mitgliedstaaten werden wie 
Drittlandswaren behandelt. Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei ihrer 
Wiedereinfuhr in die EG die Gemeinschaftsbedingungen für die Einfuhr dieser Waren in 
die Gemeinschaft sowie die besonderen Kontrollbedingungen des Bestimmungslands 
erfüllen. Der Amtstierarzt kontrolliert anhand der Begleitpapiere und der Bescheinigung 
über Veterinärkontrollen die Bestimmung der Sendung. Aus der Dokumentenprüfung 
muß hervorgehen, daß die Sendung seinerzeit als uneingeschränkt handelsfähiges 
Erzeugnis tierischen Ursprungs in ein Drittland verschickt worden ist. Im Rahmen der 
Nämlichkeitskontrolle prüft der amtliche Tierarzt, ob Sendung und Begleitpapiere 
übereinstimmen. Außerdem achtet er darauf, daß die Verpackungen gekennzeichnet, 
ungeöffnet und unbeschädigt sind, die vorgeschriebene (EU-) Kennzeichnung (sofern sie 
für die betreffenden Erzeugnisse vorgeschrieben ist) angebracht ist und die Container im 
Fall von nicht einzeln verpackten Erzeugnissen von den Behörden des Ursprungslands 
verplombt wurden. Der amtliche Tierarzt stellt im Zuge einer Warenbeschau fest, ob die 
Sendung den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Aufgrund dieser Kontrollen 
entscheidet der amtliche Tierarzt, ob die Sendung in das EU-Gebiet verbracht werden 
darf. Die Sendung wird zurückgewiesen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Liegt 
-a<3 
die Bestimmung der Sendung in einem anderen Mitgliedstaat, wird zu den 
Veterinärbehörden des betreffenden Mitgliedstaats Kontakt aufgenommen, damit 
festgestellt werden kann, welche weiteren Kontrollbedingungen erfüllt sein müssen. Die 
Sendung wird dann aufgrund der mitgeteilten Kontrollbedingungen geprüft; sind die 
Bedingungen erfüllt, werden die Waren auf EU-Gebiet zugelassen und dürfen in den 
betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden. Die Veterinärbehörden des 
Bestimmungslandes werden über den Zeitpunkt der Versendung der Waren unterrichtet. 
Anschließend wird kontrolliert, ob die Sendung auch tatsächlich am Bestimmungsort 
angekommen ist. Die Sendung wird zurückgewiesen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt 
sind. 
C. Schlußfolgerung 
Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs stellen fest, daß das Fleisch 
gemeinschaftlichen Ursprungs, das bereits bei der ersten Ausfuhr umfassenden 
Veterinärkontrollen unterzogen wurde, ungeachtet der von den ägyptischen Behörden 
angegebenen Gründe für die Zurückweisung nicht erneut kontrolliert wurde. Außerdem 
gelangen die Prüfer zu dem Schluß, daß es mangels Veterinärkontrollen nicht möglich 
gewesen sei, den Gesundheitszustand der wieder ausgeführten Erzeugnisse festzustellen. 
Die niederländischen Behörden sind der Ansicht, daß bei Sendungen Rindfleisch 
gemeinschaftlichen Ursprungs, die aus Ägypten zurückkehren und anschließend im 
Durchfuhrverkehr in einem Freilager mit Zollverschluß eingelagert werden, gemäß den 
Gemeinschaftsvorschriften nicht erneut Veterinärkontrollen durchgeführt werden 
müssen. Der Schlußfolgerung der Prüfer des Europäischen Rechnungshofs wird folglich 
nicht zugestimmt. 
III. Beförderung von gefrorenem Fleisch (Rückwaren) auf dem Seeweg 
111.1 Zollabfertigung 
Alle Seeschiffe, die einen niederländischen Hafen anlaufen, werden abgefertigt. Bei der 
Abfertigung wird sofort zwischen Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren 
unterschieden. Für Nichtgemeinschaftswaren, die gelöscht werden sollen, wird das 
Zollpapier 11 ausgestellt. Bei einigen der auf dem Zollpapier 11 aufgeführten Waren 
kann es sich um Waren handeln, die zuvor aus der EU ausgeführt worden sind, 
sogenannte Rückwaren. Dies wird in der Regel im Zollpapier 11 vermerkt. Bisweilen 
wird die Ankunft von Rückwaren zuvor angekündigt. Handelt es sich bei den Rückwaren 
um Erzeugnisse tierischen Ursprungs, so gelten sie als nicht-EU-handelsfähig. Sie 
erhalten besondere Aufmerksamkeit der Zollbehörden, und es wird ein Tierarzt 
hinzugezogen. 
111.2 Löschen 
Beim Löschen von Rückwaren werden - sofern es sich im Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs handelt - die Kontrollen verschärft. Dabei ist zu unterscheiden zwischen 
Stückgutsendungen und Sendungen in Containern. Verschärfte Kontrollen sind nämlich 
nur dann möglich, wenn die Verpackung visuell geprüft werden kann. Die verschärften 
Kontrollen betreffen Menge, Kennzeichnung und Warenursprung. In einigen Häfen 
werden die Waren unmittelbar nach dem Löschen eingelagert (Kühlhaus für 
Gefrierware). In anderen Häfen ist ein kurzer Abstand bis zum Kühlhaus abzulegen, da 
nicht alle Gefrierlagerhäuser direkt neben der Entladestelle liegen. 
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II.3. Lagerung 
Gefrorene Erzeugnisse werden in der Regel in Kühlhäusern für Gefrierware gelagert. 
Diese Kühlhäuser haben zollrechtlichen Status. Rückwaren werden in Lagern eingelagert, 
die angesichts der Risiken einer strengeren zollamtlichen Überwachung unterliegen. 
Die Lagerung in Kühlhäusern erfolgt mit I.M.-7 Dokumenten und Registrierung durch 
die Verwaltung. Bei der Einlagerung wird in der Regel eine Warenbeschau 
vorgenommen. Die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten. Außerdem werden Daten 
externer Stellen, die für den Zollbeteiligten tätig sind, verwendet (beispielsweise 
Aufzeichnungen über Mengen und Gewicht). 
III.4. Kontrolle während der Lagerung 
Während der Lagerung erfolgt die Kontrolle anhand von Dokumenten und den 
Aufzeichnungen der Verwaltung. Im Gegensatz zu den Bemerkungen des Rechnungshofs 
in seinem Bericht werden die Warenanschreibungen somit berücksichtigt. Eigene 
Bestandsaufzeichnungen der Zollbehörden sind aufgrund des Vorstehenden nicht von 
Nutzen und außerdem gemäß dem Zollkodex ca. nicht erforderlich. 
Alle Lager (Kühlhäuser) stehen während der Arbeitszeit unter zollamtlicher Kontrolle. 
Außerhalb der Arbeitszeiten sind die Türen von Amts wegen verschlossen. Die 
behördliche Kontrolle in den Kühlhäusern kann in jedem Fall als permanente 
Überwachung angesehen werden, da ständig Zollbeamte anwesend sind. 
Nicht-EU-handelsfähige Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden besonders strengen 
Veterinärkontrollen unterzogen. Das bedeutet u.a., daß diese Erzeugnisse in eigens dafür 
bestimmten Räumen gelagert werden müssen. Diese Räume mit Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs sind nach Arbeitsschluß verschlossen und stehen während der Arbeitszeit 
unter behördlicher Kontrolle. Auch der RVV führt während der Lagerung Kontrollen 
durch. 
111.5 Behandlung eingelagerter Waren 
Anträgen auf Verarbeitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird ohne vorherige 
Zustimmung des RVV nicht stattgegeben. Wird eine Verarbeitung bewilligt, wird sie 
unter ständiger zollamtlicher Kontrolle vorgenommen. Außerdem ist eine Überwachung 
durch den RVV sichergestellt. 
111.6 Auslagerung 
Die Auslagerung aus den Kühlhäusern erfolgt jeweils mit Versandschein Tl und unter 
amtlicher Kontrolle. Die durchgeführten Kontrollen und die Ergebnisse werden 
schriftlich festgehalten. 
111.7 Kontrolle beim Auslaufen des Schiffs 
Sofern erforderlich wird nach Verladen und Verschiffen der Ware eine Manifestkontrolle 
des auslaufenden Schiffs vorgenommen. Die Erledigung der Versandscheine Tl wird 
sorgfältig überwacht. 
IV. Besondere Bemerkungen zum Bericht 
IV.1 Zollkontrollen 
Unter Punkt 2 sind einige Bemerkungen des Rechnungshofs zu den in den Niederlanden 
durchgeführten Zollkontrollen aufgeführt. 
Unter Buchstabe a stellt der Rechnungshof fest, daß die Waren, trotz 
Gemeinschaftsursprungs, als Tl-Waren behandelt werden. Der Rechnungshof hält dies 
IIA 
offenbar für falsch. Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften (vgl. Artikel 4 Absatz 8 des 
Zollkodex) müssen Waren, die ausgeführt worden sind und auf jeden Fall, wenn es sich 
um Waren handelt, für die Erstattungen gezahlt werden, unserer Ansicht nach wie 
Tl-Waren behandelt werden (siehe auch nachstehender Punkt IV.2). Ohne weitere 
Begründung ist diese Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs unverständlich. 
Unter Buchstabe b behauptet der Rechnungshof, es fände keine zollamtliche 
Überwachung eingelagerter Waren statt und es würden keine Bestandsaufzeichnungen 
geführt. Aus den vorstehenden Ausführungen unter Punkt II dürfte deutlich werden, daß 
diese Bemerkung - in jedem Fall ohne weitere Erläuterung - unverständlich ist. 
Unter Buchstabe c weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, es gäbe kein 
Verfahren für die Erledigung von Zollverkehrsbescheinigungen, mit dem die vollständige 
Wiederausfuhr sichergestellt werden könne. Diese Schlußfolgerung ist unserer Ansicht 
nach falsch. Das Erledigungsverfahren ist im Zollkodex und in den einschlägigen 
Durchführungsbestimmungen ausführlich geregelt. Ohne weitere Begründung ist diese 
Bemerkung unverständlich. 
Unter Buchstabe d bemerkt der Europäische Rechnungshof, daß die Waren mit 
Versandschein Tl ausgeführt und keine spezifischen Kontrollen vorgenommen wurden. 
Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die Waren ihren 
Gemeinschaftsstatus verloren hatten, so daß eine weitere Beförderung ausschließlich mit 
Versandschein Tl möglich war. Außerdem sind Kontrollen bei der Lagerhaltung 
sichergestellt. Deshalb sind auch diese Bemerkungen ohne weitere Begründung 
unverständlich. 
VI.2. Ausfuhr des Unternehmens BONIS International NV 
Vorbemerkung 
Mit Schreiben vom 11. März 1996 (BMIF10145NL) hat der Europäische Rechnungshof 
die Niederlande gebeten, Informationen über die Aktiengesellschaft BONIS International 
NV in Vlijmen, die eine Sendung Rindfleisch nach Ägypten ausgeführt hatte, zu 
übermitteln. Dem Rechnungshof lagen Hinweise darauf vor, daß diese Sendung in 
Ägypten zurückgewiesen und nach Antwerpen verbracht worden war. Die Niederlande 
wurden gebeten, den Verbleib dieser Sendung zu prüfen (vgl. oben genanntes Schreiben). 
In der Regel führen die Niederlande keine Kontrollen auf Anfrage des Europäischen 
Rechnungshofs durch. Da es sich jedoch möglicherweise um eine Unregelmäßigkeit 
handelte, wurde von dieser Regel abgewichen. Am 21. Mai 1996 hat das Allgemeine 
Aufsichtsamt die Bestimmung der genannten Sendung überprüft. Die 
Koordinierungsstelle des Landwirtschaftsministeriums hat den Bericht mit den 
Prüfungsergebnissen dem Europäischen Rechnungshof am 16. Juli 1996 zugeleitet 
(Schreiben Nr. iz/961229). 
Bei Telefongesprächen zwischen der Koordinierungsstelle und dem Europäischen 
Rechnungshof zu Vorbereitung des Kontrollbesuchs im November 1996 wurde mehrmals 
nachgefragt, ob die Kontrolle in der Zollstelle Vlissingen mit dem aus Ägypten 
zurückgekehrten Rindfleisch und dem Bericht über BONIS im Zusammenhang standen. 
Der Europäische Rechnungshof hat einen solchen Zusammenhang jeweils bestritten. 
Im Bericht des Allgemeinen Aufsichtsamts wurden die Fragen des Rechnungshofs zur 
endgültigen Bestimmung der zurückgekehrten Sendung Rindfleisch beantwortet: Das 
Rindfleisch wurde schließlich in den Irak verbracht. Bei dieser Untersuchung handelte es 
sich nicht um eine Systemprüfung der Arbeitsweise der niederländischen Zoll- und 
Veterinärbehörden. Einige zusammenhanglose Zitate aus Telefongesprächen in den 
i y*? 
"Schlußfolgerungen" wurden von den Prüfern in ihrer abschließenden Bewertung dann 
auch nicht berücksichtigt. 
Im derzeit vorliegenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs ist der Bericht des 
Allgemeinen Aufsichtsamts über BONIS jedoch offensichtlich die wichtigste Quelle, die 
den Schlußfolgerungen zur Arbeitsweise der niederländischen Zollbehörden und des 
RV V zugrunde liegt. Die Niederlande bedauern, daß der Europäische Rechnungshof den 
BONIS-Bericht auf diese Weise behandelt hat. 
Bemerkungen im Zusammenhang mit dem BONIS-Dossier 
Zu den im Bericht aufgeführten Feststellungen im Zusammenhang mit dem 
BONIS-Dossier möchten wir einige Anmerkungen machen. Festgestellt wurde, daß die 
Angaben der Prüfer des Europäischen Rechnungshofs einige faktische Fehler beinhalten. 
Nach den Angaben im Bericht sollen die ausgeführten Waren wegen schlechter Qualität 
von den ägyptischen Gesundheitsbehörden zurückgewiesen worden sein. Der 
Kontrollbericht des Allgemeinen Aufsichtsamts ( Code 75.20.91) läßt diesen Schluß 
jedoch nicht zu. Zum einen heißt es, ein Teil der Sendung sei wegen "bakteriologischer 
Mängel" abgelehnt worden. Zum anderen heißt es, ein zu hoher Fettgehalt sei der Grund 
für die Zurückweisung eines Teils der Sendung gewesen. Der tatsächliche Grund für die 
Zurückweisung läßt sich daher nicht mit Sicherheit feststellen. Es ist daraufhinzuweisen, 
daß bei der Einfuhr von Rindfleisch in Ägypten wiederholt Probleme im Zusammenhang 
mit dem Verhältnis mageres/fettes Rindfleisch aufgetreten sind. Diese Problematik ist der 
Europäischen Kommission bekannt. 
Die Formulierung im Bericht läßt außerdem vermuten, die gesamte Sendung sei 
zurückgewiesen worden. Tatsächlich wurde jedoch nur ein Teil der Sendung, nämlich 
84.000 kg von insgesamt 344.000 kg (netto), zurückgeschickt. 
Laut Bericht wurden die Waren in die Gemeinschaft wiedereingeführt. Die Waren 
wurden jedoch weder in die EU eingeführt noch wurde die Regelung für Rückwaren 
angewendet. Ein Teil der ursprünglich ausgeführten Sendung ist physisch zurück nach 
Europa verbracht worden, wurde in einem Kühlhaus in Vlissingen im Durchfuhrverkehr 
gelagert und anschießend in den Irak verbracht. Außerdem wurde die Sendung nicht in 
Vlissingen sondern in Antwerpen gelöscht. Sie wurde per Lastkraftwagen in das 
genannte Kühlhaus in Vlissingen gebracht. 
Die Prüfer schreiben in ihrem Bericht, daß bei den Zoll- und Veterinärkontrollen 
während der Lagerung der Erzeugnisse sowie bei deren Ausfuhr die Nämlichkeit der 
Waren nicht überprüft werden konnte, weil keine Warenbeschau stattgefunden hatte 
(Zählung, Qualitätskontrolle). 
Vorstehend wurden die Verfahren beschrieben, die für den Fall, daß ausgeführte Waren 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren, anzuwenden sind. Diese Verfahren 
entsprechen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Zoll und 
Tiergesundheit. Die einschlägigen Verfahren wurden angewendet. 
Die Prüfer weisen darauf hin, daß die tierärztliche Bescheinigung für die Ausfuhr von 
den niederländischen Veterinärbehörden aufgrund der früheren Bescheinigung ausgestellt 
wurde, die für die Ausfuhr nach Ägypten in Belgien ausgestellt worden war. 
Wie weiter oben ausgeführt wurde, ist eine neue Bescheinigung gemäß den 
Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf eine weitere Verbringung in den Irak nicht 
erforderlich. Die ursprüngliche Gesundheitsbescheinigung für die Ausfuhr nach Ägypten 
/Q^ 
wurde außerdem nicht von den belgischen sondern von den niederländischen 
Veterinärbehörden ausgestellt. 
Nach Angaben der Berichterstatter hat die niederländische Kontrollstelle verschiedene 
Unregelmäßigkeiten festgestellt, u.a. die Tatsache, daß die niederländische 
Gesundheitsbescheinigung für Rindfleisch, das schließlich nach Jordanien und nicht in 
den Irak ausgeführt wurde, ausgestellt worden war. 
Im Bericht der niederländischen Kontrollstelle heißt es, die Behörden in Irak seien im 
November 1994 mit der Gesundheitsbescheinigung scheinbar einverstanden gewesen, die 
für die Ausfuhr nach Ägypten ausgestellt worden war. Weiter oben wurde bereits 
ausgeführt, daß für die Verbringung in den Irak keine neue Gesundheitsbescheinigung 
erforderlich war. Von einer Unregelmäßigkeit kann daher keine Rede sein. 
Zu den Bemerkungen im Bericht des Europäischen Rechnungshofs, in den Dokumenten 
stimmten die Namen des Frachtschiffs und des Abnehmers sowie das angegebene 
Erzeugungs- und Einfrierdatum nicht mit den Angaben auf den Etiketten der Kartons, in 
die das Fleisch umgepackt wurde, überein, ist folgendes zu bemerken. 
Selbstredend ändern sich bei einer Verbringung in ein anderes Drittland Abnehmer und 
Frachtschiff, ebenso wie die Daten auf den Etiketten beim Umpacken. In diesem 
Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Umpacken des 
zurückgekehrten Teils der Sendung von den niederländischen Zoll- und 
Veterinärbehörden überwacht wurde. 
Die Prüfer stellen fest, die niederländischen Behörden hätten Nämlichkeit und Qualität 
der in den Irak ausgeführten Waren nicht kontrolliert. 
Die niederländischen Behörden können dem nicht zustimmen. Die niederländischen Zoll-
und Veterinärbehörden haben die sich im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren allen 
Kontrollen unterzogen, die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen sind. Aus 
zollrechtlicher Sicht wurde die Nämlichkeit der Waren während deren Verbleib in einem 
Zollager und beim Versand der Waren überwacht. Aus veterinärrechtlicher Sicht wurden 
Dokumente und Nämlichkeit (in diesem Fall von den belgischen Veterinärbehörden in 
der Grenzkontrollstelle Antwerpen, wo die Waren gelöscht wurden) und die Lagerung in 
einem Zollager überwacht. Die entsprechenden Verfahren sind weiter oben detailliert 
beschrieben. 
Abschließend stellen die Berichterstatter fest, die angeblichen Mängel bei dem für diese 
Waren angewendeten Kontrollsystem hätten dazu geführt, daß bei deren endgültiger 
Ausfuhr der Waren möglicherweise zu Unrecht Vorteile erlangt wurden. Deshalb müßten 
die niederländischen Behörden die gezahlten Erstattungen von der Aktiengesellschaft 
BONIS zurückfordern. 
M X U 
Von unserer Seite wurde unter Hinweis auf die bestehenden Verfahren ausführlich 
begründet, weshalb die niederländischen Behörden der Ansicht sind, daß von Mängeln 
im Kontrollsystem keine Rede sein kann. 
Hochachtungsvoll 
DER STAATSSEKRETÄR DER FINANZEN 
W.A.Vermeend 
DER MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND FISCHEREI 
J.J. van Aartsen 
â-s s 
PORTUGAL PORTUGAL 
ANTWORT AUF DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION NR. 573 
BEMERKUNGEN ZUM BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES 
HAUSHALTSJAHR 1996 
PORTUGAL 
In Beantwortung des Schreibens der Kommission Nr. 573 (GD XIX) vom 22.1.1998 
teilen die portugiesischen Behörden folgendes mit: 
TEIL I - JAHRESBERICHT ZUM HAUSHALTSJAHR 1996 
Kapitel 1 - Eigenmittel 
Ziffer 1.52 
Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal die wirtschaftliche Voraussetzung für den 
aktiven Veredelungsverkehr auf lokaler anstatt auf zentraler Ebene geprüft wird. 
Um die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für den aktiven 
Veredelungsverkehr objektiver zu gestalten, ziehen die portugiesischen Behörden in 
Betracht, mit den - sowohl was die allgemeinen Marktbedingungen als auch was die 
Verfügbarkeit von Waren in der EU, die Qualitätsunterschiede und technischen 
Merkmale von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren sowie das Preisniveau 
anbelangt - am besten informierten Regierungsstellen Kooperationsvereinbarungen zu 
schließen. 
Ziffer 1.60 
Der Rechnungshof stellt fest, daß die Ausbeutesätze in Portugal nicht nachträglich von 
den Zollbehörden überprüft werden. 
Um die Tätigkeit der Zollbehörden in diesem Bereich zu intensivieren, prüfen die 
portugiesischen Behörden ein Kontrollverfahren, das von den Betrugsbekämpfungs­
diensten der Generaldirektion für Zölle und Verbrauchsteuern durchzuführen wäre und 
die Überprüfung der Ausbeutesätze beim aktiven Veredelungsverkehr in den Fällen 
beinhalten würde, in denen die Zollbehörden bei der Prüfung auf Schwierigkeiten stoßen. 
Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse 
Ziffer 3.29 
Der Rechnungshof stellt fest, daß die statistische Grundlage für die ursprüngliche 
Berechnung der Grundflächen und Erträge nicht voll zufriedenstellend ist. 
All 
Wir erkennen an, daß die Feststellung des Rechnungshofes gerechtfertigt ist und in 
Portugal die Abweichung der nationalen Grundfläche von der Gesamtfläche, für die 
Zuschüsse beantragt werden, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten hoch zu sein 
scheint. Wir möchten allerdings auf folgendes hinweisen: 
1. Zwischen dem Wirtschaftsjahren 1993/1994 und 1995/1996 fiel die Abweichung 
um 6%. Dies stellt eine normale Entwicklung dar, die darauf zurückzuführen ist, daß von 
Jahr zu Jahr mehr Erzeuger Zuschüsse in Anspruch nehmen. 
2. Zieht man auch die Angaben zum Wirtschaftsjahr 1996/1997 heran, so stellt man 
fest, daß die Gesamtfläche, für die Zuschüsse beantragt wurden, in diesem 
Wirtschaftsjahr bei 892.923 Hektar lag, so daß die Abweichung 15% betrug. 
3. Die nationale Grundfläche wurde entsprechend der Verordnung (EG) 1300/96 
vom 5. Juli 1996 aufgeteilt. Auf dem Kontinent haben wir 808.300 ha. nicht bewässerte 
Anbauflächen und 235.400 ha. bewässerte Flächen. 
4. Obgleich während des Wirtschaftsjahr 1996/97 die Gesamtfläche, für die 
Zuschüsse gewährt wurden, noch unterhalb der nationalen Grundfläche lag, fand bei den 
bewässerten Flächen auf dem Kontinent eine Überschreitung statt, die folgende 
Aufteilungssätze erforderlich machte: 
Allgemeine Regelung Maisprodukte - 5,02 
Allgemeine Regelung Erzeuger sonstiger Bewrässerungskulturen - 47,78 
Vereinfachte Regelung Erzeuger von Bewässerungskulturen - 16,73 
5. Das hohe Niveau der Aufteilungssätze zeigt deutlich, daß - entgegen den 
Feststellungen des Rechnungshofes - keine Gefahr der zu hohen Veranschlagung der 
Grundfläche oder verborgener Überschüsse besteht. 
6. Schließlich weisen wir darauf hin, daß die nationale Grundfläche während des 
Wirtschaftsjahres 1997/98 auf 1.040.810 ha. reduziert wurde, da 13.214 ha. wegen der 
Besatzdichte als besondere Reserve ausgewiesen wurden. 
Ziffer 3.46 
Der Rechnungshof stellt fest, daß Ende 1996 in Portugal die Datenbanken und das 
alphanumerische System immer noch nicht hinreichend ausgebaut waren, was wirksame 
Verwaltungskontrollen sowie Gegenkontrollen unmöglich macht. 
Die Bemerkung des Rechnungshofes bezieht sich auf die Identifizierung von Parzellen. 
Wie von der Kommission festgestellt, wurde das System 1996 in den 49 vorrangigen 
"concelhos" verwendet und soll 1997 zu 100% eingesetzt werden. 
Jld 
Kapitel 4 - Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen Ursprungs 
Ziffer 4.45 
Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal wie in den übrigen Mitgliedstaaten die 
Fristen für das InVeKoS nicht eingehalten wurden. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß allen Anforderungen des InVeKoS genügt wurde. Deren 
letzte, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten 
Parzellen, funktioniert seit kurzem zufriedenstellend. 
Ziffer 4.49 
Der Rechnungshof stellt fest, daß die Großerzeuger in Portugal zumeist über die 
verlangten Betriebsregister verfügen, während die kleinen Erzeuger diesbezüglich noch 
Schwierigkeiten haben. 
In Portugal kam das in den Gemeinschaftsvorschriften (Verordnung (EWG) Nr. 3887/92) 
genannte Register bis Dezember 1996 ohne Verankerung in den nationalen Vorschriften 
zur Anwendung. Dann wurden mit dem Dekret 245/96 eine Reihe von Regeln für seine 
Umsetzung eingeführt. Die nachfolgende Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 
820/97 verursachte bestimmte Phasenverschiebungen, so daß eine Aktualisierung der 
nationalen Vorschriften notwendig wurde, die unmittelbar vor ihrer Vollendung steht. 
Jedenfalls wird dieses Registers in Betrieben, die schon als landwirtschaftliche 
Unternehmen organisiert sind, verwendet und verursacht keinerlei Probleme. Gleiches 
gilt jedoch nicht für kleine Betriebe, die in bestimmten Regionen vorherrschen und deren 
soziokulturelle Lage die Möglichkeit, das Register in der vorgeschriebenen Weise zu 
führen, erheblich einschränkt. Die zuständigen nationalen Behörden verpflichten sich 
aber, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Schwierigkeiten überwunden werden. 
Ziffer 4.58 
Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal Tiere mit einem Alter von mehr als zwei 
Jahren in 0,6 G VE umgerechnet wurden statt in 1 GVE, wie in der Verordnung 
vorgeschrieben. 
Die beschriebene Situation galt bis einschließlich 1996. Dann wurde dieser Fehler 
entdeckt und ab 1997 berichtigt. Die zuständigen nationalen Behörden hoffen, in Kürze 
die Angaben (Zahl der Erzeuger, der Tiere und unvorschriftsmäßige Zahlungen), die 
durch die falsche Berechnung der GVE (Großvieheinheiten) in den Jahren 1993 bis 1996 
zu entsprechenden Zahlungen führten, in berichtigter Form vorlegen zu können. 
J2^ 
Ziffer 4.74 
Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal die Kontrollen in den beiden vom Hof 
besuchten Zerlegungsbetrieben nicht zufriedenstellend funktionierten. 
In den regionalen landwirtschaftlichen Behörden, deren Fachleute für die betreffenden 
Kontrollen zuständig sind, wurden Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden 
Schwachstellen zu beseitigen. Derzeit werden die Kontrollen vorschriftsgemäß 
durchgeführt. 
Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds 
Ziffer 7.17 
Der Rechnungshof stellt fest, daß sich die Begleitausschüsse in Portugal überwiegend 
aus Beamten zusammensetzen, wenngleich die nationalen Vertreter der Kommission ihre 
Bereitschaft zu einer künftigen verstärkten Einbeziehung der Partner angekündigt haben. 
1. In Portugal sind die Sozialpartner zwar nicht in den Begleitausschüssen für 
operationelle Interventionen vertreten, sie sind jedoch Mitglieder der "Begleitausschüsse" 
für die Gemeinschaftsinitiativen Beschäftigung und Adapt. Ferner treten sie zweimal 
monatlich mit dem ESF-Koordinierungsausschuß zusammen, sie sind im IEFP (Instituto 
de Emprego e Formaçao Profissional - Institut für Beschäftigung und Berufsbildung) 
sowie im Wirtschafts- und Sozialausschuß vertreten. 
2. Der Umstand, daß mehrere Wirtschafts- und Sozialpartner Bildungsträger sind, 
könnte unserer Auffassung nach dazu führen, daß ihre Arbeit in den Ausschüssen nicht 
als völlig unabhängig angesehen wird. 
Ziffer 7.27 
Der Rechnungshof stellt fest, daß die KMU in Portugal nicht die Bedingungen der 
Kofinanzierung von durch den ES Fgeförderten Ausbildungsmaßnahmen erfüllen. 
Hierzu ist folgendes zu bemerken: 
1. Von 1994 bis 1996 erfolgte die Finanzierung der Ausbildungsmaßnahmen 
gemäß Artikel 7 der Rechtsverordnung Nr. 15/94 vom 6. Juli 1994. Dieser Bestimmung 
zufolge waren alle geförderten Unternehmen verpflichtet, die Maßnahmen - je nach 
Unternehmensgröße, Ziel und Teilnehmern der Maßnahme - zu einem Anteil zwischen 
2,5% und 15% zu finanzieren. Allerdings bestand die Möglichkeit, für Unterprogramme 
in bestimmten Ausbildungsbereichen eine von dieser Bestimmung abweichende 
Sonderregelung in Anspruch zu nehmen. Wir möchten allerdings darauf hinweisen, daß 
über alle Programme, Unterprogramme und sonstigen Maßnahmen unmittelbar zwischen 
den nationalen Behörden und der Kommission verhandelt worden war. Außerdem wurde 
die Verpflichtung der "Unternehmen, deren Arbeitskräfte an den 
Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen können" zu einer Kostenbeteiligung (Verordnung 
2084/93 Artikel . 5 Absatz 3) ausdrücklich in die Rechtsverordnung Nr. 15/94 
übernommen. 
AUo 
2. Die derzeit geltende einschlägige Vorschrift (RechtsVerordnung Nr. 15/96 vom 
26. November 1996) legt in bezug auf die private Beteiligung folgendes fest: "Die 
private Beteiligung der geförderten Unternehmen entspricht der Höhe der 
förderungswürdigen Vergütung der an der Ausbildung Beteiligten und kann der Höhe 
nach und in Fällen herabgesetzt werden, die vom Minister für Ausbildung und 
Beschäftigung im Wege der Legislativentscheidung entsprechend den Kriterien der 
Größe der betreffenden Einrichtung und der Ausbildungsmodalitäten für während der 
normalen Arbeitszeit stattfindende Aktionen festgelegt werden. " 
3. Die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung wird also erfüllt, jedoch 
entsprechend der geförderten Einrichtung und den Ausbildungsmodalitäten angepaßt. 
4. Ferner möchten wir darauf hinweisen, daß in Portugal seit der Reform der 
nationalen ESF-Vorschriften Ende 1996 den KMU - zum Nachteil der großen 
Unternehmen wie Banken u.a. - der Zugang zur ESF-Förderung erleichtert wird. 
Insbesondere wurde ein Pilotausbildungsprogramm für KMU eingeführt, um die 
Beschäftigung junger Hochschulabsolventen in diesen Unternehmen zu fördern; ferner 
wurde die Gemeinschaftsinitiative KMU erneuert - sie steht erst am Beginn der 
Durchführung. 
Weitere Programme wie RIME - Regime de Incentivos à Microempresas (Förderregelung 
für Kleinstunternehmen) tragen ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen 
Unternehmen bei. 
Ziffer 7.43 
Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal eine Reihe von Vorhaben im Rahmen des 
PEDIP-Programms, die mit bestimmten Auflagen genehmigt und nicht finanziert worden 
waren, vom DA FSE in die Anträge auf Restzahlung für 1995 aufgenommen wurden. 
1. Aus Zeitgründen und wegen der Verknüpfung des Investitions- und des 
Ausbildungsteils ist es manchmal notwendig, mit der Ausbildung zu beginnen, bevor das 
Investitionsvorhaben ausgereift ist. Auf die Einrichtungen finden alle ESF-Vorschriften 
Anwendung, sie erhalten jedoch keine nationalen oder ESF-Mittel, solange das Vorhaben 
nicht genehmigt ist. In der Zwischenzeit fallen Ausgaben an, die, wenn sie nicht in der 
Buchführung desselben Jahres erscheinen, nicht mehr erstattungsfähig sind und, wenn sie 
dort erscheinen, die entsprechende Frage des Rechnungshofes nach sich ziehen. 
2. Die nationalen Behörden entschieden sich dafür, diese Ausgaben in der 
Buchführung des Jahres auszuweisen, auf das sie sich beziehen, und handelten Ende 
1995 entsprechend. Ende 1996 wurden dagegen die Beträge für Vorhaben, die zum 
Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht genehmigt waren, von den Ausgaben 
des betreffenden Jahres abgezogen. 
3. Diese Frage wurde eingehend mit dem PEDIP-Verwalter erörtert. Ergebnis war, 
daß die diesbezüglichen nationalen Vorschriften geändert werden müssen, um das vom 
Rechnungshof kritisierte Verfahren zu vermeiden. 
*ki 
TEIL II - ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG 
Kapitel 20 - Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie und der 
Fischerei 
Ziffer 20.4 
Der Rechnungshof stellt fest, daß die Kommission für die Zahlstellen in Portugal zum 
vorgeschriebenen Termin keine endgültige Rechnungsabschlußentscheidung für den 
EAGFL-Garantie treffen konnte. 
Hierzu ist folgendes zu bemerken: 
1. Am 17. Februar 1997 stellte die Generalinspektion der Finanzen (IGF) in 
Wahrnehmung ihrer Aufgabe als bescheinigende Stelle, die ihr durch das Dekret Nr. 331-
A/95 vom 2. Dezember 1995 übertragen wurde, die Bescheinigungen aus über die von 
den portugiesischen Zahlstellen, dem INGA - Instituto Nacional de Intervençao e 
Garantia Agricola (Nationales Institut für Interventionen und landwirtschaftliche 
Garantien) und vom IFDAP - Instituto de Financiamento e Apoio ao Desenvolvimento da 
Agricultura e Pescas (Institut für die Finanzierung und Förderung der Entwicklung von 
Landwirtschaft und Fischerei) vorgelegten Jahresabschlüsse für 1996. Diese betrafen 
vom EAGFL Abteilung Garantie finanzierte Maßnahmen und wurden zusammen mit 
Berichten über die Prüfungen vorgelegt, die vor Ausstellung der Bescheinigung 
durchgeführt worden waren. 
2. Die Europäische Kommission übermittelte den portugiesischen Behörden zwei 
Schreiben - Nr. 13490 und 13519, beide vom 26. März 1997 - in denen sie "die Qualität 
der Arbeit der IGF-Prüfer" anerkannte, "die sie innerhalb kurzer Fristen und mit 
begrenzten Mitteln ausführten" und erklärte, "daß die Bescheinigungen der 
Jahresabschlüsse in zufriedenstellender Weise vorgenommen wurden und daß die 
Bescheinigungen ebenso wie der Prüfbericht den in den Kommissionsdokumenten 
festgelegten Anforderungen sowie den Verordnungen Nr. 729/70 und 1663/95 
entsprechen. " 
In denselben Schreiben forderte die Europäische Kommission die bescheinigende Stelle 
(IGF) allerdings auf, bei der Bescheinigung der Jahresabschlüsse zusätzliche Arbeiten 
durchzuführen, und zwar 
- die Verfahrensstichproben sowohl beim INGA als beim IFADAP zu vervollständigen 
(da die IGF-Prüfer die Stichproben nicht in der vorgeschriebenen Frist hatten 
durchführen können) 
- mit den INGA-Beamten bei einigen öffentlichen Interventionslagern physische 
Kontrollen durchzuführen. 
Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollten der Kommission bis zum 30. Juni übermittelt 
werden. 
3. Die von der Kommission (GD VI) verlangten Arbeiten wurden von der IGF 
durchgeführt, während die Kontrolle der Interventionslager vom INGA (Rindfleisch) und 
IVV (gemischter Alkohol) vorgenommen wurden. Die Ergebnisse wurden der 
.Atx± 
Europäischen Kommission am 20. und 30. Juni in den ergänzenden Prüfberichten zum 
IF AD AP und zum INGA übermittelt, so daß sie ihre Rechnungen am 31. Juli 1997 
abschließen konnte. 
4. Bei den Bescheinigungen für die Jahresabschlüsse 1997 konnten aufgrund der 
Erfahrungen des Vorjahres sämtliche Arbeiten rechtzeitig geplant und durchgeführt und 
der Europäischen Kommission die Berichte und Bescheinigungen am 10. Februar 1998 
vorgelegt werden. 
Ziffer 20.13 
Der Rechnungshof stellt fest, daß die bescheinigende Stelle in Portugal den Umfang ihrer 
Bestätigungsvermerke zur öffentlichen Lagerhaltung einschränkte. 
Hierzu ist folgendes zu bemerken: 
1. Der Grund für den beschränkten Umfang der Bestätigungsvermerke zur 
öffentlichen Lagerhaltung im Jahr 1996 ist der, daß bis zum 30. September 1996 
keinerlei physische Bestandsaufnahme in den Interventionslagern vorgenommen worden 
war. 
2. In ihrem Schreiben Nr. 13490 vom 26. März 1997 forderte die Europäische 
Kommission die Generalinspektion der Finanzen in ihrer Eigenschaft als bescheinigende 
Stelle auf, in Zusammenarbeit mit dem INGA eine physische Bestandsaufnahme 
bestimmter öffentlicher Lager vorzunehmen. 
3. Folglich wurden zwischen Mitte Mai und Mitte Juni 1997 die Lagerbestände von 
Rindfleisch und gemischtem Alkohol, den einzigen Interventionserzeugnissen des 
Haushaltsjahres 1996, überprüft, und die Generalinspektion der Finanzen legte am 30. 
Juni 1997 einen ergänzenden Prüfbericht vor, in dem der in der ursprünglichen 
Bescheinigung formulierte Vorbehalt aufgehoben wurde, da die festgestellten 
Unterschiede zwischen der physischen Bestandsaufnahme und den Verzeichnissen des 
INGA unerheblich waren, so daß die dem EAGFL vom INGA für das Haushaltsjahr 1996 
übermittelten Angaben bestätigt werden konnten. 
4. Die Bescheinigung zum Jahresabschluß 1997, die der Europäischen Kommission 
am 10. Februar 1998 übermittelt wurde, enthält noch einen Vorbehalt bezüglich der 
Lagermengen von Rindfleisch (die physische Bestandsaufnahme bezüglich des 
gemischten Alkohols gab keinen Anlaß zu Bemerkungen der IGF). Die vom INGA 
verwendete Methode für die physische Bestandsaufnahme wurde in bezug auf die 
Auswahl der Stichproben von der IGF und der Europäischen Kommission kritisiert. 
Daraufhin nahm das INGA im Januar 1998 erneut eine physische Bestandsaufnahme vor, 
die insbesondere mit der Zuweisung neuer Kühlräume einherging, so daß die 
Rindfleisch-Interventionsbestände völlig umorganisiert wurden. Dieser Vorgang dürfte in 
Kürze abgeschlossen sein; das Ergebnis wird die IGF in die Lage versetzen, ihren 
diesbezüglichen Vorbehalt zu überprüfen. 
Ji\% 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Jihk 
JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 1996 
Antwort des Vereinigten Königreichs auf die Feststellungen des Hofes 
Es wird Bezug genommen auf die Ziffern des Jahresberichtes des Rechnungshofes zum 
Haushaltsjahr 1996 (Amtsblatt C 348,40. Jahrgang, 18. November 1997) 
Kapitel 1: Eigenmittel 
Verspätete Feststellung von Eigenmitteln 
1.10. In allen Mitgliedstaaten prüfte der Hof, inwieweit mit den nationalen Verfahren 
sichergestellt wird, daß die Zollschulden im Einklang mit den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften zum richtigen Zeitpunkt buchmäßig erfaßt werden. 
Der Hof bemerkte, daß im Vereinigten Königreich in den Fällen, in denen es zu einem 
Strafverfahren kommt, Zollschulden nicht festgestellt werden, sobald die 
Voraussetzungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfüllt 
sind. In vielen Fällen werden diese Schulden zwar vor der Einleitung eines 
Strafverfahrens festgestellt, doch haben der Abschluß des Strafverfahrens und die 
erfolgreiche Durchführung der Ermittlungen Vorrang vor der Beitreibung von 
Zahlungsrückständen. 
Das Vereinigte Königreich versteht die Bedenken des Hofes und arbeitet zur Zeit 
aktiv an einer Revision der administrativen Verfahren in Strafsachen, so daß die 
Zollschulden festgestellt werden können, sobald die Voraussetzungen gemäß 
Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfüllt sind. 
1.11. Der Hof bemerkt, daß im Vereinigten Königreich das Buchhaltungssystem zur 
Verwaltung der zur Sicherung potentieller Zollschulden erhobenen Barsicherheiten keine 
getrennte Ausweisung der Sicherheiten ermöglicht, die sich auf Eigenmittel der 
Gemeinschaft beziehen. 
Die bestehenden Systeme entsprechen den Anforderungen des Zollkodex der 
Gemeinschaften. Das Vereinigte Königreich stimmt dem Hof jedoch darin zu, daß 
mehr Transparenz angestrebt werden sollte. Das Vereinigte Königreich ist 
allerdings der Ansicht, daß die Kosten der zu diesem Zweck vorzunehmenden 
Veränderungen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden. Wenn die 
diesbezügliche Mitteilung der Kommission vorliegt, wird das Vereinigte Königreich 
sich dazu äußern. 
Zolltarifliche Einreihung 
1.15. Der Hof stellt fest, daß im Vereinigten Königreich 17 Jahre lang ein Fehler im 
Zolltarif bestand. Die britischen Behörden stellten die zuwenig gezahlten Zölle nur für 
einen Zeitraum von drei Jahren vor Aufdeckung des Fehlers (ab Dezember 1991) fest und 
bereit. Die während der notwendigen Nachforschungen zur Ermittlung und Berichtigung 
des Fehlers entgangenen Zölle wurden nicht bereitgestellt. Auf den zuwenig gezahlten 
Betrag, der mit mehr als dreijähriger Verspätung bereitgestellt wurde, müßten 
Verzugszinsen erhoben werden. 
J*if 
Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß bei einer im Jahre 1976 erfolgten 
Änderung des britischen Zolltarifs betreffend Sardinen versäumt wurde, eine 
frühere Unterposition für Pilchards zu streichen, so daß einige Importeure 
Pilchards weiter unter einer verkehrten Tarifposition eingereiht haben, für die 
niedrigere Einfuhrzölle galten. 
Das Vereinigte Königreich wurde auf diesen Fehler im Dezember 1991 aufmerksam 
gemacht. Es erforderte einige Zeit, das Problem zu untersuchen, den Betrag der 
zuwenig gezahlten Zölle festzustellen und zu ermitteln, wer zuwenig Zölle gezahlt 
hatte. In der Zwischenzeit wurde am 1. März 1992 das automatisierte System zur 
Bearbeitung der Einfuhranmeldungen geändert. Die rückständigen Zölle, die 
teilweise geschätzt werden mußten, beliefen sich auf GBP 2 644 300. 
Das Vereinigte Königreich bat den EG-Ausschuß für Zollbefreiungen um die 
Genehmigung, die zuwenig gezahlten Zölle von den Importeuren nicht 
zurückzufordern, aber der Ausschuß entschied, daß sie beizutreiben sind. Da in 
diesem Fall ein Irrtum der Behörden vorlag, beschloß das Vereinigte Königreich, 
die Zölle nicht beizutreiben, sondern ihre Niederschlagung anzuordnen, und stellte 
der Kommission die Eigenmittel im Februar 1995 bereit. 
Das Vereinigte Königreich nimmt zur Kenntnis, daß nach Ansicht des Hofes die 
während der notwendigen Nachforschungen zur Ermittlung und Berichtigung des 
Fehlers entgangenen Zölle sowie Verzugszinsen gezahlt werden müßten. Das 
Vereinigte Königreich wartet auf die Aufforderung der Kommission zur Zahlung 
der Zölle und Zinsen, bevor es weitere Schritte unternimmt. 
Auf das Gepäck von Reisenden zu erhebende Zölle 
1.17. (Unserer Meinung nach handelt es sich um Ziffer 1.16). Der Hof stellt fest, daß 
im Vereinigten Königreich bei der Aufteilung der Eigenmitteleinnahmen auf das Gepäck 
von Reisenden drei Jahre lang ein fehlerhafter Prozentsatz angewandt wurde. Dadurch 
wurden für die Jahre 1993 bis 1995 zuwenig traditionelle Eigenmittel gezahlt. 
Die britischen Behörden haben den Fehler festgestellt, die Informationen der 
Kommission übermittelt und ihr im März 1996 für die zuwenig gezahlten Zölle 
einen Betrag in Höhe von 3,1 Mio. ECU (GBP 2,3 Mio.) bereitgestellt. Für die zuviel 
gezahlte MwSt., die einen kleineren Betrag ausmacht, wurde im Dezember 1996 
eine Berichtigung vorgenommen. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission 
die zur Berechnung der Zinsschulden notwendigen Informationen übermittelt. 
Bestimmung und Abgrenzung von Freizonen 
1.23. Der Hof prüfte den Betrieb von Freizonen, darunter die Verwaltung des 
Freihafens Tilbury, der gleichzeitig als Freizone und als normaler Hafen genutzt wird. Er 
stellt fest, daß die Freizone in Tilbury vom normalen Hafen nicht räumlich getrennt ist, 
aber funktioniert, als handele es sich um ein Zollverfahren. Der Hof äußert Bedenken 
hinsichtlich der Risiken für die Eigenmittel der Gemeinschaft, da Freizonenwaren aus der 
Freizone entfernt, durch ähnliche Waren von außerhalb der Freizone ersetzt und folglich 
die entsprechenden Zölle gemäß Artikel 201 des Zollkodex nicht erhoben wurden. 
Ak4 
Das Vereinigte Königreich erkennt an, daß die Freizone in Tilbury - wie andere 
Freizonen - nicht in völliger Übereinstimmung, mit dem Zollkodex der 
Gemeinschaft funktioniert. Die Bemerkungen in dem Bericht des Hofes wurden an 
die britischen Zollbeamten weitergegeben, um nachdrücklich auf die Notwendigkeit 
strenger Kontrollen hinzuweisen. 
Das Vereinigte Königreich nimmt an, daß sich die Feststellung im Bericht des 
Hofes, derzufolge Waren nach Aufdeckung des Fehlers aus der Freizone entfernt 
und durch ähnliche Waren ersetzt wurden, auf Bemerkungen stützen, die der 
Betreiber der Freizone bei ihrer Inbetriebnahme im Jahre 1991 gemacht hatte. 
Zwar ist es jetzt zu spät, die Zahlung der Zollschulden zu verlangen, die damals 
angefallen sind, doch ist das Problem der nicht ordnungsgemäßen Entfernung von 
Waren seitdem nicht wieder aufgetreten. Der Zoll in Tilbury führt regelmäßig 
unangekündigte Kontrollbesuche durch und verfolgt vom Beginn bis zum Ende den 
Weg, den ausgewählte Freizonenwaren durchlaufen, um sicherzustellen, daß sie 
ordnungsgemäß angerechnet werden. 
Das Vereinigte Königreich begrüßt die Untersuchung der Kommission über die 
Freizonen der Gemeinschaft und ihre Entscheidung, aufgrund der 
Untersuchungsergebnisse Vorschläge zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften 
vorzulegen. Diese Änderungen sollen am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Die in 
Tilbury geltende Regelung wird dann mit der neuen Regelung übereinstimmen. 
Folglich beabsichtigt das Vereinigte Königreich nicht, seine Verfahren zu ändern, 
um sie an Rechtsvorschriften anzupassen, die Anfang nächsten Jahres ersetzt 
werden sollen. 
Unzulänglichkeit der buchhalterischen Überwachung festgestellter und erhobener 
Beträge 
1.111. Der Hof stellt fest, daß das Vereinigte Königreich 
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aussetzt, ohne dabei eine Sicherheitsleistung zu 
verlangen, solange der Rechtsbehelf bei den Zollbehörden anhängig ist. 
Im Bezugszeitraum mußten in den Fällen, in denen Importeure bei den 
Zollbehörden Einspruch erhoben hatten, die strittigen Beträge gezahlt und durch 
eine Sicherheitsleistung gedeckt sein oder unter eine Härteregelung fallen, bevor die 
Sache vor Gericht gebracht werden konnte. Für die erste Prüfungsphase galt dies 
jedoch nicht, da die Zollbehörden in dieser Phase die Entscheidung rückgängig 
machen und beschließen können, daß kein Grund für die Beitreibung einer 
Zollschuld vorliegt. 
Die Politik im Vereinigten Königreich hat sich inzwischen geändert, so daß bei allen 
Einsprüchen - in welcher Phase auch immer - eine Sicherheit zu leisten ist, außer 
wenn die Anwendung einer Härteklausel förmlich genehmigt wurde. 
Kapitel 3: Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse 
M3-
Flächenbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen 
Grundflächen und Behandlung ihrer Überschreitung 
3.19. Der Hof bemerkt, daß die Grundflächen (in den einzelnen Mitgliedstaaten im 
Zeitraum 1989-1991 mit bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaute 
durchschnittliche Hektarfläche) einen Mechanismus zur Stabilisierung der Ausgaben 
darstellen. Er stellt fest, daß in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten 
Königreichs, verschiedene Datenbanken bestehen. Die Berechnung der Überschreitung 
erfordert daher den manuellen Datenaustausch zwischen regionalen Behörden, was das 
Fehlerrisiko erhöht, da allgemeine Überprüfungen auf nationaler Ebene fehlen. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Die 
Tatsache, daß es mehrere Datenbanken gibt, ist die Folge der verschiedenen 
Zahlungssysteme in England, Schottland, Wales und Nordirland. Das Vereinigte 
Königreich achtet darauf, daß alle Aufstellungen, die der Kommission übermittelt 
werden, eingehend überprüft wurden und vollständig sind. 
Zuverlässigkeit der statistischen Angaben 
3.29. Der Hof bemerkt, daß der Grund für die in den Mitgliedstaaten (einschließlich des 
Vereinigtes Königreichs) festgestellten beharrlichen Überschreitungen einiger 
Grundflächen in Fehleinschätzungen oder Änderungen der mit landwirtschaftlichen 
Kulturpflanzen bebauten Flächen liegen kann. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis, ist 
aber der Meinung, daß dies nur eine der möglichen Erklärungen für die 
Überschreitungen ist. Wie der Hof weiter feststellt, können stetige 
Unterschreitungen ein Anzeichen dafür sein, daß die Grundfläche ursprünglich zu 
hoch veranschlagt wurde, was viel bedeutendere Auswirkungen auf den Haushalt 
haben würde. Der Hof stellt ferner fest, daß das Vereinigte Königreich einer von 
nur vier Mitgliedstaaten war, die die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 
837/90 des Rates in bezug auf die Genauigkeit der statistischen Angaben zum 
vorgeschriebenen Zeitpunkt erfüllen konnten. 
Informatisierte Datenbank 
3.39. Der Hof stellt fest, daß einige Mitgliedstaaten dezentrale Datenbanken 
eingerichtet haben (im Vereinigten Königreich gibt es 4 regionale Datenbanken), die 
jedoch kompatibel sein sollten. 
Wie oben erwähnt, sind die Datenbanken der vier Landwirtschaftsministerien des 
Vereinigten Königreichs nicht direkt miteinander verbunden; es gibt jedoch 
manuelle Verfahren, die den Informationsaustausch über die in den 
Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums fallenden Flächen ermöglichen. 
Dies gewährleistet, daß Anträge für Flächen, für die mehrere Ministerien zuständig 
sind, eingehend geprüft werden und die Zahlungen korrekt sind. 
Integriertes Kontrollsvstem: Auswahl der zu prüfenden Erzeuger 
At$ 
3.51. Der Hof bemerkt, daß die Risikoeinschätzung im Vereinigten Königreich nicht 
ausgeklügelt genug war, um sicherzustellen, daß Großbetriebe je nach ihrer Bedeutung 
im Rahmen des Flächenbeihilfesystems überprüft werden. 
Das Vereinigte Königreich nimmt den Vorschlag des Hofes zur Kenntnis, im 
Vereinigten Königreich ein technisch ausgereifteres System zur Risikoeinschätzung 
einzuführen, damit verstärkt größere Betriebe kontrolliert werden. Das Vereinigte 
Königreich beabsichtigt, 1998 - unter Berücksichtigung der Stellungnahme der 
Kommission - ein neues Verfahren einzuführen, das diesem Problem abhelfen soll. 
Schlußfolgerungen 
3.73. Der Hof stellt fest, daß die Verordnungen keine ausreichend präzisen 
Anweisungen für eine einheitliche Berechnung der Überschreitung enthalten. Außerdem 
kann anhand der in den Mitgliedstaaten erhältlichen Unterlagen keine ordentliche 
Überprüfung der Berechnungen vorgenommen werden, was zu überhöhten Zahlungen 
führen kann. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis, ist 
jedoch davon überzeugt, daß es alle Durchführungsverordnungen der Kommission 
einhält, wie aus den Antworten zu den Ziffern 3.19 und 3.29 hervorgeht. 
Was die vom Hof hervorgehobenen Punkte betrifft, so ist die Grundfläche für 
Schottland ursprünglich nicht zu niedrig angesetzt und daher insgesamt erhöht 
worden. Vielmehr wurde die Aufteilung zwischen benachteiligten Gebieten und 
sonstigen Gebieten angepaßt, um der tatsächlichen Situation Rechnung zu tragen. 
Die Kommission hat diese Anpassung genehmigt. 
Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß es, ebenso wie Spanien und Deutschland, 
die am 15. September verfügbaren vorläufigen Zahlen benutzt hat, um die 
Überschreitung der Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen zu 
berechnen. Es ist jedoch der Meinung, daß hierdurch der Notwendigkeit Rechnung 
getragen wird, die Erzeuger rechtzeitig für die Herbstaussaat über etwaige 
zusätzliche Flächenstillegungsverpflichtungen zu unterrichten. Das Vereinigte 
Königreich schließt aus der Antwort der Kommission, daß diese mit der 
angewendeten Methode einverstanden ist. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellung des Hofes zur Kenntnis, daß bei 
der Berechnung der Überschreitung der Maisgrundfläche lediglich die 
Rotationsbrache (die niedrigste Zahl) herangezogen und somit diese Überschreitung 
unterschätzt wurde. Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, daß dies weitgehend 
durch die Unterschreitungen bei anderen Kulturen ausgeglichen wurde. Auch wird 
dieses Problem nicht mehr auftreten, da es künftig nur noch eine Stillegungsrate 
geben wird. 
Das Vereinigte Königreich nimmt auch zur Kenntnis, daß nach Auffassung des 
Hofes die vom Vereinigten Königreich bei der Berechnung der Überschreitung 
angewendete Methode des Rundens niedrigere Geldstrafen zur Folge hatte. Das 
Vereinigte Königreich stimmt mit der Antwort der Kommission überein, daß die 
M 3 
gewählte Methode korrekt ist, da die Sanktionen andernfalls zu hoch ausgefallen 
wären. 
Das Vereinigte Königreich akzeptiert die Feststellung des Hofes, wonach die 
unrichtige Anwendung der Verordnungen im Jahr 1994 zur Folge hatte, daß die 
Landwirte stärker als notwendig benachteiligt wurden. Die betroffenen Landwirte 
haben die ihnen zustehende zusätzliche Beihilfe zuzüglich Zinsen inzwischen 
erhalten. 
Die Bemerkungen des Hofes zur Durchführungsverordnung werden in der Antwort 
der Kommission zu der betreffenden Ziffer behandelt. 
3.77. Der Hof schließt aus den Feststellungen (siehe Ziffern 3.50.-3.63.), daß einige 
Mitgliedstaaten die in der Verordnung niedergelegten Forderungen für herkömmliche 
Flurbegehungen nicht erfüllen. 
Wie in der Antwort zu Ziffer 3.51 angegeben, wird das Vereinigte Königreich im 
nächsten Jahr in Absprache mit der Kommission eine ausgereifteres System für die 
Risikoeinschätzung einführen. 
Kapitel 4: Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen Ursprungs, 
Rind- und Kalbfleischprämien sowie ausgewählte Maßnahmen im Zusammenhang 
mit der BSE-Krise 
Verwaltung und Kontrolle der Prämien 
4.45. Die Fristen für die Schaffung eines informatisierten Systems zur Kennzeichnung 
und Registrierung von Tieren im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems (IVKS) wurden in den besuchten Mitgliedstaaten nicht eingehalten. 
Das Vereinigte Königreich bedauert, daß die Fristen nicht eingehalten wurden. Es 
stimmt jedoch der Antwort der Kommission zu, daß die Einführung des IVKS eine 
große technische und administrative Aufgabe darstellte, die beträchtliche 
Investitionen und eine weitreichende Umstrukturierung der Verwaltungen 
erforderte. Das Vereinigte Königreich hat alle denkbaren Anstrengungen 
unternommen, um die Fristen einzuhalten, und in vielen Bereichen konnten gute 
Fortschritte erzielt werden. 
Kennzeichnung und Registrierung von Tieren 
4.49. Der Hof bemerkt, daß die Großerzeuger im Vereinigten Königreich meist über die 
verlangten Betriebsregister verfügen, während die kleinen Erzeuger noch 
Schwierigkeiten mit dem Führen angemessener Unterlagen haben. 
Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß viele Kleinerzeuger damit Probleme 
haben. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs sind viele dieser Probleme auf die 
komplexen Anforderungen der derzeitigen Regelung zurückzuführen. Die 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften sollte daher eine der Prioritäten der GAP-
Reform bilden. 
A">0 
4.55. Der Hof stellt fest, daß bei mindestens 10% der anhand einer Risikoanalyse 
ausgewählten Prämienanträge "Tiere" Kontrollen vor Ort stattfinden müssen. Einige 
Mitgliedstaaten, darunter auch das Vereinigte Königreich, führen auf der Grundlage der 
zur Überprüfung ausgewählten Anträge auf Mutterkuhprämie jedoch nur 
stichprobenweise Kontrollen der in dem Betrieb gehaltenen Tiere durch, wobei sich die 
Größe der Stichprobe nach der Herdengröße oder der Anzahl der beantragten Tiere 
richten. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Es 
stimmt jedoch der Antwort der Kommission zu, daß es akzeptabel ist, auf dieser 
Grundlage Stichprobenkontrollen vorzunehmen. 
Zahlung von Zusatzbeträgen 
4.69. Der Hof stellt fest, daß die Beihilfe für Rinder im Rahmen des "Beef Marketing 
Payment Scheme" in vielen Fällen für Tiere gezahlt wurde, die älter als 30 Monate und 
somit von der Regelung ausgeschlossen waren. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Es ist 
jedoch der Meinung, daß die Zahlung der Beihilfe im Rahmen des "Beef Marketing 
Payment Scheme (BMPS)" für Rinder im Alter von mehr als 30 Monaten 
rechtmäßig war. Das BMPS gibt kein Höchstalter an; es schreibt jedoch vor, daß 
die Schlachtrinder zum menschlichen Verzehr bestimmt sein müssen. Die 
betreffenden Tiere haben alle den "Zahntest" bestanden (Ausschluß von Tieren mit 
mehr als zwei bleibenden Schneidezähnen), der gemäß den Bestimmungen der 
"Fresh Meat Beef Controls (No 2) Regulations" darüber entscheidet, ob die Tiere 
zum menschlichen Verzehr geeignet sind. Wie aus ihrer Antwort hervorgeht, hält 
die Kommission diese Methode für zulässig. 
Reaktivierung der Verarbeitungsprämie für Kalbfleisch 
4.74. Der Hof bemerkt, daß bei dem im Vereinigten Königreich besuchten Schlachthof 
keine Kontrolle stattfand, um sicherzustellen, daß die geschlachteten Kälber nach 
Verlassen des Schlachthofs auch tatsächlich in den Tierkörperverwertungsbetrieben 
eintrafen. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bedenken des Hofes zur Kenntnis. Es ist der 
Meinung, daß das Fleisch der Kälber, die im Rahmen der Verarbeitungsprämie für 
junge Kälber verarbeitet werden, durch das Zerschneiden und Anfärben der 
Schlachtkörper effektiv denaturiert wird. Es gibt keine Beweise dafür, daß solches 
Fleisch jemals zum menschlichen Verzehr vermarktet wurde. 
Angesichts der zunehmenden Bedenken sowohl seitens des Hofes als auch der 
EAGFL-Prüfer schreiben die britischen Behörden nun vor, daß die Schlachtkörper 
der Kälber intakt bleiben müssen, um jegliches Risiko einer Entwendung der 
Schlachtabfälle auszuschließen. 
Es werden auch Versuche mit einem Denaturierungsmittel durchgeführt, mit dem 
das Kalbfleisch für den Menschen ungenießbar gemacht werden soll. Außerdem soll 
geprüft werden, ob sich der Farbstoff chemisch so behandeln läßt, daß er in das 
JiSA 
Fleisch eindringt. Diese Änderungen müßten ausreichen, um die Bedenken, daß die 
Kadaver auf dem Weg vom Schlachthof zum Tierkörperverwertungsbetrieb 
verschwinden könnten, zu zerstreuen. 
Kapitel 5: Bestimmte Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit den 
Ausfuhrerstattungen für Rind- und Kalbfleisch 
5.13. Der Hof stellt fest, daß die Kommission angesichts zahlreicher von den britischen 
und spanischen Behörden aufgedeckter Betrugsfalle Schritte unternehmen sollte. 
Das Vereinigte Königreich ist bereit, mit der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten so gut wie möglich zusammenzuarbeiten, um Betrug zum Schaden 
des Gemeinschaftshaushalts aufzudecken und gerichtlich zu verfolgen. Bisher gibt 
es keinen Beweis dafür, daß sich ein britischer Exporteur daran beteiligt hat, 
Rindfleisch, das nach Afrika ausgeführt werden sollte, auf die Kanarischen Inseln 
umzulenken. Die Untersuchungen werden fortgesetzt. 
5.35. Der Hof bemerkt, daß die Unzulänglichkeit der Kontrollen dazu führte, daß in 
einigen Fällen zu Unrecht Ausfuhrerstattungen gewährt wurden. Er führt mehrere 
Beispiele an, darunter in Ziffer 5.35(e) das Beispiel eines französischen Unternehmens, 
das eine von Ägypten zurückgewiesene Rindfleischlieferung an ein britisches 
Unternehmen verkaufte, welches die Lieferung nach Südafrika verschiffte. 
Wenngleich ein britisches Unternehmen beteiligt war, fand der Vorgang außerhalb 
des britischen Hoheitsgebiets statt. Das Vereinigte Königreich ist bereit, die zur 
Regelung dieses Falls notwendige Amtshilfe zu leisten. 
Kapitel 6: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
Zuverlässigkeit der Anträge auf Restzahlung 
6.25. Der Hof stellt fest, daß der Antrag auf Abschlußzahlung für ein Ziel-2-Projekt in 
den East Midlands (1990-1991) die zuschußfähigen Ausgaben überschritt. 
Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß der Betrag der in der abschließenden 
Ausgabenbescheinigung aufgeführten zuschußfähigen Ausgaben höher war als der 
anschließend bei der Prüfung der Anträge auf Restzahlung festgestellte Betrag. Dies 
war auf die zu dieser Zeit geltenden Verfahren zurückzuführen, wonach es möglich 
war, Anträge auf Restzahlung nach der Frist für die abschließenden 
Ausgabenbescheinigungen einzureichen. 
Dieses Verfahren führte an sich nicht dazu, daß den Endbegünstigten zu hohe 
Beträge gezahlt wurden. Das Vereinigte Königreich erkennt an, daß in einem Fall 
JtSZ. 
ein kleines Kostenelement im Zusammenhang mit den Lohnkosten (ca. 3% der 
Gesamtkosten des Projektes mit einem EFRE-Beihilfesatz von 25%, wobei die 
Zuschußausgaben ca. 0,8% der Gesamtkosten ausmachen) als zuschußfähig 
eingestuft wurde, obwohl der Prüfer die entsprechenden Belege nicht einsehen 
konnte. 
Für die laufenden Programme enthalten die Angebotsschreiben präzisere Angaben 
zmn Programmabschluß sowie Anweisungen darüber, bis wann die Anträge auf 
Restzahlung geprüft und vorgelegt werden müssen, um nicht den Anspruch auf die 
Beihilfen zu verlieren. Auch werden Erinnerungsschreiben verschickt. 
6.26. Der Hof bemerkt, daß die Prüfung einer Stichprobe von sieben Vorhaben 
desselben OP insgesamt zu dem Ergebnis führte, daß die bescheinigten zuschußfähigen 
Kosten um 2,4 % vermindert werden müßten. 
Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß der Betrag der in der abschließenden 
Ausgabenbescheinigung aufgeführten zuschußfähigen Ausgaben höher war als der 
anschließend bei der Prüfung der Anträge auf Restzahlung festgestellte Betrag. Dies 
war auf die zu dieser Zeit geltenden Verfahren zurückzuführen, wonach es möglich 
war, Anträge auf Restzahlung nach der Frist für die abschließenden 
Ausgabenbescheinigungen einzureichen. 
Die zuständige amtliche Stelle (Government Office) steht mit der Kommission in 
Kontakt, um den korrekten Betrag der zuschußfähigen Ausgaben für das 
Programm zu ermitteln und festzustellen, ob Rückzahlungen an die Kommission zu 
leisten sind. Falls Rückzahlungen erforderlich sind, wird das Vereinigte Königreich 
diese vornehmen. 
Berücksichtigung der für den Abschluß relevanten Faktoren 
6.33. Der Hof stellt fest, daß der spätere Verkauf eines aus dem EFRE unterstützten 
Projekts in der abschließenden Ausgabenbescheinigung nicht berücksichtigt wurde. 
Die zuständige amtliche Stelle hat den Verkauf in der abschließenden 
Ausgabenbescheinigung nicht berücksichtigt, da sie vom Projektträger erst am 22. 
Juli 1995 über den geplanten Verkauf unterrichtet, die abschließende 
Ausgabenbescheinigung aber bereits am 29. Juni 1995 eingereicht wurde. Das 
Vereinigte Königreich hat sich aber davon überzeugt, daß die betreffende amtliche 
Stelle der Kommission innerhalb von einer Woche, nachdem sie von den 
Projektträgern von diesem Verkauf unterrichtet wurde, die Angaben über den 
geplanten Verkauf des aus dem EFRE unterstützten Projekts mitgeteilt hat. Die 
Kommission hatte angekündigt, daß dieser Betrag von der Restzahlung des 
Projekts abgezogen würde, hat dies aber nicht getan. Wie aus der Antwort der 
Kommission hervorgeht, ist dieses Problem auf ein Mißverständnis 
zurückzuführen, das sie zur Zeit zu beheben versucht. 
Qualität der Schlußberichte 
AfT* 
6.37. Der Hof bemerkt, daß der Inhalt der Schlußberichte nicht immer den 
vorgegebenen Anforderungen entspricht und ihre Genehmigung durch die Kommission 
unnötige Zeit in Anspruch nimmt, wie im Falle der Projekte in den East Midlands. 
Das Vereinigte Königreich versteht die Bedenken des Hofes. Es sollte jedoch darauf 
hingewiesen werden, daß sich der Abschluß der Programme häufig auf einige 
wenige Wochen gegen Ende der zulässigen Sechsmonatsfrist konzentriert, wenn die 
meisten der überprüften Anträge auf Restzahlung eingehen. Es ist daher nicht 
erstaunlich, daß einige Diskrepanzen auftreten und zusätzliche Klarstellungen 
notwendig sind. 
Die amtliche Stelle (Government Office) legte die abschließende 
Ausgabenbescheinigung innerhalb der Sechsmonatsfrist vor und lieferte - zur 
Zufriedenheit der Kommission - die gewünschten Präzisierungen zu diesem und 
sonstigen Aspekten des Abschlußberichts. 
Das Vereinigte Königreich weist auch darauf hin, daß die Kommission in ihrer 
Antwort eine erhebliche Verbesserung der Situation feststellt, da sich die Regionen 
inzwischen genauer an die Aufmachung des Musterberichts halten. 
Bewertung der Auswirkungen der Aktionen zugunsten von Unternehmen auf die 
Regionalentwicklung 
6.95. Der Hof bemerkt, daß die in der Planungsphase verwendeten Mengenangaben zu 
den unterstützten Unternehmen nicht stimmig sind. , 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellung des Hofes zur Kenntnis, schließt 
sich jedoch der Antwort der Kommission an, daß die Anwendung zweier 
verschiedener Indikatoren zu einem Mißverständnis geführt hat und daß der von 
der Kommission im Mai 1996 genehmigte Schjußbericht die korrekten Angaben 
enthält. 
Kapitel 7: Europäischer Sozialfonds 
Prüfung besonderer Aspekte 
Partnerschaft 
7.17. Der Hof bemerkt, daß es im Vereinigten Königreich in den Begleitausschüssen 
keine Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter als solche gibt. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Zu 
Beginn dieses Jahres hat die britische Regierung geäußert, daß die Beteiligung von 
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern an den Strukturfonds von den einzelnen 
Begleitausschüssen in der ihnen jeweils am wirksamsten erscheinenden Form 
gefördert werden sollte. Die "Confederation of British Industry" (Britischer 
Unternehmerverband) und der "Trades Union Congress" (Dachverband der 
britischen Gewerkschaften) haben nun Vertreter benannt, die an den Sitzungen der 
nationalen Begleitausschüsse teilnehmen sollen. 
^5"4 
Privatsektor. Ziel 4 und ADAPT 
7.21. Der Hof stellt fest, daß das Vereinigte Königreich beschlossen hat, für 
Fortbildungsmaßnahmen von den übrigen Zielen (und nicht von Ziel 4) Gebrauch zu 
machen. 
Zur Zeit laufen Verhandlungen mit der Kommission über einen Ziel-4-PIan für 
England, Schottland und Wales. Die förmliche Genehmigung dieses Plans dürfte 
sehr bald erfolgen. 
Kapitel 8: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
Prüfung der Ausgaben gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates 
Rentabilität der unterstützten Unternehmen 
8.13. Der Hof stellt fest, daß die schriftlichen Berichte gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 866/90 des Rates nicht ausführlich genug sind, so daß eine angemessene Beurteilung 
der Rentabilität der Antragsteller nicht möglich ist. 
Auch das Vereinigte Königreich hält es für wichtig, die gesamte Rentabilität der 
unterstützten Betriebe vor Genehmigung der Beihilfe zu überprüfen. Es nimmt aus 
diesem Grund detaillierte Kontrollen vor und erstellt ausführliche 
Bewertungsberichtc. Das Vereinigte Königreich erkennt jedoch an, daß in einigen 
Fällen in Wales diese Berichte möglicherweise nicht in das Dossier aufgenommen 
wurden. Dies wurde inzwischen korrigiert. 
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen 
8.21. Der Hof bemerkt, daß zwar ordnungsgemäße Unterlagen über Inspektionsbesuche 
vorliegen, jedoch selbst bei Vorhaben, die über einen längeren Zeitraum laufen, in der 
Regel nur eine einzige körperliche Inspektion durchgeführt wird. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Bedenken des Hofes zur Kenntnis und 
bestätigt, daß Maßnahmen getroffen wurden, die eine bessere Überwachung 
gewährleisten. So bestätigt das Landwirtschaftsministerium für Nordirland, daß 
alle Projekte zum Zeitpunkt des Antrags auf Abschlußzahlung von technischen 
Beratern überprüft und bei größeren Projekten Zwischenkontrollen vorgenommen 
werden. Das "Welsh Office" hat seinerseits vor kurzem Verfahren eingeführt, die 
gewährleisten, daß die Projekte mindestens zweimal kontrolliert werden (darunter 
eine Kontrolle nach Zahlung der Beihilfe). 
Ausschluß nicht in Betracht kommender Ausgaben 
8.28. Der Hof führt zwei Fälle von nicht in Betracht kommenden Ausgaben an, die 
Maschinenersatzteile bzw. das Gehalt eines Projektleiters betreffen. 
JtK 
Wie der Hof in seinem Bericht feststellt, wurden inzwischen Verfahren zum 
Ausschluß nicht in Betracht kommender Ausgaben eingeführt. 
Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 
8.40. Der Hof stellt fest, daß der erforderliche Arbeitseinsatz nicht unabhängig 
überprüft, sondern nur einer Angemessenheitskontrolle unterworfen wurde. Er schlägt 
eine Gegenprüfung mit der Anzahl der in anderen Beihilfeanträgen angegebenen Tiere 
vor. Ferner wurden dem Hof zufolge in vielen Fällen erhebliche Verzögerungen 
festgestellt, bevor die Beihilfe ah die Empfänger ausgezahlt wurde. 
Das Vereinigte Königreich stimmt der Feststellung zu, daß eine umgehende 
Zahlung an die Endbegünstigten wichtig ist, und wird die Situation in Wales 
überprüfen, wo der Kontrollbesuch stattgefunden hat. In England wurden bis auf 
3% alle Zahlungen innerhalb der nationalen Zahlungsfrist von drei Monaten ab 
Eingang der Anträge getätigt. 
Das Vereinigte Königreich verlangt von den Antragstellern, daß sie eine Erklärung 
über ihren Viehbestand und ihre Anbauflächen abgeben. Diese Angaben werden 
mit den Standardarbeitsfaktoren kombiniert, um den Arbeitseinsatz (AK-Einheit) 
zu bewerten. Bei Anträgen, die einen bestimmten Wert überschreiten, wird 
automatisch eine Kontrolle vorgesehen, wobei in die Kontrollverfahren ein 
zusätzlicher Zufallsfaktor integriert wird. Jedes Jahr werden die Rechnungen 
mehrerer Entwicklungspläne kontrolliert. Das Vereinigte Königreich ist der 
Meinung, daß dieses System zusammen mit anderen Kontrollverfahren eine 
ausreichende Sicherheit bietet. Das Vereinigte Königreich wird jedoch den 
Kommentar des Hofes berücksichtigen, da es ohne weiteres möglich ist, in ein und 
demselben landwirtschaftlichen Betrieb je nach Höhe der in den Zahlungsanträgen 
enthaltenen Beträge mehrere Kontrollen durchzuführen. 
Prüfungsergebnisse 
8.66. und 8.67. Der Hof bemerkt, daß in den Anfangsjahren des ersten und zweiten 
Programmplanungszeitraums die angebotenen Maßnahmen erheblich langsamer als 
vorgesehen aufgenommen wurden. Die Fördervorausstezungen mußten daher gelockert 
werden, um eine größere Beteiligung zu erzielen. Da das Programm weiter zu wenig 
genutzt wurde, genehmigte das Vereinigte Königreich im Abschlußjahr zweimal 
Kürzungen der Mittel für die operationellen Programme. Daraufhin führte ein nicht 
vorhergesehener Ansturm später Anträge dazu, daß die im Rahmen des operationeilen 
Programms zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten. Die Kommission 
genehmigte daher einen Betrag von 23,5 Mio. ECU für den neuen 
Programmplanungszeitraum. 
Das Vereinigte Königreich hat die Feststellungen des Hofes zur Kenntnis 
genommen und arbeitet zur Zeit mit der Kommission an einer Verbesserung der 
Ausgabenvorausschätzungen. 
Kapitel 9: Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik 
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Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 
9.14. Der Hof stellt fest, daß der Start dieser Gemeinschaftsinitiative durch die 
Beteiligung mehrerer Fonds erschwert wurde und daß die langsame Durchführung auch 
daran erkennbar ist, daß die Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, 
im Dezember 1996 noch nicht in der Lage waren, der Kommission die bescheinigten 
Erklärungen über die förderungswürdigen Ausgaben vorzulegen. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellungen des Hofes zur Kenntnis und 
stimmt ihm darin zu, daß die Regelung vereinfacht werden muß, um ihre 
Wirksamkeit zu verbessern. 
Gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge 
9.31. Der Hof bemerkt, daß die Flottenkartei in vielerlei Hinsicht noch immer 
unvollständig ist. Im Falle des Vereinigten Königreichs waren im September 1996 
404 Boote oder 5 % der gesamten Flotte noch nicht nach Flottensegmenten klassifiziert. 
Das Vereinigte Königreich teilt die Bedenken des Hofes hinsichtlich der 
Genauigkeit der Angaben über die Fischereiflotten, die der Kommission vorliegen, 
und stimmt der Feststellung zu, daß weitere Verbesserungen erforderlich sind. 
Wie die Kommission in ihrer Antwort betont, scheint die Tatsache, daß eine große 
Zahl von Schiffen des Vereinigten Königreichs immer noch keinem Flottensegment 
zugeordnet ist, eher ein Problem der Übertragung zu sein, da im britischen Register 
keine Segmentangaben fehlen. Das Vereinigte Königreich steht der Kommission 
jederzeit für weitere Auskünfte zur Verfügung. 
Tonnage der Fangflotte 
9.35. Der Hof stellt fest, daß die angegebene Gesamttonnage der Fischereiflotten der 
Gemeinschaft eine unzuverlässige Angabe darstellt, da verschiedene Maßeinheiten 
verwendet werden. Es wird dabei auf keinen bestimmten Mitgliedstaat Bezug 
genommen. 
Das Vereinigte Königreich teilt die Bedenken des Hofes hinsichtlich der 
Genauigkeit der angegebenen Tonnage der Fischereiflotten der Gemeinschaft und 
stimmt mit ihm darin überein, daß eine einheitliche und zuverlässige Methode zur 
Berechnung der Tonnage erforderlich ist. 
Weiterverfolgung der Bemerkungen im Sonderbericht zur Umstrukturierung, 
Modernisierung und Kapazitätsanpassung der Fischereiflotten der Gemeinschaft 
Verknüpfung mit den Programmzielen 
9.45. Der Hof stellt fest, daß die Operationellen Programme zur Gewährung von 
Beihilfen für die Einstellung der Fischereitätigkeit in den Mitgliedstaaten, in denen die 
Programmziele gemäß dem Kommissionsbericht über die Durchführung der 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die F ischerei flotten (MAP) nicht eingehalten 
werden, keine Beihilfen für den Bau von Fischereifahrzeugen vorsehen. 
Jfl 
Das Vereinigte Königreich teilt die Bedenken des Hofes und bestätigt, daß es 
schwierig ist, die Forderungen der Kommission in bezug auf die mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten zu erfüllen. 
Kapitel 20: Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie und der 
Fischerei 
Zulassung von Zahlstellen und Bescheinigung der Rechnungen 
20.4. Der Hof stellt fest, daß die bescheinigten Rechnungen des Vereinigten 
Königreichs nicht zum vorgeschriebenen Termin vorlagen. 
Das Vereinigte Königreich erkennt an, daß die britischen Rechnungen verspätet 
vorgelegt wurden. Wie die Kommission in ihrer Antwort feststellt, hatten zahlreiche 
Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr des neuen Bescheinigungsverfahrens 
Schwierigkeiten. Die Probleme im Vereinigten Königreich waren in erster Linie auf 
die Anwendung eines neuen Buchführungssystems zurückzuführen. Wie in dem 
Bericht angegeben, sollten alle Abstimmungsprobleme bis zum EAGFL-
Haushaltsjahr 1998 gelöst sein. 
20.7. Der Hof stellt fest, daß die britischen Zahlstellen die Schlußabrechnugen der 
Bescheinigenden Stelle verspätet vorgelegt haben, daß weiterhin Abstimmungsprobleme 
zwischen den Aufweichungen in den Operationellen Systemen und den 
Buchführungsunterlagen der Zahlstellen bestanden, daß einige dieser Unterlagen nicht 
mit denen in der für die Meldungen an die Kommission zuständigen Koordinierungsstelle 
abgestimmt worden waren und daß diese Meldungen auf der Grundlage der an die 
Zahlstellen überwiesenen Vorschüsse und nicht auf der Grundlage der von diesen an die 
Begünstigten geleisteten Zahlungen erstellt wurden. 
Die Schwierigkeiten ergaben sich hauptsächlich aus der Anwendung eines neuen 
Buchführungssystems im Vereinigten Königreich. Die Rechnung aller britischen 
Zahlstellen wurden jedoch im Juli angeschlossen. Allerdings war keines der 
festgestellten Probleme so schwerwiegend, daß es eine Ausklammerung der 
betreffenden Rechnungen von der Rechnungsabschlußentscheidung gerechtfertigt 
hätte. Bei vier der fünf Zahlstellen wurde das Testat für die Rechnungen ohne 
Vorbehalt erteilt, während bei anderen nur geringe Kritiken angebracht wurden. 
Das Vereinigte Königreich bestreitet jedoch, daß die monatlichen 
Ausgabenmeldungen auf der Grundlage der an die Zahlstellen überwiesenen 
Vorschüsse anstatt auf der Grundlage der von diesen an die Begünstigten 
tatsächlich geleisteten Zahlungen erstellt wurden. Die Ausgabenmeldungen stützen 
sich auf die tatsächlich von den Zahlstellen getätigten Zahlungen. 
Das Vereinigte Königreich bestätigt, daß es bei der Wiedereinziehung der Beträge 
Schwierigkeiten gibt, wenn sich die Wiedereinziehung durch die Zahlstellen und die 
Zahlungen an die Kommission nicht zeitlich decken. Ab Oktober 1997 umfassen die 
monatlichen Ausgabenmeldungen der britischen Zahlstellen die tatsächlichen 
Ausgaben und Einnahmen. 
J-&-
Wie in dem Bericht angegeben, sollten alle Abstimmungsprobleme bis zum 
EAGFL-Haushaltsjahr 1998 gelöst sein. 
Bereiche, zu denen der Hof nur beschränkt Gewähr liefern kann 
20.13.(a) Der Hof stellt fest, daß er sich für bestimmte Vorgänge keine Gewähr 
verschaffen konnte, da es an hinreichenden Nachweisen mangelte, z.B. aufgrund 
unzulänglicher körperlicher Mengenkontrollen im Bereich der öffentlichen Lagerhaltung 
im Vereinigten Königreich. 
Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellung des Hofes zur Kenntnis. Die 
britischen Behörden konnten nachweisen, daß die zur betreffenden Zeit im 
Vereinigten Königreich geltenden Verfahren von der Kommission schriftlich 
genehmigt worden waren und daß das Vereinigte Königreich über ein wirksames 
Bestandsprüfungssystem verfügte. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 wurde inzwischen aufgehoben und durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2148/96 ersetzt. Aus diesem Grund hat das Vereinigte 
Königreich seine Verfahren geändert, damit die Einhaltung der neuen Verordnung 
voll gewährleistet ist. 
J<^ 
SCHWEDEN SCHWEDEN 
Schreiben der Ständigen Vertretung Schwedens an Kommissionsmitglied Erkki Liikanen 
vom 10.3.1998 
SEM 2000 - Jahresbericht des Rechnungshofes für 1996 
Beiliegend erhalten Sie die Antwort der schwedischen Regierung auf das Schreiben der 
Kommission vom 22. Januar 1998 betreffend die Maßnahmen Schwedens, die aufgrund 
der Bemerkungen des Rechnungshofs getroffen wurden (XIX/D/00573). 
(Unterschrift) 
Frank Beifrage 
U(fA 
REGIERUNGSKANZLEI 
Finanzministerium 3. Februar 1998 
Entsprechend dem Beschluß des Europäischen" Rates, in dem die Mitgliedstaaten 
aufgefordert werden mitzuteilen, welche Maßnahmen sie aufgrund der Bemerkungen des 
Rechnungshofes getroffen haben, übersende ich Ihnen unsere Antwort auf diejenigen 
Bemerkungen, die unmittelbar Schweden betreffen. Außerdem sende ich den Bericht an 
den Präsidenten des Rechnungshofes. 
Ich bin erfreut zu sehen, daß die Kommission den Folgemaßnahmen zu den 
Bemerkungen des Rechnungshofes große Aufmerksamkeit schenkt. Da der größte Teil 
des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten verwaltet wird, stellt der Bericht 
über die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen ein wichtiges Element der 
Verlaufskontrolle dar. 
Diesbezüglich möchte ich erneut darauf hinweisen, daß Schweden die Kommission 
entschieden bei der Verbesserung der Haushaltsausfuhrung und der Finanzkontrolle 
sowie ganz besonders bei den Maßnahmen im Rahmen der Initiative SEM 2000 
unterstützt. Meiner Auffassung nach ist es unerläßlich, nunmehr die in diesem Bereich 
erzielten Fortschritte zu konsolidieren. 
Noch in diesem Monat wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der unter 
anderem eine neue Verordnung über die Strukturfonds für den neuen 
Programmplanungszeitraum enthalten wird. Daher ist es wichtig, daß die im Laufe der 
Jahre mit den Strukturfonds erworbenen Erfahrungen, die in den Bericht des 
Rechnungshofs eingegangen sind, bei der Erarbeitung des Vorschlags berücksichtigt 
werden. 
Höflichkeitsformel 
Erik Asbrink 
JtL 
JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN FÜR 1996 
Bericht Schwedens über die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes 
getroffenen Maßnahmen 
Die Ziffern beziehen sich auf diejenigen des Jahresberichts (veröffentlicht im ABl. 
C 348/97). 
Band I - Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 
Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
Ziffern 6.7 - 6.8 
Die Bemerkungen des Rechnungshofes betreffen die Verzögerungen bei der Umsetzung 
des Ziels 6. Dabei ist hervorzuheben, daß die Bemerkungen keinen Hinweis auf Fehler 
enthalten. Der Rechnungshof stellt unter anderem fest, daß zum 31. Dezember 1996 
keinerlei Antrag auf Zahlung durch den Regionalfonds eingereicht wurde und daß die 
erste Zahlung an einen Endbegünstigten erst im Juli 1996 erfolgte. 
In der Folge wurden sowohl der Vorschuß für 1995 als auch der erste und zweite 
Vorschuß für 1996 ausgezahlt. Die Gesamthöhe des ausgezahlten EFRE-Beitrags für das 
Ziel 6 beläuft sich derzeit auf 35.827 Mio. ECU. Im Oktober 1997 waren über 48% der 
Gesamtfinanzierung für das Ziel 6 für die Jahre 1995-1999 Beschlüsse getroffen und im 
Dezember desselben Jahres 19% der vorgesehenen Mittel ausgezahlt worden. Diese 
Zahlen belegen, daß die Bemerkungen des Rechnungshofes darauf zurückzuführen 
waren, daß das Programm mit Verspätung anlief und es einer "Einarbeitungszeit" 
bedurfte, bis es in der angestrebten Weise funktionierte. 
Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds 
Ziffer 7.26 
Der Rechnungshof stellt fest, daß in Schweden Beschäftigte im öffentlichen 
Dienstleistungssektor (Krankenhäuser) Fortbildung im Rahmen von Ziel 4 erhielten. Die 
Kommission wurde aufgefordert, die Zuschußfähigkeit dieser Ausgaben zu klären. 
Schweden wurde eine Ausnahmeregelung bezüglich des öffentlichen 
Dienstleistungssektors (Gesundheitswesen) eingeräumt. Die von der Kommission 
angeführten Gründe für diese Ausnahmeregelung werden von der schwedischen 
Regierung voll und ganz bestätigt. In den Verhandlungen mit der Kommission wurden 
genau dieser Aspekt der Chancengleichheit und die Tatsache hervorgehoben, daß das 
Gesundheitswesen wettbewerbsempfindlich ist. Ferner wurde daraufhingewiesen, daß in 
Schweden im öffentlichen Sektor beschäftigte Personen entlassen werden können. 
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Band II - Zuverlässigkeitserklärungen 
Kapitel 20 - Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie und der Fischerei 
Ziffer 20.13 
Nach der Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker erhält das Unternehmen 
monatlich eine Vergütung für die in Lagern oder Silos gelagerten Zuckermengen. Gemäß 
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 werden, falls Unterschiede festgestellt 
werden, diese für die Berechnung der Vergütung berücksichtigt. Die Silos werden 
ungefähr alle drei Jahre geleert und gereinigt. Zu diesem Zeitpunkt können Unterschiede 
zwischen den buchmäßigen und den tatsächlichen Beständen festgestellt werden. Diese 
Unterschiede werden bei den Lagerbeständen des Unternehmens zum 30. September 
jeden Jahres berücksichtigt, jedoch nicht dem Jordbruksverk (Landwirtschaftsamt - der 
für die Zahlungen zuständigen Stelle) mitgeteilt, das deshalb keine Maßnahmen getroffen 
hat. 
Die während des Wirtschaftsjahrs 1997/1998 festgestellten Unterschiede wurden dem 
Landwirtschaftsamt mitgeteilt; dem Unternehmen wurde im Januar 1998 ein Betrag von 
146.720 SKR ausgezahlt. 
Ferner holte das Landwirtschaftsamt Auskünfte über die Unterschiede der 
Wirtschaftsjahre 1994/1995 und 1995/1996 ein. Es kam zu dem Schluß, daß das 
Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 eine für eine zu große Menge bemessene 
Vergütung erhalten hat, so daß es SKR 165.834 zurückerstatten muß. Für das 
Wirtschaftsjahr 1995/1996 stellte das Landwirtschaftsamt fest, daß dem Unternehmen ein 
Betrag von SKR 7.708 zu zahlen ist. Die Anpassungen für die Unterschiede aus den 
Wirtschaftsjahren 1994/1995 und 1995/1996 werden im März 1998 vorgenommen. 
Die einschlägigen Verwaltungsverfahren sehen nunmehr vor, daß das Unternehmen 
gegebenenfalls Informationen zu den Unterschieden übermittelt. Für sämtliche 
Lagerhäuser wurde eine Risikoanalyse erstellt. Jedes Warenhaus wird zweimal jährlich 
kontrolliert, und bei jeder Lagerhaltungsmaßnahme werden sämtliche Lager überprüft. 
Aty 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 679 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 Ol 09 
Katalognummer : CB-C0-98-687-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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