Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission"

(2002/C 192/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 (KOM(2001) 620 endg.),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 (B5-0821/2001),

gestützt auf die Jahreserklärung zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen 2001 (CdR 45/2001 fin),

gestützt auf das Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen (DI CdR 81/2001 rev. 2),

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ereignisse seit dem 11. September haben uns schmerzlich bewusst gemacht, wie wertvoll Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind und dass sie keine Selbstverständlichkeit darstellen,

Die europäische Integration hat sich als der beste Weg erwiesen, Frieden und Stabilität zu erreichen; die anstehende Erweiterung der EU ist eine historische Friedensoperation, die fast dem gesamten Kontinent Stabilität, Wohlstand und Demokratie bringt,

Die Unterstützung der Basis ist unabdingbar, sie ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Integration, während eine exklusive Entscheidungsfindung von oben nach unten den Bürger zum Objekt macht und das europäische Aufbauwerk gefährdet,

Der Ausschuss der Regionen wird seine politischen Prioritäten für den Zeitraum 2002-2006 im Mai setzen;

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 13. März) mehrheitlich folgende Entschließung.

Der Ausschuss der Regionen

1. begrüßt die Bemühungen der Kommission in den vergangenen Jahren, die Zahl der Legislativvorschläge zu senken, und bestärkt die Kommission, den Forderungen von anderen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten oder Dritten nach unnötigen Rechtsvorschriften der EU nicht nachzugeben; ruft alle EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich bei der Forderung nach EU-Rechtsvorschriften zurückzuhalten;

2. erkennt zwar das Initiativerecht der Kommission an, möchte aber als Sprachrohr der europäischen Basis zu den vorbereitenden Arbeiten in für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtigen Bereichen beitragen können; fordert die Bewertung der territorialen Auswirkungen der EU-Politik als obligatorisches Element in jedem Vorschlag für politische Maßnahmen;

Ein gemeinsamer europäischer Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit

3. stimmt mit der Kommission darin überein, dass dies ein vorrangiges Thema ist, und begrüßt den weiteren Blickwinkel, unter dem die Kommission die Frage der Sicherheit betrachtet;

4. erinnert daran, dass der beste Schutz vor Extremismus und Gewalt eine demokratische, offene, stabile und die Grundrechte respektierende Gesellschaft ist; weist in diesem Zusammenhang auf die in der EU-Charta der Grundrechte festgeschriebenen, gemeinsamen europäischen Werte hin, die einen konkreten Schritt zu einer echten statt einer fiktiven Unionsbürgerschaft darstellen;

5. vertritt deshalb die Ansicht, dass - neben den vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen - politische Maßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Verbreitung von Bildung und Kultur, fairen Handel und nachhaltige Entwicklung gleichermaßen zu einem sicheren Lebensumfeld der Bürger beitragen;

6. begrüßt die kürzlich in den Bereichen Justiz und Sicherheit erzielten Fortschritte, betont jedoch, dass für einen effizienten Schutz der EU-Bürger durch die Europäische Union, insbesondere in Bereichen wie dem internationalen organisierten Verbrechen, dem Menschen- und Drogenhandel sowie der Geldwäsche, noch mehr getan werden muss;

7. hebt die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus hervor und möchte an allen Vorschlägen für politische Maßnahmen der EU intensiv mitarbeiten;

Die Zukunft der Europäischen Union und des Regierens in Europa

8. äußert seine Zufriedenheit über den auf dem Gipfel von Laeken gefassten Beschluss, als ersten Schritt hin zu einem demokratischeren, transparenteren und offeneren Verfahren der Vertragsrevision einen Konvent einzusetzen, und ist erfreut, hierzu einen Beitrag leisten zu können;

9. wird seine Prioritäten aktiv verfolgen: demokratischere und transparentere Arbeitsmethoden für die EU-Institutionen, die für eine nach der Erweiterung leistungsfähige und effiziente Europäische Union erforderlichen institutionellen Reformen, Abgrenzung und Klärung von Kompetenzen und Aufgaben der EU, Stärkung der Position des AdR, verstärkte Anerkennung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, Einbindung der Charta der Grundrechte in die Verträge und Konstitutionalisierung der Verträge;

10. begrüßt den Aktionsplan mit Vorschlägen für die Umsetzung des Weißbuchs "Regieren in Europa" und insbesondere die Vorschläge zur engeren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung der EU-Politik;

Erweiterung

11. ist der Ansicht, dass die Erweiterung der EU eine historische Chance für Frieden und Wohlstand für Europa und seine Nachbarn darstellt; bekräftigt seine Verpflichtung zu den Kriterien von Kopenhagen, warnt jedoch vor unnötigen Verzögerungen, die sowohl in den derzeitigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten Skepsis hervorrufen könnten;

12. betont, dass das dem Prozess der europäischen Integration zugrunde liegende Prinzip die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt ist, die eine schützenswerte Bereicherung darstellt;

13. warnt vor der Bildung einer Zweiklassengesellschaft von EU-Bürgern und fordert deshalb die möglichst uneingeschränkte Anwendung des Acquis Communautaire vom Augenblick des Beitritts;

14. bedauert das Stagnieren der GAP-Reform und dringt darauf, dass die Mitgliedstaaten hier mehr Courage und Entschlossenheit zeigen; hält die GAP-Reform unabhängig von der Erweiterung der Union für erforderlich, selbst wenn Reformen durch die Erweiterung noch dringlicher werden; plädiert für eine GAP, die eine umfassende Politik für die ländliche Entwicklung darstellt und die europäische Landwirtschaft zu einem wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und verbraucherorientierten Sektor macht, der einen florierenden und vielfältigen ländlichen Raum in Europa fördert;

15. ist zudem der Ansicht, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik angesichts der sozioökonomischen Auswirkungen dieses Sektors auf bestimmte Regionen Vorrang erhalten sollte;

16. macht darauf aufmerksam, dass die Strukturpolitik für den Zeitraum nach 2006 überarbeitet werden muss; weist auf die ersten Beiträge des AdR zu dieser Debatte hin und erklärt, dass das künftige Gesamtziel der Regionalpolitik seiner Ansicht nach die Stärkung der Solidarität und des territorialen Zusammenhalts in der erweiterten Union sein wird; betont die wichtige Rolle der transeuropäischen Netzwerke für die Verwirklichung dieser Ziele;

17. ist über die unzulängliche Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besorgt, die sich dadurch nicht hinreichend darüber im Klaren sind, welche Konsequenzen die Erweiterung für sie haben wird; dringt darauf, dass die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Heranführungsphase wesentlich intensiver konsultieren und informieren;

Außendimension

18. ist erfreut über die erneute Konzentration auf die Partnerschaft Europa-Mittelmeer unter dem spanischen Vorsitz und macht auf den sehr positiven und wichtigen Beitrag aufmerksam, der durch die Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu geleistet werden kann;

19. hebt die Bedeutung der Partnerschaften für interregionale und regionale Zusammenarbeit nicht nur für die Zusammenarbeit selbst, sondern auch für Dialog, Frieden und mehr Demokratie hervor und vertritt die Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier stärker eingebunden werden sollten;

Nachhaltige Entwicklung

20. ist der Ansicht, dass die nachhaltige Entwicklung Vollbeschäftigung sowie sozialen und territorialen Zusammenhalt zum Ziel haben sollte und fordert deshalb die uneingeschränkte Einbindung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der EU-Politik;

21. betont die Bedeutung eines integrierten Ansatzes im Umweltschutz sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels und insbesondere des Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg und die Umsetzung der Göteborg-Strategie;

Lissabon-Strategie

22. hofft auf das Ergebnis des Gipfels von Barcelona sowie auf die gründliche Überarbeitung der Beschäftigungsstrategie im Herbst 2002 und betont einmal mehr die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie; hebt die Notwendigkeit hervor, sich im Rahmen von Bildungs- und Ausbildungssystemen vor allem auf die Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologie zu konzentrieren, von der der Erfolg der Wissensgesellschaft abhängt;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat sowie den belgischen, spanischen und dänischen Unionsvorsitz weiterzuleiten.

Brüssel, den 13. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore