GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 4/96 vom Rat festgelegt am 6. Oktober 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Rates vom . . . über Abfalldeponien (96/C 59/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (4) wird das Dokument über die Gemeinschaftsstrategie begrüßt und unterstützt und die Kommission aufgefordert, Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf Deponien vorzuschlagen.

Die Abfallvermeidung, -wiederverwertung sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien und Energie sollte gefördert werden, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten und eine sparsame Bodennutzung zu betreiben.

Die Deponierung sollte wie jede andere Methode der Abfallbehandlung kontrolliert und sachgemäß erfolgen, damit potentielle nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Gefahren für die menschliche Gesundheit vermieden oder eingeschränkt werden.

Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Aufgabe, unkontrollierte Ablagerung/Ableitung und Beseitigung von Abfällen zu verhindern. Hierzu müssen die Deponien hinsichtlich der in den Abfällen enthaltenen Stoffe beherrschbar sein. Diese Stoffe sollten, soweit möglich, nur in vorhersehbarer Weise reagieren.

Sowohl die Menge als auch die Toxizität der abzulagernden Abfälle sollten gegebenenfalls verringert werden. Deshalb sollte die Abfallvorbehandlung gefördert werden, damit eine mit den Zielen dieser Richtlinie zu vereinbarende Deponierung gewährleistet wird.

Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, bei der Beseitigung ihrer Abfälle die Grundsätze der örtlichen Nähe und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1995 über Abfälle (5) zu verwirklichen. Die Ziele der genannten Richtlinie müssen durch die Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen auf der Grundlage eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgt und präzisiert werden.

Wegen unterschiedlicher technischer Standards für die Abfallbeseitigung auf Deponien und aufgrund der Kostenvorteile könnte es zur bevorzugten Abfallbeseitigung in Anlagen mit niedrigen Umweltschutzstandards kommen, so daß wegen der unnötig langen Transportwege der Abfälle sowie wegen unangemessener Deponierungspraktiken eine ernste Umweltgefährdung entstehen kann.

Daher sind auf Gemeinschaftsebene technische Normen für die Abfalldeponierung im Hinblick auf den Schutz, den Erhalt und die Verbesserung der Umwelt in der Gemeinschaft zu erlassen.

Es muß deutlich auf die Anforderungen hingewiesen werden, denen die Deponien genügen müssen im Hinblick auf Standort, Errichtung, Betrieb, Überwachung und Kontrolle, Stillegung sowie auf die Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen, die gegen kurz- oder langfristig abzusehende Umweltbeeinträchtigungen, insbesondere gegen die Verschmutzung des Grundwassers durch Eindringen von Sickerwasser in den Boden, ergriffen werden müssen.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es erforderlich, die in Betracht kommenden Deponieklassen sowie die in den verschiedenen Deponieklassen zugelassenen Abfallarten genau zu definieren.

Angesichts bestimmter besonderer Gegebenheiten kann es angebracht erscheinen, einige Bestimmungen dieser Richtlinie unbeschadet der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf genau definierte Deponiestandorte bei Sicherung eines angemessenen Umweltschutzes nicht anzuwenden.

Einige Deponietechniken sollten unter genau festgelegten Bedingungen nur dann zugelassen werden, wenn zusätzliche strenge und zwingende Voraussetzungen erfuellt worden sind.

Wegen der Besonderheiten der Abfallentsorgung auf Deponien ist ein gesondertes Genehmigungsverfahren für alle Deponieklassen gemäß den allgemeinen Genehmigungsanforderungen einzuführen, die in der Richtlinie 75/442/EWG bereits festgelegt sind. Vor Beginn des Deponiebetriebs muß die zuständige Behörde die Deponie inspizieren, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen der Genehmigung erfuellt sind.

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Abfälle auf der Deponie, für die sie bestimmt sind, abgelagert werden können.

Zur Vermeidung von Umweltschäden ist es erforderlich, rasch ein einheitliches Abfallannahmeverfahren aufgrund eines Klassifizierungsverfahrens für die in den verschiedenen Deponieklassen zugelassenen Abfälle einzuführen, das insbesondere einheitliche Grenzwerte umfaßt. Hierzu ist ein kohärentes, einheitliches System für die Abfallcharakterisierung, die Probenahme und die Analyse so rechtzeitig einzuführen, daß die Durchführung dieser Richtlinie erleichtert wird. Die Annahmekriterien müssen für Inertabfälle besonders genau sein; für Monodeponien sollte der technische Ausschuß gesonderte Annahmekriterien festlegen.

Solange derartige Analysemethoden oder die für die Abfallcharakterisierung erforderlichen Grenzwerte noch nicht festgelegt sind, können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung dieser Richtlinie Positiv- oder Negativlisten auf einzelstaatlicher Ebene beibehalten oder festlegen oder Kriterien einschließlich von Grenzwerten definieren, die den für das einheitliche Annahmeverfahren in dieser Richtlinie aufgeführten Kriterien entsprechen.

Es müssen einheitliche Verfahren zur Kontrolle einer Deponie während der Betriebs- und Nachsorgephase geschaffen werden, damit mögliche Umweltbeeinträchtigungen durch die Deponie festgestellt und geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.

Es ist festzulegen, wann und wie eine Deponie stillgelegt werden muß. Ferner sind die Verpflichtungen und die Verantwortung des Betreibers am Standort in der Nachsorgephase festzulegen.

Die künftigen Bedingungen für den Betrieb bestehender Deponien sind im Hinblick darauf festzulegen, daß innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Anpassung an diese Richtlinie aufgrund eines Nachrüstprogramms für die Deponie getroffen werden.

Der Betreiber von Deponien muß angemessene Vorkehrungen in Form einer finanziellen Sicherheitsleistung oder einer gleichwertigen Leistung treffen, damit sichergestellt ist, daß alle Verpflichtungen erfuellt werden, die sich aus der Genehmigung ergeben; dies gilt auch für das Stillegungsverfahren und die Nachsorgephase.

Nach dem Verursacherprinzip sind unter anderem Umweltschäden zu berücksichtigen, die durch Deponien verursacht werden. Daher ist darauf hinzuwirken, daß die Preise für die Abfallentsorgung in Deponien so festgelegt werden, daß alle Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Deponie sowie für die finanzielle Sicherheitsleistung oder eine gleichwertige Leistung, die der Betreiber stellen muß, und gegebenenfalls die Kosten für Stillegung und Nachsorge gedeckt werden; damit soll vermieden werden, daß diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Es ist notwendig, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie in der ganzen Gemeinschaft sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die Betreiber und das Personal von Deponien aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Wissens über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.

Die Erarbeitung eines einheitlichen Abfallannahmeverfahrens und die Einführung einer einheitlichen Klassifizierung der zugelassenen Abfälle sind von der Kommission nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG vorzunehmen.

Die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Vereinheitlichung der Kontrollmaßnahmen, der Probenahme und der analytischen Methoden muß nach dem gleichen Ausschußverfahren erfolgen.

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeine Zielsetzung der Richtlinie

Im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere ihrer Artikel 3 und 4, ist es Ziel der vorliegenden Richtlinie, Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien vorzusehen, mit denen negative Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die Verschmutzung von Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden und Luft sowie die damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit, weitestmöglich vermieden oder vermindert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

a) "Abfälle" alle Stoffe oder Gegenstände, auf die die Richtlinie 75/442/EWG Anwendung findet;

b) "Siedlungsabfälle" Abfälle aus Haushaltungen sowie andere Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind;

c) "gefährliche Abfälle" alle Abfälle, die unter die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (6) fallen;

d) "ungefährliche Abfälle" Abfälle, die nicht unter Buchstabe c) fallen;

e) "Inertabfälle" Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen. Inertabfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagieren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nicht biologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, in einer Weise, die zu Umweltverschmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken könnten. Die gesamte Auslaugbarkeit, der Schadstoffgehalt der Abfälle und die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein;

f) "Deponie" eine Abfallentsorgungsanlage für die Ablagerung der Abfälle oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche, einschließlich betriebsinterner Abfallentsorgungsanlagen für die Ablagerung der Abfälle (d. h. Deponien, in denen ein Abfallerzeuger selbst die Abfallentsorgung am Erzeugungsort vornimmt) sind hierin inbegriffen; ausgenommen sind Anlagen, in denen Abfälle abgelagert werden, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung, Behandlung oder Entsorgung an einem anderen Ort vorbereitet werden können, sowie die zeitweilige (d. h. auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzte) Lagerung von Abfällen vor der Verwertung, Behandlung oder Entsorgung;

g) "Monodeponie" eine Deponie im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) oder einen Teil einer solchen Deponie, auf der nur Abfälle abgelagert werden dürfen, die hinsichtlich ihrer Herkunft und Zusammensetzung sowie der charakteristischen Merkmale ihres Sickerwassers vergleichbar sind;

h) "gemeinsame Ablagerung" die Ablagerung von ungefährlichen Abfällen zusammen mit gefährlichen Abfällen in einer Deponie für gefährliche Abfälle;

i) "Behandlung" physikalische, chemische und biologische Verfahren, die die Beschaffenheit der Abfälle verändern, um ihr Volumen oder ihre gefährlichen Eigenschaften zu verringern, ihre Handhabung zu erleichtern oder ihre Verwertung zu begünstigen;

j) "Sickerwasser" jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus der Deponie emittiert oder in der Deponie eingeschlossen wird;

k) "Deponiegas" durch die abgelagerten Abfälle erzeugte Gase;

l) "Eluat" die Lösung, die man durch einen simulierten Laborauslaugtest erhält;

m) "Betreiber" die natürliche oder juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Deponie gelegen ist, für die Deponie verantwortlich ist; dabei kann es sich von der Vorbereitung bis zur Nachsorgephase um verschiedene Personen handeln;

n) "Untertagedeponie" eine Anlage für die permanente Lagerung von Abfällen in einem tiefen unterirdischen Hohlraum wie einem Salz- oder Kalibergwerk.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf alle Deponien gemäß Artikel 2 Buchstabe f) an.

(2) Unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist folgendes vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen:

- die Aufbringung von Schlämmen, einschließlich von Klärschlämmen und Schlämmen aus der Naßbaggerung, sowie von ähnlichen Stoffen auf Böden zur Düngung oder zur Bodenverbesserung;

- die Verwendung von geeigneten Inertabfällen für Sanierungen/landschaftspflegerische Arbeiten und für Auffuellungen oder bauliche Zwecke;

- die Ablagerung von Schlämmen aus der Naßbaggerung entlang kleiner Wasserstraßen, aus denen sie ausgebaggert wurden;

- die Ablagerung von nicht verunreinigtem Boden.

(3) Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG und der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Ziele gilt folgendes:

a) Artikel 6 (ausgenommen Nummer 3 und Nummer 4 Buchstaben a) und b), Artikel 7, Artikel 8 Nummer 9, Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe c), Artikel 11, Artikel 12 Nummer 4, Artikel 13 Nummern 1 und 3, Artikel 14 Nummer 4 und Artikel 15 sowie Anhang I Nummern 3 und 4, Anhang II (ausgenommen Nummer 3 Stufe 3 sowie Nummer 4) und Anhang III Nummern 3 bis 5 dieser Richtlinie brauchen nicht angewandt zu werden auf Deponien für Siedlungsabfälle mit einer Endgesamtkapazität von weniger als 25 000 Tonnen oder auf Deponien für Inertabfälle mit einer Endgesamtkapazität von weniger als 50 000 Tonnen für

- kleine Inseln, für die es nur eine einzige Deponie gibt, oder

- schwer zugängliche bewohnte Berggebiete oder

- ländliche Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 35 Einwohnern pro km² und nur in Ausnahmefällen, in denen die nächstgelegene Deponie nicht unter umweltverträglichen Bedingungen benutzt werden kann.

Diese Vorschrift gilt nur für die Mitgliedstaaten, die sie in ihr innerstaatliches Recht umsetzen möchten. Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre dahin gehenden Absichten binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit.

Auf solchen Deponien darf nur Abfall der betreffenden Inseln, Berggebiete oder Wohngebiete angenommen werden.

b) Artikel 5 Nummer 1 vierter Gedankenstrich, Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe c), Artikel 7, Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe a) sowie Anhang I Nummern 3 bis 5, Anhang III Nummern 2 und 3 (ausgenommen die Bestimmungen betreffend Gasemissionen) und Nummer 5 brauchen nicht auf Untertagedeponien angewandt zu werden.

c) Artikel 3 Nummer 3 Buchstaben a) und b), Artikel 5 Nummer 1 (betreffend fluessige Abfälle), Artikel 6 (ausgenommen Nummer 3), Artikel 7, Artikel 12 Nummer 2 (ausgenommen Buchstabe b)), Nummern 3 und 4 sowie Anhang I Nummer 2, Nummer 3 (ausgenommen Nummer 3.1) und Nummer 4, Anhang II Nummer 3 Stufe 3 und Nummer 4 sowie Anhang III Nummern 2 und 3 brauchen nicht speziell für Baggergut angelegte Deponien angewandt zu werden.

Mitgliedstaaten, die beschließen, eine Deponie oder Anlage von einer Bestimmung dieser Richtlinie gemäß dem vorliegenden Absatz 3 auszunehmen, erlassen Vorschriften, in denen festgelegt wird, welche Deponien oder Anlagen ausgenommen werden können und an welche Voraussetzungen solche Ausnahmen gebunden sind. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission gemäß Artikel 16 über die entsprechenden Vorschriften und den Betrieb dieser Deponien oder Anlagen.

Artikel 4

Deponieklassen

Jede Deponie wird einer der folgenden Klassen zugeordnet:

- Deponien für gefährliche Abfälle,

- Deponien für ungefährliche Abfälle,

- Deponien für Inertabfälle.

Artikel 5

Für die Deponie nicht zugelassene Abfälle und Behandlungen

Die Mitgliedstaaten stellen mindestens folgendes sicher:

1. Folgende Abfälle dürfen nicht auf einer Deponie angenommen werden:

- fluessige Abfälle, es sei denn, dies ist nach Artikel 6 Nummer 3 oder nach Artikel 7 gestattet;

- Abfälle, die unter Deponiebedingungen explosiv, brandfördernd, leicht entzündbar oder entzündbar im Sinne von Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG sind;

- Krankenhausabfälle und andere klinische Abfälle, die in medizinischen oder veterinärmedizinischen Einrichtungen anfallen und im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG infektiös sind (Eigenschaft H 9 in Anhang III) sowie Abfälle der Kategorie 14 in Anhang I.A derselben Richtlinie;

- alle anderen Abfallarten, die die gemäß Anhang II festgelegten Annahmekriterien nicht erfuellen, es sei denn, sie werden gemäß Artikel 6 Nummer 3 einer Monodeponie zugeführt.

2. Die Verdünnung oder Vermischung der Abfälle mit dem alleinigen Ziel, die Abfallannahmekriterien zu erfuellen, ist verboten.

3. Bei Zustimmung der zuständigen Behörde und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG können Abfälle zum Zweck der Konsolidierung oder Stabilisierung behandelt werden.

Artikel 6

In den verschiedenen Deponieklassen zugelassene Abfälle

Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:

1. Gefährliche Abfälle, die die gemäß Anhang II festgelegten Kriterien erfuellen, werden einer Deponie für gefährliche Abfälle zugeführt.

2. Gefährliche Abfälle, die die gemäß Anhang II festgelegten Kriterien nicht erfuellen, sind vor der Ablagerung in einer Deponie für gefährliche Abfälle vorzubehandeln.

3. Alle Arten von Inertabfällen und ungefährlichen Abfällen, die hinsichtlich Art, Herkunft oder Zusammensetzung genau bestimmbar und vergleichbar sind, können einer Monodeponie zugeordnet werden. Gefährliche Abfälle, die nach Behandlung nicht alle gemäß Anhang II festgelegten Kriterien erfuellen, werden ebenfalls einer Monodeponie zugeordnet. Entsprechend den Eigenschaften der abzulagernden Abfälle legt die zuständige Behörde für diese besonderen Deponien spezifische und gegebenenfalls zusätzliche und strengere Anforderungen fest, als sie in dieser Richtlinie für andere Deponien vorgeschrieben sind, die Abfälle der gleichen Art aufnehmen.

4. Deponien für ungefährliche Abfälle können genutzt werden:

a) für Siedlungsabfälle;

b) für ungefährliche Abfälle sonstiger Herkunft;

c) wenn erforderlich, bei Beachtung der in Artikel 1 genannten Ziele, für ungefährliche Schlämme, sofern das mit dem Sickerwassermanagement (Anhang I Nummer 2 sowie Anhang III Nummer 3) verträglich ist. Diese Bestimmung darf nur auf Deponien angewandt werden, die ungefährliche Abfälle mit einem hohen organischen Anteil aufnehmen;

d) nach Bewertung der Umweltauswirkungen und in Ausnahmefällen, aufgrund einer Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde, für kleine Mengen aller anderen Abfälle oder Abfallmischungen, die mit den abgelagerten Abfällen verträglich sind, unter folgenden Bedingungen:

- Der Anteil an anderen Abfällen, die in der Deoponie angenommen werden, übersteigt nicht 2 v. H. der ungefährlichen Abfälle, die im selben Zeitraum angenommen werden;

- es werden nur Abfälle angenommen, die keine der in Anhang II Nummer 4.2 aufgeführten Stoffe enthalten;

- diese Abfälle werden in gesonderten Abschnitten abgelagert;

- die zuständige Behörde berichtet gemäß Artikel 16 über diese Betriebsmaßnahmen.

5. Deponien für Inertabfälle sind nur für Inertabfälle zu nutzen.

Artikel 7

(1) Ist die gemeinsame Ablagerung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie rechtmäßige Praxis, so können bestehende Deponien für gefährliche Abfälle für gemeinsame Ablagerungen genutzt werden, wenn

- die gefährlichen Abfälle mit ungefährlichen Abfällen, bei denen es sich hauptsächlich um Siedlungsabfall oder ähnliche organische Abfälle handelt, gemischt werden;

- die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG erfuellt sind;

- die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse in den Gebieten, in denen sich die betreffenden Deponien befinden, und die mit dieser Praxis in dem betreffenden Mitgliedstaat gemachten Erfahrungen so geartet sind, daß gemeinsame Ablagerungen ohne Schädigung der Umwelt durchgeführt werden können;

- der Mitgliedstaat Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde besondere Kontrollen vorschreibt, die zumindest den gleichen Grad an Umweltschutz wie bei Deponien für gefährliche Abfälle gewährleisten. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission gemäß Artikel 16 die aufgrund dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen mit, um nachzuweisen, daß er Artikel 1 nachkommt.

(2) Wo die gemeinsame Ablagerung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie rechtmäßige Praxis ist, die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen aber nicht erfuellt sind, kann diese Praxis während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie fortgesetzt werden; danach ist sie zu verbieten.

Artikel 8

Genehmigungsantrag

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Genehmigungsantrag für eine Deponie mindestens folgende Angaben enthält:

1. die Identität des Antragstellers sowie, falls es sich um unterschiedliche Personen handelt, des Betreibers;

2. die Beschreibung der Arten und die Gesamtmenge der zur Ablagerung vorgesehenen Abfälle;

3. die vorgesehene Kapazität der Deponie;

4. die Beschreibung des Standorts, einschließlich seiner hydrologischen und geologischen Merkmale;

5. die vorgesehenen Methoden zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen;

6. den vorgesehenen Betriebs-, Überwachungs- und Kontrollplan;

7. den vorgesehenen Plan für die Stillegung und für die Nachsorge;

8. sofern nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (7) eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, die vom Verantwortlichen gemäß Artikel 5 derselben Richtlinie vorgelegte Information;

9. die finanzielle Sicherheitsleistung des Antragstellers oder eine andere gleichwertige Leistung gemäß Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe c).

Artikel 9

Voraussetzungen für die Genehmigung

Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:

1. Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Genehmigung für eine Deponie, wenn gewährleistet ist, daß

a) das Deponievorhaben unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 alle Anforderungen dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge erfuellt;

b) der Deponiebetrieb in der Hand einer technisch kompetenten Person liegt und für die berufliche und technische Weiterbildung von Betreibern und Deponiepersonal gesorgt wird;

c) der Antragsteller zum Zeitpunkt des Erhalts der Genehmigung angemessene Vorkehrungen in Form einer finanziellen Sicherheitsleistung oder einer gleichwertigen Leistung nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten getroffen hat oder treffen wird, um zu gewährleisten, daß die Auflagen, die mit der gemäß dieser Richtlinie erteilten Genehmigung verbunden sind, erfuellt und die in Artikel 14 vorgeschriebenen Stillegungsverfahren eingehalten werden. Die Sicherheitsleistung oder die gleichwertige Leistung besteht so lange fort, wie die Wartungs- und Nachsorgearbeiten auf der Deponie gemäß Artikel 14 Nummer 4 dies erfordern;

d) die geplante Deponie dem oder den einschlägigen Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG entspricht.

2. Vor Beginn des Deponiebetriebs inspiziert die zuständige Behörde die Deponie, um sicherzustellen, daß die entsprechenden Voraussetzungen für die Genehmigung erfuellt sind. Dadurch wird die Verantwortung des Betreibers, die in der Genehmigung festgelegt ist, nicht verringert.

Artikel 10

Inhalt der Genehmigung

Zur Präzisierung und Ergänzung der Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 75/442/EWG wird in der Genehmigung für die Deponie mindestens folgendes festgelegt:

a) die Deponieklasse;

b) die Liste der Abfallarten und -mengen, die auf der Deponie abgelagert werden dürfen;

c) Anforderungen für die Vorbereitung der Deponie, die Deponierung und die Überwachungs- und Kontrollverfahren, möglichst einschließlich der Notfallpläne (Anhang III Nummer 4 Buchstabe B) sowie die vorläufigen Anforderungen für die Stillegung und Nachsorge;

d) die Verpflichtung des Antragstellers, der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich über die Arten und Mengen der abgelagerten Abfälle und die Ergebnisse des Überwachungsprogramms gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie Anhang III Bericht zu erstatten.

Artikel 11

Kosten der Ablagerung von Abfällen

Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, daß die Preise für die Ablagerung aller Abfallarten in einer Deponie so festgelegt werden, daß zumindest alle Kosten für die Errichtung der Deponie und den Deponiebetrieb abgedeckt werden, soweit wie möglich einschließlich der Kosten für die Erbringung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe c), unbeschadet der Möglichkeit, daß interessierte Mitgliedstaaten Preise festlegen können, die auch die geschätzten Kosten für die Stillegung und die Nachsorge abdecken.

Artikel 12

Abfallannahmeverfahren

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um vor Annahme des Abfalls auf der Deponie folgendes sicherzustellen:

1. Der Besitzer oder der Betreiber kann vor oder bei der Anlieferung oder bei der ersten einer Reihe von Anlieferungen mit geeigneten Dokumenten belegen, daß die betreffenden Abfälle in dieser Deponie gemäß den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen angenommen werden können und die Annahmekriterien (Anhang II) erfuellen, vorausgesetzt, die Abfallarten bleiben unverändert.

2. Die folgenden Annahmevorgänge werden vom Betreiber beachtet:

a) Prüfung der Abfall-Dokumente einschließlich des Abfallbegleitscheins, der in Artikel 5 Nummer 3 der Richtlinie 91/689/EWG gefordert wird, und gegebenenfalls der Dokumente, die in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (8) gefordert werden;

b) Sichtkontrolle des Abfalls im Eingangsbereich und an der Ablagerungsstelle und gegebenenfalls Feststellung der Übereinstimmung mit der Beschreibung, die vom Abfallbesitzer mit den Abfalldokumenten vorgelegt wurde. Wenn repräsentative Proben entnommen werden müssen, um die Vorschriften von Anhang II Stufe 3 zu erfuellen, werden die Ergebnisse der Analysen aufbewahrt und die Probenahme gemäß Anhang II Nummer 5 durchgeführt. Nach Möglichkeit sind die Proben mindestens einen Monat lang aufzubewahren.

c) Führung eines Registers über Menge und Beschaffenheit der abgelagerten Abfälle, aus dem die Herkunft, das Anlieferungsdatum, der Erzeuger bzw. bei Siedlungsabfällen das Sammelunternehmen und im Falle von gefährlichen Abfällen die genaue Lage auf der Deponie hervorgehen.

3. Der Betreiber der Deponie muß jederzeit eine schriftliche Bescheinigung für jede auf der Deponie angenommene Lieferung vorlegen können.

4. Falls Abfälle in einer Deponie nicht angenommen werden, hat der Betreiber der zuständigen Behörde die Zurückweisung der Annahme des Abfalls unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu melden.

Artikel 13

Kontroll- und Überwachungsverfahren während des Betriebs

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kontroll- und Überwachungsverfahren in der Betriebsphase mindestens den folgenden Anforderungen entsprechen:

1. Der Betreiber führt während des Betriebs der Deponie ein Kontroll- und Überwachungsprogramm gemäß Anhang III durch.

2. Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde alle Ergebnisse der Kontrolle und Überwachung, die auf bedeutsame umweltschädigende Auswirkungen schließen lassen und kommt dem Beschluß der Behörde über Art und Zeitpunkt der zu treffenden Abhilfemaßnahmen nach. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt der Betreiber.

Der Betreiber erstattet in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, in jedem Fall aber am Ende jedes Kalenderjahres, auf der Grundlage der gesammelten Daten Bericht über alle Ergebnisse der Überwachung, um nachzuweisen, daß die Bedingungen der Genehmigung eingehalten worden sind, und um die Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle in den Deponien zu verbessern.

3. Die Qualität der im Rahmen der Kontroll- und Überwachungsverfahren durchgeführten Analysen und/oder der in Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe b) genannten Analysen wird von sachkundigen Laboratorien kontrolliert.

Artikel 14

Stillegungsverfahren

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Übereinstimmung mit der Genehmigung

1. für eine Deponie oder einen Teil einer Deponie das Stillegungsverfahren eingeleitet wird,

a) wenn die in der Genehmigung dafür genannten Voraussetzungen gegeben sind oder

b) auf Antrag des Betreibers und mit Genehmigung der zuständigen Behörde oder

c) aufgrund einer begründeten Entscheidung der zuständigen Behörde;

2. eine Deponie oder ein Teil derselben nur als endgültig stillgelegt bezeichnet werden kann, wenn die zuständige Behörde eine abschließende Inspektion vor Ort durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen und dem Betreiber die Genehmigung für die Stillegung erteilt hat. Dadurch wird die Verantwortung des Betreibers, die in der Genehmigung festgelegt ist, nicht verringert;

3. nach der endgültigen Stillegung einer Deponie der Betreiber für die Wartungsarbeiten, die Überwachung und die Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase solange verantwortlich ist, wie es die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Zeitraums verlangt, in dem von der Deponie Gefahren ausgehen können.

Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde alle Ergebnisse der Überwachung, die auf bedeutsame umweltschädigende Auswirkungen schließen lassen und kommt dem Beschluß der Behörde über Art und Zeitpunkt der zu treffenden Abhilfemaßnahmen nach;

4. solange die zuständige Behörde der Auffassung ist, daß eine Deponie die Umwelt gefährden könnte, der Deponiebetreiber verantwortlich ist für die Überwachung und Analyse von Deponiegas und Sickerwasser aus der Deponie und das Grundwasserregime im Umfeld der Deponie gemäß Anhang III.

Artikel 15

Vorhandene Deponien

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Genehmigung verfügen oder in Betrieb sind, nur dann weiterbetrieben werden können, wenn so bald wie möglich binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie nachstehende Schritte innerhalb bestimmter von den Mitgliedstaaten festzulegender Zeitabschnitte durchgeführt werden:

1. Der Betreiber arbeitet ein Nachrüstprogramm mit den in Artikel 8 genannten Angaben sowie allen von ihm für erforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen aus und legt diesen der zuständigen Behörde zur Genehmigung vor.

Stellt die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Auswirkungen der Deponie auf die Umwelt fest, daß die Deponie die Anforderungen gemäß Artikel 1 erfuellt, so können sich Abhilfemaßnahmen erübrigen.

2. Nach Vorlage des Nachrüstprogramms trifft die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung darüber, ob der Betrieb fortgesetzt werden kann, und berücksichtigt dabei das Nachrüstprogramm und die Bestimmungen dieser Richtlinie. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Deponien, die keine Genehmigung nach Artikel 9 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Artikel 8 Nummer 7 und Artikel 14 so bald wie möglich stillgelegt werden.

3. Auf der Grundlage des genehmigten Nachrüstprogramms genehmigt die zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten und legt eine Übergangsfrist für die Durchführung dieses Programms fest. Das Programm muß innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie durchgeführt werden.

4. Innerhalb von zwei Jahren nach Umsetzung dieser Richtlinie finden die Artikel 4, 5, 6 und 12 sowie Anhang II auf Deponien für gefährliche Abfälle Anwendung.

Artikel 16

Berichtspflicht

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, und zwar erstmals drei Jahre nach dem Inkrafttreten. Der Bericht ist anhand eines Fragebogens oder einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (9) ausgearbeitet werden. Der Fragebogen oder die Vorlage wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission binnen von neun Monaten nach Ablauf des darin erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 17

Ausschuß

Alle Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und alle Vorschläge zur Normung der Kontrollmaßnahmen, der Probenahme und der analytischen Methoden bezüglich der Ablagerung von Abfällen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG erlassen.

Artikel 18

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 19

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 20

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 190 vom 22. 7. 1991, S. 1, und ABl. Nr. C 212 vom 5. 8. 1993, S. 33.

(2) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 112.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1992 (ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 79), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Oktober 1995 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/3/EG (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).

(6) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).

(7) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.

(8) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Entscheidung 94/721/EG (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36).

(9) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

ANHANG I

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN FÜR ALLE DEPONIEKATEGORIEN

1. Standort

1) Bei der Standortwahl für eine Deponie müssen Anforderungen hinsichtlich folgender Faktoren berücksichtigt werden:

a) die Entfernungen von der Deponiebegrenzung zu Wohn- und Erholungsgebieten, Straßen und Wasserwegen, Gewässern und anderen industriellen, landwirtschaftlichen oder städtischen Flächen;

b) Grundwasser-, Küstengewässer oder Naturschutzgebiete in dem Gebiet;

c) die geologischen und hydrogeologischen Bedingungen des Gebietes;

d) Gefahr von Überflutung, Bodensenkungen, Erdrutschen oder Lawinen auf dem Gelände;

e) Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Gebietes.

2) Die Deponie kann nur genehmigt werden, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern nach der Richtlinie 85/337/EWG erforderlich, erwarten läßt, daß die Deponie angesichts der Merkmale des Standorts hinsichtlich der obengenannten Anforderungen oder angesichts der zu treffenden Korrekturmaßnahmen keine ernste Gefahr für die Umwelt darstellt.

2. Kontrollmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement

In bezug auf die Merkmale der Deponie und die meteorologischen Bedingungen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um

- die Infiltration von Niederschlagswasser in den Deponiekörper zu begrenzen;

- die Infiltration von Oberflächen- und/oder Grundwasser in die abgelagerten Abfälle zu verhindern;

- kontaminiertes Wasser und Sickerwasser zu sammeln. Wenn eine Abschätzung unter Berücksichtigung des Deponiestandorts und der abzulagernden Abfälle ergibt, daß von der Deponie keine potentielle Gefahr für die Umwelt ausgeht, kann die zuständige Behörde beschließen, daß diese Bestimmung nicht angewandt wird;

- in der Deponie gesammeltes kontaminiertes Wasser und Sickerwasser so zu behandeln, daß es die für seine Ableitung erforderliche Qualität erreicht.

Bei Inertabfalldeponien brauchen diese Bestimmungen nicht angewandt zu werden.

3. Schutz des Bodens und des Wassers

1) Der Standort für eine Deponie muß so gewählt und die Deponie so geplant werden, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Verhinderung einer Verschmutzung des Bodens, des Grundwassers oder Oberflächenwassers erfuellt werden und die wirksame und rechtzeitige Sammlung des Sickerwassers, wie und sofern das in Nummer 2 gefordert ist, gewährleistet wird. Der Schutz des Bodens und des Grundwassers ist durch eine Kombination aus geologischer Barriere und Basisabdichtungssystem zu erreichen.

2) Die geologische Barriere wird durch die geologischen und hydrogeologischen Bedingungen in dem Gebiet unterhalb und in der Umgebung eines Deponiestandorts bestimmt, wobei ein ausreichendes Rückhaltevermögen gegeben sein muß, um einer potentiellen Gefahr für Boden und Grundwasser vorzubeugen.

Die Deponiesohle und die Deponieböschungen müssen aus einer mineralischen Schicht bestehen, welche die Anforderungen an die Durchlässigkeit und die Dicke erfuellt, wodurch eine kombinierte Wirkung (K) in bezug auf den Schutz von Boden, Grundwasser und Oberflächenwasser erreicht werden soll, die mindestens derjenigen gleichwertig ist, die sich aus den folgenden Anforderungen ergibt:

- Deponie für gefährliche Abfälle:

K ≤ 1,0 × 10-9 m/s; Mächtigkeit ≥ 5 m.

- Deponie für ungefährliche Abfälle:

K ≤ 1,0 × 10-9 m/s; Mächtigkeit ≥ 1 m.

- Deponie für Inertabfälle:

K ≤ 1,0 × 10-7 m/s; Mächtigkeit ≥ 1 m.

m/s = Meter/Sekunde.

Erfuellt die geologische Barriere aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit nicht die obengenannten Anforderungen, so kann sie mit anderen Mitteln künstlich vervollständigt und verstärkt werden, so daß sie einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Eine künstlich geschaffene geologische Barriere sollte mindestens 0,5 m dick sein.

3) Zusätzlich zu der vorstehend beschriebenen geologischen Barriere muß ein Sickerwassersammelsystem und ein Abdichtungssystem nach folgenden Grundsätzen errichtet werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mitgliedstaaten können allgemeine oder spezifische Anforderungen für Inertabfalldeponien und für die obengenannten technischen Vorkehrungen festlegen.

Gelangt die zuständige Behörde nach einer Abwägung der möglichen Gefahren für die Umwelt zu der Auffassung, daß der Bildung von Sickerwasser vorgebeugt werden muß, so kann eine Oberflächenabdichtung vorgeschrieben werden. Empfehlungen für die Oberflächenabdichtung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4) Hat die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt, unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 86/68/EWG (1), gemäß Abschnitt 2 ("Kontrollmaßnahmen und Sickerwassermanagement") entschieden, daß die Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, daß die Deponie keine potentielle Gefahr für Boden, Grundwasser oder Oberflächenwasser darstellt, so können die Anforderungen gemäß den Nummern 2 und 3 entsprechend herabgesetzt werden. Monodeponien, bei denen die abgelagerten Abfälle nicht die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfuellen, müssen den Bestimmungen der Nummern 2 und 3 genügen.

5) Die Methode, die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien im Feldversuch und für die gesamte Ausdehnung des Standorts verwendet wird, ist von dem gemäß Artikel 17 eingesetzten Ausschuß auszuarbeiten und zu billigen.

4. Deponiegasüberwachung

1) Durch geeignete Maßnahmen sind die Ansammlung und die Ausbreitung von Deponiegas zu beschränken (Anhang III).

2) Deponiegas ist zu sammeln, zu behandeln und zu nutzen, sofern die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Umweltauswirkungen nichts anderes bestimmt.

3) Die Sammlung, Behandlung und Nutzung von Deponiegas gemäß Abschnitt 4 Nummer 2 erfolgt so, daß Umweltschädigungen oder -beeinträchtigungen und Gefahren für die menschliche Gesundheit auf ein Mindestmaß begrenzt werden.

5. Belästigungen und Gefahren

Um folgende von der Deponie herrührende Belästigungen und Gefahren auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind Maßnahmen zu treffen:

- Geruchs- und Staubemissionen,

- vom Wind verwehtes Material,

- Lärm und Verkehr,

- Vögel, Ungeziefer und Insekten,

- Aerosolbildung,

- Brände.

6. Stabilität

Die Ablagerung der Abfälle in der Deponie erfolgt so, daß die Stabilität der Abfallmasse und der dazugehörenden baulichen Anlage, insbesondere gegen Rutschungen, gesichert ist. Wenn eine künstliche Barriere errichtet worden ist, muß sichergestellt werden, daß das Deponieauflager unter Beachtung der Morphologie der Deponie ausreichend stabil ist, um Setzungen zu verhindern, welche Schäden an der Barriere verursachen können.

(1) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).

ANHANG II

ABFALLANNAHMEKRITERIEN UND -VERFAHREN

1. Einleitung

Dieser Anhang enthält:

- allgemeine Grundsätze für die Abfallannahme in den verschiedenen Deponieklassen. Das künftige Verfahren zur Klassifizierung von Abfall sollte auf diese Grundsätze gestützt sein;

- Leitlinien für vorläufige Abfallannahmeverfahren, die einzuhalten sind, bis ein einheitliches Verfahren zur Klassifizierung und Annahme von Abfall beschlossen worden ist. Dieses Verfahren wird zusammen mit den entsprechenden Probenahmeverfahren vom technischen Ausschuß des Artikels 17 erarbeitet.

Diese Arbeiten sind vom technischen Ausschuß innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Richtlinie unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele abzuschließen.

2. Allgemeine Grundsätze

Die Zusammensetzung, die Auslaugbarkeit, das Langzeitverhalten und die allgemeinen Eigenschaften des abzulagernden Abfalls müssen so genau wie möglich bekannt sein. Die Abfallannahme in einer Deponie kann auf der Grundlage von Listen von angenommenen oder abgelehnten Abfällen, die ihrer Art und Herkunft nach bestimmt sind, und anhand von Abfallanalysemethoden und Grenzwerten für die Eigenschaften des anzunehmenden Abfalls erfolgen. Die in dieser Richtlinie beschriebenen künftigen Abfallannahmeverfahren beruhen soweit wie möglich auf standardisierten Abfallanalysemethoden und Grenzwerten für die Eigenschaften des anzunehmenden Abfalls.

Bis zur Bestimmung solcher Analysemethoden und Grenzwerte erstellen die Mitgliedstaaten zumindest innerstaatliche Listen für Abfälle, die in den jeweiligen Deponieklassen angenommen oder abgelehnt werden, oder legen Kriterien fest, die für eine Aufnahme in diese Listen erfuellt sein müssen. Um in einer bestimmten Deponieklasse angenommen zu werden, muß eine Abfallart in der maßgeblichen innerstaatlichen Liste aufgeführt sein oder den gleichen Kriterien entsprechen, die für die Aufnahme in diese Liste erfuellt sein müssen. Diese Listen oder entsprechenden Kriterien und die Analysemethoden und Grenzwerte sind binnen sechs Monaten nach der Umsetzung dieser Richtline oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie auf nationaler Ebene beschlossen werden, der Kommission zu übermitteln.

Diese Listen oder Annahmekriterien werden für die Erstellung der deponiespezifischen Listen verwendet, d. h. der Liste für anzunehmende Abfälle, die in der Genehmigung gemäß Artikel 10 bezeichnet sind.

Die Kriterien für die Aufnahme von Abfall in die Referenzliste oder die Annahme von Abfall in einer Deponieklasse können auch auf andere Rechtsvorschriften und/oder auf die Abfalleigenschaften gestützt sein.

Kriterien für die Annahme in einer besonderen Deponieklasse müssen aufgrund von Überlegungen hinsichtlich folgender Punkte aufgestellt werden:

- Schutz der Umwelt um den Standort (insbesondere Grundwasser und Oberflächenwasser);

- Schutz der Umweltschutzsysteme (z. B. Abdichtungen und Sickerwasserbehandlungsanlagen);

- Schutz der gewünschten Abfallstabilisierungsprozesse in der Deponie;

- Schutz gegen Gefährdung der menschlichen Gesundheit.

Es ist eine Liste der Mindestkriterien für die Annahme gefährlicher Abfälle in Monodeponien aufzustellen.

Beispiele für Kriterien aufgrund der Abfalleigenschaften sind:

- Anforderungen hinsichtlich der Kenntnis der Gesamtzusammensetzung;

- Begrenzungen des Anteils organischer Stoffe im Abfall;

- Anforderungen oder Begrenzungen hinsichtlich der biologischen Abbaubarkeit der organischen Bestandteile des Abfalls;

- Begrenzungen des Anteils eigens aufgeführter, potentiell schädlicher/gefährlicher Bestandteile (in Verbindung mit den obengenannten Kriterien für den Schutz);

- Begrenzungen des möglichen und erwarteten Sickerwasseranfalls bei bestimmten, potentiell schädlichen/gefährlichen Bestandteilen (in Verbindung mit den obengenannten Kriterien für den Schutz);

- ökotoxikologische Eigenschaften des Abfalls und des hieraus entstehenden Sickerwassers.

Allgemein müssen die auf die Eigenschaften gestützten Kriterien für die Abfallanahme bei Inertabfalldeponien möglichst umfangreich sein, während sie bei Deponien für ungefährlichen Abfall weniger umfangreich und bei Deponien für gefährlichen Abfall am wenigsten umfangreich sein können, da der Umweltschutzstandard bei den beiden letztgenannten Deponiearten höher ist.

3. Allgemeine Verfahren für die Untersuchung und die Annahme von Abfall

Die allgemeine Charakterisierung und Untersuchung von Abfällen erfolgt aufgrund der nachstehenden dreistufigen Rangordnung:

Stufe 1: Grundlegende Charakterisierung. Hierbei handelt es sich um eine gründliche Bestimmung des kurz- und langfristigen Auslaugungsverhaltens und/oder der charakteristischen Eigenschaften der Abfälle mit standardisierten Analysemethoden und Methoden zur Untersuchung ihres Verhaltens.

Stufe 2: Übereinstimmungsuntersuchung. Hierbei handelt es sich um eine periodische Untersuchung mit einfacheren standardisierten Analysemethoden und Methoden zur Untersuchung des Verhaltens, um festzustellen, ob ein bestimmter Abfall mit den Genehmigungsvoraussetzungen und/oder den entsprechenden Referenzkriterien übereinstimmt. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf maßgebende Parameter und das maßgebende Auslaugverhalten, die bei der grundlegenden Charakterisierung gefunden wurden.

Stufe 3: Untersuchung auf der Deponie. Hierbei handelt es sich um eine Schnellprüfung, mit der bestätigt werden soll, daß der Abfall der gleiche ist, für den die Übereinstimmungsuntersuchung durchgeführt wurde und der in den Begleitdokumenten beschrieben wurde. Sie kann lediglich aus einer Sichtkontrolle der angelieferten Abfälle vor und nach dem Entladen auf der Deponie bestehen.

Bestimmte Abfallarten müssen normalerweise entsprechend der Stufe 1 charakterisiert werden und die jeweiligen Kriterien erfuellen, um in eine Referenzliste aufgenommen zu werden. Um auf einer deponiespezifischen Liste zu verbleiben, müssen bestimmte Abfallarten in regelmäßigen Abständen (z. B. jährlich) entsprechend der Stufe 2 untersucht werden und die jeweiligen Kriterien erfuellen. Bei jeder Abfalladung, die am Eingang zur Deponie ankommt, muß eine Untersuchung nach Stufe 3 vorgenommen werden.

Bestimmte Abfallarten können auf Dauer oder zeitlich befristet von den Untersuchungen nach Stufe 1 ausgenommen werden. Hierfür können folgende Gründe maßgeblich sein: Die Untersuchungen sind nicht praktikabel; es gibt keine geeigneten Untersuchungsverfahren und Annahmekriterien; es gibt vorrangige gesetzliche Regelungen, die dem entgegenstehen.

4. Leitlinien für vorläufige Abfallannahmeverfahren

1. Bis zur Vervollständigung dieses Anhangs sind nur die Untersuchungen nach Stufe 3 obligatorisch, während die Untersuchungen nach den Stufen 1 und 2 soweit wie möglich durchzuführen sind. Bis dahin muß Abfall, der auf einer bestimmten Deponie angenommen werden soll, entweder auf einer restriktiven einzelstaatlichen oder einer deponiespezifischen Liste für diese Deponieklasse aufgeführt sein oder den gleichen Kriterien entsprechen, die für die Aufnahme in diese Liste erfuellt sein müssen.

Die nachstehenden Leitlinien können zur Festlegung vorläufiger Kriterien für die Abfallannahme auf den drei Hauptdeponieklassen oder die Aufnahme von Abfall in die entsprechenden Listen herangezogen werden:

Deponien für Inertabfälle: In die Liste dürfen nur Inertabfälle im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) aufgenommen werden.

Deponien für ungefährliche Abfälle: Unbeschadet des Artikels 6 Nummer 4 Buchstabe d) dürfen in die Liste nur Abfälle aufgenommen werden, die nicht unter die Richtlinie 91/689/EWG fallen.

Deponien für gefährliche Abfälle: Eine vorläufige Liste für Deponien für gefährliche Abfälle würde nur die unter die Richtlinie 91/689/EWG fallenden Abfallarten umfassen (1). Diese Abfälle sollten jedoch nicht ohne vorherige Behandlung in die Liste aufgenommen werden, wenn die Gesamtgehalte oder die Auslaugbarkeit von potentiell gefährlichen Komponenten so groß sind, daß sie eine kurzfristige Gefährdung für die Beschäftigten oder für die Umwelt darstellen oder eine ausreichende Stabilisierung der Abfälle während der geplanten Lebenszeit der Deponie verhindern.

2. Liste der Abfälle, die nach Artikel 6 Nummer 4 Buchstabe d) nicht angenommen werden dürfen:

- Säureteer;

- nicht mischbare organische Lösungsmittel oder wäßrige Abfälle mit > 1 % nicht mischbaren organischen Bestandteilen;

- mit Wasser mischbare organische Lösungsmittel mit einer Konzentration > 10 %;

- mit Wasser oder organischen Stoffen heftig reagierende Abfälle;

- Asbest (Staub oder Fasern);

- Abfälle mit signifikanten Konzentrationen von:

- PCP und PCT > 50 ppb (Teile auf 1 Mrd.) (2),

- TCDD (Tetrachlordibenzidioxin) > 10 ppb für Isomer 2, 3, 7 und 8,

- PCN (polychlorierte Naphtalene) > 50 ppm (Teile auf 1 Mio.) ges.,

- PAH (polyaromatische Kohlenwasserstoffe) > 20 ppm,

- metallorganische Verbindungen (völlig ausgeschlossen),

- chlorierte Kohlenwasserstoffe (einschließlich Chlorphenole) > 1 ppm,

- Pestizide > 2 ppm,

- freie Cyanide > 10 ppm.

5. Abfallprobennahme

Bei der Abfallprobennahme können sich hinsichtlich der Repräsentativität und der Technik schwerwiegende Probleme ergeben, die durch die heterogene Beschaffenheit vieler Abfälle bedingt sind. Eine europäische Norm für die Abfallprobennahme ist geplant. Bis diese Norm von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 gebilligt worden ist, können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Normen und Verfahren anwenden.

(1) Bei gemeinsamen Ablagerungen wird eine befristete Ausnahme gemacht (vgl. Artikel 7). Die Kompatibilitätskriterien für gemeinsame Ablagerungen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten einzelstaatlich festgelegt.

(2) Teil per Billion oder µg/kg auf Trockenauszug usw.

ANHANG III

KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSVERFAHREN WÄHREND DES BETRIEBS UND DER NACHSORGEPHASE

1. Einleitung

Zweck dieses Anhangs ist es, die Überwachungsmaßnahmen zu nennen, die mindestens angewendet werden müssen, um festzustellen,

- daß Abfälle zur Ablagerung in Übereinstimmung mit den Kriterien angenommen werden, die für die jeweilige Deponieklasse festgelegt worden sind;

- daß die Prozesse in der Deponie wie gewünscht ablaufen;

- die Umweltschutzsysteme in vollem Umfang und nach Plan funktionieren;

- die Voraussetzungen für die Genehmigung der Deponie erfuellt sind.

2. Meteorologische Daten

Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung (Artikel 16) sollten die Mitgliedstaaten für jede Deponie Angaben über die Erhebungsmethoden für meteorologische Daten liefern. Die Erhebungsmodalitäten legen die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen fest (Erhebung an Ort und Stelle, einzelstaatliches meteorologisches Netz usw.).

Sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, daß Wasserbilanzen ein geeignetes Mittel sind, zu evaluieren, ob sich Sickerwasser im Deponiekörper aufstaut oder ob die Deponie undicht ist, so wird empfohlen, daß die folgenden Daten im Rahmen der Überwachung auf der Deponie oder von der nächstgelegenen meteorologischen Station gesammelt werden, solange es die zuständige Behörde nach Artikel 14 Nummer 3 für erforderlich hält:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Emissionsdaten: Kontrolle von Wasser, Sickerwasser und Deponiegas

Proben von Sickerwasser und Oberflächenwasser, falls vorhanden, müssen an repräsentativen Stellen entnommen werden. Probenahme und Messung (Volumen und Zusammensetzung) des Sickerwassers muß separat an jeder Stelle durchgeführt werden, an der Sickerwasser aus der Deponie austritt.

Literaturhinweis: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, Dokument ISO 5667-2 (1991).

Die Überwachung des Oberflächenwassers - falls vorhanden - muß an mindestens zwei Meßstellen durchgeführt werden, wobei sich eine der Meßstellen oberstrom und die andere unterstrom der Deponie befinden muß.

Die Gas-Überwachung muß für jeden Abschnitt der Deponie repräsentativ sein.

Die Häufigkeit der Probenahme und Analysen ist in der folgenden Tabelle angegeben.

Von Sickerwasser und Wasser wird für die Überwachung eine Probe so genommen, daß sie repräsentativ für die durchschnittliche Zusammensetzung ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Grundwasserschutz

A. Probenahme

Die Messungen müssen Informationen über das Grundwasser liefern können, das durch die Ablagerung von Abfällen beeinträchtigt werden könnte; mindestens eine Meßstelle sollte sich im Zustrombereich und zwei im Abstrombereich der Deponie befinden. Diese Anzahl kann aufgrund besonderer hydrogeologischer Untersuchung und in den Fällen, in denen die Notwendigkeit besteht, daß Sickerwasserableitungen in das Grundwasser in einem Schadensfall frühzeitig festgestellt werden muß, erhöht werden.

Proben müssen an mindestens drei Stellen vor dem Beginn der Ablagerung genommen werden, um Referenzwerte für künftige Proben zur Verfügung zu haben.

Literaturhinweis: Probenahme - Grundwasser, Dokument ISO 5667, Teil 11 (1993).

B. Überwachung

Die Parameter, die in den entnommenen Proben analysiert werden, müssen aufgrund der erwarteten Zusammensetzung des Sickerwassers und der Grundwasserqualität in dem Gebiet festgelegt werden. Bei der Auswahl der Parameter für die Analyse ist die Mobilität in der Grundwasserzone zu berücksichtigen. Die Parameter können gegebenenfalls Indikatoren umfassen, damit eine Veränderung der Wasserqualität frühzeitig erkannt werden kann (1).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Auslöseschwellen

Bei Grundwasser sollte dann von bedeutsamen umweltschädigenden Auswirkungen im Sinne der Artikel 13 und 14 ausgegangen werden, wenn durch die Analyse einer Grundwasserprobe eine erhebliche Änderung der Wasserqualität nachgewiesen wird. Eine Auslöseschwelle wird unter Berücksichtigung der jeweiligen hydrogeologischen Gegebenheiten am Standort der Deponie und der Grundwasserqualität festgelegt. Die Auslöseschwelle muß in der Genehmigung angegeben werden, wenn dies möglich ist.

Die Beobachtungen werden mittels Kontrolldiagrammen mit festgelegten Kontrollvorschriften und -werten für jeden unterstrom gelegenen Kontrollbrunnen evaluiert. Die Kontrollwerte werden ausgehend von örtlichen Schwankungen der Grundwasserqualität festgelegt.

5. Topographie der Deponie: Daten zum Deponiekörper

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Empfohlene Parameter: pH-Wert, TOC, Phenole, Schwermetalle, Fluorid, Arsen, Öl/Kohlenwasserstoffe.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 23. April 1991 einen Vorschlag (1) für eine Richtlinie über Abfalldeponien vorgelegt, der sich auf Artikel 100a stützte.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 28. Oktober 1992 (2) in erster Lesung abgegeben. Auf diese Stellungnahme hin hat die Kommission am 10. Juni 1993 einen geänderten Vorschlag (3) übermittelt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 27. November 1991 abgegeben.

3. Da der Rat der Auffassung war, daß Artikel 130s Absatz 1 und nicht Artikel 100a, der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen wurde, die Rechtsgrundlage bilden müßte, wurde das Europäische Parlament zur dieser Frage gehört; es akzeptierte mit seiner Stellungnahme vom 19. Mai 1995 (4) diese Änderung der Rechtsgrundlage.

4. Der Rat hat am 6. Oktober 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

5. Um die negativen Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt sowie die damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit weitestmöglich zu vermeiden oder zu vermindern, legt dieser Vorschlag ausgehend von einer Einstufung der Abfälle (gefährliche, ungefährliche, Inertabfälle) und der Deponien in Form einer Rahmenrichtlinie folgende Verfahren und Anforderungen fest:

- Verfahren für die Erteilung der Genehmigung für die Abfallannahme, Kontrolle und Überwachungsverfahren während des Betriebs und Stillegungsverfahren;

- technische Anforderungen, die die Standorte und Anlagen erfuellen müssen, um als Deponie dienen zu können;

- Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Deponie.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeine Bemerkungen

6. In Anbetracht des oben dargelegten Ziels und unter Berücksichtigung der Bedeutung der örtlichen natürlichen Gegebenheiten bei der Errichtung und beim Betrieb von Deponien hat sich der Rat bemüht, Bestimmungen festzulegen, die ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz gewährleisten, ohne eine systematische Harmonisierung anzustreben, die angesichts der Unterschiede bei den oben erwähnten örtlichen Gegebenheiten ineffizient, ja sogar undurchführbar gewesen wäre. Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und gemäß den obigen Ausführungen wurde der Vorschlag der Kommission mit den festgelegten Bestimmungen unter Berücksichtigung der seither eingetretenen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen im wesentlichen dahin gehend geändert, daß er flexibler anwendbar und verständlicher wird. Diese von der Kommission akzeptierten Änderungen betreffen hauptsächlich den Anwendungsbereich, die Anhänge und die Bedeutung einiger Kriterien für die Abfallannahme (insbesondere Eluat-Kriterien).

7. Auf der Grundlage der oben dargelegten Leitlinien konnte der Rat folgende Abänderungen - wörtlich, dem Inhalt nach oder zum Teil übernehmen:

- die Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen wurden, mit Ausnahme der Abänderungen Nrn. 14, 24, 32, 41, 42, 49, 60, 67, 75, 76, 78, 79, 86 und 90;

- die Abänderungen Nrn. 1, 4, 9, 13, 23, 26, 31, 38, 54, 55 und 56, die die Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hatte.

8. Spezifische Anmerkungen

(Die nachstehenden Verweise beziehen sich auf den Text des geänderten Vorschlags, sofern nichts anderes angegeben ist. Die Verweise auf den gemeinsamen Standpunkt sind fett gedruckt.)

Folgende Änderungen wurden vom Rat im geänderten Kommissionsvorschlag vorgenommen und von der Kommission akzeptiert:

i) Artikel 1 und 5

Artikel 1 nennt nur den Anwendungsbereich, ohne das allgemeine Ziel der Richtlinie zu erwähnen. Der Rat erachtete es in seinem gemeinsamen Standpunkt als erforderlich, dieses Ziel zu erwähnen (Artikel 1) und somit diesen Vorschlag in den allgemeinen Rahmen der Richtlinie 75/442/EWG zu stellen. Dieser Artikel wird durch die Erwägungsgründe Nrn. 1 bis 3 ergänzt, die unter anderem den Inhalt der Abänderungen Nrn. 1 und 4 des Parlaments übernehmen.

Im gemeinsamen Standpunkt ist der Anwendungsbereich in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe f) festgelegt, in dem eine Deponie definiert wird und "betriebsinterne" Abfallentsorgungsanlagen dabei einbezogen werden (Abänderung Nr. 13 des Parlaments). Da alle Bestimmungen der Richtlinie abgesehen von den Ausnahmen nach Artikel 3 abwendbar sind, ist Artikel 5 redundant und wurde gestrichen.

Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Artikel 1 Absatz 2) sind in Artikel 3 aufgeführt, in dem in Absatz 2 Tätigkeiten aufgelistet sind, die keine Deponierung darstellen (Aufbringung von Schlämmen, Bauarbeiten . . .) und in Absatz 3 vorgesehen ist, daß einige Bestimmungen unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen und unter Einhaltung des Ziels der Richtlinie auf bestimmte Standorte (kleine Inseln, Berggebiete . . .) oder Deponiearten (Untertagedeponien) nicht angewendet zu werden brauchen.

ii) Artikel 2, 3 und 4

Die Artikel 2 und 3 wurden in Artikel 2 zusammengefaßt; die Definition der Industrieabfälle wurde gestrichen, da die Herkunft der Abfälle für die Struktur der Richtlinie nicht entscheidend ist, während die Definition der Inertabfälle (Buchstabe e)) präziser gefaßt wurde.

Die Definition des Buchstabens f) (Deponie) beinhaltet die Definitionen der Buchstaben g) (Zwischenlager) und h) (Lagerung).

In der Definition des Buchstabens i) (Behandlung) wurde der Begriff "thermisch" (Abänderung Nr. 10) nicht übernommen, da er bereits durch den Begriff "physikalisch" abgedeckt wird.

Aufgrund der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 7 wurden die Definitionen der Buchstaben h) (gemeinsame Ablagerung und n) (Untertagedeponie) eingeführt.

Die Definition des Buchstabens m) (Betreiber) wurde im Hinblick auf die Bestimmung der Verantwortung präzisiert und ergänzt.

Da die Abfallarten in Artikel 2 definiert und die in den verschiedenen Deponien zugelassenen Abfälle in den Artikeln 5 bis 7 festgelegt sind, wurde Artikel 4 auf eine Auflistung der drei Deponieklassen beschränkt.

iii) Artikel 9

Dieser Artikel wurde in Artikel 5 übernommen:

- Absatz 1 sieht vor, daß fluessige Abfälle gegebenenfalls nur in Monodeponien (Artikel 6 Absatz 3) oder im Rahmen einer gemeinsamen Ablagerung (Artikel 7) zugelassen werden können. Der Standpunkt des Rates ist zu diesem Punkt also restriktiver als der in dem geänderten Vorschlag vertretene Standpunkt.

- Absatz 3 sieht vor, daß die Abfälle behandelt werden können (Stabilisierung, Konsolidierung). Diese Bestimmung soll die weitere Handhabung der Abfälle erleichtern.

iv) Artikel 10

Dieser Artikel ist (in bezug auf den Absatz 5 Buchstaben d) und e) in den Artikeln 6 und 7 enthalten:

- Da die Annahmekriterien in Anhang II bestimmt sind, genügt es, für jede Abfallart darauf zu verweisen (vgl. Absätze 1, 2, 3 und 4), und Absatz 1 ist somit redundant.

- Die Absätze 3 und 5 wurden neu formuliert und vereinfacht (Absätze 1 bis 4), um die Behandlungsanforderungen für gefährliche Abfälle klar herauszustellen und die gemeinsame Ablagerung eindeutig von den anderen Arten der Deponierung zu trennen (Streichung von Absatz 2 und Absatz 5 Buchstaben d) und e)).

- Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 6a wurden in Artikel 6 Absatz 3 (Monodeponie für Inertabfälle oder ungefährliche Abfälle) integriert.

- Absatz 4 Buchstabe c) schränkt die von Absatz 5 Buchstabe c) gebotenen Möglichkeiten stark ein, da nur ungefährliche Schlämme unter bestimmten Bedingungen und unter Ausschluß fluessiger Abfälle (Abänderung Nr. 23 des Parlaments) zugelassen werden.

- Unter sehr eingeschränkten Bedingungen (Einzelfallgenehmigung, Ausschluß einer Liste von Stoffen (Anhang II Nummer 4.2) usw.), die in Absatz 4 Buchstabe d) festgelegt sind, kann die Annahme von anderen Abfällen als Siedlungsabfällen und ungefährlichen Abfällen in einer Deponie für ungefährliche Abfälle genehmigt werden.

- Die Definition der Inertabfälle in Artikel 2 Buchstabe f) ist ausreichend präzis, so daß Absatz 6 durch die vereinfachte Fassung von Absatz 5 ersetzt werden kann.

- Artikel 7 übernimmt die verschiedenen Bestimmungen des geänderten Vorschlags über die gemeinsame Ablagerung, grenzt sie jedoch durch strengere Bedingungen (natürliche Gegebenheiten, von der Deponie gewährleistetes Maß an Schutz) ein, bei deren Nichterfuellung die gemeinsame Ablagerung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie verboten wird.

v) Artikel 6

Mit dem Ziel der Klarstellung und der Vereinfachung wurden in Artikel 8 die wichtigsten Punkte aufgenommen, die in Anhang II enthalten waren (dieser wurde folglich gestrichen) und zu denen in dem der zuständigen Behörde vorgelegten Genehmigungsantrag Angaben gemacht werden müssen.

Die Sicherheitsleistung des Antragstellers, die in Anhang II nicht speziell genannt wurde, wird ausdrücklich erwähnt.

Da die praktischen Modalitäten für die Behandlung dieses Antrags (zusätzliche Angaben, Frist für die Beantwortung) unter die innerstaatlichen Verfahren fallen, wird Absatz 2 gestrichen.

vi) Artikel 7, 14, 17, 18 und 20a

Artikel 9 übernimmt

- den wesentlichen Inhalt von Artikel 7 mit Ausnahme der zusätzlichen Inspektionspflicht (Absatz 1 Buchstabe a)), da der Wortlaut von Absatz 2 (. . . inspiziert die . . . Behörde die Deponie . . .) keine Angaben zur Zahl der durchzuführenden Inspektionen macht und die vom Parlament vorgeschlagene Formulierung (Abänderung Nr. 76 "vor jeder Tätigkeit") offensichtlich undurchführbar ist. Absatz 2 weist im übrigen darauf hin, daß die Inspektion "die Verantwortung des Betreibers . . . nicht verringert". Angesichts der diesbezüglichen nationalen Bestimmungen und der in der Kommission aufgenommenen, weitergehenden Beratungen über die Haftung für Umweltschäden wurden dieser Hinweis und ähnliche Hinweise (Artikel 14) einstweilen als ausreichend betrachtet.

Aus denselben Gründen und in der Erwägung, daß "Umweltschäden zu berücksichtigen sind" (Erwägungsgrund Nr. 21), hielt der Rat es nicht für angebracht, die Einrichtung von Nachsorgefonds vorzuziehen. Die Verantwortung eines jeden Betreibers ist in der Richtlinie in diesem Bereich ausreichend bekräftigt, und es ist Sache der Mitgliedstaaten, die geeignetste Vorgehensweise zu bestimmen, damit die Wahrnehmung dieser Verantwortung sichergestellt ist. Die Artikel 14 und 18 wurden daher gestrichen;

- in Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 17 ("Garantie"), der folglich als gesonderter Artikel gestrichen wird; es wird eine Bestimmung (Absatz 1 Buchstabe b)) über die Ausbildung der Betreiber und des Personals eingefügt, die Artikel 20a Buchstabe a) entspricht.

vii) Artikel 8 und 16

Artikel 10 enthält den wesentlichen Inhalt des Artikels 8 mit Ausnahme von Absatz 2 (Abänderung der Genehmigung, die nur einen Sonderfall der Genehmigung darstellt); er stellt die Verbindung mit den allgemeinen Zulassungsbestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG klar und schreibt vor, daß die Deponieart spezifiziert werden muß (erforderliche Information unter Berücksichtigung der Artikel 4, 6 und 7).

Unabhängig vom Inhalt der Genehmigung übernimmt Artikel 11 Artikel 16 über die Kosten der Ablagerung von Abfällen als gesonderte Bestimmung, wobei berücksichtigt wird, daß die Mitgliedstaaten aufgrund der Art des Deponiebetriebs nicht in jedem Fall die Preise festlegen können und sich gegebenenfalls darauf beschränken müssen, auf die Deckung des einen oder anderen Elements durch die Preise "hinzuwirken".

Die Abänderung Nr. 37 des Parlaments (Ausbildungsprogramme) wird bereits von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) abgedeckt, ohne daß den diesbezüglichen Finanzierungsmodalitäten vorgegriffen wird.

viii) Artikel 11

Artikel 12 übernimmt diesen Artikel und vereinfacht und präzisiert ihn, so daß nur der wesentliche Kern eines Annahmeverfahrens beibehalten wird.

So ist das Entscheidende in Absatz 1, daß belegt werden kann, daß die Abfälle die erforderlichen Bedingungen erfuellen und nicht, daß der Nachweis vom Besitzer oder vom Betreiber erbracht wird. In Absatz 2 Buchstabe a) wird die Art der zu prüfenden Dokumente angegeben. In Absatz 2 Buchstabe b) werden mit der Einführung der Pflicht zur Aufbewahrung der Proben die Möglichkeiten einer weiteren Kontrolle verbessert. In Absatz 2 Buchstabe c) wird die Art der Erzeugung und Sammlung von Siedlungsabfällen insofern berücksichtigt, als Angaben zum Sammelunternehmen dieser Abfälle (und nicht zu ihrem Erzeuger) verlangt werden. Da im übrigen bereits verschiedentlich eine Berichtspflicht vorgesehen ist, wurde Absatz 2 Buchstabe c) gestrichen.

Für die weitere Verfolgung des Annahmeverfahrens genügt die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung durch den Betreiber, der Abschluß eines förmlichen Vertrags zwischen dem Erzeuger/Besitzer und dem Betreiber bringt keinen zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf die Gültigkeit der Annahme; Absatz 3 und der zweite Satz von Absatz 4 wurden daher gestrichen.

In dem Maße, wie es Sache des Betreibers ist, das Annahmeverfahren durchzuführen, ist es schließlich folgerichtig, ihm und nicht dem Besitzer (Absatz 4) die Meldung der etwaigen Zurückweisung der Annahme an die zuständige Behörde aufzuerlegen; desgleichen ist es überfluessig, in vagen Formulierungen (eine andere "Verantwortung" als die in Artikel 14 erfaßte "zivilrechtliche Haftung"?) auf seine Verantwortung hinzuweisen; Absatz 6 wird daher gestrichen.

ix) Artikel 12 und 13

Aus Gründen der Klarheit wurden die Bestimmungen über den Betrieb in Artikel 12 nach Artikel 13 übertragen und dort zusammengefaßt; die wichtigste Ergänzung gegenüber dem geänderten Vorschlag ist dabei die Einführung (Absatz 2) der Pflicht des Betreibers, über die Ergebnisse der Überwachung Bericht zu erstatten.

Artikel 14 enthält die Bestimmungen des Artikels 12, die auch für die Nachsorgephase gelten, und Artikel 13.

- Artikel 14 Absatz 1, der auf die in der Genehmigung angegebenen Bedingungen verweist, kann sich auf andere Schließungsbedingungen als nur die Erschöpfung der Kapazität erstrecken; gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist es Sache der zuständigen Behörde, die Schließung zu genehmigen, und die Entscheidung hierüber liegt keineswegs beim Eigentümer oder Betreiber, auch wenn der Antrag vom Betreiber ausgehen kann. Das in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Einspruchsrecht existiert in allen Mitgliedstaaten und braucht daher in dieser Richtlinie nicht speziell erwähnt zu werden.

- Die Absätze 3 und 4 wurden im Absatz 2 zusammengefaßt, der die in Absatz 3 erwähnten Angaben erfaßt, wobei er auf die Bewertung der vom Betreiber vorgelegten Berichte hinweist.

- Da Anhang I die allgemeinen Anforderungen für Deponien insbesondere in bezug auf die Abdeckung und die Abdichtung enthält, ist Absatz 2 nicht mehr erforderlich.

- Die in den Absätzen 5 (10 Jahre) und 5a (30 Jahre) vorgesehenen genauen Fristen wurden insofern nicht beibehalten, als sie nicht für alle Deponiearten sachgerecht zu sein brauchen und die Art der auftretenden Risiken eine längerfristige Überwachung erfordern kann. Darauf zielen die Absätze 3 und 4 ab, die auch die Pflicht, nach der Schließung etwaige Abhilfemaßnahmen zu treffen, vorsehen.

x) Artikel 15 und 21

- Was die Fristen anbelangt, so erwies es sich angesichts der Verwaltungspraktiken und der technischen Fristen nicht nur für die Nachrüstung der bestehenden Deponien als auch für die Umlenkung der Abfallströme infolge der Schließung von Deponien als völlig undurchführbar, eine Gesamtfrist von nicht mehr als vier Jahren (Absatz 3 Buchstaben a), b) und c)) vorzuschreiben und die Zwischenfristen zu bestimmen. Der Rat hielt es für realistischer, eine Gesamtfrist von höchstens 10 Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (einleitender Text von Artikel 15) festzulegen, wobei er für Deponien für gefährliche Abfälle eine kürzere Frist (2 Jahre nach der Umsetzung, Artikel 15 Absatz 4) für die Anwendung bestimmter Vorschriften vorsah.

- Die anderen Teile des Textes erläutern die zu durchlaufenden Phasen und verweisen auf diese Bestimmungen im Fall der Stillegung (Absatz 2).

- Da die mit der Umsetzung einer so technischen Richtlinie verbundenen Verwaltungsfristen gleichermaßen eingeschätzt wurden, wurde eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren vorgesehen (Artikel 18 Absatz 1).

xi) Artikel 19 und 20

- Die Berichtspflicht und die diesbezüglichen Modalitäten, die in Artikel 19 vorgesehen waren, wurden in Artikel 16 im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/692/EWG übernommen. Nach dem Verfahren des Artikels 6 dieser Richtlinie sind die Angaben zu spezifizieren, die in diesen Berichten gemacht werden müssen; Anhang IVa wird somit gestrichen. Es ist im übrigen Sache der Kommission, der Europäischen Umweltagentur die entsprechenden Angaben zu übermitteln, und zwar ohne daß die Mitgliedstaaten ihre Berichte zweimal übersenden müssen.

- In dem Bestreben um Kohärenz mit den bestehenden Rechtsvorschriften vertrat der Rat in Artikel 17 die Auffassung, daß der mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß mit den in Artikel 20 vorgesehenen Aufgaben betraut werden sollte.

xii) Anhänge

Anhang I Nummer 1 enthält die Anforderungen von Nummer 1 des Anhangs I, jedoch nicht den Inhalt der Nummern 2 bis 6, da es sich entweder um sehr detaillierte Bestimmungen handelt, die auf der geeigneten Verwaltungsebene festgelegt werden müssen, oder um Bestimmungen, die von den Artikeln 12 und 13 abgedeckt werden.

Im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf an Schutzmaßnahmen gegen die artbedingten Umweltauswirkungen der abgelagerten Abfälle (weshalb die eine oder andere Bestimmung auf Deponien für Inertabfälle nicht anwendbar sein kann) werden in den Nummern 2 und 3 die Nummern 7 und 8 übernommen und insbesondere in bezug auf den Begriff der geologischen Barriere, das zusätzliche Vorhandensein einer zweiten Barriere (Nummer 3.1) und die Spezifikationen für das Basis- und Oberflächenabdichtungssystem präzisiert. In Nummer 5 wurde die Brandgefahr zu den in Nummer 10 aufgelisteten Gefahren hinzufügt.

Anhang II übernimmt mit starken Änderungen Anhang III. Diese Änderungen sind dadurch gerechtfertigt, daß Anhang III auf Annahmeverfahren beruhte, die im wesentlichen mit Eluat-Kriterien verbunden waren, für die noch keine einheitlichen Testverfahren zur Verfügung stehen. Dasselbe gilt auch für die auf Abfälle angewandten Methoden der Probenahme. Daher spezifiziert Anhang II die Leitlinien, die der technische Ausschuß befolgen muß, damit innerhalb einer festgelegten Frist (3 Jahre) ein einheitliches Verfahren zur Klassifizierung und Annahme von Abfall zur Verfügung steht, und sieht ein vorläufiges Abfallannahmeverfahren vor (innerstaatliche Listen oder entsprechende Kriterien, durchzuführende Untersuchungen). Was die Bestimmungen über die gemeinsame Ablagerung anbelangt (Nummer 6 und insbesondere Nummern 6.3 und 6.4), so erwies es sich angesichts des Ausnahmecharakters dieser Methode nicht als angebracht, harmonisierte Bestimmungen vorzusehen (Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) und Artikel 7).

In Anhang III Nummer 1 liegt der Schwerpunkt auf den konkreten Kontroll- und Überwachungszielen und keineswegs auf der Anhäufung von Daten zur Verbesserung des Kenntnisstands. Daher werden aus Anhang IV im wesentlichen die Bestimmungen übernommen, die zu diesen Zielen beitragen, wobei eine verständlichere Darlegung und eine bessere Anpassung an die Besonderheiten eines jeden Deponiestandorts angestrebt wurden. Dies führte zu einer größeren Präzision bezüglich der Stellen der Probenahmen (Nummern 3 und 4), zu einer Differenzierung der je nach Deponieart/Abfall durchzuführenden Messungen (Tabelle unter Nummer 3), zur Einführung zusätzlicher Instrumente (Auslöseschwelle für einen Einsatzplan in Nummer 4 Buchstabe C) zum Schutz des Grundwassers und zur fakultativen Einführung von Wasserbilanzen (Nummer 2); Nummer 4 wird daher gestrichen.

(1) ABl. Nr. C 190 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 79.

(3) ABl. Nr. C 212 vom 5. 8. 1993, S. 33.

(4) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 378.