P6_TA(2006)0373

Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (KOM(2005)0091 — C6-0235/2005 — 2005/0018(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0091) [1],

- gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0235/2005),

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0268/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 6

(6) Die in einem anderen Mitgliedstaat gegen eigene Staatsangehörige oder im Inland ansässige Personen ergangenen Verurteilungen müssen nach Maßgabe derselben Bestimmungen in das Strafregister eingetragen werden wie inländische Verurteilungen, wenn eine solche Eintragung vorgesehen ist. Diese Eintragung darf nicht dazu führen, dass Personen, gegen die in einem anderen Mitgliedstaat eine Verurteilung ergangen ist, schlechter gestellt werden als Personen, die im Inland verurteilt worden sind. | entfällt |

Abänderung 2

Erwägung 7

(7) Die Bestimmungen über die Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen im Haager Übereinkommen vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen werden durch den vorliegenden Rahmenbeschluss ersetzt. | (7) Dieser Rahmenbeschluss gilt zwischen den Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen über die Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen im Haager Übereinkommen vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen. |

Abänderung 3

Artikel 1 Absatz 1

(1) In diesem Rahmenbeschluss wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat in einem neuen Strafverfahren Verurteilungen, die gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, berücksichtigt oder in sein Strafregister aufnimmt. | (1) In diesem Rahmenbeschluss wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat in einem Strafverfahren frühere Verurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat ergangen sind, berücksichtigt. |

Abänderung 5

Artikel 2 Buchstabe a

a)"Verurteilung": jede rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts oder einer Verwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, mit der eine Person einer Straftat oder einer Handlung, die nach innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften strafbar ist, schuldig gesprochen worden ist; | a)"Verurteilung": jede rechtskräftige Gerichtsentscheidung in einem Strafverfahren, mit der eine Person einer Straftat nach innerstaatlichem Recht schuldig gesprochen worden ist; |

Abänderung 6

Artikel 2 Buchstabe b

b)"Strafregister": das nationale oder die nationalen Register, in das bzw. in die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts alle Verurteilungen aufgenommen werden. | entfällt |

Abänderung 7

Artikel 3 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts bei einem neuen wegen einer anderen Tat eingeleiteten Strafverfahren hinsichtlich ihrer Rechtswirkung den im Inland ergangenen Verurteilungen gleich. | (1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen nationalen Behörden und Gerichte in einem gegen eine Person eingeleiteten Strafverfahren frühere Verurteilungen, die in anderen Mitgliedstaaten gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat ergangen sind, gemäß ihrem innerstaatlichen Recht berücksichtigen und sie hinsichtlich ihrer Rechtswirkung den im Inland ergangenen früheren Verurteilungen gleichstellen, vorausgesetzt, dass solche Personen nicht schlechter behandelt werden, als sie behandelt worden wären, wenn die früheren Verurteilungen im Inland ergangen wären. |

Abänderung 8

Artikel 3 Absatz 2

(2) Absatz 1 findet auf die Phase vor dem Strafverfahren, im Strafverfahren selbst und bei der Strafvollstreckung Anwendung, insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensvorschriften einschließlich der Vorschriften zur Untersuchungshaft, die rechtliche Einordnung des Tatbestands, Art und Umfang der verhängten Strafe sowie die Vollstreckungsvorschriften. | (2) Absatz 1 findet auf die Phase vor dem Strafverfahren, im Strafverfahren selbst und bei der Strafvollstreckung Anwendung, insbesondere im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften einschließlich der Vorschriften zur Untersuchungshaft, die rechtliche Einordnung des Tatbestands, Art und Umfang der verhängten Strafe sowie die Vollstreckungsvorschriften. |

Abänderung 9

Artikel 5 Absatz 1

(1) In einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen können unberücksichtigt bleiben, wenn die der Verurteilung zugrunde liegende Tat nach innerstaatlichem Recht keine Straftat darstellt. | entfällt |

Unterabsatz 1 gilt nicht für folgende Straftatkategorien: Beteiligung an einer kriminellen VereinigungTerrorismusMenschenhandelsexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografieillegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffenillegaler Handel mit Waffen, Munition und SprengstoffenKorruptionBetrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen GemeinschaftenWäsche von Erträgen aus StraftatenGeldfälschung, einschließlich der Euro-FälschungCyberkriminalitätUmweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzenund BaumartenBeihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthaltvorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzungillegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem GewebeEntführung, Freiheitsberaubung und GeiselnahmeRassismus und FremdenfeindlichkeitDiebstahl in organisierter Form oder mit Waffenillegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und KunstgegenständenBetrugErpressung und SchutzgelderpressungNachahmung und ProduktpiraterieFälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damitFälschung von Zahlungsmittelnillegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderernillegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven SubstanzenHandel mit gestohlenen KraftfahrzeugenVergewaltigungBrandstiftungVerbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallenFlugzeug- und SchiffsentführungSabotagegegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des GefahrgutrechtsWarenschmuggelVerletzung von Rechten an geistigem EigentumBedrohungen von Personen und Gewalttaten gegen sie, einschließlich Gewalttätigkeit bei SportveranstaltungenSachbeschädigungDiebstahlStraftatbestände, die vom Urteilsmitgliedstaat festgelegt wurden und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen des EG-Vertrags oder des Titels VI EU-Vertrag erlassenen Rechtsakten ergeben. | |

Abänderung 10

Artikel 5 Absatz 2

(2) Unbeschadet von Absatz 1 können auch Verurteilungen unberücksichtigt bleiben, wenn der Umstand, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, in einem neuen wegen einer anderen Tat eingeleiteten Strafverfahren zur Folge hat, dass die betreffende Person schlechter gestellt wird, als wenn sie im Inland verurteilt worden wäre. | entfällt |

Abänderung 11

Artikel 6 Absatz 1

(1) Nimmt ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung in sein Strafregister auf, muss die eingetragene Strafe der tatsächlich verhängten Strafe entsprechen, es sei denn, die Strafe wurde im Zuge ihrer Vollstreckung in dem Mitgliedstaat, der die Eintragung vornimmt, effektiv abgeändert. | entfällt |

Abänderung 12

Artikel 6 Absatz 2

(2) Werden die in anderen Mitgliedstaaten gegen eigene Staatsangehörige oder im Inland ansässige Personen ergangenen Verurteilungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts in das nationale Strafregister aufgenommen, dürfen die Vorschriften für die Eintragung, etwaige Abänderung oder Löschung der Einträge keinesfalls in der Weise angewandt werden, dass die betreffende Person schlechter gestellt wird, als wenn sie im Inland verurteilt worden wäre. | entfällt |

Abänderung 13

Artikel 6 Absatz 3

(3) Jede Änderung oder Tilgung von Einträgen im Urteilsmitgliedstaat hat in gleicher Weise die Änderung oder Tilgung dieser Einträge im Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzmitgliedstaat zur Folge, wenn dieser Mitgliedstaat sie eingetragen hat und er von deren Änderung oder Tilgung unterrichtet worden ist, es sei denn, sein innerstaatliches Recht sieht für die verurteilte Person eine günstigere Regelung vor. | entfällt |

Abänderung 14

Artikel 7

(1) Dieser Rahmenbeschluss ersetzt Artikel 56 des Haager Übereinkommens vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten; die Anwendung dieses Artikels im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bleibt hiervon unberührt. | Dieser Rahmenbeschluss gilt zwischen den Mitgliedstaaten unbeschadet von Artikel 56 des Haager Übereinkommens vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen betreffend das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten. |

Abänderung 15

Artikel 8 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 31. Dezember 2006 nachzukommen. | (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss binnen eines Jahres nach seiner Annahme nachzukommen. |

Abänderung 16

Artikel 8 Absatz 3

(3) Auf der Grundlage der vom Generalsekretariat des Rates übermittelten Angaben legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses gegebenenfalls zusammen mit Rechtsetzungsvorschlägen vor. | (3) Auf der Grundlage dieser Angaben legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens zwei Jahre nach der Annahme dieses Rahmenbeschlusses einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses erforderlichenfalls zusammen mit Rechtsetzungsvorschlägen vor. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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