Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 311/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 105/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Galicien (Xunta de Galicia)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Anreize für unbefristete Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Programmen zur Förderung stabiler Beschäftigungsverhältnisse

Rechtsgrundlage: Orden de la Consellería de Familia y Promoción de Empleo, Mujer y Juventud de 3 de octubre de 2001 (DOG núm.: 209; 29.10.2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4507591 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe der Anreize oder Beihilfen hängt vom Grad der durch sie erreichten Stabilität ab. Die Beihilfeintensität bezüglich der Lohnkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren im Verhältnis zum Bruttomindestlohn in Galicien im Jahre 2000 beträgt 12,69 % im Falle der Mindestbeihilfe (800000 PTA; 4808,09 EUR), 14,27 % bei einem Beihilfebetrag von 900000 PTA (5409,10 EUR) und 15,86 % im Falle des Hoechstbetrags (100000 PTA; 6010,12 EUR).

Bei Teilzeitvertragsverhältnissen verringern sich die Beihilfehöchstbeträge im Verhältnis zur Tagesarbeitszeit.

Die Beihilfeintensität darf keinesfalls den Hoechstbetrag überschreiten: 55 % der Lohnkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (29.10.2001) gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für beim Arbeitsamt gemeldete, aktiv beschäftigungssuchende Arbeitslose und Arbeitnehmer mit unsicheren oder befristeten Arbeitsverhältnissen.

Förderung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze.

Umbau der Personalstruktur von Unternehmen im Sinne einer größeren Stabilität und Beständigkeit der Arbeitsplätze und entsprechende Verringerung befristeter Arbeitsverhältnisse, um die Arbeitskräftefluktuation in Galicien zu vermeiden (Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft im Jahr 2000: 38,3 %).

Bei der Bestimmung der Zahl der durch ein Investitionsvorhaben neu geschaffenen Arbeitsplätze wird der Durchschnitt der letzten zwölf Monate unmittelbar vor dessen Durchführung als Bezugszeitraum zugrunde gelegt. Die so geschaffenen neuen Arbeitsplätze werden nur dann durch die Beihilfen im Rahmen dieser Regelung gefördert, wenn sie von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen, neuen Arbeitsverträgen oder durch Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags besetzt werden. Wenn durch die Investition geschaffene Arbeitsplätze durch befristete Vertragsverhältnisse besetzt werden, werden diese nur ab dem Zeitpunkt der Stabilisierung gefördert, d. h. wenn sie strukturellen und nicht rein konjunkturellen Charakter haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige, allerdings unterliegt diese Beihilferegelung den jeweils im Einzelfall geltenden Ausschüssen, Beschränkungen und Bedingungen nach den allgemeinen und branchenspezifischen Bestimmungen des EG-Beihilferechts

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia Consellería de Familia y Promoción de Empleo, Mujer y Juventud Director General de Fomento del Empleo

Justo de Benito Basanta

Edif. Admvo. San Caetano E - 15771 Santiago de Compostela

Sonstige Auskünfte: Es handelt sich um Beihilfen in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, die nur einmal gewährt werden bei neuen unbefristeten Einstellungen - von Arbeitslosen - oder bei der Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Unternehmensplänen zur Förderung stabiler Beschäftigungsverhältnisse in einem bestimmten Unternehmen, durch die eine deutliche Erhöhung des Anteils dauerhafter Arbeitsplätze um mindestens 3 Punkte gegenüber dem Durchschnitt des Vorjahres des Jahres der Durchführung des Plans, und keinesfalls unter 35 %, erreicht wird. Außerdem muss sich die Zahl der Arbeitsplätze netto erhöhen

Beihilfe Nr.: XS 107/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Galicien (Xunta de Galicia)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programme zur Förderung von Einstellungen und dauerhaften Arbeitsverhältnissen (neue Arbeitszeitgestaltung)

Rechtsgrundlage: Orden de la Consellería de Familia y Promoción de Empleo, Mujer y Juventud de 3 de octubre de 2001 (DOG núm.: 209; 29.10.2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2163644 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe der Anreize oder Beihilfen kann unterschiedlich sein, je nach der betroffenen Arbeitnehmergruppe (unter 30-jährige, Langzeitarbeitslose, Frauen usw.) oder sonstigen Umständen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Neugestaltung der Arbeitszeit oder Existenzgründungen ohne Einstellung von Personal. Die Beihilfeintensität bezüglich der Lohnkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren im Verhältnis zum Bruttomindestlohn in Galicien im Jahre 2000 beträgt im Falle der Mindestbeihilfe 4,76 % (300000 ESP, 1803,04 EUR) und 17,45 % (1100000 ESP, 6611,13 EUR) im Falle des Hoechstbetrags.

Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die Beihilfehöchstbeträge im Verhältnis zur Tagesarbeitszeit.

Die Beihilfeintensität darf keinesfalls den Hoechstbetrag überschreiten: 55 % der Lohnkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (29. Oktober 2001) gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der Eingliederung oder Wiedereingliederung benachteiligter Arbeitnehmergruppen in den Arbeitsmarkt; dabei kann es sich um Personen handeln, die noch nie einen Arbeitsplatz hatten, diesen verloren haben oder deren Arbeitsplatz nur befristet und daher bedroht ist.

Förderung der Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze.

Bei der Bestimmung der Zahl der durch ein Investitionsvorhaben neu geschaffenen Arbeitsplätze wird der Durchschnitt der letzten zwölf Monate unmittelbar vor dessen Durchführung als Bezugszeitraum zugrunde gelegt. Die so geschaffenen neuen Arbeitsplätze werden nur dann durch die Beihilfen im Rahmen dieser Regelung gefördert, wenn sie von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen, neuen Arbeitsverträgen oder durch Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags besetzt werden. Wenn durch die Investition geschaffene Arbeitsplätze durch befristete Vertragsverhältnisse besetzt werden, werden diese nur ab dem Zeitpunkt der Stabilisierung gefördert, d. h. wenn sie strukturellen und nicht rein konjunkturellen Charakter haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige, allerdings unterliegt diese Beihilferegelung den jeweils im Einzelfall geltenden Ausschlüssen, Beschränkungen und Bedingungen nach dem allgemeinen und branchenspezifischen Gemeinschaftsrecht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia Consellería de Familia y Promoción de Empleo, Mujer y Juventud Director General de Fomento del Empleo

Justo de Benito Basanta

Edif. Admvo. San Caetano E - 15771 Santiago de Compostela

Sonstige Auskünfte: Es handelt sich um Beihilfen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse, die nur einmal bei unbefristeten Neueinstellungen von Arbeitslosen mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder bei der Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse und der Förderung stabiler Beschäftigungsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis ruht und die Anspruch auf Wiedereinstellung haben, gewährt werden

Beihilfe Nr.: XS 27/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Alle

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gesetz 598/94 - Dienstleistungen zur Förderung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit von KMU

Rechtsgrundlage: - Legge 27.10.1994, n. 598, articolo 11

- Decreto legislativo 31.3.1998, n. 123

- Legge 23 dicembre 1999, n. 488, articolo 54, comma 3

- Legge 57/2001 del 5 marzo 2001, articolo 15, comma 1

- Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, articolo 19

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Geschätzte Ausgaben (in Mio. ITL)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Inauftraggabe von Beratungsdiensten durch KMU mit einem Auftragsvolumen von wenigstens 200 Mio. ITL bei Universitäten (und interuniversitären Konsortien), Wissenschafts- und Technologieparks, öffentlichen und privaten regionalen oder staatlich anerkannten Forschungszentren zu folgenden Zwecken:

- Teilnahme an nationalen oder gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen, unter anderem auch zwecks Suche nach einem oder mehreren Partnern aus anderen EU-Mitgliedstaaten;

- Untersuchungen über den Stand der Technik auf bestimmten Gebieten;

- Bedarfsanalysen (Prüfung vor Ort);

- Technologie-, Wissens- und Innovationstransfer zur Entwicklung neuer Produkte;

- Untersuchung verfahrenstechnischer Abläufe;

- Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis;

- Einführung von technischem Personal in die neuen Technologien.

Es darf sich dabei nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den normalen Betriebsausgaben eines Unternehmens gehören. Mehrwertsteuern und sonstige Abgaben sind nicht beihilfefähig.

Die Beihilfen werden als Zinszuschüsse gewährt, die nachträglich im halbjährlichen Rhythmus anteilig zu den beihilfefähigen Kosten ausgezahlt werden.

Die Höhe des Zinszuschusses beträgt 100 % des zum Zeitpunkt der Finanzierungsvereinbarung geltenden Referenzzinssatzes und bemisst sich an den beihilfefähigen Kosten.

Darüber hinaus werden auch Kapitalzuwendungen bis zu der nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen zulässigen Hoechstgrenze von 30 % der Projektkosten gewährt.

Die Finanzierung, die 1,5 Milliarden ITL und damit 70 % der Beratungskosten nicht überschreiten darf, erstreckt sich über höchstens zehn Jahre einschließlich einer tilgungsfreien Zeit von höchstens drei Jahren.

Beihilfefähig sind nur die nach Antragstellung angefallenen Kosten.

Die Bewilligung der Beihilfe erfolgt erst nach Prüfung der Plausibilität und Beihilfefähigkeit der Kosten sowie der voraussichtlichen Auswirkungen auf das antragstellende Unternehmen.

Eine weitere Bedingung für die Bewilligung der Beihilfe ist die Finanzierung der Investition durch eine Bank, die die Kreditwürdigkeit und die Entwicklungschancen des Unternehmens prüft.

Die Beihilfeintensität bewegt sich innerhalb der zulässigen Grenzen.

Nachstehend sind die Beihilfeintensitäten der einzelnen Maßnahmen (ausgedrückt in Bruttosubventionsäquivalent) unter Verwendung eines Referenzzinssatzes von 6 % aufgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bewilligungszeitpunkt: 1. Mai 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien in KMU mittels Finanzierung von (nicht durch andere Arten staatlicher Beihilfen geförderten) Dienstleistungen, die Aufschluss geben über den tatsächlichen Technologiebedarf der betreffenden Unternehmen sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU und Fach-/Spitzentechnologiezentren (wie etwa Universitäten, Wissenschafts- und Technologieparks usw.) innerhalb des Landes

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle außer

- Fischerei;

- Landwirtschaft (besonders Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Waren);

- Kohle und Stahl;

- Schiffbau;

- Kunstfaserindustrie;

- Kfz-Industrie;

- Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Maßnahme wird durchgeführt durch: Mediocredito Centrale SpA - Servizio Ricerca e Innovazione Via Piemonte, 51 I - Roma

Beihilfe Nr.: XS 49/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Molise

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Neue Unternehmenstätigkeit und selbständige Tätigkeit

Rechtsgrundlage: L.R. dell'8.5.1995, n. 24 - Titolo II

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12911422 EUR (2582284 EUR jährlich über 5 Jahre)

Beihilfehöchstintensität: 20 % NSÄ + 10 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: 30. Januar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Investitions-/Beratungsbeihilfen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren im Rahmen des Anwendungsbereichs des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Molise Via. XXIV Maggio, 130 I - 86100 Campobasso Tel. (39) 08 74 42 96 10 molisegiunta@regione.molise.it

Beihilfe Nr.: XS 60/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Investitionsprojekte von Unternehmen

Rechtsgrundlage: Delibera Consiglio regionale n. 283 del 28 dicembre 2000 "Piano regionale dello sviluppo economico 2001-2005", ai sensi della L.R. 20 marzo 2000, n. 35 "Disciplina degli interventi regionali in materia di attività produttive" - Misura 1.1 - Decisione Giunta regionale n. 13 dell'11 luglio 2001 "Reg. 1260/99 - Docup Ob. 2 anni 2000-2006 - Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Für 40 % der gesamten Investitionskosten können kleine Unternehmen einen Zinszuschuss von 60 % und mittlere Unternehmen von 40 % zu dem Referenzzinssatz für Bankdarlehen erhalten. Außerdem kann zu 35 % der gesamten Investitionskosten ein Kapitalzuschuss in folgender Höhe gewährt werden:

1. Investitionen in technologische Innovation: mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ, kleine Unternehmen 15 % BSÄ;

2. Beratungen und Leistungen für organisatorische und kaufmännische Innovation: 50 % BSÄ;

3. Beratungen und Leistungen für gewerbliche Forschung und Entwicklung sowie für vorwettbewerbliche Forschung: 35 % BSÄ;

4. Umweltschutzberatung - Bescheinigung EMAS II und ISO 14001: 30 % BSÄ;

5. Beratung über die Sicherheit am Arbeitsplatz: 30 % BSÄ.

Die Intensität der Beihilfe, die das einzelne Unternehmen erhalten kann, darf bei kleinen Unternehmen 15 % BSÄ und bei mittleren Unternehmen 7,5 % der gesamten Investitionskosten jedoch nicht übersteigen. Falls die unter das Programm fallenden Gebiete aufgrund der Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag beihilfefähig sind, kann sich die Beihilfemaßnahme innerhalb der Grenzen, die von der Kommissionsentscheidung vorgesehen sind, erhöhen und nach Anmeldung auf große Unternehmen ausgedehnt werden.

Neben diesen Beihilfen dürfen keine Beihilfen nach anderen Regelungen für dieselben Investitionen gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2001, Zeitpunkt des Eingangs der Kommissionsantwort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme soll Unternehmen in Fördergebieten durch die Finanzierung von "Gesamtbetriebsprojekten" für materielle und immaterielle Investitionen sowie Leistungen und Beratungen folgender Art unterstützen:

1. Technologische Innovation,

2. Organisatorische und kaufmännische Innovation,

3. Gewerbliche und vorwettbewerbliche Forschung,

4. Umweltschutz,

5. Sicherheit am Arbeitsplatz

Betroffene Wirtschaftssektoren: ISTAT-Kode 1991

- Abschnitt C - "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden",

- Abschnitt D - "Verarbeitendes Gewerbe",

- Abschnitt F - "Baugewerbe",

- Abschnitt K - "Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen" (Abteilungen 72 und 74).

Nicht förderfähig sind Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie, Kohlebergbau sowie Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana Via di Novoli, 26 I - 50127 Firenze

Beihilfe Nr.: XS 65/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: EPPD 2000-2006 Region Piemont - Maßnahme 4.1 - Interventionen zur Förderung der sozialen Eingliederung - Interventionslinie 4.1.b - Regelung rückzahlbarer Beihilfen zur Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten

Rechtsgrundlage: Atto deliberativo della giunta regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001 "Reg. 1260 Ob. 2. DOCUP Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000/2006". Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del reg. (CE) n. 70/2001 - Allegato 5 - 4.1.b Regime di aiuto rimborsabile per il sostegno di attività economiche

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehenen Beträge beziehen sich auf die mit der "Interventionslinie 4.1.b - Regelung rückzahlbarer Beihilfen zur Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Verordnung 70/01)" eingerichtete Beihilferegelung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Die zinsfreie Finanzierung zulasten des Fonds darf 50 % der Investitionen nicht überschreiten, die Obergrenze beträgt 500000 EUR. Dazu kommt eine Finanzierung gleichen Umfangs, die von den vertragsgebundenen Kreditinstituten zu den marktüblichen Zinsen gewährt wird. Das Darlehen wird mit gleich bleibenden Teilbeträgen in 48 Monaten zurückgezahlt, dazu können 12 tilgungsfreie Monate kommen.

Für die Unternehmen des Hotelgewerbes darf die Finanzierung zulasten des Fonds 1 Mio. EUR nicht überschreiten.

Die Beihilfehöchstintensität darf keinesfalls 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen überschreiten.

Die für die Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehenen Aufschläge finden keine Anwendung

Bewilligungszeitpunkt: 10. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für Investitionen.

Im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments 2000-2006 der Region Piemont, Schwerpunkt 4 - Sozialer Zusammenhalt, Maßnahme 4.1 - Interventionen zur Förderung der sozialen Eingliederung, Interventionslinie b) - Regelung rückzahlbarer Beihilfen zur Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten, werden mit genannter Regelung folgende strategische Ziele verfolgt: Städtesanierung, um die Entstehung eines der Ausgrenzung förderlichen Umfelds zu verhindern, Schaffung von Strukturen für die Aufnahme und Qualifizierung benachteiligter Personen, Unterstützung für die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten.

Es wird insbesondere mit der Interventionslinie 4.1.b die Einrichtung einer Regelung rückzahlbarer Beihilfen vorgesehen, um Investitionen in Produktionstätigkeiten (KMU, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr, Genossenschaften, Dienstleistungen, auch für Personen) zu fördern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte - Assessorato Industria, Lavoro, New Economy, Formazione Professionale, Politiche Comunitarie, Affari Internazionali, Commercio interno ed estero Via Pisano, 6 I - Torino Kontaktperson: Dr. Vito Valsania, Via Pisano, 6, I - Torino - Tel. (39) 011 43 23 195 - Fax (39) 011 43 23 483 - E-Mail: direzione16@regione.piemonte.it

Sonstige Auskünfte: In dem EPPD wird die Region Piemont als die für die Durchführung verantwortliche Behörde benannt. Sie kann über eine Verwaltungsstelle, die gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestimmt wird, die Interventionslinie durchführen.

In den Genuss der Beihilferegelung kommen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Industriebereich, Baugewerbe, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr und Dienstleistungssektor gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13. Januar 2001), die in einem Ziel-2-Gebiet, in einem Phasing-out-Gebiet und/oder in einem Gebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) lokalisiert sind, wobei die Tätigkeiten in den von der Krise betroffenen bzw. aus sozioökonomischer Sicht gefährdeten Stadtvierteln, in den beschädigten historischen Zentren und im benachteiligten Bergland bzw. Hügelland stattfinden bzw. geplant werden sollen.

Für die Stadtbereiche, in denen sich die von der Krise betroffenen oder aus sozioökonomischer Sicht gefährdeten Viertel bzw. die beschädigten historischen Zentren befinden, sind Sanierungsmaßnahmen vorzusehen, die von den Gebietskörperschaften zu steuern sind, um aufgrund des über zahlreiche öffentliche und private Interventionen bewirkten Synergieeffekts eine umfassende Renovierung zu gewährleisten.

Umbeschadet der gemäß EG-Vertrag erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: falls Zuschussanträge von Unternehmen gestellt werden, die Wirtschaftssektoren angehören, für die spezielle Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wird die für die Durchführung zuständige Behörde die genannten Vorhaben im Lichte der geltenden Regelung prüfen und sich an die Vorschriften dieser Regelung halten.

Die Intervention des EFRE zugunsten von Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten (Anhang I des Vertrags), ist ausgeschlossen

Beihilfe Nr.: XS 76/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Beratungsdienste

Rechtsgrundlage: Delibera Consiglio regionale n. 283 del 28 dicembre 2000 "Piano regionale dello sviluppo economico 2001-2005", ai sensi della L.R. 20 marzo 2000, n. 35 "Disciplina degli interventi regionali in materia di attività produttive" - Misure 1.6.5 e 1.6.6 - Decisione Giunta regionale n. 13 dell'11 luglio 2001 "Reg. 1260/99 - Docup Ob. 2 anni 2000-2006 - Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1500000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Kosten externer Beratungsdienste

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2001, Zeitpunkt des Eingangs der Kommissionsantwort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Externe Beratungsdienste, die weder ständig oder regelmäßig erbracht werden noch Teil der laufenden Betriebsausgaben sind.

Bei Teilnahmen an Messen und Ausstellungen richtet sich die Beihilfe nach den gesamten Kosten für die Miete, die Einrichtung und die Unterhaltung des Standes. Diese Beihilfen können nach Anmeldung auch für spätere Teilnahmen gewährt werden.

Neben diesen Beihilfen dürfen keine Beihilfen nach anderen Regelungen für dieselben Investitionskosten gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse oder Gemeinschaftsunternehmen folgender Wirtschaftszweige (ISTAT-Kode 1991)

- Abschnitt C - "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden";

- Abschnitt D - "Verarbeitendes Gewerbe";

- Abschnitt F - "Baugewerbe".

- Die ISTAT-Kodes für den Tourismus aufgrund der Anwendung des Gesetzes 488/92 in der Toskana im Sinne der Delibera Giunta Regionale n. 349 vom 2. April 2001 (Anhang A).

Nicht förderfähig sind Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie, Kohlebergbau sowie Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana Via di Novoli, 26 I - 50127 Firenze

Beihilfe Nr.: XS 90/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Emilia Romagna (Provinz Bologna) - Industrie-, Handels- und Landwirtschaftskammer von Bologna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zinszuschüsse für im Straßengüterverkehr tätige KMU

Rechtsgrundlage: Regolamento per la concessione di contributi in conto abbattimento interessi per PMI operanti nel settore dell'autotrasporto a fronte di investimenti in beni materiali e immateriali approvato dal Consiglio della Camera di commercio di Bologna con provvedimento n. 19 del 23 luglio 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 130000 EUR (251715100 ITL)

Beihilfehöchstintensität: Zinsabschläge von 4 % (4,5 % für Unternehmen, die unter das italienische Gesetz 215/92 fallen) bis zu einer Bruttobeihilfeintensität von 7,5 % für mittlere Unternehmen bzw. 15 % für kleine Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 1. Januar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Förderung des Wachstums und der Innovationsfähigkeit im Straßengüterverkehr

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Bologna Piazza della Mercanzia, 4 I - 40125 Bologna

Sonstige Auskünfte: Nicht förderfähig sind die Anschaffungskosten für Fahrzeuge und Transport-Ausrüstungen