EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.7.2021 COM(2021) 444 final 2021/0193(BUD) ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4

ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2021



Aktualisierung der Einnahmen nach Inkrafttreten am 1. Juni 2021 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, auf Grundlage der aktualisierten Vorausschätzung von Eigenmitteln und übrigen Einnahmen



Gestützt auf –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, –den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist, –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…), und insbesondere auf Artikel 44, –den am 18. Dezember 2020 angenommenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, –den am 18. Mai 2021 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2021, –den am 22. Januar 2021 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021, –den am 15. April 2021 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021 zum Haushaltsplan 2021 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). INHALTSVERZEICHNIS 1. Einführung 2. Aktualisierung der Einnahmen 2.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 4/2021 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten 2.2 Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM, MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen 2.3 Anpassung der Erhebungskosten für TEM für das Jahr 2021

2.4 Vorausschätzung bezüglich nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff für 2021 2.5 Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge 2.6 Auswirkungen auf den BNE-Eigenmittelbeitrag für 2021 2.7 Beitrag des Vereinigten Königreichs 2.8 Geldbußen und Zwangsgelder 2.9 Beitrag aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl BEGRÜNDUNG 1.Einführung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2021 dient der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen: –das am 1. Juni 2021 erfolgte Inkrafttreten des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss 2020“), der ab dem 1. Januar 2021 gilt; –die aktualisierten Eigenmittel-Vorausschätzungen für den Haushaltsplan 2021, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) am 26. Mai 2021 angenommen hat. Diese Aktualisierung wird üblicherweise kurz nach der betreffenden BAEM-Sitzung vorgelegt, im Einklang mit den Erwartungen der Mitgliedstaaten, dass die Aktualisierungen des BAEM so schnell wie möglich Eingang in den Haushalt finden; –die Aktualisierung übriger Einnahmen, wie dem Beitrag des Vereinigten Königreichs, Geldbußen und so weiter. Der vorliegende EBH enthält die Anpassungen für 2021 in Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des Eigenmittelbeschlusses 2020. Da der Eigenmittelbeschluss 2020 ab dem 1. Januar 2021 gilt, werden die Beträge, die gemäß dem Eigenmittelbeschluss 2020 von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2021 hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, mit den Beträgen abgeglichen, die auf Grundlage des früheren Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU, Euratom (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss 2014“) für 2021 bereits zur Verfügung gestellt worden sind. Die Berechnung basiert auf der letztverfügbaren Vorausschätzung für das Jahr 2021, der die Mitgliedstaaten auf der 181. Sitzung des BAEM am 26. Mai 2021 zugestimmt haben. Die wichtigsten Änderungen, die durch den Eigenmittelbeschluss 2020 eingeführt werden, sind: –höhere Eigenmittelobergrenzen; –ein höherer Erhebungskostensatz für Zölle für die Mitgliedstaaten (25 % anstelle von 20 % unter dem Eigenmittelbeschluss 2014); –ein ohne Ausnahme einheitlicher MwSt-Abrufsatz und eine vereinfachte Festlegung der MwSt-Bemessungsgrundlage; –ein neues Eigenmittel auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff sowie

–geänderte Bruttokürzungen in Bezug auf das auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel für Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden. Änderung der Eigenmittelobergrenzen Der Haushalt wird aus Eigenmitteln und übrigen Einnahmen finanziert. Der zur Finanzierung des Haushalts erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der übrigen Einnahmen vom Betrag der Gesamtausgaben. Im Eigenmittelbeschluss 2020 ist die Gesamtobergrenze für Eigenmittel im Jahr 2021 auf 1,40 % des Gesamt-BNE der EU und der Höchstbetrag der Mittel für Verpflichtungen auf 1,46 % des BNE der EU festgelegt. Beide Obergrenzen sind vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte angehoben worden, um alle Verbindlichkeiten der Union, die sich aus der Mittelaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU ergeben, zu decken, bis diese Verbindlichkeiten sämtlich nicht mehr bestehen, bzw. spätestens zum 31. Dezember 2058. Der zur Deckung der Mittel für Zahlungen des Haushaltsplans 2021 erforderliche Gesamtbetrag an Eigenmitteln (Titel 1 des Einnahmenteils des Haushaltsplans) beläuft sich auf 1,13 % des BNE der EU. Er steht nahezu vollständig im Zusammenhang mit der Finanzierung von Ausgaben, für die die ständige Eigenmittelobergrenze in Höhe von 1,40 % des BNE der EU angewendet wird, womit ein Spielraum von 0,27 % des BNE der EU verbleibt. Der Eigenmittelbetrag zur Finanzierung der Verbindlichkeiten aus NextGenerationEU, für den die vorübergehende Anhebung um 0,6 % des BNE der EU gilt, ist 2021 marginal (d. h. weniger als 0,0003 % des BNE der EU). 2. Aktualisierung der Einnahmen 2.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 4/2021 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten Die am 26. Mai 2021 auf der 181. BAEM-Sitzung angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für 2021 basieren auf dem Eigenmittelbeschluss 2020. Folgende Anpassungen sind auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans erforderlich: –Aktualisierung der Voranschläge der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Mehrwertsteuer (MwSt) und dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden Eigenmittel, um jüngsten Wirtschaftsprognosen und neuen Bestimmungen des Eigenmittelbeschlusses 2020 Rechnung zu tragen; –Einführung eines neuen Eigenmittels auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff sowie –Einführung der Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge für Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden. Diese Anpassungen sind in den Abschnitten 2.2 bis 2.5 näher erläutert. Darüber hinaus wird der Betrag der übrigen Einnahmen dahin gehend aktualisiert, dass der aktualisierte Beitrag des Vereinigten Königreichs, bis Juni 2021 endgültig eingezogene Geldbußen und Zwangsgelder und der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Erstattung des Anteils des Vereinigtes Königreichs an den Nettovermögenswerten an das Vereinigte Königreich berücksichtigt werden (siehe Abschnitte 2.7, 2.8 bzw. 2.9). Die Gesamtauswirkungen aller Anpassungen auf der Einnahmenseite des vorliegenden EBH sind in der nachstehenden Übersichtstabelle dargestellt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im Haushaltsplan 2021 veranschlagt, im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 (EBH Nr. 3/2021) enthalten und schließlich im vorliegenden EBH Nr. 4/2021 aktualisiert).



Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR) Haushaltsplan 2021 EBH Nr. 3/2021 EBH Nr. 4/2021 (1) (2) (3) BE 6 898,2 6 993,0 6 941,8 BG 704,8 716,8 770,3 CZ 2 290,3 2 329,7 2 509,3 DK 3 482,3 3 544,9 3 432,8 DE 39 776,9 40 483,3 38 000,1 EE 323,4 328,9 348,1 IE 2 847,4 2 899,4 3 282,9 EL 2 044,5 2 080,0 2 019,7 ES 13 629,4 13 868,2 14 255,2 FR 26 783,9 27 272,1 28 413,5 HR 566,5 576,6 608,0 IT 19 086,3 19 430,0 20 090,4 CY 239,9 244,0 250,6 LV 348,7 354,8 368,1 LT 580,6 590,1 612,8 LU 486,5 495,5 482,9 HU 1 526,0 1 552,3 1 756,0 MT 142,2 144,6 149,3 NL 10 552,0 10 708,0 9 858,9 AT 4 240,5 4 319,0 3 817,2 PL 5 821,2 5 917,8 6 609,1 PT 2 325,1 2 365,9 2 530,0 RO 2 355,9 2 399,1 2 596,4 SI 572,8 582,2 584,0 SK 1 017,7 1 036,3 1 070,9 FI 2 552,7 2 599,7 2 734,7 SE 5 173,5 5 265,9 4 985,1 EU 156 369,2 159 098,1 159 078,1 VK 498,0 498,0 462,2 EU + VK 156 867,4 159 596,2 159 540,3 2.2 Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM, MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen

Gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen zu aktualisieren. Nach bewährter Praxis wird sich im Zuge des Vorausschätzungsverfahrens des BAEM mit den Mitgliedstaaten über die aktualisierten Einnahmenvorausschätzungen verständigt. Darüber hinaus ist bei der Aktualisierung in diesem Jahr auch das Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses 2020 am 1. Juni 2021 berücksichtigt, der ab dem 1. Januar 2021 gilt. Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2021 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2021. Der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2021 wurde auf der 178. BAEM-Sitzung zugestimmt, die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand. Die Änderung im vorliegenden EBH Nr. 4/2021 trägt den vereinbarten Vorausschätzungen der 181. BAEM-Sitzung auf Grundlage des Eigenmittelbeschlusses 2020 Rechnung. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden. Die Schätzungen der Kommission auf der Einnahmenseite basieren auf der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission, in der damit gerechnet wird, dass die Wirtschaft der EU Ende 2022 wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht haben wird. Nach einem historischen Abschwung in der ersten Hälfte des Jahres 2020 und einem weiteren Rückschlag Ende 2020 bestimmt die Pandemie auch 2021–2022 das Geschehen. Die Erholung ist jedoch bereits spürbar. Die Corona-Beschränkungen werden im Zuge der fortschreitenden Impfkampagne nach und nach gelockert und es ist davon auszugehen, dass die Wirtschaftsaktivität im dritten Quartal Fahrt aufnehmen und im letzten Quartal 2021 stark bleiben wird. Insgesamt lautet die Prognose, dass die Wirtschaft der EU 2021 real um 4,2 % wachsen wird. Der erwartete Aufschwung der globalen Wirtschaftsaktivität und des Handels sowie der Wachstumsimpuls durch NextGenerationEU tragen zu positiveren Aussichten für alle Mitgliedstaaten bei. Das dem Haushaltsplan 2021 zugrunde liegende Wirtschaftsszenario wird durch die jüngsten Voranschläge weitestgehend gestützt: –Die Gesamtzolleinnahmen für das Jahr 2021, netto nach Abzug von 25 % Erhebungskosten und einschließlich der tatsächlichen Zahlungen des Vereinigten Königreichs, werden auf 17 348,1 Mio. EUR geschätzt. Dies ist ein Rückgang von 1,46 % gegenüber der Vorausschätzung von 17 605,7 Mio. EUR im Haushaltsplan 2021. Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethode (basierend auf den prognostizierten Wachstumsraten der Extra-EU-Einfuhren) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethode (auf der Grundlage der letztverfügbaren Daten für die Zolleinnahmen, d. h. Januar–April 2021). Die herkömmliche Methode scheint sich für die Abbildung der aufkeimenden wirtschaftlichen Erholung besser zu eignen als die Hochrechnungsmethode, die rückwärtsgerichtet ist und daher die erwartete Trendumkehr nicht erfassen würde. Auf der anderen Seite ist die herkömmliche Vorausschätzung mit der Unsicherheit behaftet, zu welchem Zeitpunkt der Aufschwung stattfinden und wie stark er ausfallen wird und wann und in welchem Ausmaß der Handel hierdurch stimuliert wird. Daher wurde bei der BAEM-Sitzung vereinbart, für die Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM für 2021 den Durchschnitt aus der herkömmlichen und der Hochrechnungsvorausschätzung heranzuziehen. Die sich anbahnende Erholung findet auf diese Weise Berücksichtigung und eine solide Verwaltung des Haushalts ist sichergestellt. –Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2021 wird nun insgesamt auf 6 007 338,8 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 0,25 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2020 in Höhe von 6 022 498,8 Mio. EUR. Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2021 wird auf insgesamt 5 980 264,0 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 0,15 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2020 in Höhe von 5 989 163,8 Mio. EUR. In der aktualisierten Vorausschätzung ist die vereinfachte Festlegung der MwSt-Bemessungsgrundlage, wie der Eigenmittelbeschluss 2020 sie vorsieht, berücksichtigt. –Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2021 wird insgesamt auf 14 068 521,0 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 0,43 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2020 in Höhe von 14 007 758,4 Mio. EUR. Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen der acht nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2020 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (siehe Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung 609/2014 des Rates). In der nachstehenden Tabelle werden die auf der 181. BAEM-Sitzung angenommenen, aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2021 aufgezeigt: Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2021 (in Mio. EUR) Zölle

(75 %) Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen BNE-Bemessungsgrundlagen Begrenzte

MwSt-Bemessungsgrundlagen BE 1 888,4 196 802,8 480 972,5 196 802,8 BG 85,5 31 260,4 63 455,1 31 260,4 CZ 244,0 90 876,1 215 690,5 90 876,1 DK 331,1 124 558,2 333 000,2 124 558,2 DE 3 792,8 1 472 093,3 3 590 155,4 1 472 093,3 EE 32,6 13 680,3 28 103,0 13 680,3 IE 229,9 94 872,6 292 535,4 94 872,6 EL 198,6 78 327,3 171 568,7 78 327,3 ES 1 311,2 551 677,5 1 204 982,9 551 677,5 FR 1 619,6 1 133 169,8 2 470 396,1 1 133 169,8 HR 36,9 34 656,2 53 031,3 26 515,7 IT 1 551,0 686 238,0 1 754 774,7 686 238,0 CY 25,2 15 517,10 21 218,1 10 609,1 LV 37,7 13 544,60 30 672,7 13 544,6 LT 98,2 20 474,70 49 349,4 20 474,7 LU 18,9 31 810,70 42 997,7 21 498,9 HU 173,5 56 875,00 140 180,2 56 875,0 MT 12,5 7 431,50 12 381,4 6 190,7 NL 3 111,6 349 683,60 829 752,3 349 683,6 AT 205,4 178 286,20 390 523,5 178 286,2 PL 776,9 256 446,50 523 232,9 256 446,5 PT 160,5 107 689,50 210 431,8 105 215,9 RO 180,0 77 490,00 230 574,9 77 490,0 SI 76,3 22 102,50 48 075,8 22 102,5 SK 78,0 36 792,30 94 497,9 36 792,3 FI 136,5 95 311,40 250 175,9 95 311,4 SE 473,0 229 670,70 535 790,7 229 670,7 EU 16 886,0 6 007 338,8 14 068 521,0 5 980 264,0 VK 462,2 2.3 Anpassung der Erhebungskosten für TEM für das Jahr 2021 Für die Zwecke der Berechnung der Finanzierung dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans entsprechen die TEM (Zuckerabgaben und Zölle) den Beträgen, die auf der 181. BAEM-Sitzung am 26. Mai 2021 angenommen wurden; es handelt sich also um vorausgeschätzte Beträge. Ab dem 1. Juni 2021 (Tag des Inkrafttretens des Eigenmittelbeschlusses 2020) gilt für die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der TEM der neue Prozentsatz von 25 % Erhebungskosten. Da der Eigenmittelbeschluss 2020 ab dem 1. Januar 2021 gilt, sind die Erhebungskosten (20 % unter dem Eigenmittelbeschluss 2014) für TEM, die der Kommission zwischen dem 1. März 2021 und dem 31. Mai 2021 zur Verfügung gestellt werden, auf den erhöhten Satz (25 %) anzupassen. Die betreffenden Beträge gehen aus der nachstehenden Tabelle hervor und sind von der Kommission zum selben Datum zurückzuerstatten, zu dem der vorliegende Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ausgeführt wird, nachdem er vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen worden ist.



Haushaltsjahr 2021 (in EUR) Mitgliedstaat 5 % der von März bis Mai 2021 erhobenen Zuckerabgaben 5 % der von März bis Mai 2021 erhobenen Zölle Insgesamt (1) (2) (3) = (1 +2) BE — 25 204 913 25 204 913 BG — 1 479 180 1 479 180 CZ — 4 661 203 4 661 203 DK — 5 450 436 5 450 436 DE 121 767 58 175 665 58 297 432 EE — 602 495 602 495 IE — 5 615 727 5 615 727 EL — 3 245 229 3 245 229 ES — 20 686 972 20 686 972 FR 1 731 27 033 109 27 034 840 HR — 618 319 618 319 IT — 28 687 399 28 687 399 CY — 440 664 440 664 LV — 676 108 676 108 LT — 1 868 964 1 868 964 LU — 263 887 263 887 HU — 2 956 348 2 956 348 MT — 220 485 220 485 NL — 41 683 100 41 683 100 AT — 3 514 625 3 514 625 PL — 14 916 781 14 916 781 PT — 2 504 152 2 504 152 RO — 3 200 741 3 200 741 SI — 1 606 963 1 606 963 SK — 1 501 351 1 501 351 FI — 2 086 852 2 086 852 SE — 7 247 587 7 247 587 EU insgesamt 123 498 266 149 255 266 272 753 2.4 Vorausschätzung bezüglich nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff für 2021 Durch den Eigenmittelbeschluss 2020 wird ein neues Eigenmittel auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff eingeführt; dieses neue Eigenmittel wird in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen.

Der Vorausschätzung für nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff in der EU wurde auf der 181. BAEM-Sitzung am 26. Mai 2021 zugestimmt und sie beläuft sich für das Jahr 2021 auf 8 172 841,5 Tonnen. Nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff sind das Ergebnis der Differenz zwischen Verpackungsabfällen aus Kunststoff und der Menge, die davon recycelt wird. Die Vorausschätzung für Verpackungsabfälle aus Kunststoff basiert auf folgender Methode: Die jährlichen Wachstumsraten des BNE zu konstanten Preisen im Zeitraum 2017/2018–2021 nach der jüngsten Wirtschaftsprognose der Kommission werden auf die letztverfügbaren Ergebnisse für Verpackungsabfälle aus Kunststoff (im Fall der meisten Mitgliedstaaten 2018, sowie 2017 im Fall von Griechenland, Malta, der Niederlande und Slowenien) angewendet. In Bezug auf die Recyclingraten der Mitgliedstaaten wird angenommen, dass sie einem linearen Konvergenzpfad zwischen der Recyclingrate auf Basis der letztverfügbaren Ergebnisse (2017/2018) und dem Recyclingziel der EU von 50 % folgen, das bis 2025 erreicht sein soll. Der Anstieg der Recyclingraten ist auf 2 Prozentpunkte pro Jahr begrenzt, damit sichergestellt ist, dass der Konvergenzpfad realistisch ist. Die Recyclingrate der Mitgliedstaaten, die das Ziel bereits 2017/2018 erreicht oder überschritten haben, wird konstant gehalten. Vorausschätzung bezüglich nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff für 2021 (in Tonnen) Nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff BE 188 765,8 BG 55 217,4 CZ 113 991,0 DK 155 649,8 DE 1 653 958,1 EE 33 101,3 IE 182 203,7 EL 101 292,8 ES 785 268,6 FR 1 559 059,4 HR 36 471,1 IT 1 166 477,1 CY 7 972,4 LV 26 008,8 LT 24 671,4 LU 17 519,7 HU 231 488,2 MT 10 744,0 NL 256 365,0 AT 185 195,5 PL 611 296,8 PT 248 276,5 RO 220 954,9 SI 20 773,2 SK 65 362,7 FI 86 758,5 SE 127 997,8 EU 8 172 841,5 Die Beiträge der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verpackungsabfälle aus Kunststoff sind in Tabelle 3 des beigefügten haushaltstechnischen Anhangs aufgeführt. 2.5 Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge Der Eigenmittelbeschluss 2020 gewährt fünf Mitgliedstaaten eine Bruttokürzung ihrer jährlichen BNE-Beiträge im Zeitraum 2021–2027. Die jährlichen Bruttokürzungen belaufen sich auf 377 Mio. EUR für Dänemark, 3 671 Mio. EUR für Deutschland, 1 921 Mio. EUR für die Niederlande, 565 Mio. EUR für Österreich und 1 069 Mio. EUR für Schweden. Grundlage dieser Beträge sind die Preise von 2020. Ihre Anpassung auf aktuelle Preise – unter Verwendung des neuesten Bruttoinlandsprodukt-Deflators für die Union, ausgedrückt in Euro – ist erforderlich. Die Bruttokürzungen werden von allen Mitgliedstaaten finanziert. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Bruttokürzungen und ihre Finanzierung: Haushaltsjahr 2021 (in EUR) Mitgliedstaat Bruttokürzung Prozentualer Anteil an der BNE-Bemessungsgrundlage Finanzierung der Bruttokürzung zugunsten von Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden Nettofinanzierung der Kürzung zugunsten von Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden (1) (2) (3) (4) = (1 + 3) BE 0 3,42 263 254 981 263 254 981 BG 0 0,45 34 731 448 34 731 448 CZ 0 1,53 118 055 811 118 055 811 DK -381 822 181 2,37 182 263 978 -199 558 203 DE -3 717 955 506 25,52 1 965 031 870 -1 752 923 636 EE 0 0,20 15 381 866 15 381 866 IE 0 2,08 160 116 017 160 116 017 EL 0 1,22 93 906 231 93 906 231 ES 0 8,57 659 534 069 659 534 069 FR 0 17,56 1 352 143 996 1 352 143 996 HR 0 0,38 29 026 096 29 026 096 IT 0 12,47 960 456 533 960 456 533 CY 0 0,15 11 613 492 11 613 492 LV 0 0,22 16 788 363 16 788 363 LT 0 0,35 27 010 849 27 010 849 LU 0 0,31 23 534 316 23 534 316 HU 0 1,00 76 726 083 76 726 083 MT 0 0,09 6 776 822 6 776 822 NL -1 945 571 377 5,90 454 155 748 -1 491 415 629 AT -572 226 876 2,78 213 748 721 -358 478 155 PL 0 3,72 286 385 744 286 385 744 PT 0 1,50 115 177 519 115 177 519 RO 0 1,64 126 202 623 126 202 623 SI 0 0,34 26 313 758 26 313 758 SK 0 0,67 51 722 381 51 722 381 FI 0 1,78 136 931 013 136 931 013 SE -1 082 673 505 3,81 293 259 117 -789 414 388 Insgesamt -7 700 249 445 100 7 700 249 445 0 BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognose Frühjahr 2020):

(a) 2020 EU-27 = 105,9188 / (b) 2021 EU-27 = 107,2736 Pauschalbetrag für Dänemark: zu Preisen von 2021:

377 000 000 EUR x [ (b/a) ] 381 822 181 EUR Pauschalbetrag für Deutschland: zu Preisen von 2021:

3 671 000 000 EUR x [ (b/a) ] 3 717 955 506 EUR Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2021:

1 921 000 000 EUR x [ (b/a) ] 1 945 571 377 EUR Pauschalbetrag für Österreich: zu Preisen von 2021:

565 000 000 EUR x [ (b/a) ] 572 226 876 EUR Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2021:

1 069 000 000 EUR x [ (b/a) ] 1 082 673 505 EUR 2.6 Auswirkungen auf den BNE-Eigenmittelbeitrag für 2021 Die Auswirkung des Eigenmittelbeschlusses 2020 berechnet sich auf der Grundlage des Haushaltsplans 2021 (einschließlich EBH Nr. 3/2021), der im Hinblick auf die letztverfügbaren Daten für die BNE-Bemessungsgrundlage für 2021 aktualisiert ist, auf die sich im Zuge der BAEM-Sitzung vom 26. Mai 2021 verständigt wurde. Unter Berücksichtigung des angehobenen Erhebungskostensatzes für TEM, der vereinfachten MwSt-Bemessungsgrundlage und des neuen Eigenmittels auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff stieg der Betrag der Eigenmittel, die keine BNE-Eigenmittel sind, um 5 542 760 620 EUR. In Verbindung mit dem Anstieg der übrigen Einnahmen um 55 964 750 EUR ergibt sich daraus ein Rückgang des BNE-Beitrags um 5 598 725 370 EUR. Eingedenk des Grundsatzes des Haushaltsausgleichs, der für den Haushalt der Europäischen Union gilt, muss der einheitliche Satz, der auf die Summe des BNE aller Mitgliedstaaten anwendbar ist, unter Einbeziehung aller übrigen Einnahmen neu berechnet werden. Der neu berechnete einheitliche Satz für BNE-Eigenmittel wird wie folgt festgelegt: Einheitlicher, auf 1 % des BNE anzuwendender Satz = (Gesamtausgaben – übrige Einnahmen – Gesamtnettobetrag der TEM – MwSt-Eigenmittel – Eigenmittelbeiträge aus nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff) / 1 % des BNE

Einheitlicher Satz: = (170 557 881 854 – 11 017 622 874 – 17 348 140 020 – 17 940 791 850 – 5 827 020 000) / 140 685 210 000 = 0,841767994730932 Die unter Berücksichtigung des neuen einheitlichen Satzes aktualisierten BNE-Eigenmittelbeiträge sind folgender Tabelle zu entnehmen: Haushaltsjahr 2021 (in EUR) Mitgliedstaat 1 % der BNE-Bemessungs-grundlage für EBH Nr. 3/2021 verwendet Einheitlicher Satz für BNE-Eigenmittel (in %) gemäß EBH Nr. 3/2021 1 % der BNE-Bemessungs-grundlage Eigenmittel-beschluss 2020 (Vereinbarte Vorausschätzung BAEM) Einheitlicher Satz für BNE-Eigenmittel (in %) Eigenmittel-beschluss 2020 Differenz im BNE (1) (2) (3) (4) (5) = (3 x 4) - (1 x 2) BE 4 864 031 000 0,8853881 4 809 725 000 0,8417680 -257 882 824 BG 617 870 000 634 551 000 -12 910 051 CZ 2 022 941 000 2 156 905 000 24 525 614 DK 3 211 846 000 3 330 002 000 -40 641 271 DE 36 264 852 000 35 901 554 000 -1 887 690 984 EE 280 944 000 281 030 000 -12 182 427 IE 2 666 688 000 2 925 354 000 101 415 424 EL 1 819 032 000 1 715 687 000 -166 338 965 ES 12 257 502 000 12 049 829 000 -709 486 584 FR 25 060 938 000 24 703 961 000 -1 393 653 735 HR 519 832 000 530 313 000 -13 852 580 IT 17 641 425 000 17 547 747 000 -848 376 780 CY 210 748 000 212 181 000 -7 986 606 LV 311 137 000 306 727 000 -17 284 040 LT 485 620 000 493 494 000 -14 554 737 LU 459 919 000 429 977 000 -45 265 954 HU 1 353 414 000 1 401 802 000 -18 304 654 MT 124 136 000 123 814 000 -5 685 881 NL 8 010 440 000 8 297 523 000 -107 759 328 AT 4 029 570 000 3 905 235 000 -280 431 679 PL 4 961 645 000 5 232 329 000 11 425 419 PT 2 094 027 000 2 104 318 000 -82 679 141 RO 2 218 111 000 2 305 749 000 -22 983 475 SI 483 776 000 480 758 000 -23 642 838 SK 952 528 000 944 979 000 -47 903 923 FI 2 408 894 000 2 501 759 000 -26 905 537 SE 4 745 718 000 5 357 907 000 308 312 167 Insgesamt 140 077 584 000 140 685 210 000 -5 598 725 370 2.7 Beitrag des Vereinigten Königreichs Der Beitrag des Vereinigten Königreichs berechnet sich gemäß Artikel 148 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und deckt den 2021 zu zahlenden Anteil des Vereinigten Königreichs an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen von vor 2021 sowie den Anteil des Vereinigten Königreichs an den Verbindlichkeiten (etwa Pensionen) und Eventualverbindlichkeiten der Union ab. Der Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs umfasst auch die Zahlungen, die die Union im Zusammenhang mit Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel für die Haushaltsjahre bis 2021 an das Vereinigte Königreich zu leisten hat. Der Beitrag des Vereinigten Königreichs basiert auf dem Anteil des Vereinigten Königreichs , der sich als Quotient aus den vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmitteln und den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs bereitgestellten Eigenmitteln berechnet. Der Anteil des Vereinigten Königreichs ist auf Grundlage der Jahresabschlüsse für 2020 aktualisiert worden. Für 2021 beträgt der aktualisierte vorläufige Anteil des Vereinigten Königreichs 12,358072326018200 %. Dieser Anteil wird 2022 im Einklang mit Artikel 139 des Austrittsabkommens angepasst. Die nachstehende Tabelle zeigt die Zusammensetzung des Beitrags des Vereinigten Königreichs. Darin sind die verschiedenen Elemente quantifiziert, die bereits in der April-Rechnung enthalten sind, sowie derzeit bekannte Elemente, die in die September-Rechnung Eingang finden sollen. Die aktualisierte Summe des Beitrags des Vereinigten Königreichs, die im EBH Nr. 4/2021 enthalten ist, berechnet sich unter Berücksichtigung der Zahlungsmodalitäten gemäß Artikel 148 des Austrittsabkommens. Aktualisierter Beitrag des Vereinigten Königreichs im Jahr 2021 (in EUR) Verweis auf den Artikel des Austrittsabkommens 2021 Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs für 2021, davon: 6 821 468 807 1. RAL aus der Zeit vor 2021 – 2021 zur Zahlung fällig Artikel 140 7 171 796 760 2. Verbindlichkeiten der Union/Pensionen Artikel 142 10 861 762 3. Traditionelle Eigenmittel Artikel 140 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 2 -406 761 964 4. Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel, davon: 4.1 Überschuss/Defizit von 2020 Artikel 136 Absatz 3 Buchstabe a -81 962 641 4.2 Aktualisierungen des Korrekturbetrags zugunsten des VK (2017-2019) Artikel 136 211 363 860 4.3 MwSt- und BNE-Saldo Artikel 136 81 906 199 4.4 TEM-/MwSt-/BNE-Berichtigungen Artikel 136 29 686 725 5. Geldbußen Artikel 141 -20 165 707 6. Eventualverbindlichkeiten, davon: 6.1 Darlehen im Rahmen von EIB-Außenmandat, EFSI, EFSD (Garantiefonds) Artikel 143 -93 304 525 6.2 Finanzinstrumente Artikel 144 -46 298 550 6.3 Rechtssachen (einschl. Bußgelder) Artikel 147 20 654 711 7. Nettovermögenswerte der EGKS Artikel 145 -36 656 456 8. EIF-Investitionen Artikel 146 -6 609 097 9. Ausrüstung und sonstige, mit Sicherungsmaßnahmen zusammenhängende Vermögensgegenstände (im Rahmen des Euratom-Vertrags) Artikel 84 Absatz 1 42 481 10. Nettofinanzkorrekturen für 2014-2020 oder vorangegangene Programmplanungszeiträume Artikel 140 -13 221 459 11. Zugang zu Netzwerken/Systemen/Datenbanken* Artikel 34 Absatz 2, Artikel 50 und 53, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 99 Absatz 3, Artikel 100 Absatz 2 136 707 *Als zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushaltsplan einzustellen. 2.8 Geldbußen und Zwangsgelder Vom 1. Januar bis zum 1. Juni 2021 sind 496 Mio. EUR an Geldbußen und Zwangsgeldern eingezogen worden, davon: ·433 Mio. EUR Geldbußen wegen Wettbewerbsrechtsverstößen; ·2,5 Mio. EUR sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder; in Bezug auf die zwei vorstehend genannten Posten hat das Vereinigte Königreich Anrecht auf seinen Anteil gemäß den Bestimmungen des Artikels 141 des Austrittsabkommens; ·61 Mio. EUR Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten wegen Nichtbefolgens eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union nach Feststellung eines Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt worden sind. Es wird daher vorgeschlagen, die ursprünglich in den Haushaltsplan 2021 eingebrachten Vorausschätzungen (100 Mio. EUR) um 396 Mio. EUR zu erhöhen.