Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 284/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 298/01

Titel: Steuerbefreiung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten ("Orphan Drugs")

Zielsetzung: Anreiz für Unternehmen, Arzneimittel für seltene Krankheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 zu entwickeln und auf den Markt zu bringen

Rechtsgrundlage: Loi de financement de la sécurité sociale pour 2001

Haushaltsmittel: Ca. 10 Mio. FRF (1,5 Mio. EUR)

Laufzeit: Unbefristet, Haushaltsmittel werden jährlich angepasst

Andere Angaben: Vorlage eines Jahresberichts an die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Galizien)

Beihilfe Nr.: N 347/01

Titel: Beihilfen für die Einstellung von Arbeitslosen und die Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Arbeitsverträge

Zielsetzung: Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

Rechtsgrundlage: Orden por la que se establece el programa de incentivos a la contratación indefinida con origen en planes empresariales de incremento de la estabilidad laboral

Haushaltsmittel: 12320748,13 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Höhe der Beihilfe hängt ab von dem Maß an Stabilität, das von dem Unternehmen nach der Durchführung eines Plans zur Verbesserung der Stabilität der Arbeitsplätze erreicht wird, und zwar nach folgender Tabelle:

- 35 % bis 62 %. 800000 ESP (4808,09 EUR) für jeden unbefristeten Arbeitsvertrag

- zwischen 62 % und 85 %. 900000 ESP (5409,10 EUR) für jeden unbefristeten Arbeitsvertrag

- mehr als 85 %. 1000000 ESP (6010,12 EUR) für jeden unbefristeten Arbeitsvertrag

Bei Teilzeitverträgen verringert sich der Betrag im Verhältnis zur Arbeitszeit

Laufzeit: 2001-2006

Andere Angaben: Die Beihilfe ist unvereinbar mit der staatlichen Beihilfe N 348/01

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.10.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 438/02

Titel: Subventionen zugunsten der Hafenverwaltungen für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben

Zielsetzung: Den Hafenverwaltungen soll es ermöglicht werden, über ihre Hafenbehörden hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen.

Rechtsgrundlage: Décret du 2 mars 1999 et décision du 13 juillet 2001 de la Région flamande

Decreet van 2 maart 1999 en Besluit van het Vlaamse Gewest van 13 juli 2001

Haushaltsmittel: Weniger als 10 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 %, 50 % und anschließend 75 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit: 3 Jahre (2001-2003)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids