Nr. C 329/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen 
an Schiffe, die in Seehäfen der Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährli­
che oder schädliche Versandstücke befördern (!) 
(89/C 329/08) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Oktober 1989 an. Berichterstatterin war Frau 
Bredima-Savopoulou. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Torrey Canyon, Amoco Cadiz und Betelgeuse 
sind nur einige wenige Beispiele für die Serie von Unfäl­
len, welche die Meeresumwelt und die Küstengebiete 
der Mitgliedstaaten ernsthaft in Mitleidenschaft gezo­
gen haben; der Europäische Rat, der im April 1978 in 
Kopenhagen tagte, trat angesichts dieser Unfallserie 
dafür ein, daß die Gemeinschaft bei den Bemühungen 
um eine größere Sicherheit im Seeverkehr und bei der 
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe eine 
Aufgabe übernehme. 
1.2. Als Reaktion auf das erhöhte Umweltbewußt­
sein der internationalen Öffentlichkeit, gerade auch im 
Hinblick auf die Meeresverschmutzung, wurde eine 
Reihe gemeinschaftlicher Maßnahmen getroffen, zu de­
nen auch die Richtlinie 79/116/EWG (2) zählt. 
2. Zusammenfassung des Richtlinienvorschlags 
2.1. In der Richtlinie 79/116/EWG sind die Mindest­
anforderungen an Tankschiffe, die in Seehäfen der Ge­
meinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und Koh­
lenwasserstoffe, Flüssiggas oder Chemikalien in loser 
Schüttung befördern, festgelegt. Ziel der Richtlinie ist 
es, die Gefahr von Unfällen solcher Tankschiffe in 
Küstengebieten zu verringern. 
2.2. Die Richtlinie weist jedoch eine große Lücke 
auf, da sie Beförderungen gefährlicher Güter in Ver­
sandstücken, Containern, Kesselwagen, Tanklastwa­
gen, ortsbeweglichen Tanks u.a. nicht umfaßt. In den 
vergangenen Jahren haben diese Beförderungen be­
trächtlich zugenommen, was eine größere Unfallgefahr 
zur Folge hat. 
2.3. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, der 
Gemeinschaft Rechtsvorschriften an die Hand zu geben, 
um diese Lücke zu schließen. Er stellt einen weiteren 
Schritt zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes 
der Meeresumwelt vor den Gefahren dar, die von der 
Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr ausge-
0) ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1989, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 33. hen. Zweck des Vorschlags ist es, Unfälle zu verhindern 
und die Auswirkungen eventuell doch eintretender Un­
fälle möglichst gering zu halten. Insbesondere ist darin 
festgelegt, daß Schiffe, die in Häfen der Gemeinschaft 
einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliches 
Stückgut befördern, Mindestanforderungen zu erfüllen 
haben, um die Sicherheit der Navigation zu verbessern, 
menschliches Leben zu schützen und die Meeresumwelt 
und die Küstengebiete der Mitgliedstaaten zu erhalten. 
Die von dieser Richtlinie erfaßten Ladungen wären u.a. 
explosive Stoffe, entzündliche Flüssigkeiten, toxische 
Substanzen, radioaktive Stoffe und verschiedene ver­
schmutzende Stoffe. 
2.4. Der Vorschlag der Kommission behandelt in 
erster Linie das Meldeverfahren, das für Schiffe einzu­
halten ist, die gefährliche Güter in Versandstücken be­
fördern, sowie die Art der Informationen, die den zu­
ständigen Behörden zu übermitteln sind. Dem Richtli­
nienentwurf zufolge müssen derartige Schiffe den Ha­
fenbehörden Angaben zum Schiff und seiner Ladung 
machen, die örtlichen Lotsendienste in Anspruch neh­
men und den Lotsen detaillierte Auskünfte über das 
Schiff geben. Die Lotsen haben die Hafenbehörden über 
festgestellte Mängel in Kenntnis zu setzen. Die 
Küstenstaaten haben dem Vorschlag zufolge alle sich 
in ihren Hoheitsgewässern aufhaltenden Schiffe über 
die Anwesenheit anderer Schiffe, die gefährliche Güter 
befördern, zu unterrichten. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß befürwortet uneingeschränkt das 
Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie, nämlich die Schaf­
fung sicherer verschmutzungsfreier Schiffahrtsgebiete in 
den ausgedehnten Küstengewässern der Gemeinschaft. 
Ungefähr die Hälfte aller Schiffe mit einem Bestim­
mungshafen in der Gemeinschaft befördern in der einen 
oder anderen Form gefährliche Güter. Daraus wird 
ersichtlich, daß die Einführung der vorgeschlagenen 
Maßnahmen von großer praktischer Bedeutung ist. 
3.2. Angesichts der Tatsache, daß der Schutz der 
Meeresumwelt Gegenstand internationaler Arbeiten ge­
worden ist und internationale Normen in großen Maß­
stab angenommen worden sind, stellt sich jedoch vor 
30. 12. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 329/21 
der Annahme  des  Richtlinienentwurfs  die Frage,  wie 
die Gemeinschaft  prinzipiell  verfahren  sollte.  Ihr stehen 
zwei  Möglichkeiten  zur Wahl:  Entweder  sie führt  eigene 
Normen  und  Anforderungen  ein,  oder  aber  sie entschei-
det sich  für eine  wirksame  Anwendung  der internatio-
nalen  Normen.  Die erste  Möglichkeit  birgt  das Problem, 
daß andere  Länder  oder  regionale  Ländergruppen  die-
sem Beispiel  folgen  könnten,  wodurch  es dazu  kommen 
könnte,  daß  in verschiedenen  geographischen  Gebieten 
verschiedene  Vorschriften  gelten;  dies  würde  bei  der 
Schiffahrt  und  den  zuständigen  Behörden  unnötig  Ver-
wirrung  stiften.  Der  Ausschuß  spricht  sich  aus  diesem 
Grunde  dafür  aus,  daß  die Gemeinschaft  der zweiten 
Möglichkeit  den  Vorzug  gibt,  d.h.  die von  spezialisier-
ten internationalen  Seeschiffahrtsgremien  festgelegten 
internationalen  Normen  befolgt,  diese  in die gemein-
schaftlichen  Rechtsvorschriften  aufnimmt  und  dafür 
sorgt,  daß  sie genauestens  eingehalten  werden.  Ver-
schmutzung  ist letzten  Endes  ein internationales,  also 
nicht  nur  die Gemeinschaft  betreffendes  Problem.  Für 
die Gemeinschaft  geht  es somit  darum,  daß  die interna-
tionalen  Normen  von  den  Mitgliedstaaten  strikt  einge-
halten  werden. 
3.3. Die  Internationale  Seeschiffahrtsorganisation 
(IMO),  eine  Sonderorganisation  der  Vereinten  Natio-
nen mit 133  Mitgliedstaaten,  ist für Fragen  der Naviga-
tionssicherheit  und  des Schutzes  der Meeresumwelt  das 
zuständige  Organ  schlechthin.  In dieser  Eigenschaft  hat 
die IMO  das internationale  MARPOL-Übereinkommen 
zur Verhütung  der Meeresverschmutzung  durch  Schiffe 
(MARPOL  73/78)  angenommen.  In Anhang  3 des 
MARPOL-Übereinkommens  sind  die Vorschriften  zur 
Verhütung  der Meeresverschmutzung  durch  schädliche 
Stoffe,  die in Form  von  Versandstücken  auf See  beför-
dert werden,  festgelegt.  Schädliche  Stoffe  sind  solche, 
die im IMDG-Kodex,  d.h.  dem  Kodex  über  die Beförde-
rung  gefährlicher  Güter  mit  Seeschiffen,  als „Schad-
stoffe"  (pollutants)  definiert  sind.  Die  Liste  der  im 
Kodex  aufgeführten  Schadstoffe  soll in eine  regelmäßig 
auf den  neuesten  Stand  zu bringende  Zirkularnote  der 
IMO  aufgenommen  werden.  Der  Kodex  vermerkt  die 
Fachbezeichnung  und  die  UN-Kennziffer  der  Schad-
stoffe  und  enthält  außerdem  Angaben  in bezug  auf 
Kennzeichnung  und  Verpackung,  Stauung  und  besonde-
re Sicherheitsvorkehrungen  bezüglich  der verschiedenen 
Arten  von  Behältnissen.  Dieser  Kodex  findet  Anwen-
dung  auf alle  Schiffe,  die,  wenn  sie gefährliche  Güter 
befördern  unter  das  Internationale  Übereinkommen 
zum Schutz  des menschlichen  Lebens  auf See  (SOLAS 
1974)  fallen.  An dieser  Stelle  sei darauf  hingewiesen, 
daß neben  den  IMO-Mitgliedstaaten  die maßgeblichen 
Organisationen  des gesamten  Spektrums  der interessier-
ten Parteien  (z.B.  Seeverkehrsgewerbe,  chemische  Indu-
strie,  Umweltschützer  und  Seeleute)  an den  Arbeiten 
der IMO  mitwirken;  so bilden  das  MARPOL-Überein-
kommen  und  dessen  Anhang  3 wie  auch  der  IMDG-
Kodex  einen  Konsens  aller  betroffenen  Seiten.  Der 
IMDG-Kodex  enthält  die  gleiche  Einteilung  gefährli-
cher Güter,  wie  sie die UNO  für eine  einheitliche  An-
wendung  im See-,  Luft-  und  Landverkehr  verabschiedet 
hat. Auch  wegen  der  immer  häufigeren  Beförderung 
von Waren  im kombinierten  Verkehr  ist eine  Kongruenz 
mit den  IMO-Normen  unumgänglich. nale Übereinkommen  MARPOL  73/78  ratifiziert,  und 
ihre Schiffe  unterliegen  Anlage  3, die am 1. Januar  1991 
international  in Kraft  treten  wird.  Die  Gemeinschaft 
hat ihren  Mitgliedstaaten  im Jahre  1978  empfohlen,  das 
MARPOL-Übereinkommen  zu ratifizieren  [Empfehlun-
gen (EWG)  Nr.  114/79  vom  21. Dezember  1978  (!) und 
(EWG)  Nr.  584/78  vom  26. Juni  1978  (2)].  Außerdem 
haben  im  Jahre  1982  vierzehn  europäische  Länder 
— darunter  die zwölf  EG-Mitgliedstaaten  — die Ver-
einbarung  über  die Hafenstaatkontrolle  (MOU)  ange-
nommen,  eine  Verwaltungsvereinbarung  betreffend  ein-
heitliche  Inspektionen  durch  die  Hafenbehörden.  Als 
eine der maßgeblichen  Vereinbarungen,  die bei der Vor-
nahme  der Inspektionen  einzuhalten  sind,  nennt  MOU 
das Übereinkommen  MARPOL  73/78.  Infolgedessen  ist 
nichts  gegen  den  Erlaß  dieser  Richtlinie  einzuwenden, 
vorausgesetzt,  daß  die vorgesehenen  Normen  mit  den 
internationalen  Normen  in Einklang  stehen. 
3.5. Die  MARPOL-Noi*men  enthalten  die höchsten 
Anforderungen,  und  die Schiffe  der Gemeinschaft  erfül-
len sie bereits.  Wenn  die  Gemeinschaft  nun  mit  der 
Richtlinie  neue,  niedrigere  Normen  einführte,  so würde 
sie sich  damit  im Grunde  an Nicht-MARPOL-Schiffe, 
die in Gemeinschaftshäfen  einlaufen  wollen,  wenden. 
Dies  würde  zu einer  merkwürdigen  Situation  führen, 
in der die Anforderungen  für Nicht-MARPOL-Schiffe 
niedriger  lägen  als die für EG-Schiffe.  Um eine  Flaggen-
diskriminierung  zu vermeiden,  die in diesem  Falle  von 
Nachteil  für die Gemeinschaft  wäre,  sollten  dieselben 
Normen  für  alle  Schiffe  gelten.  Hierin  liegt  noch  ein 
weiterer  Grund,  den  Richtlinienvorschlag  auf den  Text 
der Anlage  3 von  MARPOL  73/78  abzustimmen,  die in 
vielerlei  Hinsicht  weiter  geht  als die  vorgeschlagene 
Richtlinie.  Insgesamt  würde  die Einführung  regionaler 
Kontrollen  zusätzlich  zu den international  vereinbarten, 
von der IMO  festgelegten  und  gehandhabten  Maßnah-
men keine  Verbesserung  der Normen  herbeiführen,  son-
dern  nur  Verwirrung  und  Mißverständnisse  auslösen. 
3.6. Schließlich  merkt  der Ausschuß  an, daß  die vor-
liegende  Richtlinie,  wenn  sie angenommen  wird,  auch 
die Richtlinie  Nr.  79/116/EWG  umfassen  sollte,  damit 
die Rechtsvorschriften  der Gemeinschaft  in sich  und  in 
bezug  auf die internationalen  Normen  kohärent  sind. 
4. Besondere  Bemerkungen 
4.1. Im  Titel  des  Richtlinienvorschlags  sollten  die 
Worte  „gefährliche  oder  schädliche  Versandstücke" 
durch  „gefährliche  Güter  oder  Schadstoffe  in verpackter 
Form"  ersetzt  werden,  um eine  Übereinstimmung  mit 
dem Wortlaut  der Anlage  3 des MARPOL-Übereinkom-
mens  herzustellen. 
4.2. Im  ersten  Erwägungsgrund  sollten  nach  „gefähr-
liche  Güter"  die  Worte  „und  Schadstoffe"  eingefügt 
werden. 
3.4. So  gut wie  alle  Mitgliedstaaten  der  EG  (außer 
Spanien,  Irland  und  Luxemburg)  haben  das  internatio-(') ABl.  Nr.  L 33 vom  8. 2. 1979,  S. 17. 
(2) ABl.  Nr.  L 194  vom  19.  7. 1978,  S. 17. 
Nr. C 329/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
4.3. In Artikel 1 (Zeile 2) sollte „gefährliches Stück­
gut" durch „gefährliche Güter oder Schadstoffe in ver­
packter Form" ersetzt werden. 
4.4. Artikel 2 sollte wie folgt umformuliert werden: 
„Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
— die „betreffenden Schiffe" Schiffe, die „gefährli­
che Güter oder Schadstoffe in verpackter Form 
befördern", 
— „Schadstoffe" Stoffe, die in dem Kodex über die 
Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen 
(IMDG) als Schadstoffe {pollutants) bezeichnet 
sind, 
und ist: 
— „die verpackte Form" eine der Verpackungsfor­
men, die in dem IMDG-Kodex für Schadstoffe 
festgelegt sind." 
4.5. In Artikel 4 sollte im Anschluß an die Worte 
„im Sinne der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieser Richtlinie" 
eingefügt werden: „Sowie die in der Anlage. 3 des 
MARPOL-Übereinkommens 73/78 enthaltenen Min­
destanforderungen und insbesondere die im IMDG-
Kodex detailliert festgeschriebenen Anforderungen in 
bezug auf Verpackung, Bezeichnung, Kennzeichnung, 
Beförderungspapiere und Stauung." 
4.6. Am Ende von Artikel 5 Nummer 1 sollten die 
Worte „sie sollten auch den Hafenarbeitern zugänglich 
gemacht werden" angefügt werden. Im zweiten Satz 
dieser Textstelle sollte nach den Worten „dem Auslau­
fen des Schiffes" folgendes hinzugefügt werden: „Oder 
so schnell wie möglich nach der erfolgten Beladung." 
4.7. In Artikel 5 Nummer 2 sollte nach dem Wort 
„Radarzentrale" eingefügt werden: „Oder den Hilfs­
diensten für den Schiffsverkehr (VIS)." 
4.8. Im ersten Spiegelstrich des Artikels 6 sollten in 
der dritten Zeile nach „Sicherheit und Flüssigkeit des 
Verkehrs" die Worte „bzw. die Arbeitssicherheit" ein­
gefügt werden. 
Der zweite Spiegelstrich des Artikels 6 sollte am Anfang 
folgenden Wortlaut erhalten: „Jedes festgestellte Aus­
treten von gefährlichen Stoffen, Schadstoffen oder art­
verwandten Abfallstoffen innerhalb des Schiffes..."; die 
Worte „insbesondere der in Anhang 4 a) aufgeführten" 
sollten entfallen. 
4.9. In Artikel 7 sollten nach „beeinträchtigen" die 
Worte „die Arbeitssicherheit gefährden" eingefügt 
werden. 
4.10. Artikel 8 sollte am Anfang wie folgt formuliert 
werden: „Nach Beurteilung des Ernstes der Lage unter­
richten die Seeverkehrsbehörden des Küstenstaates 
alle ..." 
5.1. Im Titel von Anhang 1 sollte „gefährliches 
Stückgut" ersetzt werden durch „gefährliche Güter oder Schadstoffe in verpackter Form". (Es wird dabei davon 
ausgegangen, daß die Einteilung gefährlicher Güter die 
gleiche ist, wie sie die UNO für eine einheitliche Anwen­
dung im See-, Luft- und Landverkehr verabschiedet 
hat.) 
5.2. Punkt 1.7 des Anhangs 1 sollte wie folgt umfor­
muliert werden: „Genaue Beschaffenheit der beförder­
ten Schadstoffe gemäß Anlage 3 des MARPOL-Überein­
kommens (Regel 4 — Beförderungspapiere) und gemäß 
der Auflistung in dem IMGD-Kodex." 
5.3. Punkt 1.8 des Anhangs 1 sollte wie folgt lauten: 
„Bestätigung, daß sich eine Aufstellung, ein Manifest 
oder ein Stauplan gemäß Anlage 3 (Regel 4) des 
MARPOL-Übereinkommens 73/78 an Bord befindet." 
5.4. Anhang 2 enthält eine Prüfliste für Schiffe zur 
Beförderung gefährlichen Stückguts. Der Titel dieser 
Prüfliste sollte wie folgt abgeändert werden: „Prüfliste 
für Schiffe, die gefährliche Güter oder Schadstoffe in 
verpackter Form befördern." Des weiteren könnte diese 
Prüfliste vereinfacht werden, da alle unter B gestellten 
Anforderungen (Sicherheitseinrichtungen) auf jeden 
Fall durch die unter C geforderten Nachweise (Si­
cherheitszeugnisse und andere Papiere an Bord) abge­
deckt sind. Darüber hinaus sind alle Schiffe gemäß 
Artikel 6 des Richtlinienvorschlags verpflichtet, jegliche 
Mängel oder Funktionsstörungen zu melden. Schließ­
lich könnte in der Prüfliste zur Identifizierung des Schif­
fes ggf. auch seine internationale Schiffsnummer aufge­
führt werden. 
5.5. Der Ausschuß regt an, Anhang 3 (Detaillierte 
Meldevorschriften) durch die Standardmeldeformen 
und -verfahren der IMO (IMO Standard Reporting 
Format and Procedures) (General Principles for Ship 
Reporting Systems and Ship Reporting Requirements 
— Allgemeine Grundsätze für Schiffsmeldesysteme und 
Schiffsmeldeanforderungen — Entschließung A 598(15) 
vom 19. November 1987), die ein harmonisiertes Mittei­
lungsverfahren beinhalten, zu ersetzen, so daß der inter­
national gültigen Praxis entsprochen wird. 
5.6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß Anhang 4.1 
eine Auflistung der Kategorien gefährlicher Güter, die 
entweder in loser Schüttung oder in verpackter Form 
befördert werden, enthält, während die Richtlinie selbst 
sich lediglich auf Güter, die in verpackter Form beför­
dert werden, bezieht (siehe Erwägungsgründe und Arti­
kel 1). Der Ausschuß schlägt vor, Anhang 4.1 zu strei­
chen. 
5.7. Die Liste der schädlichen Stoffe in Anhang 4.II 
ist viel kürzer als die Liste der Meeresschadstoffe im 
Kodex über die Beförderung gefährlicher Güter mit 
Seeschiffen (IMDG). Auch die Nomenklatur und die 
Darbietungsform sind anders. Anhang 4.II sollte gestri­
chen werden, um Verwirrung bei den zuständigen natio­
nalen Behörden, Reedereien und Verladern/Befrachtern 
zu vermeiden. Der Ausschuß verweist auf seinen Vor­
schlag, die Definitionen von Artikel 2 neu festzulegen, 
um die Listen der Schadstoffe mit der Liste des IMDG-
Kodex in Einklang zu bringen. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/23 
5.8. Die Bemerkungen in bezug auf Anhang 4.II gel­
ten auch für Anhang 4.III (Gruppen oder Arten gefährli­
cher Abfälle). 
6. Schlußfolgerung 
Der Ausschuß befürwortet die Zielsetzung des Richtli­
nienentwurfs, ist aber zugleich der Auffassung, daß einer frühzeitigen Anwendung von Anhang 3 
des MARPOL-Übereinkommens 73/78 nach freiem 
Ermessen der Mitgliedstaaten rechtlich nichts im 
Wege steht, und 
daß sich eine engere Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und der IMO im Hinblick auf eine 
stärkere Abstimmung auf die internationalen Nor­
men realisieren ließe, ohne daß dadurch die Kompe­
tenz der Mitgliedstaaten in diesem Gremium in ir­
gendeiner Weise geschmälert würde. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung eines 
spezifischen Forschungs- und technologischen Entwicklungsprogramms für die Europäische 
Atomgemeinschaft (EAG) auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle (1990-1994) (]) 
(89/C 329/09) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 170 
des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Beurteilung 
Das spezifische Forschungs- und Entwicklungspro­
gramm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist ein­
gebettet in das „Gemeinschaftliche Rahmenprogramm 
im Bereich der Forschung und technologischen Ent­
wicklung 1987-1991" (2). 
Es ist bereits das vierte Fünfjahresprogramm zur Entsor­
gung radioaktiver Abfälle und umfaßt den Zeitraum 
von 1990 bis 1994. Für dieses Forschungsprogramm 
sind Gemeinschaftsmittel in Höhe von 79,6 Millionen 
ECU vorgesehen. 
Die Kommission hat in ihrem Vorschlag sehr ausführ­
lich und überzeugend dargestellt, wie notwendig die 
Fortführung der bereits 1973 begonnenen Arbeit auf 
dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle ist. Sie 
hat auch darauf verwiesen, daß das laufende Programm (1985-1989) (3), dessen wichtigsten Ergebnisse ebenfalls 
in das Kommissionsdokument aufgenommen wurden, 
durch ein weiteres Ergänzungsprogramm fortgesetzt 
werden muß, um eine Entsorgung radioaktiver Abfälle 
auf kurze und lange Sicht auf höchstem Sicherheitsni­
veau zu gewährleisten. 
Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich und mit Nach­
druck das von der Kommission vorgeschlagene vierte 
Fünfjahresprogramm für die weitere gemeinschaftliche 
Erforschung der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie 
die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse zu die­
sem Programm. 
2. Allgemeine Bemerkungen zur Entsorgung von Son­
derabfällen 
In allen Bereichen des technischen Handelns (For­
schung, Medizin, Industrie, Haushalt) fallen zu entsor-
(') ABl. Nr. C 144 vom 10. 6. 1989, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1 ff. ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 20 f.