Nr. C 71/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Stellungnahme zu dem 17. Bericht über die Wettbewerbspolitik 
(89/C 71/07) 
Die Kommission beschloß am 25. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
17. Bericht über die Wettbewerbspolitik. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Januar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Ramaekers. 
Die mit der Erarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Regionale 
Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 19. Juli 1988 an. 
Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1989) 
mit 40 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Im 17. Bericht der Kommission über die Wettbe­
werbspolitik im Jahre 1987 heißt es in der Einleitung (J): 
„Die Verwirklichung des Binnenmarktes stellt die 
Kommission vor die Aufgabe, eine Wettbewerbspo­
litik zu entwickeln, die es den Unternehmen wie den 
Verbrauchern erlaubt, aus diesem weiten Wirt­
schaftsraum den größtmöglichen Nutzen zu 
ziehen." 
1.2. Da die von der Kommission verfolgte Wettbe­
werbspolitik ganzheitlich ein echtes Instrument der auf 
Gemeinschaftsebene betriebenen Wirtschafts- und So­
zialpolitik sein muß, sollte vor dem Hintergrund der 
Vollendung des Binnenmarktes eine Klarstellung der 
damit verbundenen Konzepte und Zielsetzungen erfol­
gen, um ihren Beitrag im Rahmen einer globaleren 
Politik zu präzisieren und ihr künftig eine bessere Unter­
stützung durch die Mitgliedstaaten zu sichern. 
Da der 17. Bericht im übrigen einen ausgezeichneten 
Ansatz für die von der Kommission verfolgte Konzep­
tion darstellt, möchte der Ausschuß die Gelegenheit 
nutzen, um einige Bemerkungen zur Wettbewerbspoli­
tik vorzubringen, wobei er zum einen von dem erklärten 
Willen der Kommission ausgeht, eine echte Wettbe­
werbspolitik i1) festzulegen, zum anderen aber auch von 
der Wichtigkeit, wegen der zu berücksichtigenden so-
zioökonomischen und politischen Entscheidungen eine 
solche Politik auf demokratischer Ebene zu erarbeiten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Wett­
bewerbspolitik ein wichtiges Bindeglied zwischen den 
Unternehmern, den Arbeitnehmern und den Verbrau­
chern darstellt. Er betont in diesem Zusammenhang, 
daß einer kontinuierlichen und überschaubaren Gestal­
tung der Wettbewerbspolitik besondere Bedeutung zu­
kommt. 
(') Kommission der Europäischen Gemeinschaft, 17. Bericht über 
die Wettbewerbspolitik, S. 14. 2.1.1. Es ist ferner unbedingt notwendig, daß der 
Gemeinschaftsmarkt und insbesondere der einheitliche 
Markt von 1992 ein offener Markt bleibt, auf dem freier 
Wettbewerb herrscht, und zwar nicht nur zwischen 
gemeinschaftlichen Unternehmen, sondern auch zwi­
schen gemeinschaftlichen und ausländischen Unterneh­
men, sofern die letzteren die Vorschriften des allgemei­
nen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) beachten. 
Der Ausschuß vertritt in diesem Zusammenhang die 
Ansicht, daß eine größere „Gegenseitigkeit" im Waren­
austausch eher als Gleichwertigkeit denn als völlige 
Übereinstimmung der gegenseitigen Handelsbedingun­
gen verstanden werden und die Gemeinschaft auf jeden 
Fall von einer übervorsichtigen Außenhandelspolitik 
Abstand nehmen sollte. Der Ausschuß ist im übrigen 
sehr enttäuscht über die Ergebnisse der Montreal-Kon­
ferenz über das GATT, da sie die Ergebnisse der Genfer-
Verhandlungen belasten und somit negative Auswir­
kungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs und die 
Koordinierung des Wachstumsprozesses des Welthan­
dels zeitigen könnten. 
2.1.2. Die Vollendung des Binnenmarktes setzt auch 
voraus, daß durch eine Sozialpolitik die Arbeitsbedin­
gungen in der Gemeinschaft soweit verbessert werden, 
daß es in diesem Bereich keinen unlauteren Wettbewerb 
geben kann. 
2.1.3. Im übrigen bemerkt der Ausschuß, daß er seit 
mehreren Jahren in jeder diesbezüglichen Stellungnah­
me (2) auf die Notwendigkeit verwiesen hat, die Verord­
nung über die gemeinschaftliche Fusionskontrolle zu 
verabschieden (16. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 
Ziffer 38 und 39), „Die Fusionspolitik ist nämlich 
entscheidend, wenn unsere Industrie über eine Struktur 
verfügen soll, die sie befähigt, dem Wettbewerb stand­
zuhalten" (17. Bericht über die Wettbewerbspolitik, BI, 
Paragraph 5.1). Unter diesen Umständen bekräftigt der 
Ausschuß seinen Standpunkt und bedauert, daß die 
betreffende Verordnung vom Rat noch nicht verab­
schiedet worden ist. 
(') Stellungnahme des Ausschusses zum 16. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik (ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1988) und 
Stellungnahme zur Kontrolle von Unternehmenszusammen­
schlüssen (ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988). 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/23 
2.2. Die Wettbewerbspolitik der Kommission hat seit 
einigen Jahren eine Reihe bedeutender Änderungen er­
fahren; zwar ist diese Politik in der Tat von größerer 
Entscheidungsfreude geprägt, doch räumt die Kommis­
sion selbst ein, daß „noch vieles zu tun bleibt" (1). 
Der Ausschuß versteht durchaus, daß die Wettbe­
werbspolitik — insbesondere in Anbetracht des Aus­
bleibens der Verordnung über die Fusionskontrolle — 
in gewisser Weise auf einer Reihe von Fallentscheidun­
gen des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 85 
und 86 EWG-Vertrag beruht, doch ist er der Ansicht, 
daß auch die Planung der angestrebten Zielsetzungen 
durch ein ähnliches Vorgehen gekennzeichnet ist. Zwar 
verdienen die von der Kommission und insbesondere 
der GD IV im Laufe der letzten Jahre erzielten Erfolge 
Anerkennung, doch könnten a priori bessere Ergebnisse 
erzielt werden, wenn diese Zielsetzungen in den Rah­
men einer präziseren Politik eingebettet wären, die vor­
her von den übrigen Gemeinschaftsinstanzen dargelegt 
und bestätigt wurde, was aus Gründen der Transparenz 
und Rechtssicherheit der Fall sein sollte. 
2.3. Der Mangel an Präzision bei der Durchführung 
einer echten Wettbewerbspolitik kann in der Praxis in 
gewisser Weise in den Preisabweichungen zwischen 
den Mitgliedstaaten bei bestimmten Gütern oder 
Dienstleistungen zum Ausdruck kommen. Die Kommis­
sion selbst stellt fest, daß diese Preisunterschiede ein 
äußerst nützlicher Indikator für die Beurteilung der 
wirtschaftlichen Effizienz der Wettbewerbspolitik 
sind(2). Bei der Lektüre der Ergebnisse der Studien des 
statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften 
(EUROSTAT), die auf einer harmonisierten Klassifizie­
rung von Konsummodellen (Kaufkraftparitäten) beru­
hen, fällt auf, daß die erheblichen Preisdifferenzen, die 
1975 vorlagen (sowohl ohne Steuern als auch sämtliche 
Steuern inbegriffen), sich zehn Jahre später nur wenig 
verringert haben (3). 
2.4. Beunruhigend ist auch die Beobachtung, daß in 
einigen Sektoren, in denen die formellen Barrieren für 
den innergemeinschaftlichen Handel auch nach Auffas­
sung der Kommission eine untergeordnete Rolle spielen, 
d.h. sich dem Ideal von 1992 nähern, bisher noch keine 
größeren Wettbewerbseffekte sichtbar geworden sind. 
Allzu häufig bewirken die Handelspraktiken eine mit 
einem gesunden und wirklich gemeinschaftsweiten 
Wettbewerb unvereinbare starke Marktsegmentierung, 
wie aus den unterschiedlichen Preisen für dasselbe Pro­
dukt auf den verschiedenen nationalen Märkten hervor­
geht. 
2.5. Zwar steht fest, daß bis auf den heutigen Tag die 
von Land zu Land unterschiedlichen indirekten Steuern 
Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern für dieselbe Wa­
renkategorie in gewisser Weise zur Beibehaltung der 
erheblichen Preisunterschiede beitragen, doch konnte 
durch Studien (-*) belegt werden, daß diese steuerlichen 
(') Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 17. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 14. 
(2) Europäische Wirtschaft, Nr. 35, März 1988, 1992, Die neue 
europäische Wirtschaft, S. 126. 
(•') Idem, S. 130. Unterschiede nur etwa 25 % der beobachteten 
Preisstreuung ausmachen. Die übrigen 75 % dieser 
Streuung beruhen zum Großteil auf anderen Faktoren 
der Wettbewerbslage (Konzentrationen, Marktzugang 
usw.). 
2.6. Der Ausschuß ist sich durchaus der Schwierig­
keiten bewußt, die mit der Ermittlung der „natürlichen" 
Preisstreuung innerhalb eines völlig integrierten Ge­
meinschaftsraums verbunden sind, doch möchte er auf 
eine Schlußfolgerung im Cecchini-Bericht hinweisen, 
die auf der bei einer Teilerhebung ausgewählter langle­
biger Gebrauchsgüter festgestellten Preisstreuung (4) 
zwischen einem Mitgliedstaat und dem Durchschnitt 
der übrigen Mitgliedstaaten beruht. Diese Preisstreuung 
ist innerhalb der gesamten Gemeinschaft doppelt so 
stark wie in einem einzigen Staat, was belegt, daß ein 
erhebliches Potential für eine bessere Verteilung der 
gemeinschaftlichen Ressourcen vorhanden ist. 
Aufgrund der vorstehenden Bemerkungen ist der Aus­
schuß der Ansicht, daß die Preisunterschiede zwischen 
den einzelnen Ländern wahrscheinlich sogar nach der 
Aufhebung der wichtigsten nichttarifären Hemmnisse 
durch zahlreiche Faktoren weiter genährt werden. 
Aus diesem Grunde sind nunmehr seitens der Kommis­
sion politische und medienmäßige Bemühungen im Hin­
blick auf eine klare und präzise Festlegung der mit der 
Wettbewerbspolitik verbundenen Konzepte erforder­
lich, und zwar in demselben Umfang, wie sie zwecks 
Vollendung des Binnenmarktes durchgeführt wurden, 
damit die für die Unternehmer, Arbeitnehmer und Ver­
braucher der Gemeinschaft erwarteten Vorteile auch 
tatsächlich eintreten. 
2.7. Die Kommission scheint die Komplementarität 
dieser beiden Perspektiven bisher etwas übersehen zu 
haben. Eine Wettbewerbspolitik, deren Hauptelemente 
den tatsächlichen Wünschen der europäischen Bürger 
zu wenig gerecht würde, verlöre überdies jede Glaub­
würdigkeit in bezug auf ihre Rolle bei der Vollendung 
eines echten Binnenmarktes. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Um sich mit diesen in der Tat schwierigen Auf­
gaben befassen zu können, müßte sich die Kommission 
nach Möglichkeit entsprechende Instrumente schaffen, 
um die strukturelle Entwicklung der Hauptwirtschafts­
sektoren in Europa und der übrigen Welt laufend beob­
achten zu können. 
3.2. Nur auf der Basis von Informationen über die 
sich wandelnde komplexe Realität einer Wirtschaft, 
die immer stärker international geprägt ist und ihre 
Strukturen ständig ändert, wird die Kommission die 
Schwerpunkte einer Wettbewerbspolitik gezielter und 
methodischer anwenden können. 
3.3.1. Diese Politik müßte insbesondere a priori die 
notwendigen Weichenstellungen für die einzelnen Sek­
toren präzisieren, um ein genaueres Einkreisen der 
(4) Idem, S. 131. 
Nr. C 71/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Schwelle zu ermöglichen, ab der sowohl im Hinblick 
auf den Binnenmarkt als auch auf den Weltmarkt von 
einer übermäßigen Wirtschaftsmacht die Rede sein 
kann, denn es steht keineswegs fest, daß die Größenord­
nungseffekte dieselben sind(1). 
3.3.2. Sollte man im übrigen aus Gründen des inter­
nationalen Wettbewerbs die Bildung von Konzernen 
zulassen, die aufgrund ihrer Macht in der Lage sind, 
die Wettbewerbssituation innerhalb der Gemeinschaft 
zu verändern, so müßte auch dafür gesorgt werden, daß 
dies in aller Transparenz geschieht, damit die zuständi­
gen europäischen Institutionen ihre Aufgabe wahrneh­
men können. 
3.3.3. Außerdem äußert der Ausschuß den Wunsch, 
daß die Kommission aus einem Urteil des Gerichtshofes 
die entsprechenden Konsequenzen zieht, wonach auch 
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander ab­
gestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen aus 
Drittländern den Wettbewerbsregeln unterliegen, sofern 
ihre Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt aus­
strahlen können. 
3.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Arbeiten zur 
Erstellung eines Leitfadens für die Anwendung der ge­
meinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften durch die 
nationalen Gerichte demnächst abgeschlossen werden. 
Die Kommission wird gebeten, auf der Grundlage dieser 
Arbeiten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung und 
Harmonisierung der bestehenden Verfahren für die 
Durchsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvor­
schriften durch die nationalen Gerichte vorzuschlagen. 
3.5. Im Zuge der Entwicklung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik sieht sich die Europäische Gemeinschaft 
zu einer erheblichen Änderung ihres Standpunktes in 
bezug auf Beihilfen, namentlich zur Einführung von 
Einkommensbeihilfen, veranlaßt. Diese Entwicklung 
wird die Wettbewerbsbedingungen beeinflussen, und 
der Ausschuß äußert den Wunsch, im Rahmen des 
18. Berichts über die Wettbewerbspolitik Informatio­
nen zu diesem Thema zu erhalten. 
3.6. Die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihil­
fen können sowohl nach Bereich als auch nach Ober­
grenze beschränkt sein, wenn Schwierigkeiten von Un­
ternehmen, Sektoren oder Regionen zu berücksichtigen 
sind. 
Auch in diesen Fällen müßten die Interessen der Wirt­
schafts- und Sozialpartner in transparenter Weise abge­
wogen werden, und zwar nach Kriterien, die nicht 
zwangsläufig für alle Sektoren oder Regionen dieselben 
sein müssen. 
3.6.1. Zwar steht fest, daß die von der Kommission 
verfolgte Konzeption im Bereich der Regionalbeihilfen 
eine positive Entwicklung nimmt, doch sollten auch die 
il) Siehe Stellungnahme des Ausschusses zum Thema Kontrolle 
von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. C 208 vom 
8. 8. 1988). legitimen solidaren Bande berücksichtigt werden, die 
mittlerweile geknüpft wurden. Der Ausschuß begrüßt, 
daß die Kommission nunmehr ein Kriterium (Brutto­
inlandsprodukt je Einwohner höchstens 75 % des Ge­
meinschaftsdurchschnitts) zur Abgrenzung von Regio­
nen festgelegt hat, die im Sinne von Artikel 92 Absatz 
3 Buchstabe a) EWG-Vertrag einer intensiven regional­
politischen Förderung bedürfen. 
3.6.2. Da es zu viele unterschiedliche Situationen 
gibt, müssen diese Kriterien angemessen sowie nichtni-
vellierend sein und müssen nach Abstimmung mit sämt­
lichen Beteiligten angewandt werden. Aus der Sicht der 
wirtschaftsstärkeren Mitgliedsländer ist positiv hervor­
zuheben, daß der Gerichtshof auch ihnen die Möglich­
keit zu einer angemessenen Regionalförderung ein­
räumt. Nur so werden das Recht der Mitgliedstaaten 
auf Entwicklung benachteiligter Regionen und die Ver­
tretung dieser Verantwortung gegenüber den Bürgern 
gewährleistet. Gleichwohl kann es keine Zweifel daran 
geben, daß die gemeinschaftlichen Anstrengungen, die 
sich auf die wirtschaftsschwächsten Regionen kon­
zentrieren, dadurch nicht konterkariert werden dürfen. 
Gerade diese Konzentration ist das Hauptanliegen der 
gemeinschaftlichen Regionalpolitik. 
3.6.3. Im Interesse einer effizienten Regionalförde­
rung kann der Kommission auch nicht daran gelegen 
sein, alle Investitionen gleich zu behandeln. Wenn hilfs­
bedürftige Regionen auf arbeitsplatzintensive (d.h. ar­
beitsplatzschaffende und arbeitsplatzerhaltende) In­
vestitionen angewiesen sind, dann sollte die zulässige 
Beihilfeintensität vorrangig in Abhängigkeit vom Ar­
beitsplatzeffekt gestaffelt werden. Nur auf diese Weise 
kann langfristig eine Beseitigung des Rückstandes der 
schwachentwickelten ländlichen Gebiete erreicht 
werden. 
3.7. Auf jeden Fall ist stetig dafür Sorge zu tragen, 
daß sich die Marktkräfte unter Berücksichtigung der 
Interessen der Verbraucher und der wirtschaftlichen 
und sozialen Kreise entfalten können. 
3.7.1. Aus diesem Grunde sollte die Kommission, 
sofern sie aus Effizienzgründen immer mehr vorbeugen­
de Aktionen in diesem Bereich möchte, die Preiserhe­
bungen verfeinern und häufiger durchführen. Ein über­
mäßiger Preisunterschied bei demselben Erzeugnis ist 
das signifikanteste und rascheste Indiz für ein Versagen 
des Wettbewerbs in einem der Stadien des Wirt­
schaftskreislaufs. 
3.7.2. Der Ausschuß betont die Wichtigkeit eines 
Dialogs mit den betreffenden Unternehmen und Sekto­
ren über die Beurteilung dieser Preiserhebungen, damit 
den für die Durchführung der Wettbewerbspolitik zu­
ständigen Instanzen fundierte Stellungnahmen über­
reicht werden können. 
3.8. Bis 1992 müßten vor allem die Preise für Güter 
und Dienstleistungen des laufenden Verbrauchs Gegen­
stand besonderer Beachtung sein. Exzessive Abweichun­
gen bei diesen Preisen könnten sämtliche Erklärungen 
und Politiken, die sich auf die Schaffung des einheitli-
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/25 
chen Marktes konzentrieren, unglaubwürdig erscheinen 
lassen. Der Gemeinsame Markt muß sich für die Ver­
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1989. 
1. Einführung 
1.1. Mit der auf Artikel 84 Absatz 2 des EWG-
Vertrages fußenden Entscheidung des Rates 78/774/ 
EWG (*) vom 19. September 1978 wurde ein Überwa­
chungssystem eingeführt, aufgrund dessen alle Mit­
gliedstaaten Informationen über die Tätigkeiten der 
Handelsflotten von Drittländern einholen konnten, de­
ren Praktiken als den Seeschiffahrtsinteressen der Mit­
gliedstaaten abträglich angesehen wurden. Diese Ent­
scheidung verschaffte dem Rat die Möglichkeit, zu 
einem späteren Zeitpunkt zu bestimmen, auf welche 
Drittlandsflotten das Informationssystem gemeinsame 
Anwendung finden sollte und welche Arten von Infor­
mationen gesammelt werden sollten. 
1.2. Am 19. Dezember 1978 erließ der Rat die Ent­
scheidung 79/4/EWG (2) über die Einholung von Infor-
(!) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35. 
(2) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 31. braucher, Arbeitnehmer und Unternehmer der Gemein­
schaft im Alltag bewähren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
mationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an 
Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teil­
nehmen. Es handelte sich dabei um eine Durchfüh­
rungsmaßnahme zur Anwendung der Überwachung auf 
die Praktiken von Reedereien, die an Frachtlinien­
diensten zwischen der Gemeinschaft und Ostafrika bzw. 
Mittelamerika teilnehmen. Die Notwendigkeit der Ein-
und Durchführung dieses Systems wurde vom Ausschuß 
seinerzeit vorbehaltlos bejaht (3) (4), nachdem er bereits 
eine Initiativstellungnahme zu den Verkehrsproblemen 
in den Beziehungen zu den Oststaaten abgegeben 
hatte (5). 
(3) ABl. Nr. C 269 vom 12. 11. 1978, S. 56. 
(4) ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979, S. 21. 
(5) ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1978, S. 10. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der 
Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtlinien­
diensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen und für eine Entscheidung des Rates zur 
Änderung der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer 
in der Frachtschiffahrt 
(89/C 71/08) 
Der Rat beschloß am 23. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 84 Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Whitworth. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme.