Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit dient der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März 2020 angenommen.

b)die Zahlung einer monatlichen Prämie für Fachkräfte im Gesundheitswesen und einer einmaligen Prämie für andere in der COVID-19-Bekämpfung eingesetzte Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Prämie ging an Personen, die an der Erbringung von Gesundheitsleistungen beteiligt waren und in einschlägigen Organisationseinheiten medizinischer Einrichtungen direkten Kontakt mit SARS-CoV-2-Infizierten und Personen mit Verdacht auf SARS-CoV-2 hatten. Der Gesundheitsminister wies den Nationalen Gesundheitsfonds an, die Mittel für die Prämienzahlungen an die entsprechenden medizinischen Einrichtungen zu überweisen.

Am 6. August 2020 ersuchte Polen die Union um finanziellen Beistand, der am 25. September 2020 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 des Rates gewährt wurde, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für Beschäftigte und Selbstständige zu ergänzen.

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend zur Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen zu begeben und die aufgenommenen Mittel als Darlehen an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen.

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1353 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Polen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Auf Ersuchen Polens vom 6. August 2020 gewährte der Rat Polen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 11 236 693 087 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren und einem Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Beschäftigte und Selbstständige zu ergänzen.

(2)Mit dem Darlehen sollte Polen die in Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1353 genannten Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen finanzieren.

(3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Polen dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hat in Polen weiterhin zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für neue Maßnahmen geführt, namentlich für PCR-Testungen und Prämien für in der COVID-19-Bekämpfung eingesetzte Beschäftigte im Gesundheitswesen.

(4)Der COVID-19-Ausbruch und die von Polen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollten, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Im Jahr 2020 verzeichnete Polen ein gesamtstaatliches Defizit und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 6,9 % bzw. 57,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die sich bis Ende 2021 auf 1,9 % bzw. 53,8 % verringerten. Laut Frühjahrsprognose 2022 der Kommission dürfte Polen Ende 2022 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,0 % des BIP und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 50,8 % des BIP aufweisen. Laut Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 dürfte das polnische BIP 2022 um 5,2 % wachsen.

(5)Am 19. September 2022 ersuchte Polen die Union, die Liste der Maßnahmen, für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 bereits finanzieller Beistand gewährt wurde, zu erweitern, um die nationalen Anstrengungen, die 2020, 2021 und 2022 zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und als Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige unternommen wurden, weiter zu ergänzen (im Folgenden: „das Ersuchen“). Insbesondere hat Polen eine Reihe von gesundheitsbezogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs eingeführt, die in den Erwägungsgründen 6 und 7 dargelegt sind.

(6)Auf der Grundlage des „Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen“ wies der Gesundheitsminister den Nationalen Gesundheitsfonds an, mit interessierten Labors Verträge über die Durchführung von RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2 abzuschließen. Die Kosten der Tests wurden aus dem Staatshaushalt finanziert und standen in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Testungswilligen. Laut Antrag wird im Rahmen von SURE nur die Finanzierung von in den Jahren 2020 und 2021 getätigten Ausgaben beantragt. Die Maßnahme ist neu und wurde von Ende April 2020 bis Ende März 2022 durchgeführt.

(7)Auf der Grundlage des „Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen“ und des „Gesetzes vom 14. August 2020 zur Änderung bestimmter Rechtsakte zwecks Sicherung eines funktionierenden Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie und nach deren Beendigung“ wies der Gesundheitsminister den Nationalen Gesundheitsfonds an, die Mittel für die Gewährung der im Ersuchen genannten Prämien für die in der Bekämpfung von COVID-19 eingesetzten Beschäftigten im Gesundheitswesen an die entsprechenden medizinischen Einrichtungen zu überweisen. Die Maßnahme besteht in der Kostenübernahme für eine monatliche Prämie für Fachkräfte im Gesundheitswesen und eine einmalige Prämie für andere Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Prämie ging an Personen, die an der Erbringung von Gesundheitsleistungen beteiligt waren und in den einschlägigen Organisationseinheiten medizinischer Einrichtungen direkten Kontakt mit SARS-CoV-2-Infizierten und Personen mit Verdacht auf SARS-CoV-2 hatten. Eine Finanzierung im Rahmen von SURE wird nur für Ausgaben beantragt, die in den Jahren 2020 und 2021 getätigt wurden. Die Maßnahme ist neu und wurde von September 2020 bis Ende März 2022 durchgeführt.

(8)Polen erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 festgelegten Bedingungen für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Polen hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben infolge der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 11 826 003 428 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, denn er ist auch auf die neuen gesundheitsbezogenen Maßnahmen gegen den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen, die einen erheblichen Anteil der Unternehmen und der Erwerbsbevölkerung in Polen betreffen. Polen will 9 100 000 EUR der durch die neuen gesundheitsbezogenen Maßnahmen bedingten höheren Ausgaben mit Unionsmitteln aus dem EU-Haushalt und 580 210 341 EUR aus eigenen Mitteln finanzieren.

(9)Die Kommission hat Polen konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf die im Ersuchen vom 19. September 2022 genannten einschlägigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(10)Die im Ersuchen Polens vom 19. September 2022 sowie in den Erwägungsgründen 6 und 7 genannten gesundheitsbezogenen Maßnahmen belaufen sich auf 1 672 546 359 EUR.

(11)Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1353 bereits gewährte finanzielle Beistand sollte sich daher auch auf die in den Erwägungsgründen 6 und 7 genannten neuen Maßnahmen erstrecken.

(12)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden könnten, insbesondere etwaiger Verfahren nach Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(13)Polen sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Polen diese Ausgaben getätigt hat –