Nr. C 344/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend im Gemeinschaftsinteresse 
liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie 
KOM(83) 698 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Enschließungen des Rates vom 17. Dezember 
1974 0), vom 13. Februar 1975 (2), vom 9. Juni 
1980 (J) sowie den Empfehlungen 82/604/EWG (4) 
und 83/250/EWG (5) des Rates wurden bestimmte 
Orientierungen der Energiepolitik festgelegt. 
Eine mit dem reibungslosen Funktionieren der Ge­
meinschaft unvereinbare Situation kann dadurch ent­
stehen, daß die Wirtschaft eines Mitgliedstaats eine 
nicht angemessene Belastung bei der Finanzierung des 
Gemeinschaftshaushalts trägt, während sie sich in 
einer besonderen Lage befindet. 
Die Gemeinschaft hat eine Energiestrategie definiert, 
die vor allem darauf abzielt, ihre Abhängigkeit von 
Energieerzeugnissen, insbesondere Erdöl, zu verrin­
gern. 
Es ist notwendig, im Gemeinschaftsinteresse liegende 
Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit einer 
Energiestrategie einzuführen, die mit finanziellen Be­
teiligungen der Gemeinschaft an.zur Erreichung von 
energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft beitragen­
den Energievorhaben oder Maßnahmen in der Bun­
desrepublik Deutschland und im Vereinigten König­
reich verbunden sind. 
(*) ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 2. 
O ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 6. 
O ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3. 
(*) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9. 
(») ABL Nr. L 140 vom 31. 5. 1983, S. 25. Der für die genannten Sondermaßnahmen erforder­
liche Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligungen 
wird für Vorhaben und Maßnahmen im Vereinigten 
Königreich auf 255 Millionen ECU und für Vorha­
ben und Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutsch­
land auf 201 Millionen ECU geschätzt. 
Die Vorhaben und Maßnahmen müssen spezifiziert 
und mit den erforderlichen Informationen belegt wer­
den, damit nur die Vorhaben und Maßnahmen ausge­
wählt werden, die auf dem Gebiet, auf das sie sich 
beziehen, dem Gemeinschaftsinteresse entsprechen. 
Die Kommission muß in der Lage sein, die Durchfüh­
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen und Vorhaben zu kontrollieren. 
Im Vertrag sind entsprechende Befugnisse nicht vor­
gesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinig­
ten Königreich werden im Jahr 1984 im Gemein­
schaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im Be­
reich der Energiestrategie geschaffen. 
Artikel 2 
(1) Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son­
dermaßnahmen werden mittels einer finanziellen Be­
teiligung an Vorhaben und Maßnahmen verwirklicht, 
die zur Erreichung eines oder mehrerer der nachste­
henden energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft bei­
tragen : 
— die Beibehaltung der Steinkohlenförderung in der 
Gemeinschaft unter zufriedenstellenden wirt­
schaftlichen Bedingungen, 
— die Sicherstellung einer besseren Nutzung der 
konventionellen Energien und auf lange Sicht eine 
Ablösung durch neue Energieträger durch eine 
Politik auf dem Gebiet der technologischen For­
schung und Entwicklung, 
20. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/5 
— die Entwicklung einheimischer Energiequellen un­
ter befriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen, 
— die Senkung des Verhältnisses zwischen der 
Zuwachsrate des Energieverbrauchs und der 
Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts, 
— die Senkung des Ölverbrauchs in der Gemein­
schaft als Anteil des gesamten Energieverbrauchs, 
— ein erhöhter Anteil der festen Brennstoffe und der 
Kernkraft an der Elektrizitätserzeugung, 
— die gesteigerte Inanspruchnahme erneuerbarer 
Energiequellen, 
— die Umstrukturierung der Nachfrage zugunsten 
einer rationelleren Energienutzung, 
— verstärkte Investitionen in die Umstellung auf die 
Verwendung fester Brennstoffe. 
(2) Die Vorhaben und Maßnahmen sind der Kom­
mission mit sämtlichen Informationen vorzulegen, die 
erforderlich sind, um folgendes zu beurteilen: 
— ihre Übereinstimmung mit Absatz 1, 
— ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 3 festge­
legten Förderkriterien, 
— ihre Bedeutung für die Gemeinschaft unter Be­
rücksichtigung der Energiestrategie und des in Be­
tracht gezogenen Gebietes, 
— die Möglichkeiten zur Überprüfung der Durch­
führung der einzelnen Vorhaben und Maßnahmen 
und von im Zusammenhang damit anfallenden 
Ausgaben. 
(3) Die Kommission kann alle zusätzlichen Infor­
mationen für die Prüfung der genannten Vorhaben 
und Maßnahmen anfordern. 
Artikel 3 
(1) Vorhaben oder Maßnahmen kommen für eine 
finanzielle Beteiligung durch die Gemeinschaft in Be­
tracht, sofern sie ganz oder teilweise durch die öffent­
liche Hand finanziert werden und den nachstehenden 
Kriterien entsprechen: 
a) Sie müssen dazu dienen, die Ziele der Energiepoli­
tik der Gemeinschaft zu erreichen; 
b) sie müssen mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
vereinbar sein; 
c) sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen füh­
ren, insbesondere bezüglich der Höhe der Beihil­
fen der öffentlichen Hand. 
(2) Es werden nur solche Demonstrationsvorhaben 
oder Energieforschungsvorhaben ausgewählt, für die 
die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen 
hinsichtlich der Sicherstellung der produktiven Nut­
zung, der Vermarktung und der Verbreitung der Er­gebnisse in einer nichtdiskriminierenden Weise in der 
gesamten Gemeinschaft treffen. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission prüft die ihr von den betref­
fenden Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung un­
terbreiteten Vorhaben und Maßnahmen und unter­
richtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß darüber. 
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfah­
ren des Artikels 8: 
a) nach den Kriterien des Artikels 3 über die seitens 
der Gemeinschaft förderungswürdigen Vorhaben 
und Maßnahmen; 
b) innerhalb der Grenzen der verfügbaren Mittel 
über die Höhe der finanziellen Gesamtbeteiligung 
der Gemeinschaft. 
(3) Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft darf für 
ein Vorhaben oder eine Maßnahme 70 % der jährlich 
für die Durchführung bereitzustellenden öffentlichen 
Mittel nicht überschreiten. 
(4) Keine finanzielle Beteiligung an Ausgaben wird 
übernommen, die mehr als zwölf Monate vor Inkraft­
treten dieser Verordnung getätigt worden sind. 
(5) Nicht weniger als 20 % der gesamten finan­
ziellen Beteiligungen der Gemeinschaft im Rahmen 
dieser Verordnung an Vorhaben und Maßnahmen in 
jedem der beiden Länder werden Vorhaben oder 
Maßnahmen zugewiesen, mit denen in den zwölf 
Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung begon­
nen wurde. 
(6) Die Entscheidungen der Kommission gemäß 
Absatz 2 werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 5 
(1) Die Mittel für die Vorhaben und Maßnahmen 
werden in den Haushalt der Europäischen Gemein­
schaften eingestellt. 
(2) Sobald eine Entscheidung gemäß Artikel 4 
Absatz 2 ergangen ist, zahlt die Kommission einen 
Betrag in Höhe von 90 % der vorgesehenen Gemein­
schaftsbeteiligung aus. 
(3) Der Restbetrag in Höhe von 10 % wird unmit­
telbar nach Erschöpfung des in Absatz 2 genannten 
Betrags und auf entsprechende Bestätigung der Re­
gierung des betreffenden Mitgliedstaats gezahlt, so­
fern die Durchführung des Vorhabens oder der Maß­
nahme planmäßig voranschreitet und Kontrollen an 
Ort und Stelle gemäß dem in Artikel 6 vorgesehenen 
Verfahren durchgeführt worden sind. 
Nr. C 344/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.12.83 
Artikel 6 
(1) Die Kommission stellt sicher, daß jedes Vorha­
ben oder jede Maßnahme gemäß dieser Verordnung, 
den zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen 
sowie den aufgrund von Artikel 209 des Vertrages er­
lassenen Verordnungen durchgeführt werden. 
Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten stellt der 
Kommission sämtliche von ihr angeforderten Infor­
mationen zur Verfügung und trifft in bezug auf die 
Vorhaben und Maßnahmen, an denen sich die Ge­
meinschaft beteiligt, alle Maßnahmen zur Erleichte­
rung der von der Kommission für angemessen erach­
teten Kontrolle, einschließlich von Kontrollen an Ort 
und Stelle, die auf Wunsch der Kommission im Ein­
verständnis mit dem betreffenden Mitgliedstaat durch 
dessen zuständige Behörden vorgenommen werden 
und an denen Bedienstete der Kommission teilneh­
men können. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommis­
sion für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Zah­
lung des unter Artikel 5 Absatz 3 genannten Restbe­
trags sämtliche Dokumente oder bestätigte Kopien 
davon, die ihre Ausgaben belegen, zur Verfügung zu 
halten. 
(2) Wo ein Vorhaben oder eine Maßnahme nicht 
in Übereinstimmung mit dieser Verordnung durchge­
führt wurde oder wesentlich von den hinsichtlich ih­
rer Anwendung getroffenen Entscheidungen ab­
weicht, kann die Kommission Restzahlungen ausset­
zen. In diesem Fall kann sie auch beschließen, daß 
bereits ausgezahlte oder noch fällige Beträge gemäß 
dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren anderen im 
Rahmen dieser Verordnung unterbreiteten Vorhaben 
oder Maßnahmen zugewiesen werden. Falls nach 
Auffassung der Kommission kein anderes Vorhaben 
oder keine andere Maßnahme zur Verfügung steht, 
zieht sie die ausgezahlten Beträge wieder ein. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß, im nachste­
henden als „Ausschuß" bezeichnet, eingesetzt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und in dem ein Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines 
Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entschei­
dungsentwürfe vor. Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme zu den Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die 
der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der 
behandelten Fragen festsetzen kann. Der Ausschuß 
beschließt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges vorgesehenen qualifizierten Mehrheit. 
(3) Die Kommission erläßt Entscheidungen, die 
unverzüglich wirksam werden. Entsprechen diese Ent­
scheidungen jedoch nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses, so sind sie dem Rat unverzüglich und späte­
stens innerhalb eines Monats mitzuteilen. In diesem 
Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der 
von ihr erlassenen Entscheidungen um höchstens zwei 
Monate seit dem Tag der Mitteilung. Der Rat kann 
innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehr­
heit eine abweichende Entscheidung treffen. 
Artikel 9 
Jeder der betroffenen Mitgliedstaaten trifft im Einver­
ständnis mit der Kommission die erforderlichen Vor­
kehrungen, um den im Rahmen dieser Verordnung 
gewährten Beteiligungen eine angemessene Publizität 
zu sichern. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament Bericht über die Durchführung 
dieser Verordnung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.