DE Amtsblatt der Europäischen Union C 299/39

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle der Zivilgesellschaft bei dem Mehrseitigen Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru“

2012/C 299/08

Berichterstatter: Giuseppe IULIANO

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 19. Januar 2012, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

"Die Rolle der Zivilgesellschaft bei dem Mehrseitigen Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru".

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 28. Juni 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 482. Plenartagung am 11./12. Juli 2012 (Sitzung vom11. Juli) mit 139 gegen 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Da es sich als nicht möglich erwies, die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit sämtlichen Ländern der Andenregion zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, entschied sich die EU, entsprechend dem Wunsch Kolumbiens und Perus den Aufbau neuer Handelsbeziehungen mit beiden Ländern voranzutreiben. Die Verhandlungen wurden im Mai 2010 abgeschlossen, das Mehrseitige Handelsabkommen wurde von den drei Vertragsparteien im Mai 2010 paraphiert und am 13. April 2011 offiziell unterzeichnet. Gegenwärtig liegt es beim Europäischen Parlament zur Beschlussfassung über seine Genehmigung oder Ablehnung ohne Möglichkeit der Vornahme von Änderungen an. In dieser Phase trägt der EWSA seine Einschätzung sowie eine Reihe von Ausrichtungen an die Adresse aller beteiligten Akteure vor, damit sie im Falle der Billigung und Ratifizierung des Abkommens berücksichtigt werden können (1).

1.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Ansicht, dass ein Mehrseitiges Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru sowohl für die EU als auch für die beteiligten Andenländer ein positives Instrument sein kann. Ecuador und Bolivien wären eventuell bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen kann zur Schaffung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und menschenwürdiger Arbeit beitragen, da der Handel ein wichtiges Instrument zur Entwicklungsförderung und Abmilderung der Armut ist. Gleichwohl müssen seine wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen im Interesse aller Vertragsparteien in transparenter und umfassender Weise sorgsam bewertet werden. In diesem Zusammenhang kann und muss die Zivilgesellschaft eine grundlegende Rolle übernehmen.

1.3 Bei den Verhandlungen zu diesem Mehrseitigen Handelsabkommen wurde auf einen unzureichenden Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft der Vertragsparteien aufmerksam gemacht. Um dieser Schwachstelle im Nachhinein zu begegnen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren, schlägt der EWSA nach seinen Erörterungen, die er während seiner jüngsten Mission in Peru und Kolumbien mit institutionellen Verhandlungsführern und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft beider Länder führte, die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) vor, der sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft Europas, Perus und Kolumbiens zusammensetzt und beratende Funktion im Bereich der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung und der Bewertung der sektoriellen Auswirkungen des Mehrseitigen Abkommens hat. Dieser GBA soll eine Liste von Fragenkomplexen zur weiteren Behandlung (2) zusammenstellen, kann zu diesen Fragenkomplexen auf Ersuchen der der unterzeichneten Seiten befasst werden oder auch aus eigener Initiative zu diesen Themenkreisen Stellungnahmen abgeben, Empfehlungen aussprechen oder Studien durchführen. Sofern nicht einvernehmlich anders beschlossen, hält der GBA gemeinsam mit der Vertretungsorganisation der Vertragsparteien eine jährliche Sitzung ab. Der GBA wäre kompatibel mit der in Artikel 282 des Abkommens vorgesehenen Sitzung, die der gesamten Zivilgesellschaft und den Bürgern offensteht. Der GBA kann mit den Vertragsparteien die Möglichkeit der Festlegung von Indikatoren für die sektoriellen Auswirkungen des Abkommens aushandeln.

Die im Rahmen früherer Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern festgelegten Mechanismen könnten als Vorbild für die Einrichtung eines Beratungsgremiums mit diesen Wesensmerkmalen herangezogen werden.

1.4 Der EWSA erachtet die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten Kolumbiens und Perus als wichtig und begrüßt die vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung, die parlamentarische Mechanismen für die gleichzeitige Weiterverfolgung der getroffenen Vereinbarungen auf den Weg bringen könnte. Insbesondere bezüglich der Menschenrechtssituation, der Agenda der ILO für menschenwürdige Arbeit betreffend die Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Tätigkeit, der Gleichberechtigung, der legalen Einwanderung mit garantierten Rechten, der Umweltschutzabkommen sowie der eventuellen Einrichtung der Schiedskommission für Beschwerdefälle.

1.5 Nach Meinung des EWSA wird ein so angelegtes beratendes Gremium es gestatten, die Zivilgesellschaft in das Mehrseitige Handelsabkommen einzubinden, die Beratungen zu institutionalisieren, die Ausgestaltung des Abkommens zu beeinflussen, den damit einhergehenden Herausforderungen die Stirn zu bieten, eine reibungslose und direkte Kommunikation mit den für die Umsetzung dieses Abkommens Verantwortlichen zu gewährleisten und spezifische Empfehlungen bezüglich der positiven oder negativen Auswirkungen seiner Anwendung zu formulieren.

1.6 Eine Delegation des EWSA stattete im Mai 2012 Kolumbien und Peru einen Besuch ab. Angesichts der Anzahl und des Niveaus der befragten Seiten und der Aussagekraft der erhaltenen Informationen, die dazu beigetragen haben, dass in der Stellungnahme die Standpunkte der Zivilgesellschaft beider Länder ihren Niederschlag fanden und die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses der Zivilgesellschaft zur Beobachtung des Abkommens vorgeschlagen wird, ist die Bilanz dieser Mission als positiv zu werten. In der Stellungnahme werden die wesentlichen Problembereiche in Kolumbien und Peru analysiert, die von der OZG beobachtet werden müssen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1 Die Europäische Union unterhält zur Andenregion und dabei zumal zu Kolumbien und Peru zunehmende Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Inzwischen ist sie nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner der Andenstaaten. Der Warenverkehr zwischen der EU und den Andenstaaten hat in den letzten zehn Jahren gewaltig zugenommen: die Handelsströme in beiden Richtungen sind von 9 100 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 15 800 Mio. EUR im Jahr 2007 gestiegen mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von jährlich 8,25 % (3). 2010 belief sich der Warenverkehr zwischen der EU, Kolumbien und Peru auf ca. 16 000 Mio. EUR.

2.2 Die Vertragsparteien des Mehrseitigen Abkommens haben Bande geknüpft, die über den wirtschaftlichen Aspekt hinausgehen und sich auf Bereiche erstrecken wie etwa politischer Dialog, Kultur, Bildung und Wissenschaft. Die EU hat im Wege von Solidaritätszusagen die Prozesse des Übergangs zur Demokratie begleitet und zur Verteidigung der Grundrechte beigetragen, was der EWSA begrüßt und unterschreibt.

2.3 Vorläufer des jetzigen Mehrseitigen Handelsabkommens sind das 2003 unterzeichnete "Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits" sowie die diesbezüglich von den Vertragsparteien als Mitglieder der Welthandelsorganisation übernommenen Rechte und Pflichten (4).

2.4 Aufgrund des Mehrseitigen Handelsabkommens können Waren und Erzeugnisse der Vertragsparteien zu deutlich niedrigeren Zollsätzen auf die einzelstaatlichen Märkte gelangen. Die Industrie Kolumbiens und Perus wird in den Genuss flexiblerer Zugangsbedingungen für zahlreiche ihrer Erzeugnisse kommen, die im Rahmen des APS+ strengeren Normen unterliegen (5). Unter anderem wurden für die Sektoren Petrochemie, Kunststoffe, Textil und Bekleidung, Fischereierzeugnisse, Bananen, Zucker und Kaffee andere Zollsätze vereinbart. Ferner wird es auch wichtig sein, die Auswirkungen der Anwendung des Mehrseitigen Handelsabkommens für den Agrarsektor der Vertragsparteien zu beobachten, beispielsweise in den Bereichen Ursprungsbezeichnungen, Schutzklauseln, sektorielle Stabilisierungsmechanismen, die Gegenstand der Beobachtung und Bewertung sein müssen. Der Ausschuss begrüßt die Verweise auf die Bedeutung des Handels für eine nachhaltige Entwicklung und die Förderung eines fairen und gerechten Handels (6).

2.5 Die informelle Wirtschaft erreicht sowohl in Peru als auch in Kolumbien enorme Ausmaße; eine ihrer schwerwiegendsten Folgen ist der hohe Anteil an informeller Arbeit, was den Ausschuss dazu veranlasst, seine Besorgnis über die Arbeitsnormen in Kolumbien und Peru zu bekunden. Die Situation der Jugendlichen und der Frauen ist besonders schwierig, weil die Arbeitslosigkeit sie härter trifft und die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für sie ungünstiger sind. Die Folgenabschätzungen müssen auch den Geschlechteraspekt betrachten und den Arbeitsbedingungen für Jugendliche Augenmerk widmen, da Frauen und Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind (7). Des weiteren betont der EWSA einmal mehr, dass konkrete und effiziente Maßnahmen zur stufenweisen Abschaffung der Kinderarbeit - einem in beiden Ländern zu beobachtenden besorgniserregenden Phänomen - beschlossen und durchgeführt werden müssen.

2.6 Die Menschenrechtssituation – einschließlich der Arbeitnehmer- und der Gewerkschaftsrechte – in Kolumbien und in Peru war für die kolumbianische und peruanische Bevölkerung und für die Zivilgesellschaft in Europa bereits mehrfach Anlass zur Besorgnis. Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass Artikel 1 des Mehrseitigen Abkommens klar und deutlich besagt, dass Verletzungen der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte die zeitweilige Aussetzung oder endgültige Aufkündigung des Abkommens nach sich ziehen können. Des weiteren begrüßt der EWSA die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien bezüglich der grundlegenden Übereinkommen der ILO in Artikel 269 Absatz 3 des Abkommentextes eingegangen sind (8), und äußert das Anliegen, dass bei der Durchführung des Abkommens die Respektierung und umfassende Einhaltung dieser grundlegenden Übereinkommen gewährleistet werden.

2.7 Der EWSA hat bereits vielfach bekundet, wie nach seiner Vorstellung die Verhandlungen über Handelsabkommen verlaufen sollten. Nach seiner Auffassung müssen die bilateralen Abkommen sich mit dem Multilateralismusprinzip vertragen (9). Die bilateralen Verhandlungen dürfen nach Einschätzung des EWSA nicht dazu führen, dass die EU ihre Forderungen im sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Bereich herunterschraubt. Auf diese Dimensionen muss sehr großer Wert gelegt werden, genau wie auf den wirtschaftlichen Aspekt, und es müssen Mechanismen gefunden werden, um diese Dimensionen bei der Durchführung des Abkommens unter einen Hut zu bringen.

2.8 Auf der anderen Seite lässt die Erfahrung eindeutig darauf schließen, dass eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft bei der Durchführung der Abkommens es ermöglicht, potentielle maßgebliche Partner in den beteiligten Ländern zu ermitteln, für alle Seiten vorteilhafte Beziehungen aufzubauen, und außerdem die Beilegung von etwaigen Kontroversen erleichtert. Die Forderung nach einer sozialen Dimension bei den von der EU ausgehandelten oder in Aushandlung befindlichen Abkommen ist inzwischen ein fester Standpunkt des EWSA und wurde bereits in früheren Stellungnahmen des EWSA erhoben (10).

2.9 Der EWSA hat in früheren Stellungnahmen bereits den Beschluss der EU begrüßt, Nachhaltigkeitsprüfungen einzuführen, anhand derer Vorschläge dargelegt und Korrekturmechanismen geschaffen werden können, um eine Maximierung der positiven Auswirkungen und eine Minimierung etwaiger negativer Folgen eines Handelsabkommen zu bewirken. Er wiederholt seine Forderung, dass die Nachhaltigkeitsprüfungen unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft und in der Weise durchgeführt werden, dass die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, die Risiken minimiert und die mit einer Marktöffnung geschaffenen Möglichkeiten verbessert werden (11).

2.10 Der EWSA kann nicht umhin darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen für das Abkommen mit Kolumbien und Peru von sozialen Organisationen und Gewerkschaften der Vertragsparteien kritisiert und in Zweifel gezogen wurden (12). Der EWSA teilt insbesondere die Besorgnis über den mangelnden Dialog mit der Zivilgesellschaft während des Verhandlungsprozesses. Deswegen begrüßt er auch die Annahme einer Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Bedeutung der Einrichtung klarer Beobachtungs- und Follow-up-Mechanismen unter Mitwirkung von Vertretern der Zivilgesellschaft während der Durchführung des Mehrseitigen Abkommens unterstrichen wird (13).

2.11 Unter dem zivilgesellschaftlichen Aspekt müssen nach Auffassung des Ausschusses die Handelsabkommen die Anbahnung von Veränderungen erleichtern, die u.a. die Entwicklung einer sozialen Verantwortung seitens der Unternehmen begünstigen, zur Auflage machen, dass die europäischen Unternehmen sich an die bei ihnen geltenden Beschäftigungspraktiken halten, die Schaffung von hochwertigen und dauerhaften Arbeitsplätzen bewirken, die Entwicklung von Kollektivverhandlungen begünstigen, die Beobachtung der Nutzung der natürlichen Ressourcen aus nächster Nähe gestatten, zum Abbau der informellen Wirtschaft beitragen. Außerdem müssen sie der Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen dienen, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit zuträglich sein und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und dabei zumal der am stärksten Benachteiligten ermöglichen.

2.12 Der EWSA ist der Ansicht, dass das Mehrseitige Handelsabkommen Bestimmungen umfasst – wie etwa Artikel 1 über die Menschenrechte, Artikel 282 über die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft oder Artikel 286 betreffend Folgenabschätzungen –, die es ermöglichen, eine institutionalisierte, repräsentative und unabhängige, nicht zu groß angelegte Mitwirkung der Organisationen der Zivilgesellschaft beider Seiten (14) im Wege der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses als Forum ins Werk zu setzen, das der gesamten Zivilgesellschaft Kolumbiens, Perus und Europas offensteht.

2.13 Der EWSA hofft, dass dieses Mehrseitige Handelsabkommen den Vertragsparteien dabei hilft, den dringlichsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen die Stirn zu bieten, wie etwa Armut, soziale Ungleichheit und Gewalt, und es ermöglicht, die Lebensbedingungen der Bevölkerung und dabei zumal der am stärksten Benachteiligten zu verbessern, weswegen er es für unverzichtbar hält, dass die Zivilgesellschaft der drei vertragsschließenden Seiten aktiv an der Umsetzung dieses Abkommens und der Bewertung seiner Auswirkungen mitwirken kann.

2.14 Eine Delegation des EWSA stattete im. Mai 2012 Kolumbien und Peru einen Besuch ab. Angesichts der Anzahl und des Niveaus der befragten Seiten und der Aussagekraft der erhaltenen Informationen, die dazu beigetragen haben, dass in der Stellungnahme die Standpunkte der Zivilgesellschaft beider Länder ihren Niederschlag fanden und die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses der Zivilgesellschaft zur Beobachtung des Abkommens vorgeschlagen wird, ist die Bilanz dieser Mission als positiv zu werten. Im Rahmen dieser Mission konnten die aktuelle Situation bei den sozialen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Problemen der beiden Länder und das Misstrauen der OZG (mit Ausnahme der Arbeitgeberorganisationen, die in beiden Ländern das Abkommen befürworten) bezüglich der Möglichkeiten der Regierung ihres Landes wie auch des Abkommens, zu einer Lösung dieser Probleme beizutragen, ausgemacht werden. Die Mission förderte die Diskrepanz zwischen der Sichtweise der Regierungen, die nach eigener Darstellung breit angelegte Konsultationen und Informationsaktivitäten entwickelt haben, und der diesbezüglichen Wahrnehmung der OZG zu Tage (15).

2.15 In der Stellungnahme werden einige größten Problembereiche der beiden lateinamerikanischen Partnerländer des Abkommens herausgestellt, die von den OZG der vertragsschließenden Seiten beobachtet werden müssen. In Bezug auf Kolumbien wird vor allem auf die Menschenrechtsfrage mit positiven und negativen Aspekten, die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte, der Stand der Umsetzung des Gesetzes über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe und das Problem der Straflosigkeit eingegangen. Bezüglich Perus werden die sozial- und arbeitsrechtliche Situation, vor allem in den Bergwerken, das Problem der Kinderarbeit, die Auswanderung nach Europa und die Rechte der indigenen Bevölkerung analysiert.

2.16 Der EWSA fordert die vertragschließenden Seiten auf, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorzugsweise über den GBA einen verbindlichen und transparenten ergänzenden Aktionsplan zum Mehrseitigen Handelsabkommen betreffend die Menschen-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte aufzustellen. Dieser Aktionsplan sollte klare, an bestimmte Fristen gebundene und ergebnisorientierte Ziele für jeden der oben genannten Bereiche enthalten. Von daher unterschreibt der EWSA die in Ziffer 15 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 erhobenen Forderungen.

3. Kolumbien

3.1 Die Menschenrechte – Licht und Schatten

3.1.1 Im August 2010 trat eine neue Regierung unter Präsident Santos an, der in Menschenrechtsfragen einen ganz neuen Ton anschlägt. Vizepräsident Garzón ist ehemaliger Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands Central Unitaria de Trabajadores (CUT) und ehemaliger Arbeitsminister, der entsprechend seinem persönlichen Werdegang eine Politik der Stärkung des nationalen sozialen Dialogs verfolgt. Die Haltung von Präsident Santos in Bezug auf die Menschenrechte unterscheidet sich von der Einstellung der Verwaltung seines Amtsvorgängers A. Uribe. Statt harter Rhetorik, die die Verfechter der Menschenrechte in Gefahr brachte, hat die Regierung eine sanftere Tonart gewählt und Handlungsweisen an den Tag gelegt, die den Dialog voranbringen dürften. Erstmals hat sie das Bestehen eines internen bewaffneten Konflikts zugegeben und scheint den Weg einer endgültigen Lösung für diesen Konflikt zu beschreiten.

3.1.2 Kolumbien leidet unter den Folgen eines seit über sechzig Jahren schwelenden schweren innenpolitischen Konflikts. Bei diesem bewaffneten Konflikt sind verschiedene Akteure Urheber und Hauptfiguren der Gewalt. Und trotz der nach Darstellung von Amnesty International von der Regierung unternommenen Anstrengungen ist die Situation nach wie vor schwierig (16).

3.1.3 In Kolumbien ist weiterhin die älteste Guerillaorganisation de südamerikanischen Kontinents FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) aktiv. Genau wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN) rekrutiert auch die FARC weiterhin Jungen und Mädchen für den Einsatz im bewaffneten Konflikt und hat in zahlreichen Gebieten Antipersonenminen gestreut, und finanziert sich u.a. über ihre Beziehungen zum Drogenhandel. Kolumbien ist hinter der Demokratischen Republik Kongo das Land mit der zweitgrößten Anzahl Kindersoldaten (17).

3.1.4 Zwischen 1,5 und 3 Mio. Menschen wurden aus dem Gebiet ihres ständigen Wohn- und Arbeitsaufanthalts vertrieben. Die FARC hat im Februar 2012 angekündigt, die Entführungspraxis aufzugeben, und 10 Militärgeiseln freigelassen. Andererseits befinden sich noch immer zahllose Zivilbürger in der Hand der Rebellen (18).

3.1.5 Jahr für Jahr wurden seit den 70er Jahren u.a. Tausende Bauern, Arbeiter, Gewerkschafter, Lehrer, Menschenrechtler, Leiter von sozialen Organisationen auf Wohnviertel-, Gemeinde- oder regionaler Ebene umgebracht. Angaben der Escuela Nacional Sindical (Nationale Gewerkschaftsschule), einer wegen ihres Einsatzes für die Verteidigung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte anerkannten Nichtregierungsorganisation, zufolge wurden seit 1986 mehr als 2 900 Gewerkschafter ermordet. Der Drogenhandel ist nach wie vor eine weit verbreitete illegale Tätigkeit mit landesweiten Netzen und internationalen Verzweigungen. Die Versuche, diese Erscheinung auf militärischem Wege auszumerzen, haben häufig zu einer Beschleunigung der Spirale der Gewalt geführt. Zahlreiche Mitglieder der Streitkräfte und Sicherheitsdienste wurden von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, vermeintliche Guerillakämpfer - so genannte "Falschpositive" (19) - ermordet zu haben.

3.1.6 In der kolumbianischen Gesellschaft werden Frauen noch immer ungleich behandelt und diskriminiert. Die Ungleichheit zwischen Mann und Frau äußert sich im familiären Umfeld in Form von geschlechterbezogener Gewalt, im wirtschaftlichen Bereich in hoher Arbeitslosigkeit, zunehmendem Anteil der Frauen in informellen Beschäftigung (52 %) und anhaltender Lohndiskriminierung und in der Politik durch die geringe Anzahl von Frauen in hohen Entscheidungspositionen.

3.1.7 Angaben der Gewerkschaftsdachorganisationen des Landes (CUT,CTC,CGT) zu Folge sind bei dem - unter früheren Regierungen sehr stark eingeschränkten - sozialen Dialog noch immer keine maßgeblichen Änderungen eingetreten, als dass man von einer positiven Entwicklung sprechen könnte. Laut den Gewerkschaftsverbänden ist infolge des mangelnden Dialogs der Gewerkschaftszugehörigkeitsgrad von 14 auf 4 % zurückgegangen. Kolumbien stand bezüglich der Gewerkschaftsrechte in den letzten Jahren unter direkter Beobachtung der ILO (20), die zahlreiche Untersuchungsmissionen durchgeführt hat und eine ständige Einheit in Kolumbien unterhält, um Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte und der gewerkschaftlichen Rechte nachzugehen. Im Jahr 2011 wurden 29 Gewerkschaftsführer und –aktivisten ermordet. In vielen Fällen von "entmobilisierten" Paramilitärs. Zehn weitere Gewerkschafter waren Ziel von Mordversuchen. Daniel Aguirre, Generalsekretär der Nationalen Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter (SINALCORTEROS), wurde am 27. April 2012 ermordet, womit sich die Zahl der in diesem Jahr umgebrachten Gewerkschafter auf 7 erhöhte.

3.1.8 Auf der anderen Seite ist als positive Entwicklung zu verzeichnen, dass das Personal der Generalstaatsanwaltschaft (FGN) für die Aufklärung dieser Verbrechen und ähnlicher Delikte aufgestockt wurde. Außerdem hat der Nationalkongress auf Initiative der FGN eine Reform des Artikels 200 des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der die Gefängnis- und Geldstrafen für die Verhinderung oder Störung einer arbeitsrechtlichen Sitzung oder der Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte bzw. für Repressalien bei Streiks oder rechtmäßigen Zusammenkünften oder Bildungen von Vereinigungen verschärft werden (21). Im Januar 2012 verständigten sich die FGN und die Gewerkschaftsschule Escuela Nacional Sindical auf einen Informationsaustausch und die Entwicklung einer einheitlichen Methodik für die Definition, Ermittlung und Dokumentierung von Verbrechen gegen Mitglieder von Gewerkschaftsorganisationen.

3.1.9 Aber obwohl das Klima der Gewalt in diesem Land nachgelassen hat, kommt es weiterhin zu terroristischen Anschlägen: Am Tag des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten wurde ein Attentat gegen Ex -Minister Hoyos verübt, bei dem seine zwei Leibwächter ums Leben kamen und 49 Personen verletzt wurden.

3.1.10 La Ley de Víctimas y de Restitución de Tierras (Opfer- und Landrückgabegesetz). Das 2011 verabschiedete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe erkennt die Existenz eines bewaffneten Konflikts und die Rechte der Opfer an. Es sieht Wiedergutmachungsleistungen für einige Überlebende von Menschenrechtsverstößen vor, einschließlich solcher Verstöße, die von im staatlichen Auftrag handelnden Akteuren begangen wurden. Das Gesetz wird bislang sehr unregelmäßig und unvollständig angewandt, stellt aber eine wichtige Veränderung für die Opfer dar, deren Rechte zuvor überhaupt nicht anerkannt wurden. Bei der Mission des EWSA haben Organisationen der Zivilgesellschaft signalisiert, dass Personen oder Gemeinden, denen ihr Land zurückgegeben wurde, Drohungen erhielten. Die Delegation des EWSA wurde vom Landwirtschaftsministerium über die Ausbildung von Richtern für die Rückgabe von Ländereien unterrichtet, die aufgrund missbräuchlicher Rechtsforderungen zugewiesen worden waren. Diese Praktiken hatten das rechtmäßige Eigentum für Personen erleichtert, die die Bodenflächen zu sehr niedrigen Preisen nach der Vertreibung der Bauern, denen diese Ländereien gehörten, kauften, wobei die Bodenflächen häufig für den illegalen Anbau von Drogenpflanzen dienten. Außerdem bietet es denjenigen armen Familien Schutz, die die beschlagnahmten Territorien unter dem Druck der Guerilla wiederbevölkerten, die auf diese Weise die Territorien zu kontrollieren gedachte.

3.1.11 Straflosigkeit – eine Seuche in Kolumbien. Es gab gewisse Fortschritte bei entscheidenden Ermittlungen in Menschenrechtsfragen, auch im Zusammenhang mit dem Parapolitik-Skandal, bei dem illegale Verbindungen zwischen Gesetzgeber und paramilitärischen Gruppen ans Licht kamen. Über 120 ehemalige Parlamentsmitglieder wurden verhört und ca. 40 unter ihnen für schuldig befunden (22). Im Februar 2012 jedoch wurde die Wahl zur Generalstaatsanwaltschaft (23), annulliert, der die wichtigsten Korruptionsfälle und Ermittlungen gegen Paramilitärs, Drogenhändler und Guerillakämpfer angetragen worden waren und die starke Entschlossenheit gezeigt hatte, der Straflosigkeit eine Ende zu bereiten. Die Ermittlungen förderten Verbindungen zwischen dem DAS und den Paramilitärs und seiner unmittelbaren Verantwortlichkeit bei vielen der Fälle von Bedrohung und Mord an Menschenrechtsverteidigern, Politiker, Journalisten, Gewerkschaftern und Anwälten (24). Im Oktober 2011 kündigte die Regierung die Auflösung des zivilen Geheimdienstes (DAS) und die Einrichtung einer neuen Geheimdienstzentrale an.

3.1.12 Die Regierung hat eine umstrittene Reform von Artikel 221 der Verfassung vorgeschlagen, die der Militärstrafjustiz die erste Kontrolle der Ermittlungen über von Mitgliedern der Sicherheitskräfte begangenen Fälle von Menschenrechtsverletzungen zuweist. Diese Reform geht von der Annahme aus, dass alle von Mitgliedern der Staatsgewalt bei Aktionen oder Verfahren begangenen Delikte "mit der Dienstausübung" im Zusammenhang stehen und somit in erster Instanz der Militärgerichtsbarkeit unterliegen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Vereinten Nationen haben wiederholt auf die mangelnde Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Militärjustiz hingewiesen, was die Glaubwürdigkeit ihrer Gutachten zweifelhaft erscheinen lässt (25). Das Militär und die Sicherheitsdienste Kolumbiens wurden bereits mehrfach außergerichtlicher Hinrichtungen beschuldigt, und das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte nimmt an, dass in der Zeit von 2004 bis 2008 mehr als 3 000 Personen von in staatlichem Auftrag handelnden Akteuren umgebracht wurden. Seitdem ist die Zahl solcher Fälle zwar deutlich zurückgegangen, völlig verschwunden ist diese Praxis jedoch nicht (26). Verschiedene nationale und internationale Organisationen haben Präsident Santos aufgefordert, die vorgeschlagene Verfassungsänderung zurückzuziehen (27).

3.1.13 Im Gegensatz zu den vorstehenden Meinungen hat sich bei den Gesprächen mit dem Arbeitgebersektor ergeben, dass nach dessen Auffassung das Abkommen der legalen Wirtschaft, der formellen Beschäftigung, den Menschenrechten und der Umwelt zuträglich sein wird und zur Eindämmung der Gewalt beitragen wird.

4. Peru

4.1 In den letzten zehn Jahren ist die Armut zwar zurückgegangen, aber immer noch müssen nach Angaben der Weltbank (28) 15 % der Bevölkerung mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Die Unterschiede zwischen städtischem und ländlichem Raum sind nach wie vor gewaltig. Deswegen hat sich das Wachstum bis heute in einer sehr ungleichmäßigen Verteilung der Einkommensentwicklung geäußert. Das Durchschnittseinkommen (und mithin der Privatverbrauch) ist gestiegen, aber nicht in genügendem Maße, und entsprach 2010 einem Betrag von 404 USD.

4.2 Situation bei den Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten. Im Jahr 2009 hatten 73 % der Arbeitnehmer überhaupt keinen Arbeitsvertrag, 7 % einen festen Arbeitsvertrag und 20 % einen Zeitvertrag. (29). Die ILO signalisierte 2011 eine Zunahme der informellen Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, einen Rückgang der Mindestlöhne und sehr hohe Kinderarbeit (42 %). Peru erlebt einen Exportboom bei Agrarerzeugnissen, der bislang aber den Arbeitnehmern dieses Sektors noch nichts gebracht hat. Im Jahr 2008 vor dem Ausbruch der internationalen Krise waren knapp 200 000 Arbeitnehmer in diesem Sektor beschäftigt. Im ersten Halbjahr 2011 war eine Verstetigung des Wiederaufschwungs festzustellen, das Beschäftigungsniveau befand sich auf einem geschichtlichen Höchststand. Allerdings sind in diesem Sektor die Arbeitstage mitunter sehr lang, die Entlohnung ist geringer als der übliche Mindestlohn (30), Überstunden werden schlechter bezahlt, und es herrscht die zeitweilige Beschäftigung vor (31).

4.3 Der EWSA wertet die bezüglich der Kernarbeitsnormen der ILO und der Agenda für menschenwürdige Arbeit eingegangenen Verpflichtungen als positiv, bekräftigt indes das Erfordernis einer Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft Perus wie der EU an der Beobachtung ihrer praktischen Anwendung, Ein Schlüsselfaktor bei dem Konzept der menschenwürdigen Arbeit ist die Dimension des sozialen Dialogs, d.h. die Mitwirkung der Unternehmerorganisationen und der Gewerkschaften an den Tarifverhandlungen. Diese sind sehr wichtig als Ergänzung zu den arbeitsrechtlichen Bestimmungen, um die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer zu verbessern. Der Erfahrungsaustausch im Bereich des sozialen Dialogs ist eine weitere Aufgabe, die nach Ansicht des EWSA in eine offizielle Form gegossen werden sollte.

4.4 Kinderarbeit in Peru ist eine bereits lange bestehende Besorgnis für die peruanische Zivilgesellschaft. Vor allem im Bergbau werden Kinder und sogar Mädchen als Arbeitskräfte eingesetzt. Die Zahlen können nur als Näherungswerte betrachtet werden, weil die offiziellen Statistiken üblicherweise nicht die volle Größenordnung dieses Phänomens widerspiegeln, aber den Daten von IPEC-OIT (32) zu Folge sind bei zwei von drei Bergarbeiterfamilien Kinder unter 18 im Bereich Förderung, Verarbeitung oder Transport von Material beschäftigt. Die Mädchen arbeiten zwar meistens nicht unter Tage, werden aber mehr und mehr für Tätigkeiten im Bergwerkinneren eingesetzt und kümmern sich um die Kommunikation zwischen der Außenwelt und dem Bergwerkbereich. Die ILO unterstreicht, dass die Abschaffung der Kinderarbeit in Bergwerken dazu beiträgt, dass technologische Änderungen angestoßen werden, der soziale Schutz verbessert wird und die Bildungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder erweitert werden. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei diesem stufenweisen Prozess ist von grundlegender Bedeutung. Die EU ist bei der Abschaffung der Kinderarbeit gegenüber seinen Handelspartnern konkrete Verpflichtungen sowie in Bezug auf EU-Unternehmen, die in anderen Kontinenten aktiv sind, eingegangen. Die Fragen im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen sowie mit den Arbeitnehmer- und Menschenrechten machen nicht an den europäischen Grenzen halt. Im Rahmen der Umsetzung des Mehrseitigen Handelsabkommens müssen diese Zusagen erneuert werden, außerdem muss die Auswirkung des Abkommens auf die derzeitige Situation hinsichtlich der Kinderarbeit bewertet werden.

4.5 Emigration in die EU. Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Informatik (33) zufolge betrug die Zahl der im Ausland lebenden Peruaner im Zeitraum 1990-2009 2 038 107. Nach Spanien (mit ca. 200 000 peruanischen Residenten) ist Italien eines der Länder mit der größten Zuwanderung von Peruanern (34). Nach Auffassung des EWSA ist die legale Zuwanderung mit garantierten Rechten eine positive und bereichernde Erscheinung. Die Durchführung von Maßnahmen zur Beobachtung und Überwachung der Menschenrechtssituation der Zuwanderer und die Verhinderung des Menschenhandels sollte bei dem mit dem Mehrseitigen Handelsabkommen geschaffenen Beobachtungsmechanismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft Berücksichtigung finden.

4.6 Rechte der indigenen Bevölkerung. Der EWSA stellt fest, dass das 2011 verabschiedete Ley de Consulta Previa (Gesetz zur vorherigen Konsultation der indigenen Bevölkerung) in Kraft getreten ist (35). Dieses Gesetz stellt eine Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung dar, kann zur sozialen Inklusion beitragen und bewirken, dass schließlich auch die Ureinwohner in den Genuss der Vorzüge der Demokratie kommen. Es ist das Ergebnis der Bemühungen zahlreicher sozialer Akteure, aber insbesondere der indigenen Bevölkerung selbst, die immer wieder Rechtsvorschriften gefordert hatte, die die tatsächliche Durchführung der Konsultierung gewährleisten. Die vollinhaltliche Anwendung dieses Gesetzes wäre ein Beleg für die Erfüllung der Verpflichtungen, die Peru im Rahmen der ILO-Konvention Nr. 169 eingegangen ist.

4.7 Als die Regierung unter Ollanta Humala am 28. Juli 2011 antrat, hatte sie gewaltige Herausforderungen vor sich und weckte gewisse Erwartungen. Die Unterzeichnung eines mehrseitigen Handelsabkommens mit der EU kann dazu beitragen, dass diese Herausforderungen gemeistert werden und die Erwartungen in tatsächliche positive Veränderungen umgewandelt werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass nicht irrtümlicherweise angenommen wird, dass allein mit der Unterzeichnung dieses Abkommens sich die angestrebten Veränderungen einstellen werden. Es ist dem EWSA ein Anliegen, mit dieser Stellungnahme zu einer künftigen Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Peru beizutragen, und zwar durch die gemeinsame Teilnahme mit der peruanischen Zivilgesellschaft an den zu beschließenden Beobachtungs- und Folgenabschätzungsmechanismen. Der EWSA möchte an dieser Stelle einmal mehr betonen, dass diese Strukturen für die Einbindung der Zivilgesellschaft repräsentativ und von der Exekutive unabhängig sein müssen.

Brüssel, den 11. Juli 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Das Mehrseitige Handelsabkommen muss von den Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie den Parlamenten Kolumbiens und Perus ratifiziert werden.

(2) wie sie etwa im Aktionsplan Arbeitnehmerrechte, der Teil des Abkommens zwischen Kolumbien und den USA ist, und im APS+ vorgesehen ist.

(3) Sustainability Impact Assessment of Trade: im Auftrag der Europäischen Kommission von Development Solutions, dem Centre for Economic Policy Research (CEPR) und der Universität Manchester erstellter Bericht zur Bewertung der Nachhaltigkeitsfolgen des Handels, 2009.

(4) Ferner die Ziele des Menschenrechtsprotokolls, EU-Kolumbien (2009), die in der VI. Ordentlichen Sitzung des Dialogmechanismus über die Menschenrechte zur Bewertung und Förderung der Menschenrechtspolitik am 30. Januar 2012 in Bogota ratifiziert wurden.

(5) Allgemeines Präferenzsystem Plus.

(6) Artikel 271 und 324 des Mehrseitigen Handelsabkommens.

(7) EWSA Stellungnahme zum Thema "Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen - der Standpunkt des EWSA", Berichterstatter: Jonathan Peel und Evelyne Pichenot (ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 82).

(8) "Jede Seite verpflichtet sich zur Förderung und effektiven Anwendung der internationale anerkannten Kernarbeitsnormen, wie sie in den grundlegenden Übereinkommen der ILO festgelegt sind, in seinen Rechtsvorschriften und Handlungsweisen auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet" (Artikel 269 Absatz 3 des Mehrseitigen Handelsabkommens).

(9) ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 82.

(10) "Der EWSA hält es für unabdingbar, eine soziale Dimension (…) aufzunehmen, da dieses [Abkommen] über die eigentlichen Handelsaspekte hinausgehen und die Förderung des sozialen Zusammenhalts zum allgemeinen Ziel haben sollte." Berichterstatter: José María Zufiaur (ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 55).

(11) EWSA Stellungnahme "Nachhaltigkeitsprüfungen und EU-Handelspolitik", Berichterstatterin: Evelyne Pichenot (ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 14).

(12) Botschaft des Europäischen Gewerkschaftsbunds, des Internationalen Gewerkschaftsbunds IGB, der Confederación Sindical de las Américas (CSA) und des Council of Global Unions (CGU) an das Europäische Parlament vom Februar 2012. Position der Confederación General de Trabajo Kolumbiens gegen das Handelsabkommen EU-Kolumbien, Februar 2012.

(13) Entschließung des Europäischen Parlaments über das Mehrseitige Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru vom 13. Juni 2012.

(14) Sprich auf europäischer Seite des EWSA.

(15) Dem Anhang B sind der Bericht und das Programm dieser Mission zu entnehmen.

(16) Erklärung von Amnesty International in der 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats 2012 in Genf.

(17) Bericht 2012 des "Tribunal internacional sobre la infancia afectada por la guerra y la pobreza", http://www.tribunalinternacionalinfancia.org.

(18) Am 28. April 2012 wurde der französische Journalist Langlois entgegen gegebener Zusicherungen entführt und Wochen später wieder freigelassen.

(19) Nach kolumbianischem Recht ist dies Mord an schutzbedürftigen Personen.

(20) Quelle: Verschiedene Berichte des Normenausschusses der Internationalen Arbeitskonferenz der Internationale Arbeitsorganisation. Genf, www.ilo.org.

(21) Bericht der Kolumbianischen Botschaft in Brüssel über die Maßnahmen der Fiscalia General de la Nación, März 2012.

(22) Im Februar 2011 wurde der Ex-Senator Mario Uribe, Ex-Präsident des Kongresses und Neffe von Präsident Álvaro Uribe, der Unterhaltung von Beziehungen mit den Paramilitärs für schuldig befunden.

(23) Die Wahl von Dra. Morales wurde wegen Formfehlern bei ihrer Nominierung für ungültig erklärt.

(24) Im September 2011wurde J.N. Cotes, der 2002 bis 2005 das DAS leitete, für schuldig befunden, den Geheimdienst in den Dienst paramilitärischer Gruppen gestellt zu haben, und für den Mord an einem Universitätsprofessor im Jahr 2004 verantwortlich zu sein.

(25) Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über Kolumbien.

(26) Bericht über die Menschenrechtssituation in der Welt, 2012, Human Rights Watch.

(27) Schreiben an Präsident Santos, Human Rights Watch, vom 9. Februar 2012.

(28) World Development Indicators, Weltbank 2011.

(29) Angaben des peruanischen Arbeitsministeriums.

(30) Der Tageslohn beträgt zwischen 8,84 und 10 USD, das monatliche Existenzminimum beträgt 259,61 USD.

(31) Ein auffälliges Beispiel für die zeitweilige Beschäftigung ist im Palmölsektor zu beobachten.

(32) Programm der Internationalen Arbeitsorganisation für die Beseitigung der Kinderarbeit. www.ilo.org.

(33) Peru: Aus- und Einwanderungsstatistik, 1990 – 2009, Lima: 2010.

(34) Seit 2011 finanziert die EU das Projekt "Perú Migrante".

(35) Gesetz No. 29785, Gesetz zur vorherigen Konsultation der indigenen Bevölkerung. Im Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) anerkanntes Recht.