A4-0386/96

Entschließung zu dem Sonderbericht Nr. 2/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Buchführung des Administrators und die Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union (VMEU) zusammen mit den Antworten der Kommission und des Administrators von Mostar (C4-0513/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Buchführung des Administrators und die Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union (VMEU) zusammen mit den Antworten der Kommission und des Administrators von Mostar (C4-0513/96) (( ABl. C 287 vom 30.09.96, S.1.)),

- unter Hinweis auf Artikel 188 c Absatz 4 und Artikel 206 Absatz 1 des EG- Vertrages,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 1994 zur Finanzierung der GASP (( ABl. C 323 vom 21.11.94, S. 72.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Ad-hoc-Mission nach Mostar vom 26. bis 29. März 1995 (PE 212.233),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0386/96),

A. im Bewusstsein der Tatsache, daß die Wiederherstellung eines friedlichen multi-ethnischen Zusammenlebens in Bosnien-Herzegowina auch mit internationaler Hilfe ein langwieriger und schwieriger Prozeß ist,

B. in der Überzeugung, daß Mostar von herausragender Bedeutung für das friedliche Zusammenleben nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern in ganz Europa ist,

C. in der Erwägung, daß der Wiederaufbau in Mostar nicht unabhängig von den Schwierigkeiten des gesamten Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien gesehen werden kann,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (VMEU) ein Betrag von insgesamt 144 Millionen ECU bereitgestellt wurde, wovon 127 Millionen aus dem Gemeinschaftshaushalt kamen und der Rest aus direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten,

E. im Bedauern darüber, daß das hochgesteckte Ziel einer wirklichen politischen Wiedervereinigung der Stadt mit einheitlicher Verwaltung, gemeinsamer Polizei und voller Bewegungsfreiheit für ihre Bewohner bisher nicht erreicht werden konnte,

F. in der Überzeugung, daß der hohe personelle und finanzielle Aufwand für Mostar trotzdem gerechtfertigt war, weil es gelungen ist, schneller als anderenorts in Bosnien-Herzegowina ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen zu erreichen und mit dem Wiederaufbau und der Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens zu beginnen,

G. in der Erwägung, daß die Verwaltung Mostars durch die Europäische Union eine bedeutende politische Signalwirkung hatte, weil sie den Willen der Europäer zum Ausdruck brachte, angesichts des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien nach einer Phase beschämender Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit gemeinsam zu handeln,

H. in der Erwägung, daß es sich trotz aller Widrigkeiten als politisch richtige Entscheidung erwiesen hat, durch eine besonders herausgehobene Aktion mit einer herausragenden Persönlichkeit an der Spitze der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) Sichtbarkeit zu verleihen,

I. in der Erwägung, daß die Arbeit der EU-Verwaltung durch eine ganze Reihe von Versäumnissen und Mängeln in der Vorbereitung und in den Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen unnötig erschwert wurde und es zum Teil nur glücklichen Zufällen zuzuschreiben ist, daß sie daran nicht scheiterte,

J. im Bedauern darüber, daß nach den Angriffen auf den Administrator im Zusammenhang mit seinem Schiedsspruch zur Aufteilung der Stadt in verschiedene Zonen bei den Verhandlungen in Rom auch diejenigen lokalen kroatischen Politiker mit am Tisch sitzen durften, die für die Angriffe auf ihn verantwortlich waren, was schließlich dazu führte, daß Hans Koschnick am 26. Februar 1996 seinen Rücktritt erklärte,

K. in Kenntnis der Tatsache, daß Sir Martin Garrod als Sonderbeauftragter damit betraut wurde, bis zum Jahresende 1996 die schrittweise Übertragung der von den EU-Vertretern wahrgenommenen Zuständigkeiten auf die neugewählte einheitliche Kommunalverwaltung zu gewährleisten,

L. in der Erwägung, daß es aufgrund des Sonderberichtes des Europäischen Rechnungshofes schon jetzt geboten erscheint, eine Reihe von Schlußfolgerungen zu ziehen, die nicht nur für das weitere Vorgehen in Bosnien-Herzegowina selbst von Bedeutung sind, sondern auch für die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik unter Einschluß der finanziellen und administrativen Aspekte,

1. begrüsst, daß der Bericht des Rechnungshofes trotz kritischer Anmerkungen im Detail insgesamt zu einem positiven Urteil über die Verwaltung Mostars durch die Europäische Union kommt;

2. dankt den Mitgliedern der VMEU und insbesondere dem ersten EU-Administrator Hans Koschnick für ihre unermüdliche und couragierte Arbeit und ihren hohen persönlichen Einsatz;

3. bedauert, daß Hans Koschnick nicht zu jedem Zeitpunkt die volle und uneingeschränkte politische Rückendeckung durch den Vorsitz des Rates und die EU-Aussenminister hatte;

4. stellt fest, daß vom Rat versäumt wurde, dauerhafte und wirksame Strukturen zur Betreuung der gemeinsamen Aktion vorzusehen, und daß der alle sechs Monate wechselnde Vorsitz des Rates und die zu seiner Unterstützung vorgesehene beratende Arbeitsgruppe aus Beauftragten der Mitgliedstaaten mit der ihnen vom Rat übertragenen Überwachung der gemeinsamen Aktion offenbar überfordert waren;

5. stellt fest, daß vom Rat versäumt wurde, den EU-Administrator mit der zur wirksamen Durchsetzung seiner Entscheidungen unabdingbaren Polizeigewalt auszustatten;

6. bedauert, daß der Rat dem Administrator kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Leitungsteams der Administration eingeräumt hat und Proporzerwägungen zwischen den Mitgliedstaaten zu einer komplizierten organisatorischen Struktur der VMEU geführt haben;

7. bedauert, daß der Rat am Verfahren der tranchenweisen Freigabe von Mitteln festgehalten hat, obwohl mit der spanischen Präsidentschaft vereinbart worden war, diese Praxis aufzugeben, und fordert den Rat auf, diese Vereinbarung künftig zu respektieren, um unnötige Verzögerungen und komplizierte und schwer zu kontrollierende Verwaltungsabläufe zu vermeiden;

8. stellt fest, daß versäumt wurde, von Anfang an ein einheitliches Finanzverfahren mit einem integrierten System der Finanzbuchhaltung und der Berichterstattung über die Verwendung der Haushaltsmittel vorzusehen und dafür in ausreichendem Umfang fachlich qualifiziertes Personal bereitzustellen, was in der Anfangphase zu einer ganzen Reihe von Mängeln in der Finanzverwaltung führte, die jedoch glücklicherweise die Wirksamkeit der VMEU nicht nachhaltig beeinträchtigt haben;

9. sieht sich durch den Bericht des Rechnunghofes in seiner Auffassung bestätigt, daß es gegenwärtig im Bereich der GASP eine Lücke in den Verträgen gibt, die zu einer gefährlichen Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Kommission geführt hat und die auch das Recht des Parlaments beeinträchtigt, die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens uneingeschränkt zur Rechenschaft zu ziehen;

10. sieht sich durch den Bericht des Rechnungshofes darin bestätigt, daß ein interinstitutionelles Abkommen nötig ist, um eine angemessene Beteiligung des Parlaments an der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten;

11. fordert, daß künftig vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an die Betreuung und Überwachung von gemeinsamen Aktionen dieser Art uneingeschränkt durch die Kommission erfolgen, um Kontinuität und Effektivität zu gewährleisten;

12. sieht sich in seiner Forderung bestätigt, gemeinsame Aktionen künftig von Anfang an aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren, bei uneingeschränkter Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Finanzbestimmungen und unter Respektierung der Haushaltsordnung;

13. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, Lehren aus den Erfahrungen bei der gemeinsamen Aktion in Mostar zu ziehen, und empfiehlt den Mitgliedstaaten die Schaffung einer schnell mobilisierbaren GASP-Personalreserve für gemeinsame Aktionen und die Bildung einer Vorbereitungsgruppe unter Federführung der Kommission, die auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit gemeinsamen Aktionen Verfahren vorbereitet, nach denen einmal beschlossene gemeinsame Aktionen in organisatorischer und finanztechnischer Hinsicht möglichst schnell und reibungslos anlaufen und durchgeführt werden können;

14. fordert die Kommission auf, ihre Rechte nach Artikel J.8 Absatz 3 des EU- Vertrages zu nutzen und Vorschläge für neue gemeinsame Aktionen im ehemaligen Jugoslawien auszuarbeiten; diese könnten zum Beispiel die Rückkehr von Flüchtlingen oder Aufbau und Unterstützung unabhängiger Medien zum Gegenstand haben;

15. fordert den Vorsitz des Rates auf, ihm einen Bericht über die gemeinsame Aktion in Mostar vorzulegen und zu dem Sonderbericht des Rechnungshofes Stellung zu nehmen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der WEU und den Vertragsparteien der Vereinbarung über die Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union zu übermitteln.