EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.1.2016 COM(2016) 31 final 2016/0014(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 9 final}

{SWD(2016) 10 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags Der Rechtsrahmen für die Typgenehmigung von Kfz-Produkten erstreckt sich auf drei Klassen von Fahrzeugen: Kraftfahrzeuge und deren Anhänger, Krafträder und Zugmaschinen. Mit diesem Vorschlag soll der Rechtsrahmen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern überarbeitet werden. Der Rechtsrahmen für die beiden anderen Fahrzeugklassen wurde bereits 2013 grundlegend überarbeitet. Die Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger sind derzeit in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im folgenden „Rahmenrichtlinie“) festgelegt. Mit diesem Rechtsrahmen soll der freie Verkehr mit Kraftfahrzeugen und deren Anhängern im Binnenmarkt dadurch erleichtert werden, dass zur Erreichung von Umwelt- und Sicherheitszielen harmonisierte Anforderungen erlassen werden. Die Richtlinie 2007/46/EG erfasst Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen (Klasse M) und von Gütern (Klasse N) sowie deren Anhänger (Klasse O) und ferner deren Systeme und Bauteile. Sie bietet die Rechtsgrundlage, auf die sich die einzelnen Durchführungsrechtsakte mit ihren jeweiligen Sicherheits- und Umweltanforderungen stützen. Diese Durchführungsrechtsakte regeln eine Vielzahl von technischen Einzelanforderungen für unterschiedliche Typen von Fahrzeugen, Systemen und Bauteilen. Als Teil der Zusagen der Kommission in ihrem Aktionsplan „CARS 2020“ für eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Automobilindustrie wurde 2013 der Rahmen der EU-Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge umfassend auf seine Eignung geprüft. Es bestätigte sich dabei, dass der Rechtsrahmen der EU-Typgenehmigung durchaus geeignet ist, die Hauptziele der Harmonisierung, des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und des fairen Wettbewerbs zu erreichen. Es wurde aber auch eingeräumt, dass es bei der Auslegung und der Strenge der Anwendung der Anforderungen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede gibt, die die Wirksamkeit des Rahmens beeinträchtigen. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über diese Eignungsprüfung wurde daher Spielraum für Verbesserungen eingeräumt und insbesondere die Überprüfung der Richtlinie 2007/46/EG als vorrangig bezeichnet, wobei sich das Augenmerk vor allem auf folgende Gesichtspunkte richten solle: –Einführung von Bestimmungen über die Marktüberwachung zur Ergänzung der Typgenehmigungsanforderungen –Klärung der Rückruf- und Schutzverfahren sowie der Bedingungen für die Gewährung von Erweiterungen von Genehmigungen für bestehende Fahrzeugtypen –Verbesserung der Durchsetzung des Rahmens für die Typgenehmigung durch Harmonisierung und Verbesserung der Verfahren für Typgenehmigungen und für die Übereinstimmung der Produktion, die die mitgliedstaatlichen Behörden und technischen Dienste anwenden –Klärung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstigen Stellen, die an der Durchsetzung des Rahmens beteiligt sind und –Verbesserung der Tauglichkeit andersartiger Typgenehmigungen (nationale Kleinserien- und Einzelgenehmigungen) und des Verfahrens für die Mehrstufen-Typgenehmigung, um für Nischenmärkte und KMU ausreichend Flexibilität zu ermöglichen, ohne die Ausgangsbedingungen des Wettbewerbs zu verfälschen Obwohl sich in der Eignungsprüfung bestätigt hat, dass das bestehende Regelwerk durchaus zur Erreichung der politischen Zielsetzungen beiträgt, ist es scharf kritisiert worden, nachdem sich herausstellte, dass ein deutscher Hersteller (VW) mehrere Jahre lang das Emissionsverhalten seiner Fahrzeuge mithilfe von Software manipuliert hat. Binnen einer Woche nach Bekanntwerden des Skandals kündigte die Kommission ihre Absicht an, das Typgenehmigungssystems zu verbessern und dazu insbesondere für Aufsichtsverfahren zu sorgen, die gewährleisten, dass die Typgenehmigungsverfahren korrekt und harmonisiert angewendet werden. In einem Binnenmarkt mit 28 Mitgliedstaaten und in einen Wirtschaftszweig, der von ständigem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geprägt ist, geht von erheblichen Unterschieden der Auslegung und Anwendung der Regeln die Gefahr aus, die Wirksamkeit des Systems damit die politischen Hauptziele der Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Bürger und des Umweltschutzes stark zu beeinträchtigen. In diesem Sinne forderten zahlreiche Interessenträger im Anschluss an den VW-Skandal eine Überarbeitung. Mit dieser Überarbeitung sollen diese Schwächen und Lücken beseitigt und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Regelwerks wiederhergestellt werden, ein angemessenes Maß von Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten. 1.2.Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet –Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und technischen Einheiten für diese Fahrzeuge –Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und Marktüberwachung mit Regeln für die Akkreditierungspolitik (Kontrolle der Befähigung von Laboratorien und Bescheinigungs-/Kontrollstellen, die in der EU Bescheinigungen ausstellen) und für die Politik im Bereich der Marktüberwachung und der Kontrolle von Produkten aus Drittländern (damit die Produkte ungeachtet ihrer Herkunft sicher sind) –Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten mit Musterbestimmungen, die in EU-Binnenmarktvorschriften für Produkte anzuwenden sind (z. B. Begriffsbestimmungen, Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer, Schutzklausel usw.) 2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Europäische Kommission hat 2010 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu erfahren, was die Interessenträger von ihrer Absicht halten, die Rahmenrichtlinie zu überarbeiten. Bei dieser öffentlichen Konsultation ging es darum nachzuprüfen, ob die von den Kommissionsdienststellen als aussichtsreich für die Verbesserung der Durchsetzung des EU-Typgenehmigungsrechts für Kraftfahrzeuge ermittelten Bereiche nach Umfang und Zielrichtung für die geplante Überarbeitung der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG geeignet sind.

Es gingen 40 sachdienliche Antworten ein, in denen insgesamt eine starke Unterstützung für die Ziele der Initiative zum Ausdruck kam. Zwar waren 74 % der Antwortenden der Ansicht, der gegenwärtige Typgenehmigungsrahmen sei bereits recht gut, aber 57,6 % von diesen glaubten, dass gleichwohl mehr getan werden könne, um die rechtliche Anwendung von Marktüberwachungsgrundsätzen zu stärken und angemessen auszurichten, wobei 47 % der Antwortenden die bestehenden Marktüberwachungsvorschriften für wirkungslos und nur 2,9 % für wirksam hielten. Dieses Ergebnis zeigt deutlich die einhellige Ansicht der Interessenträger, es könne und müsse mehr getan werden, um die Vorabkontrollen des Typgenehmigungsrahmens um Bestimmungen für die nachträgliche Marktüberwachung zu ergänzen. Als Grundlage und zur Begleitung der Folgenabschätzung haben die Kommissionsdienststellen ferner mehrere externe Studien in Auftrag gegeben. Eine Studie zur nachträglichen Bewertung der Rahmenrichtlinie wurde in der ersten Hälfte 2011 durchgeführt, anschließend in der zweiten Hälfte 2011 eine Studie zur Folgenabschätzung. Mit der Studie wurden die Folgen der möglichen Optionen für alle Bedarfe bewertet, die die Kommissionsdienststellen ermittelt hatten und die durch die öffentliche Konsultation als maßgeblich bestätigt worden waren. Anhand der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und der Folgenabschätzung wurde eine bevorzugte Kombination von politischen Optionen zur Deckung dieser Bedarfe ermittelt. Weitere Arbeiten zur Vorbereitung der Folgenabschätzung und zur Überarbeitung der Rahmenrichtlinie wurden 2012/2013 unternommen, und zwar in Form eines Pilotprojekts für die Eignungsprüfung. Eine hierfür in Auftrag gegebene Studie wurde im März 2013 abgeschlossen. Das Ergebnis des Pilotprojekts für die Eignungsprüfung wurde im November 2013 in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht; darin werden die Prioritäten für die geplante Überarbeitung der Richtlinie 2007/46/EG hervorgehoben (siehe Nr. 1.1). Die intensive Beteiligung der Interessenträger vollzog sich im Rahmen der hochrangigen Gruppe CARS 21 und führte zu mehreren Empfehlungen zum Typgenehmigungsrahmen, die die Kommission in ihrem Aktionsplan „CARS 2020“ aufgriff, der im November 2012 angenommen wurde. Schließlich wurde entsprechend den Zusagen der Europäischen Kommission in ihrem Aktionsplan „CARS 2020“ in der zweiten Hälfte 2013 zur Ergänzung der genannten Maßnahmen eine Untersuchung der Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt. Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Schonung von KMU erwogen, wobei in der Untersuchung nachgewiesen wurde, dass die in ihr gewählte Kombination politischer Optionen für die KMU in diesem Wirtschaftsbereich keine so erheblichen Folgen nach sich ziehen würde, dass mildernde Maßnahmen nötig würden. Überdies fand während des gesamten Folgenabschätzungsverfahrens in den Sitzungen des „Technischen Ausschusses Kraftfahrzeuge“ und der Sachverständigengruppe der Typgenehmigungsbehörden ein themenbezogener Informationsaustausch mit den Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten statt. Mit den Verbänden der Industrie und der Nutzer wurden Ansichten im Rahmen der Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge“ ausgetauscht. Alle Interessenträger wurden ferner im Zuge der Erhebung von Daten und Ansichten von den Auftragnehmern der externen Studie befragt. Durch den VW-Emissionsskandal sah sich das Europäische Parlament am 5. Oktober 2015 veranlasst, eine Entschließung zu Emissionsmessungen in der Automobilbranche zu verabschieden; darin wird die Kommission aufgefordert, das bestehende Typgenehmigungsverfahren der EU erheblich zu verbessern, und zwar einschließlich einer wirksameren Aufsicht durch die EU, insbesondere hinsichtlich der Marktüberwachung, der Koordinierung und der Regelung zur Weiterverfolgung von in der Union verkauften Fahrzeugen. 3.RECHTLICHE ASPEKTE 3.1.Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3.2.Subsidiaritätsprinzip Der Rechtsrahmen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen trägt zur Vollendung des Binnenmarktes für Waren bei. Mit diesem Vorschlag soll die Durchführung und Durchsetzung dieses Rechtsrahmens als Teil des übergeordneten politischen Ziels der Vertiefung der Binnenmarktstrategie wirksamer gestaltet werden. Obwohl es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für die Durchführung dieser Rechtsvorschriften auf ihrem Gebiet zu sorgen, ist es doch für die Aufrechterhaltung gleicher Ausgangsbedingungen in der ganzen EU wesentlich, auf der Grundlage gemeinsam anwendbarer und von den Mitgliedstaaten einheitlich angewandter Kriterien einen harmonisierten und koordinierten Ansatz sicherzustellen; dazu sollten die Typgenehmigungsanforderungen harmonisiert ausgelegt, durchgeführt und durchgesetzt sowie durch harmonisierte Bestimmungen über die Marktüberwachung gestützt werden, damit die Mitgliedstaaten ein geeignetes Instrumentarium für Kontrollen nach dem Inverkehrbringen und für wirksame und gemeinsame Abhilfemaßnahmen gegen das Auftauchen von nicht vorschriftsmäßigen und unsicheren Produkten auf dem Markt erhalten. Die Unterschiede bei der jeweiligen nationalen Organisation der Typgenehmigung und Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten können dazu führen, dass die Durchsetzung nicht harmonisiert erfolgt; das gilt jedenfalls im Rahmen des Binnenmarktes der Union, in dem es keine Binnengrenzen und praktisch auch keine Kontrollen an den Staatsgrenzen mehr gibt. Um nichtkonforme Produkte von ihrem Gebiet fernzuhalten, sind die Mitgliedstaaten in erheblichem Maße darauf angewiesen, dass die Durchsetzung auch in ihren Nachbarstaaten wirksam erfolgt. Infolgedessen können Schwächen bei der Durchsetzung durch einen einzigen Mitgliedstaat die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten, nicht konforme Produkte von ihrem Markt fernzuhalten, erheblich beeinträchtigen. Diese wechselseitige Abhängigkeit wird dadurch noch verstärkt, dass die Zuständigkeit der Durchsetzungsbehörden auf das eigene Staatsgebiet beschränkt ist. Wenn jenseits der Grenze Abhilfebedarf besteht, müssen sich diese Behörden auf ihre Kollegen in anderen Mitgliedstaaten verlassen können. Dies liegt daran, dass der Rahmen für die Typgenehmigung auf dem Grundsatz beruht, dass alle neuen Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit einem Fahrzeugtyp hergestellt wurden, der von einem Mitgliedstaat genehmigt worden ist, in den anderen Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen vertrieben und zugelassen werden dürfen. Dieses Recht gilt für alle derartigen Fahrzeuge ungeachtet des Ortes ihrer Herstellung. Dies bedeutet folglich, dass außerhalb der EU hergestellte Fahrzeuge ohne Einschränkungen in die EU eingeführt werden können, wenn der Hersteller bescheinigt hat, dass sie in Übereinstimmung mit einem Fahrzeugtyp hergestellt worden sind, der in einem der EU-Mitgliedstaaten genehmigt worden ist. Da die Automobilindustrie weltweit aufgestellt ist und Kfz-Produkte in erheblichem Umfang von außerhalb der EU eingeführt werden, erfordert dieser grenzüberschreitende Aspekt ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen. Würden die Maßnahmen zur Behebung von Marktproblemen von den Mitgliedstaaten einzeln auf nationaler Ebene durchgeführt, ergäbe sich die Gefahr, dass Hindernisse für den freien Verkehr mit Kraftfahrzeugen, den das Rahmenrecht gewährleistet, geschaffen werden. Ein Tätigwerden auf EU-Ebene ist daher gerechtfertigt. 3.3.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn er geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die Ziele – ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes und hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau – zu erreichen. Die zur Verbesserung und weiteren Harmonisierung der Durchführung der Typgenehmigungsverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen stützen sich auf die anerkannten Grundsätze des gemeinsamen Rechtsrahmens für die Vermarktung von Produkten und auf die Musterbestimmungen für Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte in Anhang I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sofern es notwendig und gerechtfertigt war, wurden diese Bestimmungen an die Besonderheiten der Automobilwirtschaft angepasst, und zwar insbesondere in Anerkennung des Bestehens eines gut eingeführten Typgenehmigungsrahmens und der Notwendigkeit, die Kohärenz mit diesem Rahmen ohne Abstriche zu wahren. Dies gilt vor allem für die Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachungsbehörden einerseits und den Typgenehmigungsbehörden sowie den von ihnen benannten technischen Diensten andererseits. 3.4.Wahl des Instruments

Eine Verordnung wird für angemessen erachtet, weil sie zum einen die unmittelbare und harmonisierte Anwendung und Durchsetzung vorsieht und zum anderen nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Vorschlag baut nach wie vor auf dem Mehrstufen-Konzept auf, dass bereits Bestandteil des EU-Typgenehmigungsrahmens für Kraftfahrzeuge ist. Nach diesem Konzept erfolgt die Rechtsetzung in drei Schritten: –Die grundlegenden Bestimmungen und der Anwendungsbereich werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in einer Verordnung festgelegt, die auf Artikel 114 AEUV basiert. –Sodann werden die technischen Spezifikationen, die mit den grundlegenden Vorschriften verbunden sind, in delegierten Rechtsakten festgelegt, die von der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV erlassen werden. –Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Verwaltungsbestimmungen, etwa des Musters für den Beschreibungsbogen, den Typgenehmigungsbogen, die Übereinstimmungsbescheinigung usw. wird die Kommission gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. 4.AUSWIRKUNG AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt sind Folgende: Kosten für Kommissionsbedienstete, die die „gemeinsamen Bewertungen“ durch die technischen Dienste organisieren bzw. daran mitwirken Kosten der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die an den „gemeinsamen Bewertungen“ der technischen Dienste mitwirken, die gemäß der Regelung der Kommission über die Erstattung der Kosten von Experten übernommen werden Personal der Kommission zur Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer und logistischer Unterstützung für das System der Überprüfung durch Gleichrangige (gemeinsame Prüfungen technischer Dienste) und für die Koordinierung der Marktüberwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Kfz-Produkte Personal der Kommission zur Verwaltung und Weiterentwicklung des Regelungsrahmens der EU für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für solche Fahrzeuge (Funktionieren dieser Verordnung und Vorbereitung von delegierten bzw. Durchführungsrechtsakten) und zur Unterstützung und Überwachung der Mitgliedstaaten, um die wirksame und effiziente Umsetzung des Regelungsrahmens sicherzustellen Kosten für die Veranstaltung von Sitzungen des in Artikel 10 vorgesehen Durchsetzungsforums, einschließlich Erstattung der Reisekosten der Mitgliedstaaten Kosten für die Einrichtung und Verwaltung des Überwachungsverfahrens für die von den technischen Diensten durchgeführten Konformitätsbewertungen Kosten für von der Kommission durchgeführte Prüfungen von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften und der Übereinstimmung sowie Kosten für die Beteiligung an der internationalen Regelungszusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der UNECE Näheres zu den Kosten ist dem Finanzbogen zu entnehmen. Angesichts der durch den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 beschränkten Mittel wird die Durchführung des legislativen Vorschlags mit vorhandenen Mitteln bewerkstelligt und so gestaltet werden müssen, dass dafür keine zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem EU-Haushalt benötigt werden. Die in diesem Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben über die in der offiziellen Finanzplanung der Kommission bereits vorgesehenen Mittel hinaus keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der EU, da jeder Finanzmittelbedarf durch zweckgebundene Einnahmen und Umschichtung gedeckt werden muss. In dem Zeitraum nach dem 31. Dezember 2020 wird der Betrag gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den Mehrjährigen Finanzrahmen fallen, der von 2021 an gelten wird. 5.FAKULTATIVE ELEMENTE 5.1.Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. 5.2.Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. 2016/0014 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Binnenmarktregeln sollten transparent, einfach und widerspruchsfrei sein und so Rechtssicherheit und Klarheit zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern schaffen. (2)Deshalb wurde mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ein umfassender EU-Typgenehmigungsrahmen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge geschaffen. (3)Eine Bewertung des Rechtsrahmens der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge wurde 2013 durchgeführt und hat ergeben, dass der mit der Richtlinie 2007/46/EG geschaffene Rahmen dazu geeignet ist, die Hauptziele der Harmonisierung, des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und des fairen Wettbewerbs zu erreichen, und deshalb weiterhin angewendet werden sollte. (4)Bei der Bewertung wurde freilich festgestellt, dass Bedarf besteht an der Einführung von Marktüberwachungsbestimmungen zur Ergänzung der Typgenehmigungsanforderungen; ferner Bedarf an Klärung der Rückruf- und Schutzverfahren sowie der Bedingungen für die Erteilung von Erweiterungen von Genehmigungen bestehender Fahrzeugtypen; Bedarf an Verbesserung der Durchsetzung des Typgenehmigungsrahmens durch Harmonisierung und Verbesserung der Verfahren für die Typgenehmigung und für die Übereinstimmung der Produktion, die die Behörden und technischen Dienste der Mitgliedstaaten anwenden; Bedarf an Klärung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstigen der beteiligten Stellen bei der Durchsetzung des Rahmens sowie Bedarf an Verbesserung der Tauglichkeit alternativer Typgenehmigungsmodelle (nationale Genehmigungen für Kleinserien und Einzelfahrzeuge) und des Mehrstufen-Genehmigungsverfahrens, um Nischenmärkten und KMU angemessene Flexibilität zu verschaffen, freilich ohne die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen. (5)Überdies haben kürzlich aufgetretene Probleme bei der Umsetzung des Typgenehmigungsrahmens besondere Schwächen aufgedeckt und die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überarbeitung aufgezeigt, um sicherzustellen, dass der Regelungsrahmen stabil, transparent, vorhersehbar sowie nachhaltig ist und ein hohes Maß an Sicherheit wie an Gesundheits- und Umweltschutz bietet.

(6)Mit dem Ziel, zum Vorteil der Unternehmen und Verbraucher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und für ein hohes Maß an Sicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz zu sorgen, werden in dieser Verordnung die harmonisierten Vorschriften und Grundsätze für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Kraftfahrzeuge sowie für die Einzelfahrzeuggenehmigung festgelegt. (7)Um ein angemessenes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten, werden in dieser Verordnung die wesentlichen technischen und administrativen Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N und für Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O) sowie für die für diese Kraftfahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten festgelegt. Diese Klassen umfassen Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen, Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern bzw. die zugehörigen Anhänger. (8)Mit dieser Verordnung soll der gegenwärtige Rahmen für die Typgenehmigung insbesondere durch die Einführung von Bestimmungen über die Marktüberwachung ausgebaut werden. Zur Einführung der Marktüberwachung im Kfz-Sektor sollten im Einzelnen die jeweiligen Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer in der Lieferkette, die Verantwortlichkeiten der Durchsetzungsbehörden in den Mitgliedstaaten und die Maßnahmen angegeben werden, die zu ergreifen sind, wenn auf dem Markt Kfz-Produkte angetroffen werden, die ernste Sicherheits- oder Umweltrisiken aufweisen oder die Typgenehmigungsanforderungen nicht erfüllen. (9)Die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, unter anderem durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Produkte sowie durch Verschärfung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Typgenehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß von Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung ausführlicher dargelegt werden. Da die Arbeit der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten komplexer wird, neigen ihre Bewertungsmethoden dazu, sich nach und nach auseinander zu entwickeln. Es ist daher erforderlich, durch zu schaffende Verfahrensregeln sicherzustellen, dass ein Informationsaustausch stattfindet und die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und der Interpretation der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden. (10)Die Notwendigkeit der Kontrolle und Überwachung der technischen Dienste durch die benennenden Behörden hat sich erhöht, seit durch den technischen Fortschritt das Risiko gestiegen ist, dass die technischen Dienste nicht über die notwendige Kompetenz zur Prüfung neuer Technologien oder Produkte verfügen, die in dem Bereich, für den sie benannt sind, neu entstehen. Da die Produktzyklen durch den technischen Fortschritt immer kürzer werden und die Überwachungsintervalle für Vor-Ort-Bewertungen und Kontrollen je nach benennender Behörde unterschiedlich lang sind, sollten Mindestanforderungen an die Zeitabstände für die Überwachung und Kontrolle der technischen Dienste festgelegt werden. (11)Die Benennung und Überwachung technischer Dienste durch die Mitgliedstaaten nach ausführlichen strengen Kriterien sollte daher durch eine Aufsicht auf Unionsebene kontrolliert werden, einschließlich unabhängiger Überprüfungen als einer Vorbedingung für die Erneuerung der Benennung nach fünf Jahren. Die Position der technischen Dienste gegenüber den Herstellern sollte gestärkt werden, insbesondere ihr Recht bzw. ihre Verpflichtung, unangekündigte Fabrikkontrollen sowie physische Kontrollen oder Laborprüfungen an den von dieser Verordnung erfassten Produkten durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Hersteller auch nach Erlangung der Typgenehmigung die Vorschriften jederzeit einhalten. (12)Die Mitgliedstaaten sollten miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu verbessern und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Sie sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Relevanz für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission über ihre Musterbewertungsprüfliste unterrichten. (13)Falls sich die Benennung eines technischen Dienstes auf die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Europäischen Parlaments und des Rates stützt, sollten Akkreditierungsstellen und benennende Behörden die für die Bewertung der Befähigung technischer Dienste maßgeblichen Informationen untereinander austauschen. (14)Die Mitgliedstaaten sollten für die Benennung und Kontrolle technischer Dienste Gebühren erheben, damit die Nachhaltigkeit der Überwachung der technischen Dienste durch die Mitgliedstaaten sichergestellt ist und gleiche Ausgangsbedingungen für die technischen Dienste geschaffen werden. Um Transparenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unterrichten, bevor sie die Gebührenhöhe und -ordnung festlegen. (15)Wenn trotz den ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung und zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen durch die Mitgliedstaaten Zweifel an der Kompetenz eines technischen Dienstes bestehen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einzelne Fälle zu untersuchen. (16)Um sicherzustellen, dass die von den technischen Diensten bereitgestellten Prüfungen und Berichte nicht durch unrechtmäßige Umstände beeinflusst werden, sollte die Organisation und Arbeitsweise technischer Dienste vollkommene Unparteilichkeit gewährleisten. Damit die technischen Dienste ihre Aufgaben kohärent und systematisch ausführen können, sollten sie über eine zufriedenstellende Führungsstruktur verfügen, einschließlich Bestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses. Damit die technischen Dienste ihrer Arbeit ordnungsgemäß ausführen können, müssen der Kenntnisstand, die Befähigung und die Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter jederzeit gewährleistet sein. (17)Die Unabhängigkeit der technischen Dienste gegenüber den Herstellern sollte unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass unmittelbare oder mittelbare Zahlungen der Hersteller für die durchgeführten Typgenehmigungskontrollen und -prüfungen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten für die Typgenehmigungen eine Gebührenordnung festlegen; diese Gebühren sollten folgende Kosten decken: Durchführung aller Typgenehmigungsprüfungen und -kontrollen, die die von der Typgenehmigungsbehörde benannten technischen Dienste durchführen, die Verwaltungskosten für die Ausstellung von Typgenehmigungen und die Kosten der Durchführung nachträglicher Prüfungen und Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften. (18)Es ist ein belastbares Verfahren zur Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften erforderlich, damit die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet ist. Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen Rechts für die Kfz-Branche hinsichtlich der Typgenehmigung und der Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig in Überprüfungen durch Gleichrangige nachgeprüft wird, damit sichergestellt ist, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren. Des Weiteren ist es wichtig, dass für die Nachprüfung der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst gesorgt wird. (19)Von grundlegender Bedeutung für die Sicherstellung eines durchgängig hohen Maßes von Sicherheit sowie von Gesundheits- und Umweltschutz im Binnenmarkt ist die engere Koordinierung zwischen den nationalen Behörden durch Informationsaustausch sowie koordinierte Bewertungen unter der Leitung einer Koordinierungsbehörde. Außerdem dürften dadurch die knappen Ressourcen auf nationaler Ebene effizienter genutzt werden. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein Forum für den Informationsaustausch und die Koordinierung ihrer Tätigkeiten zur Durchsetzung des Typgenehmigungsrechts einrichten. Dieser derzeit informellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten würde ein formellerer Rahmen Vorteile bringen. (20)Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Überwachung des Marktes der Union und die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, gelten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie die für diese Fahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, hindern an die Mitgliedstaaten aber nicht daran, die für die Durchführung dieser Aufgaben zuständigen Behörden zu bestimmen. Die Zuständigkeit für die Marktüberwachung können die einzelnen nationalen Behörden miteinander teilen, um den nationalen Marktüberwachungssystemen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eingerichtet worden sind. Durch eine wirksame Koordinierung und Überwachung auf Unionsebene sowie auf nationaler Ebene sollte sichergestellt werden, dass die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden den neuen Rahmen für die Typgenehmigung und Marktüberwachung durchsetzen. (21)Es ist erforderlich, in diese Verordnung Bestimmungen über die Marktüberwachung aufzunehmen, mit denen die Rechte und Pflichten der zuständigen nationalen Behörden gestärkt werden, damit eine effiziente Koordination der Marktüberwachungstätigkeiten gewährleistet ist und die anzuwendenden Verfahren klar sind. (22)Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden und die Kommission zu erleichtern, sollten die Typgenehmigungsunterlagen in elektronischem Format und – abgesehen von Ausnahmen aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Schutzes personenbezogener Daten – öffentlich bereitgestellt werden. (23)In dieser Verordnung sind für die nationalen Behörden hinsichtlich der Marktüberwachung speziellere Pflichten vorgesehen als in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; damit soll den Besonderheiten des Typgenehmigungsrahmens und der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, diesen Rahmen um ein wirksames Marktüberwachungsverfahren zu ergänzen, das gewährleistet, dass die von dieser Verordnung erfassten Produkte hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften eine zuverlässige nachträgliche Nachprüfung durchlaufen. (24)Die in dieser Verordnung vorgesehenen spezielleren Verpflichtungen für die nationalen Behörden sollten Prüfungen und Kontrollen in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in ausreichender Zahl zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfassen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen eine Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens getroffen. (25)Darüber hinaus sollte die Kommission Prüfungen und Kontrollen zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften organisieren und durchführen oder deren Durchführung anordnen, und zwar solche Prüfungen und Kontrollen, die unabhängig von denen sind, die die Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung des nationalen Marktes durchführen. Wird bei diesen Prüfungen und Kontrollen festgestellt, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden, oder stellt sich heraus, dass eine Typgenehmigung auf der Grundlage nicht zutreffender Angaben erteilt worden ist, sollte die Kommission die Vollmacht erhalten, unionsweite Abhilfemaßnahmen einzuleiten, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge wiederherzustellen und die Gründe für die Fehlerhaftigkeit der Typgenehmigungen zu untersuchen. Im Gesamthaushaltsplan der Union sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit solche Prüfungen und Kontrollen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durchgeführt werden können. Angesichts der durch den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 beschränkten Haushaltsmittel wird die Durchführung des legislativen Vorschlags mit vorhandenen Mitteln bewerkstelligt und so gestaltet werden müssen, dass durch sie keine zusätzlichen finanziellen Mittel entstehen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Bußgelder zu verhängen, wenn die Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt wird.

(26)Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Umweltschutz zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen auch künftig harmonisiert sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. (27)Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden. (28)Das EU-Typgenehmigungssystem muss jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen zu bestätigen, dass jeder Fahrzeugtyp und jeder Typ eines Systems, eines Bauteils und einer selbständigen technischen Einheit, das/die für diesen Fahrzeugtyp bestimmt ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen durchlaufen hat, um nachzuprüfen, ob sie die Typgenehmigungsanforderungen dieser Verordnung erfüllen und ob der Hersteller für sie einen Typgenehmigungsbogen erhalten hat. Das EU-Typgenehmigungssystem verpflichtet einen Hersteller dazu, seine Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herzustellen. Ein Fahrzeughersteller muss dies für jedes Fahrzeug durch Ausstellung einer Übereinstimmungsbescheinigung bescheinigen. Jedes mit einer solchen Bescheinigung versehene Fahrzeug sollte auf dem Markt bereitgestellt und für die Benutzung in der ganzen Union zugelassen werden können. (29)Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten qualifizierten technischen Dienst genehmigt sowie unabhängig und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die betroffenen Produkte auf Übereinstimmung geprüft werden. (30)Damit Typgenehmigungen ihre Gültigkeit behalten, muss der Hersteller die Behörde, die sein Fahrzeug typgenehmigt hat, über alle Änderungen der Merkmale des Typs oder der für diesen Typ geltenden Leistungswerte hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes unterrichten. Es ist daher wichtig, dass die Gültigkeit ausgestellter Typgenehmigungsbogen befristet wird und dass diese nur erneuert werden können, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, ob der Fahrzeugtyp weiterhin sämtliche anwendbaren Anforderungen erfüllt, und zu dem Schluss gekommen ist, dass dies der Fall ist. Des Weiteren sollten die Bedingungen für die Erweiterung von Typgenehmigungen geklärt werden, um sicherzustellen, dass die Verfahren unionsweit einheitlich angewendet und die Typgenehmigungsanforderungen unionsweit durchgesetzt werden. (31)Die Bewertung gemeldeter ernster Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen, eine Koordinierung auf Unionsebene ist aber, wenn sich die gemeldete Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken könnte mit dem Ziel sicherzustellen, die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Abmilderung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten. (32)Um sicherzustellen, dass alle auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten, sollte der Hersteller oder jeder andere Wirtschaftsteilnehmer in der Lieferkette wirksame Abhilfemaßnahmen, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen, ergreifen, wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eine ernste Gefahr für die Benutzer oder die Umwelt darstellt. Daher sollten die Genehmigungsbehörden bevollmächtigt sein, zu beurteilen und nachzuprüfen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind. Die Behörden anderer Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, sollten sie zu der Ansicht gelangen, dass die Abhilfemaßnahmen des Herstellers unzureichend sind. (33)Fahrzeugkleinserien-Herstellern sollte durch alternative Typgenehmigungsmodelle angemessene Flexibilität verschafft werden. Diese Hersteller sollten ebenfalls die Vorteile des Binnenmarktes der Union nutzen können, sofern ihre Fahrzeuge die besonderen EU-Typgenehmigungsanforderungen für Kleinserienfahrzeuge erfüllen. In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Zur Verhinderung von Missbrauch sollte ein vereinfachtes Verfahren für in Kleinserien produzierte Fahrzeuge auf Fälle einer sehr begrenzten Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Es ist daher erforderlich, den Begriff der in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge genau durch die Zahl der hergestellten Fahrzeuge, die zu erfüllenden Anforderungen und die Voraussetzungen für das Bereitstellen solcher Fahrzeuge auf dem Markt zu definieren. Ebenso wichtig ist es, ein alternatives Typgenehmigungsmodell für Einzelfahrzeuge festzulegen, insbesondere um für die Typgenehmigung von in mehreren Stufen hergestellten Fahrzeugen ausreichend Spielraum zu bieten. (34)Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“). Die Union hat eine erhebliche Anzahl der dem Geänderten Abkommen von 1958 beigefügten Regelungen übernommen und ist deshalb verpflichtet, gemäß diesen Regelungen erteilte Typgenehmigungen anzuerkennen, da sie gleichwertige Anforderungen der Union erfüllen. Die Union hat, um ihren Typgenehmigungsrahmen zu vereinfachen und an den internationalen Rahmen der UNECE anzupassen, in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ihre spezifischen Typgenehmigungsrichtlinien aufgehoben und sie durch die verbindliche Anwendung der entsprechenden UNECE-Regelungen ersetzt. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte es den Herstellern von Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten gestattet werden, Typgenehmigungen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt über den Weg einer Genehmigung nach den jeweiligen UNECE-Regelungen, auf die in den Anhängen zu dieser Verordnung verwiesen wird, zu beantragen. (35)Somit sollten UNECE-Regelungen und Änderungen an UNECE-Regelungen, denen die Union gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates zugestimmt hat, in die Rechtsvorschriften für die EU-Typgenehmigung aufgenommen werden. Dementsprechend sollte der Kommission die Vollmacht übertragen werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern und Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Verweise auf die UNECE-Regelungen und deren jeweilige Änderungen in der Liste der maßgeblichen Durchführungsrechtsakte auf dem neuesten Stand gehalten werden. (36)Unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur und -wartung notwendigen Informationen mittels eines vereinheitlichten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Dienstleistungen zur Bereitstellung solcher Informationen sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Die Anforderungen an die Bereitstellung von Reparatur- und Wartungsinformationen sind bislang in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission festgeschrieben. Jene Anforderungen sollten in dieser Verordnung konsolidiert und die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 595/2009 (EU) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011 sollten entsprechend geändert werden. (37)Der technische Fortschritt sollte den Zugang zu Instandsetzungs- und Wartungsinformationen für unabhängige Wirtschaftsteilnehmer nicht durch die Einführung neuer Methoden und Techniken der Fahrzeugdiagnostik und -instandsetzung beeinträchtigen, etwa durch den Fernzugriff auf Fahrzeuginformationen und –software. (38)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (39)Im Hinblick auf die Ergänzung dieser Verordnung durch weitere technische Einzelheiten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die Typgenehmigungsanforderungen hinsichtlich der Umwelt- und Sicherheitseigenschaften von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. (40)Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die verhängten Geldbußen melden. (41)Im Interesse der Klarheit, Rationalität und Vereinfachung sollte die Richtlinie 2007/46/EG durch diese Verordnung aufgehoben und ersetzt werden. Mit dem Erlass einer Verordnung wird sichergestellt, dass Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind und dass sie rechtzeitig und effizienter aktualisiert werden können, um die Entwicklung der Regelungen im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 besser zu berücksichtigen. (42)Damit die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und gleiche Ausgangsbedingungen für Wirtschaftsteilnehmer und nationale Behörden gewährleistet sind, sollte die Kommission befugt sein, harmonisierte Bußgelder gegen Wirtschaftsteilnehmer zu verhängen, die nachweislich gegen diese Verordnung verstoßen haben, und zwar unabhängig davon, wo das Fahrzeug, System Bauteil oder die selbständige technische Einheit ursprünglich typgenehmigt wurde. (43)Wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, sollten sie gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und den entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. (44)Damit die Mitgliedstaaten und nationalen Behörden sowie die Wirtschaftsteilnehmer sich auf die Anwendung der durch diese Verordnung eingeführten neuen Vorschriften einstellen können, sollte ein Anwendungsdatum festgelegt werden, das nach dem Inkrafttreten liegt. (45)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung harmonisierter Verwaltungsvorschriften und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten sowie für die Marktüberwachung solcher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständiger technischer Einheiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen eher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand 1.Mit dieser Verordnung werden die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge und der für diese bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, festgelegt. Sie gilt auch für Einzelfahrzeuggenehmigungen. 2.Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die gemäß dieser Verordnung genehmigt werden müssen, sowie von Teilen und Ausrüstung für solche Fahrzeuge festgelegt. Artikel 2

Geltungsbereich 1.Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für deren Anhänger der Klasse O, die dazu bestimmt sind, auf öffentlichen Straßen gefahren zu werden, einschließlich Fahrzeuge, die in einer oder mehreren Stufen ausgelegt und gebaut werden, und für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten sowie für Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge und Anhänger ausgelegt und gebaut werden. 2.Diese Verordnung gilt nicht für die nachstehenden Fahrzeuge: (a)landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (b)zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (c)Schienenfahrzeuge 3.Für die folgenden Fahrzeuge und Maschinen kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen, sofern jene Fahrzeuge die wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen: (a) Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind (b)Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind (c)alle Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, die speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet sind 4.Für die folgenden Fahrzeuge kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen: (a)Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind (b)Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie eigens für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden. Artikel 3

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Typgenehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; (2)„Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen; (3)„Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Sinne der Nummern 10 und 11; (4)„System“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen; (5)„Bauteil“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs werden soll und unabhängig von diesem Fahrzeug typgenehmigt werden kann; (6)„selbständige technische Einheit“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs werden soll und unabhängig, aber nur in Verbindung mit einem oder mehreren angegebenen Fahrzeugtypen typgenehmigt werden kann; (7)„Teile“ Waren, die für den Bau, die Reparatur und die Wartung eines Fahrzeugs verwendet werden, sowie Ersatzteile; (8)„Ausrüstung“ Waren, ausgenommen Teile, die einem Fahrzeug hinzugefügt oder daran angebracht werden können; (9)„Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person, die für alle Aspekte der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit oder für die Einzelfahrzeuggenehmigung oder das Autorisierungsverfahren für Teile und Ausrüstungen, für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion und für die Angelegenheiten der Marktüberwachung im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug, Bauteil, dieser selbständigen technischen Einheit, diesem Teil und dieser Ausrüstung verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Phasen der Konstruktion und des Baus des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit beteiligt ist; (10)„Kraftfahrzeug“ ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Fahrzeug, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem eigenen Antrieb auf mindestens vier Rädern und mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h bewegt zu werden; (11)„Anhänger“ ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden; (12)„Genehmigungsbehörde“ die der Kommission von einem Mitgliedstaat gemeldeten Behörden dieses Mitgliedstaats, die zuständig sind für alle Belange der Typgenehmigung für ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren für Teile und Ausrüstung sowie für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug oder die Versagung von Genehmigungsbogen; sie fungieren ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, benennen die technischen Dienste und sorgen dafür, dass die Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion des Herstellers erfüllt sind; (13)„Marktüberwachungsbehörde“ die nationalen Behörden, die für die Durchführung der Marktüberwachung auf dem Gebiet des Mitgliedstaats zuständig sind; (14)„nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten sowie Teile oder Ausrüstungen an der Marktüberwachung, der Grenzkontrolle oder der Zulassung in einem Mitgliedstaat beteiligt oder dafür zuständig ist; (15)„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union; (16)„Zulassung“ die unbefristete oder befristete Verwaltungsgenehmigung der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, einschließlich der Kennzeichnung des Fahrzeugs und der Vergabe einer Seriennummer; (17)„Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union; (18)„Wirtschaftsteilnehmer“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler; (19)„Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ das Typgenehmigungsverfahren, durch das eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Typ eines Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; (20)„Mehrstufen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine oder mehrere Genehmigungsbehörden bescheinigen, dass — je nach Fertigungsstufe – ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

(21)„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens eine weitere Fertigungsstufe benötigt, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten entspricht; (22)„EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte entspricht; (23)„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit eine Typgenehmigung erteilt wurde; (24)„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde oder der Marktüberwachungsbehörde zu vertreten und im Namen des Herstellers zu handeln; (25)„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung in Verkehr bringt, die in einem Drittstaat gefertigt wurden; (26)„nationale Typgenehmigung“ das Verfahren, mit dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die maßgeblichen Verwaltungsbestimmungen und technischen Anforderungen des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats erfüllt, wobei die Gültigkeit einer solchen Genehmigung auf das Gebiet jenes Mitgliedstaates beschränkt ist; (27)„Übereinstimmungsbescheinigung“ das in Anhang IX dargestellte Dokument, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht; (28)„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt; (29)„Bereitstellung auf dem Markt“ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils, einer selbständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; (30)„Mehrphasen-Typgenehmigung“ das Verfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungsbogen zusammengetragen werden und das schließlich zur Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung führt; (31)„Einphasen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde in einem einzigen Vorgang bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht; (32)„gemischte Typgenehmigung“ eine Mehrphasen-Typgenehmigung, bei der die Typgenehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erlangt wurden, ohne dass für diese Systeme EU-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden mussten; (33)„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das das Ergebnis einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist und das den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte entspricht; (34)„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte zu erfüllen; (35)„Fahrzeugtyp“ eine bestimmte Klasse von Fahrzeug, die wenigstens die wesentlichen in Anhang II Teil B angegebenen Kriterien gemeinsam haben, und die die dort genannten Varianten und Versionen enthalten kann; (36)„technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen benannt wurde; (37)„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe einer Mehrstufen-Typgenehmigung verwendet wird; (38)„System-Typgenehmigung“ das Verfahren, durch das eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Systems den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; (39)„Typgenehmigung einer selbständigen technischen Einheit“ ein Verfahren, durch das eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ einer selbständigen technischen Einheit in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; (40)„Bauteil-Typgenehmigung“ das Verfahren, durch das eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

(41)„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, um nachzuweisen, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines in Anlage IV aufgeführten Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss; (42)„Einzelfahrzeuggenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes einzelnes Fahrzeug, das eine oder keine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; (43)„Fahrzeug einer auslaufenden Serie“ ein zum Lagerbestand gehörendes Fahrzeug, das wegen des Inkrafttretens neuer technischer Anforderungen, für die es nicht typgenehmigt ist, nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann; (44)„alternative Anforderungen“ Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen, die so weit, wie es praktisch machbar ist, darauf abzielen, ein gleichwertiges Maß an funktionaler Sicherheit, Umweltschutz und Arbeitssicherheit zu gewährleisten wie die Vorschriften eines oder mehrerer der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte; (45)„Ersatzteile“ Waren, die in ein Fahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden, um Originalteile dieses Fahrzeugs zu ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Fahrzeugs erforderlich sind, jedoch keine Kraftstoffe; (46)„Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs sowie für die Anbringung von Teilen und Ausrüstungen an Fahrzeugen erforderlichen Informationen, die der Hersteller seinen Vertragshändlern und -reparaturbetrieben zur Verfügung stellt, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen; (47)„unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Vertragshändler oder keine Vertragswerkstatt und direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt ist, einschließlich Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden; hierzu gehören auch Vertragswerkstätten und Händler, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, sofern sie Reparatur- und Wartungsarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören; (48)„Vertragswerkstatt“ eine natürliche oder juristische Person, die Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Fahrzeuge erbringt und die dem Vertriebssystem des Herstellers angehört; (49)„unabhängige Reparaturwerkstatt“ eine natürliche oder juristische Person, die Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Fahrzeuge erbringt und die dem Vertriebssystem des Herstellers nicht angehört; (50)„Fahrzeugdaten des Systems für On-Board-Diagnose (OBD)“ die Daten in Zusammenhang mit einem System, das sich in einem Fahrzeug befindet oder an einen Motor angeschlossen und in der Lage ist, eine Funktionsstörung festzustellen und deren Auftreten gegebenenfalls durch ein Warnsystem anzuzeigen und mithilfe rechnergespeicherter Informationen den wahrscheinlichen Ort von Funktionsstörungen anzuzeigen sowie diese Informationen nach außen zu übermitteln; (51)„Kleinserienfahrzeug“ einen Fahrzeugtyp, für den die Zahl der auf dem Markt bereitgestellten, zugelassenen oder in Betrieb genommen Einheiten die jährlichen Höchstgrenzen in Anhang XII nicht überschreitet; (52)„Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“: ein Fahrzeug, das der Klasse M, N oder O angehört und spezifische technische Merkmale aufweist, mit denen eine Funktion erfüllt werden soll, für die spezielle Vorkehrungen oder eine besondere Ausrüstung erforderlich sind; (53)„Sattelanhänger“ ein gezogenes Fahrzeug, dessen Achsen (bei gleichmäßiger Beladung) hinter dem Massenschwerpunkt des Fahrzeugs angeordnet sind und das mit einer Verbindungseinrichtung ausgerüstet ist, die die Übertragung horizontaler und vertikaler Kräfte zum Zugfahrzeug ermöglicht; (54)„nationale Akkreditierungsstelle“ die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt; (55)„Vor-Ort-Bewertung“ eine Überprüfung durch die Typgenehmigungsbehörde in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes oder eines seiner Unterauftragnehmer oder einer seiner Zweigstellen; (56)„Vor-Ort-Bewertung zu Kontrollzwecken“ eine regelmäßige routinemäßige Vor-Ort-Bewertung, bei der es sich weder um die für die Erstbenennung durchgeführte Vor-Ort-Bewertung noch um die für die Verlängerung der Benennung durchgeführte Vor-Ort-Bewertung handelt. Artikel 4

Fahrzeugklassen 1.Im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Fahrzeugklassen: a)Klasse M umfasst vorwiegend für die Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge, nämlich: i)Klasse M1:Fahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und ohne Stehplätze. Die Anzahl der Sitzplätze kann auf den Fahrersitz beschränkt sein

ii)Klasse M2:Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und mit einer Gesamtmasse von höchstens 5 Tonnen. Diese Fahrzeuge können über Stehplätze verfügen iii)Klasse M3:Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und mit einer Gesamtmasse über 5 Tonnen. Diese Fahrzeuge können über Stehplätze verfügen b)Die Klasse N umfasst vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge, nämlich: i)Klasse N1:Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen ii)Klasse N2:Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis höchstens 12 Tonnen iii)Klasse N3:Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 12 Tonnen c)Klasse O umfasst Anhänger, die sowohl für die Beförderung von Gütern und Fahrgästen als auch für die Unterbringung von Personen ausgelegt und gebaut sind, nämlich: i)Klasse O1:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen ii)Klasse O2:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis höchstens 3,5 Tonnen iii)Klasse O3:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis höchstens 10 Tonnen iv)Klasse O4:Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse über 10 Tonnen 2.Die Kriterien für die Einstufung von Fahrzeugen, Fahrzeugtypen, Varianten und Versionen sind in Anhang II angegeben. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II hinsichtlich der Einstufung von Fahrzeugunterklassen, Fahrzeugtypen und Aufbautypen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt zu aktualisieren. KAPITEL II

ALLGEMEINE PFLICHTEN Artikel 5

Allgemeine materielle Anforderungen 1.Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten müssen die Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte erfüllen. 2.Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang IV zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen dadurch zu ändern, dass sie die Verweise auf die Durchführungsrechtsakte mit den Anforderungen, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten erfüllen müssen, einführt und aktualisiert. Artikel 6

Pflichten der Mitgliedstaaten 1.Die Mitgliedstaaten richten die Genehmigungsbehörden und die Marktüberwachungsbehörden ein oder benennen sie. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Errichtung und Benennung solcher Behörden. Die Meldung umfasst die Namen dieser Behörden, ihre Anschrift, einschließlich ihrer elektronischen Anschrift, und ihre Zuständigkeiten. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Marktüberwachungsbehörden mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Website.

2.Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme nur derjenigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 3.Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, nur in den in Artikel 52 aufgeführten Fällen verbieten, beschränken oder behindern. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet sind, das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu gestatten, die nach dieser Verordnung typgeprüft worden sind, aber die harmonisierten Abmessungen in Anhang I der Richtlinie 96/53/EG des Rates überschreiten. 4.Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und führen sie und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch. 5.Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Vollmacht erhalten können, die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern zu betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften zu beschlagnahmen, wenn sie dies für erforderlich und gerechtfertigt halten. 6.Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig das Funktionieren ihrer Typgenehmigungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten ermöglichen der Öffentlichkeit den Zugang zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse, insbesondere zu der Zahl der erteilten Typgenehmigungen und der Identität der jeweiligen Hersteller. 7.Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar. Artikel 7

Pflichten der Genehmigungsbehörden 1.Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung nur für solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 2.Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3, um die Interessen der Verwender in der Union zu schützen. 3.Ist im einem Mitgliedstaat mehr als eine Genehmigungsbehörde für die Fahrzeuggenehmigung, einschließlich der Einzelfahrzeug-Genehmigung, zuständig, so benennt dieser Mitgliedstaat eine einzige Typgenehmigungsbehörde als Verantwortliche für den Informationsaustausch mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und für die Pflichten nach Kapitel XV dieser Verordnung. Die Genehmigungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaats arbeiten miteinander zusammen, indem sie Informationen austauschen, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind. 4.Wird eine Genehmigungsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 52 Absatz 4 oder Artikel 54 informiert, so unternimmt sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der erteilten Genehmigung und berichtigt oder entzieht die Genehmigung gegebenenfalls je nach den Gründen und der Schwere der aufgezeigten Abweichungen. 5.Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die gemeinsamen Kriterien für die Benennung, Überprüfung und Bewertung der Genehmigungsbehörden auf nationaler Ebene erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen. Artikel 8

Pflichten der Marktüberwachungsbehörden 1.Die Marktüberwachungsbehörden führen regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und ob die Typgenehmigungen korrekt sind. Diese Kontrollen werden in angemessenem Umfang durch Überprüfung der Unterlagen sowie durch Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb und auf dem Prüfstand auf Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt. Dabei berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, Beschwerden und sonstige Informationen. 2.Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, die Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die die Behörden für die Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich erachten. 3.Bei typgeprüften Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Bescheinigungen ordnungsgemäß. 4.Die Marktüberwachungsbehörden treffen geeignete Maßnahmen, um Verwender in ihren Staatsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Gefahren zu warnen, die sie in Bezug auf ein beliebiges Fahrzeug, System, Bauteil und eine beliebige selbständige technische Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder des Eintretens eines Schadens zu verhindern oder zu verringern. Die Marktüberwachungsbehörden kooperieren mit den Wirtschaftsteilnehmern bei Vorkehrungen, durch die die Gefahren abgewendet oder gemindert werden könnten, die mit Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten verbunden sind, die diese Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellt haben.

5.Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil und eine selbstständige technische Einheit nach Artikel 49 Absatz 5 vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und gegebenenfalls auch die zuständige Genehmigungsbehörde. 6.Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Verwender der Informationen in der Europäischen Union erforderlich ist. 7.Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar. 8.Die Marktüberwachungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten koordinieren ihre Marktüberwachungstätigkeiten, kooperieren miteinander und halten einander und die Kommission über ihre Ergebnisse auf dem Laufenden. Die Marktüberwachungsbehörden vereinbaren eine Arbeitsteilung und Spezialisierung, wenn dies sachgerecht ist. 9.Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so kooperieren die entsprechenden Behörden, indem sie einander die für ihre jeweilige Rolle und Funktion relevanten Informationen mitteilen. 10.Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die Kriterien für die Festlegung des Umfangs, des Erfassungsbereichs und der Häufigkeit festlegen, mit denen die Prüfungen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften an den in Absatz 1 genannten Stichproben durchgeführt werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen. Artikel 9

Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission und Koordination der Durchsetzung mit den Mitgliedstaaten 1. Die Kommission organisiert in angemessenem Umfang Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, führt sie durch oder ordnet ihre Durchführung an, um nachzuprüfen, ob jene Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungen sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen, und um die Richtigkeit der Typgenehmigungen zu gewährleisten. Diese Prüfungen und Kontrollen können an Neufahrzeugen durchgeführt werden, die Hersteller oder Wirtschaftsteilnehmer gemäß Absatz 2 geliefert haben. Die Prüfungen und Kontrollen können aber auch im Einvernehmen mit dem Fahrzeughalter an zugelassenen Fahrzeugen vorgenommen werden. 2.Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder die Wirtschaftsteilnehmer stellen der Kommission auf ihr Verlangen hin eine statistisch aussagekräftige Zahl an von der Kommission ausgewählten serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die repräsentativ für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten sind, die für die Bereitstellung auf dem Markt entsprechend der jeweiligen Typgenehmigung verfügbar sind. Die Kommission kann festlegen, wann, wo und wie lange diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und Einheiten für die Prüfungen bereitzustellen sind. 3.Um die Kommission in die Lage zu versetzen, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen durchzuführen, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Daten zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, bei denen die Einhaltung der Vorschriften nachgeprüft wird. Diese Daten müssen wenigstens die Angaben im Typgenehmigungsbogen und in seinen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 enthalten. Für Fahrzeuge, die nach dem Mehrphasen- oder Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren genehmigt worden sind, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission auch für die zugrunde liegenden Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungsbogen und dessen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 bereitstellen. 4.Die Hersteller veröffentlichen die Daten, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch Dritte erforderlich sind. Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die zu veröffentlichenden Daten und die Bedingungen für ihre Veröffentlichung fest und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Einzelstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen. 5.Stellt die Kommission fest, dass die geprüften oder kontrollierten Fahrzeuge den Typgenehmigungsanforderungen dieser Verordnung oder eines der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte nicht genügen oder die Typgenehmigung auf der Grundlage nicht zutreffender Daten erteilt wurde, verpflichtet sie nach Artikel 54 Absatz 8 den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich, alle angemessenen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Fahrzeuge in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen zu bringen, oder sie ergreift beschränkende Maßnahmen, indem sie den Wirtschaftsteilnehmer entweder dazu verpflichtet, die betroffenen Fahrzeuge vom Markt zu nehmen oder sie innerhalb einer angemessenen, von der Schwere des festgestellten Verstoßes gegen die Vorschriften abhängigen Frist zurückzurufen. Ergeben sich durch diese Prüfungen und Kontrollen Zweifel an der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst, so informiert die Kommission die betroffenen Genehmigungsbehörden sowie das Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung. Nach jeder Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse. Artikel 10

Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung 1.Die Kommission richtet ein Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung (im Folgenden „das Forum“) ein und führt darin den Vorsitz. Die Mitglieder dieses Forums werden von den Mitgliedstaaten ernannt.

2.Das Forum organisiert ein Netz der nationalen Behörden, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind. Zu seinen Beratungsaufgaben gehören unter anderem die Förderung guter Praktiken, der Austausch von Informationen über Probleme bei der Durchsetzung, die Zusammenarbeit, die Entwicklung von Arbeitsmethoden und Werkzeugen, die Entwicklung eines Verfahrens für den elektronischen Informationsaustausch, die Entwicklung harmonisierter Durchsetzungsprojekte, Geldbußen und gemeinsame Kontrollen. 3.Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Zusammensetzung, das Benennungsverfahren, die einzelnen Aufgaben, die Arbeitsmethoden und die Geschäftsordnung des Forums festzulegen. Artikel 11

Allgemeine Pflichten der Hersteller 1.Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, die er hergestellt hat und die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt und genehmigt worden sind. 2.Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist der Hersteller auch für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt hat, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile, Systeme oder selbständige technische Einheiten, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der veränderten Bauteile, Systeme oder selbständigen technischen Einheiten verantwortlich. Der Hersteller der vorhergehenden Fertigungsstufe stellt dem Hersteller der darauffolgenden Fertigungsstufe Angaben zu jeder Änderung bereit, die die Bauteil-Typgenehmigung, die System-Typgenehmigung, die Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten oder die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung betreffen könnte. Diese Angaben sind mitzuteilen, sobald die neue Erweiterung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorliegt, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns des unvollständigen Fahrzeugs. 3.Verändert ein Hersteller ein unvollständiges Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit den Anforderungen verantwortlich, die für die Fahrzeugklasse gelten, in die das veränderte Fahrzeug eingestuft wird. 4.Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller muss für die Zwecke der EU-Typgenehmigung einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. Der Hersteller ernennt ferner für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen Bevollmächtigten mit Sitz in der Union, der derselbe sein kann wie der für die EU-Typgenehmigung ernannte Bevollmächtigte. 5.Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist. 6.Der Hersteller richtet Verfahren ein, um sicherzustellen, dass die Produktion von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten stets in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ erfolgt. 7.Zusätzlich zu dem am Fahrzeug angebrachten gesetzlich vorgeschriebenen Schild und den Typgenehmigungszeichen, die gemäß Artikel 36 an seinen Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten angebracht werden, gibt der Hersteller seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift in der Union entweder auf seinen auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauteil oder der selbständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an. Artikel 12

Pflichten von Herstellern hinsichtlich ihrer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbständigen technischen Einheiten oder Teilen und Ausrüstungen, die nicht konform sind oder eine ernste Gefahr darstellen 1.Ein Hersteller, der der Auffassung ist, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit oder ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, nicht dieser Verordnung entspricht oder die Typgenehmigung auf der Grundlage unrichtiger Daten erteilt wurde, ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbständigen technischen Einheit, dieses Teils oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen. Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich im Einzelnen über die Nichtübereinstimmung und die ergriffenen Maßnahmen. 2.Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Hersteller unverzüglich und ausführlich die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Maßnahmen. 3.Der Hersteller hebt die in Artikel 24 Absatz 4 genannten Beschreibungsunterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit auf. Der Hersteller hält für die Genehmigungsbehörden eine Kopie der in Artikel 34 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen bereit. 4.Der Hersteller händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Autorisierung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit hervorgeht. Der Hersteller kooperiert mit einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das bzw. die er auf dem Markt bereitgestellt hat. Artikel 13

Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung

1.Der Bevollmächtigte des Herstellers für die Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht muss der Bevollmächtigte mindestens Folgendes tun: (a)Er muss Zugriff auf die Beschreibungsmappe nach Artikel 22 und die Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 34 in allen Amtssprachen der Union haben. Diese Beschreibungsunterlagen sind den Typgenehmigungsbehörden zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit bereitzustellen. (b)Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit an diese Behörde aus. (c)Auf Verlangen der Genehmigungs- oder Marktüberwachungsbehörden kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der ernsten Gefahr, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden ist, auf die sich jene Vollmacht erstreckt. (d)Er unter unterrichtet den Hersteller über Beschwerden und Berichte über Risiken, mutmaßliche Vorkommnisse und Angelegenheiten der Nichteinhaltung der Vorschriften bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen, auf die sich das Mandat erstreckt. (e)Beendigung der Vollmacht, falls der Hersteller seine Verpflichtungen aus dieser Verordnung verletzt. 2.Beendigt ein Bevollmächtigter eines Herstellers das Mandat aus den in Absatz 1 Buchstabe EG genannten Gründen, so unterrichtet er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, sowie die Kommission. 3.In den Angaben zu der Änderung müssen mindestens folgende Aspekte geklärt sein: a)Zeitpunkt der Beendigung des Mandats des bisherigen Bevollmächtigten und Zeitpunkt des Beginns des Mandats des neuen Bevollmächtigten b)Zeitpunkt, bis zu dem der bisherige Bevollmächtigte in den vom Hersteller bereitgestellten Informationen, einschließlich Werbematerial, genannt werden darf c)Übergabe von Dokumenten, einschließlich der vertraulichen Aspekte und Eigentumsrechte; d)Verpflichtung des bisherigen Bevollmächtigten, dem Hersteller oder dem neuen Bevollmächtigten nach Beendigung der Vollmacht alle eingehenden Beschwerden und Berichte über Risiken und mutmaßliche Vorkommnisse im Zusammenhang mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung, für den, die bzw. das er als Bevollmächtigter benannt war, weiterzuleiten. Artikel 14

Pflichten der Einführer 1.Der Einführer bringt nur Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten in Verkehr, die entweder eine EU-Typgenehmigung oder eine nationale Genehmigung erhalten haben, oder Teile oder Ausrüstungen, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entsprechen. 2.Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbständigen technischen Einheit prüft der Einführer nach, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 4 von der Genehmigungsbehörde zusammengestellt worden sind und dass das System, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 11 Absatz 7 in Einklang steht. Im Fall eines Fahrzeugs stellt der Einführer sicher, dass das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist. 3.Ist ein Einführer der Auffassung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen lassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er der Auffassung, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat. 4.Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil, der selbständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung beigefügten Unterlagen an. 5.Der Einführer stellt sicher, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 63 erforderlichen Anleitungen und Informationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind. 6.Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geht der Einführer Beschwerden und Rückrufen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, nach und führt darüber ein Verzeichnis; darüber hinaus hält er seine Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

Artikel 15

Pflichten von Einführern in Bezug auf ihre Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, die nicht konform sind, oder in Bezug auf ihre Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbständigen technischen Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die eine ernste Gefahr darstellen 1.Wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, das bzw. die nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift der Einführer unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen. 2.Wenn ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil, eine selbständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung ein ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Einführer unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr. Der Einführer unterrichtet ferner die Genehmigungs- und die Martküberwachungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die ernste Gefahr und die vom Hersteller getroffenen Abhilfemaßnahmen. 3.Der Einführer hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit eine Abschrift der Übereinstimmungsbescheinigung für die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass diesen Behörden die Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 4 auf Verlangen vorlegt werden können. 4.Der Einführer händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin alle Informationen und Unterlagen in einer für die betreffende Behörde leicht verständlichen Sprache aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Einführer kooperiert mit einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, die er auf dem Markt bereitgestellt hat. Artikel 16

Pflichten der Händler Bevor ein Händler ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellt, zulassen lässt oder in Betrieb nimmt, prüft er nach, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild oder dem Typgenehmigungszeichen versehen ist, ob die nach Artikel 63 erforderlichen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaates beigefügt sind und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 7 bzw. Artikel 14 Absatz 4 erfüllt haben. Artikel 17

Pflichten von Händlern in Bezug auf ihre Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, die nicht konform sind, oder in Bezug auf ihre Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbständigen technischen Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die eine ernste Gefahr darstellen 1.Ist ein Händler der Auffassung, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen lassen oder in Betrieb nehmen, bis die Übereinstimmung hergestellt ist. 2.Ist ein Händler der Auffassung, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat, nicht dieser Ver