Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkommen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) wurde im Zusammenhang mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ab dem 1. Juli 1995 angewendet. In diesen Übereinkommen ist vorgesehen, das anstelle der bisherigen beweglichen Teilbeträge bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen spezifische Beträge gelten.

Das mit der Schweiz abgeschlossene Freihandelsabkommen enthält ein Protokoll über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. In diesem Protokoll sind derzeit bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ausschließlich bewegliche Teilbeträge vorgesehen. Diese wurden im Rahmen der Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft durch spezifische Beträge ersetzt. Um eine Störung des bisherigen Handels zu vermeiden und die bestehenden gegenseitigen Präferenzen aufrechtzuerhalten sind bei der Einführung der herabgesetzten spezifischen Beträge bestimmte technische Anpassungen erforderlich.

Alle für die Anwendung der Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde erforderlichen Änderungen werden mit der Schweiz ausgehandelt und in das bestehende Protokoll aufgenommen. Da jedoch diese Verhandlungen bis zum 1. Juli 1999 nicht abgeschlossen sein werden, müssen autonome Maßnahmen angenommen werden, um bis zum Abschluß der Verhandlungen die bestehenden gegenseitigen Präferenzen aufrechtzuerhalten.

Daher schlägt die Kommission dem Rat die Annahme der nachstehenden Verordnung vor.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen des Präferenzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz wurden Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf gegenseitiger Basis eingeräumt.

(2) Im Anschluß an den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (1) werden bestimmte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 geändert.

(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

(3) Daher sind bestimmte Aspekte des mit der Schweiz geschlossenen Präferenzabkommens, insbesondere das Protokoll betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Anhang zu diesem Abkommen, anzupassen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten.

(4) Zu diesem Zweck werden gegenwärtig mit der Schweiz Verhandlungen geführt, um Einvernehmen über die Änderung dieses Protokolls zu erzielen. Es ist jedoch nicht möglich, diese Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen und die notwendigen Anpassungen zum 1. Juli 1999 vorzunehmen.

(5) Unter diesen Umständen ist es angemessen, daß die Europäische Gemeinschaft autonome Maßnahmen trifft, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Die aus diesen Maßnahmen hervorgehenden Zölle können nicht höher sein als die sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Zölle.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 werden bei der Berechnung der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, die im Anhang dieser Verordnung genannten Grundbeträge berücksichtigt.

2. Sollte die Schweiz entsprechende Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht weiterhin anwenden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (2) die Anwendung der im ersten Absatz vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.

(2) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anexo - Bilag - Anhang - ?a?a?t?µa - Annex - Annexe -Allegato - Bijlage - Anexo - Liite - Bilaga

Montantes básicos, considerados par calcular los elementos agrícolas reducidos y derechos adicionales, aplicables a la importación en la Comunidad

Basisbelöb taget i betragtning ved beregningen af de nedsatte landbrugs elementer og tillägstold anvendelig ved indförsel i Fälleßkabet

Grundbeträge, die bei der Berechnung der ermässigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, anwendbar bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt worden sind

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Basic amounts taken into consideration in calculating the reduced agricultural components and additional duties, applicable on importation into the Community

Montants de base, pris en considération lors du calcul des éléments agricoles réduits et droits additionnels applicables à l'importation dans la Communauté

Importi di base, presi in considerazione per il calcolo degli elementi agricoli e dei dazi addizionali applicabili all'importazione nella Comunità

Basisbedragen, in aanmerking genomen bij de berekening van de verlaagde agrarische elementen en aanvullende invoerrechten, geldend bij invoer in de Gemeenschap

Montantes de base tomados em consideração aquando do cálculo dos elementos agrícolas reduzidos e dos direitos adicionais aplicáveis à importaçaõ na Comunidade

Yhteisöön tulevaan tuontiin sovellettavia alennettuja maatalousosia ja lisätulleja laskettässa huomioon otettavat perusmäärät

Grundpriser som beaktas vid beräkning av minskade jordbruksbestaandsdelar och tilläggstull som skall utgaa paa import till gemenskapen //

EUR/100 kg

Trigo blando / Blod hvede / Weichweizen / ?a?a?? s?t??? / Common wheat / Blé tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehnä / Vete // 9,771

Trigo duro /Härd hvede / Hartweizen /S????? s?t??? / Durum wheat / Blé dur /Grano duro /Durum tarwe / Trigo duro /Durumvehnä / Durumvete // 15,168

Centeno/ Rug / Roggen /S??a?? /Rye /Seigle / Segala / Rogge / Centeio / Ruis /Raag // 10,129

Cebada / Byg / Gerste / ??????? /Barley/ Orge / Orzo / Gerst / Cevada / Ohra / Korn // 10,129

Maiz / Majs / Mais / ?a?aµp??? / Maize / Maïs / Granturco / Maïs / Milho / Maissi / Majs // 10,276

Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet / Reis, langkörnig, geschält / ?p?f????µ??? ???? µa???spe?µ? / Long-grain husked rice / Riz décortiqué à grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Arroz em películas de grãos longos / Pitkäjyväinen esikuorittu riisi / Ris, skalat laangkornigt // 28,910

Leche desnatada en polvo / Skummetmälkspulver / Magermilchpulver / ?p?ß??t???µ??? ???a se s???? / Skimmed-milk powder / Lait écrémé en poudre / Latte scremato in polvere / Magere-melkpöder / Leite desnatado em pò/ Rasvaton maitojauhe / Skummjölkspulver // 123,750

Leche entera en polvo / Sodmälkspulver / Vollmilchpulver / ????e? ???a se s???? / Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere / Vollemelkpöder / Leite inteiro ein pö / Rasvainen maitojauhe / Mjölkpulver // 142,660

Mantequilla / Smör / Butter / ???t??? / Butter / Beurre / Burro / Boter / Manteiga / Voi / Smör // 207,333

Azùcar blanco / Hvidt sukker / Weißzucker / ?e??? ???a?? / White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / Açùcar branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker // 43,675

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>