ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)269
Vol.1979/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)269 endg.
Brüssel,den17.Mai1979
r>-
MITTEILUNG .DERKOMMISSIONANDENRAT
MITEINERNEUFASSUNGDER^tGRÜNDUNG,DIEDEM
ENTWURFDESVORSCHLAGSFOR^NEVERORDNUNGDESRATES
OBERDIEEINFOHRUNtTEINES GEMEINSCHAFTLICHEN
KONSULTATIONSVER FAHRENS FÜRKRAFTWERKE,VONDENEN
AUSWIRKUNGEN AUFDASHOHEITSGEBIET EINESANDEREN
MITGLIEDSTAATES AUSGEHEN KÖNNTEN.BEIGEGEBEN WAR
K0M(79)269endg.

VORWORT
DieKommission verweist auf denVorschlag für eine Verordnung des
Rates über dieEinrichtung eines gemeinschaftlichen Konsultationsverfahrens
fürKraftwerke ,vondenen Auswirkungen aufdasHoheitsgebiet "eines anderen
Mitgliedstaates ausgehen könnten (l).DerRathielt dievorgeschlagene Ver­
ordnung fürverfrüht ,erklärte sich aber "bereit ,siezueinem späteren Zeit­
punkt erneut zuprüfen (2).
InderZwischenzeit hatsich immer deutlicher gezeigt ,dass eine Konsultation
derMitgliedstaaten über grenznahe Standorte erforderlich ist ,daeinerseits
bestehende bilaterale Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten ineinigen Fällen
sich alsnicht zufriedenstellend erwiesen haben und desweiteren die Sensitivi –der Bevölkerung
tätfgegenüber dendurch Kraftwerke bedingten Umweltaspekten zugenommen hat .
ι
DieKommission halt jetzt diedringende Behandlung dieser Angelegenheit durch
denRatfürnotwendig .Zudiesem Zweck dient dievorliegende Mitteilung zur
Ergänzung undAktualisierung derBegründung ,diedemDokument K0M(?6 )576endg .
beigefügt war .
DerEntwurf einer Entschliessung desRates über diegemeinschaftliche Ab­
stimmung über Fragen derStandortwahl beim BauvonKraftwerken (l),dendie
.Kommission gleichzeitig mitdervorstehend genannten Verordnung vorgeschlagen
hatte ,wurde am20.November 1978 alsEntschliessung desRates über dengegen­
seitigen Informationsaustausch über Fragen derStandortwahl beim BauvonKraft­
werken angenommen (3)*ImRahmen desEnergieausschusses wurde eine ausVer­
tretern derMitgliedstaaten bestehende Saohverständigengruppe eingesetzt ,die
ihre Arbeiten inzwischen aufgenommen hat .
BEGRuHTUNG
1.Umsicherzustellen ,dass derBedarf anelektrischer Energie auch imnächsten
Jahrzehnt inallen Gemeinschaftsländern gedeckt werden kann ,sind einige
Probleme zulösen ,vondenen mitdaswichtigste heute dieWahl vonStand­
orten fürneue Kraftwerke ist ,dieeiner Reihe vonwirtschaftlichen ,tech­
nischen ,Umweltschutz –undraumordnungsbezogenen Parametern genügen müssen .
2.Indendichtbevölkerten Ländern derGemeinschaft besteht eingenereller
.Mangel angeeigneten Standorten fürKraftwerke .Eine Reihe vonKraftwerken
sind oder werden auch inZukunft inGrenzgebieten oder aninternationalen
Wasserläufen gebaut werden .Zieht manausschliesslich dieKernkraftwerke
inBetracht ,sobefinden sich 33derinBetrieb ,inBauoder inderPlanung
befindlichen Blöcke (etwa 25#derGesamtzahl )ineiner Entfernung vonbis
•zu40kmvonnationalen Grenzen ?davon sind 15Blöcke weniger als10kmvon
derGrenze entfernt (s.Anhang l).
(1)KOM(76 )576endg .vom10.Dezember 1916 .
(2)Ratssitzung vom30.Oktober 1978 .
(3)AB1.Nr.C286vom30.11.1978 .

-2-
3.InGrenzgebieten oder aneinem ^internationalen Wasserlauf gelegene Kraft­
werke können dasHoheitsgebiet eines anderen als desMitgliedstaaten ,der
für das Kraftwerk zuständig ist,beeinflussen .AlsBeispiel seien folgende
Falle genarmt :
\
–aus Kernkraftwerken abgeleitete radioaktive Abfallstoffe können das
Hoheitsgebiet eines benachbarten Staates unter normalen .und anormalen
Betriebsbedingungen beeinträchtigen ;
–die Schwefeldioxid-Emissionen eines herkömmlichen Wärmekraftwerks können
den Schwefelgehalt der Atmosphäre eines benachbarten Staates erhöhen ;
–die Ableitung von Verlustwärme indie Atmosphäre kann das Mikroklima
eines Gebietes ,daszueinem anderen Staat gehört ,beeinträchtigen (Nebel-
bildung ,Änderung derNiederschlags –und derTemperaturgradienten );
–die Ableitung von Verlustwärme und die Entnahme von Wasser aus interna­
tionalen Wasserläufen können sich auf alle flussabwärts vom Kraftwerk
gelegenen Anrainer auswirken ;auch dieV orteile der Regulierung der
Wasserführung durch Speicherbecken und Stauseen für Wasserkraftwerke
kommen allen flussabwärts gelegenen Anrainerstaaten zugute ;
~die Errichtung eines Kraftwerks inder Nähe einer Staatsgrenze kann mit
einer zumNachbarstaat gehörenden Anlage unvereinbar sein (z.B. Flughafen ,
alsgefährlich geltende chemische Fabriken usw.).
4*Artikel 37des Euratom-Vertrags sieht ein Verfahren der gemeinschaftlichen
Konsultationen über die Ableitung radioaktiver Abfallprodukte aus Keman -
lagen vor.Danach ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet ,der Kommission über
jeden Plan zurAbleitung radioaktiver Stoffe die allgemeinen Angaben zu
übermitteln ,aufgrund deren festgestellt werden kann ,obdie Durchführung
dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Hoheitsgebietes eines anderen
Mitgliedstaates verursachen kaum .Die Kommission gibt nach Anhörung einer
Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist von 6Monatern ihr«Stellung­
nahme ab.
Dieses Verfahren wird jedoch imallgemeinen erst inderabschliessenden
Bauphase durchgeführt .Bisher existiert nur ineinem Mitgliedstaat ein Ge­
setz ,das die Abwicklung dieses Verfahrens vorErteilung einer Baugenehmigung
vorschreibt .
5.Esgibt bisher kein gemeinschaftliches Konsultations verfahren über Auswir­
kungen ,dienicht unter Artikel 37desEuratom-Vertrags fallen .Zwischen
einer Reihe vonMitgliedstaaten bestehen zweiseitige Kontakte über Kraftwerke
inGrenzgebieten .Indenvergangenen Jahren haben sich derartige Kontakte

-3-
alsnicht immer zufriedenstellend erwiesen .DerRat istsich sicher darüber
imklaren ,dass dieSensitivität derÖffentlichkeit gegenüber denUmwelt -
aspekten vonKraftwerken zunimmt undauch weiterhin zunehmen dürfte .
t
Umeine ausreichende Information derMitgliedstaaten über diemöglicherweise
vonKraftwerken "benachbarter Mitgliedstaaten ausgehenden Auswirkungen zuge-
wahrleisten ,wird vorgeschlagen ,eingemeinschaftliches Konsultations verfah­
renüber alle inArtikel 37desEuratom-Vertrags nicht erfassten Aspekte
einzurichten .
6.Diewichtigsten Elemente eines derartigen gemeinschaftlichen Konsultations -
verfahrens sollten wie folgt aussehen :
–Vertritt einMitgliedstaat dieAuffassung ,dass dieAbwicklung eines Kraft­
werks projekteseines anderen Mitgliedstaaten Auswirkungen aufsein Hoheits­
gebiet haben könnte ,sokann erbeiderKommission dieEinleitung desVer­
fahrens dergemeinschaftlichen Konsultation über dieses Kraftwerk erwirken ,
–derfürdasKraftwerksprojekt verantwortlich zeichnende Mitgliedstaat
müsste dann derKommission dieerforderlichen Angaben übermitteln ,umeine
Beurteilung dergrenzüberschreitenden Auswirkungen zuermöglichen ,
–dieKommission würde dieses Angaben mitUnterstützung eines Gruppe von
Sachverständigen ausdenMitgliedsländern prüfen und ihre Stellungnahme
andiebetreffenden Mitgliedstaaten abgeben .
7.ImVergleich zueinem zwei–oder mehrseitigen Verfahren oder vonFall zuFall
erfolgenden Kontakten zwischen denbetreffenden Ländern bietet einGemein –
sohaftsverfahren folgende Vorteile :
–Esbietet dieGewähr ,unparteiisch zusein undstellt dieAufrechterhaltung
eines einheitlichen Bewertungsmasstabes indergesamten Gemeinschaft unter
Berücksichtigung derlokalen Gegebenheiten jedes Standorts sicher ?
–esdürfte geeignet sein ,dasVertrauen derGrenzbevöikerungen inKraftwerke
zuerhöhen ;
–esbietet dieMöglichkeit ,diebeiderBearbeitung ähnlicher Fälle in
anderen Regionen derGemeinschaft gemachten Erfahrungen zanutzen ;
–eskann fürdieMitgliedstaaten indenFällen vonNutzen sein ,indenen die
technischen Probleme komplex sind undindenen dieMitGliedstaaten dieAb­
gabe weiterer Gutachten begrüssen würden |
–es einen Beitrag zurBeilegung unterschiedlicher Auffassungen ver­
schiedener Mitgl .iedetaatan über einbestimmtes Projekt leisten ,
–esistbeiderErrichtung vonKernkraftwerken aninternationalen Wasser­
läufen wirksamer alseinmehrseitiger Ad-hoc-Dialog,

–esstellt einen guten Ausgangspunkt für die Aushandlung von Verein­
barungen über denBeitritt von andie Gemeinschaft angrenzenden Dritt­
ländern zudiesem Verfahren dar .
!
8.Angesichts dervorstehenden Überlegungen ,ersucht die Kommission den Rat
die vorgeschlagene Verordnimg über dieEinrichtung eines gemeinschaftlichen
Konsul tations Verfahrens für Kraftwerke ,von denen Auswirkungen auf das
Hoheitsgebiet eiftes anderen Mitgliedstaaten ausgehen könnten (KOM(76 )576 end ,
erneut zubehandeln und darüber sobald wie möglich zuentscheiden .
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IJfGRENZGEBIETEN ODER Alf INTERNATIONALEN GEWÄSSERN GELEGENE KERNKRAFTWERKE •
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INGRENZGEBIETEN ODER ANINTERMTIONAIEN GEWÄSSERN GELEGENE KERNKRAFTWERKE ,
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VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen
Konsultat ions Verfahrens für Kraftwerke ,von
denen Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines
|anderen Mitgliedstaates ausgehen könnten '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere Artikel 235 J
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 203 }
gestützt auf denV orschlag der Kommission (l)j
nach ,Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes (2)j
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (3)j
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zuden Zielen ,die
sich die Gemeinschaft gesetzt hat,und esist Aufgabe der Kommission ,die
hierfür erforderlichen Massnahmen vorzuschlagen .
Nach der EntSchliessung des Rates vom 3.März 1975 über Energie und Umwelt
haben Gemeinschaft und Mitgliedstaaten inihren energiepolitischen Strategien
mit konkreten Massnahmen den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung zu
tragen .
ImRahmen einer Energiepolitik der Gemeinschaft nimmt die elektrische Energie
eine bedeutende Stellung ein.
Die Wahl der Standorte neu zuerrichtender Kern –oder herkömmlicher Kraft­
werke "bildet eines der Hauptprobleme der Entwicklung der elektrischen
Energie .
(1)KOM(76 )576endg .
(2)ABl.(77)Nr.0183 vom1,8,1977 «
(3)ABl.(77)Hr.C114 vom11.5.1977 .

Kraftwerke können rvor allem wenn sie inGrenzgebieten und anintemationalei
Gewässern gelegen sind ,das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als des-
i 9jenigen ,dessen Hoheitsgebiet sieunterstehen ,berühren .
Auf Gemeinschaftsebene besteht ein Konsultationsverfahren nur für Plane zur
Ableitung radioaktiver Stoffe ,die eine radioaktive Verseuchung des Wassers ,
des Bodens oder des Luftraumes eines anderen Mitgliedstaates verursachen
kann «
Für die obenerwähnten Kraftwerksbauvorhaben ist somit ein Konsultationsver­
fahren auf der Ebene der Gemeinschaft notwendig .
Ein solches KonBultationsverfahren erfordert ,dass derMitgliedstaat ,auf
dessen Hoheitsgebiet die Durchführung des V orhabens geplant ist,der Kommis­
sion die Daten bekannt gibt ,die ihr die Beurteilung der Auswirkungen des
V orhabens auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ermöglichen }
zudiesem Zweck müssen die betreffenden Personen ,und Unternehmen diese Daten
demMitgliedstaat bekanntgeben ,auf dessen Hoheitsgebiet die Durchführung
des V orhabens beabsichtigt ist •
Diehierzu notwendigen Handlungsbefugnisse sind imVertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und imVertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgeroeins ohaft nicht vorgesehen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
1«V or derErrichtung neuer sowie derErweiterung bestehender Kraftwerke ,von
denen Auswirkungen auf dasHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates als
desjenigen ,indem dasbetreffende V orhaben durchgeführt Verden soll ,in
einer inArtikel 37desVertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemein -
'schaft nicht vorgesehenen Weise ausgehen könnten ,ißteingemeinschaftli­
ches Konsultations verfahren einzuleiten *

-3-J ' '
2*V on dem Konsultaticns verfahren ausgeschlossen sind herkömmliche Wärme -
kraftwerke mit einer elektrischen Nettoleistung von weniger als 200 MW
I
und Wasserkraftwerke mit einer elektrischen Nettoleistung von weniger
als 50 MW*
Artikel 2
.1.Auf der Grundlage derMitteilung ,die der Kommission inAnwendung der
Verordnung (EWG)Nr.1056/72desRates (l)vom 18.Mai 1972 über dieKit-
teilung derInvestitionsvorhaben von' gemeinschaftlichem Interesse auf dem
Erdöl –|Erdgas –undElektrizitätssektor andie Kommission ,geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.1215/76desRates (2),gemacht werden ,erstellt
die Kommission einVerzeichnis der neuen V orhaben zurErrichtung von Kraft­
werken mit Angahe ihres Standortes ,ihrer Leistung und ihrer Bauart und
übermittelt esimMärz jeden Jahres den Mitgliedstaaten .
»
2»Dasinden Artikeln 3bis 6festgelegte gemeinschaftliche Konsultations­
verfahren kann eingeleitet werden
ν,
–entweder durch einen Mitgliedstaat ,der der Ansicht ist,dass einKraft-
werkbauvorhaben ineinem anderen Mitgliedstaat einen inArtikel 37des
EAG-Vertrags nicht vorgesehenen Einfluss aufsein Hoheitsgebiet ausüben
•konnte ,
«
–oder durch denMitgliedstaat ,auf dessen Hoheitsgebiet die Durchführung
des Kraftwerkvorhabens geplant ist,
–oder durch die Kommission .
Artikel 3
1«Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaat mit,dass ein gemein­
schaftliches Konsultationsverfahren für ein auf seinem Hoheitsgebiet zu
errichtendes Kraftwerk beantragt wird und ersucht ihn umMitteilung der
Daten ,die .ihrdieBeurteilung folgender Aspekte ermöglichen «
\(l).AB1.JTr.L120,25.Mai 1972
(2)AB1.Hr.L140,28„Mai 1976 .

-4-
–ständige ,gelegentliche oder mögliche Einwirkungen auf Luft ,Boden ,
Oberflächen -und .Grundwasser der anderen Mitgliedstaaten ;
i
–Gefahren .füi *die Nachbarstaaten "beiBetriebsstörungen "des Kraftwerks
oder "beiUnfällen ;
–mögliche Wechselbeziehungen zwischen einem oder mehreren Kraftwerken
inGrenznähe und irgendwelchen bestehenden ,imBau befindlichen oder
geplanten Anlagen eines Nachbarstaates ,deren Gefahren und Auswirkungen
auf die Umwelt und die Gesundheit sich kumulieren könnten .
2•Diese Daten sind der Kommission spätestens dann mitzuteilen ,wenn die Ge­
nehmigung für dieErrichtung oder Erweit erung des ,Kraftwerks bei den zu­
ständigen einzelstaatlichen Behörden beantragt wird .
3*Umder inden Absätzen 1und 2festgelegten Verpflichtung nachzukommen ,
haben die betreffenden Personen und Unternehmen demMitgliedstaat ,auf
dessen Hoheitsgebiet sie die Errichtung eines Kraftwerks planen ,für das -
ein gemeinschaftliches Konsultations verfahren gefordert worden ist.die
\
inAbsatz 1genannten Daten mitzuteilen .
Artikel 4
1*Die Kommission hört eine Gruppe von tinabhängigen Sachverständig^' !tn.
2«Auf Ersuchen der Kommission benennt jeder Mitgliedstaat einen oder mehrere
Sachverständige ,andie sioh die Kommission wenden kann ,tundie inAbsatz
1genannte Sachverständigengruppe zubilden *
Artikel 5
1«Die Kommission gibt nach Anhörung derinArtikel 4erwähnten Sachverstän -
ügengruppe binnen sechs Monaten nach Mitteilung derinArtikel 3vorge­
sehenen Daten eine .Stellungnahme ab«

?-»Tie Komroieaic-a richtet ihre Stellvngta&Ao .andenhitgV ^.Jätest .s.vi
Hoheitsgebiet dasKraftwerk errichtet werden soll ,novrie andie Mit «,?ij
Staaten ,diedieEinleitung dasgemeinschaftliche .KonaultationsvarfalTre ^^
beantragt haben *
Artikel 6
« – –
ι
1«Kalt die Kommission die ihr mitgeteilten Daten nicht für ausreichend ,uxs
ihr eine Beurteilung der inArtikel 3Absatz 1genannten Aspekte zuermög­
lichen ,BOteilt sie dies unter Angabe der fehlenden Daten binnen 60Tagen
dem Mitgliedstaat mit,auf dessen Hoheitsgebiet das Kraftwerk errichtet
.werden soll «Der betreffende Kitgliedstaat übermittelt der KomaiBsion die
ergänzenden Daten binnen 30Tagen .Nach Eingang dieser ergänzenden Daten ,
injedem Fall nach Ablauf derFrist von 30Tagen ,gibt die Kommission eine
Stellungnahme gemäss dem inArtikel 5festgelegten Verfahren ab»
2«Werden nach Abgabe der Stellungnahme durch die Kommission andem Kraftwerk -
vorhaben grössere Änderungen vorgenommen ,die die Beurteilung der inAr­
tikel 3Absatz 1genannten Aspekte beeinflussen könnten ,BOhat der Mit-
gliedstaat ,auf dessen Hoheitsgebiet das Kraftwerk errichtet werden soll ,
der Kommission die' ergänzenden Daten zuübermitteln ,sobald diese verfügbar
Bind .Die Kommission gibt nach dem inArtikel 5festgelegten Verfahren
binnen drei Monaten eine ergänzende Stellungnahme ab»
' -Artikel 7
Diese Verordnung tritt .einen Monat nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnving istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar .
injedem Hitgliedstaat .