Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen"

(1999/C 198/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen (KOM(1998) 558 endg.- 98/0289 SYN)(1),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. Oktober 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 4. Februar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 447/98 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Mikkelsen);

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 10. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

Einleitung

1. Der Ausschuß der Regionen hat den am 7. Oktober 1998 veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen zur Kenntnis genommen.

2. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen bezieht sich sowohl auf Abfälle, die in herkömmlichen Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden, als auch auf Anlagen, die Abfälle mitverbrennen, beispielsweise Zementöfen oder Kraftwerksöfen.

Allgemeine Bemerkungen

3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen, da es in dieser Frage dringend einer Richtlinie bedarf. Nach Ansicht des Ausschusses zeichnet sich der Vorschlag durch große Gründlichkeit aus.

4. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen soll dazu beitragen, daß die Verbrennung von Abfällen unter Berücksichtigung umwelt- und gesundheitsrelevanter Aspekte erfolgt. Der Richtlinienvorschlag enthält jedoch keine Antwort auf das Problem, daß der Einsatz von Verbrennungsanlagen als Weg zur Lösung der Abfallproblematik in Europa vielerorts auf heftigen Widerstand stößt, weshalb in gewissen Gebieten große Abfallmengen auf Deponien gelagert werden. Hieraus ergibt sich die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers, der Meere, Seen und Flüsse, außerdem führt die Deponierung von biologisch abbaubarem Abfall zur Bildung von Methan, das wesentlich zum Treibhauseffekt beiträgt.

5. Nach Ansicht des Ausschusses kann die mit einer Energienutzung verbundene Abfallverbrennung ein positiver Bestandteil einer modernen Abfallbewirtschaftung sein, sofern sichergestellt wird, daß sie Teil einer kohärenten Abfallplanung ist und Initiativen zur stofflichen Wiederverwertung oder zur Verringerung der Abfallmenge nicht im Wege steht. Außerdem muß gewährleistet werden, daß die Abfallverbrennung im Rahmen weitgehender Maßnahmen gegen die Verunreinigung von Luft, Wasser usw. erfolgt.

6. Der Rat unterstreicht in seiner Entschließung über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(2) die Notwendigkeit, die Nutzbarmachung von Abfall u.a. durch die Energieverwertung zu fördern. Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Deponierung von Abfall(3) wird ferner die Forderung nach einer Verringerung der deponierten Menge biologisch abbaubaren Abfalls gestellt. Dieser Forderung schloß sich der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 1997(4) zu dem obengenannten Richtlinienvorschlag über die Deponierung von Abfällen an. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß künftig mit einem Anstieg des Verbrennungsanteils gerechnet werden muß.

7. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, daß beim Betrieb von Verbrennungsanlagen von dem Prinzip ausgegangen wird, ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten, und daß ein hohes Maß an Transparenz bei Planung, Errichtung und Betrieb der Anlagen gegeben ist. Dies würde auch dazu beitragen, Probleme bei der zweckmäßigen Standortfestlegung und Errichtung künftiger Verbrennungsanlagen, dem sog. NIMBY-Syndrom ("Not In My Back Yard"), zu verringern. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft die wichtigsten Akteure und finanziellen Träger der Abfallbewirtschaftung sind und bei der Kommunikation mit den Bürgern eine entscheidende Rolle spielen und es deshalb von großer Bedeutung für die Ausarbeitung eines zweckmäßigen Abfallsystems ist, dabei eng mit den genannten Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten.

8. In diesem Zusammenhang ist es ferner von großer Bedeutung, daß bei der Errichtung von Abfallverbrennungsanlagen von einer kohärenten Planung ausgegangen wird, die sowohl die Abfall- als auch die Energieplanung umfaßt, so daß sichergestellt ist, daß die Anlagen so umweltfreundlich wie möglich sind und als eine umweltpolitisch zweckmäßige Lösung des Abfallproblems glaubwürdig erscheinen.

9. Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte der Richtlinienvorschlag über die Abfallverbrennung auch die Forderung nach einer Vorsortierung des Abfalles vor der Verbrennung zur Entfernung etwaiger unerwünschter Abfallbestandteile enthalten. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuß die Bedeutung einer zweckmäßigen Sortierung an der Quelle, bevor der Abfall zur Verbrennungsanlage verbracht wird.

10. Es bedarf gleichlautender Leitlinien für die Abfallverbrennung in den Mitgliedstaaten, u.a. um unnötige Transporte von Abfall zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der Ausschuß mißt der Begrenzung dieses Problems große Bedeutung bei.

11. Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und deren Umsetzung in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des Ausschusses jedoch realistische Übergangsregelungen nötig. Zugleich muß sichergestellt werden, daß Abfall nicht aus den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bereits umgesetzt haben, in Staaten verbracht werden kann, die die Richtlinie noch nicht vollständig zur Anwendung gebracht haben.

12. Nach Auffassung des Ausschusses wird der Richtlinienvorschlag für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung sein, da diese weitgehend für die Errichtung und den Betrieb von Verbrennungsanlagen und in vielen Fällen auch für die umwelttechnische Überwachung der Anlagen zuständig sind.

13. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß im sechsten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags auf die Entschließung des Rates über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(5) verwiesen wird, in der u.a. die Notwendigkeit unterstrichen wird, die Verbringung von Abfall zur Verbrennung zu vermeiden. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß der Transport von Abfällen so weit wie möglich vermieden werden muß.

14. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Richtlinie lediglich Mindestanforderungen enthalten soll, wie aus dem fünften Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags hervorgeht, dem zufolge die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für Abfallverbrennungsanlagen aufzustellen.

15. Der Ausschuß stellt ferner zu seiner Befriedigung fest, daß der Richtlinienvorschlag auch Leitlinien für die Mitverbrennung von Abfall enthält; bislang haben für diesen Bereich kaum Vorschriften bestanden. Nach Ansicht des Ausschusses ist es jedoch dringend erforderlich, die Abfallmitverbrennung als Verwertungsverfahren (R1 gem. Anhang II B, RL 75/442/EWG) von der Abfallverbrennung als Beseitigungsverfahren (D 10 gem. Anhang II A, RL 75/442/EWG) abzugrenzen.

16. Nach Ansicht des Ausschusses ist es nicht zweckmäßig, daß dem Richtlinienvorschlag zufolge in gewissen Industrieanlagen Abfallstoffe in einem Verfahren verbrannt werden dürfen, durch das die im Abfall enthaltenen Schadstoffe in die Produkte gelangen können, da dadurch eine Gefahr für die Umwelt und/oder die menschliche Gesundheit entsteht.

17. Dies gilt u.a. für die Zementindustrie, wo im Abfall enthaltene Schwermetalle in den Zement gelangen, was bedeutet, daß die Schwermetalle letztlich in Baustoffen enthalten sind. Diese Verbreitung unerwünschter Stoffe in den Erzeugnissen der Zementindustrie kann später Probleme bei der Verwendung von Baumaterialien aufwerfen, und zwar genau vor dem Zeitpunkt, zu dem sie auf kontrollierte Weise als Abfallstoffe verwertet werden. Nach Auffassung des Ausschusses laufen dieses und ähnliche Verfahren darauf hinaus, den Abfall zu "strecken".

18. Der Ausschuß lehnt die Abfallverbrennung nach einem Verfahren, das als "Abfallverdünnung" betrachtet werden kann und bei dem die Schadstoffe, u.a. Schwermetalle, in die Produkte gelangen und somit in Form von Baustoffen verbreitet werden, ab. Dies steht seines Erachtens im Widerspruch zu der mit dem Richtlinienvorschlag verfolgten Absicht, wie sie im 15. Erwägungsgrund dargelegt ist, wonach ein hohes Umweltschutzniveau erzielt werden soll.

19. Nach Auffassung des Ausschusses darf eine Mitverbrennung von Abfall nur dann erfolgen, wenn es sich um genau definierte und homogene Abfallbestandteile genau definierten Ursprungs handelt und nach einem genehmigten Abfallplan vorgegangen wird.

20. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weitgehend für die Errichtung leistungsfähiger Abfallbehandlungs- und Abfallentsorgungseinrichtungen in ausreichender Zahl zuständig sind. Diese Einrichtungen sollten so konzipiert werden, daß sie eine nachhaltige Bewirtschaftung fester Abfälle unterstützen, die Entstehung von Abfällen vermeiden sowie Verwertung und Recycling verbessern. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß das Aussortieren von Abfallstoffen, die einen hohen Brennwert haben, aber nicht wiederverwertbar sind, einen nachhaltigen Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen technisch, wirtschaftlich und ökologisch in grundlegender Weise erschwert.

21. Der Richtlinienvorschlag für die Verbrennung von Abfällen enthält in Anhang II eine sog. Mitverbrennungsformel, die zur Festsetzung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung bei der Mitverbrennung von Abfall Anwendung finden soll. Eine entsprechende Formel ist auch in der Richtlinie 94/76/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle enthalten.

22. Die Mitverbrennungsformel gilt für die Berechnung von Grenzwerten für die Emission von Schadstoffen in die Luft unter Bezugnahme auf den Teil der Rauchgase, der von der Abfallverbrennung herrührt, und den Teil, der aus fossilen Brennstoffen stammt.

23. Nach Auffassung des Ausschusses kann die Anwendung der Mitverbrennungsformel in bestimmten Fällen bedeuten, daß bei der Mitverbrennung von Abfall nicht dieselben strengen Grenzwerte für Schadstoffemissionen gelten wie bei herkömmlichen Verbrennungsanlagen.

24. Unterschiedliche Bedingungen für Mitverbrennungsanlagen und herkömmliche Verbrennungsanlagen stehen nach Ansicht des Ausschusses im Widerspruch zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft, in der es u.a. heißt: "Die Umweltauswirkungen einer bestimmten Emission können unabhängig vom Emissionsprozeß gleich stark sein. Somit besteht kein Grund, für die Emissionen verschiedener Sektoren (Industrie und Abfallbehandlungsanlagen) unterschiedliche Normen festzulegen, solange Ausgangsstoffe und Verfahren vergleichbar sind. Die gleichen strikten Normen sollten grundsätzlich für in Industrie- wie auch Abfallentsorgungsanlagen behandelte Abfälle (Verwertung oder Beseitigung) gelten."Die praktische Lösung für die Herbeiführung dieser Vergleichbarkeit der Normen ist dem vom Mitglied des Europäischen Parlaments Blokland im Auftrag des Parlaments erstellten Bericht ("Blokland-Bericht") über dieses Thema zu entnehmen.

25. Der Ausschuß hat im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme vom 16. Januar 1997 zur obengenannten Strategie bereits früher seine Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Kommission sicherstellen will, daß für Abfall, ob er nun in Industrieanlagen oder in Verbrennungsanlagen behandelt wird, dieselben Normen gelten.

26. Angesichts der sich aus der Anwendung der Mitverbrennungsformel ergebenden Konsequenzen betont der Ausschuß, daß die Mitverbrennungsformel aus Anhang II eine Form erhalten sollte, die einheitliche Grenzwerte für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen setzt, so daß Verbrennung und Mitverbrennung gleichen Bedingungen unterliegen. Kann dies nicht durch Anwendung der Mitverbrennungsformel erreicht werden, sollte die Mitverbrennungsformel nach Ansicht des Ausschusses geändert oder durch Grenzwerte für die Gesamtemission von Schadstoffen in die Luft ersetzt werden, so daß einheitliche Vorschriften für Verbrennungsanlagen und Anlagen zur Mitverbrennung von Abfall gelten.

27. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß unbedingt dafür Sorge getragen werden muß, daß bei der Festsetzung der Grenzwerte für die Mitverbrennung von Abfall dem Grundsatz der Anwendung der besten verfügbaren Technik Rechnung getragen wird, was im übrigen auch in der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) vorgesehen ist. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, auf diese Weise unnötige Emissionen zu vermeiden.

28. Nach Auffassung des Ausschusses muß bei den künftigen Arbeiten sichergestellt werden, daß einheitliche Bedingungen für die Mitverbrennung von Abfall und die Verbrennung von Abfall in Verbrennungsanlagen gelten.

29. Der Ausschuß empfiehlt, die Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag über die Verbrennung von Abfällen im Sinne einer überschaubaren und leichter vollziehbaren Gemeinschaftsregelung zu einer gemeinsamen Richtlinie zu verschmelzen.

Konkrete Bemerkungen zu einzelnen Artikeln des Richtlinienvorschlags

30. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß sich die Begriffsbestimmung in Artikel 3 auf die gesamte Verbrennungsanlage bezieht, d.h. von der Annahme des Abfalls, dessen Lagerung und Vorsortierung bis zur Verbrennung, den Rauchgasen, dem Abwasser sowie der Lagerung von Rückständen usw. Nach Auffassung des Ausschusses sollte weiters klargestellt werden, daß die beim Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen entstehende Verbrennungswärme im Bemühen um die Reduktion treibhauswirksamer Gase gemäß den von der EU übernommenen Verpflichtungen (Protokoll von Kyoto) nach dem Stand der Technik verwertet werden sollte.

31. Er begrüßt es ferner, daß dieselbe Begriffsbestimmung auch der Definition der Tätigkeiten zugrunde liegt, auf die sich dieser Richtlinienvorschlag in bezug auf die Mitverbrennung von Abfällen bezieht.

32. Der Ausschuß stimmt der in Artikel 4 geäußerten Zielvorstellung zu, die bei der Verbrennung entstehende Wärme möglichst weitgehend zu nutzen und Rückstände weitestgehend zu verhindern, ihre Menge zu verringern oder, soweit möglich, sie wiederzuverwenden.

33. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß die Entwicklung von Methoden zur Verminderung und Wiederverwendung von Verbrennungsrückständen vorangetrieben wird, um die Probleme mit der Beseitigung der Rückstände in den Griff zu bekommen. Der Ausschuß spricht sich für weitere Forschungen in diesem Bereich aus.

34. Der Ausschuß begrüßt es, daß in Artikel 4 Mindestanforderungen für die Überlegungen der Genehmigungsbehörde enthalten sind, die diese bei der Erteilung der Genehmigungen für Abfallverbrennung anstellen muß.

35. In bezug auf Artikel 5 des Richtlinienvorschlags möchte der Ausschuß der Regionen auf die Notwendigkeit hinweisen, daß unbedingt die Einführung angemessener und effektiver Kontrollsysteme vorgeschrieben werden muß, um zu vermeiden, daß versehentlich gefährliche Abfälle in die Anlagen gelangen.

36. Nach Auffassung des Ausschusses sollte in Artikel 5 die Forderung nach der möglichst an der Quelle durchzuführenden Vorsortierung des Abfalls vor der Verbrennung aufgenommen werden, um auf diese Weise den Verbrennungsprozeß zu optimieren und somit die Menge der unerwünschten Stoffe in den Verbrennungsrückständen und Rauchgasemissionen zu verringern.

37. Nach Artikel 6 darf die Menge des organisch gebundenen Gesamtkohlenstoffs (TOC) in der Rostschlacke 3 % nicht überschreiten. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß moderne Verbrennungsanlagen heutzutage die Forderung nach höchstens 3 % TOC problemlos - und sogar mit reichlich Spielraum - erfuellen können, weshalb er sich dieser Forderung anschließen kann.

38. Nach Artikel 6 muß die Verbrennungsanlage ferner so eingerichtet sein und betrieben werden, daß die Temperatur der Verbrennungsgase mindestens zwei Sekunden lang mindestens 850 °C beträgt. Der Ausschuß ist auch mit dieser Forderung einverstanden.

39. Nach Ansicht des Ausschusses trägt die Forderung nach einer Temperatur von 850 °C beim Betrieb der Verbrennungsanlage dazu bei, die Bildung von Dioxinen zu vermeiden. Da auch Artikel 11 eine kontinuierliche Messung der Temperatur im Ofen vorsieht, ist es somit möglich, die Temperatur konstant zu überwachen und damit einer Dioxinbildung entgegenzuwirken.

40. Nach Auffassung des Ausschusses trägt Artikel 6 zur Sicherung einer guten Verbrennungsqualität bei.

41. Nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags müssen alle Verbrennungsanlagen ferner mit Hilfsbrennern ausgerüstet sein, um sicherzustellen, daß die Temperatur während des Anfahrvorgangs rasch auf den gewünschten Wert gebracht werden kann. Die obligatorische Installation von Hilfsbrennern ist notwendig, um das schnelle Anfahren der Verbrennungsanlage zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die Mindesttemperatur in der Anlage nicht unterschritten wird, solange sich noch unverbrannter Abfall darin befindet.

42. In Artikel 7 heißt es, Verbrennungsanlagen müßten so ausgelegt sein und betrieben werden, daß die in Anhang V festgelegten Grenzwerte für Emissionen in die Luft nicht überschritten werden.

43. Nach Ansicht des Ausschusses können die im Anhang V festgelegten Grenzwerte mit der verfügbaren Technik problemlos eingehalten bzw. um Größenordnungen unterschritten werden. Bei der Verschmelzung des vorliegenden Richtlinienvorschlages mit der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle sollten einheitliche Emissionsgrenzwerte für alle Arten von Abfallverbrennungsanlagen gelten.

44. Der Ausschuß vermißt einen Grenzwert für Ammoniak (NH3), da die Reinigung von Stickoxiden in der Regel durch Beimengung von Ammoniak in die Abgase erfolgt. Ammoniak kann bei zu großer Konzentration aber u.a. Geruchsbelästigungen und eine Stickstoffbelastung des Bodens verursachen.

45. In Artikel 7 des Richtlinienvorschlags wird in bezug auf die Emissionsgrenzwerte bei der Mitverbrennung von Abfällen auf Anhang II verwiesen. Dieser Anhang enthält die sog. Mitverbrennungsformel, die bei der Festlegung der Grenzwerte für die Emission von Schadstoffen in die Luft Anwendung findet. Der Grenzwert für die bei der Abfallverbrennung, z. B in Industrieanlagen, entstehenden Schadstoffemissionen in die Luft wird als Durchschnitt des in der Richtlinie über Abfallverbrennung enthaltenen Grenzwertes und des für die Verbrennung fossiler Brennstoffe geltenden Grenzwertes berechnet. Letzterer ist in der Regel höher als der in der Richtlinie über Abfallverbrennung enthaltene Grenzwert. Dies führt zu unterschiedlichen Bedingungen für die Mitverbrennung einerseits und die Verbrennung von Abfall andererseits. Wie eingangs schon erwähnt, sollten für beide Arten von Anlagen dieselben Vorgaben gelten. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Emissionen keinesfalls über den Werten liegen sollten, die mit herkömmlichen Brennstoffen oder Ausgangsstoffen erreicht würden. Im Zuge der vorgeschlagenen Zusammenführung mit der Richtlinie 94/67/EG sollte die Mitverbrennung nichtgefährlicher Abfälle ebenso mit einem max. 40 %igen Abfalleinsatz, bezogen auf die Brennstoffwärmeleistung, begrenzt werden.

46. Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß auch ein Grenzwert für die Stickstoffemissionen aufgestellt werden muß, da Abwässer von Verbrennungsanlagen in der Regel Stickstoff enthalten, was eine erhöhte Eutrophierung in den aufnehmenden Gewässern zur Folge haben kann.

47. Nach Artikel 8 muß ferner gewährleistet werden, daß keine Verdünnung des Abwassers durch Vermischen mit anderen Abwasserströmen von der Anlage vorgenommen wird. Der Ausschuß ist grundsätzlich damit einverstanden, daß eine Verdünnung vermieden wird. Eine gemeinsame Aufbereitung z. B. von Schlackenkühlwasser und Abwasser aus der Abgasreinigung in der Anlage kann zweckmäßig sein, doch sollten andere Abwasserströme, z. B. Regenwasser, für die Verdünnung zur Einhaltung der Grenzwerte nicht beigesetzt werden. Zur Lösung dieses Problems sollte versucht werden, die hierfür besten verfügbaren Techniken anzuwenden.

48. In Artikel 10 heißt es, die Meßgeräte müßten einmal pro Jahr getestet werden. Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Verpflichtung zu vage formuliert, da es unterschiedliche Meßmethoden und nicht zuletzt auch unterschiedliche Hersteller von Meßgeräten gibt. In Absatz 3 sollte deshalb die Verpflichtung aufgenommen werden, die Meßgeräte nach den Anweisungen des Herstellers, mindestens jedoch einmal im Jahr zu testen.

49. Aus Anhang III geht ferner hervor, daß Probenahme und Analyse aller Schadstoffe nach CEN-Normen durchzuführen sind. In den Bereichen, in denen keine CEN-Normen bestehen, sollen die innerstaatlichen Normen Anwendung finden.

50. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß so schnell wie möglich CEN-Normen für die übrigen Bereiche ausgearbeitet werden sollten, so daß kein Zweifel darüber entstehen kann, ob die Grenzwerte im Richtlinienvorschlag für die Abfallverbrennung eingehalten werden oder nicht. Ein Verweis auf innerstaatliche Normen ist auf längere Sicht nicht vertretbar, da es solche gegenwärtig nicht notwendigerweise in allen relevanten Bereichen gibt.

51. In Artikel 11 wird auf die Meßanforderungen nach Anhang III verwiesen. Nach Ansicht des Ausschusses sind die in Anhang III enthaltenen Vorschriften in ihrer derzeitigen Form unklar. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die diesbezüglichen Vorschriften klar und deutlich zu formulieren sind, damit sichergestellt wird, daß sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten einheitliche Vorgaben gelten.

52. Die in Artikel 11 enthaltene Verpflichtung zu zwei jährlichen Messungen für Schwermetalle, Dioxine und Furane in den Abgasen fällt verglichen mit den strengen Anforderungen an die Messungen von Abwasser auf. Angesichts der stark unterschiedlichen Betriebsbedingungen für die Verbrennung von Abfall tritt der Ausschuß dafür ein, daß der Meßbedarf in der Abluft und im Abwasser von einer Sachverständigengruppe noch genauer analysiert wird. Die zuständigen Behörden sollten allerdings die Möglichkeit haben, die Anzahl der Messungen in der Abluft und im Abwasser festzusetzen, sofern die Messungen eines Jahres erweisen, daß die Grenzwerte bei weitem eingehalten werden.

53. Abschließend unterstreicht der Ausschuß der Regionen die begrüßenswerten Aspekte des Kommissionsvorschlages und weist darauf hin, daß möglichst rasch eine allgemein gültige Richtlinie über die Verbrennung von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen erlassen werden sollte. Er macht darauf aufmerksam, daß die im Richtlinienvorschlag enthaltenen strengeren umweltpolitischen Auflagen zu höheren Unkosten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen werden, da sie nicht nur für die Errichtung und den Betrieb von Verbrennungsanlagen, sondern auch für die Überwachung der Auswirkungen der Anlagen auf die Umwelt zuständig sind.

Brüssel, den 10. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.

(2) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

(3) KOM(97) 105 endg.- ABl. C 156 vom 24.5.1997, S. 10.

(4) CdR 112/97 fin - ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 15.

(5) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.