KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 5.11.1996 
KOM(96)551 endg. 
96/0269 (ACC) 
96/0270 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem 
am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat 
einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien 
in die Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EQ) PES RATES 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der 
Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften 
für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 
(Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der 
Vermeidung möglicher Harafelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-
Abkommens EG-Republik Bulgarien , die vorsieht, daß beide Parteien ein 
Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 19% Überein, durch Beschluß Nr. 3/952 
des Assoziationsrates ein solches System für beatimmte EGKS-Stahlerzeugnisse 
einzuführen. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden 
in der Verordnung (EG) Nr. 3054/953 des Rates festgelegt. 
Auf hVer Tagung vom 25. September 1996 kam die Koataktgruppe überein, daß der 
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 verlängern sollte. 
Durch die beigefügten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates 
und die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates mit einigen Änderungen für den Zeitraum 
1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden. 
Angesichts der Dauer der hierfür erforderlichen Verfahren kam die Kontaktgruppe 
weiterhin überein, das System der doppelten Kontrolle bis zum Inkrafttreten des 
Beschlusses des Assoziationsrates und der entsprechenden Durchführungsvorschriften 
vorläufig durch autonome Maßnahmen zu verlängern. 
1 ABl. Nr. L 358 vom 31.12:94, S. 3. 
2 ABI. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 37. 
3 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 1. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 96/0269 (ACC) 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem 
am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Ab kommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat 
einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien 
in die Europäischen Gemeinschaften 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits1 tagte am 25 
September 1996, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der 
Republik Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit 
eines administrativen Verfahrens an5 das die rasche Bereitstellung von Informationen 
über die Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die 
Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird. 
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit Beschluß Nr. 3/95 des 
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Bulgarien zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des 
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 besteht -
1 ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 37. 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur 
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Europäischen 
Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle 
stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Für den Rat 
Beschluß Nr /96 des Assoziationsrates 
der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Bulgarien andererseits 
vom. 1996 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die 
Europäischen Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 
(Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates eingeführten 
Systems der doppelten Kontrolle) 
(96/.../EGKS) 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Bulgarien andererseits tagte am 25. September 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel 
105 des Abkommens eingesetztem Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem 
Beschluß Nr. 3/952 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit 
einigen Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, 
dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 
31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel 2 
genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin 
Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die 
Zeitangabe "l. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 
1997" ersetzt. 
1 ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 37. 
Artikel 2 
1. In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung: 
"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den bulgarischen Behörden genaue statistische 
Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumente für die 
von den bulgarischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente 
zu machen." 
2. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. 
3. In Anhang HI wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" 
ersetzt. 
4. In Anhang IV enthält Absatz 3 folgende Fassung: 
"Die Ausführdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung." 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er gilt ab 1. Januar 1997. 
Geschehen zu Brüssel... 
Für den Assoziationsrat 
Der Präsident 
ANHANG 
ANHANG I 
REPUBLIK BULGARIEN 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
7209 26 90 7213 91 10 7225 20 20 
7209 27 1,0 7213 91 20 7225 30 00 
7209 27 90 7213 9141 7225 40 20 
7209 28 10 7213 9149 7225 40 50 
7209 28 90 7213 9170 7225 40 80 
7209 90 10 7213 91 90 7225 50 00 
7206 10 00 7213 99 10 7225 91 10 
7206 9000 7210 1110 7213 99 90 7225 92 10 
7210 12 11 7225 99 10 
7208 10 00 721,0 12 19 7214 20 00 | 
7208 25 00 7210 20 10 7214 30 00 j 7226 1110 
72082600 72103010 72149110 i 7226 19 10 
7208 27 00 7210 4110 7214 9190 ! 7226 19 30 
7208 36 00 7210 49 10 7214 99 10 i 7226 20 20 
7208 3710 7210 50 10 7214 99 31 7226 9110 
7208 37 90 7210 6110 7214 99 39 7226 9190 
7208 38 10 7210 69 10 7214 99 50 7226 9210 
7208 38 90 7210 70 31 7214 99 61 7226 93 20 
7208 39 10 7210 70 39 7214 99 69 7226 94 20 
7208 39 90 7210 90 31 7214 99 80 7226 99 20 
7208 4010 7210 90 33 7214 99 90 
7208 40 90 7210 90 38 7227 10 00 
7208 5110 7215 90 10 7227 20 00 
7208 5130 721113 00 7227 90 10 
72085150 72111410 72161000 7227 90 50 
7208 5191 721114 90 7216 2100 7227 90 95 
7208 5199 721119 20 7216 22 00 
7208 52 10 721119 90 7216 3111 7228 10 10 
72085291 72112310 72163119 72281030 
7208 52 99 721123 51 7216 3191 7228 20 11 
7208 53 10 721129 20 7216 3199 7228 20 19 
7208 53 90 721190 11 7216 32 11 7228 20 30 
720854 10 721632 19 72283020 
7208 54 90 7212 10 10 721632 91 7228 30 41 
7208 90 10 7212 10 91 7216 32 99 7228 30 49 
7212 20 11 7216 33 10 7228 30 61 
7209 15 00 7212 30 11 7216 33 90 7228 30 69 
7209 16 10 7212 40 10 7216 40 10 7228 30 70 
7209 16 90 7212 40 91 7216 40 90 7228 30 89 
7209 17 10 7212 50 31 7216 50 10 7228 60 10 
7209 17 90 7212 50 51 » 7216 50 91 7228 70 10 
720918 10 .7212 60 11 7216 50 99 7228 70 31 
7209 18 91 7212 60 91 7216 99 10 7228 8010 
7209 18 99 " " 7225 1100 7228 80 90 
7209 25 00 7213 10 00 7225 1910 
7209 26 10 7213 20 00 ^ 7225 19 90 
Vorschlag für eine 
YERORDNrL^G (EG) DF.S RATES 96/0270 (ACC) 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der 
Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften 
rur den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 
(Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 1. Februar 19951 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Bulgarien andererseits in Kraft. 
In dem Beschluß Nr /962 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit dem 
Beschluß Nr. 3/953 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte System 
der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern. 
Es ist daher erforderlich, die geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des 
Rates4 eingeführten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. ../96 des 
Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen für 
den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel 
sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. 
Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 
4 wird gestrichen. 
1 ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. 
2 Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
3 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 37. 
4 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. I. 
Artikel 2 
1. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. 
2. In Anhang IV wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" 
ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
ANHANG I 
REPUBLIK BULGARIEN 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
7206 10 00 
7206 90 00 
7208 10 00 
7208 25 00 
7208 26 00 
7208 27 00 
7208 36 00 
7208 3710 
7208 37 90 
7208 38 10 
7208 38 90 
7208 39 10 
7208 39 90 
7208 4010 
7208 40 90 
7208 51 10 
7208 51 30 
7208 51 50 
7208 5191 
7208 51 99 
7208 52 10 
7208 52 91 
7208 52 99 
7208 53 10 
7208 53 90 
7208 54 10 
7208 54 90 
7208 90 10 
7209 15 00 
7209 16 10 
7209 16 90 
7209 1710 
7209 17 90 
7209 18 10 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 10 720S» 26 90 
7209 27 1,0 
7209 27 90 
7209 28 10 
7209 28 90 
7209 90 10 
7210 11 10 
7210 12 11 
7210 12 19 
7210 20 10 
7210 30 10 
721041 10 
7210 49 10 
7210 50 10 
7210 61 10 
7210 69 10 
7210 70 31 
7210 70 39 
7210 90 31 
7210 90 33 
7210 90 38 
7211 13 00 
7211 14 10 
7211 14 90 
7211 19 20 
7211 19 90 
7211 23 10 
7211 23 51 
7211 29 20 
7211 90 11 
7212 10 10 
7212 10 91 
7212 20 11 
7212 30 11 
7212 40 10 
7212 40 91 
7212 50 31 
7212 50 51 
7212 60 11 
7212 60 91 
7213 10 00 
7213 2000 7213 91 10 
721.1 91 20 
"2139141 
7213 91 49 
72 13 9 1 70 
7213 91 90 
7213 99 10 
7213 99.90 
7214 20 00 
7214 30 00 
7214 91 10 
7214 91 90 
7214 99 10 
7214 99 31 
7214 99 39 
7214 99 50 
7214 99 61 
7214 99 69 
7214 99 80 
7214 99 90 
7215 90 10 
7216 10 00 
7216 21 00 
7216 22 00 
7216 31 11 
7216 31 19 
7216 31 91 
7216 31 99 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
7216 33 10 
7216 33 90 
7216 40 10 
7216 40 90 
7216 50 10 
7216 50 91 
7216 50 99 
7U699 10 
7225 11 00 
7225 19 10 
7225 19 90 7225 20 20 
7225 30 00 
7225 40 20 
7225 40 50 
7225 40 HO 
7225 SO 00 
7225 91 K; 
7225 92 10 
7225 99 10 
7226 11 10 
7226 19 10 
7226 \9 3Q 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 9190 
7226 92 10 
7226 93 20 
7226 94 20 
7226 99 20 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 50 
7227 90 95 
7228 10 10 
7228 10 30 
7228 20 11 
7228 20 19 
7228 20 30 
7228 30 20 
7228 30 41 
7228 30 49 
7228 30 61 
7228 30 69 
7228 30 70 
7228 30 89 
7228 60 10 
7228 70 10 
7228 70 31 
7228 80 10 
7228 80 90 
10 
ISSN 0254-1467 
KOM(96)551endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-555-DE-C 
ISBN 92-78-10805-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
M