A4-0305/96

Entschließung zu dem Kontrollbericht der Kommission über die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(96)0100 - C4-0213/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Kontrollberichts der Kommission (KOM(96)0100) - C4- 0213/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0305/96),

A. in der Erwägung, daß der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik die Durchführung eines effektiven Kontrollsystems und der Ressourcenbewirtschaftung für alle Aspekte der Politik voraussetzt,

B. in der Erwägung, daß die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände ein verstärktes Verantwortungsgefühl seitens aller Beteiligten in der Fischindustrie und auch seitens aller Mitgliedstaaten erfordert, die Formen der assoziierten bzw. selbständigen Ressourcenbewirtschaftung durch die Fischerverbände fördern und durchführen sollten,

C. in der Erwägung, daß es wichtig ist, effektive Kontrollprogramme in allen Teilen der Fischereiflotte der Gemeinschaft durchzuführen, d.h. bei der Küsten- wie bei der Hochseeflotte,

D. in der Erwägung, daß Sanktionen ein wichtiges Element der Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, jedoch nur dann von Wert sind, wenn Verstösse aufgedeckt werden,

E. in Kenntnis der jüngsten Verbesserungen der nationalen Überwachungsprogramme der Fischerei, doch unter Hinweis auf die Notwendigkeit von umfassenden Änderungen der von allen Mitgliedstaaten durchgeführten Programme, um die Gemeinsame Fischereipolitik effektiv überwachen zu können, unter Beteiligung der Fischerverbände und der regionalen Verwaltungsbehörden,

F. in der Erwägung, daß zur Steigerung der Wirksamkeit der Kontrollen und zur besseren Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen festgestellt werden müsste, welche Vorschriften in vergleichbaren Gebieten auf lokaler Ebene nicht eingehalten werden und welches die Gründe dafür sind,

G. in der Erwägung, daß die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Fischerei abhängig gemacht werden sollte; diese sollten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und unter Einbeziehung der Fischerverbände gründlich überarbeitet werden,

H. in der Erwägung, daß mit den derzeit geltenden technischen Bestimmungen allein ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Fischereiressourcen und Fischereitätigkeit nicht gewährleistet werden kann,

I. angesichts des Umfangs der Fischereitätigkeiten der EU in internationalen Gewässern und in Gewässern von Drittländern,

J. in der Erwägung, daß eines der Hauptziele der Gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, die Fangkapazitäten an die vorhandenen Bestände anzupassen, und daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die erforderlichen Finanzmittel für die Umstrukturierung und die Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem Sektor bereitgestellt werden,

K. unter Hinweis darauf, daß die Ziele und genauen Vorschriften für die Umstrukturierung die Fangarten und -methoden sowie ihre Auswirkungen auf die Fischbestände und die Meeresumwelt berücksichtigen müssen, indem sie Möglichkeiten und Hilfsprogramme für die Beschäftigung in Sektoren, für die die Erhaltung des biologischen Gleichgewichts und der Artenvielfalt im Vordergrund steht, bieten,

L. in der Erwägung, daß die Arbeitsplätze, die der Fischereisektor in den von der Fischerei abhängigen Gebieten schafft, berücksichtigt werden müssen, und daß der kleinen Küstenfischerei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, einerseits wegen ihres eingeschränkten Tätigkeitsgebiets und andererseits wegen der besonderen Merkmale der Gebiete, in denen sie häufig betrieben wird,

M. in der Erwägung, daß die Fischereiindustrie in abgelegenen Küstengebieten der Union dringend benötigte Arbeitsplätze schafft,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Fischerverbänden die Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Kontrollbericht zu bewerten und computergestützte innovative Instrumente der Kontrolle zu fördern;

2. hält die Mängel bei der nationalen Umsetzung der Kontroll- und Überwachungsvorschriften für ein Indiz des fehlenden politischen Willens der Mitgliedstaaten in diesem Bereich; ist der Auffassung, daß hier Abhilfe zu schaffen ist, falls die Kontrollmaßnahmen wirksam sein sollen; ist der Ansicht, daß dies illustriert, wie die Gemeinsame Fischereipolitik in ihrer gegenwärtigen Form die Fischbestände nicht erhalten kann;

3. unterstützt die Einführung einer satellitengestützten Kontrolle von Schiffen von mehr als 15 m Länge ab 1999; fordert, daß die Installation der dazu erforderlichen Geräte an Bord dieser Schiffe mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt wird;

4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Möglichkeit für entsprechende Beschlüsse vorzusehen, ihre in den Verordnungen (EWG) Nr. 3699/93 oder (EWG) Nr. 3687/91 vorgesehene Finanzhilfe nicht zu gewähren, einzustellen, zu verringern oder zu streichen, falls die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EWG) Nr. 3759/92 des Rates nicht eingehalten werden; sie sollte ebenfalls die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen; diese könnten in einer Senkung der Quoten oder anderen Abschreckungsmaßnahmen bei wiederholten schweren Verstössen gegen diese Vorschriften bestehen;

5. ist der Auffassung, daß EU-weit gleiche Sanktionen für gleiche Verstösse in der Fischereiindustrie gelten sollten;

6. fordert den Rat auf, in Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Fischereifahrzeuge bei ihrer Tätigkeit keine durch Verordnungen verbotenen Netze an Bord führen;

7. ist der Auffassung, daß die EU-Kontrollbehörde mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte, damit sie auch wirklich effektive unabhängige Inspektionen durchführen kann;

8. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Vermarktung und den Transport von Fisch verstärkt zu kontrollieren, entsprechend den Befugnissen, die ihnen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates übertragen wurden;

9. fordert die Kommission auf, die Vorschriften über die obligatorische Aussetzung der Fangtätigkeit aus biologischen Gründen auf der Grundlage einer sorgfältigen wissenschaftlichen Bewertung der biologischen Zyklen der einzelnen Arten so bald wie möglich neu zu formulieren und dabei ferner den Erfordernissen der Meeresgebiete aufgrund der Schiffsdichte, der Zahl und der Art der Fänge Rechnung zu tragen;

10. fordert die Kommission auf, umgehend einen Bericht über Kontrollprogramme in internationalen Gewässern und den Gewässern von Drittländern auszuarbeiten, mit denen die Union Fischereiabkommen ausgehandelt hat; weist darauf hin, daß dieser Bericht nicht nur die bestehenden Programme beschreiben, sondern auch das Ausmaß bewerten sollte, in dem sie die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften gewährleisten, und erforderlichenfalls eventuelle Verbesserungen empfehlen sollte; fordert die Kommission ferner auf, das bestehende Ungleichgewicht zu beheben, das zwischen den Kontrollen in Gemeinschaftsgewässern und denen in internationalen Gewässern besteht;

11. fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament so bald wie möglich einen Bericht über die relative Effizienz alternativer Kontrollmethoden vorzulegen, sowohl was die Aufdeckung von Verstössen und die Kosten betrifft (aus der Luft, auf See, in den Häfen, beim Transport und auf den Märkten);

12. begrüsst die Bemühungen der Kommission im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf die Überwachung der Anlandungen von EU-Schiffen in Gewässern oder Häfen ausserhalb des Hoheitsgebiets des jeweiligen Flaggenstaates;

13. fordert den Rat dringend auf, ein ausgewogenes Programm zur Einschränkung der Fischereitätigkeit (PESCAside) in den Flottenbereichen und Gebieten durchzuführen, in denen dies für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände wissenschaftlich gerechtfertigt ist; bei diesen Maßnahmen müssen die sozioökonomischen Auswirkungen in den von der Fischerei abhängigen Gebieten berücksichtigt werden; die betroffenen Fischer müssen ebenso wie die von der Flächenstillegung betroffenen Landwirte der Gemeinschaft einen angemessenen Ausgleich erhalten;

14. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Vorschläge für ein dezentralisiertes Kontrollsystem vorzulegen, das die Fischerzeuger direkt an Beschlüssen, die den Fischereisektor betreffen, beteiligt; ist nachdrücklich der Auffassung, daß dieser Ansatz bei allen Beteiligten zu einem grösseren Verantwortungsgefühl und zu mehr Vertrauen führen würde;

15. fordert den Rat dringend auf, ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm IV anzunehmen, das die Auswirkungen der diversen Fanggeräte auf die Umwelt und die mit der Fangtätigkeit verbundenen Arbeitsplätze berücksichtigt, sowie für ein nachhaltiges Gleichgewicht von Fangkapazitäten und vorhandenen Beständen zu sorgen, und insbesondere die Folgen der diversen Formen der Umweltverschmutzung, die sich immer stärker auf die Erhaltung der Bestände auswirken, zu berücksichtigen;

16. fordert den Rat auf, die Gemeinschaftsbeihilfen auf Berufsverbände und Unternehmen auszuweiten, die an Land im Bereich des Handels, der Verarbeitung und des Transports von Fisch tätig sind;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.