INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. JAHRESBERICHT 2010 3

2.1. Wichtigste Entwicklungen, Trends und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme 3

2.1.1. Durchführung des Europäischen Fischereifonds durch die Mitgliedstaaten 3

2.1.2. Haushaltsvollzug durch die Kommission 4

2.2. Zusammenfassung der Kommissionsprüfungen der von den Mitgliedstaaten betriebenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Ergebnis der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von EFF- Interventionen 5

2.2.1. EFF-Prüfungen der Europäischen Kommission 2010 5

2.2.2. EFF-Prüfungen der Mitgliedstaaten 2010 6

2.3. Wirtschaftliche Lage des Fischereisektors 7

2.4. Innovation im Fischereisektor – bewährte Verfahren im Rahmen des EFF 8

2.5. Koordinierung des EFF mit den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 8

2.6. Technische Hilfe 9

2.6.1. Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Mitgliedstaaten 9

2.6.2. Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Kommission 9

3. Aktueller Stand der Prüfungsstrategien, Verwaltungs- und Kontrollsysteme und jährlichen Kontrollberichte 11

4. Finanzielle Abwicklung in den Mitgliedstaaten 12

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 68 der Verordnung über den EFF[1] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen jährlich zum 31. Dezember einen Bericht über die konkrete Durchführung des EFF vor. Für den Bericht muss die Kommission die Jahresberichte der Mitgliedstaaten sowie weitere verfügbare Informationen prüfen und auswerten. Wie in der EFF-Verordnung gefordert, enthält dieser vierte Jahresbericht auch eine Bilanz der für die Kommission durchgeführten Prüfungen der von den Mitgliedstaaten betriebenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und das Ergebnis der von den Mitgliedstaten durchgeführten Kontrollen bei den Interventionen des EFF sowie gegebenenfalls die vorgenommenen finanziellen Korrekturen.

Im vorliegenden Bericht wird die Durchführung des EFF im Jahr 2010 dargestellt. Beigefügt ist ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das eine kurze Zusammenfassung zur Durchführung des EFF in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie vier Tabellen mit ausführlichen Angaben zur finanziellen Abwicklung enthält[2].

JAHRESBERICHT 2010

Wichtigste Entwicklungen, Trends und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme

Durchführung des Europäischen Fischereifonds durch die Mitgliedstaaten

Die Gründe, weshalb mit der tatsächlichen Durchführung des EFF erst verspätet begonnen wurde, sind in früheren Jahresberichten bereits ausführlich dargelegt – die späte Annahme der EFF-Verordnung und ihrer Durchführungsverordnung, die Priorität, die die Mitgliedstaaten den größeren EU-Fonds eingeräumt haben, sowie die komplexe Aufgabe, konforme Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzurichten und gleichzeitig die Durchführung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 2000–2006 abzuschließen.

Hinzu kamen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die in einigen Mitgliedstaaten die verfügbaren Mittel für die nationale Kofinanzierung einschränkten und private Investitionen hemmten. Wie die EFF-Zwischenbewertung ergab, waren Fischfang und Aquakultur außerdem durch steigende Treibstoffkosten, steigende Fischfutterkosten und wachsende Arbeitslosigkeit aufgrund eines gewissen Nachfragerückgangs bei Fischereierzeugnissen und einer Preisstagnation verstärktem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. In einigen Mitgliedstaaten allerdings dauerte die Treibstoffkrise nicht an und war zugleich Anlass für den Sektor, Innovation und eine höhere Produktivität zu fördern, auf wirtschaftlichere Fangmethoden umzustellen und eine Umstrukturierung der Flotten vorzunehmen.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Durchführung des EFF, wie im Jahresbericht 2009 bereits angedeutet, inzwischen rascher erfolgt. Ende 2010 waren 36,13 % der EFF-Gesamtmittel und damit doppelt so viel wie Ende 2009 für konkrete Projekte gebunden, und in einigen Mitgliedstaaten waren es sogar über 50 %.

Die gebundenen 36,13 % der EFF-Gesamtmittel verteilten sich auf die vier Prioritätsachsen wie folgt: Prioritätsachse 1 (Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte) 13,2 % (567 485 078 EUR), Prioritätsachse 2 (Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur) 11,7 % (504 633 674 EUR), Prioritätsachse 3 (Maßnahmen von gemeinsamem Interesse) 9,7 % (418 147 084 EUR) und Prioritätsachse 4 (Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete) 0,7 % (33 844 305 EUR). Wichtig ist, dass die Zahlen nicht nur bei Prioritätsachse 1 (wo eine hohe Beihilfeintensität die Verwendung der Mittel erleichtert) eine Entwicklung erkennen lassen, sondern auch bei der Unterstützung im Rahmen der Prioritätsachsen 2 und 3. Dies zeigt erneut, wie schon im Jahresbericht 2009 erwähnt, dass die Durchführung privater und kollektiver Investitionsprojekte ungeachtet der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwung gekommen ist.

Ende 2010 beliefen sich die bescheinigten EFF-Ausgaben in Höhe von 645 829 316 EUR auf 15 % der EFF-Gesamtmittelausstattung. Dies ist gegenüber dem Stand Ende 2009 (4,1 %) ein Anstieg um über 10 Prozentpunkte. Auf Prioritätsachse 1 entfielen die meisten der von den Mitgliedstaaten bescheinigten Zahlungen (60 % oder 386 331 662 EUR), bei Prioritätsachse 2 waren es 21 % (135 686 896 EUR) und 16 % (103 906 607 EUR) bei Prioritätsachse 3. Auf Prioritätsachse 4 entfielen 1,2 % (7 987 800 EUR). Der hohe Anteil der bescheinigten Ausgaben für Prioritätsachse 1 hängt mit der hohen Beihilfeintensität dieser Maßnahme und mit den Schwierigkeiten bei der privaten und öffentlichen Kofinanzierung zusammen, die die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der anderen Prioritätsachsen verlangsamt haben.

Für Prioritätsachse 4 erforderte die Einrichtung lokaler Partnerschaften und die Auswahl partizipativer lokaler Entwicklungsstrategien einen beträchtlichen Kapazitätsaufbau, bei dem die FARNET-Unterstützungsstelle eine wichtige Rolle gespielt hat. Diese maßgeschneiderte Unterstützung für die Mitgliedstaaten und lokale Akteure hat sich bewährt. Dank beschleunigter Durchführung waren Ende 2010 in dreizehn der einundzwanzig Mitgliedstaaten, die die Prioritätsachse 4 umsetzen, schon über 170 lokale Fischereiaktionsgruppen (FLAG) ausgewählt.

Haushaltsvollzug durch die Kommission

Im Jahr 2010 wurden 14,8 % (639 062 172 EUR) der gesamten Mittelbindungen für den Zeitraum 2007–2013 (4 304 949 019 EUR) vorgenommen; davon wurden 485 174 453 EUR für Konvergenzzielregionen und 153 887 719 EUR für Nichtkonvergenzzielregionen gebunden. 8,85 % (380 796 428 EUR) der Gesamtmittel für den Zeitraum 2007–2013 wurden 2010 ausgezahlt; davon 66,9 % für die Konvergenzzielregionen (254 799 278 EUR) und 33,1 % für die Nichtkonvergenzzielregionen (125 997 150 EUR). Diese Zahlungen waren Zwischenzahlungen. Ausführliche Angaben dazu enthalten der Abschnitt 4 dieses Berichts (Tabelle über die finanzielle Abwicklung in den Mitgliedstaaten) sowie das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Tabellen I, II, III und IV).

Ende 2010 drohte zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und der Slowakischen Republik) eine automatische Mittelaufhebung nach der Regel „n+2“ des Artikels 90 der EFF-Verordnung für Beträge von 2 154 026 EUR bzw. 108 599 EUR.

Zusammenfassung der Kommissionsprüfungen der von den Mitgliedstaaten betriebenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Ergebnis der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von EFF- Interventionen

EFF-Prüfungen der Europäischen Kommission 2010:

Die GD MARE hat 2010 für die EFF-Programmplanung 2007-13 neue Untersuchungen angesetzt. Hauptziel ist die Vergewisserung, dass die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten ihre Arbeit gewissenhaft ausführen. Die Untersuchungen bestanden darin, die Tätigkeit der Prüfbehörden nach Maßgabe der Kernanforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die im Einvernehmen mit dem Europäischen Rechnungshof festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden[3], nachzustellen. Die Module 1 und 2 betreffen die von den Prüfbehörden angewandte Methodik, die Module 3 und 4 die Effizienz der Systemprüfungen und der von den Prüfbehörden vorgenommenen Prüfungen von Vorhaben.

Wie sich Tabelle 1 entnehmen lässt, wurde die Arbeit der Prüfbehörden 2010 in sieben Fällen für sieben operationelle Programme überprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen wurden Empfehlungen an die betreffenden Prüfbehörden gerichtet und Korrekturmaßnahmen gefordert. Die Prüfungen erlauben die Schlussfolgerung, dass die Stellungnahmen dieser sieben Prüfbehörden als zuverlässig angesehen werden können. Zwei Prüfbehörden wurden in Kategorie 1 eingestuft (gute Funktionsfähigkeit, lediglich geringfügige Verbesserungen erforderlich) und die übrigen fünf in Kategorie 2 (Funktionsfähigkeit vorhanden, jedoch bestimmte Verbesserungen erforderlich). Bei Prüfbehörden, die in Kategorie 1 eingestuft werden (Bestätigungsvermerk „uneingeschränkt“), sind keine Folgemaßnahmen erforderlich.

Tabelle 1: Überblick über die Prüfungen 2010 von Verwaltungs- und Kontrollsystemen einzelner MS durch die Kommission

Datum der Prüfung | Mitgliedstaat | CCI | Module EPM 2007-13 | Zuverlässig-keit | Bestätigungs-vermerk | Bericht-status |

14.-18.6.2010 | Estland | 2007EE14FPO001 | 1,2 & 3 | Kat.2 | eingeschränkt | End-fassung Zwischen-bericht |

5.-7.7.2010 | Deutschland (Mecklenburg- Vorpommern) | 2007DE14FPO001 | 1,2,3 & 4 | Kat.1 | unein-geschränkt | End-fassung |

26.-30.7.2010 | Lettland | 2007LV14FPO001 | 1,2 & 3 | Kat.2 | eingeschränkt | End-fassung Zwischen-bericht |

25.-29.10.2010 | Frankreich | 2007FR14FPO001 | 1,2,3 & 4 | Kat.2 | eingeschränkt | in Aus-arbeitung |

25.-28.10.2010 | Niederlande | 2007NL14FPO001 | 1,2,3 & 4 | Kat.2 | eingeschränkt | Entwurf |

8.-12.11.2010 | Spanien (Baskenland) | 2007ES14FPO001 | 1,2 & 3 | Kat.2 | eingeschränkt | End-fassung Zwischen-bericht |

22.-26.11.2010 | Litauen | 2007LT14FPO001 | 1,2,3 & 4 | Kat.1 | unein-geschränkt | End-fassung |

EFF-Prüfungen der Mitgliedstaaten 2010:

2010 übermittelten Prüfbehörden aus 13 Mitgliedstaaten der Kommission insgesamt 51 Systemprüfungsberichte (gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006). Tabelle 2 gibt einen Überblick über die beteiligten Behörden (Verwaltungsbehörden, bescheinigende und zwischengeschaltete Stellen), die festgestellte Zuverlässigkeit nach überprüfter Wirksamkeit anhand der Kernanforderungen sowie den abschließenden Bestätigungsvermerk in den Berichten.

Bei zwanzig Berichten entsprach die Zuverlässigkeitseinstufung der Kategorie 1, was bedeutet, dass das überprüfte System gut funktioniert und lediglich geringfügige Verbesserungen erfordert. Siebenundzwanzig Berichte nehmen eine Einstufung in Kategorie 2 vor, d.h. das System funktioniert, aber es müssen Verbesserungen vorgenommen werden. Bei drei Prüfberichten erfolgte eine Einstufung in Kategorie 3, bei der das System teilweise funktioniert, aber erhebliche Verbesserungen erforderlich sind; in solchen Fällen werden geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen. Die Prüfbehörden gewährleisten die Weiterverfolgung dieser Fälle.

Dreißig Berichte versahen die Prüfbehörden mit dem Bestätigungsvermerk „uneingeschränkt“, sechs Berichte erhielten „eingeschränkt“. Bei den übrigen Berichten fehlte ein Bestätigungsvermerk.

Die Ergebnisse der Auswertung dieser Berichte durch die GD MARE fließen in die Gesamtbewertung des jährlichen Tätigkeitsberichts ein.

Tabelle 2: Überblick über die EFF-Prüfungen 2010 durch die Mitgliedstaaten

Mitglied-staat | CCI | Anzahl eingegangener Systemprüfungs-berichte | Erfasste Behörde[4] | Zuverlässigkeit | Bestätigungsvermerk |

Mitgliedstaat | Mittelzuweisung a | Mittelbindung b | Zahlungen (einschließlich Vorfinanzierung) c | % (b) / (a) | % (c) / (a) |

Belgien | Planungszeitraum 2007–2013 | 26 261 648,00 | 12 793 350,00 | 3 676 630,00 | 48,71% | 14,00% |

Haushaltsjahr: 2010 | 4 337 474,00 | 4 337 474,00 | 0,00 |

Bulgarien | Planungszeitraum 2007–2013 | 80 009 708,00 | 38 156 245,00 | 11 201 359,11 | 47,69% | 14,00% |

Haushaltsjahr: 2010 | 12 221 422,00 | 12 221 422,00 | 0,00 |

Tschechische Republik | Planungszeitraum 2007–2013 | 27 106 675,00 | 14 448 901,00 | 7 086 877,73 | 53,30% | 26,14% |

Haushaltsjahr: 2010 | 3 868 715,00 | 3 868 715,00 | 3 291 943,23 |

Dänemark | Planungszeitraum 2007–2013 | 133 675 169,00 | 74 110 255,00 | 44 853 998,24 | 55,44% | 33,55% |

Haushaltsjahr: 2010 | 19 081 484,00 | 19 081 484,00 | 26 139 474,58 |

Deutschland | Planungszeitraum 2007–2013 | 153 711 392,00 | 85 867 012,00 | 47 423 400,45 | 55,86% | 30,85% |

Haushaltsjahr: 2010 | 22 270 129,00 | 22 270 129,00 | 19 430 244,12 |

Estland | Planungszeitraum 2007–2013 | 84 568 039,00 | 41 883 075,00 | 20 197 426,14 | 49,53% | 23,88% |

Haushaltsjahr: 2010 | 11 891 071,00 | 11 891 071,00 | 9 603 101,61 |

Irland | Planungszeitraum 2007–2013 | 42 266 603,00 | 20 590 159,00 | 20 590 159,00 | 48,71% | 48,71% |

Haushaltsjahr: 2010 | 6 980 914,00 | 6 980 914,00 | 14 672 835,00 |

Griechenland | Planungszeitraum 2007–2013 | 207 832 237,00 | 120 018 853,00 | 31 994 351,17 | 57,75% | 15,39% |

Haushaltsjahr: 2010 | 29 729 945,00 | 29 729 945,00 | 2 897 837,99 |

Spanien | Planungszeitraum 2007–2013 | 1 131 890 912,00 | 641 340 727,00 | 286 033 924,92 | 56,66% | 25,27% |

Haushaltsjahr: 2010 | 161 753 140,00 | 161 753 140,00 | 127 569 198,92 |

Frankreich | Planungszeitraum 2007–2013 | 216 053 084,00 | 119 781 031,00 | 74 268 494,67 | 55,44% | 34,38% |

Haushaltsjahr: 2010 | 30 840 533,00 | 30 840 533,00 | 21 869 442,14 |

Italien | Planungszeitraum 2007–2013 | 424 342 854,00 | 236 309 252,00 | 104 244 555,92 | 55,69% | 24,57% |

Haushaltsjahr: 2010 | 60 586 678,00 | 60 586 678,00 | 44 836 557,92 |

Zypern | Planungszeitraum 2007–2013 | 19 724 418,00 | 10 935 328,00 | 8 910 044,99 | 55,44% | 45,17% |

Haushaltsjahr: 2010 | 2 815 565,00 | 2 815 565,00 | 6 148 626,47 |

Lettland | Planungszeitraum 2007–2013 | 125 015 563,00 | 62 503 709,00 | 39 695 701,19 | 50,00% | 31,75% |

Haushaltsjahr: 2010 | 17 736 296,00 | 17 736 296,00 | 10 556 618,45 |

Litauen | Planungszeitraum 2007–2013 | 54 713 408,00 | 28 548 396,00 | 18 445 624,41 | 52,18% | 33,71% |

Haushaltsjahr: 2010 | 7 546 096,00 | 7 546 096,00 | 8 841 003,88 |

Luxemburg | Planungszeitraum 2007–2013 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00% | 0,00% |

Haushaltsjahr: 2010 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Ungarn | Planungszeitraum 2007–2013 | 34 850 860,00 | 16 116 646,00 | 5 674 974,00 | 46,24% | 16,28% |

Haushaltsjahr: 2010 | 5 341 786,00 | 5 341 786,00 | 795 853,60 |

Malta | Planungszeitraum 2007–2013 | 8 372 329,00 | 4 029 528,00 | 1 172 126,06 | 48,13% | 14,00% |

Haushaltsjahr: 2010 | 1 250 716,00 | 1 250 716,00 | 0,00 |

Niederlande | Planungszeitraum 2007–2013 | 48 578 417,00 | 26 932 144,00 | 11 648 010,18 | 55,44% | 23,98% |

Haushaltsjahr: 2010 | 6 934 334,00 | 6 934 334,00 | 0,00 |

Österreich | Planungszeitraum 2007–2013 | 5 259 318,00 | 2 928 289,00 | 2 891 907,55 | 55,68% | 54,99% |

Haushaltsjahr: 2010 | 750 906,00 | 750 906,00 | 1 081 650,42 |

Polen | Planungszeitraum 2007–2013 | 734 092 574,00 | 361 732 791,00 | 139 941 469,79 | 49,28% | 19,06% |

Haushaltsjahr: 2010 | 119 906 010,00 | 119 906 010,00 | 37 168 509,43 |

Portugal | Planungszeitraum 2007–2013 | 246 485 249,00 | 137 478 742,00 | 64 386 992,42 | 55,78% | 26,12% |

Haushaltsjahr: 2010 | 35 195 411,00 | 35 195 411,00 | 29 879 058,42 |

Rumänien | Planungszeitraum 2007–2013 | 230 714 207,00 | 103 832 279,00 | 32 299 988,49 | 45,00% | 14,00% |

Haushaltsjahr: 2010 | 36 391 468,00 | 36 391 468,00 | 0,00 |

Slowenien | Planungszeitraum 2007–2013 | 21 640 283,00 | 11 754 369,00 | 3 029 639,62 | 54,32% | 14,00% |

Haushaltsjahr: 2010 | 3 722 949,00 | 3 722 949,00 | 0,00 |

Slowakei | Planungszeitraum 2007–2013 | 13 579 930,00 | 7 282 064,00 | 3 912 804,43 | 53,62% | 28,81% |

Haushaltsjahr: 2010 | 1 655 266,00 | 1 655 266,00 | 1 731 349,25 |

Finnland | Planungszeitraum 2007–2013 | 39 448 827,00 | 21 870 648,00 | 11 387 844,83 | 55,44% | 28,87% |

Haushaltsjahr: 2010 | 5 631 130,00 | 5 631 130,00 | 2 960 792,20 |

Schweden | Planungszeitraum 2007–2013 | 54 664 803,00 | 30 306 470,00 | 19 494 588,76 | 55,44% | 35,66% |

Haushaltsjahr: 2010 | 7 803 137,00 | 7 803 137,00 | 11 322 330,55 |

Vereinigtes Königreich | Planungszeitraum 2007–2013 | 137 827 889,00 | 67 594 416,00 | 19 295 904,46 | 49,04% | 14,00% |

Haushaltsjahr: 2010 | 22 819 597,00 | 22 819 597,00 | 0,00 |

Insgesamt | Planungszeitraum 2007-2013 | 4 302 686 396,00 | 2 299 144 679,00 | 1 033 758 798,53 | 53,44% | 24,03% |

Haushaltsjahr: 2010 | 639 062 172,00 | 639 062 172,00 | 380 796 428,18 |

[1] Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds, ABl. L 120 vom 15.8.2006.

[2] Tabelle I: Finanzielle Abwicklung in Konvergenzzielregionen.

Tabelle II. Finanzielle Abwicklung in Nichtkonvergenzzielregionen.

Tabelle III. Zugewiesene EFF-Mittel nach Prioritätsachsen und Mitgliedstaaten

Tabelle IV. Bescheinigte EFF-Ausgaben nach Prioritätsachsen und Mitgliedstaaten

[3] EFFC/27/2008 vom 12.9.2008: Leitlinien zu einer einheitlichen Methode für die Bewertung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten (Programmplanungszeitraum 2007-2013)

[4] MA= Verwaltungsbehörde; CA= bescheinigende Stelle; IB=zwischengeschaltete Stelle