EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 14.6.2010 
SEK(2010) 716 endgültig 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitunterlage zu der 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) 
 
{KOM(2010)308} 
{SEK(2010)717} 
 ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
1. E INGRENZUNG DES PROBLEMS : WORIN GENAU BESTEHT DAS PROBLEM , WER IST 
AM STÄRKSTEN BETROFFEN UND WARUM IST EINE ÖFFENTLICHE INTERVENTION 
ERFORDERLICH ? 
Nachdem diese neue Technologie jahrelang nur von den USA militärisch genutzt worden war, 
wurde die satellitengestützte Positions- und Zeitbestimmung im Jahr 2000 für zivile Zwecke 
weltweit verfügbar, als die USA ihr GPS-Signal zw ar kostenlos, aber ohne Betriebsgarantie 
zugänglich machten. Dadurch entstand ein neue r Markt für GNSS-Produkte und -Dienste, die 
sogenannten nachgelagerten GNSS-Anwe ndungen, mit einem Volumen von 124 Mrd. EUR 
im Jahr 2008. 
Die Grundlage für diesen Markt bilden vor allem einfache Positions- und Zeitsignale, neue 
Impulse dürften aber auch von der gepl anten Einführung der Authentifizierung und 
Verschlüsselung von Signalen ausgehen. Experten  zufolge werden 75 % der Marktanteile auf 
Produkte und Dienste im Bereich der mobilen Telekommunikation und der persönlichen Endgeräte, 20 % auf intelligente  Straßenverkehrssysteme und di e restlichen 5 % auf andere 
Anwendungsgebiete entfallen. 
Da beim GPS keine Garantie für Leistungsfä higkeit und Zuverlässigke it bestand, beschlossen 
die EU-Mitgliedstaaten 2001 da s EU-GNSS-Projekt auf den We g zu bringen, das mit den 
beiden Systemen EGNOS und GALILEO die Ve rfügbarkeit von Signalen für die zivile 
Nutzung garantiert. Andere Länder (Russland, China, Indien und Japan) haben den strategischen Wert des GNSS er kannt und erklärt, GNSS-Kapazi täten für die zivile Nutzung 
aufbauen zu wollen und auch von der heimis chen Industrie auf ihrem eigenen System 
beruhende Anwendungen entwickeln zu lassen. 
Obwohl Europa in seine GNSS-Infrastruktur investiert hat und über EGNOS verfügt, ist der 
Anteil der europäischen Industrie am Ma rkt für GNSS-Anwendungen gering, wenn man ihn 
mit dem Anteil vergleicht, der in anderen Hochte chnologiebereichen erzielt wird. Dies ist aus 
folgenden Gründen problematisch: 
– Die auf GALILEO und EGNOS beruhenden Anwendungen würden entscheidend zur 
Entwicklung einer wissensbasierten Gesells chaft und zur Schaffung von hochqualifizierten 
Arbeitsplätzen in der EU beitragen. Europa ve rgibt daher eine große Chance, wenn es sich 
nicht den entsprechenden Anteil an den von den GNSS-Anwendungen  zu erwartenden 
wirtschaftlichen Vorteilen sichert.  Falls GALILEO und EGNOS nicht zum 
GNSS-Standard in Europa werden, könnten zudem viele Anwendungsg ebiete weiterhin 
durch Technologien blockiert werden, die verhindern, dass hier der mit den neuen 
fortschrittlichen Diensten verbunde ne Mehrwert zum Tragen kommt. 
– Die beschränkte Nutzung von auf GALILEO und EGNOS beruhenden Anwendungen führt 
zu kritischen Abhängigkeiten, zumal GNS S-Technologien allgegenwärtig sind und 
Positions-, Navigations- und Zeitinformatione n liefern, die für eine ganze Reihe von 
Alltagsaktivitäten sowie für die Sicherheit und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung 
Europas benötigt werden. Verlässt sich die EU nur auf GPS-gestützte Anwendungen, 
würde sie die Auswirkungen zu spüren be kommen, wenn das GPS-Signal einmal nicht 
verfügbar ist. Darauf hat sie aber keinen Einf luss, da das System primär der Unterstützung 
militärischer Operationen eines Drittlandes dient. 
 
DE    DE 3
Somit betrifft das Problem die gesamte europäische Gesellschaft in vielfältiger Weise. 
Mittlerweile hat die hinsichtlich des europä ischen GNSS herrschende Ungewissheit dazu 
geführt, dass die Hoffnung auf Geschäftsc hancen im Bereich der nachgelagerten 
Anwendungen gesunken ist. Durch die stei gende „Konkurrenz“ von Drittländern (USA, 
Russland, China, Indien) verschlechterte sich fü r die europäischen Akteure auch das Umfeld 
für die Entwicklung von GNSS-Anwendungen, da  diese Systeme etwa zeitgleich mit 
GALILEO einsatzbereit sein könnten. Zude m kann man im Fall von GNSS nicht von einem 
traditionellen Markt sprechen, weil die US-amerikanischen, russischen und chinesischen Systeme jeweils vom Militär kontro lliert werden und ihre Spezifikationen eher militärischen 
als kommerziellen Erwägungen folgen: Die in di esen Ländern aufgebauten Industriezweige 
können direkt aus vom Militär finanziert en Programmen bezuschusst werden, um 
Anwendungen und Dienste bis zu einem ausreiche nden Reifegrad für die zivilen Märkte zu 
entwickeln.  
Aus diesem Grund muss die Finanzierungslücke ge schlossen werden, damit wir in Europa im 
selben Maße indirekt von EGNOS und GALILEO profitieren wie beispi elsweise die USA von 
GPS. 
In dieser Hinsicht plant man de rzeit lediglich Folgendes: Sensibilisierung der Luftfahrtkreise 
für die Einführung von EGNOS und GALILEO be i Safety-of-Life-Anwendungen (vor allem 
für Streckennavigation und Landeverfah ren); Durchführung von Marktstudien und 
Bereitstellung von Informationen für Akteure in  anderen Marktsegmenten, die eventuell daran 
interessiert wären, das offene Signal ode r den kommerziellen Dienst von EGNOS und 
GALILEO (z. B. für die Präzisionsla ndwirtschaft, die Erhebung von Straßen-
nutzungsgebühren, die Warenverfolgung, wi ssenschaftliche Anwendungen, die Öl- und 
Gaswirtschaft sowie Vermessung und Kart ierung) oder den kü nftigen Such- und 
Rettungsdienst von GALILEO (vor allem in de r Fischerei und im Seeverkehr) zu nutzen; 
Bereitstellung des für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der 
GNSS-Anwendungen noch verfügbaren Betrags von 38 Mio. EUR und Überwachung der mit 
ca. 50 Mio. EUR geförderten Proj ekte, die in diesem Bereic h bereits angelaufen sind.  
Mit dieser Folgenabschätzung wird nachgewies en, dass es eines umfassenderen Aktionsplans 
bedarf. Hierfür wird eine Reihe von politischen Optionen analysiert, mit denen die 
Entwicklung von nachgelagerten EGNOS- und GALILEO-Anwendungen gefördert und für 
eine möglichst rasche, tiefgreifende und umfass ende Entwicklung in allen Bereichen gesorgt 
werden soll. 
2. S
UBSIDIARITÄTSANALYSE : SIND MAßNAHMEN AUF EU-E BENE NOTWENDIG UND IST 
MIT IHNEN EIN MEHRWERT VERBUNDEN ? 
Die Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden de r EU bilden insbesondere Artikel 172 des 
Vertrags über die Arbeitswei se der Europäischen Union und  die einschlägigen Verordnungen 
über GALILEO und EGNOS1. 
                                                 
1 Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen 
Satellitennavigationsprogramme und Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Du rchführung der europäischen Satellitenprogramme 
(EGNOS und Galileo). 
 
DE    DE 4
Der Einsatz von EU-Satellitennavigationssyst emen kann weitreichen de und tiefgreifende 
wirtschaftliche, soziale und ökologische Au swirkungen haben. Die Förderung des EU-GNSS 
kommt den strategischen Prioritä ten der EU wie etwa der Lissa bon-Agenda direkt zugute, ist 
naturgemäß eine länderüberg reifende Maßnahme und erstreck t sich auf mehrere, auf 
EU-Ebene notwendigerweise zu ko ordinierende Politikbereiche. 
Damit EU-GNSS-Signale in verschiedenen An wendungsbereichen – etwa  in der Luftfahrt 
oder im Seeverkehr – zum Einsatz komme n können, ist die Einhaltung internationaler 
Normen und eine Zertifizierung erforderlich. Wird man auf EU-Ebene  tätig, ließen sich 
künftig Doppelgleisigkeiten und unnötige Bemü hungen in den Mitgliedstaaten vermeiden.  
Wenn die EU keine Maßnahmen er greift oder sich nur die M itgliedstaaten in einzelnen 
Bereichen oder unkoordiniert engagieren, würde dadurch die Marktgängigkeit der 
ausgewählten Anwendungen (z. B. durch vers chiedene Standards bei GNSS-gestützten 
Systemen zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren ) beeinträchtigt und der freie Verkehr 
von Waren und Dienstleistungen behindert oder  eine Ungleichbehandlung europäischer 
Bürger entstehen. 
3. Z IELE DER EU-I NITIATIVE : WELCHE POLITISCHEN ZIELE WERDEN IM 
WESENTLICHEN VERFOLGT ?  
Die Maßnahmen der EU zielen auf eine Beseitigung der Schra nken und Hindernisse ab, die 
einer Maximierung der Vorteile entgegensteh en, die EGNOS und GALILEO für die Bürger 
und die Industrie der Mitgliedstaaten de r Europäischen Union bringen, indem 
(1) sichergestellt wird, dass EGNOS- und GALILEO-Technologien angewendet werden 
und frühzeitig in Bereichen mit oder ohne Bezug zum Verkehrswesen gewinnbringend 
eingesetzt werden;  
(2) sichergestellt wird, dass die europäisch e Industrie (insbesondere die KMU) einen 
wachsenden Anteil an den Märkten für nachgelagerte GNSS-Anwendungen besetzen 
kann (mindestens 33 %2). 
4. P OLITISCHE OPTIONEN : WELCHE OPTIONEN WURDEN IN ERWÄGUNG GEZOGEN 
UND WELCHE OPTIONEN WURDEN AUSFÜHRLICH BEWERTET ? 
Folgende politische Optionen wurden bewertet: 
Option 1:  Keine Änderung der Poli tik (Basisszenario). 
Die Kommission würde keine Aktivitäten durchführ en, die nicht bereits in ihrem Arbeitsplan 
vorgesehen sind; es wären auch keine zusätzli chen Mittel oder Ressourcen erforderlich. 
Option 2:  Derzeitige EU-Maßnahmen einstellen (z. B. Kürzung von FuE-Mitteln). 
                                                 
2 Der für Europa in anderen Hochtechnologiebranchen erreichbare Weltmarktanteil bewegt sich in der 
Größenordnung von einem Drittel. Im Bereich der Te lekommunikation liegt er beispielsweise bei 38 % 
(Quelle: ISTAG-Bericht an die Kommission: „Shaping Europe’s Future through ICT“, 2006). Diese 
Vorgabe steht auch mit dem Lissabon-Ziel im Einklang, die EU zum wettbewerbsfähigsten und 
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen . 
 
DE    DE 5
Die Kommission könnte die Einstellung jeg licher Aktivitäten zur Förderung der 
Entwicklung von nachgelagerten Anwendungen beschließen. 
Option 3:  Durch eine einheitliche Regelung für alle Anwendungsgebiete den Einsatz von 
EGNOS oder GALILEO verpflichtend einführen. 
Die Kommission schlägt dem Rat und dem Parlam ent umfassende Regelungen vor, die darauf 
abzielen, den Einsatz von GNSS in möglichs t vielen wesentlichen Anwendungsgebieten 
verpflichtend einzuführen. 
Option 4a:  Die Rahmenbedingungen für einen f unktionierenden Markt durch einen 
umfassenden Aktionsplan verbessern. 
Die Kommission würde mit über 70 Maßnahmen  auf alle Probleme (in einem Dutzend 
Bereichen mit oder ohne Bezug zum Verkehrswese n) eingehen, die bei der Konsultation der 
interessierten Kreise hervorgehoben wurden, die mit dem Grünbuch im Jahr 2006 eingeleitet 
wurde. 
Option 4b:  Die Rahmenbedingungen für einen funktioni erenden Markt durch einen gezielten 
Aktionsplan verbessern.  
Die Kommission würde nur einen Teil der nach Option 4a geplanten Maßnahmen auswählen. 
Der erste Schritt würde bei Option 4b darin be stehen, bereichsspezifische Maßnahmen auf 
wenige besonders vielversprechende Bereic he zu beschränken und gleichzeitig günstige 
Voraussetzungen für Innovationen in allen Bereichen und die von den Nutzern ausgehende Einführung von GNSS-Diensten zu schaffe n. Die Kommission würde 24 Maßnahmen 
durchführen. 
Option 5:
 Einen auf Beratung ausgerichteten Ansatz  verfolgen (d. h. koor dinierend auftreten 
und alle Akteure zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern). 
Die Kommission würde aus allen maßgeblichen öffentlichen und privaten Interessenträgern 
ein ad hoc einberufenes ständiges Berat ungsgremium bilden, das die Einführung von 
nachgelagerten EGNOS- und GALILEO-Anw endungen genau beobachten soll, und die 
Ursachen des Grundproblems zu beseitigen ve rsuchen, um das Spiel der Marktkräfte zu 
verbessern. 
5. F OLGENABSCHÄTZUNG : MIT WELCHEN WICHTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN , 
ÖKOLOGISCHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN IST IM HINBLICK AUF DIE 
NUTZEFFEKTE UND KOSTEN ZU RECHNEN ? 
Die Verwirklichung der Ziele wird mit erhe blichen wirtschaftli chen, ökologischen und 
sozialen Auswirkungen nicht nur in der EU- 27 einhergehen. Ein GNSS der EU kann sich 
auch zu einem verlässlichen Instrument zur Un terstützung interner und externer politischer 
Maßnahmen entwickeln. 
Wie bei mehreren Versuchen, Testläufen und Fu E-Projekten nachgewies en wurde, kann sich 
der Einsatz von EGNOS oder GALILEO positiv auf Effizienz und Sicherheit im Flug-, Bahn- 
und Seeverkehr auswirken. Auch die Preise fü r die Straßennutzung können dadurch in vollem 
Einklang mit den Plänen zur Senkung der CO 2-Emissionen neu gestaltet werden, und es wird 
einen Schlüsselfaktor für neue Strategien und Dienste zur Verbesserung des Straßenverkehrs 
 
DE    DE 6
darstellen. Die Mobilität von be hinderten und älteren Mensch en wird steigen, und alle 
Bürger werden von einwandfreien standortg estützten Diensten profitieren, etwa von 
Echtzeitinformationen über den öffentlichen Verkehr, von in der näheren Umgebung angebotenen Leistungen oder Rettungsdiensten. 
Bei nachgelagerten Satellitennavigationsanwend ungen handelt es sich um wissensintensive 
Geschäftsaktivitäten, durch die hochqualifizie rte Arbeitsplätze entlang der gesamten 
Wertschöpfungskette (von der He rstellung von Hardware und So ftware bis hin zu den 
Serviceleistungen) entstehen. Der Markt fü r nachgelagerte GNSS-Anwendungen soll in den 
kommenden 11 Jahren im Durchschnitt um 22 % pro Jahr wachsen
3. 
Einige Anwendungen kommen der Infrastruktur zugute und haben in mehrfacher Hinsicht 
positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft . Die steigende Kapazität von bestehender 
Infrastruktur und deren effizientere Nu tzung wird auch dazu beitragen, dass 
Verkehrsüberlastung, Umweltverschmutzung und sonstige Umweltschäden zurückgehen4. 
Für die politischen Optionen werden ab 2010 jährlich Kosten zwischen 3 Mio. EUR und 
50 Mio. EUR (FuE-Mittel eingerechnet) anfa llen. In diesem Stadium ist von keinem 
wesentlichen Mehraufwand im administrativ en Bereich bzw. bei den Einhaltungskosten 
auszugehen, da mit der vorgeschlagenen pol itischen Option bessere Rahmenbedingungen für 
das Spiel der Marktkräfte geschaffen werden sollen. Insgesamt sind fü r die Verwirklichung 
dieser Maßnahmen im Verhältnis zu den er warteten Ergebnissen nur geringe Aufwendungen 
erforderlich. 
6. V ERGLEICH DER OPTIONEN : WELCHE OPTION WIRD AUF DER GRUNDLAGE 
WELCHER KRITERIEN /GRÜNDE BEVORZUGT ?  
Mit der politischen Option 1  ist keinerlei Änderung des Status quo verbunden. Der 
Hauptvorteil dieser Option liegt darin, dass von der Kommission weder neue Aufgaben und 
Aktivitäten noch zusätzliche Ressourcen verla ngt werden. Bestehende Maßnahmen werden 
durchgeführt werden (außer FuE-Aktivitäten, für die nach 2011 keine Mittel mehr zur 
Verfügung stehen), reichen aber nicht aus, um  das Problem der schleppenden Entwicklung 
von nachgelagerten Anwendungen zu lösen. Schlie ßlich wird dadurch die GNSS-Industrie in 
der EU weder an Selbstbewusstsein gewinnen noch die derzeit herrschende Unsicherheit 
überwinden können. 
Die politische Option 2  führt lediglich zu einer geringf ügigen Senkung der sehr geringen, 
derzeit für die Entwicklung von nachgelagerten GNSS-Anwendungen aufgewendeten Ressourcen, geht dafür aber in noch stärkeren Ausmaß als die politische Option 1 mit äußerst 
negativen Auswirkungen auf die GNSS-Industrie in der EU, auf die Mitgliedstaaten und auf 
die EU-Bürger einher. 
Von der politischen Option 3
 geht unmittelbar ein positives Signal an die GNSS-Industrie in 
der EU aus. Sie könnte sogar für die nötige Aufmerksamkeit sorgen, um Anwendungen in 
                                                 
3 Len Jacobson, auf der Grundlage von verschiedenen Quellen (2007). 
4 Einige Beispiele: Durch die Forschungsarbeiten für Navteq 2009 wurde nachgewiesen, dass 
Navigationssysteme die Treibstoff effizienz um 12 % erhöhen; bei mit EGNOS unterstützten Landungen 
werden Treibstoffverbrauch und Lärmentwicklung über bewohntem Gebiet verringert; das 
Schienennetz kann optimiert werden. 
 
DE    DE 7
bestimmten Bereichen einzuführen. Allerdin gs wäre mit dem starken Widerstand von 
einigen Mitgliedstaaten und bestimmten Intere ssenträgern zu rechne n, die eine Regulierung 
als unangemessene Einmischung erachten. Die von der Kommission zu tragenden Regulierungs- und Durchführungskoste n sind ebenfalls beträchtlich. 
Die politische Option 4a
 hat weitreichende Auswirkungen au f viele Segmente und bietet in 
einem ausgewogenen Verhältnis sowohl Regu lierungs- als auch Unterstützungsmaßnahmen 
für den Markt der nachgelagerten Anwendungen. Allerdings könnte sie aufgrund der für die 
Umsetzung erforderlichen Humanressourcen einfach  zu teuer sein, zumal das Nutzen/Kosten-
Verhältnis ungünstiger als bei der nächsten Opti on ausfällt. Mit dieser Politik würden sich 
zwar alle unsere Ziele erreichen lassen, alle rdings wären dafür wesentlich mehr Ressourcen 
erforderlich als der Europäischen  Kommission zugesagt werden können. 
Bei der politischen Option 4b  bringt die Konzentration de r beschränkten Ressourcen auf 
prioritäre Anwendungssegmente positive Impulse  für die Industrie für nachgelagerte 
Anwendungen, die auf den besonders vielverspr echenden Märkten tätig ist. Somit werden 
möglicherweise weitere Bemühungen gefördert,  die über den eigentlichen Aktionsplan 
hinausgehen. Die Kosten werden größtenteils durch die von dem Aktionsplan zu erwartenden 
Ergebnisse ausgeglichen. In diesem Fall si nd geringere Ressourcen als bei Option 4a 
erforderlich, und sie werden schwerpunktmäßig so eingesetzt, dass sich unsere Ziele 
überwiegend verwirklichen la ssen. Diese Option steht weit gehend mit den Äußerungen in 
Einklang, die bei den Konsu ltationen abgegeben wurden. 
Die politische Option 5  mag für einige Interessenträger im Bereich der GNSS-Programme der 
EU attraktiv erscheinen und daher für eine positive Einstellung gegenüber EGNOS und 
GALILEO sorgen. Allerdings sind bei dieser politischen Option nur bescheidene Ergebnissen zu erwarten, wenn keine weiteren Anreize geboten werden. Aufgrund des hohen Aufwands zur Koordination so vieler Akteure wäre es nicht möglich, dem Problem in seiner 
Dringlichkeit gerecht zu werden. Langfristig könnte jedoch mit Ergebnissen zu rechnen sein, 
etwa mit verbesserten Nutzeranforderungen für GNSS. 
In Anbetracht dieser Folgenabschätzung sc hlägt die Europäische Kommission dem Rat und 
dem Europäischen Parlament vor, den unter der politischen Option 4b
 beschriebenen 
gezielten Aktionsplan anzunehmen, um das Problem zu beseitigen, das durch die beschränkte und schleppende Entwicklung und Verbreitung von auf EGNOS oder GALILEO beruhenden 
nachgelagerten Anwendungen verursacht wird. 
 
DE    DE 8
Tabelle: Vor- und Nachteile der fünf Optionen und Kr iterien für die Auswahl der vorgeschlagenen Option: 
 Effizienz im Hinblick 
auf die Erreichung der Ziele  Effizienz im 
Hinblick auf den Einsatz von Ressourcen Überstimmung mit 
Zielen, Strategien und Prioritäten der EU 
Option 1 Höchstwahrscheinlich 
nicht effizient : Bemü-
hungen zu beschränkt Nur beschränkte 
Ressourcen werden eingesetzt Übereinstimmung 
gegeben 
Option 2  Äußerst ineffizient : 
Vermittelt falsche Botschaft an GNSS-Industrie und -Interessenträger Einsparungen von 
FuE-Mitteln, Management-schwerpunkt liegt auf anderen Fragen Übereinstimmung 
nicht gegeben 
Option 3 Ineffizient , 
hauptsächlich wegen starken Widerstands aus den Mitglied-staaten und der Industrie gegen zu weitreichende Regulierung Beschränkter 
Ressourceneinsatz, hoher Verwaltungsaufwand für Mitglied-staaten/Privat-wirtschaft  Übereinstimmung 
nicht zur Gänze gegeben 
Option 4a Höchstwahrscheinlich 
nicht effizient , da sich 
die Option auf zu viele Bereiche auswirkt und Ressourcen erfordert, die nicht bereitgestellt werden können Beträchtlicher 
Verwaltungs-, Management- und Finanzaufwand Übereinstimmung 
gegeben 
Option 4b Effizient: 
Konzentration von vertretbaren Ressourcen auf ausgewählte Prioritäten  Konzentration von 
Ressourcen in den Bereichen Verwal-tung/Management und angemessener Finanzaufwand Übereinstimmung 
gegeben 
Option 5 Äußerst ineffizient : 
nicht zielorientiert, leicht zum Scheitern zu bringen; auch im besten Fall wird die zeitliche Planung nicht der Notwendigkeit gerecht, rasch zu handeln, solange dazu Gelegenheit ist Zeitaufwendig, 
Ersparnis von FuE-Mitteln Übereinstimmung 
gegeben 
 
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7. Ü BERWACHUNG UND BEWERTUNG : WELCHE REGELUNGEN BESTEHEN ZUR 
ERMITTLUNG DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN UND NUTZEFFEKTE UND ZUR 
ERREICHUNG DER GEWÜNSCHTEN WIRKUNGEN ? 
Der zeitliche Rahmen für die vorgeschlagenen  politischen Maßnahmen  geht zwar über das 
Jahr 2020 hinaus, bezieht sich aber ursprüngl ich vor allem auf die Jahre 2010 bis 2013. Der 
Aktionsplan kann im Lichte der Betriebspl anung für die Systeme GALILEO und EGNOS, die 
noch 2010 vorgelegt werden soll, gründlich übera rbeitet werden. Die Maßnahmen werden von 
der Europäischen Kommission und den thema tisch zuständigen Agenturen betreut, 
gegebenenfalls unter Einb eziehung von nationalen und regionalen Behörden der 
Mitgliedstaaten. 
Die Kommission wird die Markttrends überw achen und die Auswirkungen der bisherigen 
Maßnahmen ständig messen. Dadurch kann es zu einer regelmäßigen Aktualisierung einiger 
Aspekte des Aktionsplans kommen, die vielleic ht jährlich wie bei einem Gleitprogramm 
vorgenommen wird. 
Der Schwerpunkt liegt bei der bevorzugten  politischen Option eindeutig auf der 
Marktentwicklung. Als wichtigste Fortschrittsin dikatoren gelten daher der Marktanteil, den 
GALILEO und EGNOS in jedem vo m Aktionsplan erfassten Bere ich erzielen können, sowie 
die Ankurbelung der Märkte für nachge lagerte GNSS-Anwendungen, die durch die 
Einführung von GALILEO/EGN OS entstanden sind. 
Die Indikatoren sind je nach Bereich verschie den: Im Fall des Straßenverkehrs wird der 
Erfolg auch am Rückgang von Toten und Verlet zten bei Verkehrsunfällen gemessen, die im 
Kontext der jeweiligen Maßnahmen relevant sind. Zu den Indikatoren für den Bereich der 
Luftfahrt gehören die Zahl der mit EGNOS ausgestatteten Flugzeuge und die Zahl der 
Flughäfen, die zertifizierte EGNOS-Verfahren  eingeführt haben. Ein Indikator bei den 
Anwendungen für ältere und behinderte Mens chen könnte der Anteil von europäischen 
Bürgern sein, die derartige Dienste in Anspruch nehmen. 
Absatz, Beschäftigung, Investiti onen und Innovationen, die auf di e GNSS-Industrie in der EU 
zurückgehen, werden in absoluten und relativ en Zahlen während der gesamten Laufzeit des 
Aktionsplans – möglicherweise mit Unters tützung von Eurostat – überwacht werden. Die 
Entwicklung von nachgelagerten GNSS-Anwen dungen in Europa wird jener in anderen 
Ländern gegenübergestellt werden, etwa in de n Arbeitsgruppen, die bereits im Kontext von 
spezifischen internationalen GNSS-Überei nkommen eingerichtet wurden, durch die 
Beobachtung von internationalen Wettbewerbe n wie „Galileo Masters“ und durch die 
Unterstützung von mehreren Informations zentren in Asien, Lateinamerika und den 
Mittelmeerländern. 
Bis Ende 2010 wird ein makroökonomisches M odell zur Verfügung stehen, um verschiedene 
Aspekte der Auswirkungen zu messen, di e auf die Einführung von GNSS-Anwendungen 
zurückzuführen sind. Es wird dazu dienen, di e Wirksamkeit dieser Politik der Kommission 
nachzuweisen. Mit einem „Anzeiger“ können die Fortschritte bewertet  werden, die bei der 
Durchführung des Aktionsplans, der den Intere ssenträgern umfassend zur Kenntnis gebracht 
wird, erzielt werden; ferner wird dem Rat der Europäischen  Union und dem Europäischen 
Parlament Bericht erstattet.