A4-0031/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 (KOM(94)0390 - C4-0168/94 - 94/0205(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1987 zu Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern(1),

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 76 vom 23.03.1987, S. 123.

(Änderung 2)

Bezugsvermerk 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf die Entschließungen der Paritätischen Versammlung AKP-EWG vom 21. September 1984(1) und vom 7. Oktober 1993 (2) zum Fischereisektor im Rahmen der AKP-EWG-Zusammenarbeit,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 282 vom 22.10.1984, S. 28.

(2) ABl. C 14 vom 17.01.1994, S. 22.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Bedeutung einer verbesserten Unterrichtung des Europäischen Parlaments muß die Kommission jedes Jahr den Stand der Anwendung des Abkommens mitteilen.

(Änderung 4)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor dem Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Protokolls erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Anwendung und die Bedingungen der Durchführung des Abkommens Bericht.

(Änderung 5)

Artikel 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor dem Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Protokolls unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Bericht über den Zustand der Fischbestände unter besonderer Berücksichtigung der ortsansässigen handwerklichen Fischerei, die Anwendung und die Bedingungen der Durchführung des Abkommens - unter Berücksichtigung sowohl der Fischerei als auch der wissenschaftlichen Aspekte - sowie über die Auswirkungen des Abkommens auf die Berufsausbildung.

(Änderung 6)

Artikel 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem Auslaufen des vorliegenden Protokolls wird dem Rat und dem Europäischen Parlament eine ausführliche Übersicht über die Zahlungen vorgelegt, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Fischerei vor der Küste der Islamischen Bundesrepublik Komoren leistet.

(Änderung 7)

Artikel 2d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage dieses Berichts und nach Konsultation des Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Protokolle zur Anwendung des Abkommens.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 (KOM(94)0390 - 94/0205(CNS) - C4-0168/94)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0390 - 94/0205(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absätze 2 und 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0168/94),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an seinen Ausschuß für Fischerei gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0031/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.