Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1) (96/C 203/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 190 endg. - 96/0125(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages gehört zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße.

Eine Vereinfachung der Definition der verschiedenen Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist zweckmäßig.

Die Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen können unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; das Konzept "Pendelverkehr" kann deshalb entfallen.

Es ist zweckmäßig, für alle Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorzusehen.

Für den Linienverkehr ist die Beibehaltung der Genehmigungsregelung zweckmäßig.

Es ist zweckmäßig, den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu erhalten; der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen ist daher aufzuheben.

Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu erleichtern, ist es zweckmäßig, alle Arten des gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße einer Gemeinschaftslizenz nach einem harmonisierten Muster zu unterwerfen.

Es ist zweckmäßig, die verschiedenen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgesehenen Fristen zu verlängern.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung und insbesondere zur Ahndung von Verstößen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Letztere müssen effizient, angemessen und von abschreckender Wirkung sein.

Die Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden Berichts ist zweckmäßig -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1.1 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"Linienverkehr innerhalb eines in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gelegenen Ballungsraumes wird als 'Nahverkehr im Grenzgebiet' bezeichnet."

2. Nummer 1.2 Buchstabe d) wird gestrichen.

3. In Nummer 1.3 werden die Worte "der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und" gestrichen.

4. Nummer 2 über den Pendelverkehr wird gestrichen.

5. Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:

"Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der weder der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs noch der der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht und für den insbesondere folgende Merkmale charakteristisch sind: es werden vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert oder der Verkehrsdienst wird auf Bestellung eines Auftraggebers organisiert oder er umfaßt während der Reise oder am Zielort auch die Unterbringung oder sonstige touristische Dienstleistungen, die keine Nebenleistung der Beförderung oder der Unterbringung sind, oder er wird anläßlich einer besonderen Veranstaltung organisiert oder er beinhaltet eine Leerfahrt bei der Hin- oder Rückreise oder es handelt sich um eine Rundfahrt.

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II dieser Verordnung festgelegten Verfahren."

6. Nummer 3.2 wird gestrichen.

7. Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst, den insbesondere ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden Bedingungen durchführt:

- Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens oder der Vereinigung;

- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung geführt."

Artikel 2

Absatz 1 erster Gedankenstrich von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

"- im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen im Linienverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs oder im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen erhalten hat."

Artikel 3

Ein neuer Artikel 3a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 eingefügt:

"Artikel 3a

Gemeinschaftslizenz

(1) Jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, muß im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung nach dem im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt wurde.

(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats stellen dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beim Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Lizenzinhaber entweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines Miet- oder Mietkaufvertrags (Leasingvertrags).

(3) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritte übertragen werden. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den Fahrzeugen mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und kann verlängert werden.

(5) Die in Absatz 2 genannte Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellte Dokument, das die Zulassung des Verkehrsunternehmers zum grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße bescheinigt.

(6) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats prüfen bei der Einreichung eines Genehmigungsantrags und spätestens fünf Jahre nach der Erteilung der Genehmigung sowie nachfolgend im Abstand von jeweils höchstens fünf Jahren, ob der Verkehrsunternehmer den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen entspricht bzw. noch entspricht.

(7) Sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfuellt, so verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats die Ausstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine begründete Entscheidung.

(8) Die zuständigen Behörden ziehen die Gemeinschaftslizenz in folgenden Fällen ein:

- falls der Inhaber den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht mehr entspricht,

- falls die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Inhabers unrichtig waren.

(9) Schwere Verstöße oder wiederholte leichtere Verstöße eines Verkehrsunternehmers gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Verkehrsunternehmen niedergelassen ist, insbesondere durch zeitweiligen und/oder teilweisen Entzug der beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz ahnden.

Die Ahndung erfolgt nach Maßgabe der Schwere der vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstöße und entsprechend der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für die Durchführung grenzüberschreitender Verkehrsdienste verfügt.

(10) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Verkehrsunternehmer, die eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die Verweigerung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats Widerspruch erheben können.

(11) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht."

Artikel 4

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 erhält folgende Fassung:

"(1) Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 ist nicht genehmigungspflichtig.

(2) Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nummer 1.2 und der Nahverkehr im Grenzgebiet gemäß Artikel 2 Nummer 1.1 Unterabsatz 2 sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.

(3) Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Absätzen 1 und 2 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.

(4) Linienverkehr gemäß Artikel 2 Punkt 1.1 Unterabsatz 1 ist gemäß den Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig.

(5) Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr ist in Artikel 13 festgelegt."

Artikel 5

Der Titel von Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

"GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR".

Artikel 6

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "oder von Pendelverkehr ohne Unterbringung" gestrichen.

2. In Absatz 2 werden die Worte "und zwei Jahre für den Pendelverkehr ohne Unterbringung" gestrichen.

3. In Absatz 3 Buchstabe d) werden die Worte "für den Lininenverkehr" gestrichen.

4. In Absatz 5 werden die Worte "und des Pendelverkehrs ohne Unterbringung" gestrichen.

5. Ein neuer Absatz 6 wird eingefügt:

"(6) Im Falle des Einsatzes zusätzlicher Fahrzeuge in einem bestehenden Linienverkehrsdienst sind eine Kopie des Vertrags oder der Übereinkunft zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, sowie eine Kopie der Genehmigung des Linienverkehrs im Fahrzeug mitzuführen.

Der Verkehrsunternehmer, der zusätzlich Fahrzeuge bereitstellt, muß Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a sein. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den zusätzlichen Fahrzeugen mitzuführen."

Artikel 7

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend 'Genehmigungsbehörde' genannt) des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes."

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrages alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Durchführungsplan für den Linienverkehr, der gewährleistet, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden, sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die gewerbliche Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr."

Artikel 8

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Genehmigung wird erteilt im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die ausstellende Behörde übermittelt diesen - sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen überquert wird - mit ihrer Stellungnahme eine Kopie des Antrags und alle anderen zweckdienlichen Unterlagen.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist, welche die ersuchten Behörden der Genehmigungsbehörde zu übermitteln haben. Die Empfangsbestätigung muß einem Muster entsprechen, das die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten festlegt. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung.

Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen überquert wird, können der ausstellenden Behörde in der in Absatz 1 angegebenen Frist ihre Stellungnahmen übermitteln.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.

(4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,

a) der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;

b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderung im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen;

c) im Falle eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfuellt;

d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde, es sei denn, die betreffenden Liniendienste werden nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen bzw. einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht;

e) es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrsdienste, die Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Dienste unter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffenden Verbindungen abzielt.

Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.

(5) Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.

(6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kommission innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags durch den Verkehrsunternehmer damit befaßt werden.

(7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt binnen dreißig Tagen nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.

(8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustandekommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.

(9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens benachrichtigt die ausstellende Behörde alle in Absatz 1 genannten Behörden und übermittelt diesen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung; die zuständigen Behörden der im Transit überquerten Mitgliedstaaten können auf die Benachrichtigung verzichten."

Artikel 9

Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird gestrichen.

Artikel 10

Der Titel von Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

"GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE".

Artikel 11

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 werden die Worte "und einer Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts" gestrichen.

2. In Absatz 3 werden die Worte "und Pendelverkehr mit Unterbringung" gestrichen.

3. In Absatz 4 wird der Buchstabe c) gestrichen.

Artikel 12

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird gestrichen.

Artikel 13

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird gestrichen.

Artikel 14

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "oder einen Pendelverkehr" gestrichen.

2. In Absatz 1 letzter Gedankenstrich werden die Worte "bei Fahrgästen, die den Preis für die Unterbringung entrichtet haben, den Gesamtpreis für die Beförderung und Unterbringung sowie die Unterkunft" gestrichen.

Artikel 15

Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel der Überwachung sowie der Ahndung von Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen effizient, angemessen und von abschreckender Wirkung sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorgesehenen Regelungen bis spätestens 31. Dezember 1996 und eventuelle spätere Änderungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährleisten, daß keine dieser Maßnahmen zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens führt."

Artikel 16

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 entfällt.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31. Dezember 1996 und nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit.

Artikel 18

Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

(a)

(Kräftiges blaues Papier - Format DIN A4)

(Seite 1 der Lizenz)

(Der Text ist in der [den] Amtssprache[n] des Mitgliedstaats abgefaßt, der die Lizenz erteilt)

Abkürzung des Landes (1)Staat, der die Lizenz ausstellt

Bezeichnung der zuständigen Behörde

oder Stelle

LIZENZ Nr. . . . . . .

für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Der Inhaber dieser Lizenz (2) ..........

..........

..........

..........

ist zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, geändert durch die Verordnung . . ., festgelegten Bedingungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zum gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen.

Besondere Bemerkungen: ..........

..........

..........

..........

Diese Lizenz gilt von .......... bis ..........

Ausgestellt in .......... am ..........

.......... (3)(1) Abkürzungen der Staatennamen: (B) Belgien, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (P) Portugal, (UK) Vereinigtes Königreich, (FIN) Finnland, (A) Österreich, (S) Schweden.

(2) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.

(3) Unterschrift, Stempel der ausstellenden Behörde oder Stelle.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung . . . des Rates vom . . . durch die die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen geändert wird.

2. Diese Lizenz wird erteilt von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, welcher

- im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen im Linienverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Gelegenheitsverkehr erhalten hat,

- die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfuellt und

- die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfuellt.

3. Sie berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft,

- wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaat(en) oder Drittstaat(en),

- von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaat(en) oder Drittstaat(en),

- zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaat(en),

sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, geändert durch die Verordnung . . .

4. Die Lizenz wird auf den Inhaber ausgestellt und ist nicht übertragbar.

5. Sie kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats eingezogen werden, insbesondere falls

- der Verkehrsunternehmer gegen Bedingungen verstoßen hat, denen die Nutzung der Lizenz unterliegt;

- die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren.

6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmen aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen.

7. Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

8. Der Inhaber hat die auf dem Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere zum Straßenverkehr, zu beachten.