A4-0270/97

Mitteilung der Kommission über Bewertungskriterien für nationale Systeme der Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunikation und Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme (KOM(96)0608 - C4-0647/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0608 - C4-0647/96),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ((ABl. L 199 vom 26.07.1997, S. 32.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 97/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld ((95/280 (COD) noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG (Wettbewerbsrichtlinie), wonach die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1997 die finanziellen Verpflichtungen betreffend den Universaldienst der Kommission mitteilen und bis zum 1. Juli 1997 veröffentlicht werden müssen ((ABl. L 74 vom 22.03.1996, S. 13.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über den Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld: Ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 156.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 20. Februar 1997 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 117.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0270/97),

1. spricht sich dagegen aus, daß das wichtige Thema des Universaldienstes in verschiedenen Richtlinien und Mitteilungen behandelt und geregelt wird;

2. weist dabei auf die grossen Auslegungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hin, die u.a. durch diese Zersplitterung bedingt sind und ein ungünstiges Investitionsklima für die Telekommunikationsindustrie sowie unterschiedliche Dienstleistungsniveaus für die europäischen Bürger schaffen; unterstreicht daher nochmals die Bedeutung einer konsolidierten kurzfristigen Richtlinie im Bereich der Telekommunikation;

3. unterstützt grundsätzlich die Veröffentlichung von Leitlinien und Beurteilungskriterien für die Kostenberechnung und Finanzierung des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich, fragt sich dabei jedoch, welchen genauen rechtlichen Status diese Mitteilung hat und welche Folgen sich ergeben, wenn ein Mitgliedstaat einer anderen Methode als der hier vorgeschriebenen folgt;

4. weist dabei auf den früher geäusserten Wunsch des Europäischen Parlaments hin, auf Gemeinschaftsebene eine Richtlinie über die Kostenberechnung und Finanzierung des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich auszuarbeiten;

5. unterstreicht, daß im Bereich der Telekommunikation wie in allen anderen Bereichen die Kommission ein kohärentes normatives und Rechtssicherheit bietendes Konzept vorlegen muß und daß die Bestimmungen der zu prüfenden Mitteilung dem Inhalt noch nicht erlassener einschlägiger Rechtsakte nicht vorgreifen dürfen;

6. bittet die Kommission um Erläuterung bezueglich der in dieser Mitteilung veröffentlichten Erklärung zur Finanzierung des Universaldienstes, die im Protokoll des Rates (Telekommunikation) ((Siehe Anhang C der Mitteilung: "Erklärung der Kommission zu Protokoll der 1910. Tagung des Rates (Telekommunikation) vom 27. März 1996 zur Frage der Beitragspflicht zum Universaldienst".)) enthalten ist, und stellt fest, daß das Europäische Parlament trotz Artikel 100 a als Rechtsgrundlage für die im Rat (Telekommunikation) erörterte Richtlinie nicht hinzugezogen wurde;

7. fordert die Kommission auf, eine Übersicht über die Rechtsvorschriften betreffend die Finanzierung des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich in den Mitgliedstaaten nach Erfuellung der Verpflichtung gemäß der oben genannten Richtlinie 96/19/EG zu veröffentlichen;

8. begrüsst, daß die zuständigen Stellen der Kommission eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet haben, um die Telekommunikationspolitik besser aufeinander abzustimmen;

9. weist darauf hin, daß sich bei der Kostenrechnung und Finanzierung die Maßnahmen der Kommission in den auf den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und insbesondere auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit basierenden Rahmen des Universaldienstes in der Telekommunikation einfügen müssen;

10. unterstreicht, daß der Universaldienst ein je nach Entwicklung der Technologie und des Marktes entwicklungsbedingtes Konzept ist, das zu gegebener Zeit ausgeweitet werden kann;

11. bekräftigt nochmals seine Überzeugung, daß das Dienstleistungsniveau, wie es in den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgesetzt ist, zur Zeit realistisch ist;

12. unterstützt den Grundsatz, daß Mitgliedstaaten, die (noch) keinen Mechanismus für Universaldienstleistung definieren, diesbezueglich völlig freie Hand haben sollten, da die Marktkräfte allen Bürgern in den betreffenden Mitgliedstaaten einen Universaldienst gewährleisten;

13. unterstreicht die Notwendigkeit, sofern die Mitgliedstaaten eine Regelung für einen Universaldienst treffen, einen harmonisierten Katalog erlaubter und unerlaubter Kosten und Kostenarten in einer Richtlinie zu entwickeln;

14. unterstützt den Grundsatz, daß die Regelungen für den Universaldienst im Telekommunikationsbereich sich nur auf die Kosten beziehen dürfen, die der Universaldienstleistung zuzurechnen sind;

15. unterstreicht das aus dem Gemeinschaftsrecht hervorgehende Prinzip, wonach die Berechnung der Nettokosten auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und nach dem Gleichheitsgrundsatz festgesetzten Verfahren und Kriterien basieren muß;

16. unterstützt das Prinzip, daß der Ansatz bei der Kostenberechnung zukunftsorientiert sein muß;

17. fordert die Kommission auf, darauf zu achten, daß von den Marktbeteiligten kein Beitrag für Universaldienstleistungen verlangt wird, solange es in dem betreffenden Mitgliedstaat keine kostenorientierten Zusammenschaltungs-Tarife gibt;

18. unterstreicht, daß etwaige Regelungen betreffend das Netzzugangsdefizit nur befristet gelten dürfen, und zwar längstens bis zum 1. Januar 2000, sie transparent und verhältnismässig sein müssen und schließlich ganz aufgehoben werden müssen, wenn die notwendige Tarifumstrukturierung erfolgt ist;

19. betont, daß jeder Bürger auch nach Umstrukturierung der Tarife einen Anspruch auf einen erschwinglichen Anschluß hat und zu diesem Zweck ein Universaldienstmechanismus in Gang eingesetzt werden kann;

20. fordert die Kommission auf, darauf zu achten, daß etwaige befristete Beiträge von Telekommunikationsunternehmen aufgrund des Netzzugangsdefizits völlig von Beiträgen für Universaldienste getrennt werden, da es sich um zwei unterschiedliche Konzepte handelt;

21. fordert die Kommission auf, insbesondere darauf zu achten, daß Mitgliedstaaten, die Nettokosten des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren wünschen, derartige Maßnahmen nur ergreifen, wenn sie mit den Vorschriften betreffend staatliche Beihilfen gemäß Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags völlig in Einklang sind, um so unlautere Bevorteilung bestehender Unternehmen zu verhindern;

22. unterstreicht, daß es nicht automatisch der gegenwärtige Universaldienstanbieter sein muß, der in einem liberalisierten Umfeld weiterhin ausschließlich tätig ist, sondern derjenige, der möglichst effizient und in bestmöglicher Qualität für den Verbraucher die Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten bieten kann; weist darauf hin, daß das Anbieten des Universaldienstes bedeutende wirtschaftliche und Marktvorteile beinhalten kann;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.