A4-0165/99

Entschließung zu dem Bericht der Kommission zur Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag von Malta (KOM(99)0069 - C4-0163/99)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(99)0069 - C4-0163/99),

* unter Hinweis auf den Beschluß der Regierung Maltas, ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu reaktivieren,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 1995 ((ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 76.)) zum Antrag Maltas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission «Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union» (KOM(97)2000 - C4-0371/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zu Malta ((ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 181.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997), Cardiff (15. und 16. Juni 1998) und Wien (12. und 13. Dezember 1998),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0165/99),

A. unter Betonung der geostrategischen Bedeutung der Insel aufgrund ihrer Lage zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent und der aktiven Rolle Maltas bei der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und im Prozeß von Barcelona,

B. in der Erwägung, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 12. Juli 1995 den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, sich entschieden und vorbehaltlos für einen raschen Beitritt Maltas zur Europäischen Union einzusetzen,

C. in der Erwägung, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 4. Dezember 1997 den Europäischen Rat aufgefordert hat, das Erweiterungsverfahren in all den Fällen in Gang zu setzen, in denen die Bewerberländer die Kriterien eines stabilen demokratischen Systems und der Achtung der Menschenrechte erfuellen,

D. in der Erwägung, daß es bereits den Beitrittsantrag von Malta unterstützt hat, weil Malta über den demokratischen Apparat verfügt, der notwendig ist, um die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Grundfreiheiten und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten,

E. in der Erwägung, daß die Reaktivierung des Antrags die Meinung der maltesischen Öffentlichkeit uneingeschränkt berücksichtigen muß;

F. unter Hinweis auf Maltas gute Leistungen im Hinblick auf die Erfuellung der wirtschaftlichen Beitrittskriterien, die in Kopenhagen festgelegt wurden, z.B. in bezug auf eine stabile Marktwirtschaft,

1. bekräftigt seine frühere Stellungnahme, derzufolge Malta integraler Bestandteil der europäischen Staaten- und Kulturgemeinschaft ist und daß sein Beitritt die politische und sicherheitspolitische Dimension der Europäischen Union stärken wird;

2. ist der Auffassung, daß es auf politischer Ebene aufgrund der wirklich demokratischen Arbeitsweise der Institutionen auf Malta und des Nichtvorhandenseins von Problemen im Bereich der Menschenrechte keine nennenswerten Schwierigkeiten gibt;

3. ist der Auffassung, daß Malta über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt, obwohl immer noch Anstrengungen unternommen werden müssen, um seine Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standzuhalten, zu verbessern;

4. stellt fest, daß weitere Fortschritte im Bereich der Justiz und inneren Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich der Asylpolitik, der Verhinderung der illegalen Einwanderung und des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel notwendig sind;

5. erinnert daran, daß Malta seine Bereitschaft gezeigt hat, die Hauptziele der GASP zu verfolgen, und daß es bereits in der Vergangenheit mehrfach die Standpunkte der Europäischen Union in diesem Bereich unterstützt hat, insbesondere dank der Entwicklung des politischen Dialogs;

6. begrüsst die Empfehlung der Kommission, derzufolge das Screening der Gesetzgebung Maltas so rasch wie möglich im Hinblick auf die Aufnahme der Verhandlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und auf jeden Fall vor Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden sollte;

7. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dieser Empfehlung Folge zu leisten und so Malta zu ermöglichen, in die Gruppe der Länder aufgenommen zu werden, mit denen derzeit Beitrittsverhandlungen geführt werden;

8. fordert Rat und Komission auf, die maltesische Regierung zur Teilnahme an der Europäischen Konferenz einzuladen;

9. anerkennt, daß der Beschluß, den Beitrittsantrag für zwei Jahre einzufrieren, Maltas Vorbereitung zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes verlangsamt hat, so daß jetzt besondere Anstrengungen notwendig sind, um die Lücke in diesem Bereich zu schließen;

10. fordert, daß Malta auf derselben Grundlage wie andere Bewerberländer Vorbeitrittshilfen erhält;

11. fordert die maltesischen Behörden auf, so rasch wie möglich einen nationalen Plan aufzustellen, in dem alle legislativen und administrativen Maßnahmen, die für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union notwendig sind, enthalten sind;

12. ist der Ansicht, daß eine umfassende und ausgewogene Kampagne zur Information der Öffentlichkeit über das Thema Mitgliedschaft die Haltung der maltesischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union und ihren Zielen verbessern wird;

13. ist desweiteren der Auffassung, daß eine derartige Kampagne darauf abzielen sollte, die Debatte zu stimulieren und die Bürger von Malta umfassend und objektiv über die Europäische Union zu informieren und daß das Versprechen der maltesischen Regierung, ein Referendum abzuhalten, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, nachdrücklich begrüsst wird;

14. fordert, daß Vertreter der Parlamente der beitrittswilligen Länder über den bestehenden Austausch von Informationen und Ideen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen hinaus die Genehmigung erhalten, als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments teilzunehmen, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Beitritt behandelt werden;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Malta zu übermitteln.