6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/21 
4.3.2. B2 
PGPR sollte bis zu 0,3 % für alle Produkte zugelas­
sen werden, für dünne Schichten bis zu 0,5 %. 
4.3.3. B3 
STS sollte zur Fettreifverhütung für Überzugsmasse 
bis zu 0,5 % zugelassen werden. 
4.3.4. B 4 und 5 
Magnesium-Silikat und Schellack sollten auch für 
Artikel des Anhangs I A 28 zugelassen werden. 
Zusätzlich sollten noch als Trennmittel folgende 
Stoffe für Produkte des Anhangs I A 18, 23 und 28 
verwendet werden dürfen: Carnaubawachs, Bienen­
wachs, Gummiarabicum und Pektin. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 12. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben 
(84/C 206/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 37 vom 10. Februar 1983 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 7. Februar 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 99 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Mit dem Vorlegen des Dokuments „Änderung am Vorschlag für eine 12. Richtlinie 
betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugs­
rechts bei bestimmten Ausgaben" änderte die Kommission am 16. Februar 1984 den 
ursprünglichen Vorschlag. 4. Anhänge 
4.1. Anhang I B 
Der Ausschuß regt an, „braunen Zucker" (teilweise 
raffinierter Zucker) als Rohstoff in den Anhang I B 
aufzunehmen. 
4.2. Anhang IIIA 1,3 i) 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte nach dem 
Wort „Buchstabe" der Text lauten ,,i) bis iii)". 
4.3. Anhang IIIB — Zusatzstoffe 
4.3.1. Bl 
Sowohl Lezithin als auch Ammoniumphosphatide 
sollten auch in einer Menge bis zu 1 % für die Pro­
dukte des Anhangs I A 18 und 23 zugelassen wer­
den. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Nr. C 206/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen nahm ihre Stellungnahme am 15. Mai 1984 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete folgende Stellungnahme auf seiner 217. Plenartagung — 
Sitzung vom 23. Mai 1984 — ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Bemühungen der Kommission, die Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern wei­
ter zu harmonisieren. In diesem Zusammenhang hat 
die Kommission, gestützt auf Artikel 17 Absatz 6 
der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie ('), den Ent­
wurf einer Richtlinie vorgelegt, in dem der volle 
bzw. teilweise Ausschluß des Vorsteuerabzugs für 
die Mehrwertsteuer für Ausgaben vorgesehen ist, die 
nicht immer streng geschäftlichen Charakter haben. 
Bei der Prüfung des. Kommissionsvorschlags ließ 
sich der Ausschuß von der Überlegung leiten, daß 
die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs von der 
„Betriebsbedingtheit" der Ausgaben abhängig 
gemacht werden muß. Er bestätigt die Auffassung, 
daß die Aufteilung obengenannter Ausgaben in 
betriebsbedingte und nichtbetriebsbedingte Teile 
schwierig ist. Dies ist auch der Grund, warum die 
Vorsteuerabzugsfähigkeit in den einzelnen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft unterschiedlich geregelt 
ist. Teilweise ist die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer 
für obengenannte Ausgaben generell ausgeschlos­
sen; in anderen Mitgliedstaaten ist der Abzug der 
Vorsteuer durch die Geltendmachung von Pauschal­
beträgen möglich. 
Der Ausschuß ist mit der Kommission der Auffas­
sung, daß diese unterschiedlichen Regelungen die 
Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen verzer­
ren. Deshalb ist eine Harmonisierung erforderlich. 
Der Ausschuß befürwortet grundsätzlich den neuen 
Vorschlag der Kommission, bei bestimmten 
betriebsbedingten Ausgaben eine pauschalierte 
Abzugsfähigkeit zuzulassen. Er spricht sich aller­
dings nicht für einen einheitlichen Satz für alle 
Berufsgruppen und Branchen aus. Besonders im 
Bereich der Kraftfahrzeugnutzung berücksichtigt 
eine derartige Regelung nicht, daß einige Unterneh­
men, oft Klein- und Mittelbetriebe wie z. B. Hand­
werker, Handelsvertreter u. ä., höhere betriebsbe­
dingte Ausgaben der im Kommissionsvorschlag 
genannten Art haben. Eine einheitliche pauschale 
Abzugsfähigkeit könnte dazu führen, daß zahlreiche 
Unternehmen bei den Finanzbehörden Sonderge-
(>) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977. nehmigungen für eine höhere Abzugsfähigkeit bean­
tragen, was eine unnötige Belastung für die Unter­
nehmen wie für die Behörden darstellt. Andererseits 
könnte die Gewährung einer einheitlichen Pau­
schale für Unternehmen, deren Anteil an Aufwen­
dungen der genannten Art niedriger ist, einen unge­
rechtfertigten Steuervorteil bringen. Der Ausschuß 
vertritt deshalb die Auffassung, daß sowohl aus 
Gerechtigkeits- wie auch Vereinfachungsgründen 
abgestufte Pauschalregelungen angestrebt werden 
sollten, deren Sätze von der Kommission nach 
Erfahrungswerten und in Anwendung strenger Maß­
stäbe festgesetzt werden und die bei bestimmten 
Ausgaben nach Branchen und Berufsgruppen diffe­
renziert werden. 
Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß es sich 
bei dem Kommissionsvorschlag um eine Richtlinie 
handelt, die starke budgetäre Auswirkungen für ein­
zelne Mitgliedstaaten und auch für die Europäische 
Gemeinschaft haben wird. Um Schwierigkeiten bei 
der Einführung des neuen Systems möglichst zu ver­
meiden, befürwortet er deshalb den Kommissions­
vorschlag, die allmähliche Anpassung der nationa­
len Rechtsvorschriften durch eine Übergangsrege­
lung von vier Jahren zu erleichtern. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 1 unter Berück­
sichtigung folgender Gedanken umzuformulieren: 
Die Worte „Sportflugzeuge" und „Sportboote" tref­
fen sprachlich nicht in allen Mitgliedstaaten die von 
der Kommission augenscheinlich gemeinten firmen­
eigenen Flugzeuge und Boote. Sie sollten deshalb 
zur Klarstellung durch die Worte „Firmenflug­
zeuge" bzw. „Firmenboote" ersetzt werden. 
Der Abzug der Vorsteuern auf Ausgaben für die 
Anschaffung, die Herstellung, die Einfuhr, das Lea­
sing oder die Miete sowie den Umbau von Perso­
nenkraftwagen, Motorrädern, Firmenflugzeugen 
und Firmenbooten ist nur zugelassen, soweit die 
Notwendigkeit der Anschaffung und die Angemes­
senheit des Fahrzeugtyps für seine funktionelle 
betriebliche Verwendung durch die Steuerverwal­
tung anerkannt wird. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/23 
Der Vorsteuerabzug kann aus Vereinfachungsgrün­
den bis zu einem festzulegenden Prozentsatz ohne 
Einzelnachweis geltend gemacht werden. Der Aus­
schuß schlägt vor, drei unterschiedliche Prozentsätze 
vorzusehen: zum Beispiel 25%, 50% und 75%. Es 
ist die Aufgabe der Kommission, in Kontakt mit 
den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten auf 
Basis objektiver Kriterien und insbesondere auf 
Basis des bestehenden Verhältnisses zwischen den 
verbleibenden Ausgaben für berufliche und private 
Zwecke, den jeweiligen Prozentsatz für bestimmte 
Branchen und Berufsgruppen festzusetzen. 
Führt der Unternehmer einen Einzelnachweis über 
den Umfang der betrieblichen Nutzung, so ist er 
berechtigt, die Mehrwertsteuerbelastung auch über 
die festgesetzten Prozentsätze hinaus geltend zu 
machen. 
Der Nachweis der Betriebskosten eines Fahrzeugs 
muß einer strengen Kontrolle unterliegen. Es wäre 
z. B. in diesem Zusammenhang zu erwägen, daß je 
nach Fahrzeugtyp eine Kilometerpauschale gewährt 
wird. Dies ist leicht zu kontrollieren (Überprüfung 
der Identität des Fahrzeugs) und würde Steuerumge­
hungen weitgehend ausschließen. Eine weitere 
Möglichkeit könnte darin bestehen, die dienstliche 
Nutzung des Fahrzeugs und die damit verbundene 
Vorsteuerabzugsfähigkeit an die Führung eines 
Fahrtenbuches zu binden. 
Die gleiche Abzugsregelung gilt bei Ausgaben für 
die Instandsetzung oder Instandhaltung sowie die 
Verwendung der vorstehend erwähnten Beförde­
rungsmittel, insbesondere bei Ausgaben für den 
Bezug von Treib- und Schmierstoffen, Ersatzteilen 
und Dienstleistungen. 
Artikel 1 Absatz 2 wird durch die Festlegung von 
Prozentsätzen und die Möglichkeit des im jetzigen 
Kommissionsvorschlag vorgesehenen Nachwelses 
der 100%igen betrieblichen Nutzung gegenstandslos 
und kann ersatzlos gestrichen werden. 
Artikel 2 Ziffer 1 
Der Logik der obengenannten allgemeinen Bemer­
kungen folgend hält es der Ausschuß für gerechtfer­
tigt, ein 100%iges Vorsteuerabzugsrecht für die 
Mehrwertsteuerbelastung auf die Ausgaben für 
Beförderung bei Geschäftsreisen des Steuerpflichti­
gen und seines Personals zu gewähren, wenn die 
Notwendigkeit der Reise im Rahmen der Geschäfts­
tätigkeit gegeben ist (soweit sie nicht in Artikel 1 
geregelt sind). 
Dabei sollten allerdings strengste Maßstäbe an den 
Nachweis der berufsbedingten Abwesenheit gelegt 
werden: a) Geschäftsreisen im Rahmen des Verkaufs von 
Waren und Dienstleistungen, zu Montagearbei­
ten o. ä., sind unter diesem Gesichtspunkt 
unproblematisch; 
b) Reisen zu Konferenzen, Fachtagungen u. a. 
müßten allerdings einer strengen Prüfung durch 
die Steuerbehörden unterzogen werden, und nur 
wenn eindeutig nachweisbar ist, daß sie der 
Aus- und Fortbildung dienen, sollte ein Vor­
steuerabzugsrecht gewährt werden. 
Artikel 2 Ziffer 2 
Der Wohnwerkverkehr sollte besonders erwähnt 
werden, da die Formulierung im Kommissionsvor­
schlag seine Berücksichtigung nicht klar erkennen 
läßt. 
Artikel 3 
In Übereinstimmung mit Artikel 3 Buchstabe a) des 
Vorschlags der Kommission sollte auch nach Auf­
fassung des Ausschusses der Vorsteuerabzug für die 
unter Artikel 3 genannten Ausgaben in voller Höhe 
gewährt werden, wenn die betriebliche Veranlassung 
nachgewiesen ist. Allerdings gibt der Ausschuß zu 
erwägen, ob ein Höchstsatz für die Ausgaben für 
Unterkunft, Verpflegung und Getränke (pro Tag) 
vorgesehen werden sollte, der gegebenenfalls gestaf­
felt nach den Lebenshaltungskosten in den einzel­
nen Zielländern zur Zeit im Durchschnitt 60 ECU 
betragen könnte. 
Artikel 3 Buchstabe a) 
Artikel 3 Buchstabe a) sieht unter den angegebenen 
Voraussetzungen die Anerkennung eines 100%igen 
Vorsteuerabzugs vor. Hier sollte in Übereinstim­
mung mit den vorstehenden Darlegungen der Wort­
laut dahin gehend abgeändert werden, daß ein Vor­
steuerabzug in der Höhe möglich ist, in der eine 
betriebliche Nutzung eindeutig nachgewiesen ist. 
Daher müßte klargestellt werden, daß die Anerken­
nung eines vollen Vorsteuerabzugs nur bei einem 
lückenlosen Nachweis möglich ist, wobei gewisse 
Einschränkungen im Sinne der vorstehenden Über­
legungen zu Artikel 3 und 4 erwägenswert wären. 
Artikel 4 
Der Ausschuß schlägt vor, den zweiten Teil des Arti­
kels „hierzu gehören ... bestimmt sind" zu strei­
chen. Für den Rest gilt: Soweit eine betriebliche 
Veranlassung nachgewiesen ist und die Ausgaben 
im Einzelfall das nach den Gesamtumständen übli-
Nr. C 206/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
che Maß nicht übersteigen, sollte eine Vorsteuerab­
zugsfähigkeit gewährt werden. 
Zur Vereinfachung könnten Richtwerte bzw. 
Höchstgrenzen festgesetzt werden, die nach der 
Größe und Bedeutung des Unternehmens festzule-
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Gegenwärtig sind in der Europäischen 
Gemeinschaft nahezu 13 Millionen Personen, d.h. 
11,5 % der Erwerbsbevölkerung, ohne Beschäfti­
gung. Jugendliche, Ältere und Frauen sind beson­
ders betroffen; sie bleiben immer länger arbeitslos, 
und es besteht momentan nur wenig Hoffnung für 
sie, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu wer­
den. Bei ihren Konsultationen stieß die Kommis­
sion auf eine Welle spontaner örtlicher Beschäfti­
gungsinitiativen, die vielfach von Arbeitslosen 
selbst ins Leben gerufen wurden und die einer nach-gen sind. Im übrigen sollten für die Prüfung der 
Zulässigkeit strenge Maßstäbe angelegt werden. 
Der Vorsteuerabzug für Geschenke im Rahmen der 
betrieblichen Tätigkeit sollte nur gewährt werden, 
wenn deren Kosten 20 ECU nicht überschreiten. 
haltigen Unterstützung bedürfen. Der Wirtschafts­
und Sozialausschuß begrüßt deshalb die Mitteilung 
der Kommission und stimmt darin überein, daß bei 
den Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung das 
Potential örtlicher Beschäftigungsinitiativen stärker 
berücksichtigt werden sollte. Er anerkennt ferner, 
daß einige örtliche Beschäftigungsinitiativen zwar 
normalen Klein- und Mittelbetrieben ähneln oder 
sich gegebenenfalls zu solchen entwickeln können, 
die große Vielfalt der örtlichen Beschäftigungsinitia­
tiven, insbesondere die von verschiedenen „Haupt­
initiatoren" geförderten sozial motivierten Vorha­
ben, aber eine gesonderte Analyse rechtfertigen. Der Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Thema 
„Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — Beitrag der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen" 
(84/C 206/09) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 70 vom 12. März 1984 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Dezember 1983 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung. 
Verfahren 
Die Fachgruppe Sozialfragen wurde mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbei­
ten betraut. Sie nahm ihre Stellungnahme auf der Grundlage des mündlichen Berich­
tes von Herrn Roycroft, Berichterstatter, am 10. Mai 1984 an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung (Sit­
zung vom 23. Mai 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: