Nr. C 291/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Programm „Umstellung von Schiffbaugebieten" — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 
Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbau­
gebieten (Programm RENAVAL) 
KOM(87) 275 endg. 
(Zweite Mitteilung der Kommission an den Rat vom 31. Juli 1987) 
(87/C 291/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des 
Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung ('), insbesondere auf 
Artikel 7 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84, im fol­
genden „EFRE-Verordnung" genannt, sieht eine Beteili­
gung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die 
zur Lösung ernster Probleme beitragen sollen, die die so-
zioökonomische Lage eines Gebiets oder mehrerer Ge­
biete beeinträchtigen und die eine bessere Verknüpfung 
zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der 
Strukturentwicklung oder der Umstellung der Gebiete 
und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Ge­
meinschaft gewährleisten sollen; 
Der Rat hat am 26. Januar 1987 die Richtlinie 
87/167/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiff­
bau (2) verabschiedet; diese Richtlinie sieht letztendlich 
einen Abbau der Schiffbaukapazität der Gemeinschaft 
und einen noch stärkeren Abbau der Arbeitsplätze vor; 
dies gilt auch für den Umbau und die Reparatur von 
Schiffen. 
Eine Reihe von Gebieten der Gemeinschaft, die stark 
von den Werften abhängig sind und die im Zuge der 
Schrumpfung der Werftindustrie bereits erhebliche Ver-
(') ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. luste an Arbeitsplätzen hinnehmen mußten, müssen mit 
einer weiteren Verschärfung dieser Situation rechnen. 
Bei Verabschiedung dieser Richtlinie war der Rat ferner 
der Auffassung, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen 
werden müßten, um die sozialen und regionalen Auswir­
kungen der Umstrukturierung des Schiffbausektors ab­
zumildern; die Kommission hat hierzu eine Mitteilung 
über die industriellen, sozialen und regionalen Aspekte 
des Schiffbaus (3) an den Rat und das Parlament gerich­
tet; in dieser Mitteilung hat die Kommission insbeson­
dere die Einrichtung eines Gerrieinschaftsprogramms 
nach Artikel 7 der EFRE-Verordnung zur Umstellung 
der in der Gemeinschaft am stärksten betroffenen 
Gebiete vorgeschlagen. 
Der Rat hat am 7. Oktober 1980 die Verordnung 
(EWG) Nr. 2617/80 (4), geändert durch Verordnung 
(EWG) Nr. 217/84 vom 18. Januar 1984 (5) und durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3635/85 vom 17. Dezember 
1985 (6) erlassen, die eine spezifische Gemeinschaftsmaß­
nahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die 
Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirt­
schaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung 
der Werftindustrie betroffenen Gebieten einführt. 
Analoge Maßnahmen zu den in dieser Verordnung vor­
gesehenen müssen auch den von der Umstrukturierung 
der Werften betroffenen Gebieten in den neuen Mit­
gliedstaaten in Form eines Gemeinschaftsprogramms zu­
gute kommen. 
Angesichts der Verschärfung der Probleme des Schiff­
baus ist es ferner erforderlich, in anderen Gebieten der 
Gemeinschaft Maßnahmen in Form eines Gemeinschafts­
programms einzuführen, die denjenigen entsprechen, die 
bereits durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 
2617/80 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ein­
geführt worden sind, und gegebenenfalls die in diesen 
Gebieten bereits bestehenden Maßnahmen in der glei­
chen Form zu verstärken. 
C) KOM(86) 553 endg. vom 15. 10. 1986. 
(4) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 16. 
(s) ABl. Nr. L 27 vom 31.1. 1984, S. 15. 
(fc) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 8. 
31.10.87 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 291/9 
Die betroffenen  Mitgliedstaaten  haben  der  Kommission 
die notwendigen  Daten  übermittelt;  nach  Artikel  11 der 
Richtlinie  87/167/EWG  vom  26.  Januar  1987  sind  sie 
verpflichtet,  der  Kommission  Jahresberichte  über  die 
Verwirklichung  der  Umstrukturierungsziele  vorzulegen. 
Durch  seinen  Beitrag  zur  Umstellung  der  im Niedergang 
befindlichen  Industriegebiete,  die  von  der  Umstrukturie-
rung  des  Schiffbaus  betroffen  sind,  trägt  das  Gemein-
schaftsprogramm  gleichzeitig  zur  Verwirklichung  der 
Ziele  der  Regionalentwicklung  wie  auch  der  Ziele  der 
Gemeinschaft  im Schiffbau  bei;  der  Gemeinschaftsbeitrag 
soll daher  so hoch  liegen,  wie  es nach  der  EFRE-Ver-
ordnung  möglich  ist,  ferner  soll  das  Programm  bei  der 
Verwaltung  der  Mittel  des  Fonds  Vorrang  genießen. 
Eine  gleichzeitige  Gewährung  von  Beihilfen  im Rahmen 
spezifischer  Gemeinschaftsmaßnahmen  aufgrund  der  al-
ten Verordnung  (EWG)  Nr.  724/75  (') oder  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  3634/85  (2) und  Beihilfen  im Rahmen 
dieses  Gemeinschaftsprogramms  ist zu vermeiden. 
Die Intervention  der  Gemeinschaft  soll  in Form  mehrjäh-
riger  Programme  durchgeführt  werden,  die  von  den  zu-
ständigen  Behörden  der  betroffenen  Mitgliedstaaten  aus-
gearbeitet  werden;  im  Interesse  einer  wirtschaftlichen 
Haushaltsführung  des  Fonds  sollen  die  Mitgliedstaaten 
der Kommission  diese  Programme  innerhalb  einer  be-
stimmten  Frist  nach  Abgrenzung  der  von  dem  Gemein-
schaftsprogramm  erfaßten  Gebiete  übermitteln;  im Zu-
sammenhang  mit  der  Genehmigung  dieser  Programme 
prüft  die Kommission,  ob die  darin  vorgesehenen  Maß-
nahmen  dieser  Verordnung  entsprechen. 
Das vorliegende  Gemeinschaftsprogramm  fügt  sich  in die 
in Artikel  130  D des  Vertrages  vorgesehene  Reform  der 
Strukturfonds  ein;  die darin  vorgeschlagene  Auswahl  der 
Regionen  sowie  die  dieser  Auswahl  zugrunde  liegenden 
Kriterien  müssen  kohärent  sein  mit  dem  in der  erwähn-
ten Reform  verfolgten  Ansatz  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Es wird  ein  Gemeinschaftsprogramm  im Sinne  von  Arti-
kel 7 der  EFRE-Verordnung  eingeführt,  das  einen  Bei-
trag zur  Umstellung  bestimmter,  im Niedergang  befindli-
cher  Industriegebiete  der  Gemeinschaft  leisten  soll,  die 
durch  die Umstrukturierung  im Schiffbau  betroffen  sind. 
Artikel  2 
Das Gemeinschaftsprogramm  hat die Aufgabe,  in den  be-
treffenden  Gebieten  zur  Beseitigung  von  Entwicklungs-
hemmnissen  für  neue  beschäftigungswirksame  Wirt-
schaftszweige  beizutragen.  Es sieht  zu diesem  Zweck  ein 
Bündel  kohärenter  mehrjähriger  Maßnahmen  zur  Ver-
besserung  der  Infrastruktur  und  des  materiellen  und 
(>) ABl.  Nr. L 73 vom  21. 3. 1975,  S. 1. 
(') ABl.  Nr. L 350 vom  27. 12. 1985,  S. 6. sozialen  Umfeldes  der  betreffenden  Gebiete,  sowie  zur 
Ansiedlung  neuer  Wirtschaftszweige,  der  Entwicklung 
der KMU  und  der  Innovationsförderung  vor. 
Das Gemeinschaftsprogramm  gewährleistet  somit  eine 
bessere  Verknüpfung  zwischen  den  gemeinschaftlichen 
Zielen  der  Umstellung  der  Gebiete  und  den  Zielsetzun-
gen der  Gemeinschaft  für den  Schiffbau,  insbesondere  im 
Rahmen  der  Richtlinie  über  die Beihilfen. 
Artikel  3 
(1) Das  Gemeinschaftsprogramm  gilt  für  Gebiete,  die 
folgende  Kriterien  erfüllen: 
a) Mindestzahl  von  Arbeitsplätzen  im Schiffbau; 
b) hohe  Abhängigkeit  der  gewerblichen  Arbeitsplätze 
von Arbeitsplätzen  im Schiffbau; 
c) starker  Verlust  von  Arbeitsplätzen  im Schiffbau; 
d) sozio-ökonomische  Situation  der  Region,  in der  das 
betreffende  Gebiet  liegt,  die  durch  eine  besonders 
schwierige  Beschäftigungslage  gekennzeichnet  ist. 
(2) Das  Gemeinschaftsprogramm  gilt  mit  Inkrafttreten 
dieser  Verordnung  auch  für  die spanischen  und  portugie-
sischen  Gebiete,  auf  die  die  Kriterien  von  Absatz  1 zu-
treffen,  nämlich: 
— die  Provinzen  Coruna,  Pontevedra  und  Cädiz  sowie 
die Gebiete,  die  in der  Provinz  Vizcaya  in Spanien 
nationale  Beihilfen  mit  regionaler  Zweckbestimmung 
erhalten; 
— das  Gebiet  Setübal  in Portugal. 
(3) Das  Gemeinschaftsprogramm  gilt  kraft  der  Ent-
scheidung  der  Kommission  in allen  Mitgliedstaaten  für 
die Gebiete,  die  die Kriterien  in Absatz  1 erfüllen,  wenn 
die Umstrukturierungen  im Schiffbau  bis Ende  1989  zu 
starken  Arbeitsplatzverlusten  führen.  Hierbei  werden 
auch  Arbeitsplatzverluste  berücksichtigt,  die  über  jene 
hinausgehen,  die  bei der  Verabschiedung  der  geänderten 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2617/80  sowie  in Absatz  2 er-
wähnt  werden. 
Die Kommission  trifft  ihre  Entscheidung  spätestens  drei 
Monate  nach  Einreichung  des  Antrages  des  betreffenden 
Mitgliedstaats  betreffend  die Gebiete,  die für  die Durch-
führung  des Gemeinschaftsprogramms  in Frage  kommen. 
Die Anträge  müssen  der  Kommission  vor  dem  30.  April 
1990  übermittelt  werden,  sie müssen  die  erforderlichen 
Angaben  enthalten,  insbesondere  zu den  Arbeitsplatzver-
lusten  im Schiffbau;  diese  Angaben  entsprechen  denen, 
die die  Mitgliedstaaten  der  Kommission  aufgrund  von 
Artikel  11 der  Richtlinie  87/167/EWG  in ihren  Jahres-
berichten  über  die  Verwirklichung  der  Umstrukturie-
rungsziele  übermitteln  müssen. 
Artikel  4 
Der Fonds  kann  sich  im Rahmen  des  Gemeinschaftspro-
gramms  an den  in Artikel  4 der  geänderten  Verordnung 
»EWG)  Nr.  2617/80  festgelegten  Maßnahmen  beteiligen 
Nr.C291/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10.87 
mit Ausnahme von Punkt 2, der durch folgende Bestim­
mung ersetzt wird: „2. Infrastruktureinrichtungen, die 
zur Schaffung, Entwicklung und Anpassung von beschäf­
tigungswirksamen gewerblichen Tätigkeiten beitragen." 
Artikel 5 
(1) Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von 
dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert. Der 
Zuschuß aus dem Fonds, der 55 % der gesamten staatli­
chen Ausgaben im Rahmen dieses Programms nicht 
überschreiten darf, wird aus den hierfür im allgemeinen 
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorge­
sehenen Mitteln gewährt. Der Gemeinschaftsbeitrag darf 
für jede Maßnahme die in Artikel 5 Absatz 1 der geän­
derten Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 festgelegten 
Sätze nicht überschreiten mit Ausnahme der unter b) 
vorgesehenen Bestimmung. Deren Wortlaut wird durch 
folgenden ersetzt: ,,für Infrastrukturmaßnahmen nach 
Artikel 4 Absatz 2: 50 % der öffentlichen Ausgaben." 
(2) Bei den portugiesischen Gebieten wird der in Ab­
satz 1 vorgesehene Beteiligungssatz des Fonds bis zum 
31. Dezember 1990 um 20 Prozentpunkte bis zu einem 
Höchstsatz von 70 % aufgestockt. 
Artikel 6 
(1) Die Hilfe kann ganz oder teilweise als Kapitalbei­
hilfe oder als Zinsvergütung für ein Darlehen gewährt 
werden. 
(2) Für Zuschüsse aus dem Fonds zugunsten von 
Maßnahmen nach Artikel 4 kommen folgende Emp­
fängergruppen in Frage: Die öffentliche Hand, Gebiets­
körperschaften, verschiedene Einrichtungen, Unterneh­
men, Genossenschaften oder Selbständige, die produktiv 
tätig sind. 
(3) a) Die gleichzeitige Gewährung von Beihilfen im 
Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms und 
Beihilfen im Rahmen der spezifischen Gemein­
schaftsmaßnahmen auf Grundlage der alten Ver­
ordnung (EWG) Nr. 724/75 oder von Verord­
nung (EWG) Nr. 3634/85 für das gleiche Vorha­
ben ist nicht zulässig. 
b) Ferner darf bei Beihilfen nach Artikel 5 Absatz 1 
Buchstabe c) und Buchstabe e) der geänderten 
Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 sowie bei Bei­hilfen nach Absatz 1 Buchstabe g), die unmittel­
bar den Unternehmen zugutekommen, der Anteil 
der Unternehmen nicht unter 20 % der Gesamt­
kosten sinken. 
Artikel 7 
(1) Das von den zuständigen Stellen des Mitglied­
staats ausgearbeitete Interventionsprogramm wird der 
Kommission übermittelt: 
a) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 2 fallen, spä­
testens 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verord­
nung; 
b) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 3 fallen, spä­
testens 6 Monate nach dem Tag der in Absatz 3 vor­
gesehenen Entscheidung der Kommission. 
Bezieht sich die Entscheidung der Kommission auf 
ein Gebiet, das bereits unter Artikel 3 Absatz 2 fällt 
oder Gegenstand einer Entscheidung der Kommission 
nach Artikel 3 Absatz 3 war, wird das bestehende In­
terventionsprogramm entsprechend angepaßt. 
(2) Das Interventionsprogramm muß spätestens mit 
dem 31. Dezember 1992 beendet sein. 
Artikel 8 
Die Beteiligung des Fonds darf nicht höher sein als der 
Betrag, den die Kommission bei Abschluß des in Artikel 
13 Absatz 1 der EFRE-Verordnung vorgesehenen Pro­
grammvertrags festlegt. 
Artikel 9 
Die vorliegende Verordnung wird im Anschluß an die in 
Artikel 130 D des EWG-Vertrags vorgesehene Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 überprüft und ge­
gebenenfalls entsprechend angepaßt. 
Artikel 10 
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.