22.3.72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 29/17 
in Erwägung,  daß  der  Begriff  „Grenzverkehr"  unge-
achtet  der  ihm  gegebenen  Definition  in der  prakti-
schen  Anwendung  jedenfalls  kontrollierbar  sein  muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Verordnungsvorschlag.  Nichtsdestoweniger  weist  er 
darauf  hin,  daß  seines  Erachtens  Einfuhren  auf 
Grund  der  Begriffsbestimmung  des  Grenzverkehrs 
nur schwer  kontrollierbar  sein  werden.  Es ist einfach 
unmöglich,  beim  Grenzübergang  (bei  An-  und  Rück-
reise)  genau  festzustellen,  ob  der  Endpunkt  der 
Reise  innerhalb  der  10-km-Zone  des  Nachbarlandes 
gelegen  ist. Die  mangelnde  Kontrollmöglichkeit  könn-
te schwerwiegende  Folgen  für  den  Handel  der Grenzgebiete  haben  und  dürfte  aller  Voraussicht 
nach  die  Mitgliedstaaten  dazu  veranlassen,  daß  sie 
mit nationalen  Maßnahmen  diese  Übelstände  zu 
vermeiden  suchen. 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  für  den  Begriff  „Grenz-
verkehr"  im  innergemeinschaftlichen  Reiseverkehr 
und im  Reiseverkehr  zwischen  der  Gemeinschaft 
und Drittländern  jeweils  unterschiedliche,  ja wider-
sprüchliche  Definitionen  festgelegt  wurden.  Er betont 
ferner,  daß  der  Ausdruck  „Ortschaft"  im  ersten 
Artikel  des  Verordnungsentwurfs  mangels  einer  ent-
sprechenden  Begriffsbestimmung  Interpretations-
schwierigkeiten  auslösen  könnte.  Nach  Ansicht  des 
Ausschusses  hätte  eine  Definition  des  Begriffs 
„Auslandsreisen"  die  Lösung  dieser  Probleme  erleich-
tert. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  zweiten  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-
und Verwaltungs  vor Schriften  über  die  Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern  im 
grenzüberschreitenden  Reiseverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  166.  Tagung  am  27.  September  1971  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  28.  September  1971  über-
mittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  Oktober  1971,  S. 17 bis 19, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  99. Tagung  am 24. November  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  vorstehend  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  bei  drei  Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich 
auf die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  am 28.  September  1971  ergangene  Er-
suchen  um  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  einer 
zweiten  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die 
Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern  im grenz-
überschreitenden  Reiseverkehr, 
ges'tützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
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gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 18.  Ok-
tober  1971  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  vom  9./10.  No-
vember  1971  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 99. Plenar-
tagung  am 24. November  1971, 
in Erwägung,  daß  auch  nach  Beseitigung  der  Zoll-
schranken  in der  Gemeinschaft  nach  wie  vor  Steuer-
grenzen  die Mitgliedstaaten  trennen; 
in Erwägung,  daß  der  von  der  Kommission  konzi-
pierte  Vorschlag  neue  Fortschritte  auf  dem  Weg 
zur Öffnung  der nationalen  Märkte  und  zur  stufen-
weisen  Beseitigung  der  Steuergrenzen  innerhalb  des 
Gemeinsamen  Marktes  bewirken  kann; 
in Erwägung,  daß  sich  dieses  Ziel  jedoch  nur  durch 
die Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  voll  erreichen  läßt; 
in Erwägung,  daß  die  Steuerentlastungen  im inner-
gemeinschaftlichen  Reiseverkehr  erweitert  werden 
müssen,  wie  dies  auch  ausdrücklich  in der  Ent-
schließung  des  Rates  über  die  schrittweise  Ver-
wirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
vorgesehen  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Vorschlag  der  Kommission,  zu dem  er dennoch  fol-
gende  Bemerkungen  äußern  möchte: 
In der  dem  Richtlinienvorschlag  vorausgeschickten 
Begründung  heißt  es, daß  der  weitere  Abbau  bzw. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1971. bei Tee  die  völlige  Befreiung  von  mengenmäßigen 
Beschränkungen  im  innergemeinschaftlichen  Reise-
verkehr  dem  Wunsch  entspricht,  der Bevölkerung  der 
Mitgliedstaaten  die Realität  des  Gemeinsamen  Mark-
tes stärker  zum  Bewußtsein  zu bringen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  würde  die  adäquate 
Maßnahme  entweder  in einer  Harmonisierung  der 
Besteuerung  oder  sogar  in der  völligen  Aufhebung 
bestimmter  Sonderverbrauchsteuern  (Tee)  bestehen. 
Da die Mitgliedstaaten  noch  immer  uneingeschränkte 
Steuerhoheit  genießen,  schwanken  die  Mehrwert-
steuersätze  zwischen  den  einzelnen  Staaten  erheblich. 
Wenn  selbstverständlich  für  die  Preisbildung  auch 
noch  andere  Faktoren  maßgeblich  sind,  könnten 
durch  die  Steuerunterschiede  doch  ernstliche  Gefah-
ren für den  Markt  bestimmter  Erzeugnisse  entstehen, 
auf die  die  Wahl  des  Reisenden  häufig  fällt.  Außer-
dem kann  dieser  Umstand  Gleichgewichtsstörungen 
auf den  Märkten  in den  Grenzgebieten  zur  Folge 
haben.  Andererseits  ist man  nicht  so weit  gegangen, 
die steuerfreien  Einkäufe  in den  Flughäfen  für  den 
innergemeinschaftlichen  Reiseverkehr  (Artikel  4 Ab-
satz 2) abzuschaffen.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses 
sollten  die  Mitgliedstaaten  aufgefordert  werden, 
durch  entsprechende  Maßnahmen  dafür  Sorge  zu 
tragen,  daß  die  Kumulierung  der  Steuerentlastung 
bei der  Ausfuhr  und  der  Steuerbefreiung  bei  der 
Einfuhr  im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr  ver-
mieden  wird. 
Der Ausschuß  ist  des  weiteren  der  Ansicht,  daß 
der Vorschlag  der  Kommission  neue  Fortschritte  auf 
dem Weg  zur  Öffnung  der  nationalen  Märkte  und 
zur schrittweisen  Beseitigung  der  Steuergrenzen  in-
nerhalb  des  Gemeinsamen  Marktes  bewirken  kann, 
wie dies  auch  in der  Entschließung  des  Rates  über 
die schrittweise  Errichtung  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  ausdrücklich  vorgesehen  ist.  Dieser 
Vorschlag  sollte  im übrigen  den  Mitgliedstaaten  ein 
Anlaß  sein,  ihre  Mehrwertsteuersätze  und  die  Sätze 
der Sonderverbrauchsteuern  einander  anzugleichen. 
Der Ausschuß  gibt  daher  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß 
der Rat  den  Richtlinienvorschlag  unverzüglich  an-
nimmt,  damit  die  Richtlinie  möglichst  bald  zur  An-
wendung  gelangen  kann. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS