ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1176
Vol.1971/0192

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1176 endg .
Brüssel ,den 22.Oktonc~ 1971
ENTWURF EINER .EMPFEHLUNG
DES ASSOZIATIONSRATES
zurFestlegung derMethoden
der Zusammenarbeit der Zoll­
verwaltungen zurDurchführung
des Assoziationsabkommens
EWG -MALTA
K0M(71 )1176 endg .

BEGRÜNDUNG
f
DasProtokoll über dieBegriffsbestimmung von "Ursprungserzeug -
nissen "und dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasein
wesentlicher Bestandteil des Abkommens über eine Assoziation zwischen "
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta ist ,sieht inAr­
tikel 16vor ,dass derAssoziationsrat EWG-Malta alle Empfehlungen
ausspricht ,die fürdieDurchführung derVorschriften dieses Protokolls
erforderlich sind ,insbesondere jene über dieGestaltung derZusammen­
arbeit derVerwaltungen ,damit diese Methoden rechtzeitig inden
Mitgliedstaaten und inMalta angewandt werden können *
\
Uber die indiesen Entwurf einer Empfehlung desAssoziations -
rates EWG-Malta vorgesehenen Massnahmen haben dieZollsachverständigen
derMitgliedstaaten undMaltas eine zustimmende Stellungnahme abge­
geben »Diese Massnahmen verfolgen dasZiel ,eine enge Zusammenarbeit
zwischen denVerwaltungen derVertragsparteien desAbkommens herbei­
zuführen ,umdieordnungsgemäss ,"undgleichmässige Anwendung derimAb­
kommen enthaltenen Zollvorschriften sicherzustellen «

i.NTWURFEINEREUPmiLUIIG
JSSASSOZIATIONSRATES
zurFestlegungderMethodender
Zusanraenarboit derZcllver-;
t;:r.~cnzurDurchführung desAsr.o-
ziationsa'bkonißiens EWG-M'.LTA
DERASSOZIATIONSRAT -
gestütztaufdasaa5»Dezember1970inLaValettaunterzeichnete Abkommen
zurGründungeinerAssoziation zwisohenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundMalta,insbesondere aufTitelI, --
gestütztaufdasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für"Erzeugnisse mit
Ursprungin..."oder"Ursprungserzeugnisse "sowieüberdieMethodenderZu-'
saiamenarbeitderVerwaltungen ,insbesondere aufArtikel16Absatz2,
inderErwägung,daßdasordnungsgemäße Funktionieren desAbkoiamons
,eineengeZusaaaenarbeit zwisohendenVerwaltungen derVer­
tragsparteien desAbkommensvorjxus'rcIsti,
diedarinenthaltenenZollvorschriften ,insbesondere dieVorschrif­
tendesProtokollsüberdieBegriffsbestimmung für"ErzeugnissemitUrsprung
in.».."oder"Ursprungserzeugnisse "sowieüberdieMethodenderZusammen­
arbeitderVerwaltungen richtigundeinheitlich angewandtwerden-

FMPFIKHLTDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAl'TSGEMEINSCI )AFrUNDMALTA,diefür
ihr^nTeil zurDurchführung derfolgendenVorschriften notwendigen
Mußnahmenzuergreifen : .,.. .
A*Ausstellung derWarenverkehrabcscheiniftung A.M.1
I«AufgabendeaAusfuhrers
1*DerAuofiihreroderem
vonihmzurUnterzeichnung derAusfuhrerklärung ermächtigterVertreter
hatdieAusstellungeinerWarenverkehrsbesoheinigung A.M.1zubeantragen.
'DieserAntragistaufeinemFormblattA.M.1zustellen,dasentsprechend
denBestimmungendes^-^clcndesProtokollsüberdieBegriffsbestim­
mungfür"Erzeugnisse mitUrsprungin....'*oder"Ursprungserzeugnisse "
sowiedieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen-nachstehend
"Protokoll"genannt-sowiedenaufderRückseitedeserstenBlatts
desFormblattsenthaltenenVorschriften auszufüllenist.
2.DerAusführeroderseinVertreterfügtdemAntragallezweckdienlichen
UnterlagenalsNachweisdafürbeitdaßessiohbeidenAusfuhrwaren um
Warenhandelt,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung A.M.1ausgestellt
werdenkann.
II*AufgabenderZollbehörden
1.DieZollbehörden desAusfuhrlandes achtendarauf,daßdasFormblattA.M.1
■.ordnungsgemäß' ausgefülltwird .Sieprüfeninsbesondere ,obdieAngaben
,imFeld"Warenbezeichnung "" _...jedeMöglichkeit
\einesmißbräuchlichen Zusatzesausschließen .IteidarWarenbezeichnung .
istdahereinZeilenzv/ischcnraumnicht.zulässig.IstdasFeldnicht
vollständigausgefüllt ,somußunterdieletzteZeileeinwaagerechter
StrichgezogenunddernichtausgefüllteTeildurchgestrichen werden.

-3-
,2.
III.Ausfuhr auseinem Mitglieds taat derEuropäis chen Wirtschaftsgemein -
schaft \
1*DieWarenverkehrsbescheinigung A.M. 1vird von denZollbehörden
«
» eines Mitgliedstaates derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ausgestellt ,wenn dieAusfuhrwaren alsUrsprungserzeugnisse der
Gemeinschaft imSinne des Protokolls anzusehen sind .
2.ZurPrüfung ,obdievorgenannte Voraussetzung erfüllt ist ,können
dieZollbehörden all© Beweismittel verlangen oder jede ihnen
zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen .
3.DieZollbehörden derMitgliedstaaten lohnen dieAusstellung
einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1ab,wenn ausdenvorgeleg­
tenAusfuhrpapieren hervorgeht ,daßdioWaren ,auf diesich die'
Bescheinigung bezieht ,nicht fürMalta bestimmt sind .
- •
IV.Ausfuhr aus Malta
! .1.DieWarenverkehrsbescheinigung A.M. 1wird vondenmaltesischen
I
Zollbehörden aufgestellt ,wenn dieAusfuhrwaren alsUroprungs -
erzeugnisse Maltas imSinne desProtokolls anzusehen sind .
2.ZurPrüfung ,obdievorgenannte Voraussetzung erfüllt ist ,
können dieZollbehörden alle' Beweismittel verlangen oder Jede
ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen .
/DadieWarenverkehrsbeucheinigung A.M. 1denUeohtstitol TLLL -
dieScwillürung derVorzugsbehandlung darstellt ,die ii»Abkommen
inbezug aufZölle undKontingente vorgesehen ist ,müssen die
Zollbehörden desAusfuhrlandes denUrsprung derWaren eingehend
naohprüfen unddieübrigen Angaben ,überprüfen . ,

mmA*m\
"> Diemaltesinchen Zollbehörden lehnen dieAusstellung eine -Waren -
verkehfsbeacheinigung A.M. 1ab,wenn ausdenvorgelegten Auofuhr -»
i* 'papieren hervorgeht ,daßdieWaren ,aufdiesich dieBescheinigung
bezieht ,nicht fürdieGemeinschaft bestimmt sind .
# •
V.Angabe desverwende tenMunter sdeaAusfuhr papiers
/IndemvondenZollbehörden auszufüllenden Teil derWarenverkehrsbe -
scheinigung sind dasDatum unddasMuster oder dielaufende Nummer dea
Ausfuhrpapiers anzugeben ,beidessen Vorlage dieErklärung de'sAusführers
bescheinigt wird .
VI.Anbringen desStemp elsderZollbehö rde
DerStempelabdruck derZollbehörde istmiteinem Stempel ,vorzugsweise
ausStahl ,anzubringen .DieMitgliedstaaten undMalta teilen einander
über dieKommisoion derEuropäischen Gemeine chaften Musterabdrucke der
bei denZollatellen verwendeten Stempel mit .
VII .Ersatz vonWarenverkehreb escheinigunge nA.M.1durch Bescheinigungen
dergleioh enArt
1.Eineoder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1können stets
„ •
durbh eine oder mehrere Bescheinigungen A.M. 1ersetzt werden ,sofern
dies durch dieZollbehörde erfolgt jbeidereich dieWaren "befinden .
2.Gilt dieneue Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1fürursprünglich aus
einem Mitgliedstaat oder Malta eingeführte Erzeugnisse ,dieinunver­
ändertem Zustand wieder ausgeführt werden ,so .istdasLand anzugeben ,
indemdieursprüngliche Warenverkdhrobescheinigung erteilt worden
Ist *
/ •

i -5
!
I
Till .Nachträgl icheErteilung vonWarcnverkehrabeaoheinigungon
X*Ist bei der Auafuhr von Waren versehentlich keine Warenverkehrs -
, bescheinigen# beantragt worden ,sokann dieBescheinigung A.M.l
nach dertatsächlichen Auafuhr derWaren ,aufdiesiesich bezieht ,
erteilt werden .Indiesem Fall muß der Ausführer *
.,<
\
-dieBoscheinigung schriftlich beantragen )hierbei sind die Art
derWaren ,ihre Menge ,dieArtihrer Verpackung und <ihrer Kenn-
Eeichnung sowie Versandort und-taganzugeben )
-bestätigen ,daßbei derAusfuhr dqrbetreffenden Waren keine
Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden iBt )dieGründe hier-
I fürsindanzugeben )
!
-einordnungsgemliß ausgefülltes undunterzeichnetes Formblatt
A.M.l beifügen .
.;
2.DieZollbehörden können eine Warenverkehrebeeoheinigung A.M.l
•naohträglich erst erteilen ,wenn siegeprüft haben ,obdieAn­
gaben imAntrag desAusführera mit?denentsprechenden Unterlagen •
> übereinstimmen .
NaobtrH-gli oherteilte Warenverkehrebescheinigungen A.M. 1müsnen
.inRotmitTinto oder Kugelschreiber einen derfolgenden Vermerke traden :
"NACHTRXj3LIGH AUSGESTELLT ","DELJVPE APOSTERIORI ","RILASCIATO APOSTERIORI*' ,
' "AFGEGEVEN APOSTERIORI ""ISSUED RETROACTIVELY ",
* *
'■ I3»DieZollbehörden können dieWaremrerkehrsbeschoinigung A.M.l je­
doch nurdann nachträglich erteilen ,wenn fürdieWaren achon bei
ihrer Äbsendung dasGebiet einer derVertragsparteien alsBestiramungs -
.... .* . ~ """*
ortderWaren vorgesehen war. ■' .» ,
\

-6-\
J.A,Frtcilun^vonZweltauofertlpungen
■YBeiDiebstahl,VerlustoderVernichtungeinerWarenvoikehrsbeöcheiniguug
•A.M.1kannderAuöführerheidenZollbehörden ,diesieerteilthaben,,
eineZweitausfertigung beantragen ,dieanhandderbeidenZollbehörden
befindlichen AuBfuhrpapiere ausgefertigt wird.DieseZweitausfertigung ^
mußinRotmitTinteoderKugelschreiber einen*derfolgendenVermerketragen:
"DUPLIKAT","DUPLICATA","DUPLICATO*,"DUPLICAAT","DUPLICATE".
In.derZweitausfertigung istderTagderAusstellung desOriginals
dorWarcnverkehrebcscheinigung A.M.1zuvermerken f".sieistvondiesem
Tageangültig.
Bedingungen fürdieVerwendung derVarenverkehrsbescheinl /run/?A.M.l
I»Unmittelbare Beförderung derWaren
AlsunmittelbarbefördertgeltenWaren,beiderenBeförderung keineanderes
GebietealsdiejenigenderVertragsparteien berührtwerden.
Di«unmittelbare Beförderunggiltjodochnichtalsunterbrochen durcht.
a)Zwischenaufenthalte inHäfen,aufanderenGebietenals■"denjenigen
darVertragsparteien !
" ••* ,
b)UmladenindiesenHäfenausGründenhöhererGewaltoderinfolge ,von
•.Ereignissen aufSeej
•c)BerührenandererGebietealsderjenigenderVertragsparteien oder
UmladenaufeinemdieserGebiete,wenndieDurchfuhrdurchdiese
GebieteoderdasUmladenmiteinemeinzigenineinemMitgliedstaat
•oderinMaltaausgefertigten Prachtpapier erfolgt.
•••/•••

-7-
II.AnnahmederWarenverkehrsbeschcinigungon nachAolaufderVorlagcfrist
.'Wareny'erkehrsbeacheinigungen A.M.l,diedenZollbehörden desEinfuhr-,
,landesnachAblaufderinArtikel9äesProtokollsgenanntenVorlage-
fristvorgelegtwerden,können[zumZweckederVorzugobehandlung
zugelassenwerden,wenndieFriotausGründenhöhererGewaltodor*
infolgeaußergewöhnlicher Umständenichteingehalten werdenkonnte..
InallenanderenFällenkönnendieZollbehörden desEinfuhrlandes
Warenverkehrsbescheinigungen zulassen,wennihnendieWarenvorAb­
laufdieserFristgestelltwordensind. •
--III.ZulassungvonWarenverkehrsbescheini jungen,dieinhaltlichmitden
eingeführten Warennichtübereinstimmten
Bei... geringfügigen Abweichungen zwischendenAngabenin
derWarenverkehrsbescheiriigung A.M.1unddenAngabenindenderZoll-
behördezurErfüllungderEinfuhrformalitfiten fürdieWarenvorgeleg­
tenUnterlagenwirddieBescheinigung nichtbereitshierdurchnichtig,wenn
nachgewiesen wird,daßdieBescheinigung sichaufdiegestellten '
Warenbezieht.
•*
»
C.Freizonen
DieMitgliedstaaten undMaltatreffenalleerforderlichen Maßnahmen,umzu
verhindern ,daßimHandelsverkehr innerhall)derAssoziationvoneinerWarenverkehrtbegeheinigung A.M.1 --
«^begleiteteWaren,diewährendihrerBeförderungzeitweiligineir.erFrei-
zoneaufihremHoheitsgebiet verbleiben,dortausgetauscht bzw.eineranderen !
Behandlung 'unterzogenwerden,alssiezuihrerErhaltungnotwendigist."
-4
•••/••*
/

B.Poottjendun /rcn(einschließlich Postpakete ) V|
i
I*DieVerwendung desFbrmblatts A.M.2 istaufPostsendungen (ein- \
schließlich Postpakete )biszuoinem Wert von1.000 REjeSendung
beschränkt .
m
\
II.DerAuoführer oder sein bevollmächtigter Vertreter hatdiebeiden
Formblätter desFormblatts A.M.2 auszufüllen und auunterzeichnen .
Sind dieinder Sendung enthaltenen Waren bor «?it:-i imAusfuhrland
aufdieBegriffsbestimmung fürUrsprurjgserzeugnisse hinüberprüft
worden ,sokann derAuaführer inderSpalte "Bemerkungen "desForm-
blatts A.M.2 (Blatt l)hierauf hinweisen .
III .DerAusführer trägt entweder aufdas grüne Etikett nach Muster C1,
indie Erklärung C2oder C2Moder indie"'' "
Zollinhaltserklärungen CP3oder CP3M denVeiroerk "A.M.2 "unddie
Seriennummer desverwendeten Formblatts A.M.2 ein.Ertragt diesen
Vermerk sowie dieNummer auch indieRechnung fürdieinderSendung
i enthaltenen Waren ein .
E. Kleinsendunren und persönliches Gepäck _
jVonderVorlage eir.er Warenverkehrobescbeinigung A.H.1undderAusfer­
tigung eines Formblatts A.M.2 befreit sindWaren inKleinsendungen
anPrivatpersonen undWaren impersönlichen Gepäck Reisender ,sofern
^ssichumEinfuhren handelt ,diedenBedingungen desArtikels 15des
Protokolls genügen . •
F.Nachträgliche Überprüfung derWarenverkehrabescheini /yun^en A.M. 1und
der Formblätter A.M.2 .
I.Dienacht rägliche .Überprüfung derWarenverkehrsbescheinigungen A.M. 1
undderFormblätter A.M.2 erfolgt stichprobenweise }siewird jedes­

-9-ν
"mnlvnTJtfftncmmen ,wenndieZollbehörden desEinfuhrlandes 'begründete .
ZweifelandorEchtheitdesDokumentsoderanderRichtigkeitder
Angabenüberdentatsächlichen Ursprungderbetreffenden Warenoder
einigerihrerBootandteile haben.
>
II.ZumZweckederAnwendungvonZifferIsendendieZollbehörden desEinfuhi>-
landesdieBescheinigungen A.M.loderdieBlätter1derFormblätter A.M.2
andieZollbehörden desAusfuhrlandes zurückundgebendabeidieförmlichen
undmateriellen Gründean,dieErmittlungen rechtfertigen .IstdieRechnung
bzw.eineAbschriftdieservorgelegtworden,sofügensiediesedemBlatt1
desFormblattsA.K.2beijsieteilenauchallebekanntenUmständemit,die
aufdieUnrichtigkeit derAngabenderWarenverkehrsbescheinigung A.M.l
oderimFormblattA.M.2schließenlassen.
BeschließendieZollbehörden desEinfuhrlandes ,dieAnwendungder
Vorschriften desAbkommensauszusetzen ,bisdasErgebnisderErmitt­
lungenvorliegt,sobietensiedemEinführerdieFreigabederWaren
vorbehaltlich derfürnotwendigerachtetenSicherungsmaßnahmen an.
III»DasErgebnisdernachträglichen ÜberprüfungistdenZollbehörden des
Einfuhrlandes sobaldwiemöglichmitzuteileri .AnbanddesErgebnis­
sesmußdieFeststellung möglichsein,obdiebeanstandete Warenverkehrsbe -
scheinigungA.M.loderdasFormblattA.M.2aufdietatsächlichausge­
führtenWarenanzuwendenistundobdieWarenwirklichunterdieVorzugs-
behandlungfallen. .'
IV.KönnendieZollbehörden desEinfuhrlandes unddiedesAusfuhrlandes
dieBeanstandungen nichtklärenodertretendadurchFragenderAus-.
legungdesProtokollsauf,sowerdendieseFälledemAosoziationsrat
vorgelegt.
•••/•••

-,10-
V.Umein«nachträgliche Überprüfung derVarenverkchrabcsnhcinieungen
»uermöglichen ,müssen dieZollbehörden desAusfuhrlandes dieAuofuhr - v
pupiere bzw.dieanihrer Stelle verwendeten Kopien vonWaren - t
verkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren .