KOMVLISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 480 endg. 
Brüssel, den 08.11.1994 
94/ 0254 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, 
Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 352/78 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates verfallen Sicherheiten, 
die bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen zu stellen sind, 
sowie Ausschreibungssicherheiten, welche die Abgabe ernstgemeinter 
Gebote zum Zweck haben, zugunsten der einzelstaatlichen Haushalte. Da 
sie von den Ausgaben des EAGFL nicht abgezogen werden, kann die 
korrekte Anwendung der Vorschriften über die Stellung und Freigabe von 
Sicherheiten durch den EAGFL nicht systematisch überprüft werden. 
2. Zweck dieses Verordnungsentwurfs ist es, diese Lage durch Einbeziehung 
der Sicherheiten in die Gruppe der Sicherheiten zu beseitigen, die 
zugunsten des EAGFL verfallen. 
3. Zweck dieses Verordnungsentwurfs ist es weiterhin, den Verpflichtungen 
vollständig nachkommen zu können, welche die Gemeinschaft im Rahmen des 
GATT hinsichtlich der qualitativen und quantitativen Beschränkung der 
subventionierten Gemeinschaftsausfuhr eingegangen ist. 
-I 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, 
Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Hr, 352/78 
DIE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates vom 20. Februar 1978t1) 
wurden die meisten Fälle geregelt, in denen Sicherheiten zu Lasten des EAGFL 
fallen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen, die landwirtschaftliche 
Erzeugnisse betreffen, zu stellen sind, in den Fällen jedoch, in denen die 
Sicherheiten die Erteilung von Aus- bzw. Einfuhrlizenzen betreffen, oder 
wenn im Rahmen von Ausschreibungen die Vorlage ernstgemeinter Gebote zu 
gewährleisten ist, verfallen diese Sicherheiten zugunsten der 
Mitgliedstaaten in der Annahme, daß sie nicht das finanzielle Risiko des 
EAGFL decken. 
Angesichts der erworbenen Erfahrung und da es die Kommission ist, die im 
Rahmen der Prüfungen gemäß Artikel 9der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21 '. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik^2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
/94(3), darauf zu achten hat, daß die für die Stellung und Freigabe 
der genannten Sicherheiten geltenden Bedingungen strikt eingehalten werden, 
erweist sich die letztere Annahme jedoch als nicht stichhaltig. Damit die 
betreffenden Bedingungen einheitlich angwandt werden, damit sich 
(1) ABl. Nr. L 50 vom 20.02.1978, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 94 vom 21.04.1970, S. 13 
(3) ABl. Nr. L 
- \ V^ s 
insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen überprüfen läßt, welche die 
Gemeinschaft im Rahmen des GATT hinsichtlich der qualitativen und 
quantitativen Einschränkung der subventionierten Gemeinschaftsausfuhr 
eingegangen ist, sollten die genannten Sicherheiten als Sicherheiten 
behandelt werden, die zugunsten gegebenenfalls des EAGFL einzubehalten sind. 
Zur Gewährleistung der notwendigen Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die 
Verordnung (EWG) Nr. 352/78 vollständig neu zu fassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und 
gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien -
nachstehend Sicherheiten genannt - werden von den Dienst- oder 
Zahlstellen der Mitgliedstaaten vollständig von den Ausgaben des EAGFL 
abgezogen. 
2. Sicherheiten, die im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe 
verfallen, werden jedoch von den Dienst- oder Zahlstellen der 
Mitgliedstaaten von den die Nahrungsmittelhilfe betreffenden Ausgaben 
abgezogen. 
3. Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten, welche die Entrichtung 
von Abgaben zur Bildung von Eigenmitteln der Gemeinschaft gemäß 
Entscheidung 88/376/EWG/EURATOM gewährleisten, wenn die betreffende 
Abgabe bereits gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG, EURATOM) 
Nr. 1552/89 ermittelt und der Kommission zur Verfügung gestellt ist. 
Artikel 2 
1. Die in Artikel 1 genannten Sicherheiten werden abgezogen von 
a) den jeweiligen Erstattungen, wenn die durchgeführte bzw. geplante 
Maßnahme, für welche sie gestellt werden, den Handel mit einem 
Drittland betrifft; 
b) den jeweiligen Interventionsausgaben in den sonstigen Fällen. 
2. Sind die Ausgaben des EAGFL mit Hilfe von Konten zu ermitteln, werden 
letzteren die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Sicherheiten 
gutgeschrieben. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gegebenenfalls 
gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 4 
Die Verordnung (EWG) Nr. 352/78 wird mit Wirkung zum 1. Januar 1995 
aufgehoben. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für die ab 1. Januar 1995 verfallenden Sicherheiten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Kates 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN:Titel B-l, B-2 und B-3 MITTELANSATZ: 35,593 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates betreffend die Zuweisung der im Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik gestellten und verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garan­
tien und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 352/78 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Systematische Überprüfung der korrekten Anwendung der Vorschriften über die Stel­
lung und Freigabe der Sicherheiten, die bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrli­
zenzen sowie im Rahmen von Ausschreibungen zu stellen sind. Zu diesem Zweck sollen 
diese Sicherheiten als Sicherheiten berücksichtigt werden, die zugunsten des 
EAGFL verfallen. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
Z.E. LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
Z.E. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio ECU 
Z.E, 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Z.E. 1998 
Z.E. 1999 
Z.E. 2000 
Z.E. 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Die betreffenden Sicherheiten verfallen zugunsten der einzelstaatlichen Haushalte. 
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll erreicht werden, daß diese Sicherheiten künftig 
von den Ausgaben des EAGFL abgezogen werden. Die Minderausgabe zugunsten der Ab­
teilung Garantie des EAGFL läßt sich nicht beziffern. 
-U 
ISSN 0254-1457 
KOM(94) 480 ehdg. 
DOKUMENTE 
im 03 
Katalognummer : CB-CO-94-506-DE-C 
ISBN 92-77-81699-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europâiscuen Gemeinschaften j 
L-2985 Luxemburg j^ 
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