Stellungnahme zum Thema "Die Verwendung von Rindersomatotropin in der Europäischen Union" (94/C 393/27)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. Februar 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Verwendung von Rindersomatotropin in der Europäischen Union".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 2. September 1994 an. Berichterstatter war Herr Silva.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September 1994) mit grosser Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Das Rindersomatotropin

1.1. Rindersomatotropin (BST) ist ein durch gentechnische Verfahren gewonnenes Hormon, das dem natürlichen, von der Hirnanhangdrüse (Hypophyse) des Rindes ausgeschütteten Hormon ähnelt.

1.2. Die Hauptwirkung des BST besteht darin, das Energiepotential der Nahrung der Milchdrüse zuzuleiten, was die Bildung von Fettreserven hemmt.

1.3. Das Hormon kann unter Verwendung von Bakterien, in denen das BST-Gen vermehrt wird, künstlich hergestellt werden.

1.4. Die gewünschte Wirkung des Hormons wird nur dann erzielt, wenn es durch Injektion anstatt mit der Nahrung verabreicht wird, da die Verdauungsenzyme das BST inaktivieren. Die injizierte BST-Menge liegt 4-8mal höher als die Menge, die das Rind auf natürliche Weise produziert.

2. Vorgeschichte

2.1. BST ist ein Tierarzneimittel und fällt somit unter die Bestimmungen der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel, der zufolge das Inverkehrbingen von Tierarzneimitteln zuvor von den Mitgliedstaaten genehmigt werden muß, und zwar anhand der Kriterien Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit. Da es sich allerdings um ein nach biotechnologischen Verfahren hergestelltes Arzneimittel handelt, muß nach Maßgabe der Richtlinie 87/22/EWG vor der Genehmigung des Inverkehrbringens nach einem zentralisierten Verfahren die Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel eingeholt werden.

2.2. Da dieses Tierarzneimittel ferner nicht für therapeutische Zwecke, sondern zur Steigerung der "Milchleistung" der Tiere eingesetzt wird, könnten unterschiedliche Vorgehensweisen der einzelstaatlichen Behörden den innergemeinschaftlichen Handel behindern und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen.

3. Zulassungsanträge

3.1. Bislang wurde die Zulassung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft für zwei Arzneimittel beantragt, deren Hauptwirkstoff das unter Verwendung von rekombinierter DNA hergestellte Somatotropin ist.

3.2. Die beiden amerikanischen Gesellschaften, die erstmals die Genehmigung zur Vermarktung des BST beantragt hatten, empfahlen ursprünglich die Verabreichung des Hormons durch subkutane Injektion unterhalb des Schulterblatts. Die körperliche Reaktion der Tiere auf dieses Verfahren (ständige, schmerzhafte Schwellungen an der Injektionsstelle) rief den Ausschuß für Tierarzneimittel auf den Plan, woraufhin die Antragsteller vorschlugen, die Injektion im Subkaudalbereich vorzunehmen, wodurch die Beschwerden für das Tier ihrer Ansicht nach teilweise verringert würden. Dennoch hegen einige Mitglieder des Ausschusses für Tierarzneimittel weiterhin schwerwiegende Bedenken, was die Hygiene und die Gefahr von Sekundärinfektionen betrifft, zumal in Anbetracht der Tatsache, daß die Injektionen in landwirtschaftlichen Betrieben und nicht unter einwandfreien Versuchsbedingungen vorgenommen werden.

3.2.1. Aufgrund einer Analyse der von den Antragstellern im Zusammenhang mit ihren Zulassungsanträgen gelieferten Informationen erachtete die Mehrheit der Mitglieder des Tierarzneimittelausschusses beide Produkte für zufriedenstellend und vertrat die Ansicht, daß sie die Bedingungen der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG erfuellen.

3.2.2. Nach Auffassung dieses Ausschusses haben die Antragsteller durch ihre Angaben nachgewiesen, daß Rückstände der Produkte im Fleisch und in der Milch der behandelten Tiere im Prinzip keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Bedenken hegten die Mitglieder des Tierarzneimittelausschusses jedoch in bezug auf die Frage, ob die Verabreichung von BST den Tieren nicht in einem Masse Beschwerden verursacht, das in keinem Verhältnis zu dem angeblichen Nutzen steht, der aus dem Einsatz des Hormons gezogen werden kann. Ferner wiesen sie auf das Mastitisrisiko () und auf die mögliche Erhöhung des Gehalts an somatischen Zellen () hin, die gewisse Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher mit sich bringen kann.

3.2.3. Der Ausschuß für Tierarzneimittel kam zu dem Schluß, daß die Wirksamkeit beider Erzeugnisse zufriedenstellend sei und beide die Qualitätsanforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien erfuellten.

3.2.4. Auch der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hob hervor, daß bei den Diskussionen über den Einsatz biotechnologischer Erzeugnisse, wie z.B. von rekombiniertem BST, dem Aspekt der Auswirkungen der Behandlung auf das Wohlergehen der Tiere nur wenig Beachtung geschenkt werde. Generell solle der Einsatz eines neuen Produkts dieser Art erst dann genehmigt werden, wenn wissenschaftliche Daten in ausreichendem Umfang eingeholt und analysiert worden seien.

3.2.4.1. Besondere Aufmerksamkeit muß den möglichen Auswirkungen des BST-Einsatzes auf die Gesundheit der Verbraucher geschenkt werden, insbesondere den Gefahren infolge einer Erhöhung des Gehalts an somatischen Zellen in der Milch sowie an Rückständen von Antibiotika aufgrund der Tatsache, daß die behandelten Kühe häufiger an klinischer bzw. subklinischer Mastitis erkranken. Diese Bedenken hegt im übrigen nicht nur der Ausschuß für Tierarzneimittel, sondern auch die Sachverständigengruppe, die die Kommission in den von der Biotechnologie aufgeworfenen ethischen Fragen berät.

3.2.4.2. Diese Gruppe, die eine ähnliche Stellungnahme abgegeben hat wie der Ausschuß für Tierarzneimittel, weist auf die Notwendigkeit hin, daß Milch von BST-behandelten Kühen, denen Antibiotika gegen Mastitis oder andere Infektionskrankheiten verabreicht wurden, nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt sein darf, und daß die Milch keinen höheren Gehalt an somatischen Zellen pro Milliliter aufweisen darf als die auf normalem Wege produzierte Milch.

3.2.5. Zu all dem kommen noch die Vorbehalte, die von verschiedenen Tierschutzorganisationen gegen die Verabreichung eines Arzneimittels angemeldet werden, das keine therapeutische Wirkung hat und den Tieren regelmässig chronische Beschwerden verursacht.

3.2.6. Über die Auffassung des Ausschusses für Tierarzneimittel herrscht unter den Sachverständigen Europas, der USA, Kanadas und anderer Länder keineswegs Einigkeit. Den von führenden Virologen des französischen Instituts für landwirtschaftliche Forschung (INRA) kürzlich durchgeführten Untersuchungen zufolge kann der Einsatz von BST offenbar Viren aktivieren, die im gesunden Trägertier im Latenzstadium vorhanden sind. Dieser Verdacht stellte sich im Rahmen eines von der Abteilung für Tierpathologie des INRA in Lyon durchgeführten Versuchs heraus und veranlasste den Leiter der in Frankreich für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln zuständigen Stelle dazu, um die Durchführung weiterer Untersuchungen zu bitten.

3.2.7. Als die amerikanische Nahrungs- und Arzneimittelbehörde (FDA) am 15. November 1993 nach einem vom Kongreß auferlegten 90tägigen Moratorium die Genehmigung für das Inverkehrbringen der Substanz in den USA erteilte, flammte erneut die Auseinandersetzung über die ethischen, technischen und sozioökonomischen Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz dieses Wachstumsförderers von Anfang an gestellt haben.

3.2.7.1. Obwohl sich die Reaktionen des amerikanischen Marktes und der amerikanischen Verbraucher nicht auf europäische Verhältnisse übertragen lassen, sei von vornherein darauf hingewiesen, daß es so kurze Zeit nach dem Inverkehrbringen des Produkts in den USA nicht möglich ist, eventuelle Rückschlüsse in bezug auf die tatsächlichen Auswirkungen für die Verbraucher, die Verarbeitungsindustrie und die Landwirtschaft in diesem Land zu ziehen.

3.2.8. BST wird, wie bereits gesagt, im Gegensatz zu anderen Tierarzneimitteln ausschließlich zu dem Zweck eingesetzt, die Milchleistung der Tiere zu steigern. Das Anliegen des Schutzes der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit sowie der Umwelt veranlasst die Gemeinschaft dazu, Arzneimittel vor der Zulassung ihres Inverkehrbringens einer strengen Bewertung zu unterziehen. Im Fall des BST kann sich die Gemeinschaft jedoch nicht auf die üblichen Anhaltspunkte für die wissenschaftliche Bewertung und die drei Hauptkriterien (Sicherheit, Qualität, Wirksamkeit) beschränken, die den Beschlüssen betreffend die Bewertung und Genehmigung eines biotechnologischen Erzeugnisses zugrunde liegen.

3.2.9. Die Gemeinschaft steht auf folgendem Standpunkt: "Im Interesse der öffentlichen Gesundheit ist es erforderlich, daß Entscheidungen über die Zulassung solcher Arzneimittel auf den objektiven wissenschaftlichen Kriterien der Qualität, der Sicherheit und der Wirksamkeit unter Ausschluß wirtschaftlicher oder sonstiger Überlegungen basieren sollten. Den Mitgliedstaaten muß es jedoch in Ausnahmefällen möglich sein, die Verwendung von Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch zu verbieten, die objektiv definierte Grundsätze der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Moral verletzen. Ausserdem kann ein Tierarzneimittel möglicherweise von der Gemeinschaft nicht genehmigt werden, wenn seine Anwendung den von der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Vorschriften und Zielsetzungen widerspricht." ()

3.2.10. Die Gemeinschaft kann jedoch, ohne den drei genannten Kriterien weitere hinzuzufügen, jederzeit weitere Ziele in ihre Erwägungen einbeziehen bzw. bestimmte Aspekte der möglicherweise betroffenen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigen. ()

3.2.11. Auch das Europäische Parlament hat in einigen seiner Entschließungen zur Biotechnologie und zu wachstumsfördernden Substanzen wie BST die Notwendigkeit unterstrichen, mit dem Einsatz von Erzeugnissen der Biotechnologie weniger das Ziel der Leistungssteigerung als vielmehr eine Verbesserung der Qualität und Gesundheit anzustreben.

3.2.12. In Anbetracht der Tatsache, daß über die Wirkung von BST noch keine ausreichenden Erkenntnisse vorlagen, und der Auswirkungen auf die GAP verfügte der Rat für mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume ein Verbot der Verabreichung von BST an Milchkühe in der Gemeinschaft. Zuletzt verlängerte er dieses Verbot mit Beschluß vom Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1994.

4. Die Auswirkungen einer Zulassung von BST

4.1. Der Einsatz von BST wirft nicht nur ethische und technische Fragen auf, sondern gibt auch effektiv Anlaß zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der sozioökonomischen Auswirkungen.

4.2. Generell steht der Einsatz des Hormons nicht im Einklang mit den neuen Leitlinien der GAP, da diese Politik nicht auf das Ziel gerichtet ist, die Intensivierung zu fördern.

4.2.1. Ziel der GAP ist es vielmehr, der Landwirtschaft ihre Aufgabe als Hüterin der Umwelt zurückzugeben, was bedeutet, daß der Einsatz umweltschädigender Mittel beträchtlich verringert und die Funktion der Landwirtschaft bei der Erhaltung des ländlichen Raums gestärkt werden soll; die Landwirte sollen für ihre Beiträge zur Verwirklichung dieser Ziele entsprechend entlohnt werden.

4.3. Die Möglichkeit eines Inverkehrbringens von BST wirft also verschiedene Fragen auf:

- Lohnt sich angesichts der Gefahr einer Abwertung des Images der Milch, bei der es sich in den Augen der Verbraucher um ein Naturprodukt handelt, und angesichts des zu befürchtenden starken Nachfragerückgangs der Einsatz eines Erzeugnisses, mit dem sich nicht einmal eine hohe Rentabilität erzielen lässt?

- Könnte die angestrebte Leistungssteigerung nicht auch durch eine bessere Nutzung und Selektion des Genmaterials erreicht werden?

- Muß die Land- und Ernährungswirtschaft die Kosten der unvermeidlichen Anpassungen tragen, die die Koexistenz der Produkte von behandelten und unbehandelten Tieren zwangsläufig mit sich bringt?

Um die Auswirkungen des BST-Einsatzes besser einschätzen zu können, wäre es von grösstem Nutzen, wenn die Kommission neben den sektoralen Studien, die sie in Auftrag gegeben hat, auch über eine globale Studie über die Folgen für die betroffenen Bereiche verfügen würde.

4.4.

Milchproduktion und Milchmarkt

4.4.1. Das Somatotropin ist als neues Bewirtschaftungsinstrument für die Milcherzeuger gedacht. Es soll die Palette der technischen Elemente erweitern, die bis heute den Fortschritt bei der Milcherzeugung gekennzeichnet haben, wie z.B. die künstliche Besamung, die neuen Zuechtungs- und Fütterungsmethoden, die Verfahren zur Bekämpfung von Tierseuchen, die Genselektion usw.

4.4.1.1. Das rein wirtschaftliche Interesse des Einsatzes dieses technologischen Novums für die Landwirtschaft und den Markt des EWR ist nicht klar ersichtlich, wenn man bedenkt, daß die hiesige Milchwirtschaft bereits über eine breite Palette technischer Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität verfügt.

4.4.2. Es ist schwierig, anhand der verfügbaren Rentabilitätsstudien - auch der von BST-Herstellern in verschiedenen Ländern angeforderten Studien - die tatsächlichen Vorteile des BST-Einsatzes für die Milcherzeuger zu ermitteln. Keine der Studien enthält Angaben über die Kosten der BST-Behandlung pro Tier.

4.4.3. Fest steht, daß der BST-Einsatz andere Fix- und variable Kosten ansteigen lässt, beispielsweise infolge des erhöhten Futterbedarfs der behandelten Tiere.

4.4.3.1. Ferner macht der BST-Einsatz eine tierärztliche Pflege und Überwachung jedes einzelnen Tiers im selben Masse erforderlich wie im Fall einer medizinischen Behandlung unter tierärztlicher Aufsicht. Ein derartiger Aufwand, der nicht aus therapeutischen Gründen für eine begrenzte Zahl von Tieren, sondern für den gesamten Tierbestand betrieben werden muß, wird die Milcherzeuger wirtschaftlich stark belasten.

4.4.3.2. Wenn die Empfehlungen einer ganzen Reihe gemeinschaftlicher Instanzen und die Forderungen des Ausschusses für Tierarzneimittel befolgt werden, dann müsste in jedem Mitgliedstaat auch ein aufwendiges und kostspieliges System zur Kontrolle der landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden, die BST verwenden.

4.4.4. Die Verwendung des Hormons erfordert nach Angaben der Hersteller eine ausgeklügelte Betriebsführung, bei der diversen Sachzwängen Rechnung getragen werden muß, so z.B. der Notwendigkeit einer erstklassigen Produktion, die eine verstärkte tierärztliche Aufsicht erfordert, oder auch der Tatsache, daß nicht unbedingt alle Kühe in dem gleichen Masse auf die Behandlung ansprechen und die gewünschten Laktationsspitzen erreichen. Die Voraussetzungen hierfür können viele, um nicht zu sagen die meisten Erzeuger in der Gemeinschaft wohl kaum erfuellen. Einschlägigen Untersuchungen und insbesondere einem zusammenfassenden Bericht über 68 in Europa durchgeführte Studien zufolge würde sich die durchschnittliche Produktionssteigerung auf nur 0,3 bis 1,2 % jährlich belaufen ().

4.4.5. Folglich dürften die kleinen und mittleren Betriebe ihre Produktivität und somit ihre Einkommen nicht nennenswert steigern können.

4.4.5.1. Für die Landwirtschaft selbst werden sich durch den Einsatz des Wachstumsförderers keine nennenswerten Vorteile ergeben. Die Auswirkungen des Hormoneinsatzes können weitgehend dadurch wieder zunichte gemacht werden, daß infolge einer Senkung der Quoten und der Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens als Ergebnis der neuen Produktionsverfahren und anderer Techniken Anpassungen der Produktionsstrukturen unumgänglich sind.

4.4.5.2. Ein weiterer Aspekt, der Besorgnis auslöst, ist die Zukunft der leistungsfähigeren Rassen innerhalb der EU. Experten befürchten, daß der Einsatz von BST mit der Zeit zu einem Verlust des derzeit existierenden Genpotentials führen wird, da es immer schwieriger werden wird, leistungsfähigere Tiere auszusondern, bzw. wenn Tiere mit einem schwächeren Genpotential, die jedoch mit dem Hormon behandelt wurden, den Tieren mit einem besseren Potential vorgezogen werden.

4.4.6. Der Milchsektor verzeichnet derzeit einen strukturellen Überschuß von 4,5 Mio. Tonnen und befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Im Rahmen der Agrarpreisbeschlüsse wurden die Quoten 1991/92 um 2 % und in dem jetzigen Vorschlag um 1 % gesenkt, um das Marktgleichgewicht wiederherzustellen.

4.4.7. Jedweder Verbrauchsrückgang wird das bereits bestehende Ungleichgewicht noch verschärfen. Die von unabhängigen Stellen im Auftrag der Kommission durchgeführten Umfragen deuten auf einen Einbruch der Nachfrage von bis zu 20 % im Fall einer Zulassung von BST hin. (Eine vom IFO () durchgeführte Umfrage hat ergeben, daß mit einem Rückgang des Verbrauchs um 17 bis 18 Mio. Tonnen zu rechnen wäre.)

4.4.8. In diesem Fall müssten die Quoten um den entsprechenden Prozentsatz gesenkt werden. Andererseits betont die Kommission, daß der Einsatz von BST in keiner Weise dazu beträgt, die Milchproduktion innerhalb der Quotengrenzen zu halten. Jedwedes Instrument, das zur Erhöhung der Milchproduktion beiträgt, übt Druck in Richtung auf eine Anhebung der Quoten aus, leistet unlauteren Praktiken Vorschub und destabilisiert die Märkte.

4.4.9. Die Probleme des Milchsektors schlagen sich auch im Rindfleischsektor nieder. Die Ersetzung der infolge eines verstärkten BST-Einsatzes nicht mehr benötigten Milchkühe durch für die Schlachtung bestimmte Tiere würde das Marktgleichgewicht beeinträchtigen.

4.4.10. Auf die Umwelt könnte sich der Einsatz des Hormons infolge der Verringerung des Mist- und Methanaufkommens positiv auswirken, sofern dieser Effekt nicht durch eine Erhöhung des Viehbestandes des Betriebs zunichte gemacht wird.

4.4.11. Die Kommission weist ferner darauf hin, daß weitere Unausgewogenheiten im Milch- und Rindfleischsektor schwerwiegende Haushaltsauswirkungen hätten.

4.4.12. Die mögliche Genehmigung des Hormoneinsatzes löst auch berechtigte Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen für die Regionen aus, in denen die Milcherzeugung ein grundlegender Faktor für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist.

4.4.13. Der BST-Einsatz könnte die Bedrohungen, denen die ländlichen Gemeinschaften nun bereits ausgesetzt sind, verschärfen, wenn sich der Verlust landwirtschaftlicher Arbeitsplätze und die Landflucht noch verstärken, die das sozioökonomische Gefüge der ländlichen Gemeinschaften überall in der EU bereits stark belasten.

4.4.14. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß sich der Einsatz dieses Faktors in keiner Weise mit der Produktivstruktur und dem Markt vereinbaren lässt, die der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eigen sind. Er trägt nichts zur Verwirklichung des Ziels bei, die Produktion strikt auf das für das Gleichgewicht der Märkte erforderliche Maß zu beschränken, um die Bildung von Überschüssen und einen übermässigen Anstieg der landwirtschaftlichen Ausgaben zu verhindern.

5. Reaktionen der Verbraucher und Erzeuger

5.1. Auf Veranlassung der Kommission wurden Umfragen mit Verbrauchern (in vier Mitgliedstaaten ()) und Erzeugern (in sechs Mitgliedstaaten ()) durchgeführt.

5.2. Die Verbraucherumfragen haben ergeben, daß der BST-Einsatz in den betreffenden Ländern einen Rückgang des Verbrauchs um ca. 20 % nach sich ziehen würde.

5.2.1. Von den verschiedenen Umfragen, die die Reaktion der Verbraucher auf den Einsatz des Hormons zum Gegenstand hatten, zeichnen sich zwei durch ihre besondere Repräsentativität aus.

5.2.2. Das Institut für Wirtschaftsforschung führte seine Erhebung in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) durch, auf die 71,5 % der Gesamtbevölkerung der Zwölfergemeinschaft entfallen. Die zweite, vom Europäischen Zentrum für Agrarstudien (CEAS II) durchgeführte Erhebung fand nur in Deutschland und im Vereinigten Königreich statt.

5.2.3. Aus den Ergebnissen dieser Umfragen lassen sich in bezug auf die Verbrauchermeinung folgende Schlußfolgerungen ziehen:

- Der Einsatz von BST bei der Milchproduktion wird als eine Modifizierung der Milchqualität und eine Verfälschung des Images der Milch als Naturprodukt empfunden.

- Besonderer Wert wird auf Transparenz und eine entsprechende Etikettierung für den Fall der Zulassung des Hormons gelegt.

5.2.4. Obwohl die beiden Erhebungen unterschiedlich strukturiert waren und somit den Ergebnissen nicht dieselben Aspekte zugrundeliegen, ist in beiden Fällen eine eindeutig ablehnende Haltung der Verbraucher zutage getreten, was darauf schließen lässt, daß mit einem beträchtlichen Einbruch beim Verbrauch an Milch und Milcherzeugnissen gerechnet werden muß, falls die Verwendung des Wachstumshormons in der Gemeinschaft zugelassen wird.

5.2.5. Alle Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union lehnen die Zulassung von BST ab, die dem Produktimage und somit den Erzeugern, dem Handel und allen nachgeschalteten Industrien schaden würde.

5.3. Die Erzeuger wehren sich entschieden gegen den Einsatz von BST, vor allem aufgrund der möglichen Auswirkungen auf den Milchmarkt und des zu erwartenden Verbrauchsrückgangs bei Milch und Milcherzeugnissen.

5.4. Dieser Tatsache können weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsstellen oder die Land- und Ernährungswirtschaft selbst gleichgültig gegenüberstehen.

5.5. Letztere ist sich darüber im klaren, daß sie die Besorgnisse der Verbraucher in bezug auf die Qualität und Unbedenklichkeit der Lebensmittel nicht unterschätzen darf. Die Öffentlichkeit ist auch mehr und mehr für Fragen sensibilisiert, die die Qualität der Produktionsbedingungen und ganz besonders den Tierschutz betreffen.

5.5.1. Dies wurde durch Untersuchungen bestätigt, die innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurden und die ergaben, daß die Erzeuger, die BST nicht einsetzen, Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen hätten.

5.5.2. Diese Tendenz zeichnet sich auch im Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen ab. Bei dem auf dem Weltmarkt herrschenden erbitterten Wettbewerb würden es die wichtigsten Konkurrenten der EU, sollte diese den BST-Einsatz zulassen, nicht versäumen, dies zu ihren Gunsten zu nutzen.

5.6. Wie auch in dem Bericht "FAST II" hervorgehoben wird, ist die Qualität der Garant für das Vertrauen der Verbraucher und ein ausschlaggebender Faktor für die Sicherung der Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft.

5.7. Landwirtschaft und Industrie, einschließlich der Biotechnologie, müssen dieser Realität ihren Tribut zollen. Dies ist der Preis für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.

5.8. Gestützt auf die zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen war der Ausschuß für Tierarzneimittel zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das Somatotropin die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die auch auf der Ebene des GATT akzeptiert würden, erfuelle.

5.9. Da die Untersuchungen offenbar noch nicht ganz abgeschlossen sind und inzwischen neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die den ursprünglichen Schlußfolgerungen teilweise widersprechen, ist es von grösstem Interesse, dieses Thema speziell auf internationaler Ebene noch einmal zu erörtern.

5.10. Die Tatsache, daß eine begrenzte Anzahl von Ländern, in denen ein Produktionsdefizit herrscht, den Einsatz des Hormons zugelassen haben, darf nicht dazu führen, daß die Gesundheitsnormen auf internationaler Ebene abgeschwächt werden.

5.11. Die EU darf nicht zulassen, daß die Gesundheitsschutz- und Hygienevorschriften in bezug auf die Herstellung wie auch die Vermarktung von Lebensmitteln auf internationaler Ebene auf ein Mindestniveau absinken.

6. Die technologische Innovation

6.1. Die technologische Innovation spielt heute auch in der Landwirtschaft eine maßgebliche Rolle, und vor allem die Biotechnologie und ihre Anwendungen eröffnen in diesem Bereich interessante Perspektiven.

6.2. Die europäische Landwirtschaft und die neue Ausrichtung der GAP bieten günstige Voraussetzungen für die Entwicklung eines an die Biotechnologie angebundenen Industriesektors.

6.3. Dieser benötigt ein Umfeld, das seiner Entwicklung im grossen und ganzen förderlich ist, wobei jedoch nicht darauf verzichtet werden darf, die für die industriellen Tätigkeiten geltenden Bestimmungen und Maßstäbe auf ihn anzuwenden.

6.4. Die Land- und Ernährungswirtschaft hat ihrerseits viel vom Fortschritt der Biotechnologie und ihren Anwendungen zu erwarten, von denen einige bereits revolutionäre Entwicklungen in diesem Sektor auslösen.

6.5. Was den Lebensmittelbereich betrifft, so liegt eine integrierte Entwicklung in diese Richtung wohl im Interesse beider Sektoren.

7. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

7.1. Die Zulassung der Verwendung von Rindersomatotropin löst in der europäischen Gesellschaft sowohl in technischer als auch in ethischer Hinsicht gerechtfertigte Bedenken aus. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Hormon zur Steigerung der Milchproduktion eingesetzt werden sollte, solange in diesem Sektor bereits unter normalen Umständen Überschüsse produziert werden, die den Gemeinschaftshaushalt belasten ().

7.2. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile kann zweifelsfrei festgestellt werden, daß sich der Einsatz von BST weder für den Primärsektor noch für die Industrie günstig auswirken würde. Auch stellt der BST-Einsatz keinesfalls eine Revolution für die Milchproduktionsverfahren dar, da eine Steigerung der Milchleistung ohne weiteres auf anderem Wege, insbesondere durch eine Selektion des Tiermaterials, erreicht werden kann, ohne daß dies die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere nennenswert beeinträchtigen würde.

7.3. Die Verwendung von BST als Wachstumsförderer wurde nur in einer begrenzten Anzahl von Ländern zugelassen ().

7.4. Würde das Hormon zugelassen und Milchkühen in der Gemeinschaft verabreicht, so muß angesichts der nachgewiesenen Skepsis und der Bedenken der Verbraucher mit einer spürbaren Änderung der Konsumgewohnheiten der Europäer gerechnet werden, was dazu führen würde, daß sich das derzeitige Ungleichgewicht der Märkte und Strukturen in den Sektoren Milch, Milcherzeugnisse und Rindfleisch noch verschärft.

7.5. Der BST-Einsatz könnte ferner die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stark beeinträchtigen und ernsthafte Folgen für die Ausfuhr haben, da auf weltweiter Ebene kein grosser Abnehmer bzw. Produzent/Exporteur von Milch und Milcherzeugnissen die Verwendung des Hormons zugelassen hat, wenn man von den USA zur Zeit einmal absieht.

7.6. Die Zulassung lässt sich auch mit den neuen Grundlagen und Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vereinbaren, zu denen auch der Ausschuß in verschiedenen Stellungnahmen Überlegungen angestellt hat ().

7.7. Infolge der Auswirkungen auf die Produktionsstrukturen könnten auch die Landflucht () und die Konzentration in den Städten zunehmen, wodurch sich die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft weiter verschlechtern würde.

7.8. Unter diesen Umständen empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß die Europäische Union die Forschungszentren stärker unterstützt, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten derzeit darum bemühen, die Untersuchung der Auswirkungen des Hormons auf die Gesundheit von Mensch und Tier zu intensivieren und ein Verfahren zum Nachweis von BST zu entwickeln. Die Europäische Union kann in diesem Bereich einen unverzichtbaren Beitrag leisten.

7.9. Auf diese Weise ließe sich ein Lösungsansatz finden, der es ermöglicht, den europäischen Verbrauchern durch die entsprechende Etikettierung eine echte Wahlmöglichkeit zu bieten, was im übrigen auch mit der kulturellen Tradition Europas und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Etikettierung im Einklang steht. Dies könnte auch einen ersten Schritt in Richtung auf eine internationale Übereinkunft in Sachen BST darstellen.

7.10. In Anbetracht der derzeitigen Lage des Sektors, der im Rahmen der GAP getroffenen Maßnahmen, der internationalen Verpflichtungen der EU und der Notwendigkeit, die diesbezueglichen Forschungsbemühungen zu verstärken, empfiehlt der Ausschuß daher, das Verbot der Vermarktung von BST und seiner Verabreichung an Milchkühe in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.

7.11. Dieses Verbot sollte, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte, mindestens bis zum Ende der Geltungsdauer der derzeitigen Milchquotenregelung verlängert werden.

7.12. In Anbetracht der im Rahmen des GATT ausgehandelten Kompromisse müssen für die Etikettierung von Importerzeugnissen aus Ländern, die den BST-Einsatz bei der Milchproduktion zulassen, entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel zu den Produkten Somatech und Optiflex 640.

() Dok. KOM(90) 283 endg.

() Verordnung des Rates, Dok. KOM(90) 283 endg.

() Dok. SEK(91) 629 endg.

() The socio-economic effects of BST, Wye College University of London.

() Institut für Wirtschaftsforschung, München.

() Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich.

() Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark, Irland - 52 % der Erzeuger, 80 % der Milchproduktion.

() Die Überschüsse an Milch und Milcherzeugnissen verursachten 1993 Kosten in Höhe von 5,297 Mrd. ECU.

() Der Einsatz von BST zu Produktionszwecken ist in folgenden Ländern zulässig: Rußland, Ukraine, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowenien, Rumänien, Südafrika, Zimbabwe, Jamaika, Mexiko, Brasilien, Pakistan und USA. Zulassung zu wissenschaftlichen Zwecken: Algerien und Honduras.

() Stellungnahme des WSA zur "Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik", ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992; Stellungnahme des WSA zum Thema "Die Junglandwirte und der Generationswechsel in der ländlichen Gesellschaft".

() Stellungnahme des WSA zum Thema "Die Zukunft des ländlichen Raums", ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989.