ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)499
Vol.1963/0134

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)499endg.
Brüssel,den16.Dezember1963
Orig.F
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurRegelunggesundheitlicher undlebensmittelrechtlicher
FragenheimHandelsverkehr mitFleischerzeugnissen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
VI/KOM(63)499endg.

VORSCHLAG EIT-1SRRICHTLINIE DESRATES
zurRegelunggesundheitlicher undlebensmittelrechtlicher
FragenbeimHandelsverkehr mitFleischerzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHER TflRTSCHAFTSGiJMIjl NSCHAFT-
GestütztaufdenVertragzurGründungdorEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43?
aufVerschlagdorKommission,
nachStellungnahme des!EuropäisehenParlaments,
nachStellungnahme dosWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe %
DieVerordnungenNr.84,85,86,87,88und89^ftlkÜglic&'tVer
TeilstückevonSchweinensowiedorSchweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und
2)KonservendieVerordnung Kr.20überdieschrittweise Errichtung
einergemeinsamen Markterganisaticn fürSchweinefleisch ergänzen,wordenbereits
angewendet,eineähnlicheVerordnungistfürRindfleischvorgesehen.
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Hr.123vom9«August1963>
s.2173/63
(2)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Hr.30vom20.Augast1962,
S.945/62
•••I•••

DieseVerordnungen ersetzendievielfältigen traditionellen Schutz­
maßnahmenanderGrenzedurcheineeinheitliche Regelung,uminsbesondere den
innergemeinschaf tlichonHandelsverkehr zuerleichtern ;diefürRindfleisch vor­
geseheneVerordnungzieltebenfallsaufdieBeseitigung vonHandelshemmnisson
iminnergemeinsohaf tlichenHandelsverkehr ab.
DieAnwendungdergenanntenYeiOrdnungenwirdsolangenichtdieerwartete
Wirkunghaben,alsderHandelsverkehr durchdiederzeitigen Unterschiede zwi­
schendenGösundheitsverschriften unddenlebonsmittelrechtlichcn Vorschriften
derMitgliedstaaten fürFleischerzeugnisse behindertwird.
ZurBeseitigung dieserUnterschiede sinddieGösundheitsvorscäiriftenunddie
lebcnsmittolr echtlichcnVorschriften derMitgliodstaaten parallelzudenbe­
reitserlassenenoderinVorbereitung befindlichen Verordnungen überdieschritt­
weiseErrichtung gemeinsamer Marktorganisationen einanderanzugleichen .
Durchdievorgesehene' Angloichungsolleninsbesondere diehygienischen Be­
dingungenindenHersiellungsbotriebensowiofiirdieLagerungundBeförderung
vonFleischerzeugnissen vereinheitlicht worden.AusZweckmaßigkeitsgründen soll
esdenzuständigon BehördenderMitgiiedstaatcn überlassenbleiben,Herstollungs-
betriebe,diedeninaiesorRichtlinievorgeschriebenen hygienischen Bedingun­
genentsprechen ,zuzulassenundfürdieEinhaltungderZulassungsbedingungen
zusorgen.Ferne?istoineZulassungderGefrier-undKühlhäuserdurchdiöMit-
giiedstaatcn vorzusehen .

Umdenzuständigen Behörden desBestimmungslandes dieGewähr dafür zugehen ,
daß eine Sendung von Fleischerzeugnissen den Bestimmungen dieser Richtlinie
entspricht ,istfürden innergeme inschaf tlichen Handelsverkehr dieErteilung
einer Genußtauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des Ver-
sandlandes als dasbeste Mittel erachtet worden ;diese Bescheinigung mißdie
Sendung vonFleischerzeugnissen bis zumBestimmungsort begleiten .
EsistdieMöglichkeit vorzusehen ,daßsich deramtliche Tierarzt bei der
Untersuchung derFleischerzeugnisse bei rein materiellen Tätigkeiten von
Hilfskräften unterstützen lassen kann ,diehierfür besonders ausgebildet
worden sind .
DieMitgliedstaaten müssen dieMöglichkeit haben zuverbieten ,daßauseinem
anderen Mitgliedsaat stammende Fleischerzeugnisse ,diesich alsuntauglich
zum Genuß für Menschen erweisen oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen
diesbezüglichen Bestimmungen entsprechen ,inihrem Hoheitsgebiet inden
Verkehr gebracht werden .
DemAbsender oder seinem Bevollmächtigen soll indiesem Falle aufAntrag
dieMöglichkeit gegeben werden ,dieFleischerzeugnisse zurückzusenden ,so-
i
fern gesundheitliche 'Bedenken dem nicht entgegenstehen .
UmdenBeteiligten dieMöglichkeit zugeben ,dieGründe für einVerbot oder
eine Beschränkung zubeurteilen ,mußdemAbsender oder seinem Bevollmächtig­
tensowie inbestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes
eine Begründung für das Verbot oder dieBeschränkung gegeben werden .
Dem Absender ist imFalle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des
Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Be­
schränkung die Möglichkeit einzuräumen ,dasGutachten eines Sachverständi­
geneinzuholen ,der auseiner von derKommission aufgestellten Liste aus­
gewählt wird .
Esistweiterhin zweckmäßig ,fürdieBeilegung etwaiger Streitfälle zwischen
den^itgliedstaaten über dieBerechtigung derZulassung eines Her-
stellungsbetriebes ein schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen .

-4-
Dieviehseuchenrechtlichen Bestimmungen fürdenHandelsverkehr mitfrischem
Fleisch undFleischerzeugnissen werden durch andere Richtlinien der Gemein­
schaft erlassen .Eshat sich jedoch schon jetzt alsnotwendig erwiesen ,eine
erste Angleichung derbetreffenden einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vor­
zunehmen ,dass bestimmte Bedingungen ,unter denen dieMitgliedstaaten dasVer­
bringen v«nFleischerzeugnissen inihrHoheitsgebiet ausviehseuchenrechtlichen
Gründen verbieten oder beschränken können ,festgelegt werden undeinKonsulta­
tionsverfahren vorgesehen wird .
DieAngleichung der Gesundheitsvorschriften derHitgliedstaaten muss imZu­
sammenhang mit einer Angleichung derjenigen Rechtsvorschriften erfolgen ,die
dieZusammensetzung derFleischerzeugnisse bestimmen undfürihre Behandlung
dieVerwendung von bestimmten Steffen zulassen .
Füreinige vondiesen Stoffen kann dieAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten gegenwartig noch nicht erfolgen .
DieBestimmung derFleischerzeugnisse ,denen diezugelassenen stärkehaltigen
undeiweisshaltigen Stoffe zugesetzt werden dürfen ,sowie dieBestimmung der
Bedingungen dieses Zusatzes sind Massnahmen technischer Art ,und esistzweck -
mässig ,ihre Annahme derKommission zuübertragen .
DieBestimmung der zurNachprüfung derZusammensetzung derFleischerzeugnisse
netwendigen Analysemethoden isteine Durchführungsmas snahme technischer Art ,
und esistzweckmässig ,ihre Annahme derKommission zuübertragen .
Fürgewisse Stoffe ,dieFleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen ,ist es
notwendig ,Reinheitskriterien sowie dieAnalysemethoden zurKontrolle dieser
Reinheitskriterien festzulegenf diese Massnahmen sind gleichfalls technischer
Art ,und esistzweckmässig ,ihre Annahme derKommission zuübertragen .
Eserscheint notwendig ,denzugelassenen Herstellungsbetrieben zugestatten ,
während einer Übergangszeit v~ndrei Jahren Fleischerzeugnisse herzustellen ,
diehinsichtlich desverwendeten fleischen Fleisches nicht dengesundheitlichen
Bedingungen entsprechen wie siefürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
vorgesehen sind unddiefürdenHandelsverkehr imInnern desMitgliedstaates
bestimmt sind .
•••/•••

UmdenGrundsatzderNichtdiskriminierung indieserRichtlinieherauszu­
stellen,erscheinteswünschenswert ,festzulegen ,daßbiszur
.Anwendungeinergemeinschaftlichen Regelungfi.rdieEinfuhrenvonFleischer-
zeugnissenausDrittländern undimHinblickdarauf,daßsich"bestimmteVor­
schriftendiesrRichtlinienuraufdeninnergemeinschaftlichen Handelsver-
kehr"beziehen,diogegenüberDrittländern anzuwendenden Bestimmungen nicht
günstigerseindürfen,alsdiejenigen ,dieaufgrunddieserRichtlinie
imHandelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten angewendetwerden.

HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie "betrifft :
a)soweit essich umdieVorschriften derArtikel 4bis 9handelt ,nurden v
innergemeinschaftlichen Verkehr mitFleischerzeugnissen ,
b)soweit essich umdieVorschriften derArtikel 10 "bis12handelt ,den
inner gerne inschaf tlichen Verkehr unddenVerkehr innerhalb der Mitglied­
staaten selbst mitFleischerzeugnissen sowie die indas Gebiet der Ge­
meinschaft eingeführten Fleischerzeugnisse .
Artikel 2
(l)AlsFleischerzeugnisse imSinne dieser Richtlinie sind diezumGenuß für
Menschen geeigneten undbestimmten unddurch Salzung ,Trocknung ,Räucherung
oder Erhitzung von Fleisch gewonnenen Erzeugnisse anzusehen .Siemüssen aus
frischem Fleisch imSinne des Artikels 1der Richtlinie des Rates vom .....
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels -
verkehr mitfrischem Fleisch oder/undausFleischerzeugnissen ,dieaus
solchem frischem Fleisch hergestellt sind ,gewonnen worden sein .
(2)Vorbehaltlich derBestimmungen inArtikel 10 "Buchstaben dbis isind die
Erzeugnisse ,dieandere Lebensmittel alsFleisch enthalten ,keine Fleisch -
erzeugnisse .
(3)Wach Anhörung derMitgliedstaaten kann dieKommission feststellen ,obein
bestimmtes Fleischerzeugnis unter dieBegriffsbestimmung derAbsätze 1und
2fällt .

BESONDERE BESTIMMUNGEN
ToilI
Artikol3
ImSinnedosTeilsIsind?
a)AntlichorTierarzt;vonderzuständigenZentralbehörde dosMitgliodstaatos
bezeichneter Tierarzt 5
b)Versandland ;Mitgliodstaat ,vondemausFleischerzeugnisse inoinenandern
Mitgliodstaat versandtwordonf
c)Bestimmungslands Mitgliodstaat ,indenFleischerzeugnisse auseinomanderen
Mitgliodstaat versandtworden.
Artikel4"
(l)JederMitgliodstaat trägtdafürSorge,daßausseinemHoheitsgebiet indas
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliodstaatos nurFloischorzougnisso versandt
werdon,dieunbeschadet desArtikels9denn&chstohondon Bedingungen ent­
sprechen s
a)siemüssenineinemgemäßArtikel5Absatz1zugelassenen undüberwach-
tonBetriobhergestellt wordensein;
b)siomüssenausfrischemFleischhergestelltwordensein,
dasdioinAnlagoIKapitelIIIgofordorton Bedingungcnorfiilltf
c)siomüssennachAnlageIKapitelIVeinerUntersuchung durcheinenamt­
lichenTierarztunterzogen wordensein:

-8-
d)siemüssennach.AnlageIKapitelVverpacktsein;
e)siemüssennachAnlageIKapitelYIgekennzeichnet sein5
f)siemüssennachAnlageIKapitelVIIwährenddosVersandesindasBe­
stimmungsland miteinerGonußtauglichkoitsbeschoinigung vorsehensein;
g)siomüssonnaoh.ijilagoIKapitolVXXIgél&ge-r-tworden–seinj
h)siemüssonnachÄnlagoIKapitelVIIIinhygienischeinwandfreier Weise"
insBestimmungsland befördertwerden.
(2)BeiderUntersuchung durcheinenamtlichenTierarztnachAbsatz1Buchstabec
kannsichdieserbeireinmatoiicllon Tätigkeiten vonHilfskräften unter­
stützenlassen,diohierfürbesondersausgebildet wordensind.
DioKommissionkannnach.AnhörungderMitgliodstaatcn dieEinzelheiten für
dieseUnterstützung festlegen.
Artikol5
(1)BiozuständigeZentralbehörde dosMitgliodstaatos ,aufdessenHoheitsgebiet
sichderHorstollungsbotrieb befindet,trägtdafürSorgo,daßdioinArti­
kel4Absatz1Buchstabeavorgesehene Zulassungnurdannerteiltwird,
wenndieBestimmungen derKapitelIundIIderAnlageIerfülltsind.Sic
trägtauchdafürSorge,daßeinamtlicherTierarztdioEinhaltungdioser
Bestimmungen überwachtunddieZulassungentzogenwird,wenndiovorbe-
zoichnoton Bostimmungon nichtmehreingehalten werden.
(2)AllezugelassononHorstellungsbotriebe werdeninoinVerzeichnisaufgenom­
men,wobeijederHorstollungsbotrieb einoVotorinärkontrollnuiamor erhält.
JodorMitgliedstaat übermittelt denanderenMitgliedstaaton undderKommis­
siondasVorzoichnis derzugelassenen Hcrstellungsbetriebo -undteiltihnen

-9-
doronVotorinärkontrollnummorn sowiodenetwaigenEntzugeinerZulassungmit,
(3)GelangteinMitgliodstaatzuderÜberzeugung,daßdieBestimmungen ,andie
dioZulassunggeknüpftist,ineinemHcrstollungsbetrieb einesanderenMit-
glicdstaatcs nichtodernichtmehreingehalten worden,sounterrichtet er
hiervondiezuständigeZentralbehörde desbetreffenden Staates.Diesetrifft
alleerforderlichen MaßnahmenundsetztdieanständigeZentralbehörde des
erstgenannten Mitgliodstaatos vondengetroffenen Entscheidungen sowio
derenBegründimginKenntnis.
BefürchtetdieserMitglicdstaat ,daßdiegenanntenMaßnahmennichtgetroffen
wordenodernichtausreichen,sokannersichandieKommission wenden,dio
einenodermehreretierärztliche Sachverständige beauftragt,einGutachton
abzugoben.StelltdieKommissionunterBerücksichtigung diesesGutachtons
fest,daßdieBestimmungen ,andiedieZulassunggeknüpftist,nichtoder
nichtmohreingehalten werden,soermächtigtsiedieMitgliedstaaten ,vor-
übergehond dasVorbringen vonFleischerzeugnissen ,dieausdembetreffenden
Horstollungsbetrieb stammen,inihrHoheitsgebiet zuuntersagen.
AufAntragdesfürdioZulassungverantwortlichen Mitgliodstaatos widerruft
dieKommissiondieseErmächtigung ,nachdemsieeinenodermehreretierärzt-
■lieheSachverständige mitderErstattungeinesneuenGutachtensboauftragt
undfestgestellt hat,daßdieZulassungnunmehrzuRechtbesteht.
Dietierärztlichen SachvorständigenmüssendieStaatsangehörigkeit eines
Mitgliodstaatos haben,dürfenjedochnichtdiejenigeeinesderstreitenden
Mitgliedstaaten besitzen.
DioKommissionerläßtnachAnhörungderMitgliedstaaten dioallgemeinen
Durchführungsvorschrifton zudiesemAbsatz,insbesondere fürdieBestimmung
dertierärztlichen Sachverständigen unddasbeiderErstattungderGutachten
einzuhaltende Verfahren .
•••fm••

-10-
Artikel 6
(1)Unboschadet dersich ausArtikel 5Absatz 3Untorabsatz 2Satz 2ergebenden
Befugnisse kann einMitgliedstaat untersagen ,daßFleischerzeugnisse in
soinem Hoheitsgebiet indenVerkehr gebracht werdon ,wenn
a)diose sich beiderinBestimmungsland durchgeführten Untersuchung •der
Fleischerzeugnisse alsuntauglich zumGenuß fürMenschen orweison oder ,
b)Artikel 4nicht beachtet worden ist .
(2)BoiEntscheidungen nach Absatz 1mußaufAntrag desAbsenders oder seines
Bevollmächtigten dieRückbeförderung derFleischerzeugnisse zugelassen
werden ,sofern gesundheitliche Bodehkon dornnicht entgegenstehen .
(3)Bieso Entscheidungen sind demAbsender oder soinem Bevollmächtigten mitzu­
teilen und zubegründen .AufAntrag müssen diose mitGrundon versohenon
Entscheidungen demAntragsteller unvorzüglich schriftlich mitgeteilt wordenj
ihnon muß eine Belehrung beigefügt sein ,auswelcher derAntragsteller ent­
nehmen kann ,wolcho Rechtsmittel oder Rcchtsbohclfo dasgeltende Rocht vor­
sieht undinwelcher Form undinnerhalb welcher Frist sieeingeigt werdon
müssen .
(4)Boruhon diogenannten Entscheidungen aufderFeststellung einer ansteckenden
Krankheit ,oinor dioGesundheit desMenschen gefährdendon Abweichung oder
einem schworen Verstoß gegen dioBestimmungen dos Teils Idieser Richtlinie ,
sosind sieunter Angabe derGründo auch der zuständigen Zcntralbohör dodos
Vorsandlandos unverzüglich mitzuteilen .
(5)VondonAbsätzon 1bis4bleiben dioBestimmungen derMitglicdstaaton unbe-
«
rührt ,diodioÜberwachung derEinhaltung derindenArtikeln 10bis12vor-
gosohonon Bestimmungen betroffen .
•••/•••

Artikel7
BiszunInkrafttreten etwaigerVorschriften derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftbleibenvondieserRichtliniedieBestimmungen derMitgliodstaaton un­
berührt,dies
a)sichaufdieBehandlungderSchlachttiero mitStoffenbeziehen,diegeeignet
sind,denFleischerzeugnissen einefürdieGosundhoitdesMenschenschäd­
licheoderbedenkliche Eigenschaft zuverleihen,wieAntibiotika ,oostrogene
undthyreostatischo StoffeoderZartinachor (tenderisers );
b)sichaufdieBehandlungvonFleischerZeugnissenmitionisierenden undultra­
violetten !Strahlenbeziehen.
c)zurVorbeugunggegenTrichinen-soferndieseBe.Stimmungenkeinediskrimi­
nierendeAnwendungfinden-,undzwarinsbesondere mitRücksichtaufdie
systematische Untersuchung derTrichinenkrankheit indenVersandländern .
Artikel8
(1)Rechtsmittel undRochtsbchclfe ,dienachdemRochtderMitgliedstaaten gegen
dieinTeilIdieserRichtlinievorgesehenen Entscheidungen derzuständigen
Bohördcneingelegtwordenkönnon,bleibenvondioscrRichtlinieunberührt.
(2)JodorMitgliedstaa,t räumtdemAbsendervonFleischerzeugnissen ,dionach
Artikel6Absatz1nichtindenVerkehrgebrachtwordendürfen,dasRecht
ein,einGutachteneinesSachverständigen einzuholen .JederMitgliedstaat
trägtauchdafürSorge,daßderSachverständige vorweiterenMaßnahmon
derzuständigen Behörden-insbesondere vorderVernichtung dorFleischer-
zeugnisse-feststellenkann,obdieVorausSetzungendesArtikel6Absatz1
vorgelogen haben.
DerSachverständige mußdieStaatsangehörigkeit einesMitgliedstaatcs

haben,erdarfjedochwederdieStaatsangehörigkeit dosVersandlandos noch
diejenigedosBestimmungslandes besitzen.
DieKommissionstelltaufVorschlagderMitgliedstaaten eineListoderjenigen
Sachverständigen auf,diemitderErstaatungderartigerGutachten "betraut
wordonkönnen.SicerläßtnachAnhörungderMitgliedstaaten dieallgemeinen
Durchführungsvor Schriften,insbesondere fürdasbeiderErstattungdorGut­
achteneinzuhaltende Vorfahren .
.Artikel9
(1)BiszumInkrafttreten etwaigervichseuchcnrechtlicher Vorschriften dor
Europäischen Wirtschaftgemoinschaft fürdenHandelsverkehr mitFleischerZeug­
nissenundunbeschadet derAbsätze2bis4bleibendieentsprechenden Be­
stimmungenderMitgliedstaaten inKraft.
(2)EinMitgliodstaat kann,fallsdieGefahreinerAusbreitungvonTiorkrankhoi-
tondurchdasVerbringenvonFleischerzeugnissen auseinemanderenMitgliod-
staatinsoinHoheitsgebiet besteht,folgondoMaßnahmenergreifons
a)BeiAusbrucheinerViehseucheindemanderenMitgliedstaat kannerdas
VerbringenvonFleischerzeugnissen ausdenverseuchten TeilendosHoheits­
gebietesdiesesMitglicdstaatcs vorübergehend verbietenoderbeschränken 5
ausgenommen hiervonsinddurchErhitzungvonFleischgewonneneErzeugnis­
seundErzeugnisse ,dienachderSalzungmindestens 6Monateuntorder
ÜborwachungeinesamtlichenTierarztesgelagertwordensind,umihnendio
spezifischen Eigenschaften dosErzeugnisses zugeben,sowiederausont-
beintomFleischhergestellten Erzeugnisse 5
b)imFalleeineropizootisch.cn AusbreitungoderdesAuftretenseinerneuen
schworenansteckenden Tierkrankheit kannerdasVerbringenvonFleischer-
zeugnissen ,mitAusnahmederdurchErhitzungvonFleischgewonnenenEr­
zeugnisse,ausdemgesamtenHoheitsgebiet desanderenMitglicdstaatcs vor­
übergehendverbietenoderbeschränken .

(3)Movoneinem Mitgliodstaat nach Absatz 2getroffenen Maßnahmen sind den
andoren Mitgliedstaaton und derKommission binnen zehn Werktagen unter
genauer Angabe derGründe mitzuteilen .
(4)Hält der "betroffene Mitgliedstaat dasVerbot oder dieBeschränkimg nach
Absatz 2fürunbegründet ,sokann erbei derKommission diesofortige Auf­
nahme von Beratungen beantragen .
Teil II
Artikel 10
(l)DieMitgliedstaaten lassen fürdieHerstellung oder Behandlung vonFleisch -
erzeugnissen nur zus
a)dasEäuchern gemäß denBestimmungen desArtikels 3derRichtlinie .....
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
Konscrviorungsstoffe ,dieinLebensmitteln vorwondet werden dürfen ;
b)dieinAnlage 'IIIaufgeführten •• •Stoffe gemäß denindioscrAblage
vorgesehenen Vcrwendungsbe schränkungen und-bodingungon ;
c)Natrium -undKalziumvcrbindungon derEssigsäure ,Milchsäure ,Weinsäure
undZitronensäure ;Glutaminsäure undNatriumglutamat |
d)folgeMa,:kDhLa!y4^k^"kiG cnStoffesKartoffel starkCj Tapiokas tarke 5
Mehl ,.Stärke .jrnd Grütze vonRpggen ,Hafer ,Gerste ,Heizen ,Mais ,Buchweizen
undReis ;Sojamehl und-stärke ;Semmel ,Zwieback ,Brot undPaniermehl ;
e)folgende eiwoißhaltigen Stoffes Milchpulvcr oder Krischmilch ,auch ont-
rahmtj Gelatine ^Hühnereier ,Eigelb undEiweiß ,frisch ^gefroren oder
getrocknet ;
f)folgonde Zuckerartens Saccharose ,Invertzucker ,Glukose und .Glukosesirup ;
g)Gewürzstoffe ,einschliesslich Senf ;Gewürze undAromagtoffe pflanzlichen
TJrsprungs sowie ihre Extrakte ;

-14-
h)KochsalzundSalzlake 5
i)folgendeLebensmittels Speiseöle,Rahm,Sahne,Butter,Margarine,Wein,
Bier,Branntwein,Essig,Speisepilze,ObstundGemüse,Sardellenstowie
Wasser;
(2)DieVerwendungderinAbsatz1BuchstabencundfbisiaufgeführtenStoffo
undErzeugnisse darfnuroincuntergeordnete Bedeutunghabenundineinor
solchonMengoerfolgen,daßsiedenFleischerzeugnissen ausschließlich einen
besonderenorganoleptischen Charakterverleihen.
(3)BioMitgliedstaaten treffenallegeeignetenMaßnahmen,damitdioinAnlago
IIIZiffer4aufgeführten Stoffe,diozurVerwendunginFloischerZeug­
nissenbestimmtsind,dengemäß.Artikel12Buchstabebfestgelegten Roin-
heitskriterien entsprechen .
Artikel11
(l)Biszueinergemeinschaftlichen RegelungdurchdenRataufVorschlagder
■Kommissionfindendioinnerstaatlichen Rechtsvorschriften weiterAnwendung,
dies
a)bestimmen,welchevondenimAnhangAderRichtlinievom-botreffend
dieAngleichung dorRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überAnti-
oxydantien,dioinLebensmitteln verwendetwerdendürfen,aufgeführten
StoffedentierischenFettenzugesetztwerdendürfonsowieuntorwolchcn
Bedingungen ;
b)denZusatzderinAriag0IIIZiffer4aufgeführtenStoffezuanderenals
dendortbezeichnetenFleischerzeugnissen zulassen,unddieBedingungen
diososZusatzesbestimmen.
•••J•••

-15-
(2)Biszueiner gemoinschaf tlichcn Regelung durch dioKommission gomäß Artikel
12Buchstabe afinden die innerstaatlichen Rechtsvorschriften weiter An-
wendving ,die dioFleischerzeugnisse ,denen dioinArtikel 10,Absatz 1
Buchstaben dund oaufgeführten Stoffe zugesetzt werden dürfen ,sowie dio
Bedingungen dieses Zusatzes bestimmen .Jedoch darf dieGesamtmenge dieser
Stoffo 3 dosEnderzeugnissos nicht übersteigen .
Artikel 12
Nach Anhorung dearMitgliodstaaten
a)bostimrat dieKommission dieFleischer Zeugnisse ,denen dieinArtikel 10
Absatz 1Buchstaben dund caufgeführten Stoffe zugosotzt werden dürfen ,und
dioBedingungen dieses Zusatzes ;
bjlegt dieKommission Reinheitskriterien fürdieinAnlage III ,Ziffer 4aufgeführ­
tenStoffe sowie diezurNachprüfung dieser Reinheitskriterien erforderlichen
Analys«methoden fest ;
c)kann dieKommission dieListe derinArtikel 10,Absatz 1,Buchstabe iaufge­
führten Lebensmittel ergänzen ;
d)kann dieKommission dieVerwendung vonbestimmten Stoffen odor Erzeugnissen
fürdioBehandlung derDarme und anderer eßbarer Umhüllungen zulassen sowie
dioBodingungen dieser Vorwondung festlegen ,
e)kann dieKommission diozurNachprüfving derZusammensetzung derFleischerzeug -
nisse notwendigen Analysomethodon festlegen .
GMHENSAMB VORSCHRIFTBN
Artikel 13
Soweit diese Richtlinie dieZusammensetzung ,Bezeichnung ,Auftoachung undKonn-
zeichnung vonFleischerzeugnissen nicht rogelt ,finden dioinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften weiter Anwendung .
•••/••»

-16-
SCHLÏÏ5SV0RSCHRIFCT
Ârtikel14
(1)BioMitgliedstaaton setzendieerforderlichen Rechts-undVerwaltungsvor-
schrifteninKraft,umdieserRichtlinieundihrenxjila^enzumgleichenZeit­
punktnachzukommen ,zudendieaufgrundderRichtliniedesRatesvom *
zurRegolunggesundheitlicher Praxen "beiminnergemeinchaftlichen Handelsver-
kehrmitfrischemFleischerlassenenVorschriften inKrafttreten,undsetzen
dieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
[2)DioMitgliedstaaten könnenwährend .dererstendreiJTahronachdemInkraft­
tretendieserRichtlinieinAbweichungvonAnlageINummer9zulassen,daß
sichwährendderHerstellung vonFleischerzeugnissen ,diofürdeninnergo-
mcänschaftlichenHandelsverkehr bestimmtsind,indemHerstcllungsbo trieb
auchFloischbefindet,dasnichtdenBedingungen dieserRichtlinieentspricht.
DiesesFleischsowieausdiesemFleischhergestellte Fleischerzeugnisse müs­
seninRäumengelagertwerden,diovondonRäumengetrenntsind,indonon
sichFleischundFleischerzeugnisse befinden,diedenBedingungendioser
Richtlinie entsprochen .
Artikel±5
FallszunZeitpunktdesInkrafttretens dieserRichtliniediegemeinschaftliche
RegelungfürdioEinfuhrenvonFleischerzeugnissen ausdrittenLändernnoch
nichtanwondbarist,sodürfenbiszuderenAiwundungdieeinzelstaatlichon Be­
stimmungenfüreingeführteFleischerzeugnisse nichtgünstigerseinalsdiejenigen,
diefürdeninnergemeinschaftlichai Handelsverkehr gelten.
••*/•••

-17-
Artikel16
DioseRichtlinieistandioMitglicdstaatcn gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendosRatos
DerPräsident

ANLAGEI
derRichtlinie dosRatesvom zurRegelung
gesundheitlicher undlebensmittelrechtlichor Fragenbeim
Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen
KAPITELI
Bedingungen fürdieZulassungvonHerstellungsbotriobenvonFleischwaren
1*Herstellungsbotriebemüssenüberfolgendesverfügons
a)geeigneteundausreichendgroßeRäumefürdieAufbewahrung vonFrisch­
fleischundvonFleischerzeugnissen ,wobeidieRäumefürdieAufbewahrung
vonFleischerzeugnissen ,diederKühlungbodürfen,undvonFrischfleisch
gekühltseinmüssen;
b)Einrichtungen ,diejederzeiteinewirksameDurchführung derindieser
Richtlinievorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung gestatten ;
c)einenausreichendausgestatteten verschließbaren Raum,dernurdemtier­
ärztlichenDienstzurVerfügungsteht;soferneineTrichinenschau imHer-
stcllungsbotriebzwingendvorgeschrieben ist,einenmitentsprechendem Ge­
rätausgestatteten Trichinenschauraum ;
d)Einrichtungen zurÜberwachungdorEin-undAusgängedesHerstcllungsbo-
w)indenHeifetellungsräumon über
-Fußbödenauswasserundurchlässigem ,leichtzureinigendem undzudesin­
fizierendem ,nichtfaulendemMaterial,dieleichtgenoigtundmitAb-
flußrinnenversehensind;
-glatteWände,diebiszueinerHöhevonmindestens 2Metermitoinem
hellenabwaschfesten BelagoderAnstrichversehenundderenEckenund
Kantonabgerundetsind;

f)ausreichende VorrichtimgzurBe-undEntlüftungsowiezurEntnebelungin
denKcrstcllungsräumen ;
g)cinoausreichendenatürlicheoderkünstliche,Farbennichtverändernde
BeleuchtungindenHorstellungsräumen ;
h)eineAnlago,dieinausreichender MengenurTrinkwasserliefert,dasunter
Drucksteht|
i)cinoAnlage,dieinausreichender MengeheißesWasserliefert,
j)eineAnlagezurAbleitungvonAbwasser,diedenhygienischenErfordernis­
senentspricht ;
k)Umkleideräume ,Wasch-undDuschge1egenheitcnsowieToilettenmitWasser-
spülimg,diekeinendirektenZugangzudenArbeitsräunonhabenundin
derenNähesichWaschgelegonhcitcn befinden.DieWaschgolcgenheiten müssen
mitfließendemkaltenundwarmenWasser,Reinigungs-undDcsinfektionsmit -
telnsowionureinmalzubenutzenden Handtüchernausgestattet sein;
l)indenArbeitsräunen überausreichende Einrichtungen zurReinigungund
Desinfektion derHändesowiederEinrichtungsgegenstände undArbeitsge­
räte3
m)cinodenhygienischenErfordernissen entsprechende Vorrichtungfürden
TransportdosFrischfleisches ,dieverhindert ,daßdiesesmitdemBoden
inBerührungkommt;
n)Vorrichtungen zumSchutzgegenInsektenundNagetiere;
o)Einrichtungsgegenstärido undArbeitsgeräte ,insbesondere Tischemitauswech­
selbarenSchncidebrettern ,Behältnisse ,Transportbänder undSägen,aus
korrosionsfestem ,leichtzureinigendem -undzudesinfizierendem Material;
p)StandplätzeundausreichendeEinrichtungen zumReinigenundDesinfizieren
derFahrzeugefürdenTransportvonFrischfleisch ;
q)besondereRäumefürdieZerlegungvonFleisch,dievonanderenRäumen,ins­
besonderevonSchlachtanlagen undVerarbeitungsräumen ,durchWändegetrennt
sind,fallssichderHorstollungsbotrieb undderSchlachthofindemselben

Go"baude beiinden ;
r)Kühleinrichtungen ,auch indenZorlegungsräuaen ,diegewahrloisten ,daS
dioInnen tenperatur derTiorkörper undTiorkörperteilo +J°Cunddieder
Nebenprodukte derSchlachtung +3°Cniemals übersteigt 5
s)einen besonderen Eaua fürdiezurSterilisation derKonserven bestimmten
Autoklaven .Diese müssen mit Bogis tricr theraome tarn ausgestattet sein ;
t)besondere Bäume fürdieHerstellung geräucherter underhitzter Waren j
u)besondere Bäume fürdieZurichtung derFleischwären ,üeverpackt inden
Handel kommen sollen j
v)einen besonderen Baun fürdieZubereitung vonPökelfleisch ;dieTempera­
turindiesem Baun darf "niemehr als+7°Cbetragen j
w)einen besonderen Baum fürdasSchmelzen desFettes ;
x)einen besonderen Baum fürVerpackung undÄbsendung ;
y)einen Baum ,derauf+yj°C erwärmt werden kann oder einen Brutschrank
ausreichender Größe mit einen Bcgistrierthermometcr .
OPITEL II
Eyeiencvor Schriften für Personal ,Raune ,2irjrichtungs£-c f-er_stände und
iirbeitsgerâte inEcrstell-jngsbctrioben
2.Personal ,Bäume ,Einrichtungs -undArbeitsgeräte müssen ständig peinlich
sauber sein :
a)DasPersonal hatinsbesondere saubere .ürbcitsklcidung und eine saubere
Kopfbedeckung zutragen .Personen ,die bei derHerstellung von Fleischer -
zeugnissen beschäftigt werden ,haben sich vor jeder Wieder aufnähme der
.Arbeit dioEände zureinigen und zudesinfizieren .Inden .Arbeits -und
Lagerräumen darf nicht geraucht undgespuckt werden ;

b)Hunde ,Katzon pKaninchon und Geflügel sind vonHorstcllungsbotriebon
fernzuhalten 5Nagetiere ,Insekten undanderes Ungeziefer sind systematisch
zu "bekämpfen 5
c)Einrichtungsgegonständc undArbeitsgeräte ,diebeiderHerstellung von
Ploi scfcorzougniss anverwendet worden ,sind ineinwandfreiem undsauberem
Zustand zuhaiton -.Sie sind mehrmals inLaufe eines Arbeitstages sowie
amEnde eines Arbeitstages und beiVerunreinigung vor ihrer Wiederver­
wendung sorgfältig zureinigen undzudesinfizieren ,
Räume undEinrich+uiigsgegonstände dürfen nur fürpa"brikationszwecke -
/erwondet werden *Arbeitsgeräte für dieBearbeitung des Flei­
sches und derFleischerzeugnisse dürfen nur zudiesem Zwockbenutzt werden »
Fleisch ,Nebenprodukte derSchlachtung undFleischerzeugnisse dürfen nicht
mit demFußboden inBerührung kommen .
Die "Verwendung von Reinigungs -,Dosinfektions -und Schädlingsbekämpfungsmit ­
teln darf dieGenuß tauglichkoit der Fleischerzeugnisse nicht beeinträchtigen *
Personen ,die dieFleischerzeugnisse mitKrankheitskoimon infizieren können ,
dürfen bei derHerstellung von Fleischerzeugnissen nicht mitwirken ;dieses
Verbot gilt insbesondere fürPersonen ,die
a)anTyphus abdominalis ,Paratyphus AundB,Enteritis infoctieea (Salmo -
nellose ),Ruhr ,Eopatitis infocticsa oder Scherlach erkrankt oder einer
dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger derErreger dieser Krank­
heiten sind |_
b)ananstockungsfähiger 'Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdäch­
tig sind 5
c)aneiner ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig
sind :

d)gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben ,durch dieKrankheitserreger auf
Fleisch undFleischerzeugnisse übertragen worden können ;
c)einen Verband andenHänden tragen ,mitAusnahme eines Plastikvorbands zun
Schutz einer frischen ,nicht infizierten Fingerwunde «
7.BeidenPersonen ,diemit Fleisch und rr.itFleischerzeugnissen inBerührung
kommen ,istdurch einärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen ,daßihrer
Tätigkeit nichts entgegensteht *Ds.sGesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder
jederzeit aufAnforderung dosamtlichen Tierarztes zuerneuern .Esmuß dem
amtlichen Tiox arzt zurEinsichtnahme zurVerfügung stehen .
KAPITEL III
Vorschriften für das bei der Herstellung von Flcdscher Zeugnissen verwendete
Fleisch
8.A.Fleisch ,dasfürdieHerstellung vonFleischerzeugnissen verwendet worden
soll ,mußunbeschadet dosArtikels 3Absatz 3Buchstaben a,b,cund dder
Richtlinie dosRates vom ...... zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handel sverkehr mit frischem Fleisch deninArtikel
3Absatz 1Buchstaben a,b,c,d,e,fundhderdieser Richtlinie vorge­
schriebenen Bedingungen entsprechen .
Esmuß außerdem nach Anlage IKapitel VIdervorerwähnten Richtlinie dos
Ratos einer Fleischunter suchung durch einen amtlichen Tierarzt ,dor sich
nach Artikel 3Absatz 2dioser Richtlinie von Hilfskräften unterstützen las
senkann , -unterzogen worden sein .
/
B.Fleisch muß bis zunHorstellungsbctriob nach Anlage IKapitel IXdorvor­
erwähnten Richtlinie unter ausreichenden hygienischen Bedingungen beför­
dert worden sein «

-6-
9.Währenddci'Herstellung vonFleischerzeugnissen ,diefürdeninnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr bestimmtsind,darfsichindenHorstellungs –
betriebnur-Fleisch "befinden,dasdenBedingungendieserRichtlinieent-
spricht.
10.DasfürdieHerstellung vonFleischerzougniuson "bestimmteFleischmußsofort
nachderAnkunftimEcrstollungsbotricb Mszuseiner¥erarbeitung inSäumen
aufbewahrt worden,diegewährleisten ,daßdieInnontcmperatur derTierkörper
undTicrkörportoilo +rJ°CunddiederNebenprodukte derSchlachtung+3°C
niemalsübersteigt .
KAPITELIV
Untersuchung derFleischerzeugnisse
11.DieHörstellungsbetriebevonFleischerZeugnissensindeinerständigendurch
einenamtlichenTiorarztauszuübenden Überwachung zuunterwerfen .
12.DeramtlicheTiorarzthatzubestätigen ,daßdasfürdieHerstellung von
Fleischerzeugnissen bestimmteFleischdenBedingungen desKapitelIIIent­
spricht »Erhatzuüberprüfen ,obbeimZurichtenundbeiderendgültigen
Herstellung derFleischerzeugnisse diehygienischen Bedingungen eingehalten
werden.
13«Im"Verdachtsfalle mußderamtlicheTiorarzteingehendere Untersuchungen der
hergestellten Fleischerzeugnisse durchführen ,die,wenneresfürnotwendig
hält,AnalysenimLaboratorium 'umfassen.
KAPITELV
ZurichtungderFloischorzoufmisso
14,Diefürdeniniiorgemoinschaftlichon Handelsverkehr bestimmtenFloischorzeug-
••»/•••

-7-
nissomüssenunterausreichenden hygienischen Bedingungen zugerichtet
wordensein.
15•a)WennsichdieErzeugnisseineinerhandelsüblichen einheitlichen Ver­
packungbefinden,mußderenVerschlußsosein,daßdieUnvcrlotzlichkeit
garantiertist.
b)SterilgemachteErzeugnisse müssensichineinerluftdichtverschlossenen
Verpackungbefinden.
c)InallenFällenmüssendiefürdieVorpackungbenutztenMaterialienallen
RegelnderHygieneentsprechen ,insbesondere :
-korrosionsfost soin,
-wasser-undfettundurchlâssig sein,
-derart-sein,dasssiedieorganoleptischen Eigenschaftender-Erzeugnisse
nichtverändernkönnen.
KAPITELVI
Konneeichnung
16.a)BeiErzeugnissen ,diesichineinereinheitlichen ,handelsüblichen Ver­
packungbefinden,hatdieKennzeichnung derGenußtauglichkeit
-inderStempelungderUmhüllungoder
-inderAnbringungeinesunauslöschlichen Stcmpclabdruckos aufder
äußerenVorderseite derUmhüllung
zubestehen.
b)DieStempelungistmitcinomovalenStempelvon2,5cmBreiteund1,5cm
Höhevorzunehmen .DerStempelmußfolgendedeutlichlesbaroAngabenent­
halten ?
imoberenTeilinGroßbuchstaben dieAnfangsbuchstaben des
Vorsandlandes,d.h.einerderfolgendenBuchstabons B,D,P,
I,L,ELunddieVotorinärkontrollnummer deszugelassenen
Horstellungsbetriebes
•••/00•

-8-
inunteronTeileinederfolgendenAbkürzungen :
EWG-EEG-CEE
DieBuchstabenmüssen0,4cmhochsein.
17.FüranderealsinZiffer16erwähnteErzeugnissebestehtdieKennzeichnung
inderAnbringungeinernichtmehrabnehmbaren rundenPlombeauswidor-
standfähigom MaterialmiteinemDurchmesser von1cm,dieallenhygienischen
Erfordernissen entsprichtodereinesBrennstempels nachNummer16Buchstabeb.
AufderPlombemüssenfolgendeAngabenindeutlichlesbarenBuchstaben an­
gebrachtwerdens
-imoberenTeilinGroßbuchstaben dieAnfangsbuchstaben dosVersandlandos
d.h.einerderfolgendenBuchstabons B,D,F,I,L,KLunddieVotorinär-
kontrollnummor doszugelassenen Herstellungsbetricbes |
-imunterenTeileinerderfolgendenAbkürzungen EWG-EEG-CEE.
BioBuchstabenmüssen0,2cmhochsein.
18.BioKennzeichnung derFleischerzeugnisse istsovorzunehmen ,daßeinespä­
tereVertauschung mitFleischerzeugnissen ,dienichtfürdeninnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr bestimmtsind,ausgeschlossen wird.
KAPITELVII
Gonußtauglichkoitsboscheinigung
19«BioGonußtauglichkoitsbescheinigung ,diedieFleischerzeugnisse beimVersand
indasBestimmungsland begleitet,wirdvoneinemamtlichenTierarztbeider
Vorladungausgestellt .BioGcnußtauglichkcitsbescheinigung mußzumindest
inderSprachedosBestimmungslandes abgefaßtseinunddieausdemMuster
derAnlageIIersichtlichen Angabenenthalten.

KAPITELVIII
La/rcrungundBeförderung
20.Fleischerzeugnisse müssenindennachSTunraer1Buchstabeavorgesehenen
Bäumongelagertworden.
21.WährendderBeförderung dürfenFleischerzeugnisse mitAusnahmevonKonserven
nichtmitStoffeninBerührungkommen,diesio"beschmutzen oderirgendeinen
Geruchaufsioübertragenkönnten.
0
22.Fleischerzeugnisse dürfennurinFahrzeugen "befördertwerden,diesoausge­
stattetsind,daßwährendderBeförderung ,soweiterforderlich ,eineKühlung
derErzeugnissestattfindet .

ANLAGEII
derRichtlinie dosRatosvomzurRegelunggesundheitlicher undlebonsmittel-
rechtlichor Fragen "beimHandelsverkehr mitFleischorzougnissen
Gcnußtauglichkoitsbcscheinigung Mustor
fürFleischerzeugnisse diefüreinenMitgliodstaat
dorEWGbestimmtsind
Versandland Nr.
Zuständiges Ministerium
Ausstellende Behörde
I.Identifizierung undHerkunftderFleischerZeugnisse s
Lfd.ArtdesHergestellt AnschriftundArtderArtderAnzahlderI\ictto-
Nr.Erzeugnisses ausFleischYeter.Kontr.Nr .VerpackungPackstückoPackstücke gewicht
von d.Hörsteilungs-
(Tiorgattung )botriebes
(l)AlsFleischerzeugnisse imSinnedieserRichtliniesinddiezumGonußfürMenschengeeignetenund
bestimmtonunddurchSalzung,Trocknung,RäuchorungundErhitzungvonFleischgewonnenenLrzoug–nissoanzusehen.SiemüssenausfrischemFleischimSinnedosArtikels1derRichtliniedesRates
vomzurRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminnergemcinschaftlichen Handelsvorkohrmit
frischemFleischoder/undausFleischerzeugnissen ,dieaussolchemfrischemFloischhergestellt
sind,gowonnonwordensein.

-2-
II.Bostimnunr :derFleischerzowynisso ;
BioFloischorzougnisso werdenversandt
ab
(Versandort)
nach ...
(Bestimmungsort und-land)
mitfolgendenTransportmittel^..
NamoundAnschriftdosAbsenders
NameundAnschriftdosEmpfängers
BeiVersandmitEisonbahnwaggon odorLastwagensinddiejeweiligenKennzeichen oderNummorn,
boiVersandmitdornFlugzeugdieFlugnummoreinzutragen .

-3-
III.BaseheinigungüberdieGenußtauglichkoit
DerUnterzeichnete bescheinigt folgendos s
a)DieFleischerzeugnisse oderihreVerpackungen sindmitStempelabdrücken,PlombenoderBronn-
stcnpelnvorsehen,ausdenenersichtlichist,daßdieFleischerzeugnisse inzugelassenen Hor­
stellungsbotriebenunterVerwendungvonfrischemFleischgewonnenwordensind,dasdenBe­
dingungenentspricht,wiesiofürdasFleisch,,dasfürdieHerstellung vonFleischerzeugnis -
senbestimmtist,indor"RichtliniedosRatesvom........ -zurRegelunggesundheitlicher und
lobonsmittolrochtlicher FragenbeimHandelsverkehr mitFleischerzeugnissen "vorgesehensindj
b)dioFleischerzeugnisse sindunterausreichenden hygienischen Bedingungen nachdenBestimmun­
gendorvorerwähnten Richtliniozugerichtetundhergestellt worden^
c)daszurHerstellungverwendeteHeischist-nicht-aufTrichinenuntersuchtwordon$
d)dieTransportmittel unddioLadebedingungen entsprochen denindervorerwähntenRichtlinie
.genanntenhygienischen Anforderungen .
Ausgofertigt in..,. am
(Unterschrift desamtlichenTierarztes)
Nichtzutreffendes streichen

AILAGEIli
derRichtlinie desRatesvom zurRegelunggesund­
heitlicher undlebensmittelrechtlicher FragenheimHandels-
verkehrmitFleischerzeugnissen
Natriuranitrit (E250)
EsdarfnurinMischungmitKochsalzalsNitritpokelsalz inVerkehr
gebrachtundverwendetwerden;wobeiderMtritanteil0,6$nicht
übersteigt.
Natriumnitrat (E25L)undKaliumnitrat (E252)
Siedürfen,einzelnoderzusammen,reinoderinMischungmitKochsalz.i
nurineinerGesamtmenge verwendetwerden,diesicherstellt ,dassihr
GehaltprokgEnderzeugnis imlugenblickdesInverkehrbringens 0,5g>
ausgedrücktinKaliumnitrat ,nichtübersteigt,
Anmerkungen zu!♦und2«
a)BeieinerMischungderunterZiffer1und2aufgeführtenStoffe
darfderUitratanteil ,ausgedrücktinKaliumnitrat ,1$derinder
Mischungverwendeten MengeMtritpokelsalz nichtübersteigen .
b)BeiderVerwendungderunterZiffer1und2aufgeführtenStoffe,
einzelnoderzusammen,darfderKitritgehalt prokgEnderzeugnis
imAugenblickdesInverkehrbringens 0,2g,ausgedrücktinNatriumnitrit .
nichtübersteigen .
c)DieVerwendungvonMischungenderunterZiffer1.und2aufgeführten
StoffeistnurfürdieBehandlungvongrossenMuskelstücken,ganzoder
zerkleinert ,gesalzenundgetrocknet,auchgeräuchert,zugelassen.

2
d)DieVerwendung derunter Ziffer 1und2aufgeführten Stoffe
istfürdieBehandlung vonfrischen Bratwürsten nicht zugelassen .
3«Aseorbinsäure (E300)undITatriumverbindung derAseorbinsäure (E30l)
Siedürfen ,einzeln oder zusammen ,rein oder inMischung mitZitronen –
säure ,nurineiner Gesamtmenge verwendet werden ,diesicherstellt ,dass
ihr Gehalt prokgFett heim Enderseugnis imAugenblick des Inverkehi *-
bringens 1,0g,ausgedrückt inAseorbinsäure ,nicht übersteigt .
4.Natriundiphosphat ,saures Hatr iuradiphosphat ,Natriumtriphosphat
Ihre Verwendtang istfürdie Behandlung von rohem ,fein zerkleinertem
Fleisch zugelassen ,das zurHerstellung erhitzter Fleischerzeugnisse
bestimmt ist .
Siedürfen höchstens ineiner Menge von2,5gprokgverarbeiteten
Fleisches verwendet werden .
IhrpH-Wert ,gemessen ineiner 0,5$igen wässrigen Losung ,darf 7>5
nicht übersteigen .
DerPhosphatgehalt darf prokgSnder zeugnis imAugenblick desInver -
kehrbringens 8g,ausgedrückt in^2^5'nick"tübersteigen .
DasVerhältnis ITasser /Eiweiss beim Enderzeugnis imAugenblick desInver -
kehrbringens darf 4,5nicht übersteigen .