In dem in erster Lesung angenommenen Standpunkt des Rates vom 17. Oktober 2016 werden die Hauptziele des Kommissionsvorschlags unterstützt, die Qualität und Effizienz öffentlicher Schienenverkehrsdienste zu fördern und dazu den Grundsatz der obligatorischen wettbewerblichen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr einzuführen. Auch die vorgeschlagenen Bestimmungen, mit denen günstige Rahmenbedingungen für wettbewerbliche Vergabeverfahren sichergestellt werden sollen, werden befürwortet.

Am 30. Januar 2013 hat die Kommission ein umfassendes Paket mit sechs Legislativvorschlägen angenommen, um die Qualität und das Angebot im Bereich der Schienenverkehrsdienste in Europa zu verbessern.

Wenngleich der Standpunkt des Rates in einigen Punkten weniger weit geht, als die Kommission dies für wünschenswert hielte, ist hervorzuheben, dass er aus mehreren Gründen einen bedeutenden Fortschritt gegenüber der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 darstellt:

Die Kommission schlug vor, die Vergabebestimmungen für alle von der Verordnung erfassten Verkehrsträger zu vereinheitlichen und den Grundsatz der obligatorischen wettbewerblichen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr einzuführen. Im Standpunkt des Rates wird der Vorschlag der Kommission unterstützt, da er eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenverkehr vorsieht. So soll die Möglichkeit entfallen, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr ohne Begründung direkt zu vergeben. Wenngleich mehrere Ausnahmen zugelassen werden, sind diese restriktiv, präzise und objektiv formuliert und werden durch eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen ergänzt, mit denen eine missbräuchliche Umgehung des Grundsatzes der wettbewerblichen Vergabe verhindert werden soll. Zudem wird sichergestellt, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge, die im Rahmen der Ausnahmeregelung für besondere Marktstrukturen direkt vergeben werden, den Zielen des Vorschlags – der Verbesserung der Qualität und Effizienz öffentlicher Schienenverkehrsdienste – dienen müssen. In dieser Hinsicht entspricht der Standpunkt des Rates dem Ziel der Kommission, die Qualität und die operative Effizienz von Schienenpersonenverkehrsdiensten zu erhöhen.

Die Kommission sah strengere Regeln für die Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen vor. So sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, Pläne für den öffentlichen Verkehr zu erstellen, in denen die Ziele der Strategie für den öffentlichen Personenverkehr detailliert dargelegt werden. Zudem sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, Art und Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die sie Betreibern des öffentlichen Verkehrswesens aufzuerlegen beabsichtigen, sowie den Geltungsbereich öffentlicher Dienstleistungsaufträge anhand einer Reihe von Kriterien im Hinblick auf die in den Plänen für den öffentlichen Verkehr genannten Ziele zu begründen. Wenngleich der Standpunkt des Rates nicht so weit geht wie der Vorschlag der Kommission, erkennt die Kommission an, dass er klarere Regeln für die Definition und die Spezifikationen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen enthält. Zudem sieht der Standpunkt allgemeine Kriterien für die Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch die zuständigen Behörden vor, bietet im Bedarfsfall aber auch die erforderliche Flexibilität.

Darüber hinaus gewährleistet der Standpunkt des Rates eine faire und transparente Bereitstellung der relevanten Informationen an alle Bieter, sodass deren Gleichbehandlung während des Vergabeverfahrens sichergestellt ist. Diese neue Bestimmung steht im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission.

Die Kommission sah spezielle Obergrenzen für die Direktvergabe von Schienenverkehrsaufträgen kleinen Umfangs vor. Diese Obergrenzen werden im Standpunkt des Rates erhöht. Sie stehen nach Ansicht der Kommission aber mit dem Grundsatz im Einklang, eine Direktvergabe zuzulassen, wenn die Kosten einer Ausschreibung den erwarteten Nutzen übersteigen.

Die Kommission schlug vor, die zuständigen Behörden dazu zu verpflichten, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rollmaterial zu gewährleisten, da dieser einen der wichtigsten Faktoren für die Teilnahme von Eisenbahnunternehmen an Vergabeverfahren darstellt. Im Standpunkt des Rates entfällt diese Verpflichtung, da sie nachteilige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben könnte. Allerdings werden die zuständigen Behörden verpflichtet, mit Blick auf ein wettbewerbliches Vergabeverfahren zu prüfen, ob Maßnahmen erforderlich sind, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rollmaterial sicherzustellen, und diese Prüfung zu veröffentlichen. Zudem sind im Standpunkt des Rates eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die die zuständigen Behörden treffen können, um den Zugang der Betreiber zu Rollmaterial zu gewährleisten. Die Kommission erkennt an, dass mit der Verpflichtung, künftige Prüfungen hinsichtlich des Zugangs zu Rollmaterial zu veröffentlichen, im Standpunkt des Rates eine wichtige Grundlage geschaffen wird, die es den Betreibern und der Kommission ermöglicht zu prüfen, ob die Gleichbehandlung aller Betreiber bei Vergabeverfahren gewährleistet wurde.

Zudem sind im Standpunkt des Rates einschlägige EU-rechtliche und nationale Sozialstandards vorgesehen, die einzuhalten sind, wenn ein öffentlicher Auftrag von einem anderen Betreiber übernommen wird. Die Kommission kann diese Bestimmungen akzeptieren, da sie die geltenden Rechte und Pflichten im Sozialbereich klären.

Die Kommission sah eine rasche Einführung des Grundsatzes der obligatorischen wettbewerblichen Vergabe vor. Im Standpunkt des Rates ist dagegen eine längere Übergangsfrist vorgesehen. So soll die Möglichkeit zu einer nicht an Bedingungen geknüpften Direktvergabe erst später entfallen, sodass der Grundsatz der obligatorischen wettbewerblichen Vergabe öffentlicher Aufträge im Schienenverkehr erst sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung anwendbar wird. Durch diese Verlängerung des Übergangszeitraums kommen die positiven Auswirkungen der neuen Bestimmungen erst später zum Tragen, gleichzeitig ermöglicht sie es den Mitgliedstaaten jedoch auch, den Markt auf diese Änderungen vorzubereiten und mögliche strukturelle Probleme zu vermeiden.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollten Aufträge, die auf der Grundlage der Ausnahmeregelung für den Schienenverkehr direkt vergeben wurden, spätestens am 31. Dezember 2022 unwirksam werden. Die Kommission bedauert, dass diese Verträge gemäß dem Standpunkt des Rates bis zu ihrem Ablaufdatum wirksam bleiben können. Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr, die vor dem Ende der Übergangsfrist vergeben wurden, könnten somit bis Dezember 2032 durchgeführt werden, was einen langen Übergangszeitraum darstellt. Gleichzeitig erkennt die Kommission jedoch auch an, dass durch den Standpunkt des Rates bestehende vertragliche Rechte geschützt werden und der Grundsatz der Rechtskontinuität eingehalten wird.

4.Schlussfolgerung

Nach Ansicht der Kommission führt die vorstehend beschriebene Einführung neuer und klarer Bestimmungen im Standpunkt des Rates trotz der genannten Schwachpunkte zu höherer Rechtssicherheit. Zudem bildet er eine solide Grundlage für die künftige verkehrs- und wettbewerbsrechtliche Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes.

Nach Ansicht der Kommission stellen die Änderungen der Rechtsvorschriften zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Schienenverkehr einen wichtigen Fortschritt für die Qualität und Effizienz der öffentlichen Schienenverkehrsdienste in der EU dar, da der Grundsatz der wettbewerblichen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Eisenbahnverkehr eingeführt wird und günstige Rahmenbedingungen für diese Art der Vergabe geschaffen werden. Eine breitere Anwendung wettbewerblicher Vergabeverfahren für Schienenverkehrsaufträge könnte darüber hinaus zu einer kostenwirksameren Verwendung öffentlicher Mittel im Verkehrsbereich führen.

Im Interesse eines Kompromisses akzeptiert die Kommission daher den Standpunkt des Rates und ermöglicht es dem Europäischen Parlament somit, den endgültigen Text in zweiter Lesung anzunehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch die Annahme sowohl der Marktsäule wie auch der technischen Säule der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Dienstleistungsqualität, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors erzielt würde.