Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (96/C 15/07) KOM(95) 529 endg. - 95/0274(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 7. Dezember 1993 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (1). Darin wies er auf die Bedeutung hin, die einer koordinierten Aktion zur Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (Personal Communications Services - PCS) in der Gemeinschaft zukommt, wobei der globale Charakter dieser Dienste zu berücksichtigen ist. Der Rat betonte, daß es eine effiziente Politik zu entwickeln gilt und forderte die Kommission auf, diese Frage zu prüfen, internationale Entwicklungen zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen bzw. Aktionen vorzuschlagen.

Am 19. Mai 1995 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union (2). Darin werden als prioritäre Ziele die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Lizenzvergabe für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste bis zum 1. Januar 1996 und auf dieser Basis die frühzeitige Einführung von Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für diese Systeme genannt. Dieses Konzept ist bis zum 1. Januar 1996 einzuführen, um der raschen Entwicklung dieser Dienste auf weltweiter Ebene sowie ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potential Rechnung zu tragen.

Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die weitere Entwicklung der Mobilund der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (3), in der er als prioritäres Ziel die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Genehmigung für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste nach Prüfung durch ECTRA nennt.

Satellitengestützte persönliche Kommunikationssysteme tragen zur Sicherstellung der Grundversorgung in abgelegenen Teilen der Union bei und festigen damit den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.

2. Nach Prüfung der telekommunikations-, handels- und industriepolitischen Aspekte sowie der Frequenz- und Normungsaspekte satellitengestützter PCS und im Anschluß an eine Konsultation der betroffenen Industriezweige hat die Kommission Vorschläge für die Entscheidungsfindung und den entsprechenden Zeitplan unterbreitet, um die Auswahl satellitengestützter PCS und die entsprechende Genehmigung nach einem gemeinsamen Konzept durchzuführen.

3. Der Marktzugang von satellitengestützten PCS-Raumsegmentbetreibern kann nur aufgrund objektiver, transparenter, angemessener und nichtdiskriminierender Auswahlkriterien eingeschränkt werden, die angesichts der eingeschränkten Ressourcen erforderlich sind. Die Vergabeverfahren müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein; wobei innerhalb des gemeinsamen beschränkten Spektrums eine harmoniserte Auswahl auf unionsweiter Ebene erforderlich ist; wobei die allgemeinen Bedingungen für Genehmigungen von Satelliten-PCS-Diensten auf den Grundsätzen von Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Angemessenheit basieren sollen.

4. Die Bereitstellung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste ist Gegenstand der Richtlinie 94/46/EG. Durch die Knappheit der Frequenzressourcen bestimmter Frequenzbänder und die Anwendung abweichender nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften würde die Richtlinie 94/46/EG ihr Ziel überschreiten und eine erfolgreiche Anwendung von satellitengestützten PCS auf Unionsebene verhindern.

5. Wobei sich das Ziel, z. B. die ungehinderte Bereitstellung satellitengestützter PCS und der freie Verkehr der entsprechenden Geräte auf dem Binnenmarkt, nur erreichen läßt, wenn die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufgrund einheitlicher Genehmigungsverfahren für die Genehmigung für Bereitsteller von Diensten und Betreiber von Gateways und, falls erforderlich, für Geräte angeglichen werden, die auf Unionsebene festgelegt werden.

6. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen derzeit Maßnahmen zur Erteilung von Genehmigungen und Einzellizenzen für Telekommunikationsdienste in der Union. Da diese Frage dringend zu lösen ist und Maßnahmen zur Genehmigung in der Union noch nicht festgelegt und durchgeführt wurden, erfordert der Bereich der satellitengestützten PCS eine Aktion auf Unionsebene, wie sie in dieser Entscheidung festgelegt wird. Die Aktion ist von begrenzter Laufzeit.

7. Im Rahmen des Zeitplans zur Einführung satellitengestützter PCS soll die Aktion gewährleisten, daß während ihrer begrenzten Laufzeit in der Union geeignete (ordnungs-)politische Maßnahmen zur Auswahl von PCS-Systemen und entsprechenden Genehmigungen getroffen werden, wobei die internationale Dimension und die entsprechenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.

8. Angesichts der begrenzten Frequenzressourcen sind Kategorien von satellitengestützten PCS festzulegen, die im Hinblick auf die Auswahl von Satellitensystemen eine Ausschreibung erfordern. Durch die einheitliche Auswahl auf Unionsebene sollen inkompatible nationale Entscheidungen über die Auswahl von Satellitensystemen vermieden werden. Die Modalitäten der Ausschreibung sind im einzelnen festzulegen.

9. Interessenten werden über die Modalitäten der Ausschreibung, die Auswahlkriterien und die Grundsätze unterrichtet, nach denen gemeinsame Bedingungen für Genehmigungen für satellitengestützte PCS-Raumsegmentbetreiber festgelegt werden.

10. Die Festlegung gemeinsamer Genehmigungsbedingungen für ausgewählte Raumsegmentbetreiber und einheitlicher Bedingungen für Genehmigungen für Bereitsteller von Diensten, Gatewaybetreiber und gegebenenfalls den Verkehr und Einsatz von Geräten auf Unionsebene gestattet es den Mitgliedstaaten, Genehmigungen nach den geltenden nationalen Genehmigungen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/46/EWG bereitzustellen und dabei unkoordinierte und inkompatible ordnungspolitische Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu vermeiden.

11. Die Maßnahmen des ERC (European Radiocommunications Committee) und des ECTRA (European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs) können, sofern sie den Interessen der Union entsprechen, als Basis für die Nutzung der betreffenden Frequenzen durch satellitengestützte PCS und für die Festlegung entsprechender Genehmigungskriterien dienen.

Die europäischen Normungsgremien wie ETSI und CEN/CENELEC können damit beauftragt werden, die notwendigen Normen für diesen Bereich fristgerecht zu erarbeiten.

12. Die weltweite Dimension satellitengestützter persönlicher Kommunikationssysteme und -dienste sowie die globalen Rechtsvorschriften für deren Erbringung spielen eine wichtige Rolle bei den Erwägungen der Union. Diese Aktion auf Unionsebene soll der Union und ihren Mitgliedstaaten stärkeren Einfluß auf die weltweite Entwicklung des Mobilfunks und der persönlichen Kommunikation verleihen.

Der eindeutig globale Charakter satellitengestützter PCS kann eine beträchtliche Zahl von Vereinbarungen mit Drittländern erfordern, wie unter anderem den Verbund, den freien Verkehr und Einsatz von Betriebsanlagen, den Betrieb von Satellitensystemen und Satellitenkontrollzentren, die individuelle oder gemeinsame Nutzung von Frequenzbändern, die Numerierung, den Sicherheits- und Notstandsbetrieb, den Zugang zu Gateway-Stationen und den Zugang zu Drittmärkten. Diese Vereinbarungen stehen in engem Zusammenhang mit Vereinbarungen über den Marktzugang. Daher kann die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt bilaterale und/oder multilaterale Verhandlungen über diese Aspekte satellitengestützter PCS beginnen.

13. Die Ergebnisse internationaler Diskussionen und/oder nachweislich veränderte Umstände können Änderungen der im Rahmen dieser Aktion gefaßten Beschlüsse oder sonstige sachdienliche Maßnahmen der Kommission erfordern, die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführen sind.

14. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Aktion und die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitig durchzuführen und unterrichten die Kommission über ihre Durchführungsmaßnahmen.

15. Die betroffene Industrie sollte aufgefordert werden, eng mit der Kommission und den nationalen Regelungsbehörden zusammenzuarbeiten, um Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die sich bei der Auswahl satellitengestützter PCS und der entsprechenden Genehmigungen stellen. Diese Zusammenarbeit kann ausgedehnt werden, um die Fragen auf internationaler Ebene zu behandeln.

Die Kommission kann einen Ad-hoc-Ausschuß von Sachverständigen als Beistand bei den detaillierten Arbeiten im Rahmen der Aufgaben hinzuziehen, die ihr mit dieser Entscheidung übertragen werden. Diesem Gremium sollten nach Möglichkeit Sachverständige der Industrie und, außer dem Experten der nationalen Ministerien, Vertreter entsprechender Gremien wie ETSI, ECTRA, ERC und weiterer Regierungsstellen angehören.

Die von Bewerbern und anderen Industrieunternehmen gelieferten Informationen können vertraulicher Art sein. In diesem Fall sind sie mit äußerster Diskretion zu behandeln, was jedoch die Veröffentlichung sachdienlicher Hinweise für ein Auswahl- und Genehmigungsverfahren nicht ausschließt -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einführung einer Aktion auf Unionsebene

Diese Entscheidung betrifft die Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Union durch eine koordinierte Aktion der nationalen Regelungsbehörden auf Unionsebene.

Die Aktion beschränkt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Bereich der satellitengestützten persönlichen Kommunikation, berichtet nach zwei Jahren über die Effizienz der aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Aktion und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls eine Verlängerung der Aktion vor.

Artikel 2

Zielsetzungen

Ziel der Aktion für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (Personal Communications Services - PCS) ist es, in dem in Artikel 1 festgelegten Zeitraum

i) die Auswahl von Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS zu gewährleisten;

ii) gemeinsame Bedingungen für Genehmigungen festzulegen, die an Raumsegmentbetreiber für satellitengestützte PCS vergeben werden;

iii) Bedingungen für Genehmigungen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/46/EG anzugleichen, die an Erbringer von S-PCS-Diensten und Gateway-Betreiber erteilt werden und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen für den Verkehr und die Benützung der Geräte einzuführen;

iv) einen Dialog und gegebenenfalls Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern einzuleiten, um eine internationale Zusammenarbeit anzubahnen, mit dem Ziel die Entwicklung von satellitengestützten PCS-Diensten zu fördern und Hindernisse für diese Entwicklung aus dem Wege zu räumen.

Artikel 3

Definitionen

Zum Zwecke dieser Entscheidung:

- Genehmigung eines Raumsegmentbetreibers: Die Erlaubnis für Unternehmen, eine Raumsegmentkapazität für die Bereitstellung von S-PCS-Diensten zu errichten und betreiben sowie die Gewährung des Rechts, ein entsprechendes Frequenzspektrum unter spezifischen Bedingungen zu benützen.

- Betreiber von S-PCS-Diensten: Jedes Unternehmen, welches Satellitenkommunikationsdienste, wie in der Richtlinie 94/46/EG definiert, begleitet und von der Raumsegmentkapazität, welche von den ausgewählten Raumsegmentbetreibern bereitgestellt wird, Gebrauch macht; dies erfaßt nicht die Wiederverkäufer von genehmigten Diensten.

- Gateway-Betreiber: Jedes Unternehmen, welches Satellitennetzdienste, wie in der Richtlinie 91/46/EWG definiert ist, betreibt und von der Raumsegmentkapazität, welche von den ausgewählten Raumsegmentbetreibern bereitgestellt wird, Gebrauch macht.

Artikel 4

Einrichtung eines Auswahlmechanismus für Raumsegmentbetreiber

Die Kommission muß in enger Zusammenarbeit mit den Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren in Artikel 7

i) Kategorien satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in den Frequenzbändern 148/137 MHz, 1.6/2.4 GHz, 1.9/2.2 GHz festlegen und bei Bedarf feststellen, ob eine Auswahl von Raumsegmentbetreibern für diese Dienste erforderlich ist;

ii) für die betreffenden Kategorien Kriterien der gemeinsamen Auswahl von Raumsegmentbetreibern für PCS festlegen, denen eine Genehmigung zur Erbringung ihrer Dienste in der Union erteilt werden soll;

iii) die Modalitäten einer Ausschreibung festlegen;

iv) für alle Dienstkategorien gemeinsame Bedingungen für Genehmigungen festlegen, die den ausgewählten Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS erteilt werden.

Artikel 5

Auswahl von Raumsegmentbetreibern

(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Erlaß dieser Entscheidung wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

i) Die Aufforderung zur Interessenbekundung enthält die Kriterien für die gemeinsame Auswahl bei allen gemäß Artikel 4 Ziffer ii) festgelegten Dienstkategorien, die gemäß Artikel 4 Ziffer iii) festgelegten Auswahlverfahren sowie die gemäß Artikel 4 Ziffer iv) festgelegten gemeinsamen Bedingungen für Genehmigungen.

ii) Mit der Aufforderung werden alle Personen oder Organisationen, die satellitengestützte PCS in der Europäischen Union bereitstellen möchten, aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden.

(2) Es wird ein Beschluß zur Auswahl von Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS, für die entsprechenden Dienstekategorien, im Einklang mit den Verfahren wie sie in Artikel 9 festgelegt sind, gefaßt.

Artikel 6

Festlegung gemeinsamer und harmonisierter Vergabebedingungen

Durch einen Beschluß gemäß Artikel 8 werden festgelegt:

i) gemeinsame Bedingungen für die Genehmigungen, die den ausgewählten Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS erteilt werden;

ii) harmonisierte Bedingungen für Genehmigungen, die den Bereitstellern von satellitengestützten PCS, Gateway-Betreibern und gegebenenfalls für den Vertrieb und Einsatz von Geräten erteilt werden;

iii) weitere Maßnahmen, die die Entwicklung satellitengestützter PCS fördern.

Im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer harmonisierter Genehmigungsbedingungen kann die Kommission, wenn sie es für angemessen hält, beschließen, Vertreter der ausgewählten Raumsegmentbetreiber zu konsultieren.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit der CEPT und europäischen Normungsgremien

Um die Festlegung gemeinsamer und harmonisierter Kriterien und Bedingungen zu unterstützen, kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des im Anhang aufgeführten Zeitplans europäische Normungsgremien wie ETSI und CEN/CENELEC sowie den ERC und den ECTRA über Arbeitsaufträge im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen mit diesen Organisationen ersuchen, die notwendigen technischen Kriterien und Bedingungen zu prüfen.

Artikel 8

Der beratende Ausschuß

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Entscheidung von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls im Abstimmungsverfahren, innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann.

Die Stellungnahme ist zu Protokoll zu nehmen. Ferner kann jeder Mitgliedstaat verlangen, seinen Standpunkt in das Protokoll aufzunehmen.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung. Sie teilt ihm mit, in welcher Weise seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Artikel 9

Der Regelungsausschuß

(1) In Abweichung von den Bestimmungen in Artikel 8 gilt folgendes Verfahren für die in Artikel 5 Absatz 2 angesprochenen Fälle.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 10

Internationale Aspekte

(1) Die Kommission überwacht die Entwicklung, insbesondere der ordnungspolitischen Verfahren, außerhalb der Gemeinschaft und nimmt gegebenenfalls Konsultationen zu Drittländern über die koordinierte Einführung satellitengestützter PCS auf weltweiter Ebene auf.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Schwierigkeiten, mit denen sich Organisationen der Gemeinschaft bei der Einführung satellitengestützter PCS in Drittländern de jure oder de facto konfrontiert sehen.

(3) Stellt die Kommission fest, daß die aufgrund dieser Entscheidung durchgeführte Aktion, insbesondere hinsichtlich der gemäß Absatz 1 und 2 eingehenden Informationen, Verhandlungen erfordert, um die Einführung satellitengestützter PCS in der Union zu fördern und Hindernisse dahin gehend zu beseitigen, wird sie zum gegebenen Zeitpunkt Verhandlungen mit Blick auf diese Ziele beginnen.

Die Handlungsgrundsätze der Gemeinschaft haben zum Ziel, einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu den Märkten in diesen Drittländern für die Organisationen der Gemeinschaft sicherzustellen.

(4) Verpflichtungen, die der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aus einschlägigen internationalen Vereinbarungen entstehen, bleiben von Maßnahmen, die aufgrund dieses Artikels getroffen werden, unberührt.

Artikel 11

Änderung von Beschlüssen

Um den Ergebnissen der Diskussion in internationalen Foren bzw. mit Drittländern, den Maßnahmen, die gemäß Artikel 10 getroffen werden sowie nachweislich veränderten Umständen Rechnung zu tragen, erläßt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regelungsbehörden gemäß Artikel 8 alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet; dazu können auch Änderungen ihrer Beschlüsse gehören.

Artikel 12

Durchführung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, die aufgrund dieser Entscheidung vereinbart werden.

(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission spätestens sechs Monate nach Erlaß dieser Entscheidung die Informationen, die sie benötigt, um die Durchführung dieser Entscheidung zu überprüfen.

(3) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission spätestens drei Monate nach Erlaß der aufgrund dieser Entscheidung gefaßten Beschlüsse nach dem im Anhang vorgegebenen Zeitplan die Informationen, die es ihr gestatten, die Einhaltung dieser Beschlüsse zu überprüfen.

Artikel 13

Vertraulichkeit

(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Entscheidung legen die Kommission und die nationalen Regelungsbehörden, ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sowie hinzugezogene Sachverständige keine Informationen offen, von denen sie aufgrund der Durchführung dieser Entscheidung Kenntnis erhalten oder die unter das Berufsgeheimnis fallen.

(2) Die Bestimmungen in Absatz 1 schließen die Veröffentlichung von Informationen über Auswahlkriterien und Genehmigungsbedingungen nicht aus, soweit sie keine Informationen vertraulicher Art umfassen.

Artikel 14

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 339 vom 16. 12. 1993, S. 1.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 2.

ANHANG

ZEITPLAN

September 1996 Festlegung der Kategorien satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (PCS), die eine Auswahl von Satellitensystemen erfordern

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Oktober 1996 Festlegung der Kriterien für die Auswahl von Satellitensystemen und der Grundsätze der Genehmigung für diese Systeme

Dezember 1996 Aufgrund einer Ausschreibung und anschließenden Bewertung, Auswahl der Satellitensysteme für die Bereitstellung der betreffenden Kategorien satellitengestützter PCS

Festlegung gemeinsamer Bedingungen für die Genehmigung der ausgewählten Systeme

März 1997 Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Genehmigung aller Aspekte satellitengestützter persönlicher Kommunikation; dies gilt u. a. für die Diensterbringung, für Geräte, den Verbund, die Numerierung und den Gateway-Zugang