7. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/9 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle Unterstützung Portugals im 
Rahmen eines Sonderprogramms zur industriellen Entwicklung (PEDIP) 
KOM(88) 141 enäg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1988) 
(88/C 120/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 128 und 235, 
gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 
2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grund­
sätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik 
der Berufsausbildung ('), insbesondere seinen zehnten 
Grundsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In enger Fühlungnahme zwischen Portugal und der 
Kommission ist ein gezieltes Programm zur Entwicklung 
der portugiesischen Industrie (nachstehend „PEDIP" ge­
nannt) ausgearbeitet worden, das ein Bündel von Maß­
nahmen einschließlich solcher auf dem Gebiet der 
Berufsbildung umfaßt, die diese Entwicklung fördern 
sollen. 
Das PEDIP dürfte zur Verwirklichung der Ziele der Ge­
meinschaft im Wirtschafts- und Sozialbereich nach vier 
Entwicklungsschwerpunkten der portugiesischen Indu­
strie beitragen. 
Der Europäische Rat von Brüssel vom 12./13. Februar 
1988 hat den Grundsatz der Gemeinschaftshilfe zugun­
sten des PEDIP bestätigt. Er ist insbesondere grundsätz­
lich übereingekommen, für das PEDIP über die Inter­
ventionen der Strukturfonds und der gemeinschaftlichen 
Darlehensinstrumente hinaus zusätzliche Haushaltsmittel 
in Höhe von 500 Millionen ECU für den Zeitraum 1988 
bis 1992 bereitzustellen. 
Es erscheint zweckmäßig, entsprechende Vorschriften 
für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel festzule­
gen. 
Um die Verwaltung dieser Mittel, die der Kommission 
zu übertragen wäre, zu vereinfachen, sollte diese die ein­
schlägigen Bestimmungen über die Gemeinschaftsbeteili-
gungssätze, über die Modalitäten der Bindung, Auszah­
lung und Beitreibung von Gemeinschaftsmitteln sowie 
über die Überwachung der Aktionen, die Gegenstand 
dieser Unterstützung sind, anwenden können. Hinsichtlich der in dem Programm enthaltenen Maßnah­
men, die nicht die Berufsbildung betreffen, sieht der Ver­
trag die hierfür erforderlichen Handlungsbefugnisse 
nicht vor — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschafts­
haushalt zur Durchführung des PEDIP erfolgt außer 
über die Beteiligung der Strukturfonds aus zusätzlichen, 
im Rahmen des Jahreshaushaltsverfahrens vorgesehenen 
Mitteln. 
Diese zusätzlichen Mittel werden gemäß dieser Verord­
nung verwendet. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mittel werden in 
der Weise zur Durchführung des PEDIP verwendet, daß 
sie beitragen 
— zum beschleunigten Ausbau der Basisinfrastrukturen 
für die Industrie (Prioritätsschwerpunkt Nr. 1), 
— zur Verstärkung der Berufsausbildungs- und Weiter­
bildungsbasis für Industrieberufe (Prioritätsschwer­
punkt Nr. 2), 
— zur Finanzierung von Produktinvestitionen (Priori­
tätsschwerpunkt Nr. 3) und 
— zur Produktivitätssteigerung (Prioritätsschwerpunkt 
Nr. 4), 
und zwar entweder durch selbständige Maßnahmen oder 
durch ergänzende Beteiligung an Maßnahmen eines oder 
mehrerer Strukturfonds zugunsten von Aktionen, die 
mindestens einem dieser prioritären Entwicklungsschwer­
punkte dienen. 
Bei der Vergabe dieser Mittel wird Aktionen, welche die 
Schwerpunkte 3 oder 4 betreffen, Vorrang eingeräumt. 
Artikel 3 
O ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63. Auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen Portugal 
und der Kommission 
Nr. C 120/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 88 
1. reicht  Portugal  bei der Kommission  Anträge  auf eine 
finanzielle  Unterstützung  der  in Artikel  2 genannten 
Maßnahmen  durch  die Gemeinschaft  ein.  Den  Anträ-
gen sind  alle  Informationen  beigefügt,  die zur  Prü-
fung  der Übereinstimmung  der Maßnahmen  mit  die-
ser Verordnung,  den  Zielen  des PEDIP  und  den  Poli-
tiken  der Gemeinschaft  sowie  der Finanzplanung  und 
den für  die Durchführung  aufgestellten  unverbindli-
chen  Terminplänen  erforderlich  sind; 
2. prüft  die Kommission  diese  Anträge  insbesondere  auf 
ihre Übereinstimmung  mit dieser  Verordnung  und  be-
schließt  über  die Bewilligung  der in Artikel  1 genann-
ten zusätzlichen  Mittel. 
Die Beschlüsse  über  die  Bewilligung  dieser  Unterstüt-
zung  werden  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten veröffentlicht. 
Artikel  4 
Zur Verwaltung  der in Artikel  1 genannten  zusätzlichen 
Mittel  und  je nach  der  Art  der  Maßnahme  kann  die 
Kommission  die entsprechenden  Bestimmungen  über  die 
gemeinschaftlichen  Beteiligungssätze,  über  die Modalitä-
ten der  Bindung,  Auszahlung  und  Beitreibung  von  Ge-
meinschaftsmitteln  sowie  über  die  Überwachung  der 
Aktionen,  die  Gegenstand  dieser  Unterstützung  sind, 
anwenden. 
Die Höhe  des  Gemeinschaftszuschusses  zur  Finanzie-
rung  der im Rahmen  des PEDIP  ausgewählten  Aktionen 
darf unabhängig  von  der  Form  der  finanziellen  Zu-
schüsse  75 % der  Gesamtkosten  der  Maßnahme  nicht 
überschreiten. 
Die auf Initiative  der Kommission  eingeleiteten  Vorstu-
dien,  Pilotaktionen  und  die Maßnahmen  zur technischen 
Hilfestellung  können  von  der Gemeinschaft  zu 100  % fi-
nanziert  werden. Artikel  5 
Die Maßnahmen,  die  den  Gegenstand  einer  Finanzie-
rung  kraft  dieser  Verordnung  bilden,  müssen  im Ein-
klang  mit den Bestimmungen  der Verträge  und  des abge-
leiteten  Rechts  sowie  mit den  Zielen  der Gemeinschafts-
politiken  stehen;  dies  gilt  insbesondere  für die Wettbe-
werbsregeln,  das öffentliche  Auftragswesen  und  den  Um-
weltschutz. 
Artikel  6 
Die Kommission  wird  laufend  über  die  Durchführung 
der Maßnahmen,  die von  der  Gemeinschaft  im Rahmen 
des PEDIP  bezuschußt  werden,  unterrichtet. 
Portugal  trifft  alle notwendigen  Maßnahmen  zur  Unter-
richtung  der Kommission  und  zur Erleichterung  der von 
Portugal  selbst  oder  kraft  Artikel  206a  und  209  des Ver-
trages  durchgeführten  Kontrollen. 
Diese  Kontrollen  können  in Erhebungen  oder  Nachprü-
fungen  vor Ort  bestehen. 
Artikel  7 
Die Kommission  erstattet  dem  Rat  am 1. Juni  1990  einen 
Bericht  über  die  Durchführung  dieser  Verordnung  im 
abgelaufenen  Zeitraum  sowie  spätestens  Ende  1993  einen 
Abschlußbericht  über  das PEDIP.  Diese  Berichte  erstrek-
ken sich  namentlich  auf  alle  durchgeführten  Entwick-
lungsmaßnahmen,  unter  Angabe  der getätigten  Ausgaben 
und einer  Bewertung  ihres  Erfolges. 
Artikel  8 
Diese  Verordnung  tritt  am  Tag  nach  ihrer  Veröffent-
lichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  in 
Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.