Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (97/C 267/09) KOM(97) 343 endg. - 97/0188 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2) zeigen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung geändert werden müssen.

Das Eigenmittel-System muß transparenter gestaltet werden, indem festgelegt wird, wie die Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom zu erfuellen ist, insbesondere in den Fällen, in denen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zollschuld nicht gemäß den Zollvorschriften buchmäßig erfassen.

Das Verfahren zur Befreiung eines Mitgliedstaats von der Verpflichtung, Eigenmittel bereitzustellen, deren Einziehung nicht gesichert ist, muß verstärkt werden; zu diesem Zweck ist ein Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Mitgliedstaaten Beträge, die sie trotz aller Sorgfalt nicht haben einziehen können, aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 herausnehmen dürfen.

Bei Beträgen über 50 000 ECU sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Kommission über diesen Vorgang zu informieren. Eine ablehnende Entscheidung der Kommission muß dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten mitgeteilt werden. Tritt dieser Fall ein, muß der Mitgliedstaat den entsprechenden Betrag bereitstellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Absatz 1c eingefügt:

"(1c) In den Fällen, in denen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zollschuld nicht auf der Grundlage der Zollvorschriften buchmäßig erfassen, obwohl der Zollschuldner bekannt ist und die Zollschuld bestimmt werden kann, und sofern die Höhe des Betrags 2 000 ECU übersteigt, werden zur Feststellung gemäß Absatz 1 die jeweiligen Beträge in der Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) gesondert ausgewiesen, ohne daß die Zollschuld dem Abgabenschuldner mitzuteilen ist."

2. In Artikel 17:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn sie:

a) entweder aus Gründen höherer Gewalt,

b) oder im Einzelfall aus anderen Gründen, die von ihnen nicht zu vertreten sind,

nicht eingezogen werden können.

Die nicht eingezogenen Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) herausgenommen. Sie werden in der Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Übersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 ausgewiesen:

- sobald die Verwaltungsentscheidung, mit der die Nichteinziehbarkeit festgestellt wird, ergangen ist;

- binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem gemäß Artikel 2 dem Schuldner die Zollschuld oder - wenn dieser einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt hat - die endgültige Entscheidung mitgeteilt worden ist."

b) Absatz 3 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

"(3) Binnen drei Monaten nach der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder dem Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Informationen zu den Fällen mit, auf die Absatz 2 Anwendung findet, sofern die festgestellten Ansprüche - zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechnet - 50 000 ECU übersteigen.

Diese Mitteilung erfolgt nach einem Muster, das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 20 festlegt. Sie muß es der Kommission ermöglichen, die Gründe nach Absatz 2 Buchstaben a) und b), die den betreffenden Mitgliedstaat daran gehindert haben, den jeweiligen Betrag zur Verfügung zu stellen, sowie die Maßnahmen zu beurteilen, die er zur Einziehung der Beträge ergriffen hat."

c) Dem Artikel 17 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:

"(4) Binnen sechs Monaten nachdem die Kommission die Mitteilung nach Absatz 3 erhalten hat, erläßt sie eine Entscheidung, wenn sie der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 erster Unterabsatz nicht erfuellt sind. In diesem Fall muß der betreffende Mitgliedstaat den Betrag, der den nicht eingezogenen Forderungen entspricht, spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats zur Verfügung stellen, der auf den Monat folgt, in dem ihm die Entscheidung notifiziert wurde.

Äußert sich die Kommission binnen sechs Monaten nicht, gilt der Mitgliedstaat als von der Pflicht befreit, die niedergeschlagenen Beträge zur Verfügung zu stellen."

d) Absatz 3 wird Absatz 5. Der dritte Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September desselben Haushaltsjahres einen Bericht, in dem die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 4 zusammengefaßt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.

(2) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1, geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 3464/93 (ABl. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 1), die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5) und durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3).