KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.13.1996 
KOM(96) 700 endg. - COD 343 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG ÜBER IRREFÜHRENDE 
WERBUNG ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
I. Stand des Verfahrens 
Am 19. März 1996 hat der Rat der Europäischen Union einen gemeinsamen Standpunkt 
im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über 
irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung festgelegt. 
Am 23. Oktober 1996 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung im Rahmen des 
Mitentscheidungsverfahrens seine Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt 
abgegeben (Berichterstatter Frau Oomen-Ruijten). Diese Stellungnahme umfaßt 
16 Abänderungen, von denen 8 von der Kommission auf der Vollversammlung gebilligt 
worden sind. 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 d) des Vertrags muß die Kommission dem Rat eine 
Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments zuleiten. In dem vorliegenden Fall 
schließt die Stellungnahme eine Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß 
Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags ein. 
II. Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen 
Die Kommission hat sich auf der Vollversammlung verpflichtet, die Abänderungen 1, 2, 
4, 8, 9, 16, 20 und 21 zu billigen. Hingegen sieht sich die Kommission außer Stande, die 
Abänderungen 3, 6, 12, 13, 15, 17, 18 und 19 zu akzeptieren, und zwar aus folgenden 
Gründen. 
Die Abänderungen 3 und 15 betreffen die vergleichenden Tests. Auf der Tagung des 
Europäischen Rats in Edinburgh im Jahre 1992 hat sich die Kommission verpflichtet, die 
in einer Liste aufgenommenen Vorschläge - zu denen auch der Vorschlag hinsichtlich der 
vergleichenden Werbung gehörte - zu überarbeiten, um einige Passagen zu beseitigen, die 
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegenstanden. In dem vorliegenden Fall war 
die Kommission der Auffassung, daß die die vergleichenden Tests betreffenden 
Bestimmungen (die in ihrem ursprünglichen Vorschlag enthalten waren) gestrichen 
werden konnten, da sie nicht unbedingt erforderlich sind, um die Zielsetzungen des 
Vorschlags zu verwirklichen. 
M 
Bei den Abänderungen 6, 18 und 19 geht es um die Systeme der freiwilligen Kontrolle. 
Die Einrichtung eines „europäischen Dachverbands" (Abänderung 19) ist wegen der 
möglichen finanziellen Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt abzulehnen. Die Rolle 
der nationalen Einrichtungen der Selbstverwaltung (Abänderungen 6 und 18) ist bereits 
in Artikel 5 der Richtlinie 84/450/EWG ausreichend berücksichtigt. Abänderung 18 hätte 
zur Folge, daß dieser Artikel nicht nur hinsichtlich der vergleichenden Werbung 
verfälscht würde, sondern auch in den Punkten, die die irreführende Werbung betreffen 
(die von derselben Bestimmung abgedeckt werden). 
Die Abänderungen 12 und 13 sind abzulehnen, da sie die Werbenden, angesichts der 
anderen Bedingungen, die bereits in dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts 
(Artikel 3 a) enthalten sind, übermäßig und in unangemessener Weise belasten würden. 
Abänderung 17 zielt auf eine Änderung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 
84/450/EWG ab. Würde sie angenommen, so hätte dies zur Folge, daß es den 
Mitgliedstaaten ermöglicht wird, „... vorab die Durchführung eines Verfahrens vor 
anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der 
in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen..." (Selbstkontrollverfahren). Eine 
derartige Änderung ist geeignet, den Zugang der Verbraucher zur ordentlichen 
Gerichtsbarkeit zu behindern oder zumindest zu verzögern, und es stellt sich die Frage 
nach ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 6 der Europäischen Konvention der Menschenrechte. 
III. Geänderter Vorschlag 
Angesichts der voranstehenden Ausführungen und gemäß den Bestimmungen des 
Mitentscheidungsverfahrens wird der Vorschlag von der Kommission dahingehend 
geändert, daß die Abänderungen 1, 2, 4, 8, 9, 16, 20 und 21 des Europäischen Parlaments 
berücksichtigt werden. 
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DER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG ÜBER IRREFÜHRENDE 
WERBUNG ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RA TES GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission1 auf Vorschlag der Kommission1 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschußes2 Sozialausschußes2 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des 
Vertrags Vertrags 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist Unverändert 
die Vollendung des Binnenmarktes. Es sind 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein 
reibungsloses Funktionieren sicherzustellen. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
1 ABl. Nr. C 180 vom 11.7.1991, S. 4. 
2 ABl. Nr. C 49 vom 24.2.1992, S. 35. 
(2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird 
das Angebot immer vielfältiger. Da die 
Verbraucher aus dem Binnenmarkt 
größtmöglichen Vorteil ziehen können und 
sollen und die Werbung ein sehr wichtiges 
Instrument ist, mit dem überall in der 
Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse 
und Dienstleistungen erschlossen werden 
können, sollten die wesentlichen Vorschriften für 
Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein 
und die Bedingungen für vergleichende Werbung 
in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Dies 
wird dazu beitragen, die Vorteile der 
verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse 
herauszustellen. Vergleichende Werbung kann 
ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern 
von Waren und Dienstleistungen im Interesse 
der Verbraucher fördern. 
(3) Die Rechts- und VerwaltungsVorschriften 
über vergleichende Werbung weisen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche 
Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die 
Grenzen hinaus und wird im Hoheitsgebiet 
anderer Mitgliedstaaten empfangen. Die 
Zuläßigkeit bzw. Nichtzuläßigkeit vergleichender 
Werbung nach den verschiedenen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann den 
freien Waren- und Dienstleistungsverkehr 
behindern und Wettbewerbsverzerrungen 
hervorrufen. Insbesondere können sich 
Unternehmen von Konkurrenten entwickelten 
Arten der Werbung gegenübersehen, denen sie 
nicht mit gleichen Mitteln begegnen können. Der 
freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der 
vergleichenden Werbung sollte sichergestellt 
werden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, in 
einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen. (2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes 
wird das Angebot immer vielfältiger. Da die 
Verbraucher aus dem Binnenmarkt 
größtmöglichen Vorteil ziehen können und 
sollen und die Werbung ein sehr wichtiges 
Instrument ist, mit dem überall in der 
Europäischen Gemeinschaft wirksam Märkte 
für Erzeugnisse und Dienstleistungen 
erschlossen werden können, sollten die 
wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt 
der Werbung einheitlich sein und die 
Bedingungen für vergleichende Werbung in 
den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter 
diesen Voraussetzungen wird dies dazu 
beitragen, die Vorteile der verschiedenen 
vergleichbaren Erzeugnisse objektiv 
herauszustellen. Vergleichende Werbung kann 
ferner den Wettbewerb zwischen den Abietern 
von Waren und Dienstleistungen im Interesse 
der Verbraucher fördern. 
Unverändert 
(4) In der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom Unverändert 
10. September 1984 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über irreführende Werbung3 
heißt es im sechsten Erwägungsgrund, daß nach 
der Angleichung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende 
Werbung "in einer zweiten Phase anhand 
entsprechender Vorschläge der Kommission . . ., 
soweit erforderlich, auch die vergleichende 
Werbung zu behandeln" ist. 
(5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der 
Entschließung des Rates vom 14. April 1975 
betreffend das Erste Programm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher4 zählt das Recht 
auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten 
des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der 
Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 über 
ein Zweites Programm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zu 
Unterrichtung der Verbraucher5 bekräftigt, in 
dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich 
von der Information der Verbraucher die Rede 
ist. Vergleichende Werbung stellt, wenn sie 
relevante, nachprüfbare und typische 
Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend 
ist, ein zuläßiges Mittel zur Unterrichtung der 
Verbraucher über ihre Vorteile dar. 
(6) Der Begriff "vergleichende Werbung" sollte Unverändert 
breit gefaßt werden, so daß alle Modalitäten der 
vergleichenden Werbung abgedeckt werden. (5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der 
Entschließung des Rates vom 14. April 1975 
betreffend das Erste Programm der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum 
Schutz und zur Unterricht der Verbraucher 
zählt das Recht auf Unterrichtung zu den 
fundamentalen Rechten des Verbrauchers. 
Dieses Recht wird in der Entschließung des 
Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites 
Programm der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher bekräftigt, in 
dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich 
von der Information der Verbraucher die Rede 
ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie 
wesentliche, nachprüfbare und typische 
Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend 
ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der 
Verbraucher über ihre Vorteile darstellen. 
ABl. Nr. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. 
ABl. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 1. 
ABl. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 1. 
(7) Es sollten Bedingungen für zuläßige Unverändert 
vergleichende Werbung vorgesehen werden, 
soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist, 
mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der 
vergleichenden Werbung den Wettbewerb 
verzerren, die Mitbewerber schädigen und die 
Entscheidung der Verbraucher negativ 
beeinflussen können. Diese Bedingungen für 
zuläßige vergleichende Werbung sollten 
Kriterien beinhalten, die einen objektiven 
Vergleich der Eigenschaften von Waren und 
Dienstleistungen ermöglichen. 
(8) Ein Vergleich, der sich lediglich auf den Unverändert 
Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht, 
sollte zuläßig sein, wenn dabei bestimmte 
Bedingungen eingehalten werden. Insbesondere 
darf er nicht irreführend sein. 
(9) Damit vergleichende Werbung nicht in einer Unverändert 
Wettbewerb s widrigen und unlauteren Weise 
betrieben wird, sollten Vergleiche zwischen 
Waren und Dienstleistungen, die von 
Mitbewerbern angeboten werden, nur zuläßig 
sein, wenn diese den gleichen Bedarf oder 
dieselbe Zweckbestimmung erfüllen sollen. 
(10) Die Bedingungen für vergleichende Entfallen 
Werbung sollten kumulativ sein und 
uneingeschränkt eingehalten werden. Dem steht 
nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten die 
Umsetzung der einzelnen Bedingungen näher 
regeln, um eine geeignete Lösung für jeden 
einzelnen Fall zu finden. 
(11) Zu diesen Bedingungen sollte insbesondere Unverändert 
die Einhaltung der Vorschriften gehören, die 
sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des 
Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von 
geographischen Angaben und Ursprungs­
bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel6, insbesondere aus Artikel 13 dieser 
Verordnung, und den übrigen Gemeinschafts­
vorschriften im Bereich der Landwirtschaft 
ergeben. 
ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 1 
(12) Gemäß Artikel 5 der Ersten Richtlinie Unverändert 
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Marken7 steht dem 
Inhaber einer eingetragenen Marke ein 
Ausschließlichkeitsrecht zu, das insbesondere 
das Recht einschließt, Dritten im geschäftlichen 
Verkehr die Benutzung eines identischen oder 
ähnlichen Zeichens für identische Produkte oder 
Dienstleistungen, gegebenenfalls sogar für 
andere Produkte, zu untersagen. 
(13) Indessen kann es für eine wirksame Unverändert 
vergleichende Werbung unerläßlich sein, Waren 
oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers 
dadurch erkennbar zu machen, daß auf eine ihm 
gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen 
Bezug genommen wird. 
(14) Eine solche Benutzung von Marken, Unverändert 
Handelsnamen oder anderen Unterscheidungs­
zeichen eines Mitbewerbers stellt keine 
Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts Dritter 
dar, wenn sie unter Beachtung der in dieser 
Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und 
nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die 
Unterschiede objektiv herausgestellt werden 
sollen. 
(15) Es sollte dafür gesorgt werden, daß Unverändert 
dieselben gerichtlichen und/oder verwaltungs­
rechtlichen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4 
und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung 
stehen, um die vergleichende Werbung zu 
kontrollieren, die die in dieser Richtlinie 
festgelegten Bedingungen nicht erfüllt. 
Entsprechend gilt Artikel 6 auch für unzuläßige 
vergleichende Werbung. 
ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG 
(Abi. Nr. L6 vom 11.1.1992, S. 35). 
(16) Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, Unverändert 
wonach die Mitgliedstaaten Bestimmungen 
aufrechterhalten oder erlassen können, die einen 
weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der 
einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder 
einen freien Beruf ausübenden Personen sowie 
der Allgemeinheit vorsehen, sollte nicht für 
vergleichende Werbung gelten, da der Zweck der 
Änderung der Richtlinie darin besteht, die 
Bedingungen festzulegen, unter denen 
vergleichende Werbung zuläßig ist. 
(17) Ein Vergleich, bei dem eine Ware oder Unverändert 
Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung 
einer Ware oder Dienstleistung mit eingetragener 
Marke dargestellt wird, gilt nicht als Vergleich, 
der die Bedingungen für rechtlich zuläßige 
vergleichende Werbung erfüllt. 
(18) Diese Richtlinie schränkt die Unverändert 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die 
Werbung für bestimmte Waren und/oder 
Dienstleistungen bzw. die Beschränkungen oder 
Verbote für die Werbung in bestimmten Medien 
nicht ein. 
( 19) Untersagt ein Mitgliedstaat unter Einhaltung Unverändert 
der Vorschriften des Vertrags die Werbung für 
bestimmte Waren oder Dienstleistungen, so kann 
dieses Verbot auf die vergleichende Werbung 
ausgedehnt werden; dies gilt sowohl für 
unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für 
Verbote durch eine Körperschaft oder 
Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaats für die Regelung eines 
Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien 
Berufs zuständig ist. 
(20) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, 
vergleichende Werbung für Waren oder 
Dienstleistungen zuzulassen, für die sie Verbote 
einschließlich Verbote betreffend 
Marketingmethoden oder Werbung, die auf 
schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt -
aufrechterhalten oder einführen. (20) Die Mitgliedstaat'' » sind nicht verpflichtet, 
vergleichende Werbung für Waren oder 
Dienstleistungen zuzulassen, für die sie unter 
Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages 
Verbote - einschließlich von Verboten 
betreffend Marketingmethoden oder Werbung, 
die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen 
abzielt, sowie von Verboten, die auf 
Standesregeln beruhen, die von bestimmten 
Berufen im Rahmen der Ausübung der von der 
allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen 
Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden -
aufrechterhalten oder einführen. 
(21) Die Regelung der vergleichenden Werbung Unverändert 
unter den in dieser Richtlinie aufgestellten 
Bedingungen ist für das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, 
und eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist 
notwendig. Eine Richtlinie ist das geeignete 
Instrument, da sie einheitliche allgemeine 
Prinzipien festlegt, es aber den Mitgliedstaaten 
überläßt, die Form und die geeignete Methode 
zu wählen, um diese Ziele zu erreichen. Sie 
entspricht dem Subsidiaritätsprinzip -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: Unverändert 
Artikel 1 
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt Unverändert 
geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: Unverändert 
"Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. Unverändert 
September 1984 über irreführende und 
vergleichende Werbung". 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: Unverändert 
"Artikel 1 
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der 
Verbraucher, der Personen, die einen Handel 
oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk 
oder einen freien Beruf ausüben, sowie der 
Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende 
Werbung und deren unlautere Auswirkungen und 
die Festlegung der Bedingungen für zuläßige 
vergleichende Werbung." Unverändert 
3. In Artikel 2 wird folgende Nummer Unverändert 
hinzugefügt: 
"2a. Vergleichende Werbung' jede Werbung, die 
unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber 
oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die 
von einem Mitbewerber angeboten werden, 
erkennbar macht;". Unverändert 
4. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 3a Unverändert 
Unverändert 
(1) Vergleichende Werbung gilt, was den Unverändert 
Vergleich anbelangt, als zuläßig, sofern folgende 
Bedingungen erfüllt sind: 
a) sie ist nicht irreführend im Sinne des Unverändert 
Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 3 und des 
Artikels 7 Absatz 1; 
b) sie vergleicht Waren oder 
Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder 
dieselbe Zweckbestimmung; Unverändert 
c) sie vergleicht objektiv eine oder c) sie vergleicht objektiv eine oder 
mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare mehrere wesentliche, nachprüfbare und 
und typische Eigenschaften dieser Waren und typische Eigenschaften dieser Waren und 
Dienstleistungen, zu denen auch der Preis Dienstleistungen, zu denen auch der Preis 
gehören kann; gehören kann; 
d) sie verursacht auf dem Markt keine 
Verwechslung zwischen dem Werbenden und 
einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, 
den Handelsnamen, anderen Unter­
scheidungszeichen, den Waren oder den 
Dienstleistungen des Werbenden und denen 
eines Mitbewerbers; 
e) durch sie werden weder die Marken, 
die Handelsnamen oder andere Unterscheidungs­
zeichen noch die Waren oder die 
Dienstleistungen eines Mitbewerbers 
herabgesetzt oder verunglimpft; 
f) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung 
bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der 
gleichen Bezeichnung; 
g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines 
Handelsnamens oder anderer Unterscheidungs­
zeichen eines Mitbewerbers oder der 
Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeug­
nissen nicht in unlauterer Weise aus. Unverändert 
(2) Bezieht sich der Vergleich auf ein 
Sonderangebot, so müßen klar und eindeutig der 
Zeitpunkt des Endes des Sonderangebots und, 
wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der 
Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums angegeben 
werden, in dem der Sonderpreis oder andere 
besondere Bedingungen gelten; gegebenenfalls 
ist darauf hinzuweisen, daß das Sonderangebot 
nur so lange gilt, wie die Waren und 
Dienstleistungen verfügbar sind." e) durch sie werden weder die Marken, 
die Handelsnamen oder andere 
Unterscheidungszeichen noch die Waren, die 
Dienstleistungen, die persönlichen 
Eigenschaften oder Verhältnisse eines 
Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft; 
Unverändert 
Unverändert 
h) bei professionellen Dienstleistungen 
verstößt sie nicht gegen Standesregeln, die 
unter Einhaltung der Bestimmungen des 
Vertrages im Rahmen der Ausübung der von 
der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen 
Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden. 
Unverändert 
5. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 Unverändert 
erhalten folgende Fassung: 
"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse Unverändert 
sowohl der Verbraucher als auch der 
Mitbewerber und der Allgemeinheit für 
geeignete und wirksame Möglichkeiten zur 
Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur 
Gewährleistung der Einhaltung der 
Bestimmungen über vergleichende Werbung. 
Diese Möglichkeiten müßen Rechtsvorschriften 'Unverändert 
umfassen, die es den Personen oder 
Organisationen, die nach dem nationalen Recht 
ein berechtigtes Interesse am Verbot 
irreführender Werbung oder an der Regelung 
vergleichender Werbung haben, gestatten, 
a) gerichtlich gegen eine solche Werbung Unverändert 
vorzugehen und/oder 
b) eine solche Werbung vor eine Unverändert 
Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig 
ist, über Beschwerden zu entscheiden oder 
geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten." 
6. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Unverändert 
a) In Unterabsatz 1 erhalten die Unverändert 
Gedankenstriche folgende Fassung: 
"- die Einstellung einer irreführenden Unverändert 
oder unzuläßigen vergleichenden 
Werbung anzuordnen oder geeignete 
gerichtliche Schritte zur Veranlassung der 
Einstellung dieser Werbung einzuleiten 
oder 
sofern eine irreführende oder Unverändert 
unzuläßige vergleichende Werbung noch 
nicht veröffentlicht ist, die 
Veröffentlichung aber bevorsteht, die 
Veröffentlichung zu verbieten oder 
geeignete gerichtliche Schritte 
einzuleiten, um das Verbot dieser 
Veröffentlichung anzuordnen,". 
10 
b) In Unterabs atz 3 
Eingangssatz folgende Fassung: erhält der Unverändert 
"Außerdem können die Mitgliedstaaten 
den Gerichten oder Verwaltungsbehörden 
Befugnisse übertragen, die es diesen 
gestatten, zur Ausräumung der 
fortdaürnden Wirkung einer irreführenden 
oder unzuläßigen vergleichenden 
Werbung, deren Einstellung durch eine 
rechtskräftige Entscheidung angeordnet 
worden ist,". Unverändert 
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung: Unverändert 
"Artikel 5 
Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle 
irreführender oder vergleichender Werbung 
durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und 
die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch 
die in Artikel 4 genannten Personen oder 
Organisationen nicht aus, wenn entsprechende 
Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich 
zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen." Unverändert 
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: Unverändert 
"Artikel 7 
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten Unverändert 
nicht daran, Bestimmungen aufrechterhalten 
oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung 
einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, 
der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk 
oder einen freien Beruf ausübenden Personen 
sowie der Allgemeinheit vorsehen. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für vergleichende Unverändert 
Werbung, soweit es sich um den Vergleich 
handelt. 
11 
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die 
Werbung für bestimmte Waren und/oder 
Dienstleistungen anwendbar sind, sowie 
unbeschadet der Beschränkungen oder Verbote 
für die Werbung in bestimmten Medien. 
(4) Aus den die vergleichende Werbung 
betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie 
ergibt sich keine Verpflichtung für diejenigen 
Mitgliedstaaten, die unter Einhaltung der 
Vorschriften des Vertrags ein Werbeverbot für 
bestimmte Waren oder Dienstleistungen 
aufrechterhalten oder einführen, vergleichende 
Werbung für diese Waren oder Dienstleistungen 
zuzulassen; dies gilt sowohl für unmittelbar 
ausgesprochene Verbote als auch für Verbote 
durch eine Einrichtung oder Organisation, die 
gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats 
für die Regelung eines Handels, Gewerbes, 
Handwerks oder freien Berufs zuständig ist. Sind 
diese Verbote auf bestimmte Medien beschränkt, 
so gilt diese Richtlinie für diejenigen Medien, 
die nicht unter diese Verbote fallen." Unverändert 
Unverändert 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Unverändert 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
nachzukommen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. 
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unverändert 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
12 


(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Unverändert 
den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert 
gerichtet. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
13 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 700 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 08 16 
Katalognummer : CB-CO-96-708-DE-C 
ISBN 92-78-13791-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
4H