Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte" () (98/C 95/17)

Der Rat beschloß am 30. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 1998 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1998) mit 99 gegen 14 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte () waren landwirtschaftliche Primärerzeugnisse und Jagderzeugnisse - für den Anwendungsbereich der Richtlinie - von dem dort geltenden Begriff "Produkt" ausgenommen. Als "landwirtschaftliche Primärerzeugnisse" galten dabei Boden-, Tierzucht- und Fischereierzeugnisse, ausgenommen solche, die bereits einer ersten Verarbeitung unterzogen worden waren.

1.2. Der Ausschluß landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse war in dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission nicht enthalten gewesen, sondern wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Europäischen Parlaments darin eingefügt.

1.3. Mit der Richtlinie 85/374/EWG wurde eine Regelung über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind, eingeführt. Die Regelung umfaßt im wesentlichen folgende Elemente:

- Es wird eine Gefährdungshaftung, d.h. verschuldensunabhängige Haftung begründet. Der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen. Ein Verschulden muß nicht nachgewiesen werden.

- Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Darbietung des Produktes, des Gebrauchs des Produktes, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, und des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist, zu erwarten berechtigt ist. Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

- Der Begriff "Schaden" umfaßt den durch Tod oder Körperverletzungen verursachten Schaden sowie die Beschädigung oder Zerstörung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produktes bei einer Selbstbeteiligung von 500 ECU.

- Der Ersatzanspruch verjährt nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tage, an dem der Kläger von dem Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Die dem Geschädigten erwachsenden Ansprüche erlöschen nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat.

- Die Haftung des Herstellers kann gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden.

- Es folgen einige Haftungsausschlußgründe ("Einreden des Herstellers").

- Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Gesamthaftung des Herstellers für die Schäden infolge von Tod oder Körperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, auf einen Betrag von nicht weniger als 70 Millionen ECU begrenzt wird.

- Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die Beträge dieser Richtlinie (Entschädigungshöchstgrenze und Selbstbeteiligung) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.

1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärte bereits 1991 in seiner Stellungnahme zum Thema "Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" (): "Der Binnenmarkt kann nur dann wirklich funktionieren, wenn der Verbraucher sich auf die Sicherheit der ihm angebotenen Waren verlassen kann. Hierzu ist es wichtig, eine kohärente Politik in bezug auf die Sicherheit der Waren zu betreiben, wobei die Produkthaftung einer der zu beachtenden Aspekte ist. In diesem Zusammenhang ruft der Ausschuß die Kommission dazu auf, sich mit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über die Produkthaftung auseinanderzusetzen, um landwirtschaftliche Produkte und Entwicklungsrisiken miteinzubeziehen. Außerdem ist aufgrund des Prinzips des freien Warenverkehrs die Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung von Opfern fehlerhafter Produkte erforderlich."

1.4.1. In seiner Stellungnahme zum Thema "Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE)" () betonte der Ausschuß erneut die Notwendigkeit, die Effizienz der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit (92/59/EWG) zu prüfen und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) zu überarbeiten, damit sie auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und die damit einhergehenden Risiken ausgedehnt werden kann.

1.5. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung vom 19. Februar 1997 zu den Ergebnissen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE () auf, die Empfehlungen im Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE aufzugreifen und unverzüglich die entsprechenden legislativen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu ergreifen.

1.5.1. Unter den vom Parlament verlangten legislativen Maßnahmen wurde von der Kommission gefordert, bis September 1997 einen Vorschlag für eine Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Produkthaftung vorzulegen, um die landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse in deren Anwendungsbereich einzubeziehen.

1.5.2. Unter anderem als Reaktion auf die erwähnte Entschließung des Parlaments legte die Kommission ein Grünbuch unter dem Titel "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" () vor, in dem die Grundziele der gesetzgeberischen Tätigkeit der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich dargelegt werden. Die lebensmittelpolitische Strategie soll die gesamte Lebensmittelkette umfassen ("vom Hof bis auf den Tisch"), so daß sich u.a. die Frage stellt, ob der in der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehene Grundsatz der zivilrechtlichen Haftung der Hersteller für fehlerhafte Produkte zwingend anzuwenden ist.

1.5.3. In diesem Grünbuch wurde die Möglichkeit erwogen, die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte abzuändern und landwirtschaftliche Primärerzeugnisse in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen; diese Maßnahme wurde allerdings nicht als Alternative zur Entwicklung angemessener Vorschriften für die Produktsicherheit und wirksamer amtlicher Kontrollsysteme gesehen, sondern als eine eigenständige Zusatzmaßnahme.

1.5.4. In seiner Stellungnahme zu diesem Grünbuch () sprach der Ausschuß sich erneut dafür aus, daß der Geltungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse auf nichtverarbeitete landwirtschaftliche Primärerzeugnisse ausgedehnt wird.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, den Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen oder materiellen Schäden zu erhöhen, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Des weiteren soll die bereits begonnene Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der zivilrechtlichen Produkthaftung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden, fortgesetzt werden.

2.1.1. Diese Ziele sind Teile der Strategie, die die Kommission in ihrem Aktionsplan für den Binnenmarkt () entwickelt hat, den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger zu stellen.

2.1.2. Die vorgeschlagene Maßnahme ist darüber hinaus angebracht, das Vertrauen der Verbraucher in alle im Binnenmarkt in Verkehr befindlichen Erzeugnisse zu erhöhen. Da es um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes geht, besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.

2.2. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die Ausnahmeregelung für "landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse" aufgehoben werden, die in Artikel 2 der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehen war. Der Begriff "landwirtschaftliche Erzeugnisse" entspricht dem in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 EG-Vertrag verwendeten Begriff und erstreckt sich auf die in Anhang II EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse.

2.2.1. Alle Bestimmungen der Richtlinie 85/374/EWG gelten auch für landwirtschaftliche Erzeuger: die Beweislast für den Schaden, den Fehler und das Kausalitätsverhältnis obliegt dem Geschädigten; gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Haftpflichtigen; der Fehlerbegriff; die Haftungsausnahmen des Artikels 7 (); der Haftungsumfang; die Verjährungsregelung; Unmöglichkeit eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbeschränkung; andere Vorschriften über die vertragliche und außervertragliche Haftung werden durch die Richtlinie nicht berührt.

2.3. Die neuen Bestimmungen gelten für landwirtschaftliche Primär- sowie für Jagderzeugnisse, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Verkehr gebracht worden sind; die Richtlinie gilt also nicht rückwirkend.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie ausdrücklich, denn damit wird die vom Ausschuß in verschiedenen Stellungnahmen erhobene Forderung nach einer Aufnahme der landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse und Jagderzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG erfuellt.

3.2. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß der Wunsch der europäischen Bürger nach einem besseren Gesundheitsschutz in der gesamten Nahrungsmittelkette eines ihrer grundlegendsten Anliegen ist, und hält den Erlaß von Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher, wie es Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist, für vordringlich.

3.2.1. Bei der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik dürfen die im allgemeinen Interesse liegenden Zielanforderungen, wie der Verbraucherschutz oder der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bürger, nicht außer acht gelassen werden. Diese Anforderungen müssen die Gemeinschaftsinstitutionen bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigen.

3.2.2. Die tatsächliche Vollendung eines Binnenmarktes setzt voraus, daß in Fragen der öffentlichen Gesundheit ausreichende Garantien geschaffen werden, die angemessene Qualitätskontrollen erfordern; diese Berücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte ist nicht nur an die konkrete Notwendigkeit gekoppelt, das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen bzw. im vorliegenden Fall wiederherzustellen, um ein normales Funktionieren des Marktes zu ermöglichen. Sie ist grundsätzlich aus dem höherrangigen Gebot abzuleiten, die Rechte der Bürger, auf denen die Rechtsordnung der Gemeinschaft fußt, zu schützen.

3.2.3. Die vorgeschlagene Richtlinie dürfte zu einem höheren Gesundheitsschutz beitragen, der ein im Vertrag ausdrücklich festgelegtes Ziel ist.

3.2.4. In bezug auf den Bereich des Gesundheitsschutzes vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Anwendung des Vorsorgeprinzips Vorrang haben muß.

3.3. Bei der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs sind die Anforderungen zu berücksichtigen, die sich insbesondere aus dem Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bürger ergeben. Dies kann ggf. die Verabschiedung von Maßnahmen umfassen, mit denen ein angemessenes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Der Ausschuß befürwortet Regelungen mit der Verpflichtung, nur sichere Produkte in den Verkehr zu bringen und für die durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden zu haften.

3.4. Der Richtlinienvorschlag trägt zur Harmonisierung des Binnenmarktes und zur Vermeidung der Wettbewerbsverzerrung unter den Herstellern bei, die je nach dem Ort, an dem sie ein Produkt in den Verkehr bringen, einem anderen Haftungsrecht unterliegen. Der Ausschuß zeigt sich daher erfreut darüber, daß die bisher bestehende Ungleichbehandlung der Erzeuger in der Gemeinschaft beseitigt wird.

3.5. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 85/374/EWG könnte aus folgenden Gründen eine Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus bedeuten:

- Die Verbraucher hätten eine bisher nicht gegebene Anspruchsgrundlage aufgrund einer (verschuldensunabhängigen) Gefährdungshaftung, die ihre rechtliche Position verbessern würde im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer legitimen Interessen, die bessere Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen Rechte und den Anspruch auf Schadenersatz für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden.

- Die Neuregelung würde die Einhaltung der allgemeinen Verpflichtung zur Produktsicherheit verbessern, da sie für die gesamte Lebensmittelkette gälte, von der Primärerzeugung bis zum Endverkauf des Erzeugnisses an den Verbraucher.

- Sie würde es einfacher machen, die Herkunft des Verantwortlichen, der ein fehlerhaftes landwirtschaftliches Primärerzeugnis in Verkehr gebracht hat, zu ermitteln ("Zurückverfolgbarkeit des Produkts"), denn wenn dieser Hersteller nicht identifiziert werden kann, sind alle einschlägigen Lieferanten des Produkts als seine Hersteller zu behandeln.

3.6. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Auffassung, daß die vorgeschlagene Richtlinie keine zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Erzeuger mit sich bringen dürfte; nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren der Richtlinie 85/374/EWG dürfte sie voraussichtlich weder zu wesentlich mehr Klagen noch zu höheren Versicherungsprämien führen.

3.6.1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für die Versicherungswirtschaft zu berücksichtigen, daß die infolge der Marktentwicklung neu auftretenden Risiken (beispielsweise bei gentechnisch veränderten Organismen) versichert werden können.

3.7. Der Ausschuß hält es für angebracht, nach der Verabschiedung dieses Vorschlags die durch die Richtlinie 85/374/EWG aufgestellte Regelung unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des Gemeinschaftsrechts und der Berichte über ihre Durchführung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.

3.7.1. Diese umfassende Prüfung müßte im Rahmen eines Grünbuchs erfolgen, zu dem alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure zu konsultieren wären.

3.7.2. Diese Prüfung müßte sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen: die Beweislast, das Entwicklungsrisiko, die Haftungsgrenzen und die Verjährungsfristen für bestimmte Produkte.

Brüssel, den 29. Januar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 54.

() ABl. L 210 vom 7.8.1985.

() ABl. C 339 vom 31.12.1991, Ziffer 5.3.4.

() ABl. C 295 vom 7.10.1996.

() ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 61.

() KOM(97) 176 endg.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() CSE(97) 1 endg. vom 4. Juni 1997.

() Dort heißt es u.a. in Absatz d): "daß der Fehler darauf zurückzuführen ist, daß das Produkt verbindlichen hoheitlich erlassenen Normen entspricht".