DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/19

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 261/09

Beihilfe Nr.: XA 277/08

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Noord-Holland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Deelverordening omschakeling biologische landbouw Noord-Holland 2008

Rechtsgrundlage: Artikel 145 Provinciewet

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 Mio. EUR über sechs Jahre

Beihilfehöchstintensität: 60 % der zuschussfähigen Kosten und höchstens 400 000 EUR je Unternehmen über drei Steuerjahre

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung des ökologischen Landbaus gemäß Artikel 4 der Verordnung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Noord-Holland Postbus 3007 2001 DA Haarlem NEDERLAND

Internetadresse: http://www.noord-holland.nl/Images/65_128768.pdf

http://provincies.overheidsloket.overheid.nl/noordholland/index.php?page=product&p_id=13000075&from=alfabet

Sonstige Auskünfte: Die Provinz bestätigt, dass Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bei der Einstufung der Beihilfeanträge auf der Prioritätenliste beachtet wird.

Es werden keine Agrarsektoren von der Möglichkeit ausgeschlossen, Beihilfen aufgrund der Deelverordening omschakeling biologische landbouw Noord-Holland 2008 zu erhalten. Das Ziel der Beihilferegelung besteht darin, die Umstellung von Landwirten auf den ökologischen Landbau zu fördern. Allerdings müssen ausreichende Absatzmöglichkeiten für das Erzeugnis gegeben sein, und es darf sich nicht um eine Förderung von Erzeugnissen mit Überkapazität handeln.

Beihilfe Nr.: XA 199/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Sachsen-Anhalt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

— Übernahme der Kosten für den Impfstoff im Rahmen einer Notimpfung gegen Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen

— Bereitstellung von Impfstoff

Rechtsgrundlage:

— Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (konsolidierte Fassung), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2006 (elektronischer Bundesanzeiger Amtlicher Teil 43 2006 V1), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1264), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3144), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2008 (eBAnz. AT142 2008 V1)

— Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit vom 2. Mai 2008 (BAnz. 2008 Nr. 67 S. 1599)

— EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 706 500 EUR

Beihilfehöchstintensität: bis zu 100 %

Inkrafttreten der Regelung: In Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31 Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Um eine rasche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit und deren Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern, muss eine schnelle, flächendeckende Notimpfaktion in ganz Deutschland und demzufolge auch in Sachsen-Anhalt durchgeführt werden. Es besteht daher ein überwiegendes staatliches Interesse an einer raschen Immunisierung der Tierpopulation. Derzeit stehen in der EU keine für die Impfung gegen Serotyp 8 zugelassenen Impfstoffe zur Verfügung. Für den Tierhalter besteht daher keine Möglichkeit des Erwerbes von Impfstoff.

Die Anwendung vorhandener Impfstoffe wird jedoch über eine Dringlichkeitsverordnung des BMELV ermöglicht. Im Rahmen eines von den Ländern durchgeführten europaweiten Ausschreibungsverfahrens wurden Impfstoffe ausgewählt, die ab Februar 2009 großflächig zum Einsatz kommen. Die Unschädlichkeit und Wirksamkeit der Impfstoffe wurden im Rahmen eines vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleiteten Impfversuches dokumentiert.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der VO (EG) 1857/2006.

Die Beihilfe wird den Begünstigten nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt, Anstalt des öffentlichen Rechts, erwirbt den Impfstoff und stellt diesen den Veterinärbehörden zur Verfügung. Diese veranlassen die Weitergabe an niedergelassene Tierärzte zur Verabreichung an Rinder, Schafe und Ziegen, die im Land Sachsen-Anhalt gehalten werden.

Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Kostenübernahme für die Beschaffung des Impfstoffes für die Immunisierung von 350 000 Rindern, 150 000 Schafen und 10 000 Ziegen

Beihilferechtliche Grundlage: Art. 10 Abs. 1, 3-8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhalter (landwirtschaftliche Betriebe) von Rindern, Schafen und Ziegen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt Anstalt des öffentlichen Rechts Postfach 32 01 20 39104 Magdeburg DEUTSCHLAND

Internetadresse: —

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 203/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aiuti pubblici alle Unioni nazionali, alle Organizzazioni comuni riconosciute, alle forme associate di produttori agricoli nei cui settori non è riconosciuta dal Mipaaf una Unione Nazionale o una Organizzazione comune, per la realizzazione di specifici programmi di attività a beneficio delle piccole e medie imprese associate attive nella produzione di prodotti agricoli, volti alla realizzazione di sistemi per promuovere la produzione di prodotti di qualità.

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 18 maggio, n. 228

Legge 7 marzo 2003, n. 38

Decreto legislativo 27 maggio 2005, n. 102

Decreto direttoriale n. 813/traV del 22 novembre 2007 e successive modifiche.

Decreto 10013 del 1.7.2009.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Inkrafttreten der Regelung: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird bis zum 31. Dezember 2013 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die einzelnen Maßnahmen sind als Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und als Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität gemäß Artikel 14 dieser Verordnung anzusehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale Via XX Settembre 20 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/

Sonstige Auskünfte: —