Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte /* COM/2014/0138 final - 2014/0078 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Laufe der Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU-Seychellen, die im Mai 2013 stattfanden, wiesen die Seychellen auf die Notwendigkeit hin, ein Abkommen über den Zugang von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte auszuhandeln, die ab dem 1. Januar 2014 der Gerichtsbarkeit der EU unterliegen. Dadurch hätten Schiffe unter der Flagge der Seychellen ab dem 1. Januar 2014 weiterhin Zugang zu den Gewässern von Mayotte. Derzeit können Schiffe unter der Flagge der Seychellen in den Gewässern von Mayotte auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Prefet de Mayotte und den Reedern der unter der Flagge der Seychellen fahrenden Schiffe Fischfang betreiben. Bisher operieren durchschnittlich 8 seychellische Ringwadenfischer in den Gewässern von Mayotte im Rahmen der privaten Vereinbarung, die vorsieht, dass die Schiffe eine Lizenzgebühr direkt an Mayotte zahlen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Dieses Abkommen ist in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei Thunfisch um eine wandernde Art handelt, von strategischer Bedeutung für die Flotte der Seychellen. Außerdem werden durch das Abkommen unsere Beziehungen zu den Seychellen weiter unterstrichen und gestärkt. Dieses ergänzende Abkommen entspricht dem bestehenden Abkommen, das EU-Schiffen Zugang zu den Gewässern der Seychellen gewährt, und verstärkt damit das politische Signal für die Seychellen als unserem wichtigsten Partner in der Region. Daher ist es im Interesse der EU, dieses Abkommen mit den Seychellen zu unterzeichnen, vorläufig anzuwenden und abzuschließen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Europäische Rat verabschiedete am 11. Juli 2012 einen Beschluss zur Änderung des Status von Mayotte, durch den es am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage wird (ABl. L 204 vom 31.7.2012) und nicht länger den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets hat. Aufgrund dessen wird die derzeitige ausschließliche Wirtschaftszone von Mayotte ab dem 1. Januar 2014 zu EU-Gewässern. Ein diesbezügliches Verhandlungsmandat für die Kommission wurde am 14. Oktober 2013 vereinbart, die Verhandlungen mit den Seychellen fanden kurz darauf statt und wurden am 15. November 2013 abgeschlossen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Da es um den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu der Gerichtsbarkeit der EU unterliegenden Gewässern geht, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen in Form von Ausgaben für den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Dieses Abkommen sieht für einen Zeitraum von sechs Jahren den Zugang einer begrenzten Zahl von Schiffen zu den Gewässern von Mayotte vor, die ab dem 1. Januar 2014 der Gerichtsbarkeit der EU unterliegen. Dies entspricht den Möglichkeiten, die die derzeit für Mayotte geltende Vereinbarung mit den Reedern bietet. Diese Möglichkeiten würden den Leitlinien der wissenschaftlichen Gutachten der IOTC hinsichtlich Kapazität und Erhaltung der Ressourcen entsprechen. Um diesen Zugang zu erhalten, müssen die seychellischen Reeder für eine Fanggenehmigung zahlen. Die Gebühren für diese Genehmigungen würden den Gesamtsätzen entsprechen, die kürzlich mit den Seychellen im neuen Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen vereinbart wurden. Die Zahlung für die Lizenzen wäre die einzige im Rahmen dieses neuen Abkommens vorzusehende finanzielle Ausgleichsleistung; sie wird direkt an Mayotte gezahlt, um Mayotte den Ausbau seiner Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten sowie die Entwicklung der Fischerei und den Ausbau der Kapazitäten zu ermöglichen. Es gäbe keine finanziellen Auswirkungen für die Regierung der Seychellen. 2014/0078 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 11. Juli 2012 den Beschluss (2012/419/EU) des Rates zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014[2] angenommen. (2) Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen ein Abkommen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Europäischen Union, nämlich in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Mayotte, auszuhandeln. (3) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 15. November 2013 ein neues Abkommen paraphiert. (4) Es liegt im Interesse der Union, das Fischereiabkommen mit der Republik Seychellen über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der Voraussetzungen für die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern von Mayotte umzusetzen. Somit ist es zweckmäßig, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu genehmigen. (5) Durch Artikel 8 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss zur Überwachung der Anwendung des Abkommens eingesetzt. Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe des Abkommens bestimmte Änderungen des Abkommens genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern sollte die Europäische Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden. (6) Für die Umsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik durch die Behörden von Mayotte ab dem Zeitpunkt, zu dem Mayotte ein Gebiet in äußerster Randlage wird, sind ein geeigneter Verwaltungsrahmen, Kontrolltätigkeiten, physische Infrastruktur und der Aufbau angemessener Kapazitäten erforderlich. Dadurch wird auch die Einhaltung der internationalen Berichtspflichten der Union erleichtert. Daher sollten die Fischereibehörden in Mayotte die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten, indem die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren direkt an Mayotte gezahlt werden. (7) Die Fischereiflotte unter der Flagge der Seychellen hat mehrere Jahre lang in den Gewässern von Mayotte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Mayotte und den Reedern Fischfang betrieben, wobei die Reeder für die Fischerei in diesen Gewässern Lizenzgebühren an Mayotte gezahlt haben. Aufgrund dessen hat sich eine enge Beziehung zwischen der seychellischen Flotte und der lokalen Gemeinschaft des französischen Gebiets in äußerster Randlage Mayotte entwickelt. Um eine Unterbrechung dieser Fangtätigkeiten und der sich daraus ergebenden Vorteile für Mayotte zu vermeiden, ist es daher angebracht, dass alle Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar der lokalen Gemeinschaft in Mayotte zugute kommen. (8) Das neue Abkommen sollte daher im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden. (9) Um die Fortsetzung der Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union sicherzustellen, sollte das neue Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung durch beide Parteien vorläufig angewandt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 1. Frankreich wird ermächtigt, für sein Gebiet in äußerster Randlage Mayotte die Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen sowie sonstige Gebühren einzuziehen, die die Betreiber seychellischer Schiffe im Hinblick auf die Gewährung des Zugangs zur Fischerei in den EU-Gewässern rund um Mayotte nach den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 1 Nummern 8 und 9 sowie Abschnitt 2 des Anhangs des Abkommens zu entrichten haben. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den Aufbau eines geeigneten Verwaltungsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet, damit die Verwaltung in Mayotte die Vorschriften der GFP einhalten kann. 2. Frankreich teilt der Kommission die Kontoangaben mit. 3. Am Ende jedes Jahres der Umsetzung dieses Abkommens legt Frankreich der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Zahlungen der fangberechtigten Schiffe und die Verwendung dieser Zahlungen vor. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 4 Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung durch beide Parteien wird bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C vom , S. . [2] ABl. L 204 vom 31.7.2012. ANHANG Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“, und DIE REPUBLIK SEYCHELLEN, nachstehend „die Seychellen“, nachstehend „die Vertragsparteien“, IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der EU und den Seychellen, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou), sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU und die Seychellen aufgrund des 1987 verabschiedeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen enge Fischereibeziehungen pflegen. Dieses Abkommen wurde weiter verstärkt durch die Annahme eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen den Vertragsparteien im Jahr 2006, das nach wie vor in Kraft ist und durch das entsprechende Protokoll zu dem Abkommen umgesetzt wird, GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU und die Seychellen beide Vertragsparteien der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) sind, der mit der Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean und angrenzenden Meeren beauftragten zwischenstaatlichen Organisation, IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die — ob gemeinsam oder allein durchgeführt — einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten, IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Seychellen in den Gewässern der EU und für die Unterstützung der Seychellen bei der Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern festzulegen – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Geltungsbereich Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für: – die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle Fischerei in den EU-Gewässern zu gewährleisten, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen, – die im Anhang festgelegten Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Seychellen Zugang zu EU-Gewässern haben, – die Regelungen zur Überwachung des Fischfangs in den EU-Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorstehend genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet (a) „Seychellische Behörden“ die Fischereibehörde der Seychellen; (b) „Seychellisches Schiff“ Schiffe, die die Flagge der Seychellen führen und auf den Seychellen registriert sind; (c) „EU-Behörden“ die Europäische Kommission; (d) „EU-Gewässer“ die der EU-Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässer von Mayotte; (e) „Gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und der Seychellen zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 8 dieses Abkommens beschrieben sind. . Artikel 3 Grundsätze und Ziele der Umsetzung dieses Abkommens 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, die verantwortungsvolle Fischerei in den EU-Gewässern nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern. 2. Die Regeln für die Ausübung der Fischerei im Rahmen dieses Abkommens sind mit den Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) konform. 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen der gemeinsamen Fischereipolitik der EU sowie des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Handelns umgesetzt wird. Artikel 4 Statistische und wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei 1. Die EU-Behörden und die seychellischen Behörden überwachen während der Laufzeit dieses Abkommens die Bestandsentwicklung in den EU-Gewässern; erforderlichenfalls wird auf Antrag einer der Vertragsparteien eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung anberaumt. 2. Die Vertragsparteien tauschen auch einschlägige statistische, biologische und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand aus und arbeiten im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Sitzungen zusammen, wenn dies zur Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen erforderlich sein könnte. 3. Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten der IOTC können die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 8 dieses Abkommens konsultieren und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen der EU vereinbaren. Artikel 5 Zugang von seychellischen Schiffen zu den Fischereien in den EU-Gewässern 1. Die EU verpflichtet sich, seychellischen Schiffen in EU-Gewässern die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen und seinem Anhang zu gestatten. 2. Die Seychellen gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der EU geltenden Rechtsvorschriften halten. Artikel 6 Fanggenehmigungen 1. Seychellische Fischereifahrzeuge dürfen Fangtätigkeiten in den EU-Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde und deren Original oder Kopie sie an Bord führen. 2. Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang festgelegt. Artikel 7 Unter das Abkommen fallende Arten Fanggenehmigungen werden nur erteilt für die Nutzung von weit wandernden Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführte Arten), mit Ausnahme der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae und folgender Arten: Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus. Artikel 8 Gemischter Ausschuss 1. Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben: (a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens; (b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei; (c) Forum für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten; (d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und somit auch Neubewertung der finanziellen Gegenleistung (e) erforderlichenfalls die Überarbeitung der technischen Bestimmungen dieses Abkommens und des Anhangs festlegen; (f) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien festlegen. 2. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der EU und auf den Seychellen zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Artikel 9 Anpassung der Fangmöglichkeiten durch Beschluss des Gemischten Ausschusses Gemäß Artikel 8 dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss die Fangmöglichkeiten nach Kapitel II des Anhangs neu bewerten, und diese können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angepasst werden, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet. Artikel 10 Aussetzung der Umsetzung des Abkommens 1. Die Umsetzung dieses Abkommens wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich einer Konsultation und Einigung zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 des Abkommens ausgesetzt, wenn (a) außergewöhnliche Umstände, außer Naturereignissen, die Ausübung von Fangtätigkeiten in Fanggebieten der EU-Gewässer verhindern; (b) es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können; (c) eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs nicht beachtet; (d) die politischen Leitlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Abkommens beeinflussen; (e) gegen die im Anhang festgelegten allgemeinen Verpflichtungen verstoßen wurde; (f) eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde; (g) gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß Artikel 3 dieses Abkommens und Kapitel I Absatz 3 des Anhangs verstoßen wurde. 2. Die Aussetzung der Umsetzung dieses Abkommens setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt. 3. Im Fall der Aussetzung der Umsetzung dieses Abkommens laufen die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Interesse einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten weiter. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Umsetzung des Abkommens wieder aufgenommen, und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung des Abkommens proportional und zeitanteilig gekürzt. Artikel 11 Kündigung 1. Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen. 2. Zur Kündigung dieses Abkommens teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Abkommen zu kündigen. 3. Die Mitteilung nach Absatz 2 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich. Wird im Anschluss an diese Konsultationen beschlossen, die Kündigung zurückzuziehen, so wird das Abkommen weiterhin vollständig umgesetzt. Artikel 12 Geltendes Recht 1. Die Tätigkeiten der seychellischen Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern unterliegen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU, sofern in diesem Abkommen und seinem Anhang nichts anderes bestimmt ist. 2. Die EU teilt den Seychellen etwaige Änderungen ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik oder Rechtsvorschriften umgehend mit. Artikel 13 Vertraulichkeit Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der entsprechenden IOTC-Entschließung lediglich aggregierte Daten über Fischereitätigkeiten in den EU-Gewässern zugänglich gemacht werden. Anderweitige als vertraulich einzustufende Daten dürfen ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens sowie für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der Kontrolle und Überwachung durch die zuständigen Behörden genutzt werden. Artikel 14 Elektronischer Datenaustausch 1. Die Seychellen und die Europäische Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens und des Anhangs erforderlichen Systeme einzurichten. 2. Beide Vertragsparteien melden der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines IT-Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Umsetzung des Abkommens und des Anhangs automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet. 3. Die elektronische Fassung und die Papierfassung eines Dokuments sind als gleichwertig zu erachten. Artikel 15 Halbzeitüberprüfung Die Vertragsparteien verständigen sich darauf, zur Bewertung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des Abkommens drei Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens eine Halbzeitüberprüfung vorzunehmen. Artikel 16 Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung des Abkommens Nach Ablauf des Abkommens oder Kündigung gemäß Artikel 11 haften die Reeder der seychellischen Schiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens oder Rechtsvorschriften der EU, der vor Ablauf oder Kündigung des Abkommens begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen. Artikel 17 Laufzeit Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 11 gekündigt wird. Artikel 18 Vorläufige Anwendung Dieses Abkommen tritt an dem Tag vorläufig in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. Artikel 19 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. Anhang Bedingungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten durch seychellische Schiffe Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Verpflichtungen Seychellische Schiffe, denen gemäß diesem Abkommen eine Fanggenehmigung erteilt wurde, müssen die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU über Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie sonstige Bestimmungen, die die Fangtätigkeit von EU-Fischereifahrzeugen in den Fanggebieten, in denen sie tätig sind, regeln, und die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten. 2. Fanggebiete (a) Die EU teilt den Seychellen die geografischen Koordinaten des Gebiets mit, in dem seychellische Schiffe im Vorfeld der vorläufigen Anwendung des Abkommens tätig sein können. (b) Seychellische Schiffe dürfen innerhalb eines Gebiets von 24 Meilen vor den Küsten der Insel Mayotte, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, Ringwaden bei Thunfisch und Thunfischartigen nicht verwenden. (c) Jede Änderung der Fanggebiete wird den seychellischen Behörden vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt. 3. Arbeitsbedingungen Die Beschäftigung von Seeleuten auf im Rahmen dieses Abkommens fangberechtigten Schiffen erfolgt nach Maßgabe der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Kapitel II Laufzeit und Fangmöglichkeiten 1. Die nach Artikel 5 dieses Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt: 8 Thunfischwadenfänger und 2 Versorgungsschiffe 2. Seychellische Schiffe dürfen nur dann in EU-Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie in der IOTC-Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Bestimmungen des Artikels 6 und den in diesem Abkommen gemäß dem Anhang festgelegten Bedingungen erteilt wurde. Kapitel III Fanggenehmigungen Abschnitt 1 Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen 1. „Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten gemäß den Vorgaben der entsprechenden im Rahmen des Abkommens erteilten Fanggenehmigung. 2. Eine Fanggenehmigung im Rahmen dieses Abkommens können nur seychellische Schiffe erhalten, die (a) in der von den Seychellen notifizierten Liste von Schiffen geführt werden, die im Rahmen des Abkommens Fangtätigkeiten durchführen dürfen, (b) in der IOTC-Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge geführt werden, (c) in den letzten zwölf Monaten der Fangtätigkeit im Rahmen der vorhergehenden privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Reedern und Mayotte die für Mayotte im Rahmen dieser Vereinbarung geltenden Bedingungen und Auflagen erfüllt haben, (d) nicht in einer IUU-Liste geführt werden, (e) die im Rahmen dieses Abkommens erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt haben und (f) gewährleisten, dass der Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung mit den Bestimmungen des Abkommens und dieses Anhangs konform ist. 3. Darüber hinaus müssen seychellische Schiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten erfüllen. 4. Alle seychellischen Schiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, sollten durch einen Agenten mit Wohnsitz auf Mayotte oder, in Ermangelung eines solchen, einen Agenten mit Wohnsitz auf den Seychellen vertreten werden. Name und Anschrift dieses Agenten sind im Antrag anzugeben. 5. Die zuständigen seychellischen Behörden reichen für jedes seychellische Schiff, das im Rahmen des Abkommens Fangtätigkeiten durchführen möchte, bei der zuständigen EU-Behörde im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens mindestens 20 Tage vor Beginn des Gültigkeitszeitraums einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung ein. 6. Wurde der Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung nicht vor Beginn des Gültigkeitszeitraums nach Nummer 5 eingereicht, so kann der Reeder des betreffenden Schiffs oder sein Agent den Antrag während des Gültigkeitszeitraums, jedoch mindestens 20 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten, stellen. In diesem Falle zahlt der Reeder oder sein Schiffsagent die Vorausgebühren für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigung. 7. Anträge auf Fanggenehmigungen sind zusammen mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten anhand des Formulars nach dem Muster in Anlage 1 bei der zuständigen EU-Behörde über die EU-Delegation auf Mauritius einzureichen: (a) Nachweis der Zahlung der Vorausgebühr für die gesamte Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung, (b) etwaige andere Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den besonderen Bestimmungen des Abkommens für den jeweiligen Schiffstyp erforderlich sind. 8. Alle Zahlungen in Verbindung mit Fanggenehmigungen und Fängen sind auf ein Bankkonto in der EU zu leisten; die Kontoangaben werden von der EU vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens mitgeteilt. Die Überweisungskosten gehen zulasten des Reeder oder seines Agenten. 9. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren. 10. Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Agenten für alle seychellischen Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der unter Nummer 7 genannten Unterlagen bei der zuständigen EU-Behörde erteilt. Eine Kopie dieser Fanggenehmigungen wird der für die Seychellen zuständigen Delegation der Europäischen Union zugestellt. 11. Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes seychellisches Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht übertragbar (siehe Nummer 13). 12. Auch für Versorgungsschiffe unter der Flagge der Seychellen, die in EU-Gewässern tätig sind, muss eine Genehmigung erteilt werden und sie unterliegen denselben Verpflichtungen gemäß dem Anhang. Diesen Schiffen sind Fangtätigkeiten untersagt. 13. Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines seychellischen Schiffs auf Antrag der Seychellen für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung in Frage kommendes seychellisches Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, ohne dass eine weitere Gebühr zu zahlen ist. 14. Der Reeder des ersten Schiffs oder sein Agent gibt die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union an die EU zurück. 15. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder der EU die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet. 16. Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VI (Kontrolle) Nummer 2 dieses Anhangs muss sich die Fanggenehmigung oder eine elektronische Kopie zu jeder Zeit an Bord des Schiffs befinden. Abschnitt 2 Reedergebühr, Vorauszahlung und Gebührenabrechnung 1. Für die von den Reedern zu leistenden Zahlungen werden folgende Beträge je gefangener Tonne zugrunde gelegt: Im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens 110 EUR je Tonne; im zweiten und dritten Jahr der Anwendung des Abkommens 115 EUR je Tonne; im vierten und fünften Jahr der Anwendung des Abkommens 120 EUR je Tonne; im sechsten Jahr der Anwendung des Abkommens 125 EUR je Tonne. 2. Die jährliche Vorauszahlung, die die Reeder seychellischer Schiffe zum Zeitpunkt der Beantragung einer von der EU zu erteilenden Fanggenehmigung bei den EU-Behörden leisten müssen, wird wie folgt festgesetzt: Thunfischwadenfänger Im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens beträgt die Vorauszahlung 11 000 EUR, das entspricht 110 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden. Im zweiten und dritten Jahr der Anwendung des Abkommens beträgt die Vorauszahlung 11 500 EUR, das entspricht 115 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden. Im vierten und fünften Jahr der Anwendung des Abkommens beträgt die Vorauszahlung 12 000 EUR, das entspricht 120 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden. Im sechsten Jahr der Anwendung des Abkommens beträgt die Vorauszahlung 12 500 EUR, das entspricht 125 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden. 3. Für über die jährlichen 100 Tonnen hinausgehende Fänge gilt der Jahressatz pro Tonne nach Absatz 1. 4. Die zuständigen EU-Behörden erstellen die Gebührenabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage der Fangmeldungen der seychellischen Schiffe sowie anderer Angaben, die den zuständigen EU-Behörden vorliegen. Eine Kopie ist auch den seychellischen Behörden zur Prüfung vorzulegen. 5. Die Abrechnung wird den seychellischen Behörden vor dem 31. März des laufenden Jahres übermittelt. Die seychellischen Behörden übermitteln sie vor dem 15. April den Reedern. 6. Sind die Reeder nicht mit der von den EU-Behörden vorgelegten Abrechnung einverstanden, so können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken auf den Seychellen zuständigen wissenschaftlichen Institute wenden und anschließend mit den seychellischen Behörden Rücksprache halten, die ihrerseits die Kommission davon in Kenntnis setzen, damit die Endabrechnung vor dem 31. Mai des laufenden Jahres erstellt werden kann. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von den zuständigen EU-Behörden übermittelte Abrechnung als Endabrechnung. Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als die unter Nummer 2 angegebene Vorauszahlung, so wird den Reedern die Differenz nicht erstattet. Versorgungsschiffe 7. Eine Genehmigung für Versorgungsschiffe wird nach demselben Verfahren wie für Fangschiffe erteilt und die Vorausgebühr für die Erteilung einer Genehmigung beträgt 3 000 EUR. Im Falle einer Änderung der Vorschriften, Gebührenregelungen und Bedingungen setzt die EU die Seychellen vor deren Inkrafttreten über diese Änderung in Kenntnis. Kapitel IV – Überwachung Abschnitt 1 Fangmeldungen 1. Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den EU-Gewässern berechtigt sind, melden der zuständigen EU-Behörde ihre Fänge wie folgt, bis das elektronische Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) von beiden Vertragsparteien nach Absatz 5 eingeführt wurde: (a) Seychellische Schiffe, die über eine Fanggenehmigung für die EU-Gewässer verfügen, füllen nach den Mustern in Anlage 2 täglich und für jede Fangreise in EU-Gewässern eine Fangmeldung aus. Die Fangmeldung ist auch bei Nullfängen erforderlich. Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. (b) Während ihres Aufenthalts in EU-Gewässern übermitteln die seychellischen Schiffe den zuständigen Behörden der EU und der Seychellen alle drei (3) Tage die geforderten Informationen in dem in Anlage 2 vorgegebenen Format. (c) Zur Übermittlung der Fangmeldeformulare gemäß den Buchstaben a und c gehen die seychellischen Schiffe wie folgt vor: – laufen die Schiffe einen Hafen der Seychellen an, so sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Ankunft, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Hafens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu übergeben; – in allen anderen Fällen sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria zu übersenden. (d) Gleichzeitig, d. h. ebenfalls innerhalb der Fristen gemäß Buchstabe b, sind der EU-Delegation auf Mauritius Kopien dieser Fangmeldeformulare zuzusenden. Abschnitt 2 Übermittlung der Fangmeldungen: Einfahrt in EU-Gewässer und Ausfahrt 1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird die Dauer der Fangreise eines Schiffs unter seychellischer Flagge wie folgt definiert: – die Zeit zwischen der Einfahrt in EU-Gewässer und der Ausfahrt aus diesen Gewässern; – die Zeit zwischen der Einfahrt in EU-Gewässer und einer Umladung; – die Zeit zwischen einer Einfahrt in die EU-Gewässer und einer Anlandung in der EU. 2. Die seychellischen Schiffe teilen den zuständigen EU-Behörden mindestens sechs (6) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in EU-Gewässer einzufahren oder diese zu verlassen, und melden während ihrer Fangtätigkeit in EU-Gewässern alle drei Tage ihre in diesem Zeitraum getätigten Fänge. 3. Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt/Ausfahrt teilen die seychellischen Schiffe auch ihre Position zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen sind per E-Mail oder Fax in dem in Anlage 4 angegebenen Format an die dort angegebenen Anschriften zu senden. 4. Seychellische Schiffe, die Fischfang betreiben, ohne die zuständigen EU-Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, werden als Schiffe ohne Fanggenehmigung angesehen. In diesen Fällen finden die Sanktionen nach Kapitel VII Anwendung. Abschnitt 3 Umladungen und Anlandungen 1. Anlandungen 1. Bezeichneter Hafen für Anlandungen auf den Seychellen ist Victoria auf der Insel Mahé. 2. Alle seychellischen Schiffe, die Fänge in bezeichneten seychellischen Häfen anlanden möchten, teilen der zuständigen seychellischen Behörde mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit: (a) Anlandehafen; (b) Name und internationales Rufzeichen des anlandenden Schiffes; (c) Datum und Uhrzeit der Anlandung; (d) Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen; (e) Aufmachung der Erzeugnisse. 3. Anlandungen gelten als Ausfahrt aus den EU-Gewässern im Sinne der Definition in Abschnitt 2 Nummer 1. Somit müssen seychellische Schiffe ihre Anlandeerklärungen bei den zuständigen Behörden der Seychellen abgeben. 2. Umladungen 1. Umladungen auf See sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach geltendem EU-Recht geahndet. Umladungen können in einem bezeichneten Hafen von Mayotte vorgenommen werden. 2. Im Fall einer Umladung in einem bezeichneten Hafen von Mayotte müssen die seychellischen Reeder oder ihre Agenten den zuständigen EU-Behörden und gleichzeitig der betreffenden Hafenbehörde in Mayotte mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes mitteilen: (a) Hafen oder Gebiet, in dem die Umladung durchgeführt wird; (b) Name und internationales Rufzeichen der abgebenden seychellischen Schiffe; (c) Name und internationales Rufzeichen des aufnehmenden Fischereifahrzeugs und/oder Kühlschiffs; (d) Datum und Uhrzeit der Umladung; (e) Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen; (f) Aufmachung der Erzeugnisse. 3. Umladungen gelten als Ausfahrt aus den EU-Gewässern im Sinne der Definition in Abschnitt 2 Nummer 1. Somit müssen die seychellischen Schiffe ihre Fangmeldungen innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber, bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständigen EU-Behörden übermitteln, mit Kopie an die Hafenbehörde. Abschnitt 4 Schiffsüberwachungssystem (VMS) Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in den Fanggebieten innerhalb der EU-Gewässer Fischfang betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, müssen bezüglich des Schiffsüberwachungssystems sämtliche Vorschriften der Anlage 6 einhalten. Kapitel V Beobachter 1. Beide Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der sich aus der IOTC-Entschließung Nr. 11/04 ergebenden Verpflichtungen bezüglich des wissenschaftlichen Beobachterprogramms an. 2. Seychellische Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in EU-Gewässern über eine Fanggenehmigung verfügen, nehmen, außer im Falle einer Platzbegrenzung aus Sicherheitsgründen, von den EU-Behörden bezeichnete Beobachter an Bord. Für das Einschiffen von Beobachtern gelten folgende Bestimmungen: (a) Seychellische Schiffe nehmen, wenn möglich, im Rahmen eines regionalen Beobachtungsprogramms einen Beobachter an Bord. (b) Die EU-Behörden erstellen eine Liste der seychellischen Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie alle drei Monate nach entsprechender Aktualisierung an die seychellischen Behörden weiterzuleiten. (c) Die EU-Behörden teilen den Reedern der betreffenden seychellischen Schiffe oder ihren Agenten den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit. 3. Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord übersteigt in der Regel nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit, es sei denn, der Beobachter wurde im Rahmen von regionalen Beobachterprogrammen ernannt; in diesem Fall kann er an Bord bleiben, um seine Pflichten im Zusammenhang mit dem Programm zu erfüllen. Die EU-Behörden informieren die seychellischen Reeder oder ihre Agenten darüber, wenn sie den Namen des für das betreffende seychellische Schiff bezeichneten Beobachters mitteilen. 4. Die Bedingungen für die Anbordnahme von Beobachtern werden nach Mitteilung der Liste der bezeichneten seychellischen Schiffe zwischen den Reedern oder ihren Agenten und den EU-Behörden einvernehmlich festgelegt. 5. Die Reeder der betreffenden seychellischen Schiffe teilen innerhalb von zwei Wochen sowie zehn Tage im Voraus mit, in welchem EU-Hafen und an welchem Tag sie Beobachter an Bord zu nehmen beabsichtigen. 6. Werden die Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden ihre Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein seychellisches Schiff die EU-Gewässer mit einem EU-Beobachter an Bord, so sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit der Beobachter auf Kosten des Reeders so schnell wie möglich in die EU zurückgeführt wird, es sei denn, der Beobachter bleibt an Bord des seychellischen Schiffs, um seine Beobachtungspflichten im Rahmen eines anderen Abkommens oder Beobachterprogramms zu erfüllen. 7. Findet sich der Beobachter nicht innerhalb von zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder des seychellischen Schiffs nicht länger verpflichtet, den Beobachter an Bord zu nehmen. 8. Der Beobachter wird wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben: (a) Beobachtung der Fangtätigkeiten der seychellischen Schiffe; (b) Überprüfung der Position der seychellischen Schiffe beim Fischfang; (c) Erstellen einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte; (d) Überprüfung der im Logbuch eingetragen Fangdaten für die EU-Gewässer; (e) Überprüfung der Anteile von Beifängen und Schätzung der Rückwurfmengen; (f) wöchentliche Übermittlung der Fangdaten, einschließlich der in den EU-Gewässern an Bord genommenen Fang- und Beifangmengen, per E-Mail oder Fax oder mit anderen Kommunikationsmitteln. 9. Die Kapitäne von seychellischen Schiffen treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen von Beobachtern an Bord zu gewährleisten. 10. Gleichermaßen ist Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fangtätigkeiten des Schiffs, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffs, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben müssen. 11. Während ihres Aufenthalts an Bord (a) treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern; (b) gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs. (c) Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des seychellischen Schiffs erstellen die Beobachter einen von ihnen zu unterzeichnenden Tätigkeitsbericht, der den zuständigen EU-Behörden mit Kopie an die Seychellen übersandt wird. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des seychellischen Schiffs ausgehändigt, wenn die Beobachter von Bord gehen. 12. Die Reeder der seychellischen Schiffe tragen die Kosten der Unterbringung von Beobachtern zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Offiziere des Schiffs gelten. 13. Vergütung und Abgaben der Beobachter gehen zulasten der zuständigen EU-Behörden. Kapitel VI Kontrolle 1. Die seychellischen Schiffe respektieren das geltende EU-Recht hinsichtlich der Fanggeräte, der technischen Spezifikationen dieser Geräte und aller anderen technischen Vorschriften für ihre Fangtätigkeiten sowie die von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean erlassenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen. 2. Die Seychellen führen eine aktuelle Liste der seychellischen Schiffe, für die im Rahmen dieses Abkommens eine Fanggenehmigung erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen EU-Behörden nach ihrer Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt. 3. Die Kapitäne der seychellischen Schiffe, die in EU-Gewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit allen EU-Beamten, die zur Inspektion und Kontrolle von Fangtätigkeiten befugt sind und sich als solche ausweisen. 4. Im Interesse einer sichereren Überwachung und unbeschadet des geltenden EU-Rechts sollte das Anbordkommen der Beamten so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als zur Wahrnehmung dieser Aufgaben befugt identifiziert werden können. 5. Die EU übermittelt den Seychellen eine Liste mit allen Inspektionsschiffen, die im Einklang mit den Empfehlungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte unter anderem Folgendes enthalten: · die Namen der Patrouillenschiffe; · genauere Angaben zu den Patrouillenschiffen; · Fotos der Patrouillenschiffe. 6. Die EU kann auf Antrag der Seychellen oder einer von ihnen beauftragten Einrichtung Inspektoren der Seychellen gestatten, die Tätigkeiten von seychellischen Schiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten. 7. Nachdem die Inspektion abgeschlossen und der Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird der Bericht dem Kapitän zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren und Bemerkungen vorgelegt. Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und Mittel der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen. Bevor das Inspektionsteam das Schiff verlässt, wird dem seychellischen Schiffskapitän eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt. 8. Die kontrollbefugten Beamten dürfen nicht länger an Bord bleiben, als zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 9. Die Kapitäne von seychellischen Schiffen, die in einem EU-Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Überwachung dieser Tätigkeiten durch befugte Inspektoren der EU oder der Seychellen und unterstützen diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 10. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die EU das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden seychellischen Schiffs bis zur Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach EU-Recht geltenden Sanktionen zu verhängen. Die Seychellen werden hiervon unterrichtet. Kapitel VII Durchsetzung 1. Sanktionen 1. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der vorstehenden Kapitel, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das EU-Recht finden die nach EU-Recht geltenden Sanktionen auf seychellische Schiffe Anwendung. 2. Die Seychellen sind umgehend und umfassend über etwaige Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten. 3. Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so können die Seychellen für die restliche Gültigkeitsdauer der ausgesetzten oder widerrufenen Fanggenehmigung für ein seychellisches Schiff eines anderen Reeders eine andere Fanggenehmigung beantragen. 2. Aufbringung und Festhalten von Fischereifahrzeugen 1. Die EU-Behörden informieren die Seychellen umgehend über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines im Rahmen des Abkommens operierenden seychellischen Schiffs und übermitteln innerhalb von 48 Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind. 2. Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung und/oder Festhalten (a) Unter Einhaltung der im EU-Recht betreffend die Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahrensvorschriften für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen seychellischen Behörden statt. (b) Im Laufe dieser Sitzung tauschen die Vertragsparteien sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert. 3. Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder Festhalten (a) Bei mutmaßlichem Verstoß sollte möglichst eine gütliche Einigung angestrebt werden. Nach EU-Recht muss dieses Verfahren spätestens drei Tage nach der Aufbringung und/oder dem Festhalten abgeschlossen sein. (b) Eine gütliche Einigung erfolgt gemäß den Verfahren nach EU-Recht. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf. (c) Das seychellische Schiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind und das Strafverfahren abgeschlossen wurde. 4. Die Seychellen werden über etwaige Verfahren und Sanktionen auf dem Laufenden gehalten. Anlagen 1. Antragsformular für eine Fanggenehmigung 2. Fangmeldung Thunfischwadenfänger 3. Format der Meldungen 4. Rahmenleitlinien für die Verwaltung und Durchführung eines elektronischen Systems zur Aufzeichnung und Meldung der Fangdaten (ERS) 5. Mitteilung von VMS-Meldungen – Positionsmeldung 6. Rahmenleitlinien VMS. Anlage 1 Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung I – ANTRAGSTELLER 1. Name des Antragstellers: 2. Name der Erzeugerorganisation (EO) oder des Vertreters des Reeders: 3. Anschrift der EO oder des Vertreters des Reeders: 4. Telefon: Fax: E-Mail: 5. Name des Kapitäns: Staatsangehörigkeit: E-Mail: 6. Reeder oder Charterbetrieb (falls nicht Antragsteller): II – Angaben zum Schiff 1. Schiffsname: 2. Flaggenstaat: Registerhafen: 3. Externe Kennzeichnung: MMSI-Nummer: IMO-Nummer: RFO-Nummer: 5. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am (TT/MM/JJJJ): ......./......./......... Frühere Flagge (falls zutreffend):.…………………………………………………… 6. Bauort: Datum (TT/MM/JJJJ): ......./......./......... Internationales Rufzeichen: 7. Funkfrequenz: HF: ……………………………… VHF: …………………............ Satellitentelefon-Nummer des Schiffs: III – Technische Daten des Schiffs 1. Länge über alles (in Meter): .................................... Breite über alles (in Meter): ................................... BRZ: …………………….……….…… Nettotonnage:…..……...…..…………….. 2. Rumpfmaterial Stahl ¨ Holz ¨ Polyester ¨ Anderes ¨ ………………………………………………………………… 3. Motortyp Maschinenleistung (in PS): Motorhersteller: 4. Maximalzahl der Besatzungsmitglieder: 5. Art der Haltbarmachung an Bord: Eis ¨ Kühlmittel ¨ Gemischt ¨ Tiefkühlung¨ 6. Verarbeitungskapazität pro Tag (24h) in Tonnen: Anzahl der Fischladeräume: Fischladekapazität insgesamt (in m³): 7. Schiffstyp: ¨ Wadenfänger ¨ Langleiner ¨ Hilfsschiff (*) 8. VMS. Angaben zum Gerät für die automatische Ortung: Hersteller: Modell: Seriennummer: Version der Software: Satellitenbetreiber (MCSP): IV — Fangtätigkeit 1. Zulässiges Fanggerät: 2. Zulässige Gewässer: 3. Zielarten: ______________________________________________________________________________________ 4. Beantragter Gültigkeitszeitraum von (TT/MM/JJJJ): ……..… / ………. / ………..……. bis: …….…./ …….. / ……..…… 5. Vorschriften für die Beseitigung von Beifängen: Gemäß EU-Recht 6. Berichtspflicht: Gemäß EU-Recht Der Unterzeichnende versichert, die Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß und richtig und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ausgestellt in ________________________________________, _____ _______________________ 20__ ___ Unterschrift des Antragstellers: _______________________________________________________________ VON DER BEHÖRDE AUSZUFÜLLEN Lizenzgebühr in EUR: _________________________________________ Bearbeitungsgebühr in EUR: __________________________________ ¨ Scheck Nr.: _________________________ ¨ Auftragsnr. der Banküberweisung: __________________________Quittung Nr.: _______ Unterschrift des Kassenführers: ______________________________________________________ Datum (TT/MM/JJJJ): ____ / _____ / _____ (*) Die Liste der von diesem Hilfsschiff versorgten Fischereifahrzeuge sollte, sofern möglich, diesem Formular beigefügt werden. In der Liste sollten der Name und die RFO-Nummer (IOTC) aufgeführt sein. Anlage 2 Statement of catch form for tuna seiners / Fiche de déclaration de captures pour thoniers senneurs / Fangmeldung für Thunfischwadenfänger DEPART / SALIDA / DEPARTURE || ARRIVEE / LLEGADA / ARRIVAL || NAVIRE / BARCO / VESSEL || PATRON / PATRON / MASTER || FEUILLE PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH || PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH || || || HOJA / SHEET N° DATE FECHA DATE || POSITION (chaque calée ou midi) POSICION (cada lance o mediadia) POSITION (each set or midday) || CALEE LANCE SET || CAPTURE ESTIMEE ESTIMACION DE LA CAPTURA ESTIMATED CATCH || ASSOCIATION ASSOCIACION ASSOCIATION || COMMENTAIRES OBSERVATIONES COMMENTS || || COURANT CORRIENTE CURRENT || || || || || || 1 ALBACORE RABIL YELLOWFIN || 2 LISTAO LISTADO SKIPJACK || 3 PATUDO PATUDO BIGEYE || AUTRE ESPECE préciser le/les nom(s) OTRA ESPECIE dar el/los nombre(s) OTHER SPECIES give name(s) || REJETS préciser le/les nom(s) DESCARTES dar el/los nombre(s) DISCARDS give name(s) || || || || || || || Route/Recherche, problèmes divers, type d'épave (naturelle/artificielle, balisée, bateau), prise accessoire, taille du banc, autres associations, … Ruta/Busca, problemas varios, tipo de objeto (natural/artificial, con baliza, barco), captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, … Steaming/Searching, miscellaneous problems, log type (natural/artificial, with radio beacon, vessel), by catch, school size, other associations, … || || || || || || || || || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || || || || || || || || || || Une calée par ligne / Uno lance cada línea / One set by line || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || UNTERSCHRIFT DATUM Anlage 3 Rahmenleitlinien für die Verwaltung und Durchführung eines elektronischen Systems zur Aufzeichnung und Meldung der Fangdaten (ERS) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 1. Jedes seychellische Schiff muss, wenn es in den EU-Gewässern Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über die Fangtätigkeiten des Schiffs (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können, wenn das Schiff im Fischereigebiet nach Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs (nachstehend „das Fischereigebiet“) operiert. 2. Seychellische Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren an Bord installiertes ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in das EU-Fischereigebiet einzufahren. 3. Die EU-Behörden unterrichten die seychellischen Behörden über die Einzelheiten des Fischereiüberwachungszentrums (FÜZ) der EU (nachstehend „FÜZ der EU“), das für die Überwachung der geplanten Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens zuständig ist. 4. Das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen („FÜZ“) leitet die ERS-Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des seychellischen Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ der EU weiter. Tägliche Fangmeldungen werden automatisch und unverzüglich an das FÜZ der Seychellen weitergeleitet. 5. Die Seychellen stellen sicher, dass ihr FÜZ über die entsprechende Computerhard- und software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format [verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm] erforderlich sind, sowie über Sicherungsverfahren zur Aufzeichnung und elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügt. 6. Jede Änderung oder Aktualisierung des unter Nummer 5 genannten Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein. 7. Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway – Datenautobahn) bezeichneten und von den EU-Behörden verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden. 8. Die EU und die Seychellen benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner als Kontaktstelle. (a) Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt. (b) Das FÜZ der EU und das FÜZ der Seychellen teilen einander Name, Anschrift, Telefonnummer, Telexnummer und E-Mail-Adresse ihres ERS-Ansprechpartners mit. (c) Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen. Abschnitt 2 Vorbereitung und Vorlage von ERS-Daten 1. Die seychellischen Schiffe müssen (a) für jeden Tag, an dem sie sich im EU-Fischereigebiet aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln; (b) für jedes Netzeinholen die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge oder Rückwurfmengen aufzeichnen; (c) für jede Art, die in der von der EU ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, auch zurückgeworfene oder verdorbene Fänge angeben; (d) jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben; (e) die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben; (f) für jede Art, die in der von der EU ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen; (g) bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in das EU-Fischereigebiet und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus dem EU-Fischereigebiet eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von der EU ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind; (h) täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Abschnitt 1 Nummer 5 genannten Format an das FÜZ der Seychellen übermitteln. 2. Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich. 3. Die FÜZ der Seychellen übermittelt die ERS-Daten automatisch und unverzüglich an die FÜZ der EU. 4. Das FÜZ der EU bestätigt den Empfang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich. Abschnitt 3 Ausfall des ERS an Bord des seychellischen Schiffs und/oder Übertragung von ERS-Data zwischen dem Schiff und dem FÜZ der Seychellen 1. Die Seychellen informieren unverzüglich den Kapitän und/oder den Reeder des seychellischen Schiffs (bzw. dessen Vertreter) über jede technische Störung des ERS an Bord des Schiffs oder über jede Nichtfunktionieren des ERS; die Übermittlung der Daten erfolgt zwischen dem Schiff und dem FÜZ der Seychellen. 2. Die Seychellen setzen die EU-Behörden über die Störung und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis. 3. Bei Ausfall des ERS an Bord des seychellischen Schiffs sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das seychellische Schiff innerhalb dieser zehn Tage einen Hafen an, so darf es seine Fangtätigkeit in den EU-Gewässern erst dann ohne Genehmigung der EU wiederaufnehmen, wenn das ERS einwandfrei funktioniert. 4. Ein Schiff darf nach einer technischen Störung des ERS erst dann wieder auslaufen, wenn (a) das ERS erneut zur Zufriedenheit der Seychellen und der EU funktioniert oder (b) das seychellische Schiff nicht die Absicht hat, seine Fangtätigkeit in den EU-Gewässern wiederaufzunehmen, und von der zuständigen seychellischen Behörde die Genehmigung zum Auslaufen erhält. (c) In diesem Fall informieren die Seychellen die EU vor Auslaufen des seychellischen Schiffs über ihre Entscheidung. 5. Jedes seychellische Schiff, das mit einem defekten ERS im EU-Fischereigebiet operiert, muss täglich bis spätestens 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ der Seychellen und an die EU übermitteln, und zwar so lange, bis das ERS innerhalb der unter Nummer 3 genannten Frist repariert ist. 6. Das FÜZ der Seychellen übermittelt die ERS-Daten, die den EU-Behörden aufgrund eines unter Nummer 1 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen einvernehmlich vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ der EU. Dieser alternative Übermittlungsweg sollte als prioritär gelten, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übermittlung nicht eingehalten werden können. 7. Erhält das FÜZ der EU von einem seychellischen Schiff an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten, kann die EU das seychellische Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von der EU bezeichneten Hafen einzulaufen. Abschnitt 4 Ausfall des FÜZ – Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ der EU 1. Erhält eines der FÜZ keine ERS-Daten, so informiert es umgehend das andere FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit. 2. Das FÜZ der Seychellen und das FÜZ der EU verständigen sich auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei Ausfall eines FÜZ zur Übermittlung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung. 3. Meldet das FÜZ der EU, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ der Seychellen die Ursachen des Problems und die Seychellen ergreifen geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ der Seychellen informiert das FÜZ der EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen. 4. Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ der Seychellen die fehlenden ERS-Daten unter Nutzung der unter Abschnitt 3 Nummer 6 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das FÜZ der EU. 5. Die EU unterrichtet ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund des Ausfalls des FÜZ der Seychellen fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden. Abschnitt 5 Wartung eines FÜZ 1. Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die die Übermittlung von ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Zeitpunkt und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei unvorhergesehenen Unterbrechungen, Störungen oder Wartungsarbeiten ist das andere FÜZ so rasch wie möglich zu informieren. 2. Während der Wartungsarbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt. 3. Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung der in Abschnitt 3 Nummer 6 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt. 4. Die Seychellen und die EU unterrichten ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund der Wartungsarbeiten eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden. Anlage 4 Format der Meldungen Meldung bei Einfahrt (COE)[1] Inhalt || Übermittlung Ziel || FRA Aktionscode || COE Schiffsname || Internationales Rufzeichen || Position bei Einfahrt || LT/LG Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt || TT/MM/JJJJ – hh:mm Menge Fisch je Art an Bord: || Gelbflossenthun (YFT) || (t) Großaugenthun (BET) || (t) Echter Bonito (SKJ) || (t) Andere (bitte angeben) || (t) Meldung bei Ausfahrt (COX)[2] Inhalt || Übermittlung Ziel || FRA Aktionscode || COX Schiffsname || Internationales Rufzeichen || Position bei Einfahrt || LT/LG Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt || TT/MM/JJJJ – hh:mm Menge Fisch je Art an Bord: || Gelbflossenthun (YFT) || (t) Großaugenthun (BET) || (t) Echter Bonito (SKJ) || (t) Andere (bitte angeben) || (t) Fangmeldung (CAT) innerhalb der EU-Fischereigebiete[3] Inhalt || Übermittlung Ziel || FRA Aktionscode || CAT Schiffsname || Internationales Rufzeichen || Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung || TT/MM/JJJJ – hh:mm Menge Fisch je Art an Bord: || Gelbflossenthun (YFT) || (t) Großaugenthun (BET) || (t) Inhalt || (t) Andere (bitte angeben) || (t) Anzahl der Hols seit der letzten Meldung || Alle Berichte sind über folgende Nummern bzw. Adressen an die zuständige Behörde zu senden: E-Mail: cnsp-france@developpement-durable.gouv.fr Fax: (+33) 2 97 55 23 75 Postanschrift: Avenue Louis Bougo, 56410 Etel, FRANKREICH Anlage 5 Übermittlung von VMS-Meldungen Positionsmeldung Angabe || Code || Obligatorisch/fakultativ || Bemerkungen Aufzeichnungsbeginn || SR || F || Systemdetail – gibt den Beginn der Aufzeichnung an Empfänger || AD || F || Detail Meldung – ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers Absender || FS || F || Detail Meldung – ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders Art der Meldung || TM || F || Detail Meldung: Art der „POS“ Rufzeichen || CR || F || Detail Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs Interne Referenznummer der Vertragspartei || IR || F || Detail Schiff – eindeutige Nummer der Vertragspartei (ISO3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff – die außen angebrachte Nummer des Schiffs Flaggenstaat || FS || F || Detail Flaggenstaat Breitengrad || The || F || Detail Schiffsposition – Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) Längengrad || LO || F || Detail Schiffsposition – Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) Datum || DA || F || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) Uhrzeit || TI || F || Detail Schiffsposition – Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) Aufzeichnungsende || ER || F || Systemdetail – gibt das Ende der Aufzeichnung an Zeichensatz: ISO 8859.1 Jede Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut: – Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung, – ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bezeichnen den Beginn eines Datenfeldes, – ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten, – Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt, – der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung. – Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen. Anlage 6 Schiffsüberwachungssystem (VMS) Allgemeine Grundsätze 1. Alle Fischereifahrzeuge der Seychellen, die im EU-Fischereigebiet nach Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs (nachstehend „das Fischereigebiet“) Fischfang betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, müssen bezüglich des in Kapitel IV Abschnitt 4 des Anhangs zum Abkommen genannten Schiffsüberwachungssystems sämtliche nachstehende Vorschriften einhalten. 2. Seychellische Schiffe, die nicht mit einem VMS-Schiffsortungsgerät ausgestattet sind oder deren an Bord installiertes Ortungsgerät nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten im EU-Fischereigebiet einzufahren. 3. Die Positionen und Bewegungen von seychellischen Schiffen werden unterschiedslos und unter anderem mit Hilfe von VMS gemäß nachstehenden Bestimmungen überwacht. 4. Für die Zwecke des VMS teilen die seychellischen Behörden den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) die geografischen Koordinaten (Breiten- und Längengrade) des EU-Fischereigebiets mit. 5. Die EU-Behörden übermitteln den zuständigen Behörden der Seychellen diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden des WGS-84-Formats. 6. Die EU-Behörden und die FÜZ der Seychellen tauschen die Informationen über ihre jeweiligen Kontaktdaten aus, insbesondere E-Mail-Adressen im https-Format oder gegebenenfalls die Nutzung anderer sicherer Kommunikationsprotokolle und die in ihren jeweiligen FÜZ zu verwendenden Spezifikationen sowie die bei Ausfall von Geräten zu nutzenden alternativen Kommunikationsmittel. 7. Alle über eine Fanggenehmigung verfügenden seychellischen Schiffe müssen mit einem voll funktionsfähigen Schiffsortungsgerät ausgestattet sein, über das ihre geografischen Koordinaten kontinuierlich und automatisch an das FÜZ der Seychellen übermittelt werden. 8. Die Übermittlung erfolgt stündlich. 9. Es wird vereinbart, dass auf Antrag einer der Vertragsparteien Informationen über die verwendeten VMS-Geräte ausgetauscht werden, um sicherzustellen, dass die Geräte den Anforderungen der jeweils anderen Vertragspartei für die Zwecke dieser Bestimmungen in vollem Umfang entsprechen. 10. Die Vertragsparteien stimmen überein, diese Bestimmungen gegebenenfalls zu überprüfen und alle technischen Probleme oder Unregelmäßigkeiten bei einzelnen seychellischen Schiffen entsprechend zu prüfen. Die EU-Behörden melden den zuständigen Behörden der Seychellen und der Europäischen Kommission alle derartigen Fälle mindestens 15 Tage vor der jeweiligen Überprüfungssitzung, die im Rahmen des Gemischten Ausschusses stattfindet. 11. Bei Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 dieses Abkommens. Korrektheit der VMS-Daten 12. Dem Kapitän des seychellischen Schiffs und seiner Besatzung ist es verboten, das Schiffsortungsgerät abzuschalten oder zu verdecken oder in irgendeiner Form die an das FÜZ der Seychellen übermittelten Daten zu manipulieren, solange sich das Schiff im EU-Fischereigebiet befindet. 13. Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten VMS-Daten verantwortlich. 14. Der Kapitän stellt insbesondere sicher, dass (a) die Daten nicht manipuliert werden; (b) die Antenne(n) der Satellitenüberwachungsgeräte nicht beeinträchtigt wird/werden; (c) die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht unterbrochen wird; (d) das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom seychellischen Schiff oder von der Stelle, an der es ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird; (e) jedes Auswechseln eines Satellitenüberwachungsgeräts eines seychellischen Schiffs umgehend der zuständigen EU-Behörde mitgeteilt wird; (f) bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen können die nach geltendem EU-Recht vorgesehenen Sanktionen über den Kapitän verhängt werden. 15. Die Hardware- und Softwarekomponenten des VMS müssen im Rahmen des Möglichen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. 16. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. 17. Die Position der Schiffe wird auf weniger als 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt. Übermittlung von VMS-Daten 18. Fährt ein seychellisches Schiff, das im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreibt, in das EU-Fischereigebiet ein, so teilt das FÜZ der Seychellen dem FÜZ der EU die anschließenden Positionen automatisch und in Echtzeit in der unter Nummer 8 angegebenen Häufigkeit mit. 19. Die übermittelten VMS-Meldungen müssen durch einen der folgenden dreibuchstabigen Codes gekennzeichnet sein: (a) „ENT“ bei der ersten VMS-Datenübermittlung eines jeden Schiffs nach Einfahrt in das EU-Fischerei; (b) „POS“ bei jeder VMS-Datenübermittlung eines jeden Schiffs während seines Aufenthalts im EU-Fischereigebiet; (c) „EXI“ bei der ersten VMS-Datenübermittlung eines jeden Schiffs nach Ausfahrt aus dem EU-Fischereigebiet. 20. Die Übermittlungsfrequenz kann auf 30 Minuten reduziert werden, wenn es eindeutige Belege dafür gibt, dass das seychellische Schiff vorschriftswidrig operiert. (a) Das FÜZ der EU übermittelt diese Belege an das FÜZ der Seychellen und die Europäische Kommission und beantragt eine Änderung der Übermittlungsfrequenz. Das FÜZ der Seychellen übermittelt die angeforderten Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das FÜZ der EU. (b) Das FÜZ der EU benachrichtigt das FÜZ der Seychellen und die Europäische Kommission umgehend über den Abschluss des Überwachungsverfahrens. (c) Das FÜZ der Seychellen und die Europäische Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu Inspektionsverfahren, die auf besonderen Antrag gemäß Nummer 20 durchgeführt werden, zu unterrichten. 21. Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der beteiligten FÜZ erfolgen die Meldungen gemäß Nummer 19 elektronisch im https-Format oder unter Nutzung anderer sicherer Kommunikationsprotokolle. Fehlfunktion der VMS-Ausrüstung an Bord des seychellischen Schiffs 22. Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Schiffsortungsgeräts an Bord des seychellischen Schiffs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs dem FÜZ der Seychellen die unter Nummer 19 aufgeführten Daten über eines der unter vorstehender Nummer 6 vereinbarten Kommunikationsmittel, sobald die Störung oder Fehlfunktion von der zuständigen EU-Behörde gemeldet wurde. 23. Solange sich das seychellische Schiff im EU-Fischereigebiet aufhält, ist dann zumindest alle vier Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffs während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen nach Anlage 5. 24. Das FÜZ der Seychellen übermittelt diese Meldungen unverzüglich an das FÜZ der EU. Falls erforderlich oder wenn Zweifel bestehen, kann die zuständige EU-Behörde ein seychellisches Schiff auffordern, seine Position stündlich zu melden. 25. Defekte Geräte sind nach der Fangreise des seychellischen Schiffs umgehend zu reparieren oder auszuwechseln. Das Schiff darf erst dann zu einer neuen Fangreise auslaufen, wenn das Gerät repariert oder ausgewechselt und eine ordnungsgemäße Genehmigung durch die zuständige Behörde der Seychellen erteilt wurde, die die EU-Behörden über ihre Entscheidung in Kenntnis setzt. Ausfall eines FÜZ – Nichtempfang von VMS-Daten durch das FÜZ der EU 26. Empfängt eines der FÜZ keine ERS-Daten, informiert dieses FÜZ umgehend den Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit. 27. Das FÜZ der Seychellen und das FÜZ der EU verständigen sich vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei Ausfall eines FÜZ zur Übermittlung der VMS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kommunikationsmittel. 28. Meldet das FÜZ der EU, dass VMS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ der Seychellen die Ursachen des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ der Seychellen informiert das FÜZ der EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen. 29. Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ der Seychellen die fehlenden VMS-Daten unter Nutzung der unter Nummer 27 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das FÜZ der EU. 30. Die EU unterrichtet ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund des Ausfalls der Systeme des FÜZ der EU fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden. Wartung eines FÜZ 31. Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch von VMS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Zeitpunkt und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten ist das andere FÜZ so bald wie möglich zu informieren. 32. Während der Wartungsarbeiten kann die Bereitstellung von VMS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden VMS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt. 33. Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die VMS-Daten unter Nutzung der unter Nummer 27 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt. 34. Die EU-Behörden unterrichten ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten im FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden. [1] Sechs (6) Stunden vor Einfahrt in EU-Fischereigebiete zu übersenden. [2] Sechs (6) Stunden vor Verlassen der EU-Fischereigebiete zu übersenden. [3] Nach Einfahrt in EU-Fischereigebiete alle drei (3) Tage zu übersenden.