KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.07.1995 
KOM(95) 319 endg. - COD 476 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Anwendung von Normen 
für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen 
(enthält die Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG) 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
Der Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates fällt unter 
das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b des EG-Vertrags). 
Nach Artikel 189b. 2(d) ist die Kommission gehalten, ihre Stellungnahme zu den von dem 
Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagenen Änderungen 
abzugeben. 
Die Kommission übermittelt hiermit ihre Stellungnahme zu den sechs vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Gemäß Artikel 189a (Absatz 2) unterbreitet die 
Kommission ebenfalls einen geänderten Vorschlag und, in dem die von der Kommission 
angenommenen Änderungen einbezogen sind 
1. VORGESCHICHTE 
Am 16. November 1993 unterbreitete die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Anwendung von Normen für die Auszahlung 
von Fernsehsignalen1 auf der Grundlage der Artikel 57(2), 66 und 100a des 
Vertrags. 
Am 19. April 1994 gab das Europäische Parlament in einer ersten Lesung eine 
befürwortende Stellungnahme ab2. 
In seiner Stellungnahme zu diesem Vorschlag gab der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß am 23. März 1994 eine befürwortende Stellungnahme ab3. 
Am 25. Oktober 1994 unterbreitete die Kommission dem Rat einen geänderten 
Vorschlag, in dem die von der Kommission übernommenen Änderungen des 
Europäischen Parlaments einbezogen sind4. 
Am 22. Dezember 1994 verabschiedete der Rat gemäß Artikel 189b des Vertrags 
einen gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie5. 
Anläßlich der zweiten Lesung am 13. Juni 1995 gab das Europäische Parlament 
eine befürwortende Stellungnahme ab, in der sechs Änderungen am gemeinsamen 
Standpunkt enthalten waren. 
ABl. Nr. C 341 vom 18.12.1993, S. 18 
ABl. Nr. C 128 vom 9.5.1994, S. 54 
ABL Nr. C 148 vom 30.05.1994, S.l 
KOM(94) 455 endg. - COD 476 
ECO 276, CODEC 80 vom 22.12.1994. 
2 
2. ZWECK DER RICHTLINIE 
Zweck des Vorschlag einer Richtlinie über die Anwendung von Normen für die 
Austrahlung von Fernsehsignalen ist: 
die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens in Form von Normen für 
die Übermittlung von fortgeschrittenen Fernsehfunksignalen; 
Erleichterung des unionsweit harmonisierten Anschlusses von peripheren 
Anlagen an Fernsehgeräte; 
Schaffung eines in der gesamten Union gültigen gemeinsamen Rahmens für 
den bedingten Zugang zu digitalen Abonnentenfernsehen; 
Förderung der Übertragung von Fernsehdiensten im Breitbildschirmformat 
über Kabelnetze. 
3. STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Nach Prüfung der vom Europäischen Parlament anläßlich der zweiten Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen kann die Kommission diejenigen übernehmen, die: 
i) mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission übereinstimmen 
und/oder 
ii) mit dem Standpunkt der Kommission zur ersten Lesung des Europäischen 
Parlaments übereinstimmen und/oder 
iii) den Text auf nützliche Weise klären. 
3.1 Von der Kommission angenommene Änderungen 
Nach eingehender Konsultation der beteiligten Marktparteien schlägt das 
Europäische Parlament sechs Änderungen vor. Da diese Änderungen eine große 
Mehrheit im Parlament erhielten und mit den Absichten der Kommission in ihrem 
vorher geänderten Vorschlag übereinstimmen, kann die Kommission alle sechs 
Änderungen übernehmen. Die Begründung für diese Haltung werden nachstehend 
ausführlich dargelegt. 
3.1.1 Die Kommission kann sich damit einverstanden erklären, daß die 
Hervorhebung der Bedeutung einer Ermutigung der Unternehmer, in die 
Bereitstellung von Diensten mit bedingtem Zugang zu investieren, wichtig 
ist und daß dieser Punkt in einem Erwägungsgrund als Teil der Änderung 5 
zum Ausdruck gebracht wird. 
3.1.2 Die Kommission ist damit einverstanden, daß ein Verweis auf die Gefahr 
der Piraterie und die Notwendigkeit geeigneter Rechtsvorschriften 
hiergegen angebracht ist, und übernimmt deshalb die Änderung 1 (neuer 
Erwägungsgrund). 
3.1.3 Die Kommission stimmt zu, daß ein Hinweis auf den allgemeinen 
Grundsatz des offenen Netzzugangs nützlich ist und übernimmt deshalb 
Änderung 2 (neuer Erwägungsgrund). 
3.1.4 Die Kommission stimmt zu, daß die Förderung von Fernsehdiensten im 
Breitbildschirmformat auf digitalen Netzen in einer Weise, die mit den 
Interessen des Marktes und des Verbrauchers kompatibel sind, ein 
Wünschenwertes Ziel ist und übernimmt deshalb Änderung 3 (neuer Text in 
Artikel 1) unter der Voraussetzung, daß hierdurch nicht den 
Mitgliedstaaten verbindliche Verpflichtungen auferlegt werden sollen. 
3.1.5 Die Kommission kann die Definition eines Fernsehdienstes im 
Breitbildschirmformat mit dem Format 16:9 als Norm akzeptieren. Sie 
befürwortet auch das Konzept, daß über digitale Netze Fernsehdienste im 
Breitbildschirmformat verteilt werden können. Deshalb kann sie Änderung 
4 übernehmen (neuer Text in Artikel 2). 
3.1.6 Mit Änderung 5 fügt das Europäische Parlament neue Elemente in 
Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts ein, der den bedingten Zugang 
zum digitalen Fernsehen betrifft. Zu diesen neuen Elementen, die das 
Ergebnis von Konsultationen zwischen dem Parlament und den 
Marktbeteiligten sind, gehören: 
die Aufnahme von Bestimmungen über "klar" - d.h. unverwürfelt -
übermittelte Fernsehsignale; 
die Forderung, daß die Handelsbeziehungen zwischen Anbietern 
von Diensten mit bedingten Zugang und Rundfünkanstalten fair, 
angemessen und nichtdiskriminierend sind; 
die Forderung, daß für den bedingten Zugang getrennte Konten zu 
führen sind; 
die Forderung, daß Anbieter von digitalen Fernsehdiensten ein 
Gebührenberzeichnis veröffentlichen und 
die Verfügbarkeit von geeigneten Verfahren zur Streitschlichtung 
in den Mitgliedstaaten. 
Das Parlament hat an einigen Stellen redaktionelle Änderungen 
vorgenommen, um den früheren Text zu klären. 
Die Kommission kann sich mit dieser Änderung einverstanden erklären und 
fügt neue Konsenselemente über Fairneß, Transparenz und 
Streitschlichtung zum vorherigen Konsens der Industriekreise über 
bedingten Zugang hinzu. 
3.1.7 Die Kommission kann Änderung 6 akzeptieren, mit der redaktionelle 
Änderungen am Text von Artikel 6 des gemeinsamen Standpunktes 
vorgenommen werden, da die eine nützliche Klärung ist. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
4.1 Gemäß Artikel 189b Absatz 2 des EG-Vertrags gibt die Kommission hiermit ihre 
Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung 
verabschiedeten Änderungen. Die Kommission übernimmt alle sechs vom 
Parlament vorgeschlagenen Änderungen, da sie mit den Zielen dieser Richtlinie 
voll im Einklang stehen. Diese Änderungen sind in dem geänderten Vorschlag 
(Anhang) aufgenommen. Gemäß Artikel 189a (zweiter Absatz) ändert die 
Kommission hiermit ihren Vorschlag. 
Geänderter Vorschlag für 
EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Anwendung von Normen für die Austrahlung von Fernsehsignalen 
(gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates fällt unter 
das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b des EG-Vertrags). 
Nach Artikel 189b. 2(d) ist die Kommission gehalten, ihre Stellungnahme zu den von dem 
Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagenen Änderungen 
abzugeben. 
Die Kommission übermittelt hiermit ihre Stellungnahme zu den sechs vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Gemäß Artikel 189a (Absatz 2) unterbreitet die 
Kommission ebenfalls einen geänderten Vorschlag und, in dem die von der Kommission 
angenommenen Änderungen einbezogen sind. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Text 
Erwägung 15a (neu) 
Die Anbieter von Diensten mit Zugangs­
berechtigung müssen die Vergütung für 
ihre Investitionen und für die Bereit­
stellung der Dienste für die Veranstalter 
einfordern können und dadurch ermutigt 
werden. ihre Investitionstätigkeit 
Erwägung 17a (neu) 
Im digitalen audiovisuellen Sektor in 
Europa werden sich die Möglichkeiten für 
Piraterie vergrößern, was negative Aus­
wirkungen für die Betreiber und die 
Prograrnmanbieter naben wird, Deshalb 
wird die Einführung und Durchsetzung 
wirksamer Vorschriften zur Bekämpfung 
des Piratentums auf europäischer Ebene 
immer dringlicher werden, 
Erwägung 19a (neu) 
In den Schlußfolgerungen der Präsident­
schaft anläßlich der Konferenz der G7 zur 
Informationsgesellschaft, die am 25. und 
26. Februar 1995 in Brüssel stattfand. 
wurde insbesondere auf die Not­
wendigkeit eines rechtlichen Rahmens 
hingewiesen, mit dem die Öffoung der 
Netze und die Einhaltung der Wettbe­
werbsregeln gewährleistet werden sollen. 
Artikel 1 Absatz la (neu) 
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die 
Übertragung von bereits bestehenden 
Breitbildschirm-Ferosehdiensten, 
insbesondere gemäß der Richtlinie 
92/38/EWG und dem Beschluß 
93/424/EWG. auf öffentlich zugängliche 
digitale Übertragungssysteme erleichtert 
wird, wobei die Interessen der Anbieter 
wis auch der Fernsehzuschauer m 
schützen sind, die fur die Herstellung 
bzw, fur den Empfang dieser Pienste 
Investitionen getätigt haben, 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Text 
Artikel 2 
Für alle Fernsehdienste, die über Kabel, Für alle Fernsehdienste, die über Kabel, 
Satellit oder terrestrische Systeme zu Satellit oder terrestrische Systeme zu 
Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft 
übertragen werden, gilt folgendes: übertragen werden, gilt folgendes: 
a)für Dienste im Breitbildschirmformat 
mit 625 Zeilen, die nicht voll digital 
sind, wird das 16:9-D2-MAC-
Übertragungssystem oder ein 16:9-
Übertragungssystem verwendet, das 
mit PAL oder SECAM voll kompatibel 
ist; a)für Dienste im Breitbildschirmformat 
mit 625 Zeilen, die nicht voll digital 
sind, wird das 16:9-D2-MAC-
Übertragungssystem oder ein 16:9-
Übertragungssystem verwendet, das 
mit PAL oder SECAM voll kompatibel 
ist; 
Breitbildschirm-Fernsehdienste be­
stehen aus Programmen, die in der Ab­
sicht hergestellt und vertrieben wer-
den. der Öffentlichkeit auf Breitbild­
schirmen vorgeführt zu werden. 
Das Format 16:9 ist das Bezugsformat 
der Breitbildschirm-Fernsehdienste: 
b)für hochauflösende Dienste, die nicht b)für hochauflösende Dienste, die nicht 
voll digital sind, wird das HD-MAC- voll digital sind, wird das HD-MAC-
Übertragungssystem verwendet; Übertragungssystem verwendet; 
c)fiir voll digitale Dienste wird ein 
Übertragungssystem verwendet, das 
von einer anerkannten europäischen 
Normungsorganisation genormt wor­
den ist. Ein Übertragungssystem 
umfaßt in diesem Kontext folgende 
Bestandteile: Erzeugung von Pro­
grammsignalen (Quellcodierung der 
Audio-Signale, Quellcodierung der 
Video-Signale, Multiplexen der 
Signale) sowie Anpassung an die 
Übertragungsmedien (Kanalcodierung, 
Modulation und gegebenenfalls 
Verteilung der Energie). c)für voll digitale Dienste wird ein 
Übertragungssystem verwendet, das 
von einer anerkannten europäischen 
Normungsorganisation genormt wor­
den ist. Ein Übertragungssystem 
umfaßt in diesem Kontext folgende 
Bestandteile: Erzeugung von Pro­
grammsignalen (Quellcodierung der 
Audio-Signale, Quellcodierung der 
Video-Signale, Multiplexen der 
Signale) sowie Anpassung an die 
Übertragungsmedien (Kanalcodierung, 
Modulation und gegebenenfalls 
Verteilung der Energie). 
Voll digitalisierte Übertragungs-
svsteme. die der Öffentlichkeit für die 
Verteilung von Fernsehdiensten zur 
Verfügung stehen, müssen für die 
Verteilung von Breitbanddiensten ge­
eignet sein. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Text 
Artikel 4 
Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der 
Fernsehzuschauer zu digitalen 
"Pay-TV"-Diensten in der Europäischen 
Gemeinschaft gilt folgendes: 
a)Alle Kundengeräte, die in der 
Europäischen Gemeinschaft verkauft, 
vermietet oder in anderer Weise zur 
Verfügung gestellt werden und die 
verwürfelte digitale Fernsehsignale 
decodieren können, müssen in der 
Lage sein, solche Signale entsprechend 
dem gemeinsamen europäischen 
Verwürflungs-Algorithmus, für den 
eine anerkannte europäische Normen­
organisation als Verwalter fungiert, zu 
decodieren; Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der 
Fernsehzuschauer zu digitalen 
Fernsehdiensten in der Europäischen 
Gemeinschaft, unabhängig vom Übertra­
gungsweg, gilt folgendes: 
a)Alle Kundengeräte, die in der 
Europäischen Gemeinschaft verkauft, 
vermietet oder in anderer Weise zur 
Verfügung gestellt werden und die 
verwürfelte digitale Fernsehsignale 
decodieren können, müssen in der 
Lage sein: 
- solche Signale entsprechend dem 
gemeinsamen europäischen 
Verwürflungs-Algorithmus, für den 
eine anerkannte europäische 
Normenorganisation als Verwalter 
fungiert, zu decodieren; 
- Signale, die unverschlüsselt über­
tragen worden sind, wiederzugeben, 
vorausgesetzt, daß der Mieter bei 
gemieteten Geräten die einschlägige 
Mietvereinbarung einhält: 
b) Zugangsberechtigungssysteme, die in 
der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt 
werden, müssen die erforderlichen 
technischen Möglichkeiten für eine 
kostengünstige Übergabe der Kon­
trollfunktion an den Kopfstellen der 
Kabelnetze aufweisen, um den Kabel­
fernsehbetreibern auf lokaler oder regio­
naler Ebene eine vollständige Kontrolle 
der Dienste zu ermöglichen, die solche 
Zugangsberechtigungssysteme verwenden; b) Zugangsberechtigungssysteme, die in 
der Europäischen Gemeinschaft ein­
gesetzt werden, müssen die erforder­
lichen technischen Möglichkeiten für 
eine kostengünstige Übergabe der 
Kontrollfunktion an den Kopfstellen 
der Kabelnetze aufweisen, um den 
Kabelfernsehbetreibern auf lokaler 
oder regionaler Ebene eine 
vollständige Kontrolle der Dienste zu 
ermöglichen, die solche 
Zugangsberechtigungssysteme 
verwenden; 
ba) die Mitgliedstaaten ergreifen alle 
geeigneten Maßnahmen, damit Anbieter 
von Diensten mit Zugangsberechtigung, 
unabhängig vom Übertragungsweg, die 
Zugangsdienste zu digitalen Fernseh­
diensten herstellen und vermarkten. 
10 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Text 
allen Veranstaltern zu chancen­
gleichen, vernünftigen und nicht­
diskriminierenden Bedingungen 
technische Dienste anbieten, die 
es gestatten, daß ihre digitalen 
Fernsehdienste von zugangsbe­
rechtigten Zuschauern mit Hilfe 
von Decodern, die von den An­
bietern von Diensten verwaltet 
werden, empfangen werden, und 
das Wettbewerbsrecht der 
Gemeinschaft respektieren, ins­
besondere in Fällen einer 
Wettbewerbs­ beherrschenden 
position: 
in bezug auf ihre Tätigkeit als 
Anbieter von Diensten mit Zu­
gangsberechtigung eine ge­
trennte Rechnungsführung 
haben. 
Die Veranstalter veröffentlichen 
ein Gebührenverzeichnis für Fern­
sehzuschauer, bei dem berücksich­
tigt wird, ob Zusatzgeräte bereit-
gestellt werden oder nicht. 
Digitale Fernsehdienste können 
sich nur dann auf diese Bestim­
mungen berufen, wenn die ange­
botenen Dienste mit den geltenden 
europäischen Rechtsvorschriften 
übereinstimmen. 
c) Im Zusammenhang mit dem Einbau von 
Zugangsberechtigungssvstemen in 
Kundengeräte durch Gerätehersteller 
- erfolgt die Vergabe von Lizenzen 
für Zugangsberechtigungssysteme 
an Gerätehersteller zu chancen­
gleichen, angemessenen und nicht­
diskriminierenden Bedingungen: c) Bei Vergabe von Lizenzen an Her­
steller von Kundengeräten müssen Inhaber 
Industrieeigentumsrechten von an 
Zugangsberechtigungssvstemen und 
Produkten diese zu chancengleichen, ange­
messenen und nichtdiskriminierenden Be­
dingungen vergeben. Die Vergabe von 
Lizenzen, bei der technische und handels­
spezifische Faktoren zu berücksichtigen 
sind, darf von den Rechteinhabern nicht an 
Bedingungen geknüpft werden, mit denen 
der Einbau 
11 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Text 
erfolgt die Lizenzierung oder die 
anderweitige Bereitstellung von 
Zugangsberechtigungssvstemen für 
Gerätehersteller so. daß weder der 
Einbau eines anderen Zu-
gangsberechtigungssvstems noch 
einer gemeinsamen Schnittstelle 
ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, 
daß die für das Zugangs-
berechtigungssvstem relevanten 
Sicherheitsbedingungen erfüllt sind. - entweder einer 
Schnittstelle, die gemeinsamen 
den Anschluß 
mehrerer Zugangssysteme ermög­
licht, die sich von dem Vorhandenen 
unterscheiden. 
- oder von Mitteln, die einem anderen 
Zugangssvstem eigen sind, sofern 
der Lizenznehmer die vernünftigen 
und angemessenen Bedingungen 
einhält, mit denen die Sicherheit der 
Transaktionen der Anbieter von 
Zugangsberechtigungssvstemen 
gewährleistet wird. 
in ein Gerät untersagt, verhindert oder 
entmutigt werden soll. 
Fernsehgeräte mit einem integrierten 
digitalen Decoder müssen mindestens 
mit einer zusätzlichen genormten 
Schnittstelle ausgerüstet sein, die den 
Anschluß von Zugangsberechtigungs­
svstemen und anderen Elementen eines 
digitalen Fernsehsystems an den 
Digitaldecoder ermöglicht. 
ca) die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß vorbehaltlich der in An­
wendung des Vertrags von der Kom­
mission oder von Mitgliedstaaten er-
griffenen Maßnahmen jede Partei mit einer 
ungelösten Streitfrage in bezug auf die 
Anwendung der Bestimmungen der gemäß 
diesem Artikel festgelegten Vorschriften 
einen leichten und grundsätzlich 
kostengünstigen Zugang zu geeigneten 
Schlichtungsverfahren hat, mit dem Ziel, 
diese Streitfragen in ausgewogener und 
transparenter Weise zügig beizulegen. 
Dieses Verfahren schließt Schadenser­
satzklagen einer der Parteien nicht aus. 
Falls die Kommission aufgefordert wird, 
eine Stellungnahme bezüglich der An­
wendung des Vertrags abzugeben, so muß 
sie sich umgehend äußern. 
12 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Text 
Artikel 6 
Die Kommission überprüft diese Richtlinie 
vor dem 1. Juli 1997 und danach alle zwei 
Jahre und unterbreitet dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß einen Bericht über die 
Marktentwicklung und die 
technologischen Fortschritte, insbesondere 
im Bereich der digitalen Technologie 
sowie über die Marktentwicklungen bei 
der Zugangsberechtigung zu digitalen 
Fernsehdiensten. Falls erforderlich, legt die 
Kommission dem Rat Vorschläge zur 
Anpassung dieser Richtlime an diese 
Entwicklungen vor. Die Kommission prüft die Bedingung für 
die Anwendung dieser Richtlinie sowie die 
Marktentwicklung bei den digitalen 
Fernsehdiensten in der Europäischen 
Union vor dem 1. Juli 1997 und danach 
alle zwei Jahre und unterbreitet dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
einen Bericht. Dieser Bericht betrifft die 
Marktentwicklung und insbesondere die 
Entwicklungen in bezug auf die Fort­
schritte in den Bereichen Technologiejind 
digitale Dienste sowie die technischen und 
handelsspezifischen Entwicklungen des 
Zugangsberechtigungsmarktes unter 
Berücksichtigung der digitalen 
Fernsehdienste. Falls erforderlich, legt die 
Kommission dem Rat Vorschläge zur 
Anpassung dieser Richtlinie an diese 
Entwicklungen vor. 
13 

ISSN 0256-2383 
KOM(95)319endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 
Katalognummer : CB-CO-95-348-DE-C 
ISBN 92-77-91220-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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