[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.8.2005

KOM(2005) 369 endgültig

2005/0148 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.

Nach den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 verfügt die Gemeinschaft über die ausschließliche Zuständigkeit für verschiedene Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen. Der Gerichtshof bekräftigte außerdem das Recht der gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen auf Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft und das Recht auf diskriminierungsfreien Marktzugang.

Die üblichen Bezeichnungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittland die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat bezeichnet wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies wird als Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft angesehen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Dies bedeutet einen Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats.

Im Anschluss an die Gerichtshofurteile hat der Rat im Juni 2003 der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen[1].

In Übereinstimmung mit den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission mit Rumänien ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Rumänien ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Bezeichnungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Gegenstand der Artikel 4 und 5 sind zwei Arten von Klauseln, die sich auf Angelegenheiten beziehen, für die die Gemeinschaft zuständig ist. Artikel 4 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 5 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet.

Der Rat wird aufgefordert, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

2. Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Rumänien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

3. Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2005/0148 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Rumänien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][5] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

RUMÄNIEN

andererseits

(zusammen nachstehend „die Vertragsparteien“) –

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können, die ausschließliche Zuständigkeit besitzt,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Rumäniens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

2. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ jede natürliche oder juristische Person, die die Staatsangehörigkeit eines Landes nach dessen Gesetzen besitzt.

3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

4. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.

5. Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen und wird von den Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt.

Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Rumänien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Rumänien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

iii. das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Rumänien vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

Rumänien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.

2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Rumänien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.

2. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Rumänien bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

3. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen Rumänien nicht daran, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ohne Diskriminierung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Rumäniens verwendet wird.

Artikel 5 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel.

2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Rumänien nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 6Anhänge zu dem Abkommen

Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 7Überprüfung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüfen oder ändern. Die Änderungen treten gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 in Kraft.

Artikel 8Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Die zwischen den Mitgliedstaaten und Rumänien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.

Artikel 9 Beendigung

1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und rumänischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut verbindlich.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: FÜR RUMÄNIEN:

Anhang 1

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Rumänien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien , unterzeichnet am 14. Juli 1975 in Bukarest, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Österreich“ bezeichnet,

geändert durch den Austausch von Noten vom 27. Juni 1985,

zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 17. November 1994;

- Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Volksrepublik Rumänien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 4. Dezember 1956 in Bukarest, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Belgien“ bezeichnet,

zuletzt ergänzt durch den Austausch von Noten vom 4. Dezember 1956;

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. Dezember 1973 in Nikosia, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Zypern“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 13. März 1970 in Prag, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Tschechische Republik“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Rumäniens , unterzeichnet am 26. Oktober 1998 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Dänemark“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 30. Juni 1971 in Helsinki, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Finnland“ bezeichnet,

ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 7. Juli 1993 in Helsinki unterzeichnet wurde,

geändert durch den Austausch von Noten vom 30. Januar und 7. Juni 1996;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Rumänien , unterzeichnet am 18. Mai 1962 in Bukarest und ergänzt durch das am 23. Februar 1962 in Paris unterzeichnete Protokoll, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Frankreich“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch die am 27. Oktober 1999 in Bukarest vereinbarte Niederschrift;

- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Volksrepublik Rumänien über gewerbliche Linienflugdienste, unterzeichnet am 2. Mai 1960 in Athen, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Griechenland“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch den Austausch von Noten, die am 2. September 1966 in Athen unterzeichnet wurden;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Rumäniens , unterzeichnet am 12. September 1995 in Bukarest, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Ungarn“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Dezember 1975 in Rom, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Italien“ bezeichnet,

zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 9. Juli und 28. August 1996;

- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Oktober 1972 in Luxemburg, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Luxemburg“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung Rumäniens über zivile Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 22. November 1990 in Valletta, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Malta“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Volksrepublik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. August 1957 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Niederlande“ bezeichnet,

zuletzt ergänzt durch das Protokoll, das am 8. Juni 1982 in Den Haag unterzeichnet wurde;

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung Rumäniens über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Mai 1999 in Warschau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Polen“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung Portugals und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Februar 1975 in Lissabon, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Portugal“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. Juni 2000 in Bratislava, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Slowakei“ bezeichnet

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien , unterzeichnet am 10. Januar 1980 in Madrid, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Spanien“ bezeichnet,

geändert durch die Absichtserklärung, die am 8. März 1995 in Madrid unterzeichnet wurde,

zuletzt geändert durch die am 4. Oktober 1995 in Bukarest vereinbarte Niederschrift;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und Rumänien , unterzeichnet am 26. Oktober 1998 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Schweden“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, unterzeichnet am 28. März 1995 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.

b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Rumänien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, paraphiert am 16. Dezember 1994 in Bukarest, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Deutschland“ bezeichnet,

geändert durch die Absichtserklärung, die am 8. Februar 1996 in Bukarest unterzeichnet wurde,

ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 2. Dezember 1997 in Bukarest unterzeichnet wurde,

ergänzt durch Noten vom 5. Mai und 24. August 1998,

zuletzt geändert durch Noten vom 28. Mai und 15. Oktober 2001;

- Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, paraphiert am 1. November 1995 in Dublin, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Rumänien/Irland bezeichnet“.

Anhang 2

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Österreich

- Artikel 2 des Abkommens Rumänien/Belgien

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Zypern

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Dänemark

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Finnland

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Frankreich

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Deutschland

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Griechenland

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Ungarn

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Irland

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Italien

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Luxemburg

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Malta

- Artikel 2 des Abkommens Rumänien/Niederlande

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Polen

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Portugal

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Slowakei

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Spanien

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Schweden

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

b) Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Österreich

- Artikel 2 des Abkommens Rumänien/Belgien

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Zypern

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Dänemark

- Artikel 3 und 4 des Abkommens Rumänien/Finnland

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Frankreich

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Deutschland

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Griechenland

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Ungarn

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Irland

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Italien

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Luxemburg

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Malta

- Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Niederlande

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Polen

- Artikel 3 und 4 des Abkommens Rumänien/Portugal

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Slowakei

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Spanien

- Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Schweden

- Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

c) Gesetzliche Kontrolle

- Artikel 12 des Abkommens Rumänien/Deutschland

- Artikel 16 des Abkommens Rumänien/Polen

- Artikel 19 des Abkommens Rumänien/Slowakei.

d) Besteuerung von Flugkraftstoff

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Österreich

- Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Belgien

- Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Zypern

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Dänemark

- Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Finnland

- Artikel 9 des Abkommens Rumänien/Frankreich

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Deutschland

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Griechenland

- Artikel 9 des Abkommens Rumänien/Ungarn

- Artikel 14 des Abkommens Rumänien/Irland

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Italien

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Luxemburg

- Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Malta

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Niederlande

- Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Polen

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Portugal

- Artikel 9 des Abkommens Rumänien/Slowakei

- Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Spanien

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Schweden

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

- Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Österreich

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Belgien

- Artikel 12 des Abkommens Rumänien/Zypern

- Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik

- Artikel 11 des Abkommens Rumänien/Dänemark

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Finnland

- Artikel 12 des Abkommens Rumänien/Frankreich

- Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Deutschland

- Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Griechenland

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Ungarn

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Irland

- Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Italien

- Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Luxemburg

- Artikel 15 des Abkommens Rumänien/Malta

- Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Niederlande

- Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Polen

- Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Portugal

- Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Slowakei

- Artikel 14 des Abkommens Rumänien/Spanien

- Artikel 11 des Abkommens Rumänien/Schweden

- Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

ANHANG 3

Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].