[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.9.2006

KOM(2006) 549 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Ergebnisüberblick 3

2.1. Bulgarien 4

2.2. Rumänien 5

3. Schutzmaßnahmen und andere Vorkehrungen 7

3.1. Rechtsinstrumente für alle Mitgliedstaaten 7

3.2. Rechtsinstrumente des Beitrittsvertrags 9

3.3. Begleitmaßnahmen für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens 10

3.3.1. Justizwesen und Korruptionsbekämpfung 10

3.3.2. Agrarfonds 12

3.3.3. Lebensmittelsicherheit 13

3.3.4. Flugsicherheit 14

4. Schlussfolgerungen 14

LÄNDERANHANG BULGARIEN 16

LÄNDERANHANG RUMÄNIEN 38

1. EINLEITUNG

Im Jahr 2002 stellte der Europäische Rat Bulgarien und Rumänien die Aufnahme in die Europäische Union für das Jahr 2007 in Aussicht, sofern beide Länder bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft ausreichende Fortschritte erzielen. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Dezember 2004 abgeschlossen. Im April 2005 wurde der Beitrittsvertrag[1] unterzeichnet. Dieser ist bisher von Bulgarien, Rumänien und 21 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. In den übrigen vier Mitgliedstaaten ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Im Vertrag ist der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 vereinbart, wenn der Rat auf Empfehlung der Kommission nicht beschließt, den Beitritt eines oder beider Länder bis zum 1. Januar 2008 zu verschieben.

In ihrem Bericht vom Mai 2006[2] erklärte die Kommission, dass beide Länder für einen Beitritt zum 1. Januar 2007 bereit sein sollten, sofern sie bis dahin eine Reihe offener Probleme gelöst haben. Ferner kündigte die Kommission an, Anfang Oktober erneut über den Stand der Beitrittsvorbereitungen beider Länder zu berichten.

Vorliegender Bericht bewertet die Fortschritte beider Länder, die seit Mai 2006 aus Sicht der Kommission erzielt werden konnten. Darin wird bestätigt, dass Bulgarien und Rumänien weitere Fortschritte bei der Vorbereitung ihres Beitritts erreicht und damit ihren Fähigkeiten Ausdruck verliehen haben, die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden. Die Rechtsangleichung ist in beiden Ländern bereits weit fortgeschritten. Die Kommission hat jedoch noch einige Bereiche ausgemacht, die weiterhin Anlass zur Sorge geben und solche, in denen sie geeignete Maßnahmen einleiten wird, um das reibungslose Funktionieren der EU sicherzustellen, wenn Bulgarien und Rumänien nicht unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen. Beide Länder werden nachdrücklich ermutigt, die bis zum Beitritt verbleibende Zeit intensiv zu nutzen, um die offenen Probleme zu lösen.

2. ERGEBNISÜBERBLICK

Nachstehend werden die Fortschritte, die jedes Land seit Mai 2006 erreichte, im Überblick dargestellt. Das Hauptaugenmerk des Berichts liegt auf jenen Bereichen, in denen Sofortmaßnahmen zu ergreifen oder weitere Anstrengungen erforderlich sind. Im Falle Bulgariens handelt es sich dabei um das Justizwesen, die Korruptionsbekämpfung, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos), die Problematik der übertragbaren spongiformen Enzephalopathien (TSE) sowie die Finanzkontrolle. In Rumänien sind dies das Justizwesen, die Korruptionsbekämpfung, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), die übertragbaren spongiformen Enzephalopathien (TSE) und darüber hinaus die Verbundfähigkeit der Steuersysteme.

Im Bericht wird ferner kurz auf Fortschritte bei den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie bei der Übernahme des Besitzstands eingegangen.

2.1. Bulgarien

Bei der Reform des Justizwesens sind einige Fortschritte zu verzeichnen. So wurden Regelungen für die Schaffung objektiver Verfahren für die Ernennung und Bewertung von Richtern eingeführt. Die vorgerichtlichen Verfahren wurden durch die Einführung eines Schnellverfahrens verbessert. Die Reform des Obersten Justizrats muss fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht und die effiziente Verwaltung der Judikative, und um die Transparenz und Leistungsfähigkeit der Gerichtsverfahren sicher zu stellen. Die Probleme bei der Durchführung von Strafprozessen bestehen weiter. Die Zivilprozessordnung und auch das Gesetz über die Gerichtsverfassung sind noch nicht angenommen worden. Verfassungsänderungen müssen noch verabschiedet werden.

Der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung ist mit der Annahme von Änderungen des Parteiengesetzes sowie von Regelungen zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter verbessert worden. Alle Minister haben ihre Vermögenserklärungen im Internet veröffentlicht. Es gab jedoch nur vereinzelt konkrete Fälle, in denen Korruption auf hoher Ebene untersucht und Strafen verhängt wurden. Korruption stellt weiterhin ein Problem dar, wobei die öffentliche Verwaltung, einschließlich der Steuer- und Abgabenbehörden an den Grenzen sowie die Kommunalverwaltungen besonders anfällig sind.

Die bulgarischen Rechtsvorschriften über Geldwäsche sind nunmehr weitgehend mit dem Besitzstand vereinbar. Allerdings werden bestehende Rechtsvorschriften bisher nur begrenzt umgesetzt, so dass bei der Bekämpfung der Geldwäsche in der Praxis keine Erfolge vorzuweisen sind.

Das organisierte Verbrechen wird nur in wenigen Fällen erfolgreich strafrechtlich verfolgt. Es wurden noch keine zuverlässigen Kriminalitätsstatistiken erstellt. Bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften sind Zuwächse sowie Erfolge bei Aktionen gegen Verbrecherkartelle zu verzeichnen, die in einigen Fällen in Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Allerdings ist die Zusammenarbeit der an der Bekämpfung des organisierten Verbrechens beteiligten Behörden noch unzureichend. Es erfolgt keine systematische Einziehung des Vermögens von Straftätern.

In jüngster Zeit wurden gute Fortschritte beim Aufbau des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ( InVeKoS ) erzielt. Der straffe Zeitplan für den Abschluss des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und des geografischen Informationssystems (LPIS/GIS) könnte jedoch die Qualität der Arbeiten in Mitleidenschaft ziehen. Zudem ist es zu Verzögerungen bei der Herstellung der Verbindung zwischen dem Verzeichnis der Landwirte und dem LPIS/GIS gekommen. Es besteht immer noch die Gefahr, dass das InVeKoS in Bulgarien bis zum Beitritt nicht ordnungsgemäß funktionieren wird. Um die Funktionsfähigkeit des InVeKoS zu gewährleisten, müssen nachhaltige und in manchen Bereichen auch verstärkte Anstrengungen unternommen werden.

Bulgarien kann bei der Sammlung und Entsorgung von Tierkadavern und tierischen Nebenprodukten im Zusammenhang mit übertragbaren spongiformen Enzephalopathien ( TSE ) beträchtliche Erfolge vorweisen. Die notwendigen Maßnahmen sind ergriffen worden. Bulgarien muss aber auch ihre wirksame Umsetzung gewährleisten.

Auf dem Gebiet der Finanzkontrolle konnten bei der Akkreditierung des Erweiterten Dezentralen Durchführungssystems (EDIS) in einigen Bereichen Fortschritte erzielt werden. Die Bemühungen um einen Ausbau der einschlägigen Kapazitäten, insbesondere der Kapazitäten zur Verwaltung der Strukturfonds müssen dennoch intensiviert werden. Eine Akkreditierung ist bisher jedoch nicht erfolgt.

Vorgenannte Problembereiche waren in der Schlussfolgerung des Berichts aus dem Mai 2006 explizit als verbesserungswürdig benannt worden. Auf die Monitoring-Ergebnisse bei den übrigen Problemen, die im Bericht des Monats Mai 2006 ebenfalls als offen hervorgehoben worden waren, wird nachfolgend eingegangen.

In den anderen Bereichen des Besitzstands sind wesentliche Verbesserungen erreicht worden, so in der Landwirtschaft, im Fischereiwesen, im Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie in der Sozial- und Beschäftigungspolitik. Die Beitrittsvorbereitungen Bulgariens sind daher bei den meisten Kapiteln des Besitzstands nun auf dem richtigen Weg.

In einer Reihe von Bereichen wie der sozialen Eingliederung, dem sozialen Dialog, der Bekämpfung der Diskriminierung, der öffentlichen Gesundheit, der Versicherung von Kraftfahrzeugen, der nuklearen Energie und Sicherheit, der Umwelt, der Finanzverwaltung und der Kontrolle der zukünftigen Strukturfonds sowie bei Tierseuchen sind jedoch weitere Fortschritte vonnöten.

Bulgarien hat bei der Stabilisierung seiner Makroökonomie und bei der Wirtschaftsreform weitere Fortschritte erreicht. Der derzeitige Reformkurs wird es dem Land ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten.

Insgesamt gesehen, sind gewisse Fortschritte in folgenden Bereichen zu verzeichnen: Bekämpfung des Menschenhandels, Schutz des Kindes sowie Schutz und Integration von Minderheiten. Beschränkte Fortschritte sind bei der Verbesserung von Haftbedingungen, beim Umgang mit Menschen mit Behinderungen, bei der gesundheitlichen Versorgung psychisch Kranker sowie im Rundfunkwesen erreicht worden. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Darüber hinaus muss Bulgarien unbedingt die Nachhaltigkeit der Reform der öffentlichen Verwaltung sicherstellen.

2.2. Rumänien

Bei der Reform des Justizwesens sind weitere Fortschritte zu verzeichnen. Der Oberste Richterrat hat die Lösung grundlegender Probleme in Angriff genommen, so die Vereinheitlichung der Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften, die Besetzung von Stellen und die Verteilung der Arbeitsbelastung. Die Arbeitsbedingungen konnten durch die Einführung moderner IT-Ausrüstungen in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert werden. Dennoch kann die umfassende und konsistente Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze durch alle Gerichte noch nicht gewährleistet werden. Einige Mitglieder des Obersten Richterrats stehen bei Untersuchungen weiter vor möglichen Interessenkonflikten oder sehen sich mit ethisch-moralischen Fragen konfrontiert, die dem Ansehen des Obersten Richterrats schaden. Es wurden noch keine Schritte unternommen, um die im jüngsten Jahresbericht der Staatsanwaltschaft aufgezeigten Defizite auf der Managementebene der Staatsanwaltschaft zu beheben.

Bei der Korruptionsbekämpfung konnten weitere Fortschritte erzielt werden. So wurde das Konzept der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen eingeführt und ein neues Gesetz angenommen, das die Vorschriften über die Parteienfinanzierung verschärft. Sowohl Quantität als auch Qualität der unparteiischen Ermittlungen, die die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene durchführte, wurden erheblich verbessert. Dennoch ist ein klares politisches Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit der jüngsten positiven Entwicklung bei der Korruptionsbekämpfung notwendig. Im Parlament gab es bereits einige Versuche, die Wirksamkeit dieser Anstrengungen erheblich zu schwächen. Die Korruption gibt weiterhin Anlass zur Sorge, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.

In jüngster Zeit wurden gute Fortschritte beim Aufbau der Zahlstellen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ( InVeKoS ) erzielt.

Allerdings müssen noch verschiedene Punkte in Zusammenhang mit den Zahlstellen geklärt werden, die die fristgerechte Installation eines geeigneten IT-Systems, die Bereitstellung von Personal, technischer Ausstattung und Büroräumen sowie die größtenteils noch unvollständigen Management- und Kontrollverfahren betreffen.

Auch beim InVeKoS bereiten bestimmte Vorgaben noch Probleme: die fristgerechte Installation eines geeigneten IT-Systems, der knappe Zeitplan für die Vollendung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und des geografischen Informationssystems sowie die angemessene Qualität der Systeme. Außerdem müssen für die Vor-Ort-Kontrollen Mitarbeiter eingestellt und geschult, die erforderliche Ausrüstung angeschafft und Verfahrenshandbücher ausgearbeitet werden.

Insgesamt besteht weiterhin die Gefahr, dass die Zahlstellen und das InVeKoS zum Zeitpunkt des Beitritts Rumäniens noch nicht ordnungsgemäß funktionieren werden. Während des gesamten Zeitraums bis zur Einführung des Systems müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Funktionsfähigkeit des InVeKoS zu gewährleisten.

Rumänien kann bei der Sammlung und Entsorgung von Tierkadavern und tierischen Nebenprodukten ( TSE ) gute Erfolge vorweisen. Das detaillierte Programm zur Einrichtung eines den EU-Anforderungen genügenden Systems ist aber noch immer nicht abgeschlossen worden. Beträchtliche Fortschritte sind bei der Verbundfähigkeit der IT-Systeme für Steuern und Abgaben zu verzeichnen. Rumänien hat die erforderlichen Leistungsüberprüfungen der wichtigsten IT-Systeme erfolgreich abgeschlossen und erfüllt seine Verpflichtungen in diesem Bereich.

Vorgenannte Problembereiche waren in der Schlussfolgerung des Berichts aus dem Mai 2006 explizit als verbesserungswürdig benannt worden. Auf die Monitoring-Ergebnisse bei den übrigen Problemen, die im Bericht des Monats Mai 2006 ebenfalls als offen hervorgehoben worden waren, wird nachfolgend eingegangen.

Was die anderen Bereiche des Besitzstands angeht, so sind bedeutende Fortschritte in der Umweltpolitik und im Bereich Justiz und Inneres als auch bei den Rechten an geistigem Eigentum und in der Regionalpolitik erzielt worden, obwohl die Kapazitäten für die Umsetzung der Strukturfonds unbedingt erweitert werden müssen. Die Beitrittsvorbereitungen Rumäniens sind folglich in den meisten Bereichen des Besitzstands auf dem richtigen Weg.

In einer Reihe von Bereichen wie der Sozial- und Beschäftigungspolitik, einschließlich der öffentlichen Gesundheit, bei der Problematik der gentechnisch veränderten Organismen, bei der Versicherung von Kraftfahrzeugen, den Eigenkapitalanforderungen bei Kreditinstituten und Investmentunternehmen, der Geldwäsche, der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, der Finanzverwaltung und der Kontrolle der zukünftigen Strukturfonds sowie bei Tierseuchen sind jedoch weitere Fortschritte vonnöten.

Rumänien hat bei der Stabilisierung seiner Makroökonomie und bei der Wirtschaftsreform weitere Fortschritte erreicht. Der derzeitige Reformkurs wird es dem Land ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten.

Insgesamt gesehen, sind gewisse Fortschritte in folgenden Bereichen zu verzeichnen: Bekämpfung des Menschenhandels, Haftbedingungen, Rückübertragung von Eigentum, und Schutz des Kindes. Beim Umgang mit Menschen mit Behinderungen, der gesundheitlichen Versorgung psychisch Kranker sowie beim Schutz und bei der Integration von Minderheiten sind lediglich begrenzte Fortschritte vorzuweisen. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Darüber hinaus muss Rumänien die Nachhaltigkeit der Reform der öffentlichen Verwaltung sicherstellen und außenpolitische Positionen der EU, z. B. beim Internationalen Strafgerichtshof, uneingeschränkt übernehmen.

3. SCHUTZMASSNAHMEN UND ANDERE VORKEHRUNGEN

Wie bei allen anderen Mitgliedstaaten wird die Kommission ab dem Beitritt die Umsetzung des Besitzstands kontrollieren und gegebenenfalls alle im EU-Recht (Besitzstand) verfügbaren Rechtsinstrumente anwenden. Darüber hinaus gibt es bestimmte Rechtsinstrumente, die ausschließlich auf Bulgarien und Rumänien anwendbar und im Beitrittsvertrag niedergelegt sind.

Abschnitt 3.1 enthält einen Überblick über die im Besitzstand verfügbaren Rechtsinstrumente. In Abschnitt 3.2 wird auf die Rechtsinstrumente eingegangen, die sich aus dem Beitrittsvertrag ergeben. Abschnitt 3.3 erläutert die besonderen Begleitmaßnahmen, die für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehen sind.

3.1. Rechtsinstrumente für alle Mitgliedstaaten

Diese Rechtsinstrumente umfassen die notwendigen Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen, die die Kommission anwenden muss, um eventuellen Unzulänglichkeiten zu begegnen, die das reibungslose Funktionieren der EU-Politik beeinträchtigen könnten. Dazu zählen insbesondere Schutzmaßnahmen, Nachbesserungen bei EU-Mitteln, Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbspolitik sowie Vertragsverletzungsverfahren[3]. Rechtsgrundlage aller dieser Maßnahmen ist der gemeinschaftliche Besitzstand .

Darüber hinaus wird die Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in einigen Bereichen der Menschenrechte ihre Kontrolle auch nach dem Beitritt beider Länder ausüben und die Bekämpfung von Rassismus und daraus resultierender Diskriminierung sowie die Förderung einer positiven Integration von Minderheitengemeinschaften überprüfen. Das von dieser Stelle beobachtete Gebiet umfasst alle Mitgliedstaaten und wurde bereits auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt.

Die im Rahmen des Besitzstands zulässigen Schutzmaßnahmen können zum Zeitpunkt des Beitritts für jeden beliebigen Mitgliedstaat und in zahlreichen Bereichen (Verkehr, Lebensmittelsicherheit, Flugsicherheit usw.) beantragt werden. Diese Maßnahmen werden so lange angewendet wie der ursächliche Mangel besteht. Die Entscheidungsverfahren richten sich nach dem einschlägigen europäischen Recht und können daher je nach Politikbereich Unterschiede aufweisen. So sieht der Besitzstand beispielsweise mehrere Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in der EU vor. In verschiedenen Richtlinien sind die jeweiligen Maßnahmen beschrieben, die beim Auftreten von bestimmten Tier- oder Pflanzenseuchen in einem derzeitigen oder künftigen Mitgliedstaat zu ergreifen sind. Dabei handelt es sich häufig um Exportverbote ausgewählter Tiere oder Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat in den Binnenmarkt, die aufrecht erhalten werden, bis die Seuche unter Kontrolle oder ausgerottet ist. Die Kommission kann Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit nach einer befürwortenden Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit qualifizierter Mehrheit annehmen.

Die Kommission kann ferner Maßnahmen zum Schutz der EU-Mittel, einschließlich finanzieller Nachbesserungen ergreifen. Mängel bei der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln können die Auszahlung weiterer Mittel verzögern oder berechtigen die Kommission, finanzielle Nachbesserungen zu verlangen, z. B. die Verringerung zukünftiger Zahlungen oder die Rückerstattung bereits erfolgter Zahlungen.

Für den Agrarfonds sind im Besitzstand drei verschiedene Kontrollmöglichkeiten vorgesehen. So sind die Mitgliedstaaten erstens verpflichtet, zugelassene und leistungsfähige Zahlstellen einzurichten, um die reibungslose Verwaltung und Kontrolle der Agrarausgaben sicherzustellen. Zweitens müssen die Mitgliedstaaten über effiziente Kontrollsysteme verfügen, insbesondere über ein einsatzbereites Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) für Direktzahlungen an Landwirte und für Teile der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raumes, um betrügerische Praktiken und unrechtmäßige Zahlungen zu vermeiden. Unterlaufen einem Mitgliedstaat Versäumnisse beim ordnungsgemäßen Betrieb eines dieser Kontrollsysteme, so kann die Kommission drittens auf der Grundlage des Besitzstands im Zuge von Rechnungsabschlussverfahren nachträglich finanzielle Nachbesserungen vornehmen. In diesem Fall lehnt die Kommission die Finanzierung von Teilen der Agrarausgaben ab. Kommt die Kommission dann zu dem Schluss, dass gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen oder EU-Mittel missbräuchlich eingesetzt werden, so kann sie nach Einzelfallprüfung Vorschusszahlungen aussetzen oder vorübergehend verringern.

Bei den Strukturfonds sind laut Besitzstand vier Arten von Kontrollen vorgesehen, die finanzielle Nachbesserungen nach sich ziehen können. Erstens muss jeder Mitgliedstaat operationelle Programme vorlegen, in denen die Ausgabenverteilung auf die einzelnen Sektoren aufzuschlüsseln ist. Diese Programme müssen von der Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen erfolgen. Vor der förmlichen Annahme dieser Programme durch die Kommission sind ebenfalls keine Vorschusszahlungen möglich. Zweitens, muss jeder Mitgliedstaat nachweisen, dass er geeignete Behörden für die Verwaltung, die Zertifizierung und die Überprüfung eingerichtet hat. Ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass diese Behörden ihre Tätigkeit nicht wirksam ausüben, erfolgen keine Zwischenzahlungen. Drittens kann die entsprechende Mittelauszahlung für betroffene Programme unterbrochen, ausgesetzt oder aufgehoben werden, wenn die Kommission aufgrund ihrer Überprüfungen Unregelmäßigkeiten bis hin zu betrügerischen Praktiken und Korruption vermutet oder aufdeckt. Über die genannten Schutzmaßnahmen für EU-Mittel hinaus, können viertens im Falle individueller oder systematischer Unregelmäßigkeiten, die bei Ex-Post-Kontrollen nachgewiesen werden, finanzielle Nachbesserungen vorgenommen werden.

3.2. Rechtsinstrumente des Beitrittsvertrags

Der Beitrittsvertrag sieht drei Arten von Schutzmaßnahmen vor: auf wirtschaftlichem Gebiet, zum Schutz vor einer Beeinträchtigung des Binnenmarkts sowie Schutzmaßnahmen im Bereich Justiz und Inneres[4], die für einen Zeitraum bis zu drei Jahren nach dem Beitritt anwendbar sind, wobei die beiden letztgenannten Maßnahmen bereits vor dem Beitritt erlassen werden können. Derartige Maßnahmen werden so lange angewendet, bis die Kommission entscheidet, die Maßnahmen nach Beseitigung der entsprechenden Mängel aufzuheben.

Ferner sind zwei Übergangsregelungen vorgesehen, auf die weiter unten eingegangen wird.

Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen können ergriffen werden, um erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den derzeitigen oder in den neuen Mitgliedstaaten nach deren Beitritt Rechnung zu tragen.

Wenn ein neuer Mitgliedstaat eine ernsthafte Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorruft oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung besteht, können entsprechende Schutzmaßnahmen erlassen werden. So kann die Kommission beispielsweise das betreffende Land von Vergünstigungen ausschließen, die sich aus bestimmten binnenmarktrechtlichen Bestimmungen ergeben. Diese Schutzklausel erstreckt sich auf den Binnenmarkt im weiteren Sinne, also nicht nur auf die vier Grundfreiheiten, sondern umfasst ebenfalls sektorbezogene Politiken mit grenzüberschreitender Wirkung (z. B. Wettbewerb, Landwirtschaft, Verkehr, Telekommunikation, Energie, Verbraucher- und Gesundheitsschutz usw.).

Die Schutzklauseln im justiziellen Bereich ermöglichen die einseitige Aussetzung der Verpflichtungen der derzeitigen Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit mit dem betreffenden Land bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsinstrumenten, und zwar sowohl im Bereich des Straf- als auch des Zivilrechts. Diese Schutzklausel kann geltend gemacht werden, wenn in diesen beiden Bereichen ernste Mängel auftreten oder die Gefahr ernster Mängel besteht.

Ferner sieht der Beitrittsvertrag Übergangsregelungen vor. Die erste Kategorie enthält Bestimmungen, die während der Verhandlungen für verschiedene Bereiche beschlossen wurden und mit denen mögliche regionale oder sektorale Verzerrungen in den neuen oder alten Mitgliedstaaten vermieden werden sollen. Beispielsweise kann die Freizügigkeit von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten bis zu sieben Jahre nach dem Beitritt eingeschränkt werden. Der Zugang zum heimischen Straßenverkehrsmarkt (Kabotage) unterliegt zeitweiligen Beschränkungen.

Laut Beitrittsvertrag ist der Kommission die Anwendung einer zweiten Kategorie von Übergangsmaßnahmen beim Veterinärrecht, bei der Pflanzengesundheit sowie bei der Lebensmittelsicherheit für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt gestattet[5]. Mit diesen Maßnahmen sollen beispielsweise Lebensmittelunternehmen, die die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen, für einen Übergangszeitraum von maximal drei Jahren daran gehindert werden, ihre Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt anzubieten. Während des Übergangszeitraums dürfen diese Unternehmen lediglich Erzeugnisse mit einer bestimmten Kennzeichnung und ausschließlich für den nationalen Markt herstellen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums müssen diese Unternehmen die EU-Vorschriften erfüllen oder ihre Produktion einstellen.

3.3. Begleitmaßnahmen für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Sofern erforderlich, wird die Kommission nach Auswertung der Ergebnisse dieses Berichts Abhilfemaßnahmen ergreifen, um das Funktionieren der EU-Politiken sicherzustellen. Dies gilt für Fälle in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Flugsicherheit, europäischer Agrarfonds sowie im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung (siehe oben). Sollten vor oder nach dem Beitritt weitere Mängel festgestellt werden, so werden ebenfalls geeignete Maßnahmen ergriffen, um das reibungslose Funktionieren der EU-Politiken zu gewährleisten.

3.3.1. Justizwesen und Korruptionsbekämpfung

Der Bericht zeigt auf, dass bei der Reform des Justizwesens sowie bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens weitere Fortschritte notwendig sind. Die Kommission wird für die Zeit nach dem Beitritt Strukturen für die Zusammenarbeit und die Fortschrittskontrolle in diesen Bereichen schaffen, wobei einschlägige Maßnahmen auf Artikel 37 und 38 der Beitrittsakte beruhen werden.

Sowohl Bulgarien als auch Rumänien berichten regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Erfüllung bestimmter Anforderungen. Der erste Bericht ist bis zum 31. März 2007 vorzulegen. Die Kommission wird die Zusammenarbeit und Beratung beim Reformprozess mit internem und externem Sachverstand fördern und die Fortschritte überprüfen. Anschließend erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juni über die Fortschritte Bericht und informiert über den Stand bei der Erfüllung der Vorgaben. Im Bericht der Kommission wird bewertet, ob die Vorgaben eingehalten werden oder anzupassen sind und ob gegebenenfalls weitere Fortschrittsberichte notwendig sind. Dieses Verfahren wird solange beibehalten, bis alle Verpflichtungen erfüllt werden.

Sollte eines der Länder oder beide die Vorgaben nicht angemessen einhalten, wendet die Kommission die im Beitrittsvertrag vereinbarten Schutzmaßnahmen an. Diese können zur Aussetzung der Verpflichtung der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, Urteile anzuerkennen und richterliche Anordnungen auszuführen, die von einem Gericht oder Staatsanwalt eines der beiden oder beider Länder gefällt oder getroffen wurden und unter den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung fallen.

Aus den Ergebnissen dieses Berichts ergeben sich die nachfolgend genannten Vorgaben:

Bulgarien

- Annahme von Verfassungsänderungen, um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens auszuräumen,

- Gewährleistung von transparenten und leistungsfähigen Gerichtsverfahren durch Annahme und Umsetzung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und einer neuen Zivilprozessordnung, Bericht über die Auswirkungen dieser neuen Gesetze sowie der Strafprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung mit besonderer Beachtung der vorgerichtlichen Phase,

- Fortsetzung der Justizreform und Steigerung der Professionalität, der Rechenschaftspflicht und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens, Bewertung der Folgen dieser Reform und jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse,

- Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene sowie Berichterstattung darüber, Berichterstattung über interne Kontrollen öffentlicher Einrichtungen und über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter,

- Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen,

- Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Schwerpunkten Schwerverbrechen und Geldwäsche sowie zur systematischen Einziehung des Vermögens von Straftätern, Berichterstattung über neu eingeleitete und laufende Untersuchungen sowie Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Bereichen.

Rumänien

- Gewährleistung transparenterer und leistungsfähigerer Gerichtsverfahren durch Stärkung der Kapazitäten und Rechenschaftspflicht des Obersten Richterrats, Berichterstattung und Kontrolle der Auswirkungen neuer Zivil- und Strafprozessordnungen,

- Einrichtung einer Behörde für Integrität mit folgenden Zuständigkeiten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenskonflikten und Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen,

- Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene,

- Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.

Die Kommission nimmt nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen Beschluss über die Umsetzung und die Modalitäten dieses Verfahrens an. Das Verfahren tritt dann am 1. Januar 2007 in Kraft. Sollten Bulgarien oder Rumänien vor dem Beitritt eine oder mehrere Verpflichtungen noch erfüllen, so wird die Liste der Vorgaben entsprechend angepasst.

3.3.2. Agrarfonds

Es besteht immer noch die Gefahr, dass das InVeKoS in Bulgarien und Rumänien bis zum Beitritt nicht ordnungsgemäß funktionieren wird. Der Zeitplan für die Inbetriebnahme des ordnungsgemäß funktionierenden InVeKoS ist wegen der Verzögerungen bei den Vorbereitungen äußerst eng. Dies gefährdet ebenfalls die erforderliche Qualität der Arbeiten.

Da der vom InVeKoS abgedeckte Agrarfonds den größten Teil (etwa 80 %) der Agrarausgaben für Bulgarien und Rumänien umfasst, ist die ordnungsgemäße Funktion des InVeKoS von größter Bedeutung.

Um diesen Gefahren zu begegnen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Nutzung des vom InVeKoS abgedeckten Agrarfonds beschließen zu können. Diese Maßnahmen sind notwendig, um übermäßige Zahlungen in den ersten Jahren nach dem Beitritt auszuschließen und die unmittelbare Gefahr einer ernsthaften Störung des Binnenmarkts für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu bannen. Dieses Risiko ist auf eine Besonderheit der Agrarausgaben, nämlich ihre enge Fristbindung, zurückzuführen. Darüber hinaus erfolgen aus den Fonds, die im Rahmen des InVeKoS verwaltet werden, gerade in der Zeit nach dem Beitritt umfangreiche Zahlungen, die verwaltet, geprüft und rasch ausgezahlt werden müssen. Wirksame Kontrollen sind ferner auf einen kurzen Zeitraum im Jahr beschränkt.

Dieser auf dem Beitrittsvertrag beruhende Kontrollmechanismus wird in einer Verordnung ausformuliert, die zeitgleich mit dieser Mitteilung angenommen wird. Damit soll beiden Ländern genügend Zeit eingeräumt werden, die notwendigen Arbeiten für ein ordnungsgemäß funktionierendes InVeKoS abzuschließen. Sollte ihnen dies bis zum vorgegebenen Zeitpunkt gelingen, so gelangen diese Maßnahmen nicht zur Anwendung. Um alle erforderlichen Arbeiten fristgerecht abzuschließen, sind allerdings noch intensive Anstrengungen nötig.

3.3.3. Lebensmittelsicherheit

Die Ausfuhr von lebenden Schweinen, Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus Bulgarien und Rumänien in die EU ist derzeit wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in beiden Ländern verboten. Die Kommission wird wegen dieser Tierseuche zum Zeitpunkt des Beitritts einige Entscheidungen erlassen.

Bulgarien hat einen Plan zur endgültigen Ausrottung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild zur formalen Genehmigung vorgelegt. Nach der Annahme dieses Plans würde Bulgarien in die gemeinschaftlichen Regelungen einbezogen, die bereits für die von der Schweinepest betroffenen Mitgliedstaaten geschaffen wurden. Rumänien hat ebenfalls einen Plan zur endgültigen Ausrottung der klassischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen zur formalen Genehmigung vorgelegt. Wegen der derzeitigen Lage in beiden Ländern muss das Ausfuhrverbot für lebende Schweine, Schweinefleisch und bestimmte Schweinefleischerzeugnisse in die EU jedoch auch nach dem Beitritt aufrechterhalten werden. Die einschlägigen Maßnahmen treten zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.

Beide Länder kommen ihren Verpflichtungen im Bereich der übertragbaren spongiformen Enzephalopathien (TSE) nicht in vollem Umfang nach. Wenn Bulgarien und Rumänien bis zum Beitritt nicht in der Lage sind, ein angemessenes Sammel- und Beseitigungssystem für Tierkadaver und tierische Nebenprodukte in ihren Ländern einzurichten und die Modernisierung der Tierkörperbeseitigungsanstalten abzuschließen, wird die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte (beispielsweise zu Futterzwecken) durch entsprechende Maßnahmen eingeschränkt werden. Grundlage dieser Maßnahmen ist der Beitrittsvertrag oder der Besitzstand. Sie treten zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.

Das Verzeichnis bulgarischer und rumänischer Unternehmen der Agrarindustrie, denen der Verkauf ihrer Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von drei Jahren verboten ist, weil sie die EU-Bestimmungen noch nicht erfüllen, wird zum Zeitpunkt des Beitritts aktualisiert. Das aktualisierte Verzeichnis wird gegebenenfalls auch andere Unternehmen enthalten, die die Bestimmungen nicht erfüllen. Grundlage für dieses Verfahren sind die in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsmaßnahmen.

Ferner können auf der Grundlage von Artikel 42 der Beitrittsakte erforderlichenfalls besondere Übergangsmaßnahmen im Milchsektor ergriffen werden, die im Missverhältnis zwischen der Aufbereitungskapazität der alle Anforderungen erfüllenden Unternehmen und der Verfügbarkeit von konformer Rohmilch begründet sind. Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werden, dass Erzeugnisse aus nicht konformer Rohmilch in andere Mitgliedstaaten verkauft werden.

3.3.4. Flugsicherheit

Da die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) bei der Flugsicherheit ernsthafte Unzulänglichkeiten festgestellt haben, wurde der Antrag Bulgariens auf gegenseitige Anerkennung innerhalb des JAA-Systems in den einschlägigen Sicherheitsbereichen abgewiesen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Lufttüchtigkeit, Wartung, Flugbetrieb und Genehmigungen für Luftfahrtpersonal. Um seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, muss Bulgarien einen Aktionsplan zur Beseitigung aller Mängel vorlegen und mit genauen Zeitvorgaben sowie in enger Zusammenarbeit und unter Anleitung der EASA umsetzen. Vor dem Beitritt erfolgt die Überprüfung durch die EASA, um die Umsetzung dieses Plans zu kontrollieren.

Sollte Bulgarien die notwendigen Abhilfemaßnahmen nicht ergreifen, besteht die Gefahr, dass die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Zugang des Landes zum internationalen Luftverkehr beschränkt. Auf der Grundlage des Besitzstands können auf in Bulgarien eingetragene Luftfahrzeuge, die die europäischen Vorschriften für Sicherheit in der Zivilluftfahrt nicht erfüllen, geeignete Schutzmaßnahmen angewendet werden. Ferner können nicht konforme bulgarische Luftfahrtgesellschaften in die schwarze EU-Liste unsicherer Luftfahrtgesellschaften eingetragen werden, denen das Ein- und Ausfliegen sowie das Überfliegen des EU-Luftraums nicht gestattet ist. Rechtsgrundlage aller dieser Maßnahmen ist der gemeinschaftliche Besitzstand.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Im Jahr 1995 beantragten Bulgarien und Rumänien den Beitritt zur Europäischen Union. Mit beiden Ländern wurden im Februar 2000 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. 2002 stellte der Europäische Rat Bulgarien und Rumänien die Aufnahme in die Europäische Union für das Jahr 2007 in Aussicht, sofern beide Länder bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft ausreichende Fortschritte erzielen. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Dezember 2004 abgeschlossen. Im April 2005 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet.

Seit den Berichten der Kommission vom Mai 2006 haben Bulgarien und Rumänien bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zur EU beträchtliche Fortschritte erzielt. Bulgarien und Rumänien sind hinreichend vorbereitet, um die politischen Kriterien, die wirtschaftlichen Kriterien und die den Besitzstand betreffenden Kriterien zum 1. Januar 2007 zu erfüllen.

Viele der in den Berichten vom Mai 2006 genannten Aufgaben sind inzwischen erfüllt. Eine Reihe sektorbezogener Probleme konnte gelöst werden. Fortschritte sind bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption, der Geldwäsche und des organisierten Verbrechens erzielt worden, weitere spürbare Verbesserungen sind jedoch notwendig.

In diesem Bericht sind die Bereiche aufgezeigt, in denen weiter Handlungsbedarf besteht. Er verweist auf Bestimmungen des Besitzstands und des Beitrittsvertrags, die gewährleisten sollen, dass die Politiken und die Organe der EU nach dem Beitritt reibungslos funktionieren. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts wird die Kommission nach Beratung mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption, der Geldwäsche und des organisierten Verbrechens festlegen. Zu diesem Zweck sind Vorgaben („Benchmarks“) aufgestellt worden, die den besonderen Umständen des betreffenden Landes Rechnung tragen.

Die Kommission hat die Rechtsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung des EU-Agrarfonds zu gewährleisten. Der Bericht unterstreicht ferner, dass die für die reibungslose Verwaltung der EU-Strukturfonds und anderer Programme notwendigen Garantien in den bestehenden Regelungen vorhanden sind.

Für den Bereich Lebensmittelsicherheit wurden besondere Maßnahmen eingeführt. Die Ausfuhr bestimmter Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Bulgarien und Rumänien in die EU ist zurzeit wegen des Auftretens von Tierseuchen in beiden Ländern verboten. Diese Beschränkungen werden erforderlichenfalls auch über den Beitritt hinaus aufrechterhalten.

Im Bereich der Flugsicherheit werden besondere Maßnahmen für bulgarische Flugzeuge und Luftfahrtgesellschaften erforderlich sein.

Insgesamt haben Bulgarien und Rumänien umfassende Anstrengungen unternommen, um ihre Rechtsvorschriften und Verwaltungen an das Recht und die Regelungen der EU anzupassen. Damit befinden sie sich nun weitgehend in Einklang mit den geltenden Normen und der Praxis in der Europäischen Union. Für die Lösung der verbleibenden Probleme wird nachhaltige Unterstützung seitens der Europäischen Union bereitstehen. Im Besitzstand und im Beitrittsvertrag sind ausreichende Garantien vorgesehen, um das reibungslose Funktionieren der Politiken und der Organe der EU zu gewährleisten. Angesichts der erzielten Fortschritte werden Bulgarien und Rumänien in der Lage sein, am 1. Januar 2007 die sich aus der Mitgliedschaft in der EU ergebenden Rechte und Pflichten zu übernehmen. Die Kommission freut sich darauf, Bulgarien und Rumänien an diesem Tag als Vollmitglieder der Europäischen Union begrüßen zu dürfen.

LÄNDERANHANG BULGARIEN

1. BEREICHE, DIE IM BERICHT VOM MAI 2006 ALS VERBESSERUNGSWÜRDIG HERVORGEHOBEN WURDEN

1.1. Politische Kriterien

Justizsystem

Bulgarien hat weiter Fortschritte bei der Reform seines Justizwesens erzielt. Die Nationalversammlung hat Änderungsvorschläge zur Verfassung vorgelegt, mit denen Zweifel an der Unabhängigkeit der Richterschaft und eventuelle Unklarheiten bei der Rechenschaftspflicht des Justizsystems ausgeräumt werden sollen.

Im Juni 2006 nahm der Oberste Justizrat eine Verordnung über die Auswahl und Beurteilung von Richtern nach Maßgabe des Gerichtsverfassungsgesetzes an. Darin werden die Kriterien und Verfahren für die Bewertung der beruflichen Qualifikation und ethischen Qualitäten der Richter festgelegt. Demnach sind für die Besetzung einer jeden Richterstelle Auswahlverfahren durchzuführen. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte wurde inzwischen mit einem IT-System ausgestattet, mit dem die Fälle den Richtern nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden. Die Bemühungen um einen weiteren Ausbau der IT-Systeme für das Justizwesen werden fortgesetzt. Die Richterakademie bietet fortlaufend Aus- und Fortbildungsmaßnahmen an.

Bei den Strafverfahren wurden verschiedene Änderungen eingeführt. Die Übertragung von Zuständigkeiten von den Untersuchungsrichtern (Sledovateli) an die polizeilichen Ermittler (Dosnateli) verlief reibungslos. Bei Untersuchungen der vorgerichtlichen Phase sind nun die Staatsanwälte federführend. Zur Überwachung der Funktionsweise der neuen Strafprozessordnung wurde eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, die praktische Umsetzung der neuen Prozessordnung zu beobachten und mögliche Probleme aufzuzeigen. In mehreren Fällen wurden die Strafverfahren durch Schnellverfahren beschleunigt. Die Verwaltungsstrukturen in den Staatsanwaltschaften wurden verbessert und es wurden Anstrengungen unternommen, um die Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit der einzelnen Staatsanwälte zu stärken. Die Spezialabteilung zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität wurde weiter ausgebaut und umfasst nun beinahe 80 Staatsanwälte mit einschlägiger Ausbildung. Dies hat zur wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption innerhalb des Justizsystems beigetragen.

Um den enormen Rückstand bei den Ermittlungen bewältigen zu können, wurden kurz vor dem Ablauf stehende Fristen vom Generalstaatsanwalt verlängert. Die Innenrevisionsstelle des Obersten Berufungsgerichts, die sich mit Fehlverhalten von Richtern befasst, wurde gestärkt. Im Mai 2006 forderte der Verwaltungsrat des bulgarischen Verbands der Staatsanwälte alle Verbandsmitglieder auf, gemäß dem Gesetz über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Personen in hohen Staatsämtern dem Rechnungshof ihre jährliche Einkommens- und Vermögenserklärung vorzulegen. Der Generalstaatsanwalt ließ die Ergebnisse der ersten Phase einer Innenrevision in der Staatsanwaltschaft veröffentlichen. Dabei wurden u. a. ernste Fälle von unprofessionellem Verhalten einiger Staatsanwälte zu Tage gebracht, die Fälle ohne stichhaltige Begründung zu den Akten gelegt hatten. Gegen diese Richter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Verwaltungsgerichtsordnung wurden in Angriff genommen. Entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden entwickelt und die Eingangsprüfungen von 315 Verwaltungsrichtern vorbereitet. Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Rechtshilfesystem sind positiv. Es stehen eine ausreichende Zahl zugelassener Anwälte und angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung. Das Gesetz über private Vollzugsbedienstete wurde weiter umgesetzt und die ersten privaten Gerichtsvollzieher ernannt.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

So steht die Annahme der Änderungsvorschläge zur Verfassung, mit denen Zweifel an der Unabhängigkeit der Richterschaft und eventuelle Unklarheiten bei der Rechenschaftspflicht des Justizsystems ausgeräumt werden sollen, noch aus.

Zusammensetzung und Funktionsweise des Obersten Justizrats geben nach wie vor Anlass zu Bedenken. Da die Mitglieder des Obersten Justizrats weiter ihre anderen beruflichen Aufgaben wahrnehmen (in den meisten Fällen als Gerichtspräsidenten oder leitende Staatsanwälte), können sie sich ihren Aufgaben im Obersten Justizrat nicht uneingeschränkt widmen. Oft kamen die Entscheidungen des Obersten Justizrats über Disziplinarmaßnahmen nur langsam zustande. Es gibt keine Rechtsvorschriften die vorsehen, dass Richter, gegen die ein Disziplinarverfahren läuft, von ihrem Amt zu suspendieren sind. Ein dem Obersten Justizrat angehöriger Richter, der nachweislich ein Disziplinarvergehen begangen hat, kann nicht aus dem Justizrat ausgeschlossen werden. Daher bestehen nach wie vor Bedenken, ob der Oberste Justizrat tatsächlich in der Lage ist, als führendes Organ die höchsten ethischen Standards im gesamten bulgarischen Justizsystem glaubwürdig zu fördern. Nachdem die Verordnung über Auswahlverfahren für Richter und deren Beurteilungen angenommen worden ist, müssen nun weitere Anstrengungen folgen, um sicherzustellen, dass die Verordnung auch strikt angewandt wird.

Der Monitoringmechanismus der neuen Strafprozessordnung hat sich bislang als nicht sehr wirksam erwiesen. Er muss den Richtern besser bekannt sein und von diesen insbesondere in den Gerichten auf lokaler Ebene verstärkt angewandt werden. Die meisten Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Strafprozessordnung sind auf zu schwerfällige Verfahren, unrealistische Fristen für die Ermittlungen bei schweren Straftaten und für das Ansetzen von Anhörungen und schließlich auch auf die rechtlichen Beschränkungen zurückzuführen, denen Polizeibeamte bei Zeugenaussagen vor Gericht unterliegen. Darüber hinaus gibt es einen Rückstand an Fällen, die unter der früheren Strafprozessordnung eingeleitet wurden.

Was die vorgerichtliche Phase angeht, so sind mehr Fortbildungsmaßnahmen für polizeiliche Ermittler erforderlich. Bei einer internen Prüfung in der Staatsanwaltschaft wurden mehrere Verstöße aufgedeckt, die die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen und die Einhaltung der Fristen betrafen. In einigen Fällen hatten Staatsanwälte die Akte ohne Begründung geschlossen. Die gravierenden Missstände, die bei der Prüfung der Arbeit der Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurden, müssen nun von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß mit nachhaltigen Maßnahmen angegangen werden, damit in allen Fällen ein verantwortliches und professionelles Verhalten der Staatsanwälte sichergestellt wird. Zur Gewährleistung der Unparteilichkeit der Rechtsanwälte muss nun eine Software entwickelt werden, die ähnlich wie bei den Richtern, die Zuweisung der Fälle an die Staatsanwälte nach dem Zufallsprinzip ermöglicht. Außerdem muss Personal eingestellt werden, damit diese Gerichte planmäßig zum 1. März 2007 ihre Arbeit aufnehmen können.

Bei der Annahme der neuen Zivilprozessordnung hat es erhebliche Verzögerungen gegeben. Das neue Gesetz über private Vollzugsbedienstete hat noch nicht wirklich zu einer besseren Vollstreckung der Urteile geführt. Das Verfahren für die Anstellung privater Gerichtsvollzieher wurde noch nicht abgeschlossen und die einschlägige Ausbildung befindet sich erst im Anfangsstadium. Die für Korruptionsbekämpfungen zuständigen Abteilungen im Obersten Justizrat und in den Vollzugsbehörden müssen verstärkt und vor ungebührlicher Einflussnahme geschützt werden.

Insgesamt wurden seit Mai einige Fortschritte erzielt. Dennoch besteht, wie vorstehend erwähnt, bei vielen wichtigen Fragen noch weiterer Verbesserungsbedarf.

Korruptionsbekämpfung

Bulgarien hat weitere Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung vorzuweisen. Im Rahmen des Programms zur Umsetzung der Strategie für eine transparente Regierungsführung und zur Prävention und Bekämpfung von Korruption wurden im August 2006 Änderungen zum Gesetz über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Personen in hohen Staatsämtern angenommen, die im Januar 2007 in Kraft treten werden. Danach ist der bulgarische Rechnungshof befugt, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen, die Personen in hohen Staatsämtern gegenüber dem Rechnungshof gemacht haben. Außerdem wurde durch die jüngsten Änderungen der Kreis der Personen, die zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet sind, erweitert. Alle Minister haben ihre Vermögenserklärungen im Internet veröffentlicht.

Im August 2006 wurden Änderungen zum Parteiengesetz angenommen. Nunmehr müssen die Mitglieder in den Führungs- und Kontrollgremien der politischen Parteien gegenüber dem bulgarischen Rechnungshof Angaben über ihr gesamtes in- und ausländisches Vermögen sowie ihr Einkommen und ihre Ausgaben machen. Die Parteien sind verpflichtet, ihre Spender sowie Art und Wert der Zuwendungen zu nennen. Außerdem müssen sie dem Rechnungshof eine Liste der (gemeinnützigen) Körperschaften übergeben, denen ihre hochrangigsten Mitglieder angehören. Im September 2006 veröffentlichte der Rechnungshof die Ergebnisse seiner eingehenden Prüfung der finanziellen Aktivitäten der Parteien und ihrer Vermögensverwaltung.

In allen Ministerien und in den meisten Behörden wurden im Einklang mit dem Gesetz über die öffentliche Verwaltung Aufsichtsstellen eingerichtet, die unmittelbar dem Minister unterstellt sind. Im Falle von Fehlverhalten dürfen sie disziplinarische oder rechtliche Maßnahmen gegen die betreffenden Bediensteten vorschlagen. Im Ministerrat wurde eine übergeordnete Aufsichtsstelle eingerichtet, die direkt dem Premierminister untersteht. Sie ist zuständig für die Koordinierung und Unterstützung der Maßnahmen der Revisionsstellen in den Ministerien. Die übergeordnete Revisionsstelle fungiert auch als Sekretariat des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung, der inzwischen personell verstärkt wurde. In vielen staatlichen Einrichtungen wurden Stellen geschaffen, bei denen Korruptionsfälle gemeldet werden können. Außerdem wurde ein Plan für Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung für etwa 50 000 Beamte aller Verwaltungsebenen aufgestellt. Daneben wurden zahlreiche andere Präventivmaßnahmen ergriffen (z. B. telefonische Beratung und Beschwerdekästen) und die Verfahren bei den lokalen Behörden bürgerfreundlicher gestaltet. Innerhalb der Grenzpolizei soll die Korruptionsgefahr dadurch eingedämmt werden, dass Schichten und Einsatzorte nach dem Zufallsprinzip eingeteilt werden. Im Innenministerium laufen derzeit Mitarbeiterüberprüfungen sowie Schulungs- und Präventivmaßnahmen und es werden bewährte Verfahren eingeführt. Bei Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten verfolgt der Generalstaatsanwalt einen resoluteren Ansatz. Seit Mai 2006 wurde die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben.

Bulgarien hat das Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung der Vereinten Nationen ratifiziert. Im August 2006 wurden Änderungen zum Gesetz über die Berufsverbände von Ärzten und Zahnärzten angenommen, die schärfere Sanktionen bei Verletzungen des Berufsethos vorsehen.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Das Sekretariat des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung ist noch nicht uneingeschränkt einsatzfähig. Die Koordinierung der Korruptionsbekämpfungsstrategie bedarf weiterer Verbesserungen und die daran beteiligten Stellen sind zu sehr verstreut.

Es wurden immer noch keine angemessenen Vorkehrungen getroffen, die zur Meldung von Missständen ermutigen. Die Aufsichtsstellen in der öffentlichen Verwaltung haben noch keine ausreichende Unabhängigkeit und müssen in ihren institutionellen Befugnissen gestärkt werden. Darüber hinaus ist die Anonymität der Meldungen nicht gewährleistet, weil die Telefonnummern registriert werden können. Was die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen in Folge von Korruptionsvorwürfen angeht, so liegen über die Art der Vergehen und die entsprechenden Strafmaßnahmen keine vollständigen und zuverlässigen Statistiken vor. Besonders korruptionsanfällig sind die Steuer- und Zollbehörden, die Straßenverkehrsämter sowie veterinärmedizinische Inspektionsdienste und lokale Behörden. Zur Verhütung der Korruption an Grenzübergangsstellen sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, u. a. Informationskampagnen für Fernfahrer und Vielreisende. Die Vorkehrungen für die Grenzübergangsstellen müssen weiter überarbeitet werden, um ihre Wirksamkeit zu steigern und die Verfahren zu beschleunigen.

Bislang haben Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Bei Korruption auf höchster Ebene kommt es nur sehr selten zur Anklage bzw. Verurteilung von hochrangigen Persönlichkeiten und es gibt kaum Information über die Höhe des Strafmaßes. Nur wenige Untersuchungen mutmaßlichen Fehlverhaltens bei Richtern haben tatsächlich zur Verfolgung und Verurteilung geführt. Insgesamt wurden seit dem Bericht vom Mai dieses Jahres gewisse Fortschritte erzielt. Dennoch müssen, wie vorstehend erwähnt, noch viele wichtige Fragen angegangen werden.

1.2. Kriterien des Besitzstands

Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Betrug und Korruption

Bei der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat Bulgarien Fortschritte erzielt. Die neue Strafprozessordnung wurde eingeführt. Sie beinhaltet neue Ermittlungstechniken für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Maßnahmen für die Einstellung und Ausbildung von Polizeibeamten mit Ermittlungsbefugnissen. Die Oberdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verfügt inzwischen über hoch qualifiziertes Personal. Im Juli 2006 wurde das Gesetz über die Annahme und Vollstreckung von Entscheidungen zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln verabschiedet und somit die einschlägige Richtlinie des Rates umgesetzt.

Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und EU-Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung internationaler Verbrecherkartelle wurde fortgesetzt. Der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird inzwischen mehr politische Aufmerksamkeit gewidmet, und einige Vollzugsbehörden sind in diesem Bereich schon aktiver geworden. So sind einige erfolgreiche Maßnahmen gegen Verbrecherringe (Menschenhandel, Drogenhandel und Geldfälschung) zu verzeichnen, die zum Teil in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Auch wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Verbindungen zwischen Vollzugsbehörden und organisierten Verbrecherbanden aufzudecken. Zum Teil werden bereits Zeugenschutzprogramme angewandt. Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehen Abkommen über die Zusammenarbeit im Zeugenschutz.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Wie in dem Abschnitt über die Justizreform dargelegt, weist die neue Strafprozessordnung einige Schwachstellen auf. Außerdem muss die Zahl der auf polizeiliche Ermittlungen spezialisierten Mitarbeiter erhöht und ihre Ausbildung wesentlich verbessert werden. Der Datenschutz und der Umgang mit vertraulichen Informationen sind nicht in allen Fällen adäquat, was die internationale Zusammenarbeit beeinträchtigt. Bulgarien braucht ein modernes und einheitliches System zur Erstellung von Kriminalitätsstatistiken, das dem Land eine genauere Analyse der gegenwärtigen Situation und der sich abzeichnenden Tendenzen ermöglicht.

Die Ermittlungen und Verfolgungen bei Auftragsmorden verlaufen nur selten erfolgreich. Unerlaubter Waffenbesitz ist weiterhin ein Problem. Die Erfolgsquote bei der Strafverfolgung im Falle von Menschenhandel, Drogenschmuggel und Geldwäsche sowie der Produkt-, Geld- und Dokumentenfälschung ist nach wie vor niedrig.

Organisierte Kriminalität ist und bleibt ein Problem. Die Zusammenarbeit zwischen der Oberdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und den Finanzinstitutionen sowie Europol und anderen maßgeblichen Diensten im Ausland muss verbessert werden. Die für die Ermittlung und Verfolgung der organisierten Kriminalität erforderlichen Rechtsinstrumente sind im bulgarischen Recht zwar vorgesehen, haben aber noch keine signifikanten Ergebnisse erbracht.

Insgesamt wurden zwar bestimmte Mechanismen zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt, doch zeitigen sie noch keine spürbaren Ergebnisse bei der Ermittlung und Strafverfolgung.

Geldwäsche

Bulgarien hat bei der Bekämpfung der Geldwäsche schon gewisse Fortschritte erzielt. Die Rechtsvorschriften über Geldwäsche stehen nun weitgehend mit dem Besitzstand in Einklang. Im Juni 2006 wurde das Gesetz über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche so geändert, dass es die Anforderungen der zweiten EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche umfassend erfüllt. Die überarbeiteten Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus wurden ebenfalls berücksichtigt. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, die Rechtsdurchsetzung durch die Vollzugsbehörden und die Zusammenarbeit dieser Behörden untereinander zu verbessern. Dazu gehören u. a. Schulungsmaßnahmen für Ermittler und Staatsanwälte, neue Organisationsstrukturen in Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden.

Eine positive Entwicklung ist auch bei der Reaktion auf internationale Ersuchen um Zusammenarbeit und bei Maßnahmen gegen Geldwäscheaktivitäten ausländischer Staatsbürger festzustellen. Die Finanzfahndungsstelle wird ihrer Rolle als Verwaltungsbehörde, die sich angemessen um die Analyse verdächtiger Transaktionen kümmert, weiterhin gerecht.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften ist nach wie vor ziemlich begrenzt, so dass bei der Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung keine spürbaren Ergebnisse vorzuweisen sind. In allen Stellen, die für das Risiko der Geldwäsche anfällig sind, müssen Informationskampagnen durchgeführt werden und auch ihre (Aufsichts-) Kapazitäten müssen weiter gestärkt werden. Aufgrund von Korruption und organisierter Kriminalität ist die Wirksamkeit der Geldwäschebekämpfung weiterhin ernsthaft eingeschränkt.

Insgesamt hat Bulgarien in diesem Bereich einige Fortschritte erzielt. Allerdings muss Bulgarien noch unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, spürbare Ergebnisse bei der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung bei Geldwäschedelikten zu erzielen.

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

In jüngster Zeit wurden gute Fortschritte beim Aufbau des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) erzielt. So ist eine Software für das InVeKoS entwickelt worden, die zurzeit getestet wird. Die entsprechende Hardware wurde ebenfalls installiert. Für die Vor-Ort-Kontrollen wurden ein detaillierter Plan entworfen, Mitarbeiter eingestellt und geschult, die erforderliche Ausrüstung angeschafft und Verfahrenshandbücher ausgearbeitet. Für den Aufbau des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und des geografischen Informationssystems (LPIS/GIS) wurden beachtliche zusätzliche Mittel bereitgestellt, die die Arbeit erheblich beschleunigt haben.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Der enge Zeitplan für den Abschluss des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und des geografischen Informationssystems könnte die Qualität der Arbeiten in Mitleidenschaft ziehen. Zudem ist es zu Verzögerungen bei der Herstellung der Verbindung zwischen dem Landwirteverzeichnis und dem LPIS/GIS gekommen. Insgesamt besteht immer noch die Gefahr, dass das InVeKoS bis zum Beitritt nicht ordnungsgemäß funktionieren wird. Um die Funktionsfähigkeit des InVeKoS zu gewährleisten, müssen nachhaltige und in manchen Bereichen auch verstärkte Anstrengungen unternommen werden.

TSE und tierische Nebenerzeugnisse

Bei der Sammlung und Beseitigung von Tierkadavern und tierischen Nebenerzeugnissen (Risikokategorien 1, 2 und 3) sind ebenfalls erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Bulgarien hat Anlagen für die Tierkörperbeseitigung geschaffen, die die technischen EU-Anforderungen erfüllen. Außerdem hat es das System, das für die Abholung des Materials bei den Bauernhöfen oder Betrieben erforderlich ist, und wirksame Methoden für die Überwachung des Beseitigungsverfahrens eingeführt. Die Entsorgung der Beseitigungsprodukte Fleisch und Tiermehl soll durch Verbrennung erfolgen. Das andere Beseitigungsprodukt Fett wird in den Tierkörperbeseitigungsanlagen als Kraftstoffersatz verwendet.

Die beiden bestehenden Tierkörperbeseitigungsanlagen liegen sehr dicht beieinander im Nordosten von Bulgarien. Obwohl die derzeitige Kapazität der beiden Anlagen ausreicht, plant Bulgarien weiterhin den Bau einer dritten Anlage mit moderner Ausrüstung, um die Kapazitäten bei der Tierkörperbeseitigung gleichmäßiger über das Land zu verteilen. Weniger gefährliches Material (Kategorie 3) können die Betriebe, in denen es anfällt, entweder an die Tierkörperbeseitigungsanlagen oder an Anlagen abgeben, die registriert bzw. nach den EU-Anforderungen und –Verfahren zum Handel mit derartigem Material zugelassen wurden. Bulgarien hat ein Verzeichnis aller bestehenden Betriebe, die mit Material der Kategorie 3 handeln oder dieses weiterverarbeiten, zusammengestellt. Alle diese Betriebe wurden geprüft und registriert bzw. zugelassen.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Bulgarien muss nach wie vor sämtliche Aspekte der Rechtsdurchsetzung verbessern und weiter auf allen Ebenen systematische Kontrollen und Gegenkontrollen durchführen, was auch die Einführung des Systems der Risikoanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (HACCP) voraussetzt. Insgesamt besteht die Gefahr, dass das Tierkörperbeseitigungsverfahren bis zum Beitritt nicht voll funktionsfähig sein wird.

Finanzkontrolle bei strukturpolitischen Ausgaben

Gute Fortschritte wurden beim Akkreditierungsprozess im Rahmen des Erweiterten Dezentralen Durchführungssystems (EDIS) für die finanziellen Heranführungsinstrumente Phare und ISPA erzielt. Hierzu haben die spezifischen Maßnahmen, wie die Annahme eines Regierungsbeschlusses für die Ernennung zusätzlicher Kontrolleure in den maßgeblichen Institutionen beigetragen. Bulgarien hat weiteres Personal eingestellt und intensive Schulungsprogramme für die Mitarbeiter in den Schlüsselbereichen durchgeführt. Das Finanzministerium hat mit den anderen zuständigen Fachministerien eine Vereinbarung geschlossen, die zur Verbesserung der Zusammenarbeit beitragen und die EDIS-Akkreditierung für Phare und ISPA beschleunigen soll.

Bulgarien muss nun seine Anstrengungen intensiv fortführen und das laufende Einstellungs- und Schulungsverfahren zum Abschluss bringen, aber auch für die Fachleute in den Durchführungsstellen zusätzliche umfassende Schulungsprogramme über das bulgarische Beschaffungsrecht und –verfahren durchführen und entsprechende Handbücher ausarbeiten.

Bei dem derzeitigen Tempo der Vorbereitungen dürfte die EDIS-Akkreditierung im Rahmen von ISPA für einige der betroffenen Durchführungsstellen zwar bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, aber zumindest in einem Fall, wird von der Akkreditierung abgeraten. Was die EDIS-Akkreditierung im Rahmen von Phare anbetrifft, so sind diesbezüglich noch weitere Anstrengungen erforderlich.

2. ANDERE BEREICHE, IN DENEN IM MAI 2006 WEITERE FORTSCHRITTE ANGEMAHNT WURDEN

2.1. Politische Kriterien

Menschenhandel

In diesem Bereich sind Fortschritte festzustellen. Die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels führte zur Zerschlagung eines Menschenhändlerrings. Im August 2006 wurde das Strafgesetzbuch geändert, das nun auch den Handel mit Schwangeren, deren Babys verkauft werden sollen, als eigenständige Straftat definiert.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Die Nationale Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels verfügt immer noch nicht über ein adäquates Büro, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, und ihre Leitung reichte im Juli 2006 die Kündigung ein. Bulgarien ist nach wie vor ein Transit- und Ursprungsland für Menschenhandel. Der Handel mit Neugeborenen, deren Mütter zur Entbindung ins Ausland gebracht wurden, konnte nicht eingedämmt werden. Weil es kein verlässliches Meldewesen gibt, sind weder genaue Informationen über die Opfer des Menschenhandels noch über die Zahl der Verschwundenen verfügbar. Das Gesetz über bulgarische Ausweisdokumente wird immer noch nicht vollständig umgesetzt. Das Zeugenschutzprogramm findet nur in begrenztem Maße Anwendung. Die Unterzeichnung der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel steht noch aus. Insgesamt sind im Bereich Menschenhandel nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen.

Misshandlung im Polizeigewahrsam und Haftbedingungen

Die Probleme, die im Bericht vom Mai in Bezug auf die Haftbedingungen sowie die Häftlingsbehandlung und die Einhaltung der aus internationalen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen in Haftanstalten und Gefängnissen aufgezeigt wurden, müssen angegangen werden.

Kinderschutz

Beim Kinderschutz sind Fortschritte zu verzeichnen. Im Mai 2006 wurde in der Aufsichtsstelle der Sozialhilfeagentur eine Spezialeinheit gebildet, die die Einrichtungen für ältere Menschen und Kinder kontrollieren und überwachen soll. Im Juni 2006 lief das Monitoring des Programms „Hilfskräfte für Menschen mit Behinderungen“ an. Im Rahmen dieses Programms finden auch Schulungen für Eltern von behinderten Kindern statt. Die Durchführungsvorschriften für das Sozialhilfegesetz wurden geändert, um die Entwicklung alternativer Kinderdienste zu fördern. Die Überwachung der Heime für behinderte Kinder wurde fortgeführt.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

In vielen Einrichtungen sind die Lebens- und Hygienebedingungen weiterhin sehr schlecht. Die Spezialeinheit, die in der Aufsichtsstelle der Sozialhilfeagentur eingerichtet wurde, muss weiter ausgebaut werden, um hinreichende Kontrollen durchführen zu können. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass auf die Ergebnisse dieser Kontrollen angemessene Maßnahmen folgen.

Gesundheitliche Versorgung Behinderter und psychisch Kranker

In diesem Bereich wurden nur begrenzt Fortschritte erzielt. Gewisse Maßnahmen sind zu verzeichnen, insbesondere solche die darauf abzielen, die Aufgabenverteilung zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales transparenter zu gestalten.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

So muss die Agentur für Menschen mit Behinderungen zu der für die Planung und Umsetzung der nationalen Behindertenpolitik zuständigen Behörde ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Einrichtungen sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Um den Rückgriff auf Heimunterbringungen zu begrenzen und um die Maßnahmen durchzusetzen, die im nationalen Aktionsplan 2004 - 2012 für die Umsetzung der Strategie für die psychische Gesundheit vorgesehen sind, sind weitere Anstrengungen unumgänglich. Die bestehenden Projekte und Prioritäten entsprechen nicht ganz dem Bedarf der in den Heimen lebenden Menschen.

Schutz und Integration von Minderheiten

Bei der Integration der Roma sind einige Fortschritte erzielt worden. Im Mai 2006 wurden ein Alphabetisierungsprogramm und das Berufsausbildungsprogramm „Von der Sozialhilfe zur Beschäftigung“ für Roma gestartet. Ziel ist es, arbeitslosen Roma eine berufliche Grundausbildung zu bieten. Außerdem haben Mitglieder der Roma-Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms eine Beschäftigung gefunden, und zwar hauptsächlich in Infrastrukturprojekten.

Im Mai 2006 wurde ein Koordinator für das Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015 benannt. Bulgarien hat nun für ein Jahr den Vorsitz dieses Jahrzehnts der Integration der Roma übernommen. Zur Überprüfung der Programmumsetzung werden regelmäßige Monitoringsitzungen abgehalten. Die Verwaltungskapazität der Kommission zum Schutz vor Diskriminierung wurde durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter ausgebaut. Die Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und die sonstigen Schulungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen wurden fortgeführt. Für die Beamten der Direktion für ethnische und demographische Angelegenheiten wurden Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Die Anforderungsprofile und Haushaltsmittel für die Assistenzlehrer wurden noch nicht endgültig festgelegt. Die Maßnahmen zur schulischen Integration der Roma müssen verbessert werden, damit auch Schüler höherer Klassen erfasst werden. Der Gesundheitszustand der Roma ist schlecht und nicht selten leiden sie unter Krankheiten, die auf Armut und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Zahlreiche Roma haben nach wie vor nur einen begrenzten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens. Die Bemühungen zur Arbeitsmarktintegration benachteiligter Gruppen, insbesondere Roma, in den Arbeitsmarkt müssen weiter verstärkt werden.

Die Verwaltungskapazitäten des Nationalen Rates für ethnische und demographische Angelegenheiten sind insbesondere auf regionaler Ebene nach wie vor unzureichend. Der Ansatz, den die Regierung für nicht registrierte Siedlungen insbesondere der Roma-Gemeinschaft verfolgte, hat zu Spannungen geführt, die durch Zwangsräumungen noch verstärkt wurden. Es sind weitere Bemühungen zur Bekämpfung jeglicher Form von Intoleranz erforderlich. Dies sollte insbesondere durch die uneingeschränkte Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften über Rundfunk- und andere Tätigkeiten, die auf die Bekämpfung jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit abzielen, erfolgen.

2.2. Wirtschaftliche Kriterien

Makroökonomische Stabilität und Leistungsbilanzdefizit

Im Bericht vom Mai 2006 wurde bekräftigt, dass Bulgarien nach wie vor über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt und dass angesichts des zunehmenden Leistungsbilanzdefizits weiterhin eine verhaltene Finanz- und Lohnpolitik verfolgt werden muss. In den folgenden Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen: Aufgrund der nach wie vor straffen Steuerpolitik wurde in den ersten sieben Monaten des Jahres 2006 ein Haushaltsüberschuss von insgesamt 3,6 % des prognostizierten BIP erzielt. Im ersten Halbjahr 2006 stiegen die Reallöhne im Vorjahresvergleich um 1,5 % und somit in geringerem Maße als die Produktivität. Das Wachstum des Exporthandels beschleunigte sich im ersten Halbjahr 2006 um über 30 % und lag somit über dem Importwachstum. Daher zeichnete sich ab Mai eine leichte Verringerung des Handelsdefizits ab, das Ende Juni 21 % des BIP betrug. Neben einem geringeren Handelsdefizit wurde im Juni zum ersten Mal seit über einem Jahr auch ein Rückgang des Leistungsbilanzdefizits verzeichnet. Rund 75 % des Leistungsbilanzdefizits werden nach wie vor durch ausländische Direktinvestitionen gedeckt.

Allerdings müssen noch einige ungelöste Probleme angegangen werden. Das Leistungsbilanzdefizit ist nach wie vor hoch und stieg von 11,8 % Ende 2005 auf 14,3 % im Juni 2006. Dies war größtenteils auf Einkommenseinbußen im Tourismussektor, einen erheblichen Rückgang der laufenden Transfers und einen geringeren Überschuss in der Einkommensbilanz zurückzuführen. Zur Eingrenzung des hohen Außenhandelsdefizits muss daher an den straffen makroökonomischen Maßnahmen festgehalten werden.

Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen

In dem Bericht von Mai 2006 wurde festgestellt, dass der Privatisierungsprozess und die Liberalisierung und Umstrukturierung der Versorgungsbetriebe weit fortgeschritten sind. In den folgenden Bereichen sind weitere Verbesserungen zu verzeichnen: Der Privatisierungsprozess hat neue Impulse erhalten. Zu nennen wären hier die Verkaufsabschlüsse über die Binnenschifffahrtsgesellschaft und das Wärmekraftwerk in Varna. Die Verkaufsverfahren zur Privatisierung einiger Fernwärmegesellschaften sind angelaufen. Das Bieterverfahren für den Verkauf von Bulgaria Air wurde im Juni eingeleitet. Die Liberalisierung des Energiemarktes wurde mit der Senkung der Schwellenwerte für Direktverträge zwischen Großkunden und Versorgungsunternehmen weiter fortgesetzt.

Allerdings müssen noch einige Probleme angegangen werden. Der von der Regierung geplante Privatisierungsprozess muss zum Abschluss gebracht werden. Die Strategie für die Privatisierung der Seeschifffahrtsgesellschaft befindet sich immer noch in Prüfung durch den Ministerrat. Die Entflechtung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und von Bulgargas sowie die Liberalisierung des Gas- und Strommarkts müssen bis zum Beitritt abgeschlossen werden. Auch die Bemühungen, die Finanzlage der Eisenbahngesellschaften zu verbessern, müssen fortgesetzt werden.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Im Bericht vom Mai 2006 wurde festgestellt, dass weitere Verbesserungen im Justizsystem und eine weitere Erleichterung der Vorschriftenlast für die Unternehmen erforderlich sind. In den folgenden Bereichen sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen: Im Mai wurde dem Parlament ein Entwurf der Zivilprozessordnung vorgelegt und Änderungen des Insolvenzrechts angenommen. Im Juni verabschiedete der Rat für Wirtschaftswachstum einen Aktionsplan für bessere Rechtssetzung, der auch einen Überblick darüber enthält, welche der derzeit geltenden Vorschriften die größten Probleme bereiten.

Allerdings besteht in folgenden Bereichen noch Handlungsbedarf. Das Handelsregistergesetz muss vollständig umgesetzt und das elektronische Handelsregister ohne Einschränkung in Betrieb genommen werden. Die Anstrengungen zur Erleichterung der Vorschriftenlast für die Unternehmen und zur Ermittlung derjenigen Vorschriften, die die größten Hindernisse für die Wirtschaft darstellen, müssen fortgesetzt werden. Hier müssen systematischer Folgenabschätzungen durchgeführt werden. Die Funktionsweise des einschlägigen Verwaltungs- und Rechtssystems muss weiter verbessert werden.

Arbeitsmarktflexibilität

Im Bericht vom Mai 2006 wurde festgestellt, dass der Rechtsrahmen für den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden muss. Einige Fortschritte sind in folgenden Bereichen zu verzeichnen: Durch die im Mai vorgenommenen Änderungen des Arbeitsgesetzbuches wurden flexiblere Arbeitszeitregelungen eingeführt. Für Angestellte mit besonderen Verträgen über zusätzliche Arbeitsleistungen wurde die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden angehoben. Sofern sie ihre schriftliche Zustimmung erteilen, dürfen die betreffenden Angestellten auch über diese Höchstzeit hinaus arbeiten. Außerdem wurde der Bezugszeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit in einigen Fällen auf sechs Monate angehoben.

Dennoch besteht in bestimmten Bereichen zusätzlicher Handlungsbedarf. Die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches über Arbeitszeiten und befristete Arbeitsverträge sind immer noch sehr restriktiv. Grundsätzlich sind bis auf einige Ausnahmen keine regulären Überstunden vorgesehen. Dienstalterbezogene Zuschläge wurden immer noch nicht in die normale Lohnstruktur einbezogen. Zur Überwindung der Engpässe auf dem Arbeitsmarkt ist eine umfassende Reform des Bildungssystems unerlässlich.

2.3. Kriterien des Besitzstands

In diesem Abschnitt werden die Entwicklungen in den Bereichen des Besitzstands bewertet, in denen im Mai 2006 noch verstärkte Anstrengungen angemahnt wurden; diese Bereiche wurden in zwei Kategorien eingeteilt:

- Erstens die Bereiche, in denen erhebliche Fortschritte erzielt wurden und in denen Bulgariens bei gleichbleibendem Fortschrittstempo seine Vorbereitungen planmäßig abgeschlossen haben dürfte.

- Zweitens die Bereiche, die noch weiterer Fortschritte bedürfen und in denen Bulgarien seine Vorbereitungen verstärkt vorantreiben sollte.

2.3.1. Bereiche, in denen die Vorbereitungen nun planmäßig verlaufen

Kapitel 2 Freizügigkeit

Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise wurden im Juli 2006 das Gesundheitsgesetz geändert und die Verwaltungskapazitäten sowohl durch Schulungen als auch durch die Fortentwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen weiter ausgebaut. Außerdem sind Fortschritte zu verzeichnen bei den Berufen des Gesundheitswesens (Ärzte, Krankenpflegepersonal, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen), der Koordinierung der Schulungen und der automatischen Anerkennung von Befähigungsnachweisen, zu der im August 2006 Verordnungen ergingen. Bulgarien muss gewährleisten, dass die vorstehenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden.

Kapitel 3 Freier Dienstleistungsverkehr

Im Bereich des Bankensektors wurden im Juli 2006 das Gesetz über die zusätzliche Aufsicht über Finanzkonglomerate und das Gesetz über Kreditinstitutionen angenommen. Das Gesetz über die Einlagensicherung der Banken wurde ebenfalls im Juli 2006 geändert. Bulgarien muss noch die Umsetzung der neuen EU-Vorschriften über Kapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen abschließen.

Im Bereich Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte wurden die Änderungen des Gesetzes über öffentliche Wertpapieremissionen und des Gesetzes über Insidergeschäfte und Manipulationen des Wertpapiermarktes im Juli 2006 vom Rat angenommen und dem Parlament zur Annahme vorgelegt. Im Bereich Informationsgesellschaft wurde das Gesetz über den elektronischen Handel verabschiedet. In den Bereichen Bankenwesen, Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiermärkte und Informationsgesellschaft hat Bulgarien gute Fortschritte gemacht.

Kapitel 7 Landwirtschaft

In einigen landwirtschaftlichen Bereichen wurden deutliche Fortschritte erzielt. Bei der Einrichtung der Zahlstelle , den Kenntnissen über die Handelsmechanismen sowie dem Aufbau der gemeinsamen Marktorganisationen für Wein, Alkohol, Rindfleisch und Milch ist das Land gut vorangekommen. Auch im Veterinärbereich sind beachtliche Fortschritte zu verzeichnen, und zwar insbesondere beim Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen , den gemeinsamen Maßnahmen (u. a. Zoonosen) und beim Tierschutz . Auf dem letztgenannten Gebiet wurden eingehende Analysen über die Durchsetzung der EU-Standards durchgeführt. Außerdem wurden entsprechende Projekte, die von der Gemeinschaft unterstützt werden sollen, ausgearbeitet. In den oben genannten Bereichen hat Bulgarien gute Fortschritte erzielt.

Kapitel 8 Fischerei

Die im Bereich der Überwachung und Kontrolle übernommenen Rechtsvorschriften der EU über die Fangregistrierung und das Führen von Logbüchern werden bereits durchgesetzt. In den Bereichen Bestandsbewirtschaftung und Flottenmanagement wurden erhebliche Fortschritte bei dem satellitengestützten Überwachungssystem für Fischereifahrzeuge erzielt, das bis zum Beitritt für alle betroffenen Fahrzeuge in Betrieb genommen werden soll. Was die Vorbereitungen Bulgariens auf die Teilnahme an den strukturpolitischen Maßnahmen der EU, den Fischereifonds und die Marktpolitik angeht, so hat das Land wichtige Schritte zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Beziehungen zur Fischereiwirtschaft eingeleitet. Außerdem wurde der Kommission der Entwurf eines nationalen Strategieplans vorgelegt.

Kapitel 9 Verkehr

Im Bereich Seeverkehr sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Im August wurde dem Parlament die überarbeitete Strategie zur Privatisierung von Navybulgar vorgelegt. Solange die Unabhängigkeit der Inspektionen bis zum Abschluss des Privatisierungsprozesses nicht gewährleistet ist, werden alle Inspektionen außer derjenigen nach Maßgabe des International Safety Management Codes und des International Ship and Port Facility Security Codes von Klassifizierungsgesellschaften durchgeführt, die auch die Dokumente für die sichere Besetzung der Schiffe erteilen. Ab dem Beitritt dürfen diese Inspektionen ausschließlich von in der EU anerkannten Klassifizierungsgesellschaften durchgeführt werden.

Kapitel 10 Steuern

Bulgarien hat im Bereich der Mehrwertsteuer (MwSt) beachtliche Fortschritte erzielt. Das neue MwSt-Gesetz wurde im Juli 2006 angenommen. Es umfasst vor allem Vorschriften für die Übernahme der innergemeinschaftlichen Regelung. In Bezug auf die Verbundfähigkeit der IT-Systeme verlaufen die Vorbereitungen Bulgariens weiter nach Plan, den Anstrengungen für die fristgerechte Einführung des Systems der „MwSt auf elektronische Dienstleistungen“ muss jedoch mehr Nachdruck verliehen werden.

Kapitel 13 Sozialpolitik und Beschäftigung

Im Bereich des Arbeitsrechts hat Bulgarien gute Fortschritte erzielt. Im Mai 2006 wurde das Arbeitsgesetzbuch geändert und insbesondere in Bezug auf die Richtlinien über Massenentlassungen, Unternehmensübergänge, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Arbeitszeiten, schriftliche Informationen über individuelle Beschäftigungsbedingungen sowie den Jugendarbeitsschutz weiter an den Besitzstand angeglichen. Außerdem wurden Maßnahmen getroffen, die auf die Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und der Richtlinien zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft und des Statuts der Europäischen Genossenschaft, der Richtlinie über Information und Anhörung und der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat abzielen. Die meisten Missstände wurden somit korrigiert. Die Verwaltungskapazität und die internen Kontrollmechanismen der Arbeitsaufsichtsbehörde müssen jedoch weiter ausgebaut werden, um eine wirksame und ausgewogene Anwendung des Besitzstands in diesem Bereich zu gewährleisten.

Bei den Vorbereitungen für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden insbesondere durch die Schulung von Beamten und weitere Personaleinstellungen erhebliche Fortschritte erzielt.

Kapitel 21 Regionalpolitik

Im Bereich der institutionellen Strukturen (Verwaltungskapazitäten) hat Bulgarien mit der Umsetzung der Einstellungspläne in den verschiedenen betroffenen Einrichtungen gute Fortschritte erzielt. Durch die Anhebung der Bezüge der für die Verwaltung der EU-Fonds zuständigen Beamten wurde die Einstellung von qualifizierten Mitarbeitern erleichtert. Zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung der Strukturfonds wurden gezielte Schulungen durchgeführt.

Im Bereich Monitoring und Evaluierung wurden durch den Abschluss des Basis-Pilotsystems für das Management- und Informationssystem gute Fortschritte erzielt. Die ersten Schulungen sind angelaufen und es wurde ein umfassendes Schulungsprogramm für alle Endbenutzer ausgearbeitet. In vielen Verwaltungsbehörden wurden Evaluierungsstellen eingerichtet. Dennoch muss der Kapazitätenaufbau auf allen Ebenen weiter verstärkt werden, damit gewährleistet werden kann, dass die EU-Mittel unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ausgeschöpft werden. Auch den Verfahren für die Auswahl und Durchführung der Projekte muss gezielt Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Kapitel 22 Umwelt

Im Bereich nukleare Sicherheit und Strahlenschutz ist Bulgarien gut vorangekommen. Die Regulierungsbehörde für Kernenergie wurde personell aufgestockt und beschäftigt nun auch Fachleute für die Aspekte der medizinischen Strahlenbelastung.

Kapitel 23 Verbraucher- und Gesundheitsschutz

In diesem Kapitel sind beträchtliche Fortschritte festzustellen. Die Angleichung der bulgarischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand sowohl in den sicherheitsrelevanten als auch in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen ist mit der Annahme des Gesetzes über Verbraucherkredite und durch die Änderungen des Verbraucherschutzgesetzes einen beachtlichen Schritt vorangekommen. Die neuen Durchführungsvorschriften sehen einen Unterstützungsmechanismus für die Verbraucherorganisationen und eine Satzung für die Verbraucherschutzkommission vor. Über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen wurde ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der noch von der bulgarischen Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden muss.

Sowohl in der Planungsstelle als auch in den Durchsetzungsstellen wurde zusätzliches Personal eingestellt, das entsprechend geschult worden ist. Die Einrichtung der Verbraucherschutzkommission und des Rates für Koordinierung und Informationsaustausch hat zur Verbesserung der Marktüberwachung beigetragen. Letzterer hat die Aufgabe, die Verbraucherschutzkommission mit den anderen drei wichtigsten Marktaufsichtsbehörden zusammenzubringen. Die aktive Beteiligung am EU-Schnellwarnsystem für Non-Food-Produkte und verstärkte Kontrollen mit entsprechender administrativer Nachbereitung deuten auf eine angemessene Marktüberwachung hin. Bei 12 % aller Kontrollen wurden in der Folge Verwaltungsakte erlassen bzw. in acht Fällen die Produkte vom Markt genommen.

Der Aufbau einer effektiven Verbraucherbewegung wurde weiterverfolgt, z. B. indem Finanzmittel für elf bulgarische Verbraucherorganisationen bereitgestellt und deren Mitarbeiter entsprechend geschult wurden. Diese Nichtregierungsorganisationen werden seit der Unterzeichnung einer Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen mit der Verbraucherschutzkommission offiziell in die Marktüberwachung einbezogen. Ferner wurde eine Informationskampagne gestartet, um die Öffentlichkeit über die Ziele und Mechanismen des Verbraucherschutzes aufzuklären.

Kapitel 24 Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Im Bereich Asyl wurde die Verwaltungskapazität der Flüchtlingsagentur angemessen ausgebaut.

Im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen wurden das Übereinkommen über Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet. Was die Qualität der internationalen Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen angeht, so wurde im Juli 2006 das Gesetz über die Durchführung von Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten zur Sicherstellung von Eigentum oder Beweismaterial angenommen. Bulgarien hat in diesen Bereichen gute Fortschritte erzielt.

2.3.2. Bereiche, in denen noch weitere Fortschritte erforderlich sind

Kapitel 3 Freier Dienstleistungsverkehr

Im Versicherungswesen wurden im Juni 2006 Änderungen am Versicherungsgesetz angenommen, die eine obligatorische Rückversicherungsdeckung für den Garantiefonds vorsehen.

Allerdings sind in Bulgarien immer noch viele Fahrzeuge mit ungültigem Kennzeichen anzutreffen. Das Rückversicherungsprogramm des Garantiefonds ist noch nicht durchgeführt worden. Die größte Herausforderung stellt jedoch die Unterzeichnung des multilateralen Übereinkommens des Council of Bureaux sowie des Übereinkommens zwischen den Kompensationsstellen und Garantiefonds dar, damit bulgarische Fahrzeuge überall in der EU fahren können, ohne dass an den Grenzen das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung überprüft werden muss, und um die uneingeschränkte Anwendung der vierten Kfz-Versicherungsrichtlinie sicherzustellen. Daher besteht die Gefahr, dass die Kontrollen der Haftpflichtversicherungspolice von bulgarischen Kraftfahrzeugen auch nach dem Beitritt noch erforderlich sein werden und dass die in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgesehene Entschädigung von Verkehrsunfallopfern durch die zuständigen Stellen nicht oder nur teilweise gewährleistet ist.

Bulgarien sollte seine Vorbereitungen im Versicherungssektor in den verbleibenden Monaten fortsetzen und dabei auf die seit Mai 2006 erzielten Fortschritte aufbauen.

Beim Schutz personenbezogener Daten sind Bulgariens Rechtsvorschriften noch nicht an den Besitzstand angeglichen. Die Änderungen am Datenschutzgesetz sind noch nicht über das Vorbereitungsstadium hinausgekommen und auch die Einstellung von zusätzlichem Personal für die Datenschutzkommission ist noch nicht abgeschlossen. Die mangelnde finanzielle Unabhängigkeit und die Funktionsweise des Erfassungs- und Meldesystems müssen ebenfalls angegangen werden. Die Durchsetzung und die Bearbeitung von Beschwerden müssen verbessert werden, gleiches gilt für die Aufsichtsbehörde, die wirksame Maßnahmen dafür ergreifen muss, wie die ihr bereits zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mittel verwendet werden sollen.

Kapitel 4 Freier Kapitalverkehr

Im Bereich der Maßnahmen gegen Geldwäsche wurden Fortschritte dahingehend erzielt, dass das Geldwäschegesetz geändert wurde und nun weitgehend mit den Vorschriften der zweiten EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche übereinstimmt und die Angleichung des bulgarischen Rechts an die überarbeiteten Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus vorangekommen ist. Bulgarien muss deutlich machen, dass es in der Lage ist, spürbare Ergebnisse bei der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung bei Geldwäschedelikten zu erzielen. (Siehe auch Kapitel 1.2 )

Kapitel 5 Gesellschaftsrecht

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum hat Bulgarien Fortschritte erzielt. Im Juli 2006 wurden Änderungen des Patentgesetzes und im August Änderungen des Gesetzes über eingetragene Warenzeichen und geografische Bezeichnungen sowie des Gesetzes über Industriedesign angenommen. Mit Unterstützung der Weltorganisation für geistiges Eigentum und der Europäischen Kommission wurde im Mai in Rousse eine große Sensibilisierungskonferenz veranstaltet. Im August 2006 wurde eine nationale Informationskampagne in den elektronischen Medien gestartet. Der Rat für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ist zweimal zusammengetreten. Mit den Verbänden der von den Eigentumsrechten abhängigen Wirtschaftszweige wurden ebenfalls Treffen abgehalten. Für die einschlägigen Ministerien, das Patentamt, die Staatsanwälte und die Zollbeamten wurden Schulungsmaßnahmen durchgeführt. Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum stellen für Bulgarien weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr und ein nur schwer zu bewältigendes Problem dar. Das Land sollte sicherstellten, dass die Nutzer von geschützten Inhalten, wie z. B. Kabelbetreiber, ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzgebühren nachkommen.

Zur jüngsten Änderung des bulgarischen Patentgesetzes wurden Bedenken laut, weil einige Änderungen dazu führten, dass die Bedingungen für Übergangsschutzregelungen für pharmazeutische Erzeugnisse verringert wurden. Das hat in einigen Fällen zur Einschränkung bereits erworbener Rechte geführt.

Kapitel 7 Landwirtschaft

Zum System der Veterinärkontrollen im Binnenmarkt ist festzuhalten, dass Bulgarien noch die Infrastruktur (Inspektionsstellen an der Grenze) und die Verfahren für Kontrollen der aus Drittländern eingeführten lebenden Tiere und Waren aus tierischen Erzeugnissen fertig stellen und ein wirksames Kontrollsystem für die Teilnahme am Binnenmarkt aufbauen muss; außerdem muss das Land beweisen, dass die Datenbanken für die Kennzeichnung, Registrierung und Verbringung der maßgeblichen Vieharten in Echtzeit funktionieren und für den Online- sowie Multi-User-Betrieb geeignet sind (Rückverfolgbarkeit). Zur Gewährleistung, dass das Land von der klassischen Schweinepest befreit ist, müssen Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung ergriffen werden. Zur öffentlichen Gesundheit ist schließlich festzuhalten, dass Bulgarien im Molkereisektor noch für die Verteilung der EU-konformen Rohmilch auf die Milch verarbeitenden Betrieben sorgen muss.

Kapitel 9 Verkehr

Im Bereich der Luftfahrt haben gemeinsame Inspektionen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) bei der bulgarischen Behörde für Zivilluftfahrtmassive massive und andauernde Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Verwaltungskapazität aufgedeckt. Diese ist nicht in der Lage, die erforderliche Aufsicht über die Flugsicherheit zu gewährleisten, die Gemeinschaftsvorschriften über Genehmigungen, Flugtauglichkeit und Flugzeugwartung anzuwenden und sicherzustellen, dass die große, in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten entwickelte Flotte diese Anforderungen erfüllt.

Um den maßgeblichen Flugsicherheitsbestimmungen der EU zu entsprechen, muss Bulgarien dringend einen Aktionsplan zur Beseitigung aller Sicherheitsmängel vorlegen und mit genauen Zeitvorgaben sowie in enger Zusammenarbeit und unter Anleitung der EASA umsetzen. Ob dieser Plan umgesetzt wurde, wird noch vor dem Beitritt Bulgariens durch eine erneute Inspektion der EASA geprüft.

Kapitel 10 Steuern

In den Bereichen direkte Steuern und gegenseitige Amtshilfe ist kein Fortschritt zu verzeichnen, da die einschlägigen Rechtsakte vom Parlament nach wie vor nicht verabschiedet wurden. Die Duty-free-Shops für Einreisende wurden von Bulgarien immer noch nicht abgeschafft.

Kapitel 13 Soziales und Beschäftigung

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind die Arbeiten an einer weiteren Angleichung der Rechtsvorschriften über Blut und Blutbestandteile sowie über Gewebe und Zellen an den Besitzstand der Gemeinschaft in vollem Gange. Die EU-Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle wurden umgesetzt. Die Verwaltungskapazität der maßgeblichen Durchführungsstellen wurde leicht verbessert. Es finden regelmäßige Kontrollen des bestehenden Netzwerks der spezialisierten Institute statt, gegebenenfalls gefolgt von entsprechenden Verwaltungsakten oder Sanktionen.

Was den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Kinderfürsorge und die Behandlung von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen angeht, so sind noch massive Anstrengungen erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Lebensbedingungen in den Heimen verbessert, die Heimunterbringungsrate gesenkt und die in dem bulgarischen „Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für die psychische Gesundheit 2004 – 2012“ vorgesehenen Maßnahmen auch durchgeführt werden. Im Bereich des sozialen Dialogs sind zwar seit Mai 2006 gewisse Fortschritte zu verzeichnen, doch wurde der zweiseitige Dialog nicht ausreichend ausgebaut und die Verwaltungskapazität muss noch dringend gestärkt werden. Die Repräsentativitätskriterien sind unparteiisch auf alle Sozialpartnerorganisationen anzuwenden. Die Teilnahme am dreiseitigen Dialog muss auf die Sozialpartnerorganisationen mit einem sozialen Mandat beschränkt werden. Bulgarien muss seine Vorbereitungen in diesem Bereich intensivieren.

Im Bereich der sozialen Eingliederung müssen noch verschiedene Probleme angegangen werden. Bulgarien muss die analytische Arbeit und Entwicklung von Sozialstatistiken über Armut und soziale Ausgrenzung im Einklang mit den EU-Indikatoren für soziale Eingliederung fortsetzen. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Lage benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, und zur Förderung ihrer vollen Integration in die Gesellschaft müssen fortgesetzt werden.

Bei der Bekämpfung der Diskriminierung hat Bulgarien Fortschritte erzielt. Die Verwaltungskapazität der „Kommission zum Schutz gegen Diskriminierung“ muss allerdings gestärkt werden. Die Bemühungen um die effektive Umsetzung des Rahmenprogramms für die gleichberechtigte Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft waren bislang unzureichend.

Kapitel 14 Energie

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Energiebinnenmarkt wurden nur begrenzt Fortschritte erzielt. Die Öffnung des Elektrizitäts- und Gasmarktes geht insgesamt voran, allerdings sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Umstrukturierung der Elektrizitäts- und Gasgesellschaften NEK und Bulgargas zu vollenden. Außerdem muss Bulgarien, wie in seinem Energiegesetz vorgesehen, die bestehenden Import- bzw. Exportmonopole bis zum Beitritt abschaffen.

Im Bereich Kernenergie und nukleare Sicherheit sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Die bulgarischen Behörden haben eine tragfähige Stilllegungsstrategie entwickelt, um ihren Verpflichtungen zur frühzeitigen Abschaltung und anschließenden Stilllegung der Blöcke 1-4 des Kernkraftwerks Koslodui nachzukommen.

Die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen bedarf jedoch weiterer Anstrengungen. Die zur Umsetzung dieser Strategie erforderlichen operativen und administrativen Maßnahmen müssen noch abgeschlossen werden; dies gilt insbesondere für die Genehmigung der Lizenzänderung für die Blöcke 1 und 2 durch die Nuklearaufsichtsbehörde, damit die vorbereitenden Arbeiten für deren Stilllegung und Abbau anlaufen können, sowie für die Erteilung einer Nullleistungslizenz für die Blöcke 3 und 4. Diese Maßnahmen sind für die konsequente Umsetzung der überarbeiteten Strategie und die unwiderrufliche Schließung aller vier Blöcke des Kernkraftwerks unerlässlich.

Kapitel 15 Industriepolitik

Bei der Privatisierung und Umstrukturierung sind einige Fortschritte zu verzeichnen. (siehe auch Abschnitt über die wirtschaftlichen Kriterien.) Bei der Umstrukturierung der Stahlindustrie wurden allerdings nur geringe Fortschritte gemacht. Bulgarien hat eine Verlängerung der Umstrukturierungsfrist bis 2008 beantragt und der Verlängerung des Zeitraums, in dem zu Unrecht gewährte staatliche Beihilfen zurückgefordert werden können, bis 2008 zugestimmt.

Kapitel 19 Elektronische Kommunikation und Informationstechnologien

Im Bereich elektronische Kommunikation und Informationstechnologien müssen noch einige zentrale Probleme angegangen werden. So steht die Annahme neuer primär- und sekundärrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Besitzstands von 2002 noch aus. Auch wurden noch keine angemessenen Maßnahmen zur Regulierung der Großkundenpreise auf dem Mobilfunkmarkt und zur Anwendung wirksamer Kostenrechnungs- und Buchführungssysteme ergriffen. Mit diesen Maßnahmen sollen korrekte und faire Preisverpflichtungen bei den Interkonnektions-, Entbündelungs-, Zugangs- und Sprachdiensten gewährleistet werden. Der nationalen Regulierungsbehörde müssen zur Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben größere Kapazitäten und völlige Unabhängigkeit gewährt werden. Bulgariens Vorbereitungen reichen nach wie vor nicht aus, um bis zum Beitritt eine Übereinstimmung mit dem einschlägigen EU-Rechtsrahmen zu erzielen.

Kapitel 21 Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Im Bereich Programmierung verlaufen die Vorbereitungen planmäßig. Beim Aufbau einer Pipeline mit gut vorbereiteten Projekten sind jedoch noch größere Fortschritte erforderlich. Bulgarien läuft Gefahr, bis zum Beitritt nicht genügend Projekte vorbereitet zu haben, und dürfte dann nicht in der Lage sein, die ihm im Rahmen der Strukturfonds bereitgestellten Mittel vollständig auszuschöpfen.

Beim Aufbau und der Funktionsweise eines soliden und wirksamen Systems für die Finanzverwaltung und Finanzkontrolle können noch keine Ergebnisse vorgewiesen werden. Das gilt vor allem für die internen Rechnungsprüfungsabteilungen, die ihre Arbeit nur in begrenztem Maße ausführten und noch keinen angemessenen Standard erreicht haben. Bei der Personaleinstellung und Mitarbeiterschulung wurden zwar Fortschritte erzielt, aber es sind noch keine komplexen Einstellungs- und Schulungspläne vorhanden. Verfahrenshandbücher liegen nur in Entwürfen vor. Sie müssen nun rasch fertig gestellt werden, damit sie bei den Schulungen zum Einsatz kommen können. Die Verfahren müssen getestet und eine entsprechende Routine noch aufgebaut werden. In den Verwaltungsbehörden wurden zwar Teams für die Ex-ante-Prüfungen eingerichtet, aber es muss noch unter Beweis gestellt werden, dass die Beschaffungsverfahren in diesem Kontext auch ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Kapitel 22 Umwelt

Im Bereich der horizontalen Rechtsvorschriften wurden keine spezifischen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder zur Beteiligung in den Bereichen der Integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU) und NATURA 2000 ergriffen. Für den Aufbau eines öffentlich zugänglichen Verzeichnisses der Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden Gelder bereitgestellt. Das Verzeichnis wurde jedoch bislang noch nicht angelegt.

Im Bereich Abfallwirtschaft wurden bei der Personaleinstellung auf regionaler Ebene kaum Fortschritte gemacht. Auch der Entwicklung eines integrierten Netzes von Abfallentsorgungsanlagen wird nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet.

Im Bereich der Wasserqualität muss zur vollständigen Angleichung an die EU-Wasserrahmenrichtlinie die Novelle des Wassergesetzes angenommen werden.

Dennoch gibt es in folgenden Bereichen weiterhin Anlass zur Besorgnis:

Die weitere Stärkung der Verwaltungskapazität in Bezug auf die personelle Ausstattung sowie auf Labors und Ausrüstung ist insbesondere auf regionaler Ebene noch nicht erfolgt.

Bei der Integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung und dem Risikomanagement sind Fortschritte zu verzeichnen. Bislang ist die Zahl der integrierten Genehmigungen auf 108 gestiegen; bis Ende Oktober 2007 müssen insgesamt 230 solcher Genehmigungen erteilt werden. Die Verfahren für die übrigen Anlagen wurden eröffnet. Die Verfahren zur Erteilung der verbleibenden Genehmigungen und ihrer Durchsetzung müssen jedoch weiterverfolgt werden, damit sie rechtzeitig abgeschlossen werden können.

Bei der Luftqualit