zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in Bezug auf die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in dieser Organisation zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Der EU-Rechtsrahmen für die Hafenstaatkontrolle ist in der Richtlinie 2009/16/EG (in der geänderten Fassung) festgelegt. Die Hafenstaatkontrolle in der Union beruht auf der Struktur der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden die „Pariser Vereinbarung“), die es seit 1982 gibt. Mit der Richtlinie 2009/16/EG (in der geänderten Fassung) werden die Verfahren und Instrumente der Pariser Vereinbarung übernommen. Alle Küstenmitgliedstaaten der EU sowie Island, Kanada, Norwegen, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich sind Mitglieder der Pariser Vereinbarung. Die Europäische Union ist nicht Mitglied der Pariser Vereinbarung.

Damit die Hafenstaatkontrolle in der Union funktionieren kann, müssen jedes Jahr im Rahmen der Pariser Vereinbarung eine Reihe von Beschlüssen gefasst werden. Diese Beschlüsse werden in dem jedes Jahr im Mai tagenden Hafenstaatkontrollausschuss im Konsens gefasst. Nach der Richtlinie 2009/16/EG sind die vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefassten Beschlüsse für die Mitgliedstaaten bindend.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss der Standpunkt, der im Namen der Union in internationalen Organisationen wie der Pariser Vereinbarung zu vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates festgelegt werden.

Nach dem Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine erhielt das Sekretariat der Pariser Vereinbarung am 14. März 2022 ein Schreiben des ukrainischen Infrastrukturministers Oleksandr Kubrakov. In dem Schreiben wird die Pariser Vereinbarung ersucht, i) Schiffe unter ukrainischer Flagge im Anschluss an Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle nicht unangemessen festzuhalten, ii) die Russische Föderation von der Pariser Vereinbarung auszuschließen und iii) im Namen der Seebehörden der Russischen Föderation ausgestellte Zeugnisse nicht anzuerkennen.

In Bezug auf das erste Ersuchen, ukrainische Schiffe nicht unangemessen festzuhalten, hat die Pariser Vereinbarung am 2. März 2022 das Dokument PSCircular 101 (Leitfaden für die Heimschaffung von Seeleuten infolge der Lage in der Ukraine) herausgegeben, in dem dieses Thema behandelt wird. Im Dokument PSCircular 101 werden die Behörden der Mitglieder darüber informiert, dass unter den derzeitigen Umständen flexibel vorgegangen werden sollte, unter anderem in Bezug auf die Heimschaffung von Seeleuten, das Seearbeitsübereinkommen von 2006, Zeugnisse, die im Rahmen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten ausgestellt wurden, sowie Tauglichkeitszeugnisse. Sollten die Entwicklungen dies erfordern, kann die Pariser Vereinbarung eine weitere Anpassung des Dokuments PSCircular 101 in Betracht ziehen.

Was das Ersuchen betreffend die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der Pariser Vereinbarung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Russische Föderation vom Zugang zu THETIS PSC (Targeting-Tool bzw. Überprüfungsdatenbank gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2009/16/EG) und dessen Nutzung ausgeschlossen wurde. Damit ist die Beteiligung der Russischen Föderation an den Tätigkeiten im Rahmen der Pariser Vereinbarung bereits stark eingeschränkt, da die Russische Föderation ohne Zugang zu dieser Datenbank weder ihren Verpflichtungen aus der Pariser Vereinbarung wirksam nachkommen noch zu den Tätigkeiten im Rahmen der Pariser Vereinbarung beitragen kann.

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten besteht zwar Einigkeit darüber, dass Maßnahmen gegen die Russische Föderation ergriffen werden sollten, doch sind weder in der Pariser Vereinbarung noch in den Anweisungen über die Vorgehensweise Verfahren oder Mechanismen zum Ausschluss von Mitgliedern der Pariser Vereinbarung vorgesehen. Abgesehen davon haben die Mitglieder, die sich geäußert haben, zu erkennen gegeben, dass sie es vorziehen würden, die Mitgliedschaft bis auf Weiteres auszusetzen. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft hätte dieselbe unmittelbare rechtliche Wirkung wie ein Ausschluss, wäre jedoch nicht dauerhaft. Eine Aussetzung ermöglicht es, einen vollständigen Ausschluss aus der Pariser Vereinbarung weiter zu prüfen, und könnte aufgehoben werden, wenn sich die Umstände ändern. In der Pariser Vereinbarung ist jedoch auch keine Aussetzung der Mitgliedschaft vorgesehen.

Der Vorsitz der Pariser Vereinbarung hat vorgeschlagen, vor der jährlichen Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses (PSCC55), die vom 16. bis 20. Mai 2022 stattfinden soll, ein schriftliches Verfahren im Rahmen der Pariser Vereinbarung durchzuführen, um über die Aussetzung der Mitgliedschaft der Russischen Föderation zu entscheiden. Damit soll dafür gesorgt, dass die PSCC55 nicht von diesem sensiblen Thema überschattet wird.

2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, i) dem in Nummer 5 des Dokuments PSCC55/11.1 dargelegten Ansatz zuzustimmen, Schiffe unter ukrainischer Flagge nach Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle nicht unangemessen festzuhalten, ii) die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der Pariser Vereinbarung in Reaktion auf den unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriff gegen die Ukraine gemäß Artikel 62 Absatz 3 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens auszusetzen, iii) dem in Nummer 7 des Dokuments PSCC55/11.1 dargelegten Ansatz in Bezug auf die Aufhebung der Anerkennung der von der Russischen Föderation ausgestellten Zeugnisse zuzustimmen.

Der beigefügte Text ist ein Vorschlag für einen Standpunkt der Union gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der dann vom Rat angenommen werden muss. Damit wird Einvernehmen über eine Vorgehensweise erzielt, die im Dokument PSCC55/11.1 der Pariser Vereinbarung dargelegt ist. Die Einzelheiten des Standpunkts der EU sind dem Entwurf eines Beschlusses des Rates als Anhang beigefügt.

Mit der Richtlinie 2009/16/EG wurden die Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung in den Geltungsbereich des Unionsrechts überführt. Daher fällt die Pariser Vereinbarung nach Artikel 3 Absatz 2 letzter Teilsatz AEUV in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

3.Rechtsgrundlage

Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium erlässt, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Dies gilt für den von den Mitgliedstaaten einzunehmenden Standpunkt, da diese im Rahmen der Pariser Vereinbarung im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (in geänderter Fassung) bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze von den Mitgliedstaaten im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung einzuhalten sind.

Die im Rahmen der Pariser Vereinbarung zu erlassenden Rechtsakte stellen rechtswirksame Akte dar. Die vorgesehenen Akte sind insofern rechtswirksam, als sie geeignet sind, den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften, nämlich der Richtlinie 2009/16/EG, maßgeblich zu beeinflussen. Der Grund ist, dass mit der Richtlinie 2009/16/EG die Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung in den Geltungsbereich des Unionsrechts überführt wurden. Darüber hinaus ist die Aussetzung der Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der Pariser Vereinbarung ein organisatorischer Akt, der die Art und Weise beeinflusst, in der Entscheidungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung getroffen werden.

Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.