MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik

2001/0023 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Unterlage KOM(2001) 38 endg. - 2001/0023(COD)): // 25.01.2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11.07.2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 13.06.2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 27.09.2001

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 20.06.2002

2- GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmens statistik (SUS-Verordnung) bildet den zentralen Rechtsrahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Statistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Die vorgeschlagene Verordnung soll die SUS-Verordnung um zwei zusätzliche sektorspezifische Anhänge über Kreditinstitute (Anhang 6) und Pensionsfonds (Anhang 7) ergänzen. Darüber hinaus wird sie den Erfassungsbereich des gemeinsamen Moduls (Anhang 1) auf die folgenden, bislang noch nicht einbezogenen Tätigkeiten ausdehnen: Dienstleistungen sonstiger Finanzierungs institutionen (Gruppe 65.2 der NACE Rev. 1), Pensionsfonds (Klasse 66.02 der NACE Rev. 1) sowie mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten (Abteilung 67 der NACE Rev. 1). Ferner erweitert sie Anhang 2 der SUS-Verordnung (über die Tätigkeiten der Industrie) um zwei zusätzliche Variablen im Bereich Umwelt.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt weicht zwar von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab, lässt die grundsätzliche Zielrichtung dieses Vorschlags, d. h. die Ausdehnung von Anhang 1 auf sonstige Finanzierungsinstitutionen (Gruppe 65.2 der NACE) und mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten (Abteilung 67 der NACE), die Aufnahme von zwei neuen Umweltvariablen in Anhang 2 und die Erweiterung der Verordnung um zwei sektorspezifische Anhänge (Anhang 6 über Kreditinstitute und Anhang 7 über Pensionsfonds), jedoch weitgehend unberührt.

3.2. Die Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

3.2.1 - Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

In seiner ersten Lesung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission hat das Europäische Parlament verschiedene Abänderungen vorgeschlagen.

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Nr. 1, 2, 3 und 5 wurden in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Abänderung Nr. 7 wurde nur zum Teil akzeptiert: In Anhang 7 Abschnitt 4 Ziffer 2 wird in der Überschrift ,Daten zur Internationalisierung" ,zum Binnenmarkt" hinzugefügt, und die Übermittlung des Merkmals 48 64 0, das vom Rat die neue Bezeichnung ,Kapitalanlagen insgesamt aufgegliedert nach Euro- und Nicht-Euro-Komponenten" erhält, wird zwingend vorgeschrieben.

3.2.2. - Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen (Standpunkt der Kommission)

Die Abänderung Nr. 4 des Europäischen Parlaments, durch die die zuvor freigestellte Übermittlung der in Anhang 6 Abschnitt 4 Ziffer iii enthaltenen Merkmale zur geografischen Aufgliederung (Merkmale 45 31 0, 45 41 0 und 45 42 0) zwingend vorgeschrieben wird, wird vom Rat nicht akzeptiert. Die Reaktionen der in der Arbeitsgruppe des Rates vertretenen nationalen statistischen Ämter haben gezeigt, dass der mit der Erhebung dieser Daten bei den Kreditinstituten verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen der Daten stuende. Auch haben die Mitglieder des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken in einem diesbezüglichen Schreiben an das Europäische Parlament auf den Umfang der entstehenden zusätzlichen Kosten hingewiesen.

Die Abänderungen Nr. 6 und 10 des Europäischen Parlaments, durch die in Anhang 7 Abschnitt 4 Ziffer 2 bei den Merkmalen 11 61 0 ,Zahl der Pensionssysteme" und 48 15 2 ,Sonstige Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" die Anmerkung ,Übermittlung freigestellt" gestrichen wird, wirden vom Rat nicht akzeptiert. Nach Ansicht des Rates würden den Ländern, für die diese Angaben nicht vorliegen, durch ihre obligatorische Erhebung beträchtliche zusätzliche Kosten entstehen.

Die Abänderung Nr. 7 des Europäischen Parlaments wird zum Teil nicht akzeptiert. Der Rat möchte, dass die Merkmale 11 71 0 ,Zahl der Unternehmen mit Mitgliedern in anderen EWR-Ländern" und 48 65 0 ,Geografische Aufgliederung der Zahl der Mitglieder nach dem Geschlecht" weiter unter den Pilotuntersuchungen aufgeführt und nicht in Anhang 7 Abschnitt 4 Ziffer 2 in die Liste der Merkmale aufgenommen werden, deren Übermittlung zwingend vorgeschrieben ist. Der Rat ist der Auffassung, dass mit der Erhebung der erforderlichen Daten beträchtliche zusätzliche Kosten verbunden wären. Inwieweit die entsprechenden Angaben vorliegen, wurde bisher noch nicht durch die Erhebung von Daten auf freiwilliger Basis oder anhand einer Pilotuntersuchung getestet. Da die Abänderung Nr. 8 des Europäischen Parlaments (Streichung der Merkmale 11 71 0 und 48 65 0 aus der Liste der Pilotuntersuchungen) die logische Folge des vom Rat abgelehnten Teils der Abänderung Nr. 7 ist, wird diese Abänderung vom Rat ebenfalls nicht akzeptiert.

Die Abänderung Nr. 9 des Europäischen Parlaments wird vom Rat nicht uneingeschränkt akzeptiert. Das Merkmal 48 70 7 ,Zahl der weiblichen Mitglieder" kann damit nicht in Anhang 7 Abschnitt 4 Ziffer 2 in die Liste der Merkmale aufgenommen werden, deren Übermittlung zwingend vorgeschrieben ist, sondern wird stattdessen unter den Pilotuntersuchen aufgeführt werden. Inwieweit die entsprechenden Angaben vorliegen, wurde bisher noch nicht durch die Erhebung von Daten auf freiwilliger Basis oder anhand einer Pilotuntersuchung getestet.

Die Kommission könnte den Standpunkt des Rates zu diesen vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen akzeptieren. Im Fall der Übernahme dieser Abänderungen des Europäischen Parlaments hätten zwar Daten vorgelegen, die für die Beurteilung der Entwicklung des Binnenmarktes für Kreditinstitute und Pensionsfonds sowie von geschlechtsspezifischen Fragen im Zusammenhang mit Pensionsfonds nützlich gewesen wären. Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass mit der Erhebung dieser Daten beträchtliche zusätzliche Kosten verbunden wären. Außerdem ist die Kommission ebenfalls der Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Angaben über einige dieser Merkmale, die bisher noch nicht durch die Erhebung von Daten auf freiwilliger Basis oder anhand einer Pilotuntersuchung getestet wurde, mit Hilfe einer Pilotuntersuchung besser beurteilt werden kann. Wenn vorgesehen wird, dass über diese Merkmale Pilotuntersuchungen durchzuführen sind, bleibt die Möglichkeit bestehen, sie zu einem späteren Zeitpunkt in die Verordnung als Merkmale aufzunehmen, deren Übermittlung zwingend vorgeschrieben ist. Da sich die Kommission der Wichtigkeit von nach dem Geschlecht und geografisch untergliederten Angaben über Pensionsfonds bewusst ist, wird der Pilotuntersuchung über die Statistiken über Pensionsfonds eine hohe Priorität eingeräumt.

3.3. Vom Rat neu aufgenommene Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

Die vom Rat vorgenommenen Änderungen, die nicht in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten waren, beziehen sich erstens auf vier Pensionsfonds betreffende Merkmale, deren Erhebung zwingend vorgeschrieben werden sollte. Nach Ansicht der Mitglieder der für Wirtschafts- und Finanzstatistik zuständigen Arbeitsgruppe des Rates wird der zusätzliche Aufwand für die Datenlieferanten (die nationalen statistischen Ämter) und die Unternehmen durch den Nutzen der Daten nicht aufgewogen.

* Drei nicht autonome Pensionsfonds betreffende Merkmale sollen Gegenstand von Pilotuntersuchungen sein und nicht in die Liste der Merkmale aufgenommen werden, deren Erhebung zwingend vorgeschrieben ist. Es handelt sich hierbei um die Merkmale 11 15 1 ,Zahl der Unternehmen mit nicht autonomen Pensionsfonds nach Größenklassen der Mitglieder", 48 40 1 ,Versicherungstechnische Nettorückstellungen der nicht autonomen Pensionsfonds" und 48 72 0 ,Zahl der Mitglieder nicht autonomer Pensionsfonds". Die betreffenden Angaben über nicht autonome Pensionsfonds liegen in einigen Mitgliedstaaten nicht vor und ihre Erhebung würde für die Datenlieferanten (die nationalen statistischen Ämter) und die Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.

* Die Erhebung des Merkmals ,Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere der öffentlichen Hand" soll nach dem gemeinsamen Standpunkt des Rates freiwillig statt zwingend vorgeschrieben sein. Nach Ansicht des Rates handelt es sich hierbei um eine Detailinformation, die nicht in allen Mitgliedstaaten ohne weiteres vorliegt und deren Erhebung zusätzliche Kosten verursachen würde.

Wenn die Erhebung von Angaben über diese vier Merkmale zwingend vorgeschrieben würde, hätte dies einen beträchtlichen zusätzlichen Aufwand für die betreffenden Unternehmen und die Datenlieferanten zur Folge. Daher könnte die Kommission die vom Rat vorgeschlagenen neuen Bestimmungen akzeptieren. Wenn vorgesehen wird, dass über diese nicht autonome Pensionsfonds betreffenden Merkmale Pilotuntersuchungen durchzuführen sind, besteht die Möglichkeit, dass sie später in die Verordnung als Merkmale aufgenommen werden, deren Übermittlung zwingend vorgeschrieben ist.

Zweitens wird die Bezeichnung des Merkmals 48 64 0 ,Kapitalanlagen insgesamt aufgegliedert nach Währungen" geändert in ,Kapitalanlagen insgesamt aufgegliedert nach Euro- und Nicht-Euro-Komponenten". Da es der Kommission vor allem darum geht, dass Daten erhoben werden, anhand deren die Entwicklung der Euro-Anlagen von Pensionsfonds untersucht werden kann, könnte die Kommission die vom Rat vorgeschlagene neue Bestimmung akzeptieren.

Drittens wird als erstes Berichtsjahr der Erhebung von Daten über Pensionsfonds statt 2001 2002 vorgesehen. Die Kommission könnte diese neue Bestimmung des Rates akzeptieren, denn wenn 2001 als erstes Berichtsjahr beibehalten wird, müssen die in Anhang 7 vorgesehenen Daten bereits bis zum 31.12.2002 geliefert werden, d. h. bereits sehr kurze Zeit nach dem Erlass der Verordnung, so dass für eventuelle Anpassungen der nationalen Datenerhebungssysteme nicht genügend Zeit bliebe.

Viertens sieht der Rat vor, dass der zusätzliche Übergangszeitraum, der für die Erstellung von Statistiken über die Umweltvariablen eingeräumt werden kann, von drei auf vier Jahre verlängert wird. Über die Einräumung dieses zusätzlichen Übergangszeitraums muss nach dem Komitologie-Verfahren entschieden werden. Die Kommission könnte diese neue Bestimmung des Rates akzeptieren.

3.4. Bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts aufgetretene Probleme im Zusammenhang mit dem Komitologie-Verfahren (und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission)

Keine.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt im Allgemeinen akzeptieren. Er lässt die Zielrichtung des Vorschlags der Kommission, d. h. die Erhebung zusätzlicher Angaben über sonstige Finanzierungsinstitutionen (Gruppe 65.2 der NACE) und mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten (Abteilung 67 der NACE) sowie über Umweltschutzausgaben, Kreditinstitute und Pensionsfonds, unberührt.

Der gemeinsame Standpunkt erhält die Einbeziehung der NACE-Gruppe 65.2 und der NACE-Abteilung 67 in Anhang 1 aufrecht. Die beiden neuen Variablen zu den Umweltschutzausgaben werden in Anhang 2 aufgenommen werden. Der gemeinsame Standpunkt sieht lediglich vor, dass der zusätzliche Übergangszeitraum um ein Jahr verlängert werden kann. Sowohl im Fall des Anhangs zu den Kreditinstituten als auch im Fall des Anhangs zu den Pensionsfonds bleibt die Erhebung einer beträchtlichen Zahl von Merkmalen zwingend vorgeschrieben. Anhand dieser Merkmale können die wichtigsten Entwicklungen in diesen beiden Sektoren untersucht werden, so etwa die Konzentration im Bankensektor, die Entwicklung der verschiedenen Komponenten der Erträge von Kreditinstituten (Zins- und Provisionserträge, Erträge aus Finanzgeschäften), die Entwicklung des Sektors Pensionsfonds (nach der Zahl der Mitglieder, nach Beiträgen, nach Pensionszahlungen), die Entwicklung der Anlagen der Pensionsfonds in die verschiedenen finanziellen Vermögenswerte usw. Der gemeinsame Standpunkt bedeutet für Anhang 6, dass von 61 Merkmalen von Kreditinstituten drei weitere Merkmale freiwillig erhoben werden können (und nicht erhoben werden müssen). Was Pensionsfonds betrifft, so bedeutet der gemeinsame Standpunkt, dass von 71 Merkmalen drei weitere Merkmale freiwillig erhoben werden können und sechs Merkmale in die Liste der Merkmale aufgenommen werden, über die Pilotuntersuchungen durchzuführen sind. Die Möglichkeit bleibt bestehen, dass die Merkmale, über die Pilotuntersuchungen durchzuführen sind, zu einem späteren Zeitpunkt in die Verordnung als Merkmale aufgenommen werden, deren Übermittlung zwingend vorgeschrieben ist. Angesichts der Wichtigkeit der Angaben über Pensionsfonds hat die Kommission die Absicht, die diesbezüglichen Pilotuntersuchungen baldestmöglich in Angriff zu nehmen.