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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)809
Vol.1967/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)809endg.
Brüssel ,den Dezember 1967
ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
über diezeitweilige Aussetzung vonZollsätzen
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )809endg

Begründung
Abgesehen von einigen Waren ,zudenen dxe besonderen
Gründe für eine Aussetzung der Zölle nachstehend imeinzelnen
dargelegt sind ,ist inallen Fällen sowohl dieProduktionslage
indenMitgliedstaaten und gegebenenfalls indenmit derEWG
assoziierten Ländern alsauch dieMöglichkeit derSubstitution
der betreffenden Waren durch andere inder Gemeinschaft bereits
hergestellte Waren ,sowie dersich für dieGemeinschaft aus der
inAussicht genommenen Maßnahme ergebende Nutzen berücksichtigt
worden ;deshalb wurden Zollsätze Von 0bis12%vorgeschlagen .
Außerdem sind bestimmte Aussetzungen mit besonderen Voraus­
setzungen verbunden .Sie Bind nachstehend ebenfalls aufgeführt .
Bei rohem Guanin handelt essich umeine Maßnahme zur
Harmonisierung der Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs .Rohes
Guanin derTarifstelle 38.19Qunterliegt nämlich einem Zoll­
satz von18 obwohl eseinRohstoff fürdieHerstellung von
Perlenessenz oder Orientessenz ist ,die zuTarifstelle 32.09
AIgehört undmit einem Zollsatz vonnur 16%belastet ist .
BeiSäcken und Beuteln zuVerpackungszwecken ausanderen
Geweben alsJute -,Flachs -oder Sisalgeweben ,darf darauf hin­
gewiesen werden ,daß der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
19%betrug .Während derGATT-Verhandlungen imJahre 1962 wurde
derZollsatz fürneue Säcke undBeutel auf15%gesenkt (62.03
BII),während derZollsatz fürdiegleiche ,.jedoch gebrauchte
Ware (Tarifstelle 62.03 BIb)unverändert blieb .Manwar zu
derAuffassung gelangt ,daßdiesinnvollste Lösung zurWieder­
herstellung derbeiAusarbeitung desGemeinsamen Zolltarifs
geschaffenen Harmonie zwischen diesen Zollsätzen dieAussetzung
desZollsatzes fürTarifstelle 62.03 BIbauf 15%sei .Aus
dieser Sicht haben dieRegierungssachverständigen vorgeschlagen ,
dieGültigkeitsdauer derAussetzung fürdiese Waren auf das
erste Halbjahr 1968 zubeschränken ,daam1.Juli 1968 derZoll­
satz von19%aufGrund derersten Senkung (zwei Stufen )die

-2-
inRahmen der auf den letzten GATT-Verhandlungen geivährten
Zugeständnisse (Kennedy-Runde )durchzuführen ist ,auf13%
herabgesetzt wird .
Für dienachstehenden Waren werden aufGrund der ersten ,
am1.Juli 1968 eintretenden Zollsenkung inRahmen derimGATT -
gewährten Zugeständnisse von diesen Zeitpunkt abdie Zollsätze
auf derHöhe liegen ,die von denRegierungssachverständigen für
dieAussetzungen angenommen wurde .Die Regierungssachverständi -
gen waren deshalb damit einverstanden ,dieGültigkeitsdauer
dieser Aussetzungen ebenfalls aufden30«Juni 1968 zube­
schränken .Eshandelt sich um :
-Chloride derMetalle derseltenen Erden (ex28.52 B):
-Thiophosphorsäure-0 ,0-diäthyl -0-6-
(2-isopropyl -4-methylpyrinidyl )-ester (ex29-35 S)5
-2-Chlor -H-,6-bis-(isopropylamino )-
1^jS-triazia (ex29.35 S);
-2-Chlor -4,6 ■bis-(äthylamino )-
1,3j5-triazi.i (ex29.35 S);
-2-Chlor -4--iso -propylanino -6-
athylamino-1 -;,.y-triazin (ex29.35 S)"
Hinsichtlich derGemische von tertiären Mercaptanen
(ex38.19 Q)wurde bei denErörterungen darauf hingewiesen ,
daß inderEWG einErsatzerzeugnis hergestellt wird .Die Re-
gierungssachverständigen einigten sich deshalb darauf ,zwecks
Anpassung derbetroffenen Industrien andas Ersatzerzeugnis
dievollständige Aussetzung fürGemische von tertiären Mercap =
tanen aufden 30«Juni 1968 zubegrenzen undvondiesen Zeit­
punkt bis zun31«Dezember 1968 dieAussetzung auf 9%festzu­
setzen .
Für dieWaren derTarif stelle 38.07 AundB(Balsam =
terpentinöl undandere )undKolophonium (38.08A)istdas
Einverständnis für dieAussetzung derZölle auf Regierungs -
sachverständigen-Ebene andie gleiche Bedingung wie früher
gebunden ,daßnämlich dieMitgliedstaaten ,die fürdiese Waren
gemäß Artikel 25Absatz 1nationale Zollkontingente erhalten
können ,fürdasJahr 1968 aufdiese Kontingente verzichten .

-3-
Gemäß Protokoll Nr.10imAnhang zunAbkommen über die
Assoziation zwischen der EWG undGriechenland ist dievorherige
Zustimmung desAssoziationsrates erforderlich .
FürKork (^5.01 Aund B)istdieZustimmung wiebisher
andieVoraussetzung gebunden ,daß dieKitgliedstaaten ,diegemäß
Artikei *25,'Absatz 3nationale Zollkontingente fürderartige Wa­
renerhalten können ,fürdasJahr 1968 aufdiese Kontingente ver­
zichten .
Aufßachverständigenebene istEinstimmigkeit über dievoll­
ständige Aussetzung derZollsätze fürGlasperlen ,geschliffen und
mechanisch poliert ,(Tarifstelle 70.19 AIII a)unter derVoraus­
setzung erzielt worden ,daß dieMitgliedstaaten ,die gemäß Proto­
koll Nr.XimAnhang ,zunAbkommen übet dieListe Gvom 2.März i960
nationale Zollkontingente fürdieWaren derTarifstelle 70.19 AIVb
desGeineinsamen Zolltarifs beanspruchen können ,fürdasJahr 1968
darauf verzichten .
••£,.î
DieEinwilligung zurAussetzung des Zollsatzes desGemein­
samen Zolltarifs auf k,.% fürChloride derMetalle der seltenen Erden
(ex28.52 B)unddesZollsatzes von 6%fürThio-bis-di-sec-amyl=
phenol (ex29.31 B)istandievonderitalienischen Delegation
übernommene Verpflichtung gebunden ,inihrem nationalen Zolltarif
denBinnenzolls ?tz"frei "bis zum 30.Juni 1968 fürdiese beiden
Waren aufrechtzuerhalten .Ebenso wurde Einstimmigkeit für dieAus­
setzung desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs auf 9»5%für
Hydroxypropylmethylcellulose (ex39*°3 BVa2)nurgegen dievon
deritalienischen Delegation übernommene Verpflichtung erreicht ,
inihrem nationalen Zolltarif denBinnenzollsatz "frei "fürHydroxy =
äthylmethylcellulose (ex39«03BVa2)bis zum30.Juni 1968 bei­
zubehalten .
Hinsichtlich derDigitalis-Glykoside (Tarifstelle 29.^1A)
haben dieRegierungssachverständigen einstimmig anerkannt ,daß
unter diese Bezeichnung insbesondere folgende Waren fallen :
Acetyldigoxin ,Acetyldigitoxin ,Digitoxin ,dieLanatoside
A+B+C,Lanatosid C,Desacetyllanatosid CundDesacetyl =
lan-'.toEid A+B+C.
Ebenso wurde mitEinstimmigkeit anerkannt ,daßunter dieBezeichnung
Mutterkornalkaloide ,ihre Salze ,Äther ,Ester undanderen Derivate

(Tarif stelle ex29.^2 CVIII )insbesondere folgende Erzeug­
nisse gehören :
die natürlichen Mutterkornalkaloide und ihre Salze ,
Ather ,Ester und anderen Derivate ,das Dihydroergotanin
und seine Salze ,dasDihydroergotoxiniiethanGulfona ,'s,
Dihydroergocorninmethansulfonat ,Dihydroergocristin =
methansulfonat und Dihydroergocryptinmethansulf onat ,
dieMethylergobasinmaleate und die1-Methyllysergsaure =
butanolamidomaleate .
ZuJapanpapier (langfaseriges Spezialpapier )(ex48.01
AII)haben dieEegierungssachverständigen erneut ihre Zustim­
mung zufolgender Begrif fsbestimmung gegeben :
"Spezxal jap.anpapier zumHerstellen von Kunstdärmen oder
zumUmhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer tcxtilen
Veredelung ist einnaturweißes Papier von elastischer und wider­
standsfähiger Beschaffenheit mit einem Quadratraetergewicht von
mehr als12gbis28g,daszumgrößten Teil auslangen Fasern
besteht "..

ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die zeitweilige Aussetzung von Zollsätzen des
ιGeneinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denGemeinsamen Zolltarif derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf denvon derKommission vorgelegten Entwurf einer
Entscheidung ,
gestützt ,hinsichtlich Balsamterpentinöl derTarif stelle 38.07 A
undKolophonium derTarifstelle 38-08 Aaufdievorherige Zustim­
mung desdurch dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwi­
schen derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaft undGriechenland
eingesetzten Assoziationsrates und
inErwägung folgender Gründe :
Eine Erzeugung der indieser Entscheidung genannten 'Waren ,mit
Ausnahme vonrohem Guanin derTarifstelle 38.19 Qundder ge­
brauchten Säcke undBeutel zuVerpackungszwecken (Tarifstelle
62.03 BIb),besteht inderGemeinschaft zurZeit nicht oder
ist insbesondere für den Bedarf der verarbeitenden Industrien
unzureichend .
Beiallen ,diesen Waren liiegt esimInteresse derGemeinschaft ,
daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs inbestimmten
Fällgn -insbesondere wegen desVorhandensein einer Gemein­
schaftsproduktion -nur teilweise und inanderen Fällen voll­
ständig ausgesetzt werden .
Hinsichtlich derGemische vontertiären Mercaptanen (ex38.19 O
wurde berücksichtigt ,daß inderGemeinschaft einErsatzerzeugnis
hergestellt wird ;infolgedessen war dievollständige Aussetzung
aufdieZeit vom 1.Januar biszum30.Juni 1968 zubeschränken ,
damit sich dieverarbeitenden Industrien andieVerwendung des
Ersatzerzeugnisses gewöhnen können ,undanschließend istder
Zollsatz für dieZeit vom 1.Juli bis zum 31.Dezember 1968
bis zuder entsprechenden Höhe auszusetzen .

FürBalsamterpentinöl derTarifstelle 38.07 Aund IColophoniun
derTarifstelle 38.08AistdieErzeugung sowohl inderGe­
meinschaft als auch inGriechenland gegenwärtig unzureichend ,
umden Bedarf der verarbeitenden Industrie zudecken ,
Fürrohes Guanin derTarifstelle 38.19 Qerscheint dievoll­
ständige Zollaussetzung gerechtfertigt ,umeine Harmonie der
Zollsätze entsprechend dem Bearbeitungsgrad derWaren herzu­
stellen .
Für gebrauchte Säcke und Beutel zuVerpackungszwecken der
Tarifstelle 62.03 BIbisteine teilweise Aussetzung des
Zollsatzes erforderlich ,umdieHarmonie der Zollsätze der
Tarifnr .62.03 wieder herzustellen ,weil bei denletzten GATT
Verhandlungen derautonome Zollsatz von19%derTarifstelle
62.03 BIImit15%konsolidiert worden ist .DieGültigkeits­
dauer derAussetzung für diebetreffenden Waren muß jedoch
aufdaserste Halbjahr 1968 beschränkt werden ,dainfolge der
stuf enweisen Anwendung der inden letzten GATT-Verhandlungen
(196^-1967 )gewährten Zugeständnisse an1.Juli 1968 derZoll
satz von19%fürTarifstelle 62.03 BIauf13%gesenkt wird
Infolge derab1.Juli 1968 vorzunehmenden schrittweisen An­
wendung dervorgenannten Zugeständnisse wird derZollsatz für
Chloride derseltenen Erden (ex28.32 B)k%betragen ;und
derZollsatz fürThiophosphorsäure -0,0-diäthyl -0-6(2-isopro =
pyl-^-nethyl -pyrimidyl ) ;2-Chlor -if-isopropyl -amino -6-
äthylamino-1 ,3»5-triazin ;2-Chlor -4,6-bis -(äthylamino )-1,315-
triazin ;2-Chlor -^,6-bis -(isopropylamino)-l ,3»5-triazin
(ex29.35 S)wird 11 c/obetragen .Diese Zollsätze werden für
die Chloride derMetalle der seltenen Erden auf der gleichen
Höhe liegen ,die für dieAussetzung vorgesehen ist ,während
derZollsatz für dievier letztgenannten Waren nahezu gleich
sein wird .

-3-
Unter diesen Umständen erscheint esgerechtfertigt ,die
Gültigkeitsdauer derAussetzungen für diese Waren auf die
Zeit von 1.Januar bis zum30«Juni 1968 zubeschränken .
Da esgegenwärtig unmöglich ist ,auf den betreffenden Ge­
bieten dieEntwicklung derwirtschaftlichen Lage fürdie
nahe Zukunft mit Genauigkeit vorauszusagen ,müssen die Aus­
setzungen zeitweilig erfolgen .

-4-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar 1968 biszum31.Dezember 1968 .werden dieZollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die innachstehender Liste aufge­
führten 'waren bis zuder dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
Nr .desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungHohe des
Zollsatzes
ex12.07 K
ex12.0 ?K
ex12.07 K
14.02
BI
ex27.07 G
ex27.14 C
ex28.55 B
ex29.01 CI
ex29.01 DVI
ex29.02 B
ex29.03 BII
ex29.03 BII
ex29.09Jaborandiblatter (Pilocorpus jaborandi )
Sophoraknospen japonica
Strophantussamen (Strophanthus kombe )
Pflanzenhaar
aromatische Erzeugnisse zum
Herstellen von Russ (a)
Reinigungsextrakte aus der Behandlung
von Schmierölen mittels selektiver
Lösungsmittel zumHerstellen von Russ
(a)
Ferrophosphor mit einem Gehalt an
Phosphor von 15Gewichtshundertteilen
oder mehr ,ausschließlich zumHer­
stellen von zum Frischen bestimmten
phosphorhaltigen Roheisen oder von
Stahl (a)
Pmene
Vinyltoluol
Hexachlorcyclopentadien
1-Nitropropan
2-Nitropropan
Epoxybutanvollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
aussetzung
vollstàndige
aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
8%
6%
vollstàndige
Aussetzung
8%
8%
9%
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

ex29.13 Ib)Methylisoamylketon 10%
ex29.13 DI Pregnenolon 6%
ex29.13 DI 17-alpha -Hydroxypregnenolon 6%
ex29.13 DI 1,4,17-Pregnatrien -ll-beta -21-diol -3-on 9%
ex29.13 DI 4,17 -Pregnadien -ll-beta-
ex29.13 DI
ex29.13 F
ex29.13 GIII
ex29.13 GIII
ex29.14 A
IIc)5
ex29.14 A
IIc)5
ex29.14 A
IIc)5
ex29.14 A
IIc)5
ex29.14 A
IIc)5
ex29.15 A
IVa)
ex29.15 B
ex29.15 CII
ex29.16 D
ex29.16 D
ex29.1721-diol -3-on
l6-alpha -Methylpregnenolen
1,4-Naphthochinon
2,3-Dichlor -l,4-naphthochinon
Decachlor tetracyclode canon
16,17-Oxydopregnenolonacetat
l6-alpha -Methyl -l,4,9 (11)-pregnatrien -
17-alpha,21 -diol -3j20-dion -21-acetat
ll-alpha -17-alpha -21-Tnhydroxy -3,20-
diketo -l6-alpha -methyl -5-alpha -pregnan
-11-alpha -tosylat -21-acetat
16 ,17-Oxydopregnanolonacetat
16-alpha -Mcthyl -pregnan -3-beta,
17-alpha -diol -20-on-diacetat
Sebacinsäure
Hexachlor -endomethylen -tetrahydr Ophthal :
säure und ihr Anhydrid
Trimellitsäureanhydrid
2,6-Dimethoxybenzoesaure
3,6-Endoxo -hexahydrophthalsäure und
ihr Natriumsalz
Diathylsulfat9%
6%
vollständige
Aussetzung
8■%Aussetzung
10%/0
6%
9%
9%
6%
6%
3%3%
8%
vollstandige
Aussetzung
10%
10%
'9%

-6-
ex29.23 DIV
ex29.29
ex29.29
ex29.31 B .
ex29.35 S
ex29.35 S
ex29.35 S
ex29.35 S
ex29.35 S
ex29.35 S
ex29.39 CI
ex29.^0
29.^1 A
ex29.^1 D
ex29.^1 D
,ex29.^1 D
ex29.^2 CVIII
ex29.^D
38.07beta-Alanin (3-Aininopropionsaure )
Podophyllsàureàthylhydrazid
16,17-Dehydropregnenolonacetatoxira
Thio-bis-^(di-sekundàr -amyl)-phenol __/
1,1' -Dimethyl -^,V-dipyridyliumdichlorid
Diosgenin und seine Ester
1,H-Diaza -bicyclo -2,2,2-oc tan
(Tetrahydroéndoàthylenpyrazin )
I.s* .1. ^4-Cyano -pyridin
2-Methylthio -^t-isopropylamino 6
(3-metoxy-propylamin )-1,3,5-triazin
2-Methylthio *f,6-bis (isopropylamino )-
1,3,5-triazin
Serumgonadotropin
Bromélin
Digitalis-Glykoside
Scilla-Reinglykoside
Kalziuinsalze der Sennoside Aund B
Benzaldehydacetale derFodophyllum -
emodi-Glykoside
Mutterkoriialkaloide ,.ihre Salze ,
Äther ,Ester und .anderen Derivate /
Cefaloridin
Balsamterpentinöl ;Wurzelterpentinöl ,
Sulfatterpentinöl und' andere 'terpea -
haltige Lösungsmittel aus derDestil­
lation oder einer anderen Behandlung
derNadelhölzer ;Dipenten ,roh ;Sulfit -
terpentinöl :Pine-Öl
A.Balsamterpentinol
B.andere8%
6%
6%
,6.%
10%
vollstândige
Aussetzung
'8%
8%
10%
10%
vollstândige
Aussetzung
vollstândige
iiussetzung
6%
6%
6%
6%
e%
b%
3%
..3.% ,,

-7-
38.08 Kolophonium ,einschliesslich "Brais
ii
ex38.08
C
ex58.ll
C
ex38.19
D .
ex38.19
ex38.19
ex38.19
ex39.02
CIII
ex39.02
CVIII
ex39.02
CXIV a)
ex39.02
CXIV b)
39.03
BVa)1
ex39.03
BVa)2
ex39-03
BVa)2
ex4^.28
Bresmeux "
technischer Hydroabietylalkohol
Pyrethrumauszug ,inwineraloel gelcst
thiophenhaltige Schief erblsulf osauren
und ihre Salze
aus Lignin stammende Aldehydgemische
Guanin ,roh (mineralölhaltige ,aus
Fischschuppen und anderen Fischab -
fällen gewonnene Masse der bei der
Herstellung von Perlenessenz verwen­
deten Ärt)
Diosgenin ,roh
Polysulf ohaloäthylene ,inFormen im
Sinne derVorschrift 3a)oder b)zu
Kapitel 39
Vinylchlorid -\/inylidenchlorid-Misch =
polymerisat mit einem Gehalt anVinyli *
denchlorid von mindestens oOGewichts­
hundertteilen inFormen imSinne der
Vorschrift 3a)oder b)zuKapitel 39»
zum Herstellen von Fasern ,Fäden ,KOiio -
filen oder Streifen (a)
hischpolymerisat aus Vinyliden =
fluorid und Hexaf luorpropylen ,in
Formen imSinne derVorschrift 3a)oder
b)zuKapitel 39
Mischpolymerisat aus^crylsäureäthylester
und Chloräthylvinyläther ,inPlatten ,
gemäss Vorschrift 3d)zuKapitel 39
JIthylzellulose (nicht weichgemacht )
£thylhydroxyäthylzellulose
(inVi/asser nicht löslich )
Hydroxypropylmethylzellulose
Schindeln für Dächer und Fassaden ,
aus Nadelholz3,5*
vollstandige
Aussetzung
5*
6%
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
.aussetzung
t/o
k%
/O
12%
t/O
kjo
9.5*
vollstandige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvonden zu­
ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-8-
4-5-01 Naturkork ,unbearbeitet ,und Kork­
abfälle ;Korkschrot ,Korkmehl :
ii.Naturkork ,unbearbeitet ,in
Platten oder Teilen von Platten ,
... mit einer Dicke von mehr als 30mm
B. ■andere
ex48.01 Japanpapier (langfaseriges Spezial -
EII papier )zumHerstellen vonKunstdärmen
oder zum Umhüllen von künstlichen
Spinnfäden während ihrer textilen
Veredelung (a)
ex51*01 künstliche Spinnfäden mit Luftein -
B Schlüssen
70.1$ Glasperlen ,geschliffen undmechanisch
Ia) poliert '
70.19 Nachahmungen von Edelsteinen oder
kIII a)Schmucksteinen ,geschliffen und
mechanisch poliert
81.04 anUran 235abgereichertes Uran
M3*
3/Û
vollstàndige
Aussetzung
vollstSndige
^ussetzung
vollstàndige
^ussetzung
vollstàndige
iiussetzung
vollstàndige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondou
zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-9-
Artikel 2
Vom 1.Januar 1968bis >0.Juni 1968 werden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
nachstehender Liste aufgeführten Waren bis zuder
dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
Nr .des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnungHöhe des
Zollsatzes
ex28.52'
B
ex29-^5
S
ex29.^5
£>
ex29.35
S
ex29.55
S
ex58.19
62.03
Bib )Chloiide der i-ietalle der seltenen
üJrden
Thiophosphorsaure-0 ,0-diathyl -0-6-
(2-isoprop yl-it–ciethylpyrimiayl )-ester
2-Chlor -^,6-bis -(isopropylamino )-
1,5,5-triazin
2-Chlor -^,6-bis-(athylamino )-
1,5»5-triazin
2-Chlor -4–isopropylamino-o -
athylaiiiino-l ,3,5-triazin
Gemische von tertiären Mercaptai?en
gebrauchte Säcke und Beutel zuVer­
packungszwecken ,aus anderen Geweben
als Jute -,Flachs -oder Sisalgeweben4-/o
10
10/o
10#
10*
vollstandi^e
Aussetzung
15/o
Artikel 5
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs .fSr Gemische
von tertiären Mercaptanen derTarifstelle 58.19 Q
wird vom 1.Juli bis 51«Dezember 1968 bisauf 9#
ausgesetzt .
Artikel k
Diese Entscheidung ist andie i'iitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
ImKamen des .Rates
Der Präsident