Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, falls in diesem Gremium ein rechtswirksamer Akt zu verabschieden ist.

Die auf der OTIF-Generalversammlung zu erörternden Änderungen des COTIF und seiner Anhänge beziehen sich auf gemeinsame Regeln für den internationalen Verkehr aus dem oder in das Gebiet der Union bzw. für den Durchgangsverkehr durch das Gebiet der Union. Der vorgeschlagene Beschluss des Rates dient der Festlegung des Standpunkts, der in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium im Namen der Union zu vertreten ist, falls in diesem Gremium rechtswirksame Akte zu verabschieden sind. Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist somit Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

Die Vorschläge zur Änderung des COTIF und seiner Anhänge wurden auf der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses am 25. und 26. Juni 2014 bzw. – was die Teilrevision des Anhangs B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – CIM) angeht – im schriftlichen Verfahren erörtert und zur Abstimmung gestellt. Die konsolidierten Erläuternden Bemerkungen wurden vom Revisionsausschuss im schriftlichen Verfahren angenommen. Die Änderungen der Anhänge G (ATMF) und D (CUV) wurden in mehreren Sitzungen spezieller Arbeitsgruppen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) erörtert. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) und mehrere Mitgliedstaaten waren an diesen Sitzungen aktiv beteiligt. In ähnlichen Beratungen, die zu den Anhängen B (CIM) und E (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – CUI) in speziellen OTIF-Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Europäischen Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten stattfanden, wurden keine förmlichen Änderungsvorschläge für die 12. Generalversammlung vereinbart. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe für die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Eisenbahnsektors eingerichtet, in der über Änderungsvorschläge der EU-Mitgliedstaaten, die in der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses nicht erörtert worden waren, beraten wurde.

•Konsultation der Interessenträger

Vertreter des Eisenbahnsektors (Gemeinschaft Europäischer Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER), Europäischer Verband der Schieneninfrastrukturbetreiber (EIM), Internationales Eisenbahntransportkomitee (CIT), Internationaler Eisenbahnverband (UIC), Europäischer Schienengüterverkehrsverband (ERFA), Internationale Privatgüterwagen-Union (UIP) u. a.) haben an den Beratungen in den oben genannten Sitzungen aktiv teilgenommen.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Die das Unionsrecht berührenden Änderungen des COTIF und seiner Anhänge basieren auf den geltenden EU-Rechtsvorschriften, was ausdrücklich dem Ziel der OTIF entspricht. Der von der Union zu vertretende Standpunkt deckt sich mit jenem Standpunkt, den der Rat anlässlich der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses beschlossen hat (Beschluss 2014/699/EU des Rates). Für diesen Vorschlag war somit keine Folgenabschätzung erforderlich.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die beschlossenen Änderungen treten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des COTIF in Kraft. Von Seiten der Europäischen Union sind keine Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten notwendig.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die Union trat dem COTIF aufgrund des Beschlusses 2013/103/EU des Rates im Juli 2011 bei. Das COTIF ist ein gemischtes Übereinkommen, dem die Union und alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören. In Anhang III des Beschlusses werden die internen Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in Bezug auf die Verfahren im Rahmen der OTIF festgelegt. In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, stimmt die EU mit der Anzahl der Stimmen aller Mitgliedstaaten ab, die COTIF-Vertragsparteien sind. 26 EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder der OTIF. Ein EU-Mitgliedstaat hat das COTIF 1999 allerdings noch nicht ratifiziert. Zudem haben drei EU-Mitgliedstaaten ihre Erklärungen bezüglich der Nichtanwendung der Anhänge E (CUI), F (APTU) und G (ATMF), die zu einem Zeitpunkt abgegeben wurden, als diese Anhänge noch nicht dem EU-Recht entsprachen, nicht zurückgenommen. Diese Mitgliedstaaten können deshalb nicht über Änderungen abstimmen, die von ihnen nicht angewendete Bestimmungen betreffen. Der OTIF gehören 44 Staaten als aktive Mitglieder an (die Mitgliedschaft zweier Nicht-EU-Staaten wurde bis zur Wiederaufnahme des internationalen Eisenbahnverkehrs ausgesetzt, und zwei weitere Nicht-EU-Staaten haben ihr Stimmrecht gemäß den Bestimmungen des COTIF verloren).