[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.03.2005

SEK(2005) 451

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultationzur Überprüfung der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung 2001

INHALTSVERZEICHNIS

I. EINFÜHRUNG 5

1. Statistischer Überblick 6

1.1. Organisationen 8

1.2. Einzelpersonen 11

2. Wichtigste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen 12

II. GESAMTKONZEPT DER EU FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 15

1.1. Zustimmung zum Gesamtkonzept der EU für eine nachhaltige Entwicklung 15

1.2. Beziehung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Strategie 16

III. BESTANDSAUFNAHME DER FORTSCHRITTE SEIT 2001 – ÜBERBLICK ÜBER DIE SECHS PRIORITÄREN BEREICHE – TEIL A 18

1. Klimawandel 18

1.1. Fortschritte seit 2001 bei den Klimazielen der EU 18

1.2. Maßnahmen, Umsetzung und neue Aktionen 19

1.3. Direkte Förderung und/oder Preissignale für Marktakteure, die den technologischen Fortschritt vorantreiben 21

1.4. Rolle von Nicht-EU-Ländern und Beziehungen zur EU 21

1.5. Ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Dimension 22

2. Öffentliche Gesundheit 22

2.1. Bisherige Fortschritte bei öffentlicher Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 23

2.2. Künftige Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 24

2.3. Die Strategie der nachhaltigen Entwicklung und Nicht-EU-Länder 25

2.4. Ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Dimension 26

3. Armut und soziale Ausgrenzung 26

3.1. Fortschritte in den Bereichen Armut, Beschäftigung, Bildung und soziale Ausgrenzung 26

3.2. Ziele, Maßnahmen und Umsetzung 27

3.3. Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren 28

3.4. Internationale Dimension und ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen, Zielkonflikte und Synergien mit anderen Politikbereichen 28

4. Überalterung der Gesellschaft 29

4.1. Ziele, Maßnahmen und Umsetzung 29

4.2. Finanzielle Tragfähigkeit der Rentensysteme und Rolle der Zuwanderung 30

4.3. Ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen, Zielkonflikte und Synergien 30

4.4. Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren 30

5. Management der natürlichen Ressourcen 31

5.1. Notwendigkeit einer Anpassung der Ziele – Erläuterung des Standpunkts 32

5.2. Bisherige Maßnahmen, Umsetzung und Aktionen in den nächsten fünf Jahren 33

5.3. Internationale Dimension des Managements der natürlichen Ressourcen und Politik von Nicht-EU-Ländern 35

5.4. Ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen, Zielkonflikte und Synergien 35

6. Mobilität und Verkehr 36

6.1. Fortschritte in den Bereichen Verkehr und Mobilität 36

6.2. Überprüfung der Ziele für die nächste Strategie 37

6.3. Bewertung der bisherigen Maßnahmen und weiteres Vorgehen 38

6.4. Internationale Dimension der Verkehrspolitik 39

6.5. Ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen – Zielkonflikte und Synergien 39

7. Hinzunahme weiterer prioritärer Bereiche 40

7.1. Reichweite der Strategie 40

IV. NEUE FORM DER POLITIKGESTALTUNG – TEIL B 43

1. Kohärentere Politik 43

1.1. Beitrag der EU-Politik zu einer nachhaltigen Entwicklung 43

1.2. Folgenabschätzung 44

1.3. Verbesserung des Konzepts der Folgenabschätzung 45

1.4. Anwendung der Folgenabschätzung 45

2. Richtige Preissignale für Bürger und Unternehmen 46

3. Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Technologie 47

3.1. Maßnahmen und deren Umsetzung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie 47

4. Bessere Kommunikation und Mobilisierung von Bürgern und Unternehmen 48

4.1. Bessere Kommunikation und stärkere Einbeziehung in Entscheidungsprozesse 49

5. Gesamtbewertung der Veränderungen in der Politikgestaltung 51

5.1. Nachhaltige Entwicklung und andere Politikbereiche 51

V. FORTSCHRITTSMESSUNG UND BERICHTERSTATTUNG – TEIL C 53

1.1. Kenntnis der Struktur- und Nachhaltigkeitsindikatoren der Kommission 53

1.2. Beobachtung der Fortschritte anhand von Indikatoren 54

1.3. Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung 55

1.4. Kritik an der Beobachtung der Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung und der einschlägigen Berichterstattung 56

VI. VERKNÜPFUNG DER EU-STRATEGIE MIT GLOBALEN UND NATIONALEN STRATEGIEN 57

1. Die globale Dimension der nachhaltigen Entwicklung 57

1.1. Verbesserungsvorschläge 58

1.2. Internationale Prioritäten für die Strategie 59

1.3. Hemmen oder fördern interne EU-Politiken die globale nachhaltige Entwicklung? 60

2. Die nationale Dimension 61

2.1. Neue Herausforderungen für die nachhaltige Entwicklung durch die jüngste Erweiterung 61

2.2. Bessere Koordinierung der Strategien für nachhaltige Entwicklung auf verschiedenen Ebenen 62

VII. GESAMTBEWERTUNG 64

I. EINFÜHRUNG

AUF DER GRUNDLAGE EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM MAI 2001 [1] hat der Europäische Rat im Juni 2001 eine Strategie für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Ziel der Strategie ist es, die in den europäischen Verträgen festgelegten Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu operationalisieren und in konkrete Handlungsprioritäten umzusetzen. Im Vorfeld des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 wurde die Strategie durch eine Mitteilung zur externen Dimension einer nachhaltigen Entwicklung[2] ergänzt, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Barcelona gebilligt wurde. Im Rahmen der Strategie wurde unter anderem die Verpflichtung eingegangen, jeweils zu Beginn einer neuen Amtszeit der Kommission eine Überprüfung der Strategie vorzunehmen.

Zur Vorbereitung dieser Überprüfung ersuchte die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme im April 2004 veröffentlicht.[3]

Am 30. Juli 2004 setzte die Kommission eine öffentliche Konsultation in Gang. Wer teilnehmen wollte, konnte zwischen zwei Optionen wählen: entweder konnte man einen über die Website „Ihre Stimme in Europa“[4] zugänglichen, aus 28 Fragen bestehenden Online-Fragebogen (OF) ausfüllen oder man konnte einen auf der Website „Nachhaltige Entwicklung“[5] des Generalsekretariats bereitgestellten längeren Fragebogen (LF) bearbeiten, der neben zusätzlichen Hintergrundinformationen 65 Fragen enthielt, darunter zahlreiche ins Detail gehende Freitextfragen.[6] Beide Fragebogen waren bis zum 31. Oktober 2004 für die Öffentlichkeit verfügbar.

Betrachtet man die Zahl der eingegangenen Antworten, so kann die öffentliche Konsultation als Erfolg gewertet werden: 1 100 Organisationen und Einzelpersonen aus der gesamten Europäischen Union und aus Drittländern haben sich geäußert. Es sind Beiträge eingegangen von zahlreichen Einzelpersonen sowie von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Behörden, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Think-Tanks und akademischen Einrichtungen.

Die beiden Fragebogen waren wie folgt aufgebaut:

1. Politischer Kontext

2. Gesamtkonzept der EU für eine nachhaltige Entwicklung

3. Bestandsaufnahme der Fortschritte seit 2001

- Teil A – Überprüfung der Fortschritte in den sechs prioritären Bereichen

- Teil B – Überprüfung der Veränderungen in der Politikgestaltung

- Teil C – Fortschrittsmessung und Berichterstattung

4. Verknüpfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung mit globalen und nationalen Strategien

In Übereinstimmung mit den von der Kommission festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien[7] wird im vorliegenden Bericht dargelegt, welche Ergebnisse die öffentliche Konsultation erbracht hat. Dabei soll die ganze Bandbreite der in den Beiträgen geäußerten Meinungen und Ideen erfasst werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, wird in dem Bericht der Versuch unternommen, so objektiv wie möglich die wichtigsten Trends, Standpunkte und Anliegen aufzuzeigen, die in den verschiedenen Beiträgen zum Ausdruck kamen. Im Sinne einer größeren Transparenz hat die Kommission bereits die auf den kürzeren Online-Fragebogen eingegangenen Antworten auf ihrer Website veröffentlicht. Die Anonymität der Antwortenden bleibt dabei – soweit dies gewünscht wurde – gewahrt.

Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sind ein wichtiger Beitrag zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung. Am 9. Februar 2005 hat die Kommission die wichtigsten Orientierungen für die Überprüfung der derzeitigen Strategie festgelegt. In der einschlägigen Mitteilung wird ein Überblick über die erzielten Fortschritte gegeben und es wird dargelegt, wie die Politik den nicht nachhaltigen Trends begegnet. Außerdem wird auf die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation eingegangen.[8] Die Mitteilung wird dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Erörterung vorgelegt. Ebenfalls am 9. Februar 2005 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie beim Monitoring zugrunde zu legende Indikatoren für nachhaltige Entwicklung präsentierte. Am 14./15. April 2005 findet in Brüssel eine vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit der Kommission organisierte Stakeholder-Konferenz statt. Die Ergebnisse der Konsultation werden ein wichtiger Input für die Konferenz sein. Die Kommission beabsichtigt, im zweiten Halbjahr 2005 einen Vorschlag für eine überarbeitete und aktualisierte Strategie für nachhaltige Entwicklung vorzulegen.

1. Statistischer Überblick

Alle interessierten Personen und Organisationen hatten vom 30. Juli bis zum 31. Oktober 2004 Gelegenheit, sich im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu äußern. Der für die Konsultation offiziell angesetzte Zeitraum betrug drei Monate und war damit länger als der Zeitraum, der von der Kommission üblicherweise als Mindestdauer (acht Wochen) für eine Konsultation dieser Art für erforderlich erachtet wird. Die meisten Antworten trafen gegen Ende des Konsultationszeitraums ein.

Die Online-Konsultation auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ wurde am 31. Oktober beendet. Bei der Kommission gingen jedoch mehrere Anfragen ein, in denen um eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Langfassung des Fragebogens gebeten wurde. Zwar wurde der Konsultationszeitraum nicht offiziell verlängert, doch informierte die Kommission die interessierten Parteien und Einzelpersonen, dass entsprechende Beiträge berücksichtigt würden, sofern die Verspätung sich in angemessenem Rahmen bewege. Um mit der Analyse der eingegangenen Beiträge beginnen zu können, nahm die Kommission nur diejenigen zusätzlichen Beiträge entgegen, die bis zum 30. November 2004 eingegangen waren.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren zur Langfassung des Fragebogens 153 Beiträge auf elektronischem Wege übermittelt worden. Nach dem genannten Termin eingegangene Beiträge wurden auf der Kommissionswebsite zur nachhaltigen Entwicklung als „Sonstige Beiträge“ erfasst, aber nicht im Rahmen der öffentlichen Konsultation ausgewertet.

Während des Konsultationszeitraums gingen bei der Kommission unter anderem auch 264 (fast identische) Briefe ein, in denen ein Teil der im Fragebogen enthaltenen Fragen beantwortet wurde. Obwohl nicht alle Fragen beantwortet wurden, hat die Kommission beschlossen, diese Schreiben als Beiträge im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu berücksichtigen.

Insgesamt sind im Rahmen der öffentlichen Konsultation bei der Kommission 1 100 Beiträge eingegangen. Verglichen mit anderen seit 2001 durchgeführten öffentlichen Konsultationen ist dies ein gutes Ergebnis.

Wie bereits weiter oben festgestellt, haben sich die Antwortenden in 153 Fällen für die Bearbeitung des ausführlichen Fragebogens (SEK(2004) 1042) entschieden. Hingegen haben sich insgesamt 693 Personen bzw. Organisationen des „Instruments zur interaktiven Politikgestaltung“ auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ bedient. Dabei handelt es sich um die „zentrale Anlaufstelle“ der Europäischen Kommission für den Zugang zu verschiedensten Konsultationen, Diskussionen und anderen Instrumenten, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine aktive Rolle in politischen Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene zu spielen.

Da es sich bei dem Verfahren nicht um eine statistische Stichprobenerhebung handelte, können die Ergebnisse der Konsultation nicht als repräsentativ für die europäische Gesellschaft als Ganzes angesehen werden. So wurden beispielsweise 264 Briefe von Einzelpersonen übermittelt. Die meisten dieser Briefe kamen von Mitgliedern einer nichtstaatlichen britischen Vogelschutzorganisation.

An der Konsultation teilgenommen haben insgesamt 271 Organisationen und 839 Einzelpersonen. Lediglich in einigen wenigen Fällen wurden beide Fragebogen ausgefüllt. Die Einzelpersonen, die sich beteiligt haben, nutzten mehrheitlich das Online-Tool.

137 der insgesamt 153 Antworten auf die Langfassung des Fragebogens wurden von Organisationen übermittelt.

Auch 153 (der insgesamt 693) geleisteten Online-Beiträge kamen von Organisationen.

1.1. Organisationen

Die Kommission begrüßt die von Organisationen übermittelten ausführlichen Beiträge und die nützlichen Anmerkungen zu verschiedenen Aspekten der Strategie für nachhaltige Entwicklung.

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Bemerkenswert ist das ausgewogene Verhältnis zwischen der Zahl der Antworten von Nichtregierungsorganisationen einerseits und Unternehmen und Wirtschaftsverbänden andererseits. Ein Drittel aller Beiträge kam von Unternehmen, ein gleich hoher Anteil von Nichtregierungsorganisationen. Art der Organisation (Beispiele) | Zahl der Antworten | Anteil (in %) an der Gesamtzahl von 271 Org. |

Regierungen | 7 | 2,6% |

Nationale Räte für nachhaltige Entwicklung | 5 | 1,8% |

Nationale, regionale und lokale Stellen, Ministerien usw. | 25 | 9,2% |

Umwelt | 35 | 12,9% |

Gesundheit | 1 | 0,4% |

Verbraucher | 3 | 1,1% |

Soziale Fragen | 8 | 3,0% |

Netzwerke (regional bis weltweit) | 7 | 2,6% |

Verbände | 39 | 14,4% |

Unternehmen | 25 | 9,2% |

Transportsektor | 7 | 2,6% |

Handel | 6 | 2,2% |

Religiöse Einrichtung | 1 | 0,4% |

Think-Tanks | 8 | 3,0% |

Erfreut zur Kenntnis nahm die Kommission auch die Beteiligung von sieben mitgliedstaatlichen Regierungen. Ihr Input wie auch die Beiträge einiger nationaler Räte für Nachhaltigkeit und offizieller Beratungsgremien machen deutlich, welch große Bedeutung man in den Hauptstädten Fragen der nachhaltigen Entwicklung beimisst. Interessant ist auch die große Zahl der Beiträge von regionalen Stellen und örtlichen Einrichtungen.

Die in der Tabelle präsentierte Auswahl macht deutlich, wie viele unterschiedliche Arten von Organisationen an der Konsultation teilgenommen haben. Nicht alle Antwortenden erteilten jedoch genaue Auskunft zur Art ihrer Organisation.

Die verschiedenen Organisationen repräsentieren ein breites Spektrum von Mitgliedern bzw. Einzelpersonen. Somit ist es sehr schwierig, das relative „Gewicht“ der einzelnen Organisationen zu bestimmen.

Einige Organisationen vertreten lediglich eine geringe Anzahl von Personen, während anderen Organisationen 100 000 oder noch mehr Bürger, Beschäftigte oder Mitglieder angehören. Die Mehrzahl der Organisationen (65,7 %) machte keine Angaben dazu, wie viele Personen von ihnen vertreten werden.

Im Online-Fragebogen konnten die antwortenden Organisationen – was die Angabe ihrer Größe anbelangt – zwischen fünf Möglichkeiten wählen. Es zeigt sich, dass die meisten Organisationen eine große Anzahl von Personen vertreten. 38 Organisationen gaben an, dass sie mehr als 500 Beschäftigte oder Mitglieder haben.

70 % der an der Konsultation teilnehmenden Organisationen haben ihren Sitz in einem der folgenden sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Vereinigtes Königreich (19 %), Deutschland (17,2 %), Italien (13,8 %), Belgien (7,5 %), Frankreich (6,3 %), Österreich (6 %).

96 % der Beiträge kamen aus 24 europäischen Ländern, 4 % aus nichteuropäischen Ländern. Auch Organisationen aus sieben der neuen EU-Mitgliedstaaten haben an der Konsultation teilgenommen.

1.2. Einzelpersonen

An der öffentlichen Konsultation haben sich 839 Einzelpersonen beteiligt. Die meisten von ihnen (559, d. h. 66,6 %) verwendeten dazu den Online-Fragebogen, 18 Personen beantworteten die Fragen in der Langfassung und zwei Personen bearbeiteten beide Fragebogen. Wie bereits erwähnt, sind bei der Kommission 264 (fast identische) Briefe von Einzelpersonen eingegangen, in denen bestimmte Fragen aus dem ausführlichen Fragebogen beantwortet wurden.

Die Mehrheit der Einzelpersonen war zwischen 25 und 44 Jahre alt, doch war auch die Gruppe der über 65-Jährigen stark vertreten.

811 der teilnehmenden Einzelpersonen machten Angaben zu ihrer beruflichen Tätigkeit. Abgedeckt wurde ein breites Spektrum von Berufen. Die Kategorie „Sonstige“ (21 %) umfasst sowohl Manager von Unternehmen als auch Freiberufler und Berater (zum großen Teil tätig in den Bereichen Umwelt oder Politik). 35 % der Konsultationsteilnehmer waren Rentner.

An der Umfrage (Online-Fragebogen und/oder Langfassung) beteiligten sich 362 Männer und 200 Frauen. In der nach Geschlecht der Teilnehmer aufgeschlüsselten Tabelle wurden die 264 Einsender von Briefen nicht berücksichtigt, weil aus den Schreiben vielfach nicht eindeutig hervorging, ob es sich beim Absender um einen Mann oder eine Frau handelt.

Die Beiträge von Einzelpersonen kamen aus 27 europäischen Ländern. Über 12 % kamen aus anderen – nichteuropäischen – Ländern.

Die 264 Briefe von Einzelpersonen kamen in der Hauptsache aus dem Vereinigten Königreich. Was die übrigen Beiträge anbelangt, machten 543 Personen Angaben zu ihrem Wohnsitz. Etwa 63 % der Antworten kamen aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Belgien. Aus neun der zehn neuen Mitgliedstaaten gingen Beiträge von Einzelpersonen ein.

2. Wichtigste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen

Die öffentliche Konsultation macht deutlich, dass die große Mehrheit der Antwortenden dem Gesamtkonzept der EU in Sachen nachhaltige Entwicklung zustimmt. Generell werden die globale Sicht der nachhaltigen Entwicklung, die sechs Handlungsprioritäten und die neue Art der Politikgestaltung gut geheißen. Unterschiedlich sind die Auffassungen jedoch, was die Gewichtung der einzelnen Komponenten der Strategie für nachhaltige Entwicklung betrifft. Vielfach wird betont, dass die Strategie noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt werde. Auch wird kritisiert, dass die Strategie zu vage und nicht klar ausformuliert sei und dass keine genauen Ziele und Fristen festgelegt worden seien.

Die Beiträge lassen eindeutig unterschiedliche Auffassungen erkennen, was das „richtige“ Gleichgewicht zwischen der sozialen, der wirtschaftlichen und der ökologischen Dimension der Strategie anbelangt. Eine Gruppe, insbesondere vertreten durch im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen, ist der Meinung, dass die derzeitige EU-Politik zu stark auf die wirtschaftliche Dimension der nachhaltigen Entwicklung abstelle, was zu Lasten der sozialen und ökologischen Ziele und der internationalen Dimension der Strategie gehe. Andere wiederum, vor allem Unternehmen und Unternehmensorganisationen, sind der Auffassung, dass die wirtschaftliche Komponente – aus ihrer Sicht eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung – im Vergleich zur ökologischen und zur sozialen Dimension der Strategie nicht ausreichend entwickelt sei.

In den meisten Beiträgen werden gewisse Bedenken hinsichtlich der Komplementarität der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Strategie geäußert. Vielfach wird die Auffassung vertreten, die beiden Strategien könnten gar nicht miteinander in Einklang gebracht werden, in anderen Beiträgen wiederum wird die Notwendigkeit herausgestellt, beide Strategien besser aufeinander abzustimmen.

Was die seit 2001 in den sechs prioritären Bereichen erzielten Fortschritte anbelangt, wird eine Vielzahl politischer Maßnahmen einer kritischen Überprüfung unterzogen. Generell lassen die meisten Beiträge eine Unzufriedenheit mit den Fortschritten in der Bekämpfung nicht nachhaltiger Trends erkennen. In Sachen Klimawandel wird häufig kritisiert, dass es an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse mangele. Auch werden Besorgnisse geäußert, was die Fairness des Umgangs mit verschiedenen Wirtschaftzweigen betrifft. In Bezug auf das Thema öffentliche Gesundheit ist man hinsichtlich der erzielten Fortschritte geteilter Meinung. Dabei werden die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit positiver gesehen als die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik. Mehrheitlich wird die Einschätzung vertreten, dass in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung kaum Fortschritte erzielt worden seien. Hinsichtlich der Problematik Überalterung der Gesellschaft zeigt sich die größte Gruppe der Befragten unzufrieden, viele sind allerdings auch unentschieden. Strategien zur Förderung des aktiven Alterns werden begrüßt, doch werden gewisse Besorgnisse geäußert, was die Tragfähigkeit der staatlichen Rentensysteme anbelangt. In Bezug auf das Thema Management der natürlichen Ressourcen vertritt die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer die Auffassung, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die biologische Vielfalt zu erhalten, und dass die Ziele in Sachen natürliche Ressourcen nicht in angemessener Weise in sektorale Politiken umgesetzt würden. Was Mobilität und Verkehr betrifft, ist man bezüglich der bisherigen Fortschritte geteilter Meinung.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen auch, was die abzudeckenden prioritären Bereiche anbelangt. Die einen plädieren dafür, an den sechs definierten Bereichen festzuhalten; dabei wird betont, dass die Prioritäten richtig gesetzt worden seien und dass man genau die Bereiche ausgewählt habe, die der größten Aufmerksamkeit bedürften. Andere wiederum wünschen, dass weitere Prioritäten aufgenommen werden; häufig wird hier die internationale Dimension genannt. In vielen Beiträgen werden bestimmte Aspekte der sechs prioritären Bereiche aufgezeigt, denen bislang nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden sei, beispielsweise die Aspekte Artenvielfalt und Schutz der natürlichen Habitate. Sowohl diejenigen, die eine Ausweitung des derzeitigen Aktionsbereichs wünschen, als auch diejenigen, die dies nicht anstreben, äußern sich in diese Richtung.

Die Frage, ob die Art und Weise der Politikgestaltung in der Europäischen Union einer nachhaltigen Entwicklung förderlich ist, wird in der Mehrzahl der Fälle mit Nein beantwortet. Wenngleich manche Politiken einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung geleistet haben mögen, sei die EU-Politik doch in erster Linie sektoral ausgerichtet. Die Einführung der Folgenabschätzung wird von den meisten Befragten positiv gesehen. Allerdings wird auch festgestellt, dass sich die an die Folgenabschätzung gestellten Erwartungen noch nicht erfüllt hätten. Der Ansatz, in stärkerem Maße auf Marktinstrumente zu setzen, um eine nachhaltige Entwicklung im Wege einer Internalisierung der externen Kosten zu fördern, findet Zustimmung. Generell wird auch anerkannt, welche Bedeutung F&E-Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung zukommt. Die von der Kommission unternommenen Schritte werden zwar begrüßt, doch wird häufig angemerkt, dass Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft in stärkerem Maße in die Vorbereitung von Entscheidungsprozessen einbezogen werden müssten.

Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, dass die Strukturindikatoren nicht ausreichen, um über die Fortschritte in der Strategie für nachhaltige Entwicklung zu berichten. Die überwiegende Mehrheit der Antwortenden findet die Berichterstattung unzureichend. Es werden verschiedene Anregungen für eine Optimierung des Monitoring und der Berichterstattung gegeben. Vorgeschlagen werden beispielsweise neue Nachhaltigkeitsindikatoren und eine Verbesserung der Kommunikation.

Was die internationale Dimension der nachhaltigen Entwicklung betrifft, wird vielfach die Auffassung vertreten, dass man den Auswirkungen der internen EU-Politiken auf Drittländer nicht genügend Rechnung trage. Insbesondere die Handels- und die Landwirtschaftspolitik der EU müssten hier einer eingehenderen Bewertung unterzogen werden. Häufig wird auch unterstrichen, dass Themenbereiche wie Fischerei und natürliche Ressourcen nicht ausreichend berücksichtigt würden und dass im Rahmen der Strategie der „Global Footprint“ der EU thematisiert werden müsse.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass sich die von der EU eingegangenen internationalen Verpflichtungen – insbesondere in Sachen nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch, Aufstockung der Entwicklungshilfe und weltweite Ernährungssicherheit – nicht genügend in ihren internen Politiken niederschlügen. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die internationalen Verpflichtungen der EU in interne – bereichsübergreifende – Politiken umgesetzt werden.

Entsprechend wird mit Nachdruck gefordert, der Verknüpfung der auf EU-Ebene unternommenen Anstrengungen mit Maßnahmen auf nationaler oder lokaler Ebene größere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit der Erweiterung entstünden neue Herausforderungen und eröffneten sich neue Chancen für die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung. Umso dringender sei eine bessere Koordinierung geboten.

II. GESAMTKONZEPT DER EU FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

1.1. Zustimmung zum Gesamtkonzept der EU für eine nachhaltige Entwicklung[9]

Die – in beiden Fragebogen enthaltene – erste Frage zum Gesamtkonzept der EU im Bereich nachhaltige Entwicklung wurde von 799 Konsultationsteilnehmern beantwortet.

Die Langfassung des Fragebogens bot die Möglichkeit, das Konzept der EU näher zu kommentierten (LF 2). Ein Konsens scheint dahingehend zu bestehen, dass die Europäische Union tätig werden muss, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. In vielen Beiträgen wird darauf hingewiesen, dass die Herausforderungen in Sachen Nachhaltigkeit immer noch dieselben seien wie im Jahr 2001. Die Mehrheit der Antwortenden befürwortet zwar den allgemeinen Ansatz der EU, eine große Minderheit jedoch ist nicht einverstanden. Die Befürworter finden, dass die Strategie aus den richtigen Einzelkomponenten bestehe. Diejenigen, die eine ablehnende Haltung haben, kritisieren häufig nicht die Strategie als solche; vielmehr wird gefordert, die Strategie verbindlicher, kohärenter und transparenter zu machen.

Die Frage zum Gesamtkonzept war Anlass für verschiedene Kommentare zu den vier Grundkomponenten der Strategie für nachhaltige Entwicklung.[10] Die allgemeine Definition des Nachhaltigkeitskonzepts bedürfe keiner Änderung. Betont wird jedoch häufig die Notwendigkeit, zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erfordernissen zu finden. Zu diesem Punkt werden zahlreiche Anmerkungen gemacht. Insbesondere diejenigen, die dem Gesamtkonzept der EU nicht zustimmen, behaupten, dass ein solches Gleichgewicht nicht gegeben sei. Meinen die einen, dass den wirtschaftlichen Interessen zu große Aufmerksamkeit geschenkt werde, sind die anderen der Auffassung, dass Umweltbelange zu sehr im Vordergrund stünden.

In vielen Beiträgen zu der auf das Gesamtkonzept abstellenden Frage geht es um den mit der Auswahl der sechs prioritären Themen abgesteckten Aktionsbereich. Einige der Antwortenden sprechen sich für eine Hinzunahme weiterer Bereiche aus, in denen unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Mehrheitlich wird jedoch die Auffassung vertreten, dass mit den derzeit sechs Themen die richtigen Prioritäten gesetzt worden seien. In einigen Beiträgen wird vor einer Ausweitung des Aktionsbereichs gewarnt, weil dies die Gefahr einer Ablenkung der Aufmerksamkeit von den dringendsten Problemen berge (vgl. hierzu auch die Kommentare zu den Fragen 37-40 „Jenseits der prioritären Bereiche“).

Findet das Gesamtkonzept noch breite Zustimmung, zeigen sich die Konsultationsteilnehmer hingegen vielfach enttäuscht, was die bisherige Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung betrifft. Einige meinen, der Strategie fehle es an klaren, operationellen und integrierten Zielen. Die „Zersplitterung“ der Strategie mache es unmöglich, auf eine bessere Verzahnung der verschiedenen europäischen Agendas (in den Bereichen Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Handel, Entwicklung usw.) hinzuarbeiten. Andere wiederum stellen heraus, dass es der Strategie an geeigneten Umsetzungsmechanismen fehle. Ihrer Meinung nach steht dies einer echten Integration der Nachhaltigkeitsziele im Kontext der EU-Politiken entgegen. Auch sei dies der Grund dafür, dass es der Strategie nicht gelungen sei, Politiken Einhalt zu gebieten, die den erklärten Zielen der Strategie direkt zuwiderliefen.

In mehreren Beiträgen wird auch die Frage der Kommunikation der Inhalte der Strategie angesprochen. Eine gute Strategie erfordere eine gute Kommunikation. Einige meinen, dass man hier dem Aspekt der Erziehung zur Nachhaltigkeit hätte größere Aufmerksamkeit schenken müssen. Auch das offenkundige Fehlen einer internationalen Dimension wird in verschiedenen Beiträgen beklagt.

1.2. Beziehung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Strategie [11]

Bei den darauf folgenden Fragen ging es um die Beziehung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der von der EU verfolgten Lissabon-Strategie. Auf diese Frage (Langfassung des Fragebogens) gingen 105 Antworten ein. Weitgehend Einigkeit besteht zwischen den Konsultationsteilnehmern dahingehend, dass von einer gegenseitigen Ergänzung der beiden Strategien zurzeit keine Rede sein könne. In vielen Beiträgen wird auf die unterschiedlichen Zeithorizonte hingewiesen wie auch darauf, dass die Lissabon-Strategie in erster Linie auf die Wirtschaftspolitik abstelle. Auch was den Hintergrund und die Entstehung der beiden Strategien anbelange, bestünden Unterschiede.

Wenngleich die derzeitige Situation eher das Gegenteil vermuten lasse, wird in den meisten Beiträgen unterstrichen, dass die beiden Strategien miteinander in Einklang gebracht werden könnten und müssten. Die „konzeptionelle Spannung“ könne durchaus überbrückt werden. Unterschiedlich sind die Meinungen jedoch, wenn es um die Frage geht, wie dies geschehen sollte. Die einen plädieren dafür, die Lissabon-Strategie so umzugestalten, dass sie zur wirtschaftlichen Säule der Strategie für nachhaltige Entwicklung wird. Andere wiederum meinen, dass es auch im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bedeutung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – als Voraussetzung für die Verwirklichung der sozialen und ökologischen Ziele der Strategie – Rechnung zu tragen gelte.

In zahlreichen Beiträgen wird die Auffassung vertreten, dass eine bessere Abstimmung zwischen der kurzfristig ausgerichteten Lissabon-Strategie und der längerfristig ausgerichteten Strategie für nachhaltige Entwicklung voraussetze, dass die Ziele nicht miteinander konfligieren. Eine beträchtliche Zahl der Antwortenden meint, die Ziele seien mehr oder weniger dieselben und es gebe zahlreiche Überschneidungen. Angeführt werden Beispiele aus dem Bereich der Sozialpolitik. Einige hoffen gar, dass eine vollständige Verschmelzung beider Strategien nach dem Jahr 2010 möglich sein werde. Andere wiederum sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen eine solche Verschmelzung aus. Dabei wird zu bedenken gegeben, dass die Ziele der beiden Strategien sich deutlich voneinander unterschieden und bisweilen sogar diametral entgegengesetzt seien. In jedem Fall scheint jedoch ein Konsens zu bestehen, dass bei der anstehenden Überprüfung den Zielen beider Strategien gebührend Rechnung zu tragen sei. Sollte es Zielkonflikte geben, gelte es, diese klar zu benennen und im Rahmen der Überprüfung deutlich zu machen, warum welche Entscheidungen getroffen würden.

Zahlreiche Konsultationsteilnehmer äußern, die Strategie für nachhaltige Entwicklung müsse auch weiterhin eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung anstreben. Die Lissabon-Strategie lasse in dieser Beziehung Klarheit vermissen. Preise sollten die tatsächlichen sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln.

Viele der Antwortenden meinen, die Lissabon-Strategie könne zu einem „Umsetzungsmechanismus“ der Strategie für nachhaltige Entwicklung werden. Die Lissabon-Strategie mache klar definierte wirtschaftliche und soziale Zielvorgaben; somit sei es nicht erforderlich, im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung in den betreffenden Bereichen separate Ziele zu definieren. „Lissabon“ sei ein Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Es werden aber auch andere Standpunkte geäußert: so zum Beispiel, dass für die Lissabon-Strategie, wenn sie die wirtschaftliche Dimension der Strategie für nachhaltige Entwicklung verkörpern solle, unter anderem vollständig überarbeitete Indikatoren festzulegen seien. Sollte dies nicht geschehen, bestehe die Gefahr einer Marginalisierung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Lissabon-Strategie. Nicht alle Kritiker gehen ganz so weit: Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die Lissabon-Strategie könne den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie förderlich sein, wenn die ökologische Dimension der Lissabon-Strategie gestärkt würde. Geschehen könne dies beispielsweise durch die Einbeziehung von Aspekten wie Preisgestaltung, Subventionen oder Steuern, aber auch durch die Förderung ökologischer Innovationen.

Mehrere Konsultationsteilnehmer sprechen sich gegen eine „Instrumentalisierung“ der Lissabon-Strategie aus. Dabei wird unterstrichen, wie wichtig die ordnungsgemäße Umsetzung der derzeitigen Lissabon-Strategie für die Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei. Die Lissabon-Strategie solle daher nicht zusätzlich mit Umweltzielen „befrachtet“ werden. Im Übrigen könne die Strategie für nachhaltige Entwicklung nur umgesetzt werden, wenn sich die Europäische Union auf eine solide wirtschaftliche Basis stützen könne.

III. BESTANDSAUFNAHME DER FORTSCHRITTE SEIT 2001 – ÜBERBLICK ÜBER DIE SECHS PRIORITÄREN BEREICHE – TEIL A

Die Kommission ist sehr daran interessiert zu wissen, wie die Öffentlichkeit die Fortschritte in den von der Strategie abgedeckten Bereichen seit 2001 sieht. Die öffentliche Konsultation umfasste zwei Teile, in denen die Auswirkungen der Strategie für nachhaltige Entwicklung diskutiert werden konnten. In Teil A ging es um die Fortschritte in den sechs prioritären Bereichen, in Teil B um das neue Konzept der Politikgestaltung.

Der lange Fragebogen enthielt jeweils eine kurze Einführung, in der die im Jahr 2001 identifizierten nicht nachhaltigen Trends genannt wurden. In der Einführung wurden ferner die Hauptziele zur Bekämpfung dieser Trends erläutert und ein kurzer Überblick über die wichtigsten Maßnahmen gegeben. Soweit neue Daten zu den jeweiligen prioritären Bereichen verfügbar waren, wurden diese genannt. Außerdem enthielt die Einführung Links zu relevanten Dokumenten.

1. Klimawandel

1.1. Fortschritte seit 2001 bei den Klimazielen der EU[12]

In beiden Fragebogen wurde gefragt, ob die Öffentlichkeit der Aussage zustimmt, dass die EU in den letzten Jahren zufriedenstellende Fortschritte im Hinblick auf die Klimaziele gemacht hat. Insgesamt gingen 811 Antworten ein. Im Online-Fragebogen beantworteten alle Teilnehmer diese Frage. Viele Antworten gingen von Einzelpersonen ein, in vielen Fällen gaben diese aber zu verstehen, dass sie außerdem eine Organisation vertreten. Bei den Beiträgen zum Kurzfragebogen war nicht klar zwischen Einzelpersonen und Organisationen zu unterscheiden.

Auf die Langfassung des Fragebogens gingen 133 Beiträge zum Thema Klimawandel ein. Davon folgten jedoch 27 nicht den formalen Vorgaben der Konsultation, so dass sie im statistischen Überblick nicht berücksichtigt werden konnten. Von der Gesamtzahl der Beiträge zu dieser Frage kamen 25 % von Nichtregierungsorganisationen, 24 % von öffentlichen Stellen (ohne nationale Regierungen) und 4,5 % von Mitgliedstaaten (nationale Regierungen), 21 % von Unternehmensorganisationen, 7,5 % von Einzelunternehmen, 4,5 % von „Think Tanks“, 3,5 % von Gewerkschaften, 2 % von Verbraucherverbänden und 8 % von Einzelpersonen.

Die Mehrzahl der Beiträge stammte von auf europäischer Ebene tätigen Organisationen, 34 nannten die EU als Herkunftsland. Es kamen 35 Beiträge aus dem VK und 22 aus Deutschland. Der Rest verteilte sich auf 19 andere Länder, darunter die USA (1) und Norwegen (1).

Die meisten Antwortenden stimmen der Aussage, die EU habe zufriedenstellende Fortschritte bei den Klimazielen gemacht, nicht oder überhaupt nicht zu. Sie fordern entschlosseneres Handeln und/oder andere Maßnahmen. Die meisten kritischen Äußerungen kommen von Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmensorganisationen, wobei eine Reihe von Mitgliedstaaten und zahlreiche öffentliche Stellen diese Ansicht teilen. Eine starke Minderheit erkennt jedoch an, dass die EU deutliche Fortschritte gemacht hat.

1.2. Maßnahmen, Umsetzung und neue Aktionen[13]

Die öffentliche Konsultation zeigt deutlich, dass der Klimawandel als eines der wichtigsten Themen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung gesehen wird. Im Allgemeinen wird in den Beiträgen anerkannt, dass die EU wichtige positive Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen hat. Andererseits wird zwar die international führende Rolle anerkannt, gleichzeitig in vielen Beiträgen aber zum Ausdruck gebracht, dass die EU nicht ausreichend demonstriert habe, dass Wirtschaftswachstum und Emissionsreduzierung Hand in Hand gehen können. Diese Teilnehmer glauben, die von der Kommission vorgeschlagenen vielversprechenden Maßnahmen seien allzu oft von den Mitgliedstaaten verwässert worden (etwa das System des Emissionshandels und die übermäßige Zuweisung von Emissionsrechten). Zudem lasse die Umsetzung oft zu wünschen übrig, und die EU habe insbesondere versagt bei der Bekämpfung der Emissionen im Verkehrssektor (Land, Luft und See) und unzureichende Fortschritte bei den erneuerbaren Energien erzielt.

Diese kritische Sicht der Fortschritte wird von vielen Unternehmensorganisationen und Einzelunternehmen geteilt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. In ihren Beiträgen betonen sie, die Pionierstrategie der EU habe zu einem echten globalen System zur Bekämpfung des Klimawandels beigetragen, andererseits berge die Einseitigkeit der EU-Maßnahmen die Gefahr von Marktverzerrungen und Beeinträchtigungen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ohne ausreichenden Nutzen für die Umwelt (etwa durch Verlagerung von emissionsintensiven Betrieben). In einigen Kommentaren wird auch auf eine mangelnde kostengünstige Aufteilung der Ziele zwischen Ländern und Sektoren – etwa Luftfahrt und Privathaushalte – hingewiesen.

Bezüglich der Ziele im Bereich Klimawandel halten viele Nichtregierungsorganisationen die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nur für den ersten Schritt. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die Emissionen einzudämmen und einen Temperaturanstieg von mehr als 2 °C abzuwenden. Zur Erreichung dieses Ziels ist ihrer Meinung nach eine Reduzierung der Emissionen um 80 % bis 2050 erforderlich. Einige ergänzen, die EU solle Zwischenziele bis 2025 in Betracht ziehen.

Unternehmensorganisationen weisen in ihren Beiträgen darauf hin, dass die nationalen Aktionspläne im Rahmen des Systems des Emissionshandels für die Wachstumssektoren zu unflexibel seien. Die administrative Belastung durch das System sei zu hoch und führe zu Verzerrungen bei den Strompreisen. Technologisch führende Unternehmen würden bestraft, weniger tatkräftige Mitbewerber begünstigt. Es wird dafür plädiert, eine erweiterte Kostenabschätzung vorzunehmen, um realistische Ziele festzulegen und die Kyoto-Mechanismen zur Preissenkung zu nutzen. Die Unternehmen betonen auch, wie wichtig es ist, Rechtsunsicherheit zu vermeiden. In diesem Kontext unterstreichen einige Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, das System in den nächsten Jahren auch auf andere Sektoren auszuweiten. Einige Nichtregierungsorganisationen und Unternehmensorganisationen weisen darauf hin, dass im Bausektor ein großes Potenzial für Emissionsminderungen besteht. Eine Mischung aus steuerlichen Instrumenten und Regulierung könnte hier Fortschritte bringen. Ein zweites Europäisches Programm gegen den Klimawandel müsse Maßnahmen umfassen, um das Potenzial im Bausektor und anderen Sektoren zu ergründen, die bislang noch nicht ausreichend erfasst seien (Verkehr und Landwirtschaft etwa).

Viele Antworten – sowohl auf die Langfassung als auch auf den Kurzfragebogen – weisen auf den Mangel an Maßnahmen im Verkehrssektor hin. Bislang gebe es zu wenig Unterstützung für alternative Verkehrssysteme. Die Emissionen aus den derzeitigen Verkehrsmitteln müssten dringend angegangen werden, etwa durch steuerliche Maßnahmen zur Internalisierung der echten Kosten des Verkehrs. Andere Maßnahmen in diesem Sektor könnten Anreize zur Nutzung von Biokraftstoff, die obligatorische öffentliche Beschaffung sauberer Fahrzeuge und eine bessere Planung des Landverbrauchs umfassen.

In verschiedenen Beiträgen werden Sensibilisierungsmaßnahmen, die die Bedeutung von Verhaltensänderungen vermitteln, sowie Erziehungsmaßnahmen als entscheidend bezeichnet. Selbstverständlich könnten die Bürger, wenn sie besser über den Klimawandel informiert seien, mit ihren Entscheidungen als Verbraucher das Emissionsaufkommen stärker beeinflussen. Dieser Aspekt wird auch im Kurzfragebogen des Öfteren erwähnt.

Hinsichtlich der Prioritäten für weitere Maßnahmen wünschen sich die Nichtregierungsorganisationen neue nachfrageseitige Maßnahmen im Energiesektor, um die Energieeffizienz zu steigern (Gebäude, Maschinen, Kraftfahrzeuge) – durch Steuerreformen, Sensibilisierung, Information und Erziehung. Es scheint Einigkeit zu herrschen, dass mehr für die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen getan werden sollte. Die Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass Möglichkeiten zur Energieeinsparung nicht ausreichend genutzt werden. Unternehmen betonen den Nutzen der Energieberatung. Auch sehen sie ein Potenzial für eine stärker dezentralisierte Stromerzeugung. Gebietskörperschaften betonen, dass auch regionale Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von Kohlenstoff-Energieträgern von großer Bedeutung sein können. In diesem Kontext fordern sie eine Verpflichtung der Stromerzeuger, Daten über die Energienutzung offen zu legen. Diese Verpflichtung würde es lokalen Behörden erlauben, durch Daten abgesicherte Maßnahmen zu entwickeln und deren Wirksamkeit zu überwachen.

1.3. Direkte Förderung und/oder Preissignale für Marktakteure, die den technologischen Fortschritt vorantreiben[14]

Diese Frage wurde von den Antwortenden unterschiedlich ausgelegt. Die meisten Beiträge konzentrieren sich auf Formen der direkten Förderung erneuerbarer Energiequellen. In diesem Zusammenhang betonen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen die Notwendigkeit, gleiche Ausgangsbedingungen für erneuerbare Energiequellen und andere Energieträger zu schaffen. Der Zugang der erneuerbaren Quellen zum Verteilungsnetz müsse garantiert werden, die Energiepreise müssten eine langfristige Investitionssicherheit gewährleisten. Nach Ansicht der NRO müssen Subventionen für den Einsatz konventioneller Brennstoffe abgebaut werden. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern. Die Gebietskörperschaften betonen in ihren Beiträgen, dass die Unterstützung erneuerbarer Träger verknüpft sein sollte mit einer deutlichen nachfrageseitigen Politik zugunsten der effizienten Energienutzung – etwa durch Steuerreformen. Die Notwendigkeit eines neuen Aktionsprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz und einer verstärkten Politik zugunsten erneuerbarer Energien im Hinblick auf die indikative Zielvorgabe von 22 % bis 2010 wird in mehreren Beiträgen hervorgehoben. In diesem Zusammenhang betonen einige Beiträge, dass verbindlichere Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien für jeden einzelnen Mitgliedstaat notwendig s eien. Interessanterweise fordern auch einige Mitgliedstaaten spezifische Ziele und entsprechende Zeitpläne.

Eine Mehrheit der Unternehmensorganisationen und der Einzelunternehmen sprechen sich gegen eine direkte Förderung bestimmter Technologien aus. Sie möchten eher Preissignale schaffen und dem Markt die Entscheidung überlassen, welche Technologien eingesetzt und verstärkt genutzt werden. In einigen Beiträgen wird ergänzt, dass mehr F&E-Ausgaben und Förderung der Marktumsetzung der beste Weg sind, neue Technologien voranzubringen. Einige Teilnehmer fordern auch die Beseitigung von Hemmnissen für die Umsetzung neuer Technologien und für einen vereinfachten Zugang. Einige Nichtregierungsorganisationen argumentieren, neue Technologien könnten bessere Chancen auf Marktzugang haben, wenn Demonstrationsprojekte finanziert oder der Ankauf von Prototypen garantiert würde. Bei den Nichtregierungsorganisationen werden Subventionen für F&E und neue Technologien positiv bewertet. Es sollten „Technologieplattformen“ geschaffen werden. Verschiedene Gebietskörperschaften nennen das öffentliche Auftragswesen als Instrument zur Förderung sauberer Technologien.

1.4. Rolle von Nicht-EU-Ländern und Beziehungen zur EU[15]

In den meisten Beiträgen wird zum Ausdruck gebracht, dass die EU eine besondere Verantwortung in der Welt hat. Die Union müsse mit gutem Beispiel vorangehen und sich weiter darum bemühen, möglichst viele Länder einzubeziehen. Nichtregierungsorganisationen und Unternehmensorganisationen, Gebietskörperschaften und nationale Regierungen der Mitgliedstaaten betonen in ihren Beiträgen die Notwendigkeit eines globalen Konsenses zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Mitgliedstaaten unterstreichen die Notwendigkeit, realistische Emissionsziele für die Zeit nach 2012 zu setzen. Internationale Verpflichtungen müssten in die interne Politik integriert werden. Die Industrie erklärt, die EU solle demonstrieren, dass Fortschritte ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung möglich s eien, wenn andere Länder dem EU-Konzept nicht folgten. Behörden fügen hinzu, es sei wichtig, bewährte Verfahren auszutauschen und saubere Technologien sowie gemeinsame F&E-Interessen weltweit zu fördern.

1.5. Ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Dimension[16]

Die Teilnehmer wurden gefragt, ob ihrer Ansicht nach die bisherigen Maßnahmen ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung geschaffen hätten und welche kurz- und langfristigen Kompromisse oder Synergien sie zwischen Maßnahmen gegen den Klimawandel und Maßnahmen in anderen Bereichen sehen. Die Ansichten hierzu sind geteilt. Allgemein sind Nichtregierungsorganisationen der Ansicht, kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen erhielten zu viel Gewicht. Sie glauben, ein Ausgleich sei notwendig, um die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten des Klimawandels zu berücksichtigen. Die meisten Gebietskörperschaften scheinen der gleichen Ansicht zu sein. Andererseits erklären Unternehmensorganisationen und Einzelunternehmen, ein ausgewogenes Konzept sei solange nicht möglich, als andere Handelspartner sich nicht an den Bemühungen zur Emissionsminderung beteiligen.

Laut Beiträgen von Unternehmen werden im Baugewerbe immer noch größere Synergien zwischen wirtschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erzielt. Gebietskörperschaften betonen die Möglichkeiten einer integrierten Planung für Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung. Dies werde ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringen. Wie bereits bei der Beantwortung früherer Fragen wird auch hier die Notwendigkeit betont, die externen Kosten des Verkehrs einzubeziehen, da sich dadurch Synergien im Zusammenhang mit der Nutzung natürlicher Ressourcen erzielen ließen.

In einer Reihe von Kommentaren wird zum Ausdruck gebracht, dass erhebliche Zielkonflikte bestehen zwischen der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur (vor allem in neuen Mitgliedstaaten) und Klimaschutzerwägungen. Einige Überschneidungen ließen sich besser identifizieren und vermeiden, wenn das Instrument der Folgenabschätzung sinnvoller genutzt würde. Dieses Instrument sollte auch Konsequenzen wie etwa die Auswirkungen des Emissionshandelssystems auf die Energiepreise oder die Folgen der Politik im Bereich erneuerbare Energien auf die Preise für Holz als Baustoff berücksichtigen.

2. Öffentliche Gesundheit

121 Beiträge enthielten Antworten auf mindestens eine, die Mehrzahl der Zusendungen auf alle fünf Fragen zur Gesundheit, die in der Langfassung des Fragebogens gestellt wurden; 379 Antworten gingen zu den Fragen zur Gesundheitspolitik im Online-Fragebogen ein.

Die fünf gesundheitsbezogenen Fragen in der Langfassung wurden von Organisationen, Unternehmen und Institutionen generell beantwortet, seltener aber von den wenigen Einzelpersonen, die den ausführlichen Fragebogen benutzten. Der Online-Fragebogen war das bevorzugte Medium für Einzelpersonen (312 von 379 Beiträgen) zur Äußerung zu Fragen von Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Freitext-Antworten in der Langfassung waren sehr viel kritischer gegenüber der EU-Politik in Bereichen wie lokale (Lebensmittel-)Produktion in einer globalen Wirtschaft, genetisch veränderte Organismen, Antibiotika, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, ökologische Landwirtschaft, REACH-Vorschläge, Pestizide usw.…

2.1. Bisherige Fortschritte bei öffentlicher Gesundheit und Lebensmittelsicherheit[17]

Im Online-Fragebogen bejahten rund 44 % der 692 Antwortenden die Frage, ob die Fortschritte in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in den letzten drei Jahren zufriedenstellend waren. Rund 27 % stimmten dieser Aussage nicht zu. Damit ergibt sich ein deutlich anderes Bild als bei der Langfassung des Fragebogens.

In der Langfassung stimmten 52 % der Aussage, die EU habe in den letzten Jahren zufriedenstellende Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit erzielt, nicht zu; nur etwa 23,5 % stimmten zu, 17,5 % antworteten auf diese allgemeine Frage mit „Weiß nicht“, die übrigen antworteten mit „Stimme überhaupt nicht zu“ (3,4 %) oder „Stimme voll zu“ (3,4 %).[18]

Widerspruch kommt besonders stark von Nichtregierungsorganisationen auf nationaler und EU-Ebene (75 % Nicht-Zustimmung). Einzelbeiträge zu dieser Frage bringen ebenfalls hauptsächlich Ablehnung zum Ausdruck, aber in geringerem Maße als bei Umweltorganisationen und Verbrauchergruppen.

Die Antworten von Unternehmen und Unternehmensorganisationen sind unterschiedlich: einige stimmen zu, andere äußern sich ablehnend oder unsicher. Unternehmensorganisationen und Einzelunternehmen, die bislang keinen zufriedenstellenden Fortschritt sehen, halten eine übertriebene Betonung bestimmter Themen (übermäßige Konzentration auf Emissionsminderung zu Lasten anderer Gesundheitsprobleme wie Übergewicht) für die Hauptschwäche der Strategie für nachhaltige Entwicklung und nicht, wie dies bei den Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverbänden der Fall ist, den Mangel an Fortschritten oder falsche Prioritäten.

Behörden – vielfach auf regionaler Ebene – sind geteilter Meinung bei der Frage nach der allgemeinen Zufriedenheit bezüglich der Fortschritte bei Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit im Zeitraum 2001-2004: einige stimmen zu, andere nicht. Einige Experten unterstreichen die Tatsache, dass Maßnahmen nicht in Indikatoren umgesetzt oder mit Zielen verknüpft wurden.

Interessanterweise lassen die Antworten auf die Langfassung erkennen, dass Fortschritte auf EU-Ebene hin zu mehr Nachhaltigkeit für die Lebensmittelsicherheit deutlich positiver beurteilt werden als für den Gesundheitsschutz. Die Verbesserung der Lebensmittelqualität mit dem Konzept „vom Erzeuger zum Verbraucher“ und die Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) werden allgemein als positive Errungenschaften gesehen. Die Online-Antworten zum Thema Lebensmittelsicherheit sind weniger positiv und betonen die Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft, einer strengen Regulierung genetisch veränderter Organismen (GVO) und lokaler Lebensmittelerzeugung. Eine große Mehrheit der Online-Beiträge sieht jedoch auch Potenzial für Verbesserungen der Strategie in diesem Bereich. In dieser Hinsicht weichen die Beiträge deutlich ab von der Mehrzahl der Antworten auf Frage 11 der Langfassung.

Bezüglich der Gesundheitspolitik zeigen wenige Beiträge Zufriedenheit mit der derzeitigen Situation. Die meisten Antwortenden sehen Raum für Verbesserungen etwa in der Verknüpfung von Umwelt- und Gesundheitsschutz und fordern eine bessere Integration und/oder neue Prioritäten etwa bezüglich der durch die Lebensweise bedingten Gesundheitsrisiken, wie beispielsweise Übergewicht.

Zu erwähnen ist auch, dass in rund 50 % der Beiträge die Ansicht zum Ausdruck kommt, der neue Regelungsrahmen für Chemikalien (REACH)[19] sei das wichtigste Dossier für die EU-Gesundheitspolitik und die nachhaltige Entwicklung der EU im Allgemeinen.

2.2. Künftige Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit[20]

Allgemein befürwortet werden Maßnahmen zur Aufrechthaltung und/oder Verbesserung des Niveaus der Lebensmittelsicherheit. In allen Beiträgen mit Aussagen zu genetisch veränderten Organismen (GVO) (im Wesentlichen Nichtregierungsorganisationen, Einzelpersonen, Forscher und Behörden) werden engere Toleranzschwellen, verstärkter Schutz GVO-freier Lebens- und Futtermittel sowie ein besserer Rahmen für Koexistenz und/oder Rückverfolgbarkeit gefordert. Viele Antworten auf den Online-Fragebogen befürworten auch weitere Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und bei den Methoden der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung.

Die Gesundheitspolitik gilt allgemein als ein entscheidendes Element der europäischen Politik für nachhaltige Entwicklung. Nur wenige Beiträge stellen die Zuständigkeit der EU auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik in Frage. Andererseits ist eine große Mehrheit der Teilnehmer überzeugt, dass die Gesundheitsschutzziele aktualisiert werden müssen, um das breite Spektrum gesundheitsbestimmender Faktoren, einschließlich neuer, durch die Lebensweise bedingter Bedrohungen (Übergewicht und Ernährung wurden wiederholt genannt) besser zu berücksichtigen.

Viele Aussagen lassen erkennen, dass die aktuellen Hauptziele nicht alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung angemessen abdecken. Eine große Zahl von Beiträgen wünscht verstärktes Handeln (einschließlich Forschung) zur Förderung von Wechselwirkungen zwischen Umwelt- und Gesundheitsfragen (chronische Krankheiten, Chemikalien, Umweltverschmutzung).

In mehr als der Hälfte der Beiträge zu den Fragen zum Thema Gesundheitsschutz wird auch der neue Regelungsrahmen für Chemikalien (REACH) kommentiert. Vielfach wird dieser als Prüfstein für ein ausgewogenes dreigliedriges Konzept und als Vorzeigeprojekt für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung gesehen. In einigen Beiträgen kommt die Befürchtung zum Ausdruck, der Vorschlag könnte durch Unternehmenslobbying gefährdet werden. In einer großen Zahl dieser Beiträge wird erklärt, dass der ursprüngliche ehrgeizigere Vorschlag besser dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung entsprach, insbesondere im Hinblick auf die Ersetzung bestimmter Substanzen. Andere Beiträge warnen jedoch vor emotionalen Überreaktionen angesichts fehlender wissenschaftlicher Studien. Sie sind besorgt in Anbetracht der Kosten und betonen, wie wichtig es sei, über ein wirksames und funktionsfähiges System zu verfügen.

Eine Reihe von Antwortenden fordert eine stärkere Konzentration auf Kinder in der EU-Gesundheitspolitik, da gesundheitliche Bedrohungen Kinder überproportional stark treffen. Dieser Aspekt werde im politischen Prozess nicht ausreichend berücksichtigt. Einige Teilnehmer, insbesondere Gebietskörperschaften, sehen arme Menschen als Zielgruppe, bei der demonstriert werden könne, wie gesundheitspolitische und sozialpolitische Ziele sich gegenseitig verstärken können. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang die Erziehung (in Ernährungsfragen) als entscheidend für die Erreichung gesundheitspolitischer Ziele gesehen, auch im Blick auf neue Gesundheitsgefahren wie etwa Übergewicht. Gesundheit im Alter wird von einigen als weiteres wichtiges Thema genannt.

2.3. Die Strategie der nachhaltigen Entwicklung und Nicht-EU-Länder[21]

In den meisten Antworten wird die Überzeugung geäußert, dass Gesundheitsgefahren grenzüberschreitenden Charakter haben. Handeln im EU-Rahmen sei unerlässlich, aber nicht ausreichend, um die Gesundheit der EU-Bürger in einer globalen Wirtschaft zu gewährleisten. Bedrohungen wie die Schwere Atemwegserkrankung (Severe Acute Respiratory Syndrome – SARS) und die Geflügelpest w erden wiederholt als Beispiele genannt. Zusammenarbeit mit und Handeln im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation werden von einer Reihe von Organisationen und Einzelpersonen genannt. Viele Beiträge sehen für die EU eine aktive Rolle, wenn es darum geht, bewährte Verfahren zu fördern und weniger entwickelte Länder dabei zu unterstützen, Hygiene-, Umwelt- und Gesundheitsstandards zu entwickeln. Es wird anerkannt, dass es schwierig ist, Standards in Drittländern durchzusetzen, trotzdem sollte die EU aber mit gutem Beispiel vorangehen und andere zur Nachahmung ermutigen. Einige wenige Teilnehmer nennen Einfuhrregelungen als Instrument.

2.4. Ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Dimension[22]

Eine überwältigende Mehrheit der Antwortenden ist überzeugt, dass bislang ein zufriedenstellender Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension der Strategie für öffentliche Gesundheit noch nicht erreicht wurde, unabhängig davon, ob sie die gewählten Prioritäten für richtig halten.

Allgemein wird anerkannt, dass theoretisch erhebliche Synergien zwischen Umweltschutz und Gesundheit möglich sind („was gut ist für die Umwelt, ist auch gut für die menschliche Gesundheit“)[23]; dies gilt neben dem Thema Gesundheit auch für den Bereich Armut/soziale Ausgrenzung. Gleichzeitig sind die Befragten auch überzeugt, dass diese Synergien noch nicht verwirklicht wurden. Viele glauben, dass ein ganzheitlicher Ansatz in der Gesundheitspolitik noch fehlt. In einigen Beiträgen wird betont, wie schwierig es ist, die langfristigen positiven Wirkungen gesundheitspolitischer Maßnahmen zu bewerten. Wiederholt wird als Beispiel für mangelnde politische Integration von Gesundheits- und Umweltpolitik der Verkehrssektor genannt mit seinen Auswirkungen in Form von Bewegungsmangel, Luftverschmutzung, Übergewicht, Landverbrauch und Problemen bei der Verkehrssicherheit.

3. Armut und soziale Ausgrenzung

3.1. Fortschritte in den Bereichen Armut, Beschäftigung, Bildung und soziale Ausgrenzung[24]

In der Langfassung wie auch im Online-Fragebogen wird danach gefragt, ob die EU in den letzten drei Jahren zufriedenstellende Fortschritte zur Erreichung ihrer Ziele in den Bereichen Armut, Beschäftigung, Bildung und soziale Ausgrenzung gemacht hat.

Insgesamt gingen 762 Antworten auf diese Frage ein. Mehr als 50 % stimmen der Aussage, dass in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, nicht oder überhaupt nicht zu. Nur 23 % stimmen zu oder stimmen voll zu. Ein Viertel der Antwortenden erklärt, sie wüssten nicht, ob Fortschritte erzielt wurden. Anzumerken ist, dass fast die Hälfte der Antworten zur Langfassung zu diesem Teil der Konsultation keine Aussagen enthielt.

3.2. Ziele, Maßnahmen und Umsetzung[25]

In den meisten Beiträgen werden die auf EU-Ebene festgelegten Ziele für angemessen befunden. Im Allgemeinen werden in den Beiträgen die bestehenden EU-Strategien begrüßt, andererseits wird eine bessere Umsetzung der politischen Konzepte gefordert. Insbesondere Beiträge von Unternehmensorganisationen und Einzelunternehmen betonen, dass die Umsetzung verbessert werden m üsse. Diese Organisationen sprechen sich auch zugunsten eines graduellen Wandels aus und wünschen stärkere Anreize zur Arbeit. Öffentliche Unterstützung sollte die Entwicklung individueller Verantwortung anregen. Auch kritisieren Nichtregierungsorganisationen und Gebietskörperschaften die mangelnde Umsetzung einschlägiger politischer Konzepte und Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung. Ein großer Teil der Öffentlichkeit ist der Ansicht, die EU widme der Linderung der Armut in ihrer Innen- und Außenpolitik zu wenig Aufmerksamkeit. Einige äußern die Ansicht, die Aussagen der EU zur Armutsbekämpfung seien bloße Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen. Diese Ansicht vertreten insbesondere Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen.

In einer Reihe von Beiträgen wird mehr soziale Konvergenz und sogar sozialpolitische Harmonisierung gefordert. Beiträge von Unternehmensorganisationen und Einzelunternehmen besagen, die soziale Verantwortung der Unternehmen solle weiterentwickelt werden. Gebietskörperschaften betonen, die Unternehmen müssten die sozialen Grundrechte achten.

Die bessere Integration von Einwanderern ist ebenfalls ein immer wiederkehrendes Thema. Die EU brauche mehr Ressourcen für die Einwanderungspolitik, insbesondere für die Aspekte Einreise in die EU, soziale Integration und Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwanderern.

In einigen Beiträgen werden die Mitgliedstaaten angesprochen, die der EU 2004 beigetreten sind. Angesichts der sozialen Situation in diesen Mitgliedstaaten plädieren sie für gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen – vor allem bei Bildung, Gesundheitsschutz und Wohnung. Andere betonen, man müsse die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit berücksichtigen, sich auf nationale Aktionspläne zu konzentrieren.

Bei der Frage, warum Fortschritte hier so schleppend sind, gehen die Meinungen auseinander. In nahezu der Hälfte der Beiträge heißt es, die Maßnahmen der EU trügen nicht genügend zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bei. Die entsprechenden Maßnahmen bedeuteten für die Unternehmen zusätzliche Kosten bei Arbeitskräften und Sozialversicherungsaufwendungen.

Andere argumentieren, die Maßnahmen der Union seien nicht ausreichend auf die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung ausgerichtet. In diesen Beiträgen wird betont, dass die Konzentration auf eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Liberalisierung das europäische Sozialmodell beschädige. In einer erheblichen Zahl von Beiträgen wird die EU als Betreiberin einer (neo-)liberalen Politik gesehen, die das europäische Sozialmodell untergräbt.

3.3. Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren[26]

Die öffentliche Konsultation bringt eine breite Palette von Meinungen hinsichtlich neuer Maßnahmen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung zum Vorschein. Diese Frage zu den Maßnahmen, die in den nächsten Jahren nötig sind, wurde sowohl im Online-Fragebogen als auch in der Langfassung gestellt.

In vielen Beiträgen wird darauf hingewiesen, wie wichtig Beschäftigung und Bildung als Instrumente zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind. Bei der Beschäftigung geht es um Mindestlöhne, Steuern und allgemein bessere Arbeitsbedingungen. Junge Menschen wurden als Zielgruppe genannt, die besondere Aufmerksamkeit verdiene, sowohl hinsichtlich der Anhebung des Bildungsniveaus als auch hinsichtlich der Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Besonders betont wird die lokale Dimension. Der Kampf gegen Armut und die Förderung des sozialen Zusammenhalts beginnen auf der lokalen Ebene. Viele meinen, die Behörden hätten beim Kampf gegen die Armut eine Schlüsselrolle zu spielen. Die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel sei hier von großer Bedeutung. Befürwortet wird aber auch, die Menschen dazu zu ermutigen, ihre eigenen Fähigkeiten weiterzuentwickeln.

In einigen Beiträgen wird die Steuerpolitik als wesentliches Instrument im Kampf gegen die Armut genannt. Einige argumentieren, die Steuern auf niedrige Einkommen sollten gesenkt werden. Dies wird als besonders hilfreich für die Schaffung von Arbeitsplätzen gesehen, die einen vertretbaren Nettolohn bieten. Die Besteuerung sollte daher auf andere Einnahmequellen verlagert werden, wie Kapital, Rohstoffe, Energie, Luxusgüter oder Konsum generell. Gleichzeitig sollte das Umverteilungssystem verfeinert werden, um Ungleichheiten im Einkommen zu verringern. Es sollte ein Steuersystem angestrebt werden, das die Beschäftigung fördert.

In einigen Fällen wird auch der Verbraucherschutz angesprochen, beispielsweise eine strengere Regulierung von Kreditkartensystemen oder Werbewirtschaft.

3.4. Internationale Dimension und ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen, Zielkonflikte und Synergien mit anderen Politikbereichen[27]

Die beiden letzten Fragen zu „Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Langfassung bezogen sich auf die einschlägige EU-Außenpolitik und die Rolle der Nicht-EU-Länder. Gefragt wurde auch, ob die bisherigen Maßnahmen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung und hinsichtlich der Zielkonflikte und Synergien mit anderen Politikbereichen erreicht hätten.

Hierzu gingen nur relativ wenige Antworten ein. In vielen Beiträgen heißt es, soziale Überlegungen sollten bei Handelsfragen und den internationalen Aspekten der Politik nicht berücksichtigt werden. Hier wird zum Ausdruck gebracht, dass soziale Erwägungen leicht als protektionistisches Hemmnis eingesetzt werden könnten. Andere argumentieren, die EU sollte aktiver an der Bekämpfung der Armut in der Welt mitwirken. In diesem Zusammenhang betonen einige, wie wichtig der Kampf gegen Sozialdumping ist.

Die Ansichten zum richtigen Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in diesem Bereich variieren stark. Bei der Bandbreite der Meinungen zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei anderen Fragen. Zum einen wird in einer Gruppe von Beiträgen betont, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müsse, da ohne leistungsfähige Wirtschaft und stabiles Wachstum das europäische Sozialmodell zu teuer werde. In anderen Beiträgen wird betont, dass die derzeitige Sozial- und Wirtschaftspolitik bereits unausgewogen sei, da die wirtschaftliche Dimension zu viel Aufmerksamkeit erhalte – zum Nachteil der sozialen Dimension.

4. Überalterung der Gesellschaft

752 Antworten gingen auf die Frage ein, ob in den letzten drei Jahren Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele im Zusammenhang mit den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft erzielt wurden[28]. Ähnlich wie bei der Frage zu „Armut und soziale Ausgrenzung“ stimmt die größte Gruppe (41,3 % der Gesamtzahl) der Aussage nicht zu, es habe Fortschritte im Zusammenhang mit den Herausforderungen durch die Überalterung der Gesellschaft gegeben, allerdings ist die Nichtzustimmung etwas geringer als beim Thema „Armut und soziale Ausgrenzung“, wo 52 % der Aussage nicht zustimmten. Ein großer Teil der Teilnehmer (24,5 %) antwortete mit „Weiß nicht...“. Zu beachten ist, dass nur etwa in der Hälfte der Antworten auf die Langfassung auf diese Aspekte der sozialen Dimension in der Strategie für nachhaltige Entwicklung eingegangen wurde. Nimmt man diese zusammen mit der bemerkenswerten Zahl von „Weiß nicht“-Antworten, dann liegt der Schluss nahe, dass das öffentliche Interesse bzw. Bewusstsein für die soziale Dimension der Strategie für nachhaltige Entwicklung nicht besonders groß ist.

4.1. Ziele, Maßnahmen und Umsetzung[29]

Auf die Aufforderung, ihre Antwort bei den Fragen mit vorformulierten Antworten zu erläutern und sich dazu zu äußern, ob die Ziele im Bereich Überalterung der Gesellschaft aktualisiert werden müssten, erklärten die meisten Teilnehmer, die Ziele auf EU-Ebene seien angemessen. Sie kritisieren jedoch die mangelnde Umsetzung geeigneter politischer Konzepte und Maßnahmen zu diesen Zielen. Die meisten begrüßen die Schwerpunktsetzung auf eine Politik des aktiven Alterns. Während jedoch einige sich auf eine Verlängerung des Erwerbslebens konzentrieren und sich Sorgen über die mangelnde Nachhaltigkeit der staatlichen Rentensysteme machen, weisen andere darauf hin, dass ein angemessenes staatliches Rentensystem ein grundlegendes Element einer Politik des aktiven Alterns sei.

4.2. Finanzielle Tragfähigkeit der Rentensysteme und Rolle der Zuwanderung[30]

Auch hier kommen in den Beiträgen die unterschiedlichsten Ansichten zum Ausdruck. Die meisten Beiträge fordern eine Kombination aus Anhebung der Erwerbsquote und/oder des Rentenalters, Anpassung der jährlichen Zahlungen, Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, Ergänzung durch private Rentensysteme usw. Eine andere Gruppe betont vor allem die Notwendigkeit , die finanzielle Tragfähigkeit der staatlichen Systeme zu gewährleisten. Demzufolge ist ein Anstieg der privaten Altersrenten entscheidend. Andere betonen die Aspekte soziale Ausgewogenheit und Anpassung an gewandelte Arbeitsmuster.

Die Mehrzahl der Teilnehmer bekräftigt die Bedeutung der Zuwanderung als Ausgleich für die Überalterung der EU-Bevölkerung. In diesem Zusammenhang betonen einige die Notwendigkeit einer fairen Behandlung von Zuwanderern.

4.3. Ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen, Zielkonflikte und Synergien[31]

Auch hier zeigt sich das gleiche Muster unterschiedlichster Meinungen. Einige meinen, die Wettbewerbsfähigkeit sollte stärker betont werden, während für andere das Handeln der EU unausgewogen ist, da sie die soziale Dimension nicht ausreichend berücksichtige. Die Unterschiede zwischen diesen beiden großen Gruppen sind groß.

4.4. Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren[32]

Zu den Fragen im Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung ging eine Vielzahl unterschiedlichster Antworten ein. Allgemein herrscht Einigkeit, dass die demografische Alterung ein Schlüsselthema ist, mit dem Europa sich befassen muss.

In der Beschäftigungsfrage ist ein allgemeines Muster zu erkennen. Besondere Aufmerksamkeit sollte jungen Menschen gewidmet werden, die auf den Arbeitsmarkt kommen. Ältere Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu halten wird in vielen Beiträgen nach wie vor als ein Ansatz gesehen, der die Jugendarbeitslosigkeit fördert. Viele betonen nachdrücklich, dass der Einzelne über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben entscheiden sollte. Andere sehen eher die Gesamtzahl der Beschäftigungsjahre und die Arbeitsbedingungen in einem bestimmten Beruf als bestimmende Faktoren für die Festlegung des Renteneintrittsalters und die Anspruchsvoraussetzungen in jedem Einzelfall.

Akademische Einrichtungen, Unternehmensorganisationen und eine Reihe von Einzelpersonen sprechen sich für die Nutzung der Erfahrung älterer Arbeitnehmer aus. Sie könnten als Tutoren für jüngere Arbeitnehmer fungieren und durch Ratschläge und Feedback deren Leistungsfähigkeit verbessern.

Wirtschaftsmigration wird von vielen als Möglichkeit gesehen, die Probleme im Zusammenhang mit der Überalterung der europäischen Gesellschaft anzugehen. Andererseits werden auch Maßnahmen vorgeschlagen, die Anreize für Paare schaffen, mehr Kinder zu haben und größere Familieneinheiten zu bilden: Wohnung, bessere Arbeitsbedingungen, kostenlose Kinderbetreuung und Elternurlaub werden hier als wichtige Elemente genannt.

Ein weiteres allgemeines Muster lässt sich bei der Frage der Gesundheitsfürsorge erkennen. Eine gesundheitsfördernde Lebensweise solle unterstützt werden. Die Systeme der Gesundheitsfürsorge sollten modernisiert werden: Qualität und Zugänglichkeit sind hier entscheidende Anliegen. Andere betonen die Bedeutung der finanziellen Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme. Insgesamt besteht ein allgemeiner Konsens, dass die EU hier eine wichtige Rolle spielen kann, auch durch den Austausch bewährter Verfahren.

Lebenslanges Lernen und präventive politische Maßnahmen werden als wichtige Themen im Hinblick auf das aktive Altern genannt. Viele betonen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

5. Management der natürlichen Ressourcen

Zu dem der Nachhaltigkeit zuwiderlaufenden Trend in diesem Bereich, der in der Strategie für nachhaltige Entwicklung identifiziert wurde, gab es in der Langfassung fünf, im Online-Fragebogen zwei Fragen[33].

Interessant ist, dass die Beiträge im Allgemeinen eine große Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Malahide-Konferenz über biologische Vielfalt und mit der grundlegenden Analyse zeigten, die der neuen EU-Politik für natürliche Ressourcen zugrunde liegen soll. Hinsichtlich der integrierten Produktpolitik (IPP) und des Konzepts für die Abfallwirtschaft brachten die Beiträge wenig neue Einsichten.

Die Frage zu den Fortschritten der EU in den letzten Jahren im Hinblick auf die Ziele im Bereich des Managements der natürlichen Ressourcen wurde in beiden Fragebogen gestellt. Insgesamt gab es hier zur Langfassung 128 Antworten, zum Online-Fragebogen 692.

Generell ist die Mehrheit der Antwortenden nicht zufrieden mit den Fortschritten im Hinblick auf das Ziel des Managements der natürlichen Ressourcen in den letzten drei Jahren (Stimme nicht/überhaupt nicht zu: 47,4 %). Antworten auf die Langfassung – in der Mehrzahl von Organisationen, aber auch von Einzelpersonen – sind eher negativ als die auf den Online-Fragebogen. Die Beiträge zum Online-Fragebogen hinsichtlich der Fortschritte seit 2001 lassen eine nahezu ausgewogene Verteilung erkennen.

Die eher negativen Reaktionen auf diese Frage in der Langfassung stammen von Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen Stellen und akademischen Einrichtungen, aber auch von Unternehmensorganisationen. Sehr viele Nichtregierungsorganisationen haben fast identische Antworten auf diese Fragen vorgelegt (oft wurde dieselbe Formulierung gewählt). Ein Mitgliedstaat betont die Notwendigkeit, einen „Rahmen für die Entwicklung eines Programms für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen auf EU-Ebene zu schaffen, um die Verpflichtungen aus dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen“. Ein anderer Mitgliedstaat betont zum Thema der Ressourcennutzung die Notwendigkeit, sich auf Produktions- und Verbrauchsmuster zu konzentrieren. Alle Mitgliedstaaten hegen bezüglich der biologischen Vielfalt dieselben Besorgnisse.

Mit „Stimme zu“ antworteten in der Langfassung des Fragebogens Unternehmensorganisationen oder einzelne Unternehmen.

5.1. Notwendigkeit einer Anpassung der Ziele – Erläuterung des Standpunkts[34]

Bei der nächsten Frage in der Langfassung des Fragebogens hatten diejenigen, die auf die vorangehende Frage negativ geantwortet hatten, Gelegenheit, ihren Standpunkt zu erläutern. Die Teilnehmer wurden außerdem gefragt, ob ihrer Meinung nach die Ziele aktualisiert werden müssten. In den Beiträgen geht es vorrangig um biologische Vielfalt, Ressourcennutzung, Landverbrauch und Bodennutzung sowie um die integrierte Produktpolitik. Beim Thema „biologische Vielfalt“ plädieren die meisten nachdrücklich dafür, das Ziel 2010 um jeden Preis beizubehalten. Hierzu müsse das politische Engagement verstärkt werden. Außerdem müsse die Politik in vielen Bereichen kohärenter gestaltet werden.

Besonderer Handlungsbedarf wird bei der Fischereipolitik und den Strategien der EU in der Seeschifffahrt gesehen. Maßnahmen zur Wiederherstellung dezimierter Fischbestände und zum Schutz von Arten und Lebensräumen im Meer sind für viele Teilnehmer wesentlich. Eine Seeverkehrsstrategie, die die flexiblen Ökosysteme berücksichtigt, wird ebenfalls angesprochen. Andere verweisen auf die finanziellen Maßnahmen zur Unterstützung von Fischern und Industriebetrieben in Küstenregionen sowie auf Maßnahmen zur Entwicklung einer Aquakultur mit hohen Umweltstandards, die eine Versorgung mit gesunden Lebensmitteln aus dem Meer garantiert.

In der Agrarpolitik der EU sollte eine weitere Reform dafür sorgen, dass die umweltfreundliche Erzeugung gesunder Produkte hoher Qualität sich lohnt. In vielen Beiträgen wird kritisiert, dass heute 90 % der Mittel für nicht nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren aufgewendet werden. Weitere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch die biologische Vielfalt als Schlüsselelement berücksichtigen. Wiederholt wird betont, dass die Tabakpolitik der EU einer Folgenabschätzung unterzogen werden sollte.

In einigen Beiträgen werden die Verkehrspolitik und der Zusammenhang mit der Zerstörung und Beeinträchtigung von Lebensräumen angesprochen. Die Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung sollte genutzt werden, um eine Verknüpfung mit der Strategie für die Forstwirtschaft zu schaffen.

Bezüglich der Ressourcennutzung sind die meisten der Ansicht, die Absichten auf politischer Ebene seien gut, aber die Umsetzung der Maßnahmen unzureichend. Es gebe zu wenige Maßnahmen und diese würden zu langsam umgesetzt. Fehlende Ziele und Zeitpläne behinderten die Bewertung der Fortschritte. Auch die Integration des Themas natürliche Ressourcen in die Politik in einzelnen Sektoren sei unzureichend oder fehle völlig.

In vielen Beiträgen heißt es, dass die Dringlichkeit des Problems des „Landverbrauchs und des Verlusts an fruchtbarem Boden“ in der gegenwärtigen Strategie für die nachhaltige Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Verbindliche Ziele zur Verringerung des Landverbrauchs und Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung des Bodens sind notwendig, und die EU sollte die geplante Bodenschutzstrategie fertig stellen. Besondere Aufmerksamkeit und Aktivität sollten den Ballungsgebieten in der Union gelten.

Die Meinungen sind geteilt in der Frage, ob die integrierte Produktpolitik einen Beitrag zur Verbesserung der Situation beim Management der Ressourcennutzung geleistet hat. Einige sind der Ansicht, es sei noch zu früh für ein Urteil, andere meinen, bislang seien keine Erfolge zu verzeichnen. Wieder andere bemängeln, dass ein klares Konzept fehle. Insbesondere die Mitgliedstaaten argumentieren, die Umsetzung müsse intensiver betrieben werden. Dem schließen sich einige Gebietskörperschaften an, die außerdem meinen, es müssten konkrete Ziele und Zeitpläne aufgestellt werden und es wäre mehr erforderlich als lediglich freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.

5.2. Bisherige Maßnahmen, Umsetzung und Aktionen in den nächsten fünf Jahren[35]

Die Antworten auf diese Frage überschneiden sich teilweise mit denen auf die vorangegangene Frage.

Der Schwerpunkt liegt wiederum auf biologischer Vielfalt, Ressourcennutzung, Landverbrauch sowie Wasser und Abfall.

Zum Thema „biologische Vielfalt“ im Allgemeinen wird die Ansicht geäußert, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gingen, aber unzureichend seien. Aspekte der biologischen Vielfalt müssten in horizontalen Rechtsvorschriften sowie in allen Politikbereichen umgesetzt werden, insbesondere in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie Kohäsions-, Verkehrs-, Handels-, Entwicklungs- und Forschungspolitik. Stark befürwortet wird die Forderung, die biologische Vielfalt als strukturellen Indikator zu übernehmen (siehe auch Kapitel „Beobachtung und Berichterstattung“). VK-Bürger erklären, es gebe keinen unmittelbar messbaren Parameter für die biologische Vielfalt. Ihrer Ansicht nach sollte eines der Hauptziele der Strategie für nachhaltige Entwicklung sein, den Verlust an biologischer Vielfalt einzudämmen. Mehrere Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und Gebietskörperschaften befassen sich mit der Frage einer angemessenen Finanzierung des Programms „Natura 2000“. Nichtregierungsorganisationen fordern, das Programm auszuweiten. In vielen Antworten wird die Förderung der ökologischen Landwirtschaft angesprochen.

Es werden verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Ressourcennutzung“ genannt. Es scheint eine deutliche Unterstützung für eine „Ressourcenstrategie“ mit konkreten Zielen, Indikatoren und Überwachungsanforderungen zu geben. Finanzielle und steuerliche Maßnahmen und die Verlagerung der Besteuerung weg von der Arbeit und hin zur Ressourcennutzung werden ebenfalls in einigen Beiträgen genannt.

Es werden einige Vorschläge für Maßnahmen bezüglich „Landverbrauch/Bodenschutz“ gemacht. Die Entwicklung von Indikatoren für den Landverbrauch wird ebenso genannt wie Steuern oder andere Markt- oder Finanzinstrumente zur Eindämmung des Landverbrauchs und der Bodenversiegelung.

In einigen Beiträgen wird bemängelt, dass „Wasser“ in der Strategie für die nachhaltige Entwicklung nicht als Priorität erscheint. Die Strategie müsse in Übereinstimmung gebracht werden mit der EU-Rahmenrichtlinie „Wasser“, wobei Eutrophierung und Silylierungseffekte auf Feuchtbiotope vermieden und die Widerstandsfähigkeit von „Einzugsgebieten“ gegenüber unerwünschten Überschwemmungen und Wassermangel maximiert werden sollten. Die Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der EU wird in einer Reihe von Antworten in Frage gestellt, und das integrative Konzept der Richtlinie 60/2000, die Gewässer als Ökosysteme definiert und einen Ansatz mit „realen Kosten“ verfolgt, wird begrüßt. Der wirksame Schutz natürlicher Lebensräume und der biologischen Vielfalt wird wiederholt angesprochen; besonders betont wird dabei der Schutz maritimer Biotope.

Generell äußerte sich die überwiegende Mehrheit derjenigen, die zur „Abfall“-Politik Stellung nahmen, positiv über die Maßnahmen im Bezugszeitraum und forderte eine Fortsetzung. Viele Beiträge aus unterschiedlichen Kreisen enthalten jedoch die Anmerkung, dass das Abfallaufkommen weiter steige, und betonen, hier sei ein grundlegendes Problem zu erkennen. In einigen Beiträgen wird auch angemerkt, dass es zu früh sei, die Auswirkungen der jüngsten Abfallvorschriften zu beurteilen. Es scheint ein Konsens unter Nichtregierungsorganisationen zu bestehen, dass das Recycling weiter ausgebaut werden sollte. In einigen Beiträgen wird auch die Wiederverwendung genannt. In diesem Zusammenhang weisen Unternehmensorganisationen darauf hin, dass der Markt für Recycling-Produkte weiter entwickelt werden müsste. Verschiedene Gebietskörperschaften und nationale Regierungen befassen sich mit Mindestnormen für Recycling-Zentren. Die Verantwortung der Hersteller wird als wichtiger Punkt genannt. Außerdem werden Sensibilisierungs- und Erziehungsprogramme für nachhaltige Entwicklung gefordert, und es wird die Verantwortung religiöser Gemeinschaften zur ethischen Sensibilisierung für innere Werte und die Definition von Lebensweise und Wohlstandswahrnehmung genannt, mit dem Ziel, das Verhalten von Verbrauchern und Entscheidern in Gesellschaft und Politik zu ändern. Die Abschaffung direkter und indirekter staatlicher Subventionen für nicht nachhaltige Produktionsverfahren und Produkte wird ebenfalls als Maßnahme angesprochen.

5.3. Internationale Dimension des Managements der natürlichen Ressourcen und Politik von Nicht-EU-Ländern[36]

In der überwiegenden Mehrzahl der Beiträge wird erklärt, dass die EU-Politik generell der internationale Dimension des Themas natürliche Ressourcen nicht Rechnung trage. Viele Nichtregierungsorganisationen betonen, die Union verfüge über keinen wirksamen Mechanismus, um sicherzustellen, dass die internationale Dimension bei den politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt wird. Ihrer Ansicht nach führt dies zu einer Verlagerung der ökologischen Lasten zu den Entwicklungsländern hin.

In vielen Beiträgen wird angeführt, die Handelspolitik der EU setze sich nicht ausreichend für einen nachhaltigen und fairen Handel ein. Die EU könnte lautere Kritik gegen soziale Ungerechtigkeit in der dritten Welt äußern. Das Gewicht der EU in Drittländern sei nach wie vor groß. Eine Verbraucherorganisation und ein Unternehmen erwähnen die Fischereipolitik der EU als Beispiel einer nicht nachhaltigen Praxis. Ebenso sollte in der Landwirtschaft mehr getan werden. Die Agrarzölle in der EU begrenzen das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer. Die Nichtregierungsorganisationen betonen, die biologische Vielfalt sei im Rohstoff-Aktionsplan der EU nicht erwähnt.

In zahlreichen Beiträgen wird betont, wie wichtig es ist, eine nachhaltige Forstwirtschaft anzustreben. Konsens innerhalb der EU über eine Verordnung zur Einführung eines Systems der freiwilligen Lizenzvergabe für Nutzholz sei wesentlich, aber weitere Maßnahmen seien notwendig. Die EU müsse ihren Einfluss in internationalen Foren (UN) nutzen, um neue Maßnahmen voranzubringen. Einige Unternehmensorganisationen weisen darauf hin, dass die EU nicht zu viele Einschränkungen für Nutzholz einführen sollte, da nahezu das gesamte Holz für die Zellstoff- und Papierindustrie aus EU-Ländern stamme.

5.4. Ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen, Zielkonflikte und Synergien[37]

In einigen Beiträgen wird betont, die EU tue nicht genug, um ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, der ökologischen und der sozialen Dimension zu schaffen. Die meisten, insbesondere die Nichtregierungsorganisationen, sind der Meinung, der ökologische Aspekt erfahre nicht genug Aufmerksamkeit.

Viele Antwortende unterstreichen, der EU-Mechanismus zur Bewertung von Kosten und Nutzen überbetone im Normalfall den kurzfristigen Nutzen und unterschätze die langfristigen Kosten. Insbesondere überschatteten der wirtschaftliche Aspekt und der Vorrang für die Wettbewerbsfähigkeit die ökologischen und sozialen Gesichtspunkte der Entwicklung. Die EU-Politik spiegele die tatsächlichen Kosten von Waren und Dienstleistungen nicht ausreichend wider. Einige Beiträge nennen verschiedene Beispiele zur Verdeutlichung dieses „Ungleichgewichts“.

Mehrere Beiträge beziehen sich auf Synergien zwischen den drei Dimensionen der Strategie. Allgemein wird angemerkt, dass ein solides wirtschaftliches Wachstum nicht im Widerspruch zur nachhaltigen Entwicklung stehen müsse. Ein Mitgliedstaat nennt das Beispiel einer thematischen Politik zur Planung des Landverbrauchs. Eine solche Politik könne mit den verschiedenen Dimensionen der Strategie voll kompatibel sein. Eine Nichtregierungsorganisation merkt an, dass Wirtschaftswachstum notwendig sei, um die sozialen Bedingungen zu verbessern, und dass die Qualität der Umwelt ebenfalls ein sozialer Gesichtspunkt sei. Weiterhin weist eine Gebietskörperschaft darauf hin, dass wirtschaftliche Entwicklung und mehr Umweltqualität Hand in Hand gehen können. Sie warnt, eine Festlegung auf geringere Kosten sei oft Ausdruck kurzfristigen Denkens.

6. Mobilität und Verkehr

6.1. Fortschritte in den Bereichen Verkehr und Mobilität[38]

Auf die Frage im langen und im Online-Fragebogen, ob die EU in den letzten drei Jahren zufrieden stellende Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung ihrer Verkehrs- und Mobilitätsziele gemacht habe, sind insgesamt 789 Antworten eingegangen.

Von 45 % wird dies verneint, 17 % sind sich nicht sicher, aber immerhin 38,1 % sind sich sicher oder sehr sicher, dass die Ziele erreicht wurden.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man nur die Antworten auf die langen Fragebogen betrachtet.

Auf die entsprechende Frage 32 im langen Fragebogen gingen 91 Antworten ein. Nur 11 % haben in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Nachhaltigkeit von Verkehr und Mobilität festgestellt, 78 % meinen hingegen, dass sich die Situation verschlechtert habe.

Aufschlüsselung |

Weiß nicht | 4 | 2 | 2 | 1 |

Stimme nicht zu | 14 | 9 | 3 | 8 | 3 |

Stimme überhaupt nicht zu | 3 | 4 | 26 | 1 |

Gesamt | 26 | 20 | 4 | 36 | 5 |

Die Mehrheit in allen Gruppen sieht keine Fortschritte, doch zumindest fünf Unternehmen, fünf öffentliche Einrichtungen und ein Mitgliedstaat erkennen gewisse Fortschritte.

6.2. Überprüfung der Ziele für die nächste Strategie[39]

Die meisten Teilnehmer finden, dass die Ziele aktualisiert werden müssen. Nur wenige halten die gegenwärtigen Ziele für zufrieden stellend. Einige weisen darauf hin, dass bei der Sicherheit im Straßenverkehr und bei der Umweltverschmutzung ein positiver Trend zu verzeichnen sei (24–35 % weniger Schadstoffe dank verbesserter technischer Standards).

Diejenigen, die sich negativ geäußert haben, merken insbesondere an, dass die verkehrsbedingten Umweltauswirkungen mit dem Anstieg des Verkehrsaufkommens zugenommen hätten. Es gebe keine Anzeichen einer spürbaren Entkoppelung des Verkehrszuwachses vom Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP); die Verlagerung auf andere Verkehrsträger habe nicht in ausreichendem Maß stattgefunden.

Der verkehrsbedingte Ausstoß von Treibhausgasen nehme kontinuierlich zu. Die Wirkungen, die von Projekten im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) oder anderen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanzierten Projekten ausgehen, würden nicht angemessen ermittelt; die Anstrengungen, die externen Kosten zu internalisieren, seien bislang fehlgeschlagen.

Die Europäische Kommission habe große Beträge aus ihrem Forschungshaushalt für Pilotprojekte im Zusammenhang mit intelligenteren und umweltschonenderen Verkehrssystemen ausgegeben. Gefragt seien jedoch stärker anwendungsorientierte Projekte, um die Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen.

Zu den Themen, zu denen Maßnahmen und Ziele vorgeschlagen werden, gehören: Änderung der Lebensgewohnheiten, Kerosinsteuer und andere fiskalische Instrumente, Internalisierung der sozialen und Umweltkosten, generelle Harmonisierung der Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten (Steuern, Rechtsvorschriften usw.). Ein sauberer und preiswerterer öffentlicher Verkehr würde ebenso wie Bildung und Aufklärung dazu beitragen, nachhaltige Verkehrslösungen sowie technische und infrastrukturelle Weiterentwicklungen zu fördern.

6.3. Bewertung der bisherigen Maßnahmen und weiteres Vorgehen[40]

Die große Mehrheit der Befragten ist der A uffassung, dass die Maßnahmen im Bereich Mobilität und Verkehr nicht umgesetzt worden sind und dass es keinen oder nur sehr langsamen Fortschritt gegeben hat. Die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, ähneln denen, die in den Antworten auf die vorhergehende Frage genannt werden; es gibt allerdings einige ergänzende Bemerkungen.

Die meisten Teilnehmer sind offenbar überzeugt, dass eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf (vorzugsweise) die Schiene oder das Wasser nötig ist. Deswegen müssten die Entwicklung und die Verbesserungen im Eisenbahnbereich vorangetrieben werden. Der Verkehr müsse außerdem sauberer werden; hierzu werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Viele sprechen sich für eine Förderung von Niedrigemissions-Technologien aus. Diese würden die von Verkehr und Mobilität verursachten Umweltbelastungen verringern. Nicht nur Privatfahrzeuge, sondern vor allem der öffentliche Verkehr sollten durch den flächendeckenden Einsatz von neuen Niedrigemissions-Technologien deutlich sauberer werden. Biokraftstoffe und andere umweltschonende Kraftstoffe würden ebenfalls einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.

In vielen Beiträgen wird eine gezielte Besteuerung gefordert. Häufig werden Steuern im Luftverkehr und zusätzliche Kraftstoffabgaben genannt. Auf diese Weise würden sich die tatsächlichen Umwelt- und Sozialkosten in die Verkehrsgesamtkosten internalisieren lassen.

In anderen Beiträgen, insbesondere von lokalen Gebietskörperschaften, wird der Handlungsbedarf auf lokaler und regionaler Ebene hervorgehoben. Zu den in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maßnahmen zählt die Förderung des Verbrauchs lokaler Produkte und Dienstleistungen, um weite Transporte zu vermeiden. Einige Teilnehmer plädieren für Staugebühren, um das Verkehrsaufkommen in städtischen Gebieten zu verringern. Vorgeschlagen wird auch, die Pkw-Nutzung für berufliche Zwecke zu beschränken und Telearbeit, Videokonferenzen usw. zu fördern. Weitere Vorschläge, die in vielen Antworten gemacht werden: niedrigere Preise im öffentlichen Verkehr, Bau von Radwegen und Förderung des Radfahrens, mehr Bildung und Aufklärung, Suche nach Lösungen für Großstädte. Generell seien technologische und infrastrukturelle Weiterentwicklungen nötig, um die Verkehrs- und Mobilitätsstrategie zu verbessern. Gefordert werden schließlich auch strengere und effektivere Rechtsvorschriften.

Im Zusammenhang mit der Anlastung und Erhebung von Wegekosten empfehlen die Teilnehmer, die bestehenden Richtlinien durch eine Rahmenrichtlinie zu ersetzen, die auf einem für alle Verkehrsträger einheitlichen Konzept beruht, bei dem sämtliche externe Kosten berücksichtigt und Daten über die tatsächlich internalisierten Kosten des Verkehrs bereitgestellt würden.

Zum transeuropäischen Verkehrsnetz heißt es in den Antworten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen verschärft und außerdem Kosten-Nutzen-Analysen eingeführt werden sollten. Diese müssten bereits in der Planungsphase – vor dem EU-Finanzierungsbeschluss – erfolgen und verstärkt dem Schutz der natürlichen Habitate und der Artenvielfalt Rechnung tragen; ebenso sollten Alternativen intensiver geprüft werden, darunter auch die Nutzung und der Ausbau bestehender Netze. Die Subventionierung des Straßen- und des Luftverkehrs müsse aufhören.

Einzelne NRO sind der Ansicht, dass die bisherigen Maßnahmen in die richtige Richtung wiesen bzw. dass bei der Anlastung der Verkehrskosten genügend Fortschritte erzielt worden seien; allerdings müssten insbesondere im Straßen- und Luftverkehr die Preise die der Allgemeinheit entstehenden externen Kosten besser widerspiegeln. Das Gleiche treffe auf Emissionen aus anderen Fahrzeugen (neben Straßenfahrzeugen) zu; Rat und Europäisches Parlament sollten Lokomotiven, die die Kommission bisher aus dem Geltungsbereich ausgeklammert hatte, ebenfalls mit einbeziehen.

Eine Mehrheit von Unternehmensorganisationen ist der Ansicht, dass bestimmte Maßnahmen geprüft werden sollten, um die europäische Verkehrs- und Mobilitätspolitik nachhaltiger zu gestalten. Die öffentlichen Einrichtungen und die Mitgliedstaaten sind mehrheitlich der Auffassung, dass viele Maßnahmen getroffen werden müssen, um in den kommenden fünf Jahren gute Fortschritte zu erzielen.

6.4. Internationale Dimension der Verkehrspolitik[41]

Allgemein wird die Meinung vertreten, dass die internationale Dimension für Mobilität und Verkehr wichtig, zurzeit jedoch von der EU-Politik nicht erfasst sei. Vorgeschlagen werden Maßnahmen u. a. im Zusammenhang mit der Internalisierung der Umwelt- und gesellschaftlichen Kosten, der Harmonisierung der Rechtsvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten, der umweltschonenden Verkehrsgestaltung, der Verlagerung von Verkehr auf andere Verkehrsträger, den Bio-Kraftstoffen und den Emissionen aus dem zunehmenden Luftverkehr.

Die ACEA-Vereinbarung[42] wird oft als gelungenes Beispiel eines länderübergreifenden Vorgehens angeführt.

Nach Ansicht einiger Unternehmensorganisationen hat sich die internationale Dimension positiv entwickelt; allerdings bestehe die Gefahr von Standortverlagerungen. Auch die Mitgliedstaaten äußern sich zufrieden mit der internationalen Dimension und mit den Fortschritten bei der Emissionsminderung (ACEA-Vereinbarung).

6.5. Ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Dimensionen – Zielkonflikte und Synergien[43]

Die meisten Teilnehmer meinen, dass kein befriedigendes Gleichgewicht besteht und dass die Aspekte Umwelt und Gesundheit nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Auch die soziale Dimension solle künftig im Verkehr mehr Gewicht bekommen als bisher.

Für viele NRO ist das Verhältnis überhaupt nicht ausgewogen, und nicht einmal der Wirtschaft sei mit dem Ist-Zustand gedient.

Einige Unternehmensorganisationen sind mit den bestehenden Verhältnissen hingegen recht zufrieden. Andere räumen ein, dass es noch kein wirklich ausgewogenes Verhältnis gebe, und schlagen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vor.

Nach Ansicht von lokalen Gebietskörperschaften ist die Gewichtung der verschiedenen Bereiche noch nicht zufrieden stellend. Es bestehe ein fundamentaler Konflikt zwischen dem notwendigen neuen Denken im Verkehr und den Grundsätzen des Binnenmarktes (freier Warenverkehr).

Mehrere Mitgliedstaaten machen Vorschläge für die Eindämmung der von verschiedenen Verkehrsträgern (Straßen- und Luftverkehr) und den TEN verursachten Umweltschäden und fordern ein umfassendes Verkehrskonzept, das auch der sozialen Dimension Rechnung trägt.

Einige Einzelpersonen halten die Anstrengungen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes zwar für erfolgreich, weisen jedoch darauf hin, dass die USA als größter Luftverschmutzer nicht bereit seien, ihre Emissionen zu senken.

7. Hinzunahme weiterer prioritärer Bereiche

7.1. Reichweite der Strategie[44]

Auf die in beiden Fragebogen gestellte Frage, ob die Reichweite der Strategie ausgedehnt und weitere prioritäre Bereiche hinzugefügt werden sollten, gingen insgesamt 802 Antworten ein. 61 % der Antwortenden sprechen sich für eine Ausweitung der Strategie aus und machen Vorschläge für zusätzliche Prioritäten.

Andere meinen, dass die sechs prioritären Bereiche richtig gewählt worden seien und dass keine weiteren hinzugefügt werden sollten.

Diese Gruppe warnt, dass eine Ausweitung zu Verzettelung und Kräfteverschwendung führen könnte. Die jetzigen prioritären Bereiche seien schließlich mit Bedacht ausgewählt worden, denn die Besorgnis erregenden und möglicherweise unumkehrbaren Trends würden ein rasches Eingreifen erforderlich machen. Vielfach wird beklagt, dass seit 2001 nicht genug unternommen worden sei. Im Übrigen würden die sechs prioritären Bereiche schon jetzt ein breites Themenspektrum abdecken. Die aktuelle Reichweite der Strategie ermögliche fast alle erforderlichen Aktionen.

Für die Mehrheit der Teilnehmer ließe sich die Reichweite der Strategie für nachhaltige Entwicklung ausdehnen. Viele bringen die internationale Dimension ins Spiel. Die Strategie solle einen gesonderten Abschnitt darüber umfassen, inwieweit die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Innerhalb der aktuellen prioritären Bereiche solle den externen Fragen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auf diese Weise ließe sich die Kohärenz des Handelns der EU in den verschiedenen Politikbereichen erhöhen. Oft erwähnt wird auch das Thema Bildung. Insbesondere jungen Menschen sollte die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung bewusst gemacht werden. Mehr Aufklärung und Kommunikation würden sich positiv auf das Erreichen der angestrebten Ziele auswirken.

In einer Vielzahl von Antworten – von Befürwortern wie Gegnern einer Ausdehnung der Reichweite – werden einzelne Aspekte der sechs prioritären Bereiche herausgestellt, denen nicht genug Beachtung geschenkt werde.

In mehreren Beiträgen wird gefordert, sich stärker auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu konzentrieren. Die europäische Industrie solle gekräftigt, die Innovation gefördert werden. Politische Maßnahmen sollten auf ihre Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden. In anderen Beiträgen werden die sozialpolitischen Prioritäten hervorgehoben; genannt werden in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Armut, die Arbeitsqualität und die Finanzierbarkeit der Arbeitskosten in Europa. Die Forderung, das Augenmerk besonders auf die Energie zu richten, wird damit begründet, dass dies ein Querschnittsthema sei und sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt betreffe.

In vielen Beiträgen werden der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Schutz von Habitaten als prioritäre Aufgabe genannt. Diese Anliegen würden beim „Management der natürlichen Ressourcen“ nicht genügend berücksichtigt.

In einigen Beiträgen wird auf Produktions- und Verbrauchsmuster hingewiesen; diese sollten mit Hilfe einer entsprechend angepassten Strategie geändert werden. Für eine nachhaltige Entwicklung werde es nicht genügen, lediglich in den sechs prioritären Bereichen die gefährlichen Trends zu bremsen. In vielen Fällen seien angesichts des heutigen Produktions- und Konsumverhaltens zusätzliche, kohärente (internationale) Anstrengungen erforderlich.

Die Antwort auf die Frage, ob die Reichweite der Strategie beschränkt werden sollte[45], fällt eindeutig aus: Die überwältigende Mehrheit (76 % der 787 Teilnehmer) ist dagegen.

Hierfür werden nicht viele Erklärungen oder Gründe g