§ 7.

1. Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens werden die Zulassungsanträge von einem Gremium geprüft, das vom Präsidenten der Zivilluftfahrtbehörde aus dem Kreis der Bediensteten der Behörde benannt wird. 2. Das Gremium wird auf unbestimmte Zeit eingesetzt. 3. Das Gremium 1) bestimmt für jedes Kriterium gemäß Artikel 191 Absatz 17 des Gesetzes die Punkteskala und legt die Art und Weise der Gewichtung der einzelnen Kriterien, einschließlich ihrer prozentualen Gewichtung, fest; 2) führt eine Analyse der Anträge nach formalen Gesichtspunkten durch; 3) ermittelt Anträge, die den formalen Anforderungen nicht genügen und spezifiziert die festgestellten Mängel; 4) führt eine detaillierte Analyse und Bewertung der Anträge durch, die die formalen Anforderungen erfüllen, im Hinblick auf die Erteilung begrenzter Verkehrsrechte; 5) erstellt eine Liste der am Wettbewerbsverfahren teilnehmenden Luftfahrtunternehmen mit Angaben zu den vergebenen Punkten und zu ihrer Begründung; 6) erstellt eine Empfehlung an den Präsidenten der Behörde zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens. 4. Die Empfehlung an den Präsidenten der Behörde zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens enthält folgende Angaben: 1) Angaben zu den ausgewählten Luftfahrtunternehmen mit den höchsten Bewertungen in Reihenfolge, bis zur Erschöpfung des Limits der verfügbaren Verkehrsrechte – falls bei der Vergabe der Verkehrsrechte Beschränkungen im Hinblick auf die Zahl der Luftfahrtunternehmen bestehen; 2) Angaben zu den ausgewählten Luftfahrtunternehmen mit den höchsten Bewertungen in Reihenfolge einschließlich der Frequenzangaben entsprechend der Bewertung, ohne die Anzahl der beantragten Frequenzen zu überschreiten, bis zur Erschöpfung des Limits der verfügbaren Verkehrsrechte - falls bei der Vergabe der Verkehrsrechte Beschränkungen im Hinblick auf die Frequenz der Luftverkehrsdienste bestehen. 5. Der Präsident der Behörde benennt unter den Mitgliedern des Gremiums den Vorsitz des Gremiums, der folgende Aufgaben wahrnimmt: 1) Festlegung der Sitzungstermine des Gremiums und Benachrichtigung der Gremiumsmitglieder; 2) Einberufung der Gremiumssitzungen; 3) Vorsitz bei den Gremiumssitzungen; 4) Unterbreitung von Empfehlungen im Zusammenhang mit der Entscheidung bezüglich des Wettbewerbsverfahrens an den Präsidenten. 6. Der Vorsitzende des Gremiums ernennt aus dem Kreis der Mitglieder des Gremiums den Sekretär des Gremiums, der folgende Aufgaben wahrnimmt: 1) Verwaltung der Unterlagen des Wettbewerbsverfahrens; 2) Erstellung von Protokollen der Gremiumssitzungen; 3) Organisation der Gremiumssitzungen im Abstimmung mit dem Vorsitz des Gremiums; 4) Ausarbeitung von Entwürfen der vom Gremium vorbereiteten Unterlagen in dem vom Gremiumsvorsitz bestimmten Rahmen. 7. In Abwesenheit des Vorsitzenden des Gremiums wird die Funktion entweder vom Sekretär des Gremiums oder von einem vom Vorsitzenden ernannten Mitglied wahrgenommen. 8. Sachverständige und Vertreter von Verwaltungsorganen, Organisationen oder anderen Institutionen, die für den Gegenstand der Arbeit des Gremiums zuständig sind, können in beratender Funktion an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen. 9. Die Sitzungen des Gremiums können unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel abgehalten werden. 10. Die Protokolle der Sitzungen des Gremiums werden vom Vorsitzenden oder seinem/ihrem Stellvertreter gemäß Absatz 7 nach Genehmigung durch die Sitzungsteilnehmer unterzeichnet. 11. Die Vergabe von Punkten an Luftfahrtunternehmen, die an dem Wettbewerbsverfahren teilnehmen, wird vom Gremium mit der absoluten Mehrheit der Stimmen beschlossen. 12. In anderen Angelegenheiten als der Vergabe von Punkten an Luftfahrtunternehmen, die am Wettbewerbsverfahren teilnehmen, entscheidet das Gremium mit einfacher Mehrheit.