Wie in der Europäischen Migrationsagenda angekündigt, und im Einklang mit den Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ergeben, führt die Kommission derzeit einen umfassenden „Eignungstest“ des Dublin-Systems durch, d. h. eine faktengestützte Überprüfung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Systems, einschließlich seiner Auswirkungen auf die Grundrechte. Diese Arbeiten werden die Grundlage für eine mögliche weitere Überarbeitung des Dublin-Systems bilden, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen einer gerechteren Verteilung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Europa unter allen Umständen und nicht nur in Krisensituationen.

Die Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen berührt nicht die Möglichkeit, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaats erlässt, der sich in einer Notlage im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 AEUV befindet. Der Erlass von Notfallmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 kommt weiterhin in außergewöhnlichen Situationen in Frage, in denen zwar Sofortmaßnahmen, die möglicherweise eine umfassendere Migrationsunterstützung beinhalten, erforderlich sind, die Bedingungen für eine Nutzung des Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen jedoch möglicherweise nicht gegeben sind.

In diesem Vorschlag werden strenge Bedingungen für die Aktivierung des Umsiedlungsmechanismus in Bezug auf einen bestimmten Mitgliedstaat festgelegt, so insbesondere die Bedingung, dass der betreffende Mitgliedstaat mit einer Krisensituation konfrontiert ist, die die Anwendung der Dublin-Verordnung beeinträchtigt, da aufgrund eines massiven und übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der erhebliche Anforderungen an das Asylsystem stellt, ein enormer Druck entsteht.

Während die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV vorgeschlagenen Maßnahmen vorläufiger Natur sind, soll mit dem Vorschlag zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen ein Verfahren eingeführt werden, nach dem in Krisensituationen für einen befristeten Zeitraum bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, die in einem in einer Krisensituation befindlichen Mitgliedstaat gestellt wurden. Auf diese Weise soll eine gerechtere Verteilung der Antragsteller zwischen den in solchen Situationen befindlichen Mitgliedstaaten sichergestellt und das Funktionieren des Dublin-Systems auch in Krisenzeiten ermöglicht werden.

Eine solche gemeinsame Anstrengung würde die Mitgliedstaaten nicht nur in die Lage versetzen, den Migrationsdruck bei vollständiger Achtung der Grundrechte schneller und effektiver zu bewältigen, sondern auch ihre Kapazitäten für den Umgang mit Herausforderungen in den Bereichen Migration, Asyl und innere Sicherheit stärken.

Der Vorschlag ist Teil einer umfassenden und systematischen Migrationsstrategie, die von allen Organen der Union gefordert wurde und mit deren Umsetzung die Kommission unmittelbar nach der Annahme der Europäischen Migrationsagenda begann. Damit die Wirksamkeit einer solchen umfassenden Strategie garantiert ist, ist unbedingt sicherzustellen, dass die Maßnahmen vor Ort kohärent und komplementär umgesetzt werden. Daher sollte der Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen, wenn er angesichts der besonderen Situation eines Mitgliedstaats benötigt wird, durch zusätzliche Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats vor Ort ergänzt werden – von der Ankunft von Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet bis zum Abschluss aller geltenden Verfahren. Im Rahmen des von der Kommission vorgeschlagenen „Brennpunkt“-Konzepts leisten die EU-Agenturen umfassende und gezielte Unterstützung für Mitgliedstaaten, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck an den Außengrenzen ausgesetzt sind. Die operative Unterstützung, die im Rahmen dieses Konzepts geleistet werden kann, umfasst die Registrierung und Überprüfung irregulärer Migranten, die Befragung irregulärer Migranten, Asylunterstützung durch Kanalisierung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in die geeigneten Asylverfahren und Hilfe bei der Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz sowie die Vorbereitung der Dossiers, die Verstärkung des Informationsaustausches und die Zusammenarbeit bei Ermittlungen über kriminelle Netze, die Beihilfe zur irregulären Migration in die EU sowie zur Sekundärmigration innerhalb der EU leisten, und die Koordinierung von Rückführungsaktionen.

Das allgemeine Ziel dieses Legislativvorschlags ist es, sicherzustellen, dass die Union über einen soliden Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen verfügt, der ihr ermöglicht, den strukturellen Umgang mit Asylkrisen effektiv zu gestalten. Ein solcher Mechanismus sollte rasch in Bezug auf alle Mitgliedstaaten aktiviert werden, die mit Krisensituationen einer solchen Größe konfrontiert sind, dass durch sie selbst auf ein gut vorbereitetes und funktionierendes Asylsystem außergewöhnlicher Druck ausgeübt wird, wobei auch die Größe des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist. Der vorgeschlagene Umsiedlungsmechanismus soll einerseits in Krisensituationen eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten für große Zahlen von Antragstellern, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, gewährleisten und andererseits die ordnungsgemäße Anwendung des Dublin-Systems einschließlich des uneingeschränkten Schutzes der Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sicherstellen. Der Vorschlag zielt zwar darauf ab, in die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 einen Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen als dauerhaften Rahmen für Umsiedlungsmaßnahmen aufzunehmen, doch diese Maßnahmen sollen nur in spezifischen Krisensituationen in einem bestimmten Mitgliedstaat angewandt werden und von vornherein zeitlich befristet sein.

Ferner kündigte die Europäische Kommission an, dass die Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV der Wegbereiter für eine dauerhafte Lösung sein wird. Sie kündigte an, diesbezüglich bis Ende 2015 einen Legislativvorschlag für eine dauerhafte Umsiedlungsregelung vorzulegen, die in Krisensituationen aktiviert werden sollte.

Aufgrund des enormen Zustroms von Migranten, der in Italien und Griechenland weiter zugenommen hat, und der Verlagerung der Migrationsströme von der zentralen hin zur östlichen Mittelmeerroute und zur Westbalkanroute in Richtung Ungarn nahm die Kommission [am 9. September 2015] einen weiteren Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV mit weiteren vorläufigen Maßnahmen zur Entlastung der einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands sowie eine neue Maßnahme zugunsten Ungarns an.

Als Teil der Sofortmaßnahmen nahm die Europäische Kommission am 27. Mai 2015 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an, mit dem sie die Notfallklausel nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aktivierte. Am 20. Juli 2015 gelangte der Rat zu einer allgemeinen Ausrichtung zu diesem Beschluss, mit dem ein zeitlich befristeter und außergewöhnlicher Umsiedlungsmechanismus für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, eingeführt wird. Durch diesen Mechanismus sollen betroffene Personen innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Der Rat dürfte den Beschluss förmlich annehmen, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. Dies wird für September 2015 erwartet.

Die am 13. Mai 2015 von der Europäischen Kommission angenommene Europäische Migrationsagenda enthält Sofortmaßnahmen, die als Reaktion auf die aktuellen dringenden und komplexen Herausforderungen im Bereich der Migration notwendig sind, sowie mittel- und langfristige Initiativen, die strukturell erforderlich sind, um die Migration in all ihren Aspekten besser steuern zu können.

Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sieht in ihrer jetzigen Form keine Instrumente vor, die eine ausreichende Reaktion auf Situationen extremen Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die verschiedenen finanziellen und operationellen Maßnahmen, die der Europäischen Kommission und dem EASO zur Verfügung stehen, um die Asylsysteme mehrerer Mitgliedstaaten zu stützen, haben sich als unzureichend für die alleinige Bewältigung von Krisensituationen erwiesen. Angesichts der Dringlichkeit und des Ernsts der Lage im Asylbereich gehen die vorgeschlagenen weiteren EU-Maßnahmen nicht über das hinaus, was zu einer wirksamen Bewältigung dieser Lage notwendig ist.

Durch den Vorschlag soll ein Umsiedlungsmechanismus eingerichtet werden, damit durch einen massiven und übermäßigen Zustrom von Personen entstandene Krisensituationen in jedem Mitgliedstaat strukturell bewältigt werden können und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten erreicht wird (unter anderem durch eine Ausnahme von den in der Dublin-Verordnung enthaltenen Kriterien für die Zuweisung der Zuständigkeit). EU-Maßnahmen werden definitionsgemäß in Situationen getroffen, in denen ein Mitgliedstaat eine Situation nicht allein bewältigen kann. Darüber hinaus soll der Vorschlag die ordnungsgemäße Anwendung des Dublin-Systems in Krisenzeiten gewährleisten und zur Lösung des länderübergreifenden Problems der Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaten beitragen. Es liegt auf der Hand, dass sich die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen alle Mitgliedstaaten in diesem Bereich konfrontiert sind, nicht durch Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zufriedenstellend bewältigen lassen. Die Grundsätze der Solidarität und der geteilten Verantwortung machen ein Vorgehen auf EU-Ebene in diesem Bereich unerlässlich.

Titel V AEUV zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verleiht der Europäischen Union in diesem Bereich gewisse Befugnisse. Diese Befugnisse müssen im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union ausgeübt werden, d. h. nur sofern und soweit die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ausreichend verwirklichen können, weil diese wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Den drei vorgenannten Übereinkünften zufolge akzeptieren die assoziierten Länder den Dublin-/Eurodac-Besitzstand und dessen Weiterentwicklung ohne Vorbehalt. Sie nehmen zwar an der Annahme von Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil (d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie diesen Rechtsakt umsetzen. Sollten Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einem solchen Rechtsakt nicht zustimmen, endet die betreffende Übereinkunft, sofern der zuständige Gemischte/Gemeinsame Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

Parallel zu der Assoziierung einiger Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Union mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-/Eurodac-Besitzstand geschlossen:

Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bindend, da sie ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf der Grundlage des genannten Protokolls an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligt zu werden. Ihre Position gegenüber der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 lässt ihren Standpunkt im Hinblick auf ihre etwaige Teilnahme an der geänderten Verordnung unberührt.

Gemäß dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können das Vereinigte Königreich und Irland beschließen, sich an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Die Möglichkeit zur Teilnahme an der Anwendung der Verordnung haben sie auch nach der Annahme des Vorschlags.

Der in diesem Vorschlag vorgesehene Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen bedeutet dauerhafte Ausnahmeregelungen, die in bestimmten Krisensituationen zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten aktiviert werden, unter anderem Ausnahmen vom Grundsatz in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, dem zufolge ein Antrag auf internationalen Schutz von dem Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Anstelle dieses Grundsatzes wird mit dem Vorschlag für genau definierte Krisensituationen ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen festgelegt.

Im Rahmen des Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen werden die Anträge dieser Personen von einem anderen Mitgliedstaat (dem Umsiedlungsmitgliedstaat) geprüft. In diesem Fall wird in Abweichung von den Artikeln 21, 22 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 das Umsiedlungsverfahren gemäß Anhang IV angewandt.

Es wird vorgeschlagen, den Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen nur in Bezug auf Antragsteller zu aktivieren, die dem ersten Anschein nach eindeutig internationalen Schutz benötigen und für die der in einer Krisensituation befindliche Mitgliedstaat gemäß den Kriterien in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ansonsten zuständig gewesen wäre. In dem Vorschlag werden diese Antragsteller als Staatsangehörige von Ländern definiert, bei deren Staatsangehörigen die Anerkennungsquote nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten mindestens 75 % betrug.

Der Vorschlag enthält klare Indikatoren, die die Kommission unter anderem bei dieser Bewertung berücksichtigen sollte: die Gesamtzahl der internationalen Schutz beantragenden Personen und der in den sechs Monaten vor der Annahme des delegierten Rechtsakts erfolgten irregulären Einreisen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, den diesbezüglichen Anstieg gegenüber dem betreffenden Vorjahreszeitraum sowie die Zahl der in dem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt, in den letzten 18 Monaten pro Kopf ergangenen Anträge im Vergleich zum Unionsdurchschnitt.

Um den Umsiedlungsmechanismus aktivieren zu können, muss die Kommission insbesondere auf Grundlage der vom EASO und von Frontex gesammelten Informationen feststellen, dass sich ein Mitgliedstaat in einer Krisensituation befindet, durch die die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 infolge eines außergewöhnlichen Drucks in Frage gestellt wird, der durch einen großen und unverhältnismäßigen Zustrom von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gekennzeichnet ist und erhebliche Anforderungen an sein Asylsystem stellt. Die Krisensituation sollte von einer solchen Größe sein, dass durch sie selbst auf ein gut vorbereitetes und funktionierendes Asylsystem außergewöhnlicher Druck ausgeübt wird, wobei auch die Größe des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist.

Dieser Vorschlag ändert die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 durch die Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und die Übertragung der Befugnis an die Kommission, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte bezüglich der Aktivierung und der Aussetzung des Mechanismus in Bezug auf einen bestimmten Mitgliedstaat unter genau festgelegten Bedingungen zu erlassen.

Die anderen EU-Organe und die wichtigsten Beteiligten haben sich bereits allgemein zu dieser Problematik geäußert. In seiner Erklärung vom 23. April 2015 verpflichtete sich der Europäische Rat dazu, Optionen für eine Notfall-Umverteilung auf freiwilliger Basis unter allen Mitgliedstaaten zu prüfen. Im Zusammenhang mit den Beratungen über die Migrationsagenda tauschten sich das Europäisches Parlament (Plenartagung vom 19. Mai 2015) und der Rat (15. Juni 2015) auch über den Umsiedlungsmechanismus aus. Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments forderte die Kommission in seinem Bericht auf, einen Vorschlag für ein dauerhaftes Umsiedlungssystem vorzulegen, das gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden soll.

Mit diesem Vorschlag, der den Betroffenen einen raschen Zugang zu einem adäquaten Verfahren zur Erlangung internationalen Schutzes ermöglicht, soll das in Artikel 18 und 19 der Charta garantierte Recht auf Asyl bzw. auf Nichtzurückweisung geschützt werden. Darüber hinaus wird mit der Überstellung der Betroffenen an einen Mitgliedstaat, der in der Lage ist, angemessene Aufnahmebedingungen und Integrationsperspektiven zu bieten, die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde und der Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung gemäß Artikel 1 und 4 der Charta gewährleistet. Diese Verordnung dient auch dem Schutz der Rechte des Kindes nach Artikel 24 der Charta und des Rechts auf Einheit der Familie gemäß Artikel 7 der Charta.

Die Mitgliedstaaten geben in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch alle drei Monate die Zahl der Antragsteller an, die rasch in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und teilen sonstige einschlägige Informationen mit. Der Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt, bestimmt mit Unterstützung des EASO und gegebenenfalls der Verbindungsbeamten der anderen Mitgliedstaaten, welche Antragsteller in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden könnten, und schlägt den anderen Mitgliedstaaten vor, dass diese Antragsteller in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden. Dabei sollten schutzbedürftige Antragsteller Vorrang erhalten. Nach der Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats muss der Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt, eine förmliche Umsiedlungsentscheidung treffen, die dem Antragsteller mitzuteilen ist. Dem Vorschlag zufolge dürfen Antragsteller, von denen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 Fingerabdrücke genommen werden müssen, erst nach Abnahme ihrer Fingerabdrücke umgesiedelt werden. Im Vorschlag ist auch festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Umsiedlung eines Antragstellers nur bei Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder vor dem Hintergrund der Ausnahmen gemäß den Artikeln 12 und 17 der Richtlinie 2011/95/EU ablehnen können. Der Vorschlag sieht vor, dass sämtliche Verfahrensschritte so bald wie möglich und spätestens zwei Monate, nachdem der Umsiedlungsmitgliedstaat die Zahl der Antragsteller, die rasch umgesiedelt werden könnten, mitgeteilt hat, durchgeführt werden müssen. Im Falle vertretbarer praktischer Hindernisse sind weitere begrenzte Ausnahmen vorgesehen.

Der Vorschlag enthält besondere Garantien für Antragsteller, die in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden sollen. Antragsteller haben ein Recht auf Auskunft über das Umsiedlungsverfahren, auf Unterrichtung über die Umsiedlungsentscheidung, in der der Umsiedlungsmitgliedstaat anzugeben ist, und ein Recht auf Umsiedlung zusammen mit ihren Familienangehörigen in denselben Umsiedlungsmitgliedstaat. Die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 enthaltene Verpflichtung, dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen, gilt auch bei der Bestimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats. Dies impliziert unter anderem, dass ein Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten eine Umsiedlung erfolgt, die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis setzen muss, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, und zusammen mit dem Mitgliedstaat, der zur Umsiedlung dieses Minderjährigen bereit ist, vor der Umsiedlung sicherstellen muss, dass eine Prüfung des Kindeswohls im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (2013) des UN-Kinderrechtsausschusses zum Recht des Kindes auf vorrangige Berücksichtigung seines Wohls vorgenommen wird.

Aktivierung des Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen

Stellt die Kommission fest, dass die Bedingungen für eine Umsiedlung in Bezug auf einen bestimmten Mitgliedstaat erfüllt sind, so erlässt sie einen delegierten Rechtsakt zur Aktivierung des Umsiedlungsmechanismus. Mit diesem delegierten Rechtsakt wird a) festgestellt, dass in dem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt, eine Krisensituation besteht, b) die Zahl der aus dem betreffenden Mitgliedstaat umzusiedelnden Personen bestimmt, c) die Verteilung dieser Personen auf die Mitgliedstaaten in Anwendung der Formel für einen Verteilungsschlüssels festgelegt und d) der Zeitraum der Anwendung des Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen festgelegt. Der delegierte Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts durch die Kommission Einwände erhoben haben. Der delegierte Rechtsakt kann für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren anwendbar sein.

Methode für die Festlegung der Zahl der umzusiedelnden Personen

Der Vorschlag sieht objektive und nachprüfbare Indikatoren vor, die die Kommission berücksichtigt, wenn sie im Rahmen der Annahme eines delegierten Rechtsakts zur Aktivierung des Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen in Bezug auf einen bestimmten Mitgliedstaat die Zahl der Personen festlegt, die aus dem betreffenden Mitgliedstaat umgesiedelt werden. Zu diesen Indikatoren zählen insbesondere: die Zahl der Antragsteller pro Kopf in dem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt, in den 18 Monaten und insbesondere in den sechs Monaten vor dem Erlass des delegierten Rechtsakts im Vergleich zum Unionsdurchschnitt, die Kapazitäten des Asylsystems dieses Mitgliedstaats und die Beteiligung des Mitgliedstaats an vorherigen Solidaritätsinitiativen sowie der Umfang etwaiger früherer zugunsten dieses Mitgliedstaats erfolgter Solidaritätsmaßnahmen der EU.

Ferner wird eine Obergrenze für die Zahl der umzusiedelnden Personen festgelegt, und zwar 40 % der in den sechs Monaten vor dem Erlass des delegierten Rechtsakts in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellten Anträge.

Besondere Vorschriften für den Fall, dass ein Mitgliedstaat vorübergehend nicht in der Lage ist, sich an der Umsiedlung von Antragstellern zu beteiligen

Da außergewöhnliche Umstände nicht ausgeschlossen werden können, ist in dem Vorschlag vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts zur Aktivierung des Umsiedlungsmechanismus unter Angabe hinreichender und mit den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundwerten der Union vereinbarer Gründe mitteilen kann, dass er vorübergehend nicht in der Lage ist, sich für einen Zeitraum von einem Jahr ganz oder teilweise an der Umsiedlung von Antragstellern zu beteiligen. Stattdessen soll der betreffende Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 0,002 % seines BIP leisten, der dazu verwendet wird, die von den anderen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bewältigung der Krisensituation und der aus der Nichtteilnahme des betreffenden Mitgliedstaats an der Umsiedlung resultierenden Folgen finanziell zu unterstützen. Im Falle einer teilweisen Beteiligung an der Umsiedlung wird dieser Betrag anteilig gekürzt. Dieser Betrag soll dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds als zweckgebundene Einnahme zugeführt werden.

Es muss sichergestellt werden, dass die in Bezug auf die Zahl der umzusiedelnden Personen geltende Solidarität mit dem in der Krise befindlichen Mitgliedstaat unberührt bleibt. Daher sollen die nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels erfolgten Zuweisungen für etwaige Mitgliedstaaten, die der Kommission eine von dieser akzeptierte Mitteilung übermittelt haben, auf die übrigen Mitgliedstaaten umverteilt werden.

Der Vorschlag sieht vor, dass der delegierte Rechtsakt zur Aktivierung des Umsiedlungsmechanismus unter solchen Umständen geändert wird.

Obligatorische ergänzende Maßnahmen des Mitgliedstaats, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt

Um den Grundsätzen der Solidarität und der Verantwortung Rechnung zu tragen, ist der Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt, gemäß dem Vorschlag dazu verpflichtet, der Kommission am Tag des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts einen Fahrplan mit Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Umsetzung des Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen vorzulegen. Wurde ein Mitgliedstaat von der Kommission aufgefordert, einen Krisenbewältigungsaktionsplan gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 auszuarbeiten, so werden die Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Umsetzung des Umsiedlungsmechanismus als Teil dieses Aktionsplans unterbreitet, der umfassendere Asylmaßnahmen enthalten sollte, die unter anderem auf die Stärkung der Kapazitäten des Asylsystems abzielen. Ferner sind in dem Vorschlag die Bedingungen angegeben, unter denen die Kommission beschließen kann, die Anwendung des Umsiedlungsmechanismus in Bezug auf einen Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Umsiedlung erfolgt, auszusetzen, falls dieser Mitgliedstaat seinen Pflichten nicht nachkommt.

Abschließend wird in dem Vorschlag erneut auf die geltenden Vorschriften zur Verhütung von und zum Umgang mit Situationen der Sekundärmigration von Antragstellern und Personen, die internationalen Schutz genießen, verwiesen, und es werden neue Vorschriften festgelegt für den Fall der Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz genießen, die nach ihrer Umsiedlung irregulär in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingereist sind und sich irregulär dort aufgehalten haben. Insbesondere ist vorgesehen, dass der Umsiedlungsmitgliedstaat einen internationalen Schutz genießenden Antragsteller, der nach seiner Umsiedlung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Umsiedlungsmitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Umsiedlungsmitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, wieder aufzunehmen hat.

Berechnung des Verteilungsschlüssels

1.Verteilungsschlüssel

(a) Bevölkerung – Gewichtung: 40 %

(b) Gesamt-BIP – Gewichtung: 40 %