KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 496 endg. 
Brüssel, den 15 Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Fanglizenzregelung 
(von der Kommission vorgelegt) 
_ y« -
Begründung 
Die Gemeinsame Fischereipolitik, die den Schutz der Fischereiressourcen und 
somit den Fortbestand der europäischen Fischwirtschaft gewährleistet, kann 
ihre Ziele nur erreichen, wenn die einschlägigen Vorschriften eingehalten 
werden. Die Beratungen innerhalb der Gemeinschaftsorgane über den Bericht 
1991 über die Gemeinsame Fischereipolitik(*) und den Bericht über die 
Kontrolle der Anwendung der GFP<2) haben u.a. ergeben, daß wirksamere 
Regelungen zur überwachubg der Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen 
sowohl in den Gemeinschaftsgewässern als auch außerhalb dieser Gewässer 
eingeführt werden müssen. Bei diesen Beratungen kamen auch die Bedenken der 
Fischwirtschaft hinsichtlich der mangelnden Flexibilität bestimmter 
traditioneller Mechanismen zur spräche. Die Einführung flexiblerer 
Vorschriften verschärft jedoch die Notwendigkeit einer wirksameren 
Regulierung der Nutzung der Ressourcen. 
Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen dieser Beratungen hat der Rat 
auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments folgende Verordnungen erlassen: 
- die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen 
Regelung für die Fischerei und die Aquakultur<3), in deren Artikel 5 
vorgesehen ist, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1993 eine 
Gemeinschaftsregelung für Fanglizenzen erläßt; und 
- die Verordnung (EWG) Nr. /93 zur Einführung einer umfassenden 
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(4), die sich u.a. auf 
Fanglizenzen stützt. 
Ziel dieses Vorschlags ist es, im Einklang mit den Grundsätzen und den 
Mechanismen zur Revision der GFP, wie sie bei Annahme der obengenannten 
Verordnungen vereinbart wurden, eine gemeinschaftliche Fanglizenzregelung 
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 einzuführen. 
In Übereinstimmung mit dem genannten Artikel 5 geht dieser Vorschlag von dem 
Grundsatz aus, daß jeder Mitgliedstaat die Fangtätigkeiten der 
Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge unter Einhaltung der einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften verwaltet. 
Die Fanglizenzen im Rahmen bestehender gemeinschaftlicher Sonderregelungen, 
die auf im voraus erteilten Fanggenehmigungen beruhen, werden unter 
Einhaltung eines Gemeinschaftsverfahrens, über das die Kommission die 
Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleisten kann, von den 
Mitgliedstaaten verwaltet. Die Aufgaben, die bei diesem Verfahren auf 
Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden, sollten auf das für die Transparenz 
und Effizienz dieser Regelung unerläßliche Mindestmaß beschränkt bleiben. 
In bezug auf einzelstaatliche Fanglizenzregelungen wird vorgeschlagen, daß 
die Mitgliedstaaten die Kommission von deren Existenz in Kenntnis setzen. 
(1) SEK(91) 2288 endg. vom 4.12.1991 
(2) SEK(92) 394 endg. vom 6.3.1992 
(3) ABl. Nr. 389 vom 31.12.1992, S. 1 
(4) noch nicht veröffentlicht ../ 
TRAD/547/tU/nm 
- 2 -
Für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschcft in den 
Gewässern von Drittländern im Rahmen eines Fischereiabkommens wird 
vorgeschlagen, daß nach erteilter Genehmigung des Drittlandes der 
Flaggenmitgliedstaat das betreffende Fischereifahrzeug ermächtigt, die 
vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben. Mit Erteilung dieser Erlaubnis an da.a 
betreffende Schilf bestätigt der Flaggenmitgliedstaat die Verpflichtungen im 
Bereich der Verwaltung seiner Fischereiflotte unter Einhaltung der 
Bedingungen, die in dem Fischereiabkommen mit dem betreffenden Drittland 
vorgesehen sind. 
Die bestehende Praxis der Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge unter der 
Flagge eines Drittlandes, die in der Fischereizone der Gemeinschaft tätig 
sind, wird beibehalten. Die Kommission verwaltet diese Fanglizenzen im Namen 
der Gemeinschaft. 
Mit der vorgeschlagenen Einführung einer allgemeinen Gemeinschaftsregelung 
über Fanglizenzen für jedes schiff, die von den Mitgliedstaaten erteilt und 
verwaltet werden, kann in Übereinstimmung mit den Zielen des genannten 
Artikels 5 zur besseren Regulierung der Bestandsnutzung und einer größeren 
Transparenz beigetragen werden; gleichzeitig wird die Rolle des 
Mitgliedstaats in bezug auf die der Verwaltung seiner Fischereiflotte 
bestätigt. 
Da die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre Tätigkeiten häufig in 
Gewässern oder Fischereihäfen ausüben, die nicht seiner ausschließlichen 
Hoheit unterliegen, ist der Flaggenmitgliedstaat auf die Zusammenarbeit mit 
anderen Mitgliedstaaten angewiesen. Nach Auffassung der Kommission sollten 
hierzu Bestimmungen vorgesehen werden, die eine angemessene Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen Dienststellen der für die Überwachung in den 
Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zuständigen Mitgliedstaaten 
und den Dienststellen des Flaggenmitgliedstaates sicherstellen. 
Die Kommission schlägt dem Rat unter Berücksichtigung obiger Ausführungen 
vor, den vorliegenden Vorschlag zur Einführung einer gemeinschaftlichen 
Fanglizenzregelung anzunehmen. 
TRAD/547/ds/nm 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (&WG) NR. /93 DES RATES 
vom 1993 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Fanglizenzregelung 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(*•), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^)t 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 
20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die 
Fischerei und die Aquakultur^) soll als Beitrag zu einer besseren 
Regulierung der Bestandsnutzung und zu mehr Transparenz eine allgemeine 
gemeinschaftliche Fanglizenzregelung eingeführt werden. 
Es ist somit erforderlich, die Grundsätze und bestimmte Vorschriften auf 
Gemeinschaftsebene festzulegen, damit jeder Mitgliedstaat die Verwaltung der 
Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge sicherstellen 
kann. 
In der Verordnung (EWG) Nr. /9 3 des Rates vom 19 9 3 zur Einführung 
einer umfassenden Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(^) 
sind u.a. Vorschriften für die Überwachung der Erhaltungs- und 
Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen. Diese Bestimmungen sollten im Interesse 
einer größeren Transparenz der Ressourcennutzung auf der Ebene der einzelnen 
Schiffe ergänzt werden. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß in die 
Fanglizenzen sowohl Angaben über die Kennziffern der einzelnen Schiffe als 
auch Angaben über die unveränderlichen und veränderlichen Merkmale 
aufgenommen werden, die für den Fischereiaufwand entscheidend sind. 
( 1 ) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1 
(4) ABl. Nr. L ... vom .1993, S. ../.. 
TKAD/54 7/da/ni» 
Y-
Bestimmte Fangtätigkeicen unterliegen einer Vorabgenehmigung in Form einer 
Erlaubnis, die mit Ausstellung der Fanglizenz erteilt wird. Die Erteilung 
dieser Fangerlaubnisse ist von jetzt an im Rahmen der vorliegenden Regelung 
vorzusehen. 
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 werden die Fanglizenzen von 
den Mitgliedstaaten erteilt und verwaltet, sofern auf Gemeinschaftsebene 
keine gegenteiligen Vorschriften bestehen. Es gibt aber bestimmte Regelungen 
auf Gemeinschaftsebene, insbesondere die Regelung nach Artikel 7 der 
genannten Verordnung, deren Verwaltung der Kommission obliegt. 
Nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilt und verwaltet die Kommission im 
Namen der Gemeinschaft die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge unter der 
Flagge eines Drittlandes, die in der Fischereizone der Gemeinschaft tätig 
sind. 
Die in den Fanglizenzen enthaltenen Angaben müssen den Angaben gemäß 
Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates zur Definition der Angaben für 
Fischereifahrzeuge^5) und den Einzelheiten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 
1381/87 der Kommission zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung 
und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen^) entsprechen; daher 
sollte vorgeschrieben werden, daß diese Angaben in der Form gemacht werden, 
wie sie die Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission über die Kartei für 
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft^) vorsieht. 
Es empfiehlt sich, Vorschriften im Rahmen der einzelstaatlichen 
Fanglizenzregelungen vorzusehen, die jederzeit eine Überprüfung der 
angegebenen Kennziffern und -buchstaben, der angegebenen technischen Daten 
und der angegebenen Ausrüstung der Schiffe durch die zuständigen Behörden 
zulassen. 
(5) ABl. Nr. L 274 vom 2 5.9.1986, S. 1 
(6) ABl. Nr. L 132 vom 21.5.19 87, S. 9 
(7) ABl. Nr. L 20 vom 25.1.1989, S. 5 ,/ 
TRAD/547/de/nm 
f-
Aufgrund von gemeinschaftlichen Fanglizenzbestimmungen ist der Zugang zu 
bestimmten Gebieten für bestimmte Fischereien nur solchen Fischereifahrzeugen 
gestattet, die in entsprechenden, von der Kommission verwalteten Listen 
aufgeführt sind. Daraufhin sollten bestimmte Vorschriften zur Aufnahme 
derartiger, mit den genannten Bestimmungen geschaffener Regelungen in die 
gemeinschaftliche Fanglizenzregelung vorgesehen werden. 
Ebenso erscheint es angezeigt, die einzelstaatlichen Regelungen über die 
Erteilung von Fangerlaubnissen sowie die Regelung für Fischereifahrzeuge der 
Gemeinschaft, die in Drittlandgewässern tätig sind, einzubeziehen. 
Die in der Verordnung (EWG) Nr. /93 vorgesehene Möglichkeit, eine 
Fanglizenz auszusetzen oder zu entziehen, dürfte zu einer wirksameren 
Regulierung der Bestandsnutzung beitragen. Es ist daher vorzusehen, daß die 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, ein 
Verfahren zur Aussetzung oder zum Entzug einer Fanglizenz einleiten können. 
Es sind geeignete Gemeinschaftsvorschriften für die Zusammenarbeit zwischen 
den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats und den Behörden der 
Mitgliedstaaten, die den Verstoß festgestellt haben, vorzusehen, um eine 
angemessene und transparente Anwendung der Artikel 32 und 34 der genannten 
Verordnung zu ermöglichen. 
Es empfiehlt sich, bestimmte Vorschriften zur Förderung der Zusammenarbeit 
innerhalb der Gemeinschaft zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Es wird eine gemeinschaftliche Fanglizenzregelung eingeführt, die vor 
allem die Bestimmungen über die Mindestangaben festlegt, die in den 
Fanglizenzen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 enthalten 
sein müssen. 
2. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sowie die Fischereifahrzeuge 
unter der Flagge von Drittländern, die in der Fischerzone der 
Gemeinschaft tätig sind, müssen im Besitz einer Fanglizenz sein, die an 
das Schiff gebunden ist. 
../ 
TRAD/5«7/d«/ni» 
3. Fischereifahrzeuge, deren Fanglizenz entzogen oder ausgesetzt worden ist, 
dürfen keinen Fisch fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als 
"Fangerlaubnis" die vorherige Fanggenehmigung, die 
- einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft erteilt wird, wenn die 
Fangtätigkeiten in bestimmten Fischereizonen in einem festgesetzten 
Zeitraum für bestimmte Fischereien einer vorherigen Fanggenehmigung 
unterliegen; 
- einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes erteilt wird, 
wenn dieses im Rahmen der Bestimmungen des zwischen diesem Land und der 
Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommens in der Fischereizone der 
Gemeinschaft tätig ist. 
"Fanglizenz für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" die vom 
Flaggenmitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung mit den in Anhang I genannten 
Mindestangaben hinsichtlich der Identifizierung, der technischen Daten und 
der Ausrüstung des Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls 
den im einzelnen erteilten Fangerlaubnissen. 
"Fanglizenz für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes" die 
von der Kommission ausgestellte Bescheinigung mit den in Anhang II genannten 
Mindestangaben hinsichtlich der Identifizierung, der technischen Daten und 
der Ausrüstung des Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Drittlandes 
sowie gegebenenfalls den im einzelnen erteilten Fangerlaubnissen. 
Artikel 3 
1. Jeder Mitgliedsstaat, nachstehend Flaggenmitgliedstaat genannt, erteilt 
und verwaltet unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge 
unter seiner Flagge. 
TRAD,fjil /de /HB 
1-
2. Die Kommission erteilt und verwaltet im Namen der Gemeinschaft die 
Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes in 
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften und unter 
Berücksichtigung der Vereinbarungen, die im Rahmen des oder der mit dem 
Drittland geschlossenen Fischereiabkommen(s) getroffen worden sind. 
Artikel 4 
1. Die Fischereifahrzeuge müssen ihre Fangtätigkeiten entsprechend den in 
den Fanglizenzen genannten Bedingungen ausüben. 
2. Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes müssen im Besitz 
einer Fangerlaubnis sein, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung 
erteilt wird, wenn sie in der Fischereizone der Gemeinschaft tätig sind. 
TITEL I 
VERWALTUNG DER FANGLIZENZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT 
Artikel 5 
1. Der Flaggenmitgliedstaat garantiert die Richtigkeit der Angaben 
hinsichtlich der Identifizierung, der technischen Daten und der 
Ausrüstung eines jeden Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge sowie die 
Übereinstimmung dieser Angaben mit den Angaben in der 
Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr. 
163/89 der Kommission. 
2. Der Flaggenmitgliedstaat erläßt die erforderlichen Maßnahmen, damit die 
obengenannten Angaben jederzeit durch die zuständigen Kontrollbehörden 
überprüft werden können. 
../ 
TRAD/547/d./rm 
Artikel 6 
1. Existieren Gemeinschaftsvorschriften, die den Grad der Befischung über 
eine Begrenzung des Fischereiaufwands regulieren, so stellt jeder 
Flaggenmitgliedstaat fest, welche Fischereifahrzeuge in einem bestimmten 
Zeitraum eine Fangtätigkeit ausüben wollen, für die eine derartige 
Begrenzung gilt. Er vergewissert sich, daß diese Fischereifahrzeuge die 
vom Rat festgelegten Bedingungen erfüllen, und übermittelt der Kommission 
die notwendigen Angaben zu diesen Fischereifahrzeugen. 
2. Die Kommission prüft die von diesem Mitgliedstaat gelieferten Angaben und 
übermittelt ihm die Angaben, sofern diese den Gemeinschaftsvorschriften 
und den gemäß Artikel 9 getroffenen Entscheidungen entsprechen. 
3. Nach erfolgter Mitteilung der Kommission erteilt der Flaggenmitgliedstaat 
die Fanglizenz einschließlich der Erlaubnis, daß die in Absatz 2 
genannten Fischereifahrzeuge die in Absatz 1 genannte Fangtätigkeit 
ausüben dürfen. 
4. Um die Einhaltung der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen zur 
Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen sicherzustellen, kann der 
Flaggenmitgliedstaat eine von ihm ausgestellte gemeinschaftliche 
Fangerlaubnis ganz oder zum Teil ändern oder aussetzen. 
5. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. 
Artikel 7 
1. Hat ein Flaggenmitgliedstaat in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3760/92 einzelstaatliche Vorschriften - in Form einer 
einzelstaatlichen Fangerlaubnis - über die Aufteilung der ihm gemäß 
Artikel 8 derselben Verordnung zugewiesenen Fangrechte auf einzelne 
Fischereifahrzeuge erlassen, so teilt er der Kommission die Angaben über 
die Fischereifahrzeuge mit, die nach diesen Vorschriften in einer 
bestimmten Fischerei ihre Fangtätigkeit ausüben dürfen. 
./ 
TRAD/547/d«/nm 
-J -
2. Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 
3760/92 eine spezifische einzelstaatliche Regelung zur Erteilung von 
Fangerlaubnissen getroffen haben, übermitteln der Kommission jährlich 
eine Zusammenstellung aller Angaben, die in den betreffenden Anträgen auf 
Fangerlaubnis enthalten sind, sowie hiermit verbundene Gesamtangaben über 
den Fischereiaufwand. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen. 
Artikel 8 
1. Jeder Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission einen Antrag für 
diejenigen Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, die ihre 
Fangtätigkeiten im Rahmen der Fangmöglichkeiten ausüben wollen, die der 
Gemeinschaft aufgrund eines Fischereiabkommens mit einem Drittland 
eingeräumt worden sind. Er vergewissert sich, daß der Antrag den 
Gemeinschaftsvorschriften und den im Rahmen eines derartigen 
Fischereiabkommens getroffenen Vereinbarungen entspricht. 
2. Die Kommission prüft den Antrag eines jeden Mitgliedstaats unter 
Berücksichtigung der Fangmöglichkeiten, die diesem gegebenenfalls 
aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugeteilt worden 
sind, sowie nach Maßgabe etwaiger Bedingungen, die in diesem Abkommen für 
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft festgelegt sind. Im Anschluß an diese 
Prüfung übermittelt die Kommission dem betreffenden Drittland einen 
Antrag auf Fanggenehmigung für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, 
die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern dieses Drittlandes ausüben 
wollen. 
3. Die Kommission teilt dem Flaggenmitgliedstaat mit, welche 
Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge von dem betreffenden Drittland 
ermächtigt worden sind, bestimmte Fangtätigkeiten in seinen Gewässern 
auszuüben. Nach dieser Mitteilung erteilt der Flaggenmitgliedstaat eine 
Fanglizenz, die die Erlaubnis einschließt, daß die betreffenden 
Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeiten in Übereinstimmung mit den 
Gemeinschaftsbestimmungen und den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten 
Fischereiabkommens ausüben dürfen. 
4. Um die Einhaltung der im Rahmen des Fischereiabkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen 
sicherzustellen, kann der Flaggenmitgliedstaat eine von ihm erteilte 
Fangerlaubnis ganz oder teilweise aussetzen oder entziehen. 
../ 
TRAD/S«7/d»/n» 
5. Setzt das in Absatz 1 genannte Drittland die Kommission davon in 
Kenntnis, daß es beschlossen hat, die Fangerlaubnis für ein 
Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaates auszusetzen oder 
zu entziehen, so teilt die Kommission dem Flaggenmitgliedstaat den Namen 
und die Merkmale des betreffenden Schiffes mit. 
Der Flaggenmitgliedstaat setzt auf Antrag der Kommission die 
Fangerlaubnis, die er diesem Fischereifahrzeug erteilt hat, für den in 
der Entscheidung des Drittlandes festgesetzten Zeitraum aus oder entzieht 
sie, ganz oder teilweise. 
6. Nach einer von dem betreffenden Drittland verhängten Strafmaßnähme, mit 
der die Fanglizenz für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt oder entzogen 
wird, kann der Flaggenmitgliedstaat für dieses Fischereifahrzeug nach dem 
Verfahren, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft 
und dem Drittland vorgesehen ist, keine Fanggenehmigung mehr beantragen. 
7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen. 
Artikel 9 
1 Der Flaggenmitgliedstaat setzt die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge 
aus, die Gegcmstand einer vorübergehenden Stillegungsmaßnahme sind, und 
entzieht die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge, die endgültig 
stillgelegt werden. 
2. Nach einer Mitteilung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr /93 
oder gemäß den Durchführungsbestimmungen einer internationalen 
Inspektionsregelung leiten die zuständigen Behörden des 
Flaggenmmitgliedstaats nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften die 
geeigneten Verfahren ein, um die Fanglizenz des betreffenden Schiffes 
während eines nach der Schwere des Verstoßes berechneten Zeitraums 
auszusetzen oder zu entziehen, und berücksichtigen dabei etwaige Strafen 
der Behörden des Mitgliedstaats, der den Verstoß festgestellt hat. 
3. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
die unter anderem den Flaggenmitgliedstaaten eine Anwendung unter 
angemessenen und transparenten Bedingungen erlauben sollen, nach dem 
Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. 
../.. 
-ri -
Artikel 10 
1. Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt die Kartei oder Karteien, die er nach 
den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 angelegt hat, um hierin 
alle Angaben über die von ihm erteilten Fanglizenzen für 
Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge aufzunehmen. 
2. Zusammenstellung und Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 1 erfolgen 
nach den Durchführungsbestimmungen, die die Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erläßt. 
Artikel 11 
Die Flaggenmitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der 
Fanglizenzen zuständigen Behörden und treffen die geeigneten Maßnahmen, 
um die Wirksamkeit dieser Regelung zu gewährleisten. 
Die Flaggenmitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der 
Kommission die Namen und die Anschrift der zuständigen Behörden gemäß 
Absatz 1 mit und unterrichten die Kommission spätestens sechs Monate nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung und im Falle von Änderungen so rasch wie 
möglich von den auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen. 
../ 
TRAD/S47/d»/n» 
- ie_ -I 
TITEL II 
VERWALTUNG DER FANGLIZEMZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE 
UNTER DER FLAGGE EINES DRITTLANDES 
Artikel 12 
Im Einklang mit den vom Rat erlassenen Maßnahmen zur Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Ressourcen für Fischereifahrzeuge unter der Flagge 
eines Drittlandes reichen die zuständigen Behörden des Drittlandes bei 
der Kommission Anträge auf Fanglizenzen für die Fischereifahrzeuge unter 
ihrer Flagge ein, die im Rahmen der diesem Drittland von der Gemeinschaft 
aufgrund eines Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten in der 
Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben wollen. 
Die Kommission prüft diese Anträge und erteilt die Lizenzen in 
Übereinstimmung mit den vom Rat erlassenen Maßnahmen und unter 
Berücksichtigung der im Rahmen des Abkommens getroffenen Vereinbarungen. 
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Kontrollbehörden der 
Mitgliedstaaten über die erteilten Lizenzen. 
Artikel 13 
Die Lizenzen können im Hinblick auf die Erteilung neuer Lizenzen für ungültig 
erklärt werden. Sie verlieren ihre Gültigkeit einen Tag vor dem Datum, an dem 
die neuen Lizenzen von der Kommission erteilt werden. Die neuen Lizenzen 
gelten ab dem Tag, an dem sie erteilt werden. 
Artikel 14 
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede endgültig 
verhängte Strafmaßnahme für ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines 
Drittlandes mit, für das eine Lizenz erteilt worden ist und das einen 
Verstoß begangen hat. 
2. Nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 kann die Kommission nach den gemäß 
Absatz 4 festgelegten Verfahren eine Fanglizenz, die diesem 
Fischereifahrzeug gemäß Artikel 12 erteilt worden ist, aussetzen oder 
entziehen una diesem Schiff außerdem keine weitere Fanglizenz mehr 
gewährer.. Die Entscheidung der Kommission wird dem betreffenden Flaggen-
Drittland mitgeteilt, das den Reeder hiervon in Kenntnis setzt. 
../.. 
- 11 -
3. Die Kommission teilt den Kontrollbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten 
unverzüglich die Vorkehrungen mit, die sie in bezug auf das betreffende 
Fischereifahrzeug nach Maßgabe von Absatz 2 getroffen hat. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen. 
TITEL III 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 15 
1. Die Kommission hat über EDV Zugang zu den Angaben in den in Artikel 10 
genannten Karteien. 
2. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates müssen auf Anfrage 
der zuständigen Kontrollbehörden eines anderen Mitgliedstaats, die in den 
Gewässern unter der Gerichtsbarkeit dieses anderen Mitgliedstaates ein 
Fischereifahrzeug überprüfen, die Angaben gemäß Artikel 5 bestätigen. 
Eine derartige Bitte um Bestätigung kann auch an die Kommission gerichtet 
werden. 
Artikel 16 
1. Die Flaggenmitgliedstaaten und die für die Überwachung in den Gewässern 
unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zuständigen Mitgliedstaaten 
arbeiten zusammen, um die Einhaltung der Bedingungen sicherzustellen, die 
in den Fangerlaubnissen festgelegt sind. 
2. Zu diesem Zweck teilt der Flaggenmitgliedstaat den anderen 
Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 alle relevanten Angaben zu den von ihm 
erteilten Fangerlaubnissen mit. 
../ 
TRAD/547/d»/n» 
- ïtf -I 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedc-ivi Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Bru.'sel air. Im Namen des Rates 
Der Präsident 
TKAP/b4 7/Qe/iim 
ANHANG I 
MINDESTANGABEN 
I. IDENTIFIZIERUNG 
interne Nr. 
A. SCHIFF B. BETREIBER 
1. Name des Schiffes: 1. Naroe(n) des (der) Eigentümer(s): 
2. Flagge: Adresse: 
3. Registrierhafen: 2. Name(n) des (der) Befrachter(s): 
4. Registriernummer: Adresse: 
5. Kennzeichnung (außen): (bei juristischen Personen oder Gesellschaften, 
Name(n) des (der) Vertreter(s): 
6. Internationales Rufzeichen: 
II. TECHNISCHE DATEN UND AUSRÜSTUNG 
1. Fahrzeugtyp: 
2. Art des hauptsächlich verwendeten Fanggeräts: 
1 
2 
3 
4 
3. Motorleistung: 
4. Länge über alles: . . . . 
zwischen den Loten: 
5. Tonnage: 6. Gewöhnlich ausgeübte Fischerei 
- Fischereizone(n) : . 
Wichtigste Zielart(en) 
- Andere Art(en) 
7. Flottenzweig laut mehrjährigem Ausrichtungs­
programm: 
III. FANGERLAUBNIS 
Datum der Ausstellung Geltungsdauer 
Die Fangtätigkeiten dieses Schiffes unterliegen einer Fangerlaubnis zu den nachstehenden Bedingungen 
für folgende Fischereien: 
Gebiete 
Arten 
Andere Bedingungen vom 
bis ./../. 
./../. vom 
bis ./../. vom 
bis ./../. 
/../. vom 
bis ./../. 
./../. vom 
bis ./../. 
./../. vom 
bis ./../. 
./.-/. 
TRAD/54 7/d»l/nm 
\e 
ANHANG II 
MINDESTANGABEN IN DEN FANGLIZENZEN FUR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER 
DER FLAGGE EINES DRITTLANDES, DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSGEWÄSSERN 
FISCHFANG BETREIBEN DÜRFEN 
- IDENTIFIZIERUNG 
Name und Flagge des Schiffes 
Registriernummer 
Äußere Kennbuchstaben und -Ziffern 
Registrierhafen und -nummer 
Name und Anschrift des Eigners oder Befrachters 
Rufzeichen und Wellenfrequenz 
- TECHNISCHE DATEN UND AUSRÜSTUNG 
Fahrzeugtyp 
Bruttotonnengehalt und Länge über alles 
Maschinenleistung 
Tonnage 
- FANGERLAUBNIS 
Geplante Fangmethode 
Fischereizone 
Zulässige Zielarten 
Datum der Ausstellung 
Geltungsdauer der Lizenz 
Andere Bedingungen 
TRAD/547/c*,«/nm 
^ZT-
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 496 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-531-DE-C 
ISBN 92-77-59798-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg