KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.12.1996 
KOM(96) 622 endg. 
96/ 0291 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
betreffend den Abschluß, im Namen der Gemeinschaft, eines Abkommens. -
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexico' 
über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen 
Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen 
Substanzen verwendet werden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Beschluß vom 25. September 1995 (Dok. 9782/95) ermächtigte der Rat die Kommission 
im Namen der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten der OAS Abkommen über die Kontrolle 
von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen auszuhandeln. Am 18. Dezember 1995 
wurden erste Abkommen mit den Mitgliedstaaten des Cartagena - Abkommens geschlossen1. 
Mit diesem Beschluß soll die Abzweigung von häufig fur die unerlaubte Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendeten chemischen Stoffen unterbunden 
werden, zu der es hauptsächlich im internationalen Handel zwischen den Chemie-
Ausfuhrländern und den Ländern kommt, die von der unerlaubten Herstellung von Drogen auf 
ihrem eigenem Staatsgebiet oder auf dem daran angrenzenden Gebiet eines Nachbarstaates 
betroffen sind. 
Im Vorfeld dieses Beschlusses fanden enge Kontakte mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten der OAS statt, in deren Verlauf diese Länder mehrfach ihrem Wunsch nach 
Abschluß solcher Abkommen Ausdruck gaben. 
Gemäß diesem Beschluß hat die Kommission ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten 
von Mexiko ausgehandelt, das am 25. Oktober 1996 paraphiert wurde. Dieses Abkommen soll 
nunmehr mit der Unterzeichnung in Kraft gesetzt werden. 
Das Abkommen sieht die Möglichkeit vor, die Listen der in den Anhängen des Abkommens 
aufgeführten Stoffe abzuändern, die dem in Artikel 2 genannten Handelskontrollmechanismus 
unterliegen. Diese Änderungen können sich sowohl auf die Anzahl der Stoffe als auch auf die 
Übertragung von Stoffen aus einem Anhang in einen anderen beziehen. 
Betreffen diese Änderungen lediglich Stoffe, die in den einschlagigen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen bereits 
erfaßt sind, kann die Kommission diese Änderungen im Namen der Gemeinschaft 
genehmigen. Der Rat setzt einen Sonderausschuß ein, der die Kommission dabei unterstützt. 
Der Rat wird daher ersucht, 
- das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Mexiko über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen im Namen 
der Gemeinschaft zu genehmigen, 
- eine Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist; 
- die Kommission zu ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten 
Sonderausschuß Änderungen in solchen Fällen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, 
wo das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-Up Gruppe vorsieht; diese 
Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der Anhänge des Abkommens, die 
Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle 
von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen erfaßt sind. 
ABL 324, 30.12.95 JL 
BESCHLUSS DES RATES 
betreffend den Abschluß, im Namen der Gemeinschaft, eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexico 
über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen 
Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen 
Substanzen verwendet werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft 
Abkommen über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen mit den 
Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten auszuhandeln. 
Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit den 
Vereinigten Staaten von Mexiko am 25 Oktober 1996 zu einem Abschluß. 
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten 
Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das 
Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up Gruppe 
vorsieht Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens 
beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen erfaßt sind. 
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Mexico über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Übersendung 
der Urkunde an die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexico im Namen der 
Gemeinschaft vor. 
3 
Artikel 4 
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen 
Follow-up Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der 
Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der 
Gemeinsamen Follow-up Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im 
Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen. 
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, 
der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen. 
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die 
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Kontrolle von 
Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen erfaßt sind. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates, 
Der Präsident 
4 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko 
über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen, die 
häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet 
werden 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden " Gemeinschaft " genannt, einerseits und 
DIE REPUBLIK MEXICO im folgenden " Mexiko " genannt, andererseits, 
beide im folgenden " Vertragsparteien " genannt 
ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu 
verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Drogenausgangsstoffen und chemischen 
Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird; 
IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den 
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen; 
UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit der Verstärkung der internationalen 
Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Vereinbarungen, insbesondere zwischen den 
Regionen und Ländern, die von Export, Import und Durchfuhr kontrollierter Stoffe betroffen sind, 
ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem 
Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden 
kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden; 
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen fur die Unterstützung 
und Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf 
internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter 
Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen; 
HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um Drogenausgangsstoffe und chemische 
Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen 
verwendet werden, zu kontrollieren, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE Europäische GEMEINSCHAFT: 
Herr . / wird noch benannt 
Minister für 
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union 
Herr . / wird noch benannt 
Mitglied der Europäischen Kommission 
DIE REPUBLIK MEXIKO: 
Herr. / wird noch benannt 
Minister für 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
*S 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammen­
arbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der 
legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu 
verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder 
psychotropen Substanzen verwendet werden. 
(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses 
Abkommens, insbesondere durch 
—die Überwachung des Handels untereinander mit kontrollierten Stoffen, um deren 
Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern und 
—gegenseitige Verwaltungsamtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der 
geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen 
Stoffen zu ermöglichen. 
(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der 
Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die 
im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den 
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in seiner geänderten 
Fassung aufgeführt sind, nachstehend als " kontrollierte Stoffe " bezeichnet. 
Artikel 2 
Überwachung des Handels 
(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Fall 
des Verdachts, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen 
oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die 
ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen 
stattfinden. 
(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffen 
übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen 
Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der 
Ausfuhrgenehmigung und vor dem Versand eine Ausfertigung dieser Ausführ­
genehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das 
betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, 
die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt. 
(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffe 
wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt. 
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander im Gegenzug zu gegebener Zeit 
umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte 
oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten. 
(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden 
die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in 
den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 
20 Arbeitstagen ab Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden 
Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt 
die Einführgenehmigung als erteilt. Wird die Einführgenehmigung verweigert, so ist 
£ 
dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Angabe der 
Gründe schriftlich mitzuteilen. 
Artikel 3 
Aussetzung der Sendungen 
(1) Unbeschadet etwaiger technischer Strafverfolgungsmaßnahmen werden die 
Sendungen ausgesetzt, wenn nach Ansicht einer der Vertragsparteien der begründete 
Verdacht besteht, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen 
oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können oder, in den Fällen nach 
Artikel 2 Absatz 3, wenn die einführende Vertragspartei dies beantragt. 
(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander 
umfassend über die vermuteten Abzweigungen. 
Artikel 4 
Gegenseitige Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle 
erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter Stoffe für die unerlaubte 
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern und stellen 
Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigungen an. Gegebenenfalls ergreifen sie 
geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern. 
(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie 
möglich nachgekommen. 
(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften und anderen Rechtsinstrumenten der ersuchten 
Vertragspartei. 
(4) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von 
Beweismitteln. 
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die 
Bestimmungen für die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden 
gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt. 
(6) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die 
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet 
werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen. 
Artikel 5 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der 
einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis 
und genießen den Schutz, der im Rahmen des in diesem Bereich geltenden 
innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, wie auch 
1-
aufgrund der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften 
für vergleichbare Auskünfte gilt. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die 
Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen 
Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der 
übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig 
ist. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu 
verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft 
erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde 
auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für 
kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte 
übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt. 
Artikel 6 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle 
Anstrengungen, um Ersuchen um Auskünfte und Amtshilfeleistungen routinemäßig zu 
erfüllen. 
(2) In den Fällen, in denen die Erfüllung einer Anfrage seitens der ersuchten 
Vertragspartei 
- die Souveränität Mexikos oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft 
beeinträchtigen könnte, 
- die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen ernsthaft 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2 
betreffend natürliche Personen, oder 
- im Gegensatz zum Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei steht, einschließlich 
gegebenenfalls des Rechtssystems der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die 
Amtshilfeleistung obliegt, 
kann die Amtshilfe verweigert oder mit bestimmten Auflagen verbunden werden. 
(3) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens 
ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen 
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der 
anderen Vertragspartei. 
(4) Wird die Amtshilfe nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen 
Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
r 
Artikel 7 
Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und 
geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen. Dabei sollen unter anderem im Rahmen der 
technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in 
diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefordert 
werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen, 
Austauschprogramme für die Beamten sowie die für die Umsetzung dieses 
Abkommens erforderliche Ausrüstung betreffen. 
(2) Im Falle der Entwicklung neuer Methoden oder Techniken zur raschen 
Identifizierung kontrollierter Stoffe stellt die hiervon Kenntnis erhaltende 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle einschlägigen Informationen zur 
Verfügung, um die bestmögliche Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. 
Artikel 8 
Durchführungsmaßnahmen 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, dieses Abkommen unter Berücksichtigung der 
Tatsache anzuwenden, daß ein kohärenter rechtlicher Rahmen für den Umgang mit 
kontrollierten Stoffen in der gesamten interamerikanischen Region geschaffen werden 
muß. 
(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der 
Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses 
Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf. 
(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur 
Durchführung dieses Abkommens erlassen. 
Artikel 9 
Gemischte Follow-up-Gruppe 
(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Drogenaus­
gangsstoffe und der chemischen Stoffe, im folgenden " Gemischte Follow-up-Gruppe " 
genannt, eingesetzt, in der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind. 
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig. Sie 
tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die 
Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. 
Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit 
Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden. 
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung. 
S 
Artikel 10 
Rolle der gemischten Follow-up-Gruppe 
(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet 
seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck 
- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens 
erforderlichen Modalitäten, 
- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der 
Anwendung dieses Abkommens unterrichtet, 
—beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle, 
—gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab, 
—prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung 
gemäß Artikel 7, 
—prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei 
Angelegenheiten im Zusammenhang mit kontrollierten Stoffen. 
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der 
Anhänge A und B. 
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften durch. 
Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten 
Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen 
Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am 
ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der 
betreffenden Verfahren in Kraft. 
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien 
a) Änderungen dieses Abkommens; 
b) sonstige für die Anwendung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen. 
Artikel 11 
Andere Abkommen 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft treten die Bestimmungen dieses Abkommen an die Stelle der 
Bestimmungen der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und Mexiko geschlossenen bilateralen Abkommen, wenn jene mit den Bestimmungen 
dieses Abkommens unvereinbar sind. Diese bilateralen Abkommen berühren nicht die 
Gemeinschaftsbestimmungen betreffend den Austausch von Informationen aus den 
unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen 
Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein 
könnten. 
/o 
(2) Die Vertragsparteien unterrichten ferner einander über alle Maßnahmen, die sie mit 
anderen Ländern auf dem Gebiet der kontrollierten Stoffe vereinbaren. 
Artikel 12 
Inkrafttreten 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien ihre jeweiligen Urkunden über die Ratifikation, die 
Annahme oder die Genehmigung des Abkommens - entsprechend den für die 
jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen - ausgetauscht haben. 
Artikel 13 
Geltungsdauer und Kündigung 
(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und 
danach - vorbehaltlich gegenseitiger Bestimmungen - stillschweigend jeweils um 
weitere fünf Jahre verlängert. 
(2) Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien 
geändert werden. 
(3) Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies der 
anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich 
mitteilt. 
Artikel 14 
Verbindliche Wortlaute 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
h 
ANHANG A 
Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe 
Aceton 
Anthranilsäure 
Essigsäureanhydrid 
Ethylether 
Phenylessigsäure 
Piperidin 
ANHANG B 
Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe 
1 -Phenyl-2-Propanon 
3,4-Methylendioxy-Phenylpropan-2-on 
Ephedrin 
Ergometrin 
Ergotamin 
Isosafrol 
Lysergsäure 
Piperonal 
Pseudoephedrin 
Safrol 
H 
FINANZBOGEN 
hinsichtlich der Unterschrift und Schlußfolgerung von 
Abkommen über 
Kontrolle von Vorprodukten für Suchtstoffe und chemischen Substanzen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern der Organisation 
amerikanischer Staaten, (OAS) einschließlich Mexikos 
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß diese Operation vollständig durch die Finanzerklärung 
bezüglich der Operation "Verhandlung von Vorläuferkontrollabkommen mit den Mitgliedsländern 
der Organisation der amerikanischen Staaten abgedeckt wird, (OAS)" wie gebilligt vom Rat in 
seiner Entscheidung vom 25. September 1995. Es besteht kein zusätzlicher Ressourcenbedarf an 
der gegenwärtigen Operation. 
Deshalb werden Ressourcen, die für den Gebrauch zugunsten Mexikos bestimmt sind, Teil des 
jährlichen Gesamtbetrags von 150.000 ECU sein, die in der Entscheidung vom 25. September 1995 
erwähnt werden. Der mexikanische Anteil dieses Gesamtbetrags wird 30.000 ECU nicht 
überschreiten. 
1. TITEL DER OPERATION 
Unterschrift und Abschluß von Abkommen über die Kontrolle von Vorprodukten fur Suchtstoffe 
und chemischen Substanzen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern der 
Organisation amerikanischer Staaten, (OAS) einschließlich Mexikos 
2. INVOLVIERTE HAUSHALTSLINIE 
A1,A2,A4,A5: Personalausgaben 
A-130 : Vorbei angefallene Auftragsausgaben, Reisekosten und beiläufige Ausgaben 
Personal der Kommission 
A-250 : Sitzungen im allgemeinen 
B7-6210 : Nordsüdliche Zusammenarbeitsentwürfe im Rahmen der Kampagne gegen 
Droge Mißbrauch 
12 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
- Artikel 113 des EG-Vertrags 
- Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 357 vom 
20.12.90, s. 1), wie zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 31. März 
1992 (ABl. Nr. L 96 von 10.4.92, s. 1) und implementiert von Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der 
Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 383 vom 29.12.92, s.17), wie zuletzt geändert 
durch Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 der Kommission (ABl. Nr. L 267 vom 28.10.93, s.8) 
4. BESCHREIBUNG VON OPERATION 
4.1 Allgemeines Ziel 
Koordinierte Handelskontrollen über Vorprodukten fur Suchtstoffe zugunsten sowohl der Parteien 
festzulegen als auch dadurch nordsüdliche sowie transatlantische Partnerschaft in Angelegenheiten 
der Anti-Drogen zu verstärken 
4.2 Abgedeckter Zeitraum und Vereinbarungen für Erneuerung 
5 Jahre mit stillschweigender jährlicher Erneuerung danach. 01.11.1995 - 31.10.2000 
5. KLASSIFIZIERUNG VON AUSGABEN ODER EINKOMMEN 
B7-6210: 
5.1 NCE 
5.2 D.A. 
5.3 Keine vorgesehenen Einkommen 
6. ART VON AUSGABEN ODER EINKOMMEN 
Subvention 100% (Sitzungsvergütung zu den Mitgliedstaaten, Kauf technischer Ausrüstung 
zugunsten der Behörden, die das Abkommen leiten,) 
7. FINANZAUSWIRKUNG 
Es sollte zur Kenntnis genommen werden, daß die folgenden Erklärungen die Erklärungen des 
Blattes reproduzieren, das mit der Entscheidung genehmigender Verhandlungen vom 25. September 
1995 mit allen Mitgliedsländern der Organisation amerikanischer Staaten gebilligt wird. Demzufolge 
sind die Beträge, die fur Mexiko bestimmt sind, Teil des Betrags, der in der Entscheidung vom 25. 
September 1995 erwähnt wird, und sie werden nicht zusätzlich zu diesen Beträgen sein. Der Anteil 
zugunsten Mexikos wird 30.000 ECU nicht pro Jahr überschreiten. 
7.1 Methode, Gesamtbetriebskosten zu berechnen (Beziehung zwischen persönlichen und 
Gesamtkosten) 
Technische Unterstützung: 3 PC-Endstationen einschließlich des Druckers, (3x 4.500 ECU) plus 1 
Laborausrüstung (6.500 ECU) die jedem von 30 Partnerländern gegeben wird, die Aktion das über 
H 
eine Zeitdauer von ungefähr 4 Jahren in Übereinstimmung mit den verfugbaren Ressourcen verteilt 
wird. 
Gesamtkosten: 600.000 ECU 
7.2 Verzeichnete Aufschlüsselung von Kosten 
Verpflichtungsermächtigungen 
ECU 
(zu Tagespreisen") 
Zusammenbruch 1995 1996 1997 1998 1999 2000 und 
Subventione 
n. Jahre Summe 
B7-6210 Erinnerungs 
posten Erinnerungs 
posten 150.000 150,000(1) 150,000(1) 150,000(1) 600.000 
Summe Erinnerungs 
posten Erinnerungs 
posten 150.000 150.000 150.000 150.000 600.000 
Es ist anzumerken, daß Haushaltslinie B7-6210 Ausgaben deckt, die mit externer Aktion 
zusammenhängen. 
(l)Die Beträge, die für 1998, 1999 und 2000 erwähnt werden, sind Gegenstand von Resultats der 
relevanten Haushaltsverfahren. 
IS 
7.3 Schema von 
B7-6210 
Verpflichtung Mittel 
Zahlung Mittel 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
und Subventionen. 
Jahre 
Summe Verpflichtung und 
1995 
Erinner 
ungspos 
ten 1996 
Erinnern 
ngsposte 
n Zahlungsermächtigungen 
1997 
0,150 1998 
0,150 1999 
0,150 ECU MILLION 
2000 
und 
Subvenu 
onen. 
Jahre 
0,150 Summe 
Erinner 
ungspos 
ten 
Erinner 
ungspos 
ten Erinnern 
ngsposte 
n 
Erinnern 
ngsposte 
n 0,150 
0,150 0,150 
0,150 0,150 
0,150 0,150 
0,150 Erinnerun 
gsposten 
Erinnerun 
gsposten 
0,150 
0,150 
0,150 
0,150 
0,600 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMABNAHMEN 
Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten über die internationale Zusammenarbeit in Vorläufern, 
die dem Ausschuß für Vorprodukte für Suchtstoffe gemacht werden sollen, die unter Verordnung 
(EWG) Nr. 3677/90 festgelegt werden, wie geändert wird das Abkommen die Aufstellung einer 
gemeinsamen Folgegruppe vorsehen, um Durchführung zu bewerten und Verbreitung aller 
Geldmittel zu überwachen, die zur Verfügung gestellt wird, um beim Erreichen der Ziele des 
Abkommens mitzuarbeiten. 
Nach Ratifizierung der Abkommen sollte ein Auftrag jedes Jahr zu gewählten Ländern OAS 
organisiert werden Beaufsichtigung vor Ort zu gewährleisten, für technische Unterstützung zu 
verbrauchen. 
Bei der Durchführung der Maßnahmen, die im Vorschlag geplant werden, werden die Behörden der 
betroffenen Länder und die involvierten Abteilungen der Kommission die gewöhnlichen 
Vorsichtsmaßnahmen gegen Betrug treffen. 
IC 
9. ELEMENTE VON WIRTSCHAFTLICHKEITSANALYSE 
9.1 Spezifische und quantifizierte Ziele; Zielbevölkerung 
Kontrolle internationalen Handels mit Drogenausgangsstoffen hat eine direkte Auswirkung auf die 
Verfügbarkeit von Chemikalien zu unerlaubter Drogenfertigung. Die verbesserte internationale 
Zusammenarbeit gibt somit die Lieferung schwierigerer unerlaubter Drogen wieder und hilft, Ziele 
des Gesundheitswesens zu erreichen, indem sie die Quantität unerlaubter Drogen auf dem Markt 
verringert. 
9.2 Böden fur die Operation 
Die Aktion entspricht Verpflichtungen, die von der Gemeinschaft auf internationaler Ebene 
genommen werden, (UNO-Konvention von 1988, Empfehlungen von der Task Force G-7 
chemischen der Aktion, die vom Wirtschaftsgipfel von London von 1991 anerkannt wird,). 
9.3 Überwachung und Bewertung der Operation 
Wirksamkeit der Operation wird von der gemeinsamen Folgegruppe sowie von anderen auf 
Gemeinschafts-, regionaler oder internationaler Ebene kompetenten Gremien überwacht werden 
(insbesondere 3677/90 Ausschuß, CICAD und UNDCP, Incb). Darüber hinaus vor Ort werden 
Aufträge Befolgung der Ziele des Instruments gewährleisten. 
10. VERWALTUNGSKOSTEN (ABSCHNITT III, TEIL A DES HAUSHALTS) 
Tatsächliche Mobilisierung der notwendigen Verwaltungsressourcen wird von der jährlichen 
Entscheidung der Kommission über die Zuteilung von Ressourcen abhängen die Anzahl von 
Personal und Zusatzbeträgen berücksichtigend, die von der Haushaltsbehörde ermächtigt werden. 
a 
10.1 Auswirkung auf die Anzahl von Posten 
Art von Posten 
Beamte oder 
Bediensteter 
auf Zeit A 
B 
C 
Andere Ressourcen 
Summe Personal, 
das zur 
Leitung der 
Operation 
zugeordnet 
werden soll 
Dauerstellen 
1 
1 Interimsstellen 
1 
1 Quelle 
Bestehende 
Ressourcen in 
der betroffenen 
GDoder 
Abteilung 
2 
2 Zusätzliche 
Ressourcen Dauer 
5 Jahre 
10.2. Gesamtfinanzauswirkung zusätzlicher Humanressourcen 
(ECU) 
Berechnungsmethode 
Beamte 
Bediensteter auf Zeit 
Andere Ressourcen 
Summe 
Die Ausgaben, die mit Humanressourcen zusammenhängen, die für die Fertigstellung dieser Aktion 
erforderlich sind, werden über Mobilisierung bestehender Ressourcen zur Verfügung gestellt 
werden: 
Beamte / Bediensteter auf Zeit (Titel A1,A2,A4,A5): 200.000 ECU * 5 JAHRE= 1.000.000 ECU 
10.3. Anstieg der anderer Verwaltungskosten infolge der Operation 
ECU 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsmethode 
Summe 
I? 
Verwaltungskosten Tthe, die für die Fertigstellung dieser Aktion erforderlich sind, werden 
verfugbar durch Mobilisierung bestehender Ressourcen erfolgen: 
(1) A-130 (Auftrag): 2 Aufträge / Jahr für 2 Beamte jeder, davon eins zu Nordamerika, eins zu 
Südamerika. Dauer: 7 Tage 
- Nordamerika 
(Reisen: 2x 2.800 ECU, ECU des Unterhalts 2x776) 7.150 ECU 
- Südamerika 
(Reisen: 2x 4.500, ECU des Unterhalts 2x776) 10.750 ECU 
Summe a-130, (5 jähre): 88.500 ECU 
(2) A-250 (Sitzungen): alternativ in Brüssel, Nordamerika, Brüssel und Südamerika einmal jährlich 
stattfindend 
- Brüssel: Reisekosten (die 15 Delegierten MSt x 695 ECU) 10.425 ECU 
- Nordamerika: 
Reisekosten (die 15 Delegierten MSt x 2.800 ECU) 42.000 ECU 
- Südamerika: 
Reisekosten (die 15 Delegierten MSt x 4.500 ECU) 67.500 ECU 
Jährliche durchschnittliche Kosten: (12.500 + 42.000 + 12.500 + 67.500). /. 4 = 33.000 ECU 
Summe a-250, (5 jähre): 165.000 ECU 
ff 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 622 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 05 01 
Katalognummer : CB-CO-96-618-DE-C 
ISBN 92-78-11945-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
o?0