Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 87/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 34/02

Titel: Versicherung von Luftfahrtunternehmen

Zielsetzung: Schaffung eines staatlichen Systems von Entschädigungsleistungen zugunsten von Luftfahrt- und andere Unternehmen des Luftfahrtsektors in Irland gegen Verluste aufgrund ihrer Haftpflichtversicherung für Risiken im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus

Rechtsgrundlage: Air navigation and Transport Indemnities Act, ("Act to make provision for the granting of indemnities to air navigation undertakings by the Minister for Public Enterprise and to make provision for matters related thereto") of 19 December

Haushaltsmittel: Hoechstgrenze: 9 Mrd. EUR

Laufzeit: Zunächst vom 24. September 2001 bis 24. Oktober 2001

Andere Angaben: Diese Regelung wird im Rahmen dieser Beihilfe im Zeitraum vom 24. Oktober 2001 bis Ende 2001 zweimal verlängert und notifiziert

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 43/02

Titel: Verlängerung der Versicherung von Luftfahrtunternehmen (23. Oktober bis 21. Dezember 2001)

Zielsetzung: Fortsetzung des Versicherungschutzes von Luftfahrt- und Dienstleistungsunternehmen im Vereinigten Königreich gegen bestimmte Risiken im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus in der Folge der Angriffe vom 11. September 2001 in den USA

Rechtsgrundlage: "Relationship agreement" unterzeichnet am 23. September 2001 zwischen den Lords Commissioners of Her Majesty's Treasury, AON Limited, Willis Faber Limited, Global Aerospace Underwriting Limited und Alnery No 2190 Limited

Laufzeit: 23. Oktober bis 31. Dezember 2001

Andere Angaben: Verlängerung einer von der Kommission am 23. Oktober 2001 genehmigten Maßnahme (NN 90/01)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.3.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: NN 45/02

Titel: Zeitlich begrenzte staatliche Versicherung betreffend Haftpflichtversicherungen der Luftfahrtunternehmen in Zusammenhang mit den Risiken von Krieg und Terrorismus

Zielsetzung: Einrichtung einer der vor dem 11. September 2001 bestehenden vergleichbaren Versicherungsdeckung für die Haftpflichtversicherung gegen die Risiken "Krieg" und "Terrorismus" zugunsten der finnischen Luftfahrtunternehmen

Rechtsgrundlage: Valtioneuvoston päätös väliaikaisen valtiontakuun myöntämisestä suomalaisille lentoyhtiöille koskien kolmansille osapuolille sotariskitilanteissa aiheutuvia vahinkoja

Haushaltsmittel: Vom Staat gestellte Versicherungen

Laufzeit: Zunächst vom 25. September 2001 bis 24. Oktober 2001

Andere Angaben: Diese Regelung wird für den Zeitraum vom 25. Oktober bis zum 25. Dezember im Rahmen dieser Beihilfe verlängert und notifiziert

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: NN 109/02

Titel: Beihilfe für das Bergbauunternehmen Hulleras del Norte SA (HUNOSA) für die Externalisierung von Sozialaufwendungen (Altlasten)

Zielsetzung: Externalisierung der Verpflichtungen des Unternehmens HUNOSA zur Zahlung von Sozialaufwendungen an seine Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierung des spanischen Steinkohlenbergbaus ihren Arbeitsplatz verloren haben

Rechtsgrundlage: Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau(1)

Haushaltsmittel: 1629,23 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Sozialaufwendungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung

Laufzeit: Jahre 1999 und 2001

Andere Angaben: Spanien verpflichtet sich, bei Neueinstellungen im Allgemeinen Beschäftigten anderer bereits stillgelegter Bergbauunternehmen den Vorzug zu geben, die aufgrund ihres Alters noch keinen Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand haben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

(1) Unter Berücksichtigung der Mitteilung 2002/C 152/03 der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (ABl. C 152 vom 26.6.2002, S. 5).