6. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/11 
Artikel  12 und 13 
Der Ausschuß  verweist  auf  seine  vorgenannte  Stel-
lungnahme  vom  28. Januar  1970  und  vermerkt,  daß 
der Ständige  Ausschuß  für Beschäftigungsfragen  seine 
Stellungnahme  abgeben  sollte,  bevor  über  die  für 
eine Beteiligung  des Fonds  in Frage  kommenden  Be-
reiche  entschieden  wird. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Verantwortung,  die 
dem Ausschuß  des  Europäischen  Sozialfonds  gemäß 
Artikel  124  des  EWG-Vertrags  bei  der  Verwaltung 
des Fonds  zukommt.  Er ist der  Meinung,  daß  die 
Rechte,  die in Artikel  12 dem  Ausschuß  zugewiesen 
werden,  dieser  Verantwortung  nicht  gerecht  werden. 
Der Ausschuß  fordert  daher,  daß  in Artikel  12 Ab-
satz 2 festgelegt  wird,  daß  die  Kommission,  wenn 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Mai  1971. sie von  einer  vom  Sozialfonds-Ausschuß  mit  Zwei-
drittelmehrheit  der  Mitglieder  abgegebenen  Stellung-
nahme  abweichen  will,  diesem  vor  Vollzug  der Ent-
scheidung  ihre  Gründe  mitteilen  muß.  Hält  der  So-
zialfonds-Ausschuß  mit  einer  Mehrheit  von  zwei 
Dritteln  seiner  Mitglieder  an seiner  Stellungnahme 
fest, so ist die Kommission  dann  an diese  gebunden. 
III. Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die 
Anwendung  der Artikel  123  bis einschließlich  127  des 
Vertrages  auf  die  französischen  überseeischen 
Departements 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  dem  Vorschlag  über 
die Anwendung  der Artikel  123  bis einschließlich  127 
des Vertrages  auf die französischen  überseeischen  Ge-
biete  einverstanden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates  zur  Änderung  bestimmter  Vorschriften 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  vom  25. März  1969  über  die Harmoni-
sierung  bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  143.  Tagung  am 1. März  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem 
eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  2. März  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 37 vom  20.  April  1971,  S. 5 bis 7, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  95. Tagung  am 26.  und  27.  Mai 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
mit 51 Stimmen  der 79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 18 Gegenstimmen 
und 10 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 88/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 9. 71 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  2. März  1971  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  zur Änderung  bestimmter  Vorschriften  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  vom 
25. März  1969  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr", 
gestützt  auf den  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsord-
nung  von  seinem  Präsidium  am  23.  Februar  1971 
gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für Verkehr 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  betreffend  diese  Vorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  über  bestimmte  Sozial-
vorschriften  im Straßenverkehr",  den  der  Rat  am 
25. März  1969  als Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  (') 
verabschiedete, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung 
eines  mechanischen  Kontrollgeräts  im  Straßenver-
kehr",  den  der Rat  am 20. Juli  1970  als Verordnung 
(EWG)  Nr.  1463/70  (2) verabschiedete, 
gestützt  auf die  von  der  fachlichcn  Gruppe  für Ver-
kehr  anläßlich  ihrer  66.  Sitzung  am  4. Mai  1971 
ausgearbeitete  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Vries 
Reilingh,  und  von  den  Mitberichterstattern,  den  Her-
ren Bodart  und  Renaud,  vorgelegten  Bcricht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  95. Ple-
nartagung  am  26.  und  27.  Mai  1971  (Sitzung  am 
26. Mai  1971), 
in Erwägung,  daß  der  Ausschuß  in seinen  Stellung-
nahmen  zu den  vorgenannten  Verordnungsvorschlä-
gen, die nunmehr  als Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69 
und Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  vorliegen,  nicht 
nur hervorhob,  wie  wichtig  die Beseitigung  der Wett-
bewerbsverzerrungen  und  die sich  daraus  ergebenden 
wirtschaftlichen  Auswirkungen  seien,  sondern  auch 
betonte,  daß  die  sozialen  Probleme  und  die  Fragen 
der Verkehrssicherheit  so eng  mit  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  543/69  verbunden  seien,  daß  sie nicht 
außer  Betracht  bleiben  dürften; 
in Erwägung,  daß  die Verordnung  (EWG)  Nr. 543/69 
in der Praxis  jeder  Bedeutung  entbehren  würde,  falls 
ihre Bestimmungen  nicht  in allen  Mitgliedstaaten 
streng  und  einheitlich  angewandt  oder  aber  falls  für 
mehrere  Wirtschaftsbereiche  Abweichungen  vorge-
sehen  würden; 
(t) ABl.  Nr. L 77 vom  29. 3. 1969,  S. 49. 
H ABl.  Nr. L 164 vom  27. 7. 1970,  S. 1. in Erwägung,  daß  der  Ausschuß  in seiner  Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für die spätere  Verordnung 
(EWG)  Nr.  543/69  vorschlug,  daß  die  Kommission 
spätestens  nach  Ablauf  von  drei  Jahren  nach  Inkraft-
treten  dieser  Verordnung  dem  Rat  einen  Bericht  über 
deren  Anwendung  und  die  dabei  gesammelten  Er-
fahrungen  vorlegt,  und  dabei  präzisierte,  daß  dieser 
Bericht  eine  Aussage  darüber  enthalten  soll,  inwie-
weit die  Bestimmungen  der  Verordnung,  unter  Be-
achtung  der Harmonisierung  auf dem  Wege  des Fort-
schritts,  revidiert  werden  sollen; 
in Erwägung,  daß  die  Ergebnisse,  die  von  den 
Forschungsbemühungen  auf dem  Gebiet  der Technik 
und der  Technologie  erwartet  werden  dürfen,  nicht 
nur die  fortschreitende  Verbesserung  des  auf Grund 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  obligatorischen 
mechanischen  Kontrollgeräts  ermöglichen,  sondern 
auch  — noch  vor Ende  der in dieser  Verordnung  fest-
gesetzten  Übergangszeit  — die  Entwicklung  eines 
mechanischen  Kontrollgeräts  gestatten,  das  tatsäch-
lich allen  in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69 
vorgesehenen  Bedingungen  entspricht  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  hat den  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  zur Änderung  bestimmter  Vorschriften  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  vom 
25. März  1969  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr"  zur  Kenntnis 
genommen.  Er schlägt  vor,  daß  hierzu  die nachstehen-
den Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge  berück-
sichtigt  werden: 
1. Zur  Ausklammerung  der „Zugmaschinen,  die aus-
schließlich  für landwirtschaftliche  Arbeiten  eingesetzt 
werden",  aus  dem  Geltungsbereich  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 543/69 
Dem  Vorschlag  der  Kommission,  Zugmaschinen,  die 
ausschließlich  für landwirtschaftliche  Arbeiten  einge-
setzt  werden,  von  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
543/69  auszuklammern,  stimmt  der  Ausschuß  zu, da 
diese  Verordnung  nicht  einmal  indirekt  auf eine  Or-
ganisation  der  landwirtschaftlichen  Arbeiten  abzielt. 
Er schlägt  jedoch  vor,  im Text  der Verordnung  klar-
zustellen,  daß  unter  „landwirtschaftlichen  Arbeiten" 
auch  solche  der Forstwitschaft,  die eng  mit  der land-
wirtschaftlichen  Tätigkeit  verknüpft  ist, zu verstehen 
sind. 
2. Zu  den  für  den  Nahverkehr  vorgeschlagenen 
Änderungen 
Damit  für  diesen  Verkehr  und  insbesondere  für  die 
Beförderungen  in Stadt-  und  Stadtrandgebieten  eine 
reibungslose,  wirksame  und  leicht  zu kontrollierende 
Regelung  erreicht  wird,  empfiehlt  der Ausschuß,  daß 
der Rat  bis  zum  1. Januar  1978,  also  bis zu dem 
6. 9.71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/13 
Zeitpunkt,  da das  mechanische  Kontrollgerät  obliga-
torisch  in alle  Fahrzeuge  einzubauen  ist,  die  Wahl 
zwischen  den  beiden  folgenden  Systemen  gestattet: 
— Aufzeichnung  durch  ein  mechanisches  Kontrollge-
rät bei  Ergänzung  der  Schaublätter  durch  ent-
sprechende  handschriftliche  Eintragungen; 
— sichtbare  Anbringung  eines  zuvor  von  den  Kon-
trollbehörden  genehmigten  vereinfachten  Arbeits-
plans  in der  Fahrerkabine  des  Fahrzeugs. 
Der Ausschuß  betont,  daß  das  zeitweilige  Nebenein-
anderbestehen  dieser  beiden  Wahlmöglichkeiten  für 
Geschehen  zu Brüssel  am  26.  Mai  1971. Beförderungen  im  Umkreis  von  50  km  in keiner 
Weise  die  Wahl  berührt,  die  er traf,  als er sich  defi-
nitiv  für  die  Einführung  des  mechanischen  Kontroll-
geräts  entschied. 
3. Zu  den  Straßenverkehrsbeförderungen  für  das 
Baugewerbe 
Da auch  diese  Beförderungen  normalerweise  im Um-
kreis  von  50 km  durchgeführt  werden,  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  hier  dieselbe  Regelung  anzuwenden, 
die er für den  Nahverkehr  empfiehlt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  einem  abgelehnten  Änderungsantrag 
Ein Änderungsantrag,  der von  Herrn  Balkc  und  Herrn  Raukanip  im Hinblick  auf eine  Ergän-
zung  der  Stellungnahme  durch  nachstehenden  Text  eingebracht  wurde,  ist mit  46 gegen  28 
Stimmen  bei 5 Enthaltungen  abgelehnt  worden: 
„Unter  Berücksichtigung  der  überzeugenden  Gründe  in dem  Vorschlag  der  Kommission 
für die Erleichterung  im Nahverkehrsbereich,  insbesondere  bei den  Vertcilerverkehren  und 
bei den  Baustellenverkehren,  muß  nach  Lage  der  Dinge  eine  weitere  Erleichterung  darin 
bestehen,  daß  diese  Verkehre  generell  von  den  starren  Bestimmungen  in der  EWG-Ver-
ordnung  Nr.  543/69  über  die Lenkzeitunterbrechungen  gelöst  werden. 
Dies  müßte  dadurch  geschehen,  daß  die  flexiblere  Regelung  der  Lenkzeitunterbrechungen 
in Artikel  8 Absatz  2 in Verbindung  mit Artikel  9 a) der EWG-Verordnung  Nr.  543/69  für 
alle Verkehre  im Nahverkehrsbereich  zugelassen  wird.  Zumindest  müßte  diese  Regelung 
generell  für  alle  Transporte  von  und  zu  den  Baustellen  eingeführt  werden.  Eine 
kasuistische  Aufzählung,  wie  sie die  Kommission  in Artikel  4 vorsieht,  ist abzulehnen. 
Einmal  haben  nicht  alle  Beförderungsarten  im Baustellenverkehr  Berücksichtigung  gefunden, 
die unbedingt  ausgenommen  werden  müßten,  zum  anderen  kann  mit  einer  kasuistischen 
Aufzählung  dem  technischen  Wandel  nicht  Rechnung  getragen  werden. 
Die von  der  Kommission  in Artikel  4 Absatz  2 vorgeschlagene  weitere  Verkürzung  der 
Lenkzeit  wird  abgelehnt,  da sie sachlich  durch  die Ausnahmeregelung  nicht  gerechtfertigt  ist. 
Die in dem  Vorschlag  der  Kommission  vorgesehene  Aufteilung  der  einzelnen  Lenkzeit-
unterbrechungen  ist ebenfalls  abzulehnen,  da es dem  Bedürfnis  nach  der allseits  gewünsch-
ten flexibleren  Gestaltung  dieser  Verkehre  widersprechen  würde,  wenn  die erste  Lenkzeit-
unterbrechung  bereits  vor  Beginn  der  vierten  Stunde  — also  bereits  nach  2 Stunden  und 
45 Minuten  — Lenkzeit  zwingend  vorgeschrieben  wird,  während  z. Z. nach  der  EWG-
Verordnung  Nr.  543/69  lediglich  nach  4 bzw.  472  Stunden  die  Lenkzeit  erstmals  unter-
brochen  werden  muß."