ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)356
Vol.1977/0118

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Λ
KOM(77)356endg.
Brüssel,12.Juli1977
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
zurAufrechterhaltungderGenehmigungspflicht fürEinfuhren
vonBaumwollgarnen undBekleidungmitUrsprungin"bestimmten
Drittländern indieGemeinschaft oderineinigeMitgliedstaaten
(vonderKommissiondemRatvorgelagt)
KQH(77)356endg.

BEGRÜNDUNG
1. Infolge dessprunghaften Anstiegs derEinfuhren bestimmter Textilwaren
(Baumwollgarne ,Oberhemden ,T-Shirts unddgl.,Blusen undHemdblusen )nach
Prankreich indenersten Monaten dieses Jahres hatdieser Mitgliedstaat -am
17.und18.Juni 1977 seine Absicht mitgeteilt ,gegenüber diesen Waren aus
Niedriglohnländern Schutzmaßnahmen zutreffen .
2. Konsultationen über diese Frage fanden zwischen denMitgliedstaaten
unddenDienststellen derKommission am21.,23.und 29.Juni aufderGrund­
lage dereinschlägigen Bestimmungen derverschiedenen Durchführungsverordnun -
genderGemeinschaft statt ,u.a .aufderGrundlage vonArtikel 3desRats­
beschlusses vom19.Dezember 1972 (l)sowie derArtikel 4und12derVerord­
nung Nr.1439/74desRates (2).Indenersten Konsultationsgesprächen am
21.Juni wurden voneinem Mitgliedstaat undvonderKommission Einwände
gegen dieEinführung einzel staatlicher Maßnahmen durch Frankreich sowie
gegen eine Inanspruchnahme vonArtikel XIXdesGATT erhoben .InderFolge
hat sich einzweiter Mitgliedstaat dengegen diese Maßnahmen erhobenen
Einwänden angeschlossen .Eshatsich indiesen Konsultationen bestätigt ,daß
ähnliche Probleme inanderen Mitgliedstaaten aufgetreten sind .
3. Eswurde namentlich festgestellt ,daßdieEinfuhren derbetreffenden
Waren ausallen Drittländern erheblich gestiegen sind .Bereits 1976 stellten
diese Einfuhren einen erheblichen Marktanteil .Dieser Marktanteil ist seither
fürdiegesamte Gemeinschaft oder füreinzelne ihrer Mitgliedstaaten weiter
gestiegen ,wenngleich jenach Mitgliedstaat inunterschiedlichem Maße .Für
diese Waren mithohem Marktanteil sind imübrigen indenVerhandlungsricht –
linien fürdieErneuerung desAllfaserabkommens besondere Ziele festgesetzt
worden .
(1)ABl.L299vom31.12.1972
(2)ABl.L159vom15.6.1974

4. Für einen Großteil derEinfuhren derbetreffenden Waren indie
Gemeinschaft sind "bereits mengenmäßige Beschränkungen mitbestimmten
Hauptlieferländern ausgehandelt worden .Die Prüfung derLage hat
jedoch gezeigt ,daßdieEntwicklung derEinfuhren ausanderen Ländern
dieEinführung vonBeschränkungen fürdiebetreffenden Waren inder
gesamten Gemeinschaft oder ineinzelnen Regionen rechtfertigt .Bei
dieser Prüfung konnten auch dieNiedriglohnländer identifiziert werden ,
diezudieser Markt Störung "beitragen .
5. DieKommission hatam6.Juli 1977 eine Grundsatzentscheidung
über dieDringlichkeitsmaßnahmen fürdaszweite Halbjahr 1977 betreffend
dieLieferländer ,dieschutzbedürftigen Regionen derGemeinschaft und
dieDurchführungsmodalitäten getroffen .Folgende Lösung wurde im
Hinblick aufdieStabilisierung derEinfuhren gewählt :
(i)Einhaltung dernach Maßgabe derbilateralen Selbstbeschränkungs -
abkommen festgelegten Beträge undVerfahren ,außer imFalle von
ITeuverhandlungen ;
diesbezüglich istdieKommission -aufAntrag vonFrankreich -bereit ,
■mitSingapur undMacau Konsultationen durchzuführen ,umdiefür
Frankreich festgelegten Quoten beiHerrenhemden zuverringern und
zumAusgleich eine Erhöhung derfranzösischen Quoten fürandere Waren
vorzunehmen j
(ii)Anwendung derindenbilateralen Abkommen enthaltenen verbindlichen
Konsultationsklauseln indenFällen ,indenen dies angebracht ist :

-3-
(iii)ingewissen Einzelfällen Ausdehnung derbereits füreinGebiet
derGemeinschaft undgegenüber einem Lieferland eingeführten
Einfuhrregelung aufdeneinen oder anderen Mitgliedstaat ;
(iv)inallen anderen Fällen ,indenen strenge Einfuhrbeschränkungen
erforderlich sind ,Anwendung einer Formel ,dieineiner Be­
schränkung derEinfuhren imzweiten Halbjahr 1977 besteht ,um
eine Verschärfung derdurch dieEinfuhren derbetreffenden Waren
verursachten Marktstörung zuverhindern ,wobei denVerpflichtun­
genderGemeinschaft aufinternationaler Ebene Rechnung getragen
wird .ImFalle derLänder ,mitdenen dieGemeinschaft bilaterale
Abkommen geschlossen hat ,diebesondere Handelsregelungen umfas­
sen ,Maßnahmen aufderGrundlage der indiesen Abkommen enthalte­
nenSchutzklauseln ;
(v)imFalle Griechenlands ,demgegenüber keine Schutzklausel besteht ,
sowie indenFällen ,indenen eine strenge Beschränkung derEin­
fuhren bestimmter Textilwaren nicht angestrebt wird (Zypern ,
Israel ,Malta ,Marokko ,Tunesien ,Türkei ),diplomatische Demarchen
imHinblick aufeine Stabilisierung derEinfuhren : .
•••/•**

(vi)in "bestimmten anderen Fällen verstärkte Überwachung derEinfuhren
der "betreffenden Waren imHinblick aufdieAnwendung geeigneter
Maßnahmen imNotfall .
6. Mitdenfolgenden Ländern ,mitdenen dieGemeinschaft "bilaterale
Abkommen geschlossen hat ,die "besondere Hände 1s"bestimmungen enthalten ,
haben Konsultationen über diegeplanten Maßnahmen aufderGrundlage der
betreffenden Abkommen stattgefunden :
-mitMarokko am7»Juli 1977
-mitTunesien am8.Juli 1977
-mitderTürkei am7.Juli 1977
-mitSpanien am8.Juli 1977 *
Ägypten warumeine Konsultation imRahmen desGemischten Ausschusses
desAbkommens mitderGemeinschaft ersucht worden ,warjedoch nicht inder
Lage ,daran teilzunehmen .Darauf wurde andieses Land eine Verbalnote
gerichtet ,inderdieEinfuhrbeschränkungsmaßnahmen angekündigt wurden .
Konsultationsanträge wurden ferner andieMitgliedstaaten desAllfaser -
abkommens gerichtet ,fürdieEinfuhrbeschränkungsmaßnahmen aufgrund desAll-
faserabkommens oder aufgrund derimRahmen desAllfaserabkommens geschlossenen
bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Gemeinschaft vor­
gesehen sind (Kolumbien -Malaysia -Pakistan -Indien -Rumänien ).
7. ImFalle Rumäniens wurde dasProblem derBeschränkung vonEinfuhren
vonBaumwollgarnen durch ,eine Entscheidung derKommission vom 12.Juli 1977
gemäß derEntscheidung 75/210/EWGbetreffend dieStaatshandelsländer (vgl.
Dok )inÜbereinstimmung mitdemam10.11.76 paraphierten Abkommen
EWG/Rumänien geregelt' .

-5-
8.'InAnbetrachtderDringlichkeit hatdieKommissionbeschlossen ,
geeigneteMaßnahmenzutreffen,umdieZerrüttungdesMarktesfürdiebe­
treffendenErzeugnisse zu"beheben.DadiesofortigeEinführungeinerAus-
fuhrselbstbe schränkungfürdiebetreffenden Warenbeieinigenderin
-BetrachtkommendenDrittländernichtmöglicherscheint,mußtealsBe-
schränkungsmaßnahme einSystemvonEinfuhrlizenzen vorgesehenwerden.
EinigederdurchdieseMaßnahmenbetroffenen Länderhabeninden
Konsultationsgesprächen beantragt,daßdieSchutzmaßnahmen inihremFall
inFormeinerSelbstbeschränkung angewendetwerden.DieKommissionsetzt
dieKonsultation mitdiesenLändernsowiemitanderenLändern,dieeben­
fallseinensolchenAntragstellenkönnten,fort,umdieDurchführungs-
modalitäteneinersolchendurcheinSystemderdoppeltenKontrolleüber­
wachtenSelbstbeschränkungauszuarbeiten .
9.AufgrunddesDringlichkeitsverfahrens gemäßArtikel12.der
Verordnung EWGNr.1439/74hatdieKommissionfürdiebetreffenden Waren
undUrsprungsländer eineEinfuhrbeschränkung fürdiegesamteGemeinschaft
oderfürbestimmteGemeinschaftsgebiete erlassen(vgl.Verordnung (EWG)
Kr/77vom12.Juli1977).
DievonderKommissiongemäßArtikel12derVerordnung(EWG)Hr.1439/74
erlassenenVerordnungen laufensechsWochennachihremInkrafttreten aus,
wennsienichtvomRatbestätigtwerden.
DieKommissionschlägtdemRatdahervor,dieVerordnung gemäßbei­
liegendemVorschlagzuerlassen,umdiemitderVerordnungderKommission
getroffenen MaßnahmengegenüberdenUrsprungswaren Kolumbiens,Ägyptens,
Indiens,Malaysias,Pakistans,MarokkosundTunesienszubestätigen.
10.DieKommissionistderAuffassung,daßdieserVorschlagimGesamt­
zusammenhang dergetroffenen Maßnahmenundunternommenen Schrittegeeignet
ist,sowohldievonFrankreichundanderenMitgliedstaaten indenunter
Ziffer2genanntenKonsultationsgesprächen aufgeworfenen Problemezulösen,
alsauchdenEinwändengegendievonFrankreichamI7./18.Juni1977mit­
geteiltenAbsichtenzubegegnen.

Vorschlag für
eine Verordnung des Rates
zurAufrecht erhaltung derGenahmigungspflioht fürEinfuhren von Baumwoll -
garnen undBekleidung mitUrsprung inbestimmten Drittländern indieGe­
meinschaft oder ineinige Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1439/74desRates vom4»Juni 1974 »
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung (l),insbesondere aufArtikel 13» >
nach Konsultationen indemgemäß Artikel 5dieser Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschuß ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung (EWG)Nr /77vom Juli 1977 (2)hatdieKommission
unter anderem dieEinfuhren vonBaumwollgarnen undBekleidung mitUrsprung in
Ägypten ,Indien ,Kolumbien ,Malaysia ,Marokko ,Pakistan undTunesien inbe­
stimmte Mitgliedstaaten voneiner Genehmigung abhängig gemacht .
DadieGründe ,diedieEinführung dieser Maßnahmen rechtfertigten ,unverändert
fortbestehen ,istesangezeigt ,dieMaßnahmen biszum31«Dezember 1977 auf­
rechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DiemitderVerordnung (EWG)Nr /77eingeführte Genehmigungspflicht für
dieEinfuhren vonBäumwollgarnen undBekleidung mitUrsprung inÄgypten ,Indien ,
Kolumbien ,Malaysia ,Marokko ,Pakistan undderTürkei inbestimmte Mitglied­
staaten gilt bis zum 31.Dezember 1977 »
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRates
Der Präsident