29. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 21/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine spezifische Aktion zum Schutz der 
Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee 
und dem Nordost-Atlantik 
KOM(90) 498 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990) 
(91/C 21/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 130r des Vertrages ist es Ziel der Um­
weltpolitik der Gemeinschaft, die Umwelt zu erhalten, 
zu schützen und ihre Qualität zu verbessern. 
In der Erklärung des Europäischen Rates zum Umwelt­
schutz am 2. und 3. Dezember 1988 in Rhodos hob die­
ser hervor, daß dem Schutz der Meere und Küstenregio­
nen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Mittelmeer­
raum, der Nordsee und der Irischen See, aufgrund ihrer 
herausragenden wirtschaftlichen und ökologischen Be­
deutung besondere Beachtung geschenkt werden sollte. 
Gemäß der Entschließung des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 
zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpo­
litik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (') muß 
die Gemeinschaftsaktion insbesondere darauf ausgerich­
tet sein, die Verschmutzung der Binnengewässer und der 
Meere durch eine allgemeine Verbesserung der Gewäs­
serumwelt, insbesondere der Nordsee und des Mittel­
meers, zu bekämpfen. 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
(') ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Staaten haben die Empfehlungen in dem Aktionspro­
gramm der Europäischen Gemeinschaften für den Um­
weltschutz (1987-1992) angenommen. 
In ihrer Erklärung auf der dritten internationalen Nord­
seeschutz-Konferenz vom 7. und 8. März 1990 in Den 
Haag haben die dort anwesenden Minister erneut die 
Notwendigkeit des Schutzes der Nordsee unterstrichen 
und eine Reihe konkreter Maßnahmen sowie einen prä­
zisen Zeitplan beschlossen. 
Zum Schutz der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee 
und des Nordost-Atlantiks ist eine internationale Aktion 
unter Beteiligung aller Anliegerstaaten erforderlich. Be­
stimmte Aktionen in diesem Bereich lassen sich eher auf 
Gemeinschaftsebene als im Alleingang auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten verwirklichen. 
Die Gemeinschaft sollte im Rahmen der ihr zur Verfü­
gung stehenden Mittel die Projekte zum Schutz be­
stimmter Küstenregionen und Küstengewässer sowie die 
flankierenden administrativen und technischen Maßnah­
men, die zur Durchführung dieser Aktionen unerläßlich 
sind, finanziell unterstützen. 
Zur Verwirklichung der Ziele der Aktion ist ein ange­
messener Betrag notwendig. Die erste Phase dauert fünf 
Jahre und geht über den durch die interinstitutionelle 
Vereinbarung und die finanziellen Vorausschätzungen 
gedeckten Zeitraum hinaus. Zum gegenwärtigen Zeit­
punkt ist es nicht möglich, die für die gesamte Dauer des 
Aktionsplans benötigten Mittel endgültig festzulegen. 
Ein Beratender Ausschuß soll die Kommission bei der 
Durchführung der vorliegenden Verordnung unterstüt­
zen; dafür ist der mit der MEDSPA-Verordnung einge­
setzte Ausschuß in Anspruch zu nehmen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Kü­
stengewässern der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee 
und des Nordost-Atlantiks wird eine Gemeinschaftsak­
tion (NORSPA) durchgeführt. 
Nr. C 21/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 91 
Artikel 2 
Die in dieser Verordnung festgelegte Aktion verfolgt 
folgende Ziele: 
a) Verstärkung der Bemühungen zum Schutz und zur 
Verbesserung der Umweltqualität und zur Durchfüh­
rung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in diesem 
Raum; 
b) Erhaltung und Verstärkung der Wirksamkeit der ge­
meinschaftlichen Aktionen zum Schutze der Umwelt 
in diesem Raum auf dem Wege über die anderen Ge­
meinschaftspolitiken ; 
c) Verstärkung der Zusammenarbeit beim Umweltschutz 
zwischen den Anliegerstaaten durch Einbeziehung der 
Gemeinschaftsaktion in die Maßnahmen auf regiona­
ler, nationaler und internationaler Ebene; 
d) Förderung der Entwicklung und Anwendung sauberer 
oder umweltfreundlicher Technologien sowie des 
Transfers dieser Technologien und des Austauschs 
von Erfahrungen, die für die Umwelt in diesem Raum 
von Interesse sein können. 
Artikel 3 
(1) Die Höhe der für die Verwirklichung der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Aktion veranschlagten Ge­
meinschaftsausgaben beläuft sich auf 10 Millionen ECU 
für die ersten zwei Jahre. 
(2) Die Haushaltsbehörde legt im Rahmen des jährli­
chen Haushaltsverfahrens nach Maßgabe der finanziellen 
Vorausschau die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung 
stehenden Mittel fest. 
Artikel 4 
(1) Für die finanzielle Unterstützung nach dieser Ver­
ordnung kommen Maßnahmen in Frage, die nachhaltig 
zu einer Verbesserung der Qualität der Küstenregionen 
und Küstengewässer nach Artikel 1 beitragen und den im 
Anhang aufgeführten prioritären Maßnahmen entspre­
chen. 
(2) Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung 
für eine Maßnahme ergibt sich aus dem in Artikel 11 
vorgesehenen Verfahren. 
Artikel 5 
(1) Maßnahmen, für die Beihilfen aufgrund der 
Strukturfonds oder sonstiger Finanzinstrumente der Ge­
meinschaft gewährt werden, kommen für eine finanzielle 
Unterstützung nach dieser Verordnung nicht in Frage. (2) Für eine finanzielle Unterstützung kommen Maß­
nahmen nach Artikel 4 in Frage, wenn sie nicht durch 
die Strukturfonds oder durch die Finanzbeihilfe zur Un­
terstützung des wirtschaftlichen und sozialen Reform­
prozesses in den Ländern Mittel- und Osteuropas unter­
stützt werden können. 
Artikel 6 
(1) Für eine finanzielle Unterstützung kommen alle 
natürlichen und juristischen Personen sowie Vereinigun­
gen in Frage, die für die Durchführung der Maßnahmen 
gemäß Artikel 4 letztinstanzlich verantwortlich sind. 
(2) Die finanzielle Unterstützung kann eine der nach­
stehenden Formen annehmen: 
— Kapitalbeihilfen bei anderen Investitionen als Infra­
strukturen 
oder 
— finanzieller Beitrag zu Pilot- oder Demonstrations­
vorhaben, Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen 
oder zur Sensibilisierung, Maßnahmen zur Erfassung 
der für die Durchführung der Aktion notwendigen 
Informationen sowie Maßnahmen zur Verbesserung 
der Kontrolle und der Überwachung des betroffenen 
Bereichs und zur Förderung des Erfahrungsaus-
tauschs und des Technologietransfers. 
Artikel 7 
Für die finanzielle Unterstützung der in Artikel 5 ge­
nannten Maßnahmen gelten folgende Höchstgrenzen: 
— 50 % der Gesamtkosten bei öffentlichen Investitio­
nen, 
— 30 % der Gesamtkosten bei privaten Investitionen, 
— 100 % der Gesamtkosten bei Maßnahmen zur Erfas­
sung der zur Durchführung der Aktion notwendigen 
Informationen oder bei auf Initiative der Kommission 
ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen 
oder zur Sensibilisierung. 
Artikel 8 
(1) Um den Erfolg der Tätigkeiten der Empfänger 
finanzieller Unterstützung zu gewährleisten, ergreift 
die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, 
— um zu prüfen, ob die von der Gemeinschaft finan­
zierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt 
werden, 
— um Regelwidrigkeiten zu verhüten und zu ahnden, 
— um die aufgrund eines mißbräuchlichen oder fahrläs­
sigen Verhaltens zu Unrecht empfangenen Beträge 
zurückzufordern. 
29. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 21/15 
(2) Unbeschadet der vom Rechnungshof zusammen 
mit den zuständigen nationalen Behörden und Dienst­
stellen nach Artikel 206a des Vertrages durchgeführten 
Prüfungen und sämtlicher nach Artikel 209 Buchstabe c) 
des Vertrages durchgeführten Kontrollmaßnahmen kön­
nen Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort, 
insbesondere durch Stichproben, die mit Mitteln der 
Gemeinschaft finanzierten Aktionen überwachen. 
Vor der Durchführung einer Kontrolle vor Ort unter­
richtet die Kommission hierüber den betreffenden Bei­
hilfeempfänger, damit dieser ihr jede notwendige Hilfe 
leisten kann. 
(3) In den drei Jahren nach der letzten Zahlung im 
Rahmen einer Maßnahme bewahrt der Empfänger einer 
finanziellen Unterstützung sämtliche Belege über die 
Ausgaben für die finanzierte Maßnahme auf und hält sie 
zur Verfügung der Kommission. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission kann die Zahlung einer finanziel­
len Unterstützung für eine Maßnahme kürzen oder aus­
setzen, wenn eine Kontrolle einen Mißbrauch oder eine 
erhebliche Veränderung der Durchführungsart oder der 
-bedingungen der Aktion oder Maßnahme ergibt und für 
diese Veränderung nicht die Zustimmung der Kommis­
sion eingeholt wurde. 
(2) Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurde 
eine Maßnahme so ausgeführt, daß sich ein Teil der ge­
währten finanziellen Unterstützung nicht rechtfertigen 
läßt, fordert die Kommission den Beihilfeempfänger auf, 
sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. 
Wird keine angemessene Rechtfertigung abgegeben, 
kann die Kommission den restlichen Teil der finanziellen 
Unterstützung streichen. 
(3) Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag ist an die Kom­
mission zurückzuzahlen. Auf nicht rechtzeitig zurückge­
zahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission sorgt für eine wirksame Überwa­
chung der Durchführung der Gemeinschaftsaktion. Diese 
Überwachung erfolgt anhand von Berichten nach Ver­
fahren, die von der Kommission und dem Beihilfeemp­
fänger in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wer­
den, sowie anhand von Stichproben. 
(2) Im Falle von Mehrjahresaktionen übermittelt der 
Beihilfeempfänger der Kommission binnen sechs Mona­
ten nach Ablauf jedes ganzen Durchführungsjahres 
Berichte über die erzielten Fortschritte. Ein Schlußbericht wird der Kommission ebenfalls binnen 
sechs Monaten nach Vollendung der Maßnahme zuge­
sandt. Für jede Maßnahme, die weniger als zwei Jahre 
dauert, unterbreitet der Empfänger der Kommission bin­
nen sechs Monaten nach Abschluß der Aktion einen Be­
richt. Die Kommission bestimmt Form und Inhalt dieser 
Berichte. 
(3) Auf der Grundlage der Überwachungsverfahren 
und Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 paßt die 
Kommission gegebenenfalls die Höhe und die Gewäh­
rungsbedingungen für die ursprünglich genehmigte 
finanzielle Unterstützung sowie den Zeitplan der Zah­
lungen an. 
(4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels 
werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 festgelegt. 
Artikel 11 
(1) Die Kommission wird bei der Durchführung der 
in Artikel 4 genannten Maßnahmen von dem Ausschuß 
mit beratendem Charakter unterstützt, der festgelegt 
wird durch (MEDSPA). 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Vorschlag der zu treffenden Maßnah­
men. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Vorschlag innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen­
den Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung 
— festsetzen kann. 
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge­
nommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 12 
Das Verzeichnis der Maßnahme, für die eine finanzielle 
Unterstützung gewährt wurde, wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffent­
licht. 
Artikel 13 
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Nr. C 21/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1.91 
Sie gilt während einer Dauer von zehn Jahren, aufgeteilt gen, insbesondere hinsichtlich der vorrangigen Maßnah-
in zwei Phasen von jeweils fünf Jahren. Nach Ablauf der men für die Durchführung der zweiten Phase, 
ersten Phase bewertet die Kommission die Ergebnisse 
und berichtet dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment. Falls die Kommission es für erforderlich hält, kann Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
sie dem Rat Änderungen zu dieser Verordnung vorschla- und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewassern der Irischen See, 
der Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik 
Vorrangige Maßnahmen 
A. Aktion in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Nährstoffe 
Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffeinträge in den Küstenregionen, einschließlich der Ein­
träge aus der Landwirtschaft. 
2. Gefährliche Stoffe 
Jegliche Maßnahme zur Verringerung: 
— der Einträge an langlebigen, toxischen und bioakkumulierenden Stoffen in die betreffenden 
Meere durch Flüsse, Mündungsgewässer und durch die Luft; 
— der Versenkung und Verbrennung von Klärschlamm, Industrieabfällen und Baggergut auf Hoher 
See; 
— der Verschmutzung durch Schiffe und Offshore-Installationen. 
3. Industriezweige 
Festlegung von Maßnahmen zur rascheren Anwendung der Emissionsnormen und eventuell Aufstel­
lung von branchenspezifischen Verträgen mit den für die Verschmutzung aus größeren, punktuellen 
Quellen verantwortlichen Industriezweigen, wie beispielsweise der Papier- und Zellstoffindustrie, der 
Düngemittelindustrie, der Herstellung und Formulierung von Bioziden, der Arzneimittelindustrie. 
4. Erhaltung und Schutz von Arten und Lehensräumen 
Durchführung geeigneter Maßnahmen für: 
— die integrierte Bewirtschaftung der Biotope von gemeinschaftlichem Interesse; 
— die Verringerung oder Beseitigung der Erosion an der Küste oder der Zerstörung des Dünen­
streifens in bestimmten Feucht-, Küsten- und Mündungsgebieten, denen aufgrund ihrer Ökosy­
steme eine große Bedeutung zukommt. 
B. Maßnahmen zugunsten der nicht der Gemeinschaft angehörenden Anliegerstaaten in dem betroffenen 
Raum 
Jegliche Maßnahme zur Förderung: 
— der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten, 
— des Erfahrungsaustausche in den unter A genannten Bereichen, 
— gegebenenfalls des Transfers von umweltfreundlichen Technologien und der technischen Unterstüt­
zung bei der Ausarbeitung von Politiken und Aktionsprogrammen sowie bei der Schaffung der 
Rechts- und Verwaltungsstrukturen im Umweltschutz.