ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 146/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfen­
erzeuger für die Ernte 1983 
KOM(84) 239 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1984) 
(84/C 146/06) 
Nach Prüfung der Ernteergebnisse von 1983 ist für 
einige in der Gemeinschaft angebaute Sortengruppen 
von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen. 
Der in Griechenland angebaute Hopfen kommt ab 
der Ernte 1981 für die Gemeinschaftsbeihilfe in Be­
tracht. Gemäß Artikel 90 der Beitrittsakte von 1979 
findet Artikel 68 dieser Akte auf die Berechnung der 
Beihilfe im Hopfensektor für in Griechenland erzeug­
ten Hopfen Anwendung — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Ernte 1983 wird den Hopfenerzeugern 
der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten 
Sortengruppen eine Beihilfe gewährt. 
(2) Die Beihilfe wird auf der im Anhang angege­
benen Höhe festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschafien in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Beihilfe an die Hopfenerzeuger für die Ernte 1983 
(Beihilfe in ECU/ha) 
Sortengruppen 
Aromahopfen 
Bitterhopfen 
Andere Sorten Neunergemeinschaft 
300 
250 
300 Griechenland 
170 
143 
170 DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des 
Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Markt­
organisation für Hopfen ('), zuletzt geändert durch 
die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 12 
Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist 
vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern eine Beihilfe 
gewährt werden kann, damit sie ein angemessenes 
Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird 
je Hektar und differenziert nach Sortengruppen fest­
gesetzt, wobei der Durchschnittsertrag der in voller 
Erzeugung stehenden Flächen im Vergleich zu den 
Durchschnittserträgen der Ernten der Vorjahre sowie 
die Marktlage und die Preisentwicklung berücksich­
tigt werden. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.
Nr. C 171/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Portugiesischen Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Ver­
besserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal 
KOM(84) 297 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Juni 1984) 
(84/C 171/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkom­
men in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
schen Republik über die Durchführung einer spezi­
fischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstruk­
turen und der Fischereistrukturen in Portugal zu 
genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung 
einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portu­
gal wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 der 
Anlage des Abkommens vorgesehene Notifizierung 
vor ('). 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
5.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/15 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit spezifischen Maßnahmen bezüglich 
der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich 
KOM(84) 711 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1984) 
(85/C 33/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Vertrag zur Änderung des Status Grönlands 
wird Grönland der im vierten Teil des Vertrages vor­
gesehenen Regelung der Assoziierung der übersee­
ischen Länder und Hoheitsgebiete unterstellt. In Arti­
kel 1 des Protokolls über die auf Grönland anwend­
bare Sonderregelung im Anhang zum genannten Än­
derungsvertrag wird ein Zusammenhang zwischen der 
Behandlung der grönländischen Fischereierzeugnisse 
bei der Einfuhr und den der Gemeinschaft genehmig­
ten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung 
Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands 
andererseits eröffneten Möglichkeiten des Zugangs 
zu den grönländischen Fischereizonen hergestellt. 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einerseits, 
und die Regierung Dänemarks und die örtliche Re­
gierung Grönlands andererseits, haben sich auf die 
provisorische Anwendung des Fischereiabkommens 
und des Protokolls über die Bedingungen der Fische­
rei veständigt. 
In dem Fischereiabkommen und in den in dessen 
Artikel 2 Absatz 1 genannten Protokollen ist die 
Möglichkeit einer Anpassung der Verpflichtungen der 
Parteien und einer Aussetzung des Abkommens vor­
gesehen. Es sind die geeigneten Verfahren für die Anwendung 
dieser Bestimmungen vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach dem Verfahren des Artikels 2 wird entschieden: 
a) über eine Anpassung der Verpflichtungen der Ge­
meinschaft aufgrund der in Artikel 2 Absatz 1 des 
Fischereiabkommens genannten Protokolle; 
b) über die Aussetzung des Fischereiabkommens nach 
dessen Artikel 9; 
c) im Fall einer solchen Aussetzung über die geeigne­
ten Maßnahmen für die Behandlung der grönlän­
dischen Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr. 
Artikel 2 
(1) Tritt die in Artikel 1 genannte Lage ein, so be­
schließt die Kommission die erforderlichen Maßnah­
men, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und 
sofort anwendbar sind. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der 
Kommission getroffenen Maßnahme befassen. Der 
Rat kann die betreffende Maßnahme mit qualifizier­
ter Mehrheit ändern oder aufheben. 
(2) Die Maßnahmen werden nach dem Verfahren 
des Absatzes 1 aufgehoben, sobald die in dem Fi­
schereiabkommen vorgesehenen Konsultationen zur 
Wiederherstellung des Gleichgewichts geführt haben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
27. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/7 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Absatz 2 unverändert 
Artikel 14 Artikel 14 
Absätze 1 und 2 unverändert 
Absatz 2a: Alle der Kommission gemäß den Absätzen 1 
und 2 übermittelten Informationen sind von den Mit­
gliedstaaten zu veröffentlichen und jedermann auf Antrag 
zugänglich zu machen. 
Artikel 15 Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen 
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1985 um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1985 nachzu­
nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüg- kommen, und setzen die Kommission unverzüglich da-
lich davon in Kenntnis. von in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen 
diese Vorschriften und machen sie jedermann auf Antrag 
zugänglich. 
Absatz 2 unverändert 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von 
Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (') 
KOM(85) 157 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
3. April 1985) 
(85/C 106/07) 
Am 12. Juni 1984 hat die Kommission dem Rat den obigen Vorschlag unterbreitet. Aus den in 
der Begründung enthaltenen Überlegungen wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geän­
dert: 
Folgender Artikel 5a wird eingefügt: 
.Artikel 5a 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fleisch von Nutztieren, denen Stoffe mit 
östrogener, androgener und gestagener Wirkung zu Mastzwecken verabreicht wurde, 
nach der Schlachtung entsprechend gekennzeichnet wird. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kennzeichnung gemäß Absatz 1 auf jeder 
Stufe der Zubereitung des Fleisches bis zum Verkauf an den Endverbraucher klar ersicht­
lich ist. 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein entsprechender Hinweis über die Kenn­
zeichnung nach Absatz 2 enthalten ist in: 
— den Verkaufsdokumenten, wenn das Fleisch für den Binnenmarkt bestimmt ist, 
— dem Gesundheitszeugnis gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 77/99/EWG, 
wenn es für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. 
4. Nach dem Verfahren des Artikels 16 werden Maßnahmen erlassen, um eine einheit­
liche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten." 
0) ABl. Nr. C 170 vom 29. 6. 1984, S. 4.
Nr. C 258/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontin­
gents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs (1986) 
KOM(85) 477 endg. 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1985) 
(85/C 258/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 
bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches gemein­
schaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu 
eröffnen, dessen Menge auf 2 250 Tonnen festgesetzt ist. 
Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1986 zu eröff­
nen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in 
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontin­
gentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist 
sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents 
ein System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage 
eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und 
den Ursprung der Ware stützt. 
0) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1984, S. 7. 
(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1984 (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht). Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen 
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 
1979, erlassen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A 
II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das 
Jahr 1986 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 2 250 Ton­
nen. 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend­
bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsbestim­
mungen zu dieser Verordnung festgelegt, insbesondere: 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ur­
sprung der Ware garantiert werden sollen, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku­
ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) 
vorgesehenen Garantien ermöglicht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
Nr. C 15/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.1.87 
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur 
Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei 
von der Abschöpfung abzuziehen ist 
KOM(86) 633 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986) 
(87/C 15/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrats 
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständ­
nisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die 
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV, 
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis­
sion, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tür­
kei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. 
Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oli­
venöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta­
rifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung ab­
zuziehen ist, ist zu billigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tür­
kei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. 
Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oli­
venöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta­
rifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung ab­
zuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
28.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor 
der Küste der Seychellen 
KOM(87) 88 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1987) 
(87/C 81/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik 
Seychellen und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, das am 23. Mai 1985 in Brüssel unterzeichnet 
wurde ('), ist von der Republik Seychellen zum Ende des 
vorgesehenen Dreijahreszeitraums gekündigt worden. 
Gemäß Artikel 13 des Abkommens haben die Gemein­
schaft und die Republik Seychellen Verhandlungen ge­
führt, um die notwendigen Änderungen dieses Abkom­
mens auszuarbeiten. 
Nach Abschluß dieser Verhandlungen wurde am 3. De­
zember 1986 ein neues Abkommen paraphiert. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkom­
men abzuschließen — Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Seychellen wird im Na­
men der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, dieses Abkommen zu unter­
zeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag der Unterzeichnung gemäß Artikel 
13 dieses Abkommens. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 149 vom 8. 6. 1985, S. 1.
Nr. C 175/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der 
vorbeugenden Entnahme von Äpfeln und Birnen aus dem Markt 
KOM(87) 279 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Juni 1987) 
(87/C 175/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), 
können vorbeugende Marktentnahmen für Äpfel und 
Birnen genehmigt werden, wenn die Marktlage und ins­
besondere der Umfang der Erzeugung sowie die Höhe 
der Preise einen Zusammenbruch der Notierungen be­
fürchten lassen. Dieser Mechanismus ist für einen befri­
steten, am 30. Juni 1987 ablaufenden Zeitraum einge­
führt worden. 
Die in acht Wirtschaftsjahren erworbene Erfahrung 
zeigt, daß mit der Regelung der vorbeugenden Markt­
entnahme voll die mit ihr angestrebte Preisstabilisierung dadurch erreicht werden konnte, daß in den betreffen­
den Wirtschaftsjahren eine zu starke Belastung des 
Marktes durch Überschußmengen und eine schwerwie­
gende Verschlechterung seiner Lage vermieden wurden. 
Dieser Mechanismus wirkte sich außerdem nicht als An­
reiz für eine strukturelle Übererzeugung von Äpfeln aus. 
Dieser Mechanismus, der mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 325/79 (3) eingeführt und dessen Anwendung mit 
der Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (4) verlängert 
wurde, sollte deshalb unbefristet angewandt werden kön­
nen. Die Möglichkeit, diesen Mechanismus anzuwenden, 
sollte auch bei Birnen weiterhin bestehen, obwohl davon 
bisher kein Gebrauch gemacht worden ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
In Artikel 15a werden die Absätze 3 und 4 gestri­
chen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(») ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 119 vom 6. 5. 1986, S. 46. (J) ABl. Nr. L 45 vom 22. 2. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 190 vom 1. 7. 1982, S. 7.
29. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(87) 350 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juli 1987) 
(87/C 231/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (x), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), eingeführte Regelung der zusätzlichen 
Abgabe sieht vor, daß die Abgabe für die Menge Milch und/oder Milchäquivalent erhoben 
wird, um die die Referenzmenge überschritten wird. Erfahrungsgemäß beabsichtigen einige Er­
zeuger, ihre individuelle Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nicht voll zu 
nutzen. Für diesen Fall sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, anderen Erzeugern die­
jenigen Mengen während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zur Verfügung zu stellen, 
die nicht dazu bestimmt sind, von den darüber verfügenden Erzeugern genutzt zu werden —• 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird der nachstehende Absatz la eingefügt: 
„Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Teil der individuellen Referenzmenge, der 
nicht dazu bestimmt ist, von dem darüber verfügenden Erzeuger genutzt zu werden, zu 
Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums und für die Dauer dieses Zeitraums vorübergehend 
übertragen wird. 
Die Mitgliedstaaten können die Übertragung auf bestimmte Erzeugerkategorien beschrän­
ken unter Berücksichtigung der Milchproduktionsstrukturen in den betreffenden Sammel­
gebieten." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem dritten Anwendungszeitraum der Regelung der zusätzlichen Abgabe. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3.1987, S. 1.