MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieprofile von Gebäuden

2001/0098 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieprofile von Gebäuden

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat (Dokument KOM(2001) 226 endg. - 2001/0098(COD)): // 11. Mai 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 17. Oktober 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): // 6. Februar 2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 16. April 2002

Annahme des gemeinsamen Standpunktes: // 7. Juni 2002

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit ihrem Vorschlag kam die Kommission den Wünschen des Europäischen Parlaments und des Rates nach, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden zu ergreifen, um das bedeutende Potenzial für Energieeinsparungen in diesem Bereich auszuschöpfen [1]. Durch die Nutzung dieses Potenzials sollte ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU und zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls geleistet werden.

[1] A5-0054/2001 und Schlußfolgerungen des Rates 8835/00 und 14000/00 vom Jahr 2000

Das Hauptziel des Vorschlags der Kommission bestand daher darin, die Verbesserung der Energieprofile von Gebäuden in der EU zu fördern, wobei weitmöglichst sichergestellt werden sollte, dass nur kostenwirksame, technisch durchführbare und umweltfreundliche Maßnahmen stattfinden. Die praktische Anwendung der einzelnen Komponenten dieses Vorschlags sollte Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.

Der Vorschlag der Kommission soll dazu führen, dass erstens eine Methode für die Berechnung der Energieprofile von Gebäuden verabschiedet wird; dass zweitens aufgrund dieser Methode Mindestanforderungen festgesetzt und aktualisiert werden und auf die meisten neuen Gebäude sowie auf bestehende Gebäude über 1000 m2 Anwendung finden, wenn letztere einer umfassenden Renovierung unterzogen werden; dass drittens eine Energiezertifizierung für Gebäude durchgeführt wird, wenn diese gebaut, verkauft oder vermietet werden; und dass viertens eine regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen erfolgt.

3- KOMMENTARE ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

(a) Allgemeine Bemerkungen

Die politische Bedeutung dieses Vorschlags wurde in den Schlußfolgerungen des Rates vom Jahr 2000 und in der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2001 [2] mit Nachdruck unterstrichen, wonach 40% des gesamten Endenergieverbrauchs in der EU auf Gebäude entfallen und das Potenzial der kostenwirksamen Einsparungen im Gebäudesektor von über 22% nicht genügend ausgeschöpft wird. Rat und Parlament betrachten den Vorschlag in vieler Hinsicht ebenso wie die Kommission [3] als zentrales Instrument bei der Erfuellung der Verpflichtungen der EU aus dem Kyoto-Protokoll.

[2] Ibid.

[3] "Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP)", KOM(2001)580 endg.

Die belgische und jüngst auch die spanische Präsidentschaft haben diesem Vorschlag hohe Priorität eingeräumt und daher die Arbeiten dazu bei den Diskussionen im Rat vorangetrieben. Während beider Präsidentschaften zeigten sich auch die Mitgliedstaaten zu konstruktiver Zusammenarbeit und Kompromissen bereit, um zu einem Dokument zu gelangen, das für die Energieeffizienz im Gebäudesektor wirklich etwas bewirken kann.

Während der Vorbereitung der ersten Lesung im Europäischen Parlament im Februar 2002 wurde der Rat ständig über die Positionen im Parlament unterrichtet, was für die Mitgliedstaaten eine wertvolle Hilfestellung bei der Entwicklung und Aushandlung des gemeinsamen Standpunktes war.

Die Arbeitsgruppe "Energie" des Rates prüfte den geänderten Vorschlag und die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen und erzielte Einvernehmen über den Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes. Der AStV forderte den Rat daraufhin auf, den gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, dem eine Begründung und eine Erklärung der Kommission für das Ratsprotokoll beigefügt sind.

Abweichungen des gemeinsamen Standpunktes vom Kommissionsvorschlag dienen im allgemeinen der Klärung und Festlegung von Geltungsbereich, Grenzwerten und Konzepten des ursprünglichen Textes.

Übergangszeitraum

In seinen Änderungen schlägt das Europäische Parlament (Nr. 19 zur Zertifizierung und Nr. 25 zum Inkrafttreten) einen Übergangszeitraum von 3 Jahren vor, allerdings soll für die Zertifizierung nach dem Inkrafttreten ein Zeitraum von 5 Jahren gelten. Die Kommission hält den im gemeinsamen Standpunkt für die Artikel 7, 8 und 9 vorgeschlagenen Übergangszeitraum von 7 Jahren für zu lang, da die Umsetzung dann nach den Beginn der Zielperiode von Kyoto (2008 - 2012) verlagert würde. Die Kommission würde es vorziehen, wenn die in Artikel 15 vorgesehenen Fristen nicht über den 31. Dezember 2006 hinausreichen würden. Drei Jahre für die Umsetzung sind dabei nicht an Vorbedingungen geknüpft, weitere 3 Jahre verlangen eine Unterrichtung der Kommission und eine angemessene Begründung sowie einen Zeitplan für die Umsetzung.

Alternative Berechnungsmethoden für Grenzwerte und Einhaltung

Die Mitgliedstaaten befanden es für nötig, in den gemeinsamen Standpunkt zusätzlich zu den im Kommissionsvorschlag aufgeführten weitere Berechnungsmethoden für Grenzwerte und Einhaltung aufzunehmen. Artikel 6 stellt jetzt in Verbindung mit Erwägung 13 zwei Methoden zur Berechnung des Grenzwertes von 25% zur Auswahl, der bestimmt, worin eine größere Renovierung eines bestehenden Gebäudes besteht. Für die Zertifizierung der Energieprofile besteht nach Artikel 7 und Erwägung 16 jetzt die Möglichkeit der Erfuellung im Wege von Vereinbarungen, da auch diese von den Mitgliedstaaten überwacht und begleitet werden. Bei der Inspektion von Kesseln können die Mitgliedstaaten jetzt statt der Aufstellung eines verbindlichen Inspektionssystems dafür sorgen, dass den Benutzern und den Besitzern der Kessel ein Programm zur Beratung über den Austausch von Kesseln zur Verfügung steht. Diese Programme können auch Inspektionen vor Ort umfassen.

Die Kommission beurteilt die Alternativen zur Berechnung des Umfangs der Renovierungen positiv, da der technischen Schwierigkeit einer Definition des Begriffs "größere Renovierungen" in Artikel 6 auf geeignete Weise begegnet wird. Hinsichtlich der Zertifizierung und der Inspektion von Kesseln im Sinne der Artikel 7 und 8 kann die Kommission die Alternativen für die Erfuellung der Auflagen akzeptieren, da bei der Zertifizierung die Überwachung und Begleitung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist. Bei der Kesselinspektion müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass alternative Beratungssysteme insgesamt die gleiche Wirkung haben wie verbindliche Inspektionen vor Ort; daher unterstützt die Kommission diesen Kompromiß aufgrund der in einigen Mitgliedstaaten möglichen politischen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten voll verbindlicher Systeme.

Grenzwert für die Nachrüstung bestehender Gebäude bei größeren Renovierungen

Das Europäische Parlament hätte eine niedrigere Grenze als 1000 m2 für die Nachrüstung bei größeren Renovierungen bevorzugt, akzeptierte diesen Wert jedoch als bestmöglichen Kompromiß. Auch die Kommission betrachtet 1000 m2 als akzeptablen Kompromiß und begrüßt in diesem Zusammenhang die in Änderung 23 vorgeschlagene Einführung eines neuen Artikels 11, nach dem die Kommission die Richtlinie auszuwerten und Vorschläge im Hinblick auf mögliche zusätzliche Maßnahmen für die Renovierung von Gebäuden unter 1000 m2 zu machen hat.

(b) Wichtigste Ziele der Änderungsvorschläge des Parlaments:

* Gewährleistung eines gerechten Zugangs zur Verbesserung des Energieprofils von Gebäuden, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden;

* Behandlung der Frage der zu erwartenden raschen Zunahme des Einsatzes von Klimaanlagen in den südeuropäischen Mitgliedstaaten;

* Definition des Energieprofils entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch;

* klare Unterscheidung zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und Einführung von Mindestnormen in der Gemeinschaft;

* Schaffung der Möglichkeit, bei der Zertifizierung der Energieprofile von großen Wohnblocks und gewerblichen Gebäuden vom gesamten Gebäude auszugehen;

* Einführung von Indikatoren für CO2-Emissionen.

Sozialer Wohnungsbau

In Änderung 3 unterstrich das Parlament die Bedeutung der Bereitstellung öffentlicher Mittel für den Zertifizierungsprozess, um einen gerechten Zugang zur Verbesserung des Energieprofils von Wohngebäuden zu gewährleisten, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet oder verwaltet werden. Der gemeinsame Standpunkt enthält zu dieser Frage in Erwägung 16 eine klare Empfehlung für Subventionsprogramme in den Mitgliedstaaten, um diesen Zugang zu erleichtern.

Zunehmende Verbreitung von Klimaanlagen

In Änderung 4 betont das Europäische Parlament, dass die jüngste Zunahme von Klimaanlagen in den südeuropäischen Ländern zu beträchtlichen Stromversorgungs problemen zu Spitzenlastzeiten geführt hat.

Änderung 4 wird in Erwägung 17 des gemeinsamen Standpunktes aufgegriffen, wobei Techniken der passiven Kühlung zur Verringerung der Spitzenlasten großes Gewicht beigemessen wird. Nach Auffassung der Kommission trägt diese Erwägung in Verbindung mit dem Verweis auf "Sonnenschutz" im Anhang zum gemeinsamen Standpunkt dieser wichtigen Frage zufriedenstellend Rechnung und entspricht dem Tenor der Änderung.

Energieprofil und tatsächlicher Energieverbrauch

Die Absicht der Messung des tatsächlichen Energieverbrauchs laut Änderung 11 wird im gemeinsamen Standpunkt grundsätzlich in Artikel 7.2 mit der Einführung des Begriffs "Vergleichskennwerte" aufgegriffen. Die Verwendung von Vergleichskennwerten und bestehenden Rechtsnormen wird es den Verbrauchern gestatten, die Energieprofile von Gebäuden im Hinblick auf den tatsächlichen Energieverbrauch zu beurteilen und mit ähnlichen Gebäuden zu vergleichen.

Unterscheidung zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und Einführung von Mindestnormen für die Effizienz

In Änderung 15 unterstreicht das Europäische Parlament die Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen neuen und bestehenden Gebäuden bei der Festsetzung von Mindestnormen. Es schlägt die Definition von Normen nach dem Verfahren in Artikel 14 vor.

Im gemeinsamen Standpunkt wird jetzt in den Artikeln 4, 5 und 6 bei der Formulierung von Anforderungen klar zwischen neuen und bestehenden Gebäuden unterschieden. Nur die Methode zur Berechnung der Energieprofile von Gebäuden soll auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Der in Artikel 14 eingesetzte Ausschuss wird die Methode überprüfen und an den technischen Fortschritt anpassen. Auf diese Weise sollte sich im Laufe der Zeit durch Verbreitung der besten Verfahren, die sich aus dem Austausch von Erfahrungen und dem Aufbau von Kenntnissen ergeben, eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Normen erreichen lassen.

Vereinfachte Zertifizierung der Energieprofile

In Änderung 19 wird eine Vereinfachung des Zertifizierungsverfahrens für Energieprofile gefordert, bei dem möglichst ganze Gebäude und nicht Teile davon oder einzelne Wohnungen oder Einheiten zertifiziert werden.

Der gemeinsame Standpunkt behandelt diese Thematik in Artikel 7.1, wonach die Zertifizierung bei Vorhandensein einer gemeinsamen Heizungsanlage für das ganze Gebäude erfolgen kann oder auf der Bewertung einer anderen vergleichbaren Wohnung in demselben Gebäudekomplex basieren kann.

Verbindliche Indikatoren für CO2-Emissionen

In Änderung 20 werden bei Zertifikaten für neue Gebäude verbindliche Indikatoren für CO2-Emissionen gefordert.

Laut dem gemeinsamen Standpunkt können Indikatoren für CO2-Emissionen in die integrierte Methode für die Berechnung der Energieprofile von Gebäuden einbezogen werden und somit auch in den Zertifikaten erscheinen. Dies ist jedoch nicht verbindlich. Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass die Bauvorschriften vieler Mitgliedstaaten zur Zeit derartige Indikatoren nicht enthalten oder vorsehen, was hauptsächlich auf die Schwierigkeit ihrer korrekten Berechnung zurückzuführen ist. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte es angemessen sein, diese Indikatoren zu verlangen, zum jetzigen Zeitpunkt sollte diese Maßnahme nach Auffassung der Kommission jedoch fakultativ bleiben.

(c) Weitere Elemente des gemeinsamen Standpunktes mit Bezug zu den vom Europäischen Parlament gewünschten Änderungen

Gültigkeit der Zertifikate der Energieprofile

Die Kommission ist mit der Verlängerung der Gültigkeit der Zertifikate von den durch die Kommission ursprünglich vorgeschlagenen 5 Jahren auf die im gemeinsamen Standpunkt genannte Dauer von 10 Jahren einverstanden. Die Kommission geht davon aus, dass die Wirkung der geplanten Zertifizierung auch dann noch stark sein wird und akzeptiert daher den Standpunkt des Rates als geeigneten Kompromiß und ersten wichtigen Schritt. In diesem Zusammenhang hebt Erwägung 16 im gemeinsamen Standpunkt hervor, dass die Zertifikate unabhängig von der festgelegten Gültigkeit das tatsächliche Energieprofil des betreffenden Gebäudes so genau wie möglich beschreiben sollten.

Grenzwerte und Umfang der Kesselinspektion

Durch die Anhebung des Grenzwertes für Kesselinspektionen von 10 kW im Kommissionsvorschlag auf 20 kW im gemeinsamen Standpunkt und die Möglichkeit, gasbefeuerte Kessel im Bereich von 20 kW bis 100 kW von der Inspektion auszunehmen, werden weniger Anlagen von der Maßnahme erfaßt. In Anbetracht der begrenzten Energiemenge, die von Kesseln im Bereich zwischen 10 kW und 20 kW verbraucht wird, sowie des begrenzten kostenwirksamen Sparpotenzials gasbefeuerter Kessel (die in der Regel länger gut funktionieren) in einigen Mitgliedstaaten kann die Kommission den Standpunkt des Rates als Kompromiß akzeptieren.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Auffassung, dass der vom Rat am 7. Juni 2002 einvernehmlich verabschiedete gemeinsame Standpunkt im allgemeinen der Substanz des Kommissionsvorschlags vom 11. Mai 2001 entspricht, der seinerseits dem Wunsch des Rates und des Europäischen Parlaments nach Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden in der EU folgte.

Nach Auffassung der Kommission ist es im gemeinsamen Standpunkt gelungen, Geist und Absicht des Kommissionsvorschlags zu erhalten und gleichzeitig einen sehr großen Teil der Änderungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Bei der Definition von Typen, Geltungsbereichen und Grenzwerten für Maßnahmen, die im Kommissionsvorschlag eingeführt wurden, konnte ein praktikables und annehmbares Gleichgewicht erzielt werden. Das hohe Maß an Subsidiarität, das im Gebäudebereich durch die unterschiedlichen klimatischen und technischen Voraussetzungen erforderlich ist, wurde im gemeinsamen Standpunkt ebenfalls in einer angemessenen Weise berücksichtigt, die der Intention des Kommissionsvorschlags und des Europäischen Parlaments entspricht. Auch die Einführung alternativer Berechnungsmethoden und alternativer Formen der Einhaltung unter angemessenen Voraussetzungen stellt eine ausgewogene Lösung dar.

Die längere Gültigkeit der Zertifikate sowie die höheren Grenzwerte und der etwas eingeschränkte Bereich der Kesselinspektion sind für die Kommission ebenfalls akzeptabel, das diese Maßnahmen immer noch spürbare Wirkung haben werden und daher mit dem Hauptziel des Kommissionsvorschlags in Einklang stehen. Sie entsprechen auch dem Wunsch des Europäischen Parlaments, die Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

Die vom Europäischen Parlament aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau, verstärkten Einsatz von Klimaanlagen, Messung der Energieleistung, Unterscheidung zwischen neuen und bestehenden Gebäuden sowie Methode und Umfang der Zertifizierung wurden nach Einschätzung der Kommission im gemeinsamen Standpunkt ebenfalls in einer Weise behandelt, die den vom Parlament angenommenen Änderungen sehr weit entspricht.

Die Kommission empfiehlt dem Europäischen Parlament deshalb, den Gemeinsamen Standpunkt zu billigen.

5- ERKLÄRUNG DER KOMMISSION FÜR DAS RATSPROTOKOLL

Die Kommission beantragt, dass anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts folgende Erklärung in das Protokoll aufgenommen wird:

"Was die Fristen für das Inkrafttreten der Richtlinie und die Frist für die vollständige Anwendung der Artikel 7, 8 und 9 anbelangt, die sich über einen Zeitraum von insgesamt 7 Jahren erstrecken, so hält die Kommission diese Fristen für viel zu lang. Die Ziele einer effektiven Steuerung des Energiebedarfs und einer Verbesserung der Versorgungssicherheit machen es erforderlich, dass die in Artikel 15 vorgesehenen Fristen nicht über den 31. Dezember 2006 hinausgehen."