ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1088
Vol.1973/0197

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1088 endg.
Brüssel,den2.Juli1973
Entwurfeiner
EMPFEHLUNG DESASSOZIATIONSRATS
zurFestlegungderMethodenderZusammenarbeit der
Zollverwaltungen zurAnwendungdesAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undZypern
(vonderKommissiondenRatvorgelegt)
KQM(73)I088endg.

BEGRÜND UNG
DasProtokoll über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse
mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über dieMethoden
der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasintegrierender Bestandteil
desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern ist ,sieht
inArtikel 17vor ,daß derAssoziationsrat EWG-Zypern alle erforderli­
chen Empfehlungen zurAnwendung desvorgenannten Protokolls ausspricht
und insbesondere diejenigen ,die dieMethoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen betreffen ,damit diese rechtzeitig indenMitgliedstaaten un
und Zypern angewendet werden können .
Dieser Entwurf einer Empfehlung desAssoziationsrates EWG-Zypern ,
der dieZustimmung derZollsachverständigen derMitgliedstaaten ge­
funden :.hat ,sieht dieVerwirklichung einer engen verwaltungsmäßigen
Zusammenarbeit zwischen denVertragsparteien desAbkommens vor ,um
eine ordnungsgemäße Durchführung der dasZollgebiet betreffenden Vor­
schriften desvorgenannten Abkommens zugewährleisten .

Hnt 'Tirf omer
' EUPFSIIIAMI Döa i^OZIi^IOlTSiüLTS
zurFestlegung
derMethoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
zurAnwendung desAbkommens zivischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf dasam19.Dezember 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern , . " '
gestützt auf dasProtokoll über dieBegriffsbestimmung für "Erzeug­
nisse mitUrsprung in . oder "Ursprungserzeugnisse "sowie über
dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 17Absatz 2,
inderErwägung ,daß das reibungslose Funktionieren desAbkommens
eine enge Zusammenarbeit zwischen denVerwaltungen derVertragspar­
teien desAbkommens voraussetzt ,damit die darin enthaltenen Zollvor­
schriften ,insbesondere die Vorschriften desProtokolls über die
Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in oder "Ur-
sprungserzeugnisse "sowie über dieMethoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen (nachstehend Protokoll genannt )ordnungsgemäß undein­
heitlich angewandt werden -

I
-2-
EMPFIEHLT DER EUROPA ISCHEN WIRTSCHAFTSGEME INSC HAFT UND DER REPUB LIK
ZYPE RN ,
diefürihren Teil zurDurchführung derfolgenden Vorschriften notwendigen
Maßnahmen zuergraifen :
A.BESTIMMUNGEN ÜBER DIEAUSSTELLUNG VONWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EN
A.CY.l
I.Aufgaben des Ausführers
1. DieAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung iatunter
der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von
seinem bevollmächtigten Vertreter zubeantragen .
Dieser Antrag istauf einem Formblatt A.CYol zustellen ,
dessen Muster imAnhang VdesProtkolls enthalten ist .Dieses
Formblatt ist entsprechend denBestimmungen desProtokolls
auszufüllen .
2. DerAusführer oder sein Vertreter fügt demAntrag alle
zweckdienlichen Unterlagen zumNachweis dafür bei ,daßfür
dieAusfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt
werden kann .
II.Aufgaben der Zollbehörden
1. Die Zollbehörden desAusfuhrlandes achten darauf ,daß
dasFormblatt A.CY.l ordnungsgemäß ausgefüllt wird .Sie
überprüfen insbesondere ,obdieAngaben inderSpalte "Waren­
bezeichnung "soeingetragen sind ,daßjede Möglichkeit eines
i mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist .Zudiesem Zweck
istdieWarenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen .
IstdieSpalte nicht vollständig ausgefüllt ,soistunter die
letzte Zeile einwaagerechter Strich zuziehen unddernicht
ausgefüllte Teil durchzustreichen .

-3-
2. DadieWarenverkehrsbescheinigungen A.CY.l dieBeweis - ■
Urkunde für dieGewährung der imAbkommen vorgesehenen Vorzugs -
behandlung hinsichtlich derZölle undKontingente darstellt ,
müssen dieZollbehörden desAusfuhrlandes denUrsprung der
Waren eingehend sov/iedieübrigen Angaben inderBescheinigung
nachprüfen .
III .Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsge -
mein schaf toder aus Zypern
1. DieWarenverkehrsbescheinigung A.CY.l wird von den Zollbe­
hörden eines Mitgliedstaats derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ausgestellt ,wenn dieAusfuhrwaren als "Ursprungserzeug -
nisse "der Gemeinschaft imSinne von Artikel 1Absätz 1des
Protokolls angesehen werden können .
2. DieWarenverkehrsbescheinigung A.CY.l wird von denzyprischen
Zollbehörden ausgestellt ,wenn dieAusfuhrwaren als "Ursprungs -
erzeugnisse "imSinne vonArtikel 1Absatz 2desProtokolls
angesehen v/erden können .
3. Die Zollbehörden können zurPrüfung ,obdieVoraussetzungen
dervorstehenden Absätze 1und 2erfüllt sind ,alle Beweismittel
verlangen oder Kontrollmaßnahmen durchführen ,dieihnen zweck­
dienlich erscheinen ."
k. DieZollbehörden -derMitgliedstaaten oder Zyperns lehnen
dieAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.CY.l ab ,
wenn aus denihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht ,
daß dieWaren ,auf die sie sich bezieht ,nicht für Zypern
oder die Gemeinschaft bestimmt sind .

-4-
1
IV.Angabe desZeitpunkts derErteilung derBescheinigung
Indem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil derWaren -
verkehrsbescheinigungen istderZeitpunkt derErteilung der
Bescheinigung anzugeben » '
V,Mitteilung derMusterabdrücke derverwendeten Stempel ,
DieZollbehörden derMitgliedstaaten und Zyperns -teilen
einander über dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
dieMusterabdrücke dervon ihren Zollstellen bei derErteilung
derWarenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit .
VI.Ersatz vonWarenverkehrsbescheini gungen A.CY .ldurch^Beseheinigung;en
gleicher Art
1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können
stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden ,
sofern dies durch die Zollstelle erfolgt ,bei der sich die
Waren befinden .
2. Gilt dieneue Warenverkehrsbescheinigung fürursprünglich
aus einem Mitgliedstaat oder Zypern eingeführte Erzeugnisse ,
\
die inunverändertem Zustand wieder ausgeführt werden ,soist
dasLand anzugeben ,indem dieursprüngliche Warenverkehrsbe -
scheinigung erteilt worden ist »
VII .Nachträgliche Erteilung vonWarenverkehrsb escheini gungen
1. Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 8Absatz 2des
Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr derWaren ,auf
die siesich bezieht ,erteilt wird ,muß derAusführer auf
deminArtikel 7rdes Protokolls genannten Antrag :

-5-
-denVersandort und .-tag derWaren angeben ,auf die
sich dieBescheinigung bezieht ;
-bestätigen ,daß bei derAusfuhr derbetreffenden Waren
keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist ;
dieGründe sind anzugeben .
2. Die Zollbehörden können eine WarenvexkÄhrsbescheinigung
nachträglich erst ausstellen ,nachdem siegeprüft haben ,ob^-die
Angaben imAntrag desAusführers mit denentsprechenden Unter­
lagen übereinstimmen .
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen
einen derfolgenden Vermerke tragen :
!;NA .CHTRÀGL ICHAUSGESTELLT ","DELIVRE APOSTERIORI ","RILASCIATO
APOSTERIORI ","AFGEGEVEN APOSTERIORI ,"ISSUED RETROSPECTIVELY ",
"UDSTEDT EFTERF0LGENDE ".
VIII .Erteilung von Zweitausfertigungen
Bei Diebstahl ,Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs -
bescheinigung kann derAusführer bei der Zollbehörde ,die sie
ausgestellt hat ,einDuplikat beantragen ,dasanhand derbei
derZollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird .
Dieses Duplikat istmit einem derfolgenden Vermerke zuversehen :
"DUPLIKAT ","DUPLICATA ","DUPLICATO ","DUPLICAAT ","DUPLICATE ".
Das Duplikat erhält dasDatum desOriginals und gilt von
diesem Tage an.
•/.

BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER WARENVEBKEHPSBESCFEINIGUNG A.CT.l
I
I.Unmittelbare Beförderung der Waren ,
Alsunmittelbar befördert gelten Waren ,bei deren Beförderung
keine anderen Gebiete als diejenigen derVertragsparteien berührt
werden .Dieunmittelbare Beförderung gilt jedoch nic^t alsunter­
brochen durch
a)Zwischenaufenthalte in .Häfen aufanderen Gebieten alsdenjenigen
derVertragsparteien ,
b)Umladen indiesen Häfen ausGründen höherer Gewalt oder infolge
vonEreignissen auf See ,
c)Berühren anderer Gebiete alsdiejenigen derVertragsparteien
oder Umladen auf einem dieser Gebiete ,wenn die Durchfuhr durch
diese Gebiete oder dasUmladen mit einem einzigen ineinem
Mitgliedstaat oder inZypern ausgefertigten Frachtpapier erfolgt
II.Annahme derWarenv erkehrsbescheinigungen nach Ablauf der Vorlage -
frist
Warenverkehrsbescheinigungen ,dieden Zollbehörden desEin-
fuhrlandes nach Ablauf der inArtikel 9desProtokolls genannten
Vorlagefrist vorgelegt werden ,können zurAnwendung derVorzugs -
behandlung angenommen werden ,wenn dieFrist aus Gründen höherer
Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten
werden konnte . <
/.

fInallen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrlandes dieWarenverkehrsbescheinigungen annehmen ,wenn
ihnen dieWaren vorAblauf dieser Frist zurAbfertigung gestellt
worden sind .
III .Zulassung vonWarenverkehrsbescheinigungen ,dieinhaltlich
mit den eingeführten Waren nichtübereinstimmen
' Beigeringfügigen Abweichungen zwischen denAngaben inder
Warenverkehrsbescheinigung und denAngaben indenUnterlagen ,
diedenZollbehörden zurErfüllung derEinfuhrförmlichkeiten
für dieWaren vorgelegt werden ,wird dieBescheinigung nicht
allein dadurch nichtig ,sofern einwandfrei nachgewiesen wird ,
daß dieBescheinigung sich auf diegestellten Waren bezieht .
FREIZONEN
I. DieMitgliedstaaten und Zypern treffen alle erforderlichen
Maßnahmen ,umzuverhindern ,daßvon einer Warenverkehrsbeschei -
nigung begleitete Waren ,diewährend' ihrer Beförderung zeitwei­
lig ineiner Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben ,dort
ausgetauscht oder anderen als denüblichen Behandlungen unter­
zogen werden ,die zuihrer Erhaltung notwendig sind .
II. Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung ineine Freizone
eingeführte Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft oder Zyperns
einer Be-oder Verarbeitung unterzogen v/erden ,müssen die zu­
ständigen Zollbehörden aufAntrag desAusführers eine neue
Bescheinigung erteilen ,wenn die .Vorgenommene Be-oder Verar­
beitung denBestimmungen desProtkolls entspricht .

-8-
D.POSTSE NDUNG EN (einschließl ichPostpakete )
I. Die beiden Teilstücke des Formblatts A.CY.2 nach dem dem
Protokoll beigefügten Muster sind unter derVerantwortlichkeit
desAusführers von diesen oder seinem bevollmächtigten Vertreter
auszufüllen und zuunterzeichnen .
Sind dieWaren derSendung bereits imAusfuhr land unt-er
Zugrundelegung derBegriffsbestimmung "Ursprungserzeugnisse "
überprüft worden ,sokann derAusführer inderSpalte "Bemerkungen "
desFormblatts A.CY.2 auf diese Prüfung verweisen .
II. DerAusführer trägt entweder auf demgrünen Etikett nach
\
Muster C1oder indieZollanmeldung C2/CP3den ,Vermerk
"A.CY.2 "sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein .
Ervträgt diesen Vermerk sowie die .Nummer auch indieRechnung
für die inder Sendung enthaltenen Waren ein .•
E.NACHTR ÄGLICHE PRÜFUN GDERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.CY.l U\TD :
DERFORMBLÄTTE RA.CY.2
I»Dienachträgliche ,Prüfung derWarenverkehrsbescheinigungen oder derForm <-
blätter A.CY.2 erfolgt stichprobenweise ;siewird immer dann vorgenom­
men ,wenn dieZollbehörden desEinfuhrlandes begründete Zweifel
anderEchtheit desDokuments oder anderRichtigkeit derAngaben
über dentatsächlichen Ursprung derbetreffenden Waren haben *

-9-
ι
II. ZurAnwendung vonAbsatz 1senden dieZollbehörden des
Einfuhrlandes dieWarenverkehrsbescheinigung oder dasBlatt 1
desFormblatts A.CY.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung
oder dieses Blattes andie Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück
und geben dabei gegebenenfalls dieformalen oder sachlichen
Gründe an,dieeine Untersuchung rechtfertigen .Wenn dieRech­
nung bzw .eine Abschrift davon vorgelegt worden ist ,fügen sie
diese demBlatt 1desFormblatts A.CY.2 bei ;sieteilen alle
.„...bekannten Umstände mit ,die .auf dieUnrichtigkeit derAngaben
'inder WsirerrverkehrsbesclLeinigting oder _imJ?orüibl.att--ech.ließen
lassen . '
Beschließen die Zollbehörden desEinfuhrlandes ,die
Anwendung derBestimmungen desAbkommens auszusetzen ,bis das
Ergebnis derPrüfung vorliegt ,sobieten sie'demEinführer die
Freigabe derWaren vorbehaltlich der fürnotwendig erachteten
Sicherheitsmaßnahmen an.
III. DasErgebnis dernachträglichen Prüfung istderZollbehörde
des Einfuhrlandes innierhalb einer Frist von drei Monaten mitzu­
teilen .Anhand desErgebnisses muß sich feststellen lassen ,cb
diebeanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder dasFormblatt
A.CY.2 für dietatsächlich ausgeführten Waren gilt und obdiese
Waren wirklich unter dieVorzugsbehandlung fallen .
IV. 5Können dieZollbehörden desEinfuhrlandes und desAus­
fuhrlandes dieBeanstandungen nicht klären oder treten dadurch
Fragen derAuslegung desProtokolls auf ,sowerden diese Fälle
demAusschuß Zollrecht vorgelegt .
Nv 1
\
V
X

-10-
Umeine nachträgliche Prüfung derBescheinigungen zuermög­
lichen ,müssen dieZollbehörden desAusfuhrlandes dieAusfuhrpapiere
bzw .dieanihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre
aufbewahren .
den ........
ImNamen des Assoziationsrate
Der Präsident •