ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 032 
 
 
 
Vol. 1984/0 010 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 32 endg.
Brussel, den 26. Januar 1984
VERLÄNGERUNG DES PRODUKTIONSQUOTENSYSTEMS NACH ARTIKEL 58
DES EGKS-VERTRAGS
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K O M (84) 32 endg.

VERLÄNGERUNG DES PRODUKTIONSQUOTENSYSTEMS NACH ARTIKEL 58 
___________________ DES EGKS-VERTRAGS ___________________
(M
itteilung der Kommission an den Rat)
I. Am 25. Juli 1983 war der Ministerrat auf seiner 869. Tagung,
auf der er sich mit den Problemen der Stahlindustrie befaßt hatte, 
zu folgenden Ergebnissen gelangt :
1. Die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung des Quotensystems auf der 
Grundlage von Artikel 58 für 2 1/2 Jahre zur Absicherung der Umstruk­
turierung in der Sahtlindustrie entsprechend den Kommissionsentscheidungen 
vom 29. Juni 1983 wurde von allen Mitgliedstaaten anerkannt.
2. Der Rat erteilte der Kommission seine Zustimmung zum Ausbau des Quoten­
systems nach Artikel 58 bis zum 31. Januar 1984.
3. Bis dahin will der Rat seine Zustimmung zu dem Quotensystem für den Rest 
der 2 1/2 Jahre erteilen.
II. Die Kommission erinnert den Rat daran, daß die Gründe für diese
Beschlüsse nichts von ihrer Gültigkeit verloren haben, da die großen 
Probleme der Stahlindustrie im Grunde unverändert fortbestehen :
1. Der hohe Kapazitätsüberhang ist immer noch eine schwere Belastung für die 
gesamte Stahlindustrie. Die von der Kommission festgesetzten Ziele für 
den Kapazitätsabbau, denen die Mitgliedstaaten bis Ende 1985 nachkommen 
müssen, konnten bisher nur zum Teil verwirklich werden.
2. Der Stahlverbrauch war 1983 noch schwächer als 1982. Für 1984 ist zwar 
keine weitere Verschlechterung zu erwarten, aber im Durchschnitt wird
es wohl bei der außerordentlich schlechten Kapazitätsauslastung bleiben.
3. Auf dem Weltmarkt besteht nach wie vor ein großes Mißverhältnis
zwischen Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage ist so schwach, daß die 
Gemeinschaft nicht hoffen kann, wesentlich mehr zu exportieren.
Die offene Krise hält also an.

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U I -  Die Lage hatte sich dann im zweiten Halbjahr 1983 soweit vei—
schlechtert, daß die Kommission weitere Maßnahmen zur Stärkung der 
Disziplinen der Wirtschaft ergreifen mußte.
Am 22. Dezember 1983 wurde der Rat auf seiner 901. Tagung nach Artikel 61 
des EGKS-Vertrays zur Einführung von Mindestpreisen für Flachstahl und 
schweren Formstahl gehört, und erteilte einstimmig gemäß Artikel 95 nach 
Anhörung des Beratenden Außschusses seine Zustimmung zu zwei Entscheidungen :
- Jedes Unternehmen, das Stahl produziert, für den ein Mindestpreis fest­
gesetzt worden ist, hat eine Kaution zu stellen, die von der Kommission 
eingezogen werden kann, wenn ernste Anzeichen für einen Verstoß gegen 
die Preisregeln oder das Quotensystem vorliegen.
- Mit der Einführung eines Warenbegleitscheins soll der Stahlhandel in 
der Gemeinschaft mit seinen traditionellen Warenströmen durchschaubarer 
gemacht werden. Diese Entscheidung soll die von allen Mitgliedstaaten 
geforderte Transparenz verbeßern und verhindern, daß die Unternehmen 
ihre traditionellen Lieferungen radikal umstellen.
Diese Maßnahmen, die von der Kommission am 23. Dezember 1983 beschlossen 
worden waren (1), sind nur dann vertretbar, wenn das geltende Produktions­
quotensystem verlängert wird. Die Kommission hat im übrigen deutlich 
gemacht, daß die Maßnahmen vom 23. Dezember sofort aufgehoben würden, wenn 
keine Verlängerung zustande kommt.
IV- Die Kommission ersucht mithin den Rat gemäß Artikel 58
des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Verlängerung des geltenden Produktions­
quotensystems. Sie schlägt vor, sämtliche seit dem 30. Juni 1983 geltenden 
Bestimmungen (2) bis Ende 1985 ohne wesentliche Veränderung im Sinne der 
Ratsbeschlüsse vom 25. Juli und 22. Dezember 1983 fortzuführen.
In diesem Sinne gedenkt die Kommission, sie anzuwenden.
Die Kommission will die Möglichkeiten, die ihr die Beschlüsse vom 
Dezember geben, wahrnehmen, um noch stärker als bisher die Einhaltung 
der Produktionsquoten und Preisregeln durch die Unternehmen zu kontrol­
lieren.
C D  Entscheidung 3715/83/EGKS, 3716/83/EGKS und 3717/83/EGKS vom 
23.12.1983, ABI. L 373/1-5-9 vom 31.12.1983.
(2) Entscheidung 2177/83/EGKS vom 28.7.1983, ABI. L 208 vom 
31.7.1983

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Sie prüft auch, wenn sich die Mitgliedstaaten über eine Störung der 
traditionellen Lieferströme beschweren, ob diese Beschwerden berechtigt 
sind. Zeigt sich dabei, daß ein Unternehmen im Schutz des Quotensystems 
seine traditionellen Lieferströme umgelenkt und damit gegen das vom Rat 
erneut bekräftigte Solidaritätsprinzip verstoßen hat, wird die Kommission 
geeignete Maßnahmen treffen. Für besonders empfindlichen Erzeugnisse, 
für die von der Kommission Mindestpreise eingeführt werden mußten, soll das 
Quotensystem dahingehend erweitert werden, aao die Kommission, wenn ein 
Unternehmen ein von ihm ausgelöstes Mißverhältnis nicht korrigieren will, 
die nötigen Korrekturmaßnahmen treffen kann.
Zugleich wird die Kommission erneut betonen, daß hier ein Zusammen­
hang mit der Umstrukturierung gegeben ist und dem Unternehmen ein Anreiz 
gegeben werden sollte, dieses Ziel in kürzester Frist zu erreichen.
V. Alle Maßnahme, die bisher von der Kommission im Rahmen der
KrisenbewaItigung getroffen worden sind, erfahren hierdurch eine 
Verstärkung.
Außer den bereits erwähnten Maßnahmen im Bereich der Mindestpreise, der 
Mengensteuerung und der Kontrolle der traditionellen Lieferströme gibt 
es :
- Preisvorschriften für den Groß- und Einzelhandel,
- regelmäßige Bekanntgabe von Orientierungspreisen,
- Prüfung der Lieferstatistiken der Erzeuger,
- laufende oder für 1984 zur Verlängerung anstehende Vereinbarungen mit 
wichtigen Stahlausfuhrländern über Lieferungen in die Gemeinschaft,
- Ermittlung und Bekanntgabe der Grundpreise füur die Einfuhr,
- Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten über Ausfuhren der 
Gemeinschaft in die USA.

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VI. Alle diese Maßnahmen zusammen müßten den Unternehmen Gelegen­
heit geben, die unvermeidliche Umstrukturierung in einem festen Rahmen 
zu betreiben.
Um die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung aufzufangen, wird der 
Rat auch den hierzu von der Kommission vorgelegten Vorschlägen zustimmen 
müssen. Er betont dann damit, daß zwischen den Maßnahmen zur Wieder­
herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie, der 
Umstellungspolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Stahlrevieren 
und der Sozialpolitik, deren Aufgabe es ist, die Besetzung dieser 
Arbeitsplätze mit Montanarbeitern zu erleichtern und bei der Lösung 
von Einzelfallen zu helfen, ein unlösbarer Zusammenhang besteht.
Es ist aber auch klar, daß die europäische Stahlindustrie nur dann 
wieder wettbewerbsfähig werden kann, wenn Regierungen und Unternehmen 
der Kommission voll zustimmen und sie rückhaltlos dort unterstützen, 
wo sie Maßnahmen durchzusetzen versucht, die den Unternehmen eine 
Umstellung auf eine neue Industriestruktur ermöglichen soll, wozu 
zunächst als wichtigster Bestandteil die Verlängerung des Produktions­
quotensystems gehört.