DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/17

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 141/06)

Nummer der Beihilfe: XA 56/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Andalucía

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones destinadas a la mejora de la producción y de la calidad de los plantones de hortalizas y de las plantas de vivero, y se efectúa su convocatoria para 2007

Rechtsgrundlage: „Proyecto de orden por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones destinadas a la mejora de la producción y de la calidad de los plantones de hortalizas y de las plantas de vivero, y se efectúa su convocatoria para 2007“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 730 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bei den genehmigten Investitionen bzw. Arbeiten kann es sich um Subventionen bis zu einem maximalen Prozentsatz von 35 % im Falle von Einzelerzeugern als natürliche oder juristische Personen, Gemeinschaften von Einzelerzeugern in Form natürlicher oder juristischer Personen, öffentliche oder private Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit sowie Gütergemeinschaften, bzw. bis zu einem Prozentsatz von 40 % im Falle von Verbänden der Erzeugerbetriebe (Landwirtschaftliche Genossenschaften und Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Verarbeitungsbetriebe) handeln

Bewilligungszeitpunkt: 1 Monat nach Veröffentlichung des Rechtsaktes im Amtsblatt der Autonomen Region Andalusien

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 Jahr. Das vorgesehene Datum der letzten Frist für die Zahlung ist der 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe: Diese Subventionen dienen der Verbesserung der Qualität der Erzeugung von Gemüsepflanzgut und Baumschulerzeugnissen und werden an die Erzeuger von Baumschulerzeugnissen und Gemüsepflanzgut ausbezahlt; sie fügen sich damit in die Kategorie „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 ein.

Die beihilfefähigen Konzepte gemäß Artikel 7 des Entwurfs des Erlasses der Autonomen Region bewegen sich innerhalb der nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 zulässigen Kriterien:

a) Beschaffung von und Versuche an neuen Sorten und Klonen von Arten oder Artengruppen, welche die speziellen Zulassungsvorschriften erfüllen, sowie Anbau von Mutterpflanzen, die zumindest als Angehörige der zugelassenen Kategorie der Arten oder Artengruppen geführt werden, welche die besonderen Zulassungsvorschriften erfüllen.

b) Labor für die Gesundheits- und Pflanzensortenanalysen sowie Durchführung von Gesundheits- und Pflanzensortenanalysen auf eigene Rechnung oder durch Dritte.

c) Einrichtungen, Anlagen und Betriebsmittel für die Erzeugung von Baumschulerzeugnissen sowie Verbesserung der bestehenden Einrichtungen, Anlagen und Betriebsmittel

d) Investitionen für die Beseitigung und/oder Verwertung kontaminierter Reste sowie Einführung und Zertifizierung der Qualitätssicherungsprogramme gemäß Normen ISO 9000 ff. und der Umweltschutzprogramme gemäß Normen ISO 14000 ff.

e) Investitionen in die pflanzengesundheitliche Verbesserung der Einrichtungen und Anlagen für die Erzeugung von Baumschulerzeugnissen.

f) Automatisierung und IT-gestützte Gestaltung der Erzeugungsprozesse.

a) Einrichtungen und Anlagen für die Erzeugung von Gemüsepflanzgut sowie für die Verbesserung bestehender Einrichtungen und Anlagen, insbesondere der Einrichtungen und Anlagen für Aussaat, Keimung, Düngung und Bewässerung, Klimatisierung und Umweltmonitoring.

b) Investitionen für die pflanzengesundheitliche Verbesserung der Einrichtungen und Anlagen für die Erzeugung von Gemüsepflanzgut.

c) Labor für die Gesundheits- und Pflanzensortenanalysen sowie Durchführung von Gesundheits- und Pflanzensortenanalysen auf eigene Rechnung oder durch Dritte.

d) Investitionen für die Beseitigung und/oder Verwertung kontaminierter Reste sowie Einführung und Zertifizierung der Qualitätssicherungsprogramme gemäß Normen ISO 9000 ff. und der Umweltschutzprogramme gemäß Normen ISO 14000 ff.

e) Automatisierung und IT-gestützte Gestaltung der Erzeugungsprozesse.

a) Verbreitung und Untersuchung des Marktes für Gemüsepflanzgut und Baumschulerzeugnissen aus zugelassenen Kategorien.

b) Versuche an neuen Sorten und Klonen von Arten oder Artengruppen, welche die besonderen Zulassungsvorschriften erfüllen,

Entsprechend sind folgende Vorhaben nicht beihilfefähig:

Die durch diesen Erlass abgedeckten Subventionen können nicht gewährt werden für Investitionen in folgenden Bereichen:

Der Entwurf des Erlasses erfüllt die Auflagen nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzliche Erzeugung: Erzeugung von Baumschulerzeugnissen und Gemüsepflanzgut

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Pesca de la Junta de Andalucía Tabladilla s/n E-41071 Sevilla

Internetadresse: http://www.cap.junta-andalucia.es

Sonstige Auskünfte: Mit diesem Anhang sollen die Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c hinsichtlich der Vorlage der Kurzbeschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 1 erfüllt werden

Directora General de la Producción Agraria

Fdo.: Judit Anda Ugarte

Nummer der Beihilfe: XA 57/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Orden por la que se establecen las bases reguladoras y se aprueba la convocatoria de ayudas para reparar los daños causados en uva de mesa por las lluvias generalizadas durante el otoño de 2006 en la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia

Rechtsgrundlage: „Orden APA/…/2007, de … de abril, por la que se establecen las bases reguladoras y se aprueba la convocatoria de ayudas para reparar los daños causados en uva de mesa por las lluvias generalizadas durante el otoño de 2006 en la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 500 000 EUR (im Jahr 2007)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf 80 % der infolge der widrigen Witterungsbedingungen verzeichneten Schäden nicht überschreiten. Die Beihilfe wird je landwirtschaftlichem Betrieb berechnet.

Für die Berechnung der Beihilfen wird folgende Formel zugrundegelegt:

Beihilfe = Mittlere Erzeugung x mittlerer Preis x ( % Schäden — 20 %)

Zur Berechnung der Schäden wird die Ernte in dem Jahr der widrigen Witterungsbedingungen in Relation zum Durchschnitt der drei letzten Jahre herangezogen. Es gilt also:

Es wird ein absoluter Selbstbehalt von 20 % in Ansatz gebracht, damit gewährleistet ist, dass die maximale Beihilfeobergrenze 80 % der Verluste nicht überschreitet.

Vom berechneten Beihilfebetrag werden die Ausgaben abgezogen, die von den Versicherern für andere durch die Versicherung abgedeckte Risiken besichert wurden

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfen können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses innerhalb einer Frist von 6 Monaten bewilligt werden

Zweck der Beihilfe: Zweck dieser Beihilfen ist, einen Ausgleich für Tafeltraubenerzeuger der Autonomen Region Murcia zu schaffen, die als Folge der starken Niederschläge im November 2006 in ihrer Erzeugung erhebliche Verluste erlitten haben.

Der Wuchs von Tafeltrauben setzte im Jahr 2006 aufgrund der in diesem Gebiet herrschenden klimatischen Bedingungen mit Verspätung ein. Infolge dessen begann die Ernte später als in normalen Wirtschaftsjahren.

Die landwirtschaftliche Versicherung bietet bis 31. Oktober, dem normalen Erntezeitpunkt, eine Versicherung gegen das Regenrisiko, doch infolge des verspäteten Wuchses der Anbaukulturen war zum Zeitpunkt der Regenfälle (in den ersten Novembertagen) die Ernte noch nicht eingebracht worden, da noch nicht die optimale physiologische Reife erreicht war.

Der starke Niederschlag führte zu erheblichen Schäden in der Erzeugung (allgemein verbreitetes Aufplatzen der Früchte und Verbreitung von saurer Fäule bei gleichzeitigem Auftreten von Botrytis (Grauschimmel)), die durch die landwirtschaftliche Versicherung nicht gedeckt sind, da der Versicherungszeitraum zum Zeitpunkt des Schadenseintritts bereits abgelaufen war und daher diese Verluste nicht durch die von den Landwirten abgeschlossenen Versicherungspolicen gedeckt werden konnten.

Daher müssen Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, durch die ein Ausgleich für die infolge der Niederschläge an der Erzeugung entstandenen Schäden gewährt werden kann, welche auf keine andere Weise beherrscht oder versichert werden konnten.

Diese Beihilfen werden unter Bezugnahme auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über „Beihilfen für durch widrige Witterungsverhältnisse entstandene Schäden“ entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 und 9 bis 10 gewährt

Betroffener Wirtschaftssektor: Diese Beihilfen sind für den Wirtschaftsbereich der Tafeltraubenerzeugung in der Autonomen Region Murcia bestimmt

Bewilligungsbehörde:

Entidad Estatal de Seguros Agrarios (ENESA), Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Miguel Ángel, 23 — 5a planta E-28010 Madrid

E-Mail: enesa@mapya.es

Andere Angaben: —

Madrid, abril de 2007

El Director

Fdo.: Fernando J. Burgaz Moreno

Nummer der Beihilfe: XA 58/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Andalucía

Bezeichnung der Beihilferegelung: Subvenciones a las explotaciones del olivar gravemente afectadas por las heladas en los meses de enero, febrero y marzo de 2005, en el marco del Plan especial para la capacidad reproductiva del olivar

Rechtsgrundlage: „Orden que modifica la Orden de 20 de noviembre de 2006, por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones a las explotaciones del olivar gravemente afectadas por las heladas en los meses de enero, febrero y marzo de 2005, en el marco del Plan especial para la recuperación de la capacidad productiva del olivar, y se efectúa su convocatoria.“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Beihilfeplan mit einer Dauer von 3 Jahren und einer Mittelausstattung von:

Diese Mittelausstattung wird zu 50 % durch die Verwaltung der Junta de Andalucía selbst und zu 50 % durch die Administración General del Estado finanziert

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Erlasses darf die Höhe der Beihilfe — auch bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Beihilfen — den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 angegebenen maximalen Prozentsatz nicht überschreiten (80 %).

Der Betrag der in Jahresbeträgen gewährten Ausgleichsbeihilfen richtet sich nach den durchgeführten Maßnahmen und wird nach folgendem Schema berechnet:

Grundsätzlich darf die Beihilfe eine Höchstintensität von 80 % des als Folge des Frosts verzeichneten Rückgangs der Erlöse aus dem Verkauf der Erzeugnisse nicht überschreiten; innerhalb dieser Grenze darf auch ein Betrag von 63 000 EUR für Regenerierungsmaßnahmen bei maximal 7 ha und 6 000 EUR für Neuanpflanzungstätigkeiten bei maximal 3 ha nicht überschritten werden

Bewilligungszeitpunkt: Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Boletín Oficial de la Junta de Andalucía in Kraft. Die Veröffentlichung dieses Erlasses ist gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehen, sobald eine Frist von zehn Tagen ab der Vorlage dieses Anhangs bei der Kommission abgelaufen ist.

Diese Beihilfen erfüllen die Auflagen nach Artikel 11 Absatz 10 der Verordnung insoweit, als sie innerhalb einer Frist von weniger als drei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen bzw. dem Eintritt der Verluste eingeführt werden

Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit dieser Regelung beträgt drei Jahre und ist also während der Wirtschaftsjahre 2007, 2008 und 2009 gültig. Diese Beihilfen erfüllen die Auflagen nach Artikel 11 Absatz 10 der Verordnung auch insoweit, als sie innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen bzw. der Registrierung der Verluste gezahlt werden

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zugunsten von KMU aufgrund widriger Witterungsverhältnisse: Frostschäden in den Monaten Januar, Februar und März 2005.

In diesem Sine wird ein Teil der Einnahmerückgänge bezuschusst, die infolge der nachstehenden Maßnahmen an von den Frostschäden betroffenen Olivenanbaubetrieben entstanden sind:

Intensivschnitt: Hierunter sind infolge der Frostschäden durchgeführte Maßnahmen am Olivenbaum zu verstehen, bei denen durch Baumschnitt die Äste der dritten Kategorie sowie mindestens ein Ast der zweiten Kategorie entfernt werden.

Starker Schnitt: Infolge der Frostschäden durchgeführte Maßnahmen am Olivenbaum, bei denen durch Baumschnitt verschiedene Äste der zweiten Kategorie sowie einzelne Äste der ersten Kategorie entfernt werden.

Kreuzschnitt: Infolge der Frostschäden durchgeführte Maßnahmen am Olivenbaum, bei denen durch Baumschnitt sämtliche Äste der ersten Kategorie entfernt werden.

Basisschnitt: Infolge der Frostschäden durchgeführte Maßnahmen am Olivenbaum, bei denen der bzw. die Stämme des Olivenbaums auf einer Höhe von weniger als 40 cm über dem Boden abgesägt werden.

Neuanpflanzung: Infolge der Frostschäden durchgeführte Maßnahmen am Olivenbaum, bei denen die Wurzel des abgestorbenen Olivenbaums entfernt und ein neuer Setzling gepflanzt wird. Die Kosten des neuen gepflanzten bzw. pflanzfertigen Olivenbaumsetzlings sind ausgenommen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärer Olivenbaumsektor (landwirtschaftliche Betriebe für den Olivenanbau)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Pesca Avda. Tabladilla s/n E-41013 Sevilla

Internetadresse: http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/opencms/portal/portada.jsp

Sonstige Auskünfte: Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung ist die amtliche Feststellung, dass die Frostperioden in den Monaten Januar, Februar und März 2007 widrige Witterungsverhältnisse nach sich zogen, die einer Naturkatastrophe gleichzusetzen sind, durch das Real Decreto-ley 1/2005 vom 4. Februar 2005 erfolgt, durch das Dringlichkeitsmaßnahmen zur Linderung der in der Landwirtschaft durch die Frostperioden im Monat Januar 2005 verursachten Schäden verabschiedet wurden.

Im dem erwähnten Real Decreto wird in der Begründung ausdrücklich darauf verwiesen, dass „das Ausmaß der entstandenen Schäden zu einem Zustand führt, der nach den in den gemeinschaftlichen Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Landwirtschaftssektor festgelegten Kriterien einer Naturkatastrophe gleichzusetzen ist, und sofortiges Handeln der öffentlichen Hand durch die Einleitung lindernder Maßnahmen empfohlen wird, mit denen allmählich wieder der wirtschaftliche Normalzustand in den betroffenen Gegenden hergestellt werden soll“.

In der Folge wurde durch das Real Decreto-ley 6/2005 vom 8. April 2005, durch das die Umsetzung des Real Decreto-ley 1/2005 festgeschrieben wurde, ausgeführt: „Das Real Decreto-ley 1/2005 vom 4. Februar 2005, durch das Dringlichkeitsmaßnahmen zur Linderung der in der Landwirtschaft durch die Frostperioden im Monat Januar 2005 verursachten Schäden verabschiedet wurde, ist auf die Schäden anwendbar, die durch die Frostperioden in den Monaten Februar und März 2005 eingetreten sind.“

La Secretaria General de Agricultura, Ganadería y Desarrollo rural

Teresa Sáez Carrascosa

XA Nummer: XA 59/07

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Förderung der Qualitätsverbesserung der Niederösterreichischen Rinderzucht — „NÖ — Genetik Programm“

Rechtsgrundlage: NÖ Landwirtschaftsgesetz

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 600 000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Max. 80 % der Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Mai 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Richtlinie unterstützt die NÖ Rinderzuchtverbände bei den Kosten, die für die Durchführung und laufende Betreuung der Herdebuchführung, sowie der Beratung der Herdebuchbetriebe im Betriebsmanagement und Qualitätsmanagement anfallen. Weiters wird auch die Organisation und Durchführung von Messen und Schauen von qualitativ hochwertigen Zuchtrindern unterstützt.

Die Richtlinie ist gestützt auf Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) und Artikel 16 (Unterstützung des Tierhaltungssektors)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde.:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Abteilung Landwirtschaftsförderung LF3 Landhausplatz 1 A-3109 St. Pölten

Internetadresse: http://www.noe.gv.at/

Sonstige Auskünfte: —

XA Nummer: XA 63/07

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma „Atbalsts apdrošināšanas prēmiju daļējai segšanai“ (Beihilferegelung zur partiellen Zahlung von Versicherungsprämien)

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2007. gada 23. janvāra noteikumi Nr. 78 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2007. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 10. pielikuma I. atbalsta programma

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2007: 200 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Gewährt wird ein Zuschuss bis etwa 50 % des Werts der zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmer abgeschlossenen Verträge, aber nur bis zu 25 LVL je Einheit (Hektar oder Stück Vieh), bis zu 50 LVL für Kartoffeln und Gemüse und bis zu 150 LVL für Obstbäume und -sträucher

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe besteht darin, das Produktionsrisiko im Pflanzenbau und in der Tierzucht zu senken, indem die Ausgaben für den Erwerb von Versicherungspolicen teilweise ausgeglichen werden.

Die Maßnahme genügt den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor. Sie Beihilfe ist für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung bestimmt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Andere Angaben: —