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B4-0183/95

Entschließung zu den Auswirkungen der schweren Überschwemmungen in Nordeuropa auf die Landwirtschaft

Das Europäische Parlament,

- angesichts der schweren Überschwemmungen, von denen vor kurzem Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich betroffen waren,

A. in der Erwägung, daß erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Betrieben, Viehbestand sowie sonstigem Besitz entstanden sind,

B. in der Erwägung, daß den Landwirten nicht nur zusätzliche Kosten in beträchtlicher Höhe entstanden sind, sondern daß ihr Einkommen auch dadurch beeinträchtigt wird, daß sie ihr Land nicht bestellen konnten und gezwungen waren, Tiere zu schlachten, was zu einem Überangebot und damit zu einem beträchtlichen Preisverfall führte,

C. in dem Bewusstsein, daß die interinstitutionelle Vereinbarung strenge Haushaltsgrenzen festlegt, sowohl global gesehen als auch in jeder einzelnen Rubrik, und daß es infolgedessen keine Vorkehrungen gibt, mit deren Hilfe sich eine Naturkatastrophe von diesem Ausmaß bewältigen ließe,

D. in der Erwägung, daß angesichts dieser aussergewöhnlichen Situation Flexibilität und Kreativität bewiesen werden müssen,

E. unter Hinweis darauf, daß die Hauptverantwortung für die Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt,

1. ist der Überzeugung, daß die Schwere der Überschwemmungen den Einsatz aussergewöhnlicher Maßnahmen rechtfertigt;

2. weist darauf hin, daß infolge der Überschwemmungen verschiedene Hilfen (Prämien und Beihilfen für Ackerland) nicht ausgezahlt werden und diese Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten;

3. ist der Auffassung, daß Mittel für Stillegungsprämien als Entschädigung für Überschwemmungen bereitgestellt werden sollten;

4. fordert, im Rahmen der Strukturfonds Investitionsbeihilfen für die Säuberung und Instandsetzung von Land und Gebäuden zur Verfügung zu stellen;

5. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Koordinierungsstelle für Sofortmaßnahmen einzurichten, um die bürokratischen Verfahren zu beschleunigen, wobei jedoch auch eine angemessene Finanzkontrolle zu gewährleisten ist;

6. ist der Ansicht, daß im Laufe der nächsten Jahre eine Reserve in den Haushaltsplan aufgenommen werden sollte, damit im Falle von Naturkatastrophen Beihilfen gewährt werden können;

7. ist der Überzeugung, daß die langfristigen Arbeiten im Hinblick auf die Verhütung von Überschwemmungen im Hinblick auf die Entwicklung einer Vorbeugungsstrategie auf europäischer Ebene verstärkt werden sollten; weist darauf hin, daß die Hochwasserschäden regionale, soziale und ökologische Auswirkungen hatten und die Finanzmittel für diese Arbeiten aus den entsprechenden Haushaltsplänen entnommen werden sollten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-1525/95

Entschließung zur Inhaftierung des deutschen Staatsbürgers Georg T. Kunta in Daghestan/Russische Föderation

Das Europäische Parlament,

A. entsetzt über die Tatsache, daß der deutsche Staatsbürger tschetschenischer Abstammung Georg Tamerlan Kunta seit drei Monaten im Gefängnis von Machatschkala (Daghestan/Russische Föderation) sitzt und seine in Deutschland lebende Familie erst nach einem Monat und nur auf Umwegen davon erfuhr,

B. empört darüber, daß der deutschen Botschaft bisher im Widerspruch zu völkerrechtlichen Abkommen ein direkter Kontakt zu dem Häftling verweigert wurde,

C. unter Hinweis darauf, daß Kunta, der offiziell nur eines Visumsvergehens beschuldigt wird, im Schreiben des Generalstaatsanwalts zusätzlich vorgeworfen wird, Informationen für westliche Zeitungen gesammelt zu haben, was nach der KSZE-Schlussakte und anderen internationalen Übereinkommen, zu deren Einhaltung sich Rußland verpflichtet hat, sein gutes Recht wäre,

D. besorgt über die Tatsache, daß Menschenrechtsorganisationen in Moskau einen Racheakt russischer Militärs vermuten, da Kunta nach seiner letzten Reise in den Kaukasus in der Süddeutschen Zeitung, im Stern und vielen anderen westlichen Medien über das Gemetzel in Tschetschenien berichtete und ausserdem auf dem Gebiet der Europäischen Union ein Tschetschenien- Informationsbüro einrichten möchte,

E. unter Hinweis darauf, daß Rußland noch immer nicht das sowjetische Strafgesetzbuch ausser Kraft gesetzt hat und die Gefahr besteht, daß Kunta bei dem jetzt beginnenden Gerichtsverfahren zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wird,

F. besorgt über das Vorhaben des Generalstaatsanwalts, den Prozeß in einem entlegenen Ort in Daghestan zu führen, der über Telefon und Fax nicht erreichbar ist, was eine Beobachtung des Verfahrens so gut wie ausschließt,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die zuständigen Behörden in der Russischen Föderation auf, der deutschen Botschaft unverzueglich ein Gespräch mit Georg Kunta zu ermöglichen;

2. weist die Regierung der Russischen Föderation darauf hin, daß eine Gefängnisstrafe für einen EU-Bürger unter Anschuldigung eines äusserst geringfügigen Vergehens gegen den Geist des Partnerschaftsabkommens verstossen würde;

3. fordert die sofortige Freilassung von Georg Kunta und die Verlegung des Prozesses nach Moskau oder an einen anderen Ort, an dem eine internationale Beobachtung möglich ist;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, in dieser Angelegenheit bei der Regierung der Russischen Föderation vorstellig zu werden;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.
B4-1375, 1379 und 1396/95

Entschließung zum Fall Malika Boussouf und zur Ermordung von Mahiou M'Barek

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Drohungen gegen Malika Boussouf, Journalistin algerischer Staatsangehörigkeit,

B. besorgt über die Sicherheit zahlreicher Journalisten und Schriftsteller,

C. in der Erwägung, daß eine echte Demokratie im wesentlichen darauf abzielen muß, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und freie Meinungsäusserung zu fördern und zu schützen, und daß die Aufhebung dieser grundlegenden Rechte in keinem Fall mit dem Argument des Kampfes gegen den Terrorismus gerechtfertigt werden darf,

D. unter Verurteilung des Mordes an Mahiou M'Barek, dem Führungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), einer der führenden Kräfte der demokratischen Opposition Algeriens, der am 4. November 1995 vor seinem Haus getötet wurde,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die algerische Regierung auf, die Sicherheit von Malika Boussouf sowie aller Journalisten, die in Algerien ihren Beruf ausüben, zu gewährleisten;

2. bekundet der Familie von Mahiou M'Barek und der FFS sein Mitgefühl;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, in den kommenden Tagen und Monaten darüber zu wachen, daß sich die algerische Regierung für die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Meinungs- und Informationsfreiheit in ihrem Land verbürgt;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung Algeriens zu übermitteln.
B4-1254 und 1290/95

Entschließung zu dem Ausbruch der Cholera in Kap Verde

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß der Ausbruch der Cholera in Kap Verde, vor allem in der Hauptstadt Praia, ungefähr 220 Menschen das Leben gekostet hat und daß viele andere im Rahmen der mehr als 10.000 bereits gemeldeten Fälle infiziert wurden,

B. im Bewusstsein der prekären Bedingungen in den Krankenhäusern von Kap Verde, insbesondere des Fehlens der technischen Mittel und von ausgebildetem Personal, was die Behandlung der Opfer sowie das Verhindern eines Ausbreitens dieser Epidemie äusserst schwierig macht,

C. in der Erwägung, daß die Behörden von Kap Verde effiziente Maßnahmen gegen die Epidemie treffen, und tief besorgt über die prekären hygienischen Bedingungen, die in vielen Teilen des Landes festzustellen sind, was dazu beiträgt, daß die Anfälligkeit der Menschen für Epidemien zunimmt,

D. in der Erwägung, daß die Cholera eine Krankheit ist, die mit gewisser Regelmässigkeit ausbricht und der zahlreiche Menschen, insbesondere in Afrika, zum Opfer fallen,

E. in der Erwägung, daß die Reaktion auf plötzlich ausbrechende Epidemien kasuistisch erfolgt und es derzeit keinerlei internationale Koordinierung gibt, die darauf abzielt, eine effiziente und rasche Hilfe für diese Art von Katastrophen zu gewährleisten, was eine gewisse Verwirrung und manchmal eine unnütze Streuung der Bemühungen zur Folge hat,

F. unter Hinweis darauf, daß Kap Verde immer beispielhaft mit der Europäischen Union zusammengearbeitet hat,

Das Europäische Parlament,

1. bringt den Opfern der Cholera in Kap Verde und ihren Familien sein Mitgefühl zum Ausdruck;

2. äussert seine Besorgnis über die Cholera-Epidemie in Kap Verde, insbesondere in der Stadt Praia und auf der Insel São Vicente, und anerkennt die Notwendigkeit, rigorose Maßnahmen zur Kontrolle der Infektion zu ergreifen;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, sich bei dem Exekutivkomitee der WHO dafür einzusetzen, daß die Verfahren in Gang gesetzt werden, die das Ergreifen von Sofortmaßnahmen im Rahmen der Befugnisse und Möglichkeiten dieser Organisation ermöglichen, mit dem Ziel, Situationen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, gegenüberzutreten;

4. fordert die Kommission auf, ihre strategische Unterstützung für Kap Verde fortzusetzen und zwecks Bekämpfung der Choleraepidemie Soforthilfe zu leisten;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Republik Kap Verde und der WHO zu übermitteln.
B4-0179, 0191, 0195, 0199 und 0227/96

Entschließung zur Verhaftung von Alexander Nikitin

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 1995 zu den Schikanen russischer Sicherheitskräfte gegen die Bellona-Stiftung ((Teil II Punkt 8 a des Protokolls dieses Datums.)),

A. unter Hinweis darauf, daß der Sicherheitsdienst der Russischen Föderation Alexander Nikitin, einen Mitarbeiter der Bellona-Stiftung, am 6. Februar 1996 verhaftet und ihn anschließend der Spionage gegen den russischen Staat gemäß Artikel 64 der russischen Verfassung angeklagt hat,

B. unter Hinweis darauf, daß die Hoechststrafe im Falle einer Verurteilung für dieses Vorgehen die Todesstrafe ist,

C. unter Hinweis darauf, daß die Kommission den Wert der wissenschaftlichen Forschungen über die Lagerung von Nuklearabfällen, die von der Bellona- Stiftung durchgeführt werden, öffentlich anerkannt hat,

D. unter Hinweis darauf, daß sich das TACIS-Programm für 1996 weitgehend auf das Problem der nuklearen Kontamination in Nordwestrußland konzentriert, einer der am stärksten verseuchten Regionen der Welt,

E. unter Hinweis darauf, daß sich Rußland mit dem Beitritt zum Europarat erneut zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat, wozu das Land schon durch seine Mitgliedschaft in der OSZE und den Vereinten Nationen verpflichtet war,

1. fordert die russischen Behörden auf, alle gegen Alexander Nikitin erhobenen Anklagepunkte vollständig und detailliert darzulegen und die Gründe für seine Inhaftierung durch den staatlichen Sicherheitsdienst zu untersuchen;

2. fordert die Kommission auf, durch ihre Vertretung in Moskau unverzueglich Schritte zur Untersuchung der Gründe dieses Vorgehens einzuleiten; fordert den Rat auf, diesen Fall der Strafverfolgung eines Wissenschaftlers mit Nachdruck aufzugreifen;

3. fordert die Kommission auf, der russischen Regierung klarzumachen, daß solche Maßnahmen gegen die Umweltforschung nur die Aufgabe erschweren können, Rußland von der ungeheuren Kontaminationslast zu befreien, die das Sowjetregime hinterlassen hat, und damit gegen die Ziele des Partnerschaftsabkommens und des TACIS-Programms verstossen;

4. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu Rußland, den Vorfall bei nächster Gelegenheit mit ihren russischen Kollegen zur Sprache zu bringen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der russischen Regierung, der norwegischen Regierung und der Bellona-Stiftung zu übermitteln.
B4-0711/96

Entschließung zur Menschenrechtssituation in Marokko

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in Marokko und verschwundenen Personen sowie zum Konflikt in der Westsahara,

A. unter Hinweis darauf, daß Marokko die internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und gegen die Folter ratifiziert hat,

B. in Anbetracht des Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einen Teil seiner Mitarbeiter und Truppen aus der Westsahara abzuziehen, und der sich daraus ergebenden Konsequenzen,

C. in der Erwägung, daß in der jetzigen Situation die Aussetzung des Prozesses zur Vorbereitung des Referendums den Friedensplan gefährdet,

D. in dem Wunsch, daß die Europäische Union und Marokko ihre Beziehungen im Hinblick auf eine Institutionalisierung des politischen Dialogs intensivieren, ohne den sich die gemeinsamen Herausforderungen im Mittelmeerraum nicht bewältigen lassen, wobei es die in den Europa- Mittelmeer-Abkommen verankerten allgemeinen Ziele der neuen Mittelmeerpolitik unterstützt,

1. äussert sich besorgt über die Menschenrechtssituation in Marokko;

2. ruft die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Marokko auf, einen breitangelegten ständigen Dialog zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Freiheiten vorbehaltlos zu unterstützen, und fordert die marokkanische Regierung und die Polisario auf, alles daran zu setzen, um eine Lösung des Westsahara-Problems unter uneingeschränkter Einhaltung der Resolutionen der Vereinten Nationen zu beschleunigen;

3. nimmt Kenntnis von dem Wunsch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wonach die marokkanischen Behörden und die Polisario ihren direkten Dialog vertiefen sollten, um die Hindernisse zu beseitigen, die dem Prozeß zur Vorbereitung des Selbstbestimmungsreferendums in der Westsahara entgegenstehen;

4. ersucht die Kommission, die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in Marokko kontinuierlich zu beobachten, und fordert sie auf, ihm mindestens einmal jährlich einen Bericht über die Menschenrechtssituation und die Anwendung des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Marokko zu unterbreiten;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der marokkanischen Regierung zu übermitteln.
B4-0252/97

Entschließung zur Freilassung von Leyla Zana

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei,

A. im Bedauern darüber, daß Leyla Zana, Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments von 1995, nach wie vor im Gefängnis sitzt, weil sie mit friedlichen Mitteln für Demokratie und die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes eingetreten ist,

1. fordert die sofortige Freilassung von Leyla Zana, Trägerin des Sacharow- Preises des Europäischen Parlaments;

2. fordert die Freilassung von allen weiteren politischen oder aus Gesinnungsgründen festgehaltenen Häftlingen in der Türkei;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der türkischen Regierung zu übermitteln.
B4-0785/97

Entschließung zu den Menschenrechten in Äthiopien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu den Menschenrechten in Äthiopien ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 166.)),

A. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte, demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit wesentliche Elemente des revidierten Lomé IV-Abkommens sind und daß die äthiopische Verfassung auch die Achtung der Menschenrechte verankert,

B. angesichts des kontinuierlichen Prozesses des demokratischen und institutionellen Wandels in Äthiopien,

C. besorgt angesichts der Verfolgung zivilgesellschaftlicher Vereinigungen, wodurch unlängst Führungspersönlichkeiten wie Kefale Mamo und Mulugeta Lule (Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der Äthiopischen Freien Journalistenvereinigung), Gemorav Kassa (Generalsekretär des Äthiopischen Lehrerverbandes) und Dawi Ibrahim (Präsident des Äthiopischen Gewerkschaftsverbandes) gezwungen waren, ins Exil zu gehen,

D. zutiefst betroffen über die Ermordung von Assefa Maru am 11. Juni 1997, eines Vorstandsmitglieds des Äthiopischen Lehrerverbandes und des Äthiopischen Menschenrechtsrates (EHRCO),

1. verurteilt die Ermordung von Assefa Maru;

2. verurteilt alle von der Regierung und den Streitkräften verübten Menschenrechtsverletzungen;

3. fordert die äthiopischen Behörden auf, die Grundrechte aller äthiopischen Bürger zu garantieren und politisch begründete Verfolgungen und Mißbräuche, wie aussergerichtliches Verschwindenlassen, Folter, Verhaftung, Vergewaltigungen und Festnahmen, im Einklang mit der äthiopischen Verfassung zu beenden;

4. appelliert an die äthiopischen Behörden, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und die Vereinigungsfreiheit der Bürger voll zu respektieren;

5. fordert die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und das Justizsystem in einer Art und Weise zu revidieren, daß faire Gerichtsverfahren für die Menschen eingeführt werden;

6. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechte in Äthiopien genau zu überwachen und alles daran zu setzen, die Lage zu verbessern;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Äthiopien, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu übermitteln.
B4-0059, 0077 und 0100/98

Entschließung zur Lage in der Republik Inguschetien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen und Debatten zur Lage im nördlichen Kaukasus, insbesondere in Tschetschenien und im benachbarten Inguschetien,

A. in Anbetracht der anhaltenden Spannungen, die durch die Kämpfe in der nordossetischen Region Prigorodnij vom November 1992 ausgelöst wurden, wo Tausende von Menschen inguschischer Nationalität nach Inguschetien geflohen sind,

B. alarmiert angesichts der Berichte über die gravierende Lage der Menschen inguschischer Staatsangehörigkeit in der nordossetischen Region Prigorodnij, jedoch in dem Bewusstsein, daß das dreiseitige Abkommen zwischen Inguschetien, Nordossetien und der Russischen Föderation eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Regionen Prigorodnij und Wladikawkaz ermöglicht,

C. unter Hinweis darauf, daß vor allem den Frauen und Kindern eine schwere Notlage infolge einer unzureichenden Versorgung mit Gütern und Lebensmitteln wegen der schwierigen Wirtschaftslage und des Winters erspart werden sollte,

D. unter Hinweis darauf, daß die inguschischen Vertriebenen noch keine echte Möglichkeit zur Rückkehr in ihre früheren Wohnorte in der nordossetischen Region Prigorodnij haben, da das zwischen der Republik Nordossetien-Alaniya und der Republik Inguschetien geschlossene Abkommen vom 4. September 1997 und das am 15. Oktober 1997 zwischen ihnen vereinbarte Programm über den ossetisch-inguschischen Konflikt noch nicht angewandt werden,

1. fordert die Russische Staatsduma auf, geeignete Maßnahmen zu treffen und die Unterstützung für Rückwanderungsgebiete in der Region Prigorodnij zu erleichtern, um der inguschischen Zivilbevölkerung der Region Prigorodnij eine Rückkehr zu einem normalen Leben in Sicherheit und Frieden und zu wirtschaftlicher Aktivität zu ermöglichen;

2. ersucht alle betroffenen Behörden, die Vereinbarungen über die Rückkehr von Inguschenfluechtlingen in die Prigorodnij-Region einzuhalten und anzuwenden;

3. appelliert an die VN, die OSZE und weitere internationale Organisationen, ihren Einfluß voll geltend zu machen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unverzueglich aktiv zum Normalisierungsprozeß im nordkaukasischen Bereich beizutragen;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, die Finanzierung humanitärer Maßnahmen im Rahmen von ECHO (Amt für humanitäre Hilfe der EG) unter Einschaltung internationaler Organisationen in Rückkehrgebieten der Regionen Prigorodnij und Wladikawkaz in Erwägung zu ziehen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Russischen Staatsduma, dem Präsidenten der Russischen Föderation, den Regierungen von Inguschetien und Nordossetien, dem Generalsekretär der UNO und dem Generalsekretär der OSZE zu übermitteln.
B4-0424, 0426, 0427, 0428 und 0429/98

Entschließung zur Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe

Das Europäische Parlament,

- in Erwägung des Beschlusses des Rates von 1991 über die Abschaffung von zoll- und steuer

freien Verkäufen für Reisende innerhalb der EU mit Wirkung vom 1. Juli 1999,

1. stellt fest,

a) daß mehrere Studien über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe veröffentlicht wurden, daß jedoch leider keine dieser Studien von unabhängigen Gutachtern durchgeführt wurde,

b) daß die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung dieser Verkäufe für Arbeitsplätze, Regionen und Verkehrssektoren vor allem in den Randregionen und bei den Fährdiensten und regionalen Flughäfen erhebliche Bedenken und Befürchtungen auslösen,

c) daß Frau Scrivener ihm im Rahmen der Plenardebatte vom 20. November 1990 über den Bericht zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Namen der Kommission zugesagt hatte, die Kommission werde eine Studie über die Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe in der Gemeinschaft ausarbeiten,

d) daß der Rat der Verkehrsminister am 17. März 1998 die Kommission ersuchte, eine solche Studie durchzuführen;

2. fordert die Kommission auf,

a) diese unabhängige Studie über die sozialen, wirtschaftlichen, regionalen und einkommens

mässigen Folgen der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe in der EU in aller Dringlichkeit spätestens bis 30. September 1998 auszuarbeiten und zu veröffentlichen, um ein klareres Bild von der Lage zu vermitteln,

b) auch Aspekte bezueglich der Beschäftigung zu berücksichtigen;

3. ist der Auffassung, daß den wirtschaftlichen Problemen, die sich für eine Reihe von Seerouten bei einer Abschaffung der steuerfreien Verkäufe an Bord der Schiffe ergeben würden, besondere Beachtung geschenkt werden sollte und daß angemessene Maßnahmen zu treffen sind, um die ausgewogene Bedienung dieser Seerouten zu gewährleisten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.