ANHANG 50 des Handels- und Kooperationsabkommens

RECHTSHILFEERSUCHEN IN STRAFSACHEN

Dieses Formblatt ist von den zuständigen Behörden zu verwenden, für die es nach dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gilt.

Die bereitgestellten Informationen müssen relevant sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was für die Erledigung dieses Ersuchens im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzanforderungen erforderlich ist.

ABSCHNITT A Aktenzeichen: ................................................................................................................................... Ersuchender Staat: ................................................................................................................................. Ersuchende Behörde: .......................................................................................................................... Ersuchter Staat: ................................................................................................................................... Ersuchte Behörde (falls bekannt): .........................................................................................................

ABSCHNITT B: Dringlichkeit Geben Sie bitte an, ob Dringlichkeit gegeben ist, weil ☐ Beweise unterdrückt oder vernichtet werden ☐ der Verhandlungstermin unmittelbar bevorsteht ☐ eine Person inhaftiert ist ☐ die Verjährungsfrist abläuft ☐ sonstige Gründe vorliegen Führen Sie dies bitte aus: ………………………………………………………………………………………….... Die Fristen für die Erledigung des Ersuchens sind in Artikel 640 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegt. Falls dieses Ersuchen jedoch dringend ist und/oder Maßnahmen bis zu/zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordert, führen Sie dies bitte aus und geben Sie den Grund an: ………………………………………………………………………… ……….………………………………………………………………………………………………

ABSCHNITT C: Vertraulichkeit ☐ Dieses Ersuchen ist vertraulich. Machen Sie ggf. bitte zusätzliche Angaben:

ABSCHNITT D: Verhältnis zu früheren oder gleichzeitigen Rechtshilfeersuchen Geben Sie ggf. bitte an, welche Maßnahmen in diesem Verfahren oder in damit zusammenhängenden Verfahren getroffen wurden, um dieses Beweismittel auf anderem Wege zu erlangen. Geben Sie bitte an, ob dieses Rechtshilfeersuchen frühere oder gleichzeitige Rechtshilfeersuchen an den ersuchten Staat und ggf. an einen weiteren Staat ergänzt. ☐ Frühere Kontakte zu Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälten oder sonstigen Behörden Machen Sie Angaben zu früheren Kontakten des ersuchenden Staates, einschließlich des Namens des Staates, der kontaktierten Behörde, der einschlägigen Kontaktdaten und etwaiger Aktenzeichen: ………………...................................................................................................................................... ……………………………………………………………………………………………………... ……………………………………………………………………………………………………... ☐ Frühere damit zusammenhängende oder gleichzeitige Rechtshilfeersuchen oder Europäische Ermittlungsanordnungen Machen Sie die für die Ermittlung der früheren Ersuchen relevante Angaben, einschließlich des Namens des Staates, der Behörde, der es übermittelt wurde, des Datums des Ersuchens und der Aktenzeichen der ersuchenden und der ersuchten Behörde: .………………………………………………………………... ………………………………………………………………………………………………………... ………………………………………………………………………………………………………... ☐ Sonstiges Machen Sie ggf. Angaben zu diesem anderen Rechtshilfeersuchen: …..……………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………………... ………………………………………………………………………………………………………...

ABSCHNITT E: Gründe für das Ersuchen: 1. Einstufung der Straftat(en) Um sicherzustellen, dass dieses Ersuchen an die zuständige Stelle gerichtet wird, Art und rechtliche Einstufung der Straftat(en), auf die sich das Ersuchen bezieht: ………………………………………………………. Geben Sie bitte die Höchststrafe, die Verjährungsfrist und ggf. den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung einschließlich der einschlägigen Bestimmungen über Sanktionen an: ……………………………………………………………………………………………………… ……………………………………………………………………………………………………… 2. Zusammenfassung des Sachverhalts Beschreibung des Verhaltens, das die Straftat(en) darstellt, auf die sich das Rechtshilfeersuchen bezieht, und Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts: Bei Ersuchen um Zustellung von Verfahrensschriftstücken und Gerichtsentscheidungen geben Sie bitte eine kurze Zusammenfassung der zuzustellenden Schriftstücke und/oder Entscheidungen, falls diese nicht in der Sprache des ersuchten Staates vorliegen: ……………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………………. Bei anderen Ersuchen beschreiben Sie bitte, wie die Beweismittel/Maßnahmen, auf die sich das Ersuchen bezieht, zu den Ermittlungen und zur Verfolgung der Straftat(en) beitragen können: ……………………………………………………………………….. ……………………………………………..………………………………………………….. Stadium der Ermittlungen oder des Verfahrens: ☐ Ermittlungen ☐ Strafverfolgung ☐ Gerichtsverhandlung ☐ Sonstiges, bitte angeben: Ggf. Beschreibung der mit der Erlangung dieses Beweismittels verbundenen Risiken: Ggf. sonstige Informationen, die der ersuchende Staat als für die Vollstreckungsbehörde bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens für nützlich ansieht: ………………………. 3. Handelt es sich bei dieser Straftat um eine in Artikel 640 Absatz 6 des Handels- und Kooperationsabkommens genannte Verkehrsstraftat: ☐ Ja ☐ Nein 4. Art des Verfahrens, auf das sich das Ersuchen bezieht: ☐ Verfahren in Bezug auf Straftaten, deren Ahndung zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt ☐ Verfahren, das Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann

ABSCHNITT F: Identität der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen Machen Sie bitte nur Angaben, die relevant sind und nicht über das hinausgehen, was für dieses Ersuchen erforderlich ist. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person. 1. Geben Sie, soweit bekannt, alle Angaben zur Identität der von der Maßnahme betroffenen Person(en) an: i) Im Falle natürlicher Personen Name: Vorname(n): Ggf. sonstige relevante Namen: Ggf. Aliasnamen: Geschlecht: Staatsangehörigkeit: Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer: Art und Nummer der Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass), falls verfügbar: Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnsitz und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, die letzte bekannte Anschrift angeben: Arbeitsplatz (einschließlich Kontaktdaten):…………………………………………………………… Sonstige Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer): …………………………………………………………. Sprache(n), die die Person versteht:………………………………………………………. Beschreiben Sie bitte die derzeitige Stellung der betroffenen Person in dem Verfahren: ☐ Verdächtige oder beschuldigte Person ☐ Opfer ☐ Zeuge ☐ Sachverständiger ☐ Dritter ☐ Sonstiges (bitte ausführen): ……………………………….………………………………………….

ii) Im Falle juristischer Personen Name: Rechtsform der juristischen Person: Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname: Eingetragener Sitz: Registernummer: Anschrift der juristischen Person: Sonstige Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer): ………………………………………………………. Name des Vertreters der juristischen Person: Beschreiben Sie bitte die derzeitige Stellung der betroffenen Person in dem Verfahren: ☐ Verdächtige oder beschuldigte Person ☐ Opfer ☐ Zeuge ☐ Sachverständiger ☐ Dritter ☐ Sonstiges (bitte ausführen): ………………………………………………………………………. 2. Sonstige relevante Informationen: ……………………………………………………………………………………………………

ABSCHNITT G: Erforderliche Maßnahmen 1. Geben Sie bitte an, welche Maßnahme erforderlich ist: ☐ Durchsuchung und Beschlagnahme (in diesem Fall muss Abschnitt H1 ausgefüllt werden) ☐ Bereitstellung von Schriftstücken und/oder Geschäftsunterlagen ☐ Bereitstellung von Bankunterlagen oder Informationen von anderen Finanzinstituten (in diesem Fall muss Abschnitt H2 ausgefüllt werden) ☐ Zustellung von Verfahrensschriftstücken und Gerichtsentscheidungen mit Unterstützung des ersuchten Staates ☐ Einholung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz des ersuchten Staates befinden ☐ Einholung von Informationen, die sich in den Datenbanken von Polizei- oder Justizbehörden befinden ☐ Aussagen und Vernehmungen (in diesem Fall müssen Abschnitt F „Identität der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen“ und Abschnitt I „Bei der Erledigung einzuhaltende Formalitäten und Verfahren“ ausgefüllt werden): ☐ Zeuge ☐ Sachverständiger ☐ Verdächtige oder beschuldigte Person ☐ Opfer ☐ Dritter ☐ Vernehmung per Videokonferenz, Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung (in diesem Fall muss Abschnitt H4 ausgefüllt werden) ☐ Zeuge ☐ Sachverständiger ☐ Verdächtige oder beschuldigte Person ☐ Opfer ☐ Dritter ☐ Einholung von Teilnehmer-/Entitätsdaten (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden) ☐ Einholung von Verkehrs-/Ereignisdaten (einschließlich Standortdaten) (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden) ☐ Einholung von Inhaltsdaten (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden) ☐ Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum: ☐ Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften ☐ Kontrollierte Lieferungen ☐ Sonstiges (ggf. bitte ausführen):……………………………………………………….... ☐ Vorläufige Maßnahme(n) zur Sicherung von Beweismitteln, zur Aufrechterhaltung der bestehenden Lage oder zum Schutz bedrohter rechtlicher Interessen (in diesem Fall muss Abschnitt H5 ausgefüllt werden) ☐ Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchten Staat (in diesem Fall muss Abschnitt H6 ausgefüllt werden) ☐ Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchenden Staat (in diesem Fall muss Abschnitt H6 ausgefüllt werden) ☐ Verdeckte Ermittlungen (in diesem Fall muss Abschnitt H7 ausgefüllt werden) ☐ Sonstiges (ggf. bitte ausführen): ………………………………………………………………… 2. Beschreiben Sie bitte die erforderliche Unterstützung, geben Sie, falls bekannt, die Orte, an denen sich die Beweismittel (vermutlich) befinden, an und machen Sie die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Angaben. Zur Beantragung von Formalitäten oder Verfahren siehe Abschnitt I: ……………………… …………………………………………...…………………………………………………….… …. …

ABSCHNITT H: Zusätzliche Anforderungen bei bestimmten Maßnahmen Füllen Sie die Abschnitte aus, die für die Ermittlungsmaßnahme(n), um die ersucht wird, relevant sind.