Stellungnahme zum Thema "Die Auswirkungen der GAP auf die Beschäftigung und die soziale Lage der landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Landwirte in der EU (15)" (96/C 18/14)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. Februar 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema "Die Auswirkungen der GAP auf die Beschäftigung und die soziale Lage der landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Landwirte in der EU (15)" zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 28. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Wilms, Mitberichterstatter waren Frau Santiago und Herr Laur.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 25. Oktober) ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Gemeinsame Agrarpolitik und Beschäftigung

1.1. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Europäische Union seit den 60er Jahren versucht, die Einkommen der Landwirte in der Europäischen Union zu sichern. In den 80er Jahren wuchs die Agrarproduktion und damit die Kosten für das System der Marktordnungen auf den wichtigsten Agrarmärkten stark an, ohne daß das Einkommenssicherungsziel nachhaltig erreicht worden wäre. Eine Reform war daher unausweichlich. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 1992 und die Vereinbarungen der Uruguay-Runde des GATT haben deutliche Auswirkungen auf die Beschäftigung in den ländlichen Räumen der Union. Die Reduzierung der Agrarpreise zur Minderung der strukturellen Überschüsse und der finanziellen Lasten der EU und die Verpflichtungen zur Rücknahme der Produktion verschärfen - regional differenziert - die Beschäftigungsprobleme auf dem Lande. Die Rückführung der Produktion wird kurz- und mittelfristig vor allem landwirtschaftliche Arbeitnehmer, aber auch selbständige Landwirte betreffen, deren Betriebe unrentabel werden. Die Arbeitsplatzverluste werden in den Sektoren stattfinden, die bisher stark gestützt waren. Das landwirtschaftliche Produktionspotential unterliegt dadurch Konzentrationstendenzen an den günstigen Standorten. An diesen Standorten ist bei denjenigen landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Flächenausstattung vergrößern, langfristig eine zunehmende Zahl von abhängig Beschäftigten denkbar. Bei einer zukünftigen Überprüfung der EU-Agrarpolitik müssen die Beschäftigungswirkungen von Politikänderungen mit berücksichtigt werden.

1.2. Beträchtliche Auswirkungen auf die Beschäftigung sind auch im ländlichen Ernährungsgewerbe, der Lebensmittelindustrie und im landwirtschaftlichen Zulieferbereich eingetreten. Je nach Bedeutung der landwirtschaftlichen Beschäftigung (im weiteren Sinne) in der betreffenden Region droht eine Beschäftigungsspirale nach unten, die einen lebens- und liebenswerten ländlichen Raum gefährden kann.

1.3. In den ländlichen Räumen Europas leben und arbeiten mehr als die Hälfte aller Europäer. Der ländliche Raum hat jedoch nicht nur große Bedeutung als Lebens- und Wirtschaftsraum für seine Bewohner, er ist gleichzeitig Erholungsraum für die in den Verdichtungsräumen wohnenden und arbeitenden Menschen. Der ländliche Raum hat einen eigenständigen Wert durch seine vielgestaltige Landschaft, er ist unverzichtbar für die biologische Artenvielfalt, und er ist ökologischer Ausgleichsraum für die Verdichtungsräume.

1.4. In einigen ländlich geprägten Regionen liegt die Zahl der Menschen, die vergeblich einen Arbeitsplatz suchen, deutlich über dem Durchschnitt. Das Pendeln zu Arbeitsplätzen in den großen Verdichtungsräumen bedingt für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weite Arbeitswege mit hohem Zeit- und Finanzaufwand. Diese starke räumliche Trennung von Wohnen und Arbeiten führt zu ganz erheblichen zusätzlichen Verkehrsströmen und Verkehrsbelastungen. Unter dem Gesichtspunkt der Lebensfähigkeit der ländlichen Regionen ist dies allerdings immer noch positiver zu beurteilen als eine vollständige Abwanderung aus diesen Räumen, die zu einer Verschärfung der Probleme in den Ballungsgebieten führt. Daher sprechen auch erhebliche umweltpolitische Aspekte für eine Erhaltung lebensfähiger ländlicher Räume in der Union.

1.5. Da der "1. Arbeitsmarkt" gerade auf dem Lande unterentwickelt ist, hat sich vielfach ein "2. Arbeitsmarkt" gebildet, auf dem eine Vielzahl von Initiativen zum Teil mit öffentlicher Förderung (z. B. das LEADER-Programm) versucht, Arbeitsplätze gerade auch für Problemgruppen anzubieten. Die Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften (ABS) in den neuen Bundesländern in Deutschland sind hierfür ein Beispiel.

2. Die Frau in der Landwirtschaft

2.1. Die Frauen gehören zu den wichtigsten Akteuren bei jedwedem Entwicklungsprozeß im Zuge des Strukturwandels der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.

2.2. Viele Frauen sind als landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen beschäftigt (700 000 von insgesamt 2,5 Millionen landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sind Frauen). Sie übernehmen in der Regel die am wenigsten qualifizierten und gering bezahlten Arbeitsplätze im Agrarsektor. In einigen ländlichen Gebieten der Europäischen Union sind gerade Frauen auf Heimarbeit und kurzfristige Saisonarbeit mit nur geringem oder keinem sozialen Schutz angewiesen.

2.3. Die landwirtschaftliche Tätigkeit als Familienunternehmen ist ein Charakteristikum der westlichen Zivilisation: 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union sind Familienbetriebe, an deren Bewirtschaftung die Frau maßgeblich beteiligt ist. Die Frauen haben immer mehr Verantwortung in den Familienbetrieben übernommen und tragen durch ihre Mitarbeit in vielen Fällen maßgeblich zu deren Überleben bei. Die Frau ist es, die den Betrieb weiterführt, wenn der Mann einer zusätzlichen Tätigkeit außerhalb der Landwirtschaft nachgeht, um das Familieneinkommen zu erhöhen.

2.4. Eine Analyse der Frauenbeschäftigung und -arbeit im Agrarsektor ist schwierig. Sie muß im Rahmen des festgefügten Verbundes Familie/Betrieb erfolgen, in dem die meisten der mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Aufgaben von den Familienmitgliedern wahrgenommen werden. Aufgrund dieser komplexen Situation ist in vielen Ländern der Europäischen Union nur das Familienoberhaupt als eigentlicher Leiter des Betriebs anerkannt und hat als Unternehmer die wirtschaftliche und finanzielle Verantwortung für diesen zu tragen.

2.5. Die Tätigkeit der Frau, zumal in ihrer Eigenschaft als mithelfendes Familienmitglied, bleibt häufig "unsichtbar", geht nicht in die Statistiken ein und wird auch nicht durch Rechtsvorschriften abgedeckt. Die offizielle Anerkennung dieser Form der Mitarbeit bzw. die Zuerkennung eines beruflichen Status, z. B. als Mitunternehmerin, ist überfällig.

2.6. Bei der Verteilung der Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten innerhalb der Betriebe wird den Frauen keine klar definierte berufliche Stellung zuerkannt, und in sozialer Hinsicht sind die Frauen häufig in einer untergeordneten Position gegenüber den Männern, die in der Regel die Führungspositionen innehaben.

2.7. Von allen Betriebsleitern in der Europäischen Union sind 75,7 % männlichen und nur 24,3 % weiblichen Geschlechts. Dagegen sind 73,7 % aller mitarbeitenden Familienmitglieder Frauen. In bestimmten ländlichen Gebieten, insbesondere im Süden Spaniens, in Portugal, in Nordfrankreich, in Italien und in Schottland, ist allerdings ein Anstieg des Frauenanteils an der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu verzeichnen. Hier nähert sich die offizielle Statistik der Realität der Tätigkeit der Frau als Landwirtin an.

2.8. Mit der Neuausrichtung der GAP wird den Frauen eine wichtige Rolle bei der künftigen Gestaltung des ländlichen Raums übertragen: die neuen flankierenden Maßnahmen und die Maßnahmen der Regionalpolitik fördern über die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeit systematisch neue Einkommensquellen (Handwerk, ländlicher Fremdenverkehr, Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in kleinem Maßstab, Umweltschutz, Erhaltung des ländlichen Umfelds und neue Technologien).

2.9. Ziel einer Diversifizierung der Tätigkeiten ist es, einen Beitrag zum Überleben der Familienbetriebe zu leisten und damit auch neue Beschäftigungschancen für die junge Generation zu eröffnen.

3. Soziale Sicherheit und Wanderungsbewegungen

3.1. Traditionell waren und sind Wanderungsbewegungen von landwirtschaftlichen Arbeitskräften aus Mittelmeerländern in den südlichen Mitgliedstaaten der Union verbreitet. Durch die politischen Umwälzungen der letzten Jahre in den Ländern Zentral- und Osteuropas ergeben sich erhebliche Veränderungen in den Wanderungsbewegungen auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmärkten der nördlichen Mitgliedstaaten. Aufgrund der nicht abgeschlossenen tiefen strukturellen Krise der ehemaligen RGW-Länder sind die Wanderungsbewegungen noch nicht verfestigt und daher nicht umfassend zu beschreiben.

3.2. Es ist von einem fortbestehenden Zuwanderungsdruck auszugehen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl der Dauerbeschäftigten sinkt, während die Zahl der Saisonarbeitnehmer steigt. Bisherige Standards der Entlohnung, der Unterbringung und der Arbeitssicherheit sind gefährdet.

4. Landwirtschaftliche Versorgungssysteme in der EU

4.1. Gemeinsame Rechtsvorschriften

4.1.1. Die Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme ist weiterhin ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten der Union. Auch der Maastrichtvertrag hat hieran nichts geändert. Wer versichert ist, welche Leistungen erbracht werden und wie diese finanziert werden, wird weiterhin in nationaler Zuständigkeit geregelt.

4.1.2. Zu beachten sind dennoch einige gemeinsame Rechtsvorschriften, so die Richtlinien 86/613/EWG und 79/7/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern (bei selbständiger Erwerbstätigkeit bzw. im Bereich der sozialen Sicherheit). Danach ist jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes verboten.

4.1.3. Das Fehlen eines sozialrechtlichen Status der "Landwirtin" in einer Reihe von Mitgliedstaaten hat zur Folge, daß diese keinen eigenständigen Anspruch auf die Schutzleistungen der nationalen Sozialversicherungssysteme haben.

4.1.4. Außerdem ist in diesem Zusammenhang die auf Artikel 51 des EWG-Vertrags basierende Verordnung (EWG) 1408/71 von Interesse, nach der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versicherungs- oder Aufenthaltszeiten hinsichtlich der Erfuellung von bestimmten Leistungsvoraussetzungen zusammengerechnet werden müssen. Dies gilt ausdrücklich auch für ggf. vorhandene besondere landwirtschaftliche Altersversorgungssysteme. Diese Vorschrift verhindert, daß bei einem Wechsel der Erwerbstätigkeit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten Altersversorgungsansprüche verlorengehen, und dient damit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und versicherten selbständigen Landwirte in der Union.

4.2. Versorgungssysteme

4.2.1. In der Mehrheit der Mitgliedstaaten besteht keine besondere landwirtschaftliche Alterssicherung. In diesen Mitgliedstaaten sind daher sowohl die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer als auch die Unternehmer im Rahmen des allgemeinen Versorgungssystems gesichert.

4.2.2. Über keine besondere landwirtschaftliche Alterssicherung verfügen die Länder Belgien, die Niederlande, Irland, Luxemburg und Portugal, in denen die selbständigen Landwirte und die Arbeitnehmer Mitglieder des allgemeinen Sozialversicherungssystems sind, bzw. die Länder Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich, wo die Versorgungsleistungen im Alter allen Bürgern gezahlt werden und vollständig oder überwiegend steuerfinanziert sind.

4.2.3. Besondere Altersversorgungssysteme für selbständige Landwirte existieren in Deutschland (seit 1995 auch in den neuen Bundesländern), Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich und Finnland. Zum Teil sind diese Versorgungssysteme jedoch nur organisatorisch selbständig (= eigener landwirtschaftlicher Träger innerhalb der allgemeinen Sozialversicherung), wobei das Leistungsrecht im wesentlichen dem des allgemeinen Systems entspricht (so in Spanien und Finnland).

4.2.4. Besondere landwirtschaftliche Versorgungssysteme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existieren nur in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich; z.T. sind diese jedoch nur organisatorisch selbständig. In den anderen Mitgliedstaaten fallen sie unter die Regelungen des jeweiligen allgemeinen SV-Systems.

4.2.5. Das häufig niedrige Niveau der Altersversorgung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten mit Sozialversicherungssystemen wird in einigen Ländern durch tarifliche und/oder gesetzliche Zusatzversorgungssysteme gebessert.

5. Ziele der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

5.1. Förderung der Beschäftigung

5.1.1. Die Förderung der Erschließung neuer Arbeitsplätze ist die zentrale Frage für die Überlebensfähigkeit der ländlichen Räume in der Union. Der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß die höchste Priorität eingeräumt werden. Arbeitsplatzsicherung und Erschließung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum erfordern die Verbindung der Möglichkeiten der Agrarpolitik mit Maßnahmen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Gesellschafts-, Regional- und Umweltpolitik mit dem Ziel der Gleichbehandlung städtischer und ländlicher Räume bzw. Wirtschaftssektoren. Eine substantielle Umsetzung des Gedankens der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten ist dabei unverzichtbar. In diesem Sinne sollten die Politik-Instrumente (z. B. Strukturfonds) ständig überprüft werden, damit die großen Beschäftigungschancen des ländlichen Raumes auch genutzt werden können.

Neue Arbeitsmarkt- und Einkommensmöglichkeiten können sich ergeben durch

- Verbesserung der Infrastruktur der ländlichen Räume (gleichzeitig eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die anderen genannten Maßnahmen);

- Abgeltung von besonderen Umweltleistungen, die die Landwirtschaft über ihre normalen Verpflichtungen hinaus erbringt;

- Unterstützung einer auf Nachhaltigkeit und auf ökologische Erfordernisse ausgerichteten Landwirtschaft (z. B. ökologischer Landbau);

- Ausbau der regionalen Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohprodukte zu hochwertigen Lebensmitteln;

- Förderung des Anbaus von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen als nachwachsende Rohstoffe zur technischen und energetischen Nutzung (z. B. durch steuerliche Maßnahmen);

- Durchführung von massiven Wiederaufforstungsprogrammen in den Regionen, wo sich die Landbewirtschaftung nicht mehr halten läßt; Programme zur Waldbrandbekämpfung;

- Verbesserung des Zustands und bessere Pflege der bestehenden Wälder;

- Nutzung der Möglichkeiten der Biotechnologie;

- Ausbau des ländlichen Tourismus;

- Ausbau von ländlichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor (die Möglichkeiten reichen von der Landschafts- und Wegepflege bis zur Nutzung neuer Informationstechnologien) (z. B. "teleworking");

- massive Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen (siehe Ziffer 5.6).

5.1.2. Der Schaffung von Möglichkeiten der Erwerbskombination sollte besonderes Augenmerk gewidmet werden. Diesem Ziel entgegenstehende Förderpolitiken sowie steuer-, gewerbe- und sozialrechtliche Regelungen und deren manchmal sehr bürokratische Handhabung sind zu überprüfen. Hierbei sind allerdings mögliche Rückwirkungen auf das vorhandene ländliche Gewerbe im Sinne einer Wahrung der Chancengleichheit zu beachten.

5.1.3. Die Fördermittel der Union sind wie bisher auf besonders benachteiligte ländliche Räume zu konzentrieren. Wichtig ist eine Abstimmung der Fördermaßnahmen in Regional- und Gebietsentwicklungsplänen, um möglicherweise konkurrierende Vorhaben und Nutzungsansprüche zu vermeiden.

5.1.4. Notwendig ist ferner ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten zur Steuerung der neuen Wanderungsbewegungen und der grenzüberschreitenden Beschäftigung unter Beachtung der vereinbarten Regeln zur Freizügigkeit und zum Binnenmarkt. Der Ausschuß spricht sich für ein europäisches Regelwerk aus, das tarifliche und gesetzliche Mindeststandards ermöglicht.

5.2. Förderung von Gesundheitschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

5.2.1. Es erscheint dringend notwendig, seitens des Ausschusses initiativ zu werden, um die in vielen Mitgliedstaaten noch nicht vorgenommene Umsetzung beispielsweise der Arbeitsschutz-Richtlinien in das jeweilige nationale Recht zu befördern. Die in den Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer enthaltenen Mindestanforderungen dürften in zahlreichen Ländern noch nicht vollständig verwirklicht sein, so daß eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch die Umsetzung zu erwarten ist.

5.2.2. Wichtig ist eine Beschleunigung der CEN-Normungsvorhaben, damit ein die grundlegenden Sicherheitsanforderungen ausfuellendes Normenpaket zur Verfügung steht. Dadurch würde ein nachprüfbares gemeinsames Sicherheitsniveau geschaffen.

5.2.3. Notwendig ist eine Verbesserung der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung auch bei landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der Union ist eine Angleichung der Standards erforderlich.

5.3. Förderung der Chancengleichheit von Frauen

5.3.1. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, durch eine Änderung der Richtlinie 86/613/EWG die Anerkennung des beruflichen Status der Landwirtin zu erwirken. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, den Ehegatten von selbständig Erwerbstätigen eigene Rechte zuzuerkennen. Leider sind nicht alle Mitgliedstaaten dieser Aufforderung gefolgt. Die Kommission sollte daher wirksame Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten ergreifen, die die Rechtsvorschriften nicht anwenden. Durch eine umfassende Versicherungspflicht auch der Frauen in der Landwirtschaft muß die spezifisch "weibliche" Altersarmut bekämpft werden.

5.3.2. Um die Frauen in die Lage zu versetzen, sich neuen Aufgaben im Bereich der Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raums zu widmen, sollte die Einrichtung von Sozialstationen und Hilfsdiensten in folgenden Bereichen besonders gefördert werden:

- Kinder- und Altenbetreuung,

- Verkehr,

- Gesundheit,

- Vertretungsdienste,

- Arbeitsförderungs- und Unternehmensberatungszentren für Frauen.

5.4. Förderung der sozialen Sicherheit im Alter ()

5.4.1. Die Feststellung des Informationsberichts der Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei vom 11. Dezember 1985 (), daß "es sich bei den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern um eine Niedrigeinkommensgruppe handelt", die daher "aus den Sozialversicherungssystemen, die sich an der Höhe der Einkommen orientieren, in absoluten Geldbeträgen niedrigere Leistungen als die Arbeitnehmer der Industrie im Durchschnitt" erhalten, gilt weiterhin. Verbesserungen beim Niveau der Altersversorgung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und der selbständigen Landwirte sind daher dort erforderlich, wo eine Benachteiligung besteht, insbesondere bei den einkommensabhängigen Sozialversicherungssystemen.

5.4.2. Die bei einem Arbeitsplatzwechsel zwischen Mitgliedstaaten zufriedenstellend geregelte Durchlässigkeit der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme muß - bei existierenden besonderen landwirtschaftlichen Alterssicherungssystemen - auch innerhalb der jeweiligen Mitgliedstaaten hergestellt werden, um auch den strukturpolitischen Notwendigkeiten gerecht zu werden.

5.4.3. Die Finanzierung der existierenden landwirtschaftlichen Altersicherungssysteme ist aufgrund des strukturwandelbedingten Rückgangs der Versicherten über die "normalen" demographischen Risiken der allgemeinen Sozialversicherung hinausgehend gefährdet. Finanztransfers aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. auch aus dem Beitragsaufkommen der SV sind daher zunehmend erforderlich. Ein finanzieller Transfer zwischen allgemeinem und spezifischem Sozialversicherungssystem eines Landes ist jedoch nur möglich auf der Basis einer weitgehenden Harmonisierung des jeweiligen Beitrags- und Leistungsrechts.

5.5. Förderung von Vorruhestandsregelungen

5.5.1. Es müssen endlich eigenständige Vorruhestandsansprüche für landwirtschaftliche Arbeitnehmer im Rahmen der flankierenden Maßnahmen zur GAP-Reform geschaffen werden, die bestehende, lediglich abgeleitete Regelung (Vorruhestand bei Betriebsstillegung bzw. Verkleinerung) reicht nicht aus. Die Landwirtschaft wird weiterhin durch einen tiefgreifenden strukturellen Wandel beeinflußt; die für die meisten landwirtschaftlichen Unternehmer der EU mögliche Vorruhestandsregelung bei Produktionsaufgabe muß als eigenständiges Recht weiter auf die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ausgedehnt werden.

5.6. Förderung der Qualifikation der Beschäftigten und der Selbständigen

5.6.1. Die Förderung der Qualifikation der Beschäftigten und der Selbständigen im ländlichen Raum richtet sich auf drei Bereiche:

- Förderung von Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft; verantwortbare Nutzung der neuen Biotechnologien; Vereinbarkeit von technischen und ökologischen Fortschritten und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Aktivitäten;

- Förderung von privatwirtschaftlichen Initiativen (z. B. Existenzgründung und Unternehmerschulung), von nichtstaatlichen (kulturellen, ...) Initiativen und Umsetzung staatlichen (Verwaltungs-)Handels;

- Förderung der Beratungstätigkeiten.

5.6.2. Zwingend notwendig ist eine regionale Verzahnung der relevanten Weiterbildungsund Qualifizierungsmaßnahmen, die zwischen den Arbeitsverwaltungen, privaten Investoren, Berufs- und Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften sowie den Bildungsträgern abgestimmt sein müssen. Damit die Beschäftigten die Qualifizierungsmaßnahmen auch real nutzen können, müssen tarifliche und gesetzliche Vereinbarungen über Arbeitsfreistellungen und Bildungsurlaub geschaffen werden. Den Selbständigen ist ein Zuschuß zu gewähren.

5.7. Förderung der Niederlassung von Junglandwirten

5.7.1. Parallel zu den Vorruhestandsregelungen und Qualifizierungsmaßnahmen sollten die Beihilfen für die Existenzgründung von Junglandwirten erhöht und die Handhabung von Prämien- und Quotenregelungen flexibler gestaltet werden. Die Niederlassung von hochqualifizierten Junglandwirten, die flexibel und dynamisch auf die Herausforderungen der Landwirtschaft von morgen reagieren, verbessert die landwirtschaftliche Produktionsstruktur.

6. Sozialdialog in der Landwirtschaft

6.1. Der Sozialdialog in der Landwirtschaft ist europaweit institutionalisiert und wird durch die landesweiten Sozialdialoge ergänzt.

7. Institutioneller Sozialdialog

7.1. Der soziale Dialog wird über die "Europäische Föderation der Landarbeitergewerkschaften" (EFA) sowie mit den Arbeitgebervertretern im "Ausschuß der landwirtschaftlichen Berufsorganisationen der EU" mit Sitz in Brüssel seit 1960 (COPA-COGECA/GEOPA) im Rahmen des "Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer" (Initiativausschuß) sowie über eine Beteiligung in den "Beratenden Ausschüssen im Bereich der Landwirtschaft" geführt.

8. Paritätischer Ausschuß

8.1. In Artikel 2 der Gründungssatzung wird festgestellt, daß "der Ausschuß die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Sozialpolitik unterstützt, die darauf abzielt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer zu verbessern und zu harmonisieren".

8.2. Der Paritätische Ausschuß hat das Recht, sowohl Stellungnahmen abzugeben als auch selbst Initiativen zu ergreifen.

8.3. Nach herausragenden Ergebnissen bis Mitte der 80er Jahre muß heute die Bilanz der Arbeit des Paritätischen Ausschusses kritischer betrachtet werden. Nur selten hat heute eine Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses tatsächlich direkte Auswirkungen auf die sozialen Lebensverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer. Insbesondere die Vereinbarungen in der Arbeitsgruppe "Harmonisierung" brachte in den Jahren 1978-1981 eine schrittweise tarifliche Arbeitszeitreduzierung in der Landwirtschaft auf 40 Stunden/Woche.

8.4. Im Paritätischen Ausschuß wird heute im Sinne der "Ausschöpfung der Möglichkeiten" intensiv in den Arbeitsgruppen gearbeitet. Die z.Z. bestehenden Arbeitsgruppen arbeiten insbesondere in den Bereichen:

a) Beschäftigung (Verbesserung der Attraktivität der Arbeitsplätze, Verbesserung der sozialen Abfederung),

b) Harmonisierung (kontroverse Diskussionen über den Entwurf einer europäischen Empfehlung zur

- Entwicklung eines Stufenplans zur 38-Stunden-Woche,

- Einführung eines Mindesturlaubs von 5 Wochen,

- Vereinbarung über Bildungsurlaub,

- Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiterinnen und -arbeitern),

- Vereinbarung einer Jahresarbeitszeit,

c) Berufsausbildung (Studie über Bildung, Weiterbildung und Fortbildung),

d) Sicherheit und Gesundheit (Verringerung der Anwendungsprobleme bei Pflanzenschutzmitteln),

e) Statistik (Erhebung über Teilzeitbeschäftigung in der Landwirtschaft, Bericht über die in den geltenden Tarifverträgen und Gesetzen festgelegten Bedingungen für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in der Europäischen Union) und

f) Forstpolitik (Untersuchung der Auswirkungen des Stücklohns auf die Arbeitssicherheit).

8.5. Aufgrund einer verbesserten Koordinierung ist die Arbeit in den Arbeitsgruppen in den letzten Jahren effektiver geworden. Besonders positiv hat sich hierbei ausgewirkt, daß sowohl EFA als auch COPA-COGECA/GEOPA in den Arbeitsgruppen einen Berater zur Verfügung haben.

8.6. Es erscheint notwendig, eine zusätzliche Arbeitsgruppe "Mittelmeerraum/Osteuropa" einzurichten, um die durch die politischen Entwicklungen in diesen Ländern entstandenen Probleme in der Europäischen Union lösen zu können.

9. Beratende Ausschüsse

9.1. Der im Rahmen des Sozialdialogs wichtigste Beratende Ausschuß ist der "Beratende Ausschuß Landwirtschaftliche Strukturpolitik".

9.2. Der Beratende Ausschuß tagt durchschnittlich zweimal im Jahr. Der Informationscharakter steht hier im Vordergrund. Da die Struktur des Beratenden Ausschusses noch nicht ausreichend mit den Themen der Regionalpolitik und der Zukunft des ländlichen Raums verknüpft ist, können die Potenzen des Beratenden Ausschusses nicht ausreichend genutzt werden.

9.3. Gerade in der Gestaltung einer europäischen Beschäftigungspolitik kann dem Beratenden Ausschuß eine zentrale Rolle im Europäischen Sozialdialog zukommen.

10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bittet die Kommission, ihm zukünftig jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die vom Paritätischen Ausschuß, von den Beratenden Ausschüssen bei der Kommission sowie vom WSA vorgeschlagenen Beschäftigungsinitiativen für den Agrarsektor vorzulegen.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Kapital 5.4 gilt nicht in Mitgliedstaaten, die über keine einkommensabhängige Sozialversicherung verfügen.

() Dok. CES 728/85 fin.