löMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 172 endg. 
_2_ Brüssel, den 10. Mai 1993 
ZWEITER JAHRESBERICHT DER KOHMISSIOH 
M, DEM RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
OBER 
DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE FÜR DIE LANDER 
MITTEL- UND OSTEUROPAS (PHAHK) 
IM JAHR 1991 
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INHALTSVERZEICHNIS 
VORWORT 
I. ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE HILFE DER EG IM JAHR 1991 
1.1 Rechtsgrundlage 
1.2 Finanzrahmen 
1.3 Politische Ausrichtungen 
1.4 Programmierung 
II. MASSNAHMEN 1991 (WIRTSCHAFTSHILFE) 
2.1 Vorbereitung und Beschlußfassung 
2.2 Nationale Programme und Sektoren 
2.3 Multidisziplinäre Maßnahmen 
2.4 Regionale Zusammenarbeit 
III. HUMANITÄRE HILFE 1991 
IV. DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN 
4.1 Ausschreibungen und Verträge 
4.2 Zahlungen 
4.3 Überwachung und Bewertung 
4.4 Gegenwertmittel 
V. SPEZIFISCHE SACHGEBIETE 
5.1 Koordinierung der Hilfe 
5.2 Privatisierung, Umstrukturierung und Aufbau des privaten 
Sektors 
5.3 Demokratisierung 
'I. KOMMISSIONSINTERNE ORGANISATION 
VII. AUSSICHTEN FÜR 1992 
Tabellen 1. Überblick über die nationalen Riehtprogramme 1991/92 
2. Aufschlüsselung der wichtigsten nationalen Programme für 
1991/92 nach Sektoren 
3. Auflistung der Finanzierungsvorschläge aus dem Haushalt 
1991 
4. Aufschlüsselung nach Sektoren 1991 im Vergleich mit 1990 
5. Regionalprogramme 1991 
6. Humanitäre Hilfe 1991 
7. Internationale Ausschreibungen 1991 
8. Zahlungssituation am 31.12.1991 
9. Überblick über die Koordinierung der Hilfe 
Anhange 
1. Verordnung des Rates 3800/91 
2. Allgemeine Leitlinien 1991/92 
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VORWORT 
Die Geseinschaftshilfe für Mittel- und Osteuropa trat 1991 in ihr zweites Tatigkeitsjähr ein. Es war ein Jahr, das 
sich zum einen kennzeichnete durch die fortgesetzten Besühungen, den Übergang zu einer Marktwirtschaft in den 
•eisten der Länder zu bewerkstelligen, die bereits Geseinschaftshilfe erhalten, und zui anderen das Jahr, das seine 
Bedeutung durch die drasatischen Uiwälzungen ii Osten erfuhr, d.h. durch die Auflösung der Sowjetunion, durch den 
Zerfall Jugoslawiens und den Sturz des letzten europäischen Bollwerks des kossunistischen Regiies in Albanien. 
Das Hilfeprograss der Gemeinschaft, dessen Bezeichnung PHARE(l) erhalten blieb (trotz der Einbeziehung zahlreicher 
anderer Länder neben den ursprünglichen Ländern Polen und Ungarn), wurde ausgebaut und den veränderten üsständen 
angepaßt - beginnend lit der Hilfe für Rusänien ii Januar 1991, der Aussetzung der lilfe für Jugoslawien ii Herbst, 
der Erweiterung huianitärer Hilfe zur Linderung der Hot in verschiedenen Teilen des Balkans und der Eröffnung einer 
Wirtschaftshilfe für Albanien und die Baltischen Länder gegen Ende des Jahres 1991. 
Parallel zu PHARE erweiterte und diversifizierte die Gemeinschaft ihre anderen Fönen der Unterstützung für Mittel-
und Osteuropa während des Jahres 1991, einschließlich der Stützung der Zahlungsbilanz, Hahrungsiittelhilfe, Zugang 
EIB- und EGKS-Darlehen. Ferner wurden in dieses Jahr die Verhandlungen über Abkossen sit der Tschechoslowakei/ 
Ungarn und Polen abgeschlossen. Diese Angelegenheiten werden in dieses Bericht nicht behandelt, der sich 
ausschließlich auf Maßnahmen is Rahsen der Verordnung 3906/89 konzentriert und entsprechend Artikel 10 dieser 
Verordnung erstellt wurde. 
Dieser zweite Bericht baut auf den Angaben des ersten Berichts auf, in des versucht wurde, einige der Verfahren und 
Denkweisen des PHARE-Prograsss zu erläutern. Er stellt die allgemeine Struktur der Hilfe is Jahr 1991 dar und 
enthält Angaben über Beschlüsse, über wirtschaftliche Hilfssaßnahsen einschließlich der regionalen Zusassenarbeit 
sowie über husanitäre Hilfe. Er veranschaulicht die Durchführung der Maßnahsen in den Jahren 1990 und 91 und gibt 
einen überblick über drei spezifische Sachgebiete von besonderes Interesse: Koordinierung der Hilfeleistung, Hilfen 
für Privatisierung, Wiederaufbau und Entwicklung des privaten Sektors sowie die Bedeutung von PHARE für die 
gesellschaftliche Struktur. /" 
(1) Wirtschaftshilfe der Geseinschaft für Polen und Ungarn. 
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I. ALLGEHEINER RAHMEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE IM JAHR 1991 
1.1 Rechtsgrundlage 
Die Verordnung der Rates 3906/89, geändert durch Verordnung 2698/90 vos 17.09.1991, bildete auch weiterhin die 
Rechtsgrundlage für die Geseinschaftshilfe durch PHARE is Jahr 1991, bis der Rat as 23. Dezesber(l) aufgrund eines 
Vorschlags der Kossission vos 4.12.1991(2) und einer Stellungnahse(3) sowie einer diesbezüglichen früheren 
Entschließung des Europäischen Parlasents(4) aufgrund einer weiteren Änderung beschloß, das PHARE-Prograss auf 
Albanien und die Baltischen Staaten auszudehnen. 
Obgleich Rusänien gesäß Verordnung 2698/90 in der Liste der für PHARE-Hilfe in Betracht kossenden Länder aufgeführt 
war, billigte der Rat erst Ende Januar 1991 die tatsächliche Durchführung der Wirtschaftshilfe für dieses Land, 
nachdes die Gruppe der 24(5) Bericht über eine befriedigende Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Lage 
in Rusänien erstattet hatte. 
Die Hilfeleistung für Jugoslawien wurde is zweiten Halbjahr 1991 stetig schwieriger. Der Rat beschloß förslich as 
£.44.1991 die PHARE (Wirtschafts-)Hilfe auszusetzen und später as 2.12.1991, diese Hilfe für die "Kooperierenden 
Republiken" (6) zu genehsigen. Dieser Beschluß, der as Ende des Haushaltsjahres erging, hatte in der Praxis keine 
»swirkungen auf den Haushalt 1991, der zu dieses Zeitpunkt praktisch vollständig gebunden war. 
1.2 Finanzstruktur 
In den ursprünglichen Finanzperspektiven für 1991 waren is Haushalt 805 Mio ECU vorgesehen. Nach verschiedenen 
Abzügen, insbesondere bei des Geseinschaftsbeitrag für die EBRD und nach Anpassungen zur Berücksichtigung der 
Tatsache, daß die DDR kein PHARE-Espfänger sehr war, wurde der gesaste PHARE-Haushalt von der Haushaltsbehörde 
schließlich auf 785 Mio ECU festgesetzt. Dieser Betrag deckte Bereitstellungen von 25 Mio ECU des "Mini-Haushalts" 
unter Haushaltlinie B8-760 sowie 760 Mio ECU unter Haushaltslinie B7-600. Is Rahsen seines Konentars zu 
Haushaltslinie B7-600 regte das Europäische Parlaient husanitäre Hilfe von 
20 Mio ECU zur Fortsetzung der Aktion zugunsten von Kindern in Waisenhäusern (siehe weiter unten 
Abschnitt III) und eine Hilfe von 30 Mio ECU für die Zusanenarbeit in Wissenschaft und Technik best int. Dies 
erfolgte is Sinne des "Let's go East" Schesas, das in der Entschließung des Parlasents vos 70*7.1990 vorgesehen ist 
(siehe nachstehend insbesondere Punkt 2.4). 
(1) Verordnung des Rates 3800/91 vos 23.12.91, ABl. L 357 vos 28.12.91. 
(2) ABl. C 313 vos 4.12.91. 
(3) ABl. (wird noch veröffentlicht). 
(4) ABl. C 280 vos 20.12.91. 
(5) Gruppe von 24 Ländern, deren Hilfe für Mittel- und Osteuropa von der Konission koordiniert wird. 
(6) Bosnien, Kroatien, Makedonien, Slowenien (Montenegro wurde später zugefügt). 
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1-3 Politische Ausrichtung 
Zur Ergänzung der 1990 gesäß Artikel 8 der Verordnung 3906/89 festgelegten allgemeinen Leitlinien für die Hilfe 
begann die Koimission gegen Ende 1990, ihre Konzeption für die PHARE-Progranierung 1991/92 in informellen 
Erörterungen mit verschiedenen interessierten Parteien in detaillierterer Form festzulegen. 
Aufbauend auf den ersten Erfahrungen mit der Progranierung im Jahr 1990 (im Jahresbericht 1990 dargelegt) 
beabsichtigte die Konission 1991/92 den Schwerpunkt ganz eindeutig auf den vorrangigen Sinn und Zweck von PHARE zu 
legen, d.h. den Prozeß der Umstellung einer zentral gelenkten Wirtschaft auf eine marktorientierte Wirtschaft zu 
unterstützen. Daher wurde das Gewicht in erster Linie auf die Schwerpunkte des Reformprozesses gelegt, nämlich auf 
die Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Modernisierung der Finanzeinrichtungen, die 
Förderung des privaten Sektors und den Ausbau der Arbeitsmarktmechanismen. Ferner wurden weitere prioritäre Sektoren 
einbezogen, die von der Infrastruktur bis zur Ausbildung von Humanressourcen reichen, und in denen sich Reformen und 
Umstrukturierung zur Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs und eines ausgewogenen stetigen Wachstums als 
erforderlich erwiesen. 
Zusätzlich zu dem Begriff der "Schwerpunkte" wurde das bereits 1990 eingehend erörterte Konzept der regionalen 
Zusammenarbeit in dem neuen Progranierungsplan förmlich anerkannt. Während die Hasse (75-851) der PHARE-Mittel für 
nationale Prograne verwendet werden sollte, beschloß man, daß 10-151 der Mittel für 1991/92 für grenzübergreifende 
oder regionale multidisziplinäre Projekte, an denen sich mindestens 2 PHARE-Partnerländer beteiligten, verwendet 
;rden sollten. 
Eine Zusanenfassung dieser Ideen über die Programmierung in Form eines Entwurfs für allgemeine Leitlinien 1991/92 
wurde im PHARE-Verwaltungsausschuß am 21.02.1991 erörtert und befürwortet und später von der Konission am 
15.05.1991 förmlich angenommen (Anhang 2). 
1.4 Programmierung 
Informelle Progranierungsgespräche zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Behörden, die durch den 
für die Koordinierung der Hilfe zuständigen Minister vertreten wurden, begannen bereits im Herbst 1990 in Polen und 
Ungarn, wobei ihnen die Erfahrung mit PHARE 1990 und die Anwesenheit der neu errichteten Kommissionsdelegationen in 
diesen beiden Ländern zugute kamen. Mit den ungarischen Behörden wurde am 14.12.1990 und mit den polnischen Behörden 
am 18.12.1990 ein flexibles Rahmenprogramm (Richtprogramm) für die PHARE-Hilfe 1991 vereinbart. Ähnliche 
Richtprogramme wurden mit den jeweiligen Behörden der anderen Empfängerlander wahrend des ersten Halbjahres 1991 
vorbereitet und vereinbart: Tschechoslowakei am 31.01.1991, Bulgarien am 08.02.1991, Rumänien am 01.03.1991, 
Jugoslawien am 12.06.1991. 
Im Gegensatz den Protokollen, die im Rahmen des Abkommens von Lomé oder der Mittelmeerabkommen ausgehandelt wurden 
sind die PHARE-Richtprogramme - obgleich sie manchmal irrigerweise als förmlich bindende Abkonen mit der Konission 
îtrachtet werden - Arbeitspapiere, in denen sektorale Prioritäten angegeben werden und ein nützlicher Bezugsrahmen 
insbesondere für die Empfängerländer festgelegt wird, um von Anfang an die Möglichkeit einer detaillierteren 
Projektdatenerstellung und -beurteilung zu ermöglichen. Die Richtprogramme(l) (ausgenommen das Programm für 
Jugoslawien, das nicht zur Durchführung gelangte) sind in den Tabellen 1 und 2 zusanengefaßt. 
(1) Auf Anfrage zur Information verfügbar. 
Diese Richtprogramme sind im Lichte der sektoralen Mittel zu betrachten, die bereits aus dem Haushalt von 1990 
zugewiesen wurden. So waren z.B. die Mittel Zuweisungen für KMU-Hilfen für Ungarn und Polen im wesentlichen die 
Fortsetzung der Prograne für 1990, während in der Tschechoslowakei ein völlig neues KMU-Programm mit einer eigenen 
Kreditlinie vorgesehen war. In Bulgarien und Rumänien, wo die rechtliche und finanzielle Infrastruktur für ein KMU-
Hilfe noch zu schaffen war, wurden weit geringere Mittel für KMU-Hilfe vorgesehen. 
Es wurde festgestellt, daß in allen Ländern der Sektor "Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen" am 
unterstützungsbedürftigen war. Landwirtschaft, KMU und Umwelt waren weiterhin wichtig, während andere Sektoren -
Energie, Verkehr, Telekommunikation und Arbeitsmarktpolitik - zu den Sektoren zu zählen begannen, die Unterstützung 
für eine weitreichende politische Reform benötigten. Es war vielleicht unerwartet, daß der Gesundheitssektor von 
drei Ländern als besonders wichtig bezeichnet wurde. Für den Sektor Ausbildung kamen im wesentlichen 
Mittelzuweisungen für die Teilnahme an TEMPUS in Betracht. 
Für zwei Länder wurden anstelle umfassender sektoraler Reformprogramme Mittel für eine allgemeine Fazilität für 
technische Hilfe bereitgestellt, mit der eine Reihe kleinerer Projekte für erste technische Hilfe auf verschiedenen 
Sektoren abgedeckt wurde. Die detaillierte Aufschlüsselung nach Sektoren wurde im Laufe des Jahres ausgearbeitet 
(siehe nachstehend Punkt 2.2). 
Bei, allen Richtprogrammen waren sich die nationalen Behörden und die Kommission einig, daß es besonders wichtig sei, 
( .'Rahmen der Hilfeprograne die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft durch Einbeziehung zwischengeschalteter 
nichtstaatlicher Körperschaften, Gesellschaften und Organisationen zu fördern, damit sie zu dem umfassenden Prozeß 
der wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierung beitragen. In des polnischen Richtprogran wurde eine 
besondere Aktion is Bereich der Demokratisierung und des Dialogs sit der Bevölkerung vorgesehen, über die 
nachstehend in Punkt 5.2 ausführlicher berichtet wird. 
Alle Prograne enthielten eine vorläufige Kostenschätzung, vorbehaltlich einer endgültigen Festsetzung auf der 
Grundlage detaillierter Angaben für die einzelnen Sektorprograsse. Außerdem war eine Halbzeitprüfung vorgesehen. 
Dies gab der Konission die Möglichkeit, die Fortschritte bei der Durchführung der Hilfemaßnahmen festzustellen und 
im Juni 1991 die veranschlagten Bindungen für das Jahr zu bestätigen. 
Im Falle Jugoslawiens zeigte sich sehr bald nach Vereinbarung des Richtprogramms für 1991 im Juni 1991, daß die 
Voraussetzungen nicht vorlagen, um mit der Festlegung der Projektdaten und ihrer Beurteilung zu beginnen oder das 
1990 vereinbarte Progran durchzuführen. Das einzige Progran, daß durchgeführt werden konnte, war die jugoslawische 
Teilnahme an TEMPUS (6 Mio ECU), da die Bewerbungen für das Projekt bereits eingegangen und in der ersten 
Jahreshälfte 1991 bearbeitet worden waren. Im Herbst 1991 wurde es erforderlich zu planen, wie die noch stets für 
Jugoslawien bestimmten 59 Mio ECU anderweitig zu binden waren, um eine Nichtnutzung am Jahresende 1991 zu vermeiden. 
Eine Gesamtsumme von etwa 33 Mio ECU wurde dem Sektor humanitäre Hilfe zugewiesen (vgl. Kapitel III), um der 
Konission die Möglichkeit zu geben, in einer Reihe von unvorhergesehenen dringenden Fällen positiv zu reagieren, 
B. bei dem Problem der Flüchtlinge und Vertriebenen in Jugoslawien. Die verbleibenden 26 Mio ECU wurden auf 
verschiedene Sektoren aufgeteilt, in denen ein spezifischer Bedarf bestand und eine schnelle Mittelbindung ohne 
besondere Vorbereitungen möglich war. Hierzu gehörten die multidisziplinare Fazilität, Umweltschutz und der private 
Sektor in Polen sowie eine zusätzliche Förderung für Forschung und Umwelt auf regionaler Ebene; das entsprach dem 
besonderen Interesse des Europäischen Parlaments in diesem Bereich. 
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H- HASSNAHMEN 1991 (Wirtschaftshilfe) 
2.1 Vorbereitung und Beschlußfassung 
Aus dem Haushalt 1991 wurden insgesamt 75 PHARE-Finanzierungsbeschlüsse getroffen. Dazu gehörten 14 Beschlüsse im 
Rahmen der humanitären Hilfe zusätzlich zu 44 nationalen Sektorprogrammen und 11 regionalen Kooperationsprogrammen, 
sowie zwei Globalgenehmigungen für multidisziplinäre Kleinprojekte. Betreffend TEMPUS, das teils national, teils 
regional ist, wurden im Laufe des Jahres vier Einzelbeschlüsse getroffen. 
Der PHARE-Managementausschuß trat sechsmal zusammen und gab befürwortende Stellungnahmen zu allen 
Finanzierungsvorschlägen ab. Ferner gab er einmal wegen der Dringlichkeit des Vorschlags für technische Hilfe für 
die Koslodui Kernkraftanlage in Bulgarien (im Rahmen der regionalen Zusanenarbeit für nukleare Sicherheit) seine 
Stellungnahme is schriftlichen Verfahren ab. 
In inforsellen Gesprächen und is Inforsationsaustausch sit des Hanagesentausschuß wurden Sachgebiete wie humanitäre 
Hilfe, Gegenwertsittel, Ausschreibungsverfahren, Kriterien für die Auswahl usw. behandelt. Die seisten dieser 
Angelegenheiten werden in diesem Bericht in besonderen Abschnitten behandelt. 
* 2 Nationale Programme und Sektoren 
In den Tabellen 3 und 4 sind die nationalen Prograne für 1991 nach Ländern und Sektoren aufgeschlüsselt. Aus 
Tabelle 2 geht außerdem die Zeitfolge der Beschlüsse im Jahr 1991 hervor. Tabelle 4 zeigt die Aufschlüsselung nach 
Sektoren im Vergleich mit 1990. Diese Tabellen illustrieren, wie 1991 alle fünf Empfängerlager die PHARE-Hilfe in 
weitgehend ähnlichen Sektoren verwendeten. Polen und Ungarn entschieden sich, auf den insbesondere bei der 
Umstrukturierung von Unternehmen, den KHU-Hilfen, Umwelt und Landwirtschaft begonnenen Aktionen aufzubauen. Die 
anderen Länder, die zwangsläufig Spätankömmlinge für die PHARE-Hilfe 1990 waren, entwickelten ebenfalls in allen 
diesen Sektoren umfangreiche Prograne, wobei sie besondere Programm-Durchführungseinheiten (PIU) in den jeweiligen 
Fachministerien einrichteten, um die Programme entsprechend der dezentralisierten Vorschußregelung zu verwalten, die 
im ersten Jahresbericht beschrieben ist. 
Um die Organisation der ersten technischen Hilfe und Ausbildung für eine Reihe von Regierungsbehörden zu 
vereinfachen, optierten die Tschechoslowakei und Rumänien für eine multidisziplinare Rahmenentscheidung, um eine 
allgemeine technische Hilfe-Fazilität (ATHF) einzurichten, die von der Zentrale aus verwaltet wurde. Im Falle der 
Tschechoslowakei wurde ein besonderes Team gebildet, um die ATHF auf der Grundlage der Vorschußregelung zu 
verwalten. Tabelle 4 enthält eine Aufschlüsselung nach Sektoren dieser zwei allgemeinen Fonds, die in Tabelle 3 
global dargestellt sind. 
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Abgesehen von den Fazilitäten für allgemeine technische Hilfe ist die Struktur der nationalen Programme für 1991 je 
nach Sektoren höchst unterschiedlich, wobei sehr weit angelegte globale Programme in Sektoren wie Umstrukturierung 
von Unternehmen, Lanwirtschaft und Umwelt im Gegensatz zu einer Reihe klein angelegter einzelner technischer 
Hilfeprogramme für Reformen in der Energiepolitik, Telekonunikation und Verkehr stehen. Innerhalb der Sektoren 
Soziales/Beschäftigung und Bildung/Forschung besteht ebenfalls eine große Vielfalt und Streuung der Sektoren, wobei 
weit angelegte Programme für Gesundheitswesen und Usstrukturierung des Arbeitssarktes is Gegensatz zu einer Reihe 
von Kleinvorhaben wie technische Hilfe und Neuerungen - z.B. Dialog sit der Bürgerschaft/NRO-Prograss in Polen -
stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, daß einige auf des sozialen Sektor während der Prograssierung vorgesehene 
Aktionen, wie z.B. Aufbau des Arbeitssarktes in Ungarn und Usstrukturierung des Gesundheitswesens in Bulgarien, bis 
1992 zurückgestellt wurden, us so den Anforderungen in den Sektoren nachzukonen, in denen die Prograne schneller 
abgeschlossen werden konnten. 
Auf des Sektor Bildung/Forschung genoß das Progran TEMPUS auch weiterhin Priorität. Obgleich die größeren 
Finanzierungsbeschlüsse erst is Juni 1991 gefaßt wurden, waren in der Praxis alle Anträgen auf nichtrückzahlbare 
Zuschüsse bereits früher is Jahr eingegangen und die Analyse und Bewertung durch die Dienststelle TEMPUS weit 
fortgeschritten. Für weitere Auskünfte wird auf den gesonderten Bericht über TEMPUS 1990/91 verwiesen, den die 
Konission is Februar 1992(1) vorgelegt hat. 
2.3 Hultidisziplinäre Maßnahmen 
Zusätzlich zu den Sektorprogranen wurde in zwei aufeinanderfolgenden Tranchen wie in 1990 eine Bindung von 10 Hio 
ECU für "sultidisziplinäre technische Unterstützung" vereinbart. Dies ist eine globale Ersächtigung, die es 
ersöglicht, innerhalb festgelegter Paraseter kleinere Vorhaben wie Durchführbarkeitsstudien und technische Hilfe zu 
finanzieren, ohne daß eine besondere Stellungnahme des Ausschusses und ein Kouissionsbeschluß über jeden einzelnen 
Vorgang erforderlich sind. In über achtzig der einzelnen verkürzten Verfahren überstiegen weniger als 20t einen 
Betrag von wertmäßig 100.000 ECU. 
1991 wurde die multidisziplinäre Fazilität zur Finanzierung eines großen Teils der Arbeiten zur Ermittlung, 
Beurteilung und Prüfung von Sektorprograuen verwendet. Ferner wurden Planungsstudien, z.B. für Telekommunikation, 
Neuerungen im Geschäftsleben und Managementausbildung, ebenso finanziert wie umfangreichere Studien über die 
industrielle Umstrukturierung in den Sektoren Stahl, Rüstung und Pharmazie in der Tschechoslowakei. 
Die multidisziplinäre Fazilität erwies sich als besonders nützlich zur Finanzierung der ersten Hilfephase (1,5 Hio 
ECU) für Albanien zur Umstrukturierung von Unternehmen, KHU und die Unterstützung des Hinisters für die 
Koordinierung der Hilfe. 
Auf diese Weise wurden einige Kleinvorhaben finanziert, z.B. die Unterstützung des neuen Zentrums für Europäische 
Studien in Sofia, wie in dem Richtprogran für Bulgarien 1991/92 vorgesehen war. Einige Studienreisen und Börsen 
urden ebenfalls finanziert; dazu gehörten auch Praktika bei der Konission für polnische, ungarische und 
tschechoslowakische Beamte, sowie Studienbörsen für das Europa-Kolleg. 
(1) SEC(92) 226 vom 12.02.1992. 
9 -
2.4 Regionale Zusassenarbeit 
Das Konzept regionaler Projekte, in das vorzugsweise drei oder sehr für PHARE in Betracht kossende Länder einbezogen 
werden, ging auf eine Initiative der Kossission vos Spät jähr 1990 zurück und wurde is Laufe des Jahres 1991 
entwickelt; es war darauf ausgerichtet, ein Progran zur Unterstützung von Joint Ventures sit in der EG ansässigen 
kleinen und sittleren Unternehmen aufzustellen ohne eine vorausbestinte Unterteilung zwischen den in Betracht 
konenden osteuropäischen Ländern zu machen. 
Ein ähnliches Prinzip für regionale Projekte - die Unteilbarkeit der Hilfe - wurde zur Begründung der technischen 
Hilfe/Managementkosten für das TEHPUS-Programm zugrunde gelegt, das 1990 im Verhältnis 2:1 zwischen Polen und Ungarn 
aufgeteilt wurde. 
Ein anderer Grundsatz für regionale Projekte ergab sich während der nationalen Progranierung, als deutlich wurde, 
daß verschiedene Länder an der gleichen Art von technischer Hilfe und Ausbildung auf Gebieten wie Modernisierung der 
Zollverwaltung und Statistik interessiert waren, und daß dies höchst wirkungsvoll durch ein gemeinsames Liefersystem 
erreicht werden konnte. Die gleiche Überlegung stand hinter dem Programm für Normung und Qualitätssicherung, das in 
Verbindung mit dem Europäischen Norsungsausschuß (CEN/CENELEC) entwickelt und von der EFTA kofinanziert wurde. Diese 
Überlegung bestimmte auch das Progran für die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung (SIGMA), das durch den 
öffentlichen Managementdienst (PUMA) der OECD verwaltet werden soll. Die regionale Zusanenarbeit zwischen den 
treffenden Ländern wird auch im Zusanenhang sit diesen Progranen fortgesetzt, obgleich dies nicht das vorrangige 
nel ist. (Tabelle 5 enthält einen Gesastüberblick). 
Das Konzept gemeinsamer oder grenzübergreifender Projekte wurde is einzelnen is Zusanenhang sit des regionalen 
Usweltprogran und des Infrastruktur-Hilfeprogjekt für Wiederaufbau und Entwicklung (COSINE) entwickelt; ebenso 
wurden Hittel aus den Regionalfonds verwendet, us nationale TEMPUS-Mittel durch Finanzierung gemeinsamer 
europäischer Projekte, an denen zwei oder sehr PHARE-Länder beteiligt waren, aufzustocken. 
Die nationalen Koordinatoren wurden aufgefordert, diesen verschiedenen Progranen zuzustimmen aber auch, ihre 
eigenen Gedanken und Vorschläge für regionale Projekte einzubringen. In der Praxis war jedoch wenig Zeit, neue 
Projektideen von Grund auf durchzudenken, und es blieb der Konission überlassen, bei der Haushaltplanung meistens 
die Initiative selbst zu ergreifen. Insbesondere griff man im Juni auf den Regionalfonds zurück, um das Notprogramm 
für nukleare Sicherheit für Bulgarien zu finanzieren, nachdem international Besorgnisse über das Kraftwerk Kozlodui 
geäußert worden waren, und um diese Maßnahme mit einem kleineren eigens für die Tschechoslowakei konzipierten 
Programm zu ergänzen. 
Die 1991 mit regionalen Projekten gesammelten Erfahrungen wurden ausführlich von den fünf nationalen 
Hilfekoordinatoren bei ihrem Treffen in Brüssel im November und Dezember 1991 erörtert. Sie strebten eine 
Verlagerung der Initiative auf die östlichen Länder im Jahr 1992 an und vereinbarten bei lebhafter Zustimmung der 
«mission, ihre eigenen Verfahren für einen systematischeren regionalen Programmierungsprozeß festzulegen, wobei 
die Koordinatoren, beginnend mit Bulgarien, im jährlichen Turnus den Vorsitz wechseln sollen. 
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III. HUMANITÄRE HILFE 
Eine erste Priorität für die husanitäre Hilfe von PHARE is Jahr 1991 war der Abschluß der Finanzierung des 
Soforthilfeprograsss für rumänische Kinder, das is Jahr 1990(1) begonnen hatte und zum einen in der Wärmeversorgung 
und Modernisierung von Waisenhäusern und zum anderen in einer Arznei- und Nahrungsmittelhilfe bestand (7,8 Mio ECU). 
Ferner wurden Vorbereitungen für ein Folgeprogramm zur weiteren Modernisierung von Waisenhäusern getroffen (12,2 Hio 
ECU), insbesondere für sanitäre Einrichtungen und für die Unterstützung der Regierung bei der Entwicklung einer 
mittelfristigen Strategie, die sich auf die Ausbildung von Personal und Alternativen für Krankenhausversorgung 
konzentrierte. Damit wurde die Hilfe für Rumänien auf diesem Sektor, wie das Europäische Parlament es beantragt 
hatte, auf 20 Hio ECU erhöht. 
Der verbleibende verfügbare Betrag für PHARE-humanitäre Hilfe im Rahsen des Plafonds von 51 des gesasten, von der 
Konission und des Rat 1990 beschlossenen PHARE-Haushalts wurde unverzüglich für die dringensten medizinischen 
Basishilfen für Bulgarien und Rusänien verwendet, die beide außerordentliche Devisenschwierigkeiten hatten. In 
Verbindung sit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden Hissionen zur Feststellung des Bedarfs organisiert. Das 
10 Hio ECU Prograu für Rusänien wurde von einer Europäischen Beschaffungsagentur organisiert, die sit des Teas für 
technische Hilfe in Verbindung stand, das bereits das Progran für Arznei- und Emährungsmittelhilfe überwachte. In 
Bulgarien wurde das 10 Hio ECU-Progran von zwei NRO abgewickelt, die ein Netz örtlicher Apotheken einrichteten, um 
Verkauf und Verteilung an Ort und Stelle zu überwachen. In beiden Ländern wurden entsprechend den allgemeinen mit 
'er Kommission vereinbarten Protokollen Gegenmittelfonds aus den Erlösen eingerichtet, die aus des Verkauf von 
Arzneimitteln erzielt wurden, (siehe nachstehend Punkt 4.4) 
Im Laufe des Jahres 1991 wurde immer deutlicher, daß infolge unvorhersehbarer Ereignisse zusätzliche humanitäre 
Hilfe erforderlich war: zunächst die Überschwemmungen in Rusänien, dann die Ereignisse in Albanien und spàter der 
Bürgerkrieg in Jugoslawien, Hißernten in Rusänien und die Unterbrechung der Energieversorgung in Bulgarien infolge 
der dringend erforderlichen Abschaltung eines der Kernreaktoren in Kozloduy. Us in angesessener Weise zu reagieren 
süßte die Konission den öligen Richtplafond erhöhen (später sit des Rat formalisiert und gelegentlich der Annahme 
der zweiten Änderung der Verordnung 3906/89 auf 101 erhöht - siehe vorstehend Punkt 1.1). Auf dieser Grundlage 
wurden sehr zusätzliche husanitäre Hilfsaktionen finanziert, wobei Mittel verwendet wurden, die ursprünglich für das 
jugoslawische nationale Wirtschaftshilfeprogran bestiut waren und die nach und nach usverteilt wurden, wo und wenn 
wenn dringender Bedarf entstand (siehe vorstehend Punkt 2.1). Die Endsune der humanitären Hilfe von PHARE im Jahre 
1991 belief sich auf 72,7 Hio ECU. Eine Übersicht über die humanitäre Hilfe 1991 ist in Tabelle 6 enthalten. 
(1) Punkte 4.1 und 4.2 des Jahresberichts 1990 
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IV. DURCHFÜHRUNG DER HASSNAHMEN FÜR 1990 UND 1991 
Wenn der Finanzierungsbeschluss gefaßt ist, besteht das norsale Verfahren - wie in des Jahresbericht für 1990 
erläutert - in der Unterzeichnung eines Finanzierungssesoranduss durch die Kossission und die Durchführende Behörde, 
gewöhnlich das Fachsinisterius des betreffenden Landes, in des die Verwaltungszuständigkeiten der beiden Parteien 
festgelegt sind. In der Regel wurde auch 1991 ein dezentralisiertes Verfahren für die Durchführung angewandt, wobei 
den Fachsinisterien die Aufgabe zufiel, Prograss-Hanagesenteinheiten zu bilden, einen für die Genehsigungen 
zuständigen Beasten zu bezeichnen, ein Bankkonto zu eröffnen und ein Arbeitsprograss sit detaillierten 
Kostenschätzungen für die ersten sechs Honate zu erstellen. 
Us diese zwangsläufig verhältnissäßig langsase Anlaufperiode zu beschleunigen, wurden 1991 verschiedene 
Verbesserungen und Neuerungen eingeführt. Soweit söglich wurde bei bestehenden Vergabeverfahren größere Kontinuität 
bei der technischen Hilfe durch Gewährung einer gewissen Überbrückungshilfe vor der endgültigen Genehsigung des 
ursprünglichen Progranvorschlags und durch größtsögliche Verkürzung der Ausschreibungsverfahren für langfristige 
Hilfe erreicht. 
4.1 Ausschreibungen und Verträge 
Entsprechend den Konissionsverordnungen werden Verträge über technische Hilfe norsalerweise nach beschränkter 
usschreibung vergeben, wobei eine begrenzte Anzahl ausgewählter Firsen (Shortlist) herangezogen wird, die zur 
Angebotsabgabe aufgefordert werden. Als Kriterien für den endgültigen Zuschlag werden in erster Linie 
Qualitätssaßstäbe und in zweiter Linie die Preisvorschläge zugrunde gelegt. Für kleinere TH-Verträge (unter + 50.000 
ECU) kann der Vertrag in direkter Vergabe ausgehandelt werden. Nur bei Lieferverträgen, die is Rahsen von PHARE 
nicht zahlreich sind, (siehe Tabelle 7) erfolgt eine öffentliche Ausschreibung is Astsblatt der EG. 
Alle Verträge können nach zwei verschiedenen bei PHARE angewandten Durchführungsverfahren geschlossen werden: 
unsittelbare Durchführung, wenn Zuschläge erfolgen und von Brüssel aus is Nasen der Espfangerlander 
verwaltet werden; 
dezentralisiertes Durchführungsverfahren, bei des Verträge is Rahsen einer "Arbeitsprogran-
/Vorschußregelung genehmigt und durch das Espfängerland verwaltet werden. 
Bei beiden Systesen sind die gleichen Verfahren anzuwenden und bei des dezentralisierten Durchführungssystes 
überwacht die Konission die Einhaltung dieser Verfahren durch die Espfangerlander. 
Da die Daten über Vertrage, die is Rahsen der dezentralisierten Durchführung geschlossen werden, die Konission nur 
sit einiger Verzögerung erreichen, beruhen die Angaben in der nachstehenden Tabelle noch stets is wesentlichen auf 
'ertragen, die is Rahsen des direkten Durchführungssystess geschlossen wurden. Daraus geht hervor, daß 1991 etwa 550 
Aufträge erteilt wurden, von denen weniger als die Hälfte nach beschränkter Ausschreibung vergeben wurde. Über die 
Hälfte kleinen Aufträge über technische Hilfe wurde ohne förmliche Ausschreibung vergeben. 
- 12 
Es ist schwierig und in gewisser Weise irreführend, eine Aufschlüsselung nach Nationalitäten vorzunehmen. Die 
nachstehende TAbelle ist der Versuch, diese Aufschlüsselung für von Brüssel aus geschlossene Verträge anzugeben. Auf 
des internationalen Harkt operieren viele Firmen aus verschiedenen Ländern, und internationale Partnerschaften 
zwischen Firmen, mit denen PHARE is allgemeinen Abschlüsse tätigt, sind unter den Beraterfirmen häufig. 
Aus diesem Grunde ist in der nachstehenden Aufstellung ein beträchtlicher Anteil unter "Internationale 
Organisation", "andere" oder "nicht klassifiziert" erfaßt. Bei den übrigen Ländern wurden vereinfachte Angaben 
gemacht, die das Bild vielleicht etwas verzerren könnten. Schließlich sollte nicht vergessen werden, daß in diese 
Angaben keine Verträge einbezogen wurden, die im Rahmen des dezentralisierten Durchführungssystems geschlossen 
wurden. Angaben über diese Verträge werden erst später verfügbar sein und könnten das Bild wesentlich verändern. 
Unter diesen Vorbehalten sollte die Tabelle mit größter Vorsicht betrachtet werden. Immerhin haben 1991 belgische 
und französische Firmen außerordentlich gute Erfolge gehabt, während Italien, Spanien, Portugal und Griechenland 
weit zurück blieben. Die Kommission verfolgt die Lage, und die Zahlen werden regelmäßig ergänzt und auf den neuesten 
Stand gebracht. 
1991 UNTERZEICHNETE VERTRAGE 
1. Anzahl der Verträge 
Gesamtumfang der Verträge 
i. Nationaler Prozentsatz nach Umfang 
LAND 546 
214.992.383 ECU 
ECU in I 
Belgien 
Deutschland 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Phare-Länder 
Internationale Organisa­
tionen und andere 
Nicht klassifiziert 26 129 
11 628 
4 756 
2 572 
35 445 
116 
2 608 
5 774 
14 276 
30 
15 920 
700 213 
552 
206 
100 
399 
634 
803 
584 
395 
840 
379 
754 
INSGESAMT 63 515 193 
31 517 331 
214 992 383 12.2 I 
5.4 I 
2.2 l 
1.2 % 
16.5 I 
0.1 * 
1.2 % 
2.7 % 
6.6 I 
0.0 I 
7.4 % 
0.3 I 
29.5 % 
14.7 I 
Im Spätjahr 1991 begann die Konission mit der Schaffung eines neuen, besonders auf die Bedürfnisse dieser Prograne 
zugeschnittenen Beratungsfirmenregisters; darin werden alle Firmen und Sachverständigen aufgenommen, die ein 
Interesse daran zeigen, im Rahmen von PHARE und den CIS-Programmen zu arbeiten. Eine standardisierte Datei wird 
aufgebaut, von der wir hoffen, daß sie allgemein von allen Programm-Durchführungseinheiten in den Eipfängerländern 
verwendet wird und dadurch die Berichterstattung und Überwachung aller Verträge und Finanzdaten erleichtert. 
- 13 
Die Konission hat einen kleinen allgeseinen Inforsationsdienst eingerichtet, der interessierten Bewerbern, die 
Beratung darüber wünschen, wie sie sich an den PHARE-Prograssen beteiligen können, zur Verfügung steht. 
Wir hoffen, diesen Dienst sit der Zeit so zu verbessern, daß Fragesteller detailliertere Inforsationen über 
bevorstehende Ausschreibungen erhalten können. 
4.2 Auszahlungen 
Ende 1991 betrug die Auszahlungsguote für die Prograne des Jahres 1990 durchschnittlich 611 (eine Gesastübersicht 
über die Zahlungen ist in Tabelle 8 enthalten). Die Auszahlungsguote war bei TEHPUS und der humanitären Hilfe 
besonders hoch (971 bzw. 941), was sich aus des spezifischen Charakter dieser Prograsse erklärt. TEHPUS beschränkt 
seine Bindungen auf jährliche, nichtrückzahlbare Zuschüsse, die jeweils jedes Jahr erneuert werden. 
Innerhalb der Gesamtzahlen der Auszahlungsbeträge wird der größte Einzelposten durch die nationalen Prograsse 
(ausgenossen TEHPUS) gebildet, bei denen die Auszahlungsguote 52% betrug. In dieser Zahl sind einige verhältnissäßig 
kurzfristige Zahlungen für Einfuhrprograsse enthalten, die zu den ersten Phare-Aktivitäten in Polen gehörten. 
Berücksichtigt san den sehrjährigen Charakter der typischen nationalen (und regionalen) Phare-Prograsse, ist eine 
Auszahlungsguote von 521 durchaus befriedigend. Angesichts der typischen Laufzeit dieser Prograne ist eine gewisse 
Anlaufzeit für die Vorbereitung erforderlich, bevor die Hittel für die Verträge gebunden werden können, und 
( uszahlungen können während der Ausführung des Vertrages über sehrere Jahre erfolgen. Dies erklärt, weshalb 
Zahlungen is zweiten Jahr erheblich steigen, wie aus der Tabelle hervorgeht. 
Diese typischen Merkmale für die Laufzeit eines Programms erklären auch, weshalb Auszahlungen für nationale und 
regionale Prograne 1991 am Ende dieses Jahres noch iuer niedrig waren (81 für nationale Prograne). Die meisten 
Prograne waren erst in der zweiten Jahreshälfte genehmigt und endgültig festgelegt worden, und es ist zu erwarten, 
daß der größte Teil der Auszahlungen erst is nächsten Jahr beginnt. Hohe Auszahlungsquoten is Rahsen des Programms 
1991 wurden selbstverständlich für TEHPUS, für Anfang 1991 genehmigte humanitäre Hilfelieferungen und für zwei 
Lieferprograne für Rusänien für landwirtschaftliche Hilfen und Basis-Arzneimittel erreicht. 
Ein besonderer Aspekt des Phare-Durchführungssystems erscheint in der Tabelle unter dem Titel "Vorschüsse für PIU", 
d.h. für ProgramsdurchfUhrungseinheiten. Diese Vorschüsse machen 1991 351 der Zahlungen für die nationalen Prograne 
der Jahre 1990 und 1991 aus. 
Sie beziehen sich auf das dezentralisierte Durchführungsverfahren, wonach den Empfängerländern ein Teil der 
Verantwortung für die Durchführung übertragen wird. Die zuständige empfangende Institution (Programm-
Durchführungseinheit) erhält eine Vorschußzahlung, die auf einer Arbeitplanschatzung und einem Budget für die ersten 
sechs Honate beruht. Hit Hilfe dieser Vorschußzahlungen können die Programm-DurchfUhrungseinheiten Verträge 
abschließen und Zahlungen leisten, sofern bestimmte Genehmigungen durch die Kommission erteilt werden. 
Zwar ist dieses Durchführungssystem sehr begrüßenswert, weil damit die Verantwortung in steigendem Haß auf die 
Phare-Empfängerländer übergeht, es beansprucht jedoch mehr Zeit, die örtlichen Einheiten sowie die technische Hilfe 
der EG zu organisieren, was gewöhnlich zu einer Beschleunigung der Auszahlungen führt, wenn die örtliche 
institutionelle Basis geschaffen ist, was gewöhnlich erst im zweiten Jahr des Programm-Zyklus der Fall ist. 
- 14 -
4.3 Überwachung und Bewertung 
Im Rahmen der Regelung über die dezentralisierte Durchführung der Programme vereinbart die Kommission im voraus für 
einen Zeitraum von sechs Honaten einen Geschäftsplan (Arbeitsprogramm) mit der Empfängereinrichtung. Dieses 
Arbeitsprogramm enthält eine Auflistung aller während dieser Zeit vorzunehmenden Schritte und Haßnahmen sowie eine 
Kostenschätzung. Wenn das Arbeitsprogramm von der Kommission genehmigt ist, erhält die durchführende Institution 
einen Kostenvorschuß, damit sie in der Lage ist, das Arbeitsprogramm tatsächlich durchzuführen und zu bezahlen. Zu 
diesem Zweck vereinbaren wir gewöhnlich mit der empfangenden Institution, daß eine örtliche Arbeitsgruppe benannt 
wird, die mit der Durchführung betraut ist ("Programm-Durchführungseinheit" = PIU); dazu gehört der Leiter dieser 
Gruppe, der besondere Befugnisse zur Beschlußfassung und zur Verwendung der PHARE-Hittel hat. In vielen Fallen wird 
diese Gruppe durch Berater aus der EG unterstützt, die ihnen bei der Durchführung des Programms helfen. Im Rahmen 
des dezentralisierten Systems schließt also diese Gruppe alle Verträge ab und führt alle Zahlungen aus. 
Ende 1991 hat die Konission in sieben Fällen eine zweite Vorschußzahlung im Rahmen des dezentralisierten 
Durchführungssystems geleistet. Das bedeutet, daß in sieben Fällen ein Arbeitsbericht über die ersten sechs Honate 
der Durchführung und ein zweites Arbeitsprogran für die nächsten sechs Honate vorgelegt wurde. 
Wenn das dezentralisierte Durchführungssystem normal abläuft, überwacht die Kommission seine Arbeitsweise. Aus den 
rsten Fällen haben wir gelernt, daß für die Überwachung der Durchführung von Arbeitsprograuen ein systematischeres 
Konzept erforderlich ist. Wir müssen in den Zentralstellen ein besser ausgerüstetes Beratungsbüro aufbauen, so daß 
wir Kontakt zu den durchführenden Institutionen haben und sie unterstützen können, insbesondere bei den 
Vergabeverfahren und bei der FinanzVerwaltung. 
Wir beabsichtigen, den Informationsfluß, die Darstellung von Arbeitsprogrammen und Fortschrittsberichten bis zu 
einem gewissen Grad zu vereinheitlichen, so daß sie vergleichbar und leicht zu überwachen sind. 
Längerfristig hoffen wir, über ein Bewertungssystem zu verfügen, das uns - zusätzlich zu der Überwachung der 
Durchführung, der Verfahren und finanziellen Aspekte - Klarheit über die tatsächlichen Auswirkungen des Programms 
und die Erreichung der angestrebten Ziele verschafft. Dies ist ein weit anspruchsvollerer Vorschlag und seine 
Durchführbarkeit wird seit Ende 1991 von PHARE in Verbindung sit einer Gruppe spezialisierter Berater geprüft. Is 
Idealfall wird das Bewertungssystem auf der Hethode des "logischen Rahmens" beruhen und den durchführenden 
Institutionen und den PHARE-Task-Hanagem Angaben über die Durchführung des Projekts liefern. 
Überwachungs- und Kontrollfunktionen werden selbstverständlich auch durch die Abteilung Finanzkontrolle der 
Konission, die Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei 1991 besucht hat, und durch den Rechnungshof wahrgenommen, 
der diese drei Länder ebenfalls besuchte, und die im Europäischen Parlament über ihre Feststellungen einen 
Jahresbericht vorlegen. 
15 
4.4 Gegenwertsittel 
Nach des für Polen 1990(1) erstellten Hodell wurden Vereinbarungen sit den Regierungen von Albanien, Bulgarien und 
Rusänien über die Verwaltung der Gegenwertsittel getroffen, die sich aus des Verkauf von Waren ergeben, die is 
Rahsen des von PHARE finanzierten Einfuhrprogramms geliefert wurden. 
Im Falle Albaniens werden die Gegenmittel durch den Verkauf von Brotweizen und Arzneimitteln gebildet, die im Rahmen 
der humanitären Hilfe für 1991 geliefert wurden. Bei Bulgarien werden die 1991 als humanitäre Hilfe finanzierten 
Einfuhrprogramme für Arzneimittel und Energie Gegenmittel erbringen, die zusammen mit den Einnahmen aus den 
landwirtschaftlichen Einfuhrprogranen für 1990 durch das Finanzministerium verwaltet werden. In Rumänien fließen 
dem Gegenmittelfonds, der durch die rumänische Entwicklungsagentur verwaltet wird, Einnahmen aus früheren Nicht-
PHARE-Nahrungsmittelhilfen zu (die zur Kofinanzierung des Prograsss für Kinder in Waisenhäusern verwendet werden), 
sowie Einnahmen aus den drei Lieferprogranen für 1991 (Landwirtschaft, Agroindustrie und Verkehr) so wie aus 
humanitären (medizinischen) und Nahrungsmittelhilfeprogrammen. 
In allen drei Fällen obliegt es der zuständigen nationalen Behörde, entsprechend der "Vereinbarung", die alle drei 
Lander mit der Konission getroffen haben, für einen ersten Zeitraum 1992 ein Richtprogramm für die Zuweisung und 
Zahlung von Gegenwertsitteln zu erstellen. 
n Polen wurden die aus des Verkaufsprogran für landwirtschaftliche Lieferungen von 1990 stauenden Gegenwertsittel 
is Laufe des Jahres 1991 eingezogen, eingezahlt und durch den Kooperationsfonds verwaltet. Bis jetzt wurden 
Zahlungen auf einer ad hoc-Grundlage is wesentlichen für kleinere Ausgaben is Zusanenhang sit der Koordinierung und 
Verwaltung der Hilfe genehsigt. Bezüglich des Richtprograsss für die Verwendung von Gegenwertsitteln entsprechend 
der is Dezesber 1990 unterzeichneten Vereinbarung fanden 1991 sit des für die Koordinierung der Hilfe zuständigen 
Hinister eingehende Gespräche statt. Die Regierung genehmigte im Dezesber 1991 ein viersonatiges Grundrißprogran, 
das - abgesehen von der Gewährung zusätzlicher Hittel für bereits bestehende PHARE-Programme - die Finanzierung 
verschiedener Haßnahmen regeln soll, die mit der Entwicklung europäischer Studien in Polen zusammenhangen. Ende 1991 
betrug der Gegenwertfonds 40 Milliarden PLZ (etwa 30 Hio ECU). 
(1) Punkt 2.6 des Jahresberichts 1990 
- 16 -
V. SPEZIFISCHE SACHGEBIETE 
5.1 Koordinierung der Hilfe 
Wie im Jahresbericht von 1990 ausführlich dargelegt, war die Koordinierung der Hilfe seit Anlaufen des PHARE-
Programms eines der wichtigsten Anliegen der Kommission. Sie setzte 1991 ihre Bemühungen fort um zu erreichen, daß 
sich die Hilfeleistungen ergänzten, insbesondere durch Unterstützung der begünstigten nationalen Behörden bei 
Erstellung einer kohärenten Rahmenpolitik, innerhalb deren die Bemühungen der verschiedenen Geber situiert werden 
können. 
In Tabelle 9 wurde versucht, die verschiedenen Arten der Hilfe-Koordinierung des Jahres 1991 zusanenzufassen. 
Daraus wird ersichtlich, daß die Art der Koordinierung höchst vielfältig ist, daß jedoch in allen Sektoren, d.h. für 
die meisten Programme, irgendeine Art der Koordinierung stattgefunden hat. Obgleich der Hauptpartner sehr oft die 
Weltbank ist, waren zahlreiche andere bilaterale und multilaterale Körperschaften ebenfalls beteiligt. 
Die Zusammenarbeit mit der Weltbank und, je nach Art des Sektors, mit der EIB und der EBWE ist auch weiterhin von 
großer Bedeutung, da die Konvergenz der Beratung und der Ziele der mittelfristigen Politik sowie eine klare 
Aufteilung der Arbeiten betreffend die langfristige technische Hilfe, Durchführbarkeitsstudien usw. gewährleistet 
sein müssen. Dies war insbesondere der Fall bei der Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen, bei 
mweltschutz, Gesundheitswesen und bestimmten Infrastrukturbereichen. 
Je mehr Geber an einem besonderen Sektor/Land interessiert sind, desto größer ist selbstverständlich der Rahmen für 
die Einrichtung spezifischer Koordinierungsmechanismen, die in den meisten Fällen bei des jeweiligen nationalen 
Fachsinisterius oder der Durchführungsagentur liegen und deren Grundlage manchmal von einer durch Phare finanzierten 
Programm-Durchführungseinheit geschaffen wird. Ein typisches Beispiel hierfür ist das ungarische KHU-Programm, das 
von der ungarischen Stiftung für Unternehmensförderung verwaltet wird, der es gelungen ist, ein "Anziehungsfeld" für 
Geber und einen koordinierten Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen bilaterale Geber in der Lage waren, bei über das 
Land verstreuten einzelnen örtlichen Unternehmensagenturen als Sponsoren aufzutreten. 
Ein ähnliches Verfahren zur Koordinierung der Hilfe wurde von der polnischen Stiftung für die Unterstützung der 
örtlichen Demokratie durchgeführt, die eine Reihe bilateraler Hilfen bis hin zu dem regionalen Netz örtlicher 
Ausbildungszentren der Regierung kanalisiert. 
Da ein Großteil der bilateralen Hilfe der G24 nicht umfangreich und nur begrenzt flexibel ist, ist es generell sehr 
viel einfacher, diese Geber zusammenzuschließen, sobald ein Phare-Sektorprogramm eingeleitet, die 
Programmdurchführungseinheit eingesetzt und ein Arbeitsplan festgelegt ist. Dann kann eine sehr genaue 
Arbeitsteilung erfolgen, bei der die manchmal hochspezifische Art der bilateralen Leistungen, z.B. in Form 
spezialisierter Gutachten, Ausbildungsseminare, Studienbesuche usw. berücksichtigt wird. Aus diesem Grund kann in 
abelle 9 nur eine sehr vorläufige Übersicht der Auswirkungen der Hilfekoordinierung der genannten Prograne gegeben 
werden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß im Verlauf einer Programsdurchführung andere G24-Hilfen sit den 
is Jahr 1990 und 1991 gestarteten verschiedenen Phare-Prograssen verbunden werden. 
Die Kofinanzierung in Fors eines gemeinsamen Fonds ist auch weiterhin äußerst selten, vor allem wegen der 
unterschiedlichen Bedingungen, insbesondere im Beschaffungswesen, von denen die Geber (einschließlich die EG) ihre 
Hilfe abhängig machen. 
- 17 -
Ein sehr interessantes Beispiel für ein kofinanziertes Prograss ist jedoch das Regionalprograsm für Industrienormen, 
das von der EFTA mit einem Anteil von 141 und von der EG mit einem Anteil von 86% finanziert und von dem CEN (dem 
Europäischen Normenausschuß), der aus den nationalen Normeninstituten der Zwölf und der EFTA-Länder gebildet ist, 
durchgeführt wird. 
Eine andere Form der Kofinanzierung ist impliziete durch das TEHPUS-Programm gegeben, insofern, als Zuschüsse für 
JEPs (Gemeinsame Ausbildungsprogramme) selten die Gesamtkosten der Projekte decken und die Universitäten der EG 
gewöhnlich den Unterschiedsbetrag übernehmen. Universitäten in Nicht-EG-Ländern beteiligen sich ebenfalls an JEPs. 
Bei den Austauschprojekten für Jugendliche im Rahmen von TEHPUS werden nur 50% der EG-Beteiligung durch TEHPUS 
getragen, was automatisch eine Form der Kofinanzierung beinhaltet, sei es durch öffentliche bilaterale Hilfe oder 
durch andere Quellen. 
5.2 Privatisierung. Umstrukturierung und Aufbau des privaten Sektors 
Die Umstrukturierung und Privatisierung von staatlichen Unternehmen und der dementsprechende Aufbau des privaten 
Sektors sind die Schwerpunkte des Prozesses der wirtschaftlichen Reform in Hittel- und Osteuropa und sosit eines der 
wichtigsten Gebiete für die Hilfe von PHARE is Jahr 1991. 
Bei der Usstrukturierung und Privatisierung konzentrierten sich die 1990 in Polen und Ungarn getroffenen ersten 
aßnahsen in erster Linie auf die Stärkung der Einrichtungen, die diesen Prozeß lenkten (das SPA in Ungarn, das Ast 
für Privatisierung - später Hinisterius in Polen), sowie auf einige eigene Gutachten. Is Jahr 1991 wurden diese zu 
größeren sittelfristigen Sektorprograssen erweitert, bei denen es in der Hauptsache um folgende Gebiete ging: 
technische Hilfe, Ausbildung und Vorbereitungsarbeiten für die Umstrukturierung und Privatisierung 
(Beurteilungsstudien, Unternehmensschätzung, Sektorstudien, Beratungsdienststellen für die Privatisierung, 
Ausbildung und Privatisierungstransaktionen). Ähnliche Prograne wurden in der CSFR, Bulgarien und Rumänien 
finanziert. Der Inhalt der einzelnen Prograue war auf die besonderen Bedürfnisse der betreffenden Länder 
zugeschnitten, beruhte auf ihren Politiken, ihrer Strategie und den im Reformprozeß erreichten Stadium. In Polen, 
Ungarn und der CSFR waren die Grundzüge der Politik und der Rechtsrahmen vor oder während 1990 weitgehend festgelegt 
worden. Die PHARE-Hilfe für diese Länder umfaßte daher Gutachten zur Überprüfung von Hethodologie und Verfahren, 
Hilfeleistung bei der Verwaltung des Umstrukturierungs- und Privatisierungsprogramms, Hittel für die Ausbildung von 
Personal und Finanzierung Unternehmens- oder sektorbezogener Studien und Beratung in den vorgenannten Fällen. In 
Rumänien und Bulgarien erstreckte sich die Hilfe nahen den bereits vorstehend genannten Tätigkeiten auch auf die 
Formulierung von Politik, Gesetzgebung und Hethodologie. Angesichts ihres verhältnissäßig späten Beitritts zu PHARE 
wurden für Albanien und die drei Baltischen Republiken 1991 spezifische Beratungsstellen und Studien finanziert, die 
darauf abzielten, die Grundzüge der Politik und den Rechtsrahmen zu schaffen, um darauf 1992 ein größer angelegtes 
Hilfeprograu aufzubauen. 
Beispiele für die 1991 durchgeführten Aktionen sind: die Finanzierung langfristiger Beratung in Polen 
einschließlich der Beratung für Hassenprivatisierung und Rechtsangelegenheiten), die Finanzierung von 21 
Unternehmenschätzungen und verschiedenen Sektorstudien (Zubringer industrie, Verpackungsunternehmen, Zement industrie) 
die Finanzierung größerer Umstrukturierungsprojekte und Privatisierungstransaktionen (ORBIS, FSH URSUS). In der CSFR 
wurden Sektorstudien finanziert für die Pharma- und Stahlindustrie sowie die Rüstungsumstellung, mit langfristigen 
Beraterdiensten für die Überprüfung von für die Privatisierung in Betracht kouenden Unternehmen. In Bulgarien und 
Rumänien wurde Hilfe bei der Überprüfung der Basisgesetzgebung, der Verfahren und der institutionellen Strukturen 
geleistet, die für die Lenkung der industriellen Umstrukturierung und Privatisierung erforderlich sind. 
- 18 -
In Bulgarien werden einige Sektorstudien und größere Privatisierungsverfahren bearbeitet. Für Rumänien wurde Hilfe 
geleistet bei der Regelung der Eigentumsverhältnisse von Staatsunternehmen (Staatsbesitz und Privatbesitzfonds) und 
bei der endgültigen Anordnung über die Verteilung von 301 des Staatsvermögens an die Öffentlichkeit durch 
Aktienzertikikate; ferner gab es Hilfen für Studien zur Umstrukturierung größerer staatlicher Unternehmen (bei der 
Elektrizitätsversorgung wurde begonnen, bei Stahl und Petrochemie laufen die Vorbereitungsarbeiten), sowie für 10 
Pilotprojekte für die Privatisierung. Außerdem wurde in Ungarn direkte Hilfe für den Prozeß der industriellen 
Umstrukturierung in Form einer Eigenfinanzierung für eine Umstrukturierungs- und Privatisierungs­
investmentgesellschaft (RPIC) vorbereitet, der die Aufgabe zufallen soll, ausgewählte Staatsbetriebe zu übernehmen, 
um sie vor dem Verkauf zu rentablen Unternehmen umzugestalten. 
Die vorgenannten Aktionen wurden in Zusammenarbeit mit anderen Geberorganisationen, insbesondere der EBWE und der 
Weltbank durchgeführt. Für diese Aktivitäten der Jahre 90/91 wurden Hittel von rd. 150 Hio ECU gebunden (Jugoslawien 
war ausgenommen). 
Auch 1991 wurden Haßnahmen unterstützt, die auf die Förderung ausländischer Direktinvestitionen abzielten, da diese 
als lebenswichtiges Element für die Entwicklung des privaten Sektors und für den Erfolg der Privatisierung 
unerläßlich sind. Für Ungarn wurde ein umfangreiches Programm zur Investitionsförderung und Exportentwicklung 
genehmigt, es beinhaltet die Formulierung von Politik und Strategie, den Aufbau von Institutionen, Werbeaktivitäten 
(Feststellung potentieller Investitionsmöglichkeiten und -ziele, Marketing, In- und Auslandsmissionen und Seminare), 
"ür die CSFRf Bulgarien und Rumänien wurde 1991 die grundlegende Vorbereitungsarbeit im Hinblick auf die 
Finanzierung größerer Aktionen im Jahr 1992 durchgeführt, und in Albanien wurde eine ähnliche Aktion eingeleitet. 
Das Wachstum eines starken KHü-Sektors ist ebenfalls ein wichtiges Element des Reformprozesses, da es 
Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte bietet, die durch die Umstrukturierung arbeitslos wurden, und weil es 
zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen marktorientierten wirtschaftlichen Umfelds beiträgt. Die schnelle Zunahme 
kleiner Privatunternehmen war einer der hervorstechenden Züge des Reformprozesses in Hittel- und Osteuropa. Deshalb 
wurden 1991 die Haßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus von kleinen und mittleren Unternehmen fortgesetzt und 
ausgedehnt. Für Polen und Ungarn wurden bereits 1990 umfangreichere Sektorprogramme genehmigt und 1991 erweitert. 
Neue Prograne wurden für die CSFR und Bulgarien aufgestellt, und für Rumänien wird ein Programm zu Beginn des 
Jahres 1992 erwartet. In Albanien wurde ein Pilotprojekt finanziert, dessen Erweiterung für 1992 bereits vorgesehen 
ist. Ein wesentlicher Teil dieser Prograue beinhaltet die Errichtung und Stärkung eines Netzes örtlicher 
Untemehmensagenturen oder Geschäftszentren, die Basisberatungsdienste für kleine Betriebe ausführen und für 
Ausbildung, Information, allgemeine Unterstützung und Stärkung nationaler oder örtlicher KHU-Einrichtungen zuständig 
sein sollen. Das zweite wesentliche Element ist die Finanzierung in Form von Zweiphasen-Darlehen durch ausgewählte 
Banken oder Kreditgarantiesysteme. Hilfe wird normalerweise auch geleistet, um die Kapazität der Banken zu stärken, 
die Kredite für kleine Betriebe vergeben, sowie für Ausbildung des Personals, Standarddokumentation und Verfahren. 
In einigen Fällen, insbesondere für Bulgarien, Rumänien und Albanien wird femer Hilfe geleistet bei der 
Formulierung der KHU-Politik, den institutionellen Grundstrukturen und - soweit erforderlich - der Gesetzgebung. Für 
iesen Sektor wurden 1990/91 insgesamt 95 Hio ECU an Kitteln bereitgestellt. 
- 19 -
Schließlich ist ein moderner Bank- und Finanzsektor unerläßlich, wenn die Harktwirtschaft und der im Aufbau 
befindliche private Sektor wirkungsvoll funktionieren sollen. Aus diesem Grunde unterstützt PHARE Bankreformen in 
den Ländern Hittel- und Osteuropas, die auf die Errichtung eines zweigeteilten Systems abgestellt sind, d.h. 
Trennung zwischen der Zentralbank als einer währungspolitisch und regulierend wirkenden Behörde und den 
Handelsbanken, die ihren Kunden die üblichen Dienstleistungen anbieten. Zu den Unterstützungsmaßnahmen gehören 
ferner technische Hilfe für die politische und institutionelle Stärkung, Bankaufsicht, Bewertung und Ausbildung. 
Ferner sind Hittel vorgesehen für Buchhaltung, Rechnungsprüfung, Besteuerung, Versicherung und Kapitalmärkte, um 
u.a. die Politik, den Rechts- und Exekutivrahmen, Normen und Verfahren sowie Informationssysteme abzudecken. 
Besondere Aufmerksamkeit wird der Vereinbarkeit mit Normen und Regeln der Gemeinschaft geschenkt. Für diese Aktionen 
wurden 1990/91 insgesamt 53 Hio ECU bereitgestellt. Bei Auswahl dieser Prograue wurde mit den anderen wichtigsten 
Gebern eng zusammen gearbeitet. 
5.3 Bürgerliche Gesellschaft (Demokratisierung) 
Alle Richtprograne für die Phare-Hilfe 1991 enthalten die Zusage, daß bei der Vorbereitung und Durchführung von 
Phare-Programmen die Rolle nichtstaatlicher Körperschaften, z.B. kleinerer Handelsvereinigungen, Gewerkschaften, 
Berufsverbände und anderer Nicht-Regierungsorganisationen (RROs) berücksichtigt wird. Diese Zusage ist der Ausdruck 
der wachsenden Einsicht bei Empfängern wie bei Gebern, daß ohne einen florierenden unabhängigen nichtstaatlichen 
Sektor oder "die bürgerliche Gesellschaft" weder wirtschaftliche noch politische Reformen wirklich erfolgreich sein 
önnen. Die Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft als integrierender Teil des Prozesses der politischen Reformen 
wurde so mit der Zeit ein fester Bestandteil zahlreicher Phare-Prograne. 
Damit die Nicht-Regierungsorganisationen als Instrumente zur Durchführung dieser Politik wirken können, sind für sie 
insbesondere in den Phare-Sektorprogrammen betreffend KHU, Umwelt, Sozial- und Beschäftigungspolitik direkte 
Hittelzuweisungen vorgesehen. So wird z.B. in allen KHU-Prograuen das Schwergewicht auf die Stärkung 
zwischengeschalteter Organe gelegt, z.B. Handelskammern und kleine Unternehmerverbande, die gegenüber 
Einzelunternehmern als Vermittler und Beistand bei der technischen Hilfe auftreten. In den verschiedenen Umwelt-
Sektorprogranen wächst die Rolle der NROs bei Gestaltung der Erziehung zu Bewußtseinsbildung und Umweltschutz, 
wobei partnerschaftlich mit den öffentlichen Behörden zusauengearbeitet wird. Im Bereich der sozialpolitischen 
Reformen, in dem das Gewicht auf der Dezentralisierung und Förderung der Selbsthilfe liegt, werden die NRO ermutigt, 
an der Stelle des Staates in der Sozialfürsorge aktiv zu werden. Dies ist der Kern des Sozialfürsorge-Programms 1990 
in Ungarn und ein Hauptbestandteil des SED-Programms 1991 in Polen, mit dem angestrebt wird, die NRO zu stärken und 
zu professionalisieren. Dieses polnische Progran legt, ebenso wie das Arbeitsmarktprogran 1991 für Bulgarien, die 
Betonung auf örtliche Beschäftigungsinitiativen, indem es die örtlichen Behörden Partnerschaften mit örtlichen NRO, 
Arbeitgebern und Gewerkschaften eingehen läßt. 
Eine ganz andere Art der direkten Unterstützung von Initiativen, die außerhalb des öffentlichen Sektors ergriffen 
.werden, ist die Gewährung von Zuschüssen für gemeinsame Projekte im Rahmen der TEHPUS- und ACE-Prograne für die 
usammenarbeit im Hochschulbereich und der Wirtschaftsforschung. Die Initiative in diesen Fällen geht von einzelnen 
Üniversitätsinstituten oder -abtejlungen aus, die zwar nicht immer die gleiche Art von Autonomie wie NRO haben aber, 
doch gewöhnlich beträchtliche Bewegungsfreiheit besitzen (je nach den Fortschritten in der Hochschulreform), wodurch 
sie einen wesentlichen Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft bilden. 
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Die bedeutendste Phare-Initiative betreffend die bürgerliche Gesellschaft im Jahr 1991 war das polnische Programm 
"Bürgerlicher Dialog" in Höhe von 3 Hio ECU, das die polnische Regierung in ihrem Richtprogramm für 1991 
ausdrücklich vorgesehen und im Laufe des Jahre 1991 durch ausgedehnte Erörterungen mit polnischen NRO vorbereitet 
hatte, um Bedarf und Prioritäten festzustellen. Das daraus entwickelte Prograu, das Ende 1991 vereinbart wurde, 
zielt darauf ab, die Rolle der NRO im allgemeinen und im besonderen ihre Teilnahme an dem gesellschaftlichen und 
wirtschaftlichen Leben Polens zu verstärken. Im Rahmen dieses Programms werden Zuschüsse für das Projekt sowie 
Unterstützung für Hanagement-Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Hittelbeschaffung und die Verbesserung des 
Rechtsrahsens der NRO gewährt. Ein Ziel des Programms ist die Vorbereitung einer nationalen NRO-Agentur, die für die 
polnische NRO-Gemeinschaft repräsentativ sein soll. Diese Agentur soll die Verwaltung des Programms "Bürgerlicher 
Dialog" übernehmen, das z.Zt. in den Händen des Kooperationsfonds liegt, einer unabhängigen Stiftung, die dem 
polnischen Amt für Auslandshilfe angeschlossen ist. 
Bereits vorhandene unabhängige Stiftungen werden häufig ausgewählt, um die Verantwortung für die Durchführung von 
Phare-Progranen zu übernehmen, wobei sie Hinisterien oder Regierungsorganen vorgezogen werden, die oft weniger 
flexibel sind und u.U. keine spezifische technische Erfahrung auf dem Gebiet der betreffenden Aktion haben. Zu den 
Beispielen gehören die ungarische Stiftung für Unternehmensförderung, die das KHU-Phare-Programm verwaltet; die 
polnische Fernsprech-Stiftung, die das ländliche Telekommunikationsprogramm verwaltet, die ungarische Stiftung für 
das örtliche Sozialnetz, die das Sozialfürsorgeprogramm verwaltet; die polnische Stiftung zur Unterstützung der 
örtlichen Demokratie und die tschechischen und slowakischen Vereinigungen von Stadtverwaltungen, die sämtlich die 
örtlichen Verwaltungshilfe-Prograne unterstützen. Spezifische Bestandteile des Phare-Prograns können auch noch 
( ßerhalb vergeben oder in enger Verbindung mit NRO-Partnerkörperschaften, wie z.B. der bulgarischen Union privater 
Landwirte oder der ungarischen Vereinigung für Berufsbildung, verwaltet werden. 
Die Unterstützung der Demokratisierung verläuft in zwei Bahnen. Soweit unabhängige Organe vorhanden sind, die 
nachweisen können, daß sie über ausreichende Repräsentativst und fachliches Wissen verfügen, können ihnen die 
Phare-Programme häufig die Höglichkeit zur Übernahme gewisser operationelle Verantwortungen bieten und ihnen bei dem 
Prozeß weitere technische und administrative Hilfe leisten. Eine weitere Art der Beziehung zu NROs, die sich auf den 
Dialog und die Beratung der Regierung ausrichtet, könnte ebenfalls aufgebaut werden. Dies ist z.B. der Fall bei der 
Hodemisierung der Energie- und Telekouunikationspolitik, wo die Meinung der Verbraucher mit besonderer Sorgfalt zu 
beachten ist. Daher sind im Zusammenhang mit den einschlägigen Phare-Programmen beratende Ausschüsse oder 
Lenkungsgruppen zur Vertretung der Verbraucherinteressen vorgesehen. 
In ähnlicher Weise ist die Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbanden an den Arbeitsmarktreformen 
Ungarns und der Tschechoslowakei in die Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik einbezogen. In der CSFR z.B. wird ein 
Dreier-Beirat für den Arbeitsmarkt die Durchführung des Phare-Programms 1991 überwachen. In anderen 
Tätigkeitsbereichen, die in der CSFR von Phare unterstützt werden, z.B. bei Studien für industrielle 
Umstrukturierung und bei den Arbeiten über ein neues Lohnfestsetzungssystem, haben sich die Beratungsverfahren mit 
Gewerkschaften und Arbeitgebern verhältnismäßig gut eingespielt und könnten anderorts als Beispiel dienen. 
- 21 -
VI. KOHHISSIONSINTERNE ORGANISATION 
Im Laufe des Jahres 1991 hat sich die Arbeitsbelastung des PHARE-Operationellen Dienstes (PHOS) mehr als verdoppelt; 
zu seinen Aufgaben gehörte die Durchführung und Überwachung der Haßnahmen für 1990, die sich auf 500 Hio ECU 
beliefen, einschließlich der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Haßnahmen 1991, für die 775 Hio ECU 
bereitgestellt waren. Ein "Hini-Haushalt" von 10 Hio ECU wurden für Personal- und Ausrüstungsbedarf im Zusanenhang 
mit der PHARE-Hilfe und der Koordinierung der Hilfe verwendet. 
So stieg der Personalbestand von PHOS, der jedoch noch immer nicht der Arbeitsbelastung entspricht, 1991 wie folgt: 
Insgesamt Erhöhung während Ende 1991 
Ende 1990 des Jahres 1991 
a) Beamte 
alle Dienstgrade 
einschl. Sekretariatskräfte 35 3 38 
b) anderes Personal 
alle Dienstgrade 
einschl. Sekretariatskräfte 9 36 45 
INSGESAMT 
44 39 83 
Das Personal ist in vier Einheiten aufgeteilt, die im wesentlichen bestimmte Sektoren oder Sachgebiete bearbeiten: 
1. Landwirtschaft; Umwelt; Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekommunikation); nukleare Sicherheit. 
2. Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen; KMU; Investitionsförderung; Ausbau des Bank- und 
Finanzsektors. 
3. Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheitswesen; öffentliche Verwaltung und Infrastruktur (Zoll, Statistik 
..); humanitäre Hilfe und NRO; Länderkoordinierung und Programmierung. 
4. Verwaltung und Finanzen; Sekretariat des PHARE-Hanagementausschusses. 
Im Laufe des Jahres wurde femer eine kleine Informationseinheit gebildet. 
Wie in dem Bericht für 1990 angegeben, wurde zwar zusätzlich nichtbeamtetes Personal auf Zeit eingestellt, jedoch 
gaben Zwänge auf Personalebene und der sinkende Anteil an Beamten, gemessen an der Gesamtzahl des Personals, Anlaß 
l großer Besorgnis, wozu noch größere Probleme hinsichtlich der Unterbringung kamen (verstärkt durch den Bürobedarf 
der Kommission infolge des Umzugs aus dem Berlaymont). 
- 22 
VII. AUSSICHTEN FUR 1992 
Das Haushaltsjahr 1991 war angesichts des wachsenden Verständnisses und der steigenden Sachkunde, die die nationalen 
Behörden in den Empfangerländern bezüglich der Auslandshilfe im allgemeinen und PHARE im besonderen entwickelten, 
ein sehr befriedigendes Jahr. Ihre Fähigkeit, zu planen und die Hilfe zu verwalten, ist ein entscheidender Faktor 
für den Gesamterfolg von PHARE. Außdem wird es ein schlüssiger Beweis für ihre Fähigkeit sein, ganz allgemein 
nationale politische Reformen durchzuführen. Aus diesen Gründen muß der institutionellen Entwicklung auch weiterhin 
Aufmerksamkeit und Unterstützung gewidmet werden, d.h. technische Hilfe und Transfer von Know-how im 
Verwaltungswesen durch spezifische Programme, aber auch ganz allgemein Hilfe bei strukturellen Reformen und bei der 
Ausbildung des Personals im öffentlichen Dienst auf nationaler und örtlicher Ebene. 
Die politischen Ausrichtungen und allgemeinen Leitlinien für die Jahre 1991/92 werden zweifellos auch 1992 gelten, 
jedoch wird im steigenden Haße zwischen den einzelnen Ländern zu differenzieren sein. Die neu für eine Hilfe in 
Betracht kommenden Länder werden technische Hilfe auf zahlreichen Sektoren brauchen, zu denen auch die Politik und 
die Schaffung des für eine Harktwirtschaft erforderlichen Rechts- und Verwaltungsrahmens gehören. Andere, die die 
erste Phase der strukturellen Anpassung, zu der Preis- und Handelsliberalisierung sowie gesamtwirtschaftliche 
Stabilisierung gehören, erfolgreich begonnen oder bereits durchschritten haben, werden flexiblere Formen der Hilfe 
benötigen, die auf die Bedürfnisse der schwierigeren und längerfristigen Phase der Umstrukturierung von 
Produktionskapazitäten und der Sanierung der wesentlichen Infrastrukturen zugeschnitten sind. Dazu könnten Haßnahmen 
{ xr Anregung und Aktivierung privater Investitionen gehören, ebenso wie direktere Hilfe für Unternehmen im 
Omstrukturierungsprozeß, um zu ihrer Sanierung und den ersten Finanzierungskosten beizutragen; im Falle der durch 
den Anpassungsprozeß an stärksten betroffenen Länder könnten entsprechende Einfuhrhilfeprogramme in der 
Anlaufpériode von Nutzen sein. In einigen Fällen könnte es erforderlich sein, sich auf regionale Aktionen zu 
konzentrieren. 
Nach dem ersten Jahr der regionalen Zusanenarbeit wird besondere Muhe darauf verwandt werden, die Empfänger lander 
zu befähigen, eine aktivere Rolle bei der Planung und Verwaltung regionaler Programme zu spielen und dabei auf die 
Übereinkunft aufzubauen, die bei dem Treffen der nationalen Hilfe-Koordinatoren im Dezember 1991 erreicht wurde. 
Die fortdauernde Ungewißheit, insbesondere die Wirren des Verfalls von Jugoslawien, werden größte Flexibilität von 
der PHARE-Programmierung verlangen. Wie 1991 werden wirtschaftliche Reform und Umstrukturierung das Hauptanliegen 
von PHARE bleiben müssen, wobei humanitäre Hilfe möglichst nur für wesentliche Hilfs- und Wohlfahrtsmaßnahmen für 
bestimmte Bevölkerungsgruppen statt für großangelegte Einfuhrprogramme eingesetzt wird. 
Trotz der aus einigen Kreisen geäußerten Wünsche nach schneller Auszahlung von PHARE-Hitteln, die nur im Falle von 
Einfuhrprogrammen und bei kurzfristigen nichtrückzahlbaren Zuschüssen wie bei TEHPUS angemessen ist, wird sich PHARE 
auch weiterhin auf mittelfristige Ziele konzentrieren müssen, die mehrjährige Programme für Hilfe, Investition und 
dezentralisierte Verwaltung beinhalten. 
- 23 
Ein allmähliches Nachlassen des Bedarfs an technischer Hilfe ist zu erwarten, da die Aufnahmekapazität für diese Art 
der Hilfe zurückgeht, während der Bedarf an anderen Formen der Hilfe zur Förderung von politisch orientierten 
Maßnahmen und Investitionen im privaten Sektor steigt. Die Struktur der Phare-Hilfe kann sich somit andern, wobei -
aufbauend auf der in den Jahren 1990/91 gewonnenen Erfahrung - der Aufbau örtlicher Ausbildungskapazitäten zur 
Förderung von Prograssen für Reformen und örtliche Initiativen, die gezielte Hilfe für regionale Entwicklung und 
KMU, Energieeinsparungsprograne und Umweltschutz-Investionen in steigendem Maß zum Schwerpunkt werden. 
Auch die Mechanismen zur Gewährung von Phare-Unterstützung können der Anpassung bedürfen, um die Verwaltung zu 
vereinfachen und stärker zu dezentralisieren, die Managementfähigkeit in den Empfängerländern zu steigern und 
gleichzeitig die Rolle der Kommission bei der Überwachung und Bewertung ihrer Hilfe zu stärken. 
TABELLE 1 
ÜBERBLICK ÜBER DIE NATIONALEN RICHTPROGRAMME 1991/1992 
BULGARIEN 1991/92 (zweijährige Vorausschau) Mio ECU 
Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen 30-40 
sowie Förderung des privaten Sektors 
Flankierende technische Hilfsmaßnahmen und andere 10^15 
prioritäre Tätigkeiten 
Landwirtschaft 40 
Energie 10 
Umwelt 15 
Gesundheitsfürsorge 30 
Humanressourcen (TEMPUS und ACE) 8-10 
TSCHECHOSLOWAKEI (1991) 
I. Schlüsselsektoren für die Wirtschaftsreform 
( Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher 20-25 
Unternehmen / Phase I 
Aufbau von KMU x 20-25 
Umstrukturierung des Arbeitsmarkts 15 
II. Andere prioritäre Sektoren 
Umwelt und Energie / Phase I 8-10 
Telekommunikation 10 
Humanressourcen 5 
III. Allgemeine Fazilität für technische Hilfe 10-15 
UNGARN (1991) 
Wirtschaftliche Umstrukturierung 
Umstrukturierung und Privatisierung von 40-50 
/Unternehmen (Phase I) einschließlich Landwirtschaft 
( Jmstrukturierung des Arbeitsmarkts (Phase I) 10-20 
Flankierende Maßnahmen 5-10 
Förderunaswürdiae Entwicklung 
Handelsinfrastruktur und -förderung 10-12 
EDV im Zoll, Investition und Handelsförderung 
Hochschulausbildung und Forschung 
TEMPUS / ACE 12 
Kooperation in der Forschung OFMB 5-10 
Umwelt (Ergänzung zu dem bereits bestehenden 5-10 
Programm) 
Energie (Phase I) 5 
Mittel für sonstige technische Hilfe 8 
TABELLE x Fortsetzung 
POLEN (1991) 
I. Kernsektoren für die Umstrukturierung der Wirtschaft 
Umstrukturierung, Entflechtung und 50 
Privatisierung von Unternehmen 
Finanzsektor 16 
Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt 18 
Aufbau des privaten Sektors 6 
II. Bedarf für die Entwicklung bestimmter Sektoren 
Landwirtschaft 15-25 
Ausbildung 15 
Bürgerliche Gesellschaft (Demokratisierung) 12 
Umweltschutz 30-40 
Gesundheitsfürsorgesystem 20 
Energie, Verkehr und Telekommunikation 10 
( :eserve für die oben genannten Programme 8 
RUMÄNIEN (1991) 
Allgemeine technische Hilfe 15-20 
Sektor Einfuhrprogramme (Landwirtschaft, 50-70 
Agro-Industrie, Verkehr und Gesundheitswesen) 
Humanressourcen 8-10 
Reserve 7-10 
( 
-86-
TABELLE 2 
AUFSCHLÜSSELUNG DER WICHTIGSTEN NATIONALEN 
PROGRAMME*1) NACH SEKTOREN FÜR 1991/92 
WIRTSCHAFTLICHE UMSTRUKTURIERUNG 
Umstrukturierung von Unternehmen/Privatisierung P 50 
Umstrukturierung von Unternehmen/Privatisierung B 30-40 
Umstrukturierung von Unternehmen/Privatisierung CS 20-25 
Umstrukturierung von Unternehmen/Privatisierung H 40-50 
Finanzsektor P 16 
KMU P 6 
KMU CS 20-25 
LANDWIRTSCHAFT 
Einfuhr/Sektorprogramme 
Einfuhr/Sektorprogramme 
Einfuhr/Sektorprogramme 
INFRASTRUKTUR 
Energie, Verkehr, Telekommunikation 
Verkehr 
Energie 
Energie 
Energie und Telekommunikation 
Statistik, Zoll, Normen 
Zoll/Handelsförderung 
UMWELT 34 
ui) 
15 - 25 
P 
P 
B 
H 
CS 
ALLE 
H 10 
9 
10 
5 
10-15 
(15) 
10-12 
Umwelt 
Umwelt 
Umwelt P 
B 
CS 30-40 
15 
5 
HUMANRESSOURCEN 
Bildung (TEMPUS usw.) 
Arbeitsmarkt/Ausbildung 
Arbeitsmarkt/Ausbildung 
Arbeitsmarkt/Ausbildung 
Gesundheitswesen 
Gesundheitswesen 
Gesundheitswesen 
Wissenschaft und Technik 
ACE (Wirtschaftsforschung) 
Bürgerliche Gesellschaft (Demokratisierung) ALLE 
CS 
P 
H 
R 
P 
B 
H 
ALLE 
P (56) 
15 
18 
10-20 
25 
20 
30 
10 
(5) 
12 
TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN 
H 
R 
B 
CS 10-15 
22 
10-15 
10-15 
(1) Ausgenommen Jugoslawien 
Tabelle 3 
Auflistung der Finanzierungsvorschläge (nationale Programme) aus dem Haushalt 1991 
KOMMISSKJNSENTSCHEIDUNGEN 
LAND/SEKTOR 
ECU 
Bulgarien 
Umstrukturierung von 
Unternehmen KMU 
Telekom 
Finanzsektor 
TEMPOS 
Private Landwirtschaft (2) 
Energie 
Umwelt (2) 
Arbeitsmarkt 
Ungarn 
Nationales Firmenregister/ 
Informationssystem 
Verkehr 
Energie 
Umstrukturierung und Priva­
tisierung von Unternehmen 
Umstrukturierung Landwirt­
schaft^) 
TEMPUS 
Zoll 
Umwelt (2) 
Investitionsförderung 
Wissenschaft und Technik 
KMU (2) 
Finanzsektor 
PQlen 
Telekom 
Verkehr 24/04 
23.0 
20.0 
3.0 
3.5 
1.5 
2.0 
7.0 
5.0 
2.0 19/06 
15.0 
10.0 
5.0 
70.0 
5.0 
40.0 
13.0 
12.0 
84.0 17/07 
25.0 
25.0 
31.5 
8.0 
10.0 
5.0 
5.0 
3.5 
46.0 09/10 
9.5 
2.0 
7.5 
0.0 
3.0 27/11 
2.5 
2.5 
9.0 
9.0 
34.0 17/12 
0.0 
0.0 
23.0 INSGES 
Mio 
75.0 
20.0 
3.0 
10.0 
5.0 
25.0 
2.0 
7.5 
2.5 
114.01 
1.5 
2.0 
5.0 
40.0 
13.0 
12.0 
8.0 
10.0 
5.0 
5.0 
3.5 
9.0 
197.0 
5.0 
2.0 
Tabelle 3 (Forts. - %8 -
l 
( Landwirtschaft, ländliche 
technische Hilfe (2) 
Umstrukturierung und Priva­
tisierung von Unternehmen 
Kommunale Selbstverwaltung 
und Ausbildung 
TEMPUS 
Umwelt (2) 
Finanzsektor und Polnische 
Entwicklungsbank 
Energie 
Gesundheitswesen 
NRO 
Förderung des privaten 
Sektors (KMU) Investi­
tion Export 
Bildung 
Arbeitsmarkt 
Öffentliche Verwaltung 
OMEGA 
Rumänien 
Landwirtschaft(Lieferungen) 
Gesundheitswesen 
TEHPUS 
Fonds für technische Hilfe 
Agroindustrie (Lieferungen) 
Verkehr (Lieferungen) 
Tschechoslowakei 
Technische Hilfe-Fonds 
Telekom 
TEMPUS 
Energie 
KMU 25.0 
25.0 
20.0 
20.0 17.0 
50.0 
3.5 
13.5 
35.0 
25.0 
10.0 
15.0 
6.0 
9.0 30.0 
16.0 
22.0 
22.0 
25.0 
5.0 
20.0 3.0 
0.0 
24.0 5.0 
20.0 
3.0 
6.0 
18.0 
9.0 
9.0 
15.0 1.0 
18.0 
4.0 
0.0 
0.0 17.0 
50.0 
3.5 
13.5 
35.0 
16.0 
3.0 
20.0 
3.0 
6.0 
1.0 
18.0 
4.0 
10.0 
25.0 
25.0 
10.0 
22.0 
9.0 
9.0 
99.0 
20.0 
6.0 
9.0 
5.0 
20.0 
Tabelle 3 (Forts.; -2<V-
Umwelt (2) 
Umstrukturierung und Priva­
tisierung von Unternehmen 
Arbeitsmarkt 
Jugoslawien 
TEMPUS 
INSGESAMT NATIONALE 
PROGRAMME 0.0 
78.5 6.0 
6.0 
225.0 0.0 
149.5 5.0 
19.0 
0.0 
36.5 15.0 
0.0 
78.5 0.0 
23.0 5.0 
19.0 
15.0 
6.0 
6.0 
591.0 
1) Die endgültige Mittelbindung für Ungarn betrug 115 Mio ECU, wobei 0,5 Mio ECU von 1990 übertragen und eine 
Bindung von 0,5 Mio ECU im Vorgriff auf 1992 in Anspruch genommen wurde. 
TABELLE 4 
AUFSCHLÜSSELUNG DER SEKTORPROGRAMME 1991 
IM VERGLEICH MIT 1990 
1991 1990 
1. Wirtschaftliche Umstrukturierung/ 
Entwicklung des privaten Sektors 
ALB Umstrukturierung von Unternehmen/KMU** (1.0) 
BLG Umstrukturierung von Unternehmen/KMU 20.0 
UNG Umstrukturierung/Privatisierung von 40.0 5.0 
Unternehmen 
Nationales Firmenregister 1.5 
KMU 3.5 25.0 
Investitionsförderung 5.0 
POL Umstrukturierung/Privatisierung von 50.0 13.0 
Unternehmen 
Privater Sektor (KMU) 6.0 21.0 
Investitionsförderung 2.0 
RUM Umstrukturierung/Privatisierung von 4.9 
Unternehmen* 
CSFR Umstrukturierung/Privatisierung von 19.0 
Unternehmen 
KMU 20.0 
Investitionsförderung* 1.0 
REG. Joint Ventures 20.0 
Normen/Qualitätssicherung 4.3 
INSGESAMT 195.2 66.0 
2. Modernisierung des Finanzsektors 
BLG Finanzsektor 10.0 
UNG Finanzsektor 9.0 
POL Finanzsektor/Polnische Entwicklungsbank 16.0 5.0 
RUM Reform des Finanzsektors* 6.6 
CSFR Reform des Finanzsektors* 7.0 
INSGESAMT 48.6 5.0 
3. Entwicklung und Reform der Landwirtschaft 
BLG Hilfe für private Landwirtschaft 25.0 16.0 
UNG Umstrukturierung der Landwirtschaft 13.0 20.0 
OL Landwirtschfat/ländl. Entwicklung 17.0 100.0 
RUM Landwirtschaftliche Lieferungen 25.0 
Lieferungen Agro-Industrie 9.0 
Landwirtschaftliche Umstrukturierung* 5.0 
INSGESAMT 94.0 136.0 
4. Reform des Sozial-/Beschäftigungssektors 
BLG Arbeitsmarkt/Gesundheitswesen 2.5 5.0 
UNG Gesundheitswesen u. Wohlfahrt — 3.0 
POL Arbeitsmarkt 18.0 
Demokratisierung/NRO 3.0 
Gesundheitswesen 20.0 
RUM Gesundheitswesen 25.0 
Arbeitsmarkt* 2.0 
CSFR Arbeitsmarkt 15.0 
Soziale Sicherheit/Gesundheitswesen* 2.5 
INSGESAMT 88.0 8.0 
TOgffiLKI (rwtsQ 
s* Enjeiwng, MUMms forschmw 
BUL TEMPUS 5.0 
UNG TEHPUS 12.0 7.0 
Berufsbildung — 1.5 
Reform des Hochschulwesens — 3.0 
Infrastruktur u. Zusanenarbeit 5.0 3.0 
in der Forschung 
POL TEMPUS 13.5 15.0 
Berufsbildung — 2.8 
Reform des Erziehungs-/Ausbildungswesens 1.0 
RUM TEMPUS 10.0 
CSFR TEHPUS 9.0 4.0 
Wissenschaft und Technik* 0.5 
JUG TEHPUS 6,0 
REG. TEHPUS 20.6 
ACE 5,0 
Infrastruktur in der Forschung 2.5 
(COSINE) 
INSGESAMT 90.1 37.8 
l 
6. Umwelt/nuKleare Sicherheit 
BLG Überwachung Umweltschutz 7.5 3.5 
UNG Entwicklung des Umweltsektors 10.0 25.0 
Regionales Zentrum Budapest — 2.0 
POL Aufbau des Umweltschutzsektors 35.0 22.0 
RUH Energie/Umweltpolitik* 2.5 
CSFR Aufbau des Umweltschutzsektors 5.0 30.0 
REG. Donau, Schmutziges Dreieck usw. 20.0 
Nukleare Sicherheit (Bulgarien) 11.5 
Nukleare Sicherheit (CSFR) 3.5 
INSGESAMT 95.0 82.5 
7. Infrastruktur (Verkehr, Telekom. Energie usw.) 
BUL Energie 2.0 
Telekom 3.0 
UNG Energie 5.0 
Verkehr 2.0 
( DL Energie 3.0 
Telekom 5.0 6.0 
Verkehr 2.0 
RUH Lieferungen für den Verkehrssektor $.0 
CSFR Energie 5,0 
Telekom 6.0 
Verkehr* 2.0 
INSGESAMT 44,0 6.0 
~3^-
TABELLE 4 (Forts.) 
8. 
UNG 
POL 
CSFR 
REG. Öffentliche Verwaltung/Infrastruktur 
Infrastruktur Zoll 
Infrastruktur Außenhandel 
Statistik 
Infrastruktur Außenhandel 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung OMEGA 
Hilfe für die Kommunalverwaltung 
Hilfe für die Kommunalverwaltung 
Zoll, Normen, Statistik 
Zoll 
Statistik 
Öffentliche Verwaltung (SIGHA) 
INSGESAMT 8.0 
4.0 
3.5 
1.6 
3.0 
5.0 
3.0 
3.0 
31.1 1.3 
1.5 
8.5 
11.3 
9. Andere 
RUH Andere allgemeine technische Hilfe* 
CSFR Andere allgemeine technische Hilfe* 
( tSGESAHT 
GESAMTSUMME 1.0 
2.4 
3.4 
689.4 352.6 
* Hilfe vorgesehen im Rahmen eines Programms über allgemeine technische Hilfe (Tschechoslowakei und Rumänien) 
** Aus der multidisziplinären Fazilität finanziert 
TABELLE 5 
Sektor/Programm P H 
Mio 
ECU B-JE REGIONALPROGRAMME 1991 
Datum 
Beschluß­
fassung Charakteristika 
Industrie 
Joint Ventures 
Normung 20.0 
4.3 01/91 
09.10.91 Vier Kofinanzierungs-Fazilitäten 
Gemeinsames Programm technische UnterStützung/Aus­
bildung kofinanziert durch EFTA, organisiert durch 
den Europäischen Normungsausschuß CEN/CENELEC 
Öffentliche Verwaltung/ 
Infrastruktur 
Zoll 
Statistik 
Öffentliche Verwaltung 5.0 
3.0 
3.0 19.06.91 
24.05.91 
17.12.91 Gemeinsames Programm technische Unterstützung, 
Ausbildung 
Gemeinsames Programm technische Unterstützung und 
Ausbildung, organisiert durch CESD/EUROSTAT 
Gemeinsames Programm technische Unterstützung 
(SIGMA) geleitet durch OECD/PUMA 
Humanressourcen 
ACE 
R&D Infrastruktur 
TEMPUS - TA Phase 1 
Phase 2 
TEMPUS (Regional Gemeinsame 
Europäische Projekte) 
Information (GD X) 5.0 
2.5 
3.0 
2.6 
15.0 
1.5 24.04.91 
17.12.91 
21.02.91 
09.10.91 
17.07.91 Beihilfen für gemeinsame Wirtschaftsforschung, orga­
nisiert durch die Kommission nach dem SPES-Model 
Technische Unterstützung und Ausrüstung Zuhilfe 
bei COSINE Computer-Netz) 
Finanzierung des TEMPUS-Büros der EG 
Ergänzende Finanzierung (Erweiterung von Verfahren 
und Dauer) 
Gemeinsame Europäische Projekte an denen zwei oder 
mehr PHARE-Länder beteiligt sind 
Umwelt/Nukleare Sicherheit 
Umwelt 
Nukleare Sicherheit(Phase 1) 
(Phase 2) 
INSGESAMT 20.0 
11.5 
3.5 
99.9 27.11.91 
06/91 
27.11.91 Fünf Programmkomponenten einschließlich Donau, 
Schmutziges Dreieck, Forschung Luftverschmutzung, 
COSINE-Anwendung, 
Ausbildung/Technische Unterstützung für Bulgarien, 
organisiert in Verbindung mit der 
Ausbildung/Technische Unterstützung für die CSFR -
mit WANO 
TABELLE 6 
PHARE - HUMANITÄRE HILFE 1991 
Land 
Albanien 
n 
ALBANIEN INSGESAMT 
Bulgarien 
II 
BULGARIEN INSGESAMT! 
Rumänien 
RUMÄNIEN INSGESAMT 
Jugoslawien 
n 
JUGOSLAWIEN INSG. Art des Programms 
Nahrungsmittelsoforthilfe (dreiseitig mit Ungarn) 
Medizinische Soforthilfe und Unterstützung der NRO 
Medizinische Basis-Soforthilfe 
Unterstützung für kurzfristige Energieeinfuhren 
Fortsetzung Soforthilfe und Hilfe für Waisenhäuser 
Soforthilfe Basis-Arzneimittellieferungen 
Mittelfristiges Programm Waisenhäuser/Kinder 
Soforthilfe Opfer der Überschwemmung 
Nahrungsmittelsoforthilfe 
Friedensmission (EG-Beitrag) 
Hilfemaßnahmen für Vertriebene Kommissions-
Entscheidungj 
15/5/91 
17/12/91 
04/01/91 
10/01/91 
19/07/91 
12/08/91 
17/12/91 
31/07/91 
29/11/91 
TOTALI Betrag 
Mio ECU 
5.0 
5.0 
10.0 
10.0 
10.00 
20.0 
7.8 
10.0 
12.2 
0.3 
4.0 
34.0 
0.4 
8.0 
8.4 
72.7 
TABELLE 6 (Fortsetzung) 
NAHRUNGSMITTELHILFE UND ANDERE HUMANITÄRE HILFE DER GEMEINSCHAFT 
FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA 1991 
Land Art des Programms Kommissions-
Entscheidung Betrag 
(Mio ECU) 
1. Nahrungsmittel« 
hilfe 
Albanien 
Bulgarien 
Rumänien 
Andere Sofort­
hilfen und 
humanitäre Hilfe 
Albanien - Nahrungsmittelhilfe - Verordnung des Rates (EAGFL) 
2938/91 (1.10.91) 100.000 Tonnen (Weizen) 
- Nahrungsmittelhilfe - Verordnung des Rates (EAGFL) 
597/91 (5.3.91) 
- Nahrungsmittelhilfe - Verordnung des Rates (ÊÀGFL) 
597/91 (5.3.91) 
Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland und italien 
Haushaltlinie 
Soforthilfe/dringendster Bedarf - HaushaltÜhie ..... 
Basis-Ârzneimittêliierërungen - Haushaltlinie B ?50Ö1 27.2.91 
Januar und 
März '91 
Juli 1991 
August '91 (PHARE'92) 
27.2 MECU* 
52;8 MECU* 
1.5 MECU* 
1.0 MECU* 
1.5 MËCÙ* \ 
MECU Steht für Mio ECU 
Tabelle 7 — :SG_ 
IN ANTSBLATT DER EUROPÄISCHEM GEHEIRSCHAFTEM VERÖFFENTLICHTE 
AUSSCHREIBUNGEN 
Equipment for dredging and reed-harvesting works in Lake 
Balaton and Lake Velencei 
Inventory of Ground Water Pollution Sources 
Lieferung von Futter an Bulgarien 
Ländliche Telekonunikation 
Ländliche Telekonunikation 
Recoiputerization and Supply of Machine-Tools for RAFAKO 
Lieferung von Meßgeräten zur Eiissionsûberwachung 
für die staatlichen Uiweltinspektionsdienste, 
das Zentrallabor für Uiweltüberwachung und die 
Versuchs- und UiweltkontrollZentren auf Provinzebene 
Hybridiais zur Aussaat 
Chemische Erzeugnisse für den Ernteschutz 
Ländliche Buchführung 
Erzeugnisse für die Tiergesundheit 
Cheiische Erzeugnisse für den Ernteschutz 
Gute landwirtschaftliche Praktiken 
Futteradditive und MageniIchpulverersatz 
iSojaiehl 
Futter 
Ausbildung in der Landwirtschaft 
Modernisierung des Eiissionsüberwachungsnetzes - Luft 101/A 
Coiputer- und Konunikationsaiisrüstung für NFRIS 
(Nationales Firienregistrier- und Inforiationssystei) 
Ref. Nr. H 9107 
Qualitätskontrolle von Lebensmitteln 
Entwicklung der ungarischen Infonationsinfrastruktur 
Polnisches Statistisches Zentralalt und die Europäische 
Wirtschaftsgeaeinschaft:Ausbau des DV-Systeis des 
polnischen Statistischen Zentralaltes 
Phase 1: Mehrbenutzer-Minicoiputersysteie auf UNIX-Basis Daum Nuner des 
Altsblattes 
S C 
23/01/91 15 
23/01/91 15 
24/01/91 16 
31/01/91 21 
31/01/91 21 
16/02/91 33 
16/02/91 33 
19/02/91 34 
19/02/91 34 
23/02/91 38 
06/03/91 45 
06/03/91 45 
21/03/91 56 
27/03/91 60 
27/03/91 60 
16/04/91 73 
08/05/91 89 
08/05/91 89 
08/05/91 89 
24/05/91 99 
05/07/91 125 
06/07/91 126 C 15 S.16 
C 15 S.17 
C 16 S.14 
C 24 S. 07 
C 24 S. 08 
C 40 S. 12 
C 40 S. 13 
C 43 S. 06 
C 43 S. 07 
C 47 S. 09 
C 57 S. 17 
C 57 S. 18 
C 76 S. 10 
C 82 S. 08 
C 82 S. 09 
C 99 S. 05 
C 122 S. 13 
C 122 S. 14 
C 122 S. 15 
C 134 S. 07 
C 174 S. 12 
C 175 S. 09 Land 
UNG 
UNG 
BUL 
POL 
POL 
POL 
POL 
BUL 
BUL 
UNG 
BUL 
BUL 
UNG 
RUM 
RUM 
POL 
UNG 
UNG 
UNG 
UNG 
UNG 
POL 
Tabelle 7 (Forts.) -T>f-
\ \ 
V 
\ Coiputerausstattung für Landvenessungs- und Katasterdienste 
Lieferung von EDV-Ausrüstungen an das Ministeriui für 
Privatisierung und die International Foundation for 
Capital Harket Developeient and Ownership Change in 
der Republik Polen - Centre for Privatisation -
EDV-Systei für die Staatsbank der Tschechoslowakei 
Wirbelschichtanlage für das Ajka Kraftwerk 
Sektorstudien - Aufforderung zur Interessenbekundung ii 
Hinblick auf die Vorauswahl von Unternehien für die 
Durchführung von Sektorstudien und/oder 
Betriebsuistrukturierungen/-bewertungen ii Rahien des 
JPHARE-Prograns 
EDV-Systei für dîè%>Rudapester Börse 
Außenhandels-Infrastruktur 
Hedizinische Ausrüstung Nr. B9107 
EDV-Anlage für die Zollverwaltung für die CSFR 
Hodemisierung des Überwachungsnetzes der Luftqualität 
Futter 
Einrichtung eines Überwachungssysteis 
Einrichtung eines Überwachungssysteis 
Lieferung von Datenverarbeitungsiaschinen an den 
Nationalen Landesrat 
Topographische Ausrüstung und Datenverarbeitungsgeräte 
für das Landwirtschafts- und Ernährungsiinisteriui 
Luftqualitätsüberwachungssystei 11/07/91 128 
25/07/91 139 
03/09/91 166 
15/10/91 194 
22/10/91 199 
31/10/91 206 
05/11/91 208 
07/11/91 210 
09/11/91 212 
16/11/91 217 
26/11/91 224 
10/12/91 233 
24/12/91 243 
24/12/91 243 
28/12/91 245 
28/12/91 245 C 180 S. 28 
C 194 S. 28 
C 228 S. 08 
C 270 S. 06 
C 275 S. 12 
C 284 S. 06^/ 
C$tf S. 16 
C 289 S. 08 
C 292 S. 10 
C 297 S. 11 
C 306 S. 10 
C 319 S. 05 
C 333 S. 08 
C 333 S. 09 
C 334 S. 19 
C 334 S. 20 UNG 
POL 
CSFR 
HUN 
BUL 
CSFR 
UNG 
POL 
RUH s*** 
UNG 
POL 
BUL 
CSFR 
UNG 
RUH 
UNG 
UNG 
BUL 
RUH 
BUL 
TABELLE 8 
Allgemeine Übersicht: Phare- Auszahlungen bis 31.12.1991 
In Mio ECU 
Bindungen Kategorie 
1990 
V 1991 Nationale Prograne - TEHPUS 
Nationale Prograne - andere 
Regionale Prograne - TEHPUS 
Regionale Prograne - andere 
Insqesait 1990 
Nationale Prograne 
Nationale Prograne - andere 
"_ i r * 
Jnsgesait TEHPUS insqesaiit 
Humanitäre Hilfe 
Andere 
TEHPUS 
Regionale Prograne - TEHPUS 
Regionale Prograne - andere 
TEHPUS insgesamt 
Huaanitäre Hilfe 
Andere 
.Insgesamt 1991 Direkte Zahlungen von Brüssel an Vertragspartner 
iGesaitbindung; 
5.00 
393.58 
20.00 
1.50 
25.00 
15.52 
64.40 
I50M0Q; 
"3330" 
536.52 
20.59 
79.30 
76.09 
72.70 
10.39 
mmmmsm WÊÊÊmm wm^^&$äß^K^MWMWi$$i 
4.64 
52.57 
19.29 
0.02 
23.92 
9.16 
47.29 
ggwiisaläi 
MWJÉMM 
mmmm^ 0.00 
32.32 
0.44 
0.95 
0.44 
5.38 
J2J& 
mm& "553D* 
25.99 
17.76 
1.59 
73.26 
30.41 
1.93 
WmMtiiïffîm. 4.64 
84.89 
19.72 
0.97 
24.36 
14.54 
59.32 
1Ä84M -&m 
25.99 
17.76 
1.59 
73.26 
30.41 
1.93 
SUS Vorschüsse an PIUs mm 
0.00 
38.01 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
•mm 
•<•>!&&?#:&'' 
Wm$mM •-1991 
0.00 
80.81-
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
mm im 16.09 
0.00 
2.65 
0.00 
0.00 
0.00 
ÜPI9ff» maim^wmmmm 
0.00 
118.82 mm^mmm.75% 
o.oo 
o.oo 
o.oo 
o.oo 
o.oo 
W&82» um 
16.09 
0.00 
2.65 
0.00 
0.00 
0.00 
wm^mmsäimmm vil?!! M» mimm Wmmmm 
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«64:.99% 
S'97-43.% 
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mmmtt mm2m m®sm% mmw WMBW 
^^1'.8I56% 
•;49;60% 
&3"5;67% 
Tabelle 9 -"V*»-
Überblick über die besonderen Instanzen der Hilfe-Koordinierung 
Sektor /Prograii 
Jahr 
Uiwelt 
POL 90 + 92 
CSFR 90 + 92 
RUH 91 (GT) 
JULG 91 
UNG 90 
,REG. 
Landwirtschaft 
Ä1LG90 
fiüLG 91 
RUH m fGT) 
Soziale Sektoren 
POL 91 
RUH 
POL 91 
BULG 91 
RUH 91 (GT) 
UNG 90 
CSFR 91 (GT) 
UNG 90 
UNG 90 
POL 90 + 91 
TEHPUS 90/91 41io «ECU Art der Verbindung 
PHARE 
57 Gemeinsame PIU + regionale PIU 
Durchführbarkeitsstudien 
35 Planungs-/Durchführbarkeitsstudien 
PIU als Zentrum für Hilfekoordinierung 
2 Gemeinsame Strategieentwicklung 
7.5 Geieinsaie Strategieentwicklung 
2 Kofinanzierung eines regionalen Zentrums 
20 Kofinanzierung Schwarzes Dreieck 
Donau-Prograu Kofinanzierung 
16 Gemeinsam geplante Lieferungen 
J25 Geieinsai geplante Strategie 
5 Koordinierte TH und Ausbildung 
Gesundheitswesen 
20 Geieinsai geplante Prograne 
25 Geieinsai geplante Prograne 
Arbeitsmarkt/Ausbildung 
18 Ergänzend zu Sektorprogrammen 
2.5 Geieinsai geplante ergänzende 
Sektorprogramme 
2 Ergänzende TH 
Soziale Sicherheit/Fürsorge 
3 Hauptfinanziening bringt weitere 
Hilfe 
1 Geieinsaie Strategieentwicklung 
Ausbildung und Erziehung 
1.5 (NIVE) ergänzend zum Sektorprogramm 
3 (CEF) ergänzend zum Sektorprogramm 
3.8 (VET/UPET) verschiedene Kofinanzierungen 
100 Fahrzeuge für verschiedene 
Beteiligungen der G-24 
Öffentliche Verwaltung und Infrastruktur 
POL 90 
UNG 90 
REG. 91 
RUH 91 (GT) 
POL 90 
POL 90 
*EG. 91 
Finanzsektor 
UNG 90 
UNG 91 
RUH 91 (GT) Normung 
3.5) Kofinanzierung und 
1.3) Koordinierung durch 
4.3 CEN/CENELEC 
Statistik 
2.5 Kofinanzierung von Ausrüstung und TH 
1.5 Kofinanzierung von TH 
Öffentliche Verwaltung/Konunalverwaltung 
3 Gemeinsamer Koordinator 
3 Kofinanzierung und Koordinierung 
5 Ergänzung zum Sektorprogramm 
9 Geieinsaie Planung von 
6.2 Geieinsaie Planung und 
Zusanenarbeit Beteiligte Geber 
WB 
«BEBWE 
WB 
(ALLE) 
WB.US 
WB 
USNLJKJ 
D 
«BUNDPÜNEP 
EBWDNIBEIB 
BS 
WB 
^BF 
WB WHO (+DK) 
WB WHO 
WB(+ versch. G-24) 
UK/WB 
WB 
AUK 
ILO 
WB 
WB 
G-24 
G-24 
EFTA 
WBF 
F 
UK:F USC 
OECD/G-24 
WB 
UK 
WB EBWD F 
-^O -
TajteUe 9 (Fortsetzung) 
Uistrukturierunq von Unternehmen/KHU 
BLG 91 
UNG 90+91 
UNG 91 
UNG 90 + 91 
POL 90 + 91 
POL 90 + 91 
POL 90 
ROH 91 
Infrastruktur 
BLG 91 
POL 91 
ROH 91 
BUL 91 
POL 91 
REG 91 
REG 91 - 91 20 Geieinsaie Strategie/Durchführung 
Kofinanzierung technische Hilfe 
28.5 (KHU) Kofinanzierung örtlicher 
Unternehmensagenturen 
5 (Investitionsforderung) geieinsaie 
Vorbereitung 
45 (Umstrukturierung) Kofinanzierung 
technischer Hilfe 
27 (KHU) geieinsaie Verfahren 
(Handelskammern) Teilen von 
PHU-Fazilitäten 
50 (Umstrukturierung) geieinsaie 
Strategie/Durchführung 
2 (Anteilige Finanzierung) 
gemeinsames Projekt 
4.9 Kofinanzierung 
Energie 
2 Kofinanzierungsstudien 
3 Kofinanzierung eines 
zentralen technische Hilfe Teams 
Verkehr 
9 Kofinanzierung geieinsaier Strategie 
Telekonunikation 
3 Geieinsaie Planung 
5 Geieinsaie Planung 
Nukleare Sicherheit 
11.5 Geieinsaie Strategie 
5 Geieinsaie Strategie WB (EBWE) 
NL 
A F IT T SF 
UK/WB 
IRCA 
WB CA F UK US 
F UK IR 
WB EBWE FR UK 
EIB 
WB 
US 
US ÜK WB (ESHAP) 
WB 
EIB (lead) 
EIBWB EBRD WB 
WANO/IAEA (+ G24) 
WANO/IAEA (+ G24)/CZ 
-js<4~ 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)172endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-196-DE-C 
ISBN 92-77-55049-X 
Amt föx amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg