ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES „WERDEN DIE EU-BEIHILFEN ZUR VERHÜTUNG UND BEHEBUNG VON WALDSCHÄDEN INFOLGE VON BRÄNDEN UND NATURKATASTROPHEN GUT VERWALTET?“ /* COM/2015/032 final */





ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES „WERDEN DIE EU-BEIHILFEN ZUR VERHÜTUNG UND BEHEBUNG VON WALDSCHÄDEN INFOLGE VON BRÄNDEN UND NATURKATASTROPHEN GUT VERWALTET?“ Zusammenfassung IV. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Verhütung von Waldkatastrophen im Allgemeinen zu den Zielen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum beigetragen haben. Es wurden konkrete Ergebnisse erzielt, und die Brandhäufigkeit ist zurückgegangen. Darüber hinaus wurden insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Maßnahme und die Verbesserung der Leitlinien Lehren gezogen, die im Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt werden. V. Die Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums[1] sieht vor, dass die vorbeugenden Brandschutzaktionen Gebiete betreffen sollten, die die Mitgliedstaaten in ihren Waldschutzplänen mit einem hohen oder mittleren Waldbrandrisiko ausgewiesen haben. Diese Waldschutzpläne und die nationalen oder regionalen Forstprogramme oder gleichwertigen Instrumente der Mitgliedstaaten bildeten eine geeignete Grundlage für die Ausrichtung und Priorisierung der Aktionen in der Auswahlphase. In der im Jahr 2005 vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der EU-Forststrategie[2] als Anhang beigefügt war, hat die Kommission die Lage im Forstsektor analysiert und dabei auch Aspekte der Verhütung und Überwachung von Waldkatastrophen berücksichtigt. Gemäß der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Forststrategie der Gemeinschaft beitragen. Die oben genannte Forststrategie betrifft wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Was den neuen Programmplanungszeitraum betrifft, so hat die Kommission die Lage im Forstsektor in der 2013 vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen analysiert, die der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen („Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor.“) beigefügt war.[3] VI. Forststraßen (und andere Anlagen), die im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung primär zur Waldbrandverhütung gebaut wurden, können auch zur Verhütung sonstiger Risiken, zur Beseitigung von Schäden und zum Wiederaufbau sowie zu Erholungs- und Wirtschaftszwecken genutzt werden. In vielen Regionen trägt die Schaffung eines angemessenen Netzes von Forststraßen nicht nur zu einem besseren Schutz des Waldes gegen Brände, sondern auch zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Bewertung der Forstressourcen bei. Dies ist häufig notwendig, um zu verhindern, dass das sozioökonomische Interesse an Wäldern nachlässt, was zu ihrer Aufgabe und letztlich zu einem erhöhten Brandrisiko führen könnte. Was den neuen Programmplanungszeitraum betrifft, so wurden Leitfäden ausgearbeitet, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten/Regionen die Maßnahme korrekt anwenden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten/Regionen künftig, wenn sie ihr Forststraßennetz dichter ausbauen wollen, ihren Bedarf genauer erläutern und begründen. VII. Im Rahmen der geteilten Verwaltung nimmt die Kommission die nationalen oder regionalen EPLR an, während die Durchführung der Aktionen und die Sicherstellung der kostenwirksamen und effizienten Verwendung der Beihilfen den Mitgliedstaaten und ihren Verwaltungsbehörden obliegt. Was den Einsatz manueller Arbeit statt Maschinen betrifft, so können solche Entscheidungen manchmal mit den Merkmalen des Geländes zusammenhängen (Höhenprofil, Umweltaspekte usw.) und sollten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt betrachtet werden. VIII. Die Kosten der Überwachung und Bewertung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zu deren potenziellem Nutzen stehen. Insbesondere im Fall der Messung der Wirksamkeit der vorbeugenden Aktionen ist es schwierig und somit teuer, die kausalen Zusammenhänge zu erfassen. Außerdem lässt sich die Wirksamkeit bestimmter forstwirtschaftlicher Interventionen oft erst nach Jahren oder sogar Jahrzehnten bewerten. Was den Zeitraum 2014-2020 betrifft, so wurden einige Verbesserungen eingeführt. Im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen wird zum Beispiel ein neuer Indikator für vorbeugende Aktionen erhoben, der die „geförderte Fläche“ erfasst. Um nützliche Bewertungsergebnisse zu erhalten, ist außerdem vorgesehen, dass 2019 ein erweiterter jährlicher Durchführungsbericht erstellt wird. Im Rahmen dieses Berichts wird eine Bewertung des EPLR vorgenommen, und es werden erste Ergebnisse in Bezug auf dessen Wirksamkeit vorgelegt. IX. Erster Unterabsatz: b) Die Kommission ist der Auffassung, dass Natura-2000-Wälder von hohem ökologischem Wert sind und vielfältige, wichtige Ökosystemleistungen erbringen. Mehrere Natura-2000-Bestimmungen gelten außerdem für alle Wälder in der EU, innerhalb wie außerhalb von Natura-2000-Gebieten, und insofern kommt auch den Wäldern außerhalb des Natura-2000-Netzes große Bedeutung zu. c) Die Kommission ist der Auffassung, dass die neue Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums eine überarbeitete Maßnahme zum Schutz und zur Wiederherstellung von Wäldern enthält. Im Rahmen der neuen Maßnahme können neben Aktionen zur Vorbeugung von Schäden und zur Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen auch Aktionen zur Vorbeugung von Schädlingen und Krankheiten gefördert werden, sofern das Risiko eines entsprechenden Katastrophenereignisses wissenschaftlich untermauert ist und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt wird. e) Es gibt bereits einige Sicherungen, um zu verhindern, dass die geförderten Aktionen negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Im Hinblick auf das Natura-2000-Netz gewährleisten beispielsweise die Schutzklauseln gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Habitat-Richtlinie[4], dass jede erhebliche Beeinträchtigung solcher Gebiete vermieden wird. Auch in anderen Gebieten tragen Umweltverträglichkeitsprüfungen dazu bei, negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. Schließlich könnte von den zuständigen nationalen Behörden für alle aus EU-Mitteln kofinanzierten Aktionen ein Nachweis der guten Umweltpraxis oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung als Voraussetzung für eine EU-Kofinanzierung verlangt werden. Im neuen Programmplanungszeitraum steht die Umweltleistung der Begünstigten bei der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen im Vordergrund. f) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten/Regionen bei der Anwendung von Standardkosten im Rahmen der Programme sicherstellen müssen, dass die einschlägigen Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode angestellt wurden. Eine unabhängige Stelle sollte benannt werden, die die Berechnungen für alle Standardkosten vornimmt oder die Angemessenheit der Berechnungen bestätigt. g) Derzeit wird ein Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums ausgearbeitet und mit den Mitgliedstaaten erörtert. Der Anhang I dieses Dokuments enthält eine Checkliste für die Mitgliedstaaten, anhand derer sie die Plausibilität der Kosten bewerten können. Zweiter Unterabsatz: a) Die Kommission setzt die Empfehlung derzeit um. Der Notwendigkeit, die vorbeugenden Aktionen angemessen zu beschreiben, wird im Rahmen der für die strategische Ausrichtung der EPLR 2014-2020 durchzuführenden Bedarfsanalyse sowie in manchen Fällen auch auf der Ebene der Partnerschaftsvereinbarungen Rechnung getragen. Die Kommission prüft die vorgelegten EPLR und kontrolliert in der Phase der Programmgenehmigung die Interventionslogik und den Bedarf an vorbeugenden Aktionen. Dabei verlangt sie, dass die vorbeugenden Maßnahmen auf dem Waldschutzplan des betreffenden Gebiets beruhen. b) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Kommission wird zusammen mit den nationalen Behörden die Möglichkeit einer geeigneten Handlungsebene für die Festlegung gemeinsamer Basiskriterien zur Einstufung von Waldgebieten nach niedrigem, mittlerem und hohem Brandrisiko prüfen. c) Die Kommission setzt die Empfehlung derzeit um. Die Kommission führt Konformitätskontrollen in den Mitgliedstaaten durch, um zu prüfen, ob die getätigten Ausgaben den Vorschriften entsprechen Werden im Rahmen der Kontrollen Mängel festgestellt, werden finanzielle Berichtigungen vorgenommen. Die Maßnahmen und Zahlstellen, die einer Prüfung unterzogen werden, werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse bestimmt. Eine maßgebliche Rolle bei der Quantifizierung des Risikos spielt die finanzielle Bedeutung. Das bedeutet, dass ein Bereich, auf den hohe Ausgaben entfallen, eine höhere Risikoeinstufung erhält und mit höherer Wahrscheinlichkeit geprüft wird. Die Maßnahme 226 wurde im Jahr 2014 geprüft und wird auch 2015 einer Prüfung unterzogen werden. d) Die Kommission setzt diese Empfehlung derzeit durch die Rechtsvorschriften für die EPLR und zusätzliche Leitlinien um. Die neue Maßnahme deckt ein breiteres Spektrum von Risiken und Schäden ab. Für den Zeitraum 2014-2020 enthält die betreffende Maßnahmenbeschreibung ausführliche Erläuterungen und Hinweise zu den Anforderungen und kann den Mitgliedstaaten somit als Leitfaden bei der angemessenen Ausgestaltung der Maßnahme dienen. Die Mitgliedstaaten/Regionen wurden darauf hingewiesen, dass es im Falle von Unsicherheiten hinsichtlich des Zwecks der Aktionen andere Maßnahmen gibt, die speziell darauf ausgerichtet sind, den wirtschaftlichen Wert der Wälder zu erhöhen. e) Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Einige Anpassungen wurden bereits vorgenommen. So wird zum Beispiel im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen 2014-2020 der Indikator „geförderte Fläche“ für vorbeugende Aktionen erhoben. Um früher nützliche Bewertungsergebnisse zu erhalten, wird 2019 ein erweiterter jährlicher Durchführungsbericht erstellt. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse des Programms sowie, nach Möglichkeit, eine Bewertung der Auswirkungen. Einleitung 1. Die Kommission ist der Auffassung, dass Wälder multifunktional sind und durch die Bereitstellung lebenswichtiger Ökosystemleistungen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zwecken dienen. Ihre Funktionen können daher nicht vollständig getrennt voneinander betrachtet werden. Forstwirtschaftliche Maßnahmen, die hauptsächlich auf wirtschaftliche Zwecke gerichtet sind, können zugleich sozialen oder ökologischen Zielen dienen. Und primär auf den Waldschutz gerichtete Interventionen können auch soziale, wirtschaftliche und andere ökologische Vorteile haben. Der spezifische Charakter forstwirtschaftlicher Prozesse sollte bei der Konzipierung, Verwaltung und Überprüfung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen berücksichtigt werden. 4. Der Rückgang der Brandfläche kann auf die gute Umsetzung der Waldbrandverhütungssysteme zurückzuführen sein, die durch die Maßnahme erleichtert wurde. Doch auch wenn sich statistisch gesehen die Brandfläche gegenwärtig auf einem mehr oder weniger stabilen Niveau bewegt, bedeutet das nicht, dass die Gefahr von Waldbränden und anderen Katastrophen abnimmt. 5. Waldbrände haben auch schwerwiegende sozioökonomische Auswirkungen: Sie zerstören die Lebensgrundlage von Menschen, deren Einkommen von Wäldern abhängt, sie lösen Verzerrungen auf den Holzmärkten aus und sie fordern Tote und Verletzte. FESTSTELLUNGEN 21. Erster Aufzählungspunkt: Die Kommission ist der Auffassung, dass sie durch die laufende Arbeit der Waldbrand-Expertengruppe der Europäischen Kommission und des Ständigen Forstausschusses, der als Forum für die Konsultation und Information der Mitgliedstaaten dient, angemessen über Waldbrände und andere Katastrophen, einschließlich Schädlinge und Krankheiten, informiert wird. Die vorgelegten EPLR enthalten ein Kapitel, in dem die Wälder und der Zustand der Umwelt beschrieben sind, und diese Informationen unterstützen die Bewertung der Programmvorschläge. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Moduls zu Waldstörungen im europäischen Waldinformationssystem (FISE), die im Einklang mit der jüngsten Mitteilung zur EU-Forststrategie erfolgt, den Überblick über die forstbezogenen Naturkatastrophen verbessern. Zweiter Aufzählungspunkt: Die EPLR umfassen eine SWOT-Analyse, die den Mitgliedstaaten und Regionen als Richtschnur bei der Festlegung der strategischen Prioritäten, Ziele und Maßnahmen des Programms dient und außerdem die Grundlage für die Überwachung und Bewertung des Programms bilden sollte. Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 22-24: Die Mitgliedstaaten weisen aufgrund ihrer geografischen Lage vom Polarkreis bis zum Indischen Ozean (Insel Reunion, Frankreich) erhebliche biogeografische und klimatische Unterschiede auf. Daher sollte die Einstufung der Wälder nach dem Brandrisiko die Eigenschaften der gefährdeten Region widerspiegeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 sah vor, dass diese Einstufung von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission genehmigt werden sollte. Nach der geltenden ELER-Verordnung sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Einteilung der Gebiete nach dem Brandrisiko von der Kommission genehmigen zu lassen. Die Ausweisung solcher Gebiete fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Alle neuen Mitgliedstaaten sind in der Waldbrand-Expertengruppe vertreten und beteiligen sich an den Aktivitäten im Rahmen des europäischen Waldbrand-Informationssystems (EFFIS). Informationen über Waldbrände stehen somit zur Verfügung. Diese Vorkehrungen verdeutlichen die gemeinsame Absicht der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden unter Berücksichtigung der erheblichen biogeografischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin so zielgerichtet und kohärent wie möglich zu gestalten. Eines der Ziele bei der Einrichtung des europäischen Waldbrand-Informationssystems besteht darin, über harmonisierte Informationen zu Waldbränden in Europa zu verfügen. Solche Informationen sind für die wechselseitige Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden von zentraler Bedeutung. 25. Den Dienststellen der Kommission ist bei der Analyse der EPLR das allgemeine Waldbrandrisiko eines Mitgliedstaates oder einer Region bekannt. Im Rahmen der Tätigkeiten des EFFIS hat die Kommission eine Methodik für die Bewertung des Waldbrandrisikos vorgeschlagen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um eine harmonisierte Karte zum Waldbrandrisiko in Europa zu erstellen. 26. Die Kommission hat die slowakischen Behörden in ihrem Mitteilungsschreiben während der Verhandlungen über das EPLR 2014-2020 aufgefordert, die Methode zur Einstufung von Waldgebieten nach dem Waldbrandrisiko gründlich zu überprüfen. Zusammen mit den slowakischen Behörden wird die Kommission die Feststellung des Bedarfs für den Zeitraum 2014-2020 genau prüfen und dabei die Langzeitdaten über das Auftreten von Bränden und die Verhältnismäßigkeit der Finanzmittel in Bezug auf die Brandverhütung berücksichtigen. 27. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie durch das europäische Waldinformationssystem (FISE) und durch Studien (z. B. über die Anpassung von Wäldern an den Klimawandel[5] und andere Untersuchungen zu Katastrophen[6]) über umfassende Informationen zur historischen Entwicklung und zur prognostizierten Entwicklung des Auftretens von Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen sowie zur möglichen Entwicklung des Auftretens von Schädlingen und Krankheiten verfügt. Diese Informationen sind allerdings noch nicht in allen Mitgliedstaaten harmonisiert. Die Kommission kommt nach schweren Katastrophen den Anträgen der Mitgliedstaaten nach Aktivierung des Europäischen Solidaritätsfonds sowie ihren Anträgen auf Änderung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum nach. Außerdem informieren die Mitgliedstaaten den Ständigen Forstausschuss regelmäßig über schwere Extremwetterereignisse. 28. Die Kommission arbeitet derzeit an der Einrichtung des europäischen Waldinformationssystems (FISE). Ein Prototyp des Systems wird im Dezember 2014 zur Verfügung stehen und dem Ständigen Forstausschuss vorgestellt. 29. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie durch ihre direkten Kontakte zu den Mitgliedstaaten und Regionen, durch die regelmäßigen Sitzungen der EU-Forstdirektoren sowie durch die laufende Arbeit des Ständigen Forstausschusses und des FISE ausreichend über die Arten von Naturkatastrophen, die Wälder betreffen, und über den Bedarf an Maßnahmen zur Katastrophenverhütung informiert ist, um die EPLR analysieren zu können. 30. In Anbetracht dessen, dass es keine gemeinsame Definition des Begriffs „wertvollste Waldgebiete“ gibt, würde die Kommission die Festlegung eines Rahmens für durch die EU kofinanzierte „vorrangige Aktionen“ unterstützen, wie er in ähnlicher Weise bereits in allen Mitgliedstaaten für die Finanzierung des Natura-2000-Netzes aus den verschiedenen EU-Fonds besteht. Das Auswahlverfahren würde dann die Prioritäten der Mitgliedstaaten, wie sie in diesem Rahmen festgelegt sind, widerspiegeln. Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 31-33: Eines der von der Verwaltungsbehörde festgelegten Kriterien für die Auswahl der Vorhaben ist die Kohärenz mit dem regionalen Waldbewirtschaftungsplan und anderen forstlichen Planungsinstrumenten. Dadurch wird eine gewisse Qualität der Vorhaben sichergestellt und gewährleistet, dass Maßnahmen in Gebieten mit höherem Waldbrandrisiko priorisiert werden. Was die seit 1992 aus EU-Mitteln unterstützten Waldbrandverhütungsprogramme betrifft, so verfügen die Mitgliedstaaten zudem über beträchtliche Kompetenz bei der Priorisierung von Projekten. Auf der Ebene der Regionen/Mitgliedstaaten sind die Informationen darüber, wie mit Waldbränden und anderen Katastrophen umzugehen ist, in den Waldschutzplänen enthalten. Informationen über Ort, Umfang und Ursache von Waldbränden stehen außerdem auf der Verwaltungsebene der Provinzen (NUTS-3-Ebene) zur Verfügung. Für den neuen Programmplanungszeitraum verlangte die Kommission, dass die Erfordernisse des Waldschutzes und der Waldbrandverhütung in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum durch den Waldschutzplan durchgesetzt werden sollten. 34. Österreich richtete ein System für die Auswahl der Vorhaben ein, das vom Begleitausschuss am 19. Juni 2014 genehmigt wurde. Das System besteht aus einem dreistufigen Verfahren, das auf den Förderfähigkeitsbedingungen wie in den Maßnahmen beschrieben, auf zusätzlichen nationalen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls auf detaillierteren Kriterien beruht. Dieses neue System sollte ein hohes Qualitätsniveau der für den Progammplanungszeitraum 2014-2020 ausgewählten Vorhaben sicherstellen. 35. Die Mitgliedstaaten legen seit 2012 „prioritäre Aktionsrahmen“ für die Finanzierung ihrer Natura-2000-Netze fest. Diese prioritären Aktionsrahmen werden im neuen Finanzierungszeitraum ein überaus nützliches Instrument für die Priorisierung von Aktionen in Natura-2000-Gebieten darstellen. Die Kommission wird sicherstellen, dass die im Einklang mit den entsprechenden prioritären Aktionsrahmen der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Aktionen für Natura-2000-Gebiete, aber auch Aktionen in anderen ökologisch wertvollen Gebieten, wie zum Beispiel Nationalparks, angemessen priorisiert werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass Wälder multifunktional sind und der ökologische Wert im richtigen Kontext betrachtet werden muss. Aus diesem Grund sollten die im Rahmen der Programme festgelegten Auswahlkriterien auch andere Aspekte der nachhaltigen Waldbewirtschaftung berücksichtigen. Mehrere Natura-2000-Bestimmungen gelten außerdem für alle Wälder in der EU, innerhalb wie außerhalb von Natura-2000-Gebieten. Kasten 1 – Priorisierung ökologischer Erfordernisse auf der Ebene der Mitgliedstaaten Die slowakischen Behörden haben vorgeschlagen, im EPLR 2014-2020 ökologische Kriterien in die Auswahlkriterien für die Teilmaßnahmen 8.3 und 8.4 (Vorbeugung von Waldschäden und Wiederherstellung von Wäldern) aufzunehmen. Was die spezifischen Interventionen in Frankreich betrifft, so sollten diese nach den örtlichen Gegebenheiten ausgewählt werden. Im Falle trockener, sandiger Böden mit sehr beschränktem Gehalt an organischen Stoffen in der obersten Schicht könnte der Einsatz von Planierraupen als geeignet betrachtet werden und eine rasche Lösung für die Wiederherstellung geschädigter Gebiete darstellen. In bestimmten Gebieten ist aufgrund ihrer spezifischen biogeografischen Bedingungen eine angemessene rasche Reaktion notwendig, um zu verhindern, dass sich Schädlinge und Krankheiten ausbreiten (was negative Auswirkungen auf nicht geschädigte oder geschützte Wälder haben könnte). Die Verringerung des Waldbrandrisikos und die Vermeidung von Versteppung sollten dabei hohe Priorität haben. 37. Forststraßen, die der Verhütung von Waldbränden dienen, können auch für andere Zwecke genutzt werden. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung und der Verhütung von Schäden bei Katastrophen. Der Bau zweier Arten von Straßen, einer für die Waldbrandverhütung und einer für andere Zwecke, würde zu ineffizienten und teuren Investitionen führen. In der Slowakei wurden nach den jüngsten Stürmen und Windbrüchen Forststraßen, die im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zur Verhütung von Waldbränden angelegt wurden, wirksam für rasche Aktionen zur Wiederherstellung der Wälder genutzt. Der verbesserte Zugang trug dazu bei, das Risiko weiterer Katastrophen (Brände oder Schädlingsbefall) zu minimieren und die Bodenschädigung auf ein Minimum zu beschränken, was die organische Substanz im Boden schonte und der Flora und Bodenfauna zugute kam. Es gibt keine effizienten Mechanismen, um Wälder gegen Wind- und Schneekatastrophen zu schützen. Aus diesem Grund konzentrieren sich die Aktionen vor allem auf die Verhütung von Waldbränden. Die vorbeugenden Aktionen sind niemals mit den entstandenen abiotischen Schäden verknüpft, sondern sollen Folgeschäden verhindern. Daher kann der auf Aktionen zur Waldbrandverhütung entfallende Anteil der öffentlichen Beihilfen nicht direkt mit den durch Brände verursachten Schäden in Beziehung gesetzt werden. Siehe auch die Antwort zu Ziffer 50. 38. Die Bewertungen der Forstrisiken werden aus EU- und nationalen Mitteln finanziert. Österreich stellt den verschiedenen Regionen bestimmte Beträge (Quoten) aus den EU-Mitteln zur Verfügung. Der Rest wird aus nationalen Mitteln finanziert. Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 39–41: Die Haushaltsmittel für die Maßnahme 226 stehen für alle Arten von Wäldern, private und öffentliche, zur Verfügung. Zwar entfiel bei der Durchführung des Programms ein höherer Anteil der Fördermittel auf staatliche Wälder, doch relativiert sich dies, wenn man die geförderte Hektarfläche berücksichtigt. Gemäß dem 2013 erstellten jährlichen Fortschrittsbericht für Andalusien befanden sich 78 % der geförderten Waldflächen in privater Hand. Die Kommission ist der Auffassung, dass es die Aufgabe der Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden ist, die besten Projekte unter Berücksichtigung der jeweiligen sozioökonomischen und geografischen Bedingungen auszuwählen und die Angemessenheit der Berechnung der angewandten Kosten zu begründen. Die Förderung arbeitsintensiver Tätigkeiten kann mit den Merkmalen des Geländes (Höhenprofil, Umweltaspekte usw.) zusammenhängen und sollte im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt betrachtet werden. 42. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Abbrennen als Methode zur Rodung von Flächen mit hohen Risiken behaftet ist. Das Verfahren unterliegt sehr strengen Verwaltungsauflagen und ist gesellschaftlich nicht akzeptiert. 44. Die Kommission ist der Auffassung, dass in einigen Programmen wegen der Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Hitzewellen und anhaltenden Dürren („primäre Ursache“), die unter bestimmten Umständen auch als Naturkatastrophen bezeichnet werden können, Maßnahmen gegen „Sekundärschäden“ wie Schädlings- oder Krankheitsbefall eingeführt wurden, um die großräumige Ausbreitung von Schäden mit gravierenden ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen zu verhüten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Interventionen, die im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert wurden, erfolgreich zum Ziel der Maßnahme und der betreffenden Programme beigetragen haben. 45. Die Kommission stellte im Laufe des Programmzeitraums fest, dass in Österreich Probleme mit der Umsetzung der Maßnahmen 224 und 225 bestanden. Trotz fortlaufender Unterstützung konnten diese Maßnahmen nicht erfolgreich durchgeführt werden. Aus diesem Grund wurden in Österreich auch Vorhaben zur Verbesserung des forstwirtschaftlichen Potenzials im Rahmen der Maßnahme 226 genehmigt. 46. Die Kommission ist auf der Grundlage der bestehenden Kenntnisse über die Wechselwirkung zwischen Wäldern und Klima der Ansicht, dass die Diversifizierung der Waldstruktur und die Einführung vielfältiger Baumarten die Widerstandsfähigkeit von Wäldern gegenüber verschiedenen Katastrophen und Waldbränden verbessern sowie auch die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel fördern können. Diese Diversifizierung sollte nach Expertenmeinung, Waldschutzplänen und langfristigen Wald- und Klimaanpassungsstrategien vorgenommen werden, bevor Katastrophen eintreten. 47. In Anbetracht dessen, dass der IPCC-Bericht[7] eine Zunahme der Häufigkeit und Stärke von Extremwetterereignissen prognostiziert, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme eine geeignete Möglichkeit bietet, rasch auf künftige Katastrophen zu reagieren. Buchenholz kann außerdem nicht nur durch Insekten, sondern auch durch verschiedene Pilzarten geschädigt werden. Dies kann einen erheblichen Wertverlust bewirken und das Risiko bergen, dass Schädlinge und Krankheiten sich auf unbeschädigte Wälder ausbreiten – mit negativen Auswirkungen auf bis dahin intakte Ökosysteme. Die Kommission wird den vom Hof angeführten spezifischen Fall prüfen. Kasten 3 - Beispiele für unzureichende Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Maßnahme 226 Die Mängel wurden beseitigt. In Aquitanien werden inzwischen Satellitenbilder zur Ermittlung der geschädigten Flächen verwendet. Jede geschädigte Parzelle wird von einem Sachverständigen begutachtet, der den Umfang des Schadens prüft, bevor er die Entschädigung beantragt. Anschließend werden die Anträge von den staatlichen Stellen bearbeitet, die vor Ort Stichprobenkontrollen durchführen, bevor sie Entschädigung gewähren. Die slowakischen Behörden haben einen Verwaltungsfehler eingeräumt und die Kommission darüber informiert, dass die betreffenden internen Verfahren bereits überarbeitet wurden. 50. Forststraßen können vielfältigen Zwecken dienen: Sie erleichtern den Zugang im Fall von Waldbränden, sie bieten Zugang zur Durchführung von vorbeugenden Brandschutzmaßnahmen und sie können für den Abtransport von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass Forststraßen, die zum Zweck der Brandverhütung angelegt wurden, auch für andere Zwecke genutzt werden dürfen, sofern ihre ursprüngliche Funktion durch die alternative Nutzung nicht behindert wird. Siehe auch die Antwort zu Ziffer 51. 51. Die Rolle der Forststraßen bei der Prävention von Waldbränden wird durch ihre Nutzung für wirtschaftliche Zwecke nicht beeinträchtigt. Die Durchforstung und Beseitigung von Biomasse sind ein wichtiger Teil der Waldbrandverhütungsmaßnahmen. Im Rahmen der dazu erforderlichen vorbeugenden Tätigkeiten werden die Straßen ebenfalls für den Abtransport von Holz genutzt. Insgesamt steigert die vielfältige Nutzung dieser Straßen die Kosteneffizienz der Investition. 52. Die Nutzung von Forststraßen für wirtschaftliche Zwecke darf nicht dazu führen, dass sie ihrem Zweck der Verhütung von Waldkatastrophen nicht mehr gerecht werden können. 53. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Festlegung EU-weiter Kriterien für Mindestanforderungen problematisch sein könnte, da die Wälder in der EU erhebliche biogeografische, geologische und ökologische Unterschiede aufweisen. Solche Mindestanforderungen sollten auf der am besten geeigneten Ebene festgelegt werden. In vielen Regionen trägt die Schaffung eines angemessenen Netzes von Forststraßen außerdem nicht nur zu einem besseren Waldbrandschutz, sondern auch zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Bewertung der Forstressourcen bei. Dies ist häufig notwendig, um zu verhindern, dass das sozioökonomische Interesse an Wäldern nachlässt, was zu ihrer Aufgabe und somit letztlich zu einem erhöhten Brandrisiko führen könnte. 54. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Forststraßendichte je nach den lokalen biogeografischen und geologischen Gegebenheiten höher oder niedriger sein kann. Forststraßen können außerdem mehreren Gebieten und Betrieben dienen. Es kann auch vorkommen, dass manche Abschnitte einer Forststraße in Gebieten liegen, in denen das Forststraßennetz bereits eine angemessene Dichte aufweist. Was die EPLR 2014-2020 betrifft, so hat die Kommission die slowakischen Behörden aufgefordert, die Straßendichte des Gebiets in die Auswahlkriterien aufzunehmen. Kasten 5 - Beispiele für eine unzureichende Begründung der Standardkosten Variable Beihilfesätze waren im vergangenen Programmplanungszeitraum nicht ausgeschlossen. Im derzeitigen Programmzeitraum sind sie jedoch nicht zulässig. Beispiel 2 Siehe Antwort zu Ziffer 57. 57. Die Förderung arbeitsintensiver Tätigkeiten kann mit den Merkmalen des Geländes (Höhenprofil, Umweltaspekte usw.) zusammenhängen und sollte im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt betrachtet werden. Der Einsatz von Arbeitskräften könnte mit umweltfreundlicheren Methoden und wichtigen sozioökonomischen Vorteilen einhergehen, die ein weiteres Ziel der Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum darstellen. Kasten 6 - Beispiel für eine kostspielige Tätigkeit aufgrund des Einsatzes manueller Arbeit Das Kostenniveau kann aufgrund der unterschiedlichen ökogeografischen und geologischen Bedingungen sowie aufgrund von anderen Faktoren variieren. Es kann auch Gründe wie etwa Hanglage, schwierige Zugangsbedingungen oder Umweltvorschriften geben, die den Einsatz von Maschinen insgesamt unmöglich machen oder den Einsatz teurerer Maschinen erfordern. 58. Die Kommission hat die slowakischen Behörden aufgefordert, im Rahmen der EPLR 2014-2020 vorzusehen, dass die Plausibilität der Kosten überprüft wird. 60. In manchen Gebieten steht für bestimmte Aufgaben nur eine begrenzte Anzahl von Dienstleistern zur Verfügung. 61. Die Kommission ist der Auffassung, dass es den Verwaltungsbehörden obliegt, die Wirtschaftlichkeit der Förderung auf der Projektebene sicherzustellen. Zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten sollte sichergestellt werden, dass die Investitionen erst nach Beantragung oder Bewilligung der Beihilfe vorgenommen werden. Andernfalls kann die Bewertung von Mitnahmeeffekten subjektiv ausfallen und zu einer Ungleichbehandlung von Antragstellern führen. 62. Im Zeitraum 2014-2020 gilt für Investitionsvorhaben, dass gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nur diejenigen Ausgaben förderfähig sind, die entstanden sind, nachdem der Begünstigte einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Mitgliedstaaten können auch einen späteren Zeitpunkt wie beispielsweise die Beihilfebewilligung vorsehen. 63. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Antwort des Begünstigten dahingehend weiter untersucht werden müsste, um zu klären, unter welchen Bedingungen eine solche Investition getätigt worden wäre, wie effizient ihre Durchführung gewesen wäre und ob das ursprüngliche Ziel ohne die Förderung durch die Maßnahme überhaupt hätte erreicht werden können. 64. Innerhalb bestimmter Grenzen können landwirtschaftlich genutzte Flächen, die zum Zweck der Aktivierung von Zahlungsansprüchen als „beihilfefähige Hektarflächen“ gemeldet waren, Bäume, Sträucher und Büsche enthalten. Die Begrenzung des übermäßigen Wachstums solcher Bäume, Sträucher und Büsche kann das Risiko von Waldbränden in den die Parzelle umgebenden Waldgebieten verringern. Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 65–67: Die Kommission ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Verhütung von Waldkatastrophen aufgrund der Komplexität der natürlichen Prozesse in Wäldern und aufgrund der Tatsache, dass bestimmte Interventionen möglicherweise erst nach mehreren Jahren oder Jahrzehnten messbare Auswirkungen hervorbringen, über einen längeren Zeitraum betrachtet und im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt gesehen werden sollten. Die Forstinventare der Mitgliedstaaten, die in 10 bis 20 Jahren erneut erhoben werden könnten, und andere Waldüberwachungsprogramme können Aufschluss über die Veränderungen geben. Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen werden auf der Grundlage von Kenntnissen und Erfahrungen konzipiert und durchgeführt, die von Forstinstituten und Universitäten der Mitgliedstaaten im Rahmen der von ihnen verwalteten langjährigen Waldbewirtschaftungsmodelle über einen Zeitraum von 100 bis 150 Jahren gesammelt wurden. 68. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit enthielt der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen 2007-2013 eine Reihe von gemeinsamen Outputindikatoren, die die Aggregierung und den Vergleich von Daten über alle EPLR hinweg sicherstellen und so konzipiert sind, dass sie in einer signifikanten Mehrheit von Fällen relevant sind. Zur Verdeutlichung besonderer Gegebenheiten können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzliche Indikatoren verwenden. Im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen 2014-2020 wird der Indikator „geförderte Fläche“ für vorbeugende Maßnahmen erhoben. Dadurch wird die im vorigen Begleitungs- und Bewertungsrahmen ermittelte Lücke geschlossen. 69. Die Beobachtungen zeigen, dass es aufgrund der Komplexität und der bestehenden Querverbindungen zwischen verschiedenen Aktionen in vielen Fällen nicht sinnvoll ist, die Ergebnisindikatoren zu tief zu gliedern. Aus diesem Grund hat die Kommission für den Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Programmzeitraum 2014-2020 beschlossen, die Ergebnisse auf der Ebene der Schwerpunktbereiche zu bewerten. 70. Dieser Indikator ist einer von mehreren Bestandteilen des Bewertungssystems. Das neue Bewertungssystem sollte insgesamt betrachtet werden. 71. Die Kommission hat eingeräumt, dass die Halbzeitbewertung im Rahmen der EPLR einen begrenzten Zusatznutzen erbrachte. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde deshalb darauf verzichtet, die Durchführung einer Halbzeitbewertung vorzuschreiben. 72. Siehe die Antworten zu den Ziffern 69 und 71. 73. Die durchschnittliche Brandfläche in der EU nimmt zwar nicht zu, doch konzentrieren sich die jährlichen Brandschäden oftmals auf sehr wenige Länder. Diese Länder wechseln von Jahr zu Jahr (z. B. Portugal und Spanien 2003, Portugal 2005, Italien und Griechenland 2007, Spanien 2012). Lokale Hitze und Trockenheit in Verbindung mit starkem Wind können jedes Jahr spezifische Regionen betreffen und die Gefahr extremer Waldbrände heraufbeschwören. In manchen Ländern kann somit in bestimmten Jahren eine extreme Brandaktivität bestehen, die dadurch entfacht wird, dass in Gebieten im Mittelmeerraum oder anderswo in Europa Waldbrand begünstigende meteorologische Bedingungen herrschen. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind die beobachteten Trendunterschiede häufig auf die mit extremer Waldbrandgefahr einhergehenden Bedingungen zurückzuführen, die in den betreffenden Jahren der untersuchten Zeitreihe herrschten, wie deutlich wird, wenn man die Daten auf einer jährlichen Basis mit den meteorologischen Indikatoren für die Waldbrandgefahr vergleicht.[8] 74. Die Kommission ist der Auffassung, dass in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften vorbeugender Maßnahmen ein erhebliches Erfahrungswissen, einschließlich Kenntnisse über die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen in den einzelnen Programmgebieten, zur Verfügung steht. In den vergangenen 20 Jahren wurden eine Reihe von Vorhaben und Programmen zur Verhütung von Waldkatastrophen aus EU-Mitteln unterstützt und mehrere Studien und Forschungsprojekte durchgeführt. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 76. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Verhütung von Waldkatastrophen im Allgemeinen erfolgreich zu den Zielen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum beigetragen haben. Es wurden konkrete Ergebnisse erzielt, und die Brandhäufigkeit ist zurückgegangen. Darüber hinaus wurden insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Maßnahme und die Verbesserung der Leitlinien Lehren gezogen, die im Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt werden. 78. Die Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums[9] sieht vor, dass die vorbeugenden Brandschutzaktionen Gebiete betreffen sollten, die die Mitgliedstaaten in ihren Waldschutzplänen mit einem hohen oder mittleren Waldbrandrisiko ausgewiesen haben. Diese Waldschutzpläne und die nationalen oder regionalen Forstprogramme oder gleichwertigen Instrumente der Mitgliedstaaten bildeten eine geeignete Grundlage für die Ausrichtung und Priorisierung der Aktionen in der Auswahlphase. In der im Jahr 2005 vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der EU-Forststrategie als Anhang beigefügt war, hat die Kommission die Lage im Forstsektor analysiert und dabei auch Aspekte der Verhütung und Überwachung von Waldkatastrophen berücksichtigt. Gemäß der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Forststrategie der Gemeinschaft beitragen. Die oben genannte Forststrategie betrifft wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Was den neuen Programmplanungszeitraum betrifft, so hat die Kommission die Lage im Forstsektor in der 2013 vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen analysiert, die der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen („Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor.“) beigefügt war.[10] Zu Empfehlung 1 Die Mitgliedstaaten sollten Zweiter Gedankenstrich: Die Kommission ist der Auffassung, dass Natura-2000-Wälder von hohem ökologischem Wert sind und vielfältige, wichtige Ökosystemleistungen erbringen. Mehrere Natura-2000-Bestimmungen gelten außerdem für alle Wälder in der EU, innerhalb wie außerhalb von Natura-2000-Gebieten, und insofern kommt auch den Wäldern außerhalb des Natura-2000-Netzes große Bedeutung zu. Die Kommission sollte Erster Gedankenstrich: Die Kommission setzt die Empfehlung derzeit um. Der Notwendigkeit, die vorbeugenden Aktionen angemessen zu beschreiben, wird im Rahmen der für die strategische Ausrichtung der EPLR 2014-2020 durchzuführenden Bedarfsanalyse sowie in manchen Fällen auch auf der Ebene der Partnerschaftsvereinbarungen Rechnung getragen. Die Kommission prüft die vorgelegten EPLR und kontrolliert in der Phase der Programmgenehmigung die Interventionslogik und den Bedarf an vorbeugenden Aktionen. Dabei verlangt sie, dass die vorbeugenden Maßnahmen auf dem Waldschutzplan des betreffenden Gebiets beruhen. Zweiter Gedankenstrich: Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Kommission wird zusammen mit den nationalen zuständigen Behörden die Möglichkeit einer geeigneten Handlungsebene für die Festlegung gemeinsamer Basiskriterien zur Einstufung von Waldgebieten nach niedrigem, mittlerem und hohem Brandrisiko prüfen. 79. Forststraßen (und andere Anlagen), die im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung primär zur Waldbrandverhütung gebaut wurden, können auch zur Verhütung sonstiger Risiken, zur Beseitigung von Schäden und zum Wiederaufbau sowie zu Erholungs- und Wirtschaftszwecken genutzt werden. In vielen Regionen trägt die Schaffung eines angemessenen Netzes von Forststraßen nicht nur zu einem besseren Schutz des Waldes gegen Brände, sondern auch zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Bewertung der Forstressourcen bei. Dies ist häufig notwendig, um zu verhindern, dass das sozioökonomische Interesse an Wäldern nachlässt, was zu ihrer Aufgabe und letztlich zu einem erhöhten Brandrisiko führen könnte. Was den neuen Programmplanungszeitraum betrifft, so wurden Leitfäden ausgearbeitet, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten/Regionen die Maßnahme korrekt anwenden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten/Regionen künftig, wenn sie ihr Forststraßennetz dichter ausbauen wollen, ihren Bedarf genauer erläutern und begründen. Zu Empfehlung 2 Die Mitgliedstaaten sollten Erster Gedankenstrich: Die Kommission ist der Auffassung, dass die neue Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums eine überarbeitete Maßnahme zum Schutz und zur Wiederherstellung von Wäldern enthält. Im Rahmen der neuen Maßnahme können neben Aktionen zur Vorbeugung von Schäden und zur Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen auch Aktionen zur Vorbeugung von Schädlingen und Krankheiten gefördert werden, sofern das Risiko eines entsprechenden Katastrophenereignisses wissenschaftlich untermauert ist und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt wird. Dritter Gedankenstrich: Nach Ansicht der Kommission stehen bereits einige Sicherungen zur Verfügung, um zu verhindern, dass die geförderten Aktionen negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Im Hinblick auf das Natura-2000-Netz gewährleisten beispielsweise die Schutzklauseln gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Habitat-Richtlinie[1], dass jede erhebliche Beeinträchtigung solcher Gebiete vermieden wird. Auch in anderen Gebieten tragen Umweltverträglichkeitsprüfungen dazu bei, negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. Schließlich könnte von den zuständigen nationalen Behörden für alle aus EU-Mitteln kofinanzierten Aktionen ein Nachweis der guten Umweltpraxis oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung als Voraussetzung für eine EU-Kofinanzierung verlangt werden. Im neuen Programmplanungszeitraum steht die Umweltleistung der Begünstigten bei der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen im Vordergrund. Die Kommission sollte Erster Gedankenstrich: Die Kommission setzt die Empfehlung derzeit um. Die Kommission führt Konformitätskontrollen in den Mitgliedstaaten durch, um zu prüfen, ob die getätigten Ausgaben den Vorschriften entsprechen Werden im Rahmen der Kontrollen Mängel festgestellt, werden finanzielle Berichtigungen vorgenommen. Die Maßnahmen und Zahlstellen, die einer Prüfung unterzogen werden, werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse bestimmt. Eine maßgebliche Rolle bei der Quantifizierung des Risikos spielt die finanzielle Bedeutung. Das bedeutet, dass ein Bereich, auf den hohe Ausgaben entfallen, eine höhere Risikoeinstufung erhält und mit höherer Wahrscheinlichkeit geprüft wird. Die Maßnahme 226 wurde im Jahr 2014 geprüft und wird auch 2015 einer Prüfung unterzogen werden. Zweiter Gedankenstrich: Die Kommission setzt diese Empfehlung derzeit durch die Rechtsvorschriften für die EPLR und zusätzliche Leitlinien um. Die neue Maßnahme deckt ein breiteres Spektrum von Risiken und Schäden ab. Für den Zeitraum 2014-2020 enthält die betreffende Maßnahmenbeschreibung ausführliche Erläuterungen und Hinweise zu den Anforderungen und kann den Mitgliedstaaten somit als Leitfaden bei der angemessenen Ausgestaltung der Maßnahme dienen. Die Mitgliedstaaten/Regionen wurden darauf hingewiesen, dass es im Falle von Unsicherheiten hinsichtlich des Zwecks der Aktionen andere Maßnahmen gibt, die speziell darauf ausgerichtet sind, den wirtschaftlichen Wert der Wälder zu erhöhen. 80. Im Rahmen der geteilten Verwaltung nimmt die Kommission die nationalen oder regionalen EPLR an, während die Durchführung der Aktionen und die Sicherstellung der kostenwirksamen und effizienten Verwendung der Beihilfen den Mitgliedstaaten und ihren Verwaltungsbehörden obliegt. Was den Einsatz manueller Arbeit statt Maschinen betrifft, so können solche Entscheidungen manchmal mit den Merkmalen des Geländes verknüpft sein (Höhenprofil, Umweltaspekte usw.) und sollten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt betrachtet werden. Zu Empfehlung 3 Die Mitgliedstaaten sollten Erster Gedankenstrich: Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten/Regionen bei der Anwendung von Standardkosten im Rahmen der Programme sicherstellen müssen, dass die einschlägigen Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode angestellt wurden. Eine unabhängige Stelle sollte benannt werden, die die Berechnungen für alle Standardkosten vornimmt oder die Angemessenheit der Berechnungen bestätigt. Zweiter Gedankenstrich: Derzeit wird ein Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums ausgearbeitet und mit den Mitgliedstaaten erörtert. Der Anhang I dieses Dokuments enthält eine Checkliste für die Mitgliedstaaten, anhand derer sie die Plausibilität der Kosten bewerten können. 81. Die Kosten der Überwachung und Bewertung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zu deren potenziellem Nutzen stehen. Insbesondere im Fall der Messung der Wirksamkeit der vorbeugenden Aktionen ist es schwierig, die kausalen Zusammenhänge zu erfassen. Außerdem lässt sich die Wirksamkeit bestimmter forstwirtschaftlicher Interventionen oft erst nach Jahren oder sogar Jahrzehnten bewerten. Was den Zeitraum 2014-2020 betrifft, so wurden einige Verbesserungen eingeführt. Im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen wird zum Beispiel ein neuer Indikator für vorbeugende Aktionen erhoben, der die „geförderte Fläche“ erfasst. Um nützliche Bewertungsergebnisse zu erhalten, ist außerdem vorgesehen, dass 2019 ein erweiterter jährlicher Durchführungsbericht erstellt wird. Im Rahmen dieses Berichts wird eine Bewertung des EPLR vorgenommen, und es werden erste Ergebnisse in Bezug auf dessen Wirksamkeit vorgelegt. Zu Empfehlung 4 Die Kommission sollte Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Einige Anpassungen wurden bereits vorgenommen. So wird zum Beispiel im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen 2014-2020 der Indikator „geförderte Fläche“ für vorbeugende Aktionen erhoben. Dadurch wird die im vorigen Begleitungs- und Bewertungsrahmen ermittelte Lücke geschlossen. Um früher nützliche Bewertungsergebnisse zu erhalten, wird 2019 ein erweiterter jährlicher Durchführungsbericht erstellt. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse des Programms sowie, nach Möglichkeit, eine Bewertung der Auswirkungen. [1] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates. [2] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Anhang zur Mitteilung über die Durchführung der EU-Forststrategie {KOM(2005) 84 endg.} /* SEK/2005/0333 */ http://ec.europa.eu/agriculture/forest/1998-strategy-2006-action-plan/sec-2005-333_en.pdf [3] COM(2013) 659 final, http://ec.europa.eu/agriculture/forest/strategy/index_en.htm. [4] Richtlinie 92/43/EWG des Rates. [5] Impacts of Climate Change on European Forests and Options for Adaptation, http://ec.europa.eu/agriculture/analysis/external/euro_forests/index_en.htm. [6] http://ec.europa.eu/environment/forests/studies.htm [7] https://www.ipcc.ch/pdf/special-reports/srex/SREX_FD_SPM_final.pdf. [8] San-Miguel-Ayanz, J., Moreno, J.M., Camia, A. (2013) Analysis of large fires in European Mediterranean landscapes: Lessons learned and perspectives. Forest Ecology and Management, 294, S. 11-22. [9] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates. [10] COM(2013) 659 final, http://ec.europa.eu/agriculture/forest/strategy/index_en.htm.