Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) (94/C 113/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 70 endg. - 94/0073(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß . ./. . ./Euratom hat der Rat ein Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1994-1998 angenommen, das Maßnahmen im Bereich der kontrollierten Kernfusion festlegt. Die vorliegende Entscheidung ergeht im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses . ./. . ./Euratom erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die gemäß Artikel 7 des Vertrages verabschiedet werden. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Zielsetzungen anhand der in Anhang III des obengenannten Beschlusses umrissenen wissenschaftlichen und technischen Ziele sowie die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die als notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch Aktionen auf Kostenteilungsbasis, konzertierte Aktionen sowie durch Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen verwirklicht.

Im Beschluß . ./. . ./Euratom (Rahmenprogramm 1994-1998) ist vorgesehen, daß der Gesamthöchstbetrag des Rahmenprogramms spätestens am 30. Juni 1996 im Hinblick auf eine Erhöhung überprüft wird. Nach dieser Überprüfung könnte sich der für die Durchführung des vorliegenden Programms für notwendig erachtete Betrag erhöhen.

Der Inhalt des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen wurde nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. Das vorliegende spezifische Programm enthält die nach diesem Prinzip im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchzuführenden Maßnahmen.

Es ist erforderlich, in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Anhang III des Beschlusses . ./. . ./Euratom ein Gemeinschaftsprogramm "Fusion" durchzuführen, das langfristig zur gemeinsamen Errichtung sicherer und umweltverträglicher Reaktorprototypen führen soll. In dem Programm werden alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch magnetischen Einschluß zusammengefasst.

Nach dem Beschluß . ./. . ./Euratom (Rahmenprogramm 1994-1998) sind Gemeinschaftsmaßnahmen gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zu ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und die wissenschaftliche und technische Qualität das Hauptkriterium bleibt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Das vorliegende Programm trägt bei zu einer Verstärkung der Synergien zwischen den im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchgeführten Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, in den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Gemeinschaft.

Mit der Durchführung des JET-Projekts (Joint European Torus) wurde das gleichlautende Gemeinsame Unternehmen betraut, das mit dem Beschluß 78/471/Euratom, zuletzt geändert durch den Beschluß 91/677/Euratom, gegründet wurde.

Das Netz von Assoziationen spielt bei der Umsetzung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der kontrollierten Kernfusion eine entscheidende Rolle.

In Anwendung des Artikels 101 des Vertrages hat die Gemeinschaft Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossen. Mit Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Gemeinschaft ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Konstruktionsentwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER-EDA) abgeschlossen.

Die Durchführung dieses Programms umfasst auch Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sowie innerhalb dieses Programms zu entwickelnde Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern, insoweit dies zur reibungslosen Abwicklung des Programms erforderlich ist.

Die Grundlagenforschung im Bereich der kontrollierten Kernfusion muß gefördert werden, damit innovative Konzepte entwickelt werden können.

Ferner ist eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der etwaigen technologischen Risiken der in diesem Programm durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen.

Zum einen sollte die Durchführung dieses Programms regelmässig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zum anderen sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms vorgenommen werden, damit alle zur Festlegung der Ziele des nächsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft erforderlichen Bewertungskriterien zur Verfügung stehen. Schließlich sind nach Abschluß dieses Programms die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele zu bewerten.

Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen des vorliegenden Programms beteiligen.

Die GFS trägt mit ihrem eigenen Programm direkter Aktionen auch zur Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Forschung und Ausbildung in dem unter dieses Programm fallenden Bereich bei -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft im Bereich der kontrollierten Kernfusion gemäß Anhang I wird für einen Zeitraum vom . . . (Datum der Annahme des vorliegenden Programms) bis zum 31. Dezember 1998 beschlossen.

Artikel 2

(1) Der für die Durchführung des Programms als notwendig erachtete Mittelbedarf beläuft sich auf 794 Millionen ECU, davon etwa 17 % für Personal- und Verwaltungsausgaben.

(2) Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags.

(3) Der oben angegebene, für die Durchführung des Programms als notwendig erachtete Betrag könnte sich gemäß der in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses . ./. . ./Euratom (Rahmenprogramm 1994-1998) erwähnten Entscheidung noch erhöhen.

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die im Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) festgelegt worden sind.

Artikel 3

Die Modalitäten der Durchführung des Programms sind in Anhang III festgelegt, sofern sie nicht in Artikel 5 enthalten sind.

Artikel 4

(1) Die Kommission überprüft die Durchführung dieses Programms regelmässig und systematisch anhand der in Anhang I festgelegten Ziele. Sie bewertet vor allem, ob die Ziele, Prioritäten und finanziellen Mittel noch der aktuellen Lage entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung legt sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung dieses Programms vor.

(2) Nach Ablauf dieses Programms beauftragt die Kommission unabhängige Experten mit einer endgültigen Bewertung der erzielten Ergebnisse anhand der in Anhang III des Rahmenprogramms zu Forschung und Ausbildung (1994-1998) und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Ziele. Der Bericht über diese endgültige Bewertung wird dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 5

(1) Die Kommission ist mit der Durchführung des Programms beauftragt.

(2) Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem durch den Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 eingesetzten Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion unterstützt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELSETZUNGEN UND INHALT

EINLEITUNG

In diesem spezifischen Programm wird den Zielsetzungen des Rahmenprogramms für die Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) umfassend Rechnung getragen. Inhaltlich entspricht es den Schlußfolgerungen des Seminars über eine Europäische Strategie zur Energieforschung und technologischen Entwicklung (Venedig, November 1993).

Langfristiges Ziel der Gemeinschaftsaktion, die in einem einzigen Programm alle Arbeiten der Mitgliedstaaten (einschließlich Schwedens und der Schweiz) im Bereich der kontrollierten Kernfusion mit magnetischem Einschluß zusammenfasst, ist die gemeinsame Errichtung sicherer und umweltverträglicher Reaktorprototypen mit dem Ziel, wirtschaftlich vertretbare Kraftwerke zu bauen, die auf die Bedürfnisse der potentiellen Benutzer zugeschnitten sind. In diesem Zusammenhang werden vor allem die Anforderungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Beachtung finden (Beschluß . ./. . ./Euratom über das Rahmenprogramm 1994-1998).

Für die Umsetzung dieses Ziels, das allen vier etwa gleich grossen Fusionsprogrammen der Welt (Euratom, Japan, Rußland und USA) gemeinsam ist, sind Jahrzehnte zu veranschlagen. In Europa hat sich die Integration der Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß in einem einzigen Gemeinschaftsprogramm als wesentlich für eine optimale Nutzung der verfügbaren personellen und finanziellen Mittel erwiesen. Diese Integration steht in Einklang mit der im Weißbuch der Kommission (KOM(93) 700) empfohlenen Koordination von Forschungsaktivitäten (das Weißbuch wurde am 10.-11. Dezember 1993 vom Europäischen Rat gebilligt). Ein einzelner Mitgliedstaat hätte nicht ein Projekt in der Grössenordnung von JET durchführen können und wäre nicht als ebenbürtiger Partner bei der weltweiten Zusammenarbeit im Projekt ITER für einen Experimentalreaktor anerkannt worden. Dagegen übernimmt die Gemeinschaft durch die Qualität ihrer Forschung und durch ihre Erfahrung in der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit eine gewichtige Rolle in der ITER-Kooperation.

Die Dauer sowie das finanzielle und personelle Volumen der vor uns liegenden Arbeit erfordern eine Konzentration der Gemeinschaftstätigkeiten auf das unmittelbare Ziel, die vollständige Kohäsion des Netzes der Organisationen, die mit dieser Gemeinschaftsaktion assoziiert sind, und die maximale Ausschöpfung der Kooperationsmöglichkeiten mit den grossen Fusionsprogrammen ausserhalb der Gemeinschaft. Sicherheits- und Umweltfragen werden eine zentrale Rolle in der Realisierung der grossen Anlagen spielen, die im Anschluß an JET im Rahmen der vorgesehenen Strategie hin zur Entwicklung eines kommerziellen Reaktorprototyps geplant sind:

- ein Experimentalreaktor ("Nächster Schritt"), bei dem es generell darum geht, aufzuzeigen, daß die Nutzung der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken wissenschaftlich und technisch machbar ist;

- ein Demonstrationsreaktor (DEMO), der signifikante Mengen Elektrizität erzeugen soll.

Für die Zeitspanne 1994-1998 besteht die vorrangige Zielsetzung darin, die Konstruktionspläne für den "Nächsten Schritt" im Rahmen der Vierer-Zusammenarbeit zwischen Euratom, Japan, Rußland und den USA bezueglich der "Konstruktionsentwurfsaktivitäten zum Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER-EDA)" zu erarbeiten.

Ausserdem sind spezielle Untersuchungen notwendig im Hinblick auf mögliche konzeptuelle Verbesserungen in der Plasmaphysik und der Plasmatechnologie sowie für langfristige technische Entwicklungen, mit denen die Nutzung der Fusion als Energiequelle möglich werden soll. Die Ergebnisse dieser Studien werden sowohl zum Betrieb von ITER als auch später zum konzeptionellen Vorentwurf von DEMO von Bedeutung sein.

Gemäß der vorgeschlagenen Strategie ist es deshalb erforderlich, im Zeitraum 1994-1998 drei Themenkreise gleichzeitig zu verfolgen (siehe hierzu nachstehende Abbildung); auf diese Maßnahmen werden sich die Arbeiten konzentrieren, und zwar vor allem mittels Kostenteilungsaktionen.

- Maßnahmen "Nächster Schritt": auf der einen Seite der detaillierte Konstruktionsentwurf selbst, auf der anderen Seite die den Entwurf unterstützende FuE, der Bau und der Betrieb des "Nächsten Schritts";

- Konzeptverbesserungen: auf DEMO ausgerichtete FuE in Plasmaphysik und Plasmatechnologie;

- langfristige Technologie: auf DEMO und den Reaktor ausgerichtete FuE im Technologiebereich.

Die Forschungsarbeiten werden sich weiterhin auf die kontrollierte Kernfusion mittels magnetischem Einschluß in toroidaler Geometrie konzentrieren. Die derzeitigen "keep-in-touch"-Maßnahmen bezueglich anderer Konzepte der kontrollierten Kernfusion, insbesondere zum Trägheitseinschluß, werden fortgeführt und wenn möglich, entsprechend den Empfehlungen des Seminars von Venedig, auf internationale Ebene gebracht.

Umwelt- und Sicherheitskriterien werden als wesentliche Elemente die Entwicklung des gesamten Fusionsprogramms mitbestimmen.

Bei dem Programm wird auf folgendes geachtet:

- weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Assoziationen sowie Förderung der Mobilität der Forscher,

- Förderung der Einbeziehung der Industrie,

- Erweiterung des Spektrums der internationalen Zusammenarbeit,

- Verstärkung der Synergie zwischen Forschung und spezialisierter Ausbildung.

Themen der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten

Die Maßnahmen "Nächster Schritt"

Die ITER-EDA beinhaltet den detaillierten Konstruktionsentwurf, der durch die Gemeinsame Zentrale Arbeitsgruppe (Joint Central Team) und durch die Arbeitsgruppen von jedem der vier Partner (Home Teams) durchgeführt wird, sowie die unterstützende FuE in Physik und Technologie der "Home Teams". Für den Partner Euratom werden die Maßnahmen, die nicht zum Beitrag zur Gemeinsamen Zentralen Arbeitsgruppe gehören, durch die NET-Arbeitsgruppe koordiniert und von den Assoziationen, der Industrie (mit zunehmendem Engagement), JET und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt.

FuE-Arbeiten in Plasmaphysik und Plasmatechnologie zur Unterstützung der ITER-EDA werden weiter bei JET und den spezialisierten Anlagen in den Assoziationen verfolgt: Dabei geht es insbesondere um Teilchen- und Wärmeabfuhr, Plasmaheizung, Einschluß und Plasmaabbrüche sowie Langpulsbetrieb. Die Hauptaufgabe von JET ist die Erarbeitung zuverlässiger Methoden zur Kontrolle der Plasmareinhaltung unter den für den "Nächsten Schritt" relevanten Bedingungen und die Durchführung eines leistungsfähigen Betriebs mit Deuterium/Tritium-Plasmen.

Der Teil der Aufgaben für Technologie und Konstruktionsentwurf der ITER-EDA, welcher der Gemeinschaft zugeteilt wurde, wird vor allem in den Assoziationen, der GFS und in der Industrie durchgeführt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft für den Bau von ITER zu erhöhen und gleichzeitig die Möglichkeit offenzuhalten, einen europäischen "Nächsten Schritt" zu bauen, falls sich die Fortsetzung der ITER-Zusammenarbeit als zu schwierig erweisen sollte, wird man das notwendige Wissen in allen Schlüsseltechnologien des "Nächsten Schritts" entwickeln, insbesondere auf den Gebieten der supraleitenden Magnete, der dem Plasma zugewandten Komponenten, der Sicherheit bezueglich Betrieb und Umwelt, des Brennstoffkreislaufs sowie der in höchstem Masse zuverlässigen fernbedienten Wartung und Demontage der Anlage in ihrem spezifischen Umfeld. Die heutige Generation der technischen Testanlagen wird weiter intensiv genutzt. Die Speziallaboratorien in der GFS, bei JET und in den Assoziationen werden zur Demonstration der sicheren Handhabung von Tritium beitragen.

Ein möglicher europäischer Standort für den Bau des "Nächsten Schritts" wird identifiziert und qualifiziert werden.

Das Protokoll 1 des ITER-EDA-Übereinkommens bezieht sich auf den Zeitraum bis März 1994. Der Vorschlag zum Abschluß von Protokoll 2 wird rechtzeitig dem Rat vorgelegt, damit die ITER-EDA ohne Unterbrechung weitergeführt werden können. Der Abschluß der ITER-EDA ist für Juli 1998 vorgesehen. Eine Entscheidung darüber, wo, wann und in welchem Rahmen der "Nächste Schritt" zu bauen sein wird, soll daher während des obengenannten Zeitraums getroffen werden. Bevor eine endgültige Entscheidung zur Bindung der für den Bau des "Nächsten Schritts" notwendigen Mittel getroffen wird - und grundsätzlich spätestens 1996 -, wird eine strenge, unabhängige Prüfung der Perspektiven der Kernfusion vorgenommen. Für das Ergebnis wird der tatsächlich erreichte Fortschritt auf dem Weg zum letztendlichen Ziel des Programms maßgeblich sein.

Konzeptverbesserungen

Untersuchungen zu Konzeptverbesserungen, die sich auf Tokamaks und verwandte Konfigurationen beziehen, sind für eine Definition von DEMO auf langfristige Sicht von entscheidender Bedeutung. Diese Untersuchungen werden auch zum Abschluß des Konstruktionsentwurfs des "Nächsten Schritts" und zur Vorbereitung seines Betriebs beitragen.

Die heutigen Methoden zur Lösung bestimmter Fragen zur Plasmaphysik und Plasmatechnologie sind verbesserungswürdig. Die meisten dieser Fragestellungen sind allen Anlagen mit magnetischen toroidalem Einschluß gemeinsam. Abgesehen von der Erweiterung der gegenwärtig laufenden Programme könnten diese Verbesserungen die Modernisierung bestehender Anlagen und den Bau neuer Anlagen erforderlich machen. Insbesondere Studien über verbesserte Einschlußbereiche, magnetohydrodynamische Stabilität, Plasma-Wand-Wechselwirkung, Brennstoffnachfuellung, Helium- und Wärmeabfuhr sowie Heizung und Strombetrieb werden in den bestehenden Anlagen unternommen: TORE-SUPRA, ASDEX-U, TEXTOR, FTU, COMPASS, START, TCV, RTP, ISTTOK, TJ-I-U, TJ-II, WVII-AS, RFX und EXTRAP T-2. Neue Plasmadiagnostikmethoden werden in den Assoziationen zur Unterstützung dieser Studien entwickelt. In Synergie mit experimentellen Maßnahmen werden sich Arbeiten in theoretischer Physik vornehmlich auf die Interpretation experimenteller Ergebnisse, die Modellierung thermonuklearer Plasmen und die Entwicklung innovativer Konzepte konzentrieren. Die Möglichkeit, in künftigen kommerziellen Reaktoren neuartige Brennstoffe wie die Deuterium-Helium3-Mischung zu verwenden, soll ebenfalls geprüft werden.

Gegenwärtig laufen vorbereitende Arbeiten für die Modernisierung existierender Anlagen und den Bau neuer Anlagen; am weitesten fortgeschritten sind dabei die Arbeiten in folgenden Bereichen:

- detaillierter Entwurf und Entwicklung von Prototyp-Komponenten für einen möglichen grossen Stellarator (W VII-X), dessen Ziel die Demonstration der verbesserten Leistungsfähigkeit dieser Konfiguration ist; konzeptionelle Studien zur Reaktorrelevanz von Stellaratoren werden weiterentwickelt;

- Entwicklung eines möglichen kompakten Tokamaks zur Untersuchung der Zuendung. Ein revidierter Vorschlag könnte möglicherweise dem Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion (BAPF) zur eingehenden Begutachtung vorgelegt werden;

- mögliche Modernisierung einiger Tokamaks, insbesondere von TORE-SUPRA.

Die langfristige Technologie

Um technische und aus umweltpolitischer Sicht vertretbare Lösungen für technische Probleme bei der Nutzung der Fusion als Energiequelle zu finden, werden die Arbeiten im Bereich der langfristigen Technologie verstärkt. Die Akzeptanz der Fusionsenergie vom Standpunkt der Sicherheit und Umwelt sowie ihrer Wirtschaftlichkeit aus werden letzten Endes wesentlich zu einer verbreiteten Nutzung der Fusionsenergie beitragen. Die Arbeiten auf dem Gebiet der langfristigen Technologie werden in den Assoziationen, in der GFS und in der Industrie durchgeführt. Sie beinhalten insbesondere:

- Entwicklung von tritiumerzeugenden Brutmänteln im Hinblick auf den Bau von Mantelmodulen, die an DEMO anwendbar sind und im ITER getestet werden sollen;

- Entwicklung von strahlenresistenten Materialien mit niedrigem Aktivierungsgrad. Für die Tests dieser Materialien ist eine hochenergetische Neutronenquelle erforderlich. Detaillierte Entwurfsstudien zu einer solchen Anlage sollen in den Jahren 1994-1998 vorzugsweise auf internationaler Ebene beginnen;

- Weiterführung der Analysen zur Sicherheit und gesellschaftlichen Akzeptanz der Fusionsenergie. Insbesondere Analysen und Bewertungen möglicher Risiken, die mit der Fusionsenergie und entsprechenden künftigen Grossanlagen verbunden sein könnten, sowie die Integration aller möglichen Maßnahmen zur Risikovermeidung bzw. -eindämmung werden einen wichtigen Anteil der Arbeiten darstellen.

Durchführung

Gemäß Beschluß 91/677/Euratom des Rates (1) wird der Zeitraum 1994-1998 durch die Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens JET, das gegenwärtig den Schwerpunkt der europäischen Fusionsforschung bildet, gekennzeichnet. Der BAPF prüft derzeit die Möglichkeit eines möglichen Vorschlags zur Verlängerung von JET, um spezielle Aufgaben zur Unterstützung von ITER durchzuführen (insbesondere Experimente mit einem Divertor, der dem für ITER entworfenen Divertor ähnelt). Diese Prüfung erfolgt im Rahmen einer allgemeineren Untersuchung der Möglichkeiten für eine Modernisierung bestehender Anlagen sowie den Bau neuer Anlagen (siehe Abschnitt "Konzeptverbesserungen"). Nach Beendigung des Gemeinsamen Unternehmens werden die an JET gewonnenen wissenschaftlichen Daten umfassend ausgewertet. Das Fachwissen von JET wird in anderen Maßnahmen des Fusionsprogramms, insbesondere für ITER-Maßnahmen, Verwendung finden. Gegebenenfalls werden Anlagen von JET weiterbenutzt; die Rahmenbedingungen für diese Nutzung sind noch festzulegen. Auch die Erforschung der Demontage von JET könnte im Rahmen des Programms erfolgen.

Schon vor Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens JET wird die Zusammenarbeit der Assoziationen weiter ausgebaut. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Assoziationen werden eingerichtet, um dem europäischen Charakter und der befristeten Laufzeit der Forschungsprojekte gerecht zu werden. Formal wird die Gründung von Konsortien für die Durchführung gemeinsamer Projekte durch Anpassung der gegenwärtigen Durchführungsmodalitäten gefördert. Während des Entwurfs, Baus und Betriebs des "Nächsten Schritts" werden die Assoziationen und die GFS (2) einen wertvollen Beitrag zu den Physik- und Technologieprogrammen von ITER leisten.

Die Einbeziehung der Industrie wird sowohl qualitativ als auch quantitativ gefördert, und zwar mit dem zweifachen Ziel, das industrielle Know-how in die Verwirklichung des "Nächsten Schritts" einzubringen und sicherzustellen, daß die europäische Industrie alle Schlüsseltechnologien, die zum Bau künftiger Fusionsreaktoren erforderlich sind, beherrschen wird. Die während des Programms 1990-1994 angelaufenen Maßnahmen, mit denen die europäische Industrie am Gemeinschaftsbeitrag zu den ITER-EDA, und zwar sowohl am eigentlichen Konstruktionsentwurf als auch an begleitender FuE, beteiligt werden soll, werden geprüft und gegebenenfalls angepasst. Insbesondere werden gemeinsame Seminare "Fusion/Industrie" veranstaltet, die der Verbreitung und Verwertung der wissenschaftlichen und technischen Ergebnisse des Fusionsprogramms dienen.

Die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit über ITER hinaus zu erweitern, insbesondere durch gemeinsame Planung mit den wichtigsten Fusionsprogrammen der Welt, wird untersucht. Eine Anlage für Materialtests, darunter eine hochenergetische Neutronenquelle, sowie spezialisierte Anlagen zu Konzeptverbesserungen sind mögliche Beispiele der Zusammenarbeit.

Da die Arbeiten zur Nutzung der Fusionsenergie Zeit erfordern, wird besonderes Gewicht auf herausragendes Niveau und Geschlossenheit der Forschungsgruppen in der Gemeinschaft, auf grössere Mobilität der Forscher und Ingenieure sowie auf die Synergie zwischen Forschung und spezialisierter Ausbildung gelegt, indem die Verbindungen unter den europäischen Wissenschaftlern ausgebaut werden. Insbesondere wird die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, die auf dem Gebiet der Physik heisser Plasmen arbeiten, und den Assoziationen gefördert.

Mit dem in dieser Entscheidung veranschlagten vorläufigen Mittelbedarf ist es nicht möglich, während des Zeitraums 1994-1998 den gleichen Umfang an Maßnahmen wie in den vorangegangenen Programmen beizubehalten; dies widerspricht den Empfehlungen des "Bewertungsgremiums für das Fusionsprogramm" (3). Selbst wenn der Rat bis spätestens 30. Juni 1996 den für das jetzige Programm zugewiesenen Mittelbedarf innerhalb der durch das Rahmenprogramm vorgesehenen Grenzen erhöht, wird es notwendig sein, eine strengere Auswahl der durchzuführenden Tätigkeiten zu treffen und neue Maßnahmen zurückzustellen.

Die dezentrale Abwicklung des Fusionsprogramms, die sich aus seiner Netzstruktur ergibt, hat sich als effizient erwiesen und wird beibehalten.

(1) Der Beschluß 91/677/Euratom des Rates vom 19. Dezember 1991 legt fest: "Das Gemeinsame Unternehmen wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 errichtet."

(2) Eine ausführliche Beschreibung dieser Forschungstätigkeiten der GFS, die in einem gesonderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates enthalten sind, wird zur Information im Anhang IV wiedergegeben, um die Transparenz in bezug auf ihre Komplementarität mit den entsprechenden indirekten Aktionen zu gewährleisten.

(3) EUR 13104/1990.

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER MITTEL

(%)

Bereich 1: "Nächster Schritt" 40-50 (1)

Bereich 2: Gemeinsames Unternehmen JET 22-32 (2)

Bereich 3: Konzeptverbesserungen 22-32

Bereich 4: Langfristige Technologie 5-9 100 (794 Millionen ECU) (3) (4) (5)

Die Aufschlüsselung in verschiedene Bereiche schließt die Möglichkeit nicht aus, daß ein Projekt unter mehreren Bereichen vorkommt. Insbesondere werden Sicherheits- und Umweltaspekte, die die Entwicklung des Fusionsprogramms mitbestimmen werden, in allen Bereichen angesprochen. Bei JET sind solche Fragestellungen integraler Bestandteil der Nutzung der Anlage. In den Bereichen 1, 3 und 4 werden ungefähr 10 % des Gesamtbetrags für diese Fragestellungen aufgewandt.

(1) Einschließlich des Konstruktionsentwurfs selbst und der erforderlichen, in den Assoziationen und in der Industrie durchzuführenden unterstützenden FuE in Physik und Technologie.

(2) Die Aktivitäten des Gemeisamen Unternehmens JET, das eine eigenständige juristische Person darstellt, sind vornehmlich auf die Unterstützung des "Nächsten Schritts" ausgerichtet.

(3) Die Bereiche 1, 3 und 4 beinhalten Personalkosten (ungefähr 10 %, einschließlich des gesamten Gemeinschaftspersonals in der Gemeinsamen Zentralen Arbeitsgruppe von ITER) sowie Verwaltungskosten (weniger als 2 %). Im Bereich 2 sind im Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens JET Personalkosten für maximal 181 Bedienstete auf Zeit eingeplant, die gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zum Gemeinsamen Unternehmen JET abgeordnet sind. Der Beitrag der Gemeinschaft zum JET-Haushalt beträgt ungefähr 75 %.

(4) Ein Betrag von 46 Millionen ECU, der die Differenz zwischen dem als notwendig erachteten Betrag für das vorliegende Programm und dem im Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung im Euratom-Bereich (1994-1998) für die kontrollierte Kernfusion vorgesehenen Betrag darstellt, wird dem von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungs- und Technologieprogramm zugewiesen.

(5) Einschließlich ungefähr 10 % für Grundlagenforschung.

ANHANG III

MODALITÄTEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1. Die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses über das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) festgelegt.

Die in Artikel 3 genannten Modalitäten für die Durchführung dieses Programms umfassen Projekte der Forschung und technologischen Entwicklung, das Gemeinsame Unternehmen JET, Begleitmaßnahmen und konzertierte Aktionen. Bei ihrer Auswahl sind die Kriterien des Anhangs II des Beschlusses . ./. . ./Euratom sowie die Zielsetzungen des Anhangs I dieses Programms zugrunde zu legen.

Die Teilnahme am Programm, im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Ratsbeschlusses bezueglich der Regeln für die Teilnahme an den spezifischen Programmen der Europäischen Atomgemeinschaft, wird auf in Europa ansässige internationale Organisationen und auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) des obengenannten Ratsbeschlusses erwähnten juristischen Personen beschränkt.

2. Das vorliegende Programm wird wie folgt durchgeführt:

2.1. Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten, die von Dritten oder den Instituten der GFS in Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt werden (in Europa ansässige internationale Organisationen können ausnahmsweise auf der gleichen Grundlage wie Gemeinschaftsorganisationen finanziert werden).

a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit nachstehenden Modalitäten:

Die Projekte sind Gegenstand von Verträgen zur Forschung und technologischen Entwicklung auf Kostenteilungsbasis im Rahmen von Assoziierungsverträgen mit den Mitgliedstaaten (zusätzlich Schweden und Schweiz) oder mit Organisationen in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen des Gemeisamen Unternehmens JET und des NET-Übereinkommens, das die Beteiligung der Gemeinschaft an ITER-EDA berücksichtigt. Sie sind ferner Gegenstand zeitlich befristeter Verträge, insbesondere mit Organisationen in den Mitgliedstaaten, die keine Assoziationen besitzen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den laufenden Kosten der Assoziationen und an befristeten Verträgen erfolgt in der Regel zu einem einheitlichen Prozentsatz von rund 25 %. Nach Anhörung des BAPF kann die Kommission folgendes finanzieren:

- Investitionskosten von speziellen Projekten zu einem einheitlichen Prozentsatz von rund 45 %,

- bestimmte Aufgaben, die nur von der Industrie ausgeführt werden können, zu einem Prozentsatz von bis zu 100 %.

Die Modalitäten der Gemeinschaftsbeteiligung am Gemeinsamen Unternehmen JET sind in dessen Satzung festgelegt, die der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 91/677/Euratom (2), verabschiedet hat.

Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konstruktionsentwurf von ITER (ITER-EDA) richtet sich nach dem EDA-Übereinkommen (3), seinen Protokollen (und den Begleitunterlagen) sowie nach einem bilateralen Abkommen über die Beteiligung Kanadas an dem Gemeinschaftsbeitrag zu ITER-EDA, das in Vorbereitung ist. Gemäß Artikel 3 des Übereinkommens wird die Durchführung der EDA von sukzessiven Protokollen geregelt. Das gleichzeitig mit dem Übereinkommen am 21. Juli 1992 abgeschlossene Protokoll 1 läuft mit Inkrafttreten des Protokolls 2 und spätestens am 20. März 1994 aus. Mit dem Protokoll 2 soll der verbleibende Zeitraum der EDA (bis Juli 1998) abgedeckt werden. Die Modalitäten der Gemeinschaftsbeteiligung an ITER-EDA sind abhängig von dem jeweiligen Rahmen (Assoziierungsverträge, Gemeinsames Unternehmen JET, NET-Übereinkommen, Übereinkommen zur Mobilität, Abkommen mit Kanada), in dem die Arbeiten durchgeführt werden. Der Anteil (25 %) der Gemeinsamen Zentralen Arbeitsgruppe (JCT), der der Gemeinschaftsbeteiligung entspricht, setzt sich aus Kommissionsbediensteten zusammen.

Die Projekte werden ausgewählt anhand der üblichen Verfahren, die in den Assoziierungsverträgen, der JET-Satzung, dem NET-Übereinkommen, dem ITER-EDA-Übereinkommen und in Übereinkommen auf Gemeinschaftsebene, die nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 abgeschlossen werden können, festgelegt sind. Nachdem der Beratende Ausschuß einem Projekt Priorität eingeräumt hat, haben alle Assoziationen das Recht, sich an den Experimenten zu beteiligen, die mit den dabei gebauten Anlagen durchgeführt werden;

b) konzertierte Aktionen, bei denen bereits von staatlichen Behörden oder privaten Organisationen finanzierte Forschungs- und Ausbildungsprojekte, insbesondere in Form von Konzertierungsnetzen, koordiniert werden. Die konzertierte Aktion kann auch zu der für das Funktionieren der thematischen Netze erforderlichen Koordinierung dienen. In diesen Netzen sind durch Aktionen auf Kostenteilungsbasis Hersteller, Verbraucher, Hochschulen und Forschungszentren zusammengefasst, um sich gemeinsam einem technischen bzw. industriellen Ziel zu widmen.

2.2. Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen mit nachstehenden Modalitäten:

- Studien zur Unterstützung dieses Programms und Ausarbeitung von etwaigen künftigen Aktionen,

- Konferenzen, Seminare, Workshops oder andere wissenschaftliche oder technische Sitzungen, einschließlich Sitzungen zur intersektoralen oder fachübergreifenden Koordinierung,

- Inanspruchnahme externer Fachkenntnisse, einschließlich Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken,

- wissenschaftliche Veröffentlichungen, einschließlich Verbreitung, Förderung und Verwertung der Ergebnisse (in Abstimmung mit den im dritten Aktionsbereich durchgeführten Tätigkeiten),

- Studien zur Bewertung der sozioökonomischen Folgen sowie der technologischen Risiken im Zusammenhang mit allen Projekten dieses Programms,

- mit der im Programm abgedeckten Forschung verbundene Ausbildungstätigkeiten,

- unabhängige Bewertung (einschließlich Studien) der Verwaltung und der Ergebnisse der Programmtätigkeit.

(1) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 244 vom 26. 8. 1992, S. 14.

ANHANG IV

BESCHREIBUNG DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS), DIE DEN IM VORLIEGENDEN SPEZIFISCHEN PROGRAMM ENTHALTENEN BEREICHEN ENTSPRECHEN UND DIE GEGENSTAND DES VORSCHLAGS FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER EIN PROGRAMM FÜR DIE GFS (KOM(94) 70 endg. - 94/0074(CNS)) SIND

Die Tätigkeit der GFS ist Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft. Hier geht es um die Verbesserung des Kenntnisstands und der Technologie im Bereich "Sicherheit und Umwelt" der künftigen, im europäischen Programm geplanten Maschinen. Der grösste Teil der Arbeit gilt der Unterstützung des "International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER)", könnte aber auch jeden anderen Fusionsreaktor betreffen.

Hierzu hat die GFS das Europäische Laboratorium für den Umgang mit Tritium ETHEL geplant und eingerichtet. Es dient der Entwicklung von Methoden für den Umgang mit Tritium. Besonderes Augenmerk liegt ausserdem auf der Überprüfung und Validierung von Methoden zur Vermeidung und Verringerung der Abgaben von Tritium und Aktivierungsprodukten im Arbeitsbereich und an die Umwelt sowohl bei Normalbetrieb als auch bei Störfällen.

Ferner bietet das Laboratorium allen europäischen Unternehmen und Institutionen, die an dem Fusionsprogramm der Gemeinschaft beteiligt sind bzw. assoziiert sind, die Möglichkeit, dort Forschungsarbeiten durchzuführen.

Die Forschungsarbeiten erstrecken sich auch auf die Entwicklung und Charakterisierung von Werkstoffen, die folgende Anforderungen erfuellen müssen: gute Verträglichkeit mit Tritium, Verhalten wirksamer Barrieren gegen das Eindringen von schwachradioaktivem Tritium. Die GFS wird mit ihren weitreichenden Erfahrungen in diesem Bereich einen bedeutenden Beitrag zu ITER und zu den längerfristigen Aufgaben des Fusionsprogramms leisten.

Daneben wird die GFS allgemeinere Studien - u. a. über die Betriebssicherheit während der Wartung - zu speziellen Fragen des ITER-Projekts und genereller zum Fusionsprogramm durchführen, insbesondere zu Werkstoffen mit schwacher Aktivierung und zur Fernbedienung.