ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)151
Vol.1964/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)151endg.
Brüssel,den29.April1964
Orig.:P
VORSCHLAG FÜREINERATSVERORDNUNG
überdiaFestlegung vonGrundsätzen "be­
treffendInterventionen aufdemButter­
markt
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/KOM(64)151endg.

Begründung
1.Der Rahmen für die Interventionsmaßnahmen auf dem Buttermarkt ist in
Artikel 21Absatz (4)und (5)derVerordnung 13/64/EWG sf®S"fcg»3regt ..
Nach Absatz (k)bestimmt derRatwährend derzweiten Stufe einstimmig
und danach mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission
die Grundsätze ,
-nach denen dieinAbsatz (2)vorgesehenen Interventionsmaßnahmen
getroffen werden ,
-nach denen dieinAbsatz (3)vorgesehenen Beihilfen gewährt werden ,
-für denWarenverkehr mit ausgelagerter Butter ,
-für den Absatz von Butterüberschüssen .
2.DieNotwendigkeit ,denVerbrauch derButter zuheben ,dieGefahr läuft ,■
imÜberschuß -inderEWGproduziert zuwerden ,verlangt es,demVer­
braucher einProdukt zurVerfügung zustellen ,dessen organoleptische
Eigenschaften ihnbewegen ,derButter denVorzug vwranderen konkur­
rierenden Fettstoffen zugeben .Andererseits ist es ,wie auch immer
die technische Beschaffenheit derKühleinrichtungen und derwährend
.derLagerung zutreffenden VorrichtungsmaßnaLmen sein mag ,unmöglich ,
nach mehreren Monaten eine leichte Qualitätsminderung der Butter zu ,
vermeiden .
DieMilchwirtschaftspolitik imallgemeinen und die Interventionsmaß­
nahmen -insbesondeJpesiDiiseeiJr.gicb-yoH' ;dipeenL.beiden^^rwäcTanß-enr Jeiten lassen
Bei den Interventionsmaßnahmen handelt essich umAufkäufe durch die
Interventionsstelle und Beihilfen fürprivate Lagerhaltung .Artikel
21derVerordnung Nr.13/6^/EV/Gsieht vor ,daßdieInterventionsstelle
jedes Mitgliedstaates ihr angebotene frische Inlandsbutter erster Qua­
lität zumInterventionspreis kauft .Eserscheint notwendig -unter *

-2-
Berücksichtigung des ins Auge gefaßten Standpunktes ,daß ein nicht
wünschenswertes Sinken der Preise zuvermeiden ist -diese Käufe auf
die Zeiträume zubeschränken ,wodieMarktpreise sich den Interven -
tionspreisen nähern .Die Existenz einer Interventionsschwelle er­
laubt es,'zuverhindern ,daß sich ingewissen Mitgliedstaaten Im­
porte und Ankäufe gleichzeitig vollziehen .Andererseits scheint die
/
auf dem Gebiet der Interventionen gemachte Erfahrung "das Interesse
aneiner Interventionsschwelle zubestärken ,die eine bessere Kon-
'
trolle desMarktes sichert und eine zustarke Preisbewegung vermeiden
hilft .Der Interventionspreis wird von denMitgliedstaaten festge­
setzt .Für dasMilchwirtschaftsjahr 196^/65deckt ersich mit dem
Referenzpreis desArtikels 5derVerordnung 13/6^/EWG ,kann aber
auch bis zu0,075 REunter demEeferenzpreis liegen .
Danach Artikel kAbsacz (2)derVerordnung 13/6^/EWGInterventions­
preis und Schwellenpreis ineinem bestimmten Verhältnis zueinander
stehen ,gibt esbeieinem Referenzpreis von6,00 DM/kgundeinem
Pauschbetrag von0,20 DM/kgimExtremfall diebeiden folgenden Mög­
lichkeiten :
1 II
Schwellenpreis Z,kO ^750
Pauschbetrag 0,20 0,20
Zuschlag x 0,20 0,30
Referenzpreis 6,– 6,–
Abzug 0,00 0,30
Interventionspreis 6,00 5?70 .
DieSpanne beträgt hier also einmal 0,*K )DMundeinmal 0,80 DM.
Mit dergrundsätzlichen Entscheidung ,nur dann zukaufen ,wenn die
Marktpreise für Inlandsbutter inderNähe derInterventionspreise
liegen ,muß auch dieInterventionsschwelle bestimmt werden .Dader
Abstand zwischen Schwellenpreis und Interventionspreis nicht inal­
lenLändern gleich groß sein wird ,mußte dieInterventionsschwelle
auf verschiedenem Niveau angesetzt werden .
/...

Nach Artikel 2.J.derVerordnung 13/6'S/EWGWIRD nurbeiButtererster
Qualität (Definition .siehe Verordnung .../6^/EWG)interveniert .Zur
Begrenzung des Lagerungsrisilcoi ,deröffentlichen Hand weiden inAr­
tikel 1desVorschlags be.st'inwte Anforderungen andie Lagssriähigkeit
derButter gestellt .UmdieBemühungen ,eine guthaltbare Ware zu
liefern ,zuunterstützen ,soll einSystem von Abschlägen eingeführt
werden ,indenFälJen ,ir.denen sich die Butter Dach einer gewissen
Zeit als fehlerhaft erwiesen hat .
Die Orte ,die zuInterventionaorten erklärt worden sind ,sollen sich
inderNähe vonKühlhäusern befänden ,diegewiesen technischen Anfor­
derungen genügen .
Der Interventionspreis gestattet einen Pauschalbetrag für den Trans­
port ,der den Transportkosten vom Werk zun Großhandel entspricht .
Wenn die Butter aueinen Ort oder 'eir.en arideren als den nächsten
Interventionsort geliefert werden soll ,ist notwendigerweise den
daraus resultierenden Transpor tkowten Rechnung zutragen .Diese •
Kosten können jenuchden einer ,pauschal festzusetzender .Abzug oder
Zuschlag begründen .
Der gegenwärtige Entwurf sieht dieFestsetzung eines Pauschalbetra­
ges für die'private Lager haltnng vor unter Berücksichtigung der
Kosten für dieLagerhaitang und einer normalen Wertminderung wäh­
rend der Lagerung -
DerMehrwert »der ans der Versand erut.g de»i-larktprei «eszwischen Sin-
und Auslagerung resultieren kann ,wird nicht indieKalkulation der
Beihilfen für die I.e .gerb altun «,einbezogen 4aenr .d^r Interventionspreis
auf einem Niveau feotgesetet int ,das densaisonbedingten Preisschwan­
kungen nur einen geringen Ur.iXEng gibt *
Ist andererseits der Inierven bionspreis tuacehr als .0,05 'RSunter dem
umdenPausenbetrag verringerten Schwellenprois festgesetzt ,sogestat
tet derUmfang dermöglichen Preisbewegungen 5eine günstigere finan­
zielle Operation zugestalten .Indiesem Falle ist beabsichtigt ,den
Gewinn möglichst pauschal Rechnung zu -tragen und diesen Betrag vom
Betrag derEeihiü fen für dieLagerhaltung abzuziehen . .

DadieBewilligung von Beihilfen für dieprivate Lagerhaltung dasZiel
hat ,eine gewisse Menge Butter indiePerioden zuüberführen ,indenen
dieAbsatzmöglichkeiten größer sind als die Erzeugung frischer Butter ,
ist eserforderlich ,daß sowohl die Zeiträume für die Ein-und Ausla­
gerung sowie dieMengen ,fürwelche Beihilfen fürdieprivate Lager­
haltung bewilligt werden können ,vorher festgelegt v/erden .
Inden Ausnahmefällen ,indenen einungenügendes Angebot eine unnor -
male Anhebung derPreise verursachen kann ,soll dieInterventionsstelle
eine Auslagerung vornehmen lassen können .
DieBestimmungen derVerordnung 13/64/E1VGzumHandelsverkehr sollen
auch fürausgelagerte Butter gelten ,sofern die Interventionsstelle
die Ware nicht unter dem Inlandswert anbietet .Gibt esjedoch Uber­
schüsse bei Butter ,die nur zuverbilligten Preisen abgesetzt werden
können ,soläßt sich dieser Grundsatz allerdings nicht verwirklichen .
Indiesem Falle würde die ausgelagerte Butter auf dem Markt der ande­
renMitgliedstaaten Störungen hervorrufen .Dagegen müßten dann von
Fall zuFall besondere Regelungen getroffen werden .
Auch beim Absatz vonÜberschüssen aufdemInlandsmarkt mußdarauf ge­
achtet werden ,daß esdurch dieAuslagerung nicht zuMarktstörungen
kommt .Welche Maßnahmen hier getroffen werden müssen ,läßt sich nur
ingroßen Zügen umreißen .
Das gute Funktionieren derInterventionsregelungen macht eserforder­
lich ,daß dieMitgliedstaaten detaillierte Informationen mitteilen .
Diese Informationen über die nationalen Märkte stehen der Gesamtheit
derMitgliedstaaten zurVerfügung ,diesoeinen allgemeinen Überblick
über die Situation amButtermarkt derGemeinschaft gewinnen können .
DieModalitäten derAnwendung der Interventionspolitik ,deren Grund­
sätze indem Entwurf derVerordnung festgestellt worden sind ,werden
nach denBestimmungen desArtikels 21,Absatz (2)definiert .

Vorschlag eine .".-
Vorordnung dosRats über dieFestlegung vonGrundsätzen
betreffend Interventionen aufdemButtormarkt
DERRAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsge-
meinschaf t,
aufGrund derVerordnung 13/64/EWGdesRats über dieschrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch undMilcherzeug­
nisse ,insbesondere Artikel 21Absatz (4),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
Für die Interventionsrnaßnahmen ,die Beihilfen für dieprivate Lager­
haltung ,den Handel mit ausgelagerter Butter und den Absatz von Butter -
überschüssen muß der Rat Grundsätze festlegen .
Dadie Qualität der Butter ein bestimmender Faktor ihrer Konkurrenzfä­
higkeit auf demMarkt ist und eine gewisse Qualitätsminderung aufGrund
derLagerung unvermeidlich ist ,ist esnotwendig ,darauf zuachten ,daß
die Interventionspolitik diesen beiden Gegebenheiten Rechnung trägt .
Die Interventionsstelle muß sich der Qualität derButter vergewissern
und darauf achten ,daß die Qualität bei derLagerung erhalten bleibt .
Zur Begrenzung des Qualitätsrisikos ,dasmit der aufgekauften Ware über
nommen wird ,müssen bestimmte Anforderungen andie Lagerfähigkeit ge­
stellt werden .Die Bestrebungen zur Verbesserung derLagerfähigkeit
sollen gefördert werden ,indem Abschläge vorgesehen werden ,falls sich
die Qualität der Butter nach einer bestimmten Lagerzeit als fehlerhaft
herausstellt .
Die Interventionsmaßnahmen sollen ein unerwünschtes Absinken der Butter
preise verhindern :Solange derMarktpreis verhältnismäßig hoch ist ,
ist esalso nicht erforderlich ,Käufe vorzunehmen .Esmuß daher eine
Preisgrenze festgelegt werden ,oberhalb derer dieMitgliedstaaten nicht
mehr auf dem Markt mit Hilfe von Käufen intervenieren .

-2-
Die private Lagerung von Butter und exngefrostetem i.ahm muß nach den
Vorschriften der Interventionsstelle nach genau festgelegten finanziel­
len Bedingungen erfolgen können .
Dieallgemeinen Bestimmungen derVerordnung 13/64/EWGbetreffend den
Warenverkehr mit Butter sind auch auf denWarenverkehr mit .ausgelager­
ter Butter anzuwenden ,indem Maße ,daß die Anwendung des Artikels 21
dieser Verordnung nicht dazu führt ,denWettbewerb zuverzerren .
InZeiten eines Butterüberschusses muß dieAuslagerung der Butter .je­
doch ineiner V'eise vorgenommen werden ,daß dasFarktgleichgewicht
nicht noch mehr gestört wird .
Die Mitgliedstac.ten müssen dieKommission voll unterrichten ,sodaß sie
sich jederzeit ein Bild von der Lage amButtermarkt machen und insoweit
die anderen Mitgliedstaaten informieren kann .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1
Beiden imRahmen derAnwendung desArtikel 21derVerordnung 13/64/EWG
zutreffenden Maßnahmen ist auf dieErhaltung der organoleptischen Eigen­
schaften derButter z.uachteii ,umihr eine möglichst hohe Konkurrenz­
fähigkeit auf demMarkte zu "bewahren .
Artike12
FürdieInterventionsmaßnahmen nach Artikel 21Absatz (2)derVerordnung
Nr.I3/64/EWGgelten folgende Grundsätze s
1)DieInterventionsstelle kauft ,solange derInlandspreis frei Großhan­
del für Inlandsbutter erster Qualität gleich oder niedriger ist als
der Intervent ionspreis ,zuzüglich eines Höchstbetrages von
1.0,025 Rechnungseinheiten indemFall ,indemderUnterschied zwi­
schen demumdenPauschbetrag verminderten Schwellenpreis und dem
Interventionspreis gleich oder niedriger als0,075 Rechnungs -
einheiten ist ,
2.0,05 Rechnungseinheiten indenanderen Fällen .
2)Die .Orte ,diedieMitgliedstaaten zuIntervent ionsorten erklären ,müsser .
sich inder Nähe von Kühhäusern befinden ,die den noch näher zubestim­
menden Bedingungen entsprechen müssen .
Die Interventionsstelle kann die Lieferung anandere Orte vornehmen las­
sen .Indiesem Falle hat sie derDifferenz zwischen den Transportkosten
bis zudiesem Ortund denTransportkosten bis zumnächsten Interventiors -
ortpauschal Rechnung zutragen . /

-2-
3)DieIntervent ionssteile kauft nurButter die
a)auspasteurisiertem Rahm inMolkereien hergestellt ist ,dieüber solche
technischen Einrichtungen verfügen ,daß die hergestellte Butter eine
gute Haltbarkeit erwarten läßtf
b)beim Kauf einnäher zubestimmendes Alter nicht überschritten hat 5
c)vordemKauf ineiner dieHaltbarkeit nicht beeinträchtigenden Weise
behandelt worden ist 5
d)bezüglich derangebotenen Mindestmenge ,derVerpackung undderKenn­
zeichnung näher zubestimmenden Anforderungen entspricht .
4)DerKaufpreis wird herabgesetzt ,wenn sich dieQualität derButter nach
einer bestimmten Lagerzeit als fehlerhaft herausstellt .
5)DieInterventionsstelle lagert dieButter inKühlhäusern unter für -eine
gute Haltbarkeit erforderlichen Bedingungen und nimmt regelmäßig Kontrollen
vor .
Artikel 3
FürdieMaßnahmen nach Artikel 21Absatz (3)derVerordnung 13/64/EWGgelten
folgende Grundsätze 2
1)DieMitgliedstaaten ermächtigen dienationale Interventionsstelle ,die
Intervent ionsmaßnahmen zurAnwendung vonArtikel 21Absatz (3)zu
treffen .
2)DieHöhe derBeihilfen fürdieprivate Lagerhaltung wird pauschal fest­
gesetzt unter Berücksichtigung
-derKosten ,diedie Lagerung verursacht ,
-dernormalen Qualitätsminderung ,
-des Mehrwertes ,der aus der saisonbedingten Erhöhung der Marktpreise re­
sultiert ,indem Falle ,indein derUnterschied zwischen demumdenPausch -
"betrag verminderten Schwellenpreis und dem Interventionspreis mehr als
0,05 Rechnungseinheiten beträgt .
•••jm••

3)Für dieGewährung derBeihilfe gelten folgende Bedingungen :
a)Butter undRahm sind innerhalb bestimmter Zeiträume ,diejährlich
festgelegt werden ,ein-und auszulagern ;
b)dieMenge dereingelagerten Butter undRahm darf nicht dieGesamt­
mengen überschreiten )für die derprivaten Lagerhaltung Beihilfen
gezahlt werden und die jährlich für jeden Kitgliedsstaat festgelegt
wird ;
c)Butter undRahm sind inKühlhäusern zulagern ,die den für eine gu­
teHaltbarkeit erforderlichen Bedingungen entsprechen ;
d)dieeingelagerte Butter mußbezüglich derangebotenen Mindestmenge ,
der Verpackung und derKennzeichnung näher zubestimmenden Anforde­
rungen genügen ;
e)die Butter bleibt während einer näher zubestimmenden Mindestzeit
eingelagert ;
f)dieübrigen von derInterventionsstelle fürdieGewährung derBei­
hilfen festgelegten Bedingungen müssen erfüllt v/erden .
4)IndenVerträgen zwischen denIntervent jonsstellen und denLagerhal -
tern muß sich jeder Mitgliedstaai ;dieMöglichkeit vorbehalten ,,die
Auslagerung zuverfügen ,wenn dieMarktlage eserfordert .
Zum Ende desMilchwirtschaf tsjahres müssen dieButterbestände ,die aus
derAnwendung desArtikels 2.1derVerordnung l^/Sk/^'Gherrühren ,so
niedrig sein ,wie dieMarktlage eszuläßt .
Artikel 5
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6
-gelten dieBestimmungen derVerordnung 13/6if/EWGüber denWarenver­
kehr mit Butter für denWarenverkehr mit ausgelagerter Butter ,
-darf die Butter durch die Tnterven fcionsstelle nicht unter den Preis
angeboten werden -der ihrem Wert auf dem nationalen Markt entspricht .

Artikel 6
Wenn sich ineinem Mitgliedstaat derButterpreis soentwickelt ,daß der
Absatz von Butter ,die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Arti­
kel 21Absatz (2)derVerordnung 13/6^/EiVG war ,denInlandsmarkt stören
würde ,gelten für dieAuslagerung besondere Bedingungen :Die Butter
kann aneinzelne Verbraucher -oder Verarbeitergruppen abgesetzt ,inan­
derer Aufmachung angeboten oder weiter verarbeitet und dann verkauft
werden .
DieAusfuhr von Butter dieser Art wird von Fall zuFall besonders gere-
gelt.
Artikel 7
DieMitgliedstaaten stellen der Kommission regelmäßig alle Unterlagen
zurVerfügung ,die sie fürnotwendig hält ,damit sie sich einen vollen
Überblick über die Entwicklung amButtermarkt verschaffen und auch die
Mitgliedstaaten informieren kann .
Diese Verordnung ist inallen ihrer mcdlp ^-"^rbirdli unrl gilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ;den
ImKamen des Rats
Der Präsident