2. 12. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/15 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 8 Stimmenthaltungen: 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aner-
kennt  die  Bemühung  der  Kommission,  stärkere  An-
reize  zur  Verringerung  der  Milcherzeugung  zu schaf-
fen, wie  auch  die  Tatsache,  daß  der  Vorschlag  sehr 
rasch  unterbreitet  wurde.  Er vertritt  die  Auffassung, 
daß dieser  Vorschlag  generell  positive  Auswirkungen 
haben  könnte.  Insbesondere  stellt  er fest,  daß  be-
stimmte  vorgeschlagene  Maßnahmen  in die  gleiche 
Richtung  zielen  wie  gewisse  früher  von  ihm  erhobene 
Forderungen,  insbesondere  was  die  Berücksichtigung 
der Umstellung  auf die  Fleischerzeugung  im allgemei-
nen (und  nicht  nur  auf  die  Rindfleischerzeugung)  bei 
der Gewährung  der Prämie  betrifft. 
1.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  klei-
nen Milcherzeuger  benachteiligt  würden,  soweit  sie 
die von  der  Kommission  für  die Gewährung  der  Um-
stellungsprämie  festgesetzte  Mindestmenge  (50  000 
Liter  pro  Jahr)  nicht  erwirtschaften  könnten. 
1.3. Der  Ausschuß  billigt  daher  generell  den  Kom-
missionsvorschlag,  wenn  auch  vorbehaltlich  folgender 
besonderer  Bemerkungen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  in-
folge  der  durch  die  Dürre  bedingten  außergewöhn-
lichen  Umstände  eine  verstärkte  Anzahl  von  Milch-
erzeugern  diese  Prämien  in Anspruch  nehmen  will. Derartige  Anträge  könnten  in bestimmten  Gebieten 
in erheblichem  Umfang  gestellt  werden. 
Unter  diesen  Umständen  würde  die  milchverarbei-
tende  Industrie  in diesen  Gebieten  unabhängig  von 
ihrer  Leistungsfähigkeit  in eine  sehr  schwierige  Lage 
geraten  und  könnte  sogar  zur  Einstellung  des  Betriebs 
gezwungen  werden. 
Aus diesem  Grunde  und  auch  aus  der  Überlegung 
heraus,  daß  Molkereien  in anderen  Gebieten,  die  in 
den letzten  Jahren  stark  investiert  haben,  bei sinken-
der Produktion  in Schwierigkeiten  geraten  könnten, 
betont  der  Ausschuß,  daß  zur  vollen  Tragfähigkeit 
des Vorschlags  als zusätzliche  Maßnahme  die  Einbe-
ziehung  der  Verarbeitungsindustrie  in den  Gesamt-
rahmen  der  geplanten  Gemeinschaftsregelung  vorge-
sehen  werden  muß. 
2.2. Schließlich  gibt  der  Ausschuß  dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  die Erzeuger,  die den  Erwartungen  der 
Kommission  gemäß  ihre  Erzeugung  umstellen,  seitens 
der Gemeinschaft  die  Gewißheit  haben  können,  daß 
diese  hinsichtlich  der  Fleischerzeugung  mittelfristig 
eine kohärente  und  folgerichtige  Politik  betreiben 
wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Aktionsprogramm  1977/1980  zur  schrittweisen  Herstellung  des 
Gleichgewichts  auf dem  Milchmarkt 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23.  Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programme  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am  29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 285/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 12. 76 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  23.  Juli  1976  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  23.  Juli 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Caf-
farelli,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 24.  September  1976 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
30. September  1976) 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 43 gegen  12 Stimmen  bei 16 Stimmenthaltungen: 
Die Vorlage  dieses  Aktionsprogramms  im Juli  1976 
durch  die  Kommission  beruht  auf  Verpflichtungen, 
die der Rat  auf seiner  386.  Tagung  im März  1976  ein-
gegangen  ist. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest,  daß 
dieses  Aktionsprogramm  für  die Jahre  1977/1980  zu 
einem  konjunkturellen  Zeitpunkt  unterbreitet  wurde, 
als man  auf  die  ersten,  im übrigen  nach  Regionen 
verschiedenen  Auswirkungen  einer  außergewöhn-
lichen  Dürreperiode  zu reagieren  begann. 
Daher  ist hinsichtlich  des  Zeitpunkts  der  Durchfüh-
rung  des  Aktionsprogramms  diesem  Sachverhalt  und 
seinen  Entwicklungen  Rechnung  zu tragen. 
Da der  Rat  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um 
Stellungnahme  zu diesem  Aktionsprogramm  ersucht 
hat, will  der  Ausschuß  sich  dieser  Verantwortung, 
insbesondere  auch  derjenigen,  die  in Artikel  47 des 
EWG-Vertrags  seiner  Fachgruppe  Landwirtschaft  zu-
gewiesen  wird,  nicht  entziehen.  In diesem  Sinne 
wünscht  er folgernde  Bemerkungen  vorzutragen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  hat  wiederholt  sein  Bedauern 
darüber  ausgedrückt,  daß  das  Problem  der  tierischen 
Produktionen  wie  das  der  Fette  nicht  in seiner  Ge-samtheit  auf  Gemeinschaftsebene  angepackt  wird.  Es 
ist anzuerkennen,  daß  dieses  Aktionsprogramm  einen 
Schritt  in diese  Richtung  darstellt. 
1.2. Die  zur Zeit  verfügbaren  Zahlen  lassen  darauf 
schließen,  daß  die gemeinschaftliche  Milchproduktion 
in einem  normalen  Jahr  spürbar  zugenommen  hätte. 
Auf Grund  der  Dürre  sind  jedoch  folgende  Feststel-
lungen  zu treffen: 
— In zahlreichen  Gebieten  ist ab Juli  ein bedeuten-
der Produktionsrückgang  zu verzeichnen. 
— Trotz  des  durch  nationale  Maßnahmen  erleichter-
ten Austauschs  zwischen  den  Regionen  ist ein er-
hebliches  Futterdefizit  eingetreten. 
— Aus  diesem  Grunde  muß  eine  größere  Anzahl  von 
Milchkühen  geschlachtet  werden,  als  dies  unter 
normalen  Verhältnissen  der Fall  gewesen  wäre. 
— Dies  wird  zu einer  Verjüngung  des  Milchkuhbe-
standes  führen,  woraus  sich  ein Produktionsrück-
gang  während  der  nächsten  zwei  Jahre  ergeben 
dürfte. 
— Langfristig  könnte  das  gemeinschaftliche  Produk-
tionsniveau  aber  trotz  der  Auswirkungen  der 
Dürre  höher  liegen  als in den  letzten  Jahren. 
Daher  sollte  die Kommission  ihre  Vorausschätzungen 
einer  Revision  unterziehen,  insbesondere  bezüglich 
der kurzfristigen  Entwicklung  der  Überschüsse  an 
Milcherzeugnissen,  und  die  dabei  gewonnenen  Er-
kenntnisse  in ihren  Durchführungsvorschlägen  be-
rücksichtigen.  Der  Ausschuß  bittet  darum,  daß  die 
betreffenden  Vorschläge  ihm  zur  Stellungnahme 
übermittelt  werden. 
1.3. Bestimmte  Aspekte  der  Verhältnisse  im Milch-
sektor  hätten,  wie  der Ausschuß  feststellt,  in der  Ana-
lyse der derzeitigen  Daten,  die im Kommissionsdoku-
ment  festgehalten  werden,  mitberücksichtigt  werden 
können. 
Das gilt  für  die Tatsache,  daß  die  Gemeinschaft  auf 
Grund  gewisser  Umstände  und  aus  mehr  allgemeinen 
Beweggründen  heraus  in ihrer  Einfuhrpolitik  gegen-
über  Drittländern  dazu  veranlaßt  war,  Verpflichtun-
gen einzugehen,  die die Lage  auf dem  besonders  emp-
findlichen  Markt  nicht  erleichtern,  vielmehr  zuweilen 
erschwert  haben. 
Auch  in ihrer  Ausfuhrpolitik  hat  die  Gemeinschaft 
aus ähnlichen  Gründen  nicht  immer  alle  Möglichkei-
ten ausschöpfen  können.  In den  Aktionsvorschlägen, 
die später  in diesem  Dokument  geprüft  werden,  wid-
met die  Kommission  im übrigen  der  Erweiterung  der 
Märkte  ein Kapitel. 
Desgleichen  wäre  es in der  Analyse  der  derzeitigen 
Situation  angebracht,  darauf  hinzuweisen,  daß  es not-
wendig  erscheint,  die  Anpassung  der  gemeinschaft-
lichen  Verwaltungsmethoden  an die  Bedingungen  des 
2.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/17 
Marktes  zu untersuchen.  Es dürfte  notwendig  sein, 
die Verwaltung  der  Märkte  weitestgehend  nach  aus-
gesprochen  kommerziellen  Grundsätzen  zu betreiben. 
2. Bemerkungen  zu den  eigentlichen  Durchführungs-
maßnahmen 
2.1. Der  Ausschuß  nimmt  Kenntnis  von  der  Ab-
sicht  der Kommission,  diesem  Aktionsprogramm  eine 
Reihe  formeller  Vorschläge  folgen  zu lassen,  sobald 
die Auswirkungen  der  derzeitigen  Trockenheit  auf 
den Milchsektor  und  die Tierhaltung  genauer  überse-
hen werden  können.  Er begrüßt  andererseits,  daß  die 
Kommission  nun  schon  die  Initiative  ergriffen  hat, 
den Vorschlag  für  eine  Verordnung  bezüglich  einer 
Prämienregelung  für  die  NichtVermarktung  von 
Milch  und  Milcherzeugnissen  vorzulegen. 
2.2. Vorschlag  zur  Verringerung  des  Milchkuhbe-
standes  durch  Einführung  einer  gemeinschaft-
lichen  Prämienregelung  zur  NichtVermarktung 
von Milch  und  zur Umstellung  von  Milchkuhbe-
ständen 
2.2.1.  Da  diese  Aktion  Gegenstand  eines  eigenen 
Verordnungsvorschlags  ist,  wird  die  Haltung  des 
Ausschusses  in seiner  Stellungnahme  zu diesem  Vor-
schlag  dargelegt. 
2.3. Aussetzung  der  einzelstaatlichen  und  gemein-
schaftlichen  Beihilfen  für  den  Milchsektor  wäh-
rend drei  Jahren 
2.3.1.  Was  die  Drosselung  der  Investitionen 
sowohl  in den  landwirtschaftlichen  Betrieben  als auch 
in den  Molkereien  betrifft,  so weist  der  Ausschuß 
darauf  hin,  daß  die Kommission  mit ihrem  Vorschlag 
mangels  einer  Differenzierung  zwischen  den  Investi-
tionen  zur  Schaffung  neuer  Milchkuhbestände  bzw. 
neuer  Molkereien  und  den  Modernisierungs-  bzw. 
Rationalisierungsinvestitionen  zur  Verbesserung  der 
Wettbewerbsfähigkeit  der bestehenden  Einheiten  Ge-
fahr läuft,  Zustände  festzuzementieren,  deren  Weiter-
entwicklung  wünschenswert  wäre. 
Die Kommission  hat  nicht  zwischen  langfristigen 
Maßnahmen  zur Produktivitätsverbesserung  und  kurz-
fristigen  Maßnahmen  zur  Wiederherstellung  des 
Marktgleichgewichts  unterschieden.  Außerdem  be-
dauert  der Ausschuß,  daß  die Kommission  sämtliche 
Rationalisierungsmaßnahmen  im  Milchsektor  blok-
kiert. 
Durch  die  unterschiedslose  Aussetzung  sämtlicher 
Beihilfen  wird  praktisch  die Wettbewerbsfähigkeit  im 
Milchsektor  geschwächt  und  insbesondere  jede  An-
strengung  zur  Qualitätsverbesserung  erstickt.  Außer-
dem fürchtet  der Ausschuß  die  Auswirkungen  einer 
solchen  Maßnahme  auf die Beschäftigungslage. Der Ausschuß  wünscht  daher,  daß  die  Kommission 
diesen  Bemerkungen  bei  der  Formulierung  präziser 
Vorschläge  Rechnung  trägt. 
2.3.2.  Die  Ausklammerung  der Berggebiete  und  be-
nachteiligten  Gebiete  im Sinne  der Richtlinie  75/268/ 
EWG  aus  dem  Vorschlag  zur Aussetzung  der Beihil-
fen veranlaßt  den  Ausschuß  zu folgenden  Bemerkun-
gen: 
— Hinsichtlich  der  allgemeinen  Betrachtungen  der 
Kommission  über  die allzu  hohen  Produktionsko-
sten im Milchsektor  stellt  er fest,  daß  es sich  hier 
um Gebietsteile  handelt,  in denen  die Milcherzeu-
gung  tatsächlich  am kostspieligsten  ist. 
— Außerdem  muß  zugegeben  werden,  daß  die Auf-
rechterhaltung  der  Milcherzeugung  in diesen  Ge-
bieten  meistens  mit  der  Aufrechterhaltung  der 
landwirtschaftlichen  Tätigkeit  und  damit  einer 
Mindestbevölkerung  zusammenhängt,  und  daß 
die Gemeinschaft  im gegenwärtigen  Stadium  des 
europäischen  Aufbauwerks  kaum  über  andere 
Möglichkeiten  zur Lösung  dieser  Probleme  verfügt. 
2.3.3.  Der  Ausschuß  hält  es für erforderlich,  insbe-
sondere  den  landwirtschaftlichen  Betrieben  in den 
Weidegebieten  nicht  die  Vorteile  der  Richtlinie 
72/159/EWG  zu versagen.  Auf  jeden  Fall  meldet  er 
Bedenken  gegen  die von  der Kommission  festgesetzte 
Bedingung  zum  Erhalt  der vorgesehenen  Beihilfen  an, 
daß 80 % des  zur Rinderfütterung  benötigten  Futters 
nach  Abschluß  des  Modernisierungsplans  im Betrieb 
selbst  erzeugt  werden  müssen. 
2.3.4.  Mit  den  Bestimmungen  zur  Förderung  der 
Rücklieferung  der Magermilch  von  der  Molkerei  an 
den landwirtschaftlichen  Betrieb  sollte  nach  der  Ab-
sicht  der  Kommission  wohl  eine  zusätzliche  Absatz-
möglichkeit  erschlossen  werden.  Der  Ausschuß,  der 
den Vorschlägen  der  Kommission  nicht  ablehnend 
gegenübersteht,  bemerkt  hierzu  jedoch,  daß  diese  Be-
stimmungen  in den  meisten  Fällen  nur  einfach  einen 
Substitutionseffekt  haben  dürften. 
2.4. Einführung  eines  Systems  der  finanziellen  Mit-
verantwortung  der  Milcherzeuger 
2.4.1.  Die  Kommission  will  die  Einführung  einer 
Erzeugerabgabe  vorschlagen,  die auf die  gesamte  an 
Molkereien  gelieferte  Milch  und  auf  alle  direkten 
Verkäufe  von  Milcherzeugnissen  ab Hof  erhoben 
wird.  Der  Ausschuß  macht  die  Kommission  darauf 
aufmerksam,  daß  die  Anwendung  eines  derartigen 
Vorschlags  unter  den  gegenwärtigen  Umständen  un-
angemessen  ist, insbesondere  solange  die Auswirkun-
gen der Dürre  nicht  genauer  festgestellt  werden  konn-
ten. 
2.4.2.  Was  jedoch  den  Grundsatz  betrifft,  so erin-
nert der  Ausschuß  daran,  daß  er bereits  1969  in sei-
Nr. C 285/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2.12.  76 
nem „Memorandum  — Landwirtschaft  1980"  folgen-
des erklärt  hatte:  „Deshalb  befürwortet  er im Falle 
struktureller  Uberschüsse  ein  System,  das  die  Erzeu-
ger im Rahmen  einer  landwirtschaftlichen  Einkom-
menspolitik  und  einer  Programmierung  mit  Hinweis-
charakter  für  die  betreffenden  Erzeugungen  durch 
eine gezielte  finanzielle  Beteiligung  mit  an den  Risi-
ken tragen  läßt,  die  die  Landwirtschaft  und  die  Ge-
meinschaft  bei  einer  Aufrechterhaltung  bzw.  einer 
Ausweitung  der  bestehenden  bzw.  sich  noch  entwik-
kelnden  Überschußproduktion  eingehen." 
2.4.3.  Der  Ausschuß  legt  jedoch  Wert  auf  die  Fest-
stellung,  daß  hierfür  einige  Vorbedingungen  erfüllt 
sein müssen: 
— die  Kostenübernahme  für den  Abbau  der  vorhan-
denen  Bestände,  wobei  im übrigen  unterschieden 
werden  muß  zwischen  den  Sicherheitsvorräten, 
normalen  Übertragungsbeständen  und  den  sonsti-
gen Vorräten  (im  Sinne  der  Vorschläge,  die  die 
EWG  bei  den  multilateralen  GATT-Verhand-
lungen  vorgelegt  hat)  einerseits  und  den  einge-
führten  Mengen  auf  Grund  der  vom  Rat  ausge-
handelten  Verträge  andererseits; 
— die  Mitwirkung  der  Erzeuger  an der  Ausarbeitung 
der Politik  für  den  Milchsektor  und  an der  Ver-
waltung  des  Marktes;  hierbei  muß  unterschieden 
werden  zwischen  den  Konsultationen,  die  zwi-
schen  der  Kommission  und  den  Vertretern  der  Er-
zeuger  über  die Höhe  der  von  letzteren  zu entrich-
tenden  Abgabe  stattfinden,  und  den  Konsultatio-
nen über  die  Ausarbeitung  und  Durchführung 
einer  Politik  für den  Milchsektor.  Im ersteren  Fall 
sollten  vorrangig  die  Erzeuger  beteiligt  sein, 
außerdem  müssen  die  vom  Milchsektor  betroffe-
nen Wirtschaftskreise  im Rahmen  des  Beratenden 
Ausschusses  stärker  an der  Ausarbeitung  der Poli-
tik für  diesen  Sektor  und  an der  Verwaltung  des 
Marktes  beteiligt  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  dürfte  die jährlich  nur 
einmal  vorgesehene  Konsultation  der  Erzeuger  völlig 
unzureichend  sein  und  ist das  derzeitige  Verfahren 
des Beratenden  Ausschusses  keinem  echten  Mitwir-
kungsverfahren  gleichzusetzen. 
Schließlich  sollten  infolge  der  Anwendungsmechanis-
men keine  Verzerrungen  zwischen  Gebieten,  Erzeug-
nissen  oder  Erzeugergruppen  entstehen. 
2.4.4.  Im  übrigen  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß er sich  in seinen  früheren  Stellungnahmen  zur 
Festsetzung  der Agrarpreise  stets  für die Methode  ob-
jektiver  Kriterien  ausgesprochen  hat,  die auf der  Ent-
wicklung  der  Produktionskosten  und  der  Löhne 
außerhalb  der Landwirtschaft  beruht. 
In diesem  Sinne  vertritt  der  Ausschuß  die  Ansicht, 
daß die Milcherzeuger  die Einführung  einer  Erzeuger-
abgabe  nur  unter  der  Zusicherung  akzeptieren  könn-
ten, daß  die  für  die  Milcherzeugnisse  festgesetzten Preise  eine  objektive  Entwicklung  ihrer  Einkommen 
ermöglichen. 
2.4.5.  Hinsichtlich  der  Nichterhebung  einer  etwai-
gen Erzeugerabgabe  in  Berggebieten  (Richtlinie 
75/268/EWG)  macht  der  Ausschuß  die  Kommission 
auf die  Grundsatzprobleme  aufmerksam,  die  mit 
einem  solchen  Vorschlag  verbunden  sind. 
2.4.6.  Die  Kommission  sieht  eine  Anpassung  der 
Höhe  dieser  eventuellen  Abgabe  im Laufe  des  Wirt-
schaftsjahres  nach  Maßgabe  nicht  vorhersehbarer  Er-
eignisse  vor.  Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung, 
daß eine  solche  Möglichkeit  auf  jeden  Fall  nur  ins 
Auge  gefaßt  werden  könnte,  wenn  die  Höhe  der  Ab-
gabe  von  vornherein  unter  Einschaltung  der  Erzeuger 
an Hand  objektiver  Kriterien  festgelegt  wird. 
2.4.7.  Das  Aufkommen  der  Erzeugerabgabe  sollte 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  Gegenstand  einer  ech-
ten Verwaltung  im  Zeichen  der  Mitverantwortung 
sein,  mit  dem  Ziel  der  Schaffung  neuer  und  zusätz-
licher  Absatzmärkte  bzw.  gegebenenfalls  einer  Pro-
duktionsbeschränkung. 
2.4.8.  Hinsichtlich  der  Kommissionsvorschläge  für 
den Fettsektor  war  der  Ausschuß  geteilter  Meinung! 
Einerseits  fand  der Vorschlag  der  Kommission  Unter-
stützung,  die Durchführung  einer  globalen  Politik  im 
Fettsektor  ins Auge  zu fassen  und  die  eventuelle  Ein-
führung  einer  Erzeugerabgabe  mit  der  Einführung 
einer  Abgabe  auf  importierte  und  einheimische 
pflanzliche  öle  und  Fette  zu koppeln.  Zur  Begrün-
dung  dieser  Haltung  wurde  darauf  verwiesen,  daß  die 
Kommission  den  Standpunkt  vertrete:  „Die  Mitglied-
staaten  sollten  sich  im Rahmen  einer  konzertierten 
Aktion  verpflichten,  eine  dem  Aufkommen  aus  der 
Abgabe  entsprechende  Summe  für  Maßnahmen  der 
Entwicklungshilfe  und  Zusammenarbeit  mit  Entwick-
lungsländern  einschließlich  der  Nahrungsmittelhilfe 
zu verwenden."  Andererseits  wurde  diese  Politik  mit 
dem Argument  abgelehnt,  sie laufe  den  Interessen  der 
Entwicklungsländer  und  der  Verbraucher  in der  Ge-
meinschaft  zuwider.  In diesem  Sinne  wurde  außerdem 
darauf  verwiesen,  daß  eine  Subvention  für Butter  bes-
ser sei als eine  Abgabe  auf Margarine,  wenn  mit  die-
ser Politik  die  Verringerung  des  Preisunterschieds 
zwischen  Butter  und  Margarine  bezweckt  werde. 
Letzten  Endes  vermag  sich  der  Ausschuß  dem  Kom-
missionsvorschlag  nicht  anzuschließen,  denn  er hält 
die Einführung  einer  Abgabe  auf pflanzliche  und  aus 
Fisch  gewonnene  öle  und  Fette  nicht  für  wünschens-
wert. 
2.5. Erweiterung  der  Märkte  der  Gemeinschaft 
2.5.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  die  Haltung  der 
Kommission,  neue  Absatzmöglichkeiten  für  den 
Milchsektor  zu erschließen  und  zu benutzen.  Er be-
2.12.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/19 
dauert  jedoch,  daß  die  Kommission  nicht  ausdrück-
lich den  Akzent  auf eine  Qualitätsverbesserung  gelegt 
hat. 
2.5.2.  Was  die  ausschließliche  Verwendung  von 
Milcherzeugnissen  bei  der  Herstellung  bestimmter 
Nahrungsmittel  betrifft,  so bemerkt  der  Ausschuß, 
daß die  Bezeichnung  „Milcherzeugnisse"  Erzeugnis-
sen vorbehalten  werden  sollte,  die sich  ausschließlich 
aus Milcherzeugnissen  zusammensetzen. 
2.5.3.  Die  Absicht  der Kommission,  die Beihilfe  für 
flüssige  Magermilch  so hoch  anzusetzen,  daß  dieses 
Erzeugnis  mit  pflanzlichen  Eiweißstoffen  wettbe-
werbsfähig  wird,  veranlaßt  den  Ausschuß  zu folgen-
den Bemerkungen: 
— er verweist  auf Ziffer  2.3.4  hinsichtlich  der  allge-
meinen  Bedeutung,  die einer  solchen  Ausrichtung 
zur Erweiterung  der Märkte  zukommt. 
— Er unterstreicht  die besonders  instabilen  Preisver-
hältnisse  auf  dem  Markt  für  pflanzliche  Eiweiß-
stoffe. 
2.5.4.  Der  Ausschuß  betont  nachdrücklich,  daß  die 
Handelspolitik  der  Gemeinschaft  und  ihre  allgemei-
nen Durchführungsbedingungen  für  die  Erweiterung 
der Märkte  im Milchsektor  eine  bedeutende  Rolle 
spielen. 
2.5.5.  Obwohl  man  die  Nahrungsmittelhilfepro-
gramme  nicht  ausschließlich  unter  dem  Gesichts-
punkt  einer  möglichen  Erweiterung  des  Marktes  be-
trachten  kann,  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  im 
Falle  struktureller  Überschüsse  bei Milcherzeugnissen die Gemeinschaft  veranlaßt  sein  sollte,  die Lieferung 
von Milcherzeugnissen  im Rahmen  eines  revidierten 
Programms  zu erhöhen,  das  den  Bedürfnissen  der 
Länder  der dritten  Welt  entspricht. 
2.6. Maßnahmen,  die  eine  Verringerung  der  Un-
gleichgewichte  ermöglichen 
2.6.1.  Der  Ausschuß  verweist  auf  seine  früheren 
Bemerkungen  zu dieser  Frage.  Er betont  jedoch  die 
Kohärenz  zwischen  den  vorgeschlagenen  Maßnahmen 
und der  Haltung  der  Gemeinschaft  im Rahmen  der 
multilateralen  GATT-Verhandlungen,  insbesondere 
hinsichtlich  der Ausarbeitung  internationaler  Abkom-
men.  Im übrigen  erinnert  er daran,  daß  er sich  wie-
derholt  mit  einer  solchen  Zielsetzung  einverstanden 
erklärt  hat. 
2.6.2.  Abschließend  möchte  der  Ausschuß  noch-
mals  bekräftigen,  was  er bereits  bei früherer  Gelegen-
heit,  vor  allem  in der  „Bilanz  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik",  betont  hat:  Die  Entwicklung,  die  in 
den letzten  Jahren  auf  den  verschiedenen  landwirt-
schaftlichen  Märkten,  insbesondere  auf  dem  Milch-
markt,  festgestellt  wurde,  läßt  eine  Anpassung  der ge-
meinschaftlichen  Verwaltungsmethoden  im Hinblick 
auf eine  größere  Effizienz  notwendig  erscheinen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  eingebrachten  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen 
abgelehnt. 
Ziffer  2.4.1 
Der letzte  Satz  von Ziffer  2.4.1  ist zu streichen. 
Begründung 
Die kurzfristige  Problematik  darf  nicht  den  Ausschlag  geben,  wenn  es gilt,  unerläßliche  Maß-
nahmen  auf längere  Sicht  zu treffen. 
Nr. C 285/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2.12.  76 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  2.4.4 
Der zweite  Absatz  von  Ziffer  2.4.4  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  die landwirtschaftlichen  Erzeuger  die Einführung 
einer  Erzeugerabgabe  akzeptieren  können,  jedoch  sichergestellt  werden  muß,  daß  sich  dar-
aus keine  unannehmbaren  sozialen  Folgen  für die Landwirte  ergeben." 
Begründung 
Es muß  auch  möglich  werden,  aus anderen  Quellen  ein angemessenes  Einkommen  zu erzielen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  27, Nein-Stimmen:  47, Stimmenthaltungen:  6. 
Ziffer  2.4.4 
Am Ende  des zweiten  Unterabsatzes  ist wie  folgt  fortzufahren: 
„und  daß  alle  Beteiligten  aus Produktion,  Gewerbe  und  Handel,  die die Überschüsse  in dem 
Sektor  mitverursacht  haben,  zur  Verantwortung  für die finanzielle  Seite  und  für  das  Pro-
gramm  mitherangezogen  werden." 
Begründung 
Es ist kein  Geheimnis,  daß  die  Überschüsse  auf dem  Markt  für  Milcherzeugnisse  weitgehend 
durch  folgende  Faktoren  bedingt  sind:  das Nichtbestehen  einer  globalen  und  kohärenten  Politik 
für pflanzliche  und  tierische  Fette,  erhebliche  Einfuhren  aus Drittländern  und  offensichtliche  In-
teressen  gewisser  Verarbeitungsstrukturen,  gewisse  Produktionen  beizubehalten. 
Das Problem  läßt  sich  daher  nicht  durch  eine  Besteuerung  der Viehhalter  lösen,  die hier  ja nur 
ein Element  im Produktionsprozeß  darstellen;  vielmehr  müssen  alle  Kräfte  herangezogen  wer-
den, die dieses  Phänomen  verursacht  haben. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  15. 
Ziffer  2.4.8 
Ziffer  2.4.8  ist zu streichen. 
Begründung 
Der Text  gehört  nicht  in dieses  Kapitel,  da es in Ziffer  2.4 um die Einführung  eines  Systems  der 
finanziellen  Mitverantwortung  der Erzeuger  geht. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  5. 
Nachstehende  Stellen  wurden  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  infolge  angenommener 
Änderungsanträge  während  der Debatte  gestrichen  bzw.  geändert: 
Ziffer  2.4.3  zweite  Einrückung  letzter  Satz 
„— während  im zweiten  Fall  die Wirtschaftspartner  des Milchsektors  hinzugezogen  werden 
sollten." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig 
2.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/21 
Ziffer  2.4.8  zweiter  Satz 
„Schließlich  entschied  sich  die Fachgruppe  Landwirtschaft  für den  Kommissionsvorschlag." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  40, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffer  2.6.1  zweiter  Satz 
„Die  Fachgruppe  Landwirtschaft  ist mit  den  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  einverstanden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig