BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 4 552 517 EUR zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund der Hochwasser- und Erdrutschkatastrophe, die sich im Jahr 2019 ereignete. Diese Inanspruchnahme wird – nach Abzug des schon gezahlten Vorschusses in Höhe von 455 252 EUR – in vollem Umfang durch die teilweise Verwendung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen finanziert, die zur Deckung von Vorschüssen bereits in den Haushaltsplan 2019 eingestellt wurden. Ein Berichtigungshaushaltsplan ist daher nicht erforderlich.

2.Informationen und Voraussetzungen

Zwischen dem 23. und 26. Februar 2019 war Kreta – insbesondere der westliche Teil der Insel – von außergewöhnlich heftigem Regen und Sturm betroffen. Die dadurch bedingten Überschwemmungen und Erdrutsche führten zu Verlusten von Menschenleben und hatten verheerende Folgen für die Infrastruktur und die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere für die Straßen und die Landwirtschaft.

(1)Griechenland beantragte am 15. Mai 2018 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden einen Beitrag aus dem EUSF. Der Antrag wurde aufgrund des Kriteriums „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung gestellt.

(2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(3)Griechenland veranschlagt die direkten Schäden auf insgesamt 182,1 Mio. EUR. Der Schaden auf Kreta beläuft sich auf 2,1 % des BIP der auf NUTS-2-Ebene betroffenen Region Kriti und übersteigt somit den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 129,8 Mio., d. h. 1,5 % des regionalen BIP.

(4)In seinem Antrag ersuchte Griechenland um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 19. Juli 2019 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2019) 5514 an, mit dem Griechenland ein Vorschuss in Höhe von 10 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags aus dem Fonds gewährt wurde; dieser Betrag von 455 252 EUR wurde anschließend vollständig an Griechenland ausgezahlt.

(5)In ihrem Antrag beschreiben die griechischen Behörden ausführlich die Situation im Anschluss an die extremen Witterungsverhältnisse und die Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung. Aufgrund des Wirbelsturms, der ab dem 23. Februar auf Kreta traf, ertrank eine Person in einem Fluss; zudem führte er zu schweren Schäden, hauptsächlich in den Bezirken Chania und Rethymnon, in denen die größte Regenmenge niederging. Die meisten Schäden entfielen auf das Straßennetz der Kommunen und Provinzen, einschließlich der Nordautobahn Kretas, auf die landwirtschaftliche Erzeugung von Feldfrüchten und Vieh, aber auch auf Privatwohnungen. Sieben Brücken wurden beschädigt, von denen eine vollständig einstürzte. Infolge dutzender Erdrutsche und umgestürzter Bäume waren Straßen blockiert und ganze Gebiete von der Außenwelt abgeschnitten. Aufgrund der Erosion wurden Dämme in Mitleidenschaft gezogen und Entwässerungssysteme zerstört. Zudem wurde das Stromnetz beschädigt.

(6)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Griechenland auf 173,9 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Anteil (über 145 Mio. EUR) entfällt auf die Kosten zur Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur (Straßen und Brücken), gefolgt von den Kosten für Aufräumarbeiten in Höhe von mehr als 20 Mio. EUR.

(7)Die griechischen Behörden bestätigten, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

(8)Die betroffene Region gehört zu den „Übergangsregionen“ im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020). Die griechischen Behörden haben der Kommission in ihrem Antrag nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.

(9)Griechenland hat das EU-Katastrophenschutzverfahren nicht aktiviert.

(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

(11)Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken wurden folgende Maßnahmen abgeschlossen: der Bericht über die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (März 2012), die Ermittlung der Gebiete mit einem potenziell signifikanten Hochwasserrisiko in den 14 Wasserversorgungsbezirken des Landes und eine Aktualisierung des Berichts über die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (November 2012). Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos für das Einzugsgebiet des Evros wurde aktualisiert (November 2014). Die Erfassung der Gefahren im Hinblick auf Hochwasser und sonstige Risiken für die 14 Wasserreservoire des Landes (März 2017) wurde abgeschlossen. Die Hochwasserrisikomanagementpläne für alle Gewässer des Landes, einschließlich des auf die Gefahren für die Einzugsgebiete ausgerichteten Hochwasserrisikomanagementplans für Kreta.

2.5Schlussfolgerung

Aus den oben genannten Gründen erfüllt die Katastrophe, auf die sich der Antrag Griechenlands bezieht, die Bedingungen der Verordnung über die Inanspruchnahme des EUSF.

3.Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für 2019