Nr.C223/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.8.92
daßdieÜbertragungswerte undLeistungen korrektund
übereinstimmend berechnet wurden .2.4.2.SobaldeineKoordinierung sichergestellt ist,
könnteeinBeschwerdeverfahren (z.B.einOm­
budsmann ?)eingeführt werden,umzugewährleisten ,
Geschehen zuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberLebensmittelhygiene (*)
(92/C223/05
DerRatbeschloßam6.Februar1992,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlage .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Umweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauch nahmihreStellungnahme am5.Mai1992an.Berichterstatter war
HerrGardner .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmig folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatbereits
mehrfachdieVorlageeinesVorschlags zudiesemThe­
magefordert .DaherbegrüßterdiesenVorschlag ,ob­
gleichzubedauernist,daßererstsospätundnicht
schonmitdendiversenVorschlägen überGesundheits­
vorschriften imZusammenhang mittierischenErzeug­
nissenunterbreitet wurde.
1.2.Wichtigster ArtikeldesVorschlags istArtikel3,
indemdieEinhaltung derHygienevorschriften aufallen
StufenderLebensmittelkette vorgeschrieben undinsbe­
sonderedieAnwendung desKonzeptsderIdentifizie­
rungundÜberwachung kritischerStelleninHerstel­
lungsverfahren [HazardAnalysisandCriticalControl
Points(HACCP)]vorgesehen wird.DerHerstellerhat
demnachdieeinzelnenProzeßstufen eingehend zuüber­
prüfen,Hygienerisiken zuidentifizieren undÜberwa­
chungsmaßnahmen aufdiefestgestellten kritischen
Punktezukonzentrieren .
1.3.EineguteHygienepraxis inderGemeinschaft
wirdmitderAnwendung dereinschlägigen Verfahrens­
codicesdesCodexAlimentarius sowiederQualitäts­
normenderEN29000-Reihe verknüpft .2.Allgemeine Bemerkungen
TrotzdieserdurchauspositivenAspekteistdieAusnah­
mederdurchvertikaleRichtlinien oderVerordnungen
erfaßtenLebensmittel vomAnwendungsbereich dieser
Richtliniezukritisieren .DajenehäufigAusnahmerege­
lungeninbezugaufdieEinhaltung vonGesundheitsvor­
schriftenbeinhaltenundoftauchnichtdieAnwendung
desHACCP-Konzepts vorschreiben ,bleibtweiterhin
eineernsthafte Gefährdung derVerbraucher bestehen .
InseinenStellungnahmen zudenjüngstenVorschlägen
fürvertikaleVerordnungen siehe(2)fordertederAus­
schußnachdrücklich dieAnwendung dieserRichtlinie
unddesHACCP-Konzepts aufsämtlicheLebensmittel ,
einschließlich derjenigen ,dieGegenstand dieservertika­
lenVorschläge sind.DieStellungnahmen desEuropäi­
schenParlaments zeichneten sichdurcheinenähnlichen
Tenoraus.
2.1.Beschreibung desHACCP-Konzepts
2.1.1.BeimHACCP-Konzept handeltessichumein
aufLebensmittelunternehmen jedwederGrößeanwend­
baresManagement -undÜberwachungssystem ,dasdie
Vermeidung vonSicherheitsmängeln ,dieinsbesondere
ausmikrobiologischen ,chemischen undphysikalischen
Verunreinigungen resultieren ,zumZielhat.Dazumuß
derUnternehmensbetreiber objektivdiekritischen
(2)ABl.Nr.C327vom30.12.1989,ABl.Nr.C124vom
21.5.1990,ABl.Nr.C84vom2.4.1990,ABl.Nr.C332
vom31.12.1990.(i)ABl.Nr.C24vom31.1.1992,S.11.

31.8.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C223/17
PunkteundihreÜberwachungsmöglichkeiten innerhalb
desProzeßablaufs [CriticalControlPoints(CCP)]iden­
tifizieren .IneinerHACCP-Studie werdendieSi­
cherheitsbedingungen vonderHerstellung biszurVer­
marktungvoneinzelnenProdukten festgelegt .Sieum­
faßt:
—dieZusammenstellung vonInformationen überdie
inderPraxisangewandten Verfahren beiderGewin­
nung,Verarbeitung ,Herstellung ,Verpackung ,La­
gerung,Beförderung ,demVertrieb,derBehand­
lung,demVerkaufundderVerwendung derPro­
dukte,
—diesystematische Identifizierung undUntersuchung
potentieller RisikenanhandderInformationen ,die
imRahmendiesesVerfahrens zusammengestellt
werden,
—dieIdentifizierung derÜberwachungsmöglichkeiten
beisämtlichen verbraucherrelevanten Risiken—der
sogenannten „kritischen ,zuüberwachenden Punk­
te".DabeikannessichumRohstoffe ,umTeile
derAusrüstung oderdesProduktionsumfeldes oder
einenVerfahrensabschnitt bzw.Arbeitsablauf bei
derHerstellung vonoderbeimUmgangmitLe­
bensmitteln handeln,
—dieVorgabevonZiel-undGrenzwerten ,ausdenen
hervorgeht ,obdasVerfahren aneinembestimmten
„kritischen Punkt"vorschriftsgemäß abläuft.Zur
Gewährleistung einesvorschriftsgemäßen Ablaufs
werdenfürjedenkritischenPunktdiezuerfüllenden
Anforderungen unddieÜberwachungsverfahren ge­
naufestgelegt ,
—dieVorgabedererforderlichen Korrekturmaßnah­
men,wennausderÜberwachung hervorgeht ,daß
dasVerfahren aneinembestimmten kritischen
PunktnichtdenAnforderungen entspricht .
2.1.2.DasHACCP-Konzept unddieeuropäische
Normenreihe EN29000(=ISO9000)gehenvondem
gleichenpräventiven Ansatzausundzielenaufdie
systematische Vermeidung vonFehlerndurcheineange­
messeneÜberwachung vonAuslegung undDurchfüh­
rungderVerfahren ab.DasHACCP-Konzept mußauf
bestehende undgeplanteVerfahrenangewandt werden,
umsieaufihreSicherheithinzuüberprüfen undVerbes­
serungsvorschläge zuunterbreiten .
2.2.SicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz
DerAusschuß möchtehervorheben ,daßzwischender
Sicherheit undGesundheit vonArbeitnehmern undder
Lebensmittelhygiene eineengeWechselbeziehung be­
steht.DieKommission unddieMitgliedstaaten sollten
diesemAspektbesondereAufmerksamkeit schenken .
3.Besondere Bemerkungen
3.1.5.Erwägungsgrund
DerSatzanfang solltewiefolgtumformuliert werden :
„Fürbestimmte Lebensmittel solltenzumSchutz
dermenschlichen Gesundheit Kriterien einschließ­
lichmikrobiologischer KriterienzurGewährlei­
stungihrerHygieneundBekömmlichkeit nachallge­
meinen,wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen
festgelegtwerden."Begründung :
a)EssolltensowohlInsektenschädlinge alsauch
Mikroorganismen erfaßtwerden.
b)DieKontrolleerfolgthäufiginFormvonZeit-/
Temperaturmessungen ,anstattvondirektenmikro­
biologischen Analysen .
3.2.8.Erwägungsgrund
Hierbedarfeseinergenaueren Erklärung ,denndie
Normenreihe EN29000erstrecktsichnichtgezieltauf
Hygienevorschriften ,sondernstelltvielmehreinMana­
gementsystem bzw.einQualitätssicherungskonzept
dar.
3.3.12.Erwägungsgrund
DerSatzanfang solltewiefolgtergänztwerden :
„ZurGewährleistung eineshohenSicherheitsni­
veausmüssenderKommission diefürdieamtliche
Überwachung derLebensmittelhygiene zuständigen
BehördenderMitgliedstaaten bekanntsein."
3.4.Artikel 1Absatz2
DieserAbsatzmußumformuliert werden.Derjetzige
Wortlautbedeutet,daßsichderVorschlag nichtauf
vertikaleRichtlinien undVerordnungen erstreckt,auch
wenndarinAusnahmen vondenüblichenHygienevor­
schriftenvorgesehen sind.ImInteressedesVerbrauche­
rschutzessolltendieseHygienevorschriften mitAusnah­
meeinigerwenigerSonderregelungen ,beidenenein
Gesundheitsrisiko ,ausgeschlossen ist,füralleLebens­
mittelgelten.(Beispiel :dieVerarbeitung vonGarnelen
aufSee,diegefahrlosmitMeereswasser anstellevon
Trinkwasser gewaschen werdenkönnten).
3.4.1.DieserAbsatzsolltedaherwiefolgtumformu­
liertwerden :
„DieseRichtlinie ergänztspezifische Gemein­
schaftsvorschriften bzw.hatvorihnenVorrang,
wennsieAusnahmeregelungen umfassen ,diedie
guteHygienepraxis oderdieSicherheit vonLe­
bensmitteln beeinträchtigen könnten."
3.4.2.EinesolcheUmformulierung stündeimEin­
klangmitArtikel1Absatz2desVorschlags füreine
vertikaleRahmenverordnung betreffend Gesundheits­
vorschriften beiErzeugnissen tierischenUrsprungs (*):
„DieseVerordnung giltunbeschadet künftigerfür
Nahrungsmittel festzulegender allgemeingültiger
Hygienevorschriften .''
3.5.Artikel2
3.5.1.DieAuflistung solltedurchzweiweitereDefi­
nitionenergänztwerden :
„—«Lebensmittel »:DieserBegriffumfaßtauch
Getränke .
—«Bekömmliche Lebensmittel »:Lebensmittel ,
dieinbezugaufdiehygienischen Vorausset­
zungenfürdiemenschliche Ernährung geeignet
sind."
(!)ABl.Nr.C327vom30.12.1989.

Nr.C223/18 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.8.92
3.13.Artikel6
DurchHinzufügen einesweiterenSatzessollteklar­
gestelltwerden,daßdieVerantwortung beimUnterneh­
merliegt:
„DieVerantwortung fürdietatsächliche Einhaltung
dieserNormenliegtbeidenLebensmittelunterneh ­
men,unddieÜberwachung erfolgtdurchdiezustän­
digenBehörden .DieseÜberwachung enthebtdie
Lebensmittelunternehmen jedochnichtihrerVer­
antwortung füreinezuverlässige Hygiene­
kontrolle."
3.14.Artikel7
3.14.1.DerAusschuß hältdievonderKommission
vorgeschlagenen Lebensmittelhygienevorschriften nur
dannfürsinnvoll,wennindergesamtenGemeinschaft
füreineangemessene undwirksameÜberwachung ge­
sorgtwird.ErbegrüßtdaherdenVerweisaufdieRicht­
linie89/397/EWGüberdieamtlicheLebensmittelüber ­
wachung .DieDurchführung dieserRichtlinie isteine
unabdingbare Voraussetzung füreinewirksameFörde­
rungderLebensmittelhygiene .ImBereichderamtlichen
Lebensmittelüberwachung gibtesinnerhalb derGe­
meinschaft immernochenormeUnterschiede ,aufdie
derAusschuß inseinerStellungnahme zudemRichtli­
nienvorschlag überzusätzliche Maßnahmen imBereich
deramtlichen Lebensmittelüberwachung (!)eingehen
wird.DieMittelunddieFinanzierung dereinzelstaatli­
chenKontrollbehörden müssenwenigstens eineinheitli­
chesMindestniveau erreichen .
3.14.1.1 .DieKommission hatdemRat,demEuro­
päischenParlament unddemWirtschafts -undSozial­
ausschußregelmäßig BerichteüberdieErgebnisse dieser
Kontrollen sowieüberdieErgebnisse derUnterrichtung
inLebensmittelhygiene zuunterbreiten ,dieden
Lebensmittelunternehmen unddenzuständigen Behör­
denderMitgliedstaaten zugänglich seinmüssen .
3.14.2.Artikel7solltejedenfalls wiefolgtergänzt
werden :
„DieMitgliedstaaten tragendieVerantwortung da­
für,daßdiezuständigen Behörden dieKontrollen
inderganzenGemeinschaft einheitlich anwenden ,
umzugewährleisten ,daßnursichereLebensmittel
inVerkehrgebrachtwerden."
3.15.Artikel8Absatz 1
3.15.1.ImInteresseeinereinheitlichen Vorgehens­
weiseinderGemeinschaft müssendieVoraussetzungen
fürdieDurchführung solcherMaßnahmen genauer
geklärtwerden.Außerdem solltedasSatzendewiefolgt
geändertwerden :
„(...)odereineSchließung desUnternehmens ,bis
dieBekömmlichkeit allerdorthergestellten Lebens­
mittelgesichertist,beinhalten können."
3.15.2.DurchdieseUmformulierung würdedeutlich,
daßdasbetreffende Unternehmen dieHerstellung erst
wiederaufnehmen darf,wenndasErzeugnisunbedenk­
lichist.
3.16.AnhangITeilIAbsatz1Buchstabe c
DenKlammerinhalt wiefolgtergänzen :
„(z.B.durchUngeziefer ,Pilze,Insektenoderandere
Tiere)..."
0)ABl.Nr.C51vom26.2.1992.3.5.2.FernersolltedieAuflistung inderFußnote
ergänztwerdendurch:
„Schulkantinen ,Fast-Food -undandere,auchkleine
Restaurants ".
3.6.Artikel3Absatz 1
DasSatzendesolltewiefolgtumformuliert werden :
„(...)Behandlung undVerkaufvonLebensmitteln
erfolgenmitSorgfaltundUmsichtunterhygienisch
einwandfreien Bedingungen ."
3.7.Artikel3Absatz2
EinenzweitenSatzhinzufügen :
„DurchdieseStrategie ,dieaufderGrundlage des
HACCP-Konzepts («Identifizierung undÜberwa­
chungderkritischen StellenimHerstellungsverfah­
ren»)zuentwickeln wäre,sollteaufwirksame Wei­
sedieBekömmlichkeit allerhergestellten Lebensmit­
telgewährleistet werden."
3.8.Artikel3Absatz3
ImInteresse einesbesserenVerständnisses solltedieser
Absatzwiefolgtergänztwerden :
„Lebensmittelunternehmen beachtendieimAnhang
zudieserRichtlinieaufgeführten Lebensmittelhygie­
nevorschriften ;dievorgeschriebenen Maßnahmen
sindnurdanndurchzuführen ,wennsiederGewähr­
leistungderHygieneundBekömmlichkeit vonLe­
bensmitteln dienen."
3.9.Artikel3Absatz4(neu)
„DieGebäudeunddasArbeitsumfeld vonLebensmit­
telunternehmen müssensoausgelegtsein,daßdieGe­
sundheitundSicherheitderArbeitnehmer gewährleistet
ist."
3.10.Artikel4
UmauchInsektenusw.zuerfassen,solltedasSatzende
wiefolgtumformuliert werden :
„(...)könnenKriterieneinschließlich mikrobiolo­
gischerKriterienzurGewährleistung derHygiene
undBekömmlichkeit vonLebensmitteln festgelegt
werden."
3.11.Artikel5Absatz2
DieKommission solltediesgenauerausführen .Eines
derProbleme bestehtjadarin,daßdasEuropäische
KomiteefürNormung (CEN)bislangnurüberwenig
Fachwissen imBereichderLebensmittelhygiene verfügt
unddieseLückegefülltwerdenmuß.
3.12.Artikel5Absatz4
ZurGewährleistung einheitlicher Hygienemaßstäbe in
denMitgliedstaaten solltederersteSatzwiefolgter­
gänztwerden :
„(...)mitArtikel3vermutetwerdenkann,undum
sicherzustellen ,daßdurchdieindiesenDokumenten
fürguteHygienepraxis festgelegten Anforderungen
füreinMindestmaß anEinheitlichkeit bezüglichder
indenLebensmittelunternehmen derMitgliedstaa­
tenangelegten Lebensmittelhygienemaßstäbe ge­
sorgtwird."

31.8.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C223/19
3.17.AnhangITeilIIAbsatz1Buchstabef
Wiefolgtumformulieren :„Arbeitsflächen müssenglattundleichtzureinigen
sein,dieAnsammlung pathogener Mikroorga­
nismenoderLebensmittelreste ausschließen undaus
nicht-toxischen Materialien bestehen."
Geschehen zuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurRegelungdes
BesitzesvonunddesHandelsmitExemplaren wildlebender Tier-undPflanzenarten (])
(92/C223/06
DerRatbeschloßam14.Januar1992,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Umweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauch nahmihreStellungnahme am5.Mai1992an.Berichterstatter war
HerrRoseingrave .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmig folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerHandelmitgefährdeten wildlebenden Tier­
undPflanzenarten wirdseit1984durchdieVerordnung
(EWG)Nr.3626/82desRatesgeregelt .
1.1.1.AufderGrundlage derinachtJahrengesam­
meltenErfahrungen mitderRegulierung desHandels
gemäßderobengenannten Verordnung undunterBe­
rücksichtigung desveränderten Erhaltungsstatus zahl­
reicherArtenschlägtdieKommission nunmehreine
Verordnung zurRegelungdesBesitzesvonunddes
HandelsmitExemplaren wildlebender Tier-undPflan­
zenartenvor(2).
1.2.Zieldervorgeschlagenen Verordnung istes,
durcheineAnpassung desÜbereinkommens überden
internationalen Handelmitgefährdeten Artenfreileben­
derTiereundPflanzeninderGemeinschaft (CITES)(3)
(1973)dieMängelundUnzulänglichkeiten auszuräu­
men,diediegegenwärtigen Naturerhaltungsmaßnah ­
menerschweren ,diederzeitgeltendeVerordnung an
denjüngstentechnischen undwissenschaftlichen Kennt­nisstandanzupassen unddieAusgangsbedingungen im
HinblickaufdieVollendung unddasFunktionieren des
Binnenmarktes zuharmonisieren .IneinigenMitglied­
staatengeltendestrengereVorschriften müssenvor1993
indasGemeinschaftsrecht aufgenommen werden .
1.3.IndemVerordnungsvorschlag werdenaufaus­
führliche,dochrechtkomplizierte Weisediegemein­
schaftlichen Rahmenvorschriften überdenHandelmit
Tier-undPflanzenarten festgelegt .Dadurchsollender
Kommission unddenVollzugsbehörden indenMit­
gliedstaaten rascheundflexibleMaßnahmen ermög­
lichtundeinÜbermaß anEinzelrechtsvorschriften für
individuelle Artenvermieden werden.NachAnhörung
einesberatenden Ausschusses kanndieKommission die
Anhängeändern,indenendiefürdieeinzelnenArten
notwendigen Schutz-undÜberwachungsniveaus festge­
legtsind.IndemVerordnungsvorschlag werdendie
betroffenen ArtendazueinemvonfünfAnhängen zuge­
wiesen,undzwar:
1.4.Anhänge
1.4.1.AnhangAregeltdenBesitzvonundverbietet
denHandelmit
—deninAnhangIdesCITES-Übereinkommens auf­
geführtenundvonderGemeinschaft angenomme­
nenArten:(!)ABl.Nr.C26vom3.2.1992,S.1.
(2)Dok.KOM(91 )448endg.
(3)ABl.Nr.L384vom31.12.1982.