ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/103 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Beschluß zur A ¨nderung von Anlage V der Gescha ¨ftsordnung des Europa ¨ischen Parlaments
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Schreibens seines Pra ¨sidenten vom 4. Dezember 1998,
− gestu ¨tzt auf Artikel 162 Absatz 2 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Gescha ¨ftsordnung, Wahlpru ¨fung und Fragen der
Immunita ¨t sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0216/99),
1. beschließt, die vorstehenden A ¨nderungen an seiner Gescha ¨ftsordnung vorzunehmen;
2. beschließt, daß die hiermit angenommenen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten;3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu
u¨bermitteln.
31. Erma ¨ßigter Mehrwertsteuersatz fu ¨r arbeitsintensive Dienstleistungen *
A4-0207/99
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der
Mo¨glichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen erma ¨ßigten Mehrwertsteu-
ersatz anzuwenden (KOM(99)0062 − C4-0169/99 − 99/0056(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung 3a (neu)
(3a) Dieser erma ¨ßigte Mehrwertsteuersatz kann insbe-
sondere positive Auswirkungen auf die Bescha ¨ftigung
wenig qualifizierter Personen haben, was einem der Zieleder Bescha ¨ftigungsleitlinien gerecht wird.
(A¨nderung 2)
Erwa¨gung 3b (neu)
(3b) Dieser erma ¨ßigte Mehrwertsteuersatz kann eben-
falls positive Auswirkungen auf den Umweltschutz haben.
(A¨nderung 3)
Erwa¨gung 7
(7) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme
haben die diese Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten einegenaue Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Bescha ¨fti-
gung und ihrer Effizienz durchzufu ¨hren.(7) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme
haben die diese Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten einegenaue Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Bescha ¨fti-
gung , ihrer Abschreckungswirkung gegen illegale Arbeit
und Schattenwirtschaft und ihrer Effizienz durchzufu ¨hren.
Die Kommission sollte anschließend die Berichte der Mit-gliedstaaten miteinander vergleichen, um vernu ¨nftige
Schlußfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls den Infor-mationsaustausch und die Verbreitung optimaler Prakti-ken zu fo ¨rdern.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Hoechstflächen für bewässerte Kulturpflanzen (KOM(99)0038 - C4-0078/99 - 99/0026(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Für die kohärente Behandlung der vergangenen Wirtschaftsjahre und der Agenda 2000 ist vorzusehen, daß bei Überschreitung der Hoechstfläche im Jahr 1999/2000 die Ausgleichszahlungen auf die gleiche Weise wie bei Überschreitung einer Grundfläche gekürzt werden -

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Gründen der Kohärenz mit der Praxis und der Marktlage der vergangenen Wirtschaftsjahre und mit der Agenda 2000 sollte der Stillegungssatz des Wirtschaftsjahres 1998/1999 nicht geändert werden. Es muß jedoch vorgesehen werden, daß bei Überschreitung der Hoechstfläche im Jahr 1999/2000 die Ausgleichszahlungen auf die gleiche Weise wie bei Überschreitung einer Grundfläche gekürzt werden

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Hoechstflächen für bewässerte Kulturpflanzen (KOM(99)0038 - C4-0078/99 - 99/0026(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0026(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 3.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0078/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 13. April 1999C 219/32 DE 30.7.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
2. Schutz von Meerestieren * (Artikel 52 GO)
A4-0177/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur zweiten A ¨nderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98
vom 30. Ma ¨rz 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum
Schutz von jungen Meerestieren (KOM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 4 Absatz 6 (Verordnung (EG) Nr. 850/98)
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor
dem 31. Mai 2001 u ¨ber die Anwendung der Bestimmungen in
diesem Artikel.(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor
dem 31. Mai 2001 u ¨ber die Anwendung der Bestimmungen in
diesem Artikel. Daraufhin legt die Kommission gegebenen-
falls dem Rat und dem Europa ¨ischen Parlament geeignete
Vorschla ¨ge vor .
(*) ABl. C 11 vom 15.1.1999, S. 9.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates zur zweiten A ¨nderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30.
Ma¨rz 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von
jungen Meerestieren (KOM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0788 − 98/0359(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0039/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− nach U ¨bertragung der Entscheidungsbefugnis gema ¨ß Artikel 52 der Gescha ¨ftsordnung an den
Ausschuß fu ¨r Fischerei,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Fischerei (A4-0177/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 11 vom 15.1.1999, S. 9.
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/57 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
13. Europa ¨ischer Fonds fu ¨r regionale Entwicklung ***I (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A4-0256/99
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber den
Europa ¨ischen Fonds fu ¨r regionale Entwicklung (KOM(98)0131 − C4-0286/98 − 98/0114(COD) −
ehemals 98/0114(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber den
Europa ¨ischen Fonds fu ¨r regionale Entwicklung (KOM(98)0131 − C4-0286/98 − 98/0114(COD)), der
von der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf die Artikel 251 Absatz 2 und 162 des EG-Vertrags,− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik (A4-0256/99),
1. besta ¨tigt sein Votum vom 19. November 1998 (
2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates
u¨ber den Europa ¨ischen Fonds fu ¨r regionale Entwicklung (KOM(98)0131) als nunmehr erste Lesung im
Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag dementsprechend zu a ¨ndern;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 178.
14. Benutzungsgebu ¨hren fu ¨r schwere Nutzfahrzeuge ***I (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A4-0259/99
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber die Erhebung
von Gebu ¨hren fu ¨r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
(KOM(96)0331 − C4-0027/97 − 96/0182(COD)) − ehemals 96/0182(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
A4-0008/99

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (3631/98 - C4-0021/99 - 00/0169(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen (3631/98 - C4-0021/99 - 00/0169(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 291 vom 20.11.1989, S. 58.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(88)0654 und KOM(89)0576 ((ABl. C 336 vom 30.12.1988, S. 7, und ABl. C 303 vom 2.12.1989, S.15.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 130.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0188 - C4-0214/98),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0008/99),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 11. Februar 199928.5.1999 DE C 150/437 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
16. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Israel *
A4-0035/99
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r einen Beschluß des Rates u ¨ber den Abschluß eines Abkommens u ¨ber wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Europa ¨ischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
(KOM(98)0457 − C4-0555/98 − 98/0241(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschluß des Rates KOM(98)0457 − 98/0241(CNS) (1),
− unter Hinweis auf Artikel 130 m des EG-Vertrags,− vom Rat gema ¨ß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0555/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Forschung, technologische Entwicklung und der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0035/99),
1. billigt den Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Staat Israel zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 283 vom 12.9.1998, S. 5.
17. Lage im Kosovo
B4-0170, 171, 172, 214, 215 und 216/99
Entschließung zur Lage im Kosovo
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zur Lage im Kosovo und in der Bundesrepublik
Jugoslawien,
− in Kenntnis der Resolutionen 1160 (1998), 1199 (1998) und 1203 (1998) des UN-Sicherheitsrats,− in Kenntnis der im Oktober 1998 einerseits zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE
und andererseits zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO unterzeichnetenVereinbarungen,
− unter Hinweis auf den am 29. Januar 1999 gefaßten Beschluß der Kontaktgruppe, auf einer am 6.
Februar 1999 in Rambouillet beginnenden Konferenz zu einer vorla ¨ufigen politischen Regelung
zwischen den Konfliktparteien zu kommen,
− in Anbetracht des Ergebnisses der Tagung des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 in Bru ¨ssel,
− in Anbetracht der Erkla ¨rung des Sta ¨ndigen Rates der OSZE vom 1. Februar 1999,
A. in der Erwa ¨gung, daß die Verletzungen der grundlegendsten Menschenrechte, der Prozeß der
ethnischen Sa ¨uberung und die brutalen Angriffe der jugoslawischen und serbischen Sicherheitskra ¨fte
gegen die Zivilbevo ¨lkerung des Kosovo weitergehen,
B. in Anbetracht des Massakers an Kosovo-Albanern am 15. Januar 1999 im Dorf Racak und weiterer
Ermordungen von Zivilisten im Kosovo, was wieder einmal zur Folge hatte, daß mehrere TausendMenschen fliehen mußten,
A4-0039/99

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunkte-System, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist (KOM(98)0554 - C4-0623/98 - 98/0286(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(98)0554 - 98/0286(CNS),

* in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens KOM(98)0554 ((ABl. C 342 vom 10.11.1998, S. 7.)),

* unter Hinweis auf Artikel 75 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0623/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0039/99),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Slowenien zu übermitteln.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0285/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderun-
gen für die Ausbildung von Seeleuten (kodifizierte Fassung) (KOM(2000) 313 zdash C5-0285/2000 zdash
2000/0131(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Kaffee-und Zichorien- Extrakte ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0485/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 80/232/EWG in Bezug auf die Wertereihe von Nenngewichten für Kaffee-und Zichorien-
Extrakte (KOM(2000) 568 zdash C5-0485/2000 zdash 2000/0235(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln ***II
A5-0349/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurAngleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendungder guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimit-
teln (8878/1/2000 zdash C5-0424/2000 zdash 1997/0197(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8878/1/2000 Hdash C5-0424/2000)(
1),
Hdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag(3) der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 369),
Hdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 193)(4),
Hdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Hdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Hdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0349/2000),
(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 32.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 27.
(3) ABl. C 306 vom 8.10.1997, S. 9.
(4) ABl. C 161 vom 8.6.1999, S. 5.C 232/52 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 12. Dezember 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Rückgabe von Kulturgütern ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0767/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaates verbrachten Kulturgütern (KOM(2000) 844 zdash C5-0767/2000 zdash 2000/0332(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Abkommen USA/EG über Kennzeichungsprogramme für stromsparende
Bürogeräte * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0713/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen
Gemeischaft des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäi-schen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende
Bürogeräte (13140/2000 zdash C5-0713/2000 zdash 1999/0135(CNS)
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Statut der Bediensteten von Europol * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0735/2000
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur
Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (14084/2000 zdash C5-0735/2000 zdash
2000/0827(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Die Initiative wird gebilligt.
4. Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten * (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0736/2000
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur
Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14085/2000 zdash
C5-0736/2000 zdash 2000/0828(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Die Initiative wird gebilligt.1.10.2001 DE C 276/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/655/EWG überMindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmittelndurch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie
89/391/EWG) (KOM(1998) 678 Kdash C4-0707/1998 Kdash 1998/0327(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1998) 678)(
1),
wdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C4-0707/1998),
wdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0222/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 23.
9. Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Daten-
schutz *
A5-0225/2000
Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates
zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz,die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Über-
einkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend denschrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungs-
übereinkommen) geschaffen wurden (7381/2000 Kdash C5-0230/2000 Kdash 2000/0804(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
TEXT
DER INITIATIVE(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung −1 (neu)
(−1) Der Schutz der natürlichen Personen hinsichtlich
der Behandlung personenbezogener Daten ist ein wichti-ges Anliegen für die Organe der Europäischen Union.Dies sollte mittelfristig zu der Verabschiedung einer Rege-lung über gemeinsame Schutzstandards und in diesem Fallmit der Schaffung einer einzigen Instanz, die für dieGewährleistung dieses Schutzes zuständig ist, führen.
(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 20.17.5.2001 DE C 146/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000