Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag der Kommission für die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1998-1999) - Teil I, II und III" () (98/C 214/17)

Der Rat beschloß am 19. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Barato Triguero.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Erläuterung des Kommissionsdokuments

1.1. Agrarproduktion und Lage der Landwirtschaft im Jahr 1997

1.1.1. Der Vorschlag der Kommission gibt für 1997 folgendes Bild von der allgemeinen landwirtschaftlichen Produktion und agrarwirtschaftlichen Lage:

- Die agrarwirtschaftliche Lage wies 1997 im Vergleich zum Vorjahr ein viel besseres Gleichgewicht auf.

- Trotz des dramatischen Ausbruchs der Schweinepest war die Lage auf dem Agrarmarkt für die meisten Erzeuger der EU allgemein günstig.

- Das Wirtschaftsjahr verlief auch bei Ölsaaten, Zuckerrüben und Gefluegel positiv.

- Die Witterungsbedingungen waren weniger günstig als im Vorjahr, aber doch weniger verheerend als befürchtet.

- Außer im Vereinigten Königreich und in Irland (wo es 1997 kräftige Geldaufwertungen gegeben hat) waren die Änderungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 1997 nicht von Bedeutung.

- Die Getreideerzeugung wird auf 202 Millionen t geschätzt und liegt somit unter dem Vorjahreswert, obwohl die Getreideanbaufläche um etwa 2 % zugenommen hat, was in erster Linie auf einen Rückgang der Stillegungsrate (von 10 auf 5 %) zurückzuführen ist.

- Die Ölsaatenerzeugung erreichte eine Rekordhöhe von 14,7 Millionen t.

- Die Eiweißpflanzenerzeugung verzeichnete eine Zunahme von rund 20 %.

- Auch die Zuckererzeugung erreichte mit mehr als 17 Millionen t einen Rekord.

- Die Olivenölerzeugung erreichte die Rekordhöhe von 1 859 400 t, was einen ständigen Preisverfall zur Folge hatte.

- Die Weinerzeugung dürfte um rund 5 % abnehmen, was insbesondere an der rückläufigen Erzeugung in Frankreich und Italien liegt. Indes war die Qualität außergewöhnlich gut.

- Im Milchsektor wird ungefähr die gleiche Erzeugung wie im Vorjahr erwartet (121 Millionen t). Dementsprechend sind auch die Preise stabil geblieben.

- Die Rindfleischerzeugung war stabil (7 950 Millionen t). Die Ausfuhren haben eine Erholung der Preise ermöglicht.

- Die Schweinefleischerzeugung wurde durch den Ausbruch der Schweinepest in den Niederlanden und in Spanien erheblich beeinflußt. Analog dazu sind die Preise gestiegen und anschließend wieder gefallen.

- Die Gefluegelfleischerzeugung stieg gegenüber 1996 um 3,4 %.

- Schließlich war die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung leicht rückläufig.

1.1.2. Die realen Erzeugerpreise sind um 3,4 % gesunken, was sich aufgrund der rückläufigen Preise für Olivenöl (26 %) und Getreide (8,9 %) vor allem auf die pflanzlichen Erzeugnisse auswirkte (5,3 %). Die Erzeugerpreise für tierische Erzeugnisse sanken um durchschnittlich 3,1 %.

1.1.3. Laut Angaben der Kommission gingen die landwirtschaftlichen Einkommen 1997 um 3,1 % zurück. Hinter diesem Rückgang der Einkommen im landwirtschaftlichen Produktionsbereich der gesamten EU verbergen sich ganz unterschiedliche Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Produktionssektoren.

1.2. Der Haushaltsrahmen

1.2.1. Die Mittel des EAGFL-Garantie sind im Haushaltsplan 1998 auf 40 596 Millionen ECU festgesetzt und liegen somit unter denjenigen für 1997 (40 805 Millionen ECU). Die Haushaltslinie beläuft sich für 1998 auf 43 263 Millionen ECU, womit ein Spielraum in Höhe von 2 667 Millionen ECU entsteht.

1.3. Die Vorschläge der Kommission

1.3.1. Die Kommission behält weitgehend die Vorschläge des vergangenen Jahres bei, vorbehaltlich folgender Änderungen:

- Ackerkulturen: Im Rahmen der regionalisierten Teilgrundflächen sollen die Mitgliedstaaten künftig den Termin für die Unterrichtung der Erzeuger auf den 15. September statt den 15. Mai festsetzen dürfen.

- Reis: Nach Maßgabe des im Rahmen der GMO-Reform für Reis gefaßten Beschlusses schlägt die Kommission vor, den Preis für Rohreis im Wirtschaftsjahr 1998/1999 auf 315,9 ECU/t festzusetzen, was gegenüber dem Vorjahrespreis einen Rückgang von 5,3 % bedeutet. Gleichwohl werden die monatlichen Zuschläge in Höhe von 2 ECU/t beibehalten.

- Zucker: Die jüngsten statistischen Daten lassen erkennen, daß Italien kein Zuschußgebiet ist, so daß kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker vorgeschlagen wird.

- Faserlein: In Erwartung eines Ratsbeschlusses über die Reform der GMO schlägt die Kommission die Beibehaltung der Hektarbeihilfe vor.

- Hanf: Angesichts der Ausweitung der Aussaatflächen wird eine Kürzung der Hektarbeihilfe vorgeschlagen.

- Olivenöl: Die Kommission wird unabhängig vom derzeitigen Preispaket in Kürze eine Reform der geltenden Regelungen vorschlagen, die auch die Preise für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 und 1999/2000 festsetzt. Aus diesem Grund werden im Rahmen dieses Pakets keine Preisvorschläge gemacht.

- Wein: In Erwartung des neuen Vorschlags ist es erforderlich, etwaige Rechtslücken zu vermeiden. Daher wird eine einjährige Verlängerung des Verbots der Neuanpflanzungen und der Regelung für die endgültige Aufgabe von Rebflächen vorgeschlagen.

- Tabak: Bis zur Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für die Reform der GMO werden die geltenden Bestimmungen verlängert.

- Rindfleisch: Für Spanien und Portugal werden die Hoechstgrenzen so angehoben, daß die Anträge die Hoechstgrenzen um nicht mehr als 10 % überschreiten. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die 1996 für die Jahre 1997 und 1998 beschlossene Reduzierung der Hoechstgrenzen um ein Jahr zu verlängern.

- Schaf- und Ziegenfleisch: Die Kommission schlägt vor, den Grundpreis unverändert zu lassen und den Stabilisator bei 7 % beizubehalten.

2. Bemerkungen zu dem Vorschlag

2.1. Vorbemerkungen

2.1.1. Die Kommission berücksichtigt in ihrem Vorschlag nicht die Auswirkungen der Maßnahmen für die Festsetzung der Preise auf die Einkommen der Landwirte und Tierzüchter sowie die Folgen für die europäischen Verbraucher. Dementsprechend fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommission auf, eine fundierte Studie zu den Auswirkungen ihrer Preispolitik auf die Verbraucher in der EU anzufertigen.

2.1.2. Der Vorschlag der Kommission bringt für die meisten Erzeugnisse im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen für die Preise und flankierenden Maßnahmen mit sich. Gleichwohl trägt die Kommission dem 1997 verzeichneten Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen um 3,1 % nicht Rechnung. Hier kommt erschwerend hinzu, daß die Mittelbindungen um über 2 500 Millionen ECU unter der Haushaltslinie liegen.

2.1.3. Bedauerlicherweise macht die Kommission keine Vorschläge für den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Nichtnahrungsmittelzwecke, wie z. B. erneuerbare und umweltverträgliche Energieträger. Die Kommission sollte eine effiziente Politik zur Förderung neuer Absatzmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse für Nichtnahrungsmittelzwecke konzipieren. Dies könnte im Zuge zusätzlicher und stabiler Direktbeihilfen für die Entwicklung dieser Rohstoffe sowie im Rahmen von steuerlichen Begünstigungen für die Verwendung dieser Rohstoffe bei der Herstellung von Brennstoffen erfolgen.

2.1.4. Nicht nachzuvollziehen ist ferner, warum die Kommission in ihrer Begründung die Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum außer acht läßt, vor allem den unlängst reformierten Obst- und Gemüsesektor. Die Kommission muß unbedingt gründlich und objektiv untersuchen, welche Auswirkungen die neue Reform des Sektors auf die Landwirte und die betroffenen Gebiete hat. Berücksichtigen sollte sie bei dieser Untersuchung ferner die Auswirkungen der präferentiellen Einfuhren aus Drittländern.

2.2. Besondere Bemerkungen

2.2.1. Ackerkulturen

2.2.1.1. Vor dem Hintergrund der Ernteprognosen fordert der Ausschuß die Kommission auf, rechtzeitig den Satz für die obligatorische Flächenstillegung festzulegen, der im Vorjahr deutlich unterhalb der in der Basisverordnung (EEG) Nr. 1765/92 festgesetzten Hoechstgrenze blieb.

2.2.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ferner der Stichtag für die Zahlung der Ausgleichsbeihilfen für Getreide und Eiweißpflanzen vom 31. Dezember auf den 31. Oktober vorgezogen werden.

2.2.1.3. Desgleichen sollten seines Erachtens die Grundflächen für die "neuen" Bundesländer endgültig festgelegt werden.

2.2.2. Getreide

2.2.2.1. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge sollte die Kommission nicht nur die Zinssituation, sondern auch andere Aspekte im Zusammenhang mit den realen Kosten für die Getreidelagerung berücksichtigen.

2.2.2.2. Hinsichtlich der Eröffnung der Intervention sollte die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß die Ernte in einigen EU-Regionen etliche Monate vor dem Datum für die Eröffnung der Intervention stattfindet.

2.2.2.3. Die Kommission sollte bei der Festsetzung ihrer interventionsberechtigenden Qualitätskriterien eine gewisse Flexibilität an den Tag legen, vor allem im Falle außergewöhnlicher Witterungsbedingungen.

2.2.2.4. Darüber hinaus sollten die Witterungsbedingungen auch bei der Festsetzung der Sanktionen für die Überschreitung der Grundfläche berücksichtigt werden, da sie die Landwirte zur Änderung ihrer Anbauabsichten zwingen können.

2.2.3. Reis

2.2.3.1. Der Ausschuß zeigt sich besorgt über die Krise des europäischen Reissektors, der aufgrund des anhaltenden Rückgangs der EU-internen Marktpreise große Schwierigkeiten bei der Sicherung der Erzeugereinkommen hat. Schuld daran sind in erster Linie die massiven Einfuhren von Weißreis aus Drittländern. Hier hilft nicht allein die Beibehaltung der Beträge für die monatlichen Zuschläge, wie es die Kommission zu glauben scheint. Denn obwohl die Preise bereits stärker als von der Kommission erwartet gefallen sind, blieb die eigentlich notwendige Aufstockung der Hektarbeihilfe aus.

2.2.4. Eiweißpflanzen

2.2.4.1. Der Rückgang der Aussaatflächen ist Grund genug für eine Aufstockung der Referenzbeihilfe für diese Kulturpflanzen. Darüber hinaus sollten weitere Erzeugnisse, wie etwa Bohnen, in den Bereich der Körnerleguminosen einbezogen werden. Im Interesse ihrer Lebensfähigkeit müßte dementsprechend auch die garantierte Hoechstfläche heraufgesetzt werden.

2.2.5. Ölsaaten

2.2.5.1. Angesichts der Bedeutung der Ausgleichszahlungen für die Entwicklung der Ernten und Weltmarktpreise in diesem Sektor sollten nicht nur wie geplant 50 %, sondern 80 % der Prämie als Vorschuß gezahlt werden.

2.2.5.2. Desgleichen sollte der festgestellte Referenzpreis tatsächlich die von den Erzeugern in jeder Region monatlich erzielten Realpreise widerspiegeln.

2.2.6. Hanf

2.2.6.1. Die Kürzung der Beihilfe für die Hanferzeugung um 25 % ist nicht das beste Mittel zur Stabilisierung der Anbauflächen, da sie die Lebensfähigkeit von Hanf in den Erzeugergebieten in Gefahr bringt. Da Hanf eine ökologische Kulturpflanze ist, deren Nachfrage aufgrund ihrer rückstandslosen Nutzbarkeit stark zunimmt und in die umfangreiche Investitionen seitens der Erzeuger und Verarbeitungsunternehmen geflossen sind, erweist sich diese Verringerung als nicht gerechtfertigt. Da diese Pflanze vielfältige Nutzungs- und Verbrauchsmöglichkeiten bietet, sollte die Kommission vielmehr den Anbau von Hanf fördern.

2.2.6.2. In der Hoffnung, daß die Kommission in den nächsten Monaten ihre Vorschläge zur Kontrolle des Hanfanbaus vorlegen wird, sollte das Beihilfevolumen für Hanf nach Ansicht des Ausschusses unverändert beibehalten werden.

2.2.7. Zucker

2.2.7.1. Der Ausschuß verweist auf die Einkommensverluste, die die Erzeuger von Zuckerrüben durch den Verkauf von Preßschnitzel im Zuge der Preiseinbußen für Getreide hinnehmen mußten.

2.2.7.2. Gleichzeitig erinnert er auch an die Aufforderung des Rates an die Kommission, eine Studie zu den brancheninternen Beziehungen anzufertigen.

2.2.8. Obst und Gemüse

2.2.8.1. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission in ihrem Vorschlag diesen Sektor völlig unberücksichtigt ließ und nicht einmal die Auswirkungen der Reform nach dem ersten Jahr ihrer Anwendung untersucht hat. Er verweist auf die Lage der verarbeiteten Zitrusfrüchte, die dadurch erheblich benachteiligt werden, daß ihr Erzeugungspotential zum Zeitpunkt der Festsetzung der Schwellenwerte bei der Reform nicht berücksichtigt wurde.

2.2.8.2. Des weiteren sollten nach Ansicht des Ausschusses gemeinschaftsweit unbedingt klare und objektive Kriterien für die Bestimmung, Kennzeichnung und Einstufung von Säften festgelegt werden. Auf diese Weise kann die Information der Verbraucher über Qualität und Herkunft des Erzeugnisses am besten sichergestellt werden.

2.2.9. Tierische Erzeugnisse

2.2.9.1. Der Ausschuß vertritt allgemein die Auffassung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugnisse aus der EU auf den Weltmärkten gewährleistet werden muß. Aus diesem Grund macht er auf die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen für den Fall aufmerksam, daß die Gesundheitsvorschriften für die Tiere oder die Umweltschutzbestimmungen strengere Maßstäbe anlegen als diejenigen, denen die Einfuhrerzeugnisse unterliegen.

2.2.9.2. Desgleichen sollte die EU die Verbesserung ihrer Exportmöglichkeiten anstreben, um so die Präsenz der europäischen Erzeugnisse auf den internationalen Märkten unter Berücksichtigung der Agrarprodukte aus der Dritten Welt zu gewährleisten.

2.2.10. Rindfleisch

2.2.10.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung der Quoten für prämienberechtigte männliche Rinder in Spanien und Portugal deckt sich nicht mit den von ihr vorgelegten Zahlen. Daher sollte klargestellt werden, um wieviel die Quoten für prämienberechtigte männliche Rinder nun tatsächlich aufgestockt werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß unionsweit 85 % der männlichen Rinder beihilfeberechtigt sind, während es in Spanien und Portugal lediglich 60 % der Tiere sind. Generell sollte eine ausgewogenere Prämienverteilung erreicht werden.

2.2.10.2. Der Ausschuß bedauert ferner, daß die Kommission in ihren Vorschlägen die Verlängerung der in den "neuen" Bundesländern mit Blick auf die 90 Tiere je Betrieb geltenden Ausnahmeregelungen für die Hoechstgrenzen für Rinderprämien mit keinem Wort erwähnt.

2.2.11. Schaf- und Ziegenfleisch

2.2.11.1. Die Beibehaltung des Grundpreises für das fünfte Jahr in Folge bedeutet allerdings in der Praxis, daß die Prämie für Schaf- und Ziegenfleisch nicht angehoben werden kann.

2.2.11.2. Andererseits macht die Festsetzung der individuellen Referenzwerte für prämienberechtigte Tiere die Beibehaltung des Stabilisators überfluessig, der aus diesem Grund abgeschafft werden sollte.

2.2.12. Milch

2.2.12.1. Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Beibehaltung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1998/1999. Gleichwohl ist er der Ansicht, daß der Mechanismus der Ausfuhrbeihilfen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen voll in Anspruch genommen und nicht durch Verwaltungsmaßnahmen zur Festsetzung der Ausfuhrbeihilfen behindert werden sollte.

2.2.13. Olivenöl

2.2.13.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß unbedingt ein Vorschlag für Agrarpreise in diesem Sektor erarbeitet werden muß, da nicht gewährleistet ist, daß der Rat seine Beratungen über die Reform der GMO für Olivenöl vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres abgeschlossen haben wird.

2.2.14. Baumwolle

2.2.14.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die garantierte Hoechstmenge für diesen Sektor und folglich auch die nationalen Referenzmengen unionsweit an die realen Produktionsmengen der wichtigsten Erzeugerländer in der EU angepaßt werden müssen.

2.2.14.2. Darüber hinaus muß nach Ansicht des Ausschusses das Verfahren zur Berechnung der Beihilfevorauszahlungen soweit verbessert werden, daß es möglich ist, den 15 %igen Spielraum, den die Kommission derzeit für die Steigerung der geschätzten Produktionsmenge veranschlagt, ohne eine Verschiebung der Zahlungstermine zu senken.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 87 vom 23.3.1998.