ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)707
Vol.1981/0205

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81 )707 endg .■
" Brüssel ,den 19.November 1981
Γ
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zur Einfuhrung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme
zur Förderung des Wohnungsbaus inNordirland imRahmen
eines integrierten Vorhabens inBelfast
(von der Kommission dem Ratvorgelegt )
K0M(81 )707 endg

Gerw^^ï
BEGRÜNDUNG
Nordirland ist immer -sowohl imRahmen derRegionalpolitik als auch imRahmen
derStrukturpolitik der Gemeinschaft -als Randregion mit besonders schwer­
wiegenden Problemen anerkannt worden .
Damit wird diese Region hinsichtlich aller Gemeinschaftspolitiken undaller gemein­
schaftlichen Finanzierungsinstrumente' mit Vorrang bedacht ;sieerhält von der
Gemeinschaft höhere Beihilfesätze und kommt inErgänzung der vomVereinigten
Königreich geleisteten Anstrengungen zur Linderung der obengenannten Probleme in
den Genuss gezielter Gemeinschaftsaktionen . -
Insgesamt fiatdie Gemeinschaft imZeitraum von 1973 biseinschliesslich 1980
zugunsten Nordirlands Beihilfen mitstruktureller Zweckbestimmung inHöhe vons*
rund 214 .Millionen fc(Verpf lichtungsermachtigungen )aufgewendet .Man kann davon .
ausgehen ,dass 1980 1,2 %des regionalen Bruttoinlandsprodukts erreicht worden
sind (EG-Durchschnitt :rund 0,15 %desBIP).DieGrössenordrjung desGemeinschafts -
beitrags lässt sich auch anhand der beiden folgenden Übersichten veranschaulichen :
Beihilfen inECU pro Kopf (1)
Verpf lichtungs -
ermächtigungen1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980
Nordirland 7,5 8,2 17,7 24,7 22,5 32,5 57,3 54,0 .
CEE 1,6 2,1 3,3 4,2 V 5,7 9,7 11,6
(1)Ohne dieindenJahren 19C0 und 1981 beschlossenen spezifischen Gemeinschafts -
massnahmen .

Darlehen inECU pro Kopf
1973 Î974 1975 1976 1977 1978 1979 1980
Nordirland- 3,2~ - 18,0- 50,2 .53,0
CEE 3,7 4,9 7,8 8,4 9,0 10,9 12,8 15,7
Indiesem Gesamtrahmen muss auch dieInitiative der Kommission gesehen werden ,
derbritischen Regierung eine integrierte Aktion inBelfast vorzuschlagen .
Fürdiese integrierte Aktion hatdiese Regierung der Kommission -eine Akte
vorgelegt ,aus derdiefürdie Entwicklung derstädtischen Zone vonBelfast
!
wichtigen Gesamtinvestitionen hervorgehen .Eshandelt sich umdaswichtigste
städtische undindustrielle Ballungsgebiet mit rund einem Drittel der Gesamt­
bevölkerung der Region .Indiesem Gebiet liegt auch derwichtigste Hafen der
Region .Dennoch steht die Zone vor den Folgen einer Konzentration derjenigen
Industreisektoren ,die sich zurückentwickeln und damit vor einem besonders
krass ausgeprägten Urbanen Verfall .
Trotz dernationalen undgemeinschaftlichen Anstrengungen ha|diewirtschaftliche
undsoziale Lageinder.Region sichständig verschlechtert .|nderErschlies -
sung vom 19.Juni 1981 (1),diedasEuropäische Parlament aulderGrundlage
detaillierter Berichte über diegesellschaftlichen undwirtschaftlichen Probleme
inNordirland gefasst hat,unterstreicht das Parlament diese Verschlechterung
undfordert zuvermehrten Anstrengungen auf,diese Entwicklung umzukehren .In
den genannten Berichten wurde insbesondere aufdie herrschende Armut und die
niedrigen Einkommen ,dieschlechten Wohnbedingungen unddie mangelnde Volks-
gesundheit ,dieArbeitslosigkeit undUnterbeschäftigung sowie aufdie Energiever -
sorgungslage indieser Randregion hingewiesen .DasParlament empfahl der Kommis­
sion,vorallem bestimmte Punkte zuprüfen ,darunter dievorrangige unddringli­
cheErneuerung desBautenbestandes unddie"Sanierung des Wohnungswesens inbe­
stimmten Gebieten (insbesondere Belfast ),dadieSchaffung vonArbeitsplätzen mit
einer Verbesserung der Lebensbedingungen einhergehen sollte "»
(1)ABl.Nr.C172 vom 13.7.1981 ,Seite 122 1

DieKommissionvertrittauchdieAuffassung,dassderBereich,indemeine
sofortigeAktionderGemeinschaft amschnellstenhandfesteVerbesserungen
dergeschilderten Situationbringenkann,derBereichdesWohnungsbausist,
speziel.linBelfast.
DasWohnungsproblem inNordirlandundbesondersinBelfastistbeträchtlich und
stellteingrösseresHindernisfürdiesozialeundwirtschaftliche Entwicklung
derRegiondar.Dieöffentlichen AusgabenfürdasWohnungswesen habenimübrigen
PrioritätinnerhalbdesGesamtkomplexes deröffentlichen Aufwendungen mitstruk-
turpolitischer Zweckbestimmung inNordirland.DieBehörden -strebeneineVerbes­
serungderWohnbedingungen an;gegenwärtig entsprechen rund14%derWohnungen
nichtmehrdenAnforderungen ,unddieZahlderFamilien,diedringendeine
WohnungsuchenundaufUmsiedlungwarten,mussgesenktwerden.Daserfordert
vieleJahreständigenBemühens..DerMindestbedarf anneuen-Wohnungenwirdauf
rund5.000Wohnungenjährlichveranschlagt .BisheutewardieRegierungdes
Vereinigten KönigreichsnichtinderLage,dieMittelfüreinProgrammdieser
Grössenordnung bereitzustellen .1980konntennur3.020NeubauteninderGesamt-
regioninAngriffgenommenwerden.
DieseLageistumsobesorgniserregender ,alsespraktisch'keinen Marktfürdie
einfachenWohnungengibt,sodassdiePrivatinitiative denMangelbeider
öffentlichen Handnichtausgleichen kann.DieGemeinschaftshilfe könnte
alsozurAnnäherungdesAngebotsandenBedarfbeitragen,vorausgesetzt ,
dieseHilfewürdetatsächlich 'einMehranjährlichfertiggestellten Wohnungen
bewirken.
DerUmfangdesWohnungsbedarfs gehtebenfallsausderfürdieintegrierte /
AktioninBelfastvorgelegte Dokumetation hervor.NahezudieHälftederdabei
vorgesehenen Aufwendungen geltendemWohnungsbau.DieseInvestitionen sind
indessenohneGemeinschaftshilfe nichtinnerhalbderindiesenDokumentenins
AugegefasstenFrist(vondreiJahren)zurealisieren .

EineGemeinschaftshi IfewurdemithinspürbareErgebnisseinFormeinerBe­
schleunigung desWohnungsbaus inNordirlandzeitigen,mitgünstigenFolgen
fürdieBeschäftigung undfürzahlreichemitderBauwirtschaft verbundene
Tätigkeitssektoren .DieHilfeistfürdieVerwirklichung desintegrierten
VorhabensinBelfasterforderlich,undsiewürdedieVerwirklichung deranderen
strukturpolitischen MassnahmeninderRegionwesentlicherleichtern .
DerWohnungsbauistallerdings imallgemeinennichtdurchdieFinanzierungsinstru -
mentederGemeinschaft förderungsfähig ,gleichgültig,obessichumBeihilfen
oderDarlehenhandelt.DieGemeinschaft kannsichnurinAusnahmefällen undunter
1
restriktiven Bedingungen andiesemBereichbeteiligen (ausgenommen dieEGKS-Dar-
lehenzudenSozialwohnungen derEisen-undStählarbeitnehmer ),undinderMehr­
zahlderFälleauchnurbeisolchenSozialwohnungen ,dieimZusammenhang mit
.t , -
Produktivinvestitionen stehen.
»
DieHaushaltsbehorde hatjedocheinenbesonderenArtikel(Artikel541)inden
Haushaltaufgenommen undinnerhalbdiesesArtikelsunterderflaushaltslinie 5411»
einenPostenvorgesehen,dermitMittelnzurFinanzierungspezifischer Gemein-
schaftsmassnahmen imRahmenintegrierter Vorhabenausgestattet werdensoll,die
inZusammenarbeit mitdennationalenoderlokalenBehördendurchgeführt
werden,undzwarinFällen,wodieseAktionennichtindenbestehenden Rahmen-
dergemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente einzuordnen sind.
Dadieintegrierten Massnahmen,diebisjetzteingeleitet wurden,sichnochim
Versuchsstadium befinden,warimHaushaltnoch"zurErinnerung"eingetragen worden
umabzuwarten,bisdieKommission demRateinenförmlichenVorschlagmacht,der
dieRechtsgrundlage fürdieVerwendungderMitteldieserHaushaltslinie schaffen
soll. -
InAnbetrachtderaussergewöhnlich schwerenwirtschaftlichen undsozialenLagein
Nordirlandundumdemgeplantenintegrierten VorhabenseinevolleDurchschlags­
kraftzuverleihen,hatdieKommission demRatinihremBerichtigungsschreiben
zumVorentwurfdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften für1982
(1)vorgeschlagen,diegenannteHaushaltslinie 5411miteinemBetragvon28Mil­
lionenECUfürdieFinanzierung einerspezifischen AktionzugunstendesWohnungs­
bausinNordirland imRahmeneinesintegrierten VorhabensinBelfastauszustatten .
(1)K0M(81)557endg.

Zugleich kündigte die Kommission an,sie werde "dem Ratinnächster Zeit einen
förmlichen Vorschlag unterbreiten .Mit dembeigefügten Verordnungsvorschlag
kommt siedieser Verpflichtung nach . .
Die Kommission behält sich im ,übrigen vor,dem Ratspäter einen Vorschlag
einzureichen ,der füralle spezifischen Massnahmen imRahmen integrierter Vor­
haben gültig wäre,soweit diese Massnahmen notwendig und/oder nicht durch die
bestehenden Finanzierungsinstrumente abgedeckt sind .
* * * -
Umeinen guten Wirkungsgrad zugewährleisten ,wäre essinnvoll ,diespezifi­
sche Massnahme auf mehrere Jahre anzulegen ,und zwar mindestens aufdie geplante
Dauer desintegrierten Vorhabens ,d.h.drei Jahre .Wenn der ^Beitrag der Gemein­
schaft imersten Jahr mindestens 28Millionen ECUbeträgt und man dieses Niveau
real drei Jahre lang beibehält (dies würde den Gemeinschafts^haushalt etwa mit
/
einem Betrag inder Grossenordnung von 93Millionen ECUbelasten )und nur zur
Finanzierung neuer Wohnungen beiträgt ,würde dieBeihilfe et|/asmehralsein
Drittel derZahl dermit demintegrierten Vorhaben geplanten' Neuwohnungen ab­
decken .Das Tempo derBautätigkeit wird indessen auch von dem Standort der
Wohnungen -inBelfast oder auf die gesamt Region verteilt -abhängen .Aller - 4
'
dings muss schrittweise vorgegangen werden :Anlaufen der Aktion 1982 undall­
jährliche neue Antragstellung bei demfürdieFeststellung desHaushaltsplans
zuständigen Organ hinsichtlich'der Fortsetzung derAktion imLichte der im
Laufe des Jahres gemachten Erfahrungen , - ^V

-6-
DieZusätzlichkeit desgesteigerten Bemühens der Gemeinschaft zudennationalen
Aufwendungen wäre imVerhältnis zudem Umfang dertatsächlichen Aufwendungen
desVereinigten Königreichs fürdie 1981 erstellten Neubauwohnungen zumessen .
•Dienationalen Aufwendungen dürften real inden kommenden Jahren nicht geringer
werden ,oder zumindest müsste dierelative Höhe dieser Aufwendungen innerhalb
dernationalen Gesamtaufwendungen inNordirland beibehalten werden ,und ein
Sozialprogramm müsste die Anzahl der dank derGemeinschaftsbeteiligung zusätz­
lich injedem Jahr zuerstellenden Neubauwohnungen ausweisen ,mit Terminvor -
schau und Ausgabenplan . ,'
DieZusätzlichkeit würde somit mindestens bedeuten ,dass diebritische Regierung
inihren Anstrengungen nicht nachlässt .Umdies zuerreichen ,müsste einBetei-
ligungssatz aufgestellt werden ,derbis 50 %gehen kann (siehe Finanzbogen ).Um
die Durchführung zubeschleunigen ,müsste imübrigen ein System von Vorschüssen
von 807.fürdie Auszahlung der Zuschüsse für jede Jahresausgabentranche im
Rahmen des Spezialprogramms eingerichtet werden .
Der Verordnungsvorschlag sieht wohlgemerkt vor,dass dasVereinigte Königreich
jährlich Berichte über den Stand der Ausführung des Bauprogramms sowie Berichte
über die Durchführung der von der Kommission festzulegenden Verfahrensregelung
vorlegt ;ausserdem sind Bestimmungen vorgesehen ,wonach Überprüfungen und Kon­
trollen anOrt undStelle vorgenommen werden können .
Dadie Verordnung aufArtikel 235 EWG-Vertrag fusst ,istdievorherige Anhörung
des Parlaments erforderlich .Die Kommission schlägt dem Ratvor,auch die
Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses einzuholen .

Vorschlag einer Verordnung (EWG) /81des Rates
vom 1981 zur Einführung einer spezifischen Gemein -
schaftsmassnahme zur Förderung des Wohnungsbaus inNord­
irland imRahmen eines integrierten Vorhabens inBelfast
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT - . -
gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 235.
, k
auf Vorschlag der Kommission , * ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Grunde :
Nordirland isteine der Randregionen der Gemeinschaft mit besonders ernsten
Strukturproblemen ,deshalb wird essowohlauf nationaler Ebene als auch auf .
Gemeinschaftsebene mit Vorrang bedacht und kommt esinverschiedenen Bereichen
indenGenuss mehrerer spezifischer Massnahmen . '+++*
Trotz der Bemühungen der Gemeinschaft und desVereinigten Königreichs verschlech­
tert sich diesoziale undwirtschaftliche Lage indieser Region noch immer .Das
Europäische Parlament hatinseiner EntSchliessung vom 19.Juni 1981 (1)auf
diese Verschlechterung hingewiesen ,wobei indenBerichten ,dieGrundlage dieser
Entschliessung sind,die Armut unddieniedrigen Einkommen ,dieWohnverhältnisse
unddieVolksgesundheit ,speziell inBelfast ,dieArbeitslosigkeit und Unterbe -
schäftigung sowie die Energieversorgungslage indieser Region besonders hervor­
gehoben wurden . -
(1)ABl.C172 vom 13.7.1981 ,Seite 122

DieKommission hatdieInitiative ergriffen ,derbritischen Regierung eine
integrierte Aktion inBelfast vorzuschlagen .ImHinblick aufdieses integrierte
Vorhaben hatdiese Regierung derKommission eine Akte vorgelegt ,inderdie
miteinander verbundenen Investitionskomplexe dargestellt werden ,die fürdie
Entwicklung derstädtischen Zone vonBelfast wichtig sind .
«I
DieVerwirklichung eines integrierten Vorhabens inBelfast böte eine' Gelegenheit
zusätzlich zudenübrigen inNordirland getroffenen spezifischen Massnahmen
einen Beitrag zurschrittweisen Verbesserung derLage indieser Region zu
leisten ,vorausgesetzt ,alle Investitionen können inangemessenem Tempo vor­
genommen werden .
Allerdings betrifft nahezu dieHälfte diese Vorhaben betreffenden Ausgaben das
Wohnungswesen .DieGrössenordnung derjährlichen nationalen Aufwendungen für
denWohnungsbau inNordirland gestattet esnicht ,beidenInvestitionen mit
derEntwicklung desBedarfs Schritt zuhalten ,undzwar weder inderRegion ,
noch inBelfast selbst ;andererseits können derartige Investitionen nurunter
Ausnahmebedingungen durch diebestehenden Finanzierungsinstfumente derGemein­
schaft gefördert werden .
Infolgedessen istesunumgänglich ,eine spezifische Massnahme zurFörderung
desWohnungsbaus inNordirland imRahmen eines integrierten ^/orhabens inBelfast
einzuleiten ,undzwar aufderGrundlage eines Mehrjahresprogramms ,das vonder
britischen Regierung vorzulegen wäre und indemderzusätzliche Charakter der
Gemeinschaftsaktion imVerhältnis zudennationalen Aufwendungen gewährleistet
werden könnte .- .
•V
Diese Aktion istnotwendig ,umdieZiele desVertrages zuerreichen ;dennoch
hatderVertrag diehierfür erforderlichen Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
Eswird eine spezifische Massnahme zur Förderung des Wohnungsneubaus inNordirland
imRahmen eines integrieten Vorhabens inBelfast eingeführt .Diespezifische Mass-
nahme wird auf der Grundlage eines Mehr jahresprogramms durchgeführt ,das vom Ver­
einigten Königreich vorzulegen ist.
Artikel 2
/* • /
Diespezifische Massnahme besteht ineiner Mitfinanzierung derErrichtung von Neu-
bauwohnungen durch dieGemeinschaft ,über denBetrag desFinanzbeitrags der Ge-^
meinschaft wird aufderGrundlage vonJahrestranchen von Wohnungsneubauten ,die
jedes Jahre nach den Angaben des Programms inAngriff genommen werden ,l•1
müssen ,entschieden . ,
Innerhalb derjährlich imRahmen des Haushaltsverfahrens für -diese Massnahme
bereitgestellten Haushaltsmittel beläuft sich dieser Betrag auf höchstens 50 %
der voraussichtlichen Baukosten einschliesslich derunmittelbar zugehörigen
Infrastrukturkosten . •
■ r Artikel 3
Die Ausgaben indem Programm undihre jährliche Überarbei­
tung müssen esder Kommission gestatten ,sich deszusätzlichen Charakters der
Gemeinschaftshilfe imVerhältnis zugern Umfang dernationalen Aufwendungen für
das Programm zuvergewisser^i»~X)ie Gewährung dec^Wilfe wird vonder Bewertung -
dieses zusätzlichen Charakters abhängig gemacht .
Das Programm gibt unter anderem das Volumen derInvestitionen inWo!.,jngsneubauten
an,mit deren Errichtung imLaufe desJahres begonnen wird,ferner d^nTeil, ■
der den Gegenstand eines Antrags aufMitfinanzierung durch die
Gemeinschaft bildet ,und denAnteil anzusätzlichen Neubauwohnungen ,deren Errich­
tung durch dieGemeinschaftshilfe ermöglicht wird .Gleichzeitig entfuHt das Pro­
gramm Schätzungen fürdiebeiden Folgejahre .Diese Schätzungen wer'Jen dann jeweils

imOktober für dasdarauffolgende Jahr revidiert .Das Programm enthält
ferner einen voraussichtlichen Terminkalender fürdie Zahlungen unddie an
den Wohnungsneubauten vorzunehmenden Arbeiten .
ImAnhang zudieser Verordnung befindet sich ein Schema der Angaben ,die das
Programm enthalten muss .
Artikel 4
Auf der Grundlage der Angaben des Programms beschliesst die Kommission Anfang
1982 über denBetrag derHilfe unddie Bedingungen jeTranche oder Teiltranchi
von Neubauwohnungen ,die imLaufe des Jahres inAngriff genommen werden soll .
Inden Folgejahren fussen die Entscheidungen auf den imOktober desVorjahres
vorgenommenen Revisionen .
Artikel 5
Auf Antrag desVereinigten Königreichs können Vorschüsse bis zu80 %desfür
jede Jahrestranche oder -teiltranche gewährten Betrages gezahlt werden .Der
Rest des Betrages wird nach Fertigstellung der vorgesehenen Bauten und nach
Vorlage einer Bescheinigung derbritischen Regierung über dieLiquidierung
aller Zahlungen fürdiese neuen Wohnungen ausgezahlt .Die Auszahlung der Vor­
schüsse und des Restbetrages erfolgt zugunsten dermit der Durchführung des
Programms beauftragten Stelle .DasVereinigte König - v
reich wird der Kommission allerdings diejenigen Beträge zurückzahlen ,die
gegebenenfalls nicht gemäss dieser Verordnung bzw.gemäss denBeihilfegewäh -
rungsbeschlüssen verwendet werden konnten .
Artikel 6
i
AbOktober 1983 wird dasVereinigte Königreich imOktober eines jeden Jahres
gleichzeitig mit derÜberarbeitung des Programms fürdie kommenden Haus­
haltsjahre der Kommission einen Bericht über denFortschritt der Arbeiten vor­
legen .Dieser Bericht wird dem Rat und dem Parlament zugeleitet .Beigleicher
Gelegenheit wird die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser
Verordnung vorlegen .

t .-5-
Artikel 7
 
DasVereinigte Königreich stellt der Kommission alle Informationen zur Ver­
fügung ,die zurordnungsgemässen Durchführung derspezifischen Massnahme not-
χ
wendig sind,undunternimmt alle erforderlichen Schritte ,umdie Überprüfungen
zuerleichtern ,welche die Kommission fürsinnvoll erachtet ,insbesondere bei
den Behörden undKörperschaften ,diemit der Durchführung des Programms
betraut sind .Dies gilt auch fürKontrollen anOrt undStelle . .
' Artikel 8
ImEinvernehmen mit der Kommission erlässt dasVereinigte Königreich alle erfor­
derlichen Bestimmungen ,umdieInformation unddieöffentliche Bekanntmachung
derspezifischen Massnahme sicherzustellen .
Artikel 9
Diespezifische Massnahme läuft drei Jahrs mit Beginn am 1.Januar 1982 .Sie
kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission verlängert werden .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft . * ■
if
Diese Verordnung istinalten ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE
SCHEMA DLR INDEMPROGRAMM "WOHNUNGSBAU NORDIRLAND "ZU
LIEFEREN ANGABEN
(Alls Angaben sind fürNordirland insgesamt urtd fürdie
stadtische Zone Belfast zumachen ) . ,
.1»AIIgemeines
1.Allgemeine Beschreibung der Lage imWohnungsbereich :
-Stand dervorhandenen Wohnungen
-Bedarf anneuen Wohnungen
-Bedarf anModernisierung vorhandener Wohnungen . .
' ■ · ·. (
c.Indiesem Bereich indenletzten dreiJahren verfolgte Politik ,quantitative
Angaben und Finanzierungen . ,
II.Realisierungen imHaushaltsjahr 1981 /92
, • *
3.Umfang der fürdenWohnungssektor bereitgestellten Haushaltsmittel imVerhält -
i
nis zudenGesamtausgaben der ;öffentlichen Hand inNordirland ,aufgegliedert
nach dengrossen Ausgabensektoren .Dieser Umfang istebenfalls inProzentzahlen
fürdie letzten drei Haushaltsjahre anzugeben .
4.Aufgliederurig derAusgaben des -Haushaltsjahres 1981 /82imWohnungssektor nach
der ArtderAusgaben :z,B .Erwerb undErschliessung vonGelände ,Errichtung
-vonNeubauwohnungen ,Modernisierungen ,Verkäufe ,Mieten ,Schuldendienste ,son­
stiger Verwaltungs&ufwand usw .Quantitative Angaben über dieRealisierungen
(z.B. Zahl derfertiggestellten und imBaubefindlichen Neubauwohnungen )müssen ,
soweit möglich ,beigefügt werden .Wenn dasHaushaltsjahr noch nicht abgeschlossen
ist,sind dieverfügbaren Daten aufderGrundlage derlaufenden Ausgaben und ,
Arbeiten durch Schätzungen zuergänzen .

III.ProgrammfürdasHaushaltsjahr 1982/83
5.SchätzungderverfügbarenFinanzmittel mitAufschlüsselung dervorgesehenen
AusgabeningleicherWeisewieunterII,4.
»
6.VonderGemeinschaft beantragte undfürdenBauvonneuenWohnungen,dieim
LaufedesHaushaltsjahres inAngriffzunehmensind,verwendeteMittel.
7.SchätzungderAnzahlderimLaufedesJahresinAngriffzunehmendenNeubau-
wohnungen.
8.Neubauwohnungen ,fürdiedieGemeinschaftshilfe beantragtist,undZahlder
zusätzlichen neuenWohnungen,derenBaudankderGemeinschaftshilfe möglich
,wird..
9.Vorausschauender ZeitplanderAusgabenfürdieunter7und8genanntenNeu-
bauwohnungen undZeitplanfürdieAusführungderArbeiten.
•»«|4·
IV.Vorausschau bzw.Vorschätzungen fürdienächstenzweiJahre
10.SoweitirgendmöglichingleicherWeiseaufgeschlüsselt wieinKapitelIII.
*****
DieProgrammewendenimOktober1982fürdasHaushaltsjahr 1983/84usw;revidiert
DieBerichteüberdenStandderRealisierung bzw.überdenDurchführungsfort -
schrittdesProgrammsfolgendemgleichenSchema.-

FINANZBOGEN
1.BETROFFENE HAUSHALTSLINIE
Posten 5411 "Gemeinschaftsaktionen imRahmen integrierter Aktionen ".
2.BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
Spezifische Massnahme zurFörderung desWohnungsbaus inNordirland imRahmen
eines integrierten Vorhabens inBelfast . .'
3.RECHTSGRUNDL AGE .. . .
Verordnung (EWG)Nr........ desRates vom ....... zurEinführung einer spezifi­
schen Gemeinschaftsmassnahme zur Förderung des -Wohnungsbaus inNordirland im •
Rahmen eines integrierten Vorhabens inBelfast .
4.ZIELE DER MASSNAHME
4.1 .Allgemeines Ziel :
Gemeinsam mit dennationalen oder lokalen Behörden Finanzierung einer Massnahme ,
die nicht indennormalen Anwendungsbereich derbestehenden Finanzierungsinstru'
mente derGemeinschaft fällt (Durchführung eines integrierten Vorhabens inBel­
fast ).Entscheidender Beitrag zurschrittweisen -Lösung dersozialen undwirt­
schaftlichen Probleme inNordirland .
4.2 .Spezielles Ziel :
Beteiligung amBauneuer Wohnungen zugunsten derGesamtbevölkerung . -

5.BEGRÜNDUNG DERMASSNAHME„ ' -.....
5.1.DasWohnungswesen inNordirländliegtanerkanntermassen sehrimargen;beson-,
dersinBelfastfehltesanWohnungen (vgl.Entschliessung desEuropäischen
Parlaments vom19.Juni1981zurRegionalpolitik derGemeinschaft undNord­
irland,woesunterZiffer10Buchstabe 1)heisst:
"....vorrangige unddringlicheErneuerungdesBautenbestandes undSanierung
desWohnungwesens inbestimmtenGebieten(insbesondere Belfast),dadie
SchaffungvonArbeitsplätzen miteinerVerbesserung derLebensbedingungen
einhergehensollte".' -
5.2.EineMassnahmeaufGemeinschaftsebene istinAnbetrachtderVerschlechterung
derrelativenLageNordirlands inderGemeinschaft gerechtfertigt .Diese
Massnahmemussesgestatten,dieWohnungsbautätigkeit zubeschleunigen .
OhnedieGemeinschaftshilfe wäreeinesolcheBeschleunigung nichtmöglich.
6.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
6.1Gesamtkosten fürdieGemeinschaft von1982bis1984:rund93Millionen ECÜ,
• ''
wennmandavonausgeht,dassdasGeldinderEWGumrund10%imJahranWert"
verliert.. -
6.2.Übernahmevonhöchstens50%derveranschlagten Baukosten (Artikel2dervor­
geschlagenen Verordnung).
6.3..Fünfjahresterminkalender fürdieerforderlichen Mittel: '•.,."
inMillionen ECU
Verpflichtungs-
ermächtigungenZahlungsermächtigungen -,
1982198319841985spätereHaushaltsjahre
1982'28
1983 31
19843422,4
24,85,6
27,26,2
6,8
Insges.9322,424,.8:32,86,2 6,8

3-
6.4.Berechnungsmethode :
a)BeimittlerenKostenvon20.000PfundjeWohnungentsprichtderBetragvon
28Millionen ECUrund750Neuwohnungen,d.h.derHälftederNeuwohnungen,mit
derenBau1980inBelfastbegonnenwurde.DerBeteiligungssatz derGemein­
schafthängtvondentatsächlichen Möglichkeiten fürNeubautenproJahrsowie
vondenKostenschwankungen ab.Ermüsstesofestgelegtwerden,dannmaneinen
maximalenzusätzlichen Effekterzielt,gemessenanKVolumendernationalen Aus­
gaben.EinSatzbismaximal50%voneinemTeildesProgrammsbietetdienot­
wendigeSpannefürdieErzielungdiesesErgebnisses .
b)Gesamtkosten derGemeinschaftsbeteiligung fürdreiJahrezudenheutigenPrei­
sen:84Millionen ECU,d„h.28Millionen ECUproJahr.
c)Gesamtkosten derGemeinschaftsbeteiligung unterAnsatzeinesWertverfalls von
.._+10%p.a.s■•
1982:28Millionen ECU ■ 1
19,83:31Millionen ECU
1984:34Millionen ECU
»
Zusammen :93Millionen ECU
d)Artikel5dervorgeschlagenen VerordnungsiehtdieZahlungvonVorschüssenbis
80%derTranchederjährlichenVerpfIichtungsermächt igungenvor.DerRest­
*betragvon20%wirdnachFertigstellung derBautenausgezahlted.h.jeweils
etwazweiJahrespäter.-
7.FINANZIERUNG DERAUSGABEN
AbHaushaltsjahr 1982indieHaushaltspläne einzusetzende Mittel.
8.VORGESEHENE ÜBERWACH »INGSREGELUNG
»
8.1.-Nebendergewöhnlichen internenundexternenKontrolleisteinJahresbericht
überdenStandderArbeitenvorgesehen,dervonderKommission demRatunddem
Parlamentvorgelegtwird(Artikel6dervorgeschlagenen Verordnung).
!

DieSchätzungdesMehrjahres-Wohnungsbauprogramms ,daszurGrundlage
dieserMassnahmegemachtwird(Artikel1dervorgeschlagenen Verordnung),
werdenjährlichfürdasnächsteJahrrevidiert (a.a.O.Artikel3Absatz2)
DieGewährungderHilfeyirdvonderVerifizierung deszusätzlichen Charak
tersderGemeinschaftshilfe abhängiggemacht,ausgehendvondenAngabenin
demobengenannten Programm(a.a.O.Artikel3Absatz1).
S