18. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/7 
3. Folgende Artikel 15a und 15b werden eingefügt: 
„Artikel 15a 
Die nach Artikel 14 und 14a erlangten Auskünfte 
können nach Abstimmung mit den zuständigen Be­
hörden des Mitgliedstaats, die diese erteilt haben, an 
die betreffenden Drittländer weitergegeben werden, 
um von diesen die erforderliche Unterstützung bei der 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung 
der Zoll- und der Agrarregelungen zu erhalten. Bei 
Weitergabe dieser Auskünfte ist ein den Vorausset­
zungen von Artikel 22 Absatz 1 entsprechender 
Schutz durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. 
Artikel 15b 
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll-
und Agrarregelung sicherzustellen, kann die Kommis­
sion im Zusammenwirken mit den zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmissionen zum 
Zwecke der administrativen Zusammenarbeit und zur 
Vornahme von Untersuchungen in Drittländern 
durchführen. 
Aufgrund der Stellungnahme (2), die das Europäische 
Parlament am 14. Juni 1985 zu dem von der Kommission 
dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über tiefgefrorene Lebensmittel abgegeben hat, hat die 
Kommission nach Artikel 149 zweiter Absatz des Vertra­
ges beschlossen, den vorgenannten Vorschlag wie folgt 
zu ändern: 
1. Der 8. Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Kurzfristige Abweichungen nach oben sind aus tech­
nischen Gründen notwendig und können nur geduldet 
werden, wenn sie gutem Handelsbrauch entsprechen 
und die Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt 
wird. 
2. Der 11. Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der 
Ziele beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den 
Tiefgefrierprozeß zu verwendenden Geräte als auch 
der Temperaturen, die in den für die Lagerung, die 
O KOM(84) 489 endg. vom 19. September 1984; ABl. Nr. C 
267 vom 6. 10. 1984, S. 6. 
O ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 292. (2) Diese Gemeinschaftsmissionen werden mit fol­
gender Maßgabe durchgeführt: 
a) die Mission kann auf Veranlassung der Kommis­
sion oder auf Antrag eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten durchgeführt werden; 
b) an den Missionen nehmen dafür benannte Beamte 
der Kommission sowie durch den oder die betref­
fenden Mitgliedstaaten dafür benannte Sachver­
ständige teil; 
c) die Dienstreisekosten werden von der Kommission 
getragen. 
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
ten über die Ergebnisse der nach diesem Artikel 
durchgeführten Missionen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Handhabung, den Transport und den Vertrieb der 
Lebensmittel verwendeten Anlagen und Vorrichtun­
gen eingehalten werden müssen, anzustreben sind." 
3. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richt­
linie sind als solche aufgemachte Lebensmittel, die 
einem besonderen Gefrierprozeß (Tiefgefrieren) un­
terzogen worden sind, bei dem die Temperaturzone 
der maximalen Kristallisation entsprechend der Art 
des Produkts so schnell wie nötig durchschritten wird 
und der bewirkt, daß die Produkttemperatur nach 
thermischer Stabilisierung auf mindestens minus 18 ° C 
sinkt." (übriger Wortlaut unverändert) 
4. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Wo die anerkannten Regeln der Kühlung und des 
Vertriebs eingehalten werden, sind kurzfristig Abwei­
chungen der Produkttemperatur nach oben zulässig, 
vorausgesetzt, sie betragen nicht mehr als" (übriger 
Wortlaut unverändert). Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (*) 
KOM(85) 514 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
27. September 1985) 
(85/C 267/07) 
Nr. C 267/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.10. 85 
5. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Bei einer zufälligen oder unvorhergesehenen Über­
schreitung der in Absatz 2 vorgesehenen Toleranzen 
muß die betreffende Ware überprüft werden, um fest­
zustellen, welcher Bestimmung sie zuzuführen ist. 
Aufgetaute oder angetaute Produkte müssen durch 
einen deutlichen Warnhinweis gekennzeichnet werden" 6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimm­
ten tiefgefrorenen Lebensmittel müssen vom Herstel­
ler oder Verpacker in geeigneten und geschlossenen 
Umhüllungen verpackt sein, die die Lebensmittel vor 
jedem schädlichen Einfluß schützen und unversehrt 
an den Verbraucher gelangen müssen."