ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)125
Vol.1980/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)125 endg.
Brüssel,den21.März1980
VORSCHLAG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBEREINENFINANZIELLEN BEITRAG DERGEMEINSCHAFT ANPORTUGAL
ZURAUSMERZUNG DERAFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST
(vonderKommission demRatvorgelegt)
£■■■:
JG
X//^rt-réV»"1*'
K0M(80)125endg.

Dieafrikanische Schweinepest isteinesehransteckende Krankheit,.dienichtnur
von.denTieren,sondernauchdurchdasFleischundsogarhäufigdurchdiefür
Schweinefütterung verwendeten Abfälleübertragen wird.Folglichistsiefürden•
Schweinebestand ,dessenSterblichkeitsrate imAnsteckungsfall 80%überschreiten
kann,sehrgefährlich .,
InErmangelung vonHeilmitteln undImpfstoffen bestehtderSchutzalleininvieh-
seuchenrechtlichen Maßnahmen,vornehmlich inderSchlachtung undVernichtung der j
befallenen Herden. -i
DasAuftretenderafrikanischen Schweinepest aufderiberischenHalbinselbildet ,j
eineständigeundschwereGefahrfürden-Schweinebestand derGemeinschaft .Wegen |
-- , »
derleichtenAusbreitung derKrankheitistderbesteSchutzfürdieGemeinschaft ,,
dieseindenbefallenen Gebietenzuti'lgen.Esistunerlässlich,dieinSpanien •
mitdiesemZieldurchgeführte Aktiondurcheineentsprechende MaßnahmeinPortugal
zuergänzen >dasichnursoeindauerhafter S.chutzderGemeinschaft wirksamer-.
zielenläßt.FernermußdieseAktionschnellstmöglich erfolgen,unddiesumsomehr,
alsdiegesundheitliche LageinPortugalbezüglichderafrikanischen Schweinepest
- '. ' ■'
beieiner'etwaigenErweiterung derGemeinschaft -wieim-FalleSpaniens-geklärt .
seinmuß. ' - -
•-' Ν *
ZieldiesesBeschlusses istesdaher,PortugalaufGrundseinesAntragsbeider.
Aufstellung undDurchführung zuunterstützen .Di.eserBeitragistmitderDurch­
führungbestimmter Maßnahmenverbunden,diedieWirksamkeit derAktiongewährleisten .
* ■
DurchdieAufteilung inJahresraten -läßtsichdieDurchführung desPlansverfolgen
undderEntwicklung dergesundheitlichen Lageanpassen,umsozuerreichen,daßdie
afrikanische Schweinepest innerhalbvon5JahrenaufdemgesamtenGebietgetilgt
" , ··
wordenist.• . .

ENTWURF
BESCHLUSS DES RATES
.vom
«
über einen finanziellen Beitrag derGemeinschaft anPortugal
zurAusmerzung derafrikanischen Schweinepest.'
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission /
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe : . -/
ι . \"·
DieGemeinschaft mußalle erforderlichen Maßnahmen treffen ,umsich gegen oc-j-
Auftreten derafrikanischen Schweinepest irlihrem Gebiet zuschützen ;
DieGemeinschaft istbereits früher bemüht gewesen undbem>>*+sich weiterhin ,
··.·*' -. ρ "–" . "'*–
Maßnahmen zutreffen ,umdiesen Krankheitstyp vonihren eigenen «■ fern­
zuhalten ,indem siedenbetroffenen Ländern b»i'derVerstärkung ihrer
laktischen Maßnahmen hilft .- . ..
•Dieaufo>-iberischen Halbinsel durchgeführten Aktionen werden nurvoll
wirksam ,we.y -»siesrs auch aufPortugal erstrecken . ^
NachAuffassung der ,>ortujesisehen Behörden selbst sinddiebisher emg
•,,j ^puchc ifl)Q3nZ6Hsetzten Mittel vervärkt ,damit daseigentliche Ziel /
Land auszumerzen /erreic^t kann .x . •
Dieportugiesischen 3ehörden habev anditGemeinschaft gewandt ,umeinen
Beitrag zudenAusgalon z~'erhalten ;.t-u' -"tda»-'.-k^aroen Durchfuhrung eines
Programms zurvölligen 4erSe.-he-v.-bunden
inAnbetracht der ;vonPortugal eine»g*nge .^nVtYrflichtun ü>. Krankhei
aufGrund eines Ausmerzungsplans Inre^albven5•hrenvöllig zu -nen,
sollte diesem Antrag entsprochen \,noPortal eine .WhUfe gewährt weroc -

DieserAusmerzungsplan mußbestimmte Maßnahmenumfassen,diedieWirksamkeit
derunternommenen Aktionsicherstellen .DieseMaßnahmenmüssenjenachEnt--v
WicklungderLagenacheinemVerfahrenangepaßtwerden,beidemdieMitglied-
StaatenunddieKommission ehgzusammenarbeiten .
Eineregelmäßige Unterrichtuhg derMitgliedstaaten überdenVerlaufderge­
samtenAktionisterforderlith .
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieGemeinschaft trägtfinanziell zuderTilgungder,afrikanischen Schweine-
pestinPortugalbei.•
Artikel2
*■ «
DieZahlungdesBeitragswirdvonderBedingungabhängiggemacht,daßdie
portugiesischen BehördeneinenTilgungsplan erstellen,derdieAusmerzung der
KrankheitinnerhalbvonfünfJahrenzumZielhat,denBestimmungen von
.Artikel.3-'entspricht undgemäßArtikel-'4'geb'illigtwird.
DieserPlanmußspätestens zudemZeitpunktzurAnwendung kommen,dendie
KommissioninihremGenehmigungsbeschluß festsetzt.•
■' '''Artikel3.",
DerinArtikel2genannteTiIgungsplan mußaußerdenMaßnahmenzursofortigen
Schlachtung undBeseitigungellerSchweineindenBetrieben,indeneneinFall
vonafrikanischer Schweinepest odernachep.izootologischen Ermittlungen ein
Ansteckungsverdacht festgestellt wordenist,insbesondere folgendesvorsehen:
a)dieDesinfektion ,dieInsekten-unddieRattenvertilgung indenBetrieben
nachderBeseitigung derSchweine; .
b)einebiszurErneuerung desSchweinebestandes indensaniertenBetrieben
einzuhaltende Frist,sowieeinegesundheitliche KontrollederSchweinevor
ihrerVerbringung indieseBetriebe; _-
c)dieEinführungeinerstrengenKontrolleüberdieBeförderung von.Schweinen
/ ■'
einschließlich Schiächtschweinen ,imgesamtenLandesgebiet ;

-L-
d)dieAuflage,Scnweineschlachtungen inBetriebenvorzunehmen;dieeiner
ständigentierärztlichen Kontrolleunterliegen;
e>.dieSchaffungseuchenfreier ZonenundihrSchutzdurchFörderunginte­
grierterSchweinehaltungsbetriebe oder,fallserforderlich,dieEinrich­
tungeinerKontrolle überdieAnkunftvonTierenindiesenBetriebendurch
eineBeobachtungsquarantäne amHerkunftsort derTiereunddadurch,daßsie
erstnacherneuterBeobachtung dergesamtenPartiebeiderAnkunftvomBe­
triebübernommen werdendürfen;
f)derSchutzderseuchenfreien Zonendurcheineverstärkte KontrollederVer
bringungvonSchweinenindieseZonen,Unabhängig vonderenBestimmung,
unddurchdasVerbotdes.freienUmherlaufens vonSchweinen sowievon
Schweinemärkten ;
g)imFalleeinerSchlachtung dieGewährung vonVergütungen ,diesoberechnet
sind,daßdieZüchterausreichend entschädigt werden;
h)Überwachung derEinfuhren;.
i)sämtlicheVorkehrungen zurVerhütungeinesÜbergreifens derSeucheaufdie
Gemeinschaft .
.'• ' ' :-
Artikel4. ,
DieKommission beschließt nachPrüfungdesvondenportugiesischen Behörden
vorgeschlagenen Plansunddergegebenenfalls daranvorzunehmenden Änderungen
nachdemVerfahren desArtikels 5überseiheGenehmigung .
" ' "■
' .Artikel 5
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,so
befaßtderVorsitzende unverzüglich dendurchBeschlußdesRatesvom
15.Oktober1968eingesetzten StändigenVeterinärausschuß -nachstehend
\"Ausschuß"genannt-entwedervonsichausoderaufAntrageinesMitglied-
Staates.
2.IndemAusschußwerdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148
Absatz2desVertrages gewogen.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil.

-5-
3.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutreffenden
♦
Maßnahmen .DerAusschußnimmtinnerhalbeiner-Frist-diederVorsitzende
s
jenachDringlichkeit derzurPrüfungvorliegenden Fragenfestsetzen kann,
züdiesenMaßnahmenStellung.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheit
.von41Stimmenzustande.
4.DieKommissionerläßtdieMaßnahmen undsorgtfürderensofortige Anwen­
dung,wennsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen «Entsprechen
siedferStellungnahme desAusschusses nichtoderistkeineStellungnahrae
ergangen,soschlägt ,dieKommission dem-Ratunverzüglich diezutreffenden
Maßnahmenvor.DerRaterläßtdieMaßnahmenmitqualifizierter Mehrheit.
HatderRatnachAblaufeinerFristvon3MonatennachUnterbreitung des
Vorschlags keineMaßnahmenbeschlossen ,soerläßtdieKommission die^vor­
geschlagenen Maßnahmenund"sorgtfürderensofortigeAnwendung,sofernsich
derRatnichtmiteinfacherMehrheitgegendieseMaßnahmenausgesprochen hat.
Artikel6 • .
Artikel5giltbiszum21.Juni1981. *
•v Artikel7
►. –
1.Dervoraussichtliche BeitragderGemeinschaft wirdfürdeninBetrachtge­
zogenenZeitraumaufhöchstens 5Millionen EREgeschätzt.
2.DieZahlungerfolgtinjährlichen TranchenimRahmenderHaushaltsmittel .
'aufVorlagederBelegebeiderKommission .
Artikel8 .
1.DieKommissionverfolgtdieEntwicklung derafrikanischen Schweinepest in
PortugalunddieAnwendung desTilgungsplans .Sieunterrichtet dieMit­
gliedstaaten imStändigenVeterinärau'sschuß regelmäßig mindestens aber
einmaljährlichüberdieseEntwicklung anhanddervondenportugiesischen
4
Behördenerhaltenen Auskünfte undgegebenenfalls anhandderBerichtevon
Sachverständigen ,dieanOrtundStelleimAuftragderGemeinschaft handeln
undvonderKommission ernanntsind..'
\

-6-
2.DieKommission kann dieGemeinschaftshi Ifeeinstellen ,wenn esihrje
nach derEntwicklung derLage unddenerzielten Ergebnissen gerecht­
» 1 •
fertigt erscheint .
3.Dievondenportugiesischen Behörden andemursprünglich gebilligten
Plan vorgenommenen Änderungen müssen gemäfl Artikel 4erneut genehmigt
,werden . "
•■ • I
Geschehen zuBrüssel amImNamen des Rates
Der Präsident -

1,euectrKt*eiNCi3101 APPROPRIATIONS :3.5million EuV
2.TITLEVDraftCouncilDecisiontoprovideafinancialcontribution fromthe
Communitytowardstheeradication ofAfricanswinefeverinPortugal ,
j.legalcawsrArticle43oftheCouncilDecision.
4.A1«S0»PROJECTi
Financialcontribution fromtheCommunitytowardstheeradication ofAfrican
swinefeverinPortugalinordertoprotecttheCommunityfromtheconstant .
threatfromtheexistenceofthishighlycontagiousexoticdisease.
S.HNANC1AI IMPLICATIONS
5.0CVPCNDITUftC
•CHAftGtD TOTHEECBUOCET
-NATIONAL «OMINISTMTION
-OTH(«
5.1MCFIPTS-OWNRESOURCES OfTHEEC
(LlVIES/tUSTCSDUTIES)
-NATIONALPERI00Of1ZHONTMS
1million EUACURRENTflHANCIAL YEAR
I;
1million EUAFOLLOWING FINANCIAL TEAR
£ 1
Imlllion EUA
1982
5.0.1ESTI-ATEO EIPEN5ITU#l
J.1.1'ESM1ATI0 RECEIPTS1million
EUA1983
1million
EUA1984
1million
-EUA
5.J"ETHOD0'CALCULATION •-.' : '
Thetotalsubsidyof5millionEUAoverfiveyearsrepresents about13.5%ofthe
costoftheprogrammeenvisagedbythePortugueseauthorities.Their'current
estimatedcostofth«programmeissome260Q000000escudos.
i6.0TAN-THEPBO-IECTBEunancedforAPPROPRIATIONS ENTEREDINTHERELEVANT CHAPTEROFTHE
NEWBUDGETPROPOSAL FOR1980
6.1CAN!M[rejjttlBEMNANCEDerIgtNSU#BfctwCCNCHAIICRSCfTHE HGWDUOgCC «proposal for 1980? ,ush-x
WILLASUPPLEMENTARY BUDGETBENECESSARY ?
XOS/NO
6.JWILLfuiudEeuooEfAPPROPRIATIONS BENECESSARY ?
t£S/(CX
OBSERVATIONS |
-*
Subject tothebudget 'sadoption .