MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Bewertung von IDA II

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die zweite Phase des Programms IDA (IDA II) war Gegenstand der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG [1] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden die Leitlinien-Entscheidung genannt) und des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden der Interoperabilitätsbeschluss genannt) vom 12. Juli 1999. Nach Artikel 9 bzw. 13 der beiden Rechtsakte muss die Kommission spätestens bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2001 dem Europäischen Parlament und dem Rat eine erste Bewertung des Programms IDA II vorlegen und geeignete Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Leitlinien-Entscheidung und des Interoperabilitätsbeschlusses unterbreiten.

[1] Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.

[2] Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA), ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.

Da die Rechtsakte zu IDA II verspätet in Kraft getreten sind (August 1999) und das IDA-Arbeitsprogramm für 1999 entsprechend spät verabschiedet wurde (November 1999), konnte die Bewertung erst im Januar 2000 begonnen und im September 2000 abgeschlossen werden. Die Bewertung hat also zeitgleich mit dem Anlauf des Programms IDA II stattgefunden, ihre Ergebnisse können folglich weitgehend als Ausgangsbasis für künftige Bewertungen angesehen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen an den beiden Rechtsakten beruhen nicht nur auf den Ergebnissen der Bewertung, sondern berücksichtigen auch eineinhalb Jahre Erfahrung mit der Durchführung des Programms IDA sowie die e-Europe-Initiative und den zugehörigen Aktionsplan. Der Änderungsvorschlag zur Entscheidung Nr. 1719/1999/EG enthält daher auch Änderungen zu einigen Artikeln dieses Rechtsaktes.

Bei den beiden Vorschlägen zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG können drei Arten von Änderungen unterschieden werden: Erstens Änderungen infolge geänderter rechtlicher und politischer Verpflichtungen. Dazu gehören die Anpassung des Ausschussverfahrens entsprechend dem Ratsbeschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 [3], die Ausweitung des Programms IDA II auf Malta und die Türkei und die neu geschaffene Möglichkeit für beitrittswillige Länder und andere Drittländer, auf eigene Kosten und unter bestimmten Voraussetzungen die IDA-Basisdienste in Anspruch zu nehmen.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Zweitens Änderungen zur Verbesserung einiger praktischer Bestimmungen. Sie betreffen die Durchführungsbestimmungen, den Finanzrahmen für den Zeitraum 2002-2004 und im Falle des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG auch die Verbreitung bester Lösungen. Zum Finanzrahmen ist festzuhalten, dass in den derzeit geltenden Artikel 12 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und 15 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG lediglich ein Finanzrahmen für den Zeitraum 1998-2000 festgelegt wird.

Drittens Änderungen, die veranlasst wurden durch neue Initiativen wie den e-Europe-Aktionsplan (vor allem sein Kapitel "Regierung am Netz") und, was die Änderungsvorschläge zur Entscheidung Nr. 1719/1999/EG betrifft, auch durch die Notwendigkeit, neue Telematikdienste in weiteren Bereichen einzurichten, insbesondere in den Bereichen Bildung und Justiz.

Das Europäische Parlament und der Rat werden gebeten, die Vorschläge für Rechtsakte zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG anzunehmen.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Bewertung von IDA II - Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12°Juli 1999 und Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12° Juli 1999

1. EINLEITUNG

1.1. Die erste Phase des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) wurde 1995 durch den Beschluss des Rates 95/468/EG eingeleitet. Mit dem Programm wird das Ziel verfolgt, die elektronische Informationsübermittlung zwischen Verwaltungen zu fördern, um das Funktionieren des Binnenmarkts und die Umsetzung eines breiten Spektrums gemeinschaftlicher Beschlüsse und Entscheidungen zu gewährleisten [4]. In dieser ersten Phase entstand eine Reihe von bedeutenden Netzen, wie z. B. in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit, Landwirtschaft, Fischerei, Statistik und Wettbewerbspolitik.

[4] Das IDA-Programm zielt vor allem darauf ab, die Verwaltungen auf EU-Ebene zu unterstützen und dabei insbesondere die Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, die interinstitutionelle Kommunikation und den Entscheidungsprozess in der Gemeinschaft zu fördern. IDA dient somit der Gemeinschaft, da die geschaffenen Netze und Systeme von der Verwaltung genutzt werden und dies letztlich den Bürgern und Unternehmen der EU zugute kommt.

1.2. Mit der Schaffung einer Rechtsgrundlage für Projekte von gemeinsamem Interesse (nachfolgend als bereichsspezifische Netze bezeichnet) durch die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG [5] (nachfolgend als Leitlinien-Entscheidung bezeichnet) und für horizontale Aktionen und Maßnahmen - HAM - durch den Beschluss Nr. 1720/1999/EG [6] (nachfolgend als Beschluss zur Interoperabilität bezeichnet) haben das Europäische Parlament und der Rat am 12°Juli 1999 die zweite Phase des IDA-Programms (IDA II) eingeleitet.

[5] Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.

[6] Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA), ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.

1.3. Gemäß Artikel 9 der genannten Entscheidung bzw. Artikel 13 des genannten Beschlusses nimmt die Kommission eine Bewertung des IDA-II-Programms vor. Diese Bewertungen sind dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Änderungsvorschlägen für den Anhang zur Leitlinien-Entscheidung bzw. für den Beschluss zur Interoperabilität spätestens zeitgleich mit der Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2001, 2003 und 2005 zu übermitteln.

1.4. Infolge des verspäteten Inkrafttretens der Entscheidung und des Beschlusses zum Programm IDA II und der damit zusammenhängenden verspäteten Annahme des IDA-Arbeitsprogramms für 1999 (im November 1999), konnte mit der Bewertung erst im Januar 2000 begonnen werden. Die Bewertung erfolgte durch die Kommission unter Mitwirkung eines unabhängigen Sachverständigengremiums, das sich aus den beiden Beratungsunternehmen Anite und White Waghorn zusammensetzte.

1.5. Anhand der von den Beratungsunternehmen geleisteten Arbeit [7] zog die Kommission eine abschließende Bilanz der Bewertungsergebnisse und legte sie auf der Sitzung am 28°September.2000 dem Ausschuss für Telematik in der Verwaltung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG zur Prüfung vor.

[7] Siehe dazu den Abschlussbericht der Beratungsunternehmen auf der IDA-Website http://europa.eu.int/ISPO/ida, der jedoch angesichts des frühen Zeitpunkts noch keine Angaben zu den im Rahmen von IDA II erzielten Fortschritten und den dabei erbrachten Leistungen erhält.

1.6. Die Bewertung von IDA II stützt sich auf die während des kurzen Zeitraums seit Beginn dieses Programms gesammelten Erfahrungen und dient als Grundlage für künftige Bewertungen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in der vorliegenden Mitteilung dargelegt. Parallel dazu unterbreitet die Kommission Vorschläge zur Änderung der Leitlinien-Entscheidung und des Beschlusses zur Interoperabilität. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Bewertungsergebnisse und der Erfahrungen, die während der ersten eineinhalb Jahre der Umsetzung des Programms IDA II gesammelt wurden, sowie vor dem Hintergrund der Initiative e-Europe und des dazugehörigen Aktionsplans.

2. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

2.1 Die folgenden allgemeinen Bemerkungen basieren auf den im Abschlussbericht der unabhängigen Sachverständigen enthaltenen Anmerkungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die sich wiederum auf Untersuchungen von verschiedenen Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen sowie auf die von ihnen geleistete Zuarbeit stützen. (Die Anmerkungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind von den Sachverständigen, der Kommission und dem Ausschuss für Telematik in der Verwaltung auf einer Reihe von Ad-hoc-Sitzungen erörtert worden.)

2.2 Im Ergebnis der Bewertung wird anerkannt, dass dem IDA-Programm für die Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zukommt und dass die im Rahmen von IDA durchgeführten horizontalen Aktionen und Maßnahmen (HAM) maßgeblich dazu beitragen, eine schnellere, kostengünstigere und besser aufeinander abgestimmte Entwicklung der Projekte von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten.

2.3 Innerhalb der HAM sind die Projekte von gemeinsamem Interesse - unabhängig davon, ob sie durch IDA finanziert werden oder nicht - als deren wichtigste Kunden anzusehen. Die für das IDA-Programm zuständige Kommissionsdienststelle muss sich (mit Unterstützung des Ausschusses für Telematik in der Verwaltung) insbesondere darum bemühen, die durch diese Projekte gestellten gemeinsamen Anforderungen zu begreifen und geeignete horizontale Werkzeuge und Dienste zu beschaffen und/oder zu entwickeln. Die übrigen Dienststellen und bereichsspezifischen Ausschüsse sollten sich von der für das IDA-Programm zuständigen Stelle beraten lassen und deren Koordinierungsfunktion akzeptieren; sie sollten aber auch selbst einen aktiven Beitrag zur Programmdurchführung leisten. Das betrifft im Prinzip sowohl die Netze im Rahmen von IDA als auch die anderen bereichsspezifischen Netze, die nicht durch IDA finanziert werden. Obwohl einiges darauf hindeutet, dass dies bereits geschieht, ist es im Interesse einer tatsächlichen Einbeziehung in das Programm IDA II erforderlich, diesen Trend aktiv zu unterstützen.

2.4 Im Hinblick auf die Bürger und die Unternehmen sollte IDA II

- gewährleisten, dass die Bürger und die Wirtschaft von den IDA-Netzen profitieren, und dies entsprechend überprüfen;

- dazu beitragen, dass die Bürger und die Wirtschaft möglichst die Rolle von Nutzern erhalten.

Im Zusammenhang mit der Initiative e-Europe und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sollte IDA den direkten Zugang zu Regierungsinformationen fördern und dazu beitragen, dass sich die administrative Belastung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene verringert. Überlegungen sollten bezüglich der Frage angestellt werden, wie man durch IDA geeignete Anknüpfungspunkte für Konsultationen mit der Wirtschaft und den Bürgern - z. B. über Branchenvereinigungen - schaffen und aufrechterhalten kann.

2.5 Im Rahmen des IDA-Programms werden technische Projekte mit einem hohen Maß an Kompetenz und Pflichtbewusstsein durchgeführt. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang der beeindruckende Gesamtbestand an Wissen und Sachverstand sowie die Chancen, die sich daraus für eine gegenseitige Bereicherung ergeben und die eine der wesentlichen Stärken von IDA ausmachen. Der unmittelbar mit der technischen Leitung der Projekte betraute Personenkreis hat sich gut in die Materie eingearbeitet; er hat gute Verbindungen zu den Benutzern hergestellt und diese in hohem Maße in die Projektleitung eingebunden. Während dieser Ansatz durch die das IDA-Programm betreffenden Entscheidungen und Beschlüsse sowie durch die Gesamtdurchführungspläne untermauert wird, bietet IDA selbst eine direkte Orientierungshilfe bezüglich der praktischen Umsetzbarkeit. Außerdem ist es möglich, den notwendigen Aufbau von ,persönlichen Netzwerken" zu erleichtern und weiter voranzutreiben. Man könnte hier vielleicht die erfahrungsgemäß nützlichen Routinesitzungen, wie sie z. B. im Rahmen der Benutzergruppe TESTA stattfinden, durch spezielle themenbezogene Ad-hoc-Sitzungen ergänzen.

2.6 Bezüglich der Koordinierung auf nationaler Ebene innerhalb der Mitgliedstaaten vertritt die Kommission die Ansicht, dass dem Ausschuss für Telematik in der Verwaltung eine entscheidende Rolle zukommt. Allerdings sind die Verbindungen zur Gesamtzahl der Bereiche in den betreffenden Ländern bei einigen Ausschussmitgliedern noch nicht so gut entwickelt. Ein wirksames Programmmanagement setzt voraus, dass diese ,persönlichen Netzwerke" in den einzelnen Ländern möglichst gut ausgebaut werden. Die EG kann aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zwar nicht auf diesem Punkt bestehen, aber sie kann durch eine aktuelle Aufstellung der Vertreter der verschiedenen Bereiche die Kontaktaufnahme zumindest erleichtern. In der Tat hat die IDA-Gruppe im Rahmen dieser Bewertung diesbezüglich bereits etwas unternommen und zunächst Listen von bereichsspezifischen Projektleitern erfasst, die dann dem Ausschuss für Telematik in der Verwaltung übergeben worden sind. Diese Art der Erfassung und Verbreitung von Informationen sollte künftig in regelmäßigen Abständen stattfinden.

2.7 Kurzfristig betrachtet stellt die Bereitstellung eines Katalogs von IDA-Basisdiensten einen sehr geeigneten Schritt dar, der dringend geboten ist. Man sollte sich dabei jedoch nicht auf die Erfassung des alten Bestands konzentrieren, zumal IDA die Aufgabe hat, neue gemeinsame Dienste, Anwendungen, Werkzeuge und Verfahren ausfindig zu machen, indem

- überprüft wird, was die bereits bestehenden IDA-Projekte und die anderen bereichsspezifischen Netze geleistet haben;

- die Entwicklungen am Markt sowie bei nationalen und anderen EG-Programmen auf systematischere Weise untersucht werden;

- die nicht befriedigte Nachfrage aus den Projekten beurteilt wird.

Der Katalog sollte in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden. Das bietet die Möglichkeit, bei festgestellten Bedarfsänderungen neue Punkte aufzunehmen und gleichzeitig Positionen zu streichen, für die in den einzelnen Ländern oder am Markt keine Nachfrage mehr besteht.

2.8 In den bis zu sieben Jahren, die seit der Konzeption von IDA I 1993/94 vergangen sind, durchlief das IDA-Programm zwei längere Phasen ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage, was bezüglich der Mittelzuweisung, der Verwaltung und der Planung bei allen Beteiligten ein mehr oder weniger starkes Gefühl der Unsicherheit ausgelöst hat. Die Entscheidung und der Beschluss, die vor kurzem erlassen bzw. gefasst wurden, bieten nun eine solide Basis für ein neu ausgerichtetes Programm und leiten darüber hinaus eine Periode ein, die von einem höheren Maß an Stabilität und Berechenbarkeit gekennzeichnet sein dürfte. Hilfreich für die Planung wäre in diesem Zusammenhang ein festgelegter Finanzrahmen für die verbleibende Laufzeit des Programms sowie die Möglichkeit, Mittelzuweisungen für längere Zeiträume von mehr als einem Jahr zu bestimmen.

2.9 Es wird empfohlen, die im Rahmen von IDA bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Abläufe und Dokumente unter Beachtung der Vorgaben der diesbezüglichen Entscheidungen und Beschlüsse und im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsverfahren zu verkürzen und zu vereinfachen. Während in einigen Punkten wahrscheinlich keine Änderungen möglich sind, gibt es andere Aspekte, die sich eher durch IDA steuern lassen. Es ist eine Straffung der Abläufe erforderlich, die nicht nur eine Senkung der laufenden Verwaltungskosten, sondern auch eine größere Offenheit bei der Mittelzuweisung an die einzelnen Bereiche bewirken sollte. Zu erwägen wäre außerdem eine Formalisierung des Verfahrens für die Bewerbung der einzelnen Bereiche um IDA-Mittel. Gleichzeitig sollte im Interesse einer besseren Berichterstattung dazu übergegangen werden, wesentliche Informationen, die insbesondere den aktuellen Stand der Projekte und Maßnahmen betreffen, in regelmäßigeren Abständen zu erfassen.

2.10 Hinsichtlich der Bereitstellung von Mitteln sollte sich in viel stärkerem Maße die Auffassung durchsetzen, dass dies lediglich einen (bedeutenden aber frühzeitigen) Meilenstein in einem Projekt darstellt und nicht in gewisser Weise bereits den Endpunkt bildet. So sollten die Projektverantwortlichen beispielsweise darüber Bericht erstatten, welche Leistungen in Bezug auf die den Berichtszeitraum betreffenden Ausgaben erbracht worden sind. Diese sollten auch dann im Arbeitsprogramm Berücksichtigung finden, wenn die Projekte für ein bestimmtes Jahr keine Mittelzuweisungen beantragen und ihre Arbeit auf der Basis der Mittelzuweisungen des Vorjahres fortsetzen.

2.11 Durch die Entscheidung und den Beschluss sowie über die Gesamtdurchführungspläne konnten die bereichsspezifischen Projektleiter im Rahmen von IDA bereits dazu ermuntert werden, dass sie ihren Blick jetzt auch auf die operative Phase richten, die der Durchführungsphase folgt und für die grundsätzlich keine IDA-Mittel zur Verfügung stehen. (In Ausnahmefällen besteht jedoch die Möglichkeit, für einen Anfangszeitraum von begrenzter Dauer Fördermittel zu beziehen.) Es ist noch zu untersuchen, welche Folgen das hat, damit sichergestellt ist, dass weitere neue Projekte - im Rahmen von IDA II sind es bereits 14 - finanziert werden können und bereits laufende Projekte nicht mangels dringend benötigter Mittelzuweisungen ein vorzeitiges Ende finden.

2.12 Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Synergie mit anderen Gemeinschaftsinitiativen zu verbessern. Das betrifft insbesondere den Bereich Forschung und Entwicklung, die transeuropäischen Netze (TEN) auf dem Gebiet der Telekommunikation und die anderen bereichsspezifischen Netze, darunter Projekte, die vom Rat und vom Europäischen Parlament durchgeführt werden. In der Vergangenheit gab es Hinweise darauf, dass die unterschiedlichen Ansätze bei der Finanzierung und Beschaffung ein Hemmnis für den Bereich FuE darstellen, wobei dies jedoch kein Hinderungsgrund für die Herstellung stärkerer Verbindungen sein muss. Mit der GD Informationsgesellschaft haben (bezüglich FuE für Verwaltungen, TEN-Telekom und e-Europe) bereits erste Gespräche stattgefunden. Die Koordinierungsmaßnahmen sollten Gegenstand einer regelmäßigen Berichterstattung sein und nicht nur alle zwei Jahre im Rahmen der Programmbewertung überprüft werden. Sie sollten alle betreffenden EU-Vorhaben berücksichtigen.

2.13 In diesem Zusammenhang gab es auch bereits eine Vielzahl von Äußerungen zu den laufenden Arbeiten an Netzen für andere Institutionen, insbesondere für den Rat und das Parlament. Unbedingt anzustreben ist hier eine straffe Koordinierung, was wie bei den ,anderen bereichsspezifischen Netzen" voraussetzt, dass IDA eine wirksame Überzeugungsarbeit leistet und ein effizientes Marketing betreibt. (Eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen der IDA-Gruppe und dem Generalsekretariat der Kommission hat bereits begonnen.) Außerdem müssen die anderen Institutionen zu einer aktiven Mitarbeit am IDA-Programm bereit sein. Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft sind bereits erste konstruktive Schritte in dieser Richtung unternommen worden.

2.14 Die Kommission möchte hier betonen, dass bei künftigen Bewertungen jedes IDA-Projekt grundsätzlich dazu aufgefordert werden sollte, regelmäßig Untersuchungen oder Erhebungen über die Kundenzufriedenheit durchzuführen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten in Form einer programmbezogenen Zusammenfassung dargestellt werden.

3. SPEZIFISCHE ERKENNTNISSE

3.1 Es wird empfohlen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Informationsfluss zwischen den Beteiligten am IDA-Programm zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten den einzelnen Bereichen Leitfäden zu der Entscheidung und zu dem Beschluss bereitgestellt werden, von denen die Entscheidungsträger und die für das Programm und die Projekte Verantwortlichen profitieren können. Zugleich sollte durch persönliche Netzwerke gewährleistet werden, dass vorbildliche Lösungsansätze Verbreitung finden.

3.2 Bezüglich der Aufgabe, die einzelnen Bereiche als Kunden zu betrachten, sollte man sich noch stärker um ein Verständnis der gemeinsamen Anforderungen der Projekte von gemeinsamem Interesse bemühen und den im Zusammenhang mit den HAM erstellten IDA-Dienstekatalog regelmäßig überarbeiten. Insbesondere sollte ausgehend von den Erfahrungen bei der Erstellung der ersten Ausgabe und anhand der eingegangenen Rückmeldungen überprüft werden, worin die Rolle und das Wesen des Gesamtdurchführungsplans für die verbleibende Programmlaufzeit besteht. Für eine erfolgreiche Durchführung der IDA-Projekte ist es unerlässlich, dass die ,persönlichen Netzwerke" bestimmt und fest etabliert werden und dass von Anfang an Klarheit darüber herrscht, welche Pflichten sich damit verbinden.

3.3 Hinsichtlich der in dem Beschluss zur Interoperabilität verlangten Aufstellung eines HAM-Arbeitsprogramms für einen Zeitraum von fünf Jahren wird empfohlen, die Ziele der HAM und die zu ihrer Verwirklichung getroffenen Maßnahmen vollständig zu überprüfen. Als Definition sollte man sich in diesem Zusammenhang auf die in dem Beschluss erwähnten ,gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und administrativen Interoperabilität" beziehen.

3.4 Über die Ergebnisse der HAM und die Projekte, die davon Gebrauch machen, sollte kontinuierlich Buch geführt werden. Es sollte ein Register (in Form einer Matrix) angelegt werden, das Angaben zu den Leitern der IDA-Projekte und der bereichsspezifischen Projekte enthält. Nach dem Vorbild der von TESTA erzielten Erfolge bei Telekommunikationsdienstleistungen gilt es, den wesentlichen Bereich für Anwendungen, die auf Gruppenarbeit basieren, zu koordinieren und in den Mittelpunkt zu stellen, wobei die Belieferung von Kunden aus den einzelnen Bereichen unbedingt zu berücksichtigen ist. Die Bemühungen zur ,Verbreitung vorbildlicher Lösungen" könnte in diesem Zusammenhang hilfreich sein.

3.5 Die Bewerter empfehlen, die IDA-Projekte von gemeinsamem Interesse und die anderen bereichsspezifischen Netze im Rahmen des Programms aktiv zu überwachen. Zu diesem Zweck ist ein so genannter ,Shadow Manager" zu benennen, der ein hochgradiges, wenngleich technisches Interesse an Entwicklungen hat und dessen Aufgabe darin besteht, die wesentlichen Kontakte zwischen der für das IDA-Programm zuständigen Dienststelle und dem Projekt herzustellen, so dass die von IDA angebotenen HAM entsprechend den praktischen Bedürfnissen der einzelnen Bereiche konzipiert werden können und eine wirksame Förderung möglich ist. Die Rolle des bereits eingesetzten ,Associated Manager" würde sich dadurch noch vergrößern und erweitern. Es müssen dauerhafte Anstrengungen unternommen werden, um die anderen bereichsspezifischen Netze aktiv in das IDA-System einzubeziehen. Die Aufstellung der anderen bereichsspezifischen Netze und das Kontaktnetz sollten genutzt und aufrechterhalten werden.

3.6 Für IDA II wird außerdem empfohlen, alle in der Vergangenheit finanzierten aber noch laufenden Projekte einer Überwachung, Berichterstattung und Bewertung zu unterziehen. Ausgenommen sind Projekte, die nicht in den logischen Geltungsbereich des Programms fallen. Obwohl IDA II auf Maßnahmen, die vor Beginn dieses Programms initiiert wurden, nur begrenzt Einfluss nehmen kann, besteht dennoch die Möglichkeit, diese hinsichtlich der später festgelegten Ziele und Prioritäten des Programms zu beurteilen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass einige dieser Maßnahmen den möglichen Erwartungen von IDA II nicht gerecht werden.

3.7 In Bezug auf die Überwachung und Berichterstattung wird folgendes empfohlen:

- Über alle Projekte sollte zeitgleich mit dem jährlichen Arbeitsprogramm und den haushaltspolitischen Maßnahmen (unter besonderer Berücksichtigung der Ausgaben und der erbrachten Leistungen) regelmäßig Bericht erstattet werden. Dabei gilt es zu beachten, dass gemäß der Leitlinien-Entscheidung auf jeden Fall einmal im Jahr ein Bericht über die Durchführung des Programms vorzulegen ist. Zur Unterstützung könnte eine entsprechende programmspezifische Beratungsstelle eingerichtet werden, die dem ,Associated Manager" (oder ,Shadow Manager") von IDA und dem bereichsspezifischen Projektleiter konkrete praktische Hilfe anbietet.

- Außerdem sollten alle bereichsspezifischen Projekte (IDA-Netze und andere bereichsspezifische Netze) einmal im Jahr darüber Bericht erstatten, wie die Ergebnisse der horizontalen Aktionen und Maßnahmen aufgenommen wurden.

Es wird empfohlen, die jährlichen Berichte und die alle zwei Jahre vorzulegenden Bewertungen für IDA II, wie sie in der Entscheidung bzw. in dem Beschluss verlangt werden, so zu gestalten, dass sie die Ausgaben je Projekt sowie die Mittelzusagen ausweisen und man somit die erzielten Ergebnisse besser den dafür getätigten Ausgaben zuordnen könnte. Eine solche Verfahrensweise befände sich dann auch eher im Einklang mit den Grundsätzen der Rechnungsführung für Projekte im privaten Sektor.

3.8 Die Bestimmung messbarer Ziele und die daraus folgende ,Instrumentation" der Projekte sollte energischer verfolgt werden. In einigen Gesamtdurchführungsplänen und bei einigen Arbeiten zur Kosten-Nutzen-Analyse hat man damit bereits begonnen (vgl. dazu die Projekte TESS, EUDRA und EUPHIN). Die für das IDA-Programm zuständige Kommissionsdienststelle sollte auf diesem Gebiet weiterhin aktive Unterstützung anbieten. Von besonderer Bedeutung ist die Kennzeichnung und Weiterverfolgung der Geschäftsbewertung für die technischen Entwicklungen.

3.9 Die für das IDA-Programm zuständige Kommissionsdienststelle sollte eine Formalisierung des Verfahrens für die Bewerbung der einzelnen Bereiche um IDA-Mittel in Erwägung ziehen. Diese Dienststelle beabsichtigt die Veröffentlichung einer internen Aufforderung, die alle Bereiche dazu aufruft, einen Vorschlag zu unterbreiten und zu erklären, worin das Ziel besteht und wie es mit Hilfe der HAM-Dienste und -Werkzeuge erreicht werden soll. Als Bewertungskriterium kommt unter anderem die konkrete Erwähnung der Ziele und Prioritäten des Programms in Frage, darunter z. B. mögliche Vorteile für die Bürger und die Unternehmen.

3.10 Die Delegierung von Haushaltsfragen an die bereichsspezifischen Generaldirektionen führt im allgemeinen zu einer Annäherung zwischen Vertragsmanagement und technischem Management. Das ist von Vorteil und gestattet es der für das IDA-Programm zuständigen Kommissionsdienststelle, ihre Mittel auf Koordinierungsfragen zu konzentrieren, d. h. auf die Erfassung der Bedürfnisse der einzelnen Bereiche, auf ein besseres Verständnis der Bedürfnisse und Auffassungen der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten (sowie auch der Bürger und Unternehmen) und auf die Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen, die zur Förderung der Interoperabilität und zur Verbreitung guter Lösungsansätze beitragen. Allerdings muss diese Dienststelle sicherstellen, dass sie sich dabei nicht in einen Elfenbeinturm begibt. Es wird hier insbesondere folgendes empfohlen:

- Die Dienststelle sollte die IDA-Projekte von gemeinsamem Interesse und die anderen bereichsspezifischen Netze aktiv überwachen.

- Sie sollte die Entwicklung in den einzelnen Ländern aktiv verfolgen.

- Sie sollte es organisieren, dass möglichst häufig Sitzungen der Unterausschüsse für Telematik in der Verwaltung stattfinden.

- Sie sollte die Veranstaltung einer Sitzung/Konferenz zur Überprüfung von IDA II in Erwägung ziehen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

4.1 Die Kommission hält die Bewertungsergebnisse für ein nützliches Mittel zur Beurteilung des Programms IDA II insgesamt sowie der in dessen Rahmen initiierten Projekte und Maßnahmen. Diese Ergebnisse basieren auf den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des abschließenden Bewertungsberichts, und sie dienen als Grundlage für künftige Bewertungen.

4.2 Parallel zur Bewertung und unmittelbar im Anschluss daran sind bereits einige Schritte eingeleitet worden: Es wurde ein Katalog der IDA-Basisdienste und ein Leitfaden für Benutzer erstellt, und es wurde dazu aufgerufen, Beiträge zum IDA-Arbeitsprogramm zu leisten. Darüber hinaus wird zur Zeit im Zusammenhang mit der Initiative e-Europe ein Portal für die EU-Verwaltungen entwickelt, und auf dem Gebiet der elektronischen Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen findet ein Benchmarking mit grenzübergreifenden Aspekten statt.

4.3 Bezüglich der Empfehlung, die IDA-Projekte von gemeinsamem Interesse und die anderen bereichsspezifischen Dienste zu überwachen (siehe dazu Punkt 3.5), ist der folgende zweigliedrige Ansatz verfolgt worden:

- Die Einbeziehung in die Vorbereitung der Gesamtdurchführungspläne hat zu einem besseren Verständnis des bereichsspezifischen Bedarfs geführt.

- Die Verbreitung des Katalogs der IDA-Basisdienste hat zur Folge, dass die einzelnen Bereiche jetzt stärker von den verfügbaren IDA-Diensten Gebrauch machen.

Gleichzeitig wird eine Norm für die Berichterstattung durch die Projekte von gemeinsamem Interesse und die HAM festgelegt, die in die Überarbeitung des Arbeitsprogramms 2001 Eingang findet. Diese Berichterstattung unterstützt die Projekte bei der Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel und dient als Grundlage für die nächste Bewertung. Ferner ist festzustellen, dass die Koordinierung mit dem Rat sowie die Koordinierung mit den anderen EG-Programmen, insbesondere FuE und TEN Telekom, bereits begonnen hat.

4.4 Ausgehend von der Bewertung und den während der ersten eineinhalb Jahre des Programms IDA II gesammelten Erfahrungen sowie vor dem Hintergrund der Initiative e-Europe hat die Kommission für die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und den Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet.