Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 'Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union'"

(2003/C 73/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union (KOM(2002) 350 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 14. Mai 2002, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf das am 20. September 2001 von den Präsidenten der beiden Institutionen unter zeichnete "Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen" (CdR 81/2001 rev.);

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union (KOM(2001) 354 endg.);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 zu der "Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" (C5-0465);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. März 2002 zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren" und der "Mitteilung betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" (CdR 103/2001 fin)(1);

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 4. Oktober 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 124/2002 rev.) (Berichterstatterin: Frau du Granrut (F/EVP), Mitglied des Regionalrates der Picardie);

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sämtliche Meinungsumfragen und Studien belegen den eindeutig unzureichenden Wissensstand der Bürger in Bezug auf die Europäische Union;

Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die institutionellen Reformen, die der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union vorschlagen dürfte, muss diesem Wissensmangel abgeholfen werden;

Die Europäische Union hat ihre Legitimation erst dann wirklich erreicht, wenn ihre Politik den Rückhalt ihrer Bürger findet;

Die bislang von den europäischen Institutionen durchgeführten Informationsmaßnahmen haben nicht die erhofften Ergebnisse gebracht;

Die Europäische Union muss umgehend eine aktive Kommunikationspolitik auf den Weg bringen, die den Bürgern das Gemeinsame dieser Europäischen Union vermittelt und auf die Ausbildung einer eigenen europäischen Identität abhebt;

Eine derartige Politik erfordert die Umsetzung einer innovativen Strategie sowohl im Hinblick auf die Koordinierung und die anzusprechenden Themen als auch auf die Vorgehensweise und die Einbindung der Medien;

Die Bürger müssen im Mittelpunkt dieser Informations- und Kommunikationspolitik stehen, die ihnen ihre Rechte und Pflichten als europäische Bürger bewusst machen soll;

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 21. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1. Allgemeine Überlegungen zur Kommunikation und Information in der Europäischen Union

Der Ausschuss der Regionen

1.1.1. begrüßt die von der Europäischen Kommission gesetzten Schritte zur Erarbeitung einer umfassenden und kohärenten Kommunikations- und Informationsstrategie der Europäischen Union, die zu einer vollständigen, objektiven und verlässlichen Information über die EU führen soll, damit sich die Bürger eine wohl überlegte Meinung bilden können;

1.1.2. pflichtet den von der Kommission in ihrer Mitteilung (im folgenden als "der Bericht" bezeichnet) dargelegten Grundsätzen bei: Der Erfolg der Politik der Europäischen Union ist von der Entwicklung dieser Strategie abhängig, die auf eine neue Kommunikationskultur hinauslaufen muss, in der den Anliegen der Bürger und nicht nur der Institutionen Rechnung getragen wird;

1.1.3. befürwortet ebenso die in dem Bericht genannten Ziele: Aufwertung des Erscheinungsbildes der Europäischen Union, die demokratisch verantwortlich handelt, von ihren 500 Millionen Bürger anerkannt wird und sich ihrer weltweiten Verpflichtungen bewusst ist;

1.1.4. weiß um die Größe dieser Aufgabe und möchte mit einigen Bemerkungen und Anregungen einen Beitrag zu ihrer erfolgreichen Durchführung leisten. In dem Anliegen, einen fundierteren Beitrag zu der von der Europäischen Kommission für eine Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union gewählten Vorgehensweise zu leisten, hat der Ausschuss das Wesen und die Rolle der Kommunikation im Vergleich zur Information untersucht;

1.1.5. ist der Ansicht, dass Kommunikation nicht mit Information gleichgesetzt werden darf, für diese jedoch unerlässlich ist, da sie sowohl der ursprüngliche Beweggrund als auch der letztendliche Ausdruck der Information ist. Die Information bietet Wissen an, wohingegen die Kommunikation eine empathische Verbindung zu dem Empfänger aufbaut. "Kommunikation" sollte per definitionem auch "Dialog", das heißt dem Bürger zuhören, bedeuten;

1.1.6. vertritt die Auffassung, dass Kommunikation nur dann effizient sein kann, wenn bestimmte Regeln beachtet werden:

- Die Kommunikation muss den soziokulturellen Kontext, in dem die Botschaft übertragen wird, und die Wahrnehmungsgewohnheiten des Bürgers beachten, die für alle Botschaften, ob kommerzieller oder politischer Natur, Gültigkeit haben;

- Die Kommunikation muss versuchen, ein positives Verhältnis zum Informationsempfänger herzustellen. Sie muss so ausgerichtet sein, dass sich dieser persönlich angesprochen fühlt und die enthaltene Information kennen lernen möchte. Er muss den Wunsch verspüren, mehr darüber zu erfahren oder diese zu erörtern. Die Kommunikation verlangt nach einer Antwort des Empfängers;

- Die Kommunikation muss Anhaltspunkte für ein besseres Verständnis der Botschaft bieten, denn nur so kann sie der zu übertragenden Information einen Sinn geben. Im vorliegenden Fall soll sie das Bestehen und die Arbeitsweise der Europäischen Union verständlich und nachvollziehbar machen;

- Die Kommunikation muss einfache und prägnante Botschaften übertragen; in diesem Zusammenhang ist sie ein wichtiger Parameter für die Begründetheit der mitzuteilenden Entscheidung. Denn eine Entscheidung, die sich nicht vermitteln lässt, kann nur am Ziel vorbeigehen. Daher darf die Kommunikation nicht als zweitrangige Aufgabe angesehen werden, sie ist integraler Bestandteil des Beschlussfassungsverfahrens der Gemeinschaft.

Soweit die allgemeinen Überlegungen, die der Ausschuss der Regionen zur Bewertung der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union aufgestellt und auf deren Grundlage er seine Bemerkungen und Anregungen ausgearbeitet hat.

1.2. Bemerkungen zu den Vorschlägen der Kommission für eine Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union

Der Ausschuss der Regionen

1.2.1. ist sich der Komplexität der derzeitigen Lage der Europäischen Union angesichts der bevorstehenden Erweiterung und der Globalisierung der Wirtschaft bewusst. Auch die europäischen Bürger erkennen, dass sie nur unzureichend über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Union unterrichtet sind. Aus den Eurobarometer-Meinungsumfragen geht jedoch hervor, dass die Bürger grundsätzlich eine positive Erwartungshaltung gegenüber der Europäischen Union in den ihren Alltag betreffenden Fragen wie Wirtschaftsentwicklung, Solidarität, Umweltschutz oder die Rolle der Union in der Welt einnehmen. Sie hoffen sogar, dass Europa eine bedeutendere Rolle in der internationalen Politik spielt. Diese Erwartungen sind gewiss ein guter Ausgangspunkt für die Umsetzung einer auf dem Dialog mit den Bürgern und ihrem Vermögen, sich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, aufbauenden Informations- und Kommunikationspolitik der Union. Diesen Erwartungen muss aus drei Gründen umgehend Rechnung getragen werden: immer niedrigere Wahlbeteiligung in ganz Europa, anstehende Erweiterung und laufende Reform der Institutionen, deren nächste Etappe die Veröffentlichung der Ergebnisse der Arbeit des Konvents sein wird;

1.2.2. geht von der Fähigkeit der Union aus, schlüssige und zielgerichtete Botschaften zu erarbeiten und zu übermitteln sowie eine Partnerschaft mit den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten einzugehen, weist die Kommission jedoch darauf hin, dass eine Botschaft nur dann glaubwürdig sein kann, wenn sie in einer klaren, die Einfachheit des Beschlussfassungs- und des Handlungsverfahren widerspiegelnden Sprache verfasst ist und kohärent von allen Institutionen getragen wird. Dies bedeutet, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen einerseits sowie zwischen diesen, den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten sowie ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften andererseits mit dem Bestreben einhergehen muss, die Beschlussfassung der Gemeinschaft einfacher und transparenter zu gestalten, um eine effizientere Information und Kommunikation zu gewährleisten. Neben der auf das aktuelle Geschehen zurückzuführenden Notwendigkeit für eine wirksamere Kommunikation der Europäischen Union besteht auch in struktureller Hinsicht Bedarf an einer Vereinfachung der Arbeitsweise der Gemeinschaftsinstitutionen;

1.2.3. betont, dass in diesem Bericht zu Recht darauf verwiesen wird, dass eine Kommunikation der Europäischen Union, die diesen Namen wirklich verdient, sich nicht auf die einfache Weitergabe von Information beschränken darf, sondern den Sinn ihres Handelns deutlich machen und dafür sorgen muss, dass ihre Tätigkeit und ihre Politik verstanden und in der richtigen Perspektive gesehen werden, sowie einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern der Mitgliedstaaten voranbringen muss, was dem in Ziffer 1 beschriebenen Bezugsrahmen entspricht. Das Hauptaugenmerk in diesem Bericht wird jedoch auf das notwendige Sachwissen über die institutionellen Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaft gelegt. Diese Strategie ist nicht auf die Verbreitung einer Idee, eines Vorhabens wie die absolut notwendige Fortführung des europäischen Einigungswerkes als neue Inspiration für jeden Unionsbürger, sondern auf die sich schwierig gestaltende und wenig Begeisterung hervorrufende Erklärung des Aufbaus der Gemeinschaft und der Aufgaben der einzelnen Institutionen ausgerichtet. Diese Erklärung sollte zukünftig von einer echten Vereinfachung der institutionellen Struktur begleitet werden, um eine effizientere Kommunikation sicherzustellen. Wenn die Europäische Union als Schöpfer des Mehrwerts anerkannt werden möchte, mit dem Europa den Herausforderungen der Erweiterung und der Wirtschafts- und Währungsunion begegnen und sich eine gewichtige Rolle im Globalisierungsprozess sichern kann, muss sie in erster Linie die Bürger durch eine motivierende Darstellung ihrer Arbeit für deren persönliche Entfaltung für sich einnehmen und so deren aktive Teilnahme an der öffentlichen Debatte und die Mobilisierung ihrer Kräfte sicherstellen;

1.2.4. bedauert, dass in diesem Bericht die Überarbeitung der Vorgehensweise im Bereich Information und Kommunikation zwar als unbedingt erforderlich herausgestellt, nicht jedoch auch wirklich die letzte Konsequenz daraus gezogen wird. So wird zwar die Notwendigkeit der Erstellung und Verbreitung von schlüssigen und zielgerichteten Botschaften zu vorrangigen Informationsthemen betont, die zur Entwicklung einer Didaktik für die Rolle und die Aufgaben der Union führen soll, doch scheint dieser stärker auf Information denn auf Kommunikation ausgerichtete Ansatz angesichts des Bestrebens, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten und Antworten auf ihre konkrete Anliegen zu bieten sowie eine stärker konsensgeprägte und ihre Identität wahrende Form der Entscheidungsfindung in Europa zu entwickeln, zu eng gefasst. Darüber hinaus wird in diesem neuen Ansatz auch die Rolle der Mitgliedstaaten beleuchtet. Sie sollen in die Erarbeitung der Kommunikationsstrategie und ihre Umsetzung eingebunden werden;

1.2.5. verweist darauf, dass die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips keinesfalls bedeutet, dass sich die Union in ihrer Kommunikationsstrategie einzig auf die nationalen Netzwerke stützen darf. Die Union muss, um von ihren Bürgern wahrgenommen und anerkannt zu werden, eine eigene Kommunikation über ihr eigene Informationsstellen aufbauen und in koordinierter Art und Weise mit den auf nationaler und regionaler Ebene bestehenden Netzwerken zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund wird zur erfolgreichen Umsetzung der Kommunikationsstrategie eine Intensivierung der Zusammenarbeit der europäischen Institutionen mit den europäischen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften im Sinne einer intensiveren, gleichberechtigten Partnerschaft für notwendig erachtet. Deshalb ist eine Abstimmung der Maßnahmen und Initiativen mit den mitgliedstaatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene anzustreben. Dies betrifft insbesondere die gemeinsame Konzipierung von Maßnahmen sowie vereinfachte Finanzierungsmodalitäten durch die Vertretungen der Kommission;

1.2.6. erachtet die Botschaften für den Fall, dass sie die Union - wie im Bericht angenommen - zwangsläufig in einem gemeinsamen Bezugsrahmen und einem roten Faden folgend zusammenzustellen beabsichtigt, zu sehr auf institutionelle Anliegen ausgerichtet sind, um den Erwartungen der Bürger entsprechen und Impulse für den im Bericht gewünschten Dialog geben zu können;

1.2.7. stellt fest, dass die Meinungsumfragen zu den wesentlichen Werten der europäischen Bürger eine verstärkte Individualisierung aufzeigen. Der einzelne Bürger verfügt über umfassendere Möglichkeiten, Entscheidungen für seine persönliche Entfaltung im Familienkreis, am Arbeitsplatz und in seiner Freizeit zu treffen, und ist in höherem Maße für Werte wie Solidarität und Sicherheit und das Bedürfnis, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Toleranz zu leben, empfänglich. Als Reaktion auf diese Individualisierung müssen die politisch Verantwortlichen öffentliche Diskussionen anregen und Instrumente bereitstellen, um die Bürger in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Sie müssen aufzeigen, dass sie im Dienste der Bürger stehen und deren Interessen und vielfältigen Identitäten sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene Rechnung tragen. Zur Gewährung von Solidarität und Sicherheit muss sich die Union auf die Grundrechtscharta stützen und ihre Rolle als Mittler auf der weltpolitischen Bühne in den Blickwinkel rücken. In diesem Zusammenhang findet die Union die Möglichkeit vor, sich als einzige politische Kraft für das Erreichen derartiger Ziele darzustellen. Dieser Handlungs- und Kommunikationsbereich sollte ausgebaut werden;

1.2.8. lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission ferner auf drei Themen, denen in diesem Bericht der ihnen zustehende Platz eingeräumt werden muss:

- Die Erweiterung wird zwar immer wieder unter dem Aspekt ihrer Notwendigkeit und Legitimität diskutiert, doch ist sie nicht ausreichend in die komplexe Diskussion über die Zukunft Europas und die ihretwegen sowohl in politischer als auch institutioneller Hinsicht erforderlichen Maßnahmen eingebunden. Dies ist auch eine der Aufgaben des Konvents über die Zukunft der Europäischen Union.

- Aufgrund seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise als auch der von ihm zu erwartenden Ergebnisse ist der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union zwar ein bedeutendes Ereignis im Kommunikationsbereich, doch wird er in der vorgeschlagenen Strategie ganz allgemein nicht deutlich genug in den Vordergrund gerückt.

- In Bezug auf die Gemeinschaft hätte der direkte und indirekte Mehrwert der Strukturfonds für alle Unionsbürger stärker herausgearbeitet werden können, auch wenn die Kriterien zur Verwendung dieser Fonds sowie der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung stehenden Fonds in naher Zukunft tiefgreifenden Reformen unterzogen werden müssen;

1.2.9. weist darauf hin, dass sich nach der Festlegung der vorrangigen Informationsthemen und der Strategie durch die Interinstitutionelle Gruppe "Information" (IGI) die Frage nach den Instrumenten stellt, die für die Umsetzung des Informations- und Kommunikationsprogramms erforderlich sind, um auf die größtmögliche Resonanz sowohl bei den "informierten" und als bewusstseinsbildende Multiplikatoren wirkenden Bürgern als auch der breiten Öffentlichkeit zu stoßen. Die Kommission ist sich dieser Frage durchaus bewusst, doch ihre Antwort - oder vielmehr ihre Antworten sollten sich weniger von früheren Programmen und politischen und institutionellen Zwängen als dem Wunsch leiten lassen, mehr zu erreichen. In diesem Zusammenhang müssen das Informationsprogramm für die Bürger PRINCE ebenso wie die Aktionen "Vorrang für die Bürger" und "Gemeinsam Europa bauen" als Versuchprojekte für umfassendere Aktionen und eine weitreichendere Strategie angesehen werden. Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen wird die politische Verantwortung der Interinstitutionellen Gruppe "Information" und die operationelle Verantwortung der Kommission übertragen. Die Informationsgruppe des Rates und die parlamentarischen Ausschüsse scheinen lediglich je nach Themenbereich in die Erarbeitung der Kommunikationsstrategie eingebunden zu sein, wodurch sich die Umsetzung der von der IGI aufgestellten Strategie erschweren könnte;

1.2.10. unterstreicht erneut seine Bereitschaft, die IGI bei der Festlegung der Informationsthemen und der Strategie mit seinem weitreichenden und spezifischen Wissen um die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger zu unterstützen;

1.2.11. schließt sich der im Bericht vertretenen Auffassung an, dass die Effizienz der für die Umsetzung des Informations- und Kommunikationsaktionsplans einzusetzenden Netzwerke und Informationsträger nicht erwiesen ist. Vielmehr sollten diese verbessert oder auch neue Formen gefunden werden, um die Beziehung der Bürger zu ihrer Union neu zu gestalten;

1.2.12. stellt mit Bedauern fest, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die über einzigartig weitreichende und tiefgehende Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten verfügen und denen die Bürger ihr Vertrauen entgegenbringen, weshalb sie ihre Botschaften auch als glaubwürdig empfinden, wodurch wiederum der angestrebte Dialog mit den Bürgern erleichtert werden kann, und die EIC (Euro Info Centres), die EDZ (Europäische Dokumentationszentren), die Europahäuser sowie die Vertretung und die Delegationen nicht unter den Schnittstellen aufgezählt sind;

1.2.13. bedauert ferner, dass kaum auf die Bildungseinrichtungen im Sekundar-, Berufs- und Hochschulbereich Bezug genommen wird, die eine grundlegende Verbindung zu den jungen Bürgern ermöglichen. Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der neuen Strategie auf der den Informationsempfängern nächsten Ebene getroffen werden müssen. Da die Jugendlichen eine wichtige Kommunikationszielgruppe sind, sollte ein direkter Kontakt zu den Bildungseinrichtungen als Schnittstellen während des gesamten Kommunikationsprozesses (Vorbereitung, Beschlussfassung und Umsetzung) und nicht nur in der letzten Phase bestehen;

1.2.14. ist der Ansicht, dass die Rolle der Medien, der traditionellen (Presse, Hörfunk, Fernsehen) wie der neuen (Internet, Websites, usw.) Kommunikationsmittel, nicht ausreichend berücksichtigt wird. Ihr Einsatz sollte von den verantwortlichen Fachgremien festgelegt werden. Darüber hinaus müssen auch die Möglichkeiten der neuen Kommunikationstechnologien für einen direkten Dialog zwischen der Union und den europäischen Bürgern, insbesondere den jungen Menschen, ausgebaut werden.

2. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. ist sich der Einschränkungen, die der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union auferlegt sind, bewusst. Ohne diese außer Acht zu lassen, will er seine Vorschläge als Antwort auf die im Bericht geforderte Dynamik und Synergie und als Beitrag zu einer fundierteren Begründung, einer operationelleren und effizienteren Gestaltung dieser Strategie verstanden wissen, da er von ihrer Dringlichkeit und Bedeutung für die politische Zukunft der Europäischen Union überzeugt ist;

2.2. Bestandsaufnahme

2.2.1. hält fest, dass die Ergebnisse der Meinungsumfragen und -untersuchungen zwar einerseits die Politikverdrossenheit der derzeitigen und künftigen EU-Bürger und ihre falsche Vorstellung von der Gemeinschaft, doch andererseits auch ihre positiven Erwartungen an die Europäische Union aufzeigen. Die Antwort auf diese Erwartungen muss mit den politischen Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben werden: So ist die erfolgreiche Einführung des Euro ein positives Beispiel für eine politische Initiative zur Lösung eines wirtschaftlichen Problems;

2.2.2. ist der Auffassung, dass die Union den Bürgern bewusst machen muss, dass die politischen Initiativen der Gemeinschaft ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen, aber auch der inneren Sicherheit und einem stärkeren Einfluss Europas in der Welt dienen;

2.2.3. plädiert dafür, dass die Kommission die Verantwortlichen der Eurobarometer-Umfragen zur Erarbeitung eines Berichts auffordert, in dem alle vorhandenen Untersuchungen und ihre eigenen Studien, die zur Beurteilung der Wahrnehmung der Union seitens der Bürger und deren Erwartungen in Bezug auf die Arbeitsweise und Tätigkeit der Gemeinschaft durchgeführt wurden, zusammengefasst werden. Dieser Bericht könnte als Denkanstoss und Wegweiser für die Entscheidungen der IGI dienen;

2.2.4. fordert nachdrücklich, als vollwertiges Mitglied an den Überlegungen der IGI zur Festlegung der Strategie und an der Umsetzung des Informations- und Kommunikationsprogramms beteiligt zu werden, um eine aktive Einbindung der in ihm vertretenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu gewährleisten. Ein umgehendes Echo seitens der Betroffenen auf die übertragene Information sowie die Mobilisierung der Bürger, die für die Sicherstellung der demokratischen Ausrichtung des Programms unerlässlich sind, kann einzig auf der regionalen und kommunalen Kommunikationsebene gewährleistet werden.

2.3. Für die Strategie selbst hat der Ausschuss der Regionen zwei grundlegende Aspekte festgehalten: die Kommunikationsthemen und die Ziele;

2.3.1. schließt sich in Bezug auf die Kommunikationsthemen ganz und gar dem Vorschlag an, einen roten Faden zur kohärenten Übertragung der Botschaften festzulegen. Im Gegenzug stellt er jedoch die damit verbundenen vorgeschlagenen Konzepte in Frage;

2.3.2. betont, dass die Europäische Union einen Mehrwert darstellt. Dieser Grundgedanke ist der rote Faden, dem nachstehende, auf den wesentlichen Werten der europäischen Bürger beruhende Hauptstossrichtungen folgen müssen:

- die Suche nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem Wirtschaftsleben und der Sicherheit der Bürger;

- die Wahrung der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt;

- das Streben nach einer politischen Rolle auf internationaler Ebene;

- die Wahrung des inneren und äußeren Friedens;

2.3.3. erachtet diese vier Dimensionen des Mehrwerts der Union als Grundfeste, auf der die vorrangigen Kommunikationsthemen der Union beruhen müssen;

2.3.4. schlägt eine Liste mit Themen vor, die in seinen Augen den Erwartungen der Bürger am besten entsprechen. Er verweist darauf, dass die Union im Rahmen der Kommunikation zu diesen Themen zahlreiche Möglichkeiten zur Herausstellung der oben genannten Werte vorfindet, dabei jedoch abstrakte, wenig motivierende Grundsatzerklärungen vermeiden und sich vielmehr an konkrete Beispiele halten sollte, die die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Arbeit der Union bei den Bürgern fördern. Dies gilt auch für die Einbindung der Bürger in die Projekte der Union.

a) Folgende Kommunikationsthemen sollen aufzeigen, dass die Union bereits im Dienste ihrer Bürger tätig ist:

- die derzeitige und künftige Rolle der Strukturfonds und der GAP;

- die Vorteile der Einführung des Euro für die Länder der Euro-Zone;

- die Auswirkungen der Wettbewerbspolitik für den Verbraucherschutz;

- der freie Personenverkehr;

- der Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung.

b) Folgende Kommunikationsthemen sollen die künftigen Entwicklungen und Herausforderungen aufzeigen:

- die Erweiterung, wobei der Schwerpunkt sowohl auf die Bemühungen der Beitrittsländer als auch auf die Maßnahmen der Union zur Stärkung der inneren Sicherheit gelegt werden muss;

- die Zukunft der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Arbeiten des Konvents, die auf eine europäische Verfassung hinauslaufen könnte;

- die politische Entwicklung der Union durch die institutionelle Reform und eine entsprechende Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten;

2.3.5. verweist in Bezug auf die Zielsetzungen darauf, dass die Informations- und Kommunikationsstrategie die erhofften Ziele keinesfalls erreichen kann, wenn die Verantwortlichen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht als wichtige Drehscheiben für den Informationsaustausch angesehen werden - auch auf der Grundlage der hervorragenden Ergebnisse, die bereits im Rahmen dieser Partnerschaft (z. B. mit Netzwerken wie IPE (Info Points Europe), Carrefour, EIC (Euro Info Centres), EDZ (Europäische Dokumentationszentren), die Europahäuser usw.) erzielt wurden, - und wenn ihnen kein ausreichender Handlungsspielraum zugestanden wird, um die Botschaften für die Empfänger, mit denen sie tagtäglich zusammenarbeiten und die ihnen durch ihre Wahl das Vertrauen ausgesprochen haben, nachvollziehbar zu machen. Die regionalen Volksvertreter agieren als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft, sie kennen alle Gruppen und deren Bedürfnisse. Wie bereits erwähnt verfügen sie auch über die Möglichkeit, die Reaktionen der Bürger aufzunehmen und in einen direkten Dialog mit ihnen zu treten;

2.4. Die operationellen Modalitäten

2.4.1. befürwortet die Entschlossenheit der Europäischen Union, richtungsweisend in der Gestaltung der Informations- und Kommunikationspolitik vorzugehen und den europäischen Bürgern so eine dynamische und eigenständige Identität zu verleihen. Er anerkennt die Bemühungen der Kommission, diese Verantwortung mit den übrigen Institutionen der Union teilen und das Subsidiaritätsprinzip wahren zu wollen, indem sie die Mitgliedstaaten um ihre Mitwirkung an diesem, für die Zukunft der Gemeinschaft ausschlaggebenden Projekt gebeten hat;

2.4.2. erlaubt sich jedoch angesichts des besonderen Charakters der vorgeschlagenen Strategie und der Resonanz, die die dem Bürger zu vermittelnden Themen und Botschaften auf das aktuelle Geschehen haben könnten, mehrere Vorschläge zu unterbreiten:

- Die bestehenden Informationsstellen der Union in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern sollten in ihrer Konzipierung und Funktionsweise erneuert werden;

- Die Einbindung der Informationsorgane des Parlaments und des Rates in die Ausarbeitung der Strategie und die Festlegung der Themen und Botschaften setzt deren Zustimmung voraus, eine koordinierte Umsetzung dieser Strategie in umfassender Synergie mit der Union gewährleisten zu wollen;

- Die Mitwirkung der Informationsstellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsinstitutionen als Kommunikationsträger müsste in dem im Bericht geforderten "Memorandum of Understanding" genau festgelegt werden. Denn die Botschaften der Union dürfen keinesfalls Gefahr laufen, im Zuge der gegebenenfalls erforderlichen Anpassung an die unterschiedlichen Befindlichkeiten der europäischen Bürger an Klarheit zu verlieren;

2.4.3. ist willens, dieses Memorandum zu unterzeichnen, da er die Mobilisierung der Verantwortlichen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern für unerlässlich erachtet, um die Information auf stärker personalisierte und somit effizientere Art und Weise von der Union an die Bürger weiterzuleiten und die Kommunikation zwischen den Bürgern und der Union zu erleichtern. Der Ausschuss schlägt beispielsweise vor, im Rahmen des Kooperationsprotokolls mit der Kommission diejenigen Veranstaltungen herauszuarbeiten, die gemeinsam zu Themen mit direktem Einfluss auf den Alltag der Bürger, die vollständig oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen, durchgeführt werden könnten;

2.4.4. hält es für wichtig, neben den als Informationsträgern wirkenden Personen und Gruppen in den Mitgliedstaaten auch alle Mitglieder der europäischen Institutionen sowie der Mitgliedstaaten, der Regionen, der Städte und der Gemeinden zu mobilisieren, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Konvents, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, und ihnen einen Leitfaden zur Unterstützung und/oder Teilnahme an der Informations- und Kommunikationskampagne mitzugeben;

2.4.5. schlägt die Einbindung der traditionellen Medien schon zu einem frühen Zeitpunkt der Ausarbeitung der Strategie vor. Eine Gruppe aus Presse, Rundfunk- und Fernsehjournalisten könnte eingeladen werden, sich zu den Kommunikationsprojekten zu äußern, um deren Schlüssigkeit, Durchschlagskraft und Interesse in journalistischer Hinsicht zu bewerten. Im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen könnten die Medien ebenfalls ein Kommunikationsziel darstellen. Die Union sollte daher neben den für europäische Angelegenheiten in institutioneller Hinsicht zuständigen Fachjournalisten weitere Ansprechpartner suchen. Besondere Anstrengungen müssten ebenfalls in Bezug auf die nationalen und regionalen Rundfunk- und Fernsehmedien unternommen werden, da diese zur wichtigsten Informationsquelle für einen wesentlichen Teil der europäischen Bevölkerung aller Altersstufen geworden sind. So sollten Partnerschaftsabkommen geschlossen werden. Und auch die Veröffentlichungen sollten in ihrer Gestaltung, vor allem in Bezug auf die Wortwahl, überarbeitet und andere Verbreitungswege ins Auge gefasst werden;

2.4.6. merkt in Bezug auf die neuen Technologien an, dass die Union vorhandene Internetportale ausbauen und gleichzeitig sicherstellen soll, dass Links zu den übrigen wichtigen europäischen, nationalen und regionalen Websites bestehen bzw. diese gegebenenfalls einrichten;

2.5. Ausrichtung

2.5.1. anerkennt die Notwendigkeit, die Botschaften den Anforderungen der Zielgruppe anzupassen und somit den Informationsträgern einen Beurteilungsspielraum zu gewähren, betont jedoch gleichzeitig, dass die Ausrichtung der Informations- und Kommunikationsprojekte nach Festlegung der Strategie der Europäischen Kommission obliegen muss, die eine regelmäßige Bewertung vornimmt und die IGI sowie die Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer darüber unterrichtet;

2.5.2. hebt hervor, dass die europäischen Bürger die Möglichkeit haben müssen, die Union als Urheber und Verantwortlichen für die Information, die ihnen übermittelt wird, und gegebenenfalls als ihren Dialogpartner ansehen zu können;

2.6. Mittel

2.6.1. unterstreicht den Finanzbeitrag, den die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Partner bereits heute zur Informationspolitik der Europäischen Union leisten, indem sie nicht unwesentliche Eigenmittel für die Funktionsweise der offiziellen Informationsnetzwerke der Union bereitstellen;

2.6.2. ist der Ansicht, dass angesichts ihrer vorrangigen Bedeutung eine entsprechende Mittelausstattung für die Durchführung der Informations- und Kommunikationsstrategie gewährleistet sein muss;

2.6.3. betont, dass seine Vorschläge sich auf das Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission beziehen, insbesondere auf die "Informationspolitik im Rahmen der Bürgernähe". Diese Vorschläge sollen zum Erfolg der Informations- und Kommunikationsstrategie der Union beitragen. Sie sind von den bedeutenden Entwicklungen geleitet, denen die Europäische Union derzeit gegenübersteht. Die Union muss ihr Transparenz- und Demokratiedefizit gegenüber dem Bürger unbedingt wettmachen. Dem Ausschuss ging es daher darum, anhand einer eingehenden Analyse die Wesensmerkmale und die Regeln für die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie für deren bürgernähere Gestaltung und den Dialog mit der Europäischen Union herauszustellen. Dies ist der Grundgedanke und auch das Ziel seiner Vorschläge;

2.7. verweist schlussfolgernd auf nachstehende Punkte:

2.7.1. Die strategische Vorgehensweise: Die allgemein gültigen Kommunikationsregeln sind unbedingt einzuhalten. So müssen insbesondere die Wahrnehmungsgewohnheiten des Bürgers als Verbraucher berücksichtigt und eine positive Beziehung zu ihm aufgebaut werden. Der Bürger muss Anhaltspunkte für das Verständnis der Botschaften erhalten, und die Verantwortlichen müssen seinen Anliegen Gehör schenken. Und letztlich muss diese Vorgehensweise auch in den Beschlussfassungsprozess einfließen.

2.7.2. Die Kommunikationsthemen: Der Mehrwert, den die Europäische Union darstellt, muss in allen Botschaften unterstrichen werden, wobei die wesentlichen Werte der europäischen Bürger im Mittelpunkt stehen und konkrete Beispiele angeführt werden müssen, die die Bürger zum Mittragen des Einigungswerkes bewegen. Der Ausschuss der Regionen regt einige Themen an, die am besten aufzeigen können, dass die Europäische Union im Dienste ihrer Bürger steht. In Bezug auf die künftigen Entwicklungen und Herausforderungen stellt der Ausschuss die Erweiterung und die Aufgabe des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und die Resonanz der Ergebnisse seiner Arbeiten heraus.

2.7.3. Aufbau von Synergien zwischen den Dienststellen der europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten bzw. den Beitrittsländern, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie ihren Partnern: Die beiden letztgenannten stellen sicherlich unentbehrliche Schaltstellen für die Übermittlung und Anpassung der Botschaften dar. Sie dürfen dabei jedoch nicht das Ziel der Strategie aus den Augen verlieren: die Anerkennung der Union durch ihre Bürger und den Aufbau eines direkten Dialogs mit den Bürgern.

2.7.4. Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Partner: Das in sie zu setzende Vertrauen wird sich für die Union durch ein besseres Verständnis der Erwartungen der Bürger, eine gezieltere Themenwahl, eine pointiertere Übermittlung ihrer Botschaften und im Ergebnis dann durch positive Reaktionen der Bürger auszahlen, aus denen der angestrebte Dialog erwachsen kann.

2.7.5. Umstrukturierung der bestehenden Informationsstellen der Union, auch ihrer Veröffentlichungen, sowohl in Bezug auf ihre Gestaltung als auf ihre Funktionsweise: Durch eine Sensibilisierung der traditionellen Medien und durch ihre Mobilisierung über die Fachjournalisten hinaus kann eine echte Medienwirkung der Informations- und Kommunikationsstrategie erzielt werden; auch eine rationellere und offenere Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien wird so möglich sein.

2.7.6. Besseres Eingehen auf das aktuelle Geschehen, hier vor allem auf die Vorschläge des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für institutionelle Reformen.

2.7.7. Herausforderungen der von der Kommission unter Berücksichtigung der Erklärung von Laeken vorgeschlagenen Neuausrichtung der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union: Der Ausschuss hofft, dass seinen Bemerkungen und Anregungen Rechnung getragen wird, da er der Überzeugung ist, dass die in ihm vertretenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein unerlässliches Bindeglied für die Erarbeitung einer dynamischen, bürgernahen Informations- und Kommunikationsstrategie, den Aufbau eines demokratischen Dialogs der Union mit ihren Bürgern und die Förderung des Verständnisses der Bürger für die politische Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen darstellen.

Brüssel, den 21. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 24.