28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/7 
2.3.2. Absatz 3 
Der Ausschuß befürwortet die Formulierung der Kommis­
sion. Da in der allernächsten Zeit nicht mit dem Abschluß 
eines internationalen Übereinkommens zu rechnen ist, 
sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission Rechts­
schutzmaßnahmen zugunsten von Personen aus Drittlän­
dern nur für die Fälle anstreben, in denen die entsprechen­
den Länder den EG-Mitgliestaaten Reziprozität garantie­
ren. Der Ausschuß hafft dennoch, daß eine internationale 
Lösung gefunden wird, die die „Gleichstellung mit 
Inländern" durchführbar macht. Dies setzt voraus, daß die 
Kommission sich in Zusammenarbeit mit den Mitglied­
staaten aktiv an den Gesprächen im Rahmen der WIPO 
beteiligt. 
2.4. Artikel 4 (Formalitäten) 
2.4.1. Absatz 1 
Generell ist der Ausschuß gegen eine obligatorische 
Eintragung oder Hinterlegung. Er ist jedoch der Auffas­
sung, daß es, insbesondere aus handelspolitischen Gründen 
(z.B. im Verhältnis zu den USA und Japan), nicht 
einzusehen ist, weshalb es in den Mitgliedstaaten wegen des 
Verzichts auf Formalitäten einfacher sein sollte als in 
anderen Ländern, sich den Rechtsschutz zu verschaffen. 
Daher ist der Ausschuß damit einverstanden, daß sich 
zumindest einige Mirgliedstaaten für solche Formalitäten 
entscheiden. Er drängt jedoch darauf daß die obligatorische 
Eintragung und Hinterlegung nach einen billigen und 
einfachen Verfahren erfolgt. Vorschriften über die Eintra­
gung und Hinterlegung sollten nur insoweit existieren, als 
es für die normale Anerkennung der rechtlich geschützten 
Topographie erforderlich ist. Der Ausschuß betont vor 
allem, daß die den Mitgliedstaaten mögliche zusätzliche 
Vorschrift der Hinterlegung von „Material zur Beschrei­
bung oder zur Veranschaulichung der Topographien oder 
einer Kombination davon" unter keinen Umständen die 
Offenlegung von Informationen, die der Hinterleger als 
vertraulich betrachtet, zur Folge haben darf. Zudem wäre jegliche Verpflichtung, eine „Beschreibung" zu hinterlegen, 
in der Praxis einfach nicht einzuhalten. 
2.4.2. Absatz 3 
Divergenzen innerhalb der Gemeinschaft, die sich u.a. aus 
Unterschieden zwischen den in dem einen oder anderen 
Mitgliedstaat eingeführten Formalitäten ergeben könnten, 
sollten verhindert werden. Der Ausschuß befürwortet die 
Vorlage und besteht darauf, daß unter keinen Umständen 
durch zusätzliche komplizierte, kostspielige und zeitauf­
wendige Vorschriften verwaltungsmäßiger, technischer 
oder rechtlicher Art Handelshemmnisse entstehen dürfen. 
2.5. Artikel 5 Absätze 
engineering" ) 2 und 3 (das sog. „reverse 
Der Ausschuß ist mit der Begründung der Kommision 
(Ziffer 28) einverstanden und vertritt die Auffassung, daß 
die o.g. Absätze durch die Einfügung eines Erwägungs­
grundes an Klarheit gewinnen könnten. Er stimmt dem 
Grundsatz zu, daß das Ergebnis einer Anwendung der 
Umkehrtechnik („reverse engineering"), wenn es selbst eine 
ursprüngliche Topographie darstellt, schutzwürdig ist. 
2.6. Artikel 6 (Schutzfrist) 
Nach Ansicht des Ausschusses ist der automatische 
Rechtsschutz ab dem Zeitpunkt, in dem die Topographie 
zum ersten Mal fixiert oder kodiert wurde, wichtig; er 
betrachtet den Zeitraum von zehn Jahren als eine 
angemessene Mindestfrist. 
2.7. Artikel 8 (Kennzeichnung) 
Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die Mitglied­
staaten die Möglichkeit erhalten, eine spezifische Kenn­
zeichnung von Halbleitererzeugnissen vorzuschreiben. Er 
ist aber dagegen, daß als einzig mögliches Symbol ein „T" 
vorgesehen wird. Seines Erachtens sollte taktischer Spiel­
raum für die Einführung eines international akzeptierten 
Kennzeichens, nach Möglichkeit eines „T", bleiben. 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/ 
93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Beitritt des 
Königreichs Spanien und der portugiesischen Republik" 
(86/C 189/05) 
Der Rat beschloß am 24. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 189 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Nr. C 189/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 3. April 1986 an. Berichterstatter war Herr De Tavernier, der einen schriftlichen 
Bericht vorlegte. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1986) ohne 
Gegenstimmten bei 1 Stimmenhaltung folgende Stellungnahme: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag der Kommission, durch den die Richtlinie 
77/93/EWG des Rates geändert werden soll. 
— um die Anwendung des Basisrichtlinie in ihre Gesamt­
heit auf Spanien und Portugal auszudehnen; 
— um die Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Schadorga­
nismen auszudehnen, die für die Gemeinschaft insge­
samt, für Spanien und Portugal im besonderen sowie für 
Mitgliedstaaten oder Teilgebiete mit ähnlichen ökologi­
schen Verhältnissen von Bedeutung sind. 
1.2. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die 
mit Spanien und Portugal vereinbarte Frist für die 
Anwendung dieser Richtlinie — nämlich bis 1. Juli 1986 — 
so knapp bemessen ist, daß die Mitgliedstaaten sich beeilen 
müssen, um die notwendigen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften in Kraft zu setzen. 
2.1. Bei dieser Gelegenheit möchte er einige Punkte aus 
einer früheren Stellungnahme (!) zu der hier angesproche­
nen Problematik in Erinnerung bringen. 
2.2. Insbesondere ist er der Ansicht, daß der Schutz vor 
Schadorganismen und die Forschung in diesem Bereich 
(!) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 
November 1984.) 31. (Plenartagung vom mehr als unzulänglich sind: es sind daher besondere 
Anstrengungen auf diesem Gebiet erforderlich. 
2.2.1. Um die Anwendung dieser komplexen Gemein­
schaftsgesetzgebung zu erleichtern und den Verbrauchern 
ein Gefühl größerer Rechtssicherheit zu geben, sollte ein 
koordinierter Text vorgelegt werden. 
2.2.2. Die Erweiterung der Gemeinschaft macht die 
Lösung des Problems der Toleranzen im Zusammenhang 
mit Anhang LA und Anhang ILA sicher nicht einfacher. 
Auf der einen Seite muß der freie Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten gefördert werden, aber auf der anderen 
Seite gilt es auch zu bedenken, daß einige Länder der 
Gemeinschaft noch völlig frei von diesen Krankheiten bzw. 
Schadorganismen sind. 
3.1. Bezüglich des Anwendungsgebiets der Richtlinie 
77/93/EWG des Rates, aber auch unter Berücksichtigung 
der Frist, die sich die Gemeinschaft für die Verwirklichung 
des Binnenmarkts gesetzt hat, drängt der Ausschuß auf eine 
größtmögliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. 
Außerdem bedarf es geeigneter Gemeinschaftsinitiativen 
nicht nur bezüglich des spezifischen Inhalts dieser Richtli­
nie, sondern auch im Hinblick auf andere verwandte 
Gebiete, insbesondere der Verwendung von phytopharma-
zeutischen Produkten und der zulässigen Höchstgrenze 
phytopharmazeutischer Rückstände. 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zum „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ERASMUS: das 
Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von 
Hochschulstudenten" 
(86/C 189/06) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 10. April 1986 an. Berichterstatter war Herr Schwarz. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: