10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/57
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEmpfehlungdesRatesüberdenZugangzur
beruflichenWeiterbildung (!)
(93/C129/12)
DerRatderEuropäischenGemeinschaften beschloßam15.Februar1993,denWirtschafts­
undSozialausschuß gemäßArtikel128desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvotgenannter
Vorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am5.März1993an.Berichterstatter
warHerrNierhaus.
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom25.März1993)
mehrheitlichbei1Nein-Stimmeund1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Grundsätzliche Anmerkungen
1.1.DerAusschußhatindenvergangenenJahren
mehrfachzuVorhabenderGemeinschaft (FORCE,EU­
ROTECNET ,PETRA,COMETTu.a.),aberauchganz
grundsätzlich (sieheStellungnahme desWSAzuder
MitteilungderKommissionüberdiebetrieblicheWei­
terbildungderArbeitnehmer )zurBedeutungderberuf­
lichenWeiterbildung indenStaatenderGemeinschaft
Stellunggenommen.Insbesonderewirdauchaufden
Informationsbericht desAusschusseszumThema„Be­
ruflicheBildung:DieFörderungberuflicherQualifika­
tionenalsstrategischesInstrumentfürdiewirtschaftli­
cheundsozialeEntwicklungderEuropäischenGemein­
schaft"verwiesen.DieseAussagengeltenganzüberwie­
gendauchweiterhinundkönneninsoweitauchzur
Meinungsbildung überdenvorliegendenVorschlagfür
eineRatsempfehlung mitherangezogenwerden.
1.2.DerEWG-VertragläßtleidernurgeringeEin­
wirkungsmöglichkeiten derGemeinschaftsorgane auf
dieEntwicklungderberuflichenWeiterbildung inden
Mitgliedstaaten zu.AuchimVertragvonMaastricht
istdasPrinzipderstriktenBeachtungderVerantwor­
tungderMitgliedstaaten fürInhaltundGestaltungder
beruflichenBildungnochmalspräzisiert.Wenngleich
dieRechtsformeinerRichtlinievielkonkretereHand­
lungsmöglichkeiten undgrößereWirksamkeitinder
Weiterentwicklung derBerufsbildungunddesZugangs
zuihrgehabthätte,wirddiejetztgewählteFormder
EmpfehlungausdenobengenanntenGründenzurZeit
alsdieeinzigrealisierbareangesehenwerdenmüssen,
obwohlüberdieZieleinderGemeinschaft imGrund­
satzeinweitgehenderKonsensbesteht.Letztlichsindes
jedochdieMitgliedstaaten selbst,dieausdenfolgenden
GründenselbstdasallergrößteInteressehabenmüssen,
eineffektivesSystemderberuflichenWeiterbildungauf­
zubauen:
—Dertechnologische Wandelerforderttendentiellin
allenTätigkeitsbereichen höhereQualifikationen ;
gleichzeitignimmtaberderNachwuchsanpoten­
tiellenFachkräftenausdemographischen Gründen
mittelfristigab.—DiewiederbedrohlichansteigendeZahlderarbeits­
losenArbeitnehmerkannselbstuntergünstigeren
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nurdann
wiederweitgehendindenArbeitsmarktintegriert
werden,wennesgelingt,ihreQualifikationdensich
ständigverändernden Anforderungen desAr­
beitsmarktesanzupassenoderzumindestdievor­
handenenQualifikationen zuerhalten.Soweitin
einzelnenMitgliedstaaten durchdieTeilnahmeder
ArbeitslosenanWeiterbildungsmaßnahmen Proble­
meimHinblickaufdieZahlungvonArbeitslosen­
geldbestehen,müssensolcherechtlichenHemmnis­
sebeseitigtwerden.
—NebendenberuflichenFachkenntnissen undFertig­
keitenwerdeninvielenTätigkeitsbereichen zuneh­
mendallgemeine,fachübergreifende undsoziale
Qualifikationen benötigt.Dazugehörenz.B.neben
KenntnissenindenGemeinschaftssprachen auch
BasiswisseninderInformatik .Diesemüssenfürdie
gegenwärtigschontätigenArbeitnehmerebenfalls
imRahmenderWeiterbildungvermitteltwerden.
1.3.DerAusschußstimmtdemVorschlagderKom­
missionunterBerücksichtigung derfolgendenAnmer­
kungenzuundweistnachdrücklichaufdieBedeutung
hin,dieerdemweiterenAuf-undAusbauderWeiterbil­
dungundeinerdamitverbundenenVerbesserungdes
ZugangszudenWeiterbildungsangeboten beimißt,und
zwarimInteresse
—derArbeitnehmer,fürdieWeiterbildungzurSiche­
rungihrerArbeitsplätze,zumberuflichenAufstieg
oderzurUmschulungineinenneuenBeruf,aber
auchzurReintegrationindenArbeitsprozeß ,immer
wichtigerwird;
—derArbeitgeber,fürdiederFaktorHumankapital
zurSicherungderWettbewerbsfähigkeit derBetrie­
bedenAusbauderbetrieblichenWeiterbildunger­
forderlichmacht,sowieletztlich
—derWettbewerbsfähigkeit dernationalenVolks­
wirtschaftenunddamitauchimInteressederWett­
bewerbsfähigkeit deseuropäischenWirtschafts­
raumsinderWeltwirtschaft .
1.4.InähnlicherWeisesindauchdieSelbständigen
betroffen,fürdiedieWeiterbildungeineVoraussetzung
fürihreständigeAnpassungandieEntwicklungder
Produktions-undBetriebsfuhrungsmethoden darstellt,
diedertiefgreifendeWandelunsererWirtschaftbe­
dingt. HABl.Nr.C23vom27.1.1993,S.8.

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2.BesondereAnmerkungen
2.1.GeradewegenderVielfaltderSystemeundRe­
gelungenunddernochsehrunterschiedlichen Intensität
inderRealisierungdesZugangszurWeiterbildung
indenMitgliedstaaten kommtdenSozialpartnernauf
nationalerEbeneundaufderEbenederGemeinschaft
einebesondereVerantwortung zu.Siemüssensichin
derGemeinschaft imRahmendesSozialenDialogsauf
einegemeinsameStrategiefürdieVerbesserungdes
ZugangszurWeiterbildungeinigenundaufnationaler
EbeneStrukturenfürderenUmsetzung(z.B.inTarif­
verträgen)schaffen.AuchzurVerbesserunggesetzlicher
Rahmenbedingungen fürdieWeiterbildung indenMit­
gliedstaatenkönnensie—soweiterforderlich—ihren
EinflußzurGeltungbringen.
2.1.1.DerAusschußunterstütztdeshalbganzbeson­
dersdenAppellderKommissionandieZusammen­
schlüssederArbeitgeberverbände undderGewerk­
schaftenaufEG-EbeneundindenMitgliedstaaten ,
ihreFunktionalsMotorbeimAuf-undAusbauvon
Weiterbildungsangeboten undeinembreitenZugang
konsequentfortzuführen .InsoweitsinddieSozialpart­
nerdurchausdiezutreffendeAdressefürdiegeplante
EmpfehlungdesRates.
2.2.DerAusschußstelltfest,daßdieWeiterbildung
indemVorschlagderKommissionimmernochweitge­
hendnurmitderbetrieblichorganisiertenundfinan­
ziertenFormderWeiterbildung gleichgesetztwird.Die
innerbetriebliche Weiterbildung undihrAusbauist
zwaralleinschonquantitativvonherausragender Be­
deutung,siestößtjedochdannandieGrenzenihrer
Möglichkeiten ,wennsienichtdurcheinwirkungsvolles
Systemvonöffentlichenundprivaten—auchprivat
finanzierten—Bildungseinrichtungen ergänztwird.
DieseNotwendigkeit ergibtsichu.a.daraus,daß
—betrieblicheWeiterbildungsmaßnahmen oftkeinen
Abschlußvermitteln,sodaßeineVerwertungauf
demArbeitsmarkterschwertist;
—Klein-undMittelbetriebe ofterheblicheSchwierig­
keitenhaben,selbstinnerbetriebliche Weiterbil­
dungsmaßnahmen zuorganisierenunddurchzu­
führen;
—betrieblicheWeiterbildungsangebote meistensaus­
schließlichaufdieeigenenMitarbeiterbeschränkt
bleiben;
—Problemgruppen desArbeitsmarktes vonihnenmei­
stensnichterfaßtwerden,zumalwennsiearbeitslos
sind;dasgiltbesondersauchfürFrauen,dienach
einerfamiliärenPhaseindieBerufstätigkeit zurück­
kehren;
—nichtalleBetriebelängerfristigeBildungsmaßnah­
menanbieten,diezueinemweiterqualifizierenden
Abschlußführen.
2.2.1.öffentlicheundprivateBildungseinrichtun ­
gen,auchsolche,dieinverschiedenenMitgliedstaaten
vondenGewerkschaften unddenArbeitgeberverbän ­
dengetragenwerden,ergänzendasSystemderberufli­
chenWeiterbildung wirkungsvollundmüssendeshalb
ebenfallsweiterausgebautwerden.Dafürsindaller­
dingsdifferenzierteKostenteilungs -undFinanzierungs­regelungen—auchmitBeteiligungderöffentlichen
Hand—erforderlich,diederLeistungsfähigkeit der
jeweiligenZielgruppenangemessenseinmüssen.Auch
indieentsprechenden Gemeinschaftsprogramme fürdie
Weiterbildung undihreFinanzierungsregelungen müs­
sendieaußerbetrieblichen Einrichtungenfürdieberufli­
cheWeiterbildung nebendenBetriebenverstärkteinbe­
zogenwerden,insbesondereimHinblickaufdieWie­
dereingliederung vonProblemgruppen indenArbeits­
marktmitHilfevonMittelndesEuropäischenSozial­
fonds(ESF).
2.3.EingroßesHemmnisfürdenZugangzurberufli­
chenWeiterbildung istnachAuffassungderStu­
diengruppeinvielenFällendiefehlendeTransparenz
undmangelndeInformationskoordinierung überdie
Weiterbildungsangebote .Dasbeziehtsichsowohlauf
diefehlendeVergleichbarkeit derbetrieblichenAngebo­
te,abermehrnochaufdievielfältigenAngeboteöffent­
licherundprivaterEinrichtungen .Beiabschlußbezoge­
nenBildungsmaßnahmen solltedeshalbübereinSystem
derZertifizierungaufnationalerEbenedieVergleich­
barkeitderBildungsmaßnahmen undderenAbschlüsse
hergestelltwerden.DarüberhinaussolltederAusbau
einesNetzesvonBildungsberatungsstellen ,diefürjeden
Bildungswilligen zugänglichseinmüssen,zumindestin
Ballungsgebieten erwogenwerden.
2.4.Einentscheidendes KriteriumfürdenfreienZu­
gangzurWeiterbildung istdieRegelungderFinanzie­
rung.JenachZielgruppe,Leistungsfähigkeit undInte­
ressenlagemüssendafürnachAuffassungderStu­
diengruppedifferenzierteLösungengefundenwerden.
BetrieblicheWeiterbildung wirdinderRegelauchvom
Betriebfinanziert,wennsiedemBetriebszieldient.Das
bedeutetaber,daßhäufigdieArbeitnehmer kleinerer
BetriebenichtdengleichenZugangzurbetrieblichen
Weiterbildung habenwiediejenigeningrößeren.Zu­
demwerdenprosperierende BrancheneherinderLage
sein,ihreMitarbeiterzuqualifizierenalsnotleidende
Wirtschaftsbereiche ,obwohlgeradefürsiedieVerbes­
serungdesQualifizierungsniveaus besondersnotwendig
wäre.AbgesehendavonbeklagtdieKommissionzu
RechtdenUmstand,daßdieamwenigstenqualifizier­
tenArbeitnehmerbeibetrieblichenWeiterbildungsmaß ­
nahmenauchamwenigstenBerücksichtigung finden.
DieSozialpartnersolltendeshalbdieineinigen.Mit­
gliedstaatenbereitspraktiziertenbranchenübergreifen ­
denUmlageregelungen derFinanzierungvonberufli­
cherWeiterbildung aufihreEffizienzhinüberprüfen
undggf.weiterentwickeln .
2.4.1.ImHinblickaufProblemgruppen sinddiena­
tionalenRegierungenaufgefordert,nochimweitgröße­
renUmfangauchöffentlicheMittelfürdieWeiterbil­
dungeinzusetzen,undzwargeradeauchindenPhasen
eineswirtschaftlichen Abschwunges ,dadannauchdie
Problemgruppe —(z.B.derArbeitslosen,Behinderten
oderethnischenMinderheiten )—zahlenmäßigzu­
nimmt.
2.4.2.DerZugangzurberuflichenWeiterbildung in
öffentlichenoderprivatenBildungseinrichtungen muß
auchdannunterfinanziellenGesichtspunkten fürden
Bildungswilligen möglichsein,wennernichtinder
Lageist,dieentstehendenKostenzutragen.Durchein
SystemstaatlicherZuschüsse,steuerlicheVergünstigun­
genoderdurcheinenFonds,derüberBeiträgeder

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ArbeitnehmerundderArbeitgebergespeistwird(wie
z.B.inderbelgischenBauwirtschaftoderinFrankreich
fürdiefreienBerufe),mußsichergestelltwerden,daß
derZugangzurWeiterbildungfürjedenBildungswilli­
genoffenist.ÜberdiesisteinesolcheFondsfinanzierung
eingeeigneterAnsatzzurnotwendigenQualitäts­
kontrolleinderberuflichenWeiterbildung .
2.4.3.GenerellteiltderAusschußdieAuffassungder
Kommission,daßderaufdieWeiterbildungverwandte
AnteildesBruttoinlandsprodukts (BIP)imVerhältnis
zudemaufdieErstausbildung verwandteTeilnochbei
weitemzuniedrigist.
2.5.DieKomissionweistzuRechtaufdiebesondere
Verantwortung derSozialpartnerbeiderGestaltungder
betrieblichenWeiterbildung hin.Diepartnerschaftliche
MitwirkungderArbeitnehmerundihrerVertretungen
indenBetrieben—etwabeiderSchaffungvontarif­
vertraglichenRegelungenfürdieWeiterbildung—setzt
allerdingsvoraus,daßdieseüberfestgelegteMitwir­
kungsrechteverfügen,wiesieineinigenMitgliedstaaten
bereitsvorhandensind.DerAusschußunterstütztdes­
halbdieAnregungderKommission,imRahmendes
sozialenDialogszuuntersuchen,inwieweitRahmenver­
einbarungenfürdenZugangunddieMitwirkungder
Arbeitnehmer beiderbetrieblichenWeiterbildung abge­
schlossenwerdenkönnen.
2.6.WenngleichderAusschußallgemeinauchdie
AuffassungderKommissionteilt,daßdiebestehenden
Arbeitsbefreiungs -undBildungsurlaubsregelungen wei­
terentwickeltwerdenmüssen,bedauerterdennoch,daß
diesesnichtEingangindenTextderEmpfehlunggefun­
denhat;denndieVerwirklichung derpersönlichenBe­
rufsbildungsvorhaben derArbeitnehmerstellteineun­
verzichtbareMöglichkeitdar,wennsieauch—für
sichgenommen—dasProblemdesunzureichenden
ZugangszurWeiterbildung alleinnichtzulösenver­
mögen.
2.7.MitBefriedigungstelltderAusschußauchfest,
daßdieseinerzeitimZusammenhang mitseinerStel­
lungnahmezurbetrieblichenWeiterbildungvorgetrage­
neKritikanderbegrifflichenUnscharfeindenKommis­
sionsvorlagenfürdenvorliegendenEntwurfsonicht
mehrgilt.GeradeweilderBegriffderberuflichenWei­
terbildungindeneinzelnenMitgliedstaaten unter­
schiedlichausgelegtwirdundvielfachenRegelungen
undModalitätenunterliegt,istzurVerständigung in
derGemeinschaft eineeinheitlicheBegriffsdefinition
unabdingbar .LeiderwirddieseForderungimKommis­
sionspapiernichtimmerdurchgehalten (s.Ziffer21und
43).WennberuflicheWeiterbildung alseinBildungs­
abschnittdefiniertwird,deraufeinerschulischenBil­
dungundeinererstenberuflichenBildungsphase und/
odereinermehroderwenigerlangenBerufserfahrung
aufbaut,istnichteinzusehen,weshalbdieAbgrenzung
unterdemGesichtspunktderVerantwortung derBetei­
ligtenundderFinanzierungsmodalitäten begriffliche
Problemebereitenmuß,wenngleichAus-undWeiterbil­
dungtatsächlichindenvielfältigstenFormenundin
Mischformen indenMitgliedstaaten realisiertist.
2.8.LeiderbenenntdieKommissionsvorlage nicht
allewesentlichen ZieleundInhaltederberuflichenWei­terbildung,diejetztundzukünftignochstärkeran­
zustrebensind.Nebendenherkömmlichen Zielset­
zungen:
—SicherungdesArbeitsplatzes undVerbesserungder
beruflichenAufstiegschancen ,
—SicherungderWettbewerbsfähigkeit desUnterneh­
mensdurchEntwicklungdesHumankapitals ,
—Umschulungaufneueaussichtsreiche Tätigkeits­
felder,
—Wiedereingliederung vonArbeitslosenindenEr­
werbsprozeß,
—Wiedereingliederung vonFrauenundMännernin
dasErwerbsleben nacheinerfamiliärenLe­
bensphase,
werdenvorallemZielewie:
—dieErhöhungdersektoralen,vertikalenundregio­
nalenMobilität,
—AbbauvonBildungsdefiziten ausdenvorangegange­
nenindividuellen Bildungsphasen (schulische
Grundbildung ,weiterführende Schulbildung ,beruf­
licheErstausbildung ),
—stärkereMotivationzurberuflichenQualifizierung
sowieauchdurchentsprechendeHonorierungder
Weiterbildungsbemühungen ,
—dieWeiterführung undVertiefungderpersönlich­
keitsbezogenen Bildung(sozialeQualifikationen ,
Lern-undArbeitstechniken ,Schlüsselqualifikatio ­
nenu.ä.),u.a.auchzurVerbesserungderLebens­
qualität,
—Aus-undFortbildungderLehrerundAusbilderin
denBetriebenundindensonstigenWeiterbildungs­
einrichtungen ,
steigendeBedeutungerlangen.ZumTeilistdieVermitt­
lungsolcherQualifikationen erstdieVoraussetzungfür
diefaktischeZugangsmöglichkeit zurWeiterbildung ,
z.B.beiLernungewohnten .Andererseitssindsolche
Qualifikationen aberauchinzunehmendemMaßenot­
wendigeVoraussetzungfürdieWahrnehmung vonFüh­
rungsaufgaben .
2.8.1.DerAusschußhältesdeshalbfürerforderlich,
daßdieorganisatorischen undfinanziellenRegelungen
aufnationalerundaufGemeinschaftsebene solcheQua­
lifikationennebendenenaufeinerreinen,funktional
verstandenenVermittlungvonKenntnissenundFertig­
keitenbegrifflichundtatsächlichmitumfassen.
2.9.DerAusschußermutigtdieKommissionauch
ausdrücklich,weitereProgrammezurEntwicklung
neuerLehrmethoden vorzubereiten ,diedenErforder­
nissenderWeiterbildung inschwachbesiedelten Gebie­
tenentgegenkommen (Fernunterricht ,Einsatzvonda­
tenverarbeitungsgestütztem Unterricht,Nutzungvon
Datenbankenusw.).
2.10.DadasProblemder„Marktgängigkeit "der
durchWeiterbildung erworbenenQualifikationen in­
nerhalbdesgemeinsamenMarktesübereineHarmoni­
sierungderMaßnahmenundAbschlüssekurzfristig

Nr.C129/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
nichtzulösenist,erscheintdemAusschußstattdessen
eineuropäischer„Berufsbildungspaß ",indemsowohl
diedurchlaufenen Erstausbildungsgänge ineinerstan­
dardisiertenForm(Zugangsvoraussetzungen ,Organi­
sationsform,Dauer,Inhalte)alsauchBerufserfahrun­
genundformaleWfeiterbildungsaktivitäten beschrieben
werdensollten,,alsbrauchbaresInstrument.
2.11.DerAusschußistderAuffassung,daßdervon
derKommissionangesprochene „individuelleBildungs­
bedarf"letztlichnurvondenBetroffenenselbstfestge­
stelltwerdenkann.Erregtstattdessenan,dieregiona­
lenodersektoralenfachlichenQualifikationserforder ­
nisseinstaatlichenEntwicklungsplänen zuermitteln
undfestzulegen.DiesesollteninZusammenarbeit mit
denbetroffenenSozialpartnern [einschließlichderklei­
nenundmittlerenUnternehmen (KMU)undfreieBeru­
fe],insbesondereaufEbenederSektorenundRegionen,
wodiesüblichist,erstelltwerden.2.12.GeradeweildasVorhabenderKommission
nurinderRechtsformderEmpfehlungvorgelegtwurde,
hältderAusschußdieimDokumentvorgeseheneBe­
richtspflichtdernationalenRegierungenfürunabding­
bar,umdieangestrebtenWirkungenzuerzielen.Dabei
solltenauchdieSozialpartnereinbezogenwerden.
2.13.LetztlichbedauertderAusschußdieunzurei­
chendeDatenlageinbezugaufdieberuflicheWeiterbil­
dung,undzwarsowohlnationalalsauchaufderEG­
Ebene.Definitions-undAbgrenzungsprobleme ,aber
auchdieTatsache,daßdieökonomischeBedeutung
eineshohenQualifizierungsniveaus derArbeitnehmer
undandererinderWirtschaftTätigenerstjetztnach
undnacherkanntwird,mögendieUrsachenfürdiese
Intransparenzsein.Trotzdererheblichenmethodischen
ProblememußaberderAufbauvonnationalenBerufs­
bildungsstatistiken undletztlicheinereuropäischenBe­
rufsbildungsstatistik vorangetrieben werden.
GeschehenzuBrüsselam24.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN