EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.12.2022 COM(2022) 705 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU {SWD(2022) 397 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU 1.Einleitung Makroregionale Strategien der EU (MRS) sind politische Rahmen, die von EU- und Nicht-EU-Ländern in einem abgegrenzten geografischen Gebiet initiiert werden. Mit diesen Rahmen wird auf gemeinsame Herausforderungen und Chancen eingegangen, indem gemeinsame, langfristige Ziele wie die „Rettung der Ostsee“ festgelegt werden. Anders als bei klassischen Projekten in traditionellen Förderprogrammen der Kommission liegt der Schwerpunkt der MRS nicht auf einmaligen Aktivitäten mit einem vorab festgelegten Beginn und einem festen Enddatum. MRS sind im Wesentlichen Kooperationsrahmen zur Schaffung von Netzwerken von Interessenträgern, die ein länder- und sektorübergreifendes Mosaik von Fachkenntnissen bilden, das Potenzial für weitere Zusammenarbeit, Wertschöpfung und Wohlstand bietet. Ziel ist es, die institutionellen Kapazitäten zu verbessern, die in der Lage sind, innovative und inklusive Dienstleistungen zu schaffen, die die Handlungskompetenz von Menschen und Interessenträgern stärken können, sodass sie mittel- bis langfristig aktiv zur Entwicklung wohlhabender und offener Makroregionen beitragen. MRS befassen sich mit Fragen, die die Zusammenarbeit mehrerer Länder auf der Grundlage eines sektorübergreifenden und Multi-Level-Governance-Ansatzes erfordern. Durch die MRS werden die Identität ihrer Gebiete und gleichzeitig die Verantwortung und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Der weiche Charakter der Zusammenarbeit im Rahmen von MRS ist von Vorteil, da sich so Lösungen auftun, die in stärker formalisierten Kontexten, die von konkurrierenden nationalen Interessen geprägt sind, oft schwer zu erreichen sind. Aus diesem Grund haben MRS erfolgreich zur Säuberung der Ostsee, zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau durch die Instandsetzung und Instandhaltung der Fahrrinne, zur Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung von Wasserstoff als alternativem umweltfreundlichen Kraftstoff in den Alpen und zur Stärkung des adriatisch-ionischen Raums als Reiseziel von höchster Qualität beitragen können. MRS erleichtern auch die Umsetzung zentraler europäischer politischer Initiativen in ihren Gebieten, da sie sie mit regionalen und lokalen Initiativen abstimmen und koordinieren. Ebenso wird mit den MRS eine territoriale Dimension für den ökologischen, digitalen und sozialen Wandel geschaffen, unter anderem durch die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine und der Erholung von der Pandemie. Schließlich bieten die MRS eine gute Einführung in die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Ukraine, die Republik Moldau, die Länder des westlichen Balkans und andere, die der EU beitreten wollen. An den vier MRS sind 19 EU- und 10 Nicht-EU-Länder beteiligt. Bei diesen Strategien handelt es sich um: ·die EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR, 2009); ·die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR, 2011); ·die EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum (EUSAIR, 2014) und ·die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP, 2016). Seit 2016 hat die Kommission, wie vom Rat gefordert, alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der vier MRS veröffentlicht. Der vorliegende Bericht ist der vierte seiner Art und deckt den Zeitraum von Mitte 2020 bis Mitte 2022 ab. Er bewertet den Sachstand und die Fortschritte bei der Umsetzung der MRS und untersucht das weitere Vorgehen. Ergänzt wird er durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD), die spezifische Informationen zu den einzelnen MRS enthält. Beide Dokumente stützen sich hauptsächlich auf Beiträge von den nationalen und thematischen Koordinatoren der MRS (im Folgenden „MRS-Hauptakteure“) und von Sachverständigen. Nach den ersten drei Berichten gab der Rat Schlussfolgerungen ab, in denen die Hauptprioritätsbereiche für die Mitgliedstaaten hervorgehoben werden. Die MRS werden in einem politischen Kontext umgesetzt, in dem der europäische Grüne Deal (EGD) und der digitale Wandel neue strategische Leitlinien für die Europäische Union vorgeben. Es wird erwartet, dass alle MRS zu diesen Themen sowie zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Jugend beitragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Jugend 2022. Dieser Bericht wird zu einer Zeit veröffentlicht, in der Europa erneut vom Krieg schwer gezeichnet ist. Russlands grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine, das Land, das derzeit den Vorsitz in der EUSDR innehat, hat die ganze Welt schockiert. Die Folgen dieses Krieges, unter anderem der Flüchtlingszustrom und die Energieversorgungssicherheit, werden in den kommenden Jahren ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Hinzu kommt die beispiellose Pandemie, die noch nicht vorbei ist und in der Interessenträger der MRS in ganz Europa und darüber hinaus Schwierigkeiten haben, die schwerwiegenden wirtschaftlichen, haushaltlichen und sozialen Auswirkungen zu bewältigen. 2.Durch den ökologischen und digitalen Wandel bedingte thematische Prioritäten Die MRS setzen sich nachdrücklich für den europäischen Grünen Deal (EGD) ein, indem sie einen sektorübergreifenden Ansatz auf der Grundlage von Multi-Level-Governance und einer umfassenden Einbeziehung der Interessenträger vorsehen. Sie erleichtern ferner die Teilnahme der Westbalkanländer und anderer Beitrittsländer an dieser Initiative und auch damit zusammenhängenden Initiativen wie der Grünen Agenda für den Westbalkan. Insbesondere glichen die überarbeiteten Aktionspläne der EU-Strategien für den Ostseeraum (EUSBSR) (2021) und den Donauraum (EUSDR) (2020) die Strategien weiter an den EGD an. Wichtige strategische Dokumente im Zusammenhang mit dem EGD und sogar darüber hinaus verweisen ausdrücklich auf den Beitrag der MRS. In der Mitteilung der Kommission über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft aus dem Jahr 2021 wird ebenfalls ausdrücklich auf die Rolle der MRS und ihre Einbindung in die nationale Mittelplanung Bezug genommen. Dies ist besonders wichtig für die MRS mit einer starken maritimen Dimension. Dies gilt auch für die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie und den REPowerEU-Plan. In der EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie heißt es: Damit die großmaßstäbliche Planung und Nutzung erneuerbarer Offshore-Energien zum Erfolg führt, muss die regionale Zusammenarbeit gefördert werden, u. a. durch MRS. Im REPowerEU-Plan wird die Rolle der MRS bei der Förderung der Zusammenarbeit bei Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur gewürdigt. Die MRS haben bereits wichtige Erfolge in strategischen Sektoren im Zusammenhang mit der EGD-Aktion „Saubere, erschwingliche und sichere Energie“ hervorgebracht. Der Ostseeraumentwickelte ein professionelles Netzwerk für den Austausch von Fachwissen und die interdisziplinäre Forschung auf dem neuesten Stand der Technik zur Optimierung der Offshore-Windenergie. Im Alpenraum wurden Bedingungen für koordinierte Investitionen im Wasserstoffbereich geschaffen, und für den Donauraum wurde eine vergleichende Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne vorgelegt. Die MRS haben die Nutzung von Elektrofahrzeugen in bestehenden regionalen und lokalen Verkehrssystemen des adriatisch-ionischen Raums gefördert.

Der ökologische und der digitale Wandel sind miteinander verknüpft, und die MRS haben bei Letzterem eine wichtige Rolle gespielt und die Umsetzung der europäischen Digitalstrategie unterstützt. Der digitale Wandel ist in den EU-Strategien sowohl für den Ostseeraum als auch für den Donauraum ein Querschnittsziel. Die elektronische Vernetzung von Menschen und die Förderung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen aus abgelegenen Gebieten ist eine Schlüsselmaßnahme der EUSALP. Innovation und digitaler Wandel gehörten 2021 zu den thematischen Prioritäten des slowakischen EUSDR-Vorsitzes. Infolgedessen haben die MRS mehrere innovative Projekte und Konzepte in diesem Bereich entwickelt. Die EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) hat die Ökoeffizienz im Seeverkehrssektor in der Ostsee durch die Einführung und Erprobung digitaler Lösungen, die gemeinsam von Endnutzern in der Industrie und Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, gesteigert. Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) hat durch die Einführung harmonisierter und digitalisierter Kontrolldokumente entscheidend zum Bürokratieabbau in der Schifffahrtsindustrie beigetragen und die transnationale Zusammenarbeit zwischen Schulen gefördert, um die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte im Donauraum zu stärken. Die EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum (EUSAIR) hat die Entwicklung eines Netzes nachhaltiger Tourismusunternehmen und ‑cluster in dieser Region unterstützt. Ziel des Netzes ist die Annahme und Umsetzung des EU-Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), des Europäischen Tourismusindikatorensystems (ETIS) für nachhaltiges Reisezielmanagement und anderer grüner (nachhaltiger) Zertifizierungssysteme. Schließlich hat die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) den intelligenten digitalen Wandel der Dörfer im Alpenraum eingeleitet. Mit dieser Unterstützung für ländliche Gemeinschaften werden die territoriale Dimension der MRS sowie der soziale Aspekt der Digitalisierung hervorgehoben, indem gesellschaftlichen Gruppen, die keinen einfachen Zugang zu ihr haben, digitale Dienste und Instrumente zur Verfügung gestellt werden. Beispiele für Projekte und Verfahren Die Ostsee gehört zu den am stärksten verschmutzten Gewässern in Europa, und die „Rettung der Ostsee“ ist ein zentrales Ziel der EUSBSR. Das Projekt BEST (Better Efficiency for Industrial Sewage Treatment) befasste sich durch die Verbesserung der Behandlung von Industrieabwässern im Ostseeraummit den von Eutrophierung als auch von gefährlichen Stoffen ausgehenden Risiken. In der Fabrik für Käse und andere Milcherzeugnisse Latvijas Piens (Lettland) verbesserte eine bessere Abwasservorbehandlung die Behandlungsergebnisse in der nahegelegenen kommunalen Abwasserbehandlungsanlage. Die Gemeinde Doruchów (Polen) errichtete eine neue Anlage für die Behandlung von Industrieabwässern, die bei der Vermeidung von Eutrophierung helfen soll. Universitäten sowie Forschungs- und Innovationszentren sind wesentliche Akteure der territorialen Entwicklung, wenn es darum geht, die Umsetzung nachhaltiger Modelle zu erleichtern und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals im Alpenraum zu fördern. Die EUSALP trägt dazu bei, den Aufbau einer Allianz/eines Netzwerks von Hochschulen aus dem Alpenraum durch die Identifizierung von Universitäten aus sechs EUSALP-Ländern zu erleichtern. 3.Stärkere Fokussierung auf den sozialen Wandel, einschließlich der Folgen des Krieges in der Ukraine Der ökologische und der digitale Wandel gehen mit einem sozialen Wandel einher. Technologische Entwicklung, Globalisierung und ein Streben nach Rationalisierung verändern den europäischen Arbeitsmarkt grundlegend und schaffen eine Nachfrage nach neuen Kompetenzen, nach rascher Anpassung und größerer Resilienz, während viele traditionelle Berufe an Boden verlieren. Der demografische Wandel, die Pandemie, der Zustrom von Flüchtlingen und ein allgemeiner Trend, in dem es in den europäischen Gesellschaften mit Armut und sozialer Ausgrenzung zu einer zunehmenden Polarisierung kommt, sind Teil dieses sozialen Wandels. Bei diesem Prozess können die MRS Interessenträger auf allen Ebenen mobilisieren, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. In der EUSDR fördert der Social Entrepreneurship Education and Development Hub (SI PLUS) die soziale Innovation. Das Baltic Sea Labour Forum for Sustainable Working Life (Arbeitsforum für ein nachhaltiges Arbeitsleben im Ostseeraum) befasst sich mit der demografischen Herausforderung und fördert aktives Altern und lebenslanges Lernen im Rahmen der EUSBSR. Mit der Alpine Social Innovation Strategy (Strategie für soziale Innovation im Alpenraum) soll eine neue Vision sozialer Innovation entwickelt werden, um die Innovationsfähigkeit der EUSALP-Regionen durch die Reaktion auf neue Herausforderungen zu steigern. Die EUSAIR hat Investitionen in Kompetenzen und Bildung für eine nachhaltigere blaue Wirtschaft im adriatisch-ionischen Raum gefördert. Sie hat berufliche und unternehmerische Kompetenzen sowie Schulungen als Hauptprioritäten ermittelt, die Gegenstand einer Leitinitiative, DES_AIR, im Rahmen der Säule „Nachhaltiger Tourismus“ sind. In ganz Europa suchen Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine Zuflucht. Dies erfordert Maßnahmen in allen vier MRS. In der EUSBSR und der EUSDR ist die zusätzliche Belastung der bereits von der Pandemie betroffenen Gesundheits- und Sozialsysteme ein besonderes Anliegen. Viele Interessenträger der MRS helfen Flüchtlingen und unterstützen Initiativen im Bereich der humanitären Hilfe. Zuletzt konzentrierten sich diese MRS-Maßnahmen auf die Integration ukrainischer Flüchtlinge und die Einrichtung sicherer Güterverkehrskorridore. Gleichzeitig hatte die Pandemie negative Auswirkungen auf die MRS-Teilnehmerländer. Positiv ist zu bewerten, dass sie zu neuen Arbeitsweisen angeregt, neue Initiativen wie Innovationscluster, die KMU bei der Anpassung an geänderte Bedingungen nach der COVID-19-Krise unterstützen, gefördert und den Übergang zu einem nachhaltigeren Tourismus sowie die Digitalisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben hat. Beispiele für Projekte und Verfahren Die Mitglieder der Lenkungsgruppe des Politikbereichs „Sicherheit“ der EUSBSR – die meisten von ihnen aus Katastrophenschutzbehörden aus der gesamten Ostseeregion – tauschten ihre Erfahrungen mit der Sammlung und Verteilung von Hilfen für die Ukraine aus und reagierten auf den neu entstandenen Bedarf an Ausrüstung wie Feuerwehrfahrzeugen. Der Schwerpunktbereich 10 der EUSDR (Institutionelle Kapazität und Zusammenarbeit) nutzte deren Netze zivilgesellschaftlicher Organisationen, um Initiativen zur Unterstützung von Menschen in der Ukraine und Flüchtlingen, die vor dem Krieg fliehen, zu koordinieren. 4.Förderung von Zusammenhalt und ortsbezogener Entwicklung Alle vier MRS sind gut auf das übergeordnete Ziel der Kohäsionspolitik abgestimmt, zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union beizutragen und Ungleichgewichte zwischen Ländern und Regionen zu korrigieren. Ein Mehrwert der Strategien besteht darin, einen ortsbezogenen Ansatz in der Kohäsionspolitik zu verfolgen, indem Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt werden, die von der Zusammenarbeit auf makroregionaler Ebene profitieren könnten. In den vier MRS werden derzeit durch ein breites Spektrum von Verfahren und Projekten lokale und regionale Maßnahmen mit europäischen politischen Prioritäten verknüpft. Dazu gehören Initiativen zur Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel durch i) die Ermöglichung der Interaktion zwischen lokalen Verwaltungen und nationalen Katastrophenschutzbehörden, ii) die Nutzung der Digitalisierung zur Überwindung natürlicher Nachteile und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Dörfern in Bergregionen und im ländlichen Raum und iii) die Entwicklung kleinerer territorialer Marken im Agrar- und Lebensmittelsektor. Mit den durchgeführten Aktivitäten wurden partizipative und Bottom-up-Konzepte zur Unterstützung i) des Unternehmertums, ii) transnationaler Cluster und digitaler Innovationszentren und iii) der Gleichstellung von Frauen und Männern in Innovation und Unternehmertum gefördert. Diese Errungenschaften sind sehr vielversprechend, es besteht jedoch noch Spielraum für eine weitere Stärkung der Rolle der MRS, insbesondere durch eine stärkere Verknüpfung mit der lokalen Ebene. 5.Die Partnerschaft – Einbeziehung der Zivilgesellschaft, lokaler Interessenträger und der Jugend Wie in dem vom Europäischen Haus in Budapest koordinierten MRS-Schattenbericht dargelegt, spielen Organisationen der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, zu einer besseren Entscheidungsfindung beizutragen, indem sie insbesondere die lokalen und regionalen Gemeinschaften näher an die MRS heranführen. Sowohl in der EUSAIR als auch in der EUSDR wird die Zivilgesellschaft über Plattformen einbezogen, die auf partizipativer Planung, Gemeinschaftsbildung und Empowerment beruhen. In der EUSAIR vertreten das Forum der Handelskammern im adriatisch-ionischen Raum (Forum AIC), das Forum der adriatisch-ionischen Städte (FAIC) und der Verband der Universitäten im adriatisch-ionischen Raum (UNIADRION) ein Netz von mehr als 120 Einrichtungen und Institutionen. In der EUSDR gehören zu den zivilgesellschaftlichen Plattformen das Forum der Zivilgesellschaft für den Donauraum (DCSF) mit seiner Arbeitsgruppe, die Plattform der lokalen Akteure im Donauraum (D-LAP), DANET – Donaunetzwerke für Europa und das Europäische Haus, das den Schattenbericht koordiniert hat. Die Interessenträger der EUSALP wurden von Anfang an einbezogen, und die Zivilgesellschaft spielt bei der Umsetzung der Strategie eine immer wichtigere Rolle. Mehreren Aktionsgruppen gehören Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen an, und die Zivilgesellschaft ist auch an verschiedenen Veranstaltungen der Aktionsgruppen beteiligt. Auch in der EUSBSR spielen Organisationen der Zivilgesellschaft eine Rolle. Besonders aktiv sind sie in den Politikbereichen Bildung, Kultur, Gesundheit und Tourismus. Beispiele für Projekte und Verfahren Parallel zum EUSDR-Jahresforum kommen an den Danube Participation Days Vertreter lokaler, regionaler und nationaler öffentlicher Verwaltungen, der Zivilgesellschaft, der EU und der EUSDR-Governance sowie andere Interessenträger der EUSDR zusammen. Ziel ist es, das Vertrauen zwischen öffentlichen und privaten Interessenträgern zu stärken und gemeinsam nachhaltige Lösungen für die regionale Entwicklung im Donauraum zu schaffen. In der Ausgabe 2021 ging es um die Voraussetzungen für eine auf die Menschen ausgerichtete Digitalisierung und die Frage, warum dies wichtig ist. In allen MRS herrscht die Erkenntnis, dass es sehr wichtig ist, junge Menschen in ihre Governance einzubeziehen und im weiteren Sinne junge Menschen zu erreichen, sie zu befähigen und sie in die Lage zu versetzen, Aktivitäten durchzuführen, die ihren Interessen und Anliegen dienen. 2020 wurde das Jugendmanifest für Interreg ins Leben gerufen. In den letzten Jahren luden alle vier MRS junge Menschen zu ihren Jahresforen ein und forderten sie auf, sich aktiv an den Diskussionen mit Entscheidungsträgern zu beteiligen. Die Einbeziehung junger Menschen wurde mit Blick auf das Europäische Jahr der Jugend 2022 verstärkt.

Die EUSALP spielt eine Vorreiterrolle bei der Einbeziehung junger Menschen und war 2021 die erste MRS, die den Jugendrat eingerichtet hat. Sie hat junge Menschen nicht nur in die Governance der Strategie einbezogen, sondern auch in die Vorbereitung und Durchführung von für die Makroregion wichtigen Aktivitäten. Darüber hinaus werden im Rahmen des jährlich stattfindenden Wettbewerbs Pitch your project, des Programms für EUSALP-Sommercamps und der künftigen partizipativen Online-Plattform junge Menschen und bestehende Jugendorganisationen einbezogen. Die EUSDR hat beschlossen, den Donau-Jugendrat und das Netzwerk der Jugendorganisationen (DYC) einzurichten. Sie werden in die Governance-Struktur der EUSDR eingebunden und übernehmen die Beratung der wichtigsten Entscheidungsgremien in allen relevanten Themen. Darüber hinaus unterstützt die EUSDR junge Menschen durch jährliche Veranstaltungen wie das Young Bled Strategic Forum. In die EUSBSR wird die Jugend über das Ostsee-Jugendforum (BSYP) eingebunden. Die Erfahrungen mit den Ostsee-Jugendcamps 2020 zeigen, dass das BSYP weiter institutionalisiert und die Einbeziehung junger Menschen in alle Politikbereiche der EUSBSR koordiniert werden muss. Auch die EUSAIR räumt der Jugend große Bedeutung bei und richtet derzeit einen Jugendrat ein. Der albanische EUSAIR-Vorsitz hob auf dem Jahresforum 2022 in der Stadt Tirana, die auch Europäische Jugendhauptstadt 2022 ist, zahlreiche jugendbezogene Aktivitäten hervor, wie etwa den EUSAIR-POPRI-Jugendwettbewerb 2022. Die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist im Laufe der Zeit gewachsen. Es ist jedoch nach wie vor erforderlich, diese Organisationen stärker in die MRS einzubeziehen und generell lokale Interessenträger für gemeinsame Ziele zu mobilisieren. Die Einrichtung eines institutionalisierten Bürgerdialogs über Makroregionen hinweg könnte in dieser Hinsicht hilfreich sein. Es könnte auch geprüft werden, wie die MRS die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas aufgreifen können. Darüber hinaus muss auch nach dem Europäischen Jahr der Jugend der Schwerpunkt weiterhin auf der Jugend liegen und es sollten in jeder MRS Jugendräte eingerichtet werden. Ein intensiverer Austausch zwischen MRS und anderen regionalen Kooperationsnetzen könnte zu mehr Synergien beitragen. Beispiele für Projekte und Verfahren Der EUSAIR-POPRI-Jugendwettbewerb ist eine Initiative unter der Federführung Sloweniens, die nach den besten unternehmerischen Ideen junger Menschen aus dem adriatisch-ionischen Raum sucht. Seit 2021 hat der Wettbewerb etwa 3500 junge Menschen mit Unternehmergeist angezogen, die den Preisrichtern ihre kreativen und innovativen Ideen von Anfang bis Ende vorstellen wollen. Der Wettbewerb steht Oberschülerinnen und ‑schülern zwischen 14 und 18 Jahren und Studierenden zwischen 18 und 29 Jahren offen. 6.Verbesserung der Governance und Verwaltungskapazität Die MRS bieten eine attraktive Möglichkeit der Zusammenarbeit, und nach wie vor zeigen neue Länder Interesse an einer Mitwirkung an den Strategien. EUSAIR begrüßte am 2. April 2020 Nordmazedonien und am 14. Februar 2022 San Marino als neue Mitglieder. An dieser Strategie wirken nunmehr zehn Länder mit, von denen lediglich vier EU-Mitgliedstaaten sind, weshalb sie besonders auf die Erweiterung ausgerichtet ist. Mit dem am 15. Februar 2021 veröffentlichten überarbeiteten Aktionsplan der EUSBSR wird die Strategie an den ökologischen und digitalen Wandel angepasst, ein vereinfachtes Koordinierungs- und Managementsystem eingeführt und ein Ostsee-Strategiepunkt eingerichtet, um den Kapazitätsaufbau und den Wissensaustausch zu koordinieren und die Kommunikationskapazitäten zu verbessern. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die MRS in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt. Viele der an MRS beteiligten Akteure unterstützen nun Flüchtlinge und gewährleisten das Fortbestehen des ukrainischen Staates. Der ukrainische Vorsitz der EUSDR war vorübergehend nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen, und die verbleibenden Mitglieder des Donau-Trio-Vorsitzes – Slowakei und Slowenien – erklärten sich bereit, diese vorübergehend zu übernehmen. In allen vier MRS wird die politische Ebene von den Außenministern und in einigen Fällen von den für EU-Fonds zuständigen Ministern oder Behörden vertreten. Bei den MRS, an denen Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer beteiligt sind, sind die nationalen IPA-Koordinatoren eng eingebunden und geben die politische und strategische Richtung vor. In der EUSALP spielen die regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle in den politischen/strategischen Diskussionen auf allen Governance-Ebenen. Der EUSAIR-Verwaltungsrat besteht aus zwei nationalen Koordinatoren aus jedem Land, einem aus dem Außenministerium und einem aus dem für die EU-Fonds zuständigen Ministerium. Die Rolle des turnusmäßig wechselnden Vorsitzes gewinnt in allen Strategien an Bedeutung. Dies betrifft sowohl EU- als auch Nicht-EU-Länder, da den Vorsitz aller drei MRS mit Nicht-EU-Ländern (Donau, adriatisch-ionischer Raum, Alpenraum) ein Nicht-EU-Land innehatte oder innehaben wird. In allen vier MRS gibt es nun eine feste Reihenfolge für den turnusmäßig wechselnden Vorsitz sowie ein Dreierformat aufeinanderfolgender Vorsitze (vorheriger/aktueller/nachfolgender). Die Rolle des Vorsitzes wurde gestärkt, insbesondere durch die Einsetzung einer „Dreiervorsitz-Gruppe aus vier Mitgliedern“, die regelmäßig und immer parallel zur jährlichen EU-MRS-Woche zusammentritt. Um den Erfahrungsaustausch und die Weitergabe bewährter Verfahren zu fördern, haben die Vorsitze der MRS gemeinsam mit der Kommission und mit Unterstützung des Programms Interact weiter an der Entwicklung von Kooperationsnetzen, Schulungen, Methoden und Instrumenten zur Einbindung der MRS in die EU-Förderprogramme 2021–2027 gearbeitet. Interact setzte mit Unterstützung der Kommission die Förderung des makroregionalen Konzepts und die Stärkung der Kapazitäten der Durchführungsstellen fort. Für die MRS mit einer maritimen Komponente ist der Dialog mit den Strategien für die Meeresbecken von entscheidender Bedeutung. Die MRS-Jahresforen sind wichtige politische Zusammenkünfte mit hochrangiger politischer Vertretung. Das EUSBSR-Jahresforum 2021 wurde von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, vier Premierministern und dem Generalsekretär der OECD eröffnet. Um jedoch den vollen Nutzen zu erbringen, sollten Jahresforen mit regelmäßigen Ministertreffen – auf makroregionaler oder thematischer Ebene – und regelmäßigen Treffen zwischen Parlamentariern auf allen Ebenen kombiniert werden. Darüber hinaus und obwohl Fortschritte erzielt wurden, sollte zur Gewährleistung der Kontinuität sichergestellt werden, dass Fragen, die von einem MRS-Vorsitz aufgeworfen werden, vom nächsten Vorsitz weiterverfolgt werden. Die thematischen/prioritären/politischen Lenkungs- oder Aktionsgruppen, die die treibende Kraft für die tägliche Umsetzung der MRS-Aktionspläne sind, haben spürbar an Gewicht gewonnen. Dennoch sind weitere Arbeiten erforderlich, um diese wichtigen MRS-Umsetzungsstellen mit klaren Mandaten, wirksamen Entscheidungskapazitäten und einer klaren Vision in der Frage zu befähigen, wie ihre Tätigkeitsbereiche zum breiteren politischen Kontext beitragen, und gleichzeitig ein stabiles Umfeld mit Zugang zu den benötigten Ressourcen, technischen Kapazitäten und Kompetenzen zu gewährleisten. Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen häufigen, gezielten Online-Sitzungen für Koordinierung und Informationsaustausch und persönlichen Treffen, die einen direkten Austausch und die gemeinsame Entwicklung neuer Ideen ermöglichen. Bei den Strukturen für technische Unterstützung, die die Umsetzung der MRS erleichtern, wurden Fortschritte erzielt. Der 2018 eingerichtete Donau-Strategiepunkt der EUSDR ist ein Erfolg und das zentrale Element des gut funktionierenden Governance-Systems der EUSDR. Der EUSAIR-Fazilitätspunkt ist ein wesentliches Element für das Funktionieren der EUSAIR-Governance. Sowohl in der EUSALP als auch in der EUSBSR werden 2022 neue Strukturen für technische Unterstützung eingerichtet. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass diese Strukturen für technische Unterstützung, die bald in allen MRS einsatzbereit sind, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, damit die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt und die Kontinuität gewährleistet werden kann. 7.Besserer Zugang zu Finanzmitteln und Einbettung Die vier transnationalen Interreg-Programme, die die MRS abdecken, haben eine positive Katalysatorfunktion bei der Unterstützung der Strategien übernommen und werden dies auch im Programmplanungszeitraum 2021–2027 übernehmen, nicht zuletzt dank der Bestimmungen der neuen Interreg-Verordnung. Diese Interreg-Programme verfügen jedoch weder über die Ressourcen (sehr begrenzte Mittel), um alle Ziele und Prioritäten der MRS erfüllen zu können, noch decken sie die entsprechenden Themen ab. Im Berichtszeitraum wurde das Verfahren zur Anpassung der nationalen/regionalen EU-Förderprogramme 2021–2027 an die einschlägigen Prioritäten der MRS (Einbettung) in allen vier MRS beschleunigt. Seit 2015 gibt es ein Netzwerk der EUSDR-Verwaltungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds (ESF). Im Jahr 2021 wurden neue Netzwerke für die Verwaltungsbehörden des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)/Kohäsionsfonds (KF) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA)/des Netzes der Programmplanungsbehörden des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) aufgebaut. Auf der Grundlage des überarbeiteten EUSDR-Aktionsplans wurden fünf Bereiche festgelegt, zu denen im Laufe des Jahres 2022 thematische Workshops abgehalten werden. Es wurden Leitliniendokumente erstellt, insbesondere vom kroatischen, slowakischen und ukrainischen Vorsitz, zusammen mit dem vom Donau-Strategiepunkt ausgearbeiteten EUSDR-Instrument zur Einbettung . 2021 wurden drei EUSALP-Netzwerke für den finanziellen Dialog (über die Energiewende und insbesondere Wasserstoff, nachhaltige Mobilität und digitale Technologien) eingerichtet, um die Verknüpfung von EUSALP-Aktivitäten und verfügbaren Finanzmitteln zu erleichtern. Die Arbeiten zur Einbettung in die Aktionslabore für die EUSAIR-Programme der europäischen territorialen Zusammenarbeit sind erfolgreich. Sie sollten auf die allgemeine Kohäsionspolitik und IPA III-Programme ausgeweitet werden. Das Ergebnis sollte die Einrichtung eines Netzwerks von Verwaltungsbehörden und nationalen IPA-Koordinatoren sein, das bei der Festlegung von Begriffen oder Referenzen, der Vorbereitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Information der Begünstigten und der Unterstützung der Durchführung gemeinsamer oder paralleler Projekte, die zu vorab festgelegten EUSAIR-Leitinitiativen beitragen, zusammenarbeiten würde. In der EUSBSR gibt es bereits Verwaltungsbehördennetzwerke für den ESF, den EFRE, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF). Ein stärkerer systemischer Ansatz für die Einbettung wird sowohl in der EUSALP als auch in der EUSBSR erwartet, sobald die neuen Strukturen für technische Unterstützung voll funktionsfähig sind. Da die MRS – ähnlich wie Meeresbeckenstrategien – nicht über eigene Ressourcen verfügen, hängt ihre Umsetzung von Synergien mit anderen Instrumenten und von der Zusammenführung von Finanzmitteln aus verschiedenen Quellen ab. Aus diesem Grund hängt der Erfolg der MRS letztlich von ihrer Fähigkeit ab, sicherzustellen, dass EU-Mittel, nationale, regionale und andere öffentliche und private Mittel auf die Prioritäten der Strategie abgestimmt sind und die Tätigkeiten der MRS finanzieren bzw. die MRS unterstützen.

Eine große Herausforderung für die EUSAIR und die EUSDR besteht darin, mehrere Quellen von EU-Fördermitteln (Fonds für die Kohäsionspolitik, IPA III, NDICI und IPARD III) zu kombinieren, die nach unterschiedlichen Vorschriften, Methoden, Zeitplänen und mit unterschiedlichen Strukturen funktionieren. Die MRS-Hauptakteure sollten ihre Anstrengungen verstärken, um die Kommunikation zwischen diesen verschiedenen Welten zu verbessern und mehr Synergien für die Umsetzung makroregionaler Maßnahmen und Projekte zu entwickeln. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die auf Ministertreffen eingegangenen politischen Verpflichtungen in Bezug auf die Einbettung in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, Unternehmen und KMU in die Ermittlung von Fällen und Potenzialen (Cluster, Plattformen für intelligente Spezialisierung usw.) für die vier Makroregionen einzubeziehen. So sind im Bereich der blauen Wirtschaft Strategien für intelligente Spezialisierung ein Schlüsselinstrument für Innovationen im Hinblick auf die Schwerpunkte Dekarbonisierung und Digitalisierung. Der Austausch bewährter Verfahren zwischen MRS und innerhalb von MRS könnte in dieser Hinsicht hilfreich sein. Die Rolle der „Dreiervorsitz-Gruppe aus vier Mitgliedern“ und von Interact sollte geprüft werden, um den Prozess zu erleichtern. Netzwerke von Programmbehörden (Verwaltungsbehörden) sollten in allen MRS aufgebaut werden. Diesen Netzwerken kommt eine sehr wichtige Rolle zu, und sie sollten während des gesamten Zeitraums 2021–2027 und darüber hinaus funktionsfähig sein. Der Aufforderung des Rates in seinen Schlussfolgerungen zum dritten Bericht über die Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU folgend organisierte die Kommission während der MRS-Woche der EU 2021 eine Reihe von Workshops zu den direkt verwalteten EU-Programmen. Des Weiteren wurden in allen GD der Kommission MRS-Kontaktstellen eingerichtet. Als ein Ergebnis des Dialogs innerhalb der Kommission werden in einige Arbeitsprogramme der direkt verwalteten Programme Verweise auf MRS aufgenommen, und es erfolgen gelegentlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die sich speziell an MRS wenden. Im Arbeitsprogramm 2021–2024 für das LIFE-Programm wird die Nutzung der MRS für strategische integrierte Projekte auf transnationaler Ebene und für die koordinierte Durchführung strategischer Naturschutzprojekte gefördert. 2021 veröffentlichte das LIFE-Teilprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung“ eine erste auf die MRS ausgerichtete Aufforderung zur Einreichung von Projekten. Zwei Arbeitsprogramme von Horizont Europa 2021–2022 („Ausweitung der Beteiligung am Europäischen Forschungsraum und seine Stärkung“ sowie „Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt“) verweisen auf MRS und makroregionale thematische Netze. Um die Akzeptanz weiter zu erhöhen, sollten die nationalen und die thematischen Koordinatoren der MRS die Projektträger (z. B. makroregionale Akteure) ermutigen, sich an Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen zu beteiligen, die von den direkt verwalteten EU-Instrumenten veröffentlicht werden, einschließlich neuer Fonds wie der neuen direkten Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales. Das Instrument für technische Unterstützung könnte MRS unterstützen, soweit sie die Konzeption und Umsetzung von Reformen umfassen. Die Unterstützung wird den Mitgliedstaaten auf Antrag in einer Vielzahl von Politikbereichen gewährt, darunter Zusammenhalt und ökologischer und digitaler Wandel, und kann in Form von Mehrländer- oder multiregionalen Projekten erfolgen. Schließlich sollten die MRS auch zur Umsetzung der EU-Missionen im Rahmen von Horizont Europa beitragen, insbesondere solcher mit einer starken regionalen Dimension wie der EU-Mission zur Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer. 8.Monitoring und Evaluierung – laufende Arbeiten Die MRS liefern eine beachtliche Anzahl von Ergebnissen, die von internen Kapazitätseffekten und Koordinierungs- bzw. Kooperationsprozessen zwischen Ländern und Regionen bis hin zu konkreten transnationalen Projekten/Aktivitäten, umgesetzt oder gefördert werden. Gleichwohl ist es in der Praxis schwierig, diese Leistungen zu messen und zu dokumentieren. Aus diesem Grund laufen in allen MRS Initiativen zur Entwicklung von Monitoringsystemen. Das vom ESPON (European Spatial Planning Observation Network) entwickelte Instrument für das makroregionale territoriale Monitoring zur Beobachtung von Entwicklungstrends und ‑mustern in allen vier MRS sollte im Rahmen all dieser Strategien bei der Bewertung von Optionen zur Verbesserung oder Neuausrichtung ihrer Ziele und Strategien geprüft werden. Darüber hinaus leisten die Territorialen Szenarien von ESPON wertvolle Beiträge für die Makroregionen Donauraum und adriatisch-ionischer Raum. 2021 wurde von und für die EUSALP eine Monitoringmatrix mit Zielen und Indikatoren entwickelt. Der überarbeitete Aktionsplan 2021 für die EUSBSR gibt Auskunft über ihren Rahmen für Monitoring und Evaluierung, den die Gruppe der nationalen Koordinatoren gebilligt und auf der Website der EUSBSR veröffentlicht hat. In der EUSDR wurde 2022 ein neues Monitoringsystem eingeführt. Obwohl in den Bereichen Monitoring und Evaluierung Erfolge erzielt wurden, müssen die Maßnahmen intensiviert werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um bessere und aussagekräftigere Daten über die Auswirkungen der MRS zu erhalten, auch in Bezug auf die für die Umsetzung der Strategien mobilisierten Mittel. Umfassende Monitoringmechanismen wären auch bei der Aufrechterhaltung der politischen Unterstützung hilfreich und würden den Hauptakteuren helfen, die Schwächen und Stärken der einzelnen Strategien besser zu verstehen. 9.Bessere Kommunikation der makroregionalen Strategien Insgesamt konzentrierten sich die Kommunikationsaktivitäten der vier MRS auf Botschaften der Solidarität und Zusammenarbeit in Zeiten von Krieg und Pandemie. 2020 entwickelten MRS-Kommunikationsbeauftragte und politische Referenten mit Unterstützung von Interact ein gemeinsames Narrativ. Es war das Ergebnis einer Diskussion über Auftrag, Vision und Kernbotschaften, die den vier Strategien gemeinsam sind, um einem breiten Publikum die Daseinsberechtigung der MRS zu erläutern. Zu dem Narrativ wurde ein Video erstellt, in dem die Herausforderungen in Europa und die Rolle der MRS bei der Bewältigung dieser Herausforderungen erläutert werden. Alle Strategien passten ihre Kommunikationsmittel an, wobei sie den Schwerpunkt auf digitale Formate und soziale Medien legten. Die EUSALP stellte eine Reihe von YouTube-Videos über Solidarität im Alpenraum zusammen. Die Arbeiten an Aufgabe, Vision und Kernbotschaften mit speziellen finanziellen Mitteln für jede Strategie zahlten sich aus und erbrachten spürbare Ergebnisse bei den Kommunikationsmaßnahmen. Ein gezielter ausgewähltes Publikum hat dazu beigetragen, Kernbotschaften zu formulieren, die in konkrete digitale Kampagnen umgewandelt wurden. Die in der Regel jeweils zu Jahresbeginn veranstaltete EU-Woche der makroregionalen Strategien ist zur größten in Brüssel stattfindenden Veranstaltung geworden, bei der Interessenträger der MRS auf allen Ebenen mit Vertretern von EU-Institutionen, Forschung und Hochschulen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen sollen. Die MRS-Woche 2021 umfasste Sitzungen zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise, zum Einbettungsprozess und zu EU-Förderprogrammen, die direkt von der Europäischen Kommission verwaltet werden. 2022 lag der Schwerpunkt der MRS-Woche auf der Jugend, dem europäischen Grünen Deal und dem sozialen Wandel. Im Verlauf der Eröffnungsveranstaltung wurde die Solidarität mit der Ukraine bekundet. Die Woche der Küsten- und makroregionalen Strategien für den Mittelmeerraum ist eine von Slowenien geleitete Initiative, an der Hauptakteure der vier MRS beteiligt sind. Sie ist zu einem erfolgreichen Instrument geworden, mit dem sowohl die nationalen Medien als auch die breite Öffentlichkeit erreicht werden. In Zukunft sollte die Arbeit zur Vermittlung der MRS an die Interessenträger und die breite Öffentlichkeit fortgesetzt und innerhalb und zwischen den MRS ausgeweitet werden, insbesondere durch gezieltere Kommunikation, Nutzung von Synergien, Verbesserung von Koordinierung und Harmonisierung. 10.Weiteres Vorgehen und Schlussfolgerungen Die MRS leisten einen erheblichen Beitrag zum grünen, digitalen und sozialen Wandel. Alle MRS beschleunigen ihre Umsetzung in diesen Bereichen, und wenn ihre Leistungsfähigkeit gestärkt wird, gewinnen die MRS an politischer Relevanz. Maßnahmen, die dazu beitragen, aktuelle Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die Erholung von der Pandemie zu bewältigen, erhöhen die Relevanz der Strategien weiter. Die MRS sollten sich jedoch auch stärker um die Unterstützung neuer Aktivitäten in Bereichen bemühen, in denen eine Zusammenarbeit auf makroregionaler Ebene einen Mehrwert schafft, und auch der Frage nachgehen, ob Synergien mit Meeresbeckenstrategien sinnvoll sind und ob sich die MRS für Lösungen beispielsweise im Bereich Energie offen zeigen könnten, die in einem stärker formalisierten Kontext schwieriger zu erreichen sind. Durch den Krieg in der Ukraine wurde die Energieversorgungssicherheit ganz oben auf die politische Agenda der Europäischen Union gesetzt, insbesondere mit dem REPowerEU-Plan. Sie hat zum Ziel, Gasimporte zu diversifizieren und die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern, um bis 2030 die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu erreichen. In der Arbeitsunterlage zu REPowerEU wird ausdrücklich auf die Rolle der MRS als Kooperationsrahmen zur Förderung von Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur in einem grenzübergreifenden, interregionalen und transnationalen Kontext hingewiesen. Dies sind Bereiche, auf die die MRS in den kommenden Jahren ihre Aufmerksamkeit richten müssen.