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über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 33 02 03 01 („Gesellschaftsrecht“) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 zu ermöglichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der beigefügte Entwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht vollständig im Einklang mit dem Ziel des EWR-Abkommens, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere durch das Ziel, die Homogenität des Binnenmarktes der EU zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität:

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.

•Verhältnismäßigkeit
zur Festlegung des von der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über umfassende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Einsetzung von Facharbeitsgruppen

BEGRÜNDUNG

Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. November 2009 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2014 in Kraft.

Das Abkommen bildet einen rechtlichen Rahmen, der viele Aspekte - vom regelmäßigen politischen Dialog bis hin zur sektoralen Zusammenarbeit - abdeckt. Es zeugt von der Entschlossenheit der EU zur Zusammenarbeit mit Indonesien und zum weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen.

Das Abkommen dient zur Intensivierung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des Terrorismus, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Handel, Migration, Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Kultur usw.

Gemäß Artikel 41 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt. Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, Prioritäten in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Abkommens festzulegen und Differenzen über die Anwendung oder Auslegung des Abkommens beizulegen.

Um den Gemischten Ausschuss zu unterstützen und Diskussionen auf Experteneben zu wichtigen Themen, die in den Geltungsbereich des Abkommens fallen, zu erleichtern, wird die Einsetzung von Facharbeitsgruppen zu folgenden Themenkomplexen vorgeschlagen:

(1) Entwicklungszusammenarbeit,

(2) Handel und Investitionen,

(3) Menschenrechtsdialog,

(4) politischer Dialog und

(5) sicherheitspolitischer Dialog.

Darüber hinaus wird die EU auf der ersten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses die Einsetzung einer sechsten Facharbeitsgruppe zum Thema Umwelt und Klimawandel vorschlagen.

Zweck dieses Vorschlags ist die Festlegung des im Gemischten Ausschuss von der EU zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf

i) die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und

ii) die Einsetzung von Facharbeitsgruppen.

Der Standpunkt der EU wird sich auf die beigefügten Entwürfe für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses stützen.

2016/0143 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES
IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Erste Zusatzprotokoll zum Abkommen am 2. April 2004 in Mexiko-Stadt und am 29. April 2004 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen am 29. November 2006 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über den Beitritt der Republik Kroatien der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zu erfolgen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 55 des Abkommens die „Vertragsparteien“ im Sinne dieses Abkommens einerseits die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und andererseits Mexiko sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 56 des Abkommens das Abkommen einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, und andererseits für das Gebiet Mexikos gilt,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 59 des Abkommens das Abkommen in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst wurde, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Erste Zusatzprotokoll dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union Rechnung trägt,
,Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs der technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt.‘;

a)In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens erhält der Text unter Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:

(2)Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie (EU) 2015/1535 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(1)Die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

,Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Kommission und der Mitgliedstaaten werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.‘;

e)Artikel 6 Absätze 3, 4, 5 und 6 findet keine Anwendung.“

Artikel 2

In Anhang XI des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 5i (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/1535 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]
01 Intelligentes und integratives Wachstum

04 02 60 – Europäischer Sozialfonds – Weniger entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 61 – Europäischer Sozialfonds – Übergangsregionen – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 62 – Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 64 – Beschäftigungsinitiative für Jugendliche 13 03 60 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – weniger entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 61 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 62 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 63 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Zusatzmittel für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 64 01 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit 13 04 60 – Kohäsionsfonds – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

GM

NEIN

NEIN

NEIN
DIE KIRGISISCHE REPUBLIK

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,



IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde;

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Beitritt dieses Landes zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt wird;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen über Kooperation und Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ARTIKEL 2
über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV:6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über mögliche Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 GATT 1994. Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse aufgrund der Rücknahme der Liste der Republik Kroatien im Zuge des Beitritts dieses Staates zur Europäischen Union besitzen.

Die Verhandlungen mit Neuseeland mündeten im Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“); das Abkommen wurde am 18. Mai 2017 in Genf paraphiert. Daher schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens zu genehmigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren EU-Erweiterungen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag entspricht der EU-Praxis, die mit dem auswärtigen Handeln und den industrie- und agrarpolitischen Grundsätzen der EU im Einklang steht.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV geregelt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Neuseeland war von der Rücknahme der Zugeständnisse Kroatiens betroffen. Die Ausgleichsmaßnahmen gehen nicht über die diesbezüglichen Rechte Neuseelands hinaus. Der Vorschlag entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

•Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV ist ein Beschluss des Rates über die Genehmigung der Abkommensunterzeichnung erforderlich.
15.1.

Nummer 13 (Bestätigung der Aufnahme in die Liste): United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation, Program for Revisions and Additions to the Motor Vehicle Fuel Economy Label: New Fuel Economy and Environment Labels for a New Generation of Vehicles (US-amerikanisches Behördenprogramm für neue Hinweise auf den Kraftstoffverbrauch und Umweltkennzeichnungen für eine neue Fahrzeuggeneration)
Der Vorschlag stimmt daher mit dem Subsidiaritätsprinzip überein.

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Beschluss des Rates ermächtigt die Kommission, im Namen der Union abzustimmen und er stellt ein verhältnismäßiges Instrument dar, das im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 97/836/EG des Rates steht und mit dem ein einheitlicher Standpunkt der EU auf UNECE-Ebene bei der Abstimmung über die in der Tagesordnung der WP.29-Sitzung vorgeschlagenen Arbeitsdokumente erzielt werden soll. Daher entspricht dieser Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß dem am 19. April 2017 angenommenen Bericht des WTO-Panels im WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte, das die Volksrepublik China gegen die Europäische Union angestrengt hatte, musste die EU den Feststellungen nachkommen. Das Panel stellte insbesondere fest, dass die EU bei der Mengenzuweisung im Rahmen von Zollkontingenten an Lieferländer nach WTO-Regeln als „besonderen Faktor“ hätte berücksichtigen müssen, dass China nach der Lockerung der veterinärhygienischen Maßnahmen im Juli 2008 verstärkt in der Lage ist, Geflügelerzeugnisse in die EU auszuführen. Der angemessene Zeitraum für die Umsetzung des Berichts des WTO-Panels nach den WTO-Regeln begann am 19. April 2017.

Am 12. März 2018 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zur Erzielung einer einvernehmlichen Lösung mit China. Der Rat (Ausschuss für Handelspolitik) wurde regelmäßig zu Inhalt und Fortschritt der Verhandlungen konsultiert. Die Verhandlungen mit China mündeten in ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden das „Abkommen“), das am 18. Juni 2018 in Genf paraphiert wurde. Das Abkommen sollte die Rechte anderer Lieferanten wahren, die im Rahmen früherer Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXVIII des GATT vereinbart worden waren. Außerdem muss die Kommission für eine transparente und angemessene Verwaltung der Zollkontingente sorgen.

Thailand hat erklärt, dass es mit der im Abkommen festgelegten Zuweisung der Zollkontingente einverstanden ist, und wir werden voraussichtlich in Kürze (in jedem Fall vor Unterzeichnung dieses Abkommens) die schriftliche Bestätigung Thailands erhalten.

Daher schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu genehmigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt – die Maßnahme wird zur Umsetzung eines Berichts des WTO-Panels ergriffen und stellt eine Verpflichtung der Union nach dem WTO-Abkommen dar.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt – die Maßnahme wird zur Umsetzung eines Berichts des WTO-Panels ergriffen und stellt eine Verpflichtung der Union nach dem WTO-Abkommen dar.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV geregelt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahme wird zur Umsetzung eines Berichts des WTO-Panels ergriffen und stellt eine Verpflichtung der Union nach dem WTO-Übereinkommen dar.

•Wahl des Instruments
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der EU-Binnenmarkt ermöglicht den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital in einem Wirtschaftsraum mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 15 Bio. EUR. Er bietet europäischen Unternehmen neue Möglichkeiten und trägt zu einem gesunden Wettbewerb bei. Die Folgen sind eine größere Auswahl, bessere Dienstleistungen und niedrigere Preise für mehr als 500 Mio. Verbraucher.

Eine der obersten Prioritäten der Kommission Juncker ist es, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen. Die Europäische Kommission hat daher im Dezember 2015 ein Grünbuch vorgelegt, um eine Konsultation zu einer möglichen stärkeren Integration des Marktes für Finanzdienstleistungen für Privatkunden und den dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Auf der Grundlage der Rückmeldungen der Interessengruppen und des Berichts des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch veröffentlichte die Kommission im März 2017 einen Aktionsplan, in dem sie ihre Strategie zur Stärkung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Verbraucher darlegte.

Bei der Integration der Finanzdienstleistungen für Verbraucher und der Wirtschaft in der EU spielen grenzüberschreitende Zahlungen eine entscheidende Rolle. Sie tragen wesentlich dazu bei, Menschen und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten einander näherzubringen. Beschränkungen und überhöhte Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen verhindern jedoch die Vollendung des Binnenmarktes.

Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 wurden die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der Union an die Entgelte für inländische Zahlungen in Euro (d. h. Zahlungen in Euro innerhalb desselben Mitgliedstaates) in der gesamten EU angeglichen. Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebietes waren zwar von der Verordnung erfasst, profitierten jedoch nicht von ihren Vorteilen, da inländische Zahlungen in Euro in diesen Mitgliedstaaten entweder sehr teuer sind oder gar nicht vorgenommen werden. In EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebietes zahlen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen daher bei grenzüberschreitenden Zahlungen und bei Reisen und Zahlungen im Ausland hohe Entgelte. Diese hohen Kosten behindern die Vollendung des Binnenmarktes und führen dazu, dass die Nutzer von Zahlungsdiensten in der EU faktisch zwei Kategorien angehören.

Die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebietes konnten den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 und deren Nachfolge-Verordnung (EG) Nr. 924/2009 auf freiwilliger Basis auf ihre Landeswährungen erweitern. Diese Möglichkeit nutzte jedoch nur Schweden, das die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in schwedischer Krone an die Entgelte für inländische Zahlungen in der schwedischen Währung anglich.