DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/16

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 411/2010 der Kommission in die Listen nach Artikel 11 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar aufgenommen wurden

2010/C 123/08

Gemäß den Anhängen II und III des Beschlusses Nr. 2010/232/GASP des Rates (1), mit dem der Rat der Europäischen Union festgelegt hat, gegen welche Personen, Organisationen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen verhängt werden, handelt es sich

1. bei den in Anhang II des Beschlusses Nr. 2010/232/GASP aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen um: a) einzelne Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder b) diesen nahestehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 2010/232/GASP des Rates, und

2. bei den in Anhang III des Beschlusses Nr. 2010/232/GASP aufgeführten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen handelt es sich um: a) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von öffentlichen Organisationen und Körperschaften befinden, einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, an denen die Behörden eine Mehrheitsbeteiligung besitzen, sowie staatliche Stellen, b) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder von mit diesen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden, und um c) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Unternehmen befinden oder im Auftrag dieser Unternehmen bzw. in ihrem Namen handeln.

Folglich hat die Kommission nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (2) des Rates die Verordnung (EU) Nr. 411/2010 (3) angenommen, mit der die Anhänge VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 geändert werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sieht Folgendes vor:

1. Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die im Besitz der in Anhang VI aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind, werden eingefroren, und für diese Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden;

2. ein Verbot neuer Investitionen zugunsten der in Anhang VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.

Die in Anhang VI aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 aufgeführten Internetseiten genannt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 13 der Verordnung genehmigt wird.

Die in den Listen der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 411/2010 der Kommission) aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen können jederzeit beim Rat der Europäischen Union unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannten Listen aufzunehmen und/oder dort weiter zu führen, überprüft wird. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Rat der Europäischen Union Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die durch die Verordnung (EU) Nr. 411/2010 der Kommission in die Anhänge VI und VII der Verordnung Nr. 194/2008 des Rates aufgenommenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können der Kommission ihren Standpunkt zu der Aufnahme in die Liste mitteilen. Entsprechende Mitteilungen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission GD Außenbeziehungen (Direktion A, Referat A2 — CHAR 12/45) Rue de la Loi/Wetstraat 200 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Entsprechende Anträge und Informationen werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Organisationen darauf hingewiesen, dass der Rat die Liste gemäß Artikel 14 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates fortlaufend überprüft.

Die betroffenen Personen und Unternehmen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 411/2010 der Kommission unter den in Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. Mit diesem Beschluss wird der Gemeinsame Standpunkt 2006/318/GASP aufgehoben und ersetzt.

(2) ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1.

(3) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 10.