A4-0426/98

Entschließung zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere dessen Artikel 2 Nummer 38 Buchstabe b und Artikel 6 Nummer 65 Buchstabe d (Artikel 190 Absatz 5 der konsolidierten Fassung),

* unter Hinweis auf den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976, insbesondere dessen Artikel 1 bis 6,

* unter Hinweis auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dessen Artikel 8, 9 und 10,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0426/98),

A. in der Erwägung, daß im Statut für die Abgeordneten nach Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist,

B. in der Erwägung, daß die nach dem Vertrag von Amsterdam zur Mitwirkung an der Beschlußfassung über das Statut und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben der europäischen Abgeordneten aufgerufenen Organe unbeschadet der vorstehenden Ausführungen die vorbereitenden und ergänzenden Maßnahmen vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam verabschieden können und müssen,

C. in der Erwägung, daß damit das Europäische Parlament erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit erhält, selbst ein einheitliches Statut für die Abgeordneten zu verabschieden,

D. in der Erwägung, daß dieses Statut in Kraft treten sollte, sobald die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam eine Rechtsgrundlage für seine Verabschiedung schafft,

E. in der Erwägung, daß die mit dem neuen Vertrag von Amsterdam einhergehende Transparenz alle europäischen Institutionen zur grösstmöglichen Öffentlichkeit ihrer Beschlußfassungsprozesse verpflichtet und diese Verpflichtung insbesondere für das Europäische Parlament gilt, wenn die debattierten Fragen die Rechte und Verpflichtungen seiner Mitglieder betreffen,

1. unterbreitet hiermit den beigefügten Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments;

2. erklärt hierzu, daß es vor der Festlegung der Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung des Mandats, die während der auf die Annahme des Statuts der Abgeordneten des Europäischen

Parlaments folgenden Wahlperiode vorgesehen ist, eine Studie von externen und unabhängigen Experten erstellen lässt, die die Tätigkeiten eines/einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach objektiven Kriterien bewertet;

3. erklärt weiterhin, daß es während der auf die Annahme des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgenden Wahlperiode eine Entscheidung darüber beabsichtigt, ob und nach welchen Grundsätzen Bezuege auf Grund eines öffentlichen Amtes auf die Abgeordnetenentschädigung eines/einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments anzurechnen sind;

4. ersucht die Kommission um ihre Stellungnahme;

5. beauftragt seinen Präsidenten in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und den Berichterstatter sowie drei von der Konferenz der Präsidenten benannte Vertreter der Fraktionen, die erforderlichen Kontakte zum Rat aufzunehmen, um dessen einstimmige Zustimmung zu erhalten, und wünscht, daß auf der Tagung des Europäischen Rats in Wien am 11. und 12. Dezember 1998 ein erster Austausch stattfindet;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und den Berichterstatter, dem zuständigen Ausschuß regelmässig über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten;

7. fordert das Präsidium auf, gemäß Anhang 1 dieser Entschließung eine Regelung zur Erstattung der nachweislich verauslagten Kosten für Reisen, die in Wahrnehmung des Mandats ausgeführt werden, zu verabschieden.

Das Präsidium wird den betreffenden Beschluß unter Berücksichtigung des Statuts treffen.

Die geltende Regelung für die Erstattung sonstiger Ausgaben (allgemeine Kostenvergütung, Tagegeld und Zulage für persönliche Mitarbeiter) ist in Anhang 2 zu dieser Entschließung enthalten.

8. beauftragt den Generalsekretär, nach der Annahme dieses Beschlusses alle Bestimmungen, die das Statut der Abgeordneten betreffen, in einer konsolidierten Fassung zu veröffentlichen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Anhang 1 gemäß Ziffer 7 der Entschließung

1. Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der nachweislich verauslagten Kosten für Reisen, die sie in Wahrnehmung ihres Mandats ausführen.

2. Die Erstattung erfolgt höchstens bis zum Preis

* eines Tickets in der Busineß-Klasse bei Flugreisen,

* einer Fahrkarte 1. Klasse bei Reisen mit der Bahn.

3. Bei Reisen im eigenen Kraftfahrzeug kann eine Kilometerpauschale erstattet werden.

4. Zu den Reisen zählt auch die Fahrt vom Wohnsitz zum Flughafen oder Bahnhof.

5. Dieser Anspruch besteht für

* Reisen zu den offiziellen Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe,

* Reisen, die von dem nach der Geschäftsordnung zuständigen Organ genehmigt worden sind,

* alle anderen Reisen in Wahrnehmung des Mandats bis zu einem Hoechstbetrag von 3000 Euro im Jahr.

Anhang 2 gemäß Ziffer 7 der Entschließung

Artikel 1

Als pauschale Erstattung der mit der Ausübung des Mandats verbundenen Kosten erhalten die Abgeordneten eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3262 Euro,

Artikel 2

Die Abgeordneten erhalten ein Tagegeld in Höhe von 231 Euro pro Tag, an dem das Mandat durch die Teilnahme an offiziellen Sitzungen des Europäischen Parlaments ausgeuebt wird.

Artikel 3

Das Europäische Parlament kann die in Artikel 1 und 2 aufgeführten Beträge an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.

Artikel 4

Der Präsident des Europäischen Parlaments verfügt über einen Fonds für Repräsentationszwecke. Die Verwendung dieses Fonds unterliegt der Haushaltskontrolle.

Das nach der Geschäftsordnung zuständige Organ kann analoge Bestimmungen für die Ausschuß- oder Delegationsvorsitzenden erlassen.

Artikel 5

1. Die Zulage für persönliche Mitarbeiter beträgt monatlich 9596 Euro.

2. Die Zulage für persönliche Mitarbeiter wird jährlich prozentual auf der Grundlage eines durchschnittlichen Inflationsindexes in der Europäischen Union erhöht.

3. Das Europäische Parlament überweist das Gehalt und die Beiträge direkt an die Mitarbeiter oder an einen Dritten, an die Sozialversicherungsträger, Finanzämter und Berufsgenossenschaften.

Entwurf eines Statuts

Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der konsolidierten Fassung), Artikel 21 Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 108 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

* unter Hinweis auf den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976, insbesondere dessen Artikel 1 bis 6,

* unter Hinweis auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dessen Artikel 8, 9 und 10,

* nach Stellungnahme der Kommission,

* nach Zustimmung des Rates,

A. in der Erwägung, daß die in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und den ihnen beigefügten Protokollen und Akten enthaltenen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ergänzen sind, um der Verantwortung des Parlaments gerecht zu werden und die Gleichbehandlung der Abgeordneten zu gewährleisten; die Abgeordneten sollten in den Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt wurden, im Hinblick auf die Tätigkeiten, die sie dort in Wahrnehmung des Mandats entfalten, den nationalen Abgeordneten gleichgestellt werden;

B. in der Erwägung, daß nach den Verträgen die hierfür erforderlichen Beschlüsse vom Europäischen Parlament nach Anhörung der Kommission und nach einstimmig erteilter Zustimmung des Rates zu fassen sind; solche Beschlüsse sollten erst in der Wahlperiode Anwendung finden, die auf die Beschlußfassung folgt;

C. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, die in den Verträgen gewährleistete freie Ausübung des Mandats zu sichern;

D. in der Erwägung, daß die Gleichbehandlung der Abgeordneten durch folgende Leistungen des Europäischen Parlaments sicherzustellen ist:

* eine monatliche Abgeordnetenentschädigung für die Tätigkeit des Abgeordneten,

* ein System der sozialen Sicherung, das einen Anspruch auf Altersversorgung für den Abgeordneten/die Abgeordnete und seine/ihre Hinterbliebenen umfasst, und eine Vorsorge für Invalidität, Unfall, Krankheit, Schwangerschaft und Geburt,

* die Erstattung von tatsächlich entstandenen Kosten,

* die Unterstützung durch von dem/der Abgeordneten selbst ausgewählte Mitarbeiter und durch Beamte des Europäischen Parlaments,

* die Bereitstellung von Büroräumen, Kommunikationseinrichtungen und Dienstfahrzeugen;

E. in der Erwägung, daß für die Dauer der ersten Wahlperiode, in der dieses Statut Anwendung findet, für die monatliche Abgeordnetenentschädigung eine Übergangsregelung einzuführen ist; der vorläufige Betrag der Abgeordnetenentschädigung ergibt sich aus dem Durchschnitt der von den Parlamenten der Mitgliedstaaten bewilligten Bezuege aller dem Europäischen Parlament angehörenden Abgeordneten;

F. in der Erwägung, daß die effektive Wahrnehmung des Mandats im Europäischen Parlament durch die Übernahme anderer parlamentarischer Mandate in Frage gestellt wird; Abgeordnetenentschädigungen für solche Mandate sind deshalb auf die Abgeordnetenentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments anzurechnen;

G. in der Erwägung, daß zur Wahrung erworbener Rechte geboten ist, daß die wiedergewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Dauer der ersten Wahlperiode, in der diese Regelung Anwendung findet, sich dafür entscheiden können, ihre Abgeordnetenentschädigung nach den bis dahin geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu beziehen; vor Inkrafttreten dieses Beschlusses erworbene Rechte und Anwartschaften der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten müssen erhalten bleiben;

beschließt:

Artikel 1

Das Statut legt die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fest.

Artikel 2

Die Vertreter der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Europäischen Parlament werden in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.

Es können nur Bürger der Europäischen Union ins Europäische Parlament gewählt werden. Sie werden als "Abgeordnete des Europäischen Parlaments" bezeichnet.

Artikel 3

Unvereinbarkeiten1. Gemeinschaftliche Regelung

Unbeschadet der in Artikel 6 des genannten Akts vom 20. September 1976 aufgeführten Unvereinbarkeiten ist die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Eigenschaft als

* Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften;

* Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank;

* Mitglied des Ausschusses der Regionen;

* Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses;

* Mitglied der Kommission;

* Mitglied des Rechnungshofs;

* Mitglied des Verwaltungsrats oder des Direktoriums oder Bediensteter der Europäischen Investitionsbank;

* Mitglied des Parlaments eines Mitgliedstaats;

* Präsident der Exekutive einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft, darunter auch Bürgermeister einer Stadt mit über 100.000 Einwohnern;

* Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaats.

2. Nationale Regelung

Die aufgrund der nationalen Gesetzgebung bestehenden Unvereinbarkeiten werden dem Europäischen Parlament vom betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Hat ein Mitgliedstaat die Absicht, neue Unvereinbarkeiten zu beschließen, übermittelt er den Entwurf der entsprechenden Rechtsvorschriften dem Europäischen Parlament, das in einem angemessenen Zeitraum, der auf keinen Fall drei Monate überschreiten darf, seine Stellungnahme abgeben wird. Die von dem Mitgliedstaat festgelegten Unvereinbarkeiten entfalten ihre Rechtswirkung erst bei den unmittelbar folgenden Wahlen.

Teilen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates oder der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Ernennung in ein Amt mit, das mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, teilt der Präsident dies dem Parlament mit und fordert den/die betreffende/n Abgeordnete/n auf, innerhalb einer Frist von einem Monat zu erklären, ob er/sie das Amt antreten will, das mit seinem/ihrem Mandat unvereinbar ist, oder ob er/sie weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments bleiben will. Erklärt der/die Abgeordnete, daß er/sie beabsichtigt, das Amt anzunehmen, wird das Parlament aufgefordert, das Freiwerden des Sitzes zu erklären. Der Präsident unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates oder der Union über den Beschluß des/der betroffenen Abgeordneten und fordert die betreffenden Behörden auf, den Namen des/der Stellvertreter(s)/in mitzuteilen oder gegebenenfalls die Unvereinbarkeit zu beenden, indem sie den Verzicht des/der betreffenden Abgeordneten auf das fragliche Amt akzeptieren.

Artikel 4

Unabhängigkeit der Abgeordneten1. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen einzeln ab. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

2. Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf der Wahlperiode oder über die Art und Weise seiner Ausübung sind nichtig.

Artikel 5

ImmunitätDas Europäische Parlament entscheidet über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder nach Grundsätzen, die es auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses festlegt.

Artikel 6

Dauer des MandatsDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt, der mit der Eröffnung der ersten Tagung des Parlaments nach jeder Wahl beginnt und endet.

Artikel 7

Prüfung der Mandate und Gültigkeit des MandatsGemäß den Vorschriften des Akts vom 20. September 1976 prüft das Europäische Parlament unverzueglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit des Mandats aller seiner gewählten Abgeordneten entsprechend den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung.

Solange das Europäische Parlament das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden hat, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Artikel 8

Freiwerden eines SitzesDas Mandat eines/r Abgeordneten erlischt mit dem Rücktritt, dem Tod oder Aberkennung.

Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments schriftlich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung seinen Rücktritt mit.

Als Stichtag für das Erlöschen des Mandats und das Freiwerden eines Sitzes gelten der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung festgestellt wurde.

Im Fall des Todes gilt als Stichtag für das Freiwerden des Sitzes der Tag, an dem der Präsident das Parlament hiervon in Kenntnis setzt.

In den Fällen, in denen die Gesetzgebung eines Mitgliedstaates ausdrücklich den Verlust des Mandats eines Abgeordneten im Europäischen Parlament regelt, erlischt das Mandat des Abgeordneten erst dann, wenn das zuständige nationale Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die zuständigen nationalen Behörden unterrichten darüber das Europäische Parlament. Der Sitz wird ab dem Zeitpunkt frei, zu dem das Europäische Parlament Kenntnis von dem Verlust des Mandats erhält.

Artikel 9

NachfolgeJeder freiwerdende Sitz ist so rasch wie möglich neu zu besetzen.

Wird ein Sitz durch Tod oder Rücktritt eines Mitglieds frei, unterrichtet der Präsident des Europäischen Parlaments unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 unverzueglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats teilen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments den Namen der Person mit, die aufgrund der letzten Wahlen das Recht hat, den frei gewordenen Sitz einzunehmen.

Artikel 10

Abgeordnetenentschädigung, Übergangsgeld und Pension1. Der/die Abgeordnete hat für die Wahrnehmung des Mandats Anspruch auf eine Abgeordnetenentschädigung und nach dessen Ende Anspruch auf ein Übergangsgeld und eine Pension.

2. Vereinbarungen über die Verwendung der Abgeordnetenentschädigung, des Übergangsgeldes oder der Pension zu anderen als privaten Zwecken sind nichtig.

3. Die Anwendung dieses Artikels erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs.

Artikel 11

Kostenerstattung1. Der/die Abgeordnete hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm/ihr durch die Wahrnehmung des Mandats tatsächlich entstehen.

2. Bei den allgemeinen monatlichen Kosten, beim Tagegeld und bei Reisen im eigenen Kraftfahrzeug kann eine Pauschale festgelegt werden.

3. Die Erstattung unterliegt keiner Steuer.

4. Artikel 10 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

5. Das Europäische Parlament erlässt durch das nach der Geschäftsordnung zuständige Organ die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels.

Artikel 12

Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die eine Pension erhalten, haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen.

Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.

Artikel 13

Der/die Abgeordnete hat Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter.

Artikel 14

Die Abgeordneten werden von den Beamten des Europäischen Parlaments unterstützt.

Artikel 15

Der/die Abgeordnete hat Anspruch auf Nutzung aller im Europäischen Parlament vorhandenen technischen Mittel und insbesondere der Büroräume, Kommunikationseinrichtungen und Dienstfahrzeuge gemäß den dazu festgelegten Regelungen.

Artikel 16

Die Beratungen und Beschlüsse der zuständigen Organe über die Durchführung dieses Statuts erfolgen in öffentlicher Sitzung.

Artikel 17

1. Dieser Beschluß ergänzt die Bestimmungen der Artikel 189, 190, 196, 197, 198 und 199 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 20, 21, 22, 23 und 25 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Artikel 107, 108, 109, 110, 111 und 112 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, der Artikel 1 bis 6 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und der Artikel 8 bis 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen, dieser Beschluß und die auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsmaßnahmen sind die abschließende Regelung des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Vorbehaltlich der im Anhang Artikel 2 vorgesehenen Übergangsregelung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Beschluß widersprechen, unanwendbar.

3. Die Abgeordneten werden in den Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt wurden, im Hinblick auf die Tätigkeiten, die sie dort in Wahrnehmung ihres Mandats entfalten, den nationalen Abgeordneten gleichgestellt.

Artikel 18

ÜbergangsbestimmungenDas Europäische Parlament erlässt während der auf die Annahme des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgende Wahlperiode eine besondere Übergangsregelung betreffend Grundbezuege des Abgeordneten, System der sozialen Sicherheit, Versorgungsbezuege und Steuern.

Artikel 19

Schlußbestimmungen1. Dieser Beschluß ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

2. Dieser Beschluß und die entsprechenden Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie treten zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft.

3. Dieser Beschluß findet erstmals Anwendung mit Beginn der Wahlperiode, die auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens folgt. Änderungen dieses Beschlusses sind frühestens zu Beginn der Wahlperiode anwendbar, die auf die Beschlußfassung folgt.

Anhang zum Entwurf des Statuts

A. Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung des MandatsFür die Dauer der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode gelten folgende Artikel 1 bis 5:

Artikel 1

1. Die Abgeordneten, die erstmals in das Europäische Parlament gewählt worden sind, erhalten eine im voraus zu zahlende monatliche Abgeordnetenentschädigung von [5 677,22] Euro.

Die Abgeordnetenentschädigung entspricht dem (jährlich aktualisierten) Durchschnitt der Abgeordnetenentschädigungen, die sämtliche Abgeordnete zum Zeitpunkt der Annahme des Statuts von den nationalen Parlamenten erhalten.

2. Die Abgeordnetenentschädigung unterliegt nur der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 2

1. Die Abgeordneten, die wiedergewählt worden sind, können sich für die Abgeordnetenentschädigung nach Artikel 1 oder für die Beibehaltung der bisherigen nationalen Abgeordnetenentschädigung entscheiden.

2. Teilt der/die Abgeordnete seine/ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 dem Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht innerhalb von 30 Tagen nach Antritt des Mandats schriftlich und unwiderruflich mit, so erhält er/sie die Abgeordnetenentschädigung nach Artikel 1.

Artikel 3

1. Die nach Artikel 1 zu zahlende Abgeordnetenentschädigung verringert sich um den Betrag, den ein Abgeordneter/eine Abgeordnete als Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung eines anderen Parlamentsmandats erhält.

2. Die Anrechnung von Einnahmen auf Grund eines öffentlichen Amtes bleibt einer künftigen Regelung vorbehalten.

Artikel 4

1. Die Artikel 1 und 2 treten mit Ablauf der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode ausser Kraft.

2. Im Laufe der ersten auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode beschließt das Europäische Parlament nach dem Verfahren des Artikels 190 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine für alle Abgeordneten einheitliche Regelung der Abgeordnetenentschädigung, die erstmalig mit Beginn der zweiten auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode Anwendung findet.

Artikel 5

Nach Ende des Mandats hat ein ehemaliger Abgeordneter/eine ehemalige Abgeordnete, dessen/deren Pensionsanspruch noch nicht fällig ist, Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung gemäß Artikel 1.

Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Wahrnehmung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für zwölf Monate.

Eine Abgeordnetenentschädigung oder Pension für ein anderes Mandat oder Einkünfte oder eine Pension für ein öffentliches Amt werden angerechnet.

Das Übergangsgeld unterliegt nur der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.

Für die Abgeordneten, die sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden, bleibt es bei der nationalen Regelung des Überganggeldes.

B. PensionArtikel 6

1. Die Pension wird mit Vollendung des 60. Lebensjahres fällig.

2. Sie beträgt für jedes volle Jahr, in dem der/die Abgeordnete vom Europäischen Parlament eine Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung des Mandats erhalten hat, 3,5% der Abgeordnetenentschädigung, höchstens jedoch 70%.

3. Die Pension vermindert sich um Pensionsleistungen, die dem/der ehemaligen Abgeordneten für ein Mandat in einem anderen Parlament zustehen, das er/sie gleichzeitig mit dem europäischen Mandat ausgeuebt hat, und um die Abgeordnetenentschädigung, die er/sie für die Wahrnehmung eines anderen Mandates erhält.

4. Eine Anrechnung auf andere Pensionen findet nicht statt.

5. Die Pension unterliegt nur der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.

6. Abgeordnete, die während ihres Berufslebens Beiträge zu den einzelstaatlichen Sozialversicherungssystemen geleistet haben und sich für die mit ihrem Mandat verbundene gemeinschaftliche Ruhegehaltsregelung entscheiden, wobei dieser Beitragszeitraum im einzelstaatlichen System nicht angerechnet wird, haben die Möglichkeit, den Beitragszeitraum im Parlament denjenigen der einzelstaatlichen Systeme gleichstellen zu lassen. Zu diesem Zweck handelt das Europäische Parlament die entsprechenden Übereinkommen mit den Mitgliedstaaten aus.

Artikel 7

1. Für die Abgeordneten, die sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden, bleibt es bei der nationalen Pensionsregelung.

2. Für in Italien oder Frankreich gewählte Abgeordnete, die sich für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden, gilt die bisherige Sonderregelung des Europäischen Parlaments weiter.

3. Hat ein Abgeordneter/eine Abgeordnete am Ende der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode keinen Anspruch auf eine Pension, so wird er/sie so gestellt, als ob er/sie seit Beginn seines Mandats eine Abgeordnetenentschädigung nach Artikel 1 erhalten hätte.

4. Dieser Artikel tritt mit Ablauf der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments ausser Kraft.

Artikel 8

1. Der vom Europäischen Parlament auf freiwilliger Basis eingerichtete Pensionsfonds wird bis zum Ende der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments für die Abgeordneten fortgeführt, die sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden.

2. Die Abgeordneten und das Europäische Parlament kommen für die Beiträge zu diesem Fonds je zur Hälfte auf.

3. Die Beiträge unterliegen keiner Steuer.

4. Leistungen aus diesem Fonds werden nicht auf andere Pensionen angerechnet.

5. Die Pension unterliegt der Steuer nur zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.

6. Dieser Artikel tritt mit Ablauf der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments ausser Kraft.

Artikel 9

1. Im Falle einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, hat der/die Abgeordnete Anspruch auf eine Pension.

2. Dieser Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats.

3. Der Hoechstbetrag der Pension ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von Artikel 6 Absatz 2. Sie beläuft sich jedoch auf mindestens 35% der Abgeordnetenentschädigung gemäß Artikel 1 Absatz 1.

4. Artikel 7 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

Artikel10

1. Stirbt ein Abgeordneter/eine Abgeordnete während der Dauer seines/ihres Mandats oder ein ehemaliger Abgeordneter/eine ehemalige Abgeordnete, der/die eine Pension nach Artikel 6 oder Artikel 9 erhält, so haben der hinterbliebene Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf eine Versorgung.

2. Die Leistungen für diese Versorgung dürfen insgesamt nicht höher sein als die Pension, auf die der/die Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder die der/die ehemalige Abgeordnete gemäß Artikel 6 oder Artikel 9 erhielt.

3. Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60% des in Absatz 2 genannten Hoechstbetrages, mindestens jedoch 21%.

4. Die Leistungen an die Kinder erfolgen im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche.

5. Artikel 7 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

C . DurchführungArtikel 11

Beschlüsse über die Durchführung dieses Anhangs werden von dem nach der Geschäftsordnung zuständigen Organ des Europäischen Parlaments gefasst.