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den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde (1) und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (2) — SCHUTZ DER KINDER IN DER DIGITALEN WELT (3), und insbesondere die Tatsache, dass in dem Bericht die aktuellen Herausforderungen angesprochen werden, die sich für den Schutz Minderjähriger im Hinblick auf online und digital verfügbare Medien stellen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/5

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/684/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2011/C 303/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/684/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates (2), aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung 30.HN.09 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 33.

(2) ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 281/17

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/628/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates, Anwendung finden

2011/C 281/06

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/628/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates (2), aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 17.

(2) ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 3.
5.

VERWEIST AUF den Bericht der WHO von 2010 über psychische Gesundheit und Entwicklung mit dem Titel „Targeting people with mental health conditions as a vulnerable group“, der in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 65/95 vom 1. Dezember 2010 über globale Gesundheit und Außenpolitik begrüßt wurde;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/10

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger Anwendung finden

2011/C 153/06

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP (1) des Rates in der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/302/GASP (2) durchgeführten Fassung und den in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3) in der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2011 des Rates (4) durchgeführten Fassung über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2010/639/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

(2) ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 91.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4) ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 48.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/3

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten gelten

2011/C 90/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (1) und im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den vorgenannten Anhängen aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in das Verzeichnis der Personen aufgenommen werden sollen, die den in dem Beschluss 2011/172/CFSP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 270/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(2) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S 4.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

31.5.2013

Frau Therese BUGEJA

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Malta

Frau Romina BARTOLO

National Commission for the Promotion of Equality
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/8

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates (1) und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates (2) über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen in Côte d'Ivoire Anwendung finden

2011/C 14/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II zum Beschluss 2010/656/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/18/GASP des Rates (3) geänderten Fassung und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates (4) geänderten Fassung über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen in Côte d'Ivoire aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 560/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.

(2) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.

(3) ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 36.

(4) ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 400/3

Schlussfolgerungen des Rates vom 20.-21. Dezember 2012 zu einem Ersuchen an die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

2012/C 400/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

Der Rat hat einen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 geprüft.

Der Rat stellt fest, dass er aufgrund noch bestehender Parlamentsvorbehalte von Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein wird, den Entwurf des Beschlusses über den neuen Mehrjahresrahmen vor Ende 2012 anzunehmen. Folglich wird es ab 1. Januar 2013 und bis zum Abschluss des Verfahrens für die Annahme des Mehrjahresrahmens für den Zeitraum 2013-2017 keinen Rechtsakt geben, der die Tätigkeitsbereiche der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die „Agentur“) definiert.

Nach Auffassung des Rates besteht einer der grundlegenden Aspekte der Arbeit der Agentur darin, Beratung im Zusammenhang mit der Achtung der Grundrechte im Bereich des Unionsrechts zu erteilen; dazu ist es erforderlich, dass die Tätigkeit der Agentur nicht unterbrochen wird.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein Jahresarbeitsprogramm für 2013 (das „Arbeitsprogramm“) (1) auf der Grundlage des Mehrjahresrahmens für den Zeitraum 2008-2012 angenommen hat. Der Rat ist sich der Bedeutung der in dem Arbeitsprogramm dargelegten Prioritäten und Projekte sowie ihrer Kohärenz mit dem derzeitigen Mandat der Agentur auf der Grundlage des Mehrjahresrahmens für den Zeitraum 2008-2012 bewusst.

Damit eine nahtlose Fortsetzung der Tätigkeiten der Agentur im Jahr 2013 und bis zur Annahme des neuen Mehrjahresrahmens gewährleistet ist, hält der Rat es für unerlässlich, dass die Agentur ersucht wird, das Arbeitsprogramm umzusetzen.

In Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 (die „Verordnung“) ist vorgesehen, dass die Agentur auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission wissenschaftliche Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien durchführt, sich an solchen Arbeiten beteiligt oder sie fördert, bzw. für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen ausarbeitet und sie veröffentlicht.

Daher beauftragt der Rat den Vorsitz, im Namen des Rates ein Ersuchen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung an die Agentur zu richten, um die Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie die Projekte, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, durchzuführen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Annahme des Mehrjahresrahmens für den Zeitraum 2013-2017 gegebenenfalls eine Überarbeitung des Arbeitsprogramms erfordert.

(1) http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/2234-FRA_AWP2013_EN.pdf
2.

auf das Weißbuch Sport der Kommission vom 11. Juli 2007 (2), in dem alle Akteure im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgerufen werden, der gesundheitsschädlichen Wirkung von Doping Beachtung zu schenken, und auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 zur Entwicklung der europäischen Dimension des Sports (3), in der erklärt wird, dass Doping nach wie vor eine schwere Bedrohung für den Sport darstellt und die Verwendung von Dopingmitteln durch Amateursportler schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit mit sich bringt und Prävention auch in Fitnessclubs notwendig macht;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/13

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2012/C 42/04

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für einen Teil des auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blocks S3, der als Blockteil S3a bezeichnet wird, eine Genehmigung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Blockteil S3a des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Der Blockteil S3a wird begrenzt durch den Breitengrad durch den Punkt A und den Punkt B, durch den Längengrad durch Punkt B und durch den Großkreis zwischen dem Punkt A und dem Schnittpunkt des genannten Längengrads mit der Linie gemäß der Beschreibung in der Anlage des Bergbaugesetzes. Dieser Schnittpunkt liegt in der Nähe des Punktes C.

Die Punkte sind wie folgt definiert:

Punkt ° ′ ″ östliche Länge ° ′ ″ nördliche Breite A 3 58 27,000 52 0 0 B 4 0 0,000 52 0 0 C 4 0 0,000 51 58 43,622

Die Position dieser Punkte wird in Form von nach dem Europäischen Terrestrischen Referenzsystem berechneten geografischen Koordinaten angegeben.

Die Oberfläche des Blockteils S3a beträgt 2,1 km2.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie ter attentie van de heer P. Jongerius, themacoördinator mijnbouw en mijnbouwklimaat directie Energiemarkt ALP/562 Bezuidenhoutseweg 30 Postbus 20101 2500 EC Den Haag NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: E. J. Hoppel).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 240/5

Mitteilung der Regierung der Republik Lettland gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt („Elektrizitätsrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von Augstsprieguma tīkls AS als Übertragungsnetzbetreiber in der Republik Lettland — Übertragungsnetzbetreiber

2013/C 240/07

Nach der endgültigen Entscheidung der Regulierungsbehörde der Republik Lettland vom 30. Januar 2013 über die Zertifizierung von Augstsprieguma tīkls AS als unabhängiger Netzbetreiber (Artikel 13 der Elektrizitätsrichtlinie) hat die Republik Lettland der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als Übertragungsnetzbetreiber in der Republik Lettland gemäß Artikel 10 der Elektrizitätsrichtlinie mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:
1.

in der Strategie Europa 2020 und ihren Leitinitiativen hervorgehoben wird, wie wichtig die Konzeption und Durchführung von Maßnahmen ist, die allen jungen Menschen zu den Fähigkeiten und Kompetenzen verhelfen, die sie benötigen, um ihrer Rolle in der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, und die diesbezügliche Rolle der Jugendpolitik anerkannt wird. Die übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 und die entsprechenden Zielvorgaben der Mitgliedstaaten, die Beschäftigung junger Menschen zu steigern, die Schulabbrecherquote zu senken und die Teilnahme an der Hochschulbildung zu erhöhen, sind für die Jugend und diejenigen jungen Menschen, die am meisten von Marginalisierung bedroht sind, von besonderer Bedeutung. Zur Jugendpolitik gehören Maßnahmen, mit denen jungen Menschen die Teilnahme an Bildungs- und Weiterentwicklungsmaßnahmen sowie kulturellen und gemeinschaftsfördernden Aktivitäten erleichtert wird, ferner Möglichkeiten zum Sammeln von Erfahrungen und Gelegenheiten für praktisches Lernen, die die lebenspraktischen sowie die lern- und beschäftigungsrelevanten Fähigkeiten junger Menschen verbessern;