13. Zusammenarbeit EU/USA beim Kampf gegen den Terrorismus
B5-0813/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen
Union mit den Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf
Gdash die demokratischen Werte, denen die Europäische Union und die USA verpflichtet sind und auf
die sich ihr unerschütterliches Engagement zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus sowiedie transatlantische Solidarität stützt, die im Anschluss an die Anschläge vom 11. Septem-ber 2001 im Rahmen der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck kam,
Gdash die Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union verankert sind, sowie zur Einhaltung der Grundsätze von Demokratie undRechtsstaatlichkeit gemäß dem EU-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 2, 6, 11, 29 und 31,
Gdash die einschlägigen Völkerrechtsinstrumente, insbesondere das UN-Übereinkommen gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie die Europäische Kon-vention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), insbesondere deren ProtokollNr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, und das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge (1951),
Gdash die einschlägigen internationalen und europäischen Rechtsinstrumente über Datenschutz, nament-
lich das Übereinkommen des Europarats von 1981 und die Richtlinien 95/46/EG vom 24. Okto-ber 1995(
1) und 97/66/EG vom 15. Dezember 1997(2),
B. in der Hoffnung, dass sich die Europäische Union unter Berücksichtigung der obengenannten Grund-
sätze bemühen wird, bis zum Ende des Jahres 2001 einen kohärenten Rechtsrahmen auszuarbeiten,dem insbesondere folgende Texte zugrunde liegen:
Gdash Rahmenbeschlüsse zur Terrorismusbekämpfung und zur Einführung eines europäischen Haft-
befehls,
Gdash gemeinsame Ermittlungsteams und Eurojust,
Gdash Erweiterung der Befugnisse von Europol zum Austausch von Daten mit Drittländern, vor allem
mit den USA,
Gdash Einfrieren von Vermögen,Gdash Liste terroristischer Organisationen,
C. in der Erwägung, dass die Union auf der Grundlage dieses Rechtsrahmens in der Lage sein wird, mit
den USA gemäß Artikel 24 und 38 EUV ein Abkommen über die justizielle und polizeiliche Zusam-menarbeit in Strafsachen auszuhandeln, das insbesondere auf eine schärfere gemeinsame Bekämpfungdes Terrorismus abzielt,
D. in Erwägung der Forderungen, die US-Präsident Bush mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 an den
amtierenden Ratsvorsitzenden Verhofstadt und an Kommissionspräsident Prodi gerichtet hat, sowie derTatsache, dass sich die Liste von 40 Vorschlägen der Amerikaner insbesondere auf folgende Punkte
bezieht:
Gdash Revision der EU-Bestimmungen über Datenschutzund Schutzder Privatsphäre,
Gdash Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, direkt mit den entsprechenden US-Behörden zu verhan-
deln,
Gdash Genehmigung des Austauschs von Informationen auf mündlichen Antrag,
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.C177E/288 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
Gdash Prüfung von Alternativen zur Auslieferung, u. a. Abschiebung und Ausweisung,
Gdash Einführung von Verfahren zum Informationsaustausch für den Fall einer möglichen Einreise von
Personen mit terroristischem Hintergrund,
Gdash Verbesserung der Zusammenarbeit über die Ausweisung von statuswidrig handelnden Personen,
Verbrechern und nichteinreiseberechtigten Personen,
E. in der Erwägung, dass die USA einige Sondergesetze wie den „Patriot Act“ und einen Präsidentenerlass
über Militärgerichte angenommen haben,
F. besorgt darüber, dass der amerikanische und der europäische Ansatzin mancher Hinsicht unvereinbar
sind und dies den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus schwächt,
1. betont, dass jedes internationale Abkommen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, das
die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen, die EMRK und damit die Mindestverfah-rensgarantien, die die nationalen Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten beinhalten, in vollem Umfangberücksichtigen muss; insbesondere müssen folgende Grundsätze gewahrt sein:
Gdash Datenschutzbestimmungen (selbst wenn zeitlich begrenzt) über elektronische Überwachungsvorrich-
tungen dürfen nicht unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden,
Gdash jegliche Diskriminierung von Bürgern aus Drittstaaten gegenüber solchen aus Nicht-Drittstaaten, die
gegen die EMRK verstoßen würde, ist unzulässig,
Gdash der Schutz der Grundrechte in Bezug auf die Überwachung der Kommunikationen zwischen einem
Häftling und seinem Anwalt ist zu gewährleisten,
Gdash Garantien für ein faires Verfahren müssen gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte geboten werden;
2. ist der Auffassung, dass der amerikanische „Patriot Act“, der Nicht-US-amerikanische Bürger diskri-
miniert, und der Präsidialerlass von Präsident Bush über Militärgerichte gegen die obengenannten Grund-sätze verstoßen;
3. vertritt die Auffassung, dass bei dieser Rechtslage rechtliche Probleme daraus entstehen könnten, dass
in den USA Terroristen als Kriegsverbrecher gelten, während dies in der Europäischen Union nicht der Fall
ist; deshalb könnten EU-Mitgliedstaaten Personen, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollen, nicht andie USA ausliefern;
4. ist besorgt darüber, dass im Erlass des Präsidenten weder die Grenzen der Rechtsprechungsgewalt
noch die Unschuldsvermutung oder das Recht auf Anrufung eines unparteiischen Richters definiert undinsbesondere eine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit über die Verhängung von Strafen, darunter auchder Todesstrafe, zugelassen werden;
5. fordert erneut die völlige Abschaffung der Todesstrafe in den USA und erinnert die Mitgliedstaaten
daran, dass sie nicht nur dadurch, dass sie das Protokoll Nr. 6 der EMRK ratifiziert haben, sondern auch alsMitglieder einer Union gemäß Artikel 6 des Vertrages gebunden sind; deshalb ist ein allgemeines Abkom-men zwischen der Europäischen Union und den USA nicht zu erzielen; eine Auslieferung kann nichtstattfinden, wenn Angeklagte zum Tod verurteilt werden könnten;
6. fordert, dass Ausweisungs- oder Abschiebungsverfahren nicht als verkappte Auslieferungsverfahren
eingesetzt werden, und appelliert an die Europäische Union, für europäische Datenschutzvorschriften zu
sorgen, die verhältnismäßig, wirksam und zeitlich begrenzt sind, und sicherzustellen, dass keine Speiche-
rung von Daten zulässig ist, die gegen irgendwie geartete Rechte und Garantien verstoßen würde;
7. fordert, in vollem Umfang informiert und konsultiert zu werden, bevor Kooperationsabkommen mit
den USA im Bereich Justizund Inneres geschlossen werden, und verlangt, dass der Abschluss solcherAbkommen nur zulässig ist, wenn der Gerichtshof ihre Übereinstimmung mit dem EG-Recht bestätigt hat;25.7.2002 DE C177E/289 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Kongress und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
14. WTO-Tagung in Qatar
B5-0819/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur WTO-Konferenz in Qatar
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu der vierten WTO-Ministerkon-
ferenz(1),
1. begrüßt die Ergebnisse der im letzten Monat in Qatar veranstalteten WTO-Ministerkonferenz, die
einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer neuen, stärker an den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerorientierten WTO darstellen;
2. begrüßt insbesondere, dass man sich in den Erklärungen von Qatar verpflichtet hat, die Unausgewo-
genheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auszugleichen; stellt mit Befriedigung fest, dasssich die Geschlossenheit und das Selbstbewusstsein, das die Entwicklungsländer in Qatar und in denWochen davor an den Tag gelegt haben, sowohl die in Qatar erzielten Vereinbarungen als auch die Politikder WTO insgesamt erheblich beeinflusst haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sor-gen, dass das Arbeitsprogramm Ergebnisse zeitigt, die mit echten Vorteilen für die Entwicklungsländerverbunden sind;
3. beglückwünscht die Kommission dazu, dass die Vereinbarungen von Qatar die von ihm gesetzten
Prioritäten in so großem Umfang berücksichtigen, und anerkennt sowohl die Entschlossenheit, mit der
der Rat die Verhandlungen der Kommission unterstützt hat, als auch die enge Zusammenarbeit mit ihrenDelegationen;
4. begrüßt die Erklärung von Qatar zum TRIPS-Übereinkommen und zum öffentlichen Gesundheits-
wesen, in der sich die weltweite Erkenntnis durchsetzt, dass dringenden Erfordernissen des Gesundheits-wesens angemessen Rechnung zu tragen ist, sowie die Möglichkeiten einer flexibleren Handhabung derRechte des geistigen Eigentums; hofft, dass sich in der Praxis alle Beteiligten an dieses Abkommen halten;begrüßt darüber hinaus, dass die WTO-Ausnahmegenehmigung für das AKP-EU-Abkommen von Cotonougebilligt wurde;
5. begrüßt es, dass die Einleitung von Verhandlungen über eine stärkere Öffnung der Märkte größere
Absatzchancen für EU-Erzeuger und weitere Vorteile für die EU-Verbraucher bedeutet; stellt mit Genug-tuung fest, dass der Text über Landwirtschaft nicht-kommerzielle Aspekte berücksichtigt und es damit derEuropäischen Union ermöglicht, die Reform der GAP weiterzubetreiben und in diesem Rahmen allmählichauf wettbewerbsverzerrende Subventionen, insbesondere insoweit, als sie Agrarexporte aus Entwicklungs-ländern benachteiligen, zu verzichten, gleichzeitig aber Multifunktionalität zu erhalten; betont, dass diespezielle und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern in diesen Verhandlungen eine wichtigeRolle dahingehend spielt, dass den Bedürfnissen dieser Länder beispielsweise in Bezug auf Entwicklung desländlichen Raumes und Lebensmittelsicherheit Rechnung getragen wird; begrüßt die Einbeziehung allerFormen von Agrarexportsubventionen in die Verhandlungen sowie den Schutzder geographischenUrsprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, vor allem Wein;
6. hält die Vereinbarungen von Qatar für einen wichtigen Schritt im Hinblick darauf, dass die WTO
dem Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung tatsächlich Rechnung trägt; betont jedoch, dassdas Vorsorgeprinzips als wichtiger Schutz für Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsnormen im WTO-Regel-werk weiter geklärt werden muss;
7. stellt fest, dass das in der Erklärung der Ministerkonferenzvon Singapur enthaltene Engagement z u
Gunsten der Arbeitnehmerrechte in Qatar erneut bekräftigt wurde; ist der Ansicht, dass es diesbezüglich
weiterer Fortschritte bedarf, und appelliert an die WTO, mit der ILO bei deren Initiative zur sozialen
Dimension der Globalisierung zusammenzuarbeiten;
(1) Angenommene Texte Punkt 13.C177E/290 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001