8. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/9 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festsetzung  der 
repräsentativen  Umrechnungskurse  in der Landwirtschaft" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Novembfer  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  43 und  47 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am  1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  47, 
gestützt  auf den  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  auf der  Tagung  am 7./8.  November  1977  ge-
faßten  Beschluß,  ihn zu hören, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  22. 
November  1977,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu  diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf das  in Artikel  46 und  47 der  Geschäfts-
ordnung  vorgesehene  Dringlichkeitsverfahren, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bukman, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 20.  Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom 
1. Februar  1978)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 45 gegen  3 Stimmen  bei  2 Stimmenthaltungen: Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  der  folgenden 
Bemerkungen: 
1. Der  Ausschuß,  der schon  mehrmals  auf die Not-
wendigkeit  hingewiesen  hat,  die  Wiederherstellung 
eines  gemeinsamen  Marktes  für Agrarprodukte  in der 
Gemeinschaft  so bald  wie  möglich  durchzusetzen, 
fordert  die Kommission  auf,  mit  konkreten'  Maßnah-
men auf dieses  Ziel  hinzuarbeiten. 
In dieser  Hinsicht  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  es sich 
bei dem  vorliegenden  Vorschlag  nur  um  einen  Mini-
malkatalog  handelt,  der  keine  Gewähr  dafür  bietet, 
daß mit  Ablauf  der  für den  Abbau  der  Ausgleichsbe-
träge  vorgesehenen  sieben  Jahre  diese  in der Gemein-
schaft  völlig  verschwunden  sein  werden. 
2. Der  Ausschuß  bedauert  selbstverständlich  diesen 
Umstand,  der im wesentlichen  durch  von  der gemein-
samen  Agrarpolitik  unabhängige  währungspolitische 
Zwänge  bedingt  ist. 
3. Er  fragt  sich  deshalb,  ob der  von  der  Kommis-
sion vorgeschlagene  Zeitraum  von  sieben  Jahren 
nicht  zu lang  ist und  ob die Rückkehr  zu einem  ein-
heitlichen  Markt  nicht  nach  Ablauf  einer  kürzeren 
Frist,  z. B. nach  fünf  Jahren,  erreicht  werden  könnte. 
4. Schließlich  macht  der  Ausschuß  die  Gemein-
schaftsinstanzen  speziell  auf folgendes  aufmerksam: 
Bei den  Ländern,  in denen  die  Geldentwertung  be-
sonders  stark  war,  wäre  es zweckmäßig,  daß  der 
Durchführung  der  Kommissionsvorschläge  eine  ent-
Nr. C 84/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
sprechende  Abwertung  der betreffenden  grünen  Wäh-
rung  vorausginge. 
Bei der  Anpassung  der  Währungsausgleichsbeträge 
empfiehlt  es sich,  die Auswirkungen  auf die Verbrau-
cherpreise  und  die Auswirkungen  auf die Einkommen 
der Landwirte  zu berücksichtigen. 
Das kann  für die Länder  mit starker  Währung  bedeu-
ten, daß  neu  hinzukommende  Währungsausgleichsbe-träge  nicht  in einem  Jahr  abgebaut  werden  können 
und daß  deshalb  gegebenenfalls  ein  längerer  Zeit-
raum  für den Abbau  vorgesehen  werden  muß. 
5. Schließlich  müßte  die Kommission  alle  Maßnah-
men ergreifen,  die geeignet  sind,  die wettbewerbsver-
zerrenden  Auswirkungen  der  Ausgleichsbeträge  zu 
korrigieren,  indem  sie vor  allem  die diesbezüglichen 
Berechnungsmethoden  überprüft. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Februar  1978. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1 
Der zweite  Absatz  sollte  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  deshalb  der  vorliegende  Verordnungsvorschlag  die 
Gewähr  dafür  bieten,  daß  mit  Ablauf  der  für  den  Abbau  der  Aiusgleichsbeträge  vorge-
sehenen  sieben  Jahre  diese  in der Gemeinschaft  völlig  verschwunden  sein  werden.  Zu diesem 
Zweck  müßte  insbesondere  die Möglichkeit  einer  Abweichung  von  der  in der  Kommissions-
vorlage  vorgesehenen  jährlichen  5 %-Grenze  eröffnet  werden." 
Begründung 
Nach  Ansicht  des  Verfassers  bedarf  der  Änderungsantrag  keiner  weiteren  Begründung. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  6, Nein-Stimmen:  30, Stimmenthaltungen:  8.