ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)327
Vol.1980/0118

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZUR FORDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN
DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN VON NORDIRLAND .
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(80 )327endg .KOM(80)327 endg .
Brüssel ,den 11.Juni 1980
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Begründung
Diebenachteiligten Gebiete Nordirlands ,dieunter dieRichtlinie 75/276/EWG
fallen ,nehmen ungefähr 40%derGesamtfläche desGebietes ein;ausserdem istdas
Gebiet alsGanzes wirtschaftlich weniger gutentwickelt alsdiemeisten anderen
Gebiete derGemeinschaft . 7
Ungefähr 14%dererwerbstätigen Bevölkerung istunmittelbar inderLandwirtschaft
oder inZulieferbetrieben derLandwirtschaft beschäftigt ;dieentsprechende Zahl
imVereinigten Königreich alsGanzes beträgt 5,6 %.
DasGebiet leidet anzahlreichen wirtschaftlichen undsozialen Schwierigkeiten ,
diehauptsächlich aufdieVerbindung von Faktoren zurückgehen ,diefolgendes ein-
schliessen : -
-Fehlen natürlicher Hilfsquellen ;"
-Entfernung vonMarktzentren undRohstoffquellen ;7-
diese neigen alle dazu ,dieEntwicklungsmöglichkeiten für nichtlandwi rtschaf tIiche
Arbeitsplätze zuverringern . ' ,
DieArbeitslosigkeit indenbenachtei ligten Gebieten Nordirlands beträgt
22%gegenüber 10,5 %indemGebiet alsGanzes und5,6%imVereinigten König­
reich wie auch inder Gemeinschaft .
Invielen Teilen desGebietes spiegelt dieAbhängigkeit vonderLandwirtschaft
mehr dasFehlen anderer Beschäftigungsmöglichkeiten wider als fürdieLandwirtschaft
besoners günstige Bedingungen .ImVergleich zudemRest desVereinigten
Königreichs istdasGebiet erheblich benachteiligt ,insoweit alsBodenquali -
tät,Klimabedingungen undEinkommen ausderLandwirtschaft betroffen sind .In­
folgedessen sind viele Landwirte nicht inderLage ,Betriebsentwicklungspläne
gemäss derRichtlinie 72/159/EWGdurchzuführen .Dieallgemeine wirtschaftliche .
Entwicklung desGebietes hängt jedoch insehr hohem Masse vonderBeschleunigung
derlandwirtschaftlichen Entwicklung ab. t
Die -Agrarstruktur ihd;nbenachteiligten Gebieten istsehr mangelhaft .Bodenent -
wässerungsprobleme schränken diejährliche Vegetationszeit ummehrere Monate einund
begrenzen folglich dieMöglichkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung .Feld-
trockenlegungen ,Neulandgewinnung undWeideverbesserungen sind folglich grund­
legende Voraussetzungen zurFörderung derlandwirtschaftlichen Entwicklung in
dem Gebiet .Ausserdem istdieVerbesserung

-2-
landwirtschaftlicher undortlicher Verbindungswege ,deren gegenwärtiger Zustand
unangemessen ist,hierfür vonentscheidender Bedeutung .
Wegen derbeschrankten Erzeugungsmöglichkeiten indenbenachteiligten Ge­
bieten Nordirlands bieten Rinder -undSchafzucht dort eine derwenigen Mittel
fürdielandwirtschaftliche Entwicklung .Beide sind indenletzten Jahren jedoch -
zurückgegangen ,undfolglich wird ihre Wiederbelebung jetzt besondere finanzielle
Anreize erfordern ,die imRahmen einer besonderen Massnahme fürdie Landwirtschaft
liehe Entwicklung zugewähren sind .Diese finanziellen Anreize ,die inForm von'
Erzeugungsprämien zugewähren sind ,kommen zuderbesonderen Beihilferegelung für
dielandwirtschaftliche Verbesserung hinzu undsollen dengenetischen Wert des
Zuchtbestands verbessern .Dashiermit vorgelegte Programm fürdieEntwicklung der
Landwirtschaft indenbenachteiligten Gebieten Nordirlands umfasst folglich drei
besondere Massnahmen ,die zusammen denRahmen bilden ,indemdiese Entwicklung er­
folgen soll .Diese Massnahmen sind :
-Verbesserung der landwirtschaftlichen undörtlichen Verbindungswege ,
-Bodenverbesserung einschliesslich Feldertrockenlegung ,Neulandgewinnung und
Weidenverbesserung ;
-Förderung undAusrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung .
Wegen derakuten Strukturprobleme indiesem Randgebiet derGemeinschaft inVer-.
bindung mitderNotwendigkeit ,dieEntwicklung vonNichtmilchviehbetrieben zu
fördern unddierasche Durchführung derzuvor umrissenen Massnahmen zugewähr­
leisten ,wird einGemeinschaf tszuschuss inHöhe von 50%vorgeschlagen .

VorschlagfüreineVerordnung desRateszurFörderungderLand­
wirtschaftlichen Entwicklung indenbenachteiligten GebietenvonNordirland
/
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -/ .
• " * *
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments, -
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel39Absatz2Buchstabe a)desVertragessinddersozialeAufbau
derLandwirtschaft unddiestrukturellen undnaturbedingten Unterschiede der
verschiedenen landwirtschaftlichen GebietebeiderFestlegung dergemeinsamen .
Agrarpolitik zuberücksichtigen .
ZurErreichung derZieledergemeinsamen Agrarpolitik ,dieinArtikel39Absatz1
Buchstaben a)undb)desVertragesniedergelegt sind,sindaufGemeinschaftsebene
Maßnahmen zutreffen,diedenErzeugungsbedingungen indenbenachteiligten :
Gebietenangemessen sind.•
Indenbenachteiligten GebietenNordirlands imSinnederRichtlinie 75/276/EWG
überdasGemeinschaftsverzeichnis derbenachteiligten GebieteimSinneder
Richtlinie 75/268/EWG.(1)herrschtinderLandwirtschaft inhohemMaßeUnter-
beschäftigung .
WegenFehlensandererBeschäftigungsmöglichkeiten istderProzentsatz derin
derLandschafttätigenErwerbspersonen verhältnismäßig hoch. .
Wegenderverhältnismäßig geringen .Bodenquel'ität in-diesenGebieteninVerbindung
mitwidrigenKlimaverhältnissen istderStandderlandwirtschaftlichen Einkommen
verhältnismäßig niecrij. - •/,
(1)ABl.Nr.L128vom19.05.1975,S.231

-2-
Diekontinuierliche Entwicklung derLandwirtschaft ist fürdieallgemeine
Entwicklung der regionalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung .
DieAgrarstrukturen sind indiesen Gebieten unzulänglich .
Derderzeitige Zustand der landwirtschaftlichen undörtlichen Verbindungs -
wege istvöllig unangemessen .DieAnlage oder Verbesserung solcher Verbin -
dungswege isteine wichtige Voraussetzung fürdie Förderung derAgrar -
strukturen .
DieMöglichkeiten fürdieVerbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung
indiesen Gebieten werden durch das Fehlen einer angemessenen Feldtrocken -
legung erheblich eingeschränkt .DieNotwendigkeit fürandere Arten der Bo-
denverbesserung einschliesslich Neulandgewinnung ,Weidenverbesserung unddie
Entfernung überflüssiger Zäune ,Gräben undWälle isthierzu vongleicher ,
Bedeutung .
Nach denbisherigen Erfahrungen mitderAnwendung derRichtlinie 72/159/EWGdesRates
über dieModernisierung inderLandwirtschaft (1)sind verhältnismässig wenige
Landwirte indemGebiöt wegen ihrer derzeitigen niedrigen Einkommen inder
Lage ,Betriebsentwicklungspläne zurErreichung desinArtikel 4Absatz 1der
"Richtlinie genannten vergleichbaren Einkommen durchzuführen .
(1)ABl .Nr.L96vom 24.04.1972 ,S. 1

-3-
UnterdiesenUmstandenverdientdieFörderungLandwirtschaftlicher Betriebe
durchdieEinleitung vonProgrammen zurmateriellen Verbesserung besondereBeachtung.
Diematerielle Verbesserung derlandwirtschaftlichen Betriebeerfolgtambesten
imRahmeneinerSondermassnahme mitbesonderem NachdruckaufdieErzeugungvon
RindernundSchafen,diewegenderbegrenzten Erzeugungsmöglichkeiten derGebiete
einederwenigenMittelfürdielandwirtschaftliche Entwicklung bietet.
IndenletztenJahrenistdieRinder-:undSchaferzeugung zurückgegangen ,undfolg­
lichwirdnunmehreinebesondereRegelungvonPrämien,diefürdenZuchtbestand zu
zahlensind,erforderlich sein,umdieseTendenzumzukehren .
Wegenderwirtschaftlichen undhaushaltstechnischen Beschränkungen hatdasVerein
nigteKönigreich keineausreichenden Mittel,umeinsolchesProgrammzufinanzieren,
undunterdiesenUmständenwirddiefinanzielle Unterstützung derGemeinschaft benötigt
EinZuschussdesEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
ineinergeschätzten Höhevon57MioEuropäischen Rechnungseinheiten füreineLauf-^
zeitvonzehnJahrenkanndazubeitragen,dierationelle Entwicklung derLandwirt­
schaftindenbenachteiligten GebietenNordirlands zugewährleisten .
Dievorgenannten Massnahmenbildeneinegemeinsame Massnahme imSinnevonArtikel6
derVerordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik (1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2788/72(2)desRates.
ZurErleichterung derweiterenDurchführung einigervorgeschlagener Massnahmen /ist
einVerfahreneinzuführen,daseineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommissiongewährleistet .Dasgeeignete Gremiumfüreinederartige Zusammen­
arbeitistderständigeAgrarstrukturausschuss ,dergemässArtikel 1desRatsbeschlus­
sesvom4„Dezenber1962überdieKoordinierung dergemeinsamenAgrarpolitik (3)ein-
gesetztwurde. \ ' /
(1)ABl.Nr.L94vom28.04.1970,S.13
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1
(3)ABl.Nr.L136vom17.12.1962,S.2892/62

_L_
NachStellungnahme desAgrarstrukturausschusses obliegtesderKommission,die
qrn.innten Massnahmen imRahmeneinesvonderbritischen Regierungeingereichten
Rahmenplans zubilligen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-^ -
Vorschlag füreine Verordnung des Rates zurBeschleunigung
der landwirtschaftlichen Entwicklung ineinigen benachteiligten
Gebieten Nordirlands ■
Titel 1
Massnahmen zurBeschleunigung der landwirtschaftlichen Ent­
wicklung ineinigen Gebieten Nordirlands . ~
Artikel 1
1.ZurBeschleunigung derEntwicklung derLandwirtschaft ineinigen Gebieten
Nordirlands werden hiermit gemeinsame Massnahmen imSinne vonArtikel 6
Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.729/70zurAnwendung durch dasVereinigte
Königreich eingeführt zudem Zweck ,eine wesentliche Verbesserung der ma-.
teriellen Infrastruktur undder landwirtschaftlichen Produktionsmöglich ­
keiten inden betreffenden Gebieten herbeizuführen .
2.Diegemeinsame Massnahme findet Anwendung aufdiebenachtei ligten Gebiete
inNordirland imSinne derRichtlinie 75/276/EWG/nachstehend "benach­
teiligte Gebiete "genannt .
3.DieKommission kann inObereinstimmung mitTitel VZuschüsse fürdiege­
meinsamen Massnahmen gewähren ,indem siedurch deneuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,nachstehend
"Fonds "genannt ,Massnahmen finanziert ,diefolgendes betreffen :
a)Verbesserung derlandwirtschaftlichen undörtlichen Verbindungswege ,
b)Bodenverbesserung
c)Durchführung einer speziellen Entwicklungsmassnahme zurFörderung und
Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung .
4.Die inAbsatz 3genannten Massnahmen sind imRahmen eines Programms durch­
zuführen ,dass vonderRegierung desVereinigten Königreichs aufgestellt
undvonderKommission gebilligt wird .

-2-
Arti kel 2 ,
1.DasinArtikel 1Absatz 4genannte Programm umfasst folgendes :
a)Beschreibung der indiesem Programm enthaltenen Einzelmassnahmen ,wie
sie indenTiteln IIund IVaufgeführt sind ,einschliesslich derKosten
undderArt ihrer Finanzierung ;
b)Rangfolge derEinzelmassnahmen undZeitplan fürdieDurchführung jeder
einzelnen Massnahme ;
c)Massnahmen zurKoordinierung mitallen anderen Programmen oder Massnahmen ,
diedieEntwicklung derLandwirtschaft indenbenachteiligten Gebieten
beeinflussen können .
d)Nachweis darüber ,dass diegeplanten Massnahmen mitderUmwelt ver-
.träglich sind . ,
2.DasProgramm enthält auch die inArtikel 5,7und 9genannten Angaben .
Diebritische Regierung Liefert alle zusätzlichen Angaben ,diedieKom­
mission zurBeurteilung desProgramms benötigt .
3.DieGesamtheit dermitdieser Aktion vorgesehenen Massnahmen muss sich
indenRahmen desregionalen Entwicklungsprogramms einfügen ,dasdas
Vereinigte Königreich entsprechend Artikel 6derVerordnung desEuro­
päischen Fonds fürregionale Entwicklung derKommission mitzuteilen hat ,
4.DasProgramm hatmindestens diegleiche Geltungsdauer wiediegemeinsame
Massnahme .DasProgramm wird alle vier Jahre erneut geprüft .Eskann sich
aufdiegesamten benachteiligten Gebiete oder irgendein Gebiet darin
beziehen .
Artikel 3
1.DasProgramm unddieErgebnisse seiner Überprüfung werden derKommission
vonderbritischen Regierung übermittelt .
ausschusses zudenfinanziellen Gesichtspunkten nach demVerfahren des
Artikels 17qebilligt .

-3-
Titel2
Verbindungswege
Artikel4
DieVerbesserung derVerbindungswege gemäßArtikel1Absatz3Buchstabea)
umfaßtdieAnlageundVerbesserung landwirtschaftlicher undörtlicher
Verbindungswege ,diehauptsächlich fürdieLand-undForstwirtschaft
benutztwerden. i
,VArtikel5''.
1.DasProgrammnachArtikel1Absatz4enthälteineSchätzungderLängeder
landwirtschaftlichen undörtlichenVerbindungswege ,diegemäßArtikel4
angelegtoderverbessert werdensolleninKilometern sowiedieAngabe
überdieFinanzierungsquelle fürdieseMaßnahme.
2.Vorhaben,fürdieGemeinschaftsmaßnahmen imRahmenanderergemeinsamer
Maßnahmen imSinnevonArtikel6Absatz1derVerordnung Nr.729/70
gewährtwerdenoderdieeineBeihilfeausdemeuropäischen Fondsfür
regionaleEntwicklungerhalten,kommenfüreineFinanzierung .nachdieser
VerordnungnichtinBetracht.
"" Titel3
, Bodenverbesserung
Artikel6
ZurBodenverbesserung gemäßArtikel1Absatz3Buchstabeb)gehörtfolgendes:
a)FeIdtrockenlegung
b)Neulandgewinnung undEinzäunung ,
c)Weidenverbesserung einschließlich Bodenvorbereitung ,dieersteVerwendung
\ ,
vonKalkdünger undDüngemitteln undfallserforderlich Neuansaat
d)dieBeseitigungüberflüssiger Zäune,GräbenundWälle.

Artikel7
DasProgrammnachArtikel1Absatz4enthältfolgendeAngaben:
a)Gesamtfläche,diegemäßArtikel6Buchstabea)trockengelegt werdensoll
unddieZahlderbetroffenen Betriebe;
b)Gesamtfläche,diealsNeulandgewonnenwerdensoll,LängederZäunein
KilometernundZahlderbetroffenenBetriebegemäßArtikel6Buchstabeb);
c)Gesamtfläche derzuverbessernden WeidengemäßArtikel6Buchstabe c)und
Zahlderbetroffenen Betriebe;.'
*' -_
d)Gesamtfläche derzuverbessernden BödengemäßArtikel6Buchstabec)und
Zahlderbetroffenen Betriebe.
Titel4
Ausrichtung derAgrarerzeugung
Artikel8
1.DieAusrichtung de^Agrarerzeugung gemäßArtikel1Absatz3Buchstabec)
sollmitHilfeeinerspeziellen MaßnahmefürdieEntwicklung derAgrar-
erzeugungerreichtwerden.
2.Zielederspeziellen Maßnahmesind: ~.
a)dieAusrichtungderErzeugungsowiedielandwirtschaftlichen Techniken
undPraktiken,diedenmateriellen undbetriebswirtschaftlichen Gegeben­
heitenderLandwirtschaft derbenachteiligten Gebieteambestenangemessen
sind,unterbesondererBerücksichtigung derRinder-undSchaferzeugung ,
zufördern;
b)dementsprechend zugewährleisten ,daßdieInvestitionen inVerbindung
mitallehangemessenen einzelstaatlichen odergemeinschaftlichen Maßnahmen
diedieEntwicklung derLandwirtschaft beeinflussen,möglichstrentabel
undkoordiniert verwendetwerden.

Artikel9
DasProgrammnachArtikel1Absatz4enthältfolgendeAngaben: •
a)Dieinderspeziellen MaßnahmegemäßArtikel8Absatz1vorgesehene .
Ausrichtung derErzeugungunddiedavonmitVorrangbetroffenen Gebiete;
b)dieArtundWeise,inderdieBeratungsstelle zurVerwirklichung des -
Zielesderspeziellen Maßnahmebeitragensoll/Insbesondere diezudiesem
Zweckgeplantenspezifischen Beratungsvorhaben ;
c)Bestimmungen zurErstellungdesinArtikel10Absatz1Buchstabed)genannten
Betriebsverbesserungsplans .
Artikel10
1.ImRahmenderspeziellenEntwicklungsmaßnahme werdenInvestitionsbeihilfen
anLandwirtegewährt,die
a)denBedingungen vonArtikel2Absatz1Buchstaben a)undb)derRicht­
linie72/159/EWGentsprechen; ,
b)zurErreichungdesEinkommensniveaus gemäßArtikel4derRichtlinie
72/159/EWGinderFassungderRichtlinie 80//EWGnichtinderLage
sind;
c)fürdieinArtikel2Absatz1derRichtlinie 72/160/EWGinderFassung
derRichtlinie 80//EWGvorgesehenjährlichenRentennochnichtin.-'.
Fragekommen; .,
d)einenPlanzurmateriellen Verbesserung ihrerBetriebeaufstellen,indem
insbesondere dieVerbesserung derQualitätderRinder-undSchaferzeugung
begünstigt ,wird; "
e)vomAnlaufendesVerbesserungsplans aneinevereinfachte Buchführunghalten.
2.CerinAbsatz1Buchstabed>genannteBetriebsverbesserungsplan sollanhandeine
-. ">r\,pvj wirtschaftlich ,rentabelist
undeinedauerhafteVerbesserung desBetriebsergebnisses sowieeineErhöhung
-desBetriebseinkommens ermöglicht.

\-6-
Artikel 11
1.DieBeihilfen gemäss Artikel 10Absatz 1unterliegen Artikel 8Absatz 2
.derRichtlinie 72/159/EWG,wobei Artikel 9Absatz 1derRichtlinie
75/268/EWGzuberücksichtigen ist .Derzuschussfähige Höchstbetrag für
eine Investition gemäss Artikel 8Absatz 2der Richtlinie 72/159/EWG
wird jedoch auf15.000 Rechnungseinheiten jeBetrieb herabgesetzt .
Dieser Betrag kommt zudemBetrag hinzu ,der inArtikel 6dieser Ver-
,Ordnung vorgesehen ist .
.2.Sieht einVerbesserungsplan die^Neuausrichtung derErzeugung aufRinder -
und/oder Schafhaltung vor,wird fürdieErzeugung vonBeständen mit
einem zulässigen genetischen Wert eine jährliche Sonderprämie gezahlt .
Diese Prämie wird während derLaufzeit desVerbesserungsplans undauf
alle Fälle nicht länger als sechs Jahre gezahlt .
3.DieSonderprämie fürdieRindererzeugung wird fürKühe gezahlt ,die ent­
weder durch natürliche oder künstliche Besamung mithochwertigen Fleisch -
bullen gepaart werden ,sofern derAbkömmling mindestens acht Monate indem
Betrieb gehalten wird .Siegilt fürmindestens fünf Kühe undhöchstens
50Kühe jeBetrieb .DieSonderprämie fürdieSchaferzeugung wird für
Mutterschafe gezahlt ,die mithochwertigen Schafböcken gepaart werden .
Siegilt fürmindestens 20Mutterschafe undhöchstens 200Mutterschafe
jeBetrieb .
Titel 5
Allgemeine undFinanzbestimmungen
Artikel 12
/- '
1.Dievorgesehene Dauer derDurchführung dergemeinsamen Massnahme betragt
zehn Jahre . v
2.DerGesamtbetrag derBeteiligung des Fonds andenKosten dergemeinsamen
Massnahme wird auf /57/Millionen europäische Rechnungseinheiten veran -.
schlagt .
3.Artikel 6Absatz 5derVerordnung (EWG)Nr.729/70istaufdiese Verordnung
anwendbar .
I 'Artikel 13
V1 fjçsi.Va-tpQtsr -ftirdis .ApUaqe unddieVqrbes -
serung landwirtschaftlicher Verbindungswege gemäss Artikel 4muss min­
destens 10%betragen .. .
c*c friirçct GCr-f&j /Ic<er <'osc«fT der 5e–
treffenden Arbeiten nicht überschreiten .

Artikel 14
1.DievomVereinigten Königreich fürdie Zwecke dergemeinsamen Massnahmen .getätig­
tenAusgaben werden bis zuden inAbsatz 2genannten Höchstbeträgen vomEAGFL er­
stattet . -
2.DerEAGFL erstattet derbritischen Regierung folgenden Prozentsatz dertatsäch­
lich getätigten Ausgaben : .
a)50%fürMassnahmen nach Artikel 4.Dieser Betrag darf jedoch 40%derGesamt­
kosten nicht überschreiten ,und zwar bis zueinem erstattungsfähigen Höchstbe­
trag von
-600ECUpro hafürMassnahmen nach Artikel 6Buchstabe a);
-500ECUpro hafürMassnahmen nach Artikel 6Buchstaben b),c)und d);
r14,5 MioECUfürMassnahmen nach Artikel 11Absatz 1;
-40ECUproVieheinheit fürMassnahmen nach Artikel 11Absatz 2,dieeinem
erstattungsfähigen Höchstbetrag von30Mio ECUunterliegen .
3.DieDurchführungsvorschriften dieses Artikels werden nach demVerfahren des Arti­
kels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .
Artikel 15
Nach Genehmigung desProgramms imSinne vonArtikel 1Absatz 4legt dieKommission im
Einvernehmen mitdemVereinigten Königreich dieEinzelheiten .für ihre regelmässige Un­
terrichtung über denFortgang inderDurchführung der inArtikel 8Absatz 1genannten
speziellenMassnahme fest .
Arti kel 16
1.DieAnträge aufRückerstattung beziehen sich aufdievomVereinigten Königreich
imLaufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben undwerden vonderKommission
biszum 1.Juli desdarauffolgenden Jahres vorgelegt .
2.über dieBeteiligung desFonds wird inObereinstimmung mitArtikel 7Absatz 1der
Verordnung (EWG)Nr.729/70beschlossen .
3.DieDurchführungsvorschriften dieses Artikels werden nach demVerfahren desArti­
kels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .

-8-
Artikel 17 ,
1.Wird aufdas indiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobefaßt
der Vorsitzende desStändigen Agrarstrukturausschusses entweder von sich aus
oder auf Antrag' desVertreters eines Mitgliedstaates denAusschuß .
2.Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zutreffenden Maß­
nahmen .DerStändige Agrarstrukturausschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb
ï
einer Frist ,die derVorsitzende entsprechend der Dringlichkeit derzuprüfenden
Fragen bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von
41Stimmen zustande ,wobei die Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz 2des Vertrages gewogen werden .DerVorsitzende nimmt ander Abstimmung
nicht teil .
3.DieKommission erläßt Maßnahmen ,die sofort anwendbar sind .Entsprechen jedoch
diese Maßnahmen nicht derStellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses ,
sowerden siedem RatvonderKommission alsbald mitgeteilt ;indiesem Fall kann
die Kommission dieAnwendung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen fürhöchstens
einen Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
rDerRatkann mitqualifizierter Mehrheit binnen einem Monats anders entscheiden .
'Artikel 18 . ,
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach demTag ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar injedei
Mitgliedstaat .
.< ' • - '
Geschehen zuBrüssel am . ImNamen des Rates
Der Präsident

FtMAiSi^JOG £;•*
1.HAUS'HALTSPOSTEN 88261
2.BEZEICHNUNG OESVORHABENS :Vorschlag füreine Verordnung desRates zurFörderung der
landwirtschaftlichen Entwicklung indenbenachteiligten Gebieten vonNordir -
'land ' ~
3.RECHTSGRUNDLAGE :Artikel 6derVerordnung 729/70 . 'DATUM :3O.5.I98O
MJTTELANSATZ :
«.ZIELE DESVORHABENS :Förderung derlandwirtschaftlichen Entwicklung derbenachtei­
ligten Gebiete vonNordirland
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0 .AUSGABEN ZULASTEN .
-DES EG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
- NATIONALER HAUSHALTE
-ANDERER SEKTOREN
5.1 .EINNAHMEN
-EIGENE WITTEL DEREG(ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE ) ,
-IMNATIONALEN BEREICH12-M0NATS -PERI0DELAUFENOTS
HAUSHALTS JAHR (
p.m.KOMMENDES
HAUSHALTS JAHR < )
p.m.
13,9 MIOERE
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 .VORAUSSCHAU EINNAHMEN
I–I3BÏ 1902 1983 1984
p.m. ,
mm6,6MIO ERí 6.6MIO ERE 6,6MIOERE
5.2.BERECHNUNGSWEISE :siehe Anhang
6.0.FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT ISTMÖGLICH DURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL XXXÖ5JC
ImHaushalt 1980 keine Ausgabe geplant '
6.1.FINANZIERUNG ISTMÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITEL IMLAUFENDEN HAUSHALT ,XX2EQK
ImHaushalt 1980 keine Q.visga.'be geplant ■
6.2.NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ' XX2GEIN
r.; î:vr,sr:r * -Mw
ANMERKUNGEN :

ANHANG
1.EINZELHEITEN DERAUSGABEFÜRDASPROGRAMM FÜRNORDirland
Massnahme Anzahlvonha
oderGVE
oderInvestitionEmzelstaatliche
BeihiLfeoder
Durchschnitts-
kostenJahrliche
Kosten
MioECULaufzeit
JahreGesamt-
kosten
MioECtErstattungs -
satzKostenfür
denEAGFL
MioECU
1.Bodenverbesserung
2.Trockenlegung
3.Prämie:
-Kühe
-Schafe(210000
Mutterschafe )
4.Betriebsverbesserung
(3000Betriebe)
5.LändlicheVerbin-
dungswege30,000ha
41,000ha
30,000UGB
31,500UGB
12,000ECU/Betriebe
4,5Mio/Jahr300ECU/ha
500ECU/ha
40ECU/GVE
40ECU/GVE
40%
70%3,2
1,26
3,1510
10
6
6
10
1024
20,5
19,2
7,56
14.4
31.550%
50%
50%
50%
50%
40%12
10,25
9,6
3,3
7,2
12,6
Insgesamt Umrechnungsfaktor :1,026 55,5
riioECU
56,9
MioECU

ANHANG
2..VERANSCHLAGTE JÄHRLICHE AUSGABE
Jahr Mitgliedstaat EAGFL
Ausgabe Erstattung
1 13,9MioERE P*IT)t
2 13,9 6,6MioERE
3 13,9 6,6,
4 13,9 6,6
5 13,9 6,6
6 13,9 6,6
7 9,2 6,6
8 9,2 4,3 ■
9 9,2 4,3
10 9/2 4,3
11 4'3
/
Insgesamt 120MioERE 57MioERE