BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Rahmen des Dialogs EU-China über Mobilität und Migration vereinbarten die Europäische Union und die Volksrepublik China ein Paket für die Zusammenarbeit, das Maßnahmen im Bereich der irregulären Migration und der Visumpolitik umfasst, die in zwei miteinander verbundenen Phasen ausgehandelt oder umgesetzt werden sollten. In der ersten Phase sollte ein Abkommen über die wechselseitige Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht ausgehandelt werden, und die chinesischen Behörden sollten den Mitgliedstaaten die Eröffnung von Visumantragstellen in 15 ausgewählten chinesischen Städten genehmigen. Ferner sollten in der ersten Phase regelmäßige Expertentreffen zur Bekämpfung der irregulären Migration einschließlich der Identifizierung und Rückübernahme irregulärer Migranten anberaumt werden. In der zweiten Phase sollten beide Seiten ein Visaerleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen aushandeln. Das Paket wurde von den führenden Politikern beider Seiten auf dem 17. Gipfeltreffen EU-China vom 29. Juni 2015 fertiggestellt und gebilligt.

Am 14. September 2015 genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit China über ein Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und erteilte der Kommission Verhandlungsrichtlinien. Die Verhandlungen wurden am 21. September aufgenommen und in Form eines Austauschs von schriftlichen Notifizierungen geführt. Das Abkommen wurde von den Chefunterhändlern der EU und Chinas am 3. bzw. 4. November 2015 paraphiert. Die Mitgliedstaaten wurden in Sitzungen der Ratsgruppe „Visa“ regelmäßig über die Verhandlungen informiert.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewandt.

China zählt zu den Ländern, deren Staatsangehörige bei der Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen. EU-Bürger benötigen für die Einreise nach China ebenfalls ein Visum.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Dialog zwischen der EU und China über Migration und Mobilität wurde im Oktober 2013 eingeleitet und dient dem Meinungsaustausch über die jeweilige Migrationspolitik entsprechend den vier Säulen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität sowie der Erörterung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigem Interesse.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Union Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 AEUV.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung des Abkommens. Der Rat wird mit qualifizierter Mehrheit hierüber beschließen.

Da beide Parteien in der Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens EU-China zugesagt haben, die erste Phase bis Ende 2015 abzuschließen (dies beinhaltet auch das Inkrafttreten dieses Abkommens), sieht der vorgeschlagene Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem dritten Tag nach dem Datum seiner Unterzeichnung vor. Die Kommission wird das Europäische Parlament, das dem Abschluss des Abkommens zustimmen muss, von der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Kenntnis setzen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Einzelne Mitgliedstaaten können zwar nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 bilaterale Abkommen mit Drittländern schließen, mit denen Inhaber von Diplomatenpässen, Dienst-/Amtspässen oder Sonderpässen von der Visumpflicht befreit werden, doch bietet nur ein Abkommen auf EU-Ebene die Möglichkeit, diese Wirkung für alle Mitgliedstaaten zu erzielen und zugleich auf Abkommen mit Drittstaaten in verwandten Bereichen wie der Rückübernahme irregulärer Migranten Einfluss zu nehmen.

•Verhältnismäßigkeit