7.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/25 
haben  und  Studien  zur Bekämpfung  der Armut  und 
möchte  abschließend  zwei  Feststellungen  treffen. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die Bedeutung  der Rolle 
der Gemeinschaft  im Kampf  gegen  die  Armut  und 
billigt  hier  die  Haltung  der  Kommission.  Danach 
„zeigt  der Plan  der Gemeinschaft,  Modellvorhaben  zu 
fördern,  daß  sie beabsichtigt,  dabei  eine,  wenn  auch 
materiell  begrenzte,  so doch  möglicherweise  sehr  be-
deutende  Rolle  zu spielen".  Dieses  Programm  und  an-
gemessene  Regelungen  zur Sicherung  von  Folgemaß-
nahmen  können  den  Auftakt  zu einer  echten  huma-
nen Handlungsweise  der Gemeinschaft  geben. Es obliegt  nunmehr  dem  Rat,  die baldige  Durchfüh-
rung  des Programms  von  Modellvorhaben  zu billigen 
und sicherzustellen.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung, 
daß das  Programm  unverzüglich  verabschiedet  wer-
den sollte,  damit  baldmöglichst  mit  der  praktischen 
Arbeit  begonnen  werden  kann.  Der  diesbezügliche 
Beschluß  des Rates  sollte  in eine  angemessene  Rechts-
form  gekleidet  werden,  damit  eine  feste  Grundlage 
für die  langfristige  Entwicklung  und  die  gemein-
schaftliche  Unterstützung  eines  kleinen,  möglicher-
weise  aber  höchst  wichtigen  Schritts  in Richtung  auf 
eine umfassende  Sozialpolitik  gewährleistet  wird,  die 
allen  Bevölkerungsgruppen  der  Mitgliedstaaten  zu-
gute kommt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Wahrung  von  Ansprüchen  und  Vergün-
stigungen  der  Arbeitnehmer  bei  Gesellschaftsfusionen,  Betriebsübertragungen  sowie 
Unternehmenszusammenschlüssen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Juni  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23. und  24. April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 14. Juni  1974  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für 
eine Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Wahrung  von  Ansprüchen  und  Vergünstigungen  der 
Arbeitnehmer  bei Gesellschaftsfusionen,  Betriebsüber-
tragungen  sowie  Unternehmenszusammenschlüssen, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
Nr. C 255/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.  75 
gestützt  auf den  am 25. Juni  1974  von  seinem  Präsi-
denten  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfra-
gen mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu die-
ser Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 12./13.  März  1975 
annahm,  und  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Muhr,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung,  am  23./24.  April  1975  (Sitzungen  vom 
23. und  24. April), 
in Erwägung,  daß  Gesellschaftsfusionen,  Betriebs-
übertragungen  und  Unternehmenszusammenschlüsse 
häufig  Uberprüfungen  des Personalbestands  nach  sich 
ziehen  können,  bei denen  Ansprüche,  die die Arbeit-
nehmer  in der Vergangenheit  erworben  haben,  verlo-
rengehen  oder  geschmälert  werden  können,  wenn  sie 
nicht  durch  einen  angemessenen  rechtlichen  Mindest-
schutz  gesichert  werden; 
in Erwägung,  daß  es zwar  wünschenswert  sein  kann, 
Fusionen,  Betriebsübertragungen  und  Unternehmens-
zusammenschlüsse  im  Interesse  der  Öffentlichkeit 
und zum  Schutz  des  einzelnen  einer  gewissen  Kon-
trolle  zu unterwerfen,  daß  aber  kein  Anlaß  besteht, 
derartige  Vorgänge  pauschal  zu unterbinden,  da sie 
unter  Umständen  dem  technologischen  Fortschritt, 
der Erhaltung  von  Arbeitsplätzen,  die  sonst  mög-
licherweise  verlorengingen,  sowie  der  beschleunigten 
Anhebung  des  Lebensstandards,  die  eines  der  Ziele 
des Rom-Vertrags  ist, dienen; 
in Erwägung,  daß  sich  in Verbindung  mit  Fusionen 
und Betriebsübertragungen  wichtige  haftungsrecht-
liche  Probleme  ergeben  können  und  diese  Fragen,  die 
im vorliegenden  Richtlinienvorschlag  nicht  behandelt 
sind,  einer  Regelung  bedürfen; 
in Erwägung,  daß  Möglichkeiten  dafür  bestehen,  den 
angemessenen  rechtlichen  Sozialschutz  der Arbeitneh-
mer und  die  Durchführung  von  Gesellschaftsfusio-
nen, Betriebsübertragungen  und  Unternehmenszu-
sammenschlüssen  getrennt  zu behandeln,  so daß  die 
in dieser  Richtlinie  vorgesehenen  Verfahren  derartige 
Vorgänge  nicht  verzögern  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 62 gegen  27 Stimmen  bei 14 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag,  bringt  aber  nachstehende  Be-  x 
merkungen  vor. 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  ist vorbehaltlos  mit  deip  Ziel 
des Richtlinienvorschlags  einverstanden,  durch  Ein-
führung  zwingender  Schutzvorschriften  den  Arbeit-
nehmer  vor  dem  Verlust  von  Rechten  oder  Ansprü-
chen  aus  Anlaß  von  Gesellschaftsfusionen,  Betriebs-
übertragungen  oder  Unternehmenszusammenschlüs-
sen zu bewahren.  Das  Bestreben,  den  Arbeitnehmern 
einen  angemessenen  Mindestschutz  zu  gewähren, 
stellt  ja heute  im Vergleich  zu früher  ein noch  wichti-
geres  Ziel  dar,  weil  die  industrielle  Entwicklung 
sowohl  auf  nationaler  als auch  auf  Gemeinschafts-
ebene  mit  einer  weit  größeren  Zahl  von  Veränderun-
gen in der  Struktur  der  Unternehmen,  die selbst  grö-
ßere Dimensionen  als früher  annehmen,  einhergeht: 
Die soziale  Lage  der  Beschäftigten  wird  durch  diese 
Veränderungen  oft grundlegend  beeinflußt. 
1.2. Der  Ausschuß  bekräftigt  seine  wiederholt  ge-
troffene  Feststellung,  daß  Gesellschaftsfusionen,  Be-
triebsübertragungen  und  Unternehmenszusammen-
schlüsse  unter  gewissen  Umständen  angebracht  sind, 
sofern  bestimmte  Kriterien  gewahrt  bleiben,  die  im 
Interesse  der  Volkswirtschaft  wie  auch  der  Beschäf-
tigten  festgelegt  wurden.  Sie  sollte  deshalb  nicht 
durch  unnötige  oder  übertrieben  lästige  Auflagen  be-
hindert  werden.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  ließen 
sich jedoch  zahlreiche  nachteilige  Folgen  für  die 
Arbeitnehmer  vermeiden,  wenn  die  Auswirkungen 
dieser  Umstrukturierungsmaßnahmen  auf  die  Arbeit-
nehmer  gründlich  geprüft  werden,  ehe  man  die Maß-
nahmen  ergreift.  Es kann  ja der Fall  eintreten,  daß  die 
Vorgänge  mit wesentlichen  Vorteilen  für die Rentabi-
lität der  Unternehmen  verbunden  sind,  während  die 
Arbeitnehmer  nur  die  nachteiligen  Auswirkungen  zu 
spüren  bekommen.  Deshalb  mißt  der  Ausschuß  die-
sem Kommissionsvorschlag  wie  allen  übrigen  Ge-
meinschaftsvorschlägen,  die die Vermeidung  oder  den 
Ausgleich  eines  die Arbeitnehmer  treffenden  Schadens 
bezwecken,  besondere  Bedeutung  bei.  Er soll  ja ver-
hindern,  daß  allein  die  Arbeitnehmer  den  Preis  für 
den technologischen  Fortschritt  zahlen  oder  ganz 
allein  die  Opfer  bringen,  die  kurzfristig  notwendig 
sein mögen,  um  auf  lange  Sicht  eine  Anhebung  des 
Lebensstandards  zu erreichen. 
1.3. Bei  alledem  möchte  der  Ausschuß  nicht  die 
Tatsache  übergehen,  daß  die  Vorgänge,  die  Gegen-
stand  dieser  Richtlinie  sind,  einen  wesentlichen  Bei-
trag zur  Erhaltung  der  Arbeitsplätze  leisten  können, 
insbesondere  wenn  eine  der an dem  Vorgang  beteilig-
ten Gesellschaften  sonst  nicht  weitergeführt  werden 
kann.  In diesem  Zusammenhang  nimmt  er mit  Befrie-
digung  zur  Kenntnis,  daß  die neue  Richtlinie  in kei-
ner Weise  darauf  angelegt  ist, das  Bestreben  der  Un-
ternehmensleitungen,  die  Unternehmensstrukturen 
und damit  die  Rentabilität  zu verbessern,  mit  recht-
lichen  Mitteln  zu vereiteln. 
7.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/27 
1.4. Der  Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  sich  die 
Sicherung  des Arbeitsplatzes  und  der erworbenen  An-
sprüche  sowie  die Aufrechterhaltung  der  bisherigen 
Arbeitsbedingungen  entweder  durch  zwingende,  den 
individuellen  Rechtsschutz  gewährleistende  Rechts-
vorschriften  oder  aber  durch  ein kollektives  Schutzsy-
stem,  bei dem  im Mittelpunkt  die Durchführung  von 
Verhandlungen  mit  den  Arbeitnehmervertretungen 
steht,  erreichen  lassen.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß 
die Richtlinie  von  einer  Kombination  beider  Systeme 
ausgeht.  Durch  ein  Gefüge  zwingender  Rechtsvor-
schriften  sollen  im  Fall  des  Arbeitgeberwechsels 
einerseits  der automatische  Übergang  der Arbeitsver-
hältnisse  vom  Veräußerer  auf den  Erwerber  und  der 
Schutz  der  Arbeitnehmer  gegen  Kündigungen  aus 
dem alleinigen  Anlaß  von  Strukturveränderungen  im 
Unternehmensbereich  gewährleistet  und  damit  Nach-
teile von  vornherein  möglichst  weitgehend  ausge-
schlossen  werden.  Auf  der anderen  Seite  soll  daneben 
aber im Wege  der Information,  der Konsultation  und 
der Verhandlungen  mit  den  Arbeitnehmervertretun-
gen ein  Ausgleich  insbesondere  solcher  negativen 
Auswirkungen  angestrebt  werden,  die sich  durch  das 
System  des  individuellen  Rechtsschutzes  nicht  erfas-
sen oder  in befriedigender  "Weise  mildern  lassen. 
1.5. Der  Kommissionsvorschlag  spricht  nicht  alle 
haftungsrechtlichen  Probleme  im Zusammenhang  mit 
einem  Arbeitgeberwechsel  an. Die  Gründe,  die dafür 
sprechen,  diese  Frage  mit  einem  anderen  Rechtsin-
strument  als dem  zu regeln,  das ihm  derzeit  vorliegt, 
hat der Ausschuß  erörtert..  Haftungsrechtliche  Fragen 
sind selbstverständlich  außerordentlich  vielschichtig, 
da sie rechtliche  Aspekte  umfassen,  die weitgehend 
außerhalb  des  Arbeitsrechts  liegen,  und  sind  auf 
Gemeinschaftsebene  wegen  der  unterschiedlichen 
Rechtslage  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  beson-
ders schwer  zu klären.  Ein  weiteres  Problem  im Zu-
sammenhang  mit  dem  Haftungsrecht  ist, daß  allzu 
scharfe  Vorschriften  Verhandlungen  über  Betriebs-
übertragungen  unter  Umständen  behindern  könnten. 
1.6. In  seiner  derzeitigen  Form  gibt  der Text  keine 
Antwort  auf die Frage,  ob auch  der frühere  Arbeitge-
ber neben  dem  neuen  Betriebsinhaber  für die vor dem 
Zeitpunkt  des Betriebsübergangs  oder  der Fusion  ent-
standenen,  von  ihm  zum  Zeitpunkt  des  Vorgangs 
aber noch  nicht  erfüllten  Ansprüche  der Arbeitnehmer 
weiterhaftet.  Ebenso  wird  nicht  geklärt,  ob die  vor 
dem Betriebsübergang  aus  der übernommenen  Firma 
ausgeschiedenen  Arbeitnehmer  ihre  noch  nicht  befrie-
digten  rückständigen  Forderungen  auch  gegen  den 
Erwerber  geltend  machen  können. 
1.7. Wie  der  Ausschuß  vernommen  hat,  hat  sich 
die Kommission  dafür  entschieden,  diesen  Fragen-
komplex  hauptsächlich  als Teil  des  Problems  Zah-
lungsunfähigkeit-Konkurs  zu betrachten,  und  zieht  es 
nun vor,  ihn im Rahmen  der umfangreichen  Arbeiten, die sie auf diesem  wichtigen  Gebiet  durchführt,  zu 
regeln. 
1.8. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  zahlreiche  Fälle 
von Zahlungsunfähigkeit  und  Konkurs  ohne  jeden 
Zusammenhang  mit  einer  Fusion  vorkommen  und 
andererseits  viele  Fusionen  und  Betriebsübertragun-
gen vollzogen  werden,  ohne  daß  die Gefahr  der Zah-
lungsunfähigkeit  oder  des  Konkurses  drohte.  Der 
Ausschuß  hat in Erwägung  gezogen,  ob es zweckmä-
ßig wäre,  diese  haftungsrechtlichen  Fragen  in der vor-
liegenden  Richtlinie  im Sinne  einer  gesamtschuldneri-
schen  Haftung  von  Veräußerer  und  Erwerber  zu 
regeln.  Er teilt  die Auffassung  der Kommission  und 
ist infolgedessen  der  Meinung,  daß  es besser  wäre, 
das Problem  der gesamtschuldnerischen  Haftung  von 
Veräußerer  und  Erwerber  in einem  eigenen  Rechtsakt 
zu regeln.  Seines  Erachtens  erfordert  die Frage  eine 
dringliche  Lösung. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Erwägungsgründe 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  der  Erwägungs-
grund  eine  zu absolute  und  in dieser  Hinsicht  nicht 
zutreffende  Aussage  beinhaltet.  Deshalb  sollte  dieser 
Erwägungsgrund  wie  folgt  formuliert  werden: 
„Die  Veränderungen  der Unternehmensstrukturen 
entsprechen  diesen  Zielen  nicht  immer;  sie drohen 
im Gegenteil,  die Lebens-  und  Arbeitsbedingun-
gen der  Arbeitnehmer  zu verschlechtern,  insbe-
sondere  in bezug  auf die  Wahrung  ihrer  Rechte 
und Vergünstigungen,  wobei  die  gleichen  Pro-
bleme  unabhängig  von  der  Art  der  Übernahme 
des Unternehmens  auftreten." 
2.2. Zu  Artikel  1 und  2 werden  seitens  des  Aus-
schusses  keine  Bemerkungen  vorgebracht. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Zu  Absatz  1 dieser  Bestimmung,  die im Fall 
eines  Arbeitgeberwechsels  den  automatischen  Über-
gang  der vom  Veräußerer  eingegangenen  Arbeitsver-
hältnisse  mit allen  Rechten  und  Pflichten  auf den  Er-
werber  vorsieht,  schlägt  der  Ausschuß  keine  Ände-
rungen  vor. 
2.3.2.  Zu  den  die Weitergeltung  von  Kollektivver-
einbarungen  regelnden  Absätzen  2 und  3 des Artikels 
ist dagegen  folgendes  zu bemerken: 
2.3.3.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  Kol-
lektivvereinbarungen,  an die  der  Veräußerer  gebun-
Nr. C 255/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.75 
den war,  gleichgültig,  ob es sich  um Betrie;bsvereinba-
rungen,  Firmentarifverträge  oder  Verbandskollektiv-
verträge  handelt,  nur  solange  weiterzugehen  haben, 
bis die  Betriebs-  oder  Tarifvertragsparteien  eine  an-
dere  Regelung  getroffen  haben.  Solche  Regelungen 
müssen  jederzeit,  auch  in den  nach  Artikel  8 vorgese-
henen  Verfahren,  angestrebt  werden  können. 
2.3.4.  Soweit  es darüber  hinaus  die  in Artikel  3 
Absatz  3 normierte  Frage  der  vorübergehenden  und 
zeitlich  beschränkten  Weitergeltung  von  Verbands-
kollektiv  Verträgen  anbetrifft,  hält  der  Ausschuß  es 
nicht  für  sinnvoll,  zwischen  befristeten  und  unbefri-
steten  Kollektivverträgen  zu  unterscheiden.  Er  ist 
vielmehr  der  Meinung,  daß  auch  der  befristete  Kol-
lektivvertrag  nur  bis zur Dauer  eines  Jahres  anwend-
bar bleiben  sollte,  soweit  er nicht  bereits  früher  durch 
eine andere  Regelung  ersetzt  worden  ist. 
2.3.5.  Ebenfalls  sollte  die  vorübergehende  Weiter-
geltung  der  bisherigen  kollektivvertraglich  festgesetz-
ten Arbeitsbedingungen  nicht  — wie  es Artikel  3 Ab-
satz 3 letzter  Satz  vorsieht  — dann  ausgeschlossen 
sein,  wenn  der  übertragene  Betrieb  unter  den  Gel-
tungsbereich  eines  anderen  Kollektivvertrags  fällt,  an 
den der  Erwerber  gebunden  ist. Andernfalls  bestünde 
nach  Auffassung  des Ausschusses  die Gefahr,  daß  — 
wenn  der  für  den  Erwerber  maßgebende  Kollektiv-
vertrag  gegenüber  dem  bisher  für  die  Arbeitnehmer 
geltenden  ungünstiger  ist — der  Arbeitgeberwechsel 
automatisch  zu  ungünstigeren  Arbeitsbedingungen 
für die übernommenen  Beschäftigten  führen  würde. 
2.3.6.  Der  Ausschuß  gibt  schließlich  zu bedenken, 
daß je nach  den  besonderen  Umständen  eines  Falles 
auch  Gründe  dafür  sprechen  können,  einen  für  den 
Erwerberbetrieb  maßgebenden  Kollektivvertrag  sofort 
oder  schon  vor  Ablauf  eines  Jahres  auf  die  über-
nommenen  Arbeitnehmer  zur Anwendung  zu bringen. 
Er hält  es deshalb  für  richtig,  auch  insoweit  eine 
Vereinbarung  mit  der  zuständigen  Arbeitnehmerver-
tretung  zuzulassen,  die  im Rahmen  der  nach  Arti-
kel 8 vorgesehenen  Verhandlungen  getroffen  werden 
sollte.  Eine  solche  Vereinbarung  könnte  sowohl  zwin-
gende  betriebliche  Erfordernisse,  insbesondere  bei der 
Übernahme  eines  kleinen  Betriebs  durch  ein  großes 
Unternehmen,  als auch  die Möglichkeit  berücksichti-
gen, daß  der  neue  Kollektivvertrag  im Vergleich  zu 
den bisher  für  die übernommenen  Arbeitnehmer  gel-
tenden  günstiger  ist. 
2.3.7.  In  Anbetracht  dieser  Erwägungen  schlägt 
der Ausschuß  vor,  Artikel  3 Absätze  2 und  3 wie 
folgt  zu ändern: 
„(2) Die  Rechte  und  Pflichten,  die  auf  einer 
vom  Veräußerer  abgeschlossenen  Betriebsverein-barung  oder  einem  Firmentarifvertrag  beruhen, 
gehen  ohne  weiteres  auf  den  Erwerber  über  und 
gelten  solange  weiter,  bis  die Parteien  eine  andere 
kollektivvertragliche  Regelung  getroffen  haben. 
(3) Ist  der Erwerber  nicht  an den  gleichen  Ver-
bandskollektivvertrag  wie  der  Veräußerer  gebun-
den,  so hat der Erwerber  gleichwohl  die kollektiv-
vertraglich  festgesetzten  Arbeitsbedingungen,  an 
die der  Veräußerer  gebunden  war,  weiterzuge-
währen,  bis die Parteien  eine  andere  kollektivver-
tragliche  Regelung  getroffen  haben.  Kommt  eine 
andere  kollektivvertragliche  Regelung  vor  Ablauf 
eines  Jahres,  vom  Zeitpunkt  des  Eintritts  des  Er-
werbers  in die  Arbeitsverhältnisse  an  gerechnet, 
nicht  zustande,  so  findet,  falls  der  Erwerber  an 
einen  Verbandskollektivvertrag  gebunden  ist,  die-
ser Anwendung." 
2.4. Artikel  4 
2.4.1.  Zu  Absatz  1 dieser  Bestimmung  ist der  Aus-
schuß  der  Meinung,  daß  im Fall  einer  nach  Satz  2 
möglichen  Kündigung  aus  „dringenden  betrieblichen 
Erfordernissen"  auf  jeden  Fall  eine  vorherige  Unter-
richtung  und  Beratung  mit  den  Arbeitnehmervertre-
tern zu erfolgen  hat,  die dem  Ziel  dienen  soll,  für die 
betroffenen  Arbeitnehmer  einen  neuen  Arbeltsplatz 
mit äquivalenten  Vorteilen  zu finden. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  Artikel  4 Absatz  1 
Satz 2 wie  folgt  zu ändern: 
„Unberührt  bleiben  Kündigungen,  die durch  drin-
gende  betriebliche  Erfordernisse  unumgänglich 
werden.  In diesem  Fall  muß  der  Arbeitgeber  die 
Arbeitnehmervertreter  über  die  geplanten  Entlas-
sungen  unterrichten  und  sich  mit  ihnen  beraten, 
damit  alles  unternommen  wird,  um  zu erreichen, 
daß die  betroffenen  Arbeitnehmer  wieder  einen 
neuen  Arbeitsplatz  mit  äquivalenten  Vorteilen  fin-
den können." 
2.4.2.  Zu  Artikel  4 Absatz  3 ist der  Ausschuß  der 
Auffassung,  daß  die Formulierung  dieser  Bestimmung 
dem Anliegen,  das  sie verfolgt,  nicht  entspricht.  Nach 
Ansicht  des  Ausschusses  genügt  es nicht,  lediglich  auf 
eine „wesentliche  Änderung"  der  Arbeitsbedingungen 
abzustellen.  Nach  der  jetzigen  Formulierung  könnte 
der Arbeitnehmer  das  Arbeitsverhältnis  sogar  bei 
einer  wesentlichen  Verbesserung  seiner  Arbeitsbedin-
gungen  auflösen,  wobei  der  Arbeitgeber  dies  zu ver-
treten  hätte. 
2.4.3.  Eine  solche  Rechtsfolge  kann  nach  Ansicht 
des Ausschusses  aber  nur  gewollt  sein  bei  einer  für 
den Arbeitnehmer  nachteiligen  Änderung  seiner 
Arbeitsbedingungen.  Der  Ausschuß  ist der  Meinung, 
daß dies  im Wortlaut  zum  Ausdruck  zu bringen  ist. 
Er legt  allerdings  Wert  auf  die  Feststellung,  daß  es 
7.11.75  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 255/29 
sich bei den  für den  Arbeitnehmer  nachteiligen  Ände-
rungen  nicht  unbedingt  um  materielle  Verschlechte-
rungen  harjdeln  muß.  Sie können  vielmehr  auch  dann 
zu bejahen  sein,  wenn  dem  Arbeitnehmer  zwar  eine 
besser  bezahlte  neue  Tätigkeit  zugewiesen  wird,  er 
diese  aber  aus  Alters-  oder  Gesundheitsgründen  nicht 
verrichten  kann  oder  aber  nicht  gewillt  ist, einen  hier-
mit verbundenen  Wohnungswechsel  hinzunehmen. 
2.4.4.  In  Anbetracht  dieser  Erwägungen  schlägt 
der Ausschuß  vor,  Artikel  4 Absatz  3 wie  folgt  zu 
ändern: 
„(3) Kommt  es zu einer  Auflösung  des Arbeits-
verhältnisses  durch  den  Arbeitnehmer,  weil  die 
Gesellschaftsfusion  oder  die  Betriebsübertragung 
eine wesentliche  Änderung  seiner  Arbeitsbedin-
gungen  zu seinem  Nachteil  zur  Folge  hat,  so ist 
davon  auszugehen,  daß  die  Beendigung  des 
Arbeitsverhältnisses  durch  einen  vom  Arbeitgeber 
zu vertretenden  Umstand  veranlaßt  ist." 
2.5. Artikel  5 
2.5.1.  Der  Ausschuß  erachtet  es für notwendig,  im 
Wortlaut  des  Satzes  2 dieser  Vorschrift  zum  Aus-
druck  zu bringen,  daß  ein Arbeitnehmer,  der sich  bei 
Abschluß  des  Arbeitsvertrags  unter  völlig  anderen 
Voraussetzungen  mit  möglichen  Versetzungen  einver-
standen  erklärt  hat,  auch  nur  insoweit  verpflichtet  ist, 
diesem  Folge  zu leisten. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  schlägt  deshalb  folgende  For-
mulierung  für Artikel  5 vor: 
„Artikel  4 ist auf Versetzungen  von  einem  Betrieb 
in einen  anderen  aus  Anlaß  der  Gesellschaftsfu-
sion oder  der  Betriebsübertragung  sinngemäß  an-
zuwenden.  Dies  gilt  jedoch  nicht,  wenn  der 
Arbeitnehmer  aufgrund  seines  Arbeitsvertrags  ver-
pflichtet  ist, einer  Versetzung  in einen  anderen  Be-
trieb  Folge  zu leisten,  sofern  eine  derartige  Verset-
zung  sich  innerhalb  der  Grenzen  hält,  die bei Ab-
schluß  des Arbeitsvertrags  galten." 
2.6. Artikel  6 
Zu dieser  Bestimmung  schlägt  der  Ausschuß  keine 
Änderung  vor. 
2.7. Artikel  7 
2.7.1.  Der  Ausschuß  vertritt  den  Standpunkt,  daß 
Absatz  2 dieser  Bestimmung  einer  Änderung  bedarf. 
Er hält  einerseits  die  ausdrückliche  Erwähnung  des 
„Gemeinschaftsrechts"  für nicht  geboten,  da ein  die 
Wahl  von  Arbeitnehmervertretungen  regelndes  Ge-
meinschaftsrecht  zur  Zeit  nicht  existent  ist.  Sollte 
durch  das  Statut  über  die  Europäische  Aktiengesell-
schaft  oder  im Zusammenhang  mit  eventuellen  ande^ 
ren Regelungen  in einem  späteren  Zeitpunkt  ein  die W7ahl  von  Arbeitnehmervertretungen  betreffendes  Ge-
meinschaftsrecht  eingeführt  werden,  so kann  nach 
Auffassung  des  Ausschusses  eine  entsprechende  Er-
gänzung  der  Richtlinie  immer  noch  vorgenommen 
werden. 
2.7.2.  Der  Ausschuß  vermißt  andererseits  aber 
einen  Hinweis  auf Tarifverträge.  Er weist  darauf  hin, 
daß Arbeitnehmervertretungen  nicht  nur  auf einer  ge-
setzlichen,  sondern  auch  auf  einer  kollektivvertrag-
lichen  Grundlage  beruhen  können.  Sofern  der Kollek-
tivvertrag  im Fall  des Vorliegens  der Voraussetzungen 
des Absatzes  1 dieser  Bestimmung  eine  Neuwahl  der 
Arbeitnehmervertretung  vorschreibt,  muß  die Anwen-
dung  des  Absatzes  1 ebenfalls  ausgeschlossen  sein. 
Der Ausschuß  meint,  daß  diese  Bedenken  berücksich-
tigt wären,  wenn  die  jetzige  Formulierung  „aufgrund 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  oder  nach  Gemeinschaftsrecht"  durch  die 
Worte  „nach  nationalem  Recht  und  den  Tarifverträ-
gen"  ersetzt  würde. 
2.7.3.  Der  Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß 
die Anwendung  des  Absatzes  1 nicht  gänzlich  ausge-
schlossen  werden  darf,  wenn  das  nationale  Recht  nur 
die Neuwahl  einiger  von  mehreren  bestehenden 
Arbeitnehmervertretungen  vorschreibt.  Er  schlägt 
vor, dies  durch  die  Ersetzung  des  Wortes  „wenn" 
durch  das  Wort  „soweit"  zu verdeutlichen. 
2.7.4.  Schließlich  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß eine  Neuwahl  der  Arbeitnehmervertretung  nicht 
nur wegen  „Veränderungen  in der  Zusammensetzung 
der Belegschaft"  erforderlich  werden  kann.  Die  Not-
wendigkeit  der  Neuwahl  einer  Arbeitnehmervertre-
tung  kann  beispielsweise  auch  darauf  beruhen,  daß 
nur ein Teil  eines  Betriebs  übernommen  und  nach  der 
Übertragung  als  selbständiger  Betrieb  weitergeführt 
wird. 
2.7.5.  In  Anbetracht  dieser  Überlegungen  schlägt 
die Fachgruppe  vor,  Artikel  7 Absatz  2 wie  folgt  zu 
ändern: 
„(2) Absatz  1 ist nicht  anzuwenden,  soweit 
nach  nationalem  Recht  und  den  Tarifverträgen 
die Voraussetzungen  für  Neuwahlen  der  Arbeit-
nehmervertretung  gegeben  sind." 
2.8. Artikel  8 
2.8.1.  Der  Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  der 
Einleitungssatz  des  Artikels  8 die Fusion  von  Aktien-
gesellschaften  auf  nationaler  Ebene  von  der  Anwen-
dung  dieser  Bestimmung  ausnimmt.  Die  Information 
und Konsultation  der  Arbeitnehmervertreter  wird  bei 
derartigen  Fusionen  durch  Artikel  6 des  revidierten 
Vorschlags  einer  dritten  Richtlinie  geregelt.  Dieser 
Artikel  enthält  ausführlichere  Bestimmungen  zur  In-
formation  der  Arbeitnehmer  und  Arbeitnehmervertre-
Nr. C 255/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.11.  75 
ter als  Artikel  8 des  vorliegenden  Richtlinienvor-
schlags.  Außerdem  wird  darin  auch  der bei der Infor-
mation  und  Konsultation  einzuhaltende  Termin  fest-
gelegt.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
in dem  vorliegenden  Richtlinienvorschlag,  dessen  Gel-
tungsbereich  ausgedehnt  ist,  derartige  ausführliche 
Bestimmungen  nicht  gut möglich  sind.  Um  eine  unge-
rechte  unterschiedliche  Behandlung  auszuschließen, 
erachtet  er es jedoch  für erwünscht,  daß  ebenso  wie 
für Fusionen  von  Aktiengesellschaften  auf nationaler 
Ebene  auch  für andere  spezifische  Formen  der Fusion 
und Unternehmenskonzentration  ein  detaillierterer 
Rechtsschutz  festgelegt  wird.  Der  Ausschuß  denkt 
hier vor allem  an internationale  Fusionen  von  Aktien-
gesellschaften,  Fusionen  von  Gesellschaften  mit  be-
schränkter  Haftung  und  an die Unternehmenskonzen-
tration  durch  Aktienerwerb.  Derartige  ausführlichere 
Bestimmungen  wären  als spezifische  Durchführungs-
bestimmungen  zu der allgemeinen  Regelung  von  Arti-
kel 8 des  vorliegenden  Richtlinienvorschlags  zu be-
trachten. 
2.8.2.  Zu  Absatz  1 hat der Ausschuß  Bedenken  ge-
gen die Formulierung,  nach  der die Arbeitnehmerver-
tretung  lediglich  „vor"  Durchführung  des  beabsich-
tigten  Vorgangs  zu informieren  ist. Diese  Formulie-
rung  ermöglicht  es dem  Arbeitgeber,  die Unterrich-
tung  bis unmittelbar  vor dem  Vollzug  der Maßnahme 
herauszuzögern.  Der  Ausschuß  hat in Erwägung  ge-
zogen,  ob im Interesse  einer  rechtzeitigen  Unterrich-
tung  eine  starre  Befristung  vorgesehen  werden  sollte. 
Er hält  dies  jedoch  nicht  für sinnvoll,  da die Einhal-
tung  einer  solchen  Frist  in der Praxis  u. U. mit erheb-
lichen  Schwierigkeiten  verbunden  wäre,  weil  sich  zum 
Zeitpunkt  der  Führung  von  Verhandlungen  über  die 
von der  Richtlinie  erfaßten  Vorgänge  oft nicht  vor-
aussehen  läßt,  wann  diese  Verhandlungen  zu einem 
Abschluß  kommen  werden.  Andererseits  hält  der 
Ausschuß  es jedoch  für notwendig,  in der Formulie-
rung  zum  Ausdruck  zu bringen,  daß  die  Unterrich-
tung  der Arbeitnehmervertretung  „rechtzeitig",  bevor 
die Fusion  oder  Betriebsübertragung  endgültig  be-
schlossen  wird,  zu erfolgen  hat. 
2.8.3.  Der  Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  Artikel  8 
Absatz  1 wie folgt  zu ändern: 
„1. Rechtzeitig  bevor  die  Fusion  oder  Betriebs-
übertragung  endgültig  beschlossen  wird,  sind 
der Veräußerer  und  der Erwerber  verpflichtet, 
ihre jeweilige  Arbeitnehmervertretung  im 
Sinne  des Artikels  7 dieser  Richtlinie  über  die 
Gründe,  die den  beabsichtigten  Vorgang  ver-
anlaßt  haben,  sowie  über  die  rechtlichen, 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Auswirkungen 
auf die Arbeitnehmer  zu informieren.  Außer-
dem sind  die ihnen  gegenüber  zu ergreifenden 
Maßnahmen  anzugeben.  Auf  Antrag  der 
Arbeitnehmervertreter  muß  sich  an diese  In-
formation  eine  sofortige  Aussprache  anschlie-
ßen." Der Ausschuß  ersucht  ferner  darum,  Artikel  8 Absatz 
1 wie  folgt  zu erweitern: 
„Den  Vertretern  der  Arbeitnehmer  sind  alle  Un-
terlagen  auszuhändigen,  die  für  eine  weitestge-
hende  Information  über  die in Aussicht  genomme-
nen Maßnahmen  erforderlich  sind.  Die  Vertreter 
der Arbeitnehmer  können  im übrigen  einen  oder 
mehrere  Sachverständige  ihrer  Wahl  zu ihrer  Un-
terstützung  heranziehen." 
2.8.4.  Der  Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  die 
Informations-  und  Konsultationsregelung  im Fall  von 
Konzernen  den  Rückwirkungen  auf die Tochterunter-
nehmen  nicht  Rechnung  trägt.  Er meint,  daß  auch  die 
Frage  der  Unterrichtung  der  Arbeitnehmervertretun-
gen von  abhängigen  Gesellschaften  einer  Lösung  be-
darf,  wenn  diese  von  solchen  Vorgängen  betroffen 
sind. 
2.8.5.  Zu  Absatz  2 dieser  Bestimmung  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  das dort  vorgesehene  verbindliche 
Schiedsverfahren  zur  Beilegung  von  Interessenkon-
flikten  zwischen  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerver-
tretung  im Zusammenhang  mit  Strukturveränderun-
gen im Unternehmensbereich  zwar  bereits  in einigen 
Ländern  der Gemeinschaft  existiert  und  sich  dort  be-
währt  hat.  Der  Ausschuß  weist  gleichzeitig  jedoch 
darauf  hin,  daß  es den  in anderen  Mitgliedsländern 
geltenden  Rechtssystemen  fremd  ist. Dort  bestehen 
andere  Verfahren  zur  Austragung  bestehender  Mei-
nungsverschiedenheiten,  die man  diesen  Ländern  be-
lassen  sollte,  weil  sie sich  dort  ebenfalls  bewährt 
haben.  Insbesondere  ist es vielfach  nicht  üblich,  die 
Entscheidung  über  eventuelle  Ansprüche  der Arbeit-
nehmer  gegen  den  Arbeitgeber  einem  nichtbeteiligten 
Dritten  zu überlassen  und  einem  Schiedsspruch  inso-
weit auch  dann  Verbindlichkeit  zuzuerkennen,  wenn 
beide  Parteien  sich  ihm  nicht  von  vornherein  unter-
worfen  haben.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses 
sollte  es deshalb  den  Parteien  überlassen  bleiben,  ob 
sie ein nach  nationalem  Recht  vorgesehenes  oder  den 
nationalen  Gepflogenheiten  entsprechendes  Verfahren 
oder  das  nach  Artikel  8 Absatz  2 vorgesehene 
Schiedsverfahren  einleiten  wollen,  wobei,  im letzteren 
Fall,  der Schiedsspruch  allerdings  nur  dann  verbind-
lich sein  sollte,  wenn  die Parteien  sich  ihm  von  vorn-
herein  unterworfen  haben.  In Anbetracht  dieser  Über-
legungen  schlägt  der Ausschuß  vor,  Artikel  8 Absatz 
2 wie folgt  zu ändern: 
„Führt  die  in Absatz  1 vorgesehene  Aussprache 
nicht  zu einem  für beide  Parteien  zufriedenstellen-
den Ergebnis,  können  sie  ein  nach  nationalem 
Recht  vorgesehenes  oder  den  nationalen  Gepflo-
genheiten  entsprechendes  Verfahren  einleiten.  An 
Stelle  eines  solchen  Verfahrens  können  die  Par-
teien  auch  eine  Schiedsstelle  anrufen.  Die  Schieds-
stelle  setzt  sich  zusammen  aus  Beisitzern,  die  zur 
Hälfte  von  dem  betroffenen  Arbeitgeber  utid  zur 
Hälfte  von  den  Vertretern  der  Arbeitnehmer  be-
7. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/31 
stellt  werden,  sowie  einem  Vorsitzenden,  der  im 
gemeinsamen  Einvernehmen  von  beiden  Parteien, 
oder sofern  eine  Einigung  über  die  Person  des 
Vorsitzenden  nicht  zustande  kommt,  von  dem  zu-
ständigen  Gericht  bestimmt  wird.  Die  Schieds-
stelle  entscheidet  verbindlich  über  die  zugunsten 
der Arbeitnehmer  zu  treffenden  Maßnahmen, 
wenn  beide  Parteien  die  Verbindlichkeit  im  vor-
aus anerkannt  haben." 
2.8.6.  Zu  Artikel  8 Absatz  3 stellt  der  Ausschuß 
fest, daß  die Nichtbeachtung  der sich  aus den  Absät-
zen 1 und  2 ergebenden  Verpflichtungen  zwar  nicht 
zur Unwirksamkeit  der  unternehmerischen  Maß-
nahme  führen  soll.  Er geht  jedoch  davon  aus,  daß  für 
derartige  Fälle  andere  Sanktionen  vorgesehen  wer-
den; die Richtlinie  muß  den  Mitgliedstaaten  vorschrei-
ben, entsprechende  Sanktionen  zu treffen.  Ein Fehlen 
jeglicher  Sanktionen  würde  jedenfalls  zu einer  Ent-
wertung  der in den  Absätzen  1 und  2 geregelten  Ver-
fahren  führen. 
2.8.7.  Die  Formulierung  des  Artikels  8 Absatz  3 
sollte  im übrigen  in Anpassung  an die vom  Ausschuß 
zu Absatz  2 vorgeschlagenen  Änderungen  wie  folgt 
formuliert  werden: 
„3. Die  in Absatz  1 vorgesehene  Verpflichtung  zu 
einer  sofortigen  Aussprache  sowie  die in Ab-
satz 2 vorgesehenen  Verfahren  berühren  nicht 
die Durchführung  des Vorgangs." 
2.9. Artikel  9 
2.9.1.  Zu  Absatz  1 dieser  Bestimmung  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die im Zeitpunkt  des Arbeitgeber-
wechsels  aus  dem  Arbeitsverhältnis  ausgeschiedenen 
Arbeitnehmer  nur  dann  Ansprüche  aus  dem  Zusatz-
system  der  sozialen  Sicherheit  gegen  den  Erwerber 
geltend  machen  können,  wenn  eine  besondere  Ver-
mögensmasse,  aus  der solche  Ansprüche  zu befriedi-
gen sind,  ebenfalls  auf den  Erwerber  übergeht.  Der 
Ausschuß  ist jedoch  der  Ansicht,  daß  der  Erwerber 
auch  dann  für Leistungszusagen  des Veräußerers  ein-
stehen  müßte,  wenn  diese  Leistungen  nicht  aus  einer 
besonderen  Vermögensmasse,  sondern  aus  den  lau-
fenden  Betriebseinnahmen  gedeckt  werden  sollten. 
2.9.2.  Der  Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  Artikel  9 
Absatz  1 wie folgt  zu ändern: 
„(1) Ansprüche  aus  den  Zusatzsystemen  der 
sozialen  Sicherheit  von  Arbeitnehmern,  die  im 
Zeitpunkt  der  Gesellschaftsfusion  oder  der  Be-
triebsübertragung  aus  dem  Arbeitsverhältnis  be-
reits ausgeschieden  sind,  können,  sofern  die 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  nichts  Gleichwertiges  vorsehen,  gegen 
den Erwerber  geltend  gemacht  werden,  es sei 
denn,  daß  eine  besondere  Vermögensmasse  be-steht,  aus  der solche  Ansprüche  befriedigt  werden 
können,  die  nicht  auf den  Erwerber  übergeht  " 
2.9.3.  Zu  Absatz  2 dieser  Bestimmung  schlägt  der 
Ausschuß  keine  Änderungen  vor. 
2.9.4.  Zu  Absatz  3 gibt  der Ausschuß  der Befürch-
tung  Ausdruck,  daß  die  Formulierung  dieser  Vor-
schrift  zu einer  Kumulation  von  Ansprüchen  des 
Arbeitnehmers  führen  könnte.  Es erscheint  ihm  zwar 
gerechtfertigt,  daß  ein Arbeitnehmer  seine  bereits  er-
worbenen  Rechte  und  Anwartschaften  behält.  Nach 
dem jetzigen  Wortlaut  ist es jedoch  möglich,  daß  der 
übernommene  Arbeitnehmer  neben  seinen  erworbe-
nen Ansprüchen  zusätzliche  Ansprüche  aus  einer  im 
Betrieb  des  Erwerbers  bestehenden  Regelung  geltend 
machen  könnte.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses 
muß die Möglichkeit  solcher  Doppelansprüche  durch 
eine entsprechende  Klarstellung  im Text  der  Vor-
schrift  ausgeschlossen  werden. 
2.9.5.  Eine  Bevorzugung  des  übernommenen 
Arbeitnehmers,  die  nicht  vertretbar  erscheint,  kann 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  auch  eintreten,  wenn 
der Betrieb  des Veräußerers  bereits  länger  bestanden 
hat als der des  Erwerbers  und  in diesem  eine  an die 
Dauer  der Betriebszugehörigkeit  geknüpfte  Altersver-
sorgung  besteht,  die es beim  Veräußerer  nicht  gege-
ben hat.  Besteht  beispielsweise  im Betrieb  des Erwer-
bers eine  Regelung,  nach  der  die  Arbeitnehmer  zu-
sätzliche  Leistungen  nach  einer  20jährigen  Betriebszu-
gehörigkeit  erhalten  sollen,  ist dieser  Betrieb  aber  erst 
fünf Jahre  alt,  während  der  übertragene  Betrieb 
schon  20 Jahre  bestanden  hat,  so könnten  die über-
nommenen  Arbeitnehmer  gegen  den  Erwerber  sofort 
Ansprüche  geltend  machen,  die sie weder  dem  Ver-
äußerer  gegenüber  hatten  noch  dem  Erwerber  gegen-
über  gehabt  hätten,  wenn  sie von  Anfang  an in des-
sen Betrieb  tätig  gewesen  wären. 
2.9.6.  Der  Ausschuß  schlägt  in Anbetracht  dieser 
Überlegungen  vor,  Artikel  9 Absatz  3 wie  folgt  zu 
ändern: 
„(3) Die  Anwartschaft  auf Leistungen  aus  den 
Zusatzsystemen  der  sozialen  Sicherheit  von 
Arbeitnehmern,  deren  Arbeitsverhältnisse  im Zeit-
punkt  der  Gesellschaftsfusion  oder  der  Betriebs-
übertragung  noch  nicht  beendet  sind,  bleiben  auf-
rechterhalten  und  gelten  auch  gegenüber  dem  Er-
werber.  Die  nach  der Gesellschaftsfusion  oder  der 
Betriebsübertragung  beim  Erwerber  erfüllte  Dauer 
der Betriebs-  oder  Unternehmenszugehörigkeit 
wird auf die Anwartschaft  angerechnet. 
Der Erwerber  und  die  zuständige  Arbeitnehmer-
vertretung  können  vereinbaren,  daß  sich  die An-
sprüche  der  übernommenen  Arbeitnehmer  auf 
Leistungen  aus  den  Zusatzsystemen  der  sozialen 
Sicherheit  nicht  nach  der  vor  der  Gesellschaftsfu-
sion oder  der  Betriebsübertragung  im  Verhältnis 
Nr. C 255/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 11. 75 
zum Veräußerer  maßgebenden,  sondern  nach 
einer  für  den  Betrieb  des  Erwerbers  geltenden 
Regelung  richten.  In  diesem  Fall  unterliegt  die 
Anwartschaft  auf  diese  Leistungen  den  Bestim-
mungen  des  Artikels  6. 
Die Anwartschaft  der  übernommenen  Arbeitneh-
mer auf  Leistungen  aus  den  Zusatzsystemen  der 
sozialen  Sicherheit  auf  Grund  einer  im Betrieb  des 
Erwerbers  geltenden  Regelung  unterliegt  nicht 
den Bestimmungen  des  Artikels  6,  wenn  im  Be-
trieb  des  Veräußerers  zum  Zeitpunkt  der  Gesell-
schaftsfusion  oder  Betriebsübertragung  eine  Rege-
lung über  die  Gewährung  von  Ansprüchen  aus 
den Zusatzsystemen  der  sozialen  Sicherheit  nicht 
bestand 
2.10.  Artikel  10 
2.10.1.  Der  Ausschuß  hat  in Erwägung  gezogen, 
ob es sinnvoll  ist,,diese  Bestimmung  in der  Richtlinie 
zu belassen,  nachdem  die  Kommission  beabsichtigt, 
das auf  Arbeitsverhältnisse  innerhalb  der  Gemein-
schaft  anzuwendende  Konfliktrecht  im Rahmen  einer 
Verordnung  des  Rates  generell  zu regeln.  Da  der 
endgültige  Inhalt  dieser  Verordnung  noch  nicht  fest-
steht,  könnte  eine  unveränderte  Beibehaltung  des 
Artikels  10,  insbesondere  des  Absatzes  2 dieser  Be-
stimmung,  unter  Umständen  dazu  führen,  daß  die 
vorliegende  Richtlinie  und  die  beabsichtigte  Verord-
nung  über  Konfliktrecht  die Frage  der  anzuwenden-
den Arbeitsrechtsordnung  später  uneinheitlich  regeln. 
2.10.2.  Trotz  dieser  Überlegungen  spricht  der  Aus-
schuß  sich  dagegen  aus,  Artikel  10 insgesamt  zu strei-
chen.  Im Hinblick  darauf,  daß  die  Richtlinie  alle  im 
Zusammenhang  mit  einem  Arbeitgeberwechsel  sich 
ergebenden  Fragen  regeln  sollte,  hält  er schon  im In-
teresse  der  Vollständigkeit  auch  eine  Klarstellung  für 
geboten,  daß  Gesellschaftsfusionen  und  Betriebsüber-
tragungen  grundsätzlich  keine  Änderung  der  Arbeits-
rechtsordnung  zur Folge  haben. 
2.10.3.  Der  Ausschuß  weist  im übrigen  aber  darauf 
hin, daß  die  vorliegende  Richtlinie  und  die  beabsich-
tigte  Verordnung  über  Konfliktrecht  keine  wider-
sprüchlichen  Regelungen  enthalten  dürfen.  Er macht 
in diesem  Zusammenhang  darauf  aufmerksam,  daß 
nach  Artikel  10 Absatz  2 allein  die  Verlegung  des 
Arbeitsorts  in einen  anderen  Mitgliedstaat  zur  Nicht-
anwendung  des  Absatzes  1 führen  soll,  während  nach 
der Verordnung  über  Konfliktrecht  nicht  jede  Verset-
zung  in ein anderes  Land  der  Gemeinschaft  automa-
tisch  mit  einem  Wechsel  der  Arbeitsrechtsordnung 
verbunden  ist. Der  Ausschuß  verweist  schließlich  aus-
drücklich  auch  auf  seine  Stellungnahme  vom  30. 
November  1972  zum  Vorschlag  der  Kommission  für 
die Verordnung  des  Rates  über  das  auf  Arbeitsver-
hältnisse  innerhalb  der  Gemeinschaft  anzuwendende 
Konfliktrecht.  In dieser  Stellungnahme  wird  zum 
Ausdruck  gebracht,  daß  auch  bei  einer  Versetzung und einer  damit  verbundenen  Änderung  der  Arbeits-
rechtsordnung  auf  jeden  Fall  ein nach  den  Vorschrif-
ten der  bis dahin  geltenden  Arbeitsrechtsordnung  er-
worbener  Bestandschutz  für  das  Arbeitsverhältnis  er-
halten  bleiben  muß.  Dies  hat  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  auch  für die in Artikel  10 Absatz  2 ange-
sprochenen  Fälle  zu gelten. 
2.10.4.  Der  Ausschuß  schlägt  in Anbetracht  dieser 
Erwägungen  und  in der  Annahme,  daß  die  Verord-
nung  über  das  internationale  Konfliktrecht  vor  dieser 
Richtlinie  in Kraft  treten  wird,  vor,  Artikel  10 Absatz 
2 wie  folgt  zu ändern: 
„(2) Durch  Absatz  1 wird  die  Verordnung  des 
Rates  Nr.  ... vom  über  das  auf Arbeitsver-
hältnisse  innerhalb  der  Gemeinschaft  anzuwen-
dende  Konfliktrecht  nicht  berührt." 
2.11.  Artikel  11 
2.11.1.  Der  Ausschuß  hat in Erwägung  gezogen,  ob 
auch  Unternehmenszusammenschlüsse  in den  Gel-
tungsbereich  der  Richtlinie  fallen  sollten.  Er ging  bei 
diesen  Überlegungen  davon  aus,  daß  es Ziel  der 
Richtlinie  ist,  die  Arbeitnehmer  vor  einem  Verlust 
ihrer  Rechte  und  erworbenen  Ansprüche  zu schützen, 
wenn  an die  Stelle  ihres  bisherigen  Arbeitgebers  ein 
neuer  Arbeitgeber  tritt,  wie  es bei Gesellschaftsfusio-
nen und  Betriebsübertragungen  der  Fall  ist. Unterneh-
menszusammenschlüsse  haben  demgegenüber  keinen 
Wechsel  des  Arbeitgebers  und  auch  keine  unmittelba-
ren Auswirkungen  auf  die  einzelnen  Arbeitsverhält-
nisse  zur Folge. 
2.11.2.  Auf  der  anderen  Seite  kann  nach  Auffas-
sung  des  Ausschusses  aber  infolge  eines  Unterneh-
menszusammenschlusses  ein bisher  unabhängiges  Un-
ternehmen  von  einem  anderen  dergestalt  beherrscht 
werden,  daß  der  bisherige  Arbeitgeber  in bezug  auf 
seine  Beschäftigten  keine  freie  Entscheidungsmöglich-
keit mehr  hat,  sondern  diesem  gegenüber  zu einem 
veränderten  Verhalten  gezwungen  wird.  Der  Aus-
schuß  ist der  Ansicht,  daß  das  Bedürfnis  der Arbeit-
nehmer,  vor  dem  Verlust  ihrer  Rechte  und  Ansprüche 
geschützt  zu werden,  in solchen  Fällen  nicht  geringer 
zu bewerten  ist als bei Gesellschaftsfusionen  und  Be-
triebsübertragungen.  Der  Ausschuß  befürwortet  es 
deshalb,  daß  die Bestimmungen  der  Richtlinie  grund-
sätzlich  auch  auf  Unternehmenszusammenschlüsse 
Anwendung  finden. 
2.11.3.  Der  Ausschuß  stellt  allerdings  fest,  daß  die 
in Artikel  11 angeführten  Vorschriften  der  Richtlinie 
sich von  ihrem  Wortlaut  her  nicht  direkt  auf  Unter-
nehmenszusammenschlüsse  übertragen  lassen,  da in 
ihnen  jeweils  von  der  Person  des  „Veräußerers"  und 
der Person  des  „Erwerbers"  die  Rede  ist,  die  es bei 
Unternehmenszusammenschlüssen  nicht  gibt.  Der 
7. 11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/33 
Ausschuß  hält  es deshalb  für  zweckmäßiger,  die 
Richtlinie  insgesamt  auf  derartige  Strukturmaßnah-
men für „sinngemäß"  anwendbar  zu erklären. 
2.11.4.  Der  Ausschuß  hat  ebenfalls  in Erwägung 
gezogen,  ob es zweckmäßig  ist, in Artikel  11 auf die 
Verordnung  des Rates  über  die Kontrolle  von  Unter-
nehmenszusammenschlüssen  zu verweisen.  Er stellt 
jedoch  fest,  daß  ein  Verzicht  auf  diese  Verweisung 
dazu  nötigen  würde,  eine  eigene  Definition  des  Be-
griffs  „Unternehmenszusammenschlüsse"  in  die 
Richtlinie  aufzunehmen.  Andernfalls  würde  das  Feh-
len einer  entsprechenden  Begriffsbestimmung  zu einer 
erheblichen  Rechtsunklarheit  auch  auf  nationaler 
Ebene  führen.  Der  Ausschuß  spricht  sich  deshalb 
dafür  aus,  die  Verweisung  beizubehalten.  Er macht 
gleichzeitig  aber  darauf  aufmerksam,  daß die zur Zeit 
in Artikel  2 der Verordnung  des Rates  über  die Kon-
trolle  von  Unternehmenszusammenschlüssen  enthal-
tene Definition  in die Richtlinie  übernommen  werden müßte,  wenn  diese  vor der genannten  Verordnung  in 
Kraft  treten  sollte. 
2.11.5.  Der  Ausschuß  schlägt  in Anbetracht  dieser 
Erwägungen  vor,  Artikel  11 wie folgt  zu ändern: 
„Die  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  finden  auf 
Unternehmenszusammenschlüsse  im  Sinne  des 
Artikels  2 der Verordnung  des Rates  Nr.  .. vom 
über  die Kontrolle  von  Unternehmenszu-
sammenschlüssen  in allen  Fällen  sinngemäß  An-
wendung,  in denen  diese  die gleichen  Auswirkun-
gen haben  wie  die von  dieser  Richtlinie  erfaßten 
Vorgänge,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob sie 
sich im Hoheitsgebiet  eines  oder  mehrerer  Mit-
gliedstaaten  und  Drittländern  vollziehen." 
2.12.  Zu  den  Artikeln  12  bis 14 schlägt  der  Aus-
schuß  keine  Änderungen  vor. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Alternative  A — Ziffer  1.8 
Diesen  Standpunkt  kann  der  Ausschuß  nicht  gutheißen,  da zahlreiche  Fälle  von  Zahlungsun-
fähigkeit  und  Konkurs  ohne  jeglichen  Zusammenhang  mit  einer  Fusion  vorkommen  und  ande-
rerseits  viele  Fusionen  und  Betriebsübertragungen  vollzogen  werden,  ohne  daß  die  Gefahr  der 
Zahlungsunfähigkeit  oder  des  Konkurses  drohte.  Der  Ausschuß  ist zu der  Schlußfolgerung 
gelangt,  daß  die  Richtlinie  für sämtliche  vor  dem  Betriebsübergang  entstandenen  Forderungen 
der Arbeitnehmer  an den  Veräußerer  die gesamtschuldnerische  Haftung  von  Erwerber  und  Ver-
äußerer  vorschreiben  sollte,  wie  dies  bereits  Teil  des  Zivilrechts  mindestens  eines  Mitgliedstaats 
ist. Der  Ausschuß  möchte  betonen,  daß  es den  Unternehmensleitungen  bei Nichtanwendung  des 
Grundsatzes  der gesamtschuldnerischen  Haftung  möglich  wäre,  kränkelnde  Betriebe  oder  Unter-
nehmen  nur  zu verkaufen,  um  ihren  Verbindlichkeiten  gegenüber  den  Arbeitnehmern  nicht 
nachkommen  zu müssen. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  53, Nein-Stimmen:  55, Stimmenthaltungen:  2. 
Ziffer  2.8 — Artikel  8 
Der letzte  Teil  dieser  Ziffer  ab „Um  eine  ungerechte  unterschiedliche  Behandlung  auszuschlie-
ßen, ..."  soll  gestrichen  und  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
Nr. C 255/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.  75 
„Er hält  es jedoch  für notwendig,  daß  eine  ungerechte  von  Grund  auf unterschiedliche  Be-
handlung,  die sich  aus  dem  Erlaß  von  zwei  verschiedenen  Richtlinien  ergeben  würde,  ver-
mieden  wird.  Wenn  der  Rat  die  dritte  Richtlinie  in der  von  der  Kommission  vorgeschla-
genen  Form  verabschiedet,  muß  die vorliegende  Richtlinie  folglich  abgeändert  werden." 
Begründung 
Es erscheint  uns  nicht  angebracht,  dem  Beschluß,  den  der  Rat  betreffend  den  revidierten  Ent-
wurf  einer  dritten  Richtlinie  fassen  wird,  vorzugreifen,  zumal  etliche  Bestimmungen  jener  Richt-
linie  oft heftig  angegriffen  werden. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  45, Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  2.8.3 
Unter  1 sind  die Worte  „bevor  die Fusion  oder  Betriebsübertragung  endgültig  beschlossen  wer-
den"  durch  die Worte  „rechtzeitig  vor Durchführung  des beabsichtigten  Vorgehens"  zu ersetzen. 
Begründung 
Die Durchführung  einer  Fusion  odur  Betriebsübertragung  hat  in aller  Regel  Entschlüsse  zur 
Grundlage,  die in mehreren  Stufen  gefaßt  werden.  Es ist deshalb  schwer,  einen  Zeitpunkt  der 
endgültigen  Beschlußfassung  festzulegen,  ohne  daß  es hierüber  zu ständigen  Auslegungsstreitig-
keiten  kommt.  Im Interesse  des  Unternehmens  ist es aber  auch  erforderlich,  daß  solche  Be-
schlüsse  nicht  zu früh  zur Kenntnis  der Allgemeinheit  und  damit  zur  Kenntnis  der Konkurrenz 
gelangen.  Für  die Interessenlage  der Arbeitnehmer,  zu deren  Schutz  entsprechende  Maßnahmen 
zu treffen  sind,  ist der Zeitpunkt  des  Entschlusses  zur Fusion  oder  Betriebsübertragung  nur  von 
untergeordneter  Bedeutung.  Für  sie stehen  die zu treffenden  Schutzmaßnahmen  im Vordergrund, 
über  deren  Art  und  Umfang  man  jedoch  erst  nach  der  Beschlußfassung  wirklich  sprechen  kann. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  33, Nein-Stimmen:  49, Stimmenthaltungen:  9. 
Ziffer  2.8.3 
Der zweite  Absatz  ist wie  folgt  zu ändern: 
„Den  Vertretern  der Arbeitnehmer  sind  alle  Unterlagen  auszuhändigen,  die für eine  weitest-
gehende  Information  über  die in Aussicht  genommenen  Maßnahmen  erforderlich  sind.  Die 
Vertreter  der  Arbeitnehmer  können  nach  Vereinbarung  mit  Erwerber  und  Veräußerung 
einen  oder  mehrere  Sachverständige  ihrer  Wahl  zur  Unterstützung  heranziehen,  soweit  dies 
zur Erörterung  der  Sachlage  notwendig  ist." 
Begründung 
Bei den  vorgesehenen  Verhandlungen  stehen  wichtige  Interessen  der Arbeitnehmer  und  wichtige 
Interessen  des  Unternehmens  zur  Diskussion.  Betriebsfremde  Personen,  die,nicht  Vertreter  der 
Arbeitnehmer  sind,  sollten  deshalb  nur  dann  zugelassen  werden,  wenn  Erwerber  und  Veräußerer 
hiermit  einverstanden  sind,  denn  viele  der zu erörternden  Fragen  unterliegen  aus  Gründen  der 
Wettbewerbsfähigkeit  des Unternehmens  der Geheimhaltungspflicht. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  45, Stimmenthaltungen:  12. 
Ziffer  2.8.3 
Der zu Artikel  8 Absatz  1 vorgeschlagene  Zusatz  ist nach  dem  ersten  Satz  („...  Maßnahmen  er-
forderlich  sind")  wie  folgt  zu erweitern: 
»»Jegliche  in diesen  Unterlagen  enthaltene  Information  ist von  den  Arbeitnehmervertretern 
vertraulich  zu behandeln,  wenn  und  soweit  der Veräußerer  oder  der Erwerber  sie darum  er-
sucht." 
7. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/35 
Begründung 
Unter  Umständen  ist es notwendig,  Informationen  über  Gesellschaftsfusionen  und  Unterneh-
menszusammenschlüsse  vor  der Konkurrenz  geheimzuhalten.  Die  vorzeitige  Bekanntgabe  solcher 
Informationen  könnte  den  gesamten  Vorgang  und  sogar  die künftige  Stellung  der Arbeitnehmer 
beeinträchtigen. 
Eine  entsprechende  Bestimmung  ist nämlich  in den  deutschen  und  niederländischen  Gesetzen 
über  die Errichtung  und  die Tätigkeit  der Betriebsräte  enthalten  und  dürfte  auch  in diesem  Zu-
sammenhang  von  Bedeutung  sein. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  40, Nein-Stimmen:  48, Stimmenthaltungen:  0. 
Ziffer  2.8.5 
Der Text  soll  ab „Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  es..."  bis zum  Schluß  dieser  Ziffer 
„... im voraus  anerkannt  haben"  gestrichen  und  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  es also  besser  den  Parteien  überlassen  bleiben,  die 
im nationalen  Recht  vorgesehenen  bzw.  den  nationalen  Gepflogenheiten  entsprechenden 
Verfahren  einzuleiten. 
In Anbetracht  dieser  Erwägungen  schlägt  der Ausschuß  vor,  Artikel  8 zu ändern,  d. h. Ab-
satz 2 Unterabsatz  2 dur^h  folgenden  Text  zu ersetzen: 
Führen  die  oben  vorgesehenen  Aussprachen  und  Verhandlungen  nicht  zu einem  für  beide 
Parteien  befriedigenden  Ergebnis,  so können  diese  das  nach  dem  nationalen  Recht  vorgese-
hene  oder  den  nationalen  Gepflogenheiten  entsprechende  Verfahren  einleiten." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  41, Stimmenthaltungen:  14. 
Ziffern  2.11.2.,  2.11.3.,  2.11.4.  und  2.11.5 
Diese  Ziffern  (Besondere  Bemerkungen)  sollten  durch  folgende  Ausführungen  ersetzt  werden: 
„2.11.2.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  das  Bedürfnis  der  Arbeitnehmer,  vor  einer 
Änderung  ihrer  Ansprüche  geschützt  zu werden,  im Fall  eines  Unternehmenszusammen-
schlusses  genauso  groß  sein  kann  wie  bei Gesellschaftsfusionen  und  Betriebsübertragungen." 
„2.11.3.  Der  Ausschuß  stellt  allerdings  fest,  daß  sich  die  Vorschriften  dieser  Richtlinie 
nicht  direkt  auf  Unternehmenszusammenschlüsse  anwenden  lassen,  da der  Mechanismus 
dieses  Rechtsinstruments  die Übertragung  der Arbeitsbeziehungen  vom  ,Veräußerer'  auf den 
,Erwerber'  vorsieht. 
Im Fall  von  Unternehmenszusammenschlüssen  gibt  es aber  keine  derartigen  Verhältnisse." 
„2.11.4.  Der  Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  für Unternehmenszusammenschlüsse  bis-
her noch  keine  Begriffsbestimmung  auf Gemeinschaftsebene  festgelegt  wurde.  Diese  Rechts-
unsicherheit  wird  erst  dann  beseitigt  sein,  wenn  der  Entwurf  einer  Verordnung  des  Rates 
über  die Kontrolle  von  Unternehmenszusammenschlüssen  verabschiedet  wird." 
„2.11.5.  Der  Ausschuß  befürwortet  infolgedessen,  daß  parallel  zu den  Vorschriften  dieser 
Richtlinie  die Rechte  der Arbeitnehmer  auch  im Fall  von  Unternehmenszusammenschlüssen 
geschützt  werden.  Dieser  Schutz  sollte  jedoch  in einem  anderen  Rechtsinstrument  als dem 
Entwurf  einer  Richtlinie  über  die Wahrung  von  Ansprüchen  der Arbeitnehmer  bei Fusionen 
oder  Übertragungen  verankert  werden. 
Der Ausschuß  spricht  sich  infolgedessen  für die ersatzlose  Streichung  von  Artikel  11 aus." 
Begründung 
Auch  nach  Auffassung  des  Verfassers  dieses  Änderungsantrags  müssen  die  Arbeitnehmer  von 
Unternehmen,  die sich  zusammenschließen,  geschützt  werden,  soweit  diese  Zusammenschlüsse  in 
die Ansprüche  der Arbeitnehmer  eingreifen. 
Nr. C 255/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.75 
Dieser  Schutz  kann  jedoch  nicht  in unklarer  Weise  durch  ein Instrument  sichergestellt  werden, 
das in seiner  Grundkonzeption  an einen  Eigentumsübergang  vom  Veräußerer  auf den  Erwerber 
anknüpft. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  41, Nein-Stimmen:  51, Stimmenthaltungen:  4.