Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (97/C 364/08) KOM(97) 448 endg. - 97/0235(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 5. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 21. Dezember 1995 unterzeichneten die Regierungen der G7-Länder, die Kommission der Europäischen Gemeinschaft und die Regierung der Ukraine eine "Vereinbarung über die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000".

Artikel III Absatz 4 der Vereinbarung sah vor, daß die Ukraine und die G7 auch künftig gemeinsam an der Entwicklung einer kosteneffektiven und ökologisch tragfähigen Lösung für die Ummantelung des Reaktorblocks IV von Tschernobyl arbeiten und möglichst bald die technischen und finanziellen Optionen festlegen, so daß der Finanzierungsbedarf geprüft werden kann.

Die Kommission beteiligte sich im Rahmen des Tacis-Programms aktiv an der Ausarbeitung eines solchen Konzepts, aus dem der von den ukrainischen Behörden gebilligte "Shelter Implementation Plan" (SIP) hervorging.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 und der Präsident der Europäischen Kommission beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen in Denver im Juni 1997 Zusagen, die über die Vereinbarung mit der Ukraine hinausgehen, und sprachen sich für die Schaffung eines multilateralen Finanzierungsmechanismus aus, um die Ukraine durch Maßnahmen, wie sie der "Shelter Implementation Plan" vorsieht, bei der Umwandlung des Tschernobyl-Sarkophags in ein sicheres und ökologisch stabiles System zu unterstützen.

Der SIP wird im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der G7 und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 durchgeführt.

Zum Zweck der Durchführung des SIP wurde bei der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBWE) der Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors eingerichtet; er wird von der EBWE verwaltet.

Die Gemeinschaft verfolgt eine konsequente Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um die Beseitigung der Folgen der Reaktorkatastrophe vom 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl, und sie ist daher bereit, einen Beitrag zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zu leisten.

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte der Beitrag für die Jahre 1998 und 1999 insgesamt maximal 100 Mio. ECU betragen.

Der Beitrag wird aus den vorhandenen Tacismitteln finanziert und bedeutet folglich keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1998 und 1999.

Der Beitrag wird von der Europäischen Kommission verwaltet.

Die Kommission stellt sicher, daß bei den Ausschreibungen gemäß der Geschäftsordnung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gleich behandelt werden, und zwar unabhängig davon, ob sie individuelle Beitragsvereinbarungen mit der Bank haben.

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft zahlt an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Geschäftsordnung des Fonds einen Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

(2) Der Fondsbeitrag wird von der Kommission nach den in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien verwaltet.

Artikel 2

Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds beträgt einen Hoechstbetrag von 100 Mio. ECU und ist im Lauf der Jahre 1998 und 1999 zahlbar.

Artikel 3

(1) Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle relevanten Informationen zur Verfügung und holt, falls der Rechnungshof dies wünscht, bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen über die Finanztransaktionen im Rahmen des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ein, sofern sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.

(2) Die Kommission legt dem Rat durch den Ausschuß zur Förderung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei jährlich einen Zwischenbericht über die Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors vor.