Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren"

(2002/C 36/08)

Der Rat beschloss am 7. September 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Muñiz Guardado als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 18. Oktober) mit 49 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. In der Begründung des Kommissionsdokuments werden zwar die Motive für den Verordnungsvorschlag dargelegt, folgende Punkte werden aber nicht konkret angesprochen:

- Die Nichterneuerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko - dem bisher wichtigsten Fischereiabkommen der Europäischen Union - hat zum Verlust eines "historischen" Fanggrundes der Gemeinschaftsflotte geführt, der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Folgen hat.

- Es wäre von größter Bedeutung, dass der Verordnungsvorschlag gezielte Maßnahmen zur Diversifizierung in allen Regionen beinhalte. Gegenwärtig werden nur drei unmittelbar betroffene spanische Regionen genannt, obgleich es weitere Regionen gibt, die auf indirekte Weise betroffen sind: In Portugal sind der Alentejo (Hafen von Sesimbra) und die Algarve (Hafen von Olhão), in Spanien die Autonome Region Valencia und die Stadt Ceuta ebenfalls von der Umstellung betroffen.

- Im Fall eines derart wichtigen, für Fischer und Reeder sowie für alle mittel- und unmittelbar betroffenen Sektoren (Verarbeiter, Werften usw.) folgenreichen Umstellungsprozesses hätten nach Auffassung des Ausschusses besondere Maßnahmen für die betroffenen Regionen bereitgestellt werden müssen.

- In der Begründung wird festgestellt, dass eine bedeutende Zahl von Fischern keine neue Anstellung auf einem Fischereifahrzeug finden wird. Dennoch wurden die für diese Personen in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (Artikel 12) vorgesehenen Beihilfen nicht erhöht. Dies ist insofern diskriminierend, als für die Reeder eine Erhöhung vorgeschlagen wurde - was zwar nicht in der Begründung, wohl aber im Verordnungsentwurf (Artikel 2) erwähnt wird.

- Die besonderen Maßnahmen, die hinsichtlich der Umstellung der Schiffe und der Fischer vorgesehen sind, müssen für vergleichbare Situationen als Vorbild dienen, die sich künftig im Rahmen der Fischereiabkommen der Europäischen Union ergeben können.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Einleitung

2.1.1. Die in den ersten Absätzen wiedergegebene Begründung ist richtig. Sie bildet ein solides Fundament für den Verordnungsvorschlag, obgleich im achten Erwägungsgrund nicht festgestellt wird, dass die Gelder für den Vorruhestand oder die Umschulung von Fischern angesichts der besonderen Merkmale dieser Umstellung hätten erhöht werden müssen.

2.1.2. Außerdem wäre im elften Erwägungsgrund die Schaffung einer besonderen Maßnahme zur Diversifizierung in den am meisten durch die Nichterneuerung des Abkommens betroffenen Küstengebieten wünschenswert gewesen.

2.1.3. Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, die einschlägigen Ausführungen in der in Arbeit befindlichen Stellungnahme zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu berücksichtigen.

2.2. Titel I - Allgemeine Bestimmungen

2.2.1. Artikel 1

In Absatz 1 dieses Artikels wird festgelegt, dass eine neunmonatige vorübergehende Einstellung der Tätigkeit erforderlich ist, um in den Genuss außerordentlicher Stützungsmaßnahmen zu kommen; allerdings wird nicht erklärt, wie man zur Festlegung dieses Zeitraums gelangt ist, den der Ausschuss für völlig willkürlich hält. Durch diesen Zeitraum werden nach Auffassung des Ausschusses jene Fischer und Reeder benachteiligt, die ihre Tätigkeit wiederaufnehmen (in vielen Fällen nur vorübergehend und in einer Weise, die der EU und den betroffenen Mitgliedstaaten Geld spart, da diese keine Beihilfen erhalten haben), obgleich sich ihre Lage zu dem Zeitpunkt u. U. nicht von der anderer Fischer und Reeder unterscheidet.

2.3. Titel II - Sondermaßnahmen

2.3.1. Artikel 2

2.3.1.1. In Artikel 2 Absatz 1 a) i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genannten Tabelle um 20 % erhöht. Eine Erhöhung um 30 oder 40 % wäre wünschenswert gewesen, um den besonderen Bedingungen dieser Umstellung sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in Absatz 1 c) ii) eine Erhöhung um 30 % vorgesehen ist.

2.3.1.2. In Absatz 1 b) iii) wird das Mindestalter der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genannten Schiffstypen von ursprünglich zehn auf fünf Jahre verringert. Obwohl diese Verringerung positiv zu werten ist, hätten Ausnahmen vorgesehen werden können, um diesen Zeitraum weiter zu verringern oder ganz zu streichen.

2.3.1.3. Es darf nicht vergessen werden, dass in jüngster Zeit für den Fang vor Marokko Schiffe gebaut wurden, in diesem Fanggebiet aber nunmehr ein Fangverbot gilt. Alle betroffenen Mitgliedstaaten müssen diese Einheiten an anderer Stelle unterbringen, wenn keine einfachen Exportmöglichkeiten gefunden werden.

2.3.1.4. In der Begründung vor dem Verordnungsvorschlag wird auf der zweiten Seite in einem Abschnitt mit der Überschrift "Ausnahmeregelungen" im zweiten Absatz ausgeführt, es sei notwendig, die endgültige Stilllegung der Schiffe durch die Überführung in ein Drittland "ungeachtet des Alters des Schiffes" zu erleichtern. Dagegen wird am Ende des Absatzes "Spezifische Aktion" dieser Begründung vorgeschlagen, die Mittel nach Prozentsätzen auf die Maßnahmen aufzuteilen (höchstens 28 % für die Überführung in ein Drittland).

2.3.1.5. Diese Aufteilung sollte so flexibel sein, dass diese Sonderfälle der Überführung neuer Schiffe in Drittländer durch die Verordnung gedeckt sind, denn das Alter des Schiffes ist zudem, wie in der Begründung anerkannt wird, kein wesentliches Kriterium für diese Sondermaßnahmen.

2.3.1.6. In Absatz 1 c) wird festgelegt, dass bei einer Umstellung eines Schiffes auf eine andere Fischereitätigkeit das Fanggerät ausgetauscht und dafür ein öffentlicher Zuschuss gewährt werden kann; dabei werden die Werte der Tabelle erhöht und es ist keine Mindestwartezeit nach einer Modernisierung erforderlich, was zu begrüßen ist.

2.4. Titel III - Spezifische Aktion

2.4.1. Artikel 3

2.4.1.1. In Absatz 2 b) iii), sind keine Erhöhungen bei den sozioökonomischen Maßnahmen vorgesehen.

2.4.1.2. In Absatz 3 wird eine "überschlägige" Aufteilung vorgenommen, wobei folgende Prozentsätze festgesetzt werden: 40 % für die endgültige Umstellung, 28 % für die endgültige Überführung in ein Drittland und die Modernisierung von Schiffen und 32 % für sozioökonomische Maßnahmen.

2.4.1.3. Es sollte dafür gesorgt werden, dass unter den bestehenden Möglichkeiten die größte Mittelausstattung der Fortsetzung der Fischereitätigkeit im Wege der Modernisierung der Schiffe gilt, und dafür wäre es wichtig, dass die EU neue Fischereiabkommen unterzeichnet, neue Fanggebiete erschlossen werden, usw.

2.4.2. Artikel 4

2.4.2.1. In Absatz 1 d) heißt es, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 analog für den Hoechstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben für einen Fischer oder ein bestimmtes Schiff gelten. Die Fischer sollten jedoch Anspruch auf eine Erhöhung der Beihilfen nach Maßgabe der Erhöhungen haben, die den Schiffseignern in Artikel 2.1, Unterabsätze a.i und b.i zuerkannt werden.

2.4.2.2. In Absatz 2 wird festgelegt, dass im Falle der Gewährung einer Prämie für die Gründung einer gemischten Gesellschaft der Antragsteller den Nachweis erbringen muss, dass eine Bankgarantie in Höhe von 40 % der Prämie gestellt worden ist; das begünstigt nicht die Gründung solcher Gesellschaften, denn abgesehen von den Finanzkosten einer solchen Garantie ist dies nicht die am besten geeignete Formalität für Sonderfälle dieser Art.

2.4.2.3. In Absatz 3 wird ausgeführt, die Modernisierungsbeihilfen würden weiterhin den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 unterliegen. In diesem Artikel wird in der Fassung des Verordnungsvorschlags zur Änderung der Verordnung - zu der der Ausschuss ebenfalls eine Stellungnahme erarbeitet(1) - vorgeschlagen, dass die Schiffe aus allen Flottensegmenten aus Staaten, in denen die Ziele in einem einzigen Flottensegment nicht erreicht wurden, keine Zuschüsse erhalten dürfen.

2.4.2.4. Zwar ist nicht absehbar, ob in von dem Fischereiabkommen mit Marokko betroffenen Staaten der Fall eintritt, dass in einem anderen Segment die Ziele der GFP nicht erreicht werden, dies sollte aber keine Auswirkungen auf diese spezifische Aktion mit Bezug auf Marokko haben.

2.4.2.5. Die Beihilfen gemäß Absatz 3 werden den Fischern nicht zu den gleichen Bedingungen wie den Schiffseignern gewährt, wenn man die für diese geplanten Erhöhungen berücksichtigt.

2.4.3. Artikel 5

2.4.3.1. In Artikel 5 sollte gewährleistet werden, dass die Regelung des Verfahrens für die Auszahlung der Hilfen flexibel gestaltet und die Auszahlungsfristen weitestgehend verkürzt werden, denn derzeit liegen die allermeisten Schiffe fest und die Beihilfen, die sie derzeit erhalten, laufen am 31. Dezember 2001 aus. Daher ist ein besonderes Verfahren dringend erforderlich, mit dem ein Aufschub der Zahlungen verhindert werden kann.

Brüssel, den 18. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 311 vom 7.11.2001, S. 3.