Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 236/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.7.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 18/03

Titel: Fonds für den ökologischen Landbau

Zielsetzung: Mit dem Fonds für den ökologischen Landbau soll die ökologische Erzeugung durch Stützungsmaßnahmen für die Vermarktung, Forschung und Erprobung, Produktentwicklung und Beratung gefördert werden

Rechtsgrundlage: Lov om administration af EF's forordninger om fælles markedsordninger for landbrugsprodukter

Vedtægter for fonden for økologisk landbrug

Administrative instrukser om produktion og promillefondene inden for landbrug og gartneri

Revisionsinstrukser om produktion og promillefondene inden for landbrug og gartneri

Haushaltsmittel: 10968512 DKK (1476107EUR)imJahr2003

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 % der Kosten für alle Maßnahmen, ausgenommen Absatzförderungsmaßnahmen, bei denen die Beihilfeintensität 50 % beträgt.

Laufzeit: 2003-2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.7.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 42/A/03

Titel: Entschädigung für Hochwasserschäden an der Maas

Zielsetzung: Finanzieller Ausgleich für Schäden infolge einer Naturkatastrophe

Rechtsgrundlage: Wet van 25 mei 1998 houdende regels over tegemoetkoming in de schade en de kosten ingeval van overstromingen door zoet water, aardbevingen of andere rampen en zware ongevallen

Haushaltsmittel: Keine Angaben

Beihilfeintensität oder -höhe: Weniger als 100 %

Laufzeit: 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 107/03

Titel: Beihilfen zugunsten des Schafsektors

Zielsetzung: Förderung des Schafsektors

Haushaltsmittel: 6 Millionen EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: unterschiedlich

Laufzeit: 3 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.7.2003

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 126/03

Titel: Tourismusstraßen für Wein, natives Olivenöl (extra) und Agrarnahrungsmittel

Zielsetzung: Mit der Beihilferegelung soll eine öffentliche Förderung für die Infrastruktur der Tourismusstraßen und eine Reihe von Werbemaßnahmen gewährt werden, um den Tourismus in der Region noch stärker zu beleben und die regionalen Agrarnahrungsmittel bekannt zu machen

Rechtsgrundlage: Proposta di legge di iniziativa della giunta regionale n. 17/02. N. proposta al Consiglio 221/2002, approvata dal Consiglio, Atti del Consiglio n. 11

Haushaltsmittel: Die öffentlichen Fördermittel belaufen sich auf 100000 EUR für das Jahr 2004 und werden für die nachfolgenden Jahre jeweils im Haushaltsgesetz festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Werbemaßnahmen: 40 % bzw. 50 % der zuschussfähigen Kosten. Für alle anderen Maßnahmen erfolgt die Beihilfegewährung im Rahmen der De-minimis-Verordnung (EG) Nr. 69/2001

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, einen Bericht über die Durchführung der Beihilferegelung vorzulegen, einschließlich repräsentativen Musterexemplaren für das verwendete Werbematerial

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Navarra)

Beihilfe Nr.: N 129/03

Titel: Beihilfen für die durch BSE-Tests entstehenden Kosten

Zielsetzung: Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier durch Gewährung von Beihilfen für die Kosten von BSE-Tests

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden Foral por la que se establecen ayudas públicas en relación con las pruebas de detección de las encefalopatias espongiformes transmisibles

Haushaltsmittel: 400000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Kosten mit einem Hoechstbetrag von 40 EUR pro Test

Laufzeit: Bis 2013

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 164/03

Titel: Beihilfe für TSE- und BSE-Tests

Zielsetzung: Ziel der Beihilfemaßnahmen ist die Durchführung von BSE- und TSE-Tests bei Schafen, Ziegen und den Rindern, die ein Risiko darstellen, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen

Rechtsgrundlage: Riksdagens beslut avseende regeringens proposition 2002/2003: 1. Budgetpropositionen för år 2003

Haushaltsmittel: Die Kosten werden auf 22 Mio. SEK pro Jahr (etwa 2,4 Mio. EUR) geschätzt

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Die Regelung wird 2003 in Kraft treten. Eine Verlängerung wird von einer jährlichen Entscheidung des schwedischen Parlaments abhängen. Die Regelung wird jedoch keinesfalls länger als bis 2013 fortgesetzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.7.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 171/03

Titel: Versicherungen gegen bestimmte landwirtschaftliche Risiken

Zielsetzung: Förderung des Abschlusses von Versicherungen gegen landwirtschaftliche Risiken

Rechtsgrundlage: Projet de Décret fixant pour 2003 les modalités d'application de l'article L.361-8 du livre III (nouveau) du code rural en vue de favoriser le développement de l'assurance contre certains risques agricoles

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 %

Laufzeit: 1 Jahr

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 215/A/02

Titel: Beihilfen des Departements Hautes-Pyrénées

Zielsetzung: Beitrag zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen und der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte

Haushaltsmittel: 664305 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 bis 50 % der Investitionskosten

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 268/03

Titel: Änderung der Entscheidung SG(03) 229602 der Kommission vom 5.5.2003 über die Beihilfe N 428/2001 nach dem Regionalgesetz vom 25.5.2001 zur Einrichtung eines obligatorischen Konsortiums für Beseitigung oder Recycling tierischer Abfälle

Zielsetzung: Erhöhung des Beihilfesatzes auf 100 % ab 1. Januar 2004 sowohl für die Abholung der zu beseitigenden Falltiere als auch für die Vernichtung der Tierkörper, sofern eine Pflicht zur Durchführung eines TSE-Tests an den betreffenden Tieren besteht

Rechtsgrundlage: Legge regionale 25.5.2001 "Costituzione del Consorzio obbligatorio per lo smaltimento ed il recupero dei rifiuti di origine animale provenienti da allevamenti ed industrie alimentari"

Haushaltsmittel: Rund 6,5 Mio. EUR im ersten Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Wie im Schreiben an den Mitgliedstaat angegeben

Laufzeit: Unbefristet. Bei der Beseitigung von Falltieren und für die damit verbundenen Versicherungspolicen ist die Laufzeit auf die Dauer begrenzt, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgesetzt ist

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Nordrhein-Westfalen)

Beihilfe Nr.: N 442/02

Titel: Förderung des Absatzes land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse in Nordrhein-Westfalen

Zielsetzung: Erschließung, Sicherung und Erweiterung des Marktsegmentes landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität

Rechtsgrundlage: Richtlinien über die Förderung des Absatzes land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse in Nordrhein-Westfalen

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Werbemaßnahmen: Bis zu 50 % als direkte Beihilfe. Information, Beratung, Weiterbildung und Teilnahme an Messen und Ausstellungen sowie Marketingkonzepte: Bis zu 100000 EUR innerhalb von 3 Jahren

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 649/02

Titel: Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften im Gartenbausektor

Zielsetzung: Sensibilisierung der Erzeuger für die Notwendigkeit einer Strukturierung ihres Sektors

Haushaltsmittel: 76224 EUR für das Jahr 2002. Für 2003 und die folgenden Jahre dürfte sich der Betrag vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel auf rund 230000 EUR belaufen

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfebetrag wird so berechnet, dass er für das erste Jahr 100 % der tatsächlichen Kosten der Gründung und Verwaltungstätigkeit der Erzeugergemeinschaft, für das zweite Jahr 80 %, für das dritte Jahr 60 %, für das vierte Jahr 40 % und für das fünfte Jahr 20 % der Kosten nicht übersteigt

Laufzeit: 5 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 662/01

Titel: Beihilfe für die Rinderhalter als Ausgleich für wirtschaftliche Verluste im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Blue Tongue)

Zielsetzung: Beihilfegewährung zum Ausgleich der Einkommenseinbußen der Rinderhalter infolge der Durchführung eines Vorbeugungs- und Tilgungsplans für die Blauzungenkrankheit

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale n. 29/10 del 4.9.2001 "Interventi a favore degli allevatori per fronteggiare l'epizoozia denominata 'febbre catarrale degli ovini (Blue tongue)' -sostegno agli allevatori di bovini per i danni conseguenti al divieto di movimentazione"

Haushaltsmittel: 15493710 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 231,09 EUR je Tier

Laufzeit: Einmalbeihilfe

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 716/02

Titel: Anzeigenkampagne für Fleischqualität (Wales)

Zielsetzung: Die Regelung sieht eine Anzeigenkampagne vor, mit der auf die Vorzüge von rotem Fleisch (Rind, Schaf und Schweine) und von Erzeugnissen aus rotem Fleisch hingewiesen werden soll. Die Anzeigen sollen im Vereinigten Königreich, in der Europäischen Union außerhalb des Vereinigten Königreichs und in Drittländern geschaltet werden

Rechtsgrundlage: Part 1 and Schedule 1 of the Agriculture Act 1967/Section 1 of the Welsh Development Act

Haushaltsmittel: 2002/2003: 2,00 Mio. GBP (etwa 2973000 EUR)

2003/2004: 2,10 Mio. GBP (etwa 3122000 EUR)

2004/2005: 2,15 Mio. GBP (etwa 3196000 EUR).

Die Regelung wird hauptsächlich aus Mitteln der Meat and Livestock Commission (MLC), aus steuerähnlichen Abgaben und aus Zuschüssen der Welsh Development Agency (WDA)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Vom Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission bis 31. März 2005

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Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 722/02

Titel: Beihilfen für Werbemaßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Departement Vendée

Zielsetzung: Bewahrung und Förderung der regionalen Landwirtschaftserzeugung, Wiedergewinnung der Bekanntheit der örtlichen Erzeugnisse und Information der Verbraucher über die typischen Erzeugnismerkmale

Haushaltsmittel: 100000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 %

Laufzeit: 5 Jahre

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Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: NN 44/03 (ex N 6/03)

Titel: Programm zur Förderung landwirtschaftlicher Ressourcen 2003

Zielsetzung: Mit dieser Beihilferegelung sollen öffentliche Mittel für Absatzförderung und Werbemaßnahmen für Qualitätsagrarerzeugnisse der Toskana bereit gestellt werden (g.U., g.g.A., ökologische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem integrierten Anbau)

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 28 del 14.4.1997, come modificata dalla legge regionale n. 35 del 20.3.2000.

Delibera della Giunta Regionale n. 1198 del 4.11.2002

Haushaltsmittel: Der öffentliche Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 1687000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Absatzförderungsmaßnahmen: bis zu 100 % der förderfähigen Kosten.

Für Werbeanzeigen: bis zu 50 % der förderfähigen Kosten (bei außerhalb der EU durchgeführten Maßnahmen bis zu 80 %)

Laufzeit: Ein Jahr (2003)

Andere Angaben: Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, einen Bericht über die Durchführung der Regelung mit repräsentativen Beispielen für das verwendete Werbematerial vorzulegen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: NN 118/02

Titel: Steuer auf reinrassige Fohlen

Zielsetzung: Technische Unterstützung für Züchter, Zuchtbestände und Fohlen, die in Irland geboren werden sowie Marktentwicklung und Absatzförderung von reinrassigen Zuchtpferden in Irland

Rechtsgrundlage: The Irish Horseracing Industry Act, 1994, as modified by Section 5 of the Horse and Greyhound Racing (Betting Charges and Levies) Act, 1999 and The Thoroughbred Foal Ley Regulation, 2000

Haushaltsmittel: Etwa 1 Million EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Variiert von 12 % bis 100 %. Einzelne Begünstigte dürfen über einen Zeitraum von 3 Jahren nicht mehr als 100000 EUR erhalten

Laufzeit: Zeitlich unbegrenzt

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