19.5.72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  bestimmte  Verwaltungs-  und 
Finanzmodalitäten  der Tätigkeit  des Europäischen  Sozialfonds 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  177.  Tagung  am  29.  November  1971  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  29. November  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 127  vom  28. Dezember  1971,  S. 13, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  100.  Tagung  am 26. und  27. Januar 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder  vertre-
tenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  29. November  1971, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  ihn  um  Stellungnahme  zu dem  ge-
nannten  Verordnungsentwurf  ersuchte, 
gestützt  auf den  vom  Präsidium  des  Ausschusses  am 
25. Januar  1972  gemäß  Artikel  22 der  Geschäfts-
ordnung  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für 
Sozialfragen  mit  der  Erarbeitung  der  betreffenden 
Stellungnahme  zu beauftragen, gestützt  auf  die  Artikel  46 und  47 der  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  seiner  fachlichen 
Gruppe  für Sozialfragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Bruyn, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  100.  Ta-
gung  am 27. Januar  1972, 
Nr. C 50/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19.5.72 
in Erwägung  der  grundlegenden  Optionen,  die er in 
seiner  Stellungnahme  zur  Reform  des  Europäischen 
Sozialfonds  herausgearbeitet  hat — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Vor-
schläge  der  Kommission  vorbehaltlich  der  nachste-
henden  Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge: 
1. In  seinen  früheren  Stellungnahmen  zur  Reform 
des Europäischen  Sozialfonds  hat der Ausschuß  ganz 
besonders  die Notwendigkeit  herausgestellt,  selektive 
Kriterien  festzulegen,  die in Zukunft  für die Beteili-
gungen  des Fonds  maßgeblich  sein  sollen. 
Diese  Kriterien,  die im wesentlichen  auf  den  Erfor-
dernissen  einer  ausgeglichenen  Entwicklung  der  Ge-
meinschaft  beruhen  müßten,  hätten  an die Stelle  des 
Grundsatzes  des  „angemessenen  Rückflusses"  (juste 
retour)  zu treten,  der  in der  Vergangenheit  für  die 
Tätigkeit  des  Fonds  kennzeichnend  gewesen  sein 
soll. 
Der Ausschuß  kann  es nur  begrüßen,  daß  die Kom-
mission  dieser  - im übrigen  auch  vom  Rat  anerkann-
ten - Notwendigkeit  bis  in die  technischen  Vor-
schriften  hinein  Rechnung  trägt,  wie  sie  in ihrer 
jetzigen  Vorlage  enthalten  sind. 
2. Damit  dem  Beschluß  und  der  Verordnung  des 
Rates  vom  1. Februar  bzw.  vom  8. November  1971 
stärker  Rechnung  getragen  wird,  hält  der  Ausschuß 
es trotzdem  für  erforderlich,  nachstehende  Ände-
rungen  zu dem  Text  vorzuschlagen: 
Artikel  1 
Dieser  Artikel  sollte  sich  ausdrücklich  auf Artikel  5 
der Durchführungsverordnung  (EWG)  Nr.  2396/71 
vom 8. November  1971  beziehen. 
In diesem  Sinne  wäre  Absatz  1 wie  folgt  zu er-
weitern  : 
„Jeder  Mitgliedstaat  teilt  der Kommission  gemäß 
Artikel  5 Absatz  2 der Verordnung  des  Rates  vom 
8. November  1971  betreffend  die  Verpflichtung, die Voraussetzungen  anzugeben,  unter  denen  die 
Sozialpartner  sich  an der  Ausarbeitung  des  Ent-
wurfs  der  Maßnahme  beteiligt  haben,  das  Ver-
fahren  mit,  das  er für  die  Vorlage  der  Anträge 
auf Zuschüsse  des Fonds  und  ihre  Weitergabe  an 
die Kommission  festgelegt  hat." 
Artikel  2 
Es erscheint  logischer,  Absatz  3 an den  Anfang  des 
Artikels  zu stellen,  da er sich  auf  das  allgemeine 
Verfahren  für die Übermittlung  der  Anträge  an die 
Kommission  bezieht.  Diese  Übermittlung  schließt  mit 
ein, daß  der Mitgliedstaat  die Verantwortung  für eine 
Auswahl  zwischen  den ihm  vorgelegten  Anträgen  über-
nimmt. 
Absatz  1, der  durch  die  Umstellung  zu Absatz  3 
würde,  wäre  wie  folgt  zu ändern: 
„In bezug  auf die  Zuschußanträge  einer  Körper-
schaft  oder  sonstigen  Einrichtung  des  privaten 
Rechts  nach  Artikel  8 des  Ratsbeschlusses  vom 
1. Februar  1971  bestätigen  die  öffentlichen  Stellen 
der betreffenden  Mitgliedstaaten  die  von  ihnen 
eingegangene  Verpflichtung,  zur  Finanzierung  in 
dem Maße  beizutragen,  wie  das  Vorhaben  ge-
nehmigt  wird." 
Die Mitteilung  der Bereitschaft  zur Finanzierung  bei-
zutragen,  dürfte  ausreichend  sein,  um die Beteiligung 
der öffentlichen  Stellen  der  Mitgliedstaaten  an der 
Durchführung  des Projekts  sicherzustellen. 
Artikel  3 
Auch  dieser  Artikel  sollte  sich  ausdrücklich  auf  die 
Durchführungsverordnung  des Rates  vom  8. Novem-
ber 1971  beziehen  und  dementsprechend  festlegen, 
daß die  Kommission,  von  Dringlichkeitsfällen  abge-
sehen,  in regelmäßigen  Abständen  über  sämtliche 
ihr vorliegenden  Anträge  und  insbesondere  Artikel  2 
der Durchführungsverordnung  Rechnung  zu tragen 
hat. 
Artikel  4 
Im ersten  Absatz  wäre  vorzusehen,  daß  alle  Partner 
sich verpflichten,  die Vorschüsse  gleichzeitig  zu zahlen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Januar  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS