Nr. C 67/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung der Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln 
(91/C 67/13) 
KOM(90) 686 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 erster Un­
terabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 25 der Beitrittsakte gelten die Verträge 
sowie die Rechtsakte der Organe der Europäischen Ge­
meinschaften vorbehaltlich der in diesem Artikel, in Arti­
kel 155 und im Protokoll Nr. 2 im Anhang zur Beitritts­
akte vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Kanari­
schen Inseln. 
Aufgrund dieser Regelungen sind die Kanarischen Inseln 
insbesondere vom Zollgebiet der Gemeinschaft sowie von 
der Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik sowie 
der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik ausgenom­
men. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die Ent­
wicklung der Kanarischen Inseln besser gewährleistet 
wäre, wenn sie vollständig in die gemeinsamen Politiken 
und in den Prozeß zur Vollendung des Binnenmarktes 
einbezogen würden. Es empfiehlt sich daher, die in der 
Beitrittsakte getroffene Regelung zu ändern und die Ka­
narischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein­
zugliedern. 
Gemäß Artikel 25 Absatz 4 erster Unterabsatz der Bei­
trittsakte obliegt es dem Rat, auf Antrag Spaniens auf 
Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einstimmig zu beschließen, die 
Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
einzubeziehen und die geeigneten Maßnahmen zur ent­
sprechenden Anwendung der Vorschriften des Gemein­
schaftsrechts festzulegen. Spanien hat am 7. März J990 
gemäß dem vorgenannten Artikel einen dahin gehenden 
Antrag gestellt. 
Die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in alle gemein­
samen Politiken muß sich im Laufe einer angemessenen 
Übergangszeit und unbeschadet besonderer Maßnahmen 
vollziehen, die den spezifischen Sachzwängen infolge der 
Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellen 
wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren 
Rechnung tragen. Im Hinblick auf diese Maßnahme ist 
aufgrund der vorliegenden Verordnung ein Programm 
zu verabschieden, bei dem die Abgelegenheit und die In­
sellage der Kanaren besonders berücksichtigt werden. 
Die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die 
Kanarischen Inseln ermöglicht insbesondere den freien 
Warenverkehr unter den für die spanische Halbinsel gel­
tenden Bedingungen (Ende der Übergangszeit am 31. 
Dezember 1995), mit Ausnahme der ergänzenden Han­
delsregelungen hinsichtlich der Versorgung der Kanari­
schen Inseln. In diesem Rahmen wird der freie Waren­
verkehr zwischen den Kanarischen Inseln und dem übri­
gen Teil Spaniens gewährleistet. Die uneingeschränkte 
Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik hängt vom 
Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab. 
Diese Politik muß ferner mit spezifischen Maßnahmen 
für die landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen 
Inseln einhergehen. Es ist daher zweckmäßig, die Be­
stimmungen der Beitrittsakte über die Anwendung der 
gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln, 
mit Ausnahme derjenigen über den Zugang der Waren 
mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zu den übrigen 
Teilen der Gemeinschaft, bis zum Inkrafttreten dieser 
Versorgungsregelung beizubehalten. Die Bestimmungen 
des Protokolls Nr. 2 betreffend Bananen im Anhang zur 
Beitrittsakte müssen weiterhin anwendbar sein. Sie sind 
anzupassen, sobald der Rat gemeinsame Maßnahmen für 
dieses Erzeugnis beschließt. 
15. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/9 
Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen, die im Rahmen 
der geltenden Rechtsvorschriften festzulegen sind, muß 
die gemeinsame Fischereipolitik mit dem Inkrafttreten 
dieser Verordnung unter den für die spanische Halbinsel 
geltenden Bedingungen (Ende der Übergangszeit am 31. 
Dezember 1995) auf die Kanarischen Inseln angewandt 
werden. 
Der Insellage der Kanaren ist im Laufe ihrer Geschichte 
dadurch Rechnung getragen worden, daß nacheinander 
wirtschaftliche und steuerliche Ausnahmeregelungen ein­
geführt wurden, die die durch die geographische Entle­
genheit des Archipels entstehenden Nachteile ausgleichen 
sollten. 
Dabei ist die verstärkte Eingliederung der Kanarischen 
Inseln in die Gemeinschaft mit der Beibehaltung von 
Sonderbestimmungen über indirekte Steuern durchaus 
vereinbar, insbesondere mit dem weiteren Ausschluß der 
Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich 
des gemeinsamen Mehrwertsteuer-Systems gemäß Arti­
kel 26 in Verbindung mit Anhang I Titel V Absatz 2 der 
Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der 
Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG (') so­
wie mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln 
vom territorialen Anwendungsbereich der Richtlinien be­
treffend Tabakwaren gemäß Artikel 26 in Verbindung 
mit Anhang I Titel V Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte. 
Die Gemeinschaft nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von 
den Zielen, die Spanien mit der Reform hinsichtlich der 
steuerlichen Aspekte der kanarischen Wirtschafts- und 
Fiskalordnung anstrebt. Vorgesehen ist die schrittweise 
Einführung einer zeitgemäßen indirekten Besteuerung als 
Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick­
lung und zur Finanzierung der gebietsspezifischen Haus­
halte sowie die Schaffung der Voraussetzungen für eine 
uneingeschränkte Eingliederung in die Gemeinschaft 
nach Ablauf einer Übergangszeit von höchstens zehn 
Jahren. 
Für bestimmte einheimische Erzeugnisse müssen bis spä­
testens 31. Dezember 2000 in zwei Stufen von je fünf 
Jahren im Zuge eines dynamischen Prozesses entspre­
chend der schrittweisen Eingliederung der Kanarischen 
Inseln in die Zollunion Freistellungen von der neuen 
Produktions- und Einfuhrabgabe („arbitrio") genehmigt 
werden, sofern damit die einheimische Wirtschaft geför­
dert wird. Die Anwendung dieser Abgabe muß jedoch 
für die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Er­
zeugnisse bis zur Anwendung dieser Politik ausgesetzt 
werden, wobei bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus 
Drittländern die für die Kanarischen Inseln im Handel 
mit diesen Ländern geltenden Vorschriften bis zum glei­
chen Zeitpunkt beibehalten werden müssen. 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Parallel zum Abbau dieser Abgabe muß vom Inkraft­
treten dieser Verordnung an während der gleichen Über­
gangszeit schrittweise der Gemeinsame Zolltarif einge­
führt werden, damit die Kanarischen Inseln bis zum 31. 
Dezember 2000 vollständig in die Zollunion eingeglie­
dert sind. Bei den unter die gemeinsame Agrarpolitik fal­
lenden Erzeugnissen hängt jedoch die Anwendung des 
Gemeinsamen Zolltarifs und der sonstigen Einfuhrabga­
ben vom Inkrafttreten der gezielten Maßnahmen für die 
Versorgung der Kanarischen Inseln mit wichtigen Agrar-
erzeugnissen ab. In jedem Fall kann die schrittweise An­
wendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Kanari­
schen Inseln gegebenenfalls mit spezifischen Zollmaß­
nahmen bzw. mit Maßnahmen einhergehen, bei denen 
für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von der gemein­
samen Handelspolitik abgewichen wird. Derartige Maß­
nahmen können auch im Bereich der für die Freizonen 
geltenden Regelung beschlossen werden. 
Die Abgabe „arbitrio insular — tarifa especial", die un­
ter den in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 festge­
legten Bedingungen für die aus anderen Teilen der Ge­
meinschaft gelieferten Erzeugnisse gilt, wird nach dem 
31. Dezember 1992 nicht mehr angewandt. Die Anwen­
dung dieser Abgabe auf die aus Drittländern auf die 
Kanarischen Inseln eingeführten Erzeugnisse muß ab 
1. Januar 1996 schrittweise abgebaut und bis zum 31. 
Dezember 2000 abgeschafft werden, und zwar unbescha­
det der Verpflichtungen aufgrund bestehender Überein­
kommen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte der Or­
gane der Europäischen Gemeinschaften, für die in der 
Beitrittsakte Ausnahmeregelungen vorgesehen waren, 
gelten für die Kanarischen Inseln gemäß den in dieser 
Verordnung festgelegten Bedingungen. 
Artikel 2 
(1) Mit Inkrafttreten der Sonderregelung gemäß Ab­
satz 2 kommt die für Kontinentalspanien geltende ge­
meinsame Agrarpolitik auch auf den Kanarischen Inseln 
zur Anwendung. Allerdings gelten folgende Einschrän­
kungen : 
— der in der Beitrittsakte vorgesehene Gegenleistungs­
mechanismus für den Handel gilt nicht für die Ver­
bringung der betreffenden Erzeugnisse auf die Kana­
rischen Inseln; 
Nr. C 67/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3.91 
— die für Kontinentalspanien geltenden Vorschriften 
kommen mit Inkraftteten dieser Verordnung auch für 
den Versand von Erzeugnissen mit Ursprung auf den 
Kanarischen Inseln in andere Teile der Gemeinschaft 
zur Anwendung. 
(2) Die gemeinsame Agrarpolitik wird in Verbindung 
mit einer besonderen Versorgungsregelung durchgeführt. 
(3) Bei der Durchführung der gemeinsamen Agrar­
politik sind ferner die besonderen Probleme der kanari­
schen Erzeugung zu berücksichtigen. 
Artikel 3 
Die gemeinsame Fischereipolitik findet auf den Kanari­
schen Inseln gemäß den für Kontinentalspanien gelten­
den Bedingungen Anwendung. Sie wird durch Sonder­
maßnahmen ergänzt, die gegebenenfalls die Besonder­
heiten der Erzeugung der Kanarischen Inseln berück­
sichtigen. 
Artikel 4 
(1) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Ti­
tel V Absatz 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Arti­
kel 3 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
fällt das Gebiet der Kanarischen Inseln nicht in den An­
wendungsbereich des gemeinsamen Mehrwertsteuersy­
stems. 
(2) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Ti­
tel V Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte kann Spanien die 
Richtlinien 72/464/EWG (') und 79/32/EWG (2) auf 
den Kanarischen Inseln nicht in Kraft setzen. 
Artikel 5 
(1) Während einer Übergangszeit, die spätestens am 
31. Dezember 2000 endet, kann die spanische Regierung 
auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln verbrachten und 
dort erzeugten Produkte die Abgabe „Arbitrio" auf die 
Erzeugung und die Einfuhren (APIM) erheben. Die Er­
hebung dieser Abgabe wird jedoch für Erzeugnisse, die 
unter die gemeinsame Agrarpolitik -fallen, bis zum In­
krafttreten der besonderen Versorgungsregelung gemäß 
Artikel 2 Absatz 2 ausgesetzt. 
(2) Bis zum 31. Dezember 1995 werden die betreffen­
den Abgabensätze gemäß Absatz 3 festgelegt. Vom 1. Ja­
nuar 1996 an werden diese Sätze jährlich um 20 % ver­
ringert, so daß die Abgabe innerhalb der in Absatz 1 vor­
gesehenen Frist aufgehoben werden kann. 
(') ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. (3) Die Höhe der Abgabe kann je nach Erzeugniska­
tegorie zwischen 0,1 % und 5 % betragen; sie darf kei­
nesfalls um mehr als 15 % des ursprünglichen Satzes er­
höht werden. Diese Variabilität des Abgabensatzes darf 
keinesfalls zur Diskriminierung von Erzeugnissen aus der 
Gemeinschaft führen. 
(4) Bis zum 31. Dezember 1995 können zugunsten 
der örtlichen Erzeugung je nach den wirtschaft­
lichen Erfordernissen vollständige oder teilweise Abga­
benbefreiungen im Rahmen der in Absatz 1 genannten 
Übergangszeit genehmigt werden, und zwar unter Be­
rücksichtigung der besonderen Lage der Kanarischen In­
seln und im Hinblick auf deren vollständige Integration 
in die Zollunion. Unter Berücksichtigung des Gemein­
schaftlichen Förderkonzeptes müssen diese Abgabenbe­
freiungen Teil einer Strategie zur wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln sein und 
zur Förderung der örtlichen Wirtschaftstätigkeit beitra­
gen, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer 
Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zu­
widerläuft. 
(5) Die von den zuständigen Stellen gemäß Absatz 4 
beschlossenen Befreiungen sind der Kommission zu mel­
den, die innerhalb einer Frist von drei Monaten über de­
ren Vereinbarkeit mit den in dem genannten Absatz defi­
nierten Zielen entscheidet. Gibt die Kommission inner­
halb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so gilt die Ab­
gabenbefreiung als genehmigt. 
(6) Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission 
nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Aus­
wirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der 
Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integra­
tion in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Im Anschluß an 
diese Prüfung kann die spanische Regierung entspre­
chend den Kriterien gemäß Absatz 4 und dem Verfahren 
gemäß Absatz 5 ermächtigt werden, bestimmte bereits 
geltende Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens 
31. Dezember 2000 beizubehalten. 
Artikel 6 
(1) Im Laufe einer Übergangszeit, die spätestens am 
31. Dezember 2000 endet, wird der Gemeinsame Zollta­
rif schrittweise nach folgendem Zeitplan eingeführt: 
— bis zum 31. Dezember 1992 werden Zollsätze in 
Höhe von 30 °/o des GZT angewandt; ab 1. Januar 
1993 betragen sie 35 % des GZT, ab 1. Januar 1994 
40% des GZT und ab 1. Januar 1995 50% des 
GZT; 
15. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/11 
— ab 1. Januar 19% werden diese Sätze jährlich um 
10 % erhöht, so daß der GZT am Ende der Über­
gangszeit in voller Höhe zur Anwendung kommt. 
(2) Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und 
der übrigen Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsa­
men Agrarpolitik wird jedoch bis zum Inkrafttreten der 
in Artikel 2 Absatz 2 genannten besonderen Versor­
gungsregelung ausgesetzt. 
(3) Der Gemeinsame Zolltarif wird unbeschadet spe­
zifischer Zollmaßnahmen oder Abweichungen von der 
gemeinsamen Handelspolitik betreffend bestimmte sensi­
ble Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln angewandt. 
Es können auch Zollmaßnahmen bezüglich der für die 
Freizonen geltenden Regelung getroffen werden. 
(4) Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemein­
schaft gilt auf den Kanarischen Inseln die Abgabe „Arbi-
trio insular — tarifa especial" gemäß Artikel 6 Absatz 3 
des Protokolls Nr. 2; ihre Geltung kann nicht über den 
31. Dezember 1992 hinaus verlängert werden. Unbescha­
det der Verpflichtungen aus bestehenden Vereinbarun­
gen ist bei eingeführten Erzeugnissen mit Ursprung in 
Drittländern diese Abgabe ab dem 1. Januar 1996 schritt­
weise zu senken und bis zum 31. Dezember 2000 aufzu­
heben. 
(5) Wird festgestellt, daß die Anwendung von Absatz 
1 zu Verkehrsverlagerungen führt, so kann die Kommis­
sion beschließen, bei der Verbringung von auf den Kana­
rischen Inseln im freien Verkehr befindlichen Waren in 
andere Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft die Diffe­
renz der Einfuhrabgaben zu erheben. 
Artikel 7 
Die gemeinsame Handelspolitik gilt für die Kanarischen 
Inseln entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte 
festgelegten Bedingungen, und zwar unbeschadet der 
Sondermaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 6 
Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung. 
Artikel 8 
Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, um zu 
verhindern, daß es durch die Änderung der für die Ka­narischen Inseln geltenden Handelsvorschriften zu Spe­
kulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt. 
Artikel 9 
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme 
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses verabschiedet der Rat ein Programm 
zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Insel­
lage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Pro­
bleme. Dieses Programm umfaßt insbesondere die in Ar­
tikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 
Absatz 3 vorgesehenen Sondermaßnahmen. Dieses meh­
rere Sektoren betreffende Aktionsprogramm, das den Er­
laß von Rechtsvorschriften und finanzielle Verpflichtun­
gen einschließt und bei der Durchführung der Gemein­
schaftspolitiken die spezifischen Sachzwänge der Kanari­
schen Inseln berücksichtigen soll, wird bis spätestens 
31. Dezember 1992 eingeleitet, und zwar nach Erlaß der 
erforderlichen Rechtsakte entsprechend den Bestimmun­
gen des Vertrages durch den Rat bzw. die Kommission. 
Artikel 10 
(1) Diese Verordnung tritt am ... 1991 in Kraft. 
(2) Die Bestimmungen der Beitrittsakte zur Anwen­
dung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen 
Inseln sowie die diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschrif­
ten mit Ausnahme der Bestimmungen über den Zugang 
von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen In­
seln zur übrigen Gemeinschaft bleiben bis zum Inkraft­
treten der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2, läng­
stens jedoch bis zum 31. Dezember 1991 wirksam. 
(3) Die Bestimmungen betreffend Bananen des Proto­
kolls Nr. 2 zur Beitrittsakte gelten fort. Sie werden ange­
paßt, wenn der Rat vor dem in Artikel 4 Absatz 2 Buch­
stabe b) des Protokolls Nr. 2 genannten Zeitpunkt die 
dieses Erzeugnis betreffenden gemeinsamen Maßnahmen 
verabschiedet. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.