3.12.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/11 
Ziffer  4.2  (Text  zurückgezogen) 
„Solange  die  politische  und  insbesondere  die  wirtschaftspolitische  Integration  in der 
Gemeinschaft  nicht  weiter  voranschreitet,  muß  die  Regionalpolitik  zwar  Motor  der 
Integration  sein,  sie kann  aber  andere  Integrationsmaßnahmen  nicht  ersetzen.  Die  Fach-
gruppe  würde  es für  bedenklich_halten,  wenn  die  Aufgabenstellung  der  Regionalpolitik 
zu stark  mit  der  Lösung  solcher  Probleme  befrachtet  würde,  zu deren  Lösung  Ansätze 
in anderen  Bereichen  der  Gemeinschaftspolitik  zu suchen  sind." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig  angenommen. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  über  das  Gemeinschaftskontingent  für den  Güterkraft-
verkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung.  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 220  vom  15.  September  1977  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
Am 12.  September  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 12.  September  1977  ausgesprochene  Er-
suchen  um  Stellungnahme  zu dem  genannten  Vor-
schlag, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS zember  1972  (2),  zuletzt  geändert  durch  die  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  3164/76  des  Rates  vom  16.  Dezem-
ber 1976  (3), 
gestützt  auf  seine  am 27.  November  1975  zu diesem 
Thema  verabschiedete  Stellungnahme  (4), 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 16.  Sep-
tember  1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu be-
auftragen, gestützt  auf die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1018/68  des 
Rates  vom  19.  Juli  1968  ('),  ergänzt  durch  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  2829/72  des  Rates  vom  28.  De-
(') ABl.  Nr.  L 175  vom  23.  7. 1968,  S. 13. (-) ABl.  Nr.  L 298  vom  31. 12. 1972,  S. 16. 
(8) ABl.  Nr.  L 357  vom  29. 12. 1976,  S. 1. 
(4) ABl.  Nr.  C 35 vom  16.  2. 1976,  S. 44. 
Nr. C 292/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3.12.  77 
gestützt  auf  die  Artikel  29,  46 und  47 der  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  115.  Sitzung  am  21.  September 
1977  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am  28./29.  September  1977  (Sitzung  vom 
28. September  1977), 
in Erwägung,  daß  das  jetzige  System  des  Gemein-
schaftskontingents  sich  seit  drei  Jahren  nicht  weiter-
entwickelt  hat; 
in Erwägung,  daß  die  Zahl  der  Genehmigungen  für 
den grenzüberschreitenden  Transport  regelmäßig  an-
gepaßt  werden  sollte; 
in Erwägung,  daß  die  Zahl  der  Gemeinschaftsgeneh-
migungen  dem  größeren  Bedarf  an  Beförderungen 
zwischen  Mitgliedstaaten,  der  durch  die  bilateralen 
Genehmigungen  nicht  gedeckt  wird,  angepaßt  werden 
muß  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 51 gegen  10 Stimmen,  bei 12 Stimmenhaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der  Kommission,  das  Gemeinschaftskon-
tingent  für das  Jahr  1978  von  2 363  auf  4 726  Geneh-migungen  aufzustocken,  vorbehaltlich  der  nachfol-
genden  Bemerkungen. 
2. Das  seit  1974  eingefrorene  Kontingent  muß 
nach  und  nach  aufgestockt  werden,  um  den  Beförde-
rungsbedarf  zu decken  und  den  Unternehmen  mehr 
Spielraum  zu verschaffen,  ohne  daß  der  Verkehrs-
markt,  der  nur  zu 4 % bis  7 % davon  betroffen  ist, 
dadurch  stark  beeinflußt  wird. 
3. Was  die  Aufteilung  der  Genehmigungen  auf  die 
Mitgliedstaaten  angeht,  so stellt  der  Ausschuß  fest, 
daß sich  die Kommission  auf  die  Ergebnisse  von  1975 
stützt;  die  Bedingungen  für  die  Ausnutzung  der  Ge-
meinschaftsgenehmigungen  wurden  indessen  durch 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  vom  16.  Dezem-
ber 1976  gelockert. 
4. Gegen  den  für  1978  vorgesehenen  Aufteilungs-
modus  lassen  sich  deshalb  insofern  Vorbehalte  an-
melden,  als  1975  die  Ausnutzungsbedingungen  von 
Staat  zu Staat  unterschiedlich  waren,  je nachdem,  ob 
die Verwaltungen  gemäß  Artikel  2 und  4 der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  2829/72  die vorrangige  Ausnutzung 
der Gemeinschaftsgenehmigungen  für  den  multilate-
ralen  Verkehr  verlangten  oder  nicht. 
Der Ausschuß  bittet  daher  um  ausführlichere  Infor-
mationen  über  das  Funktionieren  des  Gemeinschafts-
kontingents. 
5. Trotz  der  oben  geäußerten  Vorbehalte  ist der 
Ausschuß  der  Auffassung,  daß  der  Vorschlag  als Dis-
kussionsgrundlage  im Rat  dienen  kann  und  daß  seine 
Annahme  ein  Beweis  für  den  Willen  der  Minister 
wäre,  die  Verkehrspolitik  aus  der  jetzigen  Sackgasse 
herauszuführen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  vom 
Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
„Der  Wortlaut  der  Stellungnahme  sollte  ab der  ersten  Erwägung  durch  folgenden  Text 
ersetzt  werden: 
3. 12. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/13 
in Erwägung,  daß  der  Rat  noch  kein  System  zur  Kapazitätsregelung  verabschiedet  hat,  das 
sich in eine  rationelle  Marktorganisation  für den  Güterkraftverkehr  einfügt; 
in Erwägung,  daß  die Marktlage  eine  Erhöhung  der  Zahl  der  Gemeinschaftsgenehmigungen 
nicht  rechtfertigt  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  es nicht  für  angezeigt,  den  von  der  Kom-
mission  unterbreiteten  Vorschlag  zu befolgen. 
2. Dieser  Vorschlag  sieht  für das  Jahr  1978  eine  Erhöhung  der  Zahl  der  Genehmigungen 
um 100  % vor,  ohne  daß  die wirtschaftlichen  Daten  genannt  werden,  auf Grund  deren  ein 
solcher  Prozentsatz  vorgeschlagen  wird. 
3. Außerdem  ist zur  Marktgestaltung  des  Verkehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten,  die 
Gegenstand  der Vorschläge  vom  1. Oktober  1975  war,  noch  immer  kein  Beschluß  des Rates 
ergangen. 
4. Es  wäre  infolgedessen  verfrüht,  eine  Aufteilung  der  Genehmigungen  vorzunehmen, 
indem  man  sich  auf statistische  Daten  stützt,  die überholt  und  für  das  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Marktüberwachungssystem  ungeeignet  sind. 
5. Der  Ausschuß  ersucht  deshalb  den  Rat,  diesen  neuen  Vorschlag  vorerst  nicht  zu ver-
abschieden  und  von  den  Vorschlägen  der  Kommission  vom  1. Oktober  1975  über  die 
Marktorganisation  diejenigen  aufzugreifen,  die  die  Festlegung  eines  gemeinschaftlichen 
Systems  für die Kapazitätsregelung  ermöglichen." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zum  Zweiten  Jahresbericht  (1976)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  und  zur  Zusammenfassenden  Aufzeichnung  über  die jährlichen 
Angaben  1977 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  veröffentlichte 
Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  146.  Plenartagung  am  23./24.  Februar  1977  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, gestützt  auf  seinen  Beschluß  vom  23./24.  Februar 
1977,  die Fachgruppe  Regionale  Entwicklung  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zum  „Zweiten 
Jahresbericht  (1976)  über  den  Europäischen  Fonds