B4-1242, 1246, 1247 und 1252/96

Entschließung zur biologischen Sicherheit und zur Sicherheit von Nahrungsmitteln

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 15.)),

- unter Hinweis auf die gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Nahrungsmitteln und pflanzlichen Erzeugnissen (beispielsweise Sojabohnen, Raps und Chicorée), einschließlich der verschiedenen Beschränkungen für die Verwendung bestimmter Produkte,

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 12. März 1996 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (C4-0490/95 - 00/0426(COD)) ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 26.)),

A. in der Erwägung, daß das Vertrauen der Verbraucher im Jahr 1996 bereits wegen der BSE-Krise gelitten hat und noch weiter schwinden wird, wenn den Verbrauchern ihr Recht auf Information über genetisch veränderte Nahrungsmittelinhaltsstoffe verweigert wird,

B. unter Hinweis auf die wachsende Sorge der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Erzeugnissen,

C. in der Erwägung, daß geeignete Regelungen zur Kennzeichnung von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten, in der Europäischen Union erst noch beschlossen und durchgeführt werden müssen,

D. in der Erwägung, daß bislang noch kein Protokoll über die biologische Sicherheit existiert, das den internationalen Handel mit GVO (genetisch veränderten Organismen) regelt,

E. in der Erwägung, daß Sojaprodukte in mehr als 20.000 Nahrungsmitteln enthalten sind und sich die Freisetzung von genetisch verändertem Soja somit auf dem europäischen Nahrungsmittelmarkt in höchstem Masse bemerkbar machen würde,

F. in der Erwägung, daß bei einigen Nahrungsmitteln, die genetisch verändertes Soja enthalten, der Verdacht besteht, daß sie allergische Reaktionen auslösen,

G. in der Erwägung, daß zahlreiche europäische Nahrungsmittelhersteller in verschiedenen Ländern angekündigt haben, daß sie wegen fehlender Kennzeichnungsmaßnahmen kein genetisch verändertes Soja verwenden werden,

1. weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Transparenz hin; besteht ferner darauf, daß die Verbraucher ein Recht auf Information über die Verwendung genetisch veränderter Organismen in ihrer Nahrung haben;

2. fordert die amerikanischen Sojärzeuger und alle anderen Hersteller von in Nahrungsmitteln verwendeten GVO auf, diese Organismen von konventionellen Organismen zu trennen;

3. fordert die Kommission und die zuständigen Legislativgremien der EU und der Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Gewährleistung einer solchen Trennung von genetisch veränderten Organismen auf dem europäischen Markt zu treffen;

4. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, daß die Verbraucher über die Informationen verfügen, die sie zur Ausübung ihres Rechts auf Wahl ihrer Nahrungsmittel benötigen; bedauert, daß die Kommission den Erlaß der Verordnung über neuartige Lebensmittel, in der es insbesondere um die entscheidende Frage der Kennzeichnung geht, nicht abgewartet hat;

5. fordert die Einrichtung eines Beobachtungs- und Überwachungsnetzes zur Verfolgung der Entwicklung der in den Verkehr gebrachten Pflanzen, das es der Kommission ermöglicht, die Lage anhand der erzielten Ergebnisse periodisch zu überprüfen;

6. fordert die Kommission auf, ihm über die Verfahren und Kontrollen Bericht zu erstatten, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden angewandt werden, um zu gewährleisten, daß die für die Zulassung des Erzeugnisses geltenden Bedingungen eingehalten werden, und fordert sie ferner auf, detaillierte Leitlinien in dieser Frage zu veröffentlichen;

7. fordert daher, ohne den Entdeckungen der Gentechnik gewisse positive Aspekte absprechen zu wollen, daß die Genehmigung für genetisch veränderte Erzeugnisse nach sehr strengen wissenschaftlichen Kriterien erteilt wird und daß diese dem Verbraucher zur Kenntnis gebracht werden, damit er in bezug auf die Unschädlichkeit der Erzeugnisse beruhigt sein kann;

8. fordert deshalb den Rat auf, der Empfehlung des Parlaments zu folgen und in die Verordnung über neuartige Lebensmittel die Forderung nach Kennzeichnung aller Lebensmittel, die genetisch verändertes Material enthalten, soweit dies nachweisbar ist, aufzunehmen;

9. fordert die Durchführung von Langzeituntersuchungen über die Auswirkungen der Verwendung glyphosat-toleranter Pflanzen und der folglich zunehmenden Verwendung dieses Herbizids auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der USA zu übermitteln.