Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) /* COM/2014/0366 final - 2014/ () */





BEGRÜNDUNG Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] niedergelegt. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: EGF-Aktenzeichen EGF/2014/000 Europäische Kommission Technische Unterstützung Verwaltungsausgaben: Haushaltsmittel in EUR 330 000 % Verwaltungsausgaben (Obergrenze: 0,5 %) 0,21 % Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden. Zu finanzierende technische Unterstützung und Aufschlüsselung der dafür veranschlagten Kosten 1. Der Beitrag wird für die in Artikel 11 Absätze 1 und 4 sowie in Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 genannten Ausgaben wie nachstehend ausgeführt verwendet. Es ist anzumerken, dass im Jahr 2014 die Ausgaben auf ein Minimum zurückgefahren wurden, da die Mittel der relevanten EGF-Haushaltslinie erst gutgeschrieben werden, wenn das Europäische Parlament nach den Europawahlen wieder Sitzungen abhält. 2. Monitoring und Datenerhebung: Die Kommission wird Daten zu den eingegangenen, finanzierten und abgewickelten Anträgen sowie den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen erheben. Diese Daten werden auf der Website und als aktualisiertes Statistisches Porträt zur Verfügung gestellt. Aufbauend auf der Arbeit der letzten Jahre kann dies zumeist mit den gewöhnlichen Verwaltungsressourcen der Kommission vonstatten gehen; allerdings wird auch externes Fachwissen vonnöten sein, um die Funktionalität der EGF-Datenbank im Einklang mit den Feststellungen des internen Audits der Kommission zu verbessern und sicherzustellen. Die Kosten für diesen Posten werden mit 20 000 EUR veranschlagt. 3. Information: Die EGF-Website[2], die die Kommission in ihrem Interauftritt unter der Rubrik „Beschäftigung, Soziales und Integration“ und die sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 unterhält, wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und ausgebaut; dabei wird jedes neue Element in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Es wird über die neue EGF-Verordnung informiert und die erforderliche Orientierungshilfe gegeben. Gefördert werden eine allgemeine Sensibilisierung und Sichtbarkeit in Hinblick auf den EGF. Die EGF-Ex-post-Evaluierung wird sowohl – in kleiner Auflage – als Druckfassung als auch online zur Verfügung gestellt. Nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 werden sich verschiedene Veröffentlichungen und audiovisuelle Maßnahmen der Kommission mit dem EGF befassen. Die Kosten für alle diese Posten werden für 2014 aufgrund der zeitlichen Einschränkungen auf 20 000 EUR geschätzt und dürften 2015 erheblich ansteigen. 4. Schaffung einer Wissensbasis/Antragsschnittstelle: Die Kommission arbeitet auch weiterhin daran, ein elektronisches Antragsformular und standardisierte Verfahren für die EGF-Anträge einzurichten, was dazu führen würde, dass die Stellung der Anträge unter der neuen Verordnung vereinfacht und ihre Bearbeitung beschleunigt würde und Berichte für die verschiedenen Erfordernisse leichter extrahiert würden. Vorbereitungen für die Integration des EGF in das SFC laufen. Die Standardisierung des Schlussberichts wird fortgeführt; Ziel ist die Verringerung der Verwaltungslast für die Mitgliedstaaten. Die Kosten für alle diese Posten werden mit 100 000 EUR veranschlagt. 5. Administrative und technische Hilfe: Die aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat bestehende Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF wird zwei Sitzungen abhalten (Ende 2014/erstes Halbjahr 2015), deren Gesamtkosten mit 70 000 EUR veranschlagt werden. 6. Darüber hinaus wird die Kommission eine Vernetzung unter den Mitgliedstaaten in zwei Seminaren der EGF-Durchführungsstellen in etwa zu ebendiesen Terminen organisieren; Kernthema wird dabei die Auslegung der neuen EGF-Verordnung, vor allem hinsichtlich der möglichen Einbindung von NEET-Jugendlichen in die Maßnahmen sein. Die Kosten für alle diese Posten werden auf 120 000 EUR geschätzt. 7. Evaluierung: 2014 brauchen keine Mittel für Evaluierungen bereitgestellt zu werden. Die öffentliche Auftragsvergabe für die Halbzeitevaluierung wird 2015 eingeleitet, wobei diese gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 bis zum 30. Juni 2017 abzuschließen ist. Posten || Geschätzte Anzahl || Geschätzte Kosten pro Posten (in EUR) || Gesamtkosten (in EUR) Monitoring und Datenerhebung || diverse || diverse || 20 000 Information || diverse || diverse || 20 000 Schaffung einer Wissensbasis/Antragsschnittstelle || diverse || diverse || 100 000 Administrative und technische Hilfe: Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF || 2 || 35 000 || 70 000 Administrative und technische Hilfe: Vernetzungsseminare zum Einsatz des EGF || 2 || 60 000 || 120 000 Evaluierung || 0 || 0 || 0 Veranschlagte Gesamtkosten || || 330 000 Finanzierung 8. Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[3] festgelegt, beläuft sich der jährliche Höchstbetrag für den EGF auf 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011). 9. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 können 0,5 % davon (d. h. 750 000 EUR zu Preisen von 2011) jedes Jahr für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden. Derzeit ist der gesamte Betrag für das Jahr 2014 noch verfügbar; bislang wurden der technischen Unterstützung noch keine Mittel zugewiesen. 10. Der vorgeschlagene Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF wird nach der Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4] einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat gefasst. Damit verbundene Vorgänge 11. Zur gleichen Zeit wie diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auch einen Vorschlag zur Übertragung von 330 000 EUR in die entsprechende Haushaltslinie vorlegen. Herkunft der Mittel für Zahlungen 12. Zur Deckung der für technische Unterstützung benötigten 330 000 EUR werden Mittel aus der EGF-Haushaltslinie herangezogen. Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[5], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem Verfahren aus Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[6], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen. (2) Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020[7] festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 330 000 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung technischer Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 330 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [2] http://ec.europa.eu/egf [3] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [4] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [5] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [6] ABl. L 373 vom 20.12.2013, S. 1. [7] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.