Nr. C 324/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die 
zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere 
Mitgliedstaaten versandt werden 
KOM(88) 526 endg. — SYN 166 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. November 1988) 
(88/C 324/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 (x) hat am 1. Juli 1985 
für einen ersten Versuchszeitraum von drei Jahren Gel­
tung erlangt. Im Anschluß an den Bericht über die An­
wendung des mit der genannten Verordnung eingeführ­
ten Verfahrens, den die Kommission dem Rat am 15. 
März 1988 vorgelegt hat, wurde die Gültigkeitsdauer der 
Verordnung auf Vorschlag der Kommission mit Verord­
nung (EWG) Nr. 1227/88 (2) bis zum 30. Juni 1989 ver­
längert. 
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
3/84 beschließt der Rat auf der Grundlage des genann­
ten Berichtes über die endgültige Anwendung dieser 
Verordnung sowie über etwaige Änderungen ihrer Be­
stimmungen, die insbesondere zur Vereinfachung des 
Verfahrens vorzunehmen sind. Nach der Änderung des 
Vertrages durch die Einheitliche Europäische Akte stellt 
Artikel 100A die Rechtsgrundlage für den Erlaß der 
Vorschriften dar, die die Schaffung und das Funktionie­
ren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Der Erlaß 
dieses Rechtsakts ist daher auf die vorgenannte Rechts­
grundlage zu stützen. 
(') ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 6. 5. 1988, S. 1. Diesem Bericht ist insbesondere zu entnehmen, daß das 
Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs vielfach 
in Anspruch genommen worden ist und einem echten 
Bedarf der Beteiligten entspricht, die unter anderem den 
Verzicht auf eine Sicherheitsleistung und die Erleichte­
rungen beim Grenzübergang begrüßen. Es erscheint da­
her zweckmäßig, dieses Verfahren bis zur Vollendung 
des Binnenmarkts beizubehalten. 
Zahlreiche Privatpersonen und Wirtschaftsträger haben 
beanstandet, daß die genannte Verordnung für eine zu 
begrenzte Anzahl von Waren und Begünstigten gilt. Bei 
Erlaß der Verordnung war es als zweckmäßig erachtet 
worden, nur die Waren zu erfassen, bei deren vorüber­
gehender Einfuhr alle Mitgliedstaaten aufgrund interna­
tionaler Übereinkommen unter den gleichen Vorausset­
zungen Steuerbefreiung gewähren. Andererseits sind die 
Hauptbegünstigten des Verfahrens öffentliche und zuge­
lassene private Einrichtungen. 
Die Gegebenheiten haben sich mit der Verabschiedung 
der 17. Richtlinie des Rates vom 16. Juli 1985 zur Har­
monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuerbefreiung der 
vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Be­
förderungsmittel (85/362/EWG) (3) —, der zufolge die 
Mehrwertsteuerbefreiung bei der vorübergehenden Ein­
fuhr für eine große Zahl von Gemeinschaftswaren, die 
vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen 
verbracht werden, grundsätzlich ohne Ansehung der Be­
günstigten gewährt werden soll, grundlegend geändert. 
Es erscheint daher folgerichtig, den Geltungsbereich der 
Verordnung (EWG) Nr. 3/84 entsprechend auszudeh­
nen. Damit das Verfahren des innergemeinschaftlichen 
Verkehrs tatsächl'ich seine Rolle im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarkts spielen kann, muß diese 
Ausdehnung unter Beibehaltung der gegenwärtigen Vor-
(') ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. 
17. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/9 
teile des Verfahrens und insbesondere unter Verzicht auf 
eine sei es auch nur fakultative Sicherheitsleistung im 
Sinne der 17. Richtlinie erfolgen. 
Um ferner eine Übereinstimmung zwischen der 17. 
Richtlinie und der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 herzu­
stellen, ist es unerläßlich, die Geltungsdauer des mit der 
genannten Verordnung eingeführten gemeinschaftlichen 
Warenverkehrscarnets in Anlehnung an die in der 17. 
Richtlinie vorgesehenen Fristen für den Verbleib der vor­
übergehend eingeführten Gegenstände zu ändern. 
Das Verfahren des gemeinschaftlichen Warenverkehrs­
carnets erscheint in manchen Fällen schwerfällig, ja über­
flüssig. Zur Beseitigung der damit verbundenen Nach­
teile und unter Berücksichtigung der Annahme durch 
den Rat der Verordnung (EWG) Nr. . .. vom . . . zur 
Abschaffung der Ausgangsförmlichkeiten beim Über­
schreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zu­
sammenlegung der Grenzabfertigungsstellen (l) ist im 
Falle des genannten Carnets vorgesehen, die Förmlich­
keiten, die gegenwärtig beim Ausgang aus den Durch­
fuhrmitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten des vor­
übergehenden Gebrauchs zu erfüllen sind, aufzuheben, 
ohne daß dadurch die ordnungsgemäße Abwicklung des 
Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs beein­
trächtigt wird. Mit Blick auf das gleiche Ziel scheint es 
bei bestimmten Kategorien von Waren angebracht, für 
eine begrenzte Zeitspanne das gemeinschaftliche Waren-
verkehrscarnet durch eine „gemeinschaftliche Warenver­
kehrskarte" zu ersetzen, aufgrund deren die Waren, für 
die sie ausgestellt ist, innerhalb der Gemeinschaft ohne 
Förmlichkeiten versandt oder befördert werden können. 
Unter den gegenwärtigen Umständen gestattet das ge­
meinschaftliche Warenverkehrscarnet nicht die Durch­
fuhr der darin genannten Waren durch das Gebiet von 
Drittländern. Zuweilen wird dadurch der Verkehr mit 
den betreffenden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der 
Gemeinschaft gelegenen Orten behindert. Bis zu einer 
angemessenen Regelung mit den betreffenden Drittlän­
dern erscheint es in derartigen Fällen zweckmäßig, das 
Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs für die 
Dauer der Durchfuhr durch diese Länder auszusetzen 
und beim Wiedereingang der Waren in das Zollgebiet 
der Gemeinschaft wiederaufzunehmen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 gilt gemäß ihrem Ar­
tikel 1 für Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch 
aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere 
Mitgliedstaaten versandt oder befördert und in unverän­
dertem Zustand wieder in den Abgangsmitgliedstaat ver­
bracht werden. Jedoch erscheint es in einigen wenigen 
Fällen zweckmäßig, den Geltungsbereich der vorgenann­
ten Verordnung auf bestimmte Waren auszudehnen, die 
unter Umständen nicht wieder in den Abgangsmitglied­
staat verbracht werden — 
(') Liegt gegenwärtig dem Parlament auf der Grundlage einer 
vom Rat auf seiner Tagung vom 22. Juni 1988 (Dok. Nr. 
7350/80 vom 4. 7. 1988) angenommenen gemeinsamen Hal­
tung zur Prüfung vor. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
— Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
,,(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvor­
schriften sowie der Artikel 12a und 12b gilt das 
Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs 
— nachstehend „Verfahren" genannt — für Wa­
ren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus ei­
nem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere 
Mitgliedstaaten versandt oder befördert werden, 
nicht Verboten oder Beschränkungen nach den 
Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlas­
senen Regelungen unterliegen und in unverän­
dertem Zustand wieder in den Abgangsmitglied­
staat verbracht werden." 
— Nachstehender Absatz 2 wird eingefügt: 
„(2) Nicht unter diese Verordnung fallen: 
a) Beförderungsmittel mit Ausnahme der als 
Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernse­
hen oder als kinematographische Ausrüstung 
zur Herstellung von Reportagen, Bandauf­
nahmen, Sendungen oder Filmen gebauten 
oder besonders hergerichteten Fahrzeuge so­
wie der Pannendienstfahrzeuge; 
b) Paletten und Großbehälter; 
c) Konsumgüter mit Ausnahme von Warenmu­
stern, sofern diese in unverändertem Zustand 
wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht 
werden." 
— Absatz 2 wird Absatz 3. 
2. In Artikel 2 Buchstabe f) erhält der erste Gedanken­
strich folgende Fassung: 
„— die Zollstelle, über welche die Waren in einen 
Mitgliedstaat lediglich zur Durchfuhr verbracht 
werden." 
3. In Artikel 4 Absatz 2 erhält Buchstabe a) folgende 
Fassung: 
,,a) für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfah­
rens nach Titel II und seine Erledigung vor Ab­
lauf der Gültigkeitsdauer des in Artikel 5 ge­
nannten Carnets oder der in Artikel 10a ge­
nannten gemeinschaftlichen Warenverkehrskarte 
zu sorgen;" 
Nr. C 324/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 12. 88 
4. Vor  dem  Titel  „Verfahren"  wird  folgender  Wortlaut 
eingefügt: 
„Artikel  4 a 
Das Verfahren  des  innergemeinschaftlichen  Verkehrs 
besteht  aus 
1. einem  normalen  Verfahren,  das  für  alle  Waren 
gilt; 
2. einem  vereinfachten  Verfahren  für  die im Anhang 
aufgeführten  Waren. 
ABSCHNITT  I 
Normales  Verfahren" 
5. Artikel  5 wird  wie  folgt  geändert: 
— Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
,,(1) Soll  für  Waren  das  normale  Verfahren 
bewilligt  werden,  so ist für sie von  den  zuständi-
gen Behörden  des  Abgangsmitgliedstaats  ein  ge-
meinschaftliches  Warenverkehrscarnet  — nach-
stehend  ,Carnet'  genannt  — auszustellen." 
— Absatz  3 wird  gestrichen. 
— Absatz  4 wird  Absatz  3. 
6. Artikel  6 wird  wie  folgt  geändert: 
— Absatz  1 zweiter  Unterabsatz  wird  gestrichen. 
— Absatz  2 zweiter  Gedankenstrich  erhält  folgende 
Fassung: 
,,— setzen  unbeschadet  der  in den  Artikeln  10a 
und 12b  genannten  zeitlichen  Beschränkun-
gen die  Geltungsdauer  des  Carnets  fest,  die 
nicht  mehr  als vierundzwanzig  Monate  be-
tragen  darf." 
7. Artikel  7 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Werden  Waren,  für  die  ein  Carnet  ausge-
stellt  wurde,  lediglich  durch  das  Gebiet  eines  Mit-
gliedstaats  durchgeführt,  ohne  daß  sie dort  vorüber-
gehend  gebraucht  werden,  so gibt  der  Begünstigte 
unbeschadet  Artikel  8a bei den  Grenzübergangsstel-
len einen  Durchfuhrabschnitt  des Carnets  ab;" 
8. Artikel  8 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
,,(1) Sollen  die in einem  Carnet  genannten  Waren 
in einem  Mitgliedstaat  vorübergehend  gebraucht 
werden,  so hat  der  Begünstigte  sie unbeschadet  des 
Artikels  8a unter  Vorlage  des  Carnets  der  Eingangs-
und Ausgangszollstelle  dieses  Mitgliedstaats  zu ge-
stehen  und  diesen  Zollstellen  den  Eingangs-  bzw. 
Ausgangsabschnitt  vorzulegen,  nachdem  er die  Fel-
der für  die  Angabe  der  Orte  des  vorübergehenden 
Gebrauchs  sowie  über  dessen  Art  und  Dauer  ausge-
füllt  hat." 9. Der  nachstehende  Artikel  8a wird  eingefügt. 
„Artikel  8 a 
(1) Verlassen  die  Waren  den  Mitgliedstaat  des 
vorübergehenden  Gebrauchs,  so  sind  abweichend 
von Artikel  8 Absatz  1 bei  der  Ausgangszollstelle 
keine  Förmlichkeiten  zu erfüllen.  Die  Förmlichkei-
ten, die  bei  dieser  Zollstelle  hätten  erfüllt  werden 
müssen,  werden  bei  der  Zollstelle  des  Mitgliedstaats 
erfüllt,  in den  die  Waren  verbracht  werden,  wobei 
diese  Zollstelle  die  Ausgangszollstelle  hiervon  unter-
richtet. 
(2) Die  Feststellungen  der  zuständigen  Behörden 
des Mitgliedstaats,  in dem  die  Waren  eintreffen,  be-
sitzen  im  Mitgliedstaat  des  vorübergehenden  Ge-
brauchs  die  gleiche  Beweiskraft  wie  die  Feststellun-
gen der  Behörden  dieses  Mitgliedstaats." 
10. Artikel  9 Absatz  3 erhält  folgende  Fassung: 
,,(3) Wird  das  Gebiet  eines  Mitgliedstaats  berührt, 
ohne  daß  die  Waren  dort  vorübergehend  gebraucht 
werden,  so kann  der  Durchfuhrabschnitt  bei  jeder 
Zollstelle  abgegeben  werden,  die  als  Grenzüber-
gangsstelle  dient." 
11. In Artikel  10 erster  Absatz  wird  Buchstabe  c) gestri-
chen. 
12. Folgende  Vorschriften  werden  eingefügt: 
„ABSCHNITT  II 
Vereinfachtes  Verfahren 
Artikel  10a 
(1) Soll  für Waren  das  vereinfachte  Verfahren  be-
willigt  werden,  so ist für sie von  den  zuständigen  Be-
hörden  des  Abgangsmitgliedstaats  kostenlos  eine  ge-
meinschaftliche  Warenverkehrskarte  auszustellen. 
Der gemeinschaftlichen  Warenverkehrskarte  liegt  die 
Liste  der  Waren,  für  die  sie ausgestellt  ist,  mit  der 
Angabe  des  Wertes  der  verschiedenen  Warenkatego-
rien bei.  Diese  Liste  wird  von  den  Behörden,  die  die 
Warenverkehrskarte  ausstellen,  beglaubigt. 
(2) Die  gemeinschaftliche  Warenverkehrskarte 
enthält  insbesondere  die  Angabe  des  Namens,  der 
Anschrift  und  des  Berufs  des  Begünstigten  sowie  den 
Gesamtwert  der  auf  der  beigefügten  Liste  verzeich-
neten  Waren.  Die  Geltungsdauer  der  Karte  wird  ein-
heitlich  auf zwölf  Monate  festgesetzt. 
Die Liste  der  Waren  wird  in zwei  Exemplaren  aus-
gefertigt,  von  denen  eines  von  der  Zollstelle,  die die 
Warenverkehrskarte  ausgestellt  hat,  aufbewahrt  wird, 
während  das  andere  dem  Begünstigten  ausgehändigt 
wird  und  die Waren  begleitet. 
17. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 324/11 
(3) Grenzübergang,  Eingang  und  Ausgang  kön-
nen Tag  und  Nacht  bei jeder  Zollstelle  während  der 
für den  Reiseverkehr  geltenden  Öffnungszeiten  er-
folgen,  wobei  auf Verlangen  der  zuständigen  Behör-
den lediglich  die  gemeinschaftliche  Warenverkehrs-
karte  und  die Waren,  für die sie ausgestellt  ist, vor-
zuzeigen  sind. 
ABSCHNITT  III 
Gemeinsame  Vorschriften 
Artikel  10b 
Das gemeinschaftliche  Warenverkehrscarnet  und  die 
gemeinschaftliche  Warenverkehrskarte  gelten  als in-
terne  gemeinschaftliche  Versandpapiere  und  dienen 
als Nachweis  für  den  Gemeinschaftscharakter  der 
betreffenden  Waren. 
Artikel  10c 
Werden  im Rahmen  des  Verfahrens  des  innerge-
meinschaftlichen  Verkehrs  Waren,  die zwischen  zwei 
Orten  in der  Gemeinschaft  versandt  oder  befördert 
werden,  durch  ein Drittland  durchgeführt,  so ist die 
Wirkung  des  genannten  Verfahrens  während  der 
Dauer  der  Durchfuhr  durch  das  betreffende  Dritt-
land ausgesetzt." 
13. Artikel  11 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
,,(1) Das  Verfahren  ist beendet,  wenn  die Waren 
unter  Vorlage  des  Carnets  oder  der  gemeinschaftli-
chen  Warenverkehrskarte  mit  der dazugehörigen  Li-
ste vor Ablauf  der  Geltungsdauer  derselben  bei einer 
zuständigen  Zollstelle  des  Abgangsmitgliedstaats  er-
neut gestellt  worden  sind." 
14. Artikel  12 wird  wie  folgt  geändert: 
— Absatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
„(2) Ist  der  Ort  der  Zuwiderhandlung  nicht 
festzustellen,  so gilt diese  als begangen 
a) in dem  Mitgliedstaat,  den  die  Waren  gerade 
verlassen  haben,  wenn  die  Zuwiderhandlung 
bei einer  Grenzübergangsstelle  oder  bei einer 
Eingangszollstelle  festgestellt  wird; 
b) in dem  Mitgliedstaat,  zu dem  die betreffende 
Zollstelle  gehört,  wenn  die  Zuwiderhandlung 
bei einer  Grenzübergangsstelle  im Sinne  des 
Artikels  2 Buchstabe  f) zweiter  Gedanken-
strich  oder  bei einer  Ausgangszollstelle  festge-
stellt  wird; 
c) in dem  Mitgliedstaat,  in dem  die Feststellung 
getroffen  wird,  wenn  die  Zuwiderhandlung 
anderweit  im Gebiet  eines  Mitgliedstaats  als 
bei einer  Grenzübergangsstelle  festgestellt 
wird; d) im letzten  Mitgliedstaat,  in dessen  Gebiet  die 
Waren  aufgrund  des  Durchfuhrabschnitts 
oder  des  Eingangsabschnitts  des  Begleitpa-
piers  nachweislich  verbracht  worden  sind, 
wenn  die  Waren  im  Abgangsmitgliedstaat 
nicht  erneut  gestellt  worden  sind; 
e) in dem  Mitgliedstaat,  in dem  die Feststellung 
getroffen  wird,  wenn  die  Zuwiderhandlung 
nach  Beendigung  des  Verfahrens  festgestellt 
wird." 
— Absatz  3 erhält  folgende  Fassung: 
,,(3) Kann  der  Mitgliedstaat,  in dem  im Ver-
lauf oder  anläßlich  eines  Verfahrens  des innerge-
meinschaftlichen  Verkehrs  eine  Zuwiderhandlung 
begangen  worden  ist oder  als begangen  gilt,  die 
fällig  gewordenen  Abgaben  nicht  beitreiben,  so 
erheben  die zuständigen  Behörden  des  Abgangs-
mitgliedstaats  für  Rechnung  des  anderen  Mit-
gliedstaats  den  Betrag,  den  der  Begünstigte  ge-
mäß Artikel  4 Absatz  2 Buchstabe  c) zu zahlen 
hat. Der  Mitgliedstaat  wendet  dabei  seine 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für die Bei-
treibung  von  Steuerforderungen  an. Ficht  der Be-
günstigte  die  Forderung  an,  so hat  er in dem 
Mitgliedstaat  Einspruch  einzulegen,  der  um  die 
Beitreibung  ersucht  hat.  Vor  Abschluß  des  Ein-
spruchsverfahrens  werden  keine  Beitreibungs-
maßnahmen  eingeleitet. 
Der Mitgliedstaat,  der die Beitreibung  vornimmt, 
kann  auch  die  Vorschriften  anwenden,  die  auf-
grund  der  Richtlinie  76/308/EWG  erlassen  wur-
den." 
— Der  bisherige  Absatz  3 wird  Absatz  4. 
15. Nach  Artikel  12 wird  folgender  Wortlaut  eingefügt: 
„TITEL  IV 
Besondere  Vorschriften 
Artikel  12a 
Abweichend  von  Artikel  1 Absatz  1 können  die zu-
ständigen  Behörden  des  Mitgliedstaats  des  vorüber-
gehenden  Gebrauchs  auf  Antrag  des  Begünstigten 
die Instandsetzung  einschließlich  des  Ersatzes  der 
schadhaften  Teile  der  auf  ihrem  Gebiet  vorüberge-
hend  gebrauchten  Ausrüstung  bewilligen. 
Zu diesem  Zweck  bringen  sie im Carnet  oder  auf der 
der gemeinschaftlichen  Warenverkehrskarte  beige-
fügten  Liste  einen  entsprechenden  Vermerk  an. 
Nr. C 324/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 88 
Artikel 12b 
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 gilt diese 
Verordnung auch 
a) für Gegenstände nach Artikel 29 Absatz 1 Buch­
stabe d) der 17. Mehrwertsteuerrichtlinie, die die 
Voraussetzungen der anderen Absätze des ge­
nannten Artikels erfüllen; 
b) für zur normalen Ausrüstung von Personen, die 
Instandhaltungen oder Instandsetzungen auszu­
führen haben, gehörende Ersatzteile. 
(2) Die Geltungsdauer des gemeinschaftlichen 
Warenverkehrscarnets beziehungsweise der gemein­
schaftlichen Warenverkehrskarte darf in diesen Fäl­
len nicht mehr als sechs Monate betragen." 
16. Titel IV wird Titel V. 
17. Artikel 15 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 15 
Die Kommission erläßt nach Konsultierung des Aus­
schusses die zur Anwendung dieser Verordnung er­
forderlichen Vorschriften, insbesondere das Muster 
des Carnets und der gemeinschaftlichen Warenver­kehrskarte sowie den Anhang. Der Vertreter der 
Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent­
wurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß 
nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stel­
lung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung­
nahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich 
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat." 
18. Die Artikel 16 und 17 werden gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Liste der Waren nach Artikel 14a Absatz 2 
I. Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen vorgeführt oder verwen­
det werden sollen 
1. Als Ausstellungen oder Veranstaltungen gelten: 
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirt­
schaft und des Handwerks; 
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen zur Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Hand­
werks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion, des Fremdenverkehrs 
oder für gewerkschaftliche Zwecke; 
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen Zwecken dienen; 
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler Zusammenschlüsse; 
e) Veranstaltungen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächtnischarakter; 
f) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Völkerverständigung dienen. 
Ausgenommen sind privat veranstaltete Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen zum Zweck 
des Verkaufs. 
2. Das vereinfachte Verfahren wird für folgende Waren bewilligt: 
a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden sollen; 
b) Waren, die bei der Vorführung von Erzeugnissen auf einer Veranstaltung verwendet werden 
sollen; 
17. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/13 
c) Gegenstände — einschließlich Übersetzungseinrichtungen, Tonaufnahmegeräte und Filme erzie­
herischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters —, die auf internationalen Treffen, 
Konferenzen oder Kongressen verwendet werden sollen. 
II. Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen 
A. Presseausrüstung, wie: 
Schreibmaschinen; 
Photographische oder kinematographische Aufnahmeapparate; 
Apparate zum Senden, Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und Bild; 
unbespielte Ton- oder Bildträger. 
B. Rundfunkausrüstung, wie: 
Sende- und Fernmeldegerät; 
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; 
Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen; 
Betriebszubehör; 
unbespielte Tonträger. 
C. Fernsehausrüstung, wie: 
Fernsehkameras; 
telekinematographisches Gerät; 
Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen; 
Sende- und Wiederaussendegerät; 
Fernmeldegerät; 
Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild; 
Beleuchtungsgerät; 
Betriebszubehör; 
unbespielte Ton- oder Bildträger; 
Probekopien („Film rushes"); 
Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten. 
D. Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete Fahrzeuge. 
III. Kinematographische Ausrüstung 
A. Ausrüstung, wie: 
Aufnahmeapparate aller Art; 
Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen; 
fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Krane; 
Beleuchtungsgerät; 
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; 
unbespielte Bild- oder Tonträger; 
Probekopien („Film rushes"); 
Betriebszubehör; 
Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten. 
B. Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete Fahrzeuge. 
IV. Sonstige Berufsausrüstung 
A. — Sportartikel, die von Mannschaften mitgeführt werden, wie Sportkleidung, Bälle aller Art, 
Schläger und Netze, Gerät für Leichtathletik, Ausrüstung für Gymnastik usw.; 
— Instrumente, Apparate und Geräte, die von Angehörigen freier Berufe benötigt werden; 
Nr. C 324/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 88 
— Ausrüstung, die von Archäologen, Paläontologen, Geographen oder Zoologen benötigt wird; 
— Ausrüstung, die von Artisten, Schauspielertruppen und Orchestern benötigt wird, einschließlich 
aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungen verwendeten Gegenstände (Musikinstrumente, 
Kulissen, Kostüme, Tiere); 
— Ausrüstung, die von Vortragsreisenden zur Veranschaulichung ihrer Vorträge benötigt wird; 
— Bilder und sonstige Kunstwerke, die von dem Künstler, der sie geschaffen hat, mitgeführt wer­
den. 
B. — Fahrzeuge, die Konstrukteuren von Autos, Flugzeugen, oder Schiffen gehören oder Versuchen 
eingeführt werden, einschließlich des zu diesen Zwecken benötigten Materials. 
— Abschleppwagen. 
C. Betriebsmittel für die Landwirtschaft. 
D. Handelsmuster. 
E. Sonstige Berufsausrüstung (beispielsweise Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebnahme, 
Kontrolle, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen, Ausrüstung für die Errichtung, In­
standsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, für Dienstleistungen benötigte Werkzeuge und 
zur normalen Ausrüstung von Personen, die Instandhaltungen oder Instandsetzungen .auszuführen 
haben, gehörende Ersatzteile). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land-
und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern 
KOM(88) 630 endg. — SYN 167 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. November 1988) 
(88/C 324/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirkli­
chung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 ge­
troffen werden. Der Binnenmarkt stellt ein Gebiet ohne 
zwischenstaatliche Grenzen dar, in dem der freie Wa­
ren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ge­
währleistet ist; 
Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG des Rates (») be­
grenzt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zug­
maschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Ton-
O ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1. nen. Eine Erhöhung der bisher festgesetzten Höchst­
masse um 1,5 Tonnen ist im Hinblick auf die Straßen­
verkehrssicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Fel­
dern mit keinen nennenswerten Nachteilen verbunden. 
Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit 
einer Masse zwischen 4,5 und 6 Tonnen können den 
Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer 
Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen gleichgestellt wer­
den und daher die gleichen Vorschriften für sich in An­
spruch nehmen. 
Das Verfahren zur Anpassung der Anhänge an den tech­
nischen Fortschritt ist in Artikel 11 der Richtlinie 
77/536/EWG geregelt. Der technische Fortschritt erfor­
dert eine rasche Anpassung der in den Anhängen der 
Richtlinie sowie der in den Einzelrichtlinien enthaltenen 
technischen Vorschriften. Mit diesen Anpassungen ist die 
Kommission zu beauftragen, um das Verfahren zu ver­
einfachen und zu beschleunigen. Dabei erscheint es 
zweckmäßig, in allen Fällen, in denen der Rat der Kom­
mission Befugnisse zur Durchführung von Vorschriften 
im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugma­
schinen überträgt, ein Verfahren vorheriger Konsultatio­
nen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten., 
im Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen —