18. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C70/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen 
Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue 
Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffe­
nen Gebieten 
KOM(84) 715 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1984) 
(85/C 70/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des 
Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3325/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht 
unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) 
derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel 
nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finan­
zierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in 
Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und Maß­
nahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das 
regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen 
oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken 
abschwächen zu können. 
(') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. Im Rahmen dieses Artikels verabschiedete der Rat am 7. 
Oktober 1980 eine erste Reihe von Verordnungen zur 
Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung 
(EWG) Nr. 2617/80 (3), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 217/84 (4), über eine spezifische Gemein­
schaftsmaßnahme - im folgenden „spezifische Maß­
nahme" genannt. 
In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere 
ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme 
für bestimmte Gebiete einschließlich solcher in der Bun­
desrepublik Deutschland verabschiedet und gleichzeitig 
die Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieser Program­
me beschlossen. 
Die Verschärfung der Probleme im Schiffbausektor 
macht es erforderlich, die spezifische Maßnahme auf 
bestimmte Gebiete in Frankreich und in Italien sowie auf 
weitere in der Bundesrepublik Deutschland auszudehnen, 
die in hohem Maße vom Schiffbau abhängen und in den 
letzten Jahren erhebliche Arbeitsplatzverluste in diesem 
Sektor aufwiesen und in denen diese Entwicklung die 
Verschlimmerung einer bereits jetzt schwierigen sozio-
ökonomischen Lage erwarten läßt. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission 
die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt, 
die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß­
nahme werden könnten. 
(3) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 16. 
(4) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 15. 
Nr. C 70/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 85 
Die Durchführung der in dieser Weise erweiterten spezi­
fischen Maßnahme erfordert die Bereitstellung zusätz­
licher Finanzmittel. 
Die Bundesrepublik Deutschland muß der Kommission 
ein angepaßtes Sonderprogramm vorlegen; Frankreich 
und Italien müssen ihr ein Sonderprogramm unterbreiten, 
das der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 2 
(1) Die spezifische Maßnahme betrifft die Gebiete, 
auf die grundsätzlich folgende Kriterien zutreffen: 
a) Mindestzahl von Arbeitsplätzen in der Schiffbau­
industrie; 
b) hohe Abhängigkeitsrate der Industriebeschäfti­
gung von der Beschäftigung im Schiffbausektor; 
c) hohe Zahl von Arbeitsplatzverlusten im Schiff­
bausektor in den letzten Jahren; 
d) sozio-ökonomische Lage der Region, in der das 
betreffende Gebiet liegt; sie wird mit Hilfe des 
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts und der struk­
turbedingten Arbeitslosigkeit gemessen; 
e) FörderungsWürdigkeit des betreffenden Gebiets 
im Rahmen einer einzelstaatlichen Beihilferege­
lung mit regionaler Zweckbestimmung. 
(2) Folgende Gebiete entsprechen den in Absatz 1 
genannten Kriterien: 
Vereinigtes Königreich: 
Die Region Strathclyde; die „Counties" Cleveland, 
Tyne and Wear und Merseyside; das Stadtgebiet 
Belfast. 
Bundesrepublik Deutschland: 
Die Arbeitsmarktregionen Lübeck-Ostholstein und 
Bremen-Bremerhaven. 
Frankreich: 
Die von der nationalen Regionalbeihilfenregelung 
erfaßten Gebiete in den Departements Loire-Atlan-tique und Var, einschließlich des Kantons La Ciotat 
im Departement Bouches-du-Rhöne. 
Italien: 
Die Provinzen Gorizia, Trieste und Palermo, sowie die 
Provinz Genua mit Ausnahme der an die Provinz 
Piacenza angrenzenden nicht geförderten Zone." 
Artikel 2 
(1) Die Bundesrepublik Deutschland paßt das in Arti­
kel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 genannte 
Sonderprogramm entsprechend den in Artikel 1 der 
vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen an. 
(2) Das angepaßte Sonderprogramm wird von der 
Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2617/80 genehmigt. 
(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2617/80 darf der Betrag der Fonds­
beteiligung zugunsten des geänderten Sonderprogramms 
den von der Kommission bei der Genehmigung dieses 
Programms festgesetzten Betrag nicht überschreiten. 
Artikel 3 
Die Laufzeit der von Frankreich und Italien vorzulegen­
den Sonderprogramme beträgt fünf Jahre, vom 60. Tag 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet. Die 
Laufzeit des in Artikel 2 genannten geänderten Sonder­
programms wird um den gleichen Zeitraum verlängert. 
Artikel 4 
Zuschußfähig sind die sich aus dem geänderten Sonder­
programm sowie den von Frankreich und Italien vorzu­
legenden Sonderprogrammen ergebenden Ausgaben, die 
vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigt wer­
den. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.