FÜNFTER BERICHT DER KOMMISSION über die mengenmäßigen Kontingente und die Überwachungsmaßnahmen für bestimmte ichttextile Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

FÜNFTER BERICHT DER KOMMISSION

über die mengenmäßigen Kontingente und die Überwachungsmaßnahmen für bestimmte ichttextile Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

1. EINLEITUNG

A. Vorgeschichte

B. Ziel des Berichtes der Kommission

C. Methode

2. KAPITEL 1 ANWENDUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN

I. Hintergrund und Entwicklung seit der Einführung der Maßnahmen

II. Verwaltung der Kontingente

III. Entwicklung des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten

3. KAPITEL 2 ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEIBEHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE

I. Konzept der Kommission

II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige

1. Schuhe

2. Porzellan- und Keramikgeschirr

III. China: Handelsliberalisierung und WTO-Beitritt

IV. Gesamtschlußfolgerungen

4. KAPITEL 3 DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ZWECKMÄSSIGKEIT DER AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen

II. Durchführung

III, Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren

IV. Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen

5. KAPITEL 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAEGE DER KOMMISSION

1. EINLEITUNG

A. Vorgeschichte

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 wurden gemeinschaftsweite mengenmäßige Beschränkungen für sieben Kategorien von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zwar für Handschuhe, Schuhe, Porzellangeschirr, Keramikgeschirr, Glaswaren, Autoradios und Spielzeug, sowie eine gemeinschaftliche Überwachung für bestimmte andere Waren eingeführt.

Im Dezember 1993 hatte der Rat diese Maßnahmen als Teil eines Gesamtpakets, das die Annahme der Ergebnisse der Uruguay-Runde, die Stärkung der handelspolitischen Instrumente und die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik umfaßte, grundsätzlich befürwortet.

Der letztgenannte Teil des Pakets beinhaltete die einseitige Abschaffung von 6.417 einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen (von denen etwa 4.700 für chinesische Waren galten) und die Einführung gemeinschaftsweiter Kontingente für die Einfuhren einer begrenzten Anzahl empfindlicher Waren aus China, die bislang den einzelstaatlichen Beschränkungen unterlagen.

Für die Einführung dieser Kontingente waren folgende Erwägungen maßgeblich:

a) Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft;

b) wachsende Bedrohung, die die Einfuhren aus China für diese Wirtschaftszweige darstellten und die durch die besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft noch verschärft wurde.

B. Ziel des Berichtes der Kommission

Im Zuge der Erörterungen im Rat über die Verordnung (EG) 519/94 verpflichtete sich die Kommission, dem Rat jährlich über die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen und der in den Anhängen II und III vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen sowie über die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten und gegebenenfalls geeignete Anpassungen vorzuschlagen.

Mit diesem fünften Bericht kommt sie der vorgenannten Verpflichtung nach.

C. Methode

1. Im Bericht gibt die Kommission zunächst einen Überblick über die Durchführung der mengenmäßigen Beschränkungen und der bei ihrer Verwaltung aufgetretenen Probleme.

Im zweiten Kapitel geht sie auf die Frage ein, ob die vom Rat eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen beibehalten werden müssen. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die Voraussetzungen, die die Einführung dieser Beschränkungen 1994 gerechtfertigt hatten, nach wie vor gegeben sind, und analysierte in diesem Zusammenhang insbesondere die folgenden Faktoren:

a) Situation der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft,

b) Empfindlichkeit dieser Wirtschaftszweige gegenüber den Einfuhren aus China,

c) Fortschritte Chinas bei der Liberalisierung seines Handels.

Die Prüfung wurde nach Sektoren durchgeführt.

Das dritte Kapitel befaßt sich mit der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen und der Prüfung der Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Maßnahmen.

Auf der Grundlage dieser Analyse werden im vierten Kapitel die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Kommission dargelegt.

2. Wie schon in den Vorjahren war es für die Kommission sehr schwierig, Informationen über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einzuholen, weil die Unternehmen im allgemeinen nicht nur die kontingentierten Waren, sondern eine breite Palette von Produkten herstellen und die betroffenen Branchen eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen umfassen, die zu einem großen Teil noch nicht einmal den entsprechenden nationalen Verbänden bekannt sind.

Allgemeine Angaben über die Einführer erhielt die Kommission nur von einem Verband und von einigen wenigen Einführern.

3. Die Analyse stützt sich weitgehend auf die Daten für das Jahr 1998. Die Tendenzen im Jahr 1999 wurden jedoch soweit wie möglich berücksichtigt.

2. KAPITEL 1 ANWENDUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN

I. Hintergrund und Entwicklung seit der Einführung der Maßnahmen

Die Kontingente wurden seit ihrem Inkrafttreten im März 1994 mehrmals geändert, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden mit ihnen verfolgten Zielen zu wahren, nämlich zum einem der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zum anderen die Aufrechterhaltung der Handelsströme mit der Volksrepublik China:

- Im Juli 1994 stockte der Rat das Kontingent für bestimmte Spielwaren für das laufende Jahr auf.

- Im März 1995 wurden die Kontingente erneut erhöht, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

- Aufgrund der Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Ersten Bericht über die Verwaltung der Kontingente beschloß der Rat im April 1996, die Kontingentsregelung gegenüber China mit der Verordnung (EG) Nr. 752/96 weiter zu lockern:

- Die Kontingente für drei Waren (Handschuhe, Autoradios und kombinierte Autoradios) wurden abgeschafft.

- Die Kontingente für Spielzeug wurden zu einem Kontingent zusammengefaßt, um den Händlern mehr Handlungsspielraum und die Möglichkeit zu geben, rascher auf Veränderungen des Marktes zu reagieren.

- Die übrigen Kontingente wurden erhöht (im Falle von Gegenständen zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und Keramik sowie Glaswaren um 5 % und im Falle bestimmter Schuhe um 2 %).

- Im Oktober 1996 wurden mit Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des Rates Glasbildträger aus dem Kontingent für Glaswaren ausgenommen.

- Im Mai 1997 wurden mit Verordnung (EG) Nr. 847/97 die Einfuhren von Spielzeugteilen und -zubehör liberalisiert und die Kontingente für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Glas mit Wirkung vom 1. Januar 1998 abgeschafft.

- Mit der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 vom 28. Mai 1998, mit der der Rat die Vorschläge aus dem Dritten Bericht der Kommission umsetzte, wurde schließlich folgendes bewirkt:

- Liberalisierung der Einfuhren von Spielzeug und

- Aufstockung der Kontingente für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Keramik und Porzellan um weitere 5 %.

In ihrem Vierten Bericht kam die Kommission unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren zu dem Schluß, daß die Struktur und die Höhe der verbleibenden Kontingente nicht geändert werden sollten.

II. Verwaltung der Kontingente

a) Rechtsgrundlage und Ziele

1. Die Verwaltung der Gemeinschaftskontingente basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente und der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates (darin geht es in erster Linie um verfahrenstechnische Bestimmungen, einschließlich des Musters der gemeinsamen Einfuhrgenehmigung).

Hier sei daran erinnert, daß die Kontingente vor der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 520/94 nicht direkt den Einführern, sondern vielmehr den Mitgliedstaaten zugeteilt wurden. Seit der Reform vom März 1994 gelten im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes und mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für alle Einführer in der Gemeinschaft einheitliche Kriterien, die von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

2. Bei der Verwaltung der Kontingente ließ und läßt sich die Kommission von den folgenden Grundsätzen leiten:

- Die beabsichtigten Auswirkungen der Kontingente auf den Handel sollen durch die Verwaltungsverfahren nicht verstärkt und die verfügbaren Mengen sollen voll ausgeschöpft werden.

- Alle Einführer in der Gemeinschaft müssen unabhängig davon, wo sie niedergelassen sind oder Einfuhrgenehmigungen beantragen, gleich behandelt werden.

b) Methode der Kontingentsverwaltung

1. Im Einklang mit den vorgenannten Grundsätzen beschloß die Kommission, die Kontingente nach der ersten in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Methode aufzuteilen, d.h. unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme. Diese Methode bietet die Gewähr, daß den sogenannten "traditionellen" Einführern ein Kontingentsanteil zugewiesen wird, der zumindest einem Teil der von ihnen zuvor während eines Referenzzeitraums eingeführten Mengen entspricht, und daß gleichzeitig auch die nichttraditionellen Einführer einen fairen Zugang zu den Kontingenten erhalten.

Die den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingentsmengen werden nach der dritten in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Methode aufgeteilt, d.h. anteilsmäßig nach der beantragten Menge. Damit keine Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden, können die nichttraditionellen Einführer jeweils nur bestimmte Hoechstmengen beantragen.

1996 stellten die nichtttraditionellen Einführer 28.204 Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen. Für das Kontingentsjahr 1997 belief sich diese Zahl auf 19.708, für 1998 auf 21.439, für 1999 dagegen nur auf 17.416 (dieser Rückgang ist jedoch insofern zu relativieren, als sich die Anzahl der kontingentierten Waren 1998 weiter verringerte). Für das Kontingentsjahr 2000 gingen 27.247 Anträge ein.

Diese extrem hohe Anzahl von Anträgen führt dazu, daß den nichttraditionellen Einführern nur sehr geringe Mengen zugeteilt werden, was wegen der mangelnden wirtschaftlichen Bedeutung zu einer unzureichenden Ausnutzung der Kontingente führen kann.

Deswegen wurde 1997 der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Anteil der Kontingente für 1998 um 5 Prozentpunkte erhöht. 1998 wurde eine entsprechende Aufstockung auch für das Kontingentsjahr 1999 beschlossen. Dadurch wurde jedoch bestenfalls nur erreicht, daß den nichttraditionellen Einführern die gleichen, sehr geringen Mengen zugewiesen wurden wie in den Vorjahren.

Daher wies die Kommission in ihrem Vierten Bericht darauf hin, daß das Verteilungssystem, durch das der Großteil der Kontingentsmengen den traditionellen Einführern vorbehalten wird und das in den ersten vier Jahren durchaus angemessen war, nunmehr geändert werden müsse, um die Unausgewogenheit zwischen den Kontingentsmengen für "traditionelle" und für "andere" Einführer zu beseitigen oder zumindest zu verringern.

Daher wurde 1999 der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Anteil an den Kontingenten für das Jahr 2000 nochmals um 5 Prozentpunkte aufgestockt. Zugleich wurde die Hoechstmenge, die jeder nichttraditionelle Einführer beantragen kann, bei Schuhen pro KN-Code von 4.000 auf 5.000 Paar und bei Gegenständen zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und Keramik pro KN-Code von 4 t auf 5 t erhöht. Unter Umständen kann in Zukunft die Einleitung weiterer Schritte sinnvoll sein, um die Ausschöpfung der Kontingente allgemein zu verbessern und die Neuverteilung ungenutzter Mengen in späteren Kontingentsjahren auf ein Minimum zu beschränken.

2. Bei der Verwaltung der Kontingente bemühte sich die Kommission nach Kräften, dem Wunsch der Einführer nach möglichst rechtzeitiger Unterrichtung über ihre Zuteilung für das folgende Jahr zu entsprechen. Daher leitete sie die Zuteilungsverfahren für 2000 weit vor Beginn dieses Kontingentsjahres, nämlich schon im Juni 1999, ein und gewährte den Einführern für die Einreichung ihrer Anträge eine Frist von zweieinhalb Monaten (bis September 1999).

3. Gemäß der Verwaltungsregelung für das Kontingentsjahr 2000 haben die Einfuhrgenehmigungen eine Geltungsdauer von zwölf Monaten. Außerdem ist vorgesehen, die 1999 nicht ausgeschöpften Kontingentsmengen im Jahr 2000 neu aufzuteilen. Nach Auffassung der Kommission sollten die neu aufzuteilenden Mengen aus dem Vorjahr und die laufenden jährlichen Kontingente getrennt verwaltet werden.

4. Das Verwaltungssystem der Gemeinschaft basiert auf einem "Single-stop"-Konzept, das heißt, alle Einführer in der Gemeinschaft können unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ihrer Wahl beantragen und eine Einfuhrgenehmigung erhalten, die in der gesamten Gemeinschaft gültig ist.

Gleichzeitig wurden das Antragsverfahren so einfach wie möglich gestaltet und die Förmlichkeiten auf das absolute Minimum beschränkt. Die Erteilung der Genehmigungen ist für die Einführer in der Gemeinschaft gebührenfrei.

c) Schlußfolgerung

Die Verwaltung dieser Kontingente warf gewisse Probleme auf, was unvermeidlich ist, wenn die Handelsströme Beschränkungen unterliegen. Einige dieser Schwierigkeiten konnten ausgeräumt werden, wie beispielsweise die Probleme im Zusammenhang mit der Wahl des Bezugsjahres für die traditionellen Einführer und der unterschiedlichen Geltungsdauer der Lizenzen für die neuaufgeteilten Mengen und die regulären Jahreskontingente. Die den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Mengen wurden für das Kontingentsjahr 2000 erneut erhöht, um die Unausgewogenheit bei der Kontingentsaufteilung zumindest teilweise zu beseitigen und diesen Einführern einen besseren Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß das System dank der Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten insgesamt zufriedenstellend funktioniert hat. Insbesondere wurde im Einklang mit dem entsprechenden Beschluß des Rates dem (legitimen) Anliegen Rechnung getragen, daß das Verwaltungssystem die beabsichtigte Wirkung der Kontingente nicht verstärken soll.

III. Entwicklung des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten

Die beiden folgenden Tabellen geben eine Übersicht über die volumen- und wertmäßige Entwicklung des Handels mit den Waren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen.

a) Volumenmäßige Entwicklung des Handels mit den betroffenen Waren (Einfuhren und Kontingente)

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- Die Zahlen über die Hi-Tech-Schuhe, die der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, basieren auf den ausgestellten Überwachungsdokumenten. Da diese nicht unbedingt die tatsächliche Höhe der Einfuhren widerspiegeln, wurden die Zahlen ggf. anhand der Daten aus der Taric-Datenbank korrigiert. Aufgrund der erforderlichen technischen Anpassungen im Zusammenhang mit den Daten aus der Taric-Datenbank weichen die ausgewiesenen Einfuhrmengen unter Umständen von den Angaben in den Vorjahresberichten ab.

-Die Zahlen über die nichtausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden.

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Quelle: - EUROSTAT

(*) Die Zahlen über die nichtausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden.

b) Einfuhrpreise der Waren mit Ursprung in China

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Quelle: EUROSTAT

3. KAPITEL 2 ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEIBEHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE

I. Konzept der Kommission

Die Kommission prüfte, ob die beiden Gründe, aus denen die mengenmäßigen Beschränkungen 1994 eingeführt wurden, weiterhin bestehen: Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft und Bedrohung dieser Wirtschaftszweige durch die chinesischen Waren.

Diese Analyse wurde nach Sektoren auf der Grundlage der folgenden Wirtschaftsindikatoren durchgeführt:

1. Struktur des Wirtschaftszweigs

2. Produktion

3. Beschäftigung

4. Entwicklung der Einfuhren

5. Einfuhrpreise

6. Exportpotential der Volksrepublik China

In Abschnitt III analysiert die Kommission zudem, welche Auswirkungen die Liberalisierung des Handels in China und der beabsichtigte WTO-Beitritt dieses Landes auf die Beibehaltung der Gemeinschaftskontingente haben.

II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige

1. Schuhe

KN-Codes 6402 99; 6403 51 und 59; 6403 91 und 99; 6404 11; 6404 19 10

Für folgende Schuhe gelten mengenmäßige Beschränkungen:

KN-Code // Warenbezeichnung

6402 99 [1] // Schuhe, nicht den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff (andere als wasserdichte Schuhe der Position 6401; und andere als Sportschuhe und sonstige Schuhe der Position 6402)

[1] Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe:

6403 51 // Schuhe, den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Leder (andere als Sportschuhe)

6403 59 // Schuhe, nicht den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Leder (andere als Sportschuhe)

6403 91 1 // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, den Knöchel bedeckend

6403 99 1 // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, nicht den Knöchel bedeckend

6404 11 [2] // Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen

[2] Ausgenommen:

6404 19 10 // Pantoffeln und andere Hausschuhe mit Laufsohle aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen, andere als solche der Position 6404 11

A. Lage der Schuhindustrie der Gemeinschaft

1. Einleitung

Unter dem Druck der wachsenden internationalen Konkurrenz und der technologischen Entwicklung durchläuft die Schuhindustrie seit einigen Jahren eine Phase der Modernisierung und der Umstrukturierung. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat diese Industrie ihre Produktion diversifiziert und sie verstärkt auf höherwertige Erzeugnisse ausgerichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, wie manchmal vermutet wird, daß das obere Marktsegment in der Gemeinschaft von europäischen Herstellern beherrscht wird, während das untere Marktsegment den Einfuhren aus Niedriglohnländern vorbehalten ist. In Wirklichkeit werden die einfachen Modelle zunehmend durch Waren des mittleren Marktsegments ersetzt, in dem auch ein beträchtlicher Teil der europäischen Hersteller noch tätig und äußerst wettbewerbsfähig ist. Selbst Unternehmen, die traditionell das obere Marktsegment beliefern, müssen verstärkt kostengünstigere Modelle in ihr Warensortiment einbeziehen.

Die Wettbewerbsfähigkeit, die der Wirtschaftszweig im Verlauf der letzten Jahre erlangte, kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn die EU-Ausführer effektiv Zugang zum Weltmarkt haben und dort sowohl die benötigten Rohstoffe kaufen als auch ihre Fertigerzeugnisse verkaufen können. Obwohl die Gemeinschaft die Verbesserung des Marktzugangs zu einem ihrer prioritären Ziele auf dem Gebiet der internationalen Handelspolitik erhoben hat, läßt die gegenwärtige Lage noch viel zu wünschen übrig. Aufgrund einer breiten Palette tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse können die EU-Unternehmen ihr Exportpotential immer noch nicht voll nutzen. Selbst Industrienationen wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die einen der wichtigsten Exportmärkte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellen, erheben weiterhin Zölle von bis zu 48 %.

2. Struktur der Schuhindustrie

Die Schuhindustrie in der Gemeinschaft umfaßt eine Vielzahl kleiner Unternehmen (mit durchschnittlich jeweils 20 Arbeitnehmern), die größtenteils in industriell wenig diversifizierten Regionen angesiedelt sind. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch gewisse Unterschiede. So beschäftigen die Unternehmen in Deutschland und Frankreich beispielsweise im Schnitt 100 Arbeitnehmer, diejenigen in Spanien und Italien dagegen nur etwa zehn. Die Beschäftigtenzahlen in den anderen Mitgliedstaaten liegen dazwischen.

Die Gesamtzahl der Hersteller in der EU verringerte sich von 15.897 im Jahr 1989 auf 14.817 im Jahr 1997 und 14.588 im Jahr 1998.

Da sich die Schuhindustrie auf bestimmte geographische Gebiete konzentriert, arbeitsintensiv ist und sehr empfindlich auf Billigeinfuhren reagiert, haben alle Schwankungen in ihrer Wirtschaftstätigkeit erhebliche regionale und soziale Auswirkungen.

3. Produktion, Verbrauch und Beschäftigung in der Gemeinschaft

Nach einem eher bescheidenen Rückgang um 1,46 % zwischen 1996 und 1997 verringerte sich die Produktion 1998 mit 4,56 % erheblich und erreichte damit ihren tiefsten Stand seit mehreren Jahren. Diese rückläufige Entwicklung war in erster Linie auf den drastischen Rückgang der Ausfuhren (um 9,74 % im Jahr 1998) infolge der Krise in Asien und in anderen Gebieten der Welt zurückzuführen.

Der Verbrauch verringerte sich um 1,6 %, während die Einfuhren insgesamt auf einem recht stabilen Niveau blieben. Der Marktanteil der EU-Hersteller in der Gemeinschaft verringerte sich dadurch zwischen 1997 und 1998 von 51 % auf 50 %.

1998 gingen weitere 11.784 Arbeitsplätze verloren. Damit sank die Beschäftigtenzahl gegenüber 1997 um 3,93 %.

Tabelle 1

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4. Entwicklung der Ausfuhren

Nach einem Rückgang um 6,24 % im Jahr 1997 verringerten sich die Ausfuhren 1998 nochmals um 9,74 %. Die weitaus stärksten Verluste waren bei den Exporten nach Rußland zu verzeichnen (Rückgang um 20,33 % im Jahr 1997 und um weitere 24,89 % im Jahr 1998). Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß die Gemeinschaft in ihren wichtigsten Ausfuhrländern ihre Marktanteile weitgehend wahren konnte.

Tabelle 2

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(Waren der KN-Codes 6401-6405)

Die Ausfuhren in die wichtigsten Lieferländer der Gemeinschaft waren weiterhin unbedeutend. Auf China entfielen nur 0,16 % aller Ausfuhren der Gemeinschaft:

Tabelle 3

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(Waren der KN-Codes 6401-6405)

Die Asienkrise wirkte sich am stärksten auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Südkorea (-83,2 %), Indonesien (-60,5 %) und Thailand (-50,7 %) aus. Die Ausfuhren nach China gingen um 52,5 % zurück. Bei den Ausfuhren nach Indien und Brasilien war nach einem drastischen Rückgang im Jahr 1997 eine positive Entwicklung zu verzeichnen. So erreichten die Exporte nach Indien wieder das (wenn auch niedrige) Niveau von 1996.

Die Handelsbilanz der Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern blieb (gemessen in Paar) weiterhin extrem negativ, wie das Verhältnis der Ausfuhren zu den Einfuhren in den Jahren 1997 und 1998 veranschaulicht:

Tabelle 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Waren der KN-Codes 6401-6405)

Das Verhältnis der Ausfuhren zu den Einfuhren verschlechterte sich im Falle Chinas 1998 noch mehr. Dies galt auch für Vietnam, Indonesien, Taiwan und Thailand. Im Falle Südkoreas war der Rückgang von 42 % im Jahr 1997 auf 7,2 % im Jahr 1998 besonders spektakulär.

B. Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China

1. Entwicklung der Einfuhren

1998 erhöhten sich die Schuheinfuhren der EG aus allen Drittländer um rund 0,5 % auf insgesamt fast 810 Millionen Paar, wobei China seinen Marktanteil leicht verbessern konnte (von 32,9 % auf 33,4 %), gefolgt von Vietnam (18,1 %) und Indonesien (8,3 %).

Mit einem Anstieg der aus China eingeführten Waren um 1,7 % gegenüber 1997 verzeichnete dieses Land trotz der geltenden mengenmäßigen Beschränkungen einen über dem Gesamtdurchschnitt liegenden Zuwachs. Unter den wichtigsten Lieferländern konnten nur Vietnam und Taiwan bessere Ergebnisse verzeichnen (Anstieg um 7,4 % bzw. 6,4 %), allerdings gingen sie von einem viel niedrigeren absoluten Niveau aus. Dagegen verringerten sich die Einfuhren aus Brasilien und Indonesien mit 22,3 % bzw. 21 % erheblich.

Tabelle 5

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(Waren der KN-Codes 6401-6405)

1998 wurde rund ein Drittel aller Schuhe mit Ursprung in China im Rahmen von Kontingenten eingeführt:

Tabelle 6

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(* Waren der KN-Codes 6401-6405)

Während die kontingentierten Schuheinfuhren 1998 im großen und ganzen auf dem Vorjahresniveau blieben (Rückgang um nur 0,4 % im Vergleich zu einer Verringerung um 8,9 % zwischen 1997 und 1996), erhöhten sich die nichtkontingentierten Schuheinfuhren wieder um 2,9 %, nachdem sie im Vorjahr deutlich gesunken waren. Dadurch verringerte sich der Anteil der kontingentierten Einfuhren an den Gesamtimporten geringfügig.

Aufgeschlüsselt nach den Waren der einzelnen KN-Codes, für die die Kontingente gelten, entwickelten sich die Einfuhren wie folgt:

Tabelle 7

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Die kontingentierten Schuheinfuhren blieben insgesamt nur stabil, weil sich die Einfuhren von Pantoffeln und anderen Hausschuhen mit Oberteil aus Spinnstoffen, die zum KN-Code 6404 19 10 gehören, deutlich erhöhten. 1997 waren die Einfuhren dieser Schuhe drastisch zurückgegangen, da sowohl für Waren des KN-Codes 6404 19 10 (d.h. Pantoffel) als auch für Waren des KN-Codes 6404 19 90 ("andere" Schuhe) im Februar 1997 vorläufige Antidumpingzölle mit einer Geltungsdauer von 9 Monaten eingeführt worden waren.

Nachdem Pantoffeln von den am 29. Oktober 1997 gegenüber China und Indonesien eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen ausgenommen worden waren, erhöhten sich die entsprechenden Einfuhren 1998 um mehr als 520 %. Dagegen blieben die Einfuhren der Waren des KN-Codes 6404 19 90 aus China, die weiterhin den Antidumpingmaßnahmen, aber nicht den Kontingenten unterliegen, auf dem gleichen niedrigen Stand wie 1997:

Tabelle 8

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(in Paar)

Am 23. Februar 1998 wurden auch endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Schuhen mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in China, Indonesien und Thailand eingeführt, die zu den KN-Codes ex 6402 99 (6402 99 98) und ex 6403 99 (6403 99 93, 6403 99 96 sowie 6403 99 98) gehören. Diese Maßnahmen gelten nicht für Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind.

Bei den Schuhen des KN-Codes 6402 99 verloren sowohl China als auch Indonesien 1997 und 1998 Marktanteile, während Thailand seine Ausfuhren trotz der Antidumpingmaßnahmen steigern konnte. Vietnam entwickelte sich für die Gemeinschaft zum Hauptlieferanten dieser Waren:

Tabelle 9

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(in Paar)

Auch bei Schuhen des KN-Codes 6403 99 ist Vietnam der größte Lieferant der Gemeinschaft, während China seine Ausfuhren auf dem Vorjahresniveau halten konnte:

Tabelle 10

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(in Paar)

2. Einfuhrpreise

Die Durchschnittspreise der aus China eingeführten Schuhe lagen deutlich unter denjenigen der Ausfuhren der Gemeinschaft ('Extra-15'), wie der nachstehende Vergleich zeigt:

Tabelle 11

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1998 machten die chinesischen Preise nur 12,1 % bis 68 % der Durchschnittspreise der Ausfuhren der Gemeinschaft in Drittländer aus. Zwischen 1997 und 1998 konnte China aufgrund der Verteuerung der Ausfuhren der Gemeinschaft seinen Preisvorteil bei Waren des KN-Codes 6403 99 und 6404 11 beträchtlich ausbauen (Quote von 66 % gegenüber 48,6 % bzw. 91,9 % gegenüber 68 %), obwohl für bestimmte Waren des KN-Codes 6403 99 Antidumpingmaßnahmen galten. Das Auslaufen der vorläufigen Antidumpingzölle auf Pantoffeln (KN-Code 6404 19 10) wirkte sich nicht unmittelbar auf die Preise aus, die mit 1,14 ECU/Paar stabil blieben. Bei Waren des KN-Codes 6403 51 verringerte sich der Preisvorteil (Quote von 35,5 % im Jahr 1997 gegenüber 47,5 % im Jahr 1998).

Insgesamt stellte China, dessen durchschnittlicher Preis pro Einheit von 4,82 ECU im Jahr 1997 auf 4,70 ECU im Jahr 1998 zurückging, von allen wichtigen Schuhlieferanten der Gemeinschaft weiterhin die niedrigsten Preise (ECU/Einheit) in Rechnung:

Tabelle 12

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Waren des KN-Kapitels 64)

1998 machten die chinesischen Durchschnittspreise (4,70 ECU/Einheit) nur 55 % der Preise der Einfuhren der Gemeinschaft aus sämtlichen Drittländern (8,55 ECU/Einheit) und 22,2 % der Durchschnittspreise der Ausfuhren der Gemeinschaft in Drittländer (21,13 ECU/Einheit) aus.

C. Standpunkte der betroffenen Parteien

1. Standpunkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Nach Ansicht des Dachverbandes der europäischen Schuhindustrie (European Confederation of the Footwear Industry, kurz "CEC") entwickelten sich die Schuheinfuhren aus China trotz der mengenmäßigen Beschränkungen besser als die Gesamteinfuhren aus allen Drittländern. Diese Mengenkontingente würden noch nicht einmal voll ausgeschöpft, so daß die Einfuhren aus China noch gesteigert werden könnten. Außerdem sei bei den Waren aus China weiterhin eine beträchtliche Unterbietung der Preise der europäischen Hersteller zu erkennen. Dadurch werde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stark unter Druck gesetzt und müsse einen Rückgang der Produktion, der Ausfuhren und der Beschäftigtenzahl hinnehmen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lehnt daher die Aufhebung der betreffenden Kontingente für China wie auch eine Aufstockung dieser Kontingente entschieden ab.

2. Standpunkt der Einführer

Nach Ansicht der Foreign Trade Association (FTA) sind die Arbeitsplatzverluste in der Schuhindustrie der Gemeinschaft in erster Linie eine natürliche Folge der Automatisierung und der Fortschritte auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Daher stellen die Einfuhren aus China seiner Ansicht nach keine Bedrohung für diese Industrie dar.

D. Schlußfolgerung

Der Schuhsektor ist gegenüber den Einfuhren aus China weiterhin äußerst anfällig. Gründe dafür sind das Volumen dieser Einfuhren (33,4 % aller in die Gemeinschaft eingeführten Mengen; siehe Tabelle 5), ihr beträchtlicher Marktanteil in der Gemeinschaft (17,4 %; siehe Tabelle 1), die Preisdifferenz (4,70 ECU/Einheit gegenüber 21,13 ECU/Einheit; siehe Tabelle 12) wie auch das enorme Exportpotential der chinesischen Industrie.

1998 wurde diese unausgewogene Lage durch die Finanzkrisen in Asien, Rußland und Brasilien noch verschärft, da die EU-Unternehmen dadurch wichtige Exportmärkte verloren, ohne daß sie alternative Absatzmöglichkeiten hätten nutzen können. Zugleich war die Europäische Union weltweit der einzige wichtige Abnehmer, der trotz der Wirtschaftskrisen der vergangenen zwei Jahre seine Einfuhren auf dem bisherigen Niveau beibehielt, so daß die Union zum Hauptabsatzgebiet vieler Hersteller aus Drittländern wurde, in denen die Binnennachfrage zusammengebrochen war. Dies führte zu einer deutlichen Verringerung sowohl der Ausfuhren als auch der Produktion der Gemeinschaftshersteller.

Trotz der bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen erzielte China überdurchschnittliche Ergebnisse, denn es konnte seine Einfuhren mengenmäßig um 1,7 % steigern, während die Gesamteinfuhren nur um 0,5 % zunahmen (siehe Tabelle 5).

Würden die mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber China in der jetzigen Situation aufgehoben, so würden sich Widersprüche in der allgemeinen Industriepolitik der Gemeinschaft ergeben. Denn auf der einen Seite werden die europäischen Unternehmen ermutigt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beständig zu verbessern. Auf der anderen Seite haben sich die Organe der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, für die Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, das ihnen ermöglicht, mit den anderen Wirtschaftsteilnehmern unter gleichen Bedingungen auf einem globalen und offenen Markt zu konkurrieren. Derzeit sind diese gleichen Bedingungen nicht gegeben, da in vielen Drittländern weiterhin sehr hohe Zölle erhoben werden und zahlreiche nichttarifäre Handelsschranken bestehen.

Wenn die Unternehmen trotz der hohen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren keine Absatzmärkte finden, haben sie kaum Grund zu investieren und zu innovieren, um ihre (oft bitteren) Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen fortzusetzen. Im übrigen ist die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten von entscheidender Bedeutung für Unternehmen, die sich darum bemühen, ausreichende Größenvorteile zu erzielen und somit durch Senkung ihrer durchschnittlichen Produktionskosten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Da es sich bei der Schuhindustrie weiterhin in erster Linie um eine arbeitsintensive Branche handelt, muß folglich eine weitere Liberalisierung der Einfuhren in die Gemeinschaft mit entsprechenden Liberalisierungsanstrengungen ihrer Handelspartner Hand in Hand gehen.

Solange die Ausführer der EU zu vielen Drittlandsmärkten praktisch keinen Zugang haben, sollten die mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber China aufrechterhalten werden, um die negativen Folgen abzufedern, die sich aus dem Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten ergeben.

2. Porzellan- und Keramikgeschirr

KN-Code 6911 10 und KN-Code 6912 00

Statistiken und genaue Angaben zu den beiden von den Kontingenten betroffenen KN-Positionen sind nur schwer zu erhalten, da die meisten Geschirrhersteller eine breite Produktpalette anbieten und diese Erzeugnisse ungeachtet dessen, ob es sich um Waren des KN-Codes 6911, 6912 oder 6913 handelt, in Berichten einfach unter der Bezeichnung "Geschirr" zusammenfassen. Außerdem geben die Hersteller solche Daten oft nur ungern an ihre Verbände weiter, da sie diese als vertrauliche Geschäftsinformationen betrachten. Darüber hinaus gibt es im Geschirrsektor eine Vielzahl kleiner Hersteller, die keinem nationalen Verband angehören. Wie üblich mußten daher für die Ausarbeitung dieses Berichts mehrere Quellen herangezogen werden.

A Situation des Geschirrsektors in der Gemeinschaft

1. Struktur der Geschirrindustrie in der EU

Früher gründeten die Keramikhersteller ihre Betriebe in der Nähe der Rohstoff- und Energiequellen und dort, wo eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden war. Diese Standortfaktoren haben inzwischen zwar ihre vorrangige Bedeutung eingebüßt, aber die geographische Konzentration dieses Sektors ist nach wie vor sehr groß, mit Schwerpunkten in Staffordshire (Vereinigtes Königreich), im Limousin (Frankreich), in Nordbayern (Deutschland) und Maastricht (Niederlande).

Der Sektor setzt sich im wesentlichen aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen, obwohl es auch einige Großunternehmen gibt wie Villeroy & Boch in Deutschland und Royal Doulton und Wedgwood im Vereinigten Königreich, die wahrscheinlich weltweit die drei größten Geschirrhersteller sind. Der Wirtschaftszweig bietet eine breite Palette von Produkten an, die sich je nach Hersteller erheblich voneinander unterscheiden und weitgehend vom Geschmack und von der Kaufkraft der Verbraucher bestimmt werden.

Auf den Geschirrsektor entfällt traditionell etwa ein Zehntel des Werts der Gesamtproduktion der Keramikindustrie in der Europäischen Union, aber ungefähr ein Viertel aller Beschäftigten dieser Industrie. Der Geschirrsektor ist der arbeitsintensivste der sechs Teilsektoren der Keramikindustrie und ist daher gegenüber unlauterem Wettbewerb besonders anfällig.

2. Entwicklung der Produktion und des sichtbaren Verbrauchs

Die Zahlen der ersten Tabelle beziehen sich auf alle Keramiksektoren.

N.B. Da die DEBA-Datenbank nicht mehr existiert und Eurostat die Erhebung der entsprechenden Daten noch nicht in vollem Umfang wiederaufgenommen hat, stützen sich die Produktionszahlen für 1998 auf kurzfristige Indikatoren aus der "European Business Trends"-Datenbank von Eurostat.

Einheit: Million ECU

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Die Zahlen über Ein- und Ausfuhren der Fünfzehnergemeinschaft stammen aus COMEXT und die Zahlen über Produktion und Beschäftigung aus der ehemaligen DEBA-Datenbank (außer im Falle von Zahlen mit* ==> erste Schätzung von Cérame-Unie [3]) und der "NewCronos"-Datenbank von Eurostat (1995, 1996, 1997 und 1998 für die Fünfzehnergemeinschaft auf der Grundlage von NACE Rev. 1, 26.2 + 26.3 + 26.4).

[3] Dachverband, der die gesamte Keramikindustrie auf EU-Ebene repräsentiert. Die Geschirrindustrie wird von der FEPF, der Fédération Européenne des Industries de Porcelaine et de Faïence de Table et d'Ornementation, vertreten.

Die nachstehende Tabelle enthält entsprechende Angaben nur für den Geschirrsektor:

KN-Codes 6911 + 6912 + 6913 Einheit: Million ECU

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Quellen: Ein-/Ausfuhren laut COMEXT

Produktion und Beschäftigte laut Cérame-Unie

* KN-Code 6911.10 + 6912.00

** Schätzungen von Cérame-Unie

*** Anzahl der Geschirrhersteller, die Mitglied von Cérame-Unie sind

Aus diesen Zahlen geht hervor, daß der Marktanteil der Keramikeinfuhren insgesamt nicht hoch ist. Europa ist traditionell ein großer Ausführer von Keramikerzeugnissen, und diese Ausfuhren stellen für viele europäische Unternehmen einen festen und unerläßlichen Bestandteil ihres Geschäftes dar.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß der Anteil Chinas an den EU-Einfuhren sämtlicher Keramikerzeugnisse stetig gewachsen ist und 1998 wertmäßig 20,1 % (gegenüber 17,2 % im Jahr 1996) erreichte. Diese Entwicklung beunruhigt die Keramikindustrie der EU. China führte bisher zwar nur geringfügige Mengen an Fliesen in die EU aus, hat jedoch seine Produktionskapazität in diesem Bereich in den letzten Jahren ausgebaut und ist mittlerweile, nachdem es Spanien und Brasilien überholt hat, nach Italien weltweit der zweitgrößte Fliesenhersteller. Daher wird davon ausgegangen, daß sich die Einfuhren von Fliesen aus China in die EU in den kommenden Jahren erhöhen werden.

Der betreffende Wirtschaftszweig kennzeichnete die derzeitige Lage auf dem Geschirrmarkt im übrigen wie folgt:

( Die Gesamtnachfrage nach Geschirr steigt weiterhin im Einklang mit dem Bevölkerungszuwachs.

( Die Kunden kaufen jedoch weniger große, fürs ganze Leben bestimmte Service, da der Trend beim Essen zu mehr Ungezwungenheit geht. Geschirr entwickelt sich somit zu einem Modeartikel, der relativ schnell gewechselt wird.

( Der Anteil der asiatischen Hersteller an diesem Markt wächst.

( Die EU-Hersteller bemühen sich um Kostensenkungen, indem sie ihren Verbrauch an teuren - und damit gewinnträchtigeren - Vormaterialien verringern und ihre Produktion in Gebiete mit niedrigeren Arbeitskosten verlagern (was die traditionelle Beschäftigungslage beeinträchtigt) oder aber auslagern.

( Die Produktion in den Gebieten, die traditionell Geschirr herstellen, verringerte sich in den fünf Jahren vor 1997 um 750 Millionen USD.

( Im gleichen Zeitraum stieg der Wert der Produktion in Asien um 1 Mrd. USD.

( Die EU-Hersteller von Hotelgeschirr verzeichnen zwar weiterhin gute Ergebnisse, werden jedoch durch hohe Zölle in den traditionellen Abnehmerländern wie beispielsweise den USA behindert (siehe unten). Erschwerend kommt hinzu, daß die chinesischen Hersteller offensichtlich den amerikanischen Markt mit Billigeinfuhren erobern wollen und die EU-Hersteller aus einigen Gebieten fast verdrängen

3. Entwicklung der Beschäftigung

In den letzten Jahren verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Keramikindustrie immer mehr. Für 1998 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor. Im übrigen ist die Datenqualität bei den einzelnen Ländern unterschiedlich gut. Auf ihrer Jahrestagung am 3. und 4. Juni 1999 schätzte die FEPF die Anzahl der Beschäftigten in den wichtigsten Herstellerländern in den Jahren 1997 und 1998 wie folgt:

Anzahl der Beschäftigten

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Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Keramikindustrie ging den Schätzungen zufolge zwischen 1992 und 1997 um 24,9 % zurück. Im Geschirrsektor allein belief sich dieser Rückgang zwischen 1992 und 1996 groben Schätzungen zufolge auf rund 33,0 %. Wie der obigen Tabelle entnommen werden kann, kam es zwischen 1997 und 1998 zu einem weiteren Abbau um 25,9 %. Dieser Trend verstärkte sich 1999 offensichtlich deutlich, da die Binnennachfrage zurückging und sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Asien und - wenn auch in geringerem Maße- in Südamerika bemerkbar machten. Letzteres führte dazu, daß einige traditionelle Märkte der EU-Hersteller keine Absatzchancen boten, während die Hersteller in diesen Ländern auf andere Märkte wie beispielsweise den EU-Markt drängten, um ihre überschüssige Inlandsproduktion zu verkaufen.

Gleichzeitig erschwerte die Stärke einiger Währungen (insbesondere des britischen Pfundes) gegenüber dem USD die Verkäufe in die USA und führte außerdem dazu, daß billiges amerikanisches Hotelgeschirr erstmals in großen Mengen in die EU (vor allem in das Vereinigte Königreich) eingeführt wurde, obwohl während der Verhandlungen zwischen den USA und der EU im Rahmen der Uruguay-Runde erklärt wurde, daß die US-Hersteller kein Hotelgeschirr ausführen würden. Nach dieser Verhandlungsrunde wurden im übrigen einige Zölle für Hotelgeschirr in den USA, einem der traditionellen Absatzmärkte der EU-Hersteller, auf einem sehr hohen Niveau aufrechterhalten.

Im nachstehenden wird auf die Entwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen, soweit Stellungnahmen vorlagen:

( Vereinigtes Königreich

Sowohl der Marktanteil als auch die Produktion verringerten sich 1998 im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 %. Für 1999 wird mit einem weiteren Rückgang um 5 % gerechnet. Der Umsatz bei traditionellem Geschirr und die Gesamtzahl der Beschäftigten verringerten sich zwischen 1996 und 1998 um 25 %, wobei 20 % allein auf das Jahr 1998 entfielen. Im gleichen Zeitraum ging die Rentabilität um die Hälfte zurück.

Ende 1998/Anfang 1999 baute einer der größten Hersteller 1.200 Arbeitsplätze ab, ein anderer Hersteller mußte 140 Arbeitnehmer entlassen, und ein dritter Hersteller stellte die Produktion ganz ein, wodurch 300 Beschäftigte ihre Arbeit verloren. In diesem Zusammenhang müssen stets die Auswirkungen solcher Entwicklungen auf regionaler Ebene bedacht werden: Die Beschäftigten in der britischen Keramikindustrie machen zwar nur 1 % aller Arbeitnehmer im VK aus, aber in Stoke-on-Trent, dem Gebiet mit der größten Keramikherstellung, entfallen 51 % der Arbeitsplätze auf die Keramikindustrie und mit ihr zusammenhängende Branchen.

( Deutschland

Deutschland verzeichnete zwischen 1997 und 1998 einen Rückgang um 4,4 %. Der größte deutsche Hersteller führt seit drei Jahren ein Programm zur Verringerung seiner Mitarbeiterzahl durch und wird voraussichtlich weitere 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Als Hauptgrund für diese Entwicklung wird der unlautere Wettbewerb durch Billigeinfuhren angeführt. Zwei weitere Hersteller legten jeweils einen ganzen Produktionsbetrieb still. Nur für Deutschland zur Verfügung stehende Eurostat-Angaben weisen für die Zeit zwischen Juni 1995 und November 1998 einen Arbeitsplatzverlust um 25 % im Bereich der "Herstellung von Haushaltsartikeln und Ziergegenständen aus Keramik" aus; dabei ging die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1995 und 1996 von 21.857 auf 18.326 zurück.

( Frankreich

Nach Ansicht des französischen FEPF-Mitglieds blieb die Beschäftigungslage 1998 insgesamt weitgehend stabil, obwohl 3 Betriebe ihre Produktion vollständig einstellten und dadurch mehr als 500 Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Diese Verluste wurden jedoch offensichtlich in anderen Gebieten ausgeglichen. Die Branche befindet sich in einer Phase der Umstrukturierung und der Rationalisierung. Seit 1990 verringerte sich die Zahl der Arbeitsplätze um 25 %.

( Italien

Die Zahl der Beschäftigten ging zwischen 1997 und 1998 schätzungsweise um 48 % zurück.

( Griechenland

3 Betriebe stellte ihre Produktion vollständig ein. Der einzige verbleibende griechische Geschirrhersteller befindet sich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

( Portugal

Zwischen 1997 und 1998 verringerte sich die Beschäftigtenzahl schätzungsweise um 36 %. Da jedoch die Zahl der Arbeitsplätze im Jahr 1997 möglicherweise überschätzt wurde, ist auch dieser Prozentsatz möglicherweise etwas zu hoch angesetzt.

Die Billigeinfuhren sind nicht der einzige Grund für die Arbeitsplatzverluste im Geschirrsektor, aber sie tragen zweifelsohne zu ihnen bei. In Presseberichten wurden sie häufig als einer der ausschlaggebenden Faktoren für Betriebsstillegungen und Rationalisierungsmaßnahmen angeführt.

B Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China

1. Entwicklung der Ein- und Ausfuhren

Wie bereits dargelegt, sind die Ausfuhren von sehr großer Bedeutung für die EU-Geschirrhersteller, von denen viele regelmäßig bis zu 30 % ihrer Produktion exportieren, auch wenn im allgemeinen deutlich geringere Mengen aus- als eingeführt werden. Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluß über den Handel der EU mit ihren wichtigsten Liefer- und Exportländern im Jahre 1998.

EU-Einfuhren1998: EUR 15 Quelle: COMEXT

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EU-Ausfuhren 1998: EUR 15 Quelle: COMEXT

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Während die Einfuhren aus China demnach weiterhin umfangreich sind und mit Abstand den größten Anteil an den Gesamteinfuhren von Geschirr aus Porzellan und Steingut haben, belaufen sich die EU-Ausfuhren nach China unvermindert fast auf Null. China führt wegen seiner eigenen Überkapazität sowie aus devisenpolitischen Gründen nur geringfügige Mengen ein. Aus genau den gleichen Gründen führt es beträchtliche Mengen aus.

Es wurde der Verdacht geäußert, daß die chinesischen Ausführer die Gemeinschaftskontingente umgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei den vorgenannten Einfuhrangaben um die in COMEXT ausgewiesenen Daten handelt. Es wird jedoch vermutet, daß die Einfuhren aus China über andere Länder wie beispielsweise Hongkong und seit kürzerem auch über Vietnam gelenkt werden. So gibt es beispielsweise in Hongkong keine Hersteller von Keramikgeschirr, und doch wurden 1998 die nachstehenden Ausfuhren aus Hongkong in die EU verzeichnet:

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Quelle: COMEXT

Da die Kontingente in Tonnen ausgedrückt sind, besteht zudem eine gewisse Unsicherheit über den wirklichen Umfang der Einfuhren aus China. In diesem Zusammenhang wurde auf bestimmte Laboruntersuchungen verwiesen, gemäß denen das durchschnittliche Stückgewicht der chinesischen Waren um bis zu zwei Drittel verringert wurde. Vor diesem Hintergrund wurde behauptet, daß sich die Zahl der tatsächlich aus China eingeführten Geschirrartikel deutlich erhöht habe, auch wenn die Einfuhrkontingente möglicherweise gemessen in Tonnen nicht voll ausgeschöpft wurden. Dieser Sachverhalt kann leider nicht anhand von COMEXT überprüft werden, da sich die statistische Erfassung nicht auf Stückzahlen erstreckt.

Ein weiteres Problem, mit dem die europäischen Geschirrhersteller konfrontiert sind, ist die unerlaubte Nachahmung. Wie in den Vorjahren wurde behauptet, daß bestimmte chinesische Hersteller europäische Designs nachahmen, die dann in Europa zu sehr viel niedrigeren Preisen verkauft werden als die entsprechenden europäischen Waren. Es wurde auf Fälle in der Vergangenheit hingewiesen, in denen es sich bei den in Europa verkauften chinesischen Waren um fast exakte Kopien europäischer Erzeugnisse handelte.

2. Preise

Die Durchschnittspreise des aus China eingeführten Porzellan- und Steingutgeschirrs liegen für gewöhnlich weit unter den Preisen der entsprechenden EU-Erzeugnisse. In der nachstehenden Tabelle werden diese Preise einander gegenübergestellt (Preisangaben für 1998 noch nicht verfügbar):

ECU/kg Quelle: Mitglieder von Cérame-Unie

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* Nur Frankreich und Portugal

** Nur Frankreich

In der nachstehenden Tabelle werden die chinesischen Preise der beiden kontingentierten Waren mit den Durchschnittspreisen innerhalb der EU im Jahr 1998 verglichen:

ECU/kg Quelle: COMEXT

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Die Einfuhren aus China wurden durch die Kontingente möglicherweise tatsächlich mengenmäßig begrenzt. Zudem gibt es Anzeichen für ein leichtes Anziehen der chinesischen Verkaufspreise. Insgesamt gerieten die europäischen Preise jedoch zunehmend unter Druck, und zwar nicht nur wegen der Billigeinfuhren insbesondere aus Südostasien und Mittel- und Osteuropa, sondern auch infolge der beträchtlichen Überkapazität in der Europäischen Union.

C. Stellungnahmen der interessierten Parteien

1. Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Die europäische Industrie für Keramikgeschirr wird auf EU-Ebene von dem Europäischen Verband der Industrien von Porzellan-, Steingut-, Geschirr- und Zierkeramik ("Fédération Européenne des Insdustries de Porcelaine et de Faïence de Table et d'Ornamentation", kurz FEPF) vertreten, die wiederum Mitglied des EU-Dachverbandes der Keramikindustrie, Cérame-Unie, ist. Der Dachverband Cérame-Unie, der nach eigenen Schätzungen etwa 75% aller EU-Geschirrhersteller repräsentiert (NB: es gibt eine Vielzahl kleiner Hersteller, die dem Verband nicht angehören), befürwortet nachdrücklich die Beibehaltung der Kontingente im Jahr 2000 auf dem Vorjahresniveau.

2. Stellungnahme der Einführer

Die "Union of Glass and Pottery Wholesalers Associations" und die "Foreign Trade Association" halten die Kontingente für Geschirr dagegen nicht länger für erforderlich, da sich die Gesamtsituation der europäischen Industrie aufgrund der folgenden Faktoren deutlich verbessert habe: Rationalisierungsmaßnahmen, Abbau von Kapazitäten und Produktionsverlagerungen nach Mittel- und Osteuropa und in den Fernen Osten, wo die Stundenlöhne 70 bis 80 % niedriger sind als in der Gemeinschaft.

D. Schlußfolgerung

Der Geschirrsektor in der EU ist aufgrund der umfangreichen Billigeinfuhren aus China und ihres beträchtlichen Störpotentials weiterhin anfällig. Die EU-Hersteller von Keramikgeschirr führen weiterhin intensive Rationalisierungsmaßnahmen zur Steigerung ihrer Produktivität und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch. In diesem schwierigem Moment reagieren sie besonders empfindlich auf die Billigeinfuhren. Somit sollten die Kontingente auf dem Niveau von 1999 beibehalten werden.

III. China: Handelsliberalisierung und WTO-Beitritt

Die Gemeinschaft verhandelte mit China sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der WTO über die Beseitigung der 385 Kontingente, die dieses Land weiterhin anwendet. Bisher führten jedoch diese Bemühungen noch nicht zu einem Programm zur Beseitigung dieser Kontingente, das der entsprechenden EU-Vorlage ähnelt.

Die Kommission wies wiederholt darauf hin, daß sie von der Beseitigung aller chinesischen Kontingente bis zum Jahr 2005 ausgeht und daß sie im Falle einer früheren Aufhebung dieser Kontingente auch ihre eigene Kontingentsregelung liberalisieren würde. China erklärte seine Absicht, die Kontingente bis zum Jahr 2005 und einige sogar schon früher zu beseitigen, sofern es in absehbarer Zukunft der WTO beitreten könne. Die chinesischen Verhandlungspartner stellten diese Frist von 2005 wiederholt in Frage und machten sie von einem baldigen WTO-Beitritt abhängig.

Zudem ist die Verwaltung der chinesischen Kontingente häufig von Willkür und mangelnder Transparenz geprägt. Die Kommission forderte China in diesem Zusammenhang wiederholt auf, alle Ein- und Ausführer bei der Aufteilung der Kontingente gleich zu behandeln. Doch bislang sind die einschlägigen unzulänglichen Bestimmungen weiterhin in Kraft.

Außerdem betonte die Kommission gegenüber China, daß eine deutliche Verbesserung des Zugangs zu ihrem Markt eine entscheidende Rolle bei der Prüfung der Frage spielen könnte, ob die verbleibenden Kontingente der EU weiter liberalisiert werden sollten. Bis heute unternahm China jedoch keine Schritte in diese Richtung.

IV. Gesamtschlußfolgerungen

Auf der Grundlage der eingeholten Informationen zieht die Kommission folgende Schlußfolgerungen:

1. Die Sektoren, deren Waren mit den kontingentierten Einfuhren konkurrieren, bemühten sich im allgemeinen erfolgreich um die Umstrukturierung ihrer Produktion und die Verbesserung der Qualität der betroffenen Produkte. Obwohl die europäischen Hersteller diese Anstrengungen fortsetzen, sind der Schuh- und der Geschirrsektor weiterhin äußerst anfällig:

- Die Gesamtlage ist prekär, denn beide Wirtschaftszweige sind mehr oder weniger stark mit einem Rückgang der Produktion, der Verkäufe und der Ausfuhren wie auch Betriebsstillegungen und Entlassungen konfrontiert.

- Es handelt sich um arbeitsintensive Sektoren mit einer Vielzahl von Herstellern, die besonders empfindlich auf die Konkurrenz aus Ländern mit niedrigen Produktionskosten reagieren und in der Gemeinschaft bereits beträchtliche Marktanteile an diese Länder verloren haben.

- Die betreffenden Wirtschaftszweige haben vielversprechende, aber kostspielige und schwierige Umstrukturierungsprozesse eingeleitet, und ein Zustrom von Billigeinfuhren in dieser besonders heiklen Phase würde diese Bemühungen zum Scheitern verurteilen.

2., Die Bedrohung durch die chinesische Konkurrenz besteht generell fort:

- In den Sektoren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, verfügt China über riesige - und wachsende - Produktions- und Ausfuhrkapazitäten, so daß die chinesischen Ausführer bei Wegfall dieser Beschränkungen innerhalb kurzer Zeit enorme Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt anbieten könnten.

- Als die mengenmäßigen Beschränkungen auf Gemeinschaftsebene eingeführt wurden, hatten die Einfuhren aus China entweder bereits einen beträchtlichen Marktanteil erreicht oder waren dabei, eine entsprechende Marktposition zu erobern.

- Die Preise der Einfuhren aus China liegen nach wie vor weit unter den Preisen für vergleichbare Gemeinschaftserzeugnisse. Sie sind auch deutlich niedriger als die Preise anderer Lieferländer der Gemeinschaft.

- Die häufige Nachahmung einiger dieser Waren, insbesondere von Porzellan- und Keramikerzeugnissen, verschärft die Wettbewerbsverzerrungen.

- Hinzu kommen die besonderen Eigenschaften des chinesischen Wirtschaftssystems. China bemühte sich in den vergangenen Jahren um die Liberalisierung seiner Handelsregelung und die Öffnung seiner Wirtschaft. Damit ist das Land deutlich vorangekommen, doch der Staat übt weiterhin einen starken Einfluß auf die chinesische Wirtschaft aus. So spiegeln beispielsweise die künstlich niedrig gehaltenen Preise nicht die wirklichen Kosten der betreffenden Waren wider, und die Exportstrategien werden nicht nur von rein kommerziellen Erwägungen bestimmt.

Auf die Einfuhren zahlreicher Konsumgüter erhebt China weiterhin hohe Zölle. Noch gravierender sind die nichttarifären Beschränkungen wie Kontingente, Lizenzen, Devisenbeschränkungen und technische Handelshemmnisse. Einfuhren dürfen nur von Außenhandelsgesellschaften getätigt werden, die von der Zentralregierung dazu ermächtigt und im wesentlichen von ihr kontrolliert werden.

Somit besteht Grund zu der Annahme, daß die Aufhebung der verbleibenden mengenmäßigen Beschränkungen zu einer erneuten Welle von Einfuhren aus China und einer weiteren gefährlichen Schwächung der Marktposition des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.

Was die Höhe der verbleibenden Kontingente anbetrifft, so ergab eine Überprüfung der tatsächlichen Ausnutzung der Einfuhrlizenzen durch die Einführer in der Gemeinschaft, daß 15 % bis weit über 30 % [4] der gesamten Kontingente nicht ausgeschöpft werden. Zwar ist dies zum Teil darauf zurückzuführen, daß den "nichttraditionellen" Einführern nur geringfügige Mengen zugewiesen werden, so daß diese Einführer darauf verzichten, diese ihrer Ansicht nach wirtschaftlich unbedeutenden Mengen einzuführen. Aber für einen Großteil der nicht ausgeschöpften Mengen sind die traditionellen Einführer verantwortlich, die ihre Einfuhrlizenzen nicht voll in Anspruch nehmen. Im Falle bestimmter Unterkategorien von Schuhen (Pantoffeln und bestimmte Schuhe aus Kunststoff oder Leder) nutzten diese Einführer die Kontingente 1997 und 1998 möglicherweise wegen der geltenden Antidumpingmaßnahmen oder wegen der laufenden Antidumpinguntersuchungen nicht aus. Bei der Mehrzahl der Waren, deren Kontingente zu einem großen Teil nicht ausgenutzt wurden, war dies jedoch nicht der Fall.

[4] Außer im Falle von Pantoffeln (KN 6404 19 10).

Daher geht die Kommission davon aus, daß die verfügbaren Mengen insgesamt nicht unzureichend sind, um den Bedarf der Einführer zu decken, und daß eine Aufstockung derzeit nicht erforderlich ist. Wie bereits oben dargelegt, wurde beschlossen, die Zuteilungsmethode mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zugunsten der nichttraditionellen Einführer anzupassen. Nach Auffassung der Kommission dürfte diese Anpassung zusammen mit den bisherigen Bemühungen um eine Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den traditionellen und den nichttraditionellen Einführern insgesamt zu einer besseren Ausnutzung der Einfuhrlizenzen und damit zu einem Anstieg der tatsächlich eingeführten Mengen führen.

Daher hält es die Kommission für angemessen, die Beibehaltung der Kontingente im Jahr 2000 auf dem bisherigen Niveau zu empfehlen, ohne das Ziel der Liberalisierung der Kontingente aus den Augen zu verlieren, die parallel zu entsprechenden Bemühungen Chinas im Rahmen des angestrebten baldigen WTO-Beitritts und seiner multi- oder bilateralen Verhandlungen mit der Gemeinschaft über die zeitlich abgestimmte beiderseitige Aufhebung der Kontingente erfolgen soll.

4. KAPITEL 3 DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ZWECKMÄSSIGKEIT DER AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN

I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen

Der Rat führte diese Maßnahmen ein, um die Entwicklung der Einfuhren mehrerer Waren genauer zu verfolgen, bei denen die Entwicklung zwar zu gewisser Besorgnis Anlaß gab, aber keine unmittelbare Gefahr für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestand.

II. Durchführung

Die vorherige gemeinschaftliche Überwachung erfolgt mit Hilfe von Einfuhrlizenzen, die für alle beantragten Mengen binnen fünf Tagen nach Antragstellung durch einen Einführer der Gemeinschaft automatisch erteilt werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96, wurde ein einheitliches und vereinfachtes Dokument zur gemeinschaftlichen Überwachung eingeführt, durch das die Einfuhrformalitäten, die die Einführer und die Mitgliedstaaten bei den der Überwachung unterliegenden Erzeugnissen erfuellen müssen, auf ein Minimum beschränkt wurden.

Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Zweiten Bericht erließ der Rat im Mai 1997 die Verordnung (EG) Nr. 847/97, um:

- mehrere Waren, deren Einfuhren 1995 im Vergleich zu 1994 zurückgegangen waren, von der gemeinschaftlichen Überwachung auszunehmen;

- die Waren, für die die Kontingente abgeschafft wurden (Spielzeugteile und -zubehör sowie Glaswaren mit Wirkung vom 1. Januar 1998) in die vorherige gemeinschaftliche Überwachung einzubeziehen.

Im Mai 1998 beschloß der Rat aufgrund der Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Dritten Bericht, Spielwaren, für die die Kontingente abgeschafft wurden, auf die Liste der Waren zu setzen, die der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen (siehe Verordnung (EG) Nr. 1138/98).

III, Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren im Jahr 1998 (in Tausend ECU, ohne bestimmte Hi-Tech-Schuhe) und enthält zum Vergleich die entsprechenden Daten aus dem Jahr 1997.

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Quelle: EUROSTAT

Bei den Einfuhren bestimmter "Hi-Tech"-Sportschuhe unterscheidet Eurostat nicht zwischen den Schuhen, die der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen und den sonstigen Schuhen, so daß der Kommission lediglich Angaben über die Mengen vorliegen, für die 1998 Überwachungsdokumente ausgestellt wurden:

ex 6402 99 // 2.769.168 Paar

ex 6403 91 et 99 // 12.108.575 Paar

ex 6404 11 // 13.647.636 Paar

Insgesamt // 28.525.379 Paar

IV. Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen

Aus diesen Zahlen geht hervor, daß der Anteil der Einfuhren aus China bei allen betroffenen Waren (außer bei Fahrrädern [5]) nach wie vor sehr groß ist. Nach Ansicht der Kommission sollten die Überwachungsmaßnahmen für diese Waren aufrechterhalten werden.

[5] Auf Fahrräder werden endgültige Antidumpingmaßnahmen erhoben, und die Empfindlichkeit dieser Waren kann daher nicht ausschließlich nach den Einfuhrmengen beurteilt werden. Am 10. September 1998 wurde im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen dieser Antidumpingzölle auf Fahrräder aus China eine Überprüfung eingeleitet. Da diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, erscheint es trotz des begrenzten Anteils der Einfuhren aus China angemessen, die vorherige Überwachung aufrechtzuerhalten.

5. KAPITEL 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAEGE DER KOMMISSION

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen befürwortet die Kommission die Aufrechterhaltung des Systems der mengenmäßigen Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98, eingeführt wurde. Eine Änderung der Struktur oder der Höhe der verbleibenden Kontingente erscheint nicht geboten, und auch die Liste der Waren, die einer Überwachung unterliegen, sollte nicht geändert werden.