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•(r ^ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.04.1997 
KOM(97) 191 endg. 
95/0229 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer 
gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im 
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der ursprüngliche Vorschlag fur diese Änderungsrichtlinie wurde dem Rat von der 
Kommission am 14. September 1995 vorgelegt1. 
Die wichtigsten Ziele sind die Einbeziehung einer ganzen Reihe von karzinogenhaltigen 
Zubereitungen, die nicht von der Richtlinie 90/394/EWG erfaßt werden, und die Festsetzung 
eines Grenzwerts für die berufsbedingte Exposition gegenüber dem als karzinogen bekannten 
ArbeitsstoffBenzol. 
Das Europäische Parlament hat 11 Abänderungen an dem vom Rat am 2. Dezember 1996 
festgelegten gemeinsamen Standpunkt2 vorgeschlagen. 
Die Kommission stimmt einer dieser Abänderungen zu, die auf eine Vorverlegung des 
Datums abzielt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen 
müssen, um der Richtlinie nachzukommen. 
Der überprüfte Vorschlag enthält diese Abänderung und wird von der Kommission gemäß 
Artikel 189 c Buchstabe d des Vertrags vorgelegt. 
1 ABl. Nr. C 317 vom 28.11.1995, S. 16. 
2 ABl. Nr. C 6 vom 9.1.1997, S. 15 
RICHTLINIE DES RATES 
zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer 
gegen Gefahrdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im 
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Bezugsvermerke, Erwägungsgründe und Artikel 1 unverändert 
Artikel 2 Absatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die (1) 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungs- Vorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens am ... 
(*) nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie 
in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungs- Vorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens am 31. 
Dezember 1998 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie 
in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
(*) Drei Jahre nach Annahme dieser 
Richtlinie 
Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 unverändert 
-2r 
Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, die folgenden vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu übernehmen: 
1. Abänderung Nr. 1 (zu Erwägungsgrund 2 a (neu)) 
Dieser Erwägungsgrund wurde bereits vom Rat abgelehnt, da er sich auf eine 
Mitteilung der Kommission bezieht, zu der der Rat nicht konsultiert wurde. 
2. Abänderung Nr. 2 (zu Erwägungsgrund 8 a (neu)) 
Die Vereinfachung des üblichen Verfahrens (Artikel 118 a) wird angesichts der 
politischen Bedeutung der Festsetzung von Grenzwerten für Karzinogene, mit denen 
sich niemals ein vollständiger Schutz erreichen läßt, wahrscheinlich nicht vom Rat 
akzeptiert werden. 
Außerdem ist diese Abänderung ohne Auswirkung auf den verfugenden Teil. 
3. Abänderung Nr. 3 (zu Erwägungsgrund 8 b (neu)) 
Wie Nr. 2 ist auch diese Abänderung ohne Auswirkung auf den verfugenden Teil. 
Die Kommission schließt sich jedoch der Überlegung an, die Prioritätenliste laufend 
zu aktualisieren, wobei zu berücksichtigen ist, daß nicht für aHe Karzinogene Daten 
verfugbar sind. 
4. Abänderung Nr. 4 (zu Erwägungsgrund 9 a (neu)) 
Dieser Vorschlag wurde bereits vom Rat abgelehnt. Da die Festsetzung und die 
Überwachung derartiger Grenzwerte in der Praxis sehr komplex ist, hielt man es 
angesichts des verbindlichen Charakters dieser Werte fur zweckmäßiger, abzuwarten, 
bis die Kommission Zahlen für bestimmte Stoffe vorlegt. 
5. Abänderung Nr. 5 (zu Erwägungsgrund 9 b (neu)) 
Auch hier fehlt eine Auswirkung auf den verfugenden Teil. Gleichwohl (siehe 
Abänderung Nr. 3) können diese Verbindungen als vorrangig in die Liste aufgenom­
men werden. 
6. Abänderung Nr. 6 (zu Erwägungsgrund 10 a (neu)) 
Dieser Erwägungsgrund, der auf eine nur den Umweltschutz behandelnde Richtlinie 
Bezug nimmt, wurde bereits vom Rat abgelehnt. 
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7. Abänderung Nr. 7 (zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) 
Diese Definition ist nicht erforderlich, da sie in Widerspruch zu einer bereits inter­
national anerkannten Terminologie steht. 
8. Abänderung Nr. 8 (zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c (neu)) 
(siehe Abänderung Nr. 4) 
9. Abänderung Nr. 9 (zu Artikel 1 Absatz 6 Tabelle A) 
Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um es bestimmten Wirtschaftszweigen zu 
ermöglichen, der Richtlinie nachzukommen. 
In den meisten Mitgliedstaaten gelten derzeit Grenzwerte, die wesentlich höher als 
3 ppm liegen, und es ist nur vernünftig, der Industrie Zeit zu geben, um Vorkeh­
rungen für die Einhaltung des neuen strengen Grenzwertes zu treffen. 
10. Abänderung Nr. 10 (zu Artikel 1 Absatz 6 nach Tabelle B (neu)) 
Gegenwärtig gibt es noch keine gemeinschaftlichen Verfahren. Die Mitgliedstaaten 
wenden zweckdienliche Verfahren an. Die Kommission wird die Möglichkeit eines 
einheitlichen Analyseverfahrens für die gesamte Gemeinschaft prüfen, ein solches 
Verfahren steht aber heute noch nicht zur Verfugung. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 191 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 15 
Katalognummer : CB-CO-97-181-DE-C 
ISBN 92-78-19342-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg