1.EINLEITUNG

Für die EU, die auf eine stärkere, wettbewerbsfähigere und gerechtere Wirtschaft mit eindeutig sozialer Dimension hinarbeitet, spielt die Besteuerung eine wichtige Rolle. Europa braucht ein dem Binnenmarkt angepasstes Steuersystem, das für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sorgt, Investitionen anzieht, einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet, Innovationen fördert und das europäische Sozialmodell bewahrt. Die Besteuerung sollte sicherstellen, dass für öffentliche Investitionen und wachstumsfördernde Maßnahmen stabile Einnahmen zur Verfügung stehen. Sie sollte dafür sorgen, dass alle Unternehmen auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit und minimale Hindernisse bei grenzüberschreitender Tätigkeit zählen können, und in ein umfassenderes Steuersystem eingebettet sein, dem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, weil es fair ist und den sozioökonomischen Erfordernissen der Gesellschaft dient. Die Prioritäten der EU im Steuerbereich konzentrieren sich daher auf diese Ziele.

2.SOFORTMASSNAHMEN IM INTERESSE DER DRINGENDSTEN ERFORDERNISSE: REFORM DER UNTERNEHMENSBESTEUERUNG

Die Kommission hat sich eine Agenda mit ehrgeizigen Ziele gesetzt, um die Unternehmensbesteuerung so umzugestalten, dass sie fairer und effizienter wird, besser an die moderne Wirtschaft angepasst ist und die Bewältigung neuer Herausforderungen auf diesem Gebiet ermöglicht. Diese Agenda kommt rasch voran; viele wichtige Etappenziele wurden bereits erreicht. Alle von der Kommission in ihrem Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung angekündigten Initiativen sind inzwischen angelaufen, und viele neue Vorschläge wurden bereits von den Mitgliedstaaten aufgegriffen. Die Kommission hat ihren Arbeitsbereich auch über den Aktionsplan hinaus ausgeweitet. Wie die im Anschluss an die Enthüllungen der Panama-Papers veröffentlichte Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zeigt, ist die Kommission in der Lage, rasch und effektiv auf neue Probleme zu reagieren . Um allen Unternehmen in der EU ein faires und wettbewerbsfähiges Umfeld zu sichern, hat die Kommission darüber hinaus untersucht, ob bestimmte Mitgliedstaaten ausgewählten multinationalen Unternehmen staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt haben .

Die erste Aktionslinie der Kommission bestand darin, als Grundlage für alle anderen Reformen für mehr Steuertransparenz zu sorgen. Binnen zwölf Monaten einigten sich die Mitgliedstaaten über Vorschläge zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und zu länderbezogenen Berichten mit Steuerinformationen zu multinationalen Konzernen . Dies wird im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu größtmöglicher Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden führen. Die Kommission hat auch eine der Öffentlichkeit zugängliche länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmen vorgeschlagen, um den Bürgerinnen und Bürgern besseren Einblick in die Steuerpraktiken der Unternehmen zu verschaffen. Dieser Vorschlag, über den der Rat und das Europäische Parlament derzeit verhandeln, soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unternehmensbesteuerung wiederherstellen und dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht mit einem Flickenteppich nationaler Offenlegungsvorschriften konfrontiert sind. Bis Ende des Jahres wird mit einer Einigung über den Vorschlag gerechnet, der den Steuerbehörden Zugang zu nationalen Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche verschaffen soll. Das Europäische Parlament und der Rat haben zudem mit der Ausarbeitung ihrer Standpunkte zu den vorgeschlagenen Änderungen an der vierten Geldwäscherichtlinie begonnen und dürften damit zügig vorankommen, sodass die entsprechenden Triloge Anfang 2017 aufgenommen werden könnten. Außerdem hat die Kommission mit der Prüfung des geeignetsten Rechtsrahmens für die Durchführung des automatischen Austauschs von Informationen über das wirtschaftliche Eigentum auf europäischer Ebene begonnen und untersucht auch, wie die Beaufsichtigung der Gestalter und Förderer aggressiver Steuerplanung am besten intensiviert werden kann. Diese verstärkte Steuertransparenz in ganz Europa wird dazu beitragen, aggressive Steuerplaner an den Pranger zu stellen, schädliche Steuerpraktiken aufzudecken und stabilere, auf Offenheit und Vertrauen basierende steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

Gleichzeitig bemüht sich die Kommission darum, zu gewährleisten, dass alle in der EU tätigen Unternehmen ihre Steuern am Ort der Gewinnerwirtschaftung und der Wertschöpfung zahlen. Dieser Grundsatz spielt für eine faire und effektive Besteuerung eine große Rolle, kann jedoch in einem Binnenmarkt nur durch gemeinsame und koordinierte Maßnahmen wirksam erreicht werden. Deshalb hat die Kommission eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit rechtlich bindenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch in der gesamten EU vorgeschlagen, um einige der häufigsten Formen der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu unterbinden. Diese im Juli 2016 von den Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsvorschriften erlauben es ihnen, den Verpflichtungen, die sie im Rahmen des OECD/G20-Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ (BEPS) eingegangen sind, auf koordinierte und kohärente Weise zügig nachzukommen. Die Präferenz- und Transferpreisregelungen der Mitgliedstaaten stehen ebenfalls auf dem Prüfstand, um ein gemeinsames EU-Konzept für neue internationale Standards zu gewährleisten. Das ist wichtig, weil die Unternehmen Gewissheit hinsichtlich der Umsetzung der Reformen brauchen und neue Schlupflöcher im Binnenmarkt verhindert werden müssen.

Schließlich hat die Kommission Maßnahmen zur weltweiten Förderung von verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich vorgeschlagen, um sowohl für die EU als auch ihre internationalen Partner faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Im Interesse des Schutzes ihres Steueraufkommens vor dem Risiko der Verkürzung von Gewinnen durch Verlagerung ins Ausland haben sich die Mitgliedstaaten für die von der Kommission im Januar 2016 vorgelegte neue externe Strategie für effektive Besteuerung ausgesprochen. Eine Schlüsselkomponente dieser Strategie stellt eine neue Vorgehensweise der EU zur Erstellung einer Liste dar, die den Umgang mit in Steuerbelangen kooperationsunwilligen Ländern erleichtern und für alle Drittstaaten einen Anreiz zur Einhaltung internationaler Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich schaffen soll. Die ersten Schritte zur Erstellung dieser Liste wurden bereits unternommen, sodass die gemeinsame EU-Liste im Jahr 2017 fertig sein sollte. Sie wird für die Mitgliedstaaten ein wirkungsvolles Instrument für den Umgang mit Ländern sein, die sich in Steuerfragen unfair verhalten. Die Haushaltsordnung der EU wurde ebenfalls überarbeitet, um zu verhindern, dass EU-Mittel durch Steueroasen geschleust werden; zudem wird an einer Ausdehnung der Klauseln zum verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich in Vereinbarungen der EU mit Drittländern gearbeitet.

3.EINE POSITIVE, ZUKUNFTSGERICHTETE AGENDA

Die beschriebenen Initiativen sind für den Schutz des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten unerlässlich, bieten den Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen und garantieren allen Steuerpflichtigen eine faire und effiziente Besteuerung. Damit werden die dringendsten Probleme angegangen, die sich heute im Bereich der Unternehmensbesteuerung stellen. Langfristig werden diese Initiativen jedoch nicht ausreichen. Kurzfristige Lösungen können sich schon bald als überholt erweisen, da sich Geschäftsmodelle und Steuerplanungstechniken schneller entwickeln als die entsprechenden Gegenmaßnahmen. Außerdem bringen punktuelle Aktualisierungen der internationalen, EU- oder nationalen Steuerregelungen sowohl die Steuerverwaltungen als auch die Unternehmen, die sich darauf einstellen müssen, in Schwierigkeiten. Zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen muss für Unternehmen ein günstiges steuerliches Umfeld geschaffen werden, und zwar durch Verringerung der Befolgungskosten und des Verwaltungsaufwands sowie durch Gewährleistung von Rechtssicherheit im Steuerbereich. Die Bedeutung der Rechtssicherheit im Steuerbereich für die Förderung von Investitionen und Wachstum ist vor kurzem von den Staats- und Regierungschefs der G20 anerkannt und zur neuen globalen Priorität erklärt worden. Die Mitgliedstaaten müssen einen Mittelweg finden zwischen der Durchführung der notwendigen Reformen und der Gewährleistung eines stabilen, klaren und berechenbaren steuerlichen Umfelds für die Unternehmen.

Die EU braucht einen positiven, zukunftsgerichteten Rahmen für die Unternehmensbesteuerung. der wachstumsfreundlich, effizient und fair sein und sowohl aktuell als auch in Zukunft die umfassenderen politischen Prioritäten der EU unterstützen muss. Das ist der Sinn und Zweck der Neuauflage des Vorschlags der Kommission über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Die GKKB kann die beiden wesentlichen Forderungen – in Bezug auf nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit – erfüllen, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in der EU heute stellen, und die allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Agenda der EU stärken. In der Tat zeigt eine Untersuchung, dass die GKKB das Investitionsvolumen in der EU um bis zu 3,4 % und das Wachstum um 1,2 % steigern könnte.

Ihren ersten Vorschlag zur GKKB legte die Kommission im Jahr 2011 vor, um den Binnenmarkt für Unternehmen zu stärken. Der Vorschlag war ehrgeizig und gut durchdacht, aber auch so umfangreich, dass die Verhandlungen im Rat zum Stillstand kamen. Das Europäische Parlament, Unternehmen und andere interessierte Kreise sowie viele Mitgliedstaaten unterstützen jedoch nach wie vor die Idee einer GKKB, da sie viele Vorteile bietet. Darüber hinaus ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass die GKKB mehr ist als nur ein unternehmensfreundliches Steuersystem für einen stärkeren Binnenmarkt.

Deshalb hat die Kommission in ihrem Aktionsplan vom Juni 2015 angekündigt, dieses wichtige Projekt in einem besser zu bewältigenden zweistufigen Verfahren wiederaufzunehmen. In der ersten Stufe steht die Sicherung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage im Mittelpunkt. Erst wenn dies geschehen ist, soll der kompliziertere Aspekt der Konsolidierung in Angriff genommen werden. Gerade an diesen Konsolidierungsaspekt sind viele der wichtigsten Vorteile der GKKB geknüpft. Deshalb ist diese zweite Stufe des neuen Anlaufs zur Einführung einer GKKB nicht zu vernachlässigen. Die Arbeit an diesem Paket wird erst beendet sein, wenn die GKKB vollständig eingeführt ist.

Dieser neue Anlauf zur Einführung der GKKB bietet die Gelegenheit zur Aktualisierung des ursprünglichen Vorschlags unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich im globalen steuerlichen Umfeld stellen. Die bemerkenswerteste Neuerung besteht darin, dass die GKKB für alle rechnungslegenden Gruppen mit konsolidierten Einkünften von über 750 Mio. EUR verpflichtend sein wird. Damit könnte das Potenzial der GKKB als Instrument zur Bekämpfung von Steuervermeidung maximiert werden. Das bedeutet auch, dass Unternehmen wissen werden, wo sie hinsichtlich der EU-Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung stehen, sodass sie keine unnötigen Anpassungen vornehmen müssen. Damit wird die GKKB einen Beitrag zur Schaffung eines berechenbareren Umfelds für Unternehmen in der EU leisten.

Die Kommission hat zudem zwei neue Elemente in den Vorschlag aufgenommen, die unmittelbar der allgemeineren Wirtschaftsagenda der EU zugutekommen. Forschung und Entwicklung sowie Innovationen als wichtigste Wachstumsmotoren sollen dadurch gefördert werden, dass die entsprechenden Kosten von einem besonders hohen Abzug profitieren. Außerdem werden kleine und innovative Unternehmensneugründungen ohne verbundene Unternehmen durch einen noch stärkeren Abzug unterstützt. Die GKKB wird auch zur Lösung des Problems der wettbewerbsverzerrenden Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital und damit zu einer stärkeren Kapitalmarktunion und größerer Finanzstabilität in der EU beitragen.

4.MODERN, EINFACH, RECHTSSICHER: BESSERE UND EFFIZIENTERE STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN

Die Unternehmen im Binnenmarkt brauchen für die Entfaltung ihres Potenzials einfache, stabile und rechtssichere Rahmenbedingungen. Wenn sie grenzüberschreitend tätig werden, sollten sie auf möglichst wenige steuerliche Hindernisse stoßen und keine unnötigen Verwaltungslasten und -kosten tragen müssen. Die EU braucht einen Rechtsrahmen für die Unternehmensbesteuerung, der auf die wirtschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts zugeschnitten ist, also die unternehmerische Initiative fördert, Investoren anzieht und die Tätigkeit aller Unternehmen – ob groß oder klein – erleichtert.

4.1 Ein einheitliches Körperschaftssteuersystem für den Binnenmarkt

Die GKKB wird das Funktionieren des Binnenmarkts aus steuerlicher Sicht erheblich verbessern. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen werden davon profitieren, wenn eine einheitliche Regelung zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Gewinne in der EU den Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Systeme ersetzt. Die Unternehmen werden für alle ihre Tätigkeiten in der EU über ein System mit zentraler Anlaufstelle eine einzige Steuererklärung abgeben können, d.h. nicht mehr bei vielen verschiedenen Steuerbehörden, sondern nur noch in einem Mitgliedstaat. Die Konsolidierung wird auch dazu führen, dass Verluste in einem Mitgliedstaat automatisch mit Gewinnen in einem anderen Mitgliedstaat verrechnet werden können; so werden grenzüberschreitend tätige Unternehmen genauso behandelt wie nur im Inland tätige.

Dem neuen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur GKKB liegt dasselbe ehrgeizige Konsolidierungskonzept zugrunde wie dem ursprünglichen Vorschlag. Der zweistufige Ansatz wird jedoch dazu führen, dass die Vorteile der Konsolidierung nicht sofort realisiert werden können. Um diesen Nachteil auszugleichen, hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Unternehmen bis zur Einigung über die Konsolidierung vorläufig Zugang zu einem einfachen und soliden System des grenzübergreifenden Verlustausgleichs innerhalb der gemeinsamen Bemessungsgrundlage haben sollten.