KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.04.1995 
KOM(95) 75 endg. 
95/ 0075(ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Beschluß des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die Republik Polen führte für die Zeit vom 3. September bis 31. Dezember 1993 ohne 
vorherige Konsultationen ein Ausfuhrverbot für bestimmte Felle und Häute ein. Zum 
1. Januar 1994 eröffnete sie unter Berufung auf Artikel 31 des Europa-Abkommens ein 
Ausfuhrkontingent für bestimmte Felle und Häute in Höhe von 1.400 Tonnen. Nach 
diesem Artikel können unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Maßnahmen 
getroffen werden, insbesondere im Falle der Verknappung der jeweiligen Ware. Die 
polnischen Behörden gaben die Eröffnung dieses Kontingents auf der Tagung des 
Gemischten Ausschusses bekannt, die am 24. und 25. Januar 1994 im Rahmen des 
Interims-Abkommens stattfand. 
Auf der ersten Tagung des mit dem Europa-Abkommen eingesetzten 
Assoziationsausschusses am 23. und 24. Juni 1994 in Warschau forderte die Gemeinschaft 
Polen auf, das Kontingent für 1994 auf 15.000 Tonnen und für 1995 auf 20.000 Tonnen 
zu erhöhen, damit die polnische Maßnahme im Einklang mit dem Abkommen zu der 
geltend gemachten Verknappung in einem angemessenen Verhältnis stefet. 
Dk polnischen Behörden nahmen diesen Vorschlag nicht an. 
Daher befaßte die Gemeinschaft mit Schreiben vom 28. Juli 19§4 den Assoziationsrat 
gemäß Artikel 105 Absatz 1 des Europa-Abkommens mit der Beilegung dieser 
Streitigkeit. 
Auf der zweiten Tagung des Assoziationsausschusses am 1. und 2. Dezember 1994 kl 
Brüssel schlug die polnische Delegation eine Erhöhung des Kontingents für 1995 von 
1.400 auf 2.000 Tonnen vor, jedoch unter der Bedingung, daß die Gemeinschaft von dem 
nach Artikel 105 des Europa-Abkommens eingeleiteten Verfahren absehe. Da die 
Gemeinschaft weiterhin auf einer Erhöhung des Kontingents auf 15.000 Tonnen 1994 und 
auf 20.000 Tonnen 1995 bestand, konnte keine Lösung gefunden werden. 
Als Kompromiß unterbreitete die Gemeinschaft Polen am 14. Dezember 1994 einen neuen 
Vorschlag: ein Ausfuhrkontingent für Felle und Häute von 15.000 Tonnen im Jahr 1995. 
Die polnischen Behörden sollten sich zu diesem Vorschlag bis zum Jahresende äußern, 
was sie jedoch nicht taten. 
Da somit eine für beide Seiten annehmbare Lösung des Problems nach wie vor aussteht, 
ist das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 105 Absatz 2 des Europa-Abkommens 
anzuwenden, wonach der mit dem Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat jede 
Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens durch Beschluß 
beilegen kann. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, daß der Rat den beigefügten Beschluß 
faßt. 
Die Kommission ersucht daher den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates anzunehmen. 
Vorschlag -3 
Beschluß des Rates 
über einen Beschluß des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen 
andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über 
den Abschluß dieses Europa-Abkommens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei den Bestimmungen, auf die dieser Artikel verweist, handelt es sich um Artikel 113 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 228 
Absatz 2 dieses Vertrages. 
Gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Europa-Abkommens kann der mit diesem Abkommen 
eingesetzte Assoziationsrat jede Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des 
Abkommens durch Beschluß beilegen. 
Zum 1. Januar 1994 eröffnete die Republik Polen unter Berufung auf Artikel 31 des 
Europa-Abkommens ein Ausfuhrkontingent für bestimmte Felle und Häute in Höhe von 
1.400 Tonnen. 
Auf der ersten Tagung des mit dem Europa-Abkommen eingesetzten 
Assoziationsausschusses am 23. und 24. Juni 1994 in Warschau forderte die Gemeinschaft 
Polen auf, das Kontingent für 1994 auf 15.000 Tonnen und für 1995 auf 20.000 Tonnen 
zu erhöhen, damit die polnische Maßnahme im Einklang mit dem Abkommen zu der 
geltend gemachten Verknappung in einem angemessenen Verhältnis steht. 
Die polnischen Behörden nahmen diesen Vorschlag nicht an. 
Daher befaßte die Gemeinschaft mit Schreiben vom 28. Juli 1994 den Assoziationsrat 
gemäß Artikel 105 Absatz 1 des Europa-Abkommens mit der Beilegung dieser 
Streitigkeit. 
Auf der zweiten Tagung des Assoziationsausschusses am 1. und 2. Dezember 1994 in 
Brüssel schlug die polnische Delegation eine Erhöhung des Kontingents für 1995 von 
1.400 auf 2.000 Tonnen vor, jedoch unter der Bedingung, daß die Gemeinschaft von dem 
nach Artikel 105 des Europa-Abkommens eingeleiteten Verfahren absehe. 
Da die Gemeinschaft weiterhin auf einer Erhöhung des Kontingents auf 15.000 Tonnen 
1994 und auf 20.000 Tonnen 1995 bestand, konnte auf dieser Tagung keine Lösung 
gefunden werden. 
Als Kompromiß unterbreitete die Gemeinschaft Polen am 14. Dezember 1994 einen neuen 
Vorschlag: ein Ausfuhrkontingent für Felle und Häute von 15.000 Tonnen im Jahr 1995. 
Die polnischen Behörden sollten sich zu diesem Vorschlag bis zum Jahresende äußern. 
Die polnischen Behörden nahmen jedoch innerhalb dieser Frist nicht Stellung. 
Da somit eine für beide Seiten annehmbare Lösung des Problems nach wie vor aussteht, 
ist das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 105 Absatz 2 des Europa-Abkommens 
anzuwenden-
BESCHLIESST: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Beilegung der Streitigkeit in bezug auf 
bestimmte Felle und Häute zu vertreten hat, stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses 
des Assoziationsrates im Anhang zu diesem Beschluß. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J 
Entwurf 
Beschluß Nr. ..795 des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen 
andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom . 1995 
zur Beilegung der Streitigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Polen in bezug auf bestimmte Felle und Häute gemäß Artikel 105 Absätze 
1 und 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen 
andererseits, insbesondere auf Artikel 105, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Europa-Abkommens kann der mit diesem Abkommen 
eingesetzte Assoziationsrat jede Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des 
Abkommens durch Beschluß beilegen. 
Zum 1. Januar 1994 eröffnete die Republik Polen unter Berufung auf Artikel 31 des 
Europa-Abkommens ein Ausfuhrkontingent für bestimmte Felle und Häute in Höhe von 
1.400 Tonnen. 
Auf der ersten Tagung des mit dem Europa-Abkommen eingesetzten 
Assoziationsausschusses am 23. und 24. Juni 1994 in Warschau forderte die Gemeinschaft 
Polen auf, das Kontingent für 1994 auf 15.000 Tonnen und für 1995 auf 20.000 Tonnen 
zu erhöhen, damit die polnische Maßnahme im Einklang mit dem Abkommen zu der 
geltend gemachten Verknappung in einem angemessenen Verhältnis steht. 
Die polnischen Behörden nahmen diesen Vorschlag nicht an. 
Daher befaßte die Gemeinschaft mit Schreiben vom 28. Juli 1994 den Assoziationsrat 
gemäß Artikel 105 Absatz 1 des Europa-Abkommens mit der Beilegung dieser 
Streitigkeit. 
Auf der zweiten Tagung des Assoziationsausschusses am 1. und 2. Dezember 1994 in 
Brüssel schlug die polnische Delegation eine Erhöhung des Kontingents für 1995 von 
1.400 auf 2.000 Tonnen vor, jedoch unter der Bedingung, daß die Gemeinschaft von dem 
nach Artikel 105 des Europa-Abkommens eingeleiteten Verfahren absehe. 
£ 
Da die Gemeinschaft weiterhin auf einer Erhöhung des Kontingents auf 15.000 Tonnen 
1994 und auf 20.000 Tonnen 1995 bestand, konnte auf dieser Tagung keine Lösung 
gefunden werden. 
Ais Kompromiß unterbreitete die Gemeinschaft Polen am 14. Dezember 1994 einen neuen 
Vorschlag: ein Ausfuhrkontingent fur Felle und Häute von 15.000 Tonnen im Jahr 1995. 
Die polnischen Behörden sollten sich zu diesem Vorschlag bis zum Jahresende äußern. 
Die polnischen Behörden nahmen jedoch innerhalb dieser Frist nicht Stellung. 
Da somit eine für beide Seiten annehmbare Losung des Problems nach wie vor aussteht, 
ist das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 105 Absatz 2 des Europa-Abkommens 
anzuwenden- . • _ •_ 
Unter Besücksichtigung einer letzten Analyse der Situation erscheint ein 
Ausfuhrkontingent für Felle und Häute von mindestens 13.500 Tonnen im Jahr 1995 
annehmbar, 
BESCHUESST: 
Das jährliche Kontingent für die Ausfuhr bestimmter Felle und Häute, das die polnischen 
Behörden auf 1.400 Tonnen für 1994 festgesetzt hatten, wird ab dem 1. Januar 1995 auf 
13.500 Tonnen für 1995 erhöht. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Präsident 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 75 endg. 
DOKUMENTE 
DE II 02 
Katalognummer : CB-CO-95-120-DE-C 
ISBN 92-77-87049-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg