Nr. C 192/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 7. 80 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Durchsetzung  von  internationalen  Nor-
men für die Sicherheit  im Seeverkehr  und  die Verhütung  von  Meeresverschmutzung  in 
bezug  auf den  Schiffsverkehr  in den  Häfen  der Gemeinschaft 
(Von  der  Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 2. Juli 1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 84 Absatz  2, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Gemeinschaft  ist ernsthaft  besorgt  über  Schiffsun-
fälle  und  die  Verschmutzung  des  Meeres  und  der 
Küsten  der  Mitgliedstaaten,  insbesondere  durch  von 
Schiffen  herrührendes  öl. 
Der Europäische  Rat  hat  auf  seinen  Tagungen  am 
7. und  8. April  1978  in Kopenhagen  und  am 6. und 
7. Juli  1978  in Bremen  erklärt,  daß  die Gemeinschaft 
die Verhütung  und  Bekämpfung  der  Meeresver-
schmutzung,  insbesondere  durch  Öl, zu einem  wichti-
gen Ziel  machen  sollte,  und  er hat es für notwendig 
erachtet,  weitere  Maßnahmen  zur  Erhöhung  der  Si-
cherheit  im Seeverkehr  zu treffen. 
Die Gemeinschaft  kann  einen  besonders  nützlichen 
Beitrag  durch  eine  gemeinsame  Haltung  bei der wirk-
samen  Durchsetzung  der internationalen  Normen  für 
die Sicherheit  im Seeverkehr  und  die  Verhütung  von 
Meeresverschmutzung  durch  die  Mitgliedstaaten  in bezug  auf den  Seeverkehr  in ihren  Häfen  leisten,  wo-
bei auch  eine  Wettbewerbsverzerrung  vermieden 
wird. 
Zu diesem  Zweck  sollten  die  Mitgliedstaaten  unter-
normige  Schiffe,  die ihre  Häfen  benutzen,  identifizie-
ren, sie besichtigen  und  verlangen,  daß  Mängel  besei-
tigt werden. 
Die für die Hafenstaatkontrollen  in der Gemeinschaft 
aufgewendeten  Kräfte  sollten  auf einen  angemessenen 
Stand  erhöht  werden. 
Die in dieser  Richtlinie  vorgesehenen  Verfahrenswei-
sen sollten  soweit  wie  möglich  in Europa  übernom-
men werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Richtlinie  fordert  die Mitgliedstaaten  auf,  für 
die Identifizierung  und  Besichtigung  unternormiger 
Schiffe  beim  Auslaufen  ihrer  Häfen  zu sorgen  und  für 
die Beseitigung  von  Mängeln. 
Artikel  2 
(1) Im  Sinne  dieser  Richtlinie: 
a) bedeutet  „Schiff"  ein  Schiff,  für  das  eins  oder 
mehrere  der  zutreffenden  Übereinkommen  gilt 
und das  in einem  anderen  als dem  Mitgliedstaat, 
dessen  Hafen  es anläuft,  beheimatet  ist; 
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b) sind  „zutreffende  Übereinkommen": 
Internationales  Übereinkommen  von  1974  zum 
Schutz  menschlichen  Lebens  auf See; 
Internationales  Freibord-Übereinkommen  von 
1966; 
Internationales  Übereinkommen  von  1954  zur 
Verhütung  von  Meeresverschmutzung  durch  Ol, 
einschließlich  der  1962  und  1969  angenommenen 
Zusätze; 
Übereinkommen  von  1972  über  Internationale  Re-
geln zur Verhütung  von  Zusammenstößen  auf See. 
Sobald  eines  der folgenden  Übereinkommen  in Kraft 
gesetzt  ist, soll  es als ein zutreffendes  Übereinkom-
men betrachtet  werden; 
Protokoll  von  1978  zum  Internationalen  Überein-
kommen  von  1974  zum  Schutz  menschlichen  Lebens 
auf See; 
Internationales  Übereinkommen  von  1973  zur Verhü-
tung  von  Meeresverschmutzung  durch  Schiffe  in der 
Fassung  des Protokolls  von  1978; 
Internationales  Übereinkommen  von  1978  über  Aus-
bildung,  Befähigung  und Wachdienst  von  Seeleuten; 
Übereinkommen  Nr.  147  über  Mindestnormen  auf 
Handelsschiffen,  das die Internationale  Arbeitskonfe-
renz 1976  angenommen  hat. 
(2) Sobald  eine  Ergänzung  zu einem  der  obigen 
Übereinkommen  in Kraft  gesetzt  ist, soll  das  so er-
gänzte  Übereinkommen  als  zutreffendes  Überein-
kommen  im Sinne  dieser  Richtlinie  betrachtet  wer-
den, sofern  der Rat  nicht  auf Vorschlag  der Kommis-
sion anderweitig  entscheidet. 
(3) Auf  Vorschlag  der  Kommission  kann  der  Rat 
entscheiden,  ob ein Teil  oder  die  Gesamtheit  eines 
der vier  in Absatz  1 dieses  Artikels  zuletzt  genannten 
Instrumente  als  zutreffendes  Übereinkommen  im 
Sinne  dieser  Richtlinie  betrachtet  wird,  bevor  das 
Übereinkommen  in Kraft  gesetzt  ist. 
(4) Auf  Vorschlag  entscheidet  der Rat,  ob ein zu-
künftiges  internationales  Übereinkommen  über  die Si-
cherheit  im Seeverkehr  oder  die Verhütung  von  Mee-
resverschmutzung  als  zutreffendes  Übereinkommen 
im Sinne  dieser  Richtlinie  betrachtet  werden  soll. 
Artikel  3 
Ein Schiff,  für das ein zutreffendes  Übereinkommen 
gelten  würde,  wenn  sein  Flaggenstaat  Vertragspartner 
wäre,  wird  bei Angelegenheiten,  die diese  Richtlinie 
regelt,  nicht  begünstigt. Artikel  4 
(1) Vorbehaltlich  Absatz  2 dieses  Artikels  und  un-
beschadet  der  Bedingungen  der  Richtlinie 
79/116/EWG  des Rates  vom  21. Dezember  1978,  er-
gänzt  von  der  Richtlinie  79/1034/EWG  des  Rates 
vom 6. Dezember  1979  im Hinblick  auf die Prüfliste 
für Tankschiffe  ergreifen  die Mitgliedstaaten  die not-
wendigen  Maßnahmen,  um  sicherzustellen,  daß 
Schiffe  bei jedem  Besuch  in einem  ihrer  Häfen  bei 
den zuständigen  Behörden  die  in Anhang  1 dieser 
Richtlinie  dargelegte  Erklärung  hinterlegen,  die An-
gaben  über  die Art und  gegebenenfalls  die Ablaufda-
ten der  Schiffs-  und  Mannschaftszeugnisse,  und  be-
stimmte  andere  gemäß  den  zutreffenden  Überein-
kommen  ausgestellte  oder  mitgeführte  Dokumente 
und jede  nach  Artikel  8 Absatz  2 dieser  Richtlinie 
ausgestellte  Bescheinigung  macht. 
(2) Wo  ein Schiff 
a) häufig  denselben  Hafen  eines  Mitgliedstaats  be-
sucht,  oder 
b) mehr  als einen  Hafen  eines  bestimmten  Mitglied-
staats  im Laufe  derselben  Reise  anläuft, 
kann  der Mitgliedstaat  im Falle  a) die Abgabe  der Er-
klärung  in angemessenen  Zeitabständen  und  im Falle 
b) die Abgabe  der Erklärung  nur im ersten  angelaufe-
nen Hafen  veranlassen. 
(3) Die  in Absatz  1 dieses  Artikels  genannten  Do-
kumente  sollen  von  den  zuständigen  Behörden  an 
Bord  des  Schiffes  geprüft  werden  in dem  Umfang, 
wie dies  im Interesse  der  Sicherheit  des  Schiffsver-
kehrs  und  der  Verhütung  von  Meeresverschmutzung 
notwendig  ist. 
(4) Die  Behörden  der  Mitgliedstaaten  sollen  fol-
genden  Kategorien  von  Schiffen  besondere  Aufmerk-
samkeit  zuwenden: 
a) Passagierschiffen; 
b) Ol-,  Gas-  und  Chemikalientankern  und  unter  die-
sen insbesondere  Schiffen,  die zehn  Jahre  alt oder 
älter  sind; 
c) Trockenfrachtschiffen,  die 15 Jahre  alt oder  älter 
sind,  und  unter  diesen  insbesondere  kleineren 
Schiffen. 
Artikel  5 
Die folgenden  Forderungen  der  Richtlinie 
79/M6/EWG  des  Rates  in bezug  auf  bestimmte 
Tankschiffe  werden  hiermit  auf  andere  Schiffe,  die 
der vorliegenden  Richtlinie  unterliegen,  ausgeweitet: 
a) Die  Forderung  in Artikel  1 Absatz  1 B) i) der 
Richtlinie  79/116/EWG  des  Rates,  daß  alle  Mit-
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gliedstaaten  alle  erforderlichen  Maßnahmen  er-
greifen,  um  zu  gewährleisten,  daß  bestimmte 
Tankschiffe  beim  Ein-  oder  Auslaufen  in Seehäfen 
ihres  Hoheitsgebiets  während  der  Fahrt  in den 
Hoheitsgewässern  in der  Nähe  des  Ein-  und  Aus-
laufhafens  der  zuständigen  Behörde  Mängel  und 
Vorfälle  melden,  die die normale  sichere  Manöv-
rierfähigkeit  beeinträchtigen  oder  die  Sicherheit 
und Leichtigkeit  des  Verkehrs  gefährden  können 
oder  die  eine  Gefahr  für  die  maritime  Umwelt 
oder  die Umgebung  begründen  können; 
b) die  Forderung  in Artikel  1 Absatz  2 der Richtlinie 
79/116/EWG  des  Rates,  daß  die  Mitgliedstaaten 
alle erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen,  um  zu 
gewährleisten,  daß  ein Lotse,  der  Kenntnis  davon 
erhält,  daß  Mängel  vorhanden  sind,  die die sichere 
Fahrt  des  Schiffes  beeinträchtigen  können,  diese 
unverzüglich  der  zuständigen  Behörde  des  Mit-
gliedstaats  berichtet. 
Artikel  6 
(1) Wenn  die  zuständigen  Behörden  eines  Mit-
gliedstaats  feststellen,  daß  die  Schiffs-  oder  Mann-
schaftserzeugnisse  fehlen  oder  ungültig  sind,  oder 
wenn  sie triftige  Gründe  für die Annahme  haben,  daß 
der Zustand  des  Schiffes,  seiner  Ausrüstung  oder  sei-
ner Bemannung  nicht  im wesentlichen  mit  den  Anga-
ben eines  Zeugnisses  oder  den  Forderungen  eines  zu-
treffenden  Übereinkommens  übereinstimmt,  sollen  sie 
das Schiff  besichtigen  oder  gegebenenfalls  die  Vor-
kehrungen  hinsichtlich  Bemannung  und  Wachdienst 
untersuchen. 
(2) Beispiele  für die in Absatz  1 dieses  Artikels  ge-
nannten  „triftigen  Gründe"  sind  im Anhang  2 dieser 
Richtlinie  aufgeführt.  Diese  Liste  kann  von  der  Kom-
mission  nach  Anhörung  der  Mitgliedstaaten  von  Zeit 
zu Zeit  ergänzt  werden,  um  den  Veränderungen  in 
den internationalen  Normen  für  Schiffssicherheit  und 
die Verhütung  von  Meeresverschmutzung  Rechnung 
zu tragen. 
(3) Ein  Mitgliedstaat,  der  von  einem  anderen  Mit-
gliedstaat  die Aufforderung  zu einer  Untersuchung  in 
bezug  auf eine  Verletzung  oder  vermutete  Verletzung 
der Bestimmungen  eines  zutreffenden  Ubereinkom-
mens  erhält,  soll  dieser  Aufforderung  nachkommen. 
Artikel  7 
(1) Wenn  die  Besichtigung  oder  Untersuchung 
nach  Artikel  6 dieser  Richtlinie  Mängel  in bezug  auf 
die Forderungen  eines  zutreffenden  Ubereinkommens 
bestätigt  oder  offenbart,  soll  die  Angelegenheit  ent-
sprechend  den  Bestimmungen  der  Ubereinkommen 
geregelt  werden,  insbesondere  denjenigen  betreffend 
das Festhalten  des  Schiffes  bis die  Mängel  beseitigt sind oder  bis die zuständigen  Behörden  des  Mitglied-
staats  entschieden  haben,  daß  das  Schiff  unter  not-
wendigen  Vorkehrungen  ohne  Gefahr  für die Sicher-
heit und  Gesundheit  von  Passagieren  oder  Besatzung 
oder  Gefahr  für anderen  Schiffsverkehr  und  ohne  Be-
drohung  für die maritime  Umwelt  in See  gehen  darf. 
(2) Das  Folgende  sind  Beispiele  für  Mängel,  die 
einzeln  oder  zusammen  das  Festhalten  eines  Schiffes 
rechtfertigen  können: 
a) mangelhafte  Lebensrettungsausrüstung; 
b) mangelhafte  Feuerlöschsysteme; 
c) mangelhafte  nautische  Ausrüstung; 
d) mangelhafte  Zugangseinrichtungen; 
e) Uberladung; 
f) zu kleine  oder  nicht  genügend  qualifizierte  Mann-
schaft. 
Artikel  8 
(1) Der  Rat  wird  auf  einen  Vorschlag  der  Kom-
mission  hin  über  die  Einrichtung  eines  Schiffahrtin-
formatiorissystems  entscheiden,  welches  die Mitglied-
staaten  mit  aktuellen  Informationen  über  Schiffe  ver-
sorgen  soll,  die sich  ihren  Häfen  nähern,  im Hinblick 
auf die Schiffssicherheit  und  die Verhütung  von  Mee-
resverschmutzung.  Bis zur Einrichtung  dieses  Systems 
gelten  die  in Absatz  2 und  3 dieses  Artikels  vorgese-
henen  Verfahren. 
(2) Wenn  eine  Besichtigung  gemäß  Artikel  6 und  7 
dieser  Richtlinie  stattgefunden  hat,  soll  die  Behörde 
des betroffenen  Mitgliedstaats  dem  Kapitän  des  Schif-
fes, bevor  das  Schiff  den  Hafen  verläßt,  eine  Beschei-
nigung  zur  Einbehaltung  an Bord  aushändigen.  Die 
Bescheinigung  soll  bestätigen,  daß  je nach  Sachlage: 
a) keine  Mängel  festgestellt  wurden; 
b) aufgeführte  Mängel  festgestellt  und  beseitigt  wur-
den; 
c) aufgeführte  Mängel  festgestellt  aber  nicht  oder 
nicht  gänzlich  beseitigt  wurden. 
Im Fall  c) soll  die  Bescheinigung  ausweisen,  unter 
welchen  Bedingungen  dem  Schiff  gestattet  wurde, 
den betreffenden  Hafen  zu verlassen. 
(3) Im  Fall  b) und  c) wird  eine  Kopie  der  Beschei-
nigung  an den  betroffenen  Reeder  und  den  Flaggen-
staat  geschickt.  Im Fall  c) wird  die  in der  Bescheini-
gung  enthaltene  Information  per  Telex  an alle  ande-
ren Mitgliedstaaten,  die das  Schiff  voraussichtlich  be-
sucht,  weitergeleitet. 
(4) Die  Kommission  erstellt  nach  Anhörung  der 
Mitgliedstaaten  ein Muster  für die Bescheinigung  ge-
mäß Absatz  2. 
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Artikel  9 
(1) Die  Mitgliedstaaten  belegen  den  Reeder  oder 
Betreiber  eines  Schiffes,  das gemäß  dieser  Richtlinie 
besichtigt  worden  ist und  auf  dem  das  Festhalten  des 
Schiffes  rechtfertigende  Mängel  festgestellt  wurden, 
mit einer  Gebühr.  Die  Gesamtheit  der erhobenen  Ge-
bühren  soll  die  Gesamtkosten  für  Besichtigungen  in 
jedem  Geschäftsjahr  decken. 
(2) Die  gemäß  dem  Gesetz  eines  Mitgliedstaats  für 
die Verletzung  der  Bestimmungen  der  zutreffenden 
Übereinkommen  bestimmten  Bußen  sollen  von  ange-
messener  Schwere  sein,  um von  Übertretungen  abzu-
schrecken. 
Artikel  10 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  vor  dem  [1.  Ja-
nuar  1982]  nach  Anhörung  der  Kommission  die zur 
Durchführung  dieser  Richtlinie  notwendigen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften.  Sie  unterrichten  die 
Kommission  und  die übrigen  Mitgliedstaaten  über  die 
getroffenen  Maßnahmen. 
(2) Bei  der  Durchführung  dieser  Richtlinie  prüfen 
die Mitgliedstaaten  regelmäßig,  in welchem  Umfang, 
um ihnen  zu helfen  deren  Ziele  zu verwirklichen,  sie 
Vereinbarungen  treffen  können  mit  Klassifikationsge-
sellschaften,  die  ihren  Sitz  innerhalb  der  Gemein-
schaft  haben  und  Mitglied  der  Europäischen  Vereini-gung  von  Klassifikationsgesellschaften  sind,  nach  de-
nen die Gesellschaften  oder  ihre  Mitarbeiter: 
— Hafenstaatkontrollen  als Agenten  der  Mitglied-
staaten  durchführen  würden;  oder 
— im Auftrag  des Mitgliedstaats  Flaggenstaatkontrol-
len durchführen  würden,  um  die  Regierungsin-
spektoren  für  die Hafenstaatkontrollen  freizuset-
zen. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  unterstützen  sich  gegensei-
tig auf jede  mögliche  Weise  bei der  Anwendung  von 
Maßnahmen,  die  sie  für  die  Durchführung  dieser 
Richtlinie  erlassen.  Sie überprüfen  regelmäßig  zusam-
men mit  der  Kommission  das  Funktionieren  dieser 
Bestimmungen  und  versorgen  zu diesem  Zweck  die 
Kommission  mit  den  Resultaten  ihrer  Arbeit  zur 
Durchsetzung  in einer  Weise  und  in Zeitabständen, 
die nach  Besprechungen  mit  ihnen  von  der  Kommis-
sion bestimmt  werden. 
Artikel  11 
Der Rat  ermächtigt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
letztere,  Verhandlungen  mit  Nichtmitgliedstaaten  in 
Europa  aufzunehmen,  mit dem  Ziel,  daß  diese  gleich-
wertige  Hafenstaatkontrollverfahren  verabschieden. 
Artikel  12 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 192/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 7. 80 
ANHANG  1 
ERKLÄRUNG  GEMÄSS  ARTIKEL  4 ABSATZ  1 DER  RICHTLINIE 
ERKLÄRUNGEN  ÜBER  BESCHEINIGUNGEN  UND  ANDERE  DOKUMENTE 
A. Angaben  zum  Schiff 
Schiffsname 
Flagge 
Heimathafen 
Schiffstyp 
Klassifikations-
gesellschaft 
Klassenzeichen 
Antriebslage 
Tiefgang:  Vorne 
Ladung Reeder/Unternehmer 
Schiffsmakler 
Unterscheidungssignal 
Länge 
Schiff 
Leistung 
Mitte Baujahr 
BRT Anlaufhafen 
Anlaufdatum 
Maschinenanlage 
Achtern 
B. Sicherheitszeugnisse  und  andere  Dokumente 
Gültige  Zeugnisse/  Gültigkeits-
Dokumente  an  Bord  dauer 
Ja Nein 
Bausicherheitszeugnis  für Frachtschiffe  EU  CH 
Ausrüstungssicherheitszeugnis  für Frachtschiffe  CH  EU 
Telegraphiefunksicherheitszeugnis  für Frachtschiffe  CH  CH 
Telefoniefunksicherheitszeugnis  für Frachtschiffe  CH  CH 
Freibordzeugnis  CD  CH 
Klassenzeugnis  CH  CH 
ölhaftungsbescheinigung  CH  CH 
öltagebuch  ausgefüllt  CH  CH 
Nautische  Veröffentlichungen  (berichtigte  Karten,  Nach-
richten  für Seefahrer  usw.)  sind  für die beabsichtigte  Reise 
an Bord?  CH  CH 
Bescheinigung  nach  Artikel  8 (2) dieser  Richtlinie  an Bord 
vorhanden?  CH  CH 
Wenn  ja, weist  die Bescheinigung  auf Mängel  hin?  CH  CH 
30. 7. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 192/13 
C. Besatzung  an Bord 
Kapitän 
Erster  Offizier 
Zweiter  Offizier 
Dritter  Offizier 
Leitender  Ingenieur 
Erster  Ingenieur 
Zweiter  Ingenieur 
Dritter  Ingenieur 
Funkoffizier 
Gesamtzahl  der Mannschaften 
Überseelotse  an Bord Ja 
• 
• • 
• 
• 
• 
• 
• 
• Nein 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• Befähigungszeugnis 
(genaue  Bezeichnung  und Nummer) 
Ausgestellt  von/in  (Behörde) 
(Ort/Land)  (') 
Decksdienst  Maschinendienst 
• • 
Datum Unterschrift  des Kapitäns  oder,  falls  dieser  verhindert  ist, 
seines  Stellvertreters 
(') Die  Mitgliedstaaten  können  entscheiden,  den  die Befähigungszeugnisse  betreffenden  Teil  des  Ab-
schnitts  C nicht  in die Erklärung  aufzunehmen. 
Nr. C 192/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 7. 80 
ANHANG  2 
Das Folgende  sind  Beispiele  für „triftige  Gründe"  gemäß  Artikel  6 Absatz  1 dieser  Richtlinie: 
a) ein Bericht  oder  eine  Beschwerde  des Kapitäns,  Lotsen  oder  einer  anderen  Person  mit berechtig-
tem Interesse  an dem  sicheren  Betrieb  des Schiffes  und  an der Verhütung  von  Verschmutzung 
durch  das  Schiff,  sofern  die verantwortlichen  Behörden  nicht  gute  Gründe  für  die Annahme 
haben,  daß  der Bericht  oder  die Beschwerde  unbedeutend  oder  böswillig  ist; 
b) triftige  Hinweise,  daß 
i) eine  oder  mehrere  der Bedingungen  vorliegen,  die in Artikel  7 (2) genannt  sind; 
ii) das  Schiff  sich  nicht  in einem  seefähigen  Zustand  für die vorgesehene  Fahrt  befindet; 
iii) die Manövrierfähigkeit  des Schiffes  unzureichend  ist; 
iv) gefährliche  Ladung  ohne  ausreichende  Sicherheitsmaßnahmen  befördert  wird; 
v) die  Erklärung  gemäß  Artikel  4 Absatz  1 dieser  Richtlinie  oder  die Tankschiffprüfliste  gemäß 
der Richtlinie  79/116/EWG  des  Rates,  wie  geändert  durch  die Richtlinie  79/1034/EWG 
des Rates  bedeutende  Ungenauigkeiten  oder  Auslassungen  beinhalten; 
vi) das  Öltagebuch  nicht  ordnungsgemäß  geführt  wurde; 
vii) das  Schiff  unvorschriftsmäßig  schädliche  Stoffe  oder  Flüssigkeiten  abgelassen  hat. 
c) Dem  Schiff  erlaubt  wurde,  mit nicht  abgestellten  oder  nicht  vollkommen  beseitigten  Mängeln  zu 
fahren  (Artikel  8 (2) Fall  c)).