Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Der Vertrag von Nizza trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Er sieht im neuen Artikel 144 EG-Vertrag die Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz mit beratender Aufgabe vor, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Ein Ausschuss für Sozialschutz mit derselben Aufgabe und denselben Zielen war durch Beschluss des Rates vom 29. Juni 2000 (2000/436/EG) eingesetzt worden und nahm seitdem seine Aufgabe wahr. Der vorliegende - im Wesentlichen ver fahrensrechtliche - Beschluss zielt darauf ab, den Ausschuss unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage einzusetzen. Für den verfügenden Teil des Beschlusses werden aus den in dieser Begründung dargelegten Gründen drei Abweichungen vom Ansatz des derzeit gültigen Beschlusses vorgeschlagen.

2. Rechtsgrundlage

Der Ausschuss für Sozialschutz ist durch Beschluss des Rates vom 29. Juni 2000 (2000/436/EG) gemäß Artikel 202 EG-Vertrag eingesetzt worden. Mit der Annahme des im Entwurf jetzt unterbreiteten Beschlusses wird der frühere Beschluss aufgehoben.

Artikel 144 EG-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Nizza lautet wie folgt:

-,Der Rat setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Aufgabe ein, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

-Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

-er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

-unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig.

-Bei der Erfuellung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her.

-Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen zwei Mitglieder des Ausschusses."

Der Entwurf des Beschlusses hält daher Artikel 144 als Rechtsgrundlage für den Vorschlag fest.

3. Für den verfügenden Teil vorgeschlagene Änderungen

3.1. Festlegung der Aufgaben des Ausschusses

Artikel 144 geht bei der Festlegung der Aufgaben des Ausschusses über den Beschluss 2000/436/EG hinaus. Er legt fest, dass der Ausschuss u. a. folgende Aufgabe hat: ,Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes ..." (die kursiv geschriebenen Wörter sind neu). Der Beschlussentwurf übernimmt die Formulierung des Vertrags.

3.2. Ausarbeitung von Berichten: neue Formulierung

Entsprechend Artikel 1 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 2000/436/EG nimmt der Ausschuss für Sozialschutz u. a. folgende Aufgabe wahr:

-er erstellt unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags einen dem Rat jährlich vorzulegenden Bericht über den Sozialschutz, in dem die Entwicklung in Bezug auf die Erreichung der vom Rat herausgestellten Ziele dargelegt wird.

Indem der Ausschuss mit der Aufgabe betraut wurde, einen jährlich vorzulegenden Bericht über den Sozialschutz zu erstellen, wurde dem entsprechenden Vorschlag in der Mitteilung der Kommission ,Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" (KOM(1999) 347 vom 14. Juli 1999) Folge geleistet. In der Praxis hat der Ausschuss diesem Auftrag keine Priorität eingeräumt, da ihm insbesondere der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon und auf nachfolgenden Tagungen andere Aufgaben zugewiesen hat. Es wurde lediglich ein Bericht im Jahr 2002 ausgearbeitet, der sich auf das Jahr 2001 bezog. Darüber hinaus wird die Kommission in einem Vorschlag, welcher der Kommission zeitgleich mit diesem Entwurf eines Beschlusses vorgelegt wird, neue Arbeitsmodalitäten und Verfahren für die Organisation der politischen Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes vorschlagen, in deren Rahmen die Rolle des Jahresberichts geändert werden soll.

Der Text in Bezug auf die Ausarbeitung von Berichten im neuen Artikel 144 (vgl. Punkt 2) ist allgemeiner formuliert und lässt Spielraum für die Erstellung eines Jahresberichts. Die Kommission schlägt vor, in Artikel 1 Absatz 2 des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses den Artikel des Vertrags in seinem vollen Wortlaut zu übernehmen.

3.3. Ausgewogene Geschlechterverteilung bei der Zusammensetzung der Ausschuss delegationen

Artikel 2 Absatz 1 befasst sich mit der Ernennung der Ausschussmitglieder. Es wird vorgeschlagen, einen neuen Satz hinzuzufügen, und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Geschlechterparität bei der Zusammensetzung ihrer Delegationen sicherzustellen.

2003/0133 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 144,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung ,Eine konzertierte Strategie zur Modernisie rung des Sozialschutzes" vom 14. Juli 1999 [3] vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.

[3] KOM(1999) 347 endgültig.

(2) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 begrüßt.

(3) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes [4] den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Maßnahme auf den Weg gebracht wird, befürwortet; der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten bei Bedarf dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszu bauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist; die Renten sicher und die Rentensysteme langfristig finanzierbar zu machen; die soziale Eingliederung zu fördern; sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind.

[4] ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.

(4) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa aner kannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze zu intensivieren.

(5) In Nizza und auf nachfolgenden Tagungen hat der Europäische Rat regelmäßig die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz zur Förderung des politischen Austauschs im Bereich des Sozialschutzes auf Gemeinschaftsebene befürwortet.

(6) Der durch den Beschluss des Rates 2000/436/EC [5] geschaffene Ausschuss für Sozialschutz hat eindeutig den Nachweis seines Nutzens als beratendes Gremium sowohl für den Rat als auch die Kommission erbracht und aktiv an der Entwicklung der auf dem Europäischen Rat von Lissabon festgelegten offenen Koordinierungs methode mitgewirkt.

[5] ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26.

(7) Entsprechend dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 sollte ein Ausschuss für Sozialschutz mit zusätzlichen Aufgaben den existierenden gleich namigen Ausschuss ersetzen, um die Fortsetzung der Arbeiten des Letzteren zu erlauben. Der Beschluss 2000/436/EG sollte demnach zu dem Datum, an dem der neue Ausschuss für Sozialschutz anfängt, seine Aufgaben wahrzunehmen, aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichti gung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Funktion (nachstehend ,Ausschuss" genannt) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission bei Sozialschutzmaßnahmen eingesetzt.

2. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

b) er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

c) unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig.

3. Der Ausschuss arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik.

4. Bei der Erfuellung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her.

Artikel 2

1. Der Ausschuss setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Die Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.

Bei der Zusammensetzung der Delegationen gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission in bestmöglicher Weise die Geschlechterparität.

2. Der Ausschuss kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 3

1. Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten.

Der Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz als nächster übernimmt.

2. Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder ein.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Ausgaben werden gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.

4. Die Kommission unterstützt den Ausschuss in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär(in), der/die den Ausschuss bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt.

Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.

Artikel 4

Der Ausschuss kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuss übernommen.

Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 5

Der Beschluss 2000/436/EG wird am Datum der ersten Sitzung des durch diesen Beschluss eingesetzten Ausschusses aufgehoben. Die erste Sitzung des Ausschusses findet spätestens vier Monate nach Annahme dieses Beschlusses statt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz

2. Haushaltslinie(n)

A 7031 Obligatorische Ausschüsse

A 7010 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

3. Rechtsgrundlage

Artikel 144 EG-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Nizza

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 (2000/C 8/7) über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Gruppe hochrangiger Beamter einzurichten, befürwortet. Der Rat hat am 29. Juni 2000 mit dem Beschluss 2000/436/EG einen Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Aufgabe eingesetzt, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Ziel des vorliegenden Beschlusses ist die Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz mit derselben Aufgabe und denselben Zielen auf der Grundlage von Artikel 144 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza. Mit der Annahme des im Entwurf unterbreiteten Beschlusses wird der frühere Beschluss aufgehoben.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Unbegrenzt

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Obligatorische/Nichtobligatorische Ausgaben

Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

5.3 Art der Einnahmen

Art der Einnahmen: keine

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

100 % für das erforderliche Personal und die Kosten der Sitzungen

7. Finanzielle Auswirkungen

Keine Auswirkungen auf die Betriebskosten; bezüglich der Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10.

8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Ausgaben werden entsprechend den normalen Verwaltungsbestimmungen für die Erstattung der Ausgaben von zu Sitzungen eingeladenen Sachverständigen getätigt.

9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz, der den Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich des Sozialschutzes unterstützt, in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.

Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

-Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

-er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission und

-er arbeitet auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig;

-er arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Wirtschafts politik;

-er stellt geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her.

9.2 Begründung der Maßnahme

Die Mitteilung der Kommission ,Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" (KOM(1999) 347 vom 14. Juli 1999) schlug einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialschutzes vor, die auf einem Austausch von Erfahrungen, auf einer gegenseitigen Abstimmung sowie der Bewertung der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Ausarbeitung vorbildlicher Verfahren beruht. Zu diesem Zweck berief der Rat zunächst eine Interimsgruppe hochrangiger Beamter (Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammen arbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes - ABl. 2000/C 8/7) und setzte anschließend einen Ausschuss für Sozialschutz ein, der die Arbeiten dieser Gruppe weiterführte (Beschluss des Rates vom 29. Juni 2000 - ABl. L 172/26 vom 12. Juli 2000). Seitdem haben Rat und Europäischer Rat den Ausschuss für Sozialschutz regelmäßig beauftragt, sich im Rahmen des vom Europäischen Rat in Lissabon im März 2000 festgelegten allgemeinen strategischen Ziels der Wirtschaftspolitik mit ver schiedenen politischen Fragen im Bereich des Sozialschutzes zu befassen.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Der Ausschuss ist für die Abfassung von Stellungnahmen und Berichten für den Rat (Sozialpolitik), den Europäischen Rat und die Kommission zuständig.

9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung

Die vorgesehenen Maßnahmen sind in der Finanzplanung der GD EMPL berücksichtigt.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushalts plans)

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der bestehende Ausschuss funktioniert derzeit mit den oben angegebenen Humanressourcen.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die genannten Beträge müssen die Gesamtkosten der zusätzlichen Planstellen für die gesamte Dauer der Maßnahme angeben, wenn diese Dauer vorgegeben ist, oder für zwölf Monate bei unbestimmter Dauer.

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

Die Reisekosten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten werden entsprechend den derzeit geltenden Bestimmungen erstattet. Die Sitzungen des Ausschusses werden von der Kommission in Sitzungssälen der Kommission organisiert. Dolmetscher werden von der Kommission bereitgestellt. Voraussichtlich wird der Ausschuss etwa 11-mal und die Untergruppe ,Indikatoren" 8-mal jährlich zusammentreten.

Für die 11 Sitzungen (30 Teilnehmer) werden etwa 250 000 Euro pro Jahr veranschlagt. Die Untergruppe ,Indikatoren" wird etwa 8-mal im Jahr zusammentreten. Für diese Sitzungen (15 Teilnehmer) werden 78 000 Euro veranschlagt; somit ergibt sich für jedes Jahr eine Gesamtsumme von 328 000 Euro unter der Haushaltslinie A 7031.

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Kosten entsprechen den Kosten, die durch den bestehenden Ausschuss entstehen würden.

Die genannten Beträge müssen den Gesamtausgaben der Maßnahme entsprechen, wenn die Dauer vorgegeben ist, oder den Ausgaben für zwölf Monate, wenn die Dauer unbestimmt ist.

Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird innerhalb der Zuteilung, die der geschäftsführenden GD im Rahmen des jährlichen Zuteilungsverfahrens zugewendet wird, abgedeckt.

Alle auf Titel A7 entfallenden Ausgaben werden über die jährliche Zuteilung von Verwaltungs mitteln finanziert.