KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 215 endg. - SYN 40 
Brüssel, den 28- April 1989 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die 
Entrichtung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen 
einer Zollschuld 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) 
des EWG-Vertrags vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I« Gemeinsamer Standpunkt und Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
Am 21. Dezember 1988 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vor­
schlag für eine Verordnung über die buchmäßige Erfassung und die Voraus­
setzungen für die Entrichtung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen 
einer Zollschuld fest (K0M(84) 739 - SYN 40). Auf seiner Tagung im März 1989 
billigte das Europäische Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt und brachte 
gleichzeitig vier Änderungsanträge ein. Die Änderungsanträge betreffen 
folgende Fragen : 
1. Auf Antrag eines einzigen Mitgliedstaats hat der Rat eine Vorschrift ein­
gefügt (Artikel 11 zweiter Unterabsatz), aufgrund deren die Mitglied­
staaten bei der Gewährung des Zahlungsaufschubs zusätzlich eine "Bearbei­
tungsgebühr" erheben können. 
Das Europäischen Parlament schlägt die Streichung dieser Vorschrift vor. 
2. Der Rat hat Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) des Kommissionsvorschlags, 
demzufolge Zahlungsaufschub im Falle einer Nacherhebung der Abgaben nicht 
gewährt werden darf, gestrichen. 
Das Europäische Parlament schlägt die Wiedereinsetzung dieser Vorschrift 
vor. 
3. Der Rat hat Artikel 24 Absatz 3 ergänzt und dieser Vorschrift folgenden 
Wortlaut gegeben : "Bei der Erstattung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben 
sowie von Kredit- oder Säumniszinsen, die bei ihrer Entrichtung 
möglicherweise erhoben wurden, durch die zuständigen Behörden gemäß 
dieser Verordnung entstehen für diese Behörden keine Zinsen. Jedoch 
können Zinsen entrichtet werden, wenn die einzelstaatlichen Bestimmungen 
dies vorsehen". 
Das Europäische Parlament schlägt die Streichung dieser ganzen Vorschrift 
vor. 
4. Ferner schlägt das Europäische Parlament vor, eine Vorschrift wiederein­
zuführen, aufgrund deren von der buchmäßigen Erfassung geringfügiger 
Abgabenbeträge abgesehen werden kann. 
- 2 -
II. Stellungnahme der Kommission 
1. Die Kommission schließt sich den vier Vorschlägen des Europäischen Parla­
ments an. 
Was die Punkte 1 und 3 unter I anbetrifft, so führen die vom Rat einge­
fügten Vorschriften unweigerlich zu einer unterschiedlichen Anwendung in 
den einzelnen Mitgliedstaaten und stehen damit im Gegensatz zu den Haupt­
zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, nämlich die Gleich­
behandlung der Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft zu erreichen. 
Mit der unter Punkt 2 genannten Streichung hat der Rat eine seit 1978 
bestehende Gemeinschaftsregelung aufgegeben. Nach Auffassung der 
Kommission bringt die Gewährung des Zahlungsaufschubs im Falle der 
Nacherhebung denjenigen Beteiligten einen ungerechtfertigten Vorteil, die 
bereits dadurch begünstigt sind, daß sie ihre Zollschuld erst zu einem 
späteren Zeitpunkt zu begleichen brauchen, als dies normalerweise der 
Fall wäre. 
Zu Punkt 4 ist zu sagen, daß eine Mindestbetragsregel unter Gesichts­
punkten einer wirtschaftlichen Verwaltungsführung vernünftig erscheint. 
2. Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß der Rat auch dadurch, daß 
er die Möglichkeit eröffnet hat, bei Nacherhebungen Verzugszinsen zu 
berechnen, "wenn die einzelstaatlichen Bestimmungen dies vorsehen" 
(Artikel 21 zweiter Unterabsatz), eines der wesentlichen Ziele des 
Kommissionsvorschlags, nämlich die Gleichbehandlung der Beteiligten in 
der Gemeinscaft, verfehlt hat. In diesem Punkt erhält die Kommission 
daher ihren ursprünglichen Vorschlag aufrecht. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die 
Entrichtung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen 
einer Zollschuld 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Überprüfter Vorschlag 
Präambel und Erwägungsgründe entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt 
Artikel 1 bis 10 entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
Artikel 11 
Die Gewährung des Zahlungsaufschubs 
ist von einer Sicherheitsleistung 
des Antragstellers abhängig. Artikel 11 
Die Gewährung des Zahlungsaufschubs ist 
von einer Sicherheitsleistung des An­
stellers abhängig. 
Bei der Gewährung des Zahlungsauf 
schubs kann ferner zusätzlich eine 
Bearbeitungsgebühr erhoben werden. 
Artikel 12 und 13 entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
Artikel 14 
1. Zahlungsaufschub darf nicht ge­
währt werden, wenn die Abgabenbeträge 
sich zwar auf Waren beziehen, die zu 
einem Zollverfahren angemeldet worden 
sind, das die Verpflichtung zur 
Zahlung derartiger Abgaben bein­
haltet, aber gemäß den geltenden 
Bestimmungen über die Annahme un­
vollständiger Anmeldungen deshalb 
buchmäßig erfaßt werden, weil der 
Anmelder bei Ablauf der gewährten 
Frist die für die endgültige Ermitt­
lung des Zollwerts der Waren erfor­
derlichen Angaben nicht gemacht oder 
die bei der Annahme der unvollstän­
digen Anmeldung fehlenden Angaben 
oder Unterlagen nicht nachgereicht 
hat. Artikel 14 
1. Zahlungsaufschub darf nicht gewährt 
werden, wenn die Abgabenbeträge sich 
zwar auf Waren beziehen, die zu einem 
Zollverfahren angemeldet worden sind, 
das die Verpflichtung zur Zahlung der­
artiger Abgaben beinhaltet, aber gemäß 
den geltenden Bestimmungen über die An­
nahme unvollständige Anmeldungen deshalb 
buchmäßig erfaßt werden, weil der Anmel­
der bei Ablauf der gewährten Frist die 
für die endgültige Ermittlung des Zoll- . 
werts der Waren erforderlichen Angaben 
nicht gemacht oder die bei der Annahme 
der unvollständige Anmeldung fehlenden 
Angaben oder Unterlagen nicht nachge­
reicht hat, oder im Rahmen einer Nach­
erhebung buchmäßig erfaßt werden. 
1 
- 2 -
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Überprüfter Vorschlag 
Artikel 14 Absatz 2 entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
Artikel 15 bis 20 entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
Artikel 21 Artikel 21 
Unbeschadet der Bestimmungen über Zu­
widerhandlungen gegen das Zollrecht 
dürfen außer den in Artikel 19 vorge­
sehenen Zinsen für von einem Abgaben­
schuldner zu entrichtende Abgaben­
beträge keine Zinsen erhoben werden. Unbeschadet der Bestimmungen über Zu­
widerhandlungen gegen das Zollrecht 
dürfen außer den in Artikel 19 vorge­
sehenen Zinsen für von einem Abgaben­
schuldner zu entrichtende Abgabenbeträge 
betrage keine Zinsen erhoben werden. 
Bei Nacherhebungen können jedoch Ver­
zugszinsen in Rechnung gestellt 
werden, wenn die einzelstaatlichen 
Bestimmungen dies vorsehen. 
Artikel 21 a Artikel 21 a 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der 
einschlägigen Vorschriften, nach denen 
die Zollbehörde von der buchmäßigen 
Erfassung von Abgabenbeträgen absieht, 
wenn die zu erhebenden Abgaben weniger 
als 10 ECU betragen. 
Artikel 22 und 23 entsprechend dem gemeinsamen Standpunt des Rates 
Artikel 24 Absätze 1 und 2 entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
3. Folgender Artikel wird in die 3. Gestrichen. 
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 einge­
fügt : 
- 3 -
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Überprüfter Vorschlag 
"Artikel 17 a 
Bei der Erstattung von Eingangs- oder 
Ausfuhrabgaben sowie von Kredit- oder 
Säumniszinsen, die bei ihrer Entrichtung 
möglicherweise erhoben wurden, durch die 
zuständigen Behörden gemß dieser Verord­
nung entstehen für diese Behörden keine 
Zinsen. Jedoch können Zinsen entrichtet 
werden, wenn die einzelstaatlichen 
Bestimmungen dies vorsehen." 
4) Entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
Artikel 25 entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 215 endg. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrich­
tung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld 
(von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) EWG-
Vertrag vorgelegt) 
28.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 6 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-49271-6 
Katalognummer: CB-CO-89-171-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 215 endg 
DOKUMENTE 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die buchmäßige Erfassung und die 
Voraussetzungen für die Entrichtung der 
Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen 
einer Zollschuld 
(von der Kommission gemäß Artikel 149 
Absatz 2 Buchstabe d) EWG-Vertrag vorgelegt) 
02 
Katalognummer: CB-CO-89-171-DE-C 
ISBN: 92-77-49271-6 28.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN