EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.10.2022 COM(2022) 344 final/2 This document corrects document COM(2022) 344 final of 15.7.2022.

Concerns the DE language version.

The table of contents has been corrected.

The text shall read as follows: BERICHT DER KOMMISSION Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts















































Jahresbericht 2021 {SWD(2022) 194 final}



Vorwort I.DER EUROPÄISCHE GRÜNE DEAL Saubere Luft und sauberes Wasser Schutz der biologischen Vielfalt Förderung einer Kreislaufwirtschaft Saubere Energie Nachhaltige Landwirtschaft Nachhaltige Fischerei und maritime Raumplanung Gesundheit und Lebensmittelsicherheit II.EIN EUROPA FÜR DAS DIGITALE ZEITALTER Technologie im Dienste der Menschen Eine faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft Förderung der Datenwirtschaft Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen Stärkung der Cybersicherheit und Schutz gegen Cyberbedrohungen Eine offene, demokratische und nachhaltige digitale Gesellschaft Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen

Transparente Informationen über und für Unternehmen Digitale Verkehrssysteme III.EINE WIRTSCHAFT IM DIENSTE DER MENSCHEN Arbeitsbedingungen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Mobilität der Arbeitskräfte Koordinierung der sozialen Sicherheit Informationen und Hilfe für Menschen und Unternehmen Bessere Reglementierung von Berufen und Anerkennung von Qualifikationen Solide öffentliche Auftragsvergabe und Bekämpfung von Zahlungsverzug Energiebinnenmarkt Gewährleistung der Sicherheit der Kernenergie Mobilität und Verkehr Direkte Besteuerung Indirekte Besteuerung Zoll… Wettbewerb Finanzdienstleistungen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung IV.FÖRDERUNG UNSERER EUROPÄISCHEN LEBENSWEISE UND DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Unionsbürgerschaft Freier Personenverkehr Rechte von Reisenden während der Pandemie Höhere Verkehrssicherheit Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einschließlich Hassreden Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten Justizielle Zusammenarbeit und individuelle Garantien im Strafrecht Sicherheit Ein neues Migrations- und Asylpaket

Vorwort

Dieser Bericht wird zu einer Zeit vorgelegt, in der die europäische Demokratie sowohl von außen als auch von innen infrage gestellt wird. Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein Versuch, die Rechtsstaatlichkeit durch das Recht der Stärke zu ersetzen. Die Europäische Union steht fest an der Seite der Ukraine und auf der Seite der Demokratie im Kampf gegen Autokratie, denn Rechtsstaatlichkeit bildet die Grundlage für eine gerechte und friedliche internationale Ordnung. Der Kampf der Ukraine für Freiheit ist uns auch eine Mahnung, uns auf den Wert unserer eigenen Demokratie zu besinnen. Damit Demokratie gedeihen kann, muss sie ständig gehegt, gelebt und erneuert werden. Dafür setzt sich die Europäische Kommission unter meiner Führung seit Beginn ihrer Amtszeit ein. Die Kommission hat beispiellose Maßnahmen ergriffen, um die EU dahingehend zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu schützen. Diese Maßnahmen beruhen auf einem Dialog mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft. Die Kommission nutzt ihre Durchsetzungsbefugnisse und leitet Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn dies zum Schutz unserer gemeinsam vereinbarten Regeln erforderlich ist. Im diesjährigen Bericht wird dargelegt, wie die Kommission im vergangenen Jahr weiterhin das EU-Recht geschützt hat, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Binnenmarkt in vollem Umfang von der Umsetzung der zentralen politischen Maßnahmen profitieren. Demokratie ist immer ein Prozess, der nicht abgeschlossen ist. Die Kommission setzt sich für den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein, unabhängig davon, wo in der Union sie leben. Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält. Sie ist unerlässlich für den Schutz der Werte, auf denen die EU beruht: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte. Und dazu haben sich alle 27 Mitgliedstaaten als Teil der EU als souveräne Länder und als freie Nationen verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Dr. Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission

I.Der europäische Grüne Deal „Kein Geringerer als Robert Schuman sagte: Europa braucht eine Seele, ein Ideal und den politischen Willen, diesem Ideal zu dienen. … Und auch in der tiefsten Umweltkrise aller Zeiten haben wir uns gemeinsam auf den European Green Deal geeinigt.“ – Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt stellen eine existenzielle Bedrohung für unseren Planeten dar. Die EU ist entschlossen, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Der europäische Grüne Deal ist der Plan der Kommission für die Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden und die Umgestaltung der EU-Wirtschaft in eine moderne, ressourceneffiziente Wirtschaft. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission zielen auf eine rasche Umsetzung und strikte Anwendung der EU-Vorschriften ab, die den Grünen Deal Wirklichkeit werden lassen. Die Kommission hat u. a. beschlossen, folgende Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen: – Frankreich , Ungarn und Slowenien wegen Versäumnissen bei der Behandlung von Abwasser. – Griechenland und Portugal wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Stickstoffdioxidwerte (NO2), - Slowakei wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM10), - Rumänien wegen des rechtswidrigen Betriebs von Industrieanlagen, - Irland und Italien wegen Verstößen in Bezug auf Stoffe im Trinkwasser, die eine potenzielle Gesundheitsgefährdung darstellen könnten, - Spanien wegen unzureichenden Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat, Saubere Luft und sauberes Wasser Die Belastung durch Luftschadstoffe ist einer der Umweltfaktoren mit dem größten negativen Einfluss auf die menschliche Gesundheit. Die vollständige Umsetzung der EU-Luftqualitätsnormen ist der Schlüssel für den wirksamen Schutz unseres Wohlergehens und den Erhalt der natürlichen Umwelt. Darüber hinaus sind viele Menschen entgegen den EU-Vorschriften nach wie vor Schadstoffen in ihrem Trinkwasser ausgesetzt, und in Hunderten von Städten in der gesamten EU wird kommunales Abwasser immer noch nicht ordnungsgemäß gesammelt oder behandelt. Die Kommission hat weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet und weiterverfolgt, um ein angemessenes Niveau der Abwasserbehandlung zu gewährleisten. Schutz der biologischen Vielfalt

Die Kommission setzt hinsichtlich Vorsorge und Vorbeugung auf das Konzept „Eine Gesundheit“, das die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sowie die Lebens- und Futtermittelsicherheit einbezieht. Bei diesem Ansatz wird von einem engen Zusammenhang zwischen der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt ausgegangen. Audits sind nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Tierwohl. Sie haben sich auch bei der Qualitätskontrolle von Arzneimitteln und Medizinprodukten als wichtig erwiesen. Die Gewährleistung der Rechte der Patientinnen und Patienten auf Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung blieb auch 2021 eine Priorität der Kommission. Die Kommission hat sich daher weiterhin für die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eingesetzt und einen Dialog mit den Mitgliedstaaten geführt, um deren Anwendung zu verbessern. Der Tabakkonsum ist nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und die bedeutendste Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU. Die Richtlinie über Tabakerzeugnisse trägt zur Verringerung des Tabakkonsums bei und wirkt sich positiv auf die öffentliche Gesundheit aus. Mit den darin enthaltenen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit über die schädlichen Auswirkungen des Tabaks aufgeklärt wird und dass charakteristische Aromen für die wichtigsten Erzeugniskategorien verboten sind. Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihre Arbeit zur vollständigen Durchsetzung der Richtlinie fort: Sie führte Konformitätsprüfungen der nationalen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie durch, führte Dialoge mit den Mitgliedstaaten, um die Umsetzung der Richtlinie zu verbessern, und veröffentlichte einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie.

II.Ein Europa für das digitale Zeitalter „Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um den digitalen Umbau nach unseren eigenen Regeln und Werten zu gestalten.“ – Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 Die digitale Technologie verändert unser Leben. Die COVID-19-Pandemie hat die Rolle und die Wahrnehmung der Digitalisierung in unseren Gesellschaften grundlegend verändert und ihr Tempo beschleunigt. Digitaltechnik ist ein zentraler Faktor für die Bereiche Arbeit, Lernen und Unterhaltung, soziale Kontakte und Einkaufen sowie für den Zugang zu allen Bereichen des Lebens, von Gesundheitsdiensten bis hin zur Kultur. Die Verfolgung und Durchsetzung digitaler Strategien, die Menschen und Unternehmen in ihrer Handlungskompetenz stärken, damit sie sich die Chancen einer auf den Menschen ausgerichteten und florierenden digitalen Zukunft zunutze machen können, ist wichtiger als je zuvor. Technologie im Dienste der Menschen Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Notrufnummer 112, die Ermittlung des Anruferstandorts und die Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs für Endnutzerinnen und -nutzer mit Behinderungen sind. Notrufe und der Zugang zu Notrufdiensten über die Nummer 112 gehören zu den Themen, die durch den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation 2020 geregelt werden. Die Kommission hat wegen der nicht fristgerechten Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation gegen 24 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Später im Jahr 2021 verfolgte sie diese Verfahren gegen 20 Mitgliedstaaten weiter. Mit dem Kodex, der einer der Bausteine des digitalen Binnenmarkts ist, wird der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation modernisiert, um die Wahlmöglichkeiten und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern. Dadurch werden klarere Verträge, die Qualität der Dienste und wettbewerbsfähige Märkte sichergestellt. Zentrale Ziele des Kodex sind die Förderung der Konnektivität und Investitionen in bzw. der Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität. Die Frist für die Umsetzung der Vorschriften des Kodex in nationales Recht lief am 21. Dezember 2020 ab. Eine faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft Mit der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie über Online-Fernseh- und Hörfunkprogramme werden die EU-Urheberrechtsvorschriften modernisiert, um sie an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen. Damit werden mehr digitale Nutzungen in zentralen Bereichen der Gesellschaft ermöglicht und die Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen in der gesamten EU erleichtert. Die neuen Vorschriften werden der Kreativwirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugutekommen, denn sie sorgen für mehr Fairness und Klarheit bei der Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Die Kommission hat Leitlinien angenommen, um die einheitliche Anwendung der neuen Vorschrift zu unterstützen, wonach Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Lizenz von den Rechteinhabern einholen müssen. Die Frist für die Umsetzung der beiden Richtlinien in nationales Recht lief am 7. Juni 2021 ab. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten ein, weil diese Länder nicht mitgeteilt hatten, ob sie die Urheberrechtsrichtlinie vollständig umgesetzt haben. Außerdem leitete sie Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über Online-Fernseh- und Hörfunkprogramme ein. Förderung der Datenwirtschaft Die Weiterverwendung von Daten aus dem öffentlichen Sektor birgt ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Mit der Richtlinie über offene Daten sollen mehr der vom öffentlichen Sektor erstellten und finanzierten Datenressourcen zur Wiederverwendung verfügbar gemacht werden. Gleichzeitig wird damit die Entwicklung innovativer Lösungen wie Mobilitäts-Apps gefördert. Die Richtlinie trägt dazu bei, die Transparenz zu erhöhen, indem öffentlich finanzierte Forschungsdaten offen zugänglich gemacht werden, und neue Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, werden damit unterstützt. Die Kommission hat gegen 19 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die vollständige Umsetzung der Vorschriften nicht fristgerecht mitgeteilt hatten. 14 Mitgliedstaaten hatten die Umsetzung bis Ende 2021 abgeschlossen.

Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen Mit der Richtlinie über den barrierefreien Zugang sollen Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen für die Öffentlichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich gemacht werden. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten alle drei Jahre über die Ergebnisse ihrer Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen berichten. Im Jahr 2021 veröffentlichte die Kommission die ersten diesbezüglichen Berichte der Mitgliedstaaten. In diesem Zeitraum wurden über 10 000 Websites und 300 mobile Anwendungen von den Mitgliedstaaten geprüft. Stärkung der Cybersicherheit und Schutz gegen Cyberbedrohungen Der digitale Wandel unserer Gesellschaft hat die Arten der Cyberbedrohungen erweitert und neue Herausforderungen mit sich gebracht, die angepasste und innovative Antworten erfordern. Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter, wobei die Angriffe von verschiedensten Seiten sowohl innerhalb und außerhalb der EU ausgehen und immer komplexer werden. Ein hohes Maß an Schutz vor externen Cyberbedrohungen stärkt die Widerstandsfähigkeit der EU als globaler Akteur. Die Kommission hat einen neuen Vorschlag für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU angenommen, um die EU-Rechtsvorschriften an die neuen Herausforderungen und Bedrohungen anzupassen. Er soll die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit , die erste EU-weite Rechtsvorschrift zur Cybersicherheit, ersetzen. 2021 stellte die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Ungarn und Rumänien ein, da diese Länder bestimmte Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie erfüllt hatten. Eine offene, demokratische und nachhaltige digitale Gesellschaft Die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste regelt die EU-weite Koordinierung aller audiovisuellen Medien, sowohl herkömmlicher Fernsehsendungen als auch von Mediendiensten auf Abruf. Mit diesen Vorschriften soll ein für das digitale Zeitalter geeigneter Rechtsrahmen geschaffen werden, der die audiovisuelle Landschaft sicherer, gerechter und vielfältiger werden lässt. Im Jahr 2021 verfolgte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen elf Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung der vollständigen Umsetzung der Richtlinie weiter. Gleichzeitig stellte sie Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten ein, die die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt hatten. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein und verfolgte es weiter. Dabei geht es um nationale Vorschriften, die darauf abzielen, den Zugang zu audiovisuellen Inhalten, die „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ darstellen, für Minderjährige zu verbieten oder einzuschränken. Die Kommission war der Ansicht, dass das Gesetz gegen mehrere EU-Vorschriften verstößt, da damit ungerechtfertigte Beschränkungen eingeführt werden, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminieren. Das Gesetz wird auch als unverhältnismäßig angesehen. Die Unabhängigkeit der nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörden ist von zentraler Bedeutung, um die wirksame und unparteiische Anwendung der EU-Vorschriften über Telekommunikation sicherzustellen. Die Kommission setzte ein laufendes Verfahren gegen Polen wegen Verstoßes gegen EU-Vorschriften zur Wahrung der Unabhängigkeit der polnischen nationalen Regulierungsbehörde, des Amtes für elektronische Kommunikation (UKE), fort. In den EU-Telekommunikationsvorschriften sind auch die Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch EU-Länder festgelegt. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sind zentrale Elemente dieser Vorschriften. Zur Durchsetzung dieser Vorschriften hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Zusammenhang mit der Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen eingeleitet und weiterverfolgt. Die Kommission war der Auffassung, dass die Entscheidung des ungarischen Medienrats, die Erneuerung der Rechte eines Radiosenders abzulehnen, nicht angemessen und intransparent war und dass das ungarische Mediengesetz in diskriminierender Weise angewandt worden war. Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen Im Binnenmarkt sollte es einfach sein, Waren, digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen aus einem beliebigen EU-Land zu erwerben, und die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten über ihre Rechte Bescheid wissen. Mit der Richtlinie über digitale Inhalte und der Richtlinie über den Warenkauf werden wichtige Verbrauchervertragsvorschriften EU-weit angeglichen. Durch die Vorschriften wird die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmer erhöht und ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht endete am 1. Dezember 2021. Die Kommission hat gegen 20 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinien eingeleitet. Transparente Informationen über und für Unternehmen Da immer mehr Unternehmen grenzübergreifend tätig sind, ist ein einfacher Zugang zu Informationen über Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Gemäß den EU-Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Unternehmensregister mit dem System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System – BRIS) verbinden. Das BRIS erleichtert grenzüberschreitende Geschäfte und macht Verfahren für Unternehmen weniger kostspielig und zeitaufwendig. Damit können Einzelpersonen, Unternehmen und Unternehmer Informationen über Unternehmen erhalten. 2021 beschloss die Kommission, Bulgarien vor dem Gerichtshof zu verklagen, da das Land noch nicht an das BRIS angeschlossen war, während sie die Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland und Frankreich einstellte, die die Anbindung ihrer Unternehmensregister an das BRIS abgeschlossen hatten. Die Kommission setzte die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten bezüglich der Einrichtung von einheitlichen Ansprechpartnern fort. Dabei handelt es sich um E-Government-Portale, die es Dienstleistern ermöglichen, die benötigten Informationen abzurufen und Verwaltungsverfahren online zu erledigen. Die Compliance-Bemühungen bei der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie sind ein zentraler Aspekt der Digitalisierung und der elektronischen Behördendienste und sollen auch die Arbeit im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors unterstützen. Die Mitgliedstaaten haben zwar erhebliche, jedoch nicht in gleichem Maße Fortschritte erzielt. Digitale Verkehrssysteme Mithilfe der Digitalisierung kann der Verkehr sicherer, effizienter und nachhaltiger gestaltet werden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien bieten neue Möglichkeiten für alle Arten des Personen- und Güterverkehrs. Darüber hinaus können durch die Integration bestehender Technologien neue Dienste entstehen.

Im Straßenverkehr beispielsweise wird durch den europäischen elektronischen Mautdienst die Interoperabilität der Mautdienste auf allen Straßen in der EU gewährleistet. Der Dienst ermöglicht den Straßenbenutzerinnen und -benutzern die einfache Entrichtung von Mautgebühren in der gesamten EU mit nur einem Vertrag mit einem Dienstleister und einem einzigen Bordgerät. Durch den Wegfall umständlicher Verfahren für Gelegenheitsnutzerinnen und -nutzer und die Vereinfachung alltäglicher Vorgänge für die Straßenbenutzerinnen und -nutzer werden der Verkehrsfluss beschleunigt und Staus vermindert. Die Kommission leitete zur Durchsetzung der Mautdienstvorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien ein und unternahm weitere Schritte in einem Verfahren gegen Ungarn . Was die Flugsicherheit betrifft, so stellen Datalink-Dienste eine Kommunikation zwischen Luftfahrzeug und Boden dar, die die herkömmliche Sprachkommunikation in der Flugverkehrskontrolle ergänzt. Dadurch wird die Kommunikation zwischen Pilotinnen und Piloten sowie Fluglotsinnen und -lotsen verbessert und somit die Kapazität der Flugverkehrskontrolle erhöht. Die Kommission verfolgte sechs Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten weiter, die es versäumt hatten, Datalink-Dienste für alle Betreiber von Luftfahrzeugen zu erbringen und zu betreiben, die innerhalb ihres Luftraums fliegen. Sie stellte Vertragsverletzungsverfahren in derselben Angelegenheit gegen Bulgarien, Litauen und Finnland ein.



III.Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen „[W]ir haben alle von unserer europäischen sozialen Marktwirtschaft profitiert. Nun müssen wir dafür sorgen, dass auch die nächste Generation ihre Zukunft aufbauen kann.“ – Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 In der EU zu leben, bedeutet heute, die Möglichkeit zu haben, erfolgreich zu sein, und das Recht auf ein sicheres und angemessenes Leben. Die EU verfügt dank ihrer sozialen Marktwirtschaft über einen der höchsten Lebensstandards der Welt, und die Arbeitsbedingungen und Sozialschutzsysteme zählen zu den international besten bzw. wirksamsten. Es gibt jedoch immer noch zu viele Fälle fehlerhafter oder unvollständiger Anwendung der Binnenmarkt- oder Beschäftigungsvorschriften. Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission sollen diese Mängel beheben, damit diese Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung voll entfalten können. Arbeitsbedingungen Faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft in Europa, und zwar in allen Wirtschaftszweigen und Mitgliedstaaten. Die EU verfügt über Vorschriften zur Arbeitszeit, zu Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen sowie zur Leiharbeit und Arbeitnehmerentsendung, in denen EU-weit geltende Mindestanforderungen festgelegt sind. Die Kommission hat im Jahr 2021 eine Reihe von Entscheidungen zur Durchsetzung dieser Vorschriften getroffen. Im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften über befristete Arbeitsverträge hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen der Arbeitsbedingungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter eingeleitet. Sie hat auch gegen Portugal wegen der Beschäftigungsbedingungen für befristet beschäftigte Lehrkräfte geklagt. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, bei dem es um die Frage der Konformität mit den nationalen Vorschriften für Leiharbeit geht. Außerdem forderte die Kommission Zypern auf, die EU-Vorschriften über den Schutz von Arbeitskräften in der Seefischerei in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark ein und verfolgte ein bereits laufendes Verfahren gegen Zypern wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit weiter. Darüber hinaus hat die Kommission aufgrund von im Rahmen einer Beschwerde erhaltenen Informationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen eingeleitet. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission konzentrierten sich weiterhin auf die fristgerechte Umsetzung der EU-Vorschriften für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in nationales Recht. Die Kommission stellte zwölf Vertragsverletzungsverfahren ein, da die Mitgliedstaaten zwei Richtlinien über den Schutz gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit sowie aktualisierte Vorschriften umgesetzt hatten. Diese aktualisierten Vorschriften betrafen die Aufnahme des SARS-CoV-2-Virus in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe der Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe . Vier diesbezügliche Vertragsverletzungsverfahren konnte die Kommission einstellen. Die Kommission hat mit einer Reihe von Mitgliedstaaten einen Dialog aufgenommen, um sicherzustellen, dass die nationalen Maßnahmen mit der Richtlinie zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten übereinstimmen. Fünf davon wurden 2021 erfolgreich abgeschlossen, wobei die nationalen Vorschriften mit den EU-Vorschriften in Einklang gebracht wurden. Mobilität der Arbeitskräfte Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ist eine der Grundfreiheiten, auf denen die EU fußt. Die Kommission legt daher besonderen Wert auf die Durchsetzung der diesbezüglichen Vorschriften. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Jahr 2021 weiter auf die Probe gestellt. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet, weil das Land bei der Anstellung ausländischer Dozentinnen und Dozenten („Lettori“) an Universitäten gegen die EU-Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit der Arbeitskräfte verstößt. Ein italienisches Gesetz bietet zwar einen zulässigen Rahmen für die Wiederherstellung der Laufbahn ausländischer Dozentinnen und Dozenten, die meisten Universitäten haben ihn jedoch nicht umgesetzt. Jeder Mitgliedstaat muss grundsätzlich die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten wie seine eigenen Staatsangehörigen behandeln. Bei Stellen im öffentlichen Dienst verstößt ein genereller Ausschluss von EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern von öffentlichen Stellen auf der Grundlage ihrer Hierarchieebene ohne Durchführung einer Einzelfallprüfung gegen das EU-Recht. 2021 verfolgte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland weiter, weil der Zugang zu hochrangigen Stellen in der öffentlichen Verwaltung und bestimmten öffentlichen Einrichtungen Bewerberinnen und Bewerbern mit griechischer Staatsangehörigkeit vorbehalten ist.

Die Kommission hat gegen 24 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um verschiedene nationale Vorschriften mit der Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in Einklang zu bringen. Mit dieser Richtlinie soll die praktische Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt werden, indem Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug und Umgehung von Vorschriften, dem Zugang zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten behandelt werden. Die EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerentsendung regeln Situationen, in denen Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber vorübergehend zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsandt werden. Mit den kürzlich aktualisierten Vorschriften wurde die Situation der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich verbessert, und es wurden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungserbringer geschaffen. Nach den neuen Vorschriften gelten alle für lokale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendbaren obligatorischen Elemente der Entlohnung auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nachdem gegen 14 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Umsetzung der aktualisierten Vorschriften eingeleitet worden waren, teilten diese im Jahr 2021 die vollständige Umsetzung mit. Koordinierung der sozialen Sicherheit Die EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten sollen die wirksame Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sicherstellen. Die EU-Vorschriften tragen somit zu einer Verbesserung des Lebensstandards und der Beschäftigungsbedingungen von Personen bei, die innerhalb der EU zu- und abwandern. 2021 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil das Land gegen diese Vorschriften und die EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen hat. Der Freistaat Bayern hat ein neues System von Familienleistungen eingeführt, das je nach Wohnsitz des betreffenden Kindes in der EU unterschiedliche Beträge vorsieht. In einem ähnlichen Fall, der den Mechanismus zur Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich betraf, wurde der Gerichtshof bereits angerufen. Informationen und Hilfe für Menschen und Unternehmen Im Jahr 2021 war es wichtiger denn je, dass sich Einzelpersonen und Unternehmen weiterhin auf die Möglichkeiten des Binnenmarktes verlassen können und dass die Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammenarbeiten, um Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wie Grenzschließungen, Unterbrechungen der Versorgungskette und unkoordinierte nationale und regionale Beschränkungen machten deutlich, wie wichtig es ist, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu schützen. Die Grenzregionen waren besonders schwer von den Folgen der Pandemie betroffen. SOLVIT , der Online-Problemlösungsdienst der EU, funktionierte während der gesamten Pandemie weiter reibungslos. Er half Unternehmen und Einzelpersonen, die mit COVID-19-bedingten grenzüberschreitenden Schwierigkeiten zu tun hatten, und spielte eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes. Die Werkzeuge zur Steuerung des Binnenmarktes, wie das Portal Your Europe , Your Europe Advice und SOLVIT bieten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen, die Fragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Freizügigkeit haben, klare Informationen, Hilfe und Problemlösungen. Sie ermöglichen es diesen Gruppen, ihre EU-Rechte auf dem Binnenmarkt in vollem Umfang wahrzunehmen. Außerdem helfen die im Rahmen der Werkzeuge gewonnen Erkenntnisse der Kommission dabei, bestehende Probleme zu erkennen und zu beheben. Im Jahr 2021·half SOLVIT über 2400 Einzelpersonen und Unternehmen bei der Lösung ihrer Probleme, und Your Europe Advice (Ihr Europa – Beratung) beriet in mehr als 27 800 Fällen Einzelpersonen und Unternehmen über ihre Rechte im Binnenmarkt. Bessere Reglementierung von Berufen und Anerkennung von Qualifikationen Nach der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle neuen Anforderungen an reglementierte Berufe erforderlich und ausgewogen sind. Mit der Richtlinie sollen aufwendige nationale Vorschriften vermieden werden, die qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern den Zugang zu einem breiten Spektrum von Berufen oder deren Ausübung erschweren. Die Kommission hat gegen 18 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeleitet, um die beabsichtigte Wirkung für qualifizierte Stellenbewerberinnen und -bewerber zu erzielen. Die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtern es Fachkräften, Dienstleistungen in ganz Europa zu erbringen, und gewährleisten gleichzeitig einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Bürgerinnen und Bürger. Zur Durchsetzung dieser Vorschriften leitete die Kommission Verfahren gegen Rumänien ein und verfolgte die Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland , Zypern und Tschechien weiter, wobei sie beschloss, letzteres Land vor dem Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission konnte Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten einstellen, da diese die berufsübergreifende Richtlinie korrekt umgesetzt hatten. Solide öffentliche Auftragsvergabe und Bekämpfung von Zahlungsverzug Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, sind in den EU-Vorschriften Mindeststandards für die Art und Weise festgelegt, wie öffentliche Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsunternehmen Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen erwerben. Die Kommission setzte diese gemeinsamen Vorschriften im Jahr 2021 durch, indem sie Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten einleitete bzw. in laufenden Verfahren weitere Schritte unternahm, darunter auch die Entscheidung, Polen vor dem Gerichtshof zu verklagen. Nach den EU-Vorschriften müssen die Behörden Unternehmen und KMU auch rechtzeitig bezahlen. Bei Zahlungen in der EU wird jedoch allzu oft die vereinbarte Frist nicht eingehalten. Um diesem Problem, das sich während der COVID-19-Pandemie noch verschärft hat, entgegenzuwirken und Verluste für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu vermeiden, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien , Griechenland und Italien eingeleitet und Verfahren gegen Spanien und die Slowakei wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der EU-Vorschriften fortgesetzt. Energiebinnenmarkt Die EU-Rechtsvorschriften für den Energiemarkt sind von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, die Sicherstellung erschwinglicher Energiepreise, die Sicherung der Energieversorgung und die Gewährleistung sauberer Energien und einer fairen Energiewende. Insbesondere die Elektrizitätsrichtlinie enthält grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors der EU im Hinblick auf das Ziel, wirklich integrierte, wettbewerbsgeprägte, verbraucherorientierte, flexible, faire und transparente Elektrizitätsmärkte in der Union zu schaffen.



Die Kommission hat gegen 19 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese Länder die EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt nicht bis zum 31. Dezember 2020 vollständig in nationales Recht umgesetzt hatten. Im Jahr 2021 fällte der Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren, mit dem ihn die Kommission zuvor im Zusammenhang mit der Einhaltung des dritten Energiebinnenmarktpakets von 2009 durch Deutschland befasst hatte, ein wichtiges Urteil , um sicherzustellen, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden alle ihre Aufgaben im Rahmen des EU-Rechts in völliger Unabhängigkeit und ohne Einmischung privater Parteien oder des Staates unter der alleinigen Kontrolle der nationalen und EU-Gerichte wahrnehmen können.

Die Kommission hat ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung und Überwachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Handel gelegt, die seit 1. Juli 2021 gelten. Mit diesen Vorschriften wird auch ein faireres Geschäftsumfeld für Verkäufer in der EU geschaffen und werden die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Unternehmen vereinfacht, die einen grenzüberschreitenden Online-Handel mit Waren und Dienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU betreiben. Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission betrafen auch nationale steuerliche Maßnahmen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. So ging die Kommission beispielsweise gegen die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Postdienstleistungen des griechischen Universaldiensteanbieters „ELTA“ durch Griechenland vor. Die Kommission ist gegen Litauen vorgegangen, weil das Land bestimmte Unternehmen von der MwSt-Regelung für kleine und mittlere Unternehmen ausgeschlossen hat. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein und setzte das Verfahren gegen Malta wegen der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtwagen fort. Die Kommission ging auch auf Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in der EU ein, um schwerwiegende grenzüberschreitende Hindernisse zu beseitigen, die sich aus der unterschiedlichen Kfz-Besteuerung ergeben, z. B. beim Kauf eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat. Zoll Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Zollbereich konzentrierten sich auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung des Zollkodex der Union , in dem die Zollvorschriften und -verfahren der EU für ihr Zollgebiet festgelegt sind. Ein weiterer Schwerpunkt war die Ermittlung von Abgaben zwischen EU-Ländern, die die gleiche Wirkung wie Zölle haben. Solche Abgaben sind verboten. Die Kommission führte die laufenden Dialoge mit den Mitgliedstaaten fort, um mögliche Verstöße zu beheben, und nahm einen neuen Dialog über die Umsetzung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr auf, ein elektronisches Portal, über das Unternehmen seit 1. Juli 2021 ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen nachkommen können. Wettbewerb Die Kommission sorgt mit ihrer Wettbewerbspolitik dafür, dass die Märkte für Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und die Gesellschaft besser funktionieren. Unternehmen sollten zu gleichen Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten und Verbraucherinnen und Verbraucher sollten von niedrigeren Preisen, einer größeren Auswahl und besseren Qualität profitieren. Den Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten kommt bei der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften eine wichtige Rolle zu. Mit der ECN+-Richtlinie sollen die nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf eine wirksamere Dursetzung gestärkt werden. Die Kommission hat gegen 22 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die nicht fristgerecht, d. h. nicht bis zum 4. Februar 2021, vollständige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Finanzdienstleistungen Die Kommission hat 96 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien, die den Regulierungsrahmen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen weiter vereinheitlichen, nicht ergriffen haben. Finanzdienstleistungen sind eine tragende Säule des Binnenmarktes. Die EU-Rechtsvorschriften finden auf alle Finanzintermediäre und Kapitalmärkte Anwendung. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sind wichtige Akteure des EU-Finanzsystems. Mit den EU-Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken und Wertpapierfirmen noch stärker und besser überwacht werden, damit sie die Erholung nach der COVID-19-Krise besser unterstützen können. Die Kommission hat ihre Durchsetzungsmaßnahmen im Jahr 2021 auf vier Richtlinien konzentriert, die für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen von besonderem Interesse sind: die Eigenkapitalrichtlinie V , die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten II , die Richtlinie über gedeckte Schuldverschreibungen und die Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen . Die rechtzeitige und vollständige Umsetzung dieser Richtlinien ist wichtig, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden und das Finanzsystem im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen der Pandemie ausreichend robust zu halten. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind eine ernsthafte Bedrohung, nicht nur für die Integrität der EU-Wirtschaft und des EU-Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Diese illegalen Finanzströme sind auch während der COVID-19-Pandemie nicht versiegt. Mit den EU-Vorschriften soll der Missbrauch des Finanzmarktes für diese Zwecke unterbunden werden. In 41 Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder fehlerhafter Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Richtlinien 2015/849 , 2018/843 und 2019/2177 ) leitete die Kommission förmliche Schritte ein, darunter die Einstellung von 19 Verfahren. 2021 konzentrierte sich die Kommission auf die Durchsetzung der 4. und 5. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie auf die Vorschriften bezüglich einer neuen Rolle der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bei der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.