1. fordert angesichts der vorhergehenden Überlegungen und Feststellungen die Kommission auf,
Idash eine eingehende Studie über die Auswirkungen eines möglichen Übergangs zum Grundsatz der inter-
nationalen Erschöpfung auf die europäischen Hersteller und Verbraucher sowie die Arbeitsplätze zuerstellen;
Idash einen Bericht über die etwaigen Fälle von Missbrauch des Markenrechts, die der Kommission gemeldet
wurden, vorzulegen und darzulegen, wie diese Fälle von Missbrauch, auch in Bezug auf die Wett-bewerbsregeln, behandelt wurden, sowie gegebenenfalls die Mängel aufzuzeigen, die die derzeitigerechtliche Regelung aufweist;
Idash die Rechtslage im Hinblick auf die Erschöpfung des Markenrechts in den wichtigsten Handelsnationen
zu untersuchen;
Idash die Möglichkeiten zu ergründen, inwieweit im Rahmen der WTO oder der WIPO der Abschluss eines
internationalen Abkommens über harmonisierte Regeln der Erschöpfung der Marke möglich erscheint;
Idash im Lichte der jüngsten Entscheidungen des Gerichtshof die Notwendigkeit einer Klarstellung der
Richtlinie 89/104/EWG, vor allem deren Artikel 7, zu untersuchen, um ein höheres Maß an Rechts-sicherheit und Rechtsklarheit im Hinblick auf die Beschränkung des Markenrechts durch das Wett-bewerbsrecht zu erreichen, was vor allem für KMU und Verbraucher notwendig ist;
Idash zu untersuchen, ob eine Klarstellung des Markenrechts im Hinblick auf nichtgewerbliche Importe von
Waren, die von Verbrauchern per Internet gekauft worden sind, erforderlich ist;
Idash ihm über diese Punkte bis zum 31. Dezember 2002 einen ausgearbeitete Vorschläge umfassenden
Bericht zu erstatten;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus
B5-0605,0606,0607,0609 und 0610/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf die Artikel 6, 7 und 29 des EU-Vertrags und Artikel 13 des EG-Vertrags, die die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, hohe Standards bei Menschenrechten undNichtdiskriminierung einzuhalten, sowie auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
Idash unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskrimi-
nierung von 1965, das Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten von 1995und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
Idash unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(
1),
Idash unter Hinweis auf die Aktivitäten der Europäischen Union zur Vorbereitung der Weltkonferenz, und
insbesondere auf die im Rahmen seiner Entschließung vom 5. Juli 2001(2) zu den Menschenrechten
ausgesprochenen Empfehlung zur Haltung der Europäischen Union auf der Weltkonferenz,
Idash unter Hinweis auf die Erklärung, die von der Europäischen Vorbereitungskonferenz„Alle verschieden
Idash alle gleich“ am 13. Oktober 2000 in Straßburg angenommen wurde,
Idash unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem
Europäischen Parlament und der Kommission(3),
(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 122.11.4.2002 DE C87E/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3. Oktober 2001
Idash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der
Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001) 252) und dieSchlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2001 bezüglich dieser Mitteilung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts nicht nur gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei den Bemühun-gen zur Ausrottung des Rassismus und der Rassendiskriminierung innerhalb der Europäischen Union
zu spielen hat, sondern dass sie auch die Gelegenheit nutzen sollte, eine konstruktive Rolle auf der
internationalen Bühne zu spielen, da Rassismus und Diskriminierung aus rassischen oder ethnischenGründen sowohl den externen als auch den internen Zielen der Europäischen Union fundamentalzuwiderlaufen,
B. in der Erwägung, dass die Weltkonferenzdadurch, dass sie am 8. September 2001 eine politische
Einigung über eine Abschlusserklärung und ein Aktionsprogramm erzielt hat, der Welt eine Botschaftübermittelt und einen Fortschritt im Hinblick auf die Beseitigung aller aktuellen Formen des Rassismusund der Fremdenfeindlichkeit ermöglicht hat, auch wenn sie nicht allen Erwartungen gerecht wurde,
C. in der Erwägung, dass diese Verhandlungen insofern besonders schwierig waren, als die Frage einer
Entschädigung der Opfer der Sklaverei und der Nahost-Konflikt den geplanten Konferenzverlaufbeherrschten und überschatteten,
D. unter Hinweis auf das lange Leid, das durch die vergangenen Geschehnisse in Europa verursacht
wurde, und unter Würdigung der Erkenntnis, dass der Zionismus kein Rassismus ist und dass derHolocaust ein einmaliges Ereignis in der Weltgeschichte war,
E. in der Erwägung, dass die Europäische Union durch ihren Vorsitz, vertreten durch den amtierenden
Ratsvorsitzenden, Louis Michel, eine ausschlaggebende Rolle bei der Annahme der Abschlusserklärungspielte,
F. in der Erwägung, dass die Rolle, die insbesondere seine Delegation, aber auch die Kommission auf der
Konferenzspielen konnten, der wachsenden Verantwortung der Europäischen Union in diesem
Bereich nicht oder nicht vollständig entsprach; des Weiteren in dem Bedauern, dass die Kommission
nur auf Beamtenebene vertreten war und dass nicht alle Mitgliedstaaten auf Ministerebene vertretenwaren,
G. in der Erwägung, dass ein hoher Betrag von EU-Mitteln (3,7 Mio. Euro) dazu bereitgestellt wurde, die
Teilnahme von NRO und Ländern mit niedrigen Einkünften an vier regionalen Vorbereitungskonferen-zen und der Weltkonferenz selbst zu fördern,
1. begrüßt die Tatsache, dass es der Konferenzgelang, Einvernehmen über eine Abschlusserklärung z u
erzielen, die als Grundlage für den weltweiten Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aus rassischen
und ethnischen Gründen dienen wird;
2. beglückwünscht die Europäische Union dazu, dass es ihr insbesondere aufgrund der Bemühungen des
amtierenden Ratsvorsitzenden gelungen ist, die Konferenz zu einem Kompromiss über die Abschluss-erklärung zu führen und damit ein komplettes Scheitern zu verhindern und ein annehmbares Ergebnis zugewährleisten; fordert die Europäische Union jedoch nachdrücklich auf, ihre internationale Kapazität undihre Bereitschaft, den in sie gesetzten Erwartungen zu entsprechen, weiterzuentwickeln;
3. bedauert die Tatsache, dass das vor der Weltkonferenzstattfindende NRO-Forum eine „Schatten-
erklärung“ verabschiedet hat, die in ihrer Sprache und ihren Forderungen in einigen Punkten so extremausfiel, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nicht imstande war, sie der Weltkonferenzz uempfehlen, und einige Nichtregierungsorganisation sich von dem Beschluss distanzierten, wodurch der Rufund der Einfluss der Zivilgesellschaft geschwächt wurden;
4. vertritt die Auffassung, dass es angesichts der Bedeutung der Rassismus-Konferenzvon Durban und
angesichts der sehr öffentlichen und bedauerlichen Schwierigkeiten, die im Laufe des langwierigen Ver-handlungsprozesses auf verschiedenen Ebenen aufgetreten sind, besser gewesen wäre, wenn von vornhereinmehr Vorbereitungen getroffen worden wären, um ein völliges Einvernehmen über die endgültigenSchlussfolgerungen herbeizuführen, und ersucht die Vereinten Nationen, die Organisation künftiger Forenzu prüfen, nach zehn Jahren eine neue Konferenz einzuberufen und zu überlegen, wie künftige NRO-Forenorganisiert werden können, um einzelne Interessengruppen daran zu hindern, diese Veranstaltungen fürihre eigenen Zwecke zu nutzen;C87E/150 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3. Oktober 2001
5. stellt fest, dass die Europäische Union in der Abschlusserklärung Passagen zu Sklaverei, Sklaven-
handel und Kolonialismus akzeptiert hat, die über die ursprünglich vereinbarte gemeinsame Position derEuropäischen Union hinausgingen, wobei die Frage der Entschädigung für die Opfer dieser Praktikenjedoch umgangen wurde;
6. begrüßt die Verurteilung des Übels der Sklaverei und des Sklavenhandels, das, würde es heute
begangen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet würde; begrüßt insbesondere den Umstand,dass die Diskriminierung der Roma und Sinti zum ersten Mal auf internationaler Ebene anerkannt wordenist; bedauert jedoch, dass in der Abschlusserklärung die Diskriminierung der Dahlit nicht erwähnt wird;
7. begrüßt die Unterstützung der sogenannten New-Africa-Initiative in der Erklärung und fordert die
Bereitstellung der zugesagten weiteren Unterstützung zur Förderung der Demokratie und politischerEntscheidungsstrukturen in Afrika;
8. betont, dass man sich auf die in Durban vereinbarten konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung konzentrieren muss und dass die Europäische Uniondie Durchführung dieser Maßnahmen durch nationale Aktionsprogramme in der Europäischen Unionunterstützen und erleichtern sowie bei der Stärkung der Fähigkeit anderer Länder, Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung zu bekämpfen, eine führende internationale Rolle übernehmen muss;
9. fordert eine weitere Prüfung der Art und Weise, wie die Europäische Union ihren potentiellen
Einfluss auf die internationalen Arbeiten im Bereich der Menschenrechte und der Bekämpfung der Diskri-minierung voll zur Geltung bringen kann unter Einbeziehung der Ebenen der politischen Repräsentationund einer Änderung der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000, die der zunehmenden Verantwortung derEuropäischen Union und ihrer Organe in internationalen Gremien, insbesondere den Vereinten Nationen,besser entspricht;
10. fordert die Europäische Union auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Intoleranz, insbesondere
Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, zu fördern;
11. ersucht die Kommission zu prüfen, wie die EU-Mittel für die Konferenz zugeteilt und ausgegeben
wurden;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.11.4.2002 DE C87E/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3. Oktober 2001