Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds"

(2000/C 317/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds [KOM(1999) 686 endg. - 99/0274 (CNS)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. März 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu vorstehendem Vorschlag zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 30. März 2000, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 1999 zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (CdR 347/99 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 1999 zum Thema "Wanderungsbewegungen in Europa" (CdR 227/99 fin)(2),

gestützt auf die vom Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere formulierte Forderung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit im Falle eines massiven Zustroms von Flüchtlingen, Vertriebenen oder Asylbewerbern Sofortmaßnahmen ergriffen werden können,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 18. April 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 80/2000 rev. 1) [Berichterstatter: Herr Vesey (IRL/AE)],

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Asyl- und Einwanderungsfragen fallen seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Rahmen des Titels IV des geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Artikel 63 des Vertrags sieht folgende Maßnahmen vor: Asylmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen sowie einschlägigen anderen Verträgen, Maßnahmen in Bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen, einwanderungspolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.

Die mit der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen verbundene Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften ist von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich.

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu dem Entscheidungsvorschlag

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ein Gleichgewicht bei den Anstrengungen herzustellen, die sie zum Zwecke der Aufnahme und Eingliederung schutzbedürftiger Personen unternehmen.

1.2. Er begrüßt auch die Absicht, für diesen Fonds eine Laufzeit von fünf Jahren festzulegen. Dieser Zeitrahmen sorgt für ein gewisses Maß an Kohärenz bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf folgende Aspekte: Förderfähigkeit, mehr Planungssicherheit hinsichtlich der für Vorhaben verfügbaren Ressourcen sowie ein flexibles Vorgehen bei deren Zuteilung.

1.3. Die Mittelausstattung in Höhe von 26 Mio. EUR hält er allerdings für unzureichend, wenn er sich den Bedarf vor Augen führt, der sowohl zwischen- als auch innerstaatlich in der EU besteht. Er ist der Ansicht, dass die Schaffung nachhaltiger Maßnahmenprogramme für die Aufnahme, die Integration und die freiwillige Rückführung von Flüchtlingen eine bessere Finanzmittelausstattung des Fonds für dessen fünfjährige Laufzeit erfordert.

1.4. Der Ausschuss stellt zu seinem großen Bedauern fest, dass der Vorschlag der Kommission keinen ausdrücklichen Hinweis auf die zentrale Rolle enthält, die den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Durchführung von Programmen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zufällt.

Ferner können die auf lokaler Ebene eingeleiteten Versuchsprojekte ein wichtiges Reservoir an Vorhaben sein, die sich auf andere Gebiete der Europäischen Union übertragen lassen. Es ist daher erforderlich, dass der Vorschlag der Kommission derartige Initiativen berücksichtigt.

1.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verwaltung dieses Fonds privilegierte Ansprechpartner sein, da sie gewöhnlich als erste die von Flüchtlingen und Vertriebenen zweifellos verursachten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu tragen haben. Die Arbeit dieser Gebietskörperschaften ist für das Funktionieren und den Erfolg von Programmen, die für Flüchtlinge und Vertriebene, aber auch für die Bevölkerung der Gemeinwesen, in denen diese Zuflucht suchen, von wesentlicher Bedeutung. Der Ausschuss fordert daher die Kommission auf, diese Gebietskörperschaften in ihrem Vorschlag ausdrücklich zu erwähnen.

1.6. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, die Mitgliedstaaten, deren Infrastruktur und Leistungsangebot für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen am wenigsten entwickelt ist, dazu anzuspornen, diesen Rückstand wettzumachen. Gleichzeitig ist er sich jedoch der Tatsache bewusst, wie wichtig es ist, die Entwicklung von Infrastrukturen und Leistungen auf lokaler und regionaler Ebene mit zusätzlichen Maßnahmen zu fördern. Mit einer derartigen Förderung der Gemeinden und Regionen würde die Kommission nach Ansicht des Ausschusses unter Beweis stellen, dass sie sich der Herausforderungen, mit denen die subnationalen Behörden Tag für Tag konfrontiert sind, bewusst ist und deren diesbezügliche Anstrengungen für unterstützungswürdig erachtet.

1.7. Der Ausschuss begrüßt auch den Vorschlag, mehrjährige Programme nach dem Vorbild der Strukturfonds zu erstellen. Im Hinblick darauf fordert er die Mitgliedstaaten jedoch eindringlich auf, die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend als aktive Partner in die Entwicklung dieser Programme und in die Auswahl/Durchführung der einschlägigen Maßnahmen einzubeziehen.

1.8. Der Ausschuss billigt den Vorschlag der Kommission, die verfügbaren Mittel im Verhältnis zu der jeweiligen Belastung zu verteilen. Bei einem derartigen Verteilungsmodus sollte jedoch nicht nur der Gesamtbelastung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, sondern auch der Belastung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Mitgliedstaaten, denn diese haben häufig Notsituationen zu bewältigen und damit die kostenintensivsten Leistungen der Erstaufnahme zu erbringen.

Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass bei der Ressourcenaufteilung im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auch die Tatsache berücksichtigt werden muss, dass die Entwicklung von Verfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen den kleineren Mitgliedstaaten gegenwärtig große Anstrengungen abverlangt. Da jedoch die Auffassung vertreten wird, dass diese Staaten ihre Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft haben, was die Zahl der bislang von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge betrifft, hält es der Ausschuss für wünschenswert, sie bei ihren diesbezüglichen Anstrengungen mit ausreichenden Mittelzuweisungen zu unterstützen.

1.9. Der Ausschuss begrüßt überdies die Einrichtung einer separaten Haushaltslinie für Sofortmaßnahmen zur Bewältigung eines massiven Zustroms von Flüchtlingen oder Vertriebenen. Er ist allerdings auch in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die zentrale Rolle, die den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in derartigen Situationen zufällt, nicht ausreichend anerkannt wird und deshalb gebührende Berücksichtigung finden muss.

1.10. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Fonds zu nutzen, um die Öffentlichkeit über die politische und praktische Arbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flüchtlings- und Asylpolitik zu informieren und zu sensibilisieren. Es sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit dafür gesorgt werden kann, dass mit aus dem Fonds geförderten Maßnahmen eine Unterrichtung über künftige Politiken und Aktionen im Bereich der Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen erfolgt. Beispiele für optimale Verfahrensweisen (best practice), bewährte Ausbildungsmaßnahmen und vorbildliche Kooperationen sollten herausgestellt werden, um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, mit einem umfassenderen Ansatz an die Problematik heranzugehen.

2. Verbesserungsvorschläge des Ausschusses der Regionen für den Entscheidungsvorschlag

2.1. Der Ausschuss hofft, dass so rasch wie möglich eine Entscheidung in dieser äußerst dringenden Angelegenheit getroffen werden kann, hält es jedoch gleichzeitig für erforderlich, den Vorschlag wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

2.2. Im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes hält es der Ausschuss für geboten, den Wortlaut von Artikel 3 ("Aufgaben") dahingehend ändern, dass die Rolle, die den kommunalen und regionalen Einrichtungen bei der Umsetzung zufällt, Berücksichtigung findet.

Der Ausschuss ist deshalb der Meinung, dass der Wortlaut dieses Artikels wie folgt ergänzt werden sollte:

"1. Zur Verwirklichung des Ziels nach Artikel 1 unterstützt der Fonds die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten unter Beteiligung ihrer kommunalen und regionalen Einrichtungen und in Zusammenarbeit mit ihnen ergreifen, betreffend:

a) die Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen und Vertriebenen;

b) die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen, einschließlich der Maßnahmen, die die kommunalen und regionalen Einrichtungen im Bereich der Arbeitsvermittlung und im Wege von Sensibilisierungsprogrammen ergreifen ..."

2.3. Was Artikel 4 ("Gemeinschaftsmaßnahmen") betrifft, so fordert der Ausschuss die Kommission eindringlich auf, Maßnahmen ins Auge zu fassen, die die Umsetzung des Vorschlags auf kommunaler und regionaler Ebene unterstützen und an Wirkung gewinnen lassen. Im Hinblick auf eine vollständige Umsetzung des Vorschlags wird es erforderlich sein, dass sich die Mitarbeiter kommunaler und regionaler Behörden spezifische Fähigkeiten aneignen (Sprachkenntnisse, Erfassen multikultureller Zusammenhänge usw.).

2.4. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Artikel 5 ("Sofortmaßnahmen") dahingehend geändert werden sollte, dass die Behörden und Einrichtungen, die in vielen Fällen einen massiven Zustrom von Schutzsuchenden zu bewältigen haben - d. h. kommunale und regionale Einrichtungen - Erwähnung finden.

Er schlägt deshalb folgende Änderung vor:

"1. Der Fonds kann ferner im Fall eines plötzlichen Massenzustroms von Flüchtlingen oder Vertriebenen - außerhalb der in Artikel 3 genannten Maßnahmen und zusätzlich zu diesen - Sofortmaßnahmen zugunsten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und/oder einer oder mehrerer Gebietskörperschaften der kommunalen oder regionalen Ebene finanzieren."

2.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mitgliedstaaten in Artikel 7 ("Anträge auf Kofinanzierung") dazu verpflichtet werden, sich im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit ihren kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften auszutauschen, bevor Kofinanzierungsanträge von der Kommission berücksichtigt werden.

2.6. Was Artikel 8 ("Auswahlkriterien") betrifft, so erkennt der Ausschuss an, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die Auswahl, das Finanzmanagement und die Verwaltung der Maßnahmen, die aus dem Fonds unterstützt werden, bei den Mitgliedstaaten liegen sollte. Gleichwohl ist er der Meinung, dass die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert werden sollten, partnerschaftliche Maßnahmen zu fördern, und dass sie nach Erhalt geeigneter Vorschläge danach streben sollten, sich Einrichtungen und/oder Vorschlägen anzuschließen, die ein offensichtliches Partnerschaftspotential aufweisen.

2.7. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Artikel 9 ("Mittelverteilung") völlig neu gefasst werden muss, weil die vorgeschlagene Regelung dafür sorgt, dass der überwiegende Teil der Mittel in die Staaten fließt, die in der Vergangenheit viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Dies sind zugleich die Mitgliedstaaten, die oft über die am weitesten entwickelten Aufnahme- und Integrationseinrichtungen verfügen.

Der beste Ansatz besteht nach Meinung des Ausschusses darin, die Entscheidungen über die Mittelzuteilung im Rahmen des Fonds an der Zahl und der Qualität der von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Vorschläge auszurichten und infolgedessen festzulegen, dass wirksame Verfahren für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gefördert werden müssen, die in diesem Bereich einen Entwicklungsrückstand aufweisen.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 71.

(2) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 67.