GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 33/96 vom Rat festgelegt am 10. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (96/C 220/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 89/686/EWG (4) muß an sämtlichen persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) die CE-Kennzeichnung angebracht sein, und es muß zusätzlich das Jahr angegeben werden, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde.

Diese Angabe der Jahreszahl ist für die Sicherheit der Benutzer der PSA nicht erforderlich. Sie kann zu Verwechslungen mit der Angabe des Verfalldatums führen, die für PSA vorgeschrieben ist, die altern.

Diese Angabe der Jahreszahl ist für die Hersteller von PSA mit Belastungen verbunden, deren Kosten nicht zu vernachlässigen sind.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip kann diese Vereinfachung für die Hersteller nur durch eine Richtlinie erfolgen, mit der die Richtlinie 89/686/EWG geändert wird -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV der Richtlinie 89/686/EWG wird folgender Text gestrichen:

"Zusätzliche Angaben:

- Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde; diese Angabe ist für PSA nach Artikel 8 Absatz 3 nicht erforderlich."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1997 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1996, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 8.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. Richtlinie geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1) und 93/95/EWG (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 11).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat mit Schreiben vom 3. Januar 1996 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) übermittelt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 22. Mai 1996 abgegeben und hat dabei den Vorschlag der Kommission befürwortet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 31. Januar 1996 Stellung genommen.

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrages am 10. Juni 1996 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

4. Der Vorschlag der Kommission bezweckt eine Änderung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA), die schon durch die Richtlinien 93/68/EWG und 93/95/EWG geändert wurde.

Hierzu sollen die Verwaltungsanforderungen für die Hersteller von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) vereinfacht und insbesondere die obligatorische Angabe des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde, abgeschafft werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Der Rat hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und lediglich den Termin in Artikel 2 geändert. Statt der ursprünglich vorgesehenen Frist von drei Monaten für den Erlaß und die Veröffentlichung der entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten hat der Rat ein genaues Datum, nämlich den 1. Januar 1997, vorgezogen.