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Empfehlung der Europäischen Zentralbank

vom 5. Oktober 2000

im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

(EZB/2000/10)

(2000/612/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, und zwar insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZBen) werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

(2) Gemäß der Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001(1) erfuellt Griechenland nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung, und die für Griechenland nach Erwägungsgrund 4 der Entscheidung 98/317/EG des Rates(2) gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2001 aufgehoben.

(3) Die in der Empfehlung EZB/1998/5 der Europäischen Zentralbank vom 12. November 1998 im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(3) empfohlenen externen Rechnungsprüfer berücksichtigen die gegenwärtig von den einzelnen teilnehmenden nationalen Zentralbanken jeweils bestellten Rechnungsprüfer.

(4) Für die Bank von Griechenland ist ein externer Rechnungsprüfer für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2001 zu empfehlen.

(5) Es ist notwendig, eine Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(4), geändert durch den Beschluss 2000/223/EG(5), zu empfehlen, um den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, für die die Ausnahmeregelung nach diesem Zeitpunkt aufgehoben worden ist -

EMPFIEHLT HIERMIT:

- Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors S.A. und Herrn Charalambos Stathakis, der als amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer tätig ist, als externe Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2001;

- die entsprechende Änderung des Beschlusses 1999/70/EG durch den Rat der Europäischen Union.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Diese Empfehlung richtet sich an den Rat der Europäischen Union.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Oktober 2000.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19.

(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30.

(3) ABl. C 411 vom 31.12.1998, S. 11.

(4) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.

(5) ABl. L 71 vom 18.3.2000, S. 24.
(4)

In den Fällen, in denen die Berichtspflichtigen gemäß nationalen Vorschriften und bewährter Berichtspraxis an andere zuständige Behörden melden, die keine NZBen sind, müssen diese Behörden und ihre jeweiligen NZBen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die statistischen Anforderungen der EZB erfüllt werden. In Irland erfolgt die Erhebung und Erstellung der erforderlichen Daten im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken durch das Central Statistics Office und in Malta durch das National Statistics Office. Zur Erfüllung der genannten statistischen Anforderungen sollten die Central Bank of Ireland und das Central Statistics Office sowie die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta und das National Statistics Office zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit sollte auch die Vereinbarung einer dauerhaften Datenübermittlungsstruktur umfassen, sofern nicht das gleiche Ergebnis bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt wird.
(2)

In diesem Zusammenhang wird zwar anerkannt, dass sich die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlichen statistischen Daten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, von jenen der Mitgliedstaaten unterscheiden, für die eine Ausnahmeregelung gilt; Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gilt jedoch in Bezug auf alle Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 5 des EU-Vertrags bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, den Euro einführen (3).
MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK ÜBER DIE VERHÄNGUNG VON SANKTIONEN AUFGRUND VON VERLETZUNGEN DER MINDESTRESERVEPFLICHT

(2000/C 39/04)

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank legt unter anderem fest, daß die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmte Sanktionen verhängen kann, wenn ein Institut die gemäß dieser Verordnung und den damit zusammenhängenden Verordnungen oder Entscheidungen der EZB auferlegte Mindestreservepflicht nicht oder nur teilweise einhält.

Um die Transparenz hinsichtlich der Sanktionspolitik der EZB im Bereich der Mindestreserven sicherzustellen, hat die EZB beschlossen, die folgenden Elemente der Sanktionspolitik, die sie bis auf weiteres anwenden wird, bekanntzugeben.

1. Höhe der von der Europäischen Zentralbank verhängten Sanktion im Fall einer Verletzung der Mindestreservepflicht

Im Fall einer Verletzung der Mindestreservepflicht gemäß den Ratsverordnungen oder den damit zusammenhängenden Verordnungen oder Entscheidungen der EZB wird eine Sanktion verhängt werden. Diese Sanktion wird berechnet in Form eines Strafzinses in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Spitzenrefinanzierungssatz des Europäischen Systems der Zentralbanken während der Mindestreserveerfuellungsperiode, in der die Verletzung der Mindestreservepflicht erfolgt ist, bezogen auf den tagesdurchschnittlichen Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts.

Der Strafzins wird unter Verwendung der folgenden Formel berechnet:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Es seien:

Pt= Strafzins, der aufgrund der Unterschreitung des geforderten Mindestreserve-Solls in der Mindestreserveerfuellungsperiode t zu zahlen ist

Dt= Betrag der Unterschreitung des geforderten Mindestreserve-Solls in der Mindestreserveerfuellungsperiode t (im Tagesdurchschnitt)

nt= Anzahl der Kalendertage in der Mindestreserveerfuellungsperiode t

i= Kalendertag der Mindestreserveerfuellungsperiode t

MLRi= Spitzenrefinanzierungssatz an Kalendertag i

2. Wiederholte Verletzungen der Mindestreservepflicht

Sollte ein Institut, das der Mindestreservepflicht unterliegt, innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums die Verpflichtung, das Mindestreserve-Soll zu erfuellen, mehr als zweimal verletzen, gilt dies als wiederholte Verletzung.

Für jede wiederholte Verletzung der Mindestreservepflicht wird eine Sanktion verhängt werden, die gemäß der in Punkt 1 genannten Formel berechnet wird, in Form eines Strafzinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Spitzenrefinanzierungssatz des Europäischen Systems der Zentralbanken während der Mindestreserveerfuellungsperiode, in der die wiederholte Verletzung der Mindestreservepflicht erfolgt ist, bezogen auf den tagesdurchschnittlichen Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts.
d)

die fehlenden Auswirkungen der Übertretung (so wird beispielsweise bei einer Übertretung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage ein geringeres Strafgeld verhängt, wenn der Berichtspflichtige die Bilanzdaten, wenn auch spät, zeitlich so meldet, dass es der NZB möglich ist, diese in die Übermittlung der nationalen Aggregate an die EZB einzubeziehen),
(7)

Die EZB hat ein aufrichtiges Interesse an der Wahrung des Grundsatzes, dass die Mitglieder jedes einzelnen ihrer hochrangigen Gremien dieselben beruflichen Verhaltensregeln beachten sollten, soweit dies möglich und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt ist. Zu diesem Zweck hat der EZB-Rat den Ethikausschuss damit betraut, die Machbarkeit der Einführung eines gemeinsamen Verhaltenskodex zu untersuchen, woraufhin der Ethikausschuss den Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB erstellt hat, den der EZB-Rat am 5. Dezember 2018 gebilligt hat und der am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist (nachfolgend der „einheitliche Verhaltenskodex 2019“).
2.2.9

Der Ausschuss möchte die Kommission und die anderen Institutionen sowie interessierte Kreise der EU darauf aufmerksam machen, dass — auch wenn der Fall relativ deutlich anders gelagert ist — ein Rechtsinstrument zur harmonisierten und vereinheitlichten Anwendung eines Erkennungsmerkmals existiert, das zweifellos das Beiwort „ökologisch“ verdient hat, da es die Erfüllung der Richtlinien im Bereich der Wiederverwendung von Verpackungen gewährleistet (10). Es handelt sich dabei um den so genannten „Grünen Punkt“, der auf den meisten wiederverwendbaren Verpackungen der Länder der Europäischen Union zu finden ist. Bei diesem Siegel handelte es sich ursprünglich um eine eingetragene Schutzmarke für eine deutsche GmbH, die ihren Sitz 1996 nach Brüssel verlegte und die Verwendung des Siegels als eine Form der Zusammenarbeit mit den meisten Mitglied- und Drittstaaten sowie mit den in das vorschriftsmäßige Management der Abfallwiederverwendung einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten lizenzierte. Heute ist die Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsrichtlinien und den einzelstaatlichen Entwicklungsrichtlinien enthalten; daher kann es in der Praxis sein, dass sich — über die Intervention einer privaten Einrichtung (der Packaging Recovery Organisation Europe s.p.r.l.), die die Harmonisierung der Kriterien und ihre Entwicklung durch verschiedene einzelstaatliche Stellen in den meisten Mitgliedstaaten überwacht — ein einziges Logo mit einer klaren Botschaft durchsetzt (11).
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände"

(2002/C 80/10)

Der Rat beschloss am 20. Dezember 2001 gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Kallio als Hauptberichterstatter mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu beauftragen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 387. Plenartagung am 16. und 17. Januar 2002 (Sitzung vom 16. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Da der Ausschuss bereits in seinen vorhergehenden Stellungnahmen aus den Jahren 1997(1) und 1999(2) die Fortführung der Maßnahmen befürwortet hat, kann der Ausschuss sich jetzt für das beantragte Fortsetzungsjahr für die beiden wichtigen Gemeinschaftsaktionen für den Forstsektor aussprechen.

1.2. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang erneut auf seine Stellungnahme aus dem Jahr 1999 zum Inhalt der Gemeinschaftsaktionen. Der Ausschuss möchte derzeit keine weiteren Anmerkungen hierzu machen, sondern die neuen Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der beiden Gemeinschaftsaktionen abwarten, die eigentlich Ende 2001 hätten vorgelegt werden müssen.

1.3. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf die Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft(3), die 1998 von der Kommission vorgelegt wurde und die Forderungen nach einer Revision u. a. für die Überwachungssysteme von Waldbränden beinhaltete.

2. Schlussfolgerungen

Der Ausschuss betont hiermit ausdrücklich, dass für beide Verordnungen die Vorschläge für eine Überarbeitung zügig verabschiedet werden müssen. Die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung im Wege europäischer Regelwerke zum Forstbereich setzt voraus, dass die besagten Verordnungen umgehend so aktualisiert und überarbeitet werden, dass sie der heutigen Situation gerecht werden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf Ziffer 2.4 seiner Stellungnahme aus dem Jahre 1999 und die darin in knapper Form angestellten grundsätzlichen Überlegungen.

Brüssel, den 16. Januar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 66 vom 3.3.1997.

(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(3) KOM(98) 649 vom 3.11.1998.
4.1.1.8

Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Maßnahmen darauf abzielen, durch die Beseitigung der wahrgenommenen und tatsächlichen Barrieren zwischen den Unternehmern und dem Rest der Gesellschaft der unternehmerischen Initiative die Dramatik zu nehmen. Die heutigen Arbeitsmuster ermöglichen es, verschiedene Formen der Beteiligung an der Wirtschaft auszuprobieren und von der Rolle des Angestellten in die des Selbstständigen oder des Arbeitgebers zu schlüpfen, um danach relativ problemlos in die vorherige Form der Erwerbstätigkeit zurückzukehren. Die unternehmerische Initiative sollte daher von viel mehr Menschen als lang- oder kurzfristige Option ins Auge gefasst werden. Dies würde den doppelten Vorteil bieten, dass einerseits mehr Menschen dazu bewegt würden, Unternehmertum als eine konkrete Option in Erwägung zu ziehen, und sich andererseits die Einstellung eines breiten Spektrums wichtiger Betroffener gegenüber den Unternehmern verbessern würde. Bei der Schaffung eines solchen Umfelds muss darauf geachtet werden, dass das An- und Abmelden von Unternehmen mit dem kleinstmöglichen bürokratischen Aufwand vorgenommen werden kann. Diese Notwendigkeit ist in einigen der neuen Mitgliedstaaten besonders akut, in denen dem Vernehmen nach der Umstieg von der selbstständigen in eine abhängige Beschäftigung mit einem überzogenen Verwaltungsaufwand verbunden ist und beim Einstieg in die selbstständige Beschäftigung hohe bürokratische Hürden überwunden werden müssen.
5.2

Dies gilt insbesondere für das 3 %-Ziel sowie für die dazu vorgeschlagene Verdopplung des gemeinschaftlichen F&E-Budgets (für Rahmenprogramm plus Euratom-Programm). Der Ausschuss appelliert an Rat und Parlament, diesem Vorschlag zu folgen, an die Regierungen der Mitgliedstaaten, dem auch in deren nationalen F&E-Budgets nachzukommen, und an die Industrie, ihrerseits die Investitionen in Forschung und Entwicklung zielgemäß zu verstärken, und zwar in Europa.
2.2

In dieser europäischen Strategie für Umwelt und Gesundheit werden Kinder besonders berücksichtigt, da sie Belastungen stärker ausgesetzt und empfindlicher als Erwachsene sind. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte der Kinder, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben, müssen jetzt in die Praxis umgesetzt werden.
3.3.5.1

Im Rahmen des Reflexionsprozesses auf hoher Ebene wurden die Kommission sowie die „alten“ und die kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie die Aufnahme von Investitionen in das Gesundheitssystem, in die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur und in den Ausbau von Kenntnissen und Fähigkeiten – insbesondere in Ziel –1–Gebieten – als Förderschwerpunkte im Rahmen der vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erleichtert werden kann. Wenn dieses Ziel von der betreffenden Region oder dem Land als prioritär eingestuft wurde, fördert die Europäische Union bereits jetzt Investitionen in das Gesundheitswesen der „alten“ Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieser Empfehlung hängt also weitgehend davon ab, ob die Regionen und Länder das Gesundheitswesen und die entsprechende Infrastruktur tatsächlich als Förderschwerpunkte definieren. Die Kommission wird in der hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung sowie innerhalb der für die betreffenden Finanzierungsinstrumente zuständigen Strukturen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gesundheit den nötigen Stellenwert bei der allgemeinen Planung erhält. Die Notwendigkeit europäischer Investitionen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens sollte ab 2006 auch im Rahmen der finanziellen Vorausschau der Union berücksichtigt werden.
2.1

Mit dem ARGO-Programm wird die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung gefördert. Es wurde am 13. Juni 2002 vom Rat angenommen, zeitgleich mit dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen.
b)

In Artikel 4 Buchstabe e) Unterabsatz iv) sollte der Ausdruck „where repayment is not to be effected by equal instalments at regular intervals“ (in der deutschen Fassung: „sind die Rückzahlungen nicht in gleich hohe und regelmäßige Tranchen [...] gestaffelt“) mit „escalonadas em prestações iguais e espaçadas de modo regular“ wiedergegeben werden — und nicht mit „escalonadas por parcelas de igual montante de modo regular“;
3.9

Die Annahme des Vorschlags drängt sich für den Ausschuss umso mehr auf, als er in seiner Stellungnahme (2) vom 17. Oktober 2001 zu der Verordnung Nr. 1228/2003 sich zu den Auswirkungen auf die damaligen Beitrittsländer wie folgt äußerte: „Für die Elektrizitäts- und Erdgassektoren der Beitrittsländer sind […] kaum wettbewerbsfähige Infrastrukturen und Bewirtschaftungsmethoden kennzeichnend. Unmittelbare Folge könnte ein hoher Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen dieser Sektoren sein, der wiederum zu unerträglichen sozialen Spannungen in den Beitrittsländern führen könnte, vor allem in solchen ohne ein Sozialversicherungssystem, das den in den bestehenden Mitgliedstaaten geltenden Systemen vergleichbar wäre. Die Europäische Union hat daher die Pflicht, diesen Ländern ihre Erfahrungen aus den Liberalisierungsprozessen in Europa zur Verfügung zu stellen und sie finanziell bei der Modernisierung der Unternehmen zu unterstützen. Die Öffnung dieser neuen Märkte muss in Abstimmung auf die Umstrukturierung ihrer Energiesektoren erfolgen, sodass die Unternehmen der Beitrittsländer unter gleichen Ausgangsbedingungen am Wettbewerb teilnehmen können.“
1.1

Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Fette vor, die am 1. November 2004 ausläuft. An ihre Stelle soll eine neue Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven mit einer Regelung für den Binnenmarkt, den Drittlandhandel und die Qualitätsförderung im weiteren Sinne treten. Die Kommission schlägt vor, dass nach einem achtmonatigen Interims-Wirtschaftsjahr 2004/05 das Wirtschaftsjahr für Olivenöl ab 2005/06 jeweils am 1. Juli beginnt. Ferner will die Kommission die derzeitige Beihilferegelung für die private Lagerhaltung beibehalten und die Ausfuhrerstattung für Olivenöl ebenso wie die Produktionserstattungen für Olivenkonserven abschaffen. Ferner sollen die bestehenden Maßnahmen zur Qualitätsförderung und Rückverfolgbarkeit verstärkt werden.
1.4

Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/426/EWG unterliegen, regelt die Einfuhr anderer Huftiere als Hausrinder, -schafe, -ziegen, -schweine und -pferde in die Gemeinschaft. An dieser Richtlinie sind ebenfalls Änderungen erforderlich, weil der Neuregelungsvorschlag sowohl für Wild- als auch für Haustiere gilt. Außerdem muss die Richtlinie 92/65 geändert werden, damit sie den im neuen Vorschlag vorgesehenen Kriterien für die Aufstellung einer Liste zugelassener Drittstaaten entspricht.
1.

Der EWSA hält es für einen richtigen Ansatz, die Möglichkeit vorzusehen, auf Flughäfen, die nur von kleinen Flugzeugen, von der allgemeinen Luftfahrt oder überhaupt nur wenig genutzt werden, gleichwertige Sicherheitsniveaus auf andere Weise als ausdrücklich in den Rechtsvorschriften festgelegt zu erreichen, da Investitionen in teure Sicherheitsausrüstung unangebracht wären. Außerdem werden durch die vorgeschlagene Verordnung einige geringfügige, in der Substanz unerhebliche Fehler berichtigt. Deswegen befürwortet der EWSA den Verordnungsvorschlag.
4.1

Durch das Programm zur finanziellen Unterstützung eContentplus sollen die digitalen Inhalte in Europa durch die Vereinfachung der Schaffung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse in der Union leichter zugänglich, besser nutzbar und besser verwertbar werden. Somit kann das Programm zur Verwirklichung der Ziele von eEurope 2005 beitragen.
5.1

In ihrem Bericht an den Europäischen Rat in Laeken hatte die Kommission einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen zu Beihilfen für mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragte Unternehmen angekündigt. Nachfolgend entschied jedoch der Gerichtshof — abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz — in der Rechtssache Ferring, dass Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen dann nicht vom Beihilfetatbestand erfasst werden, wenn sie die betroffenen Unternehmen lediglich für die Erbringung der Dienstleistungen entschädigen. Bis Ende 2002 blieb offen, ob der Gerichtshof bei dieser Rechtsprechungsänderung bleiben würde oder nicht. Im Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark hat der Gerichtshof nunmehr an dem in der Rechtssache Ferring anerkannten Tatbestandsausschluss festgehalten, ihn aber an vier weitreichende Bedingungen geknüpft: Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens muss der Kostenausgleich berechenbar sein, wofür zuvor objektive und transparente Parameter aufzustellen sind. Drittens darf der Kostenausgleich nur die Kosten für die Erfüllung der Pflichten unter Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns decken. Viertens ist die Ausgleichszahlung der Höhe nach zu begrenzen, wenn die Aufträge nicht in einem Vergabeverfahren vergeben werden. Vergleichsmaßstab sind die Kosten, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen aus der Erfüllung der Pflichten zu tragen hätte. Da diejenigen Ausgleichszahlungen, die die vom Gerichtshof aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen, vom Beihilfetatbestand erfasst werden, ist der Bedarf für den angekündigten klarstellenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmen nicht entfallen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der mit dem „Non-Paper“ vom 12. November 2002 eingeleiteten Diskussion mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und regt an, diese Diskussion unter Einbeziehung des Altmark-Urteils rasch abzuschließen, um durch die Verabschiedung der erforderlichen Klarstellungen möglichst bald Rechtssicherheit für die europäischen Unternehmen zu schaffen.
3.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss weist darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 das einzige gemeinschaftliche Unterstützungsinstrument für die Bienenzüchter in der Europäischen Union und ihre Fortführung daher unerlässlich ist. Sie stützt sich allerdings auf eine Mitfinanzierungsregelung, die bei weitem nicht mit den gegenwärtig in der GAP ins Auge gefassten Beihilfen vergleichbar und für die Bewältigung der strukturellen Schwierigkeiten der Imkereibetriebe in der EU und die Erhaltung ihrer Einkommen absolut unzureichend ist. Die europäische Imkereiwirtschaft bewegt sich in einem instabilen Markt, der sehr stark vom Weltmarktpreis für Honig abhängig ist, sie hat mit zunehmenden klimatischen Widrigkeiten aufgrund des Klimawandels zu kämpfen und musste in einigen Gegenden ein durch Umweltgifte verursachtes Massensterben von Bienen hinnehmen.