Bekanntmachung über die Anwendung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und die Möglichkeit der Überprüfung

(2021/C 18/11)

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten. Die Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Übergangszeitraum geeinigt, in dem das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht unterliegt; dieser endet am 31. Dezember 2020 (1). Das Ende des Übergangszeitraums hat für geltende Handelsschutzmaßnahmen und laufende Untersuchungen folgende Konsequenzen: Alle geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gelten ab dem 1. Januar 2021 nur für Einfuhren in die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sollten am 1. Januar 2021 noch laufende Untersuchungen zu Maßnahmen führen, so gelten diese nur für Einfuhren in die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2).

Aspekte der EU-Handelsschutzpolitik im Zusammenhang mit Teil 3 des Austrittsabkommens und dem Protokoll zu Irland/Nordirland werden Gegenstand einer gesonderten Bekanntmachung sein.

Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (3) und des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 (4) gibt die Kommission darüber hinaus ihre Bereitschaft bekannt, Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu überprüfen, sofern eine interessierte Partei einen entsprechenden Antrag stellt und Beweise dafür vorlegt, dass die Maßnahmen grundlegend anders ausgefallen wären, wenn bei den betreffenden Verfahren Informationen aus dem Vereinigten Königreich nicht berücksichtigt worden wären. In diesem Zusammenhang stellt der Austritt des Vereinigten Königreichs an sich bei Nichtvorliegen solcher Beweise keine ausreichende Grundlage für die Einleitung einer Überprüfung dar. Auf der Website der GD Handel zum Thema Handelsschutz können interessierte Parteien weitere Informationen zu diesem Thema finden: https://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/

(1) Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

(2) In Bezug auf Schutzmaßnahmen gibt es nur eine bestehende Maßnahme (für bestimmte Stahlerzeugnisse), die ab dem 1. Januar 2021, wenn auch in einer angepassten Höhe, nur noch für Einfuhren in 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ab diesem Zeitpunkt auch gegenüber Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich gilt (siehe Durchführungsverordnung (EU) 2020/2037 der Kommission vom 10. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse, ABl. L 416 vom 11.12.2020, S. 32).

(3) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

(4) Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).