A4-0079/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festsetzung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(94)0601 - C4-0128/95 - 94/0326(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 138 e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übt der vom Europäischen Parlament zu ernennende Bürgerbeauftragte sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Das Europäische Parlament hat in seinem Beschluß vom 9. März 1994(1) über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegt, daß der Bürgerbeauftragte von einem Sekretariat unterstützt wird und daß er in allen Angelegenheiten seines Personals den Organen im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt wird. Dies erfordert eine Änderung des Geltungsbereichs des Statuts, die nach den angemessenen Verfahren herbeizuführen ist, d.h. durch eine formelle Änderung von Artikel 1 des Statuts.

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(1) ABl. L 113 vom 04.05.1994,

S. 15.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1

Artikel 1 Absatz 2 (Statut)

>ursprünglicher Text>

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen werden bei der Anwendung des Statuts den Organen der Gemeinschaft gleichgestellt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen sowie der Bürgerbeauftragte werden bei der Anwendung des Statuts den Organen der Gemeinschaft gleichgestellt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festsetzung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(94)0601 - C4-0128/95) - 94/0326(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0601 - 94/0326(CNS) ((ABl. C 382 vom 31.12.1994, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften konsultiert (C4-0128/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0079/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.