Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Auswirkungen der für den Übergang zur Einheitlichen Währung erforderlichen Gesetze und Regelungen auf den Markt" (97/C 56/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. September 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen gab ihre Stellungnahme am 16. Oktober 1996 ab. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 89 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Je näher die im Vertrag für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgesehenen Fristen heranrücken, desto eifriger wird in den verschiedenen Bereichen, in denen ein Tätigwerden europäischer Stellen erforderlich ist, an den nötigen Vorbereitungen gearbeitet. Nach Maßgabe des im "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" () vorgezeichneten Programms erarbeitet die Kommission derzeit im Einvernehmen mit dem Europäischen Währungsinstitut einen Entwurf für eine Verordnung des Rates, mit der die gesetzliche Infrastruktur für die Verwendung des Euro geschaffen werden soll. Die Arbeiten der Kommission müßten bis Ende 1996 abgeschlossen sein.

1.2. Die vorliegende Stellungnahme des Ausschusses schließt sich an die Stellungnahme zum "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" () vom Oktober 1995 sowie an die im September 1996 verabschiedete Initiativstellungnahme zum Thema "Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Wirtschaftliche und soziale Aspekte der Konvergenz und Sensibilisierung für die einheitliche Währung" an. Abgesehen von rein formalen Überlegungen hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß es für seine Aufgabe und Pflicht, an der Ausarbeitung eines Gesetzgebungsentwurfs mitzuwirken, der nicht nur dem Erfordernis eines soliden Rechtsrahmens für die einheitliche Währung entspricht, sondern auch den Bedürfnissen des Marktes gerecht wird. Vor allem ist es notwendig, daß der Übergang so einfach wie möglich vonstatten geht, ohne bürokratische oder verfahrenstechnische Fußangeln und unter weitgehender Achtung der auf jedem einzelnen Markt eingebürgerten Gewohnheiten.

1.3. Offizielle Dokumente wurden bislang weder von der Kommission noch vom Europäischen Währungsinstitut veröffentlicht. Die Überlegungen des Ausschusses stützen sich folglich auf die Kenntnis von Arbeitsdokumenten und Orientierungen, die sich in verschiedenen Gremien mit der Zeit herauskristallisiert haben. Die letztverfügbare Fassung des Kommissionsdokuments, auf der die Bemerkungen basieren, datiert vom 27. Juli. Nach diesem Datum vorgenommene Änderungen wurden berücksichtigt, soweit es die Arbeitsfristen und Verfahren des Wirtschafts- und Sozialausschusses zuließen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Noch steht nicht fest, auf welche Rechtsgrundlage sich die Verordnung stützen wird. Der Ausschuß legt großen Wert darauf, daß die Bestimmungen innerhalb der festgelegten Fristen in Kraft treten und für alle Mitgliedstaaten gelten, ganz gleich ob sie an der EWU teilnehmen oder nicht.

2.2. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß viele seiner Empfehlungen aus der Stellungnahme vom 26. Oktober 1995 in den vorbereitenden Arbeiten der Kommission ihren Niederschlag gefunden haben. Einige sehr wichtige Aspekte, an die in dieser Stellungnahme noch erinnert wird, wurden dagegen offenbar nicht in Betracht gezogen.

2.3. Einer der Aspekte, den der Ausschuß besonders herausgestellt hatte, betraf die Verträge zwischen Gebietsansässigen verschiedener Länder mit der einheitlichen Währung, zwischen Gebietsansässigen in Ländern mit der einheitlichen Währung und Gebietsansässigen in abweichenden Ländern und schließlich zwischen Gebietsansässigen in Ländern mit der einheitlichen Währung und Gebietsansässigen in Drittländern, wenn diese Verträge durch das Recht des "abweichenden" Landes oder des betreffenden Drittlandes geregelt sind (). Im weiteren Sinne schließen diese Verträge die Emission von Wertpapieren und die Rendite der festverzinslichen Wertpapiere ein, vor allem wenn sie an Drittlandsbörsen notiert sind. Der Ausschuß hatte die Kommission und das EWI aufgefordert, "im Wege offizieller Kontakte die Zusicherung einzuholen, daß [in bezug auf die Einhaltung der Vertragsvorschriften] keine auf den europäischen Märkten und auf den Drittlandsmärkten eintretende Störung auf die Einführung der einheitlichen Währung zurückzuführen ist".

2.4. Der Ausschuß hat erfreut zur Kenntnis genommen, daß diese Empfehlung - zumindest was die Wertpapier- und Währungsmärkte angeht - aufgegriffen wurde. Die Kontakte der Kommission mit der IPMA (International Primary Market Association) und mit der ISDA (International Swaps and Derivatives Association) werden auf den - in Kürze zu erwartenden - Beschluß hinauslaufen, daß die Umrechnung der ECU in Euro zum Kurs 1:1 offiziell anerkannt wird. Weitere Schritte - wahrscheinlich gegenüber den Drittlandsregierungen und/oder der Welthandelsorganisation - werden dagegen notwendig sein, um sicherzustellen, daß die mit Gebietsansässigen in Drittländern geschlossenen Verträge weitergeführt werden.

2.5. Es versteht sich von selbst, daß keine einzelstaatliche oder unionsweite Gesetzgebung eine außergemeinschaftliche Tragweite haben kann. Dennoch ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die mit Drittländern operierenden Wirtschaftsakteure eine Zusicherung erhalten, daß sowohl die problemlose Annahme des Euro als auch die Gültigkeit und die Kontinuität der Verträge auf irgendeine Weise garantiert werden. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, daß das internationale Recht zwar das Recht eines Landes auf Änderung des Wertes und der Bezeichnung der Landeswährung anerkennt, die automatische Anerkennung des - erga omnes gültigen - Rechts auf gesetzliche Festlegung der Wechselkurse für verschiedene Währungen hingegen weniger eindeutig ist.

3. Ersetzung der ECU und der nationalen Währungen durch den Euro

3.1. Die Verordnung wird die bereits ergangenen Beschlüsse des Rates bestätigen: Vom 1. Januar 1999 an wird der Euro die Währung der teilnehmenden Staaten, und die nationalen Währungen mit ihren Unterteilungen werden Bruchteile der einheitlichen Währung, und zwar zu den im voraus festgesetzten Umrechnungskursen. Die Währungseinheit "Euro" wird in Hundertstel unterteilt. Diese Vorschrift erlaubt es, eine automatische Äquivalenz zwischen Euro und den teilnehmenden Währungen sicherzustellen. Weitere Vorschriften, die bereits bekannt sind und keine besonderen Bemerkungen erfordern, betreffen:

- die Wahl des Euro als Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Staaten;

- in allen Rechtsinstrumenten () wird jede (explizite oder implizite) Bezugnahme auf die ECU durch die Bezugnahme auf den Euro ersetzt, wobei der Wechselkurs von 1 ECU zu 1 Euro unangetastet bleibt.

3.2. Hinsichtlich des Fortbestands der Verträge legt die Verordnung des Rates den Grundsatz fest, wonach die Einführung des Euro keinerlei Änderung der Vertragsbedingungen zur Folge haben und keiner der beteiligten Parteien das Recht geben darf, die Vertragsbedingungen zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Vorschriften für den Übergangszeitraum

4.1. Mit der Verordnung wird der Begriff "Übergangszeitraum" eingeführt, der der "Phase B" des Grünbuchs oder - nach der Terminologie des Vertrags () - der "3. Stufe" entspricht. Er deckt praktisch einen Zeitraum von drei Jahren ab, vom tatsächlichen Beginn der WWU (1. Januar 1999) bis zum Tag vor der endgültigen Umstellung auf die einheitliche Währung (31. Dezember 2001).

4.2. Früheren, jetzt scheinbar nicht mehr weitergeführten Überlegungen zufolge könnte die dritte Stufe verkürzt werden, sofern die Umstände es erlauben. Der Ausschuß hat diese im Grünbuch bereits angedeutete Möglichkeit schon erörtert und sich entschieden gegen jede Änderung der einmal festgelegten Programme ausgesprochen (). Die Dauer der einzelnen Phasen müßte vom Rat spätestens am 30. Juni 1998 festgesetzt werden; mit diesem Beschluß muß auch klargestellt werden, daß spätere Änderungen ausgeschlossen sind. Der Markt braucht Gewißheit, um die zahlreichen komplexen und kostspieligen Umstellungen, die erforderlich sein werden, planen zu können.

4.3. Es ist klar, weshalb in Erwägung gezogen wurde, die Dauer der dritten Stufe zu verkürzen: Sie wurde nämlich nach Maßgabe des Zeitraums festgelegt, den die Zentralbanken benötigen, um die neuen Banknoten und Münzen in Umlauf zu bringen. Diese Zeit könnte offenbar verkürzt werden, wenn es den Zentralbanken gelingt, die Vorbereitungen zu beschleunigen. Der Markt könnte sich vielleicht auf eine kürzere Phase einstellen (was jedoch auf alle Fälle noch zu prüfen wäre), doch immer nur unter der Voraussetzung, daß ihre Dauer nicht mehr verändert wird, nachdem sie einmal festgelegt wurde.

4.4. Nicht unerwähnt bleiben sollte die Übergangsvorschrift, der zufolge der Euro zu den Umrechnungskursen in nationale Währungseinheiten unterteilt wird, die wiederum ihre gegenwärtigen Unterteilungen beibehalten. Die Währungsvorschriften der einzelnen Länder sollen weiterhin rechtsgültig bleiben, sofern die Bestimmungen der Ratsverordnung eingehalten werden. Ein spezifischer Kommentar zu diesem Punkt erscheint nicht notwendig.

4.5. Die Regel "Keine Verpflichtung, kein Verbot"

4.5.1. Im Grünbuch wurde grundsätzlich davon ausgegangen, daß die Verwendung des Euro für die laufenden Marktgeschäfte während des Übergangszeitraums fakultativ sein müsse. Der Ausschuß hatte gefordert, daß dieser wichtige Grundsatz ohne Wenn und Aber angenommen werde, und gefordert, daß "jedem Vertragspartner die Annahme von Zahlungen in einer anderen Währung als der nationalen Währung freigestellt bliebe". Diese häufig mit dem Schlagwort "keine Verpflichtung, kein Verbot" umschriebene Entscheidungsfreiheit auf dem Markt wurde vom Europäischen Rat von Madrid akzeptiert. Keines der Dokumente und keine Mitteilung lassen darauf schließen, daß dieser Grundsatz in Frage gestellt worden wäre.

4.5.2. Die Verordnung scheint sich - auf den ersten Blick - dieses Konzept zu eigen zu machen. Prinzipiell ist nämlich vorgeschrieben, daß die Rechtsinstrumente über die Verwendung der nationalen Währung oder des Euro vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragspartner in der darin gewählten Währung ausgeführt werden müssen. Mit anderen Worten liegt es im Interesse der Vertragsparteien zu bestimmen, in welcher Währung der Vertrag auszuführen ist. Der Ausschuß kann dieser Maßnahme, die er selbst angeregt hatte, nur zustimmen.

4.5.3. Im gegenwärtigen Stadium sieht die Verordnung im übrigen eine Ausnahmeregelung vor. Jede durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbare Schuld, die auf Euro oder auf eine nationale Währung lautet, kann vom Schuldner wahlweise in der einen oder in der anderen der beiden Währungen beglichen werden. Der Gläubiger erhält den Betrag der zu den festen Wechselkursen umgerechnet wird, in der Währung seines Kontos.

4.5.4. Die sogenannte Ausnahme ist offensichtlich von einer solchen Tragweite, daß sie zur Hauptregel wird. Absurderweise würde die Ausnahme allenfalls für Barzahlungen gelten und somit in der Praxis bedeutungslos werden, da Barzahlungen zwangsläufig nur in nationaler Währung abgewickelt werden können, weil es Euroscheine eben noch nicht gibt. Der Grundsatz "keine Verpflichtung, kein Verbot" wird somit in der Praxis fallengelassen und ersetzt durch das entgegengesetzte Prinzip: "Wahl des Schuldners, Verpflichtung des Gläubigers".

4.5.5. Falls der obengenannte Grundsatz endgültig angenommen werden sollte, muß nach einer rechtlichen Lösung des Konflikts gesucht werden, der sich ergibt, wenn der Schuldner nicht imstande ist, eine Zahlung in Euro entgegenzunehmen. Man denke beispielsweise an die Situation des Einzelhandels und der Dienstleistungsbetriebe, von denen gefordert würde, die Kreditkartengeschäfte, bei denen eine Gutschrift auf das Konto des Verkäufers erfolgt, in Euro abzurechnen. Sollten ihre Kartenterminals und Kassen noch nicht auf die neue Währung umgestellt sein (oder nicht in zwei Währungen arbeiten können), würden die Transaktionen unmöglich gemacht.

4.5.6. Grundsätzlich wäre zu sagen, daß die Wahlmöglichkeit des Gläubigers letztendlich mit Beginn des Übergangszeitraums für die Unternehmen und insbesondere für den Banken- und Finanzsektor zu der Verpflichtung wird, unzählige Umrechnungsaktionen zu vollziehen oder für die ganze Dauer der Übergangszeit eine doppelte Buchführung vorzusehen, wovon im Grünbuch selbst aus technischen und wirtschaftlichen Gründen abgeraten wurde.

4.5.7. Die Gründe, aus denen diese Regelung getroffen werden soll, sind durchaus nachvollziehbar. Lediglich ihre Formulierung ist nicht glücklich gewählt und sollte überarbeitet werden. Bei der Betrachtung der realen Gegebenheiten - die die Kommission in zahlreichen Kontakten mit den Unternehmen geprüft hat - kam man zu dem Schluß, daß sich der Markt nur schrittweise der einheitlichen Währung nähern kann. Die Kontoführung in zwei Währungen ist kostspielig und häufig - besonders zu Beginn der Übergangsphase - nicht praktikabel. Mit der Regelung soll diesem Umstand Rechnung getragen werden, doch besteht die Gefahr, daß sie über das Ziel hinausschießt.

4.5.8. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ausschuß vor, die unter Ziffer 4.5.3 angeführte Bestimmung zu streichen und durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, der zufolge die Geldschulden, die per Gutschrift auf ein Konto des Gläubigers zu begleichen sind, vom Schuldner gleichermaßen in Euro oder in der nationalen Währung bezahlt werden können, sofern der Gläubiger und das Finanzinstitut, das das Konto führt, zustimmen. Nur auf diese Weise wird der Grundsatz "Keine Verpflichtung, kein Verbot" - der für alle Akteure gelten muß - eingehalten und stimmt mit den praktischen Gegebenheiten überein.

4.6. Die geregelten Märkte

4.6.1. Der schrittweise Übergang zur einheitlichen Währung bedeutet für die Finanzinstitute, daß sie interne technische und organisationstechnische Maßnahmen ergreifen müssen. Darüber hinaus sind die engen Verflechtungen innerhalb des Finanzsektors zu berücksichtigen, d.h. die Beziehungen zwischen den verschiedenen Einrichtungen unterliegen genau festgelegten, für das reibungslose Funktionieren der Systeme grundlegenden Regeln. Die Rechtsvorschriften, die derzeit erarbeitet werden, gehen von dem Konzept der "geregelten Märkte" aus und legen die Regeln fest, die notwendig sind, um Turbulenzen während der Phase des Übergangs von der nationalen Währung zur einheitlichen Währung vorzubeugen.

4.6.2. In der Verordnung werden "geregelte Märkte" definiert als Märkte, die für den regulären Umtausch, den Austausch oder die Regelung der in Abschnitt B im Anhang zur Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen aufgeführten Finanzmittel einschließlich der Zahlungssysteme für den regulären Umtausch, den Austausch oder die Regelung von Zahlungsinstrumenten geschaffen werden.

4.6.3. Die geregelten Märkte sind in jeder Hinsicht daran interessiert, daß der Übergang zur einheitlichen Währung möglichst rasch vor sich geht. Sie können aber nicht davon ausgehen, daß die einzelnen Mitglieder in der Lage sind, sich in geordneter und vor allem koordinierter Weise auf die neuen Regeln einzustellen. Um die Koordinierung zu gewährleisten, soll die Verordnung des Rates eine Bestimmung enthalten, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, damit die geregelten Märkte die Entscheidungen treffen können, die für den Übergang von der nationalen Währung zur einheitlichen Währung notwendig sind.

4.6.4. Der Ausschuß befürwortet in jeder Hinsicht Maßnahmen, denen die notwendige pragmatische Einstellung zugrunde liegt und die auf die tatsächlichen Gegebenenheiten der nationalen Märkte Rücksicht nehmen. Es gilt jedoch auch, die Frage der internationalen geregelten Märkte zu lösen, die ihren Sitz in einem - nicht unbedingt an der Währungsunion teilnehmenden - Mitgliedstaat haben, deren Mitglieder jedoch auch Angehörige anderer - an der WWU teilnehmender oder nicht teilnehmender - Mitgliedstaaten sind. Der Ausschuß fordert eine spezifische Rechtsvorschrift zur Regelung dieser Frage.

4.6.5. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß

- Regeln, die ein geregelter Markt auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats festgelegt hat, in dem der geregelte Markt seinen Sitz hat, für alle in der Europäischen Union ansässigen oder nicht ansässigen Mitglieder gelten;

- in den Fällen, in denen sich der Sitz eines geregelten Marktes in einem Staat befindet, der nicht an der WWU teilnimmt, dessen Mitglieder aber ihren Sitz in teilnehmenden Ländern haben, der Mitgliedstaat von Maßnahmen absieht, die der freiwilligen Verwendung des Euro im Wege stehen.

4.7. Von den Mitgliedstaaten zu erlassende, verbundene Vorschriften

4.7.1. Die in Ausarbeitung befindliche Verordnung scheint darauf ausgelegt zu sein, den Mitgliedstaaten umfassende Handlungsfreiheit gegenüber ihren Märkten einzuräumen. Es muß jedoch den gemeinsamen Prinzipien, die im Hinblick auf einen abgestimmten Übergang in den verschiedenen Ländern geboten sind, ein gewisser Vorrang vor den einzelstaatlichen Erfordernissen eingeräumt werden. Der Ausschuß befürwortet diese Orientierung, weist jedoch - wie bereits unter Ziffer 4.5.4 festgestellt - darauf hin, daß auch jene Fälle ausdrücklich berücksichtigt werden müssen, in denen die einzelstaatlichen Bestimmungen Einrichtungen oder geregelte Märkte anderer Mitgliedstaaten betreffen können.

4.7.2. Allgemein gilt, daß einzelstaatliche Regelungen den vom Rat vorgegebenen Zeitplan einhalten müssen. Nach Auffassung des Ausschusses ist diese Vorschrift zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Um allzu große zeitliche Unterschiede bei der Durchführung der Maßnahmen in den einzelnen Ländern zu vermeiden, ist eine gewisse Koordinierung unabdingbar.

4.7.3. Dies wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen für die Umbenennung der in Umlauf befindlichen öffentlichen Schuldtitel in Euro ergreifen müssen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten den leitenden Organen der geregelten Märkte die Möglichkeit einräumen, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Einführung des Euro als Rechnungseinheit notwendig sind. Auch in diesem Fall könnten allzu große zeitliche Unterschiede bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in den verschiedenen Ländern und Märkten zu Turbulenzen auf den Märkten führen.

4.7.4. Einzelstaatliche Bestimmungen, die Netting, Verrechnung oder andere Techniken mit ähnlicher Wirkung gestatten oder vorschreiben, müssen für monetäre, auf Euro oder eine nationale Währung lautende Obligationen gelten. Die Umrechnung muß auf der Grundlage fester Paritäten erfolgen. Dasselbe muß für die Präsentation der Unternehmensabschlüsse gelten. Diese Regeln entsprechen den Bestimmungen des Vertrags und bedürfen keiner besonderen Bemerkung.

4.7.5. Darüber hinaus gilt weiterhin der Grundsatz, daß Banknoten und nationale Währungen nur innerhalb des jeweiligen Hoheitsgebietes gesetzliches Zahlungsmittel bleiben und daß sie weiterhin den betreffenden einzelstaatlichen Währungsbestimmungen unterliegen. Der Ausschuß nimmt die auf dem Vertrag beruhende Entscheidung zur Kenntnis.

5. Rundungen bei der Umrechnung der Beträge

5.1. Eine grundsätzliche Regel, die die Verordnung des Rates bestätigen sollte, ist die Zahl der Dezimalstellen bei der Umrechnung. Die Kommission hält sich angeblich an folgende Umrechnungsregeln:

a) Umrechnungskurse mit sechs relevanten Stellen ohne Rundung;

b) bei der Umrechnung von der nationalen Währung in Euro Rundung der zu zahlenden oder zu ermittelnden Geldbeträge auf das nächste Hundertstel und bei der Umrechnung von Euro in die nationale Währung Rundung auf die nächste Dezimalstelle oder Einheit entsprechend den einzelstaatlichen Usancen. Ergibt sich bei Anwendung dieser Regel ein Wert, der genau in der Mitte liegt, dann wird der Betrag je nach Fall auf das Hundertstel oder die höhere Einheit aufgerundet.

5.1.1. Diese Regeln sind einfach und entsprechen sowohl der Logik als auch früheren praktischen Vorgehensweisen, insbesondere bei der Umstellung des Pfund Sterling auf das Dezimalsystem. Darüber hinaus stellen sich verschiedene rechtliche und anwendungstechnische Probleme, die von der Kommission und vom EWI teilweise bereits untersucht werden.

5.2. Zunächst müßte - auch wenn dies offensichtlich ist - ausdrücklich festgestellt werden, daß für die Unternehmen und insbesondere für die Finanzinstitute folgende Regel gilt: jeder einzelne Betrag wird anhand von Berechnungen konvertiert, die von sechs signifikanten Stellen ausgehen und nach Maßgabe der unter Ziffer 4.7.1 b genannten Regeln gerundet werden. Geht man von dieser Regel aus, dann kann die Gesamtheit zahlreicher in nationaler Währung ausgedrückter und in Euro umgerechneter Ziffern nicht genau der Gesamtheit in Euro der konvertierten Einzelbeträge entsprechen. Versuchsweise Berechnungen mit Dezimal-Summanden bestätigen im übrigen das Gesetz der großen Zahlen: für die praktischen Zwecke sind die Differenzen insofern vernachlässigbar, als sich die Auf- oder Abrundungen gegenseitig aufheben.

5.3. Daraus folgt, daß sich bei Berechnungen mit sechs signifikanten Stellen und nachfolgender Rundung nach den vorgesehenen Vorschriften weder erhebliche Nachteile, noch erhebliche Vorteile ergeben, d.h. die Umrechnungsregeln sind für den Markt und die einzelnen Akteure "wirkungsneutral". Der Ausschuß befürwortet eine einheitliche Anwendung dieser Regeln für alle Mitgliedstaaten.

5.4. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, daß zahlreiche geregelte Märkte sehr bald dazu übergehen könnten, den Euro als Umrechnungswährung einzuführen und ihren Mitgliedern die Möglichkeit einräumen, Geschäfte mit ihren Partnern weiterhin in der nationalen Währung abzuwickeln. In diesem Fall werden die von den Mitgliedern in nationaler Währung berechneten Beträge vom geregelten Markt in Euro umgerechnet und dann für die Eintragung der Auszahlungs- oder Verrechnungstransaktionen wieder in nationale Währung umgerechnet. Noch komplizierter wird die Angelegenheit, wenn es sich bei den ein- und ausgehenden Beträgen um Beträge handelt, die auf verschiedene, an der WWU teilnehmende Währungen lauten. Damit das System funktioniert, muß darüber hinaus genau dieselbe Summe beim Ein- und Ausgang berechnet werden, damit der Buchungswert der Transaktionen übereinstimmt. Diese Übereinstimmung läßt sich in der Praxis kaum erreichen, vor allem wenn es um hohe Beträge geht.

5.5. Der Ausschuß tritt für einheitliche Regeln ein, um die buchungsmäßige Übereinstimmung der Transaktionen zu gewährleisten, d.h. den geregelten Märkten müßte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst einschlägige und für alle Mitglieder geltende Regeln festzulegen, oder aber diese Regeln müßten durch die Verordnung des Rates festgelegt werden. Dies scheint insofern nicht einfach zu sein, als die unterschiedlichen Gegebenheiten und vielfachen Erfordernisse der nationalen und internationalen geregelten Märkte nicht berücksichtigt werden könnten.

5.6. Diese Überlegungen geben Anlaß zu der nicht unerheblichen Feststellung, daß Umrechnungsoperationen mit sechs signifikanten Stellen und Rundungen ohne Probleme von Rechnern und Personal Computern (PCs) ausgeführt werden können, die entsprechend programmiert sind, jedoch nicht von Büro-Rechnern mit Druckereinrichtung oder Ziffern-Anzeige, Registrierkassen mit integrierten Umrechnungsprogrammen und Taschenrechnern: diese Geräte verfügen nicht über ausreichend numerische Zeichen (in der Regel höchstens 12), um Rechenoperationen ausführen zu können. Marktteilnehmer, die nicht über EDV-Anlagen oder PCs verfügen, müssen also ihre derzeitigen Geräte, die nicht den neuen Anforderungen entsprechend umgerüstet werden können, durch völlig neue Geräte ersetzen. Vor demselben Problem stehen Verbraucher, die überprüfen möchten, ob die errechneten Preise mit dem Ergebnis normaler Taschenrechner übereinstimmen.

5.7. Für die Hersteller könnte der Ersatz von Büro-Rechnern, Registrierkassen und Taschenrechnern mit ähnlichen, den neuen Anforderungen entsprechenden Vorrichtungen einen neuen, einträglichen Markt darstellen. Zwar weiß man nicht, wieviele Geräte dieser Art in Umlauf sind, doch kann ihre Anzahl über den Daumen gepeilt auf einige Dutzend Millionen Einheiten geschätzt werden. Andererseits wäre der Ersatz dieser Geräte für den Markt eine nicht unerhebliche Belastung. Den Bürgern würde der Übergang zur einheitlichen Währung insgesamt zweifellos beträchtliche zusätzliche Kosten verursachen.

5.8. Diese Überlegungen fördern Probleme zutage, die der Gesetzgeber weder ignorieren noch unterschätzen darf. Die Verbraucher und die Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe brauchen klare, leicht umsetz- und kontrollierbare Regeln nach den Kriterien der Gleichbehandlung beider Seiten. Die Anwendung der Regel der "sechs signifikante Stellen" mit den sich daraus ergebenden Rundungen ist sicherlich nicht für jeden erschwinglich. Dabei besteht die durchaus reale Gefahr, daß die Bürger eine innere Ablehnung gegen die einheitliche Währung gerade dann entwickeln, wenn die laufenden und geplanten Kampagnen erste Früchte tragen und die Akzeptanz steigern. Der Ausschuß rät, diese Erfordernisse aufmerksam zu prüfen und entsprechende marktorientierte Regeln festzulegen.

5.9. Die Verordnung des Rates sollte demnach einen spezifischen Verweis auf den Einzelhandel und den Dienstleistungsbereich enthalten. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips müßten die Mitgliedstaaten somit spezielle vereinfachte Regeln für die Umrechnung der Landeswährung in Euro erlassen.

5.10. Zusätzlicher Erläuterungen bedarf das Thema der Umrechnung der teilnehmenden Währungen untereinander: nach Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags legt der Rat für jede teilnehmende Währung nur den Kurs für die Umrechnung in Euro fest, jedoch nicht den Kurs für die Umrechnung in die anderen teilnehmenden Währungen. Die Verordnung sieht vor, daß diese Umrechnung auf der Basis eines Algorithmus erfolgt, der sich durch die Umrechnung des ursprünglichen Betrags in Euro mit mindestens drei Dezimalstellen und die darauffolgende Umrechnung des erhaltenen Betrags in die andere nationale Währung ergibt. Da die Umrechnungskurse für die nationalen Währungen feste Kurse sind, drängt sich die Frage auf, warum nicht der Rat selbst oder vorbehaltlich eines entsprechenden Mandats die EZB die wechselseitigen, anhand des vorgegebenen Algorithmus ermittelten Umrechnungskurse für die verschiedenen Währungen festlegt und vorschreibt.

6. Auf Euro lautende Banknoten und Münzen

6.1. Gesetzlicher Kurs des Euro und der nationalen Währungen

6.1.1. Die Verordnung sieht vor, daß auf Euro lautende Banknoten am Ende des Übergangszeitraums von der EZB und von den Zentralbanken der teilnehmenden Länder ausgegeben bzw. in Umlauf gebracht werden und die einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel in diesen Ländern sind. Dasselbe soll für Münzen gelten, jedoch mit dem Vorbehalt, daß kein Zwang zur Annahme von mehr als fünfzig Münzen je Zahlung besteht.

6.1.2. Die "Schlußbestimmungen" der Verordnung sehen angeblich vor, daß nationale Banknoten und Münzen sechs Monate nach Ablauf der Übergangszeit nicht mehr den Wert eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben, wobei dieser Übergangszeitraum in einem jeden Land durch Gesetze der Mitgliedstaaten verkürzt werden könnte.

6.1.3. Die Tatsache, daß Banknoten und Münzen in Euro ab dem Ende des Übergangszeitraums, also ab dem 1. Januar 2002, gesetzliche Zahlungsmittel sind und daß nationale Banknoten und Münzen sechs Monate danach, d.h. mit Wirkung vom 30. Juni 2002, ihren Wert als gesetzliche Zahlungsmittel verlieren, bedeutet, daß für die Dauer von höchstens sechs Monaten (in bestimmten Ländern möglicherweise für eine kürzere Dauer) zwei verschiedene Formen der Währung gesetzliche Zahlungsmittel sind, nämlich der Euro in allen teilnehmenden Ländern und die nationale Währung als Unterteilung des Euro (vgl. 3.1), die jeweils nur in dem Land gilt, in dem sie ausgegeben wird.

6.1.4. Auch wenn die Rechtslage in diesem Zusammenhang einwandfrei ist, wird die Öffentlichkeit in der Praxis wahrscheinlich den Euro und die nationale Währung als zwei verschiedene gesetzliche Zahlungsmittel betrachten. Ähnlich verhielt es sich beim schottischen Pfund und dem belgischen/dem luxemburgischen Franken, mit dem Unterschied allerdings, daß diese Währungen weiterhin zeitlich unbegrenzt im Umlauf sind. Im Hinblick auf die Vermeidung von Marktstörungen muß der Markt unmißverständlich darüber informiert werden, daß die beiden Währungen denselben gesetzlichen Kurs haben. Auf diese Weise könnte vermieden werden, daß während der ersten Emissionstage die Schalter der Zentralbanken und Banken von Bürgern gestürmt werden, die sofort nationales Geld in Euro wechseln möchten. Alle Länder haben Erfahrungen mit dem Eintausch von Banknoten und Münzen, die aus dem Verkehr gezogen werden, gegen entsprechende neue Banknoten und Münzen, und es sind dabei keine Schwierigkeiten aufgetaucht.

6.2. Nachahmungen und Fälschungen

6.2.1. Bei der Ausarbeitung der Verordnung zeichnet sich angeblich die Tendenz ab, den Mitgliedstaaten lediglich die Pflicht aufzuerlegen, entsprechende Strafmaßnahmen für die Nachahmung und Fälschung von Banknoten vorzusehen. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf das Grünbuch, in dem es unter Ziffer 136 heißt, daß es der Kommission obliegen würde, Legislativvorschläge für rechtliche Aspekte des Fälschungsschutzes für Banknoten vorzulegen. Das Grünbuch und scheinbar auch die Verordnung des Rates lassen jedoch die Tatsache unberücksichtigt, daß auch gesetzliche Vorschriften für jene Fälle erforderlich sind, in denen falsches Geld in Umlauf gebracht wird.

6.2.2. Vorher war ganz richtig erkannt worden, daß der Schutz eines gemeinsamen Gutes, d.h. der einheitlichen Währung, nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf. Zwar ist die Strafgesetzgebung ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, doch darf das allgemeine Interesse von Land zu Land nicht unterschiedlich geschützt werden. Dies ist ein typischer Fall, in dem eine Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip nicht möglich ist, auch nicht mit dem Argument der Strafgesetzgebung.

6.2.3. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses müssen die Kommission und der Rat eine rechtlich tragfähige Lösung finden, mit der die einheitliche Währung durch für alle teilnehmenden Staaten obligatorische Maßnahmen entsprechend geschützt wird. Rein "nationale" Maßnahmen wären unzureichend und könnten sich als kontraproduktiv erweisen. Die Länder mit weniger strengen Rechtsvorschriften würden auf diese Weise zum Tummelplatz für Fälscher und Vertreiber falscher Banknoten.

6.2.4. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme (Ziffern 7.10. bis 7.14.) Lösungen für die im Grünbuch dargelegten Probleme vorgeschlagen. Diese Lösungen sollen hier nochmals in Erinnerung gerufen werden: eine neuartige und politisch vertretbare Vorgehensweise aller Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen zur Verhinderung von Nachahmungen und Fälschungen der einheitlichen Währung sollten als Phase der Bekämpfung des organisierten Verbrechens betrachtet werden. Dieser Ansatz entspräche der Orientierung der Richtlinie über die Geldwäsche. Der Ausschuß hat die - übrigens der Polizei in allen Ländern wohlbekannte - Tatsache in das Licht gerückt, daß derartige Straftaten niemals das Werk Einzelner sind. Die Nachahmung, Fälschung (und auch die Ausgabe) von Banknoten und Münzen sind ein Monopol krimineller, fast immer internationaler Vereinigungen, die umfassende Mittel besitzen und beim Drogenhandel und bei der Geldwäsche häufig mit anderen Organisationen zusammenarbeiten.

6.2.5. Der Ausschuß hat u.a. vorgeschlagen, für die neuen Rechtsvorschriften eine allgemeine Tragweite vorzusehen und auch Alternativ- oder Ersatzzahlungsmittel (Zahlungskarten, vorausbezahlte Karten, Reiseschecks usw.) einzubeziehen. Auf diese Mittel entfällt heute ein beträchtlicher Anteil des Bargeldumlaufs. Sie werden akzeptiert, weil sie eben das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen. Auch sie tragen dazu bei, die Machtposition der internationalen kriminellen Vereinigungen zu stärken. Verbrechen, durch die privates Vermögen geschädigt wird, können natürlich nicht mit denselben Strafen wie Verbrechen geahndet werden, die gegen öffentlichen Besitz gerichtet sind. Der Verbrechenstyp bleibt jedoch derselbe, was seine gesellschaftlichen Auswirkungen anbelangt: eine wachsende Bedrohung der Allgemeinheit und eine Stärkung der organisierten Kriminalität.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Dok. KOM(95) 333 endg. vom 31. 5. 1995.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() Stellungnahme des Ausschusses (vgl. Fußnote 2), Ziffern 7.4, 7.5, 7.6. Die Verträge zwischen Gebietsansässigen in Ländern mit der einheitlichen Währung und Gebietsansässigen in abweichenden Ländern dürften keinerlei Probleme aufwerfen, da die Ratsverordnung selbstverständlich unterschiedslos für sämtliche EU-Staaten gilt.

() Von besonderer Bedeutung ist die Absicht, den Begriff "Rechtsinstrumente" zu definieren: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte, richterliche Beschlüsse, Verträge, andere Zahlungsmittel als Banknoten und Münzen sowie sonstige rechtswirksame Instrumente.

() Artikel 109 j Absatz 4.

() Stellungnahme des Ausschusses (vgl. Fußnote 2, S. 65), Ziffern 5.1.2 und 5.3.2.