Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen"

(1999/C 293/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" [KOM(1998) 605 endg.],

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 4. November 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 16. April 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 115/99 rev. 1) (Berichterstatterinnen: die Damen Powell und Siitonen);

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 2. und 3. Juni (Sitzung vom 3. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Fortschritte in der Städtepolitik, die im Aktionsrahmen erzielt wurden, und stellt mit besonderer Genugtuung fest, daß das Thema "Städte" nach Veröffentlichung der früheren Mitteilung "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" so rasch vorangekommen ist. Die jüngste Mitteilung "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung der städtischen Gebiete und zur Koordinierung der Städtepolitik und ihrer einschlägigen Maßnahmen in der EU. Der Ausschuß der Regionen unterstützt und begrüßt außerdem den im Aktionsrahmen dargelegten integrierten Ansatz für die Städtepolitik. Dieser Ansatz wird der Städtepolitik den Weg ins nächste Jahrhundert weisen und als Leitfaden für die künftige Städtepolitik dienen. Gleichwohl dürfen Aktionen im Bereich der Städtepolitik nicht zu einer Kompetenzausweitung der EU führen.

1.2. Daß die zentrale Rolle der Städte und Gemeinden und der hohe Rang der Städtepolitik auf der Agendaliste der EU heute anerkannt wird, ist die Frucht jahrelanger Bemühungen, vor allem der Kommunen und der diese vertretenden Verbände. Auch der AdR sprach sich dafür aus, beispielsweise in seiner Stellungnahme zum Thema "Stadtentwicklung und die Europäische Union" (1995), in der er sich mit der Frage auseinandersetzte, ob die städtische Dimension in den politischen Strategien der Union stärker berücksichtigt werden müsse, und in seiner Stellungnahme zum Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK), in der er auf die entscheidende Rolle der Städte für die Wirtschaftsentwicklung der Regionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hinweist. Der Ausschuß der Regionen begrüßt insbesondere, daß die Kommission den Städten bei der Verfolgung der wesentlichen Ziele der EU - wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit - eine entscheidende Rolle zuweist. Wenn aber die Bedeutung der Städte in diesem Prozeß anerkannt wird, heißt das auch, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng an der Festlegung aller künftigen politischen Strategien zu beteiligen sind und die Städte und Gemeinden - sowie die sie vertretenden Verbände und Institutionen - echte Partner werden sollten.

1.3. Mit dem Aktionsrahmen soll eine breitgefächerte, integrierte Strategie zur Stadtentwicklung gefördert werden, und so setzt sich die Kommission in ihrer Mitteilung mit einer Reihe jüngerer EU-Programme und politischer Dokumente auseinander, die für die städtischen Gebiete von Bedeutung sind. Andererseits konnten lange Listen spezifischer Themen vermieden werden, und es erweist sich als hilfreich, die verschiedenen Gedanken unter vier großen Rubriken zu subsumieren. Die Struktur des Rahmens ist klar und verständlich, und der Ausschuß der Regionen beglückwünscht die Kommission zu einem so verständlichen und nützlichen Dokument.

1.4. Dieser Rahmen ist jedoch nur ein erster Schritt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß den dort gemachten Empfehlungen Taten folgen und während des neuen Programmplanungszeitraums für die Strukturfonds (2000-2006) vor allem die im Aktionsrahmen gemachten Aussagen in konkrete Maßnahmen münden. Gleicherweise gilt, daß die Kommission, nachdem sie ein so wertvolles Dokument, faktisch ein Grünbuch, herausgebracht hat, nun den nächsten Schritt tut und ein Weißbuch verfaßt, um die Städtepolitik fürs nächste Jahrhundert zu rüsten. Der Ausschuß freut sich außerdem, daß die Empfehlungen für Folgemaßnahmen rasch und wirkungsvoll verbreitet werden sollen, und fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die dafür benötigten Ressourcen ermittelt werden.

1.5. Der Ausschuß weist aber ausdrücklich darauf hin, daß in dem Aktionsrahmen Maßnahmen vorgeschlagen werden, bei denen beim derzeitigen Stand zum Teil noch nicht entschieden werden kann, ob sie den Anforderungen des Artikels 3b des EG-Vertrags entsprechen. Hier wird die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in jedem Einzelfall zu prüfen sein, wenn sich die Maßnahmen weiter konkretisieren.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Aktionsrahmen beruht auf dem Konzept einer nachhaltigen und integrierten städtischen Entwicklung, das auch nach Auffassung des Ausschusses der Regionen Leitgedanke bei der Planung der Städtepolitik sein sollte. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Umweltverträglichkeit als einander wechselseitig unterstützende Faktoren ist eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht zu haben. Die Autoren einer Studie über London, der ersten einer von der Europäischen Kommission geförderten Städtestudien, die diese Themen behandeln, rufen dazu auf: "den Umstand anzuerkennen, daß unsere Lebensqualität von drei Hauptentwicklungsfaktoren bestimmt wird: Wir sind davon abhängig, ob uns unsere Umwelt die nötige Energie liefern kann; wir brauchen eine innovative, wettbewerbsfähige und produktive Wirtschaft, und wir brauchen eine Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt nicht zerstört und sich nicht zersetzend auf die Familie und andere Gemeinschaften auswirkt".

2.2. Daß eine solche politische Integration sowohl in vertikaler als auch horizontaler Hinsicht notwendig ist, kommt in der Mitteilung zu dem Aktionsrahmen klar zum Ausdruck. Die in dem Dokument aufgezählten vier unabhängigen Politikziele und die auf ihnen beruhenden politischen Vorhaben bieten zusammen einen klaren und ganzheitlichen Rahmen für entsprechende Maßnahmen.

Die strategische Bedeutung der europäischen Städte und Gemeinden sollte bei der Festlegung der EU-Politik mehr Berücksichtigung finden; auch sind größere Forschungsanstrengungen auf diesem Felde angebracht, wollen wir Lage und Perspektiven der Städte und Gemeinden besser verstehen. Da 80 % aller EU-Bürger in städtischen Gebieten leben, spielen diese bei den Bemühungen, die Gemeinschaft dem Bürger näher zu bringen, eine wichtige Rolle. In die Sprache der Stadt- und Gemeindeverwaltung übersetzt heißt das, daß Partnerschaften und lokale Selbstverwaltung täglich geübte Praxis beim Umgang mit EU-finanzierten Projekten von der Planungsphase bis zur Durchführung werden müssen. Diesen Faktoren sollte in dem Dokument mehr Beachtung geschenkt werden. Ferner müßte die Kommission gründlicher auf die Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Städten und Gemeinden und ihre besonderen Merkmale eingehen.

2.3. Die Kultur gehört nicht zu den in der Mitteilung zum Aktionsrahmen aufgeführten Herausforderungen und politischen Zielen. Der Ausschuß der Regionen vertritt dagegen die Auffassung, daß die Kultur als Wachstumssektor und auch als für ein das Wohlergehen einer Stadt insgesamt wichtiger Faktor von eminenter Bedeutung ist und Bestandteil der Politik der EU für die Städte und Gemeinden werden sollte. Für die Städte und Gemeinden ist die Kultur ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, gehört doch die Kulturindustrie zu den am schnellsten wachsenden Sektoren. Die Städte und Gemeinden sind Träger der Werte Europas, seiner kulturellen Traditionen und seiner Identität; sie geben dieses Erbe an die kommenden Generationen weiter. Neben dem Zusammenhalt und der nachhaltigen Entwicklung sollte die Wahrung der europäischen Kultur und Identität ein Hauptziel der europäischen Politik für die Städte und Gemeinden und ein Ziel von ganz Europa sein. Daß das Fünfte Rahmenprogramm für FTE "Stadt von morgen und kulturelles Erbe" zu seinen Leitaktionen zählt, ist ein wichtiges Signal. Denn damit tauchen die Städte erstmals expressis verbis in einem FTE-Rahmenprogramm der Kommission auf.

2.4. Im Aktionsrahmen werden die Herausforderungen der Globalisierung vorwiegend mit Blick auf die Wirtschaft und Beschäftigung in den Städten untersucht. Für diese bedeutet die Globalisierung neue Chancen und Risiken, Wettbewerb und Zusammenarbeit. Wichtige, im Aktionsrahmen unerwähnte Aspekte der Globalisierung sind die Verstädterung und die Wanderbewegungen. Die Verstädterung setzt sich weltweit fort, und die mit den Wanderbewegungen verbundenen Fragen werden in der EU und außerhalb auch im nächsten Jahrhundert akut bleiben. Die Folgen des Städtewachstums, beispielsweise der Wohnraummangel, sollten auch im Zusammenhang mit der Politik der EU für die Städte und Gemeinden untersucht werden.

2.5. Die Kommission sollte die Bedeutung eines sektorenübergreifenden integrierten Ansatzes bei den städtepolitischen Maßnahmen, der wahrscheinlich wirksamer ist als das auf EU-Ebene noch praktizierte strikt sektorenspezifische Vorgehen, mit besonderem Nachdruck betonen.

3. Die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Beschäftigung in den Mittel- und Großstädten

3.1. In Verbindung mit dem geistigen Potential, das die in den Städten angesiedelten Universitäten bergen, bieten die kulturellen Traditionen der europäischen Städte noch ungenutzte Chancen für innovationspolitische Schritte. In bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt lautet die wesentliche Frage, wie sich diese innovativen Möglichkeiten in den europäischen Städten und Gemeinden in praktische, neue Erzeugnisse und Dienstleistungen hervorbringende Kreativität umsetzen lassen. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Städte und Gemeinden in ihrer Rolle als Zentren der Innovation und Kreativität durch die Politik der EU für die Städte und Gemeinden tatkräftig unterstützt werden. In diesem Zusammenhang kommt den innovations-, forschungs- und entwicklungspolitischen Strategien der Gemeinschaft, vor allem dem Thema "Stadt von morgen" im Fünften Rahmenprogramm eine Schlüsselstellung zu.

3.2. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, daß damit keinesfalls der Abschied vom Ziel einer ausgewogenen Entwicklung von Städten und Gemeinden verschiedener Größe gemeint ist. Vernetzung und Kooperation werden vielmehr dazu führen, daß der Funke von den Innovationszentren auf andere Zentren und auch auf die Regionen im Umkreis der Städte überspringt. Dabei kommt es darauf an, daß die Städte und Gemeinden zu der sie umgebenden Region immer funktionsgerechtere Verbindungen aufbauen. So läßt sich die dank neuer Kommunikationstechnologie mögliche Telearbeit in ländlichen Gebieten als Beispiel für eine solche Vernetzung nennen. Diese Wechselwirkungen zu fördern ist eine Hauptaufgabe der Städtepolitik. Die städtische Dimension muß zu einem wesentlichen Bestandteil der Strukturfondsreform werden. Das gilt sowohl für Ziel-1-Gebiete als auch für die anderen Ziele, denn Städte wirken oft als Zugmaschinen für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. Man sollte die städtische Dimension im neuen Ziel-2-Programm ausweiten und sich um eine vollkommenere Komplemen-tarität von Stadt und Land bemühen, um eine echte integrierte Raumentwicklung zu fördern.

3.3. Laut Aktionsrahmen sind die Strukturfonds das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Wohlstand und Beschäftigung. Die Förderung sollte auf integrierte städtische Entwicklungsmaßnahmen ausgerichtet werden. Diese müßten in einer flexiblen Kombination operativer Aktionen bestehen, die auf die aktuellen Probleme der jeweiligen Stadt und Gemeinde zugeschnitten wären. Nach Ansicht des Ausschusses weist dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Er entspricht im großen und ganzen dem Subsidiaritätsprinzip und eröffnet, sinnvoll eingesetzt, eine Möglichkeit, die lokale Selbstverwaltung zu fördern und die Partnerschaft zu unterstützen.

3.4. Ganz allgemein muß die Frage der Ressourcen angesprochen werden. Die Städte und Gemeinden haben heute mit vielen der hartnäckigsten Probleme und der größten Störungen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts zu kämpfen. Wenn das Ziel sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt heißt, müssen die Städte und Gemeinden einen gerechten Anteil an den Ressourcen erhalten. Damit könnte man beweisen, daß man wirklich entschlossen ist, städtische Probleme anzupacken. Vor allem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich dafür einsetzen, daß die Strukturfondsmittel zugunsten der städtischen Gebiete gerechter verteilt werden.

3.5. Eines der dringlichsten Probleme, die sich den Städten und Gemeinden Europas stellen, ist die Frage, wie sich die Beschäftigungslage verbessern läßt. Eine integrierte Form der Stadtverwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und Ziel-3-Strategien in Städten und Gemeinden. Es ist außerordentlich wichtig, einen wachsenden Arbeitsmarkt zu einem der Hauptziele der Union zu erheben. Im Aktionsrahmen wird mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, der städtischen Dimension in den Beschäftigungsprogrammen der EU mehr Gewicht zu geben. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, der Herausforderung der Langzeitarbeitslosigkeit, die in den Städten massiert auftritt, bei der Abstimmung der Beschäftigungsmaßnahmen der EU mehr Beachtung zu schenken, als dies bisher geschehen ist. Dieser Gesichtspunkt fehlt in dem vorliegenden Dokument. Im Rahmen des neuen Ziels 3 der reformierten Strukturfonds muß die städtische Dimension deutlicher zum Ausdruck kommen, und das Anliegen der Städte und Gemeinden muß in die von den Mitgliedstaaten und der Kommission konzipierten Beschäftigungsprogramme eingearbeitet werden.

3.6. Bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft spielen die Städte und Gemeinden eine ganz besonders wichtige Rolle. So gehen von ihnen erstens Innovationen in den neuen Technikbereichen aus, welche die Voraussetzungen für dynamische neue Möglichkeiten schaffen, zu Arbeit und Brot zu kommen. Zweitens können die Städte und Gemeinden durch die Anwendung neuer technischer Verfahren ihre Dienstleistungen in Bereichen wie der Sozial- und Gesundheitsfürsorge sowie dem Bildungswesen verbessern, um so das Phänomen der sozialen Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen. Drittens erlauben Datennetze den Stadtbewohnern, sich direkt zu äußern, und eröffnen so neue Möglichkeiten für den Ausbau der lokalen Demokratie. Ferner läßt sich auf diese Weise auch der Austausch zwischen Stadt und Land fördern. Die Beziehungen zwischen Städtepolitik und Informationsgesellschaft sollten untersucht werden, und diese beiden Politikbereiche sind einander näherzubringen.

3.7. Um die Ziele des Aktionsrahmens zu erreichen, müssen wir Innovationen und die "lernende Stadt" nach Kräften fördern. Denn lebenslanges Lernen ist ein absolutes Gebot, sollen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, eine gerechte Gesellschaft, eine nachhaltige Entwicklung und eine funktionsgerechte Verwaltung Wirklichkeit werden. Die erforderliche Ausbildung der Städter und derjenigen, die in den Städten arbeiten, ist eine Grundvoraussetzung für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte. Bildung sollte deutlicher als Leitprinzip der Städtepolitik herausgestellt werden. Den Maßnahmen der EU, mit denen Datensysteme, die Forschung sowie internationale Bewertungen und Vergleiche der Innovationstätigkeit in den Städten und Gemeinden gefördert werden, ist besondere Beachtung zu schenken. Kooperationsnetze zwischen den Städten und Gemeinden auf der einen Seite und Universitäten sowie Kultur- und Forschungseinrichtungen auf der anderen müssen aktiviert werden.

4. Die Förderung von Gleichheit, sozialer Eingliederung und Erneuerung in städtischen Gebieten

4.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, das Phänomen der sozialen Ausgrenzung zu bekämpfen, indem sie übergreifende politische Ziele verfolgt. Die Bündelung der Ziele soziale Gleichheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie Schutz und Erhaltung der Umwelt ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Erneuerung. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß alle ihre Maßnahmen von diesem Engagement für eine nachhaltige städtische Erneuerung getragen werden.

4.2. Zwar ist soziale Ausgrenzung, auch wenn sie in unseren Mittel- und Großstädten geballt und deutlicher in Erscheinung tritt, nicht ausschließlich ein Problem der städtischen Gebiete. Doch in unseren Mittel- und Großstädten erleben wir die krassesten Ausprägungen sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung. In vielen ansonsten wohlhabenden Regionen gibt es Nester, in denen sich die meisten Mißstände konzentrieren und welche die von der Kommission aufgezeigte tiefe Kluft zwischen Ausgegrenzten und Integrierten widerspiegeln. Die Autoren des ersten Berichts über soziale und wirtschaftliche Kohäsion stellten folgende Tendenz fest:

"Das gleichzeitige Auftreten von Bezirken mit Wirtschaftszweigen mit hoher Wertschöpfung oder Einwohnern mit hohem Einkommen und anderen Bezirken mit niedrigem Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, großer Abhängigkeit von Sozialleistungen und schlechtem Wohnungsbestand ist in den Städten Europas immer häufiger zu beobachten."

4.3. Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für die Prioritäten des neuen Ziels 2, zu denen auch städtische Gebiete in Schwierigkeiten gehören, bestätigt, daß es in ansonsten wohlhabenden Städten Gebiete mit schwerwiegenden Mißständen gibt. Die jüngsten BIP-Statistiken von Eurostat liefern einen erschreckenden Beleg gerade für dieses Phänomen, denn dort stehen manche Städte ganz oben auf der Liste, beherbergen aber einige der ärmsten Kommunen in der ganzen EU.

4.4. Viele der am schlimmsten benachteiligten Stadtbewohner haben mit einer Fülle von Nachteilen und Formen der Armut zu kämpfen: sie leben in unzulänglichen Wohnungen, sind arbeitslos und haben nur geringe oder gar keine Aussichten auf eine Beschäftigung; sie haben eine schlechte Schul- und keine Berufsausbildung. Diese Übel treten in bestimmten sozialen Gruppen besonders kraß zutage: So gehören manche Gemeinschaften ethnischer Minderheiten zu denen, die in der EU den schlimmsten Mißständen ausgesetzt sind. Diese vielfältigen Nachteile machen einen koordinierten politischen Ansatz der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich. Das in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags genannte Diskriminierungsverbot muß, um eine echte Wirkung entfalten zu können, auch in anderen politischen Bereichen zur Anwendung kommen.

4.5. Die Suche nach Auswegen aus der sozialen Ausgrenzung bzw. Wegen zu einem Arbeitsplatz gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Stadtverwaltung. Die vom Ausschuß der Regionen erstmals definierten "funktionalen städtischen Regionen" sind ein wesentlicher Schlüssel zu Beschäftigungsmöglichkeiten in der gesamten Region, da sich so Verbindungen zur Wirtschaft in einem weiteren Umfeld herstellen lassen. Dieser Begriff wäre noch eingehender zu prüfen, und die so definierten Gebiete müßten in dem Kommissionsdokument als Referenzgebiete für die einschlägigen Maßnahmen Berücksichtigung finden. Auch die Tatsache, daß Stadt und Region voneinander abhängen und sich gegenseitig ergänzen und daß zwischen ihnen harmonische Beziehungen herrschen müssen, sollte in die Überlegungen der Kommission einfließen. Der Ausschuß steht vorbehaltlos hinter den Plänen der Kommission, in den neuen Leitlinien für den nächsten Programmplanungszeitraum der Struktur- und des Kohäsionsfonds (2000-2006) nach spezifischen Antworten auf die Bedürfnisse der städtischen Gebiete zu suchen. Dies dürfte eines der tauglichsten Mittel sein, um sicherzustellen, daß den Bedürfnissen der städtischen Gebiete in jeder Region mit einem strategischen Ansatz Rechnung getragen wird.

4.6. Der Ausschuß stimmt der Kommission zu, daß bei der Suche nach Lösungen ein partnerschaftlicher Ansatz notwendig ist. Diese Partnerschaft sollte die horizontalen und vertikalen Ebenen der Entscheidungsfindung umfassen und so die Komplementarität der politischen Strategien auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sicherstellen. Außerdem breitet sich die Überzeugung aus, daß lokale Partnerschaften den Schlüssel zu einer nachhaltigen Erneuerung darstellen und zu einer Gesellschaft führen, die weniger von sozialer Ausgrenzung geprägt ist. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN der Kommission wurde eigens dazu entworfen, einen Gemeinschaftansatz zur Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung zu fördern. Der Ausschuß begrüßt dieses Prinzip, das nun der neuen Priorität von Ziel 2 beim Umgang mit Strukturproblemen in städtischen und Ballungsgebieten einerseits und in ländlichen Gebieten andererseits zugrunde liegt. Außerdem begrüßt der Ausschuß die vom Europäischen Parlament angeregte Initiative, die Gemeinschaftsinitiative URBAN fortzuführen.

4.7. In dem Dokument über den Aktionsrahmen wird die Notwendigkeit gebietsbezogener Maßnahmen anerkannt, bei denen alle gesellschaftlichen Gruppen am Wandel und der Verfolgung dieser Ziele beteiligt werden. Der Ausschuß unterstützt diesen partnerschaftlichen Ansatz zwar, mahnt die Kommission jedoch, nicht zu übersehen, daß ein echter Aufbau von Kapazitäten in diesem Rahmen als entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung lokaler Programme viel Zeit braucht und daß auch der Mittelbedarf für die Unterstützung dieser Entwicklung in die Überlegungen eingehen muß.

4.8. Der Ausschuß freut sich, daß die Kommission überall in ihrem städtepolitischen Rahmendokument auf die Notwendigkeit des Austauschs von Wissen und Erfahrungen pocht. Darüber hinaus verweist er allerdings auch auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als verantwortliche Instanzen für die Durchführung der nationalen und gemeinschaftlichen politischen Strategien sowie auf deren Erfahrungsschatz, auf den zurückgegriffen werden sollte.

5. Schutz und Verbesserung der städtischen Umwelt: auf dem Wege zu örtlicher und weltweiter Nachhaltigkeit

5.1. Was die Ziele und Maßnahmen anbelangt, ist das Kapitel über die städtische Umwelt nach Ansicht des Ausschusses der Regionen umfassend und behandelt die wesentlichen Fragen. Die Bemühung um eine nachhaltige Entwicklung und der Abbau ungünstiger Umweltauswirkungen städtischer Betriebsamkeit wird dort wohl mit Recht als Hauptziel benannt. Die anderen Ziele entsprechen den wichtigsten Übeln, unter denen die städtische Umwelt zu leiden hat. Bei der Durchführung der einschlägigen Maßnahmen fällt den Städten und Gemeinden die Hauptrolle zu. Für sie stellt dieser Umstand eine große Herausforderung dar. Wichtigstes Element ist die Einflechtung der Umweltpolitik in andere politische Strategien, und zwar auf allen Verwaltungsebenen (der lokalen, regionalen, der nationalen und der gemeinschaftlichen). Die wichtigsten Dienststellen der EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen ihre politischen Strategien aufeinander abstimmen, um den größten Nutzen für die vielfältigen Ziele sicherzustellen.

5.2. Die Verbesserung der Umwelt in den städtischen Gebieten setzt neue Verfahren, das städtische Ökosystem zu bewirtschaften, voraus. Dazu gehören die Wasserbewirtschaftung und -aufbereitung, die Mülltrennung und -verwertung, Bemühungen um Energieeinsparungen sowie bessere und umweltfreundlichere multimodale öffentliche Verkehrsmittel. Umweltnormen für Luft, Wasser u.a. können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß sich ein nachhaltiges System entwickelt.

5.3. Wenn es um die Verbesserung der städtischen Umwelt geht, sind Gemeinschaftsmaßnahmen, die die effektive Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften bezwecken, besonders wichtig. Die EU muß schon auf einer frühen Stufe der Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Durchführung und Durchsetzung der Richtlinien sicherzustellen. Berücksichtigung der städtischen Dimension heißt dabei, daß neue Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Vertretern der örtlichen Verwaltung und anderer Interessengruppen geplant werden. Die vorgeschlagene Maßnahme muß jeweils auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Bei der Vorbereitung der Richtlinien muß hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf lokaler Ebene angemessene Klarheit herrschen; die spezifischen örtlichen Gegebenheiten müssen Berücksichtigung finden.

5.4. Fragen des Verkehrs zählen überall zu den drängendsten Umweltthemen. So läuft die ständige Zunahme des Straßenverkehrs dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zuwider. Entschiedene Antworten darauf sind insbesondere eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und eine beträchtliche Steigerung ihres Marktanteils. Entschlossenes Handeln und ein integrierter Ansatz auf allen Verwaltungsebenen sind hier das Gebot der Stunde. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die auf kompaktere Strukturen der Gemeinden abzielen, sollte die EU Wirtschaftssteuerungsmaßnahmen entwickeln, z.B. Schritte zur Förderung und Unterstützung der öffentlichen Verkehrsmittel, mit denen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.

Über freiwillige Vereinbarungen fördert die EU die Entwicklung neuer kraftfahrzeugtechnischer Produkte, um die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen herabzusetzen. Das Auto-Öl-Programm wird sich schon in allernächster Zukunft auf die Qualität des Kraftstoffs auswirken. Die EU muß diese Art von Maßnahmen konsequent weiterführen und ausbauen. Die Städte und Gemeinden müssen die Gelegenheit ergreifen, die Benutzung der umweltfreundlichsten Fahrzeuge und Maschinen durch Initiativen wie ALTER zu fördern.

5.5. In den kommenden Jahren ist die Durchsetzung des Protokolls von Kyoto eine wesentliche ökologische Herausforderung. Für die Städte und Gemeinden ist die Verbindung von öffentlicher Verkehrsplanung und Raumordnungspolitik ein wichtiges Instrument zum Abbau der Treibhausgasemissionen.

5.6. Was das öffentliche Beschaffungswesen angeht, so müssen die Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen. Denn die beträchtliche Kaufkraft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden eine wesentliche Rolle spielen. Ziel soll eine "grünere" Beschaffungspolitik und die Förderung des Kreislaufdenkens sein. Leider geraten Umwelt- und Binnenmarktpolitik in der Praxis oft miteinander in Konflikt. In diesem Zusammenhang sind der politische Wille und das Handeln der EU gefragt. Diese kann den Städten und Gemeinden dadurch helfen, daß sie die Bearbeitung der EMAS-Verordnung und der Verordnung zum Beschaffungswesen sowie die Einführung des Umweltzeichen-Systems beschleunigt, indem sie für solche Systeme wirbt und sie einander angleicht. Diese Arbeit macht erhebliche Investitionen der EU in Forschung und Entwicklung erforderlich.

5.7. Nach Auffassung des Ausschusses wird die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen, einschließlich des Dialogs über die lokale Agenda 21, mit sich bringen, daß sich die Öffentlichkeit in verstärktem Maße mit Umweltfragen auseinandersetzen muß. Dies wiederum macht eine klare und verständliche Berichterstattung über die Umweltauswirkungen menschlichen Handelns erforderlich. Die wichtigsten Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung sind das Verbraucherverhalten und der Lebensstil der Leute. Nachhaltigkeit verlangt nach einem allgemeinen Verhaltenswandel. Daher müssen wir diesem Aspekt in den Schulen, den Lehrplänen und im täglichen Leben mehr Geltung verschaffen.

6. Förderung der öffentlichen Einflußnahme und einer guten städtischen Verwaltungspraxis

6.1. Der Ausschuß der Regionen stellt sich vorbehaltlos hinter die Absicht der Kommission, ihren Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die politische Entscheidungsfindung in der EU auszubauen und weiterzuentwickeln. Mit Nachdruck begrüßen wir den Vorschlag, eine Expertengruppe einzusetzen, um die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsrahmens zu erörtern. Dabei sähe es der Ausschuß gerne, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieser Gruppe stark vertreten wären, spielen doch die Kommunen oft eine leitende Rolle bei der Entwicklung der Städtepolitik. Es kommt ebenfalls wesentlich darauf an, daß die aktiv an der praktischen Durchführung der Stadtentwicklung und -erneuerung Beteiligten in die Gruppe aufgenommen werden. Der Ausschuß drängt die Kommission, die Expertengruppe unverzüglich einzusetzen.

6.2. Es ist sehr wichtig, daß die Expertengruppe für die Städtepolitik mehr tut, als nur die Entwicklung des Aktionsrahmens zu begleiten. Sie sollte eng an der Vorbereitung künftiger Schritte beteiligt werden. Auf städtische Gebiete zugeschnittene Initiativen wie die Gemeinschaftsinitiative URBAN oder die Maßnahmen, die aus dem neuen, im Rahmen der Strukturfonds vorgesehenen Haushaltstitel "innovative Maßnahmen" finanziert werden, sollte die Expertengruppe genau beobachten und begutachten.

6.3. Der Ausschuß sähe es gerne, wenn die Kommission bei der Entwicklung ihrer politischen Strategien enger mit ihm und anderen europaweit tätigen nationalen oder regionalen Verbänden zusammenarbeiten würde. Dabei denkt er insbesondere an tauglichere interinstitutionelle Abmachungen, die ihm ermöglichen würden, von Anfang an bei den entsprechenden Debatten mitzuwirken.

6.4. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung an, daß die Integration der verschiedenen politischen Strategien ein auf alle Aspekte ihrer Entwicklung anzuwendendes Leitprinzip sein sollte. In Partnerschaften und bei der gemeinsamen Arbeit lernen die Partner die Anliegen der anderen kennen und verstehen und werden beispielsweise zur Erkenntnis gelangen, daß das Wirtschaftswachstum darunter leiden kann, wenn man die soziale Ausgrenzung nicht bekämpft, oder daß oft mehr Wachstum nötig ist, damit Verbesserungen im Umweltbereich bezahlt werden können.

6.5. Die Ernennung einer neuen Kommission und die Regierungskonferenz, die möglicherweise zu Beginn des nächsten Jahrhunderts stattfinden wird, bieten den europäischen Institutionen hervorragende Gelegenheiten, die Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren zur Koordinierung der städtepolitischen Maßnahmen zu prüfen. Ein denkbarer Schritt wäre es, einem Kommissionsmitglied die Gesamtverantwortung für die Koordinierung der städtepolitischen Maßnahmen zu übertragen.

6.6. Der AdR freut sich, daß sich die Kommission im Entwurf der Strukturfondsbestimmungen für eine weitere Finanzierung von Projekten, mit denen der Aufbau lokaler Kapazitäten gefördert wird, ausspricht.

6.7. Der Kommission fällt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, den Austausch von Erfahrungen zwischen den Städten und Gemeinden mit dem Ziel zu stimulieren, den Aufbau lokaler Kapazitäten zu fördern und die Empfänglichkeit für innovative Schritte auf dem Felde der nachhaltigen Stadtentwicklung zu vergrößern. Initiativen auf diesem Gebiet wie beispielsweise europaweite Datenbanken sowie Ausbildungs- und Prämienregelungen sollten weiter gefördert werden.

6.8. Eine gute städtische Verwaltung und ein hochentwickelter Bürgersinn hängen eng miteinander zusammen. Wo Wahlmüdigkeit und ein hierarchisches Politikverständnis herrschen, ist die Entwicklung nachhaltiger städtischer Gemeinschaften unmöglich.

6.9. Die Gemeinschaft muß bei der Prüfung und Verbreitung von Informationen über neue Modelle der Stadtverwaltung und der kommunalen Befragung eine Rolle spielen. Man sollte sich auf europäischer Ebene darum bemühen, brauchbare Wege zu finden, um alle Gruppen der lokalen Gemeinschaften, einschließlich der sozial und wirtschaftlich Ausgegrenzten, einzubeziehen.

6.10. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben innovative Ansätze entwickelt, wie beispielsweise Meinungsumfragen, Bürgerkollegien und -ausschüsse, aber diese Bemühungen blieben oft Einzelfälle. Die Kommunen befinden sich im Begründungsnotstand, wenn sie knappe Haushaltsmittel für die Erprobung verschiedener Konsultationsverfahren verwenden, während die Durchführung neuer Verfahren in Form von Pilotprojekten und die Verbreitung von Informationen über nachahmenswerte Beispiele eine berechtigte und sinnvolle Aufgabe der Gemeinschaft ist.

6.11. Die Europäische Kommission muß sicherstellen, daß die örtlichen Gemeinschaften im Rahmen der von der Union finanzierten gebietsbezogenen Erneuerungsinitiativen, zumal der Strukturfondsmaßnahmen, beträchtliche Mitspracherechte erhalten. Die volle Mitwirkung der Allgemeinheit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die wirtschaftlichen Entwicklungsinitiativen eine passende Antwort auf die lokalen Bedürfnisse darstellen und daß sie dem Gebiet nach dem Ende der Finanzierung bleibenden Nutzen bringen.

6.12. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag europaweiter Bürgerforen, die sich mit städtischen Themen auseinandersetzen sollen. Es ist unbedingt dafür zu sorgen, daß diese Foren konstruktive Arbeit leisten können und daß alle gesellschaftlichen Gruppen in ihnen vertreten sind.

6.13. In dem Aktionsrahmen verspricht die Kommission, die lokalen Gebietskörperschaften dazu zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen, örtlich relevante Indikatoren zu entwickeln und sich ausgehend von den einschlägigen Pilotprojekten im städtischen Verkehr mehr um Leistungsvergleiche zu kümmern. Der AdR wirkt gegenwärtig bei einer Studie mit, um eine begrenzte Anzahl von Indikatoren für die Lebensqualität festzulegen, die den Stadtverwaltungen bei ihrer Arbeit dienlich sein können. Gesucht wird dabei nach Indikatoren, die sich mit Hilfe der zur Zeit erhältlichen Daten bestimmen lassen und die über die bisher üblicherweise zur Messung der Lebensqualität angelegten groben Maßstäbe wie Bevölkerungsdichte, BIP und Arbeitslosigkeit hinausgehen. Der Ausschuß bittet die Kommission, die Ergebnisse dieser Studie bei ihren künftigen Arbeiten zu berücksichtigen.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Letzten Endes steht und fällt jede Städtepolitik mit dem Eifer, den die Städte und Gemeinden selbst an den Tag zu legen bereit sind. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die städtepolitischen Initiativen der EU und der nationalen Regierungen ihrem Wesen nach dem Zweck dienen, die eigenen Maßnahmen der Kommunen zu unterstützen und zu ergänzen. So gesehen haben die integrierten Entwicklungspläne der städtischen Regionen, die lokal sind und auf dem Selbstverwaltungsprinzip beruhen, als Herzstück der Städtepolitik zu gelten.

7.2. Der Ausschuß der Regionen weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Städte, insbesondere die Großstädte überall in Europa die Motoren des Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung sind. Die Europäische Kommission sollte sie bei der Erfuellung ihrer Aufgaben gegenüber den sie umgebenden Regionen unterstützen. Es ist im Interesse der Städte und ihres Umlands, einen sinnvollen Dialog zu führen und wechselseitig aufeinander einzuwirken. Das im EUREK dargelegte Verfahren kann, sofern es in Abstimmung mit den Städten und Regionen entwickelt wird, ein wirkungsvolles Koordinierungsinstrument werden.

7.3. Die EU muß die städtische Dimension als Leitprinzip in die Bereiche ihrer Politik, die für eine nachhaltige städtische Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind, einfließen lassen. Der Vorschlag, die Arbeit der dienststellenübergreifenden Gruppe der Kommission fortzusetzen, muß daher entschieden unterstützt werden. Die Städte und Gemeinden müssen als aktiv Beteiligte und durchführende Organe der Städtepolitik in deren Entwicklung und Begleitung einbezogen werden.

7.4. Die Bedeutung des Wissens als eines Faktors der Entwicklung von Städten und Gemeinden nimmt immer mehr zu. Forschungsbemühungen und die Informierung der Öffentlichkeit in Fragen, die unmittelbar mit der Städtepolitik zusammenhängen, müssen auch bei der Kommission verstärkt werden. Die Städtediagnose ist zwar ein Projekt bescheidenen Zuschnitts, aber ein Schritt in diese Richtung. Es kommt jedoch darauf an, daß sich die Angaben nicht auf die größten Städte, z.Zt. alleiniger Gegenstand der Städtediagnose, beschränken, sondern auch auf die mittelgroßen und kleineren Städte ausgedehnt werden. Eurostat muß ein einheitliches System städtebezogener Daten entwickeln. Sowohl für die Untersuchung der Verhältnisse in den Städten und Gemeinden als auch für die Begutachtung der Maßnahmen, mit denen eine nachhaltige städtische Entwicklung gefördert werden soll, fehlen allgemein anerkannte Maßstäbe und Indikatoren, deren Entwicklung die Kommission finanziell fördern sollte.

7.5. Verfahren und Finanzierungsmaßnahmen für den Erfahrungs- und Informations-austausch zwischen den Städten und Gemeinden sowie für die Verbreitung nachahmenswerter Beispiele müssen fortlaufend in Übereinstimmung mit allen vier Politikbereichen des Aktionsrahmens entwickelt werden. Das Gleiche gilt in wachsendem Umfang auch für Maßnahmen, die über die Außengrenzen der Union hinausgehen.

7.6. Der Vorschlag, eine Expertengruppe für die Städtepolitik einzusetzen, ist zu unterstützen. In dieser Expertengruppe muß neben den anderen EU-Institutionen auch der Ausschuß der Regionen vertreten sein. Nur so läßt sich ein integrierter städtepolitischer Ansatz garantieren. Europäische Städte- und Gemeindeverbände sollten ebenfalls in dieser Gruppe vertreten sein.

7.7. Regelmäßig abzuhaltende Städteforen sind ein wirksames Mittel, städtepolitische Fragen zu formulieren und ihnen Profil zu geben. Die Arbeit dieser Foren ließe sich durch kleinere Begleitprogramme, die beispielsweise auf bestimmte Themen ausgerichtet sein könnten, ergänzen, was die Gelegenheit böte, spezifische Fragen in Diskussionen, in denen auch Details zur Sprache kommen und Erfahren ausgetauscht werden könnten, eingehender zu erörtern.

7.8. Nach diesem Dokument, das im Grunde genommen ein Grünbuch ist, muß die Kommission nun den nächsten Schritt tun und ein Weißbuch, das der Städtepolitik den Weg ins nächste Jahrhundert weist, in Angriff nehmen. Seine Erarbeitung muß durch Beteiligung aller wesentlichen Parteien in einem Geiste echter Partnerschaft vor sich gehen.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER