KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 4.12.2003
KOM(2003) 753 endgültig
Vorschlag für eine
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Gemeinscha ft in dem durch das am 8. März 1993
unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bul garien andererseits  errichteten
Assoziationsrat betreffend die Änderung von Artikel 2 und Artikel 3 des
Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Das Europa-Abkommen (EA) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten eine rseits und der Republik Bulgarien andererseits
ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.
Das Protokoll Nr. 2 des Abkomme ns betrifft EGKS Erzeug nisse (d.h. Stahl und Kohle),
einschließlich der Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen für di ese Sektoren. Gemäß Protokoll
Nr. 2 sind staatliche Beihilfen in jeder Form, ausgenommen diejenigen, die aufgrund einer
gemäß dem EGKS-Vertrag genehmigten Ausnahme gewährt werden, mit dem Europa-Abkommen unvereinbar. Folglich kann Bulgarie n staatliche Beihilfen nur für folgende
Zwecke gewähren: i) Verbesserung des Umweltschutzes; ii) Forschungs- undEntwicklungsprojekte; iii) endgültige Stillegungen.
Protokoll Nr. 2 des Abkommens sieht jedoch vor, dass Bulgarie n während der ersten fünf
Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für dieUmstrukturierung des Stahlsektors gewähren kann; dieser Zeitraum endete am 31. Dezember
1997. In jedem Fall setzt die Gene hmigung solcher Umstrukturierungsbeihilfen die Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen
1 voraus.
Die bulgarische Regierung hat eine Verlänge rung dieses Zeitraums beantragt und am 21.
November 2002 ein entsprechendes Zusatzpr otokoll mit der Europäischen Union zur
vorläufigen Verlängerung des Zeitraums, in  dem Bulgarien ausnahmsweise staatliche
Beihilfen zur Umstrukturierung des Stahls ektors gewähren kann, unterzeichnet. Der
endgültige Beschluss über die Verlängerung di eses Zeitraums wird erst dann wirksam, wenn
der Rat die Umstrukturierungspläne für den bul garischen Stahlsektor auf der Grundlage einer
vorherigen Prüfung durch di e Kommission genehmigt hat.
Aufgrund der jüngsten Änderungen der bulgarischen Rechtsvor schriften über die
Aufgabenverteilung zwischen den Durchführun gsorganen, schlägt Bulgarien vor, Artikel 2
und Artikel 3 des Zusatzprotokolls zu ändern  und den Begriff "Wettbewerbsbehörde" in
Artikel 2 durch "Kommission für den Schut z des Wettbewerbs" und in Artikel 3 durch
"Finanzministerium" zu ersetzen.
Die bulgarische Regierung beantragt diese Änderungen, um das Europa-Abkommen und das
Protokoll Nr. 2 an die institutionelle Struktur Bulgariens anzupassen. Wenn dieseÜbereinstimmung gewährleistet ist, kann das Zusatzprotokoll in Kraft treten, das die
Rechtsgrundlage für die Annahme des nationalen Umstrukturierungsplans für den Stahlsektor
bildet.
                                                
1Das Umstrukturierungsprogramm musste mit einem umfassenden Abbau und einer umfassenden
Rationalisierung einhergehen, die zu einem dauerhaften Abbau der Gesamtproduktionskapazitäten fürFertigerzeugnisse in Bulgarien und nach de m Ende des Umstrukturierungszeitraums zur
Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe undIntensität dieser Beihilfen mussten auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß
beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden.
3Um die Übereinstimmung des Europa-Abkommens  mit den bulgarischen Rechtsvorschriften
zu gewährleisten, wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über
die Änderung des am 21. November 2002 unter zeichneten Zusatzprotokolls anzunehmen.
4Vorschlag für eine
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Gemeinscha ft in dem durch das am 8. März 1993
unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bul garien andererseits  errichteten
Assoziationsrat betreffend die Änderung von Artikel 2 und Artikel 3 des
Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) in Verb indung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1
Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 über das Zusatzprotokoll zu dem
Europa-Abkommen … zur Verlängerung des in Ar tikel 9 Absatz 4 festgelegten Zeitraums,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 8. März 1993 wurde das Europa-A bkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften  und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Bulgarien andererseits
2 unterzeichnet.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls  Nr. 2 des oben genannten Abkommens kann
Bulgarien während der ersten fünf Jahr e nach dem Inkrafttreten des Abkommens
abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise
staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern dasUmstrukturierungsprogramm nach dem Ende  des Umstrukturierungszeitraums zur
Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt,Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt
notwendige Maß beschränkt und die Beihilf en schrittweise gesenkt werden, und das
Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationa lisierung und einem
umfassenden Kapazitä tsabbau in Bulgarien einhergeht.
(3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf  Jahren lief am 31. Dezember 1997 ab.
(4) Im Oktober 1997 beantragte die Republik Bulgarien die Verlängerung des genannten
Zeitraums.
                                                
2ABl. L 358 vom 31.12.1994, S.3
5(5) Der Zeitraum wurde daraufhin vorläuf ig mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um weitere
acht Jahre oder bis zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Bulgarien zur
Europäischen Union verlängert , falls dieser früher erfolgt.
(6) Der endgültige Beschluss über die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des
Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums wird von der
Genehmigung der Umstrukturie rungspläne für den bulgarisc hen Stahlsektor durch den
Rat auf der Grundlage der vorherigen Prüfung durch die Kommission abhängiggemacht.
(7) Zu diesem Zweck haben die Vertragspa rteien ein Zusatzprotokoll zum Europa-
Abkommen vereinbart  und unterzeichnet.
(8) Die jüngsten Änderungen der bulga rischen Rechtsvorsc hriften hatten eine
Umverteilung der Aufgaben zwischen den Durchführungsorganen zur Folge.
(9) Um die Übereinstimmung des Europa-A bkommens mit der ins titutionellen Struktur
Bulgariens zu gewährleisten, sollten Ar tikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls
dahingehend geändert werden, dass der Begriff "Wettbewerbsrat" in beiden Artikeln in
Artikel 2 durch "Kommission für den Schut z des Wettbewerbs" bzw. in Artikel 3
durch "Finanzministerium" ersetzt wird.
(10) Diese Übereinstimmung ist erforderlic h, damit das oben genannte Zusatzprotokoll
zum Europa-Abkommen nach bulgarische m Recht in Kraft treten kann -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assozia tionsrat des Europa-Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäisch en Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Bulg arien andererseits betreffend die Änderungen von Artikel 2
und Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Eur opa-Abkommen stützt sich auf den diesem
Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats.
Geschehen zu Brüssel ,
Im Namen des Rates
Der Präsident
6ANHANG
ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK
BULGARIEN - Der Assoziationsrat -
BESCHLUSS Nr. …/2003 DES ASSOZI ATIONSRATES ZWISCHEN DEN
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN ANDERERSEITS
zur Änderung von Artikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren M itgliedstaaten einerseits und der Republik
Bulgarien andererseits,
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 2 und
Artikel 3 des Zusatzprotokolls,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen den Vertragsparteien wurde ei n Zusatzprotokoll zur Verlängerung des in
Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr . 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen
Zeitraums vereinbart und unterzeichnet.
(2) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abko mmen wurde im Namen der Europäischen
Gemeinschaft mit dem Beschluss 12685 de s Rates vom 14. Oktober 2002 genehmigt.
(3) Die jüngsten Änderungen der bulga rischen Rechtsvorsc hriften hatten eine
Umverteilung der Aufgaben zwischen den Durchführungsorganen zur Folge.
(4) Um die Übereinstimmung des Zusatz protokolls zum Europa-Abkommen mit der
institutionellen Struktur in Bulgarien zu gewährleiste n, sollten Artikel 2 und Artikel
3 dahingehend geändert werd en, dass der Begriff "Wettbewerbsrat" in beiden
Artikeln in Artikel 2 durch "Kommission für den Schutz des Wettbewerbs" bzw. in
Artikel 3 durch "Finanzministerium" ersetzt wird.
(5) Diese Übreinstimmung ist erforderlic h, damit das oben genannt e Zusatzprotokoll zu
dem Europa-Abkommen nach bulgarische m Recht in Kraft treten kann -
7BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Eu ropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 desProtokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorge sehenen Zeitraums wird der Begriff
"Wettbewerbsrat" durch "Kommission fü r den Schutz des Wettbewerbs" ersetzt.
In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird  der Begriff "Wettbewerbsrat" durch
"Finanzministerium" ersetzt.
Der geänderte Wortlaut des Zusatzprot okolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.
Geschehen zu Brüssel,
Im Namen des Assoziationsrates
Der Präsident
8Wortlaut des Zusatzprotokolls mit den vorgeschlagenen Änderungen
ZUSATZPROTOKOLL ZUM EUROPA-ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER
ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNDIHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIENANDERERSEITS BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DES IN ARTIKEL 9ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS NR. 2 ZUM EUROPA-ABKOMMENVORGESEHENEN ZEITRAUMS
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT nachstehend „GEMEINSCHAFT“ genannt,
einerseits und
DIE REPUBLIK BULGARIEN andererseits -GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gr ündung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren M itgliedstaaten einerseits und der Republik
Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls  Nr. 2 kann die Republik Bulgarien in den
ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens in Abweichung von Absatz 1
Ziffer iii) desselben Artikels für Eise n- und Stahlerzeugnisse ausnahmsweise
Beihilfen für Umstrukturierungszwecke ge währen, sofern dies bis zum Abschluss
des Umstrukturierungszeitraums zur Lebe nsfähigkeit der begünstigten Unternehmen
unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen sich
auf das zur Wiederherstellung der Le bensfähigkeit unbedingt notwendige Maß
beschränken, die Beihilfen schrittw eise verringert werden und das
Umstrukturierungsprogramm mit einer gene rellen Rationalisierung und Verringerung
der Gesamtproduktionskapa zitäten in der Republik Bulgarien einhergeht.
(2) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf  Jahren lief am 31. Dezember 1997 ab.
(3) Die Republik Bulgarien beantragte im Oktober 1997 die Verlängerung dieses
Zeitraums.
(4) Der genannte Zeitraum sollte um einen Zeitraum von weiteren acht Jahren ab dem 1.
Januar 1998 oder bis zum Zeitpunkt des Be itritts der Republik  Bulgarien zur
Europäischen Union verlängert werd en, falls dieser früher erfolgt -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Der Zeitraum, in dem die Republik Bulgarien für Eisen- und Stahlerzeugnisse unter den in
Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 genannten Bedingungen ausnahmsweise staatlicheBeihilfen für Umstrukturierungszwecke ge währen kann, wird ab dem 1. Januar 1998 um
einen Zeitraum von weiteren acht Jahre bzw. bi s zum Zeitpunkt des Beitr itts Bulgariens zur
Europäischen Union verlängert, falls dieser früher erfolgt. Di ese Verlängerung wird von der
Erfüllung der in Artikel 2 und in Artikel 3 genannten Voraussetzunge n abhängig gemacht.
9Artikel 2
Die Republik Bulgarien übermittelt der Gemeinschaft ein Umstrukturierungsprogramm und
Geschäftspläne, die die Vorausse tzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen
und von der bulgarischen Aufsichtsbehörde fü r staatliche Beihilfen (wird der Begriff
„Wettbewerbsrat “ durch „Kommission für den Schutz de s Wettbewerbs“ ersetzt) geprüft und
genehmigt wurden.
Artikel 3
Die Kommission prüft abschließend, ob da s Umstrukturierungsprogramm und die
Geschäftspläne die Voraussetz ungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen.
Der Rat der Europäischen Uni on beschließt darüber, ob da s Umstrukturierungsprogramm und
die Geschäftspläne mit den im oben genannten Artikel aufgeführten Voraussetzungen im
Einklang stehen.
Die Kommission auf Seiten der Gemeinschaft und die bulgarische Aufsichtsbehörde für
staatliche Beihilfen (wird der Begriff „Wettbewerbsrat “ durch „Finanzministerium“ ersetzt)
auf Seiten Bulgariens verfolgen regelmäßig die Ausführung der Pläne.
Artikel 4
Dieses Protokoll kann auf Beschluss des du rch das Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemein schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Bulgarien andererseits einges etzten Assoziationsrates geändert werden.
Artikel 5
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert
haben. Es findet ab dem Zeitpunkt sein er Unterzeichnung vorläufig Anwendung.
Geschehen zu Brüssel,Für die Europäische GemeinschaftFür die Republik Bulgarien