18.9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichte­
rung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
KOM(85) 436 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. August 1985) 
(85/C 237/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43, 75, 84 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/643/EWG des Rates (*) enthält ein 
Bündel von Maßnahmen, mit denen die Wartezeiten, de­
nen der Güterverkehr beim Grenzübergang an den Bin­
nengrenzen der Gemeinschaft ausgesetzt ist, verkürzt 
werden sollen. 
Weitere Fortschritte müssen kurzfristig erzielt werden, 
um die Kontrollen und Formalitäten im Warenverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern. 
Insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Ver­
sandverfahrens kann der Verkehrsunternehmer das Ver­
sandverfahren im Innern des Abgangsmitgliedstaats 
eröffnen und/oder vorsehen, daß die Waren an einem 
Ort im Irinern des Bestimmungsmitgliedstaats in den 
zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr oder in ein an­
deres Zollverfahren überführt werden und in diesem 
Zusammenhang wird sich der mit der Richtlinie 
83/643/EWG eingeführte Grundsatz der Konzentration 
der verschiedenen Kontrollen an ein und demselben Ort 
nur dann positiv an den Grenzen auswirken, wenn diese 
Konzentration unbeschadet der freien Wahl des Ver­
kehrsunternehmers vornehmlich am Abgangs- oder Be­
stimmungsort der Waren geschieht. 
Die Mindestöffnungszeit der wichtigsten Kontrollstellen 
im Inneren der Mitgliedstaaten muß verlängert werden, 
um die Vornahme der Kontrollen und Formalitäten am 
Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren zu erleich­
tern. 
O ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8. Um den Besonderheiten des Luftverkehrs Rechnung zu 
tragen, ist es notwendig, die Dienstzeiten der Kontroll­
stellen in den Flughäfen an die Erfordernisse des Waren­
verkehrs anzupassen. 
Die Harmonisierung der Öffnungszeiten der Dienststel­
len, die beiderseits von Binnengrenzen der Gemeinschaft 
Kontrollen durchführen und Formalitäten abwickeln, 
würde zur Verkürzung der Wartezeiten an diesen Gren­
zen beitragen. 
Eine Verbesserung der Behandlungsverfahren für Waren 
und Papiere würde ebenfalls zur Verkürzung der Warte­
zeiten beitragen. 
Den am Handel zwischen Mitgliedstaaten Beteiligten, 
müßte ein Verfahren offenstehen, in dem sie gegebenen­
falls die Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Ge­
meinschaft über die Schwierigkeiten, auf die sie beim 
Grenzübergang gestoßen sind, unterrichten können. 
Bestimmte Kontrollen, insbesondere der erforderlichen 
Dokumente, würden erleichtert, wenn die zuständigen 
Behörden die entsprechende Zuständigkeit an eine an­
dere Dienststelle delegieren könnten. 
Um die Zahlung der bei der Durchführung der Kontrol­
len und Formalitäten gegebenenfalls fälligen Zahlungen 
zu erleichtern, muß den Beteiligten die Möglichkeit 
eingeräumt werden, auch mit Bankschecks oder mit 
ähnlichen Zahlungsmitteln zu bezahlen. 
Es ist erwünscht, daß die am Handel zwischen Mitglied­
staaten Beteiligten sich leicht über die Arbeit der Kon­
trollstellen an der Grenze oder im Innern eines Mitglied­
staats unterrichten können, und es ist zweckmäßig, 
hierzu eine Datenbank zu entwickeln, die diesen Perso­
nen zugänglich ist und die wichtigsten Angaben enthält. 
Die Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der Erleich­
terung würde die einheitliche Anwendung der Richtlinie 
83/643/EWG gewährleisten — 
Nr. C 237/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.85 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/643/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird angefügt: 
„und vorzugsweise am Abgangs- oder Bestimmungsort 
der Waren". 
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen zur Lösung der 
Probleme an den gemeinsamen Grenzen die erforder­
lichen Maßnahmen zur Förderung der bilateralen Zu­
sammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen, die 
beiderseits dieser Grenzen Kontrollen und Formalitä­
ten durchführen. 
(2) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 
betrifft insbesondere 
— die Gestaltung der Grenzübergangsstellen, 
— die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinan­
derliegende oder kombinierte Abfertigungsanla­
gen, soweit dies möglich ist. 
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um 
die Öffnungszeiten der verschiedenen Dienststellen, 
welche beiderseits jeder Grenzübergangsstelle Kontrollen 
und Formalitäten vornehmen, anzugleichen. Im Falle 
von Schwierigkeiten bei dieser Angleichung befassen sie 
die Kommission, damit sie die Lösungen vorlegt, die sie 
zur Behebung der Schwierigkeiten für geeignet erachtet. 
(4) Die Mitgliedstaaten schaffen Möglichkeiten für 
eine informelle Konzertierung auf lokaler und gege­
benenfalls einzelstaatlicher Ebene zwischen den Ver­
tretern der verschiedenen an den Kontrollen und For­
malitäten beteiligten Dienststellen, der Verkehrsunter­
nehmen, Zollagenten, Hilfsgewerbetreibenden des 
Verkehrs und Verkehrsnutzer." 
3. Die Absätze 1, 2 und 4 des Artikels 5 erhalten fol­
gende Fassung: 
„(1) Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfer­
tigt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß 
a) die Grenzübergangsstellen außer bei einem Ver­
kehrsverbot so geöffnet sind, daß 
— der Grenzübergang mit den entsprechenden 
Kontrollen und Formalitäten 24 Stunden am 
Tag für Waren im Durchfuhrverfahren und de­
ren Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die 
eine Leerfahrt vornehmen, gewährleistet ist, 
außer wenn zur Vermeidung der Verbreitung 
von Krankheiten eine Grenzkontrolle erforder­
lich ist; 
— die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr 
von Fahrzeugen oder von Waren, die sich nicht 
im Durchführverfahren befinden, von Montag 
bis Freitag mindestens zehn Stunden durchge­
hend und samstags mindestens sechs Stunden durchgehend vorgenommen werden können, 
außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feier­
tage handelt; 
b) die im Innern des Landes gelegenen Zollämter und 
anderen Dienststellen, welche Kontrollen und Forma­
litäten bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr von Wa­
ren durchfuhren, so geöffnet sind, daß die Kontrollen 
und Formalitäten bei Waren, die dort gestellt wer­
den, von Montag bis Freitag mindestens zehn Stun­
den und samstags mindestens sechs Stunden vorge­
nommen werden können, außer wenn es sich bei die­
sen Tagen um Feiertage handelt; 
c) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und 
Waren die in Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich 
und in Buchstabe b) genannten Zeiten so angepaßt 
werden, daß sie mindestens den Öffnungszeiten der 
Flughäfen für den internationalen Warenverkehr 
entsprechen und dazu gegebenenfalls aufgeteilt oder 
ausgedehnt werden; 
d) Umladungen 24 Stunden am Tag durchgeführt wer­
den können, wenn die Zollstellen im Rahmen der be­
stehenden Regelungen genehmigen, diese ohne ihre 
Überwachung durchzufuhren. 
(2) Ergeben sich für die Veterinärdienste Pro­
bleme, die in Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedanken­
strich, Buchstaben b) und c) vorgesehenen Zeiten allge­
mein einzuhalten, so tragen die Mitgliedstaaten dafür 
Sorge, daß ein Veterinärsachverständiger während der 
betreffenden Zeiten verfügbar ist, sofern der Ver­
kehrsunternehmer mindestens zwölf Stunden zuvor 
eine Voranmeldung vornimmt; diese Meldefrist kann 
für die Beförderung lebender Tiere bis auf achtzehn 
Stunden heraufgesetzt werden. 
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
sehen in Ausnahmefällen unter den von den Mitglied­
staaten festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, 
daß die Kontrollen und Formalitäten an den Grenz­
übergangsstellen, den Zollämtern und den Dienststellen 
im Sinne von Absatz 1 auf besonderen, begründeten 
Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen 
ist, außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden 
können; für die erbrachten Leistungen kann eine 
Vergütung verlangt werden." 
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit die Wartezeiten bei den Kontrollen 
und Formalitäten nicht länger sind als für ihre ord­
nungsgemäße Durchführung notwendig. Zu diesem 
Zweck organisieren sie die Öffnungszeiten der 
Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu 
erledigen haben, das zur Verfügung stehende Perso­
nal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Do­
kumente im Zusammenhang mit der Durchfuhrung von 
Kontrollen und Formalitäten so, daß die Wartezeiten 
bei der Verkehrsabfertigung auf ein Mindestmaß 
beschränkt werden." 
18.9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/5 
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, überall dort, wo 
das technisch möglich und nach dem Verkehrsauf­
kommen gerechtfertigt ist, an den Grenzübergangs­
stellen Schnellspuren zu schaffen, die Waren im Durch­
fuhrverfahren und deren Beförderungsmittel sowie Fahr­
zeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, vorbehalten 
sind." 
6. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission schaffen 
ein Verfahren, mit dem die am Handel zwischen Mit­
gliedstaaten Beteiligten die zuständigen Dienststellen der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaß über Schwierig­
keiten, auf die sie beim Grenzübertritt gestoßen sind, 
unterrichten können. 
(2) Ein Mitgliedstaat kann zur Lösung von Schwie­
rigkeiten bei Kontrollen oder Formalitäten im Sinne 
dieser Richtlinie Konsultationen mit einem anderen 
Mitgliedstaat beantragen. Führen diese Konsultatio­
nen nicht zur Lösung der Schwierigkeiten, so kann 
ein Mitgliedstaat die Kommission davon unterrichten, 
damit sie die Lösungen vorlegt, die sie zur Behebung 
der Schwierigkeiten für geeignet erachtet." 
7. Folgende Artikel werden eingefügt: 
„Artikel 6a 
Die Mitgliedstaaten sorgen nach Möglichkeit dafür, 
daß eine der anderen vertretenen Dienststellen, vor­
zugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen 
Befugnisübertragung der zuständigen Behörden für 
diese die Gültigkeit und Echtheit der erforderlichen 
Dokumente kontrolliert sowie prüft, ob die Waren 
mit der Anmeldung übereinstimmen. In diesem Falle 
sorgen die betreffenden Behörden dafür, daß die für 
diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung 
gestellt werden." 
„Artikel 7a 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Durch­
führung der Kontrollen und Formalitäten im Waren­
verkehr zwischen Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu 
entrichtende Zahlungen auch mit Bankschecks oder 
ähnlichen Zahlungsmitteln bezahlt werden können." 
„Artikel 8 a 
Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zu­
sammen, um es dieser zu ermöglichen, nach Konsul­
tierung der beteiligten Wirtschaftskreise vor dem 
1. Januar 1987 ein rechnergestütztes Informationssy­
stem über die Kontrollstellen einzurichten, das von 
diesem Zeitpunkt ab in Betrieb genommen wird und 
vor allem das Ziel hat, den Verkehrsunternehmen für 
eine optimale Beförderungsplanung die wichtigsten 
diesbezüglichen Angaben, insbesondere die Angaben über Arbeit und Arbeitsweise der Dienststellen, die an 
der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten 
im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten betei­
ligt sind, zur Verfügung zu stellen." 
„Artikel 10a 
(1) Es wird ein Ausschuß zur Erleichterung der 
Kontrollen und Formalitäten, im folgenden „der Aus­
schuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen zur Anwen­
dung der Richtlinie 83/643/EWG prüfen, die ihm 
von seinem Vorsitzenden oder auf Antrag eines Ver­
treters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden. 
(4) Die zur Anwendung der Richtlinie 83/ 
643/EWG erforderlichen Bestimmungen können nach 
dem in den Absätzen 5 und 6 festgelegten Verfahren 
erlassen werden. 
(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Be­
stimmungen. Innerhalb einer Frist, die der Vorsit­
zende je nach Dringlichkeit der anstehenden Frage 
festlegen kann, gibt der Ausschuß eine Stellungnahme 
hierzu ab. Er beschließt mit einer Mehrheit, wie sie 
nach Artikel 14« Absatz 2 des EWG-Vertrags für 
Entscheidungen des Rates über Vorschläge der Kom­
mission vorgeschrieben ist. Bei Abstimmungen im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten wie im vorstehend genannten Artikel 
vorgesehen gewichtet. Der Vorsitzende nimmt nicht 
an der Abstimmung teil. 
(6) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort 
vollziehbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah­
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so 
werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mit­
geteilt. 
(7) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zu­
ständigen Behörden die Maßnahmen anwenden, die 
in den nach dem in den Absätzen 5 und 6 festgelegten 
Verfahren erlassenen Bestimmungen vorgesehen 
sind." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 
1987 nachzukommen. 
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den 
Wortlaut der Vorschriften mit, die er zur Anwendung 
dieser Richtlinie erläßt. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.