Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak" (97/C 75/04)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beauftragte Herrn Strasser als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 341. Plenartagung am 18. und 19. Dezember 1996 (Sitzung vom 19. Dezember) mit 75 gegen 16 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten Tabaksorten flue cured, light air cured und dark air cured ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser zusätzliche Betrag wurde als Ergänzung zur Normalprämie bei der Reform der Tabakmarktordnung festgelegt, um eine zu starke Erlösminderung in den nördlichen Anbaugebieten als Folge der Beseitigung des Interventionspreises zu verhindern. Außerdem sollte damit die Produktion von qualitativ hochwertigem Tabak nicht gefährdet werden.

1.2. Die Produktionsbedingungen für Tabak in Österreich sind vor allem mit jenen in Deutschland vergleichbar. Im Durchschnitt sind jedoch die Anbauflächen (ca. 1 ha/Betrieb) kleiner. Der Tabakanbau in Österreich ist zwar vom Gesamtausmaß nicht sehr groß, hat aber in jenen Regionen, in welchen er betrieben wird, nach wie vor für diese Regionen eine vergleichsweise hohe Bedeutung.

1.3. Nach dem EU-Beitritt Österreichs sind die Durchschnittserlöse im Tabakanbau stark zurückgegangen (ohne Zusatzprämie: - 45 %, mit Zusatzprämie: - 30 %). Im Gegensatz zu anderen Produktionsbereichen sind keine degressiven Ausgleichszahlungen vorgesehen. Ohne den zusätzlichen Betrag, wie er in den nördlichen Anbauregionen gewährt wird, wäre der Tabakanbau in Österreich auf keinen Fall wirtschaftlich und müßte sicher von den Bauern aufgegeben werden, ohne jedoch Erwerbs- und Einkommensalternativen in ihrer Region zu haben.

1.4. Die Auswirkungen auf den gemeinsamen Haushalt sind mit knapp 0,4 Millionen ECU/Jahr von geringer Bedeutung.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, Österreich den zusätzlichen Betrag zu gewähren, der für die in Deutschland angebauten Tabaksorten vorgesehen ist, da in Österreich für den Tabakanbau vergleichbare Bedingungen bestehen.

Brüssel, den 19. Dezember 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Ab Ziffer 1.2 dritte Zeile sollte der Wortlaut gestrichen und wie folgt ersetzt werden:

"Daher schlägt die Kommission vor, auch den Tabakerzeugern in Österreich die zusätzliche Zahlung zu gewähren.

1.3. Tabak nimmt unter den Kulturpflanzen, die von der Europäischen Union gefördert werden, eine Sonderstellung ein. Obwohl Tabak alles andere als ein Nahrungsmittel ist und bekanntlich der Gesundheit schadet, stellt die EU 1 176 Millionen ECU (1994) für die Förderung des Tabakanbaus und lediglich 64 Millionen ECU (1996-2000) für ihr Programm Europa gegen Krebs bereit.

1.4. Der Ausschuß befürwortet die Prämienzahlung an Landwirte, einschließlich österreichischer, die derzeit Tabak anbauen. Mit dieser Prämie sollte jedoch die Umstellung ihrer Anbauflächen auf andere Kulturpflanzen und Nutzungen - auch zu Umweltzwecken - gefördert werden. Die längst fälligen Reformvorschläge für die Tabakordnung sollten nunmehr veröffentlicht werden und diesen Wandel vollziehen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 7.