DE Amtsblatt der Europäischen Union C 241/49

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“

(2004/C 241/15)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16./17. Juli 2003 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 20. April 2004 an. Berichterstatterin war Frau BELABED.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 3. Juni) mit 160 gegen 15 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung

A. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange, von wechselseitigem Nutzen geprägte Geschichte; sie ruhen auf dem starken Fundament der gemeinsamen Werte offener, demokratischer Gesellschaften. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten haben sich zu einer vollwertigen, gleichberechtigten Partnerschaft in einem sich wandelnden geostrategischen Umfeld nach dem Ende des Kalten Krieges verpflichtet. Obwohl das veränderte Umfeld das Verhältnis mehrfach auf die Probe gestellt hat, bleiben die Fundamente der Partnerschaft unerschüttert.

B. Die öffentliche Meinung auf beiden Seiten des Atlantiks weist sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede auf. Während die Unterschiede in außenpolitischen Fragen ausgeprägter sind, gibt es in wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfragen mehr Gemeinsamkeiten, als man erwarten würde. Es herrscht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass ein kontinuierlicher, intensiver Dialog notwendig ist — nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der USA, sondern der ganzen Welt.

C. Die Verflechtung der transatlantischen Wirtschaft hat im Laufe der Zeit zugenommen, wobei Direktinvestitionen klar den Handel an Bedeutung überrunden. Obwohl transatlantische Handelzerwürfnisse Schlagzeilen machen, betreffen sie weniger als 1 % des transatlantischen Handels. Diese wachsende wirtschaftliche Verflechtung führt zu Spannungen, die jenseits der Grenzen zu Tage treten: sie betreffen fundamentale innenpolitische Fragen wie Besteuerung, Art der Regierungsführung oder Regulierung durch Gesetze.

D. Die Betrachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU- und der US-Wirtschaft ergibt ein uneinheitliches Bild: Beide Wirtschaften weisen Stärken und Schwächen auf. In den kommenden Jahren werden beide Wirtschaftsblöcke mit wesentlichen Herausforderungen konfrontiert sein, die ein erhöhtes Maß an Dialog und Zusammenarbeit erfordern, wenn das optimale Funktionieren der Wirtschaft für die Völker auf beiden Seiten garantiert sein soll.

E. Die veränderte geopolitische Lage und die Bedrohungen haben die Beziehungen mehrfach auf den Prüfstand gestellt. Der Aufbau und die Stärkung der Strukturen einer guten Regierungsführung unter Einbindung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt können einen hilfreichen Beitrag darstellen, die Welt sicherer zu machen und den Bürgern bessere Möglichkeiten zur Mitwirkung an den Entscheidungen, die ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen, zu geben.

F. Obwohl die Globalisierung große Chancen eröffnet und offene Gesellschaften und Wirtschaften gefördert hat und zudem für einen Anstieg im Handel, bei den Auslandsinvestitionen und im weltweiten Wohlstand gesorgt hat, ist sie nicht für alle von Vorteil gewesen. Mit vereinten Anstrengungen können die EU und die Vereinigten Staaten dazu beitragen, dass die Vorteile der Globalisierung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu Tage treten, indem die Strukturen der Regierungsführung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, einschließlich des sozialen und des zivilen Dialogs, verbessert werden.

G. Beide Seiten unterstreichen die strategische Bedeutung des Verhältnisses zwischen der EU und den USA und den multilateralen Kontext, da die globalen Herausforderungen nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Die jüngsten Vorschläge zur Verbesserung des institutionellen Rahmens der transatlantischen Beziehungen haben die Bedeutung eines kontinuierlichen, intensiven Dialogs mit dem doppelten Ziel des Ausbaus der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen und anderen Teilen der Welt hervorgehoben.

H. Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die transatlantische Zusammenarbeit und spricht sich für ihre Stärkung und Ausweitung aus. Ein möglichst breites Spektrum von Interessen und Akteuren muss einbezogen und der Ansatz so entwickelt und verbreitert werden, dass er Themen umfasst, die für den Dialog und die darin eingebundenen Gruppen auf beiden Seiten des Atlantiks relevant sind.

I. In Einklang mit der irischen Ratspräsidentschaft unterstützt der EWSA nachdrücklich die transatlantische Zusammenarbeit und die konstruktive Einbindung relevanter Interessengemeinschaften der europäischen und der amerikanischen Zivilgesellschaft. Der EWSA spricht sich deshalb für eine Stärkung und Verbreiterung der Netzwerke der Zivilgesellschaft einschließlich der Dialoge aus und ist bereit, seinen Beitrag zu einem stärkeren Informationsfluss und zur Interaktion zwischen den Netzen und Dialogen zu leisten, was zu einer regelmäßigen und kontinuierlichen Kooperation und der Bildung eines Transatlantischen und/oder eines US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialrats führen könnte.

J. Der EWSA wäre ein geeigneter Ort für die Förderung des Dialogs und das Zusammentreffen der relevanten Beteiligten. In dieser Hinsicht bietet er an, eine Konferenz gemeinsam mit den einschlägigen Akteuren und Institutionen zu organisieren, um den Dialog zu stärken. Die dadurch bewirkte Aktivierung der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wäre nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der Vereinigten Staaten, sondern auch der übrigen Welt.

2. Hintergrund

2.1 Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ist lang und von wechselseitigem Nutzen geprägt; besonders zur Zeit des Kalten Krieges waren diese Beziehungen sehr intensiv. Der Marshall-Plan für den europäischen Wiederaufbau war ein Kernelement dieser Periode. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die USA und die EU eine Reihe von Dokumenten verabschiedet, in denen sie die Prinzipien und den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit in einem gewandelten geostrategischen Umfeld festlegten (1). Im Kern ging es bei diesen Übereinkommen um die Förderung von Frieden, Stabilität und Wirtschaftswachstum, um eine Antwort auf die globalen Herausforderungen, die Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen sowie den Brückenschlag über den Atlantik. In der Bonner Erklärung vom 21. Juni 1999 zum US-EU-Gipfeltreffen haben sich beide Seiten zu einer vollwertigen und gleichberechtigten Partnerschaft in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Belangen bekannt.

2.2 Diese Abkommen, die vom EWSA unterstützt wurden, begründeten eine Reihe von institutionellen Einrichtungen, darunter die Transatlantischen Dialoge, die den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Partizipation an diesen Bemühungen eröffnet haben.

2.3 In den 1990er Jahren, aber auch in den letzten Jahren hat die Beziehung verschiedene Phasen durchlaufen, in denen sich die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks mit mehr oder weniger großen Schwierigkeiten an neue Realitäten anpassen mussten. Zwar ist das Fundament einer starken transatlantischen Partnerschaft grundsätzlich immer noch gegeben, jedoch führten die Veränderungen zu transatlantischen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten, teils aufgrund divergierender Ansichten und Orientierungen, teils auch infolge einer wahrgenommenen Unzulänglichkeit des institutionellen Rahmens (2).

2.4 Um den Dialog zu erleichtern und die Politik an gemeinsamen Zielen auszurichten, lohnt der Blick auf die Stimmungslage der betroffenen Völker, die in Untersuchungen und Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt (beispielsweise in den Arbeiten des German Marshall Fund in den Vereinigten Staaten oder des Pew Research Center) (3). Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und in Europa weist Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf (4). Amerikaner und Europäer teilen die grundlegende Wertschätzung einer offenen demokratischen Gesellschaft, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie den Glauben an eine marktorientierte Wirtschaftordnung (5). Ihre Werte sind aber längst nicht immer identisch. Befragt, ob Amerikaner und Europäer abweichende soziale und kulturelle Werte haben, herrschte eine überwältigende Zustimmung (83 % der US-amerikanischen Befragten und 79 % der europäischen Befragten) (6).

2.5 Obwohl die Amerikaner im Jahre 2002 im Vergleich zu dem Zeitraum vor dem 11. September 2001 eine stärker internationalistische Haltung an den Tag legten, zeichnen sich in außenpolitischen Belangen zwischen Amerikanern und Europäern beträchtliche Meinungsunterschiede ab, wie etwa in der Frage der US-amerikanischen globalen Führungsrolle oder bei der angemessenen Reaktion auf Bedrohungen (7). Sowohl Amerikaner als auch Europäer sehen im Unilateralismus ein Problem. Beide Seiten haben eine positive Haltung gegenüber den Vereinten Nationen und befürworten deren Stärkung; allerdings sind die Amerikaner bereit, sich über die UN hinwegzusetzen, falls nationale Interessen dies erfordern. Zwar hat eine „weiche Machtausübung“ sowohl in der amerikanischen Kultur als auch in der US-Politik ihren Platz (8), doch legt Europa hierauf mehr Gewicht (9), und große Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks sehen in der „weichen Kraft“ der EU einen Weg zur Lösung der Weltprobleme durch Diplomatie, Handel oder Entwicklungshilfe (10).

2.6 Die Amerikaner sprachen sich 2003 deutlicher für einen starken europäischen Partner aus, während die Europäer weniger gewillt waren, sich in Belangen der Außenpolitik auf die Vereinigten Staaten zu verlassen (11). Diese Verschiebung in der europäischen Meinungslage dürfte auf den Irak-Krieg zurückzuführen sein; dahingegen legen die Amerikaner eine „überraschend positive Haltung zur Europäischen Union an den Tag.

Dieser Mangel an Symmetrie, der sich in einer negativeren Haltung der Europäer gegenüber den USA äußert, während in den Vereinigten Staaten eine viel positivere Haltung gegenüber den Europäern zu verzeichnen ist, überrascht. Für die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks ist er von potenzieller Bedeutung“ (12).

2.7 In den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als man vermuten könnte. Sie zeigen sich jedoch nicht auf der staatlichen Ebene. Zwar ist bekannt, dass den Europäern soziale Belange und die Umweltdimension, die in die europäische politische Demokratie inkorporiert wurden, sehr wichtig sind; darüber darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Amerikaner sozial eingestellt sind und sich für den Schutz der Umwelt aussprechen. Die Wirtschaft, die Bildung und die soziale Sicherheit dominieren die politische Tagesordnung in der amerikanischen Öffentlichkeit (13). Zwar vertrauen die Amerikaner ihrer Tatkraft und reden der Eigeninitiative das Wort, andererseits sehen jedoch zwei Drittel die Notwendigkeit eines staatlichen Sicherheitsnetzes (14), das bedürftigen Bürgern Nahrung und ein „Dach über dem Kopf“ garantiert. Mehr als 50 % geben an, der Staat solle bedürftigen Bürgern helfen, selbst wenn dadurch die Verschuldung steigen würde, 86 % befürworten strengere Gesetze und Verordnungen zum Schutze der Umwelt, 65 % meinen, die Leute sollten höhere Preise in Kauf nehmen, wenn dadurch der Umweltschutz gefördert würde; die Hälfte der Bürger ist der Ansicht, das Steuersystem behandle sie unfair, und es gibt eine nicht unbeträchtliche Unterstützung (mehr als 75 %) für eine restriktivere und strengere Kontrolle der Zuwanderung in die USA. Darüber hinaus scheinen die Amerikaner in Sachen genetisch veränderte Organismen (GVO) zumindest teilweise die Sorge der Europäer zu teilen, da sich 92 % für eine GVO-Kennzeichnungspflicht aussprechen (15).

2.8 Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass ein tiefer gehender, intensiverer und kontinuierlicherer Dialog notwendig ist, damit die gemeinsamen Interessen gegenüber den Divergenzen gestärkt werden und das gleichlautende Interesse an einer gemeinsamen Agenda für viele Bereiche der Weltwirtschaft die Oberhand gewinnt. In vorausgegangenen Stellungnahmen hat der EWSA die Bedeutung gewürdigt, die einer breit angelegten Partnerschaft und Kooperation zukommt, deren Basis das gegenseitige Verständnis und der Respekt vor den Visionen, den Werten und dem Gesellschaftsmodell des Partners ist (16).

3. Dimensionen der transatlantischen Beziehungen

3.1 Die wichtigsten Dimensionen, gewissermaßen das Fundament der transatlantischen Beziehungen sind: EU-US-Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Weltpolitik und –sicherheit, Globalisierung — internationale Wirtschaft, soziale und Umweltentwicklung, transatlantische Institutionen, Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und multilaterales Regieren.

3.2 Die europäisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

3.2.1 Wie der Quinlan-Bericht (17) über die transatlantischen Beziehungen herausarbeitet, stellt sich die transatlantische Wirtschaft seit dem Fall der Berliner Mauer stärker verflochten und interdependent dar; Auslandsinvestitionen haben klar den Handel an Bedeutung überrundet.

3.2.2 Zum Beispiel gingen zirka die Hälfte der US-amerikanischen Auslandsinvestitionen in den 1990er Jahren nach Europa. Europas Investitionen in den Vereinigten Staaten übertrafen im Jahre 2000 die amerikanischen Investitionen in Europa um beinahe 25 %. Im Jahre 2001 und über weite Strecken der 90er Jahre hinweg erwirtschafteten amerikanische Unternehmen die Hälfte ihrer globalen Gewinne in Europa. Amerikanische Firmen investierten in den Niederlanden mehr als doppelt soviel Kapital wie in Mexiko. Alleine Texas verzeichnet mehr europäische Investitionen, als Japan US-Investitionen verbuchen kann.

3.2.3 Obwohl transatlantische Handelzerwürfnisse Schlagzeilen machen, steht der Handel selbst für weniger als 20 % des transatlantischen Geschäfts, und EU-US-„Handelskriege“ betreffen weniger als 1 % des transatlantischen Handels. Trotz eines seit 1999 bestehenden Frühwarnmechanismus haben Meinungsverschiedenheiten über Versuche zur Begünstigung des eigenen Handels (z. B. Schutzmaßnahmen, Anti-Dumping- und Kompensationszölle), Subventionsfragen, Rechte am geistigen Eigentum und andere Maßnahmen in Sektoren wie Stahl, Bananen, Hormone in Fleischerzeugnissen, genetisch veränderte Organismen (GVO), Handelsmarken/Herkunftsbezeichnungen für ernste Auseinandersetzungen und Verstimmungen gesorgt. Gegenwärtig (Stand: 16. März 2004) sind 14 Verfahren der EU gegen die Vereinigten Staaten bei der WHO anhängig (18). Im jüngsten Fall ging es um das amerikanische Exportförderungssystem („Foreign Sales Corporations“); die EU hat eine ganze Reihe von US-Produkten mit Zöllen belegt, die solange in Kraft bleiben, bis die einschlägige amerikanische Rechtsetzung, die von der WTO für rechtswidrig erklärt wurde, nachgebessert wird.

3.2.4 Zum Teil rühren die Spannungen zwischen der EU und den USA gerade aus dieser wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung her. In vielen Fällen handelt es sich dabei nicht um Streitigkeiten „an der Grenze“, sondern um eine Auseinandersetzung, die sich im „Hinterland“ abspielt und fundamentale innenpolitische Fragen tangiert, darunter die Art und Weise, wie Amerikaner und Europäer besteuert werden, wie unsere Gesellschaften regiert oder unsere Wirtschaften reguliert werden (19).

3.2.5 Die Betrachtung der Leistungsfähigkeit der EU- und der US-Wirtschaft ergibt ein uneinheitliches Bild. Im Gegensatz zur landesüblichen Auffassung, wonach die US-Wirtschaft die europäische in Sachen Leistungsfähigkeit überflügele, zeigen Daten des IWF und der OECD sogar, dass Europa in einigen Bereichen besser dasteht (20): Es stimmt, dass die Gesamtwachstumsraten in den Vereinigten Staaten über denjenigen Europas lagen, aber der Lebensstandard, gemessen als BIP pro Person, ist in Europa schneller angestiegen als in den USA.

3.2.6 Bei der Produktivität der Arbeitnehmer ist das Datenmaterial widersprüchlich, je nachdem, welcher Beobachtungszeitraum betrachtet wird. Seit 1995 ist die Produktivität in den Vereinigten Staaten höher als in der EU, im längeren Zeitraum 1990 bis 2002 jedoch niedriger. Trotz eines höheren Durchschnitts in den Vereinigten Staaten schneiden fünf europäische Staaten besser ab. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in Europa höher, jedoch haben sieben Länder eine geringere Arbeitslosigkeit als die USA.

3.2.7 Die Arbeitslosigkeit stellt ein gesamtwirtschaftliches Problem dar, da sie dazu führt, dass Ressourcen ungenutzt bleiben; für die Arbeitslosen selbst ist die Situation geradezu fatal, wenn sich zu der Erwerbslosigkeit noch ein mangelhafter sozialer Schutz gesellt. Zusätzlich zur makroökonomischen Politik können Faktoren wie etwa die Struktur des Arbeitsmarktes, das Bildungsniveau oder die Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit die Beschäftigung erheblich beeinflussen. Die Arbeitslosigkeit ist zusammen mit der ungleichen Einkommensverteilung und einem Mangel an Sozialschutz und Bildung einer der Faktoren, der die Armutsraten beeinflusst und erklärt.

3.2.8 Die Steuern sind in Europa durchschnittlich zwar höher als in Amerika. An sich muss dies aber noch kein Problem sein: Wenn Steuermittel für die richtigen Zwecke ausgegeben werden, können sie der Produktivität einer Volkswirtschaft zugute kommen. Das Weltwirtschaftsforum trug dieser Tatsache durch eine Umstellung der Berechnungsgrundlage für die öffentlichen Haushalte Rechnung; darauf hin ergab sich, dass Finnland im „2003-2004 World Competitivness Report (Weltwettbewerbsbericht)“ vor den USA liegt, während Schweden und Dänemark ihre Positionen verbessern konnten und nunmehr auf dem dritten und vierten Platz liegen (vorher Platz 5 bzw. 10) (21).

3.2.9 Eine gleichzeitige Betrachtung von Produktivität und Steuern ergibt, dass hohe Steuern nicht unbedingt der Produktivität abträglich sei müssen: Von den fünf Ländern, die seit 1995 einen höheren Produktivitätszuwachs registrieren konnten — Belgien, Österreich, Finnland, Griechenland und Irland — und den sechs Ländern, die eine höhere Produktivität aufweisen — Deutschland, die Niederlande, Irland, Frankreich, Belgien und Norwegen (das nicht der EU angehört) — ist nur Irland ein Niedrigsteuerland.

3.2.10 Die Lehre daraus lautet: Die Volkswirtschaften der EU und der Vereinigten Staaten sind stark miteinander verflochten. Beide haben ihre Stärken und Schwächen. Beide Wirtschaftsblöcke werden in den kommenden Jahren mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sein — daher die Notwendigkeit des verstärkten Dialogs und der verstärkten Zusammenarbeit, damit die Wirtschaft für die Menschen auf beiden Seiten „rundläuft“.

3.3 Weltpolitik und Sicherheit

3.3.1 Der Übergang von der Situation des Kalten Krieges, die stark durch gemeinsame Interessen der EU und der USA charakterisiert war, hin zu einer Situation, in der die größten strategischen Herausforderungen verschiedenen geographischen Ursprungs sind und in der sich die Art der Bedrohungen geändert hat, führte zu Divergenzen darüber, wie mit diesen Bedrohungen umgegangen werden sollte.

3.3.2 Das positive Potenzial der Globalisierung ist immens, sie stellt der Menschheit einen kolossalen Nutzen in Aussicht. Allerdings treten in der Weltwirtschaft gegenwärtig tiefgehende und langanhaltende Störungen auf. In den Augen der Bevölkerungsmehrheit hat die Globalisierung die legitimen Hoffnungen auf angemessene Arbeitsplätze und eine bessere Zukunft für die kommenden Generationen enttäuscht. Da offene Gesellschaften durch den weltumspannenden Terrorismus bedroht werden, muss globales Regieren die Befürchtungen und Hoffnungen der Menschen ernst nehmen und die Verantwortung und die Demokratie national und international fördern, so dass sich die globale Sicherheitslage verbessert. Die Globalisierung muss auf universellen und geteilten Werten fußen und die Menschenrechte bzw. die Würde des Einzelnen achten (22). Gelingt es, die Globalisierung besser zu lenken, können sich Menschen und Länder weltweit näher kommen und gemeinsam wohlhabender werden. Eine bessere Globalisierung ist der Schlüssel zu einem besseren und sichereren Leben für die Menschen im 21. Jahrhundert — überall. Verläuft der Prozess wie bisher schlecht gesteuert, dürfte die Unzufriedenheit mit der Globalisierung wachsen.

3.3.3 In diesem Zusammenhang könnte der Kampf gegen Korruption, Diktaturen und Regierungen, die bei der Erfüllung ihrer Aufgabe versagen, sowie der Aufbau von sozialpartnerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, besonders in Ländern, in denen diese schwach entwickelt sind, einen nützlichen Beitrag dazu leisten, die Welt sicherer zu gestalten; dies geschieht, indem die Bürger stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, der für die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen ausschlaggebend ist.

3.3.4 Der Beitrag des EWSA zum Aufbau und zur Stärkung des sozialen und zivilen Dialogs in den künftigen Mitgliedstaaten der EU und in Drittländern hat mittlerweile eine lange Tradition. Auch im Barcelona-Prozess ist der Ausschuss als tatkräftiger Partner aufgetreten — eine nützliche Basis für weitere Aktivitäten. Die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Aufbaus der Sozialpartnerschaft im Irak könnten zum Beispiel ein gemeinsames Projekt für die EU und die USA werden.

3.3.5 Die Verkehrssicherheit ist ein weiterer Bereich, der zu verstärkter Zusammenarbeit der USA und der EU aufruft. Der EWSA (23) sieht ein dringendes Bedürfnis, „eine internationale Führungsrolle bei der Entwicklung eines breiter angelegten Sicherheitsrahmens zu übernehmen, bei dem die Ursachen des Terrorismusphänomens angegangen werden und nicht nur versucht wird, seine Auswirkungen zu beseitigen. (...) Angesichts des internationalen Charakters des See- und Luftverkehrs sollten die Sicherheitsbestimmungen auf der Basis gegenseitiger Vereinbarungen festgelegt, einheitlich angewandt und diskriminierungsfrei durchgesetzt werden und einen möglichst effizienten Warenverkehrsfluss gestatten.“ Überdies hat der EWSA gewarnt: „Die europäische Philosophie und Kultur hält die Menschenrechte sehr hoch, und bei allen Reaktionen auf terroristische Bedrohungen sollten diese lange gepflegten Prinzipien nicht vernachlässigt werden.“ Das von der EU und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen über die Containersicherheit (November 2003) und dessen Umsetzung ist ein Thema, mit dem sich der Transatlantische Dialog befassen könnte. Die Vereinigten Staaten und die EU kooperieren auch auf internationaler Ebene im Rahmen der IAO zum Thema „Ausweise von Seeleuten“ und im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation gemeinsam mit der IAO im Themenbereich „Sicherheit und Zuverlässigkeit von Hafenanlagen“.

3.4 Globalisierung — internationale Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt

3.4.1 Die Globalisierung hat große Chancen eröffnet, offene Gesellschaften und Volkswirtschaften gefördert und für einen freieren Austausch von Waren, Ideen und Wissen gesorgt. Immer stärker zeichnet sich die Entstehung eines wahrhaft globalen Bewusstseins ab, das sensibel auf Armut, Missachtung der Vereinigungsfreiheit, Geschlechterdiskriminierung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung reagiert, wo auch immer Missstände dieser Art zu Tage treten (24).

3.4.2 Die Globalisierung hat sich dennoch nicht für alle als segensreich erwiesen, trotz der Steigerung, die der Handel, die Auslandsinvestitionen und der weltweite Wohlstand erfahren haben. Der weltweite Abbau von Handelshemmnissen und von Beschränkungen für Kapitalbewegungen, Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Personen hat den Unternehmen einen erleichterten Zugang zu den globalen Ressourcen verschafft. Allerdings wurde dadurch auch das Tor für einen weltweiten Wettbewerb geöffnet - mit durchaus Besorgnis erregenden Auswirkungen für die Arbeitnehmer, die Steuereinnahmen und die finanzielle Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherung und die Leistungen der allgemeinen Daseinsfürsorge. Weltweit ist seit den 1990ern in 54 Ländern eine Zunahme der Armut feststellbar (25). Die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder hat zugenommen, die Stabilität der Weltwirtschaft ist gefährdet durch die Volatilität der Finanzmärkte und die makroökonomischen Turbulenzen wie Wechselkursschwankungen und Handelsbilanzungleichgewichte.

3.4.3 Wenn die EU und die Vereinigten Staaten ihr Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, könnte sich das wirtschaftliche, soziale und Umweltpotenzial der Globalisierung voll entfalten, indem gutes Regieren national und international gefördert wird, die Regeln für den Welthandel, die Investitions-, Finanz- und Migrationsströme optimiert und alle Interessen, Rechte und Verantwortung einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden; das Ergebnis wäre eine breitere und gerechtere Verteilung der Nutzwirkung des Wirtschaftswachstums zugunsten aller.

3.4.4 In diesem Zusammenhang gilt es, das globale Regieren zu verbessern. Internationale Organisationen, die gegenwärtig verschiedene Mandate haben, müssen ihre Anstrengungen koordinieren. Eine besser gelenkte Globalisierung ist ohne die koordinierte Arbeit der WTO, des IWF, der Weltbank und der OECD mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der IAO und den Vereinten Nationen nicht denkbar; selbstredend müssen diese Organisationen besser geführt werden — dazu gehört auch der soziale und zivile Dialog.

3.4.5 Der EWSA unterstreicht, wie wichtig die Einhaltung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen ist, und begrüßt die Anstrengungen des US-Finanzministeriums, die zukunftsgerichtete Dynamik beizubehalten, die sich aus der Anerkennung von Kernarbeitsnormen durch die Weltbank und den IWF ergibt, die als wesentlicher Bestandteil in deren Entwicklungsagenda aufzunehmen sind (26).

3.4.6 Der EWSA stellt die vom Internationalen Währungsfonds angemahnte radikale Deregulierung auf dem europäischen Arbeitsmarkt (27) in Frage, da eine solche für das europäische Gesellschaftsmodell ernsthafte Auswirkungen haben könnte; der Ausschuss weist dabei auf die wichtige Funktion der sozialen Sicherheitsnetze hin, in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession als automatische Stabilisatoren zu wirken.

3.4.7 Auf beiden Seiten des Atlantiks herrscht eine wachsende Besorgnis über die Auslagerung von Arbeitsplätzen in andere Regionen; angetrieben wird der Prozess durch die Ausnutzung der technischen Möglichkeiten und weniger Handelshemmnisse sowie die Wettbewerbsvorteile, die sich aus verschiedenen Regelungssystemen ergeben, im Wesentlichen ein niedrigeres Niveau der Normen auf dem Arbeitsmarkt sowie beim Umwelt- und Tierschutz. Wirtschaftswissenschaftler betrachten diesen Trend mehrheitlich als eine logische Folge des Freihandels (28), der die unkomplizierte Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer ermögliche. Es steht zu befürchten, dass sich dies in der Zukunft in der Form einer strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit niederschlagen wird. Da sowohl die EU-Verträge als auch der künftige Verfassungsvertrag eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa fordern, lohnt es sich, darüber nachzudenken, die Arbeitsmarkt- und Umweltnormen sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern anzuheben und sie in Europa und den Vereinigten Staaten gleichzeitig zu halten und zu verbessern.

3.4.8 Angesichts der Skandale, in die große Aktiengesellschaften in den letzten Jahren verwickelt waren, ist in der amerikanischen Öffentlichkeit eine kritischere Haltung gegenüber den Großunternehmen zu verzeichnen: 77 % der Amerikaner vertreten die Auffassung, dass zu viel Macht in den Händen einiger weniger Großunternehmen konzentriert ist; 62 % geben an, dass die Unternehmen übergroße Profite erwirtschaften (29). Die „Corporate Governance“ (Unternehmensführung und –kontrolle) ist demnach ein Kernanliegen. Zusätzlich zu den bereits unternommenen Maßnahmen, wie etwa dem Sarbanes-Oxley-Gesetz in den Vereinigten Staaten und den laufenden Maßnahmen (Revision der OECD-Prinzipien im Bereich „Corporate Governance“), sind Maßnahmen der EU und der nationalen Ebene und koordinierte Anstrengungen notwendig, um sicherzustellen, dass Großunternehmen verantwortlich geführt werden, wobei die Interessen aller beteiligten Kreise berücksichtigt werden sollten.

3.4.9 Sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten haben auf einen Fortschritt in der Doha-Runde gedrängt. Um sicherzustellen, dass die Gesichtspunkte der Zivilgesellschaft stärker bei den Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigt werden, bezieht die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission die europäische Zivilgesellschaft in die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen mit ein — der EWSA ist in diesen Prozess voll integriert. Der Ausschuss wird die Initiative zur Organisierung eines Dialogs mit seinen Partnern in allen Kontinenten ergreifen, um effektiver zu diesem Prozess beitragen zu können; eine einschlägige Konferenz zu WTO-Themen (30) wird im Juli 2004 organisiert.

3.4.10 Die Veränderungen der Umwelt und des Klimas sind eindeutig Bereiche, die der Bevölkerung beider Seiten Sorge bereiten, während die Regierungen hierzu divergierende Ansichten vertreten. Unlängst veröffentlichte das Pentagon eine Studie über die sicherheitspolitischen Auswirkungen verschiedener Szenarien des Klimawandels. Angesichts des Dauerstreits über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sind die potenziellen Effekte des Klimawandels sicherlich ein vorrangiges, wenngleich schwierig zu behandelndes Thema.

3.4.11 Bei mehreren Gelegenheiten hat der EWSA darüber hinaus die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung betont. Während anlässlich von Treffen auf internationaler Ebene einschließlich dem Weltgipfel, den „Millenium Goals“ oder der Lissabon-Strategie feierliche Erklärungen abgegeben und Vereinbarungen getroffen wurden, fehlt es noch an konkreten Taten. Der EWSA hebt daher seine Aufforderung zu Fortschritten hervor, wie sie in verschiedenen Stellungnahmen Ausdruck gefunden hat (31).

3.4.12 Die EU hat neben den Maßnahmen der Handelspolitik auch die Rolle der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes bei der WTO-Verhandlungsrunde in Doha zur Sprache gebracht. Nach Ansicht der Europäischen Union sind für den internationalen Handel bessere und transparentere Regeln für Lebensmittelsicherheit erforderlich.

3.4.13 Der Handel mit Agrarerzeugnissen stellt einen der komplexesten Themenbereiche dar, dazu kommen aber noch Fragen wie Rinderwahn (BSE), Hormone in Fleischerzeugnissen, Agrarsystem, Lebensmittelsicherheit und genetisch veränderten Organismen (GVO). Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten findet ein lebhafter Handelsaustausch im Agrarbereich statt. Die Themen GVO und Hormone hatten zwischen beiden Handelspartnern zwar für politische Verstimmungen gesorgt, übersehen werden darf dabei aber nicht, dass sich die EU und die Vereinigten Staaten bei der gegenwärtigen Doha-Runde auf einen konstruktiven Kompromiss geeinigt haben, besonders im Agrarbereich. Die EU hat die Rolle des europäischen Agrarmodells unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen und moderaten Reformen in der Landwirtschaftspolitik unterstrichen; künftige Handelsabkommen und –regeln dürfen die Sorgen und Präferenzen der Entwicklungsländer, die nicht direkt mit dem Handel verbunden sind, keineswegs außer Acht lassen.

3.4.14 Die jüngste EU-Erweiterung stellt die EU vor ihre bis dato größte Herausforderung; zugleich ist sie als dynamischer Prozess auf dem Wege zur europäischen Einigung zu verstehen, von dem Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent profitieren. Die Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten, auch mit Blick auf die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und den neuen Nachbarn der Union sowie die Förderung der Achtung von Menschenrechten und Demokratie liegt sowohl den Vereinigten Staaten als auch der EU sehr am Herzen.

3.5 Transatlantische Institutionen

3.5.1 Die institutionellen Einrichtungen, die durch die Abkommen der 1990er Jahre begründet wurden, haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Als Gründe haben sich herausgestellt: die asymmetrische Machtverteilung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, die verschiedenen Mitgliedschaften in NATO, EU und anderen Institutionen, die unvollständige Integration der EU und die allgemeine Ernüchterung im Gefolge des EU-US-Gipfels (32).

3.5.2 Die unlängst zur Verbesserung des institutionellen Rahmens vorgelegten Vorschläge zeigen, dass die Lancierung eines nachhaltigen, intensiven Dialogs zu den wichtigsten Themen der bedeutendste Fortschrittsfaktor ist, ganz gleich in welchem institutionellen Rahmen sich dies abspielen mag. Leider berücksichtigt keiner der Ansätze den Nutzen der Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

3.6 Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zum multilateralen Regieren (33)

3.6.1 Beide Seiten unterstreichen die strategische Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen und den multilateralen Kontext, da globale Herausforderungen vereinte Stärke erfordern.

3.6.2 Auf seiner Tagung im Dezember 2003 bekräftigte der Europäische Rat die Unverzichtbarkeit der transatlantischen Beziehungen und das Engagement der Europäischen Union für eine konstruktive, ausgewogene und vorwärtsgerichtete Partnerschaft mit den transatlantischen Partnern (34).

3.6.3 Der EWSA stimmt mit dem Europäischen Rat überein, dass es ganz wesentlich ist, einen permanenten Dialog mit den strategischen Partnern aufrechtzuhalten, und begrüßt die Absicht des Rates, alle Formen des Dialogs zwischen den gesetzgebenden Gremien und den Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern.

3.6.4 In bilateraler Zusammenarbeit und im Rahmen der multilateralen Institutionen werden die transatlantischen Partner die Visionen und die Fähigkeiten kombinieren, die gefragt sind, um den Veränderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

3.6.5 Eine Reihe von verschiedenen laufenden Initiativen hat die Bedeutung und die Notwendigkeit der kontinuierlichen und vertieften transatlantischen Kooperation unterstrichen. Der German Marshall Fund in den Vereinigten Staaten und das Transatlantic Policy Network haben sich durch einen besonderen Einsatz zugunsten der EU-US-Beziehungen hervorgetan. Ihr Aktionsspektrum umfasst die Analyse der öffentlichen Meinung auf beiden Seiten, die wirtschaftlichen Aspekte des Verhältnisses, die Organisation von Kontakten und Konferenzen, Empfehlungen und Zukunftsstrategien für die EU-US-Beziehungen.

3.6.6 Das Transatlantic Policy Network hat einen „10-Punkte/10-Jahres-Aktionsplan“ entwickelt, mit dessen Hilfe die transatlantischen Beziehungen gestärkt und der von 2005 bis 2015 auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Ziele, Maßnahmen und Fortschrittsindikatoren umgesetzt werden soll. Die Strategie umfasst die vier Interessengebiete Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit sowie den politischen und den institutionellen Bereich (35).

3.6.7 Das Programm stellt einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Partnerschaft dar — aus der Sicht des EWSA ist es allerdings bedauerlich, dass die soziale Dimension des Verhältnisses kaum erwähnt wird.

3.6.8 In der Wirtschaft ist der transatlantische Markt bereits seit vielen Jahren eine Realität (36). Das TPN fordert eine Vertiefung und Ausweitung des transatlantischen Marktes; noch weiter gehende Vorschläge reden sogar einer transatlantischen Freihandelszone das Wort. Die mit der EU-Integration und der NAFTA gewonnene Erfahrung bewegt den EWSA, sich für einen Ansatz auszusprechen, bei dem die wirtschaftliche, die soziale und die Umweltdimension gleichermaßen mit einbezogen werden und der sich zugleich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stützt. Dies stünde überdies im Einklang mit dem Entwurf einer EU-Verfassung, der der Europäischen Union die soziale Marktwirtschaft als Ziel vorgibt.

4. Verbesserung der transatlantischen Partnerschaft — warum und wie?

4.1 Eine starke transatlantische Partnerschaft ist eine wichtige dynamische Kraft zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen. Sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten arbeiten auf der Grundlage ihrer jeweiligen Werte, Überzeugungen und Politiken bilateral und mit der Unterstützung internationaler Organisationen mit verschiedenen Regionen der Welt zusammen. Der soziale und der zivile Dialog stellen grundlegende Elemente des europäischen Regierens dar, während sie in den Vereinigten Staaten wesentlich weniger wichtig sind. Diese unterschiedlichen Ansätze können deshalb zu widersprüchlichen Empfehlungen und Kooperationsmodellen in den betreffenden Regionen führen.

4.1.1 So setzten sich die Vereinigten Staaten maßgeblich für die Einrichtung einer Panamerikanischen Freihandelszone (FTAA) nach dem Vorbild des NAFTA-Übereinkommens ein, während andere Stimmen in der Region auf die europäische Integration und deren Erfahrungen verwiesen haben. Die verschiedensten Akteure, darunter die brasilianische Regierung, der mexikanische Präsident Vicente Fox („NAFTA plus“), US-amerikanische Vertreter und ein Netzwerk von Gewerkschaften forderten eine Alternative zu der FTAA; diese Alternative sollte in Anlehnung an die EU eine Reihe bestimmter Elemente aufweisen, darunter Entwicklungsfonds zur Reduzierung der Disparitäten, Freizügigkeit der Personen, Teilhabe am Entscheidungsprozess, gemeinsame Währung und einklagbare soziale Standards (37).

4.1.2 Ein anderes Beispiel sind die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa in den letzten 10 bis 15 Jahren, die von der EU und von internationalen Organisationen, darunter vom IWF und der Weltbank, unterstützt worden sind. In einigen Bereichen sind die Zuständigkeit und der Bestand an Rechtsvorschriften der EU begrenzt, u.a. bei den Systemen der sozialen Sicherung; Reformen in diesen Bereichen sind von den internationalen Organisationen ermutigt und an einem Gesellschaftsmodell mit Werten und Grundsätzen ausgerichtet worden, die nicht ganz mit dem europäischen Gesellschaftsmodell vereinbar sind. Im Zuge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten könnte dies für Probleme sorgen (38).

4.2 Zusätzlich muss ein Europa, das in der internationalen Gemeinschaft stärker wahrnehmbar sein will, stärker zusammenwachsen, um sich auf der Weltbühne mehr Gehör zu verschaffen und stärker agieren zu können. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die von der irischen Ratspräsidentschaft unternommenen Anstrengungen und hofft, dass die aktuellen Entwicklungen bei den Positionen der Mitgliedstaaten zur Konsensfindung bei dem künftigen Verfassungsvertrag beitragen werden.

4.3 Die transatlantische Partnerschaft hat eine Reihe von institutionellen Arrangements hervorgebracht, die Regierungen, Gesetzgeber und Netzwerke der Zivilgesellschaft einbinden. Die Zivilgesellschaft nimmt in Form verschiedener transatlantischer Dialoge teil, deren Aktivität uneinheitlich ist:

4.3.1 Der transatlantische Wirtschaftsdialog (The Transatlantic Business Dialogue — TABD) war der erste und zunächst auch der aktivste der Dialoge. Dessen ungeachtet bestehen Zweifel an seiner Effizienz und der Umsetzung der Resultate. Er wurde nach dem EU-US-Gipfel von 2003 neu belebt. Die zwei neuen Ko-Vorsitzenden erklärten unlängst, dass sie die Notwendigkeit einer Neubelebung des TABD sähen, um die Schaffung eines transatlantischen Marktes frei von Hemmnissen und die transatlantische Wirtschaftskooperation zu unterstützen.

4.3.2 Der transatlantische Arbeitnehmerdialog (The Transatlantic Labour Dialogue — TALD) hat sich größtenteils auf Ebene der bestehenden gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse abgespielt. Damit ein vollwertiger Beitrag zum transatlantischen Dialog geleistet wird und die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU-US-Beziehungen gesichert ist, muss der TALD gestärkt werden. Im Zeitraum 2001-2003 brachte das gemeinsame Projekt „Improving the transatlantic Dialogue — the world of work“ Gewerkschaftsvertreter aus multinationalen Unternehmen in einer Reihe von Workshops zusammen.

4.3.3 Der transatlantische Verbraucherdialog (The Transatlantic Consumer Dialogue — TACD) kann auf eine sechsjährige Entwicklung zurückblicken, in deren Verlauf er sich zum aktivsten der Dialoge entwickelt hat. Er diskutiert Themen von beidseitiger Relevanz, darunter GVO, ungebetene Werbung per E-Mail („Spam“), digitales Urheberrecht und Themen, die die Verbraucher in den Entwicklungsländern betreffen; hierbei wurden Vertreter der Verbraucher aus der EU und den USA zusammengebracht, die diese Themen bei den jeweiligen Regierungen vortragen.

4.3.4 Der transatlantische Umweltdialog (The Transatlantic Environmental Dialogue — TAED) hatte eine Lebensdauer von nicht einmal zwei Jahren, was auf Finanzierungsprobleme zurückzuführen ist; angesichts der Dimensionen der Umweltprobleme muss der TAED dennoch als unabdingbares Element bezeichnet werden.

4.3.5 Die bereits bestehende institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den zwei Parlamenten wurde zum Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber weiterentwickelt, der nunmehr mit Video-Konferenzen und zweijährlichen Treffen arbeitet.

4.3.6 Der informelle transatlantische Dialog der Landwirte bedarf der Intensivierung und Integration in die transatlantischen Dialoge und Netzwerke, wobei auch Themen wie genetisch veränderte Organismen, Hormone und insbesondere das europäische Landwirtschaftsmodell einzubeziehen sind.

4.3.7 Darüber hinaus hat die Europäische Kommission zwei Initiativen „von Volk zu Volk“ (people-to-people) lanciert, die im Bildungsbereich und bei der Politikgestaltung ansetzen und die EU-Zentren der amerikanischen Universitäten, die „Denkfabriken“, die akademischen Institutionen sowie andere Netzwerke auf lokaler Ebene mit einbeziehen.

4.3.8 Weitere informelle Dialoge runden dieses Bild ab.

4.4 Als europäisches Konsultativorgan, das eine weltweite Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaften unterhält, ist der EWSA sicher in einer optimalen Ausgangsposition, um als Forum den Dialog zu fördern und die betroffenen Beteiligten zusammenzubringen.

5. Vorschläge — Empfehlungen

5.1 In Einklang mit der irischen Ratspräsidentschaft, die auf eine solide und produktive transatlantische Partnerschaft in Politik und Wirtschaft hinarbeitet, unterstützt der EWSA ausdrücklich die transatlantische Kooperation und empfiehlt deren Stärkung und Vertiefung in der Gestalt, dass das breitestmögliche Spektrum von Interessen und Akteuren mit einbezogen wird; der Ansatz sollte so entwickelt und umfassend sein, dass Themen, die für die Dialoge und deren Teilnehmerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks relevant sind, angesprochen werden.

5.2 Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die konstruktive Einbindung relevanter Interessengemeinschaften der amerikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft. Die Struktur der Dialoge, die auf Vereinbarungen der 1990er Jahre zurückgeht, ist ein nützliches Instrument, das weiter entwickelt werden kann und sollte, um eine größere Reihe von Netzwerken der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

5.2.1 Damit diese Dialoge und Netzwerke effektiv funktionieren, muss an den jeweiligen Interessen, Hoffnungen und Anliegen und Kernthemen von gegenseitigem Interesse angeknüpft werden. Eine eingehende Debatte über Rolle, Aufgabe und eine verbesserte Effizienz könnte hier nützlich sein. Dabei sollte auf beiden Seiten des Atlantiks auch ein gemeinsames Verständnis über deren Rolle erarbeitet werden, besonders bei den Regierungen und den Parlamenten, die innerhalb der Dialoge eine herausragende Rolle spielen.

5.2.2 Ausgehend von früheren Erfahrungen sollten diese Dialoge und Netzwerke gleichermaßen das Recht auf Anhörung durch die Regierungen und hochrangige Beamte genießen; dadurch würde die Teilnahme an den Dialogen für die betreffenden Interessengruppen weitaus attraktiver. Für eine Stärkung ist es außerdem von Bedeutung, dass die Resultate ihrer Überlegungen bei politischen Entscheidungen stärker Beachtung finden.

5.2.3 Die Aufrechterhaltung der Dialoge und Netzwerke und deren Stärkung erfordert Engagement und finanzielle Mittel, darunter auch Mittel zur Deckung der zentralen Ausgaben. In diesem Zusammenhang weist der EWSA darauf hin, dass die Finanzierung auch die Bezuschussung von Sitzungen abdecken sollte, die sich als notwendig erweisen, um eine gemeinsame Basis auszuloten und derartige Projekte zu entwickeln.

5.2.4 Der EWSA bekundet seine langfristige Bereitschaft, verstärkt mit Informationen über diese Dialoge und Netzwerke und deren Interaktionen beizutragen; daraus könnte sich eine regelmäßige und fortdauernde Zusammenarbeit ergeben. Die Einrichtung eines Transatlantischen und/oder eines US-Wirtschafts- und Sozialrates wäre ebenfalls in Erwägung zu ziehen.

5.3 Die zu behandelnden Themen sollten an die jeweiligen Interessen, Hoffnungen und Anliegen der Dialoge und der durch sie repräsentierten Personengruppen anknüpfen. Die Dialoge haben bereits einige Themen identifiziert bzw. Themenvorschläge hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände unterbreitet und Ziele formuliert, die sie erreichen wollen.

5.3.1 Der TABD hat unlängst sein Engagement für die Stärkung des transatlantischen Verhältnisses und die Förderung der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung bekundet. Der TABD hat sich auf ein zentrales, von seinen Mitgliedern getragenes Programm geeinigt. Beabsichtigt ist, aufkommende Herausforderungen bereits im Vorfeld zu identifizieren und der gesetzgeberischen und politischen Agenda der EU und der Vereinigten Staaten konkrete hochrangige Impulse aus dem Blickwinkel der Wirtschaft zu geben, indem Schlüsselempfehlungen an die US-Regierung und die EU-Kommission gerichtet werden. Das Forum möchte Lösungen für transatlantische Wirtschafts-, Handels- und Investitionsprobleme aufzeigen und Gebiete empfehlen, auf denen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks gemeinsam tätig werden können. Dafür sind vier Hauptfelder identifiziert worden: Liberalisierung des Handels und Doha-Runde, Rechte am geistigen Eigentum, internationale Bilanzierungsstandards sowie Sicherheits- und Handelsthemen. Ziel ist es, einen Beitrag zu einem transatlantischen Markt ohne Hemmnisse zu leisten; ein solcher Markt hätte eine Katalysatorwirkung für die Liberalisierung des Welthandels, den Wohlstand und die Innovation, die Investitionen und das Wirtschaftswachstum sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Absicht des TABD ist es darüber hinaus, den Fortschritt der Regierungen bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu überwachen (39).

5.3.2 Was den TALD anbelangt, legen die Gewerkschaften großen Nachdruck auf die fundamentale Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die Identifizierung von Wegen zu ihrer effektiven Erweiterung und Vertiefung. Die Gewerkschaften, die seit vielen Jahren bilaterale Beziehungen pflegen, befürworten eine Ausdehnung des TALD. Es gibt etliche potenzielle Themen auf den Gebieten Soziales, Wirtschaft und Arbeitsleben, die erörterungswürdig sind. Die Umschichtungen auf dem Arbeitsmarkt, die auf beiden Seiten des Atlantiks zu beobachten sind, könnten Gegenstand des Austausches bewährter Praktiken sein. Vor dem Hintergrund der großen Unternehmenszusammenbrüche ist die Verbesserung der Unternehmensführung mit dem Ziel einer stärkeren Rechenschaftspflicht und einer kraftvolleren Stimme der Arbeitnehmerschaft ein weiteres Ziel. Die Überprüfung des Sozialschutzes, der Gesundheitsfürsorge, der Bildung und Berufsbildung, des Arbeitsschutzes, der Pensionssysteme, der weiteren Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, einschließlich eines Rahmenabkommens und Entwicklungsbeistands in Bezug auf internationale Kernarbeitsnormen, sind andere relevante Themen des Dialogs (40).

5.3.3 Der TACD entwickelt und unterbreitet gemeinsame verbraucherpolitische Empfehlungen, die an die US-Regierung und die Europäische Union adressiert sind; dabei geht es darum, den Verbraucherinteressen in der EU- bzw. in der US-Politik Gehör zu verschaffen. 45 EU- und 20 US-Verbraucherorganisationen beteiligen sich, hauptsächlich über ihre Mitgliedschaft in Arbeitsgruppen, die sich u.a. mit Nahrungsmittelfragen, dem elektronischen Geschäftsverkehr, Wirtschaftsthemen und Fragen des geistigen Eigentums befassen und politische Positionen des TACD entwickeln und vorlegen. Schwerpunkte für die Regierungsaktionen 2003-2004 sind die weltweiten Regeln für geistiges Eigentum in Bezug auf den Zugang zu Medikamenten, genetisch veränderte Organismen, Etikettierung von Nahrungsmitteln, unerwünschte elektronische Werbepost („Spam“), Betrug im Internet und Schadenersatz für Verbraucher, Produktkennzeichnungen und Handelsregeln, Transparenz und Frühwarnsysteme (41).

5.3.4 Der transatlantische Umweltdialog ist bedauerlicherweise zusammengebrochen; angesichts der Bedeutung der Entwicklungen, mit denen er sich beschäftigt — genannt seien nur die Auswirkungen des globalen Klimawandels —, sollten Aktivitäten von transatlantischen Netzwerken der Zivilgesellschaft in diesem Bereich daher gefördert werden.

5.4 Der EWSA könnte eine hilfreiche Plattform darstellen, von der ausgehend den transatlantischen Dialogen und Netzwerken eine kraftvolle Stimme verliehen und ihre Interaktion gefördert werden könnte.

5.4.1 In diesem Zusammenhang bietet der EWSA die Organisation einer Konferenz mit den relevanten Akteuren an. Der Zweck einer solchen Konferenz wäre die Förderung transatlantischer Netzwerke der Zivilgesellschaft zu Umweltfragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Bedeutung dieses Dialogs auf nichtstaatlicher Ebene, das Aufgreifen relevanter Themen und die Erörterung der zweckdienlichsten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Strategien sowie der Gedankenaustausch und die Zusammenarbeit.

5.4.2 Im Zuge der Vorbereitung der Konferenz plant der EWSA, sich an die einschlägigen Akteure und Institutionen zu wenden, damit die relevanten Gruppen der Zivilgesellschaft auf der Konferenz vertreten sind, deren Interessen, Anliegen und thematischen Wünsche aufzunehmen und am Fundament für eine Zusammenarbeit mitzuwirken.

5.4.3 Der Nutzen eines gestärkten Dialogs bestünde in der Aktivierung der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, der Schaffung effektiver Netze, der Förderung eines Erfahrungsaustausches zwischen den transatlantischen Netzwerken der Zivilgesellschaft einschließlich der Dialoge, der Schaffung eines erleichterten Zugangs zu Regierungskreisen, der Hilfestellung beim Aufbau einer guten professionellen Beziehung zwischen diesen Netzwerken und Dialogen und den Regierungen bzw. Verwaltungen. Damit würde die interinstitutionelle Struktur gestärkt, was nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der USA läge, sondern auch der übrigen Welt zugute käme.

Brüssel, den 3. Juni 2004 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Roger BRIESCH

(1) Transatlantische Erklärung (1990), Neue Transatlantische Agenda (NTA) und „EU-US Joint Action Plan“ (1995), Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP) und New Transatlantic Marketplace (1998).

(2) Vgl. Christopher J. Makins (Präsident des Atlantic Council of the United States): Renewing the Transatlantic Partnership: Why and How?; Anprache vor dem Unterausschuss für Europa des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, 11. Juni 2003.

(3) „Transatlantic Trends 2003“, eine Untersuchung des German Marshall Fund in den Vereinigten Staaten und des Pew Research Center, aus der hervorgeht, dass die Öffentlichkeit internationaler als in den 1990ern Jahren eingestellt ist; veröffentlicht am 12. Dezember 2002; http://people-press.org/reports/print.php3?PageID=656.

(4) Transatlantic Trends 2003.

(5) Christopher J. Makins (Präsident des Atlantic Council of the United States): Renewing the Transatlantic Partnership: Why and How?; Anprache vor dem Unterausschuss für Europa des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, 11. Juni 2003.

(6) Transatlantic Trends 2003.

(7) Pew Research Center: Public more internationalist than in 1990s; Veröffentlichung am 12. Dezember, 2002; http://people-press.org/reports/print.php3?PageID=656.

(8) Joseph Nye Jr. Propaganda isn't the Way: Soft Power, The International Herald Tribune, January 10, 2003. www.ksg.harvard.edu/news/opeds/2003/nye_soft_power_iht_011003.htm.

(9) Robert Kagan: Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order, Knopf 2003.

(10) Transatlantic Trends 2003.

(11) Transatlantic Trends 2003.

(12) Transatlantic Trends 2003.

(13) Pew Research Center: Economy, Education, Social Security Dominate Public's Policy agenda, Veröffentlichung am 6. September 2001; www.people-press.org/reports/print.php3?PageID=33.

(14) Pew Research Center: The 2004 Political Landscape, Page 39ff; Categories comprise: completely agree and mostly agree, www.people-press.org.

(15) „ABC-Survey“ laut Süddeutsche Zeitung vom 19.8.2003.

(16) EWSA: „Neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft und den transatlantischen Dialog“ (ABl. C 221 vom 7.8.2001).

(17) Joseph P. Quinlan: „Drifting apart or Growing together? the Primacy of the Transatlantic Economy.“ Washington, DC, Center for Transatlantic Relations, 2003.

(18) EU-Kommission: Allgemeine Übersicht über anhängige Streitfälle, bei der die EU Klägerin oder Beklagte ist, http://europa.eu.int/comm/trade/issues/newround/index_en.htm.

(19) Joseph P. Quinlan: „Drifting apart or Growing together? the Primacy of the Transatlantic Economy.“ Washington, DC, Center for Transatlantic Relations, 2003.

(20) Philippe Legrain: „Europe's mighty Economy“, http://www.philippelegrain.com/Articles/europe'smightyec.html.

(21) World Economic Forum: Global Competitiveness Report 2003-2004; http://www.weforum.org.

(22) Internationale Arbeitsorganisation (IAO): „A fair Globalisation: Creating opportunities for all“, Genf, 24. Februar 2004.

(23) EWSA: Stellungnahmen CESE 1156/2002 und ABl. C 32 vom 5.2.2004.

(24) IAO: „A fair Globalisation: Creating opportunities for all“, Genf, 24. Februar 2004.

(25) UNHDR 2003, laut Süddeutsche Zeitung vom 9.7.2003.

(26) US-Finanzministerium: „2002 Report to Congress on Labor Issues and the International Financial Institutions“, 31. März 2003.

(27) IWF (Internationaler Währungsfonds): World Economic Outlook, April 2003, Chapter IV: „Unemployment and labour market institutions: why reforms pay off“.

(28) Preparing America to Compete Globally: A Forum on Offshoring, Brookings Institution, 3. März 2004; www.brook.edu/comm/op-ed/20040303offshoring.htm.

(29) Pew Research Center 2004 political landscape.

(30) „Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zu den Arbeiten der WTO“ am 8. Juli 2004 im Gebäude des EWSA in Brüssel.

(31) „Lissabon-Strategie und nachhaltige Entwicklung“ (ABl. C 95 vom 23.4.2003); „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“, ABl. C 221 vom 17.9.2002.

(32) Christopher J. Makins (President des Atlantic Council of the United States): Renewing the Transatlantic Partnership: Why and How?; Anprache vor dem Unterausschuss für Europa des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, 11. Juni 2003.

(33) Unter multilateralem Regieren ist der Entscheidungsprozess im Rahmen der internationalen Institutionen (UN, WTO, IWF, Weltbank, IAO, OECD etc.) zu verstehen.

(34) Europäischer Rat — Schlussfolgerungen des Vorsitzes …

(35) Transatlantic Policy Network: „A Strategy to strengthen Transatlantic Partnership“, Washington-Brüssel — 4. Dezember 2003.

(36) Vgl. „The Transatlantic Market: a leitmotiv for economic cooperation“, Erika Mann, MdEP, November 2003.

(37) Sarah Anderson, John Cavanagh: „Lessons of European Integration for the Americas“, Institute for Policy Studies, Washington, Februar 2004.

(38) EWSA: „Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung in den Bewerberländern“, ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(39) Dokumente und Kommentare des TABD, verteilt auf der Studiengruppensitzung in Dublin am 24. März 2004.

(40) Gewerkschaftsmitteilung in der Studiengruppensitzung in Dublin am 24. März 2004.

(41) Siehe Webseite des TACD: www.tacd.org.