DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/10

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 14. September 2005

in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache COMP/38.337 — PO/Thread)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3452 und Aktenzeichen K(2005) 3765)

(Nur der englische, der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 21/08)

Am 14. September 2005 nahm die Kommission eine Entscheidung K(2005) 3452 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens an. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung K(2005) 3765 der Kommission vom 13. Oktober 2005 geändert. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission kann auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html

1. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNGEN

1.1. Einleitung

(1) Die Ergebnisse, auf die sich diese Entscheidung stützt, gehen auf Nachprüfungen zurück, die die Kommission am 7. und 8. November 2001 gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen verschiedener Kurzwaren-Hersteller der Gemeinschaft durchgeführt hat (2). Bei diesen Nachprüfungen und der späteren Untersuchung fand die Kommission Beweise dafür, dass Unternehmen an den drei folgenden Kartellvereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen haben: a) ein Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux (3)- und den nordischen Ländern (4) (der Gesamtwert des Marktes wird auf [40-60] Mio. EUR im Jahr 2000, dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung, geschätzt); b) ein Kartell auf dem Markt für Industriegarne im Vereinigten Königreich (der Wert des Marktes wird auf [60-100] Mio. EUR im Jahr 2000 geschätzt); c) ein Kartell auf dem Markt für Automotive-Garne im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (der Wert des Marktes wird auf [15-25] Mio. EUR im Jahr 2000 geschätzt).

(2) Die Garnhersteller nahmen in den in dieser Entscheidung angegebenen Zeiträumen an regelmäßigen Zusammenkünften für diese drei Märkte teil und pflegten bilaterale Kontakte, um sensible Informationen über Preislisten und/oder Preise für einzelne Kunden auszutauschen, Preiserhöhungen und/oder Zielpreise zu vereinbaren und zu vermeiden, dass die Preise der etablierten Lieferanten unterschritten wurden, so dass die Kunden praktisch zugeteilt wurden.

(3) Diese horizontalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen verstoßen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

1.2. Adressaten

(4) Aufgrund ihrer eigenen Beteiligung oder der Beteiligung ihrer Tochterunternehmen an den Kartellvereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern wird diese Entscheidung an folgende Unternehmen gerichtet: Ackermann Nähgarne GmbH & Co, Amann und Söhne GmbH & Co KG, Barbour Threads Ltd, Belgian Sewing Thread NV, Bieze Stork BV, Bisto Holding BV, Coats Ltd, Gütermann AG, Hicking Pentecost plc und Zwicky & Co AG.

(5) Aufgrund ihrer eigenen Beteiligung oder der Beteiligung ihrer Tochterunternehmen an den Kartellvereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne im Vereinigten Königreich (VK) wird diese Entscheidung an folgende Unternehmen gerichtet: Barbour Threads Ltd, Coats UK Ltd, Coats Ltd, Dollfus, Mieg et Cie SA, Donisthorpe & Company Ltd, Gütermann AG, Hicking Pentecost plc, Oxley Threads Ltd und Perivale Gütermann Ltd.

(6) Aufgrund ihrer eigenen Beteiligung oder der Beteiligung ihrer Tochterunternehmen an den Kartellvereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Automotive-Garne im EWR wird diese Entscheidung an folgende Unternehmen gerichtet: Amann und Söhne GmbH & Co KG, Barbour Threads Ltd, Coats Ltd, Cousin Filterie SA, Hicking Pentecost plc und Oxley Threads Ltd.

1.3. Verfahren

(7) Im August 2000 ging bei der Kommission ein Schreiben eines Herstellers von Nähnadeln aus dem Vereinigten Königreich ein, der Coats und Prym, die führenden Unternehmen auf dem Markt für Hartkurzwaren in Europa, des wettbewerbswidrigen Verhaltens bezichtigte. Die Nachprüfung fand am 7. und 8. November 2001 statt. In den Geschäftsräumen von Coats wurden Hinweise auf die Existenz mehrerer Kartelle, u. a. auf dem Markt für Garne, gefunden. Am 26. November 2001 stellte Coats einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung der Kommission von 1996 über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen. Im April 2003 beantragte Oxley Threads ebenfalls eine Ermäßigung der Geldbuße.

(8) Die Kommission übersandte im März und August 2003 entsprechende Auskunftsverlangen.

(9) Am 18. März 2004 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 19 Unternehmen (5). Die beteiligten Unternehmen erhielten Akteneinsicht in elektronischer Form durch eine CD-ROM, die ihnen am 7. April 2004 zugesandt wurde. Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gingen zwischen dem 18. Mai und dem 21. Juni 2004 ein. Eine Anhörung fand am 19. und 20. Juli 2004 statt.

1.4. Der relevante Markt

(10) Industriegarne werden von verschiedenen Unternehmen dazu verwendet, eine Reihe von verschiedenen Erzeugnissen wie Bekleidung, Möbelbezüge, Autositze und Gurte, Lederwaren, Matratzen, Schuhe und Seile zu nähen oder zu sticken. Der Weltmarkt für Industriegarne belief sich im Jahr 2000 auf ungefähr 6 Mrd. EUR.

(11) Die Entscheidung bezieht sich auf die folgenden sachlich relevanten Märkte: a) Garne für industrielle Kunden aus anderen Branchen als der Automobilindustrie, nachstehend „Industriegarne“; b) Garne für Kunden aus der Automobilindustrie, nachstehend „Automotive-Garne“.

(12) Als räumlich relevanter Markt für Industriegarne ist der regionale Markt festgelegt worden, der entweder aus mehreren EWR-Ländern (z. B. Benelux- bzw. nordische Länder) oder aus nur einem EWR-Land (z. B. VK) bestehen kann. Aufgrund besonderer Normvorschriften (z. B. bei Garnen für Sicherheitsgurte), die gleichartige Ware für den gesamten EWR erfordern, muss der Markt für Automotive-Garne vom übrigen Markt für Industriegarne abgegrenzt und als EWR-weit betrachtet werden.

1.5. Die Funktionsweise des Kartells

1.5.1. Das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern

(13) Die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Ackermann Nähgarne GmbH & Co, Amann und Söhne GmbH & Co KG, Barbour Threads Ltd, Belgian Sewing Thread NV, Bieze Stork BV, Coats Viyella plc, Gütermann AG und Zwicky & Co AG verfolgten in erster Linie das Ziel, die Preise auf dem Industriegarn-Markt der Benelux- und der nordischen Länder hoch zu halten. Diese Vereinbarungen umfassten den Austausch von Informationen und Gespräche über diese Preislisten, die Abstimmung von Listenpreiserhöhungen und dem Zeitpunkt dieser Erhöhungen, die Vereinbarung von Maximalrabatten, die Absprache von Preisen für einzelne Kunden, um das Unterbieten der Preise der etablierten Lieferanten zu verhindern und die Kunden untereinander aufzuteilen, Beschwerden bei Anbietern, die die Preise unterboten hatten, und Androhung von Vergeltungsmaßnahmen sowie die Absprache, noch nicht beteiligte Anbieter zur Teilnahme an der Vereinbarung zu bewegen. Die Treffen waren sehr gut organisiert und fanden mindestens einmal jährlich statt. Bei jedem Treffen fanden zwei Sitzungen statt, um die Märkte der nordischen Länder und die Benelux-Märkte getrennt zu erörtern. Nicht nur im Rahmen der Zusammenkünfte, sondern auch außerhalb waren Kontakte zwischen den Wettbewerbern üblich, um Informationen auszutauschen und Preise zu vereinbaren, die sie von spezifischen Kunden zu verlangen beabsichtigten.

1.5.2. Das Kartell auf dem Markt für Industriegarne im Vereinigten Königreich

(14) Im Vereinigten Königreich vereinbarten Barbour Threads Ltd, Coats UK Ltd, Donisthorpe & Company Ltd, Perivale Gütermann Ltd und Oxley Threads Ltd die Preise auf dem Industriegarn-Markt des Vereinigten Königreichs (VK) hoch zu halten und/oder Informationen über die Preise für einzelne Kunden auszutauschen, um ein Unterbieten der Preise der bisherigen Lieferanten zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, trafen sich die wichtigsten Hersteller zumindest von 1990 bis 1996, um die prozentualen Erhöhungen der Listen- und Nettopreise sowie die Zeitpunkte dieser Erhöhungen zu vereinbaren und um festzulegen, in welchen Abständen die Hersteller die entsprechenden Ankündigungen vornehmen sollten. Diese Zusammenkünfte fanden in der Regel nach den Treffen der britischen Vereinigung der Garnhersteller (UK Thread Manufacturer Association — UKTMA) statt. Die Preise für einzelne Kunden waren auch Gegenstand bilateraler Kontakte.

1.5.3. Das Kartell auf dem Markt für Automotive-Garne

(15) Die wichtigsten Herstellern von Automotive-Garnen im EWR Amann und Söhne GmbH & Co KG, Cousin Filterie SA, Coats Viyella plc, Barbour Threads Ltd, Oxley Threads Ltd legten Zielpreise für Kernprodukte fest, die an die europäischen Kunden aus der Automobilindustrie verkauft wurden, tauschten Informationen über die Preise für einzelne Kunden aus und vereinbarten Mindestzielpreise für diese Kunden. Sie vereinbarten ein gegenseitiges Preisunterbieten im Interesse der etablierten Lieferanten zu vermeiden. Das Kartell war nicht streng organisiert. Aufgrund der geringen Anzahl von Marktteilnehmern waren kleine Treffen in unregelmäßigen Abständen ausreichend, die durch häufige bilaterale Kontakte ergänzt wurden.

(16) Die Absprachen der drei Kartelle wurden während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung umgesetzt. Es gibt Belege dafür, dass zumindest ein Teil der vereinbarten Listenpreiserhöhungen umgesetzt und durch regelmäßige Treffen und bilaterale Kontakte überwacht wurde. Zwar ist nicht auszuschließen, dass einige andere Preise während dieses Zeitraums gleich geblieben oder gesunken sind, doch wären sie wahrscheinlich stärker gefallen, wenn die Wettbewerber keine Preiserhöhungen vereinbart hätten, denn weltweit tendierten die Preise im Garnsektor nach unten.

2. GELDBUSSEN

(17) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigte die Kommission Schwere und Dauer des Verstoßes, sowie das Vorliegen erschwerender und/oder mildernder Umstände.

(18) Die von den Adressaten begangenen Zuwiderhandlungen stellen besonders schwere Verstöße gegen Artikel 81 des EG-Vertrags dar, da ihr Ziel in der Festsetzung von Preisen bestand, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurde. Solche Verhaltensweisen stellen ihrem Wesen nach die schwerwiegendsten Verstöße gegen Artikel 81 des EG-Vertrags dar. Allerdings berücksichtigte die Kommission bei der Festsetzung der Ausgangsbeträge der Geldbußen die relativ geringe Größe der betroffenen Märkte.

(19) Da alle Unternehmen bereits im Anschluss an die Nachprüfungen der Kommission den Verstoß zugaben, konnte die Mitteilung der Kommission von 1996 über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen, insbesondere Abschnitt D, Anwendung finden. Allen Unternehmen wurden daher Ermäßigungen in Abhängigkeit von dem Wert ihrer Mitwirkung gewährt.

(20) Gegen die Teilnehmer des Kartells auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux-und den nordischen Ländern wurden von der Kommission folgende Geldbußen verhängt: Coats Ltd: 15,05 Mio. EUR, Amann und Söhne GmbH: 13,09 Mio. EUR, Gütermann AG: 4,021 Mio. EUR, Barbour Thread Ltd: 2,145 Mio. EUR, Belgian Sewing Thread NV: 0,979 Mio. EUR, Bieze Stork BV: 0,514 Mio. EUR, Zwicky: 0,174 Mio. EUR.

(21) Gegen die Teilnehmer des Kartells auf dem Markt für Automotive-Garne im EWR wurden von der Kommission folgende Geldbußen verhängt: Cousin/Amann: 4,888 Mio. EUR, Coats: 0,65 Mio. EUR, Oxley: 1,271 Mio. EUR, Barbour: 0,715 Mio. EUR.

(22) Gegen die Teilnehmer des Kartells auf dem Markt für Industriegarne im Vereinigten Königreich wurden keine Geldbußen verhängt, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die beteiligten Unternehmen während der fünf Jahre vor den Nachprüfungen der Kommission im November 2001 an einem fortdauernden Kartell teilgenommen haben.

3. ENTSCHEIDUNG

(23) Die folgenden Unternehmen haben durch ihre auf die angegebenen Zeiträume bezogene Beteiligung an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern gegen Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen: a) Ackermann Nähgarne GmbH & Co, von Januar 1990 bis Januar 1994; b) Amann und Söhne GmbH & Co KG, von Januar 1990 bis September 2001; c) Barbour Threads Ltd und Hicking Pentecost plc, gesamtschuldnerisch haftbar, von Januar 1990 bis September 1999; d) Belgian Sewing Thread NV, von Januar 1991 bis September 2001; e) Bieze Stork BV und Bisto Holding BV, gesamtschuldnerisch haftbar, von Januar 1990 bis September 2001; f) Coats Ltd, von Januar 1990 bis September 2001; g) Gütermann AG, von Januar 1990 bis September 2001; h) Zwicky & Co AG, von Januar 1990 bis November 2000.

(24) Die folgenden Unternehmen haben durch ihre auf die angegebenen Zeiträume bezogene Beteiligung an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne im Vereinigten Königreich gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen: a) Barbour Threads Ltd und Hicking Pentecost plc, gesamtschuldnerisch haftbar, von Oktober 1990 bis September 1996; b) Coats UK Ltd und Coats Holdings Ltd, gesamtschuldnerisch haftbar, von Oktober 1990 bis September 1996; c) Donisthorpe & Company Ltd und Dollfus Mieg et Cie SA, gesamtschuldnerisch haftbar, von Oktober 1990 bis September 1996; d) Perivale Gütermann Ltd und Gütermann AG, gesamtschuldnerisch haftbar, von Oktober 1990 bis September 1996; e) Oxley Threads Ltd, von Oktober 1990 bis September 1996.

(25) Die folgenden Unternehmen haben durch ihre auf die angegebenen Zeiträume bezogene Beteiligung an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den Märkten für Automotive-Garne im EWR gegen Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen: a) Amann und Söhne GmbH & Co KG sowie Cousin Filterie SA, gesamtschuldnerisch haftbar, von Mai/Juni 1998 bis 15. Mai 2000; b) Barbour Threads Ltd und Hicking Pentecost plc, gesamtschuldnerisch haftbar, von Mai/Juni 1998 bis September 1999; c) Coats Holdings Ltd, vom 8. Juni 1999 bis zum 15. Mai 2000; d) Oxley Threads Ltd, von Mai/Juni 1998 bis 15. Mai 2000.

(26) Für die oben genannten Zuwiderhandlungen werden gegen die Unternehmen folgende Geldbußen verhängt: a) Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern: Coats Holdings Ltd: 15,05 Mio. EUR Amann und Söhne GmbH & Co KG: 13,09 Mio. EUR Belgian Sewing Thread NV: 0,979 Mio. EUR Gütermann AG: 4,021 Mio. EUR Barbour Threads Ltd und Hicking Pentecost plc, gesamtschuldnerisch haftbar: 2,145 Mio. EUR Bieze Stork BV and Bisto Holding BV, gesamtschuldnerisch haftbar: 0,514 Mio. EUR Zwicky & Co AG: 0,174 Mio. EUR b) Kartell auf dem Markt für Automotive-Garne im EWR: Cousin Filterie SA sowie Amann und Söhne GmbH & Co KG, gesamtschuldnerisch haftbar: 4,888 Mio. EUR Coats Holdings Ltd: 0,65 Mio. EUR Oxley Threads Ltd: 1,271 Mio. EUR Barbour Threads Ltd und Hicking Pentecost plc, gesamtschuldnerisch haftbar: 0,715 Mio. EUR

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) Vgl. Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2004, Sache 38.338 — PO/Nadeln.

(3) Belgien, Luxemburg und Niederlande.

(4) Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen.

(5) Ackermann Nähgarne GmbH & Co (D), Amann und Söhne GmbH & Co KG (D), American & Efird Inc. (USA), American & Efird Ltd (UK), Barbour Threads Ltd (UK), Belgian Sewing Thread NV (B), Bieze Stork BV (NL), Bisto Holding BV (NL), Coats Ltd (UK), Coats UK Ltd (UK), Cousin Filterie SA (F), Dollfus Mieg et Cie SA (F), Donisthorpe & Company Ltd (UK), Flovest NV (NL), Gütermann AG (D), Hicking Pentecost plc (UK), Oxley Threads Ltd (UK), Perivale Gütermann Ltd (UK), Zwicky & Co AG (CH).