Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie"

(2001/C 14/13)

Die Kommission beschloss am 7. April 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten befasste Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 2000 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 103 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Dokument, zu dem die Kommission den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme ersucht, soll vor allem eine Debatte in Gang bringen und zu Überlegungen, Bemerkungen, Vorschlägen und Empfehlungen anregen. Diese sollen dabei helfen, die Chancen und Modalitäten eines auf der lokalen Ebene fußenden und von dieser unterstützten Konzepts zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu ermitteln bzw. festzulegen, die auf der Untersuchung des Umfelds beruht, wie es sich in den letzten Jahren gemeinschaftsweit und in den einzelnen Ländern abzeichnete.

1.2. Schon vor geraumer Zeit haben viele Mitgliedstaaten entdeckt, dass auf lokaler Ebene ein beträchtliches Arsenal von Möglichkeiten zur Verfügung steht, wenn es darum geht, das Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen. Diese Lösungen erweisen sich als um so wirksamer, je weiter die Dezentralisierung der einschlägigen Verfahren eingeführt bzw. vorangetrieben wird.

1.2.1. Auch wenn sich die Strategie der Europäischen Union im wesentlichen auf die nationale Ebene konzentriert, hat sie auch Initiativen gefördert, die versuchsweise an der lokalen Ebene ansetzen (die "Lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen", die regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnisse, die Pilotaktionen "Drittes System" und "Lokales Kapital für soziale Zwecke").

1.2.2. Die Aufmerksamkeit, die der lokalen Ebene von Seiten der Gemeinschaft zuteil wird, äußert sich überdies und in ausgeprägterem Maße in der neuen Strukturfondsverordnung von Juni 1999. Danach zielt die Gemeinschaft nicht nur bei der Anwendung der EFRE-Mittel ausdrücklich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ab, indem sie die Entwicklung innerhalb der betroffenen Gebiete, die regionalen und lokalen Beschäftigungsbündnisse sowie neue Beschäftigungsmöglichkeiten fördert; auch in der Durchführungsverordnung des ESF heißt es, mit Fondsmitteln seien Beschäftigungsinitiativen "einschließlich lokaler Beschäftigungsinitiativen sowie territorialer Beschäftigungsbündnisse" zu fördern. Außerdem wird in dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001" die Notwendigkeit einer Mobilisierung aller Betroffenen auf regionaler und lokaler Ebene zur Feststellung aller Potentiale zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorgehoben. Auch im gemeinsamen Beschäftigungsbericht für das Jahr 2000 wird das Erfordernis betont, entschiedene Schritte in Richtung der devolution (Übertragung von Hoheitsrechten an nachgeordnete Gebietskörperschaften) zugunsten der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien zu unternehmen.

2. Die Mitteilung der Kommission

2.1. Die Kommission betont zwar, wie günstig sich eine bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf die Beschäftigungsstrategie ausgewirkt habe, hält es jedoch für entscheidend, allen institutionellen Ebenen und Sektoren den nötigen Spielraum und die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, damit sie das wesentliche Ziel, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besser verfolgen können. Dieses Ziel sei ja durch den Vertrag von Amsterdam voll und ganz als eine der wichtigsten Aufgaben der gesamten Europäischen Union und notwendige Richtschnur für alle Bereiche und Maßnahmen der Gemeinschaftspolitik anerkannt worden.

2.2. Von den obengenannten Voraussetzungen ausgehend setzt sich die Kommission in ihrer Mitteilung mit allen objektiven Gesichtspunkten, Perspektiven und Problemen, die mit der Tauglichkeit der lokalen Ebene für die Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie zusammenhängen, auseinander.

2.2.1. Dabei bestätigt sie, dass sich das Arsenal lokaler Eingriffsmöglichkeiten, auch unter dem Blickwinkel der großen Entwicklungstendenzen des Marktes und der Technologien betrachtet, als erheblich erwiesen habe, da die lokale Ebene unmittelbar mit der Erschließung der endogenen Ressourcen zu tun habe und besser imstande sei, auf die wirtschaftlichen und demographischen Erfordernisse zu reagieren. Ganz abgesehen davon zählen die Kommunen aufgrund ihrer üblichen Befugnisse und Aufgaben in dem Gebiet, für das sie zuständig sind, zu den wichtigsten Arbeitgebern.

2.3. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Einzug des Managements in die Kommunalbehörden, selbst wenn dieser noch nicht in allen Mitgliedsländern, ja nicht einmal innerhalb der einzelnen Länder, einheitliche Formen angenommen hat, die Bürger dazu veranlasst, die für sie jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden auch an ihrer Fähigkeit zu messen, das Beschäftigungsproblem zu meistern. Spontane Initiativen zur Ausbildung, zur Unterstützung der mittelständischen Betriebe und andere Maßnahmen, die zu den nationalen Politiken hinzukamen, waren die Folge dieser Erwartungen. Wir brauchen daher konsequentere und besser koordinierte Methoden und einheitlichere und ausgeklügeltere Instrumente, um die lokalen Gebietskörperschaften in die Lage zu versetzen, sich im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit mit der Beschäftigungsproblematik zu befassen.

2.4. Neben den Kommunalbehörden spielen natürlich die Unternehmen, vor allem die Klein- und Kleinstbetriebe, von denen eine beschäftigungsfördernde Dynamik ausgeht und für die über die Erleichterung von Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen hinausgehende Anreize und Fördermaßnahmen entwickelt werden sollten, eine entscheidende Rolle.

2.5. Ein besonders interessanter Sektor im lokalen Bereich ist das Dritte System oder die Solidarwirtschaft, die als spontane Antwort auf kollektive, von den öffentlichen Diensten nicht befriedigte Bedürfnisse oder aus Initiativen zur Hilfe und Abhilfe bei den leider weit verbreiteten sozialen Missständen entstanden ist. Auch wenn das Wachstum dieses Sektors, unter anderem wegen unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen, von Land zu Land verschieden ist, stellt er heute fast 7 % aller Arbeitsplätze. Nicht eingerechnet ist dabei die ehrenamtliche Tätigkeit, deren Umwandlung in entlohnte Vollzeitbeschäftigung den Anteil des Sektors an den Erwerbstätigen auf 10 % anschwellen ließe.

2.5.1. Um so wichtiger ist es, dass auch die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten dieses Sektors und die seinem Wachstum im Wege stehenden organisatorischen und finanziellen Schwächen ermittelt werden.

2.6. Die Kommission untersucht in ihrer Mitteilung ferner die Aufgaben, Möglichkeiten und möglichen Entwicklungstendenzen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die gegenwärtige und mögliche künftige Rolle der Sozialpartner sowie mögliche Maßnahmen der regionalen und nationalen Behörden zur Förderung lokaler Initiativen.

2.7. Schließlich bekräftigt die Kommission, die neue Strukturfondsverordnung ermögliche nach dem Beschluss des Europäischen Rats von Wien, den ESF zum wichtigsten flankierenden Instrument der EU für die Umsetzung der NAP (nationale Aktionspläne für Beschäftigung) zu machen, auch die Förderung der lokalen Partnerschaften und ganz allgemein der lokalen Entwicklung und der damit zusammenhängenden Beschäftigungsinitiativen. Sie erklärt dazu, in der Konsultationsphase könnten sich zu jeder weiteren Maßnahme mit dem Ziel, die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie, die ja Gegenstand dieser Mitteilung ist, nicht nur die Institutionen der Europäischen Union äußern, sondern auch alle Einzelpersonen und Verbände, die an der Entwicklung des lokalen Arbeitsmarktes und den verschiedenen anderen Themen des Dokuments interessiert seien. Die Kommission werde außerdem transnationale Seminare veranstalten und die Konsultation im Oktober 2000 abschließen. Die Schlussfolgerungen kämen dann im Dezember in einer von der französischen Präsidentschaft in Straßburg veranstalteten Konferenz zur Bewertung der Ergebnisse und Perspektiven auf den Tisch.

2.8. Für alle einschlägigen Initiativen wurde der Haushaltsposten B5-503 vorgesehen. Die betreffenden Mittel sollen auch dazu dienen, das der Strategie der lokalen Aktionspläne innewohnende Potential im Rahmen der europäischen Leitlinien herauszustellen, über die Möglichkeiten, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, aufzuklären, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auszubauen sowie die Ermittlung nachahmenswerter Beispiele und deren Austausch zu fördern. Als Ergänzung ist auch an die Möglichkeit der Förderung des Dritten Systems gemäß Artikel 6 des ESF gedacht.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission mit besonderem Nachdruck. Er würdigt ihren Gegenstand, die gründliche Behandlung der besprochenen Themen und die große Offenheit der Kommission für Beiträge und ergänzende Vorschläge.

3.1.1. Die Beschäftigungspolitiken, die bisher auf EG-, einzelstaatlicher und regionaler Ebene basieren, würden sicher gezielter und wirksamer durch die Einführung lokaler Aktionspläne, mit denen sich die verschiedenen einbezogenen und einbeziehbaren Akteure je nach ihren Zuständigkeitsbereichen und spezifischen Kompetenzen sowie je nach der unterschiedlichen Lage vor Ort und in dem jeweiligen Land identifizieren und an denen sie mitarbeiten könnten. Gleichzeitig würde die Fähigkeit der lokalen Ebene gesteigert, durch eine stärkere Einbeziehung der lokalen Akteure in die Analyse und Definition der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) eine politische Antwort auf die europäische Beschäftigungsstrategie zu geben. Ein solcher Prozess müsste natürlich im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips erfolgen, und die lokalen Initiativen müssten mit den auf nationaler Ebene festgelegten Grundlinien und Prioritäten übereinstimmen. So erhielte man wohl nicht nur eine höhere Abstimmung der Politiken auf die erhofften Ergebnisse, sondern auch einen weiteren Fluss von Vorschlägen, der umso interessanter würde, wenn er an die Merkmale der einzelnen Gegebenheiten vor Ort angepasst wäre sowie das Potential und die Erfordernisse der Bürger widerspiegelte.

3.1.2. Dass es nötig sei, die Rolle der lokalen Ebene für die Entwicklung und damit auch für die Beschäftigung aufzuwerten, hat der Ausschuss in sehr vielen Stellungnahmen, die teilweise auch weiter zurückliegen(1), immer wieder festgestellt. Vor allem aber hat er nach dem Vertrag von Amsterdam(2) auf die Bedeutung der lokalen Ebene für die beschäftigungspolitischen Initiativen im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie hingewiesen. Infolgedessen finden auch die von der Kommission geförderten Initiativen, zu denen er einige Bemerkungen beisteuern will, seine rückhaltlose Zustimmung.

3.2. Bei der umfassenden Koordinierung der beschäftigungsfördernden Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Kommunen kann darüber hinaus nicht nur, was sich ja von selbst versteht, die Rolle der regionalen und lokalen Institutionen, der Wirtschaftsakteure wie der mittelständischen Unternehmen und Kleinstbetriebe sowie der Solidarwirtschaft verdeutlicht werden, sondern auch der grundlegende Beitrag der Sozialpartner, und insbesondere der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die eine bedeutende Rolle auf lokaler Ebene spielen, wie sich beispielsweise bei den Erfahrungen mit den lokalen und regionalen Beschäftigungspakten gezeigt hat - zu denen ja auch die Basisvertretungen der Bürgergesellschaft beigetragen haben, deren Einbeziehung sozial und politisch wichtig ist -.

3.2.1. Eben dieses einhellige Zusammenwirken kann alle vier Grundprinzipien der beschäftigungspolitischen Leitlinien - Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern - mit Leben erfuellen.

4. Die Akteure vor Ort

Die lokalen Gebietskörperschaften

4.1. In ihrem Dokument bezieht sich die Kommission ständig und ausdrücklich auf die lokale Gebietskörperschaft als die Verwaltungsebene, die den Bedürfnissen der Menschen am nächsten und dennoch nicht befugt ist, eine eigene Beschäftigungspolitik zu entwickeln, auch wenn sie direkt oder indirekt einen erheblichen Einfluss auf den örtlichen Arbeitsmarkt hat. Aus einer von der Kommission durchgeführten Umfrage ergibt sich außerdem, dass ein großer Teil der rund 80000 Kommunen der Europäischen Union zu wenig über die europäische Beschäftigungsstrategie oder die auf lokaler Ebene anwendbaren Initiativen für die Schaffung von Arbeitsplätzen weiß. Das trifft natürlich nicht auf die größeren Kommunen und die Regionen zu, sondern auf die Vielzahl kleinerer Gemeinden.

4.1.1. Bei den Bemühungen, die lokalen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie aufzuwerten, muss danach getrachtet werden, eine Flut von Vorschlägen auszulösen und für eine Handlungsfähigkeit zu sorgen, wodurch der heutige, von oben nach unten gerichtete Ansatz um einen Ansatz "von unten nach oben" bereichert wird, wie er schon bei der Schaffung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Strukturmaßnahmen 2000-2006 probeweise und erfolgreich angewandt wurde.

4.1.2. Um eben diese Fähigkeit zur Initiative, welche die lokale Dimension zu einem strategischen Element auf dem Weg zu den europäischen Zielen der Arbeitsmarktentwicklung macht, zu aktivieren und in konkretes Handeln umzusetzen, wäre es auch mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip vielleicht zweckmäßig, auf regionaler Ebene eine Art Verbindungsstelle einzurichten. Diese sollte nicht für eine zentralisierte Festlegung und Auswahl der möglichen Initiativen sorgen, sondern der Unterstützung, Bereicherung und Koordinierung der Initiativen, die auf jeden Fall auf lokaler Ebene verwaltet würden, dienen.

4.1.3. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, darauf hinzuweisen, dass viele der finanzierten territorialen Beschäftigungsbündnisse das Ergebnis gemeinsamer Initiativen mehrerer Gebietskörperschaften zusammen mit verschiedenen Partnern sind. Nicht zu vernachlässigen ist dabei die Rolle von Akteuren aus Gemeindeverbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen nach geographischen und sozioökonomischen Kriterien wie z. B. Berggemeinschaften. Die regionale Ebene könnte außerdem die Aufgabe übernehmen, im Rahmen von Bildungsaktionen insbesondere die Verwalter ländlicher Gemeinden über die jeweils in Anspruch zu nehmenden staatlichen und gemeinschaftlichen Unterstützungsinstrumente zu informieren und näher aufzuklären. Den Städtenetzen, die häufig einen großen Informationsaufwand treiben, schließen sich nämlich in der Regel die Gebietskörperschaften an, die sich bereits von sich aus näher für Instrumente zur Unterstützung ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit oder für zu übernehmende anderweitig praktizierte bewährte Verfahrensweisen interessiert haben.

Die Unternehmen

4.2. Das Wachstum privater nichtlandwirtschaftlicher KMU, das für die letzten Jahre charakteristisch war und ein beachtliches neues Beschäftigungspotential mit sich gebracht hat, ist unbestreitbar an das örtliche Umfeld gebunden und fördert infolgedessen die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten zutage. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass Instrumente zur Förderung dieser weitverbreiteten unternehmerischen Initiativen, zumal in der Startphase, entwickelt werden, wobei aber auch die Vereinfachung von Formalitäten sowie Steuer- und Krediterleichterungen vorgesehen werden sollten.

4.2.1. Zwar können Kommune und regionale Ebene einen offensichtlichen Beitrag zur Förderung des lokalen Unternehmertums durch Vereinfachung der Formalitäten und des Verwaltungsaufwands leisten, ebenso wichtig, wenn nicht sogar von ausschlaggebender Bedeutung, ist jedoch die Fähigkeit zur Schaffung und Verbreitung der Voraussetzungen für die Vergabe leichter zugänglicher und weniger kostspieliger Kredite, auch durch öffentlich-private Partnerschaftsinitiativen. Unerlässlich ist es jedoch, dass neben der Mobilisierung lokaler oder nationaler Ressourcen Kenntnisse der Finanzierungsmöglichkeiten, die sich aus allen Gemeinschaftspolitiken ergeben, verbreitet werden.

4.2.2. Unter den erforderlichen Voraussetzungen für die Förderung und das Wachstum des örtlichen Kleinunternehmertums muss den Ausbildungsinitiativen besonderes Augenmerk gewidmet werden, die sich von reinen Informationskampagnen zur Förderung des Unternehmergeistes junger Menschen unterscheiden. Es geht darum, territoriale Ausbildungsinitiativen und -abkommen ins Leben zu rufen und zu fördern, die durch Koordinierung der Beiträge der lokalen Gebietskörperschaft, der Sozialpartner, der Arbeitsämter, der Einrichtungen der Solidarwirtschaft und der Forschungszentren mit dem Netz der schulischen Einrichtungen Weiterbildung, Weiterverbreitung von Kenntnissen, Einführung in die Technologien der Informationsgesellschaft, Förderung der Innovationsfähigkeit im Produktions- und Dienstleistungsbereich, Förderung von beruflichen Fertigkeiten und Beschäftigungsfähigkeit anstreben, sei es nun im Hinblick auf die Gründung neuer Unternehmen oder die Eingliederung oder Wiedereingliederung in die Belegschaft bereits existierender Unternehmen. Dabei handelt es sich im Grunde um Initiativen, die uneingeschränkt mit den bildungspolitischen Beschlüssen des Europäischen Rates in Lissabon übereinstimmen.

4.2.3. Der Rahmen der örtlichen Wirtschaft ist besonders geeignet, sowohl Unternehmer- und Arbeitnehmernachwuchs heranzubilden, der über die Wissensinstrumente verfügt, die dem Wachstum und der Orientierung dieser Wirtschaft angemessen sind, als auch den sozial Ausgegrenzten jene beiden Eigenschaften, nämlich "functioning"und "capability" wiederzugeben, d. h. die Möglichkeit, Dinge zu tun, durch die sie in den Sozialisationsprozess eingegliedert werden, und Fähigkeiten, die zur Ergreifung der sich in einer bestimmten Situation bietenden Chancen unerlässlich sind. Dabei ist es wichtig, dass die Bildungsmaßnahmen sich nicht auf die Vermittlung der gegenwärtig und in unmittelbarer Zukunft verlangten Kenntnisse und Fähigkeiten beschränken, sondern dem einzelnen eine solide Aus- und Fortbildung vermitteln, die ihn in die Lage versetzt, mit der Entwicklung der Arbeitsformen und der Arbeitsorganisation Schritt zu halten.

4.2.4. Die obigen Bemerkungen gelten ebenfalls für den Bereich der Kleinstunternehmen, der zahlenmäßig wie auch hinsichtlich der von ihm geschaffenen Arbeitsplätze ebenfalls ein Wachstum verzeichnet; oft handelt es sich dabei aber leider um den kurzfristigen Versuch, auf den Verlust eines Arbeitsplatzes zu reagieren, und weniger um die spontane Äußerung vorhandenen Unternehmergeistes. Deshalb könnten die Angaben der Kommission über das Wachstum kleiner und Kleinstunternehmen besser beurteilt werden, wenn sie durch Angaben über ihre kurz-, mittel- und langfristige Marktpräsenz ergänzt würden.

Die Solidarwirtschaft

4.3. Die Frage der Rolle, die das Dritte System oder die Solidarwirtschaft oder der Dritte Sektor bei der Entwicklung der Beschäftigung vor Ort spielen kann, ist einerseits sehr einfach und andererseits sehr kompliziert. Zwar wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Begriffe autonome und lokal verwaltete Aktivitäten bezeichnen, die weder dem öffentlichen noch dem privaten Sektor zuzurechnen sind und alten oder neuen Bedürfnissen gerecht werden wollen, die in dem Gebiet bestehen, auf das sich ihre Tätigkeit erstreckt und die bislang nicht angemessen befriedigt wurden, doch liegt das eigentliche Problem darin, dass unbedingt eine einheitliche Definition dessen gefunden werden muss, was mit diesen Begriffen genau gemeint ist.

4.3.1. Die gängige Definition stützt sich im wesentlichen auf die Rechtsform der Organisationen, die in sich in diesem Sektor oder System betätigen: Genossenschaften, Vereine, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen. Sie ist aber nicht geeignet, die Gemeinsamkeiten in den verschiedenen Ländern der Union und nicht einmal in den einzelnen Ländern zu bestimmen.

4.3.2. Eher als in einer Definition anhand der Rechtsform kann eine gemeinsame einhellige Bestimmung des Dritten Sektors durch eine Untersuchung der Art seiner Betätigung erreicht werden. In den meisten Fällen handelt es sich um Einrichtungen, die - häufig mit Hilfe von Zuschüssen der lokalen Gebietskörperschaft - in einer Art Welfare-mix im Rahmen von Sozial-, Sozialhilfe-, Bildungs-, Umwelt- und Freizeiteinrichtungen sowie bei der Wiedereingliederung besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen und folglich eng auf das jeweilige Gebiet beschränkt arbeiten. Der Ausschuss hat in einer jüngst verabschiedeten Stellungnahme empfohlen, bei der Definition des Dritten Sektors als hervorstechendes Merkmal die Tatsache zum Anhaltspunkt zu nehmen, dass es sich um nicht gewinnorientierte Organisationen handelt, die hinsichtlich ihrer Zielsetzungen und Tätigkeiten den Mensch in den Mittelpunkt stellen(3). Dem könnte hinzugefügt werden, dass sie in erheblichem Maße zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Denn die Arbeit dieser Einrichtungen ist besonders wirksam bei Bevölkerungsgruppen, die auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden, z. B. Behinderte, Ausländer und sozial Ausgegrenzte.

4.3.3. Zu den Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu erreichen, dass sich aus der Solidarwirtschaft festere und zahlreichere Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben, zählt neben steuerlichen Maßnahmen und Formen der finanziellen Unterstützung zumindest in der Startphase die Ausbildung der Akteure, durch die sie sich nach ursprünglich spontanem Handeln oder neben etwa erworbenen einschlägigen beruflichen Fähigkeiten Managementfähigkeiten aneignen können, deren Fehlen offensichtlich und nachweislich einer der Schwachpunkte solcher Organisationen ist. Gefördert werden muss ferner die bereits erwähnte Fähigkeit zur Feststellung neuer Bedürfnisse sowie die Fähigkeit, neue Formen der Befriedigung von Bedürfnissen zu finden, die sich je nach Bevölkerungsentwicklung verändern. Darüber hinaus muss unter den lokalen Gebietskörperschaften die Bereitschaft und die Fähigkeit zu einer gründlichen und kontinuierlichen Bewertung der Effizienz der sozialen Maßnahmen geweckt werden.

Öffentliche Dienstleistungen für Beschäftigung

4.4. Der noch laufende Modernisierungsprozess der öffentlichen Arbeitsämter hat in den meisten Mitgliedstaaten zu einer Neugestaltung im Sinne einer stärkeren Dezentralisierung geführt. Die lokalen Stellen sind dadurch besser in der Lage, die vorhandenen Mittel auf den lokalen Arbeitsmarkt abzustimmen.

4.4.1. Mit der schrittweisen Abschaffung des staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopols, der Entstehung privater Arbeitsvermittlungsstellen und dem dadurch entstehenden Wettbewerb wird ein weiterer Anreiz zur Modernisierung und Stärkung der Rolle der öffentlichen Arbeitsämter geschaffen, aber auch die Notwendigkeit verdeutlicht, dass diese rationalisiert werden müssen und ein Verbund zwischen allen, öffentlichen wie privaten, Stellen entstehen muss, die sich in ihrem Zuständigkeitsbereich für Beschäftigungsförderung und Unternehmensgründungen einsetzen. Die Arbeitsämter sollten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite die Initiative ergreifen.

4.4.2. Für eine umfassende qualitative Verbesserung der Arbeitsämter sind natürlich weitverbreitete Schulungsmaßnahmen sowie die breite Einführung neuer Technologien erforderlich; insbesondere erscheint es jedoch notwendig, vor Ort Verbindungen mit Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Sozialpartnern zu schaffen. Es muss eine Fähigkeit zur kontinuierlichen Erfassung und Auswertung von Arbeitsmarktdaten entwickelt werden, und es gilt, die Effizienz der Leistungen systematisch zu bewerten.

4.4.3. Es ist hervorzuheben, dass die Arbeitsämter - abgesehen von ihrer offensichtlichen Rolle im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit - auch in puncto Chancengleichheit und - durch spezifische Maßnahmen im Bereich Unternehmertum und Anpassungsfähigkeit - auf lokaler Ebene Erhebliches bewirken können.

Die Sozialpartner

4.5. Auch wenn die Rolle der Sozialpartner bei der Verfolgung von Strategien der Beschäftigungsentwicklung vor Ort unter allen bisher behandelten Gesichtspunkten offensichtlich erscheint, hält der Ausschuss es für notwendig, ausdrücklich auf sie hinzuweisen. Auch der jüngste Europäische Rat von Feira hat im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) die Sozialpartner aufgefordert, "bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die von ihrer Mitwirkung abhängen, eine stärkere Rolle zu übernehmen und sich dabei insbesondere auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die lebenslange Weiterbildung und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen, zu konzentrieren".

4.5.1. Wenn daher die Förderung der Beschäftigung vor Ort, um die es hier geht, ein strategisches Element des europäischen Aktionsplans für Beschäftigung und der einzelnen NAP ist, erscheint es unerlässlich, sie durch die Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes und gemeinsamer Ziele für die Sozialpartner zu ergänzen, damit sie in der Lage sind, im Rahmen eines Konzepts und anhand von konkreten Zielsetzungen, die sich im Zuge der Initiative der Gebietskörperschaft ergeben werden, Entwicklungen mit den daraus folgenden Kettenreaktionen anzustoßen. Besondere Aufmerksamkeit und eine besondere Rolle kommen hier den Berufsorganisationen zu, die auf lokaler Ebene ein wertvolles Instrument für Initiativen im Hinblick auf Aus- und Fortbildung, Unterstützung in Krisensituationen, Förderung von Flexibilität und organisatorische Unterstützung von Kleinunternehmen darstellen können. Auch können die Sozialpartner den zusätzlichen Nutzen ihres jeweiligen Beitrags ermitteln, indem sie die Ergebnisse ihrer konzertierten Aktion regelmäßig bewerten, einem Benchmarking unterziehen und veröffentlichen, wobei sie sich insbesondere auf den Pfeiler "Anpassungsfähigkeit" konzentrieren sollten.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Hauptgründe für den wirtschaftlichen Erfolg einiger Gebiete im Vergleich zu anderen sind eine systembedingte Kohärenz der Anstrengungen der Individuen und sozialen Gruppen im Rahmen einer vielseitigen Produktionsausrichtung und die verbindende Rolle der öffentlichen Institutionen. Ein lokales Entwicklungsmodell, das sich in die umfassenden Beschäftigungspolitiken integriert, müsste daher heute von dieser kulturellen Voraussetzung ausgehen und als Hauptziel die Identifizierung und gezielte Nutzung der jeweils vor Ort verfügbaren Ressourcen anstreben.

5.1.1. Es gibt jedoch einige wesentliche Hemmnisse, die noch stärker verdeutlicht werden sollten, da es sich dabei um Aspekte handelt, die häufig für die lokale Beschäftigungsbilanz von erheblicher Bedeutung sind: Schwarzarbeit, unsichere Arbeitsverhältnisse und soziale Ausgrenzung.

5.1.2. Schwarzarbeit ist ein ziemlich häufiges Phänomen in arbeitsintensiven Produktionsbereichen mit lokal strukturierten Wirtschaftskreisläufen(4). Sie ist auch verbreitet in Wirtschaftszweigen, die von Kleinunternehmen geprägt sind, und kommt auch in der Solidarwirtschaft vor (nicht zu verwechseln mit Freiwilligenarbeit). Wie die Kommission in verschiedenen Mitteilungen mehrfach hervorhob(5), sind die Hauptursache der Schwarzarbeit die steuerliche Belastung und die hohen Sozialabgaben, ein Problem, das in Angriff genommen werden sollte, aber sicher nicht auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Aus diesem Grund ist es - in Erwartung von Maßnahmen der nationalen Regierungen zur Förderung der Umwandlung von Schwarzarbeit in legale Beschäftigungsverhältnisse - wichtig, dass auf lokaler Ebene im Rahmen einer Beschäftigungspolitik der Einhaltung der Vorschriften und einer wirksamen Kontrolle besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

5.1.3. In Artikel 1 der neuen EFRE-Verordnung heißt es, der Regionalfonds trage zur Schaffung stabiler Arbeitsplätze bei. An dieser Zielvorstellung muss sich auch die Beschäftigungspolitik orientieren, die künftig auf lokaler Ebene umgesetzt werden kann. Es müssen Maßnahmen ausgearbeitet werden, die wirkliche neue Beschäftigungschancen schaffen, und es gilt zu vermeiden, dass diese (Wieder)Eingliederung Ausgegrenzter in den legalen Arbeitsmarkt zur Entwicklung einer Gesellschaftsgruppe von "working poor" führt.

5.1.4. Soziale Ausgrenzung kann nicht nur auf wirtschaftliche Aspekte wie z. B. Armut, Langzeitarbeitslosigkeit oder Wohnungsnot zurückgeführt werden; zu ihr tragen vielmehr auch Elemente wie Kultur, Generation, Technologie, Umfeld und Gesundheitswesen bei. Dies ist sicherlich eine Herausforderung, der sich die lokale Beschäftigungspolitik - abgesehen von etwaigen sonstigen gemeinschaftlichen oder staatlichen Initiativen - stellen muss, auch weil die bisher gewonnenen Erfahrungen gezeigt haben, wie wichtig ein gesamtheitlicher Ansatz für die Lösung dieses Problems ist und wie großen Wert und Wirksamkeit Partnerschaften haben, die in der Lage sind, die Ausgegrenzten und die lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartner, NGO und gemeinnützige Einrichtungen aktiv zu integrieren.

5.2. Die Entwicklungsmöglichkeiten werden durch bürokratische und administrative Zwänge eingeschränkt. Wenngleich die verbreitete Tendenz zur Dezentralisierung zur Vereinfachung beitragen kann, ist es dennoch wichtig zu versuchen, die Verfahren zur Förderung des Unternehmertums zu vereinfachen, indem qualifizierte Dienste für Beratung und Ausbildung in Verwaltung und Marketing eingeführt werden, um insbesondere Kleinunternehmen in der Gründungsphase zu unterstützen - sowohl Handwerksbetriebe als auch Einrichtungen, die Nachbarschaftsdienste anbieten.

5.2.1. Der Dienstleistungssektor, insbesondere für Einzelpersonen, aber auch für die Allgemeinheit, ist derzeit wohl der Sektor, der das größte Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet, dennoch dürfen die herkömmlicheren Sektoren oder auch die Neubelebung von Handwerkstraditionen nicht vernachlässigt werden. Auch die Politiken zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit bieten neue Beschäftigungschancen. Überdies dürfen die Potentiale nicht unterschätzt werden, die lokale Beschäftigungsinitiativen und Kleinstunternehmen bieten können, indem sie bedeutende Wirtschaftstätigkeiten ins Leben rufen, so z. B. bei vielen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie. Die sehr rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und die Fähigkeit, sie einzusetzen, werden vor Ort zum ausschlaggebenden Kriterium für den Erfolg einer möglichen Entwicklung oder aber den Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die neuen Programme für innovative Aktionen auf regionaler Ebene, die von der Kommission unlängst vorgestellt wurden(6), sind ein unerlässlicher Rahmen, in den sich eine lokale Beschäftigungsstrategie einfügen muss.

5.2.2. In dem Dokument wird fast ausschließlich die potentielle Rolle der Klein- und Kleinstunternehmen hervorgehoben, aber auch mittelständische und größere Unternehmen sollten in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden(7). Denn die Möglichkeit einer regelmäßigen Verbindung zwischen lokaler Gebietskörperschaft und Sozialpartnern darf nicht außer Acht gelassen werden, weil es häufig vorkommt, dass die lokale Wirtschaft aufgrund lange vorbereiteter, aber unangekündigter Entscheidungen plötzlich in eine Krise gerät. Andererseits kann die Entwicklung eines bestimmten lokalen Wirtschaftsumfelds zu Konstellationen führen, die auch für beschäftigungsintensive Ansiedlungen von Bedeutung sein können und das Interesse von mittleren und mittelgroßen Unternehmen wecken.

5.3. Die Notwendigkeit finanzieller Unterstützungsmaßnahmen durch die lokalen Gebietskörperschaften ist offensichtlich, aber problematisch, da die Zuweisung von Steuermitteln durch die Zentralregierung oder die Möglichkeit einer direkten Besteuerung dieser Wirtschaftssubjekte in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Von grundlegender Bedeutung ist es, Sicherheit über die Verfügbarkeit von Finanzmitteln zu verschaffen, da sonst keine Unternehmensstrategie entwickelt werden kann. Auf Gemeinschaftsebene müssen - abgesehen von den spezifischen Angaben in den bereits erwähnten Artikeln des EFRE und des ESF - alle durch die Strukturfonds, die Gemeinschaftsinitiativen und insbesondere die ESF-Programme gebotenen Möglichkeiten genutzt werden: Die Unterstützung lokaler Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine horizontale Priorität des ESF, die konkret verwirklicht werden muss. Außerdem ist die Möglichkeit zu prüfen, die neuen Finanzierungsmechanismen auch für Kleinsubventionen nach Art. 4 Abs. 2 des ESF zu nutzen, die sich spezifisch an NGO und lokale Zusammenschlüsse wenden.

5.4. Von grundlegender Bedeutung ist die Schaffung eines echten und effizienten Kreislaufs zur Verbreitung der bewährten Praktiken, die auf lokaler Ebene entwickelt werden; nützlich wäre indes auch die Verbreitung von Erfahrungen, die nicht von Erfolg gekrönt waren, denn man kann auch aus Fehlern lernen. Jedenfalls ist es wünschenswert, in regelmäßigen Zeitabständen eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen (nicht nur hinsichtlich der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze, sondern auch ihrer Qualität) sowie eine Analyse des Gedeihens, Wachstums oder der "Sterblichkeit" von Klein- und Kleinstunternehmen vorzunehmen.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahmen zu den Themen "Europa 2000+ Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung", ABl. C 301 vom 13.11.1995 und "Die Rolle der Europäischen Union in Städtefragen", ABl. C 30 vom 30.1.1997.

(2) Stellungnahmen zur "Mitteilung der Kommission: Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union", ABl. C 95 vom 30.3.1998, zum Thema "Territoriale Beschäftigungspakte", ABl. C 407 vom 28.12.1998, zu den "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag", ABl. C 368 vom 20.12.1999, zur Gemeinschaftsinitiative URBAN, ABl. C 51 vom 23.2.2000 und zum Thema "Sozialwirtschaft und Binnenmarkt", ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(3) Initiativstellungnahme zum Thema "Sozialwirtschaft und Binnenmarkt", ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(4) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit", ABl. C 101 vom 12.4.1999.

(5) insbesondere KOM (1998) 219 endg.

(6) Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten "Die Regionen in der neuen Wirtschaft - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006" vom 11.7.2000.

(7) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Strategie für den industriellen Wandel - Abschlussbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse", ABl. C 258 vom 10.9.1999.