Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend den Schutz von Schweinen in intensiven Haltungssystemen und insbesondere von Sauen, die in verschieden großen räumlichen Einheiten und in Gruppenhaltung aufgezogen werden", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen"

(2001/C 221/11)

Der Rat beschloss am 29. Januar 2001 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Nilsson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 31. Mai) mit 73 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Schutz von Schweinen fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Mindestanforderungen für den Tierschutz in der Schweinehaltung sind in der Richtlinie 91/630/EWG des Rates festgelegt. Gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie sollte die Kommission dem Rat bis spätestens 1. Oktober 1997 einen Bericht unter besonderer Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Haltung von Sauen unterbreiten. Der Bericht wurde vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuss ausgearbeitet und ist die Grundlage der Informationen und geänderten Vorschriften, die die Kommission nun in ihrer Mitteilung und ihrem Vorschlag für eine Richtlinie(1) vorlegt.

1.2. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates kann der Anhang der Richtlinie nach einem Verfahren geändert werden, bei dem die Kommission ohne Konsultation der Gemeinschaftsinstitutionen Änderungsvorschläge unterbreiten kann. Dadurch soll gewährleistet werden, so die Richtlinie, dass dem wissenschaftlichen Fortschritt rascher Rechnung getragen werden kann. Der Anhang enthält Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen.

1.2.1. So hat die Kommission nun einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG vorgelegt. Gleichzeitig sollen dem Ständigen Veterinärausschuss Vorschläge für Änderungen des Richtlinienanhangs zur Begutachtung vorgelegt werden. Letztere können dann unmittelbar von der Kommission beschlossen werden, wenn sie im Wesentlichen dem Gutachten des Ausschusses folgen.

1.2.2. In den vergangenen Jahren wurde die Debatte in der EU über die angemessene Haltung der Tiere immer lebhafter. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt daher die Mitteilung der Kommission und ihren Vorschlag zur Änderung der bestehenden Richtlinie. Er kritisiert jedoch, dass die Vorschläge für Änderungen des Anhangs nicht den Gemeinschaftsinstitutionen zu der im Rechtsetzungsprozess üblichen Konsultation vorgelegt werden.

1.3. Die europäische Landwirtschaft befindet sich aufgrund der für Tiere hochansteckenden Maul- und Klauenseuche in einer dramatischen Krise. Dabei ist sie bereits durch Krisen wie BSE und dioxinverseuchtes Tierfutter angeschlagen, die dazu geführt haben, dass die Verbraucher die Sicherheit der Lebensmittelerzeugung in Frage stellen. Es ist von zentraler, ja entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Verbraucher in die Erzeugungsweise der europäischen Landwirtschaft zurückzugewinnen und zu erhöhen. Der WSA hat in mehreren Stellungnahmen dieses Bestreben entschieden unterstützt. Der Vorschlag der Kommission für eine bessere Haltung von Sauen ist als Teil dieses Bestrebens zu sehen.

1.4. Die Schweineerzeugung in der EU unterliegt keiner starken Marktreglementierung. Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ist ein sehr lockeres Regelwerk und umfasst nur zwei Marktstützungsmaßnahmen: die Ausfuhrbeihilfe und die Beihilfe für die private Lagerhaltung.

1.4.1. Für Schweine haltende Landwirte bedeutet das, dass sie den Preisschwankungen des Marktes unterworfen sind. 1998 und 1999 lagen die Schweinepreise auf einem ungewöhnlich niedrigen Niveau. Mit einem Rückgang der Erzeugerpreise um 27 % im Jahr 1998 und noch einmal um 6 % im darauf folgenden Jahr erreichte die Krise ein beispielloses Ausmaß. Die Preise sanken auf einen absoluten Tiefststand und lagen unter den Produktionskosten.

1.4.2. Um die Folgen künftiger Preisschwankungen zu mildern, legte die Kommission 1999 einen Vorschlag(2) vor, durch den die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Ausgleichsfonds ermächtigt werden, denen die Erzeuger freiwillig beitreten können und die sie selbst finanzieren.

1.4.3. Die Schweineerzeugung ist sehr anfällig für Änderungen der Produktionskosten. Eine ethisch vertretbare, nachhaltige Tierhaltung setzt voraus, dass die Marktpreise die dadurch verursachten Produktionskosten decken.

1.5. Die Verbraucher dürfen zu Recht erwarten, dass ihnen sichere Lebensmittel angeboten werden und die Produktion auf eine ethisch vertretbare Weise erfolgt, die den Haustieren die Möglichkeit zu einer gesunden Entwicklung und zu natürlichen Verhaltensweisen gibt und den Ansprüchen an Tiergesundheit und Tierschutz voll gerecht wird.

2. Mitteilung und Richtlinienvorschlag der Kommission

2.1. Der Europäischen Kommission wurde 1997 von der Untergruppe "Tierschutz" des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ein Bericht zum "Schutz von Schweinen in intensiven Haltungssystemen" vorgelegt, der verschiedene Vorschläge für eine Änderung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Schutz von Schweinen und für die Verbesserung ihrer Haltungsbedingungen enthielt.

2.2. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der geltenden Verordnung bedeutet, dass die Haltung tragender Sauen in Einzelbuchten, die ihre Bewegungsfreiheit einschränken, während des größten Teils ihrer Trächtigkeit verboten ist. Der Vorschlag enthält darüber hinaus Vorschriften zur Verbesserung der allgemeinen Haltungsbedingungen von Schweinen und insbesondere Ferkeln. Die Vorschriften enthalten Vorgaben für die dem Tier insgesamt zur Verfügung stehende Fläche, die Bodenfläche und geeignete Fütterungssysteme sowie neue Anforderungen an die Ausbildung der in einem Schweinehaltungsbetrieb tätigen Personen. Außerdem schlägt die Kommission strengere Vorschriften für das Geräuschniveau und die Beleuchtungsstärke, den Zugang zu Futter und die Bereitstellung von Wühlmaterial, den Zeitpunkt für das Absetzen der Ferkel und die Mindestbodenfläche vor.

2.3. Die Mitteilung der Kommission legt große Unterschiede in der Produktion der Mitgliedstaaten dar. 72 % des gesamten Sauenbestands konzentrieren sich auf fünf Mitgliedstaaten. Die größten Produzenten sind:

- Deutschland (20,4 % der Gesamtanzahl Sauen)(3)

- Spanien (19,8 %)

- Frankreich (11,6 %)

- Niederlande (10,4 %)

- Dänemark (9,9 %).

2.3.1. Gleichzeitig gibt es große Unterschiede in der Größe der Tierbestände. In den Niederlanden umfassen 90 % der Tierbestände mehr als hundert Sauen, während in Deutschland mehr als 40 % der Bestände weniger als zehn Sauen aufweisen. In Italien haben sogar 80 % der Bestände weniger als zehn Sauen.

2.3.2. In einigen Mitgliedstaaten ist zudem eine Tendenz zur Ballung der Schweineerzeugung in bestimmten Gegenden festzustellen, in denen die Tierbesatzdichte höher ist als die aus ökologischer Sicht vertretbar geltende (1,4 DE/ha).

2.4. Die Mitteilung greift außerdem die Feststellung des Berichts auf, dass 65 % aller tragenden Sauen in Einzelbuchten gehalten werden und für 60 % der Tiere kein Stroh zur Verfügung steht.

2.5. Zur Umsetzung des Vorschlags soll für bestehende Bestände eine zehnjährige Übergangszeit bis 2012 gewährt werden. Eine Reihe grundlegender Maßnahmen soll dagegen bereits ab dem 1. Januar 2002 für alle neu gebauten oder umgebauten Betriebe gelten. Eine Ausnahme besteht für Betriebe, in denen weniger als zehn trockengestellte, trächtige Sauen gehalten werden; auch dort müssen allerdings bestimmte Anforderungen an das Futter erfuellt werden.

2.6. Für Investitionen in Stallungen und technische Ausrüstung, die der Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere dienen, können die Betriebe Fördermittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erhalten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung und den Richtlinienvorschlag der Kommission und unterstützt deren Grundausrichtung und Empfehlungen. Der Ausschuss beanstandet jedoch die späte Vorlage des Kommissionsvorschlags, nachdem der Wissenschaftliche Veterinärausschuss seinen Bericht bereits 1997 vorgelegt hatte. Er kritisiert darüber hinaus, dass sich der Vorschlag nicht auf ferkelnde und säugende Sauen erstreckt, sondern sich auf Sauen in der Trockenperiode beschränkt. Außerdem bemängelt der Ausschuss, dass der Vorschlag für Änderungen des Anhangs nicht den Gemeinschaftsinstitutionen zur Konsultation vorgelegt wird, sondern nur der Ständige Veterinärausschuss um sein Gutachten ersucht wird.

3.2. Die Schweinefleischerzeugung stellt einen dynamischen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig der Europäischen Union dar. Mit knapp 1,5 Mio. Tonnen, die 1999 - überwiegend zu den geltenden Weltmarktpreisen - in Drittländer ausgeführt wurden, ist die Gemeinschaft der weltgrößte Exporteur von Schweinefleisch. Die Einfuhren bewegen sich mit rund 65000 Tonnen dagegen auf einem bescheidenen Niveau. Der Sektor hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, denn er macht wertmäßig 11 % der landwirtschaftlichen Enderzeugung der Europäischen Union aus.

3.3. Die Schweineerzeuger müssen dabei mit Bedingungen zurechtkommen, die unmittelbar den Weltmarktpreisen folgen. In den vergangenen zwei Jahren waren sie dadurch einem hohen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt.

3.4. Schweine haben ein ausgeprägtes Sozialverhalten. Der wissenschaftliche Bericht enthält eine umfassende Darlegung des aktuellen Kenntnisstands und der Forschung über eine artgerechte Schweinehaltung. Er macht deutlich, welche Folgen die Nichtbeachtung der physiologischen und verhaltensmäßigen Bedürfnisse von Schweinen haben kann. Wenn Erfordernisse wie Tierverhalten, Tiergesundheit, Umwelt und wirtschaftliche Faktoren zusammengeführt werden müssen, können Zielkonflikte entstehen. Außerdem ist der Sektor durch eine rasche Strukturbereinigung und technische Entwicklung gekennzeichnet. Diese Gründe zusammen mit der Forderung nach einer ethisch vertretbaren Tierhaltung machen die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards erforderlich.

3.5. Die Schweinehaltung stellt unterschiedliche Anforderungen je nach dem Lebensabschnitt der Tiere. Von einer Sau spricht man bei einem Schwein, das geferkelt hat. Eine trockengestellte, trächtige Sau ist eine Sau, deren frühere Ferkel abgesetzt sind, die wieder trächtig ist und vor dem nächsten Wurf steht. Eine Jungsau ist ein junges, trächtiges weibliches Schwein vor dem ersten Abferkeln. Den größten Anteil des Schweinebestands machen Ferkel aus, die zu Mastschweinen herangezogen werden. Diese verschiedenen Lebensphasen stellen unterschiedliche Anforderungen an den Umgang mit den Tieren.

3.6. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Schweinen entwickelt. In einigen liegen die Anforderungen wesentlich höher als in anderen. Auch der Handel hat Anforderungen und Regeln für die von ihm vermarkteten Schweine aufgestellt, die sich unmittelbar auf den Markt und die Methoden der Schweinezucht und Schweinefleischerzeugung auswirken.

3.7. Der Bericht, auf den die Kommission ihre Mitteilung stützt, macht jedoch auch deutlich, dass es Mängel in der Tierhaltung gibt und die Tierschutznormen verschärft werden müssen. Er enthält die stattliche Zahl von 88 verschiedenen Empfehlungen. Den meisten schließt sich die Kommission an.

3.8. Eine bemerkenswerte Abweichung, bei der die Kommission den Empfehlungen nicht folgt, betrifft die geforderte größere Mindestfläche pro Mastschwein. Im Bericht wird vorgeschlagen, dass die Mindestfläche pro Mastschwein erhöht werden sollte. In dieser Frage will die Kommission den nächsten Bericht abwarten, der in acht Jahren vorgelegt werden soll. Diese Frage ist unter Tierschutzgesichtspunkten, aber auch für das Vertrauen der Verbraucher in die Produktion sehr wichtig. Eine zu geringe Fläche pro Tier führt zu Schwanzbeißen, dem mit dem Kupieren der Schwänze begegnet wird. Eine größere Mindestfläche kann daher wesentlich dazu beitragen, die Notwendigkeit des Schwanzkupierens zu reduzieren. Natürlich müssen die Schweinemastbetriebe - im Einklang mit dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie - ausreichende Übergangszeiten zur Anpassung erhalten. Insbesondere bei Stallneubauten sollte eine größere Mindestfläche pro Mastschwein jedoch ins Auge gefasst werden.

3.9. Der Ausschuss unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag, die Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen sowie die sog. Fixierung trockengestellter, trächtiger Sauen definitiv zu verbieten, weil diese Haltungsform bedeutet, dass die Sau in einer fixierten Position ist und sich nicht umdrehen kann. Davon auszunehmen sind Fälle, in denen diese Haltungsform vorübergehend z. B. aus tiermedizinischen Gründen angezeigt ist und somit dem Schutz des Tieres selbst dient, aber selbst dann muss die Sau eine gewisse Bewegungsfreiheit haben.

3.10. Die Kommission stützt ihre Vorschläge auf die wirtschaftlichen Berechnungen im Bericht. Die Aufnahme dieses Datenmaterials ist sinnvoll und sehr wichtig, denn die Schweineerzeuger müssen mit Preis- und Nachfrageschwankungen zurechtkommen und haben nur sehr geringe Margen in ihren Erzeugungskosten. Der WSA dringt jedoch auf bessere, zuverlässigere Kostenanalysen für die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Landwirte.

3.10.1. Einige Berechnungen beruhen jedoch auf merkwürdigen Annahmen. So wird u. a. eine Situation erörtert, in der die Verbraucher nicht bereit sind, für ein besseres Wohlbefinden der Tiere Preisaufschläge hinzunehmen, wenn Einfuhren aus Drittländern, in denen niedrigere Tierschutznormen gelten, nicht begrenzt werden.

3.10.2. Für jede Art von Produktion gilt, dass die Einnahmen die Kosten decken müssen. Wenn ein Teil der Produktionskosten durch bindende Vorschriften verursacht wird, muss er auch durch Einnahmen, sprich durch den Preis, gedeckt werden können. Sonst ist die Produktion nicht möglich oder nicht langfristig aufrechtzuerhalten. Es ist paradox und nicht nachvollziehbar, wenn der Gesetzgeber den europäischen Schweineerzeugern Auflagen und Normen vorgibt, die dem Schutz der Tiere dienen, und die Verbraucher dann nicht bereit sind, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Außerdem müssen für Importware ähnliche Anforderungen wie für in der EU erzeugte Produkte gelten.

3.10.3. Darüber hinaus müssen nach Auffassung des Ausschusses Tierschutzanforderungen auch im Rahmen der WTO-Verhandlungen behandelt und durchgesetzt werden. Bedauerlicherweise geht der Bericht auf diese Frage nicht ein, weil sie verwickelt und kompliziert ist. Tatsächlich ist zu befürchten, dass die europäischen Anliegen in Bezug auf Tierschutz bei der WTO auf keine Resonanz stoßen.

3.10.4. Es muss ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass Anforderungen zur Verbesserung des Tierschutzes gleichzeitig das wirtschaftliche Resultat verbessern können, denn Tiere, die sich wohlfühlen, wachsen schneller und besser. Der Vorschlag der Kommission wird unter dem Strich jedoch zu höheren Investitions- und Betriebskosten für die Schweineerzeuger führen.

3.11. Der Ausschuss merkt des weiteren an, dass es in der Mitteilung um den Schutz von Schweinen in sog. "intensiven Haltungssystemen" geht. Normalerweise denkt man dabei an Großbetriebe. Das ist jedoch ein Denkfehler, denn die Intensität der Haltung hat nicht unbedingt mit der Größe des Betriebs zu tun. Großbetriebe können durchaus über sehr gut ausgebildetes Personal verfügen und die Tierschutzauflagen ordnungsgemäß erfuellen (auch wenn dies nicht automatisch gilt). Konsequenterweise sollten sich die Mitteilung und der Vorschlag auf alle Schweine unabhängig vom Produktionssystem erstrecken.

3.12. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses zeigt weiter, dass die Gesundheit des Tieres von großer Bedeutung für seine ungestörte Entwicklung und sein Wohlbefinden ist. Das Gutachten macht deutlich, dass Infektionskrankheiten ein nicht zu unterschätzendes Tierschutzproblem darstellen. Viele Krankheiten haben oft mehrere verschiedene Ursachen. Nach Auffassung des WSA muss mehr Gewicht auf die Gesundheitsvorbeugung gelegt werden, denn Pflege und Umgebung des Tieres sind ausschlaggebend für sein gesundes Aufwachsen und tragen so zur Vermeidung oder Verminderung des Erkrankungsrisikos bei. Durch entsprechende Maßnahmen kann sogar die vorbeugende Verabreichung von Antibiotika vermieden werden. Das Fernhalten von Krankheiten ist nicht nur ein wichtiges Element des Tierschutzes, sondern auch ein bestimmender Faktor für eine ertragreiche Produktion.

3.13. Im Anhang zu der geltenden Richtlinie 91/630/EWG möchte die Kommission, wie weiter oben in dieser Stellungnahme bereits ausgeführt, Änderungen vornehmen, ohne dafür den üblichen Konsultationsweg zu beschreiten. Der Anhang enthält eine Reihe von Regeln für verschiedene Eingriffe an den Schweinen, z. B. Abkneifen oder Abschleifen der Zähne, Kastration u. a. Die Nasenberingung ist weiterhin zulässig. Eine der natürlichsten Verhaltensweisen von Schweinen ist aber das Wühlen. Im Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses wird denn auch deutlich gesagt, dass die Nasenberingung unter Tierschutzgesichtspunkten negativ zu beurteilen ist, besonders wenn das Tier in seiner Umgebung Dinge findet, die es zum Wühlen anregen. In der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere hat die Kommission fünf Grundsätze für eine freie Entwicklung der Tiere befürwortet, in denen u. a. gefordert wird, dass die Bewegungsfreiheit nicht so stark eingeschränkt werden darf, dass das Tier unnötig leidet. Der WSA ist aus diesen Gründen für ein Totalverbot der Nasenberingung von Schweinen, weil diese Praxis gegen den Geist der genannten Richtlinie verstößt und das Tier lange unter einem Eingriff leidet, der es unmittelbar an der Ausübung einer natürlichen Verhaltensweise hindert.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 1: Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/630/EWG

4.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt das vorgeschlagene Verbot der Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen ab dem 1. Januar 2002 uneingeschränkt. Er stellt des weiteren fest, dass sich der Vorschlag nicht auf ferkelnde und säugende Sauen erstreckt.

4.1.2. Artikel 1 legt außerdem für die geforderte größere Buchtenfläche für Sauen in Gruppenhaltung sowie für die Ausstattung mit einem Fütterungssystem, das jedem Tier ausreichende Fressmöglichkeiten gewährleistet, eine Übergangszeit für bestehende Ställe bis 2012 fest. Diese Übergangszeit erscheint zwar sehr lang, doch hält sie der Ausschuss für vertretbar, denn die dazu nötigen Umbauten bringen für den einzelnen Erzeuger oft hohe Kosten und praktische Probleme mit sich. Dass neu gebaute oder umgebaute Betriebe diese Forderung bereits ab dem 1. Januar 2002 erfuellen müssen, hält der Ausschuss ebenfalls für gerechtfertigt.

4.1.3. Des weiteren legt Artikel 1 fest, dass die genannten Bestimmungen betreffend größere Flächen usw. nicht für Betriebe gelten, in denen weniger als zehn trockengestellte, trächtige Sauen gehalten werden. Eine Ausnahme für kleinere Betriebe kann nach Ansicht des Ausschusses berechtigt sein. Da diese Ausnahmeregelung auf "trockengestellte, trächtige Sauen" bezogen wird, stellt sich allerdings die Frage, wie dies für den jeweiligen Hof definiert werden soll. Die statistischen Angaben zur Zahl der Schweine pro landwirtschaftlichem Betrieb sind bei weitem nicht auf dem aktuellen Stand, denn es ist eine relativ rasche Entwicklung hin zu größeren Einheiten festzustellen. Wenn man jedoch von den Angaben in dem wissenschaftlichen Gutachten ausgeht, haben in der Gemeinschaft der Fünfzehn 73 % der Betriebe 1-9 Schweine. Bei der durchaus plausiblen Annahme, dass die gleiche Relation für trockengestellte, trächtige Sauen gilt, würden die höheren Tierschutzanforderungen für eine große Anzahl Schweine gar nicht gelten - eine nach Auffassung des Ausschusses unbefriedigende Situation. Es besteht nämlich kein automatischer Zusammenhang zwischen der Massentierhaltung und schlechten Haltungsbedingungen bzw. ungenügendem Tierschutz. Der WSA fordert die Kommission daher auf, die Ausnahmeregelung deutlicher zu präzisieren. Eine Möglichkeit wäre es, die Ausnahme für Betriebe mit zehn Sauen in der Produktion gelten zu lassen. Eine andere Möglichkeit bestuende darin, dass die Vorschriften für alle Schweine unabhängig von der Bestandsgröße gelten.

4.1.4. Der Ausschuss begrüßt die Geltung der Bestimmungen über die Bereitstellung von Beschäftigungsmaterial für alle Sauen sowie von Futter, das auch den Kautrieb befriedigt.

4.2. Artikel 1: Aufnahme eines neuen Artikels 5 a in die Richtlinie 91/630/EWG

4.2.1. Mit diesem Artikel will die Kommission neue Anforderungen für alle mit Schweinen umgehenden Personen betreffend deren Einweisung, Kenntnis der Bestimmungen und angemessene Ausbildung einführen. Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten der Tatsache Rechnung tragen, dass bereits heute viele in der Tierhaltung Tätige über eine gute Ausbildung verfügen. Die geforderten Fortbildungslehrgänge müssen praxisrelevant sein und von den Eignungen ausgehen, über die die in der Tierhaltung Tätigen bereits verfügen.

4.2.2. Auch für die Arbeitgeber ist es wichtig, dass ihre Beschäftigten über die richtige Eignung und eine gute Ausbildung verfügen und sich in Fragen der Tierpflege und des Tierschutzes fortbilden können. Dabei darf auch der Aspekt der Sicherheit nicht außer Acht gelassen werden, denn in der Landwirtschaft passieren viele gravierende Unfälle gerade beim Umgang mit Tieren, bei Umstallungen usw.

4.2.3. Auch verschiedene Zertifizierungssysteme sind zu diskutieren und ggf. auszubauen. Bei der Ausarbeitung entsprechender Vorschriften sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob bereits eine vollwertige Ausbildung vorhanden ist.

4.3. Artikel 1: Neufassung von Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG

4.3.1. In diesem Artikel schlägt die Kommission die Bestimmung vor, dass der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz der Kommission bis spätestens 1. Januar 2008 einen neuen Bericht vorlegen soll, der insbesondere folgenden Aspekten Rechnung trägt:

- Auswirkungen der Besatzdichte auf den Tierschutz und die Gesundheit von Schweinen

- neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gruppenhaltung trächtiger Sauen

- Platzkriterien für ausgewachsene Zuchteber

- Systeme der Offenstallhaltung von Sauen im Deckzentrum und von säugenden Sauen

- Entwicklung von Haltungsmethoden, bei denen sich eine Kastration vermeiden lässt

- Verbrauchererwartungen und -einstellungen gegenüber Schweinefleisch, falls die Haltungsbedingungen nicht verbessert werden.

4.3.2. Der Berichtszeitraum bis 2008 ist im Verhältnis zur Übergangszeit bis 2012 angemessen. Er mag vielleicht ziemlich lang erscheinen. Der Ausschuss betont jedoch, dass die Änderungen eine sehr große Zahl von Betrieben betreffen, die sich umstellen müssen. Dies erfordert Investitionen von einem Wirtschaftszweig, in dem die Gewinnspannen äußerst gering sind. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der bereits dargestellten, sehr angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Erzeuger zu sehen.

4.3.3. Es ist allerdings durchaus denkbar, dass der von den Verbrauchern und insbesondere vom Groß- und Einzelhandel erzeugte Marktdruck den Wandlungsprozess mit Forderungen nach mehr Tierschutz als Bedingung für den Marktzugang schneller vorantreibt.

4.4. Artikel 2

Artikel 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht zu erlassen. Der Ausschuss hat bei verschiedenen Gelegenheiten auf Unzulänglichkeiten in der Umsetzung der Rechtsvorschriften aufmerksam gemacht, wie z. B. in seiner Initiativstellungnahme zur Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft(4).

4.5. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Richtlinie 92/102/EWG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren zu überprüfen, besonders im Hinblick auf Schweine. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sind besonders große Mängel festzustellen, und die gegenwärtige Marktlage erfordert dringend eine Aktualisierung.

4.6. Darüber hinaus hat der Ausschuss Vorbehalte gegenüber den Kontrollen, die in den Mitgliedstaaten betreffend die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 91/630/EWG des Rates durchgeführt werden. Bisher liegen nur über acht Kontrollen Berichte vor, die nicht alle Mitgliedstaaten abdecken. Dies bedeutet eine Schwächung des Kontrollsystems der EU.

4.7. Artikel 6

Die Kommission soll dem Rat bis spätestens 1. Januar 2008 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz ausgearbeiteten Bericht unterbreiten. Dieser Bericht sollte nach Ansicht des WSA neben den von der Kommission vorgeschlagenen Elementen auch die technischen und wirtschaftlichen Folgen der Anwendung der neuen Empfehlungen untersuchen. Außerdem sollte eine Marktstudie erstellt werden, die es ermöglicht festzustellen, ob der Markt die Mehrkosten aufgrund der neuen Maßnahmen für artgerechte Tierhaltung tragen kann.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission. Er kritisiert jedoch, dass der Vorschlag lange auf sich warten ließ und der Anhang der Richtlinie nicht zur Konsultation vorgelegt wird. Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 91/630 könnten einen Verlust an Wettbewerbskraft der gemeinschaftlichen Schweinefleischerzeugung zur Folge haben. Daher sind die Institutionen der Gemeinschaft - Rat, Europäisches Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuss - stets zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen zu hören.

5.2. Ein weiterer Mangel ist nach Ansicht des Ausschusses, dass in dem Vorschlag die Frage der Mindestfläche pro Mastschwein nicht behandelt wird.

5.3. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, die Anbindehaltung von Sauen und Ebern sowie die Fixierung der Sau zu verbieten.

5.4. Der Ausschuss würde den Vorschlag gern von einer genaueren, besseren Kostenanalyse begleitet sehen. Eine der Grundvoraussetzungen ist seiner Auffassung nach die Bereitschaft der Verbraucher, für einen verbesserten Tierschutz auch mehr zu bezahlen. Außerdem sind an Importe aus Drittstaaten die gleichen Tierschutzanforderungen zu stellen.

5.5. International betrachtet, sind die Erzeugungs- und Zuchtbedingungen von einer Weltgegend zu anderen ganz unterschiedlich. Daher ist es wichtig, Kohärenz zwischen den Produktions- und den Importvorschriften herzustellen und dafür zu sorgen, dass diese Anliegen auf internationaler Ebene in der WTO berücksichtigt werden.

5.6. Der Vorschlag sollte für alle Schweine unabhängig vom Produktionssystem gelten.

5.7. Der Ausschuss unterstützt die vorgeschlagenen Anforderungen an Kenntnisse, Anleitung und angemessene Ausbildung derer, die in der Tierhaltung tätig sind. Er betont jedoch, dass von der Qualifikation, über die in der Tierhaltung Tätige bereits verfügen, ausgegangen werden muss. Dabei ist auch dem Sicherheitsaspekt und dem Unfallrisiko Rechnung zu tragen.

5.8. Einer weiteren Erörterung bedürfen nach Ansicht des Ausschusses die Frage des Kontrollniveaus und die Lücken in der Umsetzung der Richtlinie.

5.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der nächste, 2008 vorzulegende Bericht auch wirtschaftliche Analysen und Marktstudien enthalten, in denen die Auswirkungen der neuen Vorschriften auf den Markt untersucht werden.

Brüssel, den 31. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2001) 20 endg.

(2) KOM(2000) 193 endg. - WSA-Stellungnahme CES 1009/2000, ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 40.

(3) Eurostat 1999.

(4) CES 1199/2000, ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 141.