Nr. C 124/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der 
allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von alkoho­
lischen Getränken, Wermutwein und anderen Weinen aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen 
oder anderen Stoffen aromatisiert 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 189 vom 23. Juli 1982 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der Artikel 
43 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 
und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 5. Juli 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die 
Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von 
alkoholischen Getränken, Wermutwein und anderen 
Weinen aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums, die Fach­
gruppe Landwirtschaft mit der Vorbereitung der diesbe­
züglichen Arbeiten zu betrauen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, insbe­
sondere auf seine Stellungnahmen vom 30. März 1978 (*) 
und 13. Dezember 1979 (2), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 242. Sitzung am 2./3. März 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De Grave, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich ihrer 206. Tagung 
am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 24. März) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimme bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur 
Kenntnis, daß das Hauptziel dieses Verordnungsvor­
schlags darin besteht, den Verbraucher zu schützen. 
H ABl. Nr. C 181 vom 31. 7. 1978. 
(2) ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980. 1.2. Seit dem Urteil in der Sache „Cassis de Dijon" 
können grundsätzlich in einem Mitgliedstaat rechtmäßig 
hergestellte und in den Verkehr gebrachte alkoholische 
Getränke in der ganzen Gemeinschaft auf den Markt 
gebracht werden. In Anbetracht dieser neuen Rechtslage 
ist die vorliegende Verordnung unerläßlich, um eine 
Qualitätsnivellierung nach unten und Wettbewerbsver­
zerrungen zwischen den Erzeugern der verschiedenen 
Länder zu verhindern, zumal einige Mitgliedstaaten keine 
einschlägige Regelung getroffen haben. 
1.3. Auch die zweckmäßigsten Etikettierungsvor-
schriften reichen nicht immer zum Schutz des Verbrau­
chers aus, da ein bedeutender Anteil dieser Erzeugnisse in 
Restaurants und Cafes an den Verbraucher ausgeschenkt 
werden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist der Schutz der 
traditionellen Erzeuger, die für das Renommee der 
Erzeugnisse bürgen. 
Daher müssen unbedingt den Erwartungen des Verbrau­
chers entsprechende Gattungsbegriffe festgelegt werden, 
die sich bezüglich der zu verwendenden Grundstoffe, der 
Herstellungsverfahren, der Mindestreifezeit und des 
Alkoholgehalts an bestimmten Traditionen orientieren. 
In diesem Sinne stellt der Ausschuß fest, daß der Kom­
missionsvorschlag einem Ersuchen gerecht wird, das er 
selbst in seiner Stellungnahme vom 30. März 1978 
ausgesprochen hat. Dort hieß es: 
„Der Ausschuß betont, daß es außerordentlich dring­
lich ist, genaue Begriffsbestimmungen sämtlicher vom 
Verordnungsvorschlag erfaßter Erzeugnisse zu erar­
beiten." 
1.4. Abgesehen von den allgemeinen Getränkegattun­
gen gibt es Getränke, die ihre typischen Merkmale dem 
geographischen Ursprung der verwendeten Grundstoffe 
oder traditionellen ortsspezifischen Herstellungsverfah­
ren verdanken. Diese Getränke haben ein Anrecht auf 
eine Ursprungsbezeichnung oder eine Herkunftsangabe, 
die von der Gemeinschaft angemessen geschützt werden 
sollte. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/17 
1.5. Der Ausschuß befürwortet in einigen Fällen die 
Verwendung des Namens eines Mitgliedstaats (griechi­
scher Uzo, italienische Grappa, deutscher Korn u. ä.) 
oder eines Drittlands (kanadischer Whisky) bei der 
Bezeichnung eines typischen, traditionellen Getränks 
dieser Länder, selbst wenn die Verwendung des Namens 
eines Mitgliedstaats zuweilen umstritten ist. 
1.6. Dem Ausschuß ist mitgeteilt worden, daß eine 
Konsultierung der verschiedenen beteiligten Kreise im 
Rahmen des Beratenden Lebensmittelausschusses stattge­
funden hat, die mit der Ausarbeitung des Verordnungs­
vorschlags beauftragten Dienststellen der Kommission 
aber keine Kenntnis von der Stellungnahme des genann­
ten Ausschusses erhalten haben. 
1.7. Der Ausschuß ersucht darum, daß die betroffe­
nen Kreise zu dem Entwurf der Durchführungsverord­
nung gehört werden. Wünschenswert wäre auch, daß 
besagte Verordnung - sofern es machbar ist - gleich­
zeitig mit der vorliegenden Verordnung in Kraft tritt, 
damit es in der EWG keine Möglichkeit für Abweichun­
gen oder Verzerrungen gibt. 
1.8. Der Ausschuß betont, daß der Sektor der alko­
holischen Getränke und aromatisierten Weine heute noch 
hauptsächlich dem einzelstaatlichen Recht unterstellt 
ist. 
Da dieses Recht sehr uneinheitlich ist, muß die Lage 
angesichts der erheblichen Bedeutung dieses Wirtschafts­
sektors in der EWG sowie des regen Handels innerhalb 
der Gemeinschaft und mit Drittländern geändert wer­
den. 
1.9. Außerdem stellt dieser Sektor für die Agrarpro­
duktion der EWG einen sehr großen Absatzmarkt dar. 
1.10. Der Ausschuß stellt fest, daß die Aufgabe, 
Begriffsbestimmungen festzulegen, die gleichzeitig den 
traditionellen Herstellungsverfahren, den Konzeptionen 
von Industrie und Handel, den Verbrauchererwartungen 
und den Landesgewohnheiten gerecht werden, äußerst 
schwierig zu lösen ist. 
1.11. In diesem Vorschlag erfaßt die Kommission 
zwei sehr unterschiedliche, aber miteinander konkurrie­
rende Getränkesorten: zum einen die aus Alkohol und 
zum anderen die aus Wein gewonnenen Getränke. Beide 
Gruppen von alkoholischen Getränken sind industrielle 
Erzeugnisse, auf die gleichartige Maßnahmen und diesel­
ben Verfahren angewandt werden können. Die alkoholi­
schen Getränke sind in Titel I und die aromatisierten 
Weine in Titel II der Verordnung definiert. 
1.12. Der Ausschuß hält die Erfassung der alkoholi­
schen Getränke und der aromatisierten Weine in einer 
einzigen Verordnung nicht für die einzige mögliche 
Lösung. Zwei gleichzeitig erlassene Verordnungen, die 
eine für alkoholische Getränke auf Alkohol- oder Brannt­
wein- und die andere für Aperitifs auf Weinbasis, könnten 
ebenso sinnvoll sein. Die Aufteilung in zwei Verordnungen schließt eine gleich­
zeitige Verabschiedung und Durchführung nicht aus. 
1.-13. Wie der Ausschuß feststellt, ist vorgesehen, auf 
dem Verordnungsweg und auf der Grundlage von Artikel 
235 des Vertrages Maßnahmen zur Durchführung dieser 
Verordnung zu erlassen. Damit erhebt sich für ihn die 
Frage, ob es möglich sein wird, im Hinblick auf das 
Inkrafttreten der Gesamtregelung beide Verordnungen 
gleichzeitig zu verabschieden, ohne eine übermäßige 
Verzögerung in Kauf nehmen zu müssen. Des weiteren 
stellt sich der Ausschuß die Frage, ob die beiden Verord­
nungen überhaupt getrennt erörtert werden können und 
ob eine einzige Verordnung, die alle Begriffsbestimmun­
gen und Herstellungsmodalitäten enthielte, nicht vorzu­
ziehen gewesen wäre. 
1.14. Da dieser Weg nicht eingeschlagen wurde und 
die beiden Verordnungen also, sofern dies möglich ist, 
gleichzeitig in Kraft gesetzt werden müssen, äußert der 
Ausschuß den Wunsch, daß die betroffenen Kreise unver­
züglich zu der zweiten Verordnung gehört werden. 
1.15. Bestimmte alkoholische Getränke sind oder 
waren Spezialitäten bestimmter Länder. Bei industriellen 
Erzeugnissen (die im Anhang II des Vertrages von Rom 
nicht erwähnt sind) ist es nicht möglich, deren Gewin­
nung diesem oder jenem Mitgliedstaat allein vorzubehal­
ten. Dagegen ist es legitim, dafür zu sorgen, daß die 
Erzeugnisse aus einem Land, in dem die Herstellung 
Tradition hat (und wo die mit der Betrugsahndung 
betrauten Stellen gut ausgerüstet und mit der Durchfüh­
rung von Kontrollen bestens vertraut sind), als solche 
leicht erkennbar sind. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 1 
2.1.1. Der Ausschuß billigt den Beschluß der Kom­
mission, die einschlägigen Rechtsvorschriften in Form 
einer Verordnung festzulegen. 
2.1.2. a) Alkoholische Getränke (1.-4. Zeile) 
Im italienischen Text wird irrtümlicherweise anstelle des 
Ausdrucks „liquidi" (Flüssigkeiten) der Ausdruck „liquo-
ri" (Liköre) verwendet. 
2.1.3. c) Zucker 
Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob man sich nicht auf 
die Definitionen der Richtlinie 73/437/EWG betreffend 
„Zucker" stützen sollte. Er macht darauf aufmerksam, 
daß jeder Hinweis auf zulässige Höchstmengen fehlt. 
Neben den in der Richtlinie aufgeführten Zuckerarten 
müßten auch die Verwendungsmöglichkeiten von Kara­
melzucker berücksichtigt werden. 
2.1.4. f) Mischung (blending) 
Die deutsche Entsprechung des Begriffs „blending" ist zu 
überprüfen. 
Nr. C 124/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
2.1.5. g) Reifung 
Einerseits werden - mit Ausnahme von Whisky (Whis­
key) und Brandy (Weinbrand) - keinerlei Angaben über 
die Dauer der Reifezeit gemacht, und andererseits dürfte 
die Auflage, die Reifung in Holzbehältern ablaufen zu 
lassen, für bestimmte Getränke zu restriktiv sein. Für 
bestimmte Erzeugnisse könnten Ausnahmeregelungen ins 
Auge gefaßt werden, wenn sie durch traditionelle Verfah­
ren hinreichend gerechtfertigt sind. 
2.1.6. h) Äthylalkohol landwirtschaftlichen 
Ursprungs 
Es müßte auch eine Definition des Begriffs „Destillat" 
gegeben werden. Hierdurch würde eine vor allem bei den 
Erzeugnissen mit niedrigem Destillationsgrad bestehende 
Lücke gefüllt. 
2.1.7. m) Aromatisierung 
a) Nach Ansicht des Ausschusses müßte Artikel 1 
Absatz 1 eine Definition der Aromatisierung enthal­
ten. 
b) Zwar heißt es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d), daß 
Korn „ohne Aromatisieren" gewonnen werden muß, 
doch gibt es beispielsweise bei Whisky oder Wein­
brand keinen derartigen Hinweis. Im übrigen wird 
die Aromatisierung bei bestimmten Getränken wie 
Wodka ausdrücklich genehmigt, bei anderen aber, 
wie Grappa, wo die Aromatisierung ebensoviel Tra­
dition hat, nicht. 
c) Der Ausschuß ersucht um die Einfügung zusätzlicher 
Bestimmungen, die folgendes beinhalten: 
— eine erschöpfende Liste der alkoholischen Geträn­
ke, die aromatisiert werden dürfen; 
— eine Liste der Aromen, die für die obengenannten 
Getränke verwendet werden dürfen, wobei bei 
jedem dieser Getränke von den überlieferten 
Bräuchen auszugehen ist. 
2.2. Artikel 1 Absatz 2 
2.2.1. In bezug auf die alkoholischen Getränke ist 
festzustellen, daß die Reihenfolge der Definitionen keiner 
früheren Klassifizierung entspricht. 
So werden die mehr oder weniger aromatisierten alkoho­
lischen Getränke mit geschmacksneutraler Alkoholbasis 
in einen Topf mit Branntweinen geworfen, die ihre 
Qualität im allgemeinen den verwendeten Ausgangsstof­
fen und den Verfahren mit niedrigem Destillationsgrad 
verdanken. 
Anscheinend stimmt diese Reihenfolge der Erzeugnisse 
mit der im Gemeinsamen Zolltarif gewählten überein. 
2.2.2. a) Rum 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission die in dem 
wichtigsten Erzeugerstaat geltende Definition bei diesem 
Erzeugnis nicht berücksichtigt hat. Dieses alkoholische Getränk trägt sehr unterschiedliche Merkmale, je nach­
dem, ob es sich um einen traditionellen, in der Regel am 
Ort des Zuckerrohranbaus hergestellten Rum handelt 
oder um einen leicht aromatisierten Rum, wie er häufig in 
Europa hergestellt wird. Daher sollten verschiedene 
Definitionen, einmal unter Berücksichtigung des verwen­
deten Ausgangsstoffs und zum anderen unter Berücksich­
tigung der Bedeutung der Aromastoffe, erwogen werden. 
Außerdem müßte für jedes dieser Erzeugnisse eine unmiß­
verständliche Etikettierung vorgesehen werden. 
2.2.3. b) Whisky oder Whiskey 
Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission 
vorgeschlagene Definition, insbesondere eine Mindestrei­
fezeit von drei Jahren. 
Der anscheinend stillschweigend vorausgesetzte Verzicht 
auf eine Aromatisierung sollte in der Definition erwähnt 
werden. Nicht als Aromatisierung wird die Überleitung in 
Holzfässer betrachtet, die vorher Whisky oder Brennwein 
(Jerezwein) enthalten haben. 
2.2.4. c) Branntwein aus Getreide 
Es ist notwendig, daß die Definition von Branntwein aus 
Getreide durch die analytische Festlegung von Nebenbe­
standteilen erweitert wird. 
2.2.5. d) Korn 
Diese Definition muß sich weitestgehend an den im bisher 
einzigen Erzeugerland üblichen Produktionsvorschriften 
orientieren. 
2.2.6. e) Alkoholisches Getränk mit 
Wacholder 
Angesichts der sehr unterschiedlichen Herstellungsver­
fahren je nach Erzeugerland: 
— Vereinigtes Königreich - Gin: 
mit Wacholderbeeren aromatisierte Mischung alko­
holischer Getränke (38%); 
— Belgien und Niederlande — Genever/Jenever: 
Korn- oder Melassealkohol unter Zusatz von 
Wacholderbeeren und anderen Pflanzen + Zucker + 
Karamel - 30% (Belgien) bis 35% (Niederlande); 
— F rankreich-Genieure: 
Alkohol aus Getreide mit Ausnahme von Weizen 
unter Beimischung von Wacholder - 35 - 40 % 
müßten entweder verschiedene Definitionen vorgesehen 
werden, oder die verschiedenen Bezeichnungen müßten 
durch eine Ursprungsangabe entsprechend den Bestim­
mungen von Anhang II ergänzt werden. 
2.2.7. f) Alkoholische Getränke mit 
Kümmel 
Der Ausschuß hält es für erforderlich, für Aquavit eine 
besondere Definition vorzusehen, da hierfür ein anderer 
Aromastoff als Kümmel verwendet werden kann. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/19 
2.2.8. g) Alkoholisches Getränk mit Anis 
Angesichts der Vielfalt dieser Gruppe von Getränken, die 
dem Verbraucher unter verschiedenen Namen angeboten 
werden und die ursprünglich in einer bestimmten Region 
der Gemeinschaft beheimatet waren, verlangt der Aus­
schuß mehrere Definitionen oder aber die Aufnahme 
bestimmter Erzeugnisse in den Anhang II, wenn ihre 
Erzeugung örtlich sehr begrenzt ist und präzisen einzel­
staatlichen Vorschriften unterliegt. Dies ist insbesondere 
der Fall bei einigen in dem Verordnungsentwurf nicht 
genannten Getränken wie Uzo, Sambuca, Pastis, Masti-
cha u.a. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es angezeigt 
wäre, für Uzo, Masticha und Sambuca eine spezifische 
Definition vorzusehen. 
2.2.9. h) Wodka 
Der Ausschuß bittet die Kommission, nachzuprüfen, ob 
das Filtrieren über Aktivkohle das einzige Verfahren zur 
Gewinnung dieses Getränks ist. 
2.2.10. i) Branntwein aus Wein 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Definition 
durch Angabe eines maximalen Destillationsgrads 
ergänzt werden, d.h. 86% vol. beim Austritt aus dem 
Destillierkolben. 
2.2.11. j) Brandy aus Weinbrand 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die vorgeschlagene 
Definition der in einem Mitgliedstaat, Griechenland, 
gebräuchlichen offiziellen Definition nicht entspricht. 
2.2.12 1) Grappa 
Die Schwierigkeiten, die bei der Definition der Brannt­
weine aus Trestern auftreten, rühren daher, daß die 
Erzeugung und Vermarktung dieser Branntweinarten in 
Frankreich und Italien auf verschiedene Weise geregelt 
ist. Um welche der beiden Herstellungsarten es sich 
handelt, sollte nach Möglichkeit aus dem Etikett ersicht­
lich sein. 
Nach Ansicht des Ausschusses muß die von der Kommis­
sion vorgeschlagene Definition wie folgt geändert wer­
den: 
„Grappa: 
Branntwein aus Traubentrestern, 
— der durch ausschließliches unmittelbares Destillie­
ren von Traubentrestern gewonnen wird, denen in 
einem nach dem Verfahren des Artikels 14 zu 
bestimmenden Umfang Trüb zugesetzt worden 
sein kann; 
— der zu höchstens 86 % vol. so destilliert worden 
ist, daß das Erzeugnis die Aromastoffe der ver­
wendeten Grundstoffe behält; 
— der eine Gesamtmenge flüchtiger Bestandteile 
außer Äthyl- und Methylalkohol von über 240 
g/hl Alkohol mit 100% vol. aufweist; — der einen Höchstgehalt von Methylalkohol von 
1 000 g/hl Alkohol mit 100% vol. aufweist." 
2.2.13. m) Branntwein aus Kirschen, Pflau­
men usw. 
Der Ausschuß schlägt einen maximalen Destillationsgrad 
von 82% vol. vor. Er weist im übrigen darauf hin, daß 
eine Definition der sogenannten Obstgeiste,, die anders als 
die Obstbrände hergestellt werden, wünschenswert ist. 
2.2.14. n) Branntwein aus Apfel- oder Bir­
nenwein 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß es im französischen 
Text nicht „poire", sondern „poire" heißen muß. Außer­
dem muß wie bei den unter Punkt m) aufgeführten 
Obstbranntweinen das Erzeugnis durch alkoholische 
Gärung gewonnen werden. 
2.3. Artikel 1 Absatz 3 
2.3.1. a) Bourbonwhisky 
Der Ausschuß nimmt die Notwendigkeit einer Definition 
dieser außerhalb der Gemeinschaft gewonnenen Whisky­
sorte zur Kenntnis, deren Reifezeit kürzer ist als bei 
Whisky im engeren Sinne. Seines Erachtens müßte 
erwähnt werden, daß die Fässer innen angekohlte Holz­
fässer sein müssen. 
2.3.2. b) Pflaumenbranntwein Sljivovica 
(Slibowitz) 
Der Ausschuß macht geltend, daß in einigen Migliedstaa-
ten oder Drittländern andere Pflaumenbranntweine 
gewonnen werden. Infolgedessen kommt der Name Slji­
vovica einer Herkunftsbezeichnung gleich. 
3. Artikel 2 
3.1. Dieser Artikel enhält einerseits in Absatz 1 eine 
allgemeine Vorschrift bezüglich der Übereinstimmung 
der Getränke mit den Definitionen in Artikel 1 und 
andererseits in Absatz 2 Ausnahmeregelungen im Fall der 
Aromatisierung, Süßung oder Anreicherung mit be­
stimmten Zusatzstoffen. Hieraus wird die Forderung 
abgeleitet, in Artikel 1 der Verordnung eine genaue 
Definition dieser Praktiken und insbesondere der Aroma­
tisierung zu geben, wie dies dort für die Mischung, den 
Verschnitt und das „blending" geschieht. 
3.2. Durch diese Definitionen könnte eine Lösung für 
das Problem gefunden werden, das sich bei einigen 
Getränkegattungen stellt, die allerdings in einigen Gebie­
ten ihr Renommee einer besonderen Aromatisierung 
verdanken. 
3.3. Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 ist unvoll­
ständig und sollte wie folgt ergänzt werden: „. . . ange­
hört, sowie Artikel 3 der Bestimmungen unter Titel III 
und IV entsprechen." 
Nr. C 124/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
4. Artikel 3 
4.1. Der Ausschuß vertritt erstens die Auffassung, daß 
der Alkoholgehalt für die alkoholischen Getränke ein 
vorrangiges Qualitätskriterium ist. Er ist sich zweitens 
der Tatsache bewußt, daß die Festlegung eines sehr 
unterschiedlichen Mindestalkoholgehalts bei Getränken, 
die vom Verbraucher durch andere ersetzt werden kön­
nen und deren Preis in hohem Maß von den Alkoholsteu­
ern bestimmt wird, zu Wettbewerbsverzerrungen führen 
könnte. 
4.2. Dennoch ist es seines Erachtens notwendig, die 
Tradition und die Erwartungen des Verbrauchers hin­
sichtlich des Mindestalkoholgehalts der/ von ihm gewähl­
ten Getränke soweit wie möglich zu berücksichtigen. 
4.3. Infolgedessen hält der Ausschuß es für dringlich, 
daß der von ihm festgestellten Tendenz zum Absinken des 
Mindestalkoholgehalts verschiedener alkoholischer Ge­
tränke Einhalt geboten wird. 
Er macht auf die Gefahr aufmerksam, daß bestimmte 
aromatisierte alkoholische Getränke verwechselt werden 
(z.B. der 38 %ige, mit Zitrone aromatisierte Wodka und 
bestimmte, nur 20 % vol. Alkohol enthaltende Mischun­
gen wie z. B. Wodka-Orange). Es ist klar, daß die 
Bezeichnung Wodka im letztgenannten Fall nicht im 
Namen des Erzeugnisses verwendet werden darf. 
4.4. a) Der Ausschuß stellt fest, daß der für Whisky 
festgelegte Mindestwert von 40% vol. den in den tradi­
tionellen Erzeugerländern geltenden Normen ent­
spricht. 
Dennoch ist offenkundig, daß andere alkoholische 
Getränke (Gin, Wodka, Brandy, Aquavit, Rum) diesem 
Erzeugnis Konkurrenz machen können. Daher sollten im 
Idealfall für die betreffenden Getränke analoge Bestim­
mungen bezüglich des Mindestalkoholgehalts erlassen 
werden. 
Im übrigen hält er es für erforderlich, die unter Buchstabe 
d) genannten Getränke mit Anis unter diesem Buchstaben 
a) aufzuführen. Er bittet die Kommission ferner, auch 
einen Mindestalkoholgehalt für Tequila ins Auge zu 
fassen. 
4.5. b) Die unter diesem Buchstaben aufgelisteten 
Getränke sollten durch Grappa, die ein Branntwein ist, 
ergänzt werden. Der Ausschuß stimmt dem im Verord­
nungsentwurf genannten Alkoholgehalt von 38% vol. 
zu. 
4.6. c) Er billigt den Wert von 32 % vol. für Korn, da 
er einer anerkannten Tradition entspricht. 
4.7. d) Der Ausschuß weist auf eine Ungereimtheit 
hin, die darin besteht, daß in dieser Liste Wacholderbeer­
getränke aufgeführt sind, wobei Gin ausgenommen wird, 
der den in Buchstabe b) vorgesehenen Mindestgehalt von 
38 % vol. besitzen muß. Er befürchtet, daß der Unter­
schied von 8 % zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen 
den verschiedenen Wacholderbeergetränken führen kann. In diesem Sinne ersucht er die Kommission, eine 
Festsetzung des Mindestalkoholgehalts von alkoholi­
schen Getränken mit Wacholder auf 32% zu erwägen. 
4.8. e) Liköre 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte ein Mindestprozent­
satz festgelegt werden. Er schlägt 15% vor. 
5. Artikel 4 
5.1. a) Aromatisierter Wein 
Die Worte „häufig gefärbte" sollten gestrichen werden. 
Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob eine Aromatisierung 
mit Milch oder Rahm akzeptabel ist. 
5.2. e) Mit Soda aromatisierter Wein 
Nach Ansicht des Ausschusses muß ein Mindestalkohol­
gehalt von 10 bis 12% vorgeschrieben werden. Die 
Bezeichnung sollte lauten: „aromatisiertes Weinsoda". 
6. Artikel 5 
6.1. Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob es sinnvoll 
ist, eingeführte oder einheimische Schaumweine oder 
Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure für die Herstel­
lung von aromatisierten Weinen zuzulassen. 
7. Artikel 7 
7.1. Absatz 1 
Der Ausschuß betont, daß in diesem Artikel von allge­
meiner Bedeutung der Zusatz von kohlensäurehaltigem 
Mineralwasser oder Selterswasser erwähnt werden sollte. 
In diesem Fall sind zum Schutz des Verbrauchers Vor­
schriften betreffend den Mindestalkoholgehalt erforder­
lich. 
7.2. Absatz 3 
Der Ausschuß ersucht um Streichung der Worte „oder den 
natürlichen gleichgestellte". 
8. Artikel 8 
8.1. Absatz 1 
Nach Ansicht des Ausschusses müssen die vorbehaltenen 
Bezeichnungen auf die in Anhang II aufgeführten Geträn­
ke ausgedehnt werden. 
8.2. Absatz 2 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte bei einigen Erzeug­
nissen, für die eine Gattungsbezeichnung erforderlich ist, 
der Name eines Mitgliedstaats in der Bezeichnung ver­
wendet werden dürfen, vor allem, wenn es sich bei dem 
betreffenden Staat um den traditionellen Haupterzeuger 
dieses Getränks handelt. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/21 
Die qualifizierten Herkunftsangaben, die eine besondere 
Wertschätzung des Verbrauchers bei Herkunft aus einer 
bestimmten Region umfassen, sollten berücksichtigt wer­
den. 
Der Ausschuß macht jedoch darauf aufmerksam, daß die 
Richtlinie über die Bezeichnung von Lebensmitteln es den 
Mitgliedstaaten gestattet, im Rahmen der nationalen 
Rechtsprechung zu beschließen, die Angabe des Her­
kunftslands auf dem Etikett zu genehmigen. 
9. Artikel 9 
9.1. Absatz 2 
Der Ausschuß spricht sich gegen die Beibehaltung von 
Buchstabe b) aus. 
Seines Erachtens muß die Verwendung bestimmter 
Bezeichnungen in Verbindung mit „Brandy" in dieser 
Verordnung geregelt werden. 
10. Artikel 10 
10.1. Der Ausschuß billigt die Bestimmungen dieses 
Artikels aus Gründen der Gleichbehandlung, und da die 
Richtlinie 79/112/EWG noch nicht für Getränke mit 
einem Alkoholgehalt über 1,2% gilt, sollten seines 
Erachtens die auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen 
auf alle alkoholischen Getränke ausgedehnt werden. 
10.2. Absatz 2 Buchstabe b) 
Das Wort „arrondi" ist im Deutschen nicht richtig 
wiedergegeben. 
10.3. Absatz 2 Buchstabe c) 
Der zweite Gedankenstrich sollte wie folgt lau­
ten:,,— nicht zugesetzter Destillationsäthylalkohol". 
10.4. Name und Anschrift des Abfüllbetriebs sollten 
so angegeben werden, daß die Herkunft des Erzeugnisses 
deutlich wird. Es ist jedoch darauf zu achten, daß die 
Wettbewerbsposition der kleinen und mittleren Erzeuger 
nicht gefährdet wird. 
11. Artikel 13 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Einset­
zung eines Ausschusses, der aus Vertretern der Mitglied­
staaten besteht. Darüber hinaus wäre es seines Erachtens 
erforderlich, angesichts der Vielschichtigkeit der Proble­
me, die sich bei der Regelung für diese Kategorie von 
Getränken stellen, zu der die Stellungnahmen mehrerer 
Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens einge­
holt werden müssen, einen beratenden Ausschuß für 
alkoholische Getränke einzusetzen oder zumindest den 
Beratenden Lebensmittelausschuß in geeigneter Weise 
mit diesem Thema zu befassen, besonders wenn von dem in Artikel 14 beschriebenen Verfahren Gebrauch gemacht 
wird. 
12. Artikel 16 
Der Ausschuß hält es für gefährlich, die ausgeführten 
Erzeugnisse von dieser Verordnung auszunehmen. Er 
fände es statt dessen besser, ein Ausnahmeregelungsver­
fahren für den Fall vorzusehen, daß die Zusammenset­
zung bestimmter Getränke geändert werden soll, um sie 
an die Rechtsvorschriften eines Landes anzupassen. 
13. Artikel 17 
Der Termin für das Inkrafttreten der Verordnung (1. Juli 
1983) dürfte zu früh angesetzt sein. Nach Ansicht des 
Ausschusses wäre es zu begrüßen, wenn ein realistischer 
Anwendungstermin vorgesehen würde, zumal die Durch­
führungsbestimmungen noch nicht einmal vorliegen. 
14. Anhang I 
14.1. Der Ausschuß schlägt vor, in der Überschrift 
dieses Anhangs „Alkohol aus einem Destillat von land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen" zu sprechen. 
14.2. Unter der Rubrik „Flüchtige Stickstoffbasen" 
sollte der Wert 10,1 durch 0,1 ersetzt werden. 
15. Anhang II 
15.1. Bei der Lektüre von Anhang II fällt auf, daß die 
Verzeichnisse, insbesondere der Branntweine, je nach 
Land unterschiedlich lang sind. Der Ausschuß schließt 
daraus, daß einige Länder mehrere den Verbrauchern 
bekannte traditionelle regionale oder lokale Erzeugnisse 
nicht angegeben haben. 
15.2. Trotz fehlender internationaler Abkommen 
über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder Her­
kunftsangaben könnte die Liste in Anhang II auf der 
Grundlage offizieller Angaben der Mitgliedstaaten oder 
Drittländer ergänzt werden. 
15.3. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß 
mehrere Getränke mit Herkunftsangaben, die sich auf 
ganz bestimmte Gebiete beziehen, als Grappa bezeichnet 
werden könnten und ein unleugbares Renommee genie­
ßen. 
15.4. Der Ausschuß wurde darüber unterrichtet, daß 
die Bezeichnung „Irish Whiskey" aus historischen Grün­
den an die Insel Irland geknüpft bleiben sollte, unabhän­
gig davon, in welchem Mitgliedstaät dieses Erzeugnis 
hergestellt wird. Dieser Tatsache ist in Anhang II Rech­
nung zu tragen. 
Nr. C 124/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
15.5. Ferner hält es der Ausschuß für wichtig, daß von Ursprungsbescheinigung versehen werden, um Betrugs-
Anhang II dieser Verordnung erfaßte EWG-Exportpro- möglichkeiten weitestgehend auszuschließen, 
dukte mit einem entsprechenden Dokument oder einer 
Geschehen zu Brüssel am 24. März 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
A - Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge zur Stellungnahme der 
Fachgruppe wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
— Ziffer 2.2.9 
„Für Brandy und Weinbrand gilt eine oberste Destillationsgrenze von 86%. Für griechische 
Erzeugnisse, die nicht der vorgesehenen Brandy-Definition entsprechen, wird der Begriff ,Likör-
Brandy' eingeführt." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 26. 
Ziffer 7.2 
Ziffer 7.2 betreffend Artikel 7 Absatz 3 ist zu streichen. 
Begründung 
Die Stellungnahme nimmt an dieser Stelle auf einen Satz in Artikel 7 Absatz 3 Bezug. 
Die traditionellen Likörhersteller in Europa haben sich mit dem Kommissionsvorschlag unter Titel III 
Artikel 7 Absatz 2 c), der sämtliche Herstellungsmethoden berücksichtigt, und mit den in Anhang I 
aufgeführten Bedingungen einverstanden erklärt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 68, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 10.1 
„Die Zustimmung erstreckt sich jedoch nicht auf die Einführung eines Zutaten Verzeichnisses, da dieses 
bei Spirituosen wie auch bei den anderen alkoholhaltigen Getränken über 1,2 vol.-% Alkoholgehalt 
nach dem Ergebnis von Verbraucherbefragungen nicht notwendig ist. Eine entsprechende Formulie­
rung ist in Artikel 10 Absatz 2 c) aufzunehmen." 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/23 
Begründung 
Die Richtlinie 79/112/EWG muß grundsätzlich auch für Spirituosen gelten. Ein Zutatenverzeichnis, 
wie in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehen, ist nicht erforderlich, wie zahlreiche Verbraucherbefragungen 
belegen. Es verursacht darüber hinaus erhebliche zusätzliche Kosten. Es besteht die Gefahr einer 
Rezepturoffenbarung sowie eine Einengung von rohstoffbedingten notwendigen Änderungen bei an 
sich gleichwertigen Zutaten, wenn diese auf dem Etikett festgeschrieben sind. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 15. 
B — Änderungsanträge bzw. Änderung an den Texten, die im Laufe der Beratungen vorgenommen 
wurden: 
— Folgende Passage aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde nach Annahme eines entsprechenden 
Änderungsantrags während der Beratungen gestrichen 
Ziffer 5.2 
„Nach Ansicht der Fachgruppe wäre es wünschenswert, entsprechend der nationalen Regelung in dem 
in bezug auf aromatisierte Weine wichtigsten Erzeugerland bei der Herstellung aromatisierter Weine 
den Zusatz von aus Wein gewonnenem Äthylalkohol vorzuschreiben, was sowohl den Verbraucher­
erwartungen entgegenkäme als auch einer stärkeren Verwendung des in der EWG im Überfluß 
vorhandenen Alkohols aus Wein förderlich wäre." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 11, Stimmenthaltungen: 23. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket­
tierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die 
Werbung hierfür 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 281 vom 26. Oktober 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 21. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 21. Oktober 1982 um Stellungnah­
me zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung