Nr. C 247/56 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
2. Dieses  vorgeschlagene  Projekt  zu den  Auswirkun-
gen der  thermischen  Behandlung  und  des  Vertriebs  auf 
Qualität  und  Nährwert  von  Lebensmitteln  ist eine  Er-
gänzung  zu einem  früheren  Beschluß  des  Rates  i1) zur 
Festlegung  einer  Aktion,  die die Wirkung  der Verarbei-
tung  auf  die physikalischen  Eigenschaften  von  Lebens-
mitteln  zum  Gegenstand  hatte.  Ein  Vergleich  der  An-
hänge  zu jeder  der  Kommissionsvorlagen,  in denen  die 
unter  die Mitgliedstaaten  verteilte  Forschungsarbeit  skiz-
ziert  wird,  läßt  erkennen,  daß  das  jüngste  Programm 
stärker  auf Einzelfragen  zugeschnitten  ist und  für die Le-
bensmittelverarbeitungsindustrie  von  mehr  als wissen-
schaftlichem  Interesse  wäre. 
3. Der  Ausschuß  verweist  auf die Äußerungen  in sei-
ner Stellungnahme  vom  15.  Dezember  1977  (2) zu dem 
vorhergehenden  Aktionsprojekt;  er hatte  u. a. folgendes 
bemerkt:  „Für  die Untersuchung  des Nährwerts  und  der 
organoleptischen  Eigenschaften  der Lebensmittel,  die im 
zweiten  Teil  der Forschungsaktion  behandelt  werden  sol-
len, hält  es der Ausschuß  für unerläßlich,  auch  die priva-
ten Forschungszentren  der  Industrie,  die  Landwirt-
schaftsverbände  und  die Verbraucher  zu gegebener  Zeit 
zu befragen  und  im Rahmen  des  Möglichen  zur  Mitar-
beit an den  Forschungsvorhaben  aufzufordern." 
4. Bei  der  Ausarbeitung  dieses  zusätzlichen  Projekts 
hat die Kommission  den  Ausschuß  für wissenschaftliche 
und technische  Forschung  (AWTF)  zu Rate  gezogen,  dem 
Vertreter  der Mitgliedstaaten  und  der Kommission  ange-
hören  (3). Angesichts  der Bedeutung  des  Programms  ist 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  der Auffassung,  daß 
es angemessen  gewesen  wäre,  über  ihre  sachverständigen 
H 78/177/EWG  - ABl.  Nr.  L 54 vom  25.  2. 1978. 
(2) ABl.  Nr.  C 59 vom  8. 3. 1978,  S. 55. 
(3) 78/636/EWG  -  ABl.  Nr.  L 203  vom  27.  7. 1978. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Juni  1979. Vertreter  auch  die Kreise  zu hören,  für die das Programm 
von besonderem  Interesse  ist, insbesondere  die Verbrau-
cher,  die Industrie,  die Landwirtschaft  und  den  Vertrieb. 
5. Der  Ausschuß  ist über  die Beschränkung  besorgt, 
die in Artikel  5 Buchstabe  c) des Entwurfs  eines  Ratsbe-
schlusses  in Aussicht  genommen  wird.  Dort  heißt  es im 
letzten  Satz:  „Die  Kommission  kann  Maßnahmen  tref-
fen, um zu veranlassen,  daß  dieser  Bericht  vertraulich 
bleibt  und  Dritten  nicht  zur  Kenntnis  gebracht  wird." 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Teilnahme  am 
Forschungsprogramm  für alle  Beteiligten  die Verpflich-
tung  beinhalten,  die Ergebnisse  besonderer  Forschungs-
arbeiten  vorbehaltlos  offenzulegen,  und  sollten  Be-
schränkungen  in puncto  Veröffentlichung,  sofern  sie 
überhaupt  eingeführt  werden,  nicht  über  eine  objektiv 
vertretbare  Zeitspanne  hinaus  gelten. 
6. Das  vorgeschlagene  Projekt  ist die konkrete  Reali-
sierung  eines  Vorschlags  der  schwedischen  Delegation, 
der in den  Rahmen  der  Europäischen  Zusammenarbeit 
auf dem  Gebiet  der  wissenschaftlichen  und  technischen 
Forschung  (COST)  fällt,  an der die Gemeinschaft  betei-
ligt ist; der Ausschuß  hätte  eine  Beschreibung  des ganzen 
Programms,  mit Einzelheiten  über  die jedem  beteiligten, 
nicht  der  Europäischen  Gemeinschaft  angehörenden 
Staat  zugewiesenen  Forschungsarbeiten  mit Interesse  zur 
Kenntnis  genommen. 
4» 
7. Nach  Ansicht  des Ausschusses  dürfte  sich  dieses  er-
gänzende  Programm  nahtlos  in die Maßnahmen  einrei-
hen, die letztlich  auf eine  Koordinierung  der Forschung 
in vielen  anderen  Bereichen  der Nahrungsmittelindustrie 
abzielen.  Er gibt  der Hoffnung  Ausdruck,  daß  die Kom-
mission  bei der Ausarbeitung  künftiger  Programme  auf 
diesem  Gebiet  alle  betroffenen  Parteien,  einschließlich 
der Verbraucher,  umfassend  konsultieren  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Ergänzung  des Anhangs  der 
Richtlinie  76/769/EWG  zur  Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  für Beschränkungen  des Inverkehrbringens  und  der Verwendung  gewisser  gefähr-
licher  Stoffe  und  Zubereitungen  und  dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur zweiten 
Änderung  der Richtlinie  76/769/EWG  zur  Änderung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten der  Mitgliedstaaten  für  Beschränkungen  des  Inverkehrbringens  und  der  Verwendung 
gewisser  gefährlicher  Stoffe  und  Zubereitungen 
Die Vorlagen,  die Gegenstand  der Befassung  waren,  sind  im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 80 vom  27. März  1979  auf Seite  11 und  Nr.  C 96 vom  12. April  1979, 
Seite  3, veröffentlicht  worden. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/57 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. und  29. März  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27.  und  28.  Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 16.  bzw.  29.  März  1979  ergangene 
Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 22. März  bzw.  am 3. April  1979  von 
seinem  Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 29.  Mai  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fassina, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  169.  Plenar-
tagung  am  27./2S.  Juni  1979  (Sitzung  vom  27.  Juni 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  zur  Ergänzung  des  Anhangs  der 
Richtlinie  76/769/EWG  zu,  weil  dieser  einerseits  einen 
wirksamen  Schutz  des  Verbrauchers  vor  gefährlichen 
Stoffen  in Dekorationsgegenständen  verspricht  und  an-
dererseits  eine  an den  höchsten  Maßstäben  ausgerichtete 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  Juni  1979. Harmonisierung  der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
in diesem  Bereich  ermöglicht. 
2. Die  Verwendung  der  Stoffe,  um die  der  Anhang 
erweitert  wird,  soll  nämlich  eingeschränkt  und  für Deko-
rationsgegenstände  vollkommen  verboten  werden,  weil 
sich ihre  technologische  Notwendigkeit  in dem  betref-
fenden  Bereich  kaum  nachweisen  läßt. 
3. Der  Ausschuß  billigt  auch  den  Richtlinienvorschlag 
zur zweiten  Änderung  des  Anhangs  der  vorgenannten 
Richtlinie,  weil  er dem  Ziel  eines  erhöhten  Schutzes,  vor 
allem  der Kinder,  vor gesundheitsschädlichen  Kleidungs-
stücken  dient.  Das  Verwendungsverbot  stützt  sich  auf die 
Ergebnisse  in den  USA  durchgeführter  toxikologischer 
Versuche  mit  dem  betreffenden  Stoff,  die dessen  Gefähr-
lichkeit  erwiesen  haben.  Im übrigen  wird  durch  diese 
Änderung  eine  Ursache  für eine  Verzerrung  des  gemein-
samen  Textilmarktes  beseitigt. 
4. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  dafür  gesorgt 
werden,  daß  die von  einem  Mitgliedstaat  erlassenen  Be-
stimmungen  bezüglich  gefährlicher  Stoffe  unverzüglich 
der Kommission  gemeldet  werden,  damit  sie ggf.  auf dem 
schnellsten  Weg  in der  gesamten  Gemeinschaft  zur An-
wendung  gelangen  können  und  damit  in die Länder,  die 
ihre Gesetzgebung  noch  nicht  geändert  haben,  keine  Wa-
ren aus  den  betreffenden  Lagerbeständen  mehr  einge-
führt  werden.  Dem  Ausschuß  erscheint  es außerdem 
notwendig,  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  die Lagerbestände 
nicht  in Drittländer  exportiert  oder  reexportiert  werden. 
5. Außerdem  bedauert  der  Ausschuß,  daß  das  kraft 
Artikel  100  bestehende  Vorschlagsrecht  der Kommission 
nur für  vorhandene  oder  drohende  technische  Hemm-
nisse  gilt  und  sich  nicht  auf  Probleme  des  Gesundheits-
schutzes  erstreckt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI