KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den13.09.2000
KOM(2000) 556 endgültig
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EG) Nr. 119/97 zurEinführung endgültiger
Antidumpingzölle aufdie Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der
VolksrepublikChina
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Der beiliegende Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die Verordnung (EG) Nr. 119/97 zur
Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit
Ursprung inder Volksrepublik China zu ändern.
1. Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der geltenden Maßnahmen stützt sich auf
die Feststellung, daß die Antidumpingzölle zu einem großen Teil nicht die
gewünschteWirkungaufdieVerkaufspreise hatten.
2. Dies ergab ein Vergleich der Weiterverkaufspreise, die in der Gemeinschaft vor der
Einführung der Antidumpingmaßnahmen bzw. während des neuen
Untersuchungszeitraums in Rechnung gestellt wurden. Danach erhöhten sich die
Weiterverkaufspreise seit der Einführung der Maßnahmennur in begrenztemMaße.
3. Nachdem festgestellt worden war, daß die Weiterverkaufspreise den
Antidumpingzoll nicht angemessen widerspiegelten, wurden die Ausfuhrpreise
gemäß Artikel 2 Absatz 9 Grundverordnung neu ermittelt, da die Ausführer und die
Einführer offensichtlich eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen hatten. Die neu
berechnete Dumpingspanne für die World Wide Stationery Manufacturing Company
Ltd. beläuft sich auf 115,3 % des cif-Wertes und für alle übrigen Ausführer aus der
Volksrepublik China auf168,6 % des cif-Wertes.
4. Da sich die derzeit geltenden Maßnahmen auf die im ursprünglichen
Untersuchungszeitraum ermittelte Schadensspanne stützen, sollten auch die neuen
Zollsätze durch einen Vergleich der neu ermittelten Ausfuhrpreise mit der
vorgenannten Schadensspanne ermittelt werden. Auf dieser Grundlage wird für die
World Wide Stationery Manufacturing Company Ltd. ein Zoll von 51,2 % und für
alle übrigen Ausführer aus der Volksrepublik China von 78,8 %, ausgedrückt als
Prozentsatz des cif-Wertes, vorgeschlagen.
5. Bei der Konsultation der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß lehnten das
Vereinigte Königreich, Dänemark, Italien und Irland die vorgeschlagene Änderung
ab, während sich die Niederlande und Deutschland ihrer Stimme enthielten und die
übrigenMitgliedstaatendie vorgeschlagene Änderung befürworteten.
6. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 119/97 durch die
beiliegende Verordnung zu ändern, mit der die Zölle für die World Wide Stationery
Manufacturing CompanyLtd. und alle übrigen Ausführer in der Volksrepublik China
auf51,2 % bzw. 78,8% angehobenwerden.
3Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EG) Nr. 119/97 zurEinführung endgültiger
Antidumpingzölle aufdie Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der
VolksrepublikChina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, zuletzt geändert durchVerordnung (EG) Nr. 905/982, insbesondere aufArtikel12,
aufVorschlagder KommissionnachKonsultationenimBeratendenAusschuß,
inErwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. GeltendeMaßnahmen
(1) Im Januar 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 119/973endgültige
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken (im folgenden "RBM"
genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Für das Unternehmen World
Wide Stationery, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde der
endgültige Zoll unter Zugrundelegung des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft
auf 32,5 % und für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China auf 39,4 %
festgesetzt.
2. Überprüfungsantrag
(2) Am 7. Dezember 1998 wurde ein Antrag auf Überprüfung der vorgenannten
Maßnahmen gemäß Artikel 12 Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (im folgenden
"Grundverordnung" genannt) gestellt. Die Antragstellung erfolgte im Namen der
Gemeinschaftshersteller Koloman Handler AG (Österreich) und Robert Krause
Ringbuchtechnik GmbH (Deutschland), auf die gemäß Artikel 5 Absatz 4
Grundverordnung insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten
GemeinschaftsproduktionvonRBM entfiel.
(3) Der Antrag enthielt Informationen, denen zu entnehmen war, daß die
Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware in der
1ABl. L56vom 6.3.1996, S. 1.
2ABl. L128vom 30.4.1998, S. 18.
3ABl. L22vom 24.1.1997, S. 1.
4Europäischen Gemeinschaft die eingeführten Antidumpingzölle nicht angemessen
widerspiegelten. Diese Informationen basierten auf Preislisten und anderen Angaben
der chinesischen Ausführer und ihrer Wiederverkäufer. Im Antrag wurde ferner
ausgeführt, daß die Ausführer in einigen Mitgliedstaaten ihre Preise unmittelbar nach
Einführung der Maßnahmen gesenkt hätten und daß die unzureichende Erhöhung der
Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise nach der Einführung der
Maßnahmen zu einem weiteren Preisverfall im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
geführt habe.
B. ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 12GRUNDVERORDNUNG
1. Einleitung derÜberprüfung gemäß Artikel12
(4) Am 19. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften4eineBekanntmachungüberdie Einleitung einer Überprüfung (gemäß
Artikel 12 Grundverordnung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren
bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete
eine Untersuchung ein.
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen
Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die
Gemeinschaftshersteller, die den entsprechenden Antrag gestellt hatten, von der
Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit,
innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten
Frist ihrenStandpunkt schriftlichdarzulegenund eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Kommissionsdienststellen sandten allen bekanntermaßen betroffenen Ausführern
Fragebogen zu: World Wide Stationery Manufacturing Company Ltd., Hongkong
("WWS"); Guangzhou Wah Hing Stationery Manufactury Limited, VRC; Hong Kong
Stationery Manufacturing Company Limited, Hongkong; Champion Stationery
Manufacturing Co. Ltd., VRC und SunKwong MetalManufacturing Co. Ltd., VRC.
(7) Von den vorgenannten Ausführern beantwortete nur WWS, Hongkong, den
Fragebogen der Kommission vollständig.
(8) Ein ausführender Hersteller übermittelte bei der Beantwortung des Fragebogens der
Kommission falsche, irreführende Informationen. Diese Informationen stimmten nicht
mit den Angaben überein, die dieser ausführende Hersteller gegenüber den
einzelstaatlichen Zollbehörden gemacht hatte. Denn die Waren mit chinesischem
Ursprung wurden zum Teil bei den einzelstaatlichen Zollbehörden als thailändische
Ursprungswaren angemeldet, so daß die Entrichtung der normalerweise fälligen
Antidumpingzölle vermieden wurde. Zudem wurden einige Sendungen aus der
Volksrepublik China unter einem falschen KN-Code angemeldet, so daß wiederum
keine Antidumpingzölle entrichtet wurden. Da das Ausmaß dieser Praktiken nicht
genau ermittelt werden konnte, wurde die gesamte Antwort auf den Fragebogen nicht
berücksichtigt.
(9) Unter diesen Umständen mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18
Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Diese Informationen deuteten darauf hin, daß der Antidumpingzoll vom Ausführer
4ABl. C14 vom 19.1.1999, S. 4.
5getragen wurde, denn auf den Rechnungen dieses ausführenden Herstellers war
angegeben, daß sichdie Ausfuhrpreise "einschließlich Antidumpingzoll" verstanden.
Für die übrigen drei Hersteller/Ausführer, von denen einer die vollständige
Beantwortung des Fragebogens mit der Begründung ablehnte, daß ihn dies in
unangemessener Weise und über Gebühr belasten würde, und für die beiden
Hersteller/Ausführer, die sich nicht von sich aus meldeten, wurden die Feststellungen
gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
getroffen.
(10) Auch unabhängigen Einführern, von denen bekannt war, daß sie RBM aus der
Volksrepublik China importiert hatten, wurden Fragebogen zugesandt, um die
Weiterverkaufspreise der betroffenen Ware vor und nach Einführung der
Antidumpingzölle zu ermitteln. Dabeiwar die Bereitschaft zur Mitarbeit auf seiten der
unabhängigen Einführer groß. Folgende unabhängige Einführer beantworteten die
Fragebogen: Bensons International Systems B.V., Niederlande, (“Bensons NL”);
Bensons International Systems Ltd, Vereinigtes Königreich, (“Bensons VK”); KWH
Plast Vertriebsges. GmbH, Deutschland, (“KWH Deutschland”); KWH Plast
(Danmark) AS, Dänemark, (“KWH Dänemark”) und KWH Plast (UK) Limited,
Vereinigtes Königreich, (“KWH VK”).
In den Betrieben von KWH Deutschland und Bensons NL wurden Kontrollbesuche
durchgeführt.
(11) Die Überprüfung betrafdenZeitraumvom1. Januar 1998 bis zum31. Dezember 1998
(im folgenden "neuer Untersuchungszeitraum" genannt). Dieser neue
Untersuchungszeitraum wurde herangezogen, um die Ausfuhrpreise, die
Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise nach Einführung der
Antidumpingmaßnahmen zu ermitteln und damit festzustellen, ob die Maßnahmen
aufgrund erhöhten Dumpings nicht die beabsichtigte Wirkung hatten.
(12) Zur Prüfung der Frage, ob die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise
ausreichend gestiegen waren, wurden die Preise im neuen Untersuchungszeitraum mit
den Preisen verglichen, die im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, d.h. vom
1. Oktober 1994bis zum30. September 1995, inRechnung gestellt wordenwaren.
(13) Es mußten umfangreiche Angaben eingeholt und geprüft werden, da es sich
insbesondere als schwierig erwies, die Entwicklung der Weiterverkaufspreise und der
späteren Verkaufspreise der unabhängigen Einführer zu analysieren, und zudem die
Praktiken des unter Randnummer 8 genannten ausführenden Herstellers geprüft
werden mußten; daher überstieg die Untersuchung die normale Frist von sechs
Monatengemäß Artikel12 Absatz 4 Grundverordnung.
2. Ware
(14) Der Antrag und die Überprüfung betrafen dieselbe Ware wie die
Ausgangsuntersuchung, d.h. bestimmte Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder
Aktenordner (ausgenommen Mechaniken mit Hebeln), die aus zwei oder mehr runden
bogen- oder D-förmigen starken Metallringen bestehen. Die Ware wird derzeit demKN-Code ex8305 10 00 zugewiesen.
63. Entwicklung der Preise bei Ausfuhr aus der Volksrepublik China und der
Weiterverkaufspreise in derGemeinschaft
(15) Bei der Untersuchung sollte festgestellt werden, ob die Maßnahmen die beabsichtigte
Wirkung hatten und, falls dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ob dieser Umstand
auf erhöhtes Dumping durch einen Rückgang der Ausfuhrpreise zurückzuführen war.
Solch ein Rückgang der Ausfuhrpreise kann sich im Rahmen einer solchen
Untersuchung entweder in einer Senkung der direkten Preise widerspiegeln, die die
UnternehmenbeiAusfuhr indieGemeinschaft inRechnungstellten, oder darin, daß es
infolge einer Ausgleichsvereinbarung zu keiner oder nur zu einer unzureichenden
Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der
Gemeinschaft kam.
(16) Im vorliegenden Fall wurde beschlossen, anhand der Entwicklung der
Weiterverkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zu prüfen, ob es zu
einer Übernahme des Zolls gekommenwar.
(17) Die Entwicklung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft wurde zum einen für
WWS, dem eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, und zum anderen
für die übrigen chinesischen Ausführer geprüft. Der geltende Zollsatz für WWS
beläuft sich auf32,5 %.
(18) Zu diesem Zweck wurden die Weiterverkaufspreise vor und nach Einführung der
Maßnahmenverglichen. DieserVergleicherfolgteaufder Grundlage der Angaben, die
die fünf kooperierenden unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft über die
Weiterverkaufspreise machten. Auf die Einfuhren der fünf vorgenannten Unternehmen
entfiel im neuen Untersuchungszeitraum der weitaus größte Teil der Exportverkäufe
aus der Volksrepublik China in die EG. Im Interesse eines ordnungsgemäßen
Vergleichs wurde sichergestellt, daß die Mengen, der Wert und die Zahl der
Warentypen, die verkauft und für denVergleichherangezogen wurden, sowohl für den
ursprünglichenals auch für den neuenUntersuchungszeitraumrepräsentativwaren.
(19) Der Vergleich ergab, daß sich die Verkaufspreise zwischen den beiden
Untersuchungszeiträumen nur in begrenztem Maße erhöht hatten. Im gewogenen
Durchschnitt erhöhten sich die Verkaufspreise für alle betroffenen Typen bei allen
kooperierendenunabhängigenEinführernnur um3,1 %, obwohlsie um mehr als 30 %
hättensteigenmüssen.
(20) Die Feststellungen für die nichtkooperierenden Unternehmen wurden gemäß
Artikel18 Grundverordnung getroffen (siehe Randnummern 8 und 9). Den
unvollständigen Angaben, die der Kommission über die Ausfuhrpreise dieser Parteien
vorlagen, deuteten darauf hin, daß diese den Antidumpingzoll in vollem Umfang
getragenhatten. Da bereits die kooperierendenParteiendie Zölle zu einemgroßen Teil
trugen, ist es unter diesen Umständen angemessen, tatsächlich davon auszugehen, daß
die nichtkooperierenden Parteien die Zölle in vollem Umfang trugen.
4. Anträge derinteressierten Parteien
(a) Allgemeines
(21) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die die
unzureichende Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft nach Einführung der
7Maßnahmen rechtfertigen könnten. Zu den Gründen, die eine solche unzureichende
Erhöhung rechtfertigen können, gehören Effizienzgewinne in Form einer Senkung der
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im folgenden "VVG-Kosten"
genannt) und eine Kürzung der Gewinnspanne des Einführers bzw. ein Rückgang des
Normalwertes. Die entsprechenden Berichtigungen können nicht für jede rückläufige
Entwicklung bei diesen Faktoren zugestanden werden. Berücksichtigt wird jeweils nur
ein Rückgang, bei dem davon ausgegangen werden kann, daß die Kosten des
Antidumpingzolls aufgefangen wurden, so daß sich letzterer nicht in vollem Umfang
in den Weiterverkaufspreisen widerspiegeln muß. Zugunsten der betroffenen Parteien
werden auch alle Beträge berücksichtigt, um die sich die Weiterverkaufspreise
zwischendemursprünglichenunddemneuenUntersuchungszeitraumerhöhten.
(b) Anträge auf Berücksichtigung von Veränderungen des Normalwerts
(22) Zusammen mit seinen AntwortenaufdenFragebogen übermittelte WWS einen Antrag
auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und beantragte, die Kommission solle die
Veränderungen des Normalwertes berücksichtigen. WWS wurde jedoch davon
unterrichtet, daß eine Überprüfung zur Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus auf
der Grundlage vonArtikel11 Absatz3 Grundverordnung erfolgen muß.
(23) Auch andere, nichtkooperierende Unternehmen beantragten eine Berichtigung der
Normalwerte im Zusammenhang mit Anträgen auf Zuerkennung des
Marktwirtschaftsstatus, wurden jedoch davon unterrichtet, daß diese Anträge im
Rahmen von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Grundverordnung zu stellen
sind.
(c) Senkung derVVG-Kosten und Gewinne
(24) Ferner wurde geprüft, ob die unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise auf
eine dauerhafte Senkung der VVG-Kosten und Gewinne der unabhängigen Einführer
zurückzuführen ist. Alle fünf kooperierenden Einführer legten diesbezüglich
Informationenvor.
(25) Die Überprüfung ergab, daß sich bei allen kooperierenden unabhängigen Einführern
die VVG-Kosten zwischen dem ursprünglichen und dem neuen
Untersuchungszeitraum um 0,86 % erhöhten und die Gewinne um 4,72 %
verringerten.
(26) Zur Änderung der Gewinnspannen wurde festgestellt, daß von dem Gesamtrückgang
inHöhe von 4,72 % ein Rückgang in Höhe von 3,8 % daraufzurückzuführen war, daß
die Kostensteigerungen infolge des Antidumpingzolls aufgefangen wurden. Daher
wurden 3,8 % zur Berücksichtigung der gesunkenen Gewinne auf
Weiterverkaufsebene zugunsten der betroffenen Parteien berücksichtigt; dies
entspricht 7,6 % aufcif-Ebene.
(d) Anstieg der Weiterverkaufspreise
(27) Zugunsten der betroffenen Parteien wurden ferner diejenigen Beträge berücksichtigt,
um die sich die Weiterverkaufspreise zwischen dem ursprünglichen und dem neuen
Untersuchungszeitraum erhöht hatten. Den Angaben der fünf kooperierenden
Einführer war zu entnehmen, daß die Weiterverkaufspreise zwischen demursprünglichenund demneuenUntersuchungszeitrauminsgesamt um3,1 % stiegen.
8(28) Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Weiterverkaufspreise zwischen den beiden
Untersuchungszeiträumen wandten die kooperierenden unabhängigen Einführer ein,
daß bei der Umrechnung der nationalen Währungen in Euro (bzw. früher in Ecu)
jeweils die Wechselkurse im ursprünglichen bzw. im neuen Untersuchungszeitraum
hättenzugrunde gelegt werden müssen.
(29) Dazu ist anzumerken, daß die Methode, die zum Vergleich der Weiterverkaufspreise
in den beiden Untersuchungszeiträumen gewählt wurde, nämlich die Zugrundelegung
des Wechselkurses im ursprünglichen Untersuchungszeitraum für beide
Untersuchungszeiträume, nur deswegen angewandt wurde, um zu demselben Ergebnis
zu kommen wie bei einem Vergleich in den einzelnen nationalen Währungen. Dank
der Verwendung eines gemeinsamen Nenners konnte ein gewogener Durchschnitt für
die Gemeinschaft insgesamt ermittelt werden. Die Entwicklung der Wechselkurse war
somit irrelevant.
(e) Gesamtberichtigungen
(30) Auf Weiterverkaufsebene wurde insgesamt ein Prozentsatz von 6,9 % zugunsten der
betroffenen Parteien berücksichtigt, d.h. 3,8 % für den Rückgang der Gewinne und
3,1 % für den Anstieg der Weiterverkaufspreise. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Wertes ergabdies insgesamt 13,8 %.
5. Neuermittlung derAusfuhrpreise
(31) Da die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise den Antidumpingzoll
nicht in vollem Umfang widerspiegelten, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel2
Absatz 9 Grundverordnung neu ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden rechnerisch
ermittelt, da die Ausführer und die Einführer offensichtlich eine
Ausgleichsvereinbarung geschlossen hatten. Die Neuermittlung erfolgte auf der
Grundlage der Ausfuhrpreise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, die um den
geltenden Antidumpingzollgekürzt und umdie Beträge erhöht wurden, in deren Höhe
Berichtigungen gerechtfertigt waren (gesunkene VVG-Kosten und Gewinne der
Einführer und Beträge, um die sich die Weiterverkaufspreise seit der Einführung der
Maßnahmenerhöht hatten).
(32) Im Falle von WWS beliefen sich diese Berichtigungen auf insgesamt 13,8 % auf cif-
Ebene. Die Neuermittlung der Ausfuhrpreise erfolgte daher anhand der alten
Ausfuhrpreise, die um den Antidumpingzoll für WWS in Höhe von 32,5 % gekürzt
und zur Berücksichtigung des Rückgangs der Gewinne und des Anstiegs der
Weiterverkaufspreise um13,8 % erhöht wurden.
(33) Im Falle der anderen, nichtkooperierenden Ausführer aus der Volksrepublik China
wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage von Artikel 18 Grundverordnung neu
ermittelt. Somit wurde von den Ausfuhrpreisen im ursprünglichen
Untersuchungszeitraum ausgegangen, die um den Antidumpingzoll gekürzt wurden.
Aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gründen wurden keine Berichtigungen
zugestanden.
(34) Eine Partei erhob Einwände gegen die Neuermittlung der Ausfuhrpreise gemäß
Artikel2 Absatz 9 Grundverordnung, da nicht nachgewiesen worden sei, daß dieAusführer und die Einführer eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen hätten. Dieses
Argument wurde zurückgewiesen, da sich der Ausfuhrpreis aufgrund einer
9geschäftlichenVerbindung oder Ausgleichsvereinbarung als unzuverlässig erwies, und
dies als ein ausreichender Grund dafür angesehen wurde, die Neuermittlung der
Ausfuhrpreise auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 9 Grundverordnung
vorzunehmen.
(35) Ferner wurde eingewandt, daß keine Ausgleichsvereinbarung geschlossen worden sei
und der Rückgang der Ausfuhrpreise vielmehr auf eine Aufwertung des US-Dollars
zurückzuführen sei, an den der Hongkong-Dollar, die Währung, in der die Waren
fakturiert werden, gebunden sei. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da
Wechselkursschwankungen für sich genommen ohne die Berücksichtigung sämtlicher
Faktoren, die sich auf die Dumpingspannen auswirken konnten, nicht als
Rechtfertigung dafür herangezogen werden können, daß die Weiterverkaufspreise und
die späteren Verkaufspreise den Antidumpingzoll nicht angemessen widerspiegelten.
Im übrigen hätte die Berücksichtigung dieser Wechselkursschwankungen in diesem
Fallnichts amErgebnis geändert.
6. Neuberechnung der Dumpingspanne unter Zugrundelegung der neu
ermittelten Ausfuhrpreise
(36) Gemäß Artikel 12 Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die betroffenen
chinesischen Hersteller/Ausführer neu berechnet. Dazu wurden die neu ermittelten
Ausfuhrpreise mit den im ursprünglichen Untersuchungszeitraum ermittelten
Normalwerten verglichen. Für WWS, dem in der Ausgangsuntersuchung eine
individuelle Behandlung zugestanden worden war, ergab sich eine neu berechnete
Dumpingspanne inHöhe von115,3 %, ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Wertes. Für
die übrigen chinesischen Ausführer beläuft sich die neu berechnete Dumpingspanne,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, auf168,6 %.
7. Neue Zollsätze
(37) Die geltenden Antidumpingzölle stützen sich auf die in der Ausgangsuntersuchung
ermittelte Schadensspanne, die sich für WWS auf 32,5 % und für alle übrigen,
nichtkooperierenden Ausführer aus der Volksrepublik China auf 39,4 % belief. Damit
die Beseitigung der Schädigung gewährleistet wird, sollten zur Festsetzung der neuen
Zölle die neu ermittelten Ausfuhrpreise mit dem im ursprünglichen
Untersuchungszeitraum festgesetzten nichtschadensverursachenden Preis verglichen
werden. Da die so ermittelte Schadensspanne niedriger ist als die Dumpingspanne,
sollte die neuen Zölle auf der Grundlage der erstgenannten Spanne festgesetzt werden.
Somit wird für WWS ein Zoll von 51,2 % und für alle übrigen Ausführer aus der
Volksrepublik China von 78,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes,
vorgeschlagen.
(38) Eine Partei wandte ein, die Zölle sollten nicht erhöht werden, da dies dem Interesse
der Gemeinschaft zuwiderlaufe, denn diese Erhöhung würde die Einführer, die an der
Untersuchung mitarbeiteten und nachwiesen, daß sie die Zölle durch eine Senkung
ihrer Gewinne und eine Anhebung ihrer Preise weitergaben, in ungerechtfertigter
Weise benachteiligen. Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die
Untersuchung ergab, daß der Weiterverkaufspreis den Antidumpingzoll nichtangemessen widerspiegelte, und eine Berichtigung zur Berücksichtigung der
Anhebung der Preise und der Senkung der Gewinne vorgenommen wurde. Im übrigen
wird das Interesse der Gemeinschaft bei Untersuchungen nach Artikel 12
Grundverordnung insofern nicht berücksichtigt, als bei solchen Untersuchungen
10lediglich festgestellt werden soll, ob die eingeführten Maßnahmen, bei denen davon
ausgegangen wird, daß sie im Interesse der Gemeinschaft liegen, die beabsichtigte
Wirkung haben und ob diese Wirkung nicht durch erhöhtes Dumping untergraben
wird-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 119/97erhält folgende Fassung:
"(b) Für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (Taric-Code:
8305 10 00 * 10) gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt:
Zollsatz Taric-Zusatzcode
Malaysia 10,5% ----
Volksrepublik China:
- WWS
-alleübrigen Unternehmen51,2%
78,8%8934
8900
."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
Der Präsident