Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch () (96/C 82/12)

Der Rat beschloß am 29. Mai 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung am 20. und 21. Dezember 1995 (Sitzung vom 21. Dezember) mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich nachstehender Erwägungen und Bemerkungen.

1. Einleitung

1.1. Wasser ist elementare Voraussetzung für alles Leben auf der Erde. Es kann sogar Ursache für Konflikte sein und in Kriegszeiten und bei Unruhen als Waffe dienen. Nicht nur der Mensch, auch die Natur benötigt sauberes Wasser. Für die Gesundheit des Menschen und für ein intaktes Ökosystem ist es dringend erforderlich, alles Wasser möglichst frei von Schadstoffen zu halten und die Wasservorräte so zu hegen, daß sie von der gesamten Menschheit genutzt werden können.

Es sollte alles unternommen werden, um sicherzustellen, daß in jedem Fall von Wasserverschmutzung das Verursacherprinzip angewandt wird.

1.2. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Trinkwasser sollte dem Verbraucher so zur Verfügung stehen, daß es klar, appetitlich, zum Genuß anregend und einwandfrei ist. Deshalb kommt dem Verbraucherschutz eine zentrale Bedeutung zu. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkennt, daß bereits die Richtlinie über die "Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch" (EWG/80/778) vom 15. Juli 1980 zu einer wesentlichen Verbesserung der Trinkwasserqualität in Europa beigetragen hat und die europäische Trinkwasserqualität weltweit an der Spitze liegt.

Dennoch überzeugen die Argumente der Kommission für die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie EWG/80/778, um nämlich einige Mängel abzustellen und die Richtlinie an den neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der verfügbaren Technologien anzupassen. Die bisherige öffentliche Diskussion des Vorschlags der Trinkwasserrichtlinie hat aber in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bevölkerung verunsichert. Die Diskussion darf nicht zu Lasten einer nüchternen und abwägenden Beschlußfassung gehen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag im Grundsatz. Besonders positiv im Entwurf ist, daß fehlerhafte und veraltete Parameter gestrichen wurden, die Richtwerte weggefallen sind und Regelungen für Wertüberschreitungen getroffen wurden.

2.2. Der Ausschuß bekräftigt, daß die Richtlinie zur Qualität des Trinkwassers primär als gesundheitspolitische Maßnahme gesehen wird. Hingegen stellt der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die ökologische Qualität von Gewässern die wichtigste Maßnahme zur Integration der Schutzmaßnahmen für die Gewässer der Gemeinschaft dar (vgl. Dok. KOM (93) 680 endg.). Ein "horizontaler" Vergleich der verschiedenen Maßnahmen der Wasserpolitik der EU macht teilweise deutliche Disharmonien im Gemeinschaftsrecht offenkundig.

2.2.1. Der Ausschuß äußert die Erwartung, daß die Mitteilung und die neue Rahmenrichtlinie, die unlängst von der Kommission zur Wasserpolitik angekündigt wurden, den derzeitigen Mangel an Kohärenz beheben werden.

2.3. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission die kürzlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochenen Empfehlungen, welche auf wissenschaftlichen Untersuchungen beruhen und dem Vorsorgeaspekt Rechnung tragen, weitgehend berücksichtigt hat. Die Übernahme der WHO-Empfehlungen wird zu einer weiteren Verbesserung des Schutzniveaus für das Trinkwasser in der Europäischen Union führen.

2.3.1. Bei Pflanzenschutzmitteln hingegen besteht die Kommission auf dem bisherigen pauschalen Grenzwert von 0,1 Mikrogramm/Liter Trinkwasser; dieser Grenzwert ist wesentlich strenger gefaßt als die WHO-Empfehlung, kommt einem Quasi-Nullwert gleich und läßt sich nur unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge rechtfertigen. Dies kann zu der Situation führen, daß ein Stoff, welcher als Pflanzenschutzmittel angewendet wurde, im Trinkwasser verboten ist, während der gleiche Stoff aus anderen Quellen dort erlaubt ist.

2.4. Die von der Kommission angestrebte größere Transparenz bei der Anwendung der Richtlinie ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie trägt dazu bei, daß eine einheitlichere Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Union erfolgt und die Akzeptanz von Umweltvorschriften bei den Bürgern erhöht wird.

Es ist jedoch zu bedenken, daß zusätzliche Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten erhöhen und nicht automatisch zu einer verbesserten Information führen. Wichtiger als die Verkürzung der Abstände zwischen den Berichten ist die Aufklärung und Information der Verbraucher über die Qualität des Trinkwassers. Darüber hinaus kommt der Kontrolle der Trinkwasserqualität vor Ort eine große Bedeutung zu.

2.5. Die mit dem Richtlinienentwurf verbundenen Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Trinkwassers sind mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Seriöse Kosten-Nutzen-Abwägungen sind deshalb die Voraussetzung für die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den betroffenen Bürgern und der Wirtschaft.

2.5.1. Die bisherigen Kostenschätzungen der Kommission für den Austausch der Bleileitungen innerhalb von 15 Jahren, die zwischen 34 und 70 Milliarden ECU variieren, sind nur bedingt repräsentativ.

Um beim Austausch von Bleileitungen die Kostenbelastung für einkommensschwächere Haushalte erträglich und zumutbar zu halten, regt der Ausschuß entsprechende Förderprogramme in den Mitgliedstaaten an.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)des Richtlinienentwurfes verpflichtet die Lebensmittelindustrie, Wasser mit Trinkwasserqualität für Prozesse zu nutzen, die keinen direkten Kontakt des Wassers mit dem Lebensmittel implizieren, z. B. bei Wärmeaustauschern. Es sollte - möglicherweise in Artikel 3 - klargestellt werden, daß Wasser in geschlossenen Systemen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist. Eine Verpflichtung, in geschlossenen Systemen Wasser mit Trinkwasserqualität zu verwenden, kann nicht mit Belangen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes begründet werden, da kein direkter Kontakt zwischen dem Lebensmittel und dem Wasser gegeben ist. Die Verwendung von Trinkwasser in diesen Fällen würde neben dem der Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch dazu führen, daß große Mengen von Wasser mit Trinkwasserqualität verschwendet würden.

3.2. Artikel 7 Absatz 3

Im Interesse des Gesundheitsschutzes muß auch in den häuslichen Verteilungssystemen eine Reduzierung der Bleibelastung erreicht werden. Es ist zu prüfen, ob die Richtlinie für Baustoffe dazu hinreichend genutzt wird.

3.3. Artikel 14

Da die jeweiligen Werte und Einstufungen aller Parameter im Lichte neuer wissenschaftlichen Erkenntnisse geändert werden können, sollte das in Artikel 14 vorgesehene Verfahren dahingehend geändert werden, daß der WSA ebenso befaßt wird wie das Europäische Parlament.

3.4. Anhang I Teil B, chemische Parameter

3.4.1. Bor-Verbindungen sind ubiquitär. Trinkwasser, das aus anthropogem unbelastetem Oberflächen- und Grundwasser entnommen wird, enthält eine Grundlast an Bor. In Oberflächengewässern kommen noch Anteile an Bor hinzu, die zurückzuführen sind auf die industrielle und häusliche Verwendung von Boraten.

Basis für die Festlegung des EU-Grenzwertes sind von der WHO 1993 empfohlene Trinkwasser-Richtwerte. Bei deren Diskussion fanden jedoch jüngste Untersuchungsergebnisse, durchgeführt nach der OECD-Methodik, keine Berücksichtigung. Diese neuen Resultate werden von der WHO als so bedeutsam angesehen, daß inzwischen die schriftliche Zusage der WHO vorliegt, schnellstmöglich eine Revision des Bor-Richtwertes vorzunehmen. Es ist wahrscheinlich, daß der niedrige Wert von 0,3 Milligramm Bor je Liter nicht als Empfehlung beibehalten wird. Seitens der EU sind ebenfalls die neuesten Erkenntnisse sowie das Ergebnis der Revision der WHO für die Festlegung eines Bor-Grenzwertes zu berücksichtigen. Solange sollte der seit 1980 gültige Bor-Trinkwasserrichtwert der EU von 1,0 Milligramm Bor je Liter als Parameterwert beibehalten werden.

3.4.2. Cadmium

Entsprechend dem WHO-Vorschlag sollte der Cadmium-Grenzwert auf 3 Mikrogramm je Liter gesenkt werden.

3.4.3. Blei

Von Bleileitungen für Trinkwasser gehen insbesondere auf Säuglinge und Kleinkinder, die schwächsten und hilfslosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, Gesundheitsgefahren aus. Gerade hier kommt der Vorsorge eine herausragende Bedeutung zu. Die vorgeschlagene Absenkung des Bleiwertes erscheint wissenschaftlich ausreichend begründet und wird deshalb begrüßt.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch die Anmerkung 3 in Anhang I Teil B in einen Artikel der Richtlinie aufgenommen werden. Außerdem ersucht der Ausschuß die Kommission, im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten, der Wasserwirtschaft und anderer Betroffener eine klare Definition des Begriffs "repräsentative Wasserprobe" vorzuschlagen. Diese Definition sollte sich auf eine vereinheitlichte Methode stützen, welche die Überwachung vergleichbarer relevanter Daten ermöglicht. Die Beschlüsse sollten nach dem Verfahren des Artikels 14 erfolgen.

Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Erreichung des Grenzwertes sollten die Mitgliedstaaten sich vordringlich auf die Gebiete konzentrieren, in denen mit diesen Maßnahmen am meisten ausgerichtet werden kann.

Wegen der hohen Kosten bittet der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommission, intensiv auch über alternative Maßnahmen zur Verminderung der Bleiaufnahme nachzudenken. Im Hinblick auf die mit einigen Bleiersatzstoffen verbundenen Risiken muß sichergestellt werden, daß die Auswahl und Installierung von Ersatzleitungen und -armaturen in Übereinstimmung mit den Zielen der Trinkwasser-Richtlinie erfolgt.

3.4.4. Bromdichlormethan; Chloroform

Die Grenzwerte Bromdichlormethan von 15 Mikrogramm je Liter und Chloroform von 40 Mikrogramm je Liter sind ein Kompromiß zwischen der notwendigen Desinfektion und der toxischen Wirkung der Desinfektionsmittel. Es sind alle Möglichkeiten zu nutzen, die Verwendung von toxischen Desinfektionsmitteln auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

3.4.5. Kupfer

Bei Kupfer ist eine fünfjährige Übergangsregelung vorzusehen.

3.4.6. Pflanzenschutzmittel

Aufgrund der inzwischen strengen Zulassungsregelungen für Pflanzenschutzmittel in der EU sowie der großen und kostenträchtigen Anstrengungen von Landwirtschaft, Beratern und Industrie (insbesondere der Wasserwirtschaft - und ihrer Kunden -, die die Anlagen zur Beseitigung von Pestizidrückständen mitfinanzieren) ist es möglich, daß der pauschale Vorsorgewert von 0,1 Mikrogramm je Pflanzenschutzmittelwirkstoff und Liter im Grundwasser in der Europäischen Union weitgehend eingehalten werden kann. In einigen Regionen der Europäischen Union haben Kooperationsmodelle zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft zu beachtlichen Erfolgen geführt.

Diese Kooperation sollte sich aber auch auf alle Regionen erstrecken, die dieses Modell bislang noch nicht übernommen haben. Des weiteren sollte die Kommission in Erwägung ziehen, die Umweltpolitiken stärker in die Agrarpolitiken, soweit sie den Pflanzenschutzmitteleinsatz betreffen, zu integrieren.

Seit Ende der 80er Jahre ist ein deutlicher Rückgang des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Europäischen Union festzustellen. Dazu haben u.a. die zunehmende Anwendung des integrierten Pflanzenbaus, die Förderung der Extensivierung im Rahmen der flankierenden Maßnahmen der EU-Agrarreform und die Prüfung der Pflanzenschutzgeräte beigetragen.

3.4.6.1. Der undifferenzierte Grenzwert für alle Pflanzenschutzwirkstoffe in der EU reduziert die Zahl der zugelassenen und verfügbaren Pflanzenschutzmittel. Dies erschwert und verteuert eine gezielte und möglichst sparsame Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des integrierten Pflanzenbaus. Verringerte Möglichkeiten zum Auswechseln der Pflanzenschutzmittel können zu einer unerwünschten Resistenzbildung führen. Im Ergebnis können dies beträchtliche Wettbewerbsnachteile für die europäischen Landwirte gegenüber den anderen Agrarexportländern sein, in denen ausnahmslos differenzierte gesundheitsbezogene Standards für Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser gelten.

3.4.6.2. Die Anmerkung 5 d (in Anhang I) mit der Ankündigung, daß die Kommission nach Auswertung der vorliegenden wissenschaftlichen Informationen prüft, ob für einen bestimmten Stoff ein Einzelwert festgesetzt werden kann, zeigt die Unsicherheit der Kommission in diesem Punkt. Die in der Anmerkung 5 d angekündigte Regelung sollte deshalb bereits heute in einem Artikel der Richtlinie vorgenommen werden. Darin sind eindeutige Vorschriften für die Festsetzung von toxikologisch abgeleiteten, substanzspezifischen Parameterwerten für die einzelnen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe nach der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang 1 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorzunehmen.

3.4.6.3. Die Festsetzung von solchen individuellen Parameterwerten auf der Basis von wissenschaftlich international anerkannten Prinzipien muß einen großen Sicherheitsfaktor berücksichtigen und damit den Vorsorgeaspekten umfassend Rechnung tragen.

3.4.6.4. Die Begründung der Kommission für die Streichung des Summengrenzwertes für alle Pflanzenschutzmittelwirkstoffe von 0,5 Mikrogramm je Liter scheint plausibel. Es ist richtig, daß bei der Festsetzung der Parameterwerte für die einzelnen Stoffe Wechselwirkungen und kumulative Wirkungen berücksichtigt werden müssen. Wie die Kommission betont, kann dies jedoch nicht auf willkürliche Weise für die gesamte Substanzfamilie geschehen.

3.5. Anhang II

3.5.1. Die Häufigkeit und der Umfang der Untersuchungen sollte die Bedeutung der Parameter (z. B. Mikrobiologie) und ihre lokale Verbreitung widerspiegeln. Deshalb sollten die Parameterlisten überarbeitet werden, damit kostenträchtige "Datenfriedhöfe" vermieden werden.

3.5.2. Insgesamt kann gerade bei den großen Entnahmemengen (ab 60 000 Kubikmeter) die als Minimum festgelegte Überwachungsfrequenz z.T. erheblich reduziert werden. Dies gilt vor allem für die chemischen Parameter.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 131 vom 30. 5. 1995, S. 5.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsanträge

Im Verlauf der Debatte wurden folgende Änderungsanträge, die jeweils mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigten, abgelehnt:

Ziffer 3.2 - Artikel 7 Absatz 3

Nach dem zweiten Satz sollte folgender Satz angefügt werden:

"Die Verpflichtung zur Einhaltung der Parameterwerte sollte für jedes der wichtigsten Glieder der Wasserproduktions- und versorgungskette festgelegt werden."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 40, Stimmenthaltungen: 26.

Ziffer 3.5.1

Der 1. Satz sollte folgendermaßen ergänzt werden:

"sowie den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Methoden für die Auslegung der Programme für die Entnahme von Wasserproben Rechnung tragen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 4.