Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Italiens zur Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die italienische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie beabsichtigt, den Wasseranteil von stabilisierten Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. Schweröl von der Verbrauchsteuer zu befreien. Die Emulsion aus Wasser und Dieselöl wird als Kraftstoff, die Emulsion aus Wasser und Schweröl als Brennstoff und für industrielle Zwecke verwendet.

Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG unterliegt der Wasseranteil von Emulsionen aus Wasser und Mineralöl der Verbrauchsteuer, wenn die Emulsionen als Brennstoff oder Kraftstoff verwendet werden. Der Wasseranteil der Emulsion hat jedoch keinen Einfluß auf die Energieausbeute, sondern erleichtert lediglich den Verbrennungsprozeß, so daß die Umweltbelastung durch Schadstoffemissionen verringert wird. Die italienische Regierung beabsichtigt daher, den Wasseranteil von der Verbrauchsteuer zu befreien.

Italien beantragt daher die Ermächtigung, den Wasseranteil von Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl ab 1. Oktober 2000 von der Verbrauchsteuer zu befreien. Die besondere politische Erwägung besteht darin, daß die betreffenden Erzeugnisse gerecht besteuert und die Verwendung eines umweltfreundlicheren Kraftstoffs gefördert werden sollen. Die gestaffelten Steuersätze für diese Mineralöle werden mit dem in der Richtlinie 92/82/EWG [2] festgesetzten Mindestniveau der Verbrauchsteuer in Einklang stehen.

[2] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über dieses Ersuchen unterrichtet.

Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG prüft die Kommission regelmäßig solche Befreiungen und Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.

In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2005 zu überprüfen. Der Rat überprüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und entscheidet, ob die Genehmigung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung aufzuheben, zu ändern oder zu verlängern ist.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Italiens zur Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [3], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[3] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die italienische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie beabsichtigt, den Wasseranteil von stabilisierten Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. Schweröl von der Verbrauchsteuer zu befreien. Die Emulsion aus Wasser und Dieselöl wird als Kraftstoff, die Emulsion aus Wasser und Schweröl als Brennstoff und für industrielle Zwecke verwendet.

(3) Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG unterliegt der Wasseranteil von Emulsionen aus Wasser und Mineralöl der Verbrauchsteuer, wenn die Emulsionen als Brennstoff oder Kraftstoff verwendet werden. Der Wasseranteil der Emulsion hat jedoch keinen Einfluß auf die Energieausbeute, sondern erleichtert lediglich den Verbrennungsprozeß, so daß die Umweltbelastung durch Schadstoffemissionen verringert wird. Die italienische Regierung beabsichtigt daher, den Wasseranteil von der Verbrauchsteuer zu befreien.

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(5) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt eine Verbrauchsteuerbefreiung für den Wasseranteil von Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(6) Diese Entscheidung greift jedoch dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen nicht vor und läßt die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission von der beabsichtigen Einführung von Beihilfen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag unberührt.

(7) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(8) Um eine gleiche und gerechte Besteuerung zu gewährleisten und die Verwendung umweltfreundlicher Mineralöle zu fördern, beantragt Italien die Ermächtigung, den Wasseranteil von Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl ab 1. Oktober 2000 von der Steuer zu befreien.

(9) Die gestaffelten Steuersätze für diese Mineralöle werden mit dem in der Richtlinie 92/82/EWG [4] festgesetzten Mindestniveau der Verbrauchsteuer in Einklang stehen.

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(10) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2005 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates wird Italien ermächtigt, vom 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2005 eine Staffelung der Verbrauchsteuer auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl anzuwenden, sofern die gestaffelten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [5], insbesondere den in den Artikeln 5 und 6 festgesetzten Mindeststeuersätzen, entsprechen.

[5] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident