MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Finanzbogen zur Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 /* COM/2012/0590 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Finanzbogen zur Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 Einleitung Die Arbeitsbelastung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Zudem muss sie sich mit immer mehr prioritären Themen befassen. In der jüngsten Zeit haben der gestiegene Migrationsdruck an den Südgrenzen der EU infolge des Arabischen Frühlings und die sich verschlechternde Lage an der griechischen Außengrenze dazu geführt, dass die Kommission, der Rat und das Parlament eine aktivere Rolle für die Agentur gefordert haben. Die Mittel der Agentur wurden 2010 und 2011 deutlich erhöht, um sie in die Lage zu versetzen, ihre operativen Tätigkeiten in diesen Regionen zu intensivieren. Zudem gilt die Entwicklung des Europäischen Systems zur Überwachung der Außengrenzen (Eurosur), in dem Frontex eine zentrale Rolle spielen wird, zunehmend als wesentlicher Bestandteil des Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU sowie als Mittel zur Senkung der unannehmbar hohen Zahl illegaler Migranten, die beim Versuch, auf dem Seewege in die EU zu gelangen, ihr Leben lassen. Überarbeitung des Auftrags der Agentur Vor diesem Hintergrund wurde 2011 der Auftrag der Agentur geändert. Sie sollte in die Lage versetzt werden, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartungen der Kommission, des Rates und des Parlaments zu erfüllen. Die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 wurde erlassen, nachdem ein von der Kommission am 24. Februar 2010 angenommener Vorschlag (KOM(2010) 61 endg.) an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt worden war. Diesem Vorschlag lag kein Finanzbogen bei, da der Zuschuss für die Agentur Frontex bereits im EU-Haushaltsplan enthalten war und die Kommission der Auffassung war, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine zusätzlichen Mittel erfordern würden. In der geänderten Frontex-Verordnung[1] sind für die Agentur jedoch neue und größere Verpflichtungen sowie neue Aufgaben vorgesehen. Ferner wird darin festgelegt, dass bestimmte Aufgaben von bestimmten Kategorien von Frontex-Bediensteten wahrgenommen werden müssen. Hervorzuheben ist, dass einige der neuen Aufgaben von der Legislative während des Annahmeverfahrens der Verordnung eingeführt wurden. Diese Aufgaben, die die Schaffung neuer Stellen wie die des Grundrechtsbeauftragten und der Koordinierungsbeamten für sämtliche operativen Maßnahmen von Frontex erfordern, waren im Legislativvorschlag der Kommission nicht vorgesehen. Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende Haupttätigkeitsbereiche der Agentur: 1. Einrichtung europäischer Grenzschutzteams Die europäischen Grenzschutzteams bestehen aus nationalen Grenzschutzbeamten, die von den Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze und Pilotprojekte zur Agentur entsandt oder abgeordnet werden. Die Rechtsvorschriften zum einen über die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zum anderen über die Unterstützungsteams (gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte) sind jetzt unter der Überschrift „Europäische Grenzschutzteams“ zusammengefasst. 2. Stärkerer Fokus auf Grundrechte Die Grundrechtsverpflichtungen werden sichtbarer gemacht, und es wird klargestellt, dass verschiedene internationale Rechtsinstrumente zu wahren sind: – Bei einem Verstoß gegen Menschenrechte müssen Frontex-Einsätze vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet werden. – In der Agentur muss die Stelle des Grundrechtsbeauftragten geschaffen werden, der bei Angelegenheiten hilft, die Auswirkungen auf die Grundrechte haben. – Ein Konsultationsforum über Grundrechte, an dem auch einschlägige internationale Organisationen und NRO beteiligt sind, muss eingerichtet werden. – Ein Verhaltenskodex ist festzulegen, der die Wahrung der Grundrechte garantiert. – Von Frontex finanzierte Rückführungsaktionen müssen auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien überwacht werden. Die Kommission erstellt jährlich einen entsprechenden Monitoringbericht. – Zu den Aufgaben der Agentur zählt auch die mögliche Unterstützung von Mitgliedstaaten in bestimmten Situationen, beispielsweise in humanitären Notsituationen und bei Seenotrettungen. – Die Grundrechte müssen Teil der Lehrpläne für Frontex-Bedienstete und Grenzschutzbeamte, die an Frontex-Einsätzen teilnehmen, sein. 3. Stärkung der operativen Kapazität der Agentur Die Mitgliedstaaten werden der Agentur in größerem Umfang Personal und technische Ressourcen für gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen zur Verfügung stellen. Zudem darf die Agentur eigene technische Ausrüstung anschaffen. Erreicht wird dies – durch einen quasi verpflichtenden Mechanismus für technische Ressourcen und Personal, d. h. sobald sich Mitgliedstaaten bereit erklären, ihre nationalen Grenzschutzbeamten zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen als abgestellte Beamte zur Agentur zu entsenden oder abzuordnen oder technische Ausrüstung in dem der Agentur zur Verfügung stehenden Ausrüstungspool bereitzustellen, sind sie rechtlich verpflichtet, sich an ihre Zusagen zu halten. – indem Frontex die Möglichkeit erhält, eigene technische Ausrüstung zu leasen oder als vollständiger Eigentümer oder Miteigentümer zu besitzen. Frontex wird zudem die Aufgabe haben, die im Zuge von Einsätzen erhaltenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, um sie bei der Bekämpfung von Kriminalität, Menschenhandel und irregulärer Einwanderung nutzen zu können. Daten können abhängig vom jeweiligen Fall auch an Europol übermittelt werden. Die koordinierende Rolle der Agentur wird erheblich verstärkt, da die Agentur nun verpflichtet ist, einen Koordinierungsbeamten für alle gemeinsamen Aktionen zu ernennen. Zudem müssen sämtliche Aktionen evaluiert werden. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten wird ebenfalls verstärkt. Die Grundlage bildet weiterhin der Abschluss einer Vereinbarung mit den für Grenzkontrollen zuständigen Behörden eines Drittstaates. Die Agentur wird die Möglichkeit haben, technische Unterstützung zu leisten und ihre Verbindungsbeamten in entsprechende Drittstaaten zu entsenden, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Im Bereich Aus- und Fortbildung wird ein Austauschprogramm nach dem Vorbild von Erasmus für nationale Grenzschutzbeamte geschaffen. Die Agentur hat auch den allgemeinen Auftrag erhalten, die Entwicklung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) zu unterstützen. Die Auswirkungen auf die personalausstattung der Agentur 2012 und 2013 Diese Änderungen wirken sich stark auf die Arbeit der Agentur aus. Einige von ihnen waren im Kommissionsvorschlag zur Änderung der Frontex-Verordnung vorgesehen, andere wurden von den gesetzgebenden Organen weiter hervorgehoben (die Rolle der Koordinierungsbeamten, die Entsendung von Frontex-Beamten in Drittstaaten, die verstärkten Tätigkeiten im Bereich Risikoanalyse) und wieder andere wurden als neue Aufgaben hinzugefügt (die Grundrechtsbeauftragten, die Einrichtung des Grundrechteforums, die Möglichkeit, personenbezogene Daten zu verarbeiten, was zwangsläufig die Einrichtung sicherer Kanäle für den Informationsaustausch erfordert, um den angemessenen Umgang mit sensiblen Daten zu gewährleisten). Es versteht sich von selbst, dass diese verstärkten und neuen Aufgaben einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten, der parallel zu den umfangreicheren operativen Tätigkeiten der Agentur zu bewältigen ist. Um dieses Problem zu lösen, hat Frontex nun die Aufgaben nach Priorität geordnet und dabei diejenigen ermittelt, die unbedingt während des Zeitraums 2013-2015 zu bewältigen sind. Parallel dazu hat Frontex seine derzeitigen Programme und Projekte überarbeitet, um in der Lage zu sein, Personal den neuen Prioritäten und/oder Aufgaben entsprechend neu zuzuweisen. Nur durch Neuverteilung von Personal wird die Agentur allerdings nicht in der Lage sein, ihre wichtigsten Aufgaben zu erledigen. Daher hat die Agentur in enger Zusammenarbeit mit der Kommission nicht nur die neuen Aufgaben und die Bedingungen, unter denen diese wahrzunehmen sind, berücksichtigt, sondern auch die schwierige wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und das Ziel einer globalen Reduzierung des Personals in den Organen und Agenturen der EU. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wurde eine begrenzte Aufstockung der Stellen im Stellenplan von Frontex vorgeschlagen, die in zwei Schritten beantragt werden soll: vier dringend erforderliche und im Haushaltsentwurf 2013 aufgeführte zusätzliche Planstellen, um verbindliche rechtliche Vorgaben bei Kernaufgaben der Agentur zu erfüllen (d. h. für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zuständige Koordinierungsbeamte, Grundrechtsbeauftragter), und acht zusätzliche Stellen, die so früh wie möglich unter Einhaltung der erforderlichen Schritte für die Mittelbewilligung geschaffen werden sollen. Im Haushaltsentwurf für 2013 schlug die Kommission als ersten Schritt eine Ergänzung des Stellenplans bis zur durch den Finanzbogen zu Rechtsakten vorgegebenen Obergrenze um vier zusätzliche Zeitbedienstete vor. Da der Vorschlag der Kommission für den Haushaltsentwurf eine Reduzierung um drei Vertragsbedienstete vorsieht, um die erste Tranche des Stellenabbaus um 5 % im Zeitraum 2013 bis 2017 umzusetzen, der von der Kommission in ihren Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vom 29. Juni 2011 angekündigt wurde, erhöhte sich der Stellungeplan insgesamt um eine Stelle. Als zweiter Schritt wird mit der vorliegenden Mitteilung und dem beigefügten überarbeiteten Finanzbogen die Schaffung weiterer acht Stellen im Stellenplan angestrebt. Im Gegenzug wird jedoch die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen um sechs verringert. Der Grund hierfür ist, dass die Agentur nationale Sachverständige und/oder Vertragsbedienstete gemäß der neuen Verordnung durch Zeitbedienstete ersetzen muss. Insbesondere gemäß Artikel 17 Absatz 3 „kommen als Koordinierungsbeamte […] ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen, in Frage“. Der Nettozuwachs an Personal infolge dieses Vorschlags beläuft sich damit insgesamt auf zwei Stellen. Diese Änderungen sind in dem dieser Mitteilung beigefügten Finanzbogen zu Rechtsakten aufgeführt. · Die Kommission strebt die notwendige Anpassung des Stellenplans von Frontex und damit die Schaffung von acht zusätzlichen Stellen im Haushalt für 2013 an (auf der Grundlage des dieser Mitteilung beigefügten Finanzbogens zu Rechtsakten), die durch eine Verringerung der Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen um sechs teilweise ausgeglichen wird. Hinsichtlich der Ausgaben sind die zusätzlichen Stellen haushaltsneutral, da keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind. Der Finanzierungsbedarf wird durch eine Umverteilung innerhalb der im Entwurf des Haushaltsplans für 2013 beantragten Mittel von Titel 2 nach Titel 1 gedeckt. FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Erwartete Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung] 3.2.3. Erwartete Auswirkungen auf die Humanressourcen [der Einrichtung] 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[2] Politikbereich: Inneres 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[3]. þ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 wurden mehrere Maßnahmen verabschiedet mit dem Ziel, die Außengrenzen der Europäischen Union gemäß Artikel 62 Absatz 2 des EG-Vertrags besser zu verwalten. Gestützt auf die drei Pfeiler 'gemeinsame Rechtsvorschriften, gemeinsame Operationen und finanzielle Solidarität' wurden mit dem Schengener Grenzkodex[4], dem praktischen Handbuch für Grenzbeamte (Schengen-Handbuch)[5] und den Regeln für den kleinen Grenzverkehr[6], der Errichtung der Agentur Frontex[7], der Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke[8] und der Einrichtung des Außengrenzenfonds[9] wichtige Schritte ergriffen. Diese Schritte sind im Rahmen eines Konzeptes der integrierten Grenzverwaltung zu sehen, das folgende Elemente umfasst[10]: · Grenzkontrollen (Grenzübertrittskontrollen und Überwachung) im Sinne des Schengener Grenzkodexes, einschließlich entsprechender Risikoanalysen und kriminalpolizeilicher Erkenntnisgewinnung · Aufklärung und Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten in Abstimmung mit sämtlichen zuständigen Strafverfolgungsbehörden; · vierstufiges Modell der Zugangskontrolle (Maßnahmen in Drittstaaten, Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Grenzkontrollen sowie Überwachungsmaßnahmen im Raum der Freizügigkeit einschließlich Zurückweisung)[11]; · behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung (Grenzschutz, Zoll, Polizei, nationale Sicherheitsdienste und sonstige einschlägige Behörden) und internationale Zusammenarbeit; · Koordinierung und Abstimmung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft und der Union. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 1 Personen das Überschreiten der Binnengrenzen ohne Grenzkontrollen ermöglichen, für sichere Grenzen sorgen und illegale Migration durch die Weiterentwicklung eines integrierten Außengrenzverwaltungssystems und hoher Standards für die Grenzkontrollen (u. a. durch den Aufbau des SIS II und finanzielle Unterstützung durch den Außengrenzenfonds) verhindern. ABM/ABB-Tätigkeiten Kapitel 18 02: Solidarität — Außengrenzen, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. 1.4.4. Angesichts der neuen und erweiterten Verpflichtungen der Agentur sowie ihrer neuen Aufgaben, die dazu führen, dass bestimmte Aufgaben von ganz bestimmten Kategorien von Frontex-Bediensteten wahrgenommen werden müssen, ist der Stellenplan der Agentur zu ändern. Gemäß den Erläuterungen der Haushaltsbehörde im EU-Haushaltsplan für 2012 wird der Haushaltsplan der Agentur geändert, damit die Agentur über ausreichend Finanzmittel verfügt, um die aus dem Inkrafttreten der neuen Verordnung resultierenden neuen Aufgaben zu erfüllen. Um eine umfassende Übersicht über die Veränderungen zu bieten, sollte der Verordnung daher nachträglich ein Finanzbogen beigefügt werden, dem der tatsächliche Personalbedarf der Agentur zu entnehmen ist. Das zusätzliche Personal wird durch den Zuschuss finanziert, der Frontex im Rahmen des Haushalts der Union bereits zugewiesen war. Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. entfällt 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Frontex wurde 2004 eingerichtet und nahm 2005 seinen Betrieb auf. Die Hauptaufgaben der Agentur sind folgende: - Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen; - Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen; - Durchführung von Risikoanalysen; - Verfolgung der Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; - Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern; - Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. Bei der Erfüllung ihres Auftrags kann die Agentur auch mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten oder mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. In den letzten Jahren hat die Arbeitsbelastung von Frontex stark zugenommen. Zudem muss sich die Agentur mit immer mehr prioritären Themen befassen. Gemäß dem Haager Programm nahm die Kommission am 13. Februar 2008 eine Mitteilung über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur FRONTEX an (KOM(2008) 67 endgültig), der eine Folgenabschätzung beigefügt war. Die Mitteilung enthielt Empfehlungen für die kurz- bis mittelfristige Perspektive und Vorschläge für die langfristige Entwicklung der Agentur. Der Rat und das Europäische Parlament begrüßten die Mitteilung aus dem Jahr 2008. Sie teilten die Einschätzung der Kommission, dass die Agentur sich seit ihrer Errichtung als sehr erfolgreich erwiesen hat, und sprachen sich für eine weitere Stärkung der Agentur aus. Diesem Ziel wurde in zahlreichen Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates Rechnung getragen, im Pakt zu Einwanderung und Asyl sowie im Stockholm-Programm, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 annahm und in dem die Stärkung der Agentur, unter anderem durch eine Überarbeitung ihres Rechtsrahmens, gefordert wurde. Über die Rolle der Agentur beim integrierten Schutz der EU-Außengrenzen und ihre generelle künftige Ausrichtung besteht daher unter den Organen ein starker Konsens. In der jüngsten Zeit haben der gestiegene Migrationsdruck an den Südgrenzen der EU infolge des Arabischen Frühlings und die sich verschlechternde Lage an der griechischen Außengrenze dazu geführt, dass die Kommission, der Rat und das Parlament eine aktivere Rolle für die Agentur gefordert haben. Vor diesem Hintergrund wurde der Auftrag der Agentur 2011 geändert. Sie sollte in die Lage versetzt werden, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartungen der Kommission, des Rates und des Parlaments zu erfüllen. Gemäß der geänderten Verordnung muss die Agentur - den Pool an Grenzschutzbeamten einrichten und verwalten, um diese als Teil der europäischen Grenzschutzteams in von Frontex koordinierten Aktionen einzusetzen; - für jede gemeinsame Aktion und jedes Pilotprojekt, wo Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams eingesetzt werden, einen Koordinierungsbeamten benennen. Gemäß der geänderten Verordnung kommen als Koordinierungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen, in Frage; - Systeme entwickeln und betreiben, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über entstehende Risiken an den Außengrenzen ermöglichen; - die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems bereitstellen; - die Stelle des Grundrechtsbeauftragten und ein Konsultationsforum über Grundrechte schaffen. Die Risikoanalysen schließen die Bewertung der Kapazitäten ein, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen. Die Agentur wird eine größere Rolle spielen müssen, wenn es darum geht, die Ziele der Europäischen Union bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und im Bereich Grenzschutz zu erreichen. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Die Änderungsverordnung (EU) Nr. 1168/2011 gründet sich auf Artikel 74 (Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten) und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV (Erlass von Maßnahmen, die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, betreffen, sowie alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind). Ziel dieser Verordnung ist die Weiterentwicklung der integrierten Verwaltung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen unter Beachtung derselben grundlegenden Einschränkungen, die in den geltenden Bestimmungen festgelegt sind. Auf Ebene der Mitgliedstaaten kann dieses Ziel nicht in ausreichendem Maße erreicht werden. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Entfällt 1.5.4. Kohärenz mit anderen Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Entfällt 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – ¨ Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ – ¨ Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ þ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Anlaufphase von 2012 bis 2013, – anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[12] þ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – þ von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[13] – ¨ nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Dieser Finanzbogen wird nachträglich erstellt, um einen umfassenden Überblick über den Personalbedarf der Agentur zu bieten, der sich durch die Änderung der Frontex-Verordnung ergibt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der EU wird vorgeschlagen, dass sich die Agentur Frontex bemüht, die mit dem zusätzlichen Personal (12 Zeitbedienstete der Funktionsgruppe Administration) verbundenen Kosten aus dem Zuschuss zu bestreiten, der Frontex im Rahmen des EU-Hauhaltsplans bereits zugewiesen wurde. Es wird erwartet, dass der Personalzuwachs haushaltsneutral ist (siehe die Erklärungen in den beigefügten Tabellen auf den folgenden Seiten). Frontex würde seinen zusätzlichen Mittelbedarf durch eine teilweise Verrechnung mit den Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige (siehe die Erklärung in den beigefügten Tabellen) oder durch andere Einsparungen in Titel 1 decken. Sollte anschließend noch zusätzlicher Mittelbedarf bestehen, so könnte dieser durch Umverteilungen und Übertragungen von Titel 2 zu Titel 1 gemäß dem Ermessensspielraum, den der Exekutivdirektor im Rahmen der Finanzbestimmungen für Frontex hat, gedeckt werden. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Der Verwaltungsrat der Agentur nimmt vor dem 31. März jedes Jahres den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens bis zum 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof. Der allgemeine Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht. Der Verwaltungsrat gibt alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der Verordnung in Auftrag. Im Rahmen der Bewertung wird geprüft, wie effizient die Agentur ihren Auftrag erfüllt. Bewertet werden auch der Nutzen der Agentur und deren Arbeitsmethoden. In der ersten Bewertung nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 wird zudem der Bedarf für eine weitere verstärkte Koordinierung der Verwaltung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten analysiert. Dabei wird auch geprüft, ob eine europäische Grenzschutztruppe geschaffen werden könnte. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Der anhaltende Migrationsdruck an den Außengrenzen der Europäischen Union macht eine von Frontex koordinierte intensivere operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich. Diese muss auf der Grundlage geteilter Verantwortung und Solidarität zur Gewährleistung der lückenlosen Integrität der Außengrenzen erfolgen und unter Wahrung der Grundrechte beim Grenzschutz zu einer größeren inneren Sicherheit beitragen. Das Personal der Agentur muss aufgestockt werden, damit die Agentur ihrem erweiterten Mandat sowie den in der geänderten Verordnung festgelegten Anforderungen nachkommen kann. Hierbei ist zu prüfen, ob sämtliche Umverteilungsmöglichkeiten im Rahmen des vorhandenen Personals ausgeschöpft wurden. Falls die beantragten neuen Stellen nicht bereitgestellt werden, wird dies zu einem ständigen Verstoß gegen geltendes Unionsrecht führen. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Die Rechnungsführung der Agentur ist dem Rechnungshof zur Genehmigung vorzulegen und ist Gegenstand des Entlastungsverfahrens. Der Interne Auditdienst der Kommission wird gemeinsam mit dem internen Prüfer der Agentur Prüfungen durchführen. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Die Agentur unterliegt der Kontrolle durch das Amt für Betrugsbekämpfung. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung…...…] || GM/NGM ([14]) || von EFTA[15]-Ländern || von Bewerber­ländern[16] || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 3A || 18 02 03 01: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 3A || 18 02 03 02: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu Titel 3 || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung…………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber­ländern || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || Entfällt || || JA / NEIN || JA / NEIN || JA / NEIN || JA / NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht In Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || 18 02 Einrichtung: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen || || || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT Titel 1 || Verpflichtungen || (1) || 0 || +500* || || || || || || +500* Zahlungen || (2) || 0 || +500* || || || || || || +500* Titel 2 || Verpflichtungen || (1a) || 0 || -500 || || || || || || -500 Zahlungen || (2a) || 0 || -500 || || || || || || -500 Titel 3 || Verpflichtungen || (3a) || 0 || || || || || || || 0 || Zahlungen || (3b) || 0 || || || || || || || 0 Mittel INSGESAMT für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen || Verpflichtungen || =1+1a +3a || 0 || 0* || || || || || || 0* Zahlungen || =2+2a+3 +3b || 0 || 0* || || || || || || 0* * Insgesamt sind 12 neue Planstellen vorgesehen. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || „Verwaltungsausgaben“ In Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT GD: Inneres ||  Personalausgaben || || || || || || || ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || GD Inneres INSGESAMT || Mittel || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || || || || || || || || In Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N[17] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || || || || || || || || Zahlungen || || || || || || || || 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel [der Einrichtung] – þ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT ERGEBNISSE Art der Ergeb-nisse[18] || Durchschnittskosten der Ergebnisse || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Gesamtzahl der Ergebnisse || Kosten insge­samt EINZELZIEL Nr. 1[19] || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen der Frontex-Agentur 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – þ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: In Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT Beamte der Funktionsgruppe AD || || || || || || || || Beamte der Funktionsgruppe AST || || || || || || || || Vertragsbedienstete || || || || || || || || Zeitbedienstete || 0 || 1 320 || || || || || || Abgeordnete nationale Sachverständige || 0 || -0 320 || || || || || || INSGESAMT || 0* || 1 000*** || || || || || || Insgesamt sind 12 neue Stellen vorgesehen. Die Kosten für 12 AD-Stellen werden mit 1,32 Mio. EUR (12 x 0,11 Mio. EUR) veranschlagt. Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben der Agentur im Jahr 2013 werden jedoch haushaltsneutral sein, da die Ausgaben mit den sinkenden Ausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige (ANS), die derzeit diese Aufgaben wahrnehmen, verrechnet werden. Die betreffenden ANS-Stellen werden im Laufe des Jahres 2013 Schritt für Schritt entfallen. Die restlichen Kosten werden über zusätzliche Einsparungen im Rahmen von Titel 1 und erforderlichenfalls durch Umverteilung von bis zu 750 000 EUR von Titel 2 auf Titel 1 gedeckt. Beschreibung der neuen Stellen: 1 AD10-Stelle – Grundrechtsbeauftragter Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der geänderten Frontex-Verordnung wird der Grundrechtsbeauftragte vom Verwaltungsrat ernannt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und untersteht direkt dem Verwaltungsrat. Die Einrichtung dieser Stelle ist für die Agentur absolut vorrangig und sollte 2012 abgeschlossen sein. Die geforderten Fachkenntnisse und der Status des Grundrechtsbeauftragten rechtfertigen die höhere Einstiegsbesoldungsgruppe. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat am 6. März 2012 eine Initiativuntersuchung dazu eingeleitet, wie die Frontex-Agentur ihre aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen erfüllt, darunter auch die Einstellung des Grundrechtsbeauftragten. 6 AD7-Stellen - Koordinierungsbeamte Im Einklang mit Artikel 3b Absatz 5 der geänderten Frontex-Verordnung benennt die Agentur einen Koordinierungsbeamten für jede gemeinsame Aktion und jedes Pilotprojekt, in deren Rahmen ein europäisches Grenzschutzteam eingesetzt wird. Zudem kommen nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 3 für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 5 als Koordinierungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur in Frage, die dem Beamtenstatut oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen. Die Agentur startet und koordiniert gemäß ihrem Jahresarbeitsprogramm ganzjährig eine Reihe von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, bei den gemeinsame Grenzschutzteams zum Einsatz kommen. Bei einigen dieser gemeinsamen Aktionen handelt es sich faktisch um permanente Einsätze (z. B. im Mittelmeer oder an der türkisch-griechischen Landgrenze), die zwangsläufig die ständige Anwesenheit eines Koordinierungsbeamten erforderlich machen. Da die Aufgaben von Frontex-Koordinierungsbeamten derzeit von abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) wahrgenommen werden, wird die Einstellung von Zeitbediensteten zur Verringerung der Gesamtzahl der ANS um 6 Personen führen. 1 AD7-Stelle – Beauftragter für Produkt und Änderungsmanagement Der Stelleninhaber nimmt die in der geänderten Frontex-Verordnung (Artikel 11 in Verbindung mit den Artikeln 11c, 11d und 13 Absatz 2) festgelegten neuen Aufgaben wahr: Entwicklung und Betrieb des Informationsaustauschsystems für ICONET (Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten), Behandlung von Verschlusssachen, Einführung sicherer Kanäle für den Informationsaustausch, Ersetzung des Frontex-Webportals für Informationsaustausch (einheitliche Frontex-Kontaktstelle) sowie die Übermittlung personenbezogener Daten auch an andere EU-Agenturen. Diese Aufgaben erfordern spezifische Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten, damit die Vorteile dieser zusätzlichen Verantwortungsbereiche der Agentur im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen genutzt und kommuniziert werden. 3.2.3.2. Im Vorschlag für den Haushaltsentwurf für 2013, den die Kommission der Haushaltsbehörde am 25.4.2012 vorgelegt hat, sind 4 Stellen (1 AD8-Stelle und 3 AD7-Stellen) vorgesehen. 3.2.3.3. Erwarteter Personalbedarf bei der übergeordneten GD – þ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – o Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || || || || || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || || || || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)[20] || || XX 01 02 01 (CA, INT, ANS der Globaldotation) || || || || || || || || XX 01 02 02 (CA, LA, JED, INT und ANS in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 04 yy[21] || - am Sitz[22] || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (CA, INT, ANS – indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (CA, INT, ANS - direkte Forschung) || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || INSGESAMT || || || || || || || 18 bezeichnet den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich. Der Personalbedarf wird durch das der Maßnahme bereits zugewiesene Personal der GD und/oder durch GD-interne Personalumsetzungen gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden können. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Externes Personal || Einzelheiten der Kostenberechnung für die VZÄ sind im Anhang zum Abschnitt 3 anzugeben. 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – þ Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. Keine Auswirkungen auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Selbst wenn die Einstellung von zusätzlichem Personal eine Aufstockung der Mittel der Agentur erforderlich machen würde, wäre dies noch mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[23] Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. Entfällt 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – þ Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber / kofinanzierende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – þ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen In Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[24] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …………. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. Entfällt [1] Verordnung (EU) Nr. 1168/2011. [2] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [3] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [4] Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1). [5] Empfehlung der Kommission K(2006) 5186 vom 6. November 2006 über einen gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte (Schengen-Handbuch)“, der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenzkontrollen bei Personen heranzuziehen ist. [6] Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 3). [7] Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1). [8] Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30). [9] Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22). [10] Schlussfolgerungen der 2768. Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 4. und 5. Dezember 2006 in Brüssel, Dok. 15801/06 (Presse 341), S. 26. [11] Das gesamte Modell wurde im EU-Schengen-Katalog, Außengrenzkontrollen, Rückführung und Rückübernahme: Empfehlungen und bewährte Praktiken (Februar 2002) beschrieben. [12] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [13] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [14] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel [15] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [16] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [17] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [18] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [19] Wie unter Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [20] CA = Vertragsbediensteter; INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“); JED = Junger Sachverständiger in Delegationen („Jeune Expert en Délégation“); LA = örtlicher Bediensteter; ANS = abgeordneter nationaler Sachverständiger. [21] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [22] Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF). [23] Siehe Ziffern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung. [24] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.