A4-0162/98

Entschließung zu der Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97)0088 - C4-0436/97)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf Artikel 130 r des EG-Vertrags,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97)0088 - C4-0436/97),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates in bezug auf die Mitteilung über eine Gemein

schaftsstrategie gegen die Versauerung (Punkt 7 der Tagesordnung der Sitzung des Rates Nr. 2062 vom 16. Dezember 1997),

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(97)0088 - C4-0283/97),

* in Kenntnis der Richtlinie 88/609/EWG des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft,

* in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (CES 979/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher

schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0162/98),

A. in der Erwägung, daß die Kommission eine begrüssenswerte Strategie gegen die Versauerung vorgelegt hat, die gemäß der langfristigen Zielsetzung des Fünften Umweltaktionsprogramms ausgearbeitet wurde, der zufolge die kritische Belastungsgrenze in keiner Region der EU überschritten werden darf,

B. in der Erwägung, daß die Kommission sich dazu entschlossen hat, ein Zwischenziel festzulegen, demzufolge die Fläche, in der die kritische Grenze für die Belastung der Ökosysteme überschritten wird, bis zum Jahr 2010 um 50% reduziert werden soll,

C. in der Erwägung, daß die kritische Belastungsgrenze in bezug auf Versauerung im Bezugsjahr 1990 auf einer Fläche überschritten wurde, die 24% des Ökosystem-Areals der Gemeinschaft entspricht,

D. in der Erwägung, daß die Kommission sich dazu entschlossen hat, die Strategie auf die Grundlage des zuvor im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverschmutzung angewendeten Modells der integrierten Beurteilung zu stellen,

E. in der Erwägung, daß die für die Berechnungen gemäß diesem Modell verwendeten Unterlagen nicht in allen Teilen vollständig waren oder daß die jüngsten Entwicklungen in bezug auf die Zielsetzungen zur Verringerung des CO2-Ausstosses in der Gemeinschaft nicht berücksichtigt wurden, weshalb die Ergebnisse als vorläufige Schätzungen betrachtet werden sollten,

F. in der Erwägung, daß die Kommission landesspezifische Emissionshöchstwerte als Mittel zur Erreichung des in der Strategie festgelegten Zwischenziels vorschlägt,

G. in der Erwägung, daß die Strategie gemäß dem Auftrag des Rates auf die spezifische Ver

sauerung konzentriert ist und somit die Gesamtheit der negativen Auswirkungen, die aus den zur Versauerung führenden Emissionen abgeleitet werden können, nicht in vollem Umfang berücksichtigt wird,

H. in der Erwägung, daß die Strategie in bezug auf Maßnahmen von vorhandenen Rechtsvor

schriften und bereits beschlossenen Initiativen, dem sogenannten Referenzszenario, ausgeht,

I. in der Erwägung, daß die Analyse möglicher weiterer Maßnahmen ausschließlich auf technische Maßnahmen begrenzt wird, was bedeutet, daß das vollständige Maßnahmenpotential unterschätzt wird und die berechneten Kosten für weitere Maßnahmen überschätzt werden,

1. unterstützt den Vorschlag der Kommission, der die Zielsetzung in Verbindung mit der kritischen Belastungsgrenze festlegt, und die Heranziehung eines Zwischenziels für das Jahr 2010 im Rahmen der Strategie; fordert die Kommission gleichzeitig auf, ein neues hochgestecktes Ziel für das Jahr 2015 vorzulegen, bei dem grundsätzlich das gesamte Gebiet unterhalb der kritischen Belastungsgrenze liegen soll; vertritt die Auffassung, daß dieses neue Ziel im Zusammenhang mit der Revision des Programms im Jahre 2004 konkretisiert werden sollte;

2. ist der Auffassung, daß die Methode der landesspezifischen Emissionshöchstwerte den Mit

gliedstaaten die erforderliche Flexibilität zubilligt, um die zur Annäherung an das festgelegte Zwischenziel am ehesten geeigneten Maßnahmen zu ergreifen;

3. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, verstärkt wirtschaftliche Lenkungsmittel, beispielsweise den Handel mit Emissionsrechten, zur Verringerung der Schwefel- und Stickstoffemissionen anzuwenden;

4. unterstützt die Kommission in ihrer Entscheidung, die Strategie gegen die Versauerung auf das Modell einer integrierten Beurteilung zu stellen, das zuvor bereits erfolgreich im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverschmutzung angewendet worden war;

5. fordert die Kommission jedoch auf, die Ausgangswerte für das Modell der integrierten Beurteilung zu aktualisieren, damit vor der Beschlußfassung bezueglich des geplanten Vorschlags für eine Richtlinie über landesspezifische Emissionshöchstwerte die einzelstaatlichen Angaben der Mitgliedstaaten, vorgesehene Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen wie das Auto-Öl-Paket und die Konferenz von Kyoto in vollem Umfang berücksichtigt werden können;

6. hält es für wichtig, daß die Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung mit dem Protokoll der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) im Einklang steht, indem gleichzeitig die Versauerung, die Ozonbildung und die Eutrophierung für ganz Europa untersucht werden; stellt fest, daß die Wirksamkeit der Strategie gegen die Versauerung wesentlich verbessert werden könnte, wenn die Untersuchung über die gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten hinaus auf die übrigen Länder Europas ausgedehnt würde;

7. fordert die Kommission auf, seinen Standpunkt zum Auto-Öl-Vorschlag mit niedrigeren Schwefelwerten in Kraftstoffen ab dem Jahr 2005 zu unterstützen;

8. vertritt die Auffassung, daß die in Ziffer 5 geforderte Aktualisierung der Ausgangsdaten für eine Analyse gemeinsam mit möglichen ergänzenden nichttechnischen Strukturmaßnahmen zur Emissionsreduzierung wesentlich zur Senkung der für die Erreichung des Zwischenziels der Strategie berechneten Kosten beitragen kann;

9. betont, daß sich durch die Verringerung der Versauerung zahlreiche günstige Ergebnisse erzielen lassen, etwa die Erhaltung der Artenvielfalt, die Verlangsamung der Verarmung des Bodens, die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Menschen, die Erhöhung der Nutzungsdauer von Gebäuden und Baustoffen und die Bewahrung des Kulturerbes;

10. ist der Auffassung, daß die Kommission die übrigen Kosten und nicht wirtschaftlich meßbaren Verluste, die durch aziditätserhöhende Emissionen verursacht werden, berücksichtigen sollte, insbesondere gesundheitliche Schäden, Überdüngung, Schaden aufgrund erdnahen Ozons sowie Zersetzung von Gebäuden und Material einschließlich Kulturdenkmäler von unschätzbarem Wert;

11. ruft alle Mitgliedstaaten und die EU auf, das Schwefel-Protokoll von 1994 zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

12. ist der Auffassung, daß das Verursacherprinzip von allen Mitgliedstaaten in sämtlichen Industrie

bereichen und insbesondere in allen Verkehrsbereichen in vollem Umfang angewendet werden sollte;

13. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Berechnungen der Kosteneffizienz konkrete Maßnahmen zur Verringerung der aziditätserhöhenden Emissionen durch die Seefahrt vorzuschlagen und die Reduzierung der Emissionen in den beitrittswilligen Ländern zu unterstützen;

14. fordert die Kommission auf, Hoechstwerte für den Schwefelgehalt von Flugzeugkerosin vorzu

schlagen;

15. fordert die Kommission auf, zur Begrenzung des Ausstosses von Stickoxiden (NOx) und Schwefeldioxid (SO2) in der Seefahrt u.a. folgende Maßnahmen vorzuschlagen und zu fördern:

* Einführung umweltorientierter Hafen- und Navigationsgebühren zur Förderung von Schiffen, die Bunkeröle mit niedrigem Schwefelgehalt und/oder Katalysatoren verwenden;

* Festlegung von Emissionsvorschriften für den Seeverkehr zwischen den Häfen der Union;

* freiwillige Absprachen zur Emissionsreduzierung beispielsweise in bezug auf den Fähr

verkehr;

* Antrag an das MARPOL-Übereinkommen zur Ausweisung der Nordsee, der Irischen See und des Ärmelkanals als empfindliche Gebiete für Schwefelausstoß mit dem Ziel der Einführung entsprechender Vorschriften über niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffsbunkerölen;

* verstärkter Einsatz von Bunkerölen mit niedrigem Schwefelgehalt, beispielsweise mit Hilfe wirtschaftlicher Lenkungsmittel wie Steuern oder Abgaben auf Schwefelemissionen, sowie Verwendung der für die Mitgliedstaaten aufgrund dieser wirtschaftlichen Lenkungsmittel gegebenenfalls anfallenden Einnahmen für versauerungsverhindernde Maßnahmen;

16. ist der Auffassung, daß die Kommission einen allzu niedrigen Anspruch in bezug auf die vorgeschlagenen Grenzwerte im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe gewählt hat;

17. stellt fest, daß im Jahr 1990 auf Großfeuerungsanlagen über 60% des Schwefeldioxid-Ausstosses und über 20% des Stickoxid-Ausstosses in der Gemeinschaft entfielen;

18. fordert daher die Kommission auf, umgehend die seit langem in Aussicht gestellte Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen vorzulegen;

19. fordert die Kommission auf, eine Gesamtstrategie zur Verringerung der negativen Umweltaus

wirkungen der Landwirtschaft in bezug auf den Eintrag von Ammoniak, Methan und Nitrat in Luft, Boden und Wasser sowie eine Strategie zur Förderung der nachhaltigen und biologischen Landwirtschaft vorzulegen;

20. ist der Auffassung, daß die Kommission einen Aktionsplan zur Einbeziehung der beitrittswilligen Länder in die Bemühungen zur Erreichung der Ziele der Strategie gegen die Versauerung vorlegen sollte, wobei ein solcher Plan die Weitergabe von Fachkenntnissen, die Unterstützung bei der Umweltüberwachung sowie die Finanzierung von Investitionen bei Maßnahmen zur Verringerung von aziditätserhöhenden Schadstoffemissionen durch bestehende Programme wie Phare und Tacis beinhalten sollte; fordert die Kommission ferner auf, Maßnahmen zur Stimulierung der Marktwirtschaft und der Einführung wirtschaftlicher Lenkungsmittel in diesen Aktionsplan einzubeziehen;

21. fordert die Kommission auf, die GAP-Fördergelder an strenge Bedingungen für Maßnahmen gegen den Ammoniakausstoß aus der Landwirtschaft zu koppeln;

22. fordert die Kommission auf, die Unterstützung der beitrittswilligen Länder an strenge Umwelt

auflagen im Hinblick auf die Verringerung von aziditätserhöhenden Schadstoffemissionen in diesen Ländern zu koppeln;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.