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Beschluss Frankreichs zur Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Montluçon (Guéret) und Paris (Orly)

(2001/C 358/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62 vom 4. März 1999 veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Montluçon (Guéret) und Paris (Orly) zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Montags bis freitags sind außer an Feiertagen an 220 Tagen pro Jahr mindestens zwei Hin- und Rückfluege morgens und abends durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Montluçon (Guéret) und Paris (Orly) durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne müssen es Fluggästen, die während der Woche aus geschäftlichen Gründen reisen, erlauben, während eines Tages eine Hin- und Rückreise durchzuführen, wobei am Zielort (sowohl in Paris-Orly als auch in Montluçon-Guéret) ein Mindestaufenthalt von 8 Stunden zu gewährleisten ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft auf dem Flughafen Paris-Orly von Montag bis Freitag für die Linienfluege Paris-Orly-Montluçon-Guéret Zeitnischen bereitgestellt wurden. Die an dieser Verbindung interessierten Luftfahrtunternehmen können beim Koordinator der Pariser Flughäfen die einschlägigen Informationen im Zusammenhang mit diesen Zeitnischen erhalten.

Vermarktung:

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecken verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/16)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Cemat SpA Via G. Antonelli 4 I - Roma.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie.

3. Datum der Entscheidung: 24. Juli 2001.

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 15.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Ferrovia Adriatico Sangritana Srl Via Dalmazia 9 I - Lanciano (CH)

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung: 8.5.2001

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 10

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2001/C 340/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT/09/2001

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Galicien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Zuschüsse für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur beruflichen Höherqualifizierung beschäftigter Arbeitnehmer

Rechtsgrundlage: Orden de 28 de marzo de 2001 por la que se establecen las bases reguladoras y se procede a la convocatoria pública para la programación de acciones formativas experimentales y complementarias del plan FIP cofinanciadas por el Fondo Social Europeo en la Comunidad Autónoma de Galicia correspondientes al año 2001 (Diario Oficial de Galicia número 66, de 3 de abril de 2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 480452000 ESP

Beihilfehöchstintensität: Die vorgesehenen Fördermaßnahmen sind als staatliche Beihilfen zu betrachten und betreffen grundsätzlich allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 und da Galicien die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellt, gelten folgende Beihilfehöchstintensitäten:

- große Unternehmen 60 %;

- kleine und mittlere Unternehmen 80 %.

Sollte sich bei der Prüfung der eingereichten Beihilfeanträge zeigen, dass bestimmte Ausbildungsmaßnahmen spezifischen Charakter haben, gelten folgende Intensitäten:

- große Unternehmen 35 %;

- kleine und mittlere Unternehmen 45 %.

Betreffen die Ausbildungsmaßnahmen benachteiligte Arbeitnehmer, kann die Beihilfeintensität um 10 Prozentpunkte angehoben werden.

Bewilligungszeitpunkt: 29. April 2001

Laufzeit der Regelung: Bis 30. November 2001

Zweck der Beihilfe: - Ausbildungsprojekte mit obligatorischer Einstellung. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.

- Postgraduale Ausbildungsgänge und von den Fachabteilungen galicischer Universitäten organisierte Kurse sowie Maßnahmen, bei denen eine gewollte Verbindung zwischen Universität und Unternehmen besteht. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.

- Pilotprojekte in Ergänzung der regulären Maßnahmen des FIP-Programms. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.

- Ausbildungsprogramme, die von in Galicien gebildeten Clustern, von Wirtschaftsverbänden und sonstigen repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eingereicht werden. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.

- Einzelprogramme von Unternehmen, die strategische Ausbildungsprojekte betreffen. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Director General de Formación y Colocación Edificio Administrativo San Caetano, s/n E - 15071 Santiago de Compostela (A Coruña) jose-jaime.lopez.cossio@xunta.es

Sonstige Auskünfte: Für die Verwaltung der Beihilfen zuständig: Francisco Javier Ochoa Diaz E-Mail: francisco.javier.ochoa.diaz@xunta.es
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2001/C 304/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Brive (Laroche) und Paris (Orly), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284 vom 28. Oktober 1995 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen:

Durchzuführen sind:

- an 220 Tagen im Jahr montags bis freitags (außer an Feiertagen) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends,

- 44 Wochen im Jahr sonntags mindestens ein Hin- und Rückflug, und zwar abends.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Brive (Laroche) und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät (und Sitzplatzangebot):

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 50 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne:

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von mindestens acht Stunden in Paris bzw. in Brive durchführen können.

Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Paris (Orly)-Brive (Laroche) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft von Montag bis Freitag Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte:

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität:

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 264/02)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Status der erteilten Genehmigungen. Nachstehend die wichtigsten Angaben im Zusammenhang mit der Genehmigung, die von der unter Punkt 2 genannten Einrichtung erteilt wurde:

1. Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: s.c. Intercontainer-Interfrigo (ICF) Rue de France/Frankrijkerstraat 85 B - 1060 Brüssel

2. Genehmigungsbehörde in dem Land, in dem das Eisenbahnunternehmen ansässig ist: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur - Landverkehrsverwaltung

3. Datum der Entscheidung: 30. Juli 2001

erste Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: L 003

5. Bedingungen und Verpflichtungen: Der Genehmigungsinhaber teilt dem Generaldirektor der Landverkehrsverwaltung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur jede Änderung seiner Situation mit, die sich auf die Erfuellung der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung auswirkt.

6. Bemerkungen zu Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Der Generaldirektor der genannten Verwaltungsbehörde prüft die Genehmigung alle fünf Jahre. Spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt übermittelt der Genehmigungsinhaber die Genehmigung, damit eine vollständige Überprüfung der Erteilungsbedingungen stattfinden kann.

Der Generaldirektor der genannten Verwaltungsbehörde kann zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, setzt er die Genehmigung aus oder widerruft sie.

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Kontaktperson in der zuständigen Behörde: (Name, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)

Frau Viviane Montulet, Leitende Beraterin Tel. (32-2) 517 08 64 Fax (32-2) 514 55 15 E-Mail: viviane.montulet@vici.fgov.be
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 248/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Vorgeschlagene ˜nderungen der Lizenzen von BTCellnet und Vodafone
(2001/C 219/09)
Am 4. Mai 2001 teilte der Generaldirektor für Telekommunikation (der Direktor) gemäß Abschnitt 12 des
Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz für elektronische Kommunikation ausdem Jahr 2000, ˜nderungsvorschläge für die am 22. März 1994 gewährte Lizenz von Telecom SecuricorCellular Radio Ltd (BTCellnet) und die am 9. Dezember 1993 gewährte Lizenz von Vodafone Ltd (nach-stehend zusammenfassend die Lizenzen) mit.
Diese ˜nderungen würden  unter den in der vorgeschlagenen Lizenzauflage genannten Bedingungen 
eine Verlängerung der Kontrollen der Anrufzustellungsentgelte um ein Jahr (vom 1. April 2002 bis zum31. März 2003) bewirken, die derzeit im Rahmen beider Lizenzen vorgesehen sind. Gemäß Auflage 70 derLizenzen enden die derzeit vorgesehenen Preiskontrollen für Zusammenschaltungsentgelte für BTCellnetund Vodafone Ltd am 31. März 2002.
Weitere Informationen über die Vorschläge des Direktors und das Konsultationsverfahren sowie der Text
der vorgeschlagenen ˜nderungen sind erhältlich bei:
Vincent Affleck
OFTEL50 Ludgate HillLondon EC4M 7JJUnited KingdomTel. (44-207) 634 88 19, Fax (44-207) 634 89 49.DE 4.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 219/23
52001XC0626(02)

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 180 vom 26/06/2001 S. 0008 - 0009
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2001/C 151/02)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, ab 1. November 2001 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindung Saarbrücken-Frankfurt/Main aufzuerlegen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1. Mindestbedienungshäufigkeit und Flugzeiten

Es muss montags bis freitags eine regelmäßige Flugverbindung mit mindestens drei Umläufen aufrecht erhalten werden. Die Landungen in Frankfurt/Main sollen ca. 7.00 Uhr, 11.30 Uhr, 20.30 Uhr erfolgen; der Rückflug zum Ausgangspunkt Saarbrücken soll ab Frankfurt/Main ca. 9.00 Uhr, 13.00 Uhr und 21.30 Uhr erfolgen. Diese Anforderung gilt ganzjährig. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.2. Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 36 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

2.3. Fluggerät

Das eingesetzte Fluggerät soll über Turbo-Prop-Antrieb sowie über eine Druckausgleichskabine mit ausreichender Stehhöhe verfügen.

2.4. Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug darf 380,00 DM (194,29 EUR) zwischen den jeweiligen Flughafenbezugspunkten nicht überschreiten. Interline-Abkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen für mindestens 50 % des Linienmarktes von Frankfurt/Main gesichert sein.

2.5. Kontinuität der Flüge

Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden auf folgendes hingewiesen: Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie bis 1. Oktober 2001 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienfluegen zum 1. November 2001 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. November 2001 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das Ministerium für Wirtschaft des Saarlandes Am Stadtgraben 6-8 D - 66111 Saarbrücken Tel. (06 81) 501-46 59 Fax (06 81) 501-46 64

Durchführung von Linienflugdiensten.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 130/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens: SJ AB , S - 105 50 Stockholm

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Järnvägsinspektionen , Box 858 , S - 781 28 Borlänge.

3. Datum der Entscheidung: 19. März 2001

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung: J 01-528/81

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Faxnummer, sowie E-mail-Adresse)

Ulrik Bergman , Tel. (46-243) 44 60 16 , Fax (46-243) 44 60 05 , E-mail: ulrik.bergman@jarnvagsinsp.se
Abschaffung von Hoechstmengen für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus der Ukraine

(2001/C 92/05)

Gemäß dem am 19. Dezember 2000 in Brüssel von der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine unterzeichneten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung(1) ist die Ukraine verpflichtet, die Zölle auf ihre Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus der EU zu senken. Diese Zollsenkungen wurden mit dem Erlass Nr. 170 vom 23. Februar 2001 durchgeführt.

Gemäß Nummer 3.3 des Abkommens wird die Europäische Gemeinschaft ab dem 26. März 2001 alle mengenmäßigen Beschränkungen (Hoechstmengen) auf Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus der Ukraine abschaffen. Für folgende Textilwarenkategorien von (siehe Anhang 4 des Abkommens) werden bis auf weiteres Kontrollen (Lizenzierung ohne Hoechstmengen) beibehalten: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 15, 16, 21, 24, 26/27, 29, 83, 50 und 117.

Welche Hoechstzollsätze auf die Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus der Gemeinschaft in die Ukraine anzuwenden sind, kann in den Anhängen 6 und 7 des Abkommens nachgelesen werden. Zwischen 2001 und 2004 wird die Ukraine ihre Hoechstzollsätze im selben Rhythmus senken wie die EU, die ihren Plan für die Senkung der Zollsätze der WTO notifiziert hat. Gemäß diesem Plan gelten für das Jahr 2004 die folgenden Hoechstzollsätze: 4 % für Garne und Fasern, 8 % für Gewebe, 12 % für Bekleidungs- und Konfektionswaren. Für Teppiche werden die folgenden Zollsätze gelten: 12 % im Jahr 2001, 10 % im Jahr 2002 und von 2003 an die EU-Hoechstzollsätze (8 % allgemein).

(1) Beschluss 2001/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2000 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (ABl. L 16 vom 18.1.2001).