Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Artikel 21 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 [1] zu dem am 23.6.2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten wird bei der Kommission ein Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die von ihr verwalteten Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds eingesetzt.

[1] Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355).

Das Interne Abkommen tritt in Kraft, wenn die Ratifikationsverfahren abgeschlossen sind. Aufgrund des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 2000 [2] werden jedoch einige Bestimmungen des Internen Abkommens, darunter die Artikel 21 (Einsetzung des Ausschusses) und 27 (Arbeitsweise des Ausschusses), vorläufig angewandt.

[2] Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 2000 betreffend die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 354).

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Internen Abkommens nimmt der Rat die Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses einstimmig an.

Die Gemeinschaft muss daher die neue Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses annehmen, damit dieser die ihm im Internen Abkommen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen kann.

Mit dem diesem Vorschlag beigefügten Geschäftsordnungsentwurf wird die alte Geschäftsordnung des Ausschusses an die einschlägigen Bestimmungen des neuen Internen Abkommens angepasst. Der Entwurf trägt auch den Zielen der Vereinfachung und den Harmonisierungsbemühungen im Bereich der "Komitologie" Rechnung, insbesondere der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung für Ausschüsse.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützte auf das am 18. September 2000 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft [3], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

auf Vorschlag der Kommission,

(1) in der Erwägung, dass es dem Rat obliegt, die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds im Anhang wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens gilt die Geschäftsordnung nach Artikel 1 Nummern 1 und 2 des Beschlusses 2000/770/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 2000 [4] nur für die Zwecke der Programmierung.

[4] Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anwendung einiger Bestimmungen des am 18. September 2000 in Brüssel unterzeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 354).

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG

des Ausschusses für denEuropäischen Entwicklungsfonds

Artikel 1

Einberufung

(1) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaates einberufen.

(2) Bei Fragen, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses und in den anderer Ausschüsse fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.

Artikel 2

Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf und legt sie dem Ausschuss vor.

(2) Darin wird unterschieden zwischen

- Maßnahmenentwürfen, zu denen der Ausschuss nach dem Internen Abkommen um Stellungnahme ersucht wird;

- sonstigen Fragen, die dem Ausschuss nach dem Internen Abkommen vorgelegt werden.

(3) Jede Delegation kann beantragen, dass ein Punkt in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen wird. Der Antrag kann mündlich erläutert werden.

Artikel 3

Übermittlung an die Ausschussmitglieder

(1) Das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und die Maßnahmenentwürfe, zu denen der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den Ausschussmitgliedern vom Vorsitzenden in der Regel spätestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstermin über das Sekretariat übermittelt.

(2) In dringenden Fällen und wenn die zu erlassenden Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen, kann der Vorsitzende auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von sich aus die Frist gemäß Absatz 1 auf 5 Kalendertage vor dem Sitzungstermin verkürzen.

(3) In äußerst dringenden Fällen kann der Vorsitzende von den Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 abweichen.

(4) Zu den Maßnahmenentwürfen, die dem Ausschuss nach dem Internen Abkommen im mündlichen Verfahren vorzulegen sind, teilen die Delegationen dem Sekretariat des Ausschusses spätestens 4 Arbeitstage vor dem Termin der Sitzung schriftlich mit,

- welche Entwürfe sie bereits billigen können und zur Aufnahme in die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Tagesordnung als A-Punkte vorschlagen (mit oder ohne Bemerkungen oder Anträge auf Zusatzinformationen) und

- welche Entwürfe sie in der Sitzung beraten wollen und als B-Punkte vorschlagen.

Innerhalb derselben Frist reichen die Delegationen ebenfalls schriftlich ihre Bemerkungen und Anträge auf Zusatzinformationen ein.

Die Zusatzinformationen und die Antworten auf die eingereichten Bemerkungen werden von der Kommission soweit wie möglich vor der Ausschusssitzung schriftlich übermittelt.

Artikel 4

Stellungnahme des Ausschusses

(1) Der Ausschuss wird in den Fällen und nach den Verfahren tätig, die im Internen Abkommen vorgesehen sind. Wird der Ausschuss um Stellungnahme ersucht, so hält er seine Beratungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren der Artikel 21 und 27 des Internen Abkommens ab.

(2) Im mündlichen Verfahren kann der Vorsitzende

a) von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt auf das Ende der Sitzung oder auf eine spätere Sitzung verlegen,

- wenn im Verlauf der Sitzung eine inhaltliche Änderung am Entwurf vorgenommen wird,

- wenn der Wortlaut des Entwurfs dem Ausschuss im Verlauf der Sitzung vorgelegt worden ist;

b) die Sitzung bei besonderen Schwierigkeiten bis zum folgenden Tag verlängern.

Artikel 5

Vertretung und Beschlussfähigkeit

(1) Die Delegation eines Mitgliedstaates zählt als ein Mitglied des Ausschusses. Jedes Mitglied wird von nicht mehr als einer Person vertreten. Mit Zustimmung des Vorsitzenden können sich die Delegationen auf Kosten des betreffenden Mitgliedstaates von Sachverständigen begleiten lassen.

(2) Die Delegation eines Mitgliedstaates kann nur einen weiteren Mitgliedstaat vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon schriftlich von der Ständigen Vertretung des Mitgliedstaates, der sich vertreten lässt, in Kenntnis gesetzt.

(3) Der Ausschuss kann gültige Beschlüsse fassen, wenn die nach dem Internen Abkommen für die Abgabe einer Stellungnahme erforderliche Zahl von Ausschussmitgliedern anwesend ist.

Artikel 6

Zulassung von Dritten

(1) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Mitglieds oder von sich aus beschließen, dass zu besonderen Fragen Sachverständige gehört werden.

(2) Die Sachverständigen sind bei den Abstimmungen des Ausschusses nicht zugegen und nehmen nicht daran teil.

Artikel 7

Schriftliches Verfahren

(1) Für Maßnahmenentwürfe, die im schriftlichen Verfahren vorgelegt werden, wird den Delegationen eine Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Versendung des Maßnahmenentwurfs gewährt, um ihnen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Lehnt ein Ausschussmitglied innerhalb der Frist den Maßnahmenentwurf nicht ab oder verzichtet es auf Stimmabgabe, so gilt seine Zustimmung zum Entwurf als erteilt.

In dringenden Fällen oder äußerst dringenden Fällen gelten die Fristen gemäß Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise 3.

(2) Beantragt ein Ausschussmitglied jedoch, dass der Maßnahmenentwurf in einer Ausschusssitzung geprüft wird, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt; der Maßnahmenentwurf wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.

Artikel 8

Sekretariatsgeschäfte

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 9

Protokoll und Sitzungsbericht

Der Vorsitzende ist verantwortlich für das über jede Sitzung zu erstellende Protokoll, das insbesondere die Stellungnahmen zu den in Artikel 2 genannten Maßnahmenentwürfen und gegebenenfalls die Standpunkte zu den Fragen enthält, die dem Ausschuss zu anderen Zwecken als zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Protokolle werden den Ausschuss mitgliedern innerhalb von 14 Kalendertagen übermittelt.

Diese teilen etwaige Bemerkungen dem Vorsitzenden schriftlich mit. Hiervon wird der Ausschuss unterrichtet; kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung im Ausschuss erörtert. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so wird der Änderungsvorschlag dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Kommission legt dem Ausschuss in jeder Sitzung ein Verzeichnis der Entscheidungen vor, die sie im vorangegangenen Zeitraum auf der Grundlage folgender Bestimmungen des Internen Abkommens getroffen hat: Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b und Absätze 3 und 4 sowie Artikel 25 Absatz 3 erster Gedankenstrich.

Artikel 10

Anwesenheitsliste

(1) In jeder Ausschusssitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Teilnehmer angehören.

(2) Zu Beginn jeder Sitzung muss jedes Mitglied, dessen Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu Interessenkonflikten führen könnte, dies dem Ausschussvorsitzenden mitteilen.

(3) Die Delegationsmitglieder, die keiner Behörde und keinem Organ eines Mitgliedstaates angehören, unterschreiben eine Erklärung, in der sie bescheinigen, dass ihre Teilnahme nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet das Mitglied auf Aufforderung des Vorsitzenden darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte teilzunehmen.

Artikel 11

Schriftverkehr

(1) Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission zu richten, zu Händen des Sekretariats des Ausschusses.

(2) Der vom Sekretariat an die Ausschussmitglieder gerichtete Schriftverkehr ist auch der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaates zu übermitteln.

(3) Abgesehen von Ausnahmefällen wird der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Ausschussmitgliedern in beiden Richtungen mithilfe der zu diesem Zweck vorgesehenen EDV-Anwendung übermittelt.

Artikel 12

Transparenz

(1) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses gelten die Grundsätze und Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [5]. Über Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten entscheidet die Kommission. Ist der Antrag an einen Mitgliedstaat gerichtet, so hat dieser Artikel 5 der genannten Verordnung zu beachten.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001, ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(2) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.

Artikel 13

Kosten

(1) Die Kosten für die Arbeit des Ausschusses, einschließlich der Reisekosten für einen Teilnehmer je Mitgliedstaat, werden von der Kommission getragen.

(2) Die Kommission kann den nach Artikel 6 eingeladenen Sachverständigen die Reise- und Aufenthaltskosten erstatten.

(3) Die Kommission stellt dem Ausschuss die für seine Arbeit erforderlichen Räume und Sachmittel zur Verfügung.