Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) /* COM/2014/0167 final - 2014/0091 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Kontext des Vorschlags Die Europäische Gesellschaft wird immer älter. Daher müssen die Altersversorgungssysteme in der Europäischen Union (EU) angepasst werden, um eine angemessene, sichere und nachhaltige Altersversorgung zu gewährleisten. Dies ist nicht einfach. Um diese Herausforderungen wirksam zu bewältigen, sind eng aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung[1] wird zu einer besseren Governance und mehr Transparenz sowie zu einer Intensivierung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) und somit zu einer Stärkung des Binnenmarktes beitragen. In mehrerlei Hinsicht ist die Überarbeitung der Richtlinie längst überfällig. Erstens sind zum Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Leistungserbringung höhere Governance-Standards erforderlich, die sich auf bewährte Verfahren auf nationaler Ebene nach der Wirtschafts- und Finanzkrise stützen. Einige EbAV sind große Finanzinstitute, und ihr finanzielles Scheitern könnte die Stabilität des Finanzsystems beeinträchtigen und schwere soziale Folgen haben. Dies ist besonders wichtig, da es sich bei immer mehr betrieblichen Altersversorgungssystemen um beitragsorientierte Systeme handelt. Denn im Falle eines unzureichenden Risikomanagements oder im Falle von Misswirtschaft sind die Renten der Versorgungsanwärter solcher Systeme in Gefahr.[2] Zweitens müssen Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften und Überschneidungen bei den Anforderungen verringert und unverhältnismäßig aufwändige grenzüberschreitende Verfahren vereinfacht werden. Die Konsultationen der Kommission haben gezeigt, dass diese Aspekte die Entwicklung grenzüberschreitender Märkte der betrieblichen Altersversorgung behindern. Ein Abbau dieser Hindernisse würde Unternehmen, einschließlich KMU und multinationaler Unternehmen, helfen, ihre Altersversorgung auf europäischer Ebene effizienter zu organisieren.[3] Bislang gibt es nur wenige grenzüberschreitend tätige EbAV, wie den gesamteuropäischen Pensionsfonds für mobile Forscher[4] oder das geplante grenzüberschreitende System für österreichische Arbeitgeber[5]. Doch der Druck auf den Sektor der betrieblichen Altersversorgung wird voraussichtlich erheblich zunehmen, da die Leistungen der staatlichen Rentensysteme immer stärker eingeschränkt werden. Potenziell können grenzüberschreitend tätige EbAV einen wachsenden Anteil an der betrieblichen Altersversorgung ausmachen. In mehreren Mitgliedstaaten sind neue Rechtsvorschriften verabschiedet worden, deren Ziel darin besteht, die betreffenden Staaten als beste Standorte für grenzüberschreitend tätige EbAV zu positionieren.[6] Drittens gibt es nachweislich erhebliche Defizite bezüglich der den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern in der EU bereitgestellten Informationen. Viele Versorgungsanwärter sind sich nicht bewusst, dass ihre Rentenanwartschaften nicht garantiert sind und dass selbst ihre bereits erworbenen Anwartschaften – anders als bei anderen finanziellen Verträgen – von den EbAV reduziert werden können.[7] Häufig ist ihnen auch nicht bekannt, dass Gebühren erhebliche Auswirkungen auf die Rentenanwartschaften haben. Dieser Vorschlag gründet sich auf eine Reihe von Initiativen der letzten Jahre wie das Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“[8] sowie das Grünbuch „Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“[9]. Ausgehend von dem Grünbuch zielt die Überarbeitung der Richtlinie auch auf die Förderung der Möglichkeit für die EbAV ab, in Vermögenswerte mit einem langfristigen wirtschaftlichen Profil zu investieren und die Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums der Realwirtschaft zu unterstützen. Die Entwicklung des EbAV-Sektors wird in vielen Mitgliedstaaten vorangetrieben, in denen die betriebliche Altersversorgung bislang eine nur untergeordnete Rolle spielte. Dies geschieht unter anderem durch die Schaffung des dafür erforderlichen Rechtsrahmens. Wenn nicht umgehend ein aktueller Rechtsrahmen auf EU-Ebene geschaffen wird, birgt dies die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Lösungen entwickeln, wodurch die regulatorische Fragmentierung noch verstärkt wird. Darüber hinaus kann eine tatsächliche Leistungsverbesserung der betrieblichen Altersversorgung viel Zeit in Anspruch nehmen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird dies zu verpassten Gelegenheiten in Bezug auf Kosteneinsparungen und Anlageerträge sowie zu einer unzureichenden Finanzplanung von Millionen von Europäern führen. Ferner würde dies auch eine unverhältnismäßig hohe Belastung für die jüngeren Generationen mit sich bringen und die Solidarität zwischen den Generationen beeinträchtigen. In diesem Vorschlag wird nicht versucht, neue Solvabilitätsvorschriften einzuführen, die ohnehin nicht für beitragsorientierte Systeme gelten würden. Ferner ergab eine von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) im Jahr 2013 durchgeführte quantitative Folgenabschätzung[10], dass umfassendere Daten zu Solvabilitätsaspekten erforderlich sind, bevor eine Entscheidung in dieser Hinsicht getroffen werden kann. 1.1. Ziele des Vorschlags Das allgemeine Ziel dieses Vorschlags ist die Förderung der Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Eine sicherere und effizientere betriebliche Altersversorgung wird zur Angemessenheit und langfristigen Finanzierbarkeit der Renten beitragen, da sie den Beitrag der ergänzenden Altersversorgung zum Renteneinkommen steigert. Sie wird auch die Rolle der EbAV als institutionelle Anleger in der Realwirtschaft der EU und die Fähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, langfristige Spareinlagen in wachstumsfördernde Investitionen zu lenken. Dieser Vorschlag hat vier Einzelziele: 1) Beseitigung der noch verbleibenden aufsichtsrechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitend tätige EbAV (insbesondere durch die Auflage, dass die geltenden Anlagevorschriften und Vorschriften für die Offenlegung von Informationen gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern die Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats sein müssen, sowie durch eine Präzisierung der Verfahren für grenzüberschreitende Tätigkeiten und eine eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten von Herkunfts- und Tätigkeitsmitgliedstaat), 2) Gewährleistung einer guten Governance und eines guten Risikomanagements, 3) Bereitstellung klarer und relevanter Informationen für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie 4) Gewährleistung, dass die Aufsichtsbehörden über die notwendigen Instrumente zur wirksamen Beaufsichtigung der EbAV verfügen. 1.2. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Ziele dieses Vorschlags stimmen mit der allgemeinen Politik und den Zielen der Union überein. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht Maßnahmen zur Förderung der Errichtung und des Funktionierens eines Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau und freiem Dienstleistungsverkehr vor. Dieser Vorschlag steht mit dem Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ im Einklang. Gleichzeitig ist er mit der Strategie Europa 2020[11] vereinbar, in der gefordert wird, dass die haushaltspolitische Konsolidierung und langfristige Stabilisierung der öffentlichen Finanzen mit Strukturreformen der Altersversorgungssysteme in den Mitgliedstaaten einhergehen. Darüber hinaus ist dieser Vorschlag mit anderen Initiativen im Bereich der Finanzdienstleistungen wie der Solvabilität-II-Richtlinie[12], der AIFM-Richtlinie[13] und der MiFID-Richtlinie[14] vereinbar. Somit fällt der Vorschlag auch in den Anwendungsbereich der Agenda der Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum[15]. Der Vorschlag trägt zur Förderung der Menschenrechte bei, da er dem Schutz der Altersversorgung dient. Dies steht mit Artikel 25 der EU-Grundrechtecharta im Einklang, in dem die Anerkennung und Achtung des Rechts älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben gefordert wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden sich positiv auf den Verbraucherschutz im Sinne des Artikels 38 und die unternehmerische Freiheit im Sinne des Artikels 16 der Grundrechtecharta auswirken, vor allem, da sie ein höheres Maß an Transparenz bei der Altersversorgung und eine informierte persönliche Finanz- und Ruhestandsplanung gewährleisten sowie die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV und ihren Trägerunternehmen erleichtern würden. Das allgemeine Ziel rechtfertigt bestimmte Einschränkungen des Rechts der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), da der Vorschlag auf die Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Marktes ausgerichtet ist. 2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise und der Folgenabschätzung Dieser Vorschlag stützt sich auf zahlreiche öffentliche Konsultationen über Vorschriften für quantitative Aspekte, für die Governance sowie für die Offenlegung von Informationen. Angesichts der Besonderheiten der Tätigkeiten von EbAV wurden im Rahmen aller Konsultationen auch die Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften) befragt. Im Juli 2010 hat die Kommission eine Konsultation zu ihrem Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“[16] durchgeführt, in dem sie eine Reihe von Ideen zur Überarbeitung dieser Richtlinie umrissen hat. Im Rahmen der Konsultation gingen fast 1700 Antworten aus der gesamten EU ein, darunter 350 Antworten von den Mitgliedstaaten, nationalen Parlamenten, Wirtschafts- und Gewerkschaftsverbänden sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie.[17] Unter Berücksichtigung der Reaktionen auf das Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ ersuchten die Kommissionsdienststellen die EIOPA im April 2011 um ihren fachlichen Rat bezüglich der Änderung der Richtlinie. Die EIOPA empfahl, dass – unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – das in der Solvabilität-II-Richtlinie festgelegte Governance-System für EbAV gelten solle. Auf die Veröffentlichung des Entwurfs der Empfehlungen der EIOPA[18] folgte eine umfassende Konsultation[19]. Die EIOPA gab ihre endgültige Empfehlung im Februar 2012 ab. Diese bildete die Grundlage für einen am 1. März 2012 von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung veranstalteten Gedankenaustausch zwischen Interessenträgern. Anschließend gaben die Kommissionsdienststellen eine quantitative Folgenabschätzung zu den quantitativen Anforderungen und eine Studie zu dem mit der Governance und der Offenlegung von Informationen verbundenen Verwaltungsaufwand in Auftrag. Beide Studien stützten sich auf die Beiträge der Industrie und der Sozialpartner. Diesem Vorschlag liegt ein Folgenabschätzungsbericht bei, in dem eine Reihe politischer Optionen und Unteroptionen betrachtet werden. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Folgenabschätzung erstmals am 4. September 2013 vorgelegt. Dieser ersuchte um eine Neuvorlage mit zusätzlichen Informationen zu den Standpunkten der einzelnen Interessengruppen, der Problemstellung, Aspekten der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, den einzelnen Optionen sowie zu den erwarteten Auswirkungen. Der Bericht wurde entsprechend überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen betrafen: i) eine umfassendere Beschreibung der Standpunkte der Mitgliedstaaten und verschiedenen Kategorien von Interessenträgern, ii) eine ausführlichere Erläuterung der Probleme, die mit der vorgeschlagenen Maßnahme behoben werden sollen, iii) im Zusammenhang mit der Subsidiarität eine ausführlichere Beschreibung der Gründe für ein Tätigwerden der EU, iv) eine Klarstellung der Tatsache, dass keine weitere Harmonisierung der Berichterstattung der Aufsichtsbehörden vorgeschlagen wird, v) einen neuen Abschnitt über die Auswirkungen der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen sowie vi) eine detailliertere Beschreibung der bei der Berechnung der erwarteten Kosten und des erwarteten Nutzens der verschiedenen Optionen zugrunde gelegten Annahmen. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Folgenabschätzung am 16. Oktober 2013 erneut vorgelegt. Am 6. November teilte dieser mit, dass er keine positive Stellungnahme abgeben könne, und ersuchte um weitere Änderungen. 3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags 3.1. Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag ist eine Neufassung der Richtlinie 2003/41/EG. Damit werden die unveränderten Bestimmungen kodifiziert und die Richtlinie geändert. Die Rechtsgrundlagen der Richtlinie 2003/41/EG sind die früheren Artikel 47 Absatz 2, 55 und 95 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 53, 62 und 114 Absatz 1 AEUV). Der Vorschlag behält die Rechtsgrundlagen der Richtlinie bei. Er hat das Ziel, durch die Regelung der Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten Selbstständiger den Binnenmarkt im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit zu verwirklichen sowie ein hohes Verbraucherschutzniveau zu schaffen. Die Richtlinie 2003/41/EG regelt Bereiche wie die Voraussetzungen für die Tätigkeit von EbAV, einschließlich eines gemeinsamen Ansatzes für die Eintragung oder Zulassung, die zu befolgenden Regeln und Verfahren, wenn EbAV ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten möchten, quantitative Solvabilitätsvorschriften, Anlagevorschriften auf Grundlage des Vorsichtsprinzips, Anforderungen an das effektive Management, einschließlich Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit, den Rückgriff auf Innenrevision und versicherungsmathematische Dienstleistungen, Anforderungen an das Risikomanagement, die Verwendung von Verwahrstellen, die gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern offenzulegenden Informationen sowie Aufsichtsbefugnisse und Berichterstattungspflichten. Dieser Vorschlag baut diese Bereiche noch weiter aus. Was die von den EbAV offenzulegenden Informationen anbelangt, wird im Vorschlag u. a. ein EU-weiter Rentenanwartschaftsbescheid eingeführt. Im Hinblick auf ein effektives Management der EbAV enthält der Vorschlag detailliertere Vorschriften zur fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit sowie zu zentralen Funktionen wie dem Risikomanagement. Außerdem hat der Vorschlag das Ziel, die grenzüberschreitende Tätigkeit zu erleichtern. Die beiden Ziele der Richtlinie 2003/41/EG werden beibehalten. Keines der Ziele ist im Vergleich zum jeweils anderen Ziel als zweitrangig oder als von nur mittelbarer Bedeutung zu betrachten. Zum Beispiel stärkt die Professionalisierung des Managements der EbAV durch die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten der leitenden Führungskräfte und die Einführung einer zukunftsorientierten Bewertung des eigenen Risikos den Verbraucherschutz. Gleichzeitig ermöglichen die über den Rentenanwartschaftsbescheid zur Verfügung stehenden umfassenderen Informationen den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern, das Management der EbAV stärker in die Verantwortung zu nehmen. Eine stärkere Harmonisierung dieser Anforderungen erleichtert die grenzüberschreitende Tätigkeit, da Transaktionskosten verringert werden und die Marktinnovation stimuliert wird. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Ein Tätigwerden der EU in diesem Bereich bietet einen Mehrwert, da Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage wären: i) die Hindernisse für die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV zu beseitigen, ii) EU-weit ein höheres Mindestniveau an Verbraucherschutz zu gewährleisten, iii) zu den mit einer grenzüberschreitenden Tätigkeit einhergehenden Größenvorteilen sowie zu Vorteilen im Hinblick auf Risikodiversifizierung und Innovation zu führen, iv) Aufsichtsarbitrage zwischen den einzelnen Finanzdienstleistungsbranchen zu vermeiden, v) Aufsichtsarbitrage zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden und vi) die Interessen von Grenzgängern zu berücksichtigen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahme obliegt den Mitgliedstaaten weiterhin die volle Verantwortung für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme. Die überarbeitete Richtlinie stellt weder dieses Vorrecht in Frage, noch deckt sie Aspekte nationaler sozial-, arbeits-, steuer- oder vertragsrechtlicher Vorschriften ab. Der Vorschlag steht mit dem in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Mit den gewählten Politikoptionen soll ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem Interesse, Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie den Kosten für Einrichtungen, Trägerunternehmen und Aufsichtsbehörden geschaffen werden. Die Optionen wurden sorgfältig geprüft, als Mindeststandards angelegt und auf unterschiedliche Geschäftsmodelle zugeschnitten. Daher wird der Vorschlag insgesamt zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beitragen. 3.3. Verweise auf andere Richtlinien Dieser Vorschlag ist eine Neufassung und bezieht sich auf die Richtlinien 2003/41/EG, 2009/138/EG, 2010/78/EU[20], 2011/61/EU und 2013/14/EU[21]. Die Richtlinie 2003/41/EG wird durch die vorliegende Richtlinie aufgehoben. 3.4. Einzelerläuterung zum Vorschlag Da es sich um eine Neufassung der Richtlinie 2003/41/EG handelt, beziehen sich die nachfolgenden Einzelerläuterungen ausschließlich auf die neuen oder die zu ändernden Bestimmungen. Titel I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 6 umfasst jetzt neue und/oder genauere Definitionen der Begriffe „Trägerunternehmen“, „Herkunftsmitgliedstaat“, „Tätigkeitsmitgliedstaat“, „übertragende Einrichtung“, „übernehmende Einrichtung“, „geregelter Markt“, „multilaterales Handelssystem“, „organisiertes Handelssystem“, „dauerhafter Datenträger“ und „zentrale Funktionen“. In Artikel 9 und Artikel 10 werden nicht mehr die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit von EbAV einzeln aufgeführt, sondern es wird darin den Mitgliedstaaten die Verantwortung übertragen, dafür zu sorgen, dass alle EbAV eingetragen oder zugelassen und ihre Altersversorgungssysteme durch Vorschriften ordnungsgemäß geregelt sind. Artikel 12 wird in dreierlei Hinsicht geändert. Erstens wird darin festgelegt, dass eine EbAV grenzüberschreitend tätig ist, wenn sie ein Altersversorgungssystem anbietet, das den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegt. Dies gilt auch in Fällen, in denen die EbAV und das Trägerunternehmen in demselben Mitgliedstaat ansässig sind.[22] Zweitens ist nach Absatz 4 ein mit Gründen versehener Beschluss einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erforderlich, wenn diese Behörde grenzüberschreitende Tätigkeiten untersagt. Wenn eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einer zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats nicht die erforderlichen Angaben übermittelt, muss sie die Gründe dafür angeben. Drittens kann der Tätigkeitsmitgliedstaat grenzüberschreitend tätigen EbAV keine zusätzlichen Informationspflichten mehr auferlegen. Dies wird mittels des im Vorschlag vorgesehenen Rentenanwartschaftsbescheids erreicht (siehe Artikel 40 bis 54). Artikel 13 enthält neue Bestimmungen für die grenzüberschreitende Übertragung von Altersversorgungssystemen, für die eine vorherige Genehmigung durch eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung erforderlich ist. Sofern die nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Organisation von Altersversorgungssystemen nichts anderes bestimmen, müssen die Übertragung von Altersversorgungssystemen und die Bedingungen einer solchen Übertragung im Voraus von den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern oder gegebenenfalls von ihren Vertretern genehmigt werden. Des Weiteren umfasst Artikel 13 Vorschriften für den Austausch von Informationen über die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, nach denen das Altersversorgungssystem betrieben werden muss. Sollte die übernehmende Einrichtung nach der Übertragung grenzüberschreitende Tätigkeiten durchführen, so kommen Artikel 12 Absätze 8 und 9 zur Anwendung. Die EbAV muss das Altersversorgungssystem im Einklang mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats betreiben[23] und darf dabei das Schutzniveau der von der Übertragung betroffenen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht ändern. Titel II – QUANTITATIVE ANFORDERUNGEN Artikel 20 zu den Anlagevorschriften wurde in dreierlei Hinsicht geändert. Erstens kann der Tätigkeitsmitgliedstaat grenzüberschreitend tätigen EbAV keine zusätzlichen Anlagevorschriften mehr auferlegen. Dies erleichtert die Organisation der Vermögensverwaltung, insbesondere bei beitragsorientierten Systemen. Der Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger wird dadurch allerdings nicht beeinträchtigt, da dies durch strengere Governance- und Aufsichtsvorschriften kompensiert wird. Zweitens wurde Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe a aktualisiert, um die in der Verordnung (EU) Nr. .../... [MiFIR] verwendete Terminologie widerzuspiegeln. Drittens wurde darin der nicht ganz eindeutige Begriff „Risikokapitalmärkte“ (Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe c) durch eine Terminologie ersetzt, die den ursprünglichen Sinn dieser Bestimmung besser wiedergibt, d. h. dass Mitgliedstaaten EbAV nicht daran hindern dürfen, in langfristige Instrumente zu investieren, die nicht an geregelten Märkten gehandelt werden. Ferner sollten die Anlagevorschriften Investitionen in nicht börsennotierte Vermögenswerte, die zur Finanzierung CO2-armer und klimaverträglicher Infrastrukturprojekte dienen, nicht einschränken. Eine weitere Harmonisierung der Vorschriften bezüglich der Solvabilitätslage der EbAV wird nicht vorgeschlagen. Titel III – BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN Im Hinblick auf kleine EbAV wird im Vorschlag die Möglichkeit beibehalten, dass die Mitgliedstaaten EbAV, die Altersversorgungssysteme mit insgesamt weniger als 100 Versorgungsanwärtern betreiben, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen können. Bei anderen EbAV gewährleisten spezifische Maßnahmen, z. B. im Hinblick auf die zentralen Funktionen und die Risikobewertung, dass die Governance-Anforderungen verhältnismäßig sind. KAPITEL 1 – Governance-System Mit Ausnahme der Artikel 31 und 32 (Ex-Artikel 10 und 12) ist dieser Titel der Richtlinie neu; darin werden neue detaillierte Governance-Anforderungen für EbAV festgelegt. In Artikel 21 ist festgelegt, dass das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV letztlich dafür verantwortlich ist, dass die EbAV die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Gesetze sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften einhält. Die Governance-Vorschriften für EbAV gelten unbeschadet der Rolle der Sozialpartner bei ihrem Management. Artikel 22 schreibt vor, dass die EbAV über ein wirksames Governance-System verfügen müssen, das eine solide und umsichtige Führung ihres Geschäfts gewährleistet. Dieses System muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der betreffenden EbAV stehen, um sicherzustellen, dass die Governance-Anforderungen, z. B. bei kleinen EbAV, nicht mit einem zu großen Aufwand verbunden sind. Nach Artikel 23 müssen EbAV sicherstellen, dass alle Personen, die die EbAV tatsächlich leiten oder zentrale Funktionen innehaben, über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um eine solide und umsichtige Führung der EbAV zu gewährleisten oder ihre zentralen Funktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen („fachliche Qualifikation“), und zuverlässig und integer sind („persönliche Zuverlässigkeit“). Artikel 24 legt fest, dass die EbAV über eine solide Vergütungspolitik verfügen müssen und dass diese Politik öffentlich bekannt gemacht werden muss. In diesem Artikel wird ferner vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. In Artikel 25 werden die allgemeinen Grundsätze für die zentralen Funktionen der EbAV festgelegt. EbAV können gestatten, dass eine Person oder eine organisatorische Einheit mehr als eine zentrale Funktion wahrnimmt, müssen jedoch sicherstellen, dass die Risikomanagement-Funktion stets einer anderen Person oder organisatorischen Einheit übertragen wird als der, die die Funktion auf dem Gebiet der Innenrevision wahrnimmt. In Artikel 26 heißt es, dass die EbAV über ein wirksames Risikomanagementsystem verfügen müssen, das notwendig ist, um alle eingegangenen oder potenziellen Risiken, einschließlich derer, die mit ausgelagerten oder unterausgelagerten Tätigkeiten verbunden sind, sowie ihre Interdependenzen kontinuierlich zu erkennen, zu überwachen, zu steuern und über sie Bericht zu erstatten. Das Risikomanagement sollte im Verhältnis zur Größe und internen Organisation sowie zur Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV stehen. Artikel 27 sieht eine wirksame Funktion auf dem Gebiet der Innenrevision vor, deren Aufgabe darin besteht zu bewerten, ob das interne Kontrollsystem und andere Bestandteile des Governance-Systems, darunter auch ausgelagerte und unterausgelagerte Tätigkeiten, angemessen und wirksam sind. Die Funktion der Innenrevision muss von mindestens einer unabhängigen Person innerhalb oder außerhalb der EbAV wahrgenommen werden. Artikel 28 erfordert bei EbAV, deren Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht alle Risiken tragen, eine wirksame Funktion auf dem Gebiet der Versicherungsmathematik, um die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu koordinieren und zu überwachen sowie die Angemessenheit der verwendeten Methoden und Basismodelle zu bewerten. Artikel 29 legt fest, dass die EbAV regelmäßig und unverzüglich nach dem Eintreten einer wesentlichen Änderung in ihrem Risikoprofil eine rentenbezogene Risikobewertung vornehmen müssen. In dieser Bewertung muss die Vereinbarkeit einer Reihe von Aspekten mit den nationalen Vorschriften nachgewiesen werden. Die Risikobewertung sollte auch neue bzw. sich abzeichnende Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Ressourcennutzung und der Umwelt berücksichtigen. Die rentenbezogene Risikobewertung sollte im Verhältnis zur Größe und internen Organisation sowie zur Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV stehen. In Artikel 30 wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsaktes für die rentenbezogene Risikobewertung zu übertragen. KAPITEL 2 – Auslagerung und Vermögensverwaltung Artikel 33 enthält die Bestimmungen für die Auftragsvergabe an Dritte (Funktionsauslagerung) sowie für die Unterauslagerung. KAPITEL 3 – Verwahrstelle In Artikel 35 bis 37 ist festgelegt, dass die EbAV eine einzige Verwahrstelle für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von Aufsichtspflichten ernennen müssen, wenn die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger das Anlagerisiko voll tragen. Titel IV – AUSKUNFTSPFLICHT GEGENÜBER POTENZIELLEN UND BESTEHENDEN VERSORGUNGSANWÄRTERN UND LEISTUNGSEMPFÄNGERN KAPITEL 1 – Allgemeine Bestimmungen In diesem Kapitel, das sich auf den früheren Artikel 11 stützt, ist festgelegt, welche Informationen den potenziellen und bestehenden Versorgungsanwärtern sowie, nach dem Renteneintritt, den Leistungsempfängern im Einzelnen zur Verfügung gestellt werden müssen. Artikel 38 enthält die allgemeinen Grundsätze für die Offenlegung von Informationen. In Artikel 39 ist festgelegt, welche Arten von Informationen die Versorgungsanwärter (und Leistungsempfänger) erhalten müssen, z. B. Informationen über die Rechte und Pflichten der Beteiligten des Altersversorgungssystems, die Risiken und die möglichen Anlageformen sowie ob es sich dabei um die Standardoption handelt oder nicht. Die Bedingungen des jeweiligen Altersversorgungssystems müssen auf einer Website der betreffenden EbAV veröffentlicht werden. Artikel 40 verpflichtet die EbAV dazu, alle zwölf Monate einen Rentenanwartschaftsbescheid (RAB) für Einzelpersonen auszustellen, der so klar wie möglich sein muss. Dieser könnte auch als Grundlage dienen, um Informationen an einen potenziellen Pensions- und Rentenaufzeichnungsdienst zu übermitteln, wie er im Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ beschrieben wird.[24] Mitgliedstaaten, die bereits umfassende Informationen für Einzelpersonen zu einer oder mehreren Säulen der Altersversorgung bereitstellen, können die Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Pensions- und Renteninformationssysteme beibehalten, sofern sie die in diesem Vorschlag festgelegten Voraussetzungen erfüllen. KAPITEL 2 – Rentenanwartschaftsbescheid Die Artikel 40 bis 44 enthalten allgemeine Bestimmungen für den RAB, der für aktive Versorgungsanwärter des Altersversorgungssystems bestimmt ist. Die Idee des RAB basiert auf den Empfehlungen der EIOPA an die Europäische Kommission zur Überprüfung der EbAV-Richtlinie und stützt sich auf bewährte Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie auf internationale Arbeiten der OECD[25]. Der RAB gewährleistet die Vergleichbarkeit mit den Informationen, die in anderen Finanzdienstleistungsbranchen gesetzlich vorgeschrieben sind, wie die wesentlichen Informationen für den Anleger bei offenen Investmentfonds (OGAW), und berücksichtigt gleichzeitig die Besonderheiten des Sektors der betrieblichen Altersversorgung. Darüber hinaus räumt der RAB den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum ein, um spezifischere Anforderungen und integrierte Systeme einzuführen, die die Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Säulen der Altersversorgung ermöglichen. Die Standardisierung des RAB sollte eine automatisierte regelmäßige Erstellung der RAB sowie eine potenzielle Auslagerung dieser Aufgabe ermöglichen, um so die Kosten, insbesondere für kleinere EbAV, gering zu halten. In den Artikeln 46 bis 53, die zusammen mit Artikel 45 gelesen werden sollten, sind die einzelnen Bestandteile des RAB festgelegt. Dazu gehören: · Angaben zur Person des Versorgungsanwärters; · Angaben zur EbAV; · Garantien; · Saldo, Beiträge und Kosten; · Projektion der Versorgungsleistungen; · Anlageprofil; · frühere Performance; · ergänzende Angaben. In Artikel 54 wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsaktes für den RAB zu erlassen. KAPITEL 3 – Sonstige Angaben und Unterlagen Dieses Kapitel bezieht sich auf Informationen, die die EbAV Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern in verschiedenen Phasen des Altersversorgungssystems, d. h. unmittelbar vor dem Beitritt, unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand oder während der Auszahlungsphase, übermitteln müssen. Artikel 55 enthält besondere Bestimmungen zu den Informationen, die die EbAV potenziellen Versorgungsanwärtern zur Verfügung stellen müssen, bevor diese dem Altersversorgungssystem der betreffenden EbAV beitreten. In Artikel 56 ist festgelegt, welche Informationen den Versorgungsanwärtern vor dem Eintritt in den Ruhestand übermittelt werden müssen. Diese Informationen sollten zusätzlich zum RAB mindestens zwei Jahre vor dem Renteneintritt bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob das Renteneintrittsalter im Voraus festgelegt wurde oder nicht. In Artikel 57 wird bestimmt, welche Informationen den Leistungsempfängern während der Auszahlungsphase bereitgestellt werden müssen. Diese Informationen für die Leistungsempfänger sollten den RAB ersetzen. In Artikel 58 ist festgelegt, welche Informationen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern auf Anfrage zu übermitteln sind. Titel V – BEAUFSICHTIGUNG KAPITEL 1 – Allgemeine Bestimmungen zur Beaufsichtigung In Artikel 59 wird der Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des Altersversorgungssystems als das oberste Ziel der Beaufsichtigung festgelegt. In Artikel 60 wird darauf eingegangen, auf welche Bereiche sich die Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie erstreckt. Dieser Artikel räumt die rechtliche Unsicherheit aus, die sich für EbAV aus den Abweichungen zwischen den Geltungsbereichen der Aufsichtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. In Artikel 61 werden die allgemeinen Grundsätze der Beaufsichtigung festgelegt. So wird darin beispielsweise bestimmt, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die alleinige Verantwortung für die Beaufsichtigung aller in seinem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV trägt. Darüber hinaus ist in diesem Artikel der Grundsatz festgeschrieben, dass die Beaufsichtigung von EbAV vorausschauend, risikobasiert, fristgerecht und verhältnismäßig sein muss. In Artikel 63 wird das aufsichtliche Überprüfungsverfahren eingeführt, dessen Ziel darin besteht, EbAV zu ermitteln, die aufgrund finanzieller, organisatorischer oder sonstiger Merkmale ein höheres Risikoprofil aufweisen. Artikel 64 gewährleistet, dass sich alle mit diesem Vorschlag eingeführten neuen Anforderungen in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen in den Befugnissen der zuständigen Behörden widerspiegeln. Artikel 65 bestimmt, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben auf transparente und verantwortungsvolle Weise wahrnehmen müssen. KAPITEL 2 – Geheimhaltung und Informationsaustausch Die Artikel 66 bis 71 enthalten Bestimmungen und Voraussetzungen für den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden und Behörden und Stellen, die zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems beitragen. Titel VI – SCHLUSSBESTIMMUNGEN In den Artikeln 73 bis 81 sind die Kooperations- und Berichterstattungspflichten sowie die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgeschrieben. Sie enthalten eine Bewertung und Überprüfung der Richtlinie 2003/41/EG und eine Änderung der Solvabilität-II-Richtlinie (2009/138/EG); ferner werden darin die Frist für die Umsetzung der Richtlinie, Aufhebungen und Adressaten genannt. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Die konkreten Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen und ergeben sich aus den der EIOPA übertragenen Aufgaben. ê 2003/41/EG 2014/0091 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftüber die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 5347 Absatz 2, Artikel 6255 und Artikel 114 Absatz 195 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, ò neu nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, ê 2003/41/EG nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, ò neu nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, ê 2003/41/EG gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[26] ist mehrfach in wesentlichen Punkten[27] geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 1 Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) ð neu (2) Bei der Schaffung Derdieses Binnenmarktes wurden bereits große Fortschritte erzielt, so dass die ð sollte es ermöglichen, dass ï Finanzinstitute ð Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ï ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben können, und ein hohes Maß an Schutz für die Nutzer von Finanzdienstleistungen ð Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betrieblicher Altersversorgungssysteme ï gewährleistent wird. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst) In der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ wird eine Reihe von Maßnahmen genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen getroffen werden müssen, und der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000, dass der Aktionsplan bis 2005 durchgeführt wird. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst) Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen führt die Ausarbeitung einer Richtlinie über die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung als vorrangige Priorität auf, da es sich bei diesen Einrichtungen um große Finanzinstitute handelt, die bei der Integration, Effizienz und Liquidität der Finanzmärkte eine Schlüsselrolle zu spielen haben, für die es aber keinen kohärenten gemeinschaftlichen Rechtsrahmen gibt, auf dessen Grundlage sie die Vorteile des Binnenmarktes umfassend nutzen können. ò neu (3) Die Richtlinie 2003/41/EG stellte einen ersten Gesetzgebungsschritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung dar. Ein echter Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung ist nach wie vor ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung in der Europäischen Union sowie für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden europäischen Gesellschaft. Die Richtlinie von 2003 wurde nicht so grundlegend geändert, dass auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ein modernes, risikobasiertes Governance-System eingeführt wurde. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst) ð neu (4) ð Es sind Maßnahmen erforderlich, um ergänzende private Altersversorgungssysteme, wie etwa Betriebsrentensysteme, weiterzuentwickeln. Dies ist deshalb wichtig, weil die Systeme der sozialen Sicherheit immer stärker unter Druck geraten, so dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zunehmend auf eine ergänzende betriebliche Altersversorgung angewiesen sein werden. ï Da Systeme der sozialen Sicherung stärker unter Druck geraten, wird in Zukunft die betriebliche Altersversorgung zunehmend als Ergänzung der öffentlichen Rentensysteme herangezogen werden. Deswegen sollte dDie betriebliche Altersversorgung sollte weiterentwickelt werden, ohne jedoch die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung des europäischen Sozialmodells stehen sollte, in Frage zu stellen. ò neu (5) Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit und dem Anspruch auf ein hohes Verbraucherschutzniveau, vor allem durch Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz im Bereich der Altersversorgung, durch eine fundierte persönliche Finanz- und Altersvorsorgeplanung sowie durch die Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Unternehmen. Die Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden. (6) Auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/41/EG bestehen noch erhebliche aufsichtliche Barrieren, die es für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kostspieliger machen, Versorgungswerke grenzüberschreitend zu betreiben. Darüber hinaus muss das derzeitige Mindestschutzniveau für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger angehoben werden. Dies ist umso wichtiger, als die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die Systemen angeschlossen sind, welche die Langlebigkeits- und Marktrisiken von den das Altersersorgungssystem betreibenden Einrichtungen bzw. Unternehmen („Trägerunternehmen“) auf den Einzelnen verlagern, signifikant ansteigt. Ferner müssen die derzeit geltenden Mindestanforderungen an den Umfang der für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitzustellenden Informationen erhöht werden. Diese Entwicklungen rechtfertigen eine Änderung der Richtlinie. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 7 (7) Die in dieser Richtlinie festgelegten Aufsichtsvorschriften sollen gleichermaßen ein hohes Maß an Sicherheit für die zukünftigen Rentner durch strenge Aufsichtsstandards gewährleisten und eine effiziente Verwaltung der betrieblichen Altersversorgungssysteme ermöglichen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 8 (8) Einrichtungen, die von einem Trägerunternehmen vollständig getrennt sind und ihre Tätigkeit nach dem Kapitaldeckungsverfahren mit dem einzigen Zweck ausüben, Altersversorgungsleistungen zu erbringen, sollte, ungeachtet dessen, ob sie als juristische Personen angesehen werden, die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Anlagefreiheit – vorbehaltlich lediglich koordinierter Aufsichtsvorschriften – ermöglicht werden. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 9 (9) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung über die Rolle zuständig sein, die die einzelnen drei „Säulen“ der Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu spielen haben. Im Rahmen der zweiten Säule sollten sie ferner uneingeschränkt für die Rolle und Aufgaben der verschiedenen Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, wie branchenweite Pensionsfonds, Betriebspensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften, zuständig sein. Dieses Recht sollte durch diese Richtlinie nicht in Frage gestellt werden. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 10 (10) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Teilnahme von Selbstständigen an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten können Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit einer Branche oder Branchenverbänden, deren Mitglieder in der Eigenschaft als selbstständige Berufstätige handeln, oder unmittelbar mit Selbstständigen und abhängig Beschäftigten tätig werden. In einigen Mitgliedstaaten kann ein Selbstständiger auch Mitglied einer Einrichtung werden, wenn er als Arbeitgeber handelt oder in einem Unternehmen freiberufliche Dienstleistungen erbringt. In einigen Mitgliedstaaten können Selbstständige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nur dann beitreten, wenn bestimmte Anforderungen einschließlich der durch das Arbeits- und Sozialrecht vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 11 (11) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollten Systeme der sozialen Sicherheit verwaltende Einrichtungen ausgenommen werden, die auf GemeinschaftsUnionsebene bereits koordiniert sind. Die Besonderheit von Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat sowohl Systeme der sozialen Sicherheit als auch betriebliche Altersversorgungssysteme verwalten, sollte jedoch berücksichtigt werden. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 12 (12) Finanzinstitute, für die es bereits einen Rechtsrahmen der GemeinschaftUnion gibt, sollten im Allgemeinen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Da jedoch diese Einrichtungen in einigen Fällen möglicherweise betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, ist sicherzustellen, dass diese Richtlinie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Solche Verzerrungen können dadurch vermieden werden, dass bestimmte Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen angewandt werden. Die Kommission sollte darüber hinaus die Lage auf dem Markt für betriebliche Altersversorgungen sorgfältig überwachen und prüfen, ob es möglich ist, die fakultative Anwendung dieser Richtlinie auf andere beaufsichtigte Finanzinstitute zu erweitern. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 13 (13) Wenn er die finanzielle Absicherung im Ruhestand zum Ziel hat, sollte der Leistungsumfang der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Regel die Zahlung einer lebenslangen Rente vorsehen. Es sollte auch eine zeitlich begrenzte Zahlung oder die Zahlung eines pauschalen Kapitalbetrags möglich sein. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 14 (14) Es ist wichtig sicherzustellen, dass ältere und behinderte Menschen nicht dem Risiko der Armut ausgesetzt werden und einen angemessenen Lebensstandard haben. Eine angemessene Abdeckung biometrischer Risiken in betrieblichen Altersversorgungssystemen ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Armut und unzureichende Absicherung von älteren Menschen. Bei der Schaffung eines betrieblichen Altersversorgungssystems sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter die Möglichkeit der Abdeckung des Risikos der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit sowie der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersversorgungssystem in Betracht ziehen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 15 (15) Dadurch, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Einrichtungen, die Systeme mit zusammen weniger als insgesamt 100 Versorgungsanwärtern verwalten, vom Anwendungsbereich nationaler Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie auszuschließen, kann die Aufsicht in einigen Mitgliedstaaten erleichtert werden, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich zu beeinträchtigen. Dies sollte jedoch nicht das Recht dieser Einrichtungen beeinträchtigen, für die Verwaltung ihres Anlagenportfolios und zur Verwahrung ihrer Vermögensanlagen Vermögensverwalter und Treuhänder zu bestellen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen sind. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 16 (16) Einrichtungen wie die Unterstützungskassen in Deutschland, bei denen den Versorgungsanwärtern gesetzlich keine Ansprüche auf Leistungen in einer bestimmten Höhe eingeräumt werden und deren Belange durch eine zwingend vorgeschriebene gesetzliche Insolvenzsicherung geschützt werden, sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 17 (17) Zum Schutz der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger sollten die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten und damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beschränken. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 18 (18) Im Fall des Konkurses eines Trägerunternehmens ist der Versorgungsanwärter dem Risiko ausgesetzt, sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seine erworbenen Rentenanwartschaften zu verlieren. Deshalb muss eine eindeutige Trennung zwischen diesem Unternehmen und der Einrichtung gewährleistet sein, und es müssen Mindestvorkehrungen zum Schutz der Versorgungsanwärter getroffen werden. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 19 (19) Beim Betrieb Bei der Tätigkeit und der Aufsicht von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. In einigen Mitgliedstaaten wird nicht nur die Einrichtung selbst, sondern es werden auch die Stellen oder Gesellschaften beaufsichtigt, die zur Verwaltung dieser Einrichtungen zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche Besonderheit berücksichtigen können, solange alle in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch Versicherungsunternehmen und anderen Finanzunternehmen erlauben können, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu verwalten. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 20 (20) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Anbieter von Finanzdienstleistungen; sie übernehmen eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und sollten deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfüllen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 21 (21) Die sehr große Anzahl von Einrichtungen in bestimmten Mitgliedstaaten erfordert eine pragmatische Lösung hinsichtlich der Anforderung der vorherigen Genehmigung der Einrichtung. Wenn eine Einrichtung jedoch ein Altersversorgicherungssystem in einem anderen Mitgliedstaat betreiben will, sollte dafür die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorgeschrieben werden. ê 2003/41/EC Erwägungsgrund 36 (angepasst) ð neu (22) Unbeschadet der einzelstaatlichen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die OrganisationGestaltung der Altersversorgungssysteme, einschließlich der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft und die Ergebnisse von Tarifvereinbarungen, sollten die Einrichtungen ð die Möglichkeit haben, ï ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen können, ð sobald ihnen die Zulassung durch die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats erteilt wurde. ï Es sollte den Einrichtungen ihnen erlaubt sein, die Trägerschaft durch Unternehmen mit Standort im Hoheitsgebiet in einem beliebigen anderenr Mitgliedstaaten zu akzeptieren und Alterversorgungssysteme mit VersorgungsLeistungsanwärtern in mehr als einem Mitgliedstaat zu betreiben. Dies kann gegebenenfalls zu erheblichen Größenvorteilen für diese Einrichtungen führen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der UnionGemeinschaft verbessern und die berufliche Mobilität erleichtern. Dies erfordert die gegenseitige Anerkennung der aufsichtsrechlichen Standards. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser aufsichtsrechtlichen Standards sollte druch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überwacht werden, sofern nicht anderes vorgesehen ist. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 37 ð neu (23) Das Recht einer Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossene betriebliche Altersversorgungssysteme zu betreiben, sollte nur unter vollständiger Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats ausgeübt werden, soweit diese für die betriebliche Altersversorgung von Belang sind, beispielsweise die Festlegung und Zahlung von Altersversorgungsleistungen und die Bedingungen für die Übertragbarkeit der Anwartschaften. ð Der Anwendungsbereich der Aufsichtsvorschriften sollte präzisiert werden, damit für die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Einrichtungen Rechtssicherheit gewährleistet ist. ï ò neu (24) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten Versorgungssysteme innerhalb der Union grenzüberschreitend auf andere Einrichtungen übertragen können, um eine unionsweite Organisation der betrieblichen Altersversorgung zu erleichtern; einzige Bedingung sollte die Zulassung durch die zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat der das Versorgungssystem übernehmenden Einrichtung („übernehmende Einrichtung“) sein. Sofern die für Rentensysteme geltenden nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen, sollten die Übertragung und die Übertragungsbedingungen der vorherigen Zustimmung der betroffenen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger oder gegebenenfalls ihrer Vertreter unterliegen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 26 (25) Eine nach dem Grundsatz der Vorsicht vorgenommene Berechnung der technischen Rückstellungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen zur Auszahlung der Versorgungsleistungen erfüllt werden können. Die technischen Rückstellungen sollten daher auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Methoden berechnet und von qualifizierten Personen testiert werden. Die Höchstzinssätze sollten vorsichtig gemäß allen einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften gewählt werden. Der Mindestbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen musssollte einerseits ausreichend sein, damit die Zahlung der bereits laufenden Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden kann, und muss andererseits die Verpflichtungen widerspiegeln, die sich aufgrund der erworbenen Rentenanwartschaften der Versorgungsanwärter ergeben. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 27 (26) Die von den Einrichtungen gedeckten Risiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen ganz erheblich. Die Herkunftsmitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen über die Vorschriften in dieser Richtlinie hinaus zusätzliche und ausführlichere Bestimmungen vorzusehen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 28 (27) Ausreichende und geeignete Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen schützen die Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger des Systems, wenn das Trägerunternehmen insolvent wird. Insbesondere im Fall einer grenzüberschreitenden Tätigkeit erfordert die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten angewandten Aufsichtsgrundsätze, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit vollständig bedeckt sind. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 29 (28) Wenn die Einrichtung nicht grenzüberschreitend arbeitet, sollten die Mitgliedstaaten eine Unterkapitalisierung unter der Voraussetzung zulassen können, dass ein ordnungsgemäßer Plan zur Wiederherstellung der vollständigen Kapitaldeckung erstellt wird; dies gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers[28]. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 30 (29) In zahlreichen Fällen könnte das Trägerunternehmen und nicht die Einrichtung selbst die biometrischen Risiken decken oder bestimmte Leistungen oder Anlageergebnisse gewährleisten. In einigen Fällen gewährleistet die Einrichtung die genannte Deckung oder Sicherstellung jedoch selbst, und die Verpflichtungen des Trägerunternehmens erschöpfen sich generell mit der Zahlung der erforderlichen Beiträge. Unter diesen Umständen ähneln die angebotenen Produkte denen von Lebensversicherungsunternehmen, und die betreffenden Einrichtungen sollten mindestens über die gleichen zusätzlichen Eigenmittel verfügen wie Lebensversicherungsunternehmen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 31 (30) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind sehr langfristige Anleger. Die Rückzahlung der im Besitz der Einrichtungen befindlichen Vermögenswerte kann grundsätzlich nicht zu einem anderen Zweck als der Auszahlung der Versorgungsleistungen erfolgen. Um die Rechte der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger angemessen zu schützen, sollten die Einrichtungen außerdem eine Mischung der Vermögenswerte wählen können, die der genauen Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten entspricht. Diese Faktoren erfordern eine wirksame Aufsicht und einen Ansatz bei den Anlagevorschriftenbestimmungen, die den Einrichtungen eine ausreichende Flexibilität einräumen, um sich für die sicherste und rentabelste Anlagepolitik zu entscheiden, und sie verpflichten, nach dem Grundsatz der Vorsicht zu handeln. Die Einhaltung des Grundsatzes der Vorsicht erfordert demnach eine auf die Mitgliederstruktur der einzelnen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung abgestimmte Anlagepolitik. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) (31) Die vorliegende Richtlinie stellt damit einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung dar. Durch die Festlegung des „Grundsatzes der Vorsicht“ als grundlegendes Prinzip für Kapitalanlagen sowie die Ermöglichung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Einrichtungen sollte die Bildung von Sparkapital im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gefördert und so ein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt geleistet werden. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 32 (angepasst) (32) Die Aufsichtsmethoden und -praktiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Den Mitgliedstaaten sollte deshalb ein gewisser Ermessensspielraum bei den Vorschriften über die Vermögensanlage eingeräumt werden, die sie den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben möchten. Die genannten Bestimmungen dürfen sollten jedoch den freien Kapitalverkehr nicht einschränken, es sei denn, sie sind aus aufsichtsrechtlichen Gründen der Vorsicht gerechtfertigt. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 33 (angepasst) ð neu (33) Als sehr langfristige Investoren mit geringen Liquiditätsrisiken sind die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Lage, in nicht liquide Vermögenswerte wie Aktien sowie innerhalb bestimmter durch das Vorsichtsprinzip gesetzter Grenzen in ð Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler oder organisierter Handelssysteme gehandelt werden, ï in die Risikokapitalmärkte zu investieren. Sie können auch Vorteile aus der internationalen Diversifizierung ziehen. Anlagen in Aktien, Risikokapitalmärkten und Ö in Õ anderen Währungen als denendie ihrer Verbindlichkeiten ð und in Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler oder organisierter Handelssysteme gehandelt werden, ï sollten deshalb nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus aufsichtsrechtlichen Gründen. ò neu (34) Die Auffassungen darüber, was unter Instrumenten mit langfristigem wirtschaftlichem Profil zu verstehen ist, gehen weit auseinander. Bei diesen Instrumenten handelt es sich um nicht übertragbare Wertpapiere, die somit auch keinen Zugang zur Liquidität von Sekundärmärkten haben. Sie erfordern häufig die Festlegung für eine feste Laufzeit, was ihre Marktfähigkeit einschränkt. Diesen Instrumenten sollten unter anderem Beteiligungen, Schuldtitel nicht börsennotierter Unternehmen sowie solchen Unternehmen gewährte Darlehen zugerechnet werden. Zu den nicht börsennotierten Unternehmen zählen auch Infrastrukturprojekte Infrastrukturprojekte oder nicht börsennotierte, wachstumsorientierte Firmen, die auf der Suche nach Immobilien oder anderen für langfristige Anlagen geeigneten Vermögenswerten sind. Bei CO2-armen und klimaverträglichen Infrastrukturprojekten handelt es sich häufig um nicht börsennotierte Vermögenswerte, die für ihre Finanzierung auf langfristige Kredite angewiesen sind. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 34 (angepasst) Ist die Einrichtung jedoch auf grenzüberschreitender Grundlage tätig, so kann sie von der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats aufgefordert werden, für Anlagen in Aktien und ähnlichen Vermögenswerten, die nicht zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie in Wertpapieren und anderen Handelspapieren, die von demselben Unternehmen ausgegeben werden, oder in auf nicht kongruente Währungen lautenden Vermögenswerten Obergrenzen anzuwenden, sofern diese Vorschriften auch für Einrichtungen mit Standort im Tätigkeitsmitgliedstaat gelten. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 35 (angepasst) Einschränkungen bezüglich der freien Wahl zugelassener Vermögensverwalter und Treuhänder durch Einrichtungen schränken den Wettbewerb im Binnenmarkt ein und sollten deshalb aufgehoben werden. ò neu (35) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten im Einklang mit den in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten investieren können, um die Kosten grenzüberschreitender Tätigkeiten zu reduzieren. Deshalb sollte es den Tätigkeitsmitgliedstaaten nicht gestattet sein, Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zusätzliche Anlagevorschriften aufzuerlegen. (36) Bestimmte Risiken lassen sich nicht durch quantitative Anforderungen, die sich in den technischen Rückstellungen niederschlagen, und durch Finanzierungsvorschriften verringern, sondern können nur durch die Festlegung von Governance-Anforderungen in geeigneter Weise angegangen werden. Die Gewährleistung eines wirksamen Governance-Systems ist deshalb für ein angemessenes Risikomanagement von grundlegender Bedeutung. Die betreffenden Systeme sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten angemessen sein. (37) Eine Vergütungspolitik, die einer übermäßigen Risikobereitschaft Vorschub leistet, kann ein solides und effektives Risikomanagement von Einrichtungen unterminieren. Die für andere Arten von Finanzinstituten geltenden Grundsätze und Offenlegungsanforderungen im Bereich der Vergütungspolitik sollten auch auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung finden, wobei es jedoch deren – im Vergleich zu anderen Arten von Finanzinstituten – besonderer Governance-Struktur sowie der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtungen Rechnung zu tragen gilt. (38) Eine zentrale Funktion ist die interne Kapazität zur Übernahme bestimmter Governance-Aufgaben. Die Einrichtungen sollten über ausreichende Kapazitäten verfügen, um eine Risikomanagement-Funktion, eine Funktion der Innenrevision und gegebenenfalls eine versicherungsmathematische Funktion vorzusehen. Die Festlegung einer bestimmten zentralen Funktion steht – sofern diese Richtlinie nichts anderes vorsieht – nicht dem entgegen, dass die Einrichtung frei entscheiden kann, wie sie die jeweilige zentrale Funktion in der Praxis organisiert. Die entsprechenden Anforderungen sollten keine unangemessen hohe Belastung darstellen; deshalb sollte der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtung Rechnung getragen werden. (39) Alle Personen, die zentrale Funktionen wahrnehmen, sollten zuverlässig und fachlich geeignet sein. Nur die Inhaber zentraler Funktionen sollten einer Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde unterliegen. (40) Außerdem sollte es in kleinen und weniger komplexen Einrichtungen möglich sein, dass eine einzige Person oder organisatorische Einheit mehr als eine zentrale Funktion – mit Ausnahme der Funktion der Innenrevision – wahrnimmt. Die mit einer zentralen Funktion betraute Person oder organisatorische Einheit sollte jedoch nicht gleichzeitig eine ähnliche zentrale Funktion im Trägerunternehmen wahrnehmen dürfen, wenngleich es der zuständigen Behörde gestattet sein sollte, eine Ausnahme zu gewähren, um der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtungen Rechnung zu tragen. (41) Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen ihr Risikomanagement verbessern, damit potenzielle Schwachstellen hinsichtlich der Tragfähigkeit des Versorgungssystems erkannt und mit den zuständigen Behörden erörtert werden können. Im Rahmen ihres Risikomanagements sollten die Einrichtungen eine Risikobewertung ihrer rentenbezogenen Tätigkeiten vornehmen. Diese Risikobewertung sollte auch den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. In dieser Bewertung sollten die Einrichtungen unter anderem eine qualitative Beschreibung der zentralen Elemente vorlegen, die ihre Finanzierungsposition im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, die Wirksamkeit ihres Risikomanagementsystems und ihre Fähigkeit, den Anforderungen an die technischen Rückstellungen zu genügen, bestimmen. Die Risikobewertung sollte unter anderem neue bzw. sich abzeichnende Risiken erfassen, wie etwa Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Ressourcennutzung un der Umwelt. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 22 (42) Jeder Mitgliedstaat sollte verlangen, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht, die alle von dieser Einrichtung betriebenen Altersversorgungssysteme berücksichtigen, sowie gegebenenfalls Jahresabschlüsse und Lageberichte für jedes einzelne Altersversorgungssystem erstellt. Der von einer zugelassenen Person ordnungsgemäß geprüfte Jahresabschluss und Lagebericht, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage, Verbindlichkeiten und der Finanzlage der Einrichtung unter Berücksichtigung jedes von ihr betriebenen Altersversorgungssystems widerspiegeln, sind eine wesentliche Informationsquelle für die Versorgungsanwärter und die Leistungsempfänger des Systems sowie für die zuständigen Behörden. Sie ermöglichen es insbesondere den zuständigen Behörden, die finanzielle Solidität einer Einrichtung zu kontrollieren und zu bewerten, ob die Einrichtung all ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen kann. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 24 (43) Die Anlagepolitik einer Einrichtung ist sowohl für die Sicherheit als auch für die Finanzierbarkeit der Betriebsrenten ein entscheidender Faktor. Die Einrichtungen sollten deshalb eine Erklärung zu den Anlagegrundsätzen abgeben und diese mindestens alle drei Jahre überprüfen. Diese Erklärung sollte denr zuständigen Behörden und auf Antrag auch den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern jedes Altersversorgungssystems zugänglich gemacht werden. ò neu (44) Es sollte Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erlaubt sein, ihre Verwaltung ganz oder teilweise anderen, in ihrem Namen handelnden Stellen zu übertragen. Im Falle der Auslagerung zentraler Funktionen oder sonstiger Tätigkeiten sollten die Einrichtungen in vollem Umfang für die Erfüllung all ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortlich bleiben. (45) Die Verwahrungs- und Aufsichtspflichten in Bezug auf das Vermögen der Einrichtungen sollten durch eine Präzisierung der Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle gestärkt werden. Die Bestellung einer Verwahrstelle sollte nur von Einrichtungen verlangt werden, die Systeme betreiben, bei denen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sämtliche Risiken tragen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 23 (angepasst) Die ordnungsgemäße Unterrichtung der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger eines Rentensystems ist von entscheidender Bedeutung. Dies ist besonders relevant für Auskunftsersuchen bezüglich der finanziellen Solidität der Einrichtung, der Vertragsbedingungen, der Leistungen und der tatsächlichen Finanzierung der erworbenen Rentenanwartschaften, der Anlagepolitik und der Verwaltung der Risiken und Kosten. ò neu (46) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten klare und ausreichende Informationen für potenzielle Versorgungsanwärter, Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren rentenbezogenen Entscheidungen zu unterstützen und ein hohes Maß an Transparenz in den verschiedenen Phasen eines Systems – Phase vor dem Beitritt, Phase der Mitgliedschaft (einschließlich der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand) und Ruhestandsphase – zu gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Anwartschaften, die projizierte Höhe der Rentenleistungen, Risiken und Garantien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen, sind zusätzliche Informationen über das Anlageprofil, die verschiedenen Optionen und die frühere Performance erforderlich. (47) Vor dem Beitritt sollten potenzielle Versorgungsanwärter alle für eine fundierte Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten, etwa über Austrittsmöglichkeiten, Beiträge, Kosten und etwaige Anlageoptionen. (48) Für Versorgungsanwärter, die noch nicht in den Ruhestand getreten sind, sollten die Einrichtungen einen standardisierten Rentenanwartschaftsbescheid ausstellen, der die wichtigsten persönlichen Daten sowie generische Informationen über das Versorgungswerk enthält. Dieser Rentenanwartschaftsbescheid sollte in einem Standardformat erstellt werden, einen leicht verständlichen Überblick über die Entwicklung der erworbenen Rentenansprüche – im Zeitverlauf und in allen Versorgungssystemen – geben und die berufliche Mobilität fördern. (49) Die Einrichtungen sollten die Versorgungsanwärter frühzeitig genug vor dem Eintritt in den Ruhestand über die Auszahlungsoptionen unterrichten. Werden die Versorgungsleistungen nicht als Leibrente ausgezahlt, sollten Versorgungsanwärter, die sich dem Ruhestand nähern, Informationen über die möglichen Auszahlungsprodukte erhalten, damit ihnen ihre Finanzplanung für den Ruhestand erleichtert wird. (50) Während der Phase der Auszahlung der Versorgungsleistungen sollten die Leistungsempfänger weiterhin Informationen über ihre Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen erhalten. Besonders wichtig ist dies, wenn die Leistungsempfänger während der Auszahlungsphase ein erhebliches Anlagerisiko tragen. (51) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse sollte die zuständige Behörde als primäres Ziel den Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger im Blick haben. (52) Der Umfang der Beaufsichtigung variiert von einem Mitgliedstaat zum anderen. Dies kann Probleme verursachen, wenn eine Einrichtung den Aufsichtsanforderungen ihres Herkunftsmitgliedstaats und gleichzeitig den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats genügen muss. Eine klare Festlegung der Bereiche, die für die Zwecke dieser Richtlinie einer Beaufsichtigung unterliegen sollen, verringert Rechtsunsicherheiten und die damit verbundenen Transaktionskosten. (53) Ein Binnenmarkt für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung setzt die gegenseitige Anerkennung aufsichtsrechtlicher Standards voraus. Die Einhaltung der Standards durch eine Einrichtung sollte von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Einrichtung überwacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden die Befugnisse übertragen, die diese benötigen, um präventive Maßnahmen oder – für den Fall, dass Einrichtungen gegen die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen – korrektive Maßnahmen treffen zu können. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 25 (angepasst) Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, sollten die zuständigen Behörden mit ausreichenden Informationsrechten und Eingriffsbefugnissen gegenüber den Einrichtungen und den sie tatsächlich verwaltenden Personen ausgestattet sein. Wenn die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung anderen Unternehmen Aufgaben von materieller Bedeutung, wie Vermögensverwaltung, IT-Dienste oder Rechnungslegung, übertragen hat (Funktionsausgliederung), sollten die Informationsrechte und Eingriffsbefugnisse auf diese ausgelagerten Tätigkeiten ausgedehnt werden können, um zu prüfen, ob diese Tätigkeiten gemäß den Aufsichtsvorschriften ausgeübt werden. ò neu (54) Zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung ausgelagerter Tätigkeiten, einschließlich einer etwaigen Unterauslagerung, müssen die zuständigen Behörden Zugang zu allen relevanten Daten haben, die sich im Besitz der Dienstleister befinden, an die diese Tätigkeiten ausgelagert wurden, – unabhängig davon, ob der betreffende Dienstleister der Regulierung unterliegt oder nicht – und das Recht haben, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und die dauerhafte Einhaltung der Bedingungen für eine Auslagerung sicherzustellen, sollten die Einrichtungen die zuständigen Behörden im Voraus über die Auslagerung kritischer oder wichtiger Tätigkeiten unterrichten. (55) Es sollte ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, sonstigen Behörden und Stellen vorgesehen werden, die für die Gewährleistung der finanziellen Stabilität bzw. für die Auflösung von Altersversorgungssystemen zuständig sind. Folglich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein solcher Informationsaustausch möglich sein sollte. Wenn Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Auflagen abhängig machen können. (56) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie und unter Aufsicht der zuständigen Behörden hat im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[29] zu erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Richtlinie und unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten hat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates[30] zu erfolgen. Die im Rahmen dieser Richtlinie vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten, wie etwa der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erfolgen, und der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die europäischen Aufsichtsbehörden sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen. (57) Um ein reibungsloses Funktionieren des auf europäischer Ebene organisierten Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Konsultation der EIOPA die Anwendung dieser Richtlinie prüfen, darüber Bericht erstatten und den Bericht vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Beurteilt werden sollte im Rahmen dieser Überprüfung insbesondere die Anwendung der Bestimmungen zur Berechnung der technischen Rückstellungen, zur Finanzierung der technischen Rückstellungen, zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln, den Solvabilitätsspannen, den Anlagevorschriften und sonstigen die Solvabilitätslage der Einrichtung betreffenden Aspekten. (58) Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollte der Übergangszeitraum, während dessen es den der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[31] unterliegenden Versicherungsunternehmen gestattet ist, ihr betriebliches Altersversorgungsgeschäft gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/138/EG fortzuführen, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Die Richtlinie 2009/138/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (59) Zur Präzisierung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Regelung der Vergütungspolitik, der rentenbezogenen Risikobewertung und des Rentenanwartschaftsbescheids zu erlassen. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission für eine zeitgleiche, rechtzeitige und angemessene Übermittlung der einschlägigen Unterlagen an das Europäische Parlament und den Rat sorgen. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 38 (angepasst) Werden Systeme in einem separaten Abrechnungsverband verwaltet, so werden die Bestimmungen dieser Richtlinie einzeln auf die Abrechnungsverbände angewandt. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 39 (angepasst) Es ist wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Beaufsichtigung sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der Kommission zu anderen Zwecken vorzusehen. Um ihre Aufgaben zu erfüllen und zur konsequenten und rechtzeitigen Durchführung dieser Richtlinie beizutragen, sollten die zuständigen Behörden einander die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie benötigen. Die Kommission hat erklärt, dass sie beabsichtigt, einen Ausschuss der Aufsichtsbehörden einzurichten, um die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Meinungsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie die konsequente Durchführung dieser Richtlinie zu fördern. ê 2003/41/EG Erwägungsgrund 40 (60) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens der Union für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf UnionsGemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die UnionGemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. ò neu (61) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011[32] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt. (62) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. (63) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht und für deren Anwendung unberührt lassen – ê 2003/41/EG HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ò neu Titel I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ê 2003/41/EG (angepasst) Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Richtlinie werden Regeln Ö Vorschriften Õ für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung festgelegt. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Besitzen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften keine Rechtspersönlichkeit, so wendet der betreffende Mitgliedstaat diese Richtlinie entweder auf die Einrichtungen selbst oder — vorbehaltlich des Absatzes 2 — auf die zugelassenen Stellen an, die für die Verwaltung der betreffenden Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für ê 2003/41/EG (angepasst) a) Einrichtungen, die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71[33]883/2004[34] und Verordnung (EWG) Nr. 574/72[35]987/2009 Ö des Europäischen Parlaments und des Rates Õ[36] fallende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten; ê 2011/61/EU Art. 62 Abs.1 b) Einrichtungen, die unter die Richtlinien 73/239/EWG[37], Richtlinie 85/611/EWG[38], Richtlinie 93/22/EWG[39], Richtlinie 2000/12/EG[40] und Richtlinie 2002/83/EG[41] 2004/39/EG[42], 2009/65/EG[43], 2009/138/EG, 2011/61/EU[44] und 2013/36/EU[45] fallen; ê 2003/41/EG c) Einrichtungen, die nach dem Umlageverfahren arbeiten; d) Einrichtungen, bei denen die Beschäftigten der Trägerunternehmen keine gesetzlichen Leistungsansprüche haben und das Trägerunternehmen die Vermögenswerte jederzeit ablösen kann und seiner Verpflichtung zur Zahlung von Altersversorgungsleistungen nicht zwangsläufig nachkommen muss; e) Unternehmen, die im Hinblick auf die Auszahlung der Versorgungsleistungen an ihre Beschäftigten Pensionsrückstellungen bilden. Artikel 3 Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die gleichzeitig auch gesetzliche Rentenversicherungssysteme betreiben, die als Systeme der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 883/2004 und (EWG) Nr. 574/72 987/2009 anzusehen sind, gilt diese Richtlinie nur bezüglich ihres fakultativen betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts. In diesem Fall wird für die Verbindlichkeiten und die ihnen entsprechenden Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband eingerichtet ohne die Möglichkeit, sie auf die als Sozialversicherungssysteme Systeme der sozialen Sicherheit erachteten gesetzlichen Rentenversicherungssysteme zu übertragen oder umgekehrt. Artikel 4 Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 2002/83/EG 2009/138/EG fallende Einrichtungen ê 2003/41/EG (angepasst) Ein Herkunftsmitgliedstaat kann die Bestimmungen der Artikel 9 bis 16 und der Artikel 18 bis 20 Ö 9 bis 15, 20 bis 24 Absatz 2, 25 bis 29, 31 bis 53 und 55 bis 71 Õ dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von unter die Richtlinie 2002/83/EG 2009/138/EG fallenden Ö Lebensv ÕVersicherungsunternehmen anwenden. In diesem Fall wird für die diesen Geschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein Abrechnungsverband eingerichtet und sie werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Ö Lebensv ÕVersicherungsunternehmen verwaltet und organisiert. In diesem Fall und nur soweit ihr betriebliches Altersversorgungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 26, 31 und 36 Ö 76 bis 86, Artikel 132, Artikel 134 Absatz 2, Artikel 173, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 185 Absätze 7 und 8, Artikel 209 Õ der Richtlinie 2002/83/EG 2009/138/EG Ö Lebensv ÕVersicherungsunternehmen. Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass entweder die zuständigen Behörden oder die für Ö Lebensv ÕVersicherungsunternehmen nach der Richtlinie 2002/83/EG 2009/138/EG, zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die strikte Trennung Abtrennung des betreffenden betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts überprüfen. Artikel 5 Kleine Einrichtungen der Altersversorgung und gesetzlich vorgesehene Systeme Ein Mitgliedstaat kann beschließen, diese Richtlinie mit Ausnahme von Artikel 19 Ö der Artikel 34 bis 37 Õ ganz oder teilweise auf Einrichtungen mit Standort in seinem Hoheitsgebiet nicht anwenden, die Altersversorgungssysteme betreiben, denen insgesamt weniger als 100 Versorgungsanwärter angeschlossen sind, ganz oder teilweise nicht anzuwenden. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 sollten Ö müssen Õ die betreffenden Einrichtungen indessen das Recht haben, diese Richtlinie freiwillig anzuwenden. Artikel 20 12 darf nur angewendet werden, wenn alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden. Ein Mitgliedstaat kann die Artikel 9 bis 17 Ö 1 bis 8, 12, 20 und 34 bis 37 Õ nicht auf Einrichtungen anwenden, bei denen die betriebliche Altersversorgung gesetzlich vorgeschrieben ist und von einer staatlichen Stelle garantiert wird. Artikel 20 12 darf nur angewendet werden, wenn alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden. ê 2003/41/EG Artikel 6 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung“ oder „Einrichtung“ ungeachtet der jeweiligen Rechtsform eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die rechtlich unabhängig von einem Trägerunternehmen oder einer Trägerberufsvereinigung zu dem Zweck eingerichtet ist, auf der Grundlage – einer individuell oder kollektiv zwischen Arbeitnehmer(n) und Arbeitgeber(n) oder deren Vertretern oder – einer mit Selbstständigen in Einklang mit den Rechtsvorschriften des Herkunfts– und des Tätigkeitsmitgliedstaats getroffenen Vereinbarung bzw. eines geschlossenen Vertrages an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen, und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausübt; b) „Altersversorgungssystem“ einen Vertrag, eine Vereinbarung, einen Treuhandvertrag oder Vorschriften über die Art der Versorgungsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden; ê 2003/41/EG (angepasst) ð neu c) „Trägerunternehmen“ ein Unternehmen oder eine KörperschaftStelle, das/die Beiträge in eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung einzahlt, gleichgültig ob dieses Unternehmen oder diese Körperschaft eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen, die als Arbeitgeber oder als Selbstständige auftreten, umfasst oder aus einer beliebigen Kombination dieser Möglichkeiten besteht ð nach nationalem Recht verpflichtet ist oder sich freiwillig verpflichtet hat, ein Altersversorgungssystem anzubieten, gleichgültig ob dieses Unternehmen oder diese Körperschaft eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen umfasst; ï ê 2003/41/EG d) „Altersversorgungsleistungen“ Leistungen die mit dem Eintreten unter Berücksichtigung des Eintretens oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod. Um die finanzielle Absicherung im Ruhestand zu fördern, werden diese Leistungen in der Regel lebenslang gezahlt. Sie können jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen erfolgen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden; e) „Versorgungsanwärter“ alle Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten nach den Bestimmungen des Altersversorgungssystems Anspruch auf Altersversorgungsleistungen haben oder haben werden; f) „Leistungsempfänger“ Personen, die Altersversorgungsleistungen erhalten; g) „zuständige Behörden“ die einzelstaatlichen Behörden, die mit der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie genannten Aufgaben betraut sind; h) „biometrische Risiken“ die mit Tod, Invalidität und Langlebigkeit verbundenen Risiken; ê 2003/41/EG (angepasst) ð neu i) „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ð die Einrichtung zugelassen oder eingetragen ist und in dem sie ihre Hauptverwaltung hat. „Ort der Hauptverwaltung“ bezeichnet den Ort, an dem das Beschlussorgan der Einrichtung die wichtigen strategischen Entscheidungen trifft; ï die Einrichtung ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung oder, falls sie keinen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung hat; ê 2003/41/EG (angepasst) ð neu j) „Tätigkeitsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für die Beziehung zwischen dem Trägerunternehmen und seinen Versorgungsanwärtern ð oder Leistungsempfängern ï für die betriebliche Altersversorgung maßgebend sind;. ò neu k) „übertragende Einrichtung“ eine Einrichtung, die ein Altersversorgungssystem insgesamt oder teilweise auf eine Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat überträgt; l) „übernehmende Einrichtung“ eine Einrichtung, die ein Altersversorgungssystem insgesamt oder teilweise von einer Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat übernimmt; m) „geregelter Markt“ ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. .../... [MiFIR]; n) „multilaterales Handelssystem“ ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. .../... [MiFIR]; o) „organisiertes Handelssystem“ ein System oder eine Fazilität in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. .../... [MiFIR]; p) „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es einem Versorgungsanwärter oder einem Leistungsempfänger gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht; q) „zentrale Funktion“ eine interne Kapazität innerhalb eines Governance-Systems zur Übernahme praktischer Aufgaben; ein Governance-System umfasst die Funktionen Risikomanagement und Innenrevision und, sofern die Einrichtung finanzielle Verpflichtungen eingeht oder versicherungstechnische Rückstellungen bildet, eine versicherungsmathematische Funktion. ê 2003/41/EG (angepasst) ð neu Artikel 7 Tätigkeit der Einrichtungen Jeder Mitgliedstaat macht Die Mitgliedstaaten machen den Einrichtungen mit Standort in seinem ihrem Hoheitsgebiet zur Auflage, ihre Tätigkeit auf Altersversorgungsgeschäfte und damit im Zusammenhang stehende Aktivitäten zu beschränken. Verwaltet ein Ö Lebensv ÕVersicherungsunternehmen im Einklang mit Artikel 4 ihr betriebliches Altersversorgungsgeschäft mittels eines separaten Abrechnungsverbands, so sind die betreffenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf Geschäfte im Rahmen von Altersversorgungsleistungen und damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Aktivitäten einzugrenzen. Artikel 8 Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Jeder Mitgliedstaat sorgt Die Mitgliedstaaten sorgen für eine rechtliche Trennung zwischen einem Trägerunternehmen und einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, damit bei einem etwaigen Konkurs des Trägerunternehmens das Vermögen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gesichert ist. Artikel 9 Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ð Eintragung oder Zulassung ï (1) Jeder Mitgliedstaat stellt Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf jede in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass ê 2010/78/EU Art. 4 Abs. 1 Buchst. a a) die Einrichtung durch die zuständige Behörde in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist; bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 1220, werden in dem Register auch die Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung tätig ist, angegeben; diese Informationen sind der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010[46] eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“) zu übermitteln, die sie auf ihrer Website veröffentlicht;. ê 2003/41/EG (angepasst) b) die Einrichtung tatsächlich von zuverlässigen Personen geführt wird, die selbst über die erforderliche fachliche Qualifikation und Berufserfahrung verfügen müssen oder auf Berater mit der erforderlichen fachlichen Qualifikation und Berufserfahrung zurückgreifen; ò neu Artikel 10 Vorschriften für Altersversorgungssysteme ê 2003/41/EG c) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass die Funktionsweise jedes von der Einrichtung betriebenen Altersversorgungssystems durch Vorschriften ordnungsgemäß geregelt ist und die Versorgungsanwärter hierüber in angemessener Form informiert worden sind;. ê 2003/41/EG (angepasst) d) alle versicherungstechnischen Rückstellungen von einem Versicherungsmathematiker oder, wenn dies nicht der Fall ist, von einem sonstigen Fachmann auf diesem Gebiet, so zum Beispiel von einem Wirtschaftsprüfer, nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates anerkannten versicherungsmathematischen Methoden berechnet und testiert werden; ò neu Artikel 11 Verpflichtung zur regelmäßigen Kapitaldeckung und zusätzliche Leistungen ê 2003/41/EG e)(1) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass das Trägerunternehmen, sofern es eine Leistung zugesagt hat, zur regelmäßigen Kapitaldeckung verpflichtet wird;. ê 2003/41/EG (angepasst) f) die Versorgungsanwärter über die Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert, ausreichend informiert werden, vor allem über i) die Rechte und Pflichten der Beteiligten des Altersversorgungssystems; ii) die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken; iii) die Art und Aufteilung dieser Risiken. ê 2003/41/EG (2) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und unter Berücksichtigung des von den Sozialversicherungssystemen angebotenen Leistungsumfangs können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Versorgungsanwärtern die Abdeckung der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung sowie eine Garantie für die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge als zusätzliche Leistungen optional angeboten werden, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter dies vereinbaren. ê 2003/41/EG (angepasst) (3) Jeder Mitgliedstaat kann im Hinblick auf den angemessenen Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger die Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet von weiteren Kriterien abhängig machen. ê 2010/78/EU Art. 4 Abs. 1 Buchst. a (angepasst) (5) Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 sind die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorher zu genehmigen. Wenn eine solche Genehmigung erteilt wird, teilen die Mitgliedstaaten dies der EIOPA unverzüglich mit. ê 2003/41/EG (angepasst) ð neu Artikel 2012 Grenzüberschreitende Tätigkeit ð und Verfahren ï (1) Unbeschadet ihrer nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Gestaltung der Altersversorgungssysteme, einschließlich der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft, und unbeschadet der Ergebnisse von Tarifvereinbarungen gestatten die Mitgliedstaaten es Unternehmen mit Standort in ihren Hoheitsgebieten, Träger von ð Einrichtungen zu sein, die grenzüberschreitende Tätigkeiten anbieten oder ausführen ï in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu sein. Sie gestatten es ferner, dass Ö in ihren Hoheitsgebieten zugelassene Õ Einrichtungen ð grenzüberschreitend tätig sind ï Ö , indem sie es gestatten, dass diese Õ von Unternehmen mit Standort in anderen ð einem anderen ï Mitgliedstaaten betrieben werden. (2) Eine Einrichtung, die ð grenzüberschreitend tätig werden und ï die eine Trägerschaft durch einen Trägerunternehmen mit Standort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats akzeptieren will, hat gemäß Artikel 9 Absatz 5 die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats einzuholen. Sie teilt ihre Absicht, die Trägerschaft eines Trägerunternehmens mit Standort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu akzeptieren, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit, in dem sie zugelassen ist. (3) Der Mitgliedstaat schreibt Einrichtungen mit Standort in seinem Hoheitsgebiet, die ð in seinem Hoheitsgebiet zugelassen oder eingetragen sind und ï planen, Ö eine Trägerschaft zu akzeptieren Õ sich von einem Unternehmen mit Standort in einem anderen Mitgliedstaat tragen zu lassen, vor, dass die Mitteilung nach Absatz 2 folgende Angaben enthält: (a) den (die) Tätigkeitsmitgliedstaat(en); (b) den Namen ð und den Standort der Verwaltung ï des Trägerunternehmens; (c) die Hauptmerkmale des für das Trägerunternehmen zu betreibenden Altersversorgungssystems. ê 2003/41/EG ð neu (4) Werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Absatz 2 unterrichtet und besteht für sie kein Zweifel an der ð haben sie nicht per Beschluss festgestellt, dass ï Angemessenheit der die Verwaltungsstruktur und der die Finanzlage der Einrichtung sowie der die Zuverlässigkeit und fachlichen Qualifikation bzw. Berufserfahrung der Führungskräfte im Verhältnis zu dem für das in dem Tätigkeitsmitgliedstaat geplanten Vorhaben ð nicht ï angemessen sind, übermitteln sie die gemäß Absatz 3 vorgelegten Angaben binnen drei Monaten nach ihrem Erhalt den zuständigen Behörden im Tätigkeitsmitgliedstaat und setzen die Einrichtung hiervon in Kenntnis. ò neu Die in Unterabsatz 1 genannte Beschluss ist zu begründen. Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats, nennt sie der betreffenden Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben gemäß Absatz 3 die Gründe hierfür. Im Falle einer solchen Ablehnung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. ê 2003/41/EG (angepasst) ð neu (5) Bevor die Einrichtung den Betrieb eines Altersversorgungssystems für ein Trägerunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat Ö eine grenzüberschreitende Tätigkeit Õ aufnimmt, steht den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats ein Zeitraum von zwei ð einem ï Monaten ab Erhalt der in Absatz 3 genannten Angaben zur Verfügung, um die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, soweit angezeigt, über die einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu informieren, die beim Betrieb eines von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems einzuhalten sind, sowie über alle Vorschriften, die gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen der Einrichtung diese Angaben mit. (6) Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 5 oder bei Nichtäußerung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist kann die Einrichtung Ö eine grenzüberschreitende Tätigkeit Õ den Betrieb des von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems im Einklang mi den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und allen gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Vorschriften aufnehmen. ê 2003/41/EG (angepasst) (7) Insbesondere unterliegt eine Einrichtung, deren Träger ein Unternehmen mit Standort in einem anderen Mitgliedstaat ist, gegenüber den betreffenden Versorgungsanwärtern auch jeglicher Auskunftspflicht, die die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats im Einklang mit Artikel 11 für Einrichtungen mit Standort in diesem Mitgliedstaat vorschreiben. ê 2003/41/EG ð neu (87) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats benachrichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über wesentliche Änderungen der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung, die sich auf die Merkmale des Altersversorgungssystems auswirken können, soweit dies ð grenzüberschreitende Tätigkeiten betrifft ï den Betrieb des von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems betrifft, sowie über wesentliche Änderungen von Bestimmungen, die gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind. (98) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats überwachen außerdem ständig, ob die Tätigkeiten der Einrichtung mit den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme im Sinne von Absatz 5 und den Auskunftspflichten nach Absatz 7 in Einklang stehen. Werden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einrichtung die festgestellten Verstöße gegen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften unterbindet. ê 2003/41/EG (109) Verletzt die Einrichtung trotz der Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil diese keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben - weiterhin die geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme, so können die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit dies unbedingt erforderlich ist, kann der Einrichtung untersagt werden, im Tätigkeitsmitgliedstaat weiter für das Trägerunternehmen tätig zu sein.