Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines neuen Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe in Notfällen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung [1]. Sie ist im Rahmen des Übereinkommens zudem Vertragspartei folgender Protokolle: des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge [2], des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen [3], des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus [4] und des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers [5].

[1] Beschlüsse 77/585/EWG vom 25.7.1977, ABl. L240 vom 19.7.1977, S. 1; 1999/802/EG vom 22.10.1999, ABl. L322 vom 14.12.1999, S. 32

[2] Beschlüsse 77/585/EWG vom 25.7.1977, ABl. L240 vom 19.7.1977, S. 1; 1999/802/EG vom 22.10.1999, ABl. L322 vom 14.12.1999, S. 32

[3] Beschluss 81/420/EWG vom 19.5.1981, ABl. L162 vom 19.6.1981, S. 4

[4] Beschlüsse 83/101/EWG vom 28.2.1983, ABl. L067 vom 12.3.1983, S. 1; 1999/801/EG vom 22.10.1999, ABl. L322 vom 14.12.1999, S. 18

[5] Beschluss 1999/800/EG vom 22.10.1999, ABl. L322 vom 14.12.1999, S. 1

(2) Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona hatten in ihrer ordentlichen Sitzung des Jahres 1999 beschlossen, das derzeitige Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen zu ändern, um die für die Entwicklung einer Regionalstrategie zur Verhütung der Verschmutzung der marinen Umwelt des Mittelmeers durch Schiffe erforderlichen Bestimmungen einzuführen.

(3) Die Kommission hat durch den Beschluss des Rates vom 24./25. Januar 2000 (Dok. 14243/99 ENV 463 MAR 115) die Genehmigung erhalten, im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über dieses Protokoll teilzunehmen.

(4) Nach der Sitzung juristischer und technischer Sachverständiger in Monaco vom 2. bis 6. April 2001 erstellte das Sekretariat den Entwurf eines neuen Protokolls. In dieser Sitzung wurde den Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona vorgeschlagen, ein neues Protokoll anzunehmen, anstatt das bestehende Protokoll zu ändern, da die vorgesehenen Bestimmungen im Verhältnis zum derzeitigen Protokoll inhaltlich innovativ sind und die Annahme eines neuen Protokolls dessen Inkrafttreten vereinfacht, denn hierzu sind nur sechs Ratifikationen erforderlich. Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens einigte sich bei ihrem 12. Treffen vom 14. bis 17. November 2001 in Monaco auf diesen Ansatz.

(5) Zusätzlich zu der technischen Sitzung im April in Monaco wurde in Malta am 29. und 30. Oktober 2001 ein informelles Treffen einiger entscheidender Parteien durchgeführt, um von der Kommission nach Erörterungen mit einer Arbeitsgruppe des Rates am 24. Oktober unterbreitete Änderungsvorschläge zu erwägen.

(6) Während der ganzen Verhandlungen ließ sich die Kommission in Erfuellung des ihr durch den Rat erteilten Mandats von folgenden Grundsätze leiten:

(a) Das neue Protokoll stellt eine notwendige Aktualisierung der Rechtsinstrumente des Übereinkommens von Barcelona dar, nachdem dieses 1995 geändert wurde, und bedeutet einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit bei der Verhütung der Umweltverschmutzung im Mittelmeer.

(b) Der Protokollentwurf enthält verschiedene Bestimmungen über Fragen des geltenden Gemeinschaftsrechts bzw. der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe [6], die gegenwärtig zur Verabschiedung anstehen. Es handelt sich insbesondere um Bestimmungen über die Zusammenarbeit zum Austausch von Informationen unter den Vertragsparteien, die Verfahren zur Meldung seitens der Schiffe von Vorkommnissen oder Verschmutzungen auf See, operationelle Maßnahmen, Hafenauffangeinrichtungen, die Sicherheit des Seeverkehrs und den Zugang zu Häfen für Schiffe in Schwierigkeiten. Es galt also, dafür Sorge zu tragen, dass der Wortlaut des Protokolls den geltenden oder in der Verabschiedungsphase befindlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht widerspricht.

[6] Es handelt sich insbesondere um folgende Texte:

(c) Bestimmte in dem Protokoll verwendete Begriffe solten möglichst weitgehend den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verwendeten Begriffen angepasst werden, um die Gefahr von Verwechslungen oder Fehlinterpretationen bei der Anwendung der betreffenden Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten auszuschließen.

(d) Im Wortlaut des Protokolls sollte der Beitrag an Regeln und Normen erwähnt werden, welche die Europäische Gemeinschaft sowie die Anrainerstaaten des Mittelmeers erlassen haben, um die Ziele des Protokolls, nämlich Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der marinen Umwelt durch Schiffe, zu erreichen. In jedem Fall sollten solche staatlichen oder regionalen Maßnahmen im Rahmen des Protokolls mit dem internationalen Recht vereinbar sein oder darauf hinwirken, dieses zur Geltung zu bringen.

(e) Die Möglichkeit, in das Protokoll neue Elemente aufzunehmen, die von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und der Verhütung der Meeresverschmutzung herrühren, muss gegeben sein.

(7) Der Protokollentwurf in seiner gegenwärtigen Fassung nach der Sitzung vom Oktober in Malta entspricht in befriedigender Weise den ersten vier der oben ausgeführten Erwägungen. Die Kommission machte in Malta Vorschläge für den Wortlaut der Artikel 8 Absatz 1 und 9 a Absatz 2, die den Entwurf mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates (Verkehr) zu einem Gemeinschaftssystem für die Überwachung der Seeschifffahrt und Information über den Schiffsverkehr in Einklang gebracht hätten. Die ursprüngliche Fassung dieser Vorschläge wurde in der Sitzung nicht akzeptiert und weitere Änderungsvorschläge der Kommission aus Zeitmangel nicht erörtert. Vorschläge zur Änderung von Artikel 10 b Absatz 1, um diesen dem Standpunkt der Gemeinschaft zur Gebührenerhebung für Hafenauffanganlagen anzunähern, wurden bei einem Vorbehalt von Seiten Ägyptens angenommen.

(8) Der Text wird auf einer dritten Tagung der einzelstaatlichen Technik- und Rechtssachverständigen in Malta vom 20. bis 22. Januar einer weiteren förmlichen Verhandlungsrunde unterzogen. In ihren vorbereitenden Anmerkungen und auf der Tagung beabsichtigt die Kommission weiterhin für die Verstärkung des Wortlauts von Artikel 8 Absatz 1 und 9 a Absatz 2 gegenüber den auf der zweiten Sitzung im April 2000 in Monaco angenommenen Fassungen einzutreten.

(9) Wie im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona üblich, wurden Vorkehrungen getroffen, um unmittelbar nach der technischen Verhandlungssitzung eine Bevollmächtigtenkonferenz abzuhalten. Im Prinzip sollte die Konferenz am 24. und 25. Januar die endgültige Fassung des Protokolls annehmen, welches dann bei dieser Gelegenheit zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien aufgelegt wird. Sofern der endgültige Wortlaut den oben erläuterten Erwägungen entgegenkommt und dem Verhandlungsmandat der Kommission entspricht, wäre es für die Gemeinschaft höchst wünschenswert, das neue Protokoll während der Konferenz zu unterzeichnen. Dies wäre ein Ausdruck unseres Engagements für die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe und die Umsetzung des durch das Übereinkommen von Barcelona geschaffenen Rechtsrahmens zum Schutze des Mittelmeers. Sofern erforderlich, würde die in Absatz 8 angeregte Erklärung abgeben und in den Aufzeichnungen von der Konferenz festgehalten.

(10) Zu diesem Zweck wird der Rat ersucht, seinen Präsidenten zu ermächtigen, dass dieser die Person/en benennt, die berechtigt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das neue Protokoll über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe in Notfällen zu unterzeichnen, vorausgesetzt, dass der endgültige Wortlaut des besagten neuen Protokoll mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.

(1)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines neuen Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe in Notfällen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 174 Absatz 4 in Verbindung mit dem ersten Satz des ersten Unterabsatzes von Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe P

(1) Das neue Protokoll stellt eine notwendige Aktualisierung der Rechtsinstrumente des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) in der geänderten Fassung von 1995 dar, um die für die Entwicklung einer Regionalstrategie zur Verhütung der Verschmutzung der marinen Umwelt des Mittelmeeres durch Schiffe erforderlichen Bestimmungen einzuführen.

(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung [8] (Übereinkommen von Barcelona) und des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen [9].

[8] Beschlüsse 77/585/EWG vom 25.7.1977, ABl. L240 vom 19.9.1977 S. 1 und 1977/802/EWG vom 22.10.1999, ABl. L322 vom 14.12.1999 S. 32

[9] Beschluss 81/420/EWG vom 19.5.1981, ABl. L162 vom 19.6.1981, S. 4

(3) Die Kommission hat aufgrund des ihr vom Rat erteilten Verhandlungsmandats vom 24./25. Januar 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe in Notfällen teilgenommen.

(4) Die Anwendungsbereiche des besagten neuen Protokolls fallen zumindest teilweise unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

(5) Der Entwurf des neuen Protokolls ist noch Gegenstand von Anmerkungen der Vertragsparteien und weiterer Verhandlungen. Auf der Bevollmächtigtenkonferenz von Malta im Januar 2002 soll grundsätzlich die endgültige Fassung des Protokolls angenommen und zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien aufgelegt werden.

(6) Es ist wichtig, dass dieses Protokoll von der Gemeinschaft unterzeichnet wird, vorausgesetzt, dass es mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist P

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, eine Person/en zu benennen, die berechtigt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das neue Protokoll zum Übereinkommen von Barcelona über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe in Notfällen zu unterzeichnen, vorausgesetzt, dass der endgültige Wortlaut des besagten Protokolls mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Der Text von Anhang II weist die in der Sitzung aller Sachverständigen in Monaco angenommenen Abänderungen in Fettdruck aus. Änderungen, die infolge von Vorschlägen der EG in der eingeschränkten Sitzung auf Malta werden in Fettdruck in Kästen wiedergegeben. Anmerkungen dazu sind schräggedruckt.

ENTWURF FÜR EIN PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZUR VERHÜTUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN DURCH SCHIFFE UND BEI DER BEKÄMPFUNG DER VERSCHMUTZUNG DES MITTELMEERES DURCH ÖL UND SCHADSTOFFE UND POTENZIELLE GEFAHRENSTOFFE IN NOTFÄLLEN [10]

[10] Die Aufmachung der Artikels des Protokoll und ihrer Titel ist in Anpassung an das für die anderen Protokolle und das Übereinkommen gewählte Modell geändert.

Die Vertragsparteien dieses Protokolls,

als Vertragsparteien des am 16. Februar 1976 in Barcelona abgeschlossenen und am 10. Juni geänderten Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung,

in dem Wunsch, die Artikel 6 und 9 des besagten Übereinkommens in der geänderten Fassung zur Anwendung zu bringen,

in der Erkenntnis, dass eine schwere Meeresverschmutzung durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe oder eine drohende Verschmutzung dieser Art im Mittelmeerraum eine Gefährdung der Anrainerstaaten und der Meeresumwelt bewirken kann,

in der Erwägung, dass die Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und Interventionen gegen Verschmutzungsereignisse unabhängig von deren Ursprung die Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten des Mittelmeeres erforderlich machen,

Sitzung auf Malta:

In der Sitzung wurde vereinbart, nach dem fünften Absatz der Präambel folgenden neuen Absatz einzufügen:

in Anerkennung des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft zur Umsetzung internationaler Normen mit Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe,

in Anerkennung der Rolle der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Bedeutung einer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Organisation insbesondere bei der Förderung der Annahme und Ausarbeitung internationaler Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Beherrschung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,

in Anerkennung der Bedeutung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zur Förderung der wirksamen Durchführung der internationalen Regelungen zur Verhütung, Verringerung und Beherrschung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,

gleichfalls in Anerkennung der Wichtigkeit schnellen und wirksamen Handelns auf einzelstaatlicher, subregionaler und regionaler Ebene durch Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung einer Verschmutzung der Meeresumwelt oder der Bedrohung durch ein solches Ereignis,

in Anwendung des Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und der Methode der Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Einsatz der besten verfügbaren Umwelttechniken und -praktiken entsprechend Artikel 4 des Übereinkommens,

eingedenk der einschlägigen Bestimmungen des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay abgeschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

unter Berücksichtigung der internationalen Übereinkommen insbesondere über die Sicherheit des Seeverkehrs, die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe, die Vorbereitung auf Verschmutzungsereignisse und ihre Bekämpfung sowie die Haftung und Entschädigung für Verschmutzungsschäden,

in dem Wunsch, die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Beherrschung der Umweltverschmutzung zu entwickeln,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Sitzung auf Malta:

In der Sitzung wurde vereinbart, Artikel 1 zusammen mit Artikel 14 zu betrachten, und angeregt, den in der Sitzung in Monaco vereinbarten Wortlaut von Absatz e) nicht zu ändern, sofern in der Dritten Sitzung der einzelstaatlichen Rechts- und Techniksachverständigen Einverständnis über Artikel 14 wie untenstehend erzielt werden kann.

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:

a) ,Übereinkommen" das am 16. Februar 1976 in Barcelona abgeschlossene und am 10. Juni 1995 geänderte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung; [11]

[11] Die Standardbestimmung des Begriffs ,Übereinkommen" ist in Unterabsatz 1a), wie in allen anderen Protokollen (Protokoll ,Verschmutzung von Land aus", Protokoll BSG/Biologische Vielfalt, Protokoll ,Offshore", Protokoll ,Gefährliche Abfälle") angefügt und muss daher auch in diesem Protokoll verwendet werden. Die Nummerierung der anderen Unterabsätze ist dementsprechend geändert.

b) ,Verschmutzungsereignis" ein Ereignis oder ein Zusammentreffen von Ereignissen desselben Ursprungs, das zu einer Einleitung von Öl und/oder Schadstoffen und potenziellen Gefahrenstoffen führt oder führen kann und eine Bedrohung der Meeresumwelt oder der Küstenzone oder der damit verbundenen Interessen eines oder mehrerer Staaten darstellt oder darstellen kann und einen Notfalleinsatz oder andere sofortige Bekämpfungsmaßnahmen erfordert;

c) ,Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe" alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder jede andere legitime Nutzung des Meeres stören können;

d) "damit zusammenhängende Interessen" die Interessen eines direkt betroffenen oder bedrohten Anliegerstaats, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:

i) die Tätigkeiten zu Wasser, an Küsten, in Häfen oder Flussmündungen, einschließlich der Fischerei;

ii) die historische und touristische Anziehungskraft des betreffenden Gebietes, einschließlich der Wassersportmöglichkeiten und sonstigen Freizeitbeschäftigungen;

iii) die Gesundheit der Küstenbevölkerung;

iii a) den kulturellen, ästhetischen, wissenschaftlichen Wert und den Bildungswert des Gebiets;

iv) die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der biotischen Ressourcen des Meeres und der Küsten.

e) ,Internationales Regelwerk" das auf internationaler Ebene im Rahmen des internationalen Rechts von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geschaffene Regelwerk zur Verhütung, Verringerung und Beherrschung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe; [12]

[12] Vorbehalt der Europäischen Gemeinschaft.

f) ,Regionales Zentrum" das durch die Entschließung Nr. 7 der Bevollmächtigtenkonferenz der Küstenstaaten der Mittelmeerregion über den Schutz des Mittelmeeres vom 9. Februar 1976 in Barcelona geschaffene ,Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer" (REMPEC), das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen verwaltet wird und dessen Ziele und Aufgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden. [13]

[13] n Punkt 1f), sind die Worte ,von Barcelona" nicht mehr nötig und wurden daher gestrichen.

Artikel 1 a

ANWENDUNGSGEBIET DES PROTOKOLLS

Das Anwendungsgebiet dieses Protokolls ist der Mittelmeerraum entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 1 des Übereinkommens. [14]

[14] Der Artikel wird der Berichtigung von Artikel 1 angepasst und folglich der Rest des Textes nach dem Wort ,Übereinkommens" gestrichen.

Artikel 2

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen:

a) bei der Durchführung des internationalen Regelwerks zur Verhütung, Verringerung und Beherrschung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe sowie

b) bei allen erforderlichen Maßnahmen im Falle von Verschmutzungsereignissen.

Sitzung auf Malta:

In der Sitzung wurde vereinbart, nach Artikel 2 Absatz 1 folgenden neuen Absatz einzufügen:

(1 a) Bei ihrer Zusammenarbeit sollten die Vertragsparteien gegebenenfalls die Beteiligung von örtlichen Behörden sowie Nicht-Regierungsorganisationen und Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigen.

2. Jede Vertragspartei wendet dieses Protokoll an, ohne dadurch die Souveränität oder die gerichtliche Zuständigkeit der anderen Parteien oder der anderen Staaten zu beeinträchtigen. Jede Handlung einer Vertragspartei zur Anwendung dieses Protokolls muss mit dem internationalen Recht vereinbar sein.

Artikel 3

NOTSTANDSPLÄNE UND ANDERE MITTEL ZUR VERHÜTUNG UND BEKÄMPFUNG VON VERSCHMUTZUNGSEREIGNISSEN

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit ihre Notstandspläne und ihre Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe zu erhalten und zu erweitern. Diese Mittel umfassen insbesondere die für Einsätze in Notfällen erforderlichen Ausrüstungen, Schiffe, Luftfahrzeuge und das entsprechende Personal [15] sowie gegebenenfalls die Schaffung geeigneter Rechtsvorschriften, die Entwicklung oder Verstärkung der Fähigkeit zur Intervention bei einem Verschmutzungsereignis sowie die Benennung der mit der Durchführung dieses Protokolls betrauten einzelstaatlichen Behörde oder Behörden.

[15] [Fußnote für die deutsche Fassung gegenstandslos.]

2. Die Vertragsparteien treffen ferner Vorkehrungen im Rahmen des internationalen Rechts, um die Verschmutzung des Mittelmeerraumes durch Schiffe zu verhüten und die wirksame Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkommen in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaat, Hafenstaat und Küstenstaat sowie ihrer eigenen diesbezüglichen Regelungen sicherzustellen. Sie entwickeln ihre einzelstaatlichen Kapazitäten zur Durchführung dieser internationalen Übereinkommen fort und können bei deren wirksamer Durchführung mittels bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen zusammenarbeiten.

3. Die Vertragsparteien informieren alle zwei Jahre das Regionale Zentrum über die in Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen. Das Regionale Zentrum legt den Vertragsparteien einen Bericht auf Grundlage der eingegangenen Informationen vor.

Artikel 4

ÜBERWACHUNG

Die Vertragsparteien entwickeln und verwirklichen einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit eine aktive Überwachung des Mittelmeergebiets, um Verschmutzungen zu verhüten, aufzuspüren und zu bekämpfen und die Einhaltung der einschlägigen internationalen Regeln durchzusetzen.

Artikel 5

ZUSAMMENARBEIT BEI BERGUNGSOPERATIONEN

Für den Fall, dass Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe in Behältnissen, Frachtcontainern, beweglichen Tanks oder in Tankfahrzeugen (Strasse oder Schiene) oder in Schiffsleichtern absichtlich oder unabsichtlich in das Meer gelangen, verpflichten sich die Vertragsparteien, soweit wie möglich bei der Bergung dieser Behälter und der Wiedererlangung der genannten Stoffe zusammenzuarbeiten, um die Gefahr der Verschmutzung der Meeresumwelt und der Umweltverschmutzung an der Küste zu bannen oder zu verringern.

Artikel 6

VERBREITUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN

1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die anderen Vertragsparteien über Folgendes zu unterrichten:

a) die für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe zuständige nationale Organisation oder zuständigen nationalen Behörden;

b) die zuständigen nationalen Behörden, die Mitteilungen über Meeresverschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe empfangen sollen und die Fragen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen unter den Vertragsparteien behandeln;

b a) die nationalen Behörden, die ermächtigt sind, bei Maßnahmen der gegenseitigen Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Namen des Staates zu handeln;

Sitzung auf Malta:

[Artikel 6 Absatz b a a)]

In der Sitzung wurde vereinbart, nach dem Wort ,Übereinkommen" die Worte ,und anderer einschlägig anwendbarer Regelungen" in folgender Weise einzufügen:

(b a a) die mit der Durchführung von Artikel 3 Absatz 2 betraute nationale Organisation oder die dafür zuständigen nationalen Behörden, insbesondere diejenigen [16], die mit der Umsetzung der internationalen Übereinkommen und anderer einschlägig anwendbarer Regelungen, mit der Schaffung von Hafenauffangeinrichtungen und der Überwachung illegaler Einleitungen gemäß dem MARPOL-73/78-Übereinkommen beauftragt sind,

[16] [Fußnote für die deutsche Fassung gegenstandslos.]

b b) ihr Regelwerk und andere Bestimmungen mit direkter Wirkung auf die Vorbereitung gegen die Verschmutzung des Meeres durch Öl oder Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe und deren Bekämpfung;

c) neue Verfahren auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Öl und Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe, neue Verfahren zur Bekämpfung der Verschmutzung und neue Überwachungstechniken sowie die Entwicklung einschlägiger Forschungsprogramme.

2. Diejenigen Vertragsparteien, die vereinbart haben, diese Informationen unmittelbar [17] auszutauschen, sind jedoch gehalten, die Informationen der regionalen Zentralstelle mitzuteilen. Diese Stelle sorgt für die Benachrichtigung der übrigen Vertragsparteien und, vorbehaltlich Gegenseitigkeit, der Anrainerstaaten des Mittelmeergebiets, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.

[17] Die Worte ,einander ... unterrichten" wurden gestrichen.

3. Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Protokolls bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen getroffen haben, unterrichten darüber das Regionale Zentrum, die allen anderen Vertragsparteien davon Mitteilung macht.

Artikel 7

ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN UND BERICHTEN ÜBER VERSCHMUTZUNGSEREIGNISSE

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel zu koordinieren, um den Eingang, die Übermittlung und die Verbreitung aller Berichte und dringenden Informationen über Verschmutzungsereignisse mit der erforderlichen Zuverlässigkeit und Schnelligkeit zu gewährleisten. Das Regionale Zentrum wird mit den Kommunikationsmitteln ausgestattet, die es ihr ermöglichen, sich an diesen koordinierten Bemühungen zu beteiligen und namentlich die ihr in Artikel 10 Absatz 2 übertragenen Aufgaben zu erfuellen.

Artikel 8

MITTEILUNGSVERFAHREN

1. Jede Vertragspartei weist die Kapitäne und anderen Verantwortlichen für die Führung von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, und die Piloten von auf ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeugen an, ihr selbst oder dem nächstgelegenen Küstenstaat auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Wege und gemäß dem durch die geltenden Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen vorgeschriebenen Mitteilungsverfahren Folgendes zu melden:

a) alle Ereignisse, die eine Verschmutzung der Meeresgewässer durch Öl oder andere Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe verursachen oder verursachen können;

Sitzung auf Malta:

[Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b]

In der Sitzung wurde vereinbart, nach den Worten ,Schadstoffen und potenziellen Gefahrenstoffen" die Worte "einschließlich in Verpackung beförderter HNS" wie folgt einzufügen:

(b) Auftreten, Merkmale und Umfang von Ölteppichen oder anderen treibenden Schadstoffen und potenziellen Gefahrenstoffen einschließlich in Verpackung beförderter HNS, die auf dem Meer entdeckt werden und die eine ernste und unmittelbare Bedrohung der Meeresumwelt, der Küsten oder der damit zusammenhängenden Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien darstellen können.

Nachdem in der Sitzung auf Malta ein Verweis auf Schiffe, die die Hoheitsgewässer der Vertragsparteien befahren, abgelehnt worden war, schlug die EG folgenden Wortlaut vor, der nicht weiter erörtert wurde:

(Zusatz zu Artikel 8.1) Unbeschadet von Artikel 14 des Protokolls, weisen alle Vertragsparteien die Kapitäne aller Schiffe, die ihre Hoheitsgewässer befahren, an, die Vorschriften unter a) und b) einzuhalten.

Sitzung auf Malta:

[Artikel 8 Absatz 1 a]

In der Sitzung wurde vereinbart, die Worte ,der nationalen Gesetzgebung" durch die Worte ,dem für die Vertragsparteien geltenden Recht" wie folgt zu ersetzen:

(1 a) Jede Vertragspartei weist ferner die Verantwortlichen für Seehäfen oder Umschlaganlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit an, ihr gemäß dem für die Vertragsparteien geltenden Recht über alle Ereignisse, die eine Verschmutzung der Meeresgewässer durch Öl oder andere Schadstoffe und potenzielle Gefahrenstoffe verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.

1 b. Gemäß dem Protokoll über den Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung infolge der Erforschung und Ausbeutung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes lässt jede Vertragspartei die Verantwortlichen für Offshore-Anlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit anweisen, ihr auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Wege und gemäß von ihr festgelegten Mitteilungsverfahren über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen Schadstoffen und potenziellen Gefahrenstoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.

1 c. Die gemäß Absatz 1, 1 a und 1 b gesammelten Informationen werden bei Bedarf an das Regionale Zentrum weiter gemeldet.

2. Die gemäß Absatz 1, 1 a und 1 b erhaltenen Informationen werden den übrigen Vertragsparteien, die ebenfalls von dem Verschmutzungsereignis betroffen werden können, unverzüglich mitgeteilt, und zwar:

a) durch die Vertragspartei, die diese Informationen erhalten hat, entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Zentralstelle; oder

b) durch das Regionale Zentrum.

Im Falle einer direkten Übermittlung zwischen Vertragsparteien wird das Regionale Zentrum über die von diesen Parteien ergriffenen Maßnahmen unterrichtet und macht den anderen Vertragsparteien davon Mitteilung.

2 a. Die Vertragsparteien verwenden ein auf Vorschlag der regionalen Zentralstelle untereinander vereinbartes Standardformat für die Meldung von Verschmutzungsereignissen gemäß Absatz 2 dieses Artikels.

3. Zufolge der Anwendung von Absatz 2 ist die in Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Verpflichtung für die Vertragsparteien nicht bindend.

Artikel 9

OPERATIONELLE MASSNAHMEN

1. Jede Vertragspartei, die sich einem Verschmutzungsereignis gegenübersieht, verfährt wie folgt:

a) sie führt die erforderlichen Bewertungen der Art, des Umfangs und der möglichen Folgen des Unfalles durch, oder gegebenenfalls der Art und der ungefähren Menge des Öls oder der anderen Schadstoffe und potenziellen Gefahrenstoffe sowie der Richtung und der Geschwindigkeit von abdriftenden Schichten;

b) sie ergreift alle Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen der Verschmutzung verhütet, verringert und soweit möglich beseitigt werden können;

c) sie unterrichtet unverzüglich die anderen voraussichtlich durch das Verschmutzungsereignis betroffenen Vertragsparteien von diesen Bewertungen und von allen Aktionen, die sie zur Bekämpfung der Verschmutzung unternommen hat oder vorsieht, und richtet gleichzeitig dieselben Informationen an das Regionale Zentrum, die diese an die anderen Vertragsparteien übermittelt;

d) sie beobachtet die Situation so lange wie möglich weiter und erstattet gemäß Artikel 8 Bericht.

2. Im Falle einer Aktion zur Bekämpfung einer von einem Schiff herrührenden Verschmutzung müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um:

a) Menschenleben zu schützen;

b) das Schiff selbst zu retten, wobei darauf zu achten ist, dass jede Schädigung der Umwelt im allgemeinen verhütet oder auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

Jede Vertragspartei, die eine solche Aktion unternimmt, muss die Internationale Seeschifffahrtsorganisation entweder direkt oder durch Vermittlung der regionalen Zentralstelle darüber unterrichten.

Artikel 9 a

NOTMASSNAHMEN AN BORD VON SCHIFFEN ODER OFFSHORE-ANLAGEN UND IN HÄFEN

1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, die unter ihrer Flagge fahren, einen Notfallplan entsprechend den Vorschriften des internationalen Regelwerks und in Übereinstimmung mit diesen Regeln an Bord mitführen.

Nachdem in der Sitzung auf Malta ein Verweis auf Schiffe, die Gewässer im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit der Vertragsparteien befahren, abgelehnt wurde, schlug die EG folgenden Wortlaut vor, der nicht weiter erörtert wurde [Änderung des untenstehenden Absatzes 2]:

(2) Unbeschadet Artikel 14 weist jede Vertragspartei die Kapitäne von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, an und fordert die Kapitäne aller Schiffe, die ihre Hoheitsgewässer befahren, auf, im Falle eines Verschmutzungsereignisses die Verfahren des Notfallplans einzuhalten und insbesondere den betroffenen Behörden auf Verlangen eingehende Informationen über das Schiff und seine Ladung im Zusammenhang mit den Aktionen gemäß Artikel 9 zu liefern sowie mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten.

3. Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die Behörden oder die verantwortlichen Betreiber von Seehäfen und Umschlaganlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit, bei denen sie es für angemessen hält, Notfallpläne gegen Umweltverschmutzung oder gleichwertige Vorkehrungen unterhalten, die mit dem System auf nationaler Ebene gemäß Artikel 3 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen staatlichen Behörde genehmigt worden sind.

4. Jede Vertragspartei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Offshore-Anlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit, einen Notfallinterventionsplan zur Bekämpfung aller Verschmutzungsereignisse zu unterhalten, der mit dem System auf nationaler Ebene gemäß Artikel 3 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen staatlichen Behörde genehmigt worden ist.

Artikel 10

HILFELEISTUNG

1. Jede Vertragspartei, die für ein Vorhaben zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl oder andere Schadstoffe, die ihre Küsten verschmutzen oder zu verschmutzen drohen, der Unterstützung bedarf, kann darum andere Vertragsparteien entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Zentralstelle ersuchen, und zwar zunächst diejenigen Vertragsparteien, die ebenfalls von der Verschmutzung betroffen werden können. Diese Unterstützung kann insbesondere die Beratung durch Fachleute und die Bereitstellung des nötigen Fachpersonals sowie die Lieferung von Erzeugnissen, Ausrüstung und nautischen Hilfsmitteln umfassen. Die ersuchten Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Unterstützung zu gewähren.

2. Sofern die bei einem Vorhaben tätigen Vertragsparteien sich nicht über die eigentliche Durchführung der Bekämpfung verständigen können, kann das Regionale Zentralstelle mit Zustimmung dieser Parteien die von diesen eingesetzten Mittel koordinieren.

3. Im Einklang mit den einschlägigen internationalen Vereinbarungen ergreift jede Vertragspartei die erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zur Erleichterung:

a) der Ankunft und des Einsatzes auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Verlassens desselben von Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln, die sich an der Bekämpfung des Verschmutzungsereignisses beteiligen oder Personal, Ladung, Erzeugnisse und Materialien befördern, die zur Handhabung eines solchen Ereignisses erforderlich sind, und

b) die rasche Verbringung von Personal, Ladungen, Erzeugnissen und Material laut Unterabsatz a) in ihr Hoheitsgebiet sowie innerhalb desselben und aus diesem heraus.

Artikel 10 a

KOSTENERSTATTUNG FÜR DIE HILFELEISTUNG

1. Falls keine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung über die finanzielle Regelung der Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung des Verschmutzungsereignisses getroffen wurde, trägt jede Partei die Kosten der von ihr ergriffenen Maßnahmen gemäß den Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 2.

2. a) Ergreift eine Vertragspartei Maßnahmen auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei, so erstattet die ersuchende Partei der Hilfe leistenden Partei die Kosten dieser Maßnahmen. Wird dieses Ersuchen widerrufen, so übernimmt die ersuchende Partei die der Hilfe leistenden Partei bereits entstandenen Kosten oder eingegangenen Verpflichtungen.

b) Werden die Maßnahmen von einer Vertragspartei in Eigeninitiative ergriffen, so trägt diese die Kosten.

c) Die in den obenstehenden Unterabsätzen a) und b) festgelegten Grundsätze gelten, sofern die interessierten Vertragsparteien nicht anders entscheiden, in jedem Einzelfall.

3. Sofern nicht anders entschieden worden ist, werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Partei getroffenen Maßnahmen in angemessener Weise entsprechend dem geltendem Recht und der üblichen Praxis in Bezug auf die Erstattung dieser Kosten im Lande der Hilfe leistenden Vertragspartei abgerechnet.

4. Die um Hilfe ersuchende und die Hilfe leistende Vertragspartei arbeiten bei Bedarf zusammen, um alle Entschädigungsforderungen zu regeln. Dabei berücksichtigen sie gebührend die bestehenden Rechtsvorschriften. Sollte dieses Entschädigungsverfahren keine vollständige Entschädigung für die entstandenen Kosten ermöglichen, kann die um Hilfe ersuchende Vertragspartei die Hilfe leistende Partei ersuchen, auf die Erstattung der Kosten zu verzichten, die über die bereits geleisteten Beträge hinausgehen, oder die gemäß Absatz 3 berechneten Kosten zu kürzen. Sie kann auch die Stundung der Rückerstattung dieser Kosten beantragen. Die Hilfe leistenden Vertragsparteien berücksichtigen bei der Prüfung eines solchen Antrags gebührend die Bedürfnisse der Entwicklungsländer.

Sitzung auf Malta:

[Artikel 10 a Absatz 5]

In der Sitzung wurde vereinbart, die Worte ,des internationalen Rechts und einzelstaatlicher oder supranationaler Regelungen" durch die Worte ,des für die eine oder die andere an der Hilfeleistung beteiligte Vertragspartei geltenden internationalen und einzelstaatlichen Rechts" wie folgt zu ersetzen:

(5) Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie in irgendeiner Weise das Recht der Vertragsparteien schmälern, die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses kraft anderer gültiger Bestimmungen und Regeln des für die eine oder die andere an der Hilfeleistung beteiligte Vertragspartei geltenden internationalen und einzelstaatlichen Rechts bei Dritten einzutreiben.

Artikel 10 b

HAFENAUFFANGEINRICHTUNGEN

Sitzung auf Malta:

[Artikel 10 b Absatz 1]

Nach einem ausgiebigen Meinungsaustausch wurde in der Sitzung vereinbart, Artikel 10 b Absatz 1 wie folgt zu ändern:

(1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit in ihren Häfen und an ihren Umschlaganlagen Hafenauffangeinrichtungen entsprechend den Bedürfnissen der Schiffe zur Verfügung stehen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, diese Fazilitäten nach Bedarf nutzen und zu angemessenen Kosten zu ihrem Betrieb beitragen.

Der frühere Text lautete:

1. Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit in ihren Häfen und an ihren Umschlaganlagen Hafenauffangeinrichtungen entsprechend den Bedürfnissen der Schiffe zur Verfügung stehen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, diese Fazilitäten nach Bedarf nutzen sich zu angemessenen Kosten an deren Betrieb beteiligen.

2. Die Vertragsparteien stellen ferner angemessene Auffangeinrichtungen für Sportboote zur Verfügung.

3. Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Anlagen zu gewährleisten, und damit alle Auswirkungen ihrer Einleitungen auf die Meeresumwelt zu begrenzen.

4. Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schiffen, die ihre Häfen nutzen, aktuelle Informationen über die sich aus dem MARPOL-73/78-Übereinkommen sowie aus ihrer eigenen Gesetzgebung in diesem Bereich ergebenden Verpflichtungen zu liefern.

Artikel 10 c

UMWELTSICHERHEIT DES SEEVERKEHRS

Sitzung auf Malta:

In der Sitzung wurde vereinbart, die Worte ,im Rahmen" durch die Worte ,unter Beachtung der Zuständigkeiten" wie folgt zu ersetzen:

Die Vertragsparteien treffen im Einklang mit den allgemein akzeptierten internationalen Normen und im Rahmen ihrer anerkannten Zuständigkeiten die nötigen Vorkehrungen, um einzeln oder auf bilateraler oder multilateraler Ebene die Umweltsicherheit der vom Seeverkehr genutzten Routen zu bewerten, und ergreifen unter Beachtung der Zuständigkeiten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geeignete Initiativen, um Unfallrisiken und deren Folgen für die Umwelt zu mindern.

Artikel 10 d

Sitzung auf Malta:

In der Sitzung wurde vereinbart, das Wort ,Hafenzugang" bzw. ,Aufnahme" durch die Worte ,an Notliegeplätzen einschließlich Häfen" zu ergänzen und den Titel des Artikels folgendermaßen zu ändern:

Titel: AUFNAHME VON SCHIFFEN IN SCHWIERIGKEITEN IN HÄFEN ODER AN NOTLIEGEPLÄTZEN

Die Vertragsparteien müssen nationale, subregionale oder regionale Strategien über die Aufnahme von Schiffen in Schwierigkeiten, die eine Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, an Notliegeplätzen einschließlich Häfen festlegen. Sie arbeiten zu diesem Zweck zusammen und unterrichten das Regionale Zentrum von den Maßnahmen, die sie getroffen haben.

Artikel 11

SUBREGIONALE VEREINBARUNGEN

Die Vertragsparteien können geeignete bilaterale oder multilaterale subregionale Vereinbarungen treffen, um die Durchführung von Teilen oder der Gesamtheit dieses Protokolls zu erleichtern. Das Regionale Zentrum unterstützt die interessierten Vertragsparteien auf deren Ersuchen im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Ausarbeitung und Durchführung der besagten subregionalen Vereinbarungen.

Artikel 11 a

DAS REGIONALE ZENTRUM

Dieser Artikel wurde GESTRICHEN, siehe Artikel 1 ,Begriffsbestimmungen".

Artikel 12

SITZUNGEN

1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls halten gleichzeitig mit den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des Übereinkommens nach dessen Artikel 18 ordentliche Sitzungen ab. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können auch außerordentliche Sitzungen nach Artikel 18 des Übereinkommens abhalten.

2. Zweck der Sitzungen der Vertragsparteien dieses Protokolls ist es insbesondere,

a) die Berichte der regionalen Zentralstelle über die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere seiner Artikel 3, 6 und 10 d zu prüfen und zu erörtern;

b) Strategien, Aktionspläne und Programme zur Durchführung dieses Protokolls zu erstellen und anzunehmen;

c) die Anwendung dieser Strategien, Aktionspläne und Programme zu begleiten, ihre Wirksamkeit zu bewerten und nötigenfalls neue Strategien, Aktionspläne und Programme anzunehmen und dahingehende Maßnahmen zu erarbeiten;

d) alle sonstigen zur Durchführung dieses Protokolls etwa erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Artikel 13

BEZÜGE ZUM ÜBEREINKOMMEN

1. Die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf Protokolle beziehen, finden auf das vorliegende Protokoll Anwendung.

2. Die Geschäftsordnung und die Finanzvorschriften, die nach Artikel 24 des Übereinkommens angenommen worden sind, finden auf das vorliegende Protokoll Anwendung, sofern die Vertragsparteien dieses Protokolls nichts anderes vereinbaren.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

AUSWIRKUNGEN DES PROTOKOLLS AUF INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN

Sitzung auf Malta:

Unter Berücksichtigung der Übereinkunft, Artikel 1 in Verknüpfung mit Artikel 14 zu betrachten, wurde in der Sitzung angeregt, den Wortlaut von Artikel 14, wie er ihn der Sitzung in Monaco angenommen worden war, durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

Die Umsetzung der Bestimmungen dieses Protokolls berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, in Bereichen, die dieses Protokoll erfasst, innerstaatlich strengere einschlägige Maßnahmen oder andere Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht zu erlassen.

Die frühere Fassung lautete:

Die Bestimmungen dieses Protokolls berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, zur Anwendung des besagten Protokolls in dem einschlägigen Bereich strengere innerstaatliche Maßnahmen zu erlassen.

Artikel 15

VERHÄLTNIS ZU DRITTEN

Die Vertragsparteien fordern Staaten und internationale Organisationen, die keine Vertragsparteien sind, auf, bei Bedarf an der Durchführung dieses Protokolls mitzuwirken.

Artikel 16

UNTERZEICHNUNG

Dieses Protokoll liegt am .......... 2001 in ....... und vom ....... bis ........ 2002 in ........ zur Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien des Übereinkommens auf.

Artikel 17

RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG

Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung Spaniens, die die Aufgabe der Verwahrstelle übernimmt, hinterlegt.

Artikel 18

BEITRITT

Vom .......... an liegt das Protokoll für alle Vertragsparteien des Übereinkommens zum Beitritt auf.

Artikel 19

INKRAFTTRETEN

1. Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechsten Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Vom Tage seines Inkrafttretens an ersetzt dieses Protokoll das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien der beiden Rechtsinstrumente.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu ........ am ................. in einer Urschrift in arabischer, englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.