ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)351
Vol.1979/0130

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSIONDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)351 endg .
Brüssel /den5.Juli1979
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DESRATES
ZURFESTLEGUNG DERBEDINGUNGEN ,UNTER DENEN
DASGEBIET DERGEMEINSCHAFT VONKLASSISCHER SCHWEINEPEST
FREIGEMACHT UNDFREIGEHALTEN WERDEN KANN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
11
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KOM(79 )351 endg .

BEGRÜNDUNG
Beiderklassischen Schweinepest handelt essich tuneine gefährliche und
ansteckende Schweinekrankheit ,die inihrer akuten Form zuerhöhter Sterb­
lichkeit führt undinihren sonstigen Formen dieRentabilität derSchweine -
haltung mitSicherheit vermindert (Fehlgeburt ,Unfruchtbarkeit ,geringere
Wachstumsrate ).
DerindenMitgliedstaaten unterschiedliche Stand derTiergesundheit ver-
grössert dieGefahr einer Ausbreitung derKrankheit undverursacht Hinder­
nisse fürden Handel mit lebenden Schweinen .
Anschliessend andenVorschlag einer Verordnung (EWG )desRates über Mass-
nahmen derGemeinschaft zurBekämpfung derklassischen Schweinepest ,die
demRatam30.Dezember 1978 vorgelegt wurde ,wird mitdieser Verordnung
derZweck verfolgt ,dievorbeugende Bekämpfung dieser Krankheit zuorgani­
sieren ,indem aufdemgesamten Gebiet derGemeinschaft mitdemZiel des
Freihandels mitdenbetreffenden Erzeugnissen eine zufriedenstellende und
einheitliche Lage hergestellt undaufrecht erhalten wird ,ohne dasRisiko
einer Krankheitsausbreitung einzugehen .
Diese Lage muss unter Berücksichtigung derzwischen denMitgliedstaaten be­
stehenden Unterschiede ,desBefallsgrades ,derGebiete oder Gebietsteile ,
die frei vonklassischer Schweinepest sind ,durch schrittweise Einführung
einer gleichförmigen Kontrolle derSchweinebestände und-transporte erreicht
werden .DerFortbestand vonGebieten oder Gebietsteilen ,diefürdasFehlen
derKrankheit dieselben Garantien bieten ,muss esermöglichen ,alle über­
flüssig gewordenen Hindernisse fürdensiebetreffenden Handel zubeseitigen .
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zurFestlegung derBedingungen ,unter denen dasGebiet der' . zurFestlegung derBedingungen ,unter denen dasGebiet der
Gemeinschaft vonklassischer ,Schweinepest freigemacht und
freigehalten werden kann* •}
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , *'
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe x
Eine derAufgaben derGemeinschaft imVeterinärbereich besteht inderVerbes­
serung desGesundheitszustandes derTierbestände ,umdadurch eine bessere Ren­
tabilität derTierhaltung zuerzielen .
Diese Verbesserung soll dieTierbestände inden fürdieGemeinschaft insgesamt
befriedigendsten Gesundheitszustand bringen und siedarin erhalten .
Weyen der denindeneinzelnen Mitgliedstaaten ,oder inbestimmten Teilen
ihres Gebietes ,unterschiedlichen Gegebenheiten können sich die zuergreifen­
denMassnahmen zunächst aufeinen oder mehrere begrenzte undüberwachte Teile
desGebiets eines Mitgliedstaates erstrecken ,umnach undnach aufandere Teile
desGebiets dieses Mitgliedstaates ausgedehnt zuwerden .
Eine Sanierung vonGebietsteilen kann nurdurch dieÜberwachung derVerbringung
vonSchweinen zwischen Gebieten ,oder Gebietsteilen unterschiedlicher viehseu -
chenrechtlicher Qualifikation erhalten bleiben .
ImFall deszufälligen Wiederauftretens derKrankheit ineinem bereits sanierten
Gebiet oder Gebietsteil sind geeignete Massnahmen zursofortigen Tilgung der
Krankheit vorzusehen ,umdievorherige Qualifikation schnell wiederherzustellen .
Imübrigen wird eine Aktion dieser ArtzumVerschwinden derBehinderungen bei­
tragen ,dieimHandelsverkehr mitlebenden Tieren nooh
zwischen denMitgliedstaaten bestehen unddieaufUnterschiede derviehseuohen -
rechtlichen Verhältnisse zurückzuführen sind .
•«*/•••

DasFreimachen undFreihalten vonGebieten ,oder Ge–
bietsteilen ,derMitgliedstaaten vonderklassischen Schweinepest zumfreien
Handelsverkehr mit lebenden Schweinen können zwischen denbetref­
fenden Gebieten ,oder Gebietsteilen ,beitragen ,daeine Beibehaltung vieh .3eu–
chenrechtlicher Behinderungen zwischen Gebieten ,oder Gebietsteilen ,diein­
folge desNichtvorhandenseins derKrankheit diegleichen Garantien bieten ,sich
erübrigt .
Eswird daher möglich werden ,nach undnach zurZeit noch geltende Behinderun­
genundVerbote ,dieihren Grund imRisiko einer Ansteckung mitklassischer
Schweinepest iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit lebenden Schweinen
haben ,abzusohaffen .Hierfür empfiehlt sich dieEinführung
eines Verfahrens enger Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKom­
mission –
1I
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung legt dieMassnahmen fest ,diedieMitgliedstaaten anwenden
können ,umaufihrem Gebiet ,oder Teilen ihres Gebietes ,dieklassische
Schweinepest zutilgen und ihrGebiet vondieser Krankheit freizuhalten .
Artikel 2
ImSinne dieser Verordnung Bind
a)Botrieb :aufdemGebiet eines Mitgliedstaates gelegenes landwirtschaft­
liches oder sonstiges Unternehmen ,indemSchweine gehalten oder aufge­
zogen werden ;
b)Schlacht schv /ein :Schwein ,dasdazu bestimmt ist,unverzüglich ineinen
Schlacht betrieb zurSchlachtung verbracht zuwerden ;
o)T-'astschwein sSohwein ,dasaufMast gestellt unddazu bestimmt ist ,am
Ende seiner Mastzeit zurFleischerzeugung geschlachtet zuwerden ;

-3-
d)Zuchtachwcin :männliches oder weibliches Schwein ,daszurVermehrung
der Art "bestimmt istoder verwendet wird ;
e)amtlicher Tierarzt :vonderzuständigen Zentralbehörde desbetreffen­
denMitgliedstaates bezeichneter Tierarzt ;
f)Reprion :Teil desGebietes eines Mitgliedstaates vonetwa 4.000km^
Flächenumfang ,derderKontrolle durch diezuständigen Behörden unter­
stellt istundeinen oder mehrere dernachstehenden Verwaltungsbereiche
umfasst t
-furBelgien -Province /Provincie
-furDeutschland -Regierungsbezirk
-fürDänemark –Amtoder j0
-fürFrankreich –Departement
–fur Italien –Provincia
-furLuxemburg -–
-für die Niederlande -Provincie
-fürdasVereinigte Königreich -England .Wales undNordirland sCounty ;
Schottland :Districts und Island areaS
-fürIrland -County ;
g)amtlich schweinepe stfreierBetrieb :Betrieb ,indem
-seit mindestens 12Monaten kein Fall vonSchweinepest festgestellt wor­
denist ,
-sich keine gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden ,
-seit mindestens 12Monaten keine Impfung gegen Schweinepest genehmigt
worden ist .
DerBetrieb muss ausserdem inderMitte einer Zone von 2kmUmkreis liegen ,
inderseit mindestens 12Monaten kein Fall vonSchweinepest festgestellt
worden ist ;
h)amtlich schweinepestfreie Region :Region ,inwelcher alle Betriebe amt­
lich Schweinepest frei sind und inder
-seit mindestens 12Monaten kein Fall vonSohweinepest festgestellt wor­
den ist ,
/...

-sich keine gegen Schweinepest geimpften Schweine "befinden ,"
,-seit mindestens 12Monaten keine Impfung gegen Schweinepest genehmig
worden ist }
i)Schweinepest freie Region :Region ,inder
-seit mindestens 12Monaten kein Fall vonSchweinepest festgestellt wor­
denist , ■
-Impfungen gegen Schweinepest indenletzten 12Monaten nur "beiMast-
schweinen genehmigt worden sind }
i)geimpfte Region :Region ,inder
-seit mindestens 12Monaten kein Fall vonSchweinepest festgestellt wor­
denist , '-
-dieImpfung gegen Sohweinepest "beiallen Kategorien vonSchweinen genehmigt
ist .
Artikel 3
DasVerbringen vonSchweinen ineinen amtlich Schweinepest freien Betrieb
istnurgestattet ,wenn dieTiere voneiner durch einen amtlichen Tierarzt
ausgestellten Bescheinigung hegleitet sind ,inderbestätigt wird ,dass sie
inamtlich schweinepestfreien Betrieben geboren undaufgezogen worden sind
oder auseiner amtlich schweinepestfreien Region stammen .
DieBescheinigung wird nicht verlangt ,wenn dieSchweine ausderselben amt­
lich schweinepestfreien Region ,indersich derBestimmungsbetrieb befindet ,
oder auseiner oder mehreren andiese Region angrenzenden amtlich schweinepest -
freien Regionen stammen oder wenn derbetreffende Mitgliedstaat nurmatlich
schweinepestf reie Regionen umfasst .
Artikel 4
Unbeschadet desArtikels 3undunter derBedingung ,dass ineinunddemselben Trans -
portfahrzeug nurSchweine befördert werden ,diedi<?gleichen Gesundheitsgarantien
bieten ,istdasVerbringen vonZuchtschweinen irjrierhalb voninArtikel 2aufge­
führten Regionen ,oder indiese hinein ,unter A>lgenden Bedingungen zuUssig .
1.DasVerbringen
innerhalb einundderselben Region c^.er zwischen zwei oder mehreren aneinander
angrenzenden Regionen derselben kviegoris –un^in^c schränkt ;a.ios Ti.lt
•••/••»

auch ,wenn sämtliche Regionen J.es "betreffenden Mitgliedstaates einund
derselben Kategorie angehören ;
2.dasVerbringen
zwischen Regionen einundderselben Kategorie ,dienicht aneinander an­
grenzen -sofern dieSchweine voneiner Bescheinigung desamtlichen Tier­
arztes "begleitet sind ,diedieKategorie derHerkunftsregion ,dieAnschrift
desHerkunftsbetriebes und ,falls dieSchweine auseiner geimpften Region
stammen ,dasDatum einer eventuellen Impfung angibt ;
3.dasVerbringen
voneiner amtlich schweinc.-;est freien Region ineine schweinepestfreie Re­
gion oder ineine geimpfte Region undvoneiner schweinepestfreien Region
ineine geimpfte Region -cofurr .dieSchweire voneiner Bescheinigung des
amtlichen Tierarztes begleitet sind ,inderdieQualifikation derHerkunfts -
region unddieAnschrift desHerkvuiftsbetriebes angegeben sind ;
4.dasVerbringen
von einer schweinepe stfve Region oder einer geimpften Region ineine
amtlich schweinepestfreie Kegion -sofern die Schweine voneiner Bescheini­
gung desamtlichen Tierar' .^;esbegleitet sind ,inderdieQualifikation der
Herkunftsregion angegeben istunddiebestätigt ,dass
a)dieSchweine inamtlich schweinepestfreien Betrieben geboren undauf­
gezogen worden und sei mindestens 40Tagen indemBetrieb gewesen sind ,
auswelchem sieversandt werden ;
b)dieSchweine desHerkunftsbetriebes indenletzten 10Tagen vorihrer
Verbringung einer klinischen Untersuchung unterzogen worden sind ,die
dieFeststellung erlaubt hat ,dass keine Symptome vonSchweinepest vor­
liegen ;
c)dieSchweine indenletzten 10Tagen vorihrer Verbringung ausdemBe­
trieb mitnegativem Ergebnis einer Untersuchung gemäss Anlage Ider
Verordnung desRates zurFestlegung gemeinschaftlicher Massnahmen zur
Bekämpfung derklassischen Schweinepest (l)aufAntikörper gegen Schweine
pest unterzogen worden 3ind ;
5.dasVerbringen
voneiner geimpften Region ineine sohweinepestfreie Region –sofern die
Schweine voneiner Bescheinigung desamtlichen Tierarztes begleitet sind ,
diebestätigt ,dass
•• ••
(l)Entwurf liegt demRatzurPrüfung vor.•••/•••

a)dieSchweine inamtlich schweinepestfreien Betrieben geboren und
aufgezogen worden und seit mindestens 40Tagen indemBetrieb ge­
wesen sind ,auswelchem sieversandt werden ;
b)dieSchweine desHerkunftsbetriebes indenletzten 10Tagen vorihrer
Verbringung einer klinischen Untersuchung unterzogen worden sind ,die
dieFeststellung erlaubt hat ,dass keine Symptome vonSchweinepest
vorliegen ;
6.dasVerbringen
voneinem Teil desGebietes desMitgliedstaates ,dernicht zueiner der
indieser Verordnung vorgesehenen Regionen gehört ,ineine geimpfte oder
ineine schweinepestfreie Region –sofern die Schweine von einer Beschei­
nigung desaratliohen Tierarztes begleitet sind ,diediegleichen Bestä­
tigungen enthält ,wieunter Punkt 4»Buchstaben a),b)undc)aufgeführt .
Artikel 5
Unbeschadet desArtikels 3undunter derBedingung ,dass ineinunddemselben
Transport fahrzeug nurSchweine befördert werden ,diediegleichen Garantien
bieten ,istdasVerbringen vonMastschweinen innerhalb voninArtikel 2auf­
geführten Regionen ,oder indiese hinein ,zulässig .
-sowohl unter deninArtikel 4festgelegten Bedingungen fürZucht schweine ,
-alsauoh unter nachstehenden Bedingungen t

-7-
1.DasVerbringen
aus einer Schweinepest freien oder einer geimpften Region ineine amtlich
schweinepestfreie Region ,sofern
a)imBestimmungsbetrieb nurMastschweine gehalten werden ,oder ,falls so­
wohlMast-alsauchZuchtschweine ^gehalten werden ,dieMastschweine voll­
kommen getrennt vondenZuchtschweinen untergebracht ,gehalten undge­
füttert werden j
b)dieSchweine voneiner Bescheinigung desamtliohen Tierarztes begleitet
sind ,diebestätigt ,dass sieinamtlich schweinepestfreien Betrieben
geboren undaufgezogen worden sind .
DieMastschweine desBestimmungsbetriebes dürfen ausdiesem nurentfernt
werden ,umunmittelbar zueinem Schlachthof gebracht zuwerden ;
2.dasVerbringen
voneiner geimpften Region ineine schweinepestfreie Region ,falls dieSchwei­
neauseinem amtlich schweinepestfreien Betrieb stammen -sofern sievon einer
Bescheinigung desamtlichen Tierarztes begleitet sind ,diebestätigt ,dass sie
inamtlich Schweinepest freien Betrieben geboren undaufgezogen worden sind }
falls dieSchweine nicht auseinem amtlich schweinepestfreien Betrieb stammen -
sofern
a)imBestimmungsbetrieb nurMastschweine gehalten werden oder ,falls sowohl
Mast-alsäuch Zucht schweine gehalten werden ,dieMastschweine vollkommen
getrennt vondenZucht schweinen untergebracht ,gehalten undgefüttert werden ?
b)dieSchweine voneiner Bescheinigung desamtlichen Tierarztes begleitet sind ,
diebestätigt ,dass sieauseinem Betrieb ineiner geimpften Region stammen
und ,falls siegeimpft worden sind ,dasDatum derImpfung angibt .
DieMastschweine desBestimmungsbetriebes dürfen ausdiesem nurentfernt
werden ,umunmittelbar zueinem Schlachthof gebracht zuwerden j
*
3.dasVerbringen
voneinem Teil desGebietes eines Mitgliedstaates ,dernicht zueiner derin
dieser Verordnung vorgesehenen Regionen gehört ,ineine Schweinepest freie Re­
gion -sofern
a)imBestimmungsbetrieb nurMastschweine gehalten werden oder ,falls sowohl .
Mast-alsauch Zuchtschweine gehalten werden ,dieMastschweine
•••/••♦

vollkommen getrennt vondenZuchtschweinen untergebracht ,gehalten und
gefüttert werden ;
b)dieSchweine voneiner Bescheinigung desamtlichen Tierarztes "begleitet
sind ,diebestätigt ,
–das3sieinamtlich schweinepestfreien Betrieben geboren undaufgezogen
worden sind ,
-oder da3s sieauseinem Betrieb undeiner Zone stammen ,dienicht den
Kontroll -undVerbotsvorschriften derVerordnung ......( l)
unterliegen unddass mindestens 50$derZuchtschweine desBetriebes
mitnegativem Ergebnis einer Untersuchung aufAntikörper gogen Schweine -
pest gemüss Anlage IderVerordnung unterzogen worden sind .
DieMastschweine desBestimmungsbetriebes dürfen ausdiesem nurentfernt
werden ,umunmittelbar zueinem Schlachthof gebracht zuwerden ;
dasVerbringen
voneinem Teil desGebietes eines Mitgliedstaates ,dernicht zueiner derindie
serVerordnung vorgesehenen Regionen gehört ,ineine geimpfte Region -sofern
a)imBestimmungsbetrieb nurMastschweine gehalten werden oder ,falls so­
wohl Mast-alsauch Zuchtschweine gehalten werden ,dieMastschweine voll –,
kommen getrennt vondenZucht Schweinen untergebracht ,gehalten undgefüt­
tert werden ;
b)dieSchweine voneiner Bescheinigung desamtlichen Tierarztes begleitet
sind ,diebestätigt ,dass sieinamtlich schweinepestfreien Betrieben ge­
boren undaufgezogen worden sind ,oder dass sieauseinem Betrieb undeiner
Zone stammen ,dienicht denKontroll -undVerbotsvorschrif^ten derVerord­
nung .(l)unterliegen unddieimFall ,dass dieSchweine ge­
impft worden sind ,dasDatum derImpfung angibt .
DieMastschweine desBestimmungsbetriebes dürfen ausdiesem nurentfernt
werden ,tununmittelbar zueinem Schlachthof gebracht auwerden .
•*•/••«
S.Pussnote aufSeite 5»

-9-
Artikel 6
Unbeschadet derBestimmungen derVerordnung (l)unterliegt
dieVerbringung vonSohlachtschweinen keiner Einschränkung ,sofern die
Schweine unmittelbar vom Betrieb zueinem Schlachthof zum Zwecke der
Schlachtung gebracht werden .
Innerhalb einundderselben Region oder zwischen zwei oder mehreren aneinander
angrenzenden Regionen derselben Kategorie kann jedoch dieVerbringung von
Schlachtschweinen über einen Markt genehmigt werden ,sofern alle aufdem
Markt befindlichen Schweine unmittelbar zueinem oder mehreren ,vonder zu­
ständigen Behörde zubezeichnenden Schlachthöfen gebracht werden .
Artikel 7
Diezuständige Behörde kann beschliessen ,dass diedieSchweine aufihrGe­
biet begleitende tierärztliche Bescheinigung durch eine Bescheinigung er­
setzt wird ,diebeiderVerbringung vonSchweinen gemäss Artikel 3undArtikel 4
Absätze 2und3 .mitdenselben Angaben vomBe­
sitzer oder Schweinehalter auszustellen ist .
Indiesem Fall trifft diezuständige Behörde alle notwendigen Vorkehrungen ,
umÜberwachung undWirksamkeit dieses Systems zugewährleisten .
Artikel 8
Vorbehaltlich derausnahmslosen Anwendung derinderVerordnung .(l)
vorgesehenen Bekamp fungsmassnahmen erhält ,einamtlich schweinepestfreier Be­
trieb ,dessen Qualifikation nach Feststellung vonSchweinepest aufgehoben wor­
denwar ,erneut dieQualifikation "amtlich Schweinepest frei",
•••/•é•
(l)S.Fussnote aufSeite 5.

-10-
a)fallsdieSeucheimBetriebselbstfestgestelltwordenwar:30Tagenach
Einstellungvonausanderenamtlichschweinepestfreien Betriebenoderaus
eineramtlichschweinepestfreien RegionstammendenSchweinen ?
b)fallsdieSeuchenichtindemBetriebselbst,sondernineinemodermehre­
renBetriebenimUmkreisvon2kmfestgestellt wordenwar:sobalddiein
derVerordnung (l)vorgesehenenMassnahmenwiederaufgehoben
smd.
Artikel9
1.BeiFeststellung vonSchweinepestineinemBetriebwirddieQualifikation der
Region,indersichdieserBetriebbefindet,15Tagelangausgesetzt..Diese
AussetzungerstrecktsichauchaufRegionen,indenensichBetriebebefinden,
diedenMassnahmengemässArtikel8derVerordnung (l)unterliegen.
2.UnbeschadetderBestimmungen desArtikels5wirddieQualifikation derbetref­
fendenRegionnachAblaufder15TageunterfolgendenBedingungenwiederher­
gestellt:
a)fallsdieSchweinepestnurinzweiweiterenBetrieben,dieepizootiolo-
gischmitdemerstenzusammenhängen ,festgestellt wird:unterderVoraus­
setzung,dassdieinderVerordnung (l)vorgesehenen Massnahmen
ausnahmslos undohneImpfungimSinnedesArtikels14dergenanntenVer­
ordnungangewandtwerdenunddieaufdenzuletztinfiziertenBetriebbezüg­
lichenMassnahmenwiederaufgehobensind;
b)fallsdieSchweinepestinhöchstens10weiterenBetrieben,dieepizootio-
logischmitdemerstenzusammenhängen ,festgestellt wirdunddieseBetriebe
soliegen,dassdiezuständigen Behördeneinausreichendgrosses,sämtliche
infiziertenBetriebeinsichenthaltendes Arealumgrenzenkönnen,dasaller­
dingsnichtmehralsl/4derFlächederRegionausmachendarf:unterder
Voraussetzung ,dassdiesesArealausderübrigenRegionherausgelöst wird
unddieVerbringung vonSchweinenausdemArealhinausdenBedingungen des
Artikels4fürnichtindieserVerordnungdefinierteRegionenunterworfen
wird,währenddieBedingungenfürdasVerbringenvonSchweinenindasAreal
imHinblickaufdessenWiedereingliederung aufrechterhalten bleiben.
3.DieRegionen,derenQualifikation nachAbsatz1,zweiterSatz,aufgehobenwor­
denist,erhaltenihreQualifikation zurück,sobalddiegemässArtikel8der
Verordnung (l)getroffenenMassnahmenwiederaufgehobensind.
•••••
(l)S.FussnoteaufSeite5•

-11-
4-Dasvorübergehend herausgelöste Arealwirdinseineursprüngliche Region'.
unterfolgendenBedingungenwiedereingegliedert :
a)30TagenachAufhebungderaufdenletzteninfiziertenBetriebbezügli­
chenMassnahmen,soferndieimSinnederVerordnung (l)erlasse­
nenBestimmungen ausnahmslos undohneImpfungengemässArtikel14derge­
nanntenVerordnung angewandtwordensind;
b)fallsgemässArtikel14derVerordnung ,...(l)geimpftwordenist:
i)imFallderWiedereingliederung ineinegeimpfteRegion-30Tage
nachAufhebungderaufdenzuletztinfizierten Betriebbezüglichen
Massnahmen ;
ii)imFallderWiedereingliederung ineineSchweinepestfreieRegion–
30TagenachAufhebungderaufdenzuletztinfiziertenBetriebbe­
züglichenMassnahmen,sofernallegeimpftenSchweinealsMastschweine
gelten;
iii)imFallderWiedereingliederung ineineamtlichSchweinepestfreieRe­
gion–30TagenachAufhebungderaufdenzuletztinfiziertenBetrieb
bezüglichen Massnahmen,sofernallegeimpftenSchweinegeschlachtet
oderunschädlichbeseitigtwordensind,odernachdemSchlachtenbzw.
dertinschädlichen Beseitigung desletztengeimpftenSchweines,wenn
dieseOperationen einelängereFristals30Tagebenötigen;
iiii)gegebenenfalls könnenaufAntragdesbetreffendenMitgliedstaates nach
demVerfahrendesArtikels13elastischere Bedingungenalsdieunterii)
oderiii)genanntenbeschlossenwerden.HierfüristfolgendenFaktoren
Rechnungzutragen:
-derAuswirkungderKrankheit,
-derLage,StrukturundGrössedesinfiziertenBetriebes,
-derZahlderbetroffenen Schweine,
-derDichtederSchweinebestände indembetreffenden Arealundim
verbleibenden TeilderRegion,
-demVorhandensein geimpfterSchweineineinigenBetriebenundder
VerwendungdieserSchweine,
-denbeiDurchführung derImpfunggemässArtikel14derVerordnung
.............(l)vorgesehenen amtlichenVorschriften ,insbesondere
solchenzurVerhütungdesÜberlebensvonVirusträgern.
•••/•••
(l)S.FussnoteaufSeite5«

12-
5.NachAblauf derinAbsatz 1erwähnten Frist von15Tagen verliert dieRe­
gion ihre Qualifikation ,wenn
a)dieinfizierten Betriebe epizootiologisch nicht miteinander zusammen­
hängen ,oder
b)dieZahlderinfizierten Betriebe mehr als11beträgt ,oder
c)dieKrankheit ausserhalb desimSinne vonAbsatz 2Buchstabe b)umgrenz­
tenAreals festgestellt wird .
Artikel 10
1.Unbeschadet desArtikels 8kann eine Region ,deren Qualifikation nach Artikel 9
Absatz 5aufgehoben worden war ,unter dennachstehend aufgeführten Bedingungen
ihre ursprüngliche Qualifikation zurück -oder eine neue Qualifikation zuer­
kannt erhalten :
a)Eine Region erhält ihre ursprüngliche Qualifikation als"amtlich schweine -
pestfreie Region "sechs Monate nach Aufhebung deraufdenzuletzt infizier­
tenBetrieb bezüglichen Massnahmen zurück ,sofern dasImpfverbot während
derganzen Infektionsdauer aufrechterhalten geblieben istoder ,falls ge-
mäss Artikel 14derVerordnung (l)doch geimpft worden ist ,das
Verbot seit mindestens sechs Monaten wieder eingeführt istundalle geimpften
Schweine vorAblauf dieser Mindestzeit abgeschlachtet worden sind .
i)Falls dasAbschlachten dergeimpften ,alsMastschweine geltenden Tiere
beiAblauf dersechs Monate nicht abgeschlossen ist ,erhält dieRegion
vorübergehend dieQualifikation "schweinepestfreie Region "und erhält
ihre Qualifikation als "amtlich schweinepestfreie Region "zurück ,so­
bald sämtliche Schweine dergenannten Artabgeschlachtet sindj
ii)falls diegeimpften Schweine über diesechs Monate hinaus zumZwecke
ihrer Verwendung alsZuchtschweine inderRegion weitergehalten werden ,
erhält dieRegion dieQualifikation "geimpfte Region ".
b)Eine Region erhält ihre ursprüngliche Qualifikation als"schweinepestfreie
Region "sechs Monate nach Aufhebung deraufdenzuletzt infizierten Betrieb
bezüglichen Messnahmen zurück ,sofern dieBestimmungen über dasImpfen von
Schweinen während derganzen Infektionsdauer aufrechterhalten geblieben sind
oder sofern Impfungen gemäss Artikel 14derVerordnung <..-•»(!) nur
anMastschweinen vorgenommen worden sind . ,
•* •••
(l)S,Pussnote aufSeite 5»

-13-
Falls geimpfte Schweine endgültig inderRegion weitergehalten werden und
alsZuchtschweine verwendet werden können ,erhält dieRegion dieQualifi­
kation "geimpfte Region ".
c)Eine Region erhält ihre ursprüngliche Qualifikation als"geimpfte Region "
sechs Monate nach Aufhebung deraufden zuletzt infizierten Betrieb "bezüg­
lichen Massnahmen zurück .
Während des füreine Wiedererlangung bzw .Erlangung einer Qualifikation not­
wendigen Zeitraums unterliegt dasVerbringen vonSchweinen indiebetreffende
Region denBedingungen fürdieAufnahme indieKategorie derangestrebten Re­
gion .
Artikel 11
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission und dieübrigen Mitgliedst aal­
tenüber dieMassnahmen ,diesieentsprechend denderdurch diese Verordnung
gebotenen Möglichkeiten treffen .Insbesondere geben siedieZahl dergeschaffe­
nenbzw .vorgesehenen Regionen anundbegründen fürjede Region diejeweilige
Kategorie unddenVerlauf ihrer Umgrenzung .Ferner teilen sieunverzüglich jede
eingetretene Änderung unddieGründe für solche •Änderungen mit .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten ,deren Gebiet ganz oder teilweise Regionen imSinne des
Artikels 2umfasst ,diedenBestimmungen dieser Verordnung unterliegen ,können
nach demVerfahren desArtikels 13ermächtigt werden ,zusätzlich zudeninder
Richtlinie 64/432/EWGdesRates (1)
gegebenen Garantien beiderEinfuhr von ausanderen Mitgliedstaaten stammen­
den lebenden Schweinen indiebesagten Regionen diein
dieser Verordnung inBezug aufdieVerbringung vonSchweinen
zwischen nicht aneinander angrenzenden Regionen vorgesehenen
Garantien zufordern .
Artikel 13
Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobefasst
derVorsitzende dendurch Beschluss desRates vom15»Oktober 1968
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss -imfolgenden "Ausschuss "genannt -
entweder vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates .
(1)ABL .Nr.••/•••

»24
2.IndemAusschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
3.DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf fürdiezutref­
fenden Massnahmen .DerAusschuss nimmt innerhalb einer vonseinem Vorsitzen­
denjenach derDringlichkeit derzurPrüfung vorliegenden Fragen festgesetz­
tenFrist zudenMassnahmen Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehr­
heit von einund vier zig^Stimmen zustande .
4.DieKommission erlässt dieMassnahmen undsieht sofort deren Anwendung vor,
wenn siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sieder
Stellungnahme desAusschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen ,
soschlägt dieKommission demRatalsbald diezutreffenden Massnahmen vor.
DerRaterlässt dieMassnahmen mitqualifizierter Mehrheit .
HatderRatnach Ahlauf einer Frist vondrei Monaten nach Unterbreitung
desVorschlags keine Massnahmen beschlossen ,sotrifft dieKommission die
vorgeschlagenen Massnahmen undsieht sofort deren Anwendung vor .
Artikel 14
Artikel 13gilt "biszum21.Juni 1981 .
Artikel 1*5
Nach Anhörung derMitgliedstaaten imStändigen Veterinärausschuss legt die
Kommission demRatvordem 1.Juli 1984 einen Bericht über dieDurchführung
dieser Verordnung durch dieMitgliedstaaten sowie über die inderGemeinschaft
inBezug aufdieSchweinepest bestehende Lage vor ,gegebenenfalls mit Vor­
schlägen fürdieFortführung derHarmonisierung derRechtsvorschriften imHin­
blick aufdieTilgung derKrankheit .
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1981 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat »
Geschehen zuBrüssel amImNamen des Rates
Der Präsident