Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land /* KOM/2000/0299 endg. */





Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG (1) Anlässlich der Überprüfung der Maßnahmen gegen Birma/Myanmar im April 2000 beschloss der Rat - zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen - sowohl ein Exportverbot von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten, als auch ein Einfrieren von Geldern von führenden Mitgliedern des «Staatsrates für Frieden und Entwicklung» («State Peace and Development Council»), von ihren Familien, von birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, von führenden Angehörigen des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindernde politische Entscheidungen formulieren, durchführen oder davon profitieren, und von ihren Familien. (2) Der beigefügte Vorschlag ist für eine Verordnung des Rates zur Durchführung dieser Maßnahmen. Hinsichtlich des Exportverbotes von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten, wird darauf hingewiesen, daß sein Umfang identisch ist mit dem der Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 des Rates über den Export derartiger Ausrüstungen nach Indonesien. (3) Das Einfrieren von Geldern betrifft Gelder von Einzelpersonen, die in Birma/Myanmar leben, und nicht Gelder von Gesellschaften und Institutionen, die in der Gemeinschaft tätig sind. Es wird deshalb nicht erwartet, dass es notwendig sein wird viele Ausnahmen von diesem Einfrieren zu genehmigen. Für den Fall angebrachter Ausnahmen wird vorgeschlagen, ein einheitliches Verfahren einzuführen. (4) Die vorgeschlagene Verordnung wird bis zu ihrer Aufhebung gelten, um den Arbeitsaufwand der Gemeinschaftsinstitutionen in den Grenzen des notwendigen zu halten. Es ist allerdings zur Kenntnis genommen worden, dass der Gemeinsame Standpunkt - aufgrund dessen diese Verordnung vorgeschlagen wird - eine Maßnahme für sechs Monate vorsieht. Die Kommission wird daher die Aufhebung der Verordnung vorschlagen, falls der Rat gegen eine Verlängerung der entsprechenden Bestimmungen dieser Gemeinsamen Position entscheidet. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/.../GASP vom ... April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position 1996/635/GASP zu Birma/Myanmar [1], die vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrages über die Europäische Union angenommen wurde, [1] ABl. L ... auf Vorschlag der Kommission [2], [2] ABl. C ... in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame Position 2000/.../GASP, dass die auf Birma/Myanmar anzuwendenden restriktiven Maßnahmen, wie in den Gemeinsamen Positionen 1996/635/GASP [3] und 1998/612/GASP [4] festgelegt, ausgeweitet werden sollten, und zwar u. a. mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung («State Peace and Development Council»), ihrer Familien, birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. [3] ABl L 287, 8.11.1996, S. 1. [4] ABl L 291, 30.10.1998, S. 1. (2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (3) Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. (4) Es sollte ein Verfahren zur, gegebenenfalls notwendigen, Änderung der Liste der Ausrüstungsgegenstände vorgesehen werden, die zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden können und, im Einzelfalle, zur Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von bestimmten Ausrüstungsgegenständen, wenn eindeutige Beweise vorliegen, dass diese nicht in Birma/Myanmar zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden. (5) Es sollte ein Verfahren zur Änderung der Liste der Personen, deren Kapital eingefroren worden sollte vorgesehen werden sowie, im Einzelfalle oder aber allgemeiner, zur Genehmigung der Freigabe von Geldern, wenn deren Nichterteilung die Interessen der Gemeinschaft schädigen würde. (6) Diese Änderungen und Ermächtigungen sind Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5]; sie sollten nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden. [5] ABl L 187, 17.7.1999, S. 23. (7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durchzusetzen. (8) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden. (9) Es ist notwendig, daß die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung verhängt werden können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich (a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in Birma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Birma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden; (b) an Aktivitäten mitzuwirken, die direkt oder indirekt die Unterstützung der unter Buchstabe (a) aufgeführten Geschäfte bzw. Aktivitäten zum Ziel oder zur Folge haben. Artikel 2 1. Alle Gelder, die außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehalten werden und die entweder (i) Personen mit einer leitenden Stellung in Birma/Myanmar, die für schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und Politiken, die einen Übergang zur Demokratie erschweren, verantwortlich gehalten werden, oder (ii) Mitgliedern der unmittelbaren Familien solcher Personen gehören, werden eingefroren, vorausgesetzt, dass die Namen solcher Personen im Anhang II aufgeführt sind. 2. Abgesehen von den in Artikel 4 vorgesehenen Ausnahmen werden den in Absatz 1 genannten Personen keine Gelder mehr direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen. 3. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Gelder": finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren; "Einfrieren von Geldern": die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird. Artikel 3 Unbeschadet der für die Meldungen, die Vertraulichkeit und das Geschäftsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags müssen Banken, andere Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere Stellen und Personen - unverzüglich alle sachdienlichen Informationen übermitteln, die die Einhaltung der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung erleichtern, wie Beträge und Wert von Verkäufen, Lieferungen oder Ausfuhren von im Anhang I aufgeführten Gegenständen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt wurden, oder gemäß dieses Artikels eingefrorene Konten und Summen sowie Transaktionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und zwar (a) den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben oder ansässig sind, und (b) der Kommission - unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden, - mit den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden bei der Prüfung dieser Informationen zusammenarbeiten. Artikel 4 1. Im Einklang mit Artikel 5 wird die Kommission ermächtigt, (a) Genehmigungen für die in Artikel 1 aufgeführten Transaktionen und Aktivitäten zu erteilen; (b) einzelne oder allgemeine Genehmigungen dafür zu erteilen, daß zugunsten der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Personen eingefrorene Gelder freigegeben oder Gelder bereitgestellt werden, wenn die Nichterteilung solcher Genehmigungen die Interessen der Gemeinschaft schädigen würde; (c) die Anhänge I und II zu ändern. 2. Jeder Antrag einer natürlichen oder juristischen Person auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 oder auf Änderung der Anhänge I oder II ist über die in Anhang III genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu stellen. Anträge einer natürlichen oder juristischen Person auf Änderung des Anhangs II sind an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu richten, in dem die Gelder dieser Person eingefroren sind. 3. Die Kommission wird ermächtigt, aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu ändern. Artikel 5 1. Zum Zwecke der Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 wird die Kommission von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 [6] eingesetzten Ausschuss unterstützt. [6] ABl L 309, 29.11.1996, S. 1. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 und 7, Absatz 3, des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 10 Werktage festgesetzt. 3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 4. Der Ausschuss kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschussvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird, und überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Verordnung. Artikel 6 Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Forderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt. Artikel 7 Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß den Artikeln 3 und 4 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile nationaler Gerichte. Artikel 8 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bis zum Erlass der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 926/1998 [7] oder gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 [8] festgelegt haben. [7] ABl L 130, 1.5.1998, S. 1. [8] ABl L 153, 19.6.1999, S. 63. Artikel 9 Diese Verordnung gilt - im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, - an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, - für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie - für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische Zwecke gemäß Artikel 1. Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepasst wurden und die unter das Waffenembargo fallen, das von dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/635/GASP bestätigt wurde. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung Elektrische Suchscheinwerfer Kugelsichere Baugeräte Jagdmesser Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten Handladeausrüstung für Munition Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen Optische Festkörper-Detektoren Bildverstärkerröhren Teleskop-Visiereinrichtungen Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: 1. Signalpistolen; 2. Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tier-Betäubungsgeräten Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen: Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,ausgenommen: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen: 1. Bombenschutzdecken 2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt - Amatol - Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) - Nitroglykol - Pentärythrittetranitrat (PETN) - Pikrylchlorid - Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) - 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist. ANHANG II Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen 1) Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC): // Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe // Präsident, auch Ministerpräsident und Verteidigungsminister (2.2.1933, Kyaukse) General Maung Aye // Vizepräsident (25.12.1937, Kon Balu) Generalleutnant Khin Nyunt // Erster Sekretär (11.10.1939, Kyauktan) Generalleutnant Tin Oo // Zweiter Sekretär (13.5.1933) Generalleutnant Win Myint // Dritter Sekretär Konteradmiral Nyunt Thein // Oberbefehlshaber der Flotte Brigadegeneral Kyaw Than // Oberbefehlshaber der Luftwaffe (14.6.1941, Bago) Generalmajor Aung Htwe // Befehlshaber West Generalmajor Ye Myint // Befehlshaber Mitte Generalmajor Khin Maung Than // Befehlshaber Yangon Generalleutnant Kyaw Win // Befehlshaber Nord Generalmajor Thein Sein // Befehlshaber Triangle-Region Generalmajor Thura Thiha Thura Sit Maung // Befehlshaber Küste Brigadegeneral Thura Shwe Mann // Befehlshaber Südwest Brigadegeneral Myint Aung // Befehlshaber Südost (10.2.1932) Brigadegeneral Maung Bo // Befehlshaber Ost Brigadegeneral Thiha Thura Tin Aung Myint Oo // Befehlshaber Nordost Brigadegeneral Soe Win // Befehlshaber Nordwest Brigadegeneral Tin Aye // Befehlshaber Süd 2) Ehemalige Mitglieder des SLORC: // Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931) // Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930) // Generalleutnant Sein Aung (11.11.1931) // Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932) // Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931) // Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932) // Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938) // Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930) // Generalleutnant Maung Thint (25.8.1932) // Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930) // Generalleutnant Kyaw Min 22.6.1932, Hanzada) // Generalleutnant Maung Hla // Generalmajor Soe Myint // Generalleutnant Myint Aung // 3) Stellvertretende Regionale Befehlshaber: Brigadegeneral Aung Thein (West) Oberst Nay Win (Mitte) Oberst Hsan Hsint (Rangoon) Oberst Myint Swe (Triangle) Brigadegeneral Tin Latt (Küste) Oberst Tint Swe (Südwest) Brigadegeneral Aung Thein (Südost) Brigadegeneral Myint Thein (Ost) Brigadegeneral San Thein (Nordost) Brigadegeneral Soe Myint (Nordwest) Brigadegeneral Thura Maung Nyi (Süd) 4) Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen: Oberst Thein Kyaing // Magwe-Provinz Oberst Aung Thwin // Staat Chin Oberst Saw Khin Soe // Staat Karen Oberst Kyaw Win // Staat Kayah 5) Ehemalige hochrangige Militärs: // Oberst Thein Lwin // Ehemaliger Gebietsbefehlshaber Oberst Aye Myint Kyu // Ehemaliger Stellvertretender Regionaler Befehlshaber Brigadegeneral Pyay Sone // Ehemaliger Regionaler Befehlshaber 6) Minister: // Vize-Admiral Maung Maung Khin // Stellvertretender Ministerpräsident (23.11.1929) Generalleutnant Tin Tun // Stellvertretender Ministerpräsident (28.3.1930) Generalleutnant Tin Hla // Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Militärfragen Generalmajor Nyunt Tin // Minister für Landwirtschaft und Bewässerung U Aung Thaung // Minister für Industrie I Generalmajor Hla Myint Swe // Minister für Verkehr U Win Aung // Minister für Auswärtige Angelegenheiten (28.2.1944, Dawei) U Soe Tha // Minister für staatliche Planung und Wirtschafts entwicklung Vize-Admiral Tin Aye // Minister für Arbeit U Aung San // Minister für Kooperativen U Pan Aung // Minister für Eisenbahnverkehr Brigadegeneral Lun Thi // Minister für Energie U Than Aung // Minister für Bildung Generalmajor Ket Sein // Minister für Gesundheit Brigadegeneral Pyi Zon (Sone) // Minister für Handel Generalmajor Saw Lwin // Minister für Hotels und Fremdenverkehr (1939) Brigadegeneral Win Tin // Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegraphendienste (1935, Moulmein) U Khin Maung Thein // Minister für Finanzen und Steuern (11.11.1934, Mandalay) U Aung Khin // Minister für religiöse Angelegenheiten Generalmajor Saw Tun // Minister für Bauwesen U Thaung // Minister für Wissenschaft und Technik U Win Sein // Minister für Kultur (10.10.1940, Kyaukky) U Saw Tun // Minister für Einwanderung und Bevölkerung Generalmajor Kyi Aung // Minister für Information Oberst Thein Nyunt // Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwick lungsangelegenheiten Generalmajor Tin Htut // Minister für Elektrizität Brigadegeneral Thura Aye Myint // Minister für Sport U Aung Phone // Minister für Forstwirtschaft Oberst Tin Hlaing // Minister des Inneren Brigadegeneral Ohn Myint // Minister für Bergbau Generalmajor Sein Htwa // Minister für Soziales, Fürsorge und Wieder ansiedlung Brigadegeneral Maung Maung Thein // Ministerium für Viehzucht und Fischerei Generalleutnant Min Thein // Minister im Amt des SPDC-Präsidenten Brigadegeneral Lun Maung // Minister im Amt des Ministerpräsidenten Generalmajor Tin Ngwe // Minister im Amt des Ministerpräsidenten Brigadegeneral David Abel // Minister im Amt des SPDC-Präsidenten (28.2.1935, Mamyo) Generalmajor Saw Lwin // Minister für Industrie 2 (1939) 7) Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich: Brigadegeneral Aye Myint Kyu // Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr U Aung (Ohn) Myint // Büroleiter des Ministers für Hotels und Fremdenverkehr Oberstleutnant Khin Maung Latt // Generaldirektor im Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr U Naing Bwa // Stellvertretender Generaldirektor im Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr 8) Weitere höhere Offiziere im Verteidigungsministerium: Kommodore Kyi Min // Stabschef der Flotte Brigadegeneral Myint Swe // Stabschef der Luftwaffe Generalmajor Tin Ngwe // General im Amt für Personalfragen Brigadegeneral Thein Soe // Chef der Militärjustiz Brigadegeneral Lun Maung // Generalinspekteur Brigadegeneral Khin Aung Myint // Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung Brigadegeneral Win Hlaing // Beschaffung Oberst Than Htay // Nachschub und Transport Brigadegeneral Khi Win // Artillerie und Panzertruppen Brigadegeneral Aung Myint // Fernmeldewesen Brigadegeneral Chit Than // Ausrüstung Brigadegeneral Khin Maung Win // Rüstungsindustrie Oberst Saw Hla // Chef der Militärpolizei Brigadegeneral Aung Kyi // Militärische Ausbildung Brigadegeneral Maung Nyo // Stellvertretender Generaladjutant Brigadegeneral Kyaw Win // Stellvertretender Generalquartiermeister Oberst Khin Maung Sann // Oberst im Amt für Personalfragen 9) Mitglieder der Direktion für militärische Aufklärungsdienste (DDSI): Brigadegeneral Kyaw Win // Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Sann Pwint // Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Maung Than // Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Tin Hla // Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Nyan Lin // Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Myint Aung Kyaw // Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Ko Ko Maung // Stellvertretender Direktor Major Myo Lwin // Stellvertretender Direktor Kommodore Ngwe Tun // Leiter des Verbindungswesens, DDSI Major Myo Khins // Stellvertretender Leiter des Verbindungswesens, DDSI Hauptmann Soe Than // Verbindungsoffizier, DDSI Leutnant Htin Aung Kyaw // Verbindungsoffizier, DDSI Hauptmann Moe Kyaw // Verbindungsoffizier, DDSI 10) Amt für Strategische Studien (OSS): Oberst Thein Swe // Abteilungsleiter Oberst Kyaw Thein // Abteilungsleiter Oberst San Maung // Abteilungsleiter Oberst Than Tun // Abteilungsleiter Oberst Than Aye // Abteilungsleiter Oberstleutnant Tin Oo // Offizier im Generalstab Oberstleutnant Hla Min // Offizier im Generalstab Oberstleutnant Si Thu // Offizier im Generalstab Oberstleutnant Than Aung // Offizier im Generalstab Oberstleutnant Min Lwin // Offizier im Generalstab 11) Ehemalige Regierungsmitglieder: Generalleutnant Thein Win // Ehemaliger Minister für Verkehr (1937) Brigadegeneral Myo Thant // Ehemaliger Minister im Amt des Minister präsidenten U Kyin Maung Yin // Ehemaliger Minister im Amt des Stellvertreten den Ministerpräsidenten (9.4.1931) U Ohn Gyaw // Ehemaliger Minister für Auswärtige Ange legenheiten (3.3.1932) Generalmajor Kyaw Than // Ehemaliger Minister für Handel Brigadegeneral Sein Win // Ehemaliger Minister für Sport U Than Shwe // Ehemaliger Minister im Amt des Minister präsidenten (14.12.1936) Brigadegeneral Maung Maung // Ehemaliger Minister im Amt des Vorsitzenden des SPDC ANHANG III Liste der zuständigen Behörden BELGIEN Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen Karmelietenstraat 15 B - 1000 Brussel Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Direction générale des relations économiques et bilatérales extérieures Rue des Petits Carmes 15 B - 1000 Bruxelles Tel. (32-2) 501 81 64 Fax (32-2) 501 88 27 Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Ministère des finances Trésorerie avenue des Arts 30 B-1040 Bruxelles Fax (32-2) 233 75 18 Ministerie van Financiën Thesaurie Kunstlaan 30 B-1040 Brussel Fax (32-2) 233 75 18 DÄNEMARK Erhvervsfremmestyrelsen Dahlerups Pakhus Langelinie Allé 17 DK - 2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01 DEUTSCHLAND Bundesausfuhramt Referat 214, Herr Pietsch Frankfurterstraße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49-6196) 908 689 Fax (49-6196) 908 412 GRIECHENLAND Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Ministry of National Economy General Secretariat of International Economic Relations Directorate of External Trade 1, Kornarou Street GR - 105 63 Athens Tel. (30-1) 328 60 51 53 Fax (30-1) 328 60 94, 328 60 59 Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Ministry of Foreign Affairs, Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 7th floor GR - 106 71 Athens Tel. (30-1) 368 13 37 Fax (30-1) 368 12 32 SPANIEN Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Ministerio de Economía y Hacienda Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel.: (34-91) 349 38 60 Fax: (34-91) 457 28 63 Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Dirección General de Política Comercial e Inversiones Exteriores Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior (Ministerio de Economía y Hacienda) Po de la Castellana, 162 - Planta 9 E-28046 Madrid Tel. (34-91) 583 74 00 Fax (34-91) 583 55 09 Dirección General del Tesoro y Política Financiera Subdirección General de Inspección y Control de Movlmientos de Capitales (Ministerio de Economía y Hacienda) Pl. de Jacinto Benavente, 3 E-28071 Madrid Tel. (34-91) 360 45 88 Fax (34-91) 583 52 14 FRANKREICH Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et des droits indirects Bureau E/2 - Cellule Embargo Mlle Diane Foreau 23 bis, rue de l'Université F - 75700 Paris Cedex 07 S.P. Tel.: (33-1) 44 74 48 93 Fax: (33-1) 44 74 48 97 Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Ministére de l'économie, des finances et de l'industrie direction du Trésor Bureau E1 139, rue du Bercy F-75572 Paris - Cedex 12 S.P. IRLAND Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Licensing Unit ( Mr Michael Greene ) Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 24 46 Fax (353-1) 676 61 54 e-mail: greenem@entemp.irlgov.ie Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Department of Foreign Affairs Bilateral Economic Relations Section 76-78 Harcourt Street Dublin 2 Tel. (353-1) 408 24 92 ITALIEN Ministero del Commercio con l'Estero Direzione Generale per la Politica Commerciale e par la Gestione del Regime degli Scambi Divisione IV (UOPAT) Viale America, 341 25 I - 00144 Roma Tel. (39-06) 59 93 24 39 Fax (39-06) 59 64 75 06 LUXEMBURG Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Office des Licences M. A. Paulus BP 113 L - 2011 Luxembourg Tel.: (352) 478 23 70 Fax: (352) 46 61 38 e-mail: andre.paulus@mae.etat.lu Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Ministère des affaires étrangéres Direction des relations économiques internationales et de la coopération BP 1602 L-1016 Luxembourg NIEDERLANDE Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Ministerie van Economische Zaken Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES) mw. drs. C.M. van Dantzig Postbus 20101 a 2500 EC Den Haag Nederland Tel. (31-70) 379 63 57/63 80 Fax (31-70) 379 73 92 e-mail: e.m.vandantzig@minez.nl Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Ministerie van Financiën Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke Zaken Postbus 20201 NL-2500 EE Den Haag Tel. (31-70) 342 82 27 Fax (31-70) 342 79 05 ÖSTERREICH Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II.a Landstraßer Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Tel. (43-1) 711 02/361 Fax (43-1) 715 83 47 Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Österreichische Nationalbank Otto Wagnerplatz 3 A-1090 Wien Tel. (43 1) 40 420 PORTUGAL Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Alice Rodrigues/José Gomes Avenida da República, 79 P - Lisboa Tel.: (351-1) 791 19 43 Fax: (351-1) 796 37 23 Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: Ministério das Finanças Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o P-1100 - Lisboa Tel. (351-1) 882 32 40/47 Fax (351-1) 882 32 49 FINNLAND Ulkoasiainministeriö PL 176 FIN - 00161 Helsinki Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40 Utrikesministeriet PB 176 FIN - 00161 Helsingfors Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40 SCHWEDEN Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S - 103 39 Stockholm Tel. (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76 VEREINIGTES KÖNIGREICH Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I: Export Policy Unit Department of Trade and Industry Kingsgate House 66-74, Victoria Street London SW1E 6SW United Kingdom Tel. (44-171) 215 89 98 Fax (44-171) 215 85 19 Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II: HM Treasury International Financial Services Parliament Street London SW1P 3 AG Tel. (44 171) 270 55 50 Fax (44 171) 270 43 65 Bank of England Sanctions Emergency Unit London EC2R 8AH Tel. (44-171) 601 46 07 Fax (44-171) 601 43 09 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Europäische Kommission Generaldirektion Auswärtige Beziehungen Direktion A, GASP/CFSP Referat A/2, Sektion: Koordinierung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 296 75 63 e-mail: anthonius.de-vries@cec.eu.int