Nr. C 131/82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Stellungnahme  zu den  Problemen  der Regionalentwicklung  in der Gemeinschaft  im 
Zeitraum  1975/1977  und  zu der  Aufstellung  einer  gemeinschaftlichen  Regional-
politik 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  137.  Plenartagung  am 25. und  26. Februar  1976  beschloß  der Ausschuß 
auf Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu 
vorgenanntem  Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf  seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  20  Absatz  4 seiner  Ge-
schäftsordnung, 
gestützt  auf  seine  am  26.  Februar  1976  ver-
abschiedete  Studie  über  die  Probleme  der  Re-
gionalentwicklung  in der  Gemeinschaft  im Zeit-
raum  1975/1977  und  die  Aufstellung  einer 
gemeinschaftlichen  Regionalpolitik, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Plenums  vom  26. 
Februar  1976,  eine  Stellungnahme  auf der Grund-
lage der  vorgenannten  Studie  zu diesem  Thema 
auszuarbeiten, 
gestützt  auf  die  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Mäher,  vorgelegte  und  von  der  Fachgruppe 
Regionale  Entwicklung  im Wege  des schriftlichen 
Verfahrens  gemäß  Artikel  47 der  Geschäftsord-
nung  angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  am  31.  März  und  1. April  1976 
(Sitzung  vom  31. März  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  die 
Entscheidung  des  Rates  zur  Errichtung  eines 
Fonds  für regionale  Entwicklung  und  zur  Einset-zung  eines  Ausschusses  für  Regionalpolitik  und 
unterstützt  die Bemühungen  zur Aufstellung  einer 
gemeinschaftlichen  Regionalpolitik.  Diesbezüg-
lich wünscht  der  Ausschuß,  folgende  Bemerkun-
gen vorzutragen. 
Bestimmung  der Gebiete,  die für Beihilfen  aus 
dem Regionalfonds  in Frage  kommen 
1.1. Auf  Grund  der  Verordnung  über  die 
Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für regiona-
le Entwicklung  wurden  für  den  Zeitraum 
1975/1977  Mittel  in Höhe  von  1,3 Mrd.  RE zur 
Verfügung  gestellt.  Diese  Mittel  sollen  gemäß 
folgendem  Schema  verteilt  werden: 
Belgien 1,5% 
Dänemark 1,3% 
Frankreich 15,0% 
Irland 6,0% 
Italien 40,0% 
Luxemburg 0,1% 
Niederlande 1,7% 
Deutschland 6,4% 
Vereinigtes  Königreich 28,0% 
Irland  soll  darüber  hinaus  einen  Betrag  von  6 
Millionen  RE  erhalten,  der  von  der  Quote  der 
anderen  Mitgliedstaaten  mit Ausnahme  Italiens  in 
Abzug  gebracht  wird. 
1.2. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  in der 
Anlaufphase  eine  gewisse  Flexibilität  hinsichtlich 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/83 
der für die Verteilung  der Fondsmittel  angewand-
ten Kriterien  erforderlich  sein  kann.  Er vertritt 
auch  die  Auffassung,  daß  durch  das  derzeitige 
Verteilungssystem  in gewissem  Umfang  die Kon-
zentrierung  der  Beihilfe  auf  die  bedürftigsten 
Gebiete  gewährleistet  wird,  und  schließt  die nicht 
wünschenswerte  Vergabepraxis  nach  dem  Motto 
einer  „gerechten  Rückerstattung"  aus,  deren 
Anwendung  die künftige  Tätigkeit  des Fonds  und 
die Aufstellung  einer  gemeinsamen  Regionalpoli-
tik aufs  Spiel  setzen  würde. 
1.3. Dennoch  vertritt  der  Ausschuß  die 
Ansicht,  daß  das  System  der  Gewährung  von 
Beihilfen  aus  dem  Regionalfonds  an die  Mit-
gliedstaaten  gemäß  festgelegten  nationalen  Quo-
ten möglicherweise  nicht  immer  mit  dem  Grund-
satz vereinbar  ist, daß  im Sinne  einer  gemeinsa-
men Regionalpolitik  die relative  Bedürftigkeit  der 
Gebiete  das einzige  Kriterium  für die Gewährung 
von Beihilfen  aus dem  Regionalfonds  sein  sollte. 
Er fordert  nachdrücklich  Maßnahmen,  um sicher-
zustellen,  daß  künftig  die Gewährung  von  Fonds-
mitteln  in Übereinstimmung  mit  diesem  Grund-
satz erfolgt. 
1.4. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es 
eine Vorbedingung  für  die  Anwendung  dieses 
Grundsatzes  ist,  gemeinsame  Kriterien  für  die 
Bestimmung  der bedürftigsten  Gebiete  festzulegen 
und in der ganzen  Gemeinschaft  anzuwenden. 
1.5. Diese  gemeinschaftlichen  Kriterien  sollten 
am besten  möglichst  einfach  sein;  in ihnen  sollten 
das Pro-Kopf-Einkommen,  der  Abwanderungs-
grad,  die Arbeitslosigkeit  und  das Vorhandensein 
von Infrastruktur-,  sozialen  und  Bildungseinrich-
tungen  berücksichtigt  sein.  Bei  der  Aufstellung 
der Kriterien  sollte  bedacht  werden,  daß  Wirt-
schaftswachstum  nicht  zwangsläufig  gleichbe-
deutend  mit  Entwicklung  ist;  daher  sollten 
soziale  und  umweltbezogene  Überlegungen  bei 
der Gestaltung  der  Zukunft  der  Gebiete  eine 
wichtige  Rolle  spielen. 
1.6. Dem  Ausschuß  ist bekannt,  daß  nationale 
Kriterien  für  die  Gewährung  von  Beihilfe  zur 
Regionalentwicklung  in einigen  Mitgliedstaaten 
bereits  angewandt  werden,  und  bittet  die Kom-
mission,  die bei der Anwendung  dieser  Kriterien 
gewonnenen  Erfahrungen  zu prüfen,  um Kriterien 
für die Gemeinschaft  aufzustellen.  Der  Ausschuß 
hält ein gründliches  Studium  der in Artikel  6 der 
Verordnung  über  den  Fonds  erwähnten  nationa-
len regionalen  Entwicklungsprogramme  für  die 
Aufstellung  gemeinschaftlicher  Kriterien  für sehr 
wichtig  und  fordert  nachdrücklich,  daß  die Vorla-
ge dieser  Programme  so rasch  wie  möglich  be-
schleunigt  wird. 1.7. In  seiner  Stellungnahme  vom  25. Oktober 
1973  zu den  Vorschlägen  der Kommission  betref-
fend  die Einsetzung  eines  Ausschusses  für Regio-
nalpolitik  und  die Errichtung  eines  Europäischen 
Fonds  für  regionale  Entwicklung  forderte  der 
Ausschuß  nachdrücklich,  daß  die Beihilfe  auf die 
bedürftigsten  Gebiete  konzentriert  und  nicht  nach 
dem Gießkannenprinzip  über  Gebietsteile  ausge-
schüttet  werden  sollte,  die bei der Vergabe  von 
begrenzten  Mitteln  trotz  Unterentwicklung  nicht 
als prioritäre  Gebietsteile  betrachtet  werden  kön-
nen. 
1.8. Der  Ausschuß  nimmt  mit Befriedigung  zur 
Kenntnis,  daß  die Empfehlung  vom  Rat  bei der 
Errichtung  des Regionalfonds  berücksichtigt  wur-
de, und  bittet  die Kommission  eindringlich,  die-
sen Grundsatz  bei der Gewährung  von  Beihilfen 
innerhalb  der  Mitgliedstaaten  zu beachten.  Er 
verweist  auf die  Tatsache,  daß  in der Regelung 
der Vereinten  Nationen  für die Bestimmung  der 
am geringsten  entwickelten  25 Entwicklungslän-
der, die  für  Sonderhilfe  und  eine  erhöhte  Ent-
wicklungshilfe  in Betracht  kommen,  ein ähnlicher 
Grundsatz  verankert  wurde. 
1.9. Der  Ausschuß  verweist  darauf,  daß  die 
regionalen  Strukturen  und  Verwaltungssysteme, 
die gegenwärtig  die Grundlage  für  die Planung 
und Durchführung  der  regionalen  Entwicklung 
auf nationaler  Ebene  bilden,  von  einem  Mitglied-
staat  zum  anderen  beträchtliche  Unterschiede  auf-
weisen.  Dies  kann  sich  als zusätzliches  Hindernis 
für eine  wirksame  Planung  erweisen  und  die 
Transparenz  erschweren.  Er  bittet  daher  die 
Kommission  eindringlich,  auf  die  Harmonisie-
rung  der  nationalen  Systeme  hinzuarbeiten,  um 
die Entwicklung  eines  gemeinsamen  Systems  zu 
ermöglichen. 
1.10.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  weitere  Studien 
über  die spezifischen  Probleme  der Grenzgebiete 
innerhalb  der  Gemeinschaft  durchzuführen. 
Obwohl  er sich  bewußt  ist, daß  die an Drittländer 
angrenzenden  Gebietsteile  andere  und  komplizier-
tere Probleme  aufwerfen,  hält  der Ausschuß  den-
noch  die Verantwortung  der Gemeinschaft  diesen 
Gebietsteilen  und  ihrer  Entwicklung  gegenüber 
für gegeben  und  meint,  daß  ihre  Probleme  sorg-
fältig  untersucht  werden  sollten. 
Zielsetzungen  und  Grundsätze  der Regional-
politik 
2.1. Der  Ausschuß  betont  nachdrücklich,  daß 
das Wirtschaftswachstum  weder  als Selbstzweck 
noch  als alleiniger  Gradmesser  für die menschli-
che Wohlfahrt  betrachtet  werden  sollte.  Einige 
Nr. C 131/84 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
ernste  Probleme,  mit denen  die westliche  Gesell-
schaft  gegenwärtig  zu kämpfen  hat,  sind  nämlich 
in Zeiten  wirtschaftlicher  Expansion  entstanden 
oder  verschlimmert  worden,  und  zwar  auch  in 
Gebieten  mit der rasantesten  Wirtschaftsentwick-
lung. 
2.2. Andererseits  sind  aus  wirtschaftlicher  Sta-
gnation  oder  dem  Abschwung  gleichermaßen  ern-
ste soziale  Übel  wie  Arbeitslosigkeit  und  Abwan-
derung  erwachsen,  durch  die jetzt  die soziale  und 
politische  Stabilität  in bestimmten  benachteiligten 
Gebieten  der Gemeinschaft  bedroht  wird  und  die 
ein Hindernis  für  die  Errichtung  der  Europä-
ischen  Wirtschafts-  und  Währungsunion  darstel-
len. 
2.3. Man  sollte  jedoch  berücksichtigen,  daß 
jede Art von  Lebensraum,  der städtische  wie  der 
ländliche,  seine  eigenen  Gesetzmäßigkeiten  auf-
weist  und  seine  spezifischen  Vor-  und  Nachteile 
hat. Es wäre  daher  eine  völlig  weltfremde  Erwar-
tung,  daß  durch  die  Regionalpolitik  identische 
Lebensbedingungen  in den  einzelnen  Gebieten 
geschaffen  werden  können.  Vielmehr  kann  mit 
Aussicht  auf  Erfolg  versucht  werden,  in den 
einzelnen  Gebieten  die Vorteile  bis zu dem  Punkt 
zu maximieren  und  die Nachteile  zu minimieren, 
daß die einzelnen  Gebiete  zwar  unterschiedliche, 
aber dennoch  allgemein  als  zufriedenstellend 
empfundene  Lebensbedingungen  bieten. 
2.4. Der  Ausschuß  vertritt  daher  die Ansicht, 
Endergebnis  einer  Regionalpolitik  sollte  es sein, 
durch  eine  Verbesserung  der Lage  der am gering-
sten entwickelten  Gebiete  in allen  Gebietsteilen 
der Gemeinschaft  die Lebensbedingungen  attrak-
tiv oder  zumindest  annehmbar  zu gestalten.  Dies 
bedeutet  unter  anderem  die Notwendigkeit,  die 
derzeitigen  Entwicklungstrends  unter  Kontrolle 
zu bringen  und  sie erforderlichenfalls  umzukeh-
ren, da sie auf eine  Verschlechterung  der Lebens-
bedingungen  sowohl  in den  Großstädten  als auch 
in ländlichen  Randgebieten  hinauslaufen  und  in 
zunehmendem  Maße  schädliche  politische,  wirt-
schaftliche  und soziale  Auswirkungen  ergeben. 
Mittel  und  Prioritäten  der Regionalpolitik 
3.1. Zur  Erreichung  der  oben  umschriebenen 
Ziele  der Regionalpolitik  steht  der Gemeinschaft 
und den  einzelstaatlichen  Regierungen  ein großes 
Arsenal  von  Mitteln  und  Methoden  zur  Verfü-
gung,  beispielsweise  die Schaffung  von Infrastruk-
turen  und  die  Förderung  von  Industrie-  und 
Dienstleistungsunternehmen  durch  Finanzhilfen, 
steuerliche  Anreize  und  Subventionen.  Die Dezen-
tralisierung  der  staatlichen  Behörden  kann  auch 
zu diesem  Ziel  beitragen.  In der richtigen  Kombi-nation  und  Zeitwahl  für diese  Mittel  und  Metho-
den liegt  der  Schlüssel  zu einer  erfolgreichen 
Regionalpolitik.  Wegen  der Komplexität  des The-
mas möchte  sich  der Ausschuß  in der derzeitigen 
Phase  auf einige  allgemeine  Bemerkungen  zu den 
Mitteln  und  dem  jeweiligen  Grad  ihrer  Priorität 
in bezug  auf die zur Lösung  anstehenden  spezifi-
schen  Probleme  in den  einzelnen  Gebieten  der 
Gemeinschaft  beschränken.  Dieses  Thema  sollte 
Gegenstand  einer  künftigen  Untersuchung  sein. 
3.2. Der  Ausschuß  hält  die  Schaffung  bzw. 
Unterhaltung  eines  grundlegenden  Infrastruktur-
systems  für eine  unerläßliche  Voraussetzung  für 
die allgemeine  Wirtschaftsentwicklung  in den 
benachteiligten  Gebieten.  Die  Erfahrung  scheint 
jedoch  zu lehren,  daß  das  bloße  Vorhandensein 
eines  solchen  Systems  nicht  genügt,  um Unterneh-
men zu veranlassen,  sich  dort  anzusiedeln,  son-
dern  daß  zur  Förderung  der  Ansiedlung  von 
Produktionsunternehmen  flankierende  Maßnah-
men und  Schritte  erforderlich  sind. 
3.3. In  ländlichen  Gebieten,  in denen  keine 
industrielle  Entwicklung  in großem  Maßstab  vor-
gesehen  ist, sollten  Infrastrukturmaßnahmen,  wie 
der Bau  von  Straßen,  Abwasserkanalisation,  Was-
serleitungen  und  Telekommunikationseinrichtun-
gen dazu  dienen,  die  Isolation  der  Menschen 
abzubauen  und  hinreichend  attraktive  Lebensbe-
dingungen  zu schaffen,  damit  die Bevölkerung  in 
dem betreffenden  Gebiet  bleibt.  Aber  auch  in 
diesem  Fall  genügt  vielleicht  die bloße  Errichtung 
eines  Infrastruktursystems  nicht  zur  Erreichung 
der Ziele  und  sollte  daher  mit  anderen  Maßnah-
men gekoppelt  werden,  beispielsweise  der Förde-
rung  kleiner  Betriebe  und  einer  landwirtschaftli-
chen  Umstrukturierung. 
3.4. Bestimmte  Infrastrukturmaßnahmen  gro-
ßen Umfangs,  für die wahrscheinlich  die Zustän-
digkeit  der Gemeinschaft  naheliegt,  sollten  insbe-
sondere  mit  dem  Blick  auf  die  Anbindung  der 
Randgebiete  der  Gemeinschaft  an zentral  gelege-
ne Gebiete  durchgeführt  werden.  Ein  Beispiel 
wäre  die Verbesserung  der Kommunikationssyste-
me zwischen  Irland/Vereinigtes  Königreich  und 
dem Kontinent.  Der  Ausschuß  ist sich  jedoch 
bewußt,  daß  die derzeitige  unzureichende  Mittel-
ausstattung  des  Fonds  ein ernstes  Hindernis  für 
die Durchführung  solcher  Vorhaben  auf Gemein-
schaftsebene  darstellt,  und  betrachtet  dies  als 
wesentliches  Argument  für eine  beträchtliche  Auf-
stockung  des Fonds. 
3.5. Eine  Dezentralisierung  staatlicher  Behör-
den hat  die  Poppelwirkung,  Ballungsgebiete  zu 
entlasten  und  den  Gebieten,  in denen  sie angesie-
delt werden,  neue  Impulse  zu geben.  Das  gleiche 
gilt für Bildungs-,  kulturelle  und  soziale  Einrich-
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/85 
tungen  und  Institutionen,  wie  beispielsweise 
Berufsbildungszentren,  die gleichzeitig  ein Mittel 
sind,  die jungen  Menschen  in den  betreffenden 
Gebieten  festzuhalten. 
3.6. Das  Schwergewicht  der  Wirtschaftstätig-
keit in den  einzelnen  Gebieten  dürfte  durch  die 
Merkmale  des  betreffenden  Gebietes  bestimmt 
werden,  wie  das  Vorhandensein  grundlegender 
Infrastruktursysteme,  umweltbezogene  Überle-
gungen  und  das  Vorhandensein  eines  Potentials 
für Landwirtschaft  oder  Fremdenverkehr.  Die 
Wahl  zwischen  einer  Betätigung  im landwirt-
schaftlichen,  industriellen  oder  Dienstleistungs-
sektor  wird  daher  entsprechend  den  im folgenden 
aufgezählten  Arten  von  Gebieten  erfolgen: 
— landwirtschaftliche  Gebiete  mit  rückläufiger 
oder  stagnierender  Entwicklung  und  einer 
hohen  Abwanderungsrate; 
— Gebiete  mit  veralteter  Industrie  und  einer 
hohen  Arbeitslosenrate; 
— Randgebiete; 
— Grenzgebiete. 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  es zwar 
wünschenswert  ist,  gemeinschaftliche  Kriterien 
und Leitlinien  für die Auswahl  und  Kombination 
der für eine  Regionalpolitik  verfügbaren  verschie-
denen  Mittel  und  Instrumente  aufzustellen,  hält 
aber dennoch  ein hohes  Maß  an Flexibilität  für 
unerläßlich,  um  die  Besonderheiten  und  das 
Potential  des einzelnen  Gebiets  berücksichtigen  zu 
können. 
3.7. Eine  ähnliche  Flexibilität  ist hinsichtlich 
der Struktur,  Finanzierung  und  Verwaltung  der 
Projekte  erforderlich,  die auf Grund  der  Regio-
nalpolitik  durchgeführt  werden  sollen.  In diesem 
Zusammenhang  verweist  der  Ausschuß  darauf, 
daß nach  der  Verordnung  über  den  Fonds  die 
Schaffung  von  zehn  neuen  Arbeitsplätzen  (oder 
die Erhaltung  von  alten)  eine  der Voraussetzun-
gen für die Gewährung  von  Gemeinschaftsbeihilfe 
zur Finanzierung  eines  Projekts  ist. Der  Ausschuß 
sieht  ein,  daß  aus  Verwaltungsgründen  eine 
gewisse  Vereinfachung  der  Maßnahmen  des 
Fonds  erforderlich  ist,  möchte  aber  trotzdem 
darauf  hinweisen,  daß  auf Grund  der erwähnten 
Bedingung  möglicherweise  Projekte  nicht  zum 
Zuge  kommen,  die  den  Umständen  nach  das 
bestgeeignete  Mittel  zur Entwicklung  eines  Gebie-
tes und  zur  Erreichung  des  Zieles  wären,  die 
Bevölkerung  zum  Verbleiben  zu veranlassen. 
3.8. Kleine  und  mittlere  Unternehmen  dürften 
in bestimmten  Fällen  das  einzige  oder  das  am 
besten  geeignete  Mittel  zur  Lösung  der  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Probleme  eines  Gebietes sein;  die Kommission  wird  um Prüfung  der Frage 
gebeten,  wieweit  solchen  Unternehmen  geholfen 
werden  kann.  Zur  Begründung  seines  Standpunk-
tes verweist  der Ausschuß  darauf,  daß bei kleinen 
Projekten  ein günstigeres  Verhältnis  von  Investi-
tionen  zu geschaffenen  Arbeitsplätzen  besteht  als 
bei großen. 
3.9. Andererseits  ist sich  der  Ausschuß  der 
beträchtlichen  Vorteile  hinsichtlich  Verwaltungs-
aufwand  und  Öffentlichkeitsarbeit  bewußt,  die 
eine Konzentrierung  der  Gemeinschaftsbeihilfe 
auf größere  Projekte  verspricht  an Stelle  einer 
Verteilung  der  Beihilfe  nach  dem  Gießkannen-
prinzip  auf  eine  große  Anzahl  kleiner,  nichtzu-
sammenhängender  Projekte.  Wie  oben  festgestellt 
wurde,  ist es dennoch  sehr  wertvoll,  zur Unter-
stützung  kleiner  und  mittlerer  Unternehmen  in 
bestimmten  Gebieten  in der  Lage  zu sein.  Der 
Ausschuß  bittet  daher  die  Kommission,  Mittel 
und Wege  zu prüfen,  um diese  Unternehmen  zu 
einem  Zusammenschluß  in nach  Branchen  oder 
Wirtschaftszweigen  gegliederten  Organisationen 
zu veranlassen,  die bei der  Verteilung  und  Ver-
waltung  der Beihilfen  aus dem  Regionalfonds  eine 
Vermittlerrolle  spielen  könnten. 
3.10.  Je  mehr  die Projekte  ins Auge  springen, 
desto  leichter  erkennt  die Bevölkerung  die aktive 
Beteiligung  der  Gemeinschaft  an den  Entwick-
lungsanstrengungen  und  sieht  ein,  daß  etwas 
geschieht,  was  sonst  unterlassen  worden  wäre. 
3.11.  Der  Ausschuß  befürwortet  große 
Gemeinschaftsprojekte,  an denen  mehr  als  ein 
Mitgliedstaat  beteiligt  ist.  Solche  Projekte  sind 
insbesondere  zur  Förderung  der  Entwicklung  in 
Rand-  und  Grenzgebieten  und  zur  Schaffung 
einer  leistungsfähigen  Infrastruktur  erforderlich. 
Im Bereich  der Infrastrukturförderung  aus Fonds-
mitteln  muß  jedoch  in jedem  Fall  durch  geeignete 
Kontrollen  sichergestellt  werden,  daß  die Mittel 
zusätzlich  zu Mitteln  des Mitgliedstaats  eingesetzt 
werden  (Grundsatz  der  Komplementarität).  Der 
Ausschuß  ist sich  jedoch  der beträchtlichen  politi-
schen,  verwaltungsmäßigen  und  technischen  Pro-
bleme  bewußt,  die durch  ein  solches  Vorgehen 
entstehen,  und  empfiehlt,  daß  solche  Projekte 
nicht  ohne  eine  gründliche  Sondierung  und  Vor-
bereitung  in Angriff  genommen  werden  sollten. 
Vertikale  und  horizontale  Planung  und  Koordi-
nierung  der  Maßnahmen  und  Tätigkeiten,  die 
direkten  oder  indirekten  Bezug  zur  regionalen 
Entwicklung  haben 
4.1. Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß 
langfristig  in der  Gemeinschaft  keine  effektive 
Nr. C 131/86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
und realistische  Planung  der  regionalen  Ent-
wicklung  möglich  ist ohne  eine  ausgewogene 
und integrierte  Beteiligung  der regionalen,  einzel-
staatlichen  und  Gemeinschaftsbehörden  am Pla-
nungsprozeß.  Der  Ausschuß  legt  es daher  den 
Gemeinschaftsinstitutionen  in Zusammenarbeit 
mit den  Mitgliedstaaten  dringend  nahe,  dieses 
Problem  zwecks  Aufstellung  von  Verfahren  zu 
prüfen,  durch  die den  einzelnen  mit der Regional-
planung  befaßten  Behörden  ein  angemessener 
Einfluß  gesichert  wird. 
4.2. Zur  Sicherstellung  einer  realistischen  und 
stets  auf  dem  laufenden  befindlichen  Planung 
schlägt  der  Ausschuß  die Einführung  mehrjähri-
ger Planungszeiträume  vor,  für die jährliche  Pla-
nungsziele  aufgestellt  werden  und  in deren  Rah-
men eine  Überprüfung  der jährlichen  und  mehr-
jährigen  Planungsziele  erfolgt.  Diese  Überprüfung 
der Planziele  sollte  eine  Analyse  beinhalten,  wie 
weit die Planziele  erreicht  wurden,  und  wenn  dies 
nicht  der Fall  war,  die Gründe  hierfür  angeben. 
4.3. Der  Ausschuß  nimmt  mit Befriedigung  die 
Initiativen  zur  Kenntnis,  die von  verschiedenen 
Mitgliedstaaten  in dieser  Richtung  ergriffen  wur-
den. Der  vor  kurzer  Zeit  für  die  schottischen 
Gebiete  eingeführte  Regionalbericht  ist ein Bei-
spiel  hierfür.  Er empfiehlt,  auf  diesem  Gebiet 
weitere  Studien  durchzuführen. 
4.4. Der  Ausschuß  begrüßt  das  „Schema  für 
die Ausarbeitung  der  nationalen  Regionalent-
wicklungsprogramme",  das  vor  kurzer  Zeit  vom 
Ausschuß  für Regionalpolitik  angenommen  wur-
de. Dieses  Dokument,  das den Mitgliedstaaten  als 
Leitfaden  für  die  Aufstellung  ihrer  jeweiligen 
Regionalentwicklungspläne  dienen  soll,  bedeutet 
einen  wichtigen  Schritt  vorwärts  in Richtung  auf 
die oben  beschriebenen  Planungsverfahren. 
4.5. Der  Ausschuß  betont  die Notwendigkeit, 
die Regionalpolitik  in Phasen  zu konzipieren,  die 
jeweils  als gleich  wichtig  angesehen  werden  soll-
ten. Die  eine  Phase  ergibt  sich  aus  der Notwen-
digkeit  von  Sofortmaßnahmen  auf nationaler  und 
Gemeinschaftsebene,  um den  bedürftigsten  Gebie-
ten zu helfen  und  die besonders  verhängnisvollen 
Trends  in der wirtschaftlichen  und  sozialen  Ent-
wicklung  in der  Gemeinschaft  zu stoppen  und 
reversibel  zu machen.  Ein weitere  Phase  besteht  in 
der langfristigen  Planung  mit  dem  Ziel  einer 
Korrektur  oder  Verhütung  nachteiliger  regionaler 
Ungleichgewichte  und  zur  Sicherstellung  einer 
gerechten  Verteilung  in bezug  auf Wohlfahrt  und 
Chancen  in allen  Gebieten  der Gemeinschaft. 
4.6. Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  die 
intersektorale  Planung  und  Koordinierung 
sowohl  auf Gemeinschafts-  als auch  auf nationa-ler Ebene  von  überragender  Bedeutung  für  die 
Wirksamkeit  der  regionalen  Entwicklungstätig-
keit und  zur Verhütung  einer  Verschwendung  an 
Energie  und  Mitteln  ist. 
4.7. Auf  Gemeinschaftsebene  ist die Einrich-
tung  einer  institutionalisierten,  systematischen 
und ständigen  Koordination  der  verschiedenen 
Maßnahmen  und  Instrumente  der Gemeinschaft, 
die einen  Bezug  zur  regionalen  Entwicklung 
haben,  ein wesentliches  Erfordernis  (Agrarfonds, 
Sozialfonds,  EIB,  EGKS,  Verkehrspolitik,  Indu-
striepolitik  usw.).  Der  Ausschuß  begrüßt  daher 
die vor  kurzem  von  der  Kommission  ergriffene 
Initiative  zur Einsetzung  einer  übergreifenden  Pla-
nungs-  und  Koordinierungsgruppe  und  wird  die 
Tätigkeit  dieser  Gruppe  mit  großem  Interesse 
verfolgen. 
Harmonisierung  und  Verbesserung  der  statisti-
schen  Information 
5.1. Die  Weiterentwicklung  der  Regionalpla-
nung,  die Transparenz  der Konten  und  Budgets, 
die Überwachung  der regionalen  Entwicklung,  die 
Feststellung  regionaler  Probleme  usw.  hängen  in 
großem  Umfang  davon  ab, wie  weit  zuverlässige 
und standardisierte,  in der  gesamten  Gemein-
schaft  anwendbare  Informationssysteme  vorhan-
den sind.  Gegenwärtig  dürfte  es keine  solchen 
Systeme  geben,  obwohl  innerhalb  und  außerhalb 
der Gemeinschaft  Schritte  in dieser  Richtung 
unternommen  wurden.  Der  Ausschuß  bittet  die 
Kommission  eindringlich,  ihre  Bemühungen  zur 
Lösung  dieses  Problems  zu beschleunigen  und  zu 
intensivieren. 
Der Ergänzungsgrundsatz 
6.1. Der  Ausschuß  unterstützt  in  vollem 
Umfang  den Grundsatz,  daß  die gesamte  Gemein-
schaftshilfe  den  bedürftigsten  Gebieten  der 
Gemeinschaft  zugute  kommen  und  die in diesen 
Gebieten  unternommenen  nationalen  An-
strengungen  ergänzen  sollte.  Die  Gemeinschafts-
hilfe  sollte  zur  Finanzierung  von  Entwicklungs-
maßnahmen  verwendet  werden,  die sonst  über-
haupt  nicht  oder  erst  zu einem  späteren  Zeit-
punkt  verwirklicht  worden  wären.  Den  nationa-
len Regierungen  sollte  unter  keinen  Umständen 
erlaubt  werden,  die  von  der  Gemeinschaft  zur 
Verfügung  gestellten  Mittel  ganz  oder  teilweise  in 
ihre Haushalte  einzusetzen  oder  ihre  eigenen, 
ursprünglich  vorgesehenen  Entwicklungsanstren-
gungen  zu verringern  auf  die  Aussicht  hin,  von 
der Gemeinschaft  finanzielle  Hilfe  zu erhalten. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/87 
6.2. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß 
die Nichtbeachtung  des Grundsatzes  der Komple-
mentarität  sowohl  dem  Wortlaut  der  Präambel 
der Verordnung  über  den  Fonds  als auch  dem 
Geist  der  Verordnung  selbst  widerspricht. 
Dadurch  würden  die  Ziele  und  der  Wert  des 
Fonds  aufs  Spiel  gesetzt  und  der auf den  Gipfel-
konferenzen  bekundeten  Gemeinschaftssolidarität 
ein empfindlicher  Schlag  versetzt.  Durch  eine 
Praxis,  Gemeinschaftsmittel  für die Regionalent-
wicklung  ganz  oder  teilweise  in der Staatskasse  zu 
vereinnahmen,  würden  auch  die Nettozahler  des 
Regionalfonds  entmutigt. 
6.3. Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission 
daher  eindringlich,  die  Beachtung  des  Ergän-
zungsgrundsatzes  durch  alle  Mitgliedstaaten 
sicherzustellen  und  dazu  geeignete  Kontrollmaß-
nahmen  einzuführen.  Er vertritt  auch  die Ansicht, 
daß mehrjährige  Planungszeiträume  und  eine  grö-
ßere Transparenz  und  Harmonisierung  der natio-
nalen  Budgets  einen  wichtigen  Schritt  dar-
stellen,  um diesem  Grundsatz  volle  Beachtung  zu 
sichern. 
Die verfügbaren  Mittel 
7.1. Der  Ausschuß  betont,  daß  der gegenwärti-
ge Umfang  des  Regionalfonds  gemessen  am 
Bedarf  völlig  unzureichend  ist und  sein  Einfluß 
auf die  regionale  Entwicklung  im Vergleich  zu 
den Anstrengungen  der  Mitgliedstaaten  auf die-
sem Gebiet  minimal  sein  wird.  Seines  Erachtens 
wird  die  Aufstellung  und  Durchführung  einer 
gemeinsamen  Regionalpolitik  ohne  die  Zuwei-
sung  ausreichender  Finanzmittel  nicht  möglich 
sein. 
7.2. Trotzdem  verkennt  der Ausschuß  keines-
wegs  die Bedeutung  der Errichtung  des Fonds  und 
die beträchtlichen  positiven  und  psychologischen 
Wirkungen,  die sein  Bestehen  und  seine  Tätigkeit 
auslösen.  Der  Fonds  ist ein erster  bedeutsamer 
Schritt  zur Korrektur  der regionalen  Ungleichge-
wichte  innerhalb  der  Gemeinschaft  und  zur 
Umsetzung  der Gemeinschaftssolidarität  in prak-
tische  Aktion. 
7.3. Der  Ausschuß  fordert  jedoch  nachdrück-
lich Sofortmaßnahmen,  um sicherzustellen,  daß 
die künftige  Ausstattung  des Fonds  den  Erforder-
nissen  entspricht  und  daß  er sich  auf objektive 
Kriterien  stützt. 
7.4. Der  Ausschuß  empfiehlt,  sich  nach  ergän-
zenden  Quellen  zur  Finanzierung  des  Fonds umzusehen,  und  möchte  auf die Möglichkeit  von 
Gemeinschaftsanleihen  hinweisen.  Diese  Möglich-
keit sollte  näher  geprüft  werden. 
Beteiligung  der betroffenen  regionalen  Behörden 
und Berufsorganisationen  an der  Planung  und 
Durchführung  der regionalen  Entwicklung 
8.1. Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß 
sich ein wachsendes  Bedürfnis  bemerkbar  macht, 
die Gebiete  direkter  an der Planung  und  Durch-
führung  der  Maßnahmen  zur  regionalen  Ent-
wicklung  in den Mitgliedstaaten  im gemeinschaft-
lichen  Kontext  zu planen.  Zweifellos  werden  die 
einzelstaatlichen  Regierungen  noch  für einige  Zeit 
das wichtigste  politische,  administrative  und 
finanzielle  Zentrum  für die Durchführung  regio-
naler  Entwicklungsmaßnahmen  sein,  doch  sind 
die Tendenzen  zu einer  Dezentralisierung  durch 
die Übertragung  von  Befugnissen  und  Zuständig-
keiten  auf  die  Regionen  einerseits  und  zur  Pla-
nung,  Koordinierung  und  Durchführung  auf 
Gemeinschaftsebene  andererseits  nicht  zu überse-
hen. 
8.2. In  Kenntnis  der Komplexität  und  Dimen-
sionen  dieses  Vorgangs  bittet  der Ausschuß  Rat 
und Kommission,  in Zusammenarbeit  mit  den 
Mitgliedstaaten  gemeinsame  Grundsätze  und 
Leitlinien  hinsichtlich  der  Rolle  der  einzelnen 
Behörden  aufzustellen,  insbesondere  in bezug  auf 
die am regionalpolitischen  Planungs-  und  Durch-
führungsverfahren  beteiligten  regionalen  Behör-
den und  Berufs-  und sozialen  Organisationen. 
8.3. Der  Ausschuß  empfiehlt  insbesondere  fol-
gendes: 
— Jedes  Gebiet  sollte  die Möglichkeit  erhalten, 
angemessenen  Einfluß  auf  die  Planung  und 
Durchführung  der  Entwicklungsmaßnahmen 
innerhalb  des eigenen  Bereichs  auszuüben  und 
aktiv  an der  Verwaltung  dieser  Maßnahmen 
mitzuwirken.  Auf  der  anderen  Seite  sollte  es 
einen  Beitrag  zu den  nationalen  Regionalent-
wicklungsprogrammen  leisten. 
— Das  einzelne  Gebiet  sollte  konsultiert  werden 
im Zusammenhang  mit  der  Erstellung  der 
Kriterien  für die Auswahl  der beihilfeberech-
tigten  Gebiete,  der  Mittel,  Methoden  und 
Verfahren  der  regionalen  Entwicklung  und 
anderer  wichtiger  Elemente  der Regionalpoli-
tik. 
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— Das  einzelne  Gebiet  sollte  die  Möglichkeit 
haben,  die Entwicklung  und  Ergebnisse  der 
Regionalpolitik  ständig  zu verfolgen,  und fer-
ner berechtigt  sein,  Änderungen  an dieser 
Politik  vorzuschlagen  oder  hierzu  konsultiert 
zu werden. 
8.4. Der  Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest, 
daß in einigen  Mitgliedstaaten  beträchtliche 
Fortschritte  auf dem  Wege  zu einer  angemessenen 
Beteiligung  und  Einflußnahme  der  Gebiete 
gemacht  wurden,  und  bittet  die Kommission,  eine 
solche  Entwicklung  in allen  Mitgliedstaaten  anzu-
regen  und zu fördern. 
8.5. Er  bemerkt,  daß  die  in Artikel  5 des 
Beschlusses  über  die Einsetzung  eines  Ausschusses 
für Regionalpolitik  vorgesehene  Konsultation  der 
regionalen  Behörden  und  Berufsorganisationen 
nur fakultativ  ist, und  bedauert  den  Mangel  an 
Initiative  und  Entschlossenheit  seitens  der 
Gemeinschaft,  eine  angemessene  Beteiligung  und 
Einflußnahme  aller  betroffenen  Kreise  sicherzu-
stellen. 
8.6. Darüber  hinaus  fordert  der Ausschuß,  daß 
er über  die Maßnahmen  des Regionalfonds  und 
des Ausschusses  für Regionalpolitik  regelmäßig 
informiert  und  hierzu  konsultiert  wird.  In diesem 
Zusammenhang  verweist  er darauf,  daß  er selbst 
nicht  unter  den  in Artikel  16 Absatz  1 der 
Verordnung  über  den  Fonds  aufgezählten 
Gemeinschaftsinstanzen  aufgeführt  ist, die jähr-
lich den Bericht  der Kommission  über  die Durch-
führung  der Verordnung  über  den Fonds  erhalten 
sollen,  und  äußert  den  Wunsch,  daß  dieses  Ver-
säumnis  möglichst  bald  korrigiert  wird. Sonstige  Maßnahmen  des Regionalfonds 
9.1. Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß der 
Fonds  die Öffentlichkeitsarbeit  für seine  Tätigkeit 
als einen  Bestandteil  seiner  Aufgaben  betrachten 
sollte:  Chancen,  Zeit  und  Mittel  werden  vertan, 
wenn  die regionalen  und  kommunalen  Behörden 
und Investoren  nicht  rechtzeitig  und  angemessen 
über die Möglichkeiten  und  Bedingungen  für den 
Erhalt  von  Beihilfe  aus dem  Regionalfonds  infor-
miert  sind. 
9.2. Ebenso  wichtig  ist die fortlaufende  Unter-
richtung  der Öffentlichkeit  über  die Maßnahmen 
des Fonds  und  die Durchführung  und  den  Fort-
schritt  der  vom  Fonds  geförderten  Programme 
und Projekte.  In diesem  Zusammenhang  bieten 
die von  der  Gemeinschaft  geförderten  großen 
Projekte  eine  besonders  gute  Gelegenheit,  die 
aktive  Beteiligung  der  Gemeinschaft  an Ent-
wicklungsmaßnahmen  hervorzuheben.  Dabei 
könnte  die Kommission  an die Verwendung  von 
Hinweisschildern  und  sonstige  Publizitätsmedien 
bezüglich  der von  der Gemeinschaft  geförderten 
Projekte  wie  auch  an direkte  Kontakte  mit den 
Regionen  für Informationszwecke  denken. 
9.3. Der  Ausschuß  bittet  die Kommission  um 
die Prüfung  der Frage,  inwieweit  sonstige  verwal-
tungsmäßige  oder  technische  Maßnahmen  zur 
Unterstützung  der  Mitgliedstaaten  und  zur 
Gewährleistung  einer  reibungslosen  und  effizien-
ten Abwicklung  der Fondsmaßnahmen  getroffen 
werden  können.  Er verweist  auf die Möglichkeit, 
ein oder  mehrere  interdisziplinäre  „troubleshoot-
ing"-Teams  einzusetzen,  die auf Antrag  der Mit-
gliedstaaten  für einen  begrenzten  Zeitraum  bei-
spielsweise  beim  Start  von  der  Gemeinschaft 
geförderter  Projekte  Hilfestellung  leisten  könnten. 
Eine weitere  zweckmäßige  Hilfestellung  für die 
Mitgliedstaaten  wäre  die Einsetzung  eines  ständi-
gen Konsultationsbüros  auf hoher  Ebene. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. April  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE