4.

Es wird folgender Artikel 17a eingefügt: „Artikel 17a Unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz über Mittel der Telekommunikation [Abänd. 20] (1) Soll Beweis erhoben werden, indem eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, als Zeuge, Partei oder Sachverständiger gehört wird, und ersucht das Gericht nicht nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme, so führt das Gericht eine unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz nach Artikel 17 oder über ein anderes geeignetes Mittel der Telekommunikation durch, wenn es den Einsatz dieser Technologie sofern die betreffenden Gerichte über diese Möglichkeit verfügen, es sei denn, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls als angemessen ansieht und sofern die betreffenden Gerichte über diese Möglichkeit verfügen wird der Einsatz dieser Technologie als für die faire Durchführung des Verfahren als unangemessen angesehen . [Abänd. 21] Sofern dies im nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats vorgeschrieben ist, ist der Einsatz von Videokonferenzen oder eines anderen geeigneten Mittels der Telekommunikation nur möglich, wenn die zu hörende Person ihre Einwilligung erteilt hat. [Abänd. 22] (2) Wird um eine unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz oder über ein anderes geeignetes Mittel der Telekommunikation ersucht, so findet die Anhörung in den Diensträumen eines Gerichts statt. Das ersuchende Gericht und die Zentralstelle oder die in Artikel 3 Absatz 3 genannte zuständige Behörde oder das Gericht, in dessen Diensträumen die Anhörung stattfinden soll, vereinbaren die praktischen Modalitäten der Videokonferenz. Diese Modalitäten müssen im Einklang mit den Mindeststandards und -anforderungen für den Einsatz von Videokonferenzen stehen, die gemäß Absatz 3a festgelegt sind. [Abänd. 23] (2a) Bei einem elektronischen System zur Beweisaufnahme muss sichergestellt werden, dass das Berufsgeheimnis und das Privileg der Angehörigen von Rechtsberufen geschützt werden. [Abänd. 24] (3) Erfolgt die Beweisaufnahme per Videokonferenz oder über eine andere verfügbare Kommunikationstechnologie , so [Abänd. 25] a) kann die Zentralstelle oder die in Artikel 3 Absatz 3 genannte zuständige Behörde im ersuchten Mitgliedstaat ein Gericht bestimmen, das an der Beweisaufnahme teilnimmt, um die Wahrung der wesentlichen Grundsätze des Rechts des ersuchten Mitgliedstaats zu gewährleisten; b) sorgt die Zentralstelle oder die in Artikel 3 Absatz 3 genannte zuständige Behörde erforderlichenfalls auf Ersuchen des ersuchenden Gerichts, der zu hörenden Person oder des Richters im ersuchten Mitgliedstaat, der an der Anhörung teilnimmt, dafür, dass die zu hörende Person oder der Richter von einem qualifizierten Dolmetscher unterstützt wird.[Abänd. 26] (3a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung der Mindeststandards und -anforderungen an den Einsatz von Videokonferenzen zu erlassen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse gewährleistet die Kommission, dass bei der Videokonferenz eine hochwertige Kommunikation und eine Interaktion in Echtzeit garantiert werden. Auch gewährleistet die Kommission hinsichtlich der Übermittlung der Informationen ein hohes Maß an Sicherheit sowie den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG. [Abänd. 27] (3b) Das Gericht teilt der zu hörenden Person und den Parteien, einschließlich ihrer jeweiligen Rechtsvertreter, das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung per Videokonferenz oder über ein anderes geeignetes Mittel der Telekommunikation sowie die Bedingungen für eine Teilnahme an ihr mit. Das jeweilige Gericht unterrichtet die Parteien und ihre Rechtsvertreter über die Anordnungen hinsichtlich des Verfahrens für die Vorlage von Dokumenten oder anderen Materialien während der Anhörung per Videokonferenz oder über ein anderes geeignetes Mittel der Telekommunikation.“; [Abänd. 28]