11. ist besorgt über die Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung bereits beschlossener, aber noch
nicht eingeleiteter Vorhaben und deren möglichen Folgen (denn offenbar werden vor der Verkündung desneuen Gesetzes, das zwangsläufig restriktiver ausfallen wird, überstürzt neue Vorhaben eingeleitet), undbeharrt auf der dringenden Notwendigkeit, die Genehmigung und Durchführung von Entwicklungsprojektenund Erschließungsplänen (PAI), einschließlich solcher bezogen auf nicht bebauungsfähige Grundstücke in derErschließungsphase, unabhängig davon, ob es sich um neue oder um bereits bestehende Projekte handelt,auszusetzen, bis das überarbeitete Gesetz in Kraft tritt;
12. weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokra-
tie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, und dieseGrundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und dass Artikel 7 des Vertrags über die EuropäischeUnion ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Verfahren der Feststellung einereindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Grundsätze durch den Rat vorsieht, und dassdie Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten das Verfahren zur Bestrafung eines Mitgliedstaats in dieWege leiten können, sollte die Verletzung anhalten;
13. verlangt, dass die Kommission weiterhin für eine sorgfältige Überwachung und Untersuchung sorgt,
um die Vereinbarkeit des neuen Landeserschließungsgesetzes (Ley Urbanística Valenciana —LUV) und seiner
Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe und verwandtenBereichen zu gewährleisten, und das Parlament und seinen zuständigen Ausschuss über die entsprechendenEntwicklungen auf dem Laufenden hält;
14. fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Ausschreibungsverfahren weiterhin aufmerksam zu
verfolgen;
15. wünscht, dass die Information über den Inhalt seiner Untersuchungen und seine Empfehlungen ange-
sichts der Vielzahl von betroffenen europäischen (britischen, deutschen, französischen, belgischen, nieder-ländischen) und auch spanischen Bürgern große Verbreitung findet;
16. fordert die Kommission auf, Lehren aus den Erfahrungen dieser Vorkommnisse zu ziehen und ange-
sichts der großen Zahl von EU-Bürgern, die zur Zeit Immobilien in EU-Ländern, die nicht ihr Heimatlandsind, erwerben, zu überdenken, welche Sicherungsmaßnahmen —legislativer, nichtlegislativer oder nur
beratender Art —zweckmäßig sein können, um die Bürger, die derart bedeutende Geschäfte und Investi-
tionen außerhalb der Gerichtsbarkeit ihres Herkunftslandes tätigen, zu schützen und zu unterstützen unddem Europäischen Parlament über das Ergebnis solcher Überlegungen Bericht zu erstatten;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regie-
rung, dem Parlament und dem Bürgerbeauftragten der Comunidad Valenciana, der spanischen Regierungsowie den Petenten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0511
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Besteuerung von Unternehmen in derEuropäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(2005/2120(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der „Non-Papers “der Kommission für die informelle Tagung des Rates „Wirtschaft und
Finanzen “vom 10. und 11. September 2004 „Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungs-
grundlage “und„Sitzlandbesteuerung bei kleinen und mittleren Unternehmen “vom 7. Juli 2004,
— unter Hinweis auf die informelle Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen “vom 10. und 11. Septem-
ber 2004 in Scheveningen,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirt-
schafts- und Sozialausschuss „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse: Strategie zur Schaffung
einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unterneh-menstätigkeit in der EU “(KOM(2001)0582),23.11.2006 DE C 286 E/229 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Euro-
päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Ein Binnenmarkt ohne unternehmenssteuerliche Hinder-
nisse: Ergebnisse, Initiativen, Herausforderungen “(KOM(2003)0726),
— in Kenntnis der Mitteilung des Präsidenten der Kommission Barroso vom 2. Februar 2005 für die
Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze: Ein Neube-
ginn für die Strategie von Lissabon “(KOM(2005)0024), die mit Vize-Präsident Günter Verheugen abge-
stimmt wurde,
— in Kenntnis der Mitteilung des Präsidenten Barroso vom 12. April 2005, in Abstimmung mit Vize-
Präsident Günter Verheugen und den Mitgliedern der Kommission Joaquín Almunia und Spidla, zuden Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) mit der Empfehlung derKommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft undeinem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maß-nahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141-2005/0057(CNS)),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Steuerpolitik in derEuropäischen Union (
1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- undTochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (
2),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. März 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem
für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen,
die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (3),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut
der Europäischen Gesellschaft (SE) (4),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts
der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (5),
— unter Hinweis auf die Forschungsstudie über mögliche Wettbewerbs- und Diskriminierungsfragen im
Zusammenhang mit einem Pilotprojekt für eine EU-weite Steuerkonsolidierungsregelung für das Statutder Europäischen Gesellschaft, die von der Deloitte „EU Tax Group “am 18. August 2004 vorgelegt
wurde (Taxud/2003/DE/305),
— in Kenntnis der EU-Steuerumfrage der Kommission vom 10. September 2004 (
6),
— unter Hinweis auf die Studie über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie über Dienstlei-
stungen im Binnenmarkt auf die Steuererhebung und das Steueraufkommen in den Mitgliedstaaten derEuropäischen Union, die vom Österreichischen Wirtschaftsinstitut im Auftrag des Europäischen Parla-ments, Generaldirektion Interne Politiken, Direktion A —Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, durch-
geführt wurde (Projekt Nr. IP/A/ECON/ST/2004-33),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0386/2005),
A. in der Erwägung, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Artikel 94 die
Notwendigkeit einer Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fest-schreibt, die sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union auf der Frühjahrstagung im März 2005 die grundlegenden
Orientierungen für die Wiederbelebung der Lissabon —Strategie auf der Grundlage von Wissen,
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung vorgegeben hat,
(1) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 591.
(2) ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 84.
(3) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 569.
(4) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
(5) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.
(6) EU-Steuerumfrage, Arbeitspapier Nr. 3/2004.C 286 E/230 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
C. in der Erwägung, dass die Beseitigung aller Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnen-
marktes bei den Grundlagen der Unternehmensbesteuerung einen wichtigen Faktor für die Wettbe-werbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gemäß den neuen „integrierten Leitlinien “darstellt,
D. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Integration, die Umstrukturierungen, die grenzüberschrei-
tenden Unternehmenszusammenschlüsse und der stärkere internationale Wettbewerb erfordern, dass
alle der Vollendung des Binnenmarktes und dem Wirtschaftswachstum entgegenstehenden Steuerhemm-
nisse überwunden werden,
E. in der Erwägung, dass das Weiterbestehen unterschiedlicher Grundlagen von Körperschaftsteuer-
systemen Hindernisse für die grenzüberschreitende Tätigkeit der Unternehmen schafft, die zu admini-strativen und wirtschaftlichen Ineffizienzen führen,
F. in der Erwägung, dass die Existenz von 25 verschiedenen Systemen der steuerlichen Veranlagung nicht
nur Kosten und Ineffizienzen für grenzüberschreitend tätige europäische Unternehmen mit sich bringt,sondern dass den Mitgliedstaaten dadurch auch wegen Betrug, Verrechnungspreisen zu Steuerzweckenund Steuerhinterziehung Verluste sowie eine Reihe von steuerrechtlichen Problemen entstehen,
G. in der Erwägung, dass Faktoren, die eine Verzerrung des Wettbewerbs bewirken, ausgeschaltet werden
müssen und dass ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen fürdie Unternehmen schaffen muss,
H. in der Erwägung, dass das Problem der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt auch aus juristischer
Sicht erheblich ist, wie durch die wachsende Anzahl an diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten undGerichtsverfahren deutlich wird, sowie in der Erwägung, dass die Urteile des Gerichtshofs der Euro-päischen Gemeinschaften über das Unternehmenssteuerrecht der Mitgliedstaaten stets das Verbot derDiskriminierung und der Einschränkung bekräftigt haben, und in der Erwägung, dass es notwendig ist,die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die sich aus der Tatsache ergibt, dass die einheitliche konsolidierteKörperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) (die möglicherweise später im Rahmen der ver-stärkten Zusammenarbeit angenommen wird) für Unternehmen und Zweigunternehmen gelten könnte,die in Ländern niedergelassen sind, welche die CCCTB nicht anwenden wollen,
I. in der Erwägung, dass die von der Kommission verfolgte Strategie zur Einführung einer einheitlichen
konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage völlig ausgewogen ist, dass sie die geeignetsteLösung für die großen Unternehmen bietet, dass sie die vorrangige Maßnahme ist, die im Bereich derUnternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene durchgeführt werden muss und dass der Grundsatzder Sitzlandbesteuerung bei KMU eine Möglichkeit zur Vereinfachung für die Unternehmer bildet,vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungentreffen,
J. in der Erwägung, dass der Zweck der einheitlichen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungs-
grundlage darin bestehen sollte, auf europäischer Ebene für Unternehmen, die grenzüberschreitendtätig sind und in mindestens zwei Mitgliedstaaten Niederlassungen unterhalten, eine gemeinsameBesteuerungsgrundlage zu schaffen, die effizienter und transparenter ist und im Rahmen eines effektiveneuropäischen Binnenmarktes Investitionen fördert,
K. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission zur Durchführung eines Pilotprojekts auf der
Grundlage des Systems der Sitzlandbesteuerung ein realistisches und wirksames Instrument zur Verrin-gerung der Befolgungskosten und zur Beseitigung der steuerlichen und administrativen Hindernisse fürdie Tätigkeit der KMU in Gebieten mit vergleichbarer effektiver Besteuerung in den jeweiligen Mitglied-staaten darstellen könnte und dass ein solches System eine erhebliche Vereinfachung mit sich bringt, da
Inhaber von kleinen und mittleren Unternehmen nur die nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen
kennen und anwenden müssen, um im gesamten Binnenmarkt operieren zu können,
L. in der Erwägung, dass die Schaffung einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage zwecklos
sein kann, wenn sie nicht effizient, transparent und wettbewerbsfähig ist,
1. stellt fest, dass die im Binnenmarkt aktiven europäischen Unternehmen durch Steuerhemmnisse,
Probleme der Doppelbesteuerung und hohe Befolgungskosten bei Investitionen oder Transaktionen ineinem anderen Mitgliedstaat behindert werden;
2. betont, dass die Hindernisse infolge der sehr unterschiedlichen nationalen Steuerbemessungsgrund-
lagen für Unternehmen, die in der Union grenzüberschreitend tätig sind, negative Auswirkungen auf dasWirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowohl im Binnenmarkt als auchauf dem Weltmarkt haben;23.11.2006 DE C 286 E/231 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
3. betont, dass eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Steuerbemessungsgrundlage not-
wendig ist, um die steuerlichen Hemmnisse im Zusammenhang mit folgenden spezifischen Problem-bereichen zu beseitigen:
— grenzüberschreitender Gewinn- und Verlustausgleich,
— Festlegung von Verrechnungspreisen zu steuerlichen Zwecken,
— Unternehmenszusammenschlüsse und Übernahmen,
— grenzüberschreitende Umstrukturierungen und Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unter-
nehmen;
4. betont die Notwendigkeit einer Reform der Steuerbemessungsgrundlagen von im Binnenmarkt
agierenden Unternehmen zur Unterstützung der neuen Lissabon —Strategie, um dadurch eine Gleich-
behandlung der Unternehmen, eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und eine Senkung der Kostenzu gewährleisten, höhere Investitionen zu begünstigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, dasWachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;
5. begrüßt die neuen Vorschläge der Kommission zur Einführung einer europaweit einheitlichen konso-
lidierten Körperschaftssteuer —Bemessungsgrundlage für große Unternehmen und zur experimentellen
Anwendung des Systems der Sitzlandbesteuerung bei KMU, und nimmt die Einsetzung der Arbeitsgruppe„Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage “zur Kenntnis;
6. bedauert, dass sich einige Mitgliedstaaten der notwendigen stärkeren Zusammenarbeit in Steuerfragen,
insbesondere hinsichtlich der Steuerbemessungsgrundlagen für Unternehmen, immer noch widersetzen,obwohl die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Unternehmen doch einesder Instrumente ist, die von den integrierten Leitlinien zur konkreten Umsetzung der neuen Lissabon —
Strategie vorgegeben wurden;
Einheitliche konsolidierte Körperschaftssteuer —Bemessungsgrundlage für Unternehmen auf euro-
päischer Ebene
7. unterstreicht, dass unbedingt eine einheitliche konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage festgelegt
werden muss, die den Erfordernissen einer stärkeren Integration des Binnenmarktes gerecht wird; unterstütztden Vorschlag der Kommission und ist davon überzeugt, dass die Einführung einer einheitlichen konso-lidierten Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen mit Niederlassungen in mindestens zwei Mitglied-staaten —die die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens gemäß einem Gesamtregelwerk gemein-
samer, auf europäischer Ebene festgelegter und auf einzelne Unternehmensgruppen anwendbarerBestimmungen ermöglicht —die beste Lösung ist, um die steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschrei-
tende Tätigkeit von Unternehmen wirksam anzugehen;
8. bekräftigt, dass durch die Einführung einer einheitlichen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage die
wesentlichen Vorrechte der Mitgliedstaaten im Steuerbereich in keiner Weise beeinträchtigt werden, ins-besondere nicht ihr Recht, die nationalen Unternehmenssteuersätze festzulegen; ist jedoch der Auffassung,dass die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage die Voraussetzungen für transparentere öffentlicheund steuerliche Politiken und für einen möglichst sinnvollen Einsatz des Kapitals schaffen wird, wodurch einBeitrag zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon geleistet wird;
9. betont, dass mit der Einführung einer einheitlichen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage in der
Union folgende Zielsetzungen verfolgt werden:
— Beseitigung der sich aus den unterschiedlichen nationalen Steuerregelungen ergebenden Hindernisse,
— Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Verringerung des bürokratischen Aufwands und Senkung der
Befolgungskosten,
— Schaffung gemeinsamer Bedingungen für die Gleichbehandlung von Unternehmen mit Niederlassungen
in verschiedenen Mitgliedstaaten,
— Beseitigung der sich aus Doppelbesteuerung und Steuerflucht ergebenden Probleme;
10. glaubt, dass sich eine einheitliche konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage auf europäischer Ebene
am besten durch die Festlegung eines gemeinsamen Regelwerks in Gestalt einer Verordnung einführen lässt,die auf zwei zentralen und einander ergänzenden Punkten beruht: der Schaffung einer einheitlichen Steuer-bemessungsgrundlage nach europaweit geltenden Regeln und der Herausarbeitung einer Methode der Kon-solidierung sowie der Methode zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlage unter den betreffendenMitgliedstaaten, die es den Unternehmen ermöglicht, Gewinne und Verluste auf der Ebene der gesamtenEuropäischen Union global auszugleichen und zu konsolidieren;C 286 E/232 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
11. ist der Auffassung, dass das Ziel der Einführung einer einheitlichen konsolidierten Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene auch durch den Mechanismus der verstärkten Zusammen-arbeit erreicht werden könnte, falls die Mitgliedstaaten keine einstimmige Einigung erzielen können; betont,dass der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit im Vergleich mit der einstimmigen Einigung derMitgliedstaaten zwar nur die zweitbeste Lösung darstellt, dass er es jedoch gleichzeitig der großen Mehrheitder europäischen Länder ermöglicht, im Bereich eines gemeinsamen Rahmens der Unternehmensbesteue-rung im Binnenmarkt voranzuschreiten, und den übrigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines späterenBeitritts einräumt;
12. spricht sich für eine schrittweise Herangehensweise aus, wobei zunächst eine fakultative einheitliche
konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage geschaffen wird —die den Unternehmen eine Wahlmöglichkeit
zwischen den bestehenden nationalen Bemessungsgrundlagen und der europaweiten Bemessungsgrundlage
lässt—und dann eine Halbzeitbewertung vorgenommen wird, bei der die Zweckmäßigkeit eines Übergangs
zu einer obligatorischen einheitlichen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage geprüft wird;
13. vertritt die Ansicht, dass in einer rechtlichen Regelung der Union zur Einführung einer einheitlichen
konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zumindest Folgendes definiert werden muss:
— einheitliche Steuergrundsätze als Bezugspunkt auf europäischer Ebene,
— alle für die Festlegung einer einheitlichen europäischen Steuerbemessungsgrundlage notwendigen
Vorschriften und Mechanismen,
— die Bestimmungen über die Modalitäten für die Konsolidierung von Unternehmensgruppen,
— die Verbindung zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz der Unternehmen bzw. die der
Bestimmung des zu versteuernden Einkommens zugrunde liegenden Rechnungslegungsgrundsätze,
— der Mechanismus der Verteilung des Steueraufkommens auf die beteiligten Mitgliedstaaten, wenn die
Unternehmensgruppen die einheitliche konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage anwenden; diesermuss von den Grundsätzen der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung geprägt sein;
14. ermutigt die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit im Steuerwesen und erkennt an, wie
wichtig es ist, die legitimen finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Fähigkeit zur Erzie-lung von Steuereinnahmen, durch einen gerechten, transparenten, angemessenen und akzeptierten Vertei-lungsmechanismus in geeigneter Weise zu schützen;
15. fordert die Kommission auf, nach einer Analyse der Auswirkungen weiter zu prüfen, ob auf das
Statut der Europäischen Gesellschaft eine steuerliche Regelung angewendet werden sollte, die auf der ein-heitlichen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage beruht;
System der Sitzlandbesteuerung bei KMU
16. stellt fest, dass die KMU noch nicht voll und ganz von den Vorzügen des Binnenmarktes profitieren
können und dass ihr Wachstumspotenzial hinsichtlich der Märkte, der grenzüberschreitenden Tätigkeit undder Fähigkeit, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen, gehemmt wird durch komplizierte Verwal-tungsverfahren und durch die hohen Kosten der Befolgung der unterschiedlichen nationalen Steuerrechts-bestimmungen, die sich vergleichsweise viel stärker auf die KMU auswirken als auf große Unternehmen;
17. vertritt die Ansicht, dass die Anwendung des Systems der Sitzlandbesteuerung —vorbehaltlich des
Abschlusses bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen alle tech-nischen Fragen behandelt werden und ein Mechanismus für die Aufteilung der Steuereinnahmen unter den
verschiedenen beteiligten nationalen Steuerbehörden festgelegt wird, um einen schädlichen Steuerwettbewerb
zu vermeiden —eine erhebliche Vereinfachung für die grenzüberschreitende Tätigkeit der KMU darstellen
könnte; unterstützt den Vorschlag der Kommission für ein Pilotprojekt auf der Grundlage dieses Systems,das den KMU die Möglichkeit einräumt, die steuerpflichtigen Gewinne der Muttergesellschaft und aller Toch-tergesellschaften und Filialen in anderen an dem Projekt teilnehmenden Mitgliedstaaten zu berechnen, indemsie die in ihrem Sitzland geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen anwenden;
18. erinnert daran, dass in der neuen Lissabon —Strategie und im Rahmenprogramm für Wettbe-
werbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) die Unterstützung der KMU eines der vorrangigen Ziele dar-stellt, und ist davon überzeugt, dass das Pilotprojekt positive Auswirkungen auf die Überlebensfähigkeit derKMU und auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene haben wird;23.11.2006 DE C 286 E/233 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
19. bedauert, dass die Mitgliedstaaten nicht das gebotene Interesse und die erforderlichen Anstrengungen
zur Beseitigung der steuerlichen Hindernisse für die Tätigkeit der KMU an den Tag legen und sich nicht fürdie Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Pilotprojekts einsetzen; legt den Mitgliedstaaten,insbesondere den Ländern mit wirtschaftlich integrierten grenzüberschreitenden Regionen nahe, sich demPilotprojekt anzuschließen und so nützliche und reproduzierbare Erfahrungen beizutragen;
*
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20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 286 E/234 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005