12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/23 
Stellungnahme  zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Konfitüre,  Gelees, 
Marmeladen  und  Maronenkrem 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 202  vom  4. September  1975  auf  Seite  2 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  137.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 27.  August  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  47 und  100  des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. 
September  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgrup-
pe Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbei-
ten, insbesondere  auf seine  Stellungnahme  vom 
28. September  1966  (')> 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bou-
rel, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Februar 
1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  Ple-
nartagung  am 25./26.  Februar  1976  (Sitzung  vom 
25. Februar)  — 
(») ABl.  Nr.  63 vom  3. 4. 1967,  S. 986/67. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur 2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
geänderten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  vorbe-
haltlich  nachstehender  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1 Inhalt  und  Form  des neuen  Vorschlags 
1.1.1.  Der  Ausschuß  möchte  zunächst  daran 
erinnern,  daß  er am 28. September  1966  einstim-
mig eine  Stellungnahme  zu dem  ersten  Richtli-
nienvorschlag  in diesem  Bereich  verabschiedet 
hat. Fast  zehn  Jahre  mußten  also  verstreichen,  bis 
es möglich  war,  dem  Rat  einen  geänderten  Vor-
schlag  vorzulegen.  Bei solchen  Fristen  kann  der 
freie  Warenverkehr  mit  Lebensmitteln  in der 
EWG  keine  Fortschritte  machen.  Der  Rat  muß 
daher  unbedingt  beweisen,  daß  er tatsächlich  den 
politischen  Willen  besitzt,  den schwerfälligen  Ver-
fahren  ein Ende  zu bereiten,  die bisher  die Versu-
che zur Angleichung  der Lebensmittelvorschriften 
kennzeichneten. 
1.1.2.  Natürlich  ergaben  sich  im vorliegenden 
Falle  durch  den  Beitritt  der neuen  Mitgliedstaaten 
schwierige  Probleme,  denn  Herstellungs-  und 
Verbrauchsgewohnheiten  bei  Konfitüren  unter-
Nr. C 131/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
scheiden  sich  in diesen  Staaten  oft von  denjenigen 
der ursprünglichen  Mitgliedstaaten. 
1.1.3.  In  dem  Bemühen  um  die  Berücksichti-
gung  der  Verbrauchsrealitäten  wurde  die jetzige 
Form  des  neuen  Richtlinienvorschlags  gefunden. 
Dieser  Vorschlag  bezweckt  eine  Angleichung  der 
Herstellungs-  und  Aufmachungsvorschriften  für 
sieben  Arten  von  Erzeugnissen,  denen  geschützte, 
jedoch  obligatorische  Bezeichnungen  zugeteilt 
werden.  Bezogen  auf  sämtliche  Erzeugnisse  der 
Kategorie  „Konfitüren"  handelt  es sich  hier  also 
um eine  partielle  Angleichung. 
1.1.4.  Aus  grundsätzlichen  Erwägungen  hat 
sich der  Ausschuß  vor  allem  im Bereich  der 
Lebensmittel  stets  für eine  vollständige  Harmoni-
sierung  ausgesprochen.  Seines  Erachtens  ist diese 
Art der  Harmonisierung  die einzige  Formel,  die 
dem fundamentalen  Anliegen  des  Verbraucher-
schutzes  genügt  und  zugleich  das  Erfordernis 
erfüllt,  für  die  Produkte  der  Gemeinschaft  die 
gleichen  Wettbewerbsbedingungen  zu schaffen. 
Trotzdem  kann  der  Ausschuß  dem  vorliegenden 
Vorschlag  einer  partiellen  Harmonisierung 
zustimmen,  sofern  die  vollständige  Harmonisie-
rung  als  ein  nach  einer  bestimmten  Frist  zu 
erreichendes  Ziel  ins Auge  gefaßt  wird  und  darü-
ber hinaus  bestimmte,  genau  umrissene  Voraus-
setzungen  gegeben  sind: 
— Die  sieben  Kategorien,  die den  Verpflichtun-
gen der  Richtlinie  unterliegen,  müssen  die 
Erzeugnisse  umfassen,  die in den  Mitgliedstaa-
ten am  häufigsten  verbraucht  werden.  Die 
Erzeugnisse,  die  weiterhin  den  einzelstaatli-
chen  Rechtsvorschriften  unterliegen,  können 
demnach  als zahlenmäßig  begrenzt  angesehen 
werden.  In dem  durchaus  möglichen  Falle  der 
Einführung  neuer  Erzeugnisse  auf den  Märk-
ten der Gemeinschaft  müßten  diese  alsbald  in 
eine neue  angeglichene  Kategorie  (geschützte 
Bezeichnung  und  Herstellungsvorschriften) 
aufgenommen  werden. 
— Die  Erzeugnisse,  die  nicht  unter  die  sieben 
Kategorien  fallen,  werden  auf jeden  Fall  allge-
meinen  Vorschriften  unterworfen  (in Vorbe-
reitung  befindliche  Richtlinie  über  die Kenn-
zeichnung  von  Lebensmitteln  oder  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  für diätetische  Lebensmit-
tel). 
— Die  Angleichung  der Vorschriften  für jede  der 
sieben  Kategorien  muß  vollständig  sein,  da es 
sonst  besser  wäre,  auf  die  Harmonisierung 
ganz  zu verzichten. 
1.1.5.  Durch  Artikel  2 Absatz  2, Artikel  9 und 
Artikel  13  Absatz  1 des  Richtlinienvorschlags 
sind jedoch  Möglichkeiten  der  Abweichung  von 
diesem  Grundsatz  gegeben.  Der  Ausschuß  bedau-ert dies,  wenn  er sich  auch  der Schwierigkeiten  in 
einigen  Mitgliedstaaten  bewußt  ist. Er regt  an, die 
Abweichungsmöglichkeiten  auf  diese  Staaten  zu 
beschränken  und  an eine  genau  festgelegte  Frist 
zu binden. 
1.2. Anwendbarkeit  des  Richtlinienvorschlags 
auf andere  Lebensmittel 
1.2.1.  Wenn  in einem  Lebensmittel  eine  der 
sieben  Erzeugnisarten,  die  der  vorgeschlagenen 
Richtlinie  unterliegen,  als Nebenbestandteil  (Fül-
lung,  Verzierung  usw.)  verwendet  wird,  sollte 
allgemein  die Regel  gelten,  daß  die Verwendung 
der Bezeichnungen  für  diese  sieben  Kategorien 
nicht  obligatorisch  ist.  Wenn  jedoch  eine  dieser 
Bezeichnungen  verwendet  wird,  muß  es sich  bei 
dem Nebenbestandteil  um das Erzeugnis  handeln, 
dem diese  Bezeichnung  zuerkannt  ist. 
1.2.2.  In  einigen  Ländern  herrschen  jedoch 
bestimmte  Traditionen  auf  diesem  Gebiet.  So 
wird  in englischsprachigen  Ländern  insbesondere 
der — allein  oder  in Zusammensetzung  gebrauch-
te — Ausdruck  „jelly"  für Bestandteile  anderer 
Lebensmittel  verwendet,  ohne  daß  dies  beim 
Verbraucher  Mißverständnisse  hervorruft. 
1.2.3.  Der  Ausschuß  ersucht  darum,  daß  diese 
Fälle  in dem  Richtlinienvorschlag  klar  definiert 
und geregelt  werden. 
1.3. Beziehungen  des  vorliegenden  Vorschlags  zu 
anderen  vorzubereitenden  oder  in Vorberei-
tung befindlichen  Richtlinien 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  bei  verschiedenen 
bereits  erwähnten  Punkten  (1.1.4  und  1.2)  sowie 
bei sonstigen  wichtigen  Fragen  — insbesondere 
bezüglich  der Bestimmungen  betreffend  die Kenn-
zeichnung  — die Vorbedingung  für die Verständ-
lichkeit  und  vor  allem  für die vernünftige  Anwen-
dung  des  vorliegenden  Richtlinienvorschlags 
darin  besteht,  daß  andere  Richtlinien  verabschie-
det werden  über  diätetische  Lebensmittel,  über 
industriell  hergestellte  Back-  und  Zuckerwaren 
sowie  insbesondere  eine  Richtlinie  über  Kenn-
zeichnung  von  Lebensmitteln,  die die verschiede-
nen Aspekte  wie die Beschriftung,  die Bebilderung 
und die allgemeine  Aufmachung  behandelt. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er sich 
kürzlich  einhellig  für eine  Revision  des  Verzeich-
nisses  der  färbenden  Stoffe  ausgesprochen  hat. 
Bei dieser  Gelegenheit  vertrat  er die Auffassung, 
daß die  ADI-Werte  nicht  überschritten  werden 
dürfen,  was  zwangsläufig  eine  Prüfung  aller  Nah-
rungsmittel  unter  diesem  speziellen  Gesichtspunkt 
impliziert. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die Dringlichkeit  und 
Wichtigkeit  solcher  Richtlinien,  ohne  die es weder 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/25 
für die  Verbraucher  eine  Gewähr  für  die  ord-
nungsgemäße  Anwendung  der Richtlinie  „Konfi-
türen"  noch  für die Hersteller  der Gemeinschaft 
eine Gewähr  für  gleiche  Wettbewerbsbedingun-
gen geben  wird. 
1.4. Übersetzungsprobleme 
Der Ausschuß  weist  die  Kommission  auf  die 
Notwendigkeit  hin,  die Texte  in den  verschiede-
nen Sprachen  sehr  sorgfältig  miteinander  zu ver-
gleichen  und  dabei  Branchenkenner  zu Rate  zu 
ziehen.  Auf  einem  solchen  Spezialgebiet  können 
terminologische  Irrtümer  zu  schwerwiegenden 
Folgen  bei der Auslegung  der Texte  führen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Rechtsgrundlagen 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  genügt  es nicht,  als 
Rechtsgrundlage  allein  Artikel  43 des  EWG-Ver-
trags  zu nennen.  Angesichts  des mit dem  Richtli-
nienentwurf  angesprochenen  Aspekts  der Harmo-
nisierung  der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
wird  darum  ersucht,  daß  ausdrücklich  auf Artikel 
100 Bezug  genommen  wird. 
Artikel  1 
Der Ausschuß  macht  die  Kommission  darauf 
aufmerksam,  daß  die Bezeichnungen  in den  ver-
schiedenen  Sprachen  für  die  sieben  Kategorien 
von Konfitüren,  die Gegenstand  der Angleichung 
sind,  erneut  auf ihre  begriffliche  Äquivalenz  hin 
überprüft  werden  müssen.  Dabei  ist  jedoch 
darauf  zu achten,  daß  die so gewählten  Bezeich-
nungen  Erzeugnisse  betreffen,  die mit der Defini-
tion in Anhang  I übereinstimmen.  Beispielsweise 
müßte  gewährleistet  sein,  daß  die im Vereinigten 
Königreich  geläufige  Bezeichnung  „preserve" 
genau  auf die Kategorie  von  Erzeugnissen  zutrifft, 
die in diesem  Artikel  unter  der  Bezeichnung 
„jam"  (Konfitüre)  aufgeführt  ist. 
Artikel  2 Nummer  2 
Der Ausschuß  kann  dieser  Nummer  nicht  zustim-
men,  die  es den  Mitgliedstaaten  gestattet,  den 
Warenverkehr  mit  Erzeugnissen,  die in Artikel  1 
bezeichnet  werden,  zu beschränken. 
Es kann  nur  Verwirrung  stiften,  wenn  in der 
Richtlinie  versucht  wird,  einheitliche  Vorschriften 
anzuwenden  auf  die  „Konfitüren",  die  den  in acht Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  verbreite-
ten Arten  entsprechen  und  deren  Gehalt  an lösli-
cher Trockenmasse  61%  oder  mehr  beträgt,  und 
auf „Konfitüren  mit  geringerem  Zuckergehalt" 
(Gehalt  an löslicher  Trockenmasse  mindestens 
30%),  die den  Hauptanteil  des Marktes  an Kon-
fitürenerzeugnissen  in Dänemark  ausmachen.  Für 
Konfitüren  mit  geringerem  Zuckergehalt  besteht 
auch  eine  gewisse  Nachfrage  durch  Verbraucher 
in anderen  Ländern,  doch  gibt  es bisher  noch 
keine  gesicherte  Basis,  um zu bestimmen,  wie eine 
harmonisierte  Gesetzgebung  für  diese  Produkte 
aussehen  muß,  damit  diese  Nachfrage  optimal 
befriedigt  wird. 
Der Ausschuß  ersucht  deshalb  darum, 
— Artikel  2 dahingehend  zu ändern,  daß  der 
freie  Warenverkehr  für  die  Erzeugnisse 
gewährleistet  wird,  die in Artikel  1 aufgeführt 
sind und  deren  Gehalt  an löslicher  Trocken-
masse  61 % oder  mehr  beträgt, 
— daß  die  Kommission  aufmerksam  die  Ent-
wicklung  für Konfitüre  verfolgt,  deren  Gehalt 
an löslicher  Trockenmasse  unter  61%  liegt, 
und daß  sie,  sobald  die erforderlichen  Grund-
lagen  hierfür  gegeben  sind,  einen  weiteren 
Richtlinienvorschlag  unterbreitet,  der  die 
Bezeichnungen,  die  Vorschriften  für  die 
Zusammensetzung  und  Kennzeichnung  sowie 
die Festsetzung  der Höchstsätze  für die Beiga-
be von  konservierenden  Stoffen  umfaßt.  Da 
die Beigabe  konservierender  Stoffe  in starken 
Dosen  als unvermeidlich  für  die Haltbarma-
chung  dieser  Konfitürenarten  mit  niedrigem 
Zuckergehalt  anzusehen  ist, ersucht  der Aus-
schuß  nachdrücklich  um eine  Bestimmung  des 
Inhalts,  daß  auf  dem  Behältnis  die  Art  der 
verschiedenen  benutzten  Zusatzstoffe  und  ihr 
prozentualer  Anteil  an dem  dem  Verbraucher 
angebotenen  Erzeugnis  angegeben  werden 
müssen. 
Artikel  6 Nummer  1 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  die in Nummer  1 
Buchstabe  b) vorgesehene  Bestimmung,  daß  die 
Anzahl  der  verwendeten  Früchte  zu nennen  ist, 
aufzuheben,  da die  Aufzählung  dieser  Früchte 
sowie  obligatorisch  ist. Auf  jeden  Fall  wird  festge-
halten,  daß  sich  andere  Sonderbezeichnungen 
innerhalb  der  Definition  der  „Konfitüre  extra" 
bewegen  können,  etwa  die Bezeichnung  „vier  rote 
Früchte".  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte 
der Aufzählung  dieser  Bezeichnungen  ein beson-
derer  Artikel  gewidmet  werden;  die Bezeichnun-
gen könnten  sodann  in den  einzelnen  Mitglied-
staaten  beibehalten  werden. 
Nr. C 131/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Außerdem  ersucht  der  Ausschuß  darum,  bei 
Erzeugnissen,  die drei  und  mehr  Früchte  enthal-
ten, den  Ausdruck  „Fruchtmischung"  in der 
Bezeichnung  zu erwähnen. 
Der Ausschuß  bittet  darum,  Nummer  1 Buchsta-
be c) zu streichen. 
Artikel  6 Nummer  2 
Da hundertprozentig  zuverlässige  Kontrollverfah-
ren fehlen,  wird  der  Umstand,  daß  auf  dem 
Etikett  sowohl  die  Früchte  als auch  der  Zucker 
anzugeben  sind,  schwierige  Probleme  aufgeben. 
Man  könnte  sich  vorstellen,  daß  die  einfachste 
Methode  die Kontrolle  des Prozentsatzes  an Zuk-
ker wäre.  Dieser  Wert  ist jedoch  je nach  der 
Menge  der verwendeten  Früchte  verschieden. 
Aus diesem  Grunde  wird  nachdrücklich  auf das 
unbedingte  Erfordernis  hingewiesen,  Forschungs-
arbeiten  zu fördern,  um zufriedenstellende  Kon-
trollmethoden  zu entwickeln.  Ohne  solche  Kon-
trollen  können  die Angaben  auf dem  Etikett  auf 
einen  illusorischen  Schutz  der  Verbraucher  hin-
auslaufen. 
Unter  den  gegebenen  Voraussetzungen  hält  es der 
Ausschuß  noch  für  am  besten,  wenn  auf  dem 
Etikett  die bei der Herstellung  verwendete  Frucht-
menge  angegeben  wird. 
Folglich  müßte  es in den  ersten  beiden  Zeilen 
dieses  Absatzes  wie folgt  heißen: 
„... wobei  die angegebene  Zahl  die Menge  der 
verwendeten  Früchte  in Gewichtsprozenten 
gegenüber  dem  Enderzeugnis  darstellt,  in dem 
verwendet..." 
Der größeren  Klarheit  halber  schlägt  der  Aus-
schuß  jedoch  vor,  diese  Bestimmungen  durch  den 
Hinweis  „x Gramm  Früchte  auf y Gramm  Ender-
zeugnis"  oder  durch  irgendeinen  ähnlichen  Hin-
weis  zu ersetzen.  Der  Ausschuß  ist sich  dessen 
bewußt,  daß  mit  dieser  Lösung  die Kontrolle  der 
eingeführten  Erzeugnisse  problematisch  bleibt. 
Artikel  6 Nummer  5 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  es noch  nicht  mög-
lich ist,  bei  den  fraglichen  Erzeugnissen  eine 
gemeinschaftliche  Haltung  bezüglich  der  Kenn-
zeichnung  der  Zusatzstoffe  einzunehmen.  Er 
äußert  den  Wunsch,  daß  die Arbeiten  auf diesem 
Gebiet  rascher  vorangetrieben  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1976. Artikel  6 Nummer  6 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  daß  das  Nettoge-
wicht  auch  dann  angegeben  wird,  wenn  die 
Menge  der Erzeugnisse  weniger  als 100  g beträgt. 
Das Ende  dieses  Absatzes  müßte  dann  entspre-
chend  abgeändert  werden. 
Artikel  9 
Der Ausschuß  macht  erneut  darauf  aufmerksam, 
daß dieser  Artikel  nicht  geeignet  ist,  den  freien 
Warenverkehr  mit  den  betreffenden  Erzeugnissen 
zu fördern,  und  verweist  dazu  auf  Ziffer  1.3 
seiner  „Allgemeinen  Bemerkungen".  Der  Aus-
schuß  wünscht,  daß  diese  Bestimmungen 
möglichst  bald  im Sinne  einer  klareren  Unterrich-
tung  des Verbrauchers  über  die ihm  angebotenen 
Erzeugnisse  harmonisiert  werden. 
Artikel  11 
Der Ausschuß  betont  die  Notwendigkeit,  bald-
möglichst  über  gemeinsame  Untersuchungsme-
thoden  zu verfügen  und  dabei  insbesondere  die 
auf internationaler  Ebene  bereits  vorliegenden 
Arbeiten  heranzuziehen. 
Artikel  13 
Der Ausschuß  ersucht  um  Überprüfung  dieses 
Artikels  und  verweist  hierzu  auf seine  Bemerkun-
gen zu Artikel  2 Nummer  2. 
Artikel  14 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  verweist  hierzu  auf  Ziffer  1.3 
seiner  „Allgemeinen  Bemerkungen". 
Artikel  15 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  in Absatz  2 die 
Formulierung  „tragen  ... dafür  Sorge,  daß  ... 
übermittelt  wird"  durch  folgenden  Wortlaut  zu 
ersetzen:  „Ferner  übermitteln  die Mitgliedstaaten 
der Kommission...". 
Außerdem  wird  darum  gebeten,  vor „innerstaatli-
chen  Rechtsvorschriften"  das Wort  „wichtigsten" 
zu streichen,  da der  Kommission  die  gesamten 
erforderlichen  Informationen  von  den  Mitglied-
staaten  zugeleitet  werden  müssen. 
Anhänge 
Der Ausschuß  verweist  hierzu  auf die im Bericht 
seiner  Fachgruppe  Landwirtschaft  enthaltenen 
Bemerkungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/27 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Nach  dem  ersten  Absatz  unter  Ziffer  1.1.4  ist ein  neuer  Absatz  folgenden  Wortlauts 
einzufügen: 
„Allerdings  muß  dies  keinesfalls  bedeuten,  daß  in allen  Sprachen  der  Mitgliedstaaten 
außer  einer  nunmehr  jede  Verwendung  der Bezeichnung  „Marmelade"  obligatorisch  auf 
einen  bestimmten  Warentyp  begrenzt  wird,  wie  er bisher  nur  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  vorgeschrieben  ist. Zur  Vermeidung  der Irreführung  der Verbraucher  ist ein 
so einschneidender,  autoritärer  Eingriff  in die Traditionen  der Mehrzahl  der Bevölkerung 
weder  erforderlich  noch  psychologisch  geeignet,  die  Zustimmung  zum  europäischen 
Einigungswerk  zu fördern." 
Begründung 
Die Vorschriften  und  die Verbrauchserwartungen  unterscheiden  in verschiedenen  Mitglied-
staaten  traditionell  zwischen  Konfitüren  und  Marmeladen.  Wenn  beide  Produkte  nur  noch 
als Konfitüre  angeboten  werden  dürfen,  werden  die Verbraucher  wahrscheinlich  für  die 
gleichen  Marmeladenerzeugnisse  zu hohe  Preise  bezahlen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen:  18, Stimmenthaltungen:  8. 
Artikel  9 
Der diesbezügliche  Absatz  ist ersatzlos  zu streichen. 
Begründung 
Neben  den  Interessen  des freien  Warenverkehrs  sind  diejenigen  von  Verbraucherschutz  und 
-Information  zu beachten,  die in einigen  Mitgliedstaaten  einen  beachtlichen  Stand  erreicht 
haben,  den  anscheinend  noch  nicht  alle  Mitgliedsregierungen  übernehmen  wollen.  Eine 
Harmonisierung  von  Verbraucherschutz  sollte  aber  grundsätzlich  auf dem  höchstmöglichen 
Niveau  vorgenommen  werden  und  keinesfalls  zur Beseitigung  angemessenen  Fortschritts 
führen. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Einstimmig  abgelehnt. 
Der nachstehende  Text  wurde  infolge  von  im Verlauf  der  Beratungen  angenommenen 
Änderungsanträgen  aus der Stellungnahme  der Fachgruppe  gestrichen: 
Artikel  2 Nummer  2 
„Die  Fachgruppe  kann  dieser  Nummer  nicht  zustimmen,  die  es den  Mitgliedstaaten 
gestattet,  den  Warenverkehr  mit  Erzeugnissen,  die  in Artikel  1 bezeichnet  werden,  zu 
beschränken. 
Nr. C 131/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Es kann  nur  Verwirrung  stiften,  wenn  in der  Richtlinie  versucht  wird,  einheitliche 
Vorschriften  anzuwenden  auf  die  „Konfitüren",  die  den  in acht  Mitgliedstaaten  der 
Gemeinschaft  verbreiteten  Arten  entsprechen  und  deren  Gehalt  an löslicher  Trockenmasse 
61%  übersteigt,  und  auf  die  „Konfitüren  mit  geringem  Zuckergehalt"  (Gehalt  an löslicher 
Trockenmasse  mindestens  30%  und  durchschnittlich  etwa  50%).  Nach  letzterem,  derzeit 
hauptsächlich  in Dänemark  hergestelltem  Erzeugnis  ist in anderen  Ländern  eine  gewisse 
Nachfrage  seitens  der  Verbraucher  zu verzeichnen. 
Die Fachgruppe  ersucht  deshalb  darum,  Artikel  2 unter  Berücksichtigung  der  beiden 
folgenden  Gesichtspunkte  zu revidieren: 
a) Gewährleistung  des  freien  Warenverkehrs  für die gegenwärtig  unter  Artikel  1 aufgeführ-
ten Erzeugnisse,  deren  Gehalt  an löslicher  Trockenmasse  mindestens  61%  beträgt; 
b) Festlegung  einer  spezifischen  Regelung  für  Konfitüren  mit  einem  Gehalt  an löslicher 
Trockenmasse  von  weniger  als  61%,  die  die  Bezeichnungen,  Vorschriften  für  die 
Zusammensetzung  und  Kennzeichnung  sowie  die  etwaige  Genehmigung  von  Zusätzen 
umfaßt. 
Die Fachgruppe  bittet  darum,  daß  eine  zusätzliche,  den  Konfitüren  „mit  geringem 
Zuckergehalt"  gewidmete  Kategorie  geschaffen  wird.  Sie  erwartet  zu diesem  Punkt  die 
Vorschläge  der  Kommission." 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  betreffend  das Gemeinschafts-
verzeichnis  der benachteiligten  landwirtschaftlichen  Gebiete  im Sinne  der Richtlinie 
757268/EWG  (Frankreich  — überseeische  Gebiete) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 44 vom  26. Februar  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Am 21.  Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf  seiner  137.  Plenartagung  am  25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 21.  Januar  1976  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  im  Dringlichkeitsverfahren 
gemäß  Artikel  46 und  47 der  Geschäftsordnung 
von seinem  Präsidenten  gefaßten  Beschluß,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der Vorbereitung 
der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbei-
ten, insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom