DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/13

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 228/09)

Nummer der Beihilfe: XA 215/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Attività di selezione finalizzata al miglioramento qualitativo del bestiame attraverso il programma di rilevamento del carattere BCS

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» art. 43, lettera b)

Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 214 del 1o febbraio 2008, modificata con delibera n. 1012 del 18 aprile 2008, criteri attuativi dell'art. 43, lettera b) della L.P.4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der im Haushalt bereitgestellte Jahresbetrag beläuft sich auf 600 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe des Beitrags der Provinz beträgt 70 % der Kosten der durchgeführten Tests

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis 31.12.2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Qualität der Tiere durch Selektionsaktivitäten bei Jungvieh, das in die Herdbücher der in der Provinz Trient gezüchteten Rassen eingetragen ist, zur Verbesserung der „funktionalen Merkmale“ (die negativ mit der Erzeugung korrelieren) wie Fruchtbarkeit, Vitalität, Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Tiere an die Gebirgsumwelt durch Prüfung des BCS (Körperkonditionsbewertung der Tiere); Die Anwendung der Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Dipartimento Agricoltura e alimentazione Servizio Vigilanza e promozione delle attività agricole Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=9&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=9

Nummer der Beihilfe: XA 216/08

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama veislininkystei (Schemos Nr. XA 67/07 pakeitimas)

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. birželio 2 d. įsakymas Nr. 3D-302 „Dėl paramos veislininkystei taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 28 000 000 LTL, was nach dem offiziellen Wechselkurs 8 109 360 EUR entspricht

Beihilfehöchstintensität:

— bis zu 100 Prozent der Verwaltungskosten für die Erstellung und Führung von Herdbüchern,

— bis zu 70 Prozent der Kosten für durch Dritte durchgeführte oder in Auftrag gegebene Untersuchungen zur Bestimmung der genetischen Qualität oder des genetischen Ertrags von Tieren, mit Ausnahme der Kosten für durch den Tierhalter durchgeführte Kontrollen und Routinekontrollen der Milchqualität,

— bis zu 40 Prozent der Kosten für die Einführung neuer Tierzuchttechniken oder –verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme der Kosten für künstliche Befruchtung, bis zum 31. Dezember 2011,

— bis zu 100 Prozent der Kosten für die Organisation von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Messen oder Foren, Aus- und Fortbildungsprogrammen und die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen)

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt in Kraft, sobald die Kommission diese Zusammenfassung veröffentlicht hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013.

Im Fall der Beihilfe für die Einführung innovativer Tierzuchttechniken und -verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme von Kosten in Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung, bis zum 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU:

Ermutigung von Tierzüchtern, an Bewertungen von Zuchttieren auf der Grundlage ihrer Nachkommen und an anderen Selektionsprogrammen teilzunehmen,

Erhöhung der Produktivität in der Tierhaltung und Verbesserung des genetischen Potentials; Entwicklung von Herden mit hohem Zuchtwert,

Sammlung von Daten über die Produktivität von Tieren und Rassen und Entwicklung einer Software für Zucht- und Tierselektion unter Verwendung eines einheitlichen Computernetzes,

Modernisierung der Produktivität in der Tierzucht und der Technologie für die Bewertung der Fleischqualität,

Ermutigung von Tierzüchtern, Tiere mit hohem Zuchtwert zu züchten und ihre Zuchtwerte zu verbessern,

Erhaltung und Verbesserung von Rassen und ihren genetischen Ressourcen in Litauen,

Durchführung einer Bewertung von Zuchttieren, Organisation von Tierschauen, Messen, Foren, Wettbewerben und Bildungsaktivitäten (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen).

Die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 finden Anwendung

Beihilfefähige Ausgaben:

1. Verwaltungskosten für die Erstellung und Führung von Herdbüchern;

2. Kosten für durch Dritte durchgeführte oder in Auftrag gegebene Untersuchungen zur Bestimmung der genetischen Qualität oder des genetischen Ertrags von Tieren, mit Ausnahme der Kosten für durch den Tierhalter durchgeführte Kontrollen und Routinekontrollen der Milchqualität;

3. Kosten für die Einführung neuer Tierzuchttechniken oder -verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme der Kosten für die Einführung oder Durchführung von künstlicher Befruchtung;

4. Kosten für die Organisation von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Messen oder Foren, Aus- und Fortbildungsprogrammen und die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierzucht (Rinderhaltung, Pferdehaltung, Schweinehaltung, Schafhaltung, Ziegenhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6) LT-01103 Vilnius

Internetseite: http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/isakymai/4065/

Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium der Republik Litauen

Vidmantas KANOPA

Nummer der Beihilfe: XA 217/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält: Asociación de ovino-caprino lechero valenciano, ASOCVAL

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 15/2007 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 18 000 EUR im Jahr 2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt mit der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im Jahr 2008

Zweck der Beihilfe: Dienstleistungen für in der Milcherzeugung tätige Schaf- und Ziegenhalter — technische Beratung in den Bereichen Milchkontrolle, Qualitätskontrolle beim Melken, Fütterung, Zucht und Haltung (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Zuschussfähige Kosten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aus- und Fortbildungsprogramm für Tierhalter, und zwar sowohl die direkten Kosten der Aufnahme des Programms als auch Kosten, die für Dienstleistungen Dritter entstehen (Pflege von Computersoftware, Analyse von Proben und technische Beratung der Tierhalter)

Betroffene Wirtschaftssektoren: In der Milcherzeugung tätige Schaf- und Ziegenhalter

Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, no 2 E-46010 Valencia

Sonstige Auskünfte: —

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/ASOCVAL.pdf

Valencia, den 2. Juni 2008

Die Generaldirektorin für landwirtschaftliche Erzeugung

Laura PEÑARROYA FABREGAT

Nummer der Beihilfe: XA 218/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zu den Impfungen von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit — BTV8

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Impfung gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV8-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

— Impfstoff: 1,426 Mio. EUR,

— Tierärztliche Impfverrichtung: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Impfstoffkosten.

Die Beihilfe pro tierärztliche Impfverrichtung beträgt 0,50 EUR.

Die Gebühren für die tierärztliche Impfverrichtung betragen 12,78 EUR Bestandsgebühr, 7,67 EUR pro Anfahrt, 2,05 EUR pro Impfung bei Rindern und 1,02 EUR pro Impfung bei Schafen und Ziegen.

Somit wird die Beihilfehöchstintensität von 100 % weit unterschritten. Es erfolgt keine Direktzahlung an die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, sondern eine Begleichung der Kosten beim Impfstoffhersteller und bei den ausführenden Tierärzten

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gestützt.

Ziel der Maßnahme ist ein Ausgleich zu den Kosten der nach §4 Abs. 1a der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung verpflichtend vorzunehmenden Impfungen zur erstmaligen Grundimmunisierung von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Verhütung der Blauzungenkrankheit und ist somit im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft.

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen sind kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein Mercatorstraße 3 D-24106 Kiel

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/MLUR/DE/LandwirtschaftFischereiLaendlicherRaum/03__Foerderprogramme/01__ZPLR/PDF/BTV8__Beihilfe__Rili,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 223/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aiuti destinati alla lotta contro le epizoozie, le zoozie e le fitopatie

Rechtsgrundlage: Livello nazionale:

Legge 9/6/1964 n. 615 «Bonifica sanitaria degli allevamenti dalla tubercolosi e brucellosi».

Livello provinciale:

L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati». Capo IX «Eventi calamitosi»; art. 52 «Altri eventi naturali».

Deliberazione n. 2682 di data 16 dicembre 2005 che ha approvato il «Piano provinciale di controllo della tubercolosi, brucellosi, leucosi bovina enzootica negli allevamenti bovini della provincia di Trento».

Deliberazione n. 1541 del 13 giugno 2008 avente per oggetto: «Disciplina relativa alla concessione degli indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da tubercolosi, brucellosi e leucosi bovina enzootica»

Beihilfehöchstintensität: Es ist eine Beihilfe in Höhe von 90 % des geschätzten Schadens vorgesehen.

Die Auszahlung der Entschädigung gemäß dieser Beihilferegelung erfolgt direkt an den Tierhalter, der den Schaden erlitten hat; bei Vorliegen einer vom Tierhalter unterzeichneten Inkassovollmacht kann die Beihilfe auch an die Genossenschaft ausgezahlt werden, die für die Abholung und Weiterverarbeitung der Milch sorgt

Voraussichtliche jährliche Kosten: Die Höhe des Schadens und des entsprechenden Beitrags aus öffentlichen Mitteln wurde anhand der von der Gesundheitsbehörde ermittelten Daten über die Epidemie ermittelt; auf der Grundlage der uns derzeit vorliegenden Daten ist unter Annahme einer Laufzeit der Beihilfe von drei Jahren mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 450 000 EUR zu rechnen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt an dem Tag in Kraft, an dem nach Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe gemäß Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags durch die Kommission der Europäischen Union deren zustimmende Entscheidung im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird

Laufzeit der Beihilfe: Die Beihilfen können bis zum 31.12.2010 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe soll die durch Fälle von Rindertuberkulose betroffenen Tierhalter der Provinz für die Einkommensverluste entschädigen, die ihnen entstanden sind durch:

den Verlust der Tiere, begrenzt auf den Zeitraum für die Ersetzung (4 Monate),

die höheren Kosten durch die Sperre für nicht infizierte Tiere,

die höheren Kosten infolge der notwendigen Trennung der gemolkenen Milch für die Kühlung im Stall und den Transport,

die geringere Vergütung pro kg/Liter gelieferte Milch aufgrund des anderen Verwendungszwecks (UHT).

Die Beihilfe fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Sektoren: NACE-Codes A.01.41 (Haltung von Milchkühen), A.01.42 (Haltung von anderen Rindern)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Dipartimento Agricoltura e alimentazione Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.consiglio.provincia.tn.it/banche_dati/codice_provinciale/clex_ricerca_per_campi.it.asp

(es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Provinzgesetzes);

http://www.delibere.provincia.tn.it/ricerca_delibere.asp

(es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Provinzgesetzes)

Sonstige Auskünfte: Die Auszahlung der in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Ausgleichsprämie erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Es wird darauf verwiesen, dass der Provinzialausschuss mit Beschluss Nr. 2682 vom 16. Dezember 2005 den „Plan zur Bekämpfung von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose in den Rinderbeständen der Provinz Trento“ genehmigt hat