KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 163 endg. 
Brüssel, den 15.09.1994 
Bericht der Kommission 
über die Umsetzung der 
Richtlinie des Rates vom 11 Dezember 1986 
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft -
ausüben, sowie über den Mutterschutz 
86/613/EWG 
I 
Inhaltsverzeichnis 
Einleitung 
Kapitel 1: Zielsetzungen und wichtigste Bestimmungen der 
Richtlinie 86/613/EWG 
Kapitel 2: Untersuchung der Situation in den Mitgliedstaaten 
zum 30.6.1994 
1. Belgien 
2. Dänemark 
3. Bundesrepublik Deutschland 
4. Griechenland 
5. Spanien 
6. Frankreich 
7. Irland 
8. Italien 
9. Luxemburg 
10. Niederlande 
11 Portugal 
12. Vereinigtes Königreich 
Kapitel 3: Schlußfolgerungen 
Anhang: Richtlinie 86/613/EWG 
3 
Einleitung 
Am 11. Dezember 1986 nahm der Rat eine Richtlinie zur Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft 
ausüben, sowie über den Mutterschutz an. 
Artikel 12 dieser Richtlinie verlangt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften erlassen müssen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. 
Juni 1989 nachzukommen. Jedoch wurde diese Frist für Mitgliedstaaten, die ihre 
Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten im Ehe- und Familienrecht ändern 
müssen, um Artikel 5 der Richtlinie zu entsprechen, bis zum 30. Juni 1991 verlängert. 
In Artikel 13 wird weiterhin verfügt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle 
zweckdienlichen Angaben übermitteln, damit diese für den Rat einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. Hierzu wurde im Februar 1991 ein Fragebogen 
an die Mitgliedstaaten versandt. Die Antworten zu diesem Fragebogen gingen in den 
Jahren 1991 bis 1993 ein. Es sollte beachtet werden, daß etwaige zwischenzeitliche 
Entwicklungen in den Mitgliedstaaten insoweit nicht berücksichtigt werden konnten. 
Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten auf 
den erwähnten Fragebogen, der Arbeiten des Netzwerks der Kommission über die 
Anwendung der Richtlinien betreffend die Gleichstellung sowie der Beiträge der Mitglieder 
des Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern 
erstellt. 
1 
Kapitel 1: Zielsetzungen und wichtigste Bestimmungen der 
Richtlinie 86/613/EWG 
Obgleich der Anwendungsbereich vorausgegangener Richtlinien betreffend die 
Gleichbehandlung von Frauen und Männern (76/207/EWG und 79/117/EWG) relativ weit 
gefaßt war, trugen sie der besonderen und spezifischen Situation selbständiger 
erwerbstätiger Männer und Frauen und insbesondere der Situation der Selbständigen ohne 
eindeutigen beruflichen Status (die weder als Gesellschafter noch als Lohnempfänger 
gelten) nicht genügend Rechnung. Die Richtlinie von 1986 versuchte, den besonderen 
Beitrag dieser Erwerbstätigen zum Familieneinkommen zu untersuchen, mithelfenden 
Ehegatten einen eindeutig definierten beruflichen Status zu gewähren und darüber hinaus 
ihre Anwartschaft auf Leistungen der sozialen Sicherheit festzustellen. 
Diese Richtlinie betrifft: 
a) die selbständigen Erwerbstätigen, d.h. alle Personen, die zu den Bedingungen des 
einzelstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit für eigene Rechnung ausüben, einschließlich 
der in der Landwirtschaft Tätigen und der Angehörigen der freien Berufe. (Artikel 2;i) 
b) deren Ehegatten, die weder als abhängig Beschäftigte noch als Gesellschafter gelten 
und zu den Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts gewöhnlich an der Tätigkeit des 
selbständigen Erwerbstätigen beteiligt sind, indem sie dieselben Arbeiten oder damit 
verbundene Arbeiten ausführen (Artikel 2 b) 
Der Ehegatte eines selbständigen Erwerbstätigen, der gewöhnlich an der Tätigkeit des 
selbständigen Erwerbstätigen beteiligt ist, kann einer der drei folgenden Gruppen 
angehören: 
Ehegatte, der als Teilhaber oder Gesellschafter im Rahmen einer Gesellschaft in die 
Tätigkeit seines Ehegatten eingebunden ist 
Ehegatte, der an der Tätigkeit seines Ehepartners beteiligt ist und hierfür ein 
Arbeitsentgelt erhält (Status eines abhängig Beschäftigten) 
beschäftigter Ehegatte, der gewöhnlich an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen 
beteiligt ist, ohne hierfür bezahlt zu werden und ohne beruflichen Status 
J" 
Ergänzend wurde in Frankreich für Ehegatten selbständiger Erwerbstätiger in Handel und 
Handwerk der Status des Mitarbeiters geschaffen ' 
Die Richtlinie verwendet die Standarddefinition des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die 
auch in anderen Gleichbehandlungsrichtlinien benutzt wird und derzufolge keine 
unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vor allem nicht im 
Hinblick auf den Ehe- oder Familienstand, erfolgen darf. (Artikel 3) 
Artikel 4 verlangt von den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, 
um alle nationalen Bestimmungen zu beseitigen, die dem Gamdsatz der Gleichbehandlung 
im Sinne der Richtlinie 76/207/EWG zuwiderlaufen. Besondere Erwähnung finden die 
Gründung, Ausrüstung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw die Aufnahme oder 
Ausweitung jeder sonstigen Tätigkeitsform der selbständigen Erwerbstätigen und auch die 
finanziellen Fazilitäten. 
Artikel 5 verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Bedingungen für die 
Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten nicht restriktiver sind als die Bedingungen 
für die Gründung einer Gesellschaft zwischen nicht verheirateten Personen *c» 
Artikel 6 behandelt die soziale Absicherung des mithelfenden Ehegatten Er bestimmt, daß 
die Mitgliedstaaten bei Bestehen eines Systems der sozialen Sicherheit für selbständige 
Erwerbstätige, das auf Beitragsleistungen beruht, sicherzustellen haben, daß die 
mithelfenden Ehegatten freiwillig gegen entsprechende Beitragsleistung einem System der 
sozialen Sicherheit beitreten können, wenn sie nicht über das System der sozialen 
Sicherheit des selbständigen Erwerbstätigen abgesichert sind 
Artikel 7 erlegt den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf zu prüfen, unter 
welchen Voraussetzungen die Anerkennung der Arbeit von mithelfenden Ehegatten 
gefördert werden kann, und alle geeigneten Maßnahmen hierzu zu untersuchen Es ist 
allerdings daraufhinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, spezifische 
Maßnahmen irgendeiner Art zu treffen oder überhaupt etwas zu tun. 
Obgleich der Begriff mitarbeitender Ehegatte unserer Auffassung nach den tatsächlichen Ben rag des 
Ehegalten zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Familienunternehmens besser wiedergibt, soll er hier zur 
Wahmng der Klarheit nur dann verwendet werden, wenn es um den im französischen Recht vorgesehenen 
besonderen Status geht. Die unter Artikel 2 b) der Richtlinie angesprochenen Ehegatten werden im 
folgenden als mithelfende Ehegatten bezeichnet. 
G 
Artikel 8 verlangt von den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen 
die selbständigen erwerbstätigen Frauen sowie die Ehefrauen von selbständigen 
Erwerbstätigen bei Schwangerschaft oder Mutterschaft Unterstützung in Form von 
Vertretungsdiensten oder öffentlichen Geldleistungen erhalten können. Wie bei Artikel 7 
besteht auch hier die Verpflichtung nur in der Untersuchung, jedoch nicht unbedingt in 
einem Tätigwerden in dieser Hinsicht. 
Artikel 9 verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die durch diese Richtlinie 
gewährten Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich geltend 
gemacht werden können. 
Artikel 10 verlangt von den Mitgliedstaaten, Informationen weiterzugeben Maßnahmen, 
die in Anwendung der Richtlinie getroffen werden, sowie bereits geltende einschlägige 
Vorschriften müssen den repräsentativen Verbänden der selbständigen Erwerbstätigen und 
den Berufsbildungszentren zur Kenntnis gebracht werden. 
+ 
Kapitel 2: Untersuchung der Situation in den Mitgliedstaaten zum 30.6.1994 
Übersicht 
Die Mitgliedstaaten haben in ihren Antworten auf den Fragebogen der Kommission den 
Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern hervorgehoben. Die rechtliche 
Gleichstellung hinsichtlich der Gründung, Ausrüstung oder Erweiterung eines 
Unternehmens bzw. der Aufnahme oder Ausweitung jeder sonstigen Tätigkeitsform 
selbständiger Erwerbstätiger, einschließlich des Zugangs zu finanziellen Fazilitäten, ist in 
den 12 Mitgliedstaaten gegeben. (Artikel 4) Es wurden jedoch nur wenige oder überhaupt 
keine Anmerkungen zu dem spezifischen Ziel der Richtlinie gemacht, nämlich die 
Änderung einer Situation, von der hauptsächlich Frauen betroffen sind: das Fehlen eines 
beruflichen Status der Ehegatten in Familienbetrieben, einschließlich landwirtschaftlichen 
Betrieben. 
Einige Mitgliedstaaten unterstreichen, daß hinsichtlich der Ausübung einer 
selbständigen Tätigkeit vielfältige unterschiedliche Modelle bestehen und den 
Handlungsträgern weitgehende Freiheit gelassen werden muß 
Die meisten Mitgliedstaaten führen an, daß zur Umsetzung der Richtlinie in ihrem 
Land keinerlei Änderungen oder Anpassungen in der innerstaatlichen Gesetzgebung 
erforderlich waren. 
Im allgemeinen ist die Gründung von Gesellschaften zwischen Ehegatten möglich Es 
bestehen jedoch einige Einschränkungen hinsichtlich von sich aus einer Ehe ergebenden 
Eigentumsrechten (Luxemburg, Portugal) und des Nachweises von beruflichen Abschlüssen 
(Deutschland und Frankreich). Die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten räumt 
dem Ehegatten, der kein Arbeitsentgelt erhält. Rechte ein Von dieser Möglichkeit machen 
jedoch selbständige erwerbstätige Ehepaare selten Gebrauch. (Artikel 5) 
Was die soziale Sicherheit betrifft (Artikel 6), so gewähren die meisten Mitgliedstaaten 
nur beschränkte Rechte (Sachleistungen im Krankheitsfall, Hinterbliebenenrente im Alter) 
auf der Grundlage abgeleiteter Rechte oder privater Versicherungssysteme, die für den 
Versicherungsnehmer in jedem Fall teurer sind. Lediglich in Dänemark sind Ehegatten von 
selbständigen Erwerbstätigen gegen alle Risiken (einschließlich Arbeitslosigkeit) versichert 
Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung 
der vom Ehegatten geleisteten Arbeit gefördert werden kann, und die geeigneten 
)f 
Maßnahmen hierzu ergreifen. Die Mitgliedstaaten waren allgemein der Auffassung, es seien 
keine neuen Maßnahmen erforderlich, um die Anerkennung der vom Ehegatten erbrachten 
Arbeit zu fördern. Jedoch haben einige Länder, wie Dänemark oder Belgien, Maßnahmen 
ergriffen, um die negativen Auswirkungen der Steuergesetzgebung für das dem Ehegatten 
von selbständigen Erwerbstätigen gezahlte Arbeitsentgelt abzubauen. (Artikel 7) 
Was die Bestimmung über eine Unterstützung bei schwangerschafts- oder 
mutterschaftsbedingter Abwesenheit (Artikel 8) betrifft, haben einige Länder die Situation 
von Frauen während der Schwangerschaft und Mutterschaft verbessert, vor allem durch 
Gewähaing von Mutterschaftsleistungen. Eine echte Möglichkeit auf Inanspruchnahme eines 
Vertretungsdienstes besteht jedoch nur in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden 
In einigen Fällen werden diese Dienste für eine Reihe von Eventualitäten wie Krankheit, 
Mutterschaft, Ferien, Abwesenheit aufgrund von Bildungsmaßnahmen oder 
gewerkschaftlichen Verpflichtungen vom jeweiligen Berufsstand organisiert (vornehmlich 
in der Landwirtschaft). Vertretungsdienste werden vorrangig bei Mutterschaft und Krankheit 
gewährt. Die Situation selbständiger erwerbstätiger Frauen, die schwanger sind oder gerade 
entbunden haben, ist allgemein weiterhin sehr schwierig. Dies gilt insbesondere für Frauen. 
die nur über ein geringes Einkommen verfügen und in ländlichen Gebieten leben, in denen 
private Dienste wenig entwickelt sind. 
Innerstaatliche Rechtsmittel sind offensichtlich allen in der Richtlinie genannten Personen 
durch die für diesen Bereich zuständigen ordentlichen Gerichte zugänglich (Artikel 9) 
Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß die hinsichtlich der 
Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden 
einschlägigen Vorschriften den repräsentativen Verbänden der selbständigen Erwerbstätigen 
und den Berufsbildungszentren zur Kenntnis gebracht werden (Artikel 10), ergab sich, daß 
lediglich Frankreich und das Vereinigte Königreich eine zielgerichtete Inlbrmatinnspolitik 
eingeleitet haben. Ansonsten hat in den Mitgliedstaaten keine angemessene, zielgerichtete 
und systematische Information der von der Richtlinie betroffenen Personen stattgefunden 
Zahlreiche Ehegatten von Selbständigen haben keine Kenntnis über die einzelstaatliche 
Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie oder der Gesetzgebung betreffend die in der 
Richtlinie erfaßten Bereiche. Einige Länder, wie Portugal und Dänemark, haben keinerlei 
Schritte unternommen, um die Betroffenen zu informieren (lediglich Veröffentlichung im 
Amtsblatt oder vergleichbaren nationalen Veröffentlichungen), andere haben die 
repräsentativen Verbände der selbständigen Erwerbstätigen in Kenntnis gesetzt 
9 
Eine Zusammenfassung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 
bis Mitte 1993 zur Verfügung stehenden Informationen folgt nachstehend 
/)o 
1. Belgien 
Artikel 4 
Diese Bestimmung der Richtlinie wird durch das (geänderte) Gesetz vom 15 Dezember 
1970 abgedeckt sowie durch verschiedene Durchführungsverordnungen betreffend die 
Ausübung beruflicher Tätigkeiten in kleinen und mittelständischen Unternehmen in Handel 
und Handwerk. 
Die Bestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu verschiedenen Gruppen von freien Berufen 
enthalten keine Bedingungen, die eine Diskriminierung von Frauen darstellen würden. 
Artikel 5 
Die (geänderten) koordinierten Gesetze aus dem Jahre 1935 betreffend 
Handelsgesellschaften stehen der Errichtung einer Gesellschaft zwischen Ehepartnern, die 
ihr Sondergut zusammenlegen, nicht entgegen. Im übrigen wurde die Errichtung einer 
Gesellschaft zwischen nach dem Güterstand der Gütergemeinschaft verheirateten 
Ehepartnern, die über kein eigenes Vermögen verfügen, durch das Gesetz vom I April 
1987 in Abänderung zu Artikel 1401 des Zivilgesetzbuches erleichtert. 
/M 
Hierin wurde der Vermögenswert von den Anteilen oder den "gemeinsamen" Aktien und 
von den mit dem Gesellschafterstatus verbundenen Rechten in "Gesellschaften, wo alle 
Anteile oder Aktien auf den Namen des Eigentümers eingetragen sind", losgelöst und diese 
Rechte als Sondergut eingestuft. 
Artikel 6 
Gemäß Artikel 7, 1° der königlichen Verordnung Nr. 38 vom 27. Juli 1967, in dem der 
soziale Status der selbständigen Erwerbstätigen festgelegt ist, war es der Ehepartnerin oder 
dem Ehepartner eines Selbständigen als Mithelfender/Mithelfendem verwehrt, in die 
Sozialversicherung einzutreten. Der Ehegatte war gegen Krankenpflegekosten (schwere 
Risiken) und im Hinblick auf eine Hinterbliebenenrente über das Sozialversicherungssystem 
des selbständigen Erwerbstätigen familienversichert (abgeleitete Rechte). 
Mit Gesetz vom 14. Dezember 1989 wurde der oben erwähnte Artikel 7, 1° abgeändert, und 
seit dem 1. Januar 1990 hat der Ehemann oder die Ehefrau eines selbständigen 
Erwerbstätigen die Möglichkeit, sich freiwillig mit dem Status eines selbständigen 
Erwerbstätigen zu versichern. Dies betrifft jedoch nur die Pflichtversicherung gegen 
Krankheit (schwere Risiken) und Invalidität, Bereich Unterstützungen Über das 
Mutterschaftsgeld hinaus (siehe unten) besteht bei diesem Versicherungsverhältnis nach 
einem Zeitraum von 3 Monaten Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsleistung (481 bfr) 
sowie auf eine höhere Unterstützung (594 bfr) nach einem Zeitraum der Invalidität von 
einem Jahr. 
<1^ 
Diese Entschädigung entspricht der Leistung, welche der selbständige Erwerbstätige bei 
Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität erhält. Zur Absicherung des Ehepartners gegen "kleine 
Risiken", Bereich Krankheit, müssen selbständige Erwerbstätige einen Zusatzbeitrag zahlen 
Artikel 7 
Seit der Einkommensteuererklärung 1989 können mithelfende Ehegatten, deren eigenes 
berufliches Einkommen nicht über 350.000 bfr liegt, ein Arbeitsentgelt in Anrechnung 
bringen, das dem üblichen Wert ihrer Hilfeleistungen entspricht. Dieses Arbeitsentgelt darf 
jedoch 30% des Nettoeinkommens des Selbständigen nicht übersteigen, sofern kein 
Nachweis für eine besondere Mitarbeit erbracht wird 
Artikel 8 
Das oben erwähnte Gesetz vom 14. Dezember 1989 und die zitierte königliche Verordnung 
vom 24. Januar 1990 sehen die Möglichkeit vor, sowohl mithelfenden Ehegatten als auch 
Selbständigen für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs (3 Wochen) ein Mutterschaftsgeld in 
Höhe von 30.000 bfrs zu gewähren. Ehefrauen von selbständigen Erwerbstätigen haben nur 
Anspruch auf Mutterschaftsgeld: 
* wenn die Versicherte eine Wartezeit von 12 Monaten erfüllt hat 
* wenn ihre Versicherungsmitgliedschaft seit mindestens 24 Monaten besteht (oder die 
Verpflichtung eingegangen wurde, die Mitgliedschaft über einen Mindestzeitraum von 24 
Monaten aufrechtzuerhalten). 
n 
Artikel 9 
Keine Angaben. 
Es konnten keine ergänzenden Informationen zur Umsetzung der in diesem Artikel 
festgelegten Bestimmungen eingeholt werden. 
Artikel 10 
Die neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden den Sozialversicherungskassen für 
selbständige Erwerbstätige durch die Mitteilung P 720 ter/90/7 vom 27 Februar 1990 
bekanntgegeben. Diese Sozialversicherungskassen wurden auf Initiative der 
berufsübergreifenden oder berufsständischen Organisationen geschaffen. Ihre Aufgabe 
besteht insbesondere darin, ihre Mitglieder zu informieren und sie bei der Ausübung ihrer 
Rechte und Pflichten zu unterstützen (Artikel 20, § 1. der königlichen Verordnung Nr. 38 
vom 27. Juli 1967). 
Schlußfolgerungen 
Belgien hat einige Maßnahmen ergriffen, um der Richtlinie nachzukommen Es hat 
insbesondere seine Steuergesetzgebung angepaßt, um die Anerkennung der vom 
mithelfenden Ehegatten erbrachten Arbeit zu fördern. Es ist jedoch anzumerken, daß diese 
Änderung vornehmlich den reicheren Ehepaaren zugute kommt, da das Arbeitsentgelt, das 
zugestanden werden kann, als Prozentsatz des vom Selbständigen angegebenen 
Nettoeinkommens ausgedrückt wird und höchstens 30% betragen kann. 
OV 
Macht das Unternehmen keine oder nur minimale Gewinne, so wird dem Ehegatten nur ein 
geringfügiger Anteil angerechnet. 
Ferner enthält die Steuergesetzgebung noch Hindernisse, die der vollen Anerkennung des 
Status des Ehegatten entgegenstehen. Theoretisch kann ein Ehegatte von seiner 
Ehefrau/seinem Ehemann beschäftigt werden. Diese Lösung bringt jedoch steuerliche 
Nachteile mit sich. Artikel 45, 8° des Einkommensteuergesetzes stellt für die abhängige 
Beschäftigung eines Ehegatten insofern ein Hindernis dar, als die an den Ehegatten 
gezahlten Arbeitsentgelte steuerlich nicht als berufliche Ausgabe abzugsfähig sind. Andere 
mithelfende Familienangehörige sind von dieser Beschränkung nicht betroffen 
Im Hinblick auf Artikel 6 ist festzustellen, daß Ehegatten immer noch nicht nach dem 
Sozialversicheaingsstatus der selbständigen Erwerbstätigen versichert werden Ihre 
Versicherungspflicht ist auf die Absicherung bei Krankheit und Invalidität beschränkt 
Jedoch genießen sie wie alle nicht erwerbstätigen Ehegatten über ihren Ehegatten 
Versicherungsschutz im Alter (Hinterbliebenenrente) und gegen kleine Risiken im Rahmen 
des Krankenversicherungssystems, sofern der selbständige Erwerbstätige hierin Beiträge 
abfuhrt. 
"Als beniflichc Ausgaben gelten insbesondere die Arbcitscntgelte der mit dem Steuerzahler 
zusammenarbeitenden Familienangehörigen, mit Ausnahme seines Ehegatten, sofern diese die Höhe eines 
normalen Gehalts oder Lohns nicht übersteigen (...). 
<1S 
2. Danemark 
Artikel 4 
Dieser Artikel wurde durch Paragraph 5 des Gesetzes Nr. 686 vom 11. Oktober 1990 
betreffend die Gleichbehandlung umgesetzt. Gemäß dieser Bestimmung muß jeder, der über 
den Zugang zur Beschäftigung, zur Gründung oder Erweiterung eines Unternehmens oder 
jedwede andere Form beruflicher Tätigkeit einschließlich finanzieller Fazilitäten entscheidet, 
den Grundsatz der Gleichbehandlung einhalten. Der "Ligestillingsradet" (Dänische 
Einrichtung für die Durchsetzung der Chancengleichheit) hat jedoch festgestellt, daß 
selbständige Frauen, die sich um einen Geschäftsgründungskredit bemühen, in bestimmten 
Fällen immer noch auf praktische Schwierigkeiten stoßen. 
Artikel 5 
Die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten wirft offenbar keine Probleme auf, 
jedoch wurden der Kommission hierzu keine Details übermittelt. 
Artikel 6 
Die Finanzierung der Sozialversicherung in Dänemark erfolgt über das Steueraufkommen 
Die Versicherten müssen nur dann Beiträge entrichten, wenn sie Zusatzleistungen in 
Anspruch nehmen wollen. 
- /Cr-
Mithelfende Ehegatten sind wie Selbständige durch das Sozialversicherungssystem gegen 
die Risiken Krankheit, Invalidität, Alter und Mutterschaft versichert. Sie haben die 
Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfälle zu versichern 
Krankheit: die von der Richtlinie betroffenen Personen haben Anspruch auf kostenlose 
medizinische Versorgung sowie auf Geldleistungen ab der dritten Woche der 
Arbeitsunfähigkeit. Bei Zahlung einer freiwilligen Zusatzversicherung sind sie bereits ab 
dem ersten Krankheitstag versichert. Die Höhe der gewährten Unterstützung ist abhängig 
von dem Gewinn des Unternehmens, den die Steuerbehörde mitteilt. Im Hinblick auf die 
Zahlung des Krankentagegeldes sind der Selbständige und sein Ehegatte völlig 
gleichgestellt. 
Artikel 7 
Mit Gesetz vom 16. März 1989 wurde eine neue Änderung in die Steuergesetzgebung 
eingeführt. Diese Novellierung ermöglicht es Ehepaaren in Zukunft, für den mithelfenden 
hhegatten den Status eines abhängig Beschäftigten oder eines Mitarbeiters zu wählen Sie 
zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu starken und 
ihre/seine Möglichkeiten im Hinblick auf den Bezuii von Sozialleistunuen zu verbessern 
m 
Artikel 8 
Selbständige und ihre mithelfenden Ehegatten haben Anspruch auf einen 
Mutterschaftsurlaub von 4 Wochen vor der Geburt bis zu 24 Wochen nach der Niederkunft. 
Die beurlaubte Frau erhält ein Tagegeld von der Gemeinde. Diese Leistung ist 
einkommensabhängig und unterliegt einer Höchstgrenze von 2506 dkr pro Woche. Bei 
Abschluß einer freiwilligen Zusatzversicherung erhält die Frau eine 
einkommensunabhängige Mindestzusatzleistung in Höhe von 1671 dkr pro Woche 
Ein Vertretungsdienst ist nicht vorgesehen 
Artikel 9 
Für Gleichbehandlungsangelegenheiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig Nach 
Auskunft des Experten der Rechtsorganisation wurde kein einziger auf diese Richtlinie 
zurückgehender Fall vor Gericht behandelt. 
Der Ligestillingsradet spielt in Dänemark eine sehr wichtige Rolle im Hinblick auf die 
Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Dieses Organ 
dient der Förderung der Chancengleichheit und kann entweder auf eigene Initiative oder auf 
Antrag einer anderen Person Situationen untersuchen, die in den Anwendungsbereich des 
Gesetzes fallen. 
1 î 
Artikel 10 
Es scheinen keinerlei spezifische Informationen über die Richtlinie an die 
Berufsbildungszentren oder die repräsentativen Verbände der selbständigen Erwerbstätigen 
übermittelt worden zu sein. 
3. Bundesrepublik Deutschland 
Vorbemerkung: Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, daß zur Umsetzung 
der Richtlinie in innerstaatliches Recht keine Änderungen von Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften des deutschen Rechts erforderlich seien 
Artikel 4 
Bei der Gründung, Ausrüstung oder Erweiterung eines Unternehmens, der Aufnahme oder 
Ausweitung jeder sonstigen Tätigkeitsform selbständiger Erwerbstätiger gibt es keine 
geschlechtsspezifischen Unterschiede. Bei freien Berufen, dazu zählen u.a. Rechtsanwälte, 
Notare, Wirtschaftsprüfer oder Ärzte, bestehen Zulassungsbeschränkungen auf der Grund­
lage von gesetzlichen Regelungen. Diese Beschränkungen sind von Beaif zu Beaif 
unterschiedlich ausgestaltet (Staatsangehörigkeit, Quoten, Bedürfnisprüfung, Qualifikatio­
nen...). Sie sind für Frauen und Männer gleich. 
"3 
Die Rechtsvorschriften zur Gründung und Erweiterung eines Unternehmens oder einer 
selbständigen Tätigkeit sind für Männer und Frauen gleich. Desgleichen gibt es keine 
Unterschiede hinsichtlich der Berufsberatungs-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- und 
Umschulungshilfen. 
Artikel 5 
Für zahlreiche freie Berufe wie Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater usw. 
regeln Berufsgesetze und/oder Standesrecht die Gründung eines Unternehmens, dessen 
Erweiteamg und die Wahl der Rechtsform 
Sofern gesetzlich vorgeschrieben ist, daß alle Gesellschafter besondere Qualifikationen 
nachweisen müssen, kann ein Ehegatte nur dann als Gesellschafter auftreten, wenn er die 
geforderten Qualifikationsvoraussetzungen erfüllt. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 
können ihre Tätigkeit in Form einer Personengesellschaft oder auch einer Kapitalgesellschaft 
ausüben. 
Eine kapitalmäßige Beteiligung an letzteren durch die Ehefrau ist, wie auch für andere 
Personen, möglich - auch wenn sie selbst nicht Berufsangehörige ist In diesem Fall kann 
sie jedoch auf berufliche Entscheidungen der Gesellschaft keinen Einfluß nehmen 
I o 
In allen anderen Handelsunternehmen sind Ehegatten hinsichtlich der Gründung oder des 
Eintritts in ein Unternehmen Dritten gleichgestellt. 
Artikel 6 
Das deutsche Sozialversicherungssystem deckt folgende Bereiche ab: 
- Krankheit 
- Alter 
- Unfälle 
Krankenversicherung 
Diese Versicherung deckt die Risiken Krankheit, Mutterschaft und Pflegebedürftigkeit ab 
Grundsätzlich sind Selbständige nichtkrankenversicherungspflichtig(Ausnahmen: Landwirte 
und Unternehmer/innen des Wein- und Gartenbaus; ebenso Künstler und Publizisten) 
Nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Pflichtversicherung besteht ein grundsätzliches 
Recht zur freiwilligen Weiterversicherung auch für Selbständige. 
2-1 
Betreiben Ehegatten gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, so gilt derjenige 
Ehegatte als Unternehmer, der das Unternehmen überwiegend leitet. Dieser Ehegatte wird 
versicherungspflichtig. Der in dem Betrieb mithelfende Ehegatte ist beitragsfrei 
familienyersi chert. 
Dem familienversicherten Ehegatten werden die Leistungen der Krankenversicherung in 
gleichem Umfang gewährt wie dem versicherungspflichtigen Ehegatten. 
In der Krankenversicherung der Landwirte kann Betriebshilfe dem fami lien versicherten 
Ehegatten allerdings nur gewährt werden, wenn die Satzung der Krankenkasse dies vorsieht 
Die Leistungen der Krankenkasse für freiwillige Mitglieder decken sich grundsätzlich mit 
den Leistungen für Pflichtmitglieder. Eine Ausnahme gilt lediglich für das Krankengeld 
Rentenversicherung 
Dieses System deckt die Risiken Invalidität, Alter und Tod ab. 
Zz 
Die Versicherung der in Artikel 2b genannten Ehegatten richtet sich nach den allgemeinen 
Bestimmungen der Rentenversicherung. Daher tritt Versicherungspflicht dann ein, wenn eine 
Beschäftigung als Arbeitnehmer beim Ehegatten ausgeübt wird. Wird dem Ehegatten eine 
Mitunternehmerstellung im Betrieb des anderen Ehegatten eingeräumt, so hat er die 
Möglichkeit, die Pflichtversicherung zu beantragen, wenn nicht bereits aufgrund der 
Mitunternehmerstellung Versicherungspflicht kraft Gesetzes gegeben ist (z.B. 
Hand werksm ei ster/i n). 
Betreiben die Ehegatten gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, so steht es ihnen 
frei, eine Beitragspflicht und damit die Leistungsberechtigung beider Ehegatten zu 
begründen. 
Darüber hinaus räumt das System dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit ein, 
Hinterbliebenenrentenansprüche noch durch Beitragsleistungen nach dem Tode des 
Unternehmers zu begründen und der Höhe nach zu steigern. Diese eigene Beitragsleistung 
führt zugleich zur Begründung eines eigenen Anspaichs, wenn die Unternehmertätigkeit 
vom überlebenden Ehegatten weiter ausgeübt wird. 
Daneben gelten auch für Landwirte und ihre Ehegatten die vorstehenden Ausführungen zur 
gesetzlichen Rentenversicherung., 
£-3 
Berufsständische Versorgungswerke 
Die Angehörigen verkammerter freier Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) sind 
grundsätzlich für den Fall der Berufsunfähigkeit und des Alters in öffentlich-rechtlichen 
Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen als Pflichtmitglied versichert, unabhängig 
davon, ob sie abhängig beschäftigt oder selbständig tätig sind. Entscheidend ist die 
Zugehörigkeit zur jeweiligen Berufskammer. Für beruf sstandsf rem de Personen ist dieser 
Zweig der sozialen Sicherheit nicht zugänglich. Das System der Sozialversicherung ist 
jedoch so gegliedert, daß dem mithelfenden Ehegatten, der nicht selbst Kammerangehöriger 
ist, dieselben Möglichkeiten offenstehen wie mithelfenden Ehegatten anderer Selbständiger, 
d.h. die Möglichkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicheaing durch 
Abschluß eines Arbeitsvertrages mit dem Ehegatten oder der freiwilligen Beitragszahlung 
Rentenversicherung für Landwirte 
Das Altersruhegeld eines verheirateten Landwirts ist um die Hälfte höher als das eines 
Nichtverheirateten, da er einen "Ehegattenzuschlag"3 erhält. Das Gesetz vom 20 Dezember 
1985 
verpflichtet die Alterskasse gesetzlich dazu, bei Neufällen ein Drittel des Gesamtbetrags 
unmittelbar an den mithelfenden Ehegatten auszuzahlen 
$ 4 Abs. I Gesetz über eine Allcrshillc für Landwirte 
-Z H 
Einzige Voraussetzung dafür ist, daß der Ehegatte im früheren Betrieb hauptbeaiflich 
mitgearbeitet hat. 
Unfallversicherung 
Dieses System deckt die Risiken Arbeitsunfall, Invalidität und Tod ab. 
Jedermann hat die Möglichkeit, der Unfallversicherung freiwillig beizutreten. Die Ehegatten 
landwirtschaftlicher Unternehmer sind wie der Unternehmer selbst kraft Gesetzes versichert. 
Artikel 7 
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es weder erforderlich noch möglich, die Stellung 
der Ehegatten zu verbessern. 
Artikel 8 
Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung umfaßt verschiedene 
Sachleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, die auch für Mitversicherte gelten. 
Seit dem 1. Januar 1986 kann nach der Satzung einer Krankenkasse der landwirtschaftlichen 
Unternehmerin nach der Entbindung 8 Wochen lang eine Betriebshilfe gewährt werden (bei 
Mehrlings- und Frühgeburten 12 Wochen lang), wenn die Bewirtschaftung des Betriebs 
gefährdet ist. 
^s 
Als Betriebshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt, die den landwirtschaftlichen Betrieb 
während der Abwesenheit der Unternehmerin weiterfuhrt, oder es werden die Kosten für 
eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft erstattet. 
Die Satzung der Krankenkasse kann die Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfen bei 
Mutterschaft im gleichem Umfang auch für den Ehegatten eines versicherten 
landwirtschaftlichen Unternehmers vorsehen. 
Artikel 9 
Das deutsche Rechtssystem garantiert einen umfassenden Rechtsschutz. Folglich können 
gegen eine erfolgte Diskriminierung Rechtsmittel eingelegt werden. 
Artikel 10 
An eine Reihe von Verbänden wurden Informationen versandt, die sich mit 
Unternehmerinnen/selbständigen Frauen und Ehegatten von Unternehmern/Selbständigen 
befassen. 
Schlußfolgerungen 
Den übermittelten Antworten nach scheint die deutsche Gesetzgebung keine 
Regelwidrigkeiten aufzuweisen. Es besteht für einen der beiden Ehegatten die Möglichkeit, 
den Ehegatten mit dem Status eines Arbeitnehmers zu beschäftigen Ehegatten stehen eine 
Reihe von Möglichkeiten der Unternehmensgründung offen. 
Die bestehenden Einschränkungen beziehen sich allein auf Kriterien wie Ausbildung oder 
Eignung und nicht auf das Geschlecht. Auch wenn sich das Ehepaar gegen ein 
Vertragsverhältnis entscheidet und der Ehegatte es vorzieht, ohne einen besonderen Status 
in dem Unternehmen zu arbeiten, so kann er/sie durch freiwillige Mitgliedschaft dem 
deutschen Sozialversicherungssystem beitreten. 
Wird die Arbeit von dem Ehegatten oder von nahestehenden Familienangehörigen ausgeübt, 
die in demselben Haushalt wohnen, so gilt diese Gesetzesregelung nicht, es sei denn, das 
Unternehmen oder Teile desselben befinden sich in dem Familienhaus. 
4. Griechenland 
Allgemeiner Kommentar: Die Antworten aus Griechenland betrafen hauptsächlich den Teil 
der Richtlinie, der sich mit dem Sozialschutz befaßt (Artikel 6 und 8). 
Artikel 4 
Es besteht keine geschlechtsspezifische rechtliche Diskriminierung hinsichtlich der 
Gründung und Erweiterung eines Unternehmens4. Das Gesetz 1329/83 setzt die 
Gleichheit zwischen Ehemann und Ehefrau im Bereich des Familienrechts fest (Immobilien-
, Kreditentscheidungen usw.). 
Artikel 5 
Die Gründung eines Unternehmens durch zwei Ehegatten ist möglich Sie sind hierbei 
keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen. 
4 Gesetz 14/4/84 betreffend die Gleichstellung im Bereich des Arbeitsrecht? 
^ 
Artikel 6 
Die Trennung zwischen verschiedenen sozi ©ökonomischen Gruppen in Griechenland ist 
recht eigentümlich. Einige Gruppen selbständiger Erwerbstätiger in den Städten sind - wie 
die abhängig Beschäftigten - im allgemeinen Sozialversicherungssystem (IKA) versichert. 
Parallel dazu besteht ein Versicherungssystem für die Landwirtschaft (OGA), das nicht nur 
alle im landwirtschaftlichen Sektor arbeitenden Personen abdeckt (abhängig Beschäftigte 
und andere), sondern auch alle selbständigen Erwerbstätigen aus Wirtschaft und Handel, die 
in einem Ort mit weniger als 2000 Einwohnern arbeiten Genauer ausgeführt, es können alle 
im Sozialversicherungssystem versicherten selbständigen Erwerbstätigen in eine der beiden 
nachstehenden Kategorien eingeordnet werden: 
* Personen, die über eine berufliche Qualifikation verfügen (Ärzte, Ingenieure, 
Rechtsanwälte, usw.) 
Die wichtigsten Versicherungssysteme sind die Rechtsanwaltskasse, die TSMEPF (Kasse 
für Ingenieure und Beamte) und die TSAY (Rentenversicheaingskasse der Erwerbstätigen 
im medizinischen Bereich). 
* andere selbständige Tätigkeiten (Gewerbetreibende, Geschäftsmänner/frauen) - die zwei 
wichtigsten Versicherungssysteme sind: die TAE (Versicherungskasse für 
Geschäftsmänner/frauen) und die TEBE (Griechische Versicheaingskasse für Handwerker 
und Gewerbetreibende). 
^% 
Alle Risiken (d.h. Alter, Invalidität, Arbeitsunfall, Krankheit und Tod) werden von den oben 
genannten Versicherungssystemen abgedeckt. 
Im allgemeinen Sozialversicherungssystem (IKA) besteht eine Versicherungspflicht für 
mithelfende Ehegatten5, sofern sie durch ihre Arbeit nicht in einer der anderen 
grundlegenden Sozialversicherungseinrichtungen pflichtversichert oder freiwillig versichert 
sind. 
Auch wenn der oben genannte Personenkreis versicherungspflichtig ist, so erfolgt die 
Mitgliedschaft nicht automatisch. Sie beginnt und endet vielmehr nach schriftlicher Mit­
teilung durch den Versicherten oder die Person, für welche die Arbeit erbracht wird 
Selbständige Erwerbstätige sind gegen alle Risiken abgesichert: Alter, Krankheit (Sach- und 
Barleistungen), Invalidität und Tod. 
Die Höhe der Rentenversicherung ist sehr niedrig (15.000 Dreh/Monat) lc)8l) wurde ein 
Zusatzrentensystem für Landwirte eingeführt'' 
Artikel 1(1) Gesetz Nr. 1759/88. 
(> Les Femmes dans l'Agriculture. Cahiers de femmes d'Europe. Oktober 19X8. Nr. 27-28 Die Höhe 
schwankt /.wischen 3.680 und 10.400 Dreh/Monat. 
^ 
Das landwirtschaftliche System (OGA) gewährt Landwirten bei Unfall oder Krankheit 
weder ein Tagegeld noch eine Arbeitslosenunterstützung. 
ARTIKEL 7 
Zu diesem Artikel wurden keine Informationen erteilt. 
ARTIKEL 8 
Selbständige Frauen und mithelfende Ehegatten haben Anspruch auf einen 
Mutterschaftsurlaub und erhalten eine Unterstützung (50.000 Dreh aus dem OGA) Ein 
Vertretungsdienst besteht nicht. 
ARTIKEL 9-10 
Zu diesen Artikeln wurden keine Informationen erteilt. 
5. Spanien 
Vorbemerkung: Die spanische Regierung räumte in ihrer Mitteilung an die Kommission ein, 
daß das Recht der Balearen (Eherecht) dem Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in 
dieser Richtlinie definiert wurde, widerspricht. 
Artikel 4 
In Artikel 14 der spanischen Verfassung heißt es: "Vor dem Gesetz sind alle Spanier gleich; 
niemand darf aufgrund seines Geschlechts oder aufgrund einer anderen Situation oder eines 
persönlichen oder sozialen Umstands diskriminiert werden." 
3d 
Ferner legt Artikel 35.1 der Verfassung fest: "Das Recht auf Arbeit und auf die freie Wahl 
des Berufs oder der Beschäftigung wird allen Spaniern garantiert, in keinem Fall darfeine 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgen." 
Die für den Zugang zum Beruf oder die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 
erforderlichen Formalitäten enthalten keine geschlechtsspezifisehen Diskriminierungen. 
Die spanische Regierung hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß die 
Ausbildungsstatistiken aus dem Jahre 1989 zeigen, daß die Anzahl der Frauen, die 
insgesamt in den Programmen des FIP-Plans (Plan de Formaciôn e Insercion Profesional 
- Plan zur beruflichen Bildung und Eingliederung ins Erwerbsleben) ausgebildet wurden, 
leicht über jener der Männer lag (50,5% im Vergleich zu 49,5%). Da es jedoch für Frauen 
schwieriger ist, einen Platz im Arbeitsmarkt zu finden, sieht das die Bestimmungen zum FIP 
enthaltende königliche Dekret Nr. 1618 vom 14.12.1990 ein Programm für Frauen vor, die 
wieder einer beruflichen Tätigkeit nachgehen möchten. Es ist darauf ausgerichtet, ihnen eine 
Ausbildung in den Bereichen zu ermöglichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind oder 
die berufliche Eingliederung von Frauen mit Familienaufgaben und Frauen, die besondere 
Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz haben, zu erleichtern 
Artikel 5 
Im Bereich des Handelsrechts wurden eine Reihe von Änderungen in die spanische 
Gesetzgebung eingeführt, um den europäischen Richtlinien betreffend Gesellschaften 
Rechnung zu tragen. 
31 
Eine Gesellschaft ist nach spanischem Recht "ein Vertrag, durch den sich zwei oder mehr 
Personen verpflichten, Geld, Güter oder Arbeitskraft zusammenzulegen, in der Absicht, die 
Gewinne unter sich zu teilen". 
Es bestehen keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Gründung einer Handelsgesellschaft 
durch zwei Ehegatten. Die somit in die Gesellschaft eingebrachten Vermögen können 
gemeinsames Eigentum sein oder einem der beiden Ehegatten gehören. 
Wird die Ehe geschieden, so kann der unter Artikel 2b genannte Ehegatte seine berufliche 
Tätigkeit im Unternehmen des selbständigen Ehegatten geltend machen, um eine finanzielle 
Entschädigung zu erhalten. In Artikel 97 des Zivilgesetzbuches ist festgelegt: "Entsteht für 
einen der beiden Ehegatten durch die Trennung oder Scheidung im Vergleich zum anderen 
Ehegatten ein Ungleichgewicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation und bringt dies 
eine Verschlechterung im Vergleich zu seiner Situation während der Ehe mit sich, so hat 
der betreffende Ehegatte Anspruch auf einen durch Gerichtsentscheid festgelegten Unterhalt, 
bei dem unter anderem (...) die Mitarbeit durch die Arbeitskraft an den kommerziellen, 
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten des anderen Ehegatten berücksichtigt wird" 
ARTIKEL 6 3>< 
Selbständige Tätigkeiten fallen nicht unter den Anwendungsbereich des allgemeinen 
Sozialversicherungssystems. Eine Mitgliedschaft und/oder Einschreibung ist nur in einem 
der Sondersysteme möglich: 
* Das Sondersystem der selbständigen Erwerbstätigen oder Freiberufler umfaßt die 
Erwerbstätigen des Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs, der freien und diesen 
gleichgestellten Berufe sowie die Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, unter der 
Voraussetzung, daß ihre Tätigkeiten nicht über einen bestimmten Umfang hinausgehen; 
* Das Sondersystem der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft umfaßt alle Personen, die 
einer unabhängigen Beschäftigung in der Land-, Forst- oder Viehwirtschaft nachgehen, 
hieraus ihre Haupteinkünfte beziehen, die es ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt und 
den ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu bestreiten. 
* Das Sondersystem für Seeleute erfaßt alle Erwerbstätigen, unabhängig vom Geschlecht, 
die selbständige Arbeiten auf See ausüben, vorausgesetzt, diese Arbeit stellt ihre 
Haupteinkommensquelle dar; 
33 
Die drei erwähnten Sondersysteme der Sozialversicherung schließen Ehegatten von 
selbständigen Erwerbstätigen in ihren Anwendungsbereich mit ein, wenn diese gewöhnlich, 
persönlich und direkt an der Ausführung der bei der Ausübung der betreffenden Tätigkeit 
anfallenden Aufgaben beteiligt sind. Weiterhin ist bei den Sondersystemen für die Seefahrt 
und die Landwirtschaft Voraussetzung, daß der Ehegatte mit dem selbständigen 
Erwerbstätigen in ehelicher Gemeinschaft lebt und wirtschaftlich von ihm abhängig ist 
Ferner ist nach dem Sondersystem für die Landwirtschaft festgelegt, daß der Ertrag aus der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit in angemessenem Umfang die Hauptquelle zur Bestreitung 
des Lebensunterhalts der Bauersfamilie, welcher der Erwerbstätige angehört, darstellen muß 
(Dekret Nr. 2530 vom 20.8.70). 
Nach diesen Bestimmungen ist für die Sondersysteme eine Versicherungspflicht festgelegt 
Ehegatten von selbständigen Erwerbstätigen, die an der Tätigkeit desselben beteiligt sind, 
mit ihm in ehelicher Gemeinschaft leben und unterhaltsberechtigt sind, gelten nicht als 
abhängige Beschäftigte und sind somit in dem entsprechenden Sondersystem für die 
ausgeübte selbständige Tätigkeit versicherungspflichtig7. 
Hierbei haben mithelfende Ehegatten Anspruch auf dieselben Sozialleistungen wie der 
selbständige Erwerbstätige. 
Gesetz Nr. 5 vom 29. Juni 1990 betreffend Haushalts-. Finanz- und Stcticrmaßnahmcn. 
3 Vf 
Die drei oben genannten Sondersysteme decken folgende Leistungen und Vergütungen ab: 
Tabelle zu den wichtigsten Beitragssystemen, dem Expertenbericht der Kommission 
über die Situation der selbständigen Erwerbstätigen in Spanien entnommen, Nov. 91. 
1 = Pflichtversicherung 
2 = freiwillige Versicherung Industrie 
und Dienst­
leistungs­
sektor Landwirtschaft 
* Krankengeld 
* Genesungsgeld 
* Mutterschaftsgeld 
* Leistung bei Arbeitsunfall 
und Berufskrankheit 
* Arbeitslosengeld nein 2 
2 
2 
2 
nein 
2S 
Artikel 7 
Die spanische Regierung hat ihr Programm zur Förderung der selbständigen Beschäftigung 
mitgeteilt8. Ziel dieses Programmes ist die Förderung und finanzielle Unterstützung von 
Projekten, die es arbeitssuchend gemeldeten Personen ermöglichen sollen, sich als 
selbständige Erwerbstätige oder Freiberufler niederzulassen. Die spanische Regierung 
versichert, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung in diesem Programm voll und ganz 
gewahrt wird. 
Artikel 8 
Selbständige und die unter Artikel 2b) genannten mithelfenden Ehegatten haben bei 
Mutterschaft Anspruch auf Leistungen der Gesundheitsfürsorge.9 Mit dem Gesetz Nr 3 vom 
3. März 1989 wurde die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 16 Wochen 
angehoben. 
Voraussetzung für die Gewährung von Mutterschaftsleistungen ist die Versicherungspflicht 
und -mitgliedschaft sowie eine Mindestbeitragszeit von 180 Tagen in dem der Niederkunft 
vorausgehenden Jahr; zudem muß der Eintritt in die Sozialversicherung mindestens 9 
Monate vor dem zu erwartenden Geburtstermin erfolgt sein 
X 
l) Dieses Programm wird in dem Ministerialerlaß vom 21.2.86 festgelegt, der verschiedene Hilfsprogramme 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorsieht. 
Die Leistungen derGcsundheitsfürsorgc umfassen medizinische Leistungen (medizinische Untersuchungen, 
medizinische Hilfe während der Niederkunft. Krankcnhauspllcgc in Vertragskrankenhäusern). Arzneimittel 
(alle Medikamente - kostenlos oder mit Eigenbeteiligung) sowie Barleistungen ( U nterstülzung in Höhe von 
75% der monatlichen Beitragszahlung des Erwerbstätigen: bei Mchrlingsgcbuilen ist die Leistung höher). 
2Q 
Mithelfende Ehegatten, die weder sozialversicherungspflichtig noch eingetragen sind, haben 
lediglich Anspruch auf Leistungen der Gesundheitsfürsorge. 
In dem Sondersystem für die Landwirtschaft ist jedoch Voraussetzung hierfür, daß der 
selbständige Erwerbstätige sich ausdrücklich gegen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit 
versichert hat. Für diese freiwillige Zusatzversicherung muß ein Beitragsaufschlag gezahlt 
werden. Wenn also der in der Landwirtschaft tätige Selbständige keine Beiträge für das 
Risiko der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit entrichtet, so hat seine unter Artikel 2b) 
genannte Ehefrau keinen Anspruch auf Leistungen der Gesundheitsfürsorge oder andere 
Leistungen. 
In der spanischen Gesetzgebung sind weder ein Vertretungsdienst für Frauen während der 
Unterbrechung ihrer Tätigkeit wegen Mutterschaft vorgesehen, noch soziale Dienste, die 
einspringen, für den Fall, daß die mithelfende Ehefrau nicht arbeiten kann 
Artikel 9 
Artikel 2 des Gesetzestextes über das Verfahren im Bereich der Arbeit, bestätigt durch das 
königliche Gesetzesdekret Nr. 521 vom 27. April 1990, sieht vor: "Die 
Rechtsprechungsorgane der Sozialgerichtsbarkeit müssen über aufkommende Streitfragen 
(...) im Bereich der sozialen Sicherheit in Kenntnis gesetzt werden " 
^ 
Jeder, der ein subjektives Recht oder ein berechtigtes Interesse hat, kann diese gerichtlich 
geltend machen (Artikel 17 des oben genannten Gesetzes). 
Ferner gibt die Person, die sich wegen geschlechtsbedingter Diskriminierung für 
benachteiligt hält, dem Beklagten auf, einen Beweis für die objektive Rechtfertigung und 
Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahme zu erbringen. Der Richter kann hierzu die 
Stellungnahme der zuständigen öffentlichen Einrichtungen einholen (Artikel 25.3) 
Neben diesen in der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Rechtsmitteln ist der Verstoß gegen 
verfassungsmäßig garantierte Rechte ein Fall für die in der Verfassung vorgesehenen 
Instrumente zur Grundrechtssicherung 
Artikel 10 
Im Bereich der Berufsbildung: 
Die Information wurde landesweit von dem durch das Gesetz Nr. I vom 7. Januar 1986 
eingerichteten Berufsbildungsbeirat weitergeleitet. Dieses beratende Organ unterstützt die 
Regierung im Bereich der gesetzlich geregelten beruflichen Bildung. Es setzt sich 
zusammen aus Vertretern der repräsentativsten Arbeitnehmer- und 
Arbeitgeberorganisationen und der Regierung. 
3 E 
Auf Provinzebene wird die Information von den Provinzausschüssen für berufliche Bildung 
und den durch Verordnung vom 21. Juni 1990 und den königlichen Erlaß Nr. 1618 vom 14. 
Dezember 1990 eingesetzten Provinzkontrollräten für berufliche Bildung weitergeleitet. 
Die Nationale Anstalt für Arbeit leitet die Informationen ebenfalls an die 
Berufsbildungszentren weiter 
Schlußfolgerungen: 
1. In Artikel 7 des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Gesetz Nr 2065/74 vom 
30.05.74) wird ausdrücklich angeführt, daß die Frau eines Unternehmers nicht als 
Erwerbstätige betrachtet werden darf und kann das Gegenteil auch nicht beweisen (was für 
die anderen Familienangehörigen zulässig ist). Folglich hat sie nicht die Möglichkeit, selbst 
eine Mitgliedschaft in der Sozialversicherung zu begründen, sie ist lediglich über ihren 
Mann fami lien versichert 
Anscheinend kann die Ehefrau nach dem Arbeitsrecht von ihrem als Unternehmer tätigen 
Ehemann beschäftigt werden, im Rahmen der Sozialversicherung wird ihr dieser Status 
jedoch nicht zuerkannt. Dies stellt einen Widerspruch dar, durch den eine abhängige 
Beschäftigung der mithelfenden Ehefrau im Unternehmen ihres Ehemannes praktisch 
verhindert wird. 
33 
Der von der Regierung im Jahre 1987 verabschiedete Chancengleichheitsplan 1988-1990 
enthält u.a. die Empfehlung (1.11.1) "die Möglichkeit der Abänderung des Artikels 7.2 des 
allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu prüfen". 
2. Ist ein Betriebsvorstand nicht gegen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit versichert, 
so hat auch seine Ehefrau keinen Anspruch auf eine Unterstützung im Falle der 
Mutterschaft. 
6. Frankreich 
Handwerkliche, gewerbliche und kaufmännische Berufe: 
Mit dem Gesetz Nr. 82-596 vom 1 O.Juli 1982 wurde der Status der Ehegatten von 
Handwerkern und Gewerbetreibenden, die an der Ausübung der Unternehmenstätigkeit 
beteiligt sind, verbessert. Sie können jetzt zwischen folgenden drei Möglichkeiten wählen: 
* abhängig beschäftigte Ehegatten 
* Ehegatten, die Gesellschafter sind 
mitarbeitende Ehegatten 10 
10 Vgl. Fußnote I ) weiter oben. 
t/o 
Trotz dieser verschiedenen Möglichkeiten, insbesondere des Status des mitarbeitenden 
Ehegatten, bei dem Anerkennung und geringe Belastung für das Unternehmen miteinander 
verbunden sind, haben schätzungsweise 80% der Ehepaare in den handwerklichen, 
gewerblichen und kaufmännischen Berufen keinen Status gewählt. 
Artikel 5 
Die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten ist ohne weiteres möglich Für die 
Unternehmensgründung gelten dieselben Voraussetzungen wie für nicht verheiratete Paare 
(beispielsweise der Nachweis bestimmter beruflicher Abschlüsse) 
Es gibt eine von der französischen Regierung bestätigte Ausnahme bei der Gründung einer 
Gesellschaft zwischen Ehegatten. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 62-1971 vom 8 8 1962 
ist die Gründung einer landwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaft (groupement agricole 
d'exploitation en commun - GAEC) durch zwei Eheleute, die alleinige Gesellschafter sind. 
untersagt; hingegen steht es Eheleuten frei, eine GAEC mit der Beteiligung eines weiteren 
Gesellschafters zu gründen. 
Wollen zwei Eheleute in der landwirtschaftlichen Gesellschaft unbedingt unter sich bleiben, 
so haben sie nach dem Gesetz Nr. 85-697 vom 11.7.1985 die Möglichkeit, einen 
landwirtschaftlichen Betrieb mit beschränkter Haftung (exploitation agricole à responsabilité 
limitée - EARL) zu gründen. 
V1 
Um Eheleute dazu zu bewegen, sich eher für die Form einer Gesellschaft zu entscheiden, 
werden nach dem Erlaß Nr. 88-198 betreffend die Hilfen zur Existenzgründung für junge 
Landwirte in Zukunft pro Haushalt zwei ExistensgründungszuWendungen für junge 
Landwirte (D.J.A.) gewährt, wenn die Ehegatten beide Betriebsvorstand im Rahmen einer 
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer landwirtschaftlichen Gesellschaft oder einer 
EARL sind. 
Artikel 6 
Ehegatten, die sich für den Status des Mitarbeiters entschieden haben (handwerkliche, 
gewerbliche oder kaufmännische Berufe) können freiwillig der Rentenversicherung für 
selbständige Erwerbstätige beitreten, um eigene Rentenanwartschaften zu erwerben Sie 
haben weiterhin (unter bestimmten Voraussetzungen) die Möglichkeit Beiträge für 
bestimmte vor ihrem Beitritt zur freiwilligen Versicherung liegende Erwerbszeiträume 
nachzuentrichten". 
Seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 89/1008 vom 31. Dezember 1989 (Artikel 17) kann ein 
Ehegatte, der an den Tätigkeiten eines Alleingesellschafters einer Einpersonengesellschaft 
mit beschränkter Haftung (Entreprise Unipersonnelle à Responsabilité Limitée - EURL) 
mitwirkt, soziale Rechte im Hinblick auf Mutterschutz und Altersversicherung in Anspruch 
nehmen. Er hat Anspruch auf dieselben Leistungen bei Mutterschaft wie der in das 
Handelsregister oder die Handwerksrolle eingetragene mitarbeitende Ehegatte 
11 Erlaß Nr. 86-100 vom 4. Mär/ 19X6 
y<î 
Im Hinblick auf die Altersversicherung besteht für ihn die Möglichkeit, freiwillige Beiträge 
in die Rentenversicherungskasse, der auch sein als AI leingesell schafter auftretender Ehegatte 
angehört, zu entrichten. 
In einem Durchführungserlaß (Nr. 91-897) vom 5. September 1991 wird ausgeführt, daß 
diese Ehegatten eine freiwillige Rentenversicherungsmitgliedschaft begründen können, wenn 
sie durch eidesstattliche Erklärung bezeugen, daß sie tatsächlich und gewöhnlich an der 
selbständigen Tätigkeit dieser Gesellschafter beteiligt sind, ohne hierfür eine Entlohnung 
zu erhalten und selbst nicht sozialversicherungspflichtig sind. Die Beiträge dieser Ehegatten 
werden wahlweise auf der Grundlage eines Drittels der Beitragsbemessungsgrenze oder nach 
dem beruflichen Einkommen des Unternehmensvorstands bis zur Höhe der für 
Sozialversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt Hat der Ehegatte eines 
AI leingesell schafters einer EURL hiernach auch soziale Rechte im Hinblick auf 
Mutterschaft und Altersversicherung, so gilt er nicht als Mitarbeiter im Sinne des Gesetzes 
vom 10.7.1982 (oder kann tatsächlich nicht mitarbeitender Ehegatte einer juristischen 
Person, der EURL, sein). Folglich kommt der Ehegatte eines AI leingesell schafters einer 
EURL nicht in den Genuß der beruflichen Rechte, die sich aus seinem Mitarbeiterstatus 
ergeben: Er gilt nicht als Bevollmächtigter und kann auch nicht an den Wahlen der 
Handwerkskammern oder der Industrie- und Handelskammern teilnehmen 
13 
Mit dem Erlaß Nr. 89-628 vom 24. Juli 1989 wurde mitarbeitenden Ehegatten von 
Mitgliedern der freien Berufe die Möglichkeit eingeräumt, sich freiwillig in der 
Rentenversicherungskasse der freien Berufe zu versichern und eigene Rentenanwartschaften 
zu erwerben. Ehegatten von Rechtsanwälten steht diese Möglichkeit noch nicht offen. 
Ehegatten von Landwirten, die sich nicht für einen Status entschieden haben, aber an der 
Arbeit des landwirtschaftlichen Betriebs beteiligt sind, gelten im Sinne der 
Sozialgesetzgebung für die Landwirtschaft nicht als Erwerbstätige und sind somit nicht 
eigenständig versichert. Die sozialen Rechte der Ehegatten von "tatsächlichen" Landwirten 
sind entweder von ihrem Familienstand abhängig, wonach sie als Familienversicherte 
Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft haben ohne beitragspflichtig 
zu sein, oder aber von einer vermuteten Beteiligung an der Arbeit, durch die der Ehegatte 
eigene Anwartschaften auf eine Pauschalrente begründet, indem der Betriebsvorstand 
Beiträge für eine getrennte Rentenversicherung entrichtet (die Höhe der Pauschalrente belief 
sich 1992 auf 15.120 FF/Jahr). 
V4 
Folglich haben Ehegatten, die kein eigenes Erwerbseinkommen nachweisen können und 
nicht eigenständig versichert sind, weder Anspruch auf Invaliditätsrente noch auf die an den 
Status des Landwirts gebundene beitragsabhängige Rente. 
Viele fami lien versicherte Ehegatten sind jedoch effektiv an den Tätigkeiten des 
landwirtschaftlichen Betriebs beteiligt, eine volle Anerkennung ihrer Arbeit durch die 
Begründung eigener Ansprüche bleibt ihnen jedoch verwehrt. Daher wird mit einer vor 
kurzem ergriffenen Maßnahme das Ziel verfolgt, die Rentenansprüche der Ehegatten von 
Landwirten, die keinen beruflichen Status gewählt haben, zu verbessern. 
Artikel 12 des Gesetzes 91-1407 vom 31. Dezember 1991 betreffend die 
Sozial Versicherungsbeiträge in der Landwirtschaft und zur Schaffung eines 
Vorruhestandsvstems für die Landwirtschaft, inkraft gesetzt durch den Erlaß Nr 92-1 11 1 
vom 2.10.92, sieht in Zukunft für Landwirtsehepaare die Möglichkeit vor, sich für eine 
Aufteilung der beitragsabhängigen Rentenpunkte zu entscheiden, die bisher nur dem 
Ehegatten in seiner Funktion als Betriebsvorstand angerechnet wurden. In diesem Erlaß 
heißt es weiter, daß sich ein Landwirtsehepaar für die Aufteilung der beitragsabhängigen 
Rentenpunkte entscheiden kann, sofern der Ehegatte des Betriebsvorstands nicht aufgrund 
einer anderen Erwerbstätigkeit pflichtversichert oder von Arbeitsunfähigkeit betroffen ist 
VS 
Der Antrag auf eine Aufteilung der Rentenpunkte muß von beiden Ehegatten unterzeichnet 
werden. Die Option gilt für ein Jahr und wird stillschweigend verlängert. Die Aufteilung 
der Punkte erfolgt jährlich und ist unumkehrbar. Die Aufteilung der Punkte kann auf Antrag 
der beiden Ehegatten beendet werden oder von Amts wegen, wenn der Ehegatte die hierzu 
erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. 
Artikel 7 
Schaffung des Status des mitarbeitenden Ehegatten. 
Zur Erlangung des Status des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin muß der Ehegatte diese 
Eigenschaft amtlich feststellen lassen, indem er beantragt, seine Stellung als 
Mitarbeiter/Mitarbeiterin in das Handelsregister oder die Handwerksrolle neben die 
Eintragung des Firmeninhabers eintragen zu lassen. Er/sie muß demnach "tatsächlich an der 
Tätigkeit seines/ihres Ehegatten mitwirken ohne hierfür ein Arbeitsentgelt zu bekommen 
und ohne einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen" (Artikel 8, Kapitel III des Gesetzes 
Nr. 82-596 vom 10/07/82). 
Der Ehegatte erlangt somit berufliche und soziale Rechte 
. Berufliche Rechte 
l.Es wird anerkannt, daß der mitarbeitende Ehegatte vom Unternehmensvorstand das 
Mandat erhalten hat, in dessen Namen Verwaltungsgeschäfte auszuführen, die das 
Unternehmen betreffen. 
^ 
**r 2. Er/sie erlangt das aktive und passive Wahlrecht in den Handels- und 
Handwerkskammern sowie den Rentenversicherungskassen 
Soziale Rechte: siehe Artikel 6 und 8 
Artikel 8 
Versicherungsschutz bei Krankheit und Mutterschaft für alle selbständigen erwerbstätigen 
Frauen in den nicht-landwirtschaftlichen Berufen:Lohnarbeitskräfte eingeführt Diese 
Regelung gilt sowohl für Frauen, die selbst eine gewerbliche, kaufmännische, 
handwerkliche, freiberufliche oder verwandte Tätigkeit als Selbständige ausüben, als auch 
für mitarbeitende Ehefrauen von Gewerbetreibenden, Kaufleuten, Handwerkern oder 
Angehörigen der freien Berufe. Sie erhalten ein pauschales Mutterschaftsgeld, das sich zum 
1. Juli 1992 auf 5790 FF belief Lassen sie sich durch eine Lohnarbeitskraft vertreten, so 
wird über den Zeitraum von höchstens 28 Tagen eine kumulierbare Vertretungsleistung in 
derselben Höhe gezahlt. 
V* 
Versicherungsschutz bei Krankheit und Mutterschaft für selbständige erwerbstätige Frauen 
in landwirtschaftlichen Berufen: 
Alle in dem Betrieb arbeitenden Frauen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten ausführen, 
haben unabhängig von ihrem rechtlichen Status Anspruch auf Vertretungsdienste, die von 
dem Berufsstand organisiert werden. Sie können sich bei Mutterschaft über einen Zeitraum 
von maximal 56 Tagen durch Lohnarbeitskräfte vertreten lassen. Es besteht Anspruch auf 
eine Vertretungsbeihilfe in Höhe von 90% (die verbleibenden 10% sind von der Landwirtin 
als Eigenbeteiligung zu tragen). 
Die den 90 Prozentpunkten zugrundeliegende Höchstgrenze für Vertretungskosten lag zum 
27.7.92: 
- bei 478,40 FF/Tag für eine Voll Zeitvertretung, 
- bei 58,24 FF/Vertretungsstunde, wenn diese über weniger als 8 Stunden pro Tag erfolgt 
Artikel 9 
Zu diesem Artikel wurden keine Informationen erteilt 
Artikel 10 
1988: Es wurde ein Videoband (Dauer: 20 Minuten) zur Information und Aufklärung über 
die Situation von Frauen in ländlichen Gebieten erstellt, mit dem Ziel, die lokalen 
Entscheidungsträger und die gesamte ländliche Bevölkerung zu informieren und ihr 
Bewußtsein hinsichtlich der wirtschaftlichen Stellung von Frauen und ihrer Rolle in den 
verschiedensten Bereichen der ländlichen Entwicklung zu fördern 
VF 
Im Oktober 1992 wurde eine Informations- und Aufklärungskampagne über die Rechte der 
Ehegatten von Handwerkern und Gewerbetreibenden durchgeführt. In den 
Informationsheften der Rentenversicherungskassen für Handwerker "contact AVA" und der 
Gewerbetreibenden "ORGANIC Information" wurde ein Sonderartikel über die Rechte der 
Ehegatten von Handwerkern und Gewerbetreibenden veröffentlicht. Dieses Heft erhalten alle 
Handwerker und Gewerbetreibende in Frankreich. 
Im März 1993 erstellte das Nationale Informationszentrum für die Rechte der Frau einen 
Führer über die Rechte von Landwirtinnen in Frankreich. Er wird in Kürze über das Netz 
der Informationszentren für die Rechte der Frau und das Netz der landwirtschaftlichen 
Fachkräfte erhältlich sein. 
7. Irland 
Artikel 4 
Der Employment Equality Act aus dem Jahre 1977 untersagt jegliche Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts oder des Familienstands im Hinblick auf den Zugang zur 
Beschäftigung, zur Berufsbildung oder zum beruflichen Aufstieg. Gemäß Abschnitt 6 des 
Gesetzes ist eine Diskriminierung hinsichtlich des Zugangs zu Berufsbildungskursen oder 
der Art, wie Ausbildungskurse oder jegliche andere Formen der Ausbildung angeboten 
werden, gesetzeswidrig (positive Aktionen ausgenommen - Abschnitt 15). 
W3 
Artikel 5 
In den Bestimmungen der "Companies Acts" aus den Jahren 1963 bis 1990 werden keine 
Unterschiede gemacht zwischen Männern und Frauen. 
Zwei Ehegatten können Mitglieder einer Gesellschaft sein und Schätzungen des "Companies 
Registration Office" zufolge wird ein großer Teil aller eingetragenen Gesellschaften von 
Ehegatten gegründet. 
Artikel 6 
Selbständige Erwerbstätige, die Mitglied in der Rentenversicherung sind, erlangen für ihre 
Ehegatten das Recht auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Erwachsene. Diese Zulage 
muß dem Altersruhegeldempfänger direkt als Teil seines Altersruhegeldes ausgezahlt 
werden oder aber der/die Unterhaltsberechtigte beantragt, daß der Zuschlag direkt an ihn/sie 
gezahlt wird. 
Der "Social Welfare Act" legt fest, daß mithelfende Ehegatten als selbständige Versicherte 
von der Versicherungspflicht befreit sind. Somit wird ersichtlich, daß sie keine freiwillige 
Versicherungsmitgliedschaft begründen können12 
Eine Ausnahme gilt für den Fall, daß sie zuvor einer versicheningspflichtigen Hcscluifligung 
nachgegangen sind. Unter dieser Voraussetzung kann die bisherige Mitgliedschaft in der 
Renlenversichcning durch die Entrichtung freiwilliger Beiträge fortgeführt werden 
So 
Artikel 7 
Der "National Pensions Board" (Nationaler Rentenrat), der geschaffen wurde, um den 
Minister für Sozialordnung im Bereich der allgemeinen Rentenpolitik zu beraten, untersucht 
derzeit die Möglichkeit, die Sozialversicherungspflicht auf mithelfende Familienangehörige 
(einschließlich Ehegatten), die einem abhängig Beschäftigten oder einem Selbständigen bei 
dem Erwerb des Familieneinkommens helfen und/oder im wesentlichen von diesem 
Einkommen abhängig sind, auszudehnen. 
Artikel 8 
Selbständige Erwerbstätige oder Frauen von Selbständigen haben keinerlei Zugang zu 
vorübergehenden Vertretungsdiensten und haben keinen Anspruch auf Barleistungen 
während der Unterbrechung ihrer Tätigkeit aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft 
Artikel 9 
Personen, die sich wegen Diskriminierung für beschwert halten, können ihre Rechte vor 
dem Arbeitsgericht geltend machen, das darüber entscheidet, ob der Fall zur Information 
und Empfehlung an einen Gleichstellungsbeauftragten weitergeleitet oder zur Schlichtung 
an einen Beauftragten für Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen verwiesen wird 
s-n 
Die letzte Option wird selten gewählt. Die Gewerkschaften und die irische 
Gleichstellungseinrichtung (Employment Equality Agency) können für Einzelpersonen oder 
Personengruppen Rechtsmittel einlegen. 
^ e 
Artikel 10 
Alle Berufsbildungszentren wurden über die Normen im Bereich der Chancengleichheit in 
Kenntnis gesetzt, damit sie in allen Ausbildungsprogrammen Anwendung finden Die für 
Ausbildung und Beschäftigung zuständige Einrichtung (FAS) ermutigt Frauen aktiv dazu, 
alle angebotenen Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere in den Bereichen, die traditionell 
nicht von Frauen besetzt sind. 
Schlußfolgerungen 
1. Mithelfende Ehegatten sind nur über den selbständigen Erwerbstätigen abgesichert Sie 
können keine freiwilligen Beiträge entrichten, um ihre Ansprüche, die auf den Rentenbriefe 
beschränkt sind, zu erhöhen. 
2. Es wurden keinerlei Maßnahmen getroffen, um den erwerbstätigen Frauen während 
der Mutterschaft eine Unterstützung zu gewähren. Es scheint keinen Vertretungsdienst zu 
geben. 
3. Zwar betraf die Mitteilungspflicht in Artikel 10 die Berufsbildungszentren, gleichzeitig 
aber auch die repräsentativen Verbände der selbständigen Erwerbstätigen und ihrer Ehe­
gatten. Eine Information dieser Organisationen hat nicht stattgefunden. 
S3 
8. Italien 
Die italienische Regierung weist darauf hin, daß in der Richtlinie Grundsätze dargelegt 
werden, die in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine Entsprechung finden Die 
Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist durch einen großen 
Handlungsspielraum gekennzeichnet und somit durch eine breite Vielfalt an Modellen, die 
keine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts beinhalten. 
Artikel 4 
Das innerstaatliche Recht schließt jegliche geschlechtsspezi fische Diskriminierung 
hinsichtlich des Zugangs zu verschiedenen Formen der selbständigen Tätigkeit und ihrer 
Ausübung aus. Dieser Grundsatz ist im Gesetz Nr. 66 vom 9. Februar 1963 verankert 
Artikel 5 
Der Begriff "Familienunternehmen" 
Der Begriff "Familienunternehmen" wurde durch das Gesetz Nr 151 vom 19 Mai 1975 
eingeführt und durch das Gesetz Nr. 903 vom 9.12.77'^ 
ergänzt. Hierin ist festgelegt, daß "selbständige erwerbstätige Frauen, die gewöhnlich eine 
Tätigkeit in dem Familienunternehmen ausüben, das Recht haben, das Unternehmen in den 
satzungsmäßigen Organen der Genossenschaften, der Konsortien und allen anderen 
Verbandsformen zu vertreten" 
Gesetz betreffend die Glcichbchandlung von Männern und Frauen im Bereich der Arbeil. 
Sc / 
Artikel 230a des Zivilgesetzbuches sieht insbesondere vor, daß, sofern keine andere 
Beziehung festzustellen ist, ein Familienmitglied14, das seine berufliche 
Tätigkeit gewöhnlich in der Familie oder dem Familienunternehmen15 ausübt, einen 
Unterhaltsanspruch besitzt, der abhängig ist von der Höhe des Familienvermögens, und der 
Betreffende weiterhin an den Gewinnen des Familienunternehmens sowie an dem durch 
diese Gewinne erworbenen Vermögen und dem Zuwachs des Unternehmens, auch im 
Hinblick auf die Anlagen, einen nach der Qualität und Quantität seiner Arbeit bemessenen 
Anteil hat. Entscheidungen über die Verwendung der Gewinne und Zuwächse sowie über 
die außerordentliche Verwaltung, die Produktionsausrichtung und die Aufgabe des 
Unternehmens werden von der Mehrheit der an dem Familienunternehmen selbst beteiligten 
Familienmitglieder getroffen. 
Der Arbeit des Ehegatten eines selbständigen Erwerbstätigen scheint somit in weitem Maße 
Rechnung getragen durch den Artikel, der dem Ehegatten das Recht einräumt, an den 
Gewinnen des Unternehmens in Abhängigkeit von Qualität und Umfang der von ihm 
geleisteten Arbeit teilzuhaben und ferner den Grundsatz hervorhebt, daß "die Arbeit der 
Frau der des Mannes gleichwertig ist". 
Zu den Familienmitgliedern zählen der Ehegatte, die Verwandten bis zum dritten Grad und die 
angeheirateten Verwandten bis zum zweiten Grad. 
Als Familienunternehmen gilt das Unternehmen, in dem der Ehegatte, die Verwandten bis zum 
dritten Grad und die angeheirateten Verwandten bis zum zweiten Grad mitarbeiten. 
i~LT 
In der Landwirtschaft sind stillschweigende Familiengemeinschaften durch 
Gewohnheitsrecht geregelt, das sich jedoch von den oben genannten Bestimmungen nicht 
unterscheidet. 
Freie Berufe 
Einschränkend muß ein Urteil des Revisionsgerichts vom 19. Mai 1986, Nr 3287, angeführt 
werden, das die von einem Ehegatten für den einen freien Beruf ausübenden Ehegatten 
geleistete Arbeit abwertet. Dieses Urteil und die herrschende Rechtsprechung setzen diese 
berufliche Tätigkeit mit einer "affectionis causa" und somit unentgeltlich ausgeführten 
Tätigkeit gleich. Artikel 230a findet keine Anwendung auf die freien Berufe (Rechtsanwälte, 
Notare...), da diese nicht als Unternehmen gelten. In diesem Fall gilt das bürgerliche Recht 
Die Annahme der Richtlinie brachte eine Anpassung im Hinblick auf die auslegende 
Rechtsprechung der unteren Gerichte und die Rechtslehre betreffend die Bestimmungen des 
Zivilgesetzbuches sowie die Ausdehnung des Schutzes auf Tätigkeiten, die in einem 
familiären Rahmen stattfinden, der jedoch nicht in Form eines Unternehmens organisiert ist, 
mit sich. Trotz der Richtlinie wird, wenn zwischen den Rechtssubjekten eheliche 
Beziehungen bestehen, insbesondere wenn sie in ehelicher Gemeinschaft leben, nach 
herrschender Meinung (Revisionsgericht) weiterhin von der Unentgeltlichkeit der 
beruflichen Tätigkeit ausgegangen. 
vT € 
Artikel 8 
Mit Gesetz vom 11. Dezember 1990-379 wurde ein Mutterschaftsgeld für selbständige 
erwerbstätige Frauen der freien Berufe eingeführt. Die Frauen erhalten aus den 
Sozialversicherungskassen über den Zeitraum von 5 Monaten (2 Monate vor der Geburt und 
3 Monate danach) eine Unterstützung in Höhe von 80% von 5/12 des versteuerten 
Einkommens aus den vorangegangenen zwei Jahren. 
Mit dem Gesetz Nr. 546 vom 29. Dezember 1987 wurde bereits ein Mutterschaftsgeld für 
selbständige erwerbstätige Frauen eingeführt. 
Artikel 10 
In Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 125 vom 10. April 1991 (positive Aktionen zur 
Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen am Arbeitsplatz) wird die 
Umkehrung der Beweispflicht zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt, die sich wegen 
diskriminierenden Verhaltensweisen in ihren Rechten für beschwert halten. 
Schlußfolgerungen 
1. Italien geht das Problem der Anerkennung des Ehegatten durch den Begriff des 
Familienunternehmens an. Dieser Begriff umfaßt anscheinend nicht die Anerkennung 
eigener Rechte im Bereich der Sozialversicherung. 
Leider findet dieser Begriff nur dann Anwendung, wenn ein Unternehmen besteht. 
Ehegatten von selbständigen Erwerbstätigen der freien Berufe sind hiervon ausgeschlossen. 
2. Italien teilte der Kommission keine besonderen Maßnahmen zur Information der von 
dieser Richtlinie betroffenen Personen über den Inhalt derselben mit. 
vT^ 
9. Luxemburg 
Allgemeiner Kommentar: Die Artikel 7, 9 und 10 wurden in den Antworten Luxemburgs 
nicht behandelt. 
Artikel 5 
Die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten ist möglich, unter Vorbehalt des 
Artikels 181 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. August 1915 (geändert) betreffend die 
Handelsgesellschaften. Dieser Artikel ermöglicht es Ehegatten, Gesellschafter in einer 
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu sein, sofern sich die Auswirkungen des ehelichen 
Güterstands der Ehegatten durch den Gesellschaftsvertrag nicht ändern Diese 
Einschränkung gilt für alle ehelichen Güterstände. 
Artikel 6 
Für Ehegatten, die an einer handwerklichen, kaufmännischen oder landwirtschaftlichen 
Tätigkeit eines selbständigen Erwerbstätigen beteiligt sind, besteht im Hinblick auf die 
Kranken- und Altersversicherung grundsätzlich eine Versicherungspflicht. Anderenfalls 
haben sie als Mitversicherte Anspruch auf Sachleistungen. 
sis 
Auf Antrag des Betroffenen kam. der Vorstand mithelfende Ehegatten von der 
Versicherungspflicht freistellen, außer es handelt sich um den Ehegatten eines in der 
Landwirtschaft tätigen Versicherten. Folglich haben die von der Richtlinie betroffenen 
Ehegatten Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter und Tod 
Bei Arbeitsunfähigkeit wird die finanzielle Unterstützung für den Ehegatten erst ab dem 
ersten Tag des vierten auf die Meldung der Arbeitsunfähigkeit folgenden Monats gezahlt. 
Diese Unterstützung entspricht der Beitragbemessungsgrundlage und darf das fünffache des 
als Bezugsgröße geltenden sozialen Mindestlohns nicht übersteigen16. 
Artikel 8 
Mit dem Gesetz vom 27. Juli 1992 zur Reform der Krankenversicherung und des 
Gesundheitswesens wurde die Gewährung des Mutterschaftsgeldes auf selbständige Frauen 
ausgedehnt17. 
Artikel 12 - Gesetz vom 27.7.92 zur Rclbrmicnmg der Krankenversicherung und des 
Gesundheitswesens. 
Artikel I. 5 und 25. 
S3 
Hiervon betroffen sind Ehefrauen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihre Tätigkeit 
hauptberuflich ausüben. Ihnen gleichgestellt sind Gesellschafterinnen, die gewöhnlich an der 
laufenden Geschäftsführung beteiligt sind oder aber allein oder zusammen mit ihrem 
Ehegatten mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile halten. 
Die Leistung entspricht der Beitragsbemessungsgrundlage, kann jedoch das fünffache des 
sozialen Mindestlohns nicht überschreiten und wird acht Wochen vor und acht Wochen 
nach der Niederkunft gezahlt. Durch diese Maßnahme werden selbständige erwerbstätige 
Frauen und abhängig beschäftigte Frauen hinsichtlich der Art der Unterstützung während 
des Mutterschaftsurlaubs gleichgestellt Sie tritt zum.l Januar 1994 in Kraft Die Ehefrau 
kann sich auf Antrag von der Versicherungspflicht freistellen lassen, sofern sie nicht allein 
mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile hält oder landwirtschaftliche Helferin ist Die 
Freistellung kann nur zusammen mit der möglichen Freistellung im Bereich der 
Altersversicherung gewährt werden. 
Es gibt kein Vertretungssystem. 
Schlußfolgerungen: 
1. Es ist zu bedauern, daß in Luxemburg, obgleich eine Versicherungspflicht für die in 
Artikel 2 b) genannten Ehegatten eingeführt wurde, keine wirksamen Mechanismen 
bestehen, durch welche die Einhaltung dieser Pflicht sichergestellt werden könnte 
Mangels einer wirklichen Informations- und Aufklärungspolitik für Ehegatten selbständiger 
Erwerbstätiger, kann die Nützlichkeit einer Pflichtversicherung in Zweifel gestellt werden. 
2. Ab 1994 haben die Ehefrauen selbständiger Erwerbstätiger, die gewöhnlich an dem 
Unternehmen oder dessen Führung beteiligt sind, Anspruch auf ein tatsächliches 
Mutterschaftsgeld und nicht mehr nur auf eine Pauschalleistung, die jeder Hausfrau in 
Luxemburg zusteht, wie dies in der Vergangenheit der Fall war Sie sind in Zukunft als 
volle Erwerbstätige anerkannt. 
10. Niederlande 
Artikel 4 
G v_J 
Es besteht keine geschlechtsspezifische Diskriminierung hinsichtlich des Zugangs, der 
Gründung und der Erweiterung eines Unternehmens. 
G") 
Artikel 5 
Für die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten gelten keine besonderen 
Bedingungen, die nur auf verheiratete Paare Anwendung finden 
Artikel 6 
Alle niederländischen Bürger müssen neben den Steuern bis zu 30% ihres Einkommens 
abführen, um Zugang zum Staatlichen Gesundheitssystem (Ziekenfonds) zu erlangen Ab 
einer bestimmten Einkommenshöhe ist der Erwerbstätige verpflichtet, eine 
Privatversicherung abzuschließen 
Für selbständige Erwerbstätige und ihre Ehegatten besteht wie für alle niederländischen 
Bürger Versicherungspflicht im Staatlichen Versicherungssystem oder in einer 
Privatversicherung. In diesem System besteht Anspruch auf Alters-, Invaliditäts- und 
Hinterbliebenenrente sowie auf Kindergeld. 
Erwerbstätige, die vom Status des Arbeitnehmers zum Status eines Selbständigen übertreten, 
können sich auch freiwillig weiterversichern. 
G-à 
Artikel 7 
Im Jahre 1985 wurde ein Rat mitarbeitender Frauen von selbständigen Erwerbstätigen 
eingerichtet. Dieser Rat setzte sich aus Vertretern der Regierung, der klein- und mittelstän­
dischen Unternehmen und des landwirtschaftlichen Sektors zusammen. Seine Aufgabe 
bestand darin, die mit der Stellung der mitarbeitenden Frauen im Hinblick auf die Zivil- und 
Steuergesetzgebung, die Bildung und die Sozialversicherung bestehenden Probleme 
aufzuzeigen. Leider haben die niederländischen Behörden die Ergebnisse dieser Aktion nicht 
mitgeteilt. 
Artikel 8 
Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben Frauen Anspruch auf einen 
Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Sind sie nach 16 Wochen arbeitsunfähig, so kann der 
Urlaub auf 52 Wochen verlängert werden. 
Es besteht eine staatliche Vereinigung, die alle in den Niederlanden bestehenden 
Vertretungsdienste abdeckt. 
Ferner besteht die Möglichkeit, eine private Versicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür 
sind abhängig von den gebotenen Leistungen. Es werden auch staatliche Zuschüsse gezahlt, 
um kostengünstigere Vertretungsdienste bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Ferien und 
Ausbildung anzubieten. 
GS 
Artikel 9 
Keine Angaben. 
Artikel 10 
Die repräsentativen Verbände der selbständigen Erwerbstätigen und die 
Berufsbildungszentren wurden über die Bedeutung der Richtlinie durch Mitteilungen und 
Rundbriefe in Kenntnis gesetzt. 
Schlußfolgerungen 
Die niederländische Gesetzgebung scheint mit der Richtlinie konform zu gehen. Es ist 
jedoch zu bedauern, daß mithelfende Ehegatten immer noch nicht von ihren Ehegatten 
beschäftigt werden können. Die niederländische Gesetzgebung ist der Auffassung, daß ein 
untergeordnetes Verhältnis im Rahmen eines Arbeitsvertrages unerläßlich, zwischen 
Ehegatten jedoch nicht wünschenswert sei1*. 
Der Zugang zur Berufsbildung steht Jungen wie Mädchen gleichermaßen offen, es ist 
jedoch zumindest im Bereich der Landwirtschaft festzustellen, daß der Anteil der Mädchen, 
die eine Ausbildung durchlaufen, weniger hoch ist und sich die Situation nur langsam 
ändert. 
Parlamcntsschriftcn 19X8-19X9 Nr. 19622-H. 
11. Portugal 
ARTIKEL 4 
In Portugal besteht keine gesetzliche oder tatsächliche Diskriminierung hinsichtlich des 
Zugangs zur Ausbildung, der Gründung, Ausstattung oder Erweiterung eines 
Unternehmens oder der Aufnahme oder Ausweitung einer anderen Form der selbständigen 
Tätigkeit. 
ARTIKEL 5 
Die Bestimmungen zum gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen sind klar und präzise 
abgefaßt. Sie lassen Ehepartnern weitgehend freie Hand, wenn diese beabsichtigen, 
gemeinsam eine Gesellschaft zu gründen oder sich beide an einer Gesellschaft zu 
beteiligen. 
Aus übergeordneten Gründen der Ordre public - um das gemeinschaftliche Vermögen zu 
schützen und eine unrechtmäßige Bevorzugung eines Ehepartners zu vermeiden - ist als 
einzige Beschränkung auferlegt, daß nur einer der Ehegatten eine unbeschränkte Haftung 
übernehmen kann. 
Nach allgemeiner Rechtsauffassung gilt diese Beschränkung jedoch nicht, wenn durch 
vorehelichen Vertrag Gütertrennung vereinbart wurde (Artikel 1735 des Bürgerlichen 
Gesetzbuches) 
Wenn eine Gesellschaftsbeteiligung aufgrund des ehelichen Güterstandes beiden Eheleuten 
gehört, so gilt als Anteilseigner derjenige Ehepartner, der den Gesellschaftsvertrag 
abgeschlossen hat bzw., falls die Gesellschaftsbeteiligung nachträglich erworben wurde, 
derjenige Ehepartner, durch den die Beteiligung an das Ehepaar gefallen ist. 
Diese Bestimmung verwehrt dem Ehepartner des Anteilseigners jedoch nicht, die 
zivil rechtlich vorgesehenen Verwaltungsbefugnisse auszuüben, wenn der als Anteilseigner 
64 
geltende Ehepartner, aus welchen Gründen auch immer, an deren Ausübung gehindert ist, 
und sie beeinträchtigt auch nicht die Rechte des Ehegatten des Anteilseigners an der 
Gesellschaftsbeteiligung im Falle des Ablebens des Anteilseigners. 
ARTIKEL 6 
Selbständige Erwerbstätige haben Versicherungsschutz bei Krankheit19 (die Versicherung 
gegen Berufskrankheiten ist freiwillig), Mutterschaft, Invalidität, Alter und Tod. 
Die unter Artikel 2 b) genannten Ehegatten eines Selbständigen, der eine Erwerbstätigkeit 
für eigene Rechnung ausübt, sind über das Sozialversicherungssystem des selbständigen 
Erwerbstätigen versichert. Diese Versicherung deckt dieselben Risiken ab. Die anderen 
in Artikel 2 b) bezeichneten Personen, die nicht Ehegatten von selbständigen 
Unternehmern sind, haben die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern; dies umfaßt die 
Risiken Alter, Invalidität und Tod. 
ARTIKEL 7 
Keine Angaben über getroffene Maßnahmen. 
19 Die Leistungen der Gesundheitspflege sind nicht Bestandteil der Sozialversicherung. Sie werden allen 
Bürgern durch den Staatlichen Gesundheitsdienst garantiert. 
65 
ARTIKEL 8 
Selbständige erwerbstätige Frauen haben Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 90 
Tagen sowie auf ein Mutterschaftsgeld, unter der Voraussetzung, daß sie über einen 
Zeitraum von mindestens sechs Monaten, die nicht aufeinanderfolgen müssen, 
beitragspflichtig versichert waren. 
Mithelfende Ehefrauen, die über einen selbständigen Erwerbstätigen mitversichert sind, 
haben hingegen keinen Anspruch auf diesen Schutz und können sich auch nicht freiwillig 
gegen das Risiko Mutterschaft versichern. 
Vertretungsdienste oder soziale Dienste, die einspringen, wenn die mithelfende Ehefrau 
nicht arbeiten kann, bestehen nicht. 
ARTIKEL 9 
Für Streitsachen im Bereich der Gleichbehandlung im Sinne der Richtlinie sind die 
ordentlichen Gerichte zuständig. 
Es gibt in Portugal zwei Ausschüsse, den "Ausschuß für Gleichstellung und die Rechte 
der Frau", welcher der Behörde des Premierministers beigeordnet ist, und der "Ausschuß 
für Gleichheit im Bereich der Arbeit und der Beschäftigung", der dem Arbeitsministerium 
unterstellt ist. Hierbei handelt es sich nicht um Beschwerde-, sondern um 
Verwaltungsausschüsse, die beide eine beratende Funktion ausüben. 
Das kollektive Beschwerderecht kann einzeln auf repräsentative Verbände übertragen 
werden. Gewerkschaften oder anderen Verbänden steht dieses Rechtsmittel nicht offen. 
ARTIKEL 10 
66 
Einzige Informationsquelle über bereits bestehende oder erlassene Bestimmungen zur 
Umsetzung der vorliegenden Richtlinie ist der portugiesische Staatsanzeiger. Die 
Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist der normale Weg der Bekanntmachung neuer 
Gesetzestexte. Eine besondere Mitteilung an die repräsentativen Verbände der 
selbständigen Erwerbstätigen und die Berufsbildungszentren, wie sie der vorliegende 
Artikel der Richtlinie fordert, ist nicht erfolgt. 
Schlußfolgerungen: 
1. Gesetzliche Bestimmungen im Sinne des Artikels 8 wurden nicht erlassen. 
2. Zwar ist die Veröffentlichung im Staatsanzeiger der übliche Weg der 
Bekanntmachung gesetzlicher Bestimmungen, doch ist darauf hinzuweisen, 
daß Artikel 10 eine gezieltere Unterrichtung der von der Richtlinie 
hauptsächlich Betroffenen ausdrücklich vorsieht. 
67 
£•# 
Vereinigtes Königreich 
Einleitung 
Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung 
bereits vor Annahme der Richtlinie in der britischen Gesetzgebung verankert war und es 
folglich nicht erforderlich war, das britische Recht an die Bestimmungen der Richtlinie 
anzupassen. 
Es war keine besondere Gesetzesmaßnahme notwendig, um die Bestimmungen der 
Richtlinie umzusetzen. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, daß keine 
zusätzlichen Initiativen in diesem Bereich erforderlich sind. 
Artikel 4 
Der Sex Discrimination Act von 1975 und der Equal Pay Act von 1970 sowie die 
entsprechenden Gesetzestexte in Nordirland legen den Grundsatz der Gleichbehandlung im 
britischen Recht fest. Gesetze, die jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 
hinsichtlich des Zugangs zu den Berufen, zur Beaifsbildung und der beruflichen 
Weiterbildung, zur Berufsberatung, zur Umschulung und gegebenenfalls zum beruflichen 
Aufstieg untersagen, bestehen für alle Gruppen selbständiger Erwerbstätiger - auch in der 
Landwirtschaft. 
€>3 
Die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs garantiert die Gleichbehandlung hinsichtlich 
der Gründung, Erweiterung und Ausrüstung eines Handelsunternehmens Ferner sind 
Selbständigen Berufsberatung und -ausbildung sowie Finanzpläne ohne Unterschied 
aufgrund des Geschlechts zugänglich. 
Zwischen nicht verheirateten Gesellschaftern besteht Gleichberechtigung. Männliche und 
weibliche Ehegatten haben dieselben Rechte und Pflichten. Für den Fall, daß die Ehegatten 
Gesellschafter sind, ergeben sich ihre Rechte und Pflichten wie bei allen Gesellschaften aus 
dem Gesellschaftsvertrag und dem Partnership Act aus dem Jahre 1890, welcher der 
Gleichbehandlung in keinster Weise zuwiderläuft. Es besteht in diesem Bereich keine 
tatsächliche Ungleichheit. 
Artikel 5 
Es war keine Änderung der britischen Gesetzgebung erforderlich, um den Bestimmungen 
in diesem Abschnitt der Richtlinie nachzukommen. Unternehmen können zwischen 
gleichberechtigten Ehegatten gegründet werden und die von den beiden Ehegatten 
eingesetzten Güter können Gesamtgut sein. Es gibt keine indirekten Einschränkungen, die 
der Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten entgegenstehen (die einschlägige 
Gesetzgebung ist der Companies Act aus dem Jahre 1985) 
} o 
Die britische Gesetzgebung enthält keinerlei Bestimmungen, die der Fortführung eines 
Unternehmens im Falle des Todes oder der Scheidung entgegenstehen, und die Autlösung 
der Ehe hat keine ungünstigen juristischen Folgen für die Tätigkeit des Unternehmens oder 
die Rechte der betroffenen Ehegatten. Das Vereinigte Königreichs trägt in seiner Antwort 
der Tatsache Rechnung, daß eine Scheidung ungünstige Folgen praktischer Art mit sich 
bringen kann, "wenn die Ehegatten sich nicht in der Lage fühlen, weiterhin 
zusammenzuarbeiten", fügt jedoch an, daß dieses Problem nicht juristisch gelöst werden 
kann. 
Artikel 6 
Im Vereinigten Königreich besteht ein Beitragssystem der sozialen Sicherheit für die 
selbständigen Erwerbstätigen, das die Risiken Krankheit, Mutterschaft, Alter und Tod 
abdeckt. Dieses System enthält Bestimmungen hinsichtlich des Schutzes der in Artikel 2 
(b) der Richtlinie erwähnten Ehegatten. Die Risiken dieser Personen werden durch die 
Rentenversicherung und die Hinterbliebenenrente abgedeckt. Die Höhe der Leistung wird 
auf der Grundlage der vom Ehegatten entrichteten Beiträge berechnet Im Fall der 
Altersrente hat eine verheiratete Frau, die keine eigenen Beiträge entrichtet hat, ab dem 60 
Lebensjahr Anspruch auf eine Rente, die sich auf der Grundlage der Beiträge ihres Mannes 
berechnet, sofern dieser eine Rente bezieht (die Rentenaltersgrenze für Männer liegt bei 65 
Jahren). Die Rente der Frau beläuft sich auf 60% der staatliehen Grundrente ihres 
Ehegatten. 
-9 1 
Daneben besteht ein freiwilliges, auf Beitragsleistungen beruhendes 
Sozialversicherungssystem, das Frauen und Männern offensteht (was die 
Rentenversicherung angeht, bzw. nur Frauen, was die Hinterbliebenenrente betrifft). 
Artikel 7 . 
Das Vereinigte Königreich prüft derzeit die auf der Grundlage von Artikel 7 zu 
ergreifenden Maßnahmen (wie auch bereits 1989 geschehen). Am Beispiel der 
Landwirtschaft unterstreicht das Vereinigte Königreich, daß "die Tatsache, daß Frauen von 
Landwirten in vielen Fällen zum landwirtschaftlichen Betrieb einen entscheidenden Beitrag 
leisten, bereits bei weitem anerkannt ist" 
Die Regierung ist der Auffassung, daß in diesem Bereich keine weiteren Initiativen 
erforderlich sind. 
Artikel 8 
Selbständige Frauen haben im Rahmen des staatlichen Sozialversicherungssystems 
Anspruch auf Mutterschaftsgeld, sofern sie die hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllen 
Das Mutterschaftsgeld beträgt derzeit £ 40.60 pro Woche und kann über den Zeitraum von 
18 Wochen gezahlt werden. 
9 C 
Ein Recht auf Mutterschaftsurlaub an sich besteht für selbständige erwerbstätige Frauen 
nicht, da das Vereinigte Königreich der Auffassung ist, daß der Mutterschaftsurlaub ein 
Recht ist, das den Beschäftigten von den Arbeitgebern gewährt wird und sich eine 
selbständige Erwerbstätige dieses Recht nur selber einräumen kann Die eingegangenen 
Angaben beziehen sich nicht auf ein Mutterschaftsgeld oder einen Mutterschaftsurlaub für 
Ehefrauen von selbständigen Erwerbstätigen - sicherlich weil diese Rechte nicht bestehen 
Selbständige Erwerbstätige haben keinen Anspruch auf eine Vertretungsbeihilfe Für die 
Landwirtschaft bestehen private Vertretungsdienste. Laut Statistiken über selbständige 
Frauen im Vereinigten Königreich aus dem Jahre 1990 beziehen jährlich 55 000 Frauen ein 
Mutterschaftsgel d. 
Artikel 9 
Jedermann hat das Recht, seine Rechte in diesem Bereich gerichtlich geltend zu machen 
Welche Behörde hierfür zuständig ist, hängt von der Art des gewählten Rechtsmittels ab 
Dies kann ein Gerichtshof, ein Arbeitsgericht oder ein für den Bereich der 
Sozialversicherung zuständiges Gericht sein. 
}3 
Es gibt zwei für die Chancengleichheit zuständige Einrichtungen, eine davon in 
Großbritannien, die andere in Nordirland, die sich mit der Durchführung von 
Untersuchungen und der Beratung sowie Unterstützung von Personen, die sich wegen 
Diskriminierung für beschwert halten, befassen. 
Es gibt kein vereinfachtes Verfahren, obgleich die Arbeitsgerichte über ein weniger 
formelles Verfahren verfügen als die ordentlichen Gerichte. Eine Verbandsklage gibt es 
nicht. Es liegen keine Informationen über die genaue Anzahl der von selbständigen 
Erwerbstätigen bei den Gerichten eingereichten Beschwerden vor. 
Hinsichtlich der Rechtsfolgen wird darauf verwiesen, daß die Rechtsmittel im 
Zusammenhang mit der Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung von Selbständigen 
sowie mit dem Schutz schwangerer Frauen zivilrechtliche Sanktionen umfassen 
Artikel 10 
Die Annahme der Richtlinie wurde 1986 im Parlament verkündet und es wurden Exemplare 
der Richtlinie an repräsentative Verbände der Selbständigen, die Einrichtungen für 
Chancengleichheit, die nationale Gewerkschaft der Landwirte und die 
Berufsbildungseinrichtung versandt. 
ïv 
Ferner gibt es eine Vielzahl kostenloser Informationsbroschüren über die Maßnahmen zur 
Umsetzung der Richtlinie. Auch die Einrichtungen für Chancengleichheit haben hierzu ein 
Informationsheft erstellt. 
Die folgenden repräsentativen Verbände der Selbständigen haben die Richtlinie erhalten: 
die Alliance of Small Firms and Self-Employed People, die Association of British 
Chambers of Commerce, die Association of Independent Business, das Forum of Private 
Business, die National Chambers of Trade, der CBI Smaller Firms Council, die Union of 
Independent Companies, die United Kingdom Science Park Association, die National 
Federation of Self Employed and Small Businesses. 
Artikel 12 
Die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen bestanden bereits zu dem 
Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie, folglich gibt es keine größeren Probleme hinsichtlich 
der Umsetzung der Richtlinie im Vereinigten Königreich. Aus denselben Gründen können 
keine Bereiche aufgezählt werden, in denen die Richtlinie zu einer Verbesserung der 
Gleichbehandlung beigetragen hat. 
9-r 
Schlußfolgerung 
Die Gesetzgebung und die Praxis scheinen mit den Vorschriften der Richtlinie 86/613 in 
Übereinstimmung zu sein. Prinzipiell muß sich jede Person, die einer Erwerbstätigkeit 
nachgeht, bei der Sozialversicherung als Beschäftigter oder Selbständiger einschreiben, auch 
wenn ihr Arbeitsentgelt/Gewinn zu niedrig ist, um Pflichtbeiträge zahlen zu müssen 
Folglich ist die Regierung der Auffassung, daß die Verabschiedung zusätzlicher 
Maßnahmen zugunsten von Ehegatten selbständiger Erwerbstätiger, die den Erwerbstätigen 
mit ihrer Arbeitskraft unterstützen, ohne den Status eines Beschäftigten oder Gesellschafters 
zu haben, schwer zu rechtfertigen wäre, wenn nicht auch vergleichbare Maßnahmen für die 
Ehegatten aller Erwerbstätigen ergriffen werden, unabhängig davon, ob sie beschäftigt sind 
oder nicht. 
K 
Kapitel 3: Schlußfolgerungen 
Aus rein rechtlicher Sicht hat es den Anschein, als sei die Richtlinie 86/613/EWG 
in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Das Ergebnis in der Praxis ist jedoch 
nicht ganz zufriedenstellend, gemessen an den wichtigsten Zielsetzungen der 
Richtlinie, die eine allgemeine Verbesserung der Stellung mithelfender Ehegatten 
anstrebten. 
Aufgrund des breiten Spektrums unterschiedlicher Bestimmungen dieser Richtlinie 
war äußerst schwer festzustellen, ob das einzelstaatliche Recht mit dem 
Gemeinschaftsrecht harmoniert. Auch war es im Rahmen des vorliegenden Berichts 
nicht möglich zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Beseitigung mittelbarer Diskriminierung getroffen haben, was in der Definition in 
Artikel 3 der Richtlinie erwähnt wird. Es wäre eine sehr viel ausführlichere und 
weitreichendere Prüfung der einzel staatlichen Rechtsvorschriften erforderlich, um 
zu ermitteln, ob eine derartige Diskriminierung vorliegt 
Es ist offensichtlich, daß es keine Globalpolitik zur Behandlung der Situation 
mithelfender Ehegatten im Sinne von Artikel 2 b gibt, dies trotz der in der 
Richtlinie klar zum Ausdruck gebrachten Absicht, eine Verbesserung ihrer 
beruflichen Stellung herbeizuführen. 
Aus der Prüfung der Situation in den Mitgliedstaaten ergibt sich, daß es gewisse 
praktische Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie gibt 
- Erstens stellen selbständige Erwerbstätige keine homogene Gruppe dar Folglich 
sind die Vorkehrungen für die soziale Sicherheit der Selbständigen sehr 
unterschiedlich und zeichnen sich durch ein Nebeneinander von staatlichen 
Pflichtversicherungssystemen (allgemeine Systeme und Sondersysteme) und 
freiwilligen Systemen (allgemeine Systeme, Sondersysteme und 
Privatversicherungen) aus. 
In bezug auf Ehegatten, die nicht durch das Sozialversicherungssystem des 
selbständigen Erwerbstätigen abgesichert sind, sollte darauf hingewiesen werden, 
daß in der Sozialversicherung unterschieden wird zwischen 
0 eigenen Ansprüchen, das heißt Ansprüchen, die der Versicherte selbst aufgrund 
!•+ 
seiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit oder seines Wohnsitzes in einem Land 
begründet; 
und 
° abgeleiteten Ansprüchen, das heißt Ansprüchen, die der Leistungsempfänger 
aufgrund der rechtlichen oder familiären Beziehungen zum Inhaber der eigenen 
Ansprüche besitzt. 
In der Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offengelassen, den in 
Artikel 2b genannten Ehegatten entweder eigene oder abgeleitete Ansprüche zu 
gewähren. Im Hinblick auf das Ziel der Anerkennung der vom Ehegatten geleisteten 
Arbeit (Artikel 7) ist jedoch anzumerken, daß die Auffassung vertretbar ist, wonach 
diese Anerkennung nur durch die Erlangung eigener Sozialversicherungsansprüche 
erreicht werden kann. 
In diesem Zusammenhang stellt es Artikel 11 des Richtlinienentwurfs der 
Kommission vom 23. Oktober 1987 (KOM(87) 494 endg.) den Mitgliedstaaten frei. 
als Alternative zu den abgeleiteten Ansprüchen eigene Ansprüche zu gewähren als 
Anregung für eine Besserstellung von Einzelpersonen wie den mithelfenden 
Ehegatten. Dieser Richtlinienentwurf ist noch beim Rat anhängig. 
- Zweitens waren die Bestimmungen der Richtlinie sehr vage und spezifizierten 
keine speziellen Maßnahmen, die in verschiedenen Bereichen hätten getroffen 
werden können. Statt dessen waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, verschiedene 
Ansätze zur Verbesserung des Status der selbständigen Erwerbstätigen und ihrer 
mithelfenden Ehegatten zu prüfen. Die fehlende Anleitung mag hier zum Teil dafür 
verantwortlich gewesen sein, daß die Mitgliedstaaten kaum reagierten 
Es muß jedoch hinzugefügt werden, daß selbst die leicht erkennbaren 
Verpflichtungen aus der Richtlinie, wie die Information der betroffenen Personen 
(eine Pflicht, die auch für diejenigen Mitgliedstaaten bestand, welche der 
Auffassung waren, ihr Recht stimme mit der Richtlinie überein), nicht konsequent 
umgesetzt wurden. 
5. Dies ist zwar keine Schlußfolgerung an sich, aber man sollte sich vor Augen halten. 
ï? 
daß die Selbständigenvertretungen eine klare Botschaft aussenden, nämlich daß die 
Arbeit mithelfender Ehegatten formelle Anerkennung finden und ihre 
Sozialversicherungsrechte klar festgelegt werden müssen 
Auch hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, die sich auf 
die Stellung der Frau in der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten bezieht (A3 
0409/93). Darin werden Kommission und Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr für die 
weiblichen Mithelfenden in landwirtschaftlichen Betrieben zu erreichen, damit sie 
eigene Rechte und nicht nur indirekte Ansprüche erhalten. 
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es offensichtlich, daß die 
Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten für ein weiteres 
Tätigwerden in diesem Bereich untersuchen müssen, damit den Zielen der.Richtlinie 
entsprochen und die Stellung der selbständigen Erwerbstätigen und ihrer 
mithelfenden Ehegatten verbessert wird. 
Anhang 93 
Nr. L 359/56 19. 12. 86 
RAT 
RICHTLINIE DES RATES 
vom 11. Dezember 1986 
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — 
ausüben, sowie über den Mutterschutz 
(86/613/EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 
und 235, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 12. Juli 1982 
zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (4) die 
allgemeinen Ziele der Mitteilung der Kommission über 
das Neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förde­
rung der Chancengleichheit der Frauen (1982-1985) 
gebilligt und den Willen zum Ausdruck gebracht, geeig­
nete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu 
ergreifen. 
Aktion 5 des obengenannten Programms betrifft die 
Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der 
Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, 
einschließlich der Landwirtinnen. 
Die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen 
Entgelts für Männer und Frauen, der in Artikel 119 des 
Vertrages verankert wurde, ist Bestandteil der Errichtung 
und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes. 
Bezüglich des Entgelts verabschiedete der Rat am 10. 
Februar 1975 die Richtlinie 75/117/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für 
Männer und Frauen (*). 
Bezüglich der weiteren Aspekte der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen erließ der Rat am 9. Februar 
1976 die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
(') ABl. Nr. C 113 vom 27. 4. 1984, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 80. 
(3) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 186 vom 21. 7. 1982, S. 3. 
0 ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19. Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur 
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in 
bezug auf die Arbeitszeitbedingungen (*) und am 19. 
Dezember 1978 die Richtlinie 79/7/EWG zur schritt­
weisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen im Bereich der 
sozialen Sicherheit Ç). 
In bezug auf die Personen, die eine selbständige Erwerbs­
tätigkeit ausüben sowie deren Ehegatten, die an dieser 
Tätigkeit mitwirken, ist die Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung durch eingehende Bestim­
mungen zu erleichtern, die der besonderen' Lage dieser 
Personen Rechnung tragen. 
In den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Unter­
schiede in diesem Bereich ; daher sind die einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung anzugleichen. 
Für einige Bereiche sind im Vertrag die hierfür erforder­
lichen besonderen Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen. 
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung steht den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz 
nicht entgegen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
ABSCHNITT I 
Ziele und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt, den Grundsatz der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen, die eine selbständige 
Erwerbstätigkeit; ausüben oder zur Ausübung einer 
solchen beitragen, entsprechend den folgenden Bestim­
mungen in allen von den Richtlinien 76/207/EWG und 
79/7/EWG nicht erfaßten Bereichen in den Mitglied­
staaten zu verwirklichen. 
0 ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1975, S. 40. 
O ABI. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24. 
19. 12. 86 So 
Nr. L 359/57 
Artikel 2 
Diese Richtlinie betrifft : 
a) die selbständigen Erwerbstätigen, d. h. alle Personen, 
die zu den Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts 
eine Erwerbstätigkeit für eigene Rechnung ausüben, 
einschließlich der in der Landwirtschaft Tätigen und 
der Angehörigen der freien Berufe ; 
b) deren Ehegatten, die weder als abhängig Beschäftigte 
noch als Gesellschafter gelten und zu den Bedin­
gungen des einzelstaatlichen Rechts gewöhnlich an der 
Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen beteiligt 
sind, indem sie dieselben Arbeiten oder damit verbun­
dene Arbeiten ausführen. 
Artikel 3 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne dieser 
Richtlinie beinhaltet, daß keine unmittelbare oder mittel­
bare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vor 
allem nicht im Hinblick auf den Ehe- oder Familien­
stand, erfolgt. 
ABSCHNITT II 
Gleichbehandlung männlicher und weiblicher selb­
ständiger Erwerbstätiger — Situation der Ehegatten 
ohne beruflichen Status von selbständigen Erwerbs­
tätigen — Schwangerschaftsschutz und Mutter­
schutz für Frauen, die selbständige Erwerbstätige 
oder Ehegatten von selbständigen Erwerbstätigen 
sind 
Artikel 4 
Hinsichtlich der selbständigen Erwerbstätigen ergreifen 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit 
alle Bestimmungen beseitigt werden, die dem Grundsatz 
der Gleichbehandlung im Sinne der Richtlinie 
76/207/EWG zuwiderlaufen, namentlich was die Grün­
dung, Ausrüstung oder Erweiterung eines Unternehmens 
bzw. die Aufnahme oder Ausweitung jeder sonstigen 
Tätigkeitsform der selbständigen Erwerbstätigen und auch 
die finanziellen Fazilitäten betrifft. 
Artikel 5 
Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter 
geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu 
bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die 
notwendigen Maßnahmen, damit die Bedingungen für die 
Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten nicht 
restriktiver sind als die Bedingungen für die Gründung 
einer Gesellschaft zwischen nicht verheirateten Personen. 
Artikel 6 
Besteht in einem Mitgliedstaat für selbständige Erwerbstä­
tige ein auf Beitragsleistungen beruhendes System der 
sozialen Sicherheit, so ergreift dieser Mitgliedstaat die 
erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 2 
Buchstabe b) genannten Ehegatten, wenn sie nicht über 
das System der sozialen Sicherheit des selbständigen 
Erwerbstätigen gesichert sind, freiwillig gegen entspre­chende Beitragsleistung einem System der sozialen 
Sicherheit beitreten können. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, unter 
welchen Voraussetzungen die Anerkennung der Arbeit, 
die von den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten 
Ehegatten geleistet wird, gefördert werden kann, und im 
Lichte dieser Prüfung alle Maßnahmen zu untersuchen, 
die geeignet sind, diese Anerkennung zu erleichtem. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, ob und 
unter welchen Bedingungen die selbständigen erwerbstä­
tigen Frauen sowie die Ehefrauen von selbständigen 
Erwerbstätigen während der Unterbrechung ihrer 
Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutter­
schaft 
— Zugang zu Vertretungsdiensten oder zu sozialen Dien­
sten, die in dem Gebiet bestehen, oder 
— im Rahmen eines Sozialversicherungssystems bzw. 
jedes anderen staatlichen Systems des sozialen 
Schutzes Geldleistungen 
erhalten können. 
ABSCHNITT III 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die 
erforderlichen Maßnahmen vor, um sicherzustellen, daß 
jeder, der sich wegen der Nichtanwendung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung in seinem Fall in den selb­
ständigen Tätigkeiten für beschwert hält, nach etwaiger 
Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte 
gerichtlich geltend machen kann. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anwendung 
dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die 
bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den reprä­
sentativen Verbänden der selbständigen Erwerbstätigen 
und den Berufsbildungszentren zur Kenntnis gebracht 
werden. 
Artikel 11 
Der Rat überprüft diese Richtlinie auf Vorschlag der 
Kommission vor dem 1. Juli 1993. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie spätestens am 30. Juni 1989 nachzukommen. 
Mitgliedstaaten, die ihre Rechtsvorschriften über die 
Rechte und Pflichten im Ehe- und Familienrecht ändern 
müssen, um Artikel 5 dieser Richtlinie zu entsprechen, 
müssen Artikel 5 der Richtlinie spätestens am 30. Juni 
1991 nachkommen. 
3 91 
*n 
Nr. L 359/58 19. 12. 86 
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unver­
züglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie 
getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 
spätestens 30. Juni 1991 alle zweckdienlichen Angaben, 
damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwen­
dung dieser Richtlinie erstellen kann. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1986. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A. CLARK 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94)163endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-94-176-DE-C 
ISBN 92-77-67867-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg