Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002-2006

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 (ex-Artikel 109 c) EG-Vertrag (seit 1. Januar 1999 Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm

Das erste Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 16. Februar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet [2].

[2] ABl. C 124 vom 5.5.1999.

Luxemburg hat die fünfte und jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2002-2006 am 28. November 2003 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Stabilitätsprogramm unter Berücksichtigung der nach dem Verhaltenskodex [3] gelieferten Informationen, der Herbstvorausschätzungen und nachfolgender Bewertungen, der gemeinsam vereinbarten Methodik für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] festgelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen und sind zu folgender Bewertung gelangt:

[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Ecofin-Rat gebilligt.

[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Die Fortschreibung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms von 2003 trägt dem vom Parlament am 16. Dezember 2003 verabschiedeten Haushaltsgesetz 2004 Rechnung. Sie entspricht dem Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Programme. Allerdings wurden einige fakultative Variablen, die für die Berechnung konjunkturbereinigter Haushaltssalden nach der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode von Nutzen sind, nicht angegeben.

Das reale BIP-Wachstum blieb 2002 im historischen Vergleich sehr schwach und lag wie im Vorjahr bei gut 1 %. Auch 2003 dürfte das reale BIP-Wachstum mit 1,2 % schwach ausgefallen sein. Nach dem der Programmfortschreibung zugrunde liegenden mittleren makroökonomischen Szenario, das plausibel erscheint und recht eng an den Vorausschätzungen der Kommission vom Herbst 2003 liegt, dürfte sich das Wirtschaftswachstum 2004 allmählich auf 2 % beschleunigen. In den darauf folgenden beiden Jahren wird eine weitere Beschleunigung des realen BIP-Wachstums auf nahezu 4 % im Jahr 2006 erwartet. Damit läge es nach wie vor unter der nach der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode geschätzten Potenzialwachstumsrate. Allerdings ist bei Schätzungen des Potenzialwachstums und der Produktionslücke im Falle Luxemburgs Vorsicht geboten, da frühere Produktivitätstrends nicht ohne weiteres extrapoliert und die Auswirkungen der grenzübergreifenden Beschäftigung schwer abgeschätzt werden können. Es wird erwartet, dass sich das Beschäftigungswachstum gegenüber 2002 und den Vorjahren mit zeitlicher Verzögerung zur Konjunktur erheblich verlangsamt, während sich die HVPI-Inflation in Reaktion auf die schwache Konjunktur und die gedämpften Importpreise allmählich von 2,5 % 2003 auf 1,2 % 2006 verringert.

Nach dem aktualisierten Programm hat sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2003 merklich verschlechtert, und zwar um ganze 3 Prozentpunkte des BIP auf ein Defizit von 0,6 % des BIP. Diese drastische Verschlechterung spiegelt vor allem die Effekte der mit dem steilen Konjunktureinbruch zusammentreffenden Steuerreform wider, die mit einem weiterhin erheblichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben und einer Verlangsamung der Beitreibung von Steuerrückständen, die die Einnahmen 2002 erhöht hatte, einherging. In den Jahren 2004 und 2005 wird ein weiterer Defizitanstieg auf 1,8 % bzw. 2,3 % des BIP erwartet, da die voraussichtliche Konjunkturerholung recht langsam vonstatten geht, während die Auswirkungen der vorausgegangenen Konjunkturverlangsamung auf die Einnahmen erst mit beträchtlicher Zeitverzögerung voll zum Tragen kommen. Im Jahr 2006 soll sich das Defizit dann aufgrund des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs und einer Abschwächung der Ausgaben auf 1,5 % des BIP verringern. Der nach der Produktionsfunktionsmethode berechnete konjunkturbereinigte Haushaltssaldo dürfte während der Laufzeit des aktualisierten Programms positiv bleiben, auch wenn hierbei eine Potenzialwachstumsrate unterstellt wird, die möglicherweise am oberen Ende plausibler Ergebnisse liegt.

Die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos entfällt größtenteils auf den Zentralstaat. Im Zeitraum 2004-2006 soll sich das zentralstaatliche Defizit auf über 3 % des BIP ausweiten. Die kommunale Ebene soll ein geringes Defizit aufweisen, das weitgehend auf die schwachen KSt-Einnahmen der Gemeinden zurückzuführen ist. Die Sozialversicherung hingegen soll das projizierte Defizit der anderen beiden Teilsektoren des Staates weitestgehend kompensieren. Allerdings sollen die Überschüsse der Sozialversicherung beträchtlich geringer ausfallen als in der Vergangenheit, worin vor allem das erwartete schwächere Beschäftigungswachstum zum Ausdruck kommt.

Die Aussichten für die öffentlichen Finanzen scheinen eher mit Abwärtsrisiken behaftet. Sollten diese Risiken eintreten, so ist nicht ganz auszuschließen, dass das Defizit im Programmzeitraum über 3 % des BIP ansteigen könnte. In seiner Stellungnahme zur vorangehenden Fortschreibung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms [5] erkannte der Rat zwar die gesunde Ausgangslage der öffentlichen Finanzen Luxemburgs an, wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, die rasch steigenden laufenden Ausgaben, insbesondere des Zentralstaats, genauestens im Auge zu behalten. Nach der Programmfortschreibung soll sich die Anstiegsrate der gesamtstaatlichen Nominalausgaben im Zeitraum 2004-2006 erheblich abschwächen und von rund 8 % im vorangegangenen Jahrzehnt im Durchschnitt auf rund 4½ % sinken Abgesehen von dem unterstellten Rückgang der öffentlichen Investitionen im Zeitraum 2004-2006 enthält das Stabilitätsprogramm allerdings kaum Einzelheiten dazu, wie diese Eindämmung der laufenden. Ausgaben erzielt werden soll. Sollte das Wirtschaftswachstum und damit auch das Steueraufkommen unter die derzeit erwarteten Raten zurückfallen, so könnten zusätzliche Maßnahmen zur Anpassung der Ausgabenniveaus erforderlich werden. Diese Anpassung könnte notwendig werden, um einen Anstieg des nominalen Defizits über den Referenzwert von 3 % des BIP zu verhindern und sicherzustellen, dass mittel- bis langfristig ein in etwa ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss aufrechterhalten wird.

[5] ABl. C 68 vom 18.3.2003.

Luxemburg ist in einer guten Ausgangslage, um die budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen. Es besteht kein Risiko, dass sich die öffentliche Finanzlage als langfristig nicht tragfähig herausstellt. Die Schuldenquote wird sehr niedrig bleiben und dürfte im Programmzeitraum auf unter 5 % des BIP sinken. Außerdem wurde ein erhebliches zusätzliches Finanzvermögen aufgebaut, mit dem eine vorübergehende Wachstumsschwäche überbrückt werden könnte. Da über die alterungsbedingten Ausgaben keine vollständigen Informationen vorliegen und der luxemburgische Arbeitsmarkt maßgeblich von Grenzgängern abhängt, bleiben die langfristigen Trends in Luxemburg mit Unsicherheiten behaftet.

Die Programmfortschreibung entspricht im Großen und Ganzen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003, insbesondere den Empfehlungen mit budgetärer Wirkung.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002-2006

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat das 2003 aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2002 bis 2006. Das aktualisierte Programm entspricht den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Der Programmfortschreibung liegt eine Haushaltsstrategie zugrunde, die auf die Erhaltung mittelfristig ausgeglichener öffentlicher Finanzen angelegt ist. Wenngleich die Regierung die öffentlichen Ausgaben in der derzeitigen konjunkturellen Schwächephase nicht drastisch kürzen will, wurden doch Maßnahmen zur Eindämmung des öffentlichen Ausgabenanstiegs getroffen.

In dem aktualisierten Programm wird mit einem realen BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2003 nach 1,3% 2002 gerechnet. Im Jahr 2004 soll sich das Wachstum auf schätzungsweise 2 % beschleunigen und sich bis 2006 auf 3,8 % erhöhen. Das Beschäftigungswachstum soll sich 2004 auf rund 1% abschwächen und anschließend bis 2006 auf gut 2 % steigen. Die HVPI-Inflation soll allmählich auf rund 1,3 % im Jahr 2006 zurückgehen. Auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen erscheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario 2004 und 2005 plausibel. Die Wachstumsprojektion für 2006 könnte allerdings zu hoch angesetzt sein.

In der Programmfortschreibung wird ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP im Jahr 2004 und damit eine merkliche Verschlechterung gegenüber dem prognostizierten Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2003 erwartet. Diese Verschlechterung scheint großteils auf die verzögerte Auswirkung der Konjunkturabschwächung auf die öffentlichen Finanzen zurückzuführen. In konjunkturbereinigter Betrachtung ergeben die Berechnungen der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methodik einen stabilen Überschuss. Im Jahr 2005 soll das Defizit weiter auf 2,3 % des BIP ansteigen und 2006 wieder auf 1,5 % des BIP sinken. Konjunkturbereinigt würde ein Überschuss aufrechterhalten. Die Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum etwas zurückgehen, von 5,2 % des BIP 2004 auf 4,4 % des BIP 2006.

Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen sind per Saldo eher mit Abwärtsrisiken behaftet. Dies betrifft insbesondere die Stärke des erwarteten Konjunkturaufschwungs und die Machbarkeit der im Basisszenario der Programmfortschreibung unterstellten Ausgabeneindämmung. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs scheint keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, um eine Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen während des gesamten Programmhorizonts, insbesondere 2005, auszuschließen. Andererseits deuten die Veränderungen des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos darauf hin, dass die Erhaltung einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition mit dem Programm hinreichend gesichert ist.

Aufgrund der besonderen Merkmale der luxemburgischen Wirtschaft ist die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltsposition allerdings mit ungewöhnlichen Unsicherheiten behaftet. So könnten insbesondere die aktuellen Schätzungen der mittelfristigen Potenzialwachstumsrate am oberen Ende plausibler Ergebnisse angesetzt sein. Wenngleich sich die öffentlichen Finanzen in einer sehr soliden Ausgangslage befinden, ist möglicherweise doch eine gewisse Ausgabenzurückhaltung angezeigt, damit die öffentlichen Ausgaben auch mittelfristig mit der Aufkommensbasis übereinstimmen. Außerdem ist anzumerken, dass die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP im Programmzeitraum zwar leicht zurückgehen sollen, mit über 4 % des BIP aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen werden.

Es besteht kein Risiko, dass sich die öffentliche Finanzlage Luxemburgs langfristig als nicht tragfähig herausstellt. Die Schuldenquote wird während des Programmzeitraums sehr niedrig bleiben, und die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des mit den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre erzielten erheblichen Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar.

Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere jenen mit budgetärer Wirkung, überein.