Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Entwurf zum Bericht über die soziale Eingliederung"

(2002/C 192/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Entwurf zum Bericht über die soziale Eingliederung" (KOM(2001) 565 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 EG-Vertrag um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, die Fachkommission 5 Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über "eInclusion - Das Potenzial der Informationsgesellschaft für die soziale Eingliederung in Europa" SEK(2001) 1428,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" (KOM(2000) 368 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" (KOM(2000) 79 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" (CdR 84/2000 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" (CdR 302/2000 fin)(2),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 19. November 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 393/2000 rev.) (Berichtererstatterin: Baronin Hanham (VK/EVP), Vorsitzende des Rates des Königlichen Berzirks Kensington und Chelsea);

in Erwägung dass die Mitteilung sich an den außerordentlichen Europäischen Rat in Laeken richtet;

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 13. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1. begrüßt das fünfjährige gemeinschaftliche Aktionsprogramm für soziale Integration, das 2002 anläuft, und nimmt die Methode der offenen Koordinierung zur Kenntnis, die den Austausch bewährter Verfahren und das gegenseitige Lernen auf Gemeinschaftsebene fördern soll;

2. begrüßt den Entwurf der Kommission zum Bericht über die soziale Eingliederung als erstes politisches Einzeldokument, in dem die Anstrengungen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU bewertet und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Bemerkungen zu ihren Nationalen Aktionsplänen (2001) ernst zu nehmen;

3. bedauert, dass der Berichterstatterin nur ein äußerst kurzer Zeitraum für die Erarbeitung dieser Stellungnahme zugestanden wurde, da sie in der Sitzung der Fachkommission 5 am 19. November 2001 vorliegen und darüber noch vor dem Gipfel im Dezember 2001 in Laeken Einigkeit erzielt werden soll;

4. hält es für inakzeptabel, dass 18 % der EU-Bevölkerung (über 60 Millionen Menschen) in Armut leben oder vom Risiko der Armut bedroht sind;

5. stimmt der in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten Ansicht zu, dass bei der Mittelzuweisung und der Schaffung von mehr Möglichkeiten für in Armut lebende und/oder sozial ausgegrenzte Menschen erhebliche Verbesserungen notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sie an der Gesellschaft teilhaben und ihre Grundrechte wahrnehmen können, räumt jedoch zugleich ein, dass alle Mitgliedstaaten finanzielle Zwänge bei der Festlegung künftiger Strategien für soziale Eingliederung - insbesondere angesichts der derzeitigen weltweiten Rezession - berücksichtigen müssen;

6. bedauert, dass in den meisten Nationalen Aktionsplänen die Herausforderungen hinsichtlich besonders anfälliger Menschen wie Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer sowie Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Arbeitslose und Alleinerziehende unberücksichtigt bleiben und dass die Fragen der Chancengleichheit von Männern und Frauen weiterhin stark auf Beschäftigungsthemen konzentriert sind; ferner betont der Ausschuss der Regionen die Bedeutung der - durch steuerliche Maßnahmen und direkte Unterstützung zu erleichternde - Mitwirkung der Wirtschaftsakteure an der Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten sowie im Bereich der beruflichen Ausbildung und Umschulung;

7. akzeptiert, dass das Steuer- und das Sozialschutzsystem, das Bildungs-, das Wohnungs- und das Gesundheitswesen sowie andere Dienste universell genug werden sollten, um den Bedürfnissen jener Menschen gerecht zu werden, die dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, und betont die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Regierungsebenen bei der Erbringung und/oder Koordinierung etlicher dieser Dienste;

8. betont insbesondere folgende Aufgaben der Kommunal- und Lokalregierungen, die allesamt für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung entscheidend sind:

- durch die Leitung des Gemeinwesens und ihre maßgebliche Rolle bei Partnerschaften zu seiner Erneuerung, bei denen die in den Bereichen Gesundheitswesen, Beschäftigung, Wohnen und Verbrechensbekämpfung tätigen kommunalen Behörden und Gremien, Vereine und gemeinnützigen Organisationen sowie der private Sektor zusammenarbeiten;

- als Garanten einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;

- durch die Erbringung und Koordinierung von Leistungen für die gesamte Bevölkerung des Gemeinwesens;

- durch die Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung;

- als Arbeitgeber;

- durch die Erbringung von kommunalen Informationsdiensten und die Durchführung von Erhebungen;

9. begrüßt, dass dem Bericht zufolge die meisten Mitgliedstaaten die Notwendigkeit erkannt haben, die nationalen Pläne mit integrierten regionalen und lokalen Konzepten zu ergänzen;

10. ist ebenfalls der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten den neuen Prozess für die soziale Eingliederung nutzen sollten, um ihre Bemühungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu verstärken, und betont, dass die Konzeption der zweiten Stufe der Nationalen Aktionspläne von den Mitgliedstaaten als Chance begriffen werden sollte, um ihre Politik der sozialen Eingliederung sowohl auf strategischer Ebene als auch bei der Entwicklung neuer Maßnahmen und Initiativen auszubauen;

11. stimmt darin überein, dass vorbildliche Verfahren ermittelt und hierfür die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingehend analysiert werden müssen, doch sollte die Kommission unterdessen eine Datenbank mit vorbildlichen Verfahren einrichten, um die bestehenden Verfahren bekannt zu machen - ein Ausgangspunkt wären die in den Nationalen Aktionsplänen (2001) enthaltenen Informationen;

12. begrüßt die acht wesentlichen Herausforderungen, die sich dem Bericht zufolge aus den Nationalen Aktionsplänen (2001) ergeben, und betont die Bedeutung des Sozialschutzes für diejenigen, die außerstande sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - während Beschäftigung für die meisten Menschen der Ausweg aus sozialer Ausgrenzung bedeutet, sollte es einen angemessenen Sozialschutz für die Menschen geben, die nicht imstande sind, am Arbeitsleben teilzunehmen, und für diejenigen, die zwischen geringfügig vergüteten Arbeitsstellen und Zeiten der Arbeitslosigkeit wechseln;

13. ist ebenfalls der Ansicht, dass die Umsetzung und Überprüfung der Nationalen Aktionspläne (2001) eine bessere Konsultation der wichtigsten Interessengruppen erfordern und ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in der zweiten Stufe der Nationalen Aktionspläne die Konsultationen verbessern müssen; diese sollten auch Konsultationen mit Kommunal- und Regionalregierungen, mit nichtstaatlichen Organisationen und ggf. mit sozial ausgegrenzten Menschen umfassen;

14. ist der Auffassung, dass Zeit für die Entwicklung der NAP in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden muss, um die regionale Ebene wirksam einzubeziehen;

15. unterstützt den Ansatz, wonach sämtliche Regierungsebenen (die lokale, die regionale und die staatliche Ebene) ihre Maßnahmen in einem frühen Entwicklungsstadium auf ihre Auswirkungen auf die Armut/soziale Ausgrenzung hin überprüfen, und lobt besonders die Prozesse des "Poverty Proofing" (Überprüfung unter dem Gesichtspunkt der Armut), die im Vereinigten Königreich und in Nordirland genutzt werden;

16. betont die Bedeutung von Präventivmaßnahmen für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - z. B. in den Bereichen Gesundheitsschutz, Sozialschutz, Bildung, Kultur und Sport;

17. ist ebenfalls der Ansicht, dass eine Palette gemeinsam vereinbarter Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung entwickelt werden muss und dass weitere Bemühungen zur Verbesserung der Indikatoren sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene vonnöten sind; daher begrüßt er die Absicht, andere wichtige Interessengruppen in die Debatte über die Indikatoren einzubeziehen; hierzu sollten auf EU-Ebene auch der Ausschuss der Regionen und auf einzelstaatlicher Ebene auch die Regional- und Lokalregierungen gehören;

18. dringt darauf, die gemeinsam vereinbarten Indikatoren quantitativ strikt zu begrenzen, um zu gewährleisten, dass sie auf alle Mitgliedstaaten anwendbar und leicht zu vergleichen sind;

19. betont, wie wichtig es ist, die Kooperation zwischen allen Regierungsebenen zu fördern, und zwar vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung und im Interesse der Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange im Rahmen einer umfassenden nachhaltigen Entwicklungsstrategie. NRO, Hochschulen, Forschungsinstitute, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollten über einen Dialog und eine Diskussion auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher, europäischer und weltweiter Ebene daran teilhaben. Den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Regierungsebenen, die dem Durchschnittsbürger am nächsten sind - und in sektorübergreifenden Partnerschaften sehr häufig eine Vorreiterrolle spielen - kommt in diesem Prozess eine entscheidende Aufgabe zu - auch über ihre nationalen und gesamteuropäischen Verbände und über den Internationalen Gemeindeverband IULA. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit örtlichen Partnern und Expertengruppen, Kommunen und Regionen trägt bei zur:

- Förderung der Arbeitsplatzschaffung,

- Förderung der Unternehmensentwicklung,

- Bereitstellung von Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit,

- Entwicklung eines integrierten Ansatzes für die Behandlung von Fragen der Beschäftigung und der Beschäftigungsfähigkeit;

20. begrüßt die Anerkennung der Bedrohungen und Herausforderungen im Zuge des raschen Wachstums der Wissensgesellschaft und der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle dabei zukommt, die betreffenden Leistungen für alle Bevölkerungsgruppen ihres Gemeinwesens verfügbar zu machen und die Frage der Erbringung der Leistungen auf ihrem Gebiet umfassend zu lösen, indem sie die Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen, um effizienter mit den Bürgern zu kommunizieren, die Teilnahme an Freizeit- und Kulturangeboten zu erleichtern, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte und Pflichten zu fördern und sicherzustellen, dass die Bevölkerung an den demokratischen Prozessen teilhaben kann;

21. ersucht die Europäische Kommission, die in vorliegender Stellungnahme behandelten Fragen zu berücksichtigen, wenn sie den Entwurf zum Bericht über die soziale Eingliederung im Dezember 2001 auf dem Gipfel in Laeken vorlegt;

22. ersucht den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, zu gewährleisten, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diesem wichtigen politischen Gebiet gebührend anerkannt wird.

Brüssel, den 13. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 47.

(2) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 52.