Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die – wie die „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“ – in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Indem zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in der COVID-19-bedingten Sondersituation Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt werden, bildet der Vorschlag eine zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz der Arbeitnehmer und Selbstständigen vor Arbeitslosigkeit beizutragen.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Dieses Instrument wurde mit der am 30. März angenommenen Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, um seinen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische finanzierungsfähige Maßnahmen festzulegen.

Am 27. Oktober 2020 hat Irland die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die irischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und die geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf eine befristete Regelung zur Lohnkostenentlastung zurückzuführen ist, die in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt wurde. Die Regelung sieht insbesondere eine Teilbezuschussung der Lohnsumme für Arbeitgeber vor, deren Unternehmen durch die COVID-19-bedingten Beschränkungen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Regelung steht Arbeitgebern offen, die Beschäftigte in Arbeit halten, und soll zum Fortbestand von Unternehmen und Beschäftigungsverhältnissen beitragen. Die Regelung bestand vom 26. März 2020 bis zum 31. August 2020. Anfangs (bis zum 3. Mai 2020) wurden den Arbeitgebern im Rahmen der Regelung für jeden anspruchsberechtigten Beschäftigten wöchentlich bis zu 410 EUR erstattet. Seit dem 4. Mai 2020 bemaß sich der Lohnkostenzuschuss nach dem vorherigen wöchentlichen Nettolohn des betreffenden Beschäftigten, wovon den Arbeitgebern je nach Lohnstufe jeweils zwischen 70 % und 85 % erstattet wurden, höchstens jedoch 350 EUR bzw. 410 EUR pro Woche.

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen für finanziellen Beistand der Union zugunsten von Mitgliedstaaten festgelegt, die durch den COVID-19-Ausbruch von einer gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder ernstlich bedroht sind. Die Unterstützung im Rahmen von SURE dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern sollen, sowie ergänzend dazu der Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 27. Oktober 2020 ersuchte Irland die Union um finanziellen Beistand, um seine nationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Auswirkungen des COVID‑19-Ausbruchs und seiner sozioökonomischen Folgen für Beschäftigte und Selbstständige zu ergänzen.

(2)Der COVID-19-Ausbruch und die von Irland getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitliche Folgen eingedämmt werden sollen, dürften sich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 erwartet die Kommission für Irland zum Jahresende 2020 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,8 % und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 63,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während das irische BIP im Jahr 2020 der Prognose zufolge um 2,3 % schrumpfen dürfte.

(3)Der Ausbruch von COVID-19 hat einen erheblichen Teil des Erwerbslebens in Irland lahmgelegt. Dies hatte einen unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben Irlands zur Folge, der auf die in Erwägungsgrund 4 ausgeführte befristete Maßnahme zur Lohnkostenentlastung zurückzuführen ist.

(4)Mit dem Gesetz 2020 über Notmaßnahmen im öffentlichen Interesse (Covid-19) („Emergency Measures in the Public Interest (Covid-19) Act 2020“) und insbesondere dessen Artikel 28 – Covid-19: Befristete Lohnkostenentlastung („Covid-19: temporary wage subsidy provisions“), auf die Irland in seinem Antrag vom 27. Oktober 2020 verweist, wurde eine Regelung eingeführt, die eine Teilbezuschussung der Lohnsumme für Arbeitgeber vorsieht, deren Unternehmen durch die COVID-19-bedingten Beschränkungen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Regelung steht Arbeitgebern offen, die Beschäftigte in Arbeit halten, und soll zum Fortbestand von Unternehmen und Beschäftigungsverhältnissen beitragen. Die Regelung bestand vom 26. März 2020 bis zum 31. August 2020. Anfangs (bis zum 3. Mai 2020) wurden den Arbeitgebern für jeden anspruchsberechtigten Beschäftigten wöchentlich bis zu 410 EUR erstattet. Seit dem 4. Mai 2020 bemaß sich der Lohnkostenzuschuss nach dem vorherigen wöchentlichen Nettolohn des betreffenden Beschäftigten, wovon den Arbeitgebern je nach Lohnstufe jeweils zwischen 70 % und 85 % erstattet wurden, höchstens jedoch 350 EUR bzw. 410 EUR pro Woche.

(5)Irland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Bedingungen für die Beantragung finanziellen Beistands. Irland hat der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen öffentlichen Ausgaben wegen der unmittelbar mit der befristeten Lohnkostenentlastung zusammenhängenden Mehrausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 2 473 887 900 EUR angestiegen sind. Dies stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und Erwerbstätigen in Irland von der neuen Maßnahme erfasst wird.

(6)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 hat die Kommission Irland konsultiert und ist sichergegangen, dass die tatsächlichen öffentlichen Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche im Antrag vom 27. Oktober 2020 genannte Maßnahmen zurückzuführen ist.

(7)Um Irland bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID‑19‐bedingten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen, sollte dem Land finanzieller Beistand gewährt werden. Über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden entscheiden.

(8)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(9)Bei dem Beschluss zur Gewährung finanziellen Beistands wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Irlands sowie die Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten eingereicht wurden oder geplant sind, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewandt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Irland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Bedingungen.

Artikel 2

1.Die Union stellt Irland ein Darlehen über maximal 2 473 887 900 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.

2.Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 18 Monate lang verfügbar.

3.Der finanzielle Beistand der Union wird Irland von der Kommission in maximal acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einem oder in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Teilbeträge so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit nach Auszahlung sämtlicher Tranchen eingehalten wird.

4.Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 vorgesehenen Darlehensvereinbarung freigegeben.

5.Irland trägt die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Finanzierungskosten der Union für jede Tranche zuzüglich aller Gebühren, Kosten und Ausgaben, die der Union durch die Finanzierung des nach Absatz 1 gewährten Darlehens entstehen könnten.

6.Über den Umfang und die Freigabe der Tranchen sowie die Höhe der Teilbeträge entscheidet die Kommission.