Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten" (98/C 73/17)

Der Informationsbericht des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den «Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten» wurde im Januar 1997 von der Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik einstimmig angenommen. Der Ausschuß beschloß auf seiner Plenartagung im März 1997 einstimmig, den Bericht dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 10. Juli 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die Stellungnahme baut im wesentlichen auf diesem Informationsbericht auf.

Der Ausschuß nahm bereits bei früheren Gelegenheiten zu den Beziehungen zwischen der EU und den Ostsee-Anrainerstaaten Stellung. Die entsprechenden Texte sind in Anhang I aufgeführt; im Informationsbericht sowie in der vorliegenden Stellungnahme wird darauf ohne ausdrücklichen Hinweis Bezug genommen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 25. November 1997 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Hamro-Drotz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 119 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund und derzeitige Lage

1.1. Es gibt neun Ostseeanrainerstaaten: Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Rußland, Polen, Litauen, Lettland und Estland. In das Ostsee-Kooperationsgebiet werden oft auch andere Länder einbezogen, z. B. Norwegen.

In der Geschichte Europas hat die Ostsee stets eine wichtige Rolle gespielt. Sie ist die wichtigste Verkehrsader in Nordeuropa und hat zu allen Zeiten als Bindeglied zwischen den Ländern und Völkern an ihren Küsten fungiert.

1.2. Die Situation im Ostseeraum hat sich in den vergangenen Jahren mit der Beendigung des Ost-West-Konflikts entscheidend verändert. Der Wandel ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen: die Erweiterung der EU durch den Beitritt Schwedens und Finnlands im Jahre 1995, die Vereinigung Deutschlands zu Beginn der 90er Jahre, die Wiedererlangung der Selbständigkeit der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), die stärkere wirtschaftliche und politische Stellung Polens und die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Rußland.

1.3. Die Ostsee ist mitsamt dem dazugehörigen Bottnischen und dem Finnischen Meerbusen dabei, zu einem «Binnenmeer» für die EU zu werden, denn der EU-Binnenmarkt umfaßt immer mehr Gebiete rund um die Ostsee. Eine neue Epoche ist angebrochen, die durch den Respekt für die Selbständigkeit der Völker gekennzeichnet ist. Dieser neue Zustand beruht auf gegenseitigem Vertrauen und konstruktiver Zusammenarbeit in den Nachbarstaaten und -regionen.

Die Ostseestaaten verfügen über bedeutende Rohstoffvorkommen, Produktionseinrichtungen und Humanressourcen, die durch eine engere Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden können.

1.4. Der Handel zwischen den Ostseestaaten wies in den letzten Jahren Zuwachsraten von knapp 20 % pro Jahr auf (). Der Internationalisierungsprozeß der Unternehmen in den im wirtschaftlichen Übergang befindlichen Ländern dieser Region ist erst in der Anfangsphase. Die Haupthindernisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainerstaaten sind der ETLA-Studie zufolge die Schwachstellen in der Gesetzgebung und deren praktischer Umsetzung, die negative Haltung gegenüber ausländischen Unternehmen, hohe Investitionskosten, Hemmnisse für den Gütertransport und die Kriminalität. Auch eine hohe Inflationsrate, eine weiterhin starke Konzentration öffentlichen Eigentums, die Privatisierungsstruktur sowie Mängel im gesellschaftlichen Beschlußfassungssystem schwächen die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Zunahme des Außenhandels zwischen den Ländern der Ostseeregion, Direktinvestitionen von Unternehmen und die aufkeimende Kooperation im Produktionsbereich sind aber Zeichen dafür, daß sich die Aussichten für das Wirtschaftswachstum gebessert haben ().

1.5. Die Ostsee ist einer Kombination aus ungünstigen Bedingungen und einer fortlaufenden Verschmutzung und dem Raubbau an der Natur ausgesetzt. Die EU und die Ostseeländer haben mehrfach festgestellt, daß verstärkt gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der Umweltverunreinigung unternommen werden müssen und daß die bis heute durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichen. Seit 1974 besteht zu diesem Zweck die sogenannte Helsinki-Kommission (Baltic Marine Environment Protection Commission - HELCOM), der alle Ostseeanrainerstaaten und die EU angehören.

1.6. Die politischen Veränderungen, die in den letzten Jahren in Mittel- und Osteuropa stattgefunden haben, verlangen von den betroffenen Staaten in den meisten Politikbereichen deutliche Veränderungen in der Verwaltung, der Infrastruktur, der Kooperations- und Integrationsbereitschaft. Die gesellschaftliche Entwicklung in den baltischen Staaten, Polen und Rußland wird von der EU u.a. über die Programme PHARE, TACIS und INTERREG gefördert. Weitere Quellen finanzieller Hilfe sind u.a. die EIB (Europäische Investitionsbank), der IWF (Internationaler Währungsfonds), die IBRD (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), die EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), die NIB (Nordische Investitionsbank) und der Nordische Ministerrat. Auch die bilaterale Hilfe verschiedener Staaten, meist EU-Mitgliedstaaten der Ostseeregion, ist bedeutend. Die Unterstützung belief sich in den Jahren 1990-1994 auf 4,5 Milliarden ECU (davon EU-Anteil ca. 15 %, nationaler Anteil ca. 45 %, internationale Organe ca. 40 %); für die Jahre 1995-1999 wird mit einer Gesamthöhe von 4,7 Milliarden ECU gerechnet (EU-Anteil ca. 20 %, nationaler Anteil ca. 45 %, internationale Organe ca. 35 %) ().

1.7. Die internationalen Beziehungen der Ostseestaaten und ihre Beziehungen zur EU sind in mehreren Abkommen geregelt. Die Vertragsbeziehungen sind in den letzten Jahren in entscheidender Weise erneuert worden, und es ist anzunehmen, daß sie in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Die wichtigsten Abkommen sind in der Tabelle in Anhang II aufgeführt.

1.8. Die Küstenstaaten dieser Region können in drei Kategorien untergliedert werden:

1) Staaten, die der Europäischen Union angehören (Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden);

2) Staaten, die ein Europa-Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben (Polen, Litauen, Lettland, Estland); und3) ein Staat, der ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen hat (Rußland).

1.9. Die Europäische Union hat Leitlinien für ihre Strategie für den Ostseeraum entwickelt. Im Herbst 1994 begann die Kommission damit, diese Leitlinien für eine EU-Ostseepolitik auszuarbeiten. Die Ostseerauminitiative der Kommission wurde angenommen, und der Europäische Rat wies in Florenz im Juni 1996 erneut darauf hin, "wie wichtig - u.a. auch im Hinblick auf den erforderlichen weiteren Ausbau der Beziehungen der Union zu Rußland - eine effektive Umsetzung der Strategie der Union gegenüber dem Ostseeraum ist." ()1.10. Im Ostseeraum sind mehrere Zusammenarbeitsforen aktiv. Auf lokaler und sektoraler Ebene bestehen vielfältige Kooperationsprojekte, u.a. bei den Gewerkschaften, die ihre Arbeit im Rahmen des Sodicoba-Projekts koordinieren. Als eine übergeordnete Institution auf nationalstaatlicher Ebene wurde 1992 der Rat der Ostsee-Anrainerstaaten (CBSS) gegründet. Zu diesem Ostseerat gehören außer den Anrainerstaaten auch Norwegen und Island. Die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, ist ebenfalls Mitglied.

1.11. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Ostseerats sowie Spitzenvertreter der EU trafen sich im Mai 1996 zu einem Gipfeltreffen, dessen Ziel es war, die Position der Ostseeregion als dynamischen, demokratischen und stabilen Teil eines neuen Europas zu stärken. Auf dem Gipfel wurde eine Erklärung abgegeben, die u.a. folgende Aussage enthält: "Die Regierungschefs erörterten eine ganze Reihe von Maßnahmen in den drei Bereichen der verstärkten Zusammenarbeit den Völkern und der Sicherheit der Bürger, wirtschaftliche Entwicklung und Integration sowie verstärkter Umweltschutz, die im Wege von Aktionsprogrammen in die Praxis umgesetzt werden könnten, die vom CBSS im einzelnen auszuarbeiten wären" (). Auf dem Ministertreffen des Ostseerats im Juli 1996 in Kalmar wurde die Umsetzung des Aktionsprogramms gemäß den Empfehlungen des Gipfeltreffens vereinbart ().

1.12. Folgende wichtige Ereignisse fanden nach der Fertigstellung des Informationsberichts des Ausschusses statt:

1) Im Juli 1997 veröffentlichte die Kommission die Agenda 2000 (), die die Erweiterungsstrategie der EU zum Inhalt hat, einschließlich der finanziellen Aspekte und anderen. Gleichzeitig wurden die Stellungnahmen der Kommission zu den Anträgen der beitrittswilligen Staaten veröffentlicht, darunter in der Ostseeregion u.a. zu den Gesuchen Estlands (), Lettlands (), Litauens () und Polens ().

Ausgehend von ihren Analysen empfiehlt die Kommission, was die Ostseeregion betrifft, zunächst Beitrittsverhandlungen mit Polen und Estland als erste Ostseeanrainerstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit den übrigen beitrittswilligen Ostseestaaten sollten aufgenommen werden, sobald sich deren Beitrittsfähigkeit verbessert habe. Geplant ist eine Europa-Konferenz, zu der alle Staaten in Europa eingeladen werden sollen, um über die Integration zu diskutieren.

Auf der Tagung des Europäischen Rats im Dezember 1997 in Luxemburg soll ein Beschluß darüber gefaßt werden, mit welchen Staaten und wann die Beitrittsverhandlungen beginnen sollen. Dabei sollen auch weitere Fragen besprochen werden, wie z. B. die Maßnahmen für die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen 1993 bzw. die Maßnahmen, die sich aus den Stellungnahmen der Kommission ergeben.

2) Das Europäische Parlament verabschiedete im Juni 1997 seinen Bericht () zur Ostseerauminitiative der Kommission.

In dem Bericht wird eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Ostseeraum nachdrücklich unterstützt. Das Parlament schlägt vor, eine Zusammenarbeit der Abgeordneten im Ostseeraum aufzubauen, und fordert die Kommission auf, 1997 einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Zusammenarbeit entwickelt werden kann und welche Mittel dafür künftig benötigt werden.

3) Die Kommission legte im Mai 1997 eine Mitteilung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Tacis vor ().

Die Kommission begründet die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg u.a. mit der wachsenden Bedeutung des Ostseeraums in der erweiterten Union. Durch das neue Instrument sollen die Grenzregionen zu einer verstärkten Zusammenarbeit ermuntert werden, u.a. zur Verbesserung der Infrastruktur. Mehrere durch Tacis finanzierte Projekte wurden in die Wege geleitet.

4) Die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Ostseerats (WGEC) legte der Ministerkonferenz im Juli 1997 einen Bericht über ihre Arbeit vor (). Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des CBSS-Ministertreffens im Juli 1996 in Kalmar befaßten sich die beteiligten Staaten zunächst mit der eingehenderen Erörterung folgender Fragen: Zollverfahren beim Grenzübergang, Verkehr und Kommunikation, Energie, KMU, Finanzierung, Gesetzgebung, Bodenreform und Raumplanung, Handelsabkommen und Hilfsmaßnahmen.

Der Bericht kommt generell zu folgenden Feststellungen: Die meisten dieser Aspekte wurden in Angriff genommen, u.a. durch das Aktionsprogramm der EU zur Vorbereitung auf den Beitritt (Heranführungsstrategie) sowie in Zusammenarbeit mit Rußland; viele Themen werden in mehreren anderen Kooperationsforen behandelt, und die Koordinierung der Zusammenarbeit im Ostseeraum mit diesen Gremien sei daher von großer Bedeutung. Hervorgehoben wird insbesondere die Bedeutung einzelstaatlicher Beschlüsse und Umsetzungsmaßnahmen gemäß den Leitlinien des Berichts.

5) Das sechste Ministertreffen des CBSS fand im Juli 1997 in Riga statt (). Im Kommuniqué wird mit Befriedigung festgestellt, daß es in der Frage der Zusammenarbeit im vergangenen Jahr auf der Grundlage der Ostseerauminitiative der Kommission und des von der Ministerkonferenz des CBSS im Juli 1996 verabschiedeten Maßnahmenprogramms Fortschritte in zahlreichen Bereichen gegeben habe. Die Ministerkonferenz forderte die Ostseeanrainer auf, ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen fortzusetzen und die Grundlagen für ein ständiges Sekretariat zu legen, um die Kooperation effektiver zu gestalten. Dänemark übernahm den Vorsitz für das kommende Jahr bis zum nächsten Ministertreffen, das 1998 in Dänemark stattfindet. Das nächste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten ist für Anfang 1998 geplant.

6) Die Überschwemmungen in Polen, Deutschland und Tschechien im Sommer 1997 haben zu einem stark erhöhten Eintrag von schadstoffbelastetem Wasser in die Ostsee geführt, der eine erhebliche Verschmutzung der Ostsee und ihrer Umwelt bewirkt. Die zunehmende Eutrophierung des Ostseewassers hat u.a. eine deutliche Zunahme der giftigen Blaualgen verursacht, die sich in solchen Mengen verbreitet haben, daß ein immer größerer Teil der Ostsee in den warmen Sommermonaten praktisch - z. B. für die Freizeitaktivitäten der Bevölkerung - nicht mehr genutzt werden kann.

2. Empfehlungen

2.1. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen in seinem Informationsbericht und unter Berücksichtigung der Entwicklung im Ostseeraum in jüngster Zeit stellt der Ausschuß fest, daß- sich bedeutende Veränderungen in den beitrittswilligen Ostseeanrainerstaaten sowie in den Beziehungen der Staaten des Ostseeraums untereinander vollziehen, die die Bedeutung des Ostseeraums als Großregion aufwerten und für ganz Europa von Vorteil sein können;

- der Ostseeraum eine Wachstumsregion ist, die eine Reihe von Standortvorteilen und Produktionsmöglichkeiten bietet, und daß die Ostsee eine wichtige Achse für den Transitverkehr in verschiedene Richtungen ist, was für ganz Europa ebenfalls nutzbringend sein kann;

- zwischen den Ostseeanrainerstaaten, insbesondere zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Nichtmitgliedstaaten, große Unterschiede vor allem in bezug auf den Lebensstandard bestehen und daß es nach wie vor viele Unsicherheitsfaktoren gibt, die sich hemmend auf die Zusammenarbeit in der Region auswirken.

2.2. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuß folgende Empfehlungen vorzubringen:

1) Der Ausschuß unterstreicht, daß die Stabilität im Ostseeraum gefördert werden kann, indem die EU und ihre Mitgliedstaaten den Reformprozeß in den beitrittswilligen Ländern der Region gemäß den Grundsätzen der Marktwirtschaft, der Bürgergesellschaft und des Rechtsstaats unterstützen. Für den Ausschuß ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ostseeanrainerstaaten ein wichtiges multilaterales Instrument zur Verhütung politischer Konflikte sowie zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstands in Nordeuropa. Es geht dabei nicht nur um einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und den Ostseeanrainerstaaten, sondern auch darum, die Zusammenarbeit der Nicht-EU-Mitgliedstaaten untereinander zu fördern. Da die EU und Rußland gegenwärtig ihre einzige gemeinsame Grenze im Ostseeraum haben, ist auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit auszubauen. Der Ausschuß betont daher die Bedeutung einer soliden multilateralen Zusammenarbeit im Ostseeraum sowie einer zielstrebigen Flankierung und Förderung der Kooperationsbemühungen durch die EU. Es bedarf eines entschlossenen Engagements aller Länder der Region, damit die Zusammenarbeit wirklich Früchte trägt.

2) Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit im Ostseeraum gegenwärtig keiner neuen multilateralen Abkommen bedarf, sondern daß die bestehenden Abkommen und Erweiterungsvorarbeiten, u.a. gemäß den Leitlinien in der von der Kommission vorgelegten Agenda 2000, grundsätzlich als Basis für eine Verstärkung der Zusammenarbeit ausreichen. Die Mitgliedstaaten, die das im Juni 1995 mit den baltischen Staaten geschlossene Europa-Abkommen noch nicht ratifiziert haben, sollten dies unverzüglich tun. Ein Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland liegt ebenfalls im Interesse der EU. Die Herausforderung für die kommenden Jahre besteht darin, möglichst großen Nutzen aus den bestehenden Abkommen zu ziehen und die Möglichkeiten, die sie bieten, zielstrebig in die Tat umzusetzen. Gefordert ist eine fundierte, klare, gut strukturierte und koordinierte Strategie. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum stellt ein natürliches Fundament für eine Nord-Dimension der Gemeinschaftstätigkeit dar. Daran ließen sich u.a. die Aktivitäten des 1993 gegründeten euro-arktischen Rates für das Gebiet der Barentssee, die Zusammenarbeit der nordischen Länder sowie eine stärkere nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit den Grenzregionen der Nichtmitgliedstaaten koppeln. Die EU sollte sich gezielt um eine Weiterentwicklung ihrer Strategie in diesem Sinne bemühen.

3) Der Ausschuß hält es für wünschenswert, die Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten im Ostseeraum gleichzeitig aufzunehmen, auch im Hinblick auf die anderen antragstellenden Staaten Mitteleuropas. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist es von größter Bedeutung, den Ländern, mit denen die Verhandlungen noch nicht aufgenommen werden, besondere Hilfe zuteil werden zu lassen, so daß sie möglichst schnell beitrittsfähig gemacht werden. Der Ausschuß hält die in der Agenda 2000 festgelegte Erweiterungsstrategie der Kommission - insbesondere die Partnerschaft vor dem Beitritt - für eine Voraussetzung dafür. Er spricht sich für eine jährliche Feststellung der Bereitschaft der einzelnen antragstellenden Staaten zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aus und wünscht seine Mitwirkung an den diesbezüglichen Arbeiten.

4) Der Ausschuß mißt einer Anbindung der Zusammenarbeit im Ostseeraum an die zentralen Gemeinschaftspolitiken hohe Bedeutung bei, u.a. in bezug auf die Erweiterungs- und Partnerschaftsbestrebungen (z. B. in der Agenda 2000), die Infrastruktur für Verkehr und Kommunikation, Energie, Umwelt, Ausbildung und Beschäftigung, den sozialen Dialog, die Struktur- und Regionalhilfe sowie das Funktionieren des Binnenmarkts aus Sicht der antragstellenden Staaten.

Das strategische Ziel der EU muß es in erster Linie sein, eine operative Zusammenarbeit zu entwickeln, die sich auf ein möglichst konkretes Aktionsprogramm in Fragen gemeinsamen Interesses gründet. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum sollte nach Ansicht des Ausschusses auf vier Grundpfeilern basieren: wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung, Demokratie und Sicherheit, Beziehungen zwischen den Völkern, und Umweltschutz. Der Ausschuß unterstützt die bisherigen Tätigkeiten des Ostseerates auf der Grundlage der auf der Ministerkonferenz im Juli 1996 verabschiedeten Aktionsprogramme sowie die Arbeit der anderen Zusammenarbeitsforen im Ostseeraum. Diese Anstrengungen sollten seines Erachtens fortgesetzt werden.

5) Im wirtschaftlichen Bereich sind nach Auffassung des Ausschusses insbesondere in folgenden Bereichen Maßnahmen erforderlich: Verbesserung der Planungsbasis von Unternehmen sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Steigerung der Effizienz und Kompatibilität der verschiedenen Netze zum Transport von Energie, Waren, Personen, und Daten, Abbau von Grenzformalitäten, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Förderung einheitlicher Handels-, Marketings-, Investitions- und Wettbewerbsregeln sowie von Investitionsgarantien und Finanzierungssystemen. Nicht-EU-Staaten benötigen praktische Hilfe bei der Modernisierung ihrer Wirtschaftsgesetze und -institutionen, u.a. der Zollverwaltung, bei Marketing und Export sowie bei Vertrieb und Logistik. Der Transithandel sowie die Aufnahme der Nicht-EU-Länder in die WTO sind zu fördern. Auch die Landwirtschaft und der Handel mit Agrarprodukten erfordern besondere Aufmerksamkeit.

6) Der Ausschuß betont, daß die Zusammenarbeit im Ostseeraum sich auch auf kulturelle und soziale Ziele von gemeinsamem Interesse erstrecken muß. Dazu gehören Beschäftigung, die Menschenrechte, die Behandlung ethnischer Minderheiten, die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer einschließlich der Chancengleichheit im Arbeitsleben und die soziale Sicherheit in den Ostseeanrainerstaaten, die nicht der EU angehören.

Der Binnenmarkt und die soziale Dimension sind eng miteinander verbunden. Eine Erweiterung im Ostseeraum darf sich daher nicht auf die Schaffung eines Gebiets begrenzen, in dem Freizügigkeit herrscht, sondern sollte - ebenso wie andere Zusammenarbeitsbestrebungen - auf einem europäischen Modell sozialer Gerechtigkeit aufbauen, in dem auch eine Verminderung der sozialen Spannungen, eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Vermeidung von Ungleichbehandlungen im Arbeitsleben angestrebt werden.

7) Mit Sorge blickt der Ausschuß auf die Umweltverschmutzung im Ostseeraum. Die Umweltverschmutzung macht nicht vor Landesgrenzen Halt und ist am besten durch eine regionale Koordinierung zu bekämpfen. Der Schutz der Ostsee und ihrer Küstengebiete vor Verschmutzung und Eutrophierung, die durch eine Vielzahl gravierender Schadstoffemissionen verursacht wurden, erfordert entschlossenes und unverzügliches Handeln. Dazu sind neue gemeinsame Maßnahmen und Mittel notwendig; der Ausschuß ist der Auffassung, daß die EU insbesondere die Arbeit von HELCOM im Hinblick auf die Verwirklichung des Ostseeschutzprogramms für die Jahre 1992-2012 und des Agenda-21-Programms für die Ostsee unterstützen sollte.

8) Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der lokalen und regionalen Zusammenarbeit eine Schlüsselposition zukommt. Die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden in den einzelnen Staaten sowie zwischen den Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Kinder- und Jugendorganisationen, Frauen-, Agrar- und sonstigen Verbänden u.a. ist zu fördern. Der Ausschuß hält das Zusammenwirken von Bürgerorganisationen und die Förderung dieser Zusammenarbeit für wichtig. Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, um die bilaterale Zusammenarbeit solcher Gruppierungen in den Staaten des Ostseeraums zu stärken. Der Ausschuß unterstützt auch den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine regionale Zusammenarbeit von Abgeordneten im Ostseeraum in die Wege zu leiten.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum sollte sich nach Auffassung des Ausschusses im wesentlichen nach den Bedürfnissen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure richten. Es ist wichtig, daß Handel und Industrie, Arbeitnehmer, Landwirte, Verbraucher und andere maßgebliche gesellschaftliche Interessengruppen adäquate Informationen erhalten und daß ihre Ansichten im Rahmen eines angemessenen sozialen Dialogs berücksichtigt werden. Diese Gruppen müssen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene in die Zusammenarbeit im Ostseeraum eingebunden werden. Durch ein strukturiertes Zusammenwirken und mit Hilfe geeigneter Konsultationsmechanismen kann am besten Nutzen gezogen werden aus dem Wissen, der Erfahrung und den Ansichten dieser Gruppen. Dies ist für die EU und die Ostseeanrainerstaaten die beste Grundlage für den Aufbau einer funktionierenden regionalen Zusammenarbeit.

Der Ausschuß hat in mehreren früheren Stellungnahmen den Aufbau bilateraler Beziehungen zwischen dem WSA und den sozialen und wirtschaftlichen Gruppen der mittel- und osteuropäischen Staaten angeregt. Unter Bezugnahme auf diesen Vorschlag empfiehlt der Ausschuß, daß die EU die Einrichtung von gemeinsamen Ausschüssen und die Schaffung sonstiger Möglichkeiten für die Interessenverbände der Beitrittskandidaten, Kontakte zum WSA zu knüpfen und sich mit dessen Arbeit vertraut zu machen, unterstützt. Dies kann u.a. wesentlich dazu beitragen, die Kooperationsbereitschaft und die Beitrittsfähigkeit der Nicht-EU-Staaten der Region zu erhöhen.

9) Für den Ausschuß muß die Unterstützung gesellschaftlicher Veränderungen in den Ostsee-Drittstaaten darauf abzielen, möglichst schnell eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende Gesellschaft aufzubauen. Der Schwerpunkt ist von direkten Beihilfen verstärkt auf die Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen zu verlagern. In diesem Sinne darf die technische Hilfe nicht zu knapp bemessen sein und muß sich insbesondere auf die Anhebung des Know-hows und der Qualifikationen konzentrieren. Bestehende Programme (vor allem TACIS, PHARE, INTERREG), die sich auch auf die Ostseeanrainerstaaten erstrecken, müssen möglichst effizient umgesetzt werden. Der Ausschuß begrüßt daher nachdrücklich die von der Kommission in letzter Zeit ergriffenen Maßnahmen für eine effektivere Verwaltung der Programme.

Um die Hilfsprogramme für den Ostseeraum optimal auszuschöpfen, sollte die Kommission darüber hinaus Maßnahmen ins Auge fassen, die zu einer besseren Kombinierbarkeit von Projekten aus den verschiedenen Programmen beitragen und durch die Projekte, die im Nahbereich oder grenzüberschreitend angelegt sind, einen höheren Stellenwert erhalten. Der Ausschuß unterstützt daher die kürzlich in Angriff genommene Initiative der Kommission zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Der Ausschuß empfiehlt außerdem, die Hauptziele der Unterstützungsmaßnahmen der EU, der internationalen Kreditinstitute und der einzelnen Staaten besser aufeinander abzustimmen. Die EU sollte zudem bei der Konzipierung der Struktur- und der Regionalpolitik sowie im gemeinschaftlichen Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 der Zusammenarbeit im Ostseeraum ausreichend Platz einräumen. Die Unterstützung der EIB sollte künftig auch auf den Ostsee-Nahbereich ausgerichtet werden können, der Teil Rußlands ist.

10) Nach Auffassung des Ausschusses ist der Ostseerat das geeignete Gremium für eine intensivere Koordinierung der Zusammenarbeit im Ostseeraum. In diesem Sinne sind die Rolle des CBSS aufzuwerten und die Mitwirkung der EU zu verstärken. Der Ausschuß unterstützt die Pläne zur Bildung eines CBSS-Sekretariats; ferner sollten gemeinsame Datenbanken usw. eingerichtet werden, damit Fortschritte in der Zusammenarbeit im Ostseeraum angemessen mitverfolgt und dokumentiert werden können. Der Ausschuß hält es für entscheidend, daß alle Staaten im Ostseeraum sich verstärkt darum bemühen, die im CBSS vereinbarten Leitlinien auf der einzelstaatlichen Ebene umzusetzen.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() Forschungsinstitut der finnischen Wirtschaft, ETLA: Barriers to Economic Cooperation of the Baltic Rim Countries.

() Prof. U. Kivikari: The Legacy of Hansa - The Baltic Economic Region, Otava Publishing Company Ltd, 1996. C. Fredriksson: Handel och Investeringar i Östersjöregionen, 1996.

() Europäische Kommission: Mitteilung über die Ostseerauminitiative, CSE (96) 608 endg.

() Europäischer Rat von Florenz, Juni 1996, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Ziffer I.14.

() Gipfel der Ostseeanrainerstaaten 1996: Erklärung des Vorsitzes und Aktionsprogramm.

() CBSS, 5. Ministertreffen, Kommuniqué.

() KOM(97) 2000 endg., Bd. I und II mit einer Zusammenfassung und den Schlußfolgerungen betreffend die Beitrittsanträge.

() KOM(97) 2006 endg.

() KOM(97) 2005 endg.

() KOM(97) 2007 endg.

() KOM(97) 2002 endg.

() Bericht zu der Mitteilung der Kommission über die Ostseerauminitiative, A4-0196/97, PE 220.283 fin.

() Mitteilung der Kommission über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Tacis, KOM(97) 239 endg.

() Jahresbericht für den Zeitraum 9.1996/6.1997, WGEC 52.

() CBSS, 6. Ministertreffen, Kommuniqué.

ANHANG I

Bisherige Stellungnahmen und Informationsberichte des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Beziehungen zwischen der EU und den Ostseeanrainerstaaten

- Beziehungen der EG mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, ergänzende Stellungnahme, September 1991, Berichterstatter: Herr Petersen;

- Wirtschaftliche und soziale Organisationen in den Staaten Mittel- und Osteuropas - Konsultationsmechanismen, Stellungnahme, November 1992, Berichterstatter: Herr Masucci;

- Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Baltischen Staaten, Stellungnahme, März 1993, Berichterstatter: Herr Petersen;

- Beziehungen Europäische Union/MOE-Staaten: Gemeinsame horizontale Probleme in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr und Telekommunikation, Informationsbericht, Dezember 1993, Berichterstatter: Herr Masucci;

- Beziehungen zwischen der EU und Rußland, der Ukraine und Weißrußland, Stellungnahme, Januar 1995, Berichterstatter: Herr Petersen;

- Auswertung des Phare-Programms, Informationsbericht, Oktober 1995, Berichterstatter: Herr Gafo Fernández;

- Gesamteuropäische Verkehrskonferenz und sozialer Dialog, Initiativstellungnahme, April 1996, Berichterstatter: Herr Eulen;

- Der Binnenmarkt 1995 - Kommissionsbericht. Stellungnahme, Mai 1996, Berichterstatter: Herr Vever;

- Mitteilung über das Management von Küstengebieten, Stellungnahme, Juli 1996, Berichterstatter: Herr Bento Gonçalves;

- Weißbuch: Assoziierte Staaten Mittel- und Osteuropas, Stellungnahme, September 1996, Berichterstatter: Herr Masucci;

- Die Erweiterung der EU und die Agrarpolitik, Stellungnahme, Dezember 1996, Berichterstatter: Herr Bastian;

- Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten, Informationsbericht, März 1997, Berichterstatter: Herr Hamro-Drotz;

- Die Erweiterung der Europäischen Union, Stellungnahme, Oktober 1997, Berichterstatter: Herr Masucci;

- Agenda 2000, Stellungnahme, Oktober 1997, Berichterstatter: die Herren Cal und Moreland.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>