KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M<89)530 endg. 
Brüssel, den 27 Oktober 1989 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und 
industrielle Waren (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten haben die Dienststellen der 
Kommission zusammen mit den betroffenen Regierungssachverständigen geprüft, ob 
es zweckmäßig ist, ab 1. Januar 1990, autonome Zollkontingente, die für 1989 
eröffnet waren, weiterzuführen. 
2. Diese Prüfung auf der Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am 8. 
September 1989 hat ergeben, daß die Eröffnung von Zollkontingenten für folgende 
Waren die Zustimmung der Mitgliedstaaten finden könnte, ohne daß der Markt 
dieser Waren gestört würde: 
- Ferrochrom mit Kohlenstoff 
- Süsskirschen, in Alkohol eingelegt 
- Katalysatoren, die für die Oxidation des Acrylaldehyd bestimmt sind 
- Ferrophosphor 
- Boysenbeeren 
- Polyvinylpyrrolidon 
- extra-reine* Magnesium 
- Flachgewalzte Erzeugnisse 
- Polyvinylbutyral 
- Dauerstrich-Magnetrone 
- Leberöle von Fischen 
- Raffiniertes Ferrochrom 
Für einige dieser Waren handelt es sich um vorläufige Mengen, deren Fest­
setzung also keine Anpassung während der Kontingentsperiode ausschließt. 
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und 
industrielle Waren (1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, chemischen und industriellen 
Waren — * in der Gemeinschaft 
reicht augenblicklich nicht aus, um den Bedarf der verar­
beitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die 
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt 
somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil 
von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den 
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb, für aas ganze Jahr 1SW Gemeinschaftszollkontingente zu einem herabgesetzten 
Zollsatz im Rahmen von angemessener}Mengen zu eröffnen. Um das Gleichgewicht der fêrkte für diese Waren 
nicht zu gefährden, sind die Mengen von einigen dieser Gemeinschaftszollkontingente auf eine vorläufige 
Höhe festzusetzen,die den tatsächlich festgestellten sofortigen Bedarf deckt. 
Diese Festsetzung der Kontingents­
mengen schließt jedoch nicht eine Anpassung während 
des Wirtschaftsjahres aus. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen 
wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem 
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung 
der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied­
staaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
-2-
Artikel 1 
/f# Vom 1. Januar bis zun 31. Dezember 1990 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren 
im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Hohe ausgesetzt: 
aufende 
Immer 
9.2711 
9.2713 
19.2715 
J9.2717 
39.2729 
39.2731 
39.2741 
09.2781 KN-Code 
(a) 
7202 41 90 
ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 
ex 3815 19 00 
ex 7202 99 19 
ex 0811 90 90 
ex 3905 90 00 
ex 8104 11 00 
ex 7226 10 91 Warenbezeichnung 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT Kontingents-
menge 
300 000 Tonnen 
Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, mit einem 
Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung 
von Schokoladenwaren (1): 
- mit einem Zuckeraehalt von mehr als 9, doch nicht mehr als 12 G-fT 
- mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 3 000 Tonnen 
Katalysatoren in Form einer Kugel mit einem Durchmesser von 4,2 
mm bis 9 mm, aus einer Wischung von Molybdän-, Wolfram-, Vana­
dium-, Kupfer- und Strontiumoxiden, fixiert auf einem Träger, 
bestehend aus inerten Stoffen des Siliciundioxids/Aluniniun-
oxids, zun Herstellen von Acrylsäure (1) 
Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr, 
zun Herstellen von zun Frischen bestimmten phosphorhalt igen 
Roheisen oder Stahl (1) 
Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche 
Verarbeitung, ausgenommen zun Herstellen von vollständig aus 
Boysenbeeren bestehender Konfitüre 
Polyvinylpyrrolidon in ftilverform, mit einer Kofung von weniger 
als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer 
Temperatur von 25*C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundert­
teilen, für die pharmazeutische Industrie (1) 
Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 
Gewichtshundertteilen oder mehr, in Form von 
Ba^rT, zun Herstellen von Spänen für die Kembremstoff-
industrie (1) 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Siliziunelektrostahl, kor>v -
orientiert, mit einer Breite von nicht mehr als 500 mn und 
einer Dicke von mehr als 0,2 und weniger als 0,3 mm un& einem 
nominalen Unmagnetisierungsverlust von weniger als 1 Watt/Kg, 
ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 
Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla 65 Tonnen 
65 000 Tonnen 
1 500 Tonnen 
130 Tonnen 
1 650 Tonnen 
600 Tonnen Kbntingents-
zollsatz 
CD 
0 
10+AGR 
10 
0 
0 
12 
0 
0 
0 
-ö -
Laufende 
NLrnner 
09.2791 
09.2793 
09.2797 
09.2799 - ••• -
KN-Code (a) 
ex 3905 90 00 
ex 1504 10 10 
ex 0540 41 00 
ex 7202 49 90 Warenbezeichnung 
Polyvinylbutyral in Form von ftjlver, zun Herstellen von 
Folien für Sicherheitsverbundglas (1) 
Leberöle von Fischen, roh, mit einem Gehalt an Vitamin A 
von 2 500 internationalen Einheiten je Granm oder weniger, 
zun Herstellen von Arzneimitteln (1) 
Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von 
weniger als 1 000 W, zun Herstellen von Mikrowellengeräte/\ 
(1) 
Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 
1,5 aber nicht mehr als 2 Gewichtshundertteilen und an 
Chrom van mekfals 55 Gewichtshundertteilen 
(a) Siehe TARIC-Code in^Anhang. Kontingents- | 
menge 
9 800 Tomen 
1 500 Tonnen 
1 700 000 Stück 
17 000 Tonnen Kontinge 
zollsatz 
(X) 
0 
2 
0 
0 
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestininungen. 
2 , In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und 
die Portugiesische Republik die entsprechend den einschlägigen Vorschriften 
der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eint effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, 
so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf 
entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeiüichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
tragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einfuhrern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft 
- t-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Laufende Nummer KN-code TARIC 
09.2711 7202 41 90 * 00 
09.2713 2008 60 19 * 10 
2008 60 39 * 10 
09.2715 3815 19 00 * 12 
09.2717 7202 99 19 * 20 
09.2729 J 0811 90 90 * 10 
09.2731 3905 90 00 * 94 
09.2741 8104 11 00 * 10 
09.2781 7226 10 91 * 10 
09.2791 3905 90 00 * 95 
09.2793 1504 10 10 * 10 
09.2797 8540 41 00 * 91 
09.7799 7202 49 90 * 10 
I I : 
FICHE FINANCIERE 
1. Liane budgétaire concernée : Chan. 12, art. 120 
2. Base juridique : article 20 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : P r o p o s i t i o n cl e r ê g I e m e n t. d u C <> r i s e 11 
portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires autonomes 
pour certains produits agricoles, chimiques et industriels (1990). 
4. Objectif : Assurer la couverture à des conditions Favorables, des 
besoi ns communauta i res. 
5- Mode dp rai cul : 
Designation des 
produits 
Ferrochroie carbure 
Censes douces 
Catalyseurs 
Ferrophosphores 
Boysenbern es 
Polyvinylpyrrolidone 
Hagnesiui extra pur 
Produits latines plats 
Butiral de polyvinyle 
Magnetrons a ondes 
Huiles de foies de poissons 
Ferrochroie affine" Quantites 
300 000 t 
3 000 t 
65 t 
65 000 t 
1 500 t 
130 t 
1 650 t 
600 t 
9 800 t 
1 700 000 pieces 
1 500 t 
17 000 t Prix en ecus/ 
unite 
1 158 
1 540 
35 388 
190 
940 
2 716 
5 910 
1 720 
3 180 
19 
1 380 
1 105 Droit 
nornal 
(en *) 
8 
32 
6,6 
5 
18 
12,5 
5,3 
6 
12,5 
5,1 
6 
8 i 
uroit con-
tingentaire 
(en *.) 
0 
10 
0 
0 
12 
0 
0 
0 
0 
0 
2 
0 Perte de 
recettes 
(en ecus) 
27 792 000 
1 016 400 
151 813 
617 500 
84 600 
44 135 
516 830 
61 920 
3 895 500 
1 647 300 
82 800 
1 502 800 
37 413 598 
Par rapport, aux contingents initiaux ouverts le 1"*" janvier 1989, augmentation 
des pertes de 37 413 59ö ecus -• 29 4yi AS/ écus - .7 -922 161 écus. 
FICHE P'IHPftCT SUR Lft COHPETITIUHt 11 L' hflPLUl 
La presente propos i I ICH visr« I ' ou^er! IHM ilc ronl i mjcnls I ,ir1 ( <H I rt-\, 
rommiin.ii.it <n res diii ..»nonu":. des! i ni'S ,i i^uvrii', .1 d <.••., i.ond 1 1.1 ons 
favorab I e«r>, I es bc-soins des 1 ndustr i i.:s u' 1 I n.al n 1: t;b . tlle auT'd pour 
effet. üf permetl.re ä res 1 nduslri es de roiu. urrem er Celles des p(.iys 
tiers sur 1 es marilies de 1 a Communaut. e et des pays tiers et de 
maintemr ou meine d • aniel iorer l'emploi ddiis ld Comiiiunaute. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 530 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-89-484-DE-C 
ISBN 92-77-54127-X 
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L-2985 Luxemburg