DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/11

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 312/07)

Nummer der Beihilfe: XA 331/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cantabria

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas al fomento del asociacionismo agrario

Rechtsgrundlage: Orden DES/24/2008, de 7 de abril, por la que se establecen las bases reguladoras y se convocan para el año 2008 las ayudas para el fomento del asociacionismo agrario en Cantabria

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 288 500 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Beihilfen zur Gründung neuer Vereinigungen oder zur wesentlichen Erweiterung bestehender: Abnehmende Beihilfeintensität in den ersten drei Betriebsjahren der neuen Körperschaft (80 %, 50 %, 30 %). Höchstbetrag von 25 000 EUR pro Gemeinschaft und Jahr,

— Beihilfen zur Fusion, Zusammenlegung oder Übernahme von Gemeinschaften: Abnehmende Beihilfeintensität in den ersten drei Betriebsjahren der neuen Körperschaft (80 %, 50 %, 30 %). Höchstbetrag von 55 000 EUR pro Gemeinschaft und Jahr,

— Beihilfen im Zusammenhang mit Erzeugnissen hoher Qualität und mit der Einführung von Verfahren zur Herkunftssicherung: 50 % bis zu einem Höchstbetrag von 40 000 EUR pro Gemeinschaft und Jahr,

— Beihilfen zur Bereitstellung von technischer Hilfe im Agrarsektor: 50 % bis zu einem Höchstbetrag von 15 000 EUR pro Gemeinschaft und Jahr

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zeitraum 2008-2013

Zweck der Beihilfe: Förderung von Zusammenschlüssen in der Landwirtschaft in Kantabrien durch Beihilfen zu folgenden Tätigkeiten:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gobierno de Cantabria Consejería de Desarrollo Rural, Ganadería, Pesca y Biodiversidad C/ Gutiérrez Solana s/n E-39011 Santander

Internetadresse: http://boc.gobcantabria.es/boc/datos/MES%202008-04/OR%202008-04-16%20074/PDF/4922-4927.pdf

Sonstige Auskünfte:

Dirección General de Desarrollo Rural C/ Gutiérrez Solana s/n E-39011 Santander Tel. (34) 942 20 78 64 e-mail: fernandez_b@gobcantabria.es

Nummer der Beihilfe: XA 332/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a la elaboración de planes de gestión empresarial por las cooperativas agrarias

Rechtsgrundlage: Orden Foral de la Consejera de Desarrollo Rural y Medio Ambiente, por la que se establecen las normas reguladoras que regirán la concesión de ayudas a las cooperativas agrarias para planes de gestión empresarial

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 145 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstsatz beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von 2008 bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Hauptzweck ist die Förderung der Einführung und Anwendung von den neuen technischen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechenden Managementsystemen und -techniken im Bereich der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen, damit diese tragfähige und nachhaltige Strategien definieren können.

Als erwünschte Nebeneffekte wären zu nennen:

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Zuschussfähige Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: Durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören

Betroffene Wirtschaftssektoren: Betroffen ist der landwirtschaftliche Primärsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gobierno de Navarra Departamento de Desarrollo Rural y Medio Ambiente C/ Tudela, no 20 E-31003 Pamplona (Navarra)

Internetadresse: http://www.cfnavarra.es/agricultura/COYUNTURA/AyudasEstado/pdfs/STNO08047%20OF.pdf

Sonstige Auskünfte:

Dirección General de Desarrollo Rural C/ Tudela, no 20 E-31003 Pamplona Tel. (34) 848 422 933 e-mail: izabalzv@cfnavarra.es Gobierno de Navarra

Nummer der Beihilfe: XA 333/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para la ejecución del Plan de actuación contra el virus del bronceado del tomate o Tomato Spotted Wilt Virus (TSWV)

Rechtsgrundlage: Orden Foral de la Consejera de Desarrollo Rural y Medio Ambiente, por la que se modifica la Orden Foral no 172/2008, de 22 de abril, de la Consejera de Desarrollo Rural y Medio Ambiente, por la que se declara la presencia del virus del bronceado o Tomato Spotted Wilt Virus (TSWV) en la Comunidad Foral de Navarra, se califica de utilidad publica la lucha contra dicho organismo y se adoptan medidas para su control

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 180 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität darf nicht mehr als 80 % der nachgewiesenen Verluste betragen

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Hauptzweck der Beihilfe ist der Ausgleich von Verlusten, die den Landwirten durch Pflanzenkrankheiten und durch Kosten im Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung dieser Krankheiten entstehen.

Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i — Zuschussfähige Kosten: Der Marktwert der vernichteten Ernte, der Versicherungswert der Produktion bzw. der Realwert der vernichteten Ernte sowie die Kosten der Pflanzenschutzerzeugnisse oder anderer Mittel zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten.

Die Beihilfe bezieht sich nicht auf eine Pflanzenkrankheit, für deren Bekämpfung das Gemeinschaftsrecht spezifische Abgaben vorsieht.

Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten solcher Beihilfemaßnahmen werden in voller Höhe durch Pflichtabgaben der Erzeuger ausgeglichen.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 wird die Beihilfe nur an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Betroffen ist der Gartenbau- und Zierpflanzensektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gobierno de Navarra Dirección General de Agricultura y Ganadería Servicio de Ganadería C/ Tudela, no 20 E-31003 Pamplona (Navarra)

Internetadresse: http://www.navarra.es/home_es/Actualidad/BON/Boletines/2008/59/Anuncio-0/

http://www.cfnavarra.es/agricultura/COYUNTURA/AyudasEstado/pdfs/stno09061%20of.pdf

Sonstige Auskünfte:

Dirección General de Agricultura y Ganadería C/ Tudela, no 20 E-31003 Pamplona Tel. (34) 848 422 933 e-mail: izabalzv@cfnavarra.es Gobierno de Navarra

Nummer der Beihilfe: XA 346/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England — West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Remote Sensing project

Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Ausgaben zwischen September 2008 und September 2009 werden 125 775 GBP betragen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität wird in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bis zu 100 % betragen

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung beginnt am 29. September 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 29. September 2008. Die Frist für neue Antragsteller endet am 31. August 2009. Die technische Unterstützung für die Beteiligten läuft bis zum 30. September 2009

Zweck der Beihilfe: Hauptziel ist die Gewährung von technischer Unterstützung für in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätige KMU. Dabei soll vor allem das Verständnis für Fernüberwachungstechnologien zur Überwachung von Bodenzuständen geweckt werden, wodurch Agrarerzeugern ermöglicht wird, Entscheidungen über Anpflanzen und Ernten zu treffen, die Umweltbewertung zu verbessern und möglicherweise auf hochwertigere Kulturen umzustellen. Die Beihilfe wird bis zu 100 % der Kosten für die Bereitstellung technischer Hilfe abdecken und mittels subventionierter Dienstleistungen gewährt. Diese Regelung wird keine Direktzahlungen an Erzeuger umfassen.

Die Beihilfe wird für alle zuschussfähigen Unternehmen der betreffenden Region zugänglich sein.

Diese Regelung ist eine Verlängerung der Regelung XA 96/08. Die Verwalter der Regelung konnten nicht mit der Umsetzung beginnen und es wurde noch kein Geld ausgegeben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Diese Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Advantage West Midlands 3 Priestley Wharf Holt Street Aston Science Park Birmingham B7 4BN United Kingdom www.advantagewm.co.uk

Internetadresse: Die Website des Projekts findet sich unter:

http://www.harperadams.ac.uk/sustainability/remotesensing.cfm

Sonstige Angaben: Der Projektbeauftragte bei Advantage West Midlands ist Andrew Todd (Tel. (44) 121 380 35 34, E-Mail andrewtodd@advantagewm.co.uk).

Weitere und genauere Angaben bezüglich Zuschussfähigkeit und Bestimmungen der Regelung finden sich auf den o.g. Web-Links.

Die Informationen zum Projekt werden auf der Website www.cogentcomputing.org gespeichert.

Unterzeichnet und datiert vom Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des Vereinigtes Königreich)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid Team Leader

Defra

8D 9 Millbank

c/o Nobel House

17 Smith Square

Westminister

London SW1P 3JR

United Kingdom