Nr. C 108/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die 
Europäische  Kooperationsvereinigung  (EKV)" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  15. Februar  1974  auf den  Seiten  30 bis 35 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Januar  1974  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  128.  Plenartagung  am 26. und  27. Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS— 
gestützt  auf das  vom  Rat der Europäischen  Gemein-
schaften  am 22.  Januar  1974  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des Rates  über  die Europäische  Koope-
rationsvereinigung  (EKV)", 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  29. 
Januar  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
am 4. Dezember  1974  abgab, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Friedrichs,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am 26./27.  Februar  1975  (Sitzung  am 
27. Februar  1975), 
in Erwägung,  daß es zur Schaffung  eines  europäischen 
Binnenmarktes  von  besonderer  Bedeutung  ist, die 
Zusammenarbeit  der Unternehmen  über  die Grenzen 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  hinweg  zu ermögli-
chen, 
in Erwägung,  daß  die von  der  Kommission  bisher 
vorgeschlagenen  Rechtsinstitute  der  Zusammen-arbeit  (Europäische  Aktiengesellschaft,  Gemein-
schaftsverträge,  gemeinsame  Unternehmen)  nicht 
nur mit  dem  Mittel  der  Rechtsangleichung  im 
Bereich  des  Gesellschaftsrechts  (Harmonisierung 
der nationalen  Aktienrechte,  GmbH-  Rechte  und 
Genossenschaftsrechte),  sondern  auch  durch  eine 
besondere  Rechtsform  ergänzt  werden  sollte,  die 
es den  Unternehmen  gestattet,  unter  Aufrechter-
haltung  ihrer  rechtlichen  und  wirtschaftlichen  Selb-
ständigkeit  bestimmte  Teilbereiche  ihrer  Tätigkeiten 
gemeinsam  zu fördern, 
in Erwägung,  daß  die Rechtsform  für eine  solche 
begrenzte  Zusammenarbeit  den  Unternehmen  die 
nötige  Gestaltungsfreiheit  lassen  muß,  um  die 
Bedingungen  der  Zusammenarbeit  den  Bedürfnis-
sen der Unternehmen  anzupassen,  andererseits  aber 
besondere  Vorschriften  für  die  Kooperationsver-
einigung  erforderlich  sind,  um  dem  Rechtsschutz-
bedürfnis  der  betroffenen  Interessen  (Mitglieds-
unternehmen,  Arbeitnehmer  und  Gläubiger)  Rech-
nung  zu tragen  — 
VERABSCHIEDETE 
mit 63  Stimmen  gegen  15  bei  7 Stimm-
enthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Ausschuß  billigt  den  Verordnungsvorschlag 
unter  Berücksichtigung  folgender  allgemeiner  und 
besonderer  Bemerkungen. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/47 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Zweckmäßigkeit  des  Verordnungsvorschlags 
1.1.1.  Der  Ausschuß  unterstützt  die Bemühungen 
der Kommission,  ihre  verschiedenen  Vorschläge 
über  Rechtsinstitute  zur wirtschaftlichen  Zusammen-
arbeit  über  Ländergrenzen  hinweg  mit  dem  Statut 
einer  europäischen  Kooperationsvereinigung  ab-
zurunden.  Er bekräftigt  die in seiner  Stellungnahme 
vom 25.  März  1971  (*) zum  Memorandum  einer 
Industriepolitik  der  Gemeinschaft  getroffene  Fest-
stellung,  daß  „es  zweckmäßig  sei,  ein  elastisches 
Statut  für  die  zwischenbetriebliche  Kooperation 
zu schaffen,  das  es den  Unternehmen  —  ohne 
Änderung  ihres  jeweiligen  Rechtsstatuts  — gestattet, 
bei der  Verwirklichung  eines  bestimmten  Projekts 
zusammenzuarbeiten,  während  sie ansonsten  weiter-
hin selbständig  auftreten  können". 
1.1.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  ein ähnliches, 
in einem  Mitgliedstaat  geltendes  und  seit  1967 
angewandtes  Statut  den  Bedürfnissen  auf nationaler 
Ebene  abgeholfen  zu haben  scheint,  denen  auf 
Gemeinschaftsebene  der  Verordnungsentwurf  ent-
sprechen  will. 
1.1.3.  Der  Ausschuß  erkennt  an,  daß  in der 
Gemeinschaft  ein  Bedürfnis  dafür  besteht,  die 
grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  auf  ein  ge-
meinschaftsrechtliches  Statut  zu gründen,  da auch 
bei einer  Harmonisierung  der  nationalen  Rechte 
die Bindung  an eine  einzelstaatliche  Rechtsordnung 
bestehen  bleibt.  Eine  Verordnung  auf der Grundlage 
von Artikel  235  des EWG-Vertrags  gibt  den  zusam-
menarbeitenden  Unternehmen  die  nötige  Rechts-
sicherheit.  Das  gilt  insbesondere  für  die  gleich-
mäßige  Anwendung  im gesamten  Gebiet  der  Ge-
meinschaft  und  für  die  einheitliche  Auslegung  der 
Verordnungsbestimmungen  durch  den  Europäischen 
Gerichtshof.  Soweit  die Verordnung  keine  Regelung 
trifft,  muß  allerdings  auf  nationales  Recht  zurück-
gegriffen  werden.  Dies  gilt  im Falle  der  Koopera-
tionsvereinigung  besonders  für das Handels-,  Steuer-
und Sozialrecht  sowie  für das  Betriebs-  und  Unter-
nehmensverfassungsrecht. 
1.2. Der  Zweck  der  Kooperationsvereinigung 
1.2.1.  Es  entspricht  nach  Auffasung  des  Aus-
schusses  den  Bedürfnissen  der  Praxis,  daß  der 
Kommissionsvorschlag  die  Tätigkeit  der  Koopera-
tionsvereinigung  nicht  auf die  Verwirklichung  eines 
bestimmten  Projektes  beschränkt,  sondern  auch  die 
Zusammenfassung  bestimmter  Teilbereiche  der  be-
teiligten  Unternehmen  erlaubt.  Der  Ausschuß  weist 
jedoch  darauf  hin,  daß  für eine  auf Dauer  angelegte 
und noch  engere  Zusammenarbeit  andere  Rechts-
formen  zur  Verfügung  stehen  bzw.  zur  Verfügung 
gestellt  werden  müssen,  da es dem  Zweck  der 
Kooperationsvereinigung  nur  entspricht,  wenn  sie 
(x) ABl.  Nr.  C 59 vom  11. 6. 1971,  S. 13. für eine  bestimmte  Zeitdauer  gegründet  wird,  wie 
dies Artikel  1 vorsieht. 
1.2.2.  Es  entspricht  dem  Wesen  einer  zeitlich  und 
auf Teilbereiche  begrenzten  Zusammenarbeit,  daß 
die Kooperationsvereinigung  nicht  an  die  Stelle 
ihrer  Mitglieder  treten  darf.  Der  Zweck  der Koope-
rationsvereinigung  besteht  ausschließlich  in der 
Unterstützung  und  Entwicklung  der  wirtschaft-
lichen  Tätigkeit  ihrer  Mitglieder.  Sie  kann  nicht 
zum Gegenstand  haben,  die  Tätigkeiten  der  Mit-
glieder  so zusammenzufassen,  daß  dadurch  eine 
Übernahme  der Leitungsbefugnisse  entsteht;  nichts-
destoweniger  kann  die  Kooperationsvereinigung 
eigene  Geschäftsbefugnisse  im Rahmen  der  genann-
ten Einschränkungen  ausüben.  Der  Ausschuß 
hebt  daher  die Bedeutung  derjenigen  Bestimmungen 
des Verordnungsvorschlags  hervor,  die  diesen  be-
grenzten  Zweck  der Kooperationsvereinigung  sichern 
sollen.  Dazu  gehört  vor  allem,  daß  die  Koopera-
tionsvereinigung  nicht  über  haftendes  Kapital  ver-
fügen  und  keinen  Gewinn  für  sich  selbst  suchen 
darf,  daß  die  Leistungen  der  Kooperationsvereini-
gung  ausschließlich  für ihre  Mitglieder  bestimmt  sind, 
und daß  die  Kooperationsvereinigung  nicht  mehr 
als 250  Arbeitnehmer  beschäftigen  darf. 
1.2.3.  Der  Ausschuß  hält  solche  begrenzenden 
Bestimmungen  für notwendig,  stellt  sich  jedoch  die 
Frage,  wie  ihre  Einhaltung  gewährleistet  werden 
kann.  Es wäre  zu prüfen,  ob neben  der  Möglich-
keit,  die Kooperationsvereinigung  auf Antrag  eines 
berechtigten  Interessierten  gerichtlich  aufzulösen, 
eine zusätzliche  Kontrolle  eingerichtet  werden  kann. 
1.3. Der  Zugang  zum  Statut  der  Kooperations-
vereinigung 
1.3.1.  Es  liegt  auf  der  Hand,  daß  dieses  Statut, 
das Transaktionen  eines  gewissen  Umfangs,  die 
jedoch  hinsichtlich  ihres  Gegenstandes  begrenzt 
sind,  erleichtern  soll,  naturgemäß  für  die  kleinen 
und mittleren  Unternehmen  geschaffen  wurde, 
denen  somit  die  Möglichkeit  gegeben  wird,  sich 
in Form  einer  flexiblen  Struktur  zu einem  bestimm-
ten Zweck  zusammenzuschließen,  ohne  irgendeinen 
Verlust  und  ohne  unmittelbare  Gefährdung  ihrer 
rechtlichen  und  wirtschaftlichen  Eigenständigkeit. 
1.3.2.  Sie  darf  andererseits  aber  nicht  diesen 
Umständen  allein  vorbehalten  bleiben.  Dies  käme 
einer  mit  den  allgemeinen  Interessen  der  Gemein-
schaft  und  ihrer  Verbraucher  im  Widerspruch 
stehenden  diskriminierenden  Konzeption  gleich. 
1.3.3.  Es  erscheint  wirtschaftlich  wenig  sinnvoll, 
zu untersagen,  daß  größere  Unternehmen  bei 
Tätigkeiten,  die  auf  Grund  ihres  Gegenstandes 
naturgemäß  zeitlich  begrenzt  sind,  mit  einigen  der 
beteiligten  Unternehmen  nichts  zu tun  haben,  sich 
auf Forschung  beschränken  usw.,  dieses  Rechts-
institut  benutzen.  Es wäre  für kleinere  und  mittlere 
Betriebe  gerade  bei  begrenzten  Verbindungen  mit 
Großunternehmen  von  besonderem  Nutzen. 
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1.3.4.  Hierfür  spricht  nicht  zuletzt  auch  das 
Interesse  der Verbraucher,  da diese  flexible  Struktur 
punktuelle  und  begrenzte  Verbindungen  zuläßt, 
die nicht  einen  ganzen  Verwaltungs-,  Handels-  und 
Finanzunterbau  erforderlich  machen  und  damit 
Kosten  verursachen,  die höhere  Preise  bewirken. 
1.3.5.  Übereinstimmend  ist der  Ausschuß  jeden-
falls  der Auffassung,  daß  ein entsprechend  den  Be-
dürfnissen  der  Klein-  und  Mittelbetriebe  geschaf-
fenes  Rechtsinstitut  zur  zeitlich  und  sachlich  be-
grenzten  Zusammenarbeit  von  Unternehmen  nicht 
dazu  führen  darf,  strengere  Formen  des europäischen 
und nationalen  Gesellschaftsrechts  zu umgehen. 
1.3.6.  Der  Ausschuß  folgt  dem  Bestreben  der 
Kommission,  den  Zugang  zum  Statut  der Koopera-
tionsvereinigung  auf natürliche  Personen  und  Gesell-
schaften  zu beschränken,  die innerhalb  der Gemein-
schaft  eine  wirtschaftliche  Tätigkeit  ausüben,  um 
so den  Charakter  des  Rechtsstatuts  im  Dienste 
der europäischen  Industriepolitik  zu unterstreichen. 
Er weist  darauf  hin,  daß  die  grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit  zwischen  Mitgliedern  der  freien 
Berufe  im Rahmen  der  Verwirklichung  der  Nieder-
lassungsfreiheit  entsprechend  geregelt  werden  muß. 
1.4. Sicherung  der  Rechtsschutzbedürfnisse 
1.4.1.  Trotz  der  angestrebten  Flexibilität  muß 
der Verordnungsvorschlag  über  die  Europäische 
Kooperationsvereinigung  bestimmte  Garantien  ent-
halten,  die  den  verschiedenen,  in diesem  Gebilde 
zusammengefaßten  Interessen  Rechnung  tragen. 
a) Im Interesse  der  Mitglieder  sind  bestimmte 
Minderheitsrechte  zu gewährleisten. 
b) Im Interesse  der  Arbeitnehmer  ist  es erforderlich, 
darauf  hinzuweisen,  daß  bis  zur  wünschens-
werten  Schaffung  einer  gemeinschaftlichen  Re-
gelung  die Europäische  Kooperationsvereinigung 
der Gesetzgebung  derjenigen  Mitgliedstaaten 
unterworfen  ist, in dem  sie ihren  Sitz  bzw.  ihre 
Betriebsstätten  hat.  Im  übrigen  unterliegt  die 
Europäische  Kooperationsvereinigung  selbstver-
ständlich  den  tarifvertraglichen  Regelungen,  die 
für andere  Unternehmen  des betreffenden  Landes 
gelten. 
c) Im Interesse  der  Gläubiger  sind,  da die Koopera-
tionsvereinigung  als  Hilfsinstrument  ihrer  Mit-
glieder  tätig  wird,  entsprechend  hohe  Anforde-
rungen  an die  Haftung  zu stellen. 
Zu einigen  dieser  Fragen  äußert  sich  der  Ausschuß 
im einzelnen  unter  den  besonderen  Bemerkungen 
zu den  einzelnen  Vorschriften  des  Verordnungs-
vorschlags. 
1.5. Gewährleistung  eines  wirksamen  Wettbewerbs 
1.5.1.  Im  Interesse  der  Allgemeinheit  ist  es 
unerläßlich,  daß  die  Anwendung  der  gemeinschaft-
lichen  Wettbewerbsregeln  voll  gewährleistet  wird. 1.5.2.  Der  Ausschuß  legt  daher  besonderen  Wert 
auf die  Feststellung,  daß  die Europäische  Koopera-
tionsvereinigung  im vollen  Umfang  der wettbewerbs-
rechtlichen  Kontrolle  unterworfen  wird,  um  zu 
vermeiden,  daß  diese  gemeinschaftliche  Rechtsform 
zur Umgehung  nationaler  und  gemeinschaftlicher 
Kartellverbote  mißbraucht  werden  kann. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Titel 
Der Ausschuß  lenkt  die Aufmerksamkeit  der Kom-
mission  auf  die  Gefahr  der  Verwechslung  mit 
überlieferten  Formen  der  Zusammenarbeit  im Ge-
nossenschaftswesen,  die der  von  ihr gewählte  Titel 
mit sich  bringen  kann. 
2.2. Artikel  1 
2.2.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  nach 
Paragraph  1 die Kooperationsvereinigung  auf  eine 
bestimmte  Zeitdauer  beschränkt  ist, die nach  Absicht 
der Kommission  eine  der  unter  Punkt  2 der  all-
gemeinen  Bemerkungen  erwähnten  Beschränkungen 
darstellt.  Wenn  auch  — aus verständlichen  Gründen 
— keine  zeitliche  Höchstgrenze  im Verordnungs-
vorschlag  vorgesehen  ist und  sogar  eine  Verlän-
gerung  der  Zeitdauer  gemäß  Artikel  6 Absatz  3 
Unterabsatz  2 im Belieben  der  Mitglieder  steht,  hat 
diese  zeitliche  Beschränkung  doch  insofern  eine 
grundsätzliche  Bedeutung,  als es nach  Ablauf  der 
vertraglich  vereinbarten  Zeit  jedem  Mitglied  freisteht, 
ob es eine  erneute  Bindung  eingeht  oder  nicht.  Der 
Ausschuß  regt  jedoch  an, zu prüfen,  ob die  Grün-
dung  einer  Kooperationsvereinigung  auf eine  unver-
hältnismäßig  lange  Zeitdauer  in Artikel  1 Absatz  1 
ausgeschlossen  werden  sollte. 
2.3. Artikel  2 
2.3.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  die  in 
Absatz  2 festgelegten  Bereiche  die  Kooperations-
möglichkeiten  vom  Gegenstand  der  Zusammen-
arbeit  her  einschränken.  Auch  das  in Absatz  3 
vorgesehene  Verbot  einer  Leitungsfunktion  gegen-
über  den  Mitgliedern  ist in diesem  Sinne  zu ver-
stehen.  Das  gleiche  gilt  für  die  Begrenzung  der 
Beschäftigtenzahl  in Absatz  4. Damit  soll  erreicht 
werden,  daß  die Zusammenlegung  größerer  Produk-
tionseinheiten  und  die konzernmäßige  Beeinflussung 
der wirtschaftlichen  Tätigkeit  der  zusammenarbei-
tenden  Unternehmen  ausgeschlossen  ist. 
2.3.2.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte 
der Absatz  2 des Artikels  2 zum  Ausdruck  bringen, 
daß die  Kooperationsvereinigung  weder  Aktien 
besitzen  noch  sich  an anderen  Unternehmen  be-
teiligen  darf.  Daräber  hinaus  müßte  eindeutig  aus-
geschlossen  werden,  daß  ihre  Mitglieder  alle  oder 
den größten  Teil  ihrer  produktiven  Tätigkeiten  in 
der Vereinigung  unterbringen. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/49 
2.4. Artikel  4 
2.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  Buchstaben 
b) in Punkt  1 der deutschen  Fassung  wie  folgt  zu 
formulieren: 
„die Tätigkeit,  die  Gegenstand  der  Zusammen-
arbeit  ist". 
2.4.2.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  Artikel  4 Absatz  2 
Satz 2 des  Verordnungsentwurfs  durch  die  Worte 
„gemäß  den  Rechtsvorschriften  des  Mitgliedstaats, 
in dem  sie ihren  „Sitz  hat"  zu ergänzen. 
2.4.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  mit 
der Schaffung  der  Europäischen  Kooperations-
vereinigung  ein  europäisches  Publizitätssystem  ein-
geführt  werden,  das  die  Einsichtnahme  für  alle 
Interessenten  vereinfacht.  Er empfiehlt,  daß  ein 
zusammengefaßter  amtlicher  Vermerk  im Amtsblatt 
der Gemeinschaften  vorgesehen  wird,  der  sich  auf 
die Veröffentlichung  in dem  Mitgliedstaat  bezieht, 
in dem  die Vereinigung  ihren  Sitz  hat.  Der  Verord-
nungsvorschlag  sollte  in diesem  Punkt  ergänzt 
werden. 
2.5. Artikel  6 
2.5.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die  in der 
deutschen  Fassung  unter  Absatz  3 Unterabsatz  2 
angegebenen  Worte  „oder  die  Erweiterung  der 
Kooperationsvereinigung"  zu ersetzen  durch  „oder 
die Verlängerung  der  Zeitdauer,  für  welche  die 
KooperationsVereinigung  errichtet  worden  ist". 
2.5.2.  Der  Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin, 
daß zwischen  dieser  Bestimmung  und  der  dazu 
von der  Kommission  gegebenen  Begründung  ein 
Widerspruch  zu  bestehen  scheint:  Letztere  geht 
davon  aus,  daß  jedes  Mitglied  bei  Vertragsände-
rungen,  vorzeitiger  Auflösung  oder  der  zeitlichen 
Verlängerung  der Kooperationsvereinigung  ein Veto-
recht  besitzt.  Der  Ausschuß  bittet  daher  die  Kom-
mission,  zu prüfen,  ob es im Sinne  der unter  Punkt 
1.4.1.  b) seiner  allgemeinen  Bemerkungen  enthaltenen 
Aussage  nicht  angebracht  ist, im Interesse  der Mit-
glieder  die  Möglichkeit  auszuschließen,  im Grün-
dungsvertrag  auf  dieses  Vetorecht  zu verzichten. 
2.5.3.  Zur  Sicherung  des Rechtsschutzbedürfnisses 
der Mitglieder  hält  es der  Ausschuß  ferner  für 
angebracht,  daß  jedes  Mitglied  die Einberufung  der 
Mitgliederversammlung  verlangen  kann.  Er schlägt 
daher  vor,  die in Absatz  5 enthaltene  Voraussetzung 
zu streichen,  nach  der  mindestens  ein  Viertel  der 
Mitglieder  für das Einberufungsverlangen  zusammen-
wirken  müssen. 
2.6. Artikel  7 
2.6.1.  Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission,  zu 
prüfen,  ob nicht  entgegen  Absatz  1 auch  juristische 
Personen  mit  der  Geschäftsführung  der  Koopera-
tionsvereinigung  betraut  werden  könnten.  Damit 
könnte  für bestimmte  Kooperationsvereinigungen  die Möglichkeit  geschaffen  werden,  die mit  der  Bestel-
lung  eines  hauptberuflichen  Geschäftsführers  ver-
bundenen  finanziellen  Belastungen  zu vermeiden. 
In diesem  Fall  müssen  allerdings  die  Publizitäts-
vorschriften  zum  Schutz  der  mit  der  Kooperations-
vereinigung  in geschäftliche  Beziehung  tretenden 
Dritten  und  ihrer  Gläubiger  insofern  ausgedehnt 
werden,  daß  auch  die  zur  gesetzlichen  Vertretung 
der juristischen  Personen  berechtigten  natürlichen 
Personen  den  Publizitätsformalitäten  unterworfen 
werden. 
2.6.2.  Dem  ersten  Satz  des  Artikels  7 Absatz  2 
zufolge  scheinen  sämtliche  Handlungen  eines  Ge-
schäftsführers  die Kooperationsvereinigung  zu ver-
pflichten,  gleichgültig,  welcher  Art  sie sind.  Es wäre 
sinnvoll,  im Text  folgendes  zu präzisieren: 
„Jeder  Geschäftsführer  kann,  sofern  er  im 
Namen  der  Kooperationsvereinigung  handelt, 
diese  Dritten  gegenüber..."  (der  Rest  bleibt 
unverändert). 
2.7. Artikel  8 
2.7.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kom-
mission  keine  Regeln  für  die  Erstellung  und 
Kontrolle  der  jährlichen  Rechnungslegung  der 
Kooperationsvereinigung  und  auch  keine  speziellen 
Publizitätserfordernisse  für die  Geschäftsergebnisse 
vorsieht.  Beides  richtet  sich  gemäß  Artikel  1 Absatz  2 
des Verordnungsvorschlags  nach  dem  Recht  des 
Mitgliedstaats,  in dem  die Kooperationsvereinigung 
ihren  vertragsgemäßen  Sitz  hat,  was  zu dem  Ergebnis 
führt,  daß  in der  Regel  nur  solche  Kooperations-
vereinigungen  der  Rechnungslegungs-  und  Publi-
zitätspflicht  unterliegen,  die im Sinne  des  Handels-
rechts  die  Kaufmannseigenschaft  besitzen. 
2.7.2.  Der  Ausschuß  schließt  sich  dieser  Lösung 
auf Grund  der  Überlegung  an, daß  die solidarische 
Haftung  der  Mitglieder  und  die  im Statut  vorge-
schriebene  Begrenzung  in den  Aktivitäten  einer 
Kooperationsvereinigung  einen  Verzicht  auf  detail-
lierte  Rechnungslegungsvorschriften  möglich  ma-
chen. 
2.8. Artikel  9 
2.8.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  die  un-
beschränkte  und  gesamtschuldnerische  Haftung  der 
Mitglieder  für  die  Verbindlichkeiten  der  Koopera-
tionsvereinigung  eine  zentrale  Bestimmung  des 
Verordnungsvorschlags  darstellt,  da sie einen  Aus-
gleich  für  die  Abstriche  schafft,  die im Sinne  der 
Flexibilität  des  Kooperationsstatuts  an sonst  übli-
chen  Verpflichtungen  des  Gesellschaftsrechts  vor-
genommen  werden. 
2.8.2.  Dabei  geht  er von  der  Überlegung  aus, 
daß die  Haftungsmodalitäten  durch  den  Grün-
dungsvertrag  oder  auf  Grund  einzelner  interner 
Absprachen  zwischen  den  Mitgliedern  von  Fall  zu 
Fall festgelegt  werden  können,  um  einen  der  je-
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weiligen  finanziellen  oder  technischen  Beteiligung 
der Mitglieder  an bestimmten  Geschäften  der Ver-
einigung  entsprechenden  Schlüssel  für  die  unter-
schiedliche  Verteilung  der Haftung  zu ermöglichen. 
Dritten  gegenüber  dürfen  jedoch  derartige  Abreden 
nicht  entgegengehalten  werden  können. 
2.8.3.  Was  die  Verbindlichkeiten  gegenüber  den 
Arbeitnehmern  der  Kooperationsvereinigung  und 
gegenüber  den  Beschäftigten  anbetrifft,  die ihr von 
den Mitgliedern  zur  Verfügung  gestellt  werden,  so 
sichert  die Verweisung  auf die nationale  Rechtslage 
diesen  Gläubigern  eine  vorberechtigte  Befriedigung 
ihrer  Ansprüche. 
2.9. Artikel  11 
2.9.1.  Zu  der  Frage,  ob eine  Beschränkung  der 
Haftung  neuer  Mitglieder  für die vor dem  Zeitpunkt 
des Beitritts  entstandenen  Verbindlichkeiten  Dritten 
gegenüber  geltend  gemacht  werden  kann,  verweist 
der Ausschuß  auf ihre  Bemerkungen  zu Artikel  9, 
da hier  ähnliche  Überlegungen  für  den  Kommis-
sionsvorschlag  sprechen. 
2.10.  Artikel  20 
2.10.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  für die Koope-
rationsvereinigung  eine  steuerliche  Regelung,  die 
den Grundsätzen  der  Transparenz  und  der  Ver-
meidung  von  Doppelbesteuerungen  entspricht.  Die 
von der  Kommission  vorgesehene  Besteuerung etwaiger  Gewinne  der  Kooperationsvereinigung 
durch  die  steuerliche  Erfassung  der  Gewinne  bei 
ihren  Mitgliedern  entspräche  diesen  Grundsätzen 
nur unter  der Voraussetzung,  daß  ein geschlossenes 
Netz  von  Doppelbesteuerungsabkommen  zwischen 
sämtlichen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  be-
stünde  und  die  Gewinn-  und  Verlustverteilung 
zwischen  den Mitgliedern  nach  einem  steuerrechtlich 
relevanten  Schlüssel  erfolgte.  Dieser  Grundsatz 
der Transparenz  sollte  auch  für  eine  eventuell  zu 
entrichtende  Vermögenssteuer  gelten. 
2.10.2.  Der  Ausschuß  schlägt  der  Kommission 
daher  vor,  zu überprüfen,  ob die in Artikel  8 Absatz  1 
des Verordnungsvorschlags  vorgesehenen  vertrag-
lichen  bzw.  gesetzlichen  Verteilungsschlüssel  für 
Beiträge  und  Verlustabdeckungen  auch  für  die 
steuerrechtliche  Erfassung  der Gewinne  und  Verluste 
auf der Ebene  der Mitglieder  hinzuzuziehen  sind. 
2.10.3.  Der  Ausschuß  wirft  ferner  die Frage  auf, 
ob auf die durch  die Mitglieder  der Kooperations-
vereinigung  geleisteten  Beiträge  eine  Gesellschafts-
steuer  zu entrichten  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  während  der  Beratungen  abgelehnt: 
1. Kapitel  1.3.  auf den  Seiten  4 und  5 (der  Zugang  zum  Statut  der Kooperationsvereinigung) 
wird  durch  folgenden  Text  ersetzt: 
„1.3.  Der  Zugang  zum  Statut  der Kooperationsvereinigung 
1.3.1.  Die  Fachgruppe  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  nach  der  zu dem  Verordnungs-
vorschlag  der Kommission  vorgelegten  Begründung  der Zugang  zum  Statut  der Koope-
rationsvereinigung  insbesondere  kleinen  und  mittleren  Unternehmen  eröffnet  werden 
soll, Großunternehmen  allerdings  nicht  ausgeschlossen  sind.  Für  die Bedürfnisse  der 
Klein-  und  Mittelbetriebe  könnten  die in einer  europäischen  Kooperationsvereinigung 
einzugehenden  Bindungen  weniger  ausgeprägt  sein.  Die  dadurch  im Interesse  der kleinen 
und mittleren  Unternehmen  zu respektierende  Flexibilität  des  Kooperationsstatuts  läßt 
daher  für  einen  allgemein  offenen  Zugang,  auch  zugunsten  der  Großunternehmen, 
verschiedene  Bedenken  auftreten. 
1.3.2.  Die  größeren  Unternehmen  werden  auf  Grund  eines  künftigen  Statuts  der 
Europäischen  Aktiengesellschaft  die  Möglichkeit  haben,  in Form  von  gemeinsamen 
Tochtergesellschaften  über  die  Grenzen  hinweg  zu kooperieren,  wobei  sie präzisen 
gesellschaftsrechtlichen  Bindungen  und  Verpflichtungen  unterworfen  sein  werden.  Es 
wäre  nicht  wünschenswert,  wenn  diese  Unternehmen  sich  in größerem  Umfang  des 
Instruments  der Kooperationsvereinigung  bedienen  und  sich  damit  den  Verpflichtungen 
des EAG-Statuts  entziehen  würden. 
1.3.3.  Zum  anderen  würde  eine  zu weit  gefaßte  Zugangsmöglichkeit  ergänzende 
Bestimmungen  über  die interne  Struktur  der Kooperationsvereinigung  erforderlich  machen 
und damit  dem  Bedürfnis  der kleinen  und  mittleren  Unternehmen  an einer  flexiblen 
Rechtsform  widersprechen. 
1.3.4.  Es  ist nicht  zu verkennen,  daß  die Benutzung  des  Statuts  der  Kooperations-
vereinigung  durch  Großunternehmen  unter  dem  Gesichtspunkt  der Sicherung  des Wett-
bewerbs  größere  Probleme  aufwerfen  würde  als bei kleinen  und  mittleren  Unternehmen. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/51 
1.3.5.  Die  Fachgruppe  erkennt  an, daß  die Begrenzung  des Zwecks  der Kooperations-
vereinigung  und  die  Festlegung  einer  maximalen  Beschäftigtenzahl  im Verordnungs-
vorschlag  dazu  führen,  daß  das  Statut  der Kooperationsvereinigung  eher  den  Bedürfnissen 
und Verhältnissen  bei kleinen  und  mittleren  Unternehmen  entspricht.  In der Fachgruppe 
ist es jedoch  unstritten,  ob die vorher  genannten  Bedenken  mit  diesen  von  der  Kommis-
sion vorgesehenen  mittelbaren  Beschränkungen  ausgeräumt  werden  oder  ob  nicht 
darüber  hinaus  größere  Unternehmen  von  einer  bestimmten  Beschäftigtenzahl  an vom 
Zugang  zur  Kooperationsvereinigung  ausdrücklich  ausgeschlossen  werden  sollen. 
1.3.6.  Übereinstimmend  ist die  Fachgruppe  jedenfalls  der  Auffassung,  daß  ein  ent-
sprechend  den  Bedürfnissen  der  Klein-  und  Mittelbetriebe  geschaffenes  Rechtsinstitut 
zur zeitlich  und  sachlich  begrenzten  Zusammenarbeit  von  Unternehmen  nicht  dazu 
führen  darf,  strengere  Formen  des  europäischen  und  nationalen  Gesellschaftsrechts  zu 
umgehen. 
1.3.7.  Die  Fachgruppe  folgt  dem  Bestreben  der  Kommission,  den  Zugang  zum  Statut 
der Kooperationsvereinigung  auf natürliche  Personen  und  Gesellschaften  zu beschränken, 
die innerhalb  der  Gemeinschaft  eine  wirtschaftliche  Tätigkeit  ausüben,  um so den  Cha-
rakter  des  Rechtsstatuts  im Dienste  der europäischen  Industriepolitik  zu unterstreichen. 
Sie weist  darauf  hin,  daß  die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  zwischen  Mitgliedern 
der freien  Berufe  im Rahmen  der Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit  entsprechend 
geregelt  werden  muß." 
Begründung 
In der  Begründung  der  Kommission  zu ihrem  Verordnungsvorschlag  wird  ausdrücklich 
darauf  hingewiesen,  daß  das  Rechtsinstrument  der  Europäischen  Kooperationsvereinigung 
vor allem  für die kleinen  und  mittleren  Betriebe  zur Verfügung  stehen  soll.  Es kann  demnach 
nicht  im Interesse  der  Kommission  liegen,  ein  so flexibles  Rechtsinstrument  auch  für 
Großunternehmen  ohne  jede  Einschränkung  zuzulassen. 
Während  für  große  Unternehmen  offensichtlich  des  Statut  einer  Europäischen  Aktien-
gesellschaft  als  Instrument  der  grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit  vorgesehen  ist, 
soll den  mittleren  und  kleinen  Unternehmen  mit  der Europäischen  Kooperationsvereinigung 
ein Instrument  angeboten  werden,  das  zu ihrem  Vorteil  und  entsprechend  ihren  Bedürf-
nissen  so flexibel  wie  möglich  gehandhabt  werden  kann. 
Es genügt  nicht,  lediglich  verbal  den  Hinweis  aufzunehmen,  daß  die Europäische  Koopera-
tionsvereinigung  nicht  dazu  führen  darf,  strengere  Formen  des europäischen  und  nationalen 
Gesellschaftsrechts  zu umgehen,  sondern  es muß  gewährleistet  sein,  daß  eine  solche  Ent-
wicklung  von  vornherein  ausgeschlossen  wird. 
Im übrigen  besteht  grundsätzlich  kein  Anlaß,  für  die Zusammenarbeit  von  Unternehmen 
über  nationale  Grenzen  hinweg  weniger  strenge  gesellschaftsrechtliche  Normen  einzu-
führen,  als sie im nationalen  Gesellschaftsrecht  bereits  bestehen;  gerade  dies  gilt  vor  allem 
für Großunternehmen. 
Zwar  gibt  es keine  exakt  fixierte  Abgrenzung  zwischen  kleinen  und  mittleren  Unternehmen 
einerseits  und  Großunternehmen  andererseits,  jedoch  kann  ohne  weiteres  davon  ausge-
gangen  werden,  daß  eine  solche  Abgrenzung  bei  etwa  500  Beschäftigten  vorgenommen 
werden  kann.  Wie  in vielen  anderen  Fällen  ist dies  selbstverständlich  eine  willkürliche 
Abgrenzung,  die lediglich  den  Zweck  haben  kann,  im Bereich  der  Gesetzgebung  als Hilfs-
mittel  zu dienen. 
2. Das  Kapitel  1.4.  (Sicherung  der  Rechtsschutzbedürfnisse  auf Seite  6) wird  gestrichen  und 
durch  folgenden  Text  ersetzt: 
„1.4.  Sicherung  der  Rechtsschutzbedürfnisse 
1.4.1.  ... 
a) Im  Interesse  der Mitglieder  ... 
b) Im  Interesse  der  Arbeitnehmer  der  Kooperationsvereinigung  sind  Vertretungsrechte 
gegenüber  den  Leitungsorganen  zu sichern; 
c) Im  Interesse  der  Gläubiger  ..." 
Begründung 
In der  Ziffer  1.4.1.  b) ist die Sicherung  des  Rechtsschutzbedürfnisses  für die Arbeitnehmer 
unzureichend  ausgedrückt.  Genauso  wie  es im Interesse  der Unternehmen  liegt,  ein gemein-
schaftliches  Instrument  zur  Zusammenarbeit  zu bekommen,  muß  auch  anerkannt  werden, 
daß die  Vertretungsrechte  der  Arbeitnehmer  in einer  solchen  übernationalen  Rechtsform 
unternehmerischer  Zusammenarbeit  nicht  ausschließlich  an nationale  Vorschriften  gebunden 
bleiben,  sondern  eine  gemeinschaftliche  Regelung  erfahren. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  27;  Nein-Stimmen:  37;  Stimmenthaltungen:  5.