ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)214
Vol.1968/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )214endg .
Brüssel ,den10.April i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über Lagerverträge fürOlivenöl .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
X0M(68)_214 endg .

KOM(68)214
BEGRÜNDUNG -
1.Artikel 11Absatz ;2derVerordnung Nr»136/66/EWGüber dieErrichtung einer ;,-
•gemeinsamen Märktorganisation fürFette sieht vor ,daßLagerverträge für
Olivenöl mitUrsprung inderGemeinschaft abgeschlossen werden können und •,
bestimmt ,daßdiegrundlegenden Vorschriften fürdenAbschluß derartiger
Verträge vomRat erlassen werden .
2.Derwirtschaftliche Hauptzweck dieser Verträge soll derMarkt ausgl eich während
desWirtschaftsjahres sein/
Zudiesem Zwecke müssen Verträge abgeschlossen werden können ,sobald dieMarkt -
lage dies alszweckmäßig erscheinen läßt .Derentsprechende Beschluß ;wird ,:?
daher nach demVerfahren gemäß Artikel 38derVerordnung Nr.136/66/EWGgefaßt ,-
wobei u.a .dieAussichten fürdiePreisentwicklung innerhalb derGemeinschaft
zuberücksichtigen sind .
3.Eskann allerdings sein ,daßOlivenöl aufGrund desPreisniveaus inder
Gemeinschaft denInterventionsstellen angeboten wird ;indiesem Falle mußdie
Interventionsstelle dieMöglichkeit haben ,denOlbesitzern Lagerverträge vorzu­
schlagen .BeiAnnahme dieses Vorschligs hätte manalso dieMöglichkeit ,dasöl
nach derLagerung aufdem Mtrltt abzusetzen ,oder könnte zumindest denZeitpunkt
hinauszögern ,zudemdieInterventionsstelle dasOlivenöl ankaufen undtat­
sächlich einigem müßte .
4.AlsAnreiz zumAbschluß vonLagerverträgen undumdenölbesitzern einen Aus­
gleich dafür zugeben ,daßsiewährend derDauer desVertrages aufdiefreie
Verfügung über ihrölverzichten ,istdieZahlung einer Prämie vorgesehen .
5.DieLage a.ufdemOlivenölmarkt kann sich ziemlich schnell ändern .Sollte es
zusolchen Preissteigerungen kommen ,daßdasMarktangebot nicht mehr verringert
zuwerden brauchte oder daßeszumindest nicht angebracht wäre ,Einlagerern ,
diedies beantragen ,eine Befreiung vonihren Verpflichtungen zuverweigern ,
somußdaher dieAuslagerung desÖlsmöglich sein .
«•I•••

VORSCHLAG EINERVERORDNUNG 3igfftvr?jg
,tTberLagerverträgefürOlivenöl
(VonderKommissiondemR*vtvorgelegt)1
HERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN- '"
gestütztaufdenVsrtragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufVerordnungNr.136/66/EWGdesRatesvom22.September
I966überdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation wfürFette(l),
insbesondere aufArtikel11Absatz2,
-.aufVerschlagderKommission , ;■c:>
inErwä'gurtgnächstehender Gründe:
Artikel.,3.1 .Absatz2derVerordnungFr.136/66/EWGsiehtvor,dass
derftatVorschriftenerlässt»nachdenendie^Interventionsstellen zum
ZweckedesMarktausgleichs währenddes"Wirtschaftsjahres Lagerverträge für
OlivenölmitUrsprunginderGemeinschaft absohliessen können.
Eserscheintzweckmässig ,dieMöglichkeitdesAbschlüsse/oni>agöx-–
VerträgenwärendeinesZeitraumesvorzusehen,derlanggenugist,den
vorstehendgenanntenZweckzuerreichen,undzwarsobalddieMarktlagedie
Notwendigkeit dafüranzeigt.
GemässArtikel11Absatz1dergennantenVerordnungbewirktder
AnkaufdesangebotenenÖls,dassdiesesnichtmehraufdemüblichenHandels–
wegeaufdenMarktgebrachtwerdenkann.
Ausfinanziellen odertechnischen GründenkanneinInteressedaranbestehen,
denAugenblickderÜbernahmedesihrangebotenenÖlsdurchdieInterventions
stellehinauszuzögern .
UmdennormalenAblaufderLagervertragsregelung einfachzugestalten,
isteineMindestmengefestzusetzen ,unterhalbwelchereineInterventions-
steilekeinenVertragabschliesst.DieDauerderVerträgehatnichtüber
denZeitraumhinauszugehen ,derfüreineNeutralisierung derAuswirkung
saisonbedingter Schwankungen vonAngebotundNachfrageaufdenMarktnötig
ist.

-2-
AlsAnreizzumAbschlussvonVertragensolltedieZahlungeinerPräm:
andieEinlagererinsAugegefasstwerden.
DerZweckderMarktregelung kannerreichtwerden,wenndasunterYen
tragstehendeÖlwährendderLaufzeitdes'Vertrages "nichtzumVerkaufange­
botenwird.BeiBesserungderMarktlagekannessichalszweckmässig erwei­
sen,Einlagerern ,diedies"beantragen,"dieAuslagerungihresÖleszugestal
ten.IndiesemFallistkeinePrämienzahlung vorzusehen ..
UnteranderenUmständenkönnenMarktlageundAussichtenfürdieMarkl
entwicklung dieInterventionsstelle veranlassen ,denVerkaufdesgesamten
eingelagerten Ölesfürratsamzuhalten.
DurchdasSystemdermonatlichen ZuschlEgoibestehtdieGefahr,das
dieölhersteller amEndedesWirtschaftsjahres erheblicheMengenzurInter­
ventionanbieten,umdiebeieinerÜbertragungihrerVorräteaufdasfolger
deWirtschaftsjahr entstehenden Verlustezu'vermeiden.Störungen,diesiel
ausderartigenAngebotenergebenkönnen,könnenvermiedenwerden,wennLage
VerträgeamEndeeinesWirtschaftsjahres abgescüossen werden.UmihrenAb­
schlusszuermöglichen ,istvorzusehen ,dassauchfürdasunterVertragst*
hendeÖleineEntschädigung gewährtwird,diedieerwähntenVerlusteaus­
gleicht-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
•••/•••

Artikel 1
1. Machen esMarktlage undPreisniveau .inderGemeinschaft sowie ttieTen­
denz derPreisentwicklung erforderlich,' sowird nach deminArtikel 38 -der
Verordnung Nr..136/66/ETfGvorgesehenen Verfahren bescüiosses ,,dass .die ,In-
terventionsstellen wähnend eines zu .bestimmenden Zeitraumes Lagerverträge
abschließen . ... , ..
2. Lagerverträge werden nurmitOlivenölbesitzem abgeschlossen ,diedies
"beantragen und diebestimmte Voraus setzüngen erfüllen .
DieVerträge beziäien sich nuraufölQualitäten ,dienicht zurInter­
vention angeboten werden können . ..., .
Artikel 2 ■... :.. .
Wird denIntervent ionssteilen gemäss Artikel 11Absatz 1derVerordnung
ffr.136/66/E!fGOlivenöl angeboten ,sokönnen sieden .Abschluss eines Lager -
vertrages vorschlagen . ......
LagerVexträge .werden ohne .Ansehen des 'Sesitaers des .zurIntervention
angebotenen Ölsvorgeschlagen « >O••r.' ■: 'v'
Article 3
Lagerverträge beziehen sich aufPartien -einer MindeStmengey "'die je
nachdem ,ob.es sich umVerträge gemäss Artikel 1.oder gemäss Artikel >2han­
delt ,verschieden gross sein Ifann . T•■. - •-
Siewerden füreinen Zeitraum abgeschlossen ,,der 3Monate nicht über -.:
schreiten darf .. - .
Artikel 4
1. Nach Beendigung desVertrages erhalten dieBesitzer desOlivenöls eine
Prämie .
2. DiePrämie wird für jedes Wirtschaftsjahr sofestgesetzt,' da'sa sie
fürdieBesitzer desÖlseinen Anreiz bietet ,'Lagerverträge abzuschliesseh .

-4-
Artikel 5
1. Unbeschadet desArtikels 6kann dasölsolange nicht zumVerkauf ange­
boten werden ,als esunter •Lagervertrag steht .
2. Inunter Lagervertrag stehendem öldürfen nursolche Behandlungen vor­
genommen werden ,diefürseine Konservierung nötwendigjsind .
"Artikel 6
I
1. Wenn dieLage aufdemGemeinschaftsmarkt esgestattet ,können dieInter -
ventionsstellen dieÖlbesitzer ,diedies beantragen ,zurAuslagerung des
unter Vertrag stehenden Ölsermächtigen .Indiesem Fall wird dieinArtikel
4erwähnte Prämie nicht gezahlt .
DieErmächt igungen werden .phne Ansehen derAntragsteller erteilt .
2. Machen esdieLage desGemeinschaftsmarktes und dessen Entwicklungs -
aussichten erforderlich ,soentlässt dieInterventionsstelle alle ihre Vertrags
partner aus .ih-rp.-raiiVe^flichtungg-v '.u'-d -.gewährt -ihnen^ftie inArtikel 4 1
erwcSir^ire Prämie » .
«
Arti kel 7
FürÖl,fürwelches Verträge füreinen Zeitraum abgeschlossen werden ,
der ineinem •'3xBtscha£ts jähr beginnt und imdarauffolgenden endigt ,kann
eine Ausgleichsentschädigung gewährt werden .
Die i/isgleichsontschädigung darf h'dohstens soviel betragen wie der
Unterschied zwischen demInterventionsp reis imletzten Monat desWirtschafts­
jahrs ,inwelehem derVertrag abgeschlossen wird ,unddemimersten Monat
desdarauffolgenden Uirtsneh&fts Jahres •
Artikel 8
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer' Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den Für der Rat _
Der Präsident