Nr. C 350/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 80 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 
3164/76  des  Rates  vom  16.  Dezember  1976  über  das  Gemeinschaftskontingent  für den 
Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 15. Dezember  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Mit der  Verordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  ('), zuletzt 
geändert  durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  .. . /80 
vom . . ., hat  der  Rat  eine  Regelung  für  die Gemein-
schaftsgenehmigungen  für  den  Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  geschaffen. 
Bei der Durchführung  der genannten  Verordnung  erga-
ben sich  Schwierigkeiten  bei  der  Verwendung  dieser 
Genehmigungen  für  bestimmte  Fahrzeugkombinatio-
nen. 
Aufgrund  der bisherigen  Erfahrung  ist das Verfahren  zur 
Erteilung  der Genehmigungen  für die Zugmaschinen  im 
Hinblick  auf seine  verwaltungsmäßigen,  wirtschaftlichen 
und rechtlichen  Vorteile  für den  Einsatz  von  Fahrzeug-
kombinationen  allgemein  anzuwenden. 
Auf Gemeinschaftsebene  ist ein einheitliches  Verfahren 
für die Erteilung  dieser  Genehmigungen  anzuwenden. 
Die Verordnung  (EWG)  Nr. 3164/76  ist demzufolge  zu 
ändern  -
(») ABl.  Nr.  L 357  vom  29. 12. 1976,  S. 1. HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  wird  wie  folgt 
geändert: 
1. Artikel  2 Absatz  3 ist durch  folgenden  Text  zu 
ergänzen: 
„Bei der Verwendung  eines  Fahrzeugs  mit Anhänger 
wird  die Gemeinschaftsgenehmigung  für die Zugma-
schine  erteilt;  sie kann  auch  dann  verwendet  werden, 
wenn  ein Sattelanhänger  oder  ein Anhänger  gezogen 
wird,  der  nicht  auf  den  Namen  des  Inhabers  der 
Gemeinschaftsgenehmigung,  oder  der in einem  ande-
ren Mitgliedstaat  zugelassen  ist. Diese  Genehmigung 
gilt für das Fahrzeug  mit Anhänger." 
2. Anhang  I Seite  (b) - zweite  Seite  der Gemeinschafts-
genehmigung  - Absatz  5 wird  folgender  Wortlaut 
angefügt: 
„Bei der Verwendung  eines  Fahrzeugs  mit Anhänger 
wird  die Gemeinschaftsgenehmigung  für die Zugma-
schine  erteilt;  sie kann  auch  dann  verwendet  werden, 
wenn  ein Sattelanhänger  oder  ein Anhänger  gezogen 
wird,  der  nicht  auf  den  Namen  des  Inhabers  der 
Gemeinschaftsgenehmigung,  oder  der in einem  ande-
ren Mitgliedstaat  zugelassen  ist. Diese  Genehmigung 
gilt für das Fahrzeug  mit Anhänger."' 
3. Anhang  I a Seite  (b) - zweite  Seite  der Gemein-
schaftsgenehmigung  von  kurzer  Geltungsdauer  -
Absatz  5 wird  folgender  Wortlaut  angefügt: 
31. 12. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 350/19 
„Bei der Verwendung  eines  Fahrzeugs  mit Anhänger 
wird  die Gemeinschaftsgenehmigung  für die Zugma-
schine  erteilt;  sie kann  auch  dann  verwendet  werden, 
wenn  ein Sattelanhänger  oder  ein Anhänger  gezogen 
wird,  der  nicht  auf  den  Namen  des  Inhabers  der 
Gemeinschaftsgenehmigung,  oder  der in einem  ande-
ren Mitgliedstaat  zugelassen  ist. Diese  Genehmigung 
gilt für das Fahrzeug  mit Anhänger." Artikel  2 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1982  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  65/269/EWG  zur 
Vereinheitlichung  gewisser  Regeln  betreffend  die Genehmigungen  für den Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 15. Dezember  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Mit der Richtlinie  65/269/EWG  (1), geändert  durch  die 
Richtlinie  73/169/EWG  des  Rates  (2), hat der Rat  eine 
Regelung  für die Genehmigungen  für den Güterkraftver-
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  geschaffen. 
Bei der Anwendung  dieser  Richtlinie  ergaben  sich  Schwie-
rigkeiten  bei der Verwendung  dieser  Genehmigung  für 
bestimmte  Fahrzeugkombinationen. 
Aufgrund  der bisherigen  Erfahrung  ist das Verfahren  zur 
Erteilung  der Genehmigungen  für Zugmaschinen  im Hin-
blick  auf seine  verwaltungsmäßigen,  wirtschaftlichen  und 
rechtlichen  Vorteile  für den Einsatz  von  Fahrzeugkombi-
nationen  allgemein  anzuwenden. 
Auf Gemeinschaftsebene  ist ein einheitliches  Verfahren 
bei der Erteilung  dieser  Genehmigungen  anzuwenden. Die Richtlinie  65/269/EWG  ist  demzufolge  zu 
ändern  -
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
In Artikel  1 der Richtlinie  65/269/EWG  wird  folgender 
Wortlaut  angefügt: 
„Wird  die Beförderung  mit mehreren  aneinander  gekop-
pelten  Fahrzeugen  durchgeführt,  so werden  die erforder-
lichen  Genehmigungen  von  den  zuständigen  Behörden 
des Mitgliedstaats,  in dem  die Zugmaschine  zugelassen 
ist, erteilt.  Sie gelten  jeweils  für sämtliche  aneinander 
gekoppelten  Fahrzeuge." 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  vor  dem 
1. Januar  1982  die Maßnahmen  mit,  die sie getroffen 
haben,  um dieser  Richtlinie  nachzukommen. 
(') ABl.  Nr.  88 vom  24. 5. 1965,  S. 1469/65. 
(2) ABl.  Nr.  L 181  vom  4. 7. 1973,  S. 20. Artikel  3 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.