DE    DE DE 
 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.10.2009 
SEK(2009) 411 endgültig 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zu dem 
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über die Zuständigkeit, das anzuwende nde Recht, die Anerkennung und die 
Vollstreckung von Entscheidungen und öffent lichen Urkunden in Erbsachen sowie zur 
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
 
 
 
{KOM(2009) 154 endgültig} 
{SEK(2009) 410}  
 
DE 2   DE 1. V ERFAHRENSFRAGEN UND ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE  
Die Folgenabschätzung wurde auf der Grund lage einer im Auftrag der Kommission 
durchgeführten Studie  („externe Studie“)1 und mit Beiträgen der von der Generaldirektion 
Justiz, Freiheit und Sicherheit eingerichte ten dienststellenüber greifenden Lenkungsgruppe 
erstellt. In der Lenkungsgruppe waren die Ge neraldirektionen Unternehmen und Industrie, 
Binnenmarkt und Dienstleistungen, Steuern und  Zollunion sowie das Generalsekretariat 
und der Juristische Dienst der Kommission vertreten.  
Die Folgenabschätzung stützte sich auf eine  Studie des Deutschen Notarinstituts vom 
November 2002 mit dem Titel „Inter nationales Erbrecht in der EU“2, in der die 
praktischen Probleme bestätigt wurden, die sich bei der Errichtung von Testamenten und 
der Nachlassabwicklung in internationalen Erbfällen stellen, sowie auf die Auswertung 
der 60 Beiträge3, die die Kommission zu ihrem Grünbuch vom 1. März 2005 zum Erb- 
und Testamentsrecht [KOM(2005) 65]4 erhielt. Berücksichtigt wurden auch die Arbeiten 
einer von der Kommission eingesetzten E xpertengruppe (PRM III/IV), der unabhängige 
Sachverständige angehören, die die vers chiedenen in der EU vorherrschenden 
Rechtstraditionen vertreten. 2006 fand eine öffentliche Anhörung zum Erbrecht statt.  
2. PROBLEMSTELLUNG 
2.1. Die Ursachen der gegenwärtigen Probleme  
Internationale Erbfälle in der EU verlaufen häufig nicht so, wie sich der Erblasser dies 
vorgestellt hatte. Die Rechte der (potenzielle n) Erben, der mit dem Erblasser förmlich oder 
auf andere Weise verbundenen Personen, der pr ivaten und öffentlichen Gläubiger usw. 
werden nicht überall in der gleichen Weise gewahrt. 
Grund für die Probleme, mit denen die EU-Bür ger derzeit konfrontie rt sind, ist das von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark ab weichende materielle Erbrecht. Eine 
Harmonisierung dieses Rechts bereichs liegt jedoch auße rhalb der Zuständigkeit der 
Europäischen Gemeinschaft. 
2.1.1. Unterschiede im materiellen Erbrecht der M itgliedstaaten 
1. Die Erbanteile von Familienangehörigen  sind sehr unterschiedlich geregelt.  
2. Testamente werden zwar in allen M itgliedstaaten anerkannt, aber manche 
Mitgliedstaaten kennen darüber hina us komplexere Instrumente der 
                                                 
1 EPEC, Impact Assessment Study on Community Instruments on Successions and Wills, 
Rahmenvertrag No DG BUDG No BUDG06/PO/01/Lot no.2, ABAC 101908, abrufbar unter: […]. 
2 http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm. 
3 Abrufbar unter: http://ec.eu ropa.eu/justice_home/news/c onsulting_public/successions/ 
news_contributions_successions_en.htm. 
4 Abrufbar unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l16017.htm. 
 
DE 3   DE Nachlassplanung wie gemeinschaftliche Test amente und Erbverträge , die 
nicht von allen Mitgliedstaat en akzeptiert werden.  
3. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs (insbesondere 
England und Wales) gewähren nahen Angehörigen einen Pflichtteilsanspruch  
unabhängig von einer etwaigen letztw illigen Verfügung des Erblassers.  
4. Unterschiedlich sind auch die erbrechtlichen Verf ahrensvorschriften  der 
Mitgliedstaaten. 
5. Bei den Rechten unverheirateter oder glei chgeschlechtlicher Lebenspartner 
sind ebenfalls ganz erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen.  
2.1.2. Negative Folgen für die Bürger Problem 1 – Schwierigkeit für den Bürger vorherzusehen, welches Land und welche 
Behörde für den Erbfall international zuständig sind. Bei einem Erbfall mit 
Auslandsbezug kann es vorkommen, dass si ch Behörden in zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten für zuständig erklären (pos itiver Kompetenzkonflik t) oder dass keine 
Behörde den Erbfall übernehmen will (negat iver Kompetenzkonflikt). Aber auch wenn 
feststeht, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, wissen die Bürger häufig nicht, an welche Stelle sie sich in diesem Mitglied staat wenden müssen (Gericht, Notar, 
Verwaltungsbehörde). 
Problem 2 – Auf denselben Erbfall ist das Recht mehrerer Staaten anwendbar.  In 
Privatrechtssachen ist das Gericht nicht zur Anwendung seines innerstaatlichen Rechts 
verpflichtet. Die Mitgliedstaaten verfügen deshalb über besondere Kollisionsnormen, auf 
deren Grundlage entschieden wird, welche s Recht welchen Landes auf welche Sache 
anzuwenden ist. Erbrechtliche Kollisionsnorme n sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
unterschiedlich. Da für eine bestimmte Erbs ache die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten 
zuständig sein können, besteht die Gefa hr, dass die Frage „wem was gehört“ 
unterschiedlich beantwortet wird. Hierdurch  entsteht Rechtsunsicherheit, was eine 
effiziente Nachlassplanung verhindert und ei ne gegenseitige Anerkennung gerichtlicher 
Entscheidungen der Mitgliedstaaten erschwert. 
Problem 3 - Unzureichende (begrenzte) Rech tswahlmöglichkeiten für den Erblasser. 
Wenn einem Bürger, der die Vorteile des Binnenmarkts nutzt, die Unterschiede im 
materiellen Erbrecht und in den Kollisionsnorm en der Mitgliedstaaten bekannt sind, wird 
er unter Umständen ein Testament errichte n und das auf seinen gesamten Nachlass 
anzuwendende Recht wählen wollen, um etwa igen Normenkollisionen zu entgehen. Die 
meisten Mitgliedstaaten lassen eine Rech tswahl des Erblassers jedoch nicht zu
5.  
                                                 
5 Die Rechtswahl ist ausgeschlossen in: Österreic h, Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, 
Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und der 
Tschechischen Republik. Zu Ungarn, Malta und Nordirland liegen keine Angaben vor. 
 
DE 4   DE Problem 4 – Eingeschränkte Anerkennung  und Vollstreckung von Entscheidungen 
und Urkunden . Eine von einem Gerich t verkündete Entscheidung wird nicht automatisch 
in einem anderen Land anerkannt und volls treckt. Die dortigen Gerichte können in 
derselben Sache durchaus eine anderslaute nde Entscheidung erlassen. Auch von Notaren 
oder anderen Behörden aufgen ommene Urkunden werden ni cht ohne Weiteres anerkannt 
und vollstreckt. 
Problem 5 – Eingeschränkte Anerkennung  der Stellung als Erbe oder 
Testamentsvollstrecker/Nachlassverwalter . In den Mitgliedstaaten gibt es derzeit 
mehrere Möglichkeiten, die Erbenstellung oder die Stellung als Testamentsvollstrecker 
oder Nachlassverwalter nachzuweisen. Urkunden werden in der Regel nicht automatisch 
in anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Dies führt dazu, dass in dem Land, in dem sich 
Nachlassgegenstände befinden, ein weiteres Verfahren zum Nachweis der Erbenstellung 
oder der Verfügungsberechtigung als Testaments vollstrecker oder Verwalter durchlaufen 
werden muss, was zusätzliche Kosten und Verzögerungen verursacht. 
Problem 6 – Schwierigkeiten, Testamen te im Ausland ausfindig zu machen. Selbst in 
Nachlassangelegenheiten ohne Auslandsbezug is t es für die Erben nicht immer einfach, in 
Erfahrung zu bringen, ob der Verstorbene ein Te stament hinterlassen hat oder nicht. Noch 
komplizierter wird es, wenn sich Erben im  Ausland nach einer letztwilligen Verfügung 
erkundigen müssen. Beträchtliche  Verzögerungen und höhere Kosten sind die Folge. 
Auch ist ungewiss, ob sich im Ausland nicht noch weitere Erben melden werden. 
2.2. Tragweite des Problems 
Wie sehr diese Probleme tatsächlich ins Gewich t fallen, lässt sich nicht genau feststellen, 
weil es keine einschlägigen Statistiken  und kaum Erfahrungswerte gibt. In den 
Konsultationen hat sich jedoch gezeigt, dass die Rechtsunsicherheit, mit der die Bürger konfrontiert sind, durchaus pr aktische Folgen hat. 
In der EU sterben im Jahr etwa 4,5 Mi o. Menschen. Wird ein durchschnittlicher 
Nachlasswert von 137 000 EUR zugrunde gelegt (etwa das 5,5-fache des 
durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP), dann beläuf t sich der Gesamtwert der Nachlässe auf 
646 Mrd. EUR jährlich.  
Ferner kann angenommen werden, dass rund 9- 10 % der Erbfälle insgesamt (ca. 450 000) 
eine ‚internationale’ Dimension aufweisen. Der Durchschnittswert solcher Nachlässe dürfte etwa doppelt so hoch sein wie ein dur chschnittlicher Nachlass ohne Auslandsbezug 
(d. h. 274 000 EUR). Der Gesamtwert dieser in ternationalen Erbfälle wird auf rund 
123,3 Mrd. EUR jährlich geschätzt. 
Nachlässe mit Auslandsbezug si nd in mehrfacher Hinsicht problematisch. Auch wenn sich 
der Nachlass reibungslos ab wickeln lässt, können dabe i Kosten zwischen 2 % 
(2,466 Mrd. EUR) und 5 % des Gesamtwerts in ternationaler Erbfälle (6,165 Mrd. EUR) 
anfallen. Ein Durchschnitt von 3 % (3,699 Mrd. EUR) des Nachlasswerts kann als realistisch gelten. In der gleichen Größenor dnung dürften sich die Kosten bewegen, die 
durch zeitliche Verzögerungen en tstehen, die sich wohl eher in Jahren als in Monaten 
messen lassen. 
 
DE 5   DE Den Berechnungen des externen Auftragnehmer s zufolge könnte eine EU-weite Lösung 
dieser Probleme den Bürgern einen Gewinn von rund 4 Mrd. EUR jährlich bescheren.  
3. Z IELE  
Übergeordnetes Ziel dieses Verordnungsvorsc hlags ist die Erricht ung eines europäischen 
Zivilrechtsraums in Erbsachen. 
Der nachstehenden Tabelle sind die allgem einen, spezifischen und operativen Ziele zu 
entnehmen: 
Überblick über die allgemeinen, sp ezifischen und operativen Ziele  
Allgemeine Ziele  Spezifische Ziele  Operative Ziele  
Schaffung der Voraussetzungen, um 
Parallelverfahren und die Anwendung unterschiedlicher Erbstatute auf denselben 
internationalen Erbfall auszuschließen Annahme gemeinsamer 
Zuständigkeitsvorschriften 
Festlegung gemeinsamer Kollisionsnormen  
Einräumung einer (begrenzten) Rechtswahl 
zugunsten des Erblassers  Einführung harmonisierter Vorschriften, die dem Erblasser eine begrenzte Rechtswahl 
gestatten 
Sicherstellung der Anerkennung von Rechten, nachlassrelevanten Urkunden und 
Entscheidungen Harmonisierung der Vorschriften für die 
Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, 
Entscheidungen und Urkunden  
Sicherstellung der Anerkennung der 
Befugnisse von 
Testamentsvollstreckern /Nachlassverwaltern  
Sicherstellung der Anerkennung der 
Erbenstellung  y Den Bürgern eine effiziente 
Nachlassplanung und Nachlassgestaltung bei 
grenzübergreifenden 
Sachverhalten zu ermöglichen 
y Die Wahrscheinlichkeit zu 
erhöhen, dass die Rechte der potenziellen Erben, der mit 
dem Erblasser förmlich oder 
auf andere Weise verbundenen Personen, der 
privaten und öffentlichen 
Gläubiger usw. wirksam gewahrt werden
 
Verbesserung der Info rmationen über im 
Ausland hinterlegte Testamente  Einrichtung eines europäischen Systems zur Registrierung von Testamenten und zur 
Erlangung von Auskünften über im Ausland 
hinterlegte Testamente 
4. O PTIONEN  
4.1. Beschreibung der Optionen 
Die Optionen wurden entsprechend den Zielvo rgaben in zwei Gruppe n unterteilt (siehe 
nachstehende Tabelle). 
A: Optionen zur Beseitigung der Probleme , die durch divergierende einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften für Erbfälle mit Auslandsbezug verursacht werden 
Kein Tätigwerden auf EU-Ebene 
y Option A.1: Status quo 
 
DE 6   DE Rechtsetzungsmaßnahmen der EU 
y Option A.2: Harmonisierung der Zuständigke itsregeln sowie der Vorschriften zur 
automatischen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, Entscheidungen und 
Urkunden  
y Option A.3: Harmonisierung der Kollisionsnormen 
y Option A.4: Harmonisierung der Kollisionsnormen und Einführung eines europäischen 
Nachlasszeugnisses für Erben und Testamen tsvollstrecker/Nachlassverwalter bei 
grenzübergreifenden Erbfällen  
y Option A.5: Harmonisierung der Kollis ionsnormen und der Zuständigkeitsregeln  
y Option A.6: Harmonisierung der Kollis ionsnormen und Zuständigkeitsregeln, 
Einführung von Vorschriften zur automatischen Anerkennung und Vollstreckung von 
Urteilen, Entscheidungen und Urkunden (A.2 + A.3)  
y Option A.7: Harmonisierung der Kollis ionsnormen und Zuständigkeitsregeln, 
Einführung von Vorschriften zur automatischen Anerkennung und Vollstreckung von 
Urteilen, Entscheidungen und Urkunden, Einführung eines europäischen 
Nachlasszeugnisses für Erben und Testamen tsvollstrecker/Nachlassverwalter bei 
grenzübergreifenden Erbfällen (A.2 + A.4)  
Nichtlegislative Maßnahmen 
y Option A.8: Einrichtung einer Datenbank/eines Wissensmanagementsystems zu 
Kollisionsnormen, Zuständigkeitsre geln und zuständigen Behörden  
y Option A.9: EU-weite Informationska mpagne zum Erbrecht (Gesetzgebung und 
bestehende/geplante Maßnahmen)  
 
 
DE 7   DE B: Optionen zur Beseitigung der Proble me bei der Ermittlung von im Ausland 
hinterlegten letztwilligen Verfügungen 
Kein Tätigwerden auf EU-Ebene 
y Option B.1: Status quo 
Maßnahmen der EU (Rechtsetzung und Finanzierung) 
y Option B.2: Empfehlung der Komm ission zur Einrichtung nationaler 
miteinander vernetzter Testamen tsregister und Veranstaltung von 
Informationskampagnen  
y Option B.3: Pflicht zur Einrichtung nationaler miteinander vernetzter 
Testamentsregister  
y Option B.4: Einricht ung eines zentralen EU-Testamentsregisters  
Nichtlegislative Maßnahmen 
y Option B.5: Einrichtung einer Websei te mit Informationen über bestehende 
Testamentsregister und einzelstaatliche Vorschriften 
y Option B.6: Nationale Informationskampagnen zum Testamentsrecht 
(Gesetzgebung und bestehe nde/geplante Maßnahmen) 
4.2. Gegenüberstellung der Optionen 
Tabelle 1 gibt Aufschluss darü ber, wie die neun Optionen de r Gruppe A im Verhältnis zu 
einander bewertet wurden.  
Gleiches ist der Tabelle 2 für die se chs Optionen der Gruppe B zu entnehmen. 
Die Optionen werden entsprechend ihren M öglichkeiten zur Erfüllung der vorstehenden 
Zielvorgaben eingestuft, wobei zehn Häkchen ( √√√√√√√√√√ ) bedeuten, dass eine Option alle 
Zielvorgaben erfüllt. 
 
DE 8   DE Tabelle 1 – Bewertung der Optionen A  
Ziel/Kosten  Option A.1 
Status quo  Option A.2 
(Zuständigkeitsregeln 
und Anerkennung)  Option A.3 
(Kollisions -
normen)  Option A.4 
(Kollisionsnormen 
und 
Nachlasszeugnis)  Option A.5 
(Kollisionsnormen und 
Zuständigkeitsregeln)  Option A.6 
(A.2 + A.3)  Option A.7 
(A.2 + A.4)  Option A.8 
(Datenbank) Option A.9 
(Nationale 
Informationskampagnen)  
Schaffung der 
Voraussetzungen, um 
Parallelverfahren und die Anwendung unterschiedlicher 
Erbstatute auf denselben 
internationalen Erbfall auszuschließen 
 0 √√ √√√√ √√√√√√  √√√√√√√  √√√√√√√√  √√√√√√√√√√  √ √ 
Einräumung einer (begrenzten) 
Rechtswahl zugunsten des 
Erblassers  0 0 √√√√√  √√√√√√  √√√√√  √√√√√√√√√ √√√√√√√√√√  0 0 
Sicherstellung der 
Anerkennung:  
i) von Urteilen, 
Entscheidungen und 
Urkunden bei 
internationalen Erbfällen 
ii) der Befugnisse von 
Testamentsvollstreckern 
/Nachlassverwaltern  
iii) der Erbenstellung 0 √√√√√  √√ √√√√√√  √√√ √√√√√√√√  √√√√√√√√√√  0 0 
Verbesserung der 
Informationen über im Ausland 
hinterlegte Testamente  0 0 –  – – – – 0 0 
Bewertungsergebnis  0 7 11 18 10 25 30 1 1 
Finanzielle Auswirkungen  Zurzeit: 
4 Mrd. EUR/Jahr; vorauss. 
Verdoppelung 
der Kosten in 10 Jahren
 Einsparungen: Bis zu 10 %
 Einsparungen: Bis zu 15 %
 Einsparungen: Bis zu 15 %
 Einsparungen: Bis zu 15 %
 Einsparungen: Bis zu 20 %
 Einsparungen: Bis zu 30 %
 Einsparun-gen: Unerheblich
 Einsparungen: Unerheblich  
 
DE 9   DE  
Tabelle 2 – Bewertung der Optionen B  
Ziel/Kosten  Option B.1 
(Status quo)  Option B.2 
(EG-Empfehlung zu nationalen 
miteinander vernetzten 
Registern & 
Informationskampagnen)  Option B.3 
(Pflicht zur Einrichtung 
nationaler miteinander 
vernetzter 
Testamentsregister)  Option B.4 
(zentrales EU-
Testamentsregister)  Option B.5 
(Webseite zu nationalen 
Testamentsregistern und 
nationalen 
Rechtsvorschriften)  Option B.6 
(Nationale 
Informationskampagnen)  
Schaffung der Voraussetzungen, um 
Parallelverfahren und die Anwendung 
unterschiedlicher Erbstatute auf denselben internationalen Erbfall 
auszuschließen  0 √√ √√√ √√√√ √ √ 
Einräumung einer (begrenzten) 
Rechtswahl zugunsten des Erblassers  0 0 0 0 0 0 
Sicherstellung der Anerkennung:  
i) von Urteilen, 
Entscheidungen und Urkunden bei 
internationalen Erbfällen 
ii) der Befugnisse von 
Testamentsvollstreckern /Nachlassverwaltern  
iii) der Erbenstellung
 0 √ √ √ 0 0 
Verbesserung der In formationen über 
im Ausland hinterlegte Testamente  0 √√ √√√ √√√√ √ √ 
Bewertungsergebnis  0 5 7 9 2 2 
Finanzielle Auswirkungen  Zurzeit: 
4 Mrd. EUR/Jahr; vorauss. Verdoppelung 
der Kosten in 10 Jahren Einsparungen:  
1-2 % Einsparungen: 1-2 %
 Einsparungen: Bis zu 2 %
 Einsparungen:  Unerheblich
 Einsparungen:  Unerheblich
 
 
DE 10   DE 4.3. Bevorzugte Option 
Auf der Grundlage der Bewertung in Tabelle 1 und 2 empfiehlt sich eine Kombination der 
Optionen A.7 und B.2. Die erste Option (A.7) nimm t sich der aktuellen Probleme am besten 
an und ermöglicht die größten Einsparungen (bis zu 30 %). Sie ist im Vergleich zu den 
anderen Optionen in Bezug auf die Herausforder ungen, die es zu bewältigen gilt, gleichzeitig 
auch die weitreichendste Option. Option B.2 hat zwar nicht das beste Ergebnis erzielt, wird 
aber dennoch als Option bevorzugt, weil die Ermittlung von Testamenten in erster Linie ein 
Problem der Mitgliedstaaten is t und auch noch lange bleiben wird, da die Registrierung von 
Testamenten nicht vorgeschrieben ist (das Re gister kann demnach nur die Auskunft erteilen, 
dass kein Testament registriert wurde, aber nicht bestätigen, dass kein Testament existiert). Diese Sichtweise wird allgemein bestätigt. 
4.4. Voraussichtliche Auswirkungen der bevorzugten Option 
Mit der bevorzugten Option würden künftige Komp etenzkonflikte ausges chlossen. Nachlässe 
könnten schneller abgewickelt werden, da sich  die zuständigen Behörden zur Bestimmung des 
Erbstatuts nicht länger mit möglicherweise widersprüchlichen nationalen Vorschriften 
auseinandersetzen müssten. Die Einführung ei ner begrenzten Rechtswahl zugunsten des 
Erblassers würde eine zuverlässi gere Nachlassplanung ermöglichen.  
Die Anerkennung der Erbenste llung und der Befugnisse der 
Testamentsvollstrecker/Nachlassverwalter wäre sichergestellt. Der Kosten- und Zeitaufwand 
würde sich dadurch verringern. 
Eine Empfehlung der Kommi ssion würde die Einrichtung kom patibler, interoperabler 
Testamentsregister in den Mitgliedstaaten beschleunigen und die Ermittlung von in anderen 
Mitgliedstaaten hinterlegten Testamenten erle ichtern. Informationskampagnen könnten mehr 
Bürger dazu bewegen, ein Testament zu erri chten und registrieren zu lassen, so dass 
Nachlässe schneller und kostengünstiger abge wickelt werden könnten. Die positive Wirkung 
des Testamentsregisters könnte allerdings du rch die Freiwilligkeit  der Registrierung 
eingeschränkt werden. 
Insgesamt erhöhen sich mit der empfohlenen Opti on die Aussichten, dass die Rechte aller an 
einem Erbfall Beteiligten wirksa m und effizient gewahrt würden. 
Diese Option steht im Einklang mit der Charta  der Grundrechte der Europäischen Union.  
4.5. Kosten der bevorzugten Option 
Mit der bevorzugten Option ließen sich  Kosten in einer Größenordnung bis zu 
schätzungsweise 32 % der durch die gegenw ärtigen Probleme ve rursachten Kosten 
(4 Mrd. EUR) einsparen (Einsparung von rund 1,3 Mrd. EUR). 
Mit der Realisierung dieser Option wären sowohl auf Ebene der EU als auch in den 
Mitgliedstaaten Ausgaben  verbunden, die in erster Lini e für die Legislativarbeiten 
aufzuwenden wären sowie für di e Einrichtung und Pflege der Test amentsregister und für die 
Veranstaltung von Informationskampagnen.  
Die Harmonisierung der Kollisionsnormen hätte zunächst zwar geringere Gebühren für 
Notare und sonstige Vertreter der Rechtsberufe zur Folge, würde andererseits aber aufgrund 
 
DE 11   DE des steigenden Nachlasswerts und der Zunahme internationaler Erbfälle höhere Einnahmen 
bewirken. Darüber hinaus würden die neue n Vorschriften den Bürgern eine größere 
Planungssicherheit bieten. Es ist damit zu rechnen, dass mehr Bürger ihren Nachlass im 
Voraus regeln wollen und deshalb die Dienst e eines Notars oder Anwalts in Anspruch 
nehmen. Die Rechtsberufe unterliegen wie alle anderen Berufe den Veränderungen des 
Marktes. Die durch die empfohlene Option be dingten Veränderungen dürften eher gering 
ausfallen und erst allmählich eintreten6.  
Die Option wäre überdies steuerneutral , da das Steuerrecht vom Anwendungsbereich dieser 
Verordnung ausdrücklich ausgenommen ist. Die Erbschaftsteuern der Mitgliedstaaten blieben 
daher unverändert. Die Bestimmung des M itgliedstaats, der für die Erhebung der 
Erbschaftsteuer auf einen bestimmten Erbfall zuständig ist (in der Regel auf der Grundlage 
bilateraler Übereinkünfte), ist völlig unabhängig von den Vorschriften geregelt, nach denen 
sich das für den betreffenden Erbf all maßgebende Zivilrecht bestimmt. 
Die hier bevorzugte Option könnte sich indirekt auf die Höhe des Erbs chaftsteueraufkommens 
eines Mitgliedstaats auswirken (z. B. bei Bankguthabe n, deren Erbe nach dem heute 
anzuwendenden Recht eine natürliche Person mit Wohnsitz in Mitgli edstaat A ist; hat der 
Erbe hingegen seinen Wohnsitz in  Mitgliedstaat B, würde Mitg liedstaat A nach dem auf der 
Grundlage der neuen Verordnung anzuwendende n Recht keine Erbschaftsteuern mehr 
erheben können). Diese indire kten Auswirkungen dürften jedoc h nicht weiter ins Gewicht 
fallen. 
Die vorgeschlagene Verordnung tr ägt nicht dazu bei, die kom plexen auf internationale 
Erbfälle anwendbaren Steuervorschriften zu  vereinfachen und Doppelbesteuerung zu 
verhindern. Aus rechtlichen wie politischen Gr ünden ist es im Rahmen dieser Verordnung 
nicht möglich, die geltenden Steuersyst eme zu ändern. Bei Erbfällen mit 
grenzübergreifendem Bezug kann es deshalb zu einer Kollision nationaler Steuersysteme kommen mit einer daraus re sultierenden Doppelbesteuerung  oder Ungleichbehandlung. Die 
Kommission beabsichtigt, 2010 eine Mitteilung  vorzulegen, in der auf diese Problematik 
eingegangen wird. 
4.6. Mehrwert durch die EU 
Die bevorzugte Option hätte durc h die europäische Dimension einen erheblichen Mehrwert. 
Mit ihr könnte das Vertrauen in den Binnenmar kt gestärkt und die Mobilität der EU-Bürger 
erleichtert werden. Die Probleme, die sich he ute stellen, sind zum Teil auf den Binnenmarkt 
zurückzuführen. Wenn sie nicht gelöst werde n, könnte das Vertrauen in den Binnenmarkt und 
in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und de s Rechts, in dem es keine Binnengrenzen mehr 
gibt, Schaden nehmen. Erbfälle mit Auslands bezug sind zeitaufwändiger und teurer als 
Erbfälle, die auf einen Staat beschränkt sind. Die hier bevorzugte Option würde dem 
modernen, mobilen EU-Bürge r das Leben erleichtern. 
5. K
ONTROLLE UND BEWERTUNG  
Die Kommission wird die effektive Anwe ndung der Verordnung sowie den Erfolg ihrer 
Empfehlung zur Einrichtung miteinander vernetzt er Testamentsregister und zur Veranstaltung 
von Informationskampagnen regelmäßig bewerten  und darüber Bericht erstatten. Die externe 
                                                 
6 Weitere Informationen in Anhang 4. 
 
DE 12   DE Studie enthält in diesem Zusammenhang viele nützliche Anregungen sowie konkrete 
Indikatoren, denen die Komm ission Rechnung tragen wird.