Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft" (98/C 214/06)

Die Europäische Kommission beschloß am 6. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Muller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 117 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

1.1. Die Mitteilung der Kommission verdient aus folgenden Gründen die besondere Aufmerksamkeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses: Es geht darin um die Wettbewerbsfähigkeit eines wichtigen Sektors der europäischen Wirtschaft (), der durch eine hohe Arbeitskräfteintensität und eine beeindruckende Zahl von KMU gekennzeichnet ist, die sich in den verschiedenen Produktions- und Dienstleistungsbereichen der Bauwirtschaft betätigen; es wird auf die breit gefächerten Aspekte aller Phasen des Bauprozesses und die auf allen Ebenen daran beteiligten Akteure hingewiesen, und die Mitteilung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem überall in der Europäischen Union eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für notwendig erachtet wird, das Beschäftigungsproblem in Denken und Handeln in den Vordergrund gerückt werden muß, strukturelle Änderungen im Rahmen des Binnenmarktes und im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union zu beurteilen und in Angriff zu nehmen sind, und zu dem es infolgedessen dringend geboten ist, alle Möglichkeiten für eine Dynamisierung und die Erzielung von Fortschritten im wirtschaftlichen, sozialen und technischen Bereich ausfindig zu machen und in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

1.2. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrer Haltung, sich nicht mit einer Bestandsaufnahme der zu überprüfenden Punkte zu begnügen und ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten vorzuschlagen, sondern in bezug auf vier Hauptziele () eine Reihe von Empfehlungen zu formulieren, die im Hinblick auf ihre Einbeziehung in einen noch auszuarbeitenden Aktionsplan vertieft werden sollten. In diesem Zusammenhang sei auf die Bedeutung der Tabellen mit spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen, die die Kommission in der Anlage zu ihrer Mitteilung zusammengestellt hat und die im Zusammenhang mit den Zielen einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu sehen sind.

1.3. Der Ausschuß nimmt die große Verschiedenartigkeit und Komplexität sowie den Umfang der angesprochenen Probleme und Maßnahmen zur Kenntnis. Er stellt fest, daß die Konzeption eines kohärenten Aktionsplans auf der europäischen Ebene in Anbetracht der vielfältigen, tatsächlich auftretenden oder möglichen Wechselwirkungen horizontaler und vertikaler Art, die sich zum Teil gegenseitig bedingen und zum Teil divergieren, schwierig erscheinen mag. Der Ausschuß legt indessen großen Wert auf einen solchen Plan und appelliert deshalb an den Rat, mit Blick auf die vier strategischen Ziele und die in der Mitteilung bereits enthaltenen Vorschläge seine Aufmerksamkeit auf wesentliche Bezugspunkte mit prioritären Maßnahmen zu richten und Leitlinien festzulegen, an denen sich die Kommission orientieren sollte, um in mehreren Phasen und auf den verschiedenen Zuständigkeits- und Verantwortungsebenen einen realistischen und motivierenden Aktionsplan zu erarbeiten und auf diese Weise für einen stärkeren Zusammenhalt auf nationaler und europäischer Ebene zu sorgen.

1.4. Unter diesem Gesichtspunkt und in Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission bei der Vorbereitung der Mitteilung die unmittelbar betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Kreise weitgehend konsultiert hat, ist der Ausschuß insgesamt gesehen mit Inhalt und Zielen der Mitteilung einverstanden. Mit seinen in der vorliegenden Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen will er in erster Linie Orientierungshilfen liefern sowie Prioritäten aufzeigen, die bei der Fortsetzung der Arbeiten, für die ein Zeitplan vonnöten wäre, berücksichtigt werden sollten.

1.5. Abgesehen von den Empfehlungen zu den vier Schlüsselzielen sei bereits jetzt auf Abschnitt 4 der vorliegenden Stellungnahme ("Schlußfolgerungen") verwiesen. Diese Schlußfolgerungen sind nicht erschöpfend und im derzeitigen Stadium an den Rat und die Kommission gerichtet, damit so bald wie möglich ein Rahmen und Leitlinien für den zu erstellenden Aktionsplan festgelegt werden.

1.6. Die Kommission hat große Sorgfalt auf die Erklärung verwendet, was im Rahmen der Mitteilung unter dem Begriff "Bauwirtschaft" () zu verstehen ist. Diese Beschreibung macht deutlich, daß sich der Kreis der Akteure in diesem breiten Tätigkeitsspektrum auf zahlreiche, unmittelbar betroffene Berufsgruppen bzw. Verbände unterschiedlicher Richtungen erstreckt, die in geeigneter Form gehört und aufgefordert werden können, an der Konzeption und Verwirklichung verschiedener Maßnahmen des Aktionsplans mitzuwirken. Dieses Recht und diese Verpflichtung beeinträchtigen natürlich nicht die Rolle, Zuständigkeiten und Verantwortung der auf der Ebene der Unternehmen unmittelbar vertretenen Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihren Verbänden und Gewerkschaften).

2. Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit

2.1. Bei der Beschreibung der Schlüsselfaktoren bzw. -elemente der Wettbewerbsfähigkeit und der damit zusammenhängenden Probleme zeigt sich, in welchem Ausmaß und wie eng die verschiedenen Kategorien der am Bauprozeß beteiligten Akteure sowie die sektoralen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten voneinander abhängen und miteinander verknüpft sein können. Gleichzeitig wird unter dem Gesichtspunkt der sektoralen, nationalen und regionalen Besonderheiten deutlich, daß dem Subsidiaritätsprinzip angemessen Rechnung getragen werden muß. Ferner werden mittelbar bzw. unmittelbar nützliche Anhaltspunkte für Aktionsmöglichkeiten und Handlungsbedarf gegeben, die innerhalb der Bauwirtschaft und der sie unterstützenden Organisationen, die eine wichtige Rolle spielen, aufeinander abzustimmen, zu verstärken, zu initiieren und in die richtigen Bahnen zu lenken sind.

2.2. Die in der Mitteilung aufgezeigten Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit sind in der Tat eng miteinander verknüpft. In der Mitteilung wird versucht, sie in zehn Unterabschnitten (4.1 bis 4.10) in linearer Form darzustellen und zu analysieren. Der Ausschuß hält dieses Vorgehen für richtig und stimmt auch der Analyse der zahlreichen Aspekte der Fragestellung zu.

2.3. Der Ausschuß kann den in diesen zehn Unterabschnitten behandelten Punkten weitgehend zustimmen und verzichtet deshalb beim derzeitigen Stand der Arbeiten auf weitere Bemerkungen, zumal die Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und ihre tatsächlichen und möglichen Auswirkungen in dem Teil der Mitteilung erneut aufgegriffen werden, in dem es um die wichtigsten Ziele sowie eventuelle Maßnahmen und Empfehlungen geht. In der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich der Ausschuß auf diesen Teil der Mitteilung.

3. Empfehlungen, spezifische Maßnahmen und Vorschläge für ein Aktionsprogramm

3.1. Aus der Kommissionsmitteilung wird deutlich, daß es erforderlich und auch möglich ist, einen gut strukturierten, in einen zeitlichen Rahmen eingebetteten Aktionsplan zu entwerfen, in dem neben den festzulegenden Maßnahmen folgendes berücksichtigt wird:

- bereits durchgeführte Maßnahmen und Beurteilung ihrer Wirkung;

- die oft nicht richtig erkannte, tatsächlich vorhandene oder mögliche Wechselwirkung zwischen der Politik in der Bauwirtschaft auf der einen Seite sowie den verschiedenen Maßnahmen auf Gemeinschafts-, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene auf der anderen Seite;

- die Zuständigkeiten, Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten zahlreicher Akteure der öffentlichen Hand und des Privatsektors;

- Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Marktsituationen und -entwicklungen und des Zusammenhangs zwischen Angebot und Nachfrage;

- die Notwendigkeit eines ständigen Strebens nach einem wirksamen Zusammenspiel von Maßnahmen, sowie nach Formen der horizontalen und vertikalen Koordination und Kooperation, die dem gesamten Sektor neue Impulse geben.

3.2. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen mögen angesichts der komplexen Problematik zu ehrgeizig erscheinen, sind jedoch wegen der Bedeutung der zu lösenden Aufgaben unerläßlich. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Ansicht, daß die vier Schlüsselziele eine konvergente Behandlung der verschiedenen Aspekte sowie die Bündelung der Maßnahmen ermöglichen.

3.3. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission den (vom Rat zu beschließenden) Aktionsplan zusammen mit den Vertretern der Bauwirtschaft erstellen will. Er hält es in diesem Zusammenhang für zwingend geboten, daß sowohl die Repräsentanten aller betroffenen Unternehmenskategorien - insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe - als auch die Vertreter der in der Bauwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer konsultiert werden. Zwischen vielen kleinen Unternehmen der Bauwirtschaft gibt es traditionelle Formen der Zusammenarbeit und der Konzertierung, die genutzt werden sollten. Der Ausschuß erwartet, daß auch er in diesen Konsultationsprozeß einbezogen wird.

3.4. Davon abgesehen dürfte es angezeigt sein, nach der Festlegung der Aktionsbereiche die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen und ihre Wirkung ständig zu beobachten. Damit die Wirksamkeit der Follow-up-Maßnahmen gewährleistet ist, muß in dem vorgesehenen Aktionsplan von Anfang an und in konkreter Form ein Konzertations- und Kooperationssystem im Rahmen der derzeitigen Entscheidungsstrukturen vorgesehen werden. Geeignete Mechanismen zur Koordinierung der Politiken und Maßnahmen sowie zur Evaluierung der Ergebnisse sind eine Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit eines integrierten Aktionsprogramms.

3.5. Bevor der Ausschuß seine Ansichten zu den vier Schlüsselzielen und den vorgeschlagenen Maßnahmen darlegt, hält er es für zweckdienlich, auf zwei Aspekte von allgemeiner Tragweite hinzuweisen:

3.5.1. In der Mitteilung wird das Imageproblem der Bauwirtschaft angesprochen. Der Ausschuß, der sich der diesbezüglich empfundenen Unzulänglichkeiten und ihrer negativen Auswirkungen bewußt ist, unterstützt die auf die Lösung dieses Problems abzielenden Vorhaben und Bemühungen nachdrücklich. Er ist nichtsdestoweniger der Ansicht, daß neben punktuellen Maßnahmen wie z. B. Informations- und Sensibilisierungskampagnen, die in erster Linie auf sektoraler und nationaler Ebene durchzuführen sind, auch angestrebt werden muß, das Problem im Wege eines globalen und integrierten Ansatzes, der allen in der Mitteilung beschriebenen Schlüsselzielen Rechnung trägt, zu lösen.

3.5.2. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der mit dem Wettbewerb verknüpften Probleme sowie im Hinblick auf die große Zahl unerläßlicher Änderungen, die sich im Bereich der Strukturen, der Mittel, der Qualifikationen, der Ressourcen, der Verfahrensweisen und der Mentalitäten vollziehen müssen, unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit, den Dialog mit allen Akteuren der Branche und namentlich mit den Sozialpartnern des Sektors sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf einzelstaatlicher Ebene fair und konstruktiv zu führen. Darüber hinaus ist er davon überzeugt, daß der Wille, den Dialog, die Zusammenarbeit und die Verständigung zwischen allen Beteiligten optimal zu gestalten und diese Bestrebungen auch in die Tat umzusetzen das Abstecken neuer, zukunftsweisender Wege für den Sektor (z. B. in den Bereichen Qualifikation, Qualität, Bauprozeß, Verhaltenskodex, Koordinierung, Investitionen, Arbeitsorganisation) erleichtern wird.

3.6. Erstes Ziel: "Ausarbeitung einer kohärenten Qualitätspolitik"

3.6.1. Dieses Ziel, das für das Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit den roten Faden bildet, ist als Bündel qualitativer Elemente der verschiedensten Art denkbar: anschauliche und detaillierte Darlegung der Zielsetzung und des Konzepts des Vorhabens, Modalitäten und Phasen der Planung, Festlegung der technischen Vorschriften und Vertragsbestimmungen, Übereinstimmung mit dem Lastenheft, Einhaltung der Kostenvoranschläge und Fristen, Einhaltung der Normen für die Dauerhaftigkeit, der architektonischen Regeln, der Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften, der ästhetischen und städtebaulichen Regeln usw. Diese Qualitätselemente hängen von der Qualifikation, dem Know-how, dem Fachwissen und der Erfahrung in den Bereichen Technologie, Finanzierung, Management, Organisation, Koordination, Zusammenarbeit, Kultur sowie von sozialen Komponenten (insbesondere von den Arbeitsbedingungen, der Sicherheit der Arbeitsplätze und der Nutzung individueller Fähigkeiten) ab.

3.6.2. Obwohl also der Qualitätsbegriff definiert und der zu seiner Verwirklichung einzuschlagende Weg vorgezeichnet werden kann, mag es immer noch schwierig erscheinen, die angestrebte Qualitätspolitik kohärent durchzuführen. Diese Kohärenz kann nach Auffassung des Ausschusses dadurch erreicht werden, daß bei der Aufstellung des Aktionsplans verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, die mit den anderen Schlüsselelementen zusammenhängen. Hier wären beispielsweise die Methoden und Möglichkeiten für die Qualifizierung von Unternehmen, die Voraussetzungen für den Berufszugang, die Anerkennung der Arbeitnehmerqualifikationen, die Beschäftigungsbedingungen, die Marktzugangsbedingungen, der rechtliche Rahmen, die Transparenz der Verträge, Informationsmöglichkeiten und Möglichkeiten für einen Technologietransfer sowie die Fähigkeit, den Kundenwünschen gerecht zu werden, zu nennen. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die in seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Nachhaltige Entwicklung - Bauen und Wohnen in Europa" () dargelegten Erwägungen.

3.6.3. Unter diesem breiteren Blickwinkel geben die in der Tabelle der Anlage zum Stichwort "Qualität" empfohlenen Maßnahmen derzeit keinen Anlaß für zusätzliche Bemerkungen des Ausschusses.

3.6.4. Es sei jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß der Begriff "Qualität" bei einer weiten und umfassenden Auslegung über die technischen Normen hinaus noch weitere Aspekte abdeckt (z. B. Gesundheit, Sicherheit, Energie, neue Technologien, neue Bauformen und -methoden sowie die Umwelt), die eine Herausforderung an den Einfallsreichtum und das Innovationsvermögen der Unternehmen und aller anderen am Bauprozeß beteiligten Akteure darstellen. Außerdem eröffnet die Nutzung der in Kapitel 4 der Mitteilung beschriebenen Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren global gesehen auch eine ebenso große Anzahl von Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität. Als diesbezügliches Beispiel ist die Qualifikation der Humanressourcen zu nennen, die in Kapitel 3.8 dieser Stellungnahme erörtert wird.

3.6.5. Die (unter Punkt 4.1 der Mitteilung vorgenommene) Unterscheidung zwischen der "Qualität des Produktionsprozesses" und dem "Integrierten Qualitätsmanagement" ist sicherlich nicht uninteressant. Im Normalfall werden diese beiden Systeme aber den gegebenen Situationen entsprechend angewandt, die oftmals unterschiedlich sein können. Auf jeden Fall aber ist es wichtig, daß folgende Elemente zur Geltung gebracht und gefördert werden: die theoretische und praktische Aufhebung der Abschottung zwischen allen Akteuren in einem Bauverfahren zugunsten einer wirklichen Zusammenarbeit, die Einführung besonderer Formen der integrierten Organisation und Unternehmensführung sowie funktionierende Planungs- und Koordinationsinstrumente und -organe sowohl im Vorfeld als auch während des eigentlichen Bauprozesses. Es muß danach gestrebt werden, bessere Koordinations- und Kooperationsmethoden zu entwickeln, weil es mit derartigen Maßnahmen möglich sein wird, die Kostenvoranschläge und die Ausführungskosten und -fristen der Bauvorhaben einzuhalten (oder gar zu unterschreiten) und gleichzeitig zur Verbesserung des Ansehens der Bauwirtschaft beizutragen.

3.6.6. Der vorgesehene Aktionsplan sollte jedenfalls die Schaffung der juristischen und vertraglichen Voraussetzungen begünstigen, die für das Funktionieren des gewählten Systems erforderlich sind und die Ankurbelung von Sensibilisierungs-, Informations- und Konzertierungsmaßnahmen unter den betroffenen Akteuren unterstützen.

3.6.7. Im Sinne der Erwägungen in den Punkten 4.1 und 4.4 der Mitteilung ist es angezeigt, Forschung und Entwicklung neuartiger Formen der Qualitätsverbesserung zu fördern und dabei spezifische Aspekte zu berücksichtigen, wie beispielsweise den Umfang der Bauprojekte und ihre technische Komplexität, die Kapazität der beauftragten Unternehmen, den Ausbau der Normung, sektorspezifische und für KMU zugängliche Forschungsaktivitäten im Bereich der Verfahren und der freiwilligen Zertifizierung der Qualitätssicherung, die Verbesserung der technologie- und managementbezogenen Kenntnisse, die adäquate Nutzung der Informationstechnologien und der damit verbundenen Planungsorganisation sowie die Förderung der Verbreitung dieser Technologien.

3.6.8. Der Qualitätsbegriff umfaßt auch die verwendeten Materialien, die Struktur und die Ästhetik des Bauwerks. Auf diese Aspekte ist der Ausschuß bereits in früheren Stellungnahmen eingegangen.

3.7. Zweites Ziel: Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens und der allgemeinen Marktsituation

3.7.1. In mehreren Abschnitten der Mitteilung (4.6 - 4.2 - 4.3 - 4.10) und in der Anlage (3. Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs und 4. Aufgaben der öffentlichen Hand) werden die Fragen im Zusammenhang mit dem ordnungspolitischen Rahmen sowie der allgemeinen Marktsituation erläutert und Lösungsvorschläge empfohlen, die sich vor allem an die öffentliche Hand richten. Dabei verdient zweifelsohne die Liste der spezifischen Maßnahmen zur "Modernisierung der Aufgaben der öffentlichen Hand" besondere Aufmerksamkeit. Insgesamt gesehen kann sich der Ausschuß in diesem Stadium den Vorschlägen der Kommission anschließen.

3.7.2. Im Rahmen seiner Arbeiten zu den Normungsverfahren, zu Bauprodukten, zum öffentlichen Auftragswesen, zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und namentlich in mehreren Stellungnahmen seiner Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt hat der Ausschuß die Probleme im Zusammenhang mit der Reglementierung sowie mit Hindernissen und Einschränkungen der verschiedensten Art behandelt () und an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Branchen Vorschläge gerichtet. Diese Fragen sind nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit, die ein für die weitere Entwicklung der EU grundlegendes Problem darstellt, erneut zu prüfen.

3.7.3. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, bei den von ihr vorzulegenden Vorschlägen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften darauf zu achten, daß die Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit dadurch nicht gebremst oder negativ beeinflußt wird.

3.7.4. Davon abgesehen sollte die Kommission ihre Bemühungen um Koordination und Zusammenarbeit auf der Ebene ihrer betroffenen Generaldirektionen fortsetzen, um im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit wie auch in anderen Bereichen wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, die auch den Erwartungen der Unternehmen und Bürger entsprechen.

3.7.5. Es wird davon ausgegangen, daß die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors in erster Linie Aufgabe der Produktions-, Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen sowie allgemein gesehen aller Akteure ist, die unmittelbar mit der Bautätigkeit zu tun haben. Ebenso trifft es aber zu, daß im Bereich der Vorschriften die öffentliche Hand eine unmittelbare Rolle spielt. Der Ausschuß ersucht deshalb den Ministerrat und die Kommission, als eine der ersten Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans (sowohl im Bereich der einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch im Bereich der Gemeinschaftsvorschriften) eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten für administrative Erleichterungen vorzusehen, die sich an wiederholt vorgebrachten Beschwerden und den mit bewährten Verfahrensweisen gesammelten Erfahrungen orientieren sollte. Gleichzeitig sollte auf die Punkte hingewiesen werden, in denen es im ordnungs- und vertragsrechtlichen Bereich an Klarheit und Transparenz mangelt. Die Bestandsaufnahme müßte in konkrete Verbesserungsmaßnahmen münden.

3.7.6. Im Bereich der rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernisse können bestimmte Positionen, die mit dem Allgemeininteresse begründet bzw. im Hinblick auf die Sicherheit, den Umweltschutz oder sonstige grundsätzlich gerechtfertigte Vorsichtsmaßnahmen vertreten werden, den Anstrengungen zur Verbesserung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuwiderlaufen, wenn die geltenden Vorschriften den tatsächlichen Gegebenheiten, mit denen Unternehmen unterschiedlicher Größen und Ausrichtungen konfrontiert sind, nicht hinreichend Rechnung tragen.

3.7.7. Was das Zuliefersystem betrifft, so weist der Ausschuß darauf hin, daß die Probleme nicht nur auf der Ebene der kleinen und mittleren Unternehmen der Bauwirtschaft auftreten. Er ist sich darüber hinaus der Tatsache bewußt, daß die Fragen, die mit der Einschaltung von Generalunternehmern, den unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit im öffentlichen und privaten Sektor sowie den Möglichkeiten zur Einführung neuer Systeme der Vertragspartnerschaft verknüpft sind, eingehend erörtert werden müssen. Dessenungeachtet besteht aber dringender Handlungsbedarf, um wirtschaftlich annehmbare Situationen und Bedingungen zu schaffen sowie allgemeingültige und juristisch stichhaltige Vertragsbestimmungen herbeizuführen, damit Praktiken abgestellt werden, die vor allem den KMU und den von ihnen Beschäftigten schaden. So wäre es nützlich, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der "bewährten Praktiken" in den Mitgliedstaaten zu erstellen und diese bei der Ausarbeitung des vorgesehenen Aktionsplans zu berücksichtigen (z. B. Frage der Haftung des Generalunternehmens im technischen, steuerlichen und sozialen Bereich).

3.7.8. Der Vorschlag, die sich stellenden Fragen eingehend zu behandeln, gilt auch für andere Bereiche, die prioritär behandelt werden müssen, z. B.:

- die Praktik anormal niedriger Angebote und ihrer schädlichen Folgen;

- die verschiedenen Methoden des Qualitäts- und Sozialdumpings;

- die Nichtbeachtung von Vorschriften im Bereich der Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Sozialnormen;

- die Einhaltung der Zahlungsfristen durch alle Akteure;

- die Angleichung der Bestimmungen über Gewährleistungszeiträume, Versicherungen und Verantwortlichkeiten, soweit sie Wettbewerbsverzerrungen verursachen;

- Musterbeispiele für bewährte Verfahrensweisen in bezug auf bereits eingeführte oder vorgesehene Steuererleichterungen;

- die Maßnahmen, die vom Sektor im Rahmen unterschiedlicher Partnerschaftsformen in folgenden Bereichen ergriffen wurden: Sicherheit in den Unternehmen, Energiesparen, umweltspezifische Initiativen und Sachzwänge;

- die aufgrund der wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen, steuerlichen, regulativen, wettbewerbsbedingten und technischen Eigentümlichkeiten des Sektors in Kraft befindlichen oder in Erwägung zu ziehenden Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Schattenwirtschaft.

3.7.9. Die Bedeutung der öffentlichen Aufträge für die Bauwirtschaft ist bekannt. Der Ausschuß ist in mehreren Stellungnahmen, namentlich in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen (), auf die Probleme im Zusammenhang mit den Vorschriften und Verfahren des öffentlichen Auftragswesens eingegangen und hofft, daß seinen Anregungen im Aktionsplan zur Wettbewerbsfähigkeit Rechnung getragen wird.

3.7.10. Der öffentlichen Hand fällt eine ganz entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, mittel- und langfristige Investitionspläne oder -programme zu erstellen und durchzuführen. Diese Pläne und Programme sind für zukunftsorientierte Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Um die Gefahr von Störungen unterschiedlicher Art (z. B. Ressourcenüberhänge bei bestimmten Aufträgen) abzuwenden, müssen die Pläne der tatsächlichen Nachfrage und den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen und auf das Erreichen klar definierter Ziele (große Infrastrukturen - öffentliche Gebäude - Wohnumfeld - Sozialwohnungen) ausgerichtet sein, sofern hierzu finanzielle Reserven - auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften - gebildet und verwendet werden können und wenn die öffentliche Hand über genügend technische und logistische Mittel sowie einen klaren Rechtsrahmen verfügt, um die verschiedenen Phasen des Programms zu dem Zeitpunkt durchzuführen, der für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, die Beschäftigung, die technische Entwicklung und die strukturellen Anpassungen am günstigsten ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, die auch die Wartung und Instandhaltung der Infrastrukturen, der Bauwerke und des architektonischen Erbes gewährleisten. In Zeiten, in denen die restriktive Haushaltspolitik die Finanzierung von Neuinvestitionen erschweren kann und immer deutlicher wird, daß eine echte Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und dem Privatsektor vonnöten ist, gewinnt dieser Appell besondere Bedeutung.

3.7.11. Was die transeuropäischen Netze (TEN) betrifft, so wurde ihre eminente Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa mehrfach auf verschiedenen europäischen Gipfeltreffen - namentlich auf dem letzten Sondergipfel zum Thema "Beschäftigung" () - herausgestellt und anerkannt. Ihre die Wettbewerbsfähigkeit steigernden Auswirkungen reichen über die Bauwirtschaft hinaus. Neben den in der Bauphase unmittelbar entstehenden Arbeitsplätzen wird ihre Verwirklichung über den Multiplikator-Effekt [1=3, siehe die in der Mitteilung zitierte SECTEUR-Studie ()] mittel- und langfristig auch in anderen Sektoren für positive und dauerhafte beschäftigungspolitische Impulse sorgen.

Der Ausschuß dringt deshalb darauf, daß auf allen Ebenen Anstrengungen unternommen werden, um die Verwirklichung der TEN und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungszentren zu beschleunigen. Auf dem Weg dorthin sollten die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe um das Kommissionsmitglied Kinnock berücksichtigt sowie insbesondere Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft geschlossen und die zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben bereitgestellten Gelder in ihrer Gesamtheit besser koordiniert werden.

3.7.12. In bezug auf die Internationalisierung der Tätigkeiten der Bauwirtschaft über die Grenzen der EU hinaus folgt der Ausschuß der diesbezüglichen Analyse der Kommission. Die europäische Bauwirtschaft ist namentlich von seiten japanischer und amerikanischer Konzerne einem sehr starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt, wobei erstere in bezug auf die Unternehmensgröße weltweit führend sind und letztere sich durch ihr technisches Know-how auszeichnen.

3.8. Drittes Ziel: Förderung einer signifikanten und beständigen Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in allen Bereichen der Bauwirtschaft

3.8.1. Dieses Schlüsselziel hängt eng mit der Verfolgung des Qualitätsziels zusammen und kann als Impulsgeber und Stützpfeiler für alle Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden.

3.8.2. Eine signifikante und beständige Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, wie sie in der Mitteilung befürwortet wird, erfordert den ständigen Willen aller Akteure des Sektors und namentlich der Sozialpartner zu Dialog und Zusammenarbeit. Die Verbesserungen müssen auf die Aktivitäten aller am Bauprozeß beteiligten Akteure abzielen, Berufsfelder und Aufstiegsmöglichkeiten öffnen, das Berufsethos, die kulturelle Sensibilität, das Verantwortungsbewußtsein, den Unternehmungsgeist und die Innovationsbereitschaft stärken sowie neue Verbindungen und neue Formen der Teamarbeit (sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung) entstehen lassen. Hierbei können in paritätisch besetzten Institutionen gewonnene Erfahrungen als Beispiel dienen.

3.8.3. Der Ausschuß befürwortet die in der Anlage der Mitteilung empfohlenen Maßnahmen. Sie spiegeln die Empfehlungen wider, die bereits in verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen ausgesprochen wurden. Letztere wiederum wurzeln in den grundsätzlichen Überlegungen des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (1994), des bildungspolitischen Weißbuchs "Lehren und Lernen: auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (1995) sowie in verschiedenen Leitlinien, die auf dem Gebiet der Weiterbildung, der alternierenden Ausbildung sowie der Lehrlingsausbildung aufgestellt wurden. Die verschiedenen Stellungnahmen, die der Ausschuß diesbezüglich verabschiedet hat, enthalten nützliche Hinweise, bei deren Prüfung allerdings den Besonderheiten der Bauwirtschaft und ihrer verschiedenen Tätigkeitsfelder Rechnung getragen werden muß ().

3.8.4. Es braucht nicht eigens darauf hingewiesen zu werden, daß eine gut angelegte Bildung und Basisausbildung sowie die ständige Weiterbildung zu einer beschäftigungssichernden und ggf. die Anpassung an die neuen Technologien erleichternden beruflichen Qualifizierung führen. Der richtige Einsatz der Qualifikationen und ihre Anerkennung beeinflussen Qualität und Produktivität als Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit, die ihrerseits eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Stellung der in diesem sehr arbeitskräfteintensiven Sektor Beschäftigten ermöglicht.

3.8.5. Aus diesem Grund ersucht der Ausschuß nachdrücklich darum, bei der Aufstellung der Leitlinien und der Festlegung konkreter und koordinierter Maßnahmen im Rahmen des aufzustellenden Aktionsplans der Frage der Ausbildung und sinnvollen Nutzung der Qualifikationen und Fertigkeiten in der Bauwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft der Bauwirtschaft mit ihren Millionen von Arbeitsplätzen.

3.8.6. Die jüngsten Arbeiten der Kommission im Bereich der Ausbildung erwecken den Eindruck, daß "zukunftsträchtigen" Sektoren der Vorzug gegeben wird. Diese Haltung darf sich aber nicht negativ auf die erforderlichen Anstrengungen und Investitionen in der Bauwirtschaft auswirken, die zu Unrecht von den vorrangigen Maßnahmen ausgeklammert zu sein scheint, welche den besagten zukunftsträchtigen Sektoren vorbehalten sind und zudem schlecht abgegrenzt wurden. Diese Anmerkung gilt auch für die Aufgabenstellung des CEDEFOP, der die Kenntnisse hinsichtlich der Bildungsaktivitäten in der Bauwirtschaft vertiefen sollte. In diesem Zusammenhang muß darauf geachtet werden, daß bei den Studien und Analysen Doppelarbeit vermieden wird.

3.8.7. Auf die Gefahr hin, sich zu wiederholen, erinnert der Ausschuß daran, daß die Entwicklung geeigneter Ausbildungsformen für die Berufe in der Bauwirtschaft ein wichtiges Instrument zur Eingliederung der Jugendlichen ist, daß das Qualifikationsspektrum von im wesentlichen handwerklichen Fertigkeiten bis zur Beherrschung von Spitzentechnologien dem Management des gesamten Bauprozesses und der Finanzverwaltung reicht, daß die Produktionsweise individuelle Eingliederungspraktika ermöglicht, daß die Abstufungen in der Qualifikation Fördermaßnahmen und eine interne Dynamik auslösen und daß die berufliche Qualifizierung u.a. durch geeignete Informations-, Beobachtungs- und Orientierungssysteme verbessert werden sollte, in die neben den Sozialpartnern auch die Eltern der betroffenen Jugendlichen sowie die Lehrkräfte einzubeziehen sind, die im Hinblick auf Verbesserungen bei der Einstellung Jugendlicher mit der Anwendung derartiger Systeme im Rahmen der Bildungsprogramme beauftragt sind. "Informations- und Ausbildungszentren der Bauwirtschaft" können ihrerseits zur Verbesserung der Informationsverbreitung und zur Ausräumung bestimmter Vorurteile beitragen, die dem Ansehen des Sektors abträglich sind.

3.8.8. In den in der Anlage zur Mitteilung enthaltenen Tabellen mit spezifischen Maßnahmen stehen die "Allgemeine und berufliche Bildung" zusammen mit der "Qualität", der "Technologie", den "Beschäftigungsbedingungen" u.a. unter der Rubrik "Förderung immaterieller Investitionen".

3.8.9. In diesem Zusammenhang tritt der Ausschuß dafür ein, eine bessere Strategie zu entwickeln, um durch geeignete und in sich schlüssige Stimulierungsmaßnahmen immaterielle bzw. geistige Investitionen im allgemeinen zu fördern. Auf die Bedeutung solcher Investitionen wird im Rahmen der zur KMU-Förderung konzipierten Maßnahmen hingewiesen, doch ist festzustellen, daß die Investitionen, die zur Förderung des Know-how, des Erfahrungsaufbaus, der Informationskapazitäten, der sozialen Einstellung, der Weiterbildung sowie der management- und organisationsspezifischen Innovation getätigt wurden, im allgemeinen keinen nennenswerten Einfluß auf die Festlegung der Kriterien für die Anwendung der Unterstützungs- und Beihilfesysteme, die Beurteilung der Vertrauens- und Kreditwürdigkeit, die Abschreibungssysteme, die Bestimmungen für die Übernahme von Unternehmen, die Nachfolgeregelungen usw. haben. Die wirklich sinnvolle Evaluierung der immateriellen Investitionen verdient eine eingehendere Analyse im Hinblick auf ihre eventuelle Berücksichtigung in verschiedenen Bereichen, wie z. B. Beschäftigung, Kapitalbeschaffung, Steuerwesen, Bildungswesen sowie Nutzung vernetzter Informationstechnologien zum Zwecke der Förderung einer dezentralisierten interaktiven Ausbildung auf breiter Basis.

3.8.10. Da das Bildungswesen in erster Linie in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene fällt, ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geboten. Diesem Erfordernis muß der Aktionsplan in konstruktiver Weise Rechnung tragen.

3.9. Viertes Ziel: Reorientierung und Verstärkung von Forschung und Entwicklung

3.9.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß auch dieses Schlüsselziel ein grundlegender Faktor zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist.

3.9.2. Diese Frage hängt mit den verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zusammen, zu denen der Ausschuß regelmäßig Stellung nimmt. Die Bauwirtschaft ist von einigen Besonderheiten gekennzeichnet, u.a. der relativ geringen Größe der Unternehmen, der Schwierigkeit, rechtzeitig und sinnvoll neue Technologien zu transferieren sowie der Tatsache, daß ihr eher lokaler/regionaler Charakter einen europaweiten Ansatz im Bereich von Forschung und Entwicklung erschwert.

3.9.3. Es stellt sich die Frage, ob die Bedeutung der Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Technologien in Kreisen der Bauwirtschaft und bei den Forschern selbst richtig eingeschätzt wird. Sogar in der Kommission wird die Forschung im Bereich der Spitzentechnologien der sogenannten zukunftsträchtigen Sektoren häufig prioritär behandelt, und den Technologien mittlerer Intensität in den sogenannten traditionellen Sektoren wird weniger Aufmerksamkeit zuteil. Nun geht es aber darum, weder das eine, noch das andere zu vernachlässigen, sondern für alle Sektoren, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen, die besten Verfahren zu finden.

3.9.4. Nach Ansicht des Ausschusses trägt das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung den spezifischen Bedürfnissen der Bauwirtschaft Rechnung. Die Kommission hatte die Konzipierung einer Schlüsselaktion mit dem Titel "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum: Die Stadt von morgen" vorgeschlagen. Eines der drei Elemente dieser Schlüsselaktion betrifft die "Entwicklung und Demonstration von sauberen, effizienten und nachhaltigen Technologien für Rückgewinnung, Renovierung und Bau, insbesondere für große Gebäudekomplexe, und den Schutz des kulturellen Erbes" ().

3.9.4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß diese Schlüsselaktion für die Bauwirtschaft sehr wichtig ist und plädiert dafür, ihr die Bedeutung beizumessen, die sie verdient. Zu diesem Zweck sollte die Aktion im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms unter dem Thema Nr. 3 "Förderung eines nachhaltigen Wachstums" und nicht unter dem Thema Nr. 4 "Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung" eingeordnet werden. In Anbetracht des erheblichen Beitrags, den die Bauwirtschaft zum BIP der Gemeinschaft leistet (11 %) kann die Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Sektors mit Gemeinschaftsmitteln (unter 5 %) als unzureichend bezeichnet werden.

3.9.5. Der Stand der Forschung in der Bauwirtschaft sowie die von dieser Forschung betroffenen Bereiche (industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Erhaltung und Wiederherstellung des architektonischen Erbes, Beschäftigung, Energie usw.) sollten besser bekannt sein. In bezug auf das Niveau der Forschung und die Aufteilung der Forschungsaktivitäten in Europa gibt es nur sehr ungefähre Schätzungen, weshalb es erforderlich ist, ein Verzeichnis dieser Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten aufzustellen, sie in Kategorien einzuordnen (z. B. Grundlagenforschung, Grundprodukte, Wettbewerbsfähigkeit usw.) und sie nach Akteuren zu klassifizieren (Produktionsunternehmen, Bauunternehmen, Beratungsbüros, öffentliche Forschungszentren, Universitäten ...). Außerdem geht es darum, Methoden zur Beurteilung der Wirksamkeit der Forschung, ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, der Verbesserung und Optimierung in den Bereichen Planung und umweltgerechte Bauweise sowie der Produktivitätssteigerung zu bestimmen.

3.9.6. Dadurch könnte die Bauwirtschaft entsprechend ihrer Stärken und Schwächen im Bereich der Forschung handeln, klare Leitlinien finden und geeignete Initiativen fördern. An interessanten und nützlichen Forschungsbereichen dürfte es nicht mangeln (z. B. Schutz von Gebäuden vor verschiedenen Beeinträchtigungen).

3.9.7. Diese Erwägungen führen zu einigen Feststellungen, von denen eine von der Kommission zurecht aufgegriffen wird. Dabei handelt es sich um Mängel in der Forschung über den Bauprozeß sowie über Management- und Organisationsstrukturen, die in anderen Abschnitten der vorliegenden Stellungnahme, namentlich im Zusammenhang mit der Qualität, erwähnt sind.

3.9.8. Die meisten Forschungstätigkeiten konzentrieren sich auf Produkte und in geringerem Maße auf Technologien, obwohl das große Interesse jedes Unternehmens, das seine Wettbewerbsfähigkeit steigern möchte, dem Bauvorgang selbst gilt.

3.9.9. Der Erfolg eines Bauvorhabens (Qualität, Preis, Fristen, Einsatz der menschlichen Ressourcen, Umwelt und Sicherheit) hängt im wesentlichen von der Art der Koordination ab, die zwischen den Akteuren - Bauherren und Kunden, Architekten, Ingenieuren, Herstellern von Bauprodukten, handwerklichen Fachbetrieben oder Zusammenschlüssen von Fachbetrieben, Generalunternehmern, Zulieferanten - stattfindet. Zwar können die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Europäischen Union kaum alle Probleme in diesem Zusammenhang lösen, doch gibt es Forschungsinitiativen zur Optimierung des Bauvorgangs, die im Hinblick auf ihre Anwendung auf europäischer Ebene geprüft werden sollten, wie z. B. diejenigen, die aus den Anwendungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hervorgegangen sind.

3.9.10. Einige Zweige der Bauwirtschaft sind sehr innovativ und die Forschung im Innovationsbereich wird weiter ausgebaut. Die Aufsplitterung und das im Sektor verbreitete Beharrungsvermögen bedeuten aber, daß bei der Verbreitung und dem Transfer der Technologien, der Umsetzung von Verhaltensregeln in die Praxis, bei Kooperationsvereinbarungen zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen, bei Anreizen zur Einführung neuer Technologien und bei innovativen Verfahren erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen.

3.9.11. Neben den im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung erläuterten Möglichkeiten (insbesondere in bezug auf die KMU) und neben den vorstehend ausgeführten Punkten unterstützt der Ausschuß die in der Anlage zur Mitteilung der Kommission genannten spezifischen Maßnahmen. Alle Erwägungen deuten auf die Notwendigkeit hin, koordinierte Maßnahmen und Methoden durchzuführen bzw. anzuwenden und in einem Bereich, in dem Handlungsbedarf für die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Akteure des betroffenen Sektors besteht, die Zuständigkeiten deutlich voneinander abzugrenzen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Die vorstehend dargelegten Aspekte und Leitgedanken sowie die unterbreiteten Vorschläge sind im Hinblick auf einen vom Rat zu fassenden Beschluß über die Erarbeitung eines Aktionsplans zugunsten der Bauwirtschaft zu betrachten. Der Ausschuß gelangt zu dem Schluß, daß der Rat ersucht werden sollte, einen solchen - konstruktiv formulierten - Beschluß zu fassen und möchte in seinem Fazit auf folgende Punkte hinweisen:

4.2. Im Hinblick auf die Konzipierung und Durchführung des Aktionsplans:

4.2.1. begrüßt und unterstützt der Ausschuß das Vorgehen der Kommission. Als EU-weites Vertretungsorgan der direkt oder indirekt betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen legt er Wert auf eine weitreichende Einbeziehung in den bezüglich des Aktionsplans in Gang zu setzenden Konsultationsprozeß;

4.2.2. weist der Ausschuß nachdrücklich darauf hin, daß die Festlegung eines Rahmens sowie von Leitlinien für die Durchführung dieses Plans auf der Ebene der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Unternehmen als eine dringend erforderliche Maßnahme betrachtet werden muß;

4.2.3. macht der Ausschuß deutlich, daß diese Maßnahme deswegen so dringend ist, weil konkrete Elemente zur Vorbereitung und Erleichterung der EU-Erweiterung geschaffen werden müssen und den Schlußfolgerungen des Luxemburger "Beschäftigungsgipfels" vom 20. und 21. November 1997 mit konkreten und deckungsgleichen Maßnahmen entsprochen werden muß, u.a. in bezug auf die neuen Interventionsformen der EIB;

4.2.4. unterstreicht der Ausschuß, daß die vier Schlüsselziele den betroffenen Akteuren, d.h. den öffentlichen und privaten Bauherren, den Bauleitern (Ingenieure, Architekten, Berater und Koordinatoren), den Unternehmen und ihren Beschäftigten, wichtige Impulse geben können;

4.2.5. weist der Ausschuß darauf hin, daß in den Leitlinien und Maßnahmenbereichen des Aktionsplans wegen der wechselseitigen Abhängigkeiten und Verbindungen, die sowohl zwischen den sektoralen EU-Politiken als auch zwischen den Handlungsfeldern und Zuständigkeitsbereichen der einschlägigen Akteure bestehen, nach einem hohen Maß an horizontaler und vertikaler Integration gestrebt werden muß;

4.2.6. hält es der Ausschuß für erforderlich, den Aktionsplan im Sinne einer konstruktiven und dynamischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mit einem Zeitplan für die Einleitung und Abwicklung der Maßnahmen auf den verschiedenen Entscheidungs- und Handlungsebenen zu versehen;

4.2.7. fordert der Ausschuß, die Schaffung eines auf dem Konzertierungs- und Kooperationsprinzip fußenden Mechanismus, der eine Evaluierung der Follow-up-Maßnahmen zu dem Aktionsplan gewährleisten sowie einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch und zweckmäßige Anpassungen erleichtern soll, zu einem integrierenden Bestandteil des Plans zu machen;

4.2.8. erinnert der Ausschuß an die entscheidende Rolle, die den betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowie den Sozialpartnern im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zufällt;

4.2.9. fordert der Ausschuß, die Erfassung und Aktualisierung der grundlegenden Daten, die den tatsächlichen Gegebenheiten und Problemen gerecht werdende Entscheidungen ermöglichen, aktiver voranzutreiben.

4.3. Im Hinblick auf die in den Aktionsplan aufzunehmenden Maßnahmen:

4.3.1. empfiehlt der Ausschuß, zunächst einmal die durch die Formulierung der Schlüsselziele abgesteckten Wege zu beschreiten;

4.3.2. hält es der Ausschuß für zweckdienlich, systematisch ein Verzeichnis beispielhafter Verfahren zu erstellen, die in den in dieser Stellungnahme genannten Bereichen eingeführt wurden, und die die Lösungssuche erleichtern und kostenaufwendige und häufig auf Doppelarbeit hinauslaufende Studien und Analysen überfluessig machen;

4.3.3. betont der Ausschuß, daß das Augenmerk im Rahmen der Schlüsselziele auf folgende Bereiche gerichtet werden sollte:

- die berufliche Qualifizierung durch geeignete Ausbildungssysteme auf allen Ebenen;

- die Verbesserung des Ansehens der Bauwirtschaft, der Beschäftigungsbedingungen, der Arbeitsorganisation sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf den Baustellen;

- die Verbesserung der Management- und Organisationsmethoden im Rahmen des Bauprozesses;

- die Bestandsaufnahme der abgedeckten und abzudeckenden FTE-Bereiche;

- den Transfer und die Anwendung technischer Neuerungen auf der Grundlage enger Beziehungen zwischen Unternehmen und Forschungsinstituten;

- die Förderung neuer Kooperationsformen, die geeignet sind, die den Kleinunternehmen inhärenten Schwächen zu kompensieren;

- die Einführung von transparenteren Maßnahmen und Vorschriften im Bereich der öffentlichen Aufträge und der diesbezüglichen Vergabeformen;

- die Beseitigung von Hemmnissen und von Faktoren, durch die die Bemühungen um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden sowie die Vertiefung der in Abschnitt 3 (namentlich in Ziffer 3.7.8) angesprochenen Fragen;

- die Förderung immaterieller Investitionen mit den Schwerpunkten Humanressourcen-Management und Beherrschung der geänderten Anforderungen im Sicherheits-, Umweltschutz-, Energie- und Finanzierungsbereich;

- die Wirksamkeit der mittel- und langfristigen Investitionspläne und ihre konsequente Umsetzung sowie die Suche nach geeigneten Formen für öffentlich-private Partnerschaften.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Schlüsseldaten aus Kapitel 2 der Kommissionsmitteilung: wichtigster Wirtschaftszweig: 11 % des BIP der Gemeinschaft; größter Arbeitgeber in der Industrie: 8,8 Millionen Beschäftigte bzw. 7 % der Erwerbsbevölkerung; 26 Millionen Arbeitnehmer hängen unmittelbar oder mittelbar von der Bauwirtschaft ab; 1=3: d.h. ein in der Bauwirtschaft geschaffener Arbeitsplatz führt indirekt zu zwei weiteren Arbeitsplätzen; 2 Millionen Unternehmen, davon 97 % mit weniger als 20 und 93 % mit weniger als 10 Beschäftigten.

() Vier entscheidende Ziele: Ausarbeitung einer kohärenten Qualitätspolitik; Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens und der allgemeinen Marktsituation; Förderung einer signifikanten und beständigen Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in allen Bereichen der Bauwirtschaft; Reorientierung und Verstärkung von Forschung und Entwicklung in Anbetracht der erforderlichen Veränderungen.

() Die Bauwirtschaft wird im weitesten Sinne des Wortes behandelt und umfaßt den Wohnungsbau, gewerbliche Bauten, den Tiefbau und den Industriebau. Darüber hinaus muß die gesamte Lieferkette, von den Rohstoffen bis hin zu komplexen Produkten und Systemen, berücksichtigt werden. Dementsprechend umfaßt der Bauprozeß alle Phasen vom ersten Entwurf über Durchführbarkeitsstudien, Planung, Ausführung der Arbeiten, Wartung bis hin zum Abbruch (einschließlich Rohstoffrückgewinnung und -wiederverwertung, Abfallentsorgung und -verbrennung).

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() Stellungnahmen des Ausschusses über: "Technische Normen und gegenseitige Anerkennung" (ABl. C 212 vom 22.7.1996); Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" (ABl. C 287 vom 22.9.1997); "KMU in Grenzregionen - Probleme bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen unter spezieller Berücksichtigung der durch die Einhaltung technischer Normen bedingten Probleme" (ABl. C 206 vom 7.7.1997).

() ABl. C 287 vom 22.9.1997.

() Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens (§§ 33 und 40); Mitteilung der Kommission "Die Gemeinschaftspolitik im Dienste der Beschäftigung" (KOM(97) 611).

() "Strategische Studie über das Bauwesen" - SECTEUR-Studie.

() Stellungnahmen des Ausschusses: Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung (ABl. C 295 vom 22.10.1994); Weißbuch - Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft (ABl. C 295 vom 7.10.1996); Bericht der Kommission über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union (ABl. C 19 vom 21.1.1998); Mitteilung der Kommission "Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa" (ABl. C 95 vom 30.3.1998).

() KOM(97) 142 endg. vom 30. April 1997.