KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.07.1995 
KOM(95)384 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmter 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzufuhren oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisiening der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder 
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die schwedische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie in der privaten 
nichtgewerblichen Luftfahrt verwendetes Flugbenzin und Kerosin weiterhin von der 
Verbrauchsteuer befreien will. 
Ferner hat die schwedische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß sie auf unverbleites 
Benzin je nach Umweltklasse (d.h. je nach Umweltfreundlichkeit) unterschiedliche 
Steuersätze beibehalten will. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über dieses 
Ersuchen unterrichtet. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und 
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten 
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft 
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die 
Kommission dem Rat bis 31. Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und 
Ermäßigungen vor. 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf 
Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung folgender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder 
Emäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren 
Die schwedische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie in der privaten 
nichtgewerblichen Luftfahrt verwendetes Flugbenzin und Kerosin weiterhin von der 
Verbrauchsteuer befreien will. 
Ferner hat die schwedische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß sie auf unverbleites 
Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Steuersätze beibehalten will. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet. 
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese Befreiungen und 
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirken keine 
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen auch nicht das Funktionieren des 
Binnenmarktes. 
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem 
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Situation bis zum 
31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19 Oktober 1992 zur 
Annäherung der Verbrauchsteuern fiir Mineralöle wird das Königreich Schweden 
ermächtigt, bis zum Dezember 1996: 
1 in der privaten, nicht gewerblichen Luftfahrt verwendetes Flugbenzin und Kerosin von 
der Verbrauchsteuer zu befreien, 
2. sowie auf unverbleitem Benzin andere Steuersätze anzuwenden um unterschiedliche 
Umweltbelastungen zu unterstreichen, insofern diese Steuersätze zu jedem Moment die 
in der EG-Gesetzgebung vorgesehenen Mindestsätze berücksichtigen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 384 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 12 
Katalognummer : CB-CO-95-408-DE-C 
ISBN 92-77-92253-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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