ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)36
Vol.1963/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)36endg.
Brüssel,den27.Februar1963
Ong.s F
VORSCHLAG FÜR EINE HAUSHALTS ORDNUNG
betreffend
denEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft unddenEuropäischen Fondszur
Verbesserung derAgrarstruktur
(VorlagederKommissionandenRat)
VI/KOM(63)36endg.

VORSCHLAG FÜR EINE HAUSHALTS ORDNUNG
"betreffend ,denEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für
dieLandwirtschaft unddenEuropäischen Fonds zurVerbesserung
derAgrarstruktur
(Vorlage derKommission andenRat )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEI '[EINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zurGründung derEuropäischen WirtschaftS'
gemeinschaft und insbesondere aufArtikel 209 ?
gestützt auf die Verordnung Hr.25desRates über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik , '
gestützt auf dieVerordnung Nr....desRates über dieBedingungen
derBeteiligung des Europäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für die
Landwirtschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr....desRates betreffend den Euro­
päischen Fonds zurVerbesserung derAgrarstruktur ,
aufVorschlag derKommission und inErwägung nachstehender Gründe ?
-Gemäß Artikel 1der Verordnung Nr.25des Rates über die Finanzierung
dorgemeinsamen Agrarpolitik istder Europäische Ausrichtungs -und
Garantiefonds für dio Landwirtschaft ein Teil des Haushalts der Gemein­
schaft . '
-Der Europäische Fonds zurVerbesserung derAgrarstruktur muß ebenfalls
ein Teil des Haushalts der Gemeinschaft sein .
-Damit diebeiden Agrarfonds die ihnen gestellten Ziele erreichen können
müssen imRahmen des Haushaltsplanes der Gemeinschaft Finanz -und Haus-
haltsvorschriften für die Geschäfte dieser Fonds aufgestellt werden .
-Damit sich die Tätigkeit des Europäischen Fonds zurVerbesserung der
Agrarstruktur zufriedenstellend entwickeln kann ,muß zwischen diesem
Fonds und demEuropäischen Ausrichtungs - -und Garantiefonds für dieLand
Wirtschaft eine finanzielle Verbindung hergestellt werden .
-Diese finanzielle Verbindung erfolgt inForm vonMitteln ,die demEuro­
päischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für dieLandwirtschaft zugun­
sten desEuropäischen Fonds zurVerbesserung derAgrarstruktur inbe­
stimmtem Umfang entnommen werden .Esistnotwendig ,eine stetige Ar­
beitsweise desEuropäischen Fonds zurVerbesserung der Agrarstruktur ,
dermittelfristige und langfristige Maßnahmen trifft ,dadurch zugewähr
leisten ,daß ihm inderüblichen Weise ausdem Haushalt zusätzliche Mit
telzugewiesen werden .

-2-
-Zahl und Bedeutung dieser Finanz - -undHaushaltsvorschriften ließen es
notwendig erscheinen ,sie ineiner gesonderten Haushalts Ordnung für
diebeiden Agrarfonds zusammenzufassen .
HAT FOLGENDE HAUS HALTSORDNUNG ERLASSEN s
ALLGEMEINES
Artikel 1
Soweit indieser Haushalts Ordnung nichts anderes bestimmt wird ,
finden die auf Grund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen Haushalts -
ordnungen auf denEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für 7die
Landwirtschaft -imfolgenden Ausrichtungs -und' Garantiefonds genannt -
sowie auf denEuropäischen Fonds zurVerbesserung derAgrarstruktur
-nachstehend Strukturverbesserungsfonds genannt -invollem Umfang An­
wendung .
VERANSCHLAGUF GDER MITTEL IMHAUSHALTSPLAN
Artikel 2
1. DieAusgaben desAusrichtungs -und Garantiefonds bilden einen Son-
dertitel des Haushaltsplanes der Gemeinschaft !dieser Titel ist inzwei
Kapitel gegliedert : .
a)Ausgaben fürErstattungen beiderAusfuhr nach dritten Ländern undfür
Interventionen auf dem Binnenmarkt ,für welche nach Artikel 3Absatz 1
Buchstaben a),b)und c)derVerordnung Nr.25desRats über dieFi­
nanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik -imfolgenden Verordnung Nr.25
des Rats genannt -eine Finanzierung inBetracht kommt .
b)Ausgaben fürdieVerbesserung derAgrarstruktur ,fürdienach Artikel 3
Absatz 1Buchstabe d)derVerordnung Nr.25desRats eine Finanzierung
durch den Fonds inBetracht kommt .
2. DieAusgaben desStrukturverbesserungsfonds bilden einen Sonder -
titel desHaushaltsplanes der Gemeinschaft ;dieser Titel ist inzwei
Kapitel gegliedert s
a)Ausgaben aufGrund früherer Mittelbindungenj
b)Ausgaben aufGrund neuer Mittelbindungen .

-3-
Artikel 3
1. Die imVorentwurf desHaushaltsplanes veranschlagten Mittel werden
anHand derAngaben "berechnet ,diezumZeitpunkt seiner Aufstellung vor­
liegen .Bevor derRat denEntwurf desHaushaltsplanes feststellt ,kann
dieKommission eine Berichtigung einbringen ,inder diezusätzlichen
Auskünfte berücksichtigt sind ,die siebeschaffen konnte .
2. Nachtragsmittel ,die zurAusführung derVerpf lichtlingen notwendig
sind ,welche dieKommission inDurchführung derVorschriften über den
Ausrichtungs -und Garantiefonds undüber denStrukturverbesserungsfonds
übernimmt ,sind ineinem Nachtragshaushaltsplan einzusetzen .
Artikel 4
1. DieBeträge ,die demAusrichtungs -und Garantiefonds gemäss Artikel 5
Absatz 2derVerordnung Nr.25desRats zurVerfügung stehen ,werden in
denHaushaltsplan desHaushaltsjahres eingesetzt ,das demWirtschaftsjahr
folgt ,fürdasdieAusgaben aufGrund vonArtikel 3Absatz 1Buchstaben a),
b)und c)derobengenannten Verordnung füreine Finanzierung durch den
Fonds inBetracht kommen ,und dies zumersten Mal indenHaushaltsplan
fur 1964 .
2. Für dieGeschäfte desAusrichtungs -und Garantiefonds istunter
Wirtschaftsjahr derZeitraum vom 1.Juli bis 30.Juni zuverstehen .
BEITRIGE DER MITGLIEDSTAAT3N
Artikel 5
1. Abweichend von Artikel 3Absatz 2derHaushaltsordnung über dieAuf­
stellung undAusführung desHaushaltsplans derEWG undüber dieVerant­
wortung derAnweisungsbefugten und derRechnungsführer werden dieFinanz­
beiträge derMitgliedstaaten zurDeckung derAusgaben desAusrichtungs -
undGarantiefonds und desStrukturverbesserungsfonds verwendet .
2. Sobald derKommission vondenMitgliedstaaten dieEinfuhrstatisti -
ken zurendgültigen Berechnung desinArtikel 7derVerordnung Nr.25des
Rats vorgesehenen besonderen Aufbringungsschlüssels übermittelt worden
sind ,wird durch einen Berichtigungshaushalt gegebenenfalls eine Neuver­
teilung derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten zurDeckung derAusgaben
desAusrichtungs -undGarantiefonds vorgenommen .
•9•§•••

-4-
Artikel 6
DiaBeiträge derMitgliedstaaten zumAusrichtungs -undGarantiefonds ,
die zurDeckung der inArtikel 5Absatz 2derVerordnung Nr.25dosRats
vorgesehenen Ausgaben notwendig sind ,fliessen teilweise demStruktur -
verbesserungsfonds zufdieser Anteil darf jedoch einViertel desBetrages
nicht überschreiten ,dersich inDurchführung desArtikels 5Absatz 2der
gleichen Verordnung ergibt .
Falls der sobestimmte Betrag nicht vorhanden ist oder zurDeckung
der für dasFunktionieren desStrukturverbesserungsfonds erforderlichen
Mittel unter Berücksichtigung derBestimmungen desvorherigen Ab­
satzes nicht ausreicht ,sowerden imHaushaltsplan unmittelbar zusätz­
liche Mittel eingesetzt .
Artikel 7
Die .aus derRückerstattung vonVorschüssen desStrukturverbesserungs -
fonds zurVerlängerung derRückzahlungsfristen bestimmter Darlehen ,
stammenden Mittel und die auf diese Vorschüsse erhobenen Zinsen werden im
Rahmen der Interventionen dieses Fonds wiederverwendet .
Artikel 8
1. Dio inLandeswährung ausgedrückten Finanzbeiträgo werden von jedem
Mitgliedstaat denSonderkonten gutgeschrieben ,die derKommission beim
Schatzamt oder einer von dembetreffenden Mitgliedstaat bezeichneten
Stelle eröffnet wurden .Diese Konten werden getrennt vonallen anderen
Konten geführt ,diederKommission imRahmen desHaushaltsverfahrens er­
öffnet werden .
2. Die Gutschrift erfolgt $
a)fürdieBeiträge zurDeckung derinArtikel 2Absatz 1a)vorgesehenen
Ausgaben ?
-inHöhe ihres vollen Betrages bis zum 20.Januar oder gegebenenfalls
binnen 30Tagen nach derendgültigen Feststellung desNachtrags -oder
Bericht igungshaushaltsplansj
b)fürdieBeiträge zurDeckung derinArtikel 2Absatz 1b)undAbsatz 2
vorgesehenen Ausgaben ?
-inHöhe von7/l2desJahresbetrages bjszum20.Januar oder binnen
30Tagen nach derendgültigen Feststellung desHaushaltsplanes ,so­
fern dieVorschriften desArtikels 204 d-®sVertrages angewendet wor­
den ;
-inHöhe derrestlichen 5/12am1.Juli desbetreffenden Jahres .
ooor m••

-5-
3.FürdieAbwicklungderGeschäftedesAusrichtungs-undGarantiefonds
unddesStrukturverbesserungsfonds unterhältdieKommissioninjedemMit-
gliedstaatbeiderNotenbankoderdemvondembetreffenden Staatgenehmig-
tonPinanzinstitut Konten,welchedieselbeBezeichnung tragenwiedie
nachAbsatz1diesesArtikelseröffnetenKonten. ^
MITTSLBUTDUNG--JN UND-UEBERTRAGUNGEN
i
Artikel9
1.AlsMittelbindungen gelten:
-beimAusrichtungs-undGarantiefonds fürdieAusgabenfürErstattungen
undInterventionen dieAnerkennung derRechtederMitgliedstaaten durch
dieKommission ,
-beimAusrichtungs-undGarantiefonds fürAusgabenaufdemGebietder
Verbesserung derStrukturderlandwirtschaftlichen Märktedie^vonder
Kommission gemässArtikel19Absatz2derVerordnung Nr.desRats
überdieBedingungen derBeteiligung desAusrichtungs-undGarantiefonds
zutreffendenEntscheidungen ,
-beimStrukturverbesserungsfonds dievonderKommission gemässArtikel10
Absatz2derVerordnung Nr.desRatsüberdenStrukturverbesserungs -
fondszutreffendenEntscheidungen .
2.Diegemässvorstehendem AbsatzgebundenenMittel ;,diebiszumAblauf
desHaushaltsjahres nichtzurAuszahlunggelangten,werdenautomatisch auf
dasnächsteHaushaltsjahr übertragen .MittelfürAusgabenfürErstattungen
undInterventionen aufdemBinnenmarkt ,dienichtverwendetwurden,ver­
fallen.
3.NichtgebundeneMittelausdeninArtikel2Absatz1b)undAbsatz2b)
vorgesehenen KapitelnwerdenaufdasnächsteHaushaltsjahr übertragen ,so­
fernderRatbinnen6WochennachZuleitungeinerErläuterungseitensder
Kommission ,inderdieGründefürdieUebertragung dargelegtwerden,mit
qualifizierter Mehrheitnichtandersentscheidet .
oo•/»••

-6-
RÜCKVERGÜTUNG HEBAUSGABEN FÜRBESTATTUNGEN UNDFÜRINTERVENTIONEN
IMKÄHMENDESAUSRICHTUNGS -UNDGARANTISFONDS
Artikel10
DieFeststellung ,Auszahlungsariordnung undZahlungderAusgabenfür
Erstattungen undfürInterventionen werdenfürJedesWirtschaftsjahr nur
einmalvorgenommen .HierzustelltdieKommissionfest:
1.DieSaldenderKontenjedesMitgliedstaates unterBerücksichtigung
seinesendgültigen BeitragesunddesGesamtbetrages derAusgaben,dieihm
gemässArtikel10derVerordnung Nr.desRatsrückvergütet werden.
2.DieHöhederzurBereinigung derAktiv-oderPassivsalden durchzu­
führendenTransferierungen .
Artikel11
Unverzüglich nachdeninArtikel10dieserHaushaitsordnunggenannten
FeststelltangengibtdieKommission ;
a)demSchuldnermitgliedstaat denvonihmandieKommissionzuzahlenden
Betragund
b)demGläubigermitgliedstaat denaufAnweisungderKommissionanihnzu
zahlendenBetrag
bekannt.
Artikel12
DieKommissionzahltbinnenzweiMonatennachdieserBekanntgabe
überdasKonto,daszudiesemZweckzuGunstendesGläubigermitglied -
staatesbeiderNotenbankoderdemvondembetreffenden Staatgenehmigten
Finanzinstitut geführtwird,deninArtikel11Buchstabeb)genannten
Betragdurchentsprechende BelastungdesKontos,welchesgemässArtikel3
dieserHaushaltsordnung aufdenNamenderKommissiongeführtwird.
Artikel13
1.DieErstattungen Ausxivirtuos-ui.dGarantiefonds andieMit­
gliedstaaten werdeninderenLandeswährung aufderGrundlagedervonder
Kommission gemässArtikel10derVerordnung Nr.desRatszutreffenden
Entscheidungen festgestellt .
0••/••«

-7-
2.ZurErmittlungderBeiträgeundderSaldenderKontenderMitglied-
StaatenwerdendieRückvergütungsbeträge inEeohnungseinheiton umgerechnet .
3.DieZahlungenzurBereinigung derinRechnungseinhaiten ausgedrück­
tenSaldenerfolgenebenfallsinderjeweiligen Landeswährung .
Artikel14
DieGläubigermitgliedstaaten erhaltenvonderKommissioneineZah­
lunginihrerLandeswährung unterZugrundelegung derParität,dieam
TagederinArtikel10vorgesehenen Abrechnunggilt.
Artikel15
AendertsichdieParitätderWährungeinesGläubigermitgliedstaates
zwischendemZeitpunktderinArtikel10vorgesehenen Abrechnung unddem
ZeitpunktderZahlung,sowerdenbeieinerAbwertungdieUeberschüsse der
aufdenNamenderKommission zuGunstendesEuropäischen Ausrichtungs-
lindGarantiefonds fürdieLandwirtschaft geführtenKontennachdemin
ArtikelJderVerordnung Nr.25desRatsgenanntenbesonderenAufbringungs -
schlüsselaufalleMitgliedstaaten verteilt;beieinerAufwertung haben
alleMitgliedstaaten eineentsprechende Nachzahlung aufdasaufdenNamen
derKommission zuGunstendesEuropäischen Ausrichtungs-undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft geführtenKontoszuleisten.
DieseHaushaltsordnung istinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den ImNamendesRats
DerPräsident