B4-1105, 1146, 1170, 1173, 1181, 1182 und 1203/96

Entschließung zur politischen Lage und zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 5. Juli 1996 zur politischen Lage in Birma, in der vor allem der Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) aufgefordert wird, die Grundrechte des birmanischen Volkes zu achten,

A. zutiefst besorgt über die Verweigerung der elementaren Menschenrechte in Birma durch den SLORC sowie unter Hinweis darauf, daß Birma von der UNO den am wenigsten entwickelten Ländern zugerechnet wird,

B. unter erneutem Hinweis auf seine tiefe Besorgnis über die Begleitumstände des Todes von James Leander Nichols am 22. Juni 1996,

C. in der Erwägung, daß der SLORC seit dem 26. September 1996 über 800 der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) angehörende Mitglieder des nicht einberufenen Parlaments inhaftiert hat,

D. unter Hinweis darauf, daß seit Ende März 1996 über 80.000 Menschen von der birmanischen Armee gezwungen wurden, ihre Häuser und Dörfer in den Gebieten der Shan und Karen zu verlassen,

E. unter Hinweis darauf, daß die Friedensnobel- und Sacharow-Preisträgerin Aung San Suu Kyi, die demokratisch gewählte Führerin des birmanischen Volkes, kürzlich ihr Angebot zur Aufnahme eines Dialogs mit dem SLORC erneuert hat, sowie voller Bedauern darüber, daß dieses Angebot vom SLORC zurückgewiesen wurde,

F. unter erneutem Hinweis darauf, daß Aung San Suu Kyi an die Völkergemeinschaft appelliert hat, Wirtschaftssanktionen gegen den SLORC zu verhängen,

G. ferner unter Hinweis darauf, daß der amerikanische Kongreß am 17. September 1996 das Cohen-Feinstein-Amendment verabschiedet hat und daß der amerikanische Präsident aufgrund dieser Rechtsvorschrift neuen Unternehmen Investitionen in Birma untersagen wird, wenn der SLORC Aung San Suu Kyi erneut inhaftieren oder grossangelegte Unterdrückungsmaßnahmen in Birma durchführen sollte, sowie ferner unter Hinweis darauf, daß der amerikanische Präsident Clinton am 3. Oktober 1996 eine Erklärung unterzeichnet hat, in der es allen Mitgliedern des SLORC oder ihren Familien untersagt wird, in die Vereinigten Staaten einzureisen,

H. unter Hinweis darauf, daß die Kommission ihre Reaktion auf die Ergebnisse einer Untersuchung über Zwangsarbeit in Birma vorbereitet, sowie in Kenntnis der Tatsache, daß im Rahmen anderer maßgeblicher Schätzungen ermittelt wurde, daß im Zeitraum 1994 bis 1995 ein beträchtlicher Teil des BIP in Birma durch Zwangsarbeit erwirtschaftet wurde,

I. in der Erwägung, daß der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union am 28. und 29. Oktober 1996 zusammentreten wird und die Verhängung weiterer Maßnahmen gegen den SLORC prüfen soll,

J. in der Erwägung, daß alle ausländischen Direktinvestitionen in Birma, einschließlich Investitionen durch europäische Unternehmen, durch Joint- venture-Gesellschaften bzw. Finanzinstitute getätigt werden müssen, die sich gänzlich im Besitz des Militärs in Birma befinden,

K. in der Erwägung, daß nach Auffassung der EU die Förderung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte integraler Bestandteil ihrer Beziehungen zu Drittländern sind,

L. in der Erwägung, daß der Rat gemäß Artikel J.2 des EU-Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt zu jeder aussen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung festlegen kann,

M. in der Erwägung, daß Sung Hngel, aktive Gegnerin des SLORC, am 7. August 1996 von den indischen Behörden verhaftet wurde, die ihr die illegale Einreise in das Land vorwarfen,

N. unter Hinweis darauf, daß Sung Hngel, falls sie vom Gericht in Indien, das am 22. November 1996 die dritte Verhandlung in ihrem Prozeß durchführen wird, zur illegalen Einwanderin erklärt würde, nach Birma abgeschoben würde, wo sie von der birmanischen Armee hingerichtet werden könnte,

1. erinnert an sein unumstößliches Festhalten an der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte und an seine Überzeugung, daß zwischen der Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Entwicklung eine Wechselbeziehung besteht;

2. verurteilt nachdrücklich die gegen das birmanische Volk gerichteten Verstösse gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten;

3. ist besonders besorgt über das Schicksal der über 80.000 Menschen, die von der Armee gezwungen wurden, ihre Häuser in den Gebieten der Shan und Karen Ende März 1996 zu verlassen, wobei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und auch zu Inhaftierungen kam;

4. ist ferner besorgt über Berichte, daß das UNHCR-Programm zur Repatriierung von 250.000 Rohingya-Flüchtlingen von Bangladesch nach Birma dadurch gefährdet werden könnte, daß sich die Menschenrechtslage im Arakan-Gebiet, aus dem die moslemische Rohingya-Minorität stammt, seit ihrer Flucht im Jahre 1991 weiter verschlechtert hat und daß die Zwangsarbeit in vielen Gegenden auf durchschnittlich 20 Tage pro Monat angestiegen ist;

5. fordert den SLORC erneut auf, eine vollständige und zufriedenstellende Erklärung über die Begleitumstände des Todes von James Leander Nichols in der Haft abzugeben;

6. bekräftigt seine Haltung, daß der SLORC sich als zur Teilnahme an irgendeiner Form des kritischen Dialogs mit der Völkergemeinschaft unfähig erwiesen hat, durch den ein Übergang zu Demokratie und Wahrung der Menschenrechte erreicht werden könnte, und ruft die Völkergemeinschaft auf, über die UNO Schritte zur politischen wie auch wirtschaftlichen Isolierung des SLORC zu unternehmen;

7. bekräftigt seinen Standpunkt, daß ausländische Direktinvestitionen in Birma eine wichtige finanzielle Hilfe für den SLORC darstellen, während sie nicht einmal indirekten Nutzen für die birmanische Bevölkerung bedeuten, und begrüsst daher die jüngsten Beschlüsse von mittlerweile bereits 15 internationale Unternehmen zur Einstellung aller Investitionen in Birma;

8. nimmt mit Besorgnis Berichte darüber zur Kenntnis, daß Investitionen von UNOCAL und Total in Birma erhebliche Menschenrechtsverletzungen verursacht und indirekt sowohl zu Zwangsumsiedlungen als auch zu Zwangsarbeit geführt haben;

9. unterstützt diejenigen Mitglieder der ASEAN, die angekündigt haben, daß sie gegen eine Vollmitgliedschaft Birmas in ihrer Organisation sind, und fordert die Mitglieder der ASEAN auf, den Beitrittsantrag Birmas solange abzulehnen, bis der SLORC die Macht abgegeben hat und die Demokratie wiederhergestellt ist, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß eine Vollmitgliedschaft Birmas den Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN schaden würde;

10. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß sie im Rahmen humanitärer Hilfe für Birma nur diejenigen Hilfsorganisationen einschaltet, deren Aktionen eindeutig unabhängig vom SLORC sind;

11. begrüsst die Entschlossenheit der dänischen Regierung, im Anschluß an den Tod von James Leander Nichols strikte Maßnahmen durch die EU gegen den SLORC anzustreben;

12. äussert sich besorgt darüber, daß sich die Untersuchung der Kommission, die zur Streichung der APS führen muß, so lange hinzieht, und fordert die Kommission auf, die Schlußfolgerungen ihrer Untersuchung über den Einsatz von Zwangsarbeit vorzulegen und sie dem Rat und dem Parlament unverzueglich zu unterbreiten, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Streichung des APS Birma mehrere Zehnmillionen US-Dollar pro Jahr kosten würde und daß eine derartige Sanktionsmaßnahme der einzige direkte Schritt wäre, um wirksamen Druck auf den SLORC auszuüben;

13. fordert den Rat auf, auf das Ersuchen von Aung San Suu Kyi zu reagieren, die EU möge Wirtschaftssanktionen gegen den SLORC verhängen, indem sie alle Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Birma auf der Grundlage von Handel, Fremdenverkehr und Investitionen in Birma durch europäische Unternehmen beendet, wenn der Rat am 28. bis 29. Oktober 1996 zusammentritt;

14. drückt seine Besorgnis über die Verhaftung von Sung Hngel aus und fordert die indischen Behörden auf, die gerichtlichen Verfahren einzustellen und sie als Flüchtling anzuerkennen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem SLORC, der NLD, der indischen Regierung, dem UN-Generalsekretär und den Verwaltungsräten aller in Birma investierenden europäischen Unternehmen zu übermitteln.