DE Amtsblatt der Europäischen Union C 12/105

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

(COM(2014) 130 final)

(2015/C 012/17)

Berichterstatter: Stefano PALMIERI

Die Europäische Kommission beschloss am 16. Mai 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

COM(2014) 130 final.

Der mit den Vorarbeiten beauftragte Unterausschuss „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020“ nahm seine Stellungnahme am 5. September 2014 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 502. Plenartagung am 15./16. Oktober 2014 (Sitzung vom 15. Oktober) mit 168 gegen 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

1.1 Die Europäische Kommission hat vier Jahre nach dem Start der Strategie Europa 2020 (im Folgenden: die Strategie) die Mitteilung „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgelegt und eine öffentliche Konsultation (1) zur Halbzeitbewertung eingeleitet.

1.2 Die vorliegende Stellungnahme, mit der der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) offiziell auf die Befassung durch die Europäische Kommission reagiert, ist zugleich Teil seiner integrierten Bewertung gemäß dem Ersuchen des italienischen EU-Ratsvorsitzes um eine Sondierungsstellungnahme zu der bevorstehenden Halbzeitbewertung der Strategie.

1.3 Der EWSA erarbeitet derzeit eine umfassende Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie, die aus folgenden Dokumenten bestehen wird: — einem Projektbericht zur Vertiefung der konzeptionellen und praktischen Aspekte der Governance der Strategie; — der vorliegenden Stellungnahme SC/039; — den Beiträgen der Fachgruppen, der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI), der Beobachtungsstellen und der Kontaktgruppe mit den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft; — den Beiträgen der nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen; — den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der vom Lenkungsausschuss der Europa-2020-Strategie in Auftrag gegebenen und von A. Bellagamba erarbeiteten Studie: „Priorities, challenges and prospects for civil society: involvement in the Europe 2020 strategy beyond 2015 — Case study of four Member States (BE-FR-IT-NL)“.

1.4 Das Paket, das die Halbzeitbewertung des EWSA bildet, wird auf der hochrangigen Konferenz zum Thema „Eine wirksamere Europa-2020-Strategie — Vorschläge der Zivilgesellschaft für die Förderung der sozialen Inklusion und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa“ vorgelegt, die am 4./5. Dezember 2014 im Rahmen der Aktivitäten des EU-Ratsvorsitzes in Rom stattfindet.

1.5 In Abschnitt 4 wurden „Die Empfehlungen des EWSA zur Gewährleistung einer echten Reform der Strategie Europa 2020“ eingefügt, um die von den verschiedenen internen Gremien des EWSA erarbeiteten und in den Sitzungen der Arbeitsgruppen erörterten Reformvorschläge (2) für die Strategie umfassend widerzugeben.

2. Die ersten vier Jahre der Strategie Europa 2020: von den Auswirkungen der Krise zu den langfristigen Entwicklungen

2.1 Der Entstehung der Strategie liegt die begrüßenswerte Absicht zugrunde, die Ankurbelung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU zu gewährleisten. Dabei sollten die strukturellen Probleme gelöst und gleichzeitig der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt für die Unionsbürger sichergestellt werden. In diesem bereits heiklen Kontext ereignete sich eine der gravierendsten und längsten Krisen der vergangenen 80 Jahre, was wiederum auf die Entwicklung der Strategie zurückschlägt.

2.1.1 Die bereits ausgeprägten wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU wurden durch die Krise noch verschärft und es wurden Ungleichheiten in puncto Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt deutlich. Die Polarisierungstendenz bei Wachstum und Entwicklung wurde durch die Krise beschleunigt — mit eindeutigen Auswirkungen bezüglich einer fairen Verteilung von Einkommen, Reichtum und Wohlstand, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb dieser zwischen den europäischen Regionen (3).

2.2 Bezüglich der Entwicklung und der Folgen der Krise geht aus der Kommissionsmitteilung und dem Anhang (4) deutlich hervor, dass die Umsetzung der Strategie durch die Krise in puncto Wettbewerbsfähigkeit, Angemessenheit und Legitimation ihres Governance-Modells und der entsprechenden Ziele negativ beeinflusst wurde.

2.3 In der stark auf Sparpolitik ausgerichteten Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU wurde das Erreichen der mittel- bis langfristigen Europa-2020-Ziele der Haushaltsdisziplin untergeordnet.

2.3.1 Einerseits hält es der EWSA für sinnvoll, in bestimmten Mitgliedstaaten mit verstärkten Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu intervenieren. Andererseits zeigt sich, dass Sparmaßnahmen zwar in einer Aufschwungsphase die gewünschten Ergebnisse zeitigen können. Werden sie sich jedoch in einer Stagnations- oder sogar Rezessionsphase, wie sie die meisten Mitgliedstaaten gegenwärtig durchlaufen, wahllos durchgeführt, wirken sie sich negativ auf das Wachstum aus. Das wird dadurch belegt, dass in vielen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen nicht zu den gewünschten Ergebnissen in Bezug auf die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts (5) geführt haben, sondern den Wirtschaftsaufschwung gebremst oder sogar verzögert und die bereits besorgniserregenden sozialen Auflösungserscheinungen verschärft haben.

2.4 Das Krisenmanagement im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU hat sich auf das Erreichen der mittel- und langfristigen Ziele der Strategie negativ ausgewirkt. Dies hat in einigen Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten geführt, die sich mitunter zu strukturellen Hindernissen und Einschränkungen der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts in der Union entwickelt haben.

2.5 Heute sind zwar ermutigende Ergebnisse in den Bereichen a) Bekämpfung des Klimawandels und nachhaltige Energie und b) Bildung und Bekämpfung des Schulabbruchs zu verzeichnen. Stark beunruhigend ist hingegen die Entwicklung in Bezug auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE), den Arbeitsmarkt sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

2.5.1 Was die Ausgaben für Forschung und Innovation (FuI) betrifft, scheint sich die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten durch die Krise noch vergrößert zu haben. Die Mitgliedstaaten, die einem starken Druck zur Haushaltskonsolidierung ausgesetzt sind (häufig sind das auch die Mitgliedstaaten, die bei der Innovation hinterherhinken), haben spürbare Einschnitte in ihren Ausgaben für FuI (6) vorgenommen. Die Ausgaben für FuE bleiben in der EU immer noch um fast einen Prozentpunkt hinter dem Ziel von 3 % zurück und liegen in der Prognose für 2020 bei ca. 2,2 %. Dies wird beeinflusst durch das geringe private Investitionsniveau und durch die wenig ehrgeizigen Ziele der Mitgliedstaaten.

2.5.2 Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist angesichts einer in denen letzten Jahren stagnierenden Beschäftigungsquote — die hinter dem Europa-2020-Ziel zurückbleibt (und die 2013 für die männliche Beschäftigung 74,2 % und für die weibliche Beschäftigung 62,5 % betrug) — besonders beunruhigend bei: — 26,2 Mio. Arbeitslosen; — 9,3 Mio. nicht in der Statistik erfassten Arbeitslosen, die gerne arbeiten möchten, die Arbeitssuche aber eingestellt haben; — 12 Mio. Arbeitslosen, die über ein Jahr ohne Arbeit sind; — 6 Mio. Arbeitsplätzen, die seit 2008 (erstes Krisenjahr) in der EU verloren gegangen sind (mit allen Begleiterscheinungen bezüglich Verlust von beruflichen Kenntnissen und Kompetenzen); — 5,5 Mio. arbeitslosen jungen Menschen (unter 25 Jahren).

Diese bereits schon besonders beunruhigende Lage verschärft sich noch in einigen Mitgliedstaaten in Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit, ältere Arbeitslose und weibliche Arbeitskräfte.

2.5.3 Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist von 114 Mio. 2009 auf 124 Mio. im Jahr 2012 gestiegen. Diese Entwicklung könnte sich aufgrund der Spätwirkungen der Krise noch verschärfen. Das EU-Ziel, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2020 auf 96,4 Mio. zu senken, dürfte kaum zu erreichen sein, da diese Zielmarke bereits 2012 um 28 Mio. überschritten wurde.

2.5.4 Noch beunruhigender sind die Zahlen bezüglich der unter materieller Unterversorgung leidenden Menschen sowie der Anteil von Menschen im arbeitsfähigen Alter, die in einem Haushalt ohne Erwerbsbeteiligung leben.

2.5.5 Durch die Krise wurden die bereits großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und das erhebliche Gefälle in puncto Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt noch verschärft. Diese Ungleichheiten verdeutlichen, dass unbedingt Reformvorschläge vorgelegt werden müssen, um dort, wo die Probleme am größten sind, die Wirksamkeit der Eingriffe zu verbessern.

2.5.6 Alle diese Zahlen machen sehr deutlich, wie wichtig es ist, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Unternehmen — insbesondere KMU — bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können.

3. Untersuchung der Kernpunkte der Strategie Europa 2020: Governance, Ziele, Teilhabe und Umsetzung

3.1 Die Analyse der bislang erzielten Ergebnisse zeigt, dass die Strategie für das Erreichen der festgelegten Ziele bei Weitem nicht ausreicht. Es sollte eine Reform der Strategie eingeleitet werden, damit sie wirksamer und effizienter wird — und um die Gefahr eines Scheiterns wie bei der Lissabon-Strategie zu bannen. Mehrere Ziele sollten gebündelt angegangen werden, um ihre Kohärenz und Umsetzung zu gewährleisten.

3.2 Die Hauptkritikpunkte an der Strategie beziehen sich auf die Governance, die Ziele, die mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft und ihre Umsetzung.

3.3 Die Governance-Struktur der Strategie ist schwach und sie ist wenig effizient dabei, die Mitgliedstaaten auf das Einhalten ihrer Verpflichtungen bezüglich der in der Strategie vereinbarten Ziele (und Leitinitiativen) festzulegen.

3.3.1 In der Steuerungsstruktur der Strategie wurde eine strukturelle Verzerrung institutionalisiert: das Primat der wirtschaftlichen über die sozial- und umweltpolitische Steuerung. Die Europa-2020-Ziele wurden den makroökonomischen Prioritäten des Europäischen Semesters untergeordnet. Dadurch wird das Erreichen der Ziele in puncto Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt sowie nachhaltiger Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in der EU konterkariert.

3.3.2 Beim Europäischen Semester, das mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) beginnt und mit den länderspezifischen Empfehlungen endet, wurden häufig Prioritäten festgelegt, die das Erreichen der Europa-2020-Ziele nicht wirksam unterstützen. Dazu kommt, dass die länderspezifischen Empfehlungen von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer jährlichen nationalen Strategien (nationale Reformprogramme) und den entsprechenden Entscheidungen in puncto Haushalt, Strukturreformen sowie arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen (7) nicht eingehalten werden.

3.4 Nicht nur sind die Ziele und die entsprechenden vorgeschlagenen Indikatoren der Strategie nicht bindend, es gab auch kein Verfahren zur umfassenden Einbeziehung der Unionsbürger bei der Erarbeitung der Strategie. Abgesehen von den rechtlich bindenden Emissionszielen und Zielvorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien konnte bislang jedes Land seine eigenen Ziele festlegen, was häufig zu bescheidenen Ergebnissen führte.

3.4.1 Die quantitative Messung der Ziele wird nicht durch eine qualitative Bewertung ergänzt: Ob ein sozioökonomisches System „intelligent“ ist, darf nicht nur anhand quantitativer Angaben wie z. B. der Forschungsausgaben oder der Zahl der neuen Arbeitsplätze gemessen werden. Vielmehr müssen auch qualitative Indikatoren wie z. B. Typologien marktgängiger Innovationen und die Qualität der neu entstandenen Arbeitsplätze berücksichtigt werden.

3.5 Die organisierte Zivilgesellschaft wird bei der Strategie weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene angemessen eingebunden. Dies ist zurückzuführen auf: — die geringen Aktivitäten im Bereich Kommunikation und Verbreitung bezüglich der Strategie, weshalb dieses Instrument vorwiegend in Fachkreisen bekannt ist und auch nur diese daran beteiligt werden; — die Zurückhaltung einiger Mitgliedstaaten bezüglich der Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft bei der Maßnahmenplanung für die Strategie; — das Fehlen einer echten Verbindung zwischen den Aktionen der Zivilgesellschaft auf europäischer und auf nationaler und lokaler Ebene; — die Tatsache, dass sich die zur Bekämpfung der Krise ergriffenen Maßnahmen (einschließlich des Zeitplans des Europäischen Semesters) mit den Initiativen der Strategie überschneiden, wodurch es den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft erschwert wird, den Entwicklungsprozess der Strategie zu verstehen und sich daran zu beteiligen; — die in unzureichendem Maße zur Verfügung stehenden Mittel, die keine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Strategie ermöglichen; — eine ungenügende Einbindung der Sozialpartner in den Konsultationsprozess im Rahmen des Europäischen Semesters in einigen Ländern.

3.6 Trotz der auf Ebene des Europäischen Rates vereinbarten Verfahren, der zahlreichen Kooperationsprogramme innerhalb der EU und des Bewusstseins, dass die Herausforderungen und Ziele der Strategie durch einzelstaatliches Handeln allein nicht wirksam angegangen werden können, leidet die Umsetzung der Strategie unter mangelnder effektiver Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

3.7 Die Leitinitiativen hätten entscheidend zur Koordinierung der europäischen und der einzelstaatlichen Maßnahmen beitragen können, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen und Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wiederanzukurbeln mittels eines effizienteren Einsatzes der „Entwicklungshebel“ und der Möglichkeiten, die die Strukturfonds (8), die Europäische territoriale Zusammenarbeit (9) und die direkt verwalteten Programme bieten. Die Leitinitiativen sollten leichter handhabbar und verständlicher sein, mehr Interaktion bieten und sich nicht überschneiden.

DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DES EWSA ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER ECHTEN REFORM DER STRATEGIE EUROPA 2020

4. Für einen neuen konzeptionellen Rahmen der Strategie Europa 2020

4.1 Die EU muss eine doppelte Herausforderung bewältigen: Zum einen muss sie so schnell wie möglich aus der Krise herauskommen, deren Auswirkungen das wirtschaftliche und soziale System Europas schwer getroffen haben. Zum anderen muss sie das mit der Strategie vorgeschlagene Modell für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stärken, um die strukturellen Probleme der geringen europäischen Wettbewerbsfähigkeit bekämpfen zu können.

4.1.1 Diesbezüglich ist der EWSA der Auffassung, dass unbeschadet des weiteren Verfolgens der Strukturreformen zur Sanierung der nationalen Haushalte und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die staatlichen Finanzen ein Entwicklungsmodell gefördert werden muss, mit dem die Mitgliedstaaten und die EU zugleich folgende Maßnahmen durchführen können: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der maßgeblichen Akteure (Arbeitnehmer und Unternehmen der Privat- und der Sozialwirtschaft); Förderung der quantitativen und qualitativen Steigerung der (materiellen, immateriellen und sozialen) Investitionen in Europa; Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen; Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Verschärfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (10).

4.1.2 In diesem Kontext gilt es: die Wirtschafts- und Währungsunion zu einem Faktor für Stabilität und für ein robusteres und widerstandsfähigeres Wachstum werden zu lassen; die Attraktivität der gesamten EU als Produktions- und Investitionsstandort zu steigern; das Potenzial des Binnenmarkts in allen Bereichen auszuschöpfen; zu investieren und die europäische Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten; ein unternehmer- und beschäftigungsfreundliches Umfeld zu fördern; die ökologische Nachhaltigkeit zu unterstützen und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, um den Wandel und die sozialen Probleme bewältigen zu können.

4.2 Für den EWSA ist der einschneidende Reformvorschlag für die Umsetzung der Strategie verbunden mit dem notwendigen grundlegenden Überdenken der vor vier Jahren festgelegten Schlüsselbegriffe und Kernpunkte der Strategie. Dies betrifft den der Strategie zugrundeliegenden Entwicklungsbegriff; die Bestimmung der Ziele und der Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und die entsprechende Überwachung und Bewertung; die Definition einer effizienten und wirksamen Governance auf mehreren Ebenen sowie die verstärkte Teilhabe der Bürger und der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

4.3 Damit die durch die Reform der Strategie ausgelöste Entwicklung auch tatsächlich nachhaltig ist, müssen unbedingt der holistische Ansatz ausgebaut und die wirtschaftlichen mit sozialen und ökologischen Zielen ergänzt werden. Es muss ein Ansatz gewählt werden, mit dem sich alle Ressourcen zeitlich und räumlich exakt nutzen lassen. Dabei muss die Gewährleistung der aktuellen Bedürfnisse sichergestellt werden, ohne jene der künftigen Generation zu gefährden.

4.3.1 Von grundlegender Bedeutung wird es sein, den Begriff der nachhaltigen Entwicklung und die entsprechenden Europa-2020-Ziele nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (11) miteinander zu verbinden. Dem Vertrag zufolge fördert die Union den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mittels einer stärkeren Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und mittels einer nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die stärker auf das Wohl der Bürger achtet und auf Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung ausgerichtet ist.

4.3.2 Die Europa-2020-Strategie muss außerdem die Rolle der EU im globalen Zusammenhang widerspiegeln. Die Reform der Europa-2020-Strategie muss eng bei der Post-2015-Nachhaltigkeitsagenda der UN (12) anknüpfen und die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der und durch die EU schaffen.

4.3.3 Zur Einleitung des langfristigen Übergangsprozesses zu einer widerstands- und wettbewerbsfähigen, ressourceneffizienten und inklusiven europäischen Wirtschaft muss die EU bei ihrem Planungshorizont über 2020 hinausgehen. Daher sollte die Reform der Europa2020-Strategie dringend um die Einleitung eines partizipativen Prozesses ergänzt werden, der zu einer mindestens für die Zeit bis 2030 angelegten integrierten politischen Strategie für ein nachhaltiges Europa in einer globalisierten Welt führt.

4.4 Im Einklang mit einem ganzheitlichen Ansatz für den Begriff der nachhaltigen Entwicklung muss die qualitative Dimension der Strategieziele mehr Bedeutung bekommen. Wachsen bedeutet natürliches Größenwachstum und somit eine quantitative Zunahme. Entwicklung hingegen bezieht sich auf den Ausbau der jeweiligen Qualitäten und Potenziale. Der qualitative Aspekt von Entwicklung wird mittels Verwirklichung und Erweiterung der Besonderheiten und Potenziale eines sozioökonomischen Systems genutzt.

4.4.1 Die Europa-2020-Ziele müssen im Rahmen einer neuen Architektur für die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Steuerung gleichberechtigt integriert werden und dürfen nicht den wirtschafts- und haushaltspolitischen Zielsetzungen untergeordnet werden. Dies betrifft insbesondere das Europäische Semester und folglich den Jahreswachstumsbericht, die nationalen Reformprogramme und die länderspezifischen Empfehlungen.

4.4.2 Der EWSA bekräftigt, dass unbedingt ein Messsystem zur Ergänzung des BIP gefunden werden muss, mit dem sich die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen auf die Gesellschaft, die Haushalte und die Einzelpersonen messen lassen (13). In diesem Zusammenhang ist es notwendig, den sozialen Fortschrittsanzeiger umzusetzen und seine tatsächliche Anwendung im Rahmen des Europäischen Semesters sicherzustellen (14).

4.4.3 In diesem Zusammenhang muss unbedingt ein Überwachungssystem entwickelt werden, das auf Indikatoren zur Berücksichtigung des verfügbaren Einkommens privater Haushalte, der Lebensqualität, der ökologischen Nachhaltigkeit, des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheit und des allgemeinen Wohlstands der jetzigen und künftigen Generationen beruht. Der EWSA hält es für zweckmäßig, für die Realisierung und Verwaltung des neuen Überwachungssystems eine neue Struktur unter Teilhabe der zuständigen Institutionen einzurichten.

4.5 Die Strategie wird nur dann Erfolg haben, wenn sie über eine strukturierte Governance auf mehreren Ebenen verfügt, um die sich abzeichnenden vielgestaltigen Herausforderungen annehmen zu können, und wenn sich die auf europäischer Ebene vereinbarten allgemeinen Leitlinien in nationalen und regionalen Maßnahmen konkretisieren.

4.5.1 In diesem Kontext muss die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Allgemeinen und der WWU im Besonderen gestärkt und mit der Strategie Europa 2020 verbunden werden. So kann die Durchführung der Strukturreformen mittels eines wirksamen Prozesses der Mitwirkung und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Daher ist es sinnvoll, ein echtes Zusammenwirken der vom Europäischen Rat, dem Rat (Wettbewerbsfähigkeit), der Kommission und dem Europäischen Parlament wahrgenommenen Funktionen der Leitung, der Mitwirkung und der Überwachung zu realisieren.

4.5.2 Die Mitgliedstaaten müssen bei der Festlegung ihrer jährlichen nationalen Strategien (nationale Reformprogramme) und den entsprechenden Entscheidungen in puncto Haushalt, Strukturreformen sowie arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen den vom Europäischen Rat erarbeiteten länderspezifischen Empfehlungen gebührend Rechnung tragen.

4.6 Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in den verschiedenen Phasen der Planung und Durchführung europäischer Maßnahmen muss gestärkt werden. Das Erreichen der Europa-2020-Ziele muss durch die Stärkung der Rolle und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Jährlichen Wachstumsbericht, bei der Festlegung der nationalen Reformprogramme sowie bei den länderspezifischen Empfehlungen erleichtert werden. Dies sollte mittels eines wirksameren und zeitgerechteren Fahrplans für das Europäische Semester ermöglicht werden, damit die organisierte Zivilgesellschaft zeitnahe Bewertungen vornehmen kann — wenn noch wirksame Beiträge zum Entscheidungsprozess möglich sind. Dies muss auf den drei Ebenen — der europäischen, nationalen und regionalen — der Governance der Strategie gewährleistet sein.

5. Sektorübergreifende und sektorale Maßnahmen zur Unterstützung der Strategie Europa 2020

5.1 Damit die Strategie zu einem Hebel für Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt im Sinne des nachhaltigen, solidarischen und inklusiven Wirtschaftswachstums in Europa in den nächsten fünf Jahren wird, muss nach Auffassung des EWSA eine integrierte Strategie umgesetzt werden, die aus sektorübergreifenden (oder horizontalen) und aus sektoralen (oder vertikalen) Maßnahmen besteht.

5.1.1 Die sektorübergreifenden bzw. horizontalen Maßnahmen müssen das Ziel verfolgen, den Boden zu bereiten für die Aufwertung der maßgeblichen Akteure der Wiederankurbelung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit: die Arbeitnehmer und die Unternehmen der Privat- und der Sozialwirtschaft .

5.1.2 Die sektoralen oder vertikalen Maßnahmen müssen die Säulen darstellen, die eine wirksame Wiederbelebung der Strategie ermöglichen: eine neue Industriepolitik ; die Vergemeinschaftung der Energiepolitik ; die Stärkung von Forschung und Innovation sowie die Förderung der maßgeblichen Faktoren für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Systems Europa im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen sowie der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (15).

5.2 Die Referenzakteure der sektorübergreifenden Maßnahmen der neuen Strategie müssen die Arbeitnehmer , die Privatunternehmen (16) und die Unternehmen der Sozialwirtschaft (17) sein.

5.2.1 Bezüglich der Sozialpartner muss die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze als Instrument zur Bekämpfung der zunehmenden Segmentierung des Arbeitsmarkts sowie der Arbeitslosigkeit für die Strategie höchste Priorität besitzen.

5.2.1.1 Die Systeme für Ausbildung, Umschulung und berufliche Weiterbildung müssen an die Bedürfnisse und Entwicklungen des Arbeitsmarktes angepasst werden.

5.2.1.2 Unternehmerische Bildung und die Entwicklung neuer Ansätze und Systeme des Lernens müssen gefördert werden, um die Humanressourcen aufzuwerten und den Menschen die geeigneten Kompetenzen zu vermitteln.

5.2.1.3 Ebenso muss die Rolle der öffentlichen Arbeitsvermittlungen bei der Orientierung sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt aufgewertet und unterstützt werden.

5.2.1.4 Politischen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung insbesondere junger Menschen, älterer Arbeitsloser, von Frauen, und von Menschen mit Behinderungen muss unbedingt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wichtig ist auch eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungsprobleme derjenigen, die außerhalb des Arbeitsmarkts stehen (Obdachlose bzw. Menschen ohne festen Wohnsitz, Roma usw.) und deshalb nicht in den offiziellen Statistiken erscheinen.

5.2.1.5 Es wäre wünschenswert, im Rahmen der Strategie Europa 2020 ein neues Ziel zu definieren: Senkung der Jugendarbeitslosigkeit um 50 % bis 2020.

5.2.2 Was die Unternehmen — und insbesondere KMU — anbelangt, muss eine moderne Unternehmenskultur gefördert werden, die auf den im „Small Business Act“ (18) und im „Aktionsplan Unternehmertum 2020“ (19) festgelegten Prioritäten basiert und den Unternehmen dabei hilft, die durch den Zugang zu EU-Finanzmitteln und die technische Innovation eröffneten Chancen als Entwicklungshebel zur Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung einzusetzen.

5.2.2.1 In diesem Zusammenhang müssen auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die wirtschaftlichen Akteure auf einem Markt konkurrieren können, auf dem die Verzerrungen durch zu hohen bürokratischen Aufwand sowie durch unlautere und vorschriftswidrige Methoden und Praktiken beseitigt wurden.

5.2.2.2 Außerdem muss die Möglichkeit spezieller Unterstützungsmöglichkeiten für die spezifischen Erfordernisse von KMU (20) in puncto Unternehmensgründung, Internationalisierung; Kapitalmarktzugang; Forschung, Entwicklung und Innovation geprüft werden.

5.2.3 Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen spielen für das europäische Sozialmodell eine Schlüsselrolle, da sie — vor allem auf der lokalen und regionalen Ebene — Motoren sozialer Innovation und Impulsgeber für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Zusammenhalt sind. Sie führen neue, flexible Verfahren der Dienstleistungserbringung und Produkt-, Verfahrens- und Organisationsinnovationen ein.

5.3 Die effektive Neubelebung der Strategie wird von der Stärkung der im Folgenden aufgeführten sektorbezogenen Maßnahmen abhängen.

5.3.1 Durch die Neubelebung der europäischen Industriepolitik kann die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Produktionssystems verbessert werden. Das System der EU muss wieder wettbewerbsfähig werden, weshalb sie eine echte Industriepolitik betreiben muss. Das verarbeitende Gewerbe muss wieder 20 % des BIP ausmachen (2012 waren es 15,3 %).

5.3.1.1 Notwendig ist eine Industriepolitik, die folgenden Aspekten förderlich ist: — strategische Integration der Wertschöpfungskette in den verschiedenen Sektoren — verarbeitendes Gewerbe, Agrarindustrie, Dienstleistungen; — Stärkung der High- und Medium-High-Tech-Branchen sowie der wissensintensiven Dienstleistungen; — Entwicklung eines europäischen Marktes, durch den ein fairer Wettbewerb für mittlere Qualifikationen gewährleistet und die Mobilität mittel- und hochqualifizierter Arbeitnehmer und Freiberufler sowie die Dienstleistungen gefördert werden können; — hochspezialisierte funktionale Vernetzung zwischen dem öffentlichen Sektor und den Erbringern wissensintensiver Dienstleistungen zwecks Verbesserung und Aufwertung der Produktivität des öffentlichen Sektors; — Nutzung der durch die grüne Wirtschaft bedingten Entwicklungsmöglichkeiten und Unterstützung des ökologischen Wandels der EU hin zu einem Produktions- und Konsummodell, das mit dem Grundsatz des nachhaltigen Wachstums vereinbar ist (durch die Verknüpfung mit der Agenda für die Zeit nach 2015 und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung) (21); — Erschließung des strategisch wichtigen Sektors der „blauen Wirtschaft“ durch Innovation, um die Entwicklungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den wichtigsten Wertschöpfungsketten (Blue industry; Blue logistic; Blue tourism; Blue food; Blue energy; Blue resources) zum wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Vorteil der europäischen Unternehmen und Bürger zu nutzen.

5.3.2 Es ist von grundlegender Bedeutung, eine gemeinsame Energiepolitik in der EU voranzubringen . Angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Implikationen der Energiefrage ist eine ernstzunehmende Industriepolitik nicht möglich ohne gemeinsame Grundsätze, als da wären: — die Anpassung und Verringerung der Unterschiede bei den Energiepreisen; — die Verbesserung der Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Energiehandel; — die Verringerung der Energieabhängigkeit von Drittstaaten; — die Erschließung erneuerbarer Energiequellen.

5.3.3 Die Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik (FuI), die verstärkte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wie auch die Digitalisierung der Wirtschaft sind Bereiche, in denen erhebliches Potenzial für die Wiederankurbelung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit besteht. Hier sind neue effektive und effiziente Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor möglich.

5.3.3.1 Diesbezüglich hält es der EWSA für zweckmäßig: — schlanke und dynamische staatliche Einrichtungen zu fördern, um die mittel- und langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern und die notwendige Verbindung zwischen Wissenschaft und Unternehmen zu gewährleisten; — für die verstärkte Nutzung von IKT zwecks Dynamisierung der wirtschaftlichen Akteure zu sorgen (da IKT nutzende KMU schneller wachsen); — die finanzielle Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation zu intensivieren und in den KMU generell auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen hinarbeiten; — die Digitalisierung der Wirtschaft zu fördern, da sie eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, das private mit dem kollektiven Interesse zu verbinden, und es den Unternehmern ermöglicht, die Möglichkeiten des Marktes voll und ganz auszuschöpfen; gleichzeitig werden den Bürgern neue Produkte und elektronische Behördendienste zugänglich gemacht.

5.3.4 Nach Auffassung des EWSA müssen die Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zusammenhang mit den Sozialsystemen gefördert werden. Eine wirksame Sozialpolitik ist für die Wiederankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit der EU möglicherweise extrem wichtig, da sie ein Umfeld schafft, in dem für den Einzelnen (d. h. den Bürger) untragbare Risiken mittels spezifischer sozialpolitischer Maßnahmen neutralisiert werden können. Das Engagement für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz muss verstärkt werden. Der EWSA hält es für grundlegend, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (22) sowie die Geschlechterdimension (23) stärker zu unterstützen und Diskriminierung und Ausgrenzung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Alters, der Religion oder der sexuellen Ausrichtung zu verhindern.

5.3.4.1 Angesichts der Prognosen über die Bevölkerungsalterung (24) in Europa ist es von grundlegender Bedeutung, dass die in puncto demografischer Wandel eingegangenen Verpflichtungen eingehalten bzw. nach Möglichkeit verstärkt werden. Damit die positiven Aspekte des demografischen Wandels sowohl für ältere Menschen als auch für die Gesellschaft insgesamt zum Tragen kommen, müssen die Menschen unbedingt die Möglichkeit haben, gesund und gut abgesichert zu altern (25).

5.3.4.2 Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten nach Ansicht des EWSA einer präventiven Abschätzung der sozialen Folgen unterzogen, um diejenigen Maßnahmen abzufedern, die mehr Armut oder soziale Ausgrenzung zur Folge haben könnten.

5.3.4.3 Außerdem muss eine aktive integrierte Inklusionsstrategie verfolgt werden, die Folgendes gewährleistet: — eine angemessene Einkommensstützung; — einen integrativen Arbeitsmarkt; — den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen und Dienstleistungen sowie die Förderung von sozialer Innovation; — die Verbreitung der Sozialwirtschaft in den strategisch wichtigen Bereichen der personenbezogenen Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.

5.4 Nach Ansicht des EWSA sollte zur Unterstützung der Strategie ein ehrgeiziger Investitionsplan im Bereich der (materiellen und immateriellen) Infrastruktur und im Sozialbereich aufgelegt werden, der ausschließlich auf die Wiederankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit der EU (26) abzielt. Der Rat sollte die zur Finanzierung dieses Plans erforderlichen zusätzlichen Mittel unbedingt billigen, und die Kommission sollte seine Effizienz und Effektivität zugleich mit den in jedem Land notwendigen Strukturreformen überwachen.

Der EWSA bekräftigt in diesem Zusammenhang die Vorschläge, die er kürzlich in einer Stellungnahme (27) vorgelegt hat. Darin wird in erster Linie die Bedeutung öffentlicher Investitionen der Mitgliedstaaten sowie zweitens die Lockerung bzw. zeitweilige Aussetzung der Sparpolitik während der Krise unterstrichen.

Der EWSA empfiehlt deshalb, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit aller angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage gebotenen Flexibilität anzuwenden.

5.4.1 Die „materiellen“ Infrastrukturinvestitionen müssen auf zwei Schwerpunkte ausgerichtet sein. Der erste ist die Erhaltung, Instandsetzung und Modernisierung des architektonischen und historischen Erbes und des Baubestands sowie der Verkehrsnetze (Schienen-, Straßen- und Seeverkehr). Ebenso wichtig sind die Erhaltung und der Schutz der hydrogeologischen Strukturen sowie der Küstengebiete Europas. Der zweite Schwerpunkt sind die „immateriellen“ Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbau der IKT-Netze. Die Finanzierung dieses Investitionsplans kann mithilfe der Beteiligung der Europäischen Investitionsbank, der Emission spezieller europäischer Anleihen sowie der für 2016 vorgesehenen Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 sichergestellt werden.

5.4.2 Durch entsprechende soziale Investitionen müssen Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft und die Erholung des Arbeitsmarkts in Europa begünstigt werden. Erforderlich ist ein Investitionsplan in der Größenordnung von 2 % des BIP, der bei der Defizitberechnung ausgeklammert und überwacht werden muss, um seine Effizienz und Wirksamkeit zu gewährleisten. Dieser Plan kann auf folgende Zwecke ausgerichtet werden: Gesundheitsdienste; Pflege- und Betreuungsdienste in unmittelbarem Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den Mitgliedstaaten; Stärkung des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der beruflichen Umschulung; sozialer Wohnungsbau usw. Seine Finanzierung darf nicht in die Defizitberechnung einfließen und könnte über eine Finanztransaktionssteuer gewährleistet werden.

Brüssel, den 15. Oktober 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Siehe Website der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/europe2020/public-consultation/index_de.htm

(2) EWSA (2014) Beiträge der Fachgruppen, der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle, der Binnenmarktbeobachtungsstelle, der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung, der CCMI und der Kontaktgruppe des EWSA — Hin zur Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020. Lenkungssausschuss Europa 2020. Lenkungsausschuss Europa 2020.

(3) Durchschnittlich konzentrierten sich im Jahr 2012 in Europa fast 40 % des Gesamteinkommens auf das oberste (fünfte) Quintil, während die Personen des niedrigsten (ersten) Quintils weniger als 10 % verdienten. Eurostat, Statistik kurz gefasst, 12/2014.

(4) In der vorliegenden Stellungnahme werden aus Platzgründen nicht alle statistischen Daten aufgeführt, die den genannten Dokumenten zu entnehmen sind: COM(2014) 130 final — Anhänge 1-3.

(5) In den 28 EU-Mitgliedstaaten ist die öffentliche Schuldenquote zwischen 2007 (letztem Jahr vor Ausbruch der Krise) und 2013 um 28,3 % von 58,8 % auf 87,1 % gestiegen. In den 18 EU-Mitgliedstaaten des Euroraums ist sie um 26,4 % von 66,2 % auf 92,6 % gestiegen. Eurostat-Datenbank: Öffentlicher Bruttoschuldenstand.

(6) Veugelers, R. (2014) Undercutting the future? European research spending in times of fiscal consolidation, Bruegel Policy Contribution, Ausgabe 2014/06.

(7) Studie des Europäischen Parlaments (2014): „‚A traffic light approach‘ to the implementation of the 2011 and 2012 Country Specific Recommendations (CSRs)“ (Ein Ampel-Modell für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011 und 2012). Referat Unterstützung des wirtschaftspolitischen Handelns.

(8) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, ABl. L 347 vom 20.12.2013.

(9) Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, ABl. L 347 vom 20.12.2013.

(10) Bitte beachten sie des Weiteren das Forschungsprojekt unter http://www.foreurope/eu

(11) ABl. C 83 vom 30.3.2010.

(12) http://sustainabledevelopment.un.org/index.php?menu=1561

(13) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 14-20.

(14) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“, COM(2013) 690 vorläufig.

(15) Für eine eingehendere Untersuchung der vorgeschlagenen Maßnahmen siehe EWSA (2014) ebenda.

(16) Der Begriff Unternehmen wird im umfassenden Sinne gebraucht — sowohl in Bezug auf den grundlegenden Unternehmertypus (selbstständig, freie Berufe, mit Beschäftigten und Sozialunternehmer) als auch in Bezug auf die Größenordnung (Kleinst-, kleine, mittlere und große Unternehmen).

(17) Die Sozialwirtschaft umfasst sowohl KMU wie Großunternehmen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine. Stiftungen, NGO im sozialen Bereich usw.

(18) Der „Small Business Act“ für Europa — COM(2008) 394 final/2.

(19) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 75-80.

(20) Der EWSA verweist auf den Bericht „Action Lines: Bolstering the business of liberal professions“ der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zu den freien Berufen, veröffentlicht am 12. März 2014.

(21) http://www.wfuna.org/post-2015

(22) „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“, COM(2010) 636 final.

(23) Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015, COM(2010) 491 final.

(24) Bericht der Europäischen Kommission über die Bevölkerungsalterung von 2012.

(25) ABl. C 51 vom 17.2.2011, S. 55-58.

(26) Wie vom damaligen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission am 15. Juli 2014 in Straßburg vorgeschlagen.

(27) Stellungnahme ECO/357 „Vollendung der WWU — Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die nächste europäische Legislaturperiode“, Berichterstatter Joost van Iersel und Carmelo Cedrone, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.