KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.03.1996 
KOM(96) 95 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes für Kartoffeln 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1) 
wurde eine neue Gemeinschaftsregelung für den Sortenschutz als spezifische Form 
gewerblichen Eigentumsrechts für Pflanzenzüchtigungen mit direkter und einheitlicher Wirkung 
in der ganzen Gemeinschaft geschaffen. 
Zur Durchführung der Verordnung wurde am 1. September 1994, dem Tag ihres Inkrafttretens, 
ein Gemeinschaftliches Sortenamt errichtet (nachstehend "Amt" genannt). 
Nach Erteilung durch das Amt dauert der gemeinschaftliche Sortenschutz grundsätzlich 25, 
bei Reb- und Baumsorten 30 Kalenderjahre. Die Geltungsdauer kann vom Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bis zu weiteren fünf Jahren verlängert werden. 
Der beigefügte Vorschlag der Kommission bezweckt eine Verlängerung bei Kartoffelsorten, die 
wie folgt begründet ist: 
1. Die Zucht neuer Kartoffelsorten bringt besondere technische Schwierigkeiten mit sich und 
läßt erst verhältnismäßig spät einen angemessenen Gewinn erwarten. Die 
Forschungsausgaben wie die erfolgreiche Einführung auch bester Kartoffelsorten auf dem 
Markt sind daher mit anderen Kulturpflanzen nicht zu vergleichen. 
Dies wurde auch anerkannt in den Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union, die auch Mitglieder der Internationalen Union für den Schutz von 
Pflanzenzüchtungen (UPOV) sind, denn sie räumen bei Kartoffeln eine Verlängerung des 
einzelstaatlichen Sortenschutzes um fünf Jahre gegenüber anderen landwirtschaftlichen 
Kulturpflanzen ein. Da auch die Europäische Gemeinschaft den Beitritt zur UPOV durch 
Ratifizierung des Übereinkommens von 1991 beabsichtigt, ist es angezeigt, die 
Bestimmungen über die Dauer des Sortenschutzes für Kartoffelpflanzen entsprechend 
anzugleichen. 
2. Das Amt arbeitet seit 1995 und erhielt bisher über 3.200 Anträge auf gemeinschaftlichen 
Sortenschutz, davon 200 für Kartoffelsorten (Stand vom 1.2.1996). 
Im laufenden Jahr 1996 werden voraussichtlich die ersten gemeinschaftlichen 
Sortenschutzrechte durch das Amt erteilt. 
Somit werden die Erwartungen der Kartoffelzüchter, deren Legitimität oben beschrieben 
wurde, bald im gemeinschaftlichen Sortenschutz ihren Niederschlag finden. Daher ist jetzt 
eine entsprechende Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft nötig, um den 
Kartoffelzüchtern künftig eine angemessene Planung zu ermöglichen. 
Subsidiarität 
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten 
Maßnahme vefolgt? 
Die Maßnahme verfolgt denselben Zweck wie die Verordnung (EG) Nr. 2100/94, d.h. 
Erfüllung der Ziele des einheitlichen Binnenmarktes. Der Fortbestand einzelstaatlicher 
Regelungen neben der Gemeinschaftsregelung bleibt von dem Vorschlag unberührt. 
(1) ABI. Nr. L227 vom 1.9.1994, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) des Rates Nr. 
2506/95 vom 25.10.1995, ABI. Nr. L 258 vom 28.10.1995, S. 3. 
1 
b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam 
mit den Mitgliedstaaten? 
Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft inbezug auf die Gemeinschaftsregelungen 
für den Schutz gewerblicher Eigentumsrechte. 
c) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft ? 
Ausschließlich Durchführung einer geltenden Gemeinschaftsverordnung. 
d) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen 
Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? 
Eine einheitliche Regelung ist erforderlich. 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und keine 
finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes für Kartoffeln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen 
Sortenschutz(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95(2) vom 25. Oktober 1995, 
insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wegen besonderen technischen Schwierigkeiten erfordert die Kartoffelzucht längerfristige 
Forschungsausgaben als die meisten anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Überdies 
zeigt sich der Marktwert erst verhältnismäßig spät auch im Vergleich zu solchen 
landwirtschaftlichen Pflanzenarten, bei denen ebenfalls längerfristige Forschungsarbeiten nötig 
sind. Darum ist eine angemessene Rückvergütung für die Forschungsarbeiten im Vergleich 
mit anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen hier nur in einem verhältnismäßig späten 
Stadium des Sortenschutzes möglich. 
Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Rückvergütung bei der 
Kartoffelzucht zu schaffen, ist eine Verlängerung der ursprünglichen Gültigkeitsdauer des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes um fünf Jahre angezeigt. 
Diese Verlängerung sollte für alle vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten oder künftig zu 
erteilenden gemeinschaftlichen Sortenschutzrechte gelten, sofern nicht der Eigentümer auf 
sie verzichtet oder das Gemeinschaftliche Sortenamt sie aufgehoben hat. 
(1) ABI. Nr. L227 vom 1.9.1994, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L258 vom 28.10.1995, S. 3 
Die Dauer der Verlängerung sollte verkürzt werden, wenn einzelstaatlicher Schutz für dieselbe 
Sorte vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes wirksam war und dem Züchter 
bereits eine gewerbliche Nutzung seiner Sorte erlaubte. Ein ähnlicher Grundsatz gilt bereits 
nach den Übergangsbestimmungen von Artikel 116 der G rund Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei Kartoffeln wird verlängert 
bis zum Ende des fünften Kalenderjahres nach Ablauf des letzten Kalenderjahres der in 
Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehenen Dauer. 
2. Bei Sorten, für die Artikel 116 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht 
gilt, wird die in Absatz 1 genannte Verlängerung verkürzt um den längsten Zeitraum in 
vollen Jahren, während dem ein einzelstaatlicher Schutz für dieselbe Sorte in einem 
Mitgliedstaat vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes wirksam war. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 95 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-96-099-DE-C 
ISBN 92-78-01300-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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