Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen

(auf der 355. Vollsitzung vom 5. April 2001 einstimmig angenommen)

(2001/C 170/05)

1. DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

1.1 unter Hinweis auf seine Entschließung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(1);

1.2 unter Betonung seiner grundsätzlichen Vorbehalte gegen einen Alleingang der EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung von ökologischen Steuern zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen;

1.3 unter Hinweis auf die erheblichen umweltpolitischen Eigenleistungen der Montanindustrie in den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahren;

1.4 mit Bezug auf die Empfehlung des Grünbuchs der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit"(2), die Energiesteuern in der EU anzuheben und die Beratungen über den Richtlinienvorschlag von 1997 wieder aufzunehmen, sowie im Hinblick auf die in der Mitteilung der Kommission zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt(3) aufgestellte Forderung nach zusätzlichen "fiskalen Maßnahmen" im Energiebereich;

2. FORDERT, DASS IN DEN DISKUSSIONEN SOWOHL AUF DER EBENE DER KOMMISSION ALS AUCH AUF DER DER MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE FOLGENDE ASPEKTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN:

2.1 die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen durch ein zwischen den Mitgliedstaaten und den Industriezweigen unzureichend koordiniertes Vorgehen in Sachen Energiebesteuerung zu vermeiden;

2.2 die Tatsache, dass Europa für wettbewerbsfähige Produkte auch in Zukunft auf eine wettbewerbsfähige Energie angewiesen sein wird;

2.3 die Gefahr, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten derzeit verfolgten Besteuerungspläne teilweise auf gegenläufige Ziele ausgerichtet sind;

2.4 die bislang festgestellte Unmöglichkeit einer echten Harmonisierung durch einen Mindestsatz;

2.5 die gebotene Vermeidung jeder diskriminierenden Behandlung eines bestimmten Brennstoffs, wie sie derzeit in einigen Mitgliedstaaten festzustellen ist;

2.6 die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien durch spezifische Maßnahmen anstatt durch steuerpolitische Maßnahmen zu Lasten der anderen Energieträger zu unterstützen;

2.7 die Notwendigkeit, die Besteuerung des Inputs der Elektrizitätserzeugung zu vermeiden, weil hierdurch das Gegenteil von dem erreicht wird, was beabsichtigt ist;

2.8 die fehlende Akzeptanz einer nach dem CO2-Ausstoß bemessenen Steuer, weil dabei die anderen Treibhausgase sowie sonstige Umweltprobleme der Energienutzung nicht berücksichtigt würden und weil diese Maßnahme mit dem Ziel einer Steuerharmonisierung unvereinbar wäre;

2.9 die Tatsache, dass eine eventuelle Besteuerung der Energie für die Brennstoffproduktion auf eine Doppelbesteuerung hinausliefe.

3. ZUSATZBEMERKUNGEN

3.1 Aus Sicht des Steinkohlenbergbaus

3.1.1 Der Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von Energieerzeugnissen erschwert es, einen angesichts der ständigen Gefahr von Ölkrisen immer notwendiger werdenden Energiemix in der Europäischen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Eine Besteuerung der Einsatzenergien nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) würde die Wettbewerbsfähigkeit der fossilen Energieträger maßgeblich beeinträchtigen und somit Wettbewerbsverzerrungen im Energiemix innerhalb eines Mitgliedstaates und zwischen den Mitgliedstaaten verursachen.

3.1.2 Die Anwendung von Steuerbefreiungen nach Artikel 14 - insbesondere für regenerative Energien und Erdgas - führt zu einer Benachteiligung von Festbrennstoffen. Sie wäre diskriminierend, wettbewerbsverfälschend und würde den Zielen der europäischen Verträge zuwiderlaufen. Die im Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" fixierte energiepolitische Aufgabe der Kommission, eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, ließe sich nicht mehr erfuellen.

3.2 Aus der Sicht der Stahlindustrie

3.2.1 Das Steuerkonzept der Kommission steht im Widerspruch zu den in einigen EU-Mitgliedstaaten vereinbarten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Stahlindustrie zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Es würde diesen Verpflichtungen die Grundlage entziehen und könnte zu einer Doppelbesteuerung führen.

3.2.2. Die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe 1 a) vorgesehene Steuerbefreiung bei der Verwendung bestimmter Energieerzeugnisse zum Zwecke der chemischen Reduktion sowie in metallurgischen und elektrolytischen Prozessen muss für alle in der Stahlindustrie verwendeten Energieerzeugnisse gelten, sollen zumindest Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Stahlverfahren vermieden werden.

(1) ABl. C 356 vom 22.11.1997, S. 3.

(2) KOM(2000) 769 endg.

(3) KOM(2001) 31 endg.