KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) KOendg. 
Brüssel, den 19. April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 
über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen 
und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Betreff: Änderung der Richtlinie (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 
1991 (ABI. Nr. L 67 vom 14. März 1991) 
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 Über eine Kreditbürgschaft 
für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft 
in die Sowjetunion ist die Kommission im Einvernehmen mit einem Ausschuss, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, mit der 
Aushandlung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion 
beauftragt. Außerdem sieht der genannte Artikel vor, daß das Abkommen u.a. 
einen der Sowjetunion zu gewährenden Kredit regelt. 
in den Besprechungen, die mit der sowjetischen Delegation über die 
Kreditbedingungen geführt wurden, hat diese Delegation darauf hingewiesen, 
daß die Rückerstattung des Kredits, so wie von Artikel 3 der genannten 
Verordnung vorgesehen, bezüglich der für sie geltenden 
Ruckerstattungsverpflichtungen unter Berücksichtigung früherer 
Kreditbürgschaftsverträge nicht akzeptabel sei. Es wurde ausdrücklich 
erklärt, daß mit der Rückerstattung des Gemeinschaftskredits vor 1993 nicht 
begonnen werden könne. Statt der sechs gleichen Halbjahresraten nach Ablauf 
der Ziehungsfrist gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung schlägt die 
Sowjetunion deshalb vor, den Kredit in drei gleichen Beträgen im 20., 31. 
und 42. Monat nach Unterzeichnung des Abkommens zu erstatten. 
Nach Auffassung der Kommission liegt es im Interesse allen beteiligten 
Vertragsparteien, die Rückzahlungsbedindungen zu ändern. Sie schlägt 
deshalb die Änderung von Artikel 3 der genannten Verordnung gemäß dem 
beigefügten Vorschlag vor. Dieser Vorschlag sollte nach frühestmöglicher 
Anhörung des Europäischen Parlaments unverzüglich angenommen werden, damit 
das Abkommen mit der Sowjetunion noch vor Ende Mai abgeschlossen werden 
kann. 
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
ij 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 
über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen 
und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 vom 5. März 1991(1> wurde zugunsten der 
Sowjetunion eine Kreditbürgschaft eingeführt, um dieses Land in die Lage zu 
versetzen, Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel der Gemeinschaft einzuführen. Auf 
Antrag des begünstigten Landes sollten, damit bereits früher eingegangenen 
Verpflichtungen Rechnung getragen wird, die ursprünglich vorgesehenen 
Kreditrückzahlungsbedingungen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 erhält folgende Fassung: 
(1) ABI. Nr. L 67 vom 14.3.1991 , S. 21 «. 
- 2 -
"Artikel 3 
Der Kredit, für dessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird, beläuft sich 
auf höchstens 500 Millionen ECU. Die Erstattung erfolgt in drei gleichen Raten im 
20., 31. und 42. Monat nach Unterzeichnung des in Artikel 2 genannten Abkommens. 
Für den Kredit wird von einer Einrichtung, die zur Abdeckung des Länderrisikos 
und Genehmigung von Devisentransfers befugt ist, eine Zahlungs- und 
Transfergarantie geleistet. 
Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der Unterzeichnung 
des genannten Abkommens beschränkt. Die Ziehung dieses Kredits kann in Tranchen 
erfolgen. Die Auszahlung dieser Tranchen hängt davon ab, inwieweit die 
Sowjetunion die Bestimmungen des genannten Abkommens und die Bedingungen für die 
Gewährung der Bürgschaft erfüllt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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l(Si)140endg 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-164-DE-C 
ISBN 92-77-71397-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten; 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft* 
1^2985 Luxemburg