Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40299 — Schließsysteme

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/05)

Der an Magna (2), Brose (3) und Kiekert (4) (im Folgenden zusammen die „Parteien“) gerichtete Beschlussentwurf betrifft zwei einheitliche und ununterbrochene Zuwiderhandlungen im EWR gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“).

Die beiden Zuwiderhandlungen werden als Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen beschrieben, durch die die Parteien ihr Preisverhalten abstimmten und sensible Geschäftsinformation austauschten, um die Ungewissheit im Wettbewerb beim Verkauf von Türmodulen und Fensterhebern (erste Zuwiderhandlung) und von Schlössern und Schlosshaltern (zweite Zuwiderhandlung) an bestimmte Automobilhersteller im EWR zu verringern. (5) Im Beschlussentwurf wird festgestellt, dass Magna an beiden Zuwiderhandlungen beteiligt war, während Brose nur an der ersten und Kiekert nur an der zweiten Zuwiderhandlung beteiligt war.

Am 9. Juli 2019 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6)gegen die Parteien ein.

Nach Vergleichsgesprächen (7)und der Vorlage von Vergleichsausführungen (8)nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 30. Juni 2020 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegele und sie daher das Vergleichsverfahren fortsetzen wollten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (9), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 24. September 2020 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Magna International Inc., Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH (im Folgenden zusammen „Magna“).

(3) Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg, Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg (vormals Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg), Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg (vormals Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg) und Brose Verwaltung SE, Coburg (vormals Brose Verwaltungsgesellschaft mbH, Coburg) (im Folgenden zusammen „Brose“).

(4) Kiekert AG („Kiekert“).

(5) Die erste Zuwiderhandlung dauerte vom 12. August 2010 bis zum 21. Februar 2011; die zweite Zuwiderhandlung dauerte vom 15. Juni 2009 bis zum 7. Mai 2012.

(6) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(7) Die Vergleichsgespräche wurden vom 10. September 2019 bis zum 26. März 2020 geführt.

(8) Die Parteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge zwischen dem 7. und dem 17. April 2020 ein.

(9) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).