18. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C70/9 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer spezifischen 
Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Förderung neuer 
Wirtschaftszweige in bestimmten von der Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik. 
betroffenen Gebieten 
KOM(84) 715 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1984) 
(85/C 70/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des; 
Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3325/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im 
folgenden „Fondsverordnung" genannt) sieht unabhängig 
von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) derselben 
Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach 
Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung 
spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen 
Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung 
mit den Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen stehen, 
die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Aus­
maß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die 
regionalen Auswirkungen dieser Politiken abschwächen 
zu können. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission 
die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt, 
die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß­
nahme werden könnten. 
Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des 
Intensitätsgrades der regionalen Ungleichgewichte in der 
Gemeinschaft verwendet. 
Bestimmte Drittlands-Anrainerstaaten des Atlantik ha­
ben ihre exklusiven Fischereigrenzen seit 1975 auf 200 
Seemeilen ausgedehnt und bestimmte Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft sind in einer konzertierten Aktion auf 
Gemeinschaftsebene seit 1977 dazu veranlaßt worden, 
0) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. gleichartige Maßnahmen vor ihren Nordsee-, Nordatlan­
tik-, Westatlantikküsten, im Skagerrak, Kattegat und in 
der Ostsee durchzuführen. In Anbetracht der Über-
fischung der Hauptfischarten hat die Kommission vorläu­
fige Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verab­
schiedet. 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Strukturpolitik im 
Fischereisektor (3) verabschiedet, die Maßnahmen zur 
Beschränkung der Fänge bestimmter Arten, der Gebiete, 
der Fangzeiten, der Methoden und der Fischfangausrü­
stungen auf den vorstehend genannten Meeren vor­
sieht. 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 zur 
Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung 
und Bewirtschaftung der Fischbestände (4) mit Durchfüh­
rungsbestimmungen (5) verabschiedet, die insbesondere 
die Beschränkung der TAC (zulässige Gesamtfangmen­
gen) und ihre Aufteilung in nationalen Quoten je Land 
und Art und technische Maßnahmen zur Begrenzung der 
Nebenfänge vorsieht und infolgedessen die Fischfang­
aktivitäten der Anrainerstaaten der Gemeinschaft an 
diesen Meeren beeinflussen kann. 
Alle diese Entwicklungen haben und werden, vor allem 
was den Arbeitsmarkt angeht, Auswirkungen auf 
bestimmte Gebiete Frankreichs, des Vereinigten König­
reichs und Dänemarks haben, die in starkem'Maße von 
der Fischerei abhängen und in Regionen liegen, die durch 
eine schwierige sozio-ökonomische Lage gekennzeichnet 
sind. 
Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft durch eine 
spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Ent­
wicklung die örtlichen, nationalen und gemeinschaft­
lichen Maßnahmen zur Förderung der Schaffung neuer 
Arbeitsplätze in diesen Gebieten verstärkt, um verloren­
gegangene Arbeitsplätze zu ersetzen und auf diese Weise 
zur Verringerung der regionalen Unterschiede beizutra­
gen. 
Andere Interventionen der Gemeinschaftsfonds, die sinn­
voll kombiniert werden können, müssen in diesen Gebie­
ten durchgeführt werden. 
(3) ABl. NrT 20 vom 19. 1. 1976, S. 19. 
(4) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. 
(5) Verordnungen (EWG) Nrn. 171/83 bis 181/83 einschließ­
lich, ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 14 bis 107. 
Nr. C 70/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 85 
Ungünstige physische Umweltbedingungen, die durch 
den Niedergang einzelner Fischereihäfen und Industrie-
und Stadtviertel hervorgerufen sind, schrecken Arbeits­
plätze schaffende neue Wirtschaftszweige von der Ansied-
lung in diesen Gebieten ab. 
Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im 
folgenden „KMU" genannt) kann gefördert werden, 
indem ihnen ermöglicht wird, ihr Produktionspotential 
besser anzupassen, insbesondere mit Hilfe von Investi­
tionsbeihilfen, und indem ihnen der Zugang zu den 
notwendigen Dienstleistungen im Bereich der Betriebs­
führung, der Organisation und der Finanzierung erleich­
tert wird. 
Es ist angezeigt, die Aktivierung unternehmerischer 
Initiativen in den betreffenden Gebieten durch eine 
besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen 
Dienstleistungen stärker zu fördern, insbesondere soweit 
diese im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind; 
zu diesem Zweck ist es angebracht, Agenturen aufzu­
bauen bzw. auszubauen, die die vorhandenen oder 
potentiellen Unternehmer über Zugangsmöglichkeiten zu 
diesen Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und 
ihnen helfen, diese in Anspruch zu nehmen. 
Diese Regionen bieten Möglichkeiten für den Fremden­
verkehr; die Förderung und koordinierte Verwaltung des 
Fremdenverkehrs kann sich auf Beschäftigung und Ein­
kommen der betroffenen Bevölkerung auswirken. 
Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form mehrjähriger 
Sonderprogramme durchgeführt werden; es obliegt der 
Kommission, sich bei der Genehmigung dieser Program­
me zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnah­
men mit dieser Verordnung übereinstimmen. 
Die Sonderprogramme müssen bestimmten Zielen ent­
sprechen, die in den regionalen Entwicklungsprogram­
men nach Artikel 6 der Fondsverordnung vorgesehen 
sind. 
Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berich­
te, die ihr die betreffenden Mitgliedstaaten zu diesem 
Zweck übermitteln, die ordnungsgemäße Durchführung 
der Sonderprogramme zu kontrollieren. 
Es ist erforderlich, daß der Rat, das Europäische Parla­
ment und der Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmä­
ßig über die Anwendung dieser Verordnung unterrichtet 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur 
regionalen Entwicklung im Sinne von Artikel 13 der 
Fondsverordnung eingeführt (im folgenden „spezifische Maßnahme" genannt), die zur Entwicklung neuer Wirt­
schaftszweige in bestimmten von der Durchführung der 
gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Gebieten bei­
trägt. 
Artikel 2 
(1) Die spezifische Maßnahme betrifft die Gebiete, auf 
die grundsätzlich folgende Kriterien zutreffen: 
a) Mindestzahl von Arbeitsplätzen im Fischereisektor; 
b) hohe Abhängigkeitsrate der Beschäftigung von der 
Beschäftigung im Fischereisektor; 
c) Arbeitsplatzverluste im Fischereisektor; 
d) sozio-ökonomische Lage der Region, in der das 
betreffende Gebiet liegt; sie wird mit Hilfe des 
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts und der struktur­
bedingten Arbeitslosigkeit gemessen; 
e) FörderungsWürdigkeit des betreffenden Gebiets im 
Rahmen einer einzelstaatlichen Beihilferegelung mit 
regionaler Zweckbestimmung. 
(2) Folgende Gebiete entsprechen den in Absatz 1 
genannten Kriterien: 
a) Dänemark: 
die „Amtskommune" Bornholm; in der „Amtskom­
mune" Nordjylland sämtliche Gemeinden im Norden 
von Limfjord mit Ausnahme der Gemeinde Aalborg; 
in der „Amtskommune" Viborg die Gemeinden 
Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morse, Sallingsund 
und Sundsore; in der „Amtskommune" Ringkobing 
die Gemeinden Thyboron-Harboore, Thyholm, 
Lemvig, Ulborg-Vemb, Ringkobing, Holmsland, 
Skjern und Egvad; 
b) Frankreich: 
im „Departement" Charente-maritime das „Arrondis-
sement" La Roch eile; im „Departement" Finistere das 
„Arrondissement" Quimper; im „Departement" Mor-
bihan das „Arrondissement" Lorient; 
c) Vereinigtes Königreich: 
die „Tavel-to-work areas" von Hüll und Grimsby. 
Artikel 3 
(1) Die Durchführung der spezifischen Maßnahme 
erfolgt in der Form eines Sonderprogramms (im folgen­
den „Sonderprogramm" genannt), das der Kommission 
von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt 
wird. 
(2) Ziel des Sonderprogramms ist es, in den in 
Artikel 2 genannten Gebieten zur Entwicklung von 
arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten beizutragen. Zu die-
18. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 70/11 
sem Zweck strebt es die Verbesserung der physischen 
Umweltbedingungen an, die eine notwendige Vorausset­
zung für die Ansiedlung solcher Tätigkeiten ist, den 
Ausbau der KMU und des Handwerks, die Aktivierung 
unternehmerischer Initiativen und die Förderung des 
Fremdenverkehrs. 
(3) Aufstellung und Durchführung des Sonderpro­
gramms erfolgen in enger Koordination mit den einzel­
staatlichen und gemeinschaftlichen Politiken und Finanz­
instrumenten, insbesondere mit dem EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung und anderen Finanzinstrumenten für den 
Fischereisektor, dem Sozialfonds, der Europäischen Inve­
stitionsbank und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument 
(NGI). 
(4) Das Sonderprogramm fügt sich in den Rahmen der 
Regionalentwicklungsprogramme nach Artikel 6 der 
Fondsverordnung ein. 
(5) Das Sonderprogramm enthält die im Anhang zu 
dieser Verordnung vorgesehenen erforderlichen Angaben 
betreffend die Analyse der Lage und die Erfordernisse im 
Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ziele, die 
geplanten Vorhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie 
alle generellen Merkmale, die zur Beurteilung seiner 
Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwick­
lung nötig sind. 
(6) Die Laufzeit des Sonderprogramms beträgt fünf 
Jahre, vom 60. Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung 
an gerechnet. 
(7) Das Sonderprogramm wird von der Kommission 
nach Stellungnahme des Fondsausschusses gemäß dem in 
Artikel 16 der Fondsverordnung vorgesehenen Verfahren 
genehmigt. 
(8) Bei der Genehmigung des Sonderprogramms stellt 
die Kommission sicher, daß das Sonderprogramm mit 
Artikel 20 der Fondsverordnung übereinstimmt. 
(9) Die Kommission unterrichtet das Europäische 
Parlament über die Beträge, die bei der Genehmigung des 
Sonderprogramms für die Gebiete festgesetzt werden. 
(10) Das Sonderprogramm wird nach seiner Geneh­
migung von der Kommission zur Unterrichtung veröf­
fentlicht. 
Artikel 4 
Der Fonds kann sich im Rahmen des Sonderprogramms 
an folgenden Maßnahmen beteiligen: 
1. Wiederherrichtung von Fischereihäfen, einschließlich 
ihres Abbruchs, Umbaus oder ihrer Wiederherstel­
lung zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe; 
Wiederherrichtung heruntergekommener Industrie­
viertel oder Industrie- und Stadtviertel, soweit im letzteren Fall beide Merkmale nicht voneinander zu 
trennen sind, einschließlich ihrer Sanierung und der 
Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit, Ab­
bruch und Wiederaufbau nicht mehr genutzter Indu­
striegebäude und Umwandlung der zugehörigen 
Grundstücke einschließlich der Modernisierung und -
Umwandlung von Räumen für die KMU und Hand­
werksbetriebe, die Schaffung von Grünflächen sowie 
kleine Arbeiten zur Verschönerung der Umgebung 
sowie, wenn dies gerechtfertigt ist, Bau von Zufahrt­
straßen zu den Standorten neuer Gewerbebetriebe. 
2. Untersuchungen zur Ermittlung der Entwicklungs­
möglichkeiten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten 
Gebiete: 
— sektorale Analysen, mit deren Hilfe die KMU und 
die Handwerksbetriebe über die Möglichkeiten 
der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und 
außergemeinschaftlichen Märkte informiert und 
über die davon zu erwartenden Auswirkungen auf 
Produktion und Organisation dieser Unterneh­
men aufgeklärt werden, 
— Erforschung der Meeres- und Küstenprobleme, 
einschließlich der Umweltschutzaspekte, aber 
ausschließlich der Fischereiprobleme. 
3. Beihilfen für Investitionen der KMU und der Hand­
werksbetriebe, soweit die unter Ziffer 2 genannten 
Analysen oder andere hinreichende Nachweise dies 
rechtfertigen, um neue Betriebe zu schaffen oder 
hinsichtlich der bestehenden Unternehmen beizutra­
gen zu: 
— der Umstellung der Unternehmen des Fischerei­
sektors auf andere Sektoren, 
— der Anpassung der Produktion der in anderen 
Sektoren tätigen Unternehmen an die Möglich­
keiten der Märkte. 
Diese Investitionen können auch von mehreren 
Unternehmen gemeinsam genutzte Dienstleistungs­
einrichtungen betreffen. 
4. Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften 
oder anderen Beratungseinrichtungen im Bereich der 
Betriebsführung und -Organisation; Aufbau oder 
Ausbau von Agenturen zur Aktivierung unternehme­
rischer Initiativen. 
Die Tätigkeit dieser Gesellschaften oder Einrichtun­
gen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfas­
sen, um den Unternehmen die Umsetzung der erteil­
ten Empfehlungen zu erleichtern. 
Die Agenturen haben folgende Aufgaben: 
— Aufspüren („Prospektion") unternehmerischer 
Initiativen aufgrund unmittelbarer Fühlungnah­
me zum örtlichen Wirtschaftsgeschehen, und 
zwar durch Beratungsmaßnahmen über die Mög­
lichkeiten des Zugangs zu Beihilfen und zu 
Dienstleistungen der öffentlichen Hand, insbe­
sondere zu jenen, die im Rahmen des Sonderpro­
gramms vorgesehen sind, 
Nr. C 70/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 85 
— Begleitung der Umsetzung dieser Initiativen durch 
Beratung der vorhandenen oder potentiellen 
Unternehmer bei der Inanspruchnahme dieser 
Beihilfen und Dienstleistungen. 
5. Förderung des Fremdenverkehrs: 
a) Bau und Umbau von Beherbergungseinrichtun­
gen für den Fremdenverkehr, einschließlich 
möblierter Ferienwohnungen und Camping- und 
Wohnwagengelände; 
b) Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen 
Dienstleistungseinrichtungen oder Organisatio­
nen, die für die Förderung und Werbung, die 
Betreuung der Gäste und die koordinierte Ver­
waltung der Beherbergungskapazitäten zustän­
dig sind, einschließlich der Veranstaltung von 
Informationstagungen für das im Fremdenver­
kehr tätige Personal; 
c) Schaffung von Einrichtungen und Infrastruktu­
ren, die unmittelbar mit der Entwicklung des 
Fremdenverkehrs, vor allem an der Küste, in 
Verbindung stehen; Arbeiten, die zur Verbesse­
rung der Wassersportmöglichkeiten beitragen; 
Ausbau von Infrastrukturen, die den Zugang zu 
den Fremdenverkehrsgebieten erleichtern, ein­
schließlich solcher für die Sportfliegerei; 
d) Erhaltung und Schutz der Umwelt, soweit dies 
eine Vorbedingung für die Entwicklung des 
Fremdenverkehrs ist: 
— für den Küstenschutz notwendige Arbeiten, 
— Schaffung von Einrichtungen für die Analyse 
und Überwachung der Wasserqualität, 
— Verbesserung der Abfallbehandlungs- und 
Beseitigungseinrichtungen. 
Artikel 5 
(1) Das Sonderprogramm wird von dem Mitgliedstaat 
und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der Beitrag 
des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu diesem 
Zweck vorgesehenen Mittel. Die gemeinschaftliche Betei­
ligung beträgt: 
a) bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen nach Arti­
kel 4 Ziffer 1: 50 % der Ausgaben der öffentlichen 
Hand; 
b) bei Maßnahmen zur Erstellung der Untersuchungen 
nach Artikel 4 Ziffer 2: 70 % der Kosten; 
c) bei Maßnahmen zur Föfderung von Investitionen 
nach Artikel 4 Ziffer 3: 50 % der Ausgaben der 
öffentlichen Hand für die'Investitionsbeihilfe. Diese 
kann eine Ergänzung im Vergleich zu den günstigsten 
Beihilfen der bestehenden einzelstaatlichen Regelung 
beinhalten. Diese Ergänzungsbeihilfe kann bis zu 
10 % der Investitionskosten betragen und geht für 
eine Zeit von vier Jahren zu Lasten der Gemeinschaft. 
Die öffentliche Beihilfe kann in Form einer Kapital­
subvention oder einer Zinsvergütung gewährt wer­
den; d) bei Maßnahmen zur Beratung nach Artikel 4 Ziffer 4: 
Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der 
Unternehmen für die von den Beratungsgesellschaf­
ten oder -stellen erbrachten Leistungen. Diese Beihilfe 
ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie 
deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschrei­
tet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den 
Zeitraum von drei Jahren (indirekte Beihilfe); der 
Mitgliedstaat kann dieses System durch ein gleich­
wertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsge­
sellschaften oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe); 
e) bei den Maßnahmen zur Aktivierung unternehmeri­
scher Initiativen nach Artikel 4 Ziffer 4: Beihilfe zur 
Deckung eines Teils der laufenden Ausgaben der 
Agenturen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt 
sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 60 % der 
Betriebsausgaben, überschreitet jedoch nicht 50 % 
der Gesamtausgaben je Agentur für den Zeitraum von 
fünf Jahren. Diese Tätigkeiten müssen neu sein und 
speziell die in Artikel 2 genannten Gebiete betreffen; 
der betroffene Mitgliedstaat kann sie besonderen 
Einrichtungen übertragen; 
f) bei den Maßnahmen betreffend den Fremdenver­
kehr: 
i) bei den Maßnahmen betreffend die Beherber­
gungseinrichtungen gemäß Artikel 4 Ziffer 5 
Buchstabe a): 50 % der Ausgaben der öffentli­
chen Hand für Investitionsbeihilfen, jedoch 
höchstens 30 % der Investitionskosten; 
ii) bei den Maßnahmen zur Fremden verkehrsförde-
rung nach Artikel 4 Ziffer 5 Buchstabe b): 
Beihilfe zur Deckung eines Teils der laufenden 
Ausgaben der gemeinsamen Dienstleistungsein­
richtungen oder Organisationen. Diese laufen­
den Ausgaben können die Kosten für Werbekam­
pagnen und die Vorbereitung möglicher Rund­
reiseveranstaltungen umfassen. Diese Beihilfe ist 
degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie 
deckt im ersten Jahr 70 % der laufenden Ausga­
ben, überschreitet jedoch nicht 55 % der 
Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei 
Jahren; 
iii) bei den Maßnahmen betreffend die Einrichtun­
gen und Infrastrukturen nach Artikel 4 Ziffer 5 
Buchstabe c): 50 % der Ausgaben der öffentli­
chen Hand; 
iv) bei den Maßnahmen betreffend die Erhaltung 
und den Schutz der Umwelt nach Artikel 4 Ziffer 
5 Buchstabe d): 50 % der Ausgaben der öffent­
lichen Hand. 
(2) Bei den Beihilfen nach Absatz 1 Buchstaben a), c) 
und f) Ziffern i), iii) und iv) ist die Kumulierung der 
Beihilfen aus der Abteilung „quotenfreie Mittel" und aus 
der Abteilung „quotengebundene Mittel" des Fonds aus­
geschlossen. 
(3) Empfänger von Fondszuschüssen für die in Ab­
satz 1 genannten Maßnahmen können sein: Behörden, 
Gebietskörperschaften, andere Organisationen, Unter-
18. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/13 
nehmen und Einzelpersonen. Die in Absatz 1 Buch­
stabe d) genannten Beihilfen dürfen nicht zur Folge 
haben, daß der Anteil der Unternehmen unter 20 % der 
Gesamtausgaben sinkt. 
(4) Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des 
Sonderprogramms darf den von der Kommission anläß­
lich der Genehmigung dieses Programms nach Artikel 3 
Absatz 7 festgesetzten Betrag nicht überschreiten. 
(5) Die mit der Finanzierung des Sonderprogramms 
zusammenhängenden Mittelbindungen im Gesamthaus­
haltsplan werden in jährlichen Tranchen vorgenommen. 
Die erste Tranche wird anläßlich der Genehmigung des 
Programms durch die Kommission gebunden. Die Mit­
telbindung für die späteren jährlichen Tranchen erfolgt 
entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln 
und dem Stand der Ausführung des Programms. 
Artikel 6 
(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonder­
programm vorgesehenen Maßnahmen wird dem betref­
fenden Mitgliedstaat oder nach dessen Angaben den mit 
der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Einrich­
tungen direkt gezahlt; dabei gelten die folgenden 
-Regeln: 
a) Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung an getätigten Ausgaben. 
b) Falls der Mitgliedstaat sich finanziell beteiligt, erfol­
gen die Zahlungen mit Ausnahme der unter Buchsta­
be c) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit 
der Zahlung des Beteiligungsanteils. In gegenteiligen 
Fällen erfolgen die Zahlungen, wenn der Mitglied­
staat bescheinigt, daß die Summe fällig ist und von 
der Gemeinschaft gezahlt werden kann. 
Jedem Auszahlungsantrag ist eine Bescheinigung des 
Mitgliedstaats beigefügt, in der das Bestehen der 
Maßnahmen und das Vorhandensein detaillierter 
Ausgabennachweise bescheinigt werden und die fol­
gende Angaben enthält: 
— die Art der im Auszahlungsantrag erfaßten Maß­
nahmen; 
— die Höhe und die Art der für die einzelnen 
Maßnahmen während des von dem Antrag erfaß­
ten Zeitraums getätigten Ausgaben; 
— die Bestätigung, daß die im Auszahlungsantrag 
beschriebenen Maßnahmen gemäß dem Sonder­
programm angelaufen sind. 
c) Auf Antrag des Mitgliedstaats können bei jeder 
jährlichen Tranche Vorschüsse entsprechend dem 
Stand der Ausführung der Maßnahmen und der 
Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gewährt werden. Mit Beginn der Durchführung der Maßnahmen kann 
die Kommission einen Vorschuß von 60 % der 
Beteiligung des Fonds betreffend die erste Jahrestran-
che zahlen. Wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß 
dieser erste Vorschuß zur Hälfte aufgebraucht ist, 
kann die Kommission einen zweiten Vorschuß in 
Höhe von 25 % zahlen. 
Mit Beginn der Durchführung der folgenden jährli­
chen Tranche können Vorschüsse entsprechend den 
vorstehenden Unterabsätzen gezahlt werden. 
Der Restbetrag zu einer jeden jährlichen Tranche 
wird auf Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt, wenn 
dieser bestätigt, daß die Durchführung bezüglich der 
betreffenden Tranche als abgeschlossen betrachtet 
werden kann, und nach Mitteilung der Höhe der von 
der öffentlichen Hand geleisteten Ausgaben. 
(2) Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betref­
fende Mitgliedstaat der Kommission Bericht über den 
Stand der Durchführung des Sonderprogramms unter 
Bezugnahme auf die im Anhang geforderten Informatio­
nen. Diese Berichte müssen es der Kommission ermögli­
chen, sich von der Durchführung des Sonderprogramms 
zu überzeugen, seine Auswirkungen festzustellen und sich 
zu vergewissern, daß die verschiedenen Maßnahmen in 
kohärenter Weise durchgeführt werden. Sie werden dem 
Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt. 
(3) Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen 
Beschlüsse erstattet die Kommission unter den in Arti­
kel 21 der Fondsverordnung festgelegten Bedingungen 
Bericht. 
(4) Im Falle einer erheblichen Änderung eines in 
Durchführung befindlichen Sonderprogramms wird das 
Verfahren des Artikels 3 Absatz 7 angewandt. 
(5) Nach Abschluß jedes Sonderprogramms jvird dem 
Ausschuß für Regionalpolitik und dem Europäischen 
Parlament von der Kommission ein Bericht vorgelegt, der 
unter anderem Angaben über Anzahl und Art der geschaf­
fenen und erhaltenen Arbeitsplätze enthält. 
(6) Artikel 9 Absätze 1 bis 5 der Fondsverordnung gilt 
erforderlichenfalls für die in der vorliegenden Verord­
nung vorgesehene spezifische Maßnahme. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 70/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 85 
ANHANG 
Das Sonderprogramm enthält für die in Artikel 2 genannten Gebiete folgende Angaben: 
1. Fischereihäfen und Industrieviertel: 
a) i) Beschreibung des Zustands der Fischereihäfen und Analyse des Verfallgrades der Industrie­
viertel und -gebäude; Prioritätsangaben für die Wiederherrichtung von Fischereihäfen und 
heruntergekommenen Industrievierteln, 
ii) Beschreibung der ergriffenen Abhilfemaßnahmen und der daraus im Jahresdurchschnitt für die 
öffentliche Hand erwachsenden Ausgaben; 
b) bezüglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen: Beschreibung und genaue Lokalisierung der 
Programme zur Sanierung der Fischereihäfen und der verfallenden Viertel und zur Umwandlung 
der Industriegebäude. Gegebenenfalls Beschreibung und Ortsangabe der unbedingt notwendigen 
Zufahrtsstraßen. 
2. KMU und Handwerksbetriebe: 
a) i) Untersuchung hinsichtlich der Stellung der KMU und Handwerksbetriebe in den einzelnen 
Sektoren und Beurteilung ihrer weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Analyse ihrer Lage und 
ihrer Bedürfnisse, insbesondere im Bereich der Betriebsführung und -Organisation, 
ii) Beschreibung der Beihilfesysteme zugunsten der KMU und Handwerksbetriebe und der Art der 
bestehenden Dienstleistungen unter Angabe der daraus im Jahresdurchschnitt erwachsenden 
öffentlichen Aufwendungen für die einzelnen Beihilfesysteme und Dienstleistungen; 
b) bezüglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen: 
i) Angaben der Art der sektoralen Analysen über die Produktionsstrukturen, das Potential der 
Märkte und die zur Anpassung und Weiterentwicklung der Produktion und ihrer Vermarktung 
zu ergreifenden Maßnahmen, 
ii) Beschreibung der Modalitäten der Beihilfen für Investitionen, die im Rahmen des Programms 
gewährt werden, 
iii) Beschreibung der einzelnen Arten von Dienstleistungen, die den KMU und Handwerksbe­
trieben auf dem Gebiet der Betriebsführung und -Organisation zu erbringen sind. Angabe der 
Art der für die Erbringung dieser Dienstleistungen zuständigen Organisationen sowie des 
Anreizes zu ihrem Ausbau. Beschreibung der im Rahmen des Programms vorgesehenen 
Aktionen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen. 
3. Beschreibung der im Rahmen des Programms gemäß Artikel 4 Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich 
vorgesehenen Forschungsarbeit bezüglich Meeres- und Küstenprobleme. 
4. Fremdenverkehr: 
a) i) Analyse der Lage und Bedürfnisse des Fremdenverkehrs und Schätzung der potentiellen 
Fremdenverkehrsnachfrage für den vom Programm abgedeckten Zeitraum; Beschreibung der 
Bedürfnisse auf dem Gebiet der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt, 
ii) Beschreibung der zugunsten des Fremdenverkehrs, der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt 
bestehenden Beihilfesysteme und sonstigen Maßnahmen und der dafür im Jahresdurchschnitt 
aufgewandten öffentlichen Ausgaben; 
b) bezüglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen: 
i) Schätzung der Aufnahmefähigkeit und Art der Beherbergungseinrichtungen, die gebaut oder 
umgebaut werden sollen, 
ii) Art und Tätigkeit der für die Entwicklung und Förderung des Fremdenverkehrs zuständigen 
Stellen, 
iii) Beschreibung der Art und des Standorts der geplanten Einrichtungen und Infrastrukturvor­
haben, 
iv) Beschreibung der Investitionen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt, 
v) Beschreibung der Modalitäten der öffentlichen Beihilfen für die verschiedenen im Fremden­
verkehr ssektor vorgesehenen Maßnahmen. 
5. Die Gesamtheit des Sonderprogramms betreffend: 
a) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem Sonderprogramm angestrebten 
Ziele, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung; 
b) Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen öffentlichen Maßnahmen, die parallel zu dem 
Sonderprogramm durchgeführt werden sollen, um die Beschäftigungslage in den in Artikel 2 
genannten Gebieten zu verbessern; hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnah­
men: 
— Zuschüsse zu Produktivinvestitionen, 
— Infrastruktur Investitionen, 
18. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/15 
— Beihilfen zur Berufsbildung, zur beruflichen Umschulung und gegebenenfalls zur Beschäfti­
gung Jugendlicher und zur Wiedereingliederung der Arbeitnehmer des Fischereisektors. 
Dieser Beschreibung müssen Angaben über die Absichten der einzelstaatlichen Behörden 
hinsichtlich der Verwendung anderer Mittel aus den Gemeinschaftsfonds mit struktureller 
Zweckbestimmung beigefügt sein; 
e) Angaben der Höhe der öffentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe b) 
genannten Maßnahmen; 
d) Zeitplan für die Abwicklung des Programms; 
e) Schätzung des Betrages der für die Durchführung des Programms erforderlichen öffentlichen 
Aufwendungen einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwendungen auf die einzelnen 
geplanten Maßnahmen; 
f) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragte Stellen; 
g) Informationsmaßnahmen, die vorgesehen sind, um die möglichen Empfänger und die Berufs­
organisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Möglichkeiten sowie auf die dabei 
von der Gemeinschaft übernommene Rolle aufmerksam zu machen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die 
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 
76/464/EWG 
KOM(84) 772 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Januar 1985) 
(85/C 70/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
100 und 235, 
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 
4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der 
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer 
der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die 
Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wur­
de durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine 
Regelung mit vorherigen Genehmigungen eingeführt, mit 
denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I 
des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. 
Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von 
Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Quali­
tätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch 
Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind. 
(') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, 
ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitäts­
ziele anwenden können. 
Die in dieser Richtlinie genannten gefährlichen Stoffe sind 
aufgrund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit und ihrer 
Bioakkumulation oder wenn ihre kanzerogene Wirkung 
im oder durch das Wasser erwiesen ist, in die Liste I 
aufzunehmen. 
Die durch die Ableitung dieser Stoffe in die Gewässer 
verursachte Verschmutzung ist auf zahlreiche Industrie­
betriebe zurückzuführen; daher müssen für die Ableitun­
gen je nach Industriezweig besondere Grenzwerte und für 
die Gewässer, in die diese Stoffe abgeleitet werden, 
Qualitätsziele festgelegt werden. 
Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die 
Verschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die 
durch Ableitungen dieser Stoffe beeinträchtigt werden 
könnten, zu beseitigen. 
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem 
Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den 
Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser 
stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt wer­
den. 
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die 
Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes 
Überwachungsverfahren vorgesehen werden.