Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand

(2000/C 184/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission beschloß, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995(1), zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von sich aus eine Interimsprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand einzuleiten. Diese Überprüfung betrifft alle Aspekte des Verfahrens.

1. Ware

Bei der Ware handelt es sich um Faxgeräte für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand. Die Ware wurde in der Verordnung (EG) Nr. 904/97 des Rates(3) definiert als Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und Gehäuseabmessungen von 470 mm × 450 mm × 170 mm (Breite × Tiefe × Höhe), außer Faxgeräten mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-(Light Emitting Diode) Druckverfahren, des KN-Codes 8517 21 00, im folgenden "Faxgeräte für den Privatgebrauch" oder "betroffene Ware" genannt.

Wie unter Nummer 3 dargelegt, wird im Zuge der Untersuchung auch geprüft, ob die vorstehende Warendefinition den gegenwärtig auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Faxgeräten für den Privatgebrauch noch entspricht.

Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um die mit Verordnung (EG) Nr. 904/98 (nachstehend "Verordnung" genannt) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.

3. Gründe für die Überprüfung

Seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verfolgt die Kommission sorgfältig die Entwicklung der gesamten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Dabei wurden erhebliche Änderungen des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Gemeinschaft sowohl bei der Einfuhrmenge als auch bei den Einfuhrpreisen festgestellt, was auf veränderte Umstände schließen läßt.

Zudem kam es insbesondere bei den Druckverfahren und den materiellen Eigenschaften der betroffenen Ware zu bestimmten technischen und technologischen Entwicklungen. Diesbezüglich machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Vorlage von Beweisen geltend, daß die unter Nummer 1 genannte ursprüngliche Warendefinition aufgrund der veränderten Umstände infolge der neuen Entwicklungen veraltet ist. Dies gilt insbesondere für die Druckverfahren, die sich offensichtlich seit der Ausgangsuntersuchung wesentlich geändert haben.

Ferner wurde behauptet, daß die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen untergraben wurde, da geringfügige Veränderungen der Ware dazu führten, daß Faxgeräte unter anderen KN-Codes eingeführt wurden und daher den Maßnahmen nicht unterlagen. Aus diesen Gründen ist eine umfassende Überprüfung der geltenden Maßnahmen erforderlich.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberpüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Untersuchung ein. Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a) Stellungnahmen zur Warendefinition

Die interessierten Parteien, insbesondere diejenigen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) gesetzten Frist zu der Warendefinition Stellung zu nehmen und Informationen über die technischen Merkmale aller Faxgeräte für den Privatgebrauch zu übermitteln, und zwar unabhängig davon, ob die Geräte die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 904/98 erfuellen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird den Gemeinschaftsherstellern und deren repräsentativem Verband in der Gemeinschaft sowie den ausführenden Herstellern und allen Einführern und Verwenderorganisationen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den geltenden Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, Fragebogen zusenden, um die für diese Überprüfung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Gleichzeitig wird allen bekannten repräsentativen Verbänden von ausführenden Herstellern und Einführern ein Exemplar des Fragebogens übermittelt.

Den Behörden der Ausfuhrländer wird eine Liste der bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und ein Exemplar des Fragebogens übermittelt.

Die interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den geltenden Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, werden aufgefordert, umgehend bei der Kommission nachzufragen, ob sie von der Überprüfung betroffen sind. Ist dies der Fall, sollten sie den Fragebogen baldmöglichst und nicht später als 15 Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anfordern. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon-, der Telefax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien, die nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der vorliegenden Untersuchung betroffen sein werden, werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

Die Kommission kann interessierte Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

d) Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung Korea als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e) Marktwirtschaftsstatus

Für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage von ausreichenden Beweisen geltend machen, daß sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der ausführenden Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe d) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen ihr bekannten ausführenden Herstellern der betroffenen Ware in der Volksrepublik China und den chinesischen Behörden Antragsformulare zu.

f) Interesse der Gemeinschaft

Damit gemäß Artikel 21 der Grundverordnung entschieden werden kann, ob die Aufrechterhaltung, Aufhebung oder Änderung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherverbände innerhalb der in dieser Bekanntmachung unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln, sofern sie nachweisen, daß zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware ein objektiver Zusammenhang besteht. Solche Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

5. Fristen

a) Allgemeine Frist

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien einschließlich derjenigen, die der Kommission nicht bekannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, sich umgehend mit der Kommission in Verbindung zu setzen.

b) Besondere Frist für die Stellungnahmen zur Warendefinition

Die Stellungnahmen zu den Änderungen der unter Nummer 1 genannten ursprünglichen Warendefinition sind unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.

c) Besondere Frist für die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zu der Wahl Koreas als geeignetem Drittland mit Marktwirtschaft (vgl. Ziffer 4 Buchstabe d)) zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übermitteln.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Ziffer 4 Buchstabe e)) sind unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.

e) Besondere Frist für die Beantwortung der Fragebogen

Die Antworten auf die Fragebogen (vgl. Ziffer 4 Buchstabe b)) sind schriftlich innerhalb von 37 Tagen nach Absendung der Fragebogen zu übermitteln.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

(DM 24 - 8/38)

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der unter Ziffer 5 vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 1.