Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik'"

(2002/C 107/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM(2001) 135 endg.),

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 22. März 2001, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen,

gestützt auf den Beschluss seines Präsidenten vom 10. Mai 2001, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu befassen,

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 33, 34, 153 und 174,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 3. Juli 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 153/2001 - Berichterstatter: die Herren von Plüskow, Staatssekretär im Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (D/PSE) und Van Gelder, Kommissar der Königin für die Provinz Seeland (NL/PPE);

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 14. November) folgende Stellungnahme.

In Erwägung nachfolgender Gründe

1. Die Fischerei sowie die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche sind vor allem für die Küstenregion von besonderer Bedeutung. Dabei geht es einmal um die Erwerbsmöglichkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die die Randregionen in ganz unterschiedlichem Maße prägen. Darüber hinaus ist die Fischerei ein wichtiger Teil der kulturellen Identität dieser Gebiete. Die Wechselwirkung zwischen Fischerei und anderen Wirtschaftsbereichen ist zwar, sieht man vom Tourismus in den meisten Gebieten ab, häufig gering, doch ist die sozioökonomische Bedeutung der Fischerei in einer Reihe von Küstenregionen viel größer, als es der Anteil am Bruttosozialprodukt vermuten lässt.

2. Der Ausschuss der Regionen ist besorgt über die wirtschaftliche Lage bestimmter Teile der Fischereiwirtschaft der Gemeinschaft. Aufgrund einer unzureichenden Bestandserhaltung (letztlich: der Gefahr der Erschöpfung der Bestände), der Überkapazitäten der Fangflotten in einigen Segmenten und der auf die Ölpreissteigerung zurückführbaren Kostenexplosion ist die Lage ausgesprochen prekär. Eine Rolle spielt dabei auch die unzulängliche Anpassung des Fischereisektors an die sich ändernden Gegebenheiten. Das führt dazu, dass die Rentabilität vieler Fischereibetriebe in diesen Regionen unzulänglich ist, die meisten Fischer und ihre Familien in bestimmten Segmenten keine ausreichenden Einkünfte haben und die Arbeitslosigkeit wächst. Es muss aber unbedingt gesehen werden, dass Investitionsbeihilfen das Problem der Überkapazität, der geringen Rentabilität und der Ersetzung von Arbeit durch Kapital im Fangsektor möglicherweise noch verschärft haben, wo es doch in anderen Wirtschaftssektoren sicherere und besser bezahlte Arbeitsplätze gibt.

3. Der Ausschuss stellt fest, dass die gemeinsame Fischereipolitik die gesteckten Ziele im Wesentlichen nicht erreicht hat; insbesondere ist es nicht gelungen, eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Fischer zu erreichen. Er ist daher der Auffassung, dass eine grundlegende Überprüfung der gemeinsamen Fischereipolitik nach nunmehr 20 Jahren überfällig und zwingend ist.

4. Darüber hinaus aber verlangen auch neue Herausforderungen eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Fischereipolitik; das gilt insbesondere für die bevorstehende Erweiterung der Union, die zunehmende Globalisierung sowie die Notwendigkeit, die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer ausreichend zu berücksichtigen.

Empfehlungen

1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt ausdrücklich die Initiative der Kommission, in ihrem Grünbuch eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Situation vorzulegen und daraus Überlegungen und Ansätze für eine grundlegende Reform zu entwickeln.

Angesichts des Misserfolgs des Verwaltungssystems der gegenwärtigen gemeinsamen Fischereipolitik fordert der Ausschuss, eine wissenschaftliche Untersuchung über alternative, mit dem europäischen Integrationsprozess übereinstimmende Verwaltungssysteme durchzuführen (eine solche Untersuchung fehlt im Grünbuch).

Der Ausschuss hält die Kommission dazu an, eine Bewertung des Grünbuchs durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF), der gemeinschaftlichen Ko-Management-Systeme und vor allem des Vorschlags für ein gemeinschaftliches System von Individualrechten (SCDI) in die Endfassung des Dokuments, das als Grundlage für den Ratsbeschluss dient, mit aufzunehmen.

Der Ausschuss fordert nachdrücklich eine stärkere, integrierte Forschung auf den Gebieten Biologie, Technik, Ökologie und Sozialwirtschaft als Grundlage für die zu treffenden Maßnahmen. Des Weiteren ist eine verbesserte Erfassung von Daten über den Fischereisektor erforderlich.

2. Dabei teilt der Ausschuss die von der Kommission im Grünbuch dargelegten Grundprinzipien einer gemeinsamen Fischereipolitik ebenso wie die Absicht, innerhalb dieser Ziele klarere Prioritäten zu setzen. Diese Prioritäten sollten auf die oben genannte integrierte Forschung gestützt werden.

Es ist unverzichtbar, ein vorrangiges Ziel zu setzen, damit die Grundzüge des Managementmodells für die künftige GFP festgelegt werden können. Bleiben die derzeitigen Unklarheiten bestehen, wird die Unvereinbarkeit von Zielen der GFP nicht beseitigt und treten Absichtserklärungen an die Stelle konkreter Vorschläge, so wird der jetzige Prozess bei einer Überprüfung Schiffbruch erleiden.

3. Ebenso kann der Ausschuss der Kommission in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation den Annahmen folgen, die sich bei einer unveränderten Fortführung der gegenwärtigen Gemeinsamen Fischereipolitik ergeben würden.

4. Zu den von der Kommission für eine künftige Fischereipolitik entwickelten Optionen und Präferenzen spricht der Ausschuss folgende Empfehlungen aus, wobei er sich im gegenwärtigen Zeitpunkt auf grundsätzliche Aussagen beschränkt:

Verbesserung der Bestandspolitik

5. Der Ausschuss unterstützt die Bestrebungen der Kommission nach einem mehrjährigen, artenübergreifenden und ökosystemorientierten Management, gestützt auf eine integrierte Forschung, weist jedoch darauf hin, dass angesichts der sehr komplexen Tatbestände möglichst einfache Regelungen gefunden werden müssen, um eine wirksame Verwaltung zu erleichtern und bei den Fischern Akzeptanz zu finden. Besonders begrüßt der Ausschuss die Absicht der Kommission, in Gebieten in äußerster Randlage der spezifischen Lage der einzelnen Gebiete in besonderer Sensibilität Rechnung zu tragen.

6. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass im Bereich der technischen Maßnahmen wirksamere Regelungen erforderlich sind als bisher. Hier ist insbesondere eine wirkungsvolle Beifangregelung unverzichtbar. Ebenso folgt der Ausschuss der Kommission bei der Forderung nach mehrjährigen Konzepten zur Auffuellung der Bestände.

Bei der Stärkung der Politik zur Bestandserhaltung der Ressourcen ist nach Ansicht des Ausschusses die Verringerung der Industriefischerei, das heißt der Fischerei für Erzeugnisse wie Fischmehl und Fischöl, von besonderer Bedeutung. Solange bei weltweit steigender Nachfrage die Fischereiressourcen ständig weiter zurückgehen, muss der Umfang der Industriefischerei überdacht werden. Der Ausschuss erwartet daher von der Kommission nach sorgfältiger Prüfung auf der Grundlage auch wissenschaftlicher Empfehlungen konkrete Vorschläge zur Verminderung der Industriefischerei.

Der Ausschuss stellt fest, dass bestimmte, beim Thunfischfang verwendete Treibnetze sowie die Schleppnetze mit Rollengeschirr über steinigem Grund das marine Ökosystem angreifen, und fordert deshalb deren vollständiges Verbot, denn es gibt alternative Netze für den Fang dieser Fischarten, die zudem durchgängig selektiv wirken und umweltfreundlich sind.

7. Der Ausschuss stellt im Einklang mit der Kommission fest, dass es zum Grundsatz der relativen Stabilität, wonach bei der Entscheidung über die einzelnen Quoten ein bestimmter Verteilerschlüssel zugrunde gelegt wird, eigentlich noch immer keine echte Alternative gibt, solange die wirtschaftliche und soziale Lage innerhalb des Fischereisektors sich nicht stabilisiert hat. Trotzdem sollte geprüft werden, ob zur Erzielung einer wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Fischerei in der Europäischen Union erneut in Erwägung gezogen werden sollte, den Grundsatz der relativen Stabilität durch die Wirkung des Marktmechanismus dort zu erfuellen, wo sich dieses als echte Alternative bietet.

Dennoch sollte der Verteilerschlüssel, der ja 1981, also noch vor dem Beitritt Griechenlands, Spaniens, Portugals, Schwedens, Finnlands und Österreichs, festgelegt wurde, aktualisiert werden, um den Lebensinteressen jener lokalen Gebietskörperschaften gerecht zu werden, die derzeit von der Fischerei abhängig sind.

8. Umso nachdrücklicher unterstützt der Ausschuss die Absicht der Kommission, die bestehende Sonderregelung für den Küstenbereich zwischen 6 und 12 Seemeilen weiterhin der kleinen Küstenfischerei vorzubehalten. Das gleiche gilt für die Fortführung der Sonderregelung in den besonders sensiblen Gebieten der Shetland-Box und der Nordsee.

Den Ansatz der Kommission, marktwirtschaftliche Systeme der Quotenzuteilung und die Erhebung von Abgaben auf Fischereirechte einzuführen, nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, möchte aber auf die Gefahr hinweisen, dass sich die Fischereitätigkeit auf große Fischereiunternehmen zum Nachteil der mittelständischen und handwerklichen Fischerei konzentriert mit nachteiligen Folgen für die betroffenen Küstenregionen, wenn keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden.

Umweltgerechte Ausrichtung der GFP

9. Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Umweltaspekte zur Sicherung der Fischerei, der Ökosysteme und der Qualität der Produkte stärker in die gemeinsame Fischereipolitik einbezogen werden sollen, wie dies in der Mitteilung der Kommission über die "Strategie zur Einbeziehung von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung in die gemeinsame Fischereipolitik" dargestellt wird. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass alle Umweltbelastungen, die auf die Fischerei negativ einwirken, wie Seetransporte, Ölbohrungen, Baggerungen, Hafenbauten, Landgewinnung Errichtung von Gezeitenkraftwerken und Windkraftanlagen u. a., berücksichtigt werden. Der Ausschuss warnt jedoch ausdrücklich vor pauschalierenden Regelungen; vielmehr sollte die Anwendung dieser Grundsätze an den Bedingungen der einzelnen Regionen und deren Systemen gemessen werden, um den sehr verschiedenen maritimen Ökosystemen durch entsprechende Regelungen gerecht zu werden.

10. Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die Einführung eines Umweltzeichens im Fischereisektor geeignet ist, die Akzeptanz der Fischerei in der Öffentlichkeit zu fördern. Wichtig könnte ein solches Umweltzeichen auch insoweit sein, als es das Umwelt- und Qualitätsbewusstsein der Fischer selbst entwickelt und unterstützt.

Die Zertifizierung einer verantwortungsvollen Fischerei ist eines der für die Zukunft wichtigsten Instrumente des Fischereimanagements und sollte unverzüglich eingeführt werden. Der Ausschuss fordert die Kommission in diesem Sinne auf, eine öffentliche Zertifizierungsstelle einzurichten, die unter der Aufsicht der Gemeinschaftsinstitutionen steht.

Verbraucherschutz

11. Der Ausschuss unterstreicht wie die Kommission die ernährungsphysiologischen Vorteile des Genusses von Fisch und Fischerzeugnissen. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass diese Erzeugnisse, wie andere auch, gesundheitsgefährdende Verunreinigungen und Belastungen enthalten können. Es ist deshalb unverzichtbar, dass die Gesundheitsstandards des Gemeinschaftsrechts auch in diesem Bereich Anwendung finden müssen. Dieses schließt auch die Festlegungen von Grenzwerten für Schadstoffe ein.

12. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit einer solchen strikten Vorgehensweise ausdrücklich, da sonst das notwendige Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Fisch und Fischereierzeugnissen nicht gewährleistet werden kann. Die jüngste BSE-Krise bei Rindfleisch hat deutlich gemacht, zu welch katastrophalen Folgen der Verlust des Verbrauchervertrauens für bestimmte Produkte und damit häufig für ganze Regionen führen kann.

13. Der Ausschuss weist jedoch gleichzeitig mit allem Nachdruck darauf hin, dass diese für die Gemeinschaftserzeuger geltenden Grundsätze in gleicher Weise für die Importe von Drittlandserzeugnissen gelten müssen, zumal die Gemeinschaft in erheblichem Umfang von Drittlandseinfuhren abhängig ist.

Flottenpolitik

14.1. Der Ausschuss der Regionen folgt der Kommission in der Bewertung, dass die bisherige gemeinsame Flottenpolitik ihre Ziele nicht durchgreifend erreicht hat; insbesondere sind positive Auswirkungen auf die Bestandssituation nicht festzustellen. Er unterstützt daher im Grundsatz die von der Kommission angestrebte Verwirklichung einer effizienteren Flottenpolitik, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fangkapazitäten und der Befischungsintensität herstellt. Bei Untersuchungen der Fangkapazität der Fischereifahrzeuge sind daher die Kriterien heranzuziehen, die auch dem technischen Fortschritt Rechnung tragen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die künftige Regelung einen längerfristigeren Zeitraum abdeckt. Ebenso unterstützt der Ausschuss die Absicht der Kommission, die künftigen Regelungen transparenter und einfacher als bisher auszugestalten und damit die Akzeptanz bei den Fischern zu erhöhen und wirksamere Überwachungssysteme und Kontrollen durch die Mitgliedstaaten sowie strengere Sanktionen bei Verstößen einzuführen.

14.2. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass das Problem der neuen Flottenpolitik zu den heikelsten der gesamten Reform gehört. Die notwendigen Entscheidungen bedürfen daher einer sorgfältigen Prüfung unter Einbeziehung von Wissenschaft und der betroffenen Wirtschaftskreise. Unzureichend vorbereitete Beschlüsse verursachen Fehlentscheidungen, die für die betroffenen Regionen zu gravierenden ökonomischen Folgen führen könnten. Der Ausschuss fordert daher die Kommission auf, alles Erforderliche zu einer seriösen Entscheidungsfindung rechtzeitig zu unternehmen. Dabei wird es unverzichtbar sein, Pauschalregelungen zu vermeiden und verstärkt spezifische, auf die jeweilige Situation, das betroffene Flottensegment und die jeweilige Region zugeschnittene Maßnahmen zu ergreifen, um so die notwendige Flexibilität zu erhalten.

Um die Auswirkungen vorherzusehen, die die von der Europäischen Union anzunehmenden einzelnen Maßnahmen auf die von der Fischerei abhängigen Regionen und Gemeinden haben werden, erachtet es der Ausschuss für erforderlich, eine detaillierte Untersuchung des Sektors in diesen Regionen durchzuführen. Dabei sind sowohl die Fangflotte im Einsatz wie auch die Strukturen in Industrie, Handel und Dienstleistungen zu betrachten, um die Folgen der Maßnahmen zu bewerten und im Vorgriff die notwendigen sozioökonomischen Maßnahmen einzuleiten.

Ein Musterbeispiel einer bewährten Maßnahme zur notwendigen Beschränkung des Fischfangs ist in diesem Zusammenhang die für den Fischereisektor entwickelte Seetage-Regelung in Kombination mit dem Ko-Management-System nach niederländischem Vorbild.

14.3. Unabhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung spricht sich der Ausschuss nachdrücklich gegen einen überproportionalen Abbau für neu in die Flotten aufgenommene Fischereifahrzeuge aus. In den meisten Betrieben haben die Fischer ein für ihre Fischereiart angepasstes Fahrzeug, das nicht durch kleinere oder geringer motorisierte Fahrzeuge ersetzt werden kann, da anderenfalls die Sicherheit des Betriebes in fangtechnischer, wirtschaftlicher, nautischer und arbeitstechnischer Hinsicht gefährdet würde. Aus den gleichen Gründen kann ein Kapazitätsabzug bei jeder Lizenzübertragung nicht akzeptiert werden. Eine automatische Vorgehensweise ohne Prüfung des Einzelfalls ist abzulehnen. Angesichts des hohen Alters vieler Fahrzeuge insbesondere im Mittelmeer (Durchschnittsalter der Trawler von mehr als 25 Jahren) müssen weiterhin öffentliche Beihilfen gewährt werden, damit eine Flottenerneuerung unter Beibehaltung der gleichen Kapazitäten durchgeführt werden kann.

14.4. Der Ausschuss betont nachdrücklich, dass die notwendige Anpassung der Flottenstrukturen in der europäischen Union und der damit zwangläufig verbundene Abbau der Flotte das Ziel haben muss, eine moderne Kernflotte zu erhalten. Würde dieses Ziel verfehlt, wäre eine Erneuerung und technologische Fortentwicklung der Fischereiflotten unmöglich. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, Lösungsansätze zu entwickeln, die nicht allein in der Fortschreibung der Maßnahmen des alten MAP bestehen dürfen. Dieser schmerzhafte Anpassungsprozess ist nach Auffassung des Ausschusses durch flankierende Maßnahmen wie vorübergehende gemeinschaftlich finanzierte Stilllegungen und soziale Ausgleichszahlungen zu begleiten. Diese Zahlungen dürfen aber nicht dazu beitragen, Überkapazitäten am Leben zu erhalten in Bereichen, in denen die schlechte Lage strukturell bedingt ist. Sie können daher nur vorübergehend geleistet werden.

14.5. Der Ausschuss begrüßt die Bereitschaft der Kommission, für die kleinen Fischereien Ausnahmeregelungen vorzusehen, um einen Fortbestand dieser fischereilichen Aktivitäten nicht zu gefährden.

14.6. Der Ausschuss erachtet die Beibehaltung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) für die Durchführung der neuen Strukturpolitik als ungemein wichtig. Dieses ist für rentable, wettbewerbsfähige, an die Produktivität der Bestände, zu denen sie Zugang haben, angepasste europäische Flotten unerlässlich. Die von den einzelnen Regionen in jüngster Vergangenheit unternommenen Anstrengungen zur Verminderung und Anpassung der Flotten sowie das Potenzial der Zielbestände des jeweiligen Segments müssen bei der Ausrichtung des besagten Ziels wichtige Bezugsgrößen sein.

Verbesserung der politischen Führung in der gemeinsamen Fischereipolitik

15.1. Der Ausschuss begrüßt die Bestrebungen der Kommission, durch die Reform Regelungen zu schaffen, die Transparenz, Kostenwirksamkeit, Flexibilität und Reaktionen in Krisensituationen ermöglichen. Eine stärkere Beteiligung der Akteure an der Beschlussfassung und der Umsetzung zu erreichen, scheint dazu ein wichtiger Lösungsansatz. Dabei kann die im Rahmen der Marktordnungspolitik festgeschriebene Stellung der Erzeugerverbände genutzt werden, denn diese wären besonders gut für eine Art Ko-Management geeignet. Die betroffenen Akteure können so zu einem Bestandteil der Politik werden und für diese Politik Mitverantwortung übernehmen.

15.2. Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Absicht der Kommission, den Mitgliedstaaten unter besonderen Bedingungen Befugnisse zur Verwirklichung spezifischer lokaler Bestandserhaltungsmaßnahmen zu übertragen. Durch eine solche dezentrale Regelungsbefugnis wäre zum einen dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen und gleichzeitig eine schnelle und situationsgerechte Vorgehensweise sichergestellt.

Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, die die Mitwirkung der Regionen an der Beschlussfassung ermöglicht, würde diesen Durchführungsbefugnisse in mehr Bereichen und Mitverantwortung für die Konzeption und Durchführung der Fischereipolitik zur Erhaltung der Bestände unter ähnlichen Bedingungen wie bei der Verwaltung der Strukturfonds verleihen.

15.3. Mit dem gleichen Nachdruck unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, strengere Bestandserhaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten als von der Gemeinschaft vorgesehen nunmehr nicht nur den eigenen, sondern allen Fischern gegenüber anwenden zu können. Die Kommission sollte grundsätzlich prüfen, wie weit diese Maßnahmen zeitlich und räumlich ausgedehnt werden können, ohne den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung zu verletzen. Selbstverständlich erscheint die effiziente Einbeziehung wissenschaftlicher Gutachten in den Entscheidungsprozess und die Berücksichtigung der Planungen und des Managements in den Küstengebieten durch das integrierte Küstenzonenmanagement.

Überwachung und Kontrollen

16.1. Der Ausschuss unterstützt die Auffassung der Kommission, wonach einzelstaatliche Maßnahmen besser koordiniert und Sanktionen bei Verstößen verstärkt und vereinheitlicht werden müssen. Dabei kommt einem möglichst einheitlichen Sanktionsmechanismus die wichtige Funktion zu, die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei der unverzichtbaren Bestandserhaltung der Ressourcen zu demonstrieren. Dabei sollten auch, wie von der Kommission angedacht, drastische Sanktionen nicht ausgeschlossen werden, wie z. B. der Verlust der Fangquoten oder der Lizenz.

Die Europäische Kommission sollte in jedem Falle die Aufsichts- und Kontrollverfahren entwickeln, die für die Gewährleistung einer einheitlichen Einhaltung der Fischereivorschriften in allen Regionen notwendig sind. Es erscheint ratsam, dass sich diese Harmonisierung bis auf die Abschreckungsmaßnahmen und die Sanktionen erstreckt, die die einzelnen Mitgliedstaaten getroffen bzw. eingerichtet haben.

16.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass nach einer Harmonisierung der Überwachungs- und Sanktionspolitik der Mitgliedstaaten der Weg für eine europäische Fischereiaufsichtsbehörde offen steht. Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten zweifellos imstande sind, diese Politik auf nationaler Ebene durchzuführen, wird eine solche Behörde zur Gleichbehandlung aller Betroffenen beitragen und das Misstrauen seitens der Fischer abbauen helfen. Auf diese Weise können die Beteiligten wohl am besten von der Notwendigkeit überzeugt werden, die geplanten neuen Maßnahmen durchzuführen.

Bis dahin sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses ihre Tätigkeit verstärkt darauf ausrichten, die Kontrollierbarkeit der Vorschriften zu optimieren and zu vereinfachen.

Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der gemeinsamen Fischereipolitik

17.1. Nach Auffassung des Ausschusses enthält dieses Kapitel eine entscheidende Weichenstellung in der neuen gemeinsamen Fischereipolitik und bedarf daher besonderer Prüfung. Dabei ist deutlich, dass dieser Maßnahmenkatalog in unverzichtbarem Zusammenhang mit den Aussagen zur neuen Flotten- und Bestandspolitik stehen. Im Kern geht es dabei um die zentrale Frage, wie weit die EU auch in Zukunft bereit ist, sich bei der Förderung der Fischereiwirtschaft finanziell zu engagieren. Dabei lässt die Kommission sich offenkundig von der Vorstellung leiten, die gemeinschaftliche Unterstützung für diesen Sektor deutlich zu reduzieren, bei der Modernisierung der Flotten die Unterstützung ganz einzustellen und sich auf Maßnahmen wie Abwrackungen und Stilllegezeiten zu konzentrieren. Begleitend dazu sollten mehr als gegenwärtig marktwirtschaftliche Elemente in die Fischereipolitik eingefügt werden.

17.2. Der Ausschuss der Region hat Verständnis für die Absicht der Kommission, das bisherige, wenig effiziente System der Förderung der Flottenstruktur wirksamer auszugestalten. Diese vom Ausschuss nachdrücklich unterstützte Sicht darf aber nicht zu einer massiven Steigerung der Fangkapazität der Gemeinschaft führen.

Außerdem sollte die Kommission die Mitgliedstaaten aktiv dazu ermutigen, alle ihnen im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturfonds zur Verfügung stehenden sozioökonomischen Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, insbesondere das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei und die Ziele 1, 2 und 3. Diese Programme verlangen eine angemessene nationale Kofinanzierung, damit die Fischereikommunen in ALLEN Mitgliedstaaten während der Laufzeit des jeweiligen Programms die EU-Mittel voll ausschöpfen können. Der AdR ist davon überzeugt, dass diese mehrjährigen Strukturfondsprogramme, wenn sie wirksam und gezielt genutzt werden, die lokalen/regionalen Gebietskörperschaften und Entwicklungsstellen in die Lage versetzen werden, Zukunftsstrategien anzuwenden, die einen Mehrwert bringen, die wirtschaftliche Entwicklung fördern und im langfristigen Interesse und zum Wohle der von der Fischerei abhängigen Gemeinden Arbeitsplätze schaffen.

17.3. Angesichts der äußerst komplexen Regelungsmaterie bedarf auch dieses außerordentlich wichtige Element der neuen Reformpolitik einer ausgiebigen und seriösen fachlichen und wissenschaftlichen Prüfung. Übereilte politische Beschlüsse könnten kontraproduktiv zu dem gemeinsamen Ziel sein, mit dieser Reform für einen längeren Zeitraum eine tragfähigere Grundlage für die Erhaltung der Fischereiressourcen und der Einkommenssicherung der betroffenen Bevölkerung zu schaffen. Der Ausschuss fordert daher die Kommission mit allem Nachdruck auf, ihre Politik an den Zielen der Gemeinschaftsverträge und an ihren eigenen zu messen und zu entsprechenden Vorschlägen zu kommen.

17.4. Zum Inhalt dieses Kapitels trifft der Ausschuss folgende Kernaussagen:

- Der Ausschuss begrüßt das Ziel der Kommission, einen gesunden und profitablen Fischereisektor zu entwickeln.

- Er begrüßt ferner die Absicht der Kommission, benachteiligte Gebiete ohne wirtschaftliche Alternativen unter besonderen Schutz zu stellen;

- Er ersucht um finanzielle Unterstützung für Forschungsmaßnahmen und Vorhaben, die dazu dienen, die Fischerei durch Kosteneinsparungen, Änderungen der Fischereitechnik usw. effizienter zu machen.

- Er fordert Maßnahmen zur Verbesserung sowohl der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord als auch der Produktqualität.

- Einen Eingriff in die laufenden Programmplanungen der EU-Strukturfonds einschließlich FIAF, die bis 2006 laufen, mit dem Ziel der drastischen Verringerung der Finanzmittel für Modernisierung und Neubau von Fischereifahrzeugen, lehnt der Ausschuss ab.

- Der Ausschuss lehnt auch die Überlegung ab, Beihilfen grundsätzlich nur noch zur Finanzierung des Flottenabbaus bereitzustellen.

Der Ausschuss unterstreicht dabei noch einmal die Unverzichtbarkeit der Erhaltung einer modernen Kernflotte.

17.5. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, eine Analyse der Bewirtschaftungsalternativen für regulierte Marktsysteme, Ko-Managementsysteme samt deren möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeiten vorzulegen und sie dem Vorschlag der Kommission an den Rat zur Reform der GFP beizufügen.

Aquakulturförderung

18.1. Der Ausschuss teilt die Bewertung der Kommission, dass im Bereich der Aquakultur Umweltschutzmaßnahmen eine besondere Bedeutung haben. Er vermag der Kommission jedoch nicht in der Aussage zu folgen, dass in Zukunft der Markt allein die treibende Kraft für die Entwicklung in diesem Bereich sein soll. Angesichts der wachsenden Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage im Fischereibereich und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit der EU von Drittlandseinfuhren geht diese Vorstellung der Kommission an der Wirklichkeit vorbei. Darüber hinaus stellt die Aquakultur eine ernsthafte Alternative für die Einkommensquellen sowie für die durch die Sanierung der Flotten entfallenden Arbeitsplätze in diesen Regionen dar.

18.2. Der Ausschuss der Regionen spricht sich daher für eine Förderung der Aquakultur sowohl im Bereich der Investitionen als auch der Gewährung von Zuschüssen insbesondere für sog. saubere Technologien aus, um den unbestritten vorhandenen Umweltbelastungen wirksam begegnen zu können. Insbesondere wird auf die Suche nach Möglichkeiten verwiesen, bei denen Aquakultur und Fischerei Hand in Hand gehen können, wie bei der Meeresweide.

Verarbeitungsindustrie

19.1. Die Kommission stellt zutreffend fest, dass die verarbeitende Industrie im lokalen Wirtschaftsgefüge ebenso wie der Handel einen wichtigen Platz einnimmt und den Großteil der Arbeitsplätze im Fischereisektor stellt. Grundsätzlich kann der Ausschuss auch der Sicht der Kommission folgen, die Förderung in diesem Bereich auf kleine und mittlere Unternehmen in den am stärksten abhängigen Gebieten zu konzentrieren. Dieser Grundsatz darf jedoch nicht bedeuten, dass alle anderen Unternehmen automatisch von einer Förderung ausgeschlossen sind.

19.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Aufbau eines vitalen und wettbewerbsfähigen Fischereisektors sehr einseitig aus der Perspektive der Fischerei und der Überkapazität der Fangflotten angegangen wird. Um eine nachhaltige, auf Vielfalt basierende Fischerei aufrecht erhalten zu können, müssen auch die verarbeitende Industrie und der Fischhandel ihren Teil der Verantwortung für die Umsetzung der für die Fischbestände und maritimen Ökosysteme geltenden Umweltschutzziele in stärkerem Maße übernehmen. In Bezug auf die im Rahmen der GFP zu entwickelnde Marktordnung muss darauf hingewiesen werden, dass Maßnahmen für die eventuelle Einführung von Umweltzeichen auf die gesamte Kette von der Fischerei bis zum Fischhandel gerichtet sein müssen.

Externe Fischereipolitik

20.1. Der Ausschuss ist sich wie die Kommission der globalen Verantwortung der Gemeinschaft für die Bewirtschaftung der Fischbestände in allen Weltmeeren bewusst. Dabei erscheint es tatsächlich angeraten, zwischen den Bedürfnissen der Gemeinschaftsflotte und der Lage bei den Fischbeständen und den dort fischenden Fangflotten in Drittlandsgewässern abzuwägen, wobei die gemeinschaftlichen Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Vorsorge und des Umweltschutzes anzuwenden sind.

Der Ausschuss empfiehlt, die Akteure aus den Mitgliedstaaten in die Verhandlungen mit Drittstaaten einzubeziehen.

20.2. Unabhängig davon muss es Ziel der Kommission sein, angesichts der unzulänglichen Ressourcen in den Gemeinschaftsgewässern und der Notwendigkeit eines Abbaus der eigenen Flotten mit Drittländern zu Fischereiabkommen zu gelangen, die Perspektiven für die Gemeinschaftsfischerei auch in Zukunft zu sichern. Die Fischereiabkommen sollten so angelegt sein, dass sie auch den Erfordernissen und Vorstellungen der Entwicklungsländer bezüglich der Weiterentwicklung ihres eigenen Fischereisektors gerecht werden können.

Mittelmeerfischerei

21.1. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission der Mittelmeerfischerei besondere Beachtung widmet und ein spezielles Maßnahmenbündel für diese Regionen vorschlägt. Dabei unterstreicht der Ausschuss, dass die allgemeinen Sonderregelungen zugunsten von besonders durch Probleme der Fischerei betroffenen Regionen in den vorangegangenen Reformkapiteln aufgrund der besonderen Situation im Mittelmeerraum zur Lösung der dort bestehenden Probleme nicht ausreichen können. Der Ausschuss folgt der Kommission auch darin, dass die erforderlichen Maßnahmen sich zunächst auf die Regionen konzentrieren sollten, in denen der Wettbewerb zwischen den Fischereinationen besonders stark und damit das Konfliktpotential besonders groß ist. Aufgrund des besonderen Drucks auf die Küstengebiete im Mittelmeer, z. B. durch den Tourismus, scheint es darüber hinaus bedeutsam, dass durch ein integriertes Küstenzonenmanagement ein wichtiger Lösungsbeitrag geleistet werden kann.

21.2. Unverzichtbar für einen wirksamen Aufbau der z. T. dramatisch verringerten Fischbestände ist eine Ausdehnung der Anwendungen der Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik auch auf die Mittelmeerregion einschließlich eines effizienten Systems der Überwachung und Kontrolle.

Der Start eines regionalen Pilotprojekts, wie etwa des Projekts FAO-AdriaMed (Albanien, Kroatien, Italien und Slowenien), das in Termoli (Italien) angesiedelt ist und der Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der Adria dient, ist als begrüßenswerter Schritt auf dem Wege zu einer internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zu werten. Das Projekt für ein internationales Fischereiabkommen in der Adria zwischen der EU und den Drittstaaten des Adriabeckens, das unlängst in Italien von Parlament und Regierung unterstützt wurde, stellt eine folgerichtige und wünschenswerte Weiterentwicklung von AdriaMed dar.

Das Projekt hat sich Anhaltspunkte aus dem Übereinkommen von Montego Bay zu Nutze gemacht und sieht die Einrichtung einer Internationalen Behörde für den Fischfang in der Adria vor. Diese soll im Einklang mit den Prinzipien und Bestimmungen der GFP und dem Verhaltenskodex der FAO für eine verantwortungsvolle Fischerei den Erhalt, die Erschließung und die nachhaltige Nutzung der Fischbestände in der Adria durch eine einheitliche und integrierte Regelung der Fischfangtätigkeiten gewährleisten.

21.3. Angesichts der besonderen Situation der Mittelmeerfischerei, der beträchtlichen Defizite bei der Bewirtschaftung der Ressourcen und der damit verbundenen Notwendigkeit einer Vielzahl von Neuregelungen für die Fischerei unterstützt der Ausschuss die Vorstellung der Kommission von der Schaffung besonderer Verfahrensregeln wie die Einberufung eines Gremiums auf Ebene aller Fischereiminister der Mittelmeerländer, insbesondere für die Fischereiüberwachung in den internationalen Gewässern des Mittelmeeres oder eine verbesserte transparente Form der subregionalen Zusammenarbeit in diesem Gebiet.

Zusammenfassung

22.1. Zusammenfassend stellt der Ausschuss fest, dass das von der Kommission vorgelegte Grünbuch eine gute Diskussionsgrundlage für die notwendige Reform der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt. Er begrüßt daher die Initiative der Kommission. Gleichzeitig unterstreicht der Ausschuss jedoch, dass Entscheidungen in den vitalen Fragen der Bestandserhaltungsmaßnahmen, der Flottenstruktur und der gemeinschaftlichen Förderung als Beitrag zu einer besseren Zukunft für die europäischen Fischer und ihre Familien auf vertiefte und integrierte Forschung gestützt sein müssen. Erst dann verfügt der Ministerrat über eine solide Grundlage für seine politischen Entscheidungen. In diesem Zusammenhang appelliert der Ausschuss an den Ministerrat, sich stärker als bisher bei seinen politischen Entscheidungen an den grundlegenden wissenschaftlichen Empfehlungen zu orientieren. Eine ernsthafte Beteiligung der Akteure wird einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz der notwendigen Reformen leisten.

22.2. Schließlich betont der Ausschuss die Notwendigkeit von Sonderregelungen für die von der Fischerei besonders abhängigen Regionen und insbesondere der im Mittelmeerraum als handwerkliche Fischerei betriebenen Küstenfischerei.

Brüssel, den 14. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert