17.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren 
Anhängern 
KOM(87)407endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. September 1987) 
(87/C 279/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember 
1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit 
im Straßenverkehr (') angenommen und haben in diesem 
Zusammenhang die Kommission aufgefordert, dem Rat 
Vorschläge zu unterbreiten. 
Das Europäische Parlament hat am 18. Februar 1986 
eine Entschließung über das Programm der Gemein­
schaft für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (2) 
verabschiedet, welches die Profiltiefe der Reifen als eine 
der baldmöglichst anzunehmenden Gemeinschaftsmaß­
nahmen vorzieht. 
Die Vorschriften, denen die Reifen der Kraftfahrzeuge 
und ihrer Anhänger aufgrund der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter an­
derem die Profiltiefe der Reifen, auch und vor allem 
während ihres Einsatzes. 
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum an­
deren verschieden, was für die Kraftfahrer beim Benut­
zen ihrer Fahrzeuge in den Hoheitsgebieten der ver­
schiedenen Mitgliedstaaten bzw. im Gebiet der Gemein­
schaft erhebliche Verantwortlichkeitsprobleme aufwirft. Eine Harmonisierung dieser Vorschriften erleichtert den 
freien Verkehr von Fahrzeugen zwischen den Mitglied­
staaten. 
Eine Harmonisierung dieser Vorschriften erweist sich als 
notwendig und durch den erhöhten Sicherheitsgrad, der 
mit dieser Harmonisierung für die Straßenverkehrsbenut­
zer Erreicht werden soll, als voll gerechtfertigt; auch ist 
es dringend geboten, daß die Vorschriften über die Ver­
schleißanzeiger zur Feststellung der Abnutzung der 
Reifen, wie sie bereits 1977 vorgeschlagen wurden (3), er­
lassen werden. 
Die Profiltiefe der Reifen stellt zwar ein unabhängiges 
und spezifisches Problem dar, sie gehört jedoch zu den 
Zielsetzungen und Arbeiten des Jahres 1986, dem Jahr 
der Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maß­
nahmen, um zu gewährleisten, daß die Reifen der Fahr­
zeuge der Klassen Mi, Ni, d und 02 im Sinne des An­
hangs der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (4) während 
der gesamten Dauer ihrer Nutzung auf der gesamten 
Lauffläche eine Profiltiefe von mehr als 1,6 mm aufwei­
sen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 
31. Dezember 1987 nach Anhörung der Kommission die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie ab 1. Juni 1988 nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den 
Maßnahmen in Kenntnis, die sie im Hinblick auf die An­
wendung dieser Richtlinie ergriffen haben. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
C) ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1. 
O ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. (3) ABl. Nr. C 37 vom 14. 2. 1977, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.