ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)521
Vol.1979/0179

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(79)521 endg.
Brüssel,den3.Oktober1979
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
BEITRITTSVERHANDLUNGEN MITSPANIEN
Europäische Gemeinschaft fürKohleundStahl
(Mitteilung derKommission andenRat)
/

EINLEITUNG
Anläßlich derEinführung derMitteilungen derKommission über Steuern und
über dieZollunion fürgewerbliche Waren (1)aufderTagung desAusschusses
derStändigen Vertreter vom 12.Juli 1979 hatte Vizepräsident NATALI den
Ausschuß vonderAbsicht derKommission unterrichtet ,demRatinden
verbleibenden Monaten desJahres 1979 eine Reihe weiterer Mitteilungen und
Arbeitspapiere fürverschiedene Bereiche derBeitrittsverhandlungen mit
Spanien zuunterbreiten .
Diese Mitteilung istdaserste Dokument dieser Reihe undbetrifft den
Beitritt Spaniens zurEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl .
Diese Mitteilung besteht aus zwei Teilen :
-dererste Teil enthält eine Darstellung derProbleme ;
-derzweite Teil enthält dieOrientierungslinien derKommission bezüglich
derHaltung ,diegegenüber Spanien einzunehmen ist,umeine gemeinsame
Identifizierung derProbleme zuermöglichen ,die imLaufe derVerhandlungen
gelöst werden müssen .
(1)Dokumente KOM(79 )392endg .und393endg .

TEIL I
PROBLEMS IMZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT .SPANIENS ZUREGKS
Kapitel 1:Einleitung
1. Indiesem Dokument sollen dieProbleme dargelegt werden ,diesich als
Folge desBeitritts zurEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fürdie
Gemeinschaft wiefürSpanien ergehen .Nach einer kurzen Untersuchung des
Rahmens derBeziehungen zwischen Spanien undderGemeinschaft sowie derLage
derbetreffenden Wirtschaftszweige inSpanien undderen Beziehungen zuden
entsprechenden Sektoren inderGemeinschaft werden inTeil IIdesDokuments
alle Einzelaspekte desBeitritts Spaniens zurGemeinschaft behandelt ,diein
denVerhandlungen zurSprache kommen müssen .
2. DieKommission hat inihrer Stellungnahme zumBeitrittsantrag Spaniens
(l)dieBedeutving derStahlindustrie inSpanien hervorgehoben unddarauf hinge­
wiesen ,daßdiekünftige Entwicklung dieser Industrie mitderEntwicklung des
Stahlsektors inderGemeinschaft abgestimmt werden muß .
3. Spanien unterhält zurEGKS keine Präferenzbeziehungen wie zurEWG .
Der spanische Außenzolltarif fürEGKS-Waren istzwar mehr als zweimal so
hoch wiedervereinheitlichte EGKS-Tarif (einähnliches Größenverhältnis wiebei
EWG-Waren ),aber dasdurch dasAbkommen von1970 verursachte zusätzliche
Ungleichgewicht betrifft dieEGKS-Waren nicht .
4. DasProblem derHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen ,namentlich im
steuerlichen Bereich ,istindenMitteilungen derKommission über dieZollunion
fürgewerbliche Waren (2)unddieSteuern (3)bereits ziemlich eingehend behandelt
worden .Diegleichen Betrachtungen gelten auch fürdenEGKS-Bereich .
1)KOM(78 )630endg .vom29.ll.i978
(2)Dok.KOM(79 )393endg .
(3)Dok.KOM(79 )392endg .

5. Dasandere Hauptproblem ,dasdieKommission inihrer Stellungnahme
aufgezeigt hatte ,wardieNotwendigkeit einer kohärenten Entwicklung der
Stahlindustrie inSpanien undinderGemeinschaft .ImRahmen derKoordinierung
derIndustrie -undEnergiepolitik haben erste Fühlungnahmen zwischen Beamten
derKommission unddenspanischen Behörden stattgefunden .Dadurch wurde ein
umfassender Informationsaustausch ermöglicht .Esistwichtig ,diese Fühlung -
nahmen ineiner zweiten Phase fortzusetzen ,damit sich Initiativen beider
Seiten ,insbesondere aufdemGebiet derUmstrukturierung undEntwicklung der
betreffenden Sektoren ,indenRahmen einer Zwölfergemeinschaft einpassen .
6. DaHerr CALVO SOTELO inseiner Erklärung zurEröffnung derBeitritts -
verhandlungen mitSpanien am5»Februar 1979 dasEGKS-Kapitel nicht ausdrück­
lich erwähnt hat ,dürfte dieÜbernahme des"Besitzstandes derGemeinschaft ",
dieeigentliche Grundlage derBeitritt sverhandlungen ,indiesem Bereich für
Spanien keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten .

-3-
Kapitel 2:Lage derKohle -und Stahlindustrie inSpanien
A.Feste Brennstoffe
7. Diespanischen Vorkommen anfesten Brennstoffen reichen vonAnthrazit
über Magerkohle "biszurBraunkohle .
Diefolgenden Schätzwerte deranbaufähigen Reserven inMillionen Tonnen
sind indem"Inventario derecursos decarbon deEspana "(Ministerium für
Industrie undEnergie ,Februar 1979 )enthalten :
Insgesamt Verkauf sproduktionfl ) Jahre (2)
Anthrazit undMagerkohle 2.297 1.601 58-104
harte Braunkohle 1.026 923 92-163
weiche Braunkohle 405 405 32
Daswichtigste Gebiet fürdieFörderung vonAnthrazit undMagerkohle zur
Gewinnung vonWärmekraft ström und zurVerkokung befindet sich südlich vonOviedo
inNordspanien ,während Braunkohle vorwiegend imGebiet vonTeruel ostlich von
Madrid ,imVorland derPyrenäen nördlich vonBarcelona undinderNähe vonLa
Coruna imNordwesten Spaniens abgebaut wird .
8. 1977 belief sich dieGesamtproduktion anfesten Brennstoffen auf17»7 Mio
Tonnen ,davon 11,9 MioTonnen Anthrazit undMagerkohle und5»8MioTonnen Braun­
kohle .Außerdem wurden 4»3MioTonnen vorwiegend Kokskohle und0,3MioTonnen
Koks eingeführt ,dieerstere nahezu vollständig ausDrittländern ,undzwar in
erster Linie denUSA ,Polen undAustralien }dagegen stammten dieKokseinfuhren
vorwiegend ausderGemeinschaft .DieAusfuhren waren ganz gering (3).
DieKohleproduktion liegt indenHänden zahlreicher ,vielfach sehr kleiner
Unternehmen .Daswichtigste Unternehmen istdiekräftig subventionierte staatliche
Gesellschaft HUNOSA ,dierund 4MioTonnen Magerkohle imGebiet vonOviedo pro­
duziert .DieMechanisierung desUntertagebaus istviel weniger fortgeschritten als
inderGemeinschaft ;überdies setzten diegeologischen Verhältnisse ihrer Auswei­
tung enge Grenzen .Infolgedessen sind imUntertagebau diedurchschnittliche
Produktivität sehr gering und dieProduktionskosten imallgemeinen hoch .
(1)Inventario 6.2.3 »
(2)Beidenprojizierten Produktionsniveaus (inventario 7*9*)
(3)Quelle furdiesen Absatz :UNCoal Statistics forEurope XXVII Nr.4

-4-
9# Voneinem Gesamtverbrauch anfesten Brennstoffen vonrund 22MioTonnen
imJahr 1977 wurden 14MioTonnen vorwiegend aschereiche Kohle mitniedrigem
Heizwert undBraunkohle –rund 80%derinländischen Förderung ,wobei die
Einfuhren keine Bedeutung haben -fürdieElektrizitätsgewinnung verwendet .
AufdieVerkokung entfielen 6MioTonnen ,davon rund zwei Drittel Importkohle .
Dierestliche Produktion wurde zuetwa zwei Dritteln fürallgemeine industrielle
Zwecke undzueinem Drittel fürdenHausbrand (l)verwendet .
ImMittelpunkt derspanischen Pläne fürdie Zukunft derfesten Brenn­
stoffe steht deren verstärkte Verwendung fürdieElektrizitätsgewinnung .Es
istgeplant ,dieinstallierte Leistung fürdieVerwendung voninländischen
festen Brennstoffen von4055 MWimJahr 1977 auf6766MWimJahr 1987 zuerhöhen ,
wobei zusätzliche 678MWfürAnthrazit -undMagerkohlefeuerung undzusätzliche
2032 MWfürBraunkohlefeuerung ausgelegt werden sollen .ZurVersorgung der
neuen Anlagen soll dieFörderung fester Brennstoffe verdoppelt werden ,vorallem
durch dieErweiterung desÜbertageabbaus vonBraunkohle (2).Ober neue Anlagen
miteiner Ausbauleistung vonetwa 2000 MW,deren Fertigstellung bis1987 geprüft
wird unddiemitImportkohle betrieben werden sollen ,liegen keine genauen
Angaben vor .
10. DieRegierung setzt denPreis fest undsubventioniert dieVerwendung
inländischer fester Brennstoffe fürdieElektrizitätsgewinnung ,indem sieden
Kraftwerken einen Ausgleich fürdiePreisdifferenz zwischen ölundKohle gewährt
undunter gewissen Umständen dieKosten fürTransport undLagerhaltung über­
nimmt .DieKohlepreise fürandere Verwendungszwecke sind frei ,wobei allerdings
dieRegierung derstaatlichen Gesellschaft HUNOSA ,aufdie85foderspanischen
Kokskohleproduktion entfallen ,hohe Zuschüsse gewährt .
(1)Quelle furdiesen Absatz :UNCoal Statistics forEurope XXVII Nr.4
(2)Quelle fürdiesen Absatz bishierher :Inventario Tabelle 15

-5-
B.Stahlindustrie
11. Spanien istmiteiner jährlichen Rohstahlproduktion von11-12 Millionen
Tonnen derfünfzehngrößte Stahlproduzent derWelt .Diegenannte Menge ent­
spricht 8-9 ioderderzeitigen Gemeinschaftsproduktion ,sodaßSpanien knapp
hinter Belgien ,demfünftgrößten Stahlproduzenten derGemeinschaft ,rangiert .
Spanien istauch einer unserer "bedeutendsten ausländischen Stahllieferan -
ten,aufden1978 ca.13$unserer Gesamteinfuhren vonEGKS-Waren entfielen .
Esistdaher wichtig ,daßdieIntegration derspanischen Stahlindustrie
indieGemeinschaft soreibungslose wiemöglich verläuft .
Struktur derspanischen Stahlindustrie
12. Esgibt etwa 90Rohstahlhersteller einschließlich unabhängiger Gießereien
inSpanien .DieGesamtzahl derBeschäftigten inderStahlindustrie liegt "bei
etwa 90.000 (EGKS-Waren undandere Stahlerzeugnisse ).Diefolgende Tabelle
zeigt eine ungefähre Gliederung nach Werksgröße s
Kapazität Anzahl Werke
über 1Million Tonnen 3
200.000 -500.000 Tonnen 6
100.000 -200.000 Tonnen 13
50.000 -100.000 Tonnen 13
25.000 -50.000 Tonnen 2
-25.OOOTonnen 55
Esgibt drei gemischte Hüttenwerke ,einen mittleren bisgroßen Betrieb
(ca06Millionen Tonnen Kapazität )undzwei kleine Werke (gemeinsame Kapazität
vonca.2,5Millionen Tonnen ),indenen insgesamt 45*000 Arbeitnehmer beschäftigt
sind .18Stahlwerke stellen Sonderstähle her ;dieKapazität liegt bei2,2Millionen
Tonnen unddiederzeitige Produktion beica.1,4Millionen Tonnen Rohstahl-Äquiva -
lent .Indiesem Sektor sind 21.500 Arbeitnehmer beschäftigt .
13» Die Stahlindustrie hat ihren Standort inerster Linie ander nördlichen
Atlantikküste ,woüber 80 'JaderGesamtproduktion hergestellt werden .Zwei kleine
Produktionszentren mitjeweils ca„5$derGesamtproduktion liegen imGebiet
vonBarcelona und Sagunto anderMittelmeerküste .Dierestlichen Stahlwerke sind
über ganz Spanien verteilt .

-6-
14. DieAnlagen derStahlindustrie sind imallgemeinen modern ,dasie zum
großen Teil erst indenletzten zehn Jahren errichtet worden sind .Esbestehen
aber schwerwiegende Ungleichgewichte innerhalb derIndustrie ,z.B. einMangel an
primärer Walzwerkskapazität fürFlachprodukte .DasDurchschnittsalter derAnlagen
soll unter demeuropäischen Durchschnitt liegen .Etwa 50-55 %derderzeitigen
Stahlproduktion stammen ausSauerstoff-Konvertern ,während aufElektroofen 40-45 %
entfallen .Einige wenige Siemens -Martin -Öfen sind noch inBetrieb undliefern
ca.5%derProduktion .Innerhalb derGemeinschaft entspricht dies ziemlich
genau derProdukt ionsstruktur inItalien .Wie inderGemeinschaft werden unge­
fähr 29%desAusstoßes stranggegossen .
Inden le-tzten Jahren entfielen auf Langprodukte ,vorallem schweren
Profilstahl undBetonstahl ,50-55$derGesamtproduktion .Nahezu 80%der
schweren Profile sind zur Ausfuhr bestimmt .
Finanzieller Aufbau
15« Zwei dergemischten Hüttenwerke sind instaatlichem Besitz -ENSIDESA
undALTOS H0RN0S DELMEDITERRANEO (imFebruar 1979 verstaatlicht );dasdritte Werk
-ALTOS HGRNCS DEVIZCAYA könnte verstaatlicht werden . Esistvorgeschlagen
worden ,einen staatlichen Kredit von4,5Millionen Pesetas inKürze inAHV-Kapital
umzuwandeln .
Dergrößte Einzelaktionär istgegenwärtig USSteel mit27fo.Auf
diedrei Unternehmen entfallen fast 60'fdergesamten Rohstahlerzeugung .
Dieübrige Industrie istmitAusnahme derAstilleros Espanoles ,einem
Sonderstahlhersteller ,inPrivatbesitz .
Seit 1974 hatsich dieFinanzlage derIndustrie erheblich verschlechtert .
DieGesamtverschuldung hatsich indenletzten drei Jahren umüber 200Milliarden
Pesetas erhöht undwird gegenwärtig aufzwei Drittel derGesamtaktiva geschätzt .
Derzeitige Produktionskapazitäten
16. DieRohstahlkapazitäten derspanischen Industrie lagen 1978 beietwa
15f4 Millionen Tonnen ,davon 8,8Millionen Tonnen indengemischten Hüttenwerken .
Vondenrestlichen Kapazitäten dienen etwa 2,2Millionen Tonnen derSonderstahl -
herstellung .
Indemkürzlich veröffentlichten langfristigen Plan istangegeben ,daßdie
tatsächlich verfügbaren Kapazitäten 1978 nur13,9 Millionen Tonnen betrugen ,davon
7,6Millionen Tonnen indengemischten Werken und2,0Millionen Tonnen inSonder -
stahlwerken .

-7-
17.1978beliefsichdiespanischeRohstahlproduktion auf11,35Millionen
Tonnen,waseineGesamtkapazitätsauslastung von74%ergibt,verglichenmitAus­
lastungvon66-67%inderGemeinschaft .DieKapazitätsauslastung indenSon-
derstahlwerken warmit63$erheblichniedriger.
ImGegensatzzuderSituationinderGemeinschaft hatsichdiespanische
Stahlproduktion mehroderwenigeraufdemNiveauvon1974gehalten.Dieswurde
1975und1976durcheinumfangreiches Lageraufstockungsprogramm derspanischen
StahlwerkeinErwartungeinerkurzenRezessionerreicht,während1977und1978
dieserüberschüssige StahlaufAusfuhrmärkte umgelenktwurde.1978wurdenfast
50$derProduktionausgeführt.DieSituationhatsich1977/78dadurchverschlech­
tert,daßesausfinanziellen Gründenerforderlich wurde,dieindenJahren1975
und1976aufgebautenLagerbestände zuverringern;hinzukamdiegravierendeVer­
schlechterung derBinnennachfrage imJahr1978.
ZukünftigeEntwicklungen
18.DervomMinisteriumfürIndustrieundEnergieimFrühjahr1979veröffent­
lichteneuelangfristigePlanbis1985enthälteineVerbrauchsVorausschätzung in
Höhevon14-15MillionenTonnenRohstahl-Äquivalent biszumZieljahr.Dasent­
sprichteinemAnstiegvonetwa6MillionenTonnenüberdemderzeitigenNiveau.
BeiNettoausfuhren ,diesichaufdemStandvon1978halten,solldieErhöhungder
tatsächlichen Produktionskapazitäten von13,9MillionenTonnenauf18,6Millionen
Tonnenoffensichtlich dieBinnennachfrage decken.
DiewichtigstenElementediesesPlanessind:
-dieErsetzungderbestehenden Siemens-Martin-ÖfendurchSauerstofföfen .
DieNettosteigerung derSauerstoff-undElektroöfenkapazitäten wirdfürjedes
derbeidenVerfahrenetwa2MillionenTonnenausmachen;
-dieModernisierung derWalzwerkskapazitäten ,einschließlich derEr­
richtungeinesneuenBreitbandwerks miteinerKapazitätvonca.2MillionenTonnen;
-einerascheSteigerungderStranggußkapazitäten aufeinNiveauvon
10,6MillionenTonnen,dasheißt57$dergesamtenRohstahlkapazitäten .
19.BeidenFertigprodukten istdiestärksteErhöhungderProduktionskapazitäten
beiLangproduktengeplant,nämlichvon6,7MillionenTonnen"auf8,5MillionenTonnen.
Davonsindetwa1MillionTonnenanProduktionskapazitäten fürWalzdrahtgeplant,
einProdukt,fürdasbereitsinderGemeinschafteinerheblicherÜberschußanneuen
undmodernenKapazitätenvorhandenist.AnsonstenbetrifftdieKapazitätserhöhung
weitgehendBetonstahl.DieProduktionskapazität fürfertigeFlachprodukte wird
infolgederStillegungvonBlechwalzwerkskapazitäten zurückgehen.

-8-
20.MitdemneuenBreitband-Walzwerk werdendreierleiZieleverfolgt:
-Eswirdnichtlängernötigsein,BrammenzumWalzenzuBreitband
auszuführen (indenletztenMonatenhabenWalzwerkeinderGemeinschaft etwa
400.000TonnenspanischeBrammengewalzt);
-dieEinfuhrvonWarmbreitband ,diegegenwärtig beica.300.000Tonnen
imJahrliegt,wirdhinfällig ;
-eswirddazubeigetragen ,denprojizierten AnstiegderBinnennachfrage
umca.2,5MillionenTonnenbis19Ö5zudecken.
DainderGemeinschaftbereitsjetzterheblicheÜberkapazitäten aufdiesem
ProduktionsgebietbestehenundauchinZukunftbestehenwerden,erscheintes
erforderlich ,fürdiekünftigeEntwicklung derWarmbreitbandproduktion Möglichkei­
tenderZusammenarbeit zufinden.
DieSonderstahlkapazitäten sollenbis19Ö5um0,6MillionenTonnenRoh-
stahl-Äquivalent angehobenwerden.
WenndiesesProgrammdurchgeführt wird,wirdsichdarauseinerhebliches
Schrottdefizit inHöhevonetwa4»5MillionenTonnenergeben.DieSchrotteinfuhren
sind1979bereitsimAnstieg,nachdemdieProduktionvonElektrostahl inden
erstenMonatendesJahresum27$zugenommenhat.FürdasJahr1979istmit
Rekordeinfuhren vonrund3MillionenTonnenzurechnen.Bis1977wurdebei
stabilerGesamterzeugung diemäßigansteigende VerwendungvonElektroofen durch
dieStillegungvonSiemens-Martin-Öfenmehralsausgeglichen ,sodaßdasSchrott-
defizitsichbeica.2MillionenTonnenimJahrhielt.DadiesesProgrammin
einemoderzweiJahrenbeendigtseinwird,istdamitzurechnen,daßmitsteigen­
demAnteildesElektrostahls anderspanischenProduktion dasSchrottdefizit
zunimmt.DieGemeinschaft istgegenwärtig dergrößteausländische Schrottlieferant
Spaniens;diederzeitigen EinfuhrenausderGemeinschaft liegenbei1,5Millionen
TonnenimJahr.DiespanischenPlänewerdendieProblemeimZusammenhang mit
Qualitätsschrott weiterverschärfen .
DiespanischenVorausschätzungen überdasinländische Schrottaufkommen
imJahr1985scheinenebenfallsziemlichoptimistisch .DasderzeitigeAufkommen
liegtbeica.5MillionenTonnen.Esdürfteetwasunrealistisch sein,mit
einemAnstiegauf9-10MillionenTonnenzurechnen,dainsbesondere dasEigen-
aufkommenderStahlindustrie mitsteigenderProduktiondurchdieerhebliche
ZunahmedesStranggießens eingeschränkt wird.
EsbestehenPlänefürdenBauvonVorreduktionskapazitäten vonca.
1,3MillionenTonnen.AuchindiesemBereichdürfteeineZusammenarbeit zwischen
derGemeinschaft undSpanienerforderlich sein.

~9-
22.DasHauptproblem derspanischenStahlindustrie imZusammenhang mit
ihremlangfristigen PlanistdieFinanzierung .DieInvestitionen lageninden
letztenJahrenimDurchschnitt "bei27MilliardenPesetas,währendderneue
Planjährlichnahezu34MilliardenPesetasvon1979erfordernwird,wobeidie
Investitionsausgaben indenJahren1981und1982überdemDurchschnittliegen.
Außenhandel
23.Bis1976warendieAußenhandelsergebnisse derspanischenStahlindustrie
insgesamtmehroderwenigerausgeglichen ;ineinigenJahrengabesgeringe
Überschüsse undinanderenkleineDefizite,diesichinsgesamtgesehenmehroder
wenigeraufhoben.1977und1978wurdeSpanienmitAusfuhrüberschüssen von
2,1bzw.4,5MillionenTonnenRohstahl-Äquivalent zumNettoausführer .1978er­
reichtendieAusfuhren5,45MillionenTonnen(EGKS-WarenundandereStahlwaren)
oder4,8$derGesamtproduktion .23$dieserMengegingendirektindieGemein­
schaft,dieaußerdemnocheinenTeildernachanderenwesteuropäischen Bestim­
mungsländernausgeführten 10foaufnahm.Weitere15foderGesamtmengewurden
nachdenUSAexportiert,10fonachdemIranund9nachOsteuropa.Andere
wichtigeBestimmungsländer warendieVolksrepublik ChinaundAlgerien.
1979sinddieAusfuhrenmarginalzurückgegangen .
DieEinfuhrensanken1978aufeinenRekordtiefstand fürdie70erJahre
von1,01MillionenTonnenundsind1979weiterrückläufig.Indenletzten
Jahrenstammten65-70$derGesamteinfuhren ausderGemeinschaft .DieserAn­
teilist1979auf83iogestiegen.

-10-
TEILII
ORIENTIERUNOSLINIEN
KAPITEL1:ALLGEMEINE BEACHTUNGEN
1.ImRahmenderBeitrittsverhandlungen mitSpaniensindbereitsPapiere "be­
treffenddieZollunionfiirgewerbliche WarenunddasSteuerwesenvorgelegtworden.
IndemersterenPapierwarendieunterdenEGKS-Vertrag fallendenWarenausdrück­
lichausgeklammert worden.DasvorliegendePapierbehandeltalleAspektedesapa-
nischenBeitrittszurEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl;soweitange­
brachtundzutreffend,werdenähnlicheOrientierungslinien festgelegtwiefürdie
beidenvorgenannten Bereiche.
2.Ausgangspunkt derIntegrationwirddieLageimZeitpunktdesBeitritts
sein.AndersalsimFallederEWG-WarengibtesfürEGKS-WarenkeineSonderbestim-
mungenüberdieBeziehungen zwischenderGemeinschaft undSpanien,sondernesgilt
aufbeidenSeiteneineDrittlandsbeziehung .AllerdingswendetSpanienautonom
bereitsgewissePreisregeln derEGKSan.
3.WieinderErklärungderGemeinschaft zurEröffnungderBeitrittsverhand -
lungenam5»Februar1979unterstrichen wurde,basierendieseVerhandlungen auf
demGrundsatzderÜbernahmedes"Besitzstandes derGemeinschaft "durchSpanien.
Spanienmüßtediesen"Besitzstand "vomZeitpunktdesBeitrittsanübernehmen,
soweitessichnichtalsnotwendigerweist,imInteresseeinerharmonischen Inte­
grationÜbergangsmaßnahmen odervorübergehende Abweichungen vorzusehen.DieEinzel­
heitendieserMaßnahmenoderAbweichungen müßtenimBeitrittsvertrag festgelegt
werden.DasZieldergemeinsamen Untersuchung diesesKapitelsbestehtdarinfest­
zustellen,inwieweitbeideSeitenderartigeBestimmungen benötigen,umdenBeitritt
SpanienszurEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlzuerleichtern .
4.DieKommissionistderAuffassung,daßdievollständige Anwendungeiniger
Bestimmungen Übergangsmaßnahmen erforderlich macht.Einzelheiten dazusindinden
Kapiteln2(Absätze11und12),3,8und9enthalten.BeianderenBestimmungen
scheinendagegenkeineÜbergangsmaßnahmen notwendigzusein.
DieKommissionistfernerderAnsicht,daßzurErmöglichung einerharmoni­
schenIntegrationundzurÜberwindungunvorhergesehener Schwierigkeiten Maßnahmenzur
geordnetenEinführungdesfreienWarenverkehrs ,namentlicheinegegenseitige Schutz­
klausel,vorgesehenwerdensollten,derenDauerausreichend bemessenist,umden
AnwendungsZeitraumvonÜbergangsmaßnahmen odervorübergehenden Abweichungenin
verschiedenen Gebietenabzudecken.IhreGeltungsdauer solltesomitnichteinfachauf
denZeitraumdesZollabbausoderähnlicherÜbergangsmechanismen beschränktwerden.Die
Schutzklausel würdeesdenbeidenSeitenermöglichen ,spezifischeSchwierigkeiten unter
derKontrollederKommissiondurchdieAnwendungvonzolltariflichen odermengenmäßigen
Abweichungen zuüberwinden .

-11-
5. DadieBeitrittsverhandlungen einGanzes bilden ,können alle Vereinbarun­
gen ,dieimVerlauf derVerhandlungen über einzelne Kapitel erzielt werden ,erst
dann alsendgültig "betrachtet werden ,wenn eine Gesamteinigung zustande gekommen
ist .
DieKommission möchte ferner unterstreichen ,daßStellungnahmen zurDauer
derÜbergangsmaßnahmen fürdieses Verhandlungskapitel diePosition derGemein­
schaft zurDauer derÜbergangs maßnahmen fürandere Kapitel nicht präjudizieren
sollten .
6. Esistentscheidend wichtig ,beiderUntersuchung desbesonderen Kapitels
derEGKS diewirtschaftlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Bereichen des
Gemeinschaftsrechts zuberücksichtigen .
Ohne denVerhandlungen vorgreifen zuwollen ,setzt esdieKommission da­
heralsgegeben voraus ,daßdiesteuerlichen Bestimmungen desGemeinschaftsrechts
vomZeitpunkt desBeitritts angelten ,insbesondere alle Gemeinschaftsverordnungen
über dieMehrwertsteuer (l).
7« Ausserdem wäre esnach Ansicht der Kommission -obwohl dies nicht
unmittelbar zudenBeitrittsverhandlungen gehört -angebracht ,inder Zeit Vor
demBeitritt Spaniens denGedankenaustausch über die Stahl -undEnergiepolitik
zufördern ,umnach Möglichkeit entsprechende autonome initiativen einzuleiten .
DieKommissiön würde mit den spanischen Behörden diesen Gedankenaustausch
unternehmen .
Was insbesondere dieStahlprobleme angeht ,sowird dieKommission -
imRahmen derbestehenden zweiseitigen Abmachungen -einen Meinungsaustausch
darüber haben ,wiediespanischen Behörden fortschreitend indengemeinschaftlichen
Prozess zurRestrukturierung derStahlindustrie einbezogen werden können .
8. DieÜbergangsregelung ,diezwischen Spanien undGriechenland -mitdem
dieVerhandlungen durch dieUnterzeichnung desBeitrittsvertrages am
28.Mai1979 inAthen abgeschlossen wurden -undPortugal -einem weiteren Bewerber -
land -gelten wird ,wird ineinem späteren Stadium behandelt .
9. Alsallgemeine Bemerkung sollte darauf hingewiesen werden ,daßsich die
Struktur desEGKS-Vertrages vonderdesEWG-Vertrages unterscheidet .Esbestehen
Beziehungen zwischen derKommission unddenUnternehmen ,insbesondere aufGebieten
wiederPreispolitik ,diezurFolge haben ,daßdieUnternehmen selbst direkte
Verpflichtungen gegenüber derGemeinschaft übernehmen .
(l)Vergleiche Mitteilung derKommission KOM(79 )392über Steuern .

KAPITEL2;FREIERWAEENVZPreFR TISCHENSPANIENUNDDERSKISCHAFT
10.DerBeitrittSpanienszurEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
hatdieBeseitigungallertariflichen undnichttariflichen Hsndelshemmnisse
zwischenSpanienundderGemeinschaft zurFolge
(Artikel4adesEGKS-Vertrages).
NachAnsichtderKommissionsolltenurfürdreiMaßnahmeneinstufenweiser
übergangsplan (ein"Zeitplan")angewendetwerden,nämlichfürdieBeseitigung
derEinfuhrzölle ,dieBeseitigung dermengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen zwischen
SpanienunddenübrigenMitgliedstaaten unddieÜbernahmedesvereinheitlichten
EGKS-Tarifs durchSpanien.BeiallenanderenAspektenscheinteineÜbergangs-
regelungnichterforderlich zusein.
11.ImRahmendesBeitrittsmüssenalleEinfuhrzölle beseitigtwerden.DieKom­
missionmeint,dassesunrealistisch wäre,einebeiderseitige vollständige Beseiti­
gungdieserZöllevomBeitrittaninsAugezufassen,insbesondere weilimEGKSBe­
reichbisherkeinerleiZollabtauvorgenommen wordenist.Eswirddahernotwendig
sein,einenZeitplanfürdenstufenweissen AbbaudieserZölleinjährlichenRaten
festzulegen ,diezueinervollständigen Beseitigung amEndedesUbergangszeit führt
(wobeieineBeschleunigung diesesProzessesnichtausgeschlossen wird).
NachAnsichtderKommission würdediebesteLosun?darinbestehen,
einenZeitplanmitderselbenDauerwiefürdieunterdenEWG-Vertrag fallenden
gewerblichen Warenfestzulegen ,derdurcheineSenkungderZollsätzeingleich­
mäßigenjährlichenRateneinerascheundwechselseitige ÖffnungderMärktesicher­
stellenwürde.OhneallzuernsteProblemefürdiebetreffenden Sektorenaufbeiden
Seitenzuschaffen,würdemitdieserLösungdieMöglichkeit vonVerkehrsverlage -
rungenausgeschaltet ,dieauftretenkönnten,wennfürEWG-undEGKS-Warenunter­
schiedliche ZeitplänefürdenZollabbaufestgelegtwurden,dazwischendenunter
diebeidenVerträgefallendenWarensehrrealeSubstitutionsmöglichkeiten gegeben
sind.
12.ImRahmendesBeitrittsmüssenallemengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen
aufgehobenwerden.DieGemeinschaft wendetgegenwärtig Ausfuhrbeschränkungen für
SchrottvonEisenundStahlan(l).DieEinzelheiten derAufhebungdieserBe­
schränkungen gegenüberSpanienmüssennochgenauergeprüftwerden.
Spaniensollteangeben,obesähnlicheBeschränkungen anwendet,dienicht
vomZeitpunktdesBeitrittsanaufgehobenwerdenkönnen..
(l)BeschlußderimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
vom6.März1953-

13
13*DieBeseitigungderandereninArtikel4BuchstabeadesEGKS-Vertrags
genanntenHandelshemmnisse solltenachAnsichtderKommission imZeitpunkt
desBeitrittserfolgenydasichhierkeineProblemeergehendürften«Es
handeltsichum:
(a)dieBeseitigungvonBelastungenmitgleicherWirkungwieEinfuhr­
zölle!DieGemeinschaft wendetkeinederartigenBelastungen ant
undinAnbetrachtderArtunddergeringenHohederspanischen
Belastungenerscheinteineschrittweise Beseitigungüberflüssig.
(b)Ausfuhrzolle undAbgabenmitgleicherWirkung:DieGemeinschaft
erhebtkeineAusfuhrzölle *AuchvonspanischerSeitescheinen
keineAusfuhrzölle erhobenzuwerden*Solltenjedochderartige
ZöllevordemBeitritteingeführtwerden,sosolltedaraufhin­
gewiesenwerden,daßsieunmittelbar nachdemBeitrittbeseitigt
werdenmüßten.
(c)mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen undMaßnahmenmitgleicher
Wirkung :DieGemeinschaft wendetkeineEinfuhrbeschränkungen
anundSpaniennursehrwenige.IhreBeseitigungsolltekeine
besonderen Problemeaufwerfen.
(d)MaßnahmenmitgleicherWirkungwieAusfuhrbeschränkungen :Das
Verbotderartiger MaßnahmenvomZeitpunktdesBeitrittsandürfte
keineProblemeaufwerfen.

14
KAPITEL3tAM?LEICHÜITg AlfDENVEREIHHEITUCHTEH' Ercra-TAPTF
14*I®RahmendesBeitrittswirdSpaniendenvereinheitlichten
EGKS-Tarifübernehmenmüssen.InAnbetrachtdesAbstandszwischender
HöhederZollsätzediesesTarifs(imDurchschnitt5,6#)unddesspanischen
Tarifs(imDurchschnitt 13»5%)werdenwieimHallederBeseitigungder
ZöllezwischenderGemeinschaft undSpanienObergangsmaßnahmen erforder­
lichsein.
AusgehendvondieserAnnahmeistdieKommissionderAnsicht,daß
-ausGründenderverwaltungsmäßigen Vereinfachung spanischeZollsätze,
dievondenentsprechenden Sätzendesvereinheitlichten EGKS-Tarifs um
nichtmehrals15i»abweichen,sofortnachdemBeitrittvollangeglichen
werdensollten;
–imfto.llderanderenZollsätzederAbstandzwischendemspanischenSatz
unddementsprechenden EGXS-Satzin.jährlichenRatenverringertwerden
sollte,wobeidieMöglichkeiteinervorzeitigen Anwendungdesvereinheit­
lichtenEGKS-Tarifs durchSpaniennichtausgeschlossen wird.
Außerdemdarfselbstverständlich SpanienzukeinerZeitdenMitglied­
staateneinewenigergünstigeBehandlunggewähren,alsesDrittländern
aufgrundderMeistbegünstigungsklausel einräumt«
DerjährlicheProzentsatzderAngleichung desspanischenZolltarifs
andenvereinheitlichten EGXS-Tarif mußmitdemfürdieBeseitigungder
ZöllezwischenderGemeinschaft undSpanienfestgelegten Prozentsatz koor­
diniertwerden,umVerkehrsverlagerungen zuvermeiden,dieimFallvonAb­
weichungenzwischendenbeidenZeitplänenauftretenkönnten.
15«VonSpaniengegebenenfalls angewandtevollständige oderteilweise
Zollaussetzungen solltenentwedermitdemBeitrittaufgehobenoderso
tungeformtwerden,daßsieschrittweise andenvereinheitlichten ECKS–Tarif
angeglichenwerden,wobeiderAngleichungssatz imVerlaufderVerhandlungen
festzulegenist.
SpanischeZollkontingente müssennachdemBeitrittumgehendaufgehoben
werden.

-15-
DieAnwendungderZollaussetzungen derGemeinschaft durchSpanien
müßteentwedersofortnachdemBeitrittoderparallelzurAnwendungdes
vereinheitlichten EGKS-Tarifs durchSpanienstufenweiseerfolgen.
GegenwärtiggibtesnurzweivonallenMitgliedstaaten anwendbare
Zollaussetzungen derGemeinschaft tnämliohfürWarenfür"bestimmte
ArtenvonWasserfahrzeugen (Bau,Instandsetzung ,Instandhaltung usw.)
–TitelIIAderAllgemeinenVorschriften zumGZT–sowiefürEisen­
schwammundStahlschwamm (Tarifhr.73*05desGZT).
Zubemerkenistferner,daßeinigeMitgliedstaaten zollfreie
Zollkontingente füreinigeWarenanwenden.DieseKontingente werden
allesechsMonatedurcheinstimmigen BeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten festgelegt.Damitdiese
Maßnahmenangewendetwerdenkönnen,mußdieKommissiondieMitglied­
staatenermächtigen,vonderEmpfehlung1/64derHohenBehörde(geändert
durchEntscheidung 663/68)überdieFestlegungvonMindestzollsätzen
abzuweichen .


-16-
KAPITEL 4iAUSGANGSZOLIgATZE PHP ZUSAMMENARBEIT DERVERWALTUNGEN
16.FürdieDurchführung derZollsenkungen undderAngleichung der
Zolltarife müssen "Ausgangs Zollsätze "festgesetzt werden .WieimEfe.ll
derEWG-Waren sollten diese Ausgangszollsätze diezueinem gegebenen
Zeitpunkt "tatsächlich angewandten Zollsätze "sein ,wobei ausprak­
tischen Gründen dergleiche Zeitpunkt gewählt werden sollte wie für
EWG-Waren .Außerdem sollte dieser Zeitpunkt inÜbereinstimmung mitder
Gemeinschaftspraxis entweder der 1.Januar oder der 1.Juli eines ge­
gebenen Jahres sein .
17.Zusammenarbeit derVerwaltungen
(a)Umdasordnungsgemäße ftmkt ionieren desfreien Warenverkehrs
während derAnwendungszeit derÜbergangsmaßnahmen fürdenZollabbau
(undauch fürdieAnwendung desvereinheitlichten EGKS-Tarifs )zugewähr­
leisten ,wird eserforderlich sein ,besondere Regeln festzulegen und ins­
besondere Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen einzuführen ,mit «
deren Hilfe dafür gesorgt wird ,daßdieZölle undAbgaben mitgleicher
Wirkung fürWaren ,diedieerforderlichen Voraussetzungen erfüllen ,tat­
sächlich aufgehoben werden .
(b)Eswird weiter erforderlich sein festzulegen ,wieWaren ,diein
der Gemeinschaft oder inSpanien ausDrittlands waren imRahmen -vonRegelungen
hergestellt werden ,diedieAussetzung oder Erstattung vonZollen oder
anderen Eingangsabgaben beinhalten ,imHandel zwischen derGemeinschaft
undSpanien Gemeinschaftsregelungen unterworfen werden können .
(c)Schließlich wird -voneinigen noch festzulegenden Ausnahmen
abgesehen -dasZollrecht derGemeinschaft ,wieesfürdenHandel mit
Drittländern gilt ,weiterhin ingleicher Weise fürdenHandel zwischen
derGemeinschaft undSpanien gelten ,solange zwischen beiden Zölle er­
hoben werden .

-17
KAPITEL 5:PREISSYSTEM
18.VomBeitritt anmüssen spanische Unternehmen dieimEGKS-Vertrag
(Artikel 4b,60bis64)undindeneinschlägigen Entscheidungen enthaltenen
Preisregeln anwenden .
19*DieGrundregeln desEGKS-Vertrags indiesem Bereich sind nicht -
diskriminierende Preisstellungen undlauterer Wettbewerb .Nach diesen
Regeln sind geheime Preisnachlässe undnurvorübergehende oder nurörtliche
Preissenkungen ,dieaufErlangung einer Monopolstellung innerhalb des
Gemeinsamen Marktes gerichtet Bind ,ebenso verboten wiediskriminierende
Praktiken ,dieaufdemGemeinsamen Markt dieAnwendung vonungleichen
Bedingungen aufvergleichbare Geschäfte durch einunddenselben Verkäufer
mitsich bringen ,insbesondere wenn dieKäufer wegen ihrer Nationalität
unterschiedlich behandelt werden .
DasZiel derPreistransparenz besteht vorallem darin ,dieKon­
kurrenten zuinformieren ,umAngebotsangleichungen zuerleichtern ,die
Verbraucher über dieMarktpreise zuunterrichten unddieBehörden von
derordnungsgemäßen Anwendung desPreissystems inKenntnis zusetzen .
Nach demSystem derPreistafeln muß jeder Hersteller füreine Kare
einen Preis abeiner einzigen Erachtbasis veröffentlichen .

-18-
KAPITEL6:BEFÖRPEROTTG
20.VachdenGemeinschaftsregeln (Artikel70desEGKS-Vertrags und
folgerecht)sindDiskriminierung undUnterstützung beidenFrachten
undBeförderungsbedingungen verboten)außerdemmüssendieFrachtenund
Beförderungsbedingungen inangemessener Formveröffentlicht werden,so
daßdieseRegelnüberwachtunddieBestimmungdesArtikels60(Preis-
tafeln,Preisstellung ,Angleichung)angewandtwerdenkönnen.Spanien
mußsomitabdemBeitritt
(i)jedeDiskriminierung beidenFrachtenundBeförderungsbedin -
gungenfürEGKS-Warenbeseitigen )
(ii)direkteinternationale TarifefürdenVerkehrzwischenden
Mitgliedstaaten festlegenundfüreineangemessene Transparenz
dertatsächlich angewandtenFrachtenundBeförderungsbedingungen
sorgen,diemitdemordnungsgemäßen Rinktionieren desGemeinsamen
Marktesvereinbarsind)
(iii)FrachtenundBeförderungsbedingungen ,dieeinUnterstützungs-
elementumfassen,beseitigenodergemäßArtikel70Absatz4
desEGKS-Vertrags dieGenehmigungderKommissionfürdieAn­
wendungvonAusnahmetarifen einholen.

-19-
KAPITEL IiWETTBEWERBSREGEUT
21.Indieses Kapitel fallen sowohl Unternehmen alsauch staatliche
Beihilfen .Dieeinschlägigen Vertragsbestimmungen (Artikel 4oundd
und65 "bis67)sowie dasdazugehörige Polgerecht sind einentscheidend
wichtiges Element des "Besitzstandes der Gemeinschaft ".Alssolches
müßten sievonSpanien vom Zeitpunkt desBeitritts anausnahmslos an­
gewendet werden ,wenn Verzerrungen imIntegrationsprozeß vermieden werden
sollen .
Besondere Aufmerksamkeit sollte daher auf die indiesem Sektor
geltenden Regeln undVerfahren bezüglich desWettbewerbs aufderEbene
derUnternehmen (Artikel 60,65und66desVertrags )wieauch aufder
Ebene derstaatlichen Beihilfen (Artikel 4cund67desVertrags )ge­
richtet werden .

-20-
KAPITEL 8;FINANZIELLER BEITRAG ZUDENEQKS-FONDS UNDÜMLAGEN
22.AlsMitgliedstaat wird Spanien einen finanziellen Beitrag zuden
Pbnda derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl leisten müssen .
Spanien sollte diesen Beitrag imZeitpunkt desBeitritts leisten ,
wobei entsprechende Vereinbarungen ineinem späteren Stadium der
Verhandlungen ausgearbeitet würden *ZudenKriterien ,anhand deren
dieser Beitrag festgelegt werden sollte ,gehört insbesondere derUmfang
derspanischen Produktion vonEGKS-Waren imVerhältnis zuderübrigen
Gemeinschaft zumZeitpunkt desBeitritts unddanach .
23.AbdemBeitritt wird die indenArtikeln 49und50desEGKS-
Vertrags vorgesehene Umlage aufdieErzeugung vonKohle undStahl
beidenUnternehmen gemäß denindeneinschlägigen allgemeinen Ent­
scheidungen niedergelegten Regeln zuerheben sein .

-21-
KAPITEL 9:AUSSEHBEZliflUUllUKM
24.Einige Mitgliedstaaten wenden insehr geringer Zahl einzelstaatliche
Beschränkungen gewisser Einfuhren an.Unbeschadet vorübergehender Verein­
barungen miteinzelnen Lieferländern bestehen keine Beschränkungen auf
Gemeinschaftsebene .
Dieeinzelstaatlichen Regelungen fürdieEinfuhr vonEGKS-Waren aus
Staatshandelsländern (l)unterliegen jedoch denBestimmungen desBeschlusses
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten vom
21.April 1975 *Hitdieser Entscheidung sind gemeinschaftliche Schutz -
verfahren sowie eine harmonisierte Liberalisierungsliste festgelegt worden .
Spanien wird mitdemBeitritt andieBestimmungen dieser Entscheidung
gebunden sein .
25»Esistzubemerken ,daßdieÜbernahme des "Besitzstandes derGemein­
schaft "durch Spanien auch dieÜbernahme aller vonderGemeinschaft oder
vondenMitgliedstaaten gemeinsam geschlossenen Abkommen mitDrittländern
umfaßt .Dies gilt fiirdieAbkommen mitderTürkei ,denEPTA-Landern ,den
Maghreb -undMaschrik-Iändem ,Israel unddenAKP–Staaten .Inallen fällen
müssen Anpassungsprotokolle zudiesen Abkommen ausgearbeitet werden .
26.Spanien mußanstelle seiner vorkurzem unterzeichneten Handels­
abkommen mit den EFTA-Ländern vom Beitritt andie EGKS -EFTA -Äbkommen
anwenden undaußerdem alle anderen gegenüber Drittländern eingeräumten
Präferenzbehandlungen aufheben .
27.Außerdem mußSpanien dieautonomen Präferenzregeln zugunsten der
überseeischen Länder und Gebiete undderEntwicklungsländer imRahmen des
allgemeinen Präferenzsystems wieauch dieSonderregelung fürEinfuhren
von den Färöer Inseln übernehmen .
(l)Albanien ,Deutsche Demokratische Republik ,Bulgarien ,China ,Kordkorea ,
Ungarn ,Mongolei ,Polen ,Rumänien ,Tschechoslowakei ,UdSSR ,Vietnam .

-22-
28.Alsallgemeine Regel sollte vorgesehen werden ,daßdieAnwendung
dervertraglichen undautonomen Zollpräferenzen durch Spanien schritt­
weise nach Übergangsvereinbarungen erfolgt ,dieesermöglichen ,daßsie
imZeitpunkt desBeitritts Spaniens zurGemeinschaft inKraft treten ;
imFalle dervertraglichen Verpflichtungen müssen dieÜbergangsregelungen
mit den "betreffenden Drittländern vereinbart werden .
29*AlsHitgliedstaat darf Spanien Drittländern keine günstigere
Behandlung einräumen alsdenübrigen Kitgliedstaaten .

KAPITEL 10xSOKSTI® PHOBLHME
30.Spanien mußmitdemBeitritt alle etwaigen Maßnahmen und
Verpflichtungen übernehmen ,dieimRahmen einer spezifischen
sektoralen Politik der Gemeinschaft "beiKohle und Stahl bestehen .