Nr. C 101/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
nen, daß  hier  die Notwendigkeit  eines  speziellen  Be-
schaffungspreises  für die Stärkeindustrie  nachgewie-
sen wird,  während  die  Kommission  dann  zu völlig 
anderen  Schlußfolgerungen  gelangt  ist. 
Außerdem  weist  der  Ausschuß  auf  einen  gewissen 
Widerspruch  zwischen  den  Aussagen  von  Ziffer  39 
des Berichtes  hin,  wo die Kommission  einerseits  versi-
chert,  daß  „die  Entwicklung  in den  letzten  Jahren  zu 
einer  Lage  geführt  hat,  in der einige  Hauptgründe  für 
die Einführung  der Erstattungen  bei  der  Erzeugung 
nicht  mehr  im gleichen  Maße  gelten",  und  der Stelle, 
wo es heißt,  „daß  es also  eine  Reihe  von  Faktoren 
gibt,  die die Schlußfolgerung  erlauben,  daß  eine  lang-
fristige  Beibehaltung  des  Systems  in seiner  jetzigen 
Form  wirtschaftlich  nicht  länger  gerechtfertigt  ist". 
12. Der  Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  die 
Kommission  eine  ausführliche  Analyse  der Ausgaben 
des EAGFL  vornimmt,  die zur  Rechtfertigung  ihrer 
Darlegungen  dienen  kann,  da diese  nicht  vollends  mit 
der Wirklichkeit  übereinzustimmen  scheinen. 
Auch  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß die Daten 
über  die Industrie  und  allgemein  über  die verschiede-nen Branchen,  die mit  der  Getreide-  und  Kartoffel-
stärkeindustrie  zu tun  haben,  nicht  ausreichen,  um 
einen  umfassenden  Überblick  über  die Lage  des Sek-
tors zu gewinnen. 
13. Zum  Abschluß  der Untersuchung  des von  der 
Kommission  vorgelegten  Berichtes  stellt  der Ausschuß 
fest, daß  er den  neuen  Orientierungen  der  Kommis-
sion nicht  zustimmen  kann,  die auf die Abschaffung 
der Erstattungen  der Gemeinschaft  für Stärke,  die im 
Bereich  der  Lebens-  und  Futtermittelindustrie  ver-
wendet  wird,  hinauslaufen  würden.  Einige  Urteile  der 
jüngsten  Zeit,  die vom  Europäischen  Gerichtshof  zu 
ähnlichen  Fragen  ausgesprochen  wurden,  sind  dazu 
angetan,  den  Ausschuß  in seiner  Ansicht  zu bestär-
ken. 
14. Schließlich  empfiehlt  der Ausschuß  nachdrück-
lich, daß  im Sektor  der  stärkehaltigen  Erzeugnisse 
dem notwendigen  Gleichgewicht  zwischen  den  ver-
schiedenen  Branchen  und  den  verschiedenen  Rohstof-
fen (Weizen,  Mais,  Kartoffeln)  besondere  Beachtung 
geschenkt  wird.  Hier  ist eine  Neukalkulierung  drin-
gend  erforderlich. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der  Kommission  zur  Festsetzung  der  Preise  für ver-
schiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  für einige  flankierende  Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 50 vom  28. Februar  1978  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Dezember  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
26.4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/11 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 12.  Dezember  1977  ausgesprochene  Er-
suchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Gemeinschaften, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  13.  De-
zember  1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  46 der Geschäftsordnung  (Dring-
lichkeitsverfahren), 
gestützt  auf  die  verschiedenen  früheren  Stellungnah-
men des Ausschusses  zu demselben  Thema, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 24. Februar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  1. März 
1978)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 48 gegen  42 Stimmen  bei 6 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest, 
daß die  Preisvorschläge  der  Kommission  in einer 
schwierigen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lage  der 
Gemeinschaft  erfolgen. 
Das Ausmaß  der  Inflation  und  die  Unterschiede  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  sind  in allen  Ländern 
der Gemeinschaft  nach  wie  vor  sehr  groß,  obwohl 
eine gewisse  Verringerung  der Inflation  zu erkennen 
ist. 
Das Wirtschaftswachstum  erreicht  nicht  die Höhe,  die 
angestrebt  wird. 
In keinem  Land  ist eine  grundlegende  Verbesserung 
der Beschäftigungslage  eingetreten. 
Die Arbeitslosigkeit  in der  gewerblichen  Wirtschaft 
ist unverändert  hoch. 
Ebenfalls  ungelöst  sind  die Probleme  des Währungs-
sektors. Die Zahlungsbilanzsituation  ist von  Land  zu Land 
sehr unterschiedlich,  und  eine  Rückkehr  zu festen 
Wechselkursen  in der  Gemeinschaft  ist kurzfristig 
nicht  abzusehen. 
2. In  dieser  Situation  unterstreicht  der  Ausschuß 
die Bedeutung  einer  gemeinsamen  Agrarpolitik,  die 
im Rahmen  der  Integration  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  einen  wesentlichen  Faktor  darstellt. 
Die vom  Ausschuß  in seiner  „Agrarbilanz"  angestellte 
Analyse  zur Agrarpolitik  trifft  auch  heute  noch  weit-
gehend  zu. 
3. Der  Ausschuß  ruft  die wichtigsten  gemeinsamen 
Ziele  (Artikel  39)  der  europäischen  Agrarpolitik  in 
Erinnerung: 
a) Die  Produktivität  der  Landwirtschaft  soll  durch 
Förderung  des technischen  Fortschritts,  Rationali-
sierung  der  landwirtschaftlichen  Erzeugung  und 
den bestmöglichen  Einsatz  der  Produktionsfak-
toren,  insbesondere  der  Arbeitskräfte,  gesteigert 
werden. 
b) Auf  diese  Weise  soll  der landwirtschaftlichen  Be-
völkerung,  insbesondere  durch  Erhöhung  des Pro-
Kopf-Einkommens  der in der Landwirtschaft  täti-
gen Personen,  eine  angemessene  Lebenshaltung 
gewährleistet  werden. 
c) Die  Märkte  sollen  stabilisiert  werden. 
d) Die  Versorgung  soll sichergestellt  und 
e) für  die Belieferung  der Verbraucher  zu angemesse-
nen Preisen  soll Sorge  getragen  werden. 
Darüber  hinaus  betont  der  Ausschuß  die Ziele  von 
Artikel  117,  in dem  es u. a. heißt:  „Die  Mitgliedstaa-
ten sind  sich  über  die Notwendigkeit  einig,  auf eine 
Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen 
der Arbeitskräfte  hinzuwirken  und  dadurch  auf dem 
Weg  des  Fortschritts  ihre  Angleichung  zu ermög-
lichen." 
4. Die  jährlichen  Preisbeschlüsse  sind  zusammen 
mit den  flankierenden  Maßnahmen  im Rahmen  der 
EG-Marktordnung  ein  wesentlicher  Teil  zur  Errei-
chung  der Ziele  des Atikels  39. 
5. Die  EG-Kommission  nimmt  seit  dem  Wirt-
schaftsjahr  1972/73  das  Ergebnis  der  objektiven 
Methode  als  Ausgangsbasis,  um  die  notwendigen 
Preisverbesserungen  zu ermitteln. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  sah  sich  ver-
schiedentlich  und  insbesondere  im Rahmen  der  Aus-
arbeitung  seiner  Stellungnahme  zu den  Preisvorschlä-
gen für  das  Wirtschaftsjahr  1975/76  veranlaßt,  das 
Prinzip  und  die Anwendungsmodalitäten  der objekti-
Nr. C 101/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
ven Methode  zu prüfen.  Als Ergebnis  hat er sich  wie-
derholt  für  die  Anwendung  dieser  Methode  ausge-
sprochen. 
6. Trotz  der  ihr anhaftenden  Mängel  ist der  Aus-
schuß  nach  wie  vor  der  Auffassung,  daß  die objektive 
Methode  ein  brauchbares  Instrument  zur  Ermittlung 
der notwendigen  Preisanpassung  in der  Landwirt-
schaft  darstellt. 
7. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
Kommission  in diesem  Jahr  in starkem  Maße  von  den 
Ergebnissen  der objektiven  Methode  abweicht. 
Er weist  darauf  hin,  daß  die  Kommission  nur  durch-
schnittliche  Richtpreisverbesserungen  von  2 % vor-
schlägt,  während  bei  Anwendung  der  objektiven 
Methode  — unter  Beibehaltung  der  Berechnungsme-
thode  wie  in früheren  Jahren  und  unter  Berücksichti-
gung  von  sieben  Ländern  (der  sechs  Gründungsmit-
glieder  und  Dänemarks)  — sich  eine  Preisverbesse-
rung  von  4,7 % ergäbe. 
Selbst  unter  Berücksichtigung  der  von  der  Kommis-
sion vorgenommenen  Änderungen  legt  das  Berech-
nungsergebnis  eine  notwendige  Verbesserung  von 
4,2 % bei den  Rieht-  und  Interventionspreisen  nahe. 
Darüber  hinaus  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  das  In-
terventionspreisniveau  dem  Vorschlag  gemäß  durch-
schnittlich  noch  weniger  als 2 % steigt,  so daß  die 
Garantiekomponente  der  Preispolitik  noch  weiter  ge-
schwächt  wird. 
8. Die  Kommission  hielt  es aus folgenden  Gründen 
für erforderlich,  vom  Ergebnis  der  objektiven 
Methode  abzuweichen: 
a) Die  Methode  berücksichtigt  nur  Preise  in RE  und 
nicht  Preise  in Landeswährungen. 
b) Sie  liefert  quantitative  Leitlinien  nur  für  die Ent-
wicklung  der  gemeinsamen  Agrarpreise,  nicht  für 
deren  absolute  Höhe. 
c) Die  Methode  trägt  lediglich  dem  durchschnitt-
lichen  Anstieg  der gemeinsamen  Agrarpreise,  nicht 
dem Preisanstieg  bei einzelnen  Waren  Rechnung. 
d) Die  Methode  erfaßt  annähernd  die Bedürfnisse  der 
landwirtschaftlichen  Bevölkerung  und  trägt  weder 
der Marktsituation  bei  den  verschiedenen  Waren 
noch  dem  gesamtwirtschaftlichen  Hintergrund 
oder  den  Verbraucherinteressen  Rechnung. 
e) Sie  spiegelt  nicht  die  derzeitige  Entwicklung  der 
landwirtschaftlichen  Einkommen  wider. 
9. Ferner  erklärt  die  Kommission  — unabhängig 
von den  oben  angeführten  technischen  Argumenten 
— in ihren  Schlußfolgerungen,  daß  sie sich  aufgrund 
der gegenwärtigen  wirtschaftlichen  Verhältnisse  ver-
anlaßt  sieht,  eine  gemäßigte  Agrarpreiserhöhung  vor-
zuschlagen. 10. Agro-monetäre  Maßnahmen 
Der Ausschuß  erkennt  an, daß  unter  Berücksichtigung 
der agro-monetären  Maßnahmen  sich  in den  einzel-
nen Mitgliedstaaten  in Landeswährung  von  den  Er-
gebnissen  der objektiven  Methode  abweichende  Preis-
anhebungen  ergeben.  Er macht  jedoch  darauf  auf-
merksam,  daß  die  vorgeschlagenen  Preisanhebungen 
auch  unter  Berücksichtigung  der von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Änderungen  der  „Grünen  Währun-
gen"  weder  in den  Ländern  mit  schwacher  Währung 
noch  in den  Ländern  mit  starker  Währung  dem  Pro-
duktionskostenanstieg  gerecht  werden. 
11. Ferner  ist festzustellen,  daß  bei  dem  Ergebnis, 
zu dem  man  mit  der  objektiven  Methode  gelangt, 
davon  ausgegangen  wird,  daß  im Falle  der  Länder 
mit abgewerteten  Währungen  die  Angleichung  der 
Grünen  Kurse  an die  Realität  des  Devisenmarktes 
von den  einzelnen  Regierungen  vorgenommen  wurde. 
Dies  ist jedoch  nicht  bzw.  in absolut  unangemessener 
Weise  geschehen.  Erfolgt  keine  vollständige  Korrek-
tur, so wird  sich  die  bereits  eingetretene  Erhöhung 
der Produktionsmittelkosten  in erster  Linie  auf  die 
Arbeitseinkommen  der  landwirtschaftlichen  Familien-
betriebe  auswirken.  Umgekehrt  bewirkt  jede  Anpas-
sung  der  Grünen  Kurse  an die  Devisenkurse  in den 
Ländern  mit  starker  Währung  eine  entsprechende 
Preissenkung  und  eine  Minderung  der  landwirtschaft-
lichen  Einkommen. 
12. Bedeutung  der Überschüsse  und  Produktionsziele 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die vorhandenen 
Vorräte  an Milchprodukten,  Zucker,  Wein  und  Rind-
fleisch  nicht  insgesamt  als  strukturelle  Überschüsse 
hingestellt  werden  dürfen.  Ein  Teil  dieser  Vorräte  ist 
als durchaus  normale  Handelsvorräte  anzusehen. 
Insbesondere  bei  Zucker,  Butter  und  Wein  hat  sich 
durch  die Verpflichtungen,  die aufgrund  außenpoliti-
scher  Überlegungen  (Neuseeland,  Lome,  Mittelmeer-
abkommen)  von  der  Gemeinschaft  eingegangen  wor-
den sind,  das  Ungleichgewicht  zwischen  Inlandsange-
bot und  -nachfrage  in nicht  unbedeutendem  Maße 
verstärkt.  Die  Landwirtschaft  der  Gemeinschaft  ist 
für dieses  Ungleichgewicht  daher  nicht  verantwort-
lich. 
13. Darüber  hinaus  ist  bei  der  Festlegung  der 
Preisanhebungen  zu prüfen,  ob diese  Preisanhebungen 
zu Marktungleichgewichten  führen. 
14. Die  EG-Kommission  stellt  in ihrer  Begründung 
beispielsweise  fest,  daß  die Anbaufläche  sich  z. B. bei 
Weichweizen  kaum  vermehrt  hat.  Das  gleiche  gilt  für 
den Milchkuhbestand,  der  sich  trotz  der  Preisanhe-
bung  seit  1960  nicht  verändert  hat. 
Auch  die Anbaufläche  bei Zucker  ist rückläufig.  Dar-
über  hinaus  wird  darauf  aufmerksam  gemacht,  daß 
26.4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/13 
die periodische  Ausdehnung  der Fläche  in den  Jahren 
1975  und  1976  auf ausdrücklichen  Wunsch  des  EG-
Rates  erfolgte. 
15. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  über  die 
Produktionsziele  der  Europäischen  Gemeinschaft 
keine  einheitliche  Auffassung  besteht.  Einige  Regie-
rungen  sprechen  sich  für eine  Ausdehnung  der Agrar-
produktion  aus,  weil  sie verständlicherweise  bestrebt 
sind,  mit Hilfe  der Agrarproduktion  ihre  Zahlungsbi-
lanz auszugleichen.  Ohne  eine  gemeinsame  Wäh-
rungspolitik  gibt  es für diese  Regierungen  keine  Mög-
lichkeit,  ihre  Haltung  zu ändern.  Andere  Regierungen 
sehen  darüber  hinaus  in der  Nutzung  der  landwirt-
schaftlichen  Produktionsmöglichkeiten  ein  wesent-
liches  Element  für  die  Verbesserung  der  Beschäfti-
gungslage  und  des  Wachstums  ihrer  Volkswirtschaf-
ten. Daneben  gibt  es namhafte  Politiker  und  Institu-
tionen,  die  auf  die  Verpflichtung  der  Gemeinschaft 
im Rahmen  der Versorgung  der wachsenden  Weltbe-
völkerung  mit  Nahrungsmitteln  hinweisen.  Schon 
heute  sind  mehr  als 500  Mill.  Menschen  ungenügend, 
insbesondere  mit  Eiweiß,  ernährt,  und  für  die  Zu-
kunft  ist mit einem  stärkeren  Zuwachs  der Weltbevöl-
kerung  als der Nahrungsmittelproduktion  zu rechnen. 
Selbst  wenn  man  davon  ausgeht,  daß  der wesentliche 
Teil der notwendigen  Ausdehnung  der Nahrungsmit-
telproduktion  in den  Entwicklungsländern  selbst  er-
folgen  muß,  wird  auch  die  Gemeinschaft  einen  — 
wenn  auch  bescheidenen  — Beitrag  zur  Lösung  der 
Ernährungsprobleme  leisten  müssen.  Der  Ausschuß 
fordert  aus all diesen  Gründen  den  Rat  auf,  eine  Eini-
gung  über  die langfristige  Produktionsausrichtung  in 
der Gemeinschaft  herbeizuführen. 
16. Rezession,  Beschäftigungs-  und  Einkommenslage 
in der Landwirtschaft 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist der  Agrar-  und 
Nahrungsmittelsektor  nicht  so stark  von  den  Auswir-
kungen  der  gegenwärtigen  Wirtschaftsrezession  ge-
schützt,  wie  es in den  Vorschlägen  der EG-Kommis-
sion dargestellt  wird. 
Die Verbesserung  der  Einkommen  der  Landwirte 
konnte  in der Vergangenheit  weitgehend  dadurch  er-
folgen,  daß  die Zahl  der  Arbeitskräfte  in der  Land-
wirtschaft  zurückging  und  das verbleibende  Agrarein-
kommen  sich  auf  eine  geringere  Zahl  von  Arbeits-
kräften  verteilte.  Diese  Möglichkeit  ist seit Beginn  der 
Rezession  nur  noch  in wenigen  Fällen  gegeben,  wäh-
rend  insbesondere  in den  landwirtschaftlichen  Fami-
lienbetrieben  der benachteiligten  Gebiete  die Unterbe-
schäftigung  in starker  Zunahme  begriffen  ist. 
17. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Pro-
bleme  der allgemeinen  Wirtschaft  verschärft  werden, 
wenn  man  agrarpolitische  Maßnahmen  ergreift,  mit 
denen  die  Arbeitsplätze  jener  Menschen  gefährdet 
werden,  die in der Landwirtschaft  selbst  oder  in In-dustrien  beschäftigt  sind,  welche  landwirtschaftliche 
Bedarfsgüter  herstellen  oder  Landwirtschaftserzeug-
nisse  verarbeiten  und  vermarkten. 
Der Ausschuß  fragt  sich  auch,  ob es für die Gemein-
schaft  nicht  sozial  und  wirtschaftlich  vorteilhafter 
wäre,  gewisse  Agrarüberschüsse  in Kauf  zu nehmen, 
um zu vermeiden,  daß  durch  einen  Preisdruck  auf die 
Landwirtschaft  die  Zahl  der  Arbeitslosen  erhöht 
wird.  Aus  diesem  Grunde  ist zu diskutieren,  ob die in 
der objektiven  Methode  unterstellte  Produktivitäts-
steigerung  durch  den  biotechnischen  Fortschritt  von 
1,5 % noch  vertretbar  ist. Schließlich  wird  die erfor-
derliche  Preisanhebung  bei der Berechnung  um diesen 
Prozentsatz  gesenkt,  obwohl  der  biotechnische  Fort-
schritt  unter  Umständen  aufgrund  der damit  einher-
gehenden  Aufwandssteigerung  sehr  teuer  erkauft  ist. 
18. Zwischen  landwirtschaftlichen  Einkommen 
und den  Einkommen  anderer  Gruppen  bestehen  nach 
wie vor  große  Unterschiede.  Die  Höhe  des  Einkom-
mensabstandes  ist von  Region  zu Region,  von  Pro-
dukt  zu Produkt  und  je nach  der Betriebsgröße  ver-
schieden.  Einkommensunterschiede  bestehen  sowohl 
innerhalb  der  Landwirtschaft  wie  auch  im Vergleich 
zwischen  dem  Betriebsleiter  und  seinen  Familienange-
hörigen  gegenüber  den  übrigen  Selbständigen  im 
Handel  und  Handwerk,  als auch  zwischen  den  Land-
arbeitern  und  den  Arbeitern  anderer  vergleichbarer 
Berufsgruppen. 
Der Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  über  die  Höhe 
dieser  Einkommensunterschiede  erhebliche  Mei-
nungsverschiedenheiten  bestehen.  Legt  man  jedoch 
lediglich  die Durchschnittswerte  zugrunde,  so weisen 
fast alle  nationalen  Statistiken  eine  erhebliche  Ein-
kommensdisparität  zum  Nachteil  der  Landwirtschaft 
aus. 
19. Die  Bedeutung  der  Preissicherung  für die Land-
wirtschaft 
Bei einer  Reihe  von  Produkten  wird  durch  Interven-
tion (Zucker,  Getreide,  Butter  und  Magermilchpul-
ver) — auf diese  Produkte  entfallen  etwa  33 bis 35 % 
der Verkaufserlöse  — ein Preisniveau  gesichert,  das 
etwa  6 bis 7 % unter  den  Richtpreisen  liegt,  die für 
eine angemessene  Einkommensentwicklung  notwen-
dig sind. 
20. In  der  Rindfleischproduktion  erreicht  der 
durchschnittliche  Marktpreis  der  Gemeinschaft  seit 
mehr  als zwei  Jahren  nicht  einmal  mehr  das Interven-
tionsniveau,  welches  in diesem  Zeitraum  nur bei etwa 
90 % des Orientierungspreises  lag. 
Sowohl  bei  Schweinen  als auch  bei  Eiern  und  Ge-
flügel  besteht  keine  obligatorische  Absicherung  durch 
Interventionen. 
21. Bei  Obst  und  Gemüse  bestehen  zwar  Interven-
tionspreise  zum  Aufkauf  unverkäuflicher  Uber-
schüsse.  Der  Abstand  dieser  Marktordnungspreise  zu 
Nr , C 101/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26.4.  78 
den tatsächlichen  Marktpreisen  beträgt  jedoch  fast 
40 %, so daß  eine  effektive  Wirkung  der  Interven-
tionsregelung  auf  die  Erzeugererlöse  für  Obst  und 
Gemüse  nicht  gegeben  ist. 
22. Bei  Blumen  und  Zierpflanzen  ebenso  wie  bei 
Wein  haben  die Absicherungen  nur  geringe  Wirkun-  , 
gen. 
23. Gewährleistung  angemessener  Preise  bei der  Be-
lieferung  der Verbraucher 
Die Bemühungen  um angemessene  Preise  bei der Be-
lieferung  der  Verbraucher  müßten  intensiviert  wer-
den. So sollten  vor  allem  die  Ursachen  der  erheb-
lichen  Preisunterschiede  bei  Nahrungsmitteln  er-
forscht  werden,  die aus Erzeugnissen,  welche  gemein-
samen  Preisen  unterliegen,  hergestellt  wurden.  Jeden-
falls sind  diese  Preisunterschiede  sehr  viel  größer  als 
die Veränderungen  der landwirtschaftlichen  Erzeuger-
preise,  deren  Auswirkungen  für den  Verbraucher  von 
der Kommission  hervorgehoben  werden. 
Eine  Mäßigung  der  Preise  ist nicht  möglich,  wenn 
nur auf einen  der preisbildenden  Faktoren  eingewirkt 
wird.  Die  dämpfende  Wirkung,  die auf der  Stufe  der 
Erzeugerpreise  erzielt  würde,  kann  im Verlauf  des 
Preisbildungsprozesses  in den  verschiedenen  nachfol-
genden  Herstellungsphasen  völlig  verloren  gehen.  Es 
wäre  demnach  falsch,  auf die  objektive  Methode  zu 
verzichten  und  von  den  landwirtschaftlichen  Erzeu-
gern erhöhte  Anstrengungen  zu  verlangen,  wenn 
nicht  gleichzeitig  dafür  Sorge  getragen  wird,  daß  dies 
auch  noch  in den Einzelhandelspreisen  spürbar  ist. 
24. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß  hält  es nicht  für gerechtfertigt,  daß  die 
Kommission  mit ihren  Preisvorschlägen  in so starkem 
Maße  von  den  Ergebnissen  der  objektiven  Methode 
abweicht. 
Nach  Abwägung  aller  Gründe  schlägt  der Ausschuß 
vor, in diesem  Jahr  die Preisfestsetzung  nach  den  Er-
gebnissen  der objektiven  Methode  vorzunehmen. 
SPEZIELLE  BEMERKUNGEN  ZU  DEN  PRODUKTEN 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  bei einer  Anhe-
bung  der jetzigen  Preisvorschläge  durch  den  Rat  über 
den Vorschlag  der  EG-Kommission  hinaus  bei allen 
Produkten  entsprechende  Preisanhebungen  erfolgen 
— soweit  sich  nicht  bei  der  nachstehenden  Erörte-
rung  der einzelnen  Produkte  etwas  anderes  ergibt. 
Der Ausschuß  betont,  daß  die  EG-Kommission  bei 
den Mittelmeerprodukten  „Olivenöl,  Obst  und  Ge-
müse  ..."  eine  Änderung  der  Marktordnungen  vor-
geschlagen  hat. 
Er erarbeitet  zur Zeit  zu diesem  Bereich  eine  Stellung-
nahme. Schließlich  glaubt  er zu wissen,  daß  die Kommission 
beabsichtigt,  unverzüglich  zusätzliche  Maßnahmen 
für Rindfleisch  und  für den  Milchsektor  vorzuschla-
gen. 
Der Ausschuß  behält  sich  natürlich  vor,  die betreffen-
den Vorschläge  zu einem  späteren  Zeitpunkt  zu prü-
fen, was  ihn  selbstverständlich  veranlassen  könnte, 
die jetzt  zu diesen  beiden  Produktionsbereichen  geäu-
ßerte  Auffassung  zu revidieren. 
Er geht  davon  aus,  daß  die  Verabschiedung  durch 
den Rat  nicht  rechtzeitig  für  das  Wirtschaftsjahr 
1978/79  erfolgt. 
Seine  Vorschläge  basieren  deshalb  auf den  bestehen-
den Marktordnungsregeln. 
1. Getreide 
a) Weichweizen 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die Einführung 
zusätzlicher  chemischer  und  biochemischer  Merkmale 
zur Feststellung  der durchschnittlichen  Backfähigkeit 
von Weichweizen  einseitig  bestimmte,  am Markt  be-
teiligte  Gruppen  begünstigt  und  daß  der  bestehende 
Unterschied  zwischem  dem  Referenzpreis  für Back-
weizen  von  Mindestqualität  und  dem  Interventions-
preis  für Nichtbackweizen  zusammen  mit der jetzigen 
Regelung  für die Bestimmung  der Backqualität  vorge-
schrieben  werden  sollte,  bis die Untersuchungsarbei-
ten zu Teil  II des  Backtests  zufriedenstellend  abge-
schlossen  worden  sind.  Die  bisher  praktizierten  Ver-
fahren  sind  geeignet,  eine  Qualitätsproduktion  zu för-
dern.  Er geht  jedoch  davon  aus,  daß  wirksame  Maß-
nahmen  zur  Stützung  des  Referenzpreises  für Back-
weizen  durchgeführt  werden  müssen. 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  die Kommission  im Zu-
sammenhang  mit den  allgemeinen  Preisentwicklungen 
keine  Erhöhung  des monatlichen  Reports  vorschlägt, 
liegt es doch  im Interesse  der Gemeinschaft,  daß nicht 
alles  Getreide  direkt  nach  der  Ernte  auf den  Markt 
fließt,  sondern  zum  Teil  zwischengelagert  wird. 
b) Hartweizen 
Der Ausschuß  lehnt  den  Vorschlag  der Kommission 
ab, der eine  Verminderung  der Rieht-  und  Interven-
tionspreise  für  Hartweizen  vorsieht.  In diesem  Be-
reich  bestehen  keine  Überschüsse.  Die  vorgesehenen 
Preissenkungen  bedeuten  eine  ungerechtfertigte  Ver-
minderung  der  Einkommen  der  Produzenten;  insbe-
sondere  in den  Mittelmeergebieten  sind  nur  geringe 
Ertragssteigerungen  möglich. 
Die Anhebung  der Beihilfen  für Hartweizen  stellt  (auf 
den Hektar  bezogen)  keinen  Ausgleich  für die Preis-
senkungen  dar. 
26.4.  78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/15 
Der Ausschuß  ist gegen  eine  Korrektur  der  jetzt  ge-
troffenen  regionalen  Abgrenzungen  der  begünstigten 
Gebiete,  insbesondere  in Italien  und  Südfrankreich. 
c) Reis 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß die Reisproduktion  in-
• folge  der unzureichenden  Preisanhebungen  erneut  zu-
rückgeht,  er hält  außerdem  eine  verbesserte  Absatz-
förderung,  insbesondere  durch  eine  bessere  Verbrau-
cheraufklärung  über  die in der Gemeinschaft  erzeug-
ten Reissorten,  für notwendig. 
Da auch  bei der Reisproduktion  schon  in der Vergan-
genheit  die Kosten  stark  angestiegen  sind,  betont  der 
Ausschuß,  daß  der  Preis  in die Preisanhebungen  mit 
einbezogen  werden  muß. 
Schließlich  sollte  auch  eine  wirksamere  Politik  im Be-
reich  der Gewährung  von  Ausfuhrerstattungen  festge-
legt werden. 
d) Getreidesubstitute 
Zur Erhaltung  der  Funktionsfähigkeit  der  Getreide-
marktordnung  hält  der  Ausschuß  die  Einbeziehung 
der Getreidesubstitute  in die  Getreidemarktordnung 
für unerläßlich. 
Bei steigenden  Importen  an Getreidesubstituten  ist die 
Lösung  dieses  Problems  dringend  erforderlich. 
Der Ausschuß  sieht  dabei,  daß  auch  die Auswirkun-
gen auf die Veredelungswirtschaft  berücksichtigt  wer-
den müssen. 
2. Zucker 
Der Ausschuß  beurteilt  die Entwicklung  des Zucker-
marktes  aus  zwei  Gründen  weniger  pessimistisch  als 
die Kommission.  Erstens  sind  so wie  im vergangenen 
Jahr auch  weiter  rückläufige  Anbauflächen  zu erwar-
ten. Zweitens  werden  die Kosten  für die Überschuß-
beseitigung  teilweise  aus  der  Produktionsabgabe  ge-
tragen. 
Nach  Meinung  des  Ausschusses  wird  der  Zucker-
markt  in erster  Linie  durch  die Einfuhrverpflichtun-
gen belastet.  Sie lehnt  die Reduzierung  der B-Quote 
auch  deswegen  ab,.weil  dadurch  Verarbeitungskapa-
zitäten  und  Arbeitsplätze  gefährdet  werden. 
Demgegenüber  begrüßt  der  Ausschuß  die  Beibehal-
tung  der  Produktionsabgabe  für  Isoglukose,  ist 
jedoch  der Meinung,  daß  die Produktionsabgaben  von 
Zucker  und  Isoglukose  aneinander  angepaßt  werden 
müssen,  da im Jahre  1978/79  die Produktionsabgabe 
für Zucker  fast  doppelt  so hoch  ist wie für die Isoglu-
kose. 3. Milch 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  zur 
Lösung  der  Probleme  dieses  Marktes  eine  längerfri-
stige  Festlegung  der Richtlinien  für die gemeinschaft-
liche  Milchpolitik  notwendig  ist. Insbesondere  spricht 
er sich  für folgendes  aus: 
i) Die  Prämien  für  die NichtVermarktung  und  die 
Umstellung  des Milchkuhbestandes  sind  bis 1980 
aufrechtzuerhalten. 
ii) Der  Einsatz  von  Magermilch  in der Tierfütterung 
ist verstärkt  zu fördern 
— durch  die  Anwendung  einfacherer  Verord-
nungen  für eine  Verbilligung  flüssiger  Mager-
milch; 
— durch  eine  Anhebung  der Magermilchpulver-
Beihilfe,  zumindest  in Höhe  der Veränderung 
des Interventionspreises. 
iii) Zu einer  weiteren  Verminderung  der  Kapazität 
auf dem  Milchmarkt  sollte  weiterhin  eine  Prämie 
zur Haltung  von  Mutterkühen  eingeführt  wer-
den. 
iv) Eine  Gemeinschaftsregelung  für die Verwendung 
von Milch  und  Milchbestandteilen  in Erzeugnis-
sen zur  menschlichen  und  tierischen  Ernährung 
ist einzuführen. 
v) Die  Sonderaktionen  zur  Absatzförderung  von 
Butter  sind  zu vereinheitlichen  und  in langfristi-
ge Sonderabsatzmaßnahmen  zu  überführen. 
Darüber  hinaus  sollten  die bestehenden  Verbrau-
cherbeihilfen  für  Butter  beibehalten  und  ohne 
Diskriminierung  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
auf die  Verbraucher  der  Gemeinschaft  ausge-
dehnt  werden. 
vi) Die  Anwendung  der Erzeugerabgabe  ist gerechter 
zu gestalten,  und  die darüber  erhobenen  Gelder 
sind vollständig  für neue  Maßnahmen  oder  zur 
Ergänzung  der laufenden  Maßnahmen  zur  Wie-
derherstellung  des  Marktgleichgewichts  bei 
Milch  zu verwenden.  Vor  allem  sollte  die Verbil-
ligung  der Schulmilch  langfristig  fortgeführt  wer-
den. 
Auch  die  Absatzmöglichkeiten  für  Milchpro-
dukte  in Drittländern  sollten  verstärkt  genutzt 
werden. 
vii) Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  es nicht 
gerechtfertigt  ist, die bestehenden  Investitionsför-
derungsmaßnahmen  im  Milchsektor  zu  be-
schränken.  Es ist entscheidend,  auch  weiterhin 
den Aufbau  von  leistungsfähigen  Produktions-
einheiten  zu fördern. 
Nr. C 101/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
4. Rindfleisch 
Der Ausschuß  hat sich  zu diesem  Problem  und  den 
Absichten  der Kommission,  die Rindfleischmarktord-
nung  zu ändern,  bereits  geäußert.  Er hat sich  vorbe-
halten,  bei Vorliegen  der  konkreten  Vorschläge  der 
EG-Kommission  diese  erneut  zu prüfen.  Er geht 
jedoch  davon  aus,  daß  der Rat  nicht  in der Lage  sein 
wird,  vor  Verabschiedung  der  Preisvorschläge  kon-
krete  Änderungen  der Marktordnung  zu beschließen, 
und schlägt  vor,  den  Interventionspreis  wieder  auf 
das alte  Niveau  von  93 % des  Orientierungspreises 
anzuheben. 
Bei der Gestaltung  der Interventionsregelungen  sollte 
geprüft  werden,  ob ein Teil  der Ware  nicht  sofort  bei 
Übergabe  entsprechend  den  Rohstoffbedürfnissen  der 
Be- und  Verarbeiter  hergerichtet  werden  kann. 
Im übrigen  sollte  die geltende  Rindfleischmarktord-
nung  so lange  weitergeführt  werden,  bis der Rat  sich 
auf ein neues  System  einigt. 
5. Schweinefleisch 
Die von  der  Kommission  vorgeschlagene  Anhebung 
des Grundpreises  um 3 % steht  in einem  Mißverhält-
nis zu der vorgeschlagenen  Preisänderung  bei Futter-
getreide,  dem  Hauptkostenfaktor  für  die Schweine-
fleischproduktion.  Zur  Erhaltung  des Marktgleichge-
wichts  sollte  daher  die  prozentuelle  Änderung  des 
Grundpreises  nach  Ansicht  des  Ausschusses  dieselbe 
sein wie  bei den  Richtpreisen  für  Hafer  und  Mais. 
Der Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß  eine  Anhe-
bung  des  Grundpreises  wegen  ihrer  Auswirkung  auf 
die Währungsausgleichsbeträge  in einigen  Ländern 
die gegenwärtigen  ernsten  Schwierigkeiten  der 
Schweinefleischerzeuger  und  -verarbeiter  noch  erhö-
hen könnte. 
6. Olivenöl 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Vorschläge  für die 
Preise  von  Olivenöl  davon  ausgehen,  daß  die  Vor-
schläge  der  EG-Kommission  zur  Änderung  der 
Olivenölmarktordnung  im Rahmen  der  Vorschläge 
zur Mittelmeerpolitik  erfolgen. 
Der Ausschuß  wird  eine  ausführliche  Stellungnahme 
dazu  abgeben,  aber  stellt  fest,  daß  die  geplanten 
Änderungen  der  Marktordnung  zu umfassend  sind, 
als daß  innerhalb  der  für  die Prüfung  der  jetzigen 
Preisvorschläge  gesetzten  Frist  schlüssig  beraten  wer-
den könnte. 
Daher  befürwortet  der Ausschuß,  daß  die EG-Kom-
mission  neue  Vorschläge  für die Anhebung  der Preise 
für Olivenöl  ausarbeitet,  die auf der  jetzt  geltenden 
Marktordnung  basieren. 7. Obst  und  Gemüse 
Der Ausschuß  ist mit dem  Vorschlag  der Kommission 
einverstanden,  die  Grund-  und  Ankaufspreise  für 
Obst  und  Gemüse  von  den  Referenzpreisen  loszu-
lösen.  Er spricht  sich  deshalb  dafür  aus,  die Anhe-
bung  des  Referenzpreises  an der  innergemeinschaft-
lichen  Kostenentwicklung  auszurichten,  und  ist der 
Ansicht,  daß  das  Referenzpreissystem  auf ein breite-
res Spektrum  von  Obst  und  Gemüse  ausgedehnt  wer-
den sollte.  Ferner  könnte  die Unterstützung  für Obst 
und Gemüse  nach  Sorten  differenziert  werden. 
8. Tabak 
Der Ausschuß  hat wenig  Verständnis  dafür,  daß  die 
Kommission  bei der Entscheidung  über  die notwendi-
gen Preiserhöhungen  trotz  gestiegener  Produktions-
kosten  bei  einigen  Sorten  keine  Verbesserung  vor-
sieht,  während  sie sich  für  eine  volle  Berücksichti-
gung  der gestiegenen  Verarbeitungskosten  ausspricht. 
9. Wein 
Die Qualitätsweine  sollten  weiterhin  gefördert  wer-
den. Bei  der  Gewährung  von  Erstattungen  für  den 
Export  sollte  der Referenzpreis  stärker  berücksichtigt 
werden.  Bei Importen  ist die Schutzklausel  rechtzeitig 
anzuwenden.  Darüber  hinaus  wiederholt  der  Aus-
schuß,  daß  durch  die Harmonisierung  der Steuern  bei 
Wein  in allen  Ländern  der Gemeinschaft  die Hinder-
nisse  für eine  Verbrauchssteigerung  abgebaut  werden 
müssen. 
10. Flachs,  Hanf  und  Seidenraupen 
Bei Flachs,  Hanf  und  Seidenraupen  reicht  die vorge-
sehene  Erhöhung  der Beihilfen  nicht  aus,  um die not-
wendige  Produktion  auftechtzuerhalten. 
11. Trockenfutter 
Der Ausschuß  begrüßt,  daß  man  zu einer  variablen 
Beihilferegelung  übergegangen  ist, ist jedoch  der Mei-
nung,  daß  auch  die Trocknung  von  Kartoffeln  weiter 
einbezogen  bleiben  sollte,  um  eine  entsprechende 
Marktstützung  zu ermöglichen. 
12. Kartoffeln  und  Schaf  fleisch 
Der Ausschuß  wiederholt,  daß  die noch  ausstehenden 
Marktordnungen  für  Kartoffeln  und  Schaffleisch 
26.4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/17 
möglichst  bald  verabschiedet  werden  müssen,  damit 
ein einheitlicher  Markt  mit  gleichen  Wettbewerbsre-
geln auch  für  die Produzenten  dieser  Produkte  ge-
schaffen  wird. Zur Alkoholmarktordnung  verweist  der  Ausschuß 
auf seine  diesbezügliche  Stellungnahme. 13. Alkohol 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  23 
Der letzte  Satz  sollte  gestrichen  werden. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  3. 
Ziffer  24 
Diese  Ziffer  sollte  durch  folgende  Ausführungen  ersetzt  werden: 
„Der  Ausschuß  gibt  zu, daß es keine  einfache  und rapide  Lösung  für die Landwirtschafcs-
probleme  gibt.  Er erkennt  an, daß  die Kommission  redlich  bemüht  ist, die gemeinsame 
Agrarpolitik  zu verbessern.  Deshalb  ist der Ausschuß  in Anbetracht  aller  gegebenen  Um-
stände  bereit,  die Preisvorschläge  der Kommission  für das Jahr  1978/79  zu billigen.  Es 
liegt ihm  aber  daran,  daß mehr  Fortschritte  bei der Reform  der gemeinsamen  Agrarpolitik 
erzielt  werden.  Er ist der Überzeugung,  daß die Preispolitik  durch  viel stärkere  struktur-, 
sozial-  und regionalpolitische  Konzepte  ergänzt  werden  muß." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  3. 
Ziffer  24 
Die beiden  Absätze  sollten  durch  folgende  Ausführungen  ersetzt  werden: 
„Die Lage  der Landwirtschaft  und  insbesondere  der Erzeuger  bleibt  beunruhigend.  Die 
Krise  sowie  die Auswirkungen  der Inflation  in den  vor-  und  nachgelagerten  Bereichen 
tragen  zur Verschlechterung  des Einkommens  der Landwirte  bei. 
Nr. C 101/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
Das freie  Schwanken  der Währungen  und  die internationalen  Währungsunruhen  beeinflus-
sen die Erarbeitung  einer  Preispolitik  auf Gemeinschaftsebene  negativ. 
Die Anwendung  eines  Systems,  das  immer  weniger  eine  Einkommenssicherung  für  die 
Landwirte  gestattet,  ist unter  diesen  Bedingungen  illusorisch  und  problematisch. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist es daher  unerläßlich  geworden,  einen  der wesentlichen 
Grundsätze  der gemeinsamen  Agrarpolitik,  d. h. die Preispolitik,  zu überprüfen.  Der  Aus-
schuß  seinerseits  wird  so bald  wie  möglich  in Form  einer  Initiativstellungnahme  für die 
gemeinschaftlichen  Beschlußinstanzen  seine  Auffassung  zu diesem  Problem  darlegen." 
Begründung 
Der Ernst  der Lage  liegt  auf der Hand.  Aus  den Ziffern  1, 3, 7, 9 und  14 der Stellungnahme  ist 
allgemein  ersichtlich,  daß die Krise  generell  und  die Krise  der Landwirtschaft  im besonderen  die 
soziale  Lage  der Erzeuger  verschlechtert.  Dies  steht  jedoch  im Widerspruch  zu den Zielsetzungen 
der Artikel  39 und  117  des EWG-Vertrags. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  2, Nein-Stimmen:  47, Stimmenthaltungen:  39. 
Folgender  Wortlaut  des vom  Berichterstatter  vorgelegten  Entwurfs  einer  Stellungnahme  wurde 
aufgrund  eines  im Verlauf  der Beratungen  angenommenen  Änderungsantrags  geändert: 
„Ziffer  2 
In dieser  Situation  unterstreicht  die Fachgruppe  die Bedeutung  einer  gemeinsamen  Agrarpolitik, 
die im Rahmen  der Integration  der Europäischen  Gemeinschaft  einen  wesentlichen  Faktor  dar-
stellt." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  33, Nein-Stimmen:  23, Stimmenthaltungen:  4. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  2727/75  und  Nr.  1418/76  bezüglich  der  Ausfuhrerstattungen 
für Getreide  und  Reis,  ausgeführt  in Form  von  nicht  unter  Anhang  II des  Vertrages 
fallenden  Waren 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 10 vom  12.  Januar  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. Januar  1978  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  43 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.