A4-0182/97

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (KOM(96)0610 - C4-0681/96 - 96/0318(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 über die Aufnahme der Finanzvorschriften in die Rechtsakte (1).

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Das Parlament hat ebenfalls mehrfach seinen Willen zur Unterstützung für den Aufbau eines Freiwilligendienstes auf Gemeinschaftsebene bekundet, insbesondere in seiner Entschließung vom 22. September 1995 über die Schaffung eines europäischen Zivildienstes.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament hat ebenfalls mehrfach seinen Willen zur Unterstützung für den Aufbau eines Freiwilligendienstes auf Gemeinschaftsebene bekundet, insbesondere in seiner Entschließung vom 22. September 1995 über die Schaffung eines europäischen Zivildienstes und indem es während des Verfahrens 1996 eine spezifische Haushaltslinie einsetzte.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die europäische Jugendpolitik ist heute eng mit der im Vertrag verankerten europäischen Bildungspolitik verbunden und muß ausgebaut werden.

(Änderung 4)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zum Abschluß der Evaluierung der Pilotaktion ist es zweckmässig, zur Einleitung einer bedeutenden Aktion dieses Programm mit einer geeigneten Rechtsgrundlage gemäß Artikel 22 der Finanzordnung auszustatten.

(Änderung 5)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Ausgehend von dem ersten Zwischenbericht und der Ex-ante- Evaluierung ist es bereits jetzt möglich, die rechtliche und finanzielle Struktur des Programms sowie den Rahmen für sein verwaltungstechnisches Management festzulegen. Die Kommission wird die Zwischenergebnisse der Pilotaktion (zweiter Bericht) und - sobald sie feststehen - die endgültigen Ergebnisse bei den Beratungen, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über den Beschlußvorschlag stattfinden, voll berücksichtigen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Text, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten in Drittländern, unterbreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erfahrungen mit der seit 1995 laufenden Pilotaktion, über die ein Zwischenbericht und eine Ex-ante- Evaluierung ausgearbeitet wurden, erlauben es, eine für das vorgeschlagene Programm geeignete rechtliche und finanzielle Struktur sowie den Rahmen für sein verwaltungstechnisches Management festzulegen.

(Änderung 6)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Der Weiterentwicklung des Freiwilligendienstes steht eine Reihe rechtlicher Hindernisse entgegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der grenzueberschreitenden Mobilität der Jugendlichen stehen grössere rechtliche Hindernisse entgegen, und diese Hindernisse müssen durch die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten beseitigt werden, um einen für alle jungen Freiwilligen des europäischen Zivildienstes gemeinsamen Status zu definieren, der insbesondere die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und der für die Aufwandsentschädigungen und Kostenübernahmen geltenden steuerrechtlichen Regelungen vorsieht, auf die diese Jugendlichen während der Dauer ihres Dienstes für ihre Reisekosten, ihre Unterbringung oder ihren Lebensunterhalt Anspruch haben.

(Änderung 7)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans 1997 - Einzelplan I - Kommission wird auf eine zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission getroffene Vereinbarung betreffend die Komitologie(1) hingewiesen, wonach insbesondere die Kommission zugesagt hat, das Parlament über die Arbeiten eines wie in Artikel 9 vorgesehenen Ausschusses auf dem laufenden zuhalten, und von sämtlichen Mitgliedern eines solchen Ausschusses eine Erklärung darüber zu verlangen, daß kein Konflikt zwischen ihrer Ausschußmitgliedschaft und ihren persönlichen Interessen besteht.

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 8)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Die Teilnahme junger Menschen an Tätigkeiten des Freiwilligendienstes stellt für diese eine Bildungserfahrung dar, die sie auf eine aktive Rolle in der Gesellschaft vorbereiten soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Teilnahme junger Menschen an Tätigkeiten des Freiwilligendienstes stellt für diese eine Bildungserfahrung dar, die sie auf eine aktive Rolle in der Gesellschaft vorbereiten und das Bewusstsein einer echten europäischen Staatsbürgerschaft fördern soll.

(Änderung 9)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Schaffung eines Europäischen Freiwilligendienstes muß im Einklang stehen mit den anderen Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Jugend, die vor allem im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" entwickelt wurden. Daher ist gleichzeitig darauf zu achten, den unterschiedlichen spezifischen Charakter der beiden Programme zu bewahren und eine enge Koordination beider in allen Bereichen zu gewährleisten, in denen ihre Interventionen zum richtigen Zeitpunkt zusammengefasst werden können.

(Änderung 10)

Erwägung 15b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es muß eine umfassende europäische Jugendpolitik festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ersucht werden, ihre Vorschläge dem Parlament und dem Rat vor Ablauf der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und der ersten Phase des Programms "Europäischer Freiwilligendienst" zu unterbreiten, damit ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche genauer festgelegt oder damit sie zu einem kohärenten Ganzen zusammengefasst werden können.

(Änderung 11)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in den Mitgliedstaaten existieren. Desgleichen sind sie kein Ersatz für mögliche oder bereits bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in den Mitgliedstaaten existieren. Sie dürfen aber nicht etwa mögliche oder bereits bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse einschränken, sondern müssen gleichwohl mit den nationalen Zivildiensten in Einklang gebracht werden, um sie - sofern die Mitgliedstaaten dies wünschen - schrittweise in diese integrieren zu können, wodurch sie diesen eine neue grenzuebergreifende Dimension verleihen, sowie die Möglichkeit wahrnehmen, ihre materiellen und organisatorischen Strukturen zu nutzen. Zu diesem Zweck können Vereinbarungen zwischen dem europäischen Freiwilligendienst und den nationalen Zivildiensten geschlossen werden.

(Änderung 12)

Erwägung 27a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine wichtige Rolle fällt auch den Wohlfahrtsverbänden zu, damit Jugendliche, denen die Teilnahme an einschlägigen Programmen grössere Schwierigkeiten bereitet, einbezogen werden können.

(Änderung 13)

Erwägung 29a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da der Erwerb einer aktiven Unionsbürgerschaft sowie einer Bildungserfahrung einerseits und der Beitrag der Jugendlichen zur Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern andererseits wichtige Ziele des Programms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" sind, wäre es angebracht, Modalitäten vorzusehen, damit auch jugendliche Staatsbürger aus anderen als in der vorstehenden Erwägung genannten Drittländern an den Tätigkeiten dieses Programms sowohl in ihrem Ursprungsland als auch innerhalb der Europäischen Union teilnehmen können.

(Änderung 14)

Erwägung 29b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Qualität des Freiwilligendienstes wird erheblich von den sprachlichen und kulturellen Vorbereitungsmaßnahmen abhängen.

(Änderung 15)

Erwägung 33a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Freiwilligendienst stellt eine bedeutende Weiterentwicklung der politischen Maßnahmen zugunsten der europäischen Jugendlichen dar, die in naher Zukunft noch ausgeweitet werden sollten.

(Änderung 16)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Dieses Programm entspricht der allgemeinen Zielsetzung einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Jugendpolitik, wie sie im Programm "Jugend für Europa" (Artikel 1, Absatz 2) festgelegt ist. Es ist dazu bestimmt, unter Wahrung der Chancengleichheit von Männern und Frauen die Mobilität der europäischen Jugendlichen im Rahmen einer aktiven Unionsbürgerschaft zu fördern, den jungen Menschen das Erwerben einer Bildungserfahrung in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen sowie ihren tatkräftigen Beitrag zum Dienst am europäischen Aufbauwerk und zur Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern durch Ausübung gemeinnütziger grenzueberschreitender Tätigkeiten zu unterstützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Dieses Programm entspricht der allgemeinen Zielsetzung einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Jugendpolitik, wie sie im Programm "Jugend für Europa" (Artikel 1, Absatz 2) festgelegt ist. Es ist dazu bestimmt, unter Wahrung der Chancengleichheit von Männern und Frauen die Mobilität der europäischen Jugendlichen im Rahmen einer aktiven Unionsbürgerschaft zu fördern, den jungen Menschen das Erwerben einer Bildungserfahrung in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen sowie ihren tatkräftigen Beitrag zu den Idealen der Demokratie, der Toleranz und des Zusammenhalts des europäischen Aufbauwerks sowie zur Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Drittländern durch Ausübung gemeinnütziger grenzueberschreitender Tätigkeiten zu unterstützen.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Entwicklung und Unterstützung der Vorbereitung (vor allem in sprachlicher und interkultureller Hinsicht) und der Anleitung der jungen Freiwilligen - insbesondere für Einsätze von längerer Dauer -, der pädagogischen Betreuer und der Leiter europäischer Projekte, um den jungen Freiwilligen die Möglichkeit zu bieten, an qualitativ anspruchsvollen Aktionen, die den Programmzielen entsprechen, teilzunehmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Entwicklung und Unterstützung der Vorbereitung (vor allem in sprachlicher und interkultureller Hinsicht) und der Anleitung der jungen Freiwilligen, der pädagogischen Betreuer und der Leiter europäischer Projekte, um den jungen Freiwilligen die Möglichkeit zu bieten, an qualitativ anspruchsvollen Aktionen, die den Programmzielen entsprechen, teilzunehmen;

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe ea (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) Gewährleistung einer Betreuung der jungen Freiwilligen im Anschluß an die Tätigkeit, um einen nachhaltigen Nutzen aus den gewonnenen Erfahrungen zu garantieren .

(Änderung 19)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Freiwilligendienst für

Entwicklungsländer

Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Programm:

>Text nach EP-Abstimmung>

- tatsächlich eine Weitergabe von Know-how an die betreffenden Länder bewirkt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- mit den Zielen und dem Anwendungsbereich der Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern, wie sie in den einschlägigen Verordnungen, Abkommen, und Übereinkommen zur Zusammenarbeit festgelegt sind, in Einklang steht;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Freiwilligen bis zu einem Alter von 29 Jahren offensteht;

>Text nach EP-Abstimmung>

- bei Einsätzen in Entwicklungsländern langfristige Projekte mit einer Laufzeit von 6 bis 12 Monaten durchführt, mit der Möglichkeit einer Ausdehnung auf 24 Monate in Ausnahmefällen.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gesamtdotierung für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1998-1999 auf 60 Mio. ECU festgesetzt; sie entspricht damit den derzeitigen Finanzperspektiven. Zur Festlegung der für die letzten drei Jahre des Programms (2000-2002) bereitzustellenden Finanzmittel werden entsprechend den Bestimmungen in Artikel 10 Vorschläge erarbeitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gesamtdotierung für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1998-1999 auf 80 Mio. ECU festgesetzt; sie entspricht damit den derzeitigen Finanzperspektiven. Zur Festlegung der für die letzten drei Jahre des Programms (2000-2002) bereitzustellenden Finanzmittel werden entsprechend den Bestimmungen in Artikel 10 Vorschläge erarbeitet, die dazu dienen, die angemessene Koordination der Aktionen im Rahmen des Programms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" bzw. des Programms "Jugend für Europa" sicherzustellen.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Jedes Jahr wird eine Bewertung durchgeführt - insbesondere mit den Sozialpartnern und den Wohlfahrtsverbänden -, um die Hindernisse, die sich den Jugendlichen stellen, denen die Teilnahme an den Programmen die meisten Schwierigkeiten bereitet, zu erfassen .

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Aufnahmeorganisationen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um Verbände oder Institutionen handelt, den jungen Freiwilligen eine wirkungsvolle Betreuung gewährleisten. Zu diesem Zweck ist ein strenges Auswahlverfahren notwendig, das jedoch die spezifischen Charakteristika der Aufnahmeländer berücksichtigt.

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 2c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2c) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß den jugendlichen Staatsangehörigen dieser Länder oder den Jugendlichen, die ihren Wohnsitz in diesen Ländern haben, die Teilnahme an den Aktivitäten, die in Drittländern stattfinden, ermöglicht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner verpflichten sie sich, zu untersuchen, nach welchen Modalitäten Staatsangehörige aus Drittländern an Projekten, die auf dem Gebiet der Europäischen Union stattfinden, teilnehmen können.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 2d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2d) Es ist darauf zu achten, daß die Zahl der teilnehmenden Jugendlichen exponentiell - um mindestens 10% pro Jahr - ansteigt, so daß der Multiplikationseffekt, eines der Ziele dieses Programms, gewährleistet ist.

(Änderung 25)

Artikel 4 Absatz 2e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2e) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die assoziierten Ländern sorgen dafür, daß die an den Aktionsprogrammen teilnehmenden Jugendlichen eine für die Eingliederung in das neue Umfeld ausreichende sprachliche und kulturelle Vorbereitung erhalten.

(Änderung 26)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Komplementarität und die Kompatibilität des Programms mit den übrigen jugendpolitischen Aktionen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Komplementarität und die Kompatibilität - auch betreffend den Haushalt - des Programms mit den übrigen jugendpolitischen Aktionen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

(Änderung 27)

Artikel 6 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Gleichzeitig fördern sie die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft, die im Jugendbereich und in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur und Bekämpfung der verschiedenen Formen der Ausgrenzung tätig sind.

(Änderung 28)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau von Strukturen auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, um die Programmziele zu realisieren, den Zugang zum Programm für die Jugendlichen und die übrigen Partner auf lokaler Ebene zu erleichtern, die Evaluierung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen abzusichern und um die Abstimmungs- und Auswahlmechanismen zur Anwendung zu bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau von Strukturen auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, um die Programmziele zu realisieren, den Zugang zum Programm für die Jugendlichen und die übrigen Partner auf lokaler Ebene zu erleichtern, die Evaluierung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen abzusichern und um die Abstimmungs- und Auswahlmechanismen zur Anwendung zu bringen. Sie tragen dafür Sorge, daß eine angemessene Unterrichtung und Sensibilisierung der Freiwilligen über ihre Rechte und Pflichten auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene gewährleistet sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordination zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und den auf einzelstaatlicher Ebene bestehenden Zivildiensten sicherzustellen, indem sie den Zugang der jungen europäischen Freiwilligen zu den nationalen Infrastrukturen erleichtern und aktiv zur unerläßlichen Synergie zwischen den grenzueberschreitenden Aktivitäten und den Aktionen der nationalen Freiwilligendienste beitragen.

(Änderung 29)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Jugendlichen eine ungehinderte Teilnahme am Programm zu ermöglichen, vor allem hinsichtlich der Bewilligung eines Aufenthaltsrechts in dem aufnehmenden Mitgliedstaat für die Dauer des Freiwilligendienstes und in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer Rechte insbesondere im Bereich der Sozialversicherung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Jugendlichen eine ungehinderte Teilnahme am Programm zu ermöglichen, vor allem hinsichtlich der Bewilligung eines Aufenthaltsrechts in dem aufnehmenden Mitgliedstaat für die Dauer des Freiwilligendienstes und in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer Rechte insbesondere im Bereich der Sozialversicherung sowie der Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen und Kostenübernahmen, die die jungen Freiwilligen für ihre Reisekosten, ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt während der Dauer ihres Dienstes und ohne eine eigentliche Bezahlung ihrer Arbeit beziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt Vorschläge zur Einführung eines europäischen Statuts für junge Freiwillige vor, die einen spezifischen Rechtsrahmen gewährleisten, der sowohl in den Herkunftsländern wie in den Aufnahmeländern anerkannt wird, um den Freiwilligen die gleichen Mobilitätsbedingungen wie den anderen Bürgern der Europäischen Union zu garantieren.

(Änderung 30)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission setzt dieses Programm entsprechend dem vorliegenden Beschluß um.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission setzt dieses Programm entsprechend dem vorliegenden Beschluß um. Sie ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität des Europäischen Freiwilligendienstes zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Transparenz der Durchführungsverfahren des Programms.

(Änderung 31)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bei der Erfuellung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat gebildet wird und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei der Erfuellung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der aus einem Vertreter je Mitgliedstaat gebildet wird und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(Änderung 34)

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hält das Europäische Parlament über die Arbeiten des Ausschusses auf dem laufenden und stellt diesem mit einer ausreichenden Frist die mit Anmerkungen versehenen Tagesordnungen aller Sitzungen von Verwaltungs- und Regelungsausschüssen zur Verfügung; die Kommission teilt dem Parlament das Ergebnis der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahme mit. Sie fordert von allen Ausschußmitgliedern, die keine Beamte des öffentlichen Dienstes sind, bei ihrer Ernennung die Unterzeichnung einer Erklärung, daß kein Konflikt zwischen ihrer Mitgliedschaft im Ausschuß und ihren persönlichen Interessen besteht.

(Änderung 32)

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Wenn diese allerdings nicht der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahme entsprechen, teilt sie dies unverzueglich dem Rat mit. In diesem Fall:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Wenn diese allerdings nicht der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahme entsprechen, teilt sie dies unverzueglich dem Rat und dem Parlament mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Fall und unter dem Vorbehalt, daß diese Maßnahmen die Wahrung der gemeinsamen legislativen Befugnisse des Parlaments und des Rates hinsichtlich des eigentlichen Beschlusses und seiner Anhänge, die Gegenstand der Mitentscheidung waren, nicht beeinträchtigen:

(Änderung 33)

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) kann der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, innerhalb der in Buchstabe a vorgesehenen Frist einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) kann der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, innerhalb der in Buchstabe a vorgesehenen Frist einen anderslautenden Beschluß fassen, und das Parlament wird von der Kommission darüber unterrichtet.

(Änderung 35)

Artikel 9 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Darüber hinaus kann sich die Kommission mit dem Ausschuß über alle sonstigen Fragen zur Durchführung dieses Programms beraten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Darüber hinaus kann sich die Kommission mit dem Ausschuß über alle sonstigen Fragen zur Durchführung dieses Programms beraten, mit Ausnahme der Finanzvorschriften gemäß Artikel 3 und Artikel 10 Absatz 2 und 3.

(Änderung 36)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im Laufe des zweiten Jahres der Durchführung dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht vor, der dazu dienen soll, gegebenenfalls neue Durchführungsleitlinien und - modalitäten sowie eine neue Dotierung mit Haushaltsmitteln für die letzten drei Programmjahre festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Laufe des zweiten Jahres der Durchführung dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht vor.

(Änderung 37)

Artikel 10 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Im Hinblick auf den Abschluß der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" am 31. Dezember 1999 und der ersten Durchführungsphase des Programms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 1998 einen Bericht mit ihren Überlegungen über die Grundzuege der europäischen Jugendpolitik im Hinblick auf das Jahr 2000 vor.

(Änderung 38)

Artikel 10 Absatz 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) Ferner können das Parlament und der Rat nach Prüfung des in Absatz 2 genannten Berichts gemäß dem in Artikel 189 b des Vertrags vorgesehenen Verfahren über eine eventuelle zusätzliche Dotierung entscheiden.

(Änderung 39)

Anhang Teilbereich 1 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Gemeinschaft fördert grenzueberschreitende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen in einem Mitgliedstaat ansässigen Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren die Möglichkeit geboten werden soll, aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfuellung gesellschaftlicher Bedürfnisse in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw.) beitragen und geeignet sind, sich direkt auf das Wohl der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden auszuwirken. Diese Projekte haben zum Ziel, den Jugendlichen in der Gemeinschaft eine Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie in interkulturellem Rahmen mit neuen Ideen und Vorhaben vertraut zu machen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Gemeinschaft fördert grenzueberschreitende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen in einem Mitgliedstaat ansässigen Jugendlichen hauptsächlich von 18 bis 25 Jahren - jedoch mit der Möglichkeit, in einigen Fällen auch Bewerbungen von Jugendlichen bis 29 Jahren zuzulassen - die Möglichkeit geboten werden soll, aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfuellung gesellschaftlicher Bedürfnisse in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw.) beitragen und geeignet sind, sich direkt auf das Wohl der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden auszuwirken. Diese Projekte haben zum Ziel, den Jugendlichen in der Gemeinschaft eine Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie in interkulturellem Rahmen mit neuen Ideen und Vorhaben vertraut zu machen.

(Änderung 40)

Anhang Teilbereich 2 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Gemeinschaft fördert grenzueberschreitende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit geboten werden soll, in Drittländern aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfuellung von Bedürfnissen der Gesellschaft in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw.) beitragen und geeignet sind, direkte Auswirkungen auf das Wohl in den aufnehmenden Gemeinden zu haben. Diese Projekte haben zum Ziel, den Jugendlichen in der Gemeinschaft eine Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie im Kontext einer interkulturellen Zivilgesellschaft an neue Ideen und Vorhaben heranzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Gemeinschaft fördert grenzueberschreitende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen Jugendlichen von 18 bis 29 Jahren, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit geboten werden soll, in Drittländern aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfuellung von Bedürfnissen der Gesellschaft in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw.) beitragen und geeignet sind, direkte Auswirkungen auf das Wohl in den aufnehmenden Gemeinden zu haben. Diese Projekte haben zum Ziel, den Jugendlichen in der Gemeinschaft eine Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie im Kontext einer interkulturellen Zivilgesellschaft an neue Ideen und Vorhaben heranzuführen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (KOM(96)0610 - C4-0681/96 - 96/0318(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, KOM(96)0610 - 96/0318(COD),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 126 des Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0681/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0182/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.