Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen" (97/C 158/04)

Der Rat beschloß am 27. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1997 an. Berichterstatter war Herr Löw.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung (Sitzung vom 19. März 1997) mit 92 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Inhalt des Richtlinienvorschlags

1.1. Durch den jetzt vorgelegten Vorschlag für eine kodifizierte Fassung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen beabsichtigt die Kommission, einen Beitrag zur Vereinfachung, Klarheit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts zu leisten.

Es handelt sich hierbei um die erste Kodifizierung einer Richtlinie im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Gemäß ihrem Beschluß vom 1. April 1987 muß die Kommission für Rechtsakte spätestens nach der 10. Änderung eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung vornehmen. Es handelt sich dabei um eine Mindestregel. Im Interesse der Klarheit und Transparenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bemühen sich die Dienststellen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. Dies ist bei dem vorgelegten Vorschlag der Fall, da die Richtlinie über Massenentlassungen erst einmal geändert wurde. Gleichwohl ist die Kodifizierung dieses Rechtsaktes sinnvoll und geboten, da zahlreiche Bürger der Europäischen Union von seinen Vorschriften betroffen sind. Das Vorhaben der Kommission ist insoweit ein wichtiges Element bei der Verwirklichung des "Europas der Bürger".

Die Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung wurde auch anläßlich des Europäischen Rates von Edinburgh im Dezember 1992 unterstrichen. Hiernach bietet die Kodifizierung mehrfach geänderter Rechtsakte "hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit".

1.2. Im Rahmen der offiziellen Kodifizierung wird keine materielle inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen, mit Ausnahme der Artikel 9, 10 des Richtlinienvorschlags, betreffend die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Anwendung und das Inkrafttreten der Richtlinie. Vielmehr werden die Texte der Richtlinien 75/129/EWG und 92/56/EWG ohne inhaltliche Änderungen zusammengeführt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erachtet die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen als einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.

Er begrüßt den vorliegenden Kodifizierungsvorschlag der Kommission uneingeschränkt und stimmt der Auffassung der Kommission zu, daß hiermit ein Beitrag zur Transparenz des Gemeinschaftsrechts und damit zur Realisierung des "Europas der Bürger" geleistet wird. Der Ausschuß ermuntert die Kommission, mit dieser Art der Vereinfachung der europäischen Rechtsakte fortzufahren.

Zum Inhalt der Rechtsangleichung hat der Ausschuß anläßlich der Vorlage des ersten Vorschlags der Richtlinie 75/129/EWG am 26. Juni 1973 () sowie anläßlich der Vorlage des Vorschlags einer Richtlinie zur Revision der Richtlinie 75/129/EWG (Richtlinie 92/56/EWG) am 30. Januar 1992 () Stellung genommen. Da der Inhalt der Rechtsangleichungsvorschriften nicht zur Disposition steht, nimmt der Ausschuß hierzu auch nicht erneut Stellung, sondern verweist auf seine oben genannten Stellungnahmen.

Brüssel, den 19. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 100 vom 22. 11. 1973.

() ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992.