11. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/35 
1.7. Die  Zollbeteiligten  müssen  die  Möglichkeit  ha-
ben, frei  zu entscheiden,  mit welcher  Methode  sie die Do-
kumente  ausfertigen  wollen,  d. h. mit  Hilfe  von  Durch-
schreibeformularsätzen  oder  unter  Verwendung  einer 
Matrize  mit  Masken.  In bestimmten  Fällen  könnte  es 
überdies  vorkommen,  daß  die Ausfuhr  und  Versandan-
meldung  aus betriebsorganisatorischen  bzw.  kaufmänni-
schen  Gründen  getrennt  und  nicht  im Durchschreibever-
fahren  ausgefertigt  wird. 
1.8. Für  die Einführung  der neuen  Formulare  sollten 
ziemlich  lange  Fristen  vorgesehen  werden.  Sowohl  die 
Kommission  als auch  die Mitgliedstaaten  sollten  unmit-
telbar  nach  Festsetzung  des  Termins  eine  umfassende 
Kampagne  zur Information  der Zollbeteiligten  durchfüh-ren. Die  Zollvordrucke  finden  in der Tat  millionenweise 
Verwendung  in der Gemeinschaft.  Deshalb  muß  einerseits 
die Versorgung  aller  Zollbeteiligten  mit  neuen  Formula-
ren und  andererseits  der  Abbau  der  teilweise  beträcht-
lichen  Vorräte  an derzeit  geltenden  Formularen  gewähr-
leistet  werden. 
1.9. Schließlich  spricht  sich  der  Ausschuß  mit  Nach-
druck  dafür  aus,  daß  sich  sowohl  die Kommission  als auch 
die Mitgliedstaaten  ernsthaft  darum  bemühen,  die Zahl 
der von  den  Zollbeteiligten  zu erteilenden  Auskünfte  zu 
verringern.  Der  Ausschuß  ist sich  zwar  der  Nützlichkeit 
der Statistik  z. B. bewußt,  doch  stellt  er fest,  daß  Regie-
rungen  und  Fachleute  dazu  neigen,  zu Lasten  der  Zoll-
beteiligten  immer  detailliertere  Auskünfte  zu verlangen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30.  März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zum  Thema  Beitrag  der regionalen  Entwicklung  zur Lösung  der Probleme  der 
Arbeitslosigkeit  und  der Inflation  über  eine  ausgewogenere  Verteilung  der Erwerbsbevölkerung 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  137.  Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUS  SCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 24.  Februar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Regionale 
Entwicklung  mit den  Vorarbeiten  zur Ausarbeitung  einer 
Initiativstellungnahme  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 seiner 
Geschäftsordnung  zu folgendem  Thema  zu beauftragen: 
Beitrag  der  regionalen  Entwicklung  zur  Lösung  der 
Probleme  der Arbeitslosigkeit  und  der Inflation  über  eine 
ausgewogenere  Verteilung  der Erwerbsbevölkerung, gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  und  Studien 
zur Regionalentwicklung  (x), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bornard, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnähme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. März  1977  annahm, 
(!) ABl.  Nr.  C 131  vom  12. 6. 1976  und  ABl.  Nr.  C 56 vom 
7. 3. 1977. 
Nr. C 114/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  31.  März 
1977)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
ohne  Gegenstimmen  bei  7 Stimmenthaltungen: 
1. Globale  Darstellung 
1.1. Zielsetzungen  der  Gemeinschaftsinstitutionen 
1.1.1.  Die  Kommission  wie  auch  der  Rat  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  und das Europäische  Parlament 
vertraten  stets  die Ansicht,  daß  die Verwirklichung  eines 
besseren  Beschäftigungsgleichgewichts  eines  der Haupt-
ziele  der Regionalpolitik  sei. 
1.1.2.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  der  be-
reits wiederholt  seine  Übereinstimmung  mit dieser  Kon-
zeption  der  Regionalpolitik  erklärte,  hat  unter  diesem 
Blickwinkel  die in der Regionalentwicklung  gewonnenen 
Erfahrungen  untersucht. 
1.1.3.  Auf  Grund  dieser  Erfahrungen  vertritt  er die An-
sicht,  daß  die  Beurteilungskriterien  für  die  Beschäfti-
gungslage  verbessert  werden  müssen  und  die  Interven-
tionsmittel  der Regionalpolitik  besser  zu nutzen  sind,  um 
den Beschäftigungserfordernissen  Rechnung  zu tragen; 
ferner  ist er der Auffassung,  daß über  die Beschäftigungs-
probleme  hinaus  durch  die Verwirklichung  eines  besseren 
Regionalgleichgewichts  bestimmte  Spannungen  abgebaut 
werden  können  und  dadurch  ein nicht  geringer  Beitrag  zur 
Inflationsbekämpfung  geleistet  wird. 
1.2. Kriterien  zur  besseren  Beurteilung  der  Beschäfti-
gungslage 
1.2.1.  Eine  Reihe  von  Kriterien  zur  Analyse  der Be-
schäftigungslage  in einem  Gebiet  wurde  bereits  aufge-
stellt: 
— erhöhte  und  jahrelang  andauernde  Arbeitslosigkeit; 
— rapider  Rückgang  des  Anteils  der  in der  Landwirt-
schaft  beschäftigten  Erwerbstätigen; 
— Beschäftigung  eines  hohen  Anteils  von  Erwerbstäti-
gen in veralteten  Industriezweigen; 
— strukturelle  Untersbeschäftigung. 
1.2.2.  Diese  Kriterien  sind  durch  einige  weitere  zu er-
gänzen,  insbesondere  durch  folgende: 
— Abwanderung  und  Wanderungssalden; 
— demographische  Zuwachsrate  und  Überalterung; — durchschnittliches  Einkommensniveau; 
— Ausbaugrad  der Infrastruktur. 
1.2.3.  Damit  die Regionalpolitik  auf die Anforderun-
gen der  Beschäftigungslage  unter  sämtlichen  Aspekten 
besser  reagieren  kann,  erhebt  der Ausschuß  folgende  For-
derungen: 
— Verbesserung  der regionalen  und  lokalen  Statistiken; 
— Festlegung  eines  gemeinsamen  Meßinstruments; 
— bessere  Berücksichtigung  dieser  Elemente  durch  den 
Europäischen  Fonds  für regionale  Entwicklung,  wo-
bei hervorzuheben  ist, daß  sich  bereits  jetzt  die Inter-
ventionsgebiete  des EFRE  in ziemlich  großem  Umfang 
mit den Gebietsteilen  decken,  die die größten  Beschäf-
tigungsschwierigkeiten  aufzuweisen  haben. 
1.3. Für  eine  bessere  Effizienz  der  Mittel  der  Regional-
politik  in bezug  auf  die Beschäftigung 
1.3.1.  Im  Verlauf  der Untersuchung  hat sich  gezeigt, 
daß die Maßnahmen  der  Regionalpolitik  in zahlreichen 
Fällen  einen  wesentlichen  Beitrag  zur Lösung  der Beschäf-
tigungsschwierigkeiten  geleistet  haben,  ohne  daß  jedoch 
sämtliche  Probleme  gelöst  werden  konnten,  die Gegen-
stand  fortgesetzter  Anstrengungen  sein  müssen. 
1.3.2.  In  der Regionalpolitik  kommen  die unterschied-
lichsten  Mittel  zum  Einsatz: 
— einzelstaatliche  Beihilfesysteme  zu Investitionen,  die 
im allgemeinen  auf die regionale  Lage  zugeschnitten 
sind; 
— zusätzliche  regionale  Beihilfen; 
— Beteiligungen  regionaler  Einrichtungen; 
— Infrastrukturbeihilfen; 
— Steuererleichterungen; 
— Unterstützung  durch  beratende  Organe; 
— Beihilfen  verschiedener  Gemeinschaftsorgane. 
1.3.3.  Für  eine  bessere  Effizienz  dieser  Mittel  dürfte  die 
Einhaltung  folgender  Regeln  erforderlich  sein: 
— keine  dieser  Beihilfeformen  ist für sich  allein  genom-
men ausreichend;  sie muß  Bestandteil  eines  Bündels 
kohärenter  Maßnahmen  sein; 
— die  Beihilfen  zur Stimulierung  unmittelbarer  Schaf-
fung  von Arbeitsplätzen  müssen  aufgestockt  werden; 
sie müssen  jedoch  in Ergänzung  der Infrastrukturbei-
hilfen  erfolgen,  die weiterhin  notwendig  sind  und 
Komplementärcharakter  besitzen; 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/37 
— bei  der  Auswahl  der  zu schaffenden  Arbeitsplätze 
muß  die Ausrichtung  auf eine  einzige  Tätigkeit  ver-
mieden  werden;  ferner  sind  die Ansiedlung  autono-
mer Unternehmen  und  die Erweiterung  vorhandener 
Tätigkeiten  zu fördern,  ohne  die Einrichtungen  zur 
Berufsbildung  und  die in der Forstwirtschaft  liegen-
den Möglichkeiten  zu vergessen; 
— zur  Sicherung  des Bestands  und  der  Dauerhaftigkeit 
der neu  geschaffenen  Arbeitsplätze  ist eine  Kontrolle 
der Vorhaben  erforderlich;  ferner  müssen  die  Ent-
wicklungsnachteile  der  Gebiete  schrittweise  durch 
Verbesserungen  der Einrichtungen  beseitigt  werden; 
— die  Bemühungen,  gleiche  Entwicklungsbedingungen 
für die Gebiete  zu schaffen,  sind  das beste  Mittel  zur 
Verhütung  von  "Wettbewerbsverzerrungen; 
— die  Gemeinschaftsbeihilfen  sind  besser  zu koordinie-
ren. 
1.3.4.  Ferner  sind  eine  Reihe  allgemeiner  Bedingungen 
im Auge  zu behalten,  von  denen  zu einem  guten  Teil  die 
Wirksamkeit  der spezifischen  Maßnahmen  abhängt: 
— die  Notwendigkeit  eines  allgemein  günstigen  Wirt-
schaftsklimas; 
— der  Globalcharakter  einer  Regionalpolitik,  die gleich-
zeitig  Fördermaßnahmen  und  Maßnahmen  zur Ver-
hinderung  unerwünschter  Entwicklungen  umfassen 
muß; 
— die  Notwendigkeit  einer  Kohärenz  der Regionalpoli-
tik mit  den  übrigen  Politiken  der Gemeinschaft; 
— eine  Vertiefung  der gemeinschaftlichen  Regionalpoli-
tik, die über  eine  Verbesserung  der Beschäftigungs-
möglichkeiten  hinaus  eine  größere  Chancengleichheit 
zwischen  den Gebieten  und  bessere  Rahmenbedingun-
gen für das Alltagsleben  anstreben  muß; 
— die  Unverzichtbarkeit  auf operationelle  regionale  Re-
laisstationen  als Mittel  der Reflektion  und  Aktion; 
— eine  Verbesserung  des Informationssystems  hinsicht-
lich des möglichen  Einsatzes  von Beihilfen  und  sonsti-
gen Maßnahmen. 
1.4. Ein  Beitrag  zur  Inflationsbekämpfung 
1.4.1.  Weit  davon  entfernt,  ein  inflationstreibender 
Faktor  zu sein,  leistet  die Regionalpolitik  im Gegenteil 
einen  Beitrag  zur Inflationsbekämpfung. 
1.4.2.  Sie  wirkt  einer  übermäßigen  Konzentration  ent-
gegen,  die abgesehen  von  sozialen  Spannungen  auch  grö-
ßere Kollektivinvestitionen  verursacht. 
1.4.3.  Sie  führt  zu einer  Angleichung  der Produktivi-
tätsbedingungen;  auf  Grund  dieser  egalisierenden  Ten-
denzen  lassen  sich  beispielsweise  Spannungen  abbauen, 
die möglicherweise  im Einkommenssektor  auftreten.  Das 
gleiche  gilt für den  Bereich  der Preise. 1.4.4.  Durch  die Schaffung  der Voraussetzungen  für 
ein besseres  Gleichgewicht  zwischen  den  Gebieten  dürfte 
die Regionalpolitik  also  eine  positive  Rolle  zur Verringe-
rung  der Inflation  spielen,  abgesehen  von  ihrem  schwer 
bezifferbaren,  aber  unbestreitbaren  Beitrag  zur Herstel-
lung  menschlicherer  Lebensbedingungen. 
1.4.5.  Soweit  sich  auf Grund  der meisten  angeführten 
Erfahrungen  ein eindeutig  positiver  Einfluß  der Mittel  der 
Regionalpolitik  auf  die  Beschäftigungslage  nachweisen 
läßt und  sie eine  Rolle  bei der Inflationsbekämpfung  spie-
len dürften,  ist zur  Bewältigung  der beiden  derzeitigen 
Prioritäten,  nämlich  der Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit 
und der Inflation,  ihr weiterer  Ausbau  erforderlich. 
1.4.6.  Der  Ausschuß  regt  daher  an, die Möglichkeit  zu 
prüfen,  daß sich  die an der regionalpolitischen  Front  Täti-
gen unter  der Schirmherrschaft  der Kommission  zu einem 
Erfahrungsaustausch  treffen  und  sich  gleichzeitig  über 
Voraussetzungen  und  Modalitäten  der  von  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  zur Verfügung  gestellten  Beihilfen 
informieren. 
2. Kriterien  für die Beurteilung  der  Beschäftigungslage 
eines  Gebietes 
Der Ausschuß  hat  bereits  in einer  früheren  Studie  eine 
ganze  Reihe  von  Kriterien  aufgestellt,  um  vorrangige 
Maßnahmen  auf Grund  der Beschäftigungslage  in einem 
bestimmten  Gebiet  zu veranlassen.  Diese  Kriterien,  die 
oben  zusammengefaßt  sind,  finden  ihre  Entsprechung  in 
den im Bericht  seiner  Fachgruppe  Regionale  Entwicklung 
aufgeführten  Beispielen  und  erweisen  sich  als recht  aus-
sagekräftig. 
2.1. Erhöhte  und  jahrelang  andauernde  Arbeitslosigkeit 
In den  meisten  angeführten  Fällen  liegt  die Arbeitslosig-
keit in dem  betreffenden  Gebietsteil  über  dem  nationalen 
Durchschnitt.  Es ist jedoch  darauf  hinzuweisen,  daß  die 
angegebenen  Arbeitslosenquoten  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  weit  auseinanderliegen. 
2.2. Rapider  Rückgang  des  Anteils  der  in der Landwirt-
schaft  beschäftigten  Erwerbstätigen 
Die Zahl  der in der Landwirtschaft  Beschäftigten  geht  von 
Jahr  zu Jahr  zurück,  und  dieser  Vorgang  zeigt  eine  anhal-
tende  Tendenz  trotz  einer  gewissen  Verlangsamung,  die 
festzustellen  ist. Die Gebiete  mit einer  überwiegend  land-
wirtschaftlichen  Struktur  stehen  daher  vor  ernsthaften 
Beschäftigungsproblemen  und  müssen  Gegenstand  be-
sonderer  Aufmerksamkeit  sein,  denn  in ihnen  müssen 
Ersatzarbeitsplätze  geschaffen  werden,  wenn  ein gewisses 
Beschäftigungsgleichgewicht  erhalten  werden  soll. 
Nr. C 114/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
2.3. Beschäftigung  eines  hohen  Anteils  von  Erwerbstäti-
gen in veralteten  Industriezweigen 
Dasselbe  gilt für Gebiete,  in denen  bestimmte  Industrie-
zweige  wie  Bergbau,  Werften  bzw.  Textilindustrie  das 
Rückgrat  der Wirtschaftstätigkeit  bildeten.  Das  Beispiel 
von Schottland,  Wales,  Cumberland,  Liverpool, 
Nord/Pas-de-Calais  oder  Ales  zeigt,  daß  die abnehmende 
Bedeutung  dieser  Industriezweige  oder  jedenfalls  die rück-
läufigen  Zahlen  der in ihnen  beschäftigten  Arbeitnehmer 
tatkräftige  Anstrengungen  erfordern,  um Auffangmög-
lichkeiten  zu schaffen  und  einem  echten  Niedergang  des 
Gebietes  entgegenzuwirken.  Die  entsprechenden  Ermitt-
lungen  müssen  unverzüglich  unternommen  werden,  da-
mit die  notwendigen  Maßnahmen  rechtzeitig  ergriffen 
werden  können. 
2.4. Strukturelle  Unterbeschäftigung 
Die in einem  Gebiet  vorhandenen  Beschäftigungspro-
bleme  lassen  sich  außer  an der  Anzahl  der registrierten 
Arbeitslosen  auch  an einem  geringeren  Prozentsatz  der 
Erwerbsbevölkerung  im Verhältnis  zur Gesamtbevölke-
rung  feststellen.  Insbesondere  die  Anzahl  der  arbeit-
suchenden  weiblichen  Arbeitnehmer  ist ein Element  für 
diese  strukturelle  Unterbeschäftigung. 
Daneben  müssen  noch  andere  Elemente  berücksichtigt 
werden. 
2.5. Abwanderung  und  Wanderungssalden 
2.5.1.  Die  Arbeitslosigkeit  kann  in einem  Gebiet  prak-
tisch  verhältnismäßig  niedrig  sein,  sofern  die Stellung-
suchenden  auf der Suche  nach  einem  Arbeitsplatz  abwan-
dern.  Am  „Wanderungssaldo"  läßt  sich  somit  die Dyna-
mik eines  Gebietes  ablesen  und  seine  Fähigkeit,  an Ort 
und Stelle  einen  Ausgleich  des Arbeitsmarktes  herbeizu-
führen. 
2.5.2.  Aber  auch  dieser  „Saldo"  kann  nur  eines  von 
vielen  Beurteilungskriterien  sein  und  bedarf  einer  sorgfäl-
tigen  Analyse.  Denn  hinter  einem  scheinbaren  Gleichge-
wicht  können  sich  Bevölkerungsbewegungen  verbergen 
wie die Rückkehr  von  Arbeitnehmern  in ihr Land  nach 
dem Ausscheiden  aus dem  Erwerbsleben  oder  eine  zeitlich 
befristete  Rückkehr,  wie  dies  beispielsweise  gegenwärtig 
in Süditalien  infolge  der konjunkturellen  Schwierigkeiten 
in den  Industriegebieten  der Fall  zu sein  scheint. 
2.6. Demographische  Zuwachsrate  und  Überalterung 
Der Rückgang  des Wanderungssaldos  auf Null  ist noch 
um so aussagekräftiger,  je größer  die  demographische 
Dynamik  eines  Gebietes  ist. In einem  Gebietsteil  mit hoher 
Geburtenziffer  sind  selbstverständlich  größere  Anstren-
gungen  zur Erhaltung  der Vollbeschäftigung  erforderlich. 
Und die Überalterung  der  Bevölkerung  ist ein weiterer 
Indikator  für die Lage  eines  Gebietes. 2.7. Durchschnittliches  Einkommensniveau 
Ein weiteres  Kennzeichen  für die Beschäftigungslage  in 
einem  Gebiet  bildet  das Lohn-  bzw.  Einkommensniveau. 
Ein niedriges  Niveau  deutet  sehr  oft  auf  Wirtschafts-
zweige  hin,  die an der Grenze  des wirtschaftlichen  Nut-
zens liegen,  oder  auf Unternehmen,  die besondere  Nach-
teile zu tragen  haben. 
2.8. Ausbaugrad  der  Infrastruktur 
2.8.1.  Obwohl  dieser  Aspekt  nicht  unmittelbar  zur 
Analyse  der  Beschäftigungslage  gehört,  ist auf  die ent-
scheidende  Bedeutung  der  Infrastruktur  für ein Gebiet 
hinzuweisen. 
2.8.2.  Die  untersuchten  Fälle  zeigen,  daß  ein isoliertes 
Gebiet,  das also  nicht  durch  ausreichende  Verkehrswege 
und -mittel  an andere  Wirtschaftszonen  angeschlossen  ist, 
fast hoffnungslos  benachteiligt  ist. 
2.8.3.  Fehlt  in einem  Gebiet  eine  Industriezone  oder 
verfügt  es nur über  veraltete  Anlagen,  so ist dies  für an-
siedlungswillige  Unternehmen  gleichfalls  ein ausschlag-
gebender  Mangel. 
2.8.4.  Fehlende  oder  unzureichende  Schuleinrichtun-
gen, Berufsbildungszentren,  Einrichtungen  der  Gesund-
heitsfürsorge,  des  kulturellen  Bedarfs,  der  Verwaltung 
und Hotels  sind  ebenfalls  ein Hemmnis  für die Entwick-
lung  eines  Gebietes;  diese  Mängel  müssen  bei einer  Lage-
beurteilung  berücksichtigt  werden  und  die Ausgangsbasis 
für Verbesserungsvorschläge  bilden. 
3. Bemerkungen  zu den  Beurteilungskriterien  für  die 
Beschäftigungslage 
Zwecks  einer  besseren  Berücksichtigung  all dieser  Ele-
mente  und  zu einer  mehr  gemeinschaftsbezogenen  Bewer-
tung  müssen  ausreichend  Anstrengungen  in verschiede-
nen Richtungen  unternommen  werden. 
3.1. Verbesserung  der  regionalen  und  lokalen  Statistiken 
3.1.1.  Die  verfügbaren  Statistiken  erwiesen  sich  als 
ziemlich  unzureichend  und  beruhten  oft auf einer  Dezen-
tralisierung  nationaler  Reihen. 
3.1.2.  Zunächst  ist es erforderlich,  daß  die den  oben-
erwähnten  Gegebenheiten  entsprechenden  Angaben  für 
den betreffenden  Gebietsteil  regelmäßig  auf dem  laufen-
den gehalten  werden. 
3.1.3.  Es  ist unerläßlich,  daß  die Behörden  ergänzende 
Studien  über  die aktuelle  Lage  in dem  betreffenden  Ge-
bietsteil  und  über  die Vorausschätzungen  für die kom-
menden  Jahre  fördern  und  regionale  bzw.  lokale  Körper-
schaften  sie dann  durchführen,  damit  die erforderlichen 
regionalen  Maßnahmen  hinreichend  lange  vorausgeplant 
werden  können. 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/39 
3.2. Festlegung  eines  gemeinsamen  Meßinstruments 
3.2.1.  Die  Beschäftigungslage  in einem  bestimmten 
Gebiet  sollte  an Hand  harmonisierter  Kriterien,  in denen 
die obenerwähnten  Elemente  berücksichtigt  sind,  analy-
siert werden. 
3.2.2.  Die  in der Fondsverordnung  vorgesehenen  jähr-
lichen  Angaben  sollten  bereits  in gewissem  Umfang  In-
formationen  über  die Lage  in den einzelnen  Gebieten  ent-
halten. 
3.2.3.  Der  Ausschuß  für Regionalpolitik  hat  in dem 
von ihm  ausgearbeiteten  Schema  der  Regionalentwick-
lungsprogramme  einer  Analyse  der Wirtschafts-  und  So-
zialstruktur  eines  Gebietes  ganz  richtig  einen  Platz  einge-
räumt. 
3.2.4.  Da  sich  aber  die Anträge  auf eine  Beteiligung  des 
Europäischen  Fonds  für regionale  Entwicklung  auf Ge-
bietsteile  von  sehr  unterschiedlichen  Ausmaßen  und  auf 
stark  unterschiedliche  Verhältnisse  innerhalb  eines  selben 
Gebiets  beziehen,  wäre  es wünschenswert,  wenn  jeder  An-
trag auf eine  Beteiligung  des Fonds  als Anlage  folgende 
Angaben  über  den  betreffenden  Gebietsteil  enthielte: 
— Analyse  der Beschäftigungslage  in dem  betreffenden 
Gebietsteil; 
— Arbeitslosenquote: 
— Entwicklung  während  der letzten  zehn  Jahre, 
— Vergleich  mit  dem  nationalen  Durchschnitt, 
— Vorausschätzungen  auf Grund  der derzeitigen 
Tendenz; 
— Entwicklung  der Anzahl  der Arbeitsplätze  in den 
wichtigsten  Erwerbszweigen  während  der voran-
gegangenen  Jahre  und  - soweit  möglich  - Voraus-
schätzungen  für die nächsten  Jahre: 
Beispiele: 
— Landwirtschaft, 
— Bergbau, 
— Werften, 
— Textilindustrie; 
— Prozentsatz  der  Erwerbsbevölkerung  im  Ver-
gleich  zur Gesamtbevölkerung: 
— Vergleich  mit der Lage  auf nationaler  Ebene; 
— Wanderungssaldo: 
— Entwicklung  während  der letzten  Jahre; 
— Bevölkerungszuwachsrate  (bzw.  Entwicklung  der 
Gesamtbevölkerung  während  der letzten  Jahre); 
— Durchschnittliches  Lohn-  und  Gehaltsniveau,  ge-
gebenenfalls  durchschnittliches  Einkommen: 
— Vergleich  mit dem  nationalen  Durchschnitt. 
3.3. Berücksichtigung  dieser  Elemente  durch  den  Euro-
päischen  Fonds  für regionale  Entwicklung 3.3.1.  Der  Europäische  Fonds  für regionale  Entwick-
lung  sollte  diese  Elemente  bei der Festlegung  seiner  vor-
rangigen  Maßnahmen  möglichst  weitgehend  berücksich-
tigen. 
3.3.2.  Auch  wenn  die derzeitigen  Lageanalysen  und 
verfügbaren  Statistiken  Mängel  aufweisen  mögen,  so ist 
doch  die Feststellung  interessant,  daß  die vom  Fonds  ge-
förderten  Gebietsteile  sich  ziemlich  weitgehend  mit  den 
Gebietsteilen  decken,  die zum  einen  eine  hohe  Arbeits-
losenquote  aufweisen  und  zum  anderen  eine  starke  Ab-
wanderung. 
3.3.3.  Es  ist darauf  hinzuweisen,  daß  die Arbeitslosen-
statistiken  keineswegs  homogen  sind.  Die  in den  Unter-
lagen  der Gemeinschaft  angegebenen  durchschnittlichen 
Arbeitslosenquoten  beziehen  sich  auf geographische  Zo-
nen von  sehr  unterschiedlichen  Ausmaßen  (550  Zonen  in 
der Bundesrepublik  Deutschland,  95 in Frankreich,  94 in 
Italien  und  11 im Vereinigten  Königreich). 
3.3.4.  Selbst  wenn  es aber  an Homogenität  fehlt,  selbst 
wenn  die Beschäftigungslage  an Hand  umfassenderer  In-
dikatoren  als Arbeitslosenquote  und  Wanderungssaldo 
analysiert  werden  muß,  so zeigt  ein Vergleich  dieser  Ta-
bellen  doch,  daß  Verbesserungen  möglich  sind  und  daß 
die Maßnahmen  des  Europäischen  Fonds  für regionale 
Entwicklung  jedenfalls  in den Gebieten  mit den ernstesten 
Beschäftigungsproblemen  ansetzen. 
4. Mittel  der Regionalpolitik  und  Förderungs-
modalitäten  zur Schaffung  von  Arbeitsplätzen 
Aus der  Prüfung  verschiedener  Beispiele  für  regionale 
Maßnahmen  ergibt  sich,  daß  die  Modalitäten  dieser 
Maßnahmen  äußerst  vielgestaltig  und  komplex  sind  und 
daß sich  die Wirksamkeit  jeder  einzelnen  Maßnahme,  iso-
liert betrachtet,  um so schwieriger  beurteilen  läßt,  als es 
sich auf Grund  der jeweiligen  konkreten  Situation  um eine 
spezifische  Maßnahme  handeln  dürfte. 
Die Maßnahmen  lassen  sich  in mehrere  Kategorien  ein-
teilen: 
4.1. Finanzielle  Beihilfen  zu Investitionen 
4.1.1.  In  den  meisten  Mitgliedstaaten  gibt  es Beihilfen 
zu Investitionen,  deren  Umfang  sich  in einigen  Fällen  nach 
den Schwierigkeiten  in den einzelnen  Gebieten  richtet  und 
durch  die verfügbaren  Mittel  der nationalen  Haushalte 
bedingt  ist. 
4.1.2.  Diese  Beihilfen  werden  in Form  von  - manchmal 
zinsverbilligten  — Darlehen  oder  in Form  von  Zuschüssen 
gewährt,  die sich  im allgemeinen  auf 10 % bis 30 % des 
Investitionsvolumens  belaufen. 
4.1.3.  Sie  können,  was  meist  der Fall  sein  dürfte,  aus-
schließlich  für die Schaffung  neuer  Tätigkeiten  verwendet 
werden;  manchmal  werden  sie aber  auch  für die Erweite-
rung  bestehender  Tätigkeiten  eingesetzt;  in diesem  Fall  ist 
der Beihilfeanteil  im allgemeinen  geringer. 
Nr. C 114/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
4.1.4.  Manchmal  werden  Investitionsbeihilfen  auch 
nur bis zu einem  gewissen  Höchstbetrag  pro neugeschaf-
fenem  Arbeitsplatz  gegeben,  wobei  die  Obergrenze  je 
nach  dem  Ernst  der Beschäftigungslage  in dem  betreffen-
den Gebietsteil  höher  oder  niedriger  sein  kann. 
4.1.5.  Zu  den  obenerwähnten  einzelstaatlichen  Beihil-
fen kommen  häufig  noch  regionale  Beihilfen  hinzu.  Die 
regionalen  oder  lokalen  Gebietskörperschaften  gewähren 
manchmal  zusätzliche  Finanzmittel  in Form  von  Darlehen 
oder  Zuschüssen;  das  gilt  selbst  für bestimmte  Kredit-
institute. 
4.1.6.  Bestimmte  Einrichtungen  auf  regionaler  oder 
selbst  nationaler  Ebene,  die über  entsprechende  Mittel 
verfügen,  haben  auch  die  Erlaubnis,  Beteiligungen  an 
Unternehmen  zu erwerben.  Diese  Beteiligungen  sind 
manchmal  befristet  und  sollen  den  Unternehmen  nur  als 
Starthilfe  dienen,  sie können  aber  auch  als Umlaufmittel 
zwischen  mehreren  Unternehmen  eingesetzt  werden. 
4.2. Infrastrukturbeihilfen 
4.2.1.  Ganz  allgemein  sind  die Beihilfen  auch  nicht  auf 
Investitionen  in Unternehmen  beschränkt,  sondern  dienen 
darüber  hinaus  der Schaffung  bzw.  Modernisierung  der 
Infrastruktur  und  der Ausrüstung. 
4.2.2.  Diese  Fördermittel  dürften  nach  den  untersuch-
ten Fällen  in erster  Linie  den  Verkehrseinrichtungen  zu-
fließen,  ob es sich  um Straßen  oder  Autobahnen  zur Er-
schließung  der Gebiete,  um Eisenbahnen,  Flughäfen  oder 
Hafeneinrichtungen  handelt.  Es gibt  natürlich  Fälle,  in 
denen  eine  Straße  oder  eine  Autobahn  nicht  ausreichten, 
um die Entwicklung  eines  Gebiets  in Schwung  zu bringen. 
Umgekehrt  gibt  es aber  wenig  Gebiete  ohne  solchen  An-
schluß,  die eine  befriedigende  Entwicklung  aufweisen. 
4.2.3.  Sodann  kommen  die  Einrichtungen  der  Indu-
striezonen  in Betracht  mit den  dazugehörigen  Ausrüstun-
gen. Auch  Telefonverbindungen  sind  ein bevorzugtes  Ob-
jekt der Entwicklung. 
4.2.4.  Die  Maßnahmen  reichen  manchmal  bis hin zur 
Errichtung  von  Gebäuden  in den  Industriezonen;  diese 
Gebäude  werden  sodann  an niederlassungswillige  Unter-
nehmen  vermietet  oder  verkauft.  Ein solches  Vorgehen  ist 
ziemlich  geläufig  in Großbritannien,  wo die Gebietskör-
perschaften  zur  Durchführung  derartiger  Maßnahmen 
befugt  sind. 
4.2.5.  Mit  den  Beihilfen  sollen  manchmal  auch  sozio-
kulturelle  Einrichtungen  geschaffen  werden,  wie  bei-
spielsweise  Unterrichts-  bzw.  Berufsbildungsstätten. 
4.2.6.  Häufig  wurden  auch  Programme  zur  Woh-
nungsrenovierung  und  ganz  allgemein  zur Verbesserung 
der Umwelt  gefördert,  insbesondere  in Gebietsteilen  mit 
alter  Industrialisierung,  in denen  die veralteten  Strukturen 
jeden  neuen  Investor  abschreckten. 4.3. Steuererleichterungen 
4.3.1.  Zu  den  Hilfsmaßnahmen  sind  noch  die Steuer-
erleichterungen  zu zählen,'die  manchmal  auf nationaler 
Ebene  für einen  bestimmten  Zeitraum  gewährt  werden, 
manchmal  auch  auf lokaler  Ebene. 
4.3.2.  Der  Extremfall  für diese  Form  von  Hilfsmaß-
nahmen  findet  sich  in Shannon,  wo — wie in anderen  Ge-
bietsteilen  Irlands  übrigens  auch  — die niederlassungswil-
ligen  Unternehmen  in der neuen  Zone,  die einen  echten 
Freihafen  bildet,  Steuerfreiheit  genießen,  und  diese  Maß-
nahme  hat sich  als wirksam  erwiesen. 
4.4. Unterstützung  durch  beratende  Organe 
4.4.1.  Schließlich  ist noch  auf die entscheidende  Unter-
stützung  zu verweisen,  die die Maßnahmen  zur Regional-
entwicklung  und  zur Schaffung  von Arbeitsplätzen  durch 
die Organe  erfahren  haben  dürften,  die zur Anregung  und 
Koordinierung  der  Gesamtheit  der  Maßnahmen  einge-
setzt  wurden. 
4.4.2.  Es  handelt  sich  sehr  häufig  um eine  Sonder-
behörde,  die auf regionaler  oder  selbst  lokaler  Ebene  ein-
gesetzt  wurde,  der Vertreter  der lokalen  Körperschaften 
bzw.  Verwaltungen  und  Promotoren  der wirtschaftlichen 
und sozialen  Entwicklung  angehören  und  die mit effekti-
ven Befugnissen  ausgestattet  sind,  zu denen  sogar  das 
Recht  gehören  kann,  Gelände  zu erwerben  und  neue  Tä-
tigkeiten  zu initiieren.  Die  technische  und  administrative 
Beratung  und  Unterstützung  hat  sich  insbesondere  in 
Großbritannien  in mehreren  Fällen  als entscheidend  her-
ausgestellt. 
4.4.3.  Manchmal  ist es das beherrschende  Unterneh-
men in einem  bestimmten  Gebiet,  das  dafür  in Frage 
kommt,  wie es beispielsweise  von den Zechen  in mehreren 
Bergbaurevieren  Frankreichs  praktiziert  wurde,  die mit 
mehreren  spezifischen  Organen  zusammengearbeitet  ha-
ben, welche  in diesen  Gebieten  eingesetzt  wurden,  um ihre 
Umstellung  durchzuführen. 
4.5. Darlehen  und  Beihilfen  der  Europäischen  Gemein-
schaft 
Die Kommission  hat Ende  1976  eine  Broschüre  über  die 
Darlehen  und  Beihilfen  der Europäischen  Gemeinschaft 
veröffentlicht.  Diese  Broschüre  soll  über  die  Finanz-
instrumente  der Gemeinschaft  und über  die Verfahren  un-
terrichten,  die  bei  ihrer  Inanspruchnahme  einzuhalten 
sind.  In der Broschüre  werden  behandelt:  die Finanzbei-
hilfen  der  Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und 
Stahl  (EGKS),  die Darlehen  der  Europäischen  Investi-
tionsbank  (EIB)  sowie  die  Beihilfen  des  Europäischen 
Fonds  für regionale  Entwicklung,  des Europäischen  Aus-
richtungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft 
(EAGFL)  und  des  Europäischen  Sozialfonds. 
Einige  Abschnitte,  die für diese  Stellungnahme  von  be-
sonderem  Interesse  sind,  sind  im Bericht  der Fachgruppe 
regionale  Entwicklung  aufgeführt. 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 114/41 
5. Bemerkungen  zu den  Mitteln  der Regionalpolitik 
Diese  mannigfaltigen  Interventionsmodalitäten  auf dem 
Gebiet  der  Regionalpolitik  und  der  Schaffung  von  Ar-
beitsplätzen  geben  zahlreiche  Probleme  auf,  aber  aus der 
gewonnenen  Erfahrung  lassen  sich  bestimmte  Schlüsse 
ableiten. — präzise  und  kohärente  Entwicklungsziele; 
— Entwicklungsaktionen; 
— Finanzmittel; 
— Bestimmung  der für die Durchführung  Verantwort-
lichen. 
5.1. Notwendigkeit  einer  Kohärenz  der  gesamten  Maß-
nahmen 
5.1.1.  Wenn  in einem  Gebiet  Beschäftigungsschwie-
rigkeiten  und  -probleme  deutlich  werden  und  man  nach 
Lösungsmöglichkeiten  sucht,  so werden  als erste  Reak-
tion sehr  häufig  Finanzhilfen  oder  Abgabenfreiheit  für 
Unternehmen  vorgeschlagen,  um sie zur Ansiedlung  zu 
veranlassen. 
5.1.2.  So  wichtig  und  notwendig  derartige  finanzielle 
Vorteile  und  Entlastungen  auch  sein  mögen,  sie machen 
noch  keine  echte  Regionalpolitik  aus. 
5.1.3.  Für  den  Erfolg  einer  regionalpolitischen  Maß-
nahme  ist, wie die Erfahrung  zeigt  und  was  sich  auch  mit 
den vom  Ausschuß  untersuchten  Fällen  belegen  läßt,  eine 
ganze  Reihe  von  unterschiedlichen  Maßnahmen  aus-
schlaggebend: 
— zweifellos  finanzielle  Beihilfen,  um die Nachteile  aus-
zugleichen,  die Unternehmen  davon  abhalten,  sich  an 
den gewünschten  Plätzen  anzusiedeln; 
— aber  auch  Anstrengungen  auf dem  Gebiet  der Infra-
struktur  und  der  Ausrüstung,  denn  im allgemeinen 
werden  Unternehmen  durch  mangelhafte  Verkehrs-
verbindungen,  die Isolierung,  das  Nichtvorhanden-
sein oder  die  Unzulänglichkeit  von  Industriezonen 
bzw.  entsprechenden  Einrichtungen  ferngehalten; 
— schließlich  wird,  und  vielleicht  in erster  Linie,  von  der 
Neuansiedlung  von  Betrieben  abgesehen,  wenn  nicht 
bewußte  und  andauernde  Anstrengungen  unternom-
men werden,  die von  einer  Regionalinstitution  getra-
gen werden,  die imstande  ist, Initiativen  zu wecken 
und zu koordinieren  und  zu den  einzelstaatlichen 
bzw.  internationalen  Behörden,  die die erforderliche 
Hilfe  von außen  leisten  können,  eine  feste  Verbindung 
anzuknüpfen.  Es ist erforderlich,  sich  auf bestehende 
Organe  zu stützen  oder  Ad-hoc-Organe  zu schaffen. 
5.1.4.  Der  Erfolg  der durchgeführten  Aktionen  hängt 
im allgemeinen  von  konvergierenden  Maßnahmen  auf 
diesen  drei  Gebieten  ab. Unter  diesem  Gesichtspunkt  ist 
das vom  Ausschuß  für Regionalpolitik  vorgelegte  Ent-
wicklungsschema  von  großem  Interesse,  denn  darin  sind 
vorgesehen: 
— eine  Analyse  der Wirtschafts-  und  Sozialstruktur  des 
Gebiets; 5.2. Beihilfen  für Infrastrukturmaßnahmen  und  Investi-
tionen  oder  für  die  unmittelbare  Schaffung  von 
Arbeitsplätzen 
5.2.1.  Die  Gesamtkosten  der Maßnahmen  sind  allem 
Anschein  nach  von  Fall  zu Fall  und  je nach  Land  sehr  un-
terschiedlich.  Was  die Maßnahmen  des Europäischen  Re-
gionalfonds  im Jahre  1975  betrifft,  so reicht  das Gefälle 
im Mittelaufwand  pro neugeschaffenen  Arbeitsplatz  von 
1 für Irland  bis zu 5 für Italien,  denn  in diesem  Land  wur-
den vom  Europäischen  Regionalfonds  vor allem  große  In-
frastrukturprojekte  gefördert.  Außerdem  ist es stets  pro-
blematisch,  die  Gesamtkosten  der  Schaffung  eines  Ar-
beitsplatzes  zu beziffern,  da dieser  Vorgang  auf  einem 
Bündel  sehr  komplexer  Maßnahmen  beruht. 
5.2.2.  Angesichts  des  Ernstes  der Beschäftigungspro-
bleme  stellt  sich  jedoch  die Frage,  ob es nicht  besser  wäre, 
den direkten  Beihilfen  für die Schaffung  von Arbeitsplät-
zen die erste  Priorität  einzuräumen,  während  die Aufwen-
dungen  des  Europäischen  Regionalfonds  zu 70 % bis 
80 % Infrastrukturmaßnahmen  zugute  kommen  sollen, 
durch  die vor allem  ein indirekter  Einfluß  in diesem  Be-
reich  ausgeübt  wird. 
5.2.3.  Es  ist keine  Frage,  daß  das  Ziel  der Schaffung 
von Arbeitsplätzen  Vorrang  haben  und  das Kriterium  der 
Anzahl  der zu schaffenden  Arbeitsplätze  stets  ein bestim-
mender  Faktor  sein  muß.  Unter  diesem  Gesichtspunkt 
sind Beihilferegelungen  für Investitionen,  die auf die An-
zahl der geschaffenen  Arbeitsplätze  abstellen  - wie  dies 
übrigens  bei den  Maßnahmen  des  Europäischen  Regio-
nalfonds  der Fall  ist-,  zu unterstützen.  Hingegen  dürfte  es 
nicht  wünschenswert  sein,  die Beihilfen  auf Investitionen 
zu beschränken,  durch  die beispielsweise  mindestens  10 
Arbeitsplätze  geschaffen  werden  können,  denn  auf diese 
Weise  werden  möglicherweise  interessante  Initiativen, 
insbesondere  in ländlichen  Gebietsteilen,  unterdrückt. 
Um die  Anzahl  der  Dossiers  und  den  Verwaltungsauf-
wand  gering  zu halten,  dürfte  es möglich  sein,  Gesamt-
programme  für die Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  zu för-
dern,  selbst  wenn  bei dem  einzelnen  Vorhaben  weniger  als 
10 Arbeitsplätze  geschaffen  werden. 
5.2.4.  Es  wäre  aber  zweifellos  verhängnisvoll,  sich  auf 
derartige  Formen  direkter  Beihilfen  zu beschränken.  Es ist 
nämlich  erwiesen,  daß eine  der Hauptursachen  für die Un-
terentwicklung  eines  Gebiets  in seiner  relativen  Isolierung 
gegenüber  anderen  besser  abschneidenden  Wirtschafts-
Nr. C 114/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
zonen  zu suchen  ist, bzw.  in dem  Nichtvorhandensein  von 
Grundausrüstung.  Die  Beseitigung  der Isolierung  dieses 
Gebiets,  die Schaffung  von Industriezonen,  nicht  nur für 
Großunternehmen,  sondern  auch  für Klein-  und  Mittelbe-
triebe,  sowie  die Entwicklung  bzw.  Modernisierung  seiner 
Infrastruktur  dürften  daher  unerläßliche  Voraussetzun-
gen für  den  wirtschaftlichen  Aufschwung  sein,  und 
Maßnahmen  in dieser  Richtung  müßten  darum  auch  kräf-
tig gefördert  werden. 
5.2.5.  Der  Wohnungsbau  verdient  gleichfalls  beson-
dere Aufmerksamkeit.  Die Renovierung  der vorhandenen 
Altbauten  bzw.  die Errichtung  von  Neubauwohnungen 
können  bei  der  Förderung  der  regionalen  Entwicklung 
entscheidende  Ansatzpunkte  sein. 
5.2.6.  Es  besteht  daher  kein  Widerspruch,  sondern  die 
Beziehung  einer  engen  Komplementarität  zwischen  den 
Infrastrukturbeihilfen,  die beibehalten  werden  müssen  -
wohl  gemerkt  nach  Prüfung  ihrer  Notwendigkeit  -, und 
den direkten  Beihilfen  zur Schaffung  von Arbeitsplätzen, 
die maximal  ausgebaut  werden  müssen. 
5.3. Auswahl  der  zu schaffenden  Arbeitsplätze 
5.3.1.  Es  dürfte  nicht  in Frage  kommen,  die Art der zu 
schaffenden  Arbeitsplätze  in einem  bestimmten  Gebiet 
von vornherein  festzulegen,  selbst  wenn  natürliche  Ge-
gebenheiten  für  oder  gegen  eine  bestimmte  Tätigkeit 
sprechen  können. 
5.3.2.  Die  vielfältigen  Beispiele  für die Anfälligkeit  von 
Gebietsteilen,  die von  einer  einzigen  Tätigkeit  oder  Indu-
strie abhängig  sind,  sprechen  ganz  im Gegenteil  zugunsten 
einer  Diversifizierung  der Tätigkeiten,  ganz  gleich,  ob es 
sich um bestimmte  Berufszweige  oder  um die Aufteilung 
zwischen  Produktionssektoren  und  Tätigkeiten  des  Ter-
tiärbereichs  handelt. 
5.3.3.  Auf  Grund  der  in mehreren  Mitgliedstaaten 
praktizierten  Dezentralisierung,  bei der man  Bremsmaß-
nahmen  in den  Ballungsgebieten  mit  Förderungsmaß-
nahmen  in den benachteiligten  Gebieten  kombinierte,  war 
es möglich,  in letzteren  sowohl  Industrie-  als auch  Dienst-
leistungsunternehmen  anzusiedeln  (Banken,  Versiche-
rungen,  Verwaltungen),  die in weitem  Maße  zur Verbes-
serung  der  Beschäftigungslage  beigetragen  haben.  Der-
artige  Maßnahmen  sind  also  fortzusetzen. 
5.3.4.  Es  hat sich  aber  auch  gezeigt,  daß  in einer  Krise 
die Großunternehmen  oft geneigt  waren,  ihre  Stammbe-
triebe  viel  eher  als ihre  in Randzonen  gelegenen  jüngeren 
Betriebe  über  Wasser  zu halten. 
5.3.5.  Daher  ist es wichtig,  daß parallel  zu einer  Dezen-
tralisierung  von  Großunternehmen  in den  betreffenden 
Gebieten  auch  die Ansiedlung  autonomer  Unternehmen 
gefördert  wird. 5.3.6.  Ebensowenig  darf  die Erweiterung  bzw.  Konso-
lidierung  vorhandener  Tätigkeiten  vernachlässigt  werden, 
denn  dadurch  lassen  sich  mit manchmal  verhältnismäßig 
geringem  Kostenaufwand  Arbeitsplätze  erhalten  oder  so-
gar schaffen;  Voraussetzung  hierfür  ist allerdings,  daß  es 
sich um  nutzbringende,  echt  produktive  Dauerarbeits-
plätze  handelt,  die auch  den  Interessen  der davon  Betrof-
fenen  gerecht  werden. 
5.3.7.  In  bestimmten  Gebieten  ist auch  die Möglichkeit 
eines  Ausbaus  der Forstwirtschaft  zu prüfen.  Von  einer 
entsprechenden  Richtlinie  der Kommission  wurde  übri-
gens  nicht  ausreichend  Gebrauch  gemacht.  Dieser  Sektor 
wird  oft allzu  stark  vernachlässigt,  während  der Gemein-
schaft  forstwirtschaftliche  Ressourcen  fehlen  und sie Holz 
in großem  Umfang  einführen  muß.  Vom  Standpunkt  der 
Beschäftigung  aus betrachtet  könnten  die Aufforstung  be-
stimmter  Flächen,  die Pflege  von  Wäldern,  der Holzein-
schlag  und  der  Transport  und  die Verarbeitung  des ge-
schlagenen  Holzes  einen  nicht  unwichtigen  Beitrag  zur 
Lösung  der Probleme  in mehreren  Gebieten  liefern. 
5.3.8.  Es  muß  auf die Bedeutung  von Einrichtungen  für 
die Allgemeinbildung  und  die Berufsbildung  hingewiesen 
werden,  damit  sich  die an Ort  und  Stelle  zur Verfügung 
stehenden  Arbeitskräfte  auf die neu geschaffenen  Arbeits-
plätze  einstellen  und  die erforderlichen  Qualifikationen 
erwerben  können,  denn  eine  mangelnde  Diversifizierüng 
bei den  beruflichen  Qualifikationen  ist ebenso  verhäng-
nisvoll  wie  eine  einseitig  ausgerichtete  Tätigkeitsstruktur 
in einem  Gebiet. 
5.4. Voraussetzungen  einer  dauerhaften  Ansiedlung 
5.4.1.  Die  Erfahrung  hat auch  gelehrt,  daß  der Dauer-
haftigkeit  neu  geschaffener  Arbeitsplätze  große  Beach-
tung  geschenkt  werden  sollte. 
5.4.2.  Die  Betriebseinstellung  eines  Unternehmens, 
dessen  Ansiedlung  besonders  gefördert  worden  war,  stellt 
nämlich  nicht  nur eine  bedauernswerte  Mittelverschwen-
dung  dar,  sondern  erschwert  auch  die  Verwirklichung 
weiterer  Vorhaben  und  hat  eine  demoralisierende  Wir-
kung  auf die Erwerbstätigen  des betreffenden  Sektors. 
5.4.3.  Die  Gewährung  von Beihilfen  muß  daher  an eine 
eingehende  Prüfung  der Erfolgsaussichten  und  der Zuver-
lässigkeit  der Antragsteller  geknüpft  sein,  verbunden  mit 
einer  nachfolgenden  sorgfältigen  Kontrolle  der  Mittel-
verwendung,  an der die verantwortliche  regionale  Stelle 
beteiligt  werden  sollte. 
5.4.4.  Jedenfalls  ist erforderlich,  daß für die neuen  Tä-
tigkeiten  Voraussetzungen  geschaffen  werden,  die ihnen 
gleiche  Chancen  mit vergleichbaren  Tätigkeiten  in ande-
ren Gebietsteilen  eröffnen. 
5.4.5.  Dies  bedeutet,  daß  zwar  am Anfang  Zuschüsse 
und finanzielle  Anreize  zum  Ausgleich  der Nachteile  er-
forderlich  sein  mögen,  diese  Nachteile  selbst  aber  mög-
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/43 
liehst  rasch  beseitigt  werden  müssen,  insbesondere  durch 
Verbesserungen  der  Infrastruktureinrichtungen  und  der 
Umwelt,  durch  die der betreffende  Gebietsteil  die Mittel 
zu einer  selbständigen  Entwicklung  erhält.  Dies  ist wahr-
scheinlich  das  beste  Mittel,  um die Dauerhaftigkeit  der 
neugeschaffenen  Arbeitsplätze  zu sichern. 
5.4.6.  Dies  ist auch  eine  Bestätigung  der Zielrichtung 
der derzeitigen  Anstrengungen  der Kommission,  die den 
Antragstellern  auf  eine  Beihilfe  aus  dem  Europäischen 
Regionalfonds  nahelegt,  ihr Vorhaben  in den Rahmen  des 
Schemas  eines  Regionalentwicklungsprogramms  einzu-
fügen. 
5.4.7.  Eine  echte  Regionalentwicklungspolitik  erfor-
dert nämlich  wohldurchdachte  Entwicklungsprogramme, 
durch  die das einzelne  Gebiet  in die Lage  versetzt  wird, 
einen  eventuellen  Entwicklungsrückstand  aufzuholen  und 
analoge  Erfolgsaussichten  wie  die übrigen  Gebiete  für 
seine  Entwicklung  zu haben. 
5.5. Gefahr  von  Wettbewerbsverzerrungen 
5.5.1.  Unter  diesem  Gesichtspunkt  dürften  die Beihil-
fen an Unternehmen,  die bereit  sind,  sich  in einem  benach-
teiligten  Gebiet  anzusiedeln,  kaum  als Wettbewerbsver-
zerrung  qualifiziert  werden  können. 
5.5.2.  Abgesehen  von  dem  Nebeneffekt  einer  ausge-
wogeneren  Verteilung  der  Tätigkeiten  innerhalb  jedes 
Mitgliedstaats  der Gemeinschaft  sind  diese  Beihilfen  ein 
Ausgleich  für ganz  bestimmte  Schwierigkeiten,  die bis da-
hin die Entwicklung  des betreffenden  Gebietsteils  behin-
dert haben. 
5.5.3.  Sie  sollen  die Chancengleichheit  zwischen  den 
einzelnen  Gebieten  herstellen,  was  nicht  bedeutet,  daß 
überall  dasselbe  Entwicklungsziel  angestrebt  werden  soll-
te, sondern  daß  jedes  Gebiet  in der Lage  sein  sollte,  seinen 
eigenen  Weg  zur Entwicklung  einzuschlagen. 
5.5.4.  Andererseits  stellen  die den  Unternehmen  ge-
machten  Auflagen  im Rahmen  von  Dezentralisierungsbe-
strebungen  oder  in Form  einer  Verpflichtung,  ihre  Investi-
tionen  - zumindest  teilweise  - in bestimmten  Gebietstei-
len durchzuführen,  zweifelsohne  eine  Belastung  dar. 
5.5.5.  Aber  im allgemeinen  gibt  es für derartige  Ver-
pflichtungen  eine  Entschädigung  in Form  zusätzlicher 
Beihilfen  für die solcherart  gebundenen  Investitionen.  Es 
muß  ohne  Zweifel  darauf  geachtet  werden,  daß  zwischen 
Auflagen  und  Entschädigung  ein Gleichgewicht  besteht, 
damit  die  Entwicklung  der  Unternehmenstätigkeiten 
nicht  behindert  wird. 
5.5.6.  Es  zeigt  sich  ebenfalls,  daß  die Belastungen  für 
die Herstellung  eines  Gleichgewichts  zwischen  den Gebie-
ten von  Land  zu Land  mehr  oder  weniger  ins Gewicht  fal-
len. Aber  die gemeinschaftliche  Regionalpolitik  ist mit 
ihren  Finanzierungsmodalitäten  gerade  eines  der Instru-mente  für die Begründung  einer  fester  gefügten  Solidarität 
zwischen  sämtlichen  Mitgliedstaaten  und  sämtlichen  Ge-
bieten  der Gemeinschaft.  Dies  ist einer  der Gründe,  die für 
ihren  Ausbau  sprechen. 
5.6. Koordinierung  der  Gemeinschaftsbeihilfen 
5.6.1.  Schließlich  muß  noch  darauf  hingewiesen  wer-
den, daß  die Gemeinschaftsbeihilfen  noch  nicht  mit dem 
höchsten  Nutzeffekt  eingesetzt  worden  sein  dürften. 
5.6.2.  In  einer  Vielzahl  von  Fällen  haben  sich  nämlich 
sowohl  der Europäische  Entwicklungsfonds,  die EIB,  die 
EGKS,  der EAGFL  sowie  der Sozialfonds  beteiligt,  aber  in 
den seltensten  Fällen  wurden  die Mittel  kombiniert  und 
aufeinander  abgestimmt,  obwohl  koordinierte  Aktionen 
im Rahmen  einer  echten  Regionalpolitik  möglich  gewesen 
wären. 
5.6.3.  Die  Ansätze  einer  Koordinierung  in den  einzel-
nen Dienststellen  der Kommission,  die diese  Mittel  ver-
walten,  sind  ein gutes  Vorzeichen  für die Zukunft.  Es ist 
aber auch  noch  eine  große  Aufklärungskampagne  in den 
einzelnen  Gebieten  erforderlich,  damit  diese  verschiede-
nen Möglichkeiten  im Rahmen  der Gemeinschaft  den Be-
troffenen  selbst  besser  bekannt  werden. 
6. Allgemeine  Voraussetzungen  für die Wirksamkeit  der 
Maßnahmen 
Nicht  zuletzt  hängt  die Wirksamkeit  der Maßnahmen,  die 
zur Förderung  der Schaffung  von Arbeitsplätzen  und  der 
regionalen  Entwicklung  gewählt  wurden,  zu einem  guten 
Teil von  bestimmten  allgemeinen  Voraussetzungen  ab. 
6.1. Ein  allgemein  günstiges  Wirtschaftsklima 
Zwar  ist es immer  schwierig,  neue  Tätigkeiten  in einem 
Gebietsteil  anzusiedeln,  wo dies  nicht  von  selbst  geschieht 
oder  sogar  die entgegengesetzte  Tendenz  besteht,  doch 
sind die  Schwierigkeiten  in einer  wirtschaftlichen  Ab-
schwungphase  noch  viel  größer,  da diese  offensichtlich 
kein günstiges  Klima  für Investitionen  oder  die Schaffung 
von Arbeitsplätzen  darstellt.  Man  muß  daher  unter  allen 
Umständen  versuchen,  für die am stärksten  benachteilig-
ten Gebiete  besondere  Anstrengungen  zu unternehmen 
und gleichzeitig  die Regionalpolitik  in einen  allgemeinen 
Rahmen  wirtschaftlicher  Expansion  einzubetten;  denn  es 
ist viel leichter,  auf der Lokalisierung  neuer  Arbeitsplätze 
aufzubauen  als vorhandene  Arbeitsplätze  zu verlagern. 
6.2. Eine  globale  Regionalpolitik 
6.2.1.  Die  Wirkung  der oben  erwähnten  Maßnahmen 
ist andererseits  um so durchgreifender,  je stärker  sie in 
eine mehr  globale  Politik  eingebettet  sind. 
Nr. C 114/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
6.2.2.  Es  ist wichtig,  regionalpolitische  Fördermaß-
nahmen  mit  Maßnahmen  zur  Verhinderung  neuer  An-
siedlungen  in Ballungsgebieten  zu koppeln,  wenn  eine 
ausgewogenere  Verteilung  der Tätigkeiten  erreicht  wer-
den solL 
6.3. Kohärenz  der  Regionalpolitik  mit  den  übrigen 
Politiken 
6.3.1.  Die  Regionalpolitik  kann  auch  nur  richtig  und 
harmonisch  zur Entfaltung  kommen,  wenn  sie mit sämtli-
chen  Politiken  der Gemeinschaft  kohärent  ist und  eng  mit 
den Politiken  der Mitgliedstaaten  koordiniert  wird. 
6.3.2.  Die  Regionalpolitik  muß  insbesondere  die ande-
ren Gemeinschaftspolitiken  berücksichtigen,  denn  sonst 
könnten  ihre  Initiativen  von  der allgemeinen  Wirtschafts-
entwicklung  durchkreuzt  werden.  Außerdem  muß  bei den 
anderen  Gemeinschaftspolitiken  davon  ausgegangen 
werden,  daß  der Fortschritt  in den  weniger  begünstigten 
Gebieten  nicht  behindert  werden  darf.  Andernfalls  laufen 
die regionalpolitischen  Maßnahmen  Gefahr,  die beschei-
dene  Funktion  zu übernehmen,  die negativen  Auswirkun-
gen der anderen  Gemeinschaftspolitiken  zu mildern,  und 
dies nicht  immer  in ausreichendem  Maße. 
6.4. Eine  gemeinschaftliche  Regionalpolitik 
Ohne  die Verantwortung  der  Mitgliedstaaten  in Frage 
stellen  zu wollen  und  ohne  die Schaffung  eines  Europä-
ischen  Regionalfonds  - in der Gestalt,  die er durch  die Pa-
riser  Gipfelkonferenz  von 1972  erhalten  hat - vorschnell 
als zu eng  umgrenzt  abtun  zu wollen,  muß  man  doch  un-
bedingt  den  Begriff  ,,die  hauptsächlichsten  regionalen 
Unausgewogenheiten"  näher  analysieren,  um die Bedeu-
tung  der gemeinschaftlichen  Regionalpolitik  voll  abschät-
zen zu können. 
— Die  Probleme  des regionalen  Gefälles  sind  gewiß  nicht 
ausschließlich  unter  dem  Aspekt  der Beschäftigungs-
lage zu betrachten. 
— Bei  der Beurteilung  der Lage  ist von  der Gesamtheit 
der Ungleichheiten  auszugehen. 
— Die  europäische  Regionalpolitik  muß  neu  definiert 
werden  - eingebettet  in die übrigen  Gemeinschaftspo-
litiken  -, um  eine  fortschreitende  Verbesserung  der 
Beschäftigung  zu erreichen,  aber  auch  des  Rahmens 
der Lebensbedingungen,  eine  Ausbalancierung  der 
Bevölkerungsverteilung  zugunsten  der ländlichen  Ge-
bietsteile  und  Kleinstädte  sowie  die Entwicklung  der 
wichtigsten  öffentlichen  Dienstleistungen  zur Hebung 
der Lebensqualität  im Alltag. 
— Kann  diese  Neudefinition  nicht  die Grundlage  für eine 
antiinflationistische  Aktion  bilden? — All  diese  Fragen  gehen  an sich  über  den Rahmen  dieser 
Stellungnahme  hinaus,  und  doch  müssen  sie offen-
sichtlich  gestellt  und  vertieft  werden. 
6.5. Operationelle  regionale  Relaisstationen 
Der Ausschuß  unterstreicht,  daß  die Regionalpolitik  eine 
Beihilfepolitik  und  keine  Fürsorgepolitik  sein  muß.  Dies 
setzt  die Einrichtung  von  operationellen  regionalen  Re-
laisstationen  voraus,  die den Bedarf  der einzelnen  Gebiets-
teile melden  und  die aktiv  an den  durchgeführten  Maß-
nahmen  beteiligt  sind.  Es ist erforderlich,  daß die Bevölke-
rung  des  jeweiligen  Gebiets  in jeder  denkbaren  Form 
selbst  ihr Schicksal  in die Hand  nimmt,  Initiativen  entwik-
kelt und Vereinigungen  der verschiedensten  Art bildet,  um 
sich selbst  direkt  an der  Belebung  der  Region  und  der 
Stärkung  der regionalen  Tätigkeiten  zu beteiligen.  Dies  ist 
eine wesentliche  Voraussetzung  für  eine  dauerhafte, 
zweckentsprechende  und  fruchtbringende  Aktion.  Hier-
mit stellt  sich  aber  das  Problem  der  Regionalstruktur, 
ihrer  Kompetenz  und  ihrer  Belebung. 
6.6. Verbesserung  des  Informationssystems 
6.6.1.  Schließlich  muß  noch  hervorgehoben  werden, 
daß die Möglichkeiten  eines  Tätigwerdens  der  Gemein-
schaft  in einer  großangelegten  Informationskampagne 
bekanntgemacht  werden  müssen,  die insbesondere  an die 
Adresse  der mit der regionalen  Entwicklung  befaßten  Stel-
len der Mitgliedstaaten  gerichtet  ist. Dies  ist erforderlich, 
damit  diese  Möglichkeiten  ausgenutzt  werden,  denn  sie 
sind heute  noch  weitgehend  unbekannt. 
6.6.2.  Dies  ist auch  eine  Voraussetzung  für die Har-
monisierung  der Haltungen  dank  einer  schrittweisen  Ein-
fügung  der Maßnahmen  in den  Rahmen  der  Entwick-
lungsschemata  der  Gemeinschaft.  Und  schließlich  ist es 
ein Mittel,  durch  welches  das Bild  der Gemeinschaft  kon-
krete  Gestalt  gewinnt. 
6.6.3.  Ebenfalls  sehr  wichtig  ist es, die Gemeinschafts-
aktionen  besser  bekanntzumachen  und  die Information  in 
dieser  Hinsicht  kräftig  zu verstärken. 
6.6.4.  Der  Ausschuß  hat daher  mit Interesse  die ersten 
Informationen  der Kommission  über  derartige  Maßnah-
men im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  zur 
Kenntnis  genommen;  in diesem  Zusammenhang  sind 
auch  die Ausarbeitung  einer  Informationsbroschüre  für 
die Investoren  in der Industrie  und  Aufstellung  von  Ta-
feln,  um eine  breite  Öffentlichkeit  auf die Beteiligung  der 
Gemeinschaft  an der  Durchführung  oder  Verbesserung 
beispielsweise  der Verkehrswege  hinzuweisen,  zu nennen. 
Er bittet  die Kommission,  ihre  Bemühungen  auf diesem 
Gebiet  fortzusetzen. 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/45 
7. Regionalpolitik  und  Inflationsbekämpfung 
7.1. Auf  die Notwendigkeit  der Kohärenz  der Regio-
nalpolitik  mit  den  übrigen  Politiken  der  Gemeinschaft 
wurde  bereits  hingewiesen.  Nach  einer  Analyse  der Bezie-
hungen  zwischen  Regionalpolitik  und  Beschäftigung  ist 
der Versuch  erforderlich,  insbesondere  die möglichen  Be-
ziehungen  zwischen  Regionalpolitik  und  Inflationsbe-
kämpfung  aufzuzeigen,  denn  die  Inflationsbekämpfung 
stellt  neben  der Beschäftigung  eine  der derzeitigen  Priori-
täten  dar. 
7.2. An  die  Untersuchung  dieses  Aspekts  darf  man 
nicht  mit  allzu  festgesteckten  Erwartungen  herangehen, 
denn  es handelt  sich  um ein komplexes  Problem,  und  aus 
den Antworten,  die deren  Verfasser  auf Grund  ihrer  re-
gionalpolitischen  Erfahrungen  gewonnen  haben,  geht  zu-
nächst  einmal  hervor,  daß  es ihnen  im allgemeinen  un-
möglich  ist, von ihrer  Warte  aus die Auswirkungen  der re-
gionalpolitischen  Maßnahmen  auf die Inflation  zu beur-
teilen.  Sei es, weil  relevante  lokale  Statistiken  fehlen,  sei es, 
weil die Inflation  im wesentlichen  als nationales  oder  in-
ternationales  Problem  betrachtet  wird,  herrscht  allgemein 
die Ansicht,  daß  keine  oder  nur eine  belanglose  Beziehung 
zwischen  „Regionalpolitik"  und  „Inflation"  besteht. 
7.3. Ganz  allgemein  wird  der  Regionalpolitik  aber 
auch  angelastet,  ein inflationstreibender  Faktor  zu sein, 
insofern  als ihre  finanziellen  Sofortmaßnahmen  nicht  in 
den Kontext  haushaltspolitischer  Restriktionen  passen. 
Es läßt  sich  aber  ausrechnen,  daß  die für die Regionalpoli-
tik auf  Gemeinschaftsebene  und  auf  einzelstaatlicher 
Ebene  zur Verfügung  stehenden  Mittel  kein  ausreichend 
großes  Volumen  erreichen,  als daß der Vorwurf  berechtigt 
wäre,  durch  sie würde  die Inflation  geschürt. 
7.4. Es  ist jedoch  wichtig,  nachzuprüfen,  ob die Bemü-
hungen  um den  Abbau  der regionalen  Ungleichgewichte 
und insbesondere  die Verbesserung  der Beschäftigungs-
situation,  die das große  Ziel  der Regionalpolitik  ist, nicht 
gegebenenfalls  inflationäre  Auswirkungen  haben.  Es ist 
nämlich  eine  gesicherte  Erkenntnis,  daß die Förderung  der 
Beschäftigung  und die Eindämmung  der Inflation  in einer 
engen  Wechselbeziehung  stehen. 
7.5. Zunächst  läßt  sich  feststellen,  daß  die Investitio-
nen jeglicher  Art in den  großen  Ballungsgebieten  beson-
ders hoch  und  um so umfangreicher  sind,  je größer  das 
Gebiet  ist. Die  vorhandene  Infrastruktur  übt zweifellos 
eine Anziehungskraft  auf Neuansiedlungen  aus,  aber  de-
ren unaufhaltsames  Wuchern  verursacht  auch  beträchtli-
che Kosten,  durch  die im allgemeinen  die Gebietskörper-
schaften  und  die Steuerpflichtigen  stärker  belastet  werden 
als die Unternehmen  selbst,  und  die Belastung  mit diesen 
übermäßigen  Kosten  ist auf diese  Weise  weniger  sichtbar. 
Untersuchungen  haben  gezeigt,  daß  z. B. im Gebiet  von 
Paris  die Transportkosten  zweieinhalbmal  höher  waren 
als in anderen  Gebieten.  Ebenso  lassen  sich  im Woh-
nungsbau  Kostenunterschiede  für  dieselbe  Einheit  zwi-
schen  1 und  1,8 je nach  Gebiet  feststellen.  Wie  dem  auch 
sei, diese  Ausrüstungen  bilden  einen  ständig  erhöhten  An-reiz zur  Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  und  sodann  für 
weitere  Infrastruktureinrichtungen,  die Grundlage  eines 
weithin  festgestellten  Konzentrationsprozesses  sind.  Be-
mühungen  um eine  Verhinderung  übermäßiger  Konzen-
trationen  und  um eine  Streuung  der Tätigkeiten  in weni-
ger dicht  besiedelten  Gebietsteilen  dürften  daher  in der 
Richtung  einer  besseren  Verwendung  der  verfügbaren 
Mittel  liegen. 
7.6. Andererseits  ist es Tatsache,  daß  die Löhne  und 
Gehälter  in den  industriellen  bzw.  städtischen  Ballungs-
gebieten  oft am höchsten  sind,  und  manchmal  wird  die 
Ansicht  vertreten,  daß  durch  die  auf  einzelstaatlicher 
Ebene  häufig  registrierten  Tendenzen  oder  Bestrebungen, 
die Löhne  und  Gehälter  in den benachteiligten  Gebietstei-
len an die in den begünstigten  Gebietsteilen  gezahlten  an-
zugleichen,  die Inflation  geschürt  würde,  da die Produkti-
vität  in den  erstgenannten  Gebieten  geringer  ist. 
7.7. Andere  wiederum  behaupten,  daß  oft nicht  die 
produktivsten  Unternehmen  an der  Basis  des  Preisbil-
dungsprozesses  sind  und  die am Rande  der  Wirtschaft-
lichkeit  produzierenden  Unternehmen  manchmal  stark 
beteiligt  sind. 
7.8. Aber  ob es sich  nun  um Löhne  und  Gehälter  oder 
um Preise  handelt,  es dürfte  klar  sein,  daß  durch  die Re-
gionalpolitik  vermittels  ihres  Beitrags  zum  Abbau  über-
mäßiger  Ungleichgewichte  und  zur Schaffung  der Grund-
lagen  und  Voraussetzungen  für  eine  weniger  ungleiche 
Entwicklung  in den  einzelnen  Gebietsteilen,  gleichzeitig 
die Ursachen  von  Spannung  und  Inflation  verringert  wer-
den. Da sie außerdem  einen  parallelen  Verlauf  der Wirt-
schaftspolitiken  und  der  Lohn-  und  Gehaltspolitiken 
ermöglicht,  verhindert  sie Diskrepanzen,  die sich  auf die 
Beschäftigung  als solche  nachteilig  auswirken  würden.  Die 
Auswirkungen  der  Regionalpolitik  in diesem  Bereich 
dürften  also  ebenfalls  eher  positiv  als negativ  sein. 
7.9. Langfristig  müssen  die  Entwicklung  der  Infra-
struktur  und  der Ausrüstungen  sowie  die Schaffung  neuer 
Produktionskapazitäten  in Gebieten  der Unterbeschäfti-
gung  und  der Unterentwicklung  zur Verbesserung  der Ge-
samtproduktivität  in dem  betreffenden  Mitgliedstaat  und 
in der Gemeinschaft  insgesamt  beitragen,  denn  die Pro-
duktivität  hängt  nicht  nur von  den  inneren  Verhältnissen 
eines  Unternehmens  ab, sondern  auch  von  seiner  Umwelt. 
7.10.  Die  Verbesserung  fällt  besonders  deutlich  aus, 
wenn  mit der Regionalpolitik  - wie  dies  heute  der Fall  ist— 
die Erleichterung  industrieller  Umstellungen  und  die Er-
möglichung  der  Modernisierung  bestimmter  veralterter 
Strukturen  bezweckt  wird.  Die  Errichtung  gesunder  und 
dynamischer  Unternehmen,  durch  die die Kontinuität  in 
der Beschäftigung  gesichert  wird,  ist für ein Gebiet  wie für 
die Allgemeinheit  generell  viel  nutzbringender  als die Er-
haltung  von  alten,  vom  Niedergang  bedrohten  Tätigkei-
ten. Eine  aktive  Regionalpolitik  ist eine  der Vorausset-
zungen  für eine  Politik  der  Anpassung  der Wirtschafts-
strukturen  unter  sozialpolitisch  akzeptablen  Bedingun-
gen. 
Nr. C 114/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
7.11.  Abgesehen  von  den  ausschließlichen  Erwägun-
gen wirtschaftlicher  Produktivität  läßt  sich  auch  nicht  die 
immense  Bedeutung  der Durchführung  von Projekten  mit 
mehr  menschlichem  Gesicht  leugnen,  wo  sich  die  Pro-
bleme  des täglichen  Verkehrs,  des Wohnens,  der Umwelt 
und der Verschmutzung  unter  unendlich  besseren  Bedin-
gungen  erfassen  und  lösen  lassen  als in den  gigantischen 
Ballungsgebieten.  Die  Suche  nach  diesem  besseren 
sozio-ökonomischen  Gleichgewicht  ist wahrscheinlich 
eine der wichtigsten  Zielsetzungen  einer  Regionalpolitik. 
Die Europäische  Gemeinschaft  muß  sich  an derartigen 
Bemühungen  beteiligen. 
8. Schlußfolgerungen:  Notwendigkeit  verstärkter 
Anstrengungen 
8.1. Abschließend  läßt  sich  sagen,  daß  der Beitrag  einer 
Regionalpolitik  zur Verbesserung  der Beschäftigungslage 
wesentlich  ist. 
8.2. Die  Regionalpolitik  kann  zwar  nicht  das Gesamt-
problem  der Wiederherstellung  eines  befriedigenden  Gra-
des von  Vollbeschäftigung  lösen.  Sie kann  aber  zu ent-
scheidenden  Lösungen  für Probleme  von  größter  Priorität 
beitragen,  nämlich  zur  Besserung  der  Lage  in Gebieten, 
deren  Wirtschaftsstruktur  durch  rasche  Veränderungen 
erschüttert  wurde. 
8.3. Und  weit  davon  entfernt,  mit der anderen  Priorität 
der Gegenwart,  nämlich  der  Inflationsbekämpfung,  in 
Widerspruch  zu liegen,  dürfte  die Regionalpolitik  ganz  im 
Gegenteil  durch  eine  Einebnung  der  übermäßigen  Un-
gleichgewichte  zum  Abbau  der Spannungen  beitragen,  in-
dem sie die Mittel  für eine  harmonischere  Entwicklung  lie-fert,  die in die Richtung  der Ziele  der Gemeinschaft  und 
der innersten  Wünsche  der  Bevölkerung  geht. 
8.4. Zur  Besserung  der  Beschäftigungslage  wie  auch 
zur Inflationsbekämpfung  müßten  der  Regionalpolitik 
daher  verstärkte  Aufmerksamkeit  und  erhöhte  Mittel  zu-
teil werden. 
9. Ein  Vorschlag:  Veranstaltung  einer  Konferenz  über 
Regionalpolitik  auf  Gemeinschaftsebene 
9.1. Bei  den  Analysen  der  regionalpolitischen  Erfah-
rung  wurde  sehr  deutlich,  daß  die Personen,  die unter  un-
sagbaren  Mühen  daran  arbeiten,  die Schwierigkeiten  in 
ihren  Gebieten  zu beheben  und  Hindernisse  jeglicher  Art 
zu überwinden,  über  die gemeinschaftlichen  Aktionsmög-
lichkeiten  und  die auf dieser  Ebene  unternommenen  An-
strengungen  zur  Entwicklung  der  regionalpolitischen 
Maßnahmen  in ihrer  vollen  Breite  schlecht  unterrichtet 
sind. 
9.2. Es  gibt  keinen  Zweifel,  daß  Kontakte  mit  der 
Kommission  und  ein konkreter  Erfahrungsaustausch  für 
die Arbeiten  an der Front  der regionalpolitischen  Aktion 
eine wertvolle  Anregung  und  eine  unstrittige  Hilfe  darstel-
len würden. 
9.3. Ebenso  schlägt  der Ausschuß  vor,  daß  die Kom-
mission  die Initiative  ergreift  und  eine  Konferenz  einbe-
ruft,  an der alle  diejenigen  teilnehmen,  die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten  an diesem  großen  Werk  der  Durchfüh-
rung  einer  echten  Regionalpolitik  mitarbeiten.  Dies  wäre 
zweifellos  ein gewisser  Fortschritt  der Gemeinschaftspoli-
tik in diesem  Bereich. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Die folgenden  Stellen  aus  der Stellungnahme  der  Fachgruppe  Regionale  Entwicklung  wurden  abgeändert 
bzw.  gestrichen,  nachdem  während  der Beratungen  des Plenums  Änderungsanträge  hierzu  eingebracht  und 
angenommen  worden  waren: 
Ziffer  4.1.1 
„In den  meisten  Mitgliedstaaten  gibt  es Beihilfen  zu Investitionen,  deren  Umfang  sich  nach  den  Schwie-
rigkeiten  in den  einzelnen  Gebieten  richtet." 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/47 
Abstimmungsergebnis:  einstimmig. 
Ziffer  5.3.8 
„Es muß  auf die Bedeutung  von  Einrichtungen  zur Berufsbildung  hingewiesen  werden,  damit  sich  die an 
Ort und  Stelle  . . 
Abstimmungsergebnis:  einstimmig. 
Ziffer  6.3.2 
„Sie  muß  insbesondere  die Industrie-,  die Agrar-  und  Sozialpolitik  berücksichtigen.  Andernfalls  wären 
die neugeschaffenen  Arbeitsplätze  durch  die allgemeine  Wirtschaftsentwicklung  gefährdet." 
Abstimmungsergebnis:  einstimmig.