In einer anderen, ebenfalls die Einhaltung des Übereinkommens betreffenden Sache, ACCC/C/2015/128, deren Ergebnisse am 17. März 2021 vorgelegt wurden, kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die EU gegen das Übereinkommen verstoßen habe, weil sie es versäumt habe, Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu gewähren, um gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen vorzugehen.

Am 17. März 2017 gab der Ausschuss seine Feststellungen in der Sache ACCC/C/2008/32 bekannt, in der die Nichtregierungsorganisation (NRO) ClientEarth den Zugang zu Gerichten auf EU-Ebene bemängelt hatte. Der Ausschuss stellte fest, dass die Vertragsbestimmungen über den Zugang zu Gerichten auf EU-Ebene seiner Auslegung nach sowie die Kriterien für den Zugang zu verwaltungsbehördlichen Prüfungsverfahren gemäß der Aarhus-Verordnung gegen das Übereinkommen verstoßen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll festgestellt werden, ob die Europäische Union insbesondere in Bezug auf die Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128 die Vorschriften des Übereinkommens eingehalten hat, und es sollen die Bedingungen für die Gewährleistung der Einhaltung und gegebenenfalls die Auferlegung von Pflichten zur regelmäßigen Berichterstattung sowie für die Aufforderung zur Einleitung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung an die betreffende Partei festgelegt werden.

Die Tagung der Vertragsparteien fasst Beschlüsse in der Regel durch Konsens. Sind alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, ausgeschöpft, so wird in wesentlichen Punkten mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Die EU hat 27 von insgesamt 46 Stimmen, sofern alle Vertragsparteien vertreten sind.

Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das „Übereinkommen von Aarhus“) ist ein multilaterales Umweltübereinkommen, das unter Federführung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) geschlossen wurde.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sollte die EU die Feststellungen in der Sache ACCC/C/2008/32 auf der anstehenden siebten Tagung der Vertragsparteien vorbehaltlich der Vorschriften dieses Entwurfs für einen Beschluss des Rates akzeptieren. Des Weiteren sollte die EU die Feststellungen in der Sache ACCC/C/2015/128 zur Kenntnis nehmen, sie sollte jedoch beantragen, dass die Billigung dieser Feststellungen bis zur achten Tagung der Vertragsparteien verschoben wird.

In der die staatlichen Beihilfen betreffenden Sache wird die EU einen Beschluss akzeptieren, durch den die Feststellungen zur Kenntnis genommen, aber nicht gebilligt werden. Sie wird auf der nächsten, für 2025 geplanten Tagung der Vertragsparteien auf die Sache zurückkommen und bei der Berichterstattung im Rahmen des Übereinkommens die in der Erklärung der Kommission gesetzten Fristen einhalten.

In der Sache ACCC/C/2008/32 geht die EU davon aus, dass die Vertragsparteien auf der Tagung die Auffassung teilen werden, dass die Maßnahmen der EU, wenn sie erst einmal angenommen und in Kraft getreten sind, die Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus gewährleisten werden. Da der Entwurf des Beschlusses der Tagung der Vertragsparteien erstellt wurde, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aarhus-Verordnung formal abgeschlossen war, kann es sich als erforderlich erweisen, dass die EU eine Aktualisierung des Entwurfs des Beschlusses der Tagung der Vertragsparteien beantragt, um dieser äußerst wichtigen Entwicklung in der EU Rechnung zu tragen.

Die Sache ACCC/C/2015/128 betrifft Ausnahmeregelungen im Bereich der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Aarhus-Verordnung, was durch den oben genannten Legislativvorschlag der Kommission nicht abgedeckt ist. Im Trilog vom 12. Juli 2021 gab die Kommission jedoch im Rahmen des Kompromisses, der zur Annahme der überarbeiteten Aarhus-Verordnung führte, eine Erklärung ab, in der sie sich verpflichtete, die Feststellungen in dieser Sache zu prüfen und das Ergebnis bis Ende 2022 zu veröffentlichen. Die Kommission erklärte des Weiteren, sie werde gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorschlagen, um diese Problematik anzugehen.

Als Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses wurde am 12. Juli 2021 im Trilog eine politische Einigung erzielt, die allen Bedenken des Einhaltungsausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung trug.

Am 14. Oktober 2020 legte die Kommission als Reaktion auf die Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 einen Vorschlag zur Änderung der Aarhus-Verordnung und eine Mitteilung zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten vor. Dies war die Antwort auf das Ersuchen des Rates an die Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, und auf die von der Kommission in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal eingegangenen Verpflichtungen.

(5)Die Union kam den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen im Hinblick auf ihre Einrichtungen und Organe insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft („Aarhus-Verordnung“) nach.

(3)Anlässlich ihrer siebten Tagung am 18.–20. Oktober 2021 sollen die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus den Beschluss VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen durch die Europäische Union, einschließlich der Feststellungen in den Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128, erlassen.

(1)Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das „Übereinkommen von Aarhus“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates genehmigt.

(7)Am 17. März 2017 gingen bei der Union in der Sache ACCC/C/2008/32 Feststellungen in Bezug auf den Zugang zu den Gerichten auf Ebene der EU ein. Der Ausschuss führt unter Randnummer 123 seiner Feststellungen an, dass „die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Gerichten nicht einhält, da weder die Aarhus-Verordnung noch die Rechtsprechung des EuGH die Verpflichtungen aus diesen Absätzen umsetzt oder diesen entspricht“.

(8)Die Gremien des Übereinkommens von Aarhus wurden durch die Erklärung, die die EU bei Unterzeichnung abgab und bei Genehmigung des Übereinkommens bekräftigte, unterrichtet, dass „die Organe der Gemeinschaft das Übereinkommen im Rahmen ihrer bestehenden und künftigen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten und im Rahmen anderer einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich anwenden werden“.

(9)Die in der Aarhus-Verordnung vorgesehene verwaltungsbehördliche Überprüfung stellt eine Ergänzung zum allgemeinen EU-System der verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfung dar, das es Mitgliedern der Öffentlichkeit ermöglicht, Verwaltungsakte überprüfen zu lassen, und zwar sowohl im Wege einer direkten Klage auf Unionsebene gemäß Artikel 263 Absatz 4 AEUV als auch gemäß Artikel 267 AEUV über einzelstaatliche Gerichte, die gemäß den Verträgen einen integralen Bestandteil des EU-Systems bilden. Die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, beim Gerichtshof der Europäischen Union nach Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung zu beantragen, spielt in diesem System eine wesentliche Rolle. Gemäß Artikel 267 AEUV sind die einzelstaatlichen Gerichte der Mitgliedstaaten als ordentliche Gerichte des Unionsrechts integraler Bestandteil des Rechtsschutzsystems der EU.

(10)Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss in der Sache ACCC/C/2008/32 geäußerten Bedenken legte die Kommission am14. Oktober 2020 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Aarhus-Verordnung vor, der von den gesetzgebenden Organen im Trilog vom 12. Juli 2021 informell angenommen wurde. Mit der geänderten Aarhus-Verordnung wird nunmehr gewährleistet, dass das Unionsrecht mit den Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in einer Weise im Einklang steht, die mit den Grundprinzipien des Unionsrechts und seinem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist.

(11)Die Kommission hat den Ausschuss am 16. Juli 2021 über die Einzelheiten der politischen Einigung informiert, dem Ausschuss am 23. Juli 2021 nach der Billigung im Coreper eine konsolidierte Fassung des Textes übermittelt und dem Ausschuss am [xx. Oktober 2021] das Endergebnis des Gesetzgebungsverfahrens, einschließlich des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Textes, kommuniziert. Der Beschluss der Tagung der Vertragsparteien sollte diese neuen Maßnahmen deshalb begrüßen und feststellen, dass sie, wenn sie erst einmal in Kraft sind, den Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 vollauf gerecht werden.

(12)In der Sache ACCC/C/2015/128 kam der Ausschuss in seinen Feststellungen vom 17. März 2021 zu dem Schluss, dass die EU gegen das Übereinkommen verstoßen habe, weil sie es versäumt habe, Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu gewähren, um gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen vorzugehen.

(13)In Anerkenntnis der Bedenken und der Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2015/128 gab die Kommission im Rahmen des Kompromisses, der zur Annahme der überarbeiteten Aarhus-Verordnung führte, eine Erklärung ab, in der sie sich verpflichtete, „die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die verfügbaren Optionen zu prüfen. Die Kommission wird diese Prüfung bis Ende 2022 fertigstellen und veröffentlichen. Die Kommission wird gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorschlagen, um diese Problematik anzugehen.“

(14)Die Feststellungen in den Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128 werden der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus im Oktober 2021 in Genf (Schweiz) als Entwurf des Beschlusses VII.8f vorgelegt, wodurch sie den Status einer offiziellen Auslegung nach dem Übereinkommen von Aarhus erhalten würden; dies würde sie für die Vertragsparteien und die Gremien des Übereinkommens bindend machen.

(15)In Bezug auf die Sache ACCC/C/2015/128 sollte sich die Union jedoch im Einklang mit der oben zitierten Erklärung verpflichten, die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die im Rahmen der Rechtsordnung der EU und unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten verfügbaren Optionen zu prüfen. Dies sollte die Kommission anschließend in die Lage versetzen, die in der Erklärung angekündigte Prüfung abzuschließen und zu veröffentlichen und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, damit die vom Ausschuss aufgeworfenen Fragen innerhalb der in der Erklärung angekündigten Fristen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der EU-Rechtsordnung in Bezug auf Beihilfeangelegenheiten geklärt werden. Deshalb sollte die Union der Tagung der Vertragsparteien auch vorschlagen, die Billigung der Feststellungen in der Sache ACCC/C/2015/128 auf die achte Tagung der Vertragsparteien zu verschieben, anstatt diese Feststellungen zu billigen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf den Beschlussentwurf VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Aarhus durch die Union in der Sache ACCC/C/2008/32 zu vertreten ist, besteht darin, den genannten Beschlussentwurf zu akzeptieren und die Feststellungen zu billigen. Die Union sollte jedoch dafür Sorge tragen, dass die folgenden Punkte in dem Beschluss zum Tragen kommen:

–Der Beschluss sollte begrüßen, dass die EU alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um den Feststellungen Rechnung zu tragen und der betroffenen Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewähren. Der Beschluss sollte außerdem klarstellen, dass die EU, sobald alle Vorschriften der überarbeiteten Aarhus-Verordnung in Kraft sind, in der Sache ACCC/C/2008/32 nicht länger gegen die Bestimmungen des Abkommens verstößt.

–Falls der Ausschuss in dem Beschlussentwurf das Verfahren der Vorabentscheidung erneut ablehnt, sollte dies abgelehnt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in dem Beschluss die zentrale Rolle der einzelstaatlichen Gerichte der EU als ordentliche Gerichte des Unionsrechts und das System der Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV als gültiger Rechtsbehelf anerkannt werden.

Artikel 2

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf den Beschlussentwurf VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Aarhus durch die Union in der Sache ACCC/C/2015/128 zu vertreten ist, besteht darin, die Bedenken und Feststellungen des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen. In den Beschluss sollte außerdem der Wortlaut der Erklärung aufgenommen werden, die die Kommission im letzten Trilog über die Überarbeitung der Aarhus-Verordnung am 12. Juli 2021 abgegeben hat.

In der Erklärung heißt es:

„Die Kommission engagiert sich weiterhin dafür, dass die EU ihre internationalen Verpflichtungen in das Übereinkommen von Aarhus betreffenden Angelegenheiten erfüllt, und in diesem Zusammenhang nimmt sie die vom Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2015/128 am 17. März 2021 geäußerten Bedenken und Feststellungen zur Kenntnis. In den Feststellungen wird die EU aufgefordert, ‚die erforderlichen Gesetzgebungs-, Regelungs- und sonstigen Maßnahmen einzuleiten, damit die Aarhus-Verordnung geändert wird oder neue EU-Rechtsvorschriften erlassen werden, damit Mitglieder der Öffentlichkeit eindeutig Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens erhalten, um gegen Beschlüsse über Beihilfemaßnahmen vorgehen zu können, die die Europäische Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV erlassen hat, und die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen‘.

Die Kommission ist dabei, die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die verfügbaren Optionen zu prüfen. Die Kommission wird diese Prüfung bis Ende 2022 fertigstellen und veröffentlichen. Die Kommission wird gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorschlagen, um diese Problematik anzugehen.“

Folglich sollte sich die Union verpflichten, die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die im Rahmen der Rechtsordnung der EU und unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten verfügbaren Optionen zu prüfen. Sie sollte sich auch verpflichten, diese Prüfung bis Ende 2022 fertigzustellen und zu veröffentlichen. Außerdem sollte sie sich verpflichten, gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorzuschlagen, um diese Problematik anzugehen.