DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/121

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates“

KOM(2009) 361 endg. — 2009/0106 (CNS)

(2010/C 255/22)

Alleinberichterstatter: Valerio SALVATORE

Der Rat beschloss am 4. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates“

KOM(2009) 361 endg. - 2009/0106 (CNS).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2009 an. Berichterstatter war Valerio SALVATORE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 458. Plenartagung am 16./17. Dezember 2009 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 177 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet die Absicht der Europäischen Kommission, neue Rechtsvorschriften im Bereich der Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur einzuführen, und unterstützt diesen Vorschlag für eine Verordnung, da damit den jüngsten Entwicklungen der europäischen Energiepolitik Rechnung getragen wird. Mit diesem Vorschlag reagiert die Kommission auf Forderungen des Sektors, die durch die Umstände bedingt sind, und sorgt für eine leichtere Erhebung angemessener, zufriedenstellender und transparenter Daten und einen dem Nutzen dieser Daten entsprechenden Verwaltungsaufwand.

1.2 Der EWSA teilt die dem Kommissionsvorschlag zu Grunde liegende Überlegung, dass die notwendige Gewährleistung regelmäßiger und kohärenter Informationen zur Vornahme regelmäßiger sektorübergreifender Analysen des Energiesystems mit dem Ziel von weniger Verwaltungsaufwand und mehr Transparenz in Einklang gebracht werden muss. Der Kommissionsvorschlag verfolgt diese Zielsetzungen und bietet damit eine deutliche Verbesserung des bestehenden Systems. Der Vorschlag, der sich auf Artikel 284 des EG-Vertrags und auf Artikel 187 des EURATOM-Vertrags als Rechtsgrundlage stützt, steht offenbar mit den grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit voll im Einklang.

1.3 Der EWSA weist darauf hin, dass die im Anhang zum Verordnungsvorschlag angegebenen Mindestgrößen, von denen ab die Meldepflicht besteht, von der Kommission im Einzelnen nicht ausreichend begründet werden. Die europäischen und nationalen Entscheidungsträger sollten gemeinsam mit den Akteuren des Energiesektors und den Organisationen der Zivilgesellschaft gründlichere Überlegungen anstellen, um für die Mindestgrößen die am besten geeigneten Schwellenwerte zur Gewährleistung von Sicherheit, Umweltschutz, Transparenz und Wirtschaftlichkeit festzulegen.

1.4 Der EWSA regt an, dass die von der Kommission vorzunehmende regelmäßige Analyse nicht nur der frühzeitigen Ermittlung von potenziellen Ungleichgewichten zwischen Energieangebot und -nachfrage und von möglichen Infrastrukturlücken dient, sondern auch als Instrument für die Überwachung des Voranschreitens der jeweiligen Vorhaben, damit diese innerhalb einer angemessenen Frist fertig gestellt werden können.

1.5 Der EWSA hält die Sicherung der bestehenden Infrastrukturen und der neuen Vorhaben für außerordentlich wichtig. Die Investitionen der Wirtschaft sollten in erster Linie auf die Modernisierung, die Instandhaltung und die technologische Anpassung der Energienetze im Hinblick auf ihre Sicherheit abzielen, um Problemen vorzubeugen und die Energieeffizienz und ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten, die unter keinen Umständen vernachlässigt werden dürfen.

1.6 Der EWSA hebt hervor, dass durch das Sammeln von Informationen und die Erhebung von Daten über die für die Gemeinschaft relevante Infrastruktur der Grundsatz der Energieversorgungssolidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefestigt werden kann. Darüber hinaus wird dank des Instruments der regelmäßigen Analysen eine Diversifizierung der Energieträger gefördert, wodurch die Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus einzelnen Ländern mit traditionellen Ressourcen verringert und die Energieversorgungssicherheit verbessert wird.

1.7 Im Hinblick auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern muss nach Ansicht des EWSA unbedingt vermieden werden, dass kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere den auf neue grüne Technologien spezialisierten KMU Verwaltungskosten entstehen, da diese Unternehmen bereits durch die gegenüber konventionellen Energieträgern höheren Energieerzeugungskosten benachteiligt sind.

1.8 Der EWSA schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten mittels zivilgesellschaftlicher Verbände die Meinung der Anlieger am neuen Infrastrukturstandort gebührend berücksichtigen sollten, um die Transparenz - das von der Europäischen Kommission erklärte Ziel - zu fördern.

1.9 Der EWSA empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Kosten für diese Investitionen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.

2. Einführung

2.1 Die Liberalisierung des Binnenmarktes für Energie eröffnet neue Investitionsmöglichkeiten im Energiesektor. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen machen das Erreichen spezifischer Ziele auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger und Biokraftstoffe erforderlich.

Im Hinblick auf die geplante und gewünschte Zunahme der Infrastrukturinvestitionen in Europa bedarf es eines einheitlichen Rahmens für die Erfassung von Daten und Informationen über die Inbetriebnahme und Stilllegung energietechnischer Anlagen.

2.2 Die Kommission schlägt vor, die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates aufzuheben und durch eine neue Verordnung bezüglich der Überwachung von Investitionsprojekten für Infrastruktur zur Erzeugung, Lagerung/Speicherung und Transport von Energie oder Kohlendioxid zu ersetzen.

2.3 Die Erhebung relevanter und angemessener Daten über die Entwicklungen der energietechnischen Infrastruktur in den einzelnen Mitgliedstaaten ist unverzichtbar, um eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse durchzuführen und dabei frühzeitig potenzielle strukturellen Schwächen und Ungleichgewichte zwischen Energieangebot und –nachfrage zu ermitteln. Sie gewährleistet zudem die Transparenz für die Marktteilnehmer und sorgt für eine Verringerung der Verwaltungskosten.

2.4 Die Verordnung Nr. 736/96 ist nicht nur deshalb überholt, weil ein großer Teil der erneuerbare Energieträger einsetzenden Anlagen nicht unter ihren Anwendungsbereich fällt, sondern auch, weil darin kein geeignetes System für die Erfassung von Informationen und für die Überwachung der Investitionsvorhaben der Mitgliedstaaten im Energiebereich vorgesehen ist. Das derzeit geltende System kann daher insofern ein Hindernis für die Investitionssicherheit darstellen, als damit keine Transparenz gewährleistet wird und damit der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft langfristig verlangsamt werden könnte. Zudem bieten die derzeitigen Rechtsvorschriften offenbar nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien für die Netze und Einrichtungen für die Produktion und Lagerung/Speicherung von Energie und Kohlendioxid.

3. Der Vorschlag der Kommission

3.1 Das inhaltliche Fundament der vorgeschlagenen Verordnung bildet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission Informationen zu Investitionsvorhaben im Energiebereich zu übermitteln, die die Energieinfrastruktur im Erdöl-, Erdgas-, Elektrizitäts- und Biokraftstoffsektor oder die Abscheidung, Speicherung und den Transport von Kohlendioxid betreffen und für die die Arbeiten bereits begonnen haben oder innerhalb der nächsten fünf Jahre aufgenommen werden sollen. Diese Verpflichtung gilt auch für bestehende Anlagen, die innerhalb von drei Jahren stillgelegt werden sollen.

3.2 Zu übermittelnde Daten: Kapazität der Infrastruktur; Standort, Name, Art und wesentliche Merkmale der Infrastruktur; voraussichtlicher Zeitpunkt der Inbetriebnahme; Art der verwendeten Energieträger; Technologien für die Sicherheit der Infrastruktur; Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid. Bei der Stilllegung von Anlagen müssen folgende Informationen übermittelt werden: Art und Kapazität der Infrastruktur; voraussichtlicher Zeitpunkt der Stilllegung.

3.3 Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen vom 31. Juli 2010 an alle zwei Jahre übermitteln. Die Marktteilnehmer ihrerseits teilen dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sie das Investitionsvorhaben durchführen wollen, diese Informationen jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in dem die Angaben zu übermitteln sind. Die übermittelten Informationen geben den Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres wieder.

3.4 Die Kommission verfolgt einen Ansatz der Komplementarität, mit dem Doppelarbeit bei der Informationsübermittlung vermieden werden soll. Diesem Grundsatz zufolge können die Mitgliedstaaten von der Meldepflicht ausgenommen werden, wenn sie aufgrund einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften oder im Rahmen eines Mehrjahres-Investitionsplans bereits gleichwertige Angaben übermittelt haben.

3.5 Die Kommission verwendet die erhobenen Daten und Informationen, um mindestens alle zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung des Energiesystems der EU zu erstellen, deren Ergebnisse mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Interessenträgern erörtert werden. Die Daten und Informationen können auch veröffentlicht werden, sofern der Datenschutz hinsichtlich personenbezogener Daten und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet ist.

3.6 Die Kommission kann die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen erlassen, insbesondere in Bezug auf die anzuwendenden Berechnungsmethoden, die technischen Definitionen und den Inhalt der zu übermittelnden Daten. Es ist vorgesehen, dass die Verordnung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten überprüft wird.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der EWSA begrüßt den Kommissionsvorschlag, da die neue Verordnung große Bedeutung für die energiepolitischen Ziele der EU hat. Die vorgeschlagene Lösung setzt auf einen Kompromiss zwischen der notwendigen Überwachung und Erhebung von relevanten Informationen über die Investitionsvorhaben einerseits und der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten zu begrenzen und die Transparenz zu fördern, andererseits.

Mit der Verordnung wird eine Beobachtung des Energiesystems in der EU angestrebt, wobei dazu Daten und Informationen über Investitionsvorhaben im Bereich der Energieinfrastruktur im Auftrag der Kommission und insbesondere ihres System zur Beobachtung der Energiemärkte erhoben und anschließend ausgewertet werden.

4.2.1 Das Bestehen eines Binnenmarktes in diesem Bereich und das Erfordernis, ein solches Beobachtungssystem auf supranationaler Ebene einzuführen, sind ausreichende Begründung dafür, dass hier eine Rechtsvorschrift auf Gemeinschaftsebene zweckmäßiger ist eine auf nationaler Ebene. Somit steht der von der Kommission vorgeschlagene Erlass einer Verordnung vollends im Einklang mit dem allgemeinen Subsidiaritätsprinzip.

4.2.2 Die Gründe für die Wahl des Instruments Verordnung, die eine frühere Verordnung in diesem Bereich ersetzt, und das inhaltliche Fundament dieser Verordnung liegen in der Einführung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Übermittlung von bestimmten Informationen. Rechnung getragen wird dabei auch dem Erfordernis, einen zu großen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, weshalb der Vorschlag mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voll im Einklang steht.

4.3 Der Kommissionsvorschlag gibt einem komplementären Meldeverfahren den Vorzug gegenüber einem allumfassenden Gesamtsystem. Der EWSA möchte hervorheben, dass diese Option wirtschaftlicher ist und zur Verminderung der Verwaltungskosten für die Unternehmen und die Mitgliedstaaten beiträgt, sich damit günstig auf den Energie-Endkundenpreis auswirkt und zudem Doppelarbeit bei der Datenerhebung vermeidet und die Qualität der Information verbessert.

4.4 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass regelmäßige und vollständige Informationen von hoher Qualität nicht nur dafür Gewähr sind, dass die Kommission Mängel und Lücken in der europäischen Energieinfrastruktur ermitteln und beobachten kann, sondern auch zu einem besseren Verständnis der Probleme der Energieinfrastruktur bei allen politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene sowie bei den Marktteilnehmern und Investoren beitragen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Der EWSA begrüßt die Klarheit der in Artikel 2 des Vorschlags für eine Verordnung enthaltenen Begriffsbestimmungen. Diese Definitionen sind in der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 736/96 nicht enthalten; sie erleichtern das Verständnis der Rechtsvorschrift und klären deren Anwendungsbereich.

5.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass sich dank der zweijährlichen sektorübergreifenden Analysen eine angemessene Beobachtung des Voranschreitens der Energieinfrastrukturvorhaben in Europa sicherstellen lässt.

5.3 Der EWSA vertritt von jeher den Standpunkt, dass die Frage der Sicherheit der bestehenden Infrastrukturen nicht von der Versorgungssicherheit getrennt werden darf. Erst unlängst (1) hat der Ausschuss im Zusammenhang mit dem hier behandelten Thema unterstrichen, dass für die Sicherheit der Anlagen und Netze für den Transport von Energie und Kohlendioxid gesorgt werden muss. Daher ist es wichtig, dass die Kommission bei ihrer regelmäßigen Analyse den Fragen der Modernisierung und Instandhaltung der bestehenden Anlagen und Netze Rechnung trägt.

5.4 Nach Ansicht des EWSA sind die Informationen über Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse von größter Wichtigkeit. Von der Qualität dieser Informationen hängt ab, ob die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Grundsatzes der Energieversorgungssolidarität sowie bei der Diversifizierung der Versorgungsquellen eine Richtschnur an die Hand geben kann, um so die Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus einzelnen Ländern mit traditionellen Energieressourcen zu verringern. Nach Auffassung des Ausschusses sind grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen notwendigerweise von gemeinschaftlichem Interesse. So hat der EWSA in früheren Stellungnahmen bereits festgestellt, dass „Gemeinschaftsdienstleistungen von allgemeinem Interesse unabdingbar [sind], um den europäischen Integrationsprozess gemeinsam voranzutreiben“ und dass „eine schrittweise Zusammenführung der Energienetze (Gas, Strom, Erdöl) […] die Betriebs- und Investitionskosten erheblich senken und verstärkten Anreiz bieten [könnten], im Rahmen öffentlicher (Union und Mitgliedstaaten) und privater Partnerschaften in neue Netzprojekte zu investieren, und so die Versorgungssicherheit erhöhen“ (2).

5.5 Der EWSA merkt an, dass die Kommission von einem zentralisierten Ansatz für die Energieerzeugung ausgeht, obgleich zahlreiche Anzeichen darauf hindeuten, dass das europäische Energiesystem sich in der Zukunft verstärkt auf dezentrale Anlagen für die Stromerzeugung für private Haushalte (Fotovoltaikmodule, Mini- und Mikro-Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen usw.) stützen kann. Dabei muss der Zugang und Anschluss dieser Anlagen an die Netze für den Stromtransport gewährleistet werden, ohne dass den kleinen und mittleren Unternehmen dadurch ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand entsteht.

5.6 Der EWSA weist darauf hin, dass die im Anhang zum Verordnungsvorschlag angegebenen Mindestgrößen, von denen ab die Meldepflicht besteht, von der Kommission im Einzelnen nicht ausreichend begründet werden.

5.7 Der EWSA, der bereits Einwände hinsichtlich der Nützlichkeit und Unbedenklichkeit der Vorhaben zur Abscheidung und Beförderung von CO2 geäußert hat, fordert zu einer Vertiefung der Debatte über die Nützlichkeit und Nachhaltigkeit der CO2-Abscheidung und –Speicherung auf. Er stellt jedoch fest, dass im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen ist, in die Verordnungsbestimmungen Informationen über Transport und Lagerung/Speicherung von Kohlendioxid aufzunehmen. Dies kann nur so ausgelegt werden, dass die entsprechenden Infrastrukturen in die regelmäßigen Analysen des europäischen Energiesystems einbezogen werden sollen.

5.8 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass der Bau von Energieinfrastrukturen unbedingt im Einklang mit dem Willen der Anwohner und ihrer Vertreter auf kommunaler Ebene stehen muss. Der Ausschuss befürwortet das Streben nach Transparenz, das dazu führt, dass die Bürger durch geeignete wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgenabschätzungen gründlich über das Ausmaß der geplanten Vorhaben informiert werden.

Brüssel, den 16. Dezember 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 51.

(2) ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 65.