Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. RECHTSGRUNDLAGE DER EURATOM-DARLEHEN

Das Instrument der Euratom-Darlehen gründet sich auf den Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (im Folgenden bezeichnet als ,Beschluss zur Schaffung des Instruments der Euratom-Darlehen").

Der Anleihehöchstbetrag wurde ursprünglich durch den Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates wie folgt festgelegt:

,Einziger Artikel

Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Hoechstbetrag von 500 Millionen Europäische Rechnungseinheiten aufgenommen werden; die Europäische Rechnungseinheit ist in dem Beschluss 75/250/EWG definiert.

Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 300 Millionen Europäische Rechnungseinheiten, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich zu der Festsetzung eines neuen Betrages einstimmig Stellung nimmt."

Der Hoechstbetrag wurde durch mehrere Beschlüsse zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom des Rates angehoben, zuletzt (durch den Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990) um 1 000 Mio. ECU auf 4 000 Mio. ECU (wobei der Rat zu unterrichten ist, wenn 3 800 Mio. ECU erreicht sind).

Durch den Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (im Folgenden bezeichnet als ,Beschluss zur Ausdehnung des Einsatzbereichs"), wurde der Einsatzbereich des Instruments der Euratom-Darlehen ausgedehnt.

Artikel 1 des Beschlusses 94/179/Euratom sieht insbesondere Folgendes vor:

,[Die Kommission wird] ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, mit denen die Sicherheit und der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in den im Anhang aufgelisteten Drittländern verbessert werden soll. Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die Investitionsvorhaben

- entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf die Demontage von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist;

- alle auf nationaler Ebene erforderlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden genehmigt worden sein;

- von der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht befürwortet worden sein.

Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen.

Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezüglich der Rückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt. Die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung eines jeden Geschäfts entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen."

In dem Anhang des genannten Beschlusses wurde folgende Liste der für einen Finanzbeitrag in Frage kommenden Drittländer festgelegt: Republik Bulgarien, Republik Ungarn, Republik Litauen, Rumänien, Republik Slowenien, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Russische Föderation, Republik Armenien und Ukraine.

2. KONSOLIDIERUNG DER BESCHLÜSSE

Die Kommission wird dem Rat einen getrennten Vorschlag zur Konsolidierung des Beschlusses zur Schaffung des Instruments der Euratom-Darlehen und des Beschlusses zur Ausdehnung des Einsatzbereichs vorlegen, und zwar insbesondere, um zu gewährleisten:

- dass die derzeitigen und die künftigen Mitgliedstaaten nach deren Beitritt gleich behandelt werden;

- dass die Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads wichtige Kriterien für die Förderfähigkeit von Vorhaben bleiben;

- dass Demontagevorhaben in der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen explizit für eine Finanzierung in Frage kommen.

3. HÖCHSTBETRAG DER ANLEIHEN UND DARLEHEN

Der Anleihehöchstbetrag liegt derzeit bei 4 000 Mio. EUR. Davon wurden bisher 2 876 Mio. EUR für Anleihen ausgeschöpft, aus denen Darlehen an Begünstigte in den Mitgliedstaaten gewährt wurden. Die Darlehensgenehmigungen zugunsten von Drittländern belaufen sich derzeit auf rund 900 Mio. EUR (212,5 Mio. EUR plus Euro-Gegenwert von 585 Mio. USD [1]). Insgesamt wurden somit rund 3 776 Mio. EUR verwendet bzw. gebunden, so dass man sich dem Betrag von 3 800 Mio. EUR annähert, bei dessen Erreichen der Rat zu unterrichten ist. Derzeit werden mehrere Anträge auf Euratom-Darlehen bearbeitet, durch die jeweils der für Darlehen noch verfügbare Betrag (rund 224 Mio. EUR) überschritten werden könnte. Diese Darlehensanträge werden der Kommission zum gegebenen Zeitpunkt einzeln zur Entscheidung vorgelegt werden. Damit sich der Anleihehöchstbetrag dabei nicht als Hindernis erweist, hält die Kommission es für angebracht, den Rat zu informieren, bevor der Betrag erreicht ist, bei dem er offiziell informiert werden muss, und eine Anhebung des Hoechstbetrags vorzuschlagen.

[1] AUF DER BASIS DES WECHSELKURSES VOM 28.11.2000 (1 EUR = 0,85 USD) ENTSPRECHEN 585 MIO. USD 688 MIO. EUR.

4. BEGRÜNDUNG FÜR DIE ANHEBUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER ANLEIHEN UND DARLEHEN

Seitdem der Einsatzbereich der Euratom-Darlehen 1994 auf bestimmte Drittländer ausgedehnt wurde, besitzt die Kommission ein wirksames Finanzinstrument, mit dem die nukleare Sicherheit jenseits der östlichen EU-Grenzen beeinflusst werden kann. Die zwei jüngsten Entscheidungen zur Gewährung von Darlehen für Vorhaben in Bulgarien und der Ukraine zeigen, dass dieses Instrument zur Unterstützung der Kommissionspolitik auf diesem Gebiet eingesetzt werden kann. Die Beteiligung der Kommission an diesen Vorhaben gewährleistet, dass sie in Einklang mit westlichen Sicherheitsstandards durchgeführt werden; zusätzlich erleichtert diese Beteiligung ähnliche künftige Maßnahmen. In beiden Fällen wurden mit den betroffenen Ländern Zusagen hinsichtlich der Sicherheit älterer Reaktoren vereinbart.

Die Kommission unterstreicht ausdrücklich, dass sie eine Anhebung des Hoechstbetrags der Euratom-Anleihen befürwortet, denn diese Anhebung wird zusammen mit anderen Finanzinstrumenten, etwa Zuschüssen der Gemeinschaft, einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses leisten, den der Europäische Rat im Juni 1999 auf seiner Tagung in Köln zur Frage der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsländern und Osteuropa gefasst hat. Das Niveau der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsländern und andere damit zusammenhängende Fragen werden im Rahmen der Gruppe ,Atomfragen" des Rates derzeit zwar noch eingehend untersucht, doch ist bereits jetzt klar, dass umfangreiche Investitionen erforderlich sind, wenn in diesen Ländern hohe Sicherheitsstandards erreicht werden sollen, die mit denen in der EU vergleichbar sind.

Zudem wird die Demontage mehrerer nicht nachrüstbarer Anlagen und anderer Einrichtungen umfangreiche Investitionen erfordern. Anders als in der EU stehen die erforderlichen Mittel für diese Investitionen im Allgemeinen nicht zur Verfügung. Die Euratom-Darlehen werden es diesen Ländern erleichtern, Demontageprogramme durchzuführen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Es wird vorgeschlagen, den Hoechstbetrag der Anleihen und Darlehen von 4 000 Mio. EUR auf 6 000 Mio. EUR anzuheben und vorzusehen, dass die Kommission den Rat unterrichtet, wenn der Betrag der abgewickelten Geschäfte 5 500 Mio. EUR erreicht. Mit diesen neuen Hoechstbeträgen würde gewährleistet, dass die bereits vorliegenden Anträge auf Euratom-Darlehen weiter bearbeitet und der Kommission zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt werden könnten.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen [2], insbesondere auf Artikel 1,

[2] ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9. Beschluss geändert durch den Beschluss 94/179/Euratom (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 77/271/Euratom des Rates [4] sieht vor, dass die Kommission, wenn der Betrag der abgewickelten Geschäfte 3 800 Mio. ECU erreicht, den Rat hiervon unterrichtet, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrags einstimmig Stellung nimmt.

[4] ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 90/212/Euratom (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).

(2) Der Betrag der abgewickelten Geschäfte nähert sich dem in dem Beschluss 90/212/Euratom genannten Wert von 3 800 Mio. EUR an.

(3) Durch den Beschluss 94/179/Euratom wurde der Einsatzbereich des Instruments der Euratom-Darlehen auf bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ausgedehnt; ein solches Instrument wird nach wie vor als relevant angesehen.

(4) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es angebracht ist, den Gesamtbetrag der Anleihen, zu deren Aufnahme die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ermächtigt ist, um 2 000 Mio. EUR zu erhöhen.

(5) Der Beschluss 77/271/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der einzige Artikel des Beschlusses 77/271/Euratom erhält folgende Fassung:

,Einziger Artikel

Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Anleihehöchstbetrag im Gegenwert von 6 000 Millionen EUR aufgenommen werden.

Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 5 500 Millionen EUR, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrags einstimmig Stellung nimmt."

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident