[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2007

KOM(2007) 831 endgültig

2007/0285(CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2000 haben die am südlichen Indischen Ozean gelegenen Fischereistaaten und die FAO die Gründung einer neuen regionalen Fischereiorganisation eingeleitet (Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean).

Im November 2000 beauftragte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft an der Aushandlung dieses Übereinkommens teilzunehmen.

Nach fünf Regierungskonferenzen, von denen die letzte im April 2005 in Mombasa, Kenia, stattfand, einigten sich die beteiligten Parteien auf den Entwurf eines Fischereiübereinkommens. Nach Überarbeitung dieses Entwurfs durch eine Redaktionsgruppe wurde die endgültige Fassung auf der Diplomatischen Konferenz in Rom am 7. Juli 2006 angenommen und danach zur Unterzeichnung aufgelegt.

Durch ihre aktive Beteiligung an der Aushandlung dieses Textes stellte die Gemeinschaft sicher, dass in dem Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) den neuesten rechtlichen Entwicklungen im internationalen Fischereirecht Rechnung getragen wurde. Diese neue regionale Fischereiorganisation (RFO) wird sich für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung aller Fischbestände - außer Thunfisch – in den Gewässern der Hohen See im südlichen Indischen Ozean entsprechend den Grundsätzen und Normen des Seerechts einsetzen.

Nach Artikel 24 tritt das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, wenn mindestens zwei Urkunden von an das Gebiet angrenzenden Küstenstaaten hinterlegt wurden.

Die Gemeinschaft hat Fischereiinteressen im südlichen Indischen Ozean und ist in Form der Insel Réunion auch Küstenstaat. Sie ist daher nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gehalten, bei der Bestandsbewirtschaftung und –erhaltung in dieser Region mit den anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten.

Die Gemeinschaft unterzeichnete das SIOFA-Übereinkommen am 7. Juli 2006 entsprechend dem Beschluss 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006.

Die Gemeinschaft sollte demnach das SIOFA-Übereinkommen abschließen, um Vollmitglied des SIOFA zu werden.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Beschluss zu fassen.

2007/aaaa (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.

(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische ratifiziert.

(4) Von Anfang an war die Gemeinschaft an der Aushandlung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) beteiligt und hat eine aktive und konstruktive Rolle bei diesem Prozess gespielt, der auf der Diplomatischen Konferenz in Rom am 7. Juli 2006 zur Annahme dieses Übereinkommens führte.

(5) Das SIOFA-Übereinkommen ist am 7. Juli 2006 zur Unterzeichnung aufgelegt und von der Gemeinschaft am selben Tag entsprechend dem Beschluss 2006/496/EG des Rates[2] unterzeichnet worden.

(6) Die Gemeinschaftsflotte befischt Bestände in dem unter dieses Übereinkommen fallenden Gebiet und es liegt in ihrem Interesse, sich an der Durchführung dieses Übereinkommens wirksam zu beteiligen.

(7) Das Übereinkommen ist daher zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Arti kel 1

Das Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in der Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens gemäß Artikel 24 des Übereinkommens zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINAN ZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) im Namen der Gemeinschaft

2. ABM / ABB -RAHMEN

1103: Internationale Fischerei und Seerecht

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien), mit Bezeichnung:

Haushaltslinie 11 03 02: Beiträge zu internationalen Organisationen

Haushaltslinie 11 01 04 05: Beiträge zu internationalen Organisationen – Verwaltungsausgaben

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Unbefristete Maßnahme ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens. Die jährlichen Ausgaben richten sich nach dem Beitrag der Gemeinschaft zu dem Haushalt der Organisation, der auf der Jahrestagung des SIOFA verabschiedet wird.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der finanziellen Vorausschau |

11 03 02 | OA/ | GM[3]/ | NEIN | NEIN | NO | Nr. 2 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | n + 5 und Folgjahre | Insgesamt |

Betriebsausgaben[4] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[5] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 |

Höchstbetrag |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[6] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,300 | 0,300 | 0,300 | 0,300 | 0,300 | 0,300 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,300 | 0,300 | 0,300 | 0,300 | 0,300 | 0,300 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folgejahre | Insgesamt |

…………………… | f |

ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[7] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finan zielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Der Beschluss des Rates soll der Europäischen Gemeinschaft in erster Linie ermöglichen, Vollmitglied des SIOFA zu werden; dies ist notwendig, damit die Teilnahme der Gemeinschaft an den Beratungen der Organisation gewährleistet ist, die hauptsächlich darauf abzielen, durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in dem Gebiet zu gewährleisten sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, die nachhaltige Entwicklung der Fischereien in dem Gebiet zu fördern.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Europäische Gemeinschaft hat Fischereiinteressen im südlichen Indischen Ozean und ist in Form der Insel Réunion auch Küstenstaat. Sie ist daher nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gehalten, bei der Bestandsbewirtschaftung und –erhaltung in dieser Region mit den anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten.

Die Gemeinschaft unterzeichnete das SIOFA-Übereinkommen am 7. Juli 2006 entsprechend dem Beschluss 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006.

Die Gemeinschaft sollte demnach das SIOFA-Übereinkommen abschließen, um Vollmitglied des SIOFA zu werden.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Die Gemeinschaft wird auch künftig eine wichtige Rolle im Bereich der Meerespolitik spielen, und zwar durch Ausweitung und Verbesserung des regionalen und internationalen Rechtsrahmens und durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und Institutionen zu dem Zweck, eine nachhaltige Fischerei zu fördern, die marine biologische Vielfalt zu erhalten und die Anwendung des Seerechts zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft dazu beitragen, die Funktionsweise der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zu verbessern und die Gründung neuer RFO zu fördern, die Gebiete der Hohen See abdecken, für die es noch keine multilateralen Regelungen gibt. Ein stärkeres Engagement der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung des Seerechts dürfte auch eine bessere Meerespolitik ermöglichen.

Im Rahmen des SIOFA wird dieses Ziel durch multilaterale Verhandlungen auf internationalen Zusammenkünften erreicht, auf denen die Genehmigung verbindlicher Empfehlungen über die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und von Empfehlungen über die Anwendung technischer Maßnahmen zur Regelung des Fischfangs im Zuständigkeitsbereich des SIOFA erörtert und möglicherweise vereinbart wird.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

( Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Im Zuge der jährlichen Annahme des Haushaltsplans kann die Kommission die Entwürfe des SIOFA-Sekretariats prüfen und dazu Stellung nehmen. Ebenso wird jedes Jahr die Durchführung des Haushalts von den Vertragsparteien überprüft. Der Haushalt muss von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen werden.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Die Beteiligung der Gemeinschaft am SIOFA ist wichtig, um sicherzustellen, dass die EU aktiv mit anderen SIOFA-Mitgliedern zusammenarbeiten kann, um im Zuständigkeitsbereich des SIOFA eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände zu erreichen.

Diese Maßnahme wird durch die Teilnahme der EU an den Plenartagungen des SIOFA und an den Arbeitsgruppen umgesetzt.

Dies ist in diesem Zusammenhang das wichtigste Langzeitziel der EU, die hofft, dass ihre Tätigkeit im Rahmen des SIOFA zur Verabschiedung von Empfehlungen über Erhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten führen wird.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Entfällt – Neuer Vorschlag

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Die Ergebnisse der SIOFA-Tätigkeiten werden Gegenstand einer Leistungsüberprüfung der Organisation im Abstand von 3-5 Jahren sein, bei der die Funktionsweise insgesamt aus finanzieller und administrativer Sicht und vom Gesichtspunkt des Fischereimanagements aus beurteilt wird; hierbei werden insbesondere die Empfehlungen, die in diesem Zeitraum von 3-5 Jahren verabschiedet wurden, sowie die Auswirkungen auf die Fischbestände, die in den Zuständigkeitsbereich des SIOFA fallen, bewertet.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHME

Die Europäische Kommission schließt mit internationalen Organisationen Übereinkommen über Rechnungsprüfungsklauseln für die Durchführung spezifischer Aktionen/Projekte ab, die von der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert werden. Diese Klauseln erlauben der Kommission, Beleg- und Vor-Ort-Kontrollen der Aktionen/Projekte vorzunehmen, die sie kofinanziert.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[10] (XX 01 01) | A*/AD | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,2 |

B*, C*/AST | 0,1 0,1 | 0,1 0,1 | 0,1 0,1 | 0,1 0,1 | 0,1 0,1 | 0,1 0,1 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[11] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[12] |

INSGESAMT | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Dieses Personal umfasst das gesamte für internationale und regionale Fischereivereinbarungen zuständige Personal.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit |

2*A (2x 117 000 EUR) 1*B (1x 117 000 EUR) 0,050 Mio. EUR 1*C (1x 117 000 EUR) |

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,100 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[14] |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0.100 | 0.100 | 0.100 | 0.100 | 0.100 | 0.100 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 14.

[3] Getrennte Mittel

[4] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[5] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[6] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[7] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[8] Beträgt die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre, sind weitere Spalten anzufügen.

[9] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[13] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur(en) zu verweisen.

[14] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.