Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“

(ergänzende Stellungnahme)

(COM(2019) 652 final)

(2021/C 10/17)

Hauptberichterstatterin: Judith VORBACH (1)

Präsidiumsbeschluss 28.5.2020 Rechtsgrundlage Art. 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung und Art. 29 Buchst. a der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Annahme in der Fachgruppe 8.9.2020 Verabschiedung auf der Plenartagung 29.10.2020 Plenartagung Nr. 555 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 148/9/21

Vorbemerkung

Diese Stellungnahme ist Teil eines Pakets von zwei Folgestellungnahmen: zur Empfehlung für eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2019) 652 final), die Gegenstand dieser Stellungnahme ist, und zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 (COM(2019) 650 final). Die früheren Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) (2) sollen hierin unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, der Auswirkungen und der Erholung von COVID-19 sowie der verschiedenen Berichte und Empfehlungen im Rahmen des laufenden Europäischen Semesters aktualisiert und weiterentwickelt werden. Dieses Stellungnahmepaket bildet den Gesamtbeitrag der Zivilgesellschaft der EU zur Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik für den nächsten Zyklus des Europäischen Semesters, der im November 2020 beginnen soll. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, diesem Beitrag im Rahmen des nächsten „Herbstpakets“ des Europäischen Semesters und des damit verbundenen interinstitutionellen Entscheidungsprozesses Rechnung zu tragen.

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der durch COVID-19 verursachte exogene symmetrische Schock hat tiefgreifende Folgen für die Wirtschaft des Euro-Raums. In der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission vom Frühjahr 2020 hieß es, dass die EU in die tiefste wirtschaftliche Rezession ihrer Geschichte eingetreten ist ( 3 ) . In der Sommer-Wirtschaftsprognose 2020 ( 4 ) wird „eine noch tiefere und uneinheitlichere Rezession“ prognostiziert.

1.2. Die Vollendung des Binnenmarkts sowie die Gewährleistung seiner raschen Erholung und vollen Funktionsfähigkeit sollten weiterhin oberste Priorität haben. Dazu gehört auch die Durchsetzung der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte.

1.3. Prognosen zufolge werden Arbeitslosigkeit, Armut und soziale und wirtschaftliche Ungleichheit dramatisch zunehmen und sehr viele Unternehmen werden in Konkurs gehen. Die Pandemie hat alle Mitgliedstaaten im Euro-Raum getroffen, allerdings mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Aus Angst vor einer tiefen Rezession reagieren die europäischen Bürger und Investoren verhalten und warten zuverlässigere Prognosen ab. Der EWSA warnt außerdem vor weiteren systemischen Risiken, die mit einem schweren wirtschaftlichen Einbruch einhergehen, wie Instabilität im Finanzsektor oder deflationäre Tendenzen.

1.4. Der EWSA fordert Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Raums und zwischen den Bürgern, um die Ungleichheit in Bezug auf Einkommen und Wohlstand in der Gesellschaft zu verringern. Es wird erwartet, dass die Pandemie schwerwiegende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen im Euro-Raum haben wird, da sie zu mehr Arbeitslosigkeit, Einkommensungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung führt. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosenquote im Euro-Raum im Jahr 2020 auf 9,6 % steigt und 2021 nur leicht auf rund 8,6 % zurückgeht. Dabei dürften erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, Regionen und sogar Bevölkerungsgruppen zutage treten. Es wird auch ein starker Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit erwartet, der durch eine wirksame Jugendgarantie aufgefangen werden könnte. Weiterhin ziehen Einkommens- und Wohlstandsungleichheit auch eine Ungleichheit in Bezug auf Lebenserwartung, Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung nach sich. Bei künftigen politischen Maßnahmen der EU müssen auch die Auswirkungen der Krise auf benachteiligte Gruppen und Menschen mit Behinderungen gebührend berücksichtigt werden.

1.5. Der EWSA geht davon aus, dass die Pandemie die Struktur unserer Wirtschaft verändern und neue Geschäftsmodelle hervorbringen wird. Europa ist bereits der Vorreiter bei der Kreislaufwirtschaft, der Ökowende und dem Klimaschutz. Eine rasche und effiziente Digitalisierung würde den Übergang zu einem intelligenten grünen Wachstum beschleunigen. Die EU muss diese Dynamik nutzen, um ihre Wettbewerbsvorteile zu konsolidieren und sicherzustellen, dass Europa in wichtigen Schlüsselbereichen — Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Technologie, Dekarbonisierung sowie nachhaltiges Wachstum durch Kreislaufwirtschaft — nach einer Spitzenposition strebt. Der EWSA betont, dass jetzt gehandelt werden muss, und nicht erst, wenn die COVID-19-Pandemie vorbei ist.

1.6. Der EWSA begrüßt den Beschluss des Rates über den Aufbauplan der EU. Diesem Instrument wurde eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Erholung Europas zugedacht, und es soll den Mitgliedstaaten helfen, die Pandemie zu bekämpfen und eine rasche und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten. Die Aufbaupläne sollten mit der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft werden und überdies auf nachhaltiges und inklusives Wachstum abzielen.

1.7. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) die notwendigen Mittel vorsehen sollte, um nachhaltiges und inklusives Wachstum zu gewährleisten und die strategischen Ziele der EU zu erreichen. Der EWSA muss feststellen, dass der Europäische Rat in Bezug auf den Umfang des MFR hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments und des EWSA zurückgeblieben ist. Darüber hinaus wurden die Beträge, die im Aufbauinstrument der Europäischen Union als Ausgleich für die Kürzungen im MFR vorgesehen waren, gestrichen oder drastisch gekürzt. Äußerst bedenklich findet der EWSA die Kürzungen bei den Investitionen in Innovation, Forschung, Digitalisierung und den Fonds für einen gerechten Übergang. Er kritisiert außerdem, dass das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit fallen gelassen wurde.

1.8. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte und die Schuldenstände sind pandemiebedingt im gesamten Euro-Raum gestiegen. Gleichzeitig wurden Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Digitalisierung eingegangen. Hochwertige Investitionen, die Mehrwert und gute Arbeitsplätze entstehen lassen, sind für die wirtschaftliche und soziale Erholung von entscheidender Bedeutung. Der EWSA meint, dass erhöhte Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise, die Förderung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Armutsbekämpfung nicht nur Ziele an sich sind, sondern auch der wirtschaftlichen Erholung dienen.

1.9. Der EWSA hält die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts für notwendig und warnt vor einer Rückkehr zu den Regeln vor der Pandemie, weil dies zu Sparmaßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern führen und den Nutzen des Aufbauinstruments schmälern würde. Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass die modernisierten Fiskalregeln erst nach einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wieder in Kraft gesetzt werden sollten. Darüber hinaus fordert der EWSA eine Neuausrichtung auf eine wirtschaftspolitische Steuerung, die sich an Wohlergehen und Solidarität orientiert, beispielsweise durch die Einführung einer „goldenen Regel“.

1.10. Die rasch eingeführte Flexibilität bei der Verwendung von EU-Fonds, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Mittelübertragungen zwischen Fonds, Regionen und politischen Zielen vorzunehmen, ist notwendig und nützlich. Allerdings meint der EWSA, dass die Mitgliedstaaten ihre Programmplanungskapazität erheblich verbessern und sicherstellen müssen, dass die bereitgestellten Mittel auch vollständig ausgeschöpft und effizient eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere für Investitionen mit unmittelbarer positiver Wirkung gegen die Rezession und/oder für Investitionen, die dem Übergang zu einer nachhaltigen, inklusiven, digitalisierten und CO 2 -armen Wirtschaft dienen.

1.11. Das Europäische Semester wurde nun in den Mittelpunkt der Aufbau- und Resilienzfazilität gestellt. Der EWSA stellt fest, dass politische Gremien wie das Europäische Parlament und einige nationale Parlamente kaum oder gar nicht an dem Prozess beteiligt sind, weshalb die demokratische Kontrolle unzureichend ist. Die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten ebenfalls stärker einbezogen werden.

1.12. Der EWSA geht davon aus, dass die Banken im Euro-Raum in der Krise als Stoßdämpfer fungieren werden, indem sie Einzelpersonen und Unternehmen mit der notwendigen Liquidität bzw. mit Krediten versorgen. Die Bankenunion einschließlich Umsetzung des europäischen Einlagenversicherungssystems sollte unverzüglich vollendet werden. Die Vollendung der Kapitalmarktunion sollte auf der Tagesordnung der EU einen ebenso hohen Stellenwert einnehmen. Diesbezüglich unterstreicht der EWSA, wie wichtig eine effiziente Finanzmarktregulierung ist, um Stabilität im Finanzsektor zu schaffen.

1.13. Sozialpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene und im Rahmen des Europäischen Semesters sind entscheidend, um Marktversagen zu korrigieren oder Marktentwicklungen auf nationaler Ebene zu unterstützen. Der EWSA betont, dass die Beseitigung der massiven Ungleichheit zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Resilienz ist.

1.14. Der EWSA meint, dass bedeutende und rasche öffentliche und private Investitionen in FuE und Kompetenzen unmittelbare Priorität haben müssen, damit die EU das Problem des Bevölkerungsrückgangs und der Bevölkerungsalterung bewältigen und die Digitalisierung vorantreiben kann. Die Regierungen sollten bereit sein, neue innovative Ideen zu fördern und ihre Erprobung in Branchen mit hohem Wachstumspotenzial zu finanzieren.

1.15. Die nationalen Sozialschutzsysteme müssen unterstützt werden. Um widerstandsfähige und solidarische Strukturen zu schaffen, die den Euro-Raum in Krisenzeiten stabilisieren, sollte ein EU-Arbeitslosenrückversicherungssystem eingeführt werden. Dadurch würden auch die nationalen Systeme gestärkt, indem die Gewährung von Finanzhilfen an die solide Finanzierung der nationalen Systeme gekoppelt wird.

1.16. Für den EWSA stellt sich die Frage, wie die Mitgliedstaaten des Euro-Raums auf einen weiteren asymmetrischen Schock nach der derzeitigen Situation reagieren würden, wenn nur ein oder zwei Mitgliedstaaten von einer anderen Krise betroffen wären. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Raums verstärkt zusammenarbeiten müssen und speziell konzipierte Instrumente benötigen, um ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Fähigkeit, symmetrischen und asymmetrischen Schocks zu begegnen, zu stärken.

1.17. Steuerhinterziehung, Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage, Gewinnverlagerung, Geldwäsche und Korruptionsbekämpfung sind für viele Mitgliedstaaten nach wie vor heikle und politisch schwierige Themen. Der EWSA fordert einen entschlossenen und gestrafften Zeitplan für Reformen der Steuerpolitik, um Schlupflöcher zu schließen und die Steuerhinterziehung in der gesamten Union zu bekämpfen, was nun noch wichtiger ist. Es gilt, eine moderne EU-Steueragenda mit einem stärkeren demokratischen Ansatz zu konzipieren, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. So befürwortete der EWSA bereits letztes Jahr den Start einer Debatte über die schrittweise Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Steuerangelegenheiten. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass alle Mitgliedstaaten und auch die EU-Organe und -Einrichtungen jederzeit über angemessene Möglichkeiten verfügen müssen, um am Entscheidungsprozess teilzunehmen. Der EWSA fordert, die Vorschläge der Kommission so rasch wie möglich und im Einklang mit den in früheren EWSA-Stellungnahmen ( 5 ) formulierten Empfehlungen umzusetzen.

2. Einleitung und allgemeine Bemerkungen

2.1. Im Februar 2020 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 verabschiedet. Obwohl es im Euro-Raum noch Wachstum gab, war seine Wirtschaft bereits durch eine besorgniserregende Konjunkturabschwächung sowie externe und interne Ungleichgewichte gekennzeichnet. Seitdem haben sich mit der COVID-19-Pandemie, die sich schnell ausgebreitet und alle Mitgliedstaaten getroffen hat, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sowohl in Europa als auch weltweit dramatisch verändert. Dieser extreme exogene symmetrische Schock trifft die Wirtschaft des Euro-Raums und führt zu einem Anstieg von Armut und Einkommensungleichheit. Laut Frühjahrsprognose 2020 der Europäischen Kommission befindet sich die EU in der tiefsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. In der Wirtschaftsprognose vom Sommer 2020 werden diese düsteren Aussichten bestätigt und eine „noch tiefere und uneinheitlichere Rezession“ vorausgesagt.

2.2. Die EU hat den weltweit größten Binnenmarkt und die am zweithäufigsten genutzte Währung. Die gemeinsame Währung kann ihr Potenzial jedoch erst dann voll entfalten, wenn alle Mitgliedstaaten sie eingeführt haben und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vollendet ist. Es besteht bei der Kommission zwar ein wachsendes Interesse an einer Stärkung der Rolle des Euro in der Welt, dies lässt sich jedoch nur erreichen, wenn die Rezession so weit wie möglich abgemildert und im Anschluss direkt für ein dynamisches, inklusives und nachhaltiges Wachstum gesorgt wird. Daher ist es ebenfalls erforderlich, die Mitgliedstaaten durch eine kohärente und gezielte gemeinsame EU-Strategie zu unterstützen. Der Präsident der Euro-Gruppe stellte in seiner Rede vom 11. Juni fest, dass die Koordinierung, insbesondere innerhalb des Euro-Währungsgebiets, von entscheidender Bedeutung sei, um Gefälle und die Verschärfung unserer Ungleichgewichte zu vermeiden. Der Schutz der gemeinsamen Währung sei ebenso wichtig wie der Schutz des Binnenmarkts. Beide hingen zusammen ( 6 )

2.3. Der Binnenmarkt ist eine der bemerkenswertesten Errungenschaften des europäischen Projekts. Er hat den freien und reibungslosen Handel zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht und damit zur Wirtschaftskraft, zu Wohlstand und zu einem der höchsten Lebensstandards weltweit beigetragen. Die Vollendung des Binnenmarkts, seine rasche Erholung und seine volle Funktionsfähigkeit sollten weiterhin oberste Priorität haben, wobei die Brexit-Verhandlungen und die möglichen Brexit-Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Dies schließt eine Sozialagenda mit Maßnahmen zur sozialen Aufwärtskonvergenz mit ein, um faire und bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Wohlstand zu gewährleisten. Die 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, wie der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz“, müssen ordnungsgemäß durchgesetzt werden, damit Maßnahmen zur sozialen Konvergenz umgesetzt und bessere Arbeitsbedingungen erreicht werden können. Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Fortschritt bei den Nachhaltigkeitszielen sollten ebenfalls gemessen werden, und die EU sollte bestrebt sein, die ursprünglichen Fristen einzuhalten.

2.4. In der Frühjahrsprognose betonte die Kommission, dass „die […] Pandemie […] Verbraucherausgaben, Industrieproduktion, Investitionen, Handel, Kapitalströme und Lieferketten stark in Mitleidenschaft gezogen [hat]“ und auch der Arbeitsmarkt stark betroffen sein wird. „Zudem besteht die Gefahr, dass die Pandemie zu einem drastischeren und länger andauernden Wandel der Einstellung gegenüber globalen Wertschöpfungsketten und der internationalen Zusammenarbeit führen könnte“, so die Kommission. Darüber hinaus bestehen weitere Gefahren, wie die Schwere der Pandemie, Konkurse, eine Bankenkrise, Liquiditätsprobleme und schwierige Verhandlungen. Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt könnten von Dauer sein. In der Sommer-Wirtschaftsprognose wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets 2020 um 8,75 % und die Wirtschaft der EU insgesamt 8,3 % schrumpfen wird.

2.5. Infolge des durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten beispiellosen exogenen symmetrischen Schocks deuten die Prognosen auf eine dramatische Zunahme von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit sowie der Zahl der Unternehmensinsolvenzen hin. Die Pandemie hat alle Mitgliedstaaten im Euroraum getroffen, allerdings mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. In einigen EU-Ländern werden diese Auswirkungen die bereits bestehenden sozialen Probleme weiter verschärfen. Die BIP-Prognosen für das Jahr 2020 reichen von einem Rückgang von 4,6 % in Polen bis zu einem Rückgang von 11,2 % in Italien, und der Konjunkturrückgang 2021 wird sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region beträchtlich unterscheiden. Unterschiede beim Zugang bzw. den Kosten der Kreditaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten und das Fehlen einer europäischen Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik könnten sich auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auswirken, die Krise zu bewältigen. Außerdem könnten die Unterschiede bei der Fähigkeit zur Finanzierung der für die Wiederbelebung der Wirtschaft notwendigen Investitionen die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Euro-Währungsgebiet verzerren. Darüber hinaus könnte die anhaltend hohe Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen zu einer Migration aus den ärmeren in die reicheren Länder und somit zu einer problematischen Abwanderung von Fachkräften und anderen sozialen Problemen führen.

3. Auswirkungen der COVID-19-Krise

3.1. Auch heute, mehrere Monate nach Ausbruch der Pandemie, ist die Lage immer noch instabil. Die Prognosen ändern sich monatlich und die Risiken nehmen zu. Es ist noch nicht absehbar, ob wir eine wellenförmig verlaufende Rezession in W-Form bekommen werden, an die sich eine Erholung anschließt, oder ein langes Tal der Rezession gefolgt von einer späten und langsamen Erholung, was komplizierter wäre. Aus Angst vor einer tiefen Rezession reagieren die europäischen Bürger und Investoren verhalten und warten zuverlässigere Prognosen ab. Der EWSA unterstreicht die wichtige Rolle, die Aussichten für die makroökonomische Nachfrage spielen. Der Europäische Fiskalausschuss hat bereits erklärt, dass auch im Jahr 2021 eine umfangreichere und dauerhaftere fiskalische Unterstützung erforderlich sein wird, da die Lockerung des Lockdowns langsamer verlaufen wird als ursprünglich erwartet und die Verbraucher voraussichtlich zum Sparen aus Vorsicht neigen werden. Wenn Privathaushalte und Unternehmen im In- und Ausland weniger ausgeben, sind die Staatsausgaben zusammen mit einer akkommodierenden Geldpolitik der einzige Weg, die Nachfrage zu stützen ( 7 ) . Der EWSA unterstützt ausdrücklich diese Sicht und warnt außerdem vor weiteren systemischen Risiken, die mit einem schweren wirtschaftlichen Einbruch einhergehen, wie Instabilität der Finanzmärkte oder deflationäre Tendenzen.

3.2. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte und die Schuldenstände sind pandemiebedingt im gesamten Euro-Raum gestiegen, wenngleich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Einige Länder hatten bereits vor der Pandemie einen hohen Schuldenstand. Gleichzeitig wurden Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Digitalisierung eingegangen und sollen hochwertige Investitionen, die einen Mehrwert fördern und gute Arbeitsplätze schaffen, entscheidend zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung beitragen. Die EU sollte bestrebt sein, positive Synergieeffekte zwischen öffentlichen und privaten Investitionen zu nutzen und die künftige Umsetzung der Strukturprogramme zu koordinieren.

3.3. Infolge der Gesundheitskrise ist ein beträchtlicher Rückgang von Angebot und Nachfrage in der gesamten EU zu verzeichnen. Die Pandemie hat zunächst einen Versorgungsschock ausgelöst, die Zweitrundeneffekte haben jedoch inzwischen zu einem massiven Gesamtnachfrageschock geführt. Die Gesamtauswirkungen werden davon abhängen, welcher dieser beiden Schocks schwerer wiegen wird ( 8 ) . Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurden von der Pandemie am härtesten getroffen. Ohne spezifische und realistische KMU-Rettungspläne werden viele von ihnen in Konkurs gehen. Die EU hat auf zentraler Ebene bereits Maßnahmen ergriffen, aber es liegt an den Mitgliedstaaten, die verfügbaren Mittel umgehend und koordiniert dort einzusetzen und umzuschichten, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Europäische Kommission sollte daher den entsprechenden Abruf der bereitgestellten Mittel sorgfältig überwachen.

3.4. Die in den meisten Mitgliedstaaten verhängten Lockdowns haben die Anfälligkeit langer Versorgungsketten und die negativen Auswirkungen der Abhängigkeit systemrelevanter Branchen von externen Lieferanten offengelegt. Daher ist ein klarer und sorgfältig konzipierter Strategieplan auf EU-Ebene erforderlich, der über öffentliche Investitionen Anreize für private Investitionen schafft. Die Privatwirtschaft kann ihre Abhängigkeiten durch Wahl der Bezugsquellen für Rohstoffe, Humanressourcen, Logistik usw. in erheblichem Maße steuern. Die neue Industriestrategie sollte zur Minimierung dieser Abhängigkeiten beitragen. Darüber hinaus sollte in der EU und in den Mitgliedstaaten über eine nationale Produktion in bestimmten Schlüsselsektoren — v. a. medizinische Güter — nachgedacht werden.

3.5. Der EWSA hat bereits betont, dass es notwendig ist, „für den (Wieder-) Aufbau integrierter industrieller Wertschöpfungsketten innerhalb der EU zu sorgen, um die strategische Autonomie und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken“ ( 9 ) . Am 13. Juni erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, dass sich der Antrieb zur Schaffung widerstandsfähigerer Lieferketten als der für die endgültige Vollendung des Binnenmarkts erforderliche Beschleuniger erweisen könnte ( 10 ) . Dies würde auch helfen, gute und effiziente Arbeitsplätze zu erhalten, und es würde Unternehmen helfen, Mehrwert zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Abhängigkeit zu verringern, negative demografische Entwicklungen aufzufangen und eine Aufwärtskonvergenz zu erzielen.

3.6. Die Pandemie wird auch gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen im Euro-Raum haben. Die COVID-19-Krise dürfte die Arbeitslosigkeit, die Einkommensungleichheit, die Armut und die soziale Ausgrenzung erheblich erhöhen. In der Frühjahrsprognose 2020 wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosenquote im Euro-Raum im Jahr 2020 auf 9,6 % steigt und 2021 nur leicht auf 8,6 % zurückgeht, wobei auch hier erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, Regionen und sogar Bevölkerungsgruppen zu erwarten sind. Einige Branchen wie Tourismus, Gastronomie, Luftfahrt und Kultur könnten langfristig betroffen sein. Trotz umfassender Stabilisierungsmaßnahmen werden sich wahrscheinlich viele Menschen in einer prekären Einkommenssituation befinden. Am härtesten wird es jene treffen, die bereits vor der Krise schutzbedürftig waren. Viele der Berufe, die sich während der Krise als systemrelevant erwiesen haben, sind großenteils unterbezahlt und auf dem Arbeitsmarkt unterbewertet. Die Auswirkungen der Krise auf benachteiligte Gruppen und Menschen mit Behinderungen müssen bei künftigen politischen Maßnahmen der EU gebührend berücksichtigt werden. Außerdem wird ein starker Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit erwartet, was die Notwendigkeit einer wirksamen und verstärkten Jugendgarantie und von Beschäftigungsförderungsprogrammen unterstreicht.

3.7. Der EWSA geht davon aus, dass die Pandemie die Struktur unserer Wirtschaft verändern und neue Geschäftsmodelle hervorbringen wird. Eine sektorspezifische Analyse hat ergeben, dass die Unterschiede bereits mehr oder weniger erkennbar sind. Man sagt, dass jede Krise gleichzeitig auch eine Chance ist. Demnach müssen wir diese Krise nutzen, um unsere Wettbewerbsvorteile auszubauen und sicherzustellen, dass Europa in wichtigen Schlüsselbereichen — Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Technologie, Dekarbonisierung, nachhaltiges Wachstum dank Kreislaufwirtschaft und inklusive Wirtschaft — nach einer Spitzenposition strebt. Dies erfordert eine starke Ausrichtung auf Investitionen in Forschung und Innovation sowie in die Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten. Ein sicherer, berechenbarer und wettbewerbsorientierter politischer Rahmen ist ein wichtiger Bestandteil eines günstigen Umfelds für private Investitionen. Übergeordnet geht es darum, dass die EU den Unternehmen die richtigen Bedingungen bietet, damit sie den digitalen und ökologischen Wandel so gestalten können, dass neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze und damit gleichzeitig ein Nutzen auf vielen Ebenen entstehen.

3.8. Die wachsende Zahl der Todesopfer und die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind ein Härtetest für das europäische Projekt. Mehr denn je muss der Euro-Raum jetzt Solidarität und Stärke zeigen. Der EWSA fordert entschlossenes Handeln, um die Einkommens- und Vermögensunterschiede in den Gesellschaften auf nationaler Ebene abzubauen, da diese auch mit Ungleichheit bei der Lebenserwartung und beim Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung einhergehen.

3.9. Eine gut koordinierte europäische Gesundheitspolitik, die die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten ermöglicht, wäre ein wichtiger Trumpf bei der Überwindung der Pandemie. Die gleichmäßige Verteilung von Arzneimitteln, die die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen können, sollte eine Priorität einer europäischen Gesundheitspolitik sein und würde ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten setzen. Wenn es nicht gelingt, die Pandemie zu überwinden, dann wird es keine starke und anhaltende wirtschaftliche Erholung geben.

4. Erholung von Wirtschaft und Gesellschaft

4.1. Der EWSA betont, dass jetzt gehandelt werden muss, und nicht erst, wenn die COVID-19-Pandemie vorbei ist. Politische Maßnahmen und Reformen müssen in Zeiten massiver Unsicherheit fortgesetzt werden. Dies bedeutet, dass überfällige Debatten rasch weitergeführt werden müssen, darunter bspw. die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, die Neufassung des Europäischen Semesters, der Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas und die Aktivierung wichtiger politische Maßnahmen wie die Verankerung der Nachhaltigkeitsziele im Regelungsrahmen. Die COVID-19-Krise kann auch als eine Chance gesehen werden — die EU sollte sie mutig ergreifen.

4.2. Der EWSA begrüßt den Beschluss des Rates über den Aufbauplan der EU. Obwohl sich die Beträge aus makroökonomischer Sicht bescheiden ausnehmen, handelt es sich um einen sehr bedeutungsvollen Schritt, da durch ihn die EZB-Strategie, alles Erforderliche zu unternehmen („whatever it takes“), nun von der gesamten EU getragen wird. Das Aufbauinstrument, das innerhalb des MFR umgesetzt wird, hat eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Erholung Europas. Es soll den Mitgliedstaaten helfen, die Pandemie zu bekämpfen, und es soll eine rasche und anhaltende wirtschaftliche Erholung gewährleisten. Allerdings müssen noch einige Mängel behoben werden. Es muss sichergestellt werden, dass von den länderspezifischen Empfehlungen und dem Europäischen Semester kein Risiko einer negativen Konditionalität ausgeht. Durch ihre Berücksichtigung in der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz werden diese Empfehlungen in der Praxis sogar noch verpflichtender. Konjunkturprogramme sollten auf nachhaltiges und inklusives Wachstum abzielen, indem der Schwerpunkt verstärkt auf die Nachhaltigkeitsziele und die europäische Säule sozialer Rechte gelegt wird. Auch die sozioökonomische Lage der einzelnen Mitgliedstaaten sollte berücksichtigt werden.

4.3. Der EWSA würdigt die sofortige Reaktion der EU und der Mitgliedstaaten auf die COVID-19-Pandemie. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) die EU mit den notwendigen Mittel ausstatten sollte, damit nachhaltiges und inklusives Wachstum gewährleistet werden und die EU reibungslos funktionieren sowie ihre strategischen Ziele erreichen kann. Dies setzt ausreichende Mittel für FuE, Digitalisierung und Klimaschutz voraus. Im MFR müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, um den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Euro-Raum und in der EU insgesamt zu stärken. Der EWSA stellt fest, dass der Umfang des MFR auf dem Gipfel des Rates auf 1,05 % des BNE der EU-27 festgelegt wurde. Dies ist weniger als die vom Europäischen Parlament und vom EWSA geforderten 1,3 % und liegt sogar noch unter den im Mai 2018 vorgeschlagenen 1,1 % des EU-27-BNE. Darüber hinaus wurden die Beträge, die im Aufbauinstrument der Europäischen Union als Ausgleich für im MFR bspw. bei der Kohäsionspolitik vorgenommene Kürzungen vorgesehen waren, gestrichen oder drastisch gekürzt. Bedenklich findet der EWSA außerdem die Kürzungen bei den Investitionen in Innovation, Forschung, Digitalisierung und den Fonds für einen gerechten Übergang. Er kritisiert außerdem, dass das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit fallen gelassen wurde. Schließlich dringt der EWSA auf rasche und entschlossene Schritte zur Einführung zusätzlicher Eigenmittel.

4.4. Der EWSA empfiehlt die umsichtige Wahrung eines Gleichgewichts zwischen angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen. Auf der Nachfrageseite ist zu berücksichtigen, dass mehr Investitionen im Euro-Raum in die Bewältigung der Klimakrise, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Förderung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Armut nicht nur Ziele an sich sind, sondern auch positive Auswirkungen auf die Gesamtnachfrage haben und folglich auch die wirtschaftliche Erholung ankurbeln könnten.

4.5. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet die erforderlichen Instrumente zur Bewältigung eines Schocks wie COVID-19. Am 9. April 2020 beschloss die Euro-Gruppe, auf der Grundlage der Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen des ESM ein umfassendes Paket in Höhe von 540 Mrd. EUR einschließlich eines Darlehensinstruments in Höhe von 240 Mrd. EUR (Pandemiekrisenhilfe) aufzulegen, das allen Ländern des Euro-Währungsgebiets zur Verfügung gestellt werden sollte. Am 15. Mai 2020 entschied der Gouverneursrat des ESM, die Pandemiekrisenhilfe den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage der Bewertung, die die Europäische Kommission in Abstimmung mit der EZB und in Zusammenarbeit mit dem ESM ( 11 ) vornimmt, wird der ESM-Gouverneursrat über die Gewährung der von den einzelnen Ländern beantragten Unterstützung entscheiden.

4.6. Der EWSA begrüßt die rasche Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts als einen notwendigen Schritt. Der EWSA weist jedoch auf die Empfehlungen des Europäischen Fiskalausschusses hin, dass im Frühjahr 2021 präzisiert werden sollte, wann und zu welchen Bedingungen hier ein Ausstieg oder eine Überprüfung angeboten werden sollte. In diesem Zusammenhang warnt der EWSA vor einer vorzeitigen Rückkehr zu den Regeln vor der Pandemie. Dies würde Sparmaßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern auslösen und jedweden Nutzen des Aufbauinstruments schmälern. Weiterhin sollten neue Fiskalregeln erst nach einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wieder in Kraft gesetzt werden.

4.7. Der EWSA fordert den Übergang zu einer wirtschaftspolitischen Steuerung, die sich an Wohlergehen und Solidarität orientiert. Der EWSA stimmt der Feststellung des Europäischen Fiskalausschusses zu, wonach der Tendenz zu Kürzungen öffentlicher Investitionen, wenn die öffentlichen Finanzen unter Druck geraten, entgegengewirkt werden muss. Er begrüßt die Bereitschaft des Fiskalausschusses, eine goldene Regel einzuführen, sowie seine Empfehlungen, bestehende Mängel der Haushaltsregeln zum Schutz staatlicher Investitionen nachzubessern, einschließlich der Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität ( 12 ) . Der EWSA ruft die Kommission auf, die laufende Überprüfung fortzusetzen, um die Modernisierung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zu beschleunigen. Zum Beispiel besteht trotz einer stark expansiven Geldpolitik immer noch Deflationsgefahr.

4.8. Die EU hat sich aktiv bemüht, alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren, damit die Mitgliedstaaten umgehend auf die Pandemie reagieren konnten. Der EWSA begrüßt die rasch eingeführte Flexibilität bei der Verwendung von EU-Fonds, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wurde, Mittelübertragungen zwischen Fonds, Regionen und politischen Zielen vorzunehmen. Gleichzeitig ist der EWSA der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Programmplanungskapazität erheblich verbessern und gleichzeitig sicherstellen müssen, dass alle eingesetzten Mittel vollständig ausgeschöpft und effizient verwendet werden. Die Mittel müssen für Investitionen mit unmittelbarer positiver Wirkung gegen die Rezession und/oder für Investitionen in den Übergang der EU-Mitgliedstaaten zu einer nachhaltigen, inklusiven, digitalisierten und CO 2 -armen Wirtschaft verwendet werden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, einen strukturierten Überblick über alle verfügbaren Ressourcen und Fonds zu geben.

4.9. Das Europäische Semester ist ein wichtiges Planungs-, Überwachungs- und Steuerungsinstrument der Union und wurde nun in den Mittelpunkt der Aufbau- und Resilienzfazilität gestellt. Der EWSA würdigt die angekündigte Reform des Europäischen Semesters sowie seine vorgeschlagene neue Koordinierungsfunktion der Konjunkturmaßnahmen unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze des europäischen Grünen Deals ( 13 ) , der europäischen Säule sozialer Rechte ( 14 ) und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ( 15 ) . Der EWSA stellt fest, dass politische Gremien wie das Europäische Parlament und einige nationale Parlamente kaum oder gar nicht an dem Prozess beteiligt sind, weshalb die demokratische Kontrolle unzureichend ist. Die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten ebenfalls stärker einbezogen werden.

4.10. Nach Auffassung des Ausschusses wäre mehr Flexibilität im EU-Haushalt äußerst hilfreich, um negative Schocks auffangen zu können, zumal dann, wenn diese Schocks nicht wirtschaftlichen Ursprungs sind. Der EWSA empfiehlt der EU, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Krisensituationen unverzüglich zu verbessern. Bessere Protokolle und eine bessere Zusammenarbeit würden eine rasche und koordinierte europäische Reaktion auf Katastrophen jeglicher Art ermöglichen.

4.11. Die Banken waren auf diese Krise besser vorbereitet als auf die Finanzkrise von 2008. Der EWSA erwartet, dass die Banken im Euro-Raum in der Krise als Stoßdämpfer fungieren werden, indem sie Einzelpersonen und Unternehmen mit der notwendigen Liquidität bzw. mit Krediten versorgen. Die Bankenunion einschließlich Umsetzung des europäischen Einlagenversicherungssystems sollte so bald wie möglich vollendet werden. Außerdem sollte die Vollendung der Kapitalmarktunion ganz oben auf der Tagesordnung der EU stehen. Darüber hinaus unterstreicht der EWSA, wie wichtig eine effiziente Finanzmarktregulierung für die Erreichung von Stabilität im Finanzsektor ist.

4.12. Der EWSA verweist darauf, dass die Bekämpfung von internen und externen Ungleichgewichten und Ungleichheit einerseits bedeutet, dass sozialpolitische Maßnahmen auf EU-Ebene und im Rahmen des Europäischen Semester auf den Weg gebracht werden müssen, um Marktversagen zu korrigieren bzw. Marktentwicklungen auf nationaler Ebene zu unterstützen. Auf der anderen Seite müssen bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EU (von der Regulierung der Finanzmärkte bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der COVID-19-Krise) die entsprechenden Verteilungseffekte berücksichtigt werden. Das Wohlergehen der privaten Haushalte hängt zunehmend von europäischen Faktoren ab, beispielsweise von einseitigen haushaltspolitischen Maßnahmen, einer schwachen sozialen Dimension oder Verzögerungen bei der Vertiefung der WWU. Der EWSA betont, dass die Beseitigung der massiven Ungleichheit zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Resilienz ist.

5. Die nächsten Schritte

5.1. Der EWSA ist der Auffassung, dass umfangreiche und rasche öffentliche und private Investitionen in FuE und Kompetenzen zu einer unmittelbaren Priorität werden müssen, wenn die EU das Problem des Bevölkerungsrückgangs und der Bevölkerungsalterung bewältigen und die Digitalisierung vorantreiben will. Der EWSA hat bereits festgestellt, dass den „Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Europa […] Programme zur Ausbildung, Umschulung, Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen geboten werden [müssen], damit das Potenzial des technischen Fortschritts voll und ganz ausgeschöpft werden kann“ ( 16 ) . Die Regierungen sollten bereit sein, neue innovative Ideen zu fördern und ihre Erprobung in Branchen mit hohem Wachstumspotenzial zu finanzieren.

5.2. Um große soziale Härten zu vermeiden, müssen die nationalen Sozialschutzsysteme unterstützt werden. Zur Schaffung widerstandsfähiger und solidarischer Strukturen, die eine Stabilisierung des Euro-Währungsraums in Krisenzeiten und eine Konsolidierung des Sozialschutzes in den Mitgliedstaaten ermöglichen, sollte ein europäisches Arbeitslosenrückversicherungssystem eingerichtet werden. Wie andere Arbeitslosenversicherungen würde es als automatischer Stabilisator wirken und gleichzeitig im Falle schwerer Rezessionen die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme stützen. Darüber hinaus würde es die nationalen Systeme stärken, da die Finanzhilfen von einer soliden und solidarischen Finanzierung der nationalen Systeme abhängig gemacht würden. Das Instrument für die vorübergehende Unterstützung zur Minderung des Risikos von Arbeitslosigkeit in Notsituationen (SURE) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss jedoch noch mehr getan werden.

5.3. Nach den Schätzungen der Europäischen Kommission von Ende Mai 2020 muss die EU mindestens 595 Mrd. EUR jährlich investieren, um den ökologischen und digitalen Wandel zu verwirklichen ( 17 ) . Der EWSA ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Erholung in vollem Umfang auf die Grundsätze des Europäischen Grünen Deals und die Nachhaltigkeitsziele abgestimmt werden muss. Europa ist bereits der Vorreiter bei der Kreislaufwirtschaft, der Ökowende und dem Klimaschutz. Nach Auffassung des EWSA würde eine rasche und effiziente Digitalisierung den Übergang zu einem intelligenten grünen Wachstum beschleunigen.

5.4. Der EWSA hat wiederholt warnend darauf hingewiesen, dass „Europas Prosperität zunehmend gefährdet ist, je länger die gegenwärtige Sparpolitik ohne ein wirksames Investitionsprogramm anhält“, und dass „es eindeutig an einer strategischen Vision für die Zukunft sowie an der nötigen Kapazität mangelt, um auf weitere Wirtschafts- und Finanzkrisen angemessen zu reagieren“. Darüber hinaus betonte der Ausschuss Anfang 2018, dass „neue Finanzinstrumente zur Krisenprävention und Abfederung prozyklischer Maßnahmen entwickelt werden müssen“ ( 18 ) . Der EWSA fordert erneut spezifische Maßnahmen zur Verringerung des Drucks auf die öffentlichen Finanzen, sodass ein größerer Handlungsspielraum bei der Bewältigung externer Schocks entsteht.

5.5. Der EWSA fragt sich, wie die Mitgliedstaaten des Euro-Raums nach der derzeitigen Situation und angesichts der erwarteten schwierigen Erholung auf einen anderen asymmetrischen Schock reagieren würden — auch unter Berücksichtigung der Unwägbarkeiten, mit denen das Euro-Raum nach wie vor konfrontiert ist. Würde die EU ebenso unverzüglich und schnell reagieren, wenn nur ein oder zwei Mitgliedstaaten des Euro-Raums von einer weiteren Krise betroffen wären? Der EWSA meint, dass ein solcher (äußerst unerfreulicher) asymmetrischer Schock die Solidarität der Union und das Projekt als Ganzes auf die entscheidende Probe stellen würde. Deshalb ist der EWSA der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Raums enger zusammenarbeiten müssen und spezielle Instrumente benötigen, um ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Fähigkeit, symmetrischen und asymmetrischen Schocks zu begegnen, zu verbessern. Neben der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit geht es auch darum, die Krisenfestigkeit des Arbeitsmarkts und die soziale Resilienz zu stärken. Einer der Schlüsselfaktoren für die Erreichung dieses Ziels ist die stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft in alle Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene ( 19 )

5.6. Die steigenden Defizite und Schuldenstände in der gesamten EU sollten uns veranlassen, unsere Steuerpolitik zu überdenken. In diese Überlegungen müssen ebenfalls alle anderen Elemente einbezogen werden, die sich auf die Steuern auswirken. Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung, Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage, Gewinnverlagerung, Geldwäsche und Korruptionsbekämpfung sind für viele Mitgliedstaaten politisch schwierige Themen. Wir können aber nicht länger so tun, als wüssten wir nichts davon. Der EWSA fordert eine grundlegende Reform der Steuerpolitik, um Schlupflöcher zu schließen und die Steuerhinterziehung in der gesamten Union zu bekämpfen. Darüber hinaus fordert der EWSA eine gut koordinierte Fiskalpolitik, um die Finanzlage, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks im Euro-Währungsgebiet zu verbessern. Der EWSA bekräftigt außerdem seine Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die EU-Organe, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung schneller zu unterbinden, die nun noch mehr Gewicht haben. Es gilt, eine moderne EU-Steueragenda mit einem stärkeren demokratischen Ansatz zu konzipieren, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. So befürwortete der EWSA bereits letztes Jahr den Start einer Debatte über die schrittweise Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Steuerangelegenheiten. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass alle Mitgliedstaaten und auch die EU-Organe und -Einrichtungen jederzeit über angemessene Möglichkeiten verfügen müssen, um am Entscheidungsprozess teilzunehmen. Der EWSA fordert, die entsprechenden Vorschläge der Kommission so rasch wie möglich und im Einklang mit den in früheren EWSA-Stellungnahmen ( 20 ) formulierten Empfehlungen umzusetzen.

Brüssel, den 29. Oktober 2020 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) Diese Stellungnahme wurde in der Mandatsperiode 2015-2020 des EWSA von Mihai Ivașcu als Berichterstatter und Judith Vorbach als Mitberichterstatterin erarbeitet. Die Stellungnahme wurde auf der ersten Plenartagung des EWSA in der Mandatsperiode 2020-2025 im Oktober 2020 von Judith Vorbach als Hauptberichterstatterin erläutert.

(2) Siehe Stellungnahmen des EWSA „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020“ (ABl. C 120 vom 14.4.2020, S. 1) und „Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2020)“ (ABl. C 120 vom 14.4.2020, S. 7).

(3) Frühjahrsprognose 2020: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_799.

(4) Sommerprognose 2020: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1269.

(5) Siehe die Stellungnahmen des EWSA zu den Themen Steuerpolitik — „Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit“ (ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 90) und „Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der EU“ (ABl. C 364, 28.10.2020, S. 29).

(6) Anmerkungen von Mário Centeno im Anschluss an die Videokonferenz der Euro-Gruppe vom 11. Juni 2020 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/06/11/remarks-by-mario-centeno-following-the-eurogroup-videoconference-of-11-june-2020/.

(7) Bewertung des angemessenen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet 2021 (liegt nur in englischer Sprache vor): https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2020_06_25_efb_assessment_of_euro_area_fiscal_stance_en.pdf.

(8) The European Central Bank in the COVID-19 crisis: whatever it takes, within its mandate.

(9) Siehe Stellungnahme des EWSA zur „Industriestrategie“ (ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 108).

(10) The path out of uncertainty.

(11) https://www.esm.europa.eu/content/europe-response-corona-crisis.

(12) Bewertung des angemessenen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet 2021 (liegt nur in englischer Sprache vor): https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2020_06_25_efb_assessment_of_euro_area_fiscal_stance_en.pdf.

(13) Ein europäischer Grüner Deal.

(14) Europäische Säule sozialer Rechte (ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10).

(15) Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

(16) ABl. C 228 vom 5.7.2019, S. 57.

(17) SWD(2020) 98 final.

(18) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 28.

(19) Siehe Stellungnahme des EWSA „Eine krisenfestere und nachhaltige europäische Wirtschaft“ (ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 23).

(20) Siehe Fußnote 5.