DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/2

BEKANNTMACHUNG FÜR DIE EINFÜHRER

Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die Gemeinschaft nach der Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007

(2006/C 295/02)

Mit dieser Bekanntmachung werden die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft davon in Kenntnis gesetzt, dass die neuen Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien, ab dem 1. Januar 2007 die gemeinsame Handelspolitik anwenden werden, zu der auch die Kontingentsregelung und die Überwachung von Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus bestimmten Drittländern gehören.

Aus diesem Grund veröffentlicht die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union eine neue Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (1) des Rates mit den ab 1. Januar 2007 geltenden Höchstmengen. Die Überführung von Textilwaren und Bekleidung in den zollrechtlich freien Verkehr der erweiterten Union muss ab dem 1. Januar 2007 mit dem System zur Verwaltung und Überwachung der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates in Einklang stehen.

Um Textilwaren und Bekleidung, für die Höchstmengen gelten oder die in der Gemeinschaft der Überwachung unterliegen, und die von den Lieferländern vor dem 1. Januar 2007 in die neuen Mitgliedstaaten verbracht wurden und am oder nach dem 1. Januar 2007 in den neuen Mitgliedstaaten eintreffen, in einem der neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten, in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu können, ist die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung erforderlich, die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vorgeschriebenen Elemente enthält (Überwachungsdokument). Diese Einfuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung durch die EU von den zuständigen Behörden des neuen Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind. Die Kommission wird durch die zuständigen Behörden des betreffenden neuen Mitgliedstaats von dieser Einfuhrgenehmigung in Kenntnis gesetzt.

Textilwaren, für die in der Europäischen Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen gelten und die vor dem 1. Januar 2007 zum Zwecke der passiven Veredelung aus einem der neuen Mitgliedstaaten verbracht werden und am oder nach dem 1. Januar 2007 in denselben neuen Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, unterliegen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten, keinen Gemeinschaftshöchstmengen oder Einfuhrgenehmigungen, sofern ein angemessener Nachweis, wie die Ausfuhranmeldung, erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben über diese Einfuhren.

Eine aktualisierte Liste der zuständigen nationalen Behörden, einschließlich derjenigen in den neuen Mitgliedstaaten wird am selben Tag wie diese Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht.

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8).