EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.9.2022 COM(2022) 433 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Zweiter Jahresbericht über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union



{SWD(2022) 219 final}



EINLEITUNG Dieser Bericht ist der zweite Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) (im Folgenden „Verordnung über die Überprüfung von ADI“ oder „Verordnung“). Der Bericht deckt das Jahr 2021 ab und sorgt für Transparenz in Bezug auf die Durchführung der Überprüfung von ADI in der EU und die Entwicklungen bei den Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten. Er trägt zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht der Union auf einem Gebiet bei, auf dem – angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen – Transparenz auf der Ebene einzelner Transaktionen weder möglich noch angebracht ist. Er stützt sich auf Berichte der 27 Mitgliedstaaten und andere Quellen und besteht aus vier Kapiteln: ·Kapitel 1 über Trends und Zahlen in Bezug auf ADI in der EU, ·Kapitel 2 über die Entwicklung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, ·Kapitel 3 über Überprüfungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, ·Kapitel 4 über den EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Überprüfung von ADI. Der vorliegende Jahresbericht wird gleichzeitig mit dem Jahresbericht über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verabschiedet. Sowohl die Überprüfung von ADI als auch Ausfuhrkontrollen sind wichtige Instrumente strategischer Handels- und Investitionskontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Europäischen Union.



KAPITEL 1 – AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION – TRENDS UND ZAHLEN 2021 erholten sich die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) von dem pandemiebedingten Rückgang im Jahr 2020. Die weltweiten Zuflüsse beliefen sich 2021 auf 1,5 Bio. EUR (Abbildung 1), d. h. sie stiegen um 52 % gegenüber 2020 und um 11 % gegenüber dem Stand vor COVID-19 im Jahr 2019. Die EU trug mit 117 Mrd. EUR an ADI im Inland zur weltweiten Erholung 2021 bei. Dies entspricht 8 % des weltweiten Niveaus (gegenüber 27 % im Jahr 2019) und damit einem Rückgang um 31 % gegenüber dem Stand von 2020 und einem Rückgang um 68 % gegenüber 2019. Das Ergebnis der EU ist auf den Rückgang der ADI in Irland, Deutschland und Luxemburg sowie auf Desinvestitionen in den Niederlanden zurückzuführen. 2021 führten starke Kapitalmärkte und eine Erholung des Vertrauens der Unternehmen trotz des Rückgangs der aggregierten ADI-Zuflüsse zu vermehrten Fusionen und Übernahmen sowie Transaktionen auf der grünen Wiese weltweit, jedoch noch nicht in der EU-27 (Abbildung 1). Die Zahl der Übernahmen und der Investitionen auf der grünen Wiese ist in der EU im Vergleich zu 2020 um 32 % bzw. 12 % gestiegen. Die Übernahmen blieben jedoch um 9 % unter dem Niveau von 2019. Bei den Investitionen auf der grünen Wiese belief sich die Differenz zum Jahr vor der Pandemie auf -39 %.

Der Aufwärtstrend bei den kumulierten Strömen von Auslandstransaktionen in die EU-27 bestätigt trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Verlangsamung (Abbildung 2), dass die EU-Länder für ausländische Investitionen offen sind, wie ein durchschnittlicher Anstieg von über 2100 Übernahmen und 3200 Investitionen auf der grünen Wiese in den letzten fünf Jahren zeigt. Abbildung 2: Kumulierte jährliche Zahl der Transaktionen in die EU-27 (2015-2021) Quelle: Ausarbeitungen der JRC anhand von Daten des Bureau van Dijk, extrahiert am 22.2.2022. Die Daten für 2015 entsprechen den ADI-Strömen im Jahr 2015, während die Daten für die Folgejahre jeweils der kumulierten Summe der jährlichen Ströme entsprechen. Die Daten im Jahresvergleich nach ausländischen Hoheitsgebieten zeigen für die meisten Herkunftsländer einen Anstieg der Zahl der Transaktionen und Projekte im Jahr 2021 (Abbildung 3). Die USA waren 2021 mit 32,3 % aller Übernahmen und 39,4 % der Investitionen auf der grünen Wiese der größte ausländische Investor, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 25,6 % bzw. 20,9 %. Bemerkenswerte Ausnahmen stellen China und Japan dar, die jeweils unter ihrem Niveau von 2020 bleiben. Insbesondere China kam mit 2,3 % aller ausländischen Übernahmen 2021 (gegenüber 3,4 % im Jahr 2020) und 6 % der Investitionen auf der grünen Wiese (gegenüber 7,1 % im Jahr 2020) bei der Zahl der Abschlüsse nicht in Fahrt, auch wenn einige große Fusionen und Übernahmen sowie Investitionen auf der grünen Wiese, die den Wert der chinesischen Investitionen auf 9 Mrd. EUR im Jahr 2021 (gegenüber 6,5 Mrd. EUR im Jahr 2020) anhoben, bekannt gegeben wurden.



Strenge Kapitalkontrollen Chinas und die Konzentration der Investitionstätigkeit in Kernindustriesektoren wirkten sich 2021 negativ auf die chinesischen Abschlüsse aus. Während die meisten Gebiete 2021 beim Beteiligungserwerb das Niveau vor der COVID-19-Pandemie erreichten und einige von ihnen sogar eine Verbesserung gegenüber 2019 erzielten, blieben die Investitionsprojekte auf der grünen Wiese im Vergleich zu 2019 auf einem niedrigeren Stand. Die einzigen Ausnahmen bilden hier Offshore-Gebiete (insgesamt 133 Projekte 2021 gegenüber 106 Projekten 2019) und Russland (mit 46 Projekten 2021 gegenüber 20 Projekten 2019). Auch wenn der Ausblick der Analysten für 2022 angesichts der Erwartung, dass in Bezug auf die Pandemie das Schlimmste überstanden ist, positiv war, schwindet die Zuversicht schnell, da der unprovozierte und ungerechtfertigte Einmarsch Russlands in die Ukraine für ein unsicheres Wirtschaftsklima sorgt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des drastischen Anstiegs der Energiekosten (der sich bereits vor dem Einmarsch auswirkte) und der Rohstoffpreise, das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Lieferkettenunterbrechungen – insbesondere im Hinblick auf kritische Rohstoffe und kritische Technologien – sowie die Rückgänge der weltweiten wirtschaftlichen Aktivität und des Welthandels, die immer noch nicht vollständig eingeschätzt werden können, werden die Dynamik der Abschlüsse in der EU beeinflussen und möglicherweise zu einer Abwärtskorrektur der anfänglich positiven Perspektive für 2022 führen.



Bei der Zahl der Transaktionen nach Zielländern in der EU ist 2021 im Vergleich zu 2020 wieder ein starker Anstieg der Auslandstransaktionen zu erkennen ( Figure 4). Deutschland war mit 16,4 % aller Übernahmen durch ausländische Investoren 2021 das Zielland mit dem höchsten Anteil und verzeichnete im Vergleich zu 2020 einen Anstieg der Zahl der Transaktionen um 20 %. Spanien, Frankreich und die Niederlande folgten mit 13,8 %, 10,7 % bzw. 10,5 % und zweistelligen jährlichen Wachstumsraten gegenüber dem Vorjahr. An der Spitze der EU-Rangliste der Empfänger ausländischer Investitionen auf der grünen Wiese stand 2021 Spanien mit 22,2 % der Gesamtinvestitionen vor Frankreich und Deutschland mit 12,7 % bzw. 11,2 %. Diese beiden Länder waren zusammen mit Italien die einzigen unter den zehn führenden Empfängern von Investitionen auf der grünen Wiese, bei denen 2021 im Vergleich zu 2020 kein Anstieg ausländischer Projekte zu verzeichnen war.

Weitere Angaben Weitere Einzelheiten zu den oben genannten Zahlen sind der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (Abschnitt 1) zu entnehmen. Darin werden zusätzliche Daten über die Auswirkungen und die Erholung nach Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen, über die Herkunft ausländischer Investoren in der EU und über staatliche Beteiligungen an ausländischen Investoren in der EU bereitgestellt.



KAPITEL 2 – ENTWICKLUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN 2021 Die EU-Verordnung über die Überprüfung von ADI und die Überprüfungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten Die EU-Verordnung über die Überprüfung von ADI verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar nicht dazu, einen nationalen Überprüfungsmechanismus einzurichten; die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin dazu auf, sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene nationale Überprüfungsmechanismen anzunehmen, anzupassen und umzusetzen. In letzter Zeit hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten in den Leitlinien über den Einsatz von ADI-Überprüfungen in Zeiten einer gesundheitlichen Notlage und der wirtschaftlichen Anfälligkeit in der EU von 2020 und in den Leitlinien zu ADI aus Russland und Belarus von 2022 zur Einrichtung eines umfassenden Überprüfungsmechanismus aufgefordert. Die Europäische Kommission fördert diese Entwicklung aktiv in allen Mitgliedstaaten und erleichtert den Fortschritt und die Angleichung der nationalen Gesetzgebungsverfahren. Im Laufe des gesamten Jahres 2021 hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten mit technischen und politischen Leitlinien, durch Fachsitzungen sowie durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren unterstützt. Dessen ungeachtet bestehen trotz dieser regelmäßigen Zusammenarbeit und zahlreicher nicht unerheblicher Ähnlichkeiten zwischen den nationalen Überprüfungsmechanismen nach wie vor sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie sich eine förmliche Überprüfung einer ADI gestaltet, welche Fristen gelten und auf welche Wirtschaftszweige der Mechanismus anzuwenden ist sowie hinsichtlich der für Mitteilungen geltenden Anforderungen und sonstiger Aspekte. Daher ist die Europäische Kommission weiterhin bestrebt, die Angleichung der nationalen Überprüfungsmechanismen zu unterstützen, und erwartet, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten bald über einen nationalen ADI-Überprüfungsmechanismus verfügen werden. Die Einführung eines nationalen Überprüfungsmechanismus in allen 27 Mitgliedstaaten ist notwendig, um die Union vor potenziell riskanten Investitionen aus Drittländern zu schützen. Ein solcher Mechanismus würde sicherstellen, dass alle 27 Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission einschlägige ADI überprüfen, um somit die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Union sowie die Sicherheit des Binnenmarktes und das durch den Binnenmarkt ermöglichte außerordentlich hohe Maß an wirtschaftlicher Integration zu wahren. Überblick über die Mitgliedstaaten, die über einen Überprüfungsmechanismus verfügen oder sich im Prozess der Einrichtung befinden Die globale Pandemie und die jüngsten Störungen der weltweiten Lieferketten haben die Kritikalität bestimmter Schlüsselbereiche wie Gesundheitsversorgung und Energie in den Vordergrund gerückt. Infolgedessen haben viele EU-Mitgliedstaaten entweder einen neuen nationalen Überprüfungsmechanismus eingeführt oder einen bestehenden Mechanismus aktualisiert und erweitert. 2021 brachten drei Mitgliedstaaten einen neuen Überprüfungsmechanismus auf den Weg, und sechs Mitgliedstaaten änderten ihren bestehenden Mechanismus. Sieben Mitgliedstaaten hatten Ende 2021 bereits Konsultations- oder Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung eines nationalen Überprüfungsmechanismus eingeleitet. Insgesamt verfügten 2021 zwei Drittel aller EU-Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften zur Überprüfung von ADI. Die Überprüfung von ADI gewinnt in der EU zunehmend an Dynamik. Die nachstehende Karte gibt einen Überblick über den Status quo in der Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten (MS). Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten 2021 – ADI-Überprüfungsmechanismen Bislang haben 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten entweder ·bereits einen nationalen ADI-Überprüfungsmechanismus eingerichtet oder

·einen neuen nationalen ADI-Überprüfungsmechanismus eingeführt oder ·einen bestehenden Mechanismus geändert oder ·ein Konsultations- oder Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das zur Annahme eines neuen Mechanismus oder zu Änderungen an einem vorhandenen Mechanismus führen dürfte. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Rechtslage und die Entwicklungen in allen 27 Mitgliedstaaten 2021. Nationaler ADI-Überprüfungsmechanismus eingerichtet Finnland, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien Bestehender Mechanismus geändert Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn Konsultations- oder Gesetzgebungsverfahren, das zu Änderungen an einem vorhandenen Mechanismus führen dürfte Niederlande, Rumänien Neuer nationaler ADI-Überprüfungsmechanismus eingeführt Dänemark, Slowakei, Tschechien Konsultations- oder Gesetzgebungsverfahren, das zur Annahme eines neuen Mechanismus führen dürfte Belgien, Estland, Griechenland, Irland, Kroatien, Luxemburg, Schweden Derzeit keine öffentlich bekannt gegebene Initiative Bulgarien, Zypern Die meisten Änderungen nationaler Rechtsvorschriften betrafen drei Themen: Verbesserung der Überprüfungsverfahren, Ausweitung der erfassten Wirtschaftszweige und Verlängerung der Gültigkeit nationaler Mechanismen. So hat Frankreich beispielsweise den Schwellenwert gesenkt, ab dem Investitionen von Nicht-EU-Investoren überprüft werden, und verlangt nun auch, dass Investoren neben anderen Dokumenten das EU-Formular B für Mitteilungen vorlegen. Deutschland hat eine Vielzahl verfahrenstechnischer Änderungen (z. B. die Hinzufügung von 16 neuen Fallgruppen im Zusammenhang mit neuen oder sensiblen Technologien), neue Schwellenwerte für den mitteilungspflichtigen Erwerb von Kapital und Stimmrechten sowie neue Anforderungen für Investoren eingeführt. Italien hat die Anwendbarkeit seines bestehenden Überprüfungsmechanismus ausgeweitet. Lettland hat unter anderem die Befugnisse der nationalen Behörden erweitert, weitere Informationen von Investoren anzufordern. Litauen hat unter anderem seine Liste der wichtigen Unternehmen und strategischen Infrastrukturen angepasst. Ungarn hat in seine Rechtsvorschriften weitere Tätigkeiten von Zielunternehmen aufgenommen, bei denen eine Mitteilung der geplanten Transaktionen erforderlich ist. Zudem haben mehrere andere Mitgliedstaaten erklärt, dass sie derzeit Änderungen ihrer bestehenden Mechanismen planen. Ausführlichere Informationen über die Entwicklungen in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zur Überprüfung sind der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen. Außerdem führt die Europäische Kommission eine Liste der Aktualisierungen nationaler Rechtsvorschriften.



KAPITEL 3 – MAẞNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÜBERPRÜFUNG VON ADI Mit der Verordnung über die Überprüfung von ADI wird ein einschlägiger Kooperationsmechanismus zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Die Entscheidung darüber, welche Investitionen geprüft, genehmigt, an Bedingungen geknüpft oder blockiert werden sollen, wird jedoch von den Mitgliedstaaten getroffen, in denen die Investition getätigt wird. Die dem vorliegenden Kapitel zugrunde liegenden Daten der Mitgliedstaaten, die hier aggregiert werden, betreffen Fälle aus dem Jahr 2021, die gemäß den Rechtsvorschriften und Mechanismen des zuständigen Mitgliedstaats überprüft wurden. Insgesamt gingen 2021 auf nationaler Ebene zahlreiche Genehmigungsanträge ein. Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 5 der Verordnung, in dem die Berichterstattungspflichten geregelt sind, im Jahr 2021 1563 Genehmigungsanträge und von Amts wegen eingeleitete Fälle gemeldet. Abbildung 6 – Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Überprüfung von ADI Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten Es besteht offensichtlich der Trend, mehr Fälle förmlich zu prüfen. Von den 1563 Genehmigungsanträgen und von Amts wegen eingeleiteten Fällen wurden etwa 29 % der Fälle förmlich geprüft. Dies scheint auf einen Anstieg des Anteils der förmlich geprüften Fälle gegenüber 2020 hinzudeuten. Erklären ließe sich dies dadurch, dass die nationalen Behörden vermehrtes Augenmerk darauf legen, was sie als potenziell „kritisch“ betrachten, sowie durch eine Veränderung der allgemeinen Investitionstrends. Bei etwa 71 % aller Anträge wurde angenommen, dass sie die Voraussetzungen nicht erfüllen oder keiner förmlichen Prüfung unterzogen werden müssen, da offensichtlich keine Auswirkungen auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung vorlagen. Die Zahl der Genehmigungsanträge ist ebenfalls sehr ungleich auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Etwa 70 % aller Genehmigungsanträge und Fälle von Amts wegen entfielen 2021 auf vier Mitgliedstaaten. Von den im Jahr 2021 förmlich geprüften Fällen, für die die Mitgliedstaaten eine Entscheidung gemeldet haben, wurde die Mehrheit (73 %) ohne Auflagen genehmigt, d. h. es wurden für die Transaktion keine zusätzlichen Maßnahmen des Investors verlangt. Bei 23 % der Entscheidungen handelte es sich jedoch um eine Genehmigung mit Auflagen oder risikomindernden Maßnahmen. In diesen Fällen haben die nationalen Überprüfungsbehörden bestimmte Maßnahmen, Zusicherungen und Zusagen der Investoren ausgehandelt, bevor sie die geplanten ausländischen Direktinvestitionen genehmigten.

Schließlich blockierten die nationalen Behörden nur in 1 % aller entschiedenen Fälle eine Transaktion, während weitere 3 % der Transaktionen von den beteiligten Unternehmen zurückgezogen wurden. Abbildung 7 – Mitgeteilte Entscheidungen über ADI-Fälle Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten Zusammenfassend lassen sich aus den obigen Feststellungen folgende wichtige Erkenntnisse ableiten: ·Im Vergleich zu 2020 betrachteten die Mitgliedstaaten die im Jahr 2021 eingegangenen Anträge als sensibler, da der Anteil der förmlich überprüften Fälle gestiegen ist. ·Die Genehmigungsanträge sind ungleich auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt: Etwa 70 % aller eingegangenen Anträge entfallen auf vier Länder. Im ersten Jahresbericht waren es allerdings 86,5 %. Dies spricht letztlich für eine Diversifizierung der Überprüfung unter den Mitgliedstaaten. ·Während des gesamten Jahres 2021 erfolgte bei den meisten Transaktionen, bei denen eine Entscheidung gemeldet wurde, eine Genehmigung ohne Auflagen (73 % nach 79 % im ersten Bericht). ·Bei 23 % der entschiedenen Fälle gab es risikomindernde Maßnahmen (dies ist ein erheblicher Anstieg gegenüber dem letzten Bericht, als es 12 % waren). ·Nur 1 % der Transaktionen wurde von den Mitgliedstaaten blockiert (im ersten Bericht war dieser Wert mit 2 % etwas höher). Dies bestätigt, dass die Europäische Union offen für ADI bleibt und dass die Mitgliedstaaten nur Fälle ablehnen, die eine sehr ernste Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellen.



KAPITEL 4 – EU-WEITER KOOPERATIONSMECHANISMUS BEI DER ÜBERPRÜFUNG VON ADI 1.Mitteilungen und sonstige Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Überprüfung von ADI In Kapitel 3 wurde der Umfang der Überprüfungstätigkeiten auf nationaler Ebene zusammengefasst. Erfasst sind dort die Investitionen, die auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für eine Überprüfung im Rahmen der ADI-Verordnung erfüllten. 2021 übermittelten 13 Mitgliedstaaten insgesamt 414 Mitteilungen gemäß Artikel 6 der Verordnung über die Überprüfung von ADI, verglichen mit 11 Mitgliedstaaten während des vom ersten Jahresbericht über die Überprüfung von ADI abgedeckten Zeitraums. Mehr als 85 % dieser Mitteilungen kamen aus fünf Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Spanien. Bei den mitgeteilten Transaktionen gibt es große Unterschiede im Hinblick auf den Wirtschaftszweig des Investitionsziels, die Herkunft des tatsächlichen Investors und den Wert der Transaktion. Die fünf Wirtschaftszweige mit der höchsten Zahl an Transaktionen waren IKT, verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen, Handel und Baugewerbe (im ersten Jahresbericht wurde das Baugewerbe in die Kategorie „Sonstige“ aufgenommen). Die drei erstgenannten Wirtschaftszweige finden sich auch im ersten Jahresbericht, jedoch in anderer Reihenfolge.

Quelle: Mitteilungen der Mitgliedstaaten Betrachtet man den Wert der Transaktionen, so betrug dieser bei den meisten Transaktionen weniger als 500 Mio. EUR, doch die Gruppe mit dem größten Anteil (34 %) ist die der Transaktionen mit einem Wert über 500 Mio. EUR. Quelle: Mitteilungen der Mitgliedstaaten Die mitgeteilten Transaktionen weisen ein breites Wertspektrum auf, wobei der geringste angegebene Transaktionswert 1 EUR und der höchste etwa 29-31 Mrd. EUR betrug. Die Verordnung über die Überprüfung von ADI sieht vor, dass eine Prüfung von ADI-Transaktionen in zwei möglichen Phasen erfolgen kann: Alle gemeldeten Transaktionen durchlaufen die 1. Prüfungsphase, und nur ein geringer Anteil wird in Phase 2 überführt. In Phase 2 wird eine detailliertere Bewertung solcher Fälle vorgenommen, die möglicherweise die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat beeinträchtigen oder Risiken für Projekte oder Programme von Unionsinteresse darstellen könnten. Die Fälle der Phase 2 könnten letztlich von der Europäischen Kommission durch Abgabe einer Stellungnahme zu dem betreffenden Fall abgeschlossen werden.



Von den 414 mitgeteilten Fällen wurden 86 % von der Kommission in Phase 1 abgeschlossen, die übrigen 11 % (14 % im letzten Bericht) durchliefen Phase 2, in der zusätzliche Informationen vom mitteilenden Mitgliedstaat angefordert wurden. 3 % dieser Fälle waren an dem für diesen Bericht festgesetzten Stichtag noch nicht abgeschlossen, d. h. sie befanden sich noch in Phase 1 oder 2. Die zusätzlichen Informationen, die von der Europäischen Kommission bei der Einleitung von Phase 2 angefordert werden, sind sehr unterschiedlicher Art und hängen von der jeweiligen Transaktion sowie von der Ausführlichkeit und Qualität der Informationen ab, die mit der Mitteilung vorgelegt wurden. Die angeforderten Informationen beziehen sich typischerweise auf eines oder mehrere der folgenden Elemente: Daten zu Produkten und/oder Dienstleistungen des Zielunternehmens, mögliche Einstufung eines betroffenen Produkts als Gut mit doppeltem Verwendungszweck, Kunden, alternative Anbieter und Marktanteile, Einfluss des Investors auf das Zielunternehmen nach der Transaktion, Portfolio an Rechten des geistigen Eigentums sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Zielunternehmens sowie zusätzliche grundlegende Merkmale des Anlegers und seine Strategie. Diese Informationen werden angefordert, um besser beurteilen zu können, wie kritisch das Ziel ist und inwieweit von dem Investor eine Bedrohung ausgehen könnte. Fälle, für die Phase 2 eingeleitet wurde, betrafen vor allem das verarbeitende Gewerbe, den IKT-Sektor sowie Finanzdienstleistungen. Auf das verarbeitende Gewerbe und den IKT-Sektor entfielen 76 % aller Phase-2-Fälle. Der Anteil des IKT-Sektors ist dabei von 17 % im letzten Bericht auf 32 % im aktuellen Bericht recht drastisch gestiegen.



Abbildung 11 – Wichtigste Zielwirtschaftszweige in Phase 2 bei den Fällen von 2021 Der Wirtschaftszweig mit dem größten Anteil, das verarbeitende Gewerbe, umfasst Teilbereiche mit kritischen Infrastrukturen und Technologien, d. h. Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, Energie, Gesundheit (einschließlich Pharmaindustrie) und Halbleiterausrüstung. Auf Verteidigung und Luft- und Raumfahrt entfallen fast die Hälfte der Mitteilungen in diesem Wirtschaftszweig (45 %).

Die 47 Fälle, für die Phase 2 eingeleitet wurde, betrafen neun Mitgliedstaaten. In allen Fällen der Phase 2 betrug die durchschnittliche Dauer bei der Übermittlung der angeforderten Informationen durch die Mitgliedstaaten 22 Kalendertage (gegenüber 31 Kalendertagen im ersten Bericht), wobei die Spanne von 3 bis 101 Tagen reicht (gegenüber 2 bis 101 Kalendertagen im ersten Bericht). In der ADI-Verordnung sind keine genauen Fristen festgelegt, innerhalb derer die Mitgliedstaaten antworten müssen, aber die Fristen gemäß der Verordnung werden ausgesetzt, bis die Informationen vollständig vorliegen. Was die Herkunft des tatsächlichen Investors betrifft, so waren in den 414 Fällen, die 2021 der Europäischen Kommission mitgeteilt wurden, die USA, das Vereinigte Königreich, China, die Kaimaninseln und Kanada die fünf wichtigsten Herkunftsländer. Auf Russland entfielen weniger als 1,5 % der Fälle und auf Belarus 0,2 %. Von allen im Jahr 2021 mitgeteilten Fällen handelte es sich bei 28 % (gegenüber 29 % im ersten Bericht) um ADI-Transaktionen, auf die mehrere Rechtsordnungen Anwendung finden, da sie mehrere Mitgliedstaaten betrafen (und von diesen gemeldet wurden). Solche Mitteilungen bezogen sich hauptsächlich auf die Wirtschaftszweige IKT, verarbeitendes Gewerbe, Handel und Finanzdienstleistungen. Tabelle – Wichtigste Wirtschaftszweige bei ADI-Transaktionen mit mehreren Rechtsordnungen IKT 39 % Verarbeitendes Gewerbe 20 % Handel 11 % Finanzdienstleistungen 9 % Sonstige 32 % Neben allen gemäß Artikel 6 der Verordnung mitgeteilten Fällen hat die Europäische Kommission 2021 nicht von Artikel 7 der Verordnung Gebrauch gemacht (früher hatte sie dies allerdings getan, wie im ersten Bericht dargelegt wird). Artikel 7 ermöglicht es der Europäischen Kommission, von Amts wegen Investitionen mit einem Mitgliedstaat zu überprüfen, von denen sie Kenntnis erhält, und zwar unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat über einen eigenen Überprüfungsmechanismus verfügt. Was die Annahme von Stellungnahmen der Kommission nach Artikel 6, 7 oder 8 der Verordnung betrifft, so bleiben diese nach Artikel 10 der Verordnung vertraulich. Daher können in diesem Bericht keine Informationen über einzelne Stellungnahmen veröffentlicht werden. Stellungnahmen wurden (wie auch im ersten Jahresbericht) in weniger als 3 % aller mitgeteilten Fälle abgegeben, und zwar nur dann, wenn es die Umstände eines Falles, insbesondere das Risikoprofil des Investors und die Kritikalität eines Investitionsziels, erfordern. Wenn risikomindernde Maßnahmen empfohlen werden, sind diese verhältnismäßig und auf die festgestellten Risiken und die ermittelte Kritikalität zugeschnitten. Stellungnahmen der Kommission können auch darin bestehen, einschlägige Informationen an einen überprüfenden Mitgliedstaat weiterzugeben, und es können darin mögliche Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Risiken vorgeschlagen werden. Letztlich obliegt es dem Mitgliedstaat, in dem die Investition getätigt wird, über die Transaktion zu entscheiden, wobei er etwaige Stellungnahmen der Kommission gebührend berücksichtigt.