DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten“

(KOM(2005) 48 endg. — 08/2005 (COD))

(2006/C 24/04)

Der Rat beschloss am 30. März 2005 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 1. September 2005 an. Berichterstatter war Herr MCDONOGH.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./29. September 2005 (Sitzung vom 28. September 2005) mit 161 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Hintergrund

1.1 Die Sicherheitsaufsicht ist weltweit durch das Chicagoer Übereinkommen von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt geregelt und stützt sich auf Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, die mit diesem Übereinkommen eingerichtet wurde. Im Wesentlichen werden die Luftfahrtunternehmen in ihren Heimatländern überwacht, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.

1.2 Außerhalb der EU hängt das Sicherheitsniveau von der Wirksamkeit der in Drittländern geltenden Überwachungsverfahren ab. Um einen hohen Sicherheitsstandard aller Luftfahrzeuge zu garantieren, die auf Strecken in die Gemeinschaft, aus oder innerhalb der Gemeinschaft verkehren, haben das Europäische Parlament und der Rat vor kurzem die Richtlinie 2004/36/EG (1) über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, erlassen, die eine harmonisierte Regelung für die Inspektion ausländischer Flugzeuge bei der Benutzung europäischer Flughäfen einführt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Möglichkeit vor, die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gegenüber einem Luftfahrzeug oder Betreiber aus einem Drittstaat ergreift, wenn die internationalen Sicherheitsnormen nicht eingehalten werden, auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen.

1.3 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der SAFA-Richtlinie verpflichtet sind, ein Verfahren zur Sammlung von Informationen einzurichten, das es ihnen ermöglicht, mit Sicherheitsrisiken behaftete Luftfahrtunternehmen zu erkennen.

1.4 Das Unglück im ägyptischen Sharm-El-Sheikh und die Flugzeugunglücke, die sich in diesem Jahr bereits ereigneten, haben deutlich gemacht, dass verschärfte Vorschriften erforderlich sind.

1.5 Vorfeldinspektionen sollen verbindlich vorgeschrieben und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, einen umfassenderen Informationsaustausch zu betreiben und gemeinsame, auf Grundlage der Inspektionsergebnisse beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Die Kommission sollte daher eine Liste von Fluggesellschaften vorlegen, die Sicherheitsprobleme aufweisen.

1.6 Mit Hilfe eines Simulators soll das Flugpersonal, das den europäischen Luftraum anfliegt, stichprobenartig auf seine Fähigkeit hin überprüft werden, in überfüllten Lufträumen zu fliegen.

1.7 Fluggäste müssen bereits bei der Buchung auf der Website einer Fluggesellschaft oder eines Reisebüros die Möglichkeit haben, den Namen des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu erfahren, und sie sollten vor Antritt der Reise informiert werden, wenn eine Änderung eintritt, der Flug beispielsweise durch ein drittes Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird. Sie sollten bei Unzufriedenheit volle Entschädigung erhalten.

1.8 Den Fluggästen sollte auf Wunsch Typ, Modell und Alter des Flugzeugs sowie das Land, in dem es registriert ist, mitgeteilt werden.

1.9 Es sollte darauf bestanden werden, dass dem Flugpersonal zwischen den Flügen angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen.

1.10 Angemessene Beherrschung des Englischen sowie in Abhängigkeit der angeflogenen Ziele auch anderer europäischer Sprachen sollten bei den Kabinenbesatzungsmitgliedern obligatorisch sein, damit sie mit den Passagieren kommunizieren und Krisensituationen bewältigen können.

1.11 Flugzeuge, denen ein Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen ein Anflugverbot erteilt hat, sollten in sämtlichen Mitgliedstaaten Anflugverbot haben.

2. Schlussfolgerungen

Der Ausschuss stimmt dem Kommissionsdokument weitestgehend zu, aber es geht nach seiner Ansicht noch nicht weit genug. Künftig wird die Flugsicherheit wegen der steigenden Anzahl an Flugbewegungen und zunehmend überfüllter Lufträume ein größeres Problem darstellen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Aus diesem Grunde kann die Überarbeitung der Verordnung in einem kürzeren Zeitraum als fünf Jahren erfolgen. Außerdem müssen die Sicherheitsvorkehrungen der europäischen Fluggesellschaften verschärft werden, z.B. bezüglich der Menge an Handgepäck, das mit an Bord genommen werden darf. Auch die Englischkenntnisse der Fluglotsen sind von Bedeutung, ferner die genaue Festlegung der Ruhezeiten für das Flugpersonal etc.

Brüssel, den 28. September 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76 - EWSA-Stellungnahme: ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 33.