3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/65 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung 
(89/C 82/48) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für den Apfelmarkt der Gemeinschaft ist eine mangelhafte 
Anpassung von Menge und Qualität des Angebots an die 
Nachfrage kennzeichnend. Dies ist insbesondere darauf 
zurückzuführen, daß neben den neuen noch alte Apfel­
baumbestände bestehen. 
Mit den zur Stabilisierung des Marktes getroffenen 
Maßnahmen allein kann den daraus erwachsenden Schwie­
rigkeiten nicht begegnet werden. Es sollte deshalb auf das 
Erzeugungspotential eingewirkt werden, damit es inner­
halb dreier Wirtschaftsjahre nach Möglichkeit den heuti­
gen und späteren Absatzmöglichkeiten angepaßt wird. 
Damit eine solche Maßnahme wirksam durchgeführt wird, 
sollten die Erzeuger zur Einstellung ihrer Apfelerzeugung 
veranlaßt werden. Zu diesem Zweck müßten denjenigen 
Erzeugern Prämien gewährt werden, die sich verpflichten, 
ihre Apfelbaumbestände vollständig oder teilweise zu 
roden bzw. sie in einem bestimmten Zeitraum nicht zu 
vergrößern. 
Die Prämie ist unter Berücksichtigung der Rodungskosten 
und des künftigen Einkommensverlustes zu berechnen. 
Damit die Rodung nachhaltig durchgeführt wird, muß eine 
Verringerung der Preisherabsetzung in Folge der Anwen­
dung der Interventionsschwelle allen Mitgliedern einer 
Erzeugerorganisation zugute kommen, die im Rahmen der 
Erzeugerorganisationen Rodungen vorgenommen haben. 
Die Gewährung der Rodeprämie liegt im Interesse der 
Gemeinschaft. Ihr Zweck ist es, die Ziele des Artikels 39 
des Vertrags zu erreichen. Diese Maßnahme sollte zu 50 % 
von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert wer­
den — Artikel 1 
Den Apfelerzeugern in der Gemeinschaft wird auf Antrag 
unter den nachstehenden Bedingungen für die Rodung von 
Apfelbaumbeständen außer solchen, die der Erzeugung von 
Apfelwein dienen, eine Prämie gewährt. 
Artikel 2 
Die Gewährung der Prämie setzt insbesondere voraus, daß 
sich der Begünstigte schriftlich verpflichtet, 
a) vor dem 1. April jedes Jahres die Apfelbäume zu roden 
oder roden zu lassen, für welche er die Prämie beantragt 
hat; 
b) innerhalb von sechs Jahren im Rahmen seines Betriebs 
auf Anbauflächen, die nach der prämienbegünstigten 
Rodung verblieben sind, keine Apfelbäume abgesehen 
von denen zu pflanzen, die nach Mitteilung an den 
Mitgliedstaat zur normalen, vollständigen oder teilwei­
sen Erneuerung des Apfelbaumbestands gepflanzt 
werden. 
Artikel 3 
1. Die Prämie wird unter Berücksichtigung insbesondere 
der Rodungskosten und des Einkommensverlustes der 
Erzeuger, welche die Rodung vorgenommen haben, 
festgesetzt. Sie kann je nach Erzeugungsgebiet unterschied­
lich festgesetzt werden. 
2. Die Prämie wird als einmalige Zahlung spätestens drei 
Monate nach dem Zeitpunkt gewährt, zu dem der Erzeuger 
die Durchführung der Rodung nachweist. 
Artikel 4 
Erfolgt wegen einer Überschreitung der Interventions­
schwelle eine Herabsetzung des Rücknahmepreises, wird 
diese für alle Mitglieder einer Erzeugerorganisation, von 
denen die Hälfte die zum Erhalt der Rodungsprämie 
gestellten Bedingungen erfüllt hat, um 5 Punkte verringert. 
Nr. C 82/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob der Prämienbegünstig­
te die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen eingehalten 
hat. Die Überprüfung der Verpflichtung nach Artikel 2 
Buchstabe b) erfolgt in den drei letzten Monaten des in 
Artikel 2 genannten Sechsjahreszeitraums. Die Mitglied­
staaten setzen die Kommission über die Ergebnisse dieser 
Kontrollen in Kenntnis. 
Artikel 6 
Die Rodungsmaßnahmen werden zu je 50 % von den 
Mitgliedstaaten und der Abteilung Garantie des EAGFL 
finanziert. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten 
als Interventionen zur Regulierung des Agrarmarktes im 
Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates (*). 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten ergreifen ergänzende Maßnahmen, um 
die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 2 sicherzustellen. Sie treffen ergänzende Maßnahmen insbe­
sondere hinsichtlich der Strafen, denen sich die Beteiligten 
im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen ausset-
Artikel 8 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
betreffen insbesondere die Höhe der Beihilfe und die 
Modalitäten ihrer Gewährung sowie die zweckdienlichen 
Kontrollmaßnahmen. Sie werden nach dem Verfahren des 
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des 
Rates (2) festgesetzt. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 30. Juni 1992. 
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
(89/C 82/49) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, In Anhang I Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des 
Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2247/88 (2), sind die Erzeugnisse verzeichnet, für die 
eine Produktionsbeihilfe gewährt werden kann. Dieser 
Anhang ist durch Einbeziehung von Birnen der Sorte 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, (J) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.