19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/21 
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einiger 
Drittländer im Bereich des Seeverkehrs; 
Europäischer Regionalfonds: Fortsetzung und Ver­
stärkung der Bemühungen um eine bessere Ausnut­
zung der nichtquotengebundenen Maßnahmen in den 
von der Schiffbaukrise betroffenen Gebieten; 
Festlegung spezifischer Maßnahmen, so z. B. der 
vorgezogenen Altersrente, im Rahmen der Reform 
des Sozialfonds; 
Förderung von Forschung und Entwicklung im Schiff­
bausektor auf europäischer Ebene. Es ist daher erforderlich, daß die Gemeinschaft sich 
möglichst schnell energisch um eine Angleichung der 
verschiedenen Positionen im EG-Raum bemüht, um eine 
„strategische Dimension" für den gemeinschaftlichen 
Schiffbau als solchen festlegen zu können. „Strategisch" 
sollte diese Dimension insofern sein, als dabei einerseits 
auf den Schiffsverkehr und die Flotte eines so bedeuten­
den Wirtschaftsraumes Bezug genommen wird und ande­
rerseits auf alle denkbaren Synergieeffekte der Integration 
(auf der Ebene des Zulieferwesens, der Forschung usw.), 
die es ermöglichen, eine industrielle Dimension zu nut­
zen, die auf nationaler Ebene seit langem nicht mehr 
besteht. 
4. Wichtig wäre es außerdem, in einer künftigen 
Stellungnahme der Frage nachzugehen, aufweiche Weise 
die Schiffbauindustrie der Gemeinschaft im Wege einer 
gemeinschaftlichen und internationalen Seeverkehrspoli­
tik durch den Abschluß von internationalen Schiffahrts­
abkommen mit Drittländern unterstützt werden könnte, 
wobei die Gemeinschaft als Einheit auftreten und ihre 
ganze Verhandlungsmacht in die Waagschale werfen 
sollte. 
Durch die Erhaltung des freien Wettbewerbs in der 
Frachtenbildung wird die Nachfrage nach Seeverkehrs­
dienstleistungen und dadurch wiederum die Nachfrage 
nach neuen Schiffen verstärkt. Die Festlegung eines „Existenzminimums" ist u. a. eine 
unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame interna­
tionale Aktion im Sinne einer konzertierten Ordnung des 
Marktes und ein wichtiger Anreiz für Regierungen und 
Industrie zur Rationalisierung dieses Sektors. 
5. Der Ausschuß betont, daß der Richtlinienvorschlag 
seine Zustimmung findet, doch hält er es aus den 
angeführten Gründen für überaus wichtig, daß schnell­
stens präzise Leitlinien entwickelt und zur Anwendung 
gebracht werden, damit eine Reihe von - in sich 
geschlossenen - Maßnahmen eingeleitet werden kann, 
welche die Ausgangsbasis für eine globale Gemeinschafts­
politik in diesem Sektor darstellen können. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bezeichnung von 
Milch und Milcherzeugnissen bei ihrer Vermarktung 
(84/C 307/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. CHI vom 26. April 1984 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 13. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 
und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme in ihrer Sitzung am 6. September 1984 an. Berichterstatter war Herr Strauss, 
der einen schriftlichen Bericht vorlegte. 
Nr. C 307/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1984) 
mit 56 gegen 11 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstüzt diese 
Kommissionsvorlage. Die Vorschläge sollten nach sei­
nem Dafürhalten jedoch nur ein erster Ansatz zur Ein­
führung von Vorschriften für die Herstellung, Beschaf­
fenheit, Qualität, Werbung und Verpackung von Milch-
und Milcherzeugnissen sowie deren Imitations- und 
Substitutionserzeugnissen sein. 
Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß 
„es der Industrie . . . möglich war, den Imitiationserzeug-
nissen eine Aufmachung zu verleihen, die den Verbrau­
cher irreführen kann. Es ist deshalb unbedingt erforder­
lich, Gemeinschaftsbestimmungen zu erlassen, die eine 
genauere Definition der Zusammenstellung, der Bestand­
teile und der Qualität der Erzeugnisse enthalten, denen 
die herkömmlichen Bezeichnungen der Milch und ihrer 
Folgeerzeugnisse vorbehalten sind". Daher sollten auf 
jeden Fall Warenbezeichnungen festgelegt werden, 
anhand derer der Verbraucher zwischen echten Milch­
produkten und Substitutionserzeugnissen klar unter­
scheiden kann. Andererseits sollten die Definitionen von 
Milchprodukten nicht so restriktiv gefaßt werden, daß 
der Industrie eine Anpassung an die technologischen 
Veränderungen und die sich wandelnden Marktbedürf­
nisse nicht mehr möglich ist, während vejgleichbare 
Einschränkungen der Herstellung von Substitutions- oder 
Imitiationserzeugnissen nicht auferlegt werden. 
Die vorgeschlagene Verordnung würde eine erhebliche 
Verbesserung des Verbraucherschutzes bewirken. 
Die vorgeschlagene Verordnung sollte eigentlich zum 
1. Mai 1984 in Kraft treten. Nach dem derzeitigen Stand 
der Dinge wird sie wohl kaum vor dem 1. Januar 1985 
rechtskräftig werden können. Daher sollte das Verfahren 
für die Inkraftsetzung der Verordnung schnellstmöglich 
zum Abschluß gebracht werden. 
Der Ausschuß befürchtet, daß die in den Definitionen für 
bestimmte Molkereierzeugnisse angegebenen Mindest­
fettgehalte zu einer Verwässerung der Normen in den 
Fällen führen könnten, in denen gegenwärtig in den 
Mitgliedstaaten strengere Normen gelten. Daher sollte 
diese Frage weiter erörtert werden, um herauszufinden, 
wie eine solche Verwässerung der Normen vermieden 
werden könnte. 
Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung 
könnte ein erster Schritt zur Harmonisierung der Normen 
über die Zusammensetzung von Milch und Milchproduk­
ten sein, die in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten ver­
marktet werden. Eine weiterreichende Harmonisierung 
erscheint zwar wünschenswert, es muß dabei jedoch 
unbedingt gewährleistet bleiben, daß die regionale 
Varianz der verschiedenen auf dem Markt angebotenen 
Milchprodukte gewahrt werden kann. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß Substitutions­
und Imitiationserzeugnisse nach Möglichkeit nicht den­
selben Namen tragen sollten wie die echten Molkerei­
produkte. 
Zu den einzelnen Artikeln 
Der Ausschuß ist mit den in den einzelnen Artikeln 
verankerten Grundsätzen einverstanden, möchte aber 
gleichwohl folgende Bemerkungen vorbringen: 
Artikel 1 Absatz 1 
Die Verordnung sollte in keiner Weise der Beibehaltung 
der für einzelne Erzeugnisse bestehenden Normen, wie 
z. B. bei den verschiedenen Käsesorten, entgegenwir­
ken. 
Artikel 2 Absatz 1 
Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß 
ein Molkereiprodukt, das als Lebensmittelzutat verwen­
det wird, den im Anhang aufgeführten Warenbezeich­
nungen entsprechen muß. So muß beispielsweise Butter­
kuchen der Definition entsprechend Butter enthalten. 
Artikel 2 Absatz 3 
Da die vorgeschlagene Verordnung nicht zum 1. Mai 
1984 in Kraft treten konnte, sollte festgeschrieben wer­
den, daß die hier in Rede stehenden Produktlisten 
innerhalb von zwölf Monaten nach der Verabschiedung 
der Verordnung vorzulegen sind. 
Wenn die Mitgliedstaaten gebeten werden, der Kommis­
sion eine Liste von Erzeugnissen vorzulegen, die nach 
ihrem Dafürhalten auf ihrem Hoheitsgebiet die in Ab­
satz 2 beschriebenen Bedingungen erfüllen, ergibt sich 
möglicherweise das Problem, daß die Warenbezeichnun­
gen von anderen Mitgliedstaaten nicht automatisch aner­
kannt werden. Deshalb wird die Kommission eine Liste 
derjenigen Erzeugnisse veröffentlichen müssen, die unter 
Artikel 2 Absatz 3 fallen. Außerdem müssen alle Mit­
gliedstaaten anerkennen, daß die auf diesen Listen 
genannten Erzeugnisse nicht unter den Anwendungs­
bereich der Verordnung fallen. 
Zu den einzelnen Warenbezeichnungen 
Milch 
Die Warenbezeichnung Milch sollte in folgende beiden 
Definitionen untergliedert werden: 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/23 
i) Für Kuhmilch gelten die spezifischen Bezeichnungen 
nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1411/71; 
ii) Milch von Büffelkühen, Schafen, Ziegen oder ande­
ren Säugetieren ist als Büffel-, Schafs-, Ziegenmilch 
bzw. Milch des betreffenden Säugetieres auszuwei-als 0,1 %, aber höchstens 3 % Salzzusatz. Bei Butter mit 
einem Salzzusatz von mehr als 3 % kann der Mindestbut-
terfettgehalt auf 78 % sinken, sofern der Prozentsatz, um 
den der Butterfettgehalt 80 % unterschreitet, nicht größer 
als der Prozentsatz ist, um den der Salzgehalt die 
3%-Marke übersteigt. 
Bei Milcherzeugnissen, die aus Büffelkuh-, Schafs-, Zie­
genmilch oder aus Milch eines anderen Säugetieres 
gewonnen werden, sollte eine entsprechende Namens­
gebung gewählt werden, die Aufschluß über das Aus­
gangsprodukt gibt. 
Milchpulver 
Die Definition sollte auf folgenden Wortlaut abgeändert 
werden: 
„Das pulverförmige Erzeugnis, das entsprechend den 
üblichen technischen Verfahren und den Marktbedürf­
nissen durch Wasserentzug aus Milch gewonnen wird. 
(Die derzeitigen Milch trocknungsverfahren gestatten kei­
nen vollständigen Wasserentzug.) In bezug auf Milchpul­
ver wäre damit Übereinstimmung mit der Richtlinie 
76/118/EWG erreicht." Käse 
Die vorgeschlagene Definition ist zu eng gefaßt, denn sie 
würde in dieser Form die Verwendung von Buttermilch, 
Milchpulver oder sonstigen Milchverarbeitungserzeug­
nissen für die Käseherstellung nicht zulassen; vielleicht 
wäre aufgrund dieser Definition sogar die Anwendung 
neuer Technologien, wie etwa des Ultrafiltrationsverfah­
ren, ausgeschlossen. Daher sollte hier die Definition des 
FAO/WHO Codex Alimentarius zum Einsatz kommen, 
die folgendermaßen lautet: Das Erzeugnis, das gewonnen 
wird 
a) aus Milch, entrahmter Milch, teilentrahmter Milch, 
Rahm, Molkerahm, Buttermilch oder Kombinatio­
nen dieser Einsatzstoffe durch Einwirkung eines 
Milchgerinnungsenzyms und teilweises Abtropfen 
der durch die Gerinnung gewonnenen Molke; 
oder 
Molkepulver, Rahmpulver und Buttermilchpulver 
Die Definitionen dieser Rubriken sollten der geänderten 
Definition von Milchpulver angepaßt werden und der 
Tatsache Rechnung tragen, daß nach den derzeitigen 
Trocknungsverfahren für Molke, Rahm und Buttermilch 
eine vollständige Wasserabtrennung nicht möglich ist. 
Bezüglich Rahmpulver würde dadurch Übereinstimmung 
mit der Richtlinie 76/ 118/EWG erreicht. Außerdem 
sollte in den Definitionen von einem „pulverförmigen 
Erzeugnis" anstelle von einem „festen Erzeugnis" gespro­
chen werden. 
Butter 
Die Definition dieser Warenkategorie sollte auch gesal­
zene Butter berücksichtigen und daher auf nachstehende 
Fassung erweitert werden: 
„Das ausschließlich aus Milch oder Rahm gewonnene 
Erzeugnis in Form einer festen, geschmeidigen Emulsion 
und Wasser in Fett mit mindestens 82 Gewichtshundert­
teilen Butterfett bei ungesalzener Butter und mindestens 
80 % Butterfett bei Butter mit einem Salzgehalt von mehr b) durch Verarbeitungsverfahren, bei denen Milch und / 
oder aus Milch gewonnene Einsatzstoffe zum Gerin­
nen gebracht werden und ein Enderzeugnis liefern, 
das dieselben physikalischen, chemischen und organ­
oleptischen Wesensmerkmale aufweist, wie das unter 
Buchstabe a) definierte Erzeugnis. 
Schmelzkäse 
(Zwischen der Definition von Käse und der Definition 
von Molkekäse einzufügen) 
„Das aus Käse durch Schmelzen unter Anwendung von 
Wärme, auch unter Verwendung von Schmelzsalzen, 
hergestellte Erzeugnis." 
Buttermilch, fermentierte Milch (Joghurt usw.) 
Damit Joghurt in diese Warenbezeichnung einbezogen 
werden kann, müßte die Definition folgendermaßen 
lauten: 
„. . . auf der Wirkung von Säuren, Fermenten, Hefe oder 
Bakterienkulturen und von Lab beruhen". 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fran^ois CEYRAC