ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1083
Vol.1974/0177

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1083 endg.
Brüssel,den15.Juli1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürgetrocknete Weintraubeninunmittelbaren Umschließungen miteinemGe­
wichtdesInhaltsvon15Kilogrammoderweniger,derTarifstelle 08.04BI
desGemeinsamenZolltarifs(1975)
KOM(74)1083ends

I
BEGRUNDUNG
1.Deranliegende VorscKLageiner Verordnung betrifft dasGemeinschafts -
zollkontingent erga omnes fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittel­
baren Umschliessungeh miteinem Gewicht desInhalts von15kgoder
weniger ,derTarif steile 08.0k BXdesGemeinsamen Zolltarifs ,das
für dasJahr 1975 eröffnet werden soll .
Dieses Zollkontingent waranfänglich indemzwischen derGemeinschaft
und dem Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ;dajedoch
dieGeltungsdauer dieses Abkommens nicht über den30.November 1973
hinaus verlängert wurde ,erachtete dieGemeinschaft esfür
zweckmässig ,bereits fürdasJahr 197^autonom zudenindemgenannten
Abkommen festgelegten Bedingungen einZollkontingent zueröffnen
(Verordnung (EWG)Nr.3592/73vom28.Dezember 1973t ABl.Nr.L3^5
vom31»Dezember 1973 )»
Aufeiner Konsultationssitzung am31-Mai197 *+befürworteten die
Delegationen derMitgliedstaaten dieEröffnung eines autonomen Zoll-
kontingents inHöhe von10.9^0 tzumZollsatz von1,2 zum
1.Januar 1975 »dasnach Massgabe der1973 getätigten Einfuhren derein­
zelnen Mitgliedstaaten ausnichtassoziierten Drittländern unter den
Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollte .
2.Daessich ,gemessen andenGesamteinfuhren derGemeinschaft ,um
eine verhältnismässig geringe Kontingentsmenge handelt ,diezweifel­
losinallen Mitgliedstaaten gleichermassen schnell ausgeschöpft
sein wird ,dürfte eine Aufteilung derKontingentsmenge inallen
Mitgliedstaaten zugewiesene endgültige Quoten demGemeinschafts -
charakter desbetreffenden Zollkontingents nicht zuwiderlaufen . i
Inähnlichen Fällen wurde schon früher eine solche Lösimg gewählt « I
ί '
I
3«Unter Berücksichtigung derimLaufe desJahres 1973 getätigten
Gesamteinfuhren ausnichtassoziierten Drittländern werden somit j
/,

m2–
diedeneinzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten wiefolgt
festgesetzt '
' -inTonnen -
.Gesamteinfuhren -.. : .Quote aus den
1973 ,.Zollkontxngent
Bénélux 5-.275 . 1.05.5
Dänemark 2.236 *t^7
Deutschland ..15»5o7 3«113
Frankreich . ^ 3*811 762
Irland 855 171
Italien 205 41
Vereinigtes Königreich 26.859 5*371
5k.608 10.960

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr /?kDESRATE S
vom
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGensein -
schaftszollkontingents fürgetrocknete Weintrauben
inunmittelbaren Umschli essungen miteinem Gewicht
desInhalts von15Kilogramm oder weniger ,der
Tarif stelle 08.0 ^BXdesGemeinsamen Zolltarifs
(1975 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 4-3,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esistangezeigt ,fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren
Umschliessungen mit einem Gewicht desInhalts von15Kilogram
oder weniger ,derTarifstelle 08.0A -BIdesGemeinsamen Zolltarifs ,
fürdasJahr 1975 ein'Gemeinschaftszollkontingent zumZollsatz
von1,2%zueröffnen .Dia betreffende Zollkontingentsmenge könnte
auf10.960 Tonnen festgesetzt werden ».Dia .vondenneuen Jütglied -
staaten imRahmen desgenannten Zollkontingents anzuwendenden
Zollsätze sind gemäss deneinschlägigen Vorschriften derBeitritts­
akte zuberechnen .
Daessich ,gemessen amEigenbedarf derGemeinschaft ,-umeine
verhältnismässig geringe Kontingentsnenge handelt ,empfiehlt sich
einAusnutzungsmodus ,deraufeiner -einzigen Aufteilung unter den
Mitgliedstaaten beruht ,ohne dass dadurch derGemeinschaftscharakter
desZollkontingents berührt würde .Nach demvoraussichtlichen Bedarf
dereinzelnen Mitgliedstaaten können deren Quoten wiefolgt
festgesetzt werden :

Bénélux .
Danemark • • kk?Tonnen ,
Deutschland 3-113 Tonnen ,
r *
Frankreich 762Tonnen ,
Irland 171Tonnen ,
Italien *flTonnen ,
Vereinigtes Königreich 5-371 Tonnen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und
dasGrossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten
werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Für dieZeit vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1975 wird in
derGemeinschaft für dieEinfuhr vongetrockneten Weintrauben ,
inunmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht desInhalts
von15Kilogramm oder weniger ,derTarif stelle 08.0*f BIdes
Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern ein Gemeinschaf.ts -
zollköntingent vonIO.96OTonnen eröffnet .
2.'ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
-samen Zolltarifs auf'der Höhe von1,2$auegesetzt .
... Y
-,♦ I ', •
3.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontxn -
gehts Zollsätze an,diegemäss deneinschlägigen Vorschriften
der Beitrittsakte zuberechnen sind .
Artikel 2
Das inArtikel 1genannte Zollkontingent wifd wie folgt unter den
Mitgliedstaaten aufgeteilt :
•♦•/•tt1.055 Tonnen ,
kk?Tonnen ,
3-113 Tonnen ,
T
762Tonnen ,
171Tonnen ,
*flTonnen ,
5.371 Tonnen .

-3-
DänemarkBénélux 1.055 Tonnen ,
kk7Tonnen ,
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes KönigreichDeutschland 3-113 Tonnen ,
762Tonnen ,
171Tonnen ,
4lTonnen ,
5.371 Tonnen .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,
umallen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden
Ware denfreien Zugang zuderihnen zugeteilten Quote zugewähr­
leisten .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,die
bei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
worden sind .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .Artikel k
Artikel 5
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Geschehen zuBrüssel an ImNamen des Bates
Der Präsident