23. schlägt vor, dass die Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Europa in
verschiedenen Hauptstädten der Europäischen Union abgehalten werden, beispielsweise in dem Land, dasden Vorsitz des Rates innehat, da dadurch die Arbeit der Versammlung den Bürgern der Gemeinschaftbesser bekannt gemacht und den Vertretern der AKP-Staaten die Möglichkeit gegeben werden kann, dieMitgliedsländer der Europäischen Union besser kennen zu lernen;
24. stellt fest, dass der Europäische Entwicklungsfonds für die Ausführung des Abkommens von
Cotonou von wesentlicher Bedeutung ist, und kommt zu der Schlussfolgerung, dass das EuropäischeParlament und der Rat unterschiedlicher Ansicht über die Funktionsweise, die Inhalte und die demokrati-sche Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds sind; schlägt vor, den Europäischen Entwicklungsfondsalljährlich auf die Tagesordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu setzen, um dieMitglieder der Versammlung über den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den verbindlich fest-gelegten Ergebnissen für diesen spezifischen Haushaltsposten zu unterrichten und einen weiterenMeinungsaustausch zu fördern;
25. glaubt, dass die Effizienz der Parlamentarischen Versammlung durch die Einsetzung von Ausschüs-
sen gefördert werden sollte, die während der Tagungswoche der Parlamentarischen Versammlung underforderlichenfalls in der Zeit zwischen den Tagungen zu Sitzungen zusammentreten; vertritt die Auffas-sung, dass die Ergebnisse der Ausschussarbeit zum Abschluss jeder Tagung von der ParlamentarischenVersammlung bestätigt werden müssten; weist darauf hin, dass die Ausschüsse eine eingehende Behandlungder Themen und eine bessere Kommunikation zwischen den Parlamentariern erlauben werden;
26. regt folgende Themenbereiche für die Ausschüsse an: „Demokratie, verantwortungsvolle Regierungs-
führung und gewaltsame Konflikte“, „Haushalt“, „Handel“, „Bildung und Gesundheit“, „Landwirtschaft undNahrungsmittelsicherheit“ sowie „Informationstechnologie, Infrastrukturen und Transport“;
27. unterstreicht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU im Hinblick auf die
Koordinierung der Standpunkte der Vertreter der Völker der Europäischen Union und der Partnerländereine nützliche Rolle übernehmen könnte, um den Prozess der Zusammenarbeit wirksam zu gestalten undaufeinander abgestimmte Positionen festzulegen, damit in der WTO und anderen vergleichbaren internatio-nalen Organisationen, die nicht ausschließlich zwischenstaatlichen Charakter haben müssen, Handlungs-fähigkeit gegeben ist; ist der Ansicht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU unterdiesem Blickwinkel in Absprache mit der Interparlamentarischen Union (IPU) die Zweckmäßigkeit und diepraktische Möglichkeiten der Einsetzung eines „Weltparlaments“ sondieren müsste, in dem die Entwick-lungsländer gleichberechtigt vertreten wären;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Paritätischen Par-
lamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Parlamenten der AKP-Staaten und der Kommission zu übermitteln.
12. Biotechnologieindustrie
A5-0080/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Biotechnologieindustrie
(2000/2100(INI))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und
24. März 2000(1),
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss derRegionen „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“ (KOM(2000) 6 Cdash C5-0115/2000 Cdash2000/2075(COS))(
2),
Cdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. April 2000 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt
des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung derRichtlinie des Rates 90/220/EWG (11216/1/1999 Cdash C5-0012/2000 Cdash 1998/0072(COD))(
3),
(1) Pressemitteilung des Rates, Lissabon., 24.3.2000.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 250.
(3) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 123.C 343/292 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
Cdash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereichder Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(
1),
Cdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums:
Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)(KOM(2000) 612),
Cdash in Kenntnis der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998
über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(
2),
Cdash in Kenntnis des Protokolls von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit im
Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das am 24. Mai 2000 von der Europäi-schen Gemeinschaft unterzeichnet wurde,
Cdash unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat im Dezember 2000 proklamierte Europäische Grund-
rechtscharta,
Cdash in Kenntnis des Übereinkommens des Europarats vom 4. April 1997 über Menschenrechte und
Biomedizin,
Cdash in Kenntnis des Dokuments der OECD vom 1. Februar 1999 über geistiges Eigentum im Bereich der
Biotechnologie(
3),
Cdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und desAusschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0080/2001).
Ziele
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Lissabon das neue strategische Ziel festgelegt hat, die
Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu
machen Cdash einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und
besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen,
B. in der Erwägung, dass biotechnologische Entwicklungen positive Auswirkungen auf Gesundheitswesen,
Landwirtschaft, Umweltschutz und -sanierung haben und einen Beitrag zur Bekämpfung der Problemeleisten können, die durch Bevölkerungswachstum und sich verändernde Umweltbedingungen in denEntwicklungsländern entstanden sind,
C. in der Erwägung, dass die Biotechnologie das Verständnis von lebenden Organismen und natürlichen
Vorgängen verbessern und Möglichkeiten zur Entwicklung nachhaltigerer Lösungen für die Lebens-mittelerzeugung, die Behandlung von Krankheiten und die industrielle Produktion eröffnen kann,
D. in der Erwägung, dass sich die Anwendungen der Biotechnologie in den nächsten Jahren voraussicht-
lich rasch weiterentwickeln und erhebliche wirtschaftliche, industrielle und soziale Auswirkungen inEuropa und weltweit haben werden,
E. in der Erwägung, dass die Politik der Förderung wissensgestützter Hightech-Industrien für die Biotech-
nologieindustrie besonders wichtig ist, die als ein Bereich mit einem großen Potenzial für Wachstumund für die Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung erkannt wurde, und in der Erwägung, dassdie von einigen Mitgliedstaaten und Regionen getroffenen Maßnahmen zur Förderung dieses Sektorszu positiven Ergebnissen geführt haben,
Strukturen
F. in der Erwägung, dass ein rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmen auf der Ebene der Europäi-
schen Union und der Mitgliedstaaten notwendig ist, der effizient, transparent, effektiv und vorherseh-
bar ist, um eine geordnete Tätigkeit und Weiterentwicklung des Sektors zu ermöglichen,
(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
(3) OECD, TD/TC/WP(98)15/FINAL.5.12.2001 DE C 343/293 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
G. in der Erwägung, dass genetisch veränderte Arzneimittel und pflanzliche Erzeugnisse vor ihrer Zulas-
sung unbedingt sehr strengen Tests unterzogen werden müssen, dass das derzeitige Zulassungs-verfahren jedoch schleppend, schwerfällig, ineffizient und unzureichend transparent ist,
H. in der Erwägung, dass die Biotechnologie kein eng begrenzter spezifischer Sektor ist, sondern Grenzen
in Wissenschaft und Industrie überschreitet (Molekularbiologie, Chemie, Physik, Medizin, Informatik,Pharmazie und Landwirtschaft) und daher mehrere Dienststellen bei der Kommission und denRegierungen der Mitgliedstaaten betrifft,
I. in der Erwägung, dass der Erfolg junger Biotech-Unternehmen durch die Bereitstellung von hoch-
wertiger Infrastruktur und Netzwerken zur Unterstützung und Beratung wesentlich gefördert würde,
J. in Anbetracht der Notwendigkeit, der biotechnologischen Forschung wegen der Auswirkungen, die sie
insbesondere im Bereich der Gentechnik haben kann, eine ethische Dimension zu verleihen,
Industrie, Forschung und BeschäftigungK. in der Erwägung, dass Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung für diesen
Sektor von entscheidender Bedeutung sind und dass damit erhebliche langfristige Kosten verbundensind,
L. in der Erwägung, dass es sich bei vielen Biotechnologieunternehmen um KMU handelt, denen Anreize
geboten werden müssen, in die Forschung zu investieren, und die Zugang zur Forschungsförderungerhalten und ermutigt werden müssen, mit Hochschulen und mit der Industrie, auch international,zusammen zu arbeiten,
M. in der Erwägung, dass Patente und Rechte an geistigem Eigentum unerlässlich sind, um Forschung,
Innovation, Investitionen und die Markteinführung von Erzeugnissen zu fördern,
N. in der Erwägung, dass der Erfolg dieses Sektors in den USA erheblich davon profitiert hat, dass
Wissenschaftler, Unternehmer und erfahrene Führungskräfte aus der ganzen Welt, einschließlich derEuropäischen Union, angezogen wurden,
O. in der Erwägung, dass in Europa ein Mangel an Fachleuten in den Bereichen Wissenschaft, Infor-
mationstechnologie, Betriebs- und Finanzwirtschaft besteht,
FinanzenP. in der Erwägung, dass sich die europäischen Finanzmärkte zwar verbessert haben, aber hinsichtlich der
Erstfinanzierung risikoreicher neugegründeter Unternehmen und bezüglich der Schaffung vonMöglichkeiten für Investoren, das in der Frühphase investierte Kapital wieder abzuziehen, immernoch unzulänglich sind; ferner in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank und derenEuropäischer Investitionsfonds (EIF) sowie die Initiative „Innovation 2000“ jedoch einen großen Beitraggeleistet haben,
Q. in der Erwägung, dass finanzielle und steuerliche Anreize zur Förderung von Innovation und Marke-
ting im Bereich der Biotechnologie wichtig sind,
GesundheitswesenR. in der Erwägung, dass der Arzneimittelmarkt in Europa nicht offen und wettbewerbsfähig genug ist
und dadurch Innovationen hemmt, die Verbraucherwahl einschränkt und die Gesundheitsstandardsverringert,
S. in der Erwägung, dass eine klare Beurteilung der derzeitigen Situation der Biotechnologie auf dem
Gesundheitssektor in Europa erforderlich ist, ähnlich jener, der die pharmazeutische Industrieinsgesamt unterzogen wurde; ferner in der Erwägung, dass die Bedeutung der Biotechnologie einenDialog zwischen den betroffenen Parteien erforderlich macht,
T. in der Erwägung, dass sich die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden als einflussreiche Rechtsvorschrifterwiesen hat, die es ermöglicht, Innovationen in der dem Gesundheitswesen gewidmeten Biotechnolo-gie und die Entwicklung neuer Arzneimittel für Patienten mit seltenen Krankheiten zu fördern,C 343/294 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
Umwelt, Landwirtschaft und Nahrungsmittel
U. in der Erwägung, dass in einigen Fällen genetisch veränderte Pflanzen nicht isoliert werden können
und dass kontrollierte Umweltverträglichkeitsprüfungen im Labor und in der Praxis unerlässlich sind,um ihre Auswirkungen besser verstehen zu können,
V. in der Erwägung, dass die ökologische Nahrungsmittelerzeugung derzeit keine praktikable Alternative
ist, um eine ausreichende Ernährung aller in der Europäischen Union und in den Entwicklungslän-dern zu annehmbaren Kosten sicherzustellen,
W. in der Erwägung, dass das derzeit geltende Moratorium für die Freisetzung von und Versuche mit
genetisch veränderten Pflanzen KMU mehr schadet als multinationalen Konzernen, die besser in derLage sind, die Verzögerungen zu überdauern,
Internationaler Aspekt
X. in der Erwägung, dass das De-facto-Moratorium für genetisch veränderte Erzeugnisse zu einem
Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten geführt hat, wo genetisch veränderte Nahrungsmittel nichtals inakzeptabel oder als wesentlich anders als herkömmliche Arten gelten,
Y. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer in genetisch veränderten Nutzpflanzen eine der
Möglichkeiten sehen, den Bedarf ihrer wachsenden Bevölkerung zu decken, die Wüstenbildung unddie Wasserknappheit zu bekämpfen und Behinderungen wie die durch Vitamin-A-Mangel verursachteErblindung zu beseitigen,
Z. in der Erwägung, dass in den beitrittswilligen Ländern ein Potenzial für die Biotechnologie besteht,
sofern der rechtliche und ordnungspolitische Rahmen dafür geschaffen wird, der mit den Rechts-
vorschriften der Europäischen Union im Einklang steht,
AA. in der Erwägung, dass im Protokoll von Cartagena strenge internationale Bestimmungen für die
grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Pflanzen festgelegt wurden.
Öffentliche Information und Diskussion
AB. in der Erwägung, dass es Aufgabe der politischen Entscheidungsträger und der Industrie ist, dafür zu
sorgen, dass der Nutzen gegenüber den möglichen Risiken überwiegt, und den Bürgern den Zugangzu einschlägigen Informationen zu erleichtern,
AC. in der Erwägung, dass einige Entwicklungen und Anwendungen dieser Technologie neue und schwie-
rige ethische, religiöse, ökologische und tierschutzrechtliche Fragen aufwerfen, die erörtert werdenmüssen,
AD. in der Erwägung, dass in Europa, insbesondere im Vergleich zu den USA, eine kulturell bedingte
Neigung zur Vermeidung von Risiken besteht, die sich hemmend auf die europäische Biotechnologie-industrie auswirkt,
AE. in der Erwägung, dass die Unterstützung von Seiten der europäischen Bürger unerlässlich ist, damit
diese Branche floriert und dass diese ihr derzeit skeptisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenüber-stehen,
Ziele
1. beschließt, die Entwicklung der Biotechnologieindustrie in der Europäischen Union zum Vorteil ihrer
Bürger zu unterstützen, mit mehr Lebensqualität in Form einer saubereren Umwelt und besseren Gesund-heit, und fordert die anderen Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zutun;
2. erwartet, dass die Biotechnologieindustrie ein Themenschwerpunkt des nächsten Europäischen Rates
sein wird; erwartet, dass der Europäische Rat von Stockholm die Biotechnologie als wichtigen Wirtschafts-sektor und integralen Bestandteil des Prozesses von Lissabon bezeichnet, um eine wettbewerbsfähige unddynamische wissensbasierte Wirtschaft zu schaffen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht;
3. fordert die Kommission auf, einen Bericht über den derzeitigen Stand der Biotechnologieindustrie in
den Mitgliedstaaten zu erstellen und auf dieser Grundlage einen Aktionsplan für Bio-Europa zu entwickeln,um die Europäische Union für die Biotechnologieindustrie wettbewerbsfähig zu machen;5.12.2001 DE C 343/295 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
4. fordert die Kommission auf, diesen Aktionsplan „Bio-Europa“, der von ihrer GD Unternehmen zu
koordinieren ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorzulegen;
5. fordert die Kommission auf, die entsprechenden beratenden und wissenschaftlichen Ausschüsse
wieder ins Leben zu rufen; fordert die Kommission insbesondere eindringlich auf, innerhalb der beratendenAusschüsse mit dem Sektor Rücksprache zu halten, ehe sie Vorschläge vorlegt, und die Gründe fürMaßnahmen anzugeben, die entgegen dem wissenschaftlichen Rat der wissenschaftlichen Ausschüssegetroffen wurden;
6. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein unternehmensorientiertes Ministerium für die
Förderung und Koordinierung der Biotechnologie-Politik auf nationaler Ebene zu bestimmen; empfiehltferner der Kommission, die Biotechnologiepolitik der einzelnen Staaten auf europäischer Ebene zukoordinieren;
Forschung
7. ist der Ansicht, dass das Konzept eines europäischen Forschungsraums für die Biotechnologiebranche
sehr wichtig ist, hält es insbesondere für notwendig, mehr Mittel für die Forschung auf nationaler Ebeneaufzuwenden und die Anstrengungen auf EU-Ebene zu koordinieren, Spitzenforschungszentren zu entwik-keln, die Infrastruktur zu verbessern und die interdisziplinäre Forschung zu fördern;
8. unterstützt die anhaltende, verstärkte EU-Förderung der biowissenschaftlichen Forschung und anderer
Bereiche, in denen Fortschritte in der Biotechnologie und Genetik erzielt werden können;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Finanzmittel für Universitäten für die Einrichtung neuer Studien-
gänge, Forschungsdoktorate und Kurzstudiengänge der Biotechnologie sowie für die Ausweitung bereitsbestehender derartiger Studiengänge aufzustocken;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Laufbahn für Forscher im Einklang mit ihrer wichtigen Rolle für
den Fortschritt der Zivilgesellschaft in finanzieller und sozialer Hinsicht attraktiv zu gestalten; fordert dieMitgliedstaaten insbesondere auf, den Forschern Gehälter und Anerkennungen zu gewähren, die denen inden wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen Ländern auch außerhalbEuropas entsprechen b zw. damitkonkurrieren können;
11. sieht die Notwendigkeit, Jugendliche zu ermutigen, in den Bereich der Biotechnologie einzusteigen,
indem mehr Hochschulstudiengänge und Forschungsstipendien angeboten werden;
12. fordert nachdrücklich, die Verwaltungsverfahren für die EU-Förderung von Forschungsprogrammen
zu straffen;
13. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Zusammenarbeit und Investitionen der Industrie in
die biotechnologische Forschung an Hochschulen und staatlichen Instituten zu fördern, und weist darauf
hin, dass gleichzeitig Steuererleichterungen als Anreiz für Unternehmen erforderlich sind; ist der Auffas-
sung, dass die Grundlagenforschung durch den öffentlichen Sektor jetzt vorrangig gefördert werden muss;
Industrie, Beschäftigung und KMU
14. unterstützt Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Akademiker und Unternehmer zur Gründung
von Unternehmen zu ermutigen und die Zusammenarbeit und Mobilität zwischen Hochschulen, KMUund der Industrie durch günstige finanzielle und steuerliche Rahmenbedingungen und Rechte an geistigem
Eigentum zu fördern;
15. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen unverzüglich umzusetzen und Schritte in Richtung auf ein einheitlichesEG-Patent zu unterstützen;
16. fordert nachdrücklich, dass Europa durch ausreichende Einwanderungskontingente und Arbeits-
genehmigungen hoch qualifizierte ausländische Wissenschaftler, Führungskräfte und Unternehmer anzieht;
17. betont die Rolle der Regionalbehörden bei der Bereitstellung von Infrastruktur, Netzwerken, Unter-
stützungs- und Beratungsmöglichkeiten und wissenschaftsorientierter Bildung;
18. fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass kleine und mittlere Unternehmen unein-
geschränkt an europäischen Forschungsprogrammen teilnehmen können;C 343/296 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
Finanzen
19. begrüßt die Entwicklung der Finanzmärkte, insbesondere der Risikokapitalmärkte, betont jedoch,
dass weitere Schritte notwendig sind, um die Finanzierung der Neugründung von Biotech-Unternehmenzu erleichtern;
20. fordert daher nachdrücklich die Schaffung und Verfügbarkeit neuer finanzieller Ressourcen für
neugegründete Unternehmen im Anfangsstadium, um die Überlebensrate neugegründeter Unternehmenzu erhöhen;
21. fordert nachdrücklich eine weitere Rationalisierung der europäischen Aktienmärkte, um Investitio-
nen in die Biotechnologie zu fördern und um Investoren die Möglichkeit zu bieten, ihr bei der Unter-
nehmensgründung investiertes Kapital wieder abzuziehen;
22. fordert die Mitgliedstaaten auf, unter anderem durch die Änderung des Konkursrechts ein risiko-
freundliches Umfeld mit steuerlichen Anreizen für wissenschaftsbezogene Investitionen und die Ausübungdes Aktienoptionsrechts zu schaffen;
Gesundheitswesen
23. vertritt die Ansicht, dass die Biotechnologieindustrien das Potenzial haben, Wesentliches für die
Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen zu leisten; beglückwünscht die in diesem Bereich tätigenForscher, die gewaltige Schritte zur Ermittlung wirksamer, auf Gentechnik beruhender Therapien für zahl-reiche Erkrankungen gemacht haben; stellt jedoch fest, dass das, was solche neuen Methoden versprechen,nur zu verwirklichen ist, wenn die in der Öffentlichkeit bestehende Besorgnis im Zusammenhang mitSicherheit, Ethik und sozialer Gerechtigkeit angegangen wird;
24. bekräftigt seine Unterstützung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln,
begrüßt aber auch die Überprüfung der Zulassungsverfahren und der klinischen Testverfahren im Hinblickauf eine Straffung der Verfahren;
25. fordert die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln nachdrücklich auf, im
Vorfeld der Zulassung neuer Arzneimittel ein Verfahren für Diskussionen mit den Entwicklern einzuleiten,um die Verfahren zu erleichtern und die Kosten zu verringern;
26. fordert die Kommission auf, Vorschläge für EU-Vorschriften über ein „Eilprüfverfahren“ und eine
„Genehmigung unter Auflagen“ zu erarbeiten, die den Zugang der Patienten zu innovativen Behandlungs-methoden von lebensgefährlichen, chronischen, zu schwerer Invalidität führenden oder seltenen Krank-heiten erleichtern;
27. ist der Ansicht, dass die Arzneimittelmärkte in der Europäischen Union in der gesamten Entwick-
lungskette wettbewerbsfähiger sein müssen, um die Entwicklung neuer Arzneimittel zu fördern;
28. fordert die Kommission auf, eine regelmäßige Einschätzung der bestehenden Lage derjenigen Unter-
nehmen in Europa vorzunehmen, die auf dem Gebiet der in der Medizin eingesetzten Biotechnologie tätigsind, und einen regelmäßigen Dialog mit interessierten Kreisen zur Erörterung der Zukunft der Brancheaufzunehmen;
29. fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement für eine möglichst rasche
Eindämmung der Verwendung von Tieren in medizinischen Experimenten beizubehalten, unter anderenindem sie dafür sorgen, dass das Potenzial der Biotechnologie zur Entwicklung alternativer Testmethodenvoll genutzt wird, wobei die Entwicklung neuer Testmethoden, bei denen Tiere benötigt werden, in derbiotechnologischen Forschung nur dann zugelassen werden sollte, wenn keine Alternativen zur Verfügungstehen und klar erkennbare, wesentliche Vorteile gegeben sind.
Umwelt, Landwirtschaft und Nahrungsmittel
30. tritt nachdrücklich dafür ein, den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden durch die Anwendung der
Biotechnologie zu verringern, vorausgesetzt, dass diese Verringerung durch Mechanismen und Technolo-gien erreicht wird, die keine neuen lang- oder kurzfristigen Risiken für die Umwelt oder die menschlicheGesundheit darstellen;
31. unterstützt Anstrengungen zur Entwicklung bio- und gentechnischer Verfahren in der Europäischen
Union, um die wirtschaftliche Rentabilität der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelerzeugung in einerWeise zu verbessern, dass die Nachhaltigkeit gewährleistet ist; ist der Auffassung, dass die Verwendung derBio- und Gentechnik im Interesse der Verbraucher und der Umwelt mit dem Ziel gefördert werden muss,Erzeugnisse mit höherer Qualität und in größerer Vielfalt zu erzeugen, was zu einem größeren wirtschaft-lichen Nutzen auch für die derzeit mit Existenzschwierigkeiten kämpfenden Landwirte führen würde;5.12.2001 DE C 343/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
32. widerspricht der Auffassung, dass die Gen- und Biotechnologie in der Medizin vor allem mit Chan-
cen verbunden ist, während sie in der Landwirtschaft vor allen Dingen mit Risiken behaftet ist; vertrittvielmehr den Standpunkt, dass es in beiden Bereichen große Chancen gibt, die genutzt werden müssen,aber auch erhebliche Risiken, die durch geeignete Gesetzgebung eingeschränkt werden müssen;
33. weist darauf hin, wie wichtig Freilandversuche sind, um die Umweltverträglichkeit zu prüfen und
wie wichtig der rechtliche Schutz derjenigen ist, die diese Versuche durchführen; fordert die Kommissionauf, Instrumente zur Messung der Nettoauswirkungen bei der Einführung neuer Technologien auf dieUmwelt zu entwickeln; fordert die Kommission ferner auf, eine vergleichende Studie dazu durchzuführen,ob mit Hilfe der neuen Technologien nachhaltigere Ergebnisse als bei der auf intensiven Produktions-verfahren basierenden traditionellen Landwirtschaft erzeugt werden können;
34. weist darauf hin, dass unter dem derzeit bestehenden De-facto-Moratorium besonders kleine und
mittlere Unternehmen leiden, die anders als multinationale Konzerne oft nicht in der Lage sind, ihreForschungsarbeiten in Ländern außerhalb der Europäischen Union durchzuführen;
35. begrüßt die Einigung von Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss zur Änderung der Richtlinie
zur Freisetzung genetisch veränderten Organismen (GVO) und die in diesem Zusammenhang gegebenenVersicherungen der Kommission zum Thema Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit;
36. begrüßt die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die das Vertrauen der
Verbraucher wiederherstellen, internationale Konflikte vermindern und die Gesamtverantwortung für dieZulassung genetisch veränderter Erzeugnisse tragen sollte; weist darauf hin, dass es bei der Einrichtungeines glaubwürdigen und erfolgreichen Systems für die Bewertung der Lebensmittelsicherheit wesentlichdarauf ankommt, dass es technisch/wissenschaftlich in der Lage ist, die Risiken einzuschätzen, und dasses gegen fragwürdige Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess in Einzelfällen gefeit ist; weist ausdrück-
lich darauf hin, dass die Unabhängigkeit nicht sichergestellt werden kann, wenn die Entscheidungsfindung
in den Händen politischer Gremien verbleibt;
37. fordert, dass Mutagenese-, Kanzerogenese- und Toxizitäts-Tests zwingend vorgeschrieben werden,
bevor genetisch veränderte Nahrungsmittel in Verkehr gebracht werden;
38. unterstreicht die Bedeutung einer wahrheitsgemäßen und rückhaltlosen Unterrichtung der Öffent-
lichkeit über die Sicherheitskontrollen, die durchgeführt werden, und den Umfang des etwaigen Restrisikos;
39. bekräftigt das Recht der Unionsbürger auf Informationen über Nahrungsmittel und fordert die
Kommission auf, die Regelung der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen zu vervollstän-
digen und eine De-minimis-Ausnahme nur in dem Rahmen zuzulassen, wie sie technisch unvermeidbar ist;
40. unterstreicht die Notwendigkeit der Einrichtung eines zentralen Verfahrens für die Bewertung von
genetisch veränderten Erzeugnissen, das einen tragfähigen EU-weiten wissenschaftlichen Konsens bei derEinschätzung des Risikos neuer Produkte ermöglicht; diese Einschätzungen sollten die Grundlage fürEntscheidungen im Rahmen des Risikomanagements bilden;
41. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung im Bereich biotechnologischer
Anwendungen zu fördern, die eindeutige soziale und ökologische Vorteile bieten, einschließlich derEntwicklung genetisch veränderter Mikroorganismen zum Einsatz bei der Wasseraufbereitung, bei derBodensanierung, als Ersatz für derzeit eingesetzte gefährliche Chemikalien und zur Entwicklung nachhalti-ger und umweltfreundlicher Energiequellen (einschließlich Biogas, Wasserstoff und Äthanol);
42. ist der Auffassung, dass zur Verhinderung einer Konzentration, bei der die Landwirte in Abhängig-
keit von den Großunternehmen des Lebensmittelsektors geraten, eine mit ausreichenden öffentlichenMitteln ausgestattete Forschung gewährleistet, die F&E-Tätigkeit kleiner Biotechnologieunternehmen undPflanzenzuchteinrichtungen gefördert und auf den verschiedenen Ebenen der Nahrungskette ein möglichstgroßer Wettbewerb aufrechterhalten werden muss;
43. ist der Auffassung, dass die Anwendung neuer Technologien, beispielsweise für medizinische oder
andere nicht mit der Lebensmittelherstellung verknüpfte Zwecke, neue Erzeugungsmöglichkeiten insbeson-dere in Gebieten eröffnet, in denen eine Massenerzeugung aufgrund der Umweltbedingungen wirtschaftlichnicht rentabel ist;
44. ist der Ansicht, dass die neuen Nutzpflanzensorten die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft
senken könnten; fordert die Kommission auf, Instrumente zu entwickeln, um beim Einsatz neuerTechnologien die Nettoauswirkungen auf die Umwelt messen zu können;C 343/298 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
45. fordert die Kommission auf, die Vorgänge, Zyklen und möglichen Abfallerzeugnisse, die sich aus
den biotechnologischen Anwendungen ergeben, genau zu bewerten, damit biotechnologische Produkte injeder Phase Cdash von der Forschungsphase bis zur Verwendung Cdash bewertet werden können;
46. fordert die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf, Techniken, die die
Gesundheit oder die Umwelt gefährden könnten, einschließlich des Einsatzes antibiotikaresistenter Gene,die in die Umwelt gelangen könnten, zu verbieten;
Internationaler Aspekt und Erweiterung
47. ist der Ansicht, dass Anwendungen der Biotechnologie dazu beitragen können, landwirtschaftliche,
ökologische und gesundheitliche Probleme in den Entwicklungsländern zu verringern; meint deshalb, dasssie ermuntert werden sollten, ihre eigenen biotechnologischen Industrien aufzubauen, und tritt dafür ein,
sie in die Festlegung der Prioritäten für die einschlägigen Forschungsprogramme der Europäischen Union
und in die handelspolitischen Diskussionen einzubeziehen;
48. ist der Überzeugung, dass arme Länder technischer Hilfe zur Entwicklung ihrer eigenen Fertigkeiten,
Industrien und Märkte bedürfen, um zu vermeiden, dass die Kluft zwischen armen und reichen Ländern beider Nutzung der Vorteile der Biotechnologie immer tiefer wird;
49. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Biotechnologieindustrie in den beitrittswilligen
Ländern zu bewerten und zu prüfen, ob ihre einschlägigen Rechtsvorschriften angemessen sind;
50. tritt dafür ein, die beitrittswilligen Länder in die Netze und Diskussionen im Rahmen der biotech-
nologischen Forschung einzubeziehen;
51. fordert die Kommission dringend auf, die Arbeit an der Einrichtung einer international anerkannten
Äquivalenzregelung hinsichtlich der Genehmigung von GVO aufzunehmen, um ein wissenschaftlichfundiertes, wirtschaftlich rentables und praktisches System zum Schutz der Umwelt, der öffentlichenGesundheit und des reibungslosen internationalen Handels mit derartigen Erzeugnissen einzuführen;
52. fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von
Arzneimitteln, der künftigen Europäischen Lebensmittelbehörde (ELB) und der FDA (Nahrungs- undArzneimittelbehörde der Vereinigten Staaten) im Bereich der Biotechnologien und der genetisch veränder-ten Nahrungsmittel;
53. begrüßt das Biotechnologie-Forum EU-USA, das die Möglichkeit bietet, Streitigkeiten zu verhindern
und beizulegen;
54. stellt fest, dass der Codex Alimentarius das angemessene Gremium zur Lösung der Konflikte auf
dem Gebiet der Biotechnologien darstellt;
Öffentliche Information und Diskussion
55. betont, wie wichtig es ist, die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung und den Umfang der
Kenntnisse über die Biowissenschaften nicht nur im Hinblick auf die Grundprinzipien, sondern auch aufderen Anwendungen in den einzelnen Sektoren (Biomedizin, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Umweltusw.) sowohl an höheren Schulen als auch an Universitäten und unter Absolventen bestimmter Studien-richtungen (Medizin, Biologie, Pharmazie, Agrarwissenschaft, Industriechemie) zu verbessern;
56. empfiehlt den Mitgliedstaaten, an den Universitäten Ausbildungskurse für Biologielehrer an höheren
Schulen einzurichten, um den Schülern rein wissenschaftliche und objektive Informationen über dieBiotechnologien zu liefern;
57. fordert die Industrie auf, eine aktive Rolle bei der Information der Öffentlichkeit über die Vorteile
und Risiken der Gentechnik zu spielen;
58. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, öffentliche Foren über die Biotechnologie zur
Erläuterung der Vorteile und zur Erörterung der damit zusammenhängenden Fragen zu organisieren,wodurch alle Standpunkte respektiert werden, damit es möglich wird, eine Verständigung zwischenIndustrie, Öffentlichkeit und Politik darüber zu erreichen, wie diese Technologie zum Wohl der Gesell-schaft eingesetzt werden soll;5.12.2001 DE C 343/299 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
59. wünscht, dass die Technologie zum Wohl der Gesellschaft im Einklang mit den Grundwerten und
ethischen Prinzipien europäischer Bürger, ihrer Kultur und Zivilisation genutzt wird, und hält deshalbdieErarbeitung ethischer Leitlinien für erforderlich;
60. erkennt an, dass die Beratung durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und
der Neuen Technologien einen wertvollen Beitrag darstellt;
61. betont, dass der Wunsch der Öffentlichkeit nach ethisch begründeten Grenzen für die Gen- und
Biotechnologie berechtigt ist und dass die Europäische Union, z.B. im Rahmen der Charta der Grundrechte,der Richtlinie zu klinischen Tests und des Fünften Forschungsrahmenprogramms schon bestimmte Gren-zen festgelegt hat; verpflichtet sich, insbesondere nach Abschluss der Arbeiten des NichtständigenAusschusses für Humangenetik und andere Technologien der modernen Medizin zu prüfen, obweiter-gehende Beschränkungen auf europäischer Ebene notwendig und angemessen sind;
62. weist darauf hin, dass personenbezogene genetische Daten in den Bereich des Grundrechts auf
Privatsphäre fallen und deshalbdem Zugriff und der weitergehenden Nutzung durch Dritte, wie Versiche-rungsgesellschaften, Arbeitgeber oder Behörden, sowie kommerziellen und anderen Interessen entzogenwerden müssen;
63. ist der Ansicht, dass die Verwendung von und der Zugang zu personenbezogenen genetischen
Daten durch Dritte im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung erörtert werden müssen, in deren Mittel-punkt der Schutz der persönlichen Integrität sowie die zwingend vorgeschriebene Zustimmung der betrof-
fenen Person stehen;
64. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht des Einzelnen auf Vertraulichkeit genetischer Daten zu
schützen und dafür zu sorgen, dass die Ermittlung genetischer Profile für Zwecke eingesetzt wird, die deneinzelnen Patienten und der Allgemeinheit nützen; vertritt die Auffassung, dass von diesem allgemeinenGrundsatz der Vertraulichkeit ausnahmsweise in den Fällen abgegangen werden sollte, in denen die inDNA-Datenbanken gespeicherten genetischen Fingerabdrücke zur Überführung und Verurteilung von Straf-tätern herangezogen werden;
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65. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Ländern sowie der Welthandelsorganisation zu übermitteln.
13. Zugang zu Arzneimitteln für Aids-Kranke in der Dritten Welt
B5-0182,0195, 0202, 0212 und 0221/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Zugang zu Arzneimitteln für HIV/Aids-Opfer in
der Dritten Welt
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine frühren Entschließungen zu Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten,
A. in der Erwägung, dass 95% der HIV-Infizierten in den Entwicklungsländern leben, davon mehr als 25
Millionen in Schwarzafrika, einer der am stärksten durchseuchten Regionen der Welt,
B. in der Erwägung, dass in mehr als der Hälfte aller Neuinfektionen Jugendliche unter 25 betroffen sind,
die zum wirtschaftlich aktivsten Teil der Bevölkerung zählen, und dass für jeden 15Jährigen inSüdafrika ein 50%iges Risiko besteht, mit Aids infiziert zu werden und daran zu sterben,
C. in der Erwägung, dass laut Prognosen das HIV-Aids-Virus in Südafrika, wo jeder Zehnte HIV-positiv
ist, die Lebenserwartung bis zum Jahr 2010 um 20 Jahre verringern wird, sowie in der Erwägung, dassHunderttausende Südafrikaner jedes Jahr an Aids, Tuberkulose und Malaria sterben,C 343/300 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001