Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 30. Oktober 2002 wurde eine teilweise, auf die Form der Maßnahme beschränkte Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeleitet.

Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchung, denen zufolge im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eine Klausel über beschädigte Waren vorzusehen ist.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates anzunehmen, die baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/253 des Rates, ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Im Mai 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 [2] endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein. Dabei handelte es sich um einen spezifischen Zoll.

[2] ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1.

2. Einleitung

(2) Am 30. Oktober 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China [3].

[3] ABl. C 264 vom 30.10.2002, S. 10.

(3) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um die Angemessenheit der geltenden Maßnahmen zu untersuchen. Die geltende Maßnahme, d. h. der spezifische Zoll, trägt denjenigen Fällen nicht Rechnung, in denen die eingeführten Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden.

3. Untersuchung

(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Zwei Einführer nahmen schriftlich Stellung.

(6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen als notwendig erachtete, und prüfte sie.

B. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

(7) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 [4] mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften [5] wird im Falle einer Beschädigung der Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der Ermittlung des Zollwerts der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis verhältnismäßig aufgeteilt.

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003 der Kommission, ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(8) Um zu vermeiden, dass ein übermäßig hoher Antidumpingzoll erhoben wird, sollte im Falle einer Beschädigung der Waren der spezifische Zoll um den Prozentsatz gesenkt werden, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Nach den bewährten Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften wird der Zollwert um den Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(9) Keine betroffene Partei übermittelte eine Stellungnahme oder stichhaltige Argumente gegen diesen Vorschlag.

(10) Da von den betroffenen Parteien keine stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, wird der Schluss gezogen, dass in Fällen, in denen Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, der spezifische Zoll um einen Prozentsatz herabgesetzt werden sollte, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 wird folgender Absatz angefügt:

(3)"Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des vorgenannten Betrags berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident