C 315/1

JAHRESABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

2012/C 315/01

INHALT

Bescheinigung des Jahresabschlusses

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

Jahresabschluss und Erläuterungen

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2011

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2011 endende Jahr

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2011 endende Jahr

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2011 endende Jahr

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

Haushaltsdaten zum Haushaltsjahr 2011

Unabhängiger Assurance-Bericht

BESCHEINIGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

Der Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2011 wurde in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungsführungsvorschriften, die von allen Organen, Agenturen und gemeinsamen Unternehmen anzuwenden sind, aufgestellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Aufstellung und Darstellung des Jahresabschlusses des Europäischen Rechnungshofs gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung an.

Vom Anweisungsbefugten habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Aufstellung des Abschlusses, der die Aktiva und Passiva des Europäischen Rechnungshofs und den Haushaltsvollzug aufzeigt, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesem Anweisungsbefugten bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung des Abschlusses für erforderlich erachtet habe, hinreichende Sicherheit darüber erlangt habe, dass der Abschluss in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs vermittelt.

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2011 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union (EG-Rechnungsführungsvorschriften).

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der von der Commission de surveillance du secteur Financier (CSSF) für Luxemburg angenommenen International Standards on Auditing durchgeführt. Gemäß diesen Prüfungsgrundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.

JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2011

(EUR) Erläuterung 31. Dezember 2011 31. Dezember 2010 Anlagevermögen Immaterielle Anlagewerte 3.1. 799 634 479 144 Sachanlagen 3.2. 55 724 407 37 919 629 Langfristige Forderungen 25 25 56 524 066 38 398 798 Umlaufvermögen Kurzfristige Forderungen 3.3. 423 944 531 239 Barmittel und Barmitteläquivalente 3.4. 48 109 130 55 267 786 48 533 074 55 799 025 Gesamtvermögen 105 057 140 94 197 823 Langfristige Verbindlichkeiten Sozialleistungen für Bedienstete 3.5. 53 664 443 53 317 385 Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 3.6. 175 000 175 000 53 839 443 53 492 385 Kurzfristige Verbindlichkeiten Kurzfristige Rückstellungen 3.7. 898 000 — Abrechnungsverbindlichkeiten 3.8. 10 858 973 7 660 558 11 756 973 7 660 558 Gesamtverbindlichkeiten 65 596 416 61 152 943 Nettovermögen 39 460 724 33 044 880 Kumulierter Überschuss / Verlust 33 044 880 –24 068 815 Ergebnisrechnung des Jahres 6 415 844 57 113 695 Nettovermögen 39 460 724 33 044 880

Die Erläuterungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2011 endende Jahr

(EUR) Erläuterung 2011 2010 Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe 4.1. 115 620 434 164 602 733 Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit 4.2. 19 079 500 18 583 069 Sonstige betriebliche Erträge 4.3. 38 707 14 279 Betriebliche Erträge insgesamt 134 738 641 183 200 081 Personalaufwand 4.5. –99 838 855 – 100 326 863 Sachaufwand 3.1. - 3.2. & 4.6. –2 894 307 –3 005 731 Sonstige Verwaltungsaufwendungen 4.7. –22 109 488 –23 109 833 Betriebsausgaben 4.8. –52 733 –29 665 Betriebliche Ausgaben insgesamt – 124 895 383 – 126 472 092 Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten 9 843 258 56 727 989 Finanzerträge 4.9. 380 229 53 017 Finanzaufwendungen 4.10. –20 025 –15 044 Entwicklung der Versorgungsleistungen (- Aufwendungen, + Erträge) 3.5. & 4.11. –3 787 618 347 733 Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten –3 427 414 385 706 Ergebnisrechnung des Jahres 6 415 844 57 113 695

Die Erläuterungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2011 endende Jahr

(EUR) 2011 2010 Ergebnisrechnung des Jahres 6 415 844 57 113 695 Betriebliche Tätigkeiten - Anpassungen Amortisation 244 685 215 031 Abschreibung 2 646 567 2 780 834 Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten 898 000 – 650 000 (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen — 500 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen 99 583 441 676 (Zugang)/Abgang von Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen 7 712 –7 707 Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten 3 176 197 1 616 394 Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten gegenüber EU-Einrichtungen 22 218 15 456 Nettocashflow aus betrieblichen Tätigkeiten 13 510 806 61 525 879 Cashflow aus Investitionstätigkeiten Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (-) –21 019 575 –4 448 946 Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+) 3 055 9 866 Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten –21 016 520 –4 439 080 Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete 347 058 –3 346 479 Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten –7 158 656 53 740 320 Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 55 267 786 1 527 466 Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Jahres 48 109 130 55 267 786

Die Erläuterungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2011 endende Jahr

(EUR) Nettovermögen 2011 2010 Stand zu Beginn des Jahres 33 044 880 –24 068 815 Ergebnisrechnung des Jahres 6 415 844 57 113 695 Stand am Ende des Jahres 39 460 724 33 044 880

Die Erläuterungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externe Prüfungseinrichtung der Union im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Rechtsgrundlage und Rechnungsführungsvorschriften

2.1 Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung.

2.2 Rechnungslegungsgrundsätze

Der Zweck von Jahresabschlüssen besteht in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow einer Einrichtung, die für verschiedene Nutzer von Interesse sind. Nach Artikel 124 der Haushaltsordnung sind die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien zu erstellen:

— Kontinuität der Tätigkeiten,

— Vorsichtsprinzip,

— Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden,

— Vergleichbarkeit der Daten,

— relative Wesentlichkeit,

— Bruttoprinzip,

— Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein,

— Periodenrechnung.

Der Jahresabschluss wird im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union (EG-Rechnungsführungsvorschriften) erstellt, die sich an die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) anlehnen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

2.3 Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Tag der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse in Euro umgerechnet.

2.4 Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Amortisation und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear über eine Dauer von vier Jahren. Selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EG-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Anlagewertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwand angesetzt.

2.5 Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich dem Hof zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da der Hof für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Verfügung stehen. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Gebäude 25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 4, 8 Jahre Mobiliar und Fuhrpark 4, 8, 10 Jahre Computer-Hardware 4 Jahre Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden Mietdauer Sonstige Installationen 4, 6, 8 Jahre

2.6 Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Versorgungsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Union gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die Verbindlichkeit für diese künftigen Versorgungsleistungen wird im Einklang mit der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Sozialleistungen für Bedienstete“ erfasst und ausgewiesen. Die für die Berechnung dieser Verbindlichkeit zugrunde gelegten Methoden tragen den besonderen Merkmalen der Versorgungsregelung laut IPSAS 25 Rechnung.

Gemäß IPSAS 25 sind die Kosten der Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum aktuellen Zeitpunkt (d. h. wenn das Mitglied seine Versorgungsansprüche erwirbt) zu bewerten. Maßgeblich für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen sind die Kontinuität des Versorgungssystems und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen. Die versicherungsmathematische Bewertung dieser Verpflichtungen erfolgt anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens (projected unit credit method).

Die Verbindlichkeit verringert sich um den geschätzten Betrag der Steuern, die auf die künftigen Versorgungsleistungszahlungen Anwendung finden, da diese Steuern dem EU-Haushalt wieder als Einnahmen zugeführt werden.

Die Verbindlichkeit für die Versorgungsleistungen wird jedes Jahr zum Berichterstattungszeitpunkt neu berechnet. In der Ergebnisrechnung bestehen die Ausgaben für Versorgungsleistungen des Jahres aus den während des Jahres gezahlten Versorgungsleistungen und der Anpassung der Versorgungsverpflichtungen zum Jahresende, beides abzüglich Steuern. Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste werden in der „Ergebnisrechnung“ ausgewiesen.

Was potenzielles „Planvermögen“ angeht, so verfügt der Hof derzeit über kein Vermögen, das dazu bestimmt ist, Versorgungsverpflichtungen zu finanzieren.

2.7 Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für den Hof infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung zum Berichterstattungszeitpunkt getätigt werden müssen.

2.8 Erfassung der Ausgaben

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode anfallenden Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage vermitteln.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

ANLAGEVERMÖGEN

3.1 Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2011 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2011 Zugänge Abgänge Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2011 Kumulierte Amortisationen und Wertminderungen zum 31. Dezember 2011 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2011 Computer-Software 1 091 061 189 323 — 1 280 384 – 856 602 423 782 Immaterielle Anlagewerte im Bau 0 375 852 — 375 852 375 852 Insgesamt 1 091 061 565 175 — 1 656 236 – 856 602 799 634

Die folgenden Beträge wurden als Aufwendungen erfasst:

(EUR) 2011 Forschungskosten 327 243 Nicht aktivierte Entwicklungskosten 1 014 685

Diese beiden Beträge sind Teil der „Sonstigen Verwaltungsaufwendungen“ und des „Personalaufwands“.

3.2 Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2011 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2011 Zugänge Abgänge Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2011 Kumulierte Abschreibungen und Wertminderungen zum 31. Dezember 2011 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2011 Grundstücke 776 630 1 — 776 631 — 776 631 Gebäude 57 987 876 26 386 — 58 014 262 –30 233 863 27 780 399 Betriebs- und Geschäftsausstattung 212 820 94 016 –4 920 301 916 – 151 996 149 920 Computer-Hardware 4 028 286 309 161 –3 127 4 334 320 –3 593 196 741 124 Mobiliar und Fuhrpark 2 070 064 144 669 – 131 615 2 083 118 –1 323 270 759 848 Sonstige Installationen 1 877 977 8 753 –7 632 1 879 098 –1 802 950 76 148 Sachanlagen im Bau 5 568 922 19 871 415 — 25 440 337 — 25 440 337 Insgesamt 72 522 575 20 454 401 – 147 294 92 829 682 –37 105 275 55 724 407

Bei den „Sachanlagen im Bau“ handelt es sich um Leistungen, die bereits zum Teil oder zur Gänze erbracht, zum Jahresende aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden; hierzu gehören auch Leistungen in Verbindung mit größeren Bauprojekten, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abnahme der Lieferung und Eingang der Rechnung werden die entsprechenden Leistungen unter dem korrekten Posten erfasst.

Zum 31. Dezember 2011 belaufen sich die „Sachanlagen im Bau“ auf 25 440 337 Euro und entsprechen den 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude.

UMLAUFVERMÖGEN

3.3 Kurzfristige Forderungen

(EUR) 31. Dezember 2011 31. Dezember 2010 Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete 4 222 27 286 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 127 949 131 388 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 289 518 288 122 Rechnungsabgrenzung mit EU-Einrichtungen 0 74 476 Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen 2 255 9 967 Insgesamt 423 944 531 239

3.4 Barmittel und Barmitteläquivalente

(EUR) 31. Dezember 2011 31. Dezember 2010 Kasse 1 000 1 000 Girokonto 1 113 170 3 152 174 Treuhandkonto 46 994 960 52 114 612 Insgesamt 48 109 130 55 267 786

Am 27. Januar 2010 eröffnete der Europäische Rechnungshof ein Treuhandkonto bei der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg. Dieses Treuhandkonto gestattet es dem Hof, die von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für das K3-Bauprojekt zu verwalten (siehe Ziffer 5.3).

Das Treuhandkonto wird vom Hof lediglich unter bestimmten im Vertrag mit der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg festgelegten Bedingungen in Anspruch genommen.

Ausschließlicher Empfänger der Zahlungen zulasten dieses Treuhandkontos ist das speziell zu diesem Zweck eingerichtete Bankkonto des mit der Projektleitung betrauten Konsortiums. Dieses Konto wird vom Projektleiter ausschließlich zur Begleichung der Rechnungen der Bauunternehmen genutzt. Im Jahr 2011 wurden auf das Treuhandkonto 8 694 225,90 Euro überwiesen, und es wurden Zinsen in Höhe von 358 436,19 Euro gutgeschrieben.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.5 Sozialleistungen für Bedienstete

Bei der Berechnung der Verbindlichkeit wird Eurostat im Hinblick auf die methodische Durchführung und die Definition der entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen von einem qualifizierten unabhängigen Sachverständigen unterstützt.

Die Verbindlichkeit für die Zahlung künftiger Versorgungsleistungen ist abzüglich der Steuern, die von den künftigen Versorgungsleistungszahlungen einbehalten werden (vgl. Ziffer 2.6).

(EUR) 31. Dezember 2011 31. Dezember 2010 Bruttobetrag 66 526 128 65 315 919 Steuersatz (%) (1) 19,33 % 18,37 % Steuern 12 861 685 11 998 534 Betrag abzüglich Steuern 53 664 443 53 317 385 Veränderungen bei den Nettoversorgungsverpflichtungen 347 058 –3 346 479

Bei dem für die Mitglieder geltenden Versorgungsplan handelt es sich um einen leistungsorientierten Plan. Die entsprechende Leistungszusage umfasst:

— Übergangsgeld (zahlbar am Ende der Amtszeit für die Dauer von drei Jahren),

— Ruhegehalt,

— Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und Invalidengeld,

— Hinterbliebenenversorgung (zahlbar nach dem Tod des Mitglieds unabhängig davon, ob der Tod während oder vor dem Ruhestand eingetreten ist).

Diese Verbindlichkeit ist für folgende Kategorien von Begünstigten zu berechnen:

— amtierende Mitglieder,

— ehemalige Mitglieder mit Übergangsgeld,

— ehemalige Mitglieder nach dem Übergangszeitraum (später auszuzahlendes Ruhegehalt),

— Mitglieder im Ruhestand,

— voll dienstunfähig,

— zeitweilig dienstunfähig,

— überlebende Ehegatten,

— Waisen.

Bei der Bewertung der Versorgungsverpflichtungen sind variable Größen zu berücksichtigen, die mit wirtschaftlichen und demografischen Aspekten verknüpft sind. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen sind folgende:

Versicherungsmathematische Annahme 31 Dezember 2011 31 Dezember 2010 Durchschnittlicher Altersunterschied zwischen verheirateten Männern und Frauen 3 Jahre 3 Jahre Wahrscheinlichkeit, verheiratet zu sein (bei Männern) 89 % 84 % Wahrscheinlichkeit, verheiratet zu sein (bei Frauen) 24 % 38 % Personenstand Stand zum Zeitpunkt der Bewertung Stand zum Zeitpunkt der Bewertung Koeffizient für das Ruhegehalt von Waisen und geschiedenen Ehegatten 0 % 0 % Angenommenes Ruhestandseintrittsalter 65 Jahre 65 Jahre Erwartete Inflationsrate über die Laufzeit des Versorgungsplans 1,6 % 1,9 % Nominaler Abzinsungssatz 4,6 % 4,4 % Realer Abzinsungssatz 3,0 % 2,5 % Allgemeine Gehaltsentwicklung 0 % 0 % Allgemeine Neubewertung des Ruhegehalts 0 % 0 % Individuelle Gehaltsprogression Keine (außer bei Neueinstellung) Keine (außer bei Neueinstellung) Sterbetafel für gesunde Menschen ICSLT (2) 2008 ICSLT (2) 2008 Sterbetafel für Dienstunfähige Rate entspricht der eines gesunden jeweils drei Jahre älteren Menschen Rate entspricht der eines gesunden jeweils drei Jahre älteren Menschen

In der nachstehenden Tabelle sind die Auswirkungen der einzelnen Posten auf die Veränderung bei den Gesamtversorgungsverpflichtungen zusammengefasst.

(EUR) 2011 2010 Bruttoversorgungsverpflichtungen zu Beginn des Haushaltsjahrs 65 315 919 68 741 798 Änderung der Verpflichtungen infolge von Neueinstellungen 589 246 1 225 850 Änderung der Verpflichtungen in Verbindung mit den Merkmalen der konstanten Population 4 523 420 1 001 771 Dienstzeitaufwand der „konstanten" Population 3 857 619 4 369 423 Zinskosten der „konstanten" Population 2 950 635 2 923 684 Versorgungsleistungen während des Jahres –4 143 682 –3 520 106 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Erfahrungswerten 1 858 848 –2 771 230 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Änderungen bei den Annahmen –3 860 659 –5 653 500 Zinssatz –3 860 659 –5 653 500 Sterbetafel 0 0 Allgemeine Gehaltsentwicklung 0 0 Sonstige Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen 0 0 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund methodischer und sonstiger Änderungen –41 798 Bruttoversorgungsverpflichtungen am Ende des Haushaltsjahrs 66 526 128 65 315 919

3.6 Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 Euro fällig wird.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.7 Kurzfristige Rückstellungen

Am 11. Januar 2012 beschloss die Kommission, vor dem Gerichtshof gegen den Rat Klage zu erheben, weil dieser die jährliche Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten nicht genehmigt hatte. Infolge dieses Beschlusses wurde eine kurzfristige Rückstellung für die ausstehenden Gehaltszahlungen von 1,7 % abzüglich der Steuern und des Ruhegehaltseinbehalts verbucht.

3.8 Abrechnungsverbindlichkeiten

(EUR) 31. Dezember 2011 31. Dezember 2010 Kurzfristige Verbindlichkeiten 100 012 784 111 Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal 478 469 469 459 Antizipative Passiva - außerhalb der EU-Organe 9 704 499 5 484 673 Antizipative Passiva - EU-Organe 519 671 888 211 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Rat und Europäisches Parlament 56 322 34 104 Insgesamt 10 858 973 7 660 558

4. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1 „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2 „Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3 „Sonstige betriebliche Erträge“ entstehen u. a. durch Wechselkursgewinne.

4.4 Die Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer und ohne zurechenbare Gegenleistung stellen sich wie folgt dar: (EUR) 2011 2010 Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistung 12 301 22 440 Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung 134 726 340 183 177 641 Erträge insgesamt 134 738 641 183 200 081

4.5 „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutspersonals sowie der Vertrags- und Zeitbediensteten. Die Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder und die Steuern in Bezug auf die Ruhegehälter und Übergangsgelder der Mitglieder sind nunmehr Teil des Postens „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ (siehe Ziffer 4.11).

4.6 Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.7 Die Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ umfassen im Wesentlichen: — Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen, — IT und Telekommunikation, — Dienstreisekosten, — Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.8 „Betriebsausgaben“ entstehen u. a. durch Wechselkursverluste.

4.9 „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.10 „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.11 Der Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umfasst alle Aufwendungen in Verbindung mit den Versorgungsleistungen zugunsten der Mitglieder des Hofes. Hierzu gehören die im Verlauf des Jahres gezahlten Ruhegehälter und Übergangsgelder sowie die Anpassung der Verbindlichkeit für sämtliche künftigen Versorgungsleistungen am Jahresende. (EUR) 2011 2010 Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen der Mitglieder 347 058 –3 346 479 Ausgezahlte Ruhegehälter 2 506 455 2 146 438 Ausgezahlte Hinterbliebenenversorgung 373 724 380 799 Ausgezahlte Übergangsgelder 1 192 009 920 878 Ausgezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit 71 494 71 991 Zwischensumme - Während des Jahres gezahlte Versorgungsleistungen 4 143 682 3 520 106 Berichtigungskoeffizient 121 472 153 662 Von den Zahlungen einbehaltene Steuern – 824 594 – 675 022 Entwicklung der Versorgungsleistungen insgesamt 3 787 618 – 347 733

5. Sonstige wichtige Angaben

5.1 Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(EUR) 31. Dezember 2011 31. Dezember 2010 Reisebüro 50 000 50 000 Renovierung K1-Gebäude 2 500 545 951 Projektleitung K3-Gebäude 6 765 339 3 424 120 Leasing von Dienstwagen 60 000 60 000 Versicherungsgesellschaft — — Telekommunikation 20 000 20 000 Insgesamt 6 897 839 4 100 071

5.2 Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(EUR) 31. Dezember 2011 31. Dezember 2010 Operatives Leasing für Gebäude 6 336 852 7 840 772 Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung 862 449 884 379 Zwischensumme 7 199 301 8 725 151 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL (Restant à liquider) —, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2011 8 258 004 11 439 075 Insgesamt 15 457 305 20 164 226

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie stellen den Unterschied zwischen den eingegangenen Mittelbindungen und den Zahlungen dar, der auf die Zeitdauer zurückzuführen ist, die zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung liegt.

Der Rückgang bei den RAL im Vergleich zum Vorjahr ist durch die Bauarbeiten am neuen K3-Gebäude bedingt.

5.3 Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Nutzungsrecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das „K3“-Gebäude, jedoch machte es aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden o. g. Erweiterungsgebäuden („K2“ und „K3“) zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft.

Sofern der Hof jedoch eines der Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht für die Grundstücke.

In Luxemburg wird die Benutzung von Bürogebäuden für einen Zeitraum von 15 Jahren genehmigt, danach fallen Modernisierungsarbeiten an, um sie mit den geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltvorschriften in Einklang zu bringen. Die erforderlichen Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes sind abgeschlossen, und die endgültige formelle Abnahme erfolgte 2010. Das im November 2003 in Betrieb genommene K2-Gebäude verfügt über eine bis 2018 gültige Betriebsgenehmigung (autorisation d'exploitation).

Die Bauarbeiten am K3-Gebäude begannen im März 2010. Die erste Tranche betrug 55 Millionen Euro, die zweite 11 Millionen Euro und die dritte (2011) 7 Millionen Euro. Im Jahr 2011 wurde ein Teil der dritten Tranche ausgegeben und der Restbetrag in die „Noch abzuwickelnden Mittelbindungen – RAL“ überführt (siehe Ziffer 5.2).

Am 15. Juni 2009 unterzeichnete der Hof im Anschluss an ein offenes Ausschreibungsverfahren einen Dienstleistungsvertrag mit einem Konsortium, das mit der Projektleitung für den Bau des K3-Gebäudes betraut wurde. Zu den Aufgaben des Projektleiters gehört u. a., im Namen des Hofes Aufträge auszuschreiben und mit Bauunternehmen zu unterzeichnen, die Ausführung der Bauarbeiten zu beaufsichtigen und die einschlägigen Rechnungen vor ihrer Begleichung zu überprüfen. Nach Prüfung und Billigung der Rechnungen durch die zuständigen Hofdienststellen ist der Projektleiter für die Bezahlung der Bauunternehmer zuständig. In diesem Zusammenhang geht der Projektleiter finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Als Ausgleich hierfür sieht der Vertrag zwischen dem Hof und dem Projektleiter vor, dass der Hof im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zur Deckung der Verpflichtungen, die der Projektleiter gegenüber den Bauunternehmen übernimmt, ausreichende Mittel bereithalten muss. Um dies sicherzustellen, schloss der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag ab, um die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel zur Verfügung zu halten. Gleichzeitig sind die finanziellen Interessen der Union über den Treuhandvertrag gewahrt.

5.4 Signifikante Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten

Keine.

(1) Gerundet.

(2) International Civil Servants Life Table (Sterbetafel internationaler Beamter).