Nr. C 50/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  ein gemeinschaft-
liches  Verfahren  zur  Unterrichtung  und  Konsultation  über  die Preise  für  Rohöl  und 
Mineralölerzeugnisse  in der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 231  vom  10.  Oktober  1975  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  "Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 11. August  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ener-
gie und  Atomfragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. Januar  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hoff-
mann,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am  28./29.  lanuar  1976  (Sitzung  vom 
28. Januar  1976), 
in Erwägung,  daß  die  Kenntnis  der  Versorgungsbe-
dingungen  und  des  Marktes  zu den  wesentlichen  Ele-
menten  einer  gemeinschaftlichen  Energiepolitik  ge-
hört; 
4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/3 
in Erwägung,  daß  die  Transparenz  der  Kosten  und 
der Preise  für Mineralölerzeugnisse  ein wichtiger  Fak-
tor für das gute  Funktionieren  des Marktes  ist — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  billigt  die  Zielsetzungen  der 
Kommission,  sowohl  aus  energiepolitischen  Gründen 
als auch  im Hinblick  auf  die  erforderliche  Informa-
tion der Verbraucher  eine  bessere  Kosten-  und  Preis-
transparenz  der  Märkte  für  Rohöl  und  Mineralöl-
erzeugnisse  zu erreichen.  Durch  eine  Transparenz 
wären  für  die  Verbraucher  schlüssige  Vergleiche 
möglich. 
1.2. Nach  Prüfung  der Begründung  und  des Textes 
des Verordnungsentwurfs  ergeben  sich  für den  Aus-
schuß  Fragen  in bezug  auf die endgültigen  Absichten 
der Kommission.  Zwischen  der Begründung  und  dem 
Verordnungsentwurf  sind  nämlich  beträchtliche  Ab-
weichungen  festzustellen,  die zu der Frage  Anlaß  ge-
ben, ob die Kommission  eine  weitergehende  Absicht 
verfolgt,  als in ihrem  Entwurf  zum  Ausdruck  kommt. 
Falls  die Zielsetzungen  der Kommission  über  das Ziel 
einer  Markttransparenz  hinausgehen,  müßten  sie 
nach  Ansicht  des Ausschusses  in der Verordnung  un-
mißverständlich  dargelegt  werden.  Der  Ausschuß  ver-
tritt die Auffassung,  daß  es zur Zeit  unrealistisch  ist, 
ein höheres  Ziel  anzustreben. 
1.3. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
ein Vergleich  der  Kosten  und  Preise  für Rohöl  und 
Mineralölerzeugnisse  in  der  Gemeinschaft  eine 
äußerst  komplizierte  Aufgabe  darstellt.  Die  Kosten 
und Preise  werden  von  einer  weitgespannten  Skala 
unterschiedlicher  Voraussetzungen  beeinflußt.  Das 
sind zum  Beispiel:  Rohölversorgungsbedingungen,  die 
Struktur  der  ölgesellschaften,  die Raffinerie-Kapazi-
täten,  das  Verteilernetz,  die  klimatischen  Bedingun-
gen, die demographische  Struktur,  die Verbrauchsmu-
ster, die Verfügbarkeit  alternativer  Energieträger,  die 
Wirtschaftsbedingungen  und  die  Steuerpolitik.  Diese 
Schwierigkeiten  werden  von  der Kommission  im letz-
ten Absatz  der  Begründung  auch  erkannt.  Es wäre 
daher  wünschenwert,  daß  die ersten  in Gang  gesetz-
ten Verfahren  zur Bewältigung  dieses  Problems  um-
fassend  und  präzise  genug  sind,  um Vergleiche  anstel-
len zu können.  Zugleich  sollten  sie jedoch  darauf  ab-
gestellt  sein,  den  Verwaltungsaufwand  bei der Daten-
zusammenstellung  auf  ein  Minimum  zu reduzieren. 
Es ist aber  zweifelhaft,  ob der Entwurf  in der vorlie-
genden  Fassung  die eine  oder  die andere  dieser  Bedin-
gungen  erfüllen  würde. 
1.4. Der  Ausschuß  möchte  insbesondere  auf  die 
Bedeutung  der Steuerpolitik  bei der Bestimmung  der 
ölpreise  hinweisen.  Die  Kommission  sollte  daher  in Erwägung  ziehen,  ob es neben  dem  Einholen  von  In-
formationen  bei den  Regierungen  der Mitgliedstaaten 
über  die  Gesamthöhe  der  Steuern  und  Abgaben  für 
jedes  Mineralölerzeugnis  wünschenswert  wäre,  von 
den ölgesellschaften  Angaben  über  die  Preise  mit 
Steuern  zu verlangen. 
1.5. Wichtig  ist, die Gesellschaften  zu nennen,  von 
denen  Informationen  angefordert  werden.  Es ist dafür 
Sorge  zu tragen,  daß  diese  einen  repräsentativen 
Querschnitt  darstellen,  insbesondere  deshalb,  weil 
sich die Betriebsbedingungen  für  kleinere  Unterneh-
men stark  von  den  großen  Unternehmen  unterschei-
den können,  die den  Hauptanteil  des  Marktes  besit-
zen. 
1.6. Nach  Übermittlung  der Informationen  dürfen 
nur vergleichbare  Angaben  Verwendung  finden.  Die 
von den  Unternehmen  an einen  Mitgliedstaat  geliefer-
ten Informationen  werden  zwangsläufig  bestimmte 
Lücken  aufweisen.  Unter  diesen  Umständen  ist der 
Ausschuß  der  Ansicht,  daß  es angemessener  wäre, 
wenn  die Regierungen  der  Mitgliedstaaten  derartige 
Informationen  einholen,  da sie mit  den  Besonderhei-
ten ihres  Binnenmarktes  vertrauter  sind  und  auf Ab-
machungen  mit  den  Unternehmen  zurückgreifen  kön-
nen. 
1.7. Der  Ausschuß  vertritt  die  Meinung,  daß  im 
Sinne  der Verordnung  global  zusammengestellte  An-
gaben  für jeden  Mitgliedstaat  ausreichen,  um das Ziel 
einer  Markttransparenz  zu erfüllen,  sofern  die Mög-
lichkeit  besteht,  daß  diese  Angaben  erforderlichenfalls 
durch  von  den  Mitgliedstaaten  für jede  einzelne  Ge-
sellschaft  eingeholte  detaillierte  Daten  präzisiert  wer-
den und  daß  sie der Kommission  zugänglich  sind.  Ein 
Gesamtüberblick  würde  nicht  nur  die  Aufgabe  der 
Kommission,  das  Informationsmaterial  zusammenzu-
tragen,  erleichtern,  sondern  auch  die  Unternehmen 
hinsichtlich  des Erfordernisses  der Vertraulichkeit  der 
Angaben  zufriedenstellen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Im  Sinne  dieser  Verordnung  wäre  es nach 
Ansicht  des  Ausschusses  ausreichend  und  zugleich 
praktischer,  wenn  der  Kommission  für  jeden  Mit-
gliedstaat  ein global  zusammengestellter  Überblick  vor-
läge.  Dementsprechend  sollten  alle  sieben  Einrückun-
gen, in denen  die erforderlichen  Angaben  im einzel-
nen aufgezählt  werden,  unter  Buchstabe  a):  „für 
jeden  Mitgliedstaat"  aufgeführt  werden. 
2.1.2.  Außerdem  sollte  die sechste  Einrückung  wie 
folgt  geändert  werden: 
„— dem  am ersten  Tag  des laufenden  Vierteljah-
res angewandten  durchschnittlichen  Effektiv-
preis  ohne  Steuer  ..." 
Nr. C 50/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
2.2. Artikel  2 
Der Ausschuß  billigt  das  Prinzip,  daß  Informationen 
über  die Preise  unmittelbar  bei den  ölgesellschaften 
eingeholt  werden.  Darüber  hinaus  sollte  die Kommis-
sion die Möglichkeit  erwägen,  einen  Verbraucheraus-
schuß  zu errichten.  An Hand  des  somit  auf Stichpro-
benbasis  erlangten  Informationsmaterials  über  die 
Verbraucherpreise  könnte  eine  nützliche  Gegenkon-
trolle  der unter  Anwendung  von  Artikel  1 eingezoge-
nen Angaben  vorgenommen  werden.  Da beide  Infor-
mationsverfahren  für  statistische  Zwecke  verschie-
dene  Mängel  aufweisen,  wäre  eine  solche  Gegenkon-
trolle  besonders  nützlich. 
2.3. Artikel  3 
In Anbetracht  der  Bemerkungen  unter  Punkt  2.1.1 
sollte  am Ende  dieses  Artikels  „Buchstabe  b)" gestri-
chen  werden. 
2.4. Artikel  5 
In diesem  Artikel  sollte  die von  der  Kommission  in 
der Begründung  angegebene  Absicht  Ausdruck  fin-
den, einen  technischen  Ausschuß  einzusetzen,  um die 
Homogenität  der zu vergleichenden  Daten  zu gewähr-
leisten.  Außerdem  sollte  aus  dem  Text  deutlich  her-
vorgehen,  daß  alle  Vorschläge  für etwaige  Maßnah-
men,  die sich  als erforderlich  erweisen,  von  der Kom-
mission  nach  vorheriger  Anhörung  des  Energieaus-
schusses  ausgehen  müßten.  Der  Ausschuß  schlägt 
demgemäß  folgenden  Wortlaut  für  diesen  Artikel 
vor: 
„(1) Es  wird  ein  technischer  Ausschuß  einge-
setzt,  der aus  Vertretern  der  Mitgliedstaaten  und 
der Kommission  sowie  aus Experten  besteht. 
(2) Die  gemäß  Artikel  4 übermittelten  oder  zu 
übermittelnden  Angaben  sind  Gegenstand  der Be-
ratungen  des Energieausschusses. 
(3) Auf  der  Grundlage  dieser  Beratungen 
obliegt  es der Kommission,  die Maßnahmen  vor-
zuschlagen,  die  sich  gegebenenfalls  als erforder-
lich erweisen." 2.5. Artikel  6 
Werden  die  Anregungen  des  Ausschusses  betreffend 
global  zusammengestellte  Informationen  aufgegriffen, 
so wird  dieser  Artikel  überflüssig. 
2.6. Artikel  8 
Dementsprechend  wäre  es dann  auch  unnötig,  auf 
den „vertraulichen  Charakter"  der  Mitteilungen  Be-
zug zu nehmen. 
2.7. Artikel  9 
Aus dem  gleichen  Grund  sollte  hier  nur  auf Artikel  3 
verwiesen  werden. 
2.8. Artikel  10 
Es sollte  angegeben  werden,  daß  die  Anlagen  Be-
standteil  der Verordnung  sind. 
2.9. Anlage  I 
2.9.1.  Sämtliche  Verweisungen  auf  „Artikel  1 a)" 
bzw.  „Artikel  1 b)"  sollten  ersetzt  werden  durch 
„Artikel  1". 
2.9.2.  Im  Abschnitt  „Effektivpreise"  sollte  näher 
präzisiert  werden,  was  hier  unter  „Preisen"  (in den 
fünf anderen  Sprachen:  Lieferpreisen)  zu verstehen 
ist. 
2.10.  Anlage  11 
Die Überschrift  für Punkt  C sollte  wie  folgt  klarge-
stellt  werden: 
„Durchschnittliche  Effektivpreise  ohne  Steuern 
für bestimmte  Verbraucherkategorien". 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE