Freitag, 24. April 2009

Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ***I

P6_TA(2009)0320

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (KOM(2008)0311 – C6-0203/2008 – 2008/0098(COD))

2010/C 184 E/80

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0311),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0203/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0068/2009),

Freitag, 24. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0098

Stand punkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge müssen Bauwerke so entworfen und ausgeführt werden, dass sie die Sicherheit von Menschen, Haustieren und Sachen nicht gefährden und dass die natürliche und die vom Menschen geschaffene Umwelt nicht beeinträchtigt wird .

(2) Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Anforderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen für Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.

(3) Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (4) zielte auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Bauproduktesektor ab und sollte den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt verbessern.

(4) Hierzu sah die Richtlinie 89/106/EWG die Erarbeitung harmonisierter Normen für Bauprodukte sowie die Erteilung europäischer technischer Zulassungen vor.

(5) Die Richtlinie 89/106/EWG sollte ersetzt werden, um den jetzt geltenden Rahmen zu vereinfachen und zu präzisieren sowie Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zu verbessern.

(6) Für die Erstellung von Leistungserklärungen sind vereinfachte Verfahren erforderlich, damit die finanzielle Belastung von KMU und insbesondere von Kleinstunternehmen gering gehalten werden kann.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (5) sowie der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (6) bieten einen bereichsübergreifenden Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt. Dieser Rechtsrahmen sollte daher in der vorliegenden Verordnung Berücksichtigung finden.

(8) Produkte, die auf Baustellen hergestellt werden, sollten nicht als unter den Geltungsbereich des Begriffs der Abgabe von Bauprodukten auf dem Gemeinschaftsmarkt fallend betrachtet werden. Hersteller, die ihre Bauprodukte in Bauwerke einbauen, sollten berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, in Bezug auf diese Produkte eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung zu erstellen.

(9) Die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Bausektor lässt sich nur durch harmonisierte technische Spezifikationen erreichen, anhand derer die Leistung von Bauprodukten bewertet wird.

(10) Die Leistung eines Bauprodukts wird nicht nur anhand von technischen Fähigkeiten und wesentlichen Merkmalen bestimmt, sondern auch unter Berücksichtigung der Gesundheits- und Sicherheitsaspekte in Verbindung mit der Verwendung des Produkts während seines gesamten Lebenszyklus.

(11) Zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale sollten diese harmonisierten technischen Spezifikationen Prüfungen, Berechnungsverfahren und andere Instrumente beinhalten, die in harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumenten festgelegt sind.

(12) Die ▐ Anforderungen der Mitgliedstaaten an Bauwerke sowie andere nationale Vorschriften in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten entsprechen den harmonisierten technischen Spezifikationen.

(13) Es ist erforderlich, Basisanforderungen an Bauwerke festzulegen, auf deren Grundlage Normungsaufträge und harmonisierte Normen vorbereitet sowie die Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte ausgearbeitet werden sollten.

(14) Zur Beurteilung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und zur Beurteilung der Auswirkungen von Bauwerken auf die Umwelt sollten Umwelterklärungen herangezogen werden.

(15) Gegebenenfalls sollte zur Berücksichtigung unterschiedlicher Niveaus der Basisanforderungen an bestimmte Bauwerke sowie von klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten die Verwendung von Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in harmonisierten Normen gefördert werden. Wenn die Kommission sie noch nicht festgelegt hat, sollten die europäischen Normungsgremien berechtigt sein, auf der Grundlage eines revidierten Auftrags solche Klassen festzulegen.

(16) Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Niveaus der Basisanforderungen an bestimmte Bauwerke sowie von klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten in den harmonisierten technischen Spezifikationen gegebenenfalls Leistungsstufen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale vorgesehen werden, denen die Bauprodukte in den Mitgliedstaaten genügen müssen.

(17) Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (Cenelec) sind als die Organisationen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien (7) für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen zuständig sind.

(18) Diese harmonisierten Normen sollten die geeigneten Instrumente zur harmonisierten Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten bereitstellen. Harmonisierte Normen sollten auf der Grundlage von durch die Kommission verabschiedeten Normungsaufträgen erstellt werden und die einschlägigen Familien von Bauprodukten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (8) abdecken. Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um die Bandbreite der von den harmonisierten Normen erfassten Produkte zu erweitern.

(19) Es ist notwendig, dass die repräsentativen Gremien der wichtigsten Berufe im Bereich der Konstruktion, der Herstellung und der Installation von Bauprodukten in den europäischen technischen Gremien mitwirken, um zu gewährleisten, dass sie fair und transparent arbeiten, und um Markteffizienz sicherzustellen.

(20) Um eine gute Verständlichkeit der vom Hersteller gelieferten Informationen sicherzustellen, sollte die Leistungserklärung in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates erstellt werden, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, sollte die Wahl der Sprache, die für die Erstellung der Leistungserklärung verwendet wird, mit der Zustimmung des Empfängers erfolgen.

(21) Die Verfahren der Richtlinie 89/106/EWG zur Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten, die nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sind, sollten vereinfacht werden, um sie transparenter zu machen und die Kosten für die Bauproduktehersteller zu reduzieren.

(22) Damit Hersteller und Importeure von Bauprodukten eine Leistungserklärung für jene Produkte ausstellen können, die nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst sind, ist es erforderlich, eine Europäische Technische Bewertung vorzusehen. ▐

(23) Hersteller und Importeure von Bauprodukten sollten beantragen dürfen, dass für ihre Produkte Europäische Technische Bewertungen auf der Grundlage der Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung gemäß der Richtlinie 89/106/EWG durchgeführt werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass diese Leitlinien in Form Europäischer Bewertungsdokumente weiterhin gelten.

(24) Die Ausarbeitung Europäischer Bewertungsdokumente und die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen sollte Technischen Bewertungsstellen übertragen werden, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Um sicherzustellen, dass die Technischen Bewertungsstellen über die für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderliche Kompetenz verfügen, sollten die Anforderungen an ihre Benennung auf europäischer Ebene festgelegt werden. Daher ist es auch erforderlich, eine regelmäßige Begutachtung von Technischen Bewertungsstellen durch solche Stellen anderer Mitgliedstaaten vorzusehen.

(25) Die Technischen Bewertungsstellen sollten eine Organisation gründen, die die Verfahren zur Erstellung ║Europäischer Bewertungsdokumente und zur Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen koordiniert und die Transparenz dieser Verfahren gewährleistet . Diese Organisation sollte insbesondere die ordnungsgemäße Unterrichtung der Hersteller und erforderlichenfalls die Anhörung eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen und/oder einer vom Hersteller benannten berufsständischen Organisation durch die von den Technischen Bewertungsstellen eingesetzten Arbeitsgruppen sicherstellen.

(26) Bei den wesentlichen Merkmalen sollten die Merkmale hervorgehoben werden, für die die Mindestanforderungen in Form von Leistungsstufen oder –klassen von der Kommission im Rahmen des geeigneten Ausschussverfahrens festgelegt werden, und diejenigen, die unabhängig vom Ort der Vermarktung des Bauprodukts Anwendung finden .

(27) Werden Bauprodukte in Verkehr gebracht, für die eine harmonisierte Norm gilt oder für die eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, sollte ihnen eine Leistungserklärung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der Produkte in Übereinstimmung mit den entsprechenden harmonisierten technischen Spezifikationen beigefügt werden. ▐

(28) Für die Erstellung von Leistungserklärungen sind vereinfachte Verfahren erforderlich, damit die finanzielle Belastung von KMU und insbesondere von Kleinstunternehmen möglichst gering gehalten werden kann.

(29) Um präzise und zuverlässige Leistungserklärungen zu gewährleisten, sollte anhand eines geeigneten Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts zum einen die Leistung des Bauprodukts bewertet und zum anderen die Herstellung im Werk kontrolliert werden.

(30) Angesichts der Besonderheit der Bauprodukte und des besonderen Schwerpunkts des Systems zu ihrer Bewertung eignen sich die Konformitätsbewertungsverfahren und Module, die im Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgesehen sind, nicht für diese Produkte. Daher sollten besondere Verfahren für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt werden.

(31) Aufgrund der von den allgemeinen Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 abweichenden Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Bauprodukte sollten besondere Bestimmungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten und die Folgen dieser Anbringung unmissverständlich sind.

(32) Indem er die CE-Kennzeichnung an einem Bauprodukt anbringt oder anbringen lässt, sollten der Hersteller , der bevollmächtigte Vertreter oder der Importeur die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dessen erklärter Leistung übernehmen.

(33) Die CE-Kennzeichnung sollte an allen Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung erstellt hat. ▐

(34) Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Kennzeichnung der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung und den geltenden Anforderungen der gemeinschaftlichen Harmonisierungsrechtsvorschriften sein. Allerdings können andere Kennzeichnungen verwendet werden, sofern sie dazu beitragen, den Schutz der Nutzer von Bauprodukten zu verbessern, und nicht von gemeinschaftlichen Harmonisierungsrechtsvorschriften erfasst werden.

(35) Zur Vermeidung unnötiger Prüfungen von Bauprodukten, deren Leistung bereits durch frühere stabile Prüfergebnisse oder andere vorhandene Daten hinreichend nachgewiesen wurde, sollte es dem Hersteller gestattet sein, unter den in den harmonisierten technischen Spezifikationen oder in einer Entscheidung der Kommission genannten Bedingungen eine bestimmte Leistungsstufe oder -klasse ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen zu erklären.

(36) Damit die Wiederholung bereits durchgeführter Prüfungen vermieden werden kann, sollte es dem Hersteller eines Bauprodukts gestattet sein, von Dritten gewonnene Prüfergebnisse zu verwenden.

(37) Damit die Kosten für das Inverkehrbringen von Produkten insbesondere für Kleinstunternehmen möglichst gering gehalten werden können, ist es erforderlich, vereinfachte Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vorzusehen, wenn die fraglichen Produkte keinen besonderen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben.

(38) Um eine wirksame Marktaufsicht zu ermöglichen und ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, ist es wichtig, dass vereinfachte Verfahren zur Erklärung einer bestimmten Leistungsstufe oder einer bestimmten Leistungsklasse ohne Prüfungen bzw. weitere Prüfungen nicht für Importeure gelten, die ein Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen oder ein bereits in den Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändern, dass dadurch die Übereinstimmung mit der erklärten Leistung beeinträchtigt werden kann . Dies betrifft die Verwendung stabiler früherer Prüfergebnisse oder anderer vorhandener Daten und die Verwendung der von Dritten gewonnenen Prüfergebnisse. Sie betrifft ebenfalls das auf Kleinstunternehmen anwendbare vereinfachte Verfahren.

(39) Für individuell entworfene und hergestellte Bauprodukte sollte der Hersteller vereinfachte Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit verwenden dürfen, wenn die Übereinstimmung des in Verkehr gebrachten Produkts mit den geltenden Vorschriften nachgewiesen werden kann.

(40) Es ist wichtig sicherzustellen, dass die nationalen technischen Vorschriften zugänglich sind, sodass sich die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, ein zuverlässiges und präzises Bild von der Rechtslage in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Bauprodukte in Verkehr bringen wollen, verschaffen können. Daher sollten die Produktinfostellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG (9) eingerichtet werden, auch Informationen über die Vorschriften bereitstellen, die für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauproduktetyps gelten. Sie sollten auch in der Lage sein, allen Herstellern sämtliche Informationen über die verfügbaren Widerspruchsverfahren im Falle einer Anfechtung der Bedingungen für den Zugang eines oder mehrerer Produkte des Herstellers zum CE-Kennzeichen zu liefern, insbesondere die geeigneten Widerspruchsverfahren gegen aufgrund der Begutachtung getroffene Entscheidungen.

(41) Zur Gewährleistung einer gleichwertigen und einheitlichen Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten eine effiziente Marktüberwachung betreiben. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008║ bietet die Grundlagen für das Funktionieren einer solchen Marktüberwachung.

(42) Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und andere durch die Basisanforderungen an Bauwerke abgedeckte Belange auf ihrem Hoheitsgebiet sollte in einer Schutzklausel Rechnung getragen werden, die geeignete Schutzmaßnahmen vorsieht.

(43) Da es erforderlich ist, innerhalb der Gemeinschaft ein einheitliches Leistungsniveau der Stellen zu gewährleisten, die die Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten bewerten und überprüfen, und da solche Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollten, ist es angezeigt, Anforderungen festzulegen, die die um Notifizierung im Rahmen dieser Verordnung nachsuchenden Leistungsbewertungsstellen zu erfüllen haben. Ferner sollte die Verfügbarkeit geeigneter Informationen über derartige Stellen und ihre Überwachung geregelt werden.

(44) Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten gewährleistet ist, müssen außerdem Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Notifizierung von Leistungsbewertungsstellen bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.

(45) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(46) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

(47) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Folgendes festzulegen: Bedingungen, unter denen die Leistungserklärung über eine Website abrufbar sein kann; den Zeitraum, während dessen Hersteller, Importeure und Händler die technische Dokumentation aufbewahren und die Leistungserklärung verfügbar halten sollten; die Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten; das System zur Leistungsbewertung und zur Überprüfung der Beständigkeit der erklärten Leistung, das auf ein Bauprodukt oder eine Familie von Bauprodukten anzuwenden ist; das Format der Europäischen Technischen Bewertung; die Verfahren zur Begutachtung der Technischen Bewertungsstellen; ferner sollte die Kommission die Anhänge I bis VI ändern dürfen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen║.

(48) Bestehende Mandate zur Festlegung harmonisierter europäischer Normen sollten berücksichtigt werden. Das CEN sollte Normen zur Klärung der Basisanforderung Nr. 7 mit der Bezeichnung „Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ ausarbeiten.

(49) Basisanforderung Nr. 7 an Bauwerke sollte die Möglichkeit berücksichtigen, dass das Bauwerk, seine Baustoffe und Teile nach dem Abriss dem Recycling zugeführt werden können; ferner sollten die Dauerhaftigkeit des Bauwerks und die Verwendung umweltfreundlicher Rohstoffe und Sekundärbaustoffe für das Bauwerk berücksichtigt werden.

(50) Da es eine gewisse Zeit dauert, bis die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung geschaffen sind, sollte sie erst ab einem späteren Zeitpunkt angewendet werden; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Benennung Technischer Bewertungsstellen, die notifizierenden Behörden und die notifizierten Stellen, die Einrichtung einer Organisation Technischer Bewertungsstellen sowie eines Ständigen Ausschusses.

(51) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen an den Bausektor und insbesondere die Wirtschaftsakteure und Nutzer gerichtete Informationskampagnen starten, um auf die Einführung einer gemeinsamen technischen Fachsprache, die Aufeilung der Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren, die Anbringung der CE-Kennzeichnung an Bauprodukten, die Überarbeitung der Basisanforderungen an Bauwerke sowie auf die Systeme zur Beurteilung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit aufmerksam zu machen.

(52) Die Kommission sollte innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Überprüfung des europäischen Normungssystems vorlegen, um die Transparenz des Systems in seiner Gesamtheit zu erhöhen und insbesondere eine ausgewogene Mitwirkung der interessierten Kreise in den technischen Ausschüssen der europäischen Normungsorganisationen sicherzustellen und Interessenkonflikten unter ihnen vorzubeugen. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verabschiedung europäischer Normen und ihre Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der Europäischen Union, insbesondere die Übersetzung von Leitlinien für KMU, zu beschleunigen –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten durch die Aufstellung von Vorschriften über die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale sowie über die Verwendung der CE-Kennzeichnung für diese Produkte festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. „Bauprodukt“: ein Produkt oder einen Bausatz, das bzw. der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft so in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, dass der Ausbau des Produkts die Leistung des Bauwerks mindert und der Ausbau oder der Austausch des Produkts eine Baumaßnahme darstellt.

2. „nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasste Produkte“: Bauprodukte, deren wesentliche Merkmale und deren Leistung nicht vollständig anhand einer bestehenden harmonisierten Norm bewertet werden können, u. a. weil: a) das Produkt nicht in den Geltungsbereich einer bestehenden harmonisierten Norm fällt; b) das Produkt einer oder mehreren Definitionen von charakteristischen Merkmalen, die in einer solchen harmonisierten Norm enthalten sind, nicht entspricht; c) eines oder mehrere wesentliche Merkmale des Produkts nicht angemessen von einer solchen harmonisierten Norm erfasst werden oder d) eine oder mehrere Testmethoden, die zur Bewertung der Leistung des Produkts erforderlich sind, fehlen oder nicht einsetzbar sind.

3. „Bauwerke“: Bauwerke sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus.

4. „Wesentliche Merkmale“: diejenigen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf die Basisanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I beziehen. Bei diesen wesentlichen Merkmalen, die in den harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt sind, wird unterschieden zwischen a) Merkmalen, die dort bestehen, wo der Hersteller oder Importeur das Produkt in Verkehr bringen will; und b) Merkmalen, die unabhängig von dem Ort notifiziert werden müssen, an dem das Produkt in Verkehr gebracht wird und für die die Mindestanforderungen in Form von Leistungsstufen oder -klassen für jede in Anhang V Tabelle 1 aufgeführte Produktfamilie und nach Art des Antrags von den europäischen Normungsgremien mit Zustimmung der Kommission und des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen gemäß Artikel 51 Absatz 1 festgelegt werden. Gegebenenfalls werden die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Merkmale für jede Familie von Bauprodukten gemäß Anhang V Tabelle 1 von der Kommission nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen; sie beziehen sich unter anderem auf Fragen von allgemeinem Interesse wie Umwelt, Sicherheit und Bewertung der möglichen Gesundheitsgefährdungen während des gesamten Lebenszyklus des Bauprodukts.

5. „Leistung eines Bauprodukts“: Leistung in Bezug auf einzelne wesentliche Merkmale wie Wert, Leistungsstufe oder -klasse oder Schwellenwert oder auch in beschreibender Form ausgedrückte Merkmale.

6. „Schwellenwert“: ein Mindestwert für die Leistung eines Produkts. Ein Schwellenwert kann technischer oder regulatorischer Natur sein; er kann auf ein einziges Merkmal anwendbar sein oder einen Satz von Merkmalen umfassen.

7. „Klasse“: eine Bandbreite für die Leistung eines Produkts, die durch einen Mindest- und einen Höchstwert für die Leistung abgegrenzt wird. Eine Klasse kann auf ein einziges Merkmal anwendbar sein oder einen Satz von Merkmalen umfassen.

8. „Harmonisierte technische Spezifikationen“: harmonisierte Normen und Europäische Bewertungsdokumente.

9. „Europäische Technische Bewertung“: eine Bewertung, die sich auf ein Europäisches Bewertungsdokument stützt und den Bauprodukten vorbehalten ist, die nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst werden.

10. „harmonisierte Norm“: Norm, die von einem der anerkannten europäischen Normungsgremien, die in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführt sind, auf der Grundlage eines Auftrags der Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie 98/34/EG angenommen wurde.║

11. „Europäisches Bewertungsdokument“: ein Dokument, das von der Organisation Technischer Bewertungsstellen zum Zweck der Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung angenommen wird und das ein Produkt betrifft, das nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst wird.

12. „Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Importeur, Händler und bevollmächtigter Vertreter.▐

13 . „Hersteller“: eine natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt ▐ herstellt bzw. herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet.

14. „Importeur“: eine in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt.

15. „Händler“: eine natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt. ║

16. „Bevollmächtigter Vertreter“: eine in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

17. „Bereitstellung auf dem Markt“: die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; dies schließt Folgendes aus: a) auf der Baustelle von einem Nutzer für seine eigene Nutzung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit umgewandelte Produkte; b) auf der und/oder außerhalb der Baustelle hergestellte Produkte, die vom Hersteller in ein Bauwerk eingebaut werden, ohne in Verkehr gebracht zu werden .

18. „Inverkehrbringen“: die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Gemeinschaftsmarkt.

19. „Rücknahme“: eine Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt wird.

20. „Rückruf“: eine Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines auf dem Markt bereits bereitgestellten Bauprodukts abzielt.

21. „Akkreditierung“: Bedeutung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

22. „Nutzer“: eine natürliche oder juristische Person, die für den sicheren Einbau eines Bauprodukts in ein Bauwerk verantwortlich ist.

23. „Technische Bewertungsstelle“: eine von einem Mitgliedstaat zur Mitwirkung an der Entwicklung von Europäischen Bewertungsdokumenten und zur Bewertung der Leistung der wesentlichen Merkmale von Bauprodukten, die nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm in den Produktbereichen nach Anhang V erfasst werden, benannte Stelle.

24. „Produkttyp“: Leistung eines Bauprodukts, das unter Verwendung einer bestimmten Kombination von Rohstoffen oder anderer Bestandteile in einem bestimmten Produktionsprozess hergestellt wird.

25. „werkseigene Produktionskontrolle“: die ständige interne Kontrolle der Produktion durch den Hersteller, die sicherstellt, dass die Herstellung des Bauprodukts und das hergestellte Produkt mit den technischen Spezifikationen übereinstimmen .

26. „Kleinstunternehmen“: ein Unternehmen, das der Definition eines Kleinstunternehmens gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (11) entspricht.

27. „Lebenszyklus“: die aufeinanderfolgenden und gekoppelten Phasen eines Produktlebens von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Gewinnung aus natürlichen Ressourcen bis zur Entsorgung.

28. „Bausatz“: einen Satz von mindestens zwei getrennten Bauteilen, die zusammengefügt werden müssen, um auf Dauer im Bauwerk installiert zu werden und um zu einem montierten System zu werden.

Artikel 3

Basisanforderungen an Bauwerke und wesentliche Produktmerkmale

║ Die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten werden in harmonisierten technischen Spezifikationen in Bezug auf die Basisanforderungen an Bauwerke║ festgelegt, diese sind in Anhang I aufgeführt║,.

KAPITEL II

Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung

Artikel 4

Bedingungen für die Erstellung von Leistungserklärungen

1. Der Hersteller oder Importeur erstellt bei Inverkehrbringen eines Bauprodukts eine Leistungserklärung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist :

a) Für das Bauprodukt gilt eine harmonisierte Norm ;

b) für das Bauprodukt ist eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden . ▐

2. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass die vom Hersteller oder Importeur ausgestellte Leistungserklärung präzise und zuverlässig ist.

Artikel 5

Inhalt der Leistungserklärung

1. Die Leistungserklärung gibt die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf die zwei Arten von wesentlichen Merkmalen dieser Produkte gemäß Artikel 2 Absatz 4 in Übereinstimmung mit den geltenden harmonisierten technischen Spezifikationen an.

2. Die Leistungserklärung enthält folgende Informationen:

a) Produkttyp, für den sie erstellt wird;

b) die vollständige Liste der in der harmonisierten technischen Spezifikationen für das Bauprodukt angegebenen wesentlichen Merkmale und für jedes wesentliche Merkmal entweder die erklärten Leistungswerte, -klassen oder -stufen oder die Angabe „Leistung nicht festgestellt“ ;

c) die Bezugsnummer und den Titel der harmonisierten Norm, des Europäischen Bewertungsdokuments oder der Spezifischen Technischen Dokumentation, die zur Bewertung der einzelnen wesentlichen Merkmale verwendet wurde;

d) den allgemeinen beabsichtigten Verwendungszweck, wie er in der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation angegeben ist;

e) die Einzelheiten des Verfahrens, das zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit verwendet wird; ist das anwendbare System zur Bewertung der Leistung durch das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 27 oder 28 ersetzt worden, macht der Hersteller folgende Angabe: „Spezifische Technische Dokumentation – Vereinfachtes Verfahren“;

f) Informationen über gefährliche Stoffe in dem Bauprodukt gemäß Anhang IV und Angaben über gefährliche Stoffe, die nach anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft erklärt werden müssen.

Artikel 6

Form der Leistungserklärung

1. Ein Exemplar der Leistungserklärung jedes Produkts , das auf dem Markt bereitgestellt wird , wird in Papierform beigefügt oder in elektronischer Form übermittelt .

Wird jedoch einem einzigen Nutzer ein gesamtes Produktlos geliefert, braucht lediglich ein Exemplar der Leistungserklärung beigefügt zu werden.

2. Der Hersteller übermittelt in Papierform das Exemplar der Leistungserklärung , falls der Empfänger dies verlangt .

3. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Inhalt der Leistungserklärung gemäß von der Kommission festgelegten Bedingungen auf einer Website zur Verfügung gestellt werden.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║ erlassen.

4. Die Leistungserklärung wird unter Verwendung des Musters in Anhang III in der oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats erstellt , in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wird .

Artikel 7

Verwendung der CE-Kennzeichnung

1. Die CE-Kennzeichnung wird ▐ an denjenigen Bauprodukten angebracht, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erstellt hat. Bei fehlender Leistungserklärung kann die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.

Hat der Hersteller keine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erstellt, darf die CE-Kennzeichnung nicht an den Bauprodukten angebracht werden.

Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, übernimmt der Hersteller oder gegebenenfalls der Importeur die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dessen erklärter Leistung.

2. Die CE-Kennzeichnung ist die einzige Kennzeichnung, die die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung bescheinigt.

Die Mitgliedstaaten führen keine nationalen Maßnahmen ein bzw. ziehen jegliche Bezugnahme auf eine andere Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung zurück.

3. Die Mitgliedstaaten verbieten oder behindern auf ihrem Hoheitsgebiet oder in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, wenn die Anforderungen an diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat der erklärten Leistung entsprechen.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass öffentliche oder private Stellen, die als öffentliches Unternehmen oder aufgrund einer Monopolstellung oder im öffentlichen Auftrag als öffentliche Einrichtung handeln, die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, weder durch zusätzliche Vorschriften noch durch Auflagen behindern, wenn die Anforderungen an diese Verwendung in dem jeweiligen Mitgliedstaat der erklärten Leistung entsprechen.

Artikel 8

Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

1. Die CE-Kennzeichnung unterliegt den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

2. Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Bauprodukt, seiner Datenplakette , ▐ der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht.

3. Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung werden ▐ der Name oder das Kennzeichen des Herstellers sowie die einmalige Kennnummer des Bauprodukts ▐ angeführt.

4. Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts angebracht. Dahinter kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.

5. Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um eine korrekte Anwendung des Systems der CE-Kennzeichnung zu gewährleisten, und leiten im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Kennzeichnung angemessene Schritte ein. Die Mitgliedstaaten legen auch Sanktionen für Verstöße fest, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes.

Artikel 9

Produktinfostellen

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 eingerichteten Produktinfostellen ebenfalls transparente und leicht verständliche Informationen bereitstellen über:

a) technische Vorschriften oder etwaige Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauproduktetyps auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten ;

b) gegebenenfalls die für jeden Hersteller, der Einspruch gegen die Bedingungen für den Zugang eines oder mehrerer seiner Produkte zur CE-Kennzeichnung erhebt, verfügbaren Widerspruchsmöglichkeiten, insbesondere die geeigneten Widerspruchsverfahren gegen aufgrund der Bewertung getroffene Entscheidungen .

Die Produktinfostellen sind von jedweder Stelle bzw. jedweder Organisation, die an dem Verfahren für den Zugang zur CE-Kennzeichnung beteiligt ist, unabhängig. Leitlinien zur Rolle und Verantwortung der Infostellen werden von der Kommission ausgearbeitet und von dem in Artikel 51 Absatz 1 genannten Ständigen Ausschuss für das Bauwesen erlassen.

KAPITEL III

Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure

Artikel 10

Pflichten der Hersteller

1. Die Hersteller erstellen die erforderliche technische Dokumentation und beschreiben darin alle wichtigen Elemente in Zusammenhang mit der geltenden Bescheinigung der erklärten Leistung.

Die Hersteller erstellen die Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß den Artikeln 7 und 8 an.

2. Die Hersteller bewahren die technische Dokumentation und die Leistungserklärung während eines Zeitraums auf, den die Kommission für die einzelnen Bauproduktfamilien auf der Grundlage der Lebenserwartung und der Bedeutung der Bauprodukte für die Bauwerke festlegt.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║ erlassen.

3. Bei Serienfertigung sorgen die Hersteller durch entsprechende Verfahren dafür, dass die erklärte Leistung dauerhaft sichergestellt ist. Veränderungen am Produkttyp und Änderungen an den geltenden harmonisierten technischen Spezifikationen werden angemessen berücksichtigt.

▐

4. Die Hersteller sorgen dafür, dass ihre Bauprodukte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifizierung tragen, oder ▐ dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angegeben werden.

5. Die Hersteller geben ihren Namen, ihre eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder ▐ auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an.

6. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der erklärten Leistung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

7. Die Hersteller händigen den zuständigen nationalen Behörden auf begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, welche sie in Verkehr gebracht haben.

Artikel 11

Bevollmächtigte Vertreter

1. Die Hersteller können schriftlich einen bevollmächtigten Vertreter bestellen.

Die Erstellung der technischen Dokumentation gehört nicht zu den Aufgaben eines bevollmächtigten Vertreters.

2. Hat ein Hersteller einen bevollmächtigten Vertreter bestellt, nimmt dieser mindestens folgende Aufgaben wahr:

a) Bereithaltung der Leistungserklärung und der technischen Dokumentation für die nationalen Überwachungsbehörden während des gemäß Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Zeitraums;

b) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Aushändigung aller zum Nachweis der Konformität des Produkts mit der erklärten Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen;

c) auf Verlangen der zuständigen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit zu ihrem Aufgabenbereich gehörenden Bauprodukten verbunden sind.

Artikel 12

Pflichten der Importeure

1. Die Importeure beachten die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Bauprodukt in der Gemeinschaft in Verkehr bringen.

2. Vor Inverkehrbringen eines Bauprodukts vergewissern sich die Importeure, dass der Hersteller die Bewertung und die Überprüfung der Beständigkeit der erklärten Leistung durchgeführt hat. Sie vergewissern sich, dass der Hersteller die technische Dokumentation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erstellt hat. Sie erstellen die Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6. Außerdem vergewissern sie sich, dass das Produkt mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 10 Absätze 4 und 5 erfüllt hat.

Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung entspricht, bringen das Bauprodukt erst dann in Verkehr, wenn es der beigefügten Leistungserklärung entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde.

3. Die Importeure geben ihren Namen, ihre eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an.

4. Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Importeure sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Konformität mit der erklärten Leistung nicht beeinträchtigen.

5. Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

6. Die Importeure halten während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 2 ein Exemplar der Leistungserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellen sicher, dass sie ihnen die technische Dokumentation auf Verlangen vorlegen können.

7. Die Importeure händigen den zuständigen nationalen Behörden auf begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, welche sie in Verkehr gebracht haben.

Artikel 13

Pflichten der Händler

1. Die Händler beachten die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen.

2. Bevor sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern sich die Händler, dass das Produkt mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Unterlagen sowie Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die den Nutzern in dem Mitgliedstaat, auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt wird, leicht verständlich ist, und dass der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 10 Absätze 4 und 5 bzw. von Artikel 12 Absatz 3 erfüllt haben.

Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein Bauprodukt nicht der Leistungserklärung entspricht, stellen das Bauprodukt erst dann auf dem Markt bereit, wenn es der beigefügten Leistungserklärung entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde. Der Händler unterrichtet den Hersteller oder den Importeur darüber; stellt das Produkt eine Gefährdung dar, informiert er außerdem die Marktüberwachungsbehörden.

3. Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Händler sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Konformität mit der erklärten Leistung nicht beeinträchtigen.

4. Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Bauprodukt der Leistungserklärung nicht entspricht, sorgen unverzüglich dafür, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und vom Endverbraucher zurückzurufen. Sie unterrichten unverzüglich die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

5. Die Händler händigen den zuständigen nationalen Behörden auf begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, welche sie auf dem Markt bereitgestellt haben.

Artikel 14

Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten

Ein Importeur oder Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller, wenn er ein Bauprodukt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändert, dass die Konformität mit der erklärten Leistung beeinflusst werden kann; entsprechend unterliegt er den Pflichten der Hersteller gemäß Artikel 10.

Artikel 15

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Die Wirtschaftsakteure sind in der Lage, während des in Artikel 10 Absatz 2 genannten Zeitraums den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Folgendes zu nennen:

a) die Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Produkt bezogen haben,

b) die Wirtschaftsakteure, an die sie ein Produkt abgegeben haben.

KAPITEL IV

Harmonisierte Technische Spezifikationen

Artikel 16

Harmonisierte Normen

1. Harmonisierte Normen werden von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage von Anträgen angenommen, die die Kommission nach Artikel 6 Absatz 3 Spiegelstrich 1 der Richtlinie 98/34/EG und der Ständige Ausschuss für das Bauwesen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie unterbreiten .

Die europäischen Normungsgremien gewährleisten diesbezüglich, dass keine Kategorie von Vertretern eines Sektors mehr als 25 % der Teilnehmer in einem technischen Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe stellt. Wenn eine oder mehrere Kategorien von Vertretern nicht an der Arbeitsgruppe teilnehmen können oder wollen, kann diese Auflage neu ausgelegt werden, wenn alle Teilnehmer dem zustimmen.

2. Harmonisierte Normen enthalten die Methoden und Kriterien für die Bewertung der Leistung und deren Dauerhaftigkeit in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten.

Harmonisierte Normen enthalten gegebenenfalls den allgemein vorgesehenen Verwendungszweck; sie enthalten auch die Merkmale, deren Mindestanforderungen in Bezug auf Leistungsstufen oder -klassen von der Kommission nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle für jede Produktfamilie gemäß Anhang V Tabelle 1 und je nach Art der Anwendung festgelegt werden.

Harmonisierte Normen enthalten gegebenenfalls Methoden zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale, die weniger aufwändig sind als Prüfungen.

3. Die europäischen Normungsgremien legen in harmonisierten Normen die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle fest und berücksichtigen dabei die besonderen Bedingungen im Fertigungsprozess des betreffenden Bauprodukts.

4. Die Kommission bewertet, ob die von den europäischen Normungsgremien erstellten harmonisierten Normen mit dem dazugehörigen Auftrag übereinstimmen.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, die dem jeweiligen Auftrag entsprechen, und legt fest, ab wann sie angewendet werden können.

Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.

Artikel 17

Formale Einwände gegen harmonisierte Normen

1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den Anforderungen des dazugehörigen Auftrags nicht voll entspricht, kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den aufgrund von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Angabe der Gründe mit dieser Frage befassen. Der Ausschuss nimmt nach Konsultation des entsprechenden europäischen Normungsgremiums umgehend dazu Stellung.

2. Anhand der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.

3. Die Kommission unterrichtet das betreffende europäische Normungsgremium und erteilt ihm erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der fraglichen harmonisierten Normen.

4. Wenn eine harmonisierte Norm von einem europäischen Normungsgremium gebilligt wurde, kann der Ausschuss nach Artikel 51 Absatz 1 die Verantwortung für alle Überprüfungen übernehmen, die gewährleisten, dass die Norm die in dem von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat erteilten Auftrag festgelegten Anforderungen erfüllt.

Artikel 18 ║

Leistungsstufen oder -klassen

1. Die Kommission kann in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten Leistungsklassen festlegen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║erlassen.

2. Legt die Kommission keine Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten fest, können die europäischen Normungsgremien diese in harmonisierten Normen aufstellen.

Hat die Kommission Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt, verwenden die europäischen Normungsgremien diese auf der Grundlage eines revidierten Auftrags in den harmonisierten Normen.

3. Wenn es in dem entsprechenden Auftrag vorgesehen ist, stellen die europäischen Normungsgremien in harmonisierten Normen Mindestleistungswerte in Bezug auf wesentliche Merkmale und gegebenenfalls beabsichtigte Endverwendungszwecke auf, denen die Bauprodukte in den Mitgliedstaaten genügen müssen.

4. Die Kommission kann Bedingungen festlegen, unter denen ein Produkt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Legt die Kommission keine solchen Bedingungen fest, können die europäischen Normungsgremien diese auf der Grundlage eines revidierten Auftrags in harmonisierten Normen aufstellen.

5. Die Mitgliedstaaten dürfen die Leistungsstufen oder -klassen , die Bauprodukte in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale erfüllen müssen, nur in Übereinstimmung mit den Klassifizierungssystemen festlegen, die von den europäischen Normungsgremien in harmonisierten Normen oder von der Kommission festgelegt wurden.

Artikel 19 ║

Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit

1. Die Bewertung und die Überprüfung der Beständigkeit der erklärten Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale werden gemäß einem der in Anhang VI dargelegten Systeme durchgeführt.

2. Die Kommission legt gemäß den nachstehenden Kriterien fest, welches System für welches Bauprodukt oder für welche Bauproduktefamilie anzuwenden ist:

a) Bedeutung des Produkts im Hinblick auf die Basisanforderungen für Bauwerke;

b) Beschaffenheit des Produkts;

c) Einfluss der Veränderlichkeit der wesentlichen Merkmale von Bauprodukten während der Lebensdauer des Produkts;

d) Fehleranfälligkeit bei der Herstellung des Produkts.

Dabei gibt die Kommission dem jeweils am wenigsten aufwändigen System, das mit den Anforderungen an einen sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk vereinbar ist, den Vorzug.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║erlassen.

3. Das auf diese Weise bestimmte System und die Informationen über seine vorgesehene allgemeine Verwendung werden in den Aufträgen für harmonisierte Normen und in den harmonisierten technischen Spezifikationen angegeben.

Artikel 20 ║

Europäisches Bewertungsdokument

1. Beantragt ein Hersteller oder Importeur eine Europäische Technische Bewertung, wird das entsprechende Europäische Bewertungsdokument für Bauprodukte, die nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst werden, von der in Artikel 25 Absatz 1 genannten Organisation Technischer Bewertungsstellen gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren angenommen.

2. In dem Europäischen Bewertungsdokument legt die in Artikel 25 Absatz 1 genannte Organisation Technischer Bewertungsstellen die Methoden und die Kriterien zur Bewertung der Leistung in Bezug auf diejenigen wesentlichen Merkmale des Bauprodukts fest, die die vom Hersteller beabsichtigte Verwendung betreffen.

3. In dem Europäischen Bewertungsdokument legt die in Artikel 25 Absatz 1 genannte Organisation Technischer Bewertungsstellen die anzuwendende spezielle werkseigene Produktionskontrolle fest und berücksichtigt dabei die besonderen Bedingungen im Fertigungsprozess des betreffenden Bauprodukts.

4. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass im Hinblick auf ein Europäisches Bewertungsdokument ein ausreichend hohes Maß an technischem und wissenschaftlichem Sachverstand verwirklicht wurde, erteilt sie den europäischen Normungsgremien den Auftrag, auf der Grundlage dieses Europäischen Bewertungsdokuments eine harmonisierte Norm auszuarbeiten.

Artikel 21 ║

Europäische Technische Bewertung

1. Die Europäische Technische Bewertung für Bauprodukte, die nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst werden, wird auf Antrag eines Herstellers oder Importeurs von einer Technischen Bewertungsstelle auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren ausgestellt.

2. Die Kommission legt das Format der Europäischen Technischen Bewertung fest.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║erlassen.

KAPITEL V

Technische Bewertungsstellen

Artikel 22 ║

Benennung Technischer Bewertungsstellen

1. Die Mitgliedstaaten können für die in Anhang V Tabelle 1 aufgeführten Produktbereiche Technische Bewertungsstellen benennen.

Mitgliedstaaten, die eine Technische Bewertungsstelle benannt haben, teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission deren Namen und Anschrift sowie die Produktbereiche mit, für die diese Stelle benannt wurde.

2. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Technischen Bewertungsstellen unter Angabe des betreffenden Produktbereichs.

Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.

Artikel 23 ║

Anforderungen an Technische Bewertungsstellen

1. Die Technischen Bewertungsstellen erfüllen die in Anhang V Tabelle 2 genannten Anforderungen.

2. Entspricht eine Technische Bewertungsstelle nicht mehr den in Absatz 1 genannten Anforderungen, zieht der Mitgliedstaat die Benennung dieser Stelle zurück.

3. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über seine nationalen Verfahren zur Begutachtung von Technischen Bewertungsstellen und zur Überwachung ihrer Tätigkeit sowie über diesbezügliche Änderungen. Diese Informationen werden von der Kommission veröffentlicht.

Artikel 24 ║

Begutachtung Technischer Bewertungsstellen

1. Die Technischen Bewertungsstellen überprüfen, ob andere Technische Bewertungsstellen die jeweiligen Kriterien von Anhang V Tabelle 2 erfüllen.

Die Begutachtung wird von der in Artikel 25 Absatz 1 genannten Organisation organisiert und erfolgt alle vier Jahre in den in Anhang IV Tabelle 1 aufgeführten Produktbereichen, für die die Technischen Bewertungsstellen benannt wurden.

2. Die Kommission legt transparente Verfahren für die Durchführung der Begutachtung sowie geeignete und zugängliche Widerspruchsverfahren gegen aufgrund der Begutachtung getroffene Entscheidungen fest.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║erlassen.

Die Begutachtung einer Technischen Bewertungsstelle darf nicht von einer Technischen Bewertungsstelle desselben Mitgliedstaats durchgeführt werden.

3. Die in Artikel 25 Absatz 1 genannte Organisation teilt allen Mitgliedstaaten sowie der Kommission die Ergebnisse der Begutachtung Technischer Bewertungsstellen mit.

Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Beachtung der Vorschriften und das ordnungsgemäße Funktionieren der Begutachtung Technischer Bewertungsstellen.

Artikel 25 ║

Koordinierung Technischer Bewertungsstellen

1. Die Technischen Bewertungsstellen gründen eine Organisation für die technische Bewertung (im Folgenden „Organisation Technischer Bewertungsstellen“).

2. Die Organisation Technischer Bewertungsstellen nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Koordinierung der Anwendung von Vorschriften und Verfahren gemäß Artikel 19 und Anhang II sowie Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung;

b) halbjährliche Information der Kommission über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung Europäischer Bewertungsdokumente sowie über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Auslegung der Vorschriften und Verfahren gemäß Artikel 19 und Anhang II;

c) Annahme Europäischer Bewertungsdokumente;

d) Organisation der Begutachtung Technischer Bewertungsstellen;

e) Koordination der Technischen Bewertungsstellen;

f) Gewähr der Gleichbehandlung jeder Technischen Bewertungsstelle innerhalb der Organisation Technischer Bewertungsstellen;

g) Gewährleistung der Transparenz der in Artikel 19 und in Anhang II festgelegten Verfahren und der Konsultation des Herstellers im Rahmen dieser Verfahren.

3. Die Kommission kann die Organisation Technischer Bewertungsstellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 2 Buchstabe e unterstützen. Die Kommission kann zu diesem Zweck mit der Organisation Technischer Bewertungsstellen eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung abschließen.

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Technischen Bewertungsstellen die Organisation Technischer Bewertungsstellen durch finanzielle und personelle Mittel unterstützen.

KAPITEL VI

VEREINFACHTE VERFAHREN

Artikel 26 ║

Verwendung einer Spezifischen Technischen Dokumentation

1. Bei der Bestimmung des Produkttyps kann der Hersteller die Typprüfung oder die Typberechnung durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen, mit der er Folgendes nachweist:

a) Das Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, gilt im Hinblick auf eines oder mehrere seiner wesentlichen Merkmale gemäß den Bedingungen der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation bzw. der jeweiligen Entscheidung der Kommission ohne Prüfung oder Berechnung bzw. ohne weitere Prüfung oder Berechnung als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend; oder

b) das Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, gehört zum selben Produkttyp wie ein anderes Bauprodukt, das von einem anderen Hersteller hergestellt wird und bereits gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation geprüft wurde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse dieses anderen Produkts zu erstellen. Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat; oder

c) das Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, ist ein System, das aus Bauteilen besteht, die er ordnungsgemäß entsprechend der präzisen Anleitung des System- oder Bauteileanbieters montiert, der das System oder Bauteil bereits im Hinblick auf eines oder mehrere seiner wesentlichen Merkmale gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation geprüft hat. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse des an ihn abgegebenen Systems oder Bauteils zu erstellen.

Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller oder Systemanbieter gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers oder Systemanbieters , der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat. Der Hersteller bleibt dafür verantwortlich, dass das Produkt mit der Gesamtheit der erklärten Leistung entsprechend der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation im Einklang steht. Der Hersteller gewährleistet, dass die Leistung des Produkts in einer späteren Phase des Herstellungs- und Montageprozesses nicht nachteilig beeinflusst wird.

2. Die Spezifische Technische Dokumentation wird von einer einschlägigen Zertifizierungsstelle gemäß Anhang VI überprüft, wenn ein Bauprodukt nach Absatz 1 zu einer Familie von Bauprodukten gehört , für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Anhangs VI Folgendes anzuwenden ist : .

— System 1+ oder 1 für Produkte gemäß Absatz 1 Buchstabe a (ohne Prüfung bzw. ohne weitere Prüfung);

— System 1+, 1 oder 3 für Produkte gemäß Absatz 1 Buchstabe b (gemeinsam genutzte Erstprüfung);

— System 1+ oder 1 für Produkte gemäß Absatz 1 Buchstabe c (gestuft) .

3. Dieser Artikel gilt nicht für Importeure, die im Sinne von Artikel 14 ein Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen oder ein bereits in den Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändern, dass dadurch die Übereinstimmung mit der erklärten Leistung beeinträchtigt werden kann.

Artikel 27 ║

Verwendung einer Spezifischen Technischen Dokumentation durch Kleinstunternehmen , die Bauprodukte herstellen

1. Kleinstunternehmen , die Bauprodukte herstellen, können das für die Bewertung der erklärten Leistung von Bauprodukten anzuwendende System durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen. Anhand der Spezifischen Technischen Dokumentation wird die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den geltenden Anforderungen nachgewiesen.

2. Gehört ein Bauprodukt nach Absatz 1 zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1+ oder 1 des Anhangs VI anzuwenden ist, wird die Spezifische Technische Dokumentation von einer einschlägigen Zertifizierungsstelle gemäß Anhang VI überprüft.

3. Die Spezifische Technische Dokumentation gewährleistet ein vergleichbares Maß an Gesundheit und Sicherheit für Personen und andere Fragen des öffentlichen Interesses. Der Hersteller bleibt verantwortlich für die Übereinstimmung des Produkts mit den in der Leistungserklärung angegebenen Merkmalen. Der Hersteller macht Angaben über den beabsichtigten Endverwendungszweck des Produkts.

4. Bis zum … (12) erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels, wobei sie unter anderem prüft, ob seine Anwendung auf andere Unternehmen ausgeweitet werden könnte, ob er an Kleinserienfertigung angepasst oder aufgehoben wird. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Legislativvorschlägen.

5. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Importeure, die im Sinne von Artikel 14 ein Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen oder ein bereits in den Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändern, dass dadurch die Übereinstimmung mit der erklärten Leistung beeinträchtigt werden kann.

Artikel 28 ║

Verwendung einer Spezifischer Technischen Dokumentation für individuell gefertigte Produkte

1. Bei einem Bauprodukt, das nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf besonderen Auftrag hin entworfen und ausgeführt sowie in einem bestimmten einzelnen Bauwerk eingebaut wird, kann der Hersteller das für die Leistungsbewertung anzuwendende System durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen und dadurch die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den geltenden Anforderungen nachweisen. Die Spezifische Technische Dokumentation sorgt für ein vergleichbares Niveau des Vertrauens und der Zuverlässigkeit der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke .

2. Gehört ein Bauprodukt nach Absatz 1 zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1+ oder 1 des Anhangs VI anzuwenden ist, wird die Spezifische Technische Dokumentation von einer einschlägigen Zertifizierungsstelle gemäß Anhang VI überprüft.

KAPITEL VII

Notifizierende Behörden und notifizierte Stellen

Artikel 29 ║

Notifizierung

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

Artikel 30 ║

Notifizierende Behörden

1. Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die dafür verantwortlich ist, die Verfahren einzuführen und durchzuführen, die für die Begutachtung und Notifizierung derjenigen Stellen erforderlich sind, die die Befugnis haben, für die Zwecke dieser Verordnung Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit wahrzunehmen, und die ferner für die Überwachung der notifizierten Stellen, auch im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 33, Verantwortung trägt.

2. Basiert die Notifizierung auf einer Akkreditierungsurkunde, können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass die Begutachtung und Überwachung nach Absatz 1 von ihren nationalen Akkreditierungsstellen im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgeführt werden.

3. Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Begutachtung, Notifizierung oder Überwachung an eine nichtstaatliche Stelle delegiert, durch Unteraufträge an sie vergibt oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und die Anforderungen von Artikel 33 entsprechend erfüllen. Außerdem muss eine solche Stelle für ihre Tätigkeit haftpflichtversichert sein.

4. Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten der Stelle, an die diese Aufgaben delegiert oder der sie auf andere Weise übertragen wurden.

5. Die notifizierende Stelle überprüft, ob die Konformitätsbewertungen in angemessener Weise durchgeführt werden, ohne unnötige Belastungen der Unternehmen und unter angemessener Berücksichtigung der Größe der Unternehmen, der Besonderheiten der Baubranche und ihrer Struktur, des Grads an technologischer Komplexität des jeweiligen Produkts sowie der Natur, des Umfangs und der Periodizität des Produktionsprozesses.

Artikel 31 ║

Anforderungen an notifizierende Behörden

1. Die notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den notifizierten Stellen kommt.

2. Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.

3. Die notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Leistungsbewertungsstelle von kompetenten Mitarbeitern getroffen wird, die nicht mit den Mitarbeitern identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.

4. Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die von notifizierten Stellen ausgeführt werden, noch Beratungsdienste auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder ausführen.

5. Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.

6. Der notifizierenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Artikel 32 ║

Informationspflichten der notifizierenden Behörden

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über seine nationalen Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Leistungsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.

Diese Informationen werden von der Kommission veröffentlicht.

Artikel 33 ║

Anforderungen an notifizierte Stellen

1. Eine Leistungsbewertungsstelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11.

2. Die Leistungsbewertungsstelle ist nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.

3. Bei einer Leistungsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Bauprodukt, die bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.

Eine Stelle, die einer Unternehmensorganisation und/oder einem Fachverband angehört, die der Unternehmen vertritt, die an Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung von Bauprodukten mitwirken, die sie bewertet, kann als solche Stelle gelten, solange ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen wird.

4. Die Leistungsbewertungsstelle, ihre höchste Führungsebene und die Mitarbeiter, die für die Erfüllung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zuständig sind, sind weder Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installationsbetrieb, Käufer, Besitzer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Bauprodukte noch der bevollmächtigte Vertreter einer dieser Parteien. Dies schließt nicht aus, dass bewertete Produkte verwendet werden, die im Rahmen der Arbeiten der notifizierten Stelle erforderlich sind oder zu persönlichen Zwecken benutzt werden.

Sie wirken weder direkt an Entwurf, Herstellung/Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Bauprodukte mit, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie gehen keinen Tätigkeiten nach, die der Unabhängigkeit ihres Urteils und ihrer Integrität im Zusammenhang mit den Aufgaben schaden könnten, für die sie notifizierten wurden.

Die notifizierte Stelle sorgt dafür, dass Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit nicht beeinträchtigen.

5. Die notifizierte Stelle und ihre Mitarbeiter führen – in voller Transparenz im Hinblick auf den Hersteller – die Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit mit der größtmöglichen Professionalität und der vorauszusetzenden fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihr Urteil oder die Ergebnisse ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die vom Ergebnis ihrer Arbeit betroffen sind.

6. Die notifizierte Stelle ist in der Lage, alle Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, die einer solchen Stelle gemäß Anhang VI übertragen werden und für die diese notifiziert wurde, unabhängig davon, ob diese Aufgaben von der notifizierten Stelle selbst oder in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden.

Der notifizierten Stelle muss jederzeit und für jedes System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit sowie für jede Art oder Kategorie von Bauprodukten, Merkmalen und Aufgaben, für die sie notifiziert wurde, Folgendes zur Verfügung stehen:

a) die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, die zur Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlich sind;

b) die erforderliche Beschreibung von Verfahren, nach denen die Bewertung der Leistung durchgeführt wird und die Transparenz und die Reproduzierbarkeit dieser Verfahren sichergestellt wird; sie verfügt über eine zweckmäßige Strategie und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;

c) die zur Ausführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Verfahren unter Berücksichtigung der Größe, des Sektors, der Struktur der Unternehmen, des Grads an Komplexität der jeweiligen Produkttechnik und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.

Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Tätigkeit, für die sie notifiziert wurde, verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.

7. Die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Tätigkeiten zuständig sind, für die die Stelle notifiziert wurde, verfügen über:

a) eine fundierte Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in dem Bereich umfasst, für den die Stelle notifiziert wurde;

b) eine zufriedenstellende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen und Überprüfungen verbunden sind, und die entsprechende Autorität, um solche Tätigkeiten auszuführen;

c) angemessene Kenntnisse und Verständnis der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung;

d) die erforderliche Fähigkeit zur Erstellung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte als Nachweis für durchgeführte Bewertungen und Überprüfungen.

8. Die Unparteilichkeit der notifizierten Stelle, ihrer obersten Führungsebene und ihres Bewertungspersonals wird garantiert.

Die Vergütung der obersten Führungsebene und des bewertenden Personals der notifizierten Stelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.

9. Die notifizierte Stelle schließt eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die durchgeführte Bewertung und/oder Überprüfung verantwortlich ist.

10. Informationen, von denen Mitarbeiter der notifizierten Stelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Anhang VI Kenntnis erlangen, unterliegen der beruflichen Schweigepflicht, außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaates, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.

11. Die notifizierte Stelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach dieser Verordnung eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit bzw. sorgt dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Richtschnur an.

12. Die notifizierten Stellen unterrichten ihre Kunden und beraten sie in deren besten Interesse.

Artikel 34

Konformitätsvermutung

Kann eine Leistungsbewertungsstelle nachweisen, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder von Teilen davon erfüllt, ist bei ihr von einer Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 33 auszugehen, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.

Artikel 35 ║

Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen

1. Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit den Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einer Zweigstelle, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder die Zweigstelle die Anforderungen von Artikel 33 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde.

2. Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

3. Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einer Zweigstelle übertragen werden, wenn der Kunde dem zustimmt.

4. Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von ihm/ihr gemäß Anhang VI ausgeführten Arbeiten für die nationalen Behörden bereit.

Artikel 36 ║

Prüfungen im Beisein von Zeugen

1. Ist dies aus technischen, wirtschaftlichen oder logistischen Gründen gerechtfertigt, können notifizierte Stellen die Prüfungen nach Anhang VI durchführen oder unter ihrer Aufsicht durchführen lassen, und zwar entweder in den Fertigungsstätten selbst unter Verwendung der Prüfeinrichtungen des internen Labors des Herstellers oder nach vorheriger Zustimmung des Herstellers in einem privaten oder öffentlichen Labor unter Verwendung der Prüfeinrichtungen dieses Labors.

2. Vor der Durchführung solcher Prüfungen vergewissert sich die notifizierte Stelle, dass die Prüfeinrichtung über ein geeignetes Kalibrierungssystem verfügt und dass dieses einsatzbereit ist.

Artikel 37 ║

Anträge auf Notifizierung

1. Damit eine Stelle die Befugnis erhält, Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, beantragt sie ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.

2. Dem Antrag legt sie eine Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten und der Bewertungs- und/oder Überprüfungsverfahren, für die die Stelle Kompetenz beansprucht, sowie gegebenenfalls eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Stelle die Anforderungen von Artikel 33 erfüllt.

3. Kann die Stelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen von Artikel 33 erfüllt.

Artikel 38 ║

Notifizierungsverfahren

1. Die notifizierenden Behörden dürfen nur Stellen notifizieren, die die Anforderungen von Artikel 33 erfüllt haben.

2. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.

Da es für die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten bereichsübergreifenden Notifizierungen kein geeignetes elektronisches Instrument gibt, werden hierfür ausnahmsweise Notifizierungen in Papierform akzeptiert.

3. Eine Notifizierung enthält die vollständigen Angaben der auszuführenden Aufgaben, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation sowie - für die Zwecke des in Anhang VI Punkt 1.4 genannten Systems - die wesentlichen Merkmale, für die die Stelle kompetent ist.

Für die nachstehenden wesentlichen Merkmale ist die Fundstelle der harmonisierten technischen Spezifikation jedoch nicht erforderlich:

a) Brandverhalten;

b) Feuerbeständigkeit;

c) Verhalten bei einem Brand von außen;

d) Geräuschabsorbtion.

4. Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten als Nachweis alle Unterlagen vor, die die Kompetenz der notifizierten Stelle und die getroffenen Regelungen bescheinigen, durch die sichergestellt ist, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und dauerhaft den Anforderungen nach Artikel 33 genügt.

5. Die betreffende Stelle darf die Tätigkeiten einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung, falls eine Akkreditierungsurkunde vorgelegt wird, und innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, falls keine Akkreditierungsurkunde vorgelegt wird, Einwände erhoben haben.

Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Verordnung gelten nur solche Stellen.

6. Jede später eintretende Änderung der Notifizierung wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.

Artikel 39 ║

Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

1. Die Kommission weist den notifizierten Stellen Kennnummern zu.

Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsakte der Gemeinschaft notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.

2. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Verordnung notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Artikel 40 ║

Änderungen der Notifizierung

1. Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 33 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet davon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

2. Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit eingestellt hat, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Dossiers entweder von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet oder für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen bereitgehalten werden.

Artikel 41 ║

Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen

1. Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.

2. Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage der Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.

3. Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten Informationen vertraulich behandelt werden.

4. Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.

Artikel 42 ║

Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

1. Notifizierte Stellen übernehmen Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Übereinstimmung mit den in Anhang VI festgelegten Systemen.

2. Bewertungen und Überprüfungen der Leistungsbeständigkeit werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die notifizierten Stellen üben ihre Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Größe, des Sektors und der Struktur der betroffenen Unternehmen sowie der relativen Komplexität der bei den Bauprodukten eingesetzten Technik und des Seriencharakters der Fertigung aus.

Hierbei lassen sie allerdings das Maß an Strenge walten, das gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Bedeutung des Produkts für die Sicherheit der Bauwerke für das Produkt erforderlich ist.

3. Stellt eine notifizierte Stelle im Verlauf der Überwachung, die der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des hergestellten Produkts dient, fest, dass das Bauprodukt nicht mehr dieselbe Leistung aufweist wie der Produkttyp, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder nimmt sie zurück.

4. Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, schränkt die notifizierte Stelle alle Bescheinigungen ein, setzt sie aus oder nimmt sie zurück.

Artikel 43 ║

Meldepflichten der notifizierten Stellen

1. Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde:

a) jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme von Bescheinigungen,

b) alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,

c) jedes Auskunftsersuchen in Bezug auf ihre Tätigkeiten zur Bewertung und/oder Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,

d) auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit als unabhängige Dritte nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.

2. Die notifizierten Stellen übermitteln den anderen gemäß dieser Verordnung notifizierten Stellen, die als unabhängige Dritte in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit ähnlichen Aufgaben nachgehen und dieselben Bauprodukte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse dieser Bewertungen und/oder Überprüfungen.

Artikel 44 ║

Erfahrungsaustausch

Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.

Artikel 45 ║

Koordinierung der notifizierten Stellen

Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den gemäß Artikel 29 notifizierten Stellen in Form von Gruppen notifizierter Stellen sowohl auf sektoraler als auch auf sektorübergreifender Ebene eingerichtet und ordnungsgemäß betrieben wird.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen unmittelbar oder über benannte Vertreter an der Arbeit dieser Gruppen beteiligen.

KAPITEL VIII

Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren

Artikel 46 ║

Verfahren zur Behandlung von Bauprodukten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene

1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein Bauprodukt die erklärte Leistung nicht erbringt und/oder die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, die unter diese Verordnung fallen, beurteilen sie ob das betreffende Produkt alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten auf jede erforderliche Art und Weise mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Bauprodukt nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die sie vorschreiben können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Die Marktüberwachungsbehörden informieren die zuständige notifizierte Stelle.

Für die oben genannten Maßnahmen gilt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

2. Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.

3. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die er in der Gemeinschaft auf dem Markt bereitgestellt hat.

4. Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von derartigen Maßnahmen.

5. Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Bauprodukts, die Herkunft des Bauprodukts, die Art der Gefahr, die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen sowie die Standpunkte der betroffenen Wirtschaftsakteure. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

a) Das Produkt erfüllt die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte nicht.

b) Die harmonisierten technischen Spezifikationen oder die Spezifische Technische Dokumentation sind mangelhaft.

6. Die Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Bauprodukts sowie über ihre Einwände, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen.

7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen das betreffende Bauprodukt, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

8. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unverzüglich angemessene beschränkende Maßnahmen gegen das betreffende Bauprodukt ergriffen werden, etwa die Rücknahme von ihrem Markt.

Artikel 47 ║

Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft

1. Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 46 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine nationale Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, konsultiert sie unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.

Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich mit.

2. Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Bauprodukt vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission davon. Wird die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt gehalten, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.

3. Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 46 Absatz 5 Buchstabe b begründet, informiert die Kommission das betreffende europäische Normungsgremium (die betreffenden europäischen Normungsgremien) und befasst den durch Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit der Frage. Der Ausschuss konsultiert das entsprechende europäische Normungsgremium und nimmt umgehend dazu Stellung.

Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln des Europäischen Bewertungsdokuments oder der Spezifischen Technischen Dokumentation gemäß Artikel 46 Absatz 5 Buchstabe b begründet, erlässt die Kommission entsprechende Maßnahmen.

Artikel 48 ║

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch konforme Bauprodukte

1. Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 fest, dass ein Bauprodukt eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellt, obwohl es mit dieser Verordnung übereinstimmt, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Bauprodukt bei seinem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass es innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.

2. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die er in der Gemeinschaft auf dem Markt bereitgestellt hat.

3. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus der Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des betreffenden Bauprodukts, seine Herkunft, seine Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.

4. Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.

5. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich mit.

Artikel 49 ║

Formale Nichtkonformität

1. Unbeschadet Artikel 46 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:

a) Die CE-Kennzeichnung wurde nicht gemäß Artikel 7 oder Artikel 8 angebracht.

b) Die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht, obwohl dies gemäß Artikel 7 Absatz 1 erforderlich ist.

c) Die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies gemäß Artikel 4 erforderlich ist.

d) Die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 5 und 6 erstellt.

e) Die technische Dokumentation ist entweder nicht verfügbar oder unvollständig.

2. Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.

KAPITEL IX

Schlussbestimmungen

Artikel 50 ║

Änderung der Anhänge

1. Die Kommission kann die Anhänge I bis VI ändern.

2. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle║erlassen.

Artikel 51 ║

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der als Ständiger Ausschuss für das Bauwesen bezeichnet wird.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 Buchstabe a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder des in Absatz 1 genannten Ausschusses unabhängig von den Parteien sind, die an der Bewertung der Konformität von Bauprodukten mitwirken.

Artikel 52 ║

Aufhebung

1. Die Richtlinie 89/106/EWG wird aufgehoben.

2. Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf diese Verordnung.

Artikel 53

Übergangsbestimmungen

1. Bauprodukte, die vor dem 1. Juli 2011 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG in Verkehr gebracht werden, gelten als in Einklang mit dieser Verordnung.

2. Hersteller und Importeure können eine Leistungserklärung auf der Grundlage einer Konformitätsbescheinigung oder einer Konformitätserklärung erstellen, die vor dem 1. Juli 2011 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG ausgegeben wird.

3. Leitlinien für die europäische technische Zulassung, die vor dem 1. Juli 2011 gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/106/EWG veröffentlicht werden, sowie von der Europäischen Organisation für Technische Zulassungen (EOTA) bis zum 1. Juli 2011 auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG angenommene Gemeinsame Auslegungen des Verfahrens für die Bewertung von Bauprodukten können als Europäische Bewertungsdokumente verwendet werden. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass im Hinblick auf einen europäischen technischen Leitfaden für die Zulassung ein hinreichend hohes Maß an technischem und wissenschaftlichem Sachverstand erreicht worden ist, erteilt sie den europäischen Normungsgremien den Auftrag, auf der Grundlage dieser Leitlinien eine harmonisierte Norm gemäß Artikel 20 Absatz 4 festzulegen.

4. Hersteller und Importeure können europäische technische Zulassungen, die vor dem 1. Juli 2011 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG veröffentlicht werden, während ihrer Gültigkeitsdauer als Europäische Technische Bewertungen verwenden.

Artikel 54 ║

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 3 bis 21, die Artikel 26 bis 28, die Artikel 46 bis 50, die Artikel 52 und 53 sowie die Anhänge I, II, III und VI gelten ab dem 1. Juli 2