KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 558 endg. 
Brüssel, den 17. Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneInschaftszoIIkontingenten 
für bestimmte Waren mit Ursprung in den Republiken 
Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der 
ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter 
Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-
Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien 
(1993) 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS 
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung 
einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr 
bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Erzeugnisse mit 
Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-
Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien 
(1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 3. Februar 1992 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 545/92 über die 
Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und 
Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien 
und Montenegro erlassen^1). 
Mit dieser Verordnung wurden den genannten Republiken Handelszugestandnisse 
eingeräumt, die mit denjenigen des von der Gemeinschaft zunächst 
ausgesetzten und später gekündigten Kooperationsabkommens mit der 
ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im 
wesentIichten gleichwertig sind. 
Seither ist Montenegro aus der Liste der von dieser Regelung begünstigten 
Länder gestrichen worden. 
Da zu den meisten der genannten Länder derzeit keine vertraglichen 
Beziehungen bestehen, die Präferenzrege lung Jedoch aufrechterhalten werden 
soll, erscheint es angezeigt, diese Bestimmungen für das Jahr 1993 
aufrechtzuerhaI ten. 
Demzufolge sollen für 1993 die GemeinschaftszolIkontingente eröffnet und 
Plafonds Und die Überwachungsmaßnahmen eingerichtet werden, die in der 
Verordnung (EWG) Nr. .../92 vom ... und dem Beschluß Nr. 92/.../EGKS vom 
... 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken 
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der füheren 
Jugoslawischen Republik Mazedonien^2) vorgesehen sind. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. «2 
(1) ABI. Nr. L 63 vom 7.3.1992. 
(2) ABI. Nr vom S... 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) N«. /V2 DES RATES V S 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gémcinschafiszollkoniingentcn für bestimmte Waren mit 
Ursprung in den Republiken Kroatien , Bö'snien-Herzegowina, Slowenien und dem 
'.Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission,. '.•> 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
]n der Verordnung (EWG) Nr.;. /92."des Rates vom 
1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit 
Ursprung in den Republiken Kroatien, BDsnierr-Herzegowina, 
Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen 
Republik Mazedonien fS»^^".. 
s^aftszoïïkontingenten für die Einfuhr folgenderJWarcninit > 
Ursprung in den unter dieseiVerbfdnung fallenden Republi-
xier GebietVlcen lYorgeschch: 
—; 300-Tonnen Knoblauch deslKN/Codes 0703,20.00 für 
den Zeitraum'..11-,Februar bis,31. Mai,-: : ,. 
; ; T-T ^ brcri-, Dem Pflaumenbranntwein und dem Tabak der Sorte „Prilep" 
muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein. 
Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der 
Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit fur sie die 
Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß 
Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. K22/87 des Rates 
vorn 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Wein (U, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 388/90 $), erfüllt sein. 
Es ist vor allem sichcr/ustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen 
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingcms-
zollsatze fortlaufend auf .sämtliche Einfuhren der betreffen­
den Waren in allen Mitglicdstaaten bis zur Ausschöpfung 
der Kontingente angewandt werden. 
KN-Codes 
— 3 000 Tonnen* hellfleiscEigeVrSüßkirschen, mit einem 
Durchmesser von 18,9. mm.oder weniger, entsteint, zur 
Elerstellung;:vori"nSchokoladèwareh7'des KN-Codes ex 
20Q8 6039, ^V;)K'^V ^ V^ :. 
— 545 000 Hektoliter bestimmter Weine aus frischen Wein­
trauben des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenkla­
tur, 
— 5 420 Hektoliter von unter dem Namen „Sljivovica" 
gehandeltem Pflaumenbranntwein des KN-Codes 
ex 2208 90 33 und 
— 1 500 Tonnen Tabak der Sorte „Prilep" der KN-Codes 
ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60, der in einem Abkom­
men in Form eines Briefwechsels vom 11. Juli 1980 
spezifiziert ist. 
Im Rahmen dieser Zollkontingcntc werden die Zollsätze auf 
die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. -v/92 (1) 
angegebene Höhe gesenkt. Es ist angebracht, daß die Brtscheidung ein Zollkontin-
gent zu eroffnen, in Ausführung des internationalen 
Verpflichtungen, vorv.der Gemeinschaft getroffen werden 
muß; un eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente 
zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitglied­
staaten die ihren tatsachlichen Einfuhren entsprechender) 
notwendigen Mengen aus den Kbntingentsmengen ziehen 
können; Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichte* 
muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Win 
schaftsunion Benelux. zusammengeschlossen haben und 
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im 
Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
I) 
(1) Siehe Seite... dieses Amtsblatts. Im die naihstchenden Waren mit IJisprung in den 
Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, 
Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien werden die bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in 
den bei jeder Ware angegebenen Zeiträumen im 
Rahmen der jeweils genannten Gememschaftszoll-
kontingente wie folgt ausgesetzt: 
(D ABL Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
§) ABL Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9. 
y 
Laufende 
Nummer 
(1) 
09.1507 
09.1509 
09.1511 
09.1517 KN-Code 
(2) 
ex 0703 20 00 
ex 0709 60 10 
0710 21 10 
ex 2008 60 39 Warenbezeichnung 
(3) 
Knoblauch, vom 1. Februar bis zum 31. Mai 1993 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 199 3 
Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 
Hcllfleischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 18,9 mm 
oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokolade waren, vom 
1. Januar bis 31. Dezember I993O) 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicher­
ter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009: 
— anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von 
Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist: 
— — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger: 
— — — andere: 
— — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder 
weniger: 
— — — — — andere: 
— .—. — — — — Weißwein 
— — — — — — anderer Wein 
— — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % 
vol bis 15% vol: 
— — — — — andere: 
— — — — — — Weißwein 
— — — — — — anderer Wein 
— — andere: 
— — — andere: 
— — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol oder 
weniger: 
- - - - andere: 
Weißwein 
-- — — -- - anderer Wein 
— - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13% 
vol bis 15% vol: 
_ _ _ „ _ andere: 
— — — — — — Weißwein 
— — — - — - anderer Wein 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 199^ Kontingents­
menge 
(4) 
300 t 
1 200 t 
1 300 t 
3 000 t Kontingents­
zollsatz 
(5) 
0 % 
0 % 
0 % 
0 % 
09.1515 
.2204 2125 
ex 2204 21 29 
2204 2135 
ex 2204 21 39 
09.1503 2204 29 25 
ex 2204 29 29 
2204 29 35 
ex 2204 29 39 
ex 2208 90 33 545 000 hl 
Unter dem Namen „Sljivovica" gehandeltcr Pflaumenbranntwein in 
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 19V3. 5 420 hl 
vj^ 
(1) 
09.1505 (2) 
ex 2401 10 60 
ex 2401 20 60 (3) 
Tabak der Sorte „Prilcp", vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
199 3 (4) 
1 500 t (5) 
0 % 
Laufende KU-Cote Taric-Code 
Nummer 
09.1507 ex 0703 20 00 0703 20 00*10 
. 0703 20 00 • 20 
0703 20 00 • 30 
09.1517 ex 2008 60 39 2008 60 39-10 
09.1515 ex2204 2129 2204 2129*95 
2204 21 29 * 96 
ex 2204 21 39 2204 21 39 * 94 
2204 21 39 « 95 
2204 21 39 * 96 
ex 2204 29 29 2204 29 29 • 91 
ex 2204 29 39 2204 29 39 • 93 
09.1503 ex 2208 90 33 2208 90 33*10 
09.1505 ex 2401 10,60 2401 10 60 • 10 
,v ex 2401 20 60 • 240120 60*10 
( * ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 
(4) Bei der Einfuhr von Pflaumenbranntwein und Tabak 
der Sorte „Prilep" müssen diesen Waren Echtheitszeugnisse 
der zuständigen Behörden der unter diese Verordnung 
fallenden Republiken beigefügt sein, die den Mustern im 
Anhang entsprechen. 
(2) Urn dieses Zollzugeständnis in Anspruch nehmen zu 
können, muß für die in Absatz 1 genannten Waren eine 
Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der 
Urspongsregeln vorgelegt werden, die gemäß dem 
Verfahren von Artikel 14 der Verordnung (EWG) 
Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung 
(1), zuletzt gländert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 456/91 (2), festgelegt worden sind. 
(3) Bei den Einfuhren von Wein ist der Frei-Grenze-
Referenzpreis einzuhalten. Damit sie auf das Zollkontingent 
angerechnet werden können, muß Artikel 54 der Verord­
nung (EWG) Nr. 822/87 erfüllt sein. 
(1) A31. Nr. L 143 vom 28.6.19ÖÖ, S. 1. 
C2) A«Bl. f.'r. L 54 vom 28.2.1991, S. 4. Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kom­
mission verwaltet-, sie kann jede erforderliche Maßnahme 
treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine 
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen 
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref­
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die 
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die 
entsprechende Kontingentsmenge vor. 
c 
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit 
der Angabe, wann die Anmeldung angenommen wurde, 
unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, 
gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so 
hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf das 
entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig 
im Verhältnis der Anträge. Die Kommission setzt die Mit: 
gliedstaaten von den Ziehungen in Kenntnis. Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffen­
den Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den-Kon­
tingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge aus­
reicht. 
" Artikel S 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
Artikel 6 
, Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft: 
Sie gilt ab 1. Januar 199 3 . 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
;-.TCT-> Der Präsident v ' 
DEFINITION 
Plum spirit with an alcoholic strength of 40% vol or more, marketed under the name 
SXjIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation 
relating to the quality of spirituous beverages, being into-force in the Republics envisaged 
by the present regulation. 
DÉFINITION 
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol, 
commercialisée sous la dénomination SLJIVOVICA correspondant à la spécification 
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques en vigueur 
dans les républiques visées par le présent règlement. 
ANEXO — BILAG — ANHANG — I7APAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BULAGE — ANEXO $ 
1 Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adraasa complete, pays) 
5 Consignee (name/full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complete, pays) 
8 Place and date of shipment—Means of transport 
Lieu et date d'embarquement — Moyeh de transport 2 No 
3 Quote yeer 
Anne« contingentaire ORIGINAL 
4 Country of destination 
Pays de destination 
6 Issuing authority 
Organisme emetteur 
7 . 
CERTIFICATE OFAUTHENTICiTY 
CERTIFICAT D'AUTHENTICrTE 
Plum «pirit 'Sljivovica' 
Eau-de-vie de prunes «Sljivovica» 
(CN Code ex 2208 90 33) 
(Code NC ex 2208 90 33) 
9 Marks and nurrtbeni—Numberandkindof packeges 
Marques et numeroa—Nombre et natura des cotts 10 «Avolof 
atcohol 
*>vol 
dalcool 11 Utrea 
Urea 
12 <MgvolofelcoholandNtres(inworda) 
«Vto vol d'atcoot et Ihres (en lettres) 
13 CERTIFICATE BY THE ISSUINQ AUTHORiTY — VISA OE L'ORQANISME EMETTEUR 
I hereby certify that the pium apirit Sljlvovica' described in this certificate correaponda with the deflnltlon given on the reverse. 
Je certHie que l*eau-<le-vie de prunes -Sljivovica- decrite dans ce certificat correapond * la definiUon figurant.au verso. 
Place Data 
Lieu Data 
(Stamp and aignature) 
(Cechet et aignature) 
5 
X Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) 
Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom. adresse complète, pays) 2 No 
3 Quota year 
Année contingentaire ORIGINAL 
4 Country of destination 
Pays de destination 
6 Issuing authority 
Organisme émetteur 
8 Place and date of shipment — Means of transport 
Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport CERTIFICATE OF AUTHENTICITY 
CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ 
Tobacco—Tabac 
•Prllep, 
(CN Code ex 2401 10 60 and ex 2401 20 60) 
(Code NC ex 240110 60 et ex 2401 20 60) 
9 Marks and numbers — Number and kind of packages 
Marques et numéros — Nombre et nature des colis 10 Net weight 
(kg) 
Poids net 
(kg) 
11 Net weight (kg) (in words) 
Poids net (kg) (en lettres) 
12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR 
I hereby certify that the tobacco described In this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of Regulation (EEC) No 547/92. 
Je certifie que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac «Prilep» au sens du règlement (CEE) n° 547/92 
Place 
Lieu Date 
Date 
(Stamp and signature) 
(Cachet et signature) 
Vorschlag für eine •^.'!--r^^^fm^^^m^n^^^. •-••• •• " 
'$*• :K^V^^Ii^l^l^Èi^RDlSltJNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
•"' \'.-1'.'Jhvwf''-',',.'f:''' ' *. " '. * vnm •1 O 
;.,,: ^v^':i^z^^Fç^îçjteung^ypq.Piafonds.-und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für 
,'.= !•;y^d»e;E^ in den Republiken Kroatien f Bosnien-Herzegowina, 
tij ^.Sfr^^.ÛTd dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazeobnien 
'0993) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestutzt auf den Vertrag zur'Gründung der Europäischen 
Wirtsc^àftsgémemsà 
auf VorschlagderKomrriissiota, • y y 
in Erwaguhg nachstehender Gründe: 
In. der Verordnung (EWG) Nr. •> 792 des Rates vom 
-. - .-5t überldie)'Einfuhrrcgelung'für Waren mit 
Ursprung iri'deh;'RépuDlikèïï;Kroàtiën 
Slowenien, und dem Gebiet, der, ehemaligen. ,.. 
' 5rgesehen, daß nahezu alle sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die 
Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, 
sobald ein Plafond erreicht ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) . Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 199.3unterlie-
B0Snien-ffer2ecJ0wina?cn die.Einfuhren bestimmter in den Anhängen C I, C II, 
(emaliqen ^^ * nI und C IV der Verordnung (EWG) Nr.. J',2 aufge-
•- -Waren oMr>K^itel257f^ Nomenklatur . 
unterBefreiung -von Z^Ueri unaÄbgaben gleicher Wirkung in -
. ' ^ie GèmèïnsicJia^ 3 i.v 
;der genannten ^Verordnung gelten, £ür;die-Eintuhr derWaren . 
, :äer Arm'^ ' • führter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatie^ Bosniern-
Herzegowina,,Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen 
,. JugoslawischenJtepublik Mazedonien, - ' mv die 
- , Gemeinschaft Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Uber-
\ wachung. V '•.<"•/'• 
Waren, ihre Codes nach der Kombi-
nd die ;Höhe der .Plafonds oder 
iv~5aduage.ast^snotwen^ 
.:*:idie;j£ntwicldung^e^^ diese ^Plafonds in Spalte 4 unter 
,#«wu-d*|^t£h^ '^ ,v : ;>; , , 
^Eine gemeinschaftliche jQbèrwàchung kann mit Hilfe eines 
VerwaltungsVerfahrens erreicht werden, nach dem die Ein­
fuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf 
die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser 
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrecht­
lich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwal­
tungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der 
Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf 
Gemeinschaftsebene erreicht sind. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders 
zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrech­
nungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten 
hiervon unterrichten können muß. Diese enge Zusammenar­
beit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich 
(l) Siehe Seite-, dieses Amtsblatts. <2) ; if Für besting Waren des Anhangs GII, die einem den 
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen 
passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Ver­
edelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese | 
festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a) ange- \ 
geben. j 
(3) Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die Waren 
anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum 
zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine 
Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Ursprungs­
regeln vorgelegt werden, die gemäß dem Verfahren von 
artikel 14 der Verorchung (EWG) Nr. 802/68 des Rates 
van 27. juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
mung für den Warenursprung $), zuletzt gländert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91(3), festgelegt 
worden sind. 
Bei den für die Kategorien 5, 6, 7, 8, 15 und 16 in Spalte 4 
unter Buchstabe aj des Anhangs C II festgesetzten Plafonds 
können die Wiedereinfuhren der Waren, die einem den 
<Z) A31. Nr. L 148 van 23.6.1968, S. 1. G) ABl. Nr. L 54 van 28.2.1991; S. 4. 
gemeinschaftlichen Bestimmungenüber den.wirtschaftlichen ,•>>*') 
passiven Veredelungsvérkchr entsprechenden pâssivén^er-;-%t'^ 
cdelungsvcrkehr unterworfen .waren,-nur dann auf die .;:':;' 
entsprechenden Plafonds angerechnet werden, wenn in der.:.:- ': 
von den zuständigen, Behörden; der genanntenRepubliken ;.>;;; 
ausgestellten'.Warenverkehr^ 
'' J'r\'- .f'v\ ';>'t^ki;'^^0*v';'*^l»ir'^yi'^R^^Ïi6V'i«'t,J'^VîW 
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtscnafthchen ; "K ,v1 
- passiven yeredelùng'syefkëh™ 
.' gung'vermerkt •ist.'l^,^ •'_."; ."''^"#,''-•';•'• '';' '••• :' ,; ' ;-:y•:•''• '} 
Eine .Wäre .kann :àufVeînen'Pla/qri^^ nur •;•{'; 
danh.'angérechhêt,werden,'y/eim.die^Warenyerkehrsbèsçhei-y'y. - i; 
niguhg vor dem ^'Tàg vorgelegt <Wird, vvon ;dém; ab, die 
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist. ^^'.,. 
Der Stand der, Ausschöpfung; der (Plafonds'oder', Unterpia- • ••[ ••'$ 
: fonds.:'wirä auf Gemëinschaftsebenie anhand der gemäß den .f. l,r 
: Uriterabsätzeri^l, 2 und 3, angerechneten Einfuhren festge-'".: ;' 
stellt:-:"'."•'•••',••"•'•'•'."•'".',:•••;" '•'•- :'v-':-\;i-v •/.: '.''^'V- •.'• '.. ,''"';'••/' ,; 
Die Mitgliedstaaten;',teilen der, Kommission regelmäßig die ;: *:S:;; 
unter, den^vorstehenden .Bedingungen getätigten Einfuhren •'. •••;; 
;;' mit; diesèlAûskunttëjwérden gemäß AbsatiiS erteilt.-..-,^,, .,4: 
~ • ''*.^î't$säy ^^Diese^erordhürig :* ist firiyallèn iihrerT Teilen £ 
.':".: ;>•/S:;-'d^^-?^fMitgliédstaat;^..' '^•^•r ^/ß^^V1^^^^-^^ '^ 
SMèSS^MoS^ësSAS^l^i .,,,-,-,, &§ ". "'»"'vii^'••' ' ' ' ' '••'• • " ' • 
'.; 0)^^lstcin Plafond oder .Unterplafond erreicht, so kann die 
vKommissibn;durch.Verordnung aie gegenüber Drittländern j 
tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalender- | 
i jahfes'wiedereinführen. 
*'e$3?':$^?ßO.; -Ï'<••*: '•" . ' 
?45)<^;Öie-Mit'gliedstaat^ 
;3tesleris}^s$zun^ . Über-
*• sichfe^üb^ 
-':Anr^hnüngeniiAuf Antrag der Kommission übermitteln sie 
.iO-Tages-Übersichten, und zwar.innerhalb'von fünf vollen 
b .;Tajgen7nächvÄblaürjedes'10-Täges-Zciträums. •'' 
:";;•:-:^^if^|î-;::-^:'^/^-,V' .;--*^^.;V;H:-: '•.'" '- ' •••• 
'•*••••A^^i''X'^i'''-•"'••;'- Artikel 2 /•. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
. blickiäuffdie.'Einhaltung dieser:.;Verordnung- eng zusam-
irjirien. [•£:>ï:^'ofôf'<'" •• '..!•': . ". • ' "K;'';\'\^">: J -'-"' 
V"^'*-': N y.'3$" Artikel3 ' • 'V' , 
•:•. DieseVerordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung 
f;':iw^A.m^sblàtt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
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1< Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGIJEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL 
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für 
die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Erzeugnisse mit Ursprung in den 
Republiken Kroatien f Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien (1993) 
' (../.../EGKS) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­
GEN DER-MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL — 
im Einvernehmen mit der Kommission — 
BESCHLIESSEN: 3. • Auf die-Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei 
der Zollstelleinit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien 
' Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbe-
scheinigurigVach Maßgabe der Ursprungs rege In vorgelegt 
werden,ohVgemäß dem Verfahren von Artikel 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für 
pen Warenursprung (2), zuletzt gländert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 456/91 G), festgelegt worden sine 
Artikel 1 Eine ;Ware*^nn ."auf «inen JPlafond nur dann angerechnet 
werden,*- wenn rdie Waren Verkehrsbescheinigung vor dem 
Tag yorgeleg^.wird.^on dem'ab die Wiederanwendung der 
Zollsatzeîàngeordnët wordenist. 
Der Stand der Äusschopfung der Plafonds wird auf Gemein-
schâftseSèné. anhand der gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 ^(l):>V^.;yöm^L Januar bis zum.31. Dezember.1993 werdend 
ä'die^<m; Artikel jli^^,d« Beschlusses /EGKS der ini; Rat 
^vereinigten Vertreter der Rejgiérungen der Mitgliedstaaten f: 
jàcr Europäischen Gemeinschaft für, Kohle und Stähl vom 
•'"., ..... zlP?.?; aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in. 
y en RépuWikràTÇroatièn' f Bosnien-Herzegowina, Slc»wenienàngeréchnerèn'Èmfuhre^ 
und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik tezedonien , . ohne mengenmäßige Beschränkungen oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die 
Zöllen und Abgäben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die gemäß diesem Absatz getätigten Einfuhren mit; diese Aus-
Gemeinschaft zugelassen, künfte werden gemäß Absatz 5 erteilt. 
(2) Für die Einfuhren der im Anhang des vorgenannten 
Beschlusses - - / -- - /EGKS aufgeführten Erzeugnisse gelten 
jedoch jährliche Plafonds und eine gemeinschaftliche Über­
wachung. 
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, ihre 
Codenummernnach der Kombinierten Nomenklatur und die 
Höhe der Plafonds sind im Anhang zu dem genannten 
Beschluß aufgeführt. ty- . Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht 
sind, können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines 
Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemein­
schaft die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder 
anwenden. 
Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis­
sion die Verfahren für die Wiederanwendung der gegenüber 
Drittländern geltenden Zollsätze, insbesondere, indem sie 
den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin 
mitteilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese 
Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften. 
(1) Siehe Seite ... dieses Amtsblatts. 
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1. 
G) ABl. Nr. L 54 vom 28.2.1991, S. 4. S, Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten 
1 3 
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech­
nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Ta-
ges-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach 
Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums. Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses 
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am 
Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusammen. Der Präsident 
F INANZBOGEN 1 V 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und 
Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten für bestimmte Waren mit 
Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien 
und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von 
Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für 
die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, 
Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien 
Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung 
einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS-Vertrag fallender Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken 
Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der 
ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 
4. Ziel des Vorhabens: 
Ausübung autonomer Maßnahmen (Beibehaltung der präferentiellen 
Handelsregelungen für bestimmte Gebiete und Republiken des früheren 
Jugoslawiens) 
5. Einnahmeverluste: 
Die Ungewißheit über den Handelsverkehr mit dem früheren Jugoslawien 
läßt keine genaue Schätzung der durch diese Maßnahmen entstehenden 
Einnahmeverluste zu. 
Es war Jedoch für die ZolIkontingente für 1992 mit Einnahmeverlusten 
von 8 105 062 ECU gerechnet worden. 
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ISSN 025<? 1467 
KOM(92) 558 ondg. 
DOKUMENTE 
DE ii 02 
Katalognummer : CB-CO-92-579-DE-C 
ISBN 92-77-50742-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg