Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit seinem Beschluss 2004/368/EG genehmigte der Rat das EWR-Erweiterungspaket einschließlich eines Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973. Dieses Zusatzprotokoll sieht unter anderem die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse vor (ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 89).

Zur Anwendung dieser neuen Zollkontingente sollte die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates gemäß dem beigefügten Vorschlag geändert werden.

Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.

2004/0130 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen [2] wurden für besagte Erzeugnisse Zollkontingente eröffnet.

[2] ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2003 (ABl. L 187 vom 26.07.2003, S. 1).

(2) Die Beteiligung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens (im Folgenden die ,beitretenden Länder" genannt) am Europäischen Wirtschaftsraum wurde im EWR-Erweiterungsübereinkommen vereinbart, das von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den beitretenden Ländern am 14. Oktober 2003 unterzeichnet wurde.

(3) Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erweiterungsübereinkommens erforderlichen Verfahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, in dem die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens beschlossen wurde. Dieses Abkommen wurde mit Beschluss 2004/368/EG [3] des Rates gebilligt.

[3] ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 11.

(4) Das EWR-Erweiterungsübereinkommen umfasst ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973 (im Folgenden das ,Protokoll" genannt), in dem die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse vorgesehen ist. Diese neuen Zollkontingente sollten nunmehr eröffnet werden.

(5) Das Protokoll sieht vor, dass die Ziehungen bei zwei neuen Zollkontingenten ab 2005 am 15. Oktober jeden Jahres beendet werden, damit die nicht ausgenutzten Restmengen ausschließlich für Einfuhren am Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(7) Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gilt, sollte diese Verordnung von demselben Tag an gelten und daher unverzüglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 2a wird angefügt:

"Artikel 2a

Ab 2005 werden die Ziehungen auf die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0760 und 09.0763 am 15. Oktober jeden Jahres beendet.

Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgenutzten Restmengen dieser Kontingente für die vom 1. Oktober dieses Jahres an angemeldeten Einfuhren im Rahmen des Teilkontingents mit der laufenden Nummer 09.0778 dieses Jahres zur Verfügung gestellt.

Vom 15. Oktober eines jeden Jahres an werden Ziehungen, die später zurückübertragen werden, weil sie nicht ausgenutzt wurden, nur für ab dem 1. Oktober dieses Jahres angemeldete Einfuhren zur Verfügung gestellt."

2. Die Anhänge I und II werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

(1) 2004 werden die jährlichen Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0752, 09.0756 und 09.0758 im Verhältnis zu dem Teil des in ganzen Wochen ausgedrückten Kontingentszeitraums, der vor dem in Artikel 3 Unterabsatz 2 genannten Datum verstrichen ist, gekürzt.

(2) 2004 wird das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0754 für die Zeit vom 15. Juni bis 31. Dezember mit einem Volumen von 24 800 Tonnen eröffnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Folgendes wird in Anhang I eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Folgendes wird in Anhang II eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>