MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Die jüngsten Fortschritte bei der Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Die jüngsten Fortschritte bei der Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes

I. Einleitung

Der Europäische Rat von Lissabon hat eine Beschleunigung der Liberalisierung in den Bereichen Elektrizität und Gas gefordert, um hier einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu schaffen. Der Europäische Rat von Stockholm wird die Fortschritte in diesem Sektor im März 2001 auf der Grundlage eines Kommissionsberichts und entsprechender Vorschläge bewerten.

Die vollständige Öffnung der Energiemärkte ist ein Schlüsselfaktor für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die Elektrizität ist die wichtigste Energiequelle in der Europäischen Union; die Stromwirtschaft stellt mit einer Jahresproduktion von ca. 2500 Terawattstunden [1] und einem Gesamtumsatz von etwa 150 Mrd. EUR eine der wichtigsten Branchen dar. Die Einführung des Wettbewerbs in diesem Bereich hat bereits zu einer erheblichen Senkung der Strompreise in den beiden letzten Jahren geführt.

[1] d.h. 2500 Milliarden Kilowattstunden

Gleichzeitig ist es für eine vollständige Liberalisierung unerläßlich, daß die Entwicklung und Erhaltung von Normen für öffentliche Dienstleistungen gewährleistet wird und daß die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Sektor Berücksichtigung finden.

Gemäß dem Mandat von Lissabon wird die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des sogenannten Prozesses von Florenz Vorschläge zur Definition konkreter Maßnahmen ausarbeiten, die auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes abzielen. Die vorliegende Mitteilung enthält eine kurze Analyse der jetzigen Situation, ferner werden insbesondere anhand der jüngsten Resultate des Prozesses von Florenz die Maßnahmen untersucht, die von Betreibern und Regulierungsbehörden unter Aufsicht der Kommission zur Gewährleistung eines guten Funktionierens des Elektrizitätsbinnenmarktes durchgeführt werden sollen.

II. Die Öffnung der Elektrizitätsmärkte: die derzeitige Situation

Alle Mitgliedstaaten, bis auf Luxemburg [2], haben inzwischen die Bestimmungen der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (96/92/EG) in ihr einzelstaatliches Recht umgesetzt. Allerdings sind in einigen Mitgliedstaaten (Frankreich, Belgien) die zur Anwendung der Gesetze erforderlichen sekundären Rechtsakte (Durchführungsdekrete) noch nicht verabschiedet. Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die Umsetzung in nationales Recht in Einklang mit den verschiedenen Vorschriften der Richtlinie erfolgt.

[2] Nach den verfügbaren Informationen wird Luxemburg das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie am 23./24. Mai 2000 verabschieden.

In der Richtlinie wird als Minimum eine Marktöffnung festgesetzt, die 30 % des Verbrauchs im Jahr 2000 und 35 % des Verbrauchs im Jahr 2003 entspricht. Diese Öffnung gibt den größten Verbrauchern die Möglichkeit, ihre Lieferanten frei zu wählen. Viele Mitgliedstaaten gehen über diese Anforderungen der Richtlinie hinaus. So hat die Umsetzung der Richtlinie dazu geführt, daß der Grad der Marktöffnung bereits bei zwei Drittel des Stromverbrauchs in der EU liegt (Anhang 1).

Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten in Fällen, wo die Richtlinie ihnen die Wahl zwischen vergleichbaren Mechanismen läßt, die Option gewählt, die für das Funktionieren des Markets am förderlichsten ist. Zum Beispiel haben die meisten Mitgliedstaaten geregelte Netzzugangssysteme für Dritte, Genehmigungs verfahren für den Bau neuer Erzeugungsanlagen und die völlige rechtliche Entflechtung zwischen Netzbetreiber und Erzeuger/Verteiler sowie die Schaffung unabhängiger Regulierungs behörden gewählt. Diese Systeme sind in der Tat am besten geeignet, um eine Diskriminierung neuer Akteure auf dem Markt zu vermeiden.

Folglich werden niedrigere Strompreise, eine der deutlichsten Auswirkungen, tatsächlich Wirklichkeit (Anhang II). Die Statistiken zur Strompreisentwicklung in der Europäischen Union zwischen 1996 und 1999 zeigen durchschnittlich eine Reduzierung um ca. 6% [3]; die allerdings in einigen Fällen bis zu 20% gehen kann. Alle Stromverbraucher - Privathaushalte, KMU und Industrie - profitieren von dieser Entwicklung. Dieser Trend hat sich 1999 sichtlich verstärkt.

[3] Einfaches arithmetisches Mittel; Quelle: EUROSTAT

Der grenzüberschreitende Handel, ein weiterer Schlüsselaspekt der Liberalisie rung, entwickelt sich ebenfalls weiter: der Gesamtumfang des Handels mit Elek trizität beträgt etwa 8% der gesamten Stromproduktion in der Gemeinschaft.

Diese Entwicklungen sind ermutigend, selbst bei Vergleichen mit den Entwicklungen anderswo in der Welt, z.B. in den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union ist am weitesten fortgeschritten bei der Entwicklung eines integrierten regionalen Elektrizitätsmarktes, obwohl dieser auf getrennten und von Monopolen beherrschten nationalen Sektoren aufbaut.

Dennoch ist das Endziel eines vollständig integrierten Marktes noch nicht erreicht. Akteure des Marktes räumen ein, daß bis zur Erreichung eines echten Binnenmarktes vor allem die beiden folgenden Fragen geklärt werden müssen:

- Entflechtung zwischen Netzbetreiber und Erzeuger/Verteiler («unbundling»)

Der Zugang zum Markt insbesondere für Neueinsteiger hängt davon ab, daß der Zugang auf der Grundlage gerechter und nichtdiskriminierender Regeln gewährt wird. Die Erfahrung zeigt, daß sich dieses Ziel wesentlich leichter erreichen läßt, wenn die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze (die in der Praxis meistens den bestehenden und vertikal integrierten Unternehmen gehören) von den übrigen Interessen der Industrie getrennt werden, insbesondere von der Erzeugung und der Verteilung/Vermarktung.

Die Mitgliedstaaten haben darüber zu wachen, daß die kommerziellen Interessen des Mutterunternehmens tatsächlich und vollständig von den Tätigkeiten des Netzbetriebs getrennt sind.

- geregelter Netzzugang für Dritte

Die bisherige Erfahrung zeigt, daß der geregelte Netzzugang für Dritte auf der Grundlage veröffentlichter Preise am besten geeignet ist, jede Diskriminierung auszuschließen. Dieses System schützt nicht nur vor Diskriminierung, sondern gestattet den Unternehmen außerdem die Planung ihrer Elektrizitätskäufe, da die Preise vorab bekannt sind. Bei einem System mit ausgehandeltem Zugang ist es eine Belastung für die Unternehmen, wenn sie bei jedem Vertragsende Preise und Zugangsbedingungen neu aushandeln müssen. Die Mitgliedstaaten sollten daher prüfen, welche Maßnahmen zu fordern sind, um sicherzustellen, daß jeder Drittzugang transparent geregelt und jegliche Diskriminierung ausgeschlossen wird.

Zusammenfassend muß unterstrichen werden, daß die in den Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie vorgesehene Marktöffnung für die Entwicklung eines echten Binnenmarktes nicht ausreicht. Schließlich besteht das Ziel letztendes in der Schaffung eines echten integrierten Marktes und nicht im Nebeneinander von fünfzehn mehr oder weniger liberalisierten Märkten.

III. Maßnahmen und Mechanismen für ein besseres Funktionieren des Marktes

Die nichtdiskriminierenden Tarife für die grenzüberschreitende Übertragung und ein effizientes System für das Engpaßmanagement sind zwei wesentliche Aspekte, um der Entwicklung eines europäischen Energiemarktes entscheidende Impulse zu geben. Das Ziel muß dabei sein, rasch ein einfaches, objektives, transparentes, diskriminierungsfreies und kostenorientiertes Handelssystem aufzu bauen, um anstelle der fünfzehn liberalisierten, aber noch zersplitterten Märkte einen echten Energiebinnenmarkt zu schaffen.

Der sog. ,Prozeß von Florenz" soll dies erleichtern. Dort sind in einem Forum neben der Kommission die Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen, der Rat der europäischen Regulierungsbehörden und der europäische Dachverband der Übertragungs netzbetreiber (ETSO) vertreten. Auch die Beteiligung der Erzeuger, Verbraucher und der Betreiber des Marktes sowie des Europäischen Parlaments ist gewährleistet.

Die Arbeiten des Forums sind darauf ausgerichtet, in einem informellen Rahmen unter Beteiligung aller betroffenen Parteien technische Entscheidungen oder Vorschläge vorzubereiten und zu erleichtern, z.B. Tarifierung der Übertragung und grenzüberschreitendes Engpaßmanagement.

Diese technischen Maßnahmen haben den Vorteil einer raschen Anwendbarkeit durch die Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten, ohne daß eine neue Richtlinie abgewartet werden muß.

1. Tarifierung der grenzüberschreitenden Übertragung

Die besonderen Merkmale der Elektrizität bringen besondere Probleme für die Entwicklung eines Tarifierungssystems mit sich, das zugleich transparent, objektiv, diskriminierungsfrei und kostenorientiert ist. Die physischen Flüsse beim Stromtransport entsprechen nicht immer den vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer: wenn ein Erzeuger in Nordeuropa einem Verbraucher in Südeuropa Strom verkauft, bedeutet das nicht, daß die vom Erzeuger produzierten Elektronen auch tatsächlich von Norden nach Süden wandern.

Wenn es auch nicht möglich ist, den Elektrizitätshandel eindeutig den verschie denen Wirtschaftstransaktionen zuzuordnen, so entstehen bei diesem Handel aber doch physische Flüsse zwischen Übertragungssystemen. Die im Land A erzeugte Elektrizität wird dabei in bestimmten Fällen über ein Durchleitungssystem Land B passieren, um beim Verbraucher in Land C anzukommen. Folglich ist eine Kompensationszahlung für die Betreiber des Übertragungssystems notwendig, das diese Durchleitungen ermöglicht. Für diese Zahlung sind die Betreiber der Systeme zuständig, von denen diese Flüsse ausgehen.

Auf der Sitzung im März 2000 erfolgte im Rahmen des Prozesses von Florenz eine Grundsatzeinigung zwischen den Teilnehmers über einen vorläufigen Mechanismus für die grenzüber schreitende Tarifierung, was einen wichtigen Fortschritt bedeutet. Dieser Mechanismus soll am 1. Oktober 2000 für zunächst ein Jahr in Kraft treten und Kompensationszahlungen zwischen den Systembetreibern beinhalten. Zu diesem Zeitpunkt werden alle nationalen Auflagen für Import und Export aufgehoben.

Das System zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

- Ermittlung der Gesamtkosten, die allen Übertragungsnetzbetreibern entstehen und die den grenzüberschreitenden Elektrizitätsfluessen zugeordnet werden können (auf der Grundlage des Umfangs der in einem bestimmten Zeitraum gemessenen physischen Flüsse): nach diesen Gesamtkosten berechnet sich der "Kompensationsfonds" - die für die Kompensationszahlungen zwischen Über tragungsnetzbetreibern für die Durchleitung von Elektrizitätsfluessen verfügbare Gesamtsumme.

- Ermittlung der Beiträge der einzelnen nationalen Übertragungsnetzbetreiber zum Kompensationsfonds auf der Grundlage der ausgehenden physischen Flüsse abzüglich der (in der Vergangenheit gemessenen) eingehenden physi schen Flüsse: sind einem Betreiber mehr Elektrizitätsausfuhren als -einfuhren zuzurechnen, muß er in den Fonds einzahlen.

- Ermittlung der Kompensationszahlungen für die einzelnen Übertragungsnetz betreiber auf der Grundlage der (in der Vergangenheit gemessenen) Durchleitungen.

Auf der Grundlage der für jeden Übertragungsnetzbetreiber ermittelten Beiträge und Kompensationszahlungen wird eine Liste der Netto-Beitragserbringer und der Netto-Empfänger erstellt.

Zur Bestimmung des Kostenniveaus der grenzüberschreitenden Durchleitung - für die zwischen Systembetreibern Kompensationszahlungen erfolgen - werden für einen Testzeitraum von einem Jahr die beim ETSO (europäischer Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber) verfügbaren vorläufigen Informationen heran gezogen.

Diese vorläufige Zahl muß verfeinert werden: die Gesamthöhe der Kompensa tionszahlungen ist ausschlaggebend für die Höhe der tatsächlichen Tarife im grenzüberschreitenden Handel. Eine präzise Berechnung ist daher für die Entwicklung des Elektrizitätshandels von entscheidender Bedeutung. Die Kommission und die einzel staatlichen Regulierungsbehörden werden also sicherstellen, daß eine kosten orientierte Berechnungsmethode für die Durchleitungskosten entwickelt wird.

Die Methode, nach der die Übertragungsnetzbetreiber die gezahlten Beiträge und die empfangenen Kompensationszahlungen in ihre nationalen Tarifierungssysteme über tragen, müßte zumindest kurzfristig in gewissem Maße der Subsidiarität über lassen bleiben. Jeder Betreiber wird daher die für seine jeweilige Situation am besten geeignete Methode festlegen. Diese Methode ist der einzel staatlichen Regulierungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die einzel staatlichen Methoden werden wiederum der Kommission zwecks Genehmigung übermittelt, bevor sie angewendet werden. Die Kommission kann so prüfen, ob die ggf. unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten zu Verzerrungen am Binnenmarkt führen können.

Die Arbeiten müssen dann fortgesetzt werden, um zu einem weiterentwickelten System zu gelangen, das die Kostenteilung zwischen Erzeugern und Verbrau chern widerspiegelt. Ein solches System sollte etwa bis zum Oktober 2001 entwickelt sein. Hier muß allgemeines Einvernehmen zwischen allen betroffenen Parteien hergestellt werden, damit das Verhältnis zwischen den Belastungen im Bereich Erzeugung [4] und im Bereich Verbrauch [5] im Hinblick auf eine stabile Langzeitlösung für die grenzüberschreitende Tarifierung harmonisiert werden kann. Eine Harmonisierung des Belastungsniveaus im Bereich Erzeugung ist insbeson dere durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, für alle Erzeuger gleiche Bedingungen für den Zugang zum europäischen Markt durch die Nutzung des Netzes zu schaffen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden wird die Kommission die Fortschritte bewerten und ggf. bis Ende 2000 konkrete Vorschläge unterbreiten, um eine rechtzeitige Verwirk lichung eines gemeinschaftlichen Konzepts zu gewährleisten.

[4] in der Terminologie der Betreiber Belastungen im Bereich G ("Generation")

[5] bezeichnet als Belastungen im Bereich L ("Load")

2. Engpaßmanagement

Es wurden bereits viele Fortschritte erzielt. Gemäß der Aufforderung des Rates und den Schlußfolgerungen des letzten Forums von Florenz hat der ETSO die Ergebnisse seiner Arbeiten zu folgenden Einzelfragen vorgelegt:

- verfügbare Transportkapazitäten: ETSO wird die verfügbaren Interkonnektionskapazitäten regelmäßig festlegen und ab Frühjahr 2000 veröffentlichen;

- Informationsaustausch zwischen Übertragungsnetzbetreibern zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems: ein geeigneter Mechanismus wurde entwickelt und wird bereits angewendet;

- Schaffung neuer Interkonnektionskapazitäten: Die bestehenden Engpässe hinsichtlich der Interkonnektion von Systemen sollen analysiert werden. Die Gemeinschaft spielt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle, indem sie sicherstellt, daß das Funktionieren des Marktes nicht durch physische Sachzwänge behindert wird. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen Interkonnektions plan von europäischem Interesse aufzustellen. Oft ist die Schaffung neuer Interkonnektionskapazitäten kein Problem der Finanzierung oder der Wirtschaftlichkeit (der Markt ist vorhanden), sondern eine Frage der Vermittlung zwischen lokalen Widerständen gegenüber neuen Infrastrukturen und dem Gemeininteresse.

- Mechanismen für die Zuweisung der verfügbaren Transportkapazitäten: es wurden Mechanismen für die Zuweisung der überlasteten Leitungen ent wickelt, insbesondere zwischen Frankreich und Spanien sowie zwischen Deutschland und Dänemark. Das System basiert auf nichtdiskriminierenden Versteigerungen. Das Ziel besteht darin, in diesem Bereich unter Berücksich tigung der bisherigen Erfahrungen gemeinsame Leitlinien zu verabschieden.

IV. Ergänzende Maßnahmen

Das gute Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes wird auch von der Lösung einiger sehr technischer Fragen abhängen. Allerdings sind diese Lösungen durch Maßnahmen allgemeinerer Natur zu ergänzen, die das gute Funktionieren des Marktes unterstützen.

1. Qualität der öffentlichen Dienstleistungen

Es muß sichergestellt werden, daß die Qualität der Dienstleistungen im Elektri zitätssektor durch die Liberalisierung nicht beeinträchtigt wird. Dieses Prinzip ergibt sich eindeutig aus Intention und Wortlaut der Richtlinie, in der Maßnahmen vorgesehen sind, die sicherstellen sollen, daß die Grundregeln der öffentlichen Dienstleistungen in einem Wettbewerbsmarkt eingehalten werden. Diese Regeln gewährleisten gewöhnlich, daß alle Bürger das Recht auf die Lieferung von Elektrizität zu fairen Preisen haben, enthalten manchmal besondere Schutzbestimmungen für schwache gesellschaftliche Gruppen (ältere und behinderte Bürger) und gewährleisten den Schutz der Umwelt sowie die Versorgungssicherheit. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen durch die Einführung des Wett bewerbs nicht beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltungen oder Regulierungs behörden besondere Auflagen machen, z.B. bei der Vergabe oder Verlängerung einer Genehmigung für den Verkauf von Elektrizität.

Die Kommission wird im Hinblick auf den Europäischen Rat von Stockholm im März 2001 eine Mitteilung vorlegen, in der die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Verbraucherschutz beschrieben werden. Die verfügbaren Informationen sollen außerdem für eine vergleichende Bewertung genutzt werden, um die besten Praktiken zu fördern. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den übrigen Betroffenen könnte die Kommission dann Vorschläge zu den Leitlinien für die Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen ausarbeiten.

Bei der Stärkung des «Universaldienstes» im Telekommunikations bereich wird das Ziel verfolgt, ein möglichst hohes Qualitätsniveau der öffentlichen Dienstleistungen in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

2. Auswirkungen der Liberalisierung auf die Beschäftigung

Bei der Öffnung der Märkte muß auch die Beschäftigungsentwicklung im Sektor berücksichtigt werden. Bei einer allgemeinen Bewertung ist nicht nur die Umstrukturierung bzw. sogar der Verlust bestimmter Arbeitsplätze zu berück sichtigen, sondern auch die Gesamtheit der positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung, die sich durch die Steigerung der Wettbewerbs fähigkeit und die Senkung der Kosten ergeben, insbesondere bei den Industrien mit hohem Energieverbrauch.

Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, bei der insbesondere die Erfahrungen in den Ländern mit der bereits am weitesten fortgeschrittenen Liberalisierung untersucht werden sollen. Anhand der für Sommer 2000 erwarteten Ergebnisse soll eine Analyse der wichtigsten Trends und der notwendigen qualitativen Maßnahmen erfolgen.

3. Vergleichende Bewertung (« Benchmarking »)

Die Mitgliedstaaten haben ihre Elektrizitätsmärkte weiter geöffnet als in der Richtlinie gefordert. Trotzdem hat die Erfahrung gezeigt, daß der in den Rechts akten vorgesehene Grad der Liberalisierung nicht zwangsläufig den tatsächli chen Entwicklungen auf dem Markt entspricht. Daher wird die Kommission mit Unterstützung von EUROSTAT Indikatoren ausarbeiten, um den tatsächlichen Grad des Wettbewerbs auf den einzelstaatlichen Märkten sowie auf dem Ge meinschaftsmarkt insgesamt zu bewerten. Ferner soll in den kommenden Wochen eine Studie zu den Tari fierungssystemen der Mitgliedstaaten für den Netzzugang anlaufen, deren Ergebnisse bis zum Europäischen Rat von Stockholm vorliegen werden.

Dabei wird das Ziel angestrebt, ein vollständiges Bild vom Funktionieren der Märkte zu erhalten und die besten Praktiken in der Gemeinschaft hervor zuheben.

4. Einfuhren/Ausfuhren

Die Handelsvorschriften gestatten Drittländern im Prinzip den Verkauf von Elektrizität in der Europäischen Union, und einige Länder bemühen sich bereits darum, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Zwei Punkte haben in diesem Zusammenhang besonderes Gewicht:

- Gegenseitigkeit des Marktzugangs;

- Einhaltung der Umweltnormen.

Ein gangbarer Weg könnte über den Abschluß regionaler oder bilateraler Abkommen oder eine gemeinsame Erklärung zur Auslegung führen, wie sie derzeit zwischen der EU und der Schweiz vorbereitet wird. Derartige Abkommen könnten zwischen der EU und den betreffenden Ländern geschlossen werden, um den gegenseitigen Markt zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter Einhaltung der geltenden Umweltnormen zu gewährleisten. Die Kommission wird in den kommenden Monaten ein Verhandlungsmandat vorschlagen.

5. Technische Unterstützung für die Beitrittskandidaten

Die Kommission hat einen Aktionsplan ausgearbeitet, um den Beitritts kandidaten die notwendige technische Unterstützung für den Übergang zu einem wettbewerbsorientierten Energiemarkt zu geben. Die Beitrittskandidaten müssen ihre Rechtsvorschriften an die einschlägigen EU-Richtlinien anpassen. Um ihnen dies zu erleichtern, wird im Aktionsplan der tatsächliche Unterstützungsbedarf bei ordnungspolitischen Fragen, bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, dem Funktionieren des Marktes und des Transportsystems, der Einrichtung einzelstaatlicher Regulierungsbehörden usw. unterstrichen. Zur Erleichterung des Übergangs wurden besondere Maßnahmen entwickelt.

6. Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern

1997 legte die Kommission das Weißbuch über erneuerbare Energieträger vor, in dem die grundlegende Bedeutung dieser Energieträger für die Versorgungs sicherheit und den Umweltschutz hervorgehoben wird. Im Weißbuch wird das indikative Ziel formuliert, den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Energiebilanz der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 auf 12% zu verdoppeln. Eine stärkere Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern wird entscheidend dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen und die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen von Kyoto zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erfuellen. Um das Ziel von 12 % zu erreichen, muß im Elektrizitätssektor der Anteil der erneuerbaren Energieträger am gesamten Elektrizitätsverbrauch auf 22,1 % gesteigert werden.

Folglich muß die Bildung einer kritischen Masse auf dem Markt gefördert werden, damit die Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern wettbewerbs fähig genug wird, um ihre Integration in den Binnenmarkt zu ermöglichen.

Die Kommission hat für die Ratstagung am 30. Mai 2000 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt.

V. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Bei der Entwicklung des Elektrizitätsmarktes wurden gewisse Fortschritte erzielt, sowohl im Hinblick auf die Marktöffnung als auch die Senkung der Preise für industrielle und private Verbraucher.

Damit die Gemeinschaft jedoch alle Vorteile eines wettbewerbsorientierten und dynamischen Marktes voll ausschöpfen kann, muß die Beschleunigung der Liberalisierung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht vorangetrieben werden. Sie sollte dazu führen, daß alle Verbraucher letzten endes ihren Lieferanten frei wählen können.

Um dieses Recht zu gewährleisten, muß ein fairer Netzzugang durch objektive und transparente Regeln und nichtdiskriminierende Tarife sichergestellt werden. Gleichzeitig muß die Qualität der öffent lichen Dienstleistungen aufrechterhalten bzw. weiterentwickelt werden, wobei die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Umwelt zu berücksichtigen sind.

Die Richtlinie enthält in ihrer derzeitigen Fassung die Grundprinzipien für Bedingungen, Modalitäten und Geschwindigkeit der Liberalisierung. Es sind jedoch ergänzende Maßnahmen erforderlich, um einen echten Elektrizitäts binnenmarkt zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf grenzüber schreitende Aspekte und Engpaßmanagement.

Vor diesem Hintergrund wurde der Prozeß von Florenz geschaffen. Er baut auf die Konzertation zwischen allen Akteuren auf und stellt ein in dieser Form neuartiges Konzept auf institutioneller Ebene und im Hinblick auf Grundsätze der guten Verwaltungspraxis («good governance») dar. Die Kommission hat in diesen Prozeß die Mitgliedstaaten sowie alle Hauptakteure eingebunden, ohne dabei die jeweiligen Kompetenzen der Akteure anzutasten. Der Prozeß von Florenz bietet somit angesichts der Dringlichkeit der anstehenden Fragen unbestreitbare Vorteile für Effizienz und Geschwindigkeit.

Auf der Tagung des Forums im März 2000 konnten echte Fortschritte in der Frage der grenzüberschreitenden Tarifierung und der Transparenz des Marktes erzielt werden. Die Kommission wird in enger Abstimmung mit den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden darüber wachen, daß der für Oktober 2000 vorgesehene vorläufige Tarifierungsmechanismus die verfolgten Ziele respektiert: Kostenorientiertheit, Objektivität, Transparenz und Vermeidung von Diskriminierungen. Dieses Übergangssystem wird die Schaffung einer stabilen und harmonisierten Regelung ermöglichen.

Die Kommission sorgt bei diesen Arbeiten für angemessene Rahmen bedingungen.

Die jüngsten Ergebnisse des Prozesses von Florenz insbesondere im Bereich der Grundsätze für die grenzüberschreitende Tarifierung werden bei der Revision der Richtlinie "Elektrizitätsbinnenmarkt", die die Kommission im Rahmen ihrer Mitteilung für den Europäischen Rat von Stockholm vorlegen wird, berücksichtigt bzw. angepaßt. Die Kommission könnte bei dieser Gelegenheit ergänzende Vorschläge über den Elektrizitätsbinnenmarkt vorlegen, insbesondere hinsichtlich einer spürbaren und rascheren Erhöhung der Zahl zugelassener Kunden sowie der Verstärkung des Prozesses der Entflechtung von Betrieb und Rechnungslegung und des Zugangs Dritter zum regulierten Netz.

Hinsichtlich der Engpässe und des Fehlens großer Interkonnektionsnetze plant die Kommission einen Vorschlag zu einem Mechanismus für die Konzertierung zwischen den interessierten Parteien, um einen europäischen Plan für die großen noch fehlenden Infrastrukturen vorzulegen.

Anhang I (Öffnung des Marktes nach Mitgliedstaaten)

Anhang II (Preisentwicklung)

ANHANG 1

GRAD DER MARKTÖFFNUNG NACH MITGLIEDSTAAT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anm.: Luxemburg hatte die Richtlinie zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Tabelle noch nicht umgesetzt

ANHANG 2

PREISENTWICKLUNG 1996 - 1999 (laufende Preise)

ohne Steuern. (Quelle: Eurostat)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N.B.: Aspekte, die bei der Interpretation dieser Tabelle zu berücksichtigen sind:

- 1996 wurde als Basisjahr gewählt, um die Entwicklung seid Annahme der Richtlinie zu zeigen, d.h. von dem Zeitpunkt, zu dem es wahrscheinlich ist, daß die Perspektive der Liberalisierung Wirkung gezeigt hat.

- Belgien, Griechenland und Irland verfügten über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, von zwei Jahren bzw. von einem Jahr für die Anwendung der Richtlinie. A priori müßte das die Auswirkung auf die Preise verzögert haben.

- einige Länder (z.B. das Vereinigte Königreich), hatten bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie mit der Liberalisierung ihrer Märkte begonnen. Somit ist das Potential für Preisreduzierungen bereits zum Teil vor 1996 verwirklicht worden.

- im Prinzip wird die Schaffung eines Binnenmarktes zu einer Angleichung der Preise in den Mitgliedstaaten führen. Somit wird es, was die Preissenkungen in einigen Mitgliedstaaten betrifft, eine differenzierte Tendenz geben, abhängig vom Preisniveau vor der Verabschiedung der Richtlinie.

- einige Mitgliedstaaten haben sofort eine vollständige Öffnung des Marktes durchgeführt und außerdem « Börsen » für Elektrizität eingerichtet. In den meisten diese Mitgliedstaaten man kann die stärksten Preisreduzierungen feststellen.