ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)695
Vol.1978/0263

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

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KOMMISSION DER_EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(78)695def.
Brussel,20december1978.
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ENTWURF EINEREMPFEHLUNG DESRATES
ZURRATIFIZIERUNG DESINTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEMS
ÜBERSICHERECONTAINER
(CSG)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
CQK(78)695def.

-1-
BEGRÜTOUITG
1.Der "Container "isteinTransport gefSss ,dessen Sicherheit "bisher aufinter­
nationaler Ebene keine grosseren Probleme aufgeworfen hat «
DieBefürchtung jedoch ,dass bestimmte Mitgliedstaaten einseitige Massnahmen
'treffen ,tundieSicherheit dieses Beförderungsmittels auregeln unddiese
Massnahmen dieBeförderung derContainer undderdarin enthaltenen Güter ,
d.h.denAussenhandel .beeinträchtigen könnten ,veranlassten dieZwischen­
staatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation derVereinten Kationen
(iMCO )zurAusarbeitung eines Übereinkommens ,dasinGenf am2«Dezember 1972
unter derBezeichnung "Internationales Übereinkommen über sichere Container "
(CSC)geschlossen wurde .
DasÜbereinkommen wurde am15»Januar 1973 zumBeitritt aufgelegt ;nachdem
dieerforderliche Mitglieds zahl erreioht' war ,trat esam6©September 1977
inKraft •
Drei Mitgliedstaaten derGemeinschaft ,Prankreich ,dieBundesrepublik Deutsch­
land ,unddasVereinigte Königreich ,haben dasÜbereinkommen ratifiziert }
andere Mitgliedstaaten haben sich positiv geäussert und ihre Ansicht bekun­
det ,dasÜbereinkommen inKürze zuratifizieren «
2.DasInternationale Übereinkommen über sichere Container (CSC)legt imBereich
derSicherheit gemeinsame internationale Vorschriften fürdenBau ,diePrü­
fung ,dieBesichtigung ,dieZulassung unddieInstandhaltung derContainer
fest .DasÜbereinkommen gilt fürneue undvorhandene Container ,diefür
eine internationale Beförderung verwendet werden ,mitAusnahme derbesonders
für den Luftverkehr entwickelten Container «
Fürjeden Container muss nach demÜbereinkommen einwirksames Verfahren zur
Prüfung ,Besichtigung undZulassung eingeführt werden ,dessen Bestimmungen
inAnhang 1und2desÜbereinkommens festgelegt sind }eswird davon ausge -
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gangen,da.rjsderContainerdenRegelndesübereinkomrnensenteprioht,wenndie
zuständigenSteilenanihnein"CSC-Sicherheits-Zulassungsschild" angebracht
haben.DasZulasayngsschild begründetdieVermutung,dassderContainerim
SinnedesÜbereinkommens "sicher"ist.Esträgtdaherwesentlichdazubei,
diefreizügigeVerwendungderContainerzugewährleisten .DasÜbereinkommen
schreibtvor,dassjederContainergemässAnhang1desÜbereinkommens inner­
halbvonfünfJahrennachseinemInkrafttreten ,spätestensimSeptember1982,
zugelassenwerdenmuss.
Ausserdemistjeder"Eigentümer"nachderBegriffsbestimmung desCSCverpflich­
tet,denContainerinsicheremZustandzuerhaltenundihnnachdenvonden
zuständigenKontrollstellen vorgeschriebenen oderanerkanntenVerfahrenüber­
prüfenzulassen;diesePrüfungenmüssenmindestensallezweiJahrevorgenommen
werden.
NachAnsichtderKommissionistdieVerbesserung derSicherheit imVerkehrganz
allgemein–Beförderungen mitCSC-Containern stellennureinenTeilbereioh dar-
einwesentlicher BestandteildergemeinsamenVerkahrspolitik dar.Daherwäre
esnotwendig,dasCSCinnerhalbderGemeinschaft anzuwenden.
NachAnsichtderKommissionwirddieHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen ,
dieSicherheit,derfreieContainer-undGüterverkehr undganzallgemeinder
reibungslose Verkehrsablaaif beeinträchtigt ,wennfürdieVerkehrsunternehmer in
diesemBereichverschiedene Vorschriften gelten,wasderFallwäre,wenneinige
KitgliedslanderdasÜbereinkommen nichtratifizierencdsresbeidessenübernähme
inihreninnerstaatlichen Hechtsvorschriften verschieden auslegenwürden.
AusserdemsolltesichdasVorgehenderGemeinschaft undihrerMitgliedstaaten
aufdiesemGebietauchindieMassnahmen iraRahmenderIMCOeinfügen,damites
weltweitzurWirkunggelangt«

-3-
Daheristesnotwendig,dieMitgliedstaaten zueinereinheitlichen Anwen­
dungdesÜbereinkommens zuveranlassen »SeineRatifizierung durchalleMit­
gliedstaaten wäreeinersterSchrittinRichtungaufdiesesZiel*Deshalb
wirdindemEntwurfeinerEmpfehlungdesRateseinTermingenannt,biszudem
dieMitgliedstaaten dasÜbereinkommenratifizierenoderihmbeitretensollten»
Dietermingerechte Ratifizierung diesesÜbereinkommens durchdieMitgliedstaa­
tenkannalleinjedochnichtausreichen,umeineharmonisierte Anwendungder
BestimmungenfürdieÜberprüfung ,ZulassungundKontrollederContainerauf
gemeinschaftlicher undinternationaler Ebeneodereingemeinsames Vorgehen
derMitgliedstaatenderIMCOimHinblickaufkünftigeÄnderungenzugewähr­
leisten.
DieKommissionwirddemRatdaherVorschlägezurHarmonisierung dereinzel­
staatlichenRechtsvorschriften ,dieaufGrundderCSCerlassenwurdenoder
nochzuerlassensind,sowieVorschlägefüreinegemeinsameHaltungderMit­
gliedstaaten imHinblickaufetwaigeÄnderungendesÜbereinkommens unterbrei­
ten,'wobeikünftigsogareineInitiativeimHinbliokaufdenBeitrittder
Gemeinschaft zudiesemÜbereinkommen inBetrachtgezogenwerdensollte»
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EN'TVJl FRF2TKER DES'RATEStEfSKESFEBD BIS RATIFIZIERUNG DES INTSR -
RATIONALES OHBKEDKDiSHEffS UHER SJCHERE CONTAINER (CSC)
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,
Ein imRahmen derTätigkeit derZwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrt s-
Organisation derVereinten Nationen (IMCO )ausgearbeitetes Internationales
Übereinkommen über sichere Container (CSC)trat am6«September 1977 inKraft
und liegt zurRatifizierung oder zumBeitritt derStaaten ,einschliesslich
derMitgliedstaaten ,auf .
DasInternationale Übereinkommen über siohere Container (CSC)enthält insbe­
sondere Regeln ,diedarauf abzielen ,beim Umschlag ,beiderStapelung undbei
derBeförderung .vonContainern einen hohen Grad anSicherheit fürdasmensch­
liche Leben zugewährleisten sowie Sicherheitsbestimmungen fürdenBauunddie
Prüfung .
DieAnwendung dieser Regeln durch dieKitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaft und durch Drittländer imVerkehr mit der Gemeinschaft würde sich auf
dieBedingungen ,unter denen dieBeförderung ausgeführt wird ,undinsbesondere
aufdieInteressen desEisenbahn -,Strassen -, ■Binnenschiffaiirts -undSeever­
kehrs auswirken ,gleichgültig ,obessich umBeförderungen imkombinierten Ver­
kehr oder mitnureinem einzigen Verkehrsträger handelt .
Drei Mitgliedstaatön haben dasÜbereinkommen bereits ratifiziert ;wenn nur
einTeil derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft dasübereinkommen
ratifiziert ,sokönnte dies dieWettbewerbsbedingungen insbesondere deraufdiesem
Gebiet tätigen Verk ehrsuntemelimer sowie denfreien Güter –undContainerver -
kehr innerhalb desGemeinsamen Marktes beeinträchtigen .

DieRatifizierung oder derBeitritt aller Mitgliedstaaten ist datier für
eine harmonisierte Anwendung desÜbereinkommens inderGemeinschaft und
füreine gemeinsame Haltung imHinblick aufetwaige Änderungen des
Übereinkommens notwending .
DasVorgehen der Gemeinschaft indiesem Bereich sollte sioh aus
Gründen der Wirksamkeit indieimRahmen der IMCO getroffenen Massnahmen
einfügen .
DieIMCO beabsichtigt ,dieimCSCvorgesehenen Kontrollen ab
6.September 1982 anzuwenden }einzel Staat liehe Vorschriften sollten
rasch ausgearbeitet werden ,damit dieVerkehrsamt emehmer alle vorhandenen
Container biszudiesem Zeitpunkt überprüfen lassen kennen ;angesichts der
grossen Anzahl vonContainern muss denVerkehrsamt exnehme inundVerwaltungen
hinreichend Zeit zurVerfügung stehen ,damit dieArbeitsbereiche Prüfung ,
Zulassung undAnbringung desCSC-Zulassungesohildes einheitlich verteilt
werden können . • '
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN
das Internationale Übereinkommen über sichere Container zuratifi­
zieren ,soweit siedies noch "nicht getan haben ,bsw,dem Übereinkommen
bis zum 1.Januar I98O beizutreten unddenGeneralsekretär derZwischenstaatlichen
Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Örgänisation schriftlich davon
zuunterrichten ,dass sieaufgrund dieser Empfehlung dasObereinkommen
ratifiziert haben bzw .ihmbeigetreten sind . - ,
.Im*Kamen des Rat
Geschehen am.... zu.....