ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)24
Vol.1979/9012

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

ΚΟM(79)24endg.
Bruxelles,le31januar1979«
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariatgénéral
WIEDERAUFNAHME DERVERHANDLUNGEN ÜBERGEMEINSAMEN FONDS
GEW.MÄRZ1979
(MitteilungderKommissionandenRat)
KOM(79)24endg.

VIII/39/79-DE
Orig .: FR
ALLGEMEINER RAHMEN
1.DieWiederaufnahme derzweiten Sitzungsperiode vom 14.bis 30.Novem­
ber 1978 derVerhandlungskonferenz über denGemeinsamen Fonds hatzu
einer gewissen Annäherung derStandpunkte geführt .Umvondieser An­
näherung Kenntnis zugeben ,hatderPräsident derKonferenz seine
persönliche Interpretation inderForm vonSchlußfolgerungen vorge -
lesgi dieformell fürdieregionalen Gruppen unverbindlich sind .Die
Sitzis^wird inGenfvom12.bis16.März1979erneut wiederaufgenom­
men werden .
2.ImMaiwirddi^r^.UNCTAD-Konf erenzinManila stattfinden ,umHandels -
undfinanzielle J^^fen derEntwicklung zuerörtern .Sollte bisdahin
dieFrageAllgemein^^Fonds nichtgelöst worden sein-diesinder
trügerischen Hoffnung ,"^daßderen Verhandlung dieKonferenz vonden
anderen Punkten aufderTagesordnung ablenken würde -,sowürden die
Risiken desAufeinanderprallens inderGesamtheit derFragen ,ein­
schließlich jener desGemeinsam^tj^onds ,nurnochverstärkt werden .
Umgekehrt würde einimMärz erzielr ^.umfassendes undmitZahlen
versehenes Abkommen überdenGemeinsairK^Fonds günstige Ruckwirkungen
aufdenAblauf derKonferenz ausüben ,insbesondere wenn esletzterer
zukommen würde ,dasAbkommen offiziell zuverabschieden (vgl .Dokument
"KOM (79)14-Vorbereitung vonUNCTAD V:Politische Leitlinien ",von'
derKommission inder501.Sitzung am24.Januar^gr abschiedet ).
3.IndenVerhandlungen vomMärzsollte dieGemeinscn <^ihreErklärungen
vonBremen undBonnrespektieren unddiewirksame Ro^^spielen ,wel­
cheviele voneinemderHauptteilnehmer amRohstoff händig 5'erwarten .
Indieser Sicht sollte siesich nicht aufdasAbwarten beschränken ,
sondern imGegenteil sich fürdenErfolg derKonferenz einsetzen ,indem
sie \%
-zumeinen dieSchlußfolgerungen desPräsidenten alsGesprächsgrund -
läge akzeptiert ,wasindes nicht dasEinverständnis mitdenvorge­
brachten Zahlen bedeutet ,
-zumanderen ihre Standpunkte zudenwesentlichen Punkten derDebatte
äußert .

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Ong .: FR
STAND DER VERHANDLUNGEN
% •
4.DadenPositionen zwei sehr verschiedene Konzepte desGemeinsamen Fonds
zugrunde liegen (Gruppe der77:eine Finanzierungsquelle ;
Gruppe B:nurdieMittel derIWA (1)sollen zusammengelegt werden ),
konnte aufderNovember-Tagung erst dann eine entscheidende Annäherung
erreicht werden ,alsdieGruppen schließlich einräumten ,daßihre je­
weiligen Auffassungen sich nicht gegenseitig ausschließen .
^^praktischen Verlauf derVerhandlungen habendiegegenseitigen Zuge-
sta^l^Lsse beidenkonkreten Merkmalen (insbesondere denZahlen )eser-
möglich ,zuweilen ingewissen Punkten einer Einigung sehrnahezukom­
men ,diejede Gruppe (oder sogar jedes Land )soauslegen kann ,wiees
ihr (ihm )zweckmäßig erscheint ,ohne damit denPartner zuzwingen ,seine
Haltung zuverl^jcien .
Damit diese Punkte ,i&ttlenen sich eine Einigung abzeichnet ,alskohären­
tesGanzes konkrete Form erhalten können ,müßte dieGemeinschaft zuden
wesentlichen Aspekten desDossiers eindeutig Stellung nehmen und inder
derzeitigen Verhandlungsrunde Ausarbeitung eines füralle annehmba­
renKompromisses gegenüber einer^Sj^rzlebigen taktischen Position den
Vorzug geben .
5.Beidenwesentlichen Aspekten derfinanziellen Fragen sind diebeiden
Schalter desGemeinsamen Fonds getrennt zubetrachten ,damit jeder die
finanzielle Struktur erhält ,diederArtderBedürfnisse ,dieerdecken
soll ,angemessen ist: ^
-derersteSchalter :Hilfebeiderinternationalen Finanzierung der
Lager ;
-'der zweite Schalter :vollständige oder teilweise Finanzierung von
"anderen Maßnahmen "zurstrukturellen Verbesserung derRohstofff^S^kte
inAbstimmung mitdenTätigkeiten derinternationalen Finanz Institu­
tionen . ^
Diewesentlichen Aspekte ,diesich inbezug aufAbstimmung undVerwal­
tung stellen ,betreffen dagegen denGemeinsamen Fonds inseiner Gesamt­
heit .
(1)IWA=Internationales Warenabkommen

A­
-3- VIII/39/79-DE
Orig .: FR
III .DIE WESENTLICHEN VERHANDLUNGSPUNKTE
A.Erster Schalter
%
6.Eine Konfrontation derbeiden Auffassungen vomGemeinsamen Fonds
konnte vor allem dadurch vermieden werden ,daßdieGruppe BDirekt -Vbeitrage derStaaten zudenMitteln desFonds akzeptierte unddie
Gruppe der 77ihrerseits Einlagen der IWA .Allerdings konnte die .
^durchaus spürbare Annäherung zukeiner Einigung darüber führen ,wie^Ähoch diese Elemente zubeziffern sind .
%
6.J\^In dembesonderen ,aberzentralen Problem desVerhältnisses
zwischen Einlagen undKrediten fordert dieGruppe Bnicht mehr ,
daßjedes IWAfüreinen Kredit von 25%Einlagen inHöhe von
75%vorgenommen haben muß ,während dieGruppe der77nicht
mehr fordei&y daßjedes IWAohne zahlenmäßig festgelegte Ein-
lagenverpflictfflung einen Kredit inHöhe von100%seines Be­
darfs erhalten kann .DerAbstand (0-75%)verringerte sich
auf (25%-50%),undeswurden sogar dieZahlen von (30%-
40%)genannt ,obwohl c&eregionalen Gruppen dazu noch nicht
Stellung genommen haben ,
6.2 .Dasgrundsätzliche Einvers tänaMc derGruppe BmitDirektbei -
trägen warentscheidend dafür ,daßsich dieNovember-Tagung
zueiner Verhandlungstagung entwickelte undnicht polemisch
verlief .Trotz einer eindeutigen Annäher^g auchindiesem Be­
reichbestehen allerdings inbezugaufdi^^hlen immernoch
Meinungsverschiedenheiten : ^
-Obwohl fürdenGesamtbetrag derDirektbeiträge mehrere Zahlen
genannt worden sin ,u.a .vomPräsidenten derKonferenz 400
Millionen Dollar ,fandkeinVorschlag allgemeine Zustiroi^ng ..
-Die77regten an,dieDirektbeiträge zurHälfte ineingeza^j^
tesKapital und zurHälfte inabrufbares Kapital aufzuteilen .
Nach denVorstellungen derIndustrieländer sollten dagegen
nurungefähr 20%derDirektbeiträge ineingezahltem Kapital
bestehen . '

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Orig .: FR
-DieGruppe der 77hatihren ursprunglichen Vorschlag fürden
festen Beitrag ,den jeder -Mitgliedstaat desFonds zuleisten
hat ,von200.000 Dollar jeLand auf 1oder 2Millionen erhöht ,
(zuerwähnen ist ,daßalsKompromiß 500.000 Dollar genannt
worden sind ).Die 77scheinen mitfinanzieller Unterstützung
derOPEC (1)das Gewicht des Kriteriums "Universalität "im
Äbstimmungssystem erhöhen zuwollen .
Zudiesen Kernpunkten müßte dieGemeinschaft folgende Atisrich -
tungen vorschlagen :
-DieGemeinschaft müßte anerkennen ,daßeine Einigung über das
Verhältnis Einlagen /Kredit leichter zufinden sein dürfte ,
wenn dieser Punkt wieder imGesamtzusammenhang derRolle der
IWA ihrer Mitgliedstaaten gesehen wurde .
Dieser wird nurdann gebührend Rechnung getragen ,wenn
manalleEif^agen desGemeinsamen Fonds :Einlagen undPfand -
rechte aufdieLager derIWAsowie Zusagen derMitgliedstaaten
derIWA (Garantien ,bedingt abrufbares Kapital undgegebenen­
falls andenGemeins^jsp Fonds zuleistender Zinsendienst )be-
rücksichtigt. fyktx
-InderFrage desGesamtbetrag ^derDirektbeitrage könnte die
Gemeinschaft nach denFortschritten während derVerhandlungen
inihrer Gesamtheit vorschlagen ,daßeinhöherer Betrag als
300Millionen unter derVoraussetzung ^^Betracht gezogen wer­
denkönnte ,daßbeianderen wichtigen Ele^^ten wiebeispiels­
weise demVerhältnis Einlagen /Kredit unddei^^eiwilligen
Finanzierung des2.Schalters einErgebnis erreicht wird .
-Eswäre angezeigt ,denTeil derDirektbeiträge ,dereingezahlt
würde oderabrufbar ist (derRestwärebedingt abrufbajt^ß ^Ka­
pital),aufdieBeträge zubegrenzen ,diezurDeckung der^^-
waltungskosten undalsBeitrag zumLiquiditätsbedarf fürdie
Arbeiten des Fonds erforderlich sind .
Gegebenenfalls 70Millionen Dollar .

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Ong .: FR
-Dereinheitliche Beitrag mußte denGrundsatz derUniversali­
tätzumAusdruck bringen unddürfte nicht übermäßig hoch
sein ,dadies einigen Ländern ernste Probleme verursachen
würde .Unter diesem Gesichtspunkt dürfte einBetrag von
200.000 Dollar jeLand angemessen sein .
B.Zweiter Schalter
vJ+Lxxc Finanzierung anderer Maßnahmen alsLagerhaltung hatdieGruppe B
Errichtung eines zweiten Schalters akzeptiert ,dabei aber klar­
gestellt ,daßdieMittel ausfreiwilligen Beiträgen stammen würden
unddaßerfinanziell vomersten Schalter getrennt sein müßte .An
zweiFragen^erschlagen sichaberdieVerhandlungen ,nämlich der
Definition d^^.n Betracht kommenden "anderen "Maßnahmen undder
Finanzierung .
8.Die 77konnten grundsätzlich derAufstelllang einer genauen Liste der
"anderen Maßnahmen "zustimmen ,nicht aber dervonden Industrieländern
vorgebrachten restriktiven i^^egung (ausschließlich Forschung und
Entwicklung allgemeiner Art). Gruppe der77befürchtet ,daßder
zweite Schalter durch Verneinung Bedarfs einerseits undUngewiß -
heitüberdieMittelausstattung andererseits abgewürgt wird .
8.1.DieGemeinschaft mußte vorschlagen ,daß^ußerdemBereich For-
schung-Entwicklung dieVerbesserung derInduktivität undder
Absatzstrukturen indieListederMaßnahmen^^pbezogen wird ,(*)
DieAufnahme anderer Arten vonMaßnahmen (die^^Lleicht unter
dievertikale Diversifizierung fallen würden )könnte vonden
zuständigen Organen desFonds nach einem noch festzulegenden
Verfahren beschlossen werden . /«
9.InderFrage derFinanzierung werden zwei Aspekte imMittelpunkt
Diskussion stehen :derGedanke eines Richtbetrags unddieArtder
Beiträge (statutär vorgeschriebene freiwillige oder gemischte Bei­
träge ).Obwohl mehrere Teilnehmer alsstatutäre Beiträge angemesse -
ι
nere Beträge (ungefähr 300Millionen Dollar )erwägen alsanfangs
vonden 77genannt wurden ,bestehen indiesen beiden Punkten immer
noch bedeutende Meinungsverschiedenheiten .
(*)indemMasse ,indemdies indenentsprechenden IWAenthalten ist .

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Ong .: FR
9.1 .DieGemeinschaft müßte betonen ,daßdieZustimmung zueinem
Richtbetrag nicht denfreiwilligen Charakter derBeiträge
ausschließt .Indiesem Sinne müßte die Gemeinschaft vorschla­
gen ,daßderGedanke ,eine "Pledging-Konferenz "einzuberufen ,
nach einem Jahr derTätigkeit desFonds vomGouverneursrat
aufderGrundlage dernachstehenden beiden Elemente geprüft
wird :
-im1.Jahr derTätigkeit desFonds gestellte Anträge ,die
A beim 2.Schalter zulässig sind ;%
-Höhe derdemFonds bereits zugesagten freiwilligen Beitrage .%
9.2 .Obwohl dieGemeinschaft weder denfreiwilligen Charakter der
Beiträge zum 2.Schalter noch dieTrennung derbeiden Schalter
direkt^J^rage stellt ,weist derVorschlag ,einen Teilder
festen Beit^fc^e dem2.Schalter zuzuweisen ,gewisse Nachteile
auf.Einersei^^würde erdazuführen ,daßdereinheitliche
Beitrag sich aufüber 200.000 Dollar erhöht ,andererseits würde
erdieGefahr beinhalten ,daßdem 2.Schalter Mittel bereitge­
stellt werden ,deren Bec^f nicht bereits amAnfang nachgewie­
sen werden können .\
Verwaltung undAbstimmung
10.DadieVerhandlung über diese organisatorischen Probleme vondenEr­
gebnissen beidenanderen Fragen desDossiers ^abhängt ,sinddie
Fortschritte bisher relativ gering .%
10.1 .InderFrage derVerwaltungsstruktur scheint ^^ieEinigung
überdiewichtigsten Organe ,Gouverneursrat ,Exfkutivrat und
Exekutivdirektor ,unter derVoraussetzung möglich zusein ,
daßdiefinanzielle Trennung derbeiden Schalter sich n^cht in
einer Aufspaltung derVerwaltungsstrukturen inzweiTeil^^Le -
derschlägt .DadieGruppe der77grundlegend darauf besteht ^»,,
daßesnureinen Fonds gibt ,müßte sie .inderFrage derEin­
maligkeit derEntscheidungsorgane Genugtuung erhalten .
Zudiesem Zweck wäre esangezeigt ,wenn dervonderGruppe B
vorgeschlagene Sonderausschuß fürden 2.Schalter -durch den
praktisch der Exekutivrat aufgespalten würde -ineinen

-7- i VIII/39/79-DE
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beratenden Ausschiaß umgewandelt wird .Dieser beratende Aus-
schuß (2.Schalter )würde sich ausVertretern der IWA (oder
anderer inBetracht kommender Abkommen )und Vertretern der
internationalen Finanz Institutionen zusammensetzen .Ermüßte
insbesondere fürdieHarmonisierung derTätigkeiten (Bereit­
stellung derFinanzmittel ,Koordinierung ,Konsultation )des
Gemeinsamen Fonds mitdenTätigkeiten derinternationalen
Finanzinstitutionen sorgen .
y^.2 .Inbezug aufdieAbstimmungsstrukturen mußte dieGemeinschaft
denwesentlichen Grundsatz vertreten ,daßdieStimmen jenach
Schalter unterschiedlich gewogen werden ,wobei imFalle des
ersten Schalters der automatische Charakter der Beschlußfas -
sungen^tärker ausgeprägt wäre .DieEinführung eines "Zwei-
kammer "-4fegtems (Importeure undExporteure )fürdenersten
Schalter iSj^ /iinschenswer t,aberletzten Endes nicht wesent­
lich ,dennde^Schutz derwesentlichen Interessen derGemein­
schaft undderverschiedenen Gruppen könnte ineinem "Einkammer "
System durch dieVorschrift derqualifizierten Mehrheit sicher­
gestellt werden .DieAbteilung derStimmen müßte dervonallen%
Gruppen anerkannten Notwen^^keit entsprechen ,jedeMöglichkeit
einer Blockierung odersysteifi^ischen Minorisierung durch ein
Land auszuschließen .Unter diesen Voraussetzungen könnte die
Aufteilung der Stimmen drei Kriterien entsprechen :
-demfinanziellen Beitrag jedesMitgli^S^taates zudenGesamt -mitteln desFonds , ^9.
-demAnteil jedes Mitgliedstaats amRohstofffa^jdel ,
-dem Universalitätskriterium .
EinehoheGewichtung desletztgenannten Kriteriums vone^a
20%würde nachBerechnungen dasGleichgewicht derStimmei& >-
nicht spürbar ändern .
IV.DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT
11.Obwohl dieGemeinschaft einer derHauptakteure imRohstoffhandel ist ,
konnte siebisher keine aktive Rolle inderEntwicklung derKonferenz

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Orig .: FR
spielen .Aufderentscheidenden Marz-Tagung müßte dieGemeinschaft
-entsprechend denvonvielen Seiten insiegesetzten Erwartungen -
ihre Unbeweglichkeit überwinden .
11.1 .DieKommission schlägt daher demRatvor ,diefürdieKoordi­
nierung zuständigen Gremien zubeauftragen ,eine offene Hal­
tung derGemeinschaft auszuarbeiten ,diealle Schlußfolgerun­
gendesPräsidenten derKonferenz alsDiskussionsgrundlage
^ akzeptiert ,undzugegebener ZeitdieInitiativen aufder
Grundlage derPositionen zuergreifen ,diesieinKapitel III
^^ftjipfiehlt .
11.2 .DieKommission schlagt ferner vor ,daßdieGemeinschaft als
solche sid^andenTätigkeiten desGemeinsamen Fonds beteiligt
und inseirraJbOrganen vertreten ist .Nach Ansicht derKommis­
sionmußte dier/J^meinschaft inderLagesein ,fürdenzweiten
Schalter ,aufdenbesonders diejenigen Entwicklungsländer gro­
ßenWert legen ,diemitderGemeinschaft besonders ausgeprägte
Beziehungen unterhalten (vorallem inAfrika ),einen freiwilli­
gen Beitrag anzukündigen <\<v
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