ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 329 
 
 
 
Vol. 1984/0146 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(84) 329 endg.
Brüssel, d en  27. Juni 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
betreffend die Aushandlung der europäisch-arabischen Konvention für die 
Förderung und den Schutz von Investiotionen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(84) 329 endg.

-  2 -
BEGRÜNDUNG
Seit September 1981 die Arbeitsgruppe "Finanzielle Zusammenarbeit" 
des Europäisch-Arabischen Dialogs mehr­fach zusammen (dreimal in Brüssel und zweimal in Tunis), um den Ent­
wurf einer Konvention über die Förderung urriden gegenseitigen Schutz 
von Investitionen auszuarbeiten. Dieser Entwurf sieht eine sehr weit­
gefasste Definition der Investitionen vor, die auch Geld- und finan­
zielle Forderungen einbezieht.
Die Gemeinschaft nimmt in den arabischen Ländern Investitionen in Form von Darlehen und Risikokapital im Rahmen
der F in a n z p r o t o k o lle  m it den ftagreb- und Maschrikländern sowie im 
Zusammenhang m it dem Abkommen von Lome vor.i
Deshalb erscheint es zweckmässig, dass sich die Gemeinschaft 
an der Konvention beteiligt; wie der Juristische Dienst des Rates _  ^
(Dok. DEA 3/83) ausgeführt hat :  "Da es um den Schutz von Investitionen au. 
grund internationaler Engagements der Gemeinschaft geht, können die 
Mitgliedstaaten nicht an die Stelle der Gemeinschaft treten und sich^ 
verpflichten, im Rahmen der Konvention^selbst die Sicherheit der Gemein­
schaftsinvestitionen zu gewährleisten".
Deshalb wird der Rat gebeten, den beigefügten Beschluss zu 
genehmigen, der die Kommission ermächtigt, in den geeigneten Gremien die 
Einbeziehung ihrer eigenen Investitionen in die Konvention auszuhandetn.
Selbstverständlich berührt diese Genehmigung in keiner Weise 
die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstäaten für den Schutz ihrer 
eigenen Investitionen.

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
VOM ............
be
treffend die Aushandlung der europäisch-arabischen Konvention für 
die Förderung und den Schutz von Investitionen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere Artikel 238,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
I
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen des "Europäisch-arabischen Dialogs" wird zur Zeit eine Kon­
vention für die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen 
ausgehandelt.
Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der Finanzprotokolle mit den 
Magrebr und Maschrik-Ländern wie auch des Abkommens von Lome an der 
Finanzierung von Investitionen in den arabischen Staaten. Deshalb ist 
es angebracht, diese Investitionen durch die Instrumente der in Rede 
stehenden Konvention zu schützen; dazu ist es zweckmässig, dass sich 
die Gemeinschaft im Hinblick auf eine Teilnahme an der Konvention an 
den Verhandlungen beteiligt -
beschliesst :
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die Verhand­
lungen über die europäisch-arabische Konvention zur Förderung und zum 
gegenseitigen Schutz von Investitionen unter Einbeziehung des Schutzes 
ihrer eigenen Investitionen in diese Konvention zu führen.
Geschehen zu Brüssel, am ...
Im Namen des Rates 
Der Präsident
\)