30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/17 
Stellungnahme zu der Änderung gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV des Vorschlags für 
eine Verordnung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen-
und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 351 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 32 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Dezember 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Änderung zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26.727. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. Dezember 1980 um 
Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage (*), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
19. Januar 1981, die Fachgruppe Verkehr und Kom­
munikationsmittel mit der Ausarbeitung der Stel­
lungnahme zu beauftragen (Artikel 22 der 
Geschäftsordnung), 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 30. September 
1976 (2) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über ein Marktbeobachtungssystem für den 
Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs 
und der Binnenschiffahrt zwischen den Mitglied­
staaten (3), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 138. Sitzung am 13. Mai 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rou-
zier, vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der 
Geschäftsordnung), 
(') ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 32. 
(2) ABl. Nr. C 281 vom 27. 11. 1976, S. 2. 
(y) ABl. Nr. C 1 vom 5. 1. 1976, S. 37. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung 
vom 26. Mai), 
in Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mittei­
lung an den Rat vom 1. Oktober 1975 die Leitlinien 
ihrer Politik zur Ordnung des Binnengüterverkehrs­
markts in der Gemeinschaft dargelegt hat; 
in Erwägung, daß der Rat anläßlich seiner Tagung 
im Juni 1978 zu der Ansicht gelangte, es sei ange­
zeigt, das Marktbeobachtungssystem im Güterver­
kehr zunächst versuchsweise für drei Jahre (1979, 
1980 und 1981) einzuführen, bevor diesbezüglich 
eine endgültige Entscheidung gefällt werde; 
in Erwägung, daß die Kommission in ihrem Bericht 
vom 5. Dezember 1980 über seine Einführung die 
Ansicht vertrat, die in den vorangehenden Jahren 
gesammelte Erfahrung sei überzeugend, und es 
müsse dafür gesorgt werden, daß nach Ablauf der 
Versuchszeit am 31. Dezember 1981 kein rechtliches 
Vakuum entstehe; 
in Erwägung, daß die Schaffung eines Systems zur 
Marktbeobachtung und zur Vorausschätzung der 
Entwicklung im Verkehrssektor als wesentlicher 
Bestandteil dieser Politik zu betrachten ist — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Nr. C 189/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der vor Ablauf des dreijährigen Versuchszeit­
raums zusammen mit dem Entscheidungsvorschlag 
der Kommission unterbreitete Bericht soll dem Rat 
vor Augen führen, daß das Marktbeobachtungssy­
stem anwendbar und nützlich ist. 
Dem Wunsch der Kommission zufolge sollte der 
Rat vor dem 31. Dezember 1981 eine Entscheidung 
treffen, die als Rechtsgrundlage für die Fortsetzung 
der Arbeiten im Jahr 1982 und für die Ausarbeitung 
bestimmter Einzelheiten des vorgeschlagenen 
Systems dienen soll. 
1.2. Nach Prüfung des aufgrund seiner diesbezüg­
lichen Stellungnahme vom 30. September 1976 
geänderten Vorschlags der Kommission gelangte der 
Ausschuß zu der Ansicht, daß ein Marktbeobach­
tungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnen­
schiffsgüterverkehr, das sich auf innerhalb der 
Gemeinschaft vergleichbare statistische Daten 
stützt, tatsächlich für sämtliche künftigen Maßnah­
men im Verkehrsbereich nützlich ist. 
1.3. Seines Erachtens ist das von der Kommission 
vorgeschlagene System nach Ablauf eines Versuchs­
zeitraums auch anwendbar, unter der Voraussetzung 
freilich, daß die erforderlichen finanziellen Mittel 
bereitgestellt werden. Trotz der in diesem Bereich 
wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten wäre es 
nach Ansicht des Ausschusses falsch, daraus die 
verfrühte Schlußfolgerung zu ziehen, eine Fortset­
zung der bislang unternommenen Bemühungen sei 
nicht angebracht. 
1.4. Vielmehr sollten zunächst sämtliche verfügba­
ren Statistiken sowie das bestehende statistische 
Instrumentarium auf ihre Brauchbarkeit hin geprüft 
werden, bevor die Schaffung zusätzlicher kostspie­
liger Instrumente konkret vorgeschlagen wird. Diese 
Überlegungen beruhen darauf, daß die finanziellen 
Mittel stets beschränkt sein werden und es deshalb 
gilt, mit den verfügbaren Mitteln sparsam umzuge­
hen. 
1.5. In diesem Zusammenhang erinnert der Aus­
schuß daran, daß die Gemeinschaft gegenwärtig 
bereits über einige Instrumente verfügt, wie z. B.: 
— Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1978 zur 
Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen 
einer Regionalstatistik ('), 
— Richtlinie des Rates vom 17. November 1980 
über die statistische Erfassung des Güterver­
kehrs auf Binnenwasserstraßen (2), — Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1980 über 
die statistische Erfassung des Eisenbahngüter­
verkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (3). 
1.6. Was die Binnenschiffahrt anbetrifft, so verfügt 
die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt 
ebenfalls über ein Informationssystem, das nützli­
che statistische Angaben liefert. 
1.7. Durch die Auswertung des vorhandenen 
Materials sind also bereits jetzt eine Reihe harmoni­
sierter und nach Sektoren gegliederter Informatio­
nen erhältlich. 
1.8. Über die Auswertung dieser Daten hinaus 
setzt sich der Ausschuß vorrangig für Harmonisie­
rungsbemühungen ein, die eine Angleichung zwi­
schen den nationalen und den für EG-Zwecke 
benötigten Statistiken ermöglichen, ohne daß es a 
priori zu einer Ausweitung der nationalen statisti­
schen Programme kommt. 
1.9. Die während der Versuchszeit gesammelten 
praktischen Erfahrungen mit dem Marktbeobach­
tungssystem haben gewisse Zweifel des Ausschusses 
an der Funktions- und Aussagefähigkeit des Markt­
beobachtungssystems bei Fehlen der erforderlichen 
finanziellen Mittel bestätigt. Die Bedenken richten 
sich insbesondere auf folgende Punkte: 
— Die Daten beziehen sich auf den grenzüber­
schreitenden Verkehr und somit lediglich auf 
einen Teilmarkt. 
— Der Inlandsverkehr und der Drittländerverkehr 
bleiben außer Betrachtung. 
2. Besondere Bemerkungen 
In bezug auf den eigentlichen Inhalt des Kommis­
sionsvorschlags unterbreitet der Ausschuß nachste­
hende Bemerkungen und Vorbehalte: 
2.1. Das Marktbeobachtungssystem ist anwendbar. 
Es ist freilich zu vermerken, daß seine Einführung 
durch die Wahl eines (methodologischen) Verfah­
rens ermöglicht wird, mit dem sich gewisse, in der 
Praxis aufgetretene Schwierigkeiten vermeiden las­
sen. Obwohl die Quellen der statistischen Daten 
und die angewandten Methodologien häufig äußerst 
heterogen sind, scheint es der Kommission keine 
Schwierigkeiten zu bereiten, sie in ihr System einzu­
gliedern; sie bedürfen lediglich einer Ergänzung 
durch relativ einfache Erhebungen und durch Mei­
nungsumfragen. 
(') ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978. 
(2) ABl. Nr. L 339 vom 15. 12. 1980. (3) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980. 
30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/19 
2.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist hier ein 
gewisser Rückschritt der Kommission gegenüber 
den ehrgeizigen Plänen der frühen 70er Jahre festzu­
stellen, die darauf abzielten, die Gemeinschaft mit 
einem harmonisierten System von Verkehrsstatisti­
ken auszustatten. Die gewählte Methodik dürfte 
zwar rascher einsatzfähig, aber mehr empirischer als 
wissenschaftlicher Art sein. 
2.3. Die Analysen, die durchgeführt werden kön­
nen, werden folglich im wesentlichen das Ergebnis 
von Überlegungen sein, wie sie anhand eines 
Gesamtschemas verschiedener Einzelfaktoren ange­
stellt werden können. Selbst wenn man davon aus­
geht, daß die für die Erfassung der einzelnen Daten 
verwendeten Verfahren bekannt sind, wird man des­
halb noch lange nicht über eine globale Methodik 
zur Auslegung der Resultate verfügen. 
2.4. Das System ist zwar anwendbar, doch sind 
davon gegenwärtig — für den Straßenverkehr — nur 
die vierteljährliche Meinungsumfrage und die kurz­
fristigen Prognosen einsatzfähig. 
2.5. Hingegen ist die „Preisbeobachtung" zum jet­
zigen Zeitpunkt nur in den Niederlanden und dem­
nächst in Frankreich und in der Bundesrepublik 
Deutschland operabel, während man bei dem Teil 
„Kosten" erst am Ende der Durchführbarkeitsstudie 
angelangt ist. 
2.6. Was die Preisindizes anbetrifft, so stellt der 
Ausschuß fest, daß verläßliche Resultate für die 
Beziehungen zwischen den 30 Regionen der 
Gemeinschaft und für jede der zehn Warengruppen 
des Einheitlichen Güterverzeichnisses für die Ver­
kehrsstatistik (NST) wohl nicht leicht zu erlangen 
sein dürften. Dies ist jedoch unerläßlich, um die 
Preisentwicklung bei den jeweiligen Verkehrsverbin­
dungen zu interpretieren. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1981. 2.7. Da das System auch nützlich ist, wird sich die 
jeweilige in Gang befindliche Entwicklung nach 
Ansicht des Ausschusses gewiß rasch ermitteln las­
sen. 
Die Beurteilung bezüglich des Gleichgewichts zwi­
schen Angebot und Nachfrage und der an der 
Kapazität vorzunehmenden Änderungen dürfte hin­
gegen schwieriger sein. Größte Vorbehalte sind des­
halb in bezug auf die Verwendbarkeit der Resultate 
bei der Festsetzung der bilateralen Kontingente 
anzumelden. 
2.8. Der Ausschuß ruft schließlich seine Haltung 
zur Einsetzung einer ständig wachsenden Zahl bera­
tender Ausschüsse in Erinnerung. In bezug auf das 
Beratungsverfahren nach Artikel 6 des Kommis­
sionsvorschlags weist er auf die Notwendigkeit hin, 
die Vertreter der Sozialpartner und der Verkehrsnut­
zer der in ihm vertretenen Verkehrsträger hinzuzu­
ziehen. Ungeachtet seiner grundsätzlichen Vorbe­
halte gegenüber der Errichtung eines solchen neuen 
Ausschusses bedauert er daher, daß diesem — im 
Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag — ledig­
lich Vertreter der Mitgliedstaaten angehören sollen, 
die die Möglichkeit haben, Vertreter der Verkehrs­
unternehmen, der Verkehrsnutzer, der Hilfsgewerbe-
betreibenden des Verkehrs, der Fachgewerkschaften 
sowie andere Spezialisten zu Rate zu ziehen. Nach 
Auffassung des Ausschusses sollte diese Konsulta­
tion vielmehr obligatorisch sein. 
3. Vorbehaltlich vorstehender Bemerkungen 
spricht sich der Ausschuß" für die Annahme des Vor­
schlags der Kommission aus. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE