Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die KMU in den Inselregionen der Europäischen Union"

(2002/C 149/15)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 30. Mai 2001, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 9. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Vassilaras.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April 2002 (Sitzung vom 25. April) mit 87 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte den Rat und die Kommission für ein neues, auf den Schlussfolgerungen der Ratstagung von Nizza (7. und 8. Dezember 2000, Punkt J (57) aufbauendes Konzept gewinnen und mit seinen Vorschlägen zur Erarbeitung spezifischer Maßnahmen beitragen, die zur Förderung der KMU in den Inselregionen im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken unerlässlich sind.

1.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der auf den Inseln niedergelassenen KMU auf dem Binnenmarkt auf die ständigen Probleme zurückzuführen, unter denen diese Regionen aufgrund ihrer Insellage leiden.

1.3. Der Ausschuss nimmt den "Esten Zwischenbericht über den wirtschaftliche und sozialen Zusammenhalt"(1) zur Kenntnis, in dem den "Gebieten mit schwerwiegenden geographischen oder natürlichen Nachteilen" ein eigener Abschnitt gewidmet wird, wie er dies bereits wiederholt gefordert hatte. Die Anerkennung der Kriterien für Inselgebiete (die Meeresumwelt, die Größe der Inseln und die Entfernung zu den anderen Landflächen) sowie die Berücksichtigung der kumulierten Nachteile bestimmter Inseln (Inselregionen, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete) ist ermutigend.

1.4. In dieser Stellungnahme sollen die für die KMU relevanten europäischen Politiken und die durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geregelten Beihilfe- und Subventionsverfahren erörtert werden, wobei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

a) die Rechtsgrundlage (Artikel 158 des Vertrags von Amsterdam);

b) die Erklärung Nr. 30 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam;

c) die künftige Erweiterung der Union;

d) die Revision des Kohäsionsfonds und der Regionalpolitiken nach 2006;

e) der Wettbewerbs und die Globalisierung;

f) die saisonabhängige Beschäftigungslage in den KMU der Inselregionen;

g) die mangelnde Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit;

h) die früheren Stellungnahmen des Ausschusses;

i) die Systematik NUTS betreffend die Funktionsweise der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds;

j) die Anwendung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.

2. Eigenschaften der KMU in Inselregionen

2.1. Die Gemeinschaft setzt sich aus Regionen zusammen, die ein gewisses Entwicklungsgefälle aufweisen; im Rahmen der Regionalpolitik werde diese Regionen daher klassifiziert bzw. nach Zielen (1 und 2) eingeteilt. Dennoch ist festzustellen, dass die benachteiligen Inselregionen einen Entwicklungsrückstand aufweisen, obwohl 95 % ihrer Einwohner Fördermittel im Rahmen der Ziele 1 und 2 erhalten.

2.2. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Projekten, der Mangel an Eigenmitteln, die geographische und demographische Lage, die begrenzten Märkte, die Abhängigkeit von Großstädten, eine instabile Wirtschaft, die saisonabhängige Beschäftigungslage und die mangelnde Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit tragen ebenfalls zur Ausgrenzung der KMU der Inselregionen von den Gemeinschaftsprogrammen bei.

2.3. Aufgrund ihrer schwach ausgeprägten Organisations- und Verwaltungskapazitäten sind die KMU der Inselregionen von Informationen über die verschiedenen, für sie relevanten nationalen oder europäischen Programme ausgeschlossen. Diese Programme wirken zudem häufig technokratisch und für die Praxis von Kleinstunternehmen ungeeignet, die einfachere Verfahrensweisen bevorzugen würden. Schlimmer noch, ihre verwaltungstechnische Schwäche erschwert die Kommunikation und Verhandlung mit dem Banken- und Nichtbankensektor, so dass sich eine Zusammenarbeit als fast unmöglich erweist. Der allgemeine Informationsmangel erschwert ihnen den Zugang zu Gemeinschaftsmitteln und zu Krediten. Die wesentlichen Gründe hierfür sind in der abgelegenen Lage, dem niedrigen Qualifikationsniveau und der schlechteren Informationspolitik zu suchen. Gezielte Vermittlungszentren nach dem Vorbild des Netzes von Unternehmens-Informationszentren wären eine geeignete Lösung zur Behebung eines Teils dieser Probleme. Die Schwächen müssen bewertet und analysiert werden.

2.4. Trotz der umfangreichen Anstrengungen in den letzten Jahren, häufig mit Hilfe der EU, weisen die Inselregionen immer noch einen Entwicklungsrückstand auf und befinden sich zum Großteil sogar im Niedergang. Dies liegt daran, dass sie selbst unter Ziel 1, in das sie gemeinsam mit den betreffenden Festlandregionen bzw. ihrem Mitgliedstaat eingestuft werden, aufgrund ihrer Insellage keine Vergünstigungen erhalten.

2.5. Die europäischen Inseln umfassen eine Gesamtfläche von 110000 km2 (i. e. 3,4 % des Unionsgebiets) und zählen nahezu 14 Millionen Einwohner (i. e. 3,5 % der EU-Bevölkerung). Ungeachtet ihrer Größen- oder Einwohnerzahlunterschiede sind ihnen zahlreiche Probleme gemeinsam, vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, wobei häufig nur das Problemausmaß variiert (siehe Tabelle in der Anlage, Quelle: Eurostat, Eurisles).

2.6. Wie bereits mehrfach in den Stellungnahmen des Ausschusses hervorgehoben, leiden die am stärksten benachteiligten Inselregionen, auf die sich Artikel 158 des Vertrags von Amsterdam bezieht, unabhängig von ihrer Größe unter denselben Problemen.

2.6.1. Diese Probleme betreffen:

- alle Netze (Verkehr - hierbei insbesondere die überhöhten Kosten -, Energie, Telekommunikation, Wasserversorgung);

- die Abwanderung der Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen, in die Großstädte;

- die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowie die mangelnde Kenntnis der tatsächlichen Bedürfnisse der Kleinstunternehmen;

- Gesundheit, Schul- und Berufsbildung;

- die Umwelt;

- die mangelnde Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit;

- die unzureichende interregionale Zusammenarbeit mit den Festlandsregionen und Drittlandsregionen;

- die Saisonabhängigkeit der Beschäftigung und der Wirtschaftsaktivitäten;

- die Schutzbedürftigkeit des kulturellen Erbes und der historischen und kulturellen Stätten.

2.7. Infrastrukturen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU in den Inselregionen der EU. Die Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Wasserversorgung sind ebenso wichtig für eine nachhaltige Entwicklung der Inseln. Die Einwohner der Inselregionen bemühen sich um eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, und hierfür ist wiederum die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigungslage Voraussetzung. Dementsprechend müssen auch die Maßnahmen der Europäischen Politik konzipiert werden, unabhängig von Erwägungen der territorialen Einheit und des Potentials an Humanressourcen.

2.8. Die großen Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung und die Festlandsregionen der Union können sich die Regionalpolitik leichter zunutze machen; die Menschen finden Arbeit und genießen günstigere Lebens- und Wohnbedingungen. Mithilfe der Regionalpolitik wurden Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut und Flughäfen errichtet oder renoviert: Die Erweiterung der Infrastrukturnetze gestaltet sich wesentlich einfacher als auf den Inseln. Diese Art von Infrastrukturen erleichtern auch die Entwicklung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in den Festlandsregionen. Es nützt nichts, für eine harmonische Zusammenarbeit und Teilhabe der Inselregionen an der Entwicklung zu plädieren, wenn gleichzeitig die rechtlichen Bestimmungen vernachlässigt und die Infrastrukturnetze nicht auf diese Regionen ausgedehnt werden, die somit mitsamt ihren Bewohnern zum Niedergang verurteilt sind.

2.9. Der Anteil der KMU fällt auf den Inselregionen häufig viel höher aus als auf dem Festland. Diese Dichte erklärt sich auch aus zwei strukturellen Faktoren:

- Geographisch: hohe KMU-Dichten finden sich vor allem in Südeuropa und im Mittelmeerraum.

- Sektoral: die höchsten und am stärksten differenzierten Anteile im Vergleich zur übrigen EU sind erwartungsgemäß in den Sektoren Fremdenverkehr, Verkehrswesen, Energie und Telekommunikation zu finden.

2.10. Wer von KMU in Inselregionen spricht, bezieht sich häufig auf ein Gefüge von Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten bzw. auf eine Großzahl von Ein-Personen-Unternehmen ohne Beschäftigte. Zusammen machen Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen manchmal über 90 % der Unternehmen von Inselregionen und über 70 % der gesamten Beschäftigungsquote aus.

2.11. Aus diesem Grund kommt den Kleinstunternehmen in den Inselregionen neben ihrer wirtschaftlichen auch eine soziale Rolle zu. Zu ihrer niedrigen Wirtschaftlichkeit kommt häufig noch eine unzureichende soziale Absicherung hinzu, die sich auf das Gesundheitswesen, die Renten usw. auswirkt. Bei Förderung der sozialen Dimension des insularen Unternehmensgefüges muss zunächst der Solidarität im Familienverband und im lokalen Gemeinwesen sowie der Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse Rechnung getragen werden.

3. Vorschläge zur Förderung der KMU der Inselregionen

3.1. Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit Hilfe des öffentlichen Sektors

3.2. Um dem besonderen Charakter der KMU in den Inselregionen Rechung zu tragen, müssen zunächst günstige allgemeine wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der Chancengleichheit förderlich sind. Dieses wirtschaftliche Umfeld ist ein Anliegen der Behörden, der Berufs- und Wirtschaftsverbände und der Unternehmen selbst. Die KMU und Kleinstunternehmen der Inselregionen müssen durch spezifische konkrete Maßnahmen gefördert werden.

3.2.1. Die grundlegenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen - d. h. eine qualitativ hochwertige und regelmäßige Versorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Kraftstoff, Transport, Forschung und Innovation usw. - muss den KMU und den Endverbrauchern der Inselregionen zu den gleichen Tarifen erbracht werden wie auf dem Festland, wo die Tarife das Ergebnis des Wettbewerbs zwischen mehreren Anbietern sind. Der Ausgleich kann beispielsweise über einen nationalen Lastenausgleich oder über leistungs- oder gebietsspezifische Kompensationsverfahren erfolgen. Diese Unterstützung der KMU der Inselregionen steht im Einklang mit den Grundsätzen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und ist im Lichte der jüngsten Entscheidungen der Kommission, die auf dem EG-Vertrag bzw. dem Gipfel von Nizza gründen, weiter auszubauen. Ausnahmen von den üblichen Verfahren (bzw. minimale Ausnahmen für besonders kleine Märkte) müssen gewährt werden, ohne dass dadurch der Wettbewerb verfälscht würde - im Gegenteil, er würde dadurch überhaupt erst unter fairen Bedingungen ermöglicht.

3.3. Aufgrund ihrer geographischen Abgeschiedenheit haben die KMU der Inselregionen auch trotz der durch das Internet eröffneten Möglichkeiten keinen Zugang zu den Informationen und Diensten, die für ihre Anpassung an ein sich ständig wandelndes Unternehmensumfeld unerlässlich sind, so dass sie nicht die für ihr Überleben notwendige Wettbewerbsfähigkeit erlangen können. Die Beengtheit ihres lokalen Marktes und der erschwerte Zugang zum Binnenmarkt beeinträchtigen die unternehmerische Tätigkeit auf den Inseln. Dies wirkt sich u. a. auf das berufliche Qualifikationsniveau, die Fähigkeit zur Anpassung an Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, die Qualität der Werbung und der Marketingstrategien und sogar auf den Ausfuhrbereich aus.

3.4. Die Erzeuger in den Inselregionen müssen auf ihrem eigenen lokalen Markt im Wettbewerb gegen die europäischen Erzeuger bestehen, die im Gegensatz zu den lokalen Erzeugern ihrerseits von Größenvorteilen profitieren. Ab einem je nach Erzeugnis unterschiedlichen Schwellenwert werden die Produktionskostenunterschiede nicht mehr durch die Transportkosten ausgeglichen. Es kommt somit häufig vor, dass in den einheimischen Läden vom Festland eingeführte Nahrungsmittelerzeugnisse selbst die alltäglichsten lokalen Erzeugnisse verdrängen.

3.4.1. Die Unternehmen in den Inselregionen müssen auf den unmittelbar angrenzenden Märkten versuchen, ihre zu europäischen Arbeits- und Sozialkosten hergestellten Erzeugnisse und Dienste unter Überwindung der von Drittländern möglicherweise aufgestellten tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse zu verkaufen. Hinzu kommt, dass die EU im Zuge der WTO- und AKP-Übereinkommen die Erzeuger in den Drittländern fördert.

3.4.2. Auch auf dem europäischen Binnenmarkt sind die Erzeuger der Inselregionen kaum wettbewerbsfähig. Entweder müssen sie mit den Erzeugern ihrer Nachbarregionen konkurrieren, die billiger produzieren, weil entweder die Arbeits- und Sozialkosten niedriger liegen oder die Größenvorteile bedeutender sind, oder sie müssen mit Erzeugern auf dem europäischen Festland konkurrieren, die nicht die gleichen Transportkosten haben und deren unmittelbar zugänglicher Markt unvergleichlich viel größer ist. Ausgleichsmaßnahmen zugunsten dieser KMU der Inselregionen können nur in Form von Ausnahmeregelungen von den europäischen Rechtsvorschriften erfolgen.

3.5. Voraussetzung für eine wirksame Unterstützung und für spezifische Hilfsmaßnahmen zugunsten der Unternehmen der Inselregionen ist ein kreativer Ansatz und die Aufwendung umfangreicher Mittel, die weder die Wirtschaft noch die Regionalbehörden der Inseln aus eigener Kraft bereitstellen können.

4. Zugang zu privaten Finanzmitteln

4.1. Die Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln im Allgemeinen und zu Bankkrediten im Besonderen ist ein Anliegen der Zentralbanken, der europäischen Instanzen, der Beratungseinrichtungen u. a.m. Auf einem inzwischen allgemein angebotsdominierten Kapitalmarkt haben die von der Öffnung und Globalisierung der Finanzmärkte ausgeschlossenen KMU der Inselregionen nach wie vor Schwierigkeiten, die Finanzmittel zu finden, die sie für eine erfolgreiche Wachstums- und Investitionsstrategie benötigen. Allerdings stellt sich diesen Unternehmen der Zugang zu langfristigen Finanzmitteln nicht als einziges Problem.

4.2. Um aus der Logik der Risikokostenanalyse der Kreditinstitute auszubrechen, müssen Maßnahmen entwickelt werden, um vor allem für Jungunternehmer die Risikokosten bzw. die Garantieforderungen abzusenken. In den Inselregionen, wo die Unternehmenskultur teilweise weniger stark ausgeprägt ist als auf dem Festland, müssen Unternehmergeist und Kreativität der jungen Menschen auf dynamische Weise gefördert werden, um ihre Abwanderung zu verhindern und möglicherweise gar bereits Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen.

4.3. Es herrscht ein realer Informationsbedarf. In einer Wirtschaft, die eine so große Diversität der Akteure aufweist, dass die quantitativen Unterschiede und damit die Wahrnehmung der Beschäftigtenzahlen, der Gesamtbilanz oder des Umsatzes allein nicht greifen, sind spezifische Instrumente zur Analyse der Wirtschaftlichkeit der KMU der Inselregionen notwendig. Mit Hilfe einer auf den Produktionsumfeldern aufbauenden Typologie muss es möglich sein, die typische Ausprägungsform der KMU der Inselregionen festzustellen und die sich daraus ableitenden Wesensmerkmale des lokalen Marktes, die verschiedenen strategischen Ausgangspositionen, Organisationsformen, Produktions- und Finanzstrukturen dazustellen.

4.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sollte sich dafür einsetzen, dass ein Verfahren zur Bewertung der Zugangsmöglichkeiten der KMU der Inselregionen zu Finanzmitteln eingeführt wird, zur internen Verwendung für Kreditinstitute und Unternehmen und auch zur externen Verwendung für Zulieferer und Behörden im Umgang mit den KMU und für die Kommission.

5. Spezifische Entwicklungsbeihilfen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für erforderlich, bei der Unterstützung der KMU der Inselregionen zwei Ziele zu verfolgen: Erhaltung und Modernisierung der Strukturen der KMU der Inselregionen; Förderung und Dynamisierung der KMU der Inselregionen.

5.2. Erhaltung und Modernisierung der Strukturen der KMU der Inselregionen

5.2.1. Die KMU müssen im Hinblick auf die Erhaltung des Sozial- und Beschäftigungsgefüges auf den Inseln unterstützt werden, wobei dieses Ziel an die jeweiligen Inselkategorien und Wirtschaftsbereiche anzupassen ist. Das Augenmerk ist vor allem auf die sog. "traditionellen" Betriebe zu richten, die für den lokalen Markt häufig unternormige Erzeugnisse herstellen.

5.2.2. Im Einklang mit den Studien der Kommission müssen die realen Bedürfnisse der Kleinst- und Kleinunternehmen in den Inselnregionen festgestellt werden. Die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen in die Praxis und eine interaktive Zusammenarbeit mit den Unternehmen sollte die Definition dieser Bedürfnisse erleichtern(2).

5.2.3. In zahlreichen Gemeinschaftsprogrammen wird den KMU in diesem Sinne Rechnung getragen, doch ist darauf zu achten, dass die KMU der Inselregionen bei diesem vor allem auf dem Festland greifenden Verfahren nicht außen vor bleiben.

5.2.4. Der Ausschuss drängt darauf, insbesondere die Ausbildungsmechanismen auf allen Ebenen - berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Lehre usw. - auszubauen. Für Kleinstunternehmen sollte dies sowohl für die Unternehmensleiter als auch für die Beschäftigten gelten. Neben der Einrichtung von Berufsbildungszentren und der konsequenten Durchsetzung von Förderprogrammen sollte eine aktive Strategie des Austauschs von Beschäftigten, die entsprechende Förderprogramme absolviert haben, entwickelt werden.

5.3. Förderung und Dynamisierung der KMU der Inselregionen

5.3.1. Im Einklang mit den spezifischen Entwicklungsstrategien der öffentlichen und privaten Unternehmen sollten gleichzeitig Pilotprogramme aufgelegt werden, die an die besonderen Gegebenheiten der Inselmärkte angepasst und auf die für eine spezifische lokale Wirtschaft relevanten Wirtschaftstätigkeiten ausgerichtet sind, um den KMU der Inselregionen die Weiterentwicklung des lokalen Marktes oder die Erschließung von Marktbereichen außerhalb der betreffenden Insel zu ermöglichen.

5.3.2. Der Ausschuss hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, Förderstrukturen für Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten aufzubauen. Diese Hilfsstrukturen sollten nachdrücklich unterstützt werden, damit die noch zu definierenden, realen praktischen Bedürfnisse der KMU der Inselregionen wirksam erfuellt werden. Diese Strukturen sind von strategischer Bedeutung für eine kohärente Politik zugunsten des Unternehmensgefüges der Inselregionen. Eine Priorität der Förderstrukturen erstreckt sich auf die Einrichtung von Diensten zur Begleitung und Weiterverfolgung von Projekten für die Unterstützung von Beratungsdienstleistungen. Diese Strukturen bedürfen eines ständigen Personals, um folgende Aufgaben erfuellen zu können:

- Hilfestellung bei der Begleitung und Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme;

- Technologische Vermittlung bzw. Vermittlung im Bereich des Umweltschutzes;

- Begleitung bei der Vorbereitung und Abwicklung der finanziellen Angelegenheiten;

- Qualitäts- und Sicherheitskontrolle usw.

5.3.3. Immer noch mit Blick auf die Bedürfnisse der Kleinst- und Kleinunternehmen der Inselregionen betont der Ausschuss die Notwendigkeit, alle Netze, die die Kleinst- und Kleinunternehmen der Inselregionen miteinander verbinden, zu fördern und auszubauen, um den Austausch von bewährten Verwaltungs- und Kommunikationsverfahren zu erleichtern.

5.3.4. Der Ausschuss schlägt vor, das Jahr 2005 zum Europäischen Jahr der Inseln auszurufen. Die Kommission könnte dies zum Anlass nehmen, eine Bewertung der bislang zugunsten der Inselregionen getroffenen Maßnahmen vorzunehmen und bei der Reform der Strukturfonds und der Regionalpolitik eine ehrgeizigere Politik auf den Weg zu bringen.

6. Hin zu einer integrierten Politik für alle Inseln der EU

6.1. Der Ausschuss weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass es notwendig ist, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklung der Politik zugunsten der Kleinst- und Kleinunternehmen durch eine integrierte Politik zu ergänzen, die es erlaubt, die Inseln und Inselregionen in äußerster Randlage durch spezifische konkrete Maßnahmen zu fördern. Durch die folgenden drei Maßnahmen, die durch weitere Maßnahmen in anderen Bereichen flankiert werden müssen, kann dieses allgemeine Ziel erreicht werden.

6.2. Der Sinn des Artikels 158 des Vertrages muss entsprechend der Erklärung Nr. 30 und den Beschlüssen des Europäischen Rates von Nizza deutlicher werden. Dieser Artikel sollte größeren Nachdruck erhalten, indem darin explizit auf den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts sowie die unterschiedlichen Gebiete hingewiesen wird, die dauerhaft unter strukturellen Zwängen leiden, z. B. die Inselregionen, Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte oder Bergregionen. In dem "Ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt"(3) wird "der Umfang des auf Berg-, Küsten-, Meeresgebiete, Inseln und Archipele entfallenden Anteils des Gemeinschaftsraums" hervorgehoben.

6.2.1. Der Ausschuss hofft, dass die Reform der Strukturfonds nach 2006 ein besonderes Finanzinstrument für die Gebiete beinhaltet, die nicht in Ziel 1 erfasst werden und die dauerhaft unter geografischen oder demografischen Zwängen leiden - vor allem die Inseln. Dieses Instrument sollte u. a. zur Kofinanzierung einer festen oder mobilen Verkehrsinfrastruktur und zum Ausbau aller Netze dienen, von denen die Inseln abhängen (Energie, Wasser, Abwasser usw.)(4).

6.2.2. Der gemeinschaftliche Mehrwert eines solchen Instruments ergibt sich aus einer besseren Bewertung der Wirksamkeit der Verfahren, der Unterstützung des interregionalen Austauschs zur Prüfung der am besten bewährten Projektentwicklungsverfahren, dem Benchmarking usw.

6.3. Schließlich sollten die Inseln auch im Rahmen der Vorschläge des Weißbuches zur Governance größere Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte systematisch einen "dienststellenübergreifenden" Ansatz verfolgen, möglichst sogar unter ihrem Dach eine neue Generaldirektion einrichten, um einen Überblick und eine integrierte Verwaltung der Maßnahmen zu haben, die die Inseln betreffen.

6.4. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass dieser integrierte Ansatz, der durch nationale Mechanismen der ex ante-Konsultierung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Inseln betreffende Rechtvorschriften unterstützt werden sollte, eine echte Partnerschaft zwischen den Inselregionen, den Staaten und der Kommission gewährleisten würde.

Brüssel, den 25. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2002) 46 endg.

(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 57.

(3) KOM(2002) 46 endg., S. 16.

(4) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Ausdehnung der transeuropäischen Verkehrsnetze auf die Inseln der Europäischen Union", CES 1605/2001 rev.