Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen /* COM/2013/0516 final - 2013/0239 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Hintergrund des VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS In der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006[1]) sind zum Schutz der Umwelt Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU sowie zwischen der EU und Drittländern festgelegt. Die Verordnung enthält für gefährliche Abfälle striktere Bestimmungen als für nicht gefährliche Abfälle. Jegliche Ausfuhr von gefährlichen Abfällen in Länder außerhalb der OECD sowie jegliche Ausfuhr von Abfällen zur Beseitigung außerhalb der EU/EFTA sind verboten (Artikel 34 und 36 der Verordnung). Mit dem Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle in Länder außerhalb der OECD setzt die Abfallverbringungsverordnung das Ausfuhrverbot des Basler UN-Übereinkommens von 1995 um. Nicht gefährliche Abfälle dürfen zur Verwertung außerhalb der OECD ausgeführt werden, sofern die Abfälle in umweltgerechter Weise behandelt werden, d. h. in einer Weise, die weitgehend den in der EU angewendeten Vorschriften entspricht[2]. In der EU gilt für alle Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grundsatz des freien Verkehrs[3]. Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle bedürfen keiner vorherigen Notifizierung, und es müssen lediglich allgemeine Informationspflichten erfüllt werden (Titel II bis IV der Abfallverbringungsverordnung). Verbringungen von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen und Verbringungen von Abfällen zur Entsorgung unterliegen beide einer vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen dürfen die zuständigen Behörden allerdings nur Einwände erheben, die sich auf die in der Abfallverbringungsverordnung genannten Umwelterwägungen stützen (Artikel 12). Besondere Verpflichtungen betreffen die Rücknahme von illegal verbrachten Abfällen und von Abfällen, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann (Artikel 22 bis 25 der Verordnung). Artikel 50 der Abfallverbringungsverordnung sieht als allgemeine Durchsetzungs­verpflichtung vor, dass die Mitgliedstaaten Kontrollen von Anlagen und Unternehmen im Einklang mit den Kontrollanforderungen der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) durchführen müssen und dass sie Verbringungen über die Straße, in Häfen oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Abfälle bereits bei einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage angelangt sind, kontrollieren können. In allen übrigen Punkten liegen die Kontrollen im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die Abfallverbringungsverordnung enthält keine besonderen Vorschriften dafür, wie die Kontrollen durchzuführen sind, und sieht lediglich Folgendes vor: „Die Kontrollen von Verbringungen umfassen die Einsichtnahme in Unterlagen, Identitätsprüfungen und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle.“ Die allgemeine Formulierung der Kontrollanforderungen in der Abfallverbringungs­verordnung hat zu großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Einige haben detaillierte, gut funktionierende Kontrollsysteme ausgearbeitet, nach denen Abfallverbringungen entweder in Häfen oder auf dem Gelände der Abfallerzeuger oder ‑einsammler kontrolliert werden, während andere Mitgliedstaaten erhebliche Probleme mit der Durchsetzung haben und über keine angemessenen Strukturen und Ressourcen zur Kontrolle von Abfallströmen und zur Durchführung von Kontrollen verfügen. Dies führt dazu, dass die Ausführer von illegalen Abfällen ihre Abfälle über diejenigen Mitgliedstaaten mit den wenigsten Kontrollen versenden („Port Hopping“). Wird die Durchsetzung in einem Mitgliedstaat verstärkt, so verlagern illegale Ausführer ihre Ausfuhren nach einem anderen Mitgliedstaat. Illegale Abfallverbringungen lassen sich daher nur wirksam verhindern, wenn in allen Mitgliedstaaten ausreichend Kontrollen durchgeführt werden. Die problematischsten illegalen Abfallverbringungen betreffen gefährliche Abfälle und Abfälle, die illegal zur Deponierung oder einer nicht normgerechten Behandlung verbracht werden. Die Deponierung oder nicht normgerechte Behandlung von Abfällen hat häufig für die um das Gebiet der Entsorgung/Behandlung lebende Bevölkerung gravierende Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit. Leckagen aus weggeworfenem Abfall schädigen durch Einträge von z. B. Schwermetallen und durch Emissionen von persistenten organischen Schadstoffen auch Böden und Wasserläufe und führen zu Luftverschmutzung. Verfügen die Bestimmungsländer über keine angemessenen Recyclingstandards und –kapazitäten, werden potenzielle Umwelt- und Gesundheitsgefahren lediglich in andere Teile der Welt exportiert. Dies trägt auch zur Erderwärmung und zum Abbau der Ozonschicht bei. Dieser Rechtsvorschlag bietet eine Unterstützung und Orientierung für die Kontrollen der Mitgliedstaaten, um diese auf die oben beschriebenen problematischen und mit hohem Risiko behafteten Abfallströme zu fokussieren. Die Mitgliedstaaten werden Risikobewertungen für spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Daten z. B. aus polizeilichen Ermittlungen und Analysen krimineller Tätigkeiten durchführen. Jedes Jahr werden anhand dieser Risikobewertungen Prioritäten für Kontrollen gesetzt und in den jährlichen Kontrollplänen veröffentlicht. Diese Pläne werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kontrolleure berücksichtigen diese Kontrollpläne und verlangen von den Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vorschlags bestimmte Nachweise. Illegale Abfallverbringungen sind ein ernsthaftes und häufig wiederkehrendes Problem. Die im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung geltenden Ausfuhrverbote für gefährliche Abfälle und zur Entsorgung bestimmter Abfälle werden oft umgangen. Häufig werden Ausfuhren gefährlicher Abfälle als Gebrauchtwaren und zur Beseitigung bestimmte Abfälle als zur Verwertung bestimmte Abfälle deklariert. Die von der Kommission unterstützten gemeinsamen Kontrollen des „Netzes für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts – grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen“ (network for the implementation and enforcement of environmental law, trans-frontier shipments of waste-cluster, IMPEL-tfs) bestätigen dies. Diese Kontrollen ergaben sehr hohe Raten von Nichtkonformität mit der Abfallverbringungsverordnung aufgrund illegaler Abfallverbringungen. Im Rahmen der gemeinsamen Kontrollen im Zeitraum Oktober 2008-November 2010 haben 22 Mitgliedstaaten Beförderungen über die Straße und in Häfen kontrolliert und darüber Bericht erstattet (über 20 000 Beförderungskontrollen und über 100 Unternehmenskontrollen)[4]. Bei insgesamt 3454 während dieses Zeitraums kontrollierten Abfallverbringungen aus und innerhalb der EU wurden 863 Verstöße festgestellt, was eine Nichtkonformitätsrate von schätzungsweise 25 % ergibt. Im Jahr 2011 wurde in einer Studie das Gewicht von illegal verbrachten Abfällen als Anteil an der Gesamtmenge von innerhalb und aus der EU verbrachten Abfällen geschätzt.[5] Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass sich selbst bei einem Anteil illegaler Abfallverbringungen von nur 1 % das Gesamtgewicht der illegal verbrachten Abfälle auf jährlich 2,8 Mio. t belaufen würde. Illegale Abfallverbringungen aus der EU gehen häufig auf unkontrollierte Sammel-, Lager- und Sortiereinrichtungen zurück, über die illegal operierende Wirtschaftsteilnehmer an die Abfälle gelangen, die sie dann illegal in Entwicklungsländer verbringen. Eine Europol-Studie von 2011[6] kam zu dem Ergebnis, dass häufig von Zwischenlagereinrichtungen Gebrauch gemacht wird, um die letztendliche Bestimmung der Abfälle zu verschleiern und die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Ermittlung der eigentlichen Urheber zu vereiteln. Die Häfen im Nordwesten der EU (Antwerpen, Hamburg, Le Havre und Rotterdam) spielen bei der Ausfuhr von Abfällen (Elektroschrott, Altfahrzeuge, Kunststoffe, Papier und verschiedene Arten gefährlicher Abfälle) in afrikanische und asiatische Länder eine wichtige Rolle. Da über viele dieser Häfen große Mengen von Abfällen (legal und illegal) aus der EU verbracht werden, finden dort häufiger Kontrollen statt, so dass wahrscheinlich mehr illegale Verbringungen aufgedeckt werden. Eine wirksame Durchsetzung und wirksame Kontrollen von Abfallverbringungen würden nicht nur dazu beitragen, die gravierenden Umwelt- und Gesundheitsfolgen solcher illegalen Verbringungen zu vermeiden, sondern auch hohe Kosten einsparen und den Mitgliedstaaten und der Industrie direkte wirtschaftliche Vorteile bringen. Zu den finanziellen Vorteilen einer strikteren Durchsetzung zählen vermiedene Sanierungs- und Rückführungskosten. Eine aktuelle Studie hat beispielsweise ergeben, dass sich dank einer strikteren Durchsetzung im Hafen von Rotterdam Qualität und Quantität der recycelten Abfälle erhöht haben, da die Abfälle über legale Kanäle Anlagen mit besseren Behandlungstechniken zugeführt wurden. Die Verstärkung der Kontrollen im Rotterdamer Hafen hat außerdem zur Schaffung von 22 Arbeitsplätzen (Zoll, Kontrollen und Abfallbehandlungsanlagen) geführt.[7] In den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Juni 2010 wurde die Kommission aufgefordert, u. a. eine Verschärfung der EU-Vorschriften für die gemäß der Abfallverbringungs­verordnung durchzuführenden Kontrollen und stichprobenartigen Kontrollen in Betracht zu ziehen. Daraufhin hat die Kommission dieses Thema einer eingehenderen Prüfung unterzogen und im Einklang mit ihrem Leitfaden für Folgenabschätzungen eine Ex-ante-Folgenabschätzung erstellt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Die Kommission leitete am 25. Januar 2011 auf ihrer EUROPA-Website im Einklang mit den Mindeststandards für die Konsultation eine Online-Konsultation von Interessenträgern ein. Die Konsultation war für alle Interessenträger elf Wochen lang über die zentrale Anlaufstelle im Internet zugänglich.[8] Während der Konsultation gingen 65 Beiträge aus 18 Mitgliedstaaten, von einer Behörde eines EWR-Landes, von 25 Industrieorganisationen, fünf privaten Unternehmen, zwei öffentlichen Organisationen, drei NRO und elf Einzelpersonen ein[9]. Die Interessenträger sprachen sich überwiegend (90 % der Befragten) für Rechtsvorschriften der EU für Abfallverbringungskontrollen aus. Bei einer im Jahr 2012 durchgeführten öffentlichen Konsultation zu Rechtsakten, die für KMU mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sind, wurde darauf hingewiesen, dass die Abfallverbringungsverordnung aufgrund einer unterschiedlichen Anwendung und Auslegung in den Mitgliedstaaten nicht zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Abfallverwendung und –recycling geführt hat und dass mehr getan werden sollte, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt stärker auf gefährlichen und weniger auf unproblematischen Abfällen liegen sollte. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Verfahren für die Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht und die Kontrolle und Bewertung von Abfallbehandlungsanlagen den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates überlassen werden sollten. Der vorliegende Rechtsvorschlag für Abfallverbringungskontrollen soll durch die Festlegung von Mindestkontrollanforderungen für die gesamte EU eine einheitlichere Anwendung der Abfallverbringungsverordnung sicherstellen, wobei der Schwerpunkt auf problematischen Abfallströmen liegt.[10] In der Abfallverbringungsverordnung ist für die Verbringung von Abfällen zur Verwertung bereits ein gegenüber der Verbringung von Abfällen zur Entsorgung vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Der Mangel an harmonisierten Kontrollverfahren beeinträchtigt jedoch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, was Abfallverbringungen anbelangt. Ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts erfordert, dass tatsächlich überall in der EU Abfallverbringungskontrollen durchgeführt werden. Da aufgrund der großen Unterschiede bei den Durchsetzungspraktiken derzeit keine gleichen Bedingungen herrschen, sind Unternehmen, die die Vorschriften einhalten, wirtschaftlich benachteiligt. Der hohe Anteil illegaler Verbringungen schadet somit den legal operierenden Abfallbehandlungs- und –entsorgungsunternehmen. Eine ordnungsgemäße Anwendung der Abfallverbringungsverordnung in der ganzen EU würde das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer in die Abfallverbringungsregelung stärken. Recycling- und Abfallbewirtschaftungsunternehmer würden Anreize für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erhalten. Die Kontrolle von Abfallbehandlungsanlagen ist Sache der Behörden des Mitgliedstaates, in dem diese Anlagen ansässig sind. Die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats muss jedoch bewerten können, wie der Abfall in der Anlage des Bestimmungsmitgliedstaats bewirtschaftet wird. So kann die zuständige Behörde am Versandort, nachdem sie überprüft hat, um welche Art Abfall es sich handelt, beispielsweise zu dem Schluss gelangen, dass der Abfall in der Anlage des Bestimmungsmitgliedstaats nicht gemäß den Artikeln 11 und 12 der Abfallverbringungsrichtlinie bewirtschaftet werden kann. Diese Bewertung muss erfolgen, bevor der Abfall das Versandland verlässt, da ansonsten illegale Verbringungen nicht verhindert werden können. Ist die Verbringung illegal, muss das Versandland unter anderem möglicherweise die Kosten der Rückbeförderung des Abfalls übernehmen. Die Bewertung von Abfallbehandlungsanlagen darf daher nicht nur den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats überlassen werden. In der Ex-ante-Folgenabschätzung der Kommission zu diesem Rechtsvorschlag wurden verschiedene Optionen zur Verschärfung der Kontrollen und zur Verstärkung der Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung geprüft. Das „EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts – grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen“ (IMPEL-tfs), Behörden der Mitgliedstaaten und verschiedene Gruppen von Interessenträgern waren an der Vorbereitung der Studien, die zur Unterstützung der Folgenabschätzung durchgeführt wurden, eng beteiligt. Die Folgenabschätzung führte zu dem Schluss, dass eine Kombination von EU-Rechtsvorschriften und Leitfäden die wirksamste Option wäre, um die Probleme im Zusammenhang mit illegalen Abfallverbringungen zu lösen. Diese Option wäre auch mit den geringsten Nettokosten und den günstigsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen verbunden. Sie würde erhebliche Einsparungen von Sanierungs- und Rückführungskosten sowie indirekte Kosteneinsparungen für Mitgliedstaaten ermöglichen, über die die Durchfuhr von Abfällen erfolgt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften käme auch der Industrie zugute. Höhere über legale Kanäle verbrachte Abfallmengen würden zu optimierten Prozessen, besseren Sortierungstechniken und einer höheren Abfallqualität führen. Durch die gesetzliche Verpflichtung zur Verstärkung der Kontrollen würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach außerhalb der EU vermieden. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden die Kosten für diejenigen Mitgliedstaaten geschätzt, die über keine angemessenen Kontrollsysteme verfügen (z. B. für die Einstellung von Personal sowie die Verbesserung von Infrastruktur und Kontrollen). Diese Kosten würden für die gesamte EU etwa 4 Mio. EUR/Jahr betragen, könnten aber durch die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile wettgemacht und/oder über die erhobenen Bußgelder finanziert werden. Der Folgenabschätzung zufolge wären die Kosten der erforderlichen zusätzlichen Kontrollen auch gedeckt, wenn weniger als 1 % aller jährlichen Kontrollen zu durchschnittlichen Bußgeldern führen würden. Die Folgenabschätzung kam zu dem Schluss, dass die Kontrollplanung die wichtigste der vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen ist. Der zweitwichtigste Beitrag zur Lösung des Problems wäre die für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten geschaffene Möglichkeit, von den Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu prüfen. An dritter und vierter Stelle folgen Kontrollen von vorgelagerten Einrichtungen und die Schulung für Behörden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Mit Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Vorschlags wird Artikel 50 der Abfallverbringungsverordnung geändert, indem Vorschriften für die Kontrollplanung für Abfallverbringungen eingeführt werden. Mit Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c wird in Artikel 50 für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geschaffen, von den Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu prüfen. Ein solcher Nachweis kann die Frage betreffen, ob es sich bei dem Stoff oder Gegenstand um „Abfall“ handelt oder nicht, ob der verbrachte Abfalle zur Verwertung oder zur Beseitigung bestimmt ist, oder er kann die Art der von der Anlage im Bestimmungsland angewendeten spezifischen Abfallbehandlungsmethoden und ‑normen betreffen mit dem Ziel, die Einhaltung von Artikel 49 der Abfallverbringungsverordnung sicherzustellen. Gemäß der Zusage der Kommission, für jeden geltenden Rechtsakt mit Bezügen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, den die Kommission ändern möchte, die Bestimmungen dieses Verfahrens zu überprüfen, wird mit Artikel 1 Nummern 2 und 4 die Abfallverbringungsverordnung an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeglichen. Gemäß Artikel 2 des Vorschlags tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem [1. Januar xxxx bzw. ab dem 1. Juli xxxx, je nachdem, welches Datum das frühere ist, vorausgesetzt, es tritt mindestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ein]. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entfällt. 5. Fakultative Angaben Entfällt. 2013/0239 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[11], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[12], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[13] sind zum Schutz der Umwelt Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU sowie zwischen der EU und Drittländern festgelegt. Allerdings wurden bei der Durchsetzung und den von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen Lücken festgestellt, die unter anderem darauf zurückzuführen sind, dass diese Punkte in der Verordnung nicht klar geregelt sind. (2) Eine adäquate Planung der Kontrollen von Abfallverbringungen ist erforderlich, um die für diese Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu unterbinden. Die Vorschriften für die Umsetzung und die Kontrollen in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 müssen daher verstärkt werden, um eine regelmäßige und kohärente Planung der Kontrollen zu gewährleisten. Die Planung sollte eine Reihe von Schlüsselelementen umfassen wie Risikobewertungen, Strategien, Ziele, Prioritäten, Anzahl und Art der geplanten Kontrollen, Aufgabenzuweisung, Mittel der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Vorschriften für die Schulung von Kontrolleuren. (3) In der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Möglichkeit für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten anbelangt, von den Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu prüfen. Ein solcher Nachweis kann die Frage betreffen, ob der betreffende Stoff oder Gegenstand „Abfall“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 darstellt oder ob der Abfall zu Anlagen verbracht wird, in denen eine umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 der Verordnung erfolgt. Artikel 50 der Verordnung sollte daher für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, von den Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu prüfen. (4) Illegale Abfallverbringungen gehen häufig auf unkontrollierte Sammel-, Lager- und Sortiereinrichtungen zurück. Es sollten daher Vorschriften für die Kontrolle solcher Abfalleinrichtungen eingeführt werden. (5) Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 an die Kommission übertragenen Befugnisse an Artikel 290 des Vertrags angeglichen werden. (6) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um technische und organisatorische Anforderungen für die praktische Durchführung des elektronischen Datenaustauschs festzulegen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. (7) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. (8) Die Kommission kann Leitlinien für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung, Leitlinien für die Anwendung von Artikel 15 der Verordnung, Leitlinien für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in Bezug auf illegale Verbringungen, weitere Leitlinien für die Verwendung von Sprachen sowie weitere Präzisierungen der Verfahrensvorschriften von Titel II der Verordnung bezüglich ihrer Anwendung auf die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Abfällen aus der, in die und durch die Gemeinschaft erlassen. (9) Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern. (10) Diese Verordnung sollte ab dem 1. Januar [xxxxx] bzw. ab dem 1. Juli [xxxx] gelten, je nachdem, welches Datum das frühere ist, vorausgesetzt, es tritt mindestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ein, damit die Mitgliedstaaten und die Unternehmen genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der in Artikel 50 der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 2 wird folgende Nummer 36 angefügt: „36. „Wiederverwendung“ jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.“ 2. Dem Artikel 26 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 59 zu erlassen, die technische und organisatorische Anforderungen für die praktische Durchführung des elektronischen Datenaustauschs zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen betreffen.“ 3. Artikel 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten sehen im Zuge der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle[14] und die stichprobenartige Kontrolle von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung vor.“ b) Der folgende Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden Pläne für Kontrollen zur Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung aufstellen. Die Pläne erfassen das gesamte geografische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats und gelten für sämtliche gemäß Absatz 2 durchzuführenden Kontrollen von Abfallverbringungen, einschließlich Kontrollen von Anlagen und Unternehmen, von Straßen- und Schienentransporten und von Sendungen in Häfen. Die Pläne enthalten Folgendes: (a) Strategie und Ziele für die Abfallverbringungskontrollen mit Angabe der erforderlichen personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen; (b) eine Risikobewertung für spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Daten z. B. aus polizeilichen Ermittlungen und Analysen krimineller Tätigkeiten; (c) Prioritäten und eine Beschreibung, wie diese Prioritäten auf der Grundlage der Strategien, Ziele und der Risikobewertung ausgewählt wurden; (d) Angaben zur Anzahl und Art der geplanten Kontrollen von Abfalleinrichtungen, Straßen- und Schienentransporten und Sendungen in Häfen; (e) Aufgabenzuweisung an die einzelnen an Abfallverbringungskontrollen beteiligten Behörden; (f) Mittel der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen an Kontrollen beteiligten Behörden; und (g) eine Bewertung des Bedarfs an Schulungen für Kontrolleure zu den technischen oder rechtlichen Aspekten der Abfallbewirtschaftung und Abfallverbringung und Bestimmungen für regelmäßige Schulungsprogramme. Die Pläne werden mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Bei der Überprüfung wird bewertet, in welchem Umfang die Ziele und andere Elemente der Pläne umgesetzt wurden. Die Pläne werden von der zuständigen Behörde im Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen[15] öffentlich zugänglich gemacht.“ c) Die folgenden Absätze 4a und 4b werden eingefügt: „(4a) Um sich zu vergewissern, dass eine Verbringung keinen Abfall im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 enthält, kann die zuständige Behörde i) überprüfen, dass für einen angemessenen Schutz der Verbringung vor Beschädigungen während der Beförderung, Verladung und Entladung gesorgt wurde, und ii) bei Verdacht auf illegale Verbringung die für die Verbringung zuständige Person auffordern, eine Kopie der Rechnung und des Vertrags über den Verkauf des Stoffes oder Gegenstands bzw. über die Übertragung der Eigentümerschaft, in dem erklärt wird, dass dieser zur Wiederverwendung im Sinne von Artikel 2 Nummer 36 bestimmt ist, vorzulegen, und nachzuweisen, dass dieser vollständig funktionsfähig ist. (4b) Um sich zu vergewissern, dass eine Verbringung zur Verwertung im Einklang mit Artikel 49 bestimmt ist, kann die zuständige Behörde bei Verdacht auf illegale Verbringung die für die Verbringung zuständige Person auffordern, einen Vertrag, ein Schreiben oder ein sonstiges Dokument vorzulegen, der/das vom Betreiber der Verwertungseinrichtung unterzeichnet ist und in dem die von der Verwertungseinrichtung im Bestimmungsland angewendeten Abfallbehandlungsverfahren, -technologien und –normen angegeben sind.“ 4. Die Artikel 59 und 59a erhalten folgende Fassung: „Artikel 59 Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 Absatz 5 wird der Kommission ab Inkrafttreten dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen. 3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß 26 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 Absatz 5 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 59a Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr.182/2011. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem ab dem [1. Januar xxxxx bzw. ab dem 1. Juli xxxx, je nachdem, welches Datum das frühere ist, vorausgesetzt, es tritt mindestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ein]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin [1] Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen, ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. [2] Artikel 18 und 49 sowie Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung. Siehe auch Verordnung (EU) Nr. 674/2012 der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle zum Zwecke der Verwertung in bestimmte Nicht-OECD-Staaten. [3] Gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind — einschließlich wenn dabei auch solche Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden —, unterliegen denselben Bestimmungen wie zur Beseitigung bestimmte Abfälle (Artikel 3 Absatz 5 der Abfallverbringungsverordnung). Eingehende Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, unterliegen besonderen Bestimmungen (Artikel 16 der Richtlinie 2008/98/EG („Abfallrahmenrichtlinie“)). [4] Der detaillierte Bericht von IMPEL über die gemeinsamen Kontrollen ist abrufbar unter: http://impel.eu/wp-content/uploads/2012/01/IMPEL-TFS-EA-II-Project-_Final-report-adopted-v1-4.pdf. [5] „Assessment and guidance for the implementation of EU waste legislation in Member States“, BiPRO, 16. November 2011, http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/reports.htm. [6] „EU organised crime assessment“ von Europol, 28. April 2011, S. 30. https://www.europol.europa.eu/. [7] Studie „Implementation of EU waste legislation for green growth“, BioIntelligence Service, 2011, http://ec.europa.eu/environment/waste/studies/pdf/study%2012%20FINAL%20REPORT.pdf. [8] Der Konsultation der Interessenträger lagen u. a. zwei Studien zugrunde: Inspection requirements for waste shipments, Schlussbericht vom 12. August 2009, Biointelligence http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/reports.htm; und Environmental, social and economic impact assessment of possible requirements and criteria for waste shipment inspections, controls and on-the-spot-checks, Schlussbericht vom 4. Juni 2010, Biointelligence SA http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/reports.htm. [9] http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/news.htm. [10] Siehe auch Mitteilung der Kommission zum Follow-up der öffentlichen Konsultation zu den zehn EU-Rechtsakten, die den höchsten Aufwand für KMU verursachen. [11] ABl. C vom , S. . [12] ABl. C vom , S. . [13] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. [14] ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. [15] ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.