ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
Einzelplan II —Rat, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2005 —Band I (C6-0466/2006) (2),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im
Jahr 2005,
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten derkontrollierten Organe (
3),
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
4),
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0108/2007),
1. stellt fest, dass der Rat im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 588 182 640,52 EUR
zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,69 % betrug;
2. stellt fest, dass der Jahresabschluss des Rates nach der Einführung der periodengerechten Buchführung
mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von19 386 891,40 EUR und identische Beträge bei den Aktiva und Passiva (398 520 004,03 EUR) aufweist;
3. bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Europäischen Parlament unter
Hinweis auf das Gentlemen's Agreement von 1970 (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970aufgenommene Entschließung) und unter Hinweis darauf, dass die Haushaltsordnung keine diesbezüg-liche Vorschrift enthält, keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt; fordert den Rat auf, den Beschluss,keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, zu überprüfen, um seiner Rechenschaftspflicht gegenüber derbreiten Öffentlichkeit und den Steuerzahlern besser nachzukommen;
4. verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs (Ziffer 10.11), wonach sich der Verwaltungsaufwand
durch die Einführung des geänderten Systems des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegiertender Mitglieder des Rates zwar verringert hat, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungender Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedochunzulänglich waren;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/21
(1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
(2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
(3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
(4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
5. nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer in seinem Jahresbericht in Bezug auf die Reisekosten der
Delegierten der Mitglieder des Rates unterstreicht, dass in Bezug auf die in Frage kommenden Sitzungenund die erstattungsfähigen Ausgaben mehr Transparenz erforderlich ist, und die Einsetzung einerArbeitsgruppe zur Prüfung dieser Fragen empfiehlt;
6. nimmt die Antwort des Rates auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das
Generalsekretariat derzeit das System anhand eines Berichts des internen Revisionsdienstes des Ratesüber das Funktionieren des neuen Systems für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten derMitglieder des Rates ein Jahr nach dessen Einführung überprüft; stellt fest, dass jeder Delegation nun vomGeneralsekretariat des Rates ein begrenzter Etat mit einer Obergrenze zugewiesen wird;
7. weist darauf hin, dass das Generalsekretariat des Rates unter Hinweis auf das oben genannte Gentlemen’s
Agreement von 1970 nicht bereit war, offiziell auf einen an alle Organe (einschließlich des EuropäischenParlaments) gerichteten Fragebogen zur Nutzung der Dienstfahrzeuge zu antworten;
8. weist darauf hin, dass das oben genannte Gentlemen's Agreement hinsichtlich des Einzelplans
„Europäisches Parlament“ des Haushaltsplans Folgendes vorsieht:
„Der Rat verpflichtet sich, den Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben des Europäischen Parlaments nicht
zu ändern. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur insoweit, als dieser Haushaltsvoranschlag dieGemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungs-bedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie auf den Sitz der Organe, nicht berührt“;
9. vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen's Agreement angesichts seines Alters und der erheblichen
Abweichung zwischen den verwendeten Formulierungen und der ihnen zuerkannten Bedeutung oderAuslegung möglicherweise einer Überprüfung bedarf;
10. ist der Meinung, dass der derzeitige Kompromiss, der einen informellen Dialog zwischen dem Rat und
dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses vorsieht, ausgeweitet werden
sollte, indem ein Vertreter jeder Fraktion einbezogen wird; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss,Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen mit dem Ziel, rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahrenrevidierte Vereinbarungen für den informellen Dialog zu treffen;
11. weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 9/2006 festgestellt hat, dass sich die
Kosten pro übersetzte Seite im Jahr 2005 beim Rat auf 276 EUR beliefen (im Vergleich zu 194 EUR beider Kommission und 119 EUR beim Europäischen Parlament); nimmt zur Kenntnis, dass sich dieserUnterschied zum Teil dadurch erklären lässt, dass es dem Generalsekretariat des Rates gelungen ist, dieAnzahl und die Länge der zu übersetzenden Dokumente zu reduzieren und eine Liste vonKerndokumenten zu erstellen, und dass der Rat plant, das im Übersetzungsbereich tätige Personal imLaufe der Zeit erheblich zu verringern;
12. fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarungvom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über dieHaushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (
6) keine operationellen Ausgaben im
Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls beiVerletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen.L 187/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(6) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.