P6_TA(2005)0367

Nepal

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu Nepal [1], in der es die Machtübernahme durch König Gyanendra verurteilt und ihn nachdrücklich aufgefordert hat, den Ausnahmezustand aufzuheben und die parlamentarischen Befugnisse wiederherzustellen sowie die demokratischen Institutionen wieder einzusetzen,

- in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 6. September 2005, in der die Verkündung einer Waffenruhe durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Nepal (Maoistisch) (CPN-M) Prachanda begrüßt wurde,

- unter Hinweis auf den Besuch, den der Sonderberater des UN-Generalsekretärs Lakhdar Brahimi, Nepal im Juli 2005 abgestattet hat,

- angesichts des für den Zeitraum vom 4. bis 6. Oktober 2005 geplanten Besuchs der EU-Troika,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass König Gyanendra am 1. Februar 2005 unter Verstoß gegen die Verfassung die Regierung entlassen, die Macht an sich gerissen und den Ausnahmezustand verhängt hat,

B. in der Erwägung, dass die Gewalt in Nepal seit der Machtübernahme durch den König eskaliert ist und die Königliche Nepalesische Armee ohne eine gewählte Regierung unkontrollierte Machtbefugnisse besitzt,

C. in der Erwägung, dass durch die Machtübernahme des Königs die Position der maoistischen Rebellengruppen mit mehr als 15000 Kämpfern, die zahlreiche Gebiete Nepals unter ihrer Kontrolle haben, gestärkt wurde,

D. in der Erwägung, dass eine Sieben-Parteien-Allianz unter Beteiligung der wichtigsten politischen Parteien, die über mehr als 190 Sitze in dem aufgelösten, aus 205 Mitgliedern bestehenden Parlament verfügten, die Wiedereinsetzung des Abgeordnetenhauses von 1999 und Friedensverhandlungen mit den Maoisten gefordert hat,

E. in der Erwägung, dass im Mai 2005 in Neu Delhi Treffen zwischen Parteienvertretern stattfanden und im August 2005 die Sieben-Parteien-Allianz der Benennung eines gemeinsamen Teams für formelle Verhandlungen zustimmte,

F. in der Erwägung, dass vor kurzem auf einer Friedensdemonstration in Kathmandu, an der 30000 Menschen teilnahmen, eine Beendigung des seit langem andauernden Konflikts, dem etwa 12000 Menschen zum Opfer gefallen sind, gefordert wurde,

G. in der Erwägung, dass Nepal mit 23 Millionen Einwohnern eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Welt ist, in dem 42 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, 80 % der Einwohner in ländlichen Gebieten wohnen und die Arbeitslosenrate 47 % beträgt,

H. in der Erwägung, dass nach wie vor eine Missachtung der grundlegenden Menschenrechte zu verzeichnen ist, z.B. die Belästigung von Vorsitzenden demokratischer Parteien, die Inhaftierung von politischen Aktivisten und Menschenrechtlern, die Festnahme von 140 Journalisten im Verlauf von Demonstrationen für die Demokratie sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Gewerkschaftler,

I. in der Erwägung, dass Medienzensur sowie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, Inhaftierung, Vertreibung, Entführung und rechtswidrige Tötungen durch Polizeikräfte, die Königliche Nepalesische Armee sowie die maoistischen Rebellen nach wie vor an der Tagesordnung sind und sich mehrere Hundert politische Aktivisten und Menschenrechtler, Journalisten und Gewerkschaftler immer noch in Haft befinden,

J. in der Erwägung, dass Nepal von allen Ländern in der Welt die höchste Zahl "verschwundener Personen" aufzuweisen hat und Straffreiheit ein weit verbreitetes Phänomen ist; in der Erwägung, dass mit der zunehmenden Zahl der innerhalb des Landes vertriebenen Personen auch die Gefahr einer humanitären Krise zunimmt,

K. in der Erwägung, dass die grundlegendsten Rechte der Kinder von allen Konfliktparteien systematisch missachtet werden,

L. in der Erwägung, dass die Europäische Union die maoistischen Rebellen in Nepal wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt hat,

1. begrüßt die Verkündung der Waffenruhe durch die CPN-M und die ersten Schritte der Sieben-Parteien-Allianz zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt zu beenden; fordert die unbefristete Verlängerung der von den Maoisten ausgerufenen Waffenruhe und fordert König Gyanendra auf, im Gegenzug ebenfalls einen Waffenstillstand auszurufen und konstruktive Gespräche mit den politischen Gruppierungen, einschließlich der maoistischen Rebellen, aufzunehmen, um die demokratischen Prozesse in Nepal wiederherzustellen;

2. fordert sofortige Maßnahmen der nepalesischen Behörden im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch der Troika; fordert sie auf, in diesen Gesprächen zu kooperieren, um eine fruchtbare Diskussion mit dem Ziel zu ermöglichen, mit der Beratung und Ermutigung durch die internationale Gemeinschaft den Friedensprozess zu fördern und die Demokratie wieder einzuführen;

3. fordert König Gyanendra auf, die vollständige Souveränität der Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu garantieren;

4. ruft die internationale Gemeinschaft auf, eine Kontaktgruppe einzusetzen, der Nepals wichtigste Partner und internationale Organisationen (EU, USA, Indien und UNO) angehören und die für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegenüber Nepal Sorge tragen soll; schlägt vor, dass das Europäische Parlament einen Sonderberichterstatter benennt, der die Situation überwachen soll;

5. begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter zu entsenden und ein UN-Menschenrechtsbüro in Nepal einzurichten, die die Menschenrechtssituation sorgfältig überwachen werden;

6. fordert ein Follow-up der 2002 abgehaltenen Internationalen Konferenz von London durch die aus den wichtigsten Partnern bestehende Kontaktgruppe, die die für die Unterstützung eines Friedensprozesses in Nepal erforderlichen Grundsätze und Werte festlegen und alle wichtigen Partner der internationalen Gemeinschaft sowie König Gyanendra, die maoistischen Rebellengruppen und die wichtigsten politischen Parteien zusammenführen sollte;

7. fordert, dass der Rat und die Mitgliedstaaten die Militärhilfe weiterhin aussetzen; verlangt, dass die gesamte Hilfe für Nepal überwacht wird und empfindliche Sanktionen verhängt werden, um den Druck auf die königliche Regierung aufrechtzuerhalten, damit diese die demokratische Regierungsform wiederherstellt und alle Möglichkeiten für Friedensgespräche auslotet;

8. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die gesamte Entwicklungshilfe für Nepal genau zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie dem wichtigsten Zweck, nämlich der Linderung der Armut, dient und auch dass die Ursachen für den Konflikt im Lande untersucht werden;

9. nimmt zur Kenntnis, dass im April 2006 Kommunalwahlen stattfinden sollen; fordert, dass gleichzeitig auch Parlamentswahlen stattfinden; fordert ferner, dass die Europäische Union eine Wahlbeobachtungsdelegation zur Überwachung dieser Wahlen entsendet und dass alle politischen Parteien ohne Einschränkung an den Wahlen teilnehmen können;

10. verurteilt nachdrücklich die Gewalt in jeglicher Form und von allen Parteien; betont, dass die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten in Nepal geachtet werden müssen, und verlangt daher, dass sowohl der König als auch die Maoisten Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnen, um den Verstößen Einhalt zu gebieten;

11. nimmt zur Kenntnis, dass einige politische Gefangene freigelassen wurden; ist jedoch nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass sich andere politische Führer, Studenten und Menschenrechtler noch immer in Haft befinden;

12. unterstreicht, dass alle Einschränkungen der Medienfreiheit unverzüglich aufgehoben und alle noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen freigelassen oder vor Gericht gestellt werden sollten;

13. fordert König Gyanendra auf, die 30000 durch den gewaltsamen Konflikt vertriebenen Dorfbewohner in Kapilvastu wieder anzusiedeln;

14. fordert die nepalesische Regierung erneut eindringlich auf, das Wohlfahrtsamt für tibetische Flüchtlinge (TRWO) in Kathmandu wieder zu öffnen und dem Büro des Dalai Lama die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit zu gestatten, damit dieses als Partner des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge den tibetischen Flüchtlingen Hilfe leisten kann;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, König Gyanendra, den Regierungen von Indien und der übrigen SAARC-Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0058.

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