[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21/12/2007

KOM(2007) 859 endgültig

2007/0288 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs

(Neufassung)

BEGRÜNDUNG

1. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

2. Die Kommission hat mit der Kodifizierung der Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs[2] begonnen. Die neue Richtlinie sollte die verschiedenen Rechtsakte ersetzen, die Gegenstand der Kodifizierung sind[3].

3. Zwischenzeitlich wurde der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden[4] durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, der das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt hat für Maßnahmen allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

4. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[5] zu dem Beschluss 2006/512/EG, müssen, damit dieses Verfahren auf nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, angewandt werden kann, diese Rechtsakte nach den geltenden Verfahren angepasst werden.

5. Es ist daher angebracht die Kodifizierung der Richtlinie 95/64/EG in eine Neufassung umzuwandeln um die für die Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle erforderlichen Änderungen vornehmen zu können.

ê 95/64/EG (angepasst)

2007/0288 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom (…(

über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 285 Absatz 1 Õ,

auf Vorschlag der Kommission[6],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[7],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

1. Die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs[9] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[10]. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

ê 95/64/EG Erwägungsgrund (1) (angepasst)

2. Damit die Kommission Ö (Eurostat) Õ im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie regelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten.

ê 95/64/EG Erwägungsgrund (2)

3. Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen.

ê 95/64/EG Erwägungsgrund (5)

4. Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelle Informationen liefert.

ê 95/64/EG Erwägungsgrund (6)

5. Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten und in bezug auf die einzelnen Verkehrszweige herzustellen.

ê 95/64/EG Erwägungsgrund (11)

6. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann; demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind.

ò neu

7. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[11] erlassen werden.

8. Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, besondere Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, unter anderem durch eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, müssen sie gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

9. Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.

10. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinie unberührt lassen —

ê 95/64/EG (angepasst)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ö Erstellung von Statistiken Õ

Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen.

ê 95/64/EG

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

a) „Güter- und Personenseeverkehr“: die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden.

Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfaßt auch die Güter,

i) die zu Offshore-Einrichtungen verschifft werden;

ii) die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen gelöscht werden.

ê 95/64/EG (angepasst)

Bunker und Waren zur Versorgung von Schiffen Ö sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie Õ ausgeschlossen;

ê 95/64/EG

b) „Seeschiff“: ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in geschützten Gewässern oder deren unmittelbarer Nähe oder in einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.

Diese Richtlinie gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Fischverarbeitungsschiffe, Bohr- und Explorationsschiffe, Schlepper, Schubschiffe, Schwimmbagger, Forschungs-/Vermessungsschiffe, Kriegsschiffe und Schiffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden;

c) „Hafen“: ein Ort, der über Einrichtungen verfügt, die es Handelsschiffen ermöglichen, anzulegen, Güter zu laden oder zu löschen oder Personen ein- oder auszuschiffen;

d) „Nationalität des Seetransportunternehmers“: Die Nationalität des Landes, in dem die Geschäftstätigkeit des Seetransportunternehmers tatsächlich ihren Mittelpunkt hat;

e) „Seetransportunternehmer“: jede Person, durch die oder in deren Namen ein Vertrag über die Beförderung von Gütern oder Personen auf dem Seeweg mit einem Verlader oder einem Passagier geschlossen wird.

Artikel 3

Erhebungsmerkmale

(1) Die Mitgliedstaaten erheben Daten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:

a) Informationen über Ladung und Fahrgäste,

b) Informationen über das Schiff.

Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 können von der Datenerhebung ausgenommen werden.

(2) Die Erhebungsmerkmale, nämlich die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Systematiken und die Häufigkeit der Erhebung sind in den Anhängen I bis VIII aufgeführt.

(3) Die Erhebung der Daten stützt sich nach Möglichkeit auf verfügbare Quellen, um so die Belastung für die Auskunftspersonen zu beschränken.

ê 95/64/EG

ð neu

Artikel 4

Häfen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie ð erstellt die Kommission ï eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste.

ò neu

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Richtlinien durch Hinzufügung werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 95/64/EG (angepasst)

(2) Jeder Mitgliedstaat wählt aus der Ö in Absatz 1 genannten Õ Hafenliste die Häfen aus, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 1 Million Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 200 000 Bewegungen abgewickelt wird.

ê 95/64/EG

Für jeden ausgewählten Hafen sind detaillierte Daten gemäß Anhang VIII für die Bereiche (Güter, Personen) zu übermitteln, für die dieser Hafen das Auswahlkriterium erfüllt; für den anderen Bereich sind gegebenenfalls zusammengefaßte Daten zu übermitteln.

(3) Für die nicht ausgewählten Häfen der Hafenliste sind zusammengefaßte Daten gemäß Anhang VIII, „Datensatz A3“, zu übermitteln.

ê 95/64/EG (angepasst)

ð neu

Artikel 5

Genauigkeit der Statistiken

Die Datenerhebungsverfahren werden so konzipiert, daß die gemeinschaftlichen Seeverkehrsstatistiken eine für die in Anhang VIII aufgeführten Datensätze angemessene Genauigkeit aufweisen.

Die ð Kommission erstellt die ï Genauigkeitsanforderungen.

ð Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der genannten Richtlinie durch Hinzufügung ï werden Ö gemäß Õ dem Ö in Õ Artikel 11 Absatz 3 Ö genannten Õ ð Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen ï.

ê 95/64/EG (angepasst)

Artikel 6

Aufbereitung der Ergebnisse der Datenerhebung

Die Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 3 erhobenen statistischen Informationen so auf, daß vergleichbare Statistiken vorliegen, die die in Artikel 5 Ö genannten Õ Genauigkeitsanforderungen erfüllen.

Artikel 7

Übermittlung der Ergebnisse der Datenerhebung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Ö der Kommission (Eurostat) Õ die Ergebnisse der Erhebung nach Artikel 3, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, und zwar gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. [1588/90] des [Rates][12].

(2) Die Ergebnisse werden entsprechend der im Anhang VIII festgelegten Struktur der statistischen Datensätze übermittelt. Die technischen Einzelheiten der Ergebnisübermittlung werden nach dem Ö in Õ Artikel 11 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren Ö erlassen Õ.

ê 95/64/EG

(3) Die Übermittlung der Ergebnisse mit vierteljährlicher Periodizität erfolgt innerhalb von fünf Monaten und von Daten mit jährlicher Periodizität innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums.

Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1997.

ê 95/64/EG (angepasst)

Artikel 8

Berichte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Ö (Eurostat) Õ sämtliche Informationen über das Erhebungsverfahren. Sie übermitteln ihr gegebenenfalls auch Angaben über alle wesentlichen Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren.

Artikel 9

Verbreitung der statistischen Daten

Die Kommission Ö (Eurostat) Õ verbreitet mit der gleichen Periodizität, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.

Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten durch die Kommission Ö (Eurostat) Õ werden nach dem Ö in Õ Artikel 11 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren Ö erlassen Õ.

Artikel 10

Durchführungsbestimmungen

Ö Es werden Õ Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erlassen, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, die insbesondere Ö folgendes Õ betreffen:

a) die Anpassung der Erhebungsmerkmale (Artikel 3) und des Inhaltes der Anhänge I bis VIII, sofern diese Anpassung nicht zu einem wesentlichen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung der Auskunftspersonen führt;

b) eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste, die von der Kommission regelmäßig aktualisiert wird (Artikel 4);

c) die Genauigkeitsanforderungen (Artikel 5);

d) die technische Beschreibung der Dateninhalte und der Codes für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission Ö (Eurostat) Õ (Artikel 7);

e) die Einzelheiten der Veröffentlichung und der Verbreitung der Daten (Artikel 9).

Ö Die unter Buchstaben d und e genannten Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Õ

ò neu

Die unter Buchstaben a, b und c genannten Maßnahmen, zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Richtlinien, unter anderem durch Hinzufügung, werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 1882/2003 Art. 2 und Anhang II (angepasst)

ð neu

Artikel 11

Ö Ausschussverfahren Õ

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom[13] eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ò neu

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG, unter Beachtung von dessen Artikel 8.

ê 95/64/EG (angepasst)

Artikel 12

Ö Mitteilung von innerstaatlichen Vorschriften Õ

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê

Artikel 13

Aufhebung

Die Richtlinie 95/64/EG, in der Fassung der in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinie aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.

ê 95/64/EG (angepasst)

Artikel 14

Ö Inkrafttreten Õ

ê 95/64/EG

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ê 95/64/EG (angepasst)

Artikel 15

Ö Adressaten Õ

ê 95/64/EG

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang I

ANHANG I

VARIABLEN UND DEFINITIONEN

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_____________

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang II

ANHANG II

SYSTEMATIK DER LADUNGSARTEN

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_____________

ê 1304/2007/EG Art. 1 und Anhang

ANHANG III

[pic]

___________

ê 98/385/EG Art. 3 Abs. 2 (angepasst)

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang III (angepasst)

ANHANG IV

KÜSTENGEBIETE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Ö gemäß Artikel 9 der Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö [1172/95] Õ des [Rates][14] aufgestelltes Ö Länder- und Gebietsverzeichnis Õ für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang III

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1und 7), wie in der folgenden Liste dargestellt:

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_____________

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang IV (angepasst)

ANHANG V

NATIONALITÄT DER FLAGGE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Ö des gemäß Artikel 9 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö [1172/95] Õ aufgestelltes Ö Länder- und Gebietsverzeichnisses Õ für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang IV

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern mit mehreren Flaggen. Diese Länder sind durch die vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist, wie in der folgenden Liste dargestellt:

Die Flaggen von Ländern mit mehreren Registern werden wie folgt codiert:

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_____________

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang V

ANHANG VI

SYSTEMATIK DER SCHIFFSTYPEN (ICST-COM)

_____________

ê 98/385/EG Art. 3 Abs. 2

ANHANG VII

SCHIFFSGRÖSSENKLASSEN

Tragfähigkeit (DWT) oder Bruttoraumzahl (BRZ)

Diese Tabelle gilt nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 100 oder mehr.

Klasse | Unterer Grenzwert | Oberer Grenzwert |

DWT | BRZ | DWT | BRZ |

01 | — | 100 | bis 499 | bis 499 |

02 | 500 | 500 | 999 | 999 |

03 | 1 000 | 1 000 | 1 999 | 1 999 |

04 | 2 000 | 2 000 | 2 999 | 2 999 |

05 | 3 000 | 3 000 | 3 999 | 3 999 |

06 | 4 000 | 4 000 | 4 999 | 4 999 |

07 | 5 000 | 5 000 | 5 999 | 5 999 |

08 | 6 000 | 6 000 | 6 999 | 6 999 |

09 | 7 000 | 7 000 | 7 999 | 7 999 |

10 | 8 000 | 8 000 | 8 999 | 8 999 |

11 | 9 000 | 9 000 | 9 999 | 9 999 |

12 | 10 000 | 10 000 | 19 999 | 19 999 |

13 | 20 000 | 20 000 | 29 999 | 29 999 |

14 | 30 000 | 30 000 | 39 999 | 39 999 |

15 | 40 000 | 40 000 | 49 999 | 49 999 |

16 | 50 000 | 50 000 | 79 999 | 79 999 |

17 | 80 000 | 80 000 | 99 999 | 99 999 |

18 | 100 000 | 100 000 | 149 999 | 149999 |

19 | 150 000 | 150 000 | 199 999 | 199 999 |

20 | 200 000 | 200 000 | 249 999 | 249 999 |

21 | 250 000 | 250 000 | 299 999 | 299 999 |

22 | 300 000 und mehr | 300 000 und mehr | — | — |

Hinweis: Werden auch Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 von dieser Richtlinie erfaßt, so sind sie der Größenklasse mit dem Code „99“ zuzuordnen. |

_________________________

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang VI

ANHANG VIII

STRUKTUR DER STATISTISCHEN DATENSÄTZE

Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert:

ê 2005/366/EG Art. 1 und Anhang VI

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 durchgeführten Pilotstudie über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1.

ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN

- Bei den sowohl für die Waren als auch für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1, F1 und/oder F2.

- Bei den für die Waren, aber nicht für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1, F1 und/oder F2.

- Bei den für die Fahrgäste, aber nicht für die Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1, F1 und/oder F2.

- Bei den ausgewählten Häfen und den nicht ausgewählten Häfen (weder für Waren noch für Fahrgäste) ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.

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_____________

é

ANHANG IX

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 14)

Richtlinie 95/64/EG des Rates (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25) |

Entscheidung 98/385/EG der Kommission (ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1) | Nur Artikel 3 |

Entscheidung 2000/363/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1) | Nur Artikel 1 |

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) | Nur Nummer 20 in Anhang II |

Entscheidung 2005/366/EG der Kommission (ABl. L 123 vom 17.5.2005, S. 1) | Nur Artikel 1 |

Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 (ABl. L 290 vom 8.11.2007, S. 14) | NurArtikel 1 |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht(gemäß Artikel 13)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

95/64/EG | 1. Januar 1997 |

_____________

ANHANG X

Entsprechungstabelle

Richtlinie 95/64/EG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 Nummer 1 Absatz 1 | Artikel 2 Buchstabe a Absatz 1 |

Artikel 2 Nummer 1 Absatz 2 Buchstaben a und b | Artikel 2 Buchstabe a Absatz 2 Ziffern i) und ii) |

Artikel 2 Nummer 1 Absatz 3 | Artikel 2 Buchstabe a Absatz 3 |

Artikel 2 Nummern 2 bis 5 | Artikel 2 Buchstaben b bis e |

Artikel 3 | Artikel 3 |

Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | — |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 3 |

Artikel 5, 6 und 7 | Artikel 5, 6 und 7 |

Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 8 |

Artikel 8 Absatz 2 | — |

Artikel 9 | Artikel 9 |

Artikel 10 | — |

Artikel 11 | — |

Artikel 12 einleitende Worte | Artikel 10 Absatz 1 einleitende Worte |

Artikel 12, erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e |

Artikel 12 sechster Gedankenstrich | — |

Artikel 12 siebter Gedankenstrich | — |

Artikel 12 letzte Worte | Artikel 10 Absatz 2 |

— | Artikel 10 Absatz 3 |

Artikel 13 Absätze 1 und 2 | Artikel 11 Absätze 1 und 2 |

— | Artikel 11 Absatz 3 |

Artikel 13 Absatz 3 | — |

Artikel 14 Absatz 1 | — |

Artikel 14 Absatz 2 | Artikel 12 |

— | Artikel 13 |

Artikel 15 | Artikel 14 |

Artikel 16 | Artikel 15 |

Anhänge I bis VIII | Anhänge I bis VIII |

— | Anhang IX |

— | Anhang X |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[3] Anhang III Teil A dieses Vorschlags.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[5] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommission (ABl. L 290 vom 8.11.2007, S. 1).

[10] Siehe Anhang IX Teil A.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200, 22.7.2006, S. 11).

[12] ABl. L [151 vom 15.6.1990], S. [1].

[13] ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

[14] ABl. L Ö [118 vom 25.5.1995, S. 10.] Õ

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63 und 69)

5X, 51, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69)