Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss 'Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden'"

(KOM(2002) 349 endg.)

(2003/C 85/24)

Die Kommission beschloss am 1. Juli 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2003 an. Berichterstatter war Herr Staffan Nilsson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 396. Plenartagung am 22. und 23. Januar 2003 (Sitzung vom 23. Januar) mit 74 gegen 2 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Bemühungen der Kommission, im Sinne dieser Mitteilung auch eine thematische Strategie für Pflanzenschutzmittel auszuarbeiten. Diese Strategie muss die Maßnahmen der bereits vorhandenen Richtlinien aufgreifen und ergänzende Maßnahmen aufzeigen; dies sollte in geschlossener, kohärenter Form geschehen, um Überschneidungen zu vermeiden, die zu unklarer Aufgabenverteilung und allzu hohen Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer führen könnten. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ebenfalls erwähnt werden, dass die Kulturen geschützt werden müssen, was auch durch den Einsatz von Pestiziden geschehen kann, deren Risiken und Vorteile auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage zu bewerten wären.

1.2. Im Rahmen der neuen Maßnahmen, die in der künftigen Strategie vorgeschlagen werden, sollten gemeinsame europäische Kriterien, Leitlinien und andere Parameter für die zu ergreifenden Maßnahmen vorgegeben werden; die Aktionsprogramme sollten jedoch auf einzelstaatlicher Ebene erstellt werden. Der EWSA hält diese Aufteilung für zweckmäßig, da hierdurch die allgemeinen Kriterien an die jeweilige Lage vor Ort und die Art der zu bewältigenden Probleme angepasst werden können.

1.3. Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Minderung der Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ist die Schulung und Beratung der Landwirte, landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, Saisonarbeitskräfte und sonstiger Anwender. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission die Möglichkeit erwägen, diese Maßnahmen zum Teil über eine angemessene Sonderabgabe auf Pflanzenschutzmittel zu finanzieren. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müsste sich die Kommission um die Einführung entsprechender Abgaben auch in anderen Ländern bemühen.

1.4. Es ist richtig, die Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Risikominderung bei der Verwendung von Pestiziden zu konzentrieren, was auch die Verringerung der Mengen der eingesetzten Chemikalien beinhalten kann, insbesondere, wenn sie an die nationalen, regionalen und lokalen Erfordernisse angepasst werden.

1.5. Der Ausschuss begrüßt die Überarbeitung der Richtlinie 91/414/EWG und erachtet die Aufnahme des Substitutionsprinzips und regionaler Prüfungen für positiv.

2. Einleitung

Für die Landwirtschaft sind Pestizide häufig eine Notwendigkeit, um die Pflanzen gegen Schädlinge, Pilze und Krankheiten zu schützen, die die Ernte zerstören oder schädigen könnten. Die Anwendung chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel in der Landwirtschaft wird jedoch von vielen Verbrauchern in Frage gestellt. Auf großen Widerstand stößt ihr Einsatz bei Umweltorganisationen, die eine schnelle, deutliche Verringerung verlangen. Zugleich ist die verarbeitende Industrie ein wesentlicher Akteur für die Erforschung und Entwicklung besserer, sicherer Pflanzenschutzmittel sowohl chemischer als auch biologischer Art. Daher muss den diesbezüglichen Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden.

3. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung der Kommission

3.1. Das Sechste Umweltaktionsprogramm sieht die Ausarbeitung einer thematischen Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden vor. Die Europäische Kommission hat nun eine Mitteilung vorgelegt, die einen Schritt hin zu dieser Strategie darstellt. Daneben wurden die Interessenverbände zu einer Konferenz am 4. November 2002 eingeladen, auf der die Strategie erörtert wurde. Ferner sind alle Unterlagen und Redebeiträge über die Website der Kommission verfügbar, die auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit für Kommentare bietet.

3.2. Die Strategie soll die Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit unter gleichzeitiger Erhaltung eines ausreichenden Pflanzenschutzes verringern und hat folgende Ziele:

- Minimierung der mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Gefahren und Risiken für Gesundheit und Umwelt;

- Bessere Kontrolle der Verwendung und Verbreitung von Pestiziden;

- Verringerung der Mengen schädlicher Wirkstoffe, insbesondere durch Substitution der gefährlichsten Wirkstoffe durch unbedenklichere (auch nichtchemische) Alternativen;

- Förderung der Anwendung von Anbaumethoden ohne oder mit geringem Pestizid-Einsatz;

- Einführung eines transparenten Systems der Berichterstattung und Überwachung der erzielten Fortschritte, einschließlich der Entwicklung geeigneter Indikatoren.

3.3. Die Kommission stellt klar, dass sich die Mitteilung auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorwiegend in der Landwirtschaft konzentriert. Auch wenn im Umweltaktionsprogramm der Begriff Pestizid verwendet wird, wird offenbar, dass es sich vor allem um Pflanzenschutzmittel handelt. Der Begriff "Pestizide" wird zusammenfassend für alle Schädlingsbekämpfungsmittel gebraucht, die in der Landwirtschaft, in gewissem Umfang aber auch in anderen Bereichen (auf Bahndämmen, in Parks und privaten Gärten) eingesetzt werden. Der weitaus größte Teil enthält verschiedene chemische Verbindungen, doch können Schädlingsbekämpfungsmittel neben chemischen auch aus biologischen Mitteln bestehen.

3.4. In der Mitteilung wird die derzeitige rechtliche Lage in der Europäischen Union analysiert. Es werden die Verknüpfungen mit anderen Politikbereichen und Initiativen der EU hervorgehoben und die Erweiterung sowie die internationalen Verpflichtungen der Union berücksichtigt. Ferner beschreibt die Mitteilung wirksame Maßnahmen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in der Praxis angewandt werden, und schlägt verschiedene weitere Maßnahmen vor, die Teil der Gesamtstrategie werden könnten.

3.5. Nach einer umfassenden Konsultation wird die Kommission im Laufe des Jahres 2003 die Gesamtstrategie erstellen, die alle vorgeschlagenen Maßnahmen und Initiativen umfasst, und sie Anfang 2004 dem Rat und dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, eine Strategie für die nachhaltige Nutzung von Pestiziden auszuarbeiten. Da die versprühten chemischen Präparate nicht natürlichen Ursprungs sind und schädlich sein können, ist eine Konzentration der Maßnahmen auf die Risikominderung ein geeigneter Ansatz. Das übergreifende langfristige Ziel muss sein, die Abhängigkeit der Landwirtschaft von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Dazu sind die Entwicklung verschiedener biologischer Alternativen, die Stärkung der pflanzeneigenen Resistenz sowie Anbaumethoden zu fördern, die einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verlangen. Andererseits besteht in der heutigen Landwirtschaft ein Bedarf an Pflanzenschutzmitteln gegen unterschiedliche Schädlingsarten. Daher stellt die Mitteilung der Kommission einen wichtigen Schritt in die Richtung einer nachhaltigen Nutzung dar.

4.2. Neben Pflanzenschutzmitteln haben natürlich auch viele andere Tätigkeiten und Stoffe Einfluss auf Umwelt und Gesundheit. Daher muss die Strategie die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln im Verhältnis zu den Risiken betrachten, die durch andere Tätigkeiten des Menschen entstehen.

4.3. Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen der Kommission, 2004 eine thematische Strategie vorzulegen, in der Vor- und Nachteile von Pestiziden hoffentlich ausführlicher und klarer beschrieben werden. Seines Erachtens gibt es für die Vorschläge der Kommission triftige ökologische und gesundheitliche Gründe und realistische Chancen, sie innerhalb einer allerdings noch genauer festzulegenden Frist in die Tat umzusetzen.

4.4. Der Ausschuss ist nicht der Auffassung, dass diese Strategie bestehende Rechtsvorschriften, wie z. B. die Richtlinie 91/414/EWG, ergänzen soll, sondern dass bei dieser Strategie ein umfassender, übergreifender Ansatz verfolgt und die einschlägigen Rechtsvorschriften integriert sowie ggf. neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden sollten. Die Kommission muss die Rolle der künftigen Strategie deutlich machen und dafür Sorge tragen, dass es bei ihrer Anwendung keine Überschneidungen zwischen unterschiedlichen sowohl europäischen als auch lokalen Vorschriften gibt, was Verwirrung stiften und Mehrkosten verursachen könnte.

4.5. Auch wenn sich die Kommission in einem Abschnitt mit den Vorteilen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln befasst, fehlt der Strategie eine Beschreibung der positiven Effekte, die das unmittelbare Resultat der Möglichkeiten der Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft sind. Diese bestehen darin, dass die Nahrungsmittelerzeugung in Bezug auf Quantität, Qualität und Sortenvielfalt auf einem ausreichend hohen Niveau gehalten werden kann, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. In einer künftigen Strategie muss auch untersucht werden, wie sich die Möglichkeiten der chemischen Schädlingsbekämpfung auf die Nahrungsmittelpreise auswirken. Wenn es diese positiven Effekte nicht gäbe, hätte der Einsatz von Pestiziden in absehbarer Zeit eingestellt werden können.

4.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Bedrohungen, die den eigentlichen Grund für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ausmachen, ausführlicher beschrieben werden müssen, als es die Kommission tut. Um verstehen zu können, warum Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, bedarf es einer guten Kenntnis der Probleme, die Unkraut, Pilze und Insekten der Landwirtschaft bereiten. Der Ausschuss würde sich für eine künftige Strategie eine Beschreibung der Gefahrenkulisse wünschen und gerne erfahren, wie hoch die durch Unkraut, Pilze und Schädlinge verursachten Verluste sind, wie groß der Schaden wäre, der entstehen würde, wenn alle derzeit bekannte Alternativmethoden angewandt würden und wie sich der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel auf die Nahrungsmittelversorgung und die Nahrungsmittelpreise in Europa auswirken würde.

4.7. Bei der Arbeit an der Verringerung der mit Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken entstehen Zielkonflikte zwischen verschiedenen Umweltmaßnahmen, bspw. zwischen dem Einfluss auf das Klima bei der mechanischen Bearbeitung und den Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Eine Pestizid-Strategie muss auch zu diesen Zielkonflikten Stellung beziehen.

4.8. Auch wenn sich die Mitteilung auf die Verminderung der mit Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken konzentriert, muss die Strategie auch auf die Verringerung ihrer Anwendung ausgerichtet sein. Für die Landwirtschaft sind Pflanzenschutzmittel ein Einsatzgut. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln kann durch einen besseren Ausschöpfungsgrad, einen bedarfsgerechten Einsatz, eine bessere Technik sowie durch sonstige anwendungsseitige Maßnahmen verringert werden. Die Kommission sollte auch eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in nichtlandwirtschaftlichen Bereichen, in denen Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt werden (private und öffentliche Grünanlagen usw.), konzipieren. Ein verringerter Einsatz kann zu einer Risikominderung führen.

4.9. Im Handel und in der Nahrungsmittelindustrie gibt es eigene Initiativen und Regeln, die Anforderungen für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft aufstellen. Einige Handelsketten, Nahrungsmittelunternehmen und landwirtschaftliche Genossenschaften haben zur Stärkung ihrer Handelsmarken Lieferbedingungen für die Landwirte aufgestellt, die sich wiederum auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auswirken können. Die Entscheidung der Verbraucher und somit die Anforderungsspezifikationen des Handels und der Nahrungsmittelindustrie haben einen entscheidenden Einfluss auf die Produktionsart in der Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass die Verbraucher bei Nahrungsmitteln häufig äußerlich makellose Ware vorziehen, was wiederum dazu anreizt, Schädlinge von den Pflanzen fernzuhalten. Jedoch kann eine marktgesteuerte Entwicklung, die durch eine bessere Produktkennzeichnung gefördert werden kann, verglichen mit einer durch Vorschriften geregelten Entwicklung zu einer geringeren Anwendung und nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln führen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. In Kapitel VI erläutert die Kommission mögliche Elemente einer künftigen thematischen Strategie für den Pestizideinsatz. Die einzelnen Vorschläge werden im Folgenden kommentiert; die in Klammern angegebenen Abschnitte verweisen auf die entsprechenden Abschnitte im Kommissionsdokument.

5.2. (1a) Der Ausschuss unterstützt die Aufstellung nationaler Pläne und möchte vor allem die Beteiligung der Landwirte und ihrer Verbände, der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte sowie der Chemieindustrie hervorheben. Sie müssen jedoch auf gemeinsamen europäischen Kriterien, Leitlinien und anderen Parametern für die zu treffenden Maßnahmen aufbauen, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Viele der sonstigen von der Kommission in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen sollten in diese nationalen Pläne eingebaut werden. Die nationalen Pläne müssen in regelmäßigen Abständen ausgewertet werden.

5.3. (1b) Bei der Einführung spezieller Sicherheitsmaßnahmen in ökologisch sensiblen Gebieten, wie z. B. in Wasserschutzgebieten und in NATURA-2000-Gebieten, müssen die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Die Aufstellung von gemeinsamen Regeln und Mindeststandards kann nach Ansicht des Ausschusses positiv sein, doch ist bei den im Einzelnen nötigen Schutzmaßnahmen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Für den einzelnen Betroffenen ist es entscheidend, dass Entschädigungen für einen geänderten Wert des Bodens bzw. der landwirtschaftlichen Nutzung geleistet werden können, wenn Änderungen an der bestehenden Bodennutzung vorgenommen werden. Die besondere Schutzwürdigkeit dieser Gebiete muss in der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG bzw. der Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG und dazugehörigen Tochterrichtlinien, die alle Formen von Risiken abdecken, verankert werden.

5.4. (1c,d) Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kenntnisse über die mit Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken und über mögliche Maßnahmen zur Risikominderung ständig verbessert werden müssen. Ein Aspekt, der von der Kommission nicht aufgegriffen wird, ist die Frage, wie nicht nur die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Wasser gemessen werden können, sondern auch ihre Abbauprodukte. Eine künftige thematische Strategie muss umreißen, was an der heutigen Arbeit geändert bzw. ergänzt werden kann. Diese Möglichkeit bietet sich auch durch die Absicht der Kommission, an der Entwicklung geeigneter Indikatoren mitzuwirken.

5.5. (2a,b,c) Es ist wichtig, bei der Einrichtung eines Berichterstattungssystems sowie dessen Verwaltung und den damit verbundenen Kosten darauf zu achten, dass hierdurch auch ein deutlicher Nutzen entsteht. Bei den von den Anwendern zu dokumentierenden Daten muss für diese erkennbar sein, dass die Daten aus produktionstechnischen Gründen abgefragt werden.

5.6. (2d) Die Vorschriften für die Sammlung von Verpackungen mit Resten von Pflanzenschutzmitteln müssen so aufgebaut sein, dass diese zusammen mit anderen gefährlichen Abfallstoffen, wie z. B. Batterien, Altöl und Leuchtstoffröhren, gesammelt werden können. Es gibt viele gute Beispiele dafür, wie in einigen Mitgliedstaaten (u. a. in Deutschland und Belgien) die Sammlung alter Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzmittelverpackungen geregelt ist. Verstärkte Aufmerksamkeit verdienen Verunreinigungen, die beim Nachfuellen und Säubern von Gerät und der Handhabung von Verpackungen entstehen.

5.7. (2e,f) Der Ausschuss unterstützt Maßnahmen zur Einführung einer technischen Überprüfung der Sprühgeräte sowie für das Aufstellen von Standards für die Schulung und Qualifizierung aller Anwender von Pflanzenschutzmitteln (Landwirte, landwirtschaftliche Arbeitskräfte, Saisonarbeitskräfte u. a.). Mehrere Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass die Risiken durch eine Schulung und Beratung der Anwender erheblich vermindert werden können. Über eine Schulung könnten auch die Kenntnis der bestehenden Rechtsvorschriften und deren Verständnis verbessert werden. Schulung, Qualifizierung und technische Kontrolle der Geräte müssen verbindlich vorgeschrieben werden.

5.7.1. (2) In Bezug auf Ziffern 2a-f beabsichtigt die Kommission, innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung der Strategie verpflichtend zu erfuellende Anforderungen vorzuschlagen. Ferner schlägt sie vor, dass die Förderung von Landwirten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von der Einhaltung dieser Anforderungen abhängig gemacht werden soll (Prinzip der "Cross Compliance"). Dies würde bedeuten, dass die Mittelempfänger bei Verstoß gegen bestimmte Bestimmungen, in diesem Fall also die Bestimmungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Fördermittel erhalten. Der Ausschuss äußerte in seiner Stellungnahme zur Halbzeitbewertung der GAP, dass eine tatsächliche Beurteilung der Cross-Compliance-Bestimmungen erst dann möglich sei, wenn die Ausgestaltung dieser Bestimmungen näher bekannt ist. Ferner müssen diese auch im Hinblick darauf beurteilt werden, ob es angemessen ist, dass ein Verstoß sowohl zu einer strafrechtlichen Verfolgung als auch zur Einbehaltung bzw. Rückforderung von Stützungszahlungen führen kann.

5.8. (3) Die Bewertung, ob Wirkstoffe eventuell in die Anlage zu der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden können, muss weiterhin Priorität haben; weitere Verzögerungen sind inakzeptabel. Die von der Kommission vorgeschlagene Aufnahme des Substitutionsprinzips in diese Richtlinie ist geeignet, die Umwelt- und Gesundheitsrisiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kontinuierlich zu verringern. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kommission in ihrem Vorschlag angemessene Zeitrahmen vorgibt, die einen allmählichen Austausch einer Substanz nach dem Substitutionsprinzip zulassen, um den Herstellern die Sicherheit und den Anreiz zu geben, neue, ungefährlichere Präparate zu entwickeln.

5.8.1. Ferner muss bei der Änderung der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden, wie die Prüfung von einzelnen Präparaten wirkungsvoller gestaltet werden kann. Dies kann beispielsweise durch regionale Prüfungen geschehen, ohne hierdurch die Entscheidungsbefugnisse des jeweiligen Mitgliedstaats zu schmälern. Ein regionales Prüfverfahren würde dazu führen, dass bestimmte Produkte mit einem stark begrenzten Einsatzgebiet, die heute vielleicht aus wirtschaftlichen Gründen vom Markt genommen würden, weiterhin eingesetzt werden könnten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Produkte mit den größten Umwelt- und Gesundheitsrisiken aus dem Handel genommen werden sollten, und nicht die Produkte mit den wenigsten Anwendern.

5.9. (4a) Die Förderung von Anbaumethoden mit geringem Pestizideinsatz ist positiv und sehr wichtig. Es ist ferner wichtig, verschiedene Methoden zu fördern, die auf unterschiedliche Weise die Anwendung und die Risiken vermindern. Der Ausschuss machte in seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Die Zukunft der GAP"(1) auf verschiedene Möglichkeiten für eine bessere Einbeziehung von Umweltaspekten in die Agrarpolitik aufmerksam. Der sog. "zweite Pfeiler" der Agrarpolitik bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für Ausgleichszahlungen an die Landwirte, wodurch die Risiken im Zusammenhang mit chemischen Pflanzenschutzmitteln vermindert werden könnten. Das Maßnahmenprogramm könnte auch über den Sozialfonds oder eine harmonisierte Abgabe auf Pflanzenschutzmittel finanziert werden.

5.10. (4b) Bei der Weiterentwicklung der guten landwirtschaftlichen Praxis müssen die bestehenden Normen für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln bedacht werden. Wenn Vorschriften eingeführt werden, die von den Anwendern aus technischen Gründen oder aus Unkenntnis nicht eingehalten werden können, werden die Anwender kriminalisiert, was für eine weitere Verbesserungsarbeit, für die eine Mitarbeit der Anwender von wesentlicher Bedeutung ist, nicht förderlich ist.

5.11. (4c) Eine Sonderabgabe auf Pflanzenschutzmittel kann teils durch das Ziel der Einsatzminderung begründet werden und teils dadurch, bestimmte Tätigkeiten kollektiv zu finanzieren. Da viele der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen Kosten verursachen, ist es angebracht, dass die Anwender von Pflanzenschutzmitteln einen Teil dieser Kosten übernehmen. Daher wäre eine sehr begrenzte Sonderabgabe auf jedes eingesetzte Kilo Wirkstoff denkbar, um hiermit einen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie z. B. Information und Schulung, zu finanzieren. Auch eine geringe harmonisierte Abgabe würde den nationalen Plänen für die Risikominderung beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen. Selbst eine sehr begrenzte Abgabe würde jedoch zu einer weiteren Verteuerung der Produktion in der EU führen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müsste sich die Kommission um die Einführung einer entsprechenden Abgabenregelung auch in anderen Ländern bemühen. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die EU an die Schaffung eines Regelwerks, mit dem Verbesserungen für die Umwelt erreicht werden sollen, mit einer globalen Perspektive herangeht. Wenn entsprechende Maßnahmen auch in anderen Ländern eingeführt werden, können umweltverbessernde Maßnahmen ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft ergriffen werden.

5.12. (4d) Die Kommission gibt an, dass die Mehrwertsteuersätze für Pflanzenschutzmittel zwischen 3 % und 25 % liegen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass eine Harmonisierung der Abgaben sowie der Mehrwertsteuer auf Pflanzenschutzmittel eine Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes mit gerechten Wettbewerbsbedingungen darstellt.

5.13. (5) Die Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen müssen auf geeignete Weise überprüft werden, um sie auswerten und Verbesserungen vornehmen zu können. Daher müssen die Indikatoren Anhaltspunkte für Verbesserungen liefern. Zur Messung von Veränderungen in Bezug auf Rückstände in Lebensmitteln oder im Blut der Anwender ist es technisch möglich, chemische Analysen durchzuführen. In Bezug auf die Überprüfung der Risikominderung für Ökosysteme und das Wasser unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, nach Indikatoren zu suchen, die sich nicht auf die Einsatzmengen konzentrieren, sondern auch die Eigenschaften des Mittels und die Anwendungsverfahren berücksichtigen.

5.14. (6) Die für die Kandidatenländer vorgeschlagenen Maßnahmen sind angemessen; für sie müssen geeignete Finanzierungsmethoden gefunden werden. Zu bedenken ist ebenfalls, dass eine Modernisierung der Landwirtschaft in den Kandidatenländern einen verstärkten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Folge haben wird. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission insbesondere die Entwicklung der Lage in den Kandidatenländern verfolgen sollte. Für die Einsammlung und Unschädlichmachung muss ein System erarbeitet werden.

5.15. (7) Die Europäische Union darf nicht zulassen, dass importierte Produkte einen höheren Gehalt an Rückständen aufweisen als in der Gemeinschaft produzierte. Hierbei geht es nicht einfach nur um gerechte Wettbewerbsregeln, sondern vor allem um wichtige Aspekte des Gesundheitsschutzes. Der Ausschuss unterstützt daher die diesbezügliche Arbeit der Kommission.

Brüssel, den 23. Januar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 87-99.

ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 4.5

Der zweite Satz soll wie folgt geändert werden:

"...in Bezug auf Qualität und Quantität und Sortenvielfalt..."

Begründung

Die Möglichkeiten des Pflanzenschutzmitteleinsatzes haben bislang erheblich mit zur genetischen Verarmung an Arten und Sorten beigetragen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 5.2

Der erste Satz soll wie folgt ergänzt werden:

"... die Beteiligung der Landwirte und ihrer Verbände, der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, der Verbände des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes sowie der Chemieindustrie hervorheben."

Begründung

Bei der Aufstellung der nationalen Pläne ist eine breite gesellschaftliche Mitwirkung betroffener Organisationen unverzichtbar.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 3.

Ziffer 5.9

Nach dem zweiten Satz soll folgender weiterer Satz neu eingefügt werden:

"...und die Risiken vermindern. Die sog. Erste Säule der GAP muss in ihrer Ausrichtung durch eine andere Fördermittelverteilung auch den Weg zu einer stärkeren Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der breiten Landwirtschaft eröffnen. Der Ausschuss..."

Begründung

Die Mittelverteilung aus der Ersten Säule der GAP hat maßgeblichen Einfluss auf die Anbau-Fruchtauswahl der Landwirte. Sie gibt somit maßgeblich die Notwendigkeit und den Umfang des späteren Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 5.