Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(KOM(2002) 119 endg. - 2002/0061 (COD))

(2003/C 61/14)

Der Rat beschloss am 22. März 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. September 2002 an. Berichterstatter war Herr Ehnmark.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 393. Plenartagung am 18. und 19. September 2002 (Sitzung vom 18. September) mit 135 Ja-Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung der Stellungnahme

1.1. Der Europäische Rat von Lissabon setzte im Jahre 2000 für die Entwicklung der Union ein sehr ambitioniertes Ziel mit großer nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und umweltmäßiger Tragweite. Die Strategie von Lissabon unterstrich, dass das Gesamtziel für die weitere Vorgehensweise der Union darin bestehen sollte, bis zum Jahre 2010 die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Gesellschaft der Welt zu werden. Dieses Ziel wurde auf späteren europäischen Gipfel bekräftigt.

1.2. Einer der wichtigsten Handlungsbereiche, um die Zielsetzung von Lissabon zu erreichen, ist Ausbildung und Bildung und allgemein die Entwicklung der Humanressourcen. Ein weiterer wichtiger Handlungsbereich ist die Entwicklung und das Funktionieren des Arbeitsmarktes. An der Schnittstelle zwischen diesen beiden Bereichen liegen die Bemühungen zur Förderung von qualitativ hochwertiger Bildung, Fort- und Weiterbildung sowie der Schutz der gegenseitigen grenzübergreifenden Anerkennung von Berufsqualifikationen. Nur so können der Arbeitsmarkt und die Bildungssysteme ihren vollen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzung von Lissabon leisten.

1.3. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konsolidierung und Vereinfachung der Rahmengesetzgebung für die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Der Vorschlag ist zeitgerecht und umfassend. Obwohl er sich auf reglementierte Berufe konzentriert, wird er de facto sowohl reglementierte als auch nicht reglementierte Berufe und Berufe mit sowohl längeren wie kürzeren Ausbildungsphasen abdecken, insbesondere weil es zahlreiche Berufe gibt, die in einigen EU-Mitgliedstaaten reglementiert und in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht reglementiert sind. In dieser Hinsicht könnte ebenso die Mobilität im nichtregulierten Bereich positiv betroffen sein, auch wenn der Richtlinienentwurf hierauf nicht ausdrücklich eingeht. Der Vorschlag für eine Richtlinie stellt eine bedeutende Vereinfachung der derzeitigen Gesetzgebung dar. Der EWSA unterstützt dieses Vorhaben uneingeschränkt.

1.4. Ein System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen muss auch die aktive Unterstützung und Beteiligung der maßgebenden Berufsverbände und der Sozialpartner erhalten. Dies ist beim derzeitigen System bis zu einem gewissen Maße gewährleistet. Beim vorgeschlagenen neuen System ist das nicht der Fall. Der EWSA schlägt daher Änderungen des Richtlinienvorschlags vor, um die entsprechende Beteiligung sicherzustellen.

1.5. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen muss auf die Prämisse einer vergleichbar hohen Qualität der Qualifikationen gestützt sein. Verbraucher und Bürger generell müssen Vertrauen in die Qualität der angebotenen Dienstleistungen von Wanderarbeitnehmern sowie in den Mitgliedstaaten ansässiger Berufsangehöriger haben können. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Richtlinienvorschlag die Problematik guter Dienstleistungen für die Verbraucher nicht ausreichend berücksichtigt. Hier sollten nicht nur staatliche Stellen, sondern auch die Berufsverbände und die Sozialpartner ansetzen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Hauptanliegen der Verbraucherschutz ist.

1.6. Das neue System der Anerkennung von Berufsqualifikation muss einfach und flexibel sein und sich Veränderungen des Arbeitsmarktes oder der Bildungssysteme anpassen können. In der vorgeschlagenen Richtlinie wird nicht klar, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie aufgrund von Änderungen in der Bildungspolitik Revisionen unterworfen werden können. Außerdem sollte nach Ansicht des EWSA die Europäische Kommission der erforderlichen politischen Kohärenz an der Schnittstelle zwischen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Binnenmarktpolitik Beachtung schenken.

1.7. Das neue System öffnet den europäischen Berufsverbänden die Möglichkeit, europaweite gemeinsame Plattformen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen vorzuschlagen. Der EWSA bewertet die Aufnahme dieser Möglichkeit in den Richtlinienvorschlag als äußerst positiv. Dennoch ist der EWSA der Ansicht, dass die Kriterien für solche Vorschläge in der Richtlinie ausführlicher behandelt werden sollten. Der Ausschuss schlägt einen Katalog solcher Kriterien vor.

1.8. Die vorgeschlagene neue Richtlinie beinhaltet eine ganze Reihe informations- und kommunikationsmäßiger Herausforderungen, und zwar sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Berufsverbände. Nach Meinung des Ausschusses ist es absolut notwendig, dass bezüglich der Anerkennung von Dienstleistungsanbietern ein qualitätsmäßig anspruchsvoller Dienst für die Bürger eingerichtet wird.

1.9. Der EWSA repräsentiert die organisierte Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner und somit auch Berufsangehörige und Verbraucher. Der EWSA hat die Absicht, auch in die Folgemaßnahmen zur Richtlinie eng einbezogen zu werden. Dies ist Teil der Arbeiten des EWSA im Hinblick auf den Binnenmarkt und die Bildungssysteme.

2. Die Forderung nach größerer Mobilität im Arbeitsmarkt: Anerkennung von Diplomen im Rahmen der Strategie von Lissabon

2.1. Die geographische Mobilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist immer noch relativ gering, was durch die Tatsache belegt wird, dass lediglich 225000 Menschen oder 0,1 % der gesamten EU-Bevölkerung im Jahre 2000 ihren Wohnort von einem Land in ein anderes verlegten. Das Mobilitätsmuster hat sich jedoch geändert. Als die Gemeinschaftsregelung vor 40 Jahren konzipiert wurde, war die geographische Mobilität hauptsächlich bei ungelernten Arbeitern zu beobachten. Heutzutage sind qualifizierte Arbeitnehmer die mobilste Gruppe auf dem Arbeitsmarkt der EU.

2.2. Mobilität, sowohl geographische als auch berufsbedingte, wird als eine der Schlüsselmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung und der generellen Wettbewerbsfähigkeit der EU gesehen. Die Beseitigung von Mobilitätshindernissen ist zu einer politischen Schlüsselfrage geworden. Aufgrund der sich ändernden Mobilitätstrends auf dem Arbeitsmarkt ist es wichtiger geworden, den Ortswechsel innerhalb der Union, im Gegensatz zu einer Migration aus der Union, zu vereinfachen.

2.3. Die Lissabonner Strategie hat einen Mangel an Mobilität auf dem Arbeitsmarkt als wesentliches Hindernis für wirtschaftliches und industrielles Wachstum ausgemacht. Die Strategie unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, die hohe Qualität der Dienstleistungen zu erhalten. Der Qualitätsaspekt ist auch einer der zentralen Punkte in der derzeitigen Debatte über die Entwicklung der Bildungssysteme.

2.4. Sowohl in der Hochschulbildung als auch in der Berufsausbildung werden derzeit Fort- und Weiterbildungsanstrengungen unternommen, um ein gewisses Maß an Übereinstimmung zwischen den Lehrplänen und Standards zu erreichen. Obwohl noch nicht von einer Harmonisierung gesprochen werden kann, ist es offenkundig, dass die Bildungssysteme die Notwendigkeit erkannt haben, die Planung zumindest bis zu einem gewissen Grad aufeinander abzustimmen. Die Konvergenz bei akademischen und beruflichen Qualifikationen wird ohne Zweifel zu einer stärkeren beruflichen Mobilität beitragen.

2.5. Die Rahmengesetzgebung für die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist ein Instrument, um den Binnenmarkt offen und flexibel zu gestalten. Die gleichen Berufe sind häufig in den einzelnen Mitgliedstaaten organisatorisch sehr unterschiedlich angelegt. Die Grundkonzeption muss sein, die allgemeine Regel aufrechtzuerhalten, dass für das Niederlassungsrecht die einzelstaatlichen Bestimmungen gelten. Bestimmungen über einen teilweisen Berufszugang oder die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung sollte lediglich eine begrenzte oder ausnahmsweise Liberalisierung vorsehen. Dieser Aspekt kommt in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht klar zum Ausdruck. Deswegen sollte nach Ansicht des EWSA eine entsprechende Aussage in den Richtlinientext eingefügt werden.

2.6. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sogar noch wichtiger wird, auf Diplom-Fabriken und andere zwielichtige Aussteller von beruflichen Qualifikationsnachweisen zu achten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Damit soll auf der Grundlage der bestehenden allgemeinen Regelung und der sektoralen Richtlinien im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Qualifikationen ein besser koordiniertes, transparentes und flexibles System für die Anerkennung der Qualifikationen in den reglementierten Berufen eingerichtet werden. Der Vorschlag beinhaltet die erste umfassende Aktualisierung der inzwischen 40 Jahre alten Gemeinschaftsregelung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

3.2. Durch eine gründliche Konsolidierung der bestehenden Systeme beruflicher Anerkennung reglementierter Berufe sollte das System leichter verwaltbar, klarer, schneller und benutzerfreundlicher werden und dadurch die Mobilität qualifizierter Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Dies ist mit Blick auf eine erweiterte Europäische Union umso wichtiger.

3.3. Durch die Schaffung eines in sich geschlossenen Katalogs an Grundsätzen für die gegenseitige Anerkennung hat die Kommission versucht, denkbare Konfliktbereiche bezüglich der einzelstaatlichen Systeme zu umgehen. Solche Konfliktbereiche gibt es insbesondere bei Ländern, in denen es öffentliche Organisationen von Berufsverbänden gibt, die Zuständigkeiten für Pensionskassen und andere Fonds im Bereich der sozialen Sicherheit innehaben. Der EWSA empfiehlt, in der Präambel des Richtlinienentwurfs die klare Aussage vorzusehen, dass die Bestimmungen der Richtlinie keinerlei Änderungen in den Grundstrukturen der Berufsverbände in den Mitgliedstaaten implizieren. Der Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie besteht einzig und allein darin, Mobilität zu fördern und zu erleichtern, und nicht etwa die in den Mitgliedstaaten bestehenden Strukturen zu ändern.

3.4. Aufbauend auf bestehenden Informations- und Kommunikationsnetzen sowie auf den derzeitigen Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz der Qualifikationen müssen die Informationen über die Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen für sowohl reglementierte Berufe als auch freiwillige Initiativen für nicht reglementierte Berufe verbessert werden, um sicherzustellen, dass sich die Bürger auf einen umfassenderen Informations- und Beratungsdienst verlassen können, der ihren jeweiligen Interessen und Rechten gerecht wird. Der EWSA hätte eine ausgearbeitete Analyse darüber, wie ein adäquater Informationsdienst für die Bürger einzurichten wäre, begrüßt.

3.5. Die Richtlinie soll fünfzehn bestehende Richtlinien auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen ersetzen, und zwar zwölf Richtlinien betreffend die sieben Berufe des Arztes(1), der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwester und Krankenpfleger(2), des Zahnarztes(3), des Tierarztes(4), der Hebamme(5), des Apothekers(6) und des Architekten(7), die zwischen Anfang der siebziger und Ende der achtziger Jahre verabschiedet wurden, sowie die drei Richtlinien über eine allgemeine Regelung(8), die allesamt durch die SLIM-Richtlinie 1999 und die SLIM-Richtlinie 2001 aktualisiert wurden. Damit wäre die gesamte Bandbreite der Berufe von der Hochschulbildung bis hin zu Handwerk und Handel abgedeckt.

3.6. Der EWSA unterstützt die Vorgehensweise der Kommission. Für die Vereinfachung der Rahmengesetzgebung für die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind erneute Bemühungen unbedingt notwendig. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterung muss eine Neuregelung getroffen werden, bei der die erforderliche Vereinfachung wie auch die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität berücksichtigt werden.

3.7. Der Richtlinienvorschlag enthält konkrete Verpflichtungen für Dienstleistungsanbieter, ihren Kunden und den Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten spezifische Informationen zu geben. Den Mitgliedstaaten werden allgemeinere Verpflichtungen bezüglich des Austauschs von Informationen zur Auflage gemacht. Der EWSA hätte es begrüßt, wenn die Kommission konkretere Vorschläge hinsichtlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Integration der bestehenden einzelstaatlichen Systeme vorgesehen hätte.

4. Besondere Bemerkungen

Der EWSA betont, dass im Titel der vorgeschlagenen Richtlinie klargemacht werden sollte, dass die Regelung sich nur auf die regulierten Berufe erstreckt.

4.1. Titel I - Allgemeine Bestimmungen

4.1.1. Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie

4.1.1.1. Der EWSA hat festgestellt, dass der Wortlaut Drittstaatsangehörige, die ihre berufliche Qualifikation in einem EU-Mitgliedstaat erworben haben, nicht einschließt. Nach Ansicht des EWSA sollten solche Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltsrecht den gleichen Anspruch auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen haben wie EU-Bürger(9).

4.1.1.2. Was Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten angeht, möchte der Ausschuss empfehlen, im Interesse der Aufrechterhaltung hoher Verbraucherdienststandards der Aufnahmemitgliedstaat das Recht eingeräumt bekommen sollte, von einem Bewerber, der im Besitz eines Nachweises über in einem Drittland erworbene offizielle berufliche Qualifikationen ist und eine von demjenigen Mitgliedstaat, der den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 2 Absatz 2 anerkannt hat, bescheinigte dreijährige Berufserfahrung besitzt, die Ablegung eines Eignungstests zu verlangen.

4.1.2. Wirkungen der Anerkennung

4.1.2.1. Der EWSA begrüßt den klar und prägnant gehaltenen Wortlaut der ersten beiden Unterabsätze dieser Textstelle.

4.1.2.2. Der Ausschuss äußert allerdings gewisse Vorbehalte bezüglich der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3, der besagt, dass wenn es sich bei dem Beruf, für den der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, im Aufnahmemitgliedstaat um eine eigenständige Tätigkeit eines Berufes handelt, der ein breiteres Tätigkeitsfeld umfasst, und dieser Unterschied nicht durch eine Ausgleichsmaßnahme ausgeglichen werden kann, die Anerkennung der Qualifikationen dem Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat lediglich den Zugang zu dieser Tätigkeit verleiht. In diesem speziellen Fall sieht der Ausschuss die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers über die fachliche Kompetenz des Berufsangehörigen, dessen Dienste er in Anspruch nehmen möchte. Nach Meinung des Ausschusses sollte der betreffende Berufsangehörige verpflichtet sein, den Verbraucher eine klare und präzise Auskunft über die genaue Reichweite seines Tätigkeitsbereichs zu geben.

Der EWSA hat - in vorstehender Ziffer 2.5 - bereits vorgetragen, dass in der Richtlinie klar und deutlich darauf hingewiesen werden sollte, dass der beschränkte Zugang zu einem Beruf die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte.

4.1.2.3. In diesem Zusammenhang hat der EWSA Befürchtungen einiger nationaler Berufsverbände zur Kenntnis genommen, dass die Aussage von Artikel 4 Absatz 3 - sowie bestimmter anderer Textstellen der Kommissionsvorlage - als Signal für einheitlichere Strukturen der einzelstaatlichen Berufsverbände ausgelegt werden könnte. Deswegen empfiehlt der EWSA, in die Präambel der vorgeschlagenen Richtlinie die Aussage aufzunehmen, dass der Zweck dieser Richtlinie darin besteht, die Mobilität zu fördern und zu erleichtern, und nicht etwa in irgendeiner Weise in die Strukturen der nationalen Berufsverbände eingreifen zu wollen.

4.2. Titel II - Dienstleistungsfreiheit

4.2.1. Artikel 5 - Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

4.2.1.1. Ziel der Dienstleistungsfreiheit sollten qualitativ hochwertige öffentliche und private Dienste für die europäischen Bürger, der Schutz von Sicherheit und Gesundheit der europäischen Verbraucher bei sowohl öffentlichen wie privaten Dienstleistungen sein. Die Verbraucher müssen korrekte Informationen in ihrer Muttersprache über den Dienstleistungsanbieter und die Bedingungen der Dienstleistungsbereitstellung erhalten.

4.2.1.2. Ein Dienstleistungsempfänger kann im Allgemeinen nicht feststellen, in welchem Staat ein Dienstleistungsanbieter niedergelassen ist. Er muss daher darauf vertrauen können, dass die ihm angebotene Dienstleistung dem Verbraucherschutzniveau des Landes entspricht, in dem sie angeboten wird. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass die spezifischen berufsrechtlichen Regelungen des Aufnahmestaates auch für Dienstleistungsanbieter aus anderen Mitgliedstaaten verbindlich sein müssen.

4.2.1.3. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht eine einfachere Regelung für die Bereitstellung grenzübergreifender Dienstleistungen als für die Niederlassung vor, dies allerdings mit einer Schutzklausel. Die Mobilität der Dienstleistungsanbieter zwischen den Mitgliedstaaten soll durch die Möglichkeit, bis zu 16 Wochen im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung zu arbeiten, erleichtert werden. Der EWSA unterstreicht, dass dies nicht als Zeichen einer unterschiedlichen Qualität der Dienstleistungen ausgelegt werden sollte. Stattdessen sollte dies als Antwort auf ein administratives Problem gesehen werden. In diesem Zusammenhang möchte der EWSA auf Artikel 7 über die Pflicht zur vorherigen Benachrichtigung der zuständigen Kontaktstelle des Niederlassungsmitgliedstaates durch den Dienstleister hinweisen. Diese Verpflichtung besteht auch für das zeitlich begrenzte Angebot einer Dienstleistung.

4.2.1.4. Artikel 7 der vorgeschlagenen Richtlinie legt fest, dass ein Dienstleistungsanbieter, der sich zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vorab die zuständige Stelle des Niederlassungsmitgliedstaates benachrichtigt. Diese Bestimmung wird zweifellos einige Informations- und Verwaltungsprobleme verursachen, kann allerdings als Qualitätskontrollmechanismus wirken.

4.2.1.5. Artikel 9 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten darüber zu wachen, dass die Dienstleistungsanbieter ihre Informationspflichten erfuellen. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, müssen die Behörden des Aufnahmestaates von der Erbringung der Dienstleistung in Kenntnis gesetzt werden. Auch das in Artikel 8 statuierte Recht der Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, von den Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates Informationen einzuholen, geht ins Leere, wenn die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates keine Kenntnis von der Erbringung der Dienstleistung haben. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass auch die Kontaktstelle des Aufnahmestaates von der beabsichtigten Erbringung einer Dienstleistung benachrichtigt werden soll.

4.2.1.6. Bezüglich Artikel 8 ist der Ausschuss ferner der Ansicht, dass für die Antwort der zuständigen Behörden eine Frist festgelegt werden sollte.

4.2.1.7. Außer den nach Artikel 9 der vorgeschlagenen Richtlinie vorgeschriebenen Informationen sollte durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass der Dienstleistungserbringer den Leistungsempfänger über etwaige Versicherungen ins Bild setzt, die er abgeschlossen hat, um sich gegen die aus seiner beruflichen Haftung potentiell entstehenden finanziellen Risiken abzusichern.

Die Verbraucher sollten auch über die Länge des Aufenthalts des betreffenden Berufsangehörigen in ihrem Land unterrichtet werden, da sie wissen müssen, ob sie einen Nachgang ihrer Behandlung, ihres Dossiers oder ihres Falles erwarten können. Außerdem müssen die Verbraucher auch darüber informiert werden, welche Rückgriffsmöglichkeiten sie haben, wenn sich Probleme ergeben.

4.2.1.8. Um Doppelsinnigkeiten und Schwierigkeiten zu vermeiden sollte nach Meinung des Ausschusses klargestellt werden, ob der Zeitraum von sechzehn Wochen in Kalendertagen oder Arbeitstagen zu rechnen ist. Der Ausschuss regt eine Rechnung in Kalendertagen an, da einige Berufsangehörige ihre Dienstleistungen möglicherweise auch an Wochenenden erbringen.

4.3. Titel III - Niederlassungsfreiheit

4.3.1. Kapitel I - Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

4.3.1.1. In diesem Abschnitt sind im Wesentlichen die in den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG festgeschriebenen Grundsätze enthalten. Die allgemeine Regelung beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, dem zufolge qualifizierte Fachkräfte, die ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, Anspruch auf die Anerkennung ihrer Ausbildungsnachweise haben, so dass sie die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Berufs in einem anderen Mitgliedstaat erfuellen, ohne sich von Grund auf neu qualifizieren zu müssen. Da es keine Koordinierung der Mindestausbildungsanforderungen gibt, ermöglicht die allgemeine Regelung normalerweise keine automatische Anerkennung. Der Aufnahmemitgliedstaat kann Ausgleichsmaßnahmen verlangen, wenn zwischen dem Ausbildungsniveau des Antragstellers und dem im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Niveau ein erheblicher Unterschied besteht. Dieser Grundsatz wird in dem Richtlinienvorschlag beibehalten.

4.3.1.2. Allerdings ist die subsidiäre Anwendung der allgemeinen Regelung auf die Angehörigen sektoral geregelter Berufe mit der Harmonisierung von Mindestanforderungen für die Ausbildung unvereinbar. Außerdem verliert das System der sektoralen Regelung seinen Sinn, wenn bei Nichterfuellung der dort festgelegten Mindesterfordernisse für die Ausbildung automatisch das allgemeine System zur Anwendung kommt.

4.3.1.3. Im Endergebnis würden dadurch innerhalb eines Berufsstandes zwei Klassen geschaffen: diejenige der Berufsangehörigen, deren Ausbildung den Mindesterfordernissen der sektoralen Richtlinie entspricht, und diejenige derer, deren Ausbildung diese Vorgaben nicht erfuellt. Für den Verbraucher ist dieser Unterschied aber nicht erkennbar und er hat keine Möglichkeit, selbst zwischen dem qualifizierteren und dem weniger qualifizierten Anbieter zu unterscheiden.

4.3.1.4. Nach Ansicht des EWSA ist die derzeitige Praxis der Mitgliedstaaten, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragsteller individuell zu beurteilen und auf der Grundlage der Rechtsprechung des EUGH angemessene und verhältnismäßige Augleichsmaßnahmen vorzuschreiben, sachgerecht und konsumentenfreundlich. Sie sollte daher beibehalten werden.

4.3.2. Artikel 11 - Qualifikationsniveau

4.3.2.1. Es werden fünf theoretische Berufsqualifikationsniveaus festgelegt. Die Niveaus 1 bis 3 entsprechen den drei Berufsqualifikationsniveaus, die in der Richtlinie 92/51/EWG behandelt werden. Die Richtlinie 89/48/EWG wurde auf die Niveaus 4 und 5 aufgeteilt. Die Anerkennung auf der Grundlage der Richtlinie wird nur dann gewährt, wenn das vom Aufnahmemitgliedstaat geforderte Niveau nicht mehr als eine Stufe über dem vom Ausbildungsnachweis des Antragstellers bescheinigten Niveau liegt. Das derzeit geltende System bietet Überbrückungsmöglichkeiten zwischen den Richtlinien 92/51/EWG und 89/48/EWG.

4.3.2.2. Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Berufsqualifikationsniveaus ist als Fortschritt zu bewerten. Der EWSA hat jedoch festgestellt, dass die Berufsqualifikationsniveaus nicht mit der allgemeinen EU-Bildungspolitik und dem Trend des sogenannten Bologna-Prozesses im Bereich der Hochschulbildung übereinstimmen.

4.3.2.3. Der EWSA schlägt folgende Änderungen zu Artikel 11 vor:

- Niveau 5 entspricht einer Ausbildung auf Hochschulniveau, bei einer Dauer von mindestens 4 und höchstens 5 Jahren;

- Niveau 6 entspricht einer Ausbildung auf Hochschulniveau bei einer Dauer von mindestens fünf Jahren.

4.3.3. Artikel 13 - Anerkennungsbedingungen

4.3.3.1. Artikel 13 enthält im Wesentlichen die Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG.

4.3.3.2. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass eine durch einen Ausbildungsnachweis abgeschlossene reglementierte Ausbildung einen Wanderarbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat, in dem die betreffende Berufstätigkeit nicht reglementiert ist, der Notwendigkeit enthebt, eine zweijährige Berufserfahrung nachweisen zu müssen.

4.3.4. Artikel 14 - Ausgleichsmaßnahmen

4.3.4.1. Den Statistiken zufolge werden über 80 % aller Anträge genehmigt, ohne dass Ausgleichsmaßnahmen auferlegt werden. Ausgleichsmaßnahmen wie eine Eignungsprüfung oder ein Anpassungslehrgang müssen jedoch ermöglicht werden, wenn erhebliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Antragstellers und der im Aufnahmestaat geforderten Ausbildung bestehen. Nach Ansicht des EWSA sollte der Aufnahmemitgliedstaat das Recht haben zu entscheiden, welche der beiden Ausgleichsmaßnahmen einem Antragsteller auferlegt wird. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen.

4.3.4.2. Der EWSA stellt fest, dass sich diese bedeutenden Abweichungen im Richtlinienvorschlag auf die Dauer und den Inhalt der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung beziehen, und betont, dass die zuständigen Behörden verstärkt die Fähigkeiten des Antragstellers zu dem betreffenden Zeitpunkt und nicht nur seine Erstausbildung berücksichtigen sollten. Es müssen gemeinsame Verfahren für die Berücksichtigung der Berufserfahrung und der durch berufliche Fortbildung erworbenen Kompetenzen entwickelt werden.

4.3.4.3. Mit Artikel 14 der vorgeschlagenen neuen Richtlinie würde die Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nehmen, bei beträchtlichen Unterschieden bezüglich der Ausbildungsdauer nicht aber der Ausbildungsinhalte Berufserfahrung anstatt einer Ausgleichsmaßnahme zur Bedingung zu machen. Die Schlüsselworte sind hier offensichtlich "Ausbildungsdauer und nicht Ausbildungsinhalte". Dies bedeutet, dass ein Antragsteller eine kürze Ausbildungsdauer nicht mit einem beträchtlichen Berufserfahrungszeitraum ausgleichen könnte. Der EWSA hätte eine Analyse der möglichen Auswirkungen dieses Vorschlags begrüßt.

4.3.4.4. Der Richtlinienvorschlag legt fest, dass falls ein Mitgliedstaat entscheidet, dass er den Antragstellern nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung geben will oder kann, er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vorab mitteilen und diese Abweichung angemessen rechtfertigen muss. Der EWSA erachtet eine solche Bestimmung für sinnvoll, da sie die Errichtung neuer Mobilitätshindernisse erschwert. Die Bestimmung zeigt die Notwendigkeit des Aufbaus eines effizienten Netzwerks einzelstaatlicher Kontaktstellen für die Umsetzung der Richtlinie.

4.3.4.5. Die Einhaltung des Verhaltenskodexes, den die Koordinatorengruppe für die allgemeine Regelung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen festgelegt hat, sollte gewährleistet werden.

4.3.4.6. Die zunehmende Mobilität und die Bemühungen zur Förderung der Mobilität wirken im Verbund bereits auf einen verstärkten Vergleich und eine größere Konvergenz der beruflichen Qualifikationen und Ausbildung hin. Deswegen ist es umso wichtiger, die Bedingungen für die zeitweilige und gelegentliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen klarer zu fassen und zu vereinfachen.

4.3.5. Artikel 15 - Gemeinsame Plattformen

4.3.5.1. Der EWSA begrüßt ausdrücklich die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Möglichkeit der Einführung gemeinsamer Plattformen, die von den entsprechenden Berufsverbänden auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden und von der Kommission nach entsprechender Rücksprache mit den Mitgliedstaaten verabschiedet werden müssen. Laut dem Richtlinienentwurf bezeichnet "gemeinsame Plattform" ein Paket von Qualifikationskriterien, die ein für die Ausübung eines bestimmten Berufs hinreichendes Befähigungsniveau bescheinigen und auf deren Grundlage die betreffenden Verbände die in den Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen akkreditieren. Wenn Qualifikationskriterien auf der Grundlage bestehender oder künftiger gemeinsamer Plattformen durch einen Beschluss auf Gemeinschaftsebene (Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen) festgelegt worden sind, sehen die Mitgliedstaaten von Ausgleichsmaßnahmen ab. Diese Koppelung von gemeinsamen Plattformen und Ausgleichsmaßnahmen ist hoch interessant und sollte unterstützt werden.

4.3.5.2. Der EWSA hält diese Form einer aktiven Beteiligung europäischer Berufsverbände für eine sinnvolle Verfahrensweise, um die berufliche Anerkennung einfach, automatischer, vorhersagbar und transparent zu gestalten. Diese Verfahrensweise muss allerdings das Ausbildungsniveau des Antragstellers hinreichend gewährleisten.

4.3.5.3. Daher fordert der EWSA klare Kriterien für europäische Berufsverbände, die sich an solchen gemeinsamen Plattformen beteiligen wollen. Die europäischen Berufsverbände müssen:

- möglichst alle EU-Mitgliedstaaten erfassen;

- im jeweiligen Berufsbereich einen hohen Standard fördern und erhalten; indem sie für die Aufwärtskonvergenz der Erstausbildung und für Anforderungen bezüglich der beruflichen Weiterbildung Sorge tragen;

- regelmäßige externe Bewertungen des Qualitätsstandards der von ihren Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten fördern;

- einen Befähigungsnachweis über ein bestimmtes Niveau der Berufsqualifikation verleihen, wo das nicht in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt;

- sicherstellen, dass die Mitglieder ihrer Partnerverbände die beruflichen Verhaltensregeln, die sie vorschreiben, einhalten und dafür sorgen, dass die Mitglieder ihrer Mitgliedsorganisationen sich an die von ihnen vorgegebenen beruflichen Verhaltensregeln halten sowie

- auf einzelstaatlicher Ebene (im jeweiligen Mitgliedstaat) ihre jeweilige Berufsgruppe repräsentieren.

4.3.5.4. Die Europäische Kommission sollte ein europäisches Register der gemeinsamen Plattformen erstellen. Dieses Register sollte in die zentrale Informations-Website mit Querverbindungen zu den Organisationen, die diese Plattformen einrichten, eingefügt werden.

4.3.5.5. Einige europäische Verbände (wie etwa die Europäische Föderation der Psychologenverbände (EFPA), der Rat der europäischen Vermessungsingenieure (CLGE), die Konföderation für Klinische Chemie der Europäischen Gemeinschaften (EC4)) haben ihre Unterstützung des Richtlinienvorschlags erklärt und gleichzeitig angekündigt, dass sie einen Vorschlag für eine gemeinsame Plattform gemäß Artikel 15 einbringen werden. Der EWSA begrüßt diese ersten Gelegenheiten, die Bestimmungen des Richtlinienvorschlag zu erproben.

4.3.6. Kapitel II - Anerkennung der Berufserfahrung

4.3.6.1. Die Bestimmungen des bisherigen Systems bleiben im Grundsatz erhalten. Die automatische Anerkennung der Qualifikationen auf der Grundlage der Berufserfahrung des Antragstellers für Tätigkeiten in Handwerk, Industrie und Handel ist vorgesehen. Nach Einschätzung des EWSA muss die Unterscheidung zwischen Berufsjahren "als Selbständiger oder Betriebsleiter" und Berufsjahren als "abhängig Beschäftigter" sorgfältig erwogen werden.

4.3.7. Kapitel III - Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

4.3.7.1. Die von den bisherigen sektoralen Richtlinien geregelte Ausbildung für die beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten sind bis zu einem gewissen Maß auf EU-Ebene harmonisiert worden. Einzelstaatliche Ausbildungsnachweise sind daher im Prinzip automatisch anerkannt worden. In diesem Abschnitt werden die geltenden Grundsätze für die automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen übernommen. Allerdings könnten die bestehenden allgemeineren Unterschiede, wie die Anzahl der für einen bestimmte berufliche Tätigkeit erforderlichen Jahre, durch den Geltungsbereich der neuen Richtlinie ein anderes Gewicht erhalten.

Der EWSA betont, dass das Ziel der Schaffung qualitätsmäßig anspruchsvoller Bildung/Berufsbildung sowie der Patienten- bzw. Kundendienste aufrechterhalten werden muss.

5. Bemerkungen zu spezifischen Berufsgruppen

5.1. Der Richtlinienvorschlag enthält eine wesentliche Änderung der Zahl der medizinischen Fachrichtungen, die im Anhang der Richtlinie enthalten sein werden. Von den gegenwärtig 52 Fachrichtungen, die von der sektoralen Richtlinie erfasst werden, werden in Zukunft nur mehr 18 im Anhang angeführt werden, während die übrigen 34 als Teil des allgemeinen Systems betrachtet werden. Da die Zahl der Fachrichtungen unklar zu sein scheint, empfiehlt der Ausschuss der Kommission, den betreffenden Anhang zu aktualisieren.

5.2. Eine Anzahl von medizinischen Berufsverbänden hat hervorgehoben, dass dies eine Aufspaltung der medizinischen Fachrichtungen in zwei Gruppen bedeuten würde: einer mit eindeutigen Garantien und einer mit einer eher allgemeinen Qualitätskennzeichnung. Der EWSA erkennt an, dass es notwendig ist, nur jene Fachrichtungen im Anhang aufzuführen, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Andererseits ist diese Art der Aufspaltung der medizinischen Fachrichtungen ohne Zweifel mit Nachteilen für jene Fachrichtungen verbunden, die im Rahmen des allgemeinen Systems behandelt werden. Der EWSA hält diese Aufspaltung daher nicht für positiv und empfiehlt eine Auflistung aller gegenwärtigen Fachrichtungen im Anhang.

5.3. Apotheker haben den Wunsch geäußert an der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 85/433/EWG vorgesehenen Abweichung festzuhalten, der zufolge die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, den von anderen Mitgliedstaaten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeit zugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als solche auch Apotheken, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden. Um die hohen Qualitätsstandards bei der Erbringung pharmazeutischer Dienstleistungen an die breite Öffentlichkeit in Europa aufrechtzuerhalten und eine gute geographische Verteilung von Apotheken zu gewährleisten empfiehlt der Ausschuss, diese Abweichung in Artikel 41 der vorgeschlagenen einzubauen.

5.4. Unter den Architekten scheint die Neigung verbreitet zu sein, außerhalb der neuen Richtlinie zu verbleiben. In diesem Zusammenhang werden Qualitätsaspekte für besonders wichtig erachtet. Andererseits unterstreicht die Einleitung des Richtlinienentwurfs bis zu einem gewissen Grad Qualitätsaspekte des Architektenberufs. Mit Blick auf das Ausmaß, in dem die Kommission die Interessen der Architekten im Richtlinienentwurf zu berücksichtigen versucht, empfiehlt der EWSA eine Einbeziehung der Architekten in die neue Richtlinie.

5.5. Ein weiteres Beispiel ist der Beruf des Tierarztes, der ein hohes Maß an Verbraucherschutz bieten, Tierkrankheiten vorbeugen und bekämpfen und das Wohlbefinden der Tiere gewährleisten muss. Deshalb sind die qualitativen Aspekte der neuen Richtlinie besonders wichtig.

6. Unterlagen und Verfahren

6.1. Artikel 46

Die Verwaltungsformalitäten werden in den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise durchgeführt. Der Verhaltenskodex, auf den sich die Koordinatorengruppe für die allgemeine Regelung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen geeinigt hat, hat es möglich gemacht, auf Grund der Erfahrungen der Kommission und der Mitgliedstaaten festzustellen, welche Verfahrensweisen nachahmenswert, welche vertretbar und welche nicht akzeptabel sind. Der Verhaltenskodex sollte eventuell an die neue Rahmenrichtlinie angepasst werden.

6.2. Artikel 47

Die zuständigen Behörden müssen spätestens drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Antragstellers eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung fällen. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Regelung bedeutet dies eine Kürzung der bisherigen Viermonatsfrist, was aus Sicht der Antragsteller positiv zu bewerten ist.

6.3. Artikel 48 - Führen der Berufsbezeichnung

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass wenn die Aufnahme einer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 3 mit Einschränkungen verbunden ist, der betreffende Mitgliedstaat die Berufsbezeichnung mit einem geeigneten Zusatz versehen kann. Nach Ansicht des Ausschusses muss aber unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass dieser Zusatz vom Verbraucher nicht als Hinweis auf eine Spezialisierung, sondern im Gegenteil als eine Einschränkung des Kompetenzbereichs des betreffenden Berufsangehörigen verstanden wird.

6.4. Artikel 49 - Sprachkenntnisse

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass eine grundlegende Kenntnis der Sprache/n des Aufnahmelandes für die Ausübung einer Berufstätigkeit sehr wichtig ist. Die Erfordernis von Sprachkenntnissen darf jedoch nicht dem im EU-Vertrag festgelegten grundlegenden Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit im Wege stehen. Sprachliche Anforderungen müssen tatsächlich erforderlich sein und diesbezügliche Auflagen müssen verhältnismäßig sein und stets mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zur Ermöglichung einer sprachlichen Zusatzausbildung gekoppelt sein.

6.5. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der Sprachausbildung als Teil der Mobilität und unterschreibt denn auch den im Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität der Kommission enthaltenen Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten für das frühzeitige Erwerben von Fremdsprachenkompetenzen in Vor- und Grundschule und für deren Ausbau in der Sekundarschule und in Berufsausbildungseinrichtungen sorgen.

6.6. Dabei wird es sehr wichtig sein, die Bedürfnisse der europäischen Arbeitsmärkte angemessen zu berücksichtigen. Die Sozialpartner sollten - soweit erforderlich - in gebotenem Maße für eine geeignete Sprachausbildung für Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Qualifizierungspläne Sorge tragen. Die Anstrengungen bezüglich einer mobilitätsfördernden Sprachausbildung werden sich zweifelsfrei auf sämtliche Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt erstrecken müssen. Nach dem Europäischen Jahr der Sprachen wird die Kommission Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Fremdsprachenkenntnissen unterbreiten. Der EWSA wird zu gegebener Zeit Gelegenheit haben, sich zu diesen Plänen zu äußern.

7. Titel V - Verwaltungszusammenarbeit und Durchführungsbefugnisse

7.1. Zuständige Behörden und Kontaktstellen

7.1.1. Der Richtlinienentwurf unterstreicht den Bedarf an erheblich besseren Informations- und Beratungsdiensten auf einzelstaatlicher Ebene. Im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes wurde mehrere Arten von Kontaktstellen und Informationsdiensten eingerichtet. Der Umfang, in dem Unternehmen oder die breite Öffentlichkeit sich mit Fragen an diese Einrichtungen wandten oder zu ihnen Kontakt aufnahmen, hielt sich bislang eher in Grenzen. Wenn die neue Richtlinie aber erst einmal in Kraft ist und die angestrebte anspruchsvollere Information über Dienstleistungsanbieter besser bekannt ist, ist zu erwarten, dass die Binnenmarktinformationsnetze einen schlagartiges Aufkommen an Kontakten verzeichnen werden. Im Bildungsbereich und zumal über Hochschulbildung gibt es bereits einige gut etablierte Informationszentren, und zwar NARIC (nationale Informationszentren für die akademische Anerkennung) als Kontaktstellen für akademische Berufe und NRCVG (nationale Ressourcenzentren für berufliche Beratung) sowie nationale Informationsstellen für Berufsausbildung.

7.1.2. Der EWSA muss jedoch feststellen, dass die neue Richtlinie eine beträchtliche neue administrative Herausforderung für die Mitgliedstaaten darstellen wird.

7.1.3. Außerdem werden die vorgeschlagenen neuen Verfahren besonders anfänglich einen bedeutenden administrativen Aufwand seitens der Europäischen Kommission erfordern. Der EWSA hätte einen Überblick über die administrativen Gesamtkosten der neuen Richtlinie zu schätzen gewusst.

7.1.4. Der EWSA geht davon aus, dass bestehende Initiativen im Rahmen der GD Markt wie der Wegweiserdienst des Europa Direkt Call Centers und der Dialog mit Bürgern mit der im Aktionsplan für Mobilität und den Schlussfolgerungen von Barcelona vorgeschlagenen zentralen europäischen Website für Informationen zur Mobilität verknüpft werden.

7.1.5. Direkte Querverbindungen zu den Internetseiten europäischer Berufsverbände und der Sozialpartner sollten auch zu zuverlässigen Informationen über bestimmte Berufe führen. Auch der Zugang zu anderen, nichtstaatlichen Internetseiten, die sich mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen beschäftigen, sollte den Antragstellern erleichtert werden; es gibt bereits eine ganze Reiher solcher Internetseiten, die zusätzliche Informationen liefern können.

7.1.6. Der EWSA befürwortet den in dem Aktionsplan für Qualifikationen und Mobilität und in den Schlussfolgerungen von Barcelona unterbreiteten Vorschlag, dass die Kommission und Mitgliedstaaten im Jahr 2003 eine Informationskampagne über Mobilität lancieren sollten. Die Sozialpartner und andere betroffene Parteien sind aufgefordert, sektorale Informationskampagnen einzuleiten.

8. Artikel 54 - Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen

8.1. Es wird vorgeschlagen, einen einzigen Ausschuss für die Verwaltung und Aktualisierung der Richtlinie einzusetzen, der alle unter dem bisherigen System bestehenden Ausschüsse ersetzt.

8.2. Der Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses ist sehr weit gefasst und betrifft von Ärzten über Architekten das gesamte Spektrum der Berufe von der Hochschulbildung bis zu Handwerk und Handel im Rahmen der allgemeinen Regelung. Zwar mögen Komitologieverfahren für die Aktualisierung technischer Erfordernisse geeignet sein, doch bezweifelt der EWSA, dass sie für die Festlegung zuverlässiger Garantien betreffend die Qualität der Bildung und Berufsbildung taugen. Im Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Tätigkeiten bzw. Regelungen auf dem Gebiet der Anerkennung beruflicher Qualifikationen steht die Freizügigkeit. Die beratenden Ausschüsse ihrerseits haben sich schwerpunktmäßig mit Berufsbildungsaspekten auseinandergesetzt. In der künftigen Regelung muss ein Mechanismus vorgesehen werden, in dessen Rahmen die Berufsverbände die bisherige Funktion der beratenden Ausschüsse bezüglich der Aktualisierung der Bildungs- und Berufsbildungserfordernisse übernehmen. Dies betrifft nicht nur die Berufe, die unter das Prinzip der automatischen Anerkennung fallen, sondern auch andere Berufsgruppen. Die Berufsgruppen müssen sowohl konstruktiv handeln und Änderungsvorschläge einbringen können, als auch reaktiv handeln und auf Anfragen des Komitees reagieren können.

8.3. Nach Ansicht des EWSA ist die Bestätigung der Einrichtung eines Konsultationsmechanismus in angemessener rechtlicher Form zwingend notwendig, um zu gewährleisten, dass die Konsultierung auch in Zukunft beibehalten wird. Es kommt darauf an, die Gewähr einer Konsultierung in eine angemessene und verbindliche Form zu gießen.

8.4. Der EWSA schlägt vor, in Artikel 54 einen neuen dritten Unterabsatz mit folgendem Wortlaut einzufügen:

-

"Der Ausschuss konsultiert regelmäßig in angemessener Form Berufsverbände, der Sozialpartner und andere maßgeblichen Akteure hinsichtlich der Umsetzung und Weiterentwicklung der Richtlinie. Auch die betreffenden Berufsverbände und die Sozialpartner können Initiativen für eine solche Konsultation einleiten."

8.5. Als die Gemeinschaftsregelung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vor 40 Jahren konzipiert wurde, war die geographische Mobilität hauptsächlich bei ungelernten Arbeitern zu beobachten. Heutzutage sind qualifizierte Arbeitnehmer die mobilste Gruppe auf dem Arbeitsmarkt der EU. Mobilität wird als Mittel zur Erhöhung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit der EU gesehen. Um stärkere Querverbindungen zur Arbeitswelt zu schaffen, müssen die Sozialpartner in den Anerkennungsprozess eingebunden werden.

9. Schlussfolgerungen

9.1. Notwendig ist eine Gesamtstrategie

9.1.1. Dem EWSA ist bewusst, dass die formale Zuständigkeit der GD Binnenmarkt betreffend die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der EU-Regelung für die Anerkennung von reglementierten Berufen liegt. Der EWSA hat aber auch bemerkt, dass ein immer größerer Teil des Arbeitsmarktes außerhalb des reglementierten Bereiches liegt, wobei Transparenz und gegenseitiges Vertrauen die Schlüsselelemente bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Befähigungen sind.

9.1.2. Daher hat der EWSA in der Frage der Anerkennung einen übergreifenden Ansatz gewählt und begrüßt die Einladung des Rates Beschäftigung und Sozialpolitik an die Europäische Kommission vom 3. Juni 2002, in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und den Mitgliedstaaten, eine stärkere Zusammenarbeit bei Bildung, Fort- und Weiterbildung basierend auf Transparenz und Qualitätssicherung zu fördern, um einen Rahmen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen, Zusätze zu Diplomen und Qualifikationsnachweisen, Europäischer Lebenslauf) zu schaffen. Dabei soll auf die Ergebnisse des Bologna-Prozesses aufgebaut und sollen vergleichbare Maßnahmen auch im Bereich der Berufsausbildung gefördert werden. Eine derartige Zusammenarbeit sollte eine aktive Einbindung der Sozialpartner, der Institutionen für Berufsausbildung und Fort- und Weiterbildung und anderer betroffener Teilhaber sicherstellen.

9.1.3. Der EWSA hat mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Maßnahmen im Bereich der Anerkennung seit kurzem hohe Priorität auf der Tagesordnung der EU-Politik genießen. Die Synergien zwischen diesen Maßnahmen sollten mit dem Ziel einer Gesamtstrategie verstärkt werden.

9.1.4. Viele der Anerkennungsinitiativen wurden bisher unabhängig voneinander entwickelt. Gemeinsame Plattformen werden gemäß Artikel 15 der konsolidierten Anerkennungsrichtlinie unter Aufsicht der GD Binnenmarkt eingerichtet. Die GD Bildung wird die freiwilligen Mindeststandards bei Bildung, Fort- und Weiterbildung überwachen, um die Anerkennung von Berufsqualifikationen bei nicht reglementierten Berufen zu erleichtern. Werden die nichtregulierten Berufsgruppen ebenfalls eigene gemeinsame Plattformen errichten? Das Forum für Transparenz der Berufsausbildung will die Anerkennung der informellen und formellen Ausbildungsgänge koordinieren. Die im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs eingerichteten sektorbezogenen Ausschüsse können für die Fortsetzung der Arbeiten an den sektoralen Berufsqualifikationen eingesetzt werden.

9.1.5. Verschiedene Industriezweige wie die Informationstechnologie-, Automobil- und Luftfahrtindustrie entwickeln eigene europäische oder internationale Konzepte für Qualifikationsnormen. Einige von ihnen streben ein Angebot europäischer Diplome auf freiwilliger Basis an. Eine Reihe von SOKRATES- und LEONARDO-Vorhaben haben Anerkennungsaspekte zum Gegenstand. Das Tuning Projekt zielt auf eine Harmonisierung bei Themen der Hochschulbildung.

9.1.6. Durch den Bologna-Prozess, der auf einen europäischen Raum für Hochschulbildung ausgerichtet ist, und den gleichartigen, auf die Berufsaubildung ausgerichteten Brügger Prozess, werden im Bereich der europäischen Bildung und Berufsbildung zwei parallele Konvergenz- und Harmonisierungsverfahren ablaufen. Die Sozialpartner werden am Brügger Prozess beteiligt sein, wurden jedoch bisher nicht in den Bologna-Prozess einbezogen. Nach Ansicht des EWSA sollten diese parallelen Instrumente und die Dienste der beruflichen Bildung, Fort- und Weiterbildung sowie der Hochschulbildung kombiniert werden, da diese beiden Bereiche ineinander übergehen. Die Sozialpartner sollten bei Maßnahmen in beiden Bereichen eingebunden werden. Die einzelstaatlich zuständigen Stellen für Berufsqualifikationen müssen besser mit den parallelen NARIC-Diensten, die im Bereich der Hochschulbildung ansetzen, verknüpft werden.

9.1.7. Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass Synergie und politische Abstimmung zwischen der GD Binnenmarkt, die für Mobilitätsfragen zuständig ist, der GD Bildung und Kultur, der kompetenzmäßig die Qualität von Bildung, Fort- und Weiterbildung obliegt, und der GD Beschäftigung, die verschiedene Ausschüsse für den sozialen Dialog zählt, unbedingt erforderlich sind.

9.1.8. Nach Meinung des EWSA muss unbedingt ein politisches Rahmenwerk für den gesamten Bereich der Anerkennung zustande gebracht werden. Der jetzige Richtlinienentwurf ist nur ein Schritt in diese Richtung. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, eine gemeinsame europäische Plattform oder Runden Tisch einzurichten mit dem Ziel, Leitlinien für die Koordinierung der Anerkennung reglementierter und nicht reglementierter Berufe mit Hochschulbildung und Berufsausbildung, Fort- und Weiterbildung, wie auch der informellen und nicht-formalen Bildung aufzustellen. Eine solche gemeinsame Plattform bzw. Runder Tisch, der/dem die Kommission, andere europäische Institutionen, die Mitgliedstaaten und sonstige maßgebliche Partner wie Bildungseinrichtungen, Sozialpartner und Berufsverbände angehören, würden den gesamten Anstrengungen zur Förderung und Unterstützung der Mobilität in der Europäischen Union neue Impulse verleihen. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung werden solche Anstrengungen um so wichtiger sein - dies gilt auch für die Notwendigkeit einer guten politischen Koordinierung.

9.1.9. Der EWSA wird diesen Themen bei seinen zukünftigen Arbeiten im Bereich der Bildungs- und Beschäftigungspolitik hohe Priorität einräumen.

Brüssel, den 18. September 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

(2) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1 und S. 8, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

(3) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1 und S. 10, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

(4) ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1 und S. 7, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

(5) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1 und S. 8, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

(6) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 34 und S. 37, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

(7) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

(8) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie. ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie. ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.

(9) Vergleiche die Schlussfolgerungen der Hochrangigen Task Force für Qualifikation und Mobilität vom 14. Dezember 2001; den Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität (KOM(2002) 72 endg.); und den Entwurf einer Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit (KOM(2001) 386 endg.).