6. stimmt den Ergänzungen der Erläuterungen zu Artikel B7-702A zu, wodurch die Verwaltungsaus-
gaben für die Artikel B7-704 und B7-709 ohne zusätzlichen Mittelbedarf gedeckt werden können;
7. vertritt die Ansicht, dass die im EBNH Nr. 3/2001 vorgenommenen Anpassungen am Stellenplan von
OLAF nicht die Ziele widerspiegeln, die OLAF nach dem Ansatz des Parlaments eigentlich erreichen sollte;
8. stimmt dem Teil des EBNH Nr. 3/2001 zu, der sich mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und
dem Ausschuss der Regionen befasst;
9. stimmt dem Teil des EBNH Nr. 4/2001 zu, der sich mit der Einnahmenseite des Haushaltsplans
befasst;
10. ist zutiefst besorgt über die Sparpolitik der Kommission und des Rates angesichts der Tatsache, dass
die Ausgaben des Jahres 2000 um 8,5 Mrd. Euro bzw. 10,6 % zu hoch veranschlagt wurden;
11. ändert die Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3/2001 und 4/2001 hin-
sichtlich folgender Elemente ab:
 Stellenplan für Forschung: 15 Stellen sind auf den unteren Stufen der entsprechenden Laufbahn-
gruppen anzusiedeln;
 Stellenplan OLAF: begrüßt die Billigung der ˜nderung des Stellenplans von OLAF im Haushaltsplan,
durch die die Aufgliederung zwischen Dauerplanstellen und Stellen auf Zeit abgeändert wird und die 3vom Rat gestrichenen Stellen wieder eingesetzt werden, und stellt 3,8 Mio. Euro bis zum Abschlussder Versetzung von 10 A-Beamten von OLAF zu den Dienststellen der Kommission und bis zurAbgabe einer befürwortenden Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses in die Reserve ein;
 B7-54: erforderliche Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für die EU-Hilfen für den Balkan;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den anderen Organen zu übermitteln.
4. Eigenmittel der Union
A5-0238/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation bei den Eigenmitteln der
Europäischen Union 2001 (2001/2019(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
272, sowie auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aufArtikel 173,
 unter Hinweis auf den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (
1),
 unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2),
 unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2000 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. April 1994 zu einem neuen Eigenmittelsystem für
die Europäische Union (4) und 22. November 1990 zur künftigen Finanzierung der Europäischen
Gemeinschaft (5),
(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(3) ABl. L 56 vom 26.2.2001, S. 1.
(4) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 363.
(5) ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 243.14.3.2002 DE C 65 E/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1999 zum Veränderungs- und Reformbedarf des
Eigenmittelsystems der Europäischen Union (1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. November 1999 (2) zu dem Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (KOM(1999) 333 C5-0092/1999  1999/0139(CNS)) (
3),
 unter Hinweis auf das Dokument mit dem Titel Die Finanzierung der Europäischen Union: Bericht
der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems (KOM(1998) 560  C4-0579/1998),
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0238/2001),
A. in der Erwägung, dass der neue Beschluss 2000/597/EG, Euratom nach seiner Ratifizierung durch die
Mitgliedstaaten an die Stelle des Beschlusses 94/728/EG, Euratom treten wird und zum 1. Januar 2002wirksam wird,
B. in der Erwägung, dass in den Haushaltsplan 2001 Mittel für Zahlungen in Höhe von 92,569 Milliar-
den Euro eingesetzt wurden, von denen 90,972 Milliarden Euro durch Eigenmittel aufgebracht werdenmüssen,
C. in der Erwägung, dass sich die Eigenmittel aus den traditionellen Eigenmitteln (TEM), den Mitteln aus
der Mehrwertsteuer (MwSt.-Eigenmittel) und den (unter Anwendung eines bestimmten Satzes auf denGesamtbetrag der BSP der Mitgliedstaaten) auf dem BSP oder der vierten Einnahmequelle basierendenMitteln zusammensetzen, wie dies im Beschluss 94/728/EG, Euratom festgelegt ist,
D. in der Erwägung, dass im Haushaltsplan 2001 die BSP-Eigenmittel den größten Anteil an den Gesamt-
eigenmitteln der Gemeinschaft ausmachen (47,54 %), während sich die MwSt.-Eigenmittel auf 36,79 %und die TEM auf 15,67 % belaufen,
E. in der Erwägung, dass die Zölle den bei weitem größten Anteil an den TEM ausmachen (86,62 %) und
sich die restlichen TEM aus Agrarabschöpfungen und -abgaben sowie aus den Zucker- und Isoglukose-abgaben zusammensetzen,
F. in der Erwägung, dass der Anteil der TEM an den Eigenmitteln von 29,1 % im Haushaltsplan 1988 auf
15,7 % im Haushaltsplan 2001 gesunken ist, der Anteil der MwSt.-Eigenmittel von 60 % auf 36 %
zurückgegangen ist und die BSP-Eigenmittel mit einem Anstieg von 10,9 % auf 47,5 % zur wichtigstenEigenmittelquelle geworden sind,
G. in der Erwägung, dass geschätzte 1,597 Milliarden Euro oder 1,73 % des ursprünglichen Haushalts-
plans für 2001 durch Einnahmen gedeckt werden, die nicht von den Mitgliedstaaten aufgebrachtwerden, sondern dem EU-Haushalt direkt zufließen, wobei dieser Betrag 0,019 % des BSP der Mitglied-staaten entspricht; in der Erwägung, dass über die Hälfte dieser nicht aus Eigenmitteln stammendenEinnahmen aus dem aus dem Haushalt 2000 verfügbaren Überschuss stammt (900 Millionen Euro),während es sich bei den anderen Einnahmen um sonstige von der Gemeinschaft erhobene Abgaben,Abzüge und Gebühren (562,3 Millionen Euro), Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit derOrgane (62 Millionen Euro), Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen, Erstattungen verauslagter Beträgeusw. (45,6 Millionen Euro), Anleihen und Darlehen (22,3 Millionen Euro) und sonstigen Einnahmen
(5,1 Millionen Euro) handelt,
H. in der Erwägung, dass die Kommission den dritten Bericht über das Funktionieren des Systems zur
Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (1997-1999) (KOM(2001) 32) vorgelegt hat, in dem die vonihr vorgenommenen Kontrollen beschrieben werden,
I. in der Erwägung, dass die Kommission eine erhebliche Anzahl von Regelwidrigkeiten, Unregelmäßig-
keiten und Betrugsfällen festgestellt hat; in der Erwägung, dass Forderungen der Gemeinschaft nachEinziehung von zu Unrecht nicht gezahlten Beträgen und nach Zahlung von Verzugszinsen gestelltwurden, mit dem Ergebnis, dass im Zeitraum 1997-1999 zusätzliche Beträge in Höhe von 3,04 Mil-
lionen Euro und 6,97 Millionen Euro an Verzugszinsen an die Gemeinschaft überwiesen wurden,
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 238.
(2) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 72.
(3) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 39.C 65 E/282 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
J. in der Erwägung, dass die Zölle und der EU-Anteil an der MwSt., die dem EU-Haushalt 1998 durch
den Zigarettenschmuggel verloren gingen, mit 118 Millionen Euro angesetzt werden und der Gesamt-verlust für den EU-Haushalt und alle Haushalte der Mitgliedstaaten (Steuerausfälle) mit 1 bis 5 Milliar-den Euro pro Jahr veranschlagt wird,
K. in der Erwägung, dass die Kommission am 3. November 2000 beim US-amerikanischen District Court
von Eastern New York eine Klage gegen Philip Morris und RJ Reynolds (Nabisco) eingereicht hat, umeine Entschädigung für die der Europäischen Union durch das Einschmuggeln von Zigaretten auf denGemeinschaftsmarkt entstandenen finanziellen Verluste und eine Unterlassungsverfügung zu erwirken,um in Zukunft den Schmuggel zu verhindern,
1. nimmt Kenntnis von der von der Kommission erstellten Vorausschätzung der für 2001 zu erwarten-
den Einnahmen, auf der die Einnahmenseite des Haushaltsplans 2001 basiert, und fordert die Kommissionnachdrücklich auf, ihre Schätzungen für Haushaltseinnahmen 2001 zu aktualisieren, sobald der BNH 2001zu den Salden angenommen ist;
2. stellt fest, dass die Eigenmittel im EU-Haushaltsplan 2001 98,3 % der Einnahmen ausmachen, was
bedeutet, dass die von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union zu erhebenden und an dieEuropäische Union zu überweisenden Mittel 1,06 % ihres BSP entsprechen;
3. stellt fest, dass die Zahlungen im Rahmen des EU-Haushaltsplans 2001 auf 93,305 Milliarden Euro
gestiegen sind (einschließlich der Berichtungs- und Nachtragshaushaltspläne 1/2001 und 2/2001) im Ver-
gleich zu 89,441 Milliarden Euro im Rahmen des Haushaltsplans 2000; unterstreicht, dass dies 1,09 % des
BSP der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (Januar 2001) entspricht gegenüber 1,11 % im Jahr 2000, was denTrend zu einer praktisch konstanten Reduzierung des auf den EU-Haushalt entfallenden Anteils am BSP derGemeinschaft bestätigt, der seit 1996 von 1,20 % stetig gesunken ist;
4. weist darauf hin, dass der Beschluss 2000/597/EG, Euratom, der zum 1. Januar 2002 wirksam wird,
den vom Parlament am 17. November 1999 angenommenen Standpunkt nicht berücksichtigt;
5. verweist auf seine Auffassung gemäß Abänderung 6 dieses Standpunkts, dass die Europäische Union
in immer stärkerem Maße von Zuweisungen der Mitgliedstaaten unabhängig werden (muss) und dass auflange Sicht das Eigenmittelsystem so geändert werden (sollte), dass eine finanzielle Autonomie erreichtwird; vertritt die Auffassung, dass es Ziel der Reform sein muss, die Union mit einer autonomen Einnah-mequelle auszustatten, die zur Deckung ihres Bedarfs ausreicht;
6. vertritt die Auffassung, dass die Eigenmittel so gestaltet werden sollten, dass sie für den Bürger trans-
parenter und deutlicher erkennbar werden;
7. stellt fest, dass der Anteil der BSP-Eigenmittel im Zeitraum 1988-2001 kontinuierlich und signifikant
gestiegen ist, während der Anteil der TEM und der MwSt.-Eigenmittel in diesem Zeitraum gesunken ist;
8. stellt fest, dass sich dieser Trend durch den neuen Eigenmittelbeschluss 2000/597/EG, Euratom noch
verstärken wird, da der Anteil der TEM, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung einbehalten, von 10 % auf25 % steigen wird und der maximale MwSt.-Abrufsatz von 1 % auf 0,75 % in den Jahren 2002 und 2003und auf 0,50 % ab 2004 gesenkt wird;
9. bedauert, dass der Rat die Annahme des neuen Eigenmittelbeschlusses nicht dazu genutzt hat, die
Finanzautonomie der Europäischen Union zu stärken und das Parlament, was insbesondere die Einnahmen-seite betrifft, uneingeschränkt am Haushaltsverfahren zu beteiligen;
10. begrüßt die Ankündigung der belgischen Regierung, wonach sie beabsichtigt, während des belgi-
schen Vorsitzes eine Debatte über die Festlegung eines neuen mittelfristigen Haushaltsrahmens in Gangzu bringen, die dazu führen könnte, dass darüber beraten wird, inwieweit eine europäische Steuer wün-schenswert wäre;
11. weist darauf hin, dass durch den neuen Eigenmittelbeschluss das alte Europäische System volkswirt-
schaftlicher Gesamtrechnungen von 1979 (ESVG 79) durch das neue System von 1995 (ESVG 95) ersetztwird, ohne dass der im Rahmen der Eigenmittelobergrenze verfügbare Betrag geändert wird; unterstreicht,dass dies zu einer Anpassung des Prozentsatzes der Eigenmittelobergrenze führen wird, der voraussichtlichvon 1,27 % auf 1,25 % sinken wird, so dass die Anhänge I und II der Interinstitutionellen Vereinbarungvom 6. Mai 1999 (Finanzielle Vorausschau und Finanzrahmen) geändert werden müssen; unterstreicht,dass dieser einseitige Beschluss des Rates im angeführten Standpunkt des Parlaments vom 17. Novem-ber 1999 kritisiert wurde;14.3.2002 DE C 65 E/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
12. begrüßt die von der Kommission und vom Rechnungshof zur Aufdeckung von Regelwidrigkeiten,
Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen unternommenen Anstrengungen; stellt fest, dass die Kommission imZeitraum 1997-1999 70 Kontrollen durchgeführt hat und dabei 246 Regelwidrigkeiten festgestellt hat;fordert nachdrücklich, dass die Kommission stärkere Anstrengungen unternimmt, um einen höheren Anteilder Kosten, die durch Regelwidrigkeiten, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle verursacht werden, wiedereinzutreiben und letztlich das Ausmaß derartiger Verstöße gegen die Bestimmungen zu verringern, damitdem europäischen Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten entstehen;
13. begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass sie prüfen wird, welche praktischen Auswirkungen
die Einführung der finanziellen Haftung der Mitgliedstaaten für bestimmte Irrtümer ihrer Verwaltungenhätte; ersucht die Kommission jedoch, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie Verluste, die dem EU-Haushaltdurch die Nichterhebung von TEM entstehen, in die Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalteinbezogen werden können;
14. unterstützt die von der Kommission gegen US-amerikanische Tabakkonzerne wegen Zigaretten-
schmuggels angestrengte Klage und bedauert, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Klage der Kommissionbeigetreten sind, was dazu führen kann, dass in diesen Mitgliedstaaten ein hoher Betrag an Steuergeldernverloren gehen wird;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und
dem Rechnungshof zu übermitteln.
5. Haushalt 2002: Konzertierungsverfahren
A5-0241/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsplan 2002 im Hinblick auf das
Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung des Rates (2001/2063(BUD))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS-
Vertrags,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
1), insbesondere deren Anhang III,
 in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Kommission für 2002 (C5-0300/2001), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2001 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren
2002  Einzelplan III  Kommission (
2),
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für auswär-tige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Aus-schusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0241/2001),
A. in der Erwägung, dass die Kommission einen Haushaltsplanvorentwurf für 2002 vorgelegt hat, der
gegenüber dem Haushaltsplan 2001 eine Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen um 3,49 %vorsieht,
B. in der Erwägung, dass sich die Anhebung der Zahlungsermächtigungen gegenüber dem Haushaltsjahr
2001 auf 4,8 % beläuft, was allerdings nur 1,06 % des kumulierten BSP der Mitgliedstaaten entspricht,womit ein historischer Tiefststand verzeichnet wird, sowie in der Erwägung, dass die Obergrenze derFinanziellen Vorausschau für 2002 1,14 % des EU-BSP ausmacht,
C. in der Erwägung, dass die Konzertierung vor der ersten Lesung des Rates insbesondere darauf abzielt,
den Bedarf zu bewerten und eine Vereinbarung über das angemessene Ausgabenniveau für Landwirt-schaft, internationale Fischereiabkommen sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dieinzwischen die Verteidigungspolitik umfasst, zu erreichen, und dass die Konzertierung vor der erstenLesung auch Gelegenheit bietet, Einverständnis über weitere Ausgaben zu erzielen,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) Angenommene Texte Punkt 9.C 65 E/284 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001