DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/15

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 229/09)

Nummer der Beihilfe: XA 193/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Assistenza tecnica:

finalizzata al miglioramento qualitativo del bestiame attraverso l'attività di selezione,

finalizzata alla fertilità e alla fecondità del bestiame,

all'attuazione delle attività connesse alla normativa in materia di identificazione e registrazione degli animali in applicazione al regolamento (CE) n. 1760/2000

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» art. 43, lettere b) e d).

Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 215 del 1o febbraio 2008, modificata con deliberazioni n. 862 del 4 aprile 2008 e n. 1193 del 9 maggio 2008 criteri attuativi dell'art. 43, lettere b) e d) della L.P.4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der im Haushalt bewilligte Betrag beläuft sich auf 800 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe des Beitrags der Provinz für die technische Hilfe zur Verbesserung der Fertilität und Fruchtbarkeit der Tiere und zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 beläuft sich auf 100 % der beihilfefähigen Ausgaben.

Die Höhe des Beitrags der Provinz für die technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Tiere durch Selektionsaktivitäten beläuft sich auf 70 % der beihilfefähigen Ausgaben.

Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis 31.12.2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Qualität der Tiere durch Unterstützung der Tierhaltungsbetriebe bei Zuchtplänen, der Kontrolle von Melkanlagen und der Fertilität von Rindern sowie durch Unterstützung der Züchter, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, das aus in der Provinz Trient gezüchteten Tieren erzeugt wurde, zu gewährleisten.

Die Anwendung der Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Dipartimento agricoltura e alimentazione Servizio vigilanza e promozione delle attività agricole Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=12&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=12

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=5&Type=FulView

Nummer der Beihilfe: XA 194/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Piano assicurativo regionale sperimentale, in favore delle imprese agricole, a tutela dei danni derivanti da epizoozie e fitopatie

Rechtsgrundlage:

— Bozza di deliberazione giunta regionale, «Piano assicurativo regionale sperimentale, in favore delle imprese agricole, a tutela dei danni derivanti da epizoozie e fitopatie»

— Legge regionale n. 7 del 7 febbraio 2000, «Norme per gli interventi regionali in agricoltura»

— Legge regionale n. 3/2006, «Modifiche a leggi regionali in materia di agricoltura»

— Legge 2 giugno 1988, n. 218 «Misure per la lotta contro l'afta epizootica ed altre malattie epizootiche degli animali»

— Decreto legislativo 29 marzo 2004, n. 102 «Interventi finanziari a sostegno delle imprese agricole, a norma dell'articolo 1, comma 2, lettera i), della legge 7 marzo 2003, n. 38»

— Decreto del ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali n. 26078 del 28 dicembre 2007

— Decreto del ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali n. 102971 del 27 dicembre 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 50 % für Fälle gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Prämienkosten für Versicherungspolicen zur Deckung von durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall verursachten Verlusten) und bis zu 100 % für Fälle gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Kosten der vom Landwirt gezahlten Versicherungsprämien zur Deckung der durch die Entfernung und Beseitigung von Falltieren entstehenden Kosten)

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung dient der Förderung der Anwendung von Versicherungsplänen durch landwirtschaftliche Unternehmen zum Schutz und zur Vorbeugung bei landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugungen. Gemäß den Artikeln 12 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sieht die Beihilfe eine Ergänzung der staatlichen Beiträge zu den Versicherungskosten zur Abdeckung der landwirtschaftlichen Risiken aufgrund von Schäden durch Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten vor.

Diese Ergänzung der staatlichen Anreize deckt bis zu den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Obergrenzen folgende Risiken ab:

Die Beihilfen dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungsdienstleistungen nicht behindern. Die Beihilfen dürfen nicht auf Versicherungen einer einzigen Versicherungsgesellschaft oder Versicherungsgruppe beschränkt sein, ebenso wenig dürfen sie an den Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einem in dem betreffenden Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen gebunden sein.

Hinsichtlich Buchstabe b gilt die Regelung nur dann, wenn es ein konsequentes Programm zur Überwachung und sicheren Beseitigung der Falltiere gibt. Außerdem beinhaltet die Beihilferegelung keine direkten Geldzahlungen an die Erzeuger, sondern diese werden an Marktteilnehmer geleistet, die Versicherungsdienstleistungen zur Abdeckung der Kosten für die Beseitigung und/oder Vernichtung der Falltiere erbringen, sofern ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann, dass der gezahlte Betrag in vollem Umfang an den Landwirt weitergegeben wird

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Unternehmen: tierische und pflanzliche Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia Direzione generale agricoltura Via Pola, 12/14 I-20124 Milano

Internetadresse: www.agricoltura.regione.lombardia.it, Klick auf „Per saperne di più“, dann auf „Aiuti di Stato“

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 195/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Biocampagnes 2008

Rechtsgrundlage: Ontwerp subsidiebesluit voor het project „Biocampagnes 2008” van Bioforum Vlaanderen vzw (zie bijlage)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 73 650 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der nachgewiesenen Kosten des eingereichten Beihilfeprojekts. Gemeinkosten sind nicht zuschussfähig

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird erst nach der Unterzeichnung der Entscheidung über Beihilfegewährung durch den Minister und nach der Mittelbindung (Mitte Mai 2008) gewährt. Hierbei gilt die Stillhalteverpflichtung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für den Zeitraum bis 31.12.2008 gewährt

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird Bioforum für die Organisation der „Bioweek“ im Juni 2008 und einer Herbstkampagne im Oktober 2008 zur Information der breiten Öffentlichkeit über den ökologischen Landbau gewährt. Insbesondere betrifft das die strategische Entwicklung dieser beiden Teilkampagnen sowie die Einleitung und Koordinierung der Kommunikationsmaßnahmen während der Teilkampagnen.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe darf die folgenden Kosten zu 100 % abdecken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c Beihilfen für das Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste,

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Beihilfen für Sachinformationen über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformationen über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung,

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f Beihilfen für Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale oder neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. Für Tätigkeiten und Informationsmaterial werden Beihilfen nur dann gewährt, wenn der Ursprung von Erzeugnissen nicht genannt ist.

Beihilfen für Werbezwecke sieht das Projekt nicht vor.

Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen aller Absätze von Artikel 15

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ökologischer Landbau.

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling Koning Albert II-laan 35, bus 40 B-1030 Brussel

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=780

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 196/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidie Netwerk Bioforum Vlaanderen

Rechtsgrundlage: Ontwerp subsidiebesluit voor het project „Netwerk Bioforum Vlaanderen — Naar een biosector met meer slagkracht — werkjaar 2008 van 1 mei 2008 tot 31 december 2008” van Bioforum Vlaanderen vzw (zie bijlage)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 415 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der nachgewiesenen Kosten des eingereichten Beihilfeprojekts. Gemeinkosten sind nicht zuschussfähig

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird erst nach der Unterzeichnung der Entscheidung über Beihilfegewährung durch den Minister und nach der Mittelbindung (Mitte Mai 2008) gewährt. Hierbei gilt die Stillhalteverpflichtung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für den Zeitraum bis 31.12.2008 gewährt

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird Bioforum gewährt, um über die „Biotheek“ direkte Informationen über den ökologischen Landbau und über Erzeugnisse aus dem ökologischen Landbau für Flandern bereitzustellen. Dazu dienen u. a.:

ein Desk für alle Fragen rund um „öko“,

eine gut gepflegte Webseite www.biotheek.be mit einem umfassenden und aktuellen Informationsangebot,

Info-Broschüren, Produkt-Folder,

das Magazin „Puur“ für Verbraucher, technische Hefte „Puur“ für Landwirte, technische Hefte „Puur“ für Verarbeiter und Händler,

ein digitales Fotoarchiv,

ein elektronischer Newsletter,

fundierte Pressearbeit, Kommunikation über den ökologischen Landbau im Krisenfall.

Bioforum organisiert zudem zwei Ökokampagnen und gewährleistet die Integration der Kommunikation: Integration der einzelnen Öko-Botschaften und Harmonisierung der Veröffentlichungen. Bioforum strebt eine Verbesserung der Vermarktungsstrukturen und der Markttransparenz für Erzeugnisse aus ökologischem Landbau an.

Bioforum kommt in mehreren Politikfeldern beratende Funktion über den ökologischen Landbau zu: Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Gesundheitswesen usw.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe darf die folgenden Kosten zu 100 % abdecken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c Beihilfen für das Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste,

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Beihilfen für Sachinformationen über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformationen über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung,

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f Beihilfen für Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale oder neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. Für Tätigkeiten und Informationsmaterial werden Beihilfen nur dann gewährt, wenn der Ursprung von Erzeugnissen nicht genannt ist.

Beihilfen für Werbezwecke sieht das Projekt nicht vor.

Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen aller Absätze von Artikel 15

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ökologischer Landbau.

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling Koning Albert II-laan 35, bus 40 B-1030 Brussel

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=780

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 199/08

Mitgliedstaat: Das französische Mutterland

Region: Diese Aktion kann auch durch die Gebietskörperschaften (Regional- und Generalräte), die dies wünschen, finanziert werden

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à la préretraite en agriculture

Rechtsgrundlage:

— Article 8 du règlement (CE) no 1857/2006

— Article 23 du règlement (CE) no 1698/2005 du Conseil du 20 septembre 2005 concernant le soutien au développement rural par le FEADER, en liaison avec le règlement (CE) no 1974/2006 de la Commission du 15 décembre 2006 portant modalités d'application de ce règlement

— Décret no 2007-1516 du 22 octobre 2007 relatif à la mise en œuvre d'une mesure de préretraite pour les agriculteurs

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 7 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Ein Landwirt, der seine Erwerbstätigkeit vorzeitig beendet, kann eine Pauschalbeihilfe von 7 000 EUR pro Jahr zuzüglich einer ergänzenden Beihilfe in der Höhe von 2 000 EUR erhalten, die in der beitragsfreien Teilnahme am Sozialversicherungssystem während des Vorruhestands sowie der Anrechnung des Vorruhestands auf die Rente besteht, was einem Gesamtbetrag von 9 000 EUR entspricht

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung oder der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Ziel der Vorruhestandsmaßnahme ist es, eine soziale Lösung für Landwirte zu finden, die durch wirtschaftliche Probleme, infolge der Unmöglichkeit, neue Umweltauflagen zu erfüllen, oder durch gesundheitliche Probleme gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzustellen, wobei die Übergabe der so frei gewordenen Flächen an Junglandwirte mithilfe der im Programm für ländliche Entwicklung in Frankreich (PDRH) vorgesehenen Beihilfen oder an Landwirte unter 50 Jahren, die ihren Betrieb erweitern, unterstützt wird.

Diese Maßnahme soll der Restrukturierung der Betriebe dienen. Die Maßnahme dürfte etwa 1 000 Landwirte pro Jahr betreffen.

Der Staat unterstützt diese Aktion gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission jedes Jahr mit einem bestimmten Budget, das auf die einzelnen Regionen verteilt wird. Die Gebietskörperschaften können zusätzlich einen finanziellen Beitrag leisten, um die Beihilfe bis zur gemeinschaftlichen Höchstgrenze (18 000 EUR pro Jahr und Beihilfeempfänger) zu ergänzen.

Diese Maßnahme wird im Rahmen von Projektverträgen zwischen dem Staat und den Regionen unter Aufsicht der Präfekten durchgeführt. Die Beihilfe wird vom Nationalen Amt für Agrarstruktur (CNASEA) nach Durchsicht der Belege über die Übergabe und die vollständige Beendigung der Erwerbstätigkeit bezahlt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung in KMU

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministère de l'agriculture et de la pêche 78, rue de Varenne F-75349 Paris 07 SP

Internetadresse: http://agriculture.gouv.fr/sections/thematiques/exploitations-agricoles/aides-aux-exploitations/la-preretraite/

Sonstige Auskünfte: —