ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)263
Vol.1967/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67 )263 .endg .
Brussel ,den 1.Juni 19&7
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über dieallgemeinen Regeln fürdieGe­
währung derErstattungen beiderAusfuhr
von Zucker nach dritten Ländern
(VonderKommission deraRat
vorgelegt )
KOM(67 )263endg .

Vorschlag einer
VETiORIillUNG DESRATES
über dieallgemeinen Regeln fürdieGewährung derErstattungen hei
der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPAEI SCHEU WIRTSCHAFTSGETCEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.44/67/EWGdesRates vom21.Februar 1967 über
einzelne Meißnahmen zurgemeinsamen Markt Organisation fürZucker fürdasWirt -
schaftsjahr 1967/l968^insbesondere au^Artikel 5Absatz (2),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5Absatz (2)derVerordnung Nr.44/67/EWGmußderRatfürdie
Gewährung derErstattungen beiderAusfuhr nach dritten Ländern derinArtikel 1
Absatz (2)Buchstaben a)undc)derVerordnung Nr.44/67/EWGgenannten unveränderten
Erzeugnisse dieallgemeinen Regeln festlegen unddieKriterien fürdiePest -
Setzung ihres Höchstbetrags bestimmen .
Esempfiehlt sich ,fürdiePestsetzung desErstattungsbetragsdurch dieMitglied­
staaten für eine bestimmte Ausfuhr verschiedene Verfahrensarten vorzusehen ,die
denBedürfnissen desHandels gerecht werden .Hierzu geeignet sind einVerfahren ,
nach demdieErstattung fürdenTagderAusfuhr ermittelt wird ,dasVerfahren der
Vorausfestsetzung ,dasdieErstattung während eines bestimmten Zeitraums gültig
sein läßt ,unddasVerfahren derAusfuhraus Schreibung .
Umbeidiesem letztgenannten Verfahren ,dasdemderVorausfestsetzung verwandt
ist ,daderAusfuhrtagnicht feststeht ,denniedrigsten erforderlichen Erstattungs -
betrag zuerreichen ,erscheint esgeboten ,nurdiejenigen Angebote zumZuge kommen
zulassen ,diedengünstigsten Verkaufsmöglichkeiten fürRüben-und Rohrzucker auf
demWeltmarkt entsprechen .
1)ABîlr.40vom3-3.1967 ,S.597/67

-2-
Fürdieanderen beiden Verfahrensarten ,diefüralle vonArtikel 5der
Verordnung Nr.44 /67/EWGerfaßten Erzeugnisse angewandt werden können ,ist
eserforderlich ,,dieHöchstbeträge derErstattung aufderGrundlage des
Unterschieds zwischen denInlands-und denWeltmarktpreisen fürWeiß-
bzw .Rohzucker zuermitteln ;soweit essich umdieinArtikel 1Absatz (2)
Buchstabe c)dergenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse handelt ,
fürdieentsprechende Preise nicht verfügbar sind ,empfiehlt essich ,die
Höchstbeträge derErstattung vondemfürWeißzucker errechneten Höchst­
betrag abzuleiten .
DiePreisschwankungen aufdemZuckermarkt erfordern eine beschränkte
Gültigkeitsdauer desHöchstbetrags derErstattung .Daher istesangebracht ,"
eine periodische Neufestsetzung desHöchstbetrags mitderMöglichkeit
zwischenzeitlicher Aenderungen vorzusehen ,
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
BeiderAusfuhr derunveränderten inArtikel 1Absatz (2)Buchstaben a)
undc)derVerordnung Nr,44/6T/EI'/Ggenannten Erzeugnisse nach dritten
Ländern können dieMitgliedstaaten vorbehaltlich derDurohführungs -
bestinmungen nach Artikel 5Absatz (3)dergenannten Verordnung eine
Erstattung nurnach Maßgabe derfolgenden Bestimmungen gewähren .
Artikel 2
Wenn einMitgliedstaat eine Erstattung füreine bestimmte Ausfuhr gewährt ,
sosetzt ersie fest :
a)nach Durchführung derAusfuhr imvereinfachten Verfahren ,
b)vorDurchfiihrung derAusfuhr
-imVerfahren derVorausfestsetzung ,oder
-fürdieinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe a)derVerordnung
lTr,44 /67/EWGgenannten Erzeugnisse' imVerfahren derAusfuhr -
ausschreibung -
Artikel 3
Setzt einMitgliedstaat dieErstattung nach Durchführung derAusfuhr fest ,
sodarf derBetrag derErstattung denamTagderAusfuhr fürdasbetreffende
Erzeugnis geltenden Höchstbetrag nicht überschreiten
Artikel 4
Setzt einMitgliedstaat dieErstattung imVerfahren derVorausfestsetzung
fest ,-sodarf dieErstattung den p.mTagderVorlage desAntrags geltenden
Höchstbetrag nicht überschreiten .
DerMitgliedstaat erteilt aufAntrag undnach Stellung einer Kaution einen
Erstattungsbescheid ,derdieimVoraus festgesetzte Erstattung angibt .
DerBescheid istvomTage seiner Erteilung anbiszumAblauf desdritten
Monats gültig ,doraufdenMonat folgt ,indemderBescheid erteilt worden
ist ,jedoch nicht über den3°.Juni 19^8 hinaus .
DieKaution verfällt ganz oder teilweise ,wenn dieAusfuhr nicht' während der
Gültigkeitsdauer desErstattungsbescheids erfolgt »

Artikel 5
(1)Setzt einMitgliedstaat dieErstattung imVerfahren derAusfuhrausschreibung
fest ,soerteilt erdenZuschlag nur für dasoder dieAngebote ,die zur
Ausfuhr derAusschreibungsmengen denniedrigsten Erstattungsaufwand erfordern ,
Erlehnt jedoch jedes Angebot ab,dasnicht dengünstigsten Absatzmöglichkeite
aufdemWeltmarkt entspricht .
(2)Fürjedes Angebot ,dasdenZuschlag erhält ,erteilt derMitgliedstaat
nach Stellung einer Kaution einen Erstattungsbescheid ,derdieErstattung
angibt .
(3)DieVorschriften desArtikels 4über dieGültigkeitsdauer desErstattungs -
bescheids und den Verfall der Kaution sind anwendbar .
Artikel 6
(l)DerHöchstbetrag derErstattung fürdieinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe a)
derVerordnung Nr.44/67/EWGgenannten Erzeugnisse wird ermittelt aufder
Grundlage desUnterschieds zwischen dem imbetreffenden Mitgliedstaat im
Zuckerwirtschaftsjahr I967/19Ö ")geltenden jeweiligen Schwellenpreis und
-fürWeißzucker :demanderPariser Börse notierten Spot-Preis für
Weifizucker ,
-fürRohzucker :dem anderLondoner Börse notierten Spot-Preis für
Rohzucker .
BeiderErmittlung desHöchstbetrags derErstattung können auch andere
Informationen über dieLage aufdemWeltmarkt berücksichtigt werden .
(2)DerHöchstbetrag derErstattung kann nach Bestimmungsgebieten unterschied­
lich festgesetzt werden ,wenn dies durch dieLage aufdenMärkten derdritten
Länder gerechtfertigt ist .
(3)DerHöchstbetrag derErstattung fürRohzucker darf denmitdemKoeffizienten
0,92 multiplizierten Höchstbetrag derErstattung fürWeißzucker nicht
überschreiten .

-5-
Artikel 7
DerHöchstbetrag derErstattung fürdieinArtikel 1Absatz (2)Buch­
stabe c)derVerordnung Nr.44/67/SWGgenannten Erzeugnisse wird vom
Höchstbetrag derErstattung fürWeißzucker entsprechend ihrem
Saccharosewert abgeleitet .
Artikel
DerHöchstbetrag gilt während lückenlos aufeinanderfolgender Zeiträume
von zwei Wochen .Wenn dieMarkt entWicklung eserfordert ,kann erzwischen­
zeitlich geändert werden .
Artikel 9
Diese Verordnung wird abl.Juli 1967 angewandt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Président