KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.11.1996 
KOM(96) 535 endg. 
95/0207 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation 
im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes 
und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen 
Netzzugang (ONP) 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) muß die Kommission zu den vom Parlament 
in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen des Europäischen Parlaments 
Stellung nehmen. 
Dieses Dokument enthält die Stellungnahme der Kommission zu diesen Abänderungen zum 
Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der 
Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der 
Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). 
Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in den die vom Europäischen Parlament 
in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eingearbeitet wurden, die von der 
Kommission akzeptiert wurden. 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
1. Hintergrund 
a) Die Kommission verabschiedete am 19.7.1995 ihren Vorschlag, der am 12.9.19951 
an das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet wurde. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28.2.1996 eine befürwortende 
Stellungnahme ab2. 
c) Das Europäische Parlament verabschiedete in der ersten Lesung vom 14.2.1996 
eine befürwortende Stellungnahme und schlug 69 Änderungen zum Vorschlag der 
Kommission vor3. 
d) Der Rat legte am 18.6.1996 seinen Gemeinsamen Standpunkt fest. 
e) Die Kommission nahm diesen Gemeinsamen Standpunkt an und unterrichtete das 
Europäische Parlament am 14.6.1996 entsprechend. 
f) Das Europäische Parlament stimmte in der zweiten Lesung vom 19.9.1996 ab und 
verabschiedete eine befürwortende Entschließung mit 31 Abänderungen zum 
Gemeinsamen Standpunkt4. 
ABl. Nr. C 313 vom 24.11.1995, S. 7 
TRA/301 vom 28.2.1996 
A4-0017/96, PV vom 14.2.1996 
A4-276/96, PV vom 19.9.1996 
2. Zweck der Richtlinie 
Die Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil des Regelungsrahmens für den künftigen Tele­
kommunikationsmarkt, dessen Liberalisierung am 1.1.1998 vollendet sein soll. 
Sie wird neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Geschäfts- und Privatkunden erschließen 
und im Sektor der Telekommunikationsdienste günstige Voraussetzungen für Investitionen 
und Wachstum in einem berechenbaren und stabilen Regelungsrahmen schaffen. 
Gleichzeitig wird die Richtlinie die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von 
Netzen und Diensten gewährleisten und sicherstellen, daß den Benutzern im Bereich der 
Telekommunikation ein europaweiter Universaldienst zur Verfügung steht. 
Die Richtlinie enthält harmonisierte Grundsätze für die Zusammenschaltung, die auf 
nationaler Ebene unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden gemäß dem 
Subsidiaritätsprinzip umzusetzen sind. 
3. Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments 
3.1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden 
Von den 31 Abänderungen, die das Parlament in der zweiten Lesung annahm, konnte die 
Kommission 12 vollständig und 9 zum Teil oder im Grundsatz (d.h. umformuliert) 
akzeptieren, also insgesamt 21. 
Die Kommission bleibt bei ihrer Haltung von der ersten Lesung und unterstützt 
Abänderungen, die den Gemeinsamen Standpunkt verbessern können. Der Standpunkt der 
Kommission zu den Abänderungen läßt sich wie folgt zusammenfassen: 
vollständig angenommen: 4, 5, 7, 13, 14, 21, 22, 23, 24, 27, 29, 30 
zum Teil oder im Grundsatz angenommen: 1, 3, 8, 9, 10, 16, 17, 25, 31 
Der Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Abänderungen wird in der beiliegenden 
Tabelle wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission angenommenen 
Abänderungen betreffen die folgenden acht Bereiche: 
Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde 
Änderungsanträge 8 und 31 (zum Teil)] 
Die Kommission ist damit einverstanden, in Einklang mit den Änderungsanträgen 8 und 
31 (letzter Teil), in dem Bericht, den die sie bis Ende 1999 vorzulegen hat, die 
Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde für Telekommu­
nikation zu prüfen. Sie geht hält es jedoch für verfrüht, bereits jetzt die Aufgaben einer 
solchen Stelle festzulegen. Der Rat lehnte die Änderung ab, die das Europäische 
Parlament zu dieser Frage auf der ersten Lesung vorgeschlagen hatte. 
Um die Abänderung des Parlaments dennoch zu berücksichtigen, schlägt die Kommission 
vor, die Frage in dem fur 1999 vorgesehenen Bericht zu behandeln, auch wenn dies in 
der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen ist. 
Verfahren zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten 
[Änderungsanträge 5 und 27] 
Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge 5 und 27 des Europäischen Parlaments, 
da sie das im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehene verbindliche 
Schlichtungsverfahren auf EU-Ebene wieder einführen. 
Aufschiebung einiger Verpflichtungen der Richtlinie für einige Mitgliedstaaten 
[Änderungsanträge 7 und 29] 
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
dargelegt, ist sie der Auffassung, daß der Text des Gemeinsamen Standpunktes die 
wichtigsten vom Parlament auf der ersten Lesung geäußerten Vorbehalte berücksichtigt, 
da er Aufschiebungen von Verpflichtungen der Richtlinie an die Übergangsfristen für die 
vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsdienste koppelt und deutlich darauf 
hinweist, daß diese Aufschiebungen gelten, "solange und soweit" derartige Über­
gangsfristen genutzt werden. 
Die Kommission bevorzugt jedoch den vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut der Än­
derungsanträge 7 und 29, wonach den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist bis zur voll­
ständigen Liberalisierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie über die Einführung 
des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (96/19/EG) 
zugestanden worden sein muß, bevor sie eine Aufschiebung einiger Verpflichtungen der 
Richtlinie beantragen können, soweit dies durch besondere oder ausschließliche Rechte 
im Telekommunikationssektor gerechtfertigt ist. 
Definition des Begriffs Zusammenschaltung 
[Änderungsantrag 10] 
Eines der Hauptziele der Richtlinie ist es, die Einführung eines effizienten Wettbewerbs 
auf allen Ebenen des Telekommunikationsmarktes zu erleichtern. Das bedeutet Wett­
bewerb bei Dienstleistungen und Netzinfrastrukturen. Darum kann die Kommission den 
Grundsatz von Änderungsantrag 10 unterstützen, Diensteanbieter in die Definition des 
Begriffs Zusammenschaltung einzuschließen. Allerdings ist der Wortlaut des ursprüng­
lichen Vorschlags der Kommission technisch korrekter als die Abänderung des Parlaments 
(d.h. Verbindung der Einrichtungen von Organisationen, die Telekommunikationsdienste 
bereitstellen, und nicht Verbindung von Telekommunikationsdiensten, wie es in der 
Abänderung heißt. 
Die Kommission lehnt jedoch den anderen Teil der Abänderung ab, in dem auf einen 
"Zusammenschaltungspunkt" Bezug genommen wird, da dieser Begriff in der Richtlinie 
weder definiert noch verwendet wird. 
Überprüfung der Notwendigkeit dieser Richtlinie, wenn ein effizienter Wettbewerb 
verwirklicht ist 
[Änderungsantrag 9] 
Die Kommission stimmt dem Grundsatz des Änderungsantrags zu, „ wonach die 
Wettbewerbsvorschriften des Vertrags Vorrang haben, wenn auf den 
Telekommunikationsmärkten ein effizienter Wettbewerb verwirklicht ist, und daß zu 
diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit dieser Richtlinie überprüft werden sollte. Die 
Kommission ist jedoch der Auffassung, daß dieser Grundsatz nicht in einem Artikel 
formuliert werden sollte, wie das Parlament vorgeschlagen hat, sondern in einem 
Erwägungsgrund, da es sich nicht um eine rechtliche Anforderung handelt. Außerdem 
wäre es verfrüht, schon jetzt darüber zu urteilen, welche Bestimmungen in einem 
funktionierenden Wettbewerbsumfeld noch (oder nicht mehr) angebracht sein werden. 
Übertragbarkeit von Nummern 
[Änderungsanträge 25 und 31 (zum Teil)] 
Angesichts der Bedeutung dieser Einrichtungen für Telefonbenutzer stimmt die 
Kommission der Anforderung zu, Gespräche an die alte Nummer durchzustellen oder 
einem Anrufer die neue Nummer mitzuteilen, wenn eine Übertragbarkeit der Nummern 
noch nicht möglich ist. Die Kommission stimmt mit dem Parlament auch darin überein, 
daß derartige Leistungsmerkmale entweder zu einer von der von der nationalen 
Regulierungsbehörde genehmigten angemessenen Gebühr (Übertragung von Nummern 
oder Durchstellung von Gesprächen) oder kostenfrei (Mitteilung der neuen Nummer) 
angeboten werden sollten. Ablehnen muß die Kommission allerdings die Forderung des 
Parlaments nach Erweiterung der Übertragbarkeit von Nummern auf alle nationalen 
Nummern (anstatt der Nummern des festen öffentlichen Telefonnetzes), da hierdurch die 
Forderung nach Übertragbarkeit der Nummern übermäßig ausgedehnt und die Einführung 
dieses Leistungsmerkmals verzögert würde. 
Die Kommission unterstützt Änderungsantrag 31 des Europäischen Parlaments (erster 
Teil), in dem ausdrücklich von einer Beschleunigung des Zeitplans für die Einführung der 
Übertragbarkeit von Nummern die Rede ist. 
Position in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur 
Numerierung gefaßt werden 
[Änderungsanträge 4 und 23] 
Die Kommission unterstützt die oben genannten Änderungsanträge, in denen die 
Forderung nach einer Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur 
Numerierung gefaßt werden, stärker zum Ausdruck kommt. 
Leitlinien der Kommission 
[Änderungsanträge 3 (zum Teil) und 17] 
Leitlinien sind wohl zur Behandlung komplexer finanzieller Fragen am besten geeignet, 
da sie flexibel sind und sich leichter aktualisieren lassen als gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren wird sicherstellen, daß die 
Leitlinien die Zustimmung der Mitgliedstaaten haben. Die Kommission unterstützt daher 
die Änderungsanträge 3 (erster Teil) und 17 (erster Teil), in denen erneut gefordert wird, 
daß die Kommission Leitlinien für Kostenrechnungssysteme und Kostentrennung (eher 
diese als Transparenz) im Bereich der Zusammenschaltung erstellen soll. Derartige 
Leitlinien können jedoch keinen verbindlichen Charakter haben. 
3.2 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission 
abgelehnt wurden 
Von den 31 Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments konnte die Kommission 10 
nicht akzeptieren. 
Es handelt sich dabei um folgende Änderungsanträge: 
2, 6, 11, 12, 15, 18, 19,20,26,28 
Die Gründe werden im folgenden erläutert, wobei die Änderungsanträge in vier 
Kategorien eingeordnet wurden. 
Universaldienst 
[Änderungsanträge 1 (zum Teil), 11, 12, 15 und 18] 
Die Kommission kann das Europäische Parlament nicht in seiner Forderung unterstützen, 
daß die Mitgliedstaaten einen Mechanismus zur Finanzierung der Nettokosten von 
Universaldienstverpflichtungen einrichten müssen (Änderungsanträge 1 (letzter Teil), 11, 
12 und 18). Die Mitgliedstaaten müssen selbst entscheiden, ob ein System zur 
Finanzierung des Universaldienstes notwendig ist. Einige Mitgliedstaaten kommen 
vielleicht zu dem Schluß, daß angesichts der niedrigen Kosten kein System zur 
Verteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen notwendig ist. Je nachdem, 
wie ein Mitgliedstaat Universaldienstverpflichtungen auferlegt, kann es günstiger sein, 
einen Universaldienstfonds einzurichten oder Beiträge zu den Kosten des 
Universaldienstes durch Zusatzentgelte von den zusammengeschalteten Parteien zu 
erheben. In beiden Fällen gelten die gleichen Anforderungen an Transparenz und 
Objektivität, und die Beiträge der Marktbeteiligten werden die gleichen sein. In ihrer 
Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur hat die Kommission einem Universaldienstfonds den 
Vorzug gegeben. Angesichts der relativ geringen Kosten des Telefon-Universaldienstes 
in einigen Mitgliedstaaten lassen sich die Fixkosten eines unabhängig verwalteten 
Universaldienstfonds allerdings nicht in allen Fällen rechtfertigen. 
Auch Änderungsantrag 15 kann die Kommission nicht akzeptieren, wonach die 
Kommission bis zum 31. Oktober 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über Kostenrechnung und Finanzierung im 
Universaldienst ausarbeiten soll. Wie in der Mitteilung über den Universaldienst vom 
März dieses Jahres5 angekündigt, wird die Kommission Leitlinien für Kostenrechnung und 
Finanzierung im Universaldienst erstellen, die genauere Anhaltspunkte für diesen Bereich 
liefern werden. Die Notwendigkeit einer eigenen Richtlinie über Kostenrechnung und 
Finanzierung im Universaldienst ist nach Ansicht der Kommission derzeit nicht gegeben. 
Getrennte Buchführung 
[Änderungsanträge 2, 19 und 20] 
Die getrennte Buchführung soll vor allem für Transparenz bei internen 
Kostenübertragungen sorgen und Diskriminierungen vorbeugen. Die getrennte 
Buchführung verhindert zwar Diskriminierungen nicht so effizient wie eine strukturelle 
Trennung, wirkt sich jedoch weniger störend aus. Die Abänderungen 2, 19 und 20 würden 
die Forderung nach getrennter Buchführung abschwächen, indem nur noch von 
"Transparenz" die Rede ist. Diese vom Parlament vertretene schwächere Forderung würde 
die Anforderungen an die nationalen Regulierungsbehörden sowohl im Hinblick auf 
Ressourcen wie Fachkenntnisse erheblich erhöhen, wenn diese prüfen muß, ob 
wettbewerbsfeindliche Quersubventionen stattgefunden haben. 
Ausschußverfahren 
[Änderungsanträge 6, 26 und 28] 
Wie in der Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt bereits dargelegt, bedauert die 
Kommission, daß der Rat für die Zwecke dieser Richtlinie auf der Einrichtung eines 
Regelungsausschusses vom Typ lila bestanden hat. Sie räumt jedoch ein, daß dadurch die 
Übereinstimmung mit anderen Richtlinien für den Bereich ONP sichergestellt wird, in 
denen das gleiche Regelungsverfahren verwendet wird. Die Kommission betont daher 
nochmals, daß sie zwar einem beratenden Ausschuß den Vorzug geben würde, aber 
dennoch das andere Verfahren akzeptiert hat, um dem Rat eine qualifizierte Mehrheit für 
die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zu ermöglichen. 1994 wurde eine 
interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission zur 
Komitologie erzielt, und für die Einsetzung von Regelungsausschüssen wurde ein Modus 
Vivendi ausgearbeitet. Aus diesen Gründen kann die Kommission den Änderungsanträgen 
6, 26 und 28 nicht zustimmen. 
Sonstige Änderungen 
[Änderungsantrag 16 (zum Teil)] 
Die Kommission kann den ersten Teil des genannten Änderungsantrags nicht akzeptieren, 
in dem Zusammenschaltungsentgelte mit Beiträgen zu den Nettofixkosten des lokalen 
Netzes in Verbindung gebracht werden. Derartige Kosten - eine Form des 
Netzzugangsdefizits - sollten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht so bald 
wie möglich abgeschafft werden und müssen, so lange sie fortbestehen, getrennt 
ausgewiesen werden. Sie dürfen nicht in die Zusammenschaltungsentgelte einbezogen 
werden. 
KOM(96) 73 vom 13.3.1996 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission hat 21 der vom Europäischen Parlament auf der zweiten Lesung 
vorgeschlagenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert. 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag wurden diese Abänderungen in den geänderten 
Vorschlag der Kommission eingearbeitet. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation 
im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes 
und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen 
Netzzugang (ONP) 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER TEXT 
Erwägung 8 
(gestützt auf Änderungsantrag 1 des EP) 
In der Entschließung des Rates vom 
7. Februar 1994 werden Bedingungen für die 
Finanzierung eines universellen Sprachtele­
fondienstes genannt. Verpflichtungen zur Be­
reitstellung eines Universaldienstes tragen 
zum Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts und zu territori­
aler Ausgewogenheit bei. In einem Mitglied­
staat kann es mehr als eine Organisation mit 
Verpflichtungen zur Bereitstellung eines 
Universaldienstes geben. Die Berechnung der 
Nettokosten des Universaldienstes sollte den 
Kosten und Einnahmen sowie den wirt­
schaftlichen externen Gegebenheiten und 
dem immateriellen Nutzen aus der Bereit­
stellung eines Universaldienstes gebührend 
Rechnung tragen, aber den laufenden Prozeß 
der Tarifrestrukturierung nicht behindern. 
Die Kosten der Universaldienstverpflichtun­
gen sollten nach transparenten Verfahren be­
rechnet werden. Finanzielle Beiträge im Zu­
sammenhang mit der Teilung von Universal­
dienstverpflichtungen sollten entbündelt von 
Zusammenschaitungsentgelten behandelt wer­
den. Stellt eine Verpflichtung zur Bereitstel­
lung des Universaldienstes eine ungerechte 
Belastung für eine Organisation dar, so ist es 
angebracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten, 
Verfahren zur Teilung der Nettokosten der 
universellen Bereitstellung eines festen 
öffentlichen Telefonnetzes und eines festen 
öffentlichen Telefondienstes mit anderen 
Organisationen, die öffentliche Telekommu­
nikationsnetze und/oder der Öffentlichkeit 
zugängliche Sprachtelefondienste betreiben, 
einzuführen. Dabei sollten die Grundsätze 
des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die 
Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der 
Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Arti­
kel 100a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt 
werden. Verpflichtungen zur Bereitstellungeines Uni­
versaldienstes tragen zum Gemeinschaftsziel 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts und zu territorialer Ausgewo­
genheit bei. In einem Mitgliedstaat kann es 
mehr als eine Organisation mit Universal­
dienstverpflichtungen geben. Die Bestrebun­
gen müssen dahin gehen, neue Technologien, 
wie das diensteintegrierende digitale Fern­
meldenetz (ISDN), so zügig wie möglich auf 
möglichst breiter Grundlage in den Mitglied­
staaten einzufuhren. Beim derzeitigen 
Entwicklungsstand des ISDN in den Mit­
gliedstaaten ist dieses Netz nicht allen Be­
nutzern zugänglich und kann somit noch 
nicht Gegenstand einer Verpflichtung zur 
Bereitstellung eines Universaldienstes sein. 
Die Berechnung der Nettokosten des Univer­
saldienstes sollte den Kosten und Einnahmen 
sowie den wirtschaftlichen externen Gege­
benheiten und dem immateriellen Nutzen aus 
der Bereitstellung eines Universaldienstes ge­
bührend Rechnung tragen, aber den laufen­
den Prozeß der Tarifrestrukturierung nicht 
behindern. Die Kosten der Universaldienst­
verpflichtungen sollten nach transparenten 
Verfahren berechnet werden. Finanzielle 
Beiträge im Zusammenhang mit der Teilung 
von Universaldienstverpflichtungen sollten 
entbündelt von Zusammenschaitungsent­
gelten behandelt werden. Stellt eine 
Verpflichtung zur Bereitstellung des 
Universaldienstes eine ungerechte Belastung 
für eine Organisation dar, so ist es ange­
bracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten, 
Verfahren zur Teilung der Nettokosten der 
universellen Bereitstellung eines festen öf­
fentlichen Telefonnetzes und eines festen öf­
fentlichen Telefondienstes mit anderen Orga­
nisationen, die öffentliche Telekommunika­
tionsnetze und/oder der Öffentlichkeit zu­
gängliche Sprachtelefondienste betreiben, ein­
zuführen. Dabei sollten die Grundsätze des 
Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grund­
sätze der Nichtdiskriminierung und der 
10 
Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Artikel 
100 a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt 
werden. 
Erwägung 12 
(gestützt auf Änderungsantrag 3 des EP) 
Die nationalen Regulierungsbehörden spielen 
bei der Förderung der Entwicklung eines 
wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der 
Benutzer in der Gemeinschaft und bei der 
Sicherstellung einer adäquaten Zusammen­
schaltung von Netzen und Interoperabilität 
von Diensten eine wichtige Rolle. Die Aus­
handlung von Zusammenschaltungsverein-
barungen kann durch die nationalen Regu­
lierungsbehörden dadurch erleichtert werden, 
daß diese bestimmte Bedingungen im voraus 
festlegen und andere Bereiche ausweisen, die 
in Zusammenschaltungsvereinbarungen 
abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über 
Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi­
schen Parteien in ein und demselben Mit­
gliedstaat muß sich die beschwerdeführende 
Partei an die nationale Regulierungsbehörde 
wenden können, um den Streitfall beizule­
gen. Die nationalen Regulierungsbehörden 
müssen in der Lage sein, von Organisationen 
die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen 
zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß 
dies im Interesse der Benutzer liegt. Die nationalen Regulierungsbehörden spielen 
bei der Förderung der Entwicklung eines 
wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der 
Benutzer in der Gemeinschaft und bei der 
Sicherstellung einer adäquaten Zusammen­
schaltung von Netzen und Interoperabilität 
von Diensten eine wichtige Rolle. Die 
Aushandlung von Zusammenschaltungsver-
einbarungen kann durch die nationalen Re­
gulierungsbehörden dadurch erleichtert wer­
den, daß diese bestimmte Bedingungen auf 
der Grundlage der von der Kommission zur 
Förderung der Entwicklung eines vollständig 
harmonisierten europäischen Binnenmarktes 
festgelegten gemeinsamen Leitlinien im vor­
aus festlegen und andere Bereiche auswei­
sen, die in Zusammenschaltungsvereinbarun-
gen abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über 
Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi­
schen Parteien in ein und demselben Mit­
gliedstaat muß sich die beschwerdeführende 
Partei an die nationale Regulierungsbehörde 
wenden können, um den Streitfall beizule­
gen. Die nationalen Regulierungsbehörden 
müssen in der Lage sein, von Organisationen 
die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen 
zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß 
dies im Interesse der Benutzer liegt. Jeder 
Betreiber ist selbst für die Leitweglenkung 
und die Festsetzung der Tarife für seine 
Kunden bis zu dem am besten geeigneten 
Zusammenschaltungspunkt verantwortlich. 
Erwägung 15 
(gestützt auf Änderungsantrag 4 des EP) 
Die Numerierung ist ein Schlüsselelement 
für den gleichberechtigten Zugang. Die na­
tionalen Regulierungsbehörden sollten die 
Zuständigkeit haben für die Verwaltung und 
Kontrolle der nationalen Numerierungspläne Die Numerierung ist ein Schlüsselelement 
für den gleichberechtigten Zugang. Die na­
tionalen Regulierungsbehörden sollten die 
Zuständigkeit haben für die Verwaltung und 
Kontrolle der nationalen Numerierungspläne 
11 
sowie für die Benennungs- und Adressie­
rungsaspekte von Telekommunikationsdien­
sten, für die eine Koordinierung auf nationa­
ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien­
ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der 
Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen 
die nationalen Regulierungsbehörden den 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück­
sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die 
Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf 
Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Verbrau­
cher. Die Übertragbarkeit von Nummern 
("Portabilität") ist ein wichtiges Leistungs­
merkmal für Benutzer; sie sollte eingeführt 
werden, sobald dies realisierbar ist. Nu­
merierungspläne sollten unter umfassender 
Konsultation aller Beteiligten und im Ein­
klang mit einem langfristigen europaweiten 
Numerierungsrahmen sowie mit internatio­
nalen Numerierungsplänen, wie dies im Rah­
men der Europäischen Konferenz der Ver­
waltungen für Post und Telekommunikation 
(CEPT) in Betracht gezogen wird, entwickelt 
werden. Die Numerierungserfordernisse in 
Europa, die Notwendigkeit der Bereitstellung 
transeuropäischer und neuer Dienste sowie 
die Globalisierung und Synergie des 
Telekommunikationsmarktes lassen eine 
Koordinierung nationaler Standpunkte in 
internationalen Organisationen und Foren, in 
denen Numerierungsbeschlüsse gefaßt wer­
den, wünschenswert erscheinen. sowie für die Benennungs- und Adressie­
rungsaspekte von Telekommunikationsdien­
sten, für die eine Koordinierung auf nationa­
ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien­
ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der 
Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen 
die nationalen Regulierungsbehörden den 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück­
sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die 
Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf 
Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Ver­
braucher. Die Übertragbarkeit von Nummern 
("Portabilität") ist ein wichtiges Lei­
stungsmerkmal für Benutzer; sie sollte ein­
geführt werden, sobald dies realisierbar ist. 
Numerierungspläne sollten unter umfassen­
der Konsultation aller Beteiligten und im 
Einklang mit einem langfristigen europawei­
ten Numerierungsrahmen sowie mit interna­
tionalen Numerierungsplänen, wie dies im 
Rahmen der Europäischen Konferenz der 
Verwaltungen für Post und Telekommunika­
tion (CEPT) in Betracht gezogen wird, ent­
wickelt werden. Die Numerierungserforder­
nisse in Europa, die Notwendigkeit der Be­
reitstellung transeuropäischer und neuer 
Dienste sowie die Globalisierung und Syner­
gie des Telekommunikationsmarktes erfor­
dern eine koordinierte Position der Mitglied­
staaten und der Gemeinschaft in internatio­
nalen Organisationen und Foren, in denen 
Numerierungsbeschlüsse gefaßt werden. 
Erwägung 18 
(gestützt auf Änderungsantrag 5 des EP) 
Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio­
nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein 
Bedarf an Schlichtungsverfahren für grenz­
übergreifende Streitigkeiten, die außerhalb 
der Kompetenz einer einzelnen nationalen 
Regulierungsbehörde liegen. Diese von einer 
der betroffenen nationalen Regulierungsbe­
hörden einzuleitenden Verfahren sollten fle­
xibel, kostengünstig und transparent sein und 
alle betroffenen Parteien einbeziehen. Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio­
nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein 
Bedarf an einfachen Verfahren zur Beile­
gung von grenzübergreifenden Streitigkeiten, 
die außerhalb der Kompetenz einer einzelnen 
nationalen Regulierungsbehörde liegen. Die­
se von einer der betroffenen Parteien einzu­
leitenden Verfahren sollten flexibel, kosten­
günstig und transparent sein und alle betrof­
fenen Parteien einbeziehen. 
Erwägung 22 
12 
(gestützt auf Änderungsantrag 7 des EP) 
Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen 
muß mit dem Termin für die Liberalisierung 
der Telekommunikationsdienste und -infra­
struktur verknüpft werden und insbesondere 
in bezug auf die entsprechenden Mitglied­
staaten die in der Entschließung des Rates 
vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im 
Bereich Telekommunikation und zu den not­
wendigen künftigen Entwicklungen in die­
sem Bereich und in der Entschließung des 
Rates vom 22. Dezember 1994 über die 
Grundsätze und den Zeitplan für die Libera­
lisierung der Telekommunikationsinfrastruk-
turen(2) gewährten Übergangszeiten ein­
schließlich der Aufrechterhaltung besonderer 
oder ausschließlicher Rechte in Verbindung 
mit der direkten Zusammenschaltung zwi­
schen den mobilen Netzen dieser Mitglied­
staaten und den festen oder mobilen Netzen 
anderer Mitgliedstaaten in vollem Umfang 
berücksichtigen. Die Verpflichtung, eine 
Übertragbarkeit von Nummern zu ermögli­
chen, kann aufgeschoben werden, wenn die 
Kommission zustimmt, daß die Verpflich­
tung bestimmten Organisationen eine über­
mäßige Belastung auferlegen würde. Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen 
muß mit dem Termin für die Liberalisierung 
der Telekommunikationsdienste und -infra­
struktur verknüpft werden und insbesondere 
in bezug auf die entsprechenden Mitglied­
staaten die durch Artikel 2 Absatz 2 der 
Richtlinie 90/388/EWG der Kommission, ge­
ändert durch die Richtlinie 96/19/EG der 
Kommission(2) gewährten Übergangszeiten 
einschließlich der Aufrechterhaltung beson­
derer oder ausschließlicher Rechte in Verbin­
dung mit der direkten Zusammenschaltung 
zwischen den mobilen Netzen dieser Mit­
gliedstaaten und den festen oder mobilen 
Netzen anderer Mitgliedstaaten in vollem 
Umfang berücksichtigen. Die Verpflichtung, 
eine Übertragbarkeit von Nummern zu er­
möglichen, kann aufgeschoben werden, wenn 
die Kommission zustimmt, daß die Ver­
pflichtung bestimmten Organisationen eine 
übermäßige Belastung auferlegen würde. 
Erwägung 24 
(gestützt auf Änderungsantrag 9 des EP) 
Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis 
zum 31. Dezember 1999 überprüft werden, 
insbesondere hinsichtlich des Umfangs des 
Universaldienstes und des Zeitplans für die 
Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La­
ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit 
Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab­
ständen überprüft werden, damit geeignete 
Maßnahmen ergriffen werden können. Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis 
zum 31. Dezember 1999 überprüft werden, 
insbesondere hinsichtlich des Umfangs des 
Universaldienstes und des Zeitplans für die 
Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La­
ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit 
Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab­
ständen überprüft werden, damit geeignete 
Maßnahmen ergriffen werden können. So­
bald ein wirklich wirkungsvoller Wettbewerb 
auf dem Markt verwirklicht ist werden die 
Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags im 
wesentlichen ausreichen, um eine Expost-
Kontrolle des lauteren Wettbewerbs durch­
zuführen, so daß die Notwendigkeit dieser 
Richtlinie neu überdacht werden muß. 
(2) ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 4 (2) ABl. Nr. L.74 vom 22.3.1996, S. 13 
13 
Erwägung 25 
(gestützt auf Änderungsantrag 8 des EP) 
Das Hauptziel der Zusammenschaltung von 
Netzen und der Interoperabilität von Dien­
sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht 
werden; es kann daher besser auf Gemein­
schaftsebene erreicht werden, und zwar 
durch diese Richtlinie. Das Hauptziel der Zusammenschaltung von 
Netzen und der Interoperabilität von Dien­
sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht 
werden; es kann daher besser auf Gemein­
schaftsebene erreicht werden, und zwar 
durch diese Richtlinie. Es ist wünschenswert, 
bei Überprüfung dieser Richtlinie die Mög­
lichkeit der Schaffung einer Europäischen 
Regulierungsbehörde ins Auge zu fassen, die 
die gemäß dieser Richtlinie von der Kom­
mission oder der jeweiligen nationalen Regu­
lierungsbehörde erledigten Aufgaben über-
nehmen soll, die durch eine solche Euro­
päische Regulierungsbehörde effizienter er-
füllt werden können. 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) 
(gestützt auf Änderungsantrag 10 des EP) 
a) "Zusammenschaltung" die physische 
und logische Verbindung von Telekommu­
nikationsnetzen, die von derselben oder einer 
anderen Organisation genutzt werden, um 
Benutzern einer Organisation die Kommu­
nikation mit Benutzern derselben oder einer 
anderen Organisation oder den Zugang zu 
den von einer anderen Organisation ange­
botenen Diensten zu ermöglichen; a) "Zusammenschaltung" die physische 
und logische Verbindung der Ein­
richtungen von Organisationen, die 
Telekommunikationsnetze und/oder 
Kommunikationsdienste bereitstellen, 
die von derselben oder einer anderen 
Organisation genutzt werden, um 
Benutzern einer Organisation die 
Kommunikation mit Benutzern 
derselben oder einer anderen Or­
ganisation oder den Zugang zu den 
von einer anderen Organisation an­
gebotenen Diensten zu ermöglichen; 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 
(gestützt auf Änderungsantrag 13 des EP) 
5. Wird ein Verfahren nach Absatz 4 festge­
legt, so stellen die nationalen Regulierungs­
behörden sicher, daß die Grundsätze der Ko­
stenteilung und die Einzelheiten des Verfah­
rens der Öffentlichkeit nach Artikel 14 Ab­
satz 2 zugänglich gemacht werden. 5. Wird ein Verfahren zur Teilung der 
Nettokosten der Universaldienst­
verpflichtungen nach Absatz 4 festgelegt, so 
stellen die nationalen Regulierungsbehörden 
sicher, daß die Grundsätze der Kostenteilung 
und die Einzelheiten des Verfahrens der Öf­
fentlichkeit nach Artikel 14 Absatz 2 
zugänglich gemacht werden. 
14 
Artikel 5 Absatz 6 
(gestützt auf Änderungsantrag 14 des EP) 
6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 
4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent­
gelte, die von einer zusammengeschalteten 
Partei zu entrichten sind und einen Beitrag 
zu den Kosten von Universaldienstverpflich­
tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer 
Einführung der nationalen Regulierungsbe­
hörde zu melden. Gelangt die nationale Re­
gulierungsbehörde von sich aus oder nach ei­
ner begründeten Eingabe einer beteiligten 
Partei zu der Auffassung, daß solche Entgel­
te überhöht sind, so wird die betreffende Or­
ganisation dazu aufgefordert, die relevanten 
Entgelte zu senken. Die Senkung der Entgel­
te wird rückwirkend - aber nicht vor dem 
1. Januar 1998 - wirksam. 6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 
4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent­
gelte, die von einer zusammengeschalteten 
Partei zu entrichten sind und einen Beitrag 
zu den Kosten von Universaldienstverpflich­
tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer 
Einführung der nationalen Regulierungsbe­
hörde zu melden. Gelangt die nationale 
Regulierungsbehörde unbeschadet des Arti­
kels 17 dieser Richtlinie von sich aus oder 
nach einer begründeten Eingabe einer betei­
ligten Partei zu der Auffassung, daß solche 
Entgelte überhöht sind, so wird die be­
treffende Organisation dazu aufgefordert, die 
relevanten Entgelte zu senken. Die Senkung 
der Entgelte wird rückwirkend - aber nicht 
vor dem 1. Januar 1998 - wirksam. 
Artikel 7 Absatz 2 
(gestützt auf Änderungsantrag 16 des EP) 
2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie­
gen den Grundsätzen der Transparenz und 
Kostenorientierung. Die Beweislast, daß sich 
Entgelte aus den tatsächlichen Kosten ein­
schließlich einer vertretbaren Rendite herlei­
ten, liegt bei der Organisation, die die Zu­
sammenschaltung mit ihren Einrichtungen 
bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe­
hörden können die Organisation dazu auffor­
dern, ihre Zusammenschaltungsentgelte voll­
ständig zu begründen und gegebenenfalls ei­
ne Anpassung von Entgelten verlangen. Die­
ser Absatz gilt auch für die in Anhang I Ab­
schnitt 3 aufgeführten Organisationen, die 
über eine beträchtliche Marktmacht verfü­
gen. 2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie­
gen den Grundsätzen der Transparenz und 
Kostenorientierung. Die Beweislast, daß die 
Entgelte sich aus den tatsächlichen Kosten 
einschließlich einer vertretbaren Rendite her­
leiten, liegt bei der Organisation, die die Zu­
sammenschaltung mit ihren Einrichtungen 
bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe­
hörden können eine Organisation dazu auf­
fordern, ihre Zusammenschaltungsentgelte 
vollständig zu begründen und gegebenenfalls 
eine Anpassung von Entgelten verlangen. 
Dieser Absatz gilt auch für die in Anhang I 
Abschnitt 3 aufgeführten Organisationen, die 
von den nationalen Regulierungsbehörden als 
Organisationen mit beträchtlicher Markt­
macht auf dem nationalen Zusammenschal-
tungsmarkt gemeldet werden. 
Artikel 7 Absatz 5 erster Unterabsatz 
(gestützt auf Änderungsantrag 17 des EP) 
5. Die nationalen Regulierungsbehörden stel­
len sicher, daß die von den betreffenden Or­
ganisationen zugrunde gelegten Kostenrech-5. Die Kommission erstellt nach dem Ver­
fahren des Artikels 15 Leitlinien für die Ko-
stenrechnungssvsteme und die Kostentren-
15 
nungssysteme zur Umsetzung der Anforde­
rungen dieses Artikels geeignet und entspre­
chend Anhang V hinreichend genau doku­
mentiert sind. nung im Bereich der Zusammenschaltung. 
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen 
sicher, daß die von den betreffenden Organi­
sationen zugrunde gelegten Kostenrech­
nungssysteme zur Umsetzung der Anforde­
rungen dieses Artikels geeignet sind, und 
entsprechend Anhang V hinreichend genau 
dokumentiert sind. 
Artikel 9 Absatz 1 
(gestützt auf Änderungsantrag 21 des EP) 
1. Die nationalen Regulierungsbehörden för­
dern und sichern eine adäquate Zusammen­
schaltung im Interesse aller Benutzer, indem 
sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und 
Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt­
schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen 
Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die 
nationalen Regulierungsbehörden berück­
sichtigen dabei insbesondere 
die Notwendigkeit, für die Benutzer eine 
zufriedenstellende Ende-zu-Ende-
Kommunikation sicherzustellen; 1. Die nationalen Regulierungsbehörden för­
dern und sichern eine adäquate Zusammen­
schaltung im Interesse aller Benutzer, indem 
sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und 
Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt­
schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen 
Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die 
nationalen Regulierungsbehörden be­
rücksichtigen dabei insbesondere 
die Notwendigkeit, für die Benutzer eine 
zufriedenstellende Ende-zu-Ende-
Kommunikation sicherzustellen; 
die Notwendigkeit, einen wettbewerbs­
orientierten Markt zu fördern; die Notwendigkeit, einen wettbewerbs­
orientierten Markt zu fördern; 
die Notwendigkeit, den Auf- und Aus­
bau transeuropäischer Netze und Dien­
ste, die Zusammenschaltung nationaler 
Netze und die Interoperabilität von 
Diensten sowie den Zugang zu solchen 
Netzen und Diensten zu fördern; 
den Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
(einschließlich des gleichberechtigten die Notwendigkeit, eine faire und geeig­
nete Entwicklung eines vollständig har­
monisierten europäischen Telekommuni-
kationsbinnenmarktes sicherzustellen 
und deshalb ihre politischen Maßnah­
men. Leitlinien und Aktionen mit ihren 
Pendants in den anderen Mitgliedstaaten 
und mit der Kommission zu koordi­
nieren, und ihnen erforderlichenfalls 
Hilfe und Unterstützung zukommen zu 
lassen; 
die Notwendigkeit, den Auf- und Aus­
bau transeuropäischer Netze und Dien­
ste, die Zusammenschaltung nationaler 
Netze und die Interoperabilität von 
Diensten sowie den Zugang zu solchen 
Netzen und Diensten zu fördern; 
den Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
(einschließlich des gleichberechtigten 
16 
o/\/af 
Zugangs) und den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit; 
die Notwendigkeit, einen Universal­
dienst aufrechtzuerhalten und zu ent­
wickeln. Zugangs) und den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit; 
die Notwendigkeit, einen Universal­
dienst aufrechtzuerhalten und zu ent­
wickeln. 
Artikel 11 
(gestützt auf Änderungsantrag 22 des EP) 
Wenn eine Organisation, die öffentliche Te­
lekommunikationsnetze und/oder für die Öf­
fentlichkeit zugängliche Telekommunika­
tionsdienste anbietet, nach nationalen Rechts­
vorschriften berechtigt ist, Einrichtungen auf, 
über oder unter öffentlichen oder privaten 
Grundstücken zu installieren oder in der 
Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung oder 
Nutzung von Grundbesitz anzuwenden, wir­
ken die nationalen Regulierungsbehörden auf 
die gemeinsame Nutzung solcher Einrich­
tungen und/oder Grundstücke mit anderen 
Organisationen hin, die öffentliche Telekom­
munikationsnetze und/oder für die Öffent­
lichkeit zugängliche Telekommunikations­
dienste anbieten. 
Vereinbarungen über Kollokation oder ge­
meinsame Nutzung von Einrichtungen sind 
in der Regel Gegenstand kommerzieller und 
technischer Vereinbarungen zwischen den 
betroffenen Parteien. Die nationale Regulie­
rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese­
hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen. 
Insbesondere können Mitgliedstaaten Anord­
nungen über eine gemeinsame Nutzung von 
Einrichtungen und/oder Grundstücken (ein­
schließlich physischer Kollokation) erst nach 
Ablauf einer angemessenen Frist für öffentli­
che Konsultationen, bei denen alle interes­
sierten Parteien Gelegenheit zur Meinungs­
äußerung erhalten, treffen. Solche Anordnun­
gen können Regeln für die Umlegung der 
Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Ein­
richtungen und/oder Grundstücken enthalten. Wenn eine Organisation, die öffentliche Te­
lekommunikationsnetze und/oder für die Öf­
fentlichkeit zugängliche Telekommuhika-
tionsdienste anbietet, nach nationalen 
Rechtsvorschriften berechtigt ist, Einrichtun­
gen auf, über oder unter öffentlichen oder 
privaten Grundstücken zu installieren oder in 
der Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung 
oder Nutzung von Grundbesitz anzuwenden, 
wirken die nationalen Regulierungsbehörden 
auf die gemeinsame Nutzung solcher Ein­
richtungen und/oder Grundstücke mit ande­
ren Organisationen hin, die öffentliche Tele­
kommunikationsnetze und/oder für die Öf­
fentlichkeit zugängliche Telekommunika­
tionsdienste anbieten, insbesondere wenn 
sich anderen Organisationen aufgrund we­
sentlicher Erfordernisse keine praktikablen 
Alternativen bieten. 
Vereinbarungen über Kollokation oder ge­
meinsame Nutzung von Einrichtungen sind 
in der Regel Gegenstand kommerzieller und 
technischer Vereinbarungen zwischen den 
betroffenen Parteien. Die nationale Regulie­
rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese­
hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen. 
Die Mitgliedstaaten können Anordnungen 
über eine gemeinsame Nutzung von Einrich­
tungen und/oder Grundstücken (einschließ­
lich physischer Kollokation) erst nach Ab­
laufeiner angemessenen Frist für öffentliche 
Konsultationen, bei denen alle interessierten 
Parteien Gelegenheit zur Meinungsäußerung 
erhalten, treffen. Solche Anordnungen kön­
nen Regeln für die Umlegung der Kosten bei 
gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen 
und/oder Grundstücken enthalten. 
17 
Artikel 12 Absatz 2 
(gestützt auf Änderungsantrag 23 des EP) 
2. Um eine vollständige Interoperabilität eu­
ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel­
len, treffen die Mitgliedstaaten alle erforder­
lichen Maßnahmen, um die Koordinierung 
ihrer Standpunkte in internationalen Organi­
sationen und Foren sicherzustellen, in denen 
Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, 
und zwar unter Berücksichtigung möglicher 
künftiger Entwicklungen der Numerierung in 
Europa. 2. Um eine vollständige Interoperabilität eu­
ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel­
len, sorgen die Mitgliedstaaten und die Ge­
meinschaft für die Koordinierung ihrer Stand­
punkte in internationalen Organisationen und 
Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung 
gefaßt werden, und zwar unter Be­
rücksichtigung möglicher künftiger 
Entwicklungen der Numerierung in Europa. 
Artikel 12 Absatz 3 
(gestützt auf Änderungsantrag 24 des EP) 
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na­
tionale Numerierungspläne im Bereich Tele­
kommunikation von der nationalen Regulie­
rungsbehörde kontrolliert werden, um die 
Unabhängigkeit von Organisationen, die 
Telekommunikationsnetze oder -dienste be­
reitstellen, zu garantieren. Im Hinblick auf 
einen effizienten Wettbewerb stellen die na­
tionalen Regulierungsbehörden sicher, daß 
die Verfahren für die Zuweisung einzelner 
Nummern und/oder Numerierungsbereiche 
transparent, unparteiisch und fristgerecht 
durchführbar sind und daß die Zuweisung in 
objektiver, transparenter und nichtdiskrimi­
nierender Weise durchgeführt wird. Die na­
tionalen Regulierungsbehörden können Be­
dingungen für die Verwendung bestimmter 
Vorwahl- oder Kurzrufnummern festlegen, 
insbesondere wenn diese für Dienste von all­
gemeinem öffentlichen Interesse (z.B. ent­
geltfreie Dienste, Dienste mit "Kiosk"-Ab-
rechnung, Dienste im Zusammenhang mit 
Teilnehmerverzeichnissen, Notrufdienste) 
oder zur Sicherstellung eines gleichwertigen 
Zugangs bestimmt sind. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na­
tionale Numerierungspläne im Bereich Tele­
kommunikation von der nationalen Regulie­
rungsbehörde kontrolliert werden, um die 
Unabhängigkeit von Organisationen, die 
Telekommunikationsnetze oder -dienste be­
reitstellen, zu garantieren und um die Über­
tragbarkeit der Nummern zu erleichtern. Im 
Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb 
stellen die nationalen Regulierungsbehörden 
sicher, daß die Verfahren für die Zuweisung 
einzelner Nummern und/oder Numerierungs­
bereiche transparent, unparteiisch und frist­
gerecht durchfuhrbar sind und daß die Zu­
weisung in objektiver, transparenter und 
nichtdiskriminierender Weise durchgeführt 
wird. Die nationalen Regulierungsbehörden 
können Bedingungen für die Verwendung be­
stimmter Vorwahl- oder Kurzrufnummern 
festlegen, insbesondere wenn diese für Dien­
ste von allgemeinem öffentlichem Interesse 
(z.B. entgeltfreie Dienste, Dienste mit 
"Kiosk"-Abrechnung, Dienste im Zusam­
menhang mit Teilnehmerverzeichnissen, Not­
rufdienste) oder zur Sicherstellung eines 
gleichwertigen Zugangs bestimmt sind. 
Artikel 12 Absatz 5 
(gestützt auf Änderungsantrag 25 des EP) 
5. Die nationalen Regulierungsbehörden 
fördern die frühestmögliche Einführung der 5. Die nationalen Regulierungsbehörden 
fördern die frühestmögliche Einführung der 
Übertragbarkeit von Nummern, bei der der 
Endbenutzer auf Antrag seine Nummer(n) im 
festen öffentlichen Telefonnetz an einem 
bestimmten Standort beibehalten kann, und 
zwar unabhängig von der Organisation, die 
den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß 
dieses Leistungsmerkmal zumindest in allen 
größeren Bevölkerungszentren vor dem 
1. Januar 2003 zur Verfügung steht. Übertragbarkeit von Nummern, bei der der 
Endbenutzer auf Antrag gegen Entrichtung 
einer von der nationalen Regulierungs­
behörde genehmigten angemessenen Gebühr 
seine Nummer(n) an einem bestimmten 
Standort beibehalten kann, und zwar 
unabhängig von der Organisation, die den 
Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses 
Leistungsmerkmal zumindest in allen größe­
ren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 
2003 zur Verfügung steht. Wird dieses 
System noch nicht eingesetzt, so sorgt die 
nationale Regulierungsbehörde dafür, daß ein 
an die alte Nummer eines Teilnehmers, der 
zu einem anderen Anbieter übergewechselt 
ist, gerichtetes Telefongespräch gegen Ent­
richtung einer von der nationalen Regulie­
rungsbehörde genehmigten angemessenen 
Gebühr an den betreffenden Teilnehmer 
durchgestellt wird bzw. dem Anrufer wäh­
rend eines angemessenen Zeitraums die neue 
Nummer mitgeteilt wird, ohne dem Teilneh­
mer oder dem Anrufer dafür Kosten in 
Rechnung zu stellen. 
Artikel 17 
(gestützt auf Änderungsantrag 27 des EP) 
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 
zwischen Organisationen, die im Rahmen 
von Genehmigungen unterschiedlicher Mit­
gliedstaaten tätig sind Beilegung von Streitigkeiten 
auf Gemeinschaftsebene 
( 1 ) Unbeschadet 
a) jeder Maßnahme, die die Kommis­
sion oder ein Mitgliedstaat nach 
dem Vertrag ergreifen kann, (1) Unbeschadet 
a) jeder Maßnahme, die die Kommis­
sion oder ein Mitgliedstaat nach 
dem Vertrag ergreifen kann, 
b) der Rechte, die der Partei, die das 
Verfahren nach den Absätzen 2 
und 3 in Anspruch nimmt, den be­
troffenen Organisationen oder jeder 
anderen Partei nach geltendem 
nationalen Recht zustehen, b) der Rechte, die der Partei, die das 
Verfahren nach den Absätzen 2 
und 3 in Anspruch nimmt, den be­
troffenen Organisationen oder jeder 
anderen Partei nach geltendem 
nationalem Recht zustehen, 
gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge­
legte Verfahren bei Zusammenschaltungs-
streitigkeiten zwischen Organisationen, die 
im Rahmen von Genehmigungen unter­gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge­
legte Verfahren bei Zusammenschaltungs-
streitigkeiten zwischen Organisationen, die 
im Rahmen von Genehmigungen unter-
19 
schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern 
die Streitigkeit nicht in den Zuständigkeits­
bereich einer einzelnen nationalen Regu­
lierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse 
gemäß Artikel 9 ausübt. 
2. Jede Partei kann den Streitfall allen be­
troffenen nationalen Regulierungsbehörden 
vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun­
gen um Beilegung des Streitfalls im Ein­
klang mit den Grundsätzen des Artikels 9 
Absatz 1. schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern 
die Streitigkeit nicht in den Zuständig­
keitsbereich einer einzelnen nationalen Re­
gulierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse 
gemäß Artikel 9 ausübt. 
2. Jede Partei kann den Streitfall allen be­
troffenen nationalen Regulierungsbehörden 
vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun­
gen um Beilegung des Streitfalls im Ein­
klang mit den Grundsätzen des Artikels 9 
Absatz 1 und unterrichten die Kommission. 
3. Einigen sich die betreffenden nationalen 
Regulierungsbehörden nicht binnen sechs 
Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö­
sung, so kann eine von ihnen das Verfahren 
gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen, indem 
sie ein Schreiben an die Kommission richtet 
und allen betroffenen Parteien und nationa­
len Regulierungsbehörden eine Kopie zusen­
det. Die Lösung hat nur Bindungswirkung, 
wenn sämtliche Beteiligten zustimmen. 3. Einigen sich die betreffenden nationalen 
Regulierungsbehörden nicht binnen sechs 
Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö­
sung, so kann jede der beteiligten Parteien 
oder nationalen Regulierungsbehörden das 
Verfahren gemäß Absatz 4 in Anspruch neh­
men, indem sie ein Schreiben an die Kom­
mission richtet und allen betroffenen Partei­
en und nationalen Regulierungsbehörden ei­
ne Kopie zusendet. Die Lösung hat nur Bin­
dungswirkung, wenn sämtliche Beteiligten 
zustimmen. 
4. Nach einer Benachrichtigung der Kom­
mission auf der Grundlage des Absatzes 3 
leitet die Kommission den Fall an den Vor­
sitzenden des ONP-Ausschusses weiter. 
Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses be­
ruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe 
ein, der mindestens zwei Mitglieder des Aus­
schusses, je ein Vertreter der betreffenden 
nationalen Regulierungsbehörden und er 
selbst oder ein anderer, von ihm benannter 
Beamter der Kommission angehören. Die 
Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb 
von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende 
kann auf Vorschlag eines Mitglieds der Ar­
beitsgruppe beschließen, höchstens zwei wei­
tere Personen als Sachverständige zu Rate zu 
ziehen. 4. Nach einer Benachrichtigung der Kom­
mission auf der Grundlage des Absatzes 3 
beruft die Kommission so bald wie möglich 
eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei 
Vertreter des ONP-Ausschusses, je ein Ver­
treter der betreffenden nationalen Regulie­
rungsbehörden und der Vorsitzende des 
ONP-Ausschusses oder ein anderer, von ihm 
benannter Beamter der Kommission angehö­
ren. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel in­
nerhalb von zehn Tagen zusammen. Der 
Vorsitzende kann auf Vorschlag eines Mit­
glieds der Arbeitsgruppe beschließen, höch­
stens zwei weitere Personen als Sachverstän­
dige zu Rate zu ziehen. 
Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses 
Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa­
len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa­
ten und den betreffenden Organisationen Ge­
legenheit, ihre Ansichten mündlich oder 
schriftlich darzulegen. Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses 
Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa­
len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa­
ten und den betreffenden Organisationen Ge­
legenheit, ihre Ansichten mündlich oder 
schriftlich darzulegen. 
20 
Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini­
gung zwischen den Parteien herbeizuführen. 
Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-Aus-
schuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens. Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini­
gung zwischen den Parteien herbeizuführen 
oder ihren Standpunkt binnen drei Monaten 
festzulegen. Dieser Standpunkt ist Grundlage 
einer Lösung, die ohne Verzögerung auf na­
tionaler Ebene durchgeführt wird. Falls ein 
gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden 
werden kann oder ein Standpunkt nicht in­
nerhalb einer angemessenen Frist, die außer 
in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht 
überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird 
die geeignete Lösung nach dem Verfahren 
des Artikels 15 von der Kommission erlas­
sen. Dadurch verliert eine Vertragspartei je­
doch nicht die im einzelstaatlichen Recht 
vorgesehene Möglichkeit die zuständigen 
Gerichte wegen der Leistung von Schadens­
ersatz anzurufen, wenn sich zeigt, daß das 
Verhalten einer anderen Partei zu finanziel­
len Verlusten infolge von Wettbewerbs Ver­
zerrungen geführt hat. Allerdings können 
Sachverhalte, die auf EU-Ebene bereits gere­
gelt wurden, im Rahmen einer solchen Klage 
nicht in Frage gestellt werden. 
Artikel 20 Absatz 1 
(gestützt auf Änderungsantrag 29 des EP) 
1, Eine Aufschiebung der Verpflichtungen 
nach Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4 
Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 
und 3, soweit diese Verpflichtungen die di­
rekte Zusammenschaltung zwischen den mo­
bilen Netzen eines Mitgliedstaats und den fe­
sten oder mobilen Netzen anderer Mitglied­
staaten betreffen, sowie gemäß Artikel 5 
wird den in den Entschließungen des Rates 
vom 22. Juli 1993 und 22. Dezember 1994 
genannten Mitgliedstaaten, denen eine zu­
sätzliche Übergangsfrist für die Liberalisie­
rung von Telekommunikationsdiensten ein-
geräumt wurde, gewährt, solange und soweit 
sie diese Übergangsfristen nutzen. Die Mit­
gliedstaaten teilen der Kommission mit, ob 
sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen 
wollen. 1. Mitgliedstaaten mit weniger gut ent­
wickelten Netzen, denen ein zusätzlicher 
Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Erfül­
lung aller oder einiger Verpflichtungen der 
Richtlinie 96/19/EG gewährt wird, können 
eine entsprechende Aufschiebung aller oder 
einiger Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Ab­
sätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und 
Artikel 9 Absätze 1 und 3 beantragen, soweit 
diese Verpflichtungen die direkte Zusam­
menschaltung zwischen den mobilen Netzen 
eines Mitgliedstaats und den festen oder 
mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten be­
treffen, sowie gemäß Artikel 5, soweit dies 
durch besondere oder ausschließliche Rechte 
für die Bereitstellung von Telekommu­
nikationsdiensten und Infrastrukturen, die 
nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind, 
gerechtfertigt ist. 
Artikel 20 Absatz 2 
21 
(gestützt auf Änderungsantrag 30 des EP) 
2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen 
nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt wer­
den, wenn der betreffende Mitgliedstaat in 
der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver­
pflichtung eine übermäßige Belastung für be­
stimmte Organisationen oder Gruppen von 
Organisationen darstellen würde. Der betref­
fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis­
sion über die Gründe für den Antrag auf 
Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die 
Anforderungen erfüllt werden können, und 
die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser 
Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft 
den Antrag unter Berücksichtigung der be­
sonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und 
der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs­
politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene 
zu gewährleisten; sie teilt den betreffenden 
Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja, bis zu 
welchem Zeitpunkt ihre Lage eine Aufschie­
bung gerechtfertigt erscheinen läßt. 2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen 
nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt 
werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat 
in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver­
pflichtung eine übermäßige Belastung für be­
stimmte Organisationen oder Gruppen von 
Organisationen darstellen würde. Der betref­
fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis­
sion über die Gründe für den Antrag auf 
Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die 
Anforderungen erfüllt werden können, und 
die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser 
Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft 
den Antrag unter Berücksichtigung der 
besonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und 
der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs­
politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene 
zu gewährleisten, sowie der bestehenden 
Möglichkeiten, diese Anforderungen in ande­
rer Weise zu erfüllen; sie teilt den betreffen­
den Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja, 
bis zu welchem Zeitpunkt, ihre Lage eine 
Aufschiebung gerechtfertigt erscheinen läßt. 
Artikel 22 Absatz 2 
(gestützt auf Änderungsantrag 31 des EP) 
2. Die Kommission überprüft das Funktio­
nieren dieser Richtlinie und erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat in re­
gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens 
am 31. Dezember 1999, darüber Bericht. 
Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In­
formationen anfordern. 2. Die Kommission überprüft das Funktio­
nieren dieser Richtlinie und erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat in re­
gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens 
am 31. Dezember 1999, darüber Bericht. 
Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In­
formationen anfordern. 
In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim­
mungen der Richtlinie aufgrund der Markt­
entwicklungen, der Entwicklung der Techno­
logie und der Veränderungen in der Nachfra­
ge der Benutzer angepaßt werden sollten; 
dies gilt insbesondere für In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim­
mungen der Richtlinie aufgrund der Markt­
entwicklungen, der Entwicklung der Tech­
nologie und der Veränderungen in der Nach­
frage der Benutzer angepaßt werden sollten; 
dies gilt insbesondere für 
a) Artikel 5; a) 
b) die Bestätigung des Zeitplans gemäß b) 
Artikel 12 Absatz 5. Artikel 5; 
die Bestätigung oder die Beschleuni­
gung des Zeitplans gemäß Artikel 
12 Absatz 5. 
22 
Die Kommission prüft in dem Bericht 
gleichzeitig die Möglichkeit, so bald wie 
möglich eine Europäische Regulierungsbe­
hörde einzusetzen, die die gemäß dieser 
Richtlinie von der Kommission oder den je­
weiligen nationalen Regulierungsbehörden 
erledigten Aufgaben übernehmen soll, die 
besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt 
werden können. 
23 



ISSN 0254-1467 
KOM(96) 535 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 08 06 
Katalognummer : CB-CO-96-543-DE-C 
ISBN 92-78-10673-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
•^