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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(98)0051 - C4-0093/98 - 98/0042(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt:

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(98)0051 - C4-0093/98 - 98/0042(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0042(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0093/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0098/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für Behinderte (C4-0033/98 - 95/0353(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0033/98 - 95/0353(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 386.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0696,

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0098/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0045/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (KOM(97)0459 - C4-0510/97 - 97/0237(CNS))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die allmähliche Abschaffung der Treibnetze ist eine der Prioritäten des Rates.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fischbestände im Mittelmeer werden infolge der Aktivitäten von Fischereifahrzeugen aus Drittländern überfischt.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausser den obengenannten technischen Empfehlungen hat die ICCAT auch ein Embargo für Thunfischeinfuhren aus Honduras und Belize ab dem 4. August 1997 und aus Panama ab dem 1. Januar 1998 empfohlen; beide Empfehlungen sind noch nicht in Gemeinschaftsrecht übernommen worden. Dies führt dazu, daß die Mitgliedstaaten der Union, die auch Mitglieder der ICCAT sind, die Empfehlungen dieser internationalen Organisation nicht befolgen.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 3b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1626/94)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Folgender Artikel 3b wird eingefügt:

"Artikel 3b

Das Überladen auf See von Arten, die den Vorschriften der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) unterliegen, auf/von Fischereifahrzeuge(n) oder Fabriktrawler(n) der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von/auf Schiffe(n), die nicht Vertragsparteien dieser Organisation oder mit ihr zusammenarbeitenden Parteien angehören, ist verboten."

(Änderung 5 )

ARTIKEL 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird umgehend einen Vor

schlag für eine Verordnung unterbreiten, der die Empfehlungen der ICCAT betreffend das Einfuhrembargo von Thunfisch aus Honduras, Belize und Panama berücksichtigt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rateszur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (KOM(97)0459 - C4-0510/97 - 97/0237(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0459 - 97/0237(CNS) ((ABl. C 337 vom 07.11.1997, S. 36.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0510/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0045/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0012/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (C4-0002/98 - 97/0103(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C4-0002/98 - 97/0103(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 135.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0099 ((ABl. C 113 vom 11.04.1997, S. 14.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((Teil II Punkt 2 des Protokolls vom 23. Oktober 1997.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0636 - C4-0631/97),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0012/98),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Vorsitzenden des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
12. Sokrates-Programm ***III
A5-0097/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der
allgemeinen Bildung SOKRATES (C5-0267/1999 Kdash 1998/0195(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0267/1999),Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 329) (2),
Pdash unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(1998) 719 Pdash C4-0672/1998) (3),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
Pdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 293 Pdash C5-0063/1999),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Pdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0097/1999),
1. billigt den gemeinsamen Entwurf;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 60.
(2) ABl. C 314 vom 13.10.1998, S. 5.
(3) ABl. C 34 vom 9.2.1999, S. 7.
(4) ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 24.
13. Prüfung der Mandate der Abgeordneten
A5-0084/1999
Beschlußdes Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Euro-
päischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
Pdash in Kenntnis der Artikel 7, 8 und 9 sowie der Anlage I seiner Geschäftsordnung,18.10.2000 DE C 296/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
ANGENOMMENE TEXTE
1. Internationaler Fonds für Irland * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0285/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationa-
len Fonds für Irland (KOM(1999) 549 4dash C5-0285/1999 4dash 1999/0221(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Agrarstatistik der Gemeinschaft ***I
A5-0089/1999
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (KOM(1999) 332
4dash C5-0042/1999 4dash 1999/0137(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (3a) (neu)
(3a) Sowohl die interne Entwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik als auch das externe Umfeld der Osterweite-rung und der Beginn der neuen Runde von multilateralenHandelsverhandlungen lassen es ratsam erscheinen, dieFestlegung des statistischen Bedarfs zu verbessern und
daher gegebenenfalls den geltenden Rechtsrahmen zu
ergänzen, der die Bereiche der statistischen Informationenüber die Gemeinsame Agrarpolitik festlegt, die die Mit-gliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(Änderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3 (Entscheidung 96/411/EG)
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozeß der Anpassung der Agrar-
statistik der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 2000-2002 fortgesetzt. Die Kommission übernimmt die Koordinie-rung dieses Prozesses durch technische Aktionspläne gemäßArtikel 4. Nach diesem Zeitraum kannder Rat eine Verlänge-
rung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissionsvor-schlägen beschließen.Der in Artikel 1 vorgesehene Prozeß der Anpassung der Agrar-
statistik der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 2000-2002 fortgesetzt. Die Kommission übernimmt die Koordinie-rung dieses Prozesses durch technische Aktionspläne gemäßArtikel 4. Nach diesem Zeitraum können das Europäische
Parlament und der Rat eine Verlängerung gemäß den in Arti-
kel 11 vorgesehenen Kommissionsvorschlägen beschließen.
(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 29.C 296/380 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. Dezember 1999
4. VordererUnterfahrschutz von Kraftfahrzeugen ***I (Verfahren ohne Bericht)
C4-0094/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugenund zur Änderung der Richtlinie 70/0156/EWG (KOM(1999) 32 (dash C4-0094/1999 (dash 1999/
0007(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)Der Vorschlag wird gebilligt.
5. Betriebserlaubnis für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0012/1999
Vorschlagfüreine Richtlinie desEuropäischen Parlamentsunddes Rates zurÄnderung derRicht-
linie 92/0061/EWGdesRatesüberdie Betriebserlaubnis fürzweirädrigeunddreirädrigeKraftfahr-
zeuge (KOM(1999)276 (dash C5-0012/1999(dash 1999/0117(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
6. Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0013/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme (dash im Namen der Gemeinschaft (dash der
neuen Anlage V zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, dieden Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebietszum Ziele hat, des entsprechenden Anhanges 3 und der Übereinkunft über die Auslegungbestimmter, in der neuen Anlage verwendeter Konzepte (KOM(1999) 190 (dash C5-0013/1999 (dash
1999/0095(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebillig.
7. Einbringen radioaktiver Abfälle ins Meer * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0014/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme des OSPAR-Beschlusses 98/2 über das Ein-
bringen radioaktiver Abfälle ins Meer im Namen der Gemeinschaft (KOM(1999) 190 (dash C5-0014/
1999 (dash 1999/0096(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.C 154/50 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
5. Änderung des EWR-Abkommens: Anlandung von Fisch in Island * (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0100/1999
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs
I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens )dash Entwurf für eine gemeinsame
Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999) 986 )dash C5-0100/1999 )dash 1999/0812(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Entwurf wird gebilligt.
6. Änderung des EWR-Abkommens: tierseuchenrechtliche Vorschriften * (Ver-
fahren ohne Bericht)
C5-0101/1999
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs
I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens )dash Entwurf für eine gemeinsame
Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999) 1037 )dash C5-0101/1999 )dash 1999/0813(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Entwurf wird gebilligt.
7. Änderung des EWR-Abkommens: Informationsaustausch im Bereich Veteri-
närwesen * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0102/1999
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs
I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens )dash Entwurf für eine gemeinsame
Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999) 1050 )dash C5-0102/1999 )dash 1999/0814(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Entwurf wird gebilligt.
8. MKS-Impfstoffe * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0126/1999
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 91/0666/EWG über die
Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (KOM(1999) 290 )dash C5-0126/1999 )dash
1999/0121(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.C 107/62 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
6dash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrollevom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-lifikationengemäßdeninArtikel45bdesEGKS-Vertrags, Artikel247desEG-Vertragsund160bdesEAG-Vertrags genannten Kriterien,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle(A5-0090/1999),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Jørgen Mohr zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
VI.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0238/1999 bdash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
6dash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,6dash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,6dash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,6dash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,6dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(
1) und vom
19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder desRechnungshofs anzuwendenden Verfahren(
2),
6dash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0238/1999),
6dash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrollevom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-lifikationengemäßdeninArtikel45bdesEGKS-Vertrags, Artikel247desEG-Vertragsund160bdesEAG-Vertrags genannten Kriterien,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle(A5-0090/1999),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Aunus Salmi zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
(1) ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.
VII.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0234/1999 bdash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
6dash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,6dash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,18.10.2000 DE C 296/171 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/383 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 u ¨ber die
gemeinsame Marktordnung fu ¨r Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75
u¨ber die Standardqualita ¨ten fu ¨r Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen
(KOM(98)0158 − C4-0292/98 − 98/0107(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0158 − 98/0107(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0292/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung (A4-
0496/98),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung
(A4-0215/99)
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die A ¨nderungen zur Kenntnis, die der Europa ¨ische Rat vom 24. bis 26. Ma ¨rz 1999 an dem
Vorschlag der Kommission vorgenommen hat;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 1.
II.
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur Einfu ¨hrung einer Stu ¨tzungsregelung fu ¨r Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(98)0158 − C4-0293/98 − 98/0108(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 28. Januar 1999 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Artikel 4a (neu)
Artikel 4aFu¨r O ¨lsaaten wird die Fla ¨chenzahlung auf das den
Hektarzahlungen fu ¨r Getreide zugrundeliegende Niveau
gesenkt, und zwar in vier aufeinanderfolgenden Etappen:
− 86,43 Eur/Tonne fu ¨r das Erntejahr 2000
− 78,62 Eur/Tonne fu ¨r das Erntejahr 2001
− 70,81 Eur/Tonne fu ¨r das Erntejahr 2002
− 63,00 Eur/Tonne ab dem Erntejahr 2003.
Diese A ¨nd. ersetzt die am 28. Januar 1999 angenomme A ¨nd. 28 Absatz 1.
(1) Teil II Punkt 1 e des Protokolls dieses Datums.
(*) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 4.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0083/99 - 99/0031(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0083/99 - 99/0031(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0031(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 12.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0083/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.