Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG, 91/516/EWG, 92/87/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (95/C 102/04)

Der Rat beschloß am 14. September 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 1995 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 322. Plenartagung (Sitzung vom 25. Januar 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Bei der Anwendung der Futtermittel-Verordnungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten bestehen derzeit noch erhebliche Unterschiede. Ziel des Kommissionsvorschlags ist die im Binnenmarkt unverzichtbare Beseitigung dieser Diskrepanzen - ein Anliegen, das der Ausschuß voll und ganz unterstützt.

1.2. Anstatt die Harmonisierung jedoch auf das notwendige Minimum zu beschränken, neigt die Kommission in ihrem Vorschlag eher dazu, die Praxis der Mitgliedstaaten mit den aufwendigsten Regelungen zugrundezulegen, wodurch sich der Verwaltungs- und Kostenaufwand in vielen anderen Ländern erheblich erhöhen wird.

1.3. Aufgrund der Notwendigkeit, die Belastung durch Verwaltungskosten in der gesamten EU zu reduzieren und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sollte die Kommission ihren Vorschlag insgesamt überprüfen. Unter dieser Voraussetzung und vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bemerkungen und Änderungsvorschläge befürwortet der Ausschuß den Vorschlag der Kommission.

2. Besondere Bemerkungen

2.1.

Artikel 5

2.1.1. Die in einem Begleitdokument oder auf der Verpackung zu vermerkenden Angaben sind zwar äußerst zahlreich, der Ausschuß räumt jedoch ein, daß die Endverbraucher all diese Informationen benötigen.

2.1.2. Es wird vorgeschlagen, diese Angaben auf allen Stufen des Inverkehrbringens zu verlangen.

2.1.3. Der Ausschuß hält dies auch für notwendig, um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich den Endverbrauchern alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

2.2.

Artikel 6

Mehrere Aspekte sind anzusprechen:

2.2.1. der Feuchtigkeitsgehalt (wird in Ziffer 3.1 erörtert).

2.2.2. Buchstabe (a): Die Worte "die betreffenden Angaben können jedoch gemacht werden" sollten ersetzt werden durch "die betreffenden Angaben müssen auf Anfrage gemacht werden".

2.2.3. die Bestimmung des Buchstabens (d), der zufolge bei Einfuhren aus Drittländern im Bedarfsfall vorläufige Angaben gemacht werden können, unter der Voraussetzung, daß innerhalb von sechs Arbeitstagen die endgültigen Angaben geliefert werden. Im Prinzip steht heute bereits das wissenschaftliche Instrumentarium zur Verfügung, das es ermöglicht, die Informationen unverzüglich bereitzustellen. Allerdings sind derartige Anlagen kostspielig und schwierig in der Handhabung. Während sich einige Mitgliedstaaten offenbar bereits entsprechend ausgerüstet haben, sind viele andere Staaten dazu nicht in der Lage. Verfügen die Staaten weder über die Anlagen noch über die entsprechende Sachkenntnis, wird die Ware im Hafen festgehalten, bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen.

Der Ausschuß ist mit der von der Kommission vorgeschlagenen Lösung nicht zufrieden und fordert sie auf zu prüfen, ob und ggf. wie das angestrebte Ziel auch auf anderem Wege in den Regionen erreicht werden kann, die für eine schnelle Informationsbeschaffung nicht ausgerüstet sind, denn es ist sehr wichtig, daß dem Endkunden die entsprechenden Angaben zur Verfügung stehen.

2.3.

Artikel 9

2.3.1. Die Kommission hat für die Zwecke der Etikettierung die Standardterminologie gewählt, die auch in anderen Texten, insbesondere in der Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG), verwendet wird. In diesem Zusammenhang sind aber bereits zahlreiche Schwierigkeiten aufgetreten, und in einigen Fällen wurde der Gerichtshof angerufen.

2.3.2. Der Ausschuß schlägt daher vor, den Artikel in diesem Fall wie folgt zu formulieren:

"Für den innergemeinschaftlichen Handel sind die Angaben auf den Verpackungen, den Behältnissen, den Etiketten oder in den Begleitdokumenten sowohl in der Sprache des Futtermittel-Herstellers als auch in der Sprache des Käufers abzufassen."

2.4.

Artikel 11

Ein Kodierungssystem wäre sehr von Nutzen; die Kommission sollte jedoch nach einem international anerkannten System Ausschau halten, das nicht nur für die Gemeinschaft gilt.

2.5.

Artikel 14

Der Ausschuß lehnt den Vorschlag der Kommission ab, dem zufolge der Ständige Futtermittelausschuß in einen einfachen Beratenden Ausschuß umgewandelt werden soll. Vielmehr sollte das Gremium in seiner derzeitigen Funktion als Regelungsausschuß bestätigt werden.

2.6.

Artikel 18

In Anbetracht der Unsicherheiten, mit der das Verfahren bis zur Verabschiedung einer Richtlinie verbunden ist, sollte bei der Festsetzung aller Durchführungsfristen der Zeitpunkt der tatsächlichen Fertigstellung der Richtlinie zugrundegelegt werden.

3.1.

Anhang I Teil A Ziffer V

3.1.1. Es wird ein Grenzwert von 14,5 % für den Feuchtigkeitsgehalt festgelegt; wird dieser überschritten, so muß er angegeben und natürlich wissenschaftlich begründet werden.

3.1.2. Der Ausschuß kann diese Vorschrift nicht billigen. Manche Erzeugnisse, wie z.B. Magermilchpulver, verderben bereits bei einem Feuchtigkeitsgehalt von nur 10 %, während andere Erzeugnisse mit einem hohen Anteil an kurzkettigen Kohlehydraten bei einer Feuchtigkeit von 14,5 % und mehr ohne weiteres haltbar sind. Auch bei Getreide schwankt der Feuchtigkeitsgehalt je nach der relativen Luftfeuchtigkeit.

3.1.3. Anstatt nur diesen einen Wert festzulegen, sollte in Teil B des Anhangs für alle Erzeugnisse der jeweils angemessene Feuchtigkeitsgehalt angegeben werden.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER