Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (1999/C 89/06) KOM(1999) 71 endg. - 99/0052(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Februar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten.

Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens und seinem Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Maßnahmen beteiligen kann.

Im Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (1) (im folgenden "Leonardo da Vinci" genannt), insbesondere in Artikel 9 Absatz 1, im Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), insbesondere in Artikel 7 Absatz 4, und im Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung (3) (im folgenden "Sokrates" genannt), insbesondere in Artikel 7 Absatz 3, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994.

(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995.

(3) ABl. L 87 vom 20.4.1995.

Beschluß Nr. . . ./. . ./99 des Assoziationsrates EG-Slowenien vom . . . 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 106,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens und seinem Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteiligen.

Nach demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Slowenien nimmt an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates der Europäischen Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

. . .

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates

1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, im Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und im Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (im folgenden die "Programme" genannt) teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Slowenien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

Die Maßnahmen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen können auch andere Sprachen einbezogen werden, sofern dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Slowenien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahme, der Zahl der an dem betreffenden Projekt beteiligten Partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder entschieden. Projekte und Maßnahmen, die nur von Slowenien und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Teilnahme an den Programmen offensteht, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates sorgt Slowenien auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und unternimmt alle sonstigen notwendigen Schritte, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

7. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme wird die Teilnahme Sloweniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Sloweniens kontinuierlich verfolgt. Slowenien legt der Kommission entsprechende Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über Sokrates wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

9. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für die Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

Finanzbeitrag Sloweniens zu den Programmen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa

1. Der Finanzbeitrag Sloweniens umfaßt

- Zuschüsse oder eine sonstige finanzielle Unterstützung der slowenischen Teilnehmer aus Programmitteln,

- gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung der auf nationaler Ebene zuständigen Stellen aus Programmitteln,

- die der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmitteln erhalten, den von Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Union gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmitteln erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Slowenien der entsprechende Betrag erstattet.

3. Leonardo da Vinci

Der jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 1 006 000 EUR. Davon sind 66 000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Sokrates

Der jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 856 000 EUR. Davon sind 56 000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. Jugend für Europa

Der jährliche Beitrag Sloweniens für die Teilnahme an allen Maßnahmen des Programms mit Ausnahme von Aktion D beläuft sich 1999 auf 321 000 EUR.

Davon sind 1999 21 000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

6. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Vorschriften finden auch auf die Verwaltung des Beitrags Sloweniens Anwendung.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Der jährliche Beitrag wird für die Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffenden Jahr angepaßt.

Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der EZB für Euro-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird (1).

7. Slowenien zahlt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

8. Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Leonardo da Vinci nach Nummer 3 zahlt Slowenien 1999 470 000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 470 000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus den Mitteln des PHARE-Programms 1999 für Slowenien gezahlt.

Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Sokrates nach Nummer 4 zahlt Slowenien 1999 400 000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 400 000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus den Mitteln des PHARE-Programms 1999 für Slowenien gezahlt.

Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Jugend für Europa nach Nummer 5 zahlt Slowenien 1999 150 000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 150 000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus den Mitteln des PHARE-Programms 1999 für Slowenien gezahlt.

(1) Dieser Zinssatz wird monatlich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.