Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.571 - Austrian Banks

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 48/03)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu den folgenden Ausführungen das Recht auf Anhörung betreffend:

Am 13. September 1999 wurden von der Kommission acht österreichischen Banken die Mitteilung der Beschwerdepunkte über deren Teilnahme an einem angeblichen Kartell über umfangreiche Absprachen im Bankensektor (das Lombard Kartell) zugesandt (Empfangsdatum 15. September 1999). Auf Grund eines Antrags dieser Parteien wurde die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen vom 15. November 1999 auf den 9. Dezember 1999 verlängert. Die Parteien antworteten auf diese Beschwerdepunkte sowohl schriftlich als auch mündlich im Zuge einer Anhörung, die am 18. und 19. Januar 2000 stattfand. Am 22. November 2000 wurde den (gleichen acht) Parteien eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in denen ihnen vorgeworfen wurde, wettbewerbswidrige Absprachen in Bezug auf Bankgebühren für den Umtausch von Währungen der Euro-Zone getroffen zu haben. Die Beschwerdepunkte der ergänzenden Mitteilung wurden jedoch nicht in den Entscheidungsentwurf miteinbezogen.

Nachdem den Parteien eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt worden war, beantragten diese vollständige Akteneinsicht in Parallelverfahren, die von der Kommission initiiert worden waren und sich ebenfalls mit wettbewerbswidrigen Absprachen in Bezug auf Bankgebühren für den Umtausch von Währungen der Euro-Zone in anderen Mitgliedsstaaten beschäftigten. Nach Meinung des Anhörungsbeauftragten hatten die Parteien jedoch bereits Zugang zu all den Dokumenten aus den Parallelverfahren erhalten, welche objektiv in Verbindung zu den Beschwerdepunkten des gegenständlichen Verfahrens standen. Dies ist jedoch nicht mehr von Belang für den aktuellen Entscheidungsentwurf, da, wie oben angeführt, die Beschwerdepunkte der ergänzenden Mitteilung in diesem nicht berücksichtigt wurden.

Die Parteien erhoben auch Einwand gegen ein im Auftrag der Kommission erstelltes Sachverständigengutachten, welches von dieser in Auftrag gegeben wurde, um ein zuvor von den Banken in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten bewerten zu können. Die Banken bestritten den Aussagewert der Schlussfolgerungen des von der Kommission in Auftrag gegebenen Gutachtens, da ihrer Ansicht nach die Autoren dieses Gutachtens nicht im vollständigen Besitz der relevanten Akten und Fakten waren. Die Banken stellten daher den Antrag, dieses Sachverständigengutachten aus den Akten zu nehmen und in die Entscheidungsfindung nicht einzubeziehen. Darüber hinaus stellten die Parteien den Antrag, im Falle der Ablehnung des Erstbegehrens, eine mündliche (dritte) Anhörung anzuberaumen. Der Anhörungsbeauftragte wies den Erstantrag mit der Begründung ab, dass es an der Kommission sei, den Aussagewert des Sachverständigengutachtens zu bewerten. Entscheidend sei, dass den Parteien ihr Recht zur Verteidigung garantiert werde, auf diesen Fall bezogen, dass die Parteien Zugang zu dem Sachverständigengutachten hätten und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werde, sich dazu zu äußern. Nach Ansicht des Anhörungsbeauftragten war eine zusätzliche Anhörung dazu nicht nötig. Den Parteien wurde jedoch auf Grund der Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht zusätzliche Information zu dem von der Kommission in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten gewährt. Doch auch in diesem Fall ist diese Streitfrage für den aktuellen Fall nicht mehr von Bedeutung, da sich die Kommission im Entscheidungsentwurf nicht darauf bezieht.

Während des Verfahrens beschloss die Kommission, die Freiheitliche Partei Österreichs ("FPÖ") als Beschwerdeführerin im gegenständlichem Fall zuzulassen. Die Parteien bestritten das für den Status als Beschwerdeführerin notwendige "gerechtfertigte Interesse" der FPÖ im Sinne des Artikel 3 der Verordnung 17/62. In einem Schreiben vom 27. März 2001 an die Banken, welche sich weiterhin gegen die FPÖ als Beschwerdeführerin aussprachen, berichtete der Anhörungsbeauftragte, dass die FPÖ ihr Ansuchen auf Übermittlung der nicht vertraulichen Fassung der zwei Mitteilungen der Beschwerdepunkte wiederholt habe und er diesem Ansuchen stattgeben werde. Ein Entwurf einer nicht vertraulichen Information dieser beiden Dokumente war diesem Schreiben angefügt. Nach neuerlicher Korrespondenz zwischen dem Anhörungsbeauftragten und den Parteien über diese Frage erging seitens des Anhörungsbeauftragten am 23. Mai 2001 eine Entscheidung auf Grund von Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren an die Österreichische Postsparkasse AG (PSK) und Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG (Erste). In dieser Entscheidung stellte der Anörungsbeauftragte fest, dass es nicht Aufgabe des Anhörungsbeauftragten, sondern Aufgabe des für Wettbewerbssachen zuständigen Kommissars sei, über Anträge im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 17/62 im Namen der Kommission zu entscheiden. Diese Entscheidung sei von GD Van Miert und anschließend von Wettbewerbskommissar Monti getätigt und sei eine verfahrensleitende Maßnahme, die nicht selbstständig mit Rechtsmitteln angefochten werden könne. Der Antrag der Banken, ihren Namen aus der nicht vertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu entfernen, wurde seitens des Anhörungsbeauftragten abgewiesen, da diese Namen keine Geschäftsgeheimnisse darstellten. Jedoch seien unternehmensinterne Daten, die Aufschluss über aktuelle und zukünftige Geschäftspolitik der Banken geben, sowie die Namen und Funktionsbezeichnungen von natürlichen Personen zu streichen.

Am 19. September 1999 beantragte die PSK beim Gerichtshof erster Instanz zusammen mit Klageschrift auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung mit besonderem Schriftsatz, den Vollzug der streitigen Entscheidung auszusetzen und hilfsweise die Kommission zu verpflichten, die beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte nicht der FPÖ zu übermitteln. Am 20. Dezember 2001 wurden dieses Vorbringen vom Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz durch Beschluss abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung, dass die Vorausetzungen eines bedeutenden und irreperablen Schadens und der Dringlichkeit durch die antragstellende Partei nicht nachgewiesen werden konnten. Das Gemeinschaftsinteresse, einer von der Kommission als Beschwerdeführer zugelassenen dritten Partei die Möglichkeit einzuräumen, eine konstruktive Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten abzugeben, überwiegt das Interessen der antragstellenden Partei an einer Nichtübermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Auf Grund dieses Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz, wurden am 9. Januar 2002 nicht vertrauliche Versionen der beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte der FPÖ zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Neben dem Anhörungsbeauftragten wurde die FPÖ auch seitens der für diesen Fall verantwortlichen Stelle in der Generaldirektion Wettbewerb informiert, dass die Verwendung dieser Unterlagen ausschließlich zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Rechte als Beschwerdeführerin im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 17/62 dienten und keinesfalls zu anderen Verwendungszwecken, insbesondere der Verbreitung des Inhalts an Dritte, verwendet werden dürften. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass diese Beschwerdepunkte die vorläufige Position der Kommission widerspiegelten und die Banken bis zur Entscheidung der Kommission als unschuldig anzusehen seien. Am 15. Februar 2002 beantragte die FPÖ die vollständige Akteneinsicht im gegenständliche Verfahren. Dies wurde unter dem Hinweis, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gäbe, abgewiesen. Darüber hinaus wurde auch der Antrag, eine Anhörung durchzuführen, von der Anhörungsbeauftragten mit der Begründung, dass dies zu einer Verzögerung des Verfahrens, bei unwahrscheinlichem zusätzlichen Wert, führen würde, abgewiesen. Die Anhörungsbeauftragte führte weiters aus, dass die FPÖ entgegen den ausdrücklichen Anweisungen der Kommission den Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte und diese Weitergabe in keinem Zusammenhang mit den Rechten der FPÖ als Beschwerdeführerin in einem Kartellverfahren der Kommission im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 17/62 stehen würde.

In Anbetracht der oben angeführten Argumente stelle ich daher fest, dass das Recht auf Anhörung in diesem Verfahren respektiert wurde. Der Entscheidungsentwurf basiert ausschließlich auf Fakten, bei denen den Parteien Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben wurde.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2002.

Karen Williams