Vorschlag GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES betreffend die Notifikation gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 der Anwendung des Europäischen Haftbefehls durch die Mitgliedstaaten in ihren wechselseitigen Beziehungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Instrumente des Europarats

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des unter Schirmherrschaft des Europarats am 13. Dezember 1957 geschlossenen Auslieferungsübereinkommens.

Dieses multilaterale Übereinkommen ist das wichtigste europäische Instrument im Bereich der Auslieferung. Ergänzt wird es durch ein erstes Protokoll vom 15. Oktober 1975, das (Artikel 1) die Delikte aufführt, die nicht als politische strafbare Handlungen angesehen werden und (Artikel 2) die Bestimmungen über die ne bis in idem-Wirkung präzisiert sowie ein zweites Protokoll vom 17. März 1978, das (Artikel 1) die Auslieferungsbestimmungen auf Handlungen ausdehnt, die mit Geldsanktionen bedroht sind und (Artikel 2) die Ablehnungsgründe einschränkt, wenn das zu vollstreckende Urteil in Abwesenheit ergangen ist.

Das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, das am 27. Januar 1977 in Straßburg geschlossen wurde, ändert das Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 insofern als eine neue Liste von Straftaten festgelegt wird, die für die Zwecke der Auslieferung nicht als politische Straftat angesehen werden können.

Das Übereinkommen wurde durch ein Protokoll geändert, das die Liste ausweitet und am 15. Mai 2003 zur Unterzeichnung aufliegt. Alle Mitgliedstaaten haben sich bereiterklärt, das Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

In Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 heißt es:

"Wenn die Auslieferung zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften stattfindet, sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der Auslieferung ausschließlich nach diesem System zu regeln. Derselbe Grundsatz findet zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien Anwendung, wenn nach den Rechtsvorschriften jeder dieser Parteien in ihrem Hoheitsgebiet Haftbefehle zu vollstrecken sind, die im Hoheitsgebiet einer oder mehrerer der anderen Parteien erlassen worden sind. Die Vertragsparteien, die aufgrund dieses Absatz in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung des Übereinkommens jetzt oder künftig ausschließen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren. Dieser übermittelt den anderen Vertragsparteien jede aufgrund dieses Absatzes erhaltene Notifikation."

Artikel 9 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus von 1977 sieht in der durch das letzte Protokoll geänderten Fassung folgendes vor:

"Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen zur Ergänzung dieses Übereinkommens und zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schließen."

2. Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)

Am 13. Juni 2002 hat der Rat diesen Rahmenbeschluss ("Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl") erlassen, der ab 1. Januar 2004 die entsprechenden Bestimmungen der vorgenannten Rechtsinstrumente in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt (Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a)).

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl führt eine Regelung ein, die sich wesentlich von den traditionellen Auslieferungsmechanismen unterscheidet; so handelt es sich ausschließlich um ein justizielles Verfahren, das strengen Fristen unterliegt und nur noch bestimmte Ablehnungsgründe zulässt wie Nichtauslieferung von Staatsangehörigen, politischer Charakter der Straftat oder keine beiderseitige Strafbarkeit, wenn die Handlung unter eine Liste von 32 Straftaten fällt und einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Hoechstmaß von mindestens drei Jahren bedroht wird.

Der Rahmenbeschluss ist am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten, d. h. am 7 August 2002. Die Mitgliedstaaten müssen dem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2003 nachkommen.

Für Auslieferungsersuchen, die ab 1. Januar 2004 eingehen, gelten die von den Mitgliedstaaten nach dem Rahmenbeschluss erlassenen Bestimmungen. Gemäß Artikel 32 erklärte Frankreich bei Erlass des Rahmenbeschlusses, dass es in Zusammenhang mit Handlungen, die vor dem 1. November 1993 begangen wurden, weiterhin nach der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Auslieferungsregelung vorgehen wird. Auch Österreich und Italien haben ähnliche Erklärungen betreffend Handlungen abgegeben, die vor dem 7. August 2002, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenbeschlusses begangen wurden.

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses steht es den Mitgliedstaaten frei, weiterhin die zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses geltenden bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Übereinkünfte anzuwenden, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieses Beschlusses hinauszugehen und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt.

Ebenso können die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkünfte schließen, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Vorschriften dieses Beschlusses hinauszugehen und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, indem insbesondere kürzere Fristen als nach Artikel 17 festgelegt werden, die Liste der in Artikel 2 Absatz 2 angeführten Straftaten ausgeweitet wird, die Ablehnungsgründe nach den Artikeln 3 und 4 zusätzlich eingeschränkt werden oder der Schwellenwert nach Artikel 2 Absatz 1 oder Absatz 2 gesenkt wird.

Finnland, Dänemark und Schweden haben am 5. bzw. 7. November 2002 mitgeteilt, dass sie weiterhin die einheitlichen Rechtsvorschriften anwenden werden, die zwischen dieses Staaten im Bereich der Auslieferung gelten, soweit dies nach der besagten Bestimmung zulässig ist.

3. Notifikation an den Generalsekretär des Europarates

Es besteht kein Zweifel, dass es sich bei dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl um einheitliche Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 handelt.

Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten untereinander frühere Übereinkünfte anwenden oder neue Abkommen schließen können, um die Verfahren zur Übergabe von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, zu erleichtern oder weiter zu vereinfachen, steht nicht in Widerspruch dazu, denn solche Verbesserungen sind gerade in Zusammenhang mit der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls anzustreben.

Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens setzt keine genaue Frist für die Notifikation an den Generalsekretär des Europarates fest, wenn zwei oder mehrere Vertragsparteien ihre wechselseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der Auslieferung ausschließlich auf Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften und nicht nach Maßgabe des besagten Übereinkommens regeln. Der dritte Satz des dritten Absatzes präzisiert sehr klar, dass die Notifikation vor Anwendung einheitlicher Rechtsvorschriften erfolgen kann. Da der Rahmenbeschluss am 7. August 2002 in Kraft getreten ist und spätestens am 1. Januar 2004 umgesetzt werden muss (außer von Frankreich, Italien und Österreich als Vollstreckungsstaaten für Handlungen, die im Falle Frankreichs vor dem 1. November 1993 und im Falle Italiens und Österreichs vor dem 7. August 2002 begangen wurden), kann diese Notifikation bereits jetzt erfolgen.

Eine baldige Notifikation ist auch deshalb angezeigt, weil das Protokoll zum Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, das eine Bestimmung (Artikel 5) zur Aufnahme eines neuen Artikels 9 in das Übereinkommen von 1977 enthält, am 15. Mai 2003 zur Unterzeichnung aufliegt. Zu unterstreichen ist, dass die neue Bestimmung in keiner Weise die Möglichkeiten zur Anwendung besonderer Auslieferungs- oder Übergaberegelungen, beispielsweise in Form einheitlicher Rechtsvorschriften, zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Übereinkommens von 1957 berührt. Daher scheint es angebracht, bereits jetzt dem Generalsekretär des Europarates die bevorstehende Anwendung des Europäischen Haftbefehls gemeinsam zu notifizieren. Dies dient der Transparenz und Klarheit gegenüber den anderen Vertragsparteien.

4. Verfahren

Artikel 34 EU-Vertrag sieht vor, dass der Rat einstimmig auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission gemeinsame Standpunkte annehmen kann, durch die das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird. Nach Artikel 37 EU-Vertrag vertreten die Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen sie vertreten sind, die im Rahmen dieses Titels angenommenen gemeinsamen Standpunkte. Gemäß Artikel 18 EU-Vertrag, der auf Titel VI EUV anwendbar ist, fällt dem Vorsitz die Aufgabe zu, die Position der Union in internationalen Organisationen zu vertreten.

Ein solches Verfahren wurde in der Vergangenheit bei Verhandlungen über internationale Instrumente angewandt. [1]

[1] GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 6. Oktober 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat und in der OECD über die Bekämpfung der Korruption (97/661/JI) - ZWEITER GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 13. November 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat und in der OECD über die Bekämpfung der Korruption (97/783/JI) - GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 29. März 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - über das geplante Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität (1999/235/JI) - GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 27. Mai 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen über Cyber-Kriminalität (1999/364/JI) - GEMEINSAMER STANDPUNKT des Rates vom 31. Januar 2000 zum in Ergänzung des geplanten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität geplanten Protokoll gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit (2000/130/JI).

Der Wortlaut der vorgenannten Bestimmungen lässt nicht die Schlussfolgerung zu, die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes beschränke sich auf Verhandlungen über internationale Instrumente. Vielmehr geht aus dem Kontext hervor, dass dies der geeigneteste Ansatz ist, um einer internationalen Organisation (dem Europarat) zu notifizieren, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren wechselseitigen Beziehungen ein ihnen eigenes Instrument (den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) und nicht das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 sowie die Instrumente zur Änderung oder Ergänzung anwenden werden. Deshalb wird dem Vorsitz vorgeschlagen, in der Sitzung des Ministerkomitees, wenn das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus von 1977 zur Unterzeichnung vorgelegt wird, eine diesbezügliche Notifikation abzugeben. In dieser Notifikation wird auf die Beschränkungen verwiesen, die Frankreich, Österreich und Italien gemäß Artikel 32 des Rahmenbeschlusses auf Auslieferungsgesuche in Zusammenhang mit Handlungen anwenden, die vor dem festgesetzten Zeitpunkt begangen wurden.

5. Formulierung

Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens legt keine bestimmte Form fest. Der beigefügte Wortlaut ist so formuliert, dass:

- er auf die wechselseitigen Beziehungen derzeitiger und künftiger Mitgliedstaaten der Union Anwendung findet;

- alle Fälle erfasst werden, auch der Fall, in dem eine andere Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ein Auslieferungsersuchen betreffend ein und dieselbe Person einreicht;

- auf den Rahmenbeschluss als Ganzes verwiesen wird, einschließlich der Option, noch stärker vereinfachte Verfahren für die Übergabe von Personen anzuwenden, die mit Europäischem Haftbefehl gesucht werden, und der Erklärungen Frankreichs, Österreichs und Italiens gemäß Artikel 32 des Rahmenbeschlusses;

- klar hervorgeht, dass die Anwendung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in den wechselseitigen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowohl das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 und seine Protokolle als auch das Übereinkommen von 1977 und dessen Protokolle ersetzt, soweit es um Auslieferungsfragen geht;

- etwaige künftige Entwicklungen innerhalb der Union in Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und den einschlägigen EU-Bestimmungen abgedeckt sind.

-

Vorschlag GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES betreffend die Notifikation gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 der Anwendung des Europäischen Haftbefehls durch die Mitgliedstaaten in ihren wechselseitigen Beziehungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Juni 2002 einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten erlassen.

(2) Der Rahmenbeschluss ist am 7. August 2002 in Kraft getreten und die Umsetzungsfrist läuft am 31. Dezember 2003 aus.

(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 ersetzt dieser Rahmenbeschluss am 1. Januar 2004 die entsprechenden Bestimmungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Auslieferung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, der dazugehörigen Protokolle und des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, geändert durch das Protokoll, das am 15. Mai 2003 zur Unterzeichnung aufliegt, soweit es sich auf die Auslieferung bezieht.

(4) Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl stellt eine einheitliche Rechtsvorschrift dar, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam ist und auf deren Grundlage sie künftig ihre wechselseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der Auslieferung unter Ausschluss der vorgenannten Instrumente regeln.

(5) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist zu diesem Zweck eine Notifikation an den Generalsekretär des Europarates zu richten.

(6) In dem Bestreben um Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit ist es angezeigt, eine gemeinsame Notifikation vorzunehmen.

(7) Der Gemeinsame Standpunkt ist das bestgeeignetste Instrument, um dieses Ziel durch eine eindeutige Notifikation zu erreichen, mit der der Vorsitz beauftragt wird.

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten vereinbaren, an den Generalsekretär des Europarats in Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungs-übereinkommens vom 13. Dezember 1957 folgende gemeinsame Notifikation zu richten:

,Gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spätestens ab dem 1. Januar 2004 ihre wechselseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der Auslieferung ausschließlich auf Grundlage der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie eventueller späterer, auf diesem Rahmenbeschluss und den einschlägigen Bestimmungen des EU-Vertrags basierenden Entwicklungen und nicht auf Grundlage des besagten Übereinkommens und der das Übereinkommen ergänzenden oder ändernden Instrumente regeln.

Frankreich einerseits sowie Österreich und Italien andererseits haben bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses erklärt, dass sie Ersuchen im Zusammenhang mit Handlungen, die vor dem 1. November 1993 bzw. vor dem 7. August 2002 begangen wurden, weiterhin nach der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Auslieferungsregelung behandeln werden."

Artikel 2

Der Vorsitz wird beauftragt, diese Notifikation im Namen der Mitgliedstaaten anlässlich der Vorlage zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus [oder danach, spätestens am 31 Dezember 2003,] vorzunehmen.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union.

Geschehen zu Brüssel, am []

Für den Rat

Der Präsident