Nr. C 169/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 85 
Artikel 9 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß in manchen Mitglied­
staaten Unfall Verhütungsvorschriften bestehen, die die 
Benutzung von Zugmaschinen mit klappbaren Zwei-Pfo­
sten-Umsturzschutzvorrichtungen einschränken können. Er 
empfiehlt daher, diesen Tatbestand im Rahmen von Artikel 9 
zu berücksichtigen. 
Artikel 10 
Eine Bezugnahme auf die Richtlinien 77/536/EWG und 
79/622/EWG sollte nach Auffassung des Ausschusses so 
erfolgen, daß alternativ die Schutzvorrichtung entweder 
nach den Bedingungen des vorliegenden Richtlinienvor­
schlags ausgeführt sein kann oder nach den für Standardzug­
maschinen geltenden viel weiter gehenden Bedingungen. Aus 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kommission begründet ihren Vorschlag zur 
Festlegung der Abgaben- und Zahlungsmodalitäten mit der 
Notwendigkeit einer umfassenden Harmonisierung des Zoll­
rechts. Diese Zielsetzung verlangt jedoch mehr als nur die 
Vereinheitlichung rechtlicher Teilbereiche. Sie fordert auch, 
daß alle in einem rechtlichen Bezug zueinander stehenden 
Vorschriften zusammengefaßt werden und ein Splitten der 
Rechtsmaterie vermieden wird. 
1.2. Die hier behandelten Vorschriften stehen in einem 
unmittelbaren Zusammenhang mit den Bestimmungen über 
C1) ABl. Nr. C 41 vom 13. 2. 1985, S. 5. diesem Grund empfiehlt der Ausschuß einen Text wie 
folgt: 
„Die Umsturzschutzvorrichtung muß entweder den Vor­
schriften dieser Richtlinie, den Vorschriften des Richtli­
nienvorschlags EG-Dok. Nr. 6276/83, den Vorschriften 
der Richtlinie 77/536/EWG oder den Vorschriften der 
Richtlinie 79/622/EWG entsprechen." 
Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, daß der 
Text in den verschiedenen Sprachen einige Mängel aufweist, 
und bittet, die erforderlichen Änderungen redaktionellen 
Charakters vorzunehmen. 
Ferner wurden Bemerkungen technischen Charakters zu den 
Anhängen des Richtlinienvorschlags vorgebracht, die unter 
der Verantwortung ihrer Verfasser den zuständigen Dienst­
stellen der Kommission übermittelt wurden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
die Entstehung der Zollschuld und die zur Zahlung verpflich­
tete Person - zu denen der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
bereits Stellung genommen hat. Es empfiehlt sich daher, 
diese Rechtsmaterien nicht in drei getrennten Verordnungen 
zu behandeln, sondern in einer Verordnung zusammenzufas­
sen. Zumindest müßte gewährleistet sein, daß die vorge­
nannten Verordnungen gleichzeitig verabschiedet und in 
einem Amtsblatt veröffentlicht werden. Nur dieser Weg 
schafft Rechtsklarheit und damit auch Rechtssicherheit. 
1.3. Aus den gleichen Gründen sollte auch der vom 
Ausschuß wiederholt geforderte Zollkodex so bald wie 
möglich erstellt werden. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag 
zur Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse innerhalb 
des Binnenmarktes. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die buchmäßige Erfassung und 
die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer 
Zollschuld (J) 
(85/C 169/03) 
Am 22. Januar 1985 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu 
der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/7 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 3 
2.1.1. Diese Vorschrift legt den Zeitpunkt fest für die 
buchmäßige Erfassung, d. h. für die Festsetzung der Abga­
benbeträge durch die Zollbehörde, indem sie in den Absätzen 
1 und 3 die Regelfälle und im Absatz 2 die Ausnahme bei 
einer Nacherhebung behandelt. 
2.1.2. Aus Gründen der Systematik empfiehlt der Aus­
schuß, die Regelfälle nacheinander aufzuführen, Absatz 3 
also als Absatz 2 vorzuziehen und die Ausnahme des derzei­
tigen Absatzes 2 zuletzt zu behandeln. 
2.1.3. Bei einer solchen Umstellung der beiden letzten 
Absätze würde zugleich erkennbar, daß die buchmäßige 
Erfassung bei einer Nacherhebung nicht nur für „die in 
Absatz 1 genannten Umstände", sondern auch für die des 
Absatzes 3 in Betracht kommt. In der ersten Zeile des 
Absatzes 2 ist also das Wort „Absatz 1" durch die Worte 
„und Absatz 3" zu ergänzen. mitzuteilen. Ihr muß auch das Datum der buchmäßigen 
Erfassung bekanntgegeben werden, da dieses Datum aus­
schlaggebend ist für die Berechnung der Zahlungsfristen. Als 
ein interner Verwaltungsakt der Behörde entzieht sich die 
buchmäßige Erfassung der Kenntnis des Zollbeteiligten auch 
dann, wenn die Mitteilung sofort nach der buchmäßigen 
Erfassung ergehen soll. Beide Zeitpunkte können z. B. bei 
mehreren Feiertagen nicht unerheblich auseinanderklaffen, 
wodurch sich für den Zollbeteiligten der Fristenablauf 
verkürzt. Jedenfalls ist ihm eine Kontrolle über die Fristen­
berechnung und darüber erschwert, ob die Mitteilung über 
den Betrag sofort nach der buchmäßigen Erfassung ergan­
gen ist. 
2.4. Zu Artikel 12 Absatz 1 b) 
Der Ausschuß regt die Änderung dieser Vorschrift an. Es 
erscheint ihm nicht vertretbar, einem Abgabenpflichtigen 
den Zahlungsaufschub auch dann zu verweigern, wenn eine 
verspätete buchmäßige Erfassung bei einer Nacherhebung 
verwaltungsorganisatorisch bedingt ist (so gemäß Artikel 5 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79. 
2.2. Zu Artikel 4 
Der Ausschuß schlägt vor, den ersten Satzteil zu kürzen, 
indem die Worte „Absatz 1, 2 und 3" und „für die buchmä­
ßige Erfassung" gestrichen werden. In Artikel 3, auf den hier 
Bezug genommen wird, gibt es keine weiteren Fristen und 
auch keine anderen als die für die genannten Zwecke. 
2.3. Zu Artikel 5 
Nach Auffassung des Ausschusses reicht es nicht aus, der zur 
Zahlung verpflichteten Person lediglich den Abgabenbetrag 2.5. Zu Artikel 16 
Der Ausschuß legt der Kommission nahe, die Formulierung 
dieses Textes zu überprüfen. Die derzeitige Fassung gibt 
Anlaß zu der Annahme, daß die Zollbehörde, obwohl eine 
Sicherheit geleistet wurde, dennoch verpflichtet ist, gegen 
den säumigen Zollbeteiligten die Zwangsvollstreckung zu 
betreiben. Sie wäre damit berechtigt, ihre Forderung sowohl 
hierdurch als auch durch die Sicherheit abzudecken. Dies 
würde aber dem Zweck einer Sicherheitsleistung und dem 
Verbot widersprechen, einen Abgabenbetrag zweimal einzu­
ziehen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für 
die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen 
der Rheinschiffahrt vorbehalten ist (J) 
(85/C 169/04) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
nahm ihre Stellungnahme am 17. April 1985 an. Berichterstatter war Herr Fortuyn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(») ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1985, S. 4. •