DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/7

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 4. Mai 2017

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40153 — E-Book-Vertriebsvereinbarungen und damit verbundene Angelegenheiten)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2876 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 264/06)

Am 4. Mai 2017 hat die Kommission in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens einen Beschluss erlassen. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1. EINLEITUNG

1. Durch den Beschluss werden die Verpflichtungsangebote von Amazon.com, Inc. und den direkt oder indirekt von Amazon.com, Inc. kontrollierten Unternehmen, darunter Amazon EU Sàrl, Amazon Digital Services, LLC und Amazon Media EU, Sàrl (im Folgenden zusammen „Amazon“), gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates („Verordnung 1/2003“) in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und Artikel 54 des EWR-Abkommens in Bezug auf bestimmte Paritätsklauseln und ähnliche Bestimmungen in Vereinbarungen von Amazon mit E-Book-Anbietern für bindend erklärt.

2. VERFAHREN

2. Am 11. Juni 2015 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission gegen Amazon.com, Inc. und Amazon EU Sàrl im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung 1/2003 ein. Am 9. Dezember 2016 wurde auch gegen Amazon Digital Services, LLC und Amazon Media EU Sàrl ein Verfahren eingeleitet.

3. Am 9. Dezember 2016 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 an, in der sie ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken darlegte.

4. Auf die vorläufige Beurteilung hin übermittelte Amazon der Kommission am 13. Januar 2017 erste Verpflichtungsangebote („ursprüngliche Verpflichtungsangebote“). Am 26. Januar 2017 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Mitteilung mit einer Zusammenfassung des Falls und der ursprünglichen Verpflichtungsangebote im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, mit der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen.

5. Am 9. März 2017 unterrichtete die Kommission Amazon über die Stellungnahmen interessierter Dritter, die nach Veröffentlichung der Mitteilung eingegangen waren. Am 31. März 2017 legte Amazon geänderte Verpflichtungsangebote vor (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

6. Am 19. April 2017 wurde der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gehört und gab eine befürwortende Stellungnahme ab.

7. Am 25. April 2017 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

3. DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN BEDENKEN DER KOMMISSION

8. In der vorläufigen Beurteilung vom 9. Dezember 2016 äußerte die Kommission ihre vorläufigen Bedenken. Die Kommission vertrat insbesondere die vorläufige Auffassung, dass Amazon seine beherrschende Stellung auf den Märkten für den Einzelhandelsvertrieb englischer und deutscher E-Books an Verbraucher im EWR unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens missbrauchte, indem es von E-Book-Anbietern (2) verlangte, dass diese i) Amazon von günstigeren oder abweichenden Konditionen unterrichten, die sie Wettbewerbern bieten, und/oder ii) Amazon Konditionen einräumen, die unmittelbar oder mittelbar von den Konditionen abhängen, die anderen E-Book-Einzelhändlern (3) geboten werden (im Folgenden zusammen „Paritätsklauseln“).

9. Die vorläufigen Bedenken der Kommission betrafen den Rückgriff von Amazon auf nicht preisbezogene Paritätsklauseln, nach denen E-Book-Anbieter verpflichtet werden, Amazon Folgendes anzubieten: das gleiche Geschäftsmodell („Geschäftsmodell-Parität“), bestimmte E-Books innerhalb eines bestimmten Gebiets und/oder zu einem bestimmten Zeitpunkt („Auswahl-Parität“), bestimmte Features, Funktionalitäten, Nutzungsbestimmungen, Elemente oder Inhalte („Feature-Parität“) sowie preisbezogene Paritätsklauseln in Bezug auf die Einzelhandelspreise bei Agenturverträgen („Agenturpreis-Parität“) und Promotionen („Promotionsparität“).

10. Die vorläufigen Bedenken bezogen sich zudem auf sogenannte „Discount-Pool-Bestimmungen“, die einen „Pool“ an Krediten vorsehen, den Amazon nach eigenem Ermessen dazu nutzen kann, die Agenturpreise für E-Books, die von dem betreffenden E-Book-Anbieter über Amazon angeboten werden, zu ermäßigen. Die Berechnungsgrundlage für den Pool bildet die Differenz zwischen den Agenturpreisen, die der E-Book-Anbieter für seine über Amazon vertriebenen E-Books festgelegt hat, und den Agentur- bzw. Händlerpreisen für dieselben E-Books, die über andere E-Book-Einzelhändler erhältlich sind.

11. Weitere vorläufige Bedenken betrafen Klauseln, nach denen E-Book-Anbieter verpflichtet sind, Amazon den gleichen Großhandelspreis zu gewähren, wenn einem Wettbewerber von Amazon ein günstigerer Großhandelspreis angeboten wird („Großhandelspreis-Parität“), sowie Klauseln, nach denen E-Book-Anbieter verpflichtet sind, Amazon zu benachrichtigen, wenn sie anderen E-Book-Einzelhändlern als Amazon andere Geschäftsmodelle, E-Books, Verfügbarkeitstermine, Features, Promotionen oder niedrigere Großhandels- und Agenturpreise anbieten („Benachrichtigungsbestimmungen“).

12. Die Kommission gelangte zu der vorläufigen Auffassung, dass die Geschäftsmodell-Paritätsklauseln und die entsprechenden Benachrichtigungsbestimmungen geeignet sind, i) die Anreize für E-Book-Anbieter zu verringern, alternative neue und innovative Geschäftsmodelle zu verfolgen und in solche zu investieren, ii) die Fähigkeit und die Anreize der Wettbewerber von Amazon zu vermindern, durch solche Geschäftsmodelle ihr Angebot auszuweiten und zu differenzieren und iii) den Markteintritt und/oder die Expansion von E-Book-Einzelhändlern zu verhindern und somit den Wettbewerb auf der Ebene des Vertriebs von E-Books zu beeinträchtigen und auf diese Weise die marktbeherrschende Stellung von Amazon weiter zu stärken.

13. Des Weiteren vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Auswahl-Paritätsklauseln und die Feature-Paritätsklauseln geeignet sind, i) die Anreize für E-Book-Anbieter und -Einzelhändler zu verringern, E-Books zu entwickeln, die nicht in erster Linie aus Text bestehen, und eine Differenzierung der E-Book-Einzelhändler (in Bezug auf Inhalte, besondere Features oder Funktionalitäten von E-Books oder ein früheres Erscheinungsdatum) zu verhindern, was den Wettbewerb auf der Ebene des Vertriebs von E-Books beeinträchtigen könnte, sowie ii) den Wettbewerb zwischen E-Book-Einzelhändlern zu schwächen und deren Markteintritt und/oder Expansion zu verhindern, indem sie das Potenzial für differenzierte E-Book-Angebote beschränken, was zu höheren Preisen und weniger Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher führen könnte.

14. Darüber hinaus vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Agenturpreis-Paritätsklauseln, die Promotions-Paritätsklauseln, die Discount-Pool-Bestimmungen und die entsprechenden Benachrichtigungsbestimmungen (in Kombination mit dem Verhalten von Amazon, das auf Einzelhandelspreis-Parität abzielt) i) geeignet sind, E-Book-Einzelhändler von einem Markteintritt oder einer Expansion abzuhalten und somit die marktbeherrschende Stellung von Amazon zu stärken, und ii) es Amazon ermöglichen, den Wettbewerb zwischen E-Book-Einzelhändlern zu verringern und auf diese Weise höhere Provisionen von E-Book-Anbietern zu erlangen, was letztlich zu höheren E-Book-Einzelhandelspreisen führen könnte.

15. Schließlich vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Großhandelspreis-Paritätsklauseln geeignet sind, i) E-Book-Einzelhändler daran zu hindern, in relevante Märkte einzutreten bzw. auf diesen zu expandieren, indem sie niedrigere E-Book-Einzelhandelspreise anbieten als Amazon, und ii) die möglichen Auswirkungen der Auswahl-Paritätsklauseln zu verstärken, indem sie sicherstellen, dass Amazon zu den besten Großhandelskonditionen Zugang zu E-Books erhält, falls es E-Book-Anbieter vorziehen, Amazon ein bestimmtes E-Book nicht anzubieten.

16. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die unter den Randnummern 12) bis 15) genannten Paritätsklauseln, jede für sich genommen, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf den relevanten Märkten im EWR darstellen. Darüber hinaus vertrat die Kommission die vorläufige Ansicht, dass die Kombination der verschiedenen preisbezogenen Paritätsklauseln (d. h. Agenturpreis-Paritätsklauseln, Discount-Pool-Bestimmungen, Promotions-Paritätsklauseln, Großhandelspreis-Paritätsklauseln und Vermittlungsprovisions-Paritätsklauseln), nicht preisbezogenen Paritätsklauseln (d. h. Geschäftsmodell-, Auswahl- und Feature-Paritätsklauseln) und Benachrichtigungsbestimmungen die möglichen wettbewerbsschädigenden Effekte der einzelnen Paritätsklauseln wahrscheinlich noch verstärkt.

4. URSPRÜNGLICHE VERPFLICHTUNGSANGEBOTE, MARKTTEST UND ENDGÜLTIGE VERPFLICHTUNGEN

17. Amazon stimmt der vorläufigen Beurteilung und den Erkenntnissen der Kommission nicht zu. Dennoch hat das Unternehmen angeboten, Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der ursprünglichen Verpflichtungsangebote von Amazon lassen sich wie folgt zusammenfassen: — Amazon wird keinerlei Geschäftsmodell-, Vermittlungsprovisions-, Agenturpreis-, Feature-, Promotions-, Auswahl- oder Großhandelspreis-Paritätsklauseln und keine Benachrichtigungsbestimmungen durchsetzen oder sich in anderer Weise auf solche stützen, die in zwischen Amazon und E-Book-Anbietern über den Verkauf von E-Books an Endverbraucher im EWR geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind. Amazon verpflichtet sich dazu, diese E-Book-Anbieter davon zu unterrichten, dass es derartige Bestimmungen nicht länger durchsetzen wird. — Amazon wird jedem E-Book-Anbieter, dessen E-Book-Vereinbarung über den Vertrieb von E-Books an Endverbraucher im EWR eine derzeit wirksame Discount-Pool-Bestimmung enthält, die Gelegenheit geben, diese E-Book-Vereinbarung aus beliebigen Gründen mit 120-tägiger Frist schriftlich zu kündigen. — Amazon wird in künftige mit E-Book-Anbietern geschlossene E-Book-Vereinbarungen keine preisbezogenen und nicht preisbezogenen Paritätsklauseln und keine Benachrichtigungsbestimmungen mehr aufnehmen. — Die Verpflichtungen beziehen sich auf alle im EWR verkauften E-Books, unabhängig von deren Sprache. — Die Geltungsdauer der Verpflichtungen soll fünf Jahre ab dem Datum betragen, zu dem Amazon von dem Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 förmlich benachrichtigt wurde. Amazon wird einen Überwachungstreuhänder bestellen, der die Erfüllung der von Amazon eingegangenen Verpflichtungen überwacht.

18. In Reaktion auf die Veröffentlichung der Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 am 26. Januar 2017 („Markttest“) sind bei der Kommission Stellungnahmen von 15 interessierten Dritten eingegangen, und zwar unter anderem von E-Book-Anbietern, E-Book-Einzelhändlern, Verlegerverbänden und Verbraucherorganisationen.

19. Die Stellungnahmen bezogen sich hauptsächlich auf die in den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten verwendeten Definitionen (es wurde empfohlen, die Definitionen klarer zu gestalten, sie an die bestehenden Paritätsbestimmungen anzupassen und zudem auch gedruckte Bücher, Hörbücher, Apps, selbstpublizierte E-Books, Comics und Bilderbücher sowie Lehrbücher einzubeziehen), Umfang und Inkrafttreten der Verpflichtungen von Amazon, die Geltungsdauer der Verpflichtungen sowie Sanktionen, Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Verpflichtungen und die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen.

20. In Reaktion auf diese Stellungnahmen legte Amazon geänderte Verpflichtungsangebote vor (die „endgültigen Verpflichtungen“). Die endgültigen Verpflichtungen unterscheiden sich in folgender Hinsicht von den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten: — Amazon änderte bestimmte Definitionen dahin gehend, dass diese klarer gestaltet und an die bestehenden Paritätsbestimmungen angepasst wurden, um die Wirksamkeit der Verpflichtungen zu gewährleisten. — Amazon änderte die Bestimmung des Begriffs „E-Book“, um klarzustellen, dass die endgültigen Verpflichtungen für alle im Einzelhandel vertriebenen E-Books (unabhängig von dem Genre) gelten, nicht jedoch für den Vertrieb an Bildungseinrichtungen und Bibliotheken. Außerdem verzichtet Amazon nunmehr auf das Recht, Paritätsklauseln für Lehrbücher aufrechtzuerhalten, die E-Book-Anbieter außerhalb der oben genannten Vertriebskanäle direkt an Schüler oder Studierende verkaufen. — Ferner räumt Amazon dem Überwachungstreuhänder nunmehr das Recht ein, Informationen von Amazon zu verlangen, die objektiv notwendig sind, um zu überprüfen, ob Amazon die endgültigen Verpflichtungen einhält, und verzichtet auf sein Recht, auf solche Anfragen nach eigenem Ermessen zu antworten.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

21. Die endgültigen Verpflichtungen sind ausreichend, um die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten ursprünglichen Bedenken auszuräumen, ohne unverhältnismäßig zu sein. Bei dieser Schlussfolgerung hat die Kommission die Interessen der Dritten berücksichtigt — insbesondere jener, die im Rahmen des Markttests eine Stellungnahme eingereicht haben.

22. Die Kommission stellt fest, dass die endgültigen Verpflichtungen ein Verbot der Paritätsklauseln vorsehen, bei denen der vorläufigen Beurteilung der Kommission zufolge damit zu rechnen ist bzw. die geeignet sind, E-Book-Anbieter und konkurrierende E-Book-Einzelhändler davon abzuhalten, alternative und differenzierte Geschäftsmodelle und E-Book-Angebote zu verfolgen bzw. in solche zu investieren oder aber die Anreize dafür zu verringern. Verboten werden auch Paritätsklauseln, derentwegen die Kommission vorläufige Bedenken geäußert hatte, dass damit zu rechnen ist bzw. diese geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der E-Book-Einzelhändler dadurch zu verringern, dass sie deren Fähigkeit und Anreize zur Ausweitung und Differenzierung ihres E-Book-Angebots einschränken; durch diese Verpflichtung werden die Hindernisse für Markteintritt und Expansion auf den betreffenden Märkten verringert. Das Verbot dieser Paritätsklauseln dürfte konkurrierenden E-Book-Einzelhändlern den Markteintritt und die Expansion erleichtern und den Wettbewerb im E-Book-Einzelhandel beleben.

23. Amazon hat keine weniger belastenden Verpflichtungen angeboten, die die Bedenken der Kommission ebenfalls in angemessener Weise ausräumen würden. Somit stehen die endgültigen Verpflichtungen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) Der Begriff „E-Book-Anbieter“ bezeichnet alle juristischen Personen, die die erforderlichen Rechte zur Lizenzierung von E-Books an E-Book-Einzelhändler besitzen oder E-Books unmittelbar an Kunden vertreiben. Er umfasst somit sowohl E-Book-Verlage als auch gewisse Absatzmittler (beispielsweise Großhändler und Aggregatoren).

(3) Der Begriff „E-Book-Einzelhändler“ erstreckt sich für die Zwecke dieses Dokuments auf jede natürliche oder juristische Person, die E-Books rechtmäßig an Endverbraucher in einem oder mehreren Ländern des EWR verkauft (oder zu verkaufen versucht) oder über die ein E-Book-Anbieter im Rahmen eines Agenturvertrags E-Books an Kunden in einem oder mehreren Ländern des EWR vertreibt. Ein E-Book-Anbieter ist insoweit E-Book-Einzelhändler, als dieser E-Books entweder unmittelbar an Endverbraucher oder über einen Agenten im Rahmen eines Agenturvertrags vertreibt.