P6_TA(2004)0096

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 — C6-0148/2004 — 2004/2182(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 — C6-0148/2004) [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2003 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt [2] sowie seine früheren Entschließungen zu dieser Frage, die zwischen dem 18. Juni 1987 und dem 1. April 2004 angenommen wurden,

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen, 21./ 22. Juni 1993, Helsinki, 10./ 11. Dezember 1999, Kopenhagen, 12./ 13. Dezember 2002, Thessaloniki, 19./ 20. Juni 2003 und Brüssel, 12./ 13. Dezember 2003),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0063/2004),

A. in der Erwägung, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen in ausreichendem Maße erfüllt, und empfohlen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen,

B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2002 beschlossen hat, dass die Europäische Union unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufnähme, wenn die Türkei die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen erfüllte,

C. in der Erwägung, dass sich die Türkei in ihrer Gesetzgebung und in ihren Institutionen den europäischen Normen wesentlich angenähert hat, vor allem seit den Wahlen von 2002,

D. in der Erwägung, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass sich der Beitritt der Türkei aufgrund der miteinander verbundenen Auswirkungen der Bevölkerung, der Größe, der geografischen Lage sowie des wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Potenzials der Türkei von früheren Erweiterungen unterscheide,

E. in der Erwägung, dass eine demokratische und wirtschaftlich stabile Türkei von wesentlichem Nutzen für ganz Europa wäre,

F. unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Helsinki und Kopenhagen, in denen offen der politische Wille der Türkei anerkannt wurde, der Union anzugehören, und ihr ausdrücklich das Recht auf den Status eines Kandidaten für einen vollwertigen Beitritt zuerkannt wurde,

G. in der Erwägung, dass die Kommission für den Beitrittsprozess eine Strategie vorschlägt, die aus drei Säulen besteht: aus der Zusammenarbeit zur Stärkung und Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei, aus den spezifischen Bedingungen für die Führung der Beitrittsverhandlungen im Rahmen einer Regierungskonferenz, auf der Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen (Richtwerte für die Eröffnung und Schließung der einzelnen Kapitel, Möglichkeit langer Übergangszeiträume im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, der Landwirtschaft und der Umsetzung von strukturpolitischen Maßnahmen (Kohäsionsfonds) sowie Einführung von Sonderregelungen und unbefristeten Schutzklauseln) und aus einem wesentlich verstärkten politischen und kulturellen Dialog, der die Menschen der Mitgliedstaaten der Union und der Türkei einander näher bringen soll,

H. in der Erwägung, dass die Kommission kein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen und darauf hingewiesen hat, dass der Verhandlungsprozess ein Prozess mit offenem Ausgang ist, dessen Ergebnis nicht im Voraus gewährleistet werden kann,

I. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses, und insbesondere seine Umsetzung in Bezug auf die Grundfreiheiten, über einen längeren Zeitraum hinweg bestätigt werden muss,

J. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass durch die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei ungeachtet des Ergebnisses der Verhandlungen oder des darauffolgenden Ratifizierungsprozesses gewährleistet sein muss, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert bleibt,

K. in der Erwägung, dass die Kommission vorschlagen wird, die Beitrittspartnerschaft im Frühjahr 2005 zu überarbeiten, und dass sie ab Ende 2005 einen jährlichen allgemeinen Überblick über die Art und Weise vorlegen wird, in der die politischen Reformen konsolidiert und ausgeweitet werden,

L. in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze des Völkerrechts dem Rat, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, empfehlen wird, die Verhandlungen auszusetzen,

M. in der Erwägung, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass die Union ihre Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum ab 2014 festlegen muss, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können,

N. in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Juni 2003 festgestellt hat: Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar,

O. in der Erwägung, dass eine Studie der Kommission über die Auswirkungen des Beitritts der Türkei ergeben hat, dass ihr Beitritt eine grundlegende Reform vieler Unionspolitiken unerlässlich macht,

P. in der Erwägung, dass die Regierung der Türkei gemeinsam mit dem türkischen Parlament im Laufe der letzten Jahre wichtige Verfassungs- und Gesetzesänderungen angenommen und umgesetzt hat,

Q. in der Erwägung, dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen implizieren sollte, dass die politischen Kriterien erfüllt sind und die Union in der Lage sein wird, die Türkei aufzunehmen und gleichzeitig den Elan der europäischen Integration beizubehalten; ferner in der Erwägung, dass die Erfüllung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen die Grundlage für einen Beitritt zur Union ist,

R. in der Erwägung, dass das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über Berufungsgerichte mittlerer Instanz am 26. September 2004 sowie das Vereinsgesetz am 4. November 2004 verabschiedet wurden, während der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Vorschriften zur Bildung einer Justizpolizei und das Gesetz über Vollzug von Strafen und Maßnahmen noch immer auf ihre Verabschiedung warten,

S. in der Erwägung, dass die Türkei trotz der in zwei umfassenden Verfassungsreformpaketen in den Jahren 2001 und 2004 eingeführten wichtigen Veränderungen weiterhin eine Verfassung hat, die 1982 verabschiedet wurde,

T. in der Erwägung, dass eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle über militärische Ausgaben und die Rechnungsprüfung auf der Grundlage der verabschiedeten Reformen in der Praxis gewährleistet werden muss,

U. in der Erwägung, dass sowohl 2003 als auch 2004 türkischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen Hunderte Fälle von Folter angezeigt wurden und dass 2003 die Mitgliedstaaten der Union mehr als 2000 Asylanträgen türkischer Bürger stattgegeben haben,

V. in der Erwägung, dass die Kommission betont, dass Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen weiter konsolidiert und ausgeweitet werden müssen, insbesondere in Bezug auf die Null-Toleranz-Politik zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung und auf die Durchführung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, den Rechten der Frau, den Rechten des Kindes einschließlich des Verbots von Kinderarbeit, und den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),

W. in der Erwägung, dass die Bildungs- und Ausbildungssysteme trotz der Einführung eines umfangreichen Reformprogramms weiterhin bestimmte Mängel aufweisen und dass es folglich erstrebenswert ist, das Bildungsangebot in den am stärksten benachteiligten Regionen sowie die Schulbesuchsrate, insbesondere von Mädchen, zu verbessern,

X. in der Erwägung, dass die Türkei bezüglich der Verstärkung der Religionsfreiheit ihre Reform fortsetzen sollte, um rasch eine Gleichbehandlung aller religiösen Gemeinschaften und Minderheiten zu gewährleisten, einschließlich in den Bereichen Eigentumsrechte, Rechtsstatus, Schulen und interne Organisation, Raumordnungsbestimmungen und Ausbildung des Klerus,

Y. in der Erwägung, dass das kurdische Volk ein wichtiger Bestandteil der türkischen Gesellschaft ist und seine Rechte daher uneingeschränkt anerkannt werden müssen,

Z. in der Erwägung, dass das griechisch-orthodoxe Seminar von Halki trotz früherer Aufforderungen des Europäischen Parlaments an die türkischen Behörden immer noch nicht wieder eröffnet wurde,

AA. in der Erwägung, dass eine integrierte Strategie zur Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung im Südosten erst beschlossen werden muss und dass die Rückkehr von Binnenvertriebenen in den Südosten durch das System der Dorfschützer und durch einen Mangel an materieller Unterstützung eingeschränkt und behindert wird,

BB. in der Erwägung, dass die Türkei einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch umsetzen muss, wozu auch die Wiederherstellung des Eigentumsrechts im Fall Loizidou und das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Zypern gegen die Türkei gehören,

CC. in der Erwägung, dass Leyla Zana und ihre Mitstreiter endlich aus dem Gefängnis entlassen wurden, in dem sie zu Unrecht einsaßen, und nun für die bessere Integration der Kurden in das etablierte politische Leben der Türkei eintreten,

DD. in der Erwägung, dass türkische und kurdische politische Kräfte, Organisationen der Zivilgesellschaft, religiöse Organisationen und prominente Persönlichkeiten in der Türkei die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in der Hoffnung nachdrücklich unterstützen, dass der Beginn dieser Verhandlungen den Reformprozess in der Türkei vertiefen und beschleunigen wird,

EE. in der Erwägung, dass die türkischen Behörden die Grenze zwischen der Türkei und Armenien immer noch nicht wieder geöffnet und auf diese Weise eine Gelegenheit versäumt haben, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien zu fördern,

FF. in der Erwägung, dass die türkischen Behörden auch den Forderungen in Bezug auf die anderen armenischen Fragen noch nicht entsprochen haben, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 angesprochen wurden,

GG. in der Erwägung, dass die Wiedereröffnung der Ruinen der armenischen Kirchen von Ani in der Nähe von Kars in Ostanatolien für Pilger sowie die bemerkenswerte Arbeit des türkischen Historikers Halil Berktay über den Völkermord und die Wiederbelebung der zwischenstaatlichen Beziehungen zur Armenischen Republik wichtige Fortschritte sind, dass es jedoch weiterhin notwendig ist, diesen Weg zu Ende zu gehen, insbesondere, indem die Grenzen zwischen der Türkei und Armenien wieder geöffnet werden,

HH. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Zypernfrage im weiteren Sinne nach wie vor darüber besorgt ist, dass die Türkei die Republik Zypern nicht anerkennt und mehr als 30000 türkische Soldaten in Nordzypern stationiert sind,

II. in der Erwägung, dass eine Weiterführung des Demokratisierungsprozesses sowie des Programms der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung dazu führen könnte, dass die Türkei:

- eine wichtige Rolle in einer Anzahl von grenzüberschreitenden Fragen (Energie, Wasserressourcen, Verkehr, Grenzverwaltung, Bekämpfung des Terrorismus) spielt;

- einen positiven Einfluss auf die Entwicklung säkularer demokratischer Staaten in der islamischen Welt als Gegengewicht zum religiösen Fundamentalismus hat;

- einen positiven Einfluss auf die außenpolitischen Erfolge der Union in einer Reihe potenziell instabiler Nachbarregionen wie dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten, dem Kaukasus und Zentralasien hat,

1. begrüßt den politischen Reformprozess in der Türkei und die Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die in Kraft getreten sind, sowie die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Reformen, die seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 zu dem Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union [3] erzielt wurden; vertritt aber dennoch die Ansicht, dass die türkischen Behörden noch weitere Reformen verabschieden und durchführen sowie die gegenwärtigen Reformen in die Praxis umsetzen müssen, damit die politischen Kriterien in vollem Umfang erfüllt werden;

2. begrüßt die beeindruckenden Anstrengungen der türkischen Behörden, sich in ihrer Gesetzgebung und in ihren Institutionen an europäische Normen wesentlich anzunähern;

3. begrüßt die positive Entwicklung der türkischen Wirtschaft, die sich insbesondere in der Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte und höheren Wachstumsraten niederschlägt;

4. begrüßt die fortgesetzte starke Motivation und den politischen Willen, den die türkische Regierung und eine große Mehrheit der vom türkischen Volk gewählten Vertreter zeigen, sich der Union weiter anzunähern; begrüßt ebenfalls den bedeutenden Rückhalt in der Bevölkerung, den die Ergebnisse der Meinungsumfragen widerspiegeln;

5. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Türkei in den letzten Jahren einer Reihe von Empfehlungen und Anforderungen, die das Europäische Parlament in seinen Entschließungen formuliert hat, nachgekommen ist, darunter der völlige Abschaffung der Todesstrafe, der Ausweitung wichtiger Grundrechte und -freiheiten, der Beschränkung der Rolle des Nationalen Sicherheitsrats und der Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten, wodurch die Türkei somit eine Reihe der in den Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen erfüllt hat; bedauert jedoch die Vorbehalte gegenüber dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

6. bekundet, dass es die Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft uneingeschränkt unterstützt, die sich in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten einsetzen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen während des Verfahrens der Überprüfung der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei zu verstärken;

7. erkennt an, dass die von den türkischen Behörden durchgeführten Reformen die Tätigkeit der nichtstaatlichen Organisationen gestärkt haben, insbesondere was die Förderung der Menschenrechte anbelangt; fordert die Regierung auf, ihre Anstrengungen zur völligen Beseitigung der Vorkommnisse von Einschüchterung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten und -organisationen, zu verstärken;

8. begrüßt insbesondere die Strafprozessreform, durch die die Rechte der Angeklagten gestärkt werden; ist jedoch der Auffassung, dass Paragraph 305 des neuen türkischen Strafgesetzbuches, der vorgeblich die Bedrohung grundlegender nationaler Interessen unter Strafe stellt und dessen Begründung gegen die freie Meinungsäußerung, insbesondere im Zusammenhang mit der Zypern- und der Armenienfrage gerichtet ist, nicht mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 vereinbar ist; fordert deshalb die Aufhebung dieses Paragraphen;

9. begrüßt die Freilassung von Leyla Zana und ihrer Mitstreiter der ehemaligen Demokratischen Partei (DEP) und fordert ein faires und gerechtes Wiederaufnahmeverfahren sowie die unmittelbare Freilassung aller Gefangenen, die aufgrund nichtgewalttätiger Meinungsäußerungen in der Türkei verurteilt worden sind;

10. begrüßt den Umstand, dass die türkische Regierung rechtliche Änderungen vorgenommen hat, wodurch private Sprachschulen die Möglichkeit erhalten, Kurse in anderen Muttersprachen als Türkisch (Kurdisch, Tscherkessisch, Armenisch u.a.) zu geben und Medienprogramme gesendet sowie Sender eingerichtet und betrieben werden können, die in anderen Sprachen senden; fordert die türkische Regierung auf, alle noch bestehenden Beschränkungen im Bereich Rundfunk und Bildung in Minderheitensprachen aufzuheben;

11. fordert die Türkei nachdrücklich auf, diese Gesetzesänderungen und ihre Umsetzung tatsächlich auch auf Bildung und Rundfunk für nichtmoslemische Minderheiten (Griechen, Armenier, Juden, Assyrer) auszuweiten;

12. fordert die Türkei auf, ihre Sichtweise ethnischer und religiöser Minderheiten grundlegend zum Positiven zu verändern, beispielsweise indem sie deren Beitrag zum kulturellen Erbe des Landes würdigt; fordert insbesondere, dass die türkische Regierung einige dieser besonderen Beiträge wie beispielsweise Hasankeyf, Ani, Zeugma oder Aghtamar für wert befindet, in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen zu werden;

13. fordert die türkische Regierung in diesem Zusammenhang eindringlich auf, bei Projekten mit weitreichenden Auswirkungen, wie der Errichtung von Staudämmen im Munzur-Tal und dem Bau des Ilisu-Staudamms sowie dem Abbau von Gold in Bergama, bei denen geschichtliches Erbe wie auch einzigartige, wertvolle Landschaften gefährdet sind, die Umwelt- und Menschenrechtsstandards der Europäischen Union anzuwenden;

14. fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht uneingeschränkt eine Politik der Null-Toleranz umzusetzen, um Folter vollständig auszumerzen, da türkischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Fälle von Folter angezeigt werden und der Ansatz der Null-Toleranz nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wird;

15. schlägt der türkischen Regierung vor, bei der Reform des Strafprozessrechts die Verjährung bei allen Strafsachen außer Kraft zu setzen, sobald das Verfahren eröffnet ist; fordert die türkische Justiz und insbesondere die Staatsanwälte auf, sich auf Foltervorwürfe zu konzentrieren, da gegenwärtig nur einige wenige Untersuchungsverfahren und Rechtssachen gegen der Folter Verdächtige eingeleitet wurden; fordert die Türkei auf, den Personalstand in den Staatsanwaltschaften aufzustocken, damit Ergebnisse erzielt werden können;

16. fordert die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, größere Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung zu leisten und insbesondere entschlossener gegen die Straflosigkeit vorzugehen, und verweist mit Nachdruck darauf, dass die Ausbildungsprogramme verstärkt werden müssen, die zu einer Änderung der Geisteshaltung von Polizeibeamten und Ordnungskräften führen und so die strikte Einhaltung der Gesetze gewährleisten sollen;

17. fordert das türkische Innenministerium auf, sich das Prinzip zu eigen zu machen und anzuwenden, dass grundsätzlich und unverzüglich administrative und disziplinarrechtliche Untersuchungen gegen jeden Polizeibeamten eröffnet werden, der der Folter oder Misshandlung beschuldigt wird;

18. fordert die türkischen Staat auf, das Vereinsgesetz, das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über Berufungsgerichte mittlerer Instanz in Kraft zu setzen und der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Vorschriften zur Gründung einer Justizpolizei und das Gesetz über den Vollzug von Strafen und Maßnahmen zu verabschieden;

19. fordert die türkischen Staat auf, das Stiftungsrecht grundlegend zu reformieren und zuvor, wie es bei solchen Gesetzen stets der Fall sein sollte, die davon betroffenen Einrichtungen zu konsultieren, beispielsweise einschlägige nichtstaatliche Organisationen sowie das breite Spektrum der religiösen Gemeinschaften;

20. fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss Menschenrechte auf, die Menschenrechtslage in der Türkei und insbesondere die Umsetzung vor Ort aufmerksam zu verfolgen, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Folter, auf die Rückkehr der Vertriebenen in Koordination mit internationalen Organisationen, auf die Umsetzung der Maßnahmen und des Gesetzes zur Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen und auf die Frage des Schutzes und der Förderung der Minderheiten, der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Gewerkschaften;

21. bekräftigt seine Forderung nach einer Reform des Wahlsystems durch Herabsetzung der Zehnprozenthürde, womit eine breitere Vertretung der politischen Kräfte in der Großen Nationalversammlung gewährleistet wäre, einschließlich der vorwiegend kurdischen Parteien;

22. äußert sich besorgt über das DEHAP-Verfahren und die Gefahr der Auflösung der Partei; fordert die türkischen Behörden auf, das Recht auf Meinungsfreiheit ebenso wie das Recht auf Organisation demokratischer politischer Parteien, wie der DEHAP, zu achten;

23. erachtet den Entwurf einer neuen Verfassung als eine weitere und wahrscheinlich notwendige Widerspiegelung der Grundsätzlichkeit der Veränderungen, die für eine Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind, und stellt fest, dass eine moderne Verfassung die Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden könnte;

24. betont erneut die Notwendigkeit fortgesetzter Anstrengungen, um eine kompetente und unabhängige Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, und fordert die türkischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass alle Veränderungen im Bereich der Gesetzgebung, insbesondere im Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, rasch umgesetzt werden und sich als Verhaltensänderung auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit niederschlagen;

25. fordert die türkische Regierung auf, eine Reform der gegenwärtigen Kontrollbehörden durchzuführen und die betreffenden Aufgaben unabhängigen Kontrollbehörden zu übertragen, die über eine ausreichende Mittelausstattung verfügen sollten, damit sie in allen Regionen der Türkei effizient operieren können, und die dazu befugt sein sollten, jederzeit jede Haftanstalt der Polizei zu untersuchen und die mit unabhängigen türkischen Menschenrechts-NRO eng zusammenarbeiten sollten;

26. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft, die sich in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Grundrechte einsetzen;

27. fordert die türkischen Behörden auf, ihren Kampf gegen Korruption, die sich nach wie vor sehr nachteilig auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auswirkt, energisch fortzusetzen; begrüßt die Anstrengungen der türkischen Behörden im Kampf gegen die Korruption, einschließlich der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung und des UN-Übereinkommens gegen Korruption sowie der Mitgliedschaft in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates;

28. begrüßt die Reformen, die den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen gestärkt haben, und hebt hervor, dass im neuen Strafgesetzbuch Fortschritte bei der Achtung der Rechte der Frauen eingeführt werden, aber wiederholt seine Sorge, dass häusliche Gewalt und andere Formen der Gewalt gegen Frauen nach wie vor weit verbreitet sind, insbesondere in unterentwickelten und ländlichen Teilen des Landes, und fordert die türkischen Behörden eindringlich auf, den Opfern uneingeschränkten Rechtsschutz und gerichtliche und wirtschaftliche Hilfe sowie geschützte Unterkünfte und ähnliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und NRO, die solche geschützten Unterkünfte und ähnliche Einrichtungen bereitstellen, zu unterstützen; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen im Rahmen der Hilfsprogramme der Union zu unterstützen; fordert die türkischen Behörden auf, Programme zur Beseitigung des Analphabetentums unter Frauen einzurichten;

29. fordert die türkischen Behörden auf, mit dem Europäischen Parlament einen ständigen Dialog über die Rechte der Frau in der Türkei einzugehen und weist in diesem Zusammenhang auf die Entschließung zur Rolle der Frau in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben hin, die 2005 im Europäischen Parlament erörtert werden soll;

30. begrüßt die Tatsache, dass der türkische Staat Änderungen am Strafgesetzbuch vorgenommen hat, um alle rechtlichen Bestimmungen zu streichen, die eine gewisse Nachsicht bei Straftaten aus Gründen der Ehre erkennen lassen; betont jedoch, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit es den Menschen möglich ist, diese Praktiken in aller Sicherheit und unter Wahrung der Vertraulichkeit anzuzeigen und darauf zu achten, dass bei diesen Ehrenverbrechen auch tatsächlich Ermittlungen durchgeführt und diese tatsächlich verfolgt werden;

31. fordert alle betroffenen Parteien dringend auf, die Feindseligkeiten im Südosten des Landes unverzüglich einzustellen; ersucht die türkische Regierung, aktiver auf die Wiederversöhnung mit den kurdischen Kräften hinzuarbeiten, die auf Waffengewalt verzichten;

32. fordert die türkischen Behörden auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Frauen, die wegen ihres familiären oder kulturellen Umfelds Schwierigkeiten haben, ungehinderten Zugang zum Unterricht der Primar- und Sekundarstufe zu erhalten, ihr Recht auf Bildung in vollem Umfang wahrnehmen können;

33. hebt hervor, dass sich die Gesamtsituation im Südosten des Landes, sowohl was die Sicherheit als auch die Achtung der Grundrechte angeht, seit 1999 verbessert hat; fordert die türkische Regierung auf, Pläne auszuarbeiten, um jenen, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in ihre Dörfer und Städte im Südosten zurückzukehren, sowie sich in geeigneter Weise mit den gegenwärtigen Problemen aufgrund des Systems der Dorfschützer zu befassen; fordert die Türkei dringend auf, die Dorfschützer zu entwaffnen und das System der Dorfschützer abzuschaffen; fordert die Türkei auf, eng mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und dem Europarat, zusammenzuarbeiten, um die Rückkehr von Binnenvertriebenen im Einklang mit den Leitprinzipien der UNO für Binnenvertriebene zu fördern und zu beschleunigen; fordert ferner die Behörden nachdrücklich auf, ein integriertes Konzept zur Entwicklung der Region auszuarbeiten, um den Südosten als Region wirtschaftlich zu entwickeln und die allgemeine Modernisierung der Gesellschaft zu fördern;

34. fordert die Türkei auf, den geografischen Vorbehalt zur Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aufzuheben;

35. fordert die türkischen Behörden auf, die ILO-Normen für Gewerkschaftsrechte anzuwenden und weitere Vorschriften zum Kinderarbeitsverbot zu erlassen;

36. fordert die türkische Regierung auf, alle Hemmnisse zu beseitigen, die es den Gewerkschaften erschweren, sich zu organisieren, die Versammlungsfreiheit durch die Aufhebung der Bestimmung, nach der für die Gründung neuer Organisationen eine vorherige Genehmigung von der Regierung einzuholen ist, zu fördern, sowie den Weg für die Aufnahme der Dimension eines echten sozialen Dialogs als einen der Pfeiler des Wirtschafts- und Sozialmodells zu ebnen;

37. fordert die türkische Regierung auf, durch Reformen die politische Rolle der Armee weiter zu beschränken;

38. begrüßt, dass der Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts gegenüber nationalem Recht, was die Europäische Menschenrechtskonvention betrifft, in der türkischen Verfassung verankert worden ist, und fordert die türkischen Behörden auf, alle darin enthaltenen Bestimmungen zu achten und die noch nicht umgesetzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unverzüglich zu vollziehen;

39. fordert die Türkei auf, den Aussöhnungsprozess mit dem armenischen Volk durch Anerkennung des Völkermords an den Armeniern voranzutreiben, wie dies in den früheren Entschließungen des Parlaments im Zusammenhang mit dem Kandidatenstatus der Türkei (vom 18. Juni 1987 bis zum 1. April 2004) zum Ausdruck kam;

40. vertritt die Ansicht, dass die Regierungen der Türkei und Armeniens den Prozess ihrer Aussöhnung weiterführen müssen, gegebenenfalls mit Unterstützung eines bilateralen Komitees unabhängiger Experten, um explizit die tragischen Erfahrungen der Vergangenheit zu überwinden, und fordert die türkische Regierung auf, die Grenzen zu Armenien so bald wie möglich wieder zu öffnen;

41. fordert die Kommission und den Rat auf, im Einklang mit den Entschließungen, die es von 1987 bis 2004 angenommen hat, von den türkischen Behörden die offizielle Anerkennung der geschichtlichen Realität des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 sowie die schnelle Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien zu fordern;

42. ersucht die Türkei im Zusammenhang mit der weiteren Verbesserung der Stabilität in der Region und der Förderung verbesserter Beziehungen zu ihren Nachbarn, den Wasserbedarf dieser Länder zu berücksichtigen, insbesondere im Bezug auf das untere mesopotamische Sumpfland im Irak und Iran, wo die Wasserströme durch den Bau des Atatürk-Damms stark verringert wurden; fordert, dass die Türkei gemeinsam mit ihren Nachbarn, einschließlich Syrien, Arbeitsgruppen ins Leben ruft, um eine gerechte Aufteilung der Wasserressourcen von Flüssen, die in der Türkei entspringen, zu gewährleisten;

43. fordert die türkischen Behörden erneut auf, unverzüglich allen Tätigkeiten ein Ende zu setzen, die religiöse Minderheiten und Gemeinschaften diskriminieren und sie behindern, unter Anderem in den Bereichen Eigentumsrechte, Rechtsstatus, Schulen und interne Organisation, Raumordnungsbestimmungen und Ausbildung des Klerus; fordert als erste deutliche Zeichen der Umsetzung, unverzüglich das griechischorthodoxe Seminar von Halki wieder zu öffnen und den kirchlichen Titel des Ökumenischen Patriarchats öffentlich zu verwenden; ruft die Türkei auf, mit diesen Schwierigkeiten im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzugehen; fordert die Anerkennung und den Schutz der Aleviten und die Anerkennung der Cem-Häuser als Stätten der Religionsausübung; fordert ferner, dass jede Art des Religionsunterrichts freiwillig erfolgen muss und nicht nur die sunnitische Religion umfassen darf; fordert den Schutz der Grundrechte aller christlichen Minderheiten und Gemeinschaften in der Türkei (beispielsweise der Griechen von Istanbul, Imbros und Tenedos);

44. erkennt zwar die demokratische Entscheidung der griechischen Gemeinschaft Zyperns an, bedauert aber, dass keine Lösung erzielt werden konnte; fordert die türkischen Behörden auf, ihre konstruktive Haltung zur Herbeiführung einer Regelung der Zypernfrage, an deren Ende eine gerechte Lösung stehen und über die auf der Grundlage des Annan-Plans und der Grundsätze der Europäischen Union verhandelt werden sollte, beizubehalten und entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Streitkräfte nach einem speziellen Zeitplan möglichst bald abzuziehen; vertritt die Auffassung, dass dieser Abzug der türkischen Truppen einen notwendigen Schritt im Hinblick auf eine weitere Entspannung der Lage, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien und die Vorbereitung einer dauerhaften Lösung darstellt; fordert die türkischen Behörden auf, die Republik Zypern anzuerkennen; erinnert die türkischen Behörden daran, dass die Verhandlungen zwischenstaatliche Verhandlungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der anderen sind; weist darauf hin, dass die Republik Zypern einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen natürlich die Anerkennung von Zypern durch die Türkei impliziert;

45. fordert den Rat auf, seine Versprechen einzuhalten und der Isolation der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ein Ende zu setzen; erwartet, dass die beiden Verordnungen betreffend Wirtschaftshilfen und den Handel mit dem Nordteil der Insel rasch angenommen werden;

46. erinnert die türkischen Behörden daran, dass alle noch offenen Streitigkeiten mit Nachbarstaaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Verträgen beigelegt werden müssen; weist die türkischen Behörden ferner darauf hin, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen und das Unterlassen von Drohungen und zu Spannungen führenden Militäraktionen Einfluss auf den Beitrittsprozess haben; weist darauf hin, dass, wie dies in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki festgelegt wird, wenn keine Lösung erzielt werden kann, der Internationale Gerichtshof mit ungelösten Grenzfragen befasst werden sollte, um eine endgültige Entscheidung zu treffen; fordert die türkischen Behörden ferner auf, alle bestehenden Beschränkungen für unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe aufzuheben, die dem Handel eines Mitgliedstaat der Europäischen Union dienen;

47. fordert die Kommission auf, alle erforderlichen politischen Reformen in die überarbeitete Beitrittspartnerschaft aufzunehmen und hebt die Notwendigkeit einer fortgesetzten und effizienten Unterstützung durch die Gemeinschaft hervor, der eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft zugrunde liegt und die so weit wie möglich an die Bedürfnisse der Türkei im Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen angepasst ist;

48. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Europäische Verfassung in Kraft treten kann und die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Union sowie eine Steigerung ihrer Kapazität zur Integration neuer Mitgliedstaaten gegeben sind;

49. begrüßt die Empfehlung der Kommission, die Umsetzung der Reformen im Rechtsbereich — Achtung der Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtstaatlichkeit — zu überwachen; begrüßt ferner die von ihr eingegangene Verpflichtung, im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über eine Verfassung für Europa die Aussetzung der Verhandlungen im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Grundsätze zu empfehlen; fordert die Kommission und den Rat dringend auf, das Parlament dazu zu konsultieren;

50. erinnert an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./ 22. Juni 1993, in denen die Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union festgelegt werden, und ersucht den Europäischen Rat in seinem Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, darauf hinzuweisen, dass die Fähigkeit der Union, die Türkei als ein Mitglied aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt für den Beitritt darstellt;

51. ermutigt die türkischen Behörden, die Reformen zur Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte fortzusetzen, wie beispielsweise der Möglichkeit für die Bürger, Beschwerde bei einer unabhängigen Instanz zu erheben; hält daher die baldige Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten für wichtig;

52. verweist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die Bedeutung der Austausch- und Ausbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte sowie der Unterstützung bei Symposien über das Gemeinschaftsrecht, die die Türkei sowohl in Zusammenarbeit mit der Union als auch mit einigen ihrer Mitgliedstaaten und dem Europarat eingeleitet hat;

53. nimmt mit Interesse die im Zusammenhang mit den Wirtschaftskriterien erzielten Fortschritte zur Kenntnis, insbesondere die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Energie, Industriepolitik, Forschung und Telekommunikation durch die Türkei; ist jedoch der Auffassung, dass die Übernahme in den einzelnen Bereichen unterschiedlich ist, und dass daher mindestens vier Reformen notwendig sind: eine verstärkte Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung des Besitzstands, eine operationell unabhängige Behörde zur Überwachung des staatlichen Beihilfen, zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung, weil die Kapazität der Türkei aufgrund des niedrigen Ausgabenniveaus als Prozentsatz des BIP begrenzt bleibt, und ein revidierter Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor, mit dem Ziel, die Marktstruktur, die von großen, mächtigen Unternehmen beherrscht wird, zu ändern;

54. fordert die Kommission und den Rat auf, einen jährlichen Folgebericht der Untersuchung der Auswirkungen sowie weitere einschlägige Untersuchungen im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt der Türkei vorzunehmen, einschließlich der erforderlichen Reformen der Gemeinschaftspolitiken, und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union vorzulegen;

55. hebt hervor, dass die Türkei nur durch die Bekundung ihrer Bereitschaft, sich durch entschlossene Umsetzung und fortgesetzte Reform die Werte der Union zu Eigen zu machen, in der Lage sein wird, die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses zu gewährleisten und die erforderliche Unterstützung durch die öffentliche Meinung in der Union zu erhalten; erwartet, dass die Kommission und der Rat auf der Grundlage von Fakten nachweisen, dass dieses Ziel erreicht worden ist;

56. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union jährlich über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Kriterien Bericht zu erstatten und in diesen Bericht auch alle in dem betreffenden Jahr angezeigten verifizierten Fälle von Folter sowie die Zahl der türkischen Asylbewerber aufzunehmen, deren Antrag die Mitgliedstaaten der Union in dem betreffenden Jahr stattgegeben haben;

57. fordert die Kommission eindringlich auf, sobald die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel begonnen haben, im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und nach Konsultation des Europäischen Parlaments die Aussetzung der Verhandlungen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union zu empfehlen;

58. stellt fest, dass die Verhandlungen mit der Türkei erst abgeschlossen werden können, nachdem die Finanzielle Vorausschau der Union für den Zeitraum ab 2014 festgelegt wurde;

59. stellt fest, dass sich die Auswirkungen des Beitritts der Türkei auf den Haushalt erst nach Festlegung der Eckpunkte für die Finanzverhandlungen mit der Türkei im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für die Jahre nach 2014 in vollem Umfang bewerten lassen;

60. hebt hervor, dass die Empfehlung der Kommission, in dem Beitrittsabkommen lange Übergangszeiträume, Sonderregelungen in Bereichen wie Strukturpolitik und Landwirtschaft und unbefristete Schutzklauseln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorzusehen, keine negativen Auswirkungen auf die Anstrengungen der Türkei haben sollte, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen;

61. hält die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als Teil der Kopenhagener Kriterien für eine Voraussetzung und meint deshalb, dass die Europäische Union ihrerseits politisch und institutionell reformfähig sein muss;

62. unterstreicht die Bedeutung der Meinung der Bürger der Union zu einem möglichen Beitrittsabkommen; fordert die türkische Regierung und die Kommission daher in Anbetracht der dritten Säule eindringlich auf, Kampagnen ins Leben zu rufen, um die Unionsbürger und die Bürger der Türkei durch Austauschprogramme und öffentliche Veranstaltungen, die das Bewusstsein für den Integrationsprozess und das gegenseitige Verständnis fördern, zu informieren; erwartet, dass die Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegt, um diesen Prozess wirksam zu unterstützen und einen vertieften politischen und kulturellen Dialog zwischen der Union und der türkischen Gesellschaft zu fördern; unterstreicht, dass die Annäherung der Türkei an die Kriterien der Union auf faire und transparente Weise erfolgen muss;

63. betont, dass die Aufnahme der Verhandlungen Ausgangspunkt für einen lange dauernden Prozess sein wird, der per se ein Prozess mit offenem Ausgang ist und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führt; unterstreicht, dass das Ziel der Verhandlungen die Mitgliedschaft der Türkei in der Union ist, dass die Verwirklichung dieses Ziels aber von den Anstrengungen beider Seiten abhängen wird; weist daher darauf hin, dass der Beitritt zur Union nicht automatisch die Folge der Aufnahme der Verhandlungen ist;

64. vertritt die Auffassung, dass es im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt nun den türkischen Behörden obliegt, nachzuweisen, dass sie die politischen Kriterien von Kopenhagen tatsächlich erfüllen können, und über einen längeren Zeitraum hinweg zu bestätigen, dass der Reformprozess, der fortgesetzt und umgesetzt werden muss, grundlegend und unumkehrbar ist;

65. fordert die türkischen Behörden auf, häufige Besuche aus dem und den Dialog mit dem Europäischen Parlament uneingeschränkt zu fördern;

66. vertritt die Auffassung, dass ungeachtet dessen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden oder nicht, durch die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei gewährleistet sein muss, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert bleibt;

67. vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen ist, sofern Folgendes gilt:

- in der ersten Verhandlungsphase wird der umfassenden Durchführung der politischen Kriterien Vorrang gegeben; an erster Stelle der Tagesordnung der Verhandlungen auf Ministerebene steht daher die Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien stehen, insbesondere im Bereich Menschenrechte und vollständige Grundfreiheiten, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, wobei die Möglichkeit gegeben ist, weitere Kapitel auf die Tagesordnung für die Verhandlungen zu setzen;

- in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Kommission müssen noch sechs wichtige Gesetzesakte erlassen und vollzogen werden, bevor die Verhandlungen aufgenommen werden;

- alle von der Kommission vorgesehenen Mechanismen, mit denen die genaue Überwachung, ein intensiver politischer Dialog und, wenn notwendig, eine mögliche Aussetzung der Verhandlungen sichergestellt werden, müssen in vollem Umfang wirksam sein;

68. fordert den Europäischen Rat in Erwägung der im Bericht der Kommission erläuterten Fortschritte insgesamt und unter Berücksichtigung des Inhalts dieser Entschließung auf, ohne unangemessene Verzögerung die Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen;

69. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Angenommene Texte, P5_TA (2004)0274.

[3] ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 592.

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