16.12.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C332/49
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :30,Nein-Stimmen :53,Stimmenthaltungen :1.
Ziffer3.5.1
DerzweiteSatzsolltedurchfolgendenWortlautersetztwerden :
„DerAusschuß siehtdieVorteileeinesinnerbetrieblichen Umweltprüfungsteams ein(Kenntnisderzu
prüfenden Verfahren ,Motivation zurAkzeptanz vonVerbesserungen ,Lernprozeß ),sofernderBetriebüber
diehierfürerforderlichen Mittelverfügt.Mindestens einMitglieddesTeamssolltejedochvondemjeweils
zuprüfenden Teilbereich desUnternehmens unabhängig sein.Fallsdieerforderliche Ausstattung nicht
vorhanden ist(wiediesbeieinigenKMUderFallseinkann),sollteaufexternePrüferzurückgegriffen
werden .NachAnsichtdesAusschusses würdedurcheineexterneÜberprüfung (Validierung )diesachgerechte
Durchführung unddieGlaubwürdigkeit desAuditsgewährleistet ."
Begründung
DieErfahrung hatgezeigt,daßeineinnerbetriebliche Umweltprüfung ,wieobenerwähnt,vieleVorteilehat,
diezueinembesserenUmweltschutz führen.UmderGefahrder„Betriebsblindheit "zuentgehen ,solltedaher
mindestens einMitglieddesinnerbetrieblichen Umweltprüfungsteams unabhängig vondemzuprüfenden
Teilbereich desUnternehmens sein.
Selbstverständlich müßtenimmerdann,wenneinUnternehmen fürdieDurchführung eineseigenenAudits
nichtinangemessener Weiseausgestattet ist,externeUmweltprüfer (Berater)mitdieserAufgabebetraut
werden .Solltenschließlich gewisseZweifelanderVertrauenswürdigkeit desKonzeptsdervoneinem
Unternehmen selbstdurchgeführten Umweltprüfung bestehen,sorgtdieinderVerordnung vorgesehene
externeValidierung dafür,daßdieseZweifelwiderlegtwerden.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :32,Nein-Stimmen :55,Stimmenthaltungen :8.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtlinie (EWG)desRatesüberdieVerbrennung
gefährlicher Abfälle(*)
(92/C332/16)
DerRatbeschloßam7.April1992,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Umweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauch nahmihreStellungnahme am29.September 1992an.Berichterstatter
warHerrColombo .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
mitgroßerMehrheitbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Allgemeine Bemerkungen
1.1.Angesichts derTatsache ,daßesAufgabeder
Verbrennungsanlagen fürgefährliche Abfälleist,die
mitdiesenAbfällenverbundenen Gefahren derUmwelt­
verschmutzung aufeinMinimum zureduzieren ,befür­
wortetderWirtschafts -undSozialausschuß dieZielset­zungdesRichtlinienvorschlags ,beidemesinerster
Liniedarumgeht,derdurchdieVerbrennung gefährli­
cherAbfällehervorgerufenen Verschmutzung derLuft,
desBodenssowiedesOberflächen -undGrundwassers
vorzubeugen unddiesedamiteinzudämmen .Erhofft,
daßdievorgesehenen strengenUmweltschutzbestim ­
mungendazubeitragen ,daßdieseFormderAbfallent­
sorgungangeeigneten OrtenvonderÖffentlichkeit
leichterakzeptiertwerdenkann. HABl.Nr.C130vom21.5.1992,S.1.

Nr.C332/50 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 16.12.92
1.2.DerAusschußnimmtdievorgeschlagene Rechts­
grundlage zurKenntnisundverweistaufseineinfrühe­
renStellungnahmen geäußerten Bemerkungen zurAl­
ternative zwischen Artikel100aundArtikel130sals
Grundlage fürRechtsvorschriften imAbfallbereich .
1.3.Erstelltfest,daßdemjetzigenVorschlag eine
Entschließung desRatesvom7.Mai1990überdie
Abfallpolitik (J)vorausging ,inderdieLeitlinieneiner
umfassenden Abfallbewirtschaftungsstrategie derGe­
meinschaft entworfen wurden,derenSchwerpunkt auf
derAbfallvermeidung anderQuelleliegt.
1.4.Zudiesemglobalenpräventiven Ansatzhatder
Wirtschafts -undSozialausschuß inStellungnahmen
zumThema„Abfälle"(2)stetsaufgerufen ,underhält
esfürangebracht ,diesenAppellzubekräftigen ,denn
offensichtlich wurdeihmbeiderAbfassung desjetzigen
Vorschlags ,derjaaufdieReglementierung derletztend­
lichenAuswirkungen derVerbrennung gefährlicher Ab­
fälleaufdieUmweltabzielt,nichtgenügendRechnung
getragen .
1.5.Selbstverständlich befürwortet derAusschuß
dasZiel,dieumweltschädlichen Emissionen derVer­
brennungsanlagen zuverringern ,dochmöchteerbei
dieserGelegenheit erneutundgenerellfürdasKonzept
desEingreifens inallePhasenderHerstellung ,desVer­
triebsunddesVerbrauchs vonErzeugnissen („vonder
WiegebiszurBahre")eintreten ,dessenAnwendung
ihmgeradeimFalledergefährlichen Stoffemehrdenn
jegebotenerscheint .
1.6.Jedenfalls istesbeunruhigend ,wiewenigAuf­
merksamkeit dieGemeinschaftspolitik derkonkreten
(technischen ,informativen undfinanziellen )Unterstüt­
zungderVerringerung dergefährlichen Abfälleander
Quelle (saubereTechnologien )immernochwidmet .
Hierdurch bestehtdieGefahr,daßsichdasAugenmerk
aufdieEntsorgungstechnologien konzentriert ,während
esehernotwendig wäre,dieTechnologien zurAbfall­
vermeidung imProduktionsprozeß selbstdurchFörde­
rungentsprechender Initiativen derHerstellerundVer­
besserung derInformation undAusbildung desPerso­
nalszuunterstützen .
1.7.DiesistimübrigenderAnsatzdesneuenGe­
meinschaftsprogramms fürUmweltpolitik undMaß­
nahmenimHinblickaufeinedauerhafte undumweltge­
rechteEntwicklung (3),dasdenBezugsrahmen fürdie
einzelnen Umweltschutzmaßnahmen bildenwird.
1.8.DerAusschuß istsichbewußt,daßdievorge­
schlageneEinzelrichtlinie denallgemeinen Erfordernis­
seneinerplanvollen Abfallbewirtschaftung ,vorallem
wennesumgefährliche Abfällegeht,nichtgerecht
werdenkann.DieAnwendung dieserRichtlinie sollte
daherengandieBestimmungen vonArtikel6der
Richtlinie 91/689/EWGgeknüpftwerden,indemzum
einenvorgesehen ist,daßdiezuständigen Behörden
Abfallbewirtschaftungspläne erstellenunddieseveröf­
fentlichen ,undzumanderen,daßdieKommission diese
Pläneeinervergleichenden Beurteilung ,insbesonderehinsichtlich derBeseitigungs -undVerwertungsmetho ­
den,unterzieht .
1.9.EinenBeitragzurbesserenVerhütung vonUm­
weltschäden beiderAbfallverbrennung könnenauch
dieVerabschiedung desVerordnungsvorschlags betref­
fendeinÖko-Audit-System (4),dasdieUnternehmen
zurVerbesserung ihrerUmweltschutzleistung anregen
soll,dievorgeschlagene Richtlinieüberdiezivilrechtli­
cheHaftungfürdiedurchAbfälleverursachten Schä­
den^)sowieandereangekündigte Vorschläge zurAb­
fallbewirtschaftung leisten(6).
1.10.Außerdem istesnachAnsichtdesAusschusses
dringenderforderlich ,sobaldwiemöglichdieNo­
menklatur derAbfällezuharmonisieren undeinzuver­
lässigesInformationssystem überdieMengeundBe­
schaffenheit dererzeugtenAbfälleaufzubauen .Daßdie
Mitgliedstaaten ,wieausderBegründung desVor­
schlagshervorgeht ,infolgederaufdiesemGebietimmer
nochherrschenden Uneinheitlichkeit denAnteilihrer
gefährlichen AbfälleanihremGesamtabfallvolumen
auf2bis20%beziffern ,gibtallenAnlaßzurBesorgnis .
EinesogroßeSpanneschadetderGlaubwürdigkeit
jedesPlanungsvorhabens ganzerheblich .Außerdem
wirdgemeinhin davonausgegangen ,daßderAnteilder
gefährlichen AbfälleandenIndustrieabfällen inder
Regelerheblichist.
1.10.1.DerAusschußdrängtdaherdieKommission ,
dasinArtikel 1Absatz4derRichtlinie 91/689/EWG(7)
übergefährliche Abfällevorgesehene Abfallverzeichnis
sobaldwiemöglichaufzustellen unddabeiHerkunft ,
Zusammensetzung undhöchstzulässige Konzentratio­
nenderAbfällezuberücksichtigen .
1.10.2.Ausgehend vondiesemVerzeichnis sollten
KriterienfürdieoptimaleEntsorgung derverschiedenen
Abfallarten aufgestellt werden,wobeidieVerbrennung
alseinedermöglichen Optionen zubetrachten wäre,
soweitsiemitdemUmweltschutz vereinbar ist.
1.11.International tendiertdietechnologische Ent­
wicklunggegenwärtig zurSpezialisierung derAbfallbe­
handlungsverfahren imSinneihrerAbstimmung aufdie
jeweiligen Eigenschaften dergefährlichen Abfälle.
1.11.1.DerGesamtkomplex dergefährlichen Abfälle
setztsichauseinerUnzahlvonVerbindungen zusam­
men,diehäufigaufaußerordentlich komplexe Weise
miteinander vermischt sindundjenachdenBehand­
lungsbedingungen inderPraxisschwervorhersehbare
Reaktionen auslösenkönnen .Andererseits istdieMög­
lichkeitdurchausvorhersehbar ,daßdieMischung be­
stimmterAbfälleunerwünschte Reaktionen auslöst,so
wieandereMischungen vorteilhafte Auswirkungen ha­
benkönnen (z.B.Neutralisierung ).
1.11.2.ImRahmeneinerAbfallbewirtschaftungspo ­
litikistesdaherwichtig,durchgeeigneteinnerbetriebli­
cheMaßnahmen dafürzusorgen,daßdieHauptabfall­
artenselektivgesammelt ,getrenntgelagertundinspe­
(4)ABl.Nr.C76vom27.3.1992.
(5)ABl.Nr.C251vom4.10.1989undC192vom23.7.1991;
Stellungnahme desWSA:ABl.Nr.C112vom7.5.1990.
(6)Dok.KOM(92 )278.
(7)ABl.Nr.L377vom31.12.1991.(')ABl.Nr.C122vom18.5.1990,S.2.
(2)SieheABl.Nr.C56vom6.3.1989,C318vom12.12.1988,
C112vom7.5.1990undC40vom17.2.1992.
(3)DokKOM(92 )23endg.

16.12.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C332/51
1.16.Hierdurch dürfteauchdieWahloptimaler
Standorte derVerbrennungsanlagen sowohlhinsicht­
lichihrerEntfernung vondenOrtenderErzeugung ,
Sammlung undVerteilung derAbfälle (Reduzierung der
Verbringung gefährlicher AbfälleaufeinMindestmaß )
alsauchhinsichtlich ihrerAuswirkungen aufdieUm­
welterleichtert werden .
1.17.Schließlich bittetderAusschuß einerseits zu
prüfen,obdieBestimmungen derRichtlinien 80/1107/
EWGund89/391/EWG(*)nachdemderzeitigen Stand
vonWissenschaft undTechnikgeeignetsind,den
SchutzderGesundheit unddieSicherheit derinden
Verbrennungsanlagen beschäftigten Arbeitnehmer zu
gewährleisten ,undandererseits dieZweckmäßigkeit
einerspezifischen RichtliniezumSchutzderArbeitneh­
mervonAbfallbehandlungsanlagen zuuntersuchen .
2.Besondere Bemerkungen
2.1.ZuArtikel 1Absatz 1
InderfünftenZeilesolltenvordenWorten„gefährliche
Abfälle"dieWorte„unvermeidlicher undnichtver­
wertbarer"eingefügtwerden .
2.2.ZuArtikel3Absatz3
2.2.1.Eswäregut,wenninderGenehmigung ,auf­
geschlüsselt nachderjeweiligen ArtderAbfälle,auch
diezulässigeMenge (Artikel7derRichtlinie 91/156/
EWG)angegeben würde,diejenachdentechnischen
Merkmalen undderGesamtkapazität desVerbren­
nungsofens entsprechend dendieAbfallbewirtschaf ­
tungspläne betreffenden Bestimmungen vonArtikel6
der„Richtlinie 91/689/EWGübergefährliche Abfälle"
behandelt werdendarf.
2.3.ZuArtikel3Absatz5
2.3.1.Einesechsmonatige FristbiszumErlöschen
derGenehmigung ,wennKontrollen dieNichteinhal­
tungderGrenzwerte fürdieEmissionen indieLuft
ergebenhaben,könntebedeuten ,daßZehntausende
vonTonnengefährlicher AbfälleaufeinedieUmwelt
belastende Weiseentsorgtwürden .Esdürftedaher
zweckmäßiger sein,eineFristvondreiMonatenfestzu­
legen,dievondenzuständigen Behörden unterbe­
stimmtentechnischen AuflagenperGenehmigung auf
sechsMonateverlängert werdenkönnte.
2.4.ZuArtikel5Absatz3
2.4.1.DieFormulierung „ingeeigneten Fällenund
möglichst"(imdrittenGedankenstrich )birgtdieGe­
fahr,zugroßzügig ausgelegtundnichtausschließlich
aufdieFällebezogenzuwerden,indeneneineProbe­
nahme„vordemAbladen"nichtmöglichist.DieProbe­
nahmenmüssenobligatorisch bleiben,esseidenn,es
bestehen —wiez.B.beiklinischen Abfällen —Vor­
schriften ,dieProbenahmen ausSicherheitsgründen ver­
bieten.Angesichts derKompliziertheit einigerdervon
denzuständigen BehördenbeieinerKontrolleanzuwen­
dendenAnalysemethoden solltedieAufbewah­
rungspflicht fürdieProbenauf30Tageverlängert
werden .zielldafürausgelegten undangemessen gekennzeichne­
tenBehälternzudenBehandlungsanlagen gebrachtwer­
den,nachdem sieingeeigneter Weisevorbehandelt
wurden,umeineVerringerung ihresVolumens (und
damitderTransportkosten )sowienachMöglichkeit
eineteilweiseEntgiftung zuerzielen (wodurchihreGe­
fährlichkeit unddamitdieKostenihrerEndbehandlung
vermindert werden).
1.12.DerAusschuß nimmtdenindemVorschlag
gewählten AnsatzzurKenntnis ,diethermische Vernich­
tunggefährlicher Abfälledurchnichtspezielldafür
ausgelegte Anlagenzugestatten ,soferndiesedievorge­
sehenenUmweltschutzkriterien erfüllen .Dabeibrau­
chendiekleinenAnlagen,beidenendiegefährlichen
Abfällezu10bis40%ihrerFeuerungswärmeleistung
beitragen ,nichtalledieseKriterienzuerfüllen .
1.12.1.DieVernichtung gefährlicher Abfälledurch
Verbrennung inAnlagen,diehierfürnichteigensausge­
legtwurden,kannzurBekämpfung derheutigenun­
kontrollierten Verstreuung riesigerMengengefährli­
cherAbfälleindieUmweltbeitragen .
1.12.2.ZwarkönnendieBefürchtungen hinsichtlich
gefährlicher Mischungen vonAbfällendurchArtikel2
derRichtlinie 91/689/EWGausgeräumt werden,doch
wäreesaufjedenFallzweckmäßig ,zumindest diejeni­
genindustriellen Verfahren zunennen,beidenendas
Vorhandensein vonEinrichtungen vermutetwerden
kann,diezurAbfallentsorgung benutztwerdenkönnen
(z.B.Drehrohröfen vonZementfabriken undÖfender
Eisen-undStahlindustrie ,dietechnische Sicherheit und
dieMöglichkeit derEnergierückgewinnung bieten).Auf
dieseWeisewäreesangesichts derTatsache ,daß
Kontrollen derzeitnurspärlicherfolgenunddieEinhal­
tungderinAnhangIIangegebenen Emissionsgrenzwer ­
tenaturgemäß schwerzukontrollieren ist,möglich,
dieBereichebesserabzustecken ,indenenaufdiese
Alternative zurückgegriffen werdenkann.
1.13.DerAusschuß begrüßtdieTendenz ,dieAn­
wendungdesBATNEEC-Prinzips (BATNEEC =Best
AvailableTechnologies NotEntailingExcessiveCosts
—diebestenverfügbaren technischen Verfahren ,die
keineunverhältnismäßig hohenKostenverursachen )im
FallederVerbrennung gefährlicher Abfällefürunan­
gebrachtzuhaltenundstattdessen vondemBAT-Prin­
zip(BAT=BestAvailableTechniques —diebesten
verfügbaren technischen Verfahren )auszugehen .Unter
denBAT-Verfahren sindintechnischer undwirtschaft­
licherHinsichtindustriereife Verfahren zuverstehen ,
diedemBetreiberderAnlageunterzumutbaren Bedin­
gungenzugänglich sind.
1.14.DasBAT-PrinzipistBestandteil jenesintegrier­
tenKonzeptsderVerhütung derUmweltverschmut ­
zung,dasderGrundkonzeption desbereitserwähnten
Gemeinschaftsprogramms fürUmweltpolitik undMaß­
nahmenimHinblickaufeinedauerhafte undumweltge­
rechteEntwicklung entspricht .
1.15.DerAusschußhältdievollständige Anwendung
desgesamtenMaßnahmenkatalogs zurInformation der
Öffentlichkeit fürwichtig,derinderRegelungbetref­
fenddieUmweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG)
undbetreffend dieGefahrengroßerUnfälle (88/610/
EWG)vorgesehen ist.Dennnurdurcheinevollständige
Transparenz istesmöglich,denSorgenderÖffentlich­
keithinsichtlich derVerbrennung gefährlicher Abfälle
zubegegnenunddieAkzeptanz dieserAbfallbehand­
lungsartdortzuerreichen ,wosiesichalsangemessenste
Optionerweist . (')ABl.Nr.L327vom3.12.1980undL183vom29.6.1989.

Nr.C332/52 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 16.12.92
2.5.ZuArtikel6
2.5.1.DerAusschuß empfiehlt dieBeachtung der
Bestimmungen vonAnhangIIderRichtlinie ,dadie
LagerungeinekritischePhasedesAbfallzyklus darstellt .
2.6.ZuArtikel7Absatz2
2.6.1.Der„EinsatzgeeigneterTechniken derAbfall­
vorbehandlung "solltenichtnuralsggf.erforderlich
erwähnt,sondernimRahmenderAbfallbewirtschaf ­
tungspolitik gefördertwerden.Diesgiltinsbesondere
sowohlfürdieVorbehandlungen zurEntgiftung der
gefährlichen AbfällealsauchfürdieVorbehandlungs­
verfahrenzurOptimierung desVerbrennungsprozesses .hördewieauchderBetreibernichtgeradeerleichtern
dürften .
2.10.ZuArtikel9Absatz3
2.10.1.DerAusschuß istmitdemInhaltvonArti­
kel9Absatz3einverstanden ,fordertjedoch,denText
sozuformulieren ,daßdieVerknüpfung diesesAbsatzes
mitdenBestimmungen vonArtikel14klarersichtlich
wird.
2.11.ZuArtikel10Absätze 1und2
2.11.1.Eswärezweckmäßig ,einHandbuch fürdie
WartungderFilterundderEinrichtungen zurReini­
gungderAbgaseimweitestenSinnevorzusehen .
2.12.ZuArtikel13Absatz 1
2.12.1.DieFormulierung „soschnellwiemöglich"
erscheintvage.DerAusschußschlägtvor,sieinallen
sprachlichen Fassungen durch„unverzüglich "(wiein
derdeutschen Fassung )zuersetzen .
2.13.ZuArtikel14Absatz2
2.13.1.DerHöchstzeitraum vonfünfJahrenistviel
zulang.
2.14.ZuArtikel17
2.14.1.DerindiesemArtikelvorgesehene Ausschuß
solltedienachArtikel15zuübermittelnden Informatio­
nenüberdentechnischen Fortschritt aufdembetreffen­
denGebietinFormvoneffektiven ,alljährlich aufden
neuestenStandzubringenden Leitlinien vervollstän­
digen.2.7.ZuArtikel7Absatz3
2.7.1.DerAusschuß begrüßtdenHinweisaufdie
Verwendung vonZusatzbrennern ,meintjedoch,daß
diesedasVorhandensein einergeeigneten Nachbrenn­
einrichtung fürdieAbgaseausderVerbrennung im
(Primär)Feuerraum voraussetzt .
2.8.ZuArtikel7Absatz8
2.8.1.Eswärenützlich,dieHöhedesSchornsteins
(mindestens 40m)nachMaßgabederörtlichenKlima­
undWetterverhältnisse zuspezifizieren .
2.9.ZuArtikel8
2.9.1.DerAusschuß weistdaraufhin,daßdievon
derKommission vorgeschlagenen Berechnungen so
kompliziert sind,daßsiedieAufgabederKontrollbe­
Geschehen zuBrüsselam22.Oktober 1992.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN