[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.2.2007

SEK(2007) 141 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Polens wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des polnischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit),

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung) und

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Polen ist eine aufholende Volkswirtschaft mit hohem Wirtschaftswachstum, die beim Lebensstandard zu den EU-25 aufschließt. Trotz Arbeitskräftemangels in bestimmten Wirtschaftszweigen herrscht hohe Arbeitslosigkeit, wobei die Beschäftigungsquote im EU-Vergleich besonders bei Frauen niedrig ist. Grund für den raschen Anstieg der Exporte sind ausländische Direktinvestitionen, die sich bislang hauptsächlich die relativ niedrigen Arbeitskosten zunutze machen, wenngleich auch das technologische Know-how verbessert wurde. Polen verzeichnet traditionell hohe Defizite von mehr als 3 % des BIP. Die Struktur der öffentlichen Ausgaben gibt zu Besorgnis Anlass, da die hohen Sozialausgaben und die damit verbundenen falschen Anreize die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarkts beeinträchtigen könnten. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht in Polen nur ein geringes Risiko. Damit dies so bleibt, muss an den Eckpunkten der Rentenreform, wie dem Grundsatz, dass für alle sozialen Gruppen die gleichen Regeln gelten müssen, festgehalten werden.

2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Am 5. Juli 2004 stellte der Rat in einer Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag für Polen ein übermäßiges Defizit fest. Gleichzeitig empfahl er nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren und legte für das gesamtstaatliche Defizit jährliche Ziele fest, nämlich 5,7 % des BIP im Jahr 2004, 4,2 % des BIP im Jahr 2005, 3,3 % des BIP im Jahr 2006 und 1,5 % des BIP im Jahr 2007. Nicht in diesen Zielen enthalten sind die budgetären Kosten der 1999 durchgeführten Rentenreform, die seinerzeit auf 1,5 % des BIP jährlich geschätzt worden waren, da Polen nach wie vor die (im Frühjahr 2007) auslaufende Übergangszeit nutzt, in der die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme noch nicht voll umgesetzt werden muss[2].

Am 28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag, dass sich “die Maßnahmen Polens als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag […] als unzureichend erwiesen [haben], um das übermäßige Defizit innerhalb der durch die Empfehlung gesetzten Frist zu korrigieren”. Dieses Fazit basierte auch auf der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen, in der für 2007 unter Einbeziehung der Kosten der überarbeiteten Rentenreform (von etwa 2 % des BIP jährlich) ein Defizit von 4 % des BIP erwartet wurde.

Bei Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben, wie Polen, besteht der nächste Schritt des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in einer erneuten Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7. Die Empfehlung für diese Empfehlung des Rates, die auch der jüngsten Aktualisierung des polnischen Konvergenzprogramms Rechnung trägt, wird von der Kommission zusammen mit der beigefügten Empfehlung für die Stellungnahme des Rates zum neuen Programm angenommen.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er stellte darin fest, “dass das Konvergenzprogramm zwar einige Fortschritte, jedoch nicht die in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 verlangte wirksame Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 vorsieht” und nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, “entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens zu empfehlen”. Der Rat forderte Polen auf, “i) die Anpassungsbemühungen im Jahr 2006 [zu] verstärken, indem insbesondere höhere Einnahmen als geplant und niedrigere Ausgaben als veranschlagt für den Abbau des Defizits eingesetzt werden; ii) die Ergebnisse der Reform der Altersversorgung [zu] sichern; iii) den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Ergänzung des nominalen Ankers mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise einen mittelfristigen Ausgabenplan [zu] verbessern”.

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Polens wurde am 31. Oktober 2006 übermittelt. Die größten Herausforderungen/Prioritäten sind laut nationalem Reformprogramm Polens die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und deren sinnvollere Verwaltung, die Entwicklung von Unternehmertum und Innovationstätigkeit, die Entwicklung der Infrastruktur, die Gewährleistung eines wettbewerbsbetonten Umfelds in netzgebundenen Industriezweigen, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit sowie die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen durch Investitionen in das Humankapital.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass Polen bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms begrenzt vorankommt.

So gibt es Anzeichen für bedeutende Fortschritte im mikroökonomischen Bereich, auch wenn bei vielen Maßnahmen gerade erst mit der Umsetzung begonnen wurde. Auf makroökonomischer Ebene und im Bereich Beschäftigung werden die Reformen bislang nur unzureichend umgesetzt.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Polen Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Haushaltskonsolidierung, Wettbewerb, FuE und Innovation, staatliche Arbeitsvermittlung, steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und Sozialleistungen, allgemeine und berufliche Bildung.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Länder, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1) Am [27. Februar 2007] hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum 2006 5,4 % erreicht haben und sich im verbleibenden Programmzeitraum weitgehend (auf durchschnittlich etwa 5¼ %) stabilisieren. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für 2007 plausibel und danach optimistisch, da sich insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt möglicherweise nicht so rasch verbessert wie im Programm vorgesehen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch, gegen Ende des Programmzeitraums aber eher niedrig, was insbesondere auf die zunehmend angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen wachsenden Lohndruck zurückzuführen ist.

(3) Im Konvergenzprogramm vom Januar 2006 war für das Jahr 2006 ein gesamtstaatlicher Haushaltssaldo von -2,6 % des BIP anvisiert worden; die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Herbstprognose von -2,2 % des BIP aus, während in der Programmfortschreibung vom November 2006 das Ergebnis für dieses Jahr auf -1,9 % des BIP geschätzt wird. Dieses unerwartet gute Ergebnis ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die geplanten Ausgaben (insbesondere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen) nicht in vollem Umfang getätigt wurden, während der Einnahmenanstieg hauptsächlich auf das unerwartet hohe Wachstum zurückgeht. Die mit der Rentenreform verbundenen Kosten, die für 2006 auf etwa 2 % des BIP geschätzt werden, sind in den oben genannten Defizitzahlen noch nicht enthalten, da die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule[7] erst nach Ablauf der Übergangszeit im Frühjahr 2007 voll umgesetzt werden muss. Die in der Aktualisierung vom November 2006 dargelegte Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren und zu diesem Zweck eine Bestimmung des reformierten Pakts zu nutzen, wonach ein Teil der durch die Rentenreform verursachten Kosten in Abzug gebracht werden kann. Für die Folgejahre sieht das Programm dann einen schrittweisen Abbau des Defizits vor, bis 2009 der Referenzwert von 3 % des BIP erreicht ist.

(4) Das Defizit soll um 0,4 Prozentpunkt des BIP jährlich abnehmen (0,3 Prozentpunkte bei Einbeziehung der rentenreformbedingten Kosten), d.h. von 1,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Der Primärüberschuss soll sich von 0,5 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde sich das Defizit des aktualisierten Programms von 3,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,9 % im Jahr 2009 verringern. 2007 soll diese Anpassung über die Einnahmen (Steigerung der Einnahmenquote um 0,6 Prozentpunkt des BIP bei nahezu konstanter Ausgabenquote), in den Jahren 2008 bis 2009 dann in hohem Maße über die Ausgaben erfolgen, um so den starken Rückgang der Einnahmenquote mehr als auszugleichen (Senkung der durchschnittlichen jährlichen Ausgabenquote um 1,6 Prozentpunkt, insbesondere bei Verbrauch und Sozialleistungen, während die Einnahmenquote in erster Linie aufgrund der Kürzung der Sozialbeiträge und verschiedener, nicht immer genau ausgeführter Veränderungen im Steuersystem um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkt zurückgeht). In Anbetracht des unerwartet starken Wachstums und des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 wurden die Defizitziele im Vergleich zum letzten Programm nach unten korrigiert.

(5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von rund -2 % des BIP im Jahr 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums (2009) auf -¾ % des BIP verbessern (nicht enthalten sind darin die durch die Rentenreform verursachten Kosten). Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

(6) Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Zielvorgaben des Programms zurückbleiben. So stellen insbesondere das günstige makroökonomische Szenario im Zeitraum 2008-2009, die erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung der geplanten Reformen sowie fehlende Informationen über die offensichtlich noch in Planung befindlichen Maßnahmen zur Stützung der geplanten Ausgabenzurückhaltung ein Risiko dar. Aus diesem Grund scheinen die bislang getroffenen Maßnahmen nicht angemessen und sollten die geplanten Maßnahmen aufgestockt werden.

(7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Auch bieten die Haushaltsziele keine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte die strukturelle Anpassung an das mittelfristige Ziel des Programms unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur beschleunigt und durch entsprechende Maßnahmen unterstützt werden.

(8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 42,0 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,4 Prozentpunkt sinken. Bei vollständiger Anwendung der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde der öffentliche Bruttoschuldenstand von 48,9 % im Jahr 2006 auf 50,2 % im Jahr 2009 ansteigen.

(9) Angesichts des projizierten Rückgangs der alterungsbedingten Ausgaben, der sich unter der Annahme der vollständigen Umsetzung der Rentenreform zum Teil durch deren stark ausgabendämpfende Wirkung erklärt, sind die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Polen EU-weit am niedrigsten. Trotz der geringfügigen Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt, und würde eine weitere Haushaltskonsolidierung dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens ein geringes Risiko.

(10) Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 genannten Reformen im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken. Außerdem enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme eine gewisse Annäherung des Sozialversicherungssystems für Landwirte an das allgemeine nationale System, die schrittweise Annäherung der Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit an das reformierte Rentensystem und die Umsetzung der Garantie bestimmter ärztlicher Leistungen vor.

(11) Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Maßnahmen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen wurden, scheinen unangemessen.

(12) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[8].

All dies führt zu dem Schluss, dass das Programm zwar die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vorsieht, die bislang getroffenen Maßnahmen jedoch nicht angemessen und die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unzureichend sind. Auch wenn das Programm aufgrund guter Wachstumsaussichten für die Folgejahre angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht, bestehen für die Erreichung der Haushaltsziele und die Dauerhaftigkeit der Anpassung doch erhebliche Risiken.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Tatsache, dass der Rat Polen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag am [27. Februar 2007] erneut empfehlen wird, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren, sollte das Land

i) seine Anpassungsbemühungen verstärken, um zu gewährleisten, dass das übermäßige Defizit der neuen Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 entsprechend bis 2007 korrigiert ist,

ii) unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur im Anschluss an die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel beschleunigen, und zu diesem Zweck insbesondere auf der Ausgabenseite die für diese Anpassung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen festlegen und umsetzen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2006 | 3,5 | 5,4 | 5,1 | 5,1 | 5,6 |

KOM Nov. 2006 | 3,2 | 5,2 | 4,7 | 4,8 | k.A. |

KP Jan. 2006 | 3,3 | 4,3 | 4,6 | 5,0 | k.A. |

HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2006 | 2,2 | 1,4 | 2,1 | 2,5 | 2,5 |

KOM Nov. 2006 | 2,2 | 1,4 | 2,5 | 2,8 | k.A. |

KP Jan. 2006 | 2,2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 | k.A. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20062 | −0,4 | 0,5 | 0,5 | 0,3 | 0,4 |

KOM Nov. 20066 | −0,3 | 0,4 | 0,3 | 0,1 | k.A. |

KP Jan. 20062 | 0,1 | 0,3 | 0,3 | 0,6 | k.A. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Nov. 2006 | −2,5 | −1,9 | −1,4 | −1,0 | −0,6 |

KOM Nov. 2006 | −2,5 | −2,2 | −2,0 | −1,8 | k.A. |

KP Jan. 2006 | −2,9 | −2,6 | −2,2 | −1,9 | k.A. |

Primärsaldo (in % des BIP) | KP Nov. 2006 | 0,1 | 0,5 | 1,0 | 1,4 | 1,7 |

KOM Nov. 2006 | 0,1 | 0,2 | 0,4 | 0,6 | k.A. |

KP Jan. 2006 | −0,3 | −0,2 | 0,3 | 0,6 | k.A. |

Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Nov. 20062 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |

KOM Nov. 2006 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | k.A. |

KP Jan. 20062 | −2,9 | −2,7 | −2,3 | −2,1 | k.A. |

Struktureller Haushaltssaldo3 (in % des BIP) | KP Nov. 20064 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |

KOM Nov. 20065 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | k.A. |

KP Jan. 2006 | −2,1 | −2,7 | −2,4 | −2,1 | k.A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Nov. 2006 | 41,9 | 42,0 | 42,1 | 41,4 | 40,6 |

KOM Nov. 2006 | 42,0 | 42,4 | 43,1 | 42,7 | k.A. |

KP Jan. 2006 | 42,5 | 45,0 | 45,3 | 45,4 | k.A. |

Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo dem aktualisierten Programm zufolge 2005 -4,3 % des BIP, 2006 -3,9 %, 2007 -3,4 %, 2008 -3,1 % und 2009 -2,9 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2005 47,3 % des BIP, 2006 48,9 %, 2007 50,0 %, 2008 50,3 % und 2009 50,2 % betrüge. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,1 %, 4,4 %, 4,8 % bzw. 5,0 % in den Jahren 2005 bis 2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.

[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[7] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.

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