Nr. C 59/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Stellungnahme  zur Neuordnung  der gemeinsamen  Marktorganisation  für Rindfleisch  und 
zum Bericht  der Kommission  an den  Rat  über  die Vorzüge  der Prämienregelungen  und  der 
Interventionsmaßnahmen  auf dem  Rindfleischsektor 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  veröffentlichte 
Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  152.  Plenartagung  am 26./27.  Oktober  1977  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  154.  Plenartagung  am 14./15.  Dezember  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  am 27. Oktober  1977  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums  vom  Plenum  gefaßten  Beschluß,  eine 
Stellungnahme  zur „Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat über  die Neuordnung  der gemeinsamen  Marktor-
ganisation  für  Rindfleisch"  und  zum  „Bericht  der 
Kommission  an den Rat über  die Vorzüge  der Prämien-
regelungen  und  der  Interventionsmaßnahmen  auf dem 
Rindfleischsektor"  zu erarbeiten, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am 1. Dezember  1977 
annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  154.  Plenar-
tagung  am 14./15.  Dezember  1977  (Sitzung  vom  14. 
Dezember  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 50 gegen  19 Stimmen  bei 15 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat die beiden 
Vorlagen  der  Kommission  an den  Rat  zur  etwaigen 
Neuordnung  des  Rindfleischsektors  der Gemeinschaft mit großem  Interesse  zur Kenntnis  genommen.  Er teilt 
weitgehend  das  Urteil  der  Kommission  über  die bis-
herige  Entwicklung  dieses  Sektors. 
So kann  der Ausschuß  denn  auch  die Grundlinien  der in 
der Kommissionsvorlage  angeregten  Neuordnung  billi-
gen, da diese  geeignet  ist, einen  positiven  Beitrag  zur 
Lösung  der Probleme  des Rindfleischsektors  zu leisten. 
Bezüglich  der vorgeschlagenen  neuen  Leitlinien  möchte 
der Ausschuß  einige  allgemeine  Bemerkungen  vortragen, 
sich aber  gleichzeitig  vorbehalten,  anläßlich  der Prüfung 
der offiziellen  Durchführungsvorschriften,  die  die 
Kommission  in Kürze  vorzuschlagen  gedenkt,  auf dieses 
Thema  noch  einmal  zurückzukommen. 
2. Bemerkungen  des Ausschusses  zu der vorgeschlage-
nen Neuausrichtung 
2.1. Die  Kommission  schlägt  vor,  die  bisherigen  In-
strumente  der  Rindermarktordnung  auszubauen  und 
insbesondere  die Interventionsregelungen  umzugestalten 
und eine  variable  Prämie  einzuführen. 
Damit  will  die Kommission  erreichen,  daß  den  Erzeu-
gern ein Durchschnittspreis  von  etwa  90 % des  Orien-
tierungspreises  ermöglicht  wird  (Ziffer  45 der  Mittei-
lungen). 
2.2. Schlachtprämie 
Bei der Formulierung  genauerer  Vorschläge  betreffend 
die Schlachtprämie  müßte  die  Kommission  eindeutig 
angeben: 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/51 
— die  vorrangig  abzuschlachtende  Kategorie  von 
Rindern; 
— den  günstigsten  Zeitpunkt  für die Schlachtung; 
— die  Einzelheiten  für die Prämiengewährung  und  die 
Höhe  der Prämie; 
— inwieweit  die Kommission  gegebenenfalls  eine  Ver-
bindung  zwischen  der Schlachtprämie  und  den  der-
zeitigen  Prämien  zur Verminderung  des Milchkuh-
bestands  herzustellen  gedenkt. 
Diese  Maßnahmen  müssen  dazu  beitragen,  daß  auf 
lange  Sicht  eine  harmonische  Neustrukturierung  der 
landwirtschaftlichen  Betriebe  erreicht  wird. 
2.3. Variable  Prämie 
Von dem  Grundbetrag  der  variablen  Prämie  einmal 
abgesehen,  müßte  die Kommission  noch  genau  angeben, 
für welche  Kategorien  von  Tieren  die Prämie  gewährt 
werden  soll. 
Die Methode  für die Berechnung  der variablen  Prämie 
muß präzisiert  werden. 
Der Ausschuß  erachtet  es für erwünscht,  daß die Prämie 
den landwirtschaftlichen  Erzeugern  gewährt  wird. 
Bei der Festsetzung  der Anwendungsperiode  der Prämie 
sollte  ein angemessener  Zeitraum  gewählt  werden,  der 
der Zweckbestimmung  der Prämie  dergestalt  Rechnung 
trägt,  daß  das System  ausreichende  Flexibilität  behält. 
2,4. Interventionssystem 
Bisher  diente  das  System  der Agrarinterventionen  vor 
allem  der  Stützung  der  landwirtschaftlichen  Einkom-
men. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  besteht  der  Sinn  und 
Zweck  des  landwirtschaftlichen  Interventionssystems 
darin,  einen  Beitrag  zum  Marktgleichgewicht  zu leisten. 
Diese  Funktion  des  Interventionsmechanismus  kann 
durch  die  Anwendung  des  vorgeschlagenen  Systems 
variabler  Prämien  besser  erfüllt  werden.  Dem  Verbrau-
cher muß  ja durch  dieses  System  gleichzeitig  ein ange-
messenes  Preisniveau  und  eine  kontinuierliche  Versor-
gung  mit Rindfleisch  aus der EWG-Erzeugung  oder  aus 
Importen  gewährleistet  werden. 
2.5. Private  Lagerhaltung 
Der Ausschuß  befürwortet  die Fortführung  der privaten 
Lagerhaltung.  Die  Beihilfen  müßten  seines  Erachtens 
jedoch  unter  Berücksichtigung  der  Bedürfnisse  der 
Abnehmer  von eingelagertem  Fleisch  und  der Marktlage 
gewährt  werden. Auf der Stufe  der Intervention  müßte  zwischen  Laden-
fleisch  und  Verarbeitungsfleisch  unterschieden  werden. 
Die Einstufung  des entbeinten  und  gefrorenen  Verarbei-
tungsfleisches  müßte  nach  dem  Fett-  und Collagengehalt 
erfolgen. 
2.6. Die  im Rahmen  der Rindfleischpolitik  erforderli-
chen  Beschlüsse  sind  — selbst  wenn  es um Einzelfragen 
geht — so weitreichend,  daß  sie nach  Ansicht  des Aus-
schusses  auf Ratsebene  gefaßt  werden  müssen.  Es wäre 
falsch,  dem  Verwaltungsausschuß  in diesem  Punkt  weit-
reichende  Befugnisse  zu übertragen. 
3. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß die Kommis-
sion ihre  Politik  bezüglich  der Erstattungen  im Handels-
verkehr  mit Drittländern  nicht  zu ändern  gedenkt. 
Im Hinblick  auf die Abkommen  mit  einigen  Drittlän-
dern — insbesondere  den  AKP-Ländern  — hält  es der 
Ausschuß  für geboten,  die aus diesen  Abkommen  resul-
tierenden  Konsequenzen  künftig  nicht  mehr  unpropor-
tioniert  den landwirtschaftlichen  Erzeugern  anzulasten. 
4. Bezüglich  der Ausfuhrerstattung  für Zuchttiere  ver-
tritt der Ausschuß  die Auffassung,  daß  hier  dieselben 
Erstattungen  wie für Schlachttiere  gelten  sollten. 
Außerdem  sollte  — wie  es bereits  in anderen  Sektoren 
der Fall  ist — ein System  vorgesehen  werden,  bei dem 
die Erstattung  mindestens  sechs  Monate  im voraus  fest-
gesetzt  wird,  um einen  dauerhaften  Handelsaustausch 
mit den Drittländern  zu gestatten. 
5. Eine  umfassende  Diskussion  über  die Neuordnung 
der gemeinsamen  Marktorganisation  für  Rindfleisch 
sollte  auch  folgende  Aspekte  berücksichtigen. 
5.1. Laut  Rom-Vertrag  zählt  es zu den  Zielen  der ge-
meinsamen  Agrarpolitik,  für die Belieferung  der Ver-
braucher  zu angemessenen  Preisen  Sorge  zu tragen. 
Dieses  Ziel  kann  nicht  ausgehend  von  nur einem  preis-
bildenden  Element,  d. h. vom  Erzeugerpreis,  verwirk-
licht werden.  Die  Kommission  müßte  auch  die Mög-
lichkeit  für eine  Verbesserung  der Vermarktungsbedin-
gungen  prüfen,  um zu ermitteln,  ob sich  durch  eine 
Preissenkung  zumindest  in denjenigen  Mitgliedstaaten, 
in denen  die Preise  bei gleicher  Qualität  deutlich  höher 
als in anderen  liegen,  eine  Verbrauchssteigerung  errei-
chen  ließe. 
5.2. Am  Schluß  ihrer  Mitteilung  erklärt  es die Kommis-
sion im übrigen  für notwendig,  geeignete  Maßnahmen 
zur Verbesserung  des Vermarktungssystems  zu prüfen. 
Als Beispiel  führt  sie die Schlachthöfe  an. Der  Ausschuß 
teilt dieses  Anliegen  und  hofft,  daß  die Kommission 
konkrete  Vorschläge  in diesem  Bereich  erarbeiten  wird. 
5.3. Die  Bedingungen  der Rindfleischerzeugung  sind  — 
vor allem  im gesundheitspolizeilichen  Bereich  — immer 
noch  von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  verschieden, 
und zwar  trotz  aller  Bemühungen,  die die Kommission 
Nr. C 59/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
im Veterinär-  und  Futtermittelsektor  unternommen  hat. 
Der Ausschuß  erachtet  es deshalb  für erwünscht,  daß 
die Kommission  Vorschläge  zur  Harmonisierung  der 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  vorlegt.  Außerdem 
sollten  Kriterien  vorgesehen  werden,  mit deren  Hilfe  auf 
Einzelhandelsebene  und  auf  Ebene  der  Finanzmecha-nismen  die Fleischarten  je nach  Produktionsbedingun-
gen unterschiedlich  bewertet  würden,  so daß  die Her-
stellung  von  Qualitätserzeugnissen  gefördert  würde. 
5.4. Für  die  Verarbeitungserzeugnisse  müßten  Ver-
marktungsnormen  festgelegt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14. Dezember  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/53 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Die nachstehenden  Punkte  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Landwirtschaft  wurden  infolge  von 
Änderungsanträgen  abgelehnt,  die im Verlauf  der Beratungen  eingebracht  wurden: 
„2. Zur  Beurteilung  der Neuordnung  des Rindfleischmarktes  verweist  die Fachgruppe  insbesondere 
auf die folgenden  Fakten,  die von  der  Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  hervorgeho-
ben wurden: 
2.1. Die  Rindfleischerzeugung  ist hauptsächlich  dort  konzentriert,  wo sich  die Milchproduktion 
befindet.  Der  Bestand  an Fleischrassen  bleibt  wegen  der vorhandenen  Betriebsstruktur  begrenzt. 
— Die  Einkommenslage  hängt  bei vier  Fünfteln  aller  Rinderproduzenten  ab von  dem  kombinierten 
Ergebnis  der  beiden  Produktionsausrichtungen  Milch  und  Fleisch  (Verkauf  von  Milch,  von 
Schlachtkühen,  Schlachtrindern  und  Schlachtkälbern). 
— Das  Einkommen  der Betriebe  mit kombinierter  Betriebsausrichtung  erreicht  nur zwei  Drittel  des 
Einkommens  der Betriebe  mit Ackerbau. 
— Aus  den  Ergebnissen  des Informationsnetzes  landwirtschaftlicher  Buchführungen  der EG-Kom-
mission  sowie  aus nationalen  Statistiken  ergibt  sich,  daß  trotz  der eingetretenen  Preisverbesse-
rungen  für Rindfleisch  und  Milch  die Einkommen  der Milch-  und  Rindfleischerzeuger  in ihrer 
Masse  noch  nicht  das  Durchschnittseinkommen  der  vergleichbaren  Gruppen  anderer  Wirt-
schaftsbereiche  erreicht  haben. 
— Die  bisherigen  Maßnahmen  auf dem  Rindfleischsektor  haben  sich  als unzulänglich  erwiesen,  um 
den spezialisierten  Rindfleischproduzenten  eine  Einkommenssicherung  zu gewährleisten,  die 
vergleichbar  derjenigen  wäre,  die die Produzenten  mit  verschiedenen  Produktionen  oder  mit 
Ackerbau  erhalten. 
— Der  Rindfleischverbrauch  ist in sehr  starkem  Maße  von  der realen  Kaufkraft  der Verbraucher 
abhängig.  Die  Veränderung  des Rindfleischverbrauchs  hängt  ab von  den  nationalen  Verzehrs-
gewohnheiten,  der  Einkommenshöhe  und  der  Preiselastizität  der  Nachfrage,  die sich  in den 
EG-Ländern  stark  unterscheidet. 
— Zwischen  der Entwicklung  der Erzeugerpreise  für Rindfleisch  und  den  Verbraucherpreisen  be-
steht  nicht  immer  ein direkter  Zusammenhang.  Die  Verbraucherpreise  hängen  zu 50 v. H. von 
den landwirtschaftlichen  Erzeugerpreisen  ab. Die  übrigen  50 v. H. sind  abhängig  von  der Ent-
wicklung  der Vermarktungs-,  Verarbeitungs-  und  Verteilungskosten. 
— Die  gemeinsame  Marktorganisation  muß  dem  Verbraucher  neben  der  Versorgungssicherheit 
auch  die Belieferung  zu angemessenen  und  stabilen  Preisen  bieten,  was  bisher  nicht  in ausrei-
chendem  Maße  erreicht  wurde. 
— Das  Ziel  der gemeinsamen  Marktorganisation  besteht  für die Gemeinschaft  darin,  sowohl  zur 
Preisstützung  und  zur Erzeugung  innerhalb  der Gemeinschaft  als auch  zur ausgewogenen  Ent-
wicklung  des Rindfleischhandels  innerhalb  und  außerhalb  der Gemeinschaft  beizutragen. 
— Trotz  der einschränkenden  Maßnahmen  in der Krise  bei der Zunahme  der einheimischen  Rind-
fleischproduktion  hat selbst  zu der Zeit,  als die Schutzklausel  angewendet  wurde,  die Gemein-
schaft  ihre  im Rahmen  des GATT  zugesagten  Einfuhren  aufrechterhalten  und  bessere  Möglich-
keiten  für Einfuhren  aus den  AKP-Ländern  geschaffen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  50, Nein-Stimmen:  20, Stimmenthaltungen:  8. 
„4. Bemerkungen  der Fachgruppe  zu der vorgeschlagenen  Neuausrichtung 
Die Fachgruppe  ist der Auffassung,  daß keine  Veranlassung  besteht,  das bisherige  System  der Absi-
cherung  der Erzeugerpreise  nach  unten  durch  eine  permanente  Intervention  aufzugeben. 
Die Höhe  des  Interventionspreises,  die in der Rindermarktordnung  in der ursprünglichen  Fassung 
bei 93 % des Orientierungspreises  fixiert  worden  war  und  die in den  vergangenen  zwei  Jahren  vom 
Ministerrat  auf 90 % abgesenkt  worden  ist, sollte  beibehalten  und  nicht  weiter  abgesenkt  werden. 
Die Fachgruppe  befürchtet,  daß eine  Änderung  dieses  Systems  im Sinne  der Kommissionsvorschläge 
erhebliche  Mehrkosten  für  den  Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  verursacht,  daß 
Nr. C 59/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
darüber  hinaus  nicht  gesichert  werden  kann,  daß  diese  Mehrkosten  auch  aufgebracht  werden,  und 
daß damit  die Einkommenslage  der Erzeuger  von  Rindfleisch,  die sowieso  schon  am unteren  Ende 
der Einkommensskala  stehen,  sich  weiter  verschlechtern  wird. 
Sie befürchtet  darüber  hinaus,  daß  angesichts  der Tatsache,  daß  der Erzeugerpreis  nur 50 v. H. des 
Einzelhandelspreises  von  Rindfleisch  ausmacht,  die von  der Kommission  erwarteten  günstigen  Wir-
kungen  für die Verbraucher  nicht  im vorgeschlagenen  Maße  eintreten." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  46, Nein-Stimmen:  27, Stimmenthaltungen:  8. 
„Ziffer  7 — zweiter  Absatz 
Die Fachgruppe  kann  dieser  Haltung  beipflichten,  hält  es jedoch  im Hinblick  auf die Abkommen  mit 
einigen  Drittländern  — insbesondere  den  AKP-Ländern  — für  geboten,  die aus diesen  Abkommen  re-
sultierenden  Konsequenzen  künftig  nicht  mehr  unproportioniert  den  landwirtschaftlichen  Erzeugern 
anzulasten." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  11.