Der Abschlussbericht wurde von den Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Zollsachverständigen der EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Er ist in seiner Gliederung am Aktionsplan orientiert und enthält eine Reihe von Empfehlungen für das weitere Vorgehen.

Wichtigste Ergebnisse

1. Wirksame Durchführung und Überwachung der neuen Vorschriften der EU zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

1.1. Rechtsvorschriften/Entwicklung von Instrumenten für die Umsetzung der neuen EU-Verordnung

Die neue Verordnung (EU) Nr. 608/2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wurde am 12. Juni 2013 angenommen und wurde am 1. Januar 2014 wirksam.

Sie wurde ergänzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 über die Formblätter für die Anträge auf Tätigwerden, die von den Rechtsinhabern auszufüllen sind.

Um die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften zu erleichtern, hat die Kommission zusammen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und dem HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)/EUIPO einen eLearning-Kurs zu den Änderungen entwickelt, die sich für den Zoll aus den neuen Vorschriften über das geistige Eigentum ergeben. Dieser Kurs wurde 2014 auf der Europa-Webseite der Kommission (GD TAXUD) eingestellt.

Es wurde ein koordinierter EU-Schulungsplan angenommen. Die Kommission hat sich hierbei eng mit der Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums abgestimmt, die das materielle Recht des geistigen Eigentums für die Schulungsmodule aufbereitet hat.

Zwischen 2015 und 2017 wurden Unterstützungsbesuche in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese Besuche waren das optimale Mittel, um mit den Zolldiensten, die für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zuständig sind, tiefergehend ins Gespräch zu kommen, etwaige Zweifel in Bezug auf die Praxis der Rechtsdurchsetzung zu klären, den Austausch von Erfahrungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten zu fördern und erforderlichenfalls Beratung zu leisten.

Die Delegationen bestanden aus je zwei Vertretern der Kommission (GD TAXUD) und zwei Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die sich zur Teilnahme bereit erklärt hatten.

Im Vorfeld der Besuche war ein Fragebogen mit einer Reihe von Standardfragen an die Mitgliedstaaten gesandt worden, der als Grundlage für die Erörterungen diente. Alle Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wurden im Fragebogen angesprochen und während des Besuchs erörtert. Wenn alle Besuche absolviert sind, wird ein umfassender Abschlussbericht erstellt und den Mitgliedstaaten zugeleitet.

Die einzelstaatlichen Zollsachverständigen für die Rechte des geistigen Eigentums hoben den Nutzen dieses Vorgehens hervor, bei dem Sachverständige aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Durchführungspraxis erörtern konnten.

Auf Initiative der deutschen Zollbehörden fand in München ein Zoll-2020-Seminar über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Zollbereich bzw. die Harmonisierung des Verfahrens der Stattgabe und der Behandlung von Anträgen auf Tätigwerden (Application for Action – AFA) statt (Oktober 2016). Die Rechte des geistigen Eigentums sind private Rechte, die von den Zollbehörden durchzusetzen sind, aber Verletzungen dieser Rechte stellen zugleich eine wachsende Bedrohung für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Sicherheit dar. Wie diese für eine Durchsetzungsbehörde atypische Situation am besten anzugehen ist und wie die Zollbehörden in bestimmten Fällen mit Haftungsfragen umgehen können – dies waren Themen, die während der zwei Tage besprochen wurden. Das in der Union mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 eingeführte Verwaltungssystem für die Rechtsdurchsetzung im Zollbereich stützt sich auf die AFA, die die Rechtsinhaber bei den Zollbehörden einzureichen haben. Jegliches Tätigwerden im Zollbereich ist Ergebnis dieser Anträge. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Informationen in den AFA qualitativ ausreichend sind, damit die Zollbehörden wirksam tätig werden können. Die Notwendigkeit, eine hohe Qualität der bewilligten AFA – insbesondere der Unions-AFA – sicherzustellen, stand im Mittelpunkt der Diskussionen.

Am 5. Juli 2016 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung der Kommission veröffentlicht und auf der Webseite der GD TAXUD eingestellt, die an die Stelle der aus 2012 datierenden Leitlinien der Europäischen Kommission für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die EU-Zollbehörden bei der Durchfuhr von Waren, insbesondere Arzneimitteln, durch die EU (Guidelines of the European Commission concerning the enforcement by EU customs authorities of intellectual property rights with regard to goods, in particular medicines, in transit through the EU) tritt. Die Mitteilung dient insbesondere dazu, den Zollbehörden Hinweise und Erläuterungen zur Anwendung der markenrechtlichen Bestimmungen für nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren (auch im Versandverfahren) zu geben, die im Reformpaket für den Markenschutz (Verordnung (EU) 2015/2424 über die Unionsmarke und Richtlinie (EU) 2015/2436 über nationale Marken) enthalten sind.

Am 15. Mai 2017 nahm die Kommission den Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Rates (COM(2017) 233 final) an. In den Schlussfolgerungen des Berichts wird die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 als zufriedenstellend bezeichnet. Die Verordnung sehe eine Vielzahl von Schutzmechanismen und Verfahren vor, die in allen 28 Mitgliedstaaten korrekt angewendet würden.

1.2. Nutzung aller Funktionen des COPIS

Das COPIS (anti-COunterfeit and anti-Piracy Information System – Informationssystem zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie) – die EU-Datenbank für die Registrierung von AFA und deren Weiterleitung an die Zollbehörden sowie die Registrierung von Informationen über Zurückhaltungen, die mit einer Suchfunktion für AFA und Zurückhaltungen versehen ist – wurde am 1. Januar 2014 in Betrieb genommen. Die Zollbehörden haben das System, das künftig weiter im Sinne der Erfordernisse der Verwaltungen angepasst wird, schrittweise eingeführt.

Vor der Inbetriebnahme fand eine COPIS-Schulung für Zollsachverständige aus den Mitgliedstaaten statt (die sowohl die Registrierung von AFA als auch die Vorlage von Informationen über Zurückhaltungen betraf); die Schulung wurde im Herbst 2017 wiederholt.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und die Kommission haben zudem ein Projekt zur Integration der EDB (Enforcement Data Base – Datenbank für Rechtsdurchsetzung) und des COPIS eingeleitet, damit die Rechtsinhaber die in ihren AFA enthaltenen Informationen den Verwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten elektronisch – über die EDB ins COPIS – übermitteln können (siehe 4.1. Aufbau einer Partnerschaft mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums).

Eine vom OLAF entwickelte Verlinkung zwischen dem COPIS und dem Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (AFIS) soll bis Ende 2017 funktionsfähig sein, sodass die Ergebnisse von Zurückhaltungen im COPIS automatisch in das AFIS übertragen werden können (womit die doppelte Eingabe der Ergebnisse von Zurückhaltungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten vermieden wird).

1.3. Einbeziehung der Rechtsinhaber und Interessenträger