ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2011

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

Gestützt auf

– den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

– die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

– den am 15. Dezember 2010 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011[2],

– den am 6. April 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2011[3],

– den am 5. Juli 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2011[4],

– den am 14. Juli 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2011[5],

– den am 28 September 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011,

– den am 25. Oktober 2011 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2011,

– den am 18. Oktober 2011 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2011[6],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushalt 2011 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung der Änderungen dieser Ausgabenübersicht ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Vorbemerkung.. 3

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.. 3

2.1 Spanien.. 3

2.2 Italien.. 6

3. Finanzierung.. 9

4. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 11

1. Vorbemerkung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2011 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 37 979 875 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge des Erdbebens in Murcia, Spanien (EUR 21 070 950) und der Überschwemmungen in Venetien, Italien (EUR 16 908 925).

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

2.1 Spanien

Am 11. Mai 2011 erschütterten zwei Erdbeben der Stärke 5,2 die Stadt Lorca; neun Menschen starben, rund 300 wurden verletzt. Weitere 10 000 Menschen wurden evakuiert, und ca. 30 000 Menschen mussten die erste Nacht auf der Straße verbringen. Darüber hinaus wurden durch die Katastrophe zahlreiche Wohnhäuser, Unternehmen, öffentliche Gebäude, Kulturerbestätten, das Straßennetz und die Basisinfrastruktur beschädigt.

(1) Der Antrag ging bei der Kommission am 20. Juli ein, also binnen der Frist von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 11. Mai 2011 festgestellt wurden. Eine aktualisierte Version des Antrags folgte am 1. August 2011.

(2) Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds.

(3) Betroffen ist die gesamte Gemeinde Lorca, die zur Autonomen Gemeinschaft Murcia gehört. Der Gesamtschaden wurde von den spanischen Behörden auf 843 Mio. EUR geschätzt. In dieser Zahl sind jedoch 162 000 EUR an Entschädigungsleistungen enthalten, die der Staat den Familien der Opfer gezahlt hat, und die nicht als „direkter Schaden“ gerechnet werden dürfen. Daher geht die Kommission von einem direkten Gesamtschaden von 842 838 EUR aus.

(4) Da der Gesamtschaden lediglich 23,8 % des üblichen Schwellenwerts von 3,535 Mrd. EUR ausmacht, der für Spanien im Jahr 2011 gilt[7], legten die spanischen Behörden ihren Antrag im Rahmen der Kriterien für so genannte „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vor, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds „unter außergewöhnlichen Umständen“ festgelegt sind. Hiernach kann eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, unter außergewöhnlichen Umständen von der Hilfe durch den Fonds profitieren. Besonderes Augenmerk ist gemäß der Verordnung auf abgelegene und isolierte Gebiete wie die Inseln und die Regionen in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV zu legen. In der Verordnung wird „äußerste Sorgfalt“ bei der Prüfung der Anträge gefordert, die entsprechend dem Kriterium der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ eingereicht wurden. Die Autonome Gemeinschaft Murcia kann nicht als abgelegenes oder isoliertes Gebiet angesehen werden.

(5) Die Kommission hat im Jahresbericht über den Solidaritätsfonds (2002-2003)[8] dargelegt, dass ihrer Meinung nach die spezifischen Kriterien für die Beurteilung regionaler Katastrophen im nationalen Zusammenhang nur dann sinnvoll angewendet werden können, wenn zwischen schweren regionalen Ereignissen und rein lokalen Ereignissen unterschieden wird. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität fallen Ereignisse mit rein lokaler Bedeutung in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, außergewöhnliche regionale Ereignisse hingegen kommen gegebenenfalls für eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds in Frage. Das Erdbeben zog die gesamte Gemeinde Lorca schwer in Mitleidenschaft; die Auswirkungen der beiden Erdstöße vom 11. Mai betrafen einen sehr großen Teil der Region Murcia, unter anderem Cartagena, Águilas, Murcia, Mazarrón und zahlreiche Städte in Albacete, Jaén, Almería und Alicante. Lorca ist die drittgrößte Stadt der Region Murcia.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 schreibt für die außergewöhnliche Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds unter anderem vor, dass der größte Teil der Bevölkerung der Region, auf die der Antrag sich bezieht, in Mitleidenschaft gezogen worden sein muss. Der spanische Antrag bezieht sich auf die gesamte Gemeinde Lorca in der Autonomen Gemeinschaft Murcia mit insgesamt 92 694 Einwohnern (Gesamtbevölkerung Murcia: 1 461 979). Die gesamte Bevölkerung von Lorca (und darüber hinaus) war von der Katastrophe betroffen. Das Erdbeben forderte neun Todesopfer, rund 300 Menschen wurden verletzt, ca. 10 000 Einwohner wurden evakuiert, und etwa 30 000 Einwohner mussten die erste Nacht auf der Straße verbringen. Die restlichen Einwohner der Stadt fanden in Außenbezirken oder an der Küste Zuflucht. Das Rote Kreuz richtete drei Feldlazarette ein, drei Lager boten über 5000 Menschen Unterkunft, und 15 000 Schlafbedarfsgüter wurden verteilt. Darüber hinaus geht aus dem Antrag hervor, dass schätzungsweise 80 % der Gebäude beschädigt und Geschäfte wie Schulen vorübergehend geschlossen wurden. Die im Antrag gemachten Angaben lassen den Schluss zu, dass die Bedingung, der zufolge der größte Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen worden sein muss, eindeutig erfüllt ist.

(7) Hinsichtlich des Erfordernisses schwerer und dauerhafter Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region geht der Antrag insbesondere auf schwere Schäden in den Bereichen Basisinfrastruktur und grundlegende Einrichtungen, private Wohnhäuser, Firmen und Industrieunternehmen sowie auf die Beeinträchtigung des lokalen Straßennetzes ein. Durch das Erdbeben wurden auch zahlreiche öffentliche Schulen, die öffentliche Bibliothek und das Konservatorium beschädigt. Die vorgelegten Informationen zeigen, dass nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten für neue Studierende des Wissenschafts- und Gesundheitscampus Lorca, die im September zum neuen akademischen Jahr erwartet werden, vorhanden sind – dabei stellen Studierende einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region dar. Darüber hinaus haben die Schäden an den historischen Architekturdenkmälern erhebliche Auswirkungen auf die in der Region wichtige Tourismusbranche. Etwa 708 Geschäfte, 50 Handwerksbetriebe, 482 Dienstleistungsunternehmen und 210 Hotels und Restaurants sind betroffen. Bricht der Tourismus ein, so ist dies ein großes Problem für das Gebiet. Außerdem war Lorca vor dem Erdbeben ein regionales Zentrum und der zentrale Anziehungspunkt für die Bereiche Unternehmen, Gesundheit, Bildung und Kultur, auch für mehr als eine Viertelmillion Menschen aus den umliegenden Städten. Die Katastrophe beeinträchtigte somit die sozioökonomische Lage der Region weit über Lorca hinaus erheblich; die Wirtschaftstätigkeit brach drastisch ein oder kam völlig zum Erliegen. Der Antrag umfasst eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des Erdbebens und eine Aufschlüsselung der geschätzten Gesamtschäden nach Sektoren.

(8) Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen Maßnahmen werden auf 104 Mio. EUR veranschlagt und in vier Kategorien unterteilt: A) kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, B) Bereitstellung von Notunterkünften und Rettungsdiensten, C) präventive Infrastruktur und sofortiger Schutz des Kulturerbes sowie D) Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Bereiche/Gebiete.

(9) Das betroffene Gebiet ist als „Phasing-out-Region“ aus den Strukturfonds (2007-2013) förderfähig. Die spanischen Behörden haben der Kommission nicht angezeigt, dass sie beabsichtigen, zur Bewältigung der Folgen des Erdbebens EU-Mittel aus anderen Quellen heranzuziehen.

(10) Sie gaben zudem an, dass für die Schäden, für die eine Unterstützung in Frage kommt, kein Versicherungsschutz besteht.

2.2 Italien

Vom 31. Oktober bis 2. November 2010 wurde die Region Venetien in Nordostitalien von sintflutartigen Regenfällen heimgesucht. Die Auswirkungen der schweren Regenfälle wurden durch einen warmen Scirocco aus Richtung Mittelmeer verschärft, der eine Schneeschmelze in den nahegelegenen Bergen auslöste. Aufgrund dieser Wetterbedingungen traten Flüsse über die Ufer, überschwemmten weite Gebiete und verursachten dabei Schäden an Straßen- und Infrastrukturnetzen, in der Landwirtschaft, bei Unternehmen und an Wohnhäusern. In der gesamten Region Venetien wurden umfangreiche Schäden verzeichnet, wobei das Flussbecken des Bacchiglione mit den Stadtgebieten von Vicenza und Padua besonders hart getroffen wurde.

(11) Der Antrag ging am 7. Januar 2011 bei der Kommission ein, also innerhalb der Frist von zehn Wochen nach der ersten Schadensfeststellung vom 31. Oktober 2010. Eine grundlegend überarbeitete Fassung des Antrags mit einer aktualisierten und verfeinerten Schadensbewertung und größtenteils neuen Zahlen ging am 11. August 2011 ein.

(12) Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Hauptanwendungsbereich des Solidaritätsfonds.

(13) Der ursprünglich im Januar vorgelegte Antrag basierte auf den Kriterien für sogenannte „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates und war damit auf das Kerngebiet der Katastrophe entlang des Flusses Bacchiglione mit einem geschätzten Gesamtschaden von 994,9 Mio. EUR beschränkt. Der Antrag war jedoch unvollständig und enthielt keine Belege für den Großteil dieses Schadens. Daher konnte die Bewertung des Antrags nicht abgeschlossen werden.

(14) Auf Ersuchen der Kommissionsdienststellen legten die italienischen Behörden am 11. August einen aktualisierten Antrag mit umfangreichen neuen Unterlagen und einer Neubewertung der Schäden vor. Die neuen Schadenszahlen betrafen die gesamte Region Venetien und beliefen sich auf insgesamt 3,717 Mrd. EUR. Dieser Betrag übersteigt den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds, der sich im Falle Italiens im Jahr 2011 auf 3,536 Mrd. EUR beläuft (d. h. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002), um 182 Mio. EUR. Auf der Grundlage dieser Zahlen würde die Katastrophe für eine Unterstützung aufgrund der Kriterien für eine „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates in Frage kommen.

(15) Als Alternative zum „Szenarium einer Katastrophe größeren Ausmaßes“ enthielt der überarbeitete Antrag vom 11. August außerdem aktualisierte Informationen zu den Kriterien für eine sogenannte außergewöhnliche regionale Katastrophe. Zwar wird dies nicht ausdrücklich gesagt, doch sieht es so aus, als würden diese Informationen für den Fall vorgelegt, dass der Antrag nicht aufgrund der Kriterien für Katastrophen größeren Ausmaßes akzeptiert würde.

(16) Die von den italienischen Behörden vorgelegten Schadenszahlen für eine „Katastrophe größeren Ausmaßes“ lassen sich vier Hauptkategorien zuordnen: 1) von öffentlichen Einrichtungen (Gemeinden, Provinzen, Präfekturen, regionalen Forstverwaltungen usw.) gemeldete Schäden: 588 Mio. EUR; 2) durch nachfolgende Erdrutsche verursachte Schäden: 124 Mio. EUR; 3) Kosten für die Instandsetzung des hydraulischen Sicherheitssystems: 2.732 Mio. EUR; 4) zusätzliche „Durchführungskosten“: 273 Mio. EUR. Während die für die Punkte 1 und 2 gemeldeten Schäden plausibel erscheinen, geht aus dem Antrag hervor, dass die Punkte 3 und 4 weitgehend Kosten für die Verbesserung des Wasserwirtschaftsystems enthalten, damit dieses den höheren Schutzbedürfnissen entspricht, die die Überschwemmungen deutlich gemacht haben. Nur ein kleinerer Teil dieser Kosten betrifft die Behebung der durch die Überschwemmungen direkt verursachten Schäden. Die Kosten für Präventivmaßnahmen können jedoch bei der Prüfung von Anträgen auf Unterstützung durch den Solidaritätsfonds nicht berücksichtigt werden. Anhand der vorgelegten Angaben ist eine genaue Bezifferung der im Antrag genannten Kosten, die eher Präventivmaßnahmen als Instandsetzungsmaßnahmen betreffen, zwar nicht möglich, zweifelsohne übersteigen diese Kosten jedoch bei weitem 182 Mio. EUR. Der Gesamtschaden liegt daher unter dem vorstehend genannten Schwellenwert; nach Ansicht der Kommission erfüllen die Überschwemmungen in Venetien nicht die Kriterien für eine Katastrophe größeren Ausmaßes.

(17) Da der Gesamtschaden unter dem üblichen Schwellenwert liegt, wurde der Antrag auf der Grundlage der Kriterien für sogenannte „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 geprüft, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds „unter außergewöhnlichen Umständen“ festgelegt sind. Nach diesen Kriterien kann eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, unter außergewöhnlichen Umständen von der Hilfe durch den Fonds profitieren. Besonderes Augenmerk ist gemäß der Verordnung auf abgelegene und isolierte Gebiete wie die Inseln und die Regionen in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV zu legen. Die Region Venetien fällt nicht in diese Kategorie. In der Verordnung wird „äußerste Sorgfalt“ bei der Prüfung der Anträge gefordert, die entsprechend dem Kriterium der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ eingereicht wurden.

(18) Wie vorstehend beschrieben, legten die italienischen Behörden auch Belege für das am stärksten betroffene Gebiet entlang des Flussbeckens des Bacchiglione vor, um – alternativ zum Szenarium einer Katastrophe größeren Ausmaßes – zu belegen, dass die Kriterien für eine „regionale Katastrophe“ erfüllt sind. Die italienischen Behörden veranschlagen den in diesem Gebiet unmittelbar durch die Überschwemmungen verursachten Gesamtschaden auf 1156,86 Mio. EUR. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 1. den von den Gemeinden gemeldeten Schäden (z. B. Schäden an Privateigentum, Unternehmen, in der Landwirtschaft, am Kulturerbe, Kosten für Notunterkünfte und Notfallmaßnahmen) in Höhe von 178,612 Mio. EUR, 2. Schäden an Versorgungseinrichtungen in Höhe von 2,035 Mio. EUR, 3. Hoch- und Tiefbauarbeiten vor Ort in Höhe von 50,562 Mio. EUR, 4. Schäden an der Autobahn A4 in Höhe von 1,308 Mio. EUR, 5. Gesundheitsmaßnahmen bei Mensch und Tier in Höhe von 0,639 Mio. EUR, 6. Bezahlung von freiwilligen Katastrophenhelfern in Höhe von 1,800 Mio. EUR und 7. „Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten“ in Höhe von 921,912 Mio. EUR. Die Schadenszahlen für die Punkte 1-6 scheinen plausibel, wohingegen Punkt 7 – vergleichbar der Vorlage für das Szenarium einer Katastrophe größeren Ausmaßes – Maßnahmen umfasst, die nicht nur die Behebung direkter Schäden betreffen, sondern den Gesamtsicherheitsstandard des Wasserwirtschaftsystems (einschließlich Wälder und Erdrutschschutz) ausweiten sollen. Bei den vorgelegten Angaben wird zwischen „nicht aufschiebbar“, „sehr dringend“, „dringend“ und „notwendig“ unterschieden. Es kann davon ausgegangen werden, dass Interventionen, die als „nicht aufschiebbar“ oder „sehr dringend“ eingestuft werden, die unmittelbare Behebung von Schäden betreffen, die durch die Überschwemmungen verursacht wurden. Der für diese Kategorien veranschlagte Betrag beläuft sich auf 492,506 Mio. EUR (einschließlich 51,105 Mio. EUR, die bereits in den von den Kommunen getragenen Kosten für Hoch- und Tiefbauarbeiten enthalten sind und abgezogen werden müssen). Ausgehend davon kann nach Ansicht der Kommission der direkte Gesamtschaden mit 676,357 Mio. EUR veranschlagt werden. Dies entspricht 19 % des üblicherweise für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für Italien im Jahr 2011 geltenden Schwellenwerts.

(19) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 schreibt für die außergewöhnliche Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds unter anderem vor, dass der größte Teil der Bevölkerung der Region, auf die der Antrag sich bezieht, in Mitleidenschaft gezogen worden sein muss. Das genannte Gebiet umfasst Teile von 14 Gemeinden. In diesen 14 Gemeinden sind 28 391 Einwohner gemeldet, von denen 20 068 (d. h. 70,6 % der Bevölkerung) offenbar von den Überschwemmungen betroffen sind. Rund 2800 Menschen mussten vorübergehend ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Mehr als 2000 Häuser wurden bei den Überschwemmungen beschädigt, außerdem zahlreiche Garagen und 450 Autos. Im Antrag werden die verschiedenen Auswirkungen für die Bevölkerung beschrieben: persönliche Schäden, Unterbrechung der wirtschaftlichen Tätigkeit, Ausfall der Hauptversorgungs- und Telekommunikationsnetze, Unterbrechung der Verkehrsverbindungen. Daraus kann geschlossen werden, dass der größte Teil der Bevölkerung von den Überschwemmungen in Mitleidenschaft gezogen wurde.

(20) Was die Wirkung und die Folgen der Überschwemmungen sowie den Nachweis schwerer und dauerhafter Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region anbelangt, so wird im Antrag hauptsächlich auf die Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt und der wirtschaftlichen Stabilität der gesamten Region Venetien Bezug genommen. Die wirtschaftliche Struktur Venetiens basiert auf kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen es sich oft um Familienbetriebe handelt und die zumeist exportorientiert sind. Es wurde berichtet, dass mehr als 2500 KMU ihre Infrastruktur, ihre Maschinen und ihre Arbeitsgeräte verloren haben. In ganz Venetien sind aufgrund der Überschwemmungen 40 400 Unternehmen bedroht, davon 9900 kleine Unternehmen, die rund 250 000 Menschen beschäftigen. Aus der Landwirtschaft wurde der Verlust von Tieren und die Verschmutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Schlamm gemeldet.

(21) Die Kommission hat im Jahresbericht über den Solidaritätsfonds (2002-2003)[9] dargelegt, dass ihrer Meinung nach die spezifischen Kriterien für die Beurteilung regionaler Katastrophen im nationalen Zusammenhang nur dann sinnvoll angewendet werden können, wenn zwischen schweren regionalen Ereignissen und rein lokalen Ereignissen unterschieden wird. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität fallen Ereignisse mit rein lokaler Bedeutung in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, außergewöhnliche regionale Ereignisse hingegen kommen gegebenenfalls für eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds in Frage. Die von den italienischen Behörden vorgelegten Nachweise belegen, dass die Überschwemmungskatastrophe die Region Venetien schwer getroffen hat und das Flussbecken des Bacchiglione am stärksten betroffen war.

(22) Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen Maßnahmen werden auf 779,06 Mio. EUR veranschlagt und in vier Kategorien unterteilt: A) kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, B) Bereitstellung von Notunterkünften und Rettungsdiensten, C) präventive Infrastruktur und sofortiger Schutz des Kulturerbes sowie D) Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Bereiche/Gebiete. Da nur ein Teil des gemeldeten Schadens als Direktschaden (siehe Punkt 18) anerkannt werden kann, muss der Betrag der förderfähigen Maßnahmen auf einen Höchstbetrag von 573,225 Mio. EUR korrigiert werden.

(23) Die betroffene Region ist als unter das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallende Region im Sinne der Strukturfonds (2007-2013) förderfähig. Die italienischen Behörden haben der Kommission nicht angezeigt, dass sie zur Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen EU-Mittel aus anderen Quellen heranzuziehen wollen.

(24) Die italienischen Behörden haben angegeben, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

3. Finanzierung

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR zur Verfügung. Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Das bedeutet, dass gemäß der bisherigen Praxis für das Schadensausmaß, das den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, eine höhere Unterstützung bereitzustellen ist als für das unter diesem Schwellenwert liegende Schadensausmaß. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über die Schwelle hinausgehenden Schaden angewandt. Die Methode zur Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht (2002–2003) dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.

Es wird daher vorgeschlagen, die Zahlungsermächtigungen aus der Haushaltslinie 05 04 05 01 – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums – neu zuzuweisen und dabei die Differenz zwischen den im September 2011 aktualisierten Vorausschätzungen und den im November 2011 vorgelegten Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Es wird vorgeschlagen, diese Sätze auch in den vorliegenden Fällen anzuwenden und folgende Beträge zu gewähren:

|| || || || || (in EUR)

|| Anerkannter Direktschaden || Schwellenwert || Betrag auf der Basis von 2,5 % || Betrag auf der Basis von 6 % || Gesamtbetrag der vorgeschlagenen EU-Finanzhilfe

Spanien – Erdbeben in Lorca || 842 838 Mio. || 3 536 Mio. || 21 070 950 || - || 21 070 950

Überschwemmungen in Venetien || 676 357 Mio. || 3 536 Mio. || 16 908 925 || - || 16 908 925

Insgesamt || || || || || 37 979 875

4. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Finanzrahmen 2011 || Haushaltsplan 2011 (einschl. BH Nr. 1-5 und EBH Nr. 6) || EBH Nr. 7/2011 || Haushaltsplan 2011 (einschl. BH Nr. 1-5 und EBH Nr. 6‑7/2011)

MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ

1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || ||

1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 12 987 000 000 || || 13 520 566 270 || 11 523 944 758 || || || 13 520 566 270 || 11 523 944 758

1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 50 987 000 000 || || 50 983 843 784 || 42 060 394 626 || || || 50 983 843 784 || 42 060 394 626

Insgesamt || 63 974 000 000 || || 64 504 410 054 || 53 584 339 384 || || || 64 504 410 054 || 53 584 339 384

Spielraum[10] || || || -30 410 054 || || || || -30 410 054 ||

2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || ||

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 47 617 000 000 || || 42 868 061 900 || 42 788 499 841 || || || 42 868 061 900 || 42 788 499 841

Insgesamt || 59 688 000 000 || || 58 659 248 389 || 56 378 918 184 || || -37 979 875 || 58 659 248 389 || 56 340 938 309

Spielraum || || || 1 028 751 611 || || || || 1 028 751 611 ||

3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || ||

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 206 000 000 || || 1 180 030 263 || 857 199 845 || || || 1 180 030 263 || 857 199 845

3b. Unionsbürgerschaft || 683 000 000 || || 879 831 486 || 842 903 486 || 37 979 875 || 37 979 875 || 917 811 361 || 880 883 361

Insgesamt || 1 889 000 000 || || 2 059 861 749 || 1 700 103 331 || 37 979 875 || 37 979 875 || 2 097 841 624 || 1 738 083 206

Spielraum[11] || || || 26 072 737 || || || || 26 072 737 ||

4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR[12] || 8 430 000 000 || || 8 759 300 431 || 7 242 528 574 || || || 8 759 300 431 || 7 242 528 574

Spielraum || || || -70 439 377 || || || || -70 439 377 ||

5. VERWALTUNG[13] || 8 144 000 000 || || 8 172 839 289 || 8 171 544 289 || || || 8 172 839 289 || 8 171 544 289

Spielraum || || || 53 160 711 || || || || 53 160 711 ||

INSGESAMT || 142 125 000 000 || 133 440 000 000 || 142 155 659 912 || 127 077 433 762 || 37 979 875 || 0 || 142 193 639 787 || 127 077 433 762

Spielraum || || || 1 112 135 628 || 6 544 566 238 || || || 1 112 135 628 || 6 544 566 238

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1.

[3] ABl. L 172 vom 30.6.2011, S. 1.

[4] ABl. L 213 vom 19.8.2011, S. 1.

[5] ABl. L 251 vom 27.9.2011, S. 1.

[6] KOM(2011) 674 endg.

[7] Also 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002.

[8] Jahresbericht 2002-2003 und Bericht über die Erfahrungen nach einjähriger Anwendung des neuen Instruments, KOM(2004) 397 endg. vom 26.5.2004.

[9] Jahresbericht 2002-2003 und Bericht über die Erfahrungen nach einjähriger Anwendung des neuen Instruments, KOM(2004) 397 endg. vom 26.5.2004.

[10] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 34 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[11] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[12] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2011 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 71 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[13] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).