KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1998 
KOM( 1998) 267 endg. 
98/0164 (ACC) 
Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen 
Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz 
der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt 
zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags fiber die Energiecharta, und 
ihre vorläufige Anwendung 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN VON DER 
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT 
AUF DER ENERGIECHARTA-KONFERENZ 
UND DER INTERNATIONALEN KONFERENZ DER UNTERZEICHNER DES 
VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
ZU VERTRETENDEN STANDPUNKT ZUR 
ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES 
VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA UND ZU DEREN VORLÄUHGEN 
ANWENDUNG 
(von der Kommission vorgelegt) 

Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen 
Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz 
der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt 
zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, und 
ihre vorläufige Anwendung 
1. Der Vertrag über die Energiecharta (ECV)1 trat am 16. April 1998 in Kraft. Der seit 
Dezember 1994 von 49 Staaten und den Europäischen Gemeinschaften 
unterzeichnete Vertrag ist mittlerweile von über 30 Ländern ratifiziert worden. Am 
16. Dezember 1997 hinterlegten die Europäischen Gemeinschaften und 12 ihrer 
Mitgliedstaaten ihre Genehmigungs-/Ratifikationsurkunden. Die Ratifizierung durch 
die übrigen 3 Mitgliedstaaten dürfte in Kürze erfolgen. 
Die Russische Föderation und mehrere andere Unterzeichner haben den ECV noch 
nicht ratifiziert. 
2. Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den ECV seit 
dem Tag der Unterzeichnung (17. Dezember 1994) auf Grund des Ratsbeschlusses 
94/998/EG2 und 94/1067/Euratom3 vorläufig an. 
3. Nach Artikel 29 des Vertrags über die Energiecharta wird der Handel mit 
Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zwischen Vertragsparteien (von denen 
wenigstens eine nicht Vertragspartei des Allgemeinen Tarif- und Handelsabkommens 
(GATT) ist,) durch die Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen 
Rechtsinstrumente geregelt. Insbesondere für den Handel innerhalb der GUS sind 
Übergangsregelungen vorgesehen. 
Nach Artikel 29 Absatz 6 sind die Unterzeichner des Vertrags verpflichtet, spätestens 
am 1. Januar 1995 Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, bis zum 1. Januar 1998 
einen Text zum Abschluß zu bringen, in dem eine Nichterhöhung der Zölle fur 
Primärenergieträger und -erzeugnisse verbindlich festgeschrieben wird 
(Stillhaltevereinbarung). 
Nach Artikel 30 ECV sind die Unterzeichner des Vertrags verpflichtet, im Licht der 
Ergebnisse der Uruguay-Runde spätestens am 1. Juli 1995 Überlegungen über 
angemessene Änderungen des Vertrags anzustellen mit dem Ziel, etwaige 
Änderungen durch die Chartakonferenz beschließen zu lassen. 
Nach Artikel 31 ECV prüft die Europäische Chartakonferenz, ob energiebezogene 
Ausrüstung in die Handelsbestimmungen des Vertrags einzubeziehen ist. 
4. Seit 1995 laufen in den zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppen zur 
Energiecharta Verhandlungen über die Änderung der Handelsbestimmungen des ECV 
und über die Liste der energiebezogenen Ausrüstung, die in die Handelsregelung des 
ECV einzubeziehen ist. 
1 veröffentlicht im ABl. Nr. L 69 vom 9.3.1998. 
2 ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994, S. 113. 
£3 
Ergebnis dieser Verhandlungen ist der "Entwurf einer Änderung der 
Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta" mit der 'liste der 
energiebezogenen Ausrüstung", die in die Handelsbestimmungen einzubeziehen ist 
(Anlagen). 
Hauptzweck dabei ist, einen Verweis auf einschlägige WTO-Bestimmungen (anstelle 
des Verweises auf die Bestimmungen des GATT 47) in den ECV einzufuhren und 
Regehmgen über energiebezogene Ausrüstung zu treffen. 
Allerdings wird die Stillhaltevereinbarung über die Zölle nicht verbindlich sein und 
sich auf die Verpflichtung zu Bemühen nach besten Kräften beschränken. Die 
Russische Föderation und die anderen GUS-Länder waren nicht bereit, eine 
verbindliche StiHhalteregehing über Zölle im Zusammenhang mit dem ECV zu 
akzeptieren, da dies ihrer Meinung nach ihre Position bei den Beitrittsverhandlungen 
zur WTO beeinträchtigen könnte. Allerdings ist vorgesehen, daß die 
Energiechartakonferenz zu einem späteren Zeitpunkt einstimmig eine rechtlich 
bindende Stillhalteregelung über Zölle für bestimmte Primärenergieträger, 
Energieerzeugnisse und/oder -guter, die auf der Liste der energiebezogenen 
Ausrüstung stehen, beschließt. Die Energiechartakonferenz wird die Lage in 
regelmäßigen Abständen überprüfen. 
5. Die Änderung der Handelsbestimmungen wird mit der Liste der energiebezogenen 
Ausrüstung der nächsten Energiechartakonferenz zur Annahme vorgelegt. 
6. Auf der Energiechartakonferenz am 17. und 18. Dezember 1997 sagte die Russische 
Föderation zu, im Zusammenhang mit der Änderung der Handelsbestimmungen des 
ECV die Frage des Handels mit Kernmaterialien nicht erneut aufzuwerfen, sofern der 
Vorsitzende der Chartakonferenz bei der Annahme dieser Änderung eine Erklärung 
abgibt. Daher wird die folgende Erklärung, die keine rechtlichen Folgen hat, in das 
Protokoll der Chartakonferenz aufgenommen: 
"Die Russische Föderation hat die Frage des Handels mit Kernmaterialien 
aufgeworfen. Die Russische Föderation und die EU vereinbaren, daß das 
Partnerschafts- und Kooperationsübereinkommen zwischen der Russischen 
Föderation, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, das am 1. Dezember 
1997 in Kraft getreten ist, der geeignete Rahmen fur die Behandlung dieser Frage ist; 
dies wurde in den Schlußfolgerungen des Rats "Zusammenarbeit" vom 27. Januar 
1998 bestätigt". 
7. Nach Auflassung der Kommission werden durch die Einfuhrung des Verweises auf 
die einschlägigen WTO-Vorschriften anstelle des im ECV enthaltenen Verweises auf 
die überholten Bestimmungen des GATT 47 die von den Unterzeichnern des ECV, 
die Mitglieder der WTO sind, angewandten Handelsregeln widerspruchsfreier. Für 
Nichtmitgüeder der WTO stellt dies einen Schritt in Richtung auf Beitritt zur WTO 
dar. Für die Gemeinschaft bedeutet dies Fortschritt, denn es hegt im Interesse der 
Gemeinschaft, daß auch die Nichtmitgüeder der WTO, die Unterzeichner des 
Vertrags über die Energiecharta sind, die zusätzlichen Verpflichtungen annehmen, die 
sich aus dem Wechsel von den Bestimmungen des GATT 47 zu den WTO-
Bestimmungen ergeben. 
Auch wenn derzeit noch keine verbindliche Stillhalteregelung über Zölle getroffen 
worden ist, hat die Einbeziehung der energiebezogenen Ausrüstungsgüter in den 
Geltungsbereich der Handelsbestimmungen des ECV für die Gemeinschaft den 
Vorteil, daß diese Bestimmungen vor den weniger umfassenden Handelsregem der 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und den GUS-Landern Vorrang haben werden. 
Die Annahme der liste der energiebezogenen Ausrüstung hat in der Praxis keine 
Zollzugeständnisse der Europäischen Gemeinschaften für diese Güter zur Folge. 
8. Nach Auflassung der Kommission sollte Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 
und der Kommission (98/181/EG, EGKS, Euratom) vom 23. September 1997 über 
den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls 
über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte4 auf den von der 
Europäischen Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz zu vertretenden 
Standpunkt zur Änderung der Handebbestimmungen angewendet werden. 
9. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß für die vorgeschlagene Änderung der 
Handelsbestimmungen Artikel 113 des EG-Vertrags Anwendung findet und daß sie 
im Lichte der Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofs (zur Anwendung von Artikel 228 
Absatz 6 EG-Vertrag) von der Europäischen Gemeinschaft alleine geschlossen 
werden kann und nicht des Abschlusses durch die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft bedarf 
10. Da einerseits jene Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta, die den Vertrag 
noch nicht ratifiziert haben, keine Stimmrechte haben, da es andererseits aber 
dennoch wünschenswert erscheint, dass auch sie an dem Entscheidungsprozess 
teilhaben, ist vorgesehen, dass die Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen 
nicht nur von der Energiechartakonferenz, sondern auch von einer Internationalen 
Konferenz der Unterzeichner des ECV angenommen wird. 
11. Für den Fall, daß im Laufe der Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz 
Änderungen am derzeitigen Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen 
vorgeschlagen werden, sollte der Vertreter der Europäischen Gemeinschaft 
ermächtigt sein, solchen Änderungen zuzustimmen, wenn sich die Gemeinschaft 
abgestimmt und die Änderungen vor Ort genehmigt hat. 
12. Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor, 
- den Entwurf eines Beschlusses (Anlage I) zu genehmigen, mit dem der Vertreter 
der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt wird, auf der Energiechartakonferenz / 
Internationalen Konferenz die Änderung der Handekbestimmungen des Vertrags 
über die Energiecharta (einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung) 
vorbehaltlich der anschließenden Genehmigung zu billigen sowie deren vorläufige 
Anwendung zu beschließen. 
4 ABl. Nr. L 69 vom 9.3.1998. 
Anlage I 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN VON DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
AUF DER ENERGIECHARTA-KONFERENZ 
UND DER INTERNATIONALEN KONFERENZ DER UNTERZEICHNER DES 
VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
ZU VERTRETENDEN STANDPUNKT ZUR 
ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES 
VERTRAGS ÜBER DDE ENERGIECHARTA UND ZU DEREN VORLÄUFIGEN 
ANWENDUNG 
Vorlage der Kommission 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1. 
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rats und der Kommission 
(98/181/EG, EGKS, Euratom) vom 23 September 19971, 
auf Vorschlag der Kommission, ^ 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen 
Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet. 
Die Europäischen Gemeinschaften und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 
16. Dezember 1997 ihre Genehmigungs-/Ratifikationsurkunden beim Verwahrer, der 
Regierung der Portugiesischen Republik. 
1 Abi. Nr. L 69 vom 9.3.1998. 
Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze 
ratifizieren. 
Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft. 
Seit dem Tag seiner Unterzeichnung wird der Vertrag über die Energiecharta von den 
Unterzeichnern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, soweit möglich vorläufig 
angewendet. 
Der Vertrag über die Energiecharta sieht die Prüfung seiner Handelsbestimmungen im 
Licht der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die multilateralen Handelsverhandlungen 
sowie die Prüfung der Frage vor, ob energiebezogene Ausrüstung in die 
Handelsbestimmungen des Vertrags einzubezdehen ist, mit dem Ziel, daß etwaige 
Änderungen von der Energiechartakonferenz beschlossen werden. 
Die Einführung des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag 
anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 47 sowie die 
Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen sind im 
Interesse der Europäischen Gemeinschaft. 
Die gemeinsame Handelspolitik hegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Europäischen 
Gemeinschaft. 
Eine Internationale Konferenz wrude als wünschenswert angesehen, damit alle 
Unterzeichner am Entscheidungsprozess teilnehmen können; die Änderung der 
Handelsbestimmungen würde ebenfalls durch die Energiechartakonferenz verabschiedet; 
Die Annahme der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die 
Energiecharta durch die Energiechartakonferenz und die Internationale Konferenz sollte 
daher vorbehaltlich der anschließenden Genehmigung von der Europäischen Gemeinschaft 
unterstützt werden, und die Änderung sollte gemäß ihren Vorschriften vorläufig 
angewendet werden -
BESCHUESST: 
Artikel 1 
1. Der Vertreter der Europäischen Gemeinschaft billigt auf der 
Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz die Änderung der 
Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta vorbehaltlich der 
anschließenden Genehmigung. 
2. Sollten im Laufe der Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz 
Änderungen am derzeitigen Wortlaut der Änderung einschheßhch der Liste der 
energiebezogenen Ausrüstung vorgeschlagen werden, ist der Vertreter der 
Europäischen Gemeinschaft befugt, solchen Änderungen zuzustimmen, wenn sich 
die Gemeinschaft abgestimmt und die Änderungen genehmigt hat. 
Artikel 2 
Die Änderung wird in Einklang mit ihren Vorschriften ab dem Zeitpunkt der 
Annahme durch die Energiechartakonferenz vorläufig und bei Inkrafttreten 
endgültig angewendet. 
Der Wortlaut der Änderung, einschliesslich der energiebezogenen Ausrüstung, ist 
dieser Entscheidung beigefügt. 
Anlage II 
DE/01/98/00400100. wOO (EN) 
ARTIKEL 1 
Artikel 29 des Vertrags erhält folgende Fassung: 
"Artikel 29 
Vorläufige Bestimmungen über Handelsfragen 
(1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener 
Ausrüstung Anwendung, solange eine Vertragspartei nicht Mitglied der WTO ist. 
(2) a) Der Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung 
zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO 
ist, wird vorbehaltlich des Buchstaben b und der in Anlage W vorgesehenen 
Ausnahmen und Regeln durch das WTO-Übereinkommen geregelt, wie es in der 
Praxis von den Mitgliedern der WTO untereinander auf Energieerzeugnisse und 
energiebezogene Ausrüstung angewandt wird, als seien alle Vertragsparteien 
Mitglieder der WTO. 
b) Der Handel einer Vertragspartei, die zu den Nachfolgestaaten der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken gehört, kann statt dessen vorbehaltlich der 
Anlage TFU bis zum 1. Dezember 1999 oder bis zur Zulassung dieser Vertrags­
partei zur WTO, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, durch eine Übereinkunft 
zwischen zwei oder mehr dieser Staaten geregelt werden. 
(3) a) Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen fur 
regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 
beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der 
Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen 
Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einruhr oder Ausfuhr auf 
Energieerzeugnisse erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der 
Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. Die 
Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen für 
regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 
beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der 
Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen 
Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf 
energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag 
der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. 
b) Die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die 
diesem Vertrag am oder nach dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem 
Sekretariat bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher 
Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Eirifuhr 
oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung erhoben 
werden, und notifizieren damit die am Tag der Hinterlegung geltenden Zoll- und 
Abgabensätze. 
DE/01 /98/00400100.w00 (EN) 
Änderungen dieser bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr 
erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben sind dem Sekretariat zu notifizieren; dieses 
unterrichtet die Vertragsparteien. 
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bei oder im Zusammenhang mit der Eirifuhr 
oder Ausfuhr erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben 
a) die in Teil I der in Artikel II GATT 1994 genannten Liste für die betreffende 
Vertragspartei beschrieben sind, bei der Einfuhr der in Anlage EM I 
aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten 
energiebezogenen Ausrüstung nicht über die in der Liste festgelegten Sätze 
hinaus zu erhöhen, falls die Vertragspartei Mitglied der WTO ist; 
b) bei der Ausfuhr und - falls die betreffende Vertragspartei nicht Mitglied der 
WTO ist - bei der Eirifuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse 
oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über 
die dem Sekretariat zuletzt notifizierten Sätze hinaus zu erhöhen, es sei denn, 
daß dies nach den gemäß Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen 
zulässig ist. 
(5) Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über die in Absatz 4 
angegebenen Sätze hinaus nur erhöhen, 
a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen 
Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO-
Übereinkommens mit Ausnahme der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen 
des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder 
b) sofern sie ihren Vorschlag für die Erhöhung dem Sekretariat soweit wie nach 
ihrem Gesetzgebungsverfahren praktisch möglich notifiziert, anderen interes­
sierten Vertragsparteien hinreichend Gelegenheit zur Konsultation über den 
Vorschlag gegeben und die von diesen erhobenen Vorstellungen geprüft hat. 
(6) Im Handel zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der 
WTO ist, erhöht eine solche Vertragspartei die bei oder im Zusammenhang mit der 
Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder 
die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen Zölle und 
sonstigen Abgaben nicht über den niedrigsten Satz hinaus, der an dem Tag gilt, an 
dem die Chartakonferenz beschließt, die betreffende Ware in die einschlägige 
Anlage aufzunehmen. 
Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über diesen Satz hinaus 
nur erhöhen, 
a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen 
Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO-
Übereinkommens mit Ausnafime der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen 
des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder 
b) sofern die Chartakonferenz in an anderer Stelle in diesem Vertrag nicht geregel­
ten Ausnahmefallen beschließt, die Vertragspartei von der ihr durch diesen 
10 
DE/01 /98/00400100. w00 (EN) 
Absatz auferlegten Verpflichtung zu befreien und der Erhöhung eines Zolls 
unter den von ihr auferlegten Bedingungen zuzustimmen. 
(7) Abweichend von Absatz 6 erhöhen im Falle der in Anlage EM II aufgeführten 
Energieerzeugnisse die in Anlage BR aufgeführten Vertragsparteien und im Falle der 
in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung die in Anlage BRQ 
aufgeführten Vertragsparteien die Zölle und sonstigen Abgaben in dem in Absatz 6 
genannten Handel nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des 
WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden 
Sätze hinaus. 
(8) Auf die sonstigen Zölle und Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der 
Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung 
erhoben werden, findet die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 
Buchstabe b GATT 1994 in der Fassung der Anlage W Anwendung. 
(9) Anlage D findet Anwendung 
a) auf Streitigkeiten über die Einhaltung der nach diesem Artikel anwendbaren 
Bestimmungen über den Handel, 
b) auf Streitigkeiten über die Anwendung einer Maßnahme durch eine andere 
Vertragspartei, durch die nach Ansicht einer Vertragspartei ein ihr aus diesem 
Artikel unmittelbar oder mittelbar erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder 
verringert wird, ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Artikel und 
c) sofern die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren, auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens 
eine nicht Mitglied der WTO ist, über die Einhaltung des Artikels 5; 
Anlage D findet jedoch keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Vertrags­
parteien, die im wesentlichen im Rahmen einer Übereinkunft entstehen, 
i) die nach Absatz 2 Buchstabe b und Anlage TFU notifiziert worden ist und 
deren übrigen Anforderungen gerecht wird oder 
ii) durch die eine Freihandelszone oder eine Zollunion im Sinne des 
Artikels XXIV GATT 1994 errichtet wird." 
11 
DE/01 /98/00400100. wOO (EN) 
ARTIKEL 2 
Der Vertrag wird wie folgt geändert: 
In der Präambel werden in Absatz 7 die Worte "Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommen" durch die Worte "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels-
organisation" ersetzt. 
In der Präambel werden in Absatz 8 die Worte "verwandten Anlagen" durch die Worte 
"energiebezogener Ausrüstung" ersetzt. 
In der Präambel werden in Absatz 9 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens sind, schließlich dessen Vertragsparteien" und "eine solche 
Vertragszugehörigkeit" durch die Worte "Mitglied der Welthandelsorganisation sind, 
schließlich Mitglied werden" bzw. "diese Mitgliedschaft" ersetzt. 
In der Präambel werden in Absatz 10 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch die Worte 
"Mitglied der Welthandeisorganisation" ersetzt. 
Artikel 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4. bedeutet "Energieerzeugnisse" die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems 
der Weltzollorganisation und der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen 
Gemeinschaften in Anlage EM I oder Anlage EM II aufgenommenen Positionen;" 
In Artikel 1 wird nach Nummer 4 folgendes eingefügt: 
"4a. bedeutet "energiebezogene Ausrüstung" die auf der Grundlage des Harmonisierten 
Systems der Weltzollorganisation in Anlage EQ I oder Anlage EQ II aufgenom­
menen Positionen;" 
Artikel 1 Nummer 11 erhält folgende Fassung: 
"a) bedeutet "WTO" die durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels­
organisation errichtete Welthandelsorganisation; 
b) bedeutet "WTO-Übereinkommen" das Übereinkommen zur Errichtung der Welt­
handelsorganisation, seine Anhänge und die dazugehörigen Beschlüsse, 
Erklärungen und Vereinbarungen in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder 
geänderten Fassung; 
c) bedeutet "GATT 1994" das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das in 
Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation 
enthalten ist, in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten 
Fassung;" 
In Artikel 3 werden nach dem Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und der energie­
bezogenen Ausrüstung" eingefügt. 
12 
DE/01 /98/00400100. wOO (EN) 
In Artikel 4 werden im Titel die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts­
instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" und im Wortlaut die Worte 
"Vertragsparteien des GATT" und "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" 
durch die Worte "Mitglied der WTO" bzw. "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
In Artikel 5 Absatz 1 wird nach den Worten "Artikel III oder XI des GATT' die Zahl 
"1994" eingefügt und werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechts­
instrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt. 
In Artikel 14 Absatz 6 werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechts­
instrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt. 
In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte "GATT und den einschlägigen dazugehörigen 
Rechtsinstrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt und nach dem 
Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und energiebezogener Ausrüstung" eingefügt. 
In Artikel 21 Absatz 4 wird der Verweis "Artikel 29 Absätze 2 bis 6" durch den Verweis 
"Artikel 29 Absätze 2 bis 8" ersetzt. 
In Artikel 25 Absatz 3 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts-
instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
In Artikel 34 Absatz 3 wird nach Buchstabe m folgendes eingefügt: 
"n) sie prüft und billigt die Aufnahme der Unterzeichner in Anlage BR oder 
Anlage BRQ oder in beide Anlagen; 
o) sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in 
Anlage EM II und ihre Streichung in Anlage EM I, und sie prüft und billigt die 
Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihre Streichung 
in Anlage EQ I;" 
Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe "n)" erhält die Bezeichnung "p)'\ 
In Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d wird der Buchstabe "G" durch den Buchstaben "W" 
ersetzt. 
In Artikel 36 Absatz 1 wird nach Buchstabe f folgendes eingefügt: 
"g) Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und 
ihrer Streichung in Anlage EM I und Billigung der Übernahme von Positionen aus 
Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihrer Streichung in Anlage EQ I." 
In Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe d wird der Buchstabe "f)" durch den Buchstaben "g)" 
ersetzt. 
In der "Inhaltsübersicht" der Anlagen des Vertrags wird unter Nummer 1 "Anlage EM" 
durch "Anlage EM I" ersetzt; unter den Nummern 2 bis 4 werden die Anlagen 
"Anlage EM II Energieerzeugnisse (nach Artikel 1 Nummer 4)", "Anlage EQ I Liste der 
energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" und "Anlage EQ II Liste der 
energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" eingefügt. 
13 
DE/01 /98/00400100.w00 (EN) 
Unter Nummer 9 wird "Anlage G" durch "Anlage W" und "GATT und der 
dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
Die Anlagen unter den Nummern 2 bis 10 erhalten die Nummern 5 bis 13. Unter den 
Nummern 14 und 15 werden die Anlagen "Anlage BR Liste der Vertragsparteien, die 
ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im 
Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen 
ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" und "Anlage BRQ Liste 
der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren 
Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden 
Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" eingefügt. 
Die Anlagen unter den Nummern 11 bis 14 erhalten die Nummern 16 bis 19. 
Im Titel der Anlage D wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29 
Absatz 9)" ersetzt. 
In Anlage EM wird "EM" durch "EM I" ersetzt. 
In Anlage TRM Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a werden die Worte 
"eine Vertragspartei des GATT' durch die Worte "Mitglied der WTO" ersetzt; unter 
Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b werden die Worte "keine Vertrags­
partei des GATT' durch die Worte "nicht Mitglied der WTO" ersetzt. 
In Anlage TFU Absatz 2 Buchstabe c, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 werden die 
Worte "GATT und der dazugehörigen Übereinkünfte" bzw. "GATT und der dazu­
gehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
14 
DE/01 /98/004001 OO.wOO (EN) 
ARTIKEL 3 
Anlage D des Vertrags wird wie folgt geändert: 
Im Titel wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29 Absatz 9)" ersetzt. 
Dem Absatz 1 Buchstabe a wird nach dem Wort "könnten" folgendes angefügt: 
", sowie über Maßnahmen, die einen einer Vertragspartei aus den nach Artikel 
29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar 
erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnten" 
Dem Absatz 1 Buchstabe b Satz 1 wird nach dem Wort "könnte" folgendes angefügt: 
", sowie über jede Maßnahme, die einen einer Vertragspartei aus den nach 
Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder 
mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnte", 
und in Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" 
durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
In Absatz 1 Buchstabe d wird nach dem Wort "auswirken" folgendes eingefügt: 
"oder einen ihr aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den 
Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder 
verringern" 
In Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts-
instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
In Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts­
instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt 
und erhält der vorletzte Satz folgende Fassung: 
"Die Panels lassen sich von den Auslegungen des WTO-Übereinkommens im 
Rahmen des WTO-Übereinkommens leiten und stellen die Vereinbarkeit von 
Praktiken mit Artikel 5 oder Artikel 29 nicht in Frage, die von einer 
Vertragspartei, die Mitglied der WTO ist, gegenüber anderen Mitgliedern der 
WTO angewandt werden, auf die sie das WTO-Übereinkommen anwendet, und 
die von den anderen an der Streitbeilegung beteiligten Mitgliedern im Rahmen 
des WTO-Übereinkommens nicht angewandt werden." 
In Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte "GATT oder eines dazugehörigen Rechts­
instruments" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
In Absatz 5 Buchstabe c werden die Worte "GATT oder der dazugehörigen Rechts­
instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 
15 
DE/01/98/00400100. wOO (EN) 
Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: 
"Jede Vertragspartei kann zwei Personen benennen, deren Name im Falle von 
Vertragsparteien, die auch Mitglied der WTO sind, auf der in Artikel 8 der in 
Anhang 2 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Vereinbarung über Regeln und 
Verfahren für die Streitbeilegung genannten Liste in Frage kommender 
Regierungs- und Nichtregierungsfachleute steht oder die bereits als Panelmitglieder 
eines GATT- oder WTO-Streitbeilegungspanels tätig waren, sofern sie gewillt und 
fähig sind, das Amt eines Panelmitglieds im Sinne dieser Anlage auszuüben." 
Nach Nummer 9 wird folgendes angefügt: 
"(10) Beruft sich eine Vertragspartei auf Artikel 29 Absatz 9 Buchstabe b, so findet diese 
Anlage mit folgenden Änderungen Anwendung: 
a) Die antragstellende Vertragspartei legt eine ausführliche Begründung für den 
Antrag vor, wegen einer Maßnahme, die ihrer Ansicht nach einen ihr aus 
Artikel 29 unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte macht oder 
verringert, Konsultationen abzuhalten oder ein Panel einzusetzen. 
b) Wird festgestellt, daß eine Maßnahme Vorteile nach Artikel 29 zunichte macht 
oder verringert, ohne gegen Artikel 29 zu verstoßen, so besteht keine Verpflich­
tung, sie zurückzunehmen; in diesem Fall empfiehlt das Panel der betreffenden 
Vertragspartei jedoch, eine beide Seiten zufriedenstellende Anpassung vorzu­
nehmen. 
c) Das unter Nummer 6 Buchstabe b vorgesehene Schiedspanel kann auf Antrag 
einer Vertragspartei bestimmen, in welcher Höhe die Vorteile zunichte gemacht 
oder verringert worden sind, und Mittel und Wege zu einer beide Seiten 
zufriedenstellenden Anpassung vorschlagen; ein solcher Vorschlag ist für die an 
der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht bindend." 
16 
DE/01/98/004001 OO.wOO (EN) 
ARTIKEL 4 
Anlage G des Vertrags wird durch folgende Anlage ersetzt: 
"Anlage W 
AUSNAHMEN UND REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES WTO-
ÜBEREINKOMMENS 
(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) 
A) Ausnahmen von der Anwendung des WTO-Übereinkommens 
Folgende Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden nach Artikel 29 Absatz 2 
Buchstabe a keine Anwendung: 
(1) Übereir^oirmienzurEmchtimgderWelthandelsorgamsation 
alle mit Ausnahme des Artikels IX Absätze 3 und 4 und des Artikels XVI Absätze 1, 
3 und 4 
a) Anhang 1A des WTO-Übereinkommens: 
Multilaterale Handelsübereinkünfte: 
i) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994 
II Listen der Zugeständnisse, Absatz 1 Buchstabe a, 
Buchstabe b Satz 1, Buchstabe c und Absatz 7 
IV Sonderbestimmungen für Kinofilme 
XV Bestimmungen über den Zahlungsverkehr 
XVIII Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung 
XXII Konsultationen 
XXIII Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile 
XXIV Zollunionen und Freihandelszonen, Absatz 6 
XXV Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien 
XXVI Annahme, Inkrafttreten und Registrierung 
XXVII Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen 
XXVIII Änderung der Listen 
XXVIII bis Zollverhandlungen 
17 
DE/01 /98/00400100. w00 (EN) 
XXIX Beziehung dieses Abkommens zur Havanna-Charta 
XXX Änderungen 
XXXI Rücktritt 
XXXII Vertragsparteien 
XXXIII Beitritt 
XXXV Nichtanwendung des Abkommens zwischen bestimmten 
Vertragsparteien 
XXXVI Grundsätze und Ziele 
XXXVII Verpflichtungen 
XXXVni Gemeinsames Vorgehen 
AnlageH zu Artikel XXVI 
Anlage I Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu vorge­
nannten GATT-Artikeln) 
Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 
1994 
2 Zeitpunkt der Aufnahme der anderen Abgaben und 
Belastungen in die Liste 
4 Anfechtung (nur Satz 1) 
6 Streitbeilegung 
8 Ersetzung der Entscheidung BISD 27S/24 
Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994 
1 nur der Satzteil "zwecks Überprüfung durch die gemäß 
Absatz 5 einzusetzende Arbeitsgruppe" 
5 Arbeitsgruppe "Tätigkeit staatlicher Handelsunternehmen" 
Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 
5 Ausschuß für Konsultationen über Zahlungsbilanzfragen, 
mit Ausnahme des letzten Satzes 
7 Überprüfung im Ausschuß, Satzteil "oder Artikel XVIII 
Absatz 12 Buchstabe b" 
8 Vereinfachtes Konsultationsverfahren 
18 
DE/01/98/00400100.W00 (EN) 
13 Schlußfolgerungen der Konsultationen über 
Zahlungsbilanzfragen, Satz 1, Satz 3 Satzteil "und XVIII 
Abschnitt B, der Erklärung von 1979" und letzter Satz 
Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV GATT 1994 
alle mit Ausnahme des Artikels 13 
Vereinbarung über Befreiungen von den Verpflichtungen nach dem 
GATT 1994 
3 Schutz der Vorteile 
Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXVIII GATT 1994 
Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994 
ii) Übereinkommen über die Landwirtschaft 
iii) Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und 
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen 
iv) Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung 
v) Übereinkommen über technische Handelshemmnisse 
Präambel Absätze 1,8,9 
1.3 Allgemeine Bestimmungen 
10.5. das Wort "Industrieland-"; die Worte ", französischer oder 
spanischer" werden durch die Worte "oder russischer" 
ersetzt 
10.6. Satzteil "und lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungs­
land-Mitglieder auf alle Notifikationen, die Waren von 
besonderem Interesse für sie betreffen" 
10.9. Information über technische Vorschriften, Normen und 
Konformitätsbewertungsverfahren (Sprachen) 
11 Technische Unterstützung für andere Mitglieder 
12 Besondere und differenzierte Behandlung von Entwick­
lungsland-Mitgliedern 
13 Ausschuß "Technische Handelshemmnisse" 
14 Konsultationen und Streitbeilegung 
15 Schlußbestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 15.2 und 
15.5) 
19 
DE/01/98/00400100.WOO (EN) 
Anhang 2 Technische Sachverständigengruppen 
vi) Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen 
vii) Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 
(Antidumping) 
15 Entwicklungsland-Mitglieder 
16 Ausschuß für Antidumpingmaßnahmen 
17 Konsultationen und Streitbeilegung 
18 Schlußbestimmungen, Absätze 2 und 6 
vüi) Übereinkommen zur Durcliführung des Artikels VII GATT 1994 
(Zollwert) 
Präambel Absatz 2 Satzteil "und zusätzliche Vorteile für den inter­
nationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern" 
14 Anwendung der Anhänge (Satz 2 mit Ausnahme des 
Verweises auf Anhang III Absätze 6 und 7) 
18 Institutionen (Ausschuß für den Zollwert) 
19 Konsultationen und Streitbeilegung 
20 Besondere und differenzierte Behandlung 
21 Vorbehalte 
23 Überprüfung 
24 Sekretariat 
Anhang II Technischer Ausschuß für den Zollwert 
Anhang III Zusätzliche Bestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 6 
und 7) 
ix) Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand 
Präambel Absätze 2 und 3 
3.3. Technische Hilfe 
6 Überprüfung 
7 Konsultation 
8 Streitbeilegung 
x) Übereinkommen über Ursprungsregeln 
20 
DE/01/98/00400 lOO.wOO (EN) 
Präambel Absatz 8 
4 Institutionen 
6 Prüfung 
7 Konsultation 
8 Streitbeilegung 
9 Harmonisierung der Ursprungsregeln 
Anhang I Technischer Ausschuß für Ursprungsregeln 
xi) Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren 
1.4. a) Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz) 
2.2. Automatische Einfuhrlizenzverfahren (Fußnote 5) 
' 3.5. iv) Nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren (letzter Satz) 
4 Institutionen 
6 Konsultationen und Streitbeilegung 
7 Übeiprürung (mit Ausnahme des Absatzes 3) 
8 Schlußbestimmungen (mit Ausnahme des Absatzes 2) 
xn) Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 
4 Abhilfemaßnahmen (mit Ausnahme der Absätze 4.1, 4.2 
und 4.3) 
5 Nachteilige Auswirkungen, letzter Satz 
6 Ernsthafte Schädigung (Absatz 6.6 Satzteile "vorbehaltlich 
des Absatzes 3 des Anhangs V" und "gemäß Artikel 7 und 
der nach Artikel 7 Absatz 4 eingesetzten Sondergruppe" 
Absatz 6.8 Satzteil ", einschließlich der gemäß Anhang V 
vorgelegten Information," und Absatz 6.9) 
7 Abhilfemaßnahmen (mit Ausnahme der Absätze 7.1, 7.2 
und 7.3) 
8 Feststellung nichtanfechtbarer Subventionen, Absatz 8.5 
und Fußnote 25 
9 Konsultationen und zulässige Abhilfemaßnahmen 
24 Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 
und Untergruppen 
21 
DE/01/98/00400 lOO.wOO (EN) 
26 Überwachung 
27 Differenzierte Sonderbehandlung der Entwicklungsland-
Mitglieder 
29 Übergang zur Marktwirtschaft, Absatz 29.3 (mit Ausnahme 
des ersten Satzes) 
30 Streitbeilegung 
31 Vorläufige Anwendung 
32.2., 32.7. 
und 32.8. (nur soweit auf die Anhänge V und VII verwiesen wird) 
Schlußbestimmungen 
Anhang V Verfahren für die Sammlung von Informationen über eine 
ernsthafte Schädigung 
Anhang VII Entwicklungsland-Mitglieder 
xiii) Übereinkommen über Schutzmaßnahmen 
9 Entwicklungsland-Mitglieder 
12 Notifikation und Konsultation, Absatz 10 
13 Überwachung 
14 Streitbeilegung 
Anhang Ausnahmen 
b) Anhang IB des WTO-Übereinkommens: 
Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen 
c) Anhang IC des WTO-Übereinkommens: 
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen 
Eigentums 
d) Anhang 2 des WTO-Übereinkommens: 
Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 
e) Anhang 3 des WTO-Übereinkommens: 
Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik 
f) Anhang 4 des WTO-Übereinkommens: 
Plurilaterale Handelsübereinkommen: 
22 
DE/01/98/00400100.W00 (EN) 
i) Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 
ii) Übereinkommen über öffentliches Beschafrungswesen 
g) Ministerbeschlüsse, -erklärungen und -Vereinbarungen: 
i) Beschluß zu Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten 
Länder 
ii) Erklärung zum Beitrag der WTO zur Stärkung der globalen Kohärenz 
wirtschaftspolitischer Entscheidungen 
in) Beschluß zu den Notifikationsverfahren 
iv) Erklärung zu den Beziehungen der WTO zum IWF 
v) Beschluß zu Maßnahmen betreffend die möglichen nachteiligen Auswir­
kungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten 
Länder und die Entwicklungsländer, die NettoeinfÜhrer von 
Nahrungsmitteln sind • 
vi) Beschluß zur Notifikation der ersten Einbeziehung von Waren in das 
GATT 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Übereinkommens über Textil­
waren und Bekleidung 
vii) Beschluß zur Überprüfung der Veröffentlichung des ISO/IEC-Informa-
tionszentrums 
viii) Beschluß zu der vorgeschlagenen Vereinbarung über ein WTO-ISO-
Normen-Informationssystem 
ix) Beschluß zur Frage der Umgehung 
x) Beschluß zur Überprüfung von Artikel 17 Absatz 6 des 
Übereinkommens zur Diircriführung des Artikels VI GATT 1994 
xi) Erklärung zur Streitbeilegung gemäß dem Übereinkommen zur Durch­
führung des Artikels VI GATT 1994 oder Teil V des Übereinkommens 
über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 
xii) Beschluß zu Fällen, in denen die Zöllverwaltungen berechtigte Zweifel 
an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts haben 
xiii) Beschluß zu Mindestwerten und Einfuhren durch Alleinvertreter und 
Alleinkonzessionäre 
xiv) Beschluß zu institutionellen Vorkehrungen für das GATS 
xv) Beschluß zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren für das GATS 
xvi) Beschluß zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt 
23 
DE/01 /98/004001 OO.wOO (EN) 
xvii) Beschluß zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr 
natürlicher Personen 
xviii) Beschluß zu Finanzdienstleistungen 
xix) Beschluß zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen 
xx) Beschluß zu Verhandlungen über Basistelekommunikation 
xxi) Beschluß über freiberufliche Dienstleistungen 
xxii) Beschluß zum Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen 
xxiv) Beschluß zur Anwendung und Überprüfung der Vereinbarung über 
Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung 
xxv) Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen 
xxvi) Beschluß zur Annahme des Übereinkommens zur Errichtung der Welt­
handelsorganisation und zum Beitritt zu diesem Übereinkommen 
xxvii) Beschluß zum Handel und zur Umwelt 
xxvüi) Beschluß zu den organisatorischen und finanziellen Folgen der Durch­
führung des Übereinkommens zur Errichtung der WTO 
xxix) Beschluß zur Errichtung des Vorbereitenden Ausschusses der WTO 
(2) alle übrigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, die folgendes betreffen: 
a) die staatliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die 
Behandlung von Entwicklungsländern, mit Ausnahme der Absätze 1 bis 4 des 
Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günsti­
geren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der 
Entwicklungsländer; 
b) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeord­
neten Gremien; 
c) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und 
Registrierung 
(3) alle Übereinkünfte, Regelungen, Beschlüsse, Vereinbarungen und sonstigen gemein­
samen Maßnahmen nach den in den Absätzen 1 und 2 als nicht anwendbar aufge­
führten Bestimmungen 
(4) Der Handel mit Kernmaterial kann in den Übereinkünften geregelt werden, die in 
den in der Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthaltenen 
Klarstellungen zu diesem Absatz genannt werden. 
B) Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens 
24 
DE/01/98/00400100. wOO (EN) 
(1) Fehlt eine von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der Welthandels­
organisation nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommene 
Auslegung einer nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmung 
des WTO-Übereinkommens, so kann die Chartakonferenz eine Auslegung 
annehmen. 
(2) Anträge auf Befreiung nach Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 6 Buchstabe b werden 
der Chartakonferenz vorgelegt; diese wendet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
die Verfahren des Artikels IX Absätze 3 und 4 WTO-Übereinkommen an. 
(3) Die Befreiung von einer Verpflichtung, die im Rahmen der WTO in Kraft ist, gilt für 
die Zwecke des Artikels 29 als in Kraft, solange sie im Rahmen der WTO in Kraft 
bleibt. 
(4) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994, deren Anwendung nicht ausgesetzt 
ist, werden unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4,5 und 7 wie folgt geändert: 
i) Die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II 
aufgeführte energiebezogene Ausrüstung, die aus einer Vertragspartei eingeführt 
oder in eine Vertragspartei ausgeführt werden, sind auch von allen anderen 
Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anläßlich oder im 
Zusammenhang mit der Eirifuhr oder Ausfuhr auferlegt werden, soweit sie die 
Abgaben und Belastungen übersteigen, die an dem in der Stillhalteklausel des 
Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag auferlegt werden 
oder nach diesem Zeitpunkt auf Grund der an dem in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 
genannten Stichtag im Einfuhr- bzw. Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften 
unmittelbar oder zwangsläufig aufzuerlegen sind. 
ii) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994 schließen nicht aus, daß eine 
Vertragspartei einer Ware bei der Einfuhr oder Ausfuhr jederzeit folgende 
Belastungen auferlegt: 
a) die einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung, soweit sie mit Artikel III 
Absatz 2 GATT 1994 vereinbar ist und gleichartigen inländischen Waren 
oder solchen Waren auferlegt wird, aus denen die inländische Ware ganz 
.oder teilweise hergestellt ist; 
b) Antidumping- oder Ausgleichszölle gemäß Artikel VI GATT 1994; 
c) Gebühren oder andere Belastungen, die den Kosten der erbrachten 
Dienstleistungen entsprechen. 
iii) Eine Vertragspartei darf ihre Methode zur Ermittlung des Zollwerts oder zur 
Umrechnung von Währungen nicht derart ändern, daß dadurch der Wert der 
Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 beeinträchtigt wird. 
iv) Wenn eine Vertragspartei für ein in Anlage EM II aufgeführtes Energieerzeugnis 
oder für in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung rechtlich oder 
tatsächlich ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol einführt, beibehält oder 
genehmigt, darf dieses Monopol keinen Schutz bewirken, der im Durchschnitt 
das in der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 vorgesehene 
25 
DE/01 /98/00400100. wOO (EN) 
Ausmaß übersteigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern die 
Vertragsparteien nicht, inländische Erzeuger auf jede nach anderen 
Bestimmungen dieses Vertrags zulässige Art zu unterstützen. 
v) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß eine Ware durch eine andere Vertrags­
partei nicht die Behandlung erfahrt, die ihres Erachtens mit der Stillhalte­
verpflichtung des Artikels 29 Absatz 6 und 7 beabsichtigt war, so macht sie die 
andere Vertragspartei unmittelbar auf diese Angelegenheit aufmerksam. Wenn 
diese anerkennt, daß die von der ersten Vertragspartei geforderte Behandlung 
beabsichtigt war, jedoch erklärt, daß diese Behandlung nicht gewährt werden 
kann, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entschieden hat, die 
Ware könne nach dem eigenen Zolltarifrecht nicht so tarifiert werden, daß sie 
die in diesem Vertrag beabsichtigte Behandlung genießt, so treten die beiden 
Vertragsparteien und die anderen wesentlich interessierten Vertragsparteien 
unverzüglich in neue Verhandlungen ein, um zu einer ausgleichenden Regelung 
der Angelegenheit zu gelangen. 
vi) a) Im Tarifregister sind für die Vertragsparteien, die dem Internationalen 
Währungsfonds als Mitglieder angehören, die spezifischen Zölle und 
Abgaben sowie die von diesen Vertragsparteien angewendeten Präferenz­
spannen für die spezifischen Zölle und Abgaben in den Währungen der 
Vertragsparteien in dem Pariwert ausgedrückt, der an dem in der Stillhalte­
klausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag 
vom Währungsfonds angenommen oder vorläufig anerkannt wird. Wird nun 
dieser Pariwert im Einklang mit dem Abkommen über den Internationalen 
Währungsfonds um mehr als 20 v. H. herabgesetzt, so können diese 
spezifischen Zölle und Abgaben sowie die Präferenzspannen dieser Herab­
setzung angeglichen werden; Voraussetzung hierfür ist, daß die Konferenz 
anerkennt, daß derartige Angleichungen den Wert der in Artikel 29 
Absätze 6 und 7 oder an einer sonstigen Stelle dieses Vertrags vorgesehenen 
Stillhalteverpflichtung nicht beeinträchtigen, wobei sie alle Umstände 
gebührend berücksichtigt, welche die Notwendigkeit oder Dringlichkeit 
derartiger Angleichungen beeinflussen. 
b) Für eine Vertragspartei, die nicht Mitglied des Fonds ist, gelten dieselben 
Bestimmungen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie Mitglied des Fonds wird 
oder gemäß Artikel XV GATT 1994 ein Sonderabkommen über den 
Zahlungsverkehr abschließt. 
vii) Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat die Zölle und sonstigen 
Abgaben, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 
genannten Stichtag gelten. Das Sekretariat führt ein Tarifregister, in das die 
Zoll- und Abgabensätze für die Zwecke der Stillhalteklausel des Artikels 29 
Absätze 6 und 7 eingetragen werden. 
(5) Die Entscheidung vom 26. März 1980 zur "Eiruuhrung einer Loseblattsammlung für 
die Listen der Zollzugeständnisse" (BISD 27S/24) findet im Rahmen des Artikels 29 
Absatz 2 Buchstabe a keine Anwendung. Die anwendbaren Bestimmungen der 
Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 
gelten unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4, 5 und 7 mit folgenden Änderungen: 
26 
DE/01/98/00400100.W0O (EN) 
i) Zur Gewährleistung der Transparenz der aus Artikel II Absatz 1 Buchstabe b 
GATT 1994 hergeleiteten Rechte und Verpflichtungen werden Art und Höhe der 
bei der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energie­
erzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung 
erhobenen "anderen Abgaben und Belastungen" im Sinne der genannten 
Bestimmung im Tarifregister bei der betreffenden Zolltarifposition mit dem Satz 
angegeben, der an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 
und Absatz 7 genannten Stichtag gilt. Es besteht Einvernehmen darüber, daß 
diese Angabe den gesetzlichen Charakter der "anderen Abgaben und 
Belastungen" nicht ändert. 
ii) Die "anderen Abgaben und Belastungen" werden für alle in Anlage EM II 
aufgeführten Energieerzeugnisse und alle in Anlage EQ II aufgeführte 
energiebezogene Ausrüstung angegeben. 
iii) Es steht den Vertragsparteien frei, das Bestehen einer solchen "anderen Abgabe 
oder Belastung" mit der Begründung anzufechten, daß an dem in der Stillhalte­
klausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag für die 
betreffende Zolltarifposition keine solchen "anderen Abgaben und Belastungen" 
bestanden, oder die Vereinbarkeit des angegebenen Satzes solcher "anderen 
Abgaben und Belastungen" mit der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 
Absatz 6 und 7 anzufechten, und zwar während eines Zeitraums von einem Jahr 
nach dem Inkrafttreten der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 
angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags 
oder einem Jahr nach der Notifikation der in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 und 
Absatz 7 genannten Zoll- und Abgabensätze an das Sekretariat, wenn dies der 
spätere Zeitpunkt ist. 
iv) Die Eintragung der "anderen Abgaben und Belastungen" in das Tarifregister 
erfolgt ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten und Pflichten aus 
dem GATT 1994 mit Ausnahme der unter Ziffer iii genannten Rechte und 
Pflichten. Die Vertragsparteien haben das Recht, die Vereinbarkeit der "anderen 
Abgaben und Belastungen" mit diesen Verpflichtungen jederzeit anzufechten. 
v) "Andere Abgaben und Belastungen", die in einer Notifikation an das Sekretariat 
nicht angegeben sind, dürfen nicht nachträglich aufgenommen werden, und 
"andere Abgaben und Belastungen", die mit einem niedrigeren als dem am 
Stichtag geltenden Satz angegeben sind, dürfen nicht auf den tatsächlichen Satz 
geändert werden, es sei denn, solche Zusätze oder Änderungen werden innerhalb 
von sechs Monaten nach der Notifikation an das Sekretariat vorgenommen. 
(6) Im WTO-Übereinkommen werden die Ausdrücke "in der Liste vorgesehene Zoll­
sätze" oder "gebundene Zollsätze" durch den Ausdruck "nach Artikel 29 Absätze 4 
bis 8 zulässige Zollsätze" ersetzt. 
(7) Soweit im WTO-Übereinkommen der Tag des Inkrafttretens des WTO-Überein-
kommens (oder entsprechende Ausdrücke) Bezugszeitpunkt für eine Handlung ist, 
wird er durch den Tag des Inkrafttretens der von der Chartakonferenz am 24. April 
1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses 
Vertrags ersetzt. 
27 
DE/01/98/00400 lOO.wOO (EN) 
(8) Für die Notifikation, die nach den gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwend­
baren Bestimmungen erforderlich ist, gilt folgendes: 
a) Die Vertragsparteien, die nicht Mitglied der WTO sind, richten ihre Notifikation 
an das Sekretariat. Das Sekretariat leitet allen Vertragsparteien Kopien der 
Notifikation zu. Die an das Sekretariat gerichtete Notifikation ist in einer der 
Sprachen abzufassen, in denen der Wortlaut dieses Vertrags verbindlich ist. Die 
Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu 
werden. 
b) Dies gilt nicht für die Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Mitglied der 
WTO sind; für diese sind die Notifikationsverfahren der WTO maßgebend. 
(9) Im Anwendungsbereich des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 6 
Buchstabe b nimmt die Chartakonferenz die Aufgaben wahr, die das WTO-Überein-
kommen den Organen des WTO-Übereinkommens zuweist. 
(10) à) Die von der Mimsterkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der WTO nach 
Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommenen Auslegungen der 
nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen des WTO-
Übereinkommens finden Anwendung. 
b) Die für alle Mitglieder der WTO verbindlichen Änderungen des WTO-Überein­
kommens nach Artikel X WTO-Übereinkommen (mit Ausnahme der 
Änderungen nach Artikel X Absatz 9), die nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a 
anwendbare Bestimmungen betreffen, finden Anwendung, es sei denn, eine 
Vertragspartei beantragt, daß die Chartakonferenz die Änderung abändert oder 
ihre Anwendung aussetzt. Die Chartakonferenz beschließt mit 
Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien und legt den Zeitpunkt fest, zu dem die 
Änderung abgeändert oder ihre Anwendung ausgesetzt wird. Der Antrag auf 
Abänderung der Änderung oder auf Aussetzung ihrer Anwendung kann den 
Antrag umfassen, die Anwendung der Änderung bis zum Beschluß der 
Chartakonferenz auszusetzen. 
Der nach diesem Absatz an die Chartakonferenz gerichtete Antrag ist innerhalb 
von sechs Monaten zu stellen, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien 
notifiziert hatr daß die Änderung im Rahmen des WTO-Übereinkommens 
wirksam geworden ist. 
c) Von der WTO angenommene Auslegungen, Änderungen und neue Überein-, 
künfte, die nicht zu den nach den Buchstaben a und b anwendbaren 
Auslegungen und Änderungen gehören, finden keine Anwendung." 
28 
DE/01/98/00400100.w00 (EN) 
ARTIKEL 5 
In den Anlagen des Vertrags werden folgende Anlagen eingefügt: 
"2. Anlage EM II 
ENERGIEERZEUGNISSE 
(nach Artikel 1 Nummer 4)" 
29 
DE/01/98/00400101. w00 (EN) 
3. Anlage EQI 
LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG 
(nach Artikel 1 Nummer 4a) 
In dieser Anlage bedeutet "Ex", daß die Warenbezeichnung nicht alle Waren der 
entsprechenden Position der Nomenklatur der Weltzollorganisation oder des 
entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems umfaßt. 
Ex 39.19 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere 
Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen: 
Ex 3919.10 - in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger: 
~ für den Schutz von Öl- und Gasfernleitungen und 
Seeleitungen 
Ex 73.04* Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder 
Stahl: 
7304.10 - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen 
verwendeten Art (line pipe) 
- Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das 
Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art 
(casing, tubing, drill pipe):1 
7304.21J - Bohrgestänge (drill pipe) 
7304.291 -- andere 
Ex 73.05 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem 
Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, 
aus Eisen oder Stahl: 
- Rohre von der für Öl- oder Gasfemleitungen 
verwendeten Art (line pipe): 
7305.11 — mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt 
7305.12 - anders längsnahtgeschweißt 
7305.19 - andere 
7305.20 - Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas 
verwendeten Art (casing) 
1 in der Fassung von 1992 Unterposition 7304 20 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
30 
DE/01 /98/00400101.wOO (EN) 
Ex 73.06* Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit 
einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl: 
7306.10 - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen 
verwendeten Art (line pipe) 
7306.20 - Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von 
Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing) 
73.07 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke 
(z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl 
Ex 73.08 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brücken­
elemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, 
Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), 
aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 
94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, 
Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl: 
7308.20 - Türme und Gittermaste 
7308.40 - Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial 
Ex 7308.90 - andere: 
- Teile für Öl- und Gasbohrplattformen 
Ex 73.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und .ähnliche Behälter, aus Eisen oder 
Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte 
Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, ohne 
mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit 
Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung: 
Ex 7309.00 - für flüssige Stoffe: 
- mit einem Fassungsvermögen von mehr als 
1.000.0001, für strategische Ölreserven konstruiert 
- mit Wärmeschutzverkleidung 
Ex 73.11 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase: 
— mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.0001 
Ex 73.12* Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
31 
DE/01 /98/00400101. wOO (EN) 
Ex 7312.10 - Litzen, Kabel und Seile: 
Kabel und Seile, überzogen, nicht überzogen oder 
verzinkt, von der im Energiebereich verwendeten Art 
Ex 73.26 Andere Waren aus Eisen oder Stahl: 
Ex 7326.90 - andere: 
- Verbinder für Kabel aus optischen Fasern 
Ex 76.13 Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase: 
- mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.0001 
Ex 76.14 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen 
isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: 
Ex 7614.10 - mit Stahlseele: 
.-- von der für die Stromerzeugung, -Übertragung und 
-Verteilung verwendeten Art 
Ex 7614.90 - andere: 
— von der für die Stromerzeugung, -Übertragung und 
-Verteilung verwendeten Art 
Ex 78.06 Andere Waren aus Blei: 
— Verpackungsmaterial mit Abschirmung aus Blei gegen 
Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver 
Stoffe 
Ex 81.09 Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott: 
Ex 8109.90 - andere: 
— Hülsen oder Rohre für Brennstoffelemente für 
Kernreaktoren 
Ex 82.07 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder 
nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen 
(z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, 
Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und 
Preßmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und 
Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: 
ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
32 
DE/01 /98/00400101.wOO (EN) 
- Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: 
8207.132 - mit arbeitendem Teil aus Cermets 
8207.19 - andere, einschließlich Teile 
Ex 83.07* Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlußstücken oder 
Verbindungsstücken: 
- ausschließlich für Öl- und Gasbohrschächte bestimmt 
84.01 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; 
Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung 
84.02 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die 
sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; 
Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser 
84.03 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 84.02 
84.04. Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 (z. B. Vorwärmer, 
Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für 
Dampfkraftmaschinen 
84.05 Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; 
Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch 
mit ihren Gasreinigern 
Ex 84.06 Dampfturbinen: 
- andere Turbinen3: 
8406.813 - mit einer Leistung von mehr als 40 MW 
8406.823 - mit einer Leistung von 40 MW oder weniger 
8406.90 - Teile 
2 in der Fassung von 1992 Unterpositionen 8207 11 und 12 
3 in der Fassung von 1992 Unterposition 8406 19 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
33 
DE/01/98/00400101 .wOO (EN) 
Ex 84.08* Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotoren): 
Ex 8408.90 - andere Motoren: 
~ neu, mit einer Leistung von mehr als 50 kW 
Ex 84.09 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der 
Position 84.07 oder 84.08 bestimmt: 
8409.99 - andere 
84.10 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür 
84.11* Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen 
84.13* Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für 
Flüssigkeiten 
Ex 84.14* Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie 
Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem 
Ventilator, auch mit Filter: 
- Ventilatoren: 
Ex 8414.59 - andere: 
— für Berg- und Kraftwerke 
8414.80 - andere 
8414.90 - Teile 
84.16 Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem 
festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, 
einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, 
mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen 
Ex 84.17 Nichtelektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich 
Verbrennungsöfen: 
Ex 8417.80 - andere: 
- ausschließlich für Abfallverbrennungs-, 
Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt 
* ausgenommen für Zivilluftfahrteuge 
34 
DE/01 /98/00400101.wOO (EN) 
Ex 8417.90 - Teile: 
ausschließlich für Abfallverbrennungs-, 
Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt 
Ex 84.18* Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere 
Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen 
Klimageräte der Position 84.15 : 
- andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen: 
8418.61 — Kompressioriskälteerzeugungseinrichtungen, bei 
denen der Kondensator als Wärmeaustauscher 
ausgebildet ist 
8418.69 - andere 
Ex 84.19* Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von 
Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. 
Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, 
Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder 
Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauf­
erhitzer und Heißwasserspeicher: 
8419.50 - Wärmeaustauscher 
8419.60 - Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere 
Gasverflüssigung 
- andere Apparate und Vorrichtungen: 
8419.89 - andere 
Ex 84.21* Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren 
oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen: 
- Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten: 
8421.21 — zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser 
- Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen: 
8421.39 - andere 
Ex 84.25* Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden: 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
35 
DE/01 /98/00400101. wOO (EN) 
8425.20 - Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und 
Herablassen der Förderkörbe oder Skips; 
Spezialzugwinden für der Untertagebergbau 
Ex 84.26* Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; 
fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren: 
Ex 8426.20 - Turmdrehkrane: 
— für Offshore- und Onshore-Bohrplattformen 
- andere Maschinen, Apparate und Geräte: 
Ex 8426.91 - zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge hergerichtet: 
— Hebevorrichtungen für das Reparieren und 
Ausbauen von Bohrschächten 
Ex 84.29 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder 
Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: 
- Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader: 
Ex 8429.51 - Frontschaufellader: 
— Lader von der für Arbeiten unter Tage verwendeten 
Art 
Ex 84.30 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, 
Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder 
anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer: 
- Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie 
Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs­
maschinen: 
8430.31 - selbstfahrend 
8430.39 - andere 
- andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgerate: 
Ex 8430.41 -selbstfahrend: 
— für die Aufsuchung und Erschließung von Öl- und 
Gasvorkommen 
Ex 8430.49 - andere: 
—für die Aufsuchung und Erschließung von Öl- und 
Gasvorkommen 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
36 
DE/01 /98/00400101.wOO (EN) 
Ex 84.31 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, 
Apparate und Geräte der Positionen 84.25 bis 84.30 bestimmt: 
— nur für Maschinen, Apparate und Geräte der 
einschlägigen Positionen 
84.71* Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; 
magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von 
Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum 
Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Ex 84.74 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, 
Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder 
anderen festen (auch pulver- oder breifÖrmigen) mineralischen Stoffen; 
Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen 
Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver-
•oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von 
Gießformen aus Sand: 
8474.10 - Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen 
oder Waschen 
8474.20 - Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen 
Ex 8474.90 - Teile: 
~ aus Eisen oder Stahl, gegossen 
Ex 84.79* Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in 
diesem kapitel4 anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- andere Maschinen, Apparate und Geräte: 
Ex 8479.89 - andere: 
— schreitender hydraulischer Grubenausbau 
Ex 84.81 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, 
Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, 
einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile: 
8481.10 - Druckminderventile 
8481.20 - Ventile für ölhydraulische oder pneumatische 
Energieübertragung 
4 Kapitel 84 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
37 
DE/01 /98/00400101.wOO (EN) 
8481.40 - Überdruckventile und Sicherheitsventile 
8481.80 .- andere Armaturen und ähnliche Apparate 
8481.90 - Teile 
Ex 84.83 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; 
Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und 
Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und 
Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder 
Drehmomentwandlem; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, 
Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für 
Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen 
(einschließlich Universalkupplungen): 
Ex 8483.40 - Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder 
Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder 
Rollenrollspindeln: 
- Übertragungselemente, ausschließlich für Pump­
stangen in der Öl- und Gasindustrie bestimmt 
Ex 84.84* Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von 
Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons 
oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen: 
8484.10 - metalloplastische Dichtungen 
8484.205 ' - mechanische Dichtungen 
85.01* Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate 
85.02* Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer 
85.03* Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der 
Positionen 85.01 oder 85.02 bestimmt 
Ex 85.04* Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) 
sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen: 
- Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation: 
5 in der Fassung von 1992 keine eigene Unterposition 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
38 
DE/01/98/00400101.W00 (EN) 
8504.21 - mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger 
8504.22 - mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
10.000 kVA 
8504.23 -- mit einer Leistung von mehr als 10.000 kVA 
- andere Transformatoren: 
8504.33 - mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA 
8504.34 — mit einer Leistung von mehr als 500 kVA 
8504.40 - Stromrichter 
8504.50 - andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen 
8504.90 - Teile 
Ex 85.07* . Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, 
auch in quadratischer oder rechteckiger Form: 
— ausgenommen für den Nichtenergiebereich 
85.14 Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktions­
öfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- und 
Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion 
oder dielektrischer Erwärmung 
Ex 85.26* Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte: 
8526.10 - Funkmeßgeräte (Radargeräte) 
- andere: 
8526.91 - Funknavigationsgeräte 
85.31* Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, 
Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), 
ausgenommen solche der Position 85.12 oder 85.30 
Ex 85.32 Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare 
Kondensatoren: 
8532.10 - Festkondensatoren für Ströme mit 50/60 Hz, mit einer 
Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr 
(Leistungskondensatoren) 
ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
39 
DE/0.1/9S/00400101.wOO (EN) 
85.35 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden 
von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, 
Überspannungsabieiter, Spannungsbegrenzer, Wanderwellenausgleicher, 
Steckvorrichtungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr 
als 1.000 V 
85.36. Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden 
von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, 
Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und 
VerbindungskästenX für eine Spannung von als 1.000 V oder weniger: 
Ex 8536.10 - Sicherungen: 
- für eine Stromstärke von mehr als 63 A 
Ex 8536.20 - Leistungsschalter: 
~ für eine Stromstärke von mehr als 63 A 
Ex 8536.30 - andere Geräte zum Schützen von elektrischen 
Stromkreisen: 
~ für eine Stromstärke von mehr als 16 A 
- Relais: 
8536.41 ~ für eine Spannung von 60 V oder weniger 
8536.49 - andere 
Ex 8536.50 - andere Schalter: 
- für eine Spannung von mehr als 60 V 
85.37 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger mit mehreren 
Geräten der Position 85.35 oder 85.36 ausgerüstet, zum elektrischen 
Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher 
mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der 
Position 85.17 
85.38 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der 
Positionen 85.35,85.36 oder 85.37 bestimmt 
Ex 85.41 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; 
lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Photoelemente, 
auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); 
Leuchtdioden; gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle: 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
40 
DE/01/98/00400101.w00 (EN) 
Ex 8541.40 - lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich 
Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder 
in Form von Tafeln); Leuchtdioden: 
- lichtempfindliche Halbleiterbauelemente 
(einschließlich Photoelemente, auch zu Modulen 
zusammengesetzt oder in Form von Tafeln) 
Ex 85.44 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel 
(einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch 
elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen: 
8544.60 - andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 
1.000 V 
8544.70 - Kabel aus optischen Fasern 
Ex 85.45 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elemente­
kohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Graphit oder 
anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall: 
8545.20 - Kohlebürsten 
85.46 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
85.47 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten 
einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit 
Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder 
Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 85.46; Isolierrohre 
und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung 
Ex 87.04 Lastkraftwagen: 
- andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): 
Ex 8704.21 - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder 
weniger: 
— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von 
Waren mit starker Radioaktivität bestimmt 
Ex 8704.22 ~ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t 
bis 201: 
— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von 
Waren mit starker Radioaktivität bestimmt 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
41 
DE/01 /98/00400101 .wOO (EN) 
Ex 8704.23 - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 
20 t: 
— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von 
Waren mit starker Radioaktivität bestimmt 
- andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung: 
Ex 8704.31 - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder 
weniger: 
.— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von 
Waren mit starker Radioaktivität bestimmt 
Ex 8704.32 ~ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 51: 
— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von 
Waren mit starker Radioaktivität bestimmt 
Ex 87.05 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen­
oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, 
Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, 
Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage): 
8705.20 - Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren 
Ex 87.09 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; 
Teile davon: 
- Kraftkarren: 
Ex 8709.11 - Elektrokarren: 
— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von 
Waren mit starker Radioaktivität bestimmt 
Ex 8709.19 - andere: 
— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von 
Waren mit starker Radioaktivität bestimmt 
Ex 89.05 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und 
andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem 
Hauptverwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimm­
docks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen: 
8905.20 - schwimmende oder tauchende Bohr- oder 
Förderplattformen 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
42 
DE/01 /98/00400101.wOO (EN) 
Ex 90.15 Instrumente, Apparate und Geräte fur die Geodäsie, Topographie, Photo-
grammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser: 
Ex 9015.80 - andere Instrumente, Apparate und Geräte: 
- nur für die Geophysik 
9015.90 - Teile und Zubehör 
Ex 90.26* Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von 
Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder 
Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen 
Instrumente, Apparate und Geräte der Position 90.14, 90.15, 90.28 oder 
90.32: 
- ausgenommen für die Wasserwirtschaft 
90.27 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z.B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen­
spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photo­
metrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome 
90.28 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich 
Eichzähler dafür 
Ex 90.29* Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere 
Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 90.14 oder 
90.15; Stroboskope: 
Ex 9029.10 - Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler öder Schrittzähler und andere Zähler: 
- Produktionszähler 
Ex 9029.90 - Teile und Zubehör: 
- für Produktionszähler 
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
43 
DE/01 /98/0CT400101. wOO (EN) 
Ex 90.30* Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, 
Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden 
Strahlen: 
Ex 9030.10 - Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum 
Nachweis von ionisierenden Strahlen: 
— für den Energiebereich 
- andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand 
oder Leistung, ohne Registrierungsvorrichtung: 
9030.31 - VielfachmeBgerate 
9030.39 - andere 
- andere Instrumente, Apparate und Gerate: 
Ex9030.836 - andere, mit Registrierungsvorrichtung: 
— fur den Energiebereich 
Ex 9030.89 - andere: 
— fur den Energiebereich 
Ex 9030.90 - Teile und Zubehor: 
- fur den Energiebereich 
90.32* Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 
6 in der Fassung von 1992 Unterposition 9030 81 
ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 
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"4. Anlage EQII 
LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG 
(nach Artikel 1 Nummer 4a)" 
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"14. Anlage BR 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN 
ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM 
RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE 
GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN 
(nach Artikel 29 Absatz 7)" 
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DE/01/98/00400 lOO.wOO (EN) 
15. Anlage BRQ 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN 
ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM 
RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE 
GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN 
(nach Artikel 29 Absatz 7)" 
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ARTIKEL 6 
VORLÄUFIGE ANWENDUNG 
(1) Die Unterzeichner, die nach Artikel 45 Absatz 1 den Vertrag über die Energiecharta 
vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien sind damit einverstanden, diese 
Änderung bis zu ihrem Inkrafttreten für diese Unterzeichner und Vertragsparteien 
vorläufig anzuwenden, soweit der vorläufigen Anwendung nicht ihre Verfassung, 
Gesetze oder sonstige Vorschriften entgegenstehen. 
(2) a) Unbeschadet des Absatzes 1 
i) können die Unterzeichner, die den Vertrag über die Energiecharta vorläufig 
anwenden, und die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Annahme 
dieser Änderung durch die Chartakonferenz gegenüber dem Verwahrer die 
Erklärung abgeben, daß sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwen­
dung dieser Änderung zuzustimmen; 
ii) können die Unterzeichner, -die nach Artikel 45 Absatz 2 den Vertrag über 
die Energiecharta nicht vorläufig anwenden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 
sie Vertragspartei werden oder mit der vorläufigen Anwendung des 
Vertrags beginnen, gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß 
sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwendung dieser Änderung 
zuzustimmen. 
Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für die Unterzeichner und 
Vertragsparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Diese Unterzeichner und 
Vertragsparteien können die Erklärung jederzeit durch schriftliche Notifikation 
an den Verwahrer zurücknehmen. 
b) Weder die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine Erklärung nach 
Buchstabe a abgeben, noch die Investoren dieser Unterzeichner und Vertrags­
parteien können die Vergünstigungen der vorläufigen Anwendung nach Absatz 
1 in Anspruch nehmen. 
(3) Die Unterzeichner und Vertragsparteien können die vorläufige Anwendung dieser 
Änderung durch eine schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden, in der sie 
ihre Absicht bekunden, diese Änderung nicht zu ratifizieren, anzunehmen oder zu 
genehmigen. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird für die betreffenden 
Unterzeichner und Vertragsparteien 60 Tage nach Eingang ihrer schriftlichen Notifi­
kation beim Verwahrer wirksam. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung des 
Vertrags über die Energiecharta nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a durch einen 
Unterzeichner gilt mit Wirkung vom gleichen Tag auch als Beendigung der 
vorläufigen Anwendung dieser Änderung. 
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ARTIKEL 7 
STATUS DES BESCHLUSSES 
Der im Zusammenhang mit der Annahme dieser Änderung angenommene Beschluß ist 
Bestandteil des Vertrags über die Energiecharta. 
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DE/01 /98/00400100. wOO (EN) 
BESCHLUSS VOM 24. APRIL 1998 IM ZUSAMMENHANG MIT DER 
ANNAHME DER ÄNDERUNG DER HANDELSBEZOGENEN 
BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
Ein Unterzeichner, der die am 24. April 1998 angenommene Änderung nicht vorläufig 
anwendet, kann zu dem Zeitpunkt, zu dem er Schritte zur Anwendung oder zur 
vorläufigen Anwendung dieser Änderung unternimmt, dem Sekretariat schriftlich 
notifizieren, daß er die Änderung bis zu seiner Aufnahme in Anlage BR und Anlage BRQ 
so anwenden wird, als seien alle Energieerzeugnisse und alle energiebezogene 
Ausrüstung weiterhin in den Anlagen EM I und EQI aufgeführt. 
Entsprechend findet die Änderung für diesen Unterzeichner Anwendung. 
Die Unterzeichner können die vorgenannte Notifikation durch schriftliche Erklärung 
gegenüber dem Sekretariat jederzeit zurücknehmen. 
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DE/01/98/00400100.wOO (EN) 
KLARSTELLUNGEN 
1. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a und Anlage W 
Unbeschadet der Aufnahme des Artikels XXIV Absatz 6 GATT 1994 in Anlage W 
unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i ist jeder Unterzeichner, der von 
einer. Erhöhung der bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr 
erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben im Sinne des Artikels XXIV Absatz 6 
Satz 1 GATT 1994 betroffen ist, berechtigt, Konsultationen in der Chartakonferenz 
zu beantragen. 
2. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 7 
Im Falle eines in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beide Anlagen aufgeführten 
Unterzeichners, der nicht Mitglied der WTO ist, gilt ein im Verfahren seines Beitritts 
zur WTO förmlich angebotenes Zugeständnis hinsichtlich der in Anlage EM II 
aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ II aufgeführten energie­
bezogenen Ausrüstung für die Zwecke dieses Artikels als Verpflichtung im Rahmen 
des WTO-Übereinkommens. 
3. Klarstellung zu Artikel 29 Absätze 6 und 7 und zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe o 
Die Chartakonferenz prüft jährlich die Möglichkeit, Energieerzeugnisse oder 
energiebezogene Ausrüstung aus den Anlagen EM I und EQ I in die Anlagen EM II 
und EQ II zu übernehmen. 
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DE/01 /98/004001 OO.wOO (EN) 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN HANDELSBEZOGENEN RECHTEN 
AN GEISTIGEM EIGENTUM 
Die Unterzeichner bestätigen ihre Zusage, die handelsbezogenen Rechte an geistigem 
Eigentum nach den strengsten internationalen Normen wirksam zu schützen. 
Für die Zwecke, dieser Erklärung gehören zu den Rechten an geistigem Eigentum 
insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (einschließlich Computer­
programme und Datenbanken), Marken, geographische Angaben, Patente, gewerbliche 
Muster und Modelle, Topographien von Halbleitererzeugnissen und nicht offenbarte 
Informationen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 267 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 12 14 
Katalognummer : CB-CO-98-282-DE-C 
ISBN 92-78-35449-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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