[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 01.07.2005

KOM(2005)296 endgültig

2003/0189 A (COD)2003/0189 B (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

2003/0189 A (COD)2003/0189 B (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

1. VERFAHREN

Der Vorschlag KOM(2003)492 endgültig vom 11. August 2003 wurde nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag am 12. August 2003 dem Rat und dem Parlament übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 28. Januar 2004 ab[1].

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 31. März 2004 ab.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments erzielte der Rat am 14. Oktober 2004 gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt.

Der gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat am 20. Juni 2005 offiziell angenommen.

2. ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, durch Einführung kostenwirksamer Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen des Ziels zu leisten, das die Europäische Gemeinschaft sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls gesetzt hat. Ohne entsprechende Maßnahmen würden die Emissionen (CO2-Äquivalent) fluorierter Treibhausgase zwischen 1995 und 2010 Schätzungen zufolge um ca. 50 % ansteigen. Nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 ist es für die EU noch wichtiger geworden, Rechtsvorschriften zur Verringerung der Treibhausgasemissionen Europas rasch zu verabschieden und umzusetzen.

Ein weiteres Ziel besteht darin, Marktverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden, die sich aus unterschiedlichen Maßnahmen oder Plänen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Kyoto-Ziele ergeben könnten. Das bedeutet harmonisierte Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung fluorierter Gase bei bestimmten Anwendungen, wo sich die Reduzierung der Emissionen dieser Gase entweder als schwierig erweist oder wo deren Verwendung unangemessen ist und geeignete Alternativen bestehen. Ein zentrales Element dieser Bestrebungen ist die Einschränkung des Austretens fluorierter Treibhausgase aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen („mobile Klimaanlagen“) und das Verbot der Verwendung von HFC 134 a in mobilen Klimaanlagen ab einem bestimmten Zeitpunkt.

Der Vorschlag soll eine Verringerung der projizierten Emissionen fluorierter Gase um etwa 23 Mio. t CO2-Äquivalent bis 2010 bewirken; da einige Maßnahmen, insbesondere das schrittweise Verbot von HFC 134a in mobilen Klimaanlagen, erst nach 2010 spürbare Wirkung entfalten werden, sind nach diesem Zeitpunkt noch umfangreichere Reduzierungen möglich.

Der gemeinsame Standpunkt in Form zweier Rechtsinstrumente kann aufbauend auf dem Kommissionsvorschlag einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll, das von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 31. Mai 2002 ratifiziert worden ist, in kosteneffizienter Weise gewährleistet wird.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

54 der 81 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wurden ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Kommission billigt 27 vom Parlament vorgeschlagene und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen.

Sie ist der Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt in Form einer Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase und einer Richtlinie über Emissionen aus mobilen Klimaanlagen mit dem Konzept und den Zielen ihres ursprünglichen Vorschlags übereinstimmt. Die Änderung der Form spiegelt auch den Wunsch des Parlaments wider, die Frage der mobilen Klimaanlagen durch Typgenehmigungsvorschriften zu regeln. Die Kommission stimmte dieser formalen Änderung auf der Grundlage zu, dass die beiden Elemente als Gesamtpaket betrachtet werden, dessen ökologische Ziele ebenso ehrgeizig sind wie die des ursprünglichen Vorschlags. Der Rat stimmt mit dieser Auffassung überein, und dies schlägt sich in den Erwägungsgründen des gemeinsamen Standpunkts nieder.

Die Kommission hat zu Artikel 10 der Verordnung eine Erklärung abgegeben (s. Anhang).

3.2. Ausführliche Stellungnahme

3.2.1. Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

In den Abänderungen 3 , 34 und 79 ist an Stelle von fluorierten Gasen von fluorierten Treibhaus gasen die Rede (die Änderung zieht sich durch den gesamten Text).

In Abänderung 8 werden die Aspekte, die Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung im gemeinsamen Standpunkt regelt, detaillierter dargelegt.

Durch Abänderung 12 wird die Bestimmung des Begriffs „Rückgewinnung“ verbessert.

Durch Abänderung 13 wird der Begriff „Zerstörung“ definiert.

Durch die Abänderungen 15, 16 und 17 wird klarer definiert, welche Stoffe erfasst werden.

Die Abänderung 18 schafft Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Definition des Begriffs „Treibhauspotenzial“.

Durch Abänderung 29 wird sichergestellt, dass Reparaturarbeiten nach Leckagen fachgerecht ausgeführt werden.

Nach Abänderung 30 kann die Inspektionsfrequenz herabgesetzt werden, falls keine Leckagen festgestellt worden sind.

Die Abänderungen 31 und 107 ermöglichen Inspektionen von Brandschutzausrüstungen nach der ISO-Norm 14520.

Nach den Abänderungen 32 und 33 müssen in Bereichen, in denen mit Leckagen zu rechnen ist, Systeme zur Feststellung derselben vorhanden sein.

Nach Abänderung 35 sind Leckagen so rasch wie möglich zu reparieren.

Abänderung 41 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer Ausbildungssysteme.

Durch die Abänderungen 46, 50, 52 und 63 werden die Anforderungen in Bezug auf die Berichterstattung klarer gefasst.

Nach Abänderung 78 sollen mit der neuen Bestimmung zur Kennzeichnung Informationen über das Treibhauspotenzial von Erzeugnissen, die fluorierte Gase enthalten, bereitgestellt werden.

Abänderung 82 sieht eine Überprüfung vor, um etwaigen Änderungsbedarf der Verordnung zu ermitteln. Was die Richtlinie betrifft, so ist dies im Prinzip in Artikel 8 geregelt. Nach den mit Abänderung 111 eingeführten Bestimmungen müssen neue Fahrzeugtypen ab dem 31. Dezember 2006 die in einem standardisierten Prüfverfahren festgelegten Leckageraten einhalten.

3.2.2. Für die Kommission akzeptable, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Erwägungsgründe : Abänderung 7 betrifft Ausbildung und Zertifizierung. Der Rat hat beschlossen, bei den einzelnen Bestimmungen nicht zu sehr ins Detail zu gehen, was die Kommission angesichts der stringenteren Fassung der Bestimmungen zur Ausbildung und Zertifizierung unterstützen kann.

Begriffsbestimmungen : Definitionen auf der Grundlage gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften können wie im Fall der Abänderungen 9 und 11 die Klarheit und mithin die Rechtssicherheit verbessern. Der gemeinsame Standpunkt enthält zwar nicht die vom Parlament vorgeschlagenen Definitionen der Begriffe „Behälter“ und „Hersteller“, die Kommission sieht darin jedoch keine Beeinträchtigung des Vorschlags.

Standardisierte Prüfverfahren vor dem Inverkehrbringen : Nach Abänderung 24 sollen Kühl- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen vor dem Inverkehrbringen standardisierte Prüfverfahren durchlaufen, die auf bestehenden Rechtsvorschriften, und nicht auf Tests nach Vorgaben des Ausschusses beruhen sollen. Dem Rat zufolge muss diese übliche Vorgehensweise nicht ausdrücklich im gemeinsamen Standpunkt erwähnt werden.

Elektronisches Register des zertifizierten Personals und der zugelassenen Firmen : Das in Abänderung 40 geforderte elektronische Register hätte für die Betreiber ein nützliches Instrument beim Einsatz qualifizierten Personals sein können. Der gemeinsame Standpunkt sieht diese Bestimmung nicht vor, und da sie für die Reduzierungsvorkehrungen nicht unverzichtbar ist, kann die Kommission dies akzeptieren.

Mobile Klimaanlagen mit einem Treibhauspotenzial unter 100 und steuerliche Anreize : In Abänderung 77 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Inverkehrbringen von Ausrüstungen (mobile Klimaanlagen) mit einem Treibhauspotenzial von weniger als 100 zu fördern und etwaige diesbezügliche steuerliche Anreize zu melden. Die Kommission stimmt dem grundsätzlich zu, hält es aber nicht für zweckmäßig, dies zwingend vorzuschreiben. Diese Abänderung wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Prüfung auf Erreichen der Rückgewinnungsziele und auf Änderungsbedarf des Rechtsrahmens für die Rückgewinnung : Durch Abänderung 81 soll das Element der Rückgewinnung in den Revisionsbestimmungen gestärkt werden. Die Kommission war der Ansicht, dass die Revision der Rückgewinnungsbestimmungen zweckmäßiger Weise in der Überprüfungsklausel geregelt werden könnte. Sie ist im gemeinsamen Standpunkt nicht enthalten, die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass diese Frage von der Vorschrift, die Auswirkungen der einschlägigen Bestimmungen zu untersuchen, erfasst wird.

3.2.3. Von der Kommission nicht akzeptierte, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Mobile Klimaanlagen : Durch Abänderung 6 wird die Erwägung betreffend übertragbare Quoten in Bezug auf Abänderung 105 gestrichen; beide waren von der Kommission ursprünglich nicht akzeptiert worden. Der Rat hat in Bezug auf das Rechtsinstrument zur Reduzierung der Emissionen aus mobilen Klimaanlagen einen ähnlichen Ansatz verfolgt wie das Parlament, und im gemeinsamen Standpunkt spiegeln sich die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen in einer Art „Typgenehmigungsrichtlinie“ zur Änderung der Richtlinie 1970/156/EG wider.

Definition des Begriffs „Inverkehrbringen“ : Abänderung 10 erfasst in Bezug auf das Inverkehrbringen sowohl fluorierte Gase selbst als auch Erzeugnisse und Ausrüstungen, die fluorierte Gase enthalten. Das Attribut „unbenutzt“ wurde durch diese Abänderung aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen. Die Kommission kann diese neue Begriffsbestimmung unterstützen, da sie das Inverkehrbringen fluorierter Gase ausschließt.

„Besitzer“ und „Betreiber“ : Durch die Abänderungen 23 und 34 wird der im Kommissionsvorschlag verwendete Begriff „Betreiber“ durch „Besitzer und Betreiber“ ersetzt. Die Kommission war der Auffassung, dass die Verantwortung für die Emissionsreduzierung klar zugeschrieben sein und in der Regel beim „Betreiber“ liegen sollte. In Artikel 2 Buchstabe f des gemeinsamen Standpunktes ist jedoch die Möglichkeit vorgesehen, den „Eigentümer“ für die Reduzierungs- und Rückgewinnungsmaßnahmen in die Verantwortung zu nehmen.

„Zugelassene Firmen“ und „zertifiziertes Personal“ : Die Abänderungen 26 , 27 und 28 führen den Begriff „zugelassene Firmen/zertifiziertes Personal“ ein. Die Kommission war der Ansicht, dass die Notwendigkeit qualifizierten Personals ein zentrales Element der Reduzierungsbestimmungen ist. Die Verwendung des Adjektivs „zertifiziert“ an Stelle von „qualifiziert“ in Bezug auf Personal kann neben der Einbeziehung von Unternehmen in Artikel 3 Absatz 2 akzeptiert werden, da das Inspektionssystem im Hinblick auf Aufzeichnungen („Protokollführung“) gestärkt wurde.

Rückgewinnung fluorierter Gase : In Abänderung 39 wird die Rückgewinnung sowohl bei der Wartung und Instandhaltung als auch bei der endgültigen Entsorgung gefordert. Der Wortlaut im gemeinsamen Standpunkt ist jetzt allerdings „ und vor der endgültigen Entsorgung “, was die Kommission akzeptieren kann.

Herabsetzung der Inspektionsfrequenz beim Ausbleiben von Leckagen : In Bezug auf Abänderung 110 hätte die Kommission es vorgezogen, die Entscheidung über die Herabsetzung der Inspektionsfrequenz der zuständigen Behörde zu überlassen, die hierüber am ehesten befinden kann. Nach dem gemeinsamen Standpunkt wird die Häufigkeit der Inspektionen halbiert, falls ein ordnungsgemäß funktionierendes Leckage-Erkennungssystem vorhanden ist.

Ausbildung und Zertifizierung : Die Kommission konnte die Abänderungen 42 , 43 und 44 nicht akzeptieren, wonach bestehende Systeme mit den Anforderungen der Verordnung in Einklang zu bringen sind, da sie übermäßig normativ seien. Einige wenige Aspekte dieser Abänderungen flossen in den gemeinsamen Standpunkt (Artikel 5) ein, der erheblich umformuliert wurde. Die zentralen Elemente des Zeitplans und Verfahrens für die Festlegung von Mindestanforderungen im Bereich der Ausbildung sowie der gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse bleiben erhalten.

Berichterstattung : Die Kommission konnte die Abänderungen 47, 48, 54, 55, 57, 59, 60 und 62 , wodurch der Wortlaut des Rechtsakts so geändert wird, dass die Hersteller von der Verpflichtung entbunden werden, die Emissionen der Nutzer einzuschätzen, ebensowenig akzeptieren wie den Begriff der Emissionen während der Lebensdauer der einzelnen Gase und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine repräsentative Stichprobe der Aufzeichnungen zu überprüfen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten. Die Kommission hat diese Änderungen abgelehnt, weil die Gesamtbalance der Berichterstattungsverpflichtungen dadurch verschoben würde. Der gemeinsame Standpunkt schlug hier einen Mittelweg ein, dem die Kommission folgen kann.

Mobile Klimaanlagen : Die Abänderungen 65, 71, 73, 76, 105, 108, 111 und 112 ersetzen die Bestimmungen zu übertragbaren Quoten durch Bestimmungen, die auf eine Typgenehmigung abstellen. Nachdem deutlich wurde, dass der Rat im Hinblick auf die Wahl des Rechtsakts ein ähnliches Konzept wie das Parlament verfolgt, stimmte die Kommission diesen Abänderungen zu. Allerdings besteht zwischen den Institutionen keine Einigkeit über das Datum des Inkrafttretens der entsprechenden Bestimmungen. Das Parlament schlug als Termine 2011 für neue Fahrzeugtypen und 2014 für alle Neufahrzeuge vor. Die Kommission war der Auffassung, dass diese Termine nicht nach 2010 und 2016 liegen sollten, um mit dem Vorschlag im Einklang zu stehen. Sie erachtete dies als wichtigen Beitrag zum Erreichen des Kyoto-Ziels der EU. Im gemeinsamen Standpunkt werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen durch eine auf Typgenehmigungen abstellende Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EG aufgegriffen; die Daten für das schrittweise Verbot von HFC-134a sind 2011 für neue Fahrzeugtypen bzw. 2017 für Neufahrzeuge.

Verbesserte mobile Klimaanlagen : Durch die Abänderungen 85 und 96 wird infolge der Streichung des Quotensystems die Begriffsbestimmung für verbesserte mobile Klimaanlagen gestrichen. Dies sollte nach Ansicht der Kommission beibehalten werden. Allerdings wurden die Bestimmungen zu übertragbaren Quoten durch Bestimmungen, die auf eine Typgenehmigung abstellen, ersetzt, so dass verbesserte mobile Klimaanlagen sich erübrigen und im gemeinsamen Standpunkt nicht mehr vorgesehen sind.

Berichterstattung über Fortschritte bei der Entwicklung umweltfreundlicher Klimaanlagen : In Abänderung 86 wird die Kommission aufgefordert, nach zwei Jahren einen Bericht über Fortschritte bei der Entwicklung umweltfreundlicher Klimaanlagen vorzulegen. Der gemeinsame Standpunkt sieht in Artikel 8 Absatz 1 der „Typgenehmigungs-Richtlinie“ vor, dass die Kommission prüft, ob die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase geändert werden sollten.

3.2.4. Von der Kommission nicht akzeptierte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Erwägungsgründe : Durch Abänderung 2 wird eine Erwägung in Bezug auf die unterschiedlichen Kyoto-Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit individueller Maßnahmen eingeführt. Die Notwendigkeit harmonisierter Maßnahmen in bestimmten Fällen und der Umstand, dass vollständige Ermessensfreiheit über die einzelstaatlichen Maßnahmen für manche Mitgliedstaaten nicht möglich ist, weil einige der Maßnahmen der vorgeschlagenen Verordnung unter Artikel 95 fallen, finden jedoch keine Erwähnung.

Erwägungsgründe : Durch Abänderung 4 wird eine Erwägung eingeführt, wonach für die meisten Anwendungen Alternativen zu fluorierten Gasen bestehen, sodass es von wesentlicher Bedeutung ist, ihre Verwendung auf die Anwendungen einzuschränken, für die es keine Alternativen gibt. In der vorgeschlagenen Verordnung ist eine Reihe von Verwendungen für fluorierte Gase und Erzeugnisse, in denen diese zum Einsatz kommen, verboten. Die Kommission wird in dem Artikel zur Überprüfung verpflichtet, andere Verwendungen fluorierter Gase genauer zu prüfen.

Erwägungsgründe : Nach Abänderung 5 soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliche nationale Meldepflichten festzulegen. Das wurde von der Kommission nicht akzeptiert, da sie der Auffassung war, dass dies vom Mechanismus zur Überwachung der Treibhausgasemissionen erfasst werden sollte. Der gemeinsame Standpunkt enthält jetzt allerdings eine auf die einzelstaatliche Berichterstattung verweisende Erwägung, die die Kommission akzeptieren kann.

Begriffsbestimmung - „Neuartige Aerosole“ : Die Abänderung 20 hätte die von der Kommission vorgeschlagene Begriffsbestimmung durch eine neue Definition des Begriffs „technische Aerosole“ ersetzt. Nach Ansicht der Kommission war diese Änderung nicht erschöpfend abgewogen, und die Kommission unterstützt die Begriffsbestimmung im gemeinsamen Standpunkt, die ihrem Vorschlag entspricht.

Neue Begriffsbestimmung - „Kleinserien-Hersteller“ : Die Kommission hat Abänderung 21 nicht akzeptiert, weil die Begriffsbestimmung nicht mit dem Typgenehmigungssystem in Einklang steht. Allgemeine Verpflichtung zur Verhinderung und Minimierung von Emissionen : Die Kommission ist der Auffassung, dass dem mit Abänderung 22 verfolgten Anliegen bereits in Artikel 3 Rechnung getragen ist. Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt.

Inspektion mobiler Anlagen : Die Kommission lehnt Abänderung 25 ab, weil die erforderliche technische und wirtschaftliche Prüfung noch nicht durchgeführt worden ist; sie unterstützt den gemeinsamen Standpunkt.

Zertifizierung von mit der Inspektion von Brandschutzsystemen befassten Stellen : Die Kommission hat Abänderung 36 abgelehnt, weil dadurch der Industrie ohne klaren Nutzen zusätzliche Lasten auferlegt worden wären. Diese Abänderung wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Berichterstattung : Die Kommission hat die Abänderungen 49 , 57 und 61 abgelehnt, weil dadurch die Bestimmungen zur Berichterstattung ausgeweitet werden sollten, ohne dass der zusätzliche Nutzen einer Schätzung der Emissionen fluorierter Gase in der EU deutlich wäre. Diese Einschätzung schlägt sich auch im gemeinsamen Standpunkt nieder.

Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumguss : Die Kommission hat Abänderung 64 abgelehnt, wodurch auch die Verwendung von weniger als 500 kg untersagt werden sollte. Diese Abänderung wurde auch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, wenngleich eine Überprüfung dieser Ausnahme bis 1. Januar 2010 vorgesehen ist.

Förderung klimafreundlicher Kühl- und Klimaanlagen durch steuerliche und andere Anreize: Die Abänderungen 69 und 74 wurden von der Kommission abgelehnt, weil derartige steuerliche Anreize mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu staatlichen Beihilfen kollidieren könnten.

Einführung von steuerlichen Anreizen für die Umrüstung mobiler Klimaanlagen auf Gase mit einem Treibhausgaspotenzial unter 50 : Die Kommission hält die Abänderung 75 für nicht praktikabel und unterstützt den gemeinsamen Standpunkt.

Überprüfung umweltfreundlicher Klimaanlagen zwei Jahre nach Inkrafttreten : Die Abänderung 80 konnte von der Kommission wegen übermäßiger Tragweite nicht akzeptiert werden; die Überprüfung würde mit dem im Kommissionsvorschlag und im gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Zeitplan in Konflikt geraten.

Ausschuss : Durch Abänderung 83 sollte ein weiterer, mit der Anerkennung beruflicher Qualifikation befasster Ausschuss eingeführt werden. Nach Ansicht der Kommission ist der in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vorgesehene Ausschuss hierzu geeignet. Die Kommission hat auch Abänderung 104 abgelehnt, die die Einrichtung eines neuen ständigen Ausschusses an Stelle des durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses vorsah.

Änderung von Anhang II - Verbote : Die Abänderung 84 hätte eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die Verwendung von PFC in Brandschutzgeräten und neuartigen Aerosolen eingeführt. Diese wurden von der Kommission abgelehnt, weil sie entweder den Vorschlag abgeschwächt hätten (PFC), oder weil dazu weitere technische Untersuchungen notwendig sind (Aerosole).

HFC-152a in mobilen Klimaanlagen : Die Abänderung 108 sieht (wie die Abänderungen 73 und 112 ) eine Reduktion des Treibhauspotenzials von Kältemitteln von 150 auf 50 vor; dies könnte HFC-152a ausschließen. Das ist nach Ansicht der Kommission aus ökologischer Sicht nicht gerechtfertigt. Der gemeinsame Standpunkt sieht allerdings in Artikel 8 Absatz 1 der „Typgenehmigungs-Richtlinie“ vor, dass die Kommission prüft, ob die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase geändert werden sollten.

3.2.5. Weitere Änderungen am Kommissionsvorschlag durch den Rat

Rechtsgrundlage : Angesichts der Entscheidung des Rates, den Kommissionsvorschlag formal in eine Richtlinie zur Problematik von HFC in mobilen Klimaanlagen und eine Verordnung zur Erfassung der übrigen Aspekte des ursprünglichen Vorschlags umzuwandeln, akzeptiert die Kommission, dass die Richtlinie sich lediglich auf Artikel 95 stützen soll, während als Rechtsgrundlage für die Verordnung Artikel 175 und Artikel 95 in Bezug auf bestimmte Artikel herangezogen werden sollen. Diese Auffassung steht im Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt. Erwägungsgrund 5 verdeutlicht, welche Artikel der Verordnung auf Artikel 95 beruhen.

Kennzeichnung von Erzeugnissen und Ausrüstungen : Der gemeinsame Standpunkt enthält einen neuen Artikel über die Kennzeichnung, durch den gewährleistet wird, dass bestimmte Erzeugnisse und Ausrüstungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, nicht ohne entsprechende Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Die Kommission wird im Ausschussverfahren das Kennzeichnungsformat festlegen.

Revision : Die Kommission begrüßt die detaillierten Vorschriften zur Überprüfung, die den Vorschlag konsolidieren. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass ihr Vorschlag lediglich ein erster Schritt ist; die Prüfung vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ist deshalb ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Fortschritte und gegebenenfalls zur Erarbeitung neuer Vorschläge.

Inkrafttreten : Im gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, dass die Verordnung 12 Monate - und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, zwanzig Tage - nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt. Für das Inkrafttreten der Richtlinie wurde die Frist von 20 Tagen beibehalten. Grund für die Friständerung im Fall der Verordnung ist der Umstand, dass die meisten Verbote in Anhang II beim Inkrafttreten der Verordnung bereits wirksam werden. Die Kommission kann dem zustimmen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat bei ihrer Beurteilung des gemeinsamen Standpunktes der formalen Umwandlung ihres Vorschlags in eine Richtlinie zur Problematik von HFC in mobilen Klimaanlagen mit Rechtsvorschriften zu Typgenehmigung und eine Verordnung zur Erfassung der übrigen Aspekte des ursprünglichen Vorschlags Rechnung getragen. Die Kommission stimmte dieser formalen Änderung auf der Grundlage zu, dass der Inhalt weiterhin als Gesamtpaket betrachtet wird, dessen ökologische Ziele ebenso ehrgeizig sind wie die ihres ursprünglichen Vorschlags. Auch nach Auffassung des Rates ist es wichtig, dass der Inhalt dieser Rechtsinstrumente als Gesamtpaket betrachtet wird, was sich in Erwägung 8 der Verordnung und Erwägung 6 der Richtlinie niederschlägt; dort wird betont, dass die Rechtsakte gleichzeitig angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollten.

Bei der Richtlinie über mobile Klimaanlagen wurde im gemeinsamen Standpunkt der Vorschlag des Parlaments übernommen, fluorierte Treibhausgase in mobilen Klimaanlagen unter Verwendung des Typgenehmigungsverfahrens an Stelle eines Systems übertragbarer Quoten schrittweise zu verbieten. Die Kommission wollte ursprünglich eine derartige Änderung zwar nicht akzeptieren, doch unterstützt sie nun das Typgenehmigungsverfahren, da weder das Parlament noch der Rat bereit waren, ihren Vorschlag zu akzeptieren, und da die ehrgeizigen ökologischen Ziele des Kommissionsvorschlags insgesamt beibehalten werden.

Sowohl die Kommission als auch der Rat lehnten den Vorschlag des Parlaments ab, das Treibhauspotenzial fluorierter Gase in mobilen Klimaanlagen von 150 auf 50 herabzusetzen, weil dies mit lediglich minimalem ökologischen Nutzen die Verwendung von HFC-152a, einer möglichen Alternativtechnologie, unterbunden hätte. Allerdings wird die Kommission durch Artikel 8 Absatz 1 der „Typgenehmigungsrichtlinie“ verpflichtet, zu prüfen, ob die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase angesichts des technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts geändert werden sollten.

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt einen Großteil der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen. Viele tragen zur Klärung des Vorschlags bei, erhöhen die Transparenz und fördern verantwortungsvolles Handeln. Im Rahmen der Einigung über den Gesamttext kann die Kommission auch einige vom Parlament vorgeschlagene Abänderungen akzeptieren, die sie ursprünglich ablehnte, z. B. Bestimmungen zur Berichterstattung, die teilweise übernommen wurden oder in anderem Wortlaut in den gemeinsamen Standpunkt eingingen. Teilweise geht der gemeinsame Standpunkt auch weiter als der Kommissionsvorschlag, z. B. im Fall des neuen Artikels zur Kennzeichnung, den die Kommission akzeptieren kann. Die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wurden mehrheitlich übernommen, und insbesondere der Artikel zur Überprüfung in der Verordnung wurde erheblich gestärkt und spezifischer formuliert; dieser wird der Kommission als nützliche Orientierung bei der Untersuchung der von der Verordnung berührten Politikbereiche und gegebenenfalls bei der Entwicklung weiterer Maßnahmen dienen.

Die Kommission unterstützt daher den am 20. Juni 2005 mit qualifizierter Mehrheit angenommenen gemeinsamen Standpunkt.

ANHANG

Erklärung der Europäischen Kommission zur Überprüfung

nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe j

Die Kommission stellt fest , dass für eine Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe j im Hinblick auf Anhang II folgende Bereiche in Frage kommen:

- Anwendungen im Aerosolsektor

- Anwendungen in Kühlsystemen, in Klimaanlagen (die nicht in Kraftfahrzeugen montiert sind) sowie in Wärmepumpen

- flexible Schaumstoffe und Hartschaumstoffe

- Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöscher.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.