BERICHT DER KOMMISSION - Erster Teil - XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik - 2003

EINLEITUNG

1. Der diesjährige Bericht soll nicht nur bedeutsame Änderungen in der internen Organisation und Arbeitsweise der Kommission auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik widerspiegeln, sondern auch verdeutlichen, wie die Kommission mit ihrer Balance zwischen Kontinuität und dem Bedarf an neuen Ansätzen zu einem kohärenten wirtschaftlichen Ordnungsrahmen in Europa beiträgt.

2. Zum einen sieht die derzeitige Kommission dem Ende ihrer Amtszeit entgegen, während schon bald 10 neue Mitgliedstaaten in der dann erweiterten Union willkommen geheißen werden. Damit sie ,weich landen", ist die fortgesetzte und noch breitere Durchsetzung einheitlicher Wettbewerbsregeln unbedingt notwendig. Die Vorbereitungen auf die praktische Umsetzung des modernisierten verfahrensrechtlichen Rahmens zur Durchsetzung des Kartellrechts verläuft genau nach Plan. Auch soll die Überprüfung der derzeitigen Fusionskontrollverordnung bis zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Zwar ist seit langem klar, dass die Reformen im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen verstärkt werden müssen, doch ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Zielvorstellungen in die Praxis umzusetzen. Dass die Kommission in diesem Jahr konsequent für die einheitliche Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf alle Mitgliedstaaten - große wie kleine - eingetreten ist, unterstreicht, wie wichtig es ist, die Frage der wettbewerbsverfälschenden staatlichen Maßnahmen mit dem gleichen Nachdruck anzugehen wie die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Regeln.

3. Andererseits erfordern branchenspezifische Entwicklungen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Energie, sowohl seitens der Wirtschaft als auch seitens der Kommission. Es ist eine zwar schwierige, aber durchaus erfuellbare Aufgabe, die Bereiche elektronische Kommunikation, Energie und Verkehr in Europa zu liberalisieren, ohne die effektive Erbringung von Dienstleistungen für alle zu gefährden. Die gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Mediensektors - um nur ein Beispiel zu nennen - mit anderen öffentlichen Zielen wie Gewährleistung eines vielfältigen Angebots an verlässlichen Informationen in Einklang zu bringen erfordert eine sorgfältige Anwendung der geeigneten Instrumente.

4. Für die Verwirklichung der Wettbewerbsfähigkeitsziele der so genannten Lissabonner Agenda spielt die Wettbewerbspolitik der EU eine maßgebliche Rolle, denn sie beinhaltet nicht nur kartell- und fusionsrechtliche Regelungen, die für jede funktionierende Marktwirtschaft von grundlegender Bedeutung sind, sondern auch die Anwendung effektiver und strenger Vorschriften für staatlichen Beihilfen. Angesichts der weltwirtschaftlichen Gesamtsituation und insbesondere der europäischen Wachstumsbemühungen kommt es in besonderem Maße darauf an, dass die verschiedenen Politikinstrumente, die der Kommission zu Gebote stehen, bestens genutzt werden, und dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft einen vorderen Platz in der Kommissionspolitik einnimmt.

Statistische Angaben zur Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Anwendung des Wettbewerbsrechts im Jahre 2003

5. 2003 wurden insgesamt 815 neue Fälle registriert, davon 262 Kartellsachen (Ari. 81, 82 und 86 EGV), 212 Fusionssachen und 377 Beihilfefälle (ausgenommen Beschwerden). Die Zahle der neuen Fälle nahm in allen Bereichen erheblich ab, bei Kartell- und Fusionssachen um rund ein Fünftel, bei Beihilfen um rund ein Siebtel.

6. Die Zahl der Neuanmeldungen im Kartellrechtsbereich ging weiter (um etwa ein Viertel) zurück; das Anmeldesystem wird im Mai 2004 endgültig wegfallen. Dementsprechend verzeichnen von Amts wegen aufgenommene Untersuchungen (97 neue Fälle) einen leichten Zuwachs. Ähnlich hoch liegt mit 94 die Zahl der Fälle, die auf Beschwerden zurückgehen, wenn sie auch deutlich (um etwa ein Viertel) hinter den Zahlen des letzten Jahres zurückbleiben. Die Zahl der Zusammenschlüsse nahm weiter ab und erreichte wieder das (auch schon hohe) Niveau der späten 90er Jahre. In der Beihilfenkontrolle nahm die Zahl der angemeldeten und nicht angemeldeten neuen Fälle ab, während sich die Zahl der neuen Fälle zu bestehenden Beihilfen (nach einem steilen Rückgang 2002) fast vervierfachte. 203 Fälle wurden von den Mitgliedstaaten gemäß der Gruppenfreistellungsverordnung angegeben.

7. Im Jahr 2003 wurden 831 Fälle abgeschlossen, davon 319 Kartellsachen, 230 Fusionssachen und 282 Beihilfefälle (ohne Beschwerden) [1]. In 24 Kartellsachen erging eine förmliche Entscheidung, und der Rückstau an alten Fällen wurde weiter verringert. Ferner ergingen in Fusionsfällen 231 förmliche Entscheidungen, wobei die Zahl der vertieften Untersuchungen (9) stabil blieb. Die ablehnenden Entscheidungen in Beihilfesachen (29) gingen fast um die Hälfte zurück, die Genehmigungen (18) um mehr als ein Drittel. Auch die Zahl der neu eingeleiteten förmlichen Verfahren (55) lag unter der des Vorjahres.

[1] Zahl der Beihilfesachen mit abschließender Entscheidung, d.h. keine Einwände, Genehmigung, Ablehnung oder Genehmigung mit Auflagen.

Kasten 1: Die Wettbewerbspolitik und die Verbraucher

Das Jahr 2003 sah beutende Fortschritte bei der Verzahnung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzpolitik der Kommission. Auch für 2004 ist mit weiteren Verbesserungen zu rechnen.

Anlässlich des zweiten diesjährigen Wettbewerbstags, der am 9. Dezember in Rom stattfand, gab Kommissionsmitglied Monti die Einsetzung von Juan Rivière y Martí [2] in die neu geschaffene Funktion des Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb (GD Wettbewerb oder GD COMP) der Kommission bekannt. Diese Stelle wurde eingerichtet, um einen ständigen Dialog mit den europäischen Verbrauchern zu gewährleisten, deren Belange bei der Wettbewerbspolitik im Vordergrund stehen, aber deren Stimme bei der Klärung einzelner Fälle oder bei der Erörterung von Grundsatzfragen nicht ausreichend Gehör findet. Sie soll auch für engere Kontakte zwischen der GD Wettbewerb und anderen Generaldirektionen (GD) der Kommission sorgen, insbesondere mit der GD Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO).

[2] Rivière y Martí ist seit 1989 in der GD Wettbewerb tätig. Zuvor war er Berater der Direktion Politische Planung und Koordinierung.

Der Verbindungsbeauftragte für Verbraucherfragen soll u. a.

als erste Anlaufstelle für Verbraucherverbände, aber auch für einzelne Verbraucher fungieren,

und dazu regelmäßigere und umfassendere Kontakte zu den Verbraucherverbänden herstellen, insbesondere zur Europäischen Beratenden Verbrauchergruppe [3],

[3] Die Europäische Beratende Verbrauchergruppe setzt sich zusammen aus 18 Mitgliedern; davon je einem von Verbraucherorganisationen der Mitgliedstaaten, je einem Vertreter der drei europäischen Verbraucherverbände AEC, ANEC und BEUC. Aus den Verbraucherverbänden der neuen Mitgliedstaaten wirken Vertreter bereits als Beobachter mit.

Verbraucherverbände auf Wettbewerbsverfahren aufmerksam machen, bei denen ihr Beitrag von Nutzen sein könnte, und ihnen Ratschläge dazu erteilen, wie sie Zuarbeit leisten und ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen können,

in Fragen des Verbraucherschutzes Kontakte zu den nationalen Wettbewerbsbehörden unterhalten.

Wie bei dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Chefökonomen beschränkt sich das Aufgabengebiet des Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen nicht auf die Fusionskontrolle, sondern erstreckt sich auch auf kartellrechtliche Fragen - Bildung von Kartellen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen - sowie weitere wettbewerbsrechtliche Verfahren und Maßnahmen [4].

[4] Die Pläne zur Einrichtung dieser Funktion wurden bei der Verabschiedung eines Reformpakets zur Fusionskontrolle in der EU im Dezember 2002 bekannt gegeben.

ber die folgende E-Mail-Adresse können Verbraucherverbände ebenso wie einzelne Verbraucher wettbewerbsrechtliche Probleme direkt an den Verbindungsbeauftragten herantragen:

Ferner hat die Kommission erstmalig eine gemeinsame Sitzung leitender Beamter aus den Wettbewerbs- und den Verbraucherschutzbehörden der 15 Mitgliedstaaten, der künftigen Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder ausgerichtet, die am 19. November in Brüssel stattfand. Die bessere Verzahnung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzpolitik fand dort einmütige Unterstützung. Die Teilnehmer betonten insbesondere, dass gemeinsame Methoden für die Erhebung und Analyse von einschlägigen Daten wie Verbraucherbeschwerden, entwickelt werden müssten, um Nachteile oder Verluste für die Verbraucher in bestimmten Branchen zu identifizieren. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass Wettbewerb kein Selbstzweck ist, sondern dass das Ergebnis dieses Wettbewerbs in Form von niedrigeren Preisen und/oder mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher von gleichrangiger Bedeutung sei.

Abgesehen von dieser für die Verbraucher bedeutsamen Entwicklung hat die Kommission eine Reihe von Fällen bearbeitet, die die Verbraucher tangieren oder für sie von besonderem Interesse sind. Es ist sicher nicht möglich, aber auch nicht notwendig, in diesem Kasten auf all diese Fälle einzugehen. Viele der in diesem Bericht dargelegten Massnahmen - ob es sich um formelle individuelle Entscheidungen (wie etwa im den Bereichen Mobilfunk, Fernsehrechte und Luftfahrt) oder um sektorbezogene Initiativen (wie im Transportwesen, bei den freien Berufen, im Automobilsektor oder im Bereich Medien) handelt - wirken sich direkt auf das tägliche Leben der Verbraucher aus.

Es bestehen aber auch informelle Möglichkeiten, um mögliche negative Folgen des Verhaltens von Marktteilnehmern abzuwenden, die von der Kommission auch genutzt werden. Der nachfolgend beschriebene Fall soll als Beispiel für derartige Maßnahmen im Interesse der Verbraucher dienen.

Regelung für die Olympischen Spiele in Athen [5]

[5] Sache COMP/D3/38.468.

Das Organisationskomitee der Olympischen Spiele in Athen, ATHOC, wollte sich bei der Kommission vergewissern, dass die Kartenvorverkaufsregelung für die Spiele 2004 mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union in Einklang steht.

Nach dieser Regelung sind verschiedene Vertriebswege für Personen mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vorgesehen. Erstmals können Interessenten im EWR Eintrittskarten über das Internet direkt beim Organisationskomitee bestellen. Daneben sind Karten über die Nationalen Olympischen Komitees oder die von ihnen beauftragten Vertriebshändler erhältlich. Dadurch ist sichergestellt, dass alle im EWR ansässigen Personen Karten zu gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität erwerben können. Überdies können die Karten getrennt von Beförderungs- oder Beherbergungsleistungen bestellt werden.

Nachdem Diskussionen zwischen ATHOC und der Kommission stattgefunden hatten, um die Verbraucherinteressen zu schützen und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, veränderte ATHOC die Vorverkaufsregelung in bestimmten Punkten des Internet-Vertriebs und des Vertriebs durch die Nationalen Olympischen Komitees im EWR dahingehend, dass kein Mindestpreis vorgegeben, sondern der Verkauf auch unter dem Nennwert gestattet wurde. Aufgrund dieser Änderungen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Vorverkaufsregelung nach dem vorliegenden Kenntnisstand nicht im Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln steht.

I - Kartellverbot - Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Staatliche Monopole und Monopolrechte - Artikel 31 und 86 EG-Vertrag

A - Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens

1. Neue Wettbewerbsregeln der Kommission

Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung zum Technologietransfer

8. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Oktober den Entwurf einer Verordnung und den Entwurf von Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen [6]. Die Vergabe von Lizenzen für bestimmte Technologien in Form von Patenten, Know-how und Urheberrechten für Software nimmt ständig an Bedeutung zu und ist für die umfassende Verbreitung von Innovationen unbedingt notwendig. Der Zweck der vorgeschlagenen neuen Regeln besteht darin, die Anwendung der Wettbewerbsregeln in diesem Bereich zu präzisieren und sicherzustellen, dass sie unter den sich wandelnden wirtschaftlichen Gegebenheiten unserer Zeit nicht an Aktualität verlieren.

[6] ABl. C 235 vom 1.10.2003.

9. Die neuen Regeln sollen sich an den Gruppenfreistellungsverordnungen der neuen Generation und an den Leitlinien für Vertriebsvereinbarungen und horizontale Kooperationsvereinbarungen orientieren, dabei aber die Besonderheiten von Lizenzvereinbarungen berücksichtigen. Dies wurde auch in zahlreichen Stellungnahmen zum Evaluierungsbericht vom Dezember 2001 gefordert. Daraus ergeben sich folgende Vorteile:

- Die Gruppenfreistellungsverordnung enthält nur eine ,schwarze Liste", d.h. was nicht ausdrücklich von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen ist, gilt alsq freigestellt. Durch den Wegfall der weißen Liste und des grauen Bereichs der derzeitigen Verordnung wird eine übermäßige Einengung vermieden. Damit haben die Unternehmen mehr Möglichkeiten, die kommerziell tragfähigste Form der Lizenzvereinbarung zu finden. Gleichzeitig werden der freie Wettbewerb gewahrt und die Rechtssicherheit für Unternehmen verbessert.

- Der Anwendungsbereich der neuen Regeln wird auf alle Arten von Technologietransfer-Vereinbarungen zur Herstellung von Waren oder Dienstleistungen erweitert. Die neue Verordnung soll nicht nur die Lizenzvergabe bei Patenten und Know-how regeln, sondern auch Softwarelizenzvereinbarungen, wie dies in vielen Stellungnahmen zum Evaluierungsbericht gefordert wurde. Sofern die Kommission nicht befugt ist, eine Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen, etwa bei Patentpools oder der Lizenzierung von Urheberrechten im Allgemeinen, geben die Leitlinien eine klare Orientierung für die künftige Politik zur Durchsetzung des Kartellrechts.

- Bei den neuen Regeln werden Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern deutlich von Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern abgegrenzt. Eine solche Unterscheidung in der Wettbewerbspolitik liegt auf der Hand, da insbesondere jeweils andere Kernbeschränkungen gelten sollten. Wettbewerbsrechtliche Probleme dürften eher bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern auftreten als bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern.

10. Bei Veröffentlichung des Entwurfs der Verordnung und des Entwurfs der Leitlinien forderte die Kommission alle interessierten Seiten auf, bis Ende November zu den vorgeschlagenen neuen Regeln Stellung zu nehmen. Der Kommission gingen 79 Stellungnahmen zu. Nach Durchsicht dieser Stellungnahmen wird die Kommission die Entwürfe überarbeiten und die neuen Regeln beschließen. Nach ihren Vorstellungen sollen die überarbeiteten Regeln vor Anwendung des neuen Regimes zur Modernisierung des Kartellrechts im Mai 2004 in Kraft sein.

2. Modernisierung der Regeln zur Durchführung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

11. Um die Modernisierung der Durchsetzung des EG-Kartellrechts zu vervollständigen, muss die Kommission eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die gemeinhin als Modernisierungspaket bezeichnet werden. Diese Maßnahmen sollen in erster Linie die Durchsetzungsbefugnisse der Wettbewerbsbehörden leichter anwendbar machen und die in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Kooperationsmechanismen zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten präzisieren.

12. Im September verabschiedete die Kommission Textentwürfe für eine öffentliche Konsultation zu allen Bestandteilen des Modernisierungspakets [7]. Die öffentliche Konsultation erbrachte ca. 50 Stellungnahmen. Nach Durchsicht dieser Stellungnahmen wird die Kommission die Entwürfe überarbeiten und die neuen Texte Anfang nächsten Jahres verabschieden, damit sie am 1. Mai 2004 in Kraft treten können, dem Tag, ab dem auch die Verordnung Nr. 1/2003 zur Anwendung kommt .

[7] Die Textentwürfe wurden zum Zwecke der öffentlichen Konsultation im ABl. C 243/3ff. vom 10.10.2003 veröffentlicht.

13. Das Paket umfasst eine Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates und sechs Mitteilungen. Die Durchführungsverordnung der Kommission betrifft hauptsächlich die Modalitäten für die Anhörung der beteiligtenParteien, von Beschwerdeführern und Dritten sowie eine Reihe anderer Verfahrensfragen wie Akteneinsicht und Umgang mit vertraulichen Informationen. Die im Entwurf vorgelegten Mitteilungen lassen sich in drei Kategorien unterteilen:

(a) In den beiden ersten Mitteilungen geht es um den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Gerichtshofs und um die Praxis der Kommission bei zwei für die Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag maßgeblichen Konzepten, nämlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und den Grundsätzen, die Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zugrunde liegen. Durch die Darlegung der Methodik für die Anwendung dieser Vertragsbestimmungen und die Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung erleichtern diese Mitteilungen den nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages.

(b) Ein zweites Paar von Mitteilungen gilt den Kooperationsmechanismen zwischen den verschiedenen für die Durchsetzung der EG-Wettbewerbsregeln zuständigen Stellen - der Kommission, den nationalen Wettbewerbsbehörden und den nationalen Gerichten - und soll vor allem die in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Kooperationsmechanismen präzisieren, um eine wirksame und einheitliche Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei die Frage der Arbeitsteilung, Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) und die der Kommission eingeräumte Möglichkeit, vor nationalen Gerichten schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen.

(c) Die letzten beiden Mitteilungen betreffen die Beziehungen zwischen der Kommission und einigen wichtigen Akteuren im Bereich der Wettbewerbspolitik: den Verbrauchern und der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang plant die Kommission eine Mitteilung zur Behandlung von Beschwerden und eine Mitteilung zu Beratungsschreiben, mit denen die Kommission Unternehmen bei der Bewertung neuer oder ungelöster Rechtsfragen unterstützen will.

3. Überprüfung der Verfahrensregeln

3.1. Einsetzung eines Chefökonomen für Wettbewerbsfragen

14. Die Europäische Kommission hat Prof. Lars-Hendrik Röller mit Wirkung vom 1. September für drei Jahre zum Chefökonomen für Wettbewerbsfragen ernannt. Ihm steht ein Mitarbeiterstab von etwa zehn Wirtschaftsfachleuten zur Seite.

15. Prof. Röller ist Inhaber des Lehrstuhls für Industrieökonomik an der Berliner Humboldt-Universität. Zugleich ist er Direktor der Abteilung ,Wettbewerbsfähigkeit und industrieller Wandel" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Seit 1996 fungiert er als Programmdirektor für ,Industrial Organization" am Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR). Nachdem er das Studium der Informatik an der Texas A&M University mit einem Bachelor of Science abgeschlossen hatte, setzte er sein Studium an der University of Pennsylvania mit dem Erwerb weiterer akademischer Grade fort (M.S. in Informatik, M.A. in Volkswirtschaftslehre, Ph.D. in Volkswirtschaftslehre). Anschließend bekleidete er Positionen an einer Reihe von wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen, so am European Institute of Business Management INSEAD in Frankreich, an der Stanford University, der New York University und der Universitat Autonoma de Barcelona. Er hat verschiedene staatliche Stellen sowie private Unternehmen in Wettbewerbssachen beraten. Prof. Röller hat zahlreiche Beiträge zur Wettbewerbsfragen veröffentlicht und ist Mitglied der Redaktion einer Reihe von Zeitschriften, darunter des International Journal of Industrial Economics (Herausgeber seit 1999).

16. ,Ich bin davon überzeugt, dass Prof. Röllers hoher wissenschaftlicher Rang und seine Erfahrungen auf diesem Gebiet für die Kommission von unschätzbarem Wert sein werden, nicht nur bei der Vorbereitung von Entscheidungen in komplizierten Fusionsfällen, sondern auch bei Ermittlungen im Bereich des Kartellrechts und der staatlichen Beihilfen", meinte dazu Wettbewerbskommissar Mario Monti.

17. Der Chefökonom hat drei Aufgaben zu erfuellen:

- wirtschaftspolitische und ökonometrische Beratung und Lenkung bei der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts, wozu die Mitwirkung an der Ausarbeitung allgemeiner Leitlinien gehören kann;

- allgemeine Beratung und Lenkung bereits im Anfangstadium von Wettbewerbsverfahren;

- und

- detaillierte Beratung und Lenkung in den bedeutendsten und mit komplexen wirtschaftlichen Fragen verbundenen Wettbewerbsfällen, insbesondere wenn sie einer gründlichen quantitativen Analyse bedürfen.

18. Der Chefökonom ist auch für die Aufrechterhaltung der Kontakte zur Wissenschaft verantwortlich und wird Zusammenkünfte der Academic Advisory Group for Competition Policy, einer Gruppe führender Fachleute für Industrieorganisation und staatliche Beihilfen, organisieren und leiten.

3.2. Tätigkeiten des Anhörungsbeauftragten

3.2.1. Das zweite Jahr im Zeichen des neuen Mandats

19. Die Kommission fasste 2001 einen neuen Beschluss, um die Rolle des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren nach Artikel 81 und 82 EV-Vertrag und nach der Fusionskontrollverordnung weiter zu stärken [8]. In der Präambel des Kommissionsbeschlusses 462/2001 EG, EGKS vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren [9] heißt es, dass die Kommission für die Gewährleistung des Anhörungsrechts sorgen muss und deshalb die Durchführung der Verwaltungsverfahren einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen, unabhängigen Person übertragen werden muss, die über die nötige Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten [10]. Dies war das zweite Jahr, in dem die Anhörungsbeauftragten [11] die mit dem neuen Mandat verliehene höhere Verantwortung und Unabhängigkeit wahrnehmen konnten. In diesem ersten Beitrag zum Jahresbericht möchten die Anhörungsbeauftragten die Gelegenheit nutzen, kurz ihre Aufgaben zu skizzieren.

[8] Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

[9] ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21; im Folgenden kurz ,Mandat" genannt.

[10] Mandat des Anhörungsbeauftragten, Präambel, Erwägungsgründe 1-3.

[11] Derzeit sind zwei Anhörungsbeauftragte tätig: Serge Durande und Karen Williams.

3.2.2. Transparenz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit

20. Damit die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten gewährleistet ist, muss die Ernennung ebenso wie die mit Gründen versehene Entscheidung zur Abberufung oder Versetzung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben werden [12]. Darüber hinaus ist er direkt dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt [13] and nimmt von der GD Wettbewerb keinerlei Weisungen entgegen.

[12] Artikel 2 Absatz 1 des Mandats.

[13] Artikel 2 Absatz 2 des Mandats.

3.2.3. Der Anhörungsbeauftragte als Garant eines ordnungsgemäßen Verfahrens

21. Zwar besteht die Hauptaufgabe des Anhörungsbeauftragten darin, für die Wahrung des Rechts auf Anhörung zu sorgen, doch kann er sich jederzeit einschalten, wenn es um begründete Fragen verfahrensrechtlicher Art geht. Dazu kann er jederzeit Bemerkungen machen, damit alle für den jeweiligen Fall erheblichen Gesichtspunkte gründlich und objektiv geprüft werden [14].

[14] Nach Artikel 3 Absatz 3 des Mandats kann der Anhörungsbeauftragte an das zuständige Kommissionsmitglied Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission richten. Er will dadurch vor allem sicherstellen, dass alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, einschließlich solcher, die über die Schwere eines Verstoßes Auskunft geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu Entscheidungen der Kommission angemessen berücksichtigt werden (Artikel 5 des Mandats). Dies erfordert im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Mandats, dass der Anhörungsbeauftragte von dem Direktor, in dessen Zuständigkeit die Bearbeitung der Sache fällt, über den Ablauf des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten wird.

22. Die Anhörungsbeauftragten befassen sich nicht nur mit konkreten Fällen, sondern werden auch häufig von der GD Wettbewerb [15] zu Fragen konsultiert, die mit dem Recht auf Verteidigung zusammenhängen, und beteiligen sich an Diskussionen zu zahlreichen Themen, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens betreffen.

[15] Die französische Bezeichnung ,Conseiller Auditeur" gibt den eigentlichen Aufgabenbereich zutreffender wieder als die Bezeichnungen ,Anhörungsbeauftragter" oder ,Hearing officer".

3.2.4. Die Durchführung der mündlichen Anhörung

23. Im konkreten Wettbewerbsverfahren besteht die Aufgabe des Anhörungsbeauftragten traditionell darin, die mündlichen Anhörungen zu organisieren und objektiv durchzuführen [16]. Die mündliche Anhörung ist ein Forum, das den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihre Argumente einem größeren Personenkreis als den für die Ermittlung zuständigen Beamten vorzutragen. In einer Reihe von Fällen wurden die Orientierungen, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck kamen, nach der mündlichen Anhörung geändert. Der Wert, der mündlichen Anhörungen beigemessen wird, ist auch daran abzulesen, dass 2003 die große Mehrheit der Unternehmen ihr Recht in Anspruch nahmen, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzubringen [17]. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob andere Parteien als der Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein ausreichendes Interesse nachweisen können, um als Dritte gehört zu werden [18]. Überdies dürfen neue Unterlagen nur mit Zustimmung des Anhörungsbeauftragten vorgelegt werden [19]. Nach der Anhörung erstattet der Anhörungsbeauftragte dem zuständigen Mitglied der Kommission über die Anhörung und seine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Ausübung des Anhörungsrechts Bericht [20]. Die im so genannten Zwischenbericht enthaltenen Bemerkungen betreffen zwar in erster Linie Verfahrensfragen [21], doch kann es sich dabei auch um die Einholung weiterer Auskünfte oder um Empfehlungen zum Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte handeln [22].

[16] Nach Artikel 12 Absatz 2 des Mandats regelt der Anhörungsbeauftragte den Ablauf der Anhörung in eigener Verantwortung. Bei der Vorbereitung bittet der Anhörungsbeauftragte in der Regel die für den Fall zuständigen Mitarbeiter, eine ausführliche Übersicht vorzulegen, aus der eindeutig alle Argumente, die von den Parteien als Erwiderung auf die Beschwerdepunkte der Kommission vorgebracht wurden, sowie die darauf gegebenen Antworten hervorgehen.

[17] Nur etwa ein Fünftel der Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte verzichtete auf das Recht einer mündlichen Anhörung.

[18] Artikel 6 des Mandats.

[19] Artikel 12 Absatz 3 des Mandats. Dabei ist aber zu beachten, dass die Anhörung keinen Ersatz für eine Mitteilung der Beschwerdepunkte darstellen kann. Wenn die Kommission neue Behauptungen über Zuwiderhandlungen oder neue wesentliche Tatsachen vorlegt, die von denen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte abweichen, muss sie eine Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte übermitteln und eine neue Anhörung durchführen.

[20] Artikel 13 Absatz 1 des Mandats. Eine Kopie des Berichts erhalten der zuständige Direktor und der Generaldirektor für Wettbewerb.

[21] z. B. Akteneinsicht, Fristen für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und ordnungsgemäßer Ablauf der mündlichen Anhörung.

[22] In diesem Punkt unterscheidet sich der Zwischenbericht vom Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten nach Artikel 15 des Mandats, der ausschließlich die Wahrung des Rechts auf Anhörung und die damit verbundene Frage betrifft, ob der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Parteien haben äußern können. Der Abschlussbericht wird anhand des Entscheidungsentwurfs erstellt, der dem beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist. Anders als der Zwischenbericht wird er auch zusammen mit der Entscheidung dem Adressaten der Entscheidung übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

3.2.5. Fristverlängerung und Anträge auf Vertraulichkeit

24. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet über Anträge auf Fristverlängerung, um sicherzustellen, dass die Parteien ausreichend Zeit haben, sich angemessen zu den inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Fragen ihres Falles zu äußern [23]. Des Weiteren befindet er über Anträge auf Einsicht in die Unterlagen, wobei er das Interesse an Geheimhaltung und das Recht des Unternehmens auf Zugang zu allen während des Verfahrens gesammelten Informationen gegeneinander abwägen muss [24]. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet zudem über die Offenlegung von mutmaßlich vertraulichen Informationen, wenn eine Entscheidung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Besteht die Absicht, Informationen offen zu legen, die Geschäftsgeheimnisse enthalten könnten, muss das betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten vor dem Gericht erster Instanz anzufechten [25]. An dieser Stelle sei vermerkt, dass die förmlichen Entscheidungen zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, die der Anhörungsbeauftragte im Namen der Kommission trifft, nur in einer sehr kleinen Zahl von Fällen gerichtlich angefochten wurden [26].

[23] Artikel 10 des Mandats.

[24] Die Kommission kann sich in ihrer abschließenden Entscheidung nur auf dem Unternehmen offengelegte Informationen stützen. Deshalb muss der Anhörungsbeauftragte auch berücksichtigen, dass die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch Anträge Dritter auf Vertraulichkeit in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden kann.

[25] So ist laut Artikel 9 des Mandats zu verfahren. Das Vorgehen entspricht der vom Gericht in der Rechtsache AKZO II (Rechtsache 53/85, AKZO / Kommission [1986] Slg. 1965) beschriebenen Verfahrensweise.

[26] In diesem Zusammenhang befasst sich das Gericht erster Instanz derzeit mit einer interessanten Frage. In der unlängst ergangenen Entscheidung in der Rechtssache Bank Austria Creditanstalt wurde auf die mangelnde Klarheit von Artikel 9 Absatz 3 des Mandats hingewiesen (Entscheidung vom 7.11.2003, Rechtssache T-198/03) und in Zweifel gezogen, ob der Anhörungsbeauftragte auch darüber zu entscheiden hat, ob Teile einer Kommissionsentscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung 17 nicht zu veröffentlichen sind, weil sie nicht Bestandteil des ,Hauptinhalts" der Entscheidung sind.

B - Anwendung der Artikel 81, 82 und 86

1. Artikel 81

1.1. Überblick über die Entwicklung bei der Kartellbekämpfung

25. Im Jahre 2003 verfolgte die Kommission weiter den kartellrechtlichen Kurs, den sie zwei Jahren zuvor eingeschlagen hatte, und erließ fünf weitere Entscheidungen gegen unzulässige horizontale Absprachen, an denen etwa 27 einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen beteiligt waren. Sie betrafen folgende Bereiche: französisches Rindfleisch, Sorbate, elektrische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte, organische Peroxide and Kupferindustrierohre.

26. Die mit diesen Entscheidungen verhängten Geldbußen beliefen sich auf 404 Mio. EUR, womit sich die Gesamthöhe der seit 2001 gegen Kernkartelle verhängten Geldbußen auf über 3,2 Mrd. EUR erhöhte. In den letzten drei Jahren konnte die Kommission im Durchschnitt mehr als acht Entscheidungen jährlich treffen. Damit war sie wesentlich aktiver als in den dreißig Jahren vor 2001, denn in diesem Zeitraum lag die durchschnittliche Zahl der Entscheidungen bei 1,5 im Jahr. Da derzeit noch weit über 30 kartellrechtliche Ermittlungen laufen, dürfte sich der Trend der letzten drei Jahre fortsetzen.

27. Mit über 400 Mio. EUR entsprach die Höhe der 2003 verhängten Geldbußen sowohl der Größe der Märkte, auf denen die Kartelle operierten, als auch der Größe der rechtswidrig handelnden Unternehmen. Im Einklang mit der gängigen Praxis der Kommission waren die Geldbußen jeweils so bemessen, dass sie eine abschreckende Wirkung entfalteten.

28. Aufgrund der zahlreichen neuen Fälle, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 und Anfang 2003 hinzukamen, musste die GD Wettbewerb Ressourcen von einer Reihe laufender Ermittlungen auf die neuen Fälle umlenken, bei denen Anträge auf Erlass der Geldbuße zu prüfen und Inspektionen vorzunehmen waren. Im Laufe des Jahres führte die Kommission kartellrechtliche Nachprüfungen in Fällen durch, die nicht weniger als 21 Waren oder Dienstleistungen betrafen. (Dabei ist zu beachten, dass in jedem Fall/bei jeder Inspektion zumeist eine Reihe verschiedener Unternehmen aufzusuchen sind). Die Durchführung von Inspektionen ist nicht nur zur Aufdeckung von Rechtsverstößen geeignet, sondern auch deshalb non Nutzen, weil die Unternehmen gewöhnlich ihre rechtswidrigen Handlungen einstellen, sobald die Kommissioneinschreitet.

29. Die überarbeitete Kronzeugenregelung, die 2002 verabschiedet wurde [27], löste eine ganze Reihe neuer Fälle aus. Die Eckpunkte der neuen Regelung seien hier kurz skizziert [28]. Erstens wird dem Unternehmen die Geldbuße vollständig erlassen, das als erstes aussagt. Zweitens müssen die vorgelegten Beweismittel zumindest ausreichen, um der Kommission die Anordnung einer Inspektionzu ermöglichen. Drittens erlaubt die Kommission hypothetisch abgefasste Anträge, wobei die eigentlichen Beweismittel erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen sind. Viertens wird dem Antragsteller durch eine innerhalb weniger Wochen getroffene Entscheidung über die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße bereits im Voraus Rechtssicherheit gewährt. Fünftens ist ein vollständiger Erlass auch dann noch unter bestimmten Bedingungen möglich, wenn die Kommission bereits eine Inspektion vorgenommen hat. Sechstens kann die Geldbuße dann, wenn der vollständige Erlass bereits gewährt wurde oder die Kommission über genügend Beweismittel verfügt, um eine Zuwiderhandlung feststellen zu können, immer noch um bis zu 50 % ermäßigt werden, wenn mit dem Beitrag des Unternehmens zu dem von der Kommission untersuchten Fall ein erheblicher Mehrwert verbunden ist. Nicht zuletzt teilt die Kommission aus Gründen der Rechtsicherheit dem Unternehmen spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre Absicht mit, die Geldbuße innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu ermäßigen.

[27] Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3 bis 5.

[28] Näheres dazu im XXXII. Jahresbericht.

30. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kronzeugenregelung im Februar 2002 sind bei der Kommission 34 Anträge auf Geldbußenerlass eingegangen, bei denen es um mindestens 30 mutmaßliche Zuwiderhandlungen ging. In 27 Fällen wurde ein bedingter Geldbußenerlass gewährt. Fast alle Sachverhalte wurden von der Kommission geprüft, überwiegend durch Inspektionen. In den meisten Fällen werden derzeit Mitteilungen der Beschwerdepunkte vorbereitet. Die in nicht einmal zwei Jahren erreichten Zahlen deuten darauf hin, dass die 2002 verabschiedete neue Regelung greift. Im Vergleich dazu wurde im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996 bislang nur in 11 Fällen ein vollständiger Erlass der Geldbuße gewährt [29].

[29] In Fällen, die 2003 entschieden wurden, sowie in einer Reihe noch laufender Ermittlungen kommt weiterhin die Regelung von 1996 zur Anwendung, da die betreffenden Unternehmen den Antrag auf Geldbußenerlass vor dem Inkrafttreten der Regelung von 2002 gestellt hatten.

31. Die Informationen zur Einleitung neuer Fälle stammen aber nicht nur aus Anträgen auf Geldbußenerlass. Untersuchungen zu mutmaßlichen rechtswidrigen Absprachen erfolgen auch von Amts wegen auf der Grundlage von Informationen, die durch Auswertung der (Fach-)Presse und von branchenspezifischen Daten gewonnen werden, aber auch von Privatpersonen übermittelt werden, die Missstände aufdecken (dazu gehören auch unzufriedene Mitarbeiter oder ehemalige Beschäftigte) oder Beschwerden vorbringen (Privat- oder Geschäftskunden, bisweilen auch Mitbewerber).

32. Die Wahl des Zeitpunkts für kartellrechtliche Nachprüfungen wird in einer wachsenden Zahl von Fällen internationalen Ausmaßes durch die weltweite Zusammenarbeit der Kartellbehörden beeinflusst. Das beste Beispiel dafür war das vermutete Kartell auf dem Gebiet der Wärmestabilisatoren und Schlagzähmodifikatoren, bei dem die Kommission und die Kartellbehörden in den USA, in Kanada und Japan ihre Ermittlungstätigkeit sorgfältig abstimmten und im Februar nahezu zeitgleich Inspektionen oder ähnliche Maßnahmen durchführten. Ein weiteres Beispiel betraf das Vorgehen im Bereich der Kupferindustrierohre (Entscheidung im Dezember), denn das Gros der Beweismittel für die Entscheidung stammte aus Inspektionen, die mit den Kartellbehörden in den USA koordiniert wurden.

33. Drei Gesichtspunkte der inhaltlichen Fragestellungen, die sich aus den kartellrechtlichen Entscheidungen und Ermittlungen der Kommission ergaben, verdienen besondere Erwähnung:

- Erstens die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person, die nicht als Unternehmen auf dem fraglichen Markt agierte. In der Kartellsache Organische Peroxide wurde die schweizerische Beratungsfirma AC Treuhand mit einer Geldbuße belegt, weil sie bei der Gründung und Aufrechterhaltung des Kartells eine maßgebliche Rolle gespielt hatte. Die verhängte Geldbuße war eher symbolischer Art, weil es noch kaum Präzedenzfälle gibt. Die Kommission machte aber in ihrer Presseerklärung deutlich, dass sie künftig in ähnlichen Fällen härter durchgreifen wird.

- Zweitens die Frage der Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen Mandant und Anwalt (,Schutz als Berufsgeheimnis"), die sich bei einer Reihe von Inspektionen im Jahre 2003, vor allem aber im Februar in der Sache Wärmestabilisatoren und Schlagzähmodifikatoren stellte. Ein Rechtsstreit, der den von Unternehmen beantragten Schutz von Abschriften als Berufsgeheimnis betrifft, ist derzeit vor dem Gericht erster Instanz anhängig [30].

[30] Rechtssachen T-125/03 und T-253/03 Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd. / Kommission. Der Präsident des Gerichts erster Instanz hat am 30.10.2003 den Antrag auf einstweilige Anordnung abgewiesen, doch in der Hauptsache muss das Gericht noch entscheiden.

- Drittens die Bemühungen der Kommission, ihre Kronzeugenregelung nicht durch die in den USA geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen zur Beweisermittlung (,discovery") beeinträchtigen zu lassen. Nach den Vorschriften des US-amerikanischen Zivilrechts zur Offenlegung (,open discovery") können bei Schadenersatzklagen vor US-amerikanischen Gerichten Informationen, die Unternehmen freiwillig den Kartellbehörden zur Verfügung stellen, der Gegenseite zugänglich gemacht werden. Niederrangige US-amerikanische Gerichte haben mehrfach Schriftsätze von Unternehmen, die im Rahmen von Anträgen auf Geldbußenerlass oder -ermäßigung an die Kommission gerichtet wurden, als vorlagepflichtig eingestuft. Da derartige Klagen weit reichende Folgen - dreimal so hohe Schadenersatzsummen - nach sich ziehen können, wären die betroffenen Unternehmen eventuell nur bedingt oder gar nicht zur Selbstanzeige bereit, was die Wirksamkeit der Kronzeugenregelung untergraben würde. Die Kommission ist nicht nur vor US-amerikanischen Gerichten als ,Amicus curiae" oder in anderer Form aufgetreten, um die ausschließliche Verwendung dieser Schriftstücke im Verfahren der Kommission sicherzustellen [31], sondern begann auch mit der Modifizierung ihrer eigenen Verfahren. Die Kommission führt ihren Dialog mit Rechts- und Wirtschaftskreisen zur weiteren Verbesserung ihrer Verfahren fort, um das Risiko der Offenlegung von Unternehmenserklärungen zu senken. Sie will damit lediglich eine größere Wirksamkeit der Kronzeugenregelung erreichen und gewährleisten, dass Unternehmen, die einen Antrag auf Geldbußenerlass oder -ermäßigung stellen, bei etwaigen Zivilklagen nicht gegenüber Unternehmen im Nachteil sind, die nicht mit der Kommission zusammenarbeiten.

[31] Zur Klarstellung ihrer Rechtsposition intervenierte die Kommission bei einer Reihe US-amerikanischer Gerichte durch die Einreichung von Amicus-Curiae-Schriftsätzen. Beim US District Court for the District of Columbia schaltete sie sich in den noch anhängigen Rechtsstreit über Preisabsprachen von Vitaminherstellern ein, beim US District Court for the District of Northern California in den Rechtsstreit zum Thema Methionin. In diesem Falle wurde die Position der Kommission, wonach Erklärungen von Unternehmen, die der Kommission im Rahmen ihrer Kronzeugenregelung zugehen, nicht offen zu legen sind, letztinstanzlich bestätigt. Vor dem Obersten Gericht der USA wurde sie in der Rechtssache AMD/Intel tätig. Dieser Fall betrifft zwar nicht direkt die Offenlegungsproblematik, hat aber möglicherweise Auswirkungen auf die Effektivität der EU-Kronzeugenregelung und somit auf die Frage, ob Erklärungen von Unternehmen vorlagepflichtig sind.

34. Verwaltungstechnisch haben sich aufgrund einer internen Reorganisation der GD Wettbewerb bedeutende Veränderungen in der kartellrechtlichen Ermittlungspraxis vollzogen. Die Kommission hatte 1998 ein spezielles Referat für Kartellsachen eingerichtet, das die meisten Kartellsachen in der Zuständigkeit der GD Wettbewerb bearbeitete. Im Zuge der schrittweisen Aufstockung der Mittel wurde 2002 ein zweites Referat aufgebaut. Seitdem diese Referate ihre Arbeit aufnahmen, konnte die Kommission durch Änderungen im Management die Zeitspanne zwischen dem Beginn und dem Abschluss von Kartellverfahren deutlich verkürzen. Als Folge der internen Reorganisation richten alle mit Kartellfragen befassten Referate der GD Wettbewerb im Vorfeld des Inkrafttretens der Verordnung 1/2003 ihre Kräfte und Mittel noch stärker darauf, Kartelle in ihrem Verantwortungsbereich aufzudecken und zu verfolgen.

35. Abschließend zu diesem Thema sei noch erwähnt, dass die Kommission im Oktober den 5. Internationalen Workshop zu Kartellfragen veranstaltete. Der Sinn derartiger Workshops besteht darin, Erfahrungen zur Ermittlung, Verfolgung und Zerschlagung von Kartellen auszutauschen. An dem Workshop nahmen 160 Vertreter von Kartellbehörden aus über 35 Ländern teil. Vertreten waren auch eine Reihe internationaler Organisationen, die mit Wettbewerbsfragen befasst sind, darunter die OECD.

1.2. Kartellentscheidungen

Französisches Rindfleisch [32]

[32] Sache COMP/F3/38.279; ABl. L 209 vom 19.8.2003.

36. Mit Entscheidung vom 2. April hat die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 16,68 Mio. EUR gegen sechs französische Berufsverbände im Rindfleischsektor verhängt, von denen vier die Züchter vertreten (darunter die Fédération Nationale des Syndicats d'Exploitants Agricoles, der größte französische Bauernverband) und zwei die Betreiber von Schlachthöfen. Damit wird der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 geahndet, die ab Ende November/Anfang Dezember 2001 mündlich weitergeführt wurde. Vor dem Hintergrund des durch die BSE-Krise ausgelösten Verfalls der Rindfleischpreise sah die Vereinbarung vor, die Einfuhr von Rindfleisch zeitweilig auszusetzen und beim Kauf bestimmter Rinderkategorien Mindestpreise anzuwenden.

37. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Vereinbarung den Bestimmungen des Artikels 81 zuwiderlief und dafür keine der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 26/62 aufgeführten Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden konnte [33]. Angesichts der besonderen Lage auf dem Rindfleischmarkt hat die Kommission die Höhe der verhängten Geldbußen deutlich niedriger angesetzt. Die verschiedenen Parteien haben vor dem Gericht erster Instanz Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt und eine Aussetzung der Geldbußen beantragt [34].

[33] Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4.4.1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62).

[34] Rechtssachen T-217/03, T-245/03, T-252/03. [ggf. überprüfen und ergänzen].

Sorbate [35]

[35] Sache COMP/E1/37.370.

38. Am 1. Oktober verhängte die Kommission gegen die Hoechst AG (Deutschland), Daicel Chemical Industries, Ltd. (Japan), Ueno Fine Chemicals Industry, Ltd. (Japan) und The Nippon Synthetic Chemical Industry Co., Ltd. (Japan) Geldbußen in Höhe von 99,0 Mio. EUR, 16,6 Mio. EUR, 12,3 Mio. EUR bzw. 10,5 Mio. EUR, weil sie sich zusammen mit der Chisso Corporation (Japan) an einem Kartell zur Aufteilung des Sorbatmarktes und zur Festsetzung der Preise beteiligt hatten. Sorbate sind chemische Konservierungsmittel, die zur Hemmung oder Verhinderung des Wachstums von Mikroorganismen eingesetzt werden. Sie kommen vor allem in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie zur Anwendung. Wie eine 1998 eingeleitete Untersuchung ergab, waren diese Unternehmen im Zeitraum 1979-1996 an einem weltweiten Kartell beteiligt. Die Geldbuße gegen die Hoechst AG wurde wegen des erschwerenden Umstands erhöht, dass das Unternehmen nicht zum ersten Mal in einer Kartellsache sanktioniert wurde. Es sei hier vermerkt, dass die Chisso Corporation (Japan) aufgrund der Kronzeugenregelung völlig straffrei ausging, weil sie als erste entscheidendes Beweismaterial zum Bestehen des Kartells vorlegte.

Elektrische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte [36]

[36] Sache COMP/E2/38.359.

39. Am 3. Dezember verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 101,44 Mio. EUR gegen die C. Conradty Nürnberg GmbH (1,06 Mio. EUR), die Hoffmann & Co. Elektrokohle AG (2,82 Mio. EUR), Le Carbone Lorraine S.A. (43,05 Mio. EUR), die Schunk GmbH und Schunk Kohlenstofftechnik GmbH (gesamtschuldnerisch 30,87 Mio. EUR) und die SGL Carbon AG (23,64 Mio. EUR) wegen Teilnahme an Preisabsprachen und Maßnahmen zur Aufteilung des EWR-Marktes für elektrische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte. Das Kartell bestand vom Oktober 1988 bis zum Dezember 1999. Der Morgan Crucible Company plc wurde eine Geldbuße erlassen, weil sie als erstes Unternehmen Informationen zur Aufdeckung des Kartells vorlegte.

Organische Peroxide [37]

[37] Sache COMP/E2/37.857.

40. Am 10. Dezember belegte die Kommission die Atofina S.A., die Peroxid Chemie GmbH & Co KG, die gesamtschuldnerisch haftenden Unternehmen Degussa UK Holdings Ltd. und Peroxid Chemie GmbH & Co KG (Deutschland), die Peroxidos Organicos S.A und die AC Treuhand AG (Schweiz) mit Geldbußen in einer Höhe von 43,47 Mio. EUR, 8,83 Mio. EUR, 16,73 Mio. EUR, 0,5 Mio. EUR bzw. 1000 EUR. Der Firma Akzo (Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V, Akzo Nobel N.V, Akzo Nobel Chemicals International B.V) wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil sie das Kartell aufgedeckt hatte. Wie die 2000 eingeleiteten Ermittlungen ergaben, beteiligten sich die Unternehmen von 1971 bis 1999 (z. T. auch über einen kürzeren Zeitraum) an einem EWR-weiten Kartell auf dem Gebiet der organischen Peroxide [38].

[38] Organische Peroxide sind organische chemische Erzeugnisse mit Sauerstoffdoppelbindung zur Herstellung von Kunststoff und Gummi.

41. Zur Bemessung der Geldbuße sei angemerkt, dass die Beratungsfirma AC Treuhand gegen EU-Recht verstieß, indem sie an der Organisation des Kartells mitwirkte, doch beschränkte sich die Höhe ihrer Geldbusse aufgrund der eher neuartigen Vorgangsweise auf einen geringfügigen Betrag. Bei drei Adressaten der Entscheidung - Peroxid Chemie, Atofina und Degussa UK Holdings - wurden die Geldbußen erhöht, weil es sich um Wiederholungstäter handelte.

Industriekupferrohre [39]

[39] Sache COMP/E1/38.240.

42. Am 16. Dezember verhängte die Kommission Geldbußen gegen die führenden europäischen Kupferrohrhersteller KM Europa Metal AG (zusammen mit ihren 100%igen Tochtergesellschaften Europa Metalli SpA und Tréfimétaux SA), Wieland Werke AG und Outokumpu Oyj (zusammen mit ihrer 100%igen Tochtergesellschaft Outokumpu Copper Products Oy) wegen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln. Die 2001 eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass die fraglichen Unternehmen zwischen 1988 und Anfang 2001 im Rahmen der in der Schweiz gegründeten Cuproclima Gütegemeinschaft für ACR-Rohre (Klima- und Kältetechnik) Absprachen zur Preisfestsetzung und Marktaufteilung bei Industriekupferrohren in gespulten Ringen (LWS) getroffen hatten.

43. Sämtliche Adressaten der Entscheidung kooperierten bei den Ermittlungen mit der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996. Aufgrund dieser Zusammenarbeit verringerte die Kommission die Geldbuße bei Outokumpu um 50%, bei der KMU-Gruppe um 30 % und bei den Wieland Werken um 20%. Die höchste Geldbuße wurde gegen die Unternehmen der KME-Gruppe mit einem Gesamtbetrag von 39,81 Mio. EUR verhängt, während den Wieland Werken 20,79 Mio. EUR auferlegt wurden. Bei Outokumpu wurde die Zusammenarbeit außerhalb der Kronzeugenregelung von 1996 als strafmildernder Umstand gewertet, denn es enthüllte als erstes Unternehmen, dass das Kartell über 12 Jahre bestanden hatte. Allerdings spiegelt der Endbetrag auch eine Erhöhung infolge wiederholten rechtswidrigen Verhaltens wider, denn in einer anderen Entscheidung der Kommission wurde Outokampu bereits 1990 der Beteiligung an einem Kartell im Edelstahlsektor überführt. Dadurch ergab sich letztendlich eine Geldbuße von 18,13 Mio. EUR. Der Gesamtbetrag der in diesem Fall verhängten Geldbußen belief sich auf 78,73 Mio. EUR.

1.3. Gerichtsurteile

Aminosäuren [40]

[40] Rechtssachen T-220/00, T-223/00, T-224/00, T-230/00.

44. In den Urteilen zur Rechtssache Aminosäuren [41] wies das Gericht erster Instanz das Argument der Klägerinnen zurück, die Kommission müsse die Höhe der Geldbuße unter Berücksichtigung von bereits in Drittstaaten verhängten Geldbußen festsetzen. Nach Ansicht der Klägerinnen hatte die Kommission gegen den Grundsatz verstoßen, dass derselbe Verstoß nicht zweimal geahndet werden dürfte, und die abschreckende Wirkung bereits festgesetzter Geldbußen außer Acht gelassen. Das Gericht befand, dass derzeit kein völkerrechtlicher Grundsatz die Behörden oder Gerichte verschiedener Staaten daran hindere, eine Person wegen der gleichen Tat zu verfolgen und zu verurteilen.

[41] Rechtssache T-224/00.

45. Das Gericht erster Instanz formulierte auch den Grundsatz, dass die Lieferung von Informationen, die nicht als Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung angesehen werden kann, aber dennoch die Kommission in ihren Ermittlungen unterstützt, eine effektive Zusammenarbeit außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung (im Sinne von Nummer 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien) darstellt. Die Lieferung solcher Informationen begründet den Anspruch auf eine zusätzliche Herabsetzung der Geldbußen aufgrund mildernder Umstände.

46. Es traf zudem die Feststellung, dass jede prozentuale Erhöhung oder Herabsetzung zur Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände am Grundbetrag der nach Maßgabe der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung ermittelten Geldbuße vorzunehmen ist.

Griechische Fähren [42]

[42] Sache COMP/D-2/34.466, Entscheidung 1999/271/EG der Kommission vom 9.12.1998 in einem Verfahren nach Artikel 81 EGV, ABl. L 109 v. 27.4.1999, S. 24; EuGeI, Rs. T-56/99 Marlines/Kommission, T- 59/99 Ventouris Group/Kommission, T-61/99 Adriatica/Kommission, T-65/99 Strintzis/Kommission und T-66/99 Minoan/Kommission.

47. 1992 leitete die Kommission aus Anlass einer Fahrgastbeschwerde über sehr ähnliche Preise der Fährgesellschaften auf den Strecken zwischen Griechenland und Italien ein Verfahren zur Untersuchung des Verhaltens einiger der dort tätigen Personen- und Frachtverkehrsunternehmen ein. 1999 kam sie zu dem Ergebnis, dass sieben Unternehmen mittels Preisfestsetzungsvereinbarungen und -praktiken gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hatten, und verhängte Geldbußen von insgesamt 9 Mio. EUR.

48. In den Urteilen des Gerichts erster Instanz vom Dezember 2003 wurden Tenor und Geldbußen der Kommissionsentscheidungen weitgehend bestätigt; lediglich für zwei Unternehmen wurde die Geldbuße herabgesetzt.

49. In inhaltlicher Hinsicht bestätigte das EuGeI u.a., dass Nachprüfungen in den Geschäftsräumen eines Vermittlers mit eigener Rechtspersönlichkeit unter bestimmten Umständen auch dann rechtmäßig sind, wenn die Nachprüfungsentscheidung lediglich an den Vertretenen gerichtet ist. Ferner könnten auch Handlungen eines Vermittlers mit eigener Rechtspersönlichkeit dem Vertretenen zugerechnet werden, wenn beide eine wirtschaftliche Einheit bzw. ein Unternehmen im Sinne von Artikel 81 EGV bilden. Zur Rolle der Behörden merkte das EuGeI an, dass sogar in hochgradig regulierten Wirtschaftszweigen wie dem Seeverkehr, in dem Behörden eine bestimmte Preispolitik empfehlen, die Unternehmen für ihre Mitwirkung an einem Preiskartell verantwortlich bleiben, solange die Behörden sich nicht mittels übermächtigen Drucks zu solchen Preisvereinbarungen zwingen. Schließlich bestätigte das Gericht die Kommissionsmethode zur Berechnung der Geldbußen auch im Hinblick auf die Berücksichtigung mildernder und erschwerender Umstände, reduzierte jedoch die Geldbußen gegen Adriatica und Ventouris, zwei Unternehmen von mittlerer Größe, weil sie lediglich auf den "südlichen" Strecken nach Bari und Brindisi tätig waren und in dem Kartell nur eine geringere Rolle spielten.

1.4. Andere Fälle

Allianz der Luftverkehrsgesellschaften BA und SN [43]

[43] Sache COMP/D2/38.477.

50. Am 25. Juli 2002 meldeten British Airways (BA) und die SN Brussels Airlines (SN) der Kommission gemäß Verordnung 3975/87 [44] eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen, die sie in die Lage versetzten, Tarife, Flugpläne und Kapazitäten ihres jeweiligen Streckennetzes aufeinander abzustimmen. Die Parteien beantragten eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag. Die Frist von 90 Tagen verstrich am 10. März, ohne dass die Kommission ernsthafte Bedenken geäußert hatte.

[44] Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (ABl. L 374 vom 31.12.87, S.1) über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14.5.1991 (ABl. L 122 vom 17.05.91, S. 2) und Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23.7.1992 (ABl. L 240 vom 24.8.92, S. 18). Diese Verordnung sieht vor, dass angemeldete Vereinbarungen automatisch für eine Hoechstdauer von sechs Jahren freigstellt werden, sofern die Kommission nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen, beginnend mit der Veröffentlichung der Hauptbestandteile der Vereinbarung im Amtsblatt, ernsthafte Zweifel vorbringt. Im vorliegenden Falle erfolgte die Veröffentlichung im ABl. C 306 vom 10.12.2002.

51. Die Prüfung der Kommission ergab, dass sich die Streckennetze der Parteien weitgehend ergänzen und dass die Verbraucher von der Kooperationsvereinbarung profitieren. Insbesondere erhalten SN-Passagiere durch die Vereinbarung Zugang zu einem weltweiten Langstreckennetz, während BA-Passagiere leichter zu den SN-Zielorten in Afrika gelangen können.

52. Um sicherzustellen, dass die Allianz nicht zur Ausschaltung des Wettbewerbs auf bestimmten betroffenen Märkten führt, untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Allianz auf Strecken, bei denen es zu Überschneidungen kommt, insbesondere Brüssel-London und Brüssel-Manchester.

53. Im Hinblick auf die Strecke Brüssel-London gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wettbewerb durch die Kooperationsvereinbarung nicht ausgeschaltet wird, da sich BA und SN weiterhin zwei starken Konkurrenten gegenübersehen: bmi und Eurostar. Auf der Strecke Brüssel-Manchester wirkt sich die Allianz am stärksten wettbewerbshemmend aus, denn dort kommen die Parteien zusammen auf einen Marktanteil von nahezu 100 %. Zudem treten auf dem Flughafen Brüssel in Spitzenzeiten Kapazitätsengpässe auf, die einem neuen Anbieter den Einstieg in diesen Markt unmöglich machen könnten. Um die von der Kommission bei der ersten Prüfung geäußerten Bedenken auszuräumen, verpflichteten sich die Fluggesellschaften, auf dem Flughafen Brüssel eine ausreichende Zahl von Zeitnischen für Starts und Landungen freizugeben, damit ein neuer Marktteilnehmer dreimal täglich einen Flug nach Manchester anbieten kann, sofern diese Zeitnischen nicht über das normale Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen erhältlich sind.

ARA, ARGEV, ARO [45]

[45] Sachen COMP/D3/35470 - COMP/D3/35473.

54. Am 16. Oktober traf die Kommission eine positive Entscheidung zum österreichischen Verpackungsrücknahmesystem ARA. Mit der Entscheidung wurde ein Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für alle gemeldeten Vereinbarungen erteilt. Für die Verträge zwischen dem ARA-System und den mit der Sammlung und Sortierung befassten Unternehmen wuqrde hingegen eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt. Um für Konkurrenten des ARA-Systems den uneingeschränkten Zugang zur Sammelinfrastruktur zu gewährleisten, ist die Freistellung mit Auflagen verknüpft.

55. Die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) betreibt als einziges Unternehmen in Österreich ein flächendeckendes System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Haushalt, Gewerbe und Industrie. ARA erteilt Lizenzen zur Verwendung des Grünen Punkts und bietet seine Entpflichtungsleistungen allen Unternehmen an, die von der österreichischen VerpackVO unmittelbar betroffen sind. Die Branchenrecyclinggesellschaften (BRG, darunter ARGEV für die Sammlung und Sortierung von Kunststoffverpackungen und ARO für Papierverpackungen) arbeiten mit ARA bei der Organisation der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen zusammen. Gemeinsam mit ARA bilden sie das ARA-System. Die eigentliche Sammlung, Sortierung und Verwertung erfolgt durch Entsorgungsunternehmen, die im Auftrag der BRG tätig werden.

56. Mit ihrer Entscheidung zum ARA-System in Österreich hat die Kommission ihre Grundkonzeption im Bereich umweltfreundlicher Verpackungsrücknahmesysteme, wie sie in den 2001 getroffenen Entscheidungen zum Dualen System Deutschland und zu Eco-Emballages in Frankreich zum Ausdruck kommt, bestätigt und präzisiert [46]. Sie will insbesondere sicherstellen, dass das ARA-System nicht mit zwingenden ungerechtfertigten Ausschließlichkeitsklauseln oder sonstigen ungerechtfertigten Einschränkungen in den Vertragsbeziehungen zu den Partnern verbunden ist, die Konkurrenten am Markteintritt hindern könnten. Die Einschaltung der Kommission hatte zur Folge, dass seitens des ARA-Systems weit gehende Zusagen zur Verwendung des Grünen Punkts und zur Dauer der Vereinbarungen mit den Sammel- und Sortierpartnern gemacht wurden.

[46] DSD: Entscheidungen der Kommission vom 20.4.2001 (ABl. L 166 vom 21.6.2001, S. 1) und vom 17.9.2001 (ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 1); Eco Emballages : Entscheidung der Kommission vom 15.6.2001 (ABl. L 233 vom 31.8.2001, S. 37).

57. ARA verlangt keine Lizenzgebühren für nicht in das System einbezogene Verpackungen, die den Grünen Punkt tragen. Dies entspricht dem Grundsatz ,Keine Gebühr ohne Gegenleistung". Überdies hat ARA zugesagt, die Verwendung des Grünen Punktes bei sämtlichen auf den österreichischen Markt gelangenden Verpackungen zuzulassen, selbst wenn die Hersteller und Importeure (teilweise) die Dienste eines ARA-Konkurrenten in Anspruch nehmen. Wichtig ist dies vor allem für Unternehmen, die ihre Erzeugnisse in Mitgliedstaaten vertreiben, in denen der Grüne Punkt vorgeschrieben ist. Diese Unternehmen können nun ihre Produkte auf dem österreichischen Markt anbieten, ohne zwei getrennte Produktionslinien einführen zu müssen.

58. Nach den Vereinbarungen mit den Sammel- und Sortierpartnern ist je Region und Material jeweils nur ein Unternehmen für die Sammlung und Sortierung zuständig. Das Vertragsverhältnis kann nach drei Jahren gekündigt werden, und seitens des ARA-Systems wurde zugesagt, dass die Aufträge spätestens nach fünf Jahren im Rahmen eines offenen, transparenten und objektiven Verfahrens neu ausgeschrieben werden. Eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren ist bei diesen Vereinbarungen mit Ausschließlichkeitsbindung vertretbar, damit sich die zum Aufbau der Sammelinfrastruktur erforderlichen Investitionen der Entsorgungsgesellschaften amortisieren.

59. Aufgrund der spezifischen angebotsseitigen Verhältnisse, die auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung von haushaltsnahen Verpackungsabfällen herrschen, ist die Errichtung einer weiteren Erfassungsinfrastruktur unmöglich oder unrentabel. Aus diesem Grunde musste die Freistellungsentscheidung mit Auflagen verknüpft werden, wonach ARGEV die Sammel- und Sortierpartner nicht daran hindern darf, Wettbewerbern des ARA-Systems die Mitbenutzung ihrer Infrastruktur zu ermöglichen.

Vereinigtes Königreich und Deutschland, gemeinsame Nutzung von Netzen [47]

[47] Sache COMP/C1/38.370, O2 UK Limited/T-Mobile UK Limited - UK Network Sharing Agreement; ABl. L 200 vom 7.8.2003 und Pressemitteilung IP/03/589 vom 30.4.2003; Sache COMP/C-1/38.369, T-Mobile Deutschland/O2 Deutschland - Network Sharing Rahmenvertrag, Pressemitteilung IP/03/1026, 16.7.2003.

60. Am 30. April und am 16. Juli erließ die Kommission zwei Freistellungsentscheidungen, in denen dargelegt wird, in welchem Umfang Mobilfunkbetreiber durch die gemeinsame Nutzung von Netzen (,network-sharing") miteinander kooperieren dürfen. Im Februar 2002 hatten T-Mobile und mmO2 zwei Vereinbarungen gemeldet, wonach die Parteien durch ,network-sharing" beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze der dritten Generation (,3G") im Vereinigten Königreich und Deutschland zusammenarbeiten wollten.

61. Die Standortmitbenutzung durch Mobilfunkbetreiber wurde in keinem der Fälle als wettbewerbsbeschränkend eingestuft. Die Zusammenarbeit beschränkt sich auf Basiselemente der Infrastruktur, und die Parteien behalten die vollständige Kontrolle über ihre Kernnetze. Eine Standortmitbenutzung wurde auch aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen als positiv erachtet.

62. Es zeigte sich, dass die Zusammenarbeit der Mobilfunkbetreiber beim nationalen Roaming den Wettbewerb auf Großhandelsebene beschränkt und sich schädlich auf die nachgelagerten Endkundenmärkte auswirken kann. Allerdings ermöglicht das nationalen Roaming den Anbietern einen höheren Versorgungsgrad, eine bessere Qualität und höhere Übertragungsraten sowie eine Beschleunigung des Netzausbaus und eine schnellere Bereitstellung von Leistungen. In den beiden Entscheidungen befristete die Kommission die Freistellung für das Roaming in ländlichen Gebieten bis zum 31. Dezember 2008, während die Freistellung für das Roaming in städtischen Gebieten nach einem strengen Zeitplan bis zum 31. Dezember 2008 stufenweise ausläuft.

Yamaha [48]

[48] Sache COMP/F1/37.975.

63. Am 16. Juli traf die Kommission die Entscheidung [49], gegen die Yamaha Corporation Japan, Yamaha Europa GmbH, Yamaha Musica Italia S.p.A, Yamaha Musique France S.A. und Yamaha Scandinavia AB wegen Beschränkung des Handels und Festsetzung von Weiterverkaufspreisen eine Geldbuße in Höhe von 2,56 Mio. EUR zu verhängen. Yamaha ist in Europa bei den meisten Musikinstrumenten Marktführer.

[49] Entscheidung der Kommission vom 16.7.2003; Pressemitteilung IP/03/1028 vom 16.7.2003.

64. Die europäischen Tochtergesellschaften von Yamaha und deren Vertriebshändler verfolgten durch verschiedene Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltsweisen das Ziel, den Wettbewerb in verschiedenen Mitgliedstaaten und EWR-Vertragspartnern (Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Belgien, Niederlande, Dänemark und Island) im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen zu beschränken. Die fraglichen Maßnahmen, die hauptsächlich in den Vertriebsvereinbarungen enthalten waren, bestanden in räumlichen Beschränkungen (zumeist dem Verbot von Lieferungen an andere Händler des selektiven Vertriebsnetzes) und Beschränkungen des Rechts der Händler, die Weiterverkaufspreise selbst festzusetzen.

Kasten 2: Wettbewerb und Übertragungsrechte für internationale Sportereignisse - Rahmensetzung: Die Entscheidung zur Champions League der UEFA [50]

[50] Freistellungsentscheidung mit Auflagen vom 23.7.2003 in der Sache COMP/C2/37.398; IP/03/1105, 24.7.2003.

Bestimmte Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen - insbesondere Fußballspiele - und erstmals gezeigte publikumsträchtige Spielfilme sind Programmbestandteile, die über die Fähigkeit einer Fernsehanstalt entscheiden, Werbekunden bzw. Abonnenten zu gewinnen, die für frei empfangbare Sender und Pay-TV-Anbieter die wichtigsten Einnahmequellen darstellen. Befindet sich eine Mehrzahl dieser Rechte im ausschließlichen Besitz einer alteingesessenen Fernsehanstalt, so verfügt diese über eine Marktstellung, die den erfolgreichen Einstieg neuer Konkurrenten sehr erschwert.

Die Wettbewerbsprobleme auf den Märkten für Sportübertragungsrechte sind oft die Folge von Regelungen zur gemeinsamen Vermarktung und von Exklusivverträgen mit großem Geltungsbereich und/oder langer Laufzeit. Durch die Förderung eines effektiven Wettbewerbs bei Sportübertragungsrechten dürfte sich generell der Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt verstärken, wodurch die Zuschauer in den Genuss hochwertiger Fernsehangebote kommen, die ebenso preiswert wie innovativ und breit gestreut sind. Die Kommission will deshalb sicherstellen, dass die Fernsehrechte regelmäßig auf eine Art und Weise ausgeschrieben werden, die potenziellen Bietern eine reale Chance auf die Erteilung des Zuschlags eröffnet.

Vermutlich wird die Entwicklung der neuen Internet- und Mobilfunkmärkte insofern parallel zur Entwicklung der Pay-TV-Märkte verlaufen, als Sportprogramme ein wesentliches Antriebsmoment für die neuen Dienste darstellen werden. Die Inhaber der Rechte neigen aber gegenwärtig dazu, die Verwertung der Rechte durch neue Medien zu blockieren, weil sie eine Entwertung der Fernsehrechte befürchten. Die Kommission kann aber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen hinnehmen, die zu einer derartigen Blockierung führen.

Die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli in der Sache Champions League ist ein Beispiel für eine Regelung zur gemeinsamen Vermarktung von Medienrechten auf Ausschließlichkeitsbasis, die dem Verbraucher nützt und unnötige Einschränkungen des Wettbewerbs im Sinne einer Einschränkung der Produktion und des Preiswettbewerbs vermeidet.

Verdeutlicht wird dies durch die Vermarktungsregelung, die vor dem Eingreifen der Kommission galt. Die UEFA verkaufte alle Rechte für vier Jahre als Exklusivpaket an lediglich einen Fernsehanbieter pro Mitgliedstaat. Viele Rechte blieben dabei ungenutzt, weil von maximal 16 Spielen im Allgemeinen nur ein bis zwei live im Fernsehen gesendet wurden. Es wurden keine neuen Medienrechte verwertet, und die Vereine hatten keine Möglichkeit zur individuellen Vermarktung von Medienrechten.

Dieser Sachverhalt beeinträchtigte den Wettbewerb auf dem Fernsehrechtemarkt für regelmäßig (und nicht nur in größeren Abständen) ausgetragene Fußballspiele, an dem die Champions League der UEFA im EU-Durchschnitt einen Anteil von ungefähr 20 % hält.

Dabei erkennt die Kommission an, dass eine zentrale Vermarktung die Möglichkeit eröffnet, Produktion und Vertrieb zum Vorteil der Vereine, Programmanbieter und Zuschauer zu verbessern. Eine derartige Regelung schafft eine einheitliche Anlaufstelle für den Kauf eines als Paket angebotenen mediengerechten Markenprodukts. Dies kann zu einer deutlichen Absenkung der Transaktionskosten führen. Natürlich sollte eine Vermarktungsregelung keine Wettbewerbseinschränkungen beinhalten, die zur Erreichung dieser Effizienzgewinne und Vorteile für den Verbraucher nicht unbedingt notwendig sind.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie dies mit der neuen Vermarktungsregelung, die die UEFA 2002 nach intensiven Verhandlungen anmeldete, erreicht hat. Diese Vereinbarungen stellen sicher, dass alle Medienrechte in 14 getrennten Paketen über ein Ausschreibungsverfahren für maximal drei Jahre verkauft werden. Darüber hinaus verliert die UEFA das Recht, allein über den Verkauf von Fernsehrechten zu entscheiden, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist verkauft wurden. Sowohl die UEFA als auch die einzelnen Vereine können bestimmte Rechte für Live-Übertragungen, für zeitversetzte Übertragungen, für die Verwertung von Archivmaterial und nicht zuletzt für die Nutzung durch neue Medien parallel vermarkten. Dies ermöglicht ein umfangreicheres und vielfältigeres Angebot. Zusätzlich zu den Champions-League-Produkten der UEFA können nun über Websites, Mobilfunkdienste, DVD u. ä. völlig neue eigene Markenprodukte der Vereine angeboten werden.

Durch das Eingreifen der Kommission ist es gelungen, den Markt zu öffnen. Im Vergleich zu früher werden zweimal so viele Fernsehanstalten Spiele der UEFA-Champions League übertragen. Die neue Regelung hat auf den Medienmärkten für mehr Wettbewerb gesorgt, denn Programmanbieter und neue Medien konkurrieren um die Gunst der Verbraucher.

Entsprechend den Grundsätzen, die in der Sache Champions League aufgestellt wurden, prüft die Kommission auch die zentrale Vermarktung des Fußballs durch bestimmte nationale Ligen, doch ist in diesem Falle die Marktposition wesentlich stärker und die Gefahr eines Marktausschlusses deutlich höher. Die Kommission wird der Untersuchung dieser Gesichtspunkte besondere Aufmerksamkeit schenken.

Philips/Sony [51]

[51] Sachen COMP/C3/37.228 Ingman Disc + VDC / Philips und Sony, COMP/C3/37.561 Pollydisc / Philips and Sony, COMP/C3/37.707 Broadcrest u.a. / Philips und Sony und COMP/C3/38.787 Philips und Sony: Anmeldung des Standardvertrags.

65. Am 25. Juli genehmigte die Kommission per Verwaltungsschreiben zweiseitige Vereinbarungen von Philips und Sony zur Schaffung eines gemeinsamen weltweiten CD-Lizenzprogramms sowie den Standardvertrag (Fassung 2003), mit dem Philips Patente von Philips und Sony sowie Patente über gemeinsame Erfindungen beider Unternehmen im Bereich der CD-Technologie dritten Unternehmen zugänglich machen will.

66. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen über das gemeinsame CD-Lizenzprogramm unter die Gruppenfreistellungsverordnung für bestimmte Kategorien von Technologietransfer-Vereinbarungen fallen. Zwar sind Vereinbarungen zwischen Mitgliedern eines Patentpools normalerweise von dieser Regelung ausgenommen, doch erstreckt sich Artikel 5 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung auch auf Patentpools, die zwischen lediglich zwei Parteien ohne jegliche räumliche Beschränkungen im EWR geschlossen werden.

67. Der neue Standardvertrag (Fassung 2003) stellt zudem in den Augen der Kommission keine nennenswerte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag dar, zumal in der jetzigen Fassung nur wirklich unerlässliche Patente aufgeführt sind. Darüber hinaus können die Lizenznehmer zwischen der gemeinsamen Lizenz und getrennten Lizenzen von Philips oder Sony wählen und sie unabhängig davon nutzen, ob es sich um Standardspezifikationen handelt oder nicht. Die Rücklizenzpflicht gilt nur für Patente, die für die vom jeweiligen Lizenznehmer gewählte(n) CD-Kategorie(n) unerlässlich sind.

REIMS-II [52]

[52] Sache COMP/C1/38.170.

68. Mit ihrer Entscheidung vom 23. Oktober hat die Kommission die REIMS-II Vereinbarung für weitere fünf Jahre freigestellt [53]. Dabei geht es um die so genannte Endvergütung, die sich Postunternehmen gegenseitig für die Zustellung von aus anderen Ländern eingehenden Postsendungen zahlen. Siebzehn öffentliche Postbetreiber, darunter jene aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande sowie jene Norwegen, Islands und der Schweiz haben die REIMS-II-Vereinbarung unterzeichnet.

[53] IP/03/1438, 23.10.2003.

69. Die Vereinbarung, die bereits 1999 bis zum 31. Dezember 2001 freigestellt worden war, wurde von den Parteien am 18. Juni 2001 erneut angemeldet, um eine Verlängerung der Freistellung zu erreichen. Nach Ansicht der Kommission stellte sie eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 dar, da sie die Freiheit der Parteien einschränkt, eine andere als die in der Vereinbarung festgelegte Endvergütung festzulegen.

70. Angesichts der Vorteile, die bereits in der Freistellungsentscheidung von 1999 genannt wurden, insbesondere der höheren Qualität des grenzüberschreitenden Postverkehrs, beschloss die Kommission, die Vereinbarung für weitere fünf Jahre freizustellen. Sie verband dies allerdings mit strengen neuen Auflagen, die einerseits den diskriminierungsfreien Zugang privater Postbetreiber zu den Zustellungskonditionen von REIMS II und andererseits die Bereitstellung kostengünstiger Alternativen zur Endvergütung betreffen.

2. Artikel 82 und 86

2.1. Artikel 82

Deutsche Telekom AG [54]

[54] Sache COMP/C1/37.451.

71. Am 21. Mai traf die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 82 zur Preisstrategie der Deutschen Telekom AG (DT) für den Zugang zu den Telefonortsnetzen und belegte das Unternehmen mit einer Geldbuße in Höhe von 12,6 Mio. EUR [55]. In der Entscheidung stellte die Kommission fest, dass bei der DT eine Preis-Kosten-Schere vorgenommen hatte, da sie von neuen Anbietern höhere Gebühren für den entbündelten Zugang zum Ortsnetz verlangt wurde, als die eigenen Endkunden für ihren Anschluss zu zahlen hatten. Dadurch wurden neue Anbieter vom Markt ferngehalten und verringerte sich für die Endverbraucher sowohl die Auswahl an Anbietern von Telekommunikationsdiensten als auch der Preiswettbewerb . Die Kommission war 1999 aufgrund von Beschwerden 15 neuer Anbieter auf dem deutschen Festnetzmarkt tätig geworden.

[55] Pressemitteilung IP/03/717, 21.5.2003.

72. Die Kommission stellte eine missbräuchliche Preis-Kosten-Schere fest, da der Unterschied zwischen den Endkundenentgelten und den Vorleistungsentgelten entweder im negativen oder nur knapp im positiven Bereich lag, aber in jedem Falle nicht ausreichte, um die produktspezifischen Kosten der DT für die Erbringung eigener Endkundendienste zu decken. Aufgrund der unzureichenden Marge waren neue Anbieter seit Beginn der Entbündelung des Ortsnetzes und noch zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht in der Lage, beim Endkundenzugang über die Ortsnetze mit der DT zu konkurrieren.

73. Die Kommission stellte fest, dass DT die Preis-Kosten-Schere hätte vermeiden können, beispielsweise durch Anhebung der Endkundenentgelte für Analog-, ISDN- und ADSL-Anschlüsse im Rahmen des deutschen Price-Cap-Systems. Nach dem von 1998 bis 2001 geltenden Price-Cap-System hätte die DT die Preis-Kosten-Schere durch Umgestaltung ihres Tarifsystems im Endkundenbereich vermeiden können. Es wäre möglich gewesen, die Anhebung der Zugangsentgelte durch eine Senkung der Anrufgebühren auszugleichen. Ab 2002 hätte die DT die Preis-Kosten-Schere wenigstens durch Erhöhung der Tarife für den ADSL-Zugang verringern können. Folglich war die unzureichende Marge der DT nicht durch Entscheidungen der deutschen Regulierungsbehörde aufgezwungen worden.

Wanadoo Interactive [56]

[56] Sache COMP/C1/38.233.

74. Am 16. Juli nahm die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 82 zur Preispolitik der Firma Wanadoo bei ihren ADSL-Diensten an [57]. Sie stellte fest, dass sich Wanadoo, eine zu 72 % von France Télécom kontrollierte Tochtergesellschaft, im Zeitraum von März 2001 bis Oktober 2002 einer Kampfpreisstrategie bedient hatte, und verhängte daher gegen Wanadoo eine Geldbuße in Höhe von 10,35 Mio. EUR.

[57] Pressemitteilung IP/03/1025, 16.7.2003.

75. ADSL ist die wichtigste in Frankreich verfügbare Technologie zur Bereitstellung eines schnellen Internetzugangs für Privatkunden und kleine Unternehmen. Damit können Breitbanddienste über die herkömmliche Telefonleitung angeboten werden. Im Zeitraum, auf den sich die Entscheidung bezieht, wurden nahezu alle ADSL-Leitungen in Frankreich vom etablierten Anbieter, France Télécom, betrieben. Die ersten Breitbanddienste wurden 1998 vermarktet, doch erst 1999 kam das Geschäft in punkto Umfang und Tempo richtig in Gang. Da Wanadoo erst im März 2001 mit der Vermarktung seiner ADSL-Dienste begann, hat die Kommission den Beginn des Missbrauchs auf diesen Zeitpunkt festgesetzt.

76. Die Kommission stellte fest, dass Wanadoo von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste zu Preisen anbot, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten lagen. Bis August 2001 waren die Preise deutlich niedriger als die durchschnittlichen variablen Kosten. In der Folgezeit entsprachen sie etwa den variablen Kosten, lagen aber spürbar unter den durchschnittlichen Gesamtkosten. Aufgrund dieser Preispolitik verzeichnete Wanadoo bis Ende 2002 beträchtliche Verluste. Die anfänglichen Verluste innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder wettzumachen war ein wahrscheinliches Ziel, aber die Kampfpreisstrategie von Wanadoo mag auf anderen Beweggründen beruht haben. Aus Schriftstücken, die bei einer Inspektion der Geschäftsräume von Wanadoo gefunden wurden, zog die Kommission den Schluss, dass Wanadoo die Absicht verfolgte, sich den strategisch wichtigen Markt für den schnellen Internetzugang zu sichern [58].

[58] Wanadoo reichte Klage beim Gericht erster Instanz ein, um die Aufhebung dieser Entscheidung zu erwirken: Rechtssache T-340/03.

Kasten 3: Preismissbrauch im Telekommunikationssektor

Im ersten Halbjahr sprach die Kommission in ihren Entscheidungen zwei formelle Verbote nach Artikel 82 EG-Vertrag aus, die einen Behinderungsmissbrauch bei den Preisen für Telekommunikationsleistungen betrafen. Es handelt sich dabei um die ersten Entscheidungen dieser Art seit der Liberalisierung des Telekommunikationssektors im Jahre 1998, ja sogar seit 1982, als das damalige staatliche Monopolunternehmen British Telecommunications für schuldig befunden wurde, seine marktbeherrschende Stellung durch Einschränkung der Nutzung von Fernschreib- und Telefoneinrichtungen missbraucht zu haben [59].

[59] ABl. L 360 vom 21.12.1982.

Diese beiden Entscheidungen sind besonders bemerkenswert, denn sie betreffen einen Wirtschaftsbereich mit Ex-ante-Regulierung, bei der die Mitgliedstaaten über die Entscheidungsbefugnisse der nationalen Regulierungsinstanzen eine wesentliche Rolle spielen. Der Rechtsrahmen wurde 2002 durch die neuen EU-Richtlinien zur elektronischen Kommunikation umgestaltet, und nähert sich damit dem Wettbewerbsrecht entlehnten Konzepten an.

Die Kommission wird auch weiterhin konsequent gegen Preismissbrauch vorgehen, selbst wenn die betreffenden Preise branchenspezifischen Regelungen unterliegen. In den beiden Entscheidungen sind die Bedingungen der anzuwendenden Testmethode dargelegt. Kampfpreise lassen sich durch einen direkten Vergleich zwischen den Preisen und den ihnen zugrunde liegenden Kosten aufdecken und ziehen die Verpflichtung nach sich, die Preise über das wettbewerbswidrige Niveau anzuheben. Zur Ermittlung einer Preis-Kosten-Schere müssen zunächst die Großhandels- und die Endkundenpreise miteinander verglichen werden. Nur wenn Endkundenpreise höher ausfallen, werden auch die anfallenden Kosten im nachgelagerten Bereich überprüft. Beide Arten von Tests schaffen wichtige Präzedenzfälle für künftigen Preismissbrauch in netzgebundenen Wirtschaftszweigen, und zwar nicht nur für die Kommission und die nationalen Regulierungsinstanzen, sondern auch für die nationalen Wettbewerbsbehörden.

IMS Health [60]

[60] Sache COMP/D3/38.044.

77. Im Bereich der Informationsdienste beschloss die Kommission, eine 2001 erlassene vorläufige Anordnung wieder zurückzuziehen [61]. Damals hatte die Kommission der Firma IMS Health, dem weltweit größten Anbieter von Daten über die Verschreibung und den Verkauf von Arzneimitteln, die Auflage erteilt, ihren Konkurrenten auf dem Markt für regionale pharmazeutische Absatzdatendienste Lizenzen für die ,Struktur 1860 Bausteine" [62] zu erteilen. Hierfür konnte IMS Gebühren erheben. Diese Entscheidung wurde vom Präsidenten des Gerichts erster Instanz ausgesetzt [63]. In einem Urteil vom 17. September 2002 gestattete ein deutsches Gericht [64] dem Unternehmen NDC Health, dem wichtigsten Konkurrenten von IMS auf dem deutschen Markt, eine den Kundenanforderungen entsprechende Struktur anzubieten. Das Gericht erkannte zwar an, dass die ,Struktur 1860 Bausteine" von IMS durch das deutsche Urheberrecht geschützt ist, befand aber, dass andere Unternehmen nicht daran gehindert werden dürfen, eine andere Struktur zu entwickeln, der staatliche und postalische Untergliederungen zugrunde liegen, selbst wenn die sich daraus ergebende Struktur eine ähnliche Anzahl von Bausteinen wie die Struktur 1860 ergeben und als von dieser Struktur abgeleitet angesehen werden könnte. Deshalb könnten andere der Struktur 1860 sehr ähnliche Strukturen zur Erfassung pharmazeutischer Absatzdaten entwickelt und zur Erstellung und Vermarktung pharmazeutischer Absatzberichte rechtmäßig verwendet werden. Zugleich verbesserte NDC seine Marktposition. Überdies zog sich ein anderer Wettbewerber, der sonst von der vorläufigen Anordnung der Kommission profitiert hätte, vom deutschen Markt zurück.

[61] Sache COMP/D3/38.044 NDC Health/IMS Health, Entscheidung vom 3.7.2001 (ABl. L 59 vom 28.2.2002).

[62] Bei der ,Struktur 1860 Bausteine" wird Deutschland in 1860 Vertriebszonen bzw. ,Bausteine" aufgeteilt.

[63] Beschluss vom 26.10.2001, Rechtssache T-184/01R und Beschluss vom 11.4.2002, Rechtssache C-481/01P(R), mit dem der Präsident des Gerichtshofs das Rechtsmittel von NDC gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz zurückwies.

[64] Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 17.9.2002 in der Sache 11 U 67/2000.

78. Angesichts der veränderten Sachlage bestand kein dringender Grund für ein Eingreifen der Kommission mehr, sodass diese ihre vorläufige Anordnung von 2001 zurückzog.

79. Innerstaatliche Gerichtsverfahren und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof waren aber noch anhängig. Im letztgenannten Verfahren hielt Generalanwalt Tizzano am 2. Oktober seinen Schlussantrag [65]. Nach seiner Ansicht stellt die Verweigerung einer Lizenz für die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten immateriellen Gutes (in diesem Falle die ,Struktur 1860") den Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar, wenn die Verweigerung objektiv nicht gerechtfertigt ist und die Nutzung des immateriellen Gutes für die Tätigkeit auf einem abgeleiteten Markt unerlässlich ist, sodass der Inhaber durch diese Verweigerung letztlich jeden Wettbewerb auf diesem Markt ausschaltet. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das um die Lizenz ersuchende Unternehmen beabsichtigt, Waren oder Dienstleistungen mit anderen Merkmalen herzustellen bzw. zu erbringen, die besondere Bedürfnisse der Verbraucher erfuellen, die von den existieren Waren oder Dienstleistungen nicht befriedigt werden.

[65] Schlussantrag des Generalanwalts Tizzano vom 2.10.2003 in der Rechtssache C-418/01 IMS Health GmbH & Co.KG/NDC Health GmbH &Co.KG.

GVG/FS [66]

[66] Sache COMP/D1/C.37.685, ABl..

80. Am 28. August erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 82 gegen den staatlichen italienischen Eisenbahnbetreiber Ferrovie dello Stato S.p.A (FS) wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem italienischen Eisenbahnmarkt. Nach ihrer Ansicht hatte FS das private deutsche Eisenbahnunternehmen Georg Verkehrsorganisation GmbH (GVG) daran gehindert, ein Angebot für den internationalen Schienenpersonenverkehr von Basel nach Mailand bereitzustellen.

81. Seit 1995 hatte die GVG bei FS die Bildung einer internationalen Gruppierung [67] beantragt, um Informationen über die Verfügbarkeit von Zugtrassen und die dazugehörigen Preise sowie Traktionsleistungen, d. h. Lokomotive samt Führer, zu erhalten. Die GVG wollte Reisende aus verschiedenen deutschen Städten nach Basel befördern. Sie schlug dann einen ohne Zwischenhalt verkehrenden Direktzug (,Sprinter") vor, der zweimal täglich von Basel über Domodossola nach Mailand fahren sollte. Damit würde sie insbesondere mit dem Cisalpino in Wettbewerb treten, einem Gemeinschaftsunternehmen von FS und der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Der Cisalpino bietet eine Tagesverbindung zwischen Basel und Mailand an.

[67] Die Richtlinie 91/440/EWG verlangt die Bildung einer ,internationalen Gruppierung", einer Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsleistungen im Personen- oder Güterverkehr ABl. L 237 vom 24.8.91.

82. Als vertikal integriertes Unternehmen hat FS für den Betrieb der italienischen Eisenbahninfrastruktur ein gesetzliches Monopol. Darüber hinaus ist FS in seiner Rolle als Infrastrukturbetreiber und Zuweisungsstelle für den Bau und die Instandhaltung der italienischen Eisenbahninfrastruktur sowie für die entgeltliche Zuweisung von Zugtrassen an Bahnbetreiber in Italien zuständig. Als Infrastrukturbetreiber obliegt ihm auch die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen.

83. Es zeigte sich, dass FS eine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Zugang zum nationalen Schienennetz innehat, das als wesentliche Anlage (,essential facility") betrachtet wird. Bei den Traktionsleistungen stellte die Kommission auf der Grundlage einer detaillierten Marktuntersuchung fest, dass FS auch in diesem Bereich marktbeherrschend ist. Derzeit verfügt kein anderes italienisches Eisenbahnunternehmen über die Voraussetzungen, um der GVG die beantragten Traktionsleistungen zur Verfügung zu stellen [68]. Auch auf dem nachgelagerten Markt erwies sich FS als beherrschend, da es als einziges Unternehmen Personenverkehrsverbindungen auf dem italienischen Abschnitt der Strecke Basel - Mailand anbietet. Abgesehen vom Cisalpino betreibt FS in Zusammenarbeit mit SBB eine Reihe täglicher Personenverkehrsverbindungen zwischen Basel und Mailand. Darüber hinaus ist der Zugang zum nachgelagerten Markt auf internationale Gruppierungen beschränkt. Nach Ansicht der Kommission war nur FS in der Lage, mit der GV eine derartige internationale Gruppierung zu bilden.

[68] Im Ergebnis ihrer Marktanalyse gelangte die Kommission zudem aus einer Reihe von Gründen zu dem Schluss, dass die GVG auf dem italienischen Markt nicht selbst Traktionsleistungen erbringen konnte.

84. In ihrer Entscheidung stellte die Kommission fest, dass FS in dreifacher Hinsicht seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 82 missbraucht habe: Erstens habe es durch die faktische Weigerung, die Anträge der GVG auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu bearbeiten, den Zugang zu diesem Netz verweigert, das als wesentliche Anlage anzusehen sei. Zweitens habe es sich durch die Nichtbehandlung der Anträge von GVG auf Traktionsleistungen faktisch geweigert, für diese konkrete Zugverbindung Traktionsleistungen zu erbringen. Dies stelle einen Missbrauch dar, da die Weigerung von FS zur Ausschaltung eines potenziellen Wettbewerbers geführt habe und objektiv nicht gerechtfertigt gewesen sei. Drittens habe FS keine objektive Begründung für seine Weigerung gegeben, mit der GVG über die Bildung einer internationalen Gruppierung zu verhandeln. Dadurch sei die GVG am Eintritt in den nachgelagerten Markt für den Eisenbahnpersonenverkehr nach Italien gehindert worden.

85. Zur Abstellung der Zuwiderhandlungen machte FS eine Reihe wichtiger Zusagen. Insbesondere verpflichtete sich das Unternehmen, mit allen ordnungsgemäß zugelassenen Eisenbahnbetreibern Vereinbarungen über internationale Gruppierungen zu schließen, wenn diese konkrete Vorschläge zur Einrichtung einer internationalen Zugverbindung vorlegten. Des Weiteren sagte FS für einen Zeitraum von fünf Jahren zu, Traktionsleistungen für andere Eisenbahnunternehmen zu erbringen, die grenzüberschreitende Personenverkehrsverbindungen anbieten wollen. Auf dieser Grundlage schloss FS Vereinbarungen mit der GVG. Es verpflichtete sich zudem, der GVG geeignete Zugtrassen zur Verfügung zu stellen, sobald von der SBB entsprechende Zugtrassen im Schweizer Netz bereitgestellt werden. Angesichts der andauernden Liberalisierung des Eisenbahnsektors hielt es die Kommission für zweckmäßig, trotzdem in diesem Falle eine formelle Entscheidung zu erlassen, verzichtete aber wegen der Neuartigkeit des Falls darauf, eine Geldbuße zu verhängen.

2.2. Artikel 86

In diesem Jahr wurde keine formelle Entscheidung nach Artikel 86 erlassen.

C - Wettbewerbsentwicklung in einzelnen Wirtschaftszweigen

1. Energie

86. Im Jahr 2003 waren spürbare Fortschritte beim Liberalisierungsprozess im Energiesektor (Strom und Gas) zu verzeichnen. Das wichtigste Ergebnis war die am 26. Juni erfolgte Annahme eines Pakets von Rechtsvorschriften, wonach alle europäischen Strom- und Gaskunden spätestens am 1. Juli 2007 ihren Anbieter frei wählen können. Diese Rechtsetzungsinitiativen gingen mit fortgesetzten Aktivitäten der Kommission in Wettbewerbssachen einher. Die Diskussionen im Rat über die Versorgungssicherheit im Gassektor führten am 15. Dezember zu einer politischen Einigung.

87. Das Paket besteht aus einer Reihe von Rechtsvorschriften zur vollständigen Liberalisierung der europäischen Gas- und Stromindustrie. Der Rat und das Europäische Parlament haben dazu folgende Rechtsakte verabschiedet (1) Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [69] (Elektrizitätsrichtlinie), (2) Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG [70] (Erdgasrichtlinie) und (3) Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel [71] (Stromhandelsverordnung). Die Gas- und die Stromrichtlinie treten an die Stelle früherer Fassungen, die eine schrittweise Marktöffnung vorsahen.

[69] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

[70] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

[71] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.

88. Nach der neuen Erdgas- und Elektrizitätsrichtlinie soll der Markt bis zum 1. Juli 2004 für alle Nicht-Haushalts-Kunden und bis zum 1. Juli 2007 für alle Haushalts-Kunden geöffnet werden. Die Richtlinien sehen auch die Einführung des regulierten Zugangs Dritter zu den Netzen sowie zu den Terminals für Flüssiggas (LNG) vor. Nur beim Zugang zu Speicheranlagen haben die Mitgliedstaaten weiterhin die Wahl zwischen dem regulierten Zugang und dem Zugang auf Vertragsbasis. Darüber hinaus ist die Schaffung einer Regulierungsbehörde vorgesehen, deren Aufgabe u. a. darin besteht, die Zugangstarife oder zumindest die zuderen Berechnung verwendeten Methoden vorab festzulegen oder zu genehmigen. Im Übrigen wird auf die von den Dienststellen der Kommission veröffentlichen Interpretationsmitteilungen verwiesen.

89. Die Stromhandelsverordnung fördert gerechte Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel und damit für den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt. Sie beinhaltet die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus zugunsten vonFernleitungsnetzbetreibern, um diese für die durch grenzüberschreitende Stromfluesse entstehenden Kosten zu entschädigen; ferner enthält sie harmonisierte Grundsätze für grenzüberschreitendeDurchleitungsentgelte, insbesondere diskriminierungsfreie, transparente und entfernungsunabhängige Entgelte und Regeln zur Maximierung der verfügbaren Durchleitungskapazität sowie Grundsätze für die Bewältigung von Engpässen.

90. Zu den umstrittensten Punkten der Erdgasrichtlinie sowie der Stromhandelsverordnung gehören die Ausnahmen von den verschiedenen Regeln für den Netzzugang Dritter , die größeren neuen Infrastrukturen (Verbindungsleitungen oder LNG-Terminals) gewährt werden können. Mit diesen Bestimmungen soll das richtige Verhältnis zwischen der Schaffung von Anreizen für neue Infrastrukturen und der Herbeiführung eines Binnenmarktes hergestellt werden. Natürlich können Ausnahmen nur gewährt werden, wenn sämtliche in der Richtlinie/Verordnung aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind. Vor allem muss das mit der Investition verbundene Risiko so hoch sein, dass die Investition ohne die Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde. Eine andere wichtige Voraussetzung ist der Beitrag der betreffenden Investition zur mehr Wettbewerb. Die Freistellung darf weder dem Wettbewerb noch dem (Gas- oder Strom-) Binnenmarkt schaden. Ebenso wenig darf sie das Funktionieren des regulierten Systems beeinträchtigen, mit dem die Infrastruktur verbunden ist. Die Freistellung soll Anreize für die Ausnutzung von Kapazitätsreserven schaffen, wobei gegebenenfalls das ,use-it-or-lose-it"-Prinzip zur Anwendung kommen könnte. Ferner wäre der Nachweis, dass die Freistellung den Anforderungen des Wettbewerbs gerecht wird, einfacher, wenn der betreffende Entwickler belegen kann, dass er bei der Konzeption der Infrastruktur dritten Unternehmen Zugang z.B. im Rahmen eines ,open-season"-Verfahrens gewährt hat. Schließlich ergibt sich aus dem Sinn der Vorschrift, dass Ausnahmen in Umfang und Zeit auf ein Mindestmaß beschränkt sein müssen [72].

[72] Näheres dazu in den Richtlinien 54 und 55/2003 und der Verordnung Nr. 1228/2003, ausgearbeitet von der GD Energie und Verkehr.

91. Außerdem nahm die Kommission im Dezember einen Verordnungsvorschlag über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungen an [73]. Damit sollen einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen für den Zugang Dritter zum europäischen Erdgasnetz geschaffen und eine bessere Einhaltung der auf dem Madrid Forum beschlossenen Leitlinien durch alle Betreiber gewährleistet werden. In der Verordnung werden die Grundsätze für Zugangsentgelte, Transparenzbestimmungen, Mindestanforderungen an Drittzugangs-Leistungen, Kapazitätszuweisung, Engpassmanagement, Ausgleich von Mengenabweichungen, Ausgleichsentgelte und Kapazitätsrechtehandel festgelegt. Zudem enthält der Entwurf Mindestnormen für den Zugang zu den Gas-Fernleitungsnetzen, wobei die Mitgliedstaaten jedoch befugt sind, genauere Regelungen einzuführen oder beizubehalten.

[73] KOM (2003) 741, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

92. Bedeutende Impulse in Richtung Liberalisierung gehen auch vom Madrid-Forum und vom Florenzer Forum aus, auf dem die Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden und die Wirtschaft ein-oder zweimal jährlich zusammenkommen, um den Liberalisierungsprozess zu erörtern. Im September verabschiedete das Madrid-Forum für Erdgasregulierung neue Leitlinien für bewährte Verfahren zur Verbesserung der Bedingungen für den Zugang Dritter zu den europäischen Erdgasnetzen. Die wichtigsten Ergebnisse sind größere Transparenz und bessere Systeme zur Bewältigung von Engpässen.

93. Die Versorgungssicherheit rangierte 2003 ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Im Elektrizitätssektor kam es zu einer Reihe von Stromausfällen. Sie waren zumindest teilweise auf unzureichende Investitionen in das Stromnetz zurückzuführen. Es ist damit zu rechnen, dass die Kommission darauf in absehbarer Zeit mit einer Richtlinie zur Versorgungssicherheit im Elektrizitätssektor reagiert. Für den Erdgassektor hatte die Kommission bereits im September 2002 eine Richtlinie vorgeschlagen, über die wie erwähnt eine politische Einigung erzielt wurde.

94. Der Liberalisierungspprozess ging - wie in den vorangegangenen Jahren - mit einer Reihe von Wettbewerbsverfahren im Energiesektor einher, bei denen die Kommission alle wettbewerbsrechtlichen Instrumente nutzte, d. h. Fusionskontrolle, Überwachung staatlicher Beihilfen und Kartellaufsicht.

95. Auf dem Gebiet der Kartellaufsicht war 2003 vor allem die Tendenz zu einer engen Kooperation erkennbar, mit den nationalen Regulierungs und Wettbewerbsbehörden zu beobachten. Eine derartige Zusammenarbeit ist zweckmäßig, um eine einheitliche Anwendung des Rechts in ganz Europa und eine optimale Allokation der Ressourcen zu gewährleisten. Ein gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist die Kartellsache Dong/DUC [74], in der die Verhandlungen zur einvernehmlichen Beilegung gemeinsam mit der dänischen Wettbewerbsbehörde geführt wurden und die nationale Behörde darüber wachen wird, dass die von den betreffenden Marktakteuren abgegebenen Verpflichtungen auch eingehalten werden.

[74] Pressemitteilung IP 03/566 vom 24.4.2003.

96. Bemerkenswert ist zudem, dass bei der Kartellaufsicht im Erdgassektor eine Akzentverschiebung von vorgelagerten zu nachgelagerten Aktivitäten zu verzeichnen ist. Während die Wettbewerbsverfahren früher in erster Linie die Gaserzeugung betrafen (Corrib [75], GFU [76], Dong/DUC [77]), gelten die derzeit laufenden Ermittlungen in stärkerem Maße den nachgelagerten Märkten. Dabei geht es beispielsweise um die Frage langfristiger exklusiver Lieferverträge, die zum Ausschluss von Marktneulingen führen könnten, oder um Gebietsschutzklauseln in Lieferverträgen, die zwischen europäischen Unternehmen geschlossen werden.

[75] Sache COMP/E3/37.708; Pressemitteilung IP/01/578 vom 20.4.2001.

[76] Sache COMP/E3/36.702; Pressemitteilung IP/02/1084 vom 17.7.2002.

[77] Pressemitteilung IP/03/566 vom 24.4.2003.

97. In der Vergangenheit kam es in einer ganzen Reihe von Fällen zu einer einvernehmlichen Einigung, doch ist künftig mit mehrformellen Entscheidungen zu rechnen. Dies wird zusätzliche Rechtssicherheit schaffen und die Kommission in die Lage versetzen, ihre Politik in gebührender Form zu präzisieren. Dennoch wird die Kommission auch künftig Anträge auf eine einvernehmliche Beilegung entgegennehmen, wenn sie davon ausgeht, dass sich reale Veränderungen am Markt durch eine Einigung eher erreichen lassen.

98. Das wichtigste Ergebnis im Bereich der Kartellaufsicht war 2003 die in der Sache ENI/Gasprom [78] erzielte Einigung. Dieser Fall fügt sich ein in die andauernden Ermittlungen zu territorialen Absatzbeschränkungen in Gaslieferverträgen zwischen Gasproduzenten und europäischen Großhandelsunternehmen/Importeuren. Der Fall wurde beigelegt, nachdem die Unternehmen die wettbewerbswidrige Klausel aus ihren Gaslieferverträgen strichen und sich ENI verpflichtete, eine Reihe flankierender Maßnahmen zu ergreifen, darunter das Angebot, erhebliche Gasmengen für Abnehmer außerhalb Italiens bereitzustellen. Die Einigung verschaffte auch den langfristigen Gaslieferverträgen, die von der Gasindustrie zur Entwicklung bestimmter neuer Gasfelder für notwendig erachtet werden, eine größere Rechtssicherheit.

[78] Sache COMP/E3/37.811; Pressemitteilung IP 03/1345 vom 6.10.2003.

99. Andere Fälle betrafen die Verbesserung des Netzzugangs Dritter in Deutschland [79] und den Niederlanden [80]. Die vom deutschen Gasunternehmen BEB gemachten Zusagen führten zur Einführung eines Entry/Exit-Modells für den deutschen Gasmarkt. Entry/Exit-Modelle sind der bisher in Deutschland praktizierten Netzzugangs-Regelung überlegen. Zu wichtigen Klarstellungen kam es auch im Fall Dong/DUC [81], der deutlich machte, dass Nutzungsbeschränkungen und Reduktionsklauseln nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Nutzungsbeschränkungen sind Klauseln, die den Käufer daran hindern, das Gas für andere als die zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbarten Zwecke zu verwenden. Reduktionsklauseln gestatten dem Käufer, die vom Verkäufer abgenommenen Gasmengen zu verringern, wenn dieser beginnt, Gas auf dem Markt des Käufers abzusetzen.

[79] Pressemitteilung IP/03/1129 vom 29.7.2003.

[80] Pressemittelung IP/03/547 vom 16.4.2003.

[81] Pressemitteilung IP/03/566 vom 24.4.2003.

100. Der wichtigste Fall des Jahres im Fusionsbereich betraf den Zusammenschluss des österreichischen Stromversorgungsunternehmens Verbund mit fünf österreichischen Regionalversorgern (Energ