Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland /* COM/2013/0434 final - 2013/0203 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Der Rat hat Irland am 7. Dezember 2010 auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU), um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Beschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem IWF und im Kontakt mit der EZB zum zehnten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Angesichts der zwischenzeitlich erhaltenen Informationen schlägt die Kommission vor, die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu ändern. Die Kommission hält die vorgeschlagenen Änderungen für notwendig, um die reibungslose Umsetzung des Programms zu gewährleisten und die Erreichung der damit verfolgten Ziele sicherzustellen. 2013/0203 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2 und 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates[2]), um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Kontakt mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum zehnten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. (3) Nach der politischen Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates ist davon auszugehen, dass die Rechtsvorschriften zur Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) demnächst verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund werden die nächsten, unter der Aufsicht der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) stehenden EU-weiten Stresstests nicht wie erwartet 2013 stattfinden. (4) Damit i) vor dem Programmende eine aussagekräftige Diagnose gestellt werden kann und ii) größtmögliche Kohärenz zwischen einzelnen Überprüfungen sichergestellt ist, sollte Irland vor Ende des Jahres 2013 zur Vorbereitung auf den anfänglichen SSM-Stresstest mehrere aufsichtsrechtliche Schritte durchführen, einschließlich einer vorläufigen umfassenden Bilanzprüfung. (5) Irland hat erneut seine Zusage bekräftigt, die Zuständigkeit für den Wasserversorgungssektor von den lokalen Behörden auf ein nationales öffentliches Versorgungsunternehmen zu übertragen und Wassergebühren für Haushalte einzuführen. Das Land hat bei der Reform seines Wasserversorgungssektors gute Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die Gründung von Irish Water und den Abschluss operativer Schritte für das Übergangsverfahren. Aus technischen Gründen könnte sich die Einführung von Wassergebühren für Haushalte zwar bis 2014 verzögern, doch würde dies den Reformprozess insgesamt nicht gefährden. (6) Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert: 1) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) nach der bis Ende Juli 2013 zu vereinbarenden Methode vor dem Programmende eine vorläufige Bilanzprüfung vornehmen, um den nach der neuen EU-Methode durchzuführenden Stresstest vorzubereiten.“ 2) Folgender Buchstabe wird angefügt: „c) die Kommission über das Finanzierungsmodell von Irish Water unterrichten und einen endgültigen Zeitplan für die Einführung von Wassergebühren für Haushalte im vierten Quartal 2014 vorlegen.“ Artikel 2 Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. [2] ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.