ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen. In einem Beschluss der Kommission nach Artikel 9 wird keine Zuwiderhandlung festgestellt.
Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „'STERIL“' gekennzeichnet werden — Teil 2: Anforderungen an aseptisch hergestellte Medizinprodukte

Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 1: Anforderungen an Materialien, Sterilbarrieresysteme und Verpackungssysteme (ISO 11607-1:2006)

Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 2: Validierungsanforderungen an Prozesse der Formgebung, Siegelung und des Zusammenstellens (ISO 11607-2:2006)

Medizinische Fahrzeuge und ihre Ausrüstung — Luftfahrzeuge zum Patiententransport — Teil 1: Anforderungen an medizinische Geräte, die in Luftfahrzeugen zum Patiententransport verwendet werden

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines sterilisierenden Agens und an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2009)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/27

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juli 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2016/C 219/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 176 vom 18.5.2016, S. 3, veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

— Loi no 86-1067 du 30 septembre 1986 relative à la liberté de communication — Loi no 2009-258 du 5 mars 2009 relative à la communication audiovisuelle et au nouveau service public de la télévision — Décret no 2012-85 du 25 janvier 2012 fixant le cahier des charges de la société nationale de programme en charge de l’audiovisuel extérieur de la France — Décret no 2007-958 du 15 mai 2007 relatif aux relations financières entre l’État et les organismes du secteur public de la communication audiovisuelle
(3)

Am 9. Dezember 2016 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, die mutmaßliche Zuwiderhandlungen des Unternehmens Amazon.com, Inc. und von dessen verbundenen Unternehmen, darunter Amazon EU S.à.r.l., Amazon Media EU S.à.r.l. und Amazon Digital Services Inc. (im Folgenden zusammen „Amazon“), im Bereich des Einzelhandelsvertriebs von E-Books an Endverbraucher im EWR zum Gegenstand hatte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/6

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2017/C 85/05)

Mit Datum vom 30. Januar 2017 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) erhalten. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags ist der 31. Januar 2017.

Der Antrag, der von Eneco B.V. und N.V. Nuon Energy gestellt wurde, betrifft den Strom- und Gaseinzelhandel in den Niederlanden.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 105 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft am 6. Juli 2017 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die den Strom- und Gaseinzelhandel in den Niederlanden betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
Rechtsgrundlage

Portaria n.o 254-A/2016 de 26 de setembro Tem por objeto estabelecer o regime de aplicação da ação n.o 5.1, „Criação de agrupamentos e organizações de produtores“, integrada na medida n.o 5, „Organização da produção“,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/25

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Fristunterbrechung

(2017/C 212/13)

Mit Datum vom 30. Januar 2017 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) erhalten. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 31. Januar 2017 und die ursprüngliche Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, betrug 105 Arbeitstage.

Der Antrag, der von Eneco B.V., N.V. Nuon Energy und DONG Energy A/S gestellt wurde, betrifft die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in den Niederlanden. Die einschlägige Bekanntmachung wurde auf Seite 6 des Amtsblatts C 85 vom 18. März 2017 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 6. Juli 2017 ab.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unabhängige zuständige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 24. März 2017 forderte die Kommission die niederländischen Behörden auf, spätestens bis zum 17. April 2017 zusätzliche Informationen vorzulegen.

Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten wird die ursprüngliche Frist für die Dauer zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen unterbrochen.

Die endgültige Frist läuft daher 53 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen endgültig ab.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (2), — Schweiz (3) — Korea (4), — Zentralamerika (5), — Kolumbien, Peru und Ecuador (6), — Montenegro (7), — Bosnien und Herzegowina (8), — Serbien (9), — Republik Moldau (10), — Ukraine (11), — Georgien (12);
(31)

Die Geldbuße, die Alphabet Inc. und Google Inc. für den Missbrauch auferlegt wird, berechnet sich nach den Grundsätzen der 2006 angenommenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass Alphabet Inc. und Google Inc. eine Geldbuße von insgesamt 2 424 495 000 EUR aufzuerlegen ist.
Rechtsgrundlage

The Railways Act No 1249 of 11 November 2010, Act no 1107 of 21 November 2012 on payment for the use of the State Railway Network and environmental protection for freight transport by rail and Act No 1108 of 23 November 2012 on infrastructure charges, etc. for the State Railway Network.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/3

Bekanntmachung der Kommission über gemeinschaftliche Leitlinien für gute Praxis

(2018/C 128/03)

Entsprechend dem Ergebnis der in der Sitzung vom 5. bis 7. Februar 2018 durchgeführten Bewertung vereinbarte der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die Veröffentlichung des Titels und der bibliografischen Angaben des „Community guide to good practice for the manufacture of safe pet foods“ (gemeinschaftliche Leitlinien für gute Herstellungspraxis für sichere Heimtierfuttermittel) gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (1):

Titel : Community guide to good practice for the manufacture of safe pet foods

Verfasser : FEDIAF — European Pet Food Industry Federation (Europäischer Verband der Hersteller von Heimtiernahrung)

Ausgabe : Version 15. September 2017

http://ec.europa.eu/food/safety/animal-feed/feed-hygiene/guides-good-practice/index_en.htm

(1) ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 137/04)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 96 vom 14.3.2018, S. 5, veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Article 124 of the Dutch Constitution (Grondwet), article 108 of the Municipalities Act (Gemeentewet) and the Act on joint arrangements (Wet gemeenschappelijke regelingen).
C(2018)3734

15. Juni 2018

Chromtrioxid EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich

REACH/18/6/0

Industrielle Verwendung eines Gemisches, das die hexavalenten Chromverbindungen (Chromtrioxid, Kaliumdichromat oder Natriumdichromat) enthält, zum Umbau von cadmiumbeschichteten runden und rechteckigen Steckverbindern, um ein höheres Leistungsniveau als die Anforderungen internationaler Normen zu erreichen, sowie für extreme Umgebungsbedingungen und Hochsicherheitsanwendungen (z. B. im militärischen Bereich, in der Luft- und Raumfahrt, im Bergbau, in der Offshore- und Nuklearindustrie oder zur Anwendung in Sicherheitseinrichtungen für Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie Schiffe).

21. September 2029
Rechtsgrundlage

Law 3723/2008 „For the enhancement of liquidity of the economy in response to the impact of the international financial crisis“
„8205 40 00

Schraubenzieher (Schraubendreher) Zu dieser Unterposition gehören auch Sets, bestehend aus einem Schraubendreher (ohne Spitze) und auswechselbaren Schraubendrehereinsätzen in Aufmachungen für den Einzelverkauf. Die Sets werden (ungeachtet der Anzahl der Einsätze) gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in diese Unterposition eingereiht. Gesondert gestellte Schraubendrehereinsätze werden jedoch in die Unterposition 8207 90 30 eingereiht.“
Rechtsgrundlage

The legal basis of the measure is the Taxes Consolidation Act 1997 which was amended by Finance Act 2017 and the Social Welfare Bill 2017.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of aid to production and innovation aid to written media - DK
(b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf;
Loan guarantee scheme of Estonia under the Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak

Rechtsgrundlage
Name (Phantasie-bezeichnung)

GlaxoSmithKline Pharma A/S

GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG

GlaxoSmithKline Pharma A/S

GlaxoSmithKline AS

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

SmithKline Beecham Ltd trading as GlaxoSmithKline UK 980, Great West Road Brentford Middlesex TW8 9GS United Kingdom

Varilrix 103.3 PFU/0,5 ml, powder and solvent for solution for injection

Eine Dosis (0,5 ml) enthält: Varicella-Viren (Stamm OKA) (*1) (lebend, attenuiert) 103,3 Plaque-bildende Einheiten (PBE)

Pulver und Lösungsmittel zur Herstellung einer Injektionslösung
—

Modul 1, einschließlich des ausgefüllten EU-Antragsformulars (wie in der Mitteilung an die Antragsteller veröffentlicht), zusammen mit einer Übersicht über die Änderungen, die in allen Modulen vorgenommen wurden, um den Austausch oder die Hinzufügung eines Serotyps, eines Stamms, eines Antigens oder einer kodierenden Region oder ihrer Kombination zu ermöglichen, sowie die überarbeiteten Produktinformationen im entsprechenden Format;
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2021/C 333 I/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 414:

9506

Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken

Die derzeitige Erläuterung wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Nicht hierher gehören Widerstandsbänder, Fitnessbänder und ähnliche Waren wie beispielsweise einfache Schlaufen ohne Griffe oder andere ähnliche Zusatzelemente, die sie als Geräte für die allgemeine körperliche Ertüchtigung erkennbar machen. Diese Waren sind in der Regel einzeln oder in Packungen mit zwei oder mehr Bändern für den Einzelverkauf verpackt. Sie sind in unterschiedlichen Farben und Größen erhältlich und gegebenenfalls bedruckt. Aufgrund ihrer objektiven Merkmale sind diese Bänder oder andere ähnliche Waren nicht als Gegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung erkennbar. Sie sind daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen, z. B. als ‚Streifen aus Vollkautschuk‘ in die Position 4008 (siehe auch die Anmerkungen 1 und 9 zu Kapitel 40), als ‚andere Waren aus Weichkautschuk‘ in die Position 4016 oder als ‚andere konfektionierte Spinnstoffwaren‘ in die Position 6307.

Beispiele für Bänder, Fitnessbänder oder ähnliche Waren, die nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen sind:

Band aus Kautschuk (Position 4008 ) Schlaufe aus Kautschuk (Position 4016 )

Schlaufe aus Spinnstoffwaren (Position 6307)“
Aid for pig producers who are threatened with a financial liquidity loss due to restrictions on the agricultural market caused by the COVID-19 outbreak.

Rechtsgrundlage
—

Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG (Papierdokument) Hinweis: Gemäß § 15 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern eine „Aufenthaltserlaubnis-EU für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR sind“. Hinweis: Eine vor dem 28. August 2007 ausgestellte Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats, die selbst nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats sind, behält ihre Gültigkeit. Hinweis: Die vorgenannte Aufenthaltserlaubnis berechtigt den Inhaber nur dann zur visumfreien Einreise, wenn sie in einem Reisepass oder separat in Verbindung mit einem Reisepass ausgestellt wurde, nicht jedoch, wenn es sich um einen Aufkleber handelt, der in einem Ausweisersatz mit ausschließlicher Gültigkeit in Deutschland angebracht wurde. Hinweis: Diese Dokumente gelten anstelle eines Visums zur visumfreien Einreise nur dann, wenn sie in einem Reisepass oder separat in Verbindung mit einem Reisepass ausgestellt wurden; sie gelten nicht, wenn sie in einem Ausweisersatz als Inlandsdokument erteilt wurden. Eine „Aussetzung der Abschiebung (Duldung)“ oder eine „Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber“ berechtigt nicht zur visumfreien Einreise.
d)

ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus. Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Nummer 3.2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen oder einen der in Nummer 3.2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden. Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgelagert ist.
C 238/13

Bekanntmachung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten über die Auflösung und anschließende Abwicklung von Cyprus Popular Bank Public CO LTD (zyprisches Kreditinstitut in Abwicklung) („Unternehmen“)

(2022/C 238/08)

Sitz: 134 Limassol Avenue, 3rd Floor, 2015, Strovolos, Nikosia, Zypern

Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts von Nikosia vom 31. Mai 2022 in Bezug auf den Antrag Nr. 1/2021, der von der Zentralbank von Zypern nach Artikel 33B des Gesetzes über die Tätigkeit von Kreditinstituten, 66(I)/97, in der geänderten Fassung, eingereicht wurde, wurden die gerichtlichen Anordnungen für die Liquidation des Unternehmens und meine Bestellung zum Liquidator im Einklang mit Artikel 33B des Gesetzes über die Tätigkeit von Kreditinstituten, 66(I)/97, in der geänderten Fassung, erlassen.

Alle einschlägigen Bekanntmachungen zur Liquidation werden auf der folgenden Website veröffentlicht:

https://www.ips-docs.com/case/22WUC009CYP/Gn8@pXmv
Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2022/C 263/07)

Am 19. April 2022 hat die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten. Die Italienische Republik reichte den Antrag im Namen von Poste Italiane S.p.A. ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 20. April 2022.

Dieser Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen in Italien.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU sieht Folgendes vor: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 145 Arbeitstagen (2), gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft somit am 18. November 2022 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die dieselben Tätigkeiten in Italien betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(2) Im Einklang mit Anhang IV Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU kombiniert mit Nummer 1 Unterabsatz 2.
Rechtsgrundlage

Joint Ministerial Decision „Granting of State aid to livestock breeders throughout the territory and implementing provisions based on the Communication of the EU Commission of 23 March 2022 — C(2022)1890 final (Temporary Framework)“