Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (97/C 134/04) KOM(97) 119 endg. - 97/0112(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m, Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Südafrika führen spezifische FTE-Programme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Mit Beschluß vom 22. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika auszuhandeln.

Mit Beschluß vom 5. Dezember 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wurde am 5. Dezember 1996 unterzeichnet.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wird hiermit genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates gibt nach Artikel 11 des Abkommens bekannt, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.

ABKOMMEN über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) einerseits, und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA im Namen der Republik Südafrika (nachstehend "Südafrika" genannt) andererseits,

nachstehend "Parteien" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß Südafrika und die Europäische Gemeinschaft Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse betreiben und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Parteien die Zusammenarbeit fördern,

IN DER ERWAEGUNG, daß diese Zusammenarbeit auch der Southern African Development Community nützen könnte, sofern dies möglich und gerechtfertigt ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß es zu diesem Zweck wünschenswert ist, der Zusammenarbeit einen umfassenden Rahmen zu geben,

IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Teil der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Südafrika andererseits ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), nachstehend "Viertes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben,

IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Südafrika auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Die Parteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einschließlich der Demonstration unterstützen, um die Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

a) "Kooperative Tätigkeit" eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt;

b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit, einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig ist;

c) "Geistiges Eigentum" das geistige Eigentum im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

d) "Gemeinsame Forschung" Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, die - mit finanzieller Unterstützung durch eine der beiden oder durch beide Parteien oder auch ohne finanzielle Unterstützung - in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Südafrika und der Gemeinschaft durchgeführt wird;

e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das an einer kooperativen Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst.

Artikel 3

Grundsätze

Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt:

a) gegenseitiger Vorteil;

b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann, und

c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle Aktivitäten aus dem Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) erstrecken, die durch das Vierte Rahmenprogramm abgedeckt sind; sie kann sich ferner auf vergleichbare FTE-Aktivitäten in Südafrika erstrecken.

Artikel 5

Art der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:

a) i) Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des Vierten Rahmenprogramms und entsprechende Teilnahme von Forschungseinrichtungen aus der Europäischen Gemeinschaft an südafrikanischen Projekten in vergleichbaren Forschungsbereichen; für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten der Gemeinschaft gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft (1);

ii) für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen am spezifischen Programm für FTE im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (1994-1998) gilt Südafrika als Entwicklungsland;

b) gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;

c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern;

d) Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;

e) wissenschaftliche Netze sowie Aus- und Fortbildung von Wissenschaftlern;

f) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;

g) sonstige Aspekte, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den Programmen der Parteien empfohlen werden.

Mit Ausnahme der unter Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Projekte dürfen gemeinsame Forschungsvorhaben anlaufen, wenn die Mitwirkenden einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan (GTMP) im Sinne der Anlage zu diesem Abkommen festgelegt haben.

Artikel 6

Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT)

a) Zur Verwaltung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik eingerichtet; er setzt sich aus Vertretern der Kommission und Südafrikas zusammen; er legt seine eigene Geschäftsordnung fest.

b) Der GKAWT hat folgende Aufgaben:

1. die einzelnen unter dieses Abkommen fallenden Kooperationstätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;

2. Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g) abzugeben;

3. die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert werden kann;

4. die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen;

5. den Parteien jährlich einen Bericht über den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, vorzulegen.

c) Die Sitzungen des GKAWT werden im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart; sie finden abwechselnd in Europa und Südafrika statt.

d) Für Kosten, die durch den Ausschuß oder im Namen des Ausschusses verursacht werden, kommt diejenige Partei auf, die den Mitgliedern gegenüber weisungsbefugt ist. Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschußsitzungen stehen - außer Reise- und Aufenthaltskosten -, übernimmt die gastgebende Partei.

Artikel 7

Finanzierung

a) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Parteien.

b) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die andere; dies gilt nicht für die Teilnahme gemäß Artikel 5 Buchstabe a) Ziffer ii).

Artikel 8

Zugang von Personal und Ausrüstung

Jede Partei unternimmt im Rahmen des geltenden Rechts und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.

Artikel 9

Verbreitung und Verwertung von Wissen

Für südafrikanische Forschungseinrichtungen, die an FTE-Projekten der Gemeinschaft teilnehmen, gelten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem Eigentum, die in Zusammenhang mit der Teilnahme stehen, die Bestimmungen für die Verbreitung von Forschungsergebnissen der spezifischen Programme für FTE der Gemeinschaft sowie der Anhang zu diesem Abkommen.

Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft, die an südafrikanischen FTE-Projekten teilnehmen, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem Eigentum, die in Zusammenhang mit der Teilnahme stehen, dieselben Rechte und Pflichten wie südafrikanische Forschungseinrichtungen; ferner gilt auch für sie der Anhang zu diesem Abkommen.

Artikel 10

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Südafrikas andererseits.

Artikel 11

Inkrafttreten, Kündigung, Streitbeilegung

a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich mitgeteilt haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

b) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Vierten Rahmenprogramms abgeschlossen und kann im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur Umsetzung künftiger Rahmenprogramme der Gemeinschaft verlängert werden (stillschweigende Verlängerung).

c) Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich mitgeteilt haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

d) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der Anwendung des Anhangs entstanden sind.

e) Alle bei der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Streitigkeiten werden von den Parteien im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1) Beschluß 94/763/EG des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 8).

ANHANG

Anhang zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum

I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG

1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschung". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen Gemeinsame Technologiemanagementpläne (GTMP) (1*), die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Lauf der gemeinsamen Forschung gewonnen wird.

Die GTMP müssen vor dem Abschluß von speziellen Verträgen über die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse des geltenden Rechts, der Bedarf an Streitbeilegungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt.

2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Lauf gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den unter Abschnitt I Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im GTMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit dem vereinbarten Streitbeilegungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an der gemeinsamen Forschung Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.

3. Unter Einhaltung des geltenden Rechts stellt jede Partei sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den im Abschnitt I genannten Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.

4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere folgendes fördern:

i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und

ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE

Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.

III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE

Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Partei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werks aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Parteien enthalten.

IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinn, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

- tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;

- früherer Schutz des Wissens in dem Sinn, daß die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die Parteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen den Parteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.

3. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Partei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschung erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie das innerstaatliche Recht und die sonstigen Rechtsvorschriften dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur

Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV Buchstabe A niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Buchstaben A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

Anlage

Hauptmerkmale eines gemeinsamen Technologiemanagementplans (GTMP)

Der GTMP ist Bestandteil des zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamer Forschung zu schließenden Vertrags über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

(1*) Hauptmerkmale des GTMP siehe Anlage.