KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 545 endg. 
Brüssel, den 24 . November 1993 
BERICHT DER KOMIISSION AN DEN EUROPXISCHEN RAT OBER DIE ANPASSUNG 
DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN DAS SUBSIDIARITXTSPRINZIP 
BERICHT DER KOMIISSION AN DEN EUROPXISCHEN RAT OBER DIE ANPASSUNG 
DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN DAS SUBSIDIARITXTSPRINZIP 
I. Das SubsidiärIttttsorInzlo nach Inkrafttreten des Vertrags über die 
Europäische Union: 
1. Subsidiarität: 
In einer Gemeinschaft auf dem Wege zur Europäischen Union, die mit 
neuen Zuständigkeiten, u.a. auf dem Gebiet der Währungspolitik und 
der Außen- und Sicherheitspolitik, ausgestattet wird, erhält das im 
Vertrag von Maastricht verankerte Subsidiäritätsprinzip seine volle 
Bedeutung. 
Einmal gilt es, - und dies war seit jeher Anliegen der Gemeinschaft -
in bestimmten Bereichen ausgewogene Politiken zu entwickeln, zum 
anderen sind innerhalb des neuen, umfangreichen Tätigkeitsfeldes, das 
sich der Gemeinschaft nunmehr eröffnet (insgesamt 20 Ziele gemäß 
Artikel 3 und 3 a des Vertrags), die jeweiligen Zuständigkeitsebenen 
von Union und Mitgliedstaaten festzulegen. 
Subsidiarität bedeutet: möglichst bürgernahe Entscheidungen, d.h. es 
muß systematisch geprüft werden, ob - gemessen an den Möglichkeiten 
auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene - ein Tatigwerden der 
Gemeinschaft gerechtfertigt ist. 
Konkret wird im Vertrag von Maastricht die Durchführung jeder neuen 
Maßnahme davon abhängig gemacht, daß der Nachweis für ihre Notwendig­
keit erbracht wird. 
Dabei sind drei zentrale Fragen zu beantworten: 
Inwieweit hat der betreffende Sachverhalt eine gemeinschaftliche 
Dimension? 
Welches Vorgehen erweist sich bei einem Vergleich zwischen den 
Aktionsmitteln der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten als 
das wirksamste? 
Welchen konkreten Mehrwert bietet eine Gemeinschaftsaktion 
gegenüber Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten? 
Zusätzlich zu diesem Nachwels des Handlungsbedarfs Ist Im Vertrag von 
Maastricht vorgesehen, daß jede Maßnahme - unabhängig davon, ob sie 
unter eine ausschließliche Zuständigkeit fällt oder nicht - auf die 
Verhältnismäßigkeit von Mitteln und Zielen zu prüfen ist. Dia Inten­
sität der Maßnahme muß so bemessen sein, daß den Mitgliedstaaten für 
ihre Durchführung größtmöglicher Handlungsspielraum gelassen wird. 
Die Subsidiarität verlangt, daß sich die Gemeinschaft als Gesetzgeber 
auf das Wesentliche beschränkt. 
Somit erfüllt die Subsidiarität eine zweifache Funktion: zunächst 
wirkt sie dezentralisierend. trägt darüber hinaus aber auch zur 
Integration der Gemeinschaft bei, wenn Effizienzgründe eine 
gemeinschaftliche Lösung des Problems verlangen. 
Sinn und Zweck der Subsidiarität ist es mithin, das Handeln der 
Gemeinschaft effizienter zu gestalten. 
- 1a -
2. Tragweite des SubsidiäritätsorlnzIDS: 
Die Subsidiarität Ist vor allem ein politisches Prinzip, eine Art 
"Vernunftpr inzip". Sie regelt nicht die Zuweieung der Zuständig­
keiten - dies fällt unter die von den Autoren des Vertrags begründete 
"verfassungsgebende Gewalt" -, sondern vielmehr die Wahrnehmung 
dieser Zuständigkeiten und rechtfertigt ihre Anwendung in konkreten 
Einzelfällen. 
- 2 -
Der Vertrag über die Europäische Union unterscheidet lediglich 
zwischen ausschließlichen und konkurrierenden Zuständigkeiten, ohne 
diese genau voneinander abzugrenzen. Nur in den neuen Bereichen wird 
fallweise eine sorgfältige Trennung vorgenommen zwischen dem, was 
Maßnahmen der Gemeinschaft erfordern kann, und dem, was absolut der 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überlassen werden muß (z.B. ist in 
den Bereichen Gesundheitsschutz, Kultur, allgemeine und berufliche 
Bildung eine Harmonisierung ausgeschlossen). 
Die Anwendung des Subsidiäritätsprinzips hat folgende Konsequenzen: 
Die Gemeinschaft kann nur In den Fällen rechtsetzend tätig 
werden, die die Verträge ausdrücklich vorsehen; die nationale 
Zuständigkeit ist weiterhin die Regel, die der Gemeinschaft die 
Ausnahme; mit anderen Worten, der Gemeinschaft müssen ihre 
Zuständigkeiten genau zugewiesen werden; 
die Subsidiarität ist ein dynamischer Grundsatz, der die Gemein­
schaft keinesfalls in ihrem Handeln lähmen wird, sondern ihr die 
Möglichkeit bietet, ihre Tätigkeiten erforderlichenfalls auszu­
weiten, oder - umgekehrt - sie zu beschränken, ja sogar aufzu­
geben, wenn ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene nicht mehr 
gerechtfertigt erscheint; 
die Subsidiarität als Kriterium der Notwendigkeit hat eine 
Ordnungsfunkt Ion nur bei den konkurrierenden Zuständigkeiten; so 
kann dieses Prinzip nicht dazu herangezogen werden, um die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft in bestimmten Bereichen, in denen 
sie eine genaue und unbestreitbare Verpflichtung zum Handeln hat, 
zum Beispiel im Bereich des Binnenmarkts, in Frage zu stellen. 
Damit das Subsidiäritätsprinzip seine volle Wirkung entfalten kann, 
müssen die Gemeinschaftsorgane folgende Sachfragen vertiefen, welche 
die Kommission bereits in Ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 1992 
(SEK(92) 1990) angesprochen hat: 
Welchen Zwängen unterliegt die Ausübung der einzelnen 
konkurrierenden Zuständigkeiten? 
Welche Grenzen sind der Gesetzgebung - angesichts weniger zwin­
gender Mittel - gesetzt? Welcher Stellenwert kommt insbesondere 
der Richtlinie oder der Verordnung zu, wenn das Prinzip des 
gegenseitigen Vertrauens nicht in vollem Umfang gilt? 
Welche Rolle spielt die Subsidiarität bei der Durchführung der 
Maßnahmen (Verwaltung und Kontrolle)? 
Die drei Gemeinschaftsorgane sind zur Beachtung des Subsidiäritäts­
pr inzips verpflichtet. Dies ist in einer Erklärung und einer Inter­
institutionellen Vereinbarung festgeschrieben, die das Parlament, der Rat 
und die Kommission am 29. Oktober 1993 unterzeichnet haben. 
Dank der Inter institutionelIen Vereinbarung wird das Subsidiäritäts­
pr inzip in den Entscheidungsverfahren seine Wirkung besser entfalten. 
Doch darf dieses Prinzip nicht auf einige Verfahrensregeln reduziert 
werden: es ist Ausdruck einer grundsätzlichen Einstellung, die - soll sie 
konkret umgesetzt werden - eine politische Antwort auf die Sachfragen 
erfordert, die bei Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union 
unweigerlich auftreten werden. 
- 3 -
11. Verpflichtungen der Kommission in bezup auf die Anwendung des 
SubsidiäritätsprInzips 
Neben ihrer Beteiligung an der Inter Inst I tutione 11en Vereinbarung, 
deren Schwerpunkte in der Mitteilung vom 27. Oktober 1992 (SEK(92) 
1990) dargelegt sind, hat die Kommission sich, u.a. auf der Tagung 
des Europäischen Rates von Edinburgh, im Hinblick auf die Anwendung 
des Subsidiäritätsprinzips dazu verpflichtet, 
ihre sämtlichen Vorschläge für Rechtsakte zu begründen; 
einzelne Vorschläge zurückzuziehen oder zu überarbeiten; 
die geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen. 
1. Begründung der Vorschläge für Rechtsakte 
Schon vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union hat 
die Kommission ihre Dienststellen angewiesen, alle neuen Vorschläge 
für Rechtsakte - Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen bzw. 
Beschlüsse - besonders zu begründen. 
In jeder Begründung wird seit einigen Monaten auf die einzelnen 
Aspekte der Subsidiarität im weitesten Sinne (d.h. einschließlich der 
Kriterien Verhältnismäßigkeit und Intensität wie in Artikel 3 b des 
Vertrags von Maastricht und den Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rates von Edinburgh) eingegangen. Dabei werden folgende Fragen genau 
beantwortet: 
a) Welche Ziele will die Gemeinschaft - angesichts ihrer 
Verpflichtungen - mit der geplanten Maßnahme erreichen? 
b) Fällt die geplante Maßnahme unter eine ausschließliche Zustän­
digkeit der Gemeinschaft oder unter eine konkurrierende 
Zuständigkeit? 
c) Inwieweit hat der betreffende Sachverhalt eine gemeinschaftliche 
Dimension (z.B. wieviele Mitgliedstaaten sind betroffen?; wie 
wurde bislang vorgegangen?)? 
d) Welches Vorgehen erweist sich bei einem Vergleich zwischen den 
Aktionsmitteln der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten als 
das wirksamste? 
e) Welchen konkreten Mehrwert bietet die geplante Maßnahme der 
Gemeinschaft und welches wären die Kosten des Nichttätigwerdens? 
f) über welche Aktionsmittel verfügt die Gemeinschaft (Empfehlung, 
finanzielle Unterstützung, Verordnung, gegenseitige 
Anerkennung...)? 
g) Sind einheitliche Vorschriften notwendig oder genügt eine 
Richtlinie mit allgemeinen Ziel vorgaben, für deren Umsetzung die 
Mitglied8taaten zuständig sind? 
Handelt es sich um eine Materie, die unter eine ausschließliche 
Zuständigkeit fällt, so werden die Fragen c), d) und e) nicht 
geprüft. Bei der Behandlung der einzelnen Fragen, insbesondere der 
Abgrenzung zwischen ausschließlichen und konkurrierenden 
Zuständigkeiten, legt die Kommission die in der Mitteilung vom 27. 
Oktober 1992 genannten Kriterien zugrunde. 
- 4 -
Jeder Legislativvorschlag enthält außerdem einen Erwägungsgrund, in 
dem unter ausdrücklichem Bezug auf das Subsidiäritätsprinzip die 
wichtigsten Elemente der Begründung aufgegriffen werden. 
Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 1992 
dargelegt hat, hält sie es für wünschenswert, daß - im Sinne einer 
größeren Transparenz - die Begründung zusammen mit ihrem Vorschlag 
im Amtsblatt veröffentlicht wird. So können die nationalen 
Parlamente, die Bürger und alle beteiligten gesellschaftlichen 
Gruppen so von der genauen Begründung der Maßnahme hinsichtlich der 
Subsidiarität Kenntnis nehmen und sich gegebenenfalls vor Annahme 
des betreffenden Rechtsaktes dazu äußern. In einigen Fällen könnte 
es auch sinnvoll sein, die Abschätzung der Folgen des Vorschlags für 
die Unternehmen, Insbesondere die KMU, zu veröffentlichen. 
Bereits jetzt ist festzustellen, daß die Zahl der Legislativ­
vorschläge der Kommission sich 1993 - vor allem aufgrund der 
detaillierten Prüfung in bezug auf das Subsidiäritätsprinzip -
gegenüber den Vorjahren verringert hat. Das Legislativprogramm der 
Kommission für 1993, das unter Berücksichtigung des 
Subsidiäritätsprinzips ausgearbeitet und mit dem Parlament erörtert 
wurde, enthielt bereits weniger Legislativvorschläge als frühere 
Programme. Die Kommission hat auf der Tagung des Europäischen Rates 
in Kopenhagen eine Liste konkreter Fälle vorgelegt, in denen sie 
entweder keine Rechtsakte erlassen oder die Intensität des 
Legislativvorschlags abschwächen will. Künftig gedenkt sie nicht nur 
den Rat und das Parlament, sondern alle interessierten Kreise über 
die Gründe zu informieren, die sie veranlaßt haben, einen 
ursprünglich in ihrem Legislativprogramm geplanten Vorschlag 
letztlich nicht vorzulegen (C-Amtsblätter). 
Wie in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh 
festgeschrieben, lehnt die Kommission es außerdem ab, Aufforderungen 
zur Rechtsetzung nachzukommen, die im Rahmen informeller Ratstagungen 
an sie gerichtet werden. In diesem Sinne hat sie sich auch geweigert, 
Entschließungen des Rates Folge zu leisten, mit denen sie auf­
gefordert wurde, Legislativvorschläge auszuarbeiten, um unnötige 
Überschneidungen zu vermeiden. 
Schließlich sei noch bemerkt, daß sich der Rat und der Ausschuß der 
ständigen Vertreter gegenwärtig mit mehreren Vorschlägen der 
Kommission, insbesondere über Einlagensicherung, Tierschutz und 
Lebensmittel unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität befassen. 
2. RClçKnahme oder Überarbeitung von Vorschlägen: 
Die Kommission hat dem Europäischen Rat von Edinburgh mitgeteilt, daß 
sie beabsichtigt, nach Rücksprache mit dem Parlament etwa zwanzig 
ihrer Vorschläge zurückzuziehen, die ihr hinsichtlich des Subs idia-
ritätsprinzips - Notwendigkeit oder Intensität des Tätigwerdens -
nicht ausreichend begründet erscheinen. 
Das Europäische Parlament hat am 15. September eine Entschließung 
angenommen, in der es die Aufrechterhaltung der meisten Vorschläge 
fordert, welche die Kommission zurückziehen wollte. 
- 4a -
Die Kommission hat ihrerseits beschlossen, die nachstehenden, in den 
Schlußfolgerungen von Edinburgh genannten Vorschläge zu überprüfen 
und - ausgehend von einigen allgemeinen Grundsätzen - zu verein­
fachen: öffentliche Ubernahmeangebote, gemeinsame Definition des 
Begriffs "Gemeinschaftsreeder", vergleichende Werbung, Kennzeichnung 
von Schuhen, Haftung von Dienstleistungserbringern, Schutz von 
Personen bei der Verarbeitung von Daten in diensteintegrierenden 
digitalen Telekommunikationsnetzen. 
- 5 -
Zu den Uberarbeitungsvorschlägen hat sich das Europäische Parlament 
ebenfalls geäußert und die Aufrechterhaltung der Texte gefordert, die 
die Kommission als Beispiele für die Überprüfung der derzeitigen 
Vorschriften angeführt hatte. 
Die Kommission hat die Entschließung des Parlaments vom 15. September 
sorgfältig geprüft und die Ihrer Ansicht nach notwendigen Rücknahmen 
veranlaßt. Derzeit überprüft sie die Vorschläge, die eine 
Vere i nfachung i mpIi z i eren. 
Die Kommission schließt nicht aus, daß sie weitere Vorschläge zu­
rückziehen wird, deren Sachdienlichkeit oder Notwendigkeit fragwür­
dig ist und die bei den Erörterungen im Rahmen des Rechtsetzungs­
verfahrens mit unnötigen Details überfrachtet wurden. Es ist darauf 
hinzuweisen, daß die Kommission 1993 rund 150 Vorschläge 
zurückgezogen hat, die sachlich nicht mehr aktuell bzw. politisch 
gegenstandslos geworden waren. 
3. Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften 
Der Europäische Rat von Lissabon (Juni 1992) hat die Kommission 
beauftragt, bis Ende 1993 einen Gesamtbericht über die Überprüfung 
bestimmter Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf das Prinzip der 
Subsidiarität vorzulegen. Die Kommission hat daraufhin dem 
Europäischen Rat von Edinburgh - der dies in seinen Schlußfolgerungen 
festgehalten hat - die ersten Ergebnisse dieser Überprüfung sowie 
entsprechende konkrete Beispiele vorgelegt und mehrere Gruppen von 
Regelungen, deren Überprüfung noch 1993 vorgesehen ist, ermittelt. 
III. Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften: 
Bei dieser Überprüfung ist zu berücksichtigen, daß die von der 
Kommission eingeleiteten Arbeiten zur Überprüfung bestehender 
Gemeinschaftsvorschriften gewissermaßen die zweite Etappe einer 
Vereinfachungsaktion ist. Die vorausgegangene erste Etappe war das 
Ergebnis der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene selbst, die 
generell dazu geführt hat, daß zahllose nationale Vorschriften und 
Regeln aufgehoben wurden und die Aktenberge, die sich in den Ver­
waltungen der Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten angehäuft hatten, 
abgebaut werden konnten. 
Ein überzeugendes Beispiel war die Einführung des Einheitsdokuments, 
das eine Vielzahl von Formblättern ersetzte. Dieses Einheitsdokument 
Ist selbst wiederum durch die Einführung der MwSt.-übergangsregelung 
am 1. Januar 1993 abgeschafft worden. 
Die derzeit laufende Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften gestaltet sich äußerst aufwendig. Die Kommissionsdienst­
stellen haben das Gemeinschaftsrecht eingehend überprüft und nach den 
beiden Subsidiäritätskriterien beurteilt: 
Welche Vorschriften - die einer konkurrierenden Zuständigkeit 
unterliegen - entsprechen nicht mehr dem Kriterium der Notwendig­
keit, d.h. in welchen Fällen sind gemeinschaftIiche Vorschriften 
im Hinblick auf ihre Effizienz nicht mehr angemessen bzw. steht 
der "Mehrwert" dieser Maßnahmen, verglichen mit den nationalen 
Vorschriften, nicht länger eindeutig fest? 
-5a -
Welche Vorschriften, die einer konkurrierenden bzw. ausschließ­
lichen Zuständigkeit unterliegen - entsprechen nicht länger dem 
Kriterium der Verhältnismäßigkeit, entweder weil sie unnötig 
ausführlich formuliert wurden, oder weil sie nicht mehr unbedingt 
als zwingendes Rechts Instrument weiter bestehen müssen und 
flexibler gestaltet werden könnten (Empfehlung, Verhaltenskodex, 
Vereinbarungen mit Sozialpartnern, gegenseitige Anerkennung 
usw...). 
- 6 -
1. Vorkehrungen 
Im Rahmen dieser Überprüfung wurden folgende allgemeine Vorkehrungen 
getroffen: 
- Der gemeinschaftliche Besitzstand darf nicht in Frage gestellt 
werden. Das heißt, die bereits Im Rat und Parlament geführten 
Beratungen über Prinzipien der Gemeinschaftspolitiken bzw. über 
bestimmte von einigen Mitgliedstaaten als wesentlich erachtete 
Kernpunkte dürfen nicht unter dem Vorwand einer Überarbeitung von 
Rechtsvorschriften neu aufgerollt werden. 
- Es sollten vorrangig alte Rechtsvorschriften überprüft werden, 
bei denen die Erfahrung gezeigt hat, daß sie überarbeitet werden 
können. Generell beabsichtigt die Kommission keine Änderungen 
von Vorschriften, die innerhalb der beiden letzten Jahre erlassen 
wurden. 
Die Überprüfung soll sich auf Vorschriften mit "legislativem" 
Charakter beschränken, die Regeln für Unternehmen und Einzel­
personen festlegen. Dies gilt nicht für Vorschriften, die in 
wesentlichen Punkten geändert werden sollen und zur Zeit nochmals 
überprüft werden (z.B. Kohäsion). 
2. Die wichtigsten Elemente: 
Die Kommission war bestrebt, die zu überarbeitenden Vorschriften nach 
folgenden Gesichtspunkten zu ordnen: 
a) Vorschriften, die neu zu fassen sind: 
Es soll ein Regelwerk modernisiert und neu geordnet werden, das 
so weit ausgereift ist, daß bei der Beurteilung seiner Funktions­
weise das Wesentliche vom weniger Wesentlichen unterschieden 
werden kann. Angesichts zahlreicher, nicht in allen Fällen 
kohärenter Folgetexte, mit denen die einzelnen Bereiche abgedeckt 
werden sollten, ist es insbesondere im Hinblick auf die Rechts­
sicherheit und die Rechte Einzelner angezeigt, allgemeine 
Prinzipien und wichtige spezifische Vorschriften zusammenzufassen 
und die Anwendungsbedingungen in einem einzigen Verfahren 
festzulegen. Als Beispiel wäre hier der im letzten Jahr vom Rat 
verabschiedete Zollkodex zu nennen. Eine derartige Neufassung, 
die jedoch von den herkömmlichen konstitutiven bzw. deklarativen 
Kodifizierungen zu unterscheiden ist, wird von der Kommission 
z.B. auch im Bereich Arzneimittel bzw. Aufenthaltsrecht ins Auge 
gefaßt. 
b) Vorschriften, die zu vereinfachen sind: 
Ungeachtet einer Neufassung von Vorschriften ist möglicherweise 
eine Vereinfachung bestimmter Texte anhand von Erfahrungswerten 
angezeigt, da sie in vielen Fällen mit unnötigen Einzelheiten 
überfrachtet sind, die eher in nationalen bzw. regionalen 
Vorschriften oder einer internationalen Übereinkunft geregelt 
werden können. Dies betrifft insbesondere die in den Schluß­
folgerungen des Rates von Edinburgh genannten Gruppen geltender 
Regelungen. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat Vorschläge für 
entsprechende Vereinfachungen vorzulegen. Im übrigen hat sie 
weitere für eine Vereinfachung in Frage kommende Bereiche ermit­
telt (z.B. indirekte Besteuerung, gemeinsame Marktorganisationen 
usw...). 
- 6a -
c) Vorschriften, die aufzuheben sind: 
Es Ist angezeigt, bestimmte Vorschriften aufzuheben, die in eine 
Neufassung eingegangen sind bzw. durch die Entwicklung neuer Ver­
fahren wie das "neue Konzept" bzw. die gegenseitige Anerkennung 
hinfällig geworden sind. 
- 7 -
3. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überarbeitung: 
Es muß dafür gesorgt werden, daß diese Überarbeitung nicht in eine 
"Selb8tbedienung8"-AktIon ausartet, bei der völlig beliebig aus 
Opportunitätsgründen die Überarbeitung bzw. Aufhebung von Rechts­
vorschriften vorgeschlagen wird. 
Daher kann die Kommission nicht umhin, den Rat darauf hinzuweisen, 
daß nach ihrer Auffassung folgende allgemeine Voraussetzungen für 
eine erfolgreiche Überarbeitung unbedingt gegeben sein müssen: 
Bemühungen um eine Vereinfachung von Rechtsvorschriften, die das 
Kriterium der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen, können unter 
Umständen - ungeachtet des politischen Willens der Mitglied­
staaten - bei den einzelStaatIichen Verwaltungen auf Widerstand 
stoßen, die einander kein uneingeschränktes Vertrauen entgegen­
bringen und daher auf möglichst detaillierten Vorschriften be­
stehen; Rechtsvorschriften, die das Kriterium der Notwendigkeit 
nicht erfüllen, sind noch schwieriger aufzuheben, da die grund­
sätzlichen Subsidiäritätsfragen noch ungeklärt sind und insbe­
sondere über die ausschließlichen Zuständigkeiten noch kein 
Konsens erzielt wurde. 
Es muß auf eine Einigung mit Rat und Parlament über die Neu­
fassung der Vorschriften in Anlehnung an die Vereinbarung, die 
derzeit über die Kodifizierung vorbereitet wird, hingewirkt 
werden, damit die Überprüfung der KommissIonsvorseh läge nicht zu 
neuen, über den Aspekt der Subsidiarität hinausgehenden Grund-
8atzdebatten bzw. zu einer Vielzahl von Änderungen führt. 
Die Möglichkeit der Gemeinschaft, tatsächlich ihre Außen­
kompetenzen wahrzunehmen, muß gewährleistet sein - d.h. der 
Ministerrat muß die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die 
Aushandlung und den Abschluß internationaler Übereinkommen 
anerkennen -, wenn die Kommission auf innergemeinschaftliche 
Rechtsmaßnahmen verzichtet, um Überschneidungen mit einem 
internationalen Übereinkommen zu vermeiden. 
Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in 
insbesondere gesundheitspolitisch sensiblen Bereichen wie 
Verbraucherschutz bzw. Gesundhe its- und Pflanzenschutzkontrollen 
muß verstärkt zum Tragen kommen. In diesem Zusammenhang ist 
darauf hinzuweisen, daß gerade die Delegationen, die sich in 
politischer Hinsicht am nachdrücklichsten für das Prinzip der 
Subsidiarität einsetzen, in vielen Fällen im rechtlichen Bereich 
ständig neue Anträge auf Harmonisierung in Detailfragen stellen. 
Von der Delegierung der Durchführungsbefugnis an die Kommission 
muß besser Gebrauch gemacht werden. 
Die Kommission ist weiterhin überzeugt, daß die einzige Lösung für 
die Problematik der übermäßigen Komplexität der Rechtsvorschriften in 
der Einführung einer Normenhierarchie liegt, die nach dem Vertrag von 
Maastricht auf der für 1996 geplanten Reglerungskonferenz geprüft 
werden sol I. 
- 8 -
Nach Auffassung der Kommission sollte für die Rechtsvorschriften, 
nachdem sie überprüft worden sind, ein neues legistisches Prinzip 
gelten, damit es nicht zu einem neuerlichen überhandnehmen der 
Xnderungstexte kommt. In Zukunft sollten - wie dies bereits in 
einigen Bereichen (z.B. Richtlinie über den freien Kapital verkehr) 
der Fall ist - a I le Änderungen bzw. Ergänzungen von Vorschriften des 
Rates Gegenstand eines Vorschlags sein, in dem alle beibehaltenen 
bzw. neuen Bestimmungen aufgeführt sind und der die alte Fassung auf­
hebt. Dabei soll nur über die neu vorgeschlagenen Teile der Regelung 
beraten werden. Durch dieses neue Vorgehen würde gewährleistet, daß 
in einem Bereich nicht länger ständig neue Folgevorschriften 
erlassen werden, die eine Kodifizierung erforderlich machen, die 
wiederum nach kurzer Zeit hinfällig wird; 
sich der Umfang der Rechtsvorschriften insgesamt stabilisieren 
wird: zum einen aufgrund der geplanten Aufhebungen (rund 25%), 
zum anderen, weil nur eine begrenzte Anzahl neuer Vorschläge 
eingebracht werden soll. 
Die Kommission hat außerdem die französisch-britische Liste, die ihr im Juni 
vorgelegt wurde, aufmerksam geprüft. Sie ist zu dem Schluß gelangt, daß 
16 der aufgeführten 22 Texte tatsächlich in der einen oder anderen Form zu 
überarbeiten sind. Diese Schlußfolgerungen sind in einem als Anlage 
beigefügten Vermerk wiedergegeben. Die Kommission wird selbstverständlich 
die Mitteilung, die ihr am 16. November von den deutschen Behörden 
übermittelt wurde, sowie die übrigen Beiträge prüfen, die ihr gegebenenfalls 
unterbreitet werden. Die Kommission betont, daß sie sich in diesem Bericht 
bemüht hat, auf alle Bereiche des Gemeinschaftsrechts möglichst lückenlos 
einzugehen, denn sie ist der Ansicht, daß nur dieser globale Ansatz ein 
effizientes Vorgehen gewährleisten kann. 
- 9 -
INHALT 
Neuzufassende Regelungen Seite 
1. ZfrMo 10 
2. Aufenthaltsrecht 10 
3. Arzneimittel 11 
4. Wettbewerb 12 
5. Handeismechan Ismen für landw. Erzeugnisse 12 
II. , Zu vereinfachende Regelungen 
A. In den Schlußfolgerungen des Rates von Edinburgh 
aufgeführte Gruppen von Regelungen 
1. Technische Vorschriften 12 
a) Lebensmittel 
b) Durch das neue Konzept eingeführte 
Vereinfachungen 
2. Berufliche Qualifikationen 14 
3. Umwelt 15 
a) Wasser 
b) Luft 
4. Möglichkeit für die Mltglledstaaten. unter 
bestimmten Bedingungen Vergleiche mit 
EInze i Personen abzuschIi eßen 17 
5. Tierschutz 17 
6. Sozialpolitik 18 
B. Weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung von 
Regelungen 
1- Indirekte steuern 19 
a) Mehrwertsteuer 
b) Verbrauchsteuern 
2. GeselI schaftsrecht 19 
3. Gemeinsame Marktorganisationen 20 
4. Verkehrspolitlk 20 
5. GerneInsame FIschereiDOIi t ik 21 
6. Energlepolitik 21 
7. Verbraucherschutz 22 
III. Aufzuhebende Rege jungen 
A. Aufhebung infolge einer Neufassung 23 
B. Aufhebung infolge einer Vereinfachung durch 
die Einführung des neuen Konzepts 23 
C. Aufhebung infolge einer Erweiterung der 
gegense\\j gen AnerKennung 24 
D. Aufhebung zweçKs Anpassung an den Wissen­
schaft liehen KebnntnIsstand 24 
E. Aufhebung aufgrund der Entwicklungen in der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes 24 
- 10 -
Der vorliegende Bericht geht vom derzeitigen Stand der Arbeiten in der 
Kommission aus, ohne daß dadurch weiteren überprüfungs- oder Rücknahme­
vorschlägen vorgegriffen wird. 
I. Neuzufassende Regelungen : 
Mehrere Regelungen, die in einer Vielzahl von Rechtstexten enthalten 
sind, machen eine Neufassung in einem einzigen Rechtstext erforderlich. 
1. Zölle : 
Der Zollkodex der Gemeinschaften stellt eine Neufassung von etwa 25 
Verordnungen bzw. Richtlinien des Rates und 75 Verordnungen bzw. 
Richtlinien der Kommission sowie von mehreren Hundert seit 1968 
erlassenen Änderungsverordnungen und -riehtlinien dar. 
Durch diese Neufassung werden die gesamten geltenden Rechtsvorschrif­
ten in zwei Verordnungen zusammengefaßt und vereinfacht: 
in der Verordnung des Rates vom 12. Oktober 1992 mit 253 
Artikeln, 
in einer Verordnung der Kommission vom Juni 1993 mit 915 
Durchführungsbestimmungen. 
Es handelt sich um eine Anwendung des Subsidiäritätsprinzips - nicht 
als Kriterium der Notwendigkeit, da eine unbestreitbare ausschließ­
liche Zuständigkeit vorliegt, sondern als Kriterium der Intensität 
bzw. Verhältnismäßigkeit. So wurden unter Wahrung des in einem 
kohärenten System aufgewerteten gemeinschaftlichen Besitzstands die 
sich wiederholenden oder unnötig detaillierten Vorschriften durch ein 
Bündel allgemeiner Vorschriften ersetzt. 
Abgesehen von den Vorteilen der Transparenz gewährleistet die Neu­
fassung eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie zwischen Rat und Kommis­
sion bei der Verwaltung der Zollbereiche (insbesondere beim gemein­
schaftlichen Versandverfahren). Jedes Organ kann sich somit unein­
geschränkt seiner Hauptaufgabe widmen, der Rat also dem Erlaß der 
Basisrechtsvorschriften, die Kommission dem Erlaß der Durchführungs­
bestimmungen. 
Die beiden Verordnungen stellen außerdem eine Bezugsgrundlage für die 
Drittländer (insbesondere die osteuropäischen Länder) dar, die ihre 
Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft intensivieren möchten. Darüber 
hinaus wird der ZolIkodex - durch die beträchtliche Verringerung der 
Zahl der häufig auf viele verschiedene Texte verstreuten Vorschriften 
- die Prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Rahmen der 
Beitrittsverhandlungen er leichtern. 
2. Aufenthaltsrecht : 
Das Aufenthaltsrecht der Angehörigen der Gemeinschaft ist heute durch 
zehn Richtlinien und Verordnungen des Rates (1968 bis 1990) sowie in 
einer Verordnung der Kommission aus dem Jahre 1970 geregelt. Das Auf­
enthaltsrecht, das ursprünglich Erwerbstätigen (Arbeitnehmern und 
Selbständigen) gewährt wurde, ist später auf andere Kategorien von 
Gemeinschaftsangehörigen (aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Arbeit­
nehmer und selbständig Erwerbstätige, Studenten und Nichterwerbs­
tätige) ausgedehnt worden. 
- 10a -
Alle diese Texte regeln durch gleichlautende Bestimmungen oder 
Verweisungen das Recht auf Ein- und Ausreise, das Aufenthaltsrecht, 
die Merkmale der Aufenthaltserlaubnis und die Bedingungen, unter 
denen sie erteilt wird, die Situation der Familienangehörigen, die 
Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung usw. 
Die Zersplitterung des Gemeinschaftsrechts erschwert den Bürgern die 
genaue Kenntnis ihrer Rechte auf Gemeinschaft«ebene, während diese 
Materie auf elnzelstaatlIcher Ebene normalerweise durch ein kohä­
rentes Bündel von Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt ist. 
Außerdem müßte ein Teil der Vorschriften im Hinblick auf die durch 
den Maastrichter Vertrag eingeführte Unionsbürgerschaft aktualisiert 
werden, um insbesondere dem Wegfall der Binnengrenzen Rechnung zu 
tragen. Auch müßte die Rechtsprechung des Gerichtshofs einbezogen 
werden. 
Diese Neufassung des Aufenthaltsrechts dürfte 1994 abgeschlossen 
se I n. 
- 11 -
3. Arzneimittel: 
Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes ist es der Gemeinschaft 
gelungen, alle gesundheitlichen Aspekte der Human- und Tierarznei­
mittel zu harmonisieren, den Schutz der Innovation wiederherzustellen 
und eine größere Transparenz bei der Anwendung sozioökonomischer 
Maßnahmen einzuführen. Dank ständiger Bemühungen um Klärung und 
Vereinfachung hat das Arzneimittelrecht der Gemeinschaft auf inter­
nationaler Ebene Model ICharakter. Daher konnte die Gemeinschaft 
entscheidende Maßnahmen zur internationalen Harmonisierung der 
Arzneimittelvorschriften mit den USA und Japan in die Wege leiten. 
Die Arzneim ittel rege lung der Gemeinschaft ist Jedoch ein sehr 
komplexes Bündel von Vorschriften zu den verschiedenen Aspekten des 
Gesundheits- und sozialen Schutzes: Versuche auf dem Gebiet der 
Forschung und Entwicklung, Verfahren und Kriterien der Genehmigung 
für das Inverkehrbringen, Gute Herstellungspraxis, Etikettierung, 
Werbung, Patente, Modalitäten der Preisfestsetzung oder Erstattung 
durch die Sozialversicherungssysteme. 
Die Texte, die vom Amt für Veröffentlichungen unter dem Titel "Die 
Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft" in sieben 
Bänden und mehreren Sprachen veröffentlicht wurden, umfassen etwa 
zwanzig Verordnungen und Richtlinien des Rates, acht Verordnungen 
und Richtlinien der Kommission, zwei Mitteilungen (Preise, Parallel­
importe) und etwa fünfzig "Hinweise" zu diesen Vorschriften; sie 
enthalten für die Unternehmen nützliche Angaben zu den Genehmigungs­
anträgen, den wissenschaftlichen Versuchen und der Herstellung. 
Die Kommission wird überdies im Rahmen der Europäischen Agentur für 
die Bewertung von Arzneimitteln ein gemeinschaftliches Genehmigungs­
system für das Inverkehrbringen einführen. 
Bei dieser Gelegenheit könnte eine Neufassung die Kohärenz sämtlicher 
Rechtsvorschriften im Lichte der wichtigsten Aspekte des Subs idia-
ritätsprinzips verstärken: 
Zum einen würde die genaue Verteilung der Verantwortlichkeiten, 
insbesondere im Bereich der Genehmigung und des Rückrufs, bestä­
tigt: einerseits die Beschlüsse der Kommission auf der Grundlage 
der Stellungnahmen der künftigen Arzneimittelagentur, anderer­
seits die Beschlüsse der einzelStaatIichen Behörden. Außerdem 
könnte eine bessere Verzahnung und somit Kohärenz zwischen 
Gemeinschaftsbeschlüssen und einzeistaatIichen Beschlüssen 
gewährleistet werden. 
Zum anderen könnten die Grundkonzepte vereinfacht und moderni­
siert und die Terminologie, der in diesem Bereich große Bedeutung 
zukommt, in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft präzi­
siert werden; darüber hinaus könnte der Umfang der derzeitigen 
Regelung durch Beseitigung der unnötigen Wiederholungen von 
Definitionen und der Überschneidungen von Verfahren um mehr als 
ein Drittel verringert werden. 
Diese Neufassung könnte gleichzeitig mit der Errichtung der Agentur, 
d.h. Ende 1994 oder Anfang 1995, in Kraft treten. 
- 12 -
4. Wettbewerb : 
In diesem Bereich, insbesondere auf dem Gebiet der staatlichen 
Beihilfen, geht die "Regelung" in Form von Rahmenregelungen oder 
Mitteilungen zumeist von der Kommission und nicht vom Rat aj^s.. Einige 
dieser Rahmenregelungen sind aufgrund von Änderungen in Zusammenhang 
mit der wirtschaftlichen Entwicklung oder dem Ausbau bestimmter 
gemeinsamer Politiken äußerst komplex geworden. Daher wird die 
Kommission einige ihrer Rahmenregelungen schrittweise von Grund auf 
überarbeiten, um ihre Effizienz und Transparenz zu verbessern; wie 
üblich werden diesen Arbeiten eingehende Konsultationen mit den 
elnzelStaat liehen Verwaltungen vorausgehen. 
Bei den regionalen Beihilfen wird die Kommission für die Erstellung 
einer kohärenten Karte der Regionen Sorge tragen, die für die GerneIn-
schaftsbelhlIfen und die einzelStaatIIchen Beihilfen mit regionaler 
Zweckbestimmung in Betracht kommen. 
Im Bereich der für Unternehmen geltenden Regeln will die Kommission 
1994 die Verordnungen 2349/84 (Gruppenfreistellung von PatentIIzenz-
vereinbarungen) und 556/89 (Gruppenfreistellung von Know-how-Verein* 
barungen) miteinander verschmelzen und vereinfachen. 
5. Handelsmechanismen für landwirtschaftliche Erzeugnisse : 
Im Bereich der Handelsmechanismen (Lizenzen und Bescheinigungen, 
Erstattungen, Abschöpfungen, Garantien usw.) erscheint es notwendig, 
die Kohärenz der Rechtsvorschriften zu verbessern, die gegenwärtig 
aufgesplittert sind in horizontale Regelungen des Rates, Verordnungen 
über gemeinsame Marktorganisationen, verschiedene Durchführungs­
bestimmungen des Rates und der Kommission, auslegende Mitteilungen, 
Urteile des Gerichtshofs usw. 
Diese Arbeiten werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen; sie könnten 
zunächst die Ausfuhrerstattungen zum Gegenstand haben und eine 
Klärung der Vorschriften und Jeweiligen Verantwortlichkeiten der 
Gemeinschaftsorgane, der einzelstaatlichen Interventionsstel Ien und 
der Ein- und AusfUhrer bewirken. 
II. Zu vereinfachende Regelungen : 
A. In den Schlußfolgerungen des Rates von Edinburgh aufgeführte 
Gruppen von Regelungen 
Die Kommission hatte für den Europäischen Rat von Edinburgh mehrere 
Beispiele für Gruppen von zu überprüfenden Regelungen ermittelt, mit 
deren Überarbeitung im Sinne einer Vereinfachung sie bereits Anfang 
1993 begonnen hat. 
- 12a -
1. Technische Vorschriften : 
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh 
heißt es: "Im Bereich der technischen Vorschriften gilt es, eine 
Reihe von Richtlinien zu straffen, deren technische Spezifika­
tionen zu detailliert sind und nach dem neuen Harmonisierungs­
konzept durch die Festlegung der wesentlichen Anforderungen er­
setzt werden könnten, denen die fraglichen Erzeugniese genügen 
müssen, um zum freien Verkehr In der Gemeinschaft zugelassen zu 
werden. Ea handelt sich insbesondere um die Harmonisierungs­
richtlinien Im Bereich der Lebensmittel (Konfitüren, natürliche 
Mineralwässer, Honig, Kaffee-Extrakt, Fruchtsäfte). Die Kommis­
sion wird ferner vorschlagen, den Geltungsbereich bestimmter 
Richtlinien abzukliren, die zwar nach dem neuen Harmonisierungs­
konzept aufgebaut sind, bei denen Jedoch Überschneidungsprobleme 
bestehen (z.B. NlederspannungsrlchtI Inle, Arbeltsmittel).11 
- 13 -
a) Lebensmittel : 
Die Anwendung des Subsidiäritätsprinzips im Iebensmittel recht Iichen 
Bereich soll in zwei Phasen vor eich gehen. 
In der ersten Phase werden prioritär die beiden spezifischen Aspekte für 
die Anwendung des SubsidiärItätsprinzips behandelt, die in den Schluß­
folgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh herausgestellt wurden: 
die Rationalisierung der "vertikalen" Richtlinien betreffend 
SchokoIadeerZeugnisse, Konfitüren, Fruchtsäfte, Honig, Zucker, 
Kaffee-Extrakt, haltbar gemachte Milch und Mineralwässer; 
die mögliche Beschränkung der Zahl künftiger spezifischer Richtlinien 
betreffend Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere 
Ernährung entsprechend der Richtlinie 89/398/EWG bestimmt sind. 
Die Dienststellen der Kommission befassen sich gegenwärtig mit den 
Maßnahmen, durch die sich die vertikalen Richtlinien vereinfachen lassen 
könnten, um insbesondere Überschneidungen und Widersprüche mit dem 
allgemeinen Lebensmittel recht zu verhindern und den Umfang der Texte auf 
die grundlegenden Anforderungen an die betreffenden Produktkategorien zu 
begrenzen. Die einschlägigen Industriezweige und die Mitgliedstaaten 
wurden konsultiert, und die Kommission beabsichtigt, 1994 geeignete 
Vorschläge vorzulegen. 
Im Falle der Richtlinie über natürliche Mineralwässer sollte allerdings 
ein anderer Weg eingeschlagen werden, weil diese Richtlinie bereits 
darauf abzielt, die grundlegenden Anforderungen an diese Erzeugnisse zum 
Schutz der öffentlichen Gesundheit einander anzugleichen. 
Ferner berät sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten über die 
Möglichkeit einer Begrenzung der Zahl künftiger spezifischer Richtlinien 
über Lebensmittel für eine besondere Ernährung und hofft, im Herbst 1993 
einen diesbezüglichen Vorschlag vorlegen zu können. 
In einer zweiten Phase will die Kommission eine allgemeine Lebensmittel-
RahmenrichtIinie vorbereiten, die die allgemeinen Ziele der Gemein­
schaftspolitik in diesem Bereich darlegt und die verschiedenen besonderen 
Vorschriften betreffend Zusatzstoffe, Etikettierung usw. rationalisieren 
soll. Die Kommission hat bereits mit weitreichenden Konsultationen über 
dieses Thema begonnen. 
b) Durch das neue Konzept eingeführte Vereinfachungen 
Die Kommission hat dem Rat im Rahmen des Rieht I inienvorseh lags "CE-
Kennzeichnung" die Änderung der Niederspannungsrichtlinie vorgeschlagen, 
um gemäß dem neuen Konzept die Konformitatsbewertungs- und Kennzeich­
nungsverfahren einzuführen mit dem Ziel, die Bestimmungen der Richtlinie 
an die der Richtlinie über Maschinen anzupassen. 
Die Kommission hat das Europäische Komitee für Normung und das Europäi­
sche Komitee für elektrotechnische Normung (CEN/CENELEC) beauftragt, die 
bestehenden harmonisierten Normen unter Berücksichtigung der wesentlichen 
Anforderungen der Richtlinie über Maschinen zu ergänzen bzw. zu ändern. 
Damit soll eine kohärente normative Bezugsgrundlage geschaffen werden, 
die die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie über Maschinen und der 
Richtlinie über Niederspannung erfüllen dürfte. 
- 14 -
Die Kommission hat die Absicht, nach Annahme der Änderung der Nieder­
spannungsrichtlinie im Amtsblatt, Reihe C, eine neue Mitteilung zur 
Änderung der Mitteilung vom 15. Dezember 1981 über die Anwendung der 
Niederspannungsrichtlinie zu veröffentlichen. Darin soll global auf alle 
Aspekte der Richtlinie, einschließlich ihrer ergänzenden und insbesondere 
mit der Richtlinie über Maschinen kohärenten Anwendung eingegangen 
werden. 
Diese drei Schritte sollen zu einer vollständigen Klärung der auf dem 
Gipfeltreffen von Edinburgh aufgeworfenen Fragen führen. 
Was die Abklärung des Geltungsbereichs anderer Rieht lin Jen anbelangt, so 
hat die Kommission im Rahmen der Umsetzung des SUTHERLAND-Berichts 
bereits verschiedene Arbeiten in die Wege geleitet. So ermöglicht der 
anhängige Vorschlag betreffend elektrische Betriebsmittel in "explosibler 
Atmosphäre" die Zusammenfassung der drei geltenden Basisrichtlinien und 
der neun Änderungen in einem einzigen Rechtstext. 
Durch den anhängigen Vorschlag betreffend Hebeeinrichtungen und Aufzüge 
werden die beiden geltenden Richtlinien sowie ihre vier Änderungen 
überarbeitet. Außerdem wird die Kommission zwei neue auf dem "Grundsatz 
des neuen Konzepts" beruhende Vorschläge vorlegen, einen über Druckge­
räte, durch den die geltenden Rechtsvorschriften aufgehoben werden, und 
einen über das Meßwesen, der an die Stelle der Basisrichtlinien und der 
derzeitigen Änderungen tritt. 
Im Bereich Kraftfahrzeuge (110 Maßnahmen) und landwirtschaftliche Zug­
maschinen (38 Richtlinien) beabsichtigt die Kommission, die einschlägigen 
Rechtsvorschriften, die alle auf dem herkömmlichen Konzept beruhen, im 
Zuge der Aufnahme von Änderungen in die Richtlinien des Rates und der 
Kommi88Ion schrittweise zu überarbeiten. 
2. Berufliche Qualifikationen: 
in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh heißt es: 
"Im Bereich der beruflichen Qualifikationen wird die Kommission die -
schon relativ lange bestehenden - Richtlinien für bestimmte Berufe 
überprüfen, um Ihre Anwendung zu vereinfachen und der gegenseitigen 
Anerkennung mehr Gewicht zu geben." 
Die ersten Richtlinien auf der Grundlage der Anerkennung von Nachweisen 
über die Berufserfahrung sind in ihrer Anwendung verhältnismäßig problem­
los. Im Gegensatz dazu sind eine Reihe verhältnismäßig alter Richtlinien 
(Ärzte, Apotheker, Hebammen, Tierärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern und 
Krankenpfleger), die eher auf einer Harmonisierung der Ausbildungsgänge 
als auf der gegenseitigen Anerkennung der Diplome beruhen, in ihrer 
Anwendung sehr schwerfällig und müßten überarbeitet und vereinfacht 
werden, wobei mit den Einzelheiten der Arbeitsweise ihrer Ausschüsse 
begonnen werden könnte. 
Die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome müßte sich 
durch die Einbeziehung der Richtlinien über die Anerkennung von Nach­
weisen über die Berufserfahrung in die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 
18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruf­
licher Befähigungsnachweise erreichen lassen. Letzere wird nach ihrem 
Inkraftreten am 18. Juni 1994 die Richtlinie 89/48/EWG ergänzen. 
- 15 -
3. Umwelt : 
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edingburgh heißt es: 
"Im Umweltbereich, vor allem auf dem Gebiet der Luftreinhaltung und des 
GewässerSchutzes, wird die Kommission die bestehenden Vorschriften nach 
Maßgabe der neuesten Erkenntnisse und des technischen Fortschrittes 
vereinfachen, konsolidieren und anpassen." 
a) Wasser ; 
Im Bereich des GewässerSchutzes gibt es eine ganze Reihe von 
Richtlinien des Rates, die im wesentlichen Ende der 70er Jahre 
erlassen wurden und von denen nur wenige eeither geändert worden 
s I nd. 
Richtlinie über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser 
für die Trinkwassergewinnung, ergänzt durch eine Richtlinie über 
die Meßmethoden, und Entscheidung zur Einführung eines Informa­
tionsaustauschs über die Qualität des Oberflächensüßwassers; 
Richtlinie über die Qualität der Badegewässer; 
Richtlinie über die Qualität von Süßwasser, das schütz- und ver­
besserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, 
und Richtlinie betreffend die Qualitätsanforderungen an 
Muschelgewässer ; 
Richtlinien betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung 
bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; 
Richtlinie über den Schutz des Grundwassers; 
Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen 
Gebrauch. 
Die Kommission wird - wie in ihrem Legislativprogramm vorgesehen -
diese Regelung 1993 überarbeiten, um sie auf der Grundlage von Basis­
normen, die nach Maßgabe des wissenschaftlichen Fortschritts und der 
Erfahrung aktualisiert werden, einfacher und kohärenter zu gestalten. 
In Anwendung des Subsidiäritätsprinzips wird die Kommission in den 
Mittelpunkt der Regelung die Einhaltung der für die Qualität und 
Genußtauglichkeit des Wassers maßgeblichen Parameter stellen und den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, auf Wunsch zusätzliche Para­
meter von untergeordneter Bedeutung hinzuzufügen. Bei den Rechts­
texten, auf denen der Gewässerschütz in Zukunft im wesentlichen be­
ruhen würde, handelte es sich somit zum einen um RahmenrichtIinien 
über die Gewässerqualität: 
eine Richtlinie über die Qualität des Trinkwassers, unter die 
Jedes zu häuslichen Zwecken und im Lebensmittelsektor genutzte 
Wasser fiele, das die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses 
beeinflussen kann; hierfür maßgeblich wären allgemeine Parameter, 
deren technische Werte in manchen Fällen auf Gemeinschaftsebene 
im Wege eines vereinfachten Verfahrens und in anderen Fällen auf 
einzelstaatlicher Ebene festgesetzt werden. Zu den schwierigsten 
Problemen gehört die Frage des Gehalts an Rückständen von Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln. Auf längere Sicht wird diese Richtlinie 
die derzeitige Richtlinie über die Qualität von Wasser für den 
menschlichen Gebrauch sowie gegebenenfalls einen Teil der Richt­
linie über zur Trinkwasserherstellung bestimmtes Oberflächen­
wasser ersetzen, 
-immmmmmmm—mmmÊÊm 
- 16 -
da die künftige Richtlinie über die ökologische Qualität von 
Oberflächenwasser einige spezifische Elemente unberücksichtigt 
läßt; 
eine Richtlinie über die ökologische Qualität des Oberflächen­
wassers mit globalen Zielvorgaben, deren Festsetzung in die 
Zuständigkeit der einzelstaatlichen bzw. regionalen Behörden 
fällt. Wird dieses globale Konzept zugrunde gelegt, so können die 
Richtlinien über die Qualität der Gewässer zur Erhaltung des 
Fi Schiebens und der Muschelgewässer sowie die Richtlinie über die 
Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwasser­
versorgung aufgehoben werden; 
eine Richtlinie über die Qualität der Badegewässer, deren Para­
meter vereinfacht und an die wissenschaftlichen Erkenntnisse 
angepaßt werden müssen. Künftig dürfte es möglich sein, sie nach 
Maßgabe gemeinschaftlicher Kriterien, aber auch lokaler Gegeben­
heiten durch ein flexibleres Verfahren als einen einstimm igen 
Ratsbeschluß neu festzusetzen; 
eine Richtlinie über Süßwasserwirtschaft und Grundwasserschütz; 
sie wird an die Stelle der derzeit geltenden Richtlinie über den 
Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch gefährliche 
Stoffe treten. Diese Richtlinie wird die Leitlinien für einen 
qualitativen und quantitativen Grundwasserschütz festlegen und 
ihn in eine allgemeine Politik im Bereich der Süßwasserwirtschaft 
einbeziehen. 
Diese RahmenrichtIinien werden die derzeitigen Rechtstexte über die 
GewässerquälItät ersetzen. Hinzu kommen Richtlinien zur Kontrolle der 
von bestimmten Verursachern hervorgerufenen Verunreinigungen: 
die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, in 
der die Verpflichtungen hinsichtlich der Sammlung, Behandlung und 
Ableitung städtischer Abwässer sowie der Abwässer bestimmter 
Industriebranchen festgelegt sind; 
die Richtlinie über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung 
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. 
Diese beiden kürzlich verabschiedeten Richtlinien tragen dem Subsi­
diär itätspr inzip insofern Rechnung, als sie sich auf die Vorgabe von 
Zielen beschränken und die Festlegung der Mittel den Mitgliedstaaten 
überlassen. 
Die Richtlinien über die Kontrolle der Ableitung gefährlicher Stoffe 
legen den allgemeinen Rahmen sowie die spezifischen Bestimmungen für 
die Anwendung der Einleitungsnormen und der Qualitätsziele für be­
stimmte Industrieabwässer fest. 
Der neue RiehtI inienvorschlag zur Verhütung und integrierten Ver­
ringerung der durch die Industrie verursachten Verschmutzung zielt 
darauf ab, die bisherigen Richtlinien zu ergänzen, indem es den 
Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, die gemeinschaftlichen 
Mindestnormen für die Ableitung nach Maßgabe der neuesten technischen 
Verfahren anzupassen. Diese Anpassung obliegt in Anwendung des 
Subsidiäritätsprinzips den zuständigen nationalen Behörden; sie 
erstreckt sich auf Industriezweige, die die in Liste I und Liste II 
der RahmenrichtI inie aus 1976 aufgeführten Stoffe ableiten. 
Die Kohärenz dieser Gesamtrege lung kann zu einem späteren Zeitpunkt 
durch die Ausarbeitung eines echten "Gewässerkodex der Gemeinschaft" 
verbessert werden. 
- 17 -
b) Luft: 
Für den Bereich Luft hat der Rat - anders als bei Wasser - eine 
Sektorrege lung erlassen: insbesondere bei der Luftqualität gibt es 
derzeit nur für fünf Schadstoffe spezifische Richtlinien. 
Es fehlen eine Definition der Ziele sowie harmonisierte Überwachungs­
kriterien mit Bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen im 
Bereich Luftqualität. 
Auf dem Gebiet der Emissionen aus bestimmten Quel Ien sind Jedoch 
einige Rechtsvorschriften von besonderer Wichtigkeit (z.B. über 
Auspuffgase von Personen- und Lastkraftwagen, Großfeuerungsanlagen, 
Spezifikationen für Brenn- und Treibstoffe); Im gegenwärtigen Zeit­
punkt weisen sie Jedoch den Mangel auf, daß kein unmittelbarer 
Zusammenhang mit der Einhaltung der Qualitätsziele für Luft herge-
stelIt werden kann. 
Daher möchte die Kommission vor einer Änderung der bisherigen 
Rechtsvorschriften zu einem Einvernehmen über solche Definitionen 
geIangen. 
Vor einer Vereinfachung und Rationalisierung der einschlägigen 
Rechtstexte, die das Problem der Luftverschmutzung noch nicht global 
angehen, müssen gemeinsame Verfahren zur Beurteilung und Überwachung 
der Luftqualität entwickelt werden. 
Die gegenwärtig laufenden Bestrebungen zur Vereinfachung der Richtlinien 
in den Bereichen "Wasser" und "Luft" sind ein anschauliches Beispiel 
dafür, wie eine Rationalisierung und Straffung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften aussehen könnte, ohne daß dadurch das hohe Niveau der 
exletierenden Normen in Frage gestellt würde. 
Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser hohen Umweltstandards 
bewußt. Die Anwendung der Subsidiäritdät darf nicht zu einer Abschwächung 
dieser Standards führen. Das Konzept für die beiden Bereiche Wasser und 
Luft wird - bei gleichzeitiger Vereinfachung der Rechtsvorschriften -
diesem Grundsatz gerecht. 
4. Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, unter bestimmten Bedingungen 
Vergleiche mit Einzelpersonen abzuschließen 
Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zufolge "beabsichtigt die 
Kommission, den nationalen Behörden eine größere Verantwortung bei der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu übertragen und Ihnen unter bestimm­
ten Bedingungen die Möglichkeit zu geben, Vergleiche mit Einzelpersonen 
abzuschließen". 
Wir haben es hier mit einem äußerst heiklen Problem zu tun. Einerseits 
sollen die Mitgliedstaaten - zum Schutz der finanziellen Belange der 
Gemeinschaft - ermutigt werden, betrügerische Praktiken aufzudecken und 
für eine rasche Wiedereinziehung der entsprechenden Beträge zu sorgen; 
andererseits ist die Möglichkeit des Vergleichs, der die Wiedereinziehung 
ungerechtfertigt gezahlter Beträge beschleunigen kann, mit Vorsicht in 
Anspruch zu nehmen; so sollte bei größeren Beträgen die vorherige Zu­
stimmung der Kommission, die Ja für den ordnungsgemäßen HaüshaltsvolIzug 
verantwortlich ist, eingeholt werden. 
Die Kommission hat ihre Überlegungen in diesem Bereich noch nicht abge­
schlossen. 
- 17a -
5. Tierschutz: 
In den Schlußfolgerungen dee Europäischen Rates von Edinburgh heißt es: 
"Im Bereich des Tierschutzes in Haltungsbetrieben werden aufgrund der 
Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dem Europäischen 
Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen 
beigetreten sind, die Richtlinien des Ratea, die auf Verlangen des 
Par lamenta sehr atrangen Normen für den Schutz von Schweinen, Kälbern und 
Legehühnern enthalten, überflüssig. Allardinga besteht auch weiterhin die 
Notwendigkeit gemeinschaftlicher Vorschriften, die Minimalanforderungen 
für den Tierschutz feat lagen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen 
geschaffen werden und dar freie Verkehr gewährleistet lat." 
- 18 -
Die Kommission hat dem Rat wie auch dem Parlament eine gesonderte Mit­
teilung hierzu vorgelegt. In diesem Bereich kollidiert das Subsidiär I-
tätsprinzip mit dem Anliegen des Parlaments und mehrerer Mitgliedstaaten, 
unter dem Druck der Öffentlichkeit an einer sehr genauen Rahmenregelung 
festzuhalten, die es ermöglicht, rasch und effizient die entsprechenden 
Durchführungsvorschriften zu erlassen. 
über den Tierschutz in Haltungsbetrieben, beim Transport wie auch bei der 
Schlachtung sind in den letzten zwanzig Jahren bereits verschiedene 
Rechtsakte der Gemeinschaft erlassen worden. Parai leI dazu wurden im 
Rahmen des Europarats internationale Übereinkommen über diese Fragen ge­
schlossen, denen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist oder beitreten 
kann. Hieraus ergeben sich mitunter Überschneidungen und Widersprüche. 
Die Kommission hat diesen Sektor einer eingehenden Prüfung unterzogen und 
verfolgt hier folgendes Ziel: Soweit die Gemeinschaft tatsächlich Ver­
tragspartei zu den einschlägigen Übereinkommen des Europarates ist, soll­
te deren einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft durch ihre Umsetzung 
in Rechtsakte der Gemeinschaft gewährleistet werden; diese würden auch 
die in Anwendung dieser Übereinkommen verabschiedeten Empfehlungen ein­
schließen und ihnen eine den Gemeinschaftsbestimmungen vergleichbare 
Rechtskraft verleihen. 
Auf diese Weise würde die Gemeinschaft sich zum einen das Recht vorbe­
halten, Ergänzungen vorzunehmen, die sich zur Gewährleistung des freien 
Warenverkehrs und der Gleichbehandlung der Erzeuger der Gemeinschaft als 
notwendig erweisen, darüberhinaus Jedoch auch das Recht, unter voller 
Beachtung des Subsidiäritätsprinzips die mitunter unnötigen Details 
internationaler Vereinbarungen zu streichen. 
6. Sozialpolitik: 
In den Schlußfolgerungen von Edinburgh heißt es wie folgt: "Im Bereich 
Sozialpolitik sind nach Auffassung der Kommission sämtliche auf Artikel 
118 a gestützten Richtlinien Jüngeren Datums und daher noch nicht zu 
überprüfen. Sie sollten vielmehr vorrangig durch die Umsetzung aller 
Bestimmungen der Charta der sozialen Grundrechte ergänzt werden. Aller­
dings erscheint es angezeigt, die zahlreichen veralteten Verordnungen 
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schnellstmöglich zu vereinfachen 
und zu kodifizieren. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission ein 
Grünbuch über die Europäische Sozialpolitik angenommen hat, mit dem eine 
umfassende Diskussion über die künftigen Optionen der Union in diesem 
Bereich in die Wege geleitet werden soll. Äußerster Termin für die 
Übermittlung von Beiträgen ist der 31. März 1994. 
Die Kommission hat mit ihren Arbeiten im Bereich der Freizügigkeit be­
gonnen und in ihr Legislativprogramm für 1993 die Kodifizierung der Ver­
ordnungen Nr. 1408/71 und 574/72 zur Koordinierung der einzelStaatIichen 
Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit aufgenommen. 
Außerdem prüft die Kommission zur Zeit, auch in Konsultationen mit ein­
zelstaatl ichen Sachverständigen, die Funktionsweise der Richtlinie "Er­
worbene Rechte". Sobald diese Untersuchung abgeschlossen ist, wird die 
Kommission - im Prinzip im ersten Quartal 1994 - einen Vorschlag zur 
Änderung der Richtlinie vorlegen mit dem Ziel, ihre Durchführung zu ver­
einfachen und ihre Effizienz zu steigern. 
- 19 -
B. Weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung von Regelungen: 
Die Kommission hat mehrere Bereiche ermittelt, in denen Vereinfachungen 
vorgenommen werden können. Wegen des eehr technischen Charakters der 
Vorschriften und der zahlreichen Ausnahme- und Sonderregelungen ist es 
Jedoch noch nicht möglich, eine Neufassung zu erstellen. 
1. Indirekte Steuern: 
a) Mehrwertsteuer: 
Die vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwert­
steuer sind äußerst komplex. Die Harmonisierung der - sehr techni­
schen - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die MwSt.-Be­
messungsgrund läge umfaßt zahlreiche Ausnahmen. Zwar hat die am 
1. Januar 1993 vorgenommene Angleichung der Sätze zur Vereinfachung 
der europäischen MehrwertSteuerrege lung beigetragen. Im Rahmen dieser 
"übergangs"-Regelung sind die Steuerkontrollen an den Grenzen abge­
schafft worden. Allerdings wird die Besteuerung im Verbrauchsmit­
gliedstaat so lange beibehalten, bis die endgültige - einfachere -
Regelung in Kraft tritt, wonach die Besteuerung im Herkunftsmitglied­
staat erfolgt. 
Die Kommission hält es unter diesen Umständen nicht für sinnvoll, 
eine grundlegende Änderung der Jüngsten Vorschriften vorzunehmen, mit 
denen sich die Wirtschaftssubjekte erst langsam vertraut machen. Mit 
Blick auf das Inkrafttreten der endgültigen Regelung wird die Kommis­
sion 1995 eine Neufassung der gesamten MwSt.-Regelung vorschlagen; im 
Zuge dieser Neufassung sollen Ausnahme- und Sonderregelungen schritt­
weise abgeschafft werden. 
b) Verbrauchsteuern: 
Im Verbrauchsteuerbereich sind die Gemeinschaftsvorschriften sowohl 
hinsichtlich der Struktur (Bemessungsgrundlage) als auch der Sätze 
äußerst komplex. Im Unterschied zu den Vorschriften über die Mehr­
wertsteuer wird Jedoch nicht erst eine vorläufige Regelung einge­
führt; vielmehr wird sofort der Grundsatz angewandt, die Ware im 
Verbrauchs land zu besteuern. 
Das Regelungswerk für den Bereich der Verbrauchsteuern ist Jedoch 
Jüngeren Datums als das über die Mehrwertsteuer, so daß eine etwaige 
Vereinfachung erst nach einer Anlaufzeit von zwei bis drei Jahren 
vorgenommen werden sollte. Nach Auffassung der Kommission ist eine 
Vereinfachung der Richtlinien in diesem Bereich daher nicht vor 1995 
in Erwägung zu ziehen. 
2. GeselIschaftsrecht 
Hier handelt es sich um einen Bereich, für den zwar bereits Gemein­
schaftsvorschriften erlassen wurden (Mindestkapital, Jahresabschlüsse, 
Fusionen), der aber auch noch große Lücken aufweist, da mehrere Vor­
schläge, insbesondere zur Stellung der Arbeitnehmer im Unternehmen, vom 
Rat noch nicht angenommen worden sind. Diese Vorschläge wurden vielfach 
in Anwendung des Subsidiäritätsprinzips unterbreitet, wobei die Wahl der 
Option den Mitgliedstaaten überlassen oder sogar nur ein fakultatives 
Rechts instrument, wie z.B. das Statut der Europäischen AktionsgeselI-
schaft, vorgeschlagen wurde. Die derzeit geltenden - hochtechnischen -
Rechtstexte sehen zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, 
- 20 -
so z.B. für die Unternehmenskonten. Solange diese Vorschläge noch beim 
Rat anhängig sind, scheint es allerdings verfrüht, eine Neufassung oder 
auch nur eine Kodifizierung in Angriff zu nehmen. 
Die Kommission hat Jedoch schon vor mehreren Jahren eine Vereinfachung 
der Regelung für die KMU vorgeschlagen, denn eine solche erscheint der­
zeit als die geeignetste Lösung, um das Subsidiäritätsprinzip - zumin­
dest unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit - im Bereich des 
Gesellschaftsrechts anzuwenden. 
3. Gemeinsame Marktorganisationen 
Die Vorschriften über gemeinsame Marktorganisationen eignen eich insofern 
wenig für die Anwendung des Subsidiäritätsprinzips, als die Mitglied­
staaten In den Fällen, in denen es für ein bestimmtes Erzeugnis eine ge­
meinsame Marktorganisation gibt, in dem vom Gerneinechafterecht abgedeck­
ten Bereich keine einzelstaatlichen Vorschriften mehr erlassen dürfen. 
Mit Blick auf die Gleichbehandlung der Erzeuger sowie aus Gründen der 
Rechtssicherheit müssen Jedoch - häufig auf Wunsch der Mitgliedstaaten -
außergewöhnlich präzise Vorschriften erlassen werden. Die Kommission hat 
im Rahmen ihres Legislativprogramms 1993 bereits erhebliche Anstrengungen 
auf dem Gebiet der Kodifizierung unternommen; zehn Marktorganisationen 
sind davon betroffen. Im gegenwärtigen Stadium der GAP-Reform ist es 
nicht möglich, eine Neufassung der gemeinsamen Marktorganisationen auszu­
arbeiten. In den neuen Vorschlägen, die die Kommission im Zusammenhang 
mit der GAP-Reform unterbreitet hat, wird die Subsidiarität insofern 
gewährleistet, als die Festlegung von Durchführungsmodalitäten für natio­
nale oder regionale Spezifitäten den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. 
Die Vorschriften im Bereich der Betrugsbekämpfung hat die Kommission 
hingegen vereinfacht, um ein besseres Verständnis und eine bessere An­
wendung der Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wie auch durch 
die Begünstigten zu gewährleisten. 
Die Notwendigkeit hierzu ist vom Rat im übrigen bei der Annahme der Vor­
schriften über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bekräftigt worden. 
Die Kommission hat eine Sachverständigengruppe beauftragt, insbesondere 
folgende Fragen im Lichte des Subsidiäritätsprinzips zu prüfen: 
die auf die Komplexität der Rechtstexte zurückzuführenden Schwierig­
keiten bei Anwendung, Verwaltung und Kontrolle der geltenden 
Vorschriften; 
die etwaige Unangemessenheit der Vorschriften angesichts der wirt­
schaftlichen, handelspolitischen oder technischen Gegebenheiten. 
Die laufenden Arbeiten beziehen sich vorrangig auf den Rind- und Schaf­
fleischsektor sowie auf das Veterinärrecht. 
- 20a 
4. VerkehrsDolitik 
Obwohl die Kommission in Jüngster Zeit mehrere wichtige Initiativen im 
Bereich Verkehr ergriffen hat (Weißbuch, Sicherheit im Seeverkehr), war 
die gesetzgeberische Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Sektor doch 
lange Zeit nur sehr begrenzt, so daß eine Überarbeitung in größerem 
Umfang hier nicht angezeigt ist. 
Gleichwohl erscheint es notwendig, einige alte Vorschriften, insbesondere 
über die Verfahren für den grenzüberschreitenden Busverkehr, über Gewich­
te und Abmessungen von Straßenfahrzeugen und über die technische Über­
wachung zu vereinfachen, sobald die beiden letzten Rechtstexte (Kontrolle 
der Bremsen und Geschwindigkeitsbegrenzer) verabschiedet sind. 
- 21 -
5. Gemeinsame Fischereipolitik: 
Wie die Agrargesetzgebung erstrecken sich auch die Rechtsvorschriften für 
den F ischereisektor auf einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit, 
in dem das Subsidiäritätsprinzip aufgrund der Erfordernisse der Rechts­
sicherheit und der Gleichbehandlung aller Wirtschaftssubjekte nur in 
beschränktem Ausmaß angewandt werden kann. 
Gleichwohl wurden umfangreiche Vorbereitungsarbeiten zur Vereinfachung 
und Dezentralisierung der gemeinsamen Politik als solcher in die Wege 
geleitet. Ausgangspunkt war die Verabschiedung der neuen Basisverordnung 
im Dezember 1992, mit der die drei Grundsätze der Freiheit, der Subsidia­
rität und der Globali tat festgeschrieben wurden. "Freiheit" ist dabei in 
dem Sinne zu verstehen, daß, sobald innerhalb der Gemeinschaftsflotte ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen F(schere(aufwand und Ressourcen herge­
stellt ist, der gemeinschaftspolitische Vorschriftsrahmen soweit gelok-
kert werden kann, daß ein freieres Spiel der Marktkräfte möglich wird. 
Konkret heißt dies, daß den Mitgliedstaaten die Wahl der Kriterien über­
lassen wird, die sie bei der Aufschlüsselung der ihnen zugeteilten Fang­
quoten und bei der Festlegung der entsprechenden Einsatzmodalitäten zu­
grunde zu legen beabsichtigen. "Subsidiarität" beinhaltet - unter Be­
achtung der vorgenannten Sachzwänge - eine angemessene Zuständigkeits­
verteilung zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Regionen 
und den Fachgruppen, wobei Jeder über einen notwendigen und ausreichenden 
Spielraum bei der Wahl der Mittel und deren Einsatz verfügt. In diesem 
Zusammenhang ist anzumerken, daß nach der neuen Lizenzregelung der Ge­
meinschaft die Mitgliedstaaten selbst für die Erteilung, Ausstellung und 
Verwaltung der Lizenzen für die unter ihrer Flagge fahrenden Fischerei­
fahrzeuge zuständig sind. "GlobalitatM bedeutet, daß die gemeinsame 
Politik sich auf die gesamte fischereiwirtschaftliche Nahrungskette er­
streckt; diese Verknüpfung ermöglicht umfassende Synergien und dadurch 
bedingt beträchtliche Skalenerträge. Hier ist auf die neue Gemeinschafts­
regelung für die Kontrolle der F ischerei tatigkeit zu verweisen, derzu­
folge die technischen KontrolIVorschriften künftig nicht mehr nur für die 
Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände, sondern auch 
für die Strukturmaßnahmen sowie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
gemeinsamen Marktordnung für F ischereierZeugnisse gelten sollen, um so 
eine striktere Beachtung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für diesen 
Sektor insgesamt zu gewährleisten. 
Konkret ist anzumerken, daß verschiedene Teilbereiche der gemeinsamen 
Politik (strukturelle Interventionen) nach Maßgabe der vorgenannten drei 
Grundsätze völlig neugestaltet werden, während in anderen Bereichen eine 
Kodifizierung vorgenommen wird (technische Maßnahmen) bzw. wurde (Auf­
tragsvergabe), um so die Gemeinschaftsvorschriften für die Wirtschafts­
subjekte leichter zugänglich und besser verständlich zu machen. Im 
Außenbereich sind die F ischerei abkommen mit Drittländern in die zweite 
Generation eingetreten (z.B. Abkommen mit Argentinien); dabei wird der 
InterventionsanteiI der Gemeinschaft schrittweise verringert, während das 
Engagement der Gemeinschaftsreeder proportionelI zunimmt. 
6. Enerolepolitik 
Wichtig ist, daß der Kommission amtliche Informationen über die Inves­
titionen der Mitgliedstaaten im Energiebereich vorliegen. Die Verord­
nung 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemein­
schaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor 
könnte Jedoch insbesondere in bezug auf ihre technischen Anhänge weit­
gehend vereinfacht werden. Die Kommission wird demnächst einen ent­
sprechenden Vorschlag vorlegen. 
7. Verbraucherschutz : 
Das Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich der 
Angabe der Preise von Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchsgütern, 
stützt sich auf drei Richtlinien: 
- 22a -
die Richtlinie 79/581 vom 19. Januar 1979, geändert durch die Richt­
linie 88/315 vom 7. Juni 1988, in der die Pflicht zur Angabe der 
Lebensmittelpreise (Verkaufspreis und Preis Je Maßeinheit) festge­
schrieben wird; diese Verpflichtung gilt nicht für Lebenemittel in 
Fertigpackungen mit vorab festgelegten Nennfüllungen nach den Werte­
reihen im Anhang zur Richtlinie. Außerdem können die Mitgliedstaaten 
kleinen Einzelhandelsgeschäften entsprechende Ausnahmegenehmigungen 
erteilen; 
- 22b -
die Richtlinie 88/314 vom 7. Juni 1988 über die Angabe der Preise von 
anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln, bei denen grundsätzlich der 
Preis Je Maßeinheit anzugeben ist; die Mitgliedstaaten können Jedoch 
bestimmte Kategorien von Erzeugnissen von dieser Verpflichtung aus­
nehmen und die Angabe des Verkaufspreises für das einzelne Stück 
zulassen. 
Bei den vom Rat verabschiedeten Vorschriftstexten, die beträchtlich von 
den entsprechenden Vorschlägen der Kommission abweichen, hat sich in der 
Praxis eine Reihe von Problemen ergeben, die sich wie folgt im Überblick 
darstellen lassen: 
Die Vorechriften eind äußerst detailliert und sehr schwierig durch­
zuführen; 
Industrie und Vertrieb, insbesondere im LebensmitteIsektor, haben 
größte Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung; 
mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gegenüber bereits den 
Wunsch geäußert, diese Vorschriften noch vor Ablauf der Übergangs­
zeit (Juni 1995) zu überarbeiten-, 
die geltenden Vorschriftstexte führen in der Praxis zu einer Absatz­
förderung für genormte Fertigprodukte, was weitere Probleme unter 
anderen Gesichtspunkten aufwirft. 
Der Rat "Verbraucher" hat auf seiner Tagung vom 2. März 1993 eine Ent­
schließung angenommen, in der es um künftige Vorschriften für die Kenn­
zeichnung der Waren im Interesse der Verbraucher geht. Darin wird die 
Kommission aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung 
einer guten und informativen Etikettierung einzuleiten. Hierzu wurde 
bereits eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Hersteller und der Ver­
braucher eingerichtet. Die Kommission beabsichtigt, im Anschluß an eine 
Konzertierung mit den Mitgliedstaaten und den einschlägig betroffenen 
Wirtschaftsteilnehmern 1994 eine Überarbeitung der vorgenannten drei 
Richtlinien mit Blick auf eine Vereinfachung vorzuschlagen. 
- 23 -
111.Aufzuhebende Rechtsvorschriften 
Die folgende Auflistung, die sich im wesent Iichen aus den vorstehend 
dargelegten Erwägungen herleitet, hat ausschließlich Bei spiel Charakter. 
Darin werden die hauptsächlichen Vorschriftstexte, die aufgehoben werden 
sollen, aufgeführt; auf Vorschriften, die infolge der Vereinfachung be­
stimmter Texte ganz oder teilweise wegfallen, wird hier nicht im ein­
zelnen eingegangen. 
A. Aufhebung infolge einer Neufassung; 
ZolIwesen: 
Abgesehen von der Aufhebung von über 100 Verordnungen oder 
Richtlinien, die in der Ratsverordnung vom 12. Oktober 1992 
zusammengefaßt wurden, wird die neue Verordnung der Kommission 
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex die 
Aufhebung weiterer 77 Verordnungen und Richtlinien nach sich 
ziehen. 
- AU-fenthfll tsreçht: 
Hier ist mit der Aufhebung von 10 Richtlinien dee Rates, des 
Artikels 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates über die Frei­
zügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie der 
Verordnung Nr. 125/70 der Kommission zu rechnen. 
Arzneimittel : 
Im Wege einer Neufassung könnten hier rund 20 Richtlinien des 
Rates und der Kommission aufgehoben werden. 
- Landwirtschaft: 
Die Umgestaltung der Regelungen für die Handelsmechanismen dürfte 
hier zur Aufhebung einer Reihe von Verordnungen des Rates und der 
Kommission führen. 
- Lebensmittel: 
Geplant ist eine Neufassung der gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften im Anschluß an die Annahme einer RahmenrichtI Inie, in 
der allgemeine Ziele sowie EinzelrichtIinien zur Rationalisierung 
der zahlreichen spezifischen Vorschriften über Zusätze, Kenn­
zeichnung usw. festgelegt werden sollen, so daß eine Reihe von 
alten Richtlinien aufgehoben werden kann. 
B. Aufhebung infolge einer Vereinfachung durch die Einführung des neuen 
Konzepts: 
Vertikale Richtlinien über Schokolade. Konfitüren. Kaffee- und 
Zichorienextrakte, haltbar gemachte Milch. Fruchtsäfte. Hon ig : 
Hier werden Möglichkeiten einer Vereinfachung geprüft, um Wider­
sprüche und Überschneidungen mit den bestehenden horizontalen 
Rechtsvorschriften auszuschließen und sie gemäß dem neuen Konzept 
auf wesentliche Anforderungen zu beschränken. 
Elektrische Betriebsmittel. Hebeeinrichtungen und Aufzüge. 
Druckgeräte. Meßwesen: 
In diesen Sektoren können durch die Anwendung des neuen Konzepts 
rund fünfzig der bisherigen detaillierten technischen Richtlinien 
aufgehoben werden. In den neuen Richtlinien sind nur noch die 
wesentlichen Sicherheitsanforderungen vorgeschrieben, während zur 
Regelung der technischen Einzelheiten auf die offizielle europäi­
sche Normung verwiesen wird. 
- 24 -
C. Aufhebung Infoige einer Erweiterung der gegenseitigen Anerkennung: 
- Berufliche Qualifikationen: 
Aufhebung der Richtlinien über die Anerkennung der Berufser­
fahrung nach Inkrafttreten der Richtlinie 92/51/EWG vom 
18. Juni 1992. 
D. Aufhebung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen Kenntnisstand: 
- Umwelt: 
Im Bereich "Gewässer" könnten vier bis fünf Richtlinien 
aufgehoben werden. 
E. Aufhebung aufgrund der Entwicklungen in der Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs: 
- Nieder Iassungsfreiheit: 
In Anbetracht der Rechtsprechung der Gerichtshofes in der Frage 
der unmittelbaren Anwendbarkeit der Artikel 52 und 59 des Ver­
trags werden die Bestimmungen über die Abschaffung von Einschrän­
kungen aufgehoben. In einzelnen Fällen ermöglicht dies die Auf­
hebung von Richtlinien, die die Niederlassungs- und Dienst lei­
stungsfrei he it regeln. Verschiedene Vorschriften betreffend den 
Nachweis der Unbescholtenheit und der finanziellen Leistungs­
fähigkeit sollen aufgehoben und in einer einzigen Standardklausel 
zusammengefaßt werden; eine Reihe von Begriffsbestimmungen in 
nunmehr überholten Richtlinien werden in die Richtlinien mit den 
vorgenannten einschlägigen Bestimmungen übernommen. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM! GEMEINSCHAFT^ 
VERMERK ZUR FRANZÖSISCH-BRITISCHEN LISTE VOM JUNI 1993 
Die franzö8isch-britische Liste bezieht sich sowohl auf die bestehenden 
als auch auf die vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. 
Der Bericht der Kommission an den Europalechen Rat, dem der vorliegende 
Vermerk beigefügt ist, betrifft allerdings lediglich die Anpassung der 
bestehenden Rechtsvorschriften an das Subsidiäritätsprinzip. Die 
Kommission beabsichtigt Jedoch, zu allen in der französisch-britischen 
Liste genannten Fällen Stellung zu nehmen. 
A. Bestehende Rechtsvorschriften: 
1• Rechtsvorschriften, deren Änderung von der Kommission bereits 
in Betracht gezogen worden ist: 
Eine Reihe von Empfehlungen der französisch-britischen Liste 
betrifft Rechtsvorschiften, deren Änderung bereits in Betracht 
gezogen wurde. Davon betroffen sind die "Gruppen" von 
Vorschriftstexten, die in den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Edinburgh genannt werden: 
Lebensmittel (7, 8, 9)^1^: Hier erscheint eine 
Vereinfachung einzelner spezifischer Richtlinien und ihre 
Ersetzung durch eine RahmenrichtI inie angezeigt, die 
allgemeine Bestimmungen über Kennzeichnung, Zusätze usw. 
enthält; 
reg IementIer te Berufe (10): Die Kommission beabsichtigt, 
eine Reihe von älteren sektorbezogenen Richtlinien zu 
vereinfachen; 
Richtlinie über die Qualität von Trinkwasser und 
Badeoewäs8ern (11, 12): die Kommission plant, diese 
Vorschriften aufzuheben und sie in Rahmenvorschriften 
einzubetten, die den Mitgliedstaaten bei der Festlegung 
bestimmter Parameter einen größeren Ermessensspielraum 
einräumen; 
- Quailtätsanforderungen für Muscheln und Fischgewässer (5, 
6): sollen bei den vorgenannten Rahmenvorschriften 
berücksichtigt werden. 
(1) Die Ziffern verweisen Jeweils auf die Gliederung der französisch­
britischen Liste. 
1* 
2. Vorschriften, für die die Kommission ebenfalls eine Änderung in 
Betracht zieht: 
Es handelt sich um ältere Vorschriften, deren Funktionsweise 
nicht mehr angemessen erscheint: 
- Meidung von Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem 
Interesse In den Bereichen Erdöl. Erdgas und Elektrizität 
(1): diese angesichts der Marktentwicklung nicht mehr 
angemessene Vorschrift muß vereinfacht werden; 
erworbene Rechte (3): dieser Text soll nach Beratungen mit 
den Mitgliedstaaten über die Funktionsweise geändert 
werden. 
3. Bestehende Vorschriften, deren Änderung nicht zweckmäßig 
erscheint: 
Mindestvorräte in Wärmekraftwerken (2): im Rahmen der 
Bewertung des strategischen Bedarfs ist diese Vorschrift 
offenbar weiterhin erforderlich; 
Vermarktung von Pflanzensaatgut (4): dieser Text ist Teil 
eines größeren Vorschriftengefüges, so daß eine isolierte 
Änderung schw i er i g ist; 
LuftoualItät (13): Die betreffenden Vorschriften sollten 
nicht geändert werden, solange die Verfahren zur 
gemeinschaftlichen Bewertung und Überwachung nicht 
genehmigt wurden. 
B. Vorschläge: 
1. Vorschriften, die In der Edinburgher Liste aufgeführt sind und 
bereits zurückgezogen oder geändert wurden: 
Mvriam - Informationsstellennetz für die Landwirtschaft 
(14): Rücknahme des Vorschlags; 
Haftung der Dienstleistungserbringer (15): der Vorschlag 
wird wahrscheinI ich zurückgezogen und durch eine Empfehlung 
und gegebenenfalls durch punktuelle Vorschriften ersetzt; 
Steuern auf Wertpapiergeschäfte (19): Rücknahme; 
Steuern auf die Ansammlung von Kapital (20): Rücknahme; 
2. Vorschläge, deren Rücknahme unzweckmäßig erscheint: 
- gemeinschaftliche System zur Überwachung und Kontrolle der 
Gerne Inschaftsvorschr if ten für. die Fi schere Tätigkeiten 
(18): wurde inzwiechen vom Rat angenommen; 
- Unternehmensbesteuerung (21), 22): diese Vorechläge sind 
Teil der Maßnahmen zur Abschaffung der grenzübergreifenden 
Doppelbesteuerung; 
Tiere In Zoos (16): Die Rücknahme und Ersetzung dieses 
Vorschlags durch eine Empfehlung wird zu einem späteren 
Zeitpunkt nach erneuter Konsultation des EP in Betracht 
gezogen ; 
-. Beteiligung djsr Gemeinschaft an der Internationalen 
. WaI fangkommissIon (17): Obwohl sich das Fang- und 
Handelsverbot aue anderen internationalen Übereinkommen und 
gemeinschaftlichen Rechtsakten ergibt (Übereinkommen von 
Washington - vom Aussterben bedrohte Tierarten), wäre eine 
Rücknahme nicht zweckmäßig, da sie ein falsches politisches 
Signal setzen würde. 
<- .. »... 
C. Vorschläge, die die Kommission noch nicht angenommen hat: _ 
Nach Ansicht der Kommission stellt sich die Frage der Subsidiarität 
bei reinen Vorhaben oder Studien auf andere Weise. 
Die in der französisch-britischen Liste genannten Fälle betreffen: 
Gebrauchte Maschinen (23): die Kommission hat bereits 
mitgeteilt, daß auf eine diesbezügliche Initiative verzichten 
wird; 
Transparenz der Arzneimittel pre!se (24): die Kommission hat 
nicht mehr die Absicht, einen Vorschlag in der ursprünglich 
vorgesehenen Form vorzulegen. 
Schlußfolgerung: 
Die Kommission ist der Auffassung, daß es in 16 der 22 in der 
französisch-britischen Liste genannten Fälle angeraten erscheint, die 
Rechtsvorschriften und Vorschläge zurückzuziehen bzw. zu ändern. 
27 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 545 en dg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-93-589-DE-C 
ISBN 92-77-60736-X 
Amt fÖr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften