31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/67
EineneueZiffer2.7anfügen:
„Allgemeinläßtsichfeststellen,daßsolcheverbotenenZonenineinerProduktskaladasAngebotfürden
VerbraucherverringernunddieProduktentwicklung behindern.SiesinddeshalbfehlamPlatzeineinem
Binnenmarkt ,derdasAngebotsspektrum durchdieBeseitigungkünstlicherHemmnisseerweiternsoll."
Begründung
DerTextsprichtfürsich.DerBinnenmarktsollteBarrierenabbauenanstatt,wieesmitdiesemVorschlag
versuchtwird,neuezuschaffen.
ErgebnisderAbstimmung :
Ja-Stimmen :17,Nein-Stimmen :40,Stimmenthaltungen :13.
Stellungnahme zumVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeiner
verbessertenBeihilferegelung beiGründungvonErzeugerorganisationen indenfranzösischen
überseeischenDepartements ,aufdenKanarischenInseln,aufMadeiraundaufdenAzoren(*)
(92/C223/21
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,denHauptberichterstatter ,HerrnPricolo,mit
derVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
Aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1992)verabschiedete derAusschuß
einstimmigfolgendeStellungnahme .
78desRatesvom19.Juni1978,(geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3808/89vom12.Dezember
1989),alsauchjenederVerordnung (EWG)Nr.3687/
91desRatesvom28.November1991überdenFische­
reisektor—habenzumZiel,dieStrukturschwächen
auszugleichen ,diebeiderAngebotskonzentration und
derAnpassungderProduktionandieBedürfnissedes
Marktesbestehen.
Diedamitzusammenhängenden Schwierigkeiten neh­
mengeradeindenabgelegenstenunddenInselregionen
derGemeinschaft besonderskrasseundzuweilennahe­
zuaussichtslose Formenan.Deshalbsindindiesen
Regionengrößerewirtschaftliche undfinanzielleAn­
strengungenerforderlich ,umdasProblemdervielen
kleinenundunzureichendorganisiertenBetriebeinden
Griffzubekommen .1.DerAusschußbilligtvorbehaltlosdieBeweggrün­
de,diedieKommissiondazuveranlaßthaben,dieGe­
währunghöhererBeihilfenfürdieGründungundTätig­
keitvonErzeugerorganisationen desFischereisektors in
denfranzösischenüberseeischenDepartements ,aufden
KanarischenInseln,aufMadeiraundaufdenAzoren
vorzuschlagen .
2.DasPrinzipderStaffelungderBeihilfenentspre­
chenddenbesonderenstrukturellenGegebenheiten der
einzelnenGemeinschaftsregionen solltekünftigalseine
„unverzichtbare Konstante"derAgrarstrukturpolitik
anerkanntwerden.
DasZiel,dieStrukturunterschiede zuminimierenoder
sogarvölligzubehebenundsomitdenwirtschaftlichen
undsozialenZusammenhalt zugewährleisten ,kann
durchdieAnwendunggestaffelterParameterverwirk­
lichtwerden;diesermöglichteineBerücksichtigung der
verschiedenenFaktoren,diediewirtschaftliche undpro­
duktiveEntwicklungindenbenachteiligten Regionen
derGemeinschaft unddenRegionenmitextremer
Randlagebehindern .
3.DieBestimmungen betreffenddieErzeugervereini­
gungenundihreVerbände—undzwarsowohldieder
horizontalangelegtenVerordnung (EWG)Nr.1360/4.DerAusschußbegrüßtdieInitiativederKommis­
sionu.a.auchdeshalb,weilsieeinheitlichederogative
Rahmenvorschriften fürdieErzeugerverbände imFi­
schereisektoraufstellt.Essolltedaranerinnertwerden,
daßmitdenBeschlüssendesRatesvom26.Juni1991
betreffenddieProgrammePOSEICAN (KanarischeIn­
seln)undPOSEIMA (AzorenundMadeira)bereits
grundsätzlichbekräftigtwurde,daßaufdiesenInseln
eineverbesserteBeihilferegelung fürdieErzeugerorga­
nisationenimFischereisektor eingeführtwerdenmuß. Í1)ABl.Nr.C100vom22.4.1992,S.13.

Nr.C223/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Nungehtesnichtnurdarum,diefürdieKanarischen
Inseln,MadeiraunddieAzorenvorgesehenehöhere
Beihilferegelung aufdiefranzösischen überseeischen
Departements auszudehnen ,sondernauchdarum,für
alledieseRegioneneinunddieselbeabweichendeRege­
lungvonArtikel6,Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.3687/91vorzusehen .
5.DieBeihilfenfürdieGründungunddieAnlauf­
phasederErzeugerorganisationen nachMaßgabedieses
ArtikelskönnenderzeitindenerstendreiJahrennach
derAnerkennunggewährtwerden.Siedürfenjedoch
imersten,zweitenunddrittenJahrhöchstens3,2bzw.
1%desWertesdervermarkteten Produktionund
60,40bzw.20%derVerwaltungskosten derErzeuger­
organisationen ausmachen .DieabweichendeRegelungwürdeeinenZeitraumvon
fünfanstattvondreiJahrenundeinenhöherenBetrag
derBeihilfenvorsehen:nämlich5,4,3,2und1%
desWertesdervermarktetenProduktionfürdaserste,
zweite,dritte,viertebzw.fünfteJahrsowieeineBeteili­
gungandenVerwaltungskosten inHöhevonmaximal
80,70,60,40bzw.20%fürdaserste,zweite,dritte,
vierteundfünfteJahr.
6.DerAusschußistderAnsicht,daßdieseverbesser­
teBeihilferegelung dieverschiedenenFormengenossen­
schaftlicherZusammenarbeit zwischendenErzeugern
indenfranzösischenüberseeischenDepartements ,auf
denKanarischenInseln,aufMadeiraundaufdenAzo­
renfördernundstärkenkannundbefürwortetdeshalb
denKommissionsvorschlag .
GeschehenzuBrüsselam27.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH