Brüssel, den 09.03.2005

KOM(2005) 74 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über das Risiko- und Krisen management in der Landwirtschaft

{SEK(2005) 320}

1. EINLEITUNG

Viele Jahre lang wurde das Ziel der Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor allem durch verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte und Preise angestrebt. Durch die aufeinander folgenden Reformen wurde die Einkommensstützung schrittweise von der Markt- und Preispolitik auf Direktzahlungen umgestellt, die ab 2005 weitgehend entkoppelt werden. Die Landwirten haben jetzt die bessere Möglichkeiten, ihre Produktionsentscheidungen an wirtschaftlichen und produktionstechnischen Kriterien auszurichten, da der GAP-Reform nunmehr die Bindung der Direktzahlungen an die Art und Menge der Erzeugung aufgehoben hat.

Die entkoppelte einheitliche Betriebsprämie wird weiterhin einen bedeutenden und stabilen Beitrag zum landwirtschaftlichen Einkommen leisten, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Produktionssektoren, entsprechend der historischen Aufteilung der agrarpolitischen Stützung. Die Landwirte werden sich besser am Markt orientieren können und dabei eine Einkommensstützung erhalten, die gezielter und wirksamer ist.

Die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie die Umweltaspekte der neuen Betriebsprämienregelung belegen, dass mit der neue GAP die Nachhaltigkeitsaspekte verstärkt wurden. Die Landwirte werden jetzt allerdings die Verantwortung für das Management derjenigen Risiken übernehmen müssen, die vorher durch die Markt- und Preispolitik aufgefangen wurden. Außerdem müssen sich die EU-Landwirte infolge der Liberalisierung des Handels in immer größerem Maße dem Wettbewerb und möglichen Agrarpreisschwankungen stellen.

Wie in der Vergangenheit wird die Landwirtschaft auch weiterhin bestimmten Risiken und Krisen unterworfen sein, die sich der Kontrolle der Landwirte entziehen. Die Bereitschaft zum Risiko Kalkuliertes Risikos kann ein positives Ergebnis zur Folge haben, jedoch erscheint es vielen Landwirte angebracht, sich gegen mögliche negative Folgen ihrer betrieblichen Entscheidungen sowie gegen Krisen zu schützen, die durch Naturkatastrophen und andere unvorhergesehene Ereignisse hervorgerufen werden. Vor dem Hintergrund der GAP-Reform könnten neue Instrumente – die notwendige strukturelle Anpassungen nicht verlangsamen – den Landwirten dabei helfen, ihre Fähigkeit zum Risiko- und Krisenmanagement zu verbessern.

In dieser Mitteilung werden diese Fragen behandelt und es wird erörtert, welche zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der GAP eingeführt werden könnten, um die Landwirte beim Risiko- und Krisenmanagement zu unterstützen. Die zur vorgestellten Optionen entsprechen dem Mandat für diese Mitteilung und den Schlussfolgerungen des Agrarministerrates vom Dezember 2003. Es soll außerdem betont werden, dass sie keine zusätzlichen Ausgaben zur Folge hätten.

Der Mitteilung liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen bei, in dem die vorhandenen Instrumente zum Risiko- und Krisenmanagement für der EU-Landwirtschaft beschrieben werden.

2. HINTERGRUND

IM JANUAR 2001 HAT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION EINE ERSTE UNTERSUCHUNG [1] zu Risikomanagementinstrumenten für die Landwirtschaft in der EU vorgelegt, die unter schwedischem Vorsitz 2001 von den zuständigen Ratsgremien erörtert worden ist. Der spanische Vorsitz nahm das Thema der landwirtschaftlichen Versicherung als ein Instrument des Risikomanagements in der Pflanzen- und Tierproduktion mit einem Memorandum im März 2002 wieder auf, gefolgt durch eine internationale Konferenz über „Landwirtschaftliche Versicherungen und Einkommenssicherung“ vom 13. und 14. Mai 2002 in Madrid. Ein Memorandum des griechischen Vorsitzes über naturbedingte Risiken und Versicherungen im Agrarsektor wurde dem Rat im Mai 2003 vorgelegt und ein Seminar zur Prüfung möglicher Reaktionen auf Naturkatastrophen im Agrarsektor wurde am 6. Juni 2003 in Thessaloniki abgehalten. Schließlich veranstaltete der niederländische Vorsitz am 15. und 16. Dezember 2004 eine Konferenz über „Materielle und immaterielle Kosten der Bekämpfung von Tierkrankheiten“.

Mit der im Juni 2003 in Luxemburg beschlossenen Reform der GAP wurde ein von der Produktion abgekoppelte Einkommensstützung für landwirtschaftliche Betriebe eingeführt. Die Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Reform umfassten auch eine Erklärung der Kommission, sie werde „spezifische Maßnahmen prüfen, mit denen Risiken, Krisen und nationalen Katastrophen in der Landwirtschaft begegnet werden kann“ und „vor Ende 2004 dem Rat einen Bericht mit entsprechenden Vorschlägen unterbreiten“ .

Gemäß der Erklärung der Kommission müssen zwei besondere Fragen geprüft werden: “… ob sich diese Maßnahmen mit den direkt wieder den Mitgliedstaaten zufließenden Einnahmen aus der Modulation in Höhe von einem Prozent finanzieren lassen und ob in alle gemeinsamen Marktorganisationen ein Artikel aufgenommen werden sollte, mit dem die Kommission ermächtigt würde, im Falle einer gemeinschaftsweiten Krise nach den in der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch für diese Fälle vorgesehenen Modalitäten vorzugehen.”

Im Dezember 2003 wurde die Kommission in den Schlussfolgerungen des Rates der Landwirtschaftsminister[2] unter italienischem Vorsitz ersucht,

1. weiterhin die Diskussion über Risikomanagementinstrumente in der Landwirtschaft zu führen und eine aktualisierte Übersicht der verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Risikomanagementinstrumente vorzulegen;

2. die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen des Risikomanagements ungeachtet der Eigenverantwortlichkeit des Agrarsektors zu untersuchen. Etwaige neue Instrumente zur eventuellen Ersetzung der derzeitigen Maßnahmen sollten mit einbezogen und vor dem Hintergrund geprüft werden, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden müssen, die WTO-Regeln einzuhalten sind und die Finanzierung neuer Maßnahmen in Einklang mit den bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen muss;

3. die Möglichkeiten zu bewerten, die der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor bietet, und erforderlichenfalls Anpassungen vorzuschlagen.

3. Risiko- UND KRISENMANAGEMENT: OPTIONEN

EIN RISIKO SETZT EINE SITUATION VORAUS, DIE UNTERSCHIEDLICHE ERGEBNISSE HABEN KANN, WOBEI FÜR JEDES ERGEBNIS DIE WAHRSCHEINLICHKEIT GESCHÄTZT WERDEN KANN. OBWOHL DAS EINGEHEN VON RISIKEN OFT EINE VORAUSSETZUNG FÜR DEN FORTSCHRITT IST, KÖNNTE EIN NEGATIVES ERGEBNIS ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE KONSEQUENZEN FÜR EINEN BETRIEB HABEN.

Die breite Palette der verfügbaren Risikomanagementinstrumente ist in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beschrieben, das dieser Mitteilung beiliegt. Die Instrumente könnten noch weiter entwickelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, insbesondere denjenigen mit einem hohen Anteil von Fremdkapital wie zum Beispiel bei Junglandwirten. Die Instrumente können und sollen jedoch nicht die Art von Garantie bieten, die sich aus der früheren GAP ergaben, sondern die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, vorübergehende Krisen zu meistern und ihren Zugang zu Finanzmitteln zur Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu verbessern. Mit dieser Perspektive könnten die Entwicklung und Verfügbarkeit von Risikomanagementinstrumenten auf nützliche Art und Weise gefördert werden.

Während ein Risiko ein positives oder ein negatives Ergebnis haben kann, wird immer davon ausgegangen, dass eine Krise erhebliche negative Auswirkungen hat. Im Sinne dieser Mitteilung ist eine Krise eine unvorhergesehene Situation, die das wirtschaftliche Überleben landwirtschaftlicher Betriebe entweder auf örtlicher Ebene oder in einem gesamten Produktionszweig gefährdet.

Mehrere Krisenmanagementinstrumente sind verfügbar oder unlängst eingeführt worden, um Unterstützung zu bieten, wenn die individuelle Fähigkeit, auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführende erhebliche Verluste an Gütern und/oder Einkommen zu verkraften, nicht ausreicht. Diese Instrumente sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beschrieben, das dieser Mitteilung beiliegt. Die meisten dieser Instrumente gründen sich jedoch auf Ad-hoc -Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang und in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der Kommission vom Juni 2003 wird die Frage einer Generalisierung der Rindfleischkrisenklausel in Abschnitt 3.1 behandelt.

Die Kommission hat eine Reihe von Optionen zur Förderung der Entwicklung von Risikomanagementinstrumenten und zur besseren Reaktion auf eine etwaige Krise erwogen. Der Verwendung von Modulationsmitteln zu diesem Zweck – so dass keine zusätzlichen Gemeinschaftsausgaben erforderlich wären – wird in Abschnitt 3.2 eingehend erörtert.

Schließlich werden drei Optionen beschrieben, die langfristig zusammen oder einzeln die Ad-hoc -Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ergänzen oder teilweise ersetzen könnten. Diese möglichen neuen Maßnahmen sind in Abschnitt 3.3 aufgeführt.

3.1 Verallgemeinerung der Sicherheitsnetzbestimmungen im Falle einer Marktkrise

Obwohl die Einkommensstützung mit der GAP-Reform in den wichtigsten Produktionssektoren entkoppelt worden ist, gibt es noch eine Reihe von Instrumenten zur Beeinflussung der Märkte und Preise und zur Reaktion auf mögliche Krisen. Diese sind je nach Marktorganisation sehr unterschiedlich, da sie den besonderen Merkmalen jedes Marktes entsprechen und so die Entwicklung der früheren sektorspezifischen Maßnahmen widerspiegeln.

Bereits 1974 ist eine allgemeine Vorschrift über das Krisenmanagement in die Marktordnung für Rindfleisch eingefügt worden. Artikel 38 der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch[3] lautet immer noch folgendermaßen: „(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, dass diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. (2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission … erlassen.“

Für andere Marktordnungen wurde eine solche Klausel nicht eingeführt, da davon ausgegangen wurde, dass andere Instrumente ausreichend waren. Auch mit der GAP-Reform bleiben Sicherheitsnetzvorschriften im Krisenfall für verschiedene von der Reform betroffene Sektoren weiterhin verfügbar. Für andere Sektoren (Obst und Gemüse, Wein, Schweinefleisch und Geflügel) gibt es heutzutage keine Rechtfertigung, eine zusätzliche allgemeine Sicherheitsnetzvorschrift einzuführen. Erforderlichenfalls können besondere Bedürfnisse von Fall zu Fall im Rahmen der Überprüfung der einzelnen Marktordnungen geprüft werden.

Wichtiger ist, dass die Stabilisierung der Einkommen nunmehr zum Großteil durch die neue Regelung der entkoppelten Zahlungen erzielt wird. Mit der Einführung der neuen einheitlichen Betriebsprämie verfügen die meisten Landwirte über eine stabile Planungsgrundlage bis zum Jahr 2013.

Durch die GAP-Reform wurde der Zusammenhang zwischen der Einkommensstützung und der Art und Menge der Erzeugung aufgelöst. Dies bedeutet, dass es den Landwirten möglich sein wird, ihre Erzeugung an wirtschaftlichen und produktionstechnischen Kriterien auszurichten, ohne die Einkommensstützung zu verlieren. Die neue Regelung wird sie befähigen, bei ihrer Erzeugung besser auf klimatische oder gesundheitliche Risiken sowie die Marktentwicklung zu reagieren.

Die Kommission plant daher nicht , allgemein eine Sicherheitsnetzklausel bei jeder gemeinsamen Marktorganisation einzuführen. Stattdessen fordert sie den Rat, das Europäische Parlament und die übrigen EU-Institutionen auf, zunächst die in Abschnitt 3.3 aufgeführten alternativen Krisenmanagementoptionen zu erörtern.

3.2 Finanzierung der Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen durch die Modulation

Ein Hauptzweck dieser Mitteilung ist die Erörterung, wie sich zusätzliche Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen aus Modulationsmitteln in Höhe von einem Prozentpunkt kofinanzieren lassen. Mit der Modulation, die als Mechanismus zur Stärkung des zweiten Pfeilers der GAP eingeführt wurde, werden die Direktzahlungen verringert und die eingesparten Mittel für die ländliche Entwicklung bereitgehalten. Gemäß der GAP-Reform von 2003 werden die Direktzahlungen mit der Modulation schrittweise auf obligatorischer gemeinschaftsweiter Grundlage um 3% im Jahr 2005, 4% im Jahr 2006 und 5% in den Jahren 2007 bis 2012 verringert.

Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften dürfen die durch die Modulation frei gewordenen Mittel nur im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet werden – dazu gehört auch der Betrag, der möglicherweise für Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen verwendet werden könnte.

Neue Risikomanagementmaßnahmen, die aus Einnahmen aus der Modulation in Höhe von einem Prozent kofinanziert würden, würden darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit des Land- und Forstwirtschaftssektors durch Verstärkung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Sie würden somit den Anwendungsbereich der Schwerpunktachse 1 des Vorschlags der Kommission für eine neue Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums erweitern. In diesem Rahmen würden die Mitgliedstaaten die Wahl haben, ob sie neue Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufnehmen wollen.

Gemäß der neuen Haushaltsordnung, insbesondere dem Grundsatz der Jährlichkeit , erlaubt die neue Regelung der obligatorischen Modulation den Mitgliedstaaten nicht mehr, Mittel im Hinblick auf ihre Verteilung in späteren Jahren zurückzubehalten.

Der Einsatz der Modulation zur Finanzierung neuer Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen würde keine zusätzlichen Gemeinschaftsausgaben erfordern; er würde den Mitgliedstaaten einfach erlauben, einen Höchstbetrag an Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums zu diesem Zweck zu verwenden. Die Verwendung von staatlichen Beihilfen oder Zusatzzahlungen für diese Maßnahmenart würde den einschlägigen Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft unterliegen.

Die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums soll den in der WTO festgelegten Green-Box- Kriterien voll entsprechen. Somit muss jede im Rahmen der Modulation finanzierte zusätzliche Maßnahme auch den Green-Box - Kriterien entsprechen.

In diesem Zusammenhang werden die für Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen verwendeten Beträge in den Mitgliedstaaten, in denen die Modulation Anwendung findet, in allen Fällen auf einen Prozentpunkt der Einnahmen aus der Modulation beschränkt. In den Mitgliedstaaten, in denen die Modulation noch keine Anwendung findet, könnte eine vergleichbare Methode angewendet werden, um den Höchstbetrag der Finanzmittel zur Entwicklung des ländlichen Raums festzusetzen, die für diese Maßnahmen bereitgestellt werden könnten.

3.3 Neue Optionen für Risiko- und Krisenmanagementinstrumente

Die Kommission schlägt vor, das Potenzial von drei Optionen im Hinblick auf den vollständigen oder teilweisen Ersatz der Ad-hoc -Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch eine oder mehrere dieser Optionen zu beurteilen. Sie fordert den Rat, das Europäische Parlament und andere EU-Institutionen auf, die nachstehenden Optionen zu erörtern, die den WTO-Green-Box-Kriterien entsprechen würden. Falls sie in die Palette der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen würden, würden diese Optionen den Mitgliedstaaten und Regionen zur Verfügung stehen, die sie je nach ihren besonderen Prioritäten für den nächsten Programmzeitraum in Anspruch nehmen könnten.

Unabhängig von jeglicher Entscheidung über die nachstehenden Optionen könnte die geringe Verbreitung und Nutzung von marktorientierten Risikomanagementinstrumenten (Versicherungen, Warenterminmärkte, Vertragsanbau) durch Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verbessert werden. Dadurch würde das Risikobewusstsein gestärkt, die Strategien für das Risikomanagement verbessert und Know-how geliefert, zum Beispiel über den Einsatz von Futures und Optionen, was auch zu einer breiteren Nutzung von Verträgen zwischen der Nahrungsmittelindustrie, den Händlern und den Landwirten beitragen könnte.

Option 1: Versicherung gegen Naturkatastrophen – Finanzielle Beteiligung an den Prämienzahlungen der Landwirte

Eine Versicherung stellt eine Alternativlösung zu nachträglichen Entschädigungszahlungen der öffentlichen Hand für Verluste aufgrund von Naturkatastrophen auf EU-, nationaler oder regionaler Ebene dar. Einige Mitgliedstaaten haben bereits nationale Regelungen eingeführt, um den Landwirten einen Anreiz dafür zu geben, Versicherungen gegen solche Ereignisse abzuschließen.

Mit einer neuen Maßnahme im Rahmen der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums könnte daher ein Zuschuss zu den Prämien gewährt werden, die die Landwirte für Versicherungen zum Schutz vor Einkommensverlusten aufgrund von Naturkatastrophen oder Krankheiten zahlen.

Der von der EU im Rahmen einer solchen Maßnahme gewährte Betrag je Landwirt und der nationale/regionale Zuschuss sollten 50% der gesamten Prämienkosten für die betreffende Versicherung nicht überschreiten.

Um für einen Zuschuss aus den Finanzmitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums in Betracht zu kommen, müssen die Katastrophenversicherungen dem EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und den WTO-Green-Box-Anforderungen entsprechen. In den für eine Kofinanzierung in Betracht kommenden Versicherungen würde die Höhe der Entschädigung für Produktionsverluste aufgrund der betreffenden Naturkatastrophe festgesetzt, die 30% der durchschnittlichen landwirtschaftlichen Produktion im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder einem Dreijahresdurchschnitt auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts überschreiten. Diese Maßnahme würde voraussetzen, dass die Mitgliedstaaten ein historisches Referenzsystem auf Betriebsebene festlegen.

Mit den Versicherungsleistungen sollte eine Entschädigung von nicht mehr als 100% des Einkommensverlustes auf Ebene des Begünstigten in dem Jahr der Katastrophe geleistet werden. Bei der Leistung sollte Art oder Menge der künftigen Erzeugung nicht vorgeschrieben oder angegeben werden. Würde die Naturkatastrophe zusätzlich zur Versicherung auch einen Anspruch auf eine sonstige Entschädigung der öffentlichen Hand auslösen, dann dürfte die gesamte Entschädigung aus allen Regelungen 100% des Einkommensverlustes in dem Jahr der Katastrophe nicht überschreiten.

Da zahlreiche landwirtschaftliche Risiken normalerweise eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betreffen (systemisches Risiko), müssen die Versicherungsgesellschaften eine relativ teure Rückversicherung erwerben. Dies ist einer der Gründe, warum die Privatmärkte für landwirtschaftliche Versicherung nicht gut entwickelt sind. Somit würde eine politische Maßnahme zur Verbesserung des Zugangs zur Rückversicherung auch dabei helfen, private Regelungen für landwirtschaftliche Versicherungen zu entwickeln. Als Alternativlösung zur Zahlung von Versicherungsprämien könnte auch die Förderung nationaler Rückversicherungsregelungen geprüft werden. Auf nationaler Ebene könnten die Regierungen zusätzlich zu Mitversicherungsvereinbarungen zwischen privaten Versicherungsgesellschaften (1) eine vollständige Rückversicherung zu verringerten Preisen anbieten, (2) einen Teil der erforderlichen Rückversicherung kostenlos anbieten und somit den allgemeinen Bedarf der Versicherungsgesellschaft an einer Rückversicherung verringern und (3) ein Partner für die Rückversicherung anhand von „stop loss“ Vereinbarungen sein.

Option 2: Unterstützung eines Risikofonds auf Gegenseitigkeit

Risikofonds auf Gegenseitigkeit sind eine Möglichkeit, Risiken innerhalb von Erzeugergruppen zu teilen, die ihre eigene Verantwortung für das Risikomanagement übernehmen wollen. Das Kapital des Fonds kann von Mitgliedern im Falle schwerwiegender Einkommensverluste in Anspruch genommen werden, die in vorgegebenen Regeln dargelegt sind.

Bisher sind Risikofonds auf Gegenseitigkeit für die Landwirtschaft auf Privatinitiative hauptsächlich auf sektorspezifischer Ebene geschaffen worden, in denen die Erzeuger vergleichbare Risiken tragen. Derzeit sind sie nicht für alle landwirtschaftlichen Betriebe verfügbar, besitzen jedoch das Potenzial, sich zu einem häufiger eingesetzten Risikomanagementinstrument zur Deckung von Einkommensverlusten zu entwickeln.

Aufgrund dieser Erwägungen könnte die Kommission vorsehen, eine Unterstützung zur Entwicklung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit im Agrarsektor zu gewähren. Im Rahmen dieser Option könnten zeitlich begrenzte und degressive Zuschüsse für die Verwaltungstätigkeit je Landwirt gewährt werden, der sich an einem Fonds beteiligt, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats amtlich anerkannt worden ist.

Option 3: Gewährung einer allgemeinen Unterstützung im Fall von Einkommenskrisen

Da sich die GAP-Reform auf die Einkommensstabilisierung und die Entkopplung der Zuschüsse von der landwirtschaftlichen Erzeugung konzentriert, scheint ein allgemeines Vorgehen im Falle von Einkommenskrisen angemessener als sektorspezifische Maßnahmen. Eine allgemeinere Unterstützung im Fall von Krisen, die ernste Einkommensverluste zur Folge haben, würde es ermöglichen, die bestehenden Sicherheitsnetzbestimmungen noch weiter zu vereinfachen und das Gleichgewicht zwischen verschiedenen Agrarsektoren zu verbessern.

Eine bessere Marktorientierung und eine hochwertige Erzeugung, wie sie mit der GAP-Reform gefördert werden, bedeuten, dass zahlreiche EU-Landwirte erheblich in die Umstrukturierung investieren müssen. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums werden verfügbar sein, um die strukturellen Anpassungen zu unterstützen. Sollte sich der Anwendungsbereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums jedoch als unzureichend erweisen, so muss die Frage neuer Instrumente für Situationen, in denen es zu Liquiditätsproblemen und ernsten Einkommensverlusten kommt, aufgeworfen werden. In jedem Fall sollte eine solche Maßnahme die folgenden Bedingungen erfüllen:

- Sie sollte allen Landwirten offen stehen, die mit einer Krise zu kämpfen haben.

- Landwirte können nur für Liquiditätshilfezahlungen in Betracht kommen, wenn ihr in einem bestimmten Jahr aus der Landwirtschaft stammendes Einkommen weniger als 70% des durchschnittlichen Bruttoeinkommens oder des Äquivalents in Nettoeinkommen im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder einem Dreijahresdurchschnitt auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts beträgt.

- Die Zahlungen müssen eine Entschädigung für weniger als 70% des Einkommensverlustes des Erzeugers in dem Jahr darstellen, in dem der Erzeuger zum ersten Mal für die Einkommensstützung in Betracht kommt.

- Die Zahlungen zur Einkommensstabilisierung dürfen sich nur auf das Einkommen und nicht auf Art oder Menge der Erzeugung des jeweiligen Erzeugers oder auf die Binnen- oder Weltmarktpreise für die Erzeugung oder die diesbezüglichen Produktionsfaktoren beziehen.

- Erhält der Erzeuger Zahlungen aus anderen Ausgleichsregelungen wie zum Beispiel zur Entschädigung für Naturkatastrophen, so müssen die Gesamtzahlungen weniger als 100% des Verlustes betragen.

Diese Maßnahme würde voraussetzen, dass eine genaue buchhalterische Begriffsbestimmung des Einkommens vorgenommen wird und dass die Mitgliedstaaten ein System von Referenzeinkommen auf Betriebsebene festlegen.

Schließlich muss zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in der gesamten Gemeinschaft die Möglichkeit von staatlichen Beihilfen oder Zusatzzahlungen in diesem Zusammenhang von der Kommission sorgfältig geprüft werden.

[1] „Risk Management Tools for EU Agriculture“ – Arbeitsunterlage (auf Englisch) der GD Landwirtschaft: http://europa.eu.int/comm/agriculture/publi/insurance/index_en.htm

[2] ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 2.

[3] Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 der Kommission (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21).