ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)437
Vol.1982/0144

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)437 endg.
Brüssel,den12.Juli1982
EMPFEHLUNG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
i*; ■,n.
überdenAbschlussdesAbkommenszwisehenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndienüberden
HandelmitKokoserzeugnissen >
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(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(82)437endg.

BEGRÜNDUNG
1. DieKommission wurde mit Beschluß des Rates (10.12.1979 )ermäch­
tigt ,Verhandlungen mit Indien imHinblick auf den Abschluß eines Ab­
kommens über denHandel mitKokoserzeugnissen zueröffnen .Entsprechend
diesem Beschluß und inBeratung mit dem Besonderen Ausschuß nach Ar­
tikel 113hatdieKommission am29-und30.September 1980 Verhandlungen
mit Indien geführt .
2. ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet (1);darin istinsbesondere folgendes vorgesehen :
-eine Laufzeit von 2Jahren ,das heißt vom 1.Januar 1981
bis 31-Dezember 1982 ;
-Aufrechterhaltung der vollständigen Aussetzung der Zollsätze
des GZT für alle Kokoserzeugnisse imRahmen des Angebots
der Gemeinschaft fürallgemeine Zollpräferenzen ;
-die Verpflichtung der Gemeinschaft ,bei Ablauf des Abkommens ,
dasheißt am1.Januar 1983 »sämtliche mengenmäßigen Be­
schränkungen bei der Einfuhr vonFertigwaren aus Kokosfasern
mitUrsprung inundHerkunft ausIndien abzuschaffen (gegen­
wärtig gelten Beschränkungen nur ineinem Mitgliedstaat );
-Zusicherungen seitens Indien über dieVersorgung der Industrie
und des Gemeinschaftsmarktes mit Kokoserzeugnissen zunicht
diskriminierenden Bedingungen ;
-Einsetzung eines Gemischten Ausschusses fürZusammenarbeit ,
der dieAufgabe hat ,dieMöglichkeiten zuprüfen und An­
regungen zuformulieren ,umeine Zusammenarbeit bei der
Forschung undEntwicklung derErzeugung und Verwendung der
betreffenden Waren herzustellen und zudiesem Zwecke Kontakte
zwischen Vertretern der Industrie und des Handels der Gemein­
schaft und Indiens herzustellen .
(1)DerAbkommensentwurf wurde am1.Oktober 1980 paraphiert .

3. Die Kommission ist der Auffassung ,daß dieser Abkommens -
entwurf ,zudem der Besondere Ausschuß nach Artikel 113 eine be­
fürwortende Stellungnahme abgegeben hat ,ein für die Gemeinschaft
annehmbares Ergebnis darstellt .Sie empfiehlt deshalb dem ßat ,
dieses Abkommen zuschließen und dazu denbeigefügten Verordnungs­
entwurf anzunehmen .
*
* *
Ferner enthält der Anhang zur Unterrichtung des Rates die
Wiedergabe eines Austausches von Verbalnoten ,indenen die beiden
Parteien vereinbaren ,die Bestimmungen des Abkommens ab1.Januar
1981 defacto anzuwenden biszurErfüllung derfürdasförmliche
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren .

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Indien über den
Handel mit Kokoserzeugnissen
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
inderErwägung ,daß esangezeigt ist ,das Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel
mit Kokoserzeugnissen zugenehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Indien wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die inArtikel 8des Abkommens
vorgesehene Notifizierung vor (l).
./•
(l)DerTagdesInkrafttretens desAbkommens wird imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften aufVeranlassung desGeneralsekre­
tariats des Rates veröffentlicht .

-2-
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
zwisehen
derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
über den Handel mit Kokoserzeugnissen
DER BATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits , ■
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
andererseits ,
INDEMWUNSCH ,eine Steigerung derVerwendung vonKokoserzeugnissen und
diegeordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen imHinblick
auf die vollständige Liberalisierung des Handels mitKokoserzeugnissen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -nachstehend "Gemein­
schaft "genannt -und der Republik Indien zugewährleisten ,
UNTER BEZUGNAHME auf diegemeinsame Absichtserklärung betreffend die Ent­
wicklung derHandelsbeziehungen mitCeylon (nunmehr SriLanka ),Indien ,
Malaysia ,Pakistan (nunmehr Bangladesch undPakistan )undSingapur imAn­
hang zurSchlußakte desVertrages über den Beitritt desKönigreichs Dänemark ,
Irlands ,desKönigreichs Großbritannien und Nordirland zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und zurEuropäischen Atomgemeinschaft vom 22.Ja­
nuar 1972 ,
IMHINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG desAllgemeinen Zoll -undHandelsabkommens ,
HABEN imGeiste der Zusammenarbeit BESCHLOSSEN ,das vorliegende Abkommen
zuschließen :

-2-
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für die inArtikel 2genannten Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Kokosfasern mit Ursprung inund Herkunft aus Indien .
Artikel 2
Die Gemeinschaft setzt bei dennachstehend aufgeführten Verarbeitungs -
erzeugnissen aus Kokosfasern mit Ursprung inund Herkunft aus Indien auto­
nom imRahmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus :
Nr.des
GZTWarenbezeichnung
58.02 Andere Teppiche ,auch konfektioniert ;"Kelim ","Sumak ",
"Karamanie "und dergleichen ,auch konfektioniert :
A.Teppiche :
I.Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
Artikel 3
1. Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der inArtikel 2genannten
Waren mit Ursprung inund Herkunft aus Indien keine neuen mengenmäßigen
Beschränkungen ein .DieVertragsparteien kommen überein ,alle zweckdien­
lichen Maßnahmen zutreffen ,umdie volle Ausnutzung derEinfuhrmöglich­
keiten imRahmen der bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen zuer­
leichtern .
2.Alle mengenmäßigen Beschränkungen fürKokoserzeugnisse mit Ursprung
inundHerkunft ausIndien werden vom 1.Januar 1983 anaufgehoben .

-3-
Artikel 't
Die Republik Indien und die Gemeinschaft tauschen alle für die Ver­
tragsparteien zweckdienlichen Informationen über den Handel mit Kokos -
erzeugnissen aus .
Artikel 5
Die Anwendung dieses Abkommens darf nicht zueiner Störung des nor­
malen Handels mit Kokoserzeugnissen zwischen Indien und der Gemeinschaft
führen .
Unterrichtet eine der Vertragsparteien dieandere über das Auftreten
besonderer Schwierigkeiten indiesem Sektor ,sokonsultieren dieVertrags­
parteien einander imRahmen desGemischten Ausschusses fürZusammenarbeit
über die zurBeseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen .
Artikel 6
Unbeschadet derPolitik der Regierung der Republik Indien für die
Regelung ihrer Ausfuhr entsprechend ihrer Produktionslage und derAuslands -
nachfrage nach dengenannten Waren verpflichtet sich dieRepublik Indien ,
alle zweckdienlichen Maßnahmen zutreffen ,umsicherzustellen ,daß der Be­
darf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft innichtdiskriminierender
Weise gedeckt wird .
Artikel 7
Eswird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ;erhat
die Aufgabe ,
-alle bei derDurchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
zuprüfen ,

-h-
-infolgenden Bereichen dieMöglichkeiten fürZusammenarbeit zuprüfen
und entsprechende Vorschläge zuunterbreiten :
-gegenwärtige Produktionsverfahren ,
-Forschung und Entwicklung neuer Verfahren für die Zubereitung und
Verarbeitung vonKokosfasern und dieHerstellung von Kokoserzeugnissen ,
und zwar zurSteigerung derEndverwendung vonKokosfasern ;
-die Kontakte zwischen Vertretern des Kokoshandels und der Kokosindustrie
Indiens und der Gemeinschaft ,einschließlich Institute für dieEntwicklung
des Kokossektors ,auszubauen und die Durchführung gemeinsamer Vorhaben und
Programme ,die zwischen diesen Vertretern vereinbart werden ,zuerleichtern .
2. Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
derRepublik Indien und aus Vertretern der Gemeinschaft zusammen .
3. Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Ver­
tragspartei zusammen ,mindestens jedoch einmal jährlich .
Artikel 8
DasAbkommen tritt amersten Tag des Monats inKraft ,der auf den Tag
folgt ,andem dieVertragsparteien einander den Abschluß derhierfür erfor­
derlichen Verfahren notifiziert haben .Esgilt biszum31«Dezember 1982 .
DasAbkommen istmitWirkung vom 1.Januar 1981 anwendbar .
Artikel 9
Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens .
Artikel 10
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer ,nieder­
ländischer und Hindi-Sprache ,wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
Geschehen zuBrüssel

Sir
(Anrede )
»
Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen derRegierung Indiens
und derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,die heute zur Unter­
zeichnung des Abkommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen gefuhrt
haben ,beehre ichmich unter Bezugnahme auf Artikel 2des Abkommens ,
Ihnen folgendes mitzuteilen :
ImHandel mit Griechenland ergeben sich die Einfuhrabgaben
aus der schrittweisen Anpassung Griechenlands andasallgemeine
Präferenzsystem der Gemeinschaft nach Maßgabe von Artikel 117 der
Akte über dieBedingungen desBeitritts der Republik Griechenland
und die Anpassungen derVerträge .
Genehmigen Sie , denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Die Vertragsparteien kommen überein ,eine besondere An­
strengung zuunternehmen ,umdie inArtikel 7des Abkommens
genannten Aufgaben zuerfüllen .Zudiesem Zweck bemühen sie sich ,
die Veranstaltung jährlicher Zusammenkünfte zwischen den Ver­
tretern der Industrie ,des Handels und der Forschung inForm
von Gesprächen amRunden Tisch zuerleichtern ;sieverpflichten
sich ferner ,die Möglichkeit zuprüfen ,alle aufgrund dieser
Zusammenkünfte vorgeschlagenen Programme oder Vorhaben zuunter­
stützen ,die für die genannten Sektoren von beiderseitigem Nutzen
sein können .

KOMMISSION
DER -den
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Geneiüldirekiion
AuswärtigeBeziehungen
E2
07615
VERBALNOTE
DieGeneraldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt sich ,
auf dasAbkommen über den Handel mit Kokoserzeugnissen Bezug zu
nehmen ,das zwischen Indien und der Gemeinschaft ausgehandelt
wurde und amheutigen Tag paraphiert worden ist .
DieGeneraldirektion Auswärtige Beziehungen möchte der Re­
gierung von Indien mitteilen ,daß die Gemeinschaft bereit ist ,
bis zur Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten für den Ab­
schluß und das Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des
Abkommens defacto ab1.Januar 1981 anzuwenden ,wenn dieRegierung
von Indien ebenfalls dazu bereit ist .
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar ,
wenn die Regierung von Indien ihre Zustimmung zudemVorstehenden
bestätigen würde .
DieGeneraldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese
Gelegenheit ,dieMission derRepublik Indien erneut ihrer ausge -
zeichnetsten Hochachtung zuversichern .
Brüssel ,den 1.10.1980
Mission derRepublik Indien
bei der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Avenue Molilre 129
ll8oBrüssel
ProvisorischeAnschrrfrRuedolaLo.200.8-1049Brussel-T«l7350040/7358040-Telegrammadresse :"COMEUR
Hemschreiber "21877COMLUB'

MISSION DER REPUBLIK INDIEN BEI DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT
Avenue Moliere 121 ,ll80 Bruxelles
No.BRU /20Vl /A(xv) /79 Sehr eilig
Die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft beehrt sich ,auf das Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
den Handel mit Kokoserzeugnissen Bezug zunehmen ,das zwischen
Indien und der Gemeinschaft ausgehandelt wurde und amheutigen
Tage paraphiert worden ist ,sowie auf die Verbalnote der Kom­
mission Nr.07615 vom 1.Oktober .DieMission Indiens beehrt
sich zuerklären ,daß sie mit dem inder vorgenannten Verbal­
note der Kommission gemachten Vorschlag einverstanden ist .
Die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft benutzt diese Gelegenheit ,die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten
Hochachtung zuversichern .
Brüssel ,den 1.Oktober 1980
Andie
Kommission der
Europäischen Gemeinschaften
Rue delaLoi 200
1049 Brusse1