KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 247 «ndg. - SYN 437 
Brüssel, den 27. August 1992 
ff-Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einführung 
des offenen netzzugangs (ONP) 
beim Sprachtelefondienst 
(von der Kommission vorgelegt) 
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INHALT 
A. ZUSAMMENFASSUNG 3 
B. BEGRÜNDUNG 5 
1. Einleitung 5 
2. Vorgeschichte 6 
3. Das Konsultationsverfahren 8 
4. Zielsetzungen des Vorschlags 9 
5. Inhaltsübersicht 10 
6. Schlußbemerkung 12 
C. VORSCHLAG 
- für eine Richtlinie des Rates zur Einführung 
des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprach­
telefondienst 13 
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ZUSAMMENFASSUNG 
Der Verbesserung des Telekommunikationswesens und dem Ausbau europaweiter Netze 
und Dienste kommt nach Auffassung der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Eine 
effiziente, kostenwirksame gemeinschaftsweite Kommunikationsinfrastruktur ist 
eine wesentliche Grundlage für einen florierenden Binnenmarkt und für Anwender, 
Dienstanbieter und Telekommunikationsorganisationen (TO) gleichermaßen von 
Vorteil. 
Das Konzept des offenen Netzzugangs wurde mit dem Grünbuch über Telekommunikation 
von 1987* eingeführt und mit einer 1990 verabschiedeten Ratsrichtlinie2 
konkretisiert. Es soll den Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie 
deren Nutzung europaweit harmonisieren und die Bereitstellung neuer 
wettbewerbsorientierter Telekommunikationsdienste fördern, indem "faire 
Spielregeln" für alle Wirtschaftsteilnehmer geschaffen werden. Dieser Vorschlag 
für eine Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs beim 
Sprachtelefondienst verfolgt drei Hauptziele: 
- Festlegung der Rechte der Benutzer des Sprachtelefondienstes; 
Verbesserung des Zugangs zum öffentlichen Fernsprechnetz für sämtliche 
Benutzer einschließlich Diensterbringer; 
- Verbesserung der gemeinschaftsweiten Bereitstellung des 
Sprachtelefondienstes. 
Das Entwicklungstempo in diesem Bereich - sowohl in bezug auf technologische 
Fortschritte als auch hinsichtlich des Benutzerbedarfs - erfordert eine flexibles 
Vorgehen bei der Verwirklichung dieser Ziele. Der Vorschlag in seiner jetzigen 
Fassung stellt einen sorgfältigen Kompriß dar und basiert auf ausgedehnten 
Beratungen mit den betroffenden Parteien. Angestrebt werden größtmögliche 
Vorteile für Benutzer, Freiheit für TO bei der Deckung der Nachfrage und die 
Konvergenz der Netze und Dienste, im Hinblick auf einen europäischen Verbund. 
KÖM(87)290 vom 30. Juni 1987, "Auf dem Wege zu einer dynamischen europäischen Volkswirtschaft: Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte" 
ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S.1 "Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)" K 
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Der Vorschlag wird gemäß den in der Richtlinie 90/387/EWG festgelegten 
Prioritäten vorgelegt und stützt sich auf einen früheren Vorschlag der Kommission 
für eine Richtlinie zum ONP bei Mietleitungen3 sowie auf Vorschläge für 
Empfehlungen zum ONP bei paketvermittelten Datendiensten (PSDS)* und im 
diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)5. 
3 ABl. Mr. L 165 vom 19.6.1992, S. 27 
4 ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 1 
5 ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 10 
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B. BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
Die Gemeinschaft mißt der Verbesserung von Telekommunikationsdiensten und dem 
Ausbau transeuropäischer Netze und Dienste besondere Bedeutung bei. Eine 
effiziente, kostenwirksame Kommunikationsinfrastruktur auf Gemeinschaftsebene ist 
eine wesentliche Grundlage eines florierenden Binnenmarktes und für Anwender, 
DienBtanbieter und Telekommunikationsorganisationen (TO) gleichermaßen von 
Vorteil. 
Die Kommission verfolgt ein im Grünbuch von 19876 festgelegtes Programm zur 
stufenweisen Einführung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt. Die 
Ziele dieses Programms, insbesondere die schrittweise Schaffung eines offenen 
Gemeinschaftsmarktes für Telekommunikationsdienste7, fanden im Rat breite 
Unterstützung. 
Die beachtlichen technologischen Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten im 
Telekommunikationssektor erzielt wurden, ermöglichen ein immer breiteres Angebot 
an Diensten. 
Der offene Netzzugang (ONP) soll den Zugang zu Telekommunikationsnetzen und 
-diensten sowie deren Nutzung europaweit harmonisieren und die Bereitstellung 
neuer wettbewerbsorientierter Dienste fördern, indem "faire Spielregeln" für alle 
Marktteilnehmer geschaffen werden. 
Die ONP-Rahmenrichtlinie (90/387/EWG) vom 28. Juni 19908 beschreibt das ONP-
Konzept und enthält allgemeine Grundsätze für den offenen und effizienten Zugang 
zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten. Sie sieht einen Zeitplan 
für die stufenweise Einführung des ONP in spezifischen Bereichen vor, wobei den 
Richtlinien über Mietleitungen und den Sprachtelefondienst sowie den Empfehlungen 
zu paketvermittelten Datendiensten (PSDS) und zum diensteintegrierenden digitalen 
Fernmeldenetz (ISDN) Priorität eingeräumt wird. 
SROM (87)290 vom 30.6.1987. "Auf dem Wege zu einer dynamischen europäischen Volkswirtschaft: Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte" 
7 ABl. Nr. C 257 vom 4.10.1988, Seite 1 
8 ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, Seite 1: "Verwirklichung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)" 
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Die Kommission hat bereits Vorschläge für eine Richtlinie zum ONP bei 
Mietleitungen^ und Empfehlungen zum ONP bei PSDS*0 und ISDN*1 unterbreitet. 
2. Vorgeschichte 
Der Sprachtelefondienst ist der größte und wirtschaftlich wichtigste Dienst, der 
von TO erbracht wird und für Verbraucher ebenso wie für gewerbliche Benutzer 
unerläßlich. 
Anfang 1992 gab es in der Gemeinschaft 150 Millionen Telefonleitungen; bis 1996 
wird ein Anstieg auf etwa 180 Millionen vorhergesagt^. Diese globale 
Wachstumsziffer verschleiert jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten. In einigen Ländern sind hohe Investitionen in das öffentliche 
Fernsprechnetz erforderlich, um es Benutzern in allen Regionen zugänglich zu 
machen, wobei für den Zeitraum 1991-1996 ein Wachstum von bis zu 80% erwartet 
wird. In anderen Staaten hat die Versorgung mit Telefonleitungen nahezu den 
Sättigungsgrad erreicht; hier liegt der Schwerpunkt auf den Mehrwertdiensten. 
Unabhängig davon spielt der Telefondienst jedoch in allen Staaten eine zentrale 
Rolle im sozialen und wirtschaftlichen Leben. 
Angesichts der weiten Verbreitung des Sprachtelefons in der EG ist die rasche 
Anwendung harmonisierter ONP-Grundsätze auf diesen Dienst ein wichtiger Schritt 
zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Telekommunikation. 
9 ABl. Nr. L 165 vom 19.6.1992, S. 27 10 ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 1 
11 ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 10 
12 Quelle: Logica 
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Mit der Richtlinie 90/388/EWG13 der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt 
für Telekommunikationsdienste wurde den Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung 
besonderer oder ausschließlicher Rechte für die Erbringung des 
Sprachtelefondienstes gestattet. 
Einige Mitgliedstaaten lassen den Wettbewerb bei der Bereitstellung des 
Telefondienstes auf ihrem gesamten Gebiet zu; andere bewilligen parallele, genau 
abgegrenzte Monopole für unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche; wieder andere 
lassen ihr gesamtes Gebiet von einer einzigen TO bedienen. Diese 
unterschiedlichen Systeme Bind im nachstehenden Richtlinienvorschlsg 
berücksichtigt. Er soll den Zugang zu Netzen und Diensten sowie deren Nutzung 
harmonisieren und ergänzt somit die Ratsrichtlinie 91/263/EWG über 
Telekommunikationsendgeräte^-4. 
Die Technologie der Fernsprechnetze durchläuft einen grundlegenden Wandel. Das 
ehemalige öffentliche Analognetz (PSTN) wird durch digitale Vermittlungs- und 
Übertragungseinrichtungen ersetzt und zum diensteintegrierenden digitalen 
Fernmeldenetz (ISDN) weiterentwickelt, das Informationen aller Art in einem 
einheitlichen digitalen Format übertragen kann. Gleichzeitig muß sich das feste 
Netz jetzt im Wettbewerb mit den neuen Mobiltelefonnetzen behaupten, die 
ihrerseits oft miteinander konkurrieren. Damit gewinnt der Netzverbund mehr und 
mehr an Bedeutung. 
Gemäß Richtlinie 90/388/EWG wird der Telekommunikationssektor in den 
Mitgliedstaaten von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht, die eine 
zentrale Rolle bei der Festlegung und Einhaltung der ordnungspolitischen 
Rahmenbedingungen für Netze, Dienste und Endgeräte spielt. 
Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG prüft der Rat 1992, welche Fortschritte 
bei der Harmonisierung der Telekommunikationsdienste erzielt wurden. Auf diese 
Weise soll festgestellt werden, welche Einschränkungen noch für den Zugang zu 
nicht harmonisierten Telekommunikationsnetzen und -diensten bestehen, wie sich 
diese Beschränkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes im 
Telekommunikationssektor auswirken und wie weit dieser Markt noch liberalisiert 
werden soll. Der nachstehende Riehtlinienvorschlag nimmt das Ergebnis dieser 
Überprüfung in keiner Weise vorweg. Er wurde im Rahmen des Möglichen so abgefaßt, 
daß die Bestimmungen unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung gültig bleiben. 
T3 ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S.10 H Abi. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S.1: Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität. 
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3. Das Konsultationsverfahren 
Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates sieht bei der Erstellung von Vorschlägen für 
den offenen Netzzugang in spezifischen Bereichen ein Konsultationsverfahren vor. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 obiger Richtlinie hat die Kommission einen 
'Analysebericht zur Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst' 
erstellt, der am 2./3. Juli auf einer Sitzung des ONP-Ausschusses erörtert wurde. 
Eine geänderte Fassung dieses Analyseberichts, in der erste Bemerkungen des ONP-
Ausschusses berücksichtigt sind, wurde durch eine Mitteilung im Amtsblatt vom 26. 
Juli 1991 zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben15. 
Der Analysebericht stellt die wichtigsten Vorschläge in geraffter Form dar, um 
das Konsultationsverfahren zu vereinfachen. Inhaltlich stützt er sich auf mehrere 
Studien, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden, darunter einen 
ausführlichen Bericht über ONP beim Sprachtelefondienst1**. Unter 
Berücksichtigung der Merkmale des Telekommunikationssektors (rascher 
technologischer Wandel, Entwicklung der Nachfrage, hohe langfristige 
Investitionen) geht dieser Bericht auf die Hauptanforderungen beim 
Sprachtelefondienst ein. 
Dieser Vorschlag für eine Ratsrichtlinie berücksichtigt sowohl die Bemerkungen 
zum Analysebericht, die während des Verfahrens der öffentlichen Stellungnahme 
eingingen, als auch die des ONP-Ausschusses. 
In mehreren Stellungnahmen wird die Einbeziehung zusätzlicher Merkmale gefordert; 
andere äußern die Befürchtung, daß dieser Bereich zu stark geregelt wird und 
vertreten vor allem die Auffassung, daß die Verpflichtungen in einem angemessenen 
Verhältnis zu der gewünschten Wirkung stehen sollten. In Abwägung dieser 
Kommentare gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß eine Regelung, die den 
Telekom-Sektor allzu stark belastet und zu einer Verzerrung der 
Wettbewerbsbedingungen führen könnte, zu vermeiden ist. Sie nahm daher die 
Forderungen nach weiteren Bestimmungen zur Kenntnis, beschloß jedoch, den 
Richtlinienvorschlag nicht über die im ursprünglichen Analysebericht enthaltenen 
Mindestregelungen hinaus auszuweiten. 
T5 ÄB"l. Nr. C 197 vom 26.7.1991, S.12 
16 "Studie über die Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst", ein Bericht, der im Auftrag der Kommission von National Economic Research Associates, London, erstellt wurde. 
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4. Zielsetzungen des Vorschlags 
Drei grundlegende Ziele werden mit diesem Vorschlag angestrebt: 
- Die Rechte der Benutzer des öffentlichen Fernsprechnetzes gegenüber 
den TO sind festzulegen. 
Dienstanbieter und andere Betreiber (z.B. im Mobilfunkbereich) müssen 
gleichberechtigten, nichtdiskriminierenden Zugang zum öffentlichen 
Fernsprechnetz erhalten. 
Dem Bedarf des Binnenmarktes muß insbesondere bei der Bereitstellung 
eines europaweiten Telefondienstes sowie bei der Planung und 
Koordinierung der europäischen Numerierung Rechnung getragen werden. 
Die Richtlinie sieht ein Telekommunikationsumfeld vor, in dem 
neue Merkmale und Einrichtungen hauptsächlich aus marktwirschaftlichen 
Erwägungen implementiert werden; 
- in erster Linie die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden für die Re­
gelung der nationalen Märkte zuständig sind; 
- die Kommission in Zusammenarbeit mit dem ONP-Ausschuß ein Mindestmaß 
an gemeinschaftsweiter Koordinierung gewährleistet, um den Benutzern 
einen echten europäischen Sprachtelefondienst zu bieten. 
Der Richtlinienvorschlag legt den Schwerpunkt auf die Rolle der Nachfrage, die 
die treibende Kraft für neue Entwicklungen in diesem Bereich sein sollte. Ferner 
wird betont, daß Informationen über den Sprachtelefondienst zu veröffentlichen 
sind, um die neutrale und gleichberechtigte Behandlung der Diensterbringer zu 
gewährleisten, Benutzer vollständig über den angebotenen Dienst zu unterrichten 
und routinemäßige ordnungspolitische Maßnahmen, die ansonsten notwendig wären, zu 
begrenzen. 
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5. Inhaltsübersicht 
Artikel 1 legt den Geltungsbereich fest. Die ONP-Bedingungen gelten sowohl für 
den Sprachtelefondienst als auch für das zugehörige feste öffentliche 
Fernsprechnetz. 
Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen. 
Artikel 3 legt das Grundrecht des Benutzers auf Anschluß an das öffentliche 
Fernsprechnetz und dessen Nutzung für sprach- und nicht sprachgebundene Dienste 
fest. 
Artikel 4 gewährleistet die Veröffentlichung und Bereitstellung von Informationen 
über den Telefondienst und das Netz. 
Artikel 5 legt Dienstmerkmale fest und sieht eine Leistungskontrolle anhand 
dieser Kriterien vor. 
Artikel 6 legt die Bedingungen für die Einstellung des Dienstangebots fest. 
Artikel 7 räumt dem Benutzer Erstattungsansprüche ein, falls die vertraglich 
festgelegte Dienstqualität nicht gegeben ist. 
Artikel 8 schreibt ein Mindestangebot an erweiterten Merkmalen vor, die den Markt 
für neue sprachgebundene Dienste fördern sollen. 
Artikel 9 und 10 gehen auf die wichtigen Fragen des Sonderzugangs und des 
Verbunds für ein gemeinschaftsweites Zusammenwirken ein. 
Artikel 11 bis 13 sehen kostenorientierte, transparente Gebühren vor, wobei 
jedoch die speziellen Anforderungen häufiger und seltener Benutzer zu 
berücksichtigen sind. 
In Artikel 14 werden aufgegliederte Rechnungen gefordert. 
Artikel 15 regelt den Zugang zu Telefonverzeichnissen. 
Artikel 16 und 17 betreffen Telefonzellen und Telefonkarten. 
Artikel 18 sieht die Möglichkeit vor, Sonderbestimmungen für Behinderte und 
sonstige Benutzer mit Sonderbedürfnissen zu erlassen.. 
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Artikel 19 sieht technische Spezifikationen für die Schnittstelle zum 
öffentlichen Fernsprechnetz einschließlich Steckdose vor, wobei die 
Weiterentwicklung der Netztechnik vom PSTN zum ISDN zu berücksichtigen ist. 
In Artikel 20 wird gefordert, die Numerierung der ordnungspolitischen 
Zuständigkeit zu unterstellen. 
In Artikel 21 geht es um Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen. 
Artikel 22 gewährleistet, daß auf Normen als Basis für den Sprachtelefondienst 
verwiesen wird. 
In Artikel 23 werden die Verfahren zur harmonisierten Einführung neuer 
Dienstmerkmale in der Gemeinschaft beschrieben. 
Artikel 24 regelt die Berichterstattung und legt fest, welche Informationen der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde vorliegen müssen. 
Artikel 25 sieht ein einfaches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vor, 
das der Benutzer in Anspruch nehmen kann. 
Artikel 26 erläutert, aus welchen Gründen eine Aussetzung der mit dieser 
Richtlinie auferlegten Verpflichtungen zulässig ist. 
Artikel 27 sieht eine Aktualisierung der technischen Anforderungen der Richtlinie 
vor. 
Artikel 28 und 29 regeln das Ausschußverfahren. 
Artikel 30 schreibt eine Überprüfung der Richtlinie im Jahr 1995 vor. 
Artikel 31 und 32 enthalten die üblichen Formvorschriften. 
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6. Schlußbemerkung 
Dieser Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Einführung des 
offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst fördert die gemeinschaftsweite 
Bereitstellung eines harmonisierten Mindestangebots. Er legt die Bedingungen für 
den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz und Sprachtelefondienst sowie deren 
Nutzung für Diensterbringer und sonstige Benutzer fest. 
Der Vorschlag entspricht den in der Ratsrichtlinie 90/387/EWG festgelegten 
Prioritäten. Der Inhalt wurde in eingehenden Beratungen mit dem ONP-Ausschuß und 
betroffenen Parteien abgestimmt. 
Der Rat wird daher ersucht, den nachstehenden Vorschlag für eine Richtlinie 
anzunehmen. 
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VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFÜHRUNG DES OFFENEN NETZZUGANGS 
(ONP) BEIN SPRACHTELEFONDIENST 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einführung 
des offenen netzzugangs (ONP) 
beim Sprachtelefondienst 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission*, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung 
des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines 
offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)4 sieht die 
Verabschiedung einer spezifischen Richtlinie durch den Rat vor, in der 
die ONP-Bedingungen für den Sprachtelefondienst festzulegen sind. 
T ~ 
2 
3 
4 ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S.1 
- 15 -
2) Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG gelten ONP-Bedingungen für öffentliche 
Telekommunikationsnetze und ggf. -dienete. Daher sind ONP-Grundsätze 
nicht nur auf den Sprachtelefondienst, sondern auch auf das Netz 
anzuwenden, über das dieser Dienst erbracht wird. 
3) ONP-Bedingungen sollten für alle derzeit in den Mitgliedstaaten einge­
setzten Netztechnologien - u.a. analoge Fernsprechnetze, Digitalnetze und 
das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) - gelten. 
4) Diese Richtlinie gilt nicht für den Mobiltelefondienst, wohl aber für die 
Nutzung des festen öffentlichen Fernsprechnetzes durch 
Mobilfunkbetreiber, insbesondere in bezug auf den Verbund von 
Mobiltelefonnetzen und dem festen öffentlichen Fernsprechnetz. Auf diese 
Weise sollen europaweite Dienste ermöglicht werden. 
5) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Dienste bzw. Dienstmerkmale an 
Netzabschlußpunkten außerhalb der Gemeinschaft. 
6) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den 
Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste5 legt fest, 
welche besonderen und ausschließlichen Rechte die Mitgliedstaaten für das 
öffentliche Fernsprechnetz und den Sprachtelefondienst aufrechterhalten 
können. 
7) Der Telefondienst hat aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen wesent­
lich an Bedeutung gewonnen; daher sollte jeder Bürger in der Gemeinschaft 
berechtigt sein, diesen Dienst zu abonnieren. Nach dem Prinzip der 
Nichtdiskriminierung muß der Sprachtelefondienst allen Benutzern 
gleichermaßen angeboten und zur Verfügung gestellt werden. Dieses Prinzip 
gilt unter anderem für den technischen Zugang, die Tarife, die 
Dienstqualität, die Bereitstellungszeit (Lieferfrist), die gerechte 
Kapazitätsverteilung bei Verknappung, die Reparaturzeit und die 
Bereitstellung von netz- und kundenspezifischen Informationen, wobei das 
einschlägige Datenschutzrecht zu beachten ist. 
ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10. 
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8) Im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG treffen Mitgliedstaaten, die besondere 
oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung und den Betrieb 
öffentlicher Kommunikationsnetze aufrechterhalten, die notwendigen Maß­
nahmen, um die Bedingungen für den Zugang zum Netz und dessen Nutzung 
objektiv und nicht diskriminierend zu gestalten und zu veröffentlichen. 
Es muß international abgestimmt werden, welche Spezifikationen in welcher 
Form zu veröffentlichen sind, um die Bereitstellung von 
Telekommunikationsdiensten auf Landesebene und im grenzüberschreitenden 
Verkehr zu fördern. Dies gilt insbesondere für die Erbringung von 
Diensten durch Firmen oder natürliche Personen, die in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässig sind als diejenigen, für die diese Dienste 
bestimmt sind. 
9) Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen 
wurden in den Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden eingerichtet. Ent­
sprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollten die einzelstaatlichen Auf­
sichtsbehörden bei der Umsetzung dieser Richtlinie eine wichtige Funktion 
übernehmen, insbesondere bei der Veröffentlichung von Zielsetzungen und 
Leistungsstatistiken, Terminen für die Einführung neuer Dienstmerkmale, 
bei der Konsultation von Benutzern bzw. Verbrauchern und deren 
Organisationen, bei der Kontrolle von Numerierungsplänen, der Überwachung 
von Nutzungsbedingungen und der Beilegung von Streitigkeiten. 
10) Die Dienstqualität aus der Sicht des Benutzers ist ein wesentlicher 
Aspekt. Die entsprechenden Parameter und realisierten Leistungsmerkmale 
sollten zugunsten des Benutzers veröffentlicht werden. Es bedarf 
harmonisierter Dienstqualitätsparameter und gemeinsamer Meßverfahren, um 
die Ziele für die gemeinschaftsweite Angleichung der Dienstqualität 
festzulegen. Verschiedene Benutzerkategorien verlangen unterschiedliche 
Qualitätsniveaus, für die gegebenenfalls unterschiedliche Tarife 
angemessen sind. 
11) Benutzer des öffentlichen Fernsprechnetzes sollten gegenüber den 
Telekommunikationsorganisationen ähnliche Rechte genießen wie gegenüber 
anderen Anbietern von Gütern und Diensten. Die 
Telekommunikationsorganisationen sollten in ihren Beziehungen zu den 
Benutzern des öffentlichen Fernsprechnetzes keinen besonderen rechtlichen 
Schutz genießen. 
12) Zusätzlich zu dem normalen Sprachtelefondienst, der zur Eigennutzung, 
gemeinsamen Nutzung oder Erbringung von Diensten für Dritte 
bereitgestellt wird, sollte im Rahmen der technischen und 
wirtschaftlichen Möglichkeiten gewährleistet sein, daß ein Mindestangebot 
an erweiterten Dienstmerkmalen für die Kommunikation sowohl innerhalb 
eines Landes als auch mit anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. 
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13) Sofern der Nachfrage entsprechend über das hier festgelegte 
Mind«sütangebot hinaus weitere Dienstmerkmale bereitgestellt werden, 
sollte die Bereitstellung des Basisangebots dadurch nicht beeinträchtigt 
werden. 
14) Angesicht der unterschiedlichen Lage, die in bezug auf die technische 
Netzentwicklung und die Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten 
herrscht, sollte ihnen bei den harmonisierten Bedingungen für den 
Sprachtelefondienst eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, um die 
Zeitpläne für die Einführung festzulegen. 
15) Die Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln 
im Telekommunikationsbereich6 herausgegeben, die u.a. erläutern, wie das 
gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht bei einer Zusammenarbeit von 
Telekommunikationsorganisationen im Hinblick auf die gemeinschaftsweite 
Konnektivität öffentlicher Netze und Dienste anzuwenden ist. 
16) Um effiziente Dienste und neue Anwendungen anzubieten, können 
Diensterbringer im Einklang mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts 
gegebenenfalls den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz an anderen 
Netzabschlußpunkten als denen fordern, die der Mehrzahl der 
Fernsprechteilnehmer angeboten werden. Bei der vollständigen und 
effizienten Nutzung dieses Sonderzugangs muß die Integrität des 
öffentlichen Netzes erhalten bleiben. 
17) Der Definition in der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend kann sich der 
Netzabschlußpunkt bei der Telekommunikationsorganisation befinden. In 
dieser Richtlinie wird die Installation von Anlagen, die Eigentum des 
Diensterbringers sind, in den Gebäuden einer 
Telekommunikationsorganisation nicht ausdrücklich gefordert. Die 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden müssen Schutzbestimmungen erlassen, 
um sicherzustellen, daß Telekommunikationsorganisationen Diensterbringer, 
mit denen sie konkurrieren, nicht diskriminieren. Für 
Telekommunikationsorganisationen, die das öffentliche Fernsprechnetz zur 
Bereitstellung von Diensten nutzen, sollten die gleichen Tarife gelten 
wie für andere Benutzer. 
ABl. Nr. C 233 vo« 6.9.1991, S. 2. 
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13) Mengen- und synergiebedingte Rationalisierungseffekte, die mit neuen, 
intelligenten Netzarchitekturen erzielt werden können, sollten an die 
Banutzer weitergegeben werden. Die Entwicklung des Binnenmarktes für 
Tßlekommunikationsdienste erfordert die größtmögliche Verfügbarkeit der 
hier festgelegten Merkmale. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist so 
anzuwenden, daß die Entwicklung innovativer Dienste dadurch nicht 
beeinträchtigt wird. 
19) Den Telekommunikationsorganisationen sollte nahegelegt werden, die 
notwendigen Kooperationsmechanismen einzuführen, um insbesondere beim 
Sprachtelefondienst den gemeinschaftsweiten Verbund öffentlicher Netze zu 
gewährleisten. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollten diesen 
Verbund kontrollieren, um die gemeinschaftsweiten Interessen der Benutzer 
in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu wahren. Daher sollten 
sie bei Bedarf Anspruch auf vollständige Informationen über 
Netzverbundvereinbarungen haben. 
20) In einigen Mitgliedstaaten bestehen für die Bereitstellung des 
Sprachtelefondienstes, auch im Auslandsverkehr, keine ausschließlichen 
Rechte. Die Erbringung eines gemeinschaftsweiten Sprachtelefondienstes 
erfordert einen entsprechenden Verbund öffentlicher Fernsprechnetze. Die 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden müssen - auch für 
Telekommunikationsorganisationen in anderen Mitgliedstaaten - im Sinne 
der Richtlinie 90/388/EWG objektive und nichtdiskriminierende Bedingungen 
für den Zugang zu öffentlichen Fernsprechnetzen gewährleisten. 
21) Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG sind gemeinschaftsweit gemeinsame, 
effiziente Tarifgrundsätze anzuwenden, die auf objektiven Kriterien ba­
sieren und kostenorientiert sind. Gegebenenfalls ist eine Übergangsphase 
für die vollständige Einführung dieser Grundsätze vorzusehen. Die Tarife 
sind jedoch transparent zu gestalten und in angemessener Form zu 
veröffentlichen; sie müssen in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln 
des Vertrages hinreichend aufgegliedert und nichtdiskriminierend sein und 
Gleichbehandlung gewährleisten. 
- 19 -
22) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind für die Kontrolle der Tarife 
zuständig. Die Tarifstrukturen sollten der technologischen Entwicklung 
und der Nachfrage angepaßt werden. Kostenorientierte Tarife erfordern die 
Einführung von Systemen, die die transparente Zuweisung der Kosten zu den 
Diensten ermöglichen. Dies kann beispielsweise nach dem Prinzip der 
Vollkostenrechnung erfolgen. Unbeschadet weiterer Verpflichtungen, di 
festgelegt werden könnten, um vor allem die Transparenz finanzielle,. 
Transfers innerhalb von Unternehmen zu gewährleisten, denen die. 
Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, sol3.tr 
ein Mindestkatalog an Anforderungen eingeführt werden. Dies krin*-, 
beispielsweise nach dem Prinzip der Vollkostenrechnung erfolgen. 
23) Der allgemeine Grundsatz der Kostenorientierung ist unter Kontrolle der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde mit einer gewissen Flexibilität zu 
handhaben, um Rabattsysteme für bestimmte Zwecke bzw. Sondertarife für 
bestimmte Zielgruppen, Arten von Anrufen oder Tageszeiten einzuführen. 
Rabattsysteme müssen den Wettbewerbsregeln des Vertrages und vor allem 
dem allgemeinen Grundsatz entsprechen, daß beim Abschluß von Verträgen 
keine anderweitigen Zusatzverpflichtungen auferlegt werden können. 
Insbesondere dürfen Rabattsysteme die Bereitstellung von Diensten, die im 
"ahmen besonderer oder ausschließlicher Rechte erbracht werden, nicht mit 
wettbewerbsorientierten Diensten verbinden. 
24) Benutzer müssen ihre Rechnungen überprüfen können und daher 
aufgegliederte Rechnungen erhalten, soweit dies mit ihren Bedürfnissen 
und dem einschlägigen Datenschutzrecht vereinbar ist. 
25) Telefonverzeichnisse sind eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zum 
Telefondienst und daher bereitzustellen. Diensterbringer und sonstige 
Telekommunikationsorganisationen müssen zu fairen und 
nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu diesen Informationen 
erhalten. Nach dem einschlägigen Datenschutzrecht müssen Teilnehmer 
entscheiden können, ob sie im Telefonverzeichnis aufgeführt werden oder 
nicht. 
26) Öffentliche Telefonzellen sind ein wichtiges Medium für den Zugang zum 
Sprachtelefondienst, insbesondere in Notfällen. Daher sollten sie der 
Allgemeinheit in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. 
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27) Da eine in allen Mitgliedstaaten verwendbare Telefonkarte für die 
Benutzer von Vorteil wäre, hat die Kommission das Europäische Komitee für 
Normung (CEN)/das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung 
(CENELEC) mit der Entwicklung geeigneter Normen beauftragt. Darüber 
hinaus bedarf es kommerzieller Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß 
die in sinem Mitgliedstaat ausgegebenen Telefonkarten in den übrigen 
Mitgliedstaaten verwendet werden können. 
Im Sinne des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 91/263/EWG 
des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der 
gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität7 und der Wettbewerbsregeln 
dürfen der Vertrieb, der freie Verkehr und die Nutzung von Endgeräten, 
darunter auch öffentlichen Fernsprechern, nicht behindert werden. 
28) Die Mitgliedstaaten können Zielgruppen mit Sonderbedürfnissen 
unterstützen, unter anderem durch Bestimmungen für den 
Sprachtelefondienst, auf den Behinderte in besonderem Maße angewiesen 
sind. 
29) Der freie Verkehr von Endgeräten ist zu gewährleisten; die Richtlinie 
91/263/EWG enthält entsprechende Bestimmungen. Im Hinblick auf dieses 
Ziel sind Vorschriften für den entsprechenden Netzabschluß, unter anderem 
Steckdosen-Spezifikationen, gegebenenfalls auch Bestimmungen für den 
Einsatz von Geräte-/Netzadaptern erforderlich. 
ABl. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 1. 
- 21 -
30) Die Vergabe von Telefonnummern auf Landesebene sollte von de^. 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden überwacht werden. Numerierungspläne 
sollten gemeinsam mit den Telekommunikationsorganisationen nach 
langfristigen gemeinschaftsweit gültigen Vorgaben und dem internationaler 
Numerierungsplan entsprechend entwickelt werden. Nummernänderungen sine 
für Telekommunikationsorganisationen ebenso wie für Benutzer kostspielig 
und sollten daher im Rahmen des langfristigen nationalen .ncl 
internationalen Bedarfs auf ein Mindestmaß begrenzt werden. 
31) Es ist unverzüglich eine Reserve an einheitlichen Nummern und Vorwähle 
für gemeinschaftsweite Telefondienste, u.a. gebührenfreie Anrufe 
vorzusehen. 
32) Im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG tragen Mitgliedstaaten, in denen für 
die Erbringung von Telekommunikationsdiensten ein Lizenz- oder Anmelde­
verfahren gilt, dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Erteilung der 
Lizenzen objektiv, nichtdiskriminierend und transparent sind, Ablehnungen 
begründet werden und ein Einspruchsverfahren für den Fall einer Ablehnung 
vorgesehen ist. Die Nutzungsbedingungen für das öffentliche 
Fernsprechnetz müssen dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 
90/387/EWG entsprechen.- Gemäß der Ratsrichtlinie 92/44/EWG vom 5. Juni 
1992 [zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen]® dürfen 
für den Verbund von Mietleitungen und öffentlichen Fernsprechnetzen 
keinerlei technische Einschränkungen auferlegt bzw. aufrechterhalten 
werden. 
33) Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG sind Einschränkungen des Zugangs zu 
öffentlichen Telekommunikationsnetzen bzw. -diensten und deren Nutzung 
nur im Hinblick auf folgende grundlegende Anforderungen zulässig: 
Sicherheit des Netzbetriebs, Erhaltung der Netzintegrität, 
Interoperabilität der Dienste in begründeten Fällen und gegebenenfalls 
Datenschutz. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Bedingungen für den 
Anschluß von Endgeräten. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden können 
Verfahren genehmigen, die es einer Telekommunikationsorganisation 
gestatten, bei gravierenden Verstößen gegen die Zugangs- oder 
Nutzungsbedingungen unmittelbar zu reagieren. 
8 ABl. Hr. L 165~vöm 19.6.1992, S. 27. 
- 22 -
34) Normen für den Sprachtelefondienst sollten dem Grundsatz der Transparenz 
entsprechen. Gemäß Richtlinie 90/387/EWG muß die Harmonisierung 
technischer Schnittstellen und Zugangsbedingungen aufgrund gemeinsamer 
technischer Spezifikationen erfolgen, die ihrerseits den internationalen 
Normen entsprechen. Im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
und technischen Vorschriften9, geändert durch die Richtlinie 
88/182/EWG10, sind in Bereichen, für die einheitliche europäische 
Normen entwickelt werden, keine neuen nationalen Normen zu erstellen. 
35) Um der Kommission die wirksame Überwachung der Durchführung dieser 
Richtlinie zu ermöglichen, teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche 
Aufsichtsbehörde für die Durchführung zuständig ist, und liefern die 
hier geforderten einschlägigen Informationen. 
36) Zusätzlich zu den auf einzelstaatlicher oder Gemeinschaftsebene vorge­
sehenen Regreßansprüchen iBt ein einfaches Verfahren zur Beilegung von 
Streitigkeiten auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene erforderlich. 
Dieses Verfahren sollte unbürokratisch, preiswert und transparent sein 
und alle betroffenen Parteien einbeziehen. Die üblichen Verfahren gemäß 
Artikel 169 und 170 sowie die Wettbewerbsregeln des Vertrages bleiben 
davon unberührt. 
37) In Fragen des Verbunds bedarf es eines Verfahrens zur Schlichtung von 
Streitfällen, um gemeinschaftsweite Dienste zu gewährleisten. An diesem 
Verfahren sollte der ONP-Ausschuß mitwirken. 
38) Angesichts der dynamischen technologischen Entwicklung in diesem Bereich 
ist ein Verfahren zur Anpassung der technischen Bestimmungen dieser 
Richtlinie vorzusehen, an dem der ONP-Ausschuß mitwirkt. 
v ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. 10 ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75. 
- 23 -
39) Gemäß der Ratsrichtlinie .../.../EWG [zum Schutz personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, 
insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) und 
in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen]11 gewährleisten die 
Mitgliedstaaten den Datenschutz im Telekommunikationssektor, d.h. bei der 
Erfassung, Speicherung und Verarbeitung solcher Daten. Sie stellen ferner 
die Vertraulichkeit der Informationen sicher, die über öffentliche 
Telekommunikationsnetze übertragen werden. Mit Artikel 27 der 
Ratsrichtlinie .../.../EWG [zur Angleichung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf den Schutz von 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten]12 wird hierfür 
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit der die Kommission gegebenenfalls 
Maßnahmen im Hinblick auf den Datenschutz beim offenen Netzzugang 
erörtern kann. 
40) Telekommunikationsdienste unterliegen dem Verbraucherschutzrecht und den 
Gesetzen über die Verbreitung von Informationen oder Material, die 
öffentliches Ärgernis erregen könnten. Daher sind in dieser Richtlinie 
keine zusätzlichen Maßnahmen hierfür vorgesehen. 
41) Angesichts der dynamischen Entwicklung dieses Bereichs muß die Einführung 
des ONP beim Sprachtelefon schrittweise und stetig vor sich gehen; die 
ordnungspolitischen Bedingungen müssen flexibel genug sein, um den sich 
ändernden Marktverhältnissen und technologischen Weiterentwicklungen 
Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf technische Anpassungen sollte ein 
interaktives Verfahren eingeführt werden, wobei die Ansichten der 
Mitgliedstaaten voll zu berücksichtigen sind. 
42) Voraussichtlich wird ein Verfahren zur Angleichung der Merkmale des 
Sprachtelefondienstes und der Netze auf Gemeinschaftsebene notwendig 
sein, an dem der ONP-Ausschuß als Regelungsausschuß beteiligt sein 
sollte. Dabei sind der Stand der Netzentwicklung und die Nachfrage in der 
Gemeinschaft voll zu berücksichtigen. 
TT KüR7;9üy3T4~~~3YFr288 vom 13.9.1990. 
12 KOM(90)314 - SYN 287 vom 13.9.1990. 
- 24 -
43) Das Ziel eines zukunftsorientierten kostenwirksamen europäischen 
Telefondienstes als wesentliche Voraussetzung für den Binnenmarkt 
erfordert einen effizienten Verbund einzelstaatlicher Netze und die 
Interoperabilität von Diensten. Die Alternative zum Gemeinschaftsrecht 
wäre ein entsprechendes System von Vorschriften, die zwischen den 
Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Dies würde angesichts der Zahl 
derer, die an vielfältigen bilateralen Verhandlungen beteiligt wären, zu 
offensichtlichen Schwierigkeiten führen. Hingegen hat sich die Form einer 
Gemeinschaftsrichtlinie mehrfach, unter anderem auf dem Gebiet der 
Telekommunikation, als praktikables, rasches und wirksames Mittel 
erweisen. Das Ziel der betreffenden Aktion kann daher besser auf 
Geroeinschaftsebene erreicht werden -
- 25 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1. ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
1. Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den 
offenen und effizienten Zugang zu festen öffentlichen Fernsprechnetzen 
und -diensten sowie die gemeinschaftsweite Bereitstellung eines 
harmonisierten Sprachtelefondienstes. 
2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unabhängig von der für die 
Bereitstellung dieses Dienstes eingesetzten Netztechnologie. Sie beziehen 
sich nicht auf Mobiltelefondienste, es sei den, daß es sich um den 
Verbund zwischen Mobilfunk- und festen öffentlichen Fernsprechnetzen 
handelt. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
1. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG gelten auch für die 
vorliegende Richtlinie. 
2. Im Sinne dieser Richtlinie ist bzw. sind: 
- "festes öffentliches Fernsprechnetz": das öffentliche 
Telekommunikationsnetz, über das Telefonwählverbindungen zwischen 
Netzabschlußpunkten an festen Standorten - unter anderem für den 
Sprachtelefondienst - bereitgestellt werden; 
- 26 -
"Benutzer": Endbenutzer einschließlich Verbraucher (d.h. private 
Endbenutzer) und Diensterbringer, darunter 
Telekommunikationsorganisationen, sofern sie an der Erbringung von 
Diensten beteiligt sind, die auch von anderen bereitgestellt werden 
können; 
"einzelstaatliche Aufsichtsbehörde": das bzw. die Gremien der 
einzelnen Mitgliedstaaten, die von den 
Telekommunikationsorganisationen satzungsmäßig wie auch funktionell 
unabhängig sind und von dem betreffenden Mitgliedstaat unter anderem 
mit den in dieser Richtlinie behandelten hoheitlichen Funktionen 
betraut werden; 
"ONP-Ausschuß": der mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG 
eingesetzte Ausschuß; 
"öffentlicher Fernsprecher": ein Telefon für die Allgemeinheit, das 
mit Münzen, Kredit- oder Telefonkarten benutzt werden kann. 
"öffentliche Telefonzelle": ein Fernsprecher an einem öffentlichen 
Ort. 
KAPITEL 2 ZUGANG ZUM ÖFFENTLICHEN FERNSPRECHNETZ UND 
SPRACHTELEFONDIENST UND DEREN NUTZUNG 
Artikel 3 
Bereitstellung des Dienstes, Anschluß von Endgeräten und Nutzung des 
Netzes 
De Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Benutzer berechtigt sind, 
a) Anschluß an das öffentliche Fernsprechnetz zu erhalten; 
b) zugelassene Endgeräte, die sich in ihren Räumlichkeiten befinden, in 
Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen und dem Gemeinschaftsrecht 
anzuschließen und einzusetzen; 
c) das öffentliche Fernsprechnetz in dem nach dem Gemeinschaftsrecht 
zulässigen vollen Umfang für Sprachtelefon- und sonstige Anwendungen 
einschließlich derer, die eine frei zugängliche Telefonleitung 
erfordern, zu nutzen. 
Dabei sind die entsprechenden Vorgaben für Bereitstellung und 
Dienstqualität in Artikel 5 zu beachten. 
- 27 -
Artikel 4 
Informationsveröffentlichung und -Zugang 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß angemessene, 
aktuelle Informationen über den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz 
und Sprachtelefondienst und deren Nutzung entsprechend dem 
Stichwortverzeichnis in Anhang 1 veröffentlicht werden. 
Änderungen der bestehenden Angebote sind, sofern die einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde nichts anderes vorsieht, sobald wie möglich, spätestens 
jedoch zwei Monate vor der Einführung, bekanntzugeben. 
2. Die Informationen nach Absatz 1 sind in geeigneter Form zu 
veröffentlichen, um dem Benutzer den problemlosen Zugang dazu zu 
ermöglichen. 
3. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden unterrichten die Kommission vor 
dem [1. Januar 1994] - und falls sich Änderungen ergeben, auch danach -
darüber, in welcher Form die Informationen gemäß Absatz 1 bereitgestellt 
werden; die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 5 
Vorgaben für Lieferzeit und Dienstqualität 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen für die Festlegung und 
Veröffentlichung von Indikatoren für Lieferzeit und Dienstqualität gemäß 
dem Verzeichnis in Anhang 2. Sie stellen ferner sicher, daß die 
Leistungen der Telekommunikationsorganisationen im Verhältnis zu diesen 
Vorgaben regelmäßig veröffentlicht werden. Definitionen, Meßverfahren und 
Vorgaben sind regelmäßig von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde unter 
Berücksichtigung der gemeinschaftsweiten Konvergenz der 
Dienstqualitätskriterien zu überprüfen. 
2. Die Veröffentlichtung erfolgt gemäß Artikel 4. 
- 28 -
Artikel 6 
Bedingungen für die Aufhebung von Angeboten 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß 
bestehende Dienstangebote für eine angemessene Dauer aufrechterhalten 
werden; die Aufhebung eines Angebots kann nur in Abstimmung mit Benutzern 
und Benutzer- bzw. Verbraucherorganisationen erfolgen. 
2. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfsmöglichkeiten, die nach 
einzelstaatlichem Recht bestehen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß 
Benutzer und Benutzer- bzw. Verbraucherorganisationen den Fall ihrer 
Aufsichtsbehörde vortragen können, wenn sie mit dem von der 
Telekommunikationsorganisation vorgesehenen Termin für die Aufhebung des 
Angebots nicht einverstanden sind. 
Artikel 7 
Benutzerverträge 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß mit den 
Benutzern ein Vertrag geschlossen wird, in dem der von einer 
Telekommunikationsorganisation zu erbringende Dienst spezifiziert und das 
Erstattungsverfahren für den Fall festgelegt ist, daß die vertraglich 
festgelegte Dienstqualität nicht gegeben ist. 
2. Die Standardvertragsbedingungen und Erstattungssysteme der 
Telekommunikationsorganisationen sind von der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Verträge zwischen Benutzern und 
Telekommunikationsorganisationen müssen eine Kurzbeschreibung des 
Verfahrens zur Beilegung von Streitfällen enthalten. 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Benutzer, die im Rahmen der 
nationalen Verfahren in Verbindung mit Benutzer- bzw. 
Verbraucherorganisationen handeln, ein Verfahren gegen eine 
Telekommunikationsorganisation einleiten können. 
- 29 -
KAPITEL 3 ERWEITERTE MERKMALE, SONDERZUGANG 
UND VERBUND 
Artikel 8 
Bereitstellung erweiterter Merkmale 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen, im Rahmen der technischen 
und wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Bereitstellung der 
Dienstmerkmale gemäß Anhang 3 Nummer 1 nach den in Artikel 22 
angegebenen technischen Normen. 
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden fördern die Bereitstellung der 
Dienste und Merkmale gemäß Anhang 3 Nummer 2 nach den in Artikel 22 
angegebenen technischen Normen durch kommerzielle Vereinbarungen zwischen 
den Telekommunikationsorganisationen, wobei die verfahrenstechnischen und 
substantiellen Wettbewerbsregeln des Vertrages zu beachten sind und der 
Nachfrage Rechnung zu tragen ist. 
3. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß die 
vorgeschlagenen Einführungstermine für diese Merkmale gemäß Artikel 4 
festgelegt und veröffentlicht werden, wobei der Stand der 
Netzentwicklung, die Nachfrage und die Fortschritte bei der Normung zu 
berücksichtigen sind. 
Artikel 9 
SonderZugang 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß 
Telekommunikationsorganisationen Anträgen von Benutzern, u.a. 
Diensterbringern, auf Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz an anderen 
als den in Anhang 1 aufgeführten Netzabschlußpunkten stattgeben. 
Diese Anträge können an die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde 
weitergeleitet werden, wenn die Gewährung des beantragten Zugangs nach 
Auffassung der Telekommunikationsorganisation den normalen Betrieb des 
öffentlichen Fernsprechnetzes nachteilig beeinflussen oder in besondere 
bzw. ausschließliche Rechte eingreifen würde, die ihr in Übereinstimmung 
mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt werden. Der Zugang kann nur aus den in 
Artikel 21 aufgeführten Gründen eingeschränkt oder verweigert werden. 
- 30 -
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß 
Telekommunikationsorganisationen, soweit sie das öffentliche 
Fernsprechnetz für die Erbringung von Diensten nutzen, die auch von 
anderen bereitgestellt werden können, das Prinzip der Nichtdiskrimierung 
beachten. 
3. Technische und kommerzielle Vereinbarungen für den Sonderzugang sind 
zwischen den Beteiligten zu treffen; die einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde kann jedoch gemäß den Absätzen 1, 4 und 5 einschreiten. 
Die Vereinbarung kann eine Vergütung an die 
Telekommunikationsorganisation für Mehrkosten vorsehen, die durch die 
Bereitstellung des beantragten Netzzugangs entstehen. 
4. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde schreitet auf Antrag einer Partei 
ein, um nichtdiskriminierende, für beide Parteien angemessene Bedingungen 
festzulegen und allen Benutzern größtmögliche Vorteile zu bieten. 
5. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind ferner berechtigt, im 
Interesse der Benutzer sicherzustellen, daß die Vereinbarungen getroffen, 
wirksam und fristgerecht durchgeführt werden und daß sie Bedingungen für 
die Konformität mit einschlägigen Normen, grundlegenden Anforderungen und 
für die Qualität der Gesamtverbindung umfassen. 
6. Die Kommission beauftragt gegebenenfalls das Europäische Institut für 
Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Erstellung von Normen für neue 
NetzZugangstypen. Ein Verzeichnis dieser Normen ist gemäß Artikel 5 
Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften zu veröffentlichen. 
7. Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den Sonderzugang sind der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde auf Anforderung mitzuteilen, die sie 
auf Anforderung an die Kommission weiterleitet. 
- 31 -
Artikel 10 
Verbund 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß 
begründeten Anträgen auf Netzverbund, die von zugelassenen Erbringern "on 
Sprachtelefondiensten gestellt werden, stattgegeben wird, insbesondere ui 
die gemeinschaftsweite Bereitstellung des Sprachtelefondienstes zu 
gewährleisten. Ohne vorherige Abstimmung mit der einzelBtaatlich&a 
Aufsichtsbehörde oder den zuständigen Behörden darf kein Antrag abgelohnt 
werden. 
2. Technische und kommerzielle Verbundvereinbarungen sind zwischen den 
Beteiligten zu treffen; die einzelstautliche Aufsichtsbehörde kann jedoch 
gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5 einschreiten. 
3. Falls die Verbundvereinbarungen Sonderbestimmungen über Vergütungen an 
die Telekommunikationsorganisation enthalten, weil den Parteien 
unterschiedliche Betriebsbedingungen - z.B. Preiskontrollen oder 
Universalverpflichtungen - auferlegt werden, müssen die Gebühren 
kostenorientiert, nichtdiskriminierend und hinreichend begründet sein; 
sie dürfen nur nach Zustimmung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erhoben werden. 
4. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission die Namen 
der Telekommunikationsorganisationen ihres Landes mit, die berechtigt 
sind, ihre Netze im Hinblick auf die Erbringung des Sprachtelefondienstes 
direkt mit denen anderer Mitgliedstaaten zusammenzuschalten. Die 
Kommission veröffentlicht diese Namen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
5. Einzelheiten der Verbundvereinbarungen sind den einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden auf Anforderung mitzuteilen, die sie auf Anforderung an 
die Kommission weiterleitet. 
- 32 -
KAPITEL 4. TARIF- UND KOSTENRECHNUNGSGRUNDSÄTZE 
Artikel 11 
Tarifgrundsätze 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß die Tarife für die 
Nutzung des Fernsprechnetzes den Grundsätzen der Kostenorientierung und 
Transparenz sowie den nachstehenden Bedingungen entsprechen. 
a) Die Tarife für den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz und 
dessen Nutzung sind unabhängig vom Typ der Anwendung, die der 
Benutzer implementiert, festzulegen, soweit er nicht andere 
Dienste bzw. Einrichtungen verlangt. 
b) Die Tarife für Dienstmerkmale, die zusätzlich zum Anschluß an das 
öffentliche Fernsprechnetz und zum Sprachtelefondienst 
bereitgestellt werden, müssen entsprechend dem Gemeinschaftsrecht 
hinreichend aufgegliedert sein, damit der Benutzer nicht für 
Merkmale zahlen muß, die er nicht verlangt hat. 
c) Die Tarife setzen sich in der Regel aus folgenden Elementen 
zusammen, die für den Benutzer einzeln aufzuführen sind: 
- einmalige Bereitstellungsgebühr für den Anschluß 
an das Fernsprechnetz und das Abonnement, 
- regelmäßige Mietgebühr, die sich nach der Art der 
gewählten Dienste bzw. Merkmale richtet, 
- nutzungsabhängige Gebühren, die sich unter anderem 
nach Spitzenverkehrszeiten und verkehrsschwachen 
Zeiten richten können. 
Soweit andere Tarifelemente zugrunde gelegt werden, 
müssen sie transparent sein und auf objektiven Kriterien 
beruhen. 
d) Die Tarife sind gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen. 
- 33 -
e) Tarifänderungen können nur nach Einhaltung einer angemessenen 
Ankündigungsfrist vorgenommen werden, die von der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde festgelegt wird. 
Artikel 12 
Kostenrechnungsgrundsätze 
1. Unbeschadet anderweitiger Verpflichtungen, die nach den Wettbewerbsregeln 
des Vertrages eingeführt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß 
ihre Telekommunikationsorganisationen ein zur Durchführung des Artikels 
11 geeignetes Kostenrechnungssystem ausarbeiten und in die Praxis 
umsetzen, das zuvor von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt 
wurde. 
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß eine 
Beschreibung des genehmigten Kostenrechnungssystems gemäß Artikel 4 
veröffentlicht wird. 
3. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß die 
Buchführungen der gemäß Artikel 24 Absatz 2 gemeldeten 
Telekommunikationsorganisationen jährlich von einem unabhängigen Gremium 
überprüft werden, um sicherzustellen, daß sie dem hier vorgeschriebenen 
Kostenrechnungssystem entsprechen. Die von der 
Telekommunikationsorganisation jährlich veröffentlichte Übersicht über 
ihre Konten muß die Erklärung des Rechnungsprüfers enthalten, daß diese 
dem genehmigten Kostenrechnungssystem entsprechen. 
Nach der Veröffentlichung übersendet die einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde ein Exemplar der Unterlagen an die Kommission. 
4. Einzelheiten der vollständigen Buchführung sind der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde auf Anforderung vertraulich mitzuteilen. Diese leitet 
sie auf Anforderung ebenfalls vertraulich an die Kommission weiter. 
- 34 -
Artikel 13 
Rabatte, Bedingungen für seltene Benutzung und Sondertarife 
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß den Benutzern 
unter ihrer Aufsicht und gemäß den Wettbewerbsregeln des Vertrages 
Rabattsysteme angeboten werden können. 
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden können für sozial relevante 
Dienste, z.B. Notrufdienste, seltene Benutzung oder sozial benachteiligte 
Gruppen Sondertarife bewilligen. 
3. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß für 
Anrufe zur Nachtzeit oder am Wochenende innerhalb der Gemeinschaft 
Niedrigtarife gewährt werden. 
4. Sondertarife, die für den Sprachtelefondienst im Zusammenhang mit 
zeitlich begrenzten Sonderprojekten wie Pilotversuchen gewährt werden, 
sind der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde zuvor anzukündigen. 
KAPITEL 5. SONSTIGE DIENSTMERKMALE 
Artikel 14 
Aufgegliederte Rechnungen 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß Vorgaben für die 
Erstellung aufgegliederter Rechnungen festgelegt und veröffentlicht werden, die 
der Benutzer überprüfen kann, wobei der Stand der Netzentwicklung und die 
Nachfrage zu berücksichtigen sind. 
Aufgegliederte Rechnungen sind dem Benutzer auf Antrag auszustellen. Sie 
sollten, soweit die Angaben nach dem einschlägigen Datenschutzrecht zulässig 
sind, die Zusammensetzung der entstandenen Gebühren ausweisen. 
- 35 -
Innerhalb dieser Vorgaben können die Rechnungen zu angemessenen Tarifen mehr oder 
weniger aufgeschlüsselt werden. 
Artikel 15 
Telefonverzeichnisse 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des einschlägigen Datenschutzrechts sorgen die 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden dafür, daß 
a) die Benutzer Teilnehmerverzeichnisse in gedruckter oder elektronischer 
Form erhalten, die regelmäßig aktualisiert werden. 
b) Benutzer berechtigt sind, sich ohne zusätzliche Kosten in öffentliche 
Telefonverzeichnisse eintragen oder nicht eintragen zu lassen; 
c) die Telekommunikationsorganisationen auf Anfrage Informationen über 
den verfügbaren Sprachtelefondienst dem Gemeinschaftsrecht 
entsprechend zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden 
Bedingungen bereitstellen, die zu veröffentlichen sind. 
Artikel 16 
Bereitstellung öffentlicher Telefonzellen 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß dem 
Bedarf entsprechend Telefonzellen in ausreichender Zahl flächendeckend 
zur Verfügung stehen und von dort aus Notrufe getätigt werden können. 
Artikel 17 
Telefonkarten 
1. Die Kommission stellt sicher, daß ETSI und/oder CEN/CENELEC Normen für 
einheitliche Telefonkarten und entsprechende Einrichtungen für 
öffentliche Fernsprecher entwickeln, so daß die in einem Mitgliedstaat 
ausgegebenen Telefonkarten auch in den übrigen EG-Staaten verwendet 
werden können. Ein Verweis auf diese Normen ist gemäß Artikel 5 Absatz 1 
der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu 
veröf fent1ichen. 
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden fördern die stufenweise 
Einführung öffentlicher Fernsprecher, die diesen Normen gerecht werden. 
- 36 -
Artikel 18 
Sondereinrichtungen für Behinderte und Teilnehmer mit 
speziellen Bedürfnissen 
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 11 können die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden Sonderbedingungen festlegen, um Behinderten und 
Teilnehmern mit speziellen Bedürfnissen die Benutzung des Sprachtelefons 
zu erleichtern. 
Artikel 19 
Spezifikationen für den Netzzugang einschließlich 
Steckdose 
1. Die Kommission beauftragt ETSI und/oder CEN/CENELEC damit, die technische 
und wirtschaftliche Realisierbarkeit einer einheitlichen 
Netzschnittstelle für den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz und 
dessen Nutzung in allen Mitgliedstaaten zu prüfen, um weitere Normen, 
u.a. für die Schnittstelle, zu entwickeln. Ein Verweis auf die Normen für 
diese harmonisierte Schnittstelle des öffentlichen Fernsprechnetzes ist 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. 
2. Sofern der Sprachtelefondienst über ISDN bereitgestellt wird, sorgen die 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden dafür, daß der neue Netzabschlußpunkt 
ab 1. Januar 1994 den einschlägigen technischen Spezifikationen für 
Schnittstellen, insbesondere für die Steckdose, entspricht, die im 
Verzeichnis der Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(13) 
aufgeführt sind. 
(13) ABl. Nr. C327 vom 29.12.1990, S. 19. 
- 37 -
KAPITEL 6. NUMERIERUNG 
Artikel 20 
Aspekte der Numerierung 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die neutrale und fristgerechte 
Zuweisung von Nummern und Nummernreihen durch die Kontrolle der 
landesweiten Numerierungspläne gewährleistet ist, die nach dem 
Gemeinschaftsrecht in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden fällt. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde stellt 
sicher, daß bei der Zuteilung von Nummern an 
Telekommunikationsorganisationen und sonstige Diensterbringer 
nichtdiskriminierend vorgegangen wird. 
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen - vorbehaltlich der 
Einschränkungen, die sich aus Gründen der staatlichen Sicherheit ergeben 
- für die Veröffentlichung des landesweiten Numerierungsplans und aller 
nachträglichen Änderungen bzw. Ergänzungen. 
3. Die Kommission fördert die Einführung eines gemeinschaftsweiten 
Numerierungssystems, das vor allem die in Anhang 4 aufgelisteten Merkmale 
vorsieht. 
4. Im Rahmen des Numerierungsplans ist gemäß dem in Artikel 29 
wiedergelegten Verfahren ein Mechanismus für die Zuweisung einzelner 
Telefonnummern mit europaweiter Bedeutung festzulegen. Dazu gehören unter 
anderem Nummern für gebührenfreie Gespräche und Dienste mit Kiosk-
Fakturierung; sie sind für alle Anrufe innerhalb der Gemeinschaft gleich 
und bleiben unabhängig vom Standort ihres Besitzers in der EG 
unverändert. 
- 38 -
KAPITEL 7 NUTZUNGSBEDINGUNGEN, GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN UND NORMEN 
Artikel 21 
Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen 
1. • Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einschränkungen der Nutzung des 
öffentlichen Fernsprechnetzes oder Sprachtelefondienstes nur aus den in 
Absatz 3 bis 6 angegebenen Gründen und mit Genehmigung der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde auferlegt werden. 
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden legen Verfahren fest, um von Fall 
zu Fall in kürzestmöglicher Frist zu entscheiden, ob 
Telekommunikationsorganisationen Maßnahmen wie Verweigerung des 
Netzzugangs, Unterbrechung oder Einschränkung des Sprachtelefondienstes 
ergreifen können, wenn ein Benutzer angeblich die Nutzungsbedingungen 
nicht eingehalten hat. Dabei kann auch die Möglichkeit vorgesehen werden, 
daß die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde bei nachweislichem Verstoß 
gegen die Nutzungsbedingungen von vornherein bestimmte Maßnahmen 
genehmigt. 
Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde gewährleistet, daß diese Verfahren 
eine transparente Entscheidungsfindung ermöglichen, bei der die Rechte 
der Parteien gebührend berücksichtigt werden. Die Entscheidung ist 
ordnungsgemäß zu begründen und den Parteien innerhalb einer Woche 
mitzuteilen und wird erst dann vollzogen. 
Unbeschadet dieser Bestimmung haben die betroffenen Parteien das Recht, 
ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. 
Diese Verfahren sind gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen. 
3. Verletzung besonderer oder ausschließlicher Rechte am Sprachtelefondienst 
Nutzungseinschränkungen, die aufgrund besonderer oder ausschließlicher 
Rechte auferlegt werden, sind mit ordnungspolitischen Mitteln und nicht 
durch technische Einschränkungen durchzusetzen. 
- 39 -
4. Allgemeine Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten 
Die Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten an das öffentliche 
Fernsprechnetz müssen der Richtlinie 91/263/EWG entsprechen und sind 
gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen. 
Falls ein Endgerät nicht mehr den Zulassungsbedingungen entspricht oder 
Störungen aufweist, die sich nachteilig auf andere Benutzer des Netzes 
auswirken oder Verletzungsgefahr besteht, sorgen die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden für die Einhaltung des folgenden Verfahrens: 
- Die Telekommunikationsorganisation kann die Erbringung des Dienstes 
aussetzen, bis das Gerät vom Netzabschlußpunkt getrennt wird; 
- die Telekommunikationsorganisation unterrichtet den Benutzer 
unverzüglich unter Angabe der Gründe über die Unterbrechung; 
- sobald das Endgerät vom Netzabschlußpunkt getrennt ist, wird der 
Dienst wieder aufgenommen. 
5. Grundlegende Anforderungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht 
Wird der Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz oder dessen Nutzung unter 
Berufung auf grundlegende Anforderungen eingeschränkt, so gewährleisten 
die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden unbeschadet der Artikel 2 und 3 
der Richtlinie 90/388/EWG, daß aus den einschlägigen einzelstaatlichen 
Bestimmungen hervorgeht, welche der nachstehenden grundlegenden 
Anforderungen (Buchstaben a - d) die Basis für diese Einschränkungen 
bilden. 
Einschränkungen, die unter Berufung auf grundlegende Anforderungen 
erfolgen, sind gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen. 
Nutzungseinschränkungen, die aus grundlegenden Anforderungen abgeleitet 
werden, sind mit ordnungspolitischen Mitteln und nicht durch technische 
Einschränkungen durchzusetzen. 
Vorbehaltlich der Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 3 der 
Richtlinie 90/387/EWG gelten für das öffentliche Fernsprechnetz und den 
Sprachtelefondienst die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 
Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG nach folgender Regelung: 
- 40 -
a) Sicherheit des Netzbetriebs 
Im Hinblick auf die Sicherheit des Netzbetriebs darf die Nutzung des 
öffentlichen Fernsprechnetzes nur in Notstandssituationen 
eingeschränkt werden. Im Fall eines Notstands kann die 
TelekommunikationsorganiBation folgende Maßnahmen treffen, um die 
Sicherheit des Netzbetriebs zu gewährleisten: 
- Unterbrechung des Dienstes 
- Einschränkung der Dienstmerkmale 
- Verweigerung des Netzzugangs für neue Benutzer 
Unter Notstand ist hier ein Ausnahmefall höherer Gewalt zu verstehen, 
z.B. außergewöhnliche Wetterverhältnisse, Überschwemmungen, 
Blitzschlag oder Feuer, Streiks oder Aussperrungen, militärische 
Operationen oder öffentlicher Aufruhr. In solchen Fällen unternehmen 
die Telekommunikationsorganisationen alle erdenklichen Schritte, um 
die Aufrechterhaltung des Dienstes für sämtliche Benutzer 
sicherzustellen. 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen für die Einführung von 
Verfahren, nach denen Telekommunikationsorganisationen sie und die 
Benutzer unverzüglich über Beginn und Ende des Notstands sowie über 
Art und Ausmaß der vorübergehenden Einschränkungen in Kenntnis setzen. 
b) Aufrechterhaltung der Netzintegrität 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß 
Einschränkungen der Nutzung des öffentlichen Fernsprechnetzes im 
Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, den Schutz von 
Netzanlagen, Software, gespeicherten Daten oder Personal auf das 
Mindestmaß begrenzt werden, das der normale Netzbetrieb erfordert. 
Einschränkungen müssen auf veröffentlichten, objektiven Kriterien 
basieren und sind in nichtdiskriminierender Weise anzuwenden. 
c) Interoperabilität der Dienste 
Falls die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde in Verträgen über den 
Verbund öffentlicher Netze oder Sonderzugänge Bedingungen für die 
Interoperabilität der Dienste vorschreibt, sind diese gemäß Artikel 4 
zu veröffentlichen. 
Für zugelassene Endgeräte, die gemäß Richtlinie 91/263/EWG betrieben 
werden, dürfen im Hinblick auf die Interoperabilität der Dienste keine 
weiteren Nutzungseinschränkungen auferlegt werden. 
- 41 -
d) Datenschutz 
Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mitgliedstaaten die Nutzung 
des öffentlichen Fernsprechnetzes nur so weit einschränken, als es die 
Datenschutzbestimmungen erfordern; diese gewährleisten u.a. den Schutz 
personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit der übertragenen bzw. 
gespeicherten Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. 
6. Zahlungsverzug 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden genehmigen im vorhinein für den 
Fall des Zahlungsverzugs bestimmte Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 zu 
veröffentlichen sind. Dabei muß gewährleistet sein, daß sich eine etwaige 
Unterbrechung auf den betreffenden Dienst beschränkt und dem Benutzer 
zuvor eine ordnungsgemäße Mahnung zugeht. 
Artikel 22 
Technische Normen 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß bei der 
Bereitstellung der hier angesprochenen Dienste, Einrichtungen und 
Merkmale folgende Normen bzw. Spezifikationen zugrunde gelegt werden: 
Normen, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/387/EWG im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; 
oder, falls obige Normen nicht existieren, 
europäische Normen, die von ETSI, CEN/CENELEC oder einer 
Nachfolgeorganisation festgelegt werden; 
oder, falls diese nicht existieren, 
- internationale Normen oder Empfehlungen, die von dem 
internationalen Beratenden Ausschuß für Telefon und Telegrafie 
(CCITT), dem Internationalen Beratenden Ausschuß für den 
Funkdienst (CCIR), der Internationalen Normenorganisation (ISO) 
oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) 
festgelegt werden; 
- 42 -
oder, falls diese nicht existieren, 
nationale Normen bzw. Spezifikationen. 
Unabhängig davon können Normen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 
90/387/EWG verbindlich vorgeschrieben werden. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von den 
Telekommunikationsorganisationen zugrunde gelegten Normen oder 
Spezifikationen den Anforderungen der Richtlinie 83/189/EWG entsprechen. 
KAPITEL 8. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 
Artikel 23 
Verfahren der gemeinschaftsweiten Angleichung 
1. Aufgrund der Berichte, die die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gemäß 
Artikel 24 Absatz 3 vorlegen und der nach Artikel 4 veröffentlichten 
Informationen überprüft die Kommission die Fortschritte bei der 
Angleichung der Vorgaben und der Einführung einheitlicher Dienste und 
Einrichtungen in der Gemeinschaft. 
2. Stellt die Kommission fest, daß die geplanten bzw. getroffenen Maßnahmen 
oder Zielvorgaben der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in bezug auf 
die Bestimmungen in den Artikeln 3 bis 21 nicht zu einer angemessenen 
Angleichung auf Gemeinschaftsebene führen, können die Vorgaben, Pläne 
oder Maßnahmen gemäß Artikel 29 abgeändert werden. 
Dabei sind der Stand der Netzentwicklung und die Nachfrage in den 
einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. 
3. Falls die Telekommunikationsorganisationen, insbesondere in bezug auf die 
Merkmale, die eine europaweite Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 8 
Absatz 2 erfordern, nicht zu kommerziellen Vereinbarungen gelangen, 
können gemäß Artikel 29 Verbund- und Zugangsbedingungen festgelegt 
werden, um die Bereitstellung harmonisierter Merkmale und Einrichtungen 
zu gewährleisten. 
Dabei sind der Stand der Netzentwicklung und die Nachfrage in der 
Gemeinschaft zu berücksichtigen. 
- 43 -
Artikel 24 
Notifizierung und Berichterstattung 
1. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission ihre jeweilige Aufsichtsbehörde 
an. Diese ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie, u.a. 
für die Veröffentlichung und Überprüfung der Zielvorgaben und die 
Überwachung der entsprechenden Leistungen zuständig. 
2. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden geben der Kommission die 
Telekommunikationsorganisationen an, die gemäß den Bestimmungen dieser 
Richtlinie öffentliche Fernsprechnetze und den Sprachtelefondienst 
bereitstellen. 
3. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden übermitteln der Kommission 
jährlich einen Bericht über: 
die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, die die 
einzelstaatliche Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 5, 8, 13, 14 
und 17 vorgibt; 
- Fälle, in denen Anträgen auf Sonderzugang oder Netzverbund nicht 
stattgegeben oder das Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 in 
Anspruch genommen wurde. 
Der Jahresbericht ist der Kommission innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf 
des Berichtszeitraums zu übersenden. 
4. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission auf 
Anforderung Näheres über Einzelfälle, die getroffenen Maßnahmen und deren 
Begründung mit. 
Artikel 25 
Vergleichsverfahren 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich Benutzer, unter anderem 
Diensterbringer, Verbraucher oder andere 
Telekommunikationsorganisationen, bei Streitigkeiten mit einer 
Telekommunikationsorganisation an die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde 
oder ein anderes unabhängiges Gremium wenden können und daß auf 
nationaler Ebene leicht zugängliche Verfahren vorgesehen werden, um 
Streitfälle umgehend in angemessener und transparenter Form beizulegen. 
- 44 -
2. Unbeschadet 
a) der Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat im Sinne des 
Vertrages ergreifen kann; 
b) der Rechte, auf die sich die Person, die das Verfahren nach den 
Absätzen 3 und 4 in Anspruch nimmt, die betreffenden 
Telekommunikationsorganisationen oder Dritte nach einzelstaatlichem 
Recht berufen können (es sei denn sie treffen eine Vereinbarung zur 
Beilegung ihrer Streitigkeiten) -
kann der Geschädigte, falls auf nationaler Ebene keine Einigung erzielt 
wird oder Telekommunikationsorganisationen aus mehr als einem Mitglied­
staat beteiligt sind, das Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 in Anspruch 
nehmen, indem er sich schriftlich an die einzelstaatliche Aufsichts­
behörde und die Kommission wendet. 
3. Stellt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde oder die Kommission aufgrund 
einer Notifizierung gemäß Absatz 2 fest, daß ein Fall weiterer Prüfung 
bedarf, kann sie die Angelegenheit an den Vorsitzenden des ONP-
Ausschusses weiterleiten. 
4. Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses leitet das nachstehend beschriebene 
Vergleichsverfahren ein, wenn er überzeugt ist, daß alle angemessenen 
Schritte auf Landesebene unternommen wurden. 
a) Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses beruft so bald wie möglich eine 
Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des ONP-Ausschusses, 
ein Vertreter der betreffenden Aufsichtsbehörde und er selbst oder ein 
anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Den 
Vorsitz führt der Vertreter der Kommission. Die Arbeitsgruppe tritt in 
der Regel innerhalb von zehn Tagen zusammen. Auf Vorschlag eines 
Mitglieds der Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende beschließen, maximal 
zwei weitere Personen als Sachverständige hinzuzuziehen. 
b) Die Arbeitsgruppe gibt der beschwerdeführenden Partei, den 
betreffenden einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und 
Telekommunikationsorganisationen Gelegenheit, ihren Standpunkt 
schriftlich oder mündlich darzulegen. 
c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, innerhalb von drei Monaten nach Eingang 
der Notifizierung gemäß Absatz 2 eine Einigung zwischen den Parteien 
herbeizuführen. Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses unterrichtet den 
ONP-Ausschuß über den Ausgang des Verfahrens. 
- 45 -
5. Bei Bedarf - insbesondere wenn im Zusammenhang mit den Artikeln 9 und 10 
keine Einigung erzielt wird - können zur Beilegung der Streitsache 
Maßnahmen gemäß Artikel 29 ergriffen werden. 
6. Die beschwerdeführende Partei übernimmt die eigenen Kosten, die ihr durch 
die Teilnahme an dem Verfahren entstehen. 
Artikel 26 
Aussetzung von Verpflichtungen 
1. Kann ein Mitgliedstaat den bestimmten Anforderungen dieser Richtlinie 
nicht genügen oder bereits absehen, daß er dazu nicht in der Lage ist, so 
teilt er der Kommission die Gründe hierfür mit. 
2. Eine Aussetzung der Verpflichtungen ist nur zulässig, wenn der 
betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß die Erfüllung der 
Verpflichtungen angesichts des derzeitigen Entwicklungsstands seines 
öffentlichen Fernsprechnetzes oder der Nachfragebedingungen eine 
übermäßige Belastung für ihn darstellen würden. 
3. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, bis zu welchem Termin er die 
Anforderungen erfüllen kann und welche Maßnahmen er zur Einhaltung dieses 
Termins vorsieht. 
4. Hält die Kommission die beantragte Aussetzung angesichts der besonderen 
Lage des Mitgliedstaates für gerechtfertigt, so bestätigt sie den gemäß 
Absatz 3 vorgeschlagenen Termin und die entsprechenden Maßnahmen. 
Artikel 27 
Technische Anpassungen 
Änderungen, die sich als notwendig erweisen, um die technischen 
Bestimmungen dieser Richtlinie an neue technologische Entwicklungen oder 
Nachfragetendenzen anzupassen, werden gemäß Artikel 29 beschlossen. 
- 46 -
Artikel 28 
Ausschuß 
Die Kommission wird von dem mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG 
eingesetzten Ausschuß unterstützt. 
Die Kommission informiert den Ausschuß bei Bedarf über das Ergebnis der 
Konsultationen mit Vertretern von Telekommunikationsorganisationen, Benutzern, 
Verbrauchern, Herstellern, Dienstanbietern und Gewerkschaften. 
Artikel 29 
Ausschußverfahren 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine 
Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit Bie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
KAPITEL 9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 30 
Überprüfung 
Aufgrund der Ergebnisse, die bei der Umsetzung dieser Richtlinie bis 
1. Januar 1995 erzielt werden, prüft die Kommission, ob eine Änderung der 
Bestimmungen notwendig ist. 
- 47 -
Artikel 31 
Umsetzung der Richtlinie 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 32 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 48 -
ANHANG 1 INFORMATIONEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG 
gemäß Artikel 4 
1. NAME(N) UND ANSCHRIFT(EN) DER TELEKOMMUNIKATIONSORGANISATION(EN) 
Name(n) und Anschrift(en) des Hauptsitzes der 
Telekommunikationsorganisation(en), die öffentliche Fernsprechnetze 
und/oder Sprachtelefondienste bereitstellt (bereitstellen). 
2. ANGEBOT AN TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN 
2.1 Arten des Anschlusses an das öffentliche Fernsprechnetz 
Anzugeben sind die technischen Merkmale der Schnittstellen an den 
üblichen Netzabschlußpunkten unter Hinweis auf nationale und/oder 
internationale Normen oder Empfehlungen gemäß Artikel 22. 
Bei Analog- und/oder Digitalnetzen: 
a) Schnittstelle für Einzelanschluß 
b) Schnittstelle für Mehrfachanschluß 
c) Schnittstelle für Durchwahl zu Nebenstellenanlagen 
(Direct Dialling In - DDI) 
d) Sonstige übliche Schnittstellen 
- Für ISDN: 
a) Spezifikation der Schnittstellen für Basis- und 
Primärmultiplexanschluß am S/T-Referenzpunkt 
einschließlich Zeichengabeprotokoll 
b) Nähere Angaben zu den geeigneten Trägerdiensten 
c) Sonstige übliche Schnittstellen 
sowie weitere übliche Schnittstellen. 
- 49 -
Zusätzlich zu den obigen Informationen, die gemäß Artikel 4 regelmäßig zu 
veröffentlichen sind, sollten die Telekommunikationsorganisationen ohne 
wesentliche Verzögerung etwaige besondere Netzmerkmale bekanntgeben, die 
den einwandfreien Betrieb zugelassener Endgeräte beeinträchtigen könnten. 
2.2 Angebot an Telefondiensten 
Beschreibung des angebotenen Basis-Telefondienstes unter Angabe, welche 
Merkmale in der Bereitstellungsgebühr und welche in der regelmäßigen 
Mietgebühr berücksichtigt sind (z.B. Vermittlung, Telefonverzeichnisse, 
Wartung). 
Beschreibung optionaler Einrichtungen und Merkmale des 
Sprachtelefondienstes, die getrennt vom Basisangebot in Rechnung gestellt 
werden, wobei gemäß Artikel 22 auf die technischen Normen oder 
Spezifikationen zu verweisen ist, denen sie entsprechen. 
2.3 Tarife 
Zugangs-, Nutzungs- und Wartungsgebühren sowie nähere Angaben zu 
RabattSystemen. 
2.4 Erstattungspolitik 
Mit näheren Angaben zu den angebotenen Erstattungssystemen. 
2.5 Stufe(n) des angebotenen Wartungsdienstes 
2.6 Antragsverfahren 
Mit Angabe der benannten Kontaktstellen bei der 
Telekommunikationsorganisation. 
2.7 Standardverträge 
Gegebenenfalls unter Angabe der Mindestvertragslaufzeit. 
- 50 -
3. INFORMATIONEN ÜBER LIZENZBEDINGUNGEN FÜR BENUTZER 
Klare Beschreibung aller Lizenzbedingungen, die sich auf Benutzer, u.a. 
Diensterbringer, auswirken. Mindestangaben: 
Informationen über die Art der Lizenzbedingungen, insbesondere, ob 
eine Einzelanmeldung und/oder Genehmigung erforderlich ist oder ob es 
sich um eine allgemeine Lizenz handelt; 
- Laufzeit aller einschlägigen Lizenzen oder Genehmigungen; 
- Verzeichnis sämtlicher Unterlagen, die die vom Mitgliedstaat 
auferlegten Lizenzbedingungen enthalten. 
4. ANSCHLUSSBEDINGUNGEN 
Anschlußbedingungen für Sprachtelefone und andere Endgeräte, die 
von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen der 
Ratsrichtlinie 91/263/EWG genehmigt werden, 
gegebenenfalls unter Angabe der Bedingungen für die Verdrahtung beim 
Kunden und der Lage des Netzabschlußpunktes. 
5. NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN 
Gemäß Artikel 21. 
6. PARAMETER FÜR LEISTUNG UND DIENSTQUALITÄT 
Definitionen, Meßverfahren, Zielvorgaben und erreichte Leistungswerte 
gemäß Artikel 5. 
- 51 -
7. VORGABEN FÜR DIE EINFÜHRUNG NEUER DIENSTE, MERKMALE, EINRICHTUNGEN UND 
TARIFE 
Gemäß Artikel 5, 8, 13, 14 und 17. 
8. KÜNDIGUNGSFRISTEN FÜR BESTEHENDE DIENSTE, MERKMALE, EINRICHTUNGEN ODER 
TARIFE 
Gemäß Artikel 6 und 11. 
9. BESCHREIBUNG DES GENEHMIGTEN KOSTENRECHNUNGSSYSTEMS 
- Angabe der Hauptkategorien, unter denen die Kosten aufgeführt 
werden (z.B. Geräte, Personal, Gebäude usw.) und der Regeln für die 
Zuweisung der Kosten zum Sprachtelefondienst gemäß Artikel 12. 
10. LANDESWEITER NUMERIERUNGSPLAN 
Gemäß Artikel 20. 
11. REGELUNGEN FÜR TELEFONVERZEICHNISSE 
Gemäß Artikel 15. 
12. VERGLEICHSVERFAHREN 
- Benutzerleitlinien über die Möglichkeiten zur Beilegung von 
Streitigkeiten mit Telekommunikationsorganisationen, mit näheren 
Angaben zu den in Artikel 25 beschriebenen Verfahren. 
13. VERFAHREN BEI ZAHLUNGSVERZUG 
Gemäß Artikel 21 Absatz 6. 
- 52 -
ANHANG 2 LIEFERFRIST UND INDIKATOREN DER DIENSTQUALITÄT 
gemäß Artikel 5 
1. Nachstehend sind die Bereiche aufgeführt, die Indikatoren der 
Dienstqualität gemäß Artikel 5 erfordern. 
- Frist für die erstmalige Bereitstellung des Netzanschlusses 
Fehlerrate pro Verbindung 
- Reparaturzeit 
- Häufigkeit des erfolglosen Verbindungsaufbaus bei inner- und 
außergemeinschaftlichen Gesprächen 
- Wähltonverzögerung 
- Verzögerung beim Verbindungsaufbau 
- Statistik der Übertragungsqualität 
Ansprechzeiten bei Vermittlungsdiensten 
Verfügbarkeit von Münz- und Kartenfernsprechern in öffentlichen 
Telefonzellen 
- Fakturierungsgenauigkeit 
2. Gemäß Artikel 5 sind Definitionen und Meßverfahren mit einem Verweis auf 
die in Artikel 22 angegebene Normenhierarchie zu veröffentlichen. 
Gegebenenfalls beauftragt die Kommission ETSI mit der Erstellung 
europäischer Normen für einheitliche Definitionen und Meßverfahren. 
- 53 -
ANHANG 3 MINDESTANGBBOT AN ERWEITERTEN EINRICHTUNGEN UND MERKMALEN 
gemäß Artikel 8 
1. Einrichtungen und Merkmale gemäß Artikel 8 Absatz 1 
a) DTMF-Betrieb (Mehrfrequenzverfahren) 
- Das öffentliche Fernsprechnetz unterstützt den Einsatz von DTMF-
Telefonen für die Zeichengabe an die Vermittlung mit Tönen gemäß 
CCITT-Empfehlung Q.23. Für die durchgehende Zeichengabe im Netz werden 
sowohl bei Inlands- als auch bei Auslandsgesprächen in der 
Gemeinschaft dieselben Töne verwendet. 
b) Durchwahl zu Nebenstellenanlagen 
(oder Einrichtungen mit äquivalenter Funktionalität) 
Benutzer einer Nebenstellenanlage (PBX) oder eines vergleichbaren 
privaten Systems können vom öffentlichen Fernsprechnetz aus ohne 
Intervention des PBX-Bedieners direkt angerufen werden. 
c) Anrufumlegung 
Umstellung einer hergestellten Verbindung zu einem Dritten inner- oder 
außerhalb eines Mitgliedstaates. 
d) Anrufweiterschaltung 
Weiterleitung eingehender Anrufe an einen anderen Anschluß inner- oder 
außerhalb eines Mitgliedstaates (z.B. bei Abwesenheit, bei Besetzt 
oder grundsätzlich). 
Diese Einrichtung ist in Übereinstimmung mit dem einschlägigen 
Datenschutzrecht bereitzustellen. 
- 54 -
Folgende Dienste, Einrichtungen und Merkmale, die eine europaweite 
Zusammenarbeit erfordern, sind gemäß Artikel 8 Absatz 2 einzuführen: 
a) Europaweiter Zugang zu gebührenfreien Rufnummern 
Diese Dienste mit unterschiedlichen Bezeichnungen wie grüne Nummer, 
Freephone Service, 0800 Service 130 usw. sehen Anrufe vor, bei denen 
der rufende Teilnehmer entweder nichts oder nur einen Teil der 
Gebühren bezahlt. 
b) Europaweite Kiosk-Fakturierung 
Dabei werden die Gebühren für die Inanspruchnahme eines Dienstes, der 
über das Netz einer Telekommunikationsorganisation erbracht wird, mit 
den Gesprächsgebühren kombiniert (Premium Rate Service). 
c) Automatische Gebührenübernahme 
- Bei Anrufen innerhalb der Gemeinschaft. 
Vor Aufbau der Verbindung erklärt sich der gerufene Teilnehmer auf 
Antrag des Anrufers bereit, die Kosten des Gesprächs zu übernehmen. 
d) Anzeige der Rufnummer des Anrufers 
Vor Aufbau der Verbindung wird die Nummer des Anrufers beim gerufenen 
Teilnehmer angezeigt. 
Diese Einrichtung sollte in Übereinstimmung mit dem einschlägigen 
Datenschutzrecht bereitgestellt werden. 
e) Zugang zu Vermittlungsdiensten in anderen Mitgliedstaaten 
Benutzer in einem Mitgliedstaat können den Vermittlungsdienst eines 
anderen EG-Staates in Anspruch nehmen. 
f) Zugang zu Auskunftsdiensten in anderen Mitgliedstaaten 
Benutzer in einem Mitgliedstaat können die Auskunft in einem anderem 
EG-Staat anrufen. 
- 55 -
ANHANG 4 MERKMALE DER GEMEINSCHAFTSWEITEN NUMERIERUNG 
gemäß Artikel 20 
Folgenden Merkmalen kommt gemäß Artikel 20 Priorität zu: 
- Standardvorwahl 00 für Auslandsgespräche* 
- Europäische Bereichsvorwahl (d.h. eine einzige Landesvorwahl für 
Europa), um die Einführung gemeinschaftsweit gültiger Kennziffern 
für europaweite Diensten*41 zu ermöglichen, insbesondere für: 
Auskunftsdienste 
gebührenfreie Rufe (wobei der gerufene Teilnehmer die 
vollständigen Gebühren übernimmt) und kostenteilige 
Gespräche (wobei der Anrufer lediglich die Gebühren 
eines Ortsgesprächs zahlt) 
Mehrwertdienste mit Kiosk-Fakturierung 
die generelle übertragbarkeit von Nummern 
"ÄBTT~»r.l !37~vö» 20. b. 1992, $.' 21 
KON(92) 344 vom 24.7.1992. 

- 56 -
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 247 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer: CB-CO-92-195-DE-C 
ISBN 92-77-43842-8 
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