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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 14. Mai 2010 
zu Vergütungssystemen von Instit uten und Versicherungsunternehmen 
(CON/2010/41) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. März 2010 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministe rium der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes übe r die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die 
Vergütungssysteme von Instituten und  Versicherungsunternehmen (nach folgend der „Gesetzentwurf“) 
ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 
sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung 
der Europäischen Zentralbank durch die nationa len Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da 
der Gesetzentwurf sich auf Bestimmungen zu Finanz instituten bezieht, soweit sie die Stabilität der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich be einflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europä ischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Prinzipi en für solide Vergütungspraktiken (Principles for 
Sound Compensation Practices) des Rates für Fina nzstabilität (Financial Stability Board - FSB) 
vom 2. April 2009 und die darauf aufbau enden im September 2009 veröffentlichten 
Implementation Standards zusamme n mit den Maßnahmen, die derzeit auf europäischer Ebene 
fertig gestellt werden2, umzusetzen. Nach den Erläuterunge n zu dem Gesetzentwurf war eine 
Ursache für die Finanzmarktkrise eine Ver gütungspolitik, die auf kurzfristige Parameter 
ausgerichtet ist und einseitig Erfolg belohnt, ohne  Misserfolg ausreichend zu sanktionieren, die 
dazu verleiten kann, den langfristigen und nachha ltigen Unternehmenserfo lg aus dem Blick zu 
verlieren und so die Risikoneigun g der Mitarbeiter erhöhen. Wie die Finanzmarktkrise gezeigt hat, 
kann eine derartige Vergütungspolitik Risiken nich t nur für die Stabilität einzelner Unternehmen, 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Für den Bankenbereich siehe den Vorschla g für eine Richtlinie des Europäischen  Parlaments und des Rates zur Änderung 
der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und 
Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (KOM(2009) 362 
endgültig). Zudem hat der Ausschuss der europäischen  Bankaufsichtsbehörden Leitlinien für eine solide 
Vergütungspolitik („High-level Principles for Remuneration Policies“ vom 20. April 2009) entwickelt, die in dem 
vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls berücksichtigt sind. 
2 sondern auch für die Finanzstabilität im Allgemei nen begründen. Das Ziel der FSB-Prinzipien und 
-Standards und der Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung sind mit einem wirksamen 
Risikomanagement in Einklang stehende Vergütung ssysteme im Finanzsektor, insbesondere durch 
die stärkere Ausrichtung der Vergütungsstr ukturen auf den längerfristigen Erfolg des 
Unternehmens. 
1.2 Um die rasche Umsetzung der in ternationalen Vorgaben zu gewähr leisten, hat die Bundesregierung 
einen dreistufigen Ansatz verfolgt. Im ersten Sc hritt haben sich im Dezember 2009 einige große 
deutsche Kreditinstitute und Versiche rungsunternehmen durch Abgabe von 
Selbstverpflichtungserklärungen dazu verpflic htet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen 
Geschäftserfolg auszurichten. Zweitens hat die B undesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die 
internationalen Vorgaben im Vorgriff au f den Gesetzentwurf in zwei Rundschreiben3 umgesetzt. 
Im dritten Schritt schaffen der vorliegende Gesetzentwurf und die zwei im Anschluss zu 
erlassenden Rechtsverordnungen die gesetzliche  Grundlage für Vergütungssysteme von Kredit- 
und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Versicherungsunternehmen.   
1.3 Der Gesetzentwurf bezweckt die Schaffung ange messener und transparenter Vergütungssysteme, 
die auf eine nachhaltige Entwicklung des jewe iligen Finanzinstituts oder Unternehmens 
ausgerichtet sind. Diese Vergütungssystem e ergänzen die gesetzlich geregelten 
Mindestanforderungen an ein angemessenes und wi rksames Risikomanagement von Instituten und 
Versicherungsunternehmen. Die zw ei im Anschluss zu erlasse nden Rechtsverordnungen werden 
die näheren Einzelheiten hinsichtlich der Anford erungen an die Vergütungssysteme, insbesondere 
an deren Ausgestaltung, Überwachung und Weiterentwicklung, einschließlich der 
Entscheidungsprozesse, der Zusammensetzung der Vergütung, der Ausgestaltung der 
Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume sowi e hinsichtlich der Offenlegung regeln.       
1.4 Im Falle der Unterschreit ung oder drohenden Unterschreitung b estimmter aufsichtsrechtlicher 
Anforderungen wird die Bundesanstalt für Finanz dienstleistungsaufsicht befugt, die Auszahlung 
variabler Vergütungsbestandteile zu untersag en oder auf einen bestimmten Anteil des 
Jahresergebnisses zu beschränken. Variable Vergütungsbestandteile sind Bestandteil einer 
zivilvertraglich geschlossenen Vergütungsvereinba rung, die grundrechtlichen Schutz genießt.  Der 
                                                 
3 
 Rundschreiben 22/2009 (BA) vom 21. Dezember 2009 – Anfo rderungen an die Vergütungssysteme von Instituten sowie 
Rundschreiben 23/2009 (VA) vom 21. Dezember 2009 – Anforderungen an Vergütungssysteme im 
Versicherungsbereich. Die Rundschreiben sind  mit Veröffentlichung in Kraft getreten.  
Diesen Bestimmungen zufolge sind alle Institute verpflichtet, eine Reihe von allgemeinen Anforderungen einzuhalten, 
während die Geltung von zu sätzlichen strengeren Anforderungen, insbesonde re in Bezug auf die Struktur und Form der 
Vergütung, die Einrichtung ei nes Vergütungsausschusses und Offenlegung von der Größe des Instituts, seiner 
Vergütungsstruktur sowie von Art, Umfa ng, Komplexität und Risikogehalt oder Internationalität des betriebenen 
Geschäfts abhängt. In dieser Hinsicht  hat das Institut eigenverantwortlich festzulegen, ob die jeweiligen Anforderungen 
anzuwenden sind. Die Analyse muss plausibel,  umfassend und für Dritte nachvollziehbar sein.  
Gemäß diesen besonderen Anforderungen sind die Grundzüge der zurückbehaltenen Auszahlung der variablen Vergütung 
für Risikonehmer wie folgt: Mindestens  40% der variablen Vergütung werden über einen Zurückbehaltungszeitraum von 
mindestens drei Jahren gestreckt. Da rüber hinaus müssen mindestens 50% de r zurückbehaltenen variablen Vergütung 
von einer nachhaltigen Wertentwicklung des Instituts abhängig sein.  
Gemäß der allgemeinen Anforderungen im Rundschreiben ist das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines Instituts 
mindestens einmal jährlich über die Vergüt ungssysteme zu informieren, so dass es  sich ein eigenes Urteil über deren 
Angemessenheit bilden kann. Das Institut muss alles rechtlich  Mögliche versuchen, um bestehende arbeitsrechtliche 
Vereinbarungen, die mit den Anforder ungen eines angemessenen Ve rgütungssystems nicht vere inbar sind, anzupassen.  
3 Gesetzentwurf erfasst auch die schon vor dem I nkrafttreten geschlossenen Verträge, soweit darin 
ein Anspruch auf bestimmte Vergütungen für die Zu kunft begründet wurde. In diesem Sinne regelt 
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Kreditwesengeset zes die Untersagung der Auszahlung bestimmter 
Vergütungsbestandteile, greift jedoch nicht n achträglich in bereits gezahlte Vergütungen ein.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  2.1 Dieser Gesetzentwurf kann als logischer Sc hritt im Anschluss an i) die verabschiedeten 
Vergütungsbeschränkungen für Institute, die von Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung 
im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
4 profitieren, und ii) die Maßnahmen zur Reform der 
Instrumente der Finanzaufsicht im Rahmen d es Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der 
Versicherungsaufsicht5, zu denen die EZB um Stellungnahme ersucht wurde6, betrachtet werden. 
Der Gesetzentwurf wird Maßnahmen einführen, um Anreize für Risikoverhalten einzudämmen und 
langfristig eine effiziente und wirk same Aufsicht zu gewährleisten. 
2.2 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesreg ierung, der zusammen mit den im Anschluss zu 
erlassenden Rechtsverordnungen die internationa len Standards zur Vergütung umsetzen wird, die 
die Stärkung der Stabilität und der Robustheit des Finanzsystems bezwecken. In dieser Hinsicht 
betont die EZB die Bedeutung der vollstä ndigen Anpassung der Anforderungen an die 
Vergütungspraktiken und -politik an die interna tionalen Standards zur Vergütung und an die 
vorgesehene Überarbeitung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
(Neufassung)7 zur Aufnahme von Bestimmungen, die die Beendigung von Praktiken, die zur 
übermäßigen Risikobereitschaft führen, bezwecken. 
2.3 Die EZB geht davon aus, dass der Gesetzentwu rf die allgemeinen Bestimmungen zur Vergütung 
darlegt, während die näheren Bestimmungen in den vorgesehenen Rechtsverordnungen dargelegt 
werden. Diese Rechtsverordnungen waren noch ni cht Gegenstand einer Stellungnahme der EZB. 
Die EZB legt der konsultierenden Behörde nahe, sie rechtzeitig vor Erlass der Rechtsverordnungen 
auch zu diesen um Stellungnahme zu ersuchen.   
2.4 Die EZB lenkt die Aufmerksamkeit der konsultie renden Behörde darauf, dass neben dem Erlass 
von Maßnahmen wie etwa dem Gesetzentwurf die Notwendigkeit besteht, die Koordination von 
Maßnahmen als Antwort auf die Krise zu verstärken8. 
 
                                                 
4  Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom  17. Oktober 2008, BGBl. I, S. 1982.  
5  Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versic herungsaufsicht vom 31. Juli  2009, BGBl. I, S. 2305.  
6  Siehe die Stellungnahmen CON/2008/57 und CON/2009/50. Darübe r hinaus wurde die EZB zu weiteren deutschen auf 
die Krise bezogenen Gesetzen um Stellungnahme ersu cht: CON/2009/24 und CON/2009/54. Alle Stellungnahmen der 
EZB sind auf der Website der EZB unt er www.ecb.europa.eu abrufbar.   
7  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. 
8  Siehe insbesondere Nummer 2.1 der Stellungnahme CON/2008/57 und Nummer 2.2 der Stellungnahme CON/2009/24. 
4 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Mai 2010. 
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET