KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 111 endg. - SYN 518 
Brüssel, den 06.04.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über gemeinsame Vorschriften über Seebehörden 
und Schiffsüberprüfungs- und 
-Besichtigungsorganisationen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Während der Plenarsitzung vom 9. März 1994 hat das Europäische Parlament unter der 
Bedingung, dass die Änderungen des Parlaments enthalten sind, den Vorschlag der 
Kommission für eine Richtlinie des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für 
Schiffsüberprüfungs- und -Besichtigungsorganisationen gebilligt1. 
Diese Änderungen verbessern den vorgeschlagenen Text, machen ihn politisch auf einer 
breiteren Ebene annehmbar und erhöhen seinen Wert; insbesondere führen sie Regelungen 
ein, die auch kleinen Organisationen erlauben, vorausgesetzt sie erfüllen die Kriterien im 
Anhang der Richtlinie, die vorgeschriebenen Aufgaben im Auftrag der nationalen 
Verwaltungen unter enger Aufsicht der Kommission auszuführen. Außerdem gewähren sie 
den genehmigten Organisationen eine Übergangsphase, um sich an den offenen Wettbewerb 
anzupassen, der durch die Richtlinie auf Gemeinschaftsebene eingeführt worden ist. 
Die Kommission hat alle vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungen gebilligt. 
1 ABl. Nr. C 167, 18.06.1993, S.13. 
RICHTLINIE DES RATES 
über gemeinsame Vorschriften über Seebehörden 
und Schiffsüberprüfungs- und 
-Besichtigungsorganisationen 
-Originaltext Geänderter Text-
Titel 
Vorschlag für eine Richtlinie des Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über gemeinsame Vorschriften Rates über gemeinsame Vorschriften 
und Normen für Schiffsüberprüfungs- über Seebehorden und _ Schitts-
und -besichtigungsorganisationen überprüfungs- und -besichtigungsorga-
nisationen 
V 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 1 
Mit dieser Richtlinie sollen Vor­
schriften für Mitgliedstaaten und 
Organisationen aufgestellt werden, 
die sich mit der Überprüfung, Besich­
tigung und Zertifizierung von Schif­
fen hinsichtlich deren Übereinstim­
mung mit den internationalen Überein­
kommen befassen. Hierzu gehören auch 
die Entwicklung und Durchführung von 
Sicherheitsvorschriften für Schiffs­
körper, Maschinen, elektrische und 
Steueranlagen von Schiffen, auf die 
die internationalen Übereinkommen 
anwendbar sind. Mit dieser Richtlinie sollen Vor­
schriften für Mitgliedstaaten und 
Organisationen aufgestellt werden, 
die sich mit der Überprüfung, Besich­
tigung und Zertifizierung von Schif­
fen hinsichtlich deren Übereinstim­
mung mit den internationalen Überein­
kommen über die Sicherheit auf See 
und die Verhütung der Meeresver-
schmutzung befassen und zugleich dem 
Ziel der Dienstleistungsfreiheit die­
nen. Hierzu gehören auch die Entwick­
lung und Durchführung von Sicher­
heitsvorschriften für Schiffskörper, 
Maschinen, elektrische und Steueran­
lagen von Schiffen, auf die die in­
ternationalen Übereinkommen anwendbar 
sind. 
s 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 2 nach dem ersten Gedankenstrich (neu) 
- "Schiff, das unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats fahrt": ein Schiff, 
das unter der Flagge eines Mitglied­
staats fährt und im Rahmen von des­
sen Recht registriert und/oder im 
Register "Euros" registriert ist, 
wenn dieses Register vom Rat ge­
nehmigt worden ist; Schiffe, die 
dieser Definition nicht entspre­
chen, werden den Schiffen, die 
unter der Flagge eines Drittstaats 
fahren, gleichgestellt; 
<r 
-Originaltext--Geänderter Text-
Artikel 2 dritter Gedankenstrich 
"internationale Übereinkommen": das 
Internationale Übereinkommen von 
1974 zum Schutz des menschlichen 
Lebens auf See, das Internationale 
Freibord-Übereinkommen von 1966 und 
das Internationale Übereinkommen 
von 1973/78 zur Verhütung der Mee­
resverschmutzung durch Schiffe mit 
seinen Protokollen und Änderungen 
sowie die einschlägigen, in allen 
Mitgliedstaaten rechtlich bindenen 
Codes; - "internationale Übereinkommen": das 
Internationale Übereinkommen von 
1974 zum Schutz des menschlichen 
Lebens auf See, das Internationale 
Freibord-Übereinkommen von 1966 und 
das Internationale Übereinkommen 
von 1973/78 zur Verhütung der Mee­
resverschmutzung durch Schiffe mit 
seinen Protokollen und Änderungen 
sowie die einschlägigen, in allen 
Mitgliedstaaten rechtlich bindenen 
Codes, die zum Zeitpunkt der An­
nahme dieser Richtlinie in Kraft 
sind; 
7 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 2 vierter Gedankenstrich 
"Organisationen": Klassifikations- - "Organisation": eine Klassifika-
gesellschaften und andere private tionsgesellschaft oder eine andere 
Stellen, die von den Regierungen private Stelle, die Sicherheits-
dazu ermächtigt sind, für sie beurteilungen für eine Behörde 
Sicherheitsbeurteilungen vorzuneh- vornimmt; 
men; 
<p 
-Originaltext n.. . _ _ 
Ö Geänderter Text-
Artikel 2 nach dem fünften Gedankenstrich (neu) 
- "Ermächtigung": eine Handlung, 
durch die ein Mitgliedstaat eine 
anerkannte Organisation ermächtigt 
oder ihr eine Vollmacht erteilt: 
v3 
-Qr%œaltext Geänderter Text-
Artikel 2 siebter Gedankenstrich 
**KlassenzeugnisseH : die von Klas- - "Klassenzeugnisse*: die von Klas­
sifikationsgesellschaften ausge- sifikationsgesellschaften ausge­
stellten Bescheinigungen über die stellten Dokumente über die struk-
strukturelle und mechanische Eig- tureile und mechanische Eignung 
nung für einen bestimmten Zweck eines Schiffes für einen bestimmten 
oder Dienst; gemäß ihren Vorschrif- Zweck oder Dienst gemäß ihren Vor­
teil und Kor men: Schriften und Regelungen; 
^ 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 3 Absatz 2 
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für 
die Zwecke des Absatzes 1, bei Schif­
fen, die unter seiner Flagge fahren, 
i) - Überprüfungen und Besichti­
gungen, einschließlich der 
Überprüfungen und Besichti­
gungen zur Feststellung der 
Übereinstimmung mit Artikel 
13 betreffend die allgemeine 
strukturelle Festigkeit des 
Schiffskörpers und die Zuver­
lässigkeit und Sicherheit der 
Maschinen sowie der elektri­
schen und der Steueranlagen, 
oder 
- die Ausstellung bzw. Erneue­
rung von Zeugnissen 
ganz oder teilweise zu delegieren (2) Beschließt ein Mitgliedstaat, für 
die Zwecke des Absatzes 1 bei Schif­
fen, die unter seiner Flagge fahren, 
i) Organisationen zu ermächtigen, 
zeugnisrelevante Überprüfungen und 
Besichtigungen, einschließlich der 
Überprüfungen und Besichtigungen 
zur Feststellung der Übereinstim­
mung mit Artikel 13 betreffend die 
allgemeine strukturelle Festigkeit 
des Schiffskörpers und die Zuver­
lässigkeit und Sicherheit der Ma­
schinen sowie der elektrischen und 
der Steueranlagen, und, soweit 
zweckmäßig, die Ausstellung bzw. 
Erneuerung der entsprechenden 
Zeugnisse ganz oder teilweise 
durchzuführen oder 
oder 
ii) sich für die Durchführung von 
zeugnisrelevanten Überprüfungen 
und Besichtigungen auf Sachver­
stand außerhalb seiner Verwaltung 
zu stützen, 
so betraut er mit diesen Aufgaben nur 
anerkannte Organisationen. 
Bezüglich des Telegraphiefunk- und 
des Sprechfunk-Sicherheitszeugnisses 
für Frachtschiffe können diese Aufga­
ben auch anderen Stellen übertragen 
werden, die über ausreichend Sachver­
stand auf dem Gebiet der Funkkommuni­
kation verfügen. ü) die in Abschnitt i genannten Über­
prüfungen und Besichtigungen ganz 
oder teilweise von Organisationen 
durchführen zu lassen. 
so betraut er mit diesen Aufgaben nur 
anerkannte Organisationen. 
Die zuständige Behörde stimmt in 
allen Fällen der Ausstellung von Aus­
nahmebescheinigungen zu. 
Bezüglich des Funk-Sicherheitszeuo-
nisses für Frachtschiffe können diese 
Aufgaben auch einer anderen privaten 
Stelle übertragen werden, die über 
ausreichend Sachverstand und quali­
fiziertes Personal verfügt, um für 
sie Sicherheitsbeurteilungen auf dem 
Gebiet der Funkkommunikation vorzu­
nehmen. 
~1 1 
—Originaltext •'••'••- H . •_ "._ 
° Geänderter Text-
Artikel 4 Absatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur (Die Änderung betrifft nicht die 
solche Organisationen anerkennen, die deutsche Fassung) 
die Kriterien im Anhang erfüllen. Die 
Organisationen haben den Mitglied­
staaten, an die sie ihren Anerken­
nungsantrag richten, vollständige 
Angaben darüber vorzulegen sowie den 
Nachweis dafür zu erbringen, daß sie 
diesen Kriterien genügen. Die Mit­
gliedstaaten unterrichten die Orga­
nisationen in geeigneter Weise über 
deren Anerkennung. 
A 
\< 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 4 Absätze 2a, 2b und 2c (neu) 
(2a) Die Mitoliedstaaten können der 
Kommission den Antrag auf eine wäh­
rend drei Jahren geltende Anerkennung 
von Organisationen unterbreiten, die 
sämtlichen Kriterien des Anhangs mit 
Ausnahme der in Ziffer 2 und 3 des 
Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" 
des Anhangs genannten Kriterien ge­
nügen . 
Die Erteilung dieser Anerkennung ist 
nach dem in Artikel 12 vorgesehenen 
Verfahren zu beschließen. Die Auswir­
kungen dieser Anerkennung sind auf 
die Mitgliedstaaten begrenzt, die 
einen entsprechenden Anerkennungs­
antrag eingereicht haben. 
(2b) Sämtliche anerkannten Organisa­
tionen unterliegen der genauen Über­
wachung durch den nach Artikel 7 ein-
zusetzenden Ausschuß, auch im Hin­
blick auf die Entscheidung über die 
Verlängerung der Anerkennung der in 
Absatz 2a genannten Organisationen. 
Bei einem Beschluß über die Verlänge­
rung einer solchen Anerkennung sind 
die in den Punkt 2 und 3 des Ab­
schnitts "Allgemeine Anforderungen" 
des Anhangs genannten Kriterien nicht 
zu berücksichtigen. Die in Punfrt 3 
vorgesehene Einschränkung der Auswir­
kungen der Anerkennung ist nicht län­
ger anwendbar. 
(2c) D^e Kommission erstellt UPÖ ak­
tualisiert eine T.^ste der Qrganj.&ft-
tir.rrn. <"r tf+ Mitai iHs ta at*n qtP&B 
Hon ihaXfcien 1 bzw_^ 2a bzw, 2^-D^j 
frieren. Die.Li££e__wi rd iff» MtPfrUtt 
Y^rçffentlieht^ 
13 
-Originaltext-«Geänderter Text-
Artikel 5 Absatz 1 
(T) Bei der Anwendung des Artikels 3 
Absatz 2 dürfen sich die Mitglied­
staaten nicht weigern, Arbeiten an 
jedwede in der Gemeinschaft niederge­
lassene, anerkannte Organisation zu 
delegieren oder sich auf eine solche 
Organisation zu stützen. ( 1 ) Bei der Anwendung von Artikel 3 
Absatz 2 Ziffer i dürfen sich die 
Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht 
weigern, irgendeiner der in der Ge­
meinschaft niedergelassenen anerkann­
ten Organisationen die Wahrnehmung 
solcher Aufgaben unbeschadet der 
Bestimmungen der Artikel 6 und 10 zu 
genehmigen. '(;•.." •',„,,, 
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch an­
hand klar dargelegter und objektiver 
Gründe die Zahl der von ihnen mit 
einer Genehmigung ausgestatteten 
Organisationen entsprechend ihren 
Bedürfnissen begrenzen. Auf Antrag 
eines Mitgliedstaats trifft die 
Kommission nach dem in Artikel 12 
vorgesehenen 
MaßnahmenT Verfahren geeignete 
•iv 
~.^.i vurgeiegtj 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 5 Absatz 2a (neu) 
2a. Abweichend können Mitgliedstaaten 
befristet von der Durchführung der 
Bestimmungen des Absatz 1 von der 
Kommission bis zum 31. Dezember 1997 
freigestellt werden. 
^ 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 6 Absätze 1 und 2 
(1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 zu verfahren be­
schließen, definieren ein Auftrags­
verhältnis zwischen ihrer zuständigen 
Verwaltung und den Organisationen, 
die ermächtigt werden, für sie tätig 
zu sein. (1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 zu verfahren be­
schließen, definieren ein Auftrags­
verhältnis oder ein gleichwertiges 
Rechtsverhältnis zwischen ihrer 
zuständigen Verwaltung und den 
Organisationen, die für sie tätig 
Sind. 
(2) Das Auftragsverhältnis wird durch 
eine formalisierte schriftliche und 
nichtdiskriminierende Vereinbarung 
geregelt, in der die von den Organi­
sationen wahrzunehmenden Aufgaben und 
Funktionen im einzelnen aufgeführt 
sind und die zumindest vorsieht, daß 
die Verwaltung regelmäßig die Aufga­
ben kontrolliert, zu deren Wahrneh­
mung die Organisationen ermächtigt 
sind, und daß sie sowohl stichproben­
artige als auch eingehende Schiffs­
überprüfungen vornehmen kann; die 
Vereinbarung enthält außerdem Bestim­
mungen für die Weitergabe wesentli­
cher Angaben über die bei einer Orga­
nisation klassifizierte Flotte sowie 
über den Klassenwechsel und die Aus­
klassifizierung von Schiffen. (2) Das Auftragsverhältnis wird durch 
eine nichtdiskriminierende formali­
sierte schriftliche Vereinbarung oder 
ein gleichwertiges Rechtsverhältnis 
geregelt, in der die von den Organi­
sationen wahrzunehmenden Aufgaben und 
Funktionen im einzelnen aufgeführt 
sind und die zumindest folgendes um­
faßt; 
- die Bestimmungen des Anhangs II der 
IMO-Resolution A 739(8) zu den 
Leitlinien für die Zulassung von im 
Namen der Verwaltung tätigen Orga­
nisationen,und zwar in der 
Fassung, die zum Zeitpunkt der An -
nähme dieser Richtlinie gilt; 
- die Vorschrift, daß die Verwaltung 
regelmäßig die Aufgaben kontrol­
liert, die die Organisationen in 
ihrem Namen wahrnehmen; 
- die Möglichkeit, daß sie sowohl 
stichprobenartige als auch einge­
hende Schiffsüberprüfungen vorneh­
men kann; 
- Bestimmungen über die Weitergabe 
wesentlicher Angaben über die bei 
einer Organisation klassifizierte 
Flotte sowie über den Klassenwech­
sel und die Ausklassifizierung von 
Schiffen. 
Ai 
-Originaltext _ 
Geänderter Text-
Artikel 6 Absatz 2a (neu) 
(2a) Das Auftragsverhältnis oder das 
gleichwertige Rechtsverhältnis kann 
das Erfordernis umfassen, daß die an­
erkannte Organisation eine Inlands­
vertretung auf dem Hoheitsgebiet des 
Mitgliedstats unterhält, in dessen 
Namen sie die in Artikel 3 genannten 
Aufgaben wahrnimmt. Durch eine In­
landsvertretung mit einem Rechtscha­
rakter, der die Rechtspersönlichkeit 
nach dem Recht des Mitgliedstaats und 
die Zuständigkeit von dessen inner­
staatlicher Gerichtsbarkeit gewähr­
leistet, kann dieses Erfordernis er-
füllt werden. * 
-3 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 6 Absatz 3 
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt 
der Kommission genaue Angaben zu dem der Kommission genaue Angaben zu dem 
gemäß diesem Artikel definierten Auf- gemäß diesem Artikel definierten Auf­
tragsverhältnis. Die Kommission tragsverhältnis oder dem gleichwerti-
unterrichtet daraufhin die übrigen gen Rechtsverhältnis. Die Kommission 
Mitgliedstaaten. unterrichtet daraufhin die übrigen 
Mitgliedstaaten. 
•*& 
-Originaltext--Geänderter Text-
Artikel 8 
Nach dem Verfahren des Artikels 
kann die Kommission 12 
a) den Anhang ändern, 
i) um Änderungen der internatio­
nalen Übereinkommen und neuen 
internationalen Übereinkom­
men, Protokollen und Codes 
Rechnung zu tragen; Nach dem Verfahren des Artikels 12 
kann die Richtlinie geändert werden, 
um zwecks Durchführung dieser 
Richtlinie spätere Änderungen der 
internationalen Übereinkommen und 
neue internationale Übereinkommen, 
Protokolle und Codes nach Artikel 2 
sowie die in Artikel 6 Absatz 2 ge­
nannte Resolution anzuwenden. 
ii) um die Kriterien im Anhang zu 
aktualisieren; 
b) die Anerkennung der gemäß Artikel 
4 anerkannten Organisationen, die 
die Kriterien im Anhang nicht mehr 
erfüllen, rückgängig machen. 
43 
-Originaltext - Geänderter Text-
Artikel 8a (neu) 
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach dem 
in Artikel 12 vorgesehenen Verfahren 
aufgefordert werden, die Anerkennung 
der gemäß Artikel 4 anerkannten Orga­
nisationen rückgängig zu machen, wenn 
diese die Kriterien im Anhang, soweit 
sie anwendbar sind, nicht mehr erfül­
len. 
(2) Bei der Ausarbeitung von Ent­
würfen für Entscheidungen über die in 
Absatz 1 genannten Angelegenheiten 
berücksichtigt die Kommission die in 
Artikel 10 und 11 genannten Berichte 
und Informationen. Bei der Ausarbei­
tung der Entwürfe solcher Maßnahmen 
achtet die Kommission in besonderem 
Maß auf die bisher erwiesene Qualität 
der Leistungen der jeweiligen Orga­
nisation in bezug auf Sicherheit und 
Verhütung von Umweltbelastung. Ent­
würfe von Entscheidungen nach Absatz 
1 können dem Ausschuß auch von den 
Mitgliedstaaten unterbreitet werden. 
^o 
•°ri§inaltext Geänderter Text-
Artikel 9 Buchstabe b 
b) die Kommission entscheidet, ob sie b) die Kommission prüft, ob die Aus-
die Aussetzung der Ermächtigung setzung wegen einer erheblichen 
oder die Anerkennung der Organisa- Beeinträchtigung der Sicherheit 
tion rückgängig macht. Sie tut oder Gefährdung der Umwelt ge-
dies gemäß Artikel 12 innerhalb rechtfertigt ist; 
von längstens drei Monaten; 
z1 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 9 Buchstabe ba (neu) 
ba) die Kommission unterrichtet nach 
dem in Artikel 12 vorgesehenen 
Verfahren den Mitgliedstaat da­
von, ob dessen Entscheidung zur 
Aussetzung der Ermächtigung 
wegen einer erheblichen Beein­
trächtigung der Sicherheit oder 
Gefährdung der Umwelt nicht ge­
rechtfertigt ist, und fordert, 
falls sie nicht gerechtfertigt 
ist, den Mitgliedstaat auf, die 
Aussetzung rückgängig zu machen. 
e. 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 10 Absatz 1 
(1) Jeder Mitgliedstaat muß sich ver­
gewissern, daß die gemäß Artikel 3 an 
anerkannte Organisationen delegierten 
Funktionen wirksam wahrgenommen und 
die Kriterien im Anhang erfüllt wer­
den. Dies kann entweder durch eine 
unmittelbare Kontrolle der anerkann­
ten Organisationen geschehen oder, 
wenn die Organisation in einem ande­
ren Mitgliedstaat niedergelassen ist, 
durch die Nachprüfung der entspre­
chenden von der Verwaltung dieses 
anderen Mitgliedstaats vorgenommenen 
Kontrollen. (1) Jeder Mitgliedstaat muß sich ver­
gewissern, daß die in seinem Namen im 
Sinn von Artikel 3 Absatz 2 tätigen 
Organisationen die in diesem Artikel 
genannten Aufgaben tatsächlich zur 
Zufriedenheit seiner zuständigen Be­
hörde wahrnehmen und daß diese Orga­
nisationen die Kriterien im Anhang 
erfüllen. Dies kann entweder dadurch 
geschehen, daß er die anerkannten 
Organisationen unmittelbar durch sei­
ne zuständige Behörde kontrollieren 
läßt, oder, wenn die Organisation in 
einem anderen Mitgliedstaat nieder­
gelassen ist, dadurch, daß er sich 
auf die entsprechenden von der Behör­
de dieses anderen Mitgliedstaats vor­
genommenen Kontrollen stützt. 
^3 
-Originaltext 
Geänderter Text-
Artikel 10 Absatz 2 
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese (2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese 
Aufgabe jährlich wahr und übermittelt Aufgabe in Abständen von 2 Jahren 
der Kommission spätestens [am wahr und übermittelt den anderen 
1. März] des auf das Berichtsjahr Mitgliedstaaten und der Kommission 
folgenden Jahres einen Bericht mit spätestens [am 31. März] des auf das 
den Ergebnissen dieser Kontrolle. Berichtsjahr folgenden Jahres einen 
Bericht mit den Ergebnissen dieser 
Kontrolle. 
2. Y 
-Originaltext — Geänderter Text-
Artikel 10 Absatz 2a (neu) 
(2a) Beschließt ein Mitgliedstaat, 
sich bezüglich der Durchführung die­
ser Aufgabe auf die von einem anderen 
Mitgliedstaat vorgenommenen Kontrol­
len zu stützen, legt er seinen Be­
richt spätestens am 30. Juni des auf 
das Berichtsjahr folgenden Jahres 
vor. 
zs 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b 
a) stellen die Mitgliedstaaten si­
cher, daß die Schiffe unter der 
Flagge eines Drittstaats nicht 
günstiger behandelt werden als die 
Schiffe, die berechtigt sind, die 
Flagge eines Mitgliedstaats zu 
führen. In diesem Zusammenhang 
soll der Umstand, daß die Schiffs­
zeugnisse einschließlich des Klas­
senzeugnisses von einer nichtaner­
kannten Organisation ausgestellt 
worden sind, Hauptkriterium für 
die Auswahl der zu überprüfenden 
Schiffe sein; a) stellen die Mitgliedstaaten si­
cher, daß die Schiffe unter der 
Flagge eines Drittstaats nicht 
günstiger behandelt werden als die 
Schiffe, die berechtigt sind, die 
Flagge eines Mitgliedstaats zu 
führen. In diesem Zusammenhang 
soll der Umstand, daß bekannt ist, 
daß die Schiffszeugnisse ein­
schließlich des Klassenzeugnisses 
von einer Organisation ausgestellt 
worden sind, die nicht die im An-1 
hang enthaltenen Kriterien er­
füllt, als ein Hauptkriterium für 
die Auswahl der zu überprüfenden 
Schiffe gelten; 
b) ergreifen die Mitgliedstaaten an­
gemessene Maßnahmen, wenn Schiffe 
den international vereinbarten 
Normen nicht entsprechen; ferner 
melden sie der Kommission und den 
im Rahmen der Vereinbarung über 
die Hafenstaatkontrolle eingerich­
teten Sekretariat jede Entdeckung 
gültiger Zeugnisse, die einem 
Schiff, das die entsprechenden 
Vorschriften der internationalen 
Übereinkommen nicht erfüllt, von 
Organisationen ausgestellt wurden, 
die für einen Flaggenstaat tätig 
sind, sowie alle bei einem Schiff, 
das ein gültiges Klassenzeugnis 
mit sich führt, festgestellten Män­
gel an Gegenständen, für die die­
ses Zeugnis gilt. ergreifen die Mitgliedstaaten an­
gemessene Maßnahmen, wenn Schiffe 
den international vereinbarten 
Normen nicht entsprechen; ferner 
melden sie der Kommission und den 
im Rahmen der Vereinbarung über 
die Hafenstaatkontrolle eingerich­
teten Sekretariat jede Entdeckung 
gültiger Zeugnisse, die einem 
Schiff, das die entsprechenden 
Vorschriften der internationalen 
Übereinkommen nicht erfüllt, von 
Organisationen ausgestellt wurden, 
die für einen Flaggenstaat tätig 
sind, sowie alle bei einem Schiff, 
das ein gültiges Klassenzeugnis 
mit sich führt, festgestellten 
Mängel an Gegenständen, für die es 
gilt. 
ZG 
-Originaltext--Geänderter Text-
Artikel 12 Absatz 1 
(1) Für die unter die Artikel 8 und 9 
fallenden Fragen findet das folgende 
Verfahren Anwendung: (1) Auf die unter die Artikel 4 
Absätze 3 und 4, Artikel 5 Absatz 1, 
Artikel 8, 8a, 9 und 13 Absatz 2 
fallenden Fragen findet das folgende 
Verfahren Anwendung: 
a) der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem in Artikel 7 
genannten Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen-a) Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem in Artikel 7 
genannten Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen^ 
b) 
c) 
d) der Ausschuß gibt - gegebenenfalls 
durch Abstimmung - seine Stellung­
nahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzen­
de unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kanni 
die Stellungnahme wird in das Pro­
tokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt 
im Protokoll festgehalten wird; 
die Kommission berücksichtigt 
poweit wie möglich die Stellung-, 
pahme des Ausschusses, Sie unter­
richtet den Ausschuß^arüber^in-
wieweit sie seine Stellungnahme. 
berücksichtigt hat. b) Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzen­
de unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stel­
lungnahme wird mit der in Artikel 
149 Absatz 2_ge_£_EG-Vertraqs,vor­
gesehenen Mehrheit angenommen, 
wenn es sich um Beschlüsse han­
delt, die der Rat auf Vorschlag 
der Kommission anzunehmen hat. Die 
Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaten in dem Ausschuß werden 
nach Maßgabe dieses Artikels ge­
wogen. Der Vorsitzende stimmt 
nicht ab^, 
c) Die Kommission beschließt die 
vorgesehenen Maßnahmen, wenn sie 
der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. 
d) Entsprechen die vorgesehenen Maß­
nahmen nicht der Stellungnahme des 
Ausschusses oder wird keine Stel­
lungnahme abgegeben^, unterbreitet 
^•i? Kommission dem Rat unverzüg­
lich einen Vorschlag für die zu 
ergreifende Maßnahme. Der Rat be­
schließt mit qualifizierter Mehr­
heit. Ist der Rafr binnen drei 
Monaten ab dem Ze_i£PAfflkJL__s^inejr 
Befasgung nicht tätig geworden, 
wird die vorgeschlagene Maßnahme 
von der Kommission beschlossen. 
^ 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 13 Absatz 1a (neu) 
(1a) Ein Mitgliedstaat kann die 
Anwendung von Vorschriften, die er 
als denjenigen einer anerkannten 
Organisation gleichwertig betrachtet, 
nur dann beschließen, wenn er sie der 
Kommission nach dem Verfahren der 
Richtlinie des Rates 83/189/EWG vom 
28. März 1983(1) über ein Informa­
tionsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften 
in ihrer geänderten Fassung sowie den 
übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich 
zur Kenntnis bringt und wenn die Vor­
schriften nicht von einem anderen 
Mitgliedstaat oder der Kommission 
angefochten und nach dem in Artikel 
12 vorgesehenen Verfahren als nicht 
gleichwertig befunden werden. 
ül ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983. 
St 8r 
2* 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 13 Absatz 2a (neu) 
(2a) Die anerkannten Organisationen 
zeigen die Bereitschaft zur Zusammen­
arbeit mit den Kontrollbehörden des 
Hafenstaats, wenn ein Schiff ihrer 
Klasse betroffen ist, insbesondere im 
Hinblick auf die Förderung der Ab­
stellung gemeldeter Mängel oder ande­
rer Unstimmigkeiten. 
^3 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 13 Absatz 2b (neu) 
(2b) Die anerkannten Organisationen 
stellen der zuständigen Behörde sämt­
liche relevanten Informationen über 
den Klassenwechsel und die Ausklassi­
fizierung von Schiffen zur Verfügung. 
s 
-Originaltext Geänderter Text-
Artikel 13 Absatz 2c (neu) 
(2c) Die anerkannten Organisationen 
stellen solange keine Zeugnisse für 
ein Schiff, das aus Sicherheits­
gründen von Klassenwechsel oder 
Ausklassifizierung betroffen ist, 
aus, bis eine vollständige Über­
prüfung durch den Flaggenstaat 
vorgenommen wurde. vo 
ai 
-Originaltext ——-Geänderter Text-
Artikel 14 Absatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die (1) Die Mitgliedstaaten setzen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal- erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in Kraft, um dieser tungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens bis 1 . November Richtlinie innerhalb eines Jahres 
1994 nachzukommen. Sie unterrichten nachzukommen. Sie unterrichten die 
die Kommission unverzüglich davon. Kommission unverzüglich davon. 
H 
-Originaltext Geänderter Text-
Anhang "Allgemeine Anforderungen" Punkt 5a (neu) 
5a. Die Organisation soll nicht von 
Reedern oder Schiffbauunter­
nehmen oder von anderen be­
herrscht werden, die in der Her-
stellung, der Ausrüstung, der 
Reparatur oder dem Betrieb von 
Schiffen kommerziell tätig sind. 
Die Organisation soll bezüglich 
ihrer Einnahmen nicht in wesent­
lichem Umfang von einem einzigen 
kommerziellen Unternehmen ab­
hängig sein. 
^ 
-Originaltext Geänderter Text-
Anhang "Allgemeine Anforderungen" Punkt 5b (neu) 
5b. Die Zertifizierungsstelle muß 
unparteiisch sein und über eine 
Struktur verfügen, die die Aus­
wahl der Mitglieder ihres Len­
kungsgremiums aus den am Zerti-
fizierungssvstem interessierten 
Gruppen fördert, ohne daß Ein­
zelinteressen dominieren. Es 
wird davon ausgegangen, daß bei 
einer Struktur, die die Unpar­
teilichkeit sichert und die 
Teilnahme aller Parteien bezüg­
lich Inhalt und Arbeitsweise 
eines Zertifizierungssvstems er­
möglicht, dieses Kriterium er­
füllt ist. 
Y 
-Originaltext Geänderter Text-
Anhang "Besondere Anforderungen" Punkt 1 Buchstabe a 
a) eine erhebliche Zahl von Mitarbei- a) eine erhebliche Zahl von Mitarbei­
tern für technische, Leitungs-, tern für technische, Leitungs-, 
Hilfs- und Forschungsaufgaben; Hilfs- und Forschungsaufgaben, die 
den Aufgaben und den klassifizier­
ten Schiffen angemessen ist, wobei 
auch dem Ausbau der Fähigkeiten 
und der Aufrechterhaltung von Vor­
schriften Rechnung zu tragen ist: 
3 
-Originaltext 
Geänderter Text-
Anhang "Besondere Anforderungen" Punkt 1 Buchstabe b 
b) ein weltweites Netz von vor Ort b) ein weltweites Netz von ausschließ­
ausschließlich für sie tätigen lieh für sie tätigen technischen 
Mitarbeitern. Mitarbeitern. 
3c 
-Originaltext Geänderter Text-
Anhang I, "Besondere Anforderungen", Ziffer 6 Buchstabe fa) (neu) 
fa) die wichtigen hoheitlichen 
Tätigkeiten, zu deren Durch­
führung die Organisation er­
mächtigt ist, ausschließlich 
von hauptamtlichen Besichti­
gern durchgeführt oder unmit­
telbar überwacht werden; 
V} 
-Originaltext--Geänderter Text-
Anhang "Besondere Anforderungen" Punkt 7 Buchstabe b 
b) alle Überprüfungen und Besichti­
gungen durchzuführen, die gemäß 
den internationalen Übereinkommen 
für die Ausstellung von Zeugnissen 
vorgeschrieben sind. b) alle Überprüfungen und Besichti­
gungen durchzuführen, die gemäß 
den internationalen Übereinkommen 
für die Ausstellung von Zeugnissen 
vorgeschrieben sind, einschließ­
lich der Mittel, die notwendig 
sind, um durch Einsatz beruflich 
qualifizierten Personals die Ver­
wendung und die Instandhaltung der 
landgestützten und an Bord befind­
lichen Sicherheitssysteme, die 
Gegenstand des Zeugnisses sein 
sollen, zu beurteilen. 
*ta~ 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 111 endg. 
Lf I 
DE 06 07 
Katalognummer : CB-CO-94-115-DE-C 
ISBN 92-77-66960-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg