Nr. C 341/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12.83 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommissionsvorschlag. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Frarnjois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutz­
vorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 164 vom 23. Juni 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 7. Juni 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre 
Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftli­
chen Zugmaschinen auf Rädern, gestützt auf den Beschluß des Präsidenten vom 
12. Juli 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. September 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Ma-
sprone, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
210. Plenartagung am 28./29. September 1983 (Sit­
zung vom 28. September) — 
19.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/3 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag vorbehaltlich nachstehender 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß die Kommission im dritten Erwä­
gungsgrund die Notwendigkeit betont, die Grund­
sätze der Unfallverhütung bei der Konzeption und 
Herstellung von Betriebsmitteln auch auf den Agrar-
sektor anzuwenden. Dies entspricht dem Wunsch, 
den der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 
6. Juli 1983 zu dem Richtlinienvorschlag betreffend 
Umsturzschutzvorrichtungen für Weinbauschlepper 
geäußert hat (')• 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Absatz 2 
2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß bei eini­
gen Arten von Zugmaschinen (Weinbauschlepper, 
(') ABl. Nr. C 286 vom 26. 10. 1983, S. 2. Stelzenschlepper usw.) angesichts ihrer Besonder­
heit für die Zapfwellen und ihre Schutzabdeckungen 
eine Ad-hoc-Regelung vorgesehen werden muß. 
2.2. Infolgedessen bittet der Ausschuß darum, 
Artikel 1 Absatz 2 so zu formulieren, daß diesem 
Erfordernis Rechnung getragen wird, indem entwe­
der diese Zugmaschinen aus dem Geltungsbereich 
dieser Richtlinie ausgenommen oder die Tabellen 5 
und 6 in ihrem Anhang I geändert werden oder aber 
indem der Geltungsbereich auf die in den Richtli­
nien 77/536/EWG und 79/622/EWG definierten 
herkömmlichen Zugmaschinen beschränkt wird. 
Artikel 4 Absatz 1 
Der Ausschuß tritt dafür ein, daß der Termin 
1. Oktober 1984 fallengelassen wird. Anstatt dessen 
sollte den Mitgliedstaaten eine Frist von 18 Mona­
ten — von der Verabschiedung der Richtlinie durch 
den Rat an gerechnet — eingeräumt werden, inner­
halb derer sie der Richtlinie nachkommen müssen. 
Anhänge 
Der Ausschuß hat ferner technische Bemerkungen 
zusammengestellt, die im Bericht seiner Fachgruppe 
Industrie (Dok. CES 649/83) wiedergegeben sind. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Versuchsprogramm 
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Dezember 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mittei­
lung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: