Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern"

(2000/C 168/01)

Der Rat beschloß am 10. April 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. April 2000 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung (am 27. April 2000) mit 103 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Richtlinie 98/33/EWG vom 22. Juni 1998(1) werden Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG(2) (erste Bankenrichtlinie), die Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG(3) über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute sowie Artikel 2 und Anhang II der Richtlinie 93/6/EWG(4) über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten geändert. Die Änderungen, von denen in vorliegendem Dokument die Rede ist, beziehen sich auf die Vorschriften über den Austausch vertraulicher Informationen im Rahmen von mit Drittlandsstellen oder -behörden geschlossenen Kooperationsvereinbarungen, die - auf welche Art und in welcher Form auch immer - zu mehr Stabilität im Finanzsektor beitragen.

1.2. Diese Bestimmungen sollen einen größeren Informationsaustausch ermöglichen: Während früher lediglich die Aufsichtsbehörden (und in einigen Fällen nur die der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) zu einem solchen Informationsaustausch befugt waren, wird diese Möglichkeit mit der vorgeschlagenen Richtlinie so ausgedehnt, wie es im letzten Satz der Ziffer 1.1 angegeben ist. Ziel ist selbstverständlich, zur Schaffung eines Gesamtüberblicks über die allgemeinen Informationen beizutragen, die es ermöglichen, die Tätigkeiten der unter die zweite Bankenrichtlinie fallenden Unternehmen besser zu überwachen.

1.3. Die Kommission hat betont (zweiter "Erwägungsgrund" des Richtlinienvorschlags), daß aus Gründen der Übereinstimmung dieselben Bestimmungen auch für die Institute gelten sollten, die nicht unter die zweite Bankenrichtlinie fallen, sondern in unterschiedlicher Form Finanztätigkeiten ausüben, die von anderen Rechtsakten geregelt werden: die durch die Richtlinien 85/611/EWG(5) und 93/22/EWG(6) vorgesehenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [Richtlinien 92/49/EWG(7) und 92/96/EWG(8)].

1.4. Durch den Richtlinienvorschlag ist es den Mitgliedstaaten nunmehr gestattet, Kooperationsvereinbarungen mit jeder Drittlandsbehörde zu treffen, die Informationen über die unter der Ziffer 1.3 genannten Institute besitzen und austauschen könnte, sofern hinsichtlich der Auskünfte die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleistet ist.

2. Erwägungen

2.1. Nach Angaben der Kommission fügt sich der Richtlinienvorschlag in eine Aktionslinie ein, die eine wirksamere Beaufsichtigung und Kontrolle der Finanztätigkeiten bezweckt, unabhängig von der Art der jeweiligen Tätigkeit und dem Institut, das diese ausübt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann dieser Initiative der Kommission nur zustimmen und sie unterstützen.

2.2. Gleichwohl ist der WSA äußerst erstaunt über die Auflistung der Drittlandsstellen, die zu einem Informationsaustausch befugt sind: neben den genannten (Aufsichtsbehörden, Stellen, die am Liquidations- oder Konkursverfahren für Finanzinstitute beteiligt sind, Rechnungsprüfer usw.) wäre es ratsam, die Stellen in die Liste aufzunehmen, die für den Kampf gegen Geldwäsche und Betrug zuständig sind. Zwar erschweren die Vorschriften, die für die Tätigkeiten dieser Stellen gelten - und ihre nicht mit den Aufsichtsbehörden übereinstimmenden Merkmale - möglicherweise den Informationsaustausch, doch könnten der gute Wille und eine größere Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl in einigen Fällen stärker ins Gewicht fallen als formale Überlegungen oder die restriktive Auslegung von Rechtsvorschriften.

2.3. Die Aufnahme der in der vorigen Ziffer genannten Stellen wäre in zweifacher Hinsicht von Vorteil: Zum einen könnten die Überwachungsstellen rechtzeitig über Vorfälle informiert werden und bei rechtzeitigem Bekanntwerden verheerende Folgen verhindern (vgl. den weithin bekannten Fall der BCCI), zum anderen wäre dies - in bestimmten Fällen - beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen hilfreich; dieses Thema findet sich im übrigen in einer Stellungnahme, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß momentan erarbeitet.

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 322 vom 17.12.1977.

(3) ABl. L 386 vom 30.12.1989.

(4) ABl. L 141 vom 11.6.1993.

(5) ABl. L 375 vom 31.12.1985.

(6) ABl. L 141 vom 11.6.1993.

(7) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(8) ABl. L 360 vom 9.12.1992.