UNTER VERWEIS auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

VON DEM WUNSCH GELEITET, im Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten und unter Bekundung ihrer äußersten Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden, den reibungslosen Betrieb des Luftverkehrs beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass dieses Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen in den Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft fällt, die laut der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 aufgebaut werden soll,

IN KENNTNIS der Tatsache, wie wichtig es ist, im Hinblick auf die Entwicklung des Luftverkehrssektors im Einklang mit den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Vorschriften den Zugang zu Kapital für den Luftverkehrssektor zu verbessern,

UNTER BEKRÄFTIGUNG der dringenden Notwendigkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen und weiter bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftfahrtsektor in einer Art und Weise zusammenzuarbeiten, die mit den multilateralen Abkommen in dieser Frage vereinbar ist, insbesondere bei der Umsetzung marktbasierter globaler Maßnahmen mit den Instrumenten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), wie sie auf der 39. ICAO-Versammlung vereinbart wurden, und des auf der Grundlage des Klimarahmenübereinkommen der Vereinten Nationen erzielten Abkommens von Paris vom 12. Dezember 2015,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Subventionen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,

17. „Assoziierungsabkommen“ das am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits;

14. „Hoheitsgebiet“ in Bezug auf Tunesien die Landgebiete (das Festland und die Inseln), Binnen- und Hoheitsgewässer unter seiner Souveränität sowie der darüber befindliche Luftraum und in Bezug auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Landgebiete, Binnengewässer und Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen Anwendung finden, sowie der darüber befindliche Luftraum;

12. „Flugpreise“ die für die Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr (einschließlich sonstiger damit im Zusammenhang stehender Verkehrsträger) an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlenden Preise, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;

10. „Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Gebiet der Vertragspartei, in dem die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden, wie in der Betriebsgenehmigung angegeben;

6. „ICAO-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, einschließlich

– in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;

zwischen jedem Punkt in der Europäischen Union und jedem Punkt in Tunesien;

Punkte in Tunesien – Zwischenlandepunkte – Punkte in der Europäischen Union – dahinter gelegene Punkte.

Punkte in der Europäischen Union – Zwischenlandepunkte – Punkte in Tunesien – dahinter gelegene Punkte;

1. Die in diesem Artikel festgelegten Rechte unterliegen den in Anhang I und 1a dieses Abkommens genannten Übergangsbestimmungen.

b) das Recht für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union abgeleitet werden, in Tunesien Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder Post an Bord zu nehmen, deren Ziel ein anderer Punkt in Tunesien ist.

a) das Recht tunesischer Luftfahrtunternehmen abgeleitet werden, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder Post an Bord zu nehmen, deren Ziel ein anderer Punkt in demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union ist;

5. Jede Vertragspartei gestattet, dass jedes Luftfahrtunternehmen Frequenz und Kapazität der von ihm angebotenen internationalen Luftverkehrsdienste aufgrund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge, abgesehen von Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen, aus Gründen der Flugsicherheit oder in Anwendung von anderweitigen Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.

c) Zwischenlandepunkte und dahinter gelegene Punkte sowie Punkte in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien in beliebiger Kombination und Reihenfolge gemäß Absatz 2 bedienen;

a) Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen;

zwischen jedem Punkt in Tunesien und jedem Punkt in der Europäischen Union;

3. Nach Eingang eines Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei anerkennen die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei jegliche Erklärung über die Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei in Bezug auf dieses Luftfahrtunternehmen abgegeben wurden, als handele es sich um Erklärungen ihrer eigenen zuständigen Behörden, und nehmen keine zusätzliche Überprüfung vor, außer wie in den nachstehenden Buchstaben a und b vorgesehen.

c) die in Artikel 13 (Flugsicherheit) und Artikel 14 (Luftsicherheit) festgelegten Bestimmungen eingehalten werden und

(I)das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, in dem die EU-Verträge gelten, und über eine gültige Betriebsgenehmigung in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union verfügt, und

i) das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in Tunesien hat und über eine gültige Betriebsgenehmigung in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Tunesiens verfügt, und

c) das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 6 (Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften) genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat; oder

-das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, in dem die EU-Verträge gelten, und nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union verfügt; oder

-das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Tunesien hat oder über keine gültige Betriebsgenehmigung in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Tunesiens verfügt; oder

a)Falls die zuständigen Behörden einer Vertragspartei nach Eingang eines Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei oder nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung auf einem begründeten Zweifel beruhenden Anlass für Bedenken haben, dass trotz der Erklärung durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die in Artikel 3 (Betriebsgenehmigung) für die Erteilung von Genehmigungen oder Zulassungen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, haben sie diese Behörden unverzüglich zu informieren und fundierte Begründungen für ihre Bedenken anzugeben. In diesem Fall kann jede Vertragspartei um Konsultationen, die Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden beider Vertragsparteien einschließen können, und/oder um zusätzliche einschlägige Informationen ersuchen, und solchen Ersuchen ist so bald wie möglich stattzugeben. Wird die Angelegenheit keiner Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen, der nach Artikel 21 eingesetzt wurde, und nach Artikel 21 Absatz 10 angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 23 (Schutzmaßnahmen) treffen.

4. Jede auf der Grundlage dieses Artikels ergriffene Maßnahme unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Vertragsparteien und richtet sich ausschließlich an die andere Vertragspartei und/oder die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, die Luftverkehrsdienste aus den bzw. in die Vertragsparteien erbringen. Eine solche Maßnahme kann nicht Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens im Sinne des Artikels 22 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) sein.

2. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ein freier, fairer und unverfälschter Wettbewerb zur Förderung der Ziele dieses Abkommens unerlässlich ist und stellen fest, dass ein umfassendes Wettbewerbsrecht und eine unabhängige Wettbewerbsbehörde sowie eine solide und wirksame Anwendung ihres nationalen Wettbewerbsrechts für die Erbringung effizienter Luftverkehrsdienste wichtig sind. Das Wettbewerbsrecht jeder Vertragspartei, das die in diesem Artikel in seiner jeweils geänderten Fassung festgelegten Fragen behandelt, findet auf die Tätigkeiten der Luftfahrtunternehmen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Anwendung. Die Vertragsparteien teilen das Ziel der Kompatibilität und Konvergenz des Wettbewerbsrechts und seiner wirksamen Anwendung. Bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts kooperieren sie je nach Bedarf und sofern gerechtfertigt, insbesondere indem sie es ihren Luftfahrtunternehmen oder Staatsangehörigen gestatten, entsprechend ihrem jeweiligen Recht und ihrer jeweiligen Rechtsprechung Informationen zu einer von den Wettbewerbsbehörden der anderen Vertragspartei geplanten Maßnahme des Wettbewerbsrechts weiterzugeben.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, für faire und gleiche Chancen zu sorgen, damit die Luftfahrtunternehmen der beiden Vertragsparteien ihre vereinbarten Luftverkehrsdienste auf den festgelegten Strecken in einem von fairem Wettbewerb geprägten Umfeld erbringen können. Daher ergreifen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die uneingeschränkte Einhaltung dieses Ziels zu gewährleisten.

3. Jede Vertragspartei gestattet den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, auf ihrem Hoheitsgebiet Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass nur die Personen, die in Besitz der erforderlichen Dokumente für die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei sind, befördert werden.

2. Bei Flügen in das, in dem und aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei sind die für dieses Hoheitsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem Hoheitsgebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschließlich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen — oder den in ihrem Namen handelnden Personen — sowie in Bezug auf die Fracht vom Versender der anderen Vertragspartei einzuhalten.

1. Beim Einflug in das und beim Ausflug aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei sowie für den Betrieb und den Verkehr der Luftfahrzeuge sind die für dieses Gebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei bei Ankunft, Abflug und während des Aufenthalts in diesem Hoheitsgebiet einzuhalten.

2. In Bezug auf Absatz 1 sind Investitionen der Vertragsparteien nach vorherigem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) Absatz 2 im Einzelfall zu genehmigen. In diesem Beschluss sind die Bedingungen festzulegen, die für die Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses Abkommens und für Dienste zwischen Drittländern und den Vertragsparteien gelten. Die Bestimmungen von Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) Absatz 10 gelten für diese Art von Beschlüssen nicht.

1. Ungeachtet des Artikels 3 (Betriebsgenehmigung) und des Artikels 4 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) und nachdem der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) Absatz 8 bestätigt hat, dass die Vertragsparteien und/oder ihre Staatsangehörigen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Gesetze an einem Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei eine Mehrheitsbeteiligung erwerben und/oder eine tatsächliche Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen ausüben dürfen, können die Vertragsparteien entsprechend den Bestimmungen von Absatz 2 gestatten, dass Mitgliedstaaten der EU und/oder deren Staatsangehörige eine Mehrheitsbeteiligung an einem Luftfahrtunternehmen Tunesiens erwerben und/oder dieses tatsächlich kontrollieren oder dass Tunesien und/oder seine Staatsangehörigen eine Mehrheitsbeteiligung an einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union erwerben und/oder dieses tatsächlich kontrollieren.

2. Sofern nicht sofortige Maßnahmen unerlässlich sind, um die weitere Nichteinhaltung von Absatz 1 Buchstaben c und d zu verhindern, werden die in diesem Artikel festgelegten Rechte nur nach Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ausgeübt.

Vorbehaltlich der in Anhang I dieses Abkommens genannten Übergangsbestimmungen sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verfahren die Umsetzung und Anwendung mindestens der Luftverkehrsvorschriften und normen gewährleisten, die in Anhang II Teil A aufgeführt sind.

13. Wenn die Vertragsparteien die Angelegenheit nicht im Wege der Konsultation binnen einer Frist von dreißig (30) Tagen ab Beginn der Konsultation oder – sofern die Konsultation nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen beginnt, ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um eine Konsultation wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Absatz 10 – klären können und sofern die Wettbewerbsbehörde oder das zuständige Gericht in dem fraglichen Fall einen Verstoß gegen das Kartellrecht festgestellt hat, hat die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht hat, das Recht, den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der mit diesem Abkommen gewährten Rechte auszusetzen, indem sie die Betriebsgenehmigung verweigert, zurückzieht, widerruft oder aussetzt, oder indem sie die Ausübung dieser Recht an von ihr für notwendig erachtete Bedingungen knüpft, oder indem sie Abgaben erhebt oder andere Maßnahmen ergreift, Jede auf der Grundlage dieses Absatzes ergriffene Maßnahme muss mit Blick auf ihren Umfang und ihre Dauer angemessen, verhältnismäßig und auf das unbedingt Notwendige beschränkt sein.

12. Ungeachtet etwaiger von der zuständigen Wettbewerbsbehörde und/oder dem für die Ausübung der in Absatz 10 genannten Vorschriften zuständigen Gericht ergriffenen Maßnahmen kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass ein Luftfahrtunternehmen nachweislich von einem mutmaßlichen Verstoß gegen Absatz 10 betroffen ist, ihre Feststellungen der anderen Vertragspartei schriftlich übermitteln. Nachdem sie die andere Vertragspartei unterrichtet hat, kann sich eine Partei auch an die zuständigen, insbesondere die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wenden, um die sich auf diesen Artikel beziehende Angelegenheit zu erörtern. Zudem kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Konsultationen zu dieser Angelegenheit ersuchen, um das Problem zu lösen. Diese Konsultationen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang des Ersuchens stattfinden. In der Zwischenzeit tauschen die Vertragsparteien genügend Informationen aus, um die von einer Vertragspartei geäußerten Bedenken in vollem Umfang prüfen zu können.

11. Jede Vertragspartei überträgt die Anwendung des in Absatz 10 genannten Kartellrechts auf die in ihrem Land für das Wettbewerbsrecht zuständige und unabhängige Behörde und/oder auf das zuständige Gericht.

b) eine beherrschende Stellung so auszunutzen, dass die Luftverkehrsdienste in das und aus dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei beeinträchtigt würden.

a) mit anderen Luftfahrtunternehmen Vereinbarungen zu schließen, Entscheidungen zu treffen oder Verhaltensweisen abzustimmen, die die Luftverkehrsdienste in das oder aus dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei beeinträchtigen können und das Ziel oder die Wirkung haben, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen. Dieses Verbot kann als nicht anwendbar erklärt werden, wenn diese Vereinbarungen, Entscheidungen oder Verhaltensweisen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs der Dienste beitragen oder den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt fördern, wobei die Verbraucher eine angemessene Beteiligung an den entstehenden Vorteilen erhalten müssen, ohne i) dass den betreffenden Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind; ii) dass den Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit gegeben wird, für einen erheblichen Teil der betreffenden Dienste, die Konkurrenz auszuschalten, und

a) kann eine Vertragspartei, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Luftfahrtunternehmen nachweislich Opfer von Diskriminierungen und unlauteren Praktiken im Sinne der Absätze 5 und 6 geworden ist, ihre Beobachtungen der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilen. Nachdem sie die andere Vertragspartei unterrichtet hat, kann sich eine Partei auch an die zuständigen, insbesondere die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wenden, um die sich auf diesen Artikel beziehende Angelegenheit zu erörtern. Zudem kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Konsultationen zu dieser Angelegenheit ersuchen, um das Problem zu lösen. Diese Konsultationen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang des Ersuchens stattfinden. In der Zwischenzeit tauschen die Vertragsparteien genügend Informationen aus, um die von einer Vertragspartei geäußerten Bedenken in vollem Umfang prüfen zu können.

5. Jede Vertragspartei vermeidet jede Form von Diskriminierung oder unlautere Praktiken, die die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei in ihren Möglichkeiten einschränken, die Luftverkehrsdienste in einem von fairem und gleichem Wettbewerb geprägten Umfeld zu erbringen.

4. Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben das Recht, in Übereinstimmung mit den Einreise-, Aufenthalts- und Beschäftigungsbestimmungen in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei ihr eigenes für die Bereitstellung der Luftverkehrsdienste erforderliches Führungs-, Verkaufs-, Technik-, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu bringen und dort Aufenthalt nehmen zu lassen. Beide Parteien erleichtern und beschleunigen bei Bedarf die Genehmigung von Anträgen auf Arbeitserlaubnis für Mitarbeiter, die gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes in den Niederlassungen beschäftigt werden sollen, einschließlich solcher Mitarbeiter, die bestimmte zeitweilige Aufgaben wahrnehmen, deren Dauer neunzig (90) Tage nicht übersteigt, in Übereinstimmung mit den einschlägigen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien benötigen keinen lokalen Partner.

15. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von Frachtdiensten der Vertragsparteien ohne Einschränkung in Kombination mit dem internationalen Luftverkehr jeden Verkehrsträger für die Frachtbeförderung im Land- und Seeverkehr nach oder von beliebigen Punkten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder in Drittländern einsetzen, einschließlich der Beförderung nach und von allen international anerkannten Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der anwendbaren Rechtsvorschriften zu befördern. Diese Fracht hat ungeachtet der Tatsache, ob sie auf dem Land-, See - oder Luftweg befördert wird, Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie den Land- oder Seeverkehr selbst durchführen oder ob sie ihn von anderen Land- oder Seeverkehrsunternehmen durchführen lassen, einschließlich anderer Luftfahrtunternehmen oder indirekter Anbieter von Luftfrachtverkehr. Derartige verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen Pauschalpreis, der für die Beförderung in der Luft, an Land und auf See gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern die Versender über die Art und die Modalitäten einer solchen Beförderung nicht irregeführt werden.

Für den Umtausch und die Überweisung des Überschusses finden die in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Umtauschvorschriften und Verwaltungsverfahren Anwendung. Für den Umtausch oder die Überweisung fallen keine anderen Gebühren an als die, die üblicherweise von den Banken für diesen Umtausch oder diese Überweisung erhoben werden.

11. Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, auf Antrag alle aus den Einnahmen abzüglich der örtlichen Ausgaben verbleibenden Überschüsse jederzeit in eine frei konvertierbare Währung ohne Beschränkung oder Besteuerung und zu dem zum Zeitpunkt des Überweisungsantrags geltenden Wechselkurs zu tauschen und in ein Land seiner Wahl zu überweisen.

10. Den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei wird gestattet, auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei getätigte Ausgaben, vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, für den Kauf von Treibstoff, in Landeswährung oder in frei konvertierbarer Währung entsprechend den geltenden nationalen Währungs- und Außenhandelsvorschriften zu begleichen.

9. Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unmittelbar und/oder nach Ermessen des Unternehmens durch seine Agenten oder sonstige Intermediäre seiner Wahl oder über das Internet oder über anderweitige verfügbare Kanäle Luftverkehrsdienste und damit verbundene Leistungen auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines anderen Luftfahrtunternehmens zu verkaufen. Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, diese Dienste zu verkaufen, und jedermann steht es frei, diese Dienste in der Währung des betreffenden Gebiets oder in frei konvertierbarer Währung entsprechend den geltenden nationalen Währungsvorschriften zu kaufen.

6. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben auf Güter zu erheben, die zu anderen Zwecken als dem Verbrauch an Bord an Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwischen zwei Punkten innerhalb ihres Hoheitsgebiets verkauft werden, an denen Ein- oder Aussteigen zulässig ist.

5. Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen werden auch gewährt, wenn die Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei mit einem anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der anderen Vertragspartei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt werden, einen Vertrag über die Ausleihe oder Überlassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenstände im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geschlossen haben.

4. Die übliche Bordausrüstung sowie die in den Absätzen 1 und 2 genannten Materialien, Vorräte und Ersatzteile, die üblicherweise an Bord des Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei mitgeführt werden, dürfen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden dieser Vertragspartei ausgeladen werden und können bis zu ihrer Wiederausfuhr oder bis anderweitig über sie verfügt wird im Einklang mit den geltenden Zollbestimmungen der Aufsicht oder der Kontrolle dieser Behörden unterstellt werden.

3. Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen hindert dieses Abkommen keine Vertragspartei daran, in diskriminierungsfreier Weise Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben auf Treibstoffe zu erheben, die in ihrem Hoheitsgebiet für den Verbrauch durch ein Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens, das zwischen zwei Orten in seinem Hoheitsgebiet eingesetzt wird, geliefert werden.

e) Ausrüstungen für die Flug- und Luftsicherheit zum Einsatz an Flughäfen oder in Frachtabfertigungsterminals.

d) Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, die in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über dem besagten Hoheitsgebiet verwendet werden sollen, und

c) Treibstoff, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in oder an einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn sie auf dem Teil des Fluges über dem besagten Hoheitsgebiet verbraucht werden sollen;

a) Bordvorräte, die in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten Hoheitsgebiet verbraucht werden;

1. Bei Ankunft im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bleiben Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre üblichen Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, ihr Bodengerät, Ersatzteile (einschließlich Motoren), Bordvorräte (insbesondere Nahrungsmittel, Getränke, auch alkoholische Getränke, Tabakwaren und in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte sonstige Güter) und andere ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der Gegenseitigkeit frei von allen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben, die a) durch die nationalen oder lokalen Behörden oder die Europäische Union erhoben werden und b) nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.

2. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Luftfahrtunternehmen der beiden Vertragsparteien in nicht diskriminierender Weise ihren zuständigen Behörden in vereinfachter Form und allein zu Informationszwecken die für die Luftverkehrsdienste aus ihrem Hoheitsgebot angebotenen Preise melden. Diese Meldung kann von den Luftfahrtunternehmen frühestens zum Zeitpunkt des ersten Angebots für Flugpreise und Luftfrachtraten gefordert werden.

4. Jede Vertragspartei schreibt vor, dass zwischen den in ihrem Hoheitsgebiet für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und den Luftfahrtunternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen benutzen, Konsultationen stattfinden und die Informationen ausgetauscht werden, die zu einer genauen Überprüfung der Angemessenheit der Nutzungsgebühren im Einklang mit den Grundsätzen in den Absätzen 2 und 3 erforderlich sind. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Nutzungsgebühren unterrichten, um diesen Nutzern die Möglichkeit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen.

3. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Nutzungsgebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flughafeninfrastrukturen und -diensten sowie von Luftsicherheitseinrichtungen und -diensten und damit verbundenen Diensten erheben können – ausgenommen die Gebühren, die für die in Artikel 8 (gewerbliche Tätigkeiten) Absatz 5 genannten Dienste erhoben werden – gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend, nicht diskriminierend wegen der Staatsangehörigkeit und gleichmäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sind. Unbeschadet Artikel 15 Absatz 1 (Flugverkehrsmanagement) können diese Gebühren sich nach den Vollkosten richten, die den Behörden oder Stellen entstehen, die für die Gebührenerhebung für die Bereitstellung angemessener Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und dienste auf dem betreffenden Flughafen oder innerhalb des betreffenden Flughafensystems zuständig sind, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Nutzungsgebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Nutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Festlegung dieser Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden.

1. Vorbehaltlich der in Anhang I dieses Abkommens genannten Übergangsbestimmungen sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verfahren die Umsetzung und Anwendung mindestens der Luftverkehrsvorschriften und normen gewährleisten, die in Anhang II Teil A aufgeführt sind.

c) ernste Bedenken bestehen, dass die aufgrund des ICAO-Abkommens festgelegten Mindestanforderungen bzw. die in Anhang II Teil B aufgeführten rechtlichen Anforderungen nicht eingehalten oder ordnungsgemäß angewendet werden könnten.

4. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Luftfahrzeuge einer Vertragspartei bei Verdacht auf Verstoß gegen nach dem ICAO-Abkommen erlassene internationale Flugsicherheitsstandards bei der Landung auf Flughäfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die dem internationalen Luftverkehr offen stehen, Vorfeldinspektionen an Bord und außen am Luftfahrzeug durch die zuständigen Behörden dieser anderen Vertragspartei unterzogen werden, um sowohl die Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Dokumente der Besatzung als auch den augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung zu prüfen.

2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erkennen für die Durchführung des in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrs Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Erlaubnisscheine, die von der anderen Vertragspartei erteilt oder validiert wurden und noch Gültigkeit besitzen, als gültig an, vorausgesetzt, dass die Bedingungen für die Ausstellung und Validierung solcher Zeugnisse und Erlaubnisscheine mindestens den aufgrund des ICAO-Abkommens festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Die zuständigen Behörden können jedoch die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ihren eigenen Staatsangehörigen erteilt oder für diese validiert worden sind, für Flüge über ihrem eigenen Hoheitsgebiet verweigern.

1. Vorbehaltlich der in Anhang I dieses Abkommens genannten Übergangsbestimmungen sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verfahren die Umsetzung und Anwendung mindestens der Luftverkehrsvorschriften und normen gewährleisten, die in Anhang II Teil B aufgeführt sind.

Luftsicherheit

1. Vorbehaltlich der in Anhang I dieses Abkommens genannten Übergangsbestimmungen sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verfahren die Umsetzung und Anwendung mindestens der Luftverkehrsvorschriften und normen gewährleisten, die in Anhang II Teil C aufgeführt sind.

2. Unter umfassender Berücksichtigung und Wahrung der Souveränität der Vertragsparteien können diese akzeptieren, dass bei einem oder mehreren ihrer Flughäfen die jeweils andere Vertragspartei die dort ergriffenen Luftsicherheitsmaßnahmen in Augenschein nimmt. Die Vertragsparteien schaffen die notwendigen Verfahren für den Austausch von Informationen über die Ergebnisse solcher Inaugenscheinnahmen.

3. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt im Hinblick auf widerrechtliche Eingriffe zu gewährleisten, insbesondere ihre Verpflichtungen aufgrund des ICAO-Abkommens, des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, das am 14. September 1963 in Tokio unterzeichnet wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, das am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichnet wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, das am 23. September 1971 in Montreal unterzeichnet wurde, des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, das am 24. Februar 1988 in Montreal unterzeichnet wurde, und des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, das am 1. März 1991 in Montreal unterzeichnet wurde, soweit beide Vertragsparteien diesen Übereinkünften beigetreten sind, sowie aufgrund aller sonstigen Übereinkünfte und Protokolle im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind.

4. Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme ziviler Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und Flugsicherungseinrichtungen sowie alle sonstigen Bedrohungen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.

5. Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Beziehungen entsprechend den Richtlinien zur Luftsicherheit und, soweit sie von ihnen angewandt werden, den Empfehlungen, die von der ICAO festgelegt und dem ICAO-Abkommen als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit diese Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind. Beide Vertragsparteien schreiben vor, dass die Betreiber von in ihren Registern eingetragenen Luftfahrzeugen sowie die Betreiber von Luftfahrzeugen, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend diesen Luftsicherheitsbestimmungen handeln.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen wirksam angewandt werden, was auch – ohne sich darauf zu beschränken – die Durchsuchung von Fluggästen und ihres Handgepäcks umfasst sowie die Durchsuchung von aufgegebenem Gepäck, Sicherheitsüberprüfungen und -kontrollen von anderen Personen als Fluggästen, darunter der Besatzung, sowie der von diesen mitgeführten Gegenstände, Sicherheitsüberprüfungen und -kontrollen von Fracht, Post, Bordvorräten und Flughafenlieferungen sowie die Kontrolle des Zugangs zur Luftseite und zu den Sicherheitsbereichen. Diese Maßnahmen sind entsprechend der zunehmenden Bedrohung für die Zivilluftfahrt anzupassen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden können, die in Absatz 5 aufgeführten sowie sonstigen Luftsicherheitsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei für den Einflug in das, den Ausflug aus dem und den Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei einzuhalten.

7. Unter umfassender Berücksichtigung und Wahrung der Souveränität der Vertragsparteien kann eine Vertragspartei zur Abwendung einer konkreten Bedrohung der Luftsicherheit Sicherheitsmaßnahmen für den Einflug in sein Hoheitsgebiet sowie Sofortmaßnahmen ergreifen, die der anderen Vertragsparteien unverzüglich mitgeteilt werden sollten. Jede Vertragspartei prüft wohlwollend jedes Ersuchen der anderen Vertragspartei, besondere Luftsicherheitsmaßnahmen zur Abwendung einer konkreten Bedrohung zu ergreifen, wobei die erste Vertragspartei die bereits von der anderen Vertragspartei ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und den von dieser dargelegten Standpunkt berücksichtigt. Beide Vertragsparteien erkennen jedoch an, dass dieser Artikel in keiner Weise die Möglichkeit einer Vertragspartei einschränkt, einem Flug den Einflug in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, den sie als Bedrohung für ihre Luftsicherheit ansieht. Außer bei Notfällen, in denen dies nicht in angemessener Weise möglich ist, unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei im Voraus über besondere Luftsicherheitsmaßnahmen, deren Einführung sie beabsichtigt und die wesentliche finanzielle oder betriebliche Auswirkungen auf die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Luftverkehrsdienste haben könnten. Jede Vertragspartei kann nach Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verlangen, um solche Luftsicherheitsmaßnahmen zu erörtern.

8. Kommt es tatsächlich zu einer oder besteht die drohende Gefahr einer widerrechtlichen Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen oder von sonstigen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit dieser Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen sowie von Flughäfen oder Flugsicherungseinrichtungen und diensten, unterstützen die Vertragsparteien einander, indem sie die Kommunikation und sonstige geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Ereignisses oder der Bedrohung dienen, erleichtern.

9. Jede Vertragspartei ergreift alle nach ihrem Erachten praktikablen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Luftfahrzeug, das widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder gegen das eine sonstige widerrechtliche Handlung verübt wurde und das sich in ihrem Hoheitsgebiet am Boden befindet, am Boden festgehalten wird, sofern ein Weiterflug nicht wegen der alles andere überragenden Pflicht zum Schutz von Menschenleben erforderlich ist. Wann immer dies praktikabel ist, sind solche Maßnahmen auf der Grundlage gegenseitiger Konsultationen zu treffen.

10. Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsvorschriften dieses Artikels abweicht, kann diese Vertragspartei sofortige Konsultationen mit der anderen Vertragspartei beantragen.

11. Wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem Datum eines solchen Antrags keine zufriedenstellende Einigung erzielt, stellt dies unbeschadet des Artikels 4 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) einen Grund dafür dar, die Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen.

12. Wenn eine unmittelbare und außergewöhnliche Bedrohung dies rechtfertigt, kann eine Vertragspartei vor Ablauf der in Absatz 11 genannten Frist von fünfzehn (15) Tagen vorläufige Maßnahmen treffen.

13. Die nach Absatz 11 getroffenen Maßnahmen werden ausgesetzt, wenn die andere Vertragspartei den Bestimmungen dieses Artikels umfassend nachkommt.

ARTIKEL 15

Flugverkehrsmanagement (ATM)

1. Vorbehaltlich der in Anhang I dieses Abkommens genannten Übergangsbestimmungen sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verfahren die Umsetzung und Anwendung mindestens der Luftverkehrsvorschriften und normen gewährleisten, die in Anhang II Teil D aufgeführt sind, sowie – in den nicht unter das EU-Recht fallenden Bereichen – der ICAO-Verfahren für die Flugsicherungsdienste unter den nachstehenden Bedingungen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem hohen Maß an Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements mit dem Ziel, den einheitlichen europäischen Luftraum auf Tunesien auszuweiten, sodass die gegenwärtigen Sicherheitsnormen und die Gesamteffizienz des allgemeinen Luftverkehrs in Europa gestärkt, Kapazitäten optimiert und Verzögerungen minimiert werden. Zu diesem Zweck erhält Tunesien im Ausschuss für den einheitlichen europäischen Luftraum Beobachterstatus. Für die Beobachtung und Erleichterung der Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements ist der Gemeinsame Ausschuss zuständig.

3. Um die Anwendung der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum in ihren Hoheitsgebieten zu erleichtern,