17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/7 
2.6. Zu Artikel 12 
Die Vorschrift über Behälter gilt auch für Container. 
Mit der in Absatz 4 genannten Verwendungsdauer 
von sechs Monaten geht die Kommission jedoch 
über die in Artikel 4 des internationalen Zollabkom­
mens über Behälter vom 18. Mai 1956 vorgesehene 
Verwendungsfrist von drei Monaten hinaus. In An­
betracht der wachsenden Bedeutung dieses Beförde­
rungsmittels im internationalen Güterverkehr hält 
der Ausschuß es aus Gründen des Wettbewerbs für 
notwendig vorzusehen, daß die Vorschrift über die 
vorübergehende Verwendung von Behältern nur bei 
Anerkennung der Gegenseitigkeit Anwendung fin­
det. 
2.7. Zu Artikel 14 
Diese Bestimmung verbietet ohne Ausnahme die 
Überlassung vorübergehend eingeführter Beförde­
rungsmittel an Personen mit gewöhnlichem Wohn­
sitz im Zollgebiet. Sie steht damit im Widerspruch 
zu der Vorschrift des Artikels 2, der die Verwendung auch durch Dritte gestattet, die unter der Verantwor­
tung desjenigen stehen, dem die Bewilligung erteilt 
ist. Der Ausschuß regt deshalb an, Artikel 14 unter 
den Vorbehalt des Artikels 2 zu stellen, weil nur so 
dieser Widerspruch vermeidbar ist und auch Aus­
nahme- und Notfällen Rechnung getragen werden 
kann, in denen der ausländische Verwender z. B. 
wegen Krankheit oder Unfalls nicht mehr in der 
Lage ist, das Fahrzeug zu führen, sondern dieses 
durch eine inländische Person abschleppen oder ex­
pedieren lassen muß. 
2.8. Zu Artikel 18 
Der Ausschuß vermißt eine Bestimmung über die 
Aussetzung der vorübergehenden Verwendung 
durch Überleitung in den aktiven Veredelungsver­
kehr. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn an 
vorübergehend eingeführten Beförderungsmitteln in 
der Gemeinschaft nicht nur Wartungsarbeiten 
durchgeführt werden müssen, sondern Ausbesse-
rungs- und Instandsetzungsarbeiten notwendig wer­
den. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verlängerung der 
Irland gewährten Abweichung bezüglich der Regelung auf dem Gebiet der Umsatzsteuern 
und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (!) 
(84/C 248/04) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde vom Rat am 11. Januar 1984 gemäß Arti­
kel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verlängerung der 
Irland gewährten Abweichung bezüglich der Regelung auf dem Gebiet der Umsatz­
steuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr" er­
sucht. 
Die mit den Arbeiten zu diesem Thema beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete im Rahmen seiner 218. Plenarta­
gung (Sitzung vom 4. Juli 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission. Er verkennt nicht die 
besonderen Schwierigkeiten, in denen sich Irland befindet, hält aber dennoch eine 
schrittweise Harmonisierung für notwendig, wie sie die Kommission vorschlägt. 
(•) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1984, S. 6. 
Nr. C 248/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
2. Der Ausschuß äußert sich nicht konkret zu dem Anstieg der Wertgrenzen und der 
im Anhang aufgeführten Warenliste. Er dringt aber darauf, daß nach Ablauf des Fünf­
jahreszeitraums die Harmonisierung vollzogen ist. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung 
von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (') 
(84/C 248/05) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. November 
1983 gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgen­
dem Thema zu erarbeiten: „Entwurf einer Verordnung der Kommission über die 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzver­
einbarungen". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Poeton. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
neueste Fassung des Verordnungsentwurfs der 
Kommission (Dok. 84.CC.1). Auch wenn der Ent­
wurf in manchen wichtigen Punkten noch verbessert 
werden könnte, stellt er doch die Grundlage für eine 
sachgerechte Verordnung dar. Nach Ansicht des 
Ausschusses ist es äußerst wichtig, sich über die der 
Verordnung zugrunde liegenden Vorstellungen klar 
zu werden. 
Der Ausschuß nimmt erneut zur Kenntnis, daß die 
Kommission der Tatsache Rechnung trägt, daß we­
nigstens der erforderliche Mindestrechtsschutz vor­
gesehen werden muß, der es Unternehmen wert er­
scheinen läßt, von Patentlizenzen zwecks Entwick­
lung neuer Produkte Gebrauch zu machen, wenn 
das Patentlizenzverfahren gefördert werden und ei­
nen Beitrag zur Förderung des technischen Fort­
schritts leisten soll. Es muß darauf verwiesen wer­
den, daß die Patentlizenzvereinbarung für die mei­
sten Unternehmen die „zweitbeste" Methode ist und 
die Unternehmen der Auswertung als der in erster 
(') Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
zum 12. Bericht der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften über die Wettbewerbspolitik (September 
1983) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 30). Linie in Frage kommenden Methode den Vorzug 
geben würden. Falls das Patentlizenzverfahren mit 
zu vielen Hindernissen verknüpft ist, dürfte nur we­
nig auf diese Methode zur Förderung des techni­
schen Fortschritts zurückgegriffen werden. 
Die Empfehlungen des Ausschusses sind in folgende 
vier Kapitel gegliedert: 
1. Die Behandlung der in Patentlizenzvereinbarun­
gen eingefügten Alleinvertriebsverpflichtungen 
2. Die Behandlung von Beschränkungen des An­
wendungsbereichs 
3. Die Behandlung gemischter Vereinbarungen 
über technisches Wissen und Patentlizenzen 
4. Sonstige Bemerkungen und Empfehlungen. 
1. Die Behandlung der in Patentlizenzvereinbarun­
gen eingefügten Alleinvertriebsverpflichtungen 
1.1. Die in Patentlizenzvereinbarungen eingefüg­
ten Alleinvertriebsverpflichtungen sind der wichtig­
ste Aspekt des Verordnungsentwurfs. Im Verord­
nungsentwurf wird die Alleinvertriebsvereinbarung 
zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer in keiner