STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab.

Die Kommission legt im folgenden ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

1. Vorgeschichte

a) Am 22. März 2000 leitete die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2000) 142 endg. - COD 2000/0065 vom 21. März 2000) zu [1].

[1] ABl. Nr. C 212E vom 25.7.2000, S. 102.

b) Am 19. Oktober 2000 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab [2].

[2] ABl. Nr. C 14 vom 16.1.2001, S. 22

c) Am 21. September 2000 gab der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme ab [3].

[3] ABl. Nr. C 22 vom 24.1.2001, S. 19

d) Am 30. November 2000 nahm das Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme [4] mit einigen Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission an.

[4] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht

e) Am 12. Dezember 2000 nahm die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2000) 850 endg.) an, mit dem die durch das Parlament angenommenen Abänderungen ganz oder teilweise übernommen wurden [5].

[5] KOM(2000) 850 endg. vom 12.12.2000 - ABl. Nr. C 154E vom 29.5.2001, S.67

f) Der Rat verabschiedete seinen gemeinsamen Standpunkt am 26. Februar 2001 [6].

[6] ABl. Nr. C 101 vom 30.3.2001, S. 15

g) Der gemeinsame Standpunkt des Rates und die diesbezügliche Stellungnahme der Kommission wurden dem Parlament am 27. Februar 2001 zugeleitet [7].

[7] SEC (2001) 344 endg. vom 27.2.2001, noch nicht veröffentlicht.

h) In der Abstimmung am 16. Mai 2001 (zweite Lesung) billigte das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt mit zwei Abänderungen.

2. Ziel des Richtlinienvorschlags

Der Vorschlag der Kommission bezweckt eine Änderung der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle.

Dieser Vorschlag ist Teil des sogenannten ERIKA-I-Pakets und zielt darauf ab, die geltende Regelung für die Überprüfung von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen nutzen, zu verschärfen.

Der Vorschlag enthält folgende wesentlichen Bestandteile:

- Einführung obligatorischer Überprüfungen für bestimmte Kategorien von Schiffen, die ein erhöhtes Umwelt- oder Sicherheitsrisiko darstellen (insbesondere ältere Tankschiffe, Massengutfrachter, Fahrgastschiffe usw.);

- Verweigerung des Zugangs zu Gemeinschaftshäfen für Schiffe der obengenannten Kategorien, die nachweislich unternormig sind;

- erhöhte Transparenz der Informationen über überprüfte und festgehaltene Schiffe;

- ein verstärktes System zur Überwachung der Umsetzung der Richtlinie und zur Beurteilung der Leistungen der Mitgliedstaaten.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen durch das Europäische Parlament

Das Parlament nahm in zweiter Lesung zwei Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

Die Kommission akzeptiert Abänderung 2 vorbehaltlich einer Umformulierung und Abänderung 1 teilweise.

3.1 Abänderung 2

Abänderung 2 hat die Einführung bestimmter Verpflichtungen zum Ziel, die eine gründliche Beurteilung der Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Hafenstaatkontrolle gewährleisten sollen. Die Kommission pflichtet dem zwar grundsätzlich bei, sieht aber keine Notwendigkeit, einen neuen Artikel 2a einzuführen. Der Stimmigkeit halber ist der Inhalt des vorgeschlagenen Artikels besser in Artikel 17 der Richtlinie angebracht. Das in der Abänderung vorgebrachte Anliegen könnte durch Anfügung der folgenden zwei Absätze in Artikel 17 aufgenommen werden:

"Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie spätestens 36 Monate nach dem Datum ihres Inkrafttretens und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Parlament und dem Rat mit und nutzt diese Gelegenheit, um zu festzustellen, ob eine Änderungsrichtlinie oder weitere Rechtsvorschriften für diesen Bereich vorzuschlagen sind.

Die in der ersten Teil genannte Überprüfung umfasst eine Beurteilung der Leistungen jedes einzelnen Mitgliedstaats, die sich u.a. auf die Anzahl qualifizierter Besichtiger bei der Hafenstaatkontrolle, die Anzahl der durchgeführten, einschließlich der obligatorischen Überprüfungen, und die Anzahl der Schiffe, die die Häfen des jeweiligen Mitgliedstaats anlaufen, stützt."

3.2 Abänderung 1

Abänderung 1 besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil soll in Artikel 7b die Verpflichtung eingeführt werden, Schiffen, die den internationalen bzw. Gemeinschaftsvorschriften über die Ausrüstung mit dem Schiffsdatenschreiber (VDR) nicht genügen, den Zugang zu Gemeinschaftshäfen zu verweigern. Im zweiten Teil wird festgelegt, dass die obengenannte Maßnahme 5 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie auf alle Schiffe über 300 Bruttoraumzahl anzuwenden ist.

Im Hinblick auf den ersten Teil der Abänderung kann die Kommission den Gedanken akzeptieren, die Bedeutung des VDR grundsätzlich zu verstärken, indem künftig solchen Schiffen der Zugang verweigert wird, die nicht, wie durch internationale Rechtsinstrumente vorgeschrieben, mit dem VDR ausgerüstet sind. Der vorgeschlagene Wortlaut ist jedoch weder mit dem Geist noch mit den Durchführungsverfahren von Artikel 7b vereinbar. Die Kommission ist daher bereit, die vorgeschlagene neue Zugangsverweigerungsmaßnahme in einen gesonderten Artikel aufzunehmen. Dadurch wird eine angemessene Koordinierung mit den anderen Bestimmungen der Richtlinie erreicht, in denen die Hafenstaatkontrollbehörden verpflichtet werden, das Schiff festzuhalten, wenn der Schiffsdatenschreiber fehlt. Dieser neue Artikel sollte folgendermaßen formuliert werden:

"[Artikel 9 Buchstabe b]

Verfahren beim Fehlen von Schiffsdatenschreibern (VDR).

1. Ergibt die Überprüfung, dass der durch die einschlägigen Bestimmungen des internationalen bzw. des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebene VDR fehlt, stellt die zuständige Behörde sicher, dass das Schiff festgehalten wird.

2. Die zuständige Behörde kann ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 genannten Ausrüstung die Festhaltemaßnahme aus betrieblichen Gründen aufheben. Sobald eine solche Entscheidung getroffen wird, unterrichtet die zuständige Behörde hiervon unmittelbar die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

3. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass allen Schiffen, die gemäß Absatz 2 die Genehmigung zum Verlassen eines Hafens in einem Mitgliedstaat erhalten, außer im Falle des Artikels 11 Absatz 6 der Zugang zu allen Häfen der Gemeinschaft verweigert wird, bis der Eigner oder Betreiber des Schiffs der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Festhaltemaßnahme ergriffen wurde, zu deren Zufriedenheit nachgewiesen hat, dass das Schiff nunmehr mit einem VDR entsprechend internationalen bzw. Gemeinschaftsbestimmungen ausgerüstet ist."

Der zweite Teil der Abänderung dehnt die Zugangsverweigerungsmaßnahme auf die Schiffskategorien aus, für die das Mitführen des VDR nach internationalen Anforderungen nicht obligatorisch ist. Diesen Teil der Abänderung kann die Kommission aus folgenden Gründen nicht akzeptieren:

Er stellt eine Verzerrung des Anwendungsbereichs der Richtlinie dar, die lediglich darauf abzielt, zu prüfen, ob das Schiff internationalen Anforderungen genügt, und nicht indirekt zusätzliche Anforderungen an die Ausrüstung vorschreiben soll.

Die Umsetzung dieser Vorschrift hätte keine Rechtsgrundlage, denn sie würde bedeuten, Schiffe wegen der Nichterfuellung von Anforderungen, die in den Gemeinschafts- oder internationalen Rechtsinstrumenten gar nicht enthalten sind, festzuhalten bzw. auszusperren.

Sie stimmt auch nicht mit den europäischen Rechtssetzungsinitiativen überein, von denen man sich die Einführung der genannten Anforderungen verspricht. Die Bestimmung, die das Mitführen von VDR an Bord von Frachtschiffen vorschreibt, ist bereits in einen zum sogenannten ERIKA-II-Paket gehörenden Richtlinienvorschlag aufgenommen worden; der Anwendungsbereich dieser Bestimmung erstreckt sich jedoch nicht auf Schiffe unter 3000 Bruttoraumzahl.

4. Zusammenfassung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrages ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben entsprechend den Ergebnissen der zweiten Lesung durch das Parlament.

Sie hofft, dass Rat und Parlament zu einer gemeinsamen Haltung finden können und damit ermöglichen, dass diese Richtlinie, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im Seeverkehr leisten kann, ohne weitere Verzögerung verabschiedet wird.