Mitteilung an Unternehmen, die beabsichtigen, 2023 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen

(2022/C 44/13)

1. Diese Mitteilung richtet sich an jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden die „Verordnung“) seine Absicht anmelden möchte, im Jahr 2023 in der Union teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in Verkehr zu bringen. Bezugnahmen auf die Union in dieser Mitteilung sind auch als Bezugnahmen auf Nordirland zu verstehen (2).

2. Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) sind die in Anhang I Abschnitt 1 der Verordnung genannten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten: HFKW-23, HFKW-32, HFKW-41, HFKW-125, HFKW-134, HFKW-134a, HFKW-143, HFKW-143a, HFKW-152, HFKW-152a, HFKW-161, HFKW-227ea, HFKW-236cb, HFKW-236ea, HFKW-236fa, HFKW-245ca, HFKW-245fa, HFKW-365mfc, HFKW-43-10mee.

3. Außer für die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis f der Verordnung genannten Verwendungen oder bei einer jährlichen Gesamtmenge dieser Stoffe von weniger als 100 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr unterliegt jedes Inverkehrbringen dieser Stoffe den Mengenbeschränkungen im Rahmen des Quotensystems gemäß den Artikeln 15 und 16 sowie den Anhängen V und VI der Verordnung.

4. Im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (3) müssen Einführer zum Zeitpunkt der Überführung von HFKW in den zollrechtlich freien Verkehr im F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem über eine gültige Registrierung als Einführer von HFKW als Massengut (4) verfügen. Eine solche Registrierung ist als obligatorische Einfuhrlizenz anzusehen. Eine vergleichbare Lizenz ist für die Ausfuhr von HFKW erforderlich (5).

5. Der Integrierte Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) schreibt vor, dass die Einführer ab dem 1. Januar 2022 die Mengen HFKW in CO2-Äquivalenten zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Einheitspapier der Versandanmeldung angeben müssen; Einführer sollten als „Empfänger“ (Feld 8 des Einheitspapiers der Versandanmeldung) eingetragen sein.

6. Gemäß Anhang VI der Verordnung wird die Summe der auf der Grundlage der Referenzwerte zugewiesenen Quoten von der Höchstmenge des Jahres 2023 abgezogen, um die Menge festzulegen, die aus dieser Reserve zuzuweisen ist.

7. Alle von den Unternehmen übermittelten Daten, Quoten und Referenzwerte werden im elektronischen F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem gespeichert. Alle Daten im elektronischen F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem einschließlich Quoten, Referenzwerte, geschäftlicher und personenbezogener Daten werden von der Europäischen Kommission vertraulich behandelt.

8. Unternehmen, die eine Quote aus dieser Reserve erhalten wollen, müssen das in den Ziffern 9 bis 12 dieser Mitteilung beschriebene Verfahren anwenden.

9. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung müssen die Unternehmen im online verfügbaren F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem über ein von der Kommission gemäß ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 genehmigtes gültiges Registrierungsprofil als Hersteller und/oder Einführer von HFKW verfügen. Um die ordnungsgemäße Bearbeitung des Registrierungsantrags sicherzustellen, für die möglicherweise weitere Angaben erforderlich sind, muss ein solcher Antrag spätestens zwei Wochen vor Beginn des Anmeldezeitraums, also vor dem 28. Februar 2022 gestellt werden. Bei Anträgen, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, kann nicht gewährleistet werden, dass vor Ende des Anmeldezeitraums endgültig über den Antrag auf Registrierung entschieden werden kann. Für Unternehmen, die noch nicht registriert sind, sind auf der Website der GD CLIMA Anweisungen für die Registrierung abrufbar (6).

10. Das Unternehmen muss im Anmeldezeitraum vom 14. März bis zum 13. April 2022, 13.00 Uhr MEZ, im F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem die für 2023 erwarteten Mengen anmelden. Auf der Website der GD CLIMA sind Anweisungen für die Einreichung einer Anmeldung des Quotenbedarfs abrufbar.

11. Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Anmeldungen, die bis zum 13. April 2022, 13.00 Uhr MEZ, eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.

12. Auf der Grundlage dieser Anmeldungen weist die Kommission diesen Unternehmen im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2, 4 und 5 sowie mit den Anhängen V und VI der Verordnung eine Quote zu.

13. Gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 gelten für die Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 alle Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung als ein einziger Anmelder.

14. Die Kommission setzt die Unternehmen über das F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem über die zugewiesene Gesamtquote für 2023 in Kenntnis.

15. Die Registrierung im F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem und/oder eine Absichtserklärung zum Inverkehrbringen von HFKW im Jahr 2023 allein begründet noch nicht das Recht, 2023 HFKW in Verkehr zu bringen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

(2) Protokoll zu Irland und Nordirland: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12020W/TXT

(3) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingerichtetes Register: https://webgate.ec.europa.eu/fgas/resources/domain

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. L 112 vom 26.4.2019, S. 11).

(5) Siehe auch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1375 der Kommission: (ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 4).

(6) https://ec.europa.eu/clima/system/files/2021-11/policy_f-gas_guidance_document_en.pdf