Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen

(2002/C 88/02)

Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Referat A3

Büro J 70 5/7

B - 1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 98 13

E-Mail: COMP-EMPLOYMENT-AID@cec.eu.int

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) sowie Buchstabe b),

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären, dass staatliche Beschäftigungsbeihilfen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages unterliegen.

(2) Die genannte Verordnung ermächtigt die Kommission ebenfalls dazu, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären, dass Beihilfen, die in Übereinstimmung mit der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte gewährt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages ausgenommen sind.

(3) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fördergebieten angewandt und ihre diesbezügliche Politik auch mehrfach dargelegt: in den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen(3), in der Mitteilung der Kommission betreffend Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskosten(4), in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(5) und in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(6). Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Bestimmungen ist es daher sinnvoll, dass diese im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung, die jedoch ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten nicht schwächt, von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht.

(4) Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beschäftigungsbeihilfen anzumelden, bleibt hiervon unberührt. Die angemeldeten Regelungen werden von der Kommission in erster Linie anhand der Kriterien dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 oder gegebenenfalls anhand der einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien oder -rahmen geprüft. Derartige einschlägige Bestimmungen bestehen derzeit für den Seeverkehr. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung entfallen die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen(7) ebenso wie die Mitteilung betreffend Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskosten(8) und die Mitteilung über ein beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung der Anmeldungen von Beschäftigungsbeihilfen(9). Anmeldungen, über die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abschließend entschieden wurde, werden anhand der neuen Verordnung gewürdigt. Beschäftigungsbeihilfen, die vor Inkrafttreten der Verordnung ohne Genehmigung der Kommission unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden, werden nach den zum Zeitpunkt der Beihilfebewilligung geltenden Bestimmungen geprüft.

(5) Die Förderung der Beschäftigung nimmt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Schlüsselposition ein. Die Gemeinschaft hat deshalb auch eine europäische Beschäftigungsstrategie entwickelt. In einigen Teilen der Gemeinschaft ist Arbeitslosigkeit nach wie vor ein ernstes Problem. Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gestaltet sich der Einstieg in den Arbeitsmarkt besonders schwierig. Der Staat hat daher ein berechtigtes Interesse an der Durchführung von Maßnahmen, die Anreize für Unternehmen schaffen, neue Arbeitsplätze, vor allem für benachteiligte Arbeitnehmer, zu schaffen.

(6) Beschäftigungswirksame Maßnahmen allgemeiner Natur, die nicht durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Derartige Maßnahmen wie etwa die Senkung der Steuern auf den Faktor Arbeit und der Sozialabgaben, die Förderung von Investitionen in allgemeine und berufliche Bildungsmaßnahmen oder die berufliche Orientierung und Beratung, allgemeine Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Erwerbslose oder arbeitsrechtliche Verbesserungen werden daher nicht von der Verordnung erfasst. Das gilt auch für Maßnahmen, die nach allgemeinem Dafürhalten nicht alle Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen und daher aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis-Beihilfen" von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen sind(10).

(7) Mit der vorliegenden Verordnung sollen Beihilfen freigestellt werden, die eine Förderung der Beschäftigung im Sinne der europäischen Beschäftigungsstrategie und vor allem von benachteiligten Arbeitnehmergruppen bezwecken, ohne dass dadurch die Handelsbedingungen in einer Weise verändert werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Einem einzelnen Unternehmen gewährte Beschäftigungsbeihilfen können den Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt ganz erheblich beeinflussen, weil dadurch dieses eine Unternehmen gegenüber anderen, die keine derartige Beihilfe erhalten haben, begünstigt wird. Außerdem dürften einem einzigen Unternehmen gewährte Beihilfen kaum auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Individuell gewährte Beschäftigungsbeihilfen sind daher auch künftig der Kommission zu melden. Die Freistellung beschränkt sich daher auf Beihilfen, die im Rahmen allgemeiner Regelungen gewährt werden.

(8) Freigestellt werden sollen sämtliche Beihilfen, die aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden und die einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen. Im Interesse einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung müssen die Beihilferegelungen einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.

(9) Die Verordnung lässt die in den Verordnungen des Rates enthaltenen Sondervorschriften für staatliche Beihilfen im Schiffbausektor und im Kohlebergbau unberührt.

(10) Auf Beihilfen im Bereich Verkehr ist die Verordnung anwendbar. Da der Wettbewerb in diesem Sektor besondere Merkmale aufweist, gilt die Freistellung allerdings nicht für Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

(11) Eine grundsätzlich ablehnende Haltung hat die Kommission bisher gegenüber Beihilfen für einzelne Wirtschaftszweige, vor allem sensible, d. h. unter Überkapazitäten leidende oder krisengeschüttelte Sektoren, eingenommen. Beihilferegelungen, die auf bestimmte Wirtschaftszweige zugeschnitten sind, sind daher nicht entsprechend dieser Verordnung von der Anmeldepflicht ausgenommen.

(12) Um sicherzustellen, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, werden die Schwellenwerte gemäß der bisherigen Praxis der Kommission in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen förderfähigen Kosten und nicht in Form absoluter Hoechstbeträge ausgedrückt.

(13) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ist von der Beihilfeintensität bzw. dem als Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag abhängig. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze(11). Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als die marktüblichen Zinssätze (bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten besichert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Die Referenzzinssätze sind die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.

(14) Da Unternehmen unterschiedlicher Größe nicht die gleichen Voraussetzungen aufweisen, sind für kleine und mittlere Betriebe andere Beihilfehöchstintensitäten festzusetzen als für Großunternehmen. Um Abweichungen in der Auslegung zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverfälschungen geben könnten, die Abstimmung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit zu erhöhen, ist für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne dieser Verordnung die Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(12) maßgeblich. Auf diese Definition stützt sich auch die Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

(15) Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission sollten sich die Hoechstintensitäten auf einem Niveau bewegen, bei dem die beiden Ziele einer minimalen Wettbewerbsverfälschung in dem begünstigen Wirtschaftszweig auf der einen und der Förderung der Beschäftigung auf der anderen Seite in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Aus Kohärenzgründen müssen sie den Schwellenwerten angepasst werden, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgelegt sind. Danach darf die Höhe der Beschäftigungsbeihilfe anhand der im Rahmen von Investitionsvorhaben geschaffenen neuen Arbeitsplätze bemessen werden.

(16) Lohnkosten sind Teil der normalen Betriebskosten eines Unternehmens. Entscheidend ist daher, dass sich die Beihilfe positiv auf die Beschäftigung auswirkt und dem Unternehmen nicht nur dazu verhilft, Kosten einzusparen, die es ansonsten selber tragen müsste.

(17) Wenn Beschäftigungsbeihilfen nicht mit strikten Kontrollen und Beschränkungen einhergehen, kann dies zu negativen Begleiterscheinungen führen, wodurch ihre zunächst positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt wieder aufgehoben wird. Wenn die Beihilfen zum Schutz von Unternehmen eingesetzt werden, die einem innergemeinschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, können für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie notwendige Anpassungen dadurch verzögert werden. Ohne strenge Kontrollen kann der Fall eintreten, dass Beschäftigungsbeihilfen überwiegend in Regionen gewährt werden, die ohnehin schon wohlhabend sind, was nicht dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entspricht. Zur Senkung der Lohnkosten gewährte Beihilfen können im Binnenmarkt zur Umlenkung von Ressourcen und nichtstandortgebundenen Investitionen, zur Verlagerung der Arbeitslosigkeit von einem Land in ein anderes und zu Abwanderung führen und dadurch den innergemeinschaftlichen Wettbewerb verfälschen.

(18) Beihilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, d. h. Hilfen, die einem Unternehmen gewährt werden, damit es die Belegschaft nicht entlassen muss, sind mit Betriebsbeihilfen vergleichbar. Vorbehaltlich etwaiger sektorspezifischer Vorschriften, wie es sie z. B. für den Bereich des Seeverkehrs gibt, dürfen sie daher nur unter ganz bestimmten Bedingungen und für eine befristete Zeit bewilligt werden. Diese Beihilfen müssen der Kommission weiterhin gemeldet werden und fallen nicht unter die vorliegende Freistellungsverordnung. Beihilfen dieser Art können nur in ganz wenigen Fällen bewilligt werden, nämlich dann, wenn sie gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag zur Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, wenn sie in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gewährt werden, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, oder wenn es sich um Gebiete in äußerster Randlage handelt, sofern sie die Voraussetzungen erfuellen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung an Betriebsbeihilfen geknüpft werden, und drittens, wenn sie im Rahmen der Rettung und Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Leitlinien gewährt werden.

(19) Eine besondere Art der Beihilfe ist die Beihilfe zugunsten von Arbeitgebern für die Umwandlung von befristeten oder Zeitarbeitsverträgen in unbefristete Arbeitsverträge. Solche Beihilfen werden von dieser Freistellungsverordnung nicht erfasst und sind somit meldepflichtig, damit die Kommission prüfen kann, ob von ihnen eine positive Wirkung auf die Beschäftigungssituation ausgeht. Dabei ist unter anderem darauf zu achten, dass beschäftigungswirksame Beihilfemaßnahmen dieser Art nicht gleichzeitig zur Schaffung eines Arbeitsplatzes und zur Umwandlung eines Beschäftigungsverhältnisses verwendet werden und dabei der Beihilfehöchstsatz für Erstinvestitionen oder für die Schaffung eines Arbeitsplatzes überschritten wird.

(20) Kleinen und mittleren Unternehmen fällt bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Schlüsselrolle zu. Gerade ihre Größe mag sie jedoch an Neueinstellungen hindern, weil diese gewisse Risiken mit sich bringen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann auch zur wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Regionen in der Gemeinschaft beitragen und dadurch einen höheren Grad an wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt schaffen. In benachteiligten Regionen angesiedelte Unternehmen haben einen Standortnachteil. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen in Fördergebieten sollten daher Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erhalten dürfen.

(21) Großunternehmen in nicht förderfähigen Gebieten haben keine besonderen Nachteile und ihre Lohnkosten sind Teil ihrer normalen Betriebsausgaben. Auch um den Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen speziell in KMU und in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag zu erhöhen, kommen Großunternehmen in Gebieten, die nicht unter die genannten Ausnahmebestimmungen fallen, für Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen daher nicht in Betracht.

(22) Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist es besonders schwer, eine Stelle zu finden, weil sie bei den Arbeitgebern als weniger leistungsfähig gelten. Diese geringere Leistungsfähigkeit wird entweder mit fehlender aktueller Berufserfahrung (beispielsweise von Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen) oder mit einer andauernden Behinderung in Verbindung gebracht. Die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen speziell im Hinblick auf die Einstellung dieser Personenkreise ist insofern gerechtfertigt, als dem Unternehmen wegen der geringeren Produktivität dieser Arbeitnehmer finanzielle Vorteile entgehen und auch die Arbeitnehmer von der Maßnahme profitieren, da sie ohne diese Anreize für die Arbeitgeber kaum auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. Beihilferegelungen zu diesem Zweck sollten daher unabhängig von der Größe und vom Standort des Beihilfeempfängers erlaubt sein.

(23) Behinderte Arbeitnehmer, denen eine Erstanstellung vermittelt werden konnte, benötigen mitunter auch darüber hinaus noch Unterstützung, um im Arbeitsprozess zu verbleiben. Speziell zu diesem Zweck geschaffene Beihilferegelungen sollen daher von der Anmeldepflicht ausgenommen werden, sofern sich die Beihilfe nachweislich auf den Ausgleich der geringeren Produktivität der betreffenden Arbeitnehmer oder der durch ihre Beschäftigung entstehenden Zusatzkosten beschränkt.

(24) Die Kumulierung von Beihilfen für die Einstellung von benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmern oder die weitere Unterstützung von behinderten Arbeitnehmern am Arbeitsplatz mit anderen Beihilfen zur Senkung der Lohnkosten sollte erlaubt sein, da es in diesen Fällen legitim ist, darauf hinzuwirken, dass diesem Personenkreis angehörende Arbeitnehmer vorrangig beschäftigt werden.

(25) Um sicherzustellen, dass es sich um eine notwendige Beihilfe handelt, die Beschäftigungsanreize schafft, gilt die Freistellung dann nicht, wenn der Beihilfeempfänger auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen neue Arbeitsplätze geschaffen oder Einstellungen vorgenommen hätte.

(26) Bei Kumulierung der Beschäftigungsbeihilfe in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder die mit der Schaffung eines Arbeitsplatzes verbundenen Investitionskosten mit anderen staatlichen Beihilfen, gleich, ob vom Staat, der Region oder der Gemeinde gewährt, erfolgt eine Freistellung nach dieser Verordnung nur dann, wenn dabei die in dieser Verordnung oder den EG-Vorschriften über staatliche Investitionsbeihilfen, d. h. vor allem die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 genannten Schwellenwerte nicht überschritten werden. Die einzige Ausnahme von dieser Regel bilden Beihilfen, die benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmern zu einem Arbeitsplatz verhelfen oder die fortlaufende Beschäftigung von Behinderten ermöglichen sollen.

(27) Beschäftigungsbeihilfen größeren Umfangs werden vor ihrem Inkrafttreten von der Kommission weiterhin einzeln einer Prüfung unterzogen. Auf Beihilfen zugunsten eines einzelnen Unternehmens oder einer einzelnen Einrichtung, die eine bestimmte Summe innerhalb eines bestimmten Zeitraumes überschreiten, ist die vorliegende Gruppenfreistellungsverordnung daher nicht anwendbar, sondern es gilt weiterhin das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

(28) Neben den nach dieser Verordnung freigestellten Beschäftigungsbeihilfen kann es noch andere Beihilfemaßnahmen geben, die ebenfalls die Förderung der Beschäftigung im Auge haben oder mit denen beschäftigungs- und arbeitsmarktrelevante Zielsetzungen verfolgt werden. Diese Maßnahmen sind gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anzumelden.

(29) In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sind Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

(30) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 dürfte sich die Verwendung eines Standardvordrucks anbieten, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission in Kurzform über die Einführung einer Beihilferegelung gemäß dieser Verordnung unterrichten. Die betreffenden Angaben werden anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus denselben Gründen müssen den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in Bezug auf die Unterlagen gemacht werden, die sie über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen zur Verfügung halten müssen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission einmal jährlich einen Bericht vorzulegen. Die Kommission legt fest, worüber der Bericht Auskunft geben soll. Kurzinformation und Jahresbericht sind, um von den zuständigen Stellen leichter bearbeitet werden zu können, auch in EDV-gestützter Form vorzulegen, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.

(31) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu beschränken. Für den Fall, dass die Verordnung nach Ablauf der Geltungsdauer nicht verlängert wird, bleiben nach dieser Verordnung bereits freigestellte Beihilferegelungen für weitere sechs Monate freigestellt.

(32) Die Kommission schlägt zweckdienliche Maßnahmen vor, damit die Mitgliedstaaten die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits geltenden Beihilferegelungen an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Die vorliegende Verordnung findet auf Beihilferegelungen Anwendung, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer und der Deckung der durch die Beschäftigung von Behinderten entstehenden Zusatzkosten dienen. Dies gilt auch für den Bereich der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren und die Forstwirtschaft sowie den Verkehrssektor. Was den Verkehrssektor betrifft, so unterliegen jedoch Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinne von Artikel 4 weiterhin der Anmeldepflicht.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Beihilfe": alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen;

b) "kleine und mittlere Unternehmen": Unternehmen im Sinne von Anhang I;

c) "Bruttobeihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens ausgedrückte Höhe der Beihilfe. Alle eingesetzten Beträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung abgezinst. Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz;

d) "Nettobeihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Projektes ausgedrückter Beihilfebetrag nach Steuern;

e) "Beschäftigtenzahl": Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilen bemessen werden;

f) "benachteiligte Arbeitnehmer": alle Personen, die mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfuellen:

- Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben,

- Wanderarbeitnehmer, die zwecks Ausübung einer Tätigkeit ihren Aufenthaltsort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen oder verlegt haben oder sich in der Gemeinschaft niederlassen,

- Mitglieder ethnischer Minderheiten in einem Mitgliedstaat, die eine Weiterentwicklung ihrer sprachlichen oder beruflichen Fertigkeiten oder ihres Berufsprofils benötigen, um ihre Aussichten auf eine dauerhafte Beschäftigung zu erhöhen,

- Personen, die nach mindestens zweijähriger Abwesenheit vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen, vor allem solche, die ihre Tätigkeit wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie aufgegeben haben,

- Personen über 45 Jahre ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss, sowie Personen über 55, die erwerbslos sind oder vor der Entlassung stehen,

- Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die während 12 bzw. im Fall von Jugendlichen unter 25 sechs aufeinander folgenden Monaten erwerbslos waren,

- nach innerstaatlichem Recht anerkannte ehemalige oder akute Suchtkranke,

- Personen, die nach einem Aufenthalt in einer Strafvollzugsanstalt noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben,

- Frauen in einer (NUTS II)-Region, in der die durchschnittliche Arbeitslosigkeit seit mindestens (zwei) Kalenderjahren (100 %) des Unionsdurchschnitts und die Frauenarbeitslosigkeit seit mindestens (zwei) Kalenderjahren (150 %) des Durchschnitts in der betreffenden Region übersteigt;

g) "behinderte Arbeitnehmer":

- Personen mit einer nach innerstaatlichem Recht anerkannten schweren körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, die dennoch auf dem Arbeitsmarkt verwendbar sind;

h) "Lohnkosten":

- Bruttolohn (d. h. vor Steuern) plus

- die gesetzlichen Sozialabgaben,

die der Beihilfeempfänger für den jeweiligen Arbeitsplatz zu zahlen hat;

i) ein Arbeitsplatz ist "an die Durchführung eines Investitionsvorhabens gebunden", wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht, und in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Während dieses Zeitraums sind auch diejenigen Arbeitsplätze investitionsgebunden, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen wurden;

j) "materielle Investitionen": Anlageinvestitionen im Zusammenhang mit der Gründung eines neuen oder der Erweiterung eines bestehenden Betriebes oder im Zusammenhang mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (Rationalisierung, Diversifizierung, Modernisierung). Als materielle Investition gilt auch eine Anlageinvestition in Form der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne Übernahme geschlossen worden wäre;

k) "immaterielle Investitionen": Investitionen in Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen oder Know-how oder nichtpatentiertem technischen Wissen.

Artikel 3

Freistellungsvoraussetzungen

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 9 und 10 sind Beihilferegelungen, die sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, sofern

a) die nach der jeweiligen Regelung gewährten Beihilfen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfuellen,

b) in der Regelung ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen wird, indem Titel und Fundstelle der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angegeben werden.

(2) Beihilfen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Regelungen gewährt werden, sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen.

Artikel 4

Schaffung von Arbeitsplätzen

(1) Beihilferegelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie alle aufgrund dieser Regelungen gewährten Beihilfen müssen die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 dieses Artikels erfuellen.

(2) Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe keinen Anspruch auf Regionalbeihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) haben, beträgt die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität:

a) 15 % bei kleinen Unternehmen;

b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen.

(3) Bei Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe Anspruch auf Regionalbeihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) haben, darf die Nettobeihilfeintensität den Förderhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen, der sich nach den jeweiligen von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarten bestimmt, nicht überschreiten. Sofern sich aus der Fördergebietskarte nichts anderes ergibt, gilt für kleine und mittlere Unternehmen ein Aufschlag von

a) 10 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf, oder

b) 15 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf.

Die Aufschläge auf die regionalen Förderhöchstsätze sind nur zulässig, wenn die Eigenbeteiligung des begünstigten Unternehmens mindestens 25 % beträgt.

Werden Arbeitsplätze im Bereich der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren in Gebieten geschaffen, die als benachteiligte Gebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(13) gelten, sind ebenfalls die genannten erhöhten Beihilfesätze oder gegebenenfalls die nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zulässigen höheren Sätze anwendbar.

Im Fall der Schaffung von Arbeitsplätzen im Stahlsektor gelten die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beihilfeobergrenzen.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Intensitäten verstehen sich als Prozentsatz der über einen Zeitraum von zwei Jahren anfallenden Lohnkosten für einen neu geschaffenen Arbeitsplatz, bei dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) In der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Unternehmen muss durch den neu geschaffenen Arbeitsplatz ein Nettozuwachs an Beschäftigten (im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e)) im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vorangegangenen zwölf Monaten entstanden sein.

b) Der neu geschaffene Arbeitsplatz muss mindestens über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten bleiben. Die Aufschläge auf die regionalen Förderhöchstsätze gelten nur, wenn der Arbeitsplatz in der anspruchsberechtigten Region verbleibt.

c) Der neu geschaffene Arbeitsplatz darf nur mit Personen besetzt werden, die noch nie gearbeitet haben oder ihre frühere Anstellung verloren haben. Ihr Arbeitsvertrag muss mindestens eine Laufzeit von drei Jahren haben.

(5) Beihilfen, die aufgrund einer nach diesem Artikel freigestellten Beihilferegelung zum Zwecke der Schaffung von Arbeitsplätzen gewährt werden, dürfen mit Beihilfen zur Einstellung von benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmern nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 kumuliert werden.

Artikel 5

Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer

(1) Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen zur Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer veranlasst werden sollen, sowie alle auf der Grundlage solcher Regelungen gewährten Beihilfen müssen die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels erfuellen.

(2) Die Bruttobeihilfeintensität bemisst sich nach den Lohnkosten für die Beschäftigung des oder der benachteiligten bzw. behinderten Arbeitnehmer im Zeitraum von zwei Jahren ab seiner/ihrer Einstellung und darf 20 % nicht übersteigen.

(3) Für Beihilfen dieser Art gelten folgende Bedingungen:

a) Sofern die Einstellung nicht zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten in der jeweiligen Einrichtung führt, muss (müssen) die Stelle(n) im Anschluss an das freiwillige Ausscheiden, den Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen, die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder die rechtmäßige Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen weggefallen sein.

b) Außer bei rechtmäßiger Entlassung wegen Fehlverhaltens muss die frei werdende Stelle für mindestens (12) Monate dauerhaft besetzt werden.

Artikel 6

Mehrkosten bei Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer

(1) Beihilferegelungen, mit denen die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer gefördert werden soll, sowie alle auf der Grundlage dieser Regelungen gewährten Beihilfen müssen die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels erfuellen.

(2) Die Beihilfen dürfen das zum Ausgleich folgender Kosten erforderliche Maß nicht überschreiten:

a) Kosten, die infolge einer etwaigen behinderungsbedingten Verminderung der Leistungsfähigkeit des oder der Arbeitnehmer entstehen

sowie die Kosten für:

b) die Schaffung von behindertengerechten Räumlichkeiten,

c) die Abstellung oder Beschäftigung von Personal ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des oder der behinderten Arbeitnehmer,

d) die Anschaffung von behindertengerechtem Arbeitsmaterial oder dessen Umrüstung,

d. h. die während der gesamten Beschäftigungsdauer des oder der Behinderten anfallenden Mehrkosten, die dem Beihilfeempfänger bei Beschäftigung eines nicht behinderten Arbeitnehmers nicht entstehen würden.

(3) In den nach diesem Artikel freigestellten Beihilferegelungen muss die Gewährung einer Beihilfe mit der Auflage verbunden werden, dass der Beihilfeempfänger Unterlagen aufbewahrt, anhand deren sich nachprüfen lässt, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 sowie von Artikel 8 Absatz 4 eingehalten wurden.

Artikel 7

Notwendigkeit der Beihilfe

(1) Die Freistellung von Beihilfen im Sinne von Artikel 4 sowie von Beihilfen im Sinne von Artikel 5 aufgrund dieser Verordnung gilt nur dann, wenn vor Schaffung des Arbeitsplatzes bzw. vor Einstellung des Arbeitnehmers

a) entweder von dem Beihilfeempfänger bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates ein Beihilfeantrag gestellt wurde oder

b) in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits objektiven Kriterien genügende gesetzliche Vorschriften existierten, die einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden bedarf.

(2) Um sicherzustellen, dass Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht in Fällen gewährt werden, in denen wegen der Durchführung eines Investitionsvorhabens die damit verbundenen Arbeitsplätze ohnehin geschaffen würden, sind Beihilfen im Sinne von Artikel 4, bei denen die Schaffung des Arbeitsplatzes:

- an die Durchführung eines materiellen oder immateriellen Investitionsvorhabens gebunden ist und

- innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens erfolgt,

nur dann nach dieser Verordnung freigestellt, wenn die Einreichung des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Antrags oder die Verabschiedung der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten gesetzlichen Bestimmungen vor Beginn des Investitionsvorhabens erfolgte.

Artikel 8

Kumulierung

(1) Die in Artikel 4, 5 und 6 genannten Beihilfeobergrenzen gelten unabhängig davon, ob die Schaffung des Arbeitsplatzes oder die Einstellung ausschließlich mit staatlichen Mitteln oder teilweise mit Gemeinschaftsmitteln gefördert wird.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 dürfen Beihilfen, die aufgrund von nach Artikel 4 dieser Verordnung freigestellten Regelungen gewährt werden, in Bezug auf dieselben Lohnkosten nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder mit sonstigen Gemeinschaftsmitteln kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnung zulässige maximale Beihilfeintensität dadurch überschritten wird.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dürfen Beihilfen, die aufgrund von nach Artikel 4 dieser Verordnung freigestellten Regelungen gewährt werden,

a) in Bezug auf alle der Schaffung des Arbeitsplatzes zugrunde liegenden Investitionen, die zum Zeitpunkt der Schaffung des Arbeitsplatzes getätigt werden oder in den der Schaffung des Arbeitsplatzes vorausgehenden drei Jahren getätigt wurden bzw.

b) in Bezug auf dieselben Lohnkosten oder andere im Rahmen desselben Investitionsvorhabens geschaffene Arbeitsplätze

nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemeinschaftsmitteln kumuliert werden, wenn sich hieraus eine Beihilfeintensität ergibt, die über den Schwellenwerten für Investitionsbeihilfen liegt, die sich aus den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und der von der Kommission für die einzelnen Mitgliedstaaten genehmigten Fördergebietskarte ergeben, oder die in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgesetzte Obergrenze überschreitet. In den besonderen Fällen, in denen diese Schwellenwerte angepasst wurden, vor allem infolge der Anwendung sektorspezifischer Beihilfevorschriften oder aufgrund von Rahmenregelungen für großangelegte Investitionsprojekte(14), sind für die Zwecke dieses Absatzes die angepassten Schwellenwerte heranzuziehen.

(4) Beihilfen, die aufgrund von nach Artikel 5 und 6 dieser Verordnung freigestellten Regelungen gewährt werden, dürfen in Bezug auf dieselben Kosten gegebenenfalls mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder mit anderen Gemeinschaftsmitteln bis zu den nach den auf die betreffende Beihilfe anwendbaren Regelungen zulässigen Obergrenzen bzw. bis zu einer Beihilfeintensität von höchstens 100 % kumuliert werden.

Artikel 9

Weiterhin der Anmeldepflicht unterliegende Beihilfen

(1) Regelungen, die die Beschäftigungsbeihilfen auf bestimmte Sektoren beschränken, sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen und müssen weiterhin gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden.

(2) Die Freistellung von der Anmeldepflicht gilt nicht für Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen oder einen Betrieb, deren Gesamtvolumen in einem Dreijahreszeitraum (15 Mio. EUR) brutto übersteigt. Die Kommission prüft derartige Beihilfen, sofern sie nach einer ansonsten freigestellten Beihilferegelung gewährt werden, ausschließlich anhand der in dieser Verordnung genannten Kriterien.

(3) Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, d. h. die Hilfen, die einem oder mehreren Unternehmen gewährt werden, um die Entlassung von Arbeitnehmern zu verhindern, die ansonsten freigesetzt worden wären, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften für bestimmte Wirtschaftsbereiche dürfen Beihilfen dieser Art von der Kommission nur genehmigt werden, wenn sie gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag der Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, oder wenn sie in Förderregionen im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gewährt werden, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sofern sie die Bedingungen erfuellen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung an Betriebsbeihilfen geknüpft werden.

(4) Beihilfen für die Umwandlung von befristeten oder Zeitarbeitsverträgen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages.

(5) Beihilferegelungen zur Förderung der Arbeitsplatzteilung und zur Unterstützung von Erwerbstätigen mit Kindern sowie sonstige vergleichbare Maßnahmen, die die Beschäftigung fördern, aber nicht zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten führen und nicht mit der Einstellung von benachteiligten bzw. der Einstellung oder Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern verbunden sind, müssen weiterhin gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden und werden von der Kommission gemäß Artikel 87 des Vertrags geprüft.

(6) Sonstige Beihilfemaßnahmen, die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen verfolgen, wie beispielsweise Maßnahmen zur Förderung von Vorruhestandregelungen, unterliegen ebenfalls weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und werden von der Kommission gemäß Artikel 87 des Vertrags geprüft.

(7) Die Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bleibt auch für einzelne, außerhalb einer Beihilferegelung gewährte Beschäftigungsbeihilfen bestehen. Beihilfen dieser Art werden anhand der Bestimmungen dieser Verordnung geprüft und von der Kommission nur dann genehmigt, wenn sie sich im Einklang mit etwaigen Sondervorschriften für den Sektor befinden, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist, und wenn nachgewiesen werden kann, dass die Vorteile für die Beschäftigung die Wettbewerbsnachteile auf dem betreffenden Markt überwiegen.

(8) Die Verordnung lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, einzelne Beihilfen anzumelden, wenn sonstige Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen dies erfordern. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung, Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, das Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(15) erhält, zu notifizieren oder der Kommission hierüber Angaben zu machen.

Artikel 10

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten und Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden

Die Verordnung gilt nicht für:

a) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen;

b) Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.

Beihilfen dieser Art sind unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ergeben, und kommen daher weder für eine Freistellung von der Anmeldepflicht noch für eine Genehmigung in Frage, wenn sie als solche notifiziert werden.

Artikel 11

Transparenz und Überwachung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung im Sinne dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Maßnahme nach dem in Anhang II vorgeschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Die Kurzbeschreibung ist auf elektronischem Weg zu übermitteln.

(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Unterlagen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und die danach bewilligten Beihilfen zur Verfügung. Die Unterlagen müssen belegen, dass die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvoraussetzungen erfuellt wurden und dass es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, sofern der Anspruch auf Beihilfe hiervon abhängt. Die Belege im Zusammenhang mit einer Beihilferegelung müssen während zehn Jahren vom Zeitpunkt der letzten auf der Grundlage dieser Regelung bewilligten Beihilfe an gerechnet zur Verfügung gehalten werden. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Anhang III dieser Verordnung vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums auf elektronischem Weg zu übermitteln.

Artikel 12

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht bearbeitete Anmeldungen werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Beschäftigungsbeihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bewilligt wurden, werden nach den zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Vorschriften geprüft.

(3) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. ...

(3) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.

(4) ABl. C 1 vom 3.1.1997, S. 10.

(5) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(6) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(7) Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 12).

(8) ABl. C 1 vom 3.1.1997, S. 10.

(9) ABl. C 218 vom 27.7.1996, S. 4.

(10) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(11) ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3.

(12) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(13) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(14) Z. B. aufgrund des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7).

(15) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2 (siehe vor allem Randnummern 88 bis 93).

ANHANG I

DEFINITION KLEINER UND MITTLERER UNTERNEHMEN

(Auszug aus der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4))

Artikel 1

(1) Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend "KMU" genannt, werden definiert als Unternehmen, die

- weniger als 250 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. ECU haben und

- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

(2) Für den Fall, dass eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die "kleinen Unternehmen" definiert als Unternehmen, die

- weniger als 50 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz von höchstens 7 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Mio. ECU haben und

- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

(3) Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:

- wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben;

- wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, dass es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, dass es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.

(4) Zur Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Schwellenwerten müssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie alle Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile hält, addiert werden.

(5) Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelständischen Unternehmen zu unterscheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten definiert.

(6) Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die genannten Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines KMU, eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens oder eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn sich die Über- oder Unterschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren wiederholt.

(7) Die Beschäftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung ist der letzte durchgeführte Jahresabschluss.

(8) Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss. Bei einem neu gegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.

ANHANG II

Von den Mitgliedstaaten zu liefernde Kurzbeschreibung der nach der Verordnung (EG) Nr. .../2002 vom ... 2000 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährten staatlichen Beihilfen

(per E-Mail an stateaidgreffe@cec.eu.int)

Nummer der Beihilfe:

Erläuterungen: Die Nummer wird von der GD Wettbewerb zugeteilt.

Mitgliedstaat:

Region:

Erläuterungen: Angabe der Region, wenn eine dezentrale Stelle die Beihilfe gewährt.

Bezeichnung der Regelung:

Erläuterungen: Titel der Beihilferegelung.

Rechtsgrundlage:

Erläuterungen: Vollständiger Titel der einzelstaatlichen Rechtsgrundlage und Angabe der Fundstelle.

Jährliches Beihilfevolumen:

Erläuterungen: Die Beträge sind in Euro oder gegebenenfalls in der Landeswährung anzugeben.

Angabe der jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel oder des voraussichtlichen jährlichen Steuerausfalls für sämtliche in der Regelung enthaltenen Beihilfeelemente.

Bei der Leistung von Bürgschaften ist die (maximale) Höhe der besicherten Darlehen anzugeben.

Beihilfehöchstintensität für:

- Beihilfen nach Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen,

- Beihilfen nach Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer,

- Beihilfen nach Artikel 6: Mehrkosten für die Beschäftigung Behinderter.

Erläuterungen: Angabe der Hoechstintensitäten für die verschiedenen Arten von Beihilfen (Beihilfen nach Artikel 4, nach Artikel 5 und nach Artikel 6 der Verordnung).

Inkrafttreten der Regelung:

Erläuterungen: Angabe des Zeitpunktes, ab dem Beihilfen nach der Regelung gewährt werden dürfen.

Laufzeit der Regelung:

Erläuterungen: Angabe des genauen Datums (Jahr und Monat), bis zu dem Beihilfen nach der Regelung gewährt werden dürfen.

Zweck der Beihilfen:

- Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen,

- Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer,

- Artikel 6: Beschäftigung Behinderter.

Erläuterungen: In erster Linie ist anzugeben, welchem der drei genannten Ziele die Maßnahme zuzuordnen ist. Darüber hinaus können an dieser Stelle auch Angaben zu weiteren (nachrangigen) Zielsetzungen gemacht werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren:

- Sämtliche EG-Wirtschaftssektoren(1),

- die gesamte verarbeitende Industrie(1),

- das gesamte Dienstleistungsgewerbe(1),

- sonstige (bitte näher erläutern).

Erläuterungen: Zutreffendes bitte ankreuzen. Sektorspezifische Beihilferegelungen fallen nicht unter diese Verordnung und sind daher anmeldepflichtig.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Erläuterungen: Angabe der Telefonnummer und gegebenenfalls der E-Mail-Anschrift.

Sonstige Auskünfte: Erläuterungen:

Wird die Regelung teilweise mit Gemeinschaftsmitteln finanziert, ist folgender Satz hinzuzufügen. "Die Regelung wird teilweise mit Mitteln (Angabe der Quelle) finanziert."

Überschreitet die Laufzeit der Regelung die Geltungsdauer dieser Verordnung, ist folgender Satz hinzuzufügen. "Nach Ablauf der Freistellungsverordnung am 13. Dezember 2006 gilt noch eine sechsmonatige Übergangsfrist."

(1) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

ANHANG III

FORM DES DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDEN PERIODISCHEN BERICHTS

Standardangaben für den Jahresbericht über Beihilferegelungen, die unter die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen fallen

Die Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen zu übermitteln haben, sind unter Verwendung nachstehender Standardangaben zu erstellen.

Sie sind per E-Mail an die Anschrift stateaidgreffe@cec.eu.int zu senden.

Erforderliche Angaben für alle Beihilfereglungen, die unter die aufgrund von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Freistellungsverordnungen fallen

1. Bezeichnung der Beihilferegelung.

2. Anwendbare Freistellungsverordnung der Kommission.

3. Ausgaben:

Die Ausgaben sind für alle in der Regelung angewandten Beihilfeelemente (z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) getrennt auszuweisen und in Euro bzw. gegebenenfalls in der jeweiligen Landeswährung anzugeben. Bei Steuervergünstigungen sind die jährlichen Einnahmeausfälle anzugeben. In Ermangelung genauer Zahlen kann es sich im letzteren Fall auch um Schätzwerte handeln.

Die Zahlen betreffend die Ausgaben sollten wie folgt geliefert werden:

Für das jeweilige Berichtsjahr ist aufgeschlüsselt nach den in der Regelung angewandten Beihilfeelementen (z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) Folgendes anzugeben:

3.1 Mittelbindungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnahmeausfälle, Bürgschaftsleistungen etc. für alle neuen Förderprojekte. Bei Bürgschaftsregelungen ist die Gesamtsumme der neu ausgereichten Bürgschaften anzugeben.

3.2 Tatsächliche Zahlungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnahmeausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für alle neuen und laufenden Förderprojekte. Bei Bürgschaftsregelungen ist Folgendes anzugeben: Gesamtgarantiesumme, Einnahmen aus Gebühren, Einnahmen aufgrund des Erlöschens der Bürgschaft, fällige Zahlungen infolge des Eintritts des Garantiefalls, laufendes Betriebsergebnis.

3.3 Zahl der neu bewilligten Beihilfen.

3.4 Geschätzte Zahl der infolge der neu bewilligten Beihilfen geschaffenen Arbeitsplätze/eingestellten benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmer/weiterbeschäftigten behinderten Arbeitnehmer (sofern zutreffend).

3.5 Regionale Aufschlüsselung der unter 3.1 aufgeführten Ausgaben entweder nach Regionen der NUTS-Ebene 2(1) oder darunter oder nach Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Buchstabe b) und Nicht-Fördergebieten.

3.6 Sektorale Aufschlüsselung der unter 3.1 aufgeführten Ausgaben nach Wirtschaftszweigen (ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig betroffen, sind die Ausgaben anteilig auszuweisen):

Kohlenbergbau

Verarbeitende Industrie:

Stahl

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kfz-Industrie

Sonstige (bitte angeben)

Dienstleistungen:

Verkehr

Finanzdienstleistungen

Sonstige (bitte angeben)

Sonstige Wirtschaftssektoren (bitte angeben)

4. Sonstige zweckdienliche Auskünfte und Bemerkungen.

(1) NUTS - Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik in der EG.