11. fordert den für Fragen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss auf, die
geltenden Rechtsvorschriften so anzupassen, dass dem Bürger in den einzelnen Phasen der Behandlungseiner Petition der Einsatz elektronischer Hilfsmittel ermöglicht wird;
12. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die unerlässlichen ˜nderungen von Nummer XVII der
Anlage VI seiner Geschäftsordnung zu prüfen, ˜nderungen, die geeignet sind, dem Petitionsausschusseine aktivere Rolle bei der Prüfung der ihm vorgelegten Petitionen zu erlauben;
13. ist der Auffassung, dass die Möglichkeiten der Bürger, Gesetzesvorlagen der Gemeinschaft durch
Petitionen auf den Weg zu bringen, gestärkt werden sollte; fordert den zuständigen Ausschuss auf, in dieserHinsicht mögliche ˜nderungen der Geschäftsordnung und der Verträge zu prüfen;
14. befürwortet die Ausarbeitung einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung, die eine größere
Effizienz und Schnelligkeit bei der Behandlung der Petitionen ermöglicht, indem insbesondere Folgendeseingeführt wird: zwingend einzuhaltende Fristen, eine effiziente Zusammenarbeit von EuropäischemParlament, Rat, Kommission und Europäischem Bürgerbeauftragten, Anwesenheitspflicht des Rates wäh-
rend der Prüfung der Petitionen;
15. ist der Ansicht, dass die neue Interinstitutionelle Vereinbarung die Rechte des Petitionsausschusses
bestätigen sollte, die Informationen und Dokumente zu erhalten, die er benötigt, um seine Aufgaben zuerfüllen;
16. schlägt vor, dass der Petitionsausschuss in Fällen, in denen eine rasche und vernünftige Reaktion
eines Organs bei der Suche nach einer gerechten Lösung für eine Petition ausgeblieben ist, dem Präsidiumdes Europäischen Parlaments die Öffentlichkeit vorschlägt, die er in dem Fall für angemessen hält;
17. ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union um die Bewerber-
länder die Bestimmungen der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, insbesondere Artikel 21,immer dann berücksichtigt werden müssen, wenn es darum geht, die Fälle zu ermitteln, in denen einVerstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vorliegt;
18. hält es bei Petitionen von besonderer Bedeutung für positiv, sich um die Anwesenheit der jeweiligen
Petenten bei den Beratungen des Petitionsausschusses  entweder am Sitz des Parlaments oder vor Ort zu bemühen sowie sachdienliche Studien bei der Generaldirektion Wissenschaft oder bei STOA in Auftragzu geben;
19. empfiehlt, dass durch die Institutionen gemeinschaftsweit Bildungs- und Informationsarbeit über das
Petitionsrecht der Bürger, einschließlich der Erstellung einer entsprechenden Website im Internet, geleistetwird;
20. ist der Ansicht, dass die Erfahrung belegt, dass die Praxis der Initiativberichte einen durchaus ange-
messenen und berechtigten Weg für den Petitionsausschuss darstellt, weshalb er künftig verstärkt genutzt
werden sollte;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und den Bericht seines Ausschusses dem Rat, der
Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen sowie demEuropäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen Bürgerbeauftragten oder den entsprechenden Stellenin den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Simbabwe
B5-0549, 0554, 0571, 0581, 0582 und 0592/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Simbabwe vom 13. April 2000 (1),
18. Mai 2000 (2), 6. Juli 2000 (3) und 15. März 2001 (4),
(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 425.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 241.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 394.
(4) Angenommene Texte Punkt 15.21.3.2002 DE C 72 E/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
 unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die
am 22. März 2001 in Libreville, Gabun, angenommen wurde,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 25. Juni 2001, der
den Mangel an Fortschritten bei dem andauernden politischen Dialog mit der Regierung vonSimbabwe feststellte und sich tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe äußerte,
 in Kenntnis der scharfen Entschließung, die auf der Konferenz der Zivilgesellschaft am 4. August 2001
in Harare angenommen wurde,
 in Kenntnis der Drohung der Regierung von Simbabwe, den Notstand auszurufen,
 unter Hinweis auf die bevorstehende Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am
8. Oktober 2001,
A. in der Erwägung, dass Simbabwe ins Chaos abrutscht und dass als unmittelbare Folge der von Prä-
sident Mugabe veranlassten Maßnahmen, durch die ein Klima der Furcht und Verzweiflung geschaffenwird, unter dem alle Teile der Bevölkerung zu leiden haben, in den letzten Wochen eine dramatischeVerschlechterung von Recht und Ordnung und der Menschenrechtssituation eingetreten ist,
B. in der Erwägung, dass in den letzten 18 Monaten 117 Bürger Simbabwes, darunter 7 Farmer, bei
politischen Gewalttaten getötet wurden, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hatund dass im letzten Jahr 250 000 Menschen in Simbabwe aufgrund der politischen und wirtschaft-lichen Unruhen ihren Arbeitsplatz verloren haben,
C. beunruhigt wegen der sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise, die durch einen extremen Mangel an
Grundnahrungsmitteln, insbesondere Weizen und Mais, gekennzeichnet ist und die zur Folge hat, dassSimbabwe 40 % seines Bedarfs einführen muss,
D. in der Erwägung, dass es auch weiterhin Übergriffe auf die Pressefreiheit gegeben hat und dass sowohl
Druck auf ausländische als auch auf einheimische Journalisten ausgeübt wird, wobei unter anderemauf die Verhaftung von vier Journalisten der Daily News am 15. August 2001, Berichte derVereinten Nationen über Morddrohungen gegen Journalisten in Simbabwe und die Existenz einerschwarzen Liste zu verweisen ist,
E. in der Erwägung, dass Polizisten, die verdächtigt wurden, mit der Opposition zu sympathisieren,
entlassen oder versetzt wurden und dass der Polizeipräsident öffentlich seine Mitgliedschaft in derZANU-PF verkündet hat,
F. in der Erwägung, dass Mitglieder der Oppositionspartei MDC systematisch Schikanen, gewaltsamen
Einschüchterungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt sind und um ihr Leben fürchten müssen:MDC-Führer Morgan Tsvangirai steht derzeit wegen erfundener Anklagepunkte vor Gericht; erst kürz-lich wurde der MDC-Abgeordnete Willias Madzimure überfallen und sein Haus geplündert, und Dou-glas Chapoterara, stellvertretender Vorsitzender der MDC in Makoni West, entging nach einem Über-fall auf sein Heim durch eine Horde von ZANU-PF-Aktivisten nur knapp dem Tod,
G. in der Erwägung, dass es erneut zu heimtückischen Überfällen auf Farmbesitzer und Farmarbeiter
gekommen ist, wobei auf die Ermordung von Ralph Corbet in der Nähe von Kwekwe, das Nieder-brennen von Häusern durch Schlägertrupps und die brutale Einschüchterung von Farmarbeitern sowieauf die Festnahme von über 21 Farmern in der Gegend von Chinhoyi, die über zwei Wochen fest-gehalten wurden, ehe sie unter extrem harten Bedingungen gegen Kaution freigelassen wurden, zuverweisen ist,
H. in der Erwägung, dass die Wirtschaft bei einer Inflation von 70 % dem Zusammenbruch nahe ist und
die Arbeitslosigkeit nahezu 50 % beträgt, dass ein drastischer Rückgang der ausländischen Investitio-nen von 80 % zu verzeichnen ist und die Regierung beschlossen hat, 40 % der ins Land fließendenDevisen zu beschlagnahmen,
I. in der Erwägung, dass die Regierung von Simbabwe es seit Jahren versäumt, das Problem der unge-
rechten Grundbesitzverhältnisse anzugehen, das eine der Hauptursachen für Armut und strukturelleUngleichheit darstellt, sowie in der Erwägung, dass ihre jüngste Politik der Landübergriffe nicht nurillegal und auf die völlige Destabilisierung des Landes ausgerichtet ist, sondern auch eine Ausnutzungrassistischer Gefühle für Wahlzwecke darstellt,
J. in der Erwägung, dass bloße Bekundungen internationaler Bestürzung wenig Wirkung auf das
Mugabe-Regime gezeigt haben und dass Präsident Mugabe selbst auf die flehentlichen Appelle andererafrikanischer Führer mit Verachtung reagiert hat,
K. in der Erwägung, dass die Europäische Union bisher noch kein Verfahren gemäß Artikel 96 des
Abkommens von Cotonou eingeleitet hat,C 72 E/340 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
L. in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Finanz- und Entwicklungshilfe für Simbabwe
erheblich gekürzt oder ausgesetzt haben, Frankreich aber sein Engagement deutlich verstärkt hat,
M. in der Erwägung, dass die demokratisch orientierten politischen Führer in Simbabwe Reisebeschrän-
kungen für Präsident Mugabe und seine engen Vertrauten sowie die Ermittlung ihres überseeischen
Vermögens gefordert haben,
N. in der Erwägung, dass nach der Verfassung vor April 2002 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden
müssen und die Verwaltungsstrukturen für die Durchführung dieser Wahlen wahrscheinlich dem-nächst geschaffen und die jeweiligen Chancen der Präsidentschaftskandidaten beeinflussen werden,
1. verurteilt die Eskalation der Gewalt in Simbabwe und die fehlende Bereitschaft des Mugabe-Regimes,
die politische Gewalt und die illegale Besetzung von Grundstücken zu beenden;
2. würdigt den Mut und das Durchhaltevermögen der Politiker und sonstigen Bürger Simbabwes, die
trotz fürchterlichster Einschüchterungen nicht müde werden, sich für die demokratischen Werte und dieMenschenrechte einzusetzen;
3. bedauert, dass sich Präsident Mugabe geweigert hat, im Anschluss an die Kritik der simbabwischen
Kirchen an seinem Versäumnis, die politische Gewalt zu beenden, mit dem Vorsitzenden des Ökume-
nischen Rates der Kirchen zusammenzutreffen;
4. unterstreicht nachdrücklich die Wichtigkeit der Unparteilichkeit von Polizei und Justiz in einem
Rechtsstaat und verweist auf den Bericht der Zeitung The Zimbabwe Independent, in dem die Behaup-tungen über die korrupten Methoden des Mugabe-Regimes bestätigt werden;
5. ist der Ansicht, dass sich die Frage des Landbesitzes nur mit legalen und nichtgewaltsamen Mitteln
regeln lässt, und fordert die Regierung Simbabwes nachdrücklich auf, das Problem der Landverteilung mitHilfe legaler, demokratischer und transparenter Mechanismen zu lösen;
6. begrüßt die Anstrengungen der aus Südafrika, Mosambik und Botswana bestehenden Task Force der
SADC und der SADC-Troika, der Malawi, Namibia und Angola angehören, zur Förderung von Mäßigungund einer Rückkehr zu demokratischen Normen durch die Regierung von Präsident Mugabe;
7. hofft, dass die Außenminister des Commonwealth auf ihrer Tagung am 6. September 2001 in Abuja
Präsident Mugabe auffordern werden, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die Lage inSimbabwe wiederherzustellen, und dabei besonderes Augenmerk auf die Menschenrechte, Recht und Ord-nung, die wirtschaftliche Stabilität und ein sauberes Wahlverfahren zu richten;
8. ist sich darüber im Klaren, dass Präsident Mugabe mit schönen Worten wahrscheinlich nicht dazu zu
bewegen ist, sich zu bessern, und dass jetzt klare, konkrete Maßnahmen zu treffen sind, die sich direktgegen Präsident Mugabe und seine engen Vertrauten richten und die Bevölkerung von Simbabwe verscho-nen;
9. fordert die Kommission auf, unter allen Umständen sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe und die
Nahrungsmittelhilfe von den ZANU-PF-Aktivisten nicht widerrechtlich zu ihrem eigenen Nutzen und fürWahlkampfzwecke verwendet werden, und alle zurzeit von der simbabwischen Regierung und ihren Stel-len verwalteten Hilfsleistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auszusetzen, bis die Demo-kratie und die Rechtsstaatlichkeit wieder voll hergestellt sind;
10. fordert die französische Regierung auf, sich der Haltung der übrigen Mitgliedstaaten anzuschließen
und ihr finanzielles Engagement in Simbabwe zu verringern oder auszusetzen;
11. fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, vor der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung AKP-EU am 29. Oktober 2001 in Brüssel gemäß Artikel 96 des Abkommens von CotonouMaßnahmen gegen Simbabwe einzuleiten;
12. fordert den Rat auf, auf der informellen Tagung der Außenminister am 8. und 9. September 2001
in Genval konkrete Schritte vorzubereiten, die von den Mitgliedstaaten unternommen werden könnten, umDruck auf Präsident Mugabe auszuüben, und auf der nächsten Tagung des Rates Allgemeine Angelegen-heiten am 8. Oktober 2001 dementsprechend gemeinsame Maßnahmen zu treffen;21.3.2002 DE C 72 E/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
13. fordert insbesondere, dass der Europäische Rat die notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und
Einfrierung des Vermögens von Präsident Mugabe, seiner Familie und seiner namentlich bekannten engenVertrauten in EU-Ländern und mit der Europäischen Union eng assoziierten Ländern trifft;
14. fordert in ähnlicher Weise, ein Einreiseverbot zu verhängen, das die Einreise von Präsident Mugabe,
seiner Familie und seiner namentlich bekannten engen Vertrauten in EU-Länder und eng mit der Europäi-schen Union assoziierte Länder verbietet;
15. hält es für sehr wichtig, dass die Europäische Union Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen in
Simbabwe entsendet, fordert einen umfassenden Zugang der Europäischen Union für die Beobachtung undfordert die Kommission auf, mit der Vorbereitung einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission zu begin-nen, die auch eine Unterstützung für inländische Beobachter und eine Ausbildung der Beobachter ein-schließt;
16. verurteilt etwaige Schritte von Präsident Mugabe zur Ausrufung des Notstands, da dies eindeutig
darauf angelegt wäre, die Präsidentschaftswahlen ausfallen zu lassen;
17. fordert die Regierungschefs des Commonwealth auf, auf ihrer Tagung vom 6. bis 9. Oktober 2001
in Brisbane die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Simbabwe so lange aus dem Commonwealthauszuschließen, bis die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist und für alle Bürger ein angemessener Men-schenrechtsschutz besteht;
18. fordert die Europäische Investitionsbank und die Weltbank auf, ihre Darlehenspolitik gegenüber der
Regierung von Simbabwe zu überprüfen und eine Aussetzung der Darlehen in Erwägung zu ziehen;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten und
den Beitrittsländern, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, dem Generalsekretär der VereintenNationen, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der SADC,dem Generalsekretär der OAU, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem Präsidenten der Weltbankund dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.
14. Maul- und Klauenseuche
B5-0548, 0555, 0563, 0573 und 0580/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Maul- und Klauenseuche
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zur Maul- und Klauenseuche in der Euro-
päischen Union (1),
A. in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche gescheitert sind, sowie angesichts des Auftretens neuer Fälle von Maul-und Klauenseuche in England,
B. besorgt über die fehlenden Grenzkontrollen im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche durch das
Vereinigte Königreich sowie die nicht erfolgte Harmonisierung der Kontrollen an Häfen und Flughäfenin der Europäischen Union, die erhebliche Gefahren einer erneuten grenzüberschreitenden Ausbrei-tung der Maul- und Klauenseuche mit sich bringen,
C. unter Hinweis darauf, dass die Ansteckungsgefahr unter den im Herbst und Winter herrschenden
Witterungsbedingungen ansteigt,
D. unter Hinweis auf die wachsende Gefahr der Verbreitung von Infektionskrankheiten durch Importe in
die Europäische Union, die nach wie vor äußerste Wachsamkeit aller Mitgliedstaaten erfordert,
E. in der Erwägung, dass eine weitere Massentötung von infizierten und seuchenverdächtigen Tieren von
der Öffentlichkeit sicher nicht gutgeheißen wird,
(1) Angenommene Texte Punkt 12.C 72 E/342 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001