ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)95
Vol.1966/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)95 endg .
Brüssel ,den30.März i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
dieinAnwendung desArtikels 94EWG
dieBedingungen undEinzelheiten der
Anwendung bestimmter Vorschriften des
Artikels 93EKGfestlegt
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(66 )95endg .

BEGRÜNDUNG
I
Allgemeines
Nach Artikel 94desVertrages kann dieKommission demRatvorschlagen ,
Durchführungsverordnungen zudenArtikeln 92und 93,insbesondere zuAr­
tikel 93Absatz 3suerlassen ;dieser Absatz legt denMitgliedstaaten die
Verpfliohtung auf ,dieKommission rechtzeitig vonjeder beabsichtigten Eürt-
führung oder Umgestaltung vonBeihilfen zuunterrichten .Artikel 94sieht
ausdrücklich vor ,daßdiese Durchführungsverordnungen "insbesondere dieBe­
dingungen fürdieAnwendung desArtikels 93Absatz 3sowie diejenigen Arten
vonBeihilfen festlegen ,dievondiesem Verfahren ausgenommen sind ".
Machen bisherigen Erfahrungen dürfte eszweckmässig sein ,gewisse Bedin­
gungen undModalitäten fürdieDurchführung desvorbeugenden Prüfungsver­
fahrens nach Artikel 93 .Absatz 3desVertrages zuvereinfachen undnäher
festzulegen .
ZurErreichung dieses Zieles unterbreitet dieKommission demEatdie
folgenden Vorschläger
a)eine gewisse Begrenzung dessachlichen Anwendungsbereichs vonArtikel 93
Absatz 3desVertrages vorzunehmen undzwar derart ,daßsich dievon der
Kommission durchzuführende Prüfung ausGründen derWirksamkeit undAr­
beit sersparnis möglichst nurauf solche Vorhaben erstreckt ,deren voraus­
sichtliche Folgen tatsächlich vor ihrer Inkraftsetzung beurteilt werden
müssen .
b)ausserdem dieDauer derGrundfrist festzulegen ,diedemBegriff "recht­
zeitig "imersten Satz vonArtikel 93Absatz 3entspricht ,umdierecht­
.liehen undpraktischen Nachteile einer rein fallweisen Behandlung dieses
Problems zuvermeiden .
Bei derVorlage derzudiesem Zweck ausgearbeiteten Vorschläge hat die
Kommission imlahmen desMöglichen denAuffassungen derRegierungssachver -
ständigen Rechnung getragen ,denen siediewesentlichen Elemente dieser Vor­
schläge unterbreitet hatte .

II
Beihilfekategorien ,die inAnwendung von Artikel 94desVertrages von der
inArtikel 93Absatz 3vorgesehenen Verpflichtung einer Notifizierung der
einschlägigen Beihilf evyrhaben andieKommission befreit werden können .
Diezurgenauen Abgrenzung dessachlichen Anwendungsbereichs vonArtikel
93Absatz 3ambesten geeignete Methode dürfte inderAufstellung einer
Liste bestehen ,dieerschöpfend diejenigen Beihilfekategorien aufzählt ,
dieindenGenuß derBefreiung nach Artikel 94desVertrages kommen können .
DjeseBeihilfen wurden unter Berücksichtigung ihrer Wesensart und derbe­
reits mitihrer Anwendung inderGemeinschaft gemachten Üirfahrungen ausge­
wählt .Jenach jPall scheint dieAnnahme gerechtfertigt ,daßsiezuwenig Ein­
fluß aufdenHandel zwischen denMitgliedstaaten haben oder ihre Wirkungen
zuwei^estrfout sind ,umdenWettbewerb inderGemeinschaft beeinträchtigen -
aukönnen ,pder auch daßdieVoraussetzungen ,vondenen derVertrag ihre
Vereinbarkeit mitdemGemeinsamen Markt abhängig gemacht hat ,vondenRe­
gierungen von selbst beachtet werden .PieListen sind imAnhang zudieser
Verordnung enthalten .
u.a .Daessich beiderListe inAnhang I/umBeihilfen zurBeseitigung von
Schäden ,diedurch Naturkatastrophen oder sonstige aussergewöhnliche Er­
eignisse entstanden sind ,d.h.umdieinArtikel 92Absatz 2Buchstabe b)
desVertrages vorgesehene Beihilfekategorie handelt ,erschien es-soweit
esversicherungsfähige Katastrophen oder Ereignisse betrifft -berechtigt ,
diese Befreiung nicht aufBeihilfen fürdieErzeugung vonoder desHandels
mitAgrarprodukten auszudehnen .Umjeda ?Gefahr vonMaßnahmen vorzubeugen ,
dienicht mitdenVorschriften zurErrichtung einer gemeinsamen Agrarmarkt -
organisation vereinbar sind ,erschien esaußerdem richtiger ,vondieser Be­
freiung auch dieBeihilfen auszuklammern ,dieimlandwirtschaftlichen Bereich
denvonderTeilung Deutschlands betroffenen Gebieten gewährt werden (vgl ,
-Artikel .92Absatz 2Buchstabe c)desVertrags ).
DieBefreiung vonderNotifizierungspflicht entbindet dieMitgliedstaaten
nicht vondenübrigen Verpflichtungen ,dieihnen derVertrag oder dieauf­
grund desVertrags erlassenen Bestimmungen auferlegen ,insbesondere dieEnt­
scheidung desRats vom 4»Dezember 1962 über dieKoordinierung derAgrar -
strukturpol itik und dievom 21.März 1962 über dieEinführung eines Verfah­
rens zurvorherigen Prüfung undBeratung künftiger Rechts -undVerwaltungs -

Vorschriften derMitgliedstaaten &u£demGebiet desVerkehrs »Inerster Li–
niemüssen siesich vergewissern ,daßdiegeplante Beihilfe tatsächlich von
derNotifizierung be?r&l"Bwerden kann .DieKommission wird hierüber nachträg­
lich zuentscheiden haben ,dadiebetreffenden Beihilfen nach Inkraftsetzung
derVorhaben unter dieBestimmungen desArtikels 93Absatz 1und 2über die
fortlaufende Prüfung bestehender Beihilfen fallen .Demgemäss muss festgelegt
werden ,daßdievonderNotifizierung imEntwurfs tadium befreiten Beihilfen
derKommission spätestens zumZeitpunkt ihrer Inkraftsetzung notifiziert
werden .
Schliesslich tragen diefürdenAnwendungsbereich dervorherigen Prüfung
•festgesetzten Grenzen keinen endgültigen Charakter .DieErfahrungen und die
Sntvri'vklung desGemeinsamen Marktes können jederzeit neue Vorschläge derKom­
mission anden2&tzurEinschränkung wiezurErweiterung desUmfangs derBe­
freiungen rechtfertigen .
III
^Fests etzung einerdeminArtikel^3Absatz 3Satz 1erwähnten Begriff
^"rechtzeitig "e -ftx-cvA sndan Gnxndfjist .
5.Nach demWortlaut vonArtikel 93Absatz 3Satz 1mußdieKommission von
Beihilf evorhaben J'sorechtzeitig unterrichtet werden ,dass siesich dazu
äussern kann ".DieKommission muss folglich über ausreichende Beurteilungs -
.elemente undFristen verfügen ,umsich einvorläufiges oder abschliessendes
Urteil bilden zukönnen ,bevor diebetreffende *Vorhaben durchgeführt wer­
■den .
Jenach Fall wird eioh dieKommission veranlasst sehen ,dasformelle
Verfahren nach Artikel 93Absatz 2Unterabsatz 1einzuleiten ,oder imGegen­
teil davon abzusehen .
6.Offensichtlich istdieFestsetzung einer einheitlichen Frist ,diefüralle
möglicherweise auftret enden :Falle' gilt ,nicht möglich .DieDauer dervor­
beugenden Prüfung nach Artikel "93Absatz 3Satz 1hängt selbstverständlich
vonder -Bedeutung undVielschichtigkeit derVorhaben ab.Siewird auch von
derEntscheidung :beainflusst ,obeine multilaterale Prüfung desVorhabens
mitdenVertretern derbetroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden soll .
Darüberhinaus soll diegosotato Friöt eine gegebenenfalls systematische Vei>-

-4-
teilung -wie esdieSachverständigen vonderKommission erbeten haben -von
Mitteilungen über dienotifizierten Vorhaben andieRegierangen derübrigen
Mitgliedstaaten indenvier Sprachen ermöglichen .
Umgekehrt verlangt dasberechtigte Interesse derMitgliedstaaten ,dass
dieKommission zudenihrordnungsgemäß notifizierten Vorhaben möglichst
kurzfristig Stellung nimmt .
7.Angesichts dieser möglicherweise gegensätzlichen Erfordernisse bietet sich
eine mittlere L»sung an.
DievonderKommission inArtikel 1und 2desVerordnungsentwurfs vor­
geschlagene Lösung besteht darin ,eine Grundfrist von acht Wochen festzu­
setzen ;diese Frist läuft vondemWerktag an,deraufdenTag desEingangs
eines nach Artikel 93Absatz 3desVertrags notifizierten Beihilf evorhalsens
folgt ,lässt dieKommission diese Frist verstreichen ,ohne tätig zuwerden ,
sobedeutet ihrSchweigen ,dass sie esnicht fürerforderlich hält ,gegen
dieInkraftsetzung desbetreffenden Vorhabens Einwände zuerheben .
8.Eswurde darauf hingewiesen ,dass eine Frist vonacht Wochen sich inbe- ,
stimmten Fällen alszulang erweisen könnte .Aufgrund derUmstände kann näm­
lich dieInkraftsetzung eines Vorhabens besonders dringlich werden .Es
scheint jedoch nicht möglich ,genaue Hegeln fürderartige Situationen aufzu­
stellen . !
Selbstverständlich wird einVorhaben ,beidemeine Regierung dieNotwen­
digkeit einer vordringlichen Behandlung nachgewiesen hat ,vonderKommission
mitdergebotenen Eile behandelt .Soweit esdieUmstände erlauben ,kann die
Kommission -nach Artikel 1desVerordnungsentwurfs -derbetreffenden Fe- :
gierung noch vorAblauf derGrundfrist mitteilen ,daßsiegegen dieVerkün­
digung desbetreffenden Vorhabens keine Einwände erhebt .
9.DasVerfahren wird sich indersoeben beschriebenen Weise inalldenFällen
abspielen können ,indenen dieKommission aufgrund derihrzugeleiteten An-'
gaben imstande ist ,sich nach summarischer Prüfung von dem'unschädlichen j
Charakter desVorhabens zuüberzeugen .Indenübrigen Fällen -d.h.inden j
Fällen ,indenen dieKommission erst nach einer eingehenderen Prüfung Stel -.
lungnehmen kann–isteineUnterbrechung derGrundfrist jeweils möglich , '
---wem <31© Commissi an .©s .für .erforderlich hält i

-5,
a)entweder den "betroffenen Mitglieds taat umfürdieBeurteilung derAus­
wirkung desVorhabens zweckdienliche Auskünfte zu "bitten j
"b)oder dieübrigen beteiligten Mitgliedstaaten aufzufordern ,ihrihre et­
waigen Bemerkungen zudiesem Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist
vorzulegen }
c)oder diebeteiligten Mitgliedstaaten zueiner multilateralen Prüfung
desVorhabens einzuberufen }
d)oder denständigen Agrarstrukturausschuss nach Artikel 6derEntschei­
dung desRates vom 4•Dezember 1962 über dieKoordinierung derAgrar -
strukturpolitik zuhören }
e)oder andenbetroffenen Mitgliedstaat eine Stellungnahme oder Empfehlung
zurÄnderung desVorhabens oder zurErleichterung derPrüfung derbe-
.treffenden Beihilfe nach demVerfahren desArtikels 93Absatz 1desVor­
trages zurichten .
10.Jenach denUmständen können mehrere derobengenannten Unterbrechungsgrün –
degleichzeitig oder nacheinander gegeben sein .
Nach derletzten Unterbrechung mußdieKommission über eine neue Frist
von aoht Wochen verfügen ,umdiePrüfung desbetreffenden Vorhabens abzu­
schließen .Läßt siediese Frist verstreichen ,sobedeutet ihrSchweigen ,
daßsiedavon absieht ,sich derInkraftsetzung desVorhabens zuwiderset - •
zen .Eröffnet sieimGegonteil -vorAblauf dieser Frist -dasformelle
Verfahren nach Artikel 93Absatz 2Unterabsatz 1,sokann derbeteiligte
Mitgliedstaat dasVorhaben nicht inKraft setzen ,bevor dieKommission
sich ausdrücklich hierzu geäussert hat .
IV
Uber dietatsächlic hinKraft gesetzten Beihilf »vorhaben zuerteilender Ane-aben
11.!DasInteresse aneiner vollständigen undgenauen Unterrichtung derKommis –
''sion erstreckt siciL-iiber dievorbeugende Prüfung derunter Artikel 93Ab­
satz 3Satz 1desVertrags "fallenden Beihilfevorhaben hinaus .Hinsichtlich
derBeihilfen ,dieindenGenuss derindiesem Entwurf einer Verordnung
vorgesehenen Befreiung kommen ,isteine nachträgliche Unterrichtung sogar
eine Notwendigkeit .
Unter diesen Umständen wird inArtikel 4desVerordnungsent wurfs vorge­
schlagen ,daßderbetroffene Mitgliedstaat nach Inkraftsetzung eines der

-6-
imvorangehenden Absatz angedeuteten Vorhaben dieKommission unverzüglich
hiervon unterrichtet und ihrdieendgültige Fassung derbetreffenden Rechts -
und Verwaltungs Vorschriften übermittelt .
V.
Beteiligung derMitgliedstaaten andervorbeugenden Prüfung vonVorhaben ,
dieunter Artikel 93Absatz 3Satz 1des Vertrags fallen .
12.Eshatsich dieFrage gestellt ,obdieAusarbeitung desvorliegenden Ver-
ordnungsentwurfs nicht zumAnlaß genommen werden sollte ,diesystematische j
Beteiligung derMitgliedstaaten ander inArtikel 93Absatz 3des 13173-Vo r~
trags vorgesehenen vorbeugenden Prüfung vonVorhaben indieWege zuleiten .
Bisher istdieKommission hier ganz pragmatisch vorgegangen .Indenmei­
sten Fällen konnte sieihre Stellungnahme auf dievondemdirekt betroffe­
nenMitgliedstaat erhaltenen Auskünfte und auf ihre Kenntnis derWirtschaft
inderGemeinschaft gründen .Indenwichtigsten Fällen und jedesmal ,wenn
I
siedieEräffnung desformellen Verfahrens nach Artikel 93Absatz 2Unterab­
satz 1beschlossen hat ,wurden dieanderen Mitgliedstaaten zudenBeratun - .
genherangezogen . . '
Darüberhinaus wurden alle Mitgliedstaaten injedem Einzelfall vonder
Stellungnahme derKommission zudenihrnotifizierten Vorhaben unterrichtet .
13.Eserscheint berechtigt ,dieses Vorgehen imPrinzip beizubehalten .Aller­
dings sollte diePrüfung notifizierter Vorhaben vonallgemeinen Beihilfe -
regelungen inZukunft systematischer alsbisher anhand multilateraler Er- <
örterungen vorgenommen werden .Zahlreiche Vorhaben sindjedoch ihror Wesens -
artnach vonsehr geringer Bedeutung oder werden grundsätzlich' durch eine
derimVertrag vorgesehenen Ausnahmen gedeckt .Eserübrigt sich somit ,die
Beteiligung aller Mitgliedstaaten andembetreffenden Prüfungsverfahren für
alle Fälle zurfesten Hegel zumachen .
Umdemvon denVertretern derMitgliedstaaten geäusserten Anliegen nach­
zukommen und jede wünschenswerte Garantie vorzusehen ,istdiaKommission je­
doch bereit ,allen Mitgliedstaaten Angaben über dieihrnotifizierten Vor- .
I
haben zugehen zulassen ,sobald siedamit befasst wird »
Man eJ.oh »iah*v-orhßh /len ,daßdiese Maßnahme schwere administrative
Belastungen nach sich ziehen wird ,unddies insbesondere ,wenn diebetref -

-7-
fenden JLngaien in-dievBrsohiedenen Sprachen ^der -Gemeinschaft übersetzt
werden müssen .
14.Durch diese Unterrichtung wird jedem Mitgliedstaat dieMöglichkeit gegeben ,
hinnen einer vorher festgelegten Frist derKommission jeweils seine Bemer­
kungen mitzuteilen und siegegebenenfalls davon zuunterrichten ,daßerei­
neeingehendere Prüfung desFalles für erforderlich hält .
Imübrigen wurde imZusammenhang mit demVerfahren zurUnterbrechung
derGrundfrist bereits darauf hingewiesen ,daßdieKommission sich u.U.
vorbehält ,selbst dieverschiedenen anderPrüfung derVorhaben interessier­
tenMitgliedstaaten zurTeilnahme heranzuziehen .

Vorschlageiner
"VTIRORDUNGDESR1T2S
überdieEodin/roa^cnundEinzelheiten derAnwendung •mrr
bestimmterVorschriften des/jtikels93EWG
(VonderKommissiondemHatvorgelegt)
DIRRATDIU-SUSOPUSCHIHJ WIRTSCHAFTSGDKÜINSCHAFT -
gestütztaufdenVortragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel94»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungdernachstehenden Gründe»
füsisterforderlich ,bestimmteModalitätenfürdie.Durchführung der
vorbeugenden PrüflingvonBeihilfevorhabennachArtikel93Absatz3des
Vertragsfestzulegen .Diesgiltinsbesondere fürdieDauerderPrüfung,
amSchlussdererdieKommissionihreBemerkungen vorzubringen hat,und
fürdieAnhörungderMitgliedstaaton .
Ausserdemgiltessicherzustellen ,dassdieKommissionsystematisch
überdieMassnahmenunterrichtet wird,diedieMitGliedstaaten zurDurch­
führungderBaihilfevorhabentroffen.
SineGrundfristvon8WochendürfteinderRegelausreichen,umes'
derKommissionzuermöglichen ,einesummarische Prüfungeinesvoneinem
Mitgliedstaat notifizierten Vorhabensdurchzuführen jdieKommission muss•'
aberinderLagesein,dieseFristzuverlängern,wenneinVorhabenihrer
Ansichtnacheineeingehendere Prüfungerfordert.
Die'Kommission mussdeshalbbefugtsein,dieseGrundfristausfolgenden
Gründenzuunterbrechen »umdenbetreffenden Mitgliedstaat umAuskünfte
zuersuchonjumdieübrigonbeteiligtenMitgliedstaaten schriftlich oder
ineinermultilateralen Sitzunganzuhören;umnachArtikel6derEnt­
scheidungdesRatesvom4.Dozember1962überdie-Koordinierung derAgrar–
Strukturpolitik denStändigenAgrarstrukturausschuss anzuhören ?fernoruman
denbetreffenden Mitgliedstaat zweckdienlich Stellungnahmen oderEmpfehlungen
zurichten.

NachdemsioeineodermehreredieserMassnahmengetroffenhat,muss
dieKommissionnochübereineweitereFristvonWochenvorfügen,um8
sichanschliessend äussernzukönnenunderforderlichenfalls gegendas
geprüfteVorhabendasVorfahrennachArtikel93Absatz2Untorabsatz 1zu
eröffnen.
Vondervorbeugenden PrüfungnachArtikel93Absatz3desVortragessind
solcheBeihilfearton auszunehmen,dienachArtikel92Absatz2desVortrages
mitdemGemeinsamen MarktvereinbarsindoderdiowegenihrerArtoderihrer
DurchführtmgsmodalitätendenWettbewerb unddenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten nurinvölligaussergewöhnlichen Fällenbeeinträchtigen
dürften.
DieseBefreiungsollteauchzuGünstonderKategorienlandwirtschaft­
licherBeihilfenvorgesehenworden,dienachArtikel2derRatsverordnung
Nr/66/SWGzurAenderungderRatsverordnung Hr.26alsmitdem
Gemeinsamen Marktvereinbarangesehenwerdenkönnen;desgleichen auch
fürbestimmteandereKategorienvonAgrarbeihilf on,vondenengegenwärtig
nichtanzunehmenist,dasssieentwedorinkürzererodermittlererFrist
denWettbewerbverfälschen können.
ISsistwünschenswert ,dassdioKommissionunverzüglich vonderInkraft­
setzungallerBeihilfenunterrichtet wird,diounterArtikel93Absatz3des
VortragesfallenoderdievonderAnwendungdieserVorschriften ausgenommen
wordensind.
EATF0LG3NDSR V3R0RDNUNG 3RLASS3N »
Artikel1
IDinVorhabenzurEinführungoderUmgestaltung einerBeihilfedarfnicht
inKraftgesetztwerden,bevordieKommissionausdrücklich oderdurchAblauf
derinArtikel2festgesetzton Fristzuerkennengegebenhat,dasssienach
Artikel93Absatz3desVertrageskeineEinwendungen dagegenerhebt.
•/

-10-
Artikel 2
\
1.3ine Frist von 8Wochen beginnt mitdemWerktag ,deraufdenTag
dosEmpfangs eines nach Artikel 93Absatz 3des Vertrages mitgeteilten
Vorhabens folgt .
2,Diese Frist wird unterbrochen ,wenn dieKommission jenach Fall t
a)denbetreffenden Kitgliedstaat umAuskünfte bittet }
'b)dieanderen beteiligten Mitgliedstaaten auffordert ,ihrinnerhalb
einer festgesetzten Frist ihre Bemerkungen zudemVorhaben schrift­
lich mitzuteilen ;
c)diebeteiligten Mitgliedstaaten zueiner multilateralen Prüfung
des Vorhabens einberuft *
1
d)denStändigen Agrar struktur ausschuss nach Artikel 6der'SntB'cheidung
.desRates vom 4«Dezember 1962 über dieKoordinierung derAgrar –
Strukturpolitik hört }
e)nach demVerfahren desArtikels 93Absatz 1desVertrages anden
i
betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme oder Empfehlung zur
Aenderung desVorhabens oder zurErleichterung derPrüfimg der
Beihilfe richtet .
3.DieUnterbrechung derFrist endet jenach Fall amTage
a)desEingangs dervondembetreffenden Mitgliedstaat geforderten
Angaben }
b)dasAblaufs derfürdieÄusserung deranderen beteiligten Mitglied –
Staaten festgelegten Frist }
c)derletzten Sitzung derzurmultilateralen Prüfung desVorhabens
mitdenbeteiligten Mitgliedstaaten einberufenen Konferenz }
d)andemdieAnhörung dosStändigen Agrarstruktur ausschusses abge­
schlossen ist }
e)desEingangs derAntwort desbetreffenden Mitgliedstaates aufdie
Stellungnahme oder Empfehlung derKommission oder -beideren
Ausbleiben -andemvon derKommission fürdiese Antwort festge­
setzten Termin .

-■11-
4.sineneueFristvon8Wochen "beginntmitdemWerktag,deraufden
Tagfolgt,andemdieUnterbrechung endet.
DieseFristkanngegebenenfalls gemässdenvorstehenden Bestimmungen
unterbrochen worden.
Artikel3
DieBeihilfearten ,dieinderListeimAnhangIaufgeführtBind,sowie
dieinAnhangIIundIIIdieserVerordnunggenanntenBeihilfen,worden
vondemBekanntgabeverfahren nachArtikel93Absatz3ersterSatzdes
Vertragsbefreit.
Artikel4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionunverzüglich vonder
Inkraftsetzung jedesBeihilfeVorhabens,dastinterArtikel93Absatz3
desVertragesfällt,einschliesslich derjenigen,dieindenGenussder
BefreiunggemässArtikel3dieserVerordnung gekommensind.Sieteilen
ihrjeweilsdieeinschlägigen Rechts-undVerwaltungsvorschriften mit.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImHamendosRates
DerPräsident

-12-
Anhang I
(s.Art.3)
1.a)BeihilfennachArtikel92Absatz2Buchstahea)desVertrags,sofern
sie"bestimmten "Sinzelverbrauchergruppen gewährtwerden.
b)BeihilfennaohARtikel92Absatz2Buchstaheb)dosVertrags,sofern
essichumBeihilfenfürdieProduktion vonunddenHandelmitland­
wirtschaftlichen Erzeugnissen zurBeseitigung vonSchädenhandelt,
diedurchversicherungsfähige Naturkatastrophen odersonstigeausser–
gewöhnlicheEreignisseentstandensind..
c)BeihilfennachArtikel$2Absatz2Buchstabec)desVortrags,sofern
sienichtfürdie^zeugungoderdieVermarktung vonAgrarprodukten
gewährtworden.
2.a)Forschungsbeihilfen ,soweitdieErgebnissederForschungsarbeiten den
Staatsangehörigen allerHitgliedstaaten ohneDiskriminierung zugängig
gemachtwerden.
b)BeihilfenfürdenBau
i/vonöffentlichenTüinrichtungenfürkulturelloodersozial«Zwecks
ii/vonLeitungenfürFrischwasseroderAbwässer,vonörtlichen
Hetzenfürdieöffentliche VersorgungmitStromoderGasundvon
öffentlichen Fernmeldenotzan .
c)BeihilfenfürdiefreienBerufe..
d)BeihilfenfürdenEinzelhandel (einschliesslich derdurchHandwerker
ausgeübtenkommerziellen Tätigkeit),jedochunterAusschlussdes
Versandhandels ,
3.MassnahmenzurHerabsetzung oderAufhebungeinerbestehendenBeihilfe.

Anhang II
(a.Art .3)
Beihilfen für dieProduktion vonund denHandel mitlandwirtschaftlichen Er­
zeugnissen wie folgt »
a)Beihilfen zurVerbesserung derProduktionsstruktur :
1.Meliorationsbeihilf eni i
Flurbereinigung ,d.h.Veränderung vonFormundGröße derParzellen |
freiwilliger Grundstückaustausch !
IWirtschaftswegebau j
Bodenschutz !
Produktionseinschrânkungen 1
Herausnahme vonBöden auslandwirtschaftlicher Nutzung
2.Öffentliche Versorgungsbeihilf ent j
I
Stromvorsôrgang j
Gasvers orgung
Trinkwasserversorgung
Abwâsserbeseitigung
Anschluß andasFernsprechnetz !
r
3.Beihilfen zugunsten deslandwirtschaftlichen Wohnungsbaus (Neubauten |
undUmbauten ) i
I·
i
4.Beihilfen mit folgender Zielsetzung s !
Erleichterung derAuszahlung derMiterben >
Förderung derBetriebsaufgabe j
b)Beihilfen zurVerbesserung derorganisatorischen Infrastruktur
1.Grundlagenforschung und angewandte Forschung :
2.Verbreitung vonFachwissen ,aber nicht subventionierte Überlassung von
Betriebsmitteln aneine größere Zahl vonBetrieben alsfürdie Lehrzwei
keerforderlich wäre . i
■I
3.Berufsumschulung ;
c)Beihilfen zurVerbesserung derSorten sowie dertierischen undder -pflanz ;
liehen Urzeugung j

-14-
1.Verwaltungs massige Durchführung von s ;
-Gesundheitskontrollen aufGrund nationaler undgemeinschaftlicher Rechts -
vorschriften bei
a)Nahrungsmittoln
b)pflanzlichen Erzeugnissen
–Ertrags -und Qualitätskontrollen
2.Vorbeugung und Bekämpfung vonViehseuchen
Gewährung vonPrämien fürSchlachtungen
Pflichtimpfungen aufGrund nationaler undgemeinschaftlicher Rechtsvor -
schriften .
3.Schutz gegen Pflanzenschädlinge (Nagetiere ,Vögel )undandere Schädlinge
und deren kollektive Bekämpfung
4«Anlagen zumSchutz gegen Naturkatastrophen
5.Verbesserung derTierrassen undPflanzenarten und-sorten (Zuchtaufsicht ,
Stutbuch ,Herdbuch )
6.Betriebliche Versuchskulturen
d)Beihilfen zurFörderung desVerbrauchs *
1.Gemeinschaftswerbung für eine Ware oder Warengattung
2.Allgemeine Aufklärung inSrnährungs fragen

-15-
Anhang III
(S.Artikel 3)
Boihilfen für die Produktion von und den Handel mit landwirtschaft­
lichem Erzeugnissen wiefolgt :
a)Beihilfen zurBodenverbesserung
Roden ,Entsteinen ,Planieren ,Entsalzen ,.Gosundkalken ,Beseitigen eine «
unfruchtbaren Bodenhorizonts ;
Verbesserung derZäune ,Gatter ,Hecken j
Be-und Entwâsserungj
Waldanpf lanzung ;
b)Beihilfen fürNeu-,Um-undAnbauten
i)Betriebsgebäude ohne
-InAnhang IIaufgezählte Gebäude­
-Stallungen fürHühner undSchweine ,Gewächshäuser undSilos ;
ii)Gebäude (Neubau oder Zukauf )fürBetriebserweiterungen 5
iii)Wohn-undBetriebsgebäude beiBetriebsaussiedlung ,Umsiedlung und Ke
landgewinnung 5
iv)Gebäude fürdiehygienisch einwandfreie Fleischverarbeitung undFiel
Warenherstellung gemäss dennationalen undgemeinschaftlichen Bechir
Schriften .
c)Beihilfen zurVerbesserung derBetriebsausrüstung
Einrichtung derBetriebsgebäude (z.B. Trockenanlagen fürGetreide und 5
futter ,Mistlader undJauchepumpen ,Melkmaschinen undMilchkühlgeräte ).
d)Beihilfen zurVerbesserung derErzeugung
-Erzeugung undAnkauf vonanerkanntem Saatgut undQualitätspflanzgut,'
für die Forstwirtschaft
-Ankauf von Qualitätsvieh
-Ankauf männlichen Qualitätszuchtviehs
-künstliche Besamung
-Umstellung undVerbesserung vonbestehenden Gartenbauanlagen ,Baum3c'
undWeinbergen .