Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 19. September 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1509 (2003) eine Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) einzurichten und die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie die technische Ausbildung und Unterstützung der UNMIL von dem mit der Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Embargo auszunehmen. UNMIL löste die unter der Führung der ECOWAS stehenden ECOMIL-Truppen am 1. Oktober 2003 ab.

(2) In Anbetracht dieser Entwicklung wird im Rat der Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts erörtert, der den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia mit der Resolution in Einklang bringt. Der Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts fordert die Gemeinschaft zur Handlung auf, um die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003, mit der Teile des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP umgesetzt werden, mit dem geänderten Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP in Einklang zu bringen.

(3) Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates vom 16. Juni 2003 dahingehend zu ändern, dass sie den Ausnahmen von dem Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie der technischen Ausbildung und Unterstützung Rechnung trägt.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP des Rates vom 7. Mai 2001 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia [1], zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/..../GASP [2],

[1] ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1.

[2] ABl. L [...] vom [...] , S. [...].

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...] , S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seiner Resolution 1509 (2003) entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 19. September 2003, eine Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) einzurichten, ersuchte er den Generalsekretär der Vereinten Nationen, am 1. Oktober der UNMIL die Befugnisse der unter der ECOWAS-Führung stehenden ECOMIL-Truppen zu übertragen, und beschloss, trotz des mit der Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 7. März 2001 verhängten Waffenembargos, für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie die technische Ausbildung und Unterstützung der UNMIL Ausnahmen zu gewähren.

(2) Im Anschluss an die Resolution 1343 (2001) wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia, zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/666/GASP [4] vom 22. September 2003 restriktive Maßnahmen gegen Liberia eingeführt. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/.../GASP vom ... 2003 wird die gegenwärtige Regelung geändert, um das Waffenembargo und das Verbot der Lieferung bestimmter damit verbundener Dienstleistungen mit der Resolution 1509 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen.

[4] ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 28.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 über restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia [5], mit der unter anderem untersagt wird, Liberia technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art zu gewähren, sollte daher bezüglich der Ausnahmen von diesem Verbot geändert werden -

[5] ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2003, ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 erhält folgende Fassung:

, (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht

a) für technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia und zur Benutzung durch diese bestimmt sind, sofern die in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, eine Genehmigung für diese Maßnahmen erteilt haben;

b) für jede technische Ausbildung und Hilfe, für die der nach Ziffer 14 der Resolution 1343(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss im Voraus eine Ausnahme gewährt hat.

Derartige Ausnahmen können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beantragt werden, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident