ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)789
Vol.1972/0089

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)789endg.
Brüssel-den18.Juli1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieVerlängerung derGeltungsdauer unddieÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr«1174/68desRatesvom30.Juli1968überdieEinführungeines
Margentarifsystems imGüterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)789endg.

BEGRUNDUNG
1. ~ Nach derdritten Erwägung derVerordnung (EWG )Kr.117k/G8
desRates vom 30.Juli 1968 über dieEinführung eines Margentarif -
systems imGüterkraftverkehr zwischen denMitgliedstaaten (1)
sollte dievon derVerordnung eingeführte Regelung derBeförderungs -
entgelte und -bedingungen ,umdiegewonnenen Erfahrungen berück­
sichtigen zukönnen ,bis zum 31«Dezember 1971 gelten undumeinJahr
verlängert werden ,falls derRatvor diesem Zeitpunkt keinen Be­
schluss über diespäter anauwendende Regelung gefasst haben würde .
Bei Feststet^uag ^dieser Fristen inArtikel 17derVerordnung
(EWG )Kr.117V68 verfolgte derRat dasZiel ,durch dieAnwendung
dieser Verordnung während eines ausreichenden Zeitraumes die für
erforderlich gehaltene Erfahrung für dieErarbeitung der später an­
zuwendenden Regelung derBeförderungsentgelte und -bedingungen zu
gewinnen .
< l
2. Nach denBestimmungen derArtikel kund 15derVerordnung
(EWG )Nr.117^/68hätten dievonihrvorgesehenen Tarife bisspä­
testens 31.August 1969 inKraft gesetzt werden müssen ;dieletzte
Frist fürdieses Inkraftsetzen warjedoch der 31•Oktober 1969 bei
denTarifen ,dieeiner Entscheidung derKommission und gegebenenfalls
desRates beiStreitfällen zwischen denbeteiligten Mitgliedstaaten
unterlagen .
-"Tatsächlich istjedoch eine Verspätung vonmehr alszwei
Jahren bei demAblauf derVerhandlungen zwischen denMitgliedstaaten
zurFestsetzung derTarife entstanden ,sodass diedurch dievorge­
nannte Verordnung eingeführte Regelung erst kurz vor demnormalen
Ablauf ihrer Geltungsdauer am31»Dezember 1971 inKraft gesetzt wurde .
Nach Artikel 17bleibt dieVerordnung (EWG )Nr.117V68 auto­
matisch einweiteres Jahr inKraft ,dasheisst bis zum 31»Dezember 197
(1)ABl .derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L19^vom6.8.1968 ,S.1
♦••/•••

Wegen derwesentlichen Überschreitung derfürdasInkraft­
setzen ,derTarife vorgesehenen Fristen war esnicht möglich ,i--..oi~-
zeitig dieerforderlichen Erfahrungen bei derAnwendung dieser Rege­
lung zugewinnen ,umdemRat dieMöglichkeit zugeben ,vorAblauf
dieses zusätzlichen Zeitraums von einem Jahr die vom 1.Januar 1973
ananzuwendende Regelung festzusetzen .
Damit dieErfahrungen vonWert sind ,die derRatbei derAn­
wendung derdurch dieVerordnung (EWG )Nr.117^/68eingeführten Tarif -
regelung gewinnen wollte ,muss sich diese Anwendung aufeinen Zeit­
raum erstrecken ,dermindestens dem inderVerordnung vorgesehenen
entspricht .
Unter diesen Voraussetzungen müsste dieGeltungsdauer derVer­
ordnung biszum 31.Dezember 197^verlängert werden ,dasheisst um
einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablauf ihrer Geltungsdauer am
31=Dezember 1972 .
'DerRatwarsich dieser Lage bewusst ,alserinseiner 173 .Ta­
gung am3»Dezember 1971 diese Verlängerung derGeltungsdauer indas
vorläufige Programm seiner Arbeiten für 1972 aufnahm .
Seit diesem Zeitpunkt undinsbesondere inder195 -Tagung des
Rates vom 17«und 18.Mai 1972 hatjedoch dieDelegation eines Mit-
gliedstaates vorgeschlagen ,mansolle nicht eine einfache Verlängerung
derGelturgsdauer derVerordnung ,sowiesiezurZeit angewendet wird ,
vorsehen ;siehatbeantragt ,dass anlässlich derVerlängerung derGel­
tungsdauer dieVerordnung geändert werden solle ,damit dieVoraussetzun
gen ,unter denen Sonderabmachungen abgeschlossen werden können ,die
von denTarifen abweichen ,strenger gefasst werden .
Die .beantragten Änderungen beziehen sich aufbesonders wichti­
gePunkte derVerordnung (EWG )Nr..117^/68,deren Abfassung bei

-3- .
V>r?.bschiedung derVerordnung durch denRat sehr schwierig war .
Siewären ferner geeignet ,sogar dieGrundlage deseingeführten
Tarifsystems inFrage zustellen ,dasaufdenbilateralen Tarifen
beruht » 1
DerRat hat ausserdem beiVerabschiedung dieses Systems ge­
wollt ,dass ausreichende Erfahrungen mit seiner Anwendung gemacht
werden ,ehe esgeändert wird .Das istbisher nicht derFall ,weil die
Tarife erst seit einigen Monaten inKraft sind ,und dieMitgliedstaaten
noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben ,die dieVerord­
nung bietet ,umzueinem ordnungsmässigen Funktionieren desTarif -
systems zugelangen . 1
6. DieAnwendung einiger 'Bestimmungen derVerordnung hatjedoch
schon bei denVerhandlungen über dieFestsetzung der Tarife Probleme
aufgeworfen ,für deren Lösung esangebracht sein dürfte ,dieVer­
ordnung zupräzisieren ,ohne sie inihrer Substanz zuändern .
Diese Präzisierungen beziehen sich auffolgende Punkte der
Verordnung (EWG )Nr.117^/68: '
-Vervollständigung desArtikels 1damit zumAusdruck kommt ,dass die
kombinierten Beförderungen ,bei denen einStrassenfahrzeug auf
einem Teil derBeförderungsstrecke ohne Umladung desGates von einem anderen
Verkehrsträger befördert wird ,derTarif Verordnung unterliegen ; i
solche Beförderungen werden tatsächlich indenmeisten nationalen
Rechtsvorschriften sowie inzahlreichen internationalen Regelungen ,
insbesondere indemUbereinkommen über denBeförderungsvertrag im
internationalen Strassengüterverkehr (OMR ),alsBeförderungen im
Strassenverkehr angesehen ;dieTarif Verordnung wird übrigens im
••t/9•m

Verkehr mitItalien ,woBeförderungen aufbestimmten transalpinen
Strecken auf derEisenbahn durchgeführt werden und wodieUberfahrt
nach Sizilien imSeeverkehr geschieht ,schon angewendet ;dievor­
geschlagene Präzisierung istvor allem dann angebracht ,wenn Be­
förderungen dieser Art imRahmen der erweiterten Gemeinschaft sich
vermehren werden .
nach Artikel 3Absatz 1der jetzt geltenden Verordnung müssen alle
Tarife die "Werbe -undAbfertigungskosten "berücksichtigen ;dies
schliesst dieMöglichkeit aus ,besondere Tarife festzusetzen ,die
diese Kosten nicht enthalten ,umdasBeförderungsentgelt festzu­
legen ,das derVerkehrsunternehmer beiEinschaltung eines Hilfsge -
l »
werbetreibenden desVerkehrs erhalten muss ;eshatsich bei derEr­
stellung derTarife gezeigt ,dass ,wenn man ,wie dies ausdrücklich
indervierten Erwägung derVerordnung vorgesehen ist ,nicht das
Entgelt derHilfsgewerbetreibenden präjudizieren will ,solche Ta­
rife festsetzen können muss und alle Mitgliedstaaten sich veranlasst
gesehen haben ,dies imRahmen ihrer bilateralen Tarife zutun ;die
vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab,dieVerordnung andiese
Lage anzupassen ;
beidenSonderabmachungen hat dieAnwendung derBestimmungen desAr­
tikels 5Absatz 1derVerordnung inseiner jetzigen Fassung zuSchwie­
rigkeiten bezüglich derFrage geführt ,obsich einunddieselbe Sonder -
abmachung aufBeförderungen zwischen mehr alszwei Mitgliedstaaten
beziehen kann ;dadiedurch dievorgenannte Verordnung eingeführte
Tarifregelung aufbilateralen Tarifen beruht ,dürfte esselbstver­
ständlich sein ,dass dieSonderabmacLungen ,dievoneinem bilateralen
Tarif abweichen ,selbst auch imbilateralen Rahmen bleiben müssen .
BeiAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.117^/68istmanwegen Ab­
weichungen zwischen ihren Fassungen indenverschiedenen Sprachen der
Gemeinschaft aufSchwierigkeiten gestossen .Eshandelt sich dabei
unter anderem umfolgende Punkte

-5-
Artik el16Buchstabe b)derdeutschen Fassung enthält eine Ab­
weichung von denFassungen indenanderen Sprachen ,indem einZweifel
über dieEntfernung aufkommen könnte ,unterhalb der ditfBeförderungen
nicht derVerordnung unterliegen ;eshandelt sich selbstverständlich
umdietatsächliche Länge derBeförderungsstrecke zwischen demVer­
lade -und demEntladeort und nicht umdieEntfernung inderLuft-
linie zwischen diesen Orten :
Artikel 5Absatz 2derniederländischen Fassung lässt Zweifel bezüg­
lich derMitteilung derSonderabmachungen andiezuständigen Behör­
denzurÜberprüfung aufkommen ;esmuss daher präzisiert werden ,wie
dies unbestreitbar aus demWortlaut derFassung inallen Sprachen
hervorgeht ,dass diese Mitteilung dieÜbersendung derSonderabmachung
selbst und derUnterlagen umfasst ,die denAbschluss sowie die ver­
einbarten Beförderungsent gelte rechtfertigen ;
Artikel 16Buchstabe c)derniederländischen Fassung könnte den
Schluss zulassen ,dass alle von derbetreffenden Richtlinie des
Rates erfassten Beförderungen nicht derVerordnung unterliegen ,
während aus demWortlaut inden anderen Sprachen eindeutig hervor­
geht ,dass nur solche Beförderungen gemeint 6ind ,bei denen die in
dieser Richtlinie aufgeführten Güter transportiert werden .
/

-1-
Vorschlag für eine Verordnung desRates über dieVerlängerung der
Geltungsdauer unddieÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.117V68 des
Rates vom JO.Juli 1968 über die'Einführung eines Margentarif Systems
imGüterkraftverkehr zwischen denMitgliedstaaten
■DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
.Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 75j
auf Vorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe : i '
DieRegelung derBeförderungsentgelte und -bedingungen stellt ein
wichtiges Element dergemeinsamen Verkehrspolitik dar ,deren Einführung
imVertrag vorgesehen ist . ■
DieAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.117^/68desRates vom
30.Juli 1963 über dieEinführung eines Margentarifsystems imGüterkraft -
verkehr zwischen denMitgliedstaaten (1)inderdurch dieVerordnung (EWG )
Nr.293/70desRates vom 16.Februar 1970 (2)geänderten Fassung soll es .
gestatten ,Erfahrungen für dieFestsetzung dernach Ablauf ihrer Gel­
tungsdauer anzuwendenden Regelung zugewinnen ;zudiesem Zweck hat die
Verordnung vorgesehen ,dass dievon ihreingeführte Regelung biszum
(1)ABl .Nr.L19^vom6.8.1968 ,S.1
(2)ABl .Nr.LkOvom20.2.1968 ,S.1

-2-
31.Dezember 1971 angewendet werden und einweiteres Jahr inKraft
bleiben sollte ,falls derRat vor diesem Datum keinen Beschluss über
diespäter anzuwendende Regelung gefasst haben würde .
Nach denBestimmungen derVerordnung (EWG )Nr.117V«8 des
Rates hätten diedarin vorgesehenen Tarife spätestens am31.August 1969
inKraft gesetzt werden müssen ;dieletzte Frist fürdieses Inkraft­
setzen warjedoch aufden 31.Oktober 19^9 fürdieTarife festgesetzt ,
dieeiner Entscheidung derKommission undgegebenenfalls desRates
gemäss deminArtikel kAbsatz 2b)derVerordnung vorgesehenen Ver­
fahren unterworfen waren .
Wegen einer Verzögerung von über äwei Jahren ,dieimVer­
laufe derVerhandlungen zwischen denMitgliedstaaten zurFestsetzung
derTarife entstanden war ,sind diese erst Ende 1971 inKraft ge-
/
treten .
ZurBestimmung derspäter anzuwendenden Regelung derBeförde -
rungsentgelte und -bedingungen ist eserforderlich ,denErfahrungen
Rechnung zutragen ,dieausderAnwendung derdurch dieVerordnung (EWG )
Nr.117V68 desRates eingeführten Regelung während eines ausreichen­
denZeitraumes gewonnen werden können ,derzumindest d<äm inderVer­
ordnung vorgesehenen entspricht .
DieGeltungsdauer derVerordnung (EWG )Nr.117V68 desRates
sollte daher biszum 31»Dezember 197^verlängert werden ..
•m•/••«

Eserscheint zweckmässig ,einige Vorschriften dieser Verordnung ,
insbesondere hinsichtlich derAnwendung des'Margentarif Systems auf
kombinierte Beförderungen ,hinsichtlich derFestsetzung derBeförderungs
entgelte beiEinschaltung eines Hilfsgewerbetreibenden desVerkehrs und
hinsichtlich derAnwendung derVoraussetzung des für denAbschluss von
Sonderabmachungen erforderlichen Mindestgewichtes zupräzisieren .
Esistschliesslich angezeigt ,anlässlich derVerlängerung der
Geltungsdauer derVerordnung (EWG )Nr.117V68 desRates bestimmte Ab­
weichungen zuberichtigen ,diezwischen demWortlaut der einzelnen
Fassungen indenverschiedenen Sprachen derGemeinschaft festgestellt
wurden .
Essollten Fristen für dieFestsetzung ,derTarife vorgesehen
werden ,andenen dieneuen Mitgliedstaaten unmittelbar beteiligt sind -•
.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 17derVerordnung (EWG )Nr.117^/68desRates vom
30.Juli 1968 wird durch ,folgenden Wortlaut ersetzt :
'Diese Verordnung gilt biszum 31»Dezember 197^"«
Artikel 2 1
MitWirkung vom 1.Januar 1973 wird Artikel' ^dervorgenannten
Verordnung wie folgt geändert :
1.Artikel 1Absatz 1istdurch folgende Worte zuvervollständigen ,die
hinter denWorten ''Drittland befördert wird !ianzufügen sind :
"und selbst dann ,wenn dasmit demGutbeladene Strassenfahrzeug
aufeinem Teil derBeförderungsstrecke ohne Umladung desGutes im
Eisenbahn -,Binnenschiffs *,See-oder Luftverkehr befördert wird ".

2.InArtikel 3Absatz 1zweiter Unterabsatz sind dieWorte "ein-
schliesslich derWerbe -undAbfertigungskosten' :zuersetzen durch
dieWorte "gegebenenfalls einschliesslich derWerbe -undAbferti -
gungskosten ".
3.InArtikel 5Absatz 1inderdurch dieVerordnung (EWG )Nr,293/70
desRates vom 16.Februar 1970 geänderten Fassung sind dieWorte
"mindestens 500 tindrei Monaten "durch dieWorte "mindestens 500 t
,füreinen Zeitraum von jeweils drei Monaten imVerkehr zwischen zwei
Mitgliedstaaten "zuersetzen .
Artik el3
1.Inderdeutschen Fassung derinArtikel 1bezeichneten Verordnung
erhält Artikel 16Buchstabe b)folgende Fassung ;
"b)aufBeförderungen vonGütern ,wenn dieBeförderungsstrecke ins­
gesamt mehr alsfünfzig Kilometer beträgt ".
[
2.Inderniederländischen Fassung dervorgenannten Verordnung ist
.imersten Unterabsatz vonArtikel 5Absatz 2dasWort "mededelen "
durch .dasWort "toezenden "zuersetzen und der zweite Unterabsatz
wie folgt zuändern :
"Bij deze toezending voegt hij alle gegevens welke hetsluiten ervan ,
alsmede deovereengekomen prijzen motiveren ".
Ferner ist inArtikel 16derBuchstabe c)durch folgenden Wortlaut
zuersetzen :
"c)hetvervoer van deindebijlagen IenIIb£j deEerste richtlijn
van deRaad inzake devaststelling vanbepaalde gemeenschappelijke
regels voor hetinternationale vervoer (goederenvervoer over de
wegtegen vergoeding )opgesomde goederen (1)":

-5-
Artikel k
Artikel 15der inArtikel 1bezeichneten Verordnung wird durch
einen dritten Absatz folgendermassen ergänzt :
"Für dieTarife ,andenen dieneuen Mitgliedstaaten unmittelbar
beteiligt sind ,beginnen die inden ersten beiden Absätzen dieses Ar­
tikels festgesetzten Fristen mit demBeitritt dieser Staaten zuder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ".
*
* *
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident