[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 18.11.2010

KOM(2010) 679 endgültig

2010/0330 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010

SEK(2010) 1408

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließt der Rat alljährlich die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem mit Wirkung vom 1. Juli. |

Allgemeiner Hintergrund Gemäß Artikel 83a Absatz 4 des Statuts hat die Kommission dem Rat alljährlich eine aktualisierte Fassung der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertung gemäß Anhang XII zum Statut vorzulegen. Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII zum Statut hat Eurostat den Bericht über diese Bewertung vorgelegt, der den für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderlichen Beitragssatz bestimmt. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Jedes Jahr ist ein Vorschlag zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem vorzulegen. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Konsultation interessierter Kreise |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Bestandteile des Vorschlags werden gemäß den geltenden Verfahren mit den Personalvertretern erörtert. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Der Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahmen der konsultierten Seiten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Die Berechnung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem wurde von einem versicherungsmathematischen Sachverständigen (externer Berater) validiert. |

230 | Folgenabschätzung Ziel des Vorschlags ist die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, um das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems sicherzustellen. Die geltenden Rechtsvorschriften gestatten keine Alternativen. |

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In Einklang mit Anhang XII zum Statut hat Eurostat einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems vorgelegt. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 11 % des Grundgehalts. Gemäß Artikel 83a Absatz 4 des Statuts prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den in Anhang XII vorgesehenen Modalitäten geändert werden muss, wenn sich ergibt, dass der geltende Beitragssatz (11,3 %) um mindestens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz (11,0 %) abweicht. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XII wird der Beitragssatz bei einer Anpassung um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt. Die Kommission schlägt daher vor, dass der Beitragssatz mit Wirkung vom 1. Juli 2010 auf 11,0 % herabgesetzt wird. |

Rechtsgrundlage Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83a und Anhang XII. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Prinzip der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Artikel 83a des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben. Die Auswirkung auf die Einnahmen ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der im Statut vorgesehenen Anpassungsmethode. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Verordnung |

Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: - Artikel 83a des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Auswirkung der Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem auf die Einnahmen ist aus dem beigefügten Finanzbogen ersichtlich. |

2010/0330 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, insbesondere auf Artikel 83a des Statuts und Anhang XII zum Statut,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII zum Statut legte Eurostat am 1. September 2010 einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2010 zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vor. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 11,0 % des Grundgehalts.

2. Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sollte der Beitragssatz daher auf 11,0 % des Grundgehalts herabgesetzt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 11 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS

Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010.

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel:

400 Steuer auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

Für das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2010):

602,4 Mio. EUR

410 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Für das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2010):

430,5 Mio. EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben, wohl aber auf die Einnahmen - und zwar Folgende:

(in Mio. EUR auf eine Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen | Sechsmonatszeitraum ab 1.7.2010 | 2011 |

Artikel 400 | Auswirkungen auf Eigenmittel | 1,2 | 2,4 |

Artikel 410 | Auswirkungen auf Eigenmittel | -5,7 | -11,4 |

Stand nach der Maßnahme |

2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |

Artikel 400 | 2,4 | 2,4 | 2,4 | 2,4 | 2,4 |

Artikel 410 | -11,4 | -11,4 | -11,4 | -11,4 | -11,4 |

4. SONSTIGE BEMERKUNGEN

Berechnungsmethode:

Altersversorgungsbeitrag = neuer Beitrag – Umsetzung im laufenden JahrNeuer Beitrag = Umsetzung x neuer Beitragssatz/geltender Beitragssatz

Wirkung der Steuererhöhung = 21 % der Senkung des Versorgungsbeitrags