Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 22. Juli 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag [1] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [2] an. Am 20. Oktober 1998 legte die Kommission diesen Vorschlag dem Rat vor (SYN 98/0265). Zweck des Vorschlags war es, die Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrs leistungen in der Rechnungsführung zu verdeutlichen, die Trennung zwischen Fahrgast- und Güterverkehrsdiensten in der Rechnungsführung einzuführen und sicherzustellen, daß eine Regulierungsfunktion, die den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur festlegt, von Stellen oder Unternehmen ausgeuebt wird, die selbst keine Schienenverkehrsleistungen erbringen. Im Vorschlag wird auch die Rolle des Staates bei der Bereitstellung der Eisenbahninfrastruktur verdeutlicht.

[1] KOM(1998) 480 endg. vom 22.7.1998.

[2] Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991; ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

2. Auf seiner Plenarsitzung vom 10. März 1999 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich von Änderungen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 hatte das Parlament seine erste Lesung erneut zu billigen. Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission schließlich auf seiner Plenarsitzung vom 15. September 1999 vorbehaltlich von zehn Änderungen. Die Kommission akzeptiert die folgenden Änderungen ihres Vorschlags:

- die Einführung eines neuen Erwägungsgrunds 3 a, jetzt als Erwägungsgrund 4 numeriert (Änderung 1),

- die Einführung eines neuen Erwägungsgrunds 3 b, jetzt als Erwägungsgrund 5 numeriert (Änderung 2),

- die Änderung von Artikel 1 Absatz 1 bezueglich Artikel 1 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 91/440/EWG (Änderung 4);

- die Änderung von Artikel 1 Absatz 2 bezueglich Artikel 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/440/EWG (Änderung 5);

- die Einführung neuer Absätze 2 a und 3 a in Artikel 1 (Änderungen 6 und 7), diese werden unter einem neuen Artikel 1 Absatz 3 bezueglich Artikel 6 der Richtlinie 91/440/EWG zusammengefasst;

- die Einführung neuer Absätze 4 a und 4 b in Artikel 1 (Änderungen 8 und 9), diese werden unter einem neuen Artikel 1 Absatz 4 bezueglich Artikel 7 der Richtlinie 91/440/EWG zusammengefasst;

- die Einführung eines neuen Absatzes 5 a in Artikel 1, jetzt numeriert als Artikel 1 Absatz 6 bezueglich Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG (Änderung 10).

3. Die erste wesentliche Änderung, die vom Parlament vorgeschlagen wurde, betrifft Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/440/EWG. Änderung 6 würde nach einer kurzen Übergangsfrist die Schaffung von Einrichtungen für den Betrieb der Infrastruktur erfordern, die von Eisenbahnunternehmen getrennt sind. Dies ist ein weiterer Schritt der Trennung, der über das hinausgeht, was die Kommission ursprünglich für strikt erforderlich erachtete, um einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur, einen effizienten Betrieb und die Entwicklung der beiden getrennten Bereiche, die Transparenz der Eisenbahnfinanzierung und öffentlichen finanziellen Förderung sowie die Schaffung einer soliden Grundlage für die Festsetzung von Wegeentgelten zu erreichen. Eine vollständige Trennung der Verkehrsdienste und des Infrastrukturbetriebs in eigene Einrichtungen würde die Erreichung dieser Ziele stärker fördern. Die Kommission akzeptiert daher diese Änderung, ändert den vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut aber dahingehend ab, daß jede Einrichtung eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen muß und der neue Text in den Abschnitt eingefügt wird, der die Trennung der Tätigkeitsbereiche betrifft.

4. Änderung 7 bezueglich Artikel 6 Absatz 2 deckt die Übergangsfrist ab. Er würde die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, getrennte Geschäftsbereiche innerhalb eines einzigen Unternehmens für Verkehrs dienste und für den Infrastrukturbetrieb zu schaffen, bis die Trennung in verschiedenen Einrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgt ist. Dies wird von der Kommission akzeptiert, sie schlägt jedoch vor, den betreffenden Text in Artikel 6 Absatz 1 zu plazieren.

5. Die Annahme dieses weiteren Schritts bei der Trennung von Verkehrsdiensten und Infrastrukturbetrieb zwingt die Kommission dazu, aus Gründen der Widerspruchsfreiheit drei weitere Änderungen vorzunehmen. Erstens ersetzt sie Erwägungsgrund 2 der vorgeschlagenen Richtlinie durch einen neuen Text, der sich auf den neuen Artikel 6 Absatz 1 bezieht, und fügt einen neuen Erwägungsgrund 3 ein, der den neuen Artikel 6 Absatz 2 berücksichtigt. Zweitens schlägt sie einen neuen Text für den zweiten Gedankenstrich von Artikel 1 der Richtlinie 91/440/EWG, der sich auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 bezieht, vor und fügt einen neuen dritten Gedankenstrich ein, der den zweiten Gedankenstrich zum Teil ersetzt. In diesem dritten Gedankenstrich ergreift sie die Gelegenheit, deutlich zu machen, daß Funktionen, die für den Zugang zur Infrastruktur bestimmend sind, von unabhängigen Stellen wahrzunehmen sind, d.h. unabhängig von Eisenbahnunternehmen. Drittens streicht sie Artikel 7 Absatz 2, um zu verdeutlichen, daß ein Eisenbahnunternehmen die Infrastruktur nicht verwalten kann, wenn eine Trennung in verschiedene Einrichtungen gegeben ist.

6. Die zweite wesentliche Änderung, die vom Parlament vorgeschlagen wurde, bezueglich Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG würde internationalen Güterverkehrsdiensten den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur öffnen (Änderung 10). Wie das Parlament ist auch die Kommission überzeugt, daß eine Marktöffnung wesentlich ist, um den Güterschienenverkehr zu beleben, und schrittweise vorgenommen werden sollte. Sie würde neue Betreiber anziehen, neue Ideen, frisches Management und zusätzliches Kapital bringen und die etablierten Betreiber zu einer Verbesserung ihrer Leistung anregen. Die Kommission schlug 1995 Zugangsrechte für alle Güterverkehrsdienste und für grenzueberschreitende Personenverkehrsdienste vor [3] und lancierte 1998 die Idee, den Güterverkehrsmarkt schrittweise zu öffnen [4].

[3] Mitteilung der Kommission zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, KOM(95) 337 endg. vom 19.7.1995.

[4] Mitteilung der Kommission über die Durchführung und die Auswirkungen der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft und über Zugangsrechte für den Eisenbahnfrachtverkehr, KOM(98) 202 endg. vom 31.3.1998.

Die Kommission akzeptiert jedoch uneingeschränkt, daß der Schaffung von Zugangsrechten für grenzueberschreitende Güterverkehrsdienste Vorrang zu geben ist. Die geltenden Abmachungen, nach denen Eisenbahnunternehmen nur für den Teil des Verkehrsdienstes in ihrem eigenen Land verantwortlich sind, erlauben nicht die Entwicklung grenzueberschreitender Dienste und geben keine Anreize zur Verringerung der Kosten und zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Die Kommission unterstützt die Absicht des Parlaments. Anschließend an die Ansicht des Parlaments, daß eine Öffnung des Schienenverkehrsmarkts schrittweise erfolgen sollte, schlägt sie jedoch als ersten Schritt vor, grenzueberschreitenden Güterverkehrsdiensten in einem abgegrenzten europäischen Netz, dem transeuropäischen Netz für den Güter schienenverkehr, Zugangsrechte einzuräumen. Im neuen Artikel 10 a sind die Bestandteile dieses Netzes festgelegt.

Die Kommission betont jedoch, daß eine vollständige Öffnung des Markts der Schienenverkehrsdienste sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr wichtig ist. Sie wird diese Angelegenheit daher weiterverfolgen und sieht die vollständige Liberalisierung weiterhin als Endziel an. Angesichts dessen ist es wichtig, die Entwicklungen zu überwachen; die Kommission schlägt daher vor, den mittlerweile überholten Artikel 14 der geltenden Richtlinie zu ersetzen. Nach dem neuen Wortlaut dieses Artikels wird die Kommission zwei Jahre nach dem Termin, ab dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie nachzukommen haben, Bericht erstatten und geeignete Vorschläge vorlegen.

7. Um eine Weiterentwicklung der Richtlinie im allgemeinen und des transeuropäischen Güterschienenverkehrsnetzes im besonderen zu ermöglichen, wird die Kommission von einem Regulierungsausschuß nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/486/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [5] zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützt.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Der bereits in Artikel 11 der geltenden Richtlinie 91/440/EWG vorgesehene beratende Ausschuß wird dennoch beibehalten, der Verweis auf das Verfahren wird daher an den obengenannten Beschluß des Rates angepasst.

8. Hinsichtlich der neuen Fassung von Artikel 7 Absatz 1 würde Änderung 8 den Mitgliedstaaten vorschreiben zu gewährleisten, daß Sicherheitsnormen und -vorschriften auf einem möglichst hohen Niveau festgelegt, angewendet und durchgesetzt werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß die hervorragende Sicherheitspraxis der Eisenbahnen aufrechterhalten und vielleicht sogar in einigen Fällen weiter verbessert werden muß, hat aber erhebliche Bedenken bezueglich der rechtlich verbindlichen Auferlegung des höchsten technisch möglichen Niveaus von Normen. Dies würde die für die Sicherheitsaufsicht zuständigen Stellen daran hindern, unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen zu vergleichen, um diejenigen zu ermitteln, die bei gegebenen Kosten am stärksten zu einer Unfallverringerung führen. Die Folge wäre entweder, daß im Schienenverkehr nicht das mit den vorhandenen Mitteln höchstmögliche Sicherheitsniveau erreicht wird oder ein sehr hohes Niveau zu äusserst hohen Kosten erzielt wird. Im zweiten Fall würden die Kunden zur Benutzung des Strassenverkehrs gedrängt, der im Durchschnitt wesentlich gefährlicher als der Schienenverkehr ist. Die Kommission schlägt daher vor, den jetzigen Wortlaut beizubehalten, der eine mehr als ausreichende Gewähr dafür bietet, daß der ausserordentlich gute Sicherheitsstandard der Eisenbahn aufrechterhalten wird.

9. Die Kommission akzeptiert auch die Änderung des zusätzlichen Absatzes 4 von Artikel 7 ihres Vorschlags, hat aber den Wortlaut vereinfacht, da die Mitgliedstaaten unter Umständen keine mehrjährigen einzelstaatlichen Pläne und Verträge haben (Änderung 9). Sie akzeptiert die sonstigen Änderungen, weil sie die Bestimmungen verstärken oder verdeutlichen.

10. Die Kommission lehnt die restlichen beiden Änderungen jedoch ab.

- Streichung der Bezugnahme in Erwägungsgrund 4 (jetzt als 7 numeriert) auf die Festlegung von Sicherheitsvorschriften im Kommissionsvorschlag (Änderung 3)

Mit dem Vorschlag der Kommission würden unabhängige Stellen, die selber keine Schienenverkehrsleistungen erbringen, nicht nur für die Anwendung der Sicherheits vorschriften, sondern auch für deren Festlegung zuständig gemacht. Dieselben Fragen einer gerechten und nichtdiskriminierenden Behandlung stellen sich sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchsetzung von Sicherheitsbestimmungen, so daß die Kommission der Auffassung ist, daß der Erwägungsgrund beides abdecken sollte. Sie betont, daß diese Verpflichtung, die Zuständigkeit für zugangsbestimmende Funktionen Stellen zu übertragen, die selber keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, auch bei vollständiger Trennung von Fahrwegbetrieb und Verkehrsdiensten gilt. Damit soll verhindert werden, daß solche Zuständigkeiten einem Eisenbahnunternehmen übertragen werden, wodurch dieses Unternehmen in die Lage versetzt würde, die Bedingungen festzulegen, unter denen seine Wettbewerber die Infrastruktur zur Erbringung von Verkehrsleistungen nutzen könnten. Dies würde eine gerechte und nichtdiskriminierende Behandlung verhindern und Artikel 81 sowie Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag zuwiderlaufen.

- Änderung der neuen Fassung des zweiten Gedankenstrichs von Artikel 1 in der Kommissionsvorlage (Teil von Änderung 4)

Mit der Änderung des zweiten Gedankenstrichs würde die Bestimmung gestrichen, daß die Zuständigkeit für Funktionen, die für den Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, unabhängigen Stellen zu übertragen ist, die selber keine Schienenverkehrsleistungen erbringen. Aus den Gründen, die hinsichtlich der vorgenannten Änderung aufgeführt wurden, sollten solche Zuständigkeiten Stellen oder Unternehmen übertragen werden, die von Eisenbahnunternehmen unabhängig sind.

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl.C 321 vom 20.10.1998.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl.C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl.C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [9],

[9] ABl.C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/440/EWG [10] muß geändert werden, um den bei der Anwendung gewonnenen Erfahrungen und seit ihrer Annahme verzeichneten Entwicklungen im Eisenbahnverkehr Rechnung zu tragen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden.

[10] ABl.L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(2) Zur Förderung eines leistungsfähigen Betriebs und der Entwicklung der beiden unterschiedlichen Bereiche "Erbringung von Verkehrs leistungen" und "Betrieb der Infrastruktur", zur Sicherstellung eines gerechten und nichtdiskriminierenden Zugangs zur Eisenbahn infrastruktur, zur Offenlegung der Verwendung öffentlicher Gelder für den Schienenverkehr und zur Schaffung einer soliden Grundlage für die Erhebung von Wegeentgelten müssen nach einer Übergangsfrist getrennte Einrichtungen für die Erbringung von Verkehrsleistungen und für den Betrieb der Infrastruktur geschaffen werden.

(3) Bis zur Schaffung dieser Einrichtungen sind getrennte Geschäftsbereiche innerhalb eines einzigen Unternehmens, das Verkehrsleistungen erbringt und Infrastruktur betreibt, zu schaffen und die Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Bilanzen für beide Geschäftsbereiche getrennt zu erstellen.

(4) Die Liberalisierung des Schienenverkehrs sollte ebenso wie die anderer Verkehrsträger unter gleichzeitiger Durchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Harmonisierung stufenweise erfolgen.

(5) Gemäß dem Grundsatz der schrittweisen Liberalisierung und zur Förderung des Wettbewerbs und des Markteintritts neuer Betreiber sollten in dieser Stufe allen Eisenbahnunternehmen Zugangsrechte für die grenzueberschreitende Güterbeförderung in einem festgelegten Netz, das als transeuropäisches Netz für den Güterschienenverkehr (TEN-GS) bezeichnet wird, unter Einschluß des Zugangs zu den wichtigsten Terminals und Häfen, eingeräumt werden.

(6) Erbringen Eisenbahnunternehmen und die internationalen Gruppierungen, die sie bilden, die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Dienste, ist es erforderlich, daß sie die in diesem Artikel festgelegten Zugangsrechte umfassend nutzen können.

(7) Zu diesem Zweck müssen alle Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen gerecht und in nichtdiskriminierender Weise hinsichtlich der Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur behandelt werden; folglich müssen die Sicherheitsbestimmungen von unabhängigen Stellen oder Unternehmen, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen, festgelegt und angewandt werden, was die Untersuchung schwerer Unfälle einschließt.

(8) Zur Förderung eines leistungsfähigen Infrastrukturbetriebs im öffentlichen Interesse müssen die Betreiber der Infrastruktur so gestellt sein, daß ihre Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet ist und sie die Möglichkeit haben, ihre Geschäfte selbständig zu führen. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Entwicklung und sicheren Nutzung der Infrastruktur ergreifen.

(9) Damit eine leistungsfähige Durchführung von Personen- und Güterverkehrsdiensten gefördert und ihre Finanzlage sowie die Beihilfen bei Umstrukturierungsmaßnahmen offengelegt werden, muß die Rechnungsführung für den Bereich Personenverkehr von derjenigen für den Güterverkehr getrennt sein

(10) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie nachzukommen haben, wird die Kommission einen Bericht über deren Durchführung vorlegen und geeignete Vorschläge machen.

(11) Da die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind, Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/486/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] sind, sollten sie im Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses angenommen werden -

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 zweiter, vierter und fünfter Gedankenstrich erhalten folgenden Wortlaut und der folgende neue dritte Gedankenstrich wird eingefügt:

"- nach der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Übergangsfrist getrennte Einrichtungen für die Erbringung von Verkehrsleistungen und für den Betrieb der Infrastruktur geschaffen werden und bis zur Schaffung dieser Einrichtungen getrennte Geschäftsbereiche innerhalb eines Unternehmens eingerichtet und die Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Tätigkeitsbereiche getrennt werden und einer Stelle oder einem Unternehmen, die oder das von einem Eisenbahnunternehmen unabhängig ist, die Zuständigkeit für die Funktionen übertragen wird, die für einen gerechten und nicht diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, unter anderem die Zuweisung von Infrastrukturkapazität, die Festlegung und Anwendung eines Entgeltsystems für die Infrastruktur nutzung und die Erteilung von Sicherheits bescheinigungen und Genehmigungen;

- die Finanzstruktur dieser Einrichtungen verbessert wird;

- Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenz überschreitenden Güterverkehr erbringen, sowie internationalen Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen Zugangs rechte zu den Eisenbahnnetzen der Mitgliedstaaten garantiert wird."

2. Artikel 3 erster und zweiter Gedankenstrich erhalten folgenden Wortlaut:

"- "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muß;

- "Betreiber der Infrastruktur" jede öffentliche Stelle oder jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, der bzw. dem insbesondere die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur übertragen sind; dies kann den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme einschließen;"

3. Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Die Mitgliedstaaten schaffen getrennte Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für die Erbringung von Verkehrsleistungen und für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur. Staatliche Mittel zugunsten einer dieser Einrichtungen dürfen nicht auf die andere übertragen werden.

Die Mitgliedstaaten schaffen diese Einrichtungen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Richtlinie .../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachzukommen hatten.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zuständigkeit für diejenigen Funktionen, die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, unter anderem die Zuweisung von Infrastrukturkapazität, die Festlegung und Anwendung eines Entgeltsystems für die Infrastruktur nutzung und die Erteilung von Sicherheits bescheinigungen und Genehmigungen nicht Unternehmen übertragen, die selbst Verkehrsdienstleistungen erbringen.

(2) Bis die Mitgliedstaaten getrennte Einrichtungen für die Erbringung von Verkehrsleistunen und für den Betrieb der Eisenbahn infrastruktur schaffen, schreiben sie die Schaffung getrennter Geschäftsbereiche für jeden der beiden Tätigkeitsbereiche innerhalb eines einzigen Unternehmens vor. Sie ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung von Verkehrsleistungen einerseits und für die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisenbahn infrastruktur andererseits getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen sowie getrennte Bilanzen erstellt und veröffentlicht werden. Staatliche Mittel zugunsten eines dieser beiden Tätigkeitsbereiche dürfen nicht auf den anderen übertragen werden."

4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Gemeinschaft - die zur Entwicklung der nationalen Eisenbahninfrastruktur notwendigen Maßnahmen.

Sie sorgen in einer Weise, die einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gewährleistet, für die Festlegung, Anwendung und Durchsetzung der Sicherheitsnormen und -vorschriften sowie für eine angemessene Überwachung. Diese Funktionen einschließlich der Untersuchung aller schweren Unfälle werden von solchen Stellen oder Unternehmen erfuellt, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen und unabhängig von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen."

b) Absatz 2 wird gestrichen und Absatz 3 wird zu Absatz 2.

c) Folgender Absatz wird angefügt:

"(4) Im Rahmen des vom Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Rahmens und der vom Staat festgesetzen allgemeinen Politik stellt der Infrastrukturbetreiber einen Geschäftsplan auf, der sowohl Investitions- als auch Finanzprogramme enthält. Dieser Plan ist so zu gestalten, daß er die optimale und effiziente Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur unter Einhaltung finanzieller Ausgewogenheit sicherstellt und Mittel zur Erreichung dieser Ziele vorsieht.

5. Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"(4) Es werden getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für den Personen- und für den Güterverkehr aufgestellt und veröffentlicht. Mittelzufluesse sind für jeden dieser beiden Tätigkeitsbereiche in der jeweiligen Rechnungsführung anzugeben und dürfen nicht auf den anderen Bereich übertragen werden."

6. Artikel 10 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Internationale Gruppierungen erhalten Zugangs- und Transit rechte in den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben, sowie Transitrechte in den anderen Mitgliedstaaten für grenzueberschreitende Verkehrsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben.

(2) Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr zu angemessenen Bedingungen ein Zugangsrecht zur Infrastruktur in anderen Mitgliedstaaten.

(3) Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden Güterverkehr zu angemessenen Bedingungen ein Zugangsrecht zu einem als transeuropäisches Netz für den Güterschienenverkehr bezeichneten Netz gemäß der im Anhang angegebenen Abgrenzung.

(4) Eisenbahnunternehmen, die Schienenverkehrsleistungen erbringen, schließen mit den Betreibern der benutzten Eisenbahninfrastruktur die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen, um die Fragen der Verkehrsregelung und der Verkehrssicherheit bei diesen Verkehrsleistungen zu regeln. Die Bedingungen dieser Vereinbarungen müssen transparent und nichtdiskriminierend sein."

7. Folgender Artikel wird angefügt:

"Artikel 10 a

(1) Das transeuropäische Netz für den Güterschienenverkehr umfasst folgende Bestandteile:

a) Eisenbahnstrecken gemäß der Kennzeichnung in den im Anhang enthaltenen Karten;

b) gegebenenfalls Umgehungsstrecken, die von den Betreibern der Infrastruktur anzubieten sind, insbesondere im Bereich von Fahrwegen mit Kapazitätsengpässen im Sinne der Richtlinie 2000/.../EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung; beim Angebot dieser Strecken sind die Gesamtfahrtzeiten nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten;

c) Schienenzugänge zu Terminals, die mehr als einem Endkunden dienen oder dienen könnten, und zu anderen Standorten und Einrichtungen, einschließlich der Zu- und Abbringerstrecken,

d) Schienenzugänge zu den im Anhang aufgeführten Häfen, einschließlich der Zu- und Abbringerstrecken.

(2) Die obengenannte Zu- und Abbringerstrecken umfassen Strecken an jedem Ende der Fahrtstrecke mit einer Länge bis zu 20 % der Fahrtstrecke auf den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Eisenbahnstrecken, mindestens jedoch mit einer Länge bis zu 50 km.

Zuege können zusammengestellt und/oder getrennt werden und die verschiedenen Teile unterschiedliche Abgangs- und Zielorte haben.

Die Bereitstellung von Dienstleistungen in Terminals und Häfen wird für alle Eisenbahnunternehmen garantiert und darf nur dann Beschränkungen für Eisenbahnunternehmen unterliegen, wenn gangbare Alternativen gegeben sind."

8. Artikel 11 wird durch die folgenden Artikel 11 und 11 a ersetzt:

"Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission mit jeder die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Frage befassen. Entsprechende Entscheidungen werden in Anwendung des in Artikel 11 a Absatz 2 genannten Beratungsverfahrens getroffen.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen wird die Kommission die Durchführung von Artikel 10 Absatz 1 bis 4 in bestimmten Fällen prüfen und innerhalb von zwei Monaten nach Zugang eines solchen Antrags in Anwendung desselben Verfahrens entscheiden, ob die betreffende Maßnahme weiter angewendet werden darf. Die Kommission übermittelt ihre Entscheidung dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten.

(2) Sind Maßnahmen allgemeiner Tragweite, die der Anwendung wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie dienen sollen, zu ändern, werden entsprechende Entscheidungen in Anwendung des in Artikel 11 a Absatz 3 genannten Regelungsverfahrens getroffen.

Artikel 11 a

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im folgenden "der Ausschuß").

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, wird das Beratungs verfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG angewendet.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, wird das Regelungs verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 des Beschlusses angewendet.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Frist beträgt drei Monate."

9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie .../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachzukommen hatten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zusammen mit geeigneten Vorschlägen für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Eisenbahnmarkts und dessen Rechtsrahmen vor."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Häfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Karten

Austria - Autriche - Österreich

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Belgium - Belgique/Belgie - Belgien Luxembourg - Luxembourg - Luxemburg

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Denmark - Danemark - Dänemark

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Finland - Finlande - Finnland

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

France - France - Frankreich

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Germany - Allemagne - Deutschland

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Great Britain - Grande Bretagne - Großbritannien

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ireland - Irlande - Irland Northern Ireland - Irlande du Nord - Nordirland

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Italy - Italie - Italien Greece - Grece - Griechenland

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Netherlands - Pays-Bas - Niederlande

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Spain - Espagne - Spanien-/-Portugal - Portugal - Portugal

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Sweden - Süde - Schweden

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>