BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION —

Technischer Leitfaden für die Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen des Fonds „InvestEU“

(2021/C 280/01)

HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Mit dieser Bekanntmachung soll gemäß Erwägungsgrund 13 sowie Artikel 8 Absätze 5 und 6 der InvestEU-Verordnung ein technischer Leitfaden für das Screening und die Nachhaltigkeitsprüfung von Projekten bereitgestellt werden, die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ erhalten. Dieses Dokument wurde von der Kommission mithilfe von Jaspers und in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern erstellt. In Bezug auf die Klimadimension steht das Dokument im Einklang mit dem Leitfaden „Technical guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ (Technische Leitlinien zur Sicherung der Klimaverträglichkeit von Infrastruktur im Zeitraum 2021–2027). Das Dokument greift darüber hinaus, soweit möglich und relevant, die Ergebnisse zweier Studien auf. Die erste der beiden Studien, „Technical Support Document for Environmental Proofing of Investments under the InvestEU Programme“ (Dokument zur technischen Unterstützung bei der Sicherung der Umweltverträglichkeit von Investitionen im Rahmen des Programms „InvestEU“), wurde von der GD Umwelt und die zweite mit dem Titel „InvestEU Programme: Guidance on social sustainability proofing of investment and financing operations“ (Das Programm „InvestEU“: Leitlinien zur Sicherung der sozialen Nachhaltigkeit von Investitionen und Finanzierungen) von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration durchgeführt. Der Leitfaden für die Nachhaltigkeitsprüfung sollte von den an der Umsetzung des Fonds „InvestEU“ beteiligten Durchführungspartnern, Finanzintermediären und Projektträgern/Endempfängern angewendet werden. Der Leitfaden für die Nachhaltigkeitsprüfung könnte auch für andere Programme zweckmäßig sein. Der Leitfaden kann vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschriften aktualisiert werden. Der vorliegende Leitfaden kann durch internationale, nationale oder sektorbezogene Erwägungen oder Leitlinien ergänzt werden.

INHALT

1. EINFÜHRUNG 5

1.1. Anwendungsbereich 5

1.2. Einhaltung der Rechtsvorschriften 6

1.3. Schwellenwerte 7

1.4. Leitfaden für die Nachhaltigkeitsprüfung und Kriterien der EU-Taxonomie 7

1.5. Zwischenevaluierung und Überprüfung dieses Leitfadens 10

2. NACHHALTIGKEITSPRÜFUNG FÜR DIREKT BEREITGESTELLTE FINANZIERUNGEN UND INVESTITIONEN 10

2.1. Allgemeine Grundsätze und Gesamtansatz für die Nachhaltigkeitsprüfung 10

2.2. Klimadimension 12

2.2.1. Einführung 12

2.2.2. Allgemeiner Ansatz für die klimabezogene Nachhaltigkeitsprüfung 13

2.2.3. Einhaltung der Rechtsvorschriften 15

2.2.4. Klimaresilienz 16

2.2.5. Klimaneutralität und Minderung des Klimawandels 21

2.2.6. Berichterstattung und Überwachung 25

2.3. Umweltdimension 26

2.3.1. Allgemeiner Ansatz für die ökologische Nachhaltigkeitsprüfung 26

2.3.2. Einhaltung der Rechtsvorschriften 29

2.3.3. InvestEU-Screening im Hinblick auf die Umweltdimension 33

2.3.4. Nachhaltigkeitsprüfung: Minderung, Quantifizierung und Monetarisierung 35

2.3.5. Positive Agenda 37

2.3.6. Berichterstattung und Überwachung 37

2.4. Soziale Dimension 38

2.4.1. Allgemeiner Ansatz zur Sicherung der sozialen Nachhaltigkeit 38

2.4.2. Einzuhaltende rechtliche Anforderungen für die soziale Dimension 40

2.4.3. Screening im Hinblick auf die soziale Dimension von Finanzierungen und Investitionen 40

2.4.4. Einstufung sozialer Risiken 44

2.4.5. Prüfung der sozialen Nachhaltigkeit 47

2.4.6. Positive Agenda 54

2.4.7. Berichterstattung und Überwachung 56

2.5. Horizontale Bestimmungen für die drei Dimensionen 56

2.5.1. Kapazität des Projektträgers 56

2.5.2. Vertragliche Vereinbarungen 57

2.6. Wirtschaftliche Bewertung der Finanzierung oder Investition 57

2.6.1. Formen der wirtschaftlichen Bewertung 58

2.6.2. Verfahren zur wirtschaftlichen Bewertung 59

2.6.3. Empfehlungen für InvestEU 59

2.7. Unternehmensfinanzierung für allgemeine Zwecke 60

3. NACHHALTIGKEITSPRÜFUNGSANSATZ FÜR INDIREKT BEREITGESTELLTE FINANZIERUNGEN UND INVESTITIONEN 61

3.1. Allgemeine Anforderungen an die Nachhaltigkeitsprüfung 61

3.2. Arten der Finanzierung 62

3.2.1. Infrastrukturfonds 62

3.2.2. Nicht-Infrastruktur-Eigenkapital- oder Fremdkapitalfonds 64

3.2.3. Über Finanzintermediäre gewährte Kreditlinien oder andere Fremdkapitalprodukte, die auf KMU, kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung und andere förderfähige Unternehmen ausgerichtet sind 65

4. ROLLEN, ZUSTÄNDIGKEITEN UND DAS INVESTEU-VERFAHREN 66

4.1. Rollen und Zuständigkeiten 66

4.1.1. Rolle und Zuständigkeiten des Projektträgers/Endempfängers 66

4.1.2. Rolle und Zuständigkeiten des Durchführungspartners 67

4.1.3. Rolle des Finanzintermediärs 68

4.1.4. Rolle des Investitionsausschusses 68

4.1.5. Rolle der Kommission 68

4.1.6. Zuständige Behörden 69

4.2. InvestEU-Verfahren 69

4.2.1. Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen 69

4.2.2. Formular zur Beantragung der Garantie 70

4.2.3. Bewertungsmatrix 70

4.2.4. Berichterstattung an die Kommission 70

Anhang 1 — Liste der rechtlichen Anforderungen 72

Anhang 2 — Dem InvestEU-Investitionsausschuss zu übermittelnde Informationen (Kapitel 2) 76

Anhang 3 — Checklisten für die Nachhaltigkeitsprüfung, die von den Durchführungspartnern für die einzelnen Dimensionen zu verwenden sind 79

Anhang 4 — Weitere Quellen und Leitfäden, die bei der InvestEU-Nachhaltigkeitsprüfung berücksichtigt werden können 108

Anhang 5 — Glossar 111

Anhang 6 — Zusätzliche Leitlinien für Finanzierungen über Finanzintermediäre (Kapitel 3) 114

1. EINFÜHRUNG

Mit der InvestEU-Verordnung (1) wird die Nachhaltigkeit von Finanzierungen und Investitionen zu einem wichtigen Element in Entscheidungsprozessen über die Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie. Für die Zwecke dieses Dokuments bezieht sich der Begriff der Nachhaltigkeit (2) auf die drei in Artikel 8 Absatz 5 der InvestEU-Verordnung festgelegten Dimensionen Klima, Umwelt und Soziales.

Um sicherzustellen, dass Finanzierungen und Investitionen, die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ erhalten, mit den allgemeinen Nachhaltigkeitsverpflichtungen der EU im Einklang stehen oder zu diesen beitragen, wird in der InvestEU-Verordnung eine Ex-ante-Nachhaltigkeitsprüfung gefordert, um jegliche erheblichen (negativen und positiven) Auswirkungen auf die drei Dimensionen festzustellen und darauf reagieren zu können.

Der Zweck dieses Leitfadens ist es, Durchführungspartner, Finanzintermediäre und Projektträger/Endempfänger bei der Erfüllung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsprüfung der InvestEU-Verordnung zu unterstützen. Auch wenn dieser Leitfaden speziell für den Fonds „InvestEU“ entwickelt wurde, kann er in einem allgemeineren Kontext von allen Stellen (z. B. einem Projektträger, einem Finanzinstitut oder einer Behörde) genutzt werden, die bei ihrer Tätigkeit Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen möchten. Dieser Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern entwickelt.

Der Leitfaden steht im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand. Die vorgeschlagenen Konzepte für die Dimensionen Klima, Umwelt und Soziales tragen den bestehenden Verfahren und den spezifischen Bedürfnissen in diesen Bereichen Rechnung.

Der Leitfaden ist wie folgt aufgebaut:

— Kapitel 1 — Festlegung des allgemeinen rechtlichen Kontexts und Erläuterung einiger im Leitfaden verwendeter Begriffe.

— Kapitel 2 — Erläuterung des Ansatzes für die Nachhaltigkeitsprüfung bei direkt bereitgestellten Finanzierungen und Investitionen. Das Kapitel enthält i) ausführliche Leitlinien zur Durchführung der Analyse für jede der drei Nachhaltigkeitsdimensionen sowie ii) Empfehlungen für die Einbeziehung der Ergebnisse dieser Analysen in die wirtschaftliche Bewertung der Projekte.

— Kapitel 3 — Leitlinien zu den Aspekten der Nachhaltigkeitsprüfung bei indirekt finanzierten Transaktionen. Diese Leitlinien beziehen sich auf verschiedene Finanzierungsarten, und bei den geltenden Anforderungen werden ihre jeweiligen Besonderheiten berücksichtigt.

— Kapitel 4 — Beschreibung der Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten sowie Informationen darüber, wie die Nachhaltigkeitsprüfung mit den allgemeinen InvestEU-Verfahren koordiniert werden kann.

— Anhänge — Checklisten, die erarbeitet wurden, um Durchführungspartnern und Projektträgern bei der Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung zu helfen, sowie eine Zusammenfassung weiterer verfügbarer Quellen.

1.1. Anwendungsbereich

Die Aspekte der Nachhaltigkeit für Finanzierungen und Investitionen sollten in allen Politikbereichen des Fonds „InvestEU“ überprüft werden. Dennoch sind gewisse Differenzierungen bezüglich Finanzierungen und Investitionen sowie Politikbereichen notwendig, um die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren. In Artikel 8 Absätze 5 und 6 der InvestEU-Verordnung werden die einschlägigen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsprüfung festgelegt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der InvestEU-Verordnung müssen Finanzierungen und Investitionen, die einen bestimmten Schwellenwert (siehe Kapitel 1.3 dieses Leitfadens) überschreiten und für die eine Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ beantragt wird, zunächst einem InvestEU-Screening (3) unterzogen werden. Dieses Screening soll den Durchführungspartnern helfen festzustellen, ob die Finanzierungen und Investitionen ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben (sowohl negative als auch positive).

Geht aus dem InvestEU-Screening hervor, dass eine Finanzierung oder Investition eine erhebliche Auswirkung auf eine der drei Dimensionen hat, muss sie einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden. Der Umfang dieser Prüfung richtet sich nach dem Ergebnis des InvestEU-Screenings, und kann eine oder mehrere Dimensionen erfassen. Die Nachhaltigkeitsprüfung zielt darauf ab, die nachteiligen Auswirkungen der Finanzierung oder Investition zu minimieren und ihren Nutzen für jede der drei Dimensionen zu maximieren.

Für die Zwecke dieses Leitfadens bezeichnet der Begriff „Projekt“ eine Investition in materielle Vermögenswerte und/oder in Aktivitäten mit klar definierten Umfang und Zielen, z. B. in den Bereichen i) Infrastruktur, ii) Erwerb von Geräten, Maschinen oder anderen Sachanlagen, iii) Technologieentwicklung, iv) spezifische Forschung, digitale und/oder Innovationsaktivitäten, v) Energieeffizienzsanierungen. Gegenstand des Screenings und der Nachhaltigkeitsprüfung müssen das Projekt und dessen Auswirkungen sein.

Bei Finanzierungen für allgemeine Zwecke (z. B. Unternehmensfinanzierungen für allgemeine Zwecke) oder bei direkten Kapitalbeteiligungen erstreckt sich die Bewertung auf i) den generellen Ansatz des Endempfängers bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in seinen Verfahren sowie ii) die Fähigkeit des Endempfängers, mit den entsprechenden Aspekten und Auswirkungen, die sich aus seinen Aktivitäten ergeben, angemessen umzugehen.

1.2. Einhaltung der Rechtsvorschriften

Die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzierungen und Investitionen müssen unabhängig von ihrem Umfang und unabhängig davon, ob eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt wird oder nicht, den einschlägigen EU- und nationalen Rechtsvorschriften entsprechen. Das bedeutet, dass die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die durch Unionsrecht, einzelstaatliches Recht, Kollektivvereinbarungen oder durch die anwendbaren, in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführten internationalen Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht festgelegt sind, eingehalten werden müssen.

Der Durchführungspartner (bzw. der Finanzintermediär bei indirekter Finanzierung) sollte prüfen, welche einschlägigen rechtlichen Anforderungen (5) für die Finanzierung oder Investition gelten und ob die umwelt- und sozialrechtlichen Gesetze und Regelungen eingehalten wurden (6).

Die für die Zwecke des Programms „InvestEU“ durchgeführte Nachhaltigkeitsprüfung ersetzt nicht die Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des EU-Rechts und des einzelstaatlichen Rechts. Die Bewertungen, die nach dem EU-Recht und den nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt werden müssen, liefern die notwendigen Eingabedaten (d. h. Schätzungen von Referenzemissionen, Beschreibungen möglicher erheblicher Auswirkungen des Projekts, positive Effekte usw.), die gegebenenfalls bei der Nachhaltigkeitsprüfung verwendet werden. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung wird ermittelt, ob irgendwelche Restauswirkungen bestehen. Darüber hinaus werden Restauswirkungen mit als hoch und/oder mittel eingestuftem Risiko quantifiziert und, wenn möglich, monetarisiert. Anschließend werden alle Restauswirkungen zusammen mit den erwarteten Vorteilen durch die positiven Auswirkungen des Projekts in die wirtschaftliche Bewertung des Projekts einbezogen. Darin besteht über die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hinaus der eigentliche Mehrwert der Nachhaltigkeitsprüfung.

Die gesetzgebenden Organe haben ausdrücklich gefordert, dass die Durchführungspartner eine Nachhaltigkeitsprüfung von Investitionen im Rahmen des Fonds „InvestEU“ vornehmen. Das bedeutet, dass die Messlatte höher gelegt wird und die Erwartungen über die Forderung nach bloßer Einhaltung des geltenden Rechts hinausgehen. Die gesetzgebenden Organe geben in der InvestEU-Verordnung Orientierungshilfen zu diesem Thema. So beziehen sich einige der Erwägungsgründe auf die europäische Säule sozialer Rechte (7), das Übereinkommen von Paris (8), die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (9) und den Global Risks Report (10) (Bericht über globale Risiken) von 2018. Gemäß Artikel 8 Absatz 5 kommen Projekte, die nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind, für eine Förderung aus dem Fonds „InvestEU“ nicht in Betracht. Darüber hinaus ist in Artikel 8 Absatz 6 der InvestEU-Verordnung eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken vorgesehen, um der Anpassung an den Klimawandel und der Klimaresilienz, den Kosten der Treibhausgasemissionen, den Auswirkungen auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile sowie den sozialen Auswirkungen der Projekte Rechnung zu tragen und um Projekte zu ermitteln, die nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind.

1.3. Schwellenwerte

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wie in Artikel 8 Absatz 5 der InvestEU-Verordnung vorgesehen, sind Finanzierungen und Investitionen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts von der Anforderung eines Screenings und einer Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen. Der entsprechende Schwellenwert gilt speziell für die InvestEU-Nachhaltigkeitsprüfung und ersetzt in keiner Weise die rechtlichen Verpflichtungen, die aus der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (im Folgenden als „UVP-Richtlinie“ bezeichnet) oder anderen geltenden EU- oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Projektentwickler erwachsen.

Ausgehend von der derzeitigen Praxis und den Erfahrungen mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und Nachhaltigkeitsprüfungen von Infrastrukturprojekten werden die Schwellenwerte, unterhalb derer keine Nachhaltigkeitsprüfung verlangt wird, wie folgt festgesetzt:

i) Bei direkter Finanzierung: a. Für (Investitions-)Projekte liegt der Schwellenwert, basierend auf dem Gesamtbetrag der Projektinvestitionskosten bei 10 Mio. EUR (12). b. Bei allgemeinen Unternehmensfinanzierungen/direkten Kapitalbeteiligungen auf der Grundlage der Gesamtfinanzierung, die der Durchführungspartner dem Endempfänger gewährt, liegt der Schwellenwert bei 10 Mio. EUR.

ii) Bei Finanzierung über einen Finanzintermediär: a. Bei Infrastrukturfonds gilt derselbe Schwellenwert wie für direkt bereitgestellte Finanzierungen und Investitionen auch für die zugrunde liegenden Projekte. Dieser Schwellenwert liegt bei 10 Mio. EUR, ausgehend vom Gesamtbetrag der Projektinvestitionskosten. b. Für die Finanzierung von KMU, kleinen Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung und anderen förderfähigen Unternehmen wird kein Screening bzw. keine vollumfängliche Nachhaltigkeitsprüfung verlangt (13). Allerdings gelten ein vereinfachtes Nachhaltigkeitsprüfungsverfahren und spezifische Schutzmaßnahmen, um ein Minimum an Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der EU zu gewährleisten, ohne kleine Wirtschaftsakteure übermäßig mit komplexen Anforderungen zu belasten. Der Ansatz der Nachhaltigkeitsprüfung für Finanzierungen über Finanzintermediäre ist in Kapitel 3 dieses Leitfadens ausführlich beschrieben.

1.4. Leitfaden für die Nachhaltigkeitsprüfung und Kriterien der EU-Taxonomie (14)

Mit der Forderung einer Nachhaltigkeitsprüfung in der InvestEU-Verordnung sollen Projekte gefördert und belohnt werden, die positive klimabezogene, ökologische und soziale Auswirkungen haben und zugleich ihre negativen Auswirkungen reduzieren. Die Nachhaltigkeitsprüfung ermöglicht es, i) die Auswirkungen eines Projekts zu ermitteln, ii) Minderungsmaßnahmen zur Eindämmung dieser Auswirkungen zu ergreifen und, iii) wenn möglich, Chancen zur Verbesserung der Nachhaltigkeitsbilanz einer bestimmten Finanzierung oder Investition zu erkennen.

Die EU-Taxonomie ermöglicht eine Klassifikation von Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig (d. h., sie tragen wesentlich zu mindestens einem der sechs Umweltziele (15) gemäß der Taxonomie-Verordnung bei, ohne eines der anderen fünf Umweltziele erheblich zu beeinträchtigen, und erfüllen die Mindestanforderungen an den sozialen Schutz). Bei der Nachhaltigkeitsprüfung kann diese Klassifikation berücksichtigt werden, und anschließend können die positiven und negativen Auswirkungen genauer bestimmt werden. Aus diesem Grund werden nach dem Inkrafttreten im gesamten Screening- und Nachhaltigkeitsprüfungsprozess die technischen Bewertungskriterien der EU-Taxonomie in geeigneter Weise angewendet, soweit zweckmäßig und in größtmöglichem Umfang, auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

Allerdings gilt es zu bedenken, dass der Fonds „InvestEU“ ein breiteres Spektrum an förderfähigen Investitionen abdeckt als die von der EU-Taxonomie erfassten Wirtschaftstätigkeiten. Beim Fonds „InvestEU“ wird u. a. auf einen ausgewogenen Ansatz bezüglich unterschiedlicher politischer Prioritäten der EU geachtet, von denen einige möglicherweise kein ausgeprägtes Nachhaltigkeitspotenzial haben, während die EU-Taxonomie ein Klassifikationssystem ist, mit dem in erster Linie Tätigkeiten bestimmt werden sollen, die in erheblichem Maße zum Erreichen bestimmter Umweltziele beitragen.

Kriterien der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

Um sicherzustellen, dass Projekte die Umweltziele der EU nicht wesentlich beeinträchtigen, ist wie bei der EU-Taxonomie die Einhaltung der einschlägigen EU-Umweltvorschriften der Ausgangspunkt. Darüber hinaus müssen die einschlägigen nationalen Umweltgesetze und Umweltgenehmigungen, die für den Bau und den Betrieb von Projekten erforderlich sind, eingehalten werden, einschließlich jener, die in den Kriterien der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der EU-Taxonomie festgehalten sind. Gemäß den Bestimmungen der InvestEU-Verordnung und diesem Leitfaden ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine Vorbedingung für jede Finanzierung oder Investition, die für eine Förderung aus dem Fonds „InvestEU“ in Betracht kommt.

Die übrigen Kriterien der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, die sich nicht auf die Umweltgesetzgebung beziehen, sollten nach Inkrafttreten so weit wie möglich und nach bestem Vermögen als Anhaltspunkte genutzt werden, um in Fällen, in denen gemäß diesem Leitfaden eine Nachhaltigkeitsprüfung erforderlich ist, Minderungsmaßnahmen vorzuschlagen, oder um Projekte zu ermitteln, die mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar sind (sowohl bei direkter als auch bei indirekter Finanzierung gemäß den ausführlicheren Erläuterungen in den Kapiteln 2 und 3).

In der Praxis sollten folgende Schritte unternommen werden:

1. Basierend auf dem InvestEU-Screening ermittelt der Durchführungspartner, ob eine Nachhaltigkeitsprüfung für ein bestimmtes Kriterium/eine bestimmte Dimension erforderlich ist.

2. Es ist zu prüfen, ob die Tätigkeit durch die EU-Taxonomie erfasst ist (16).

3. Es ist zu prüfen, ob für die Tätigkeit Kriterien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vorhanden sind.

4. Diese Kriterien sind zu nutzen, um nach bestem Vermögen gegebenenfalls zusätzliche Minderungsmaßnahmen vorzuschlagen.

Bei allen Finanzierungen und Investitionen, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden (17), sollten — sowohl bei direkten als auch bei indirekten Finanzierungen — die folgenden vier Bedingungen erfüllt sein, die auf den Kriterien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen des Klimaschutzes und auf den Mindestanforderungen an den sozialen Schutz beruhen (wobei die allgemeinen InvestEU-Förderkriterien, wie sie in der InvestEU-Verordnung und den Investitionsleitlinien festgelegt sind, keinesfalls verändert werden dürfen): Die vier Bedingungen sind nachfolgend aufgeführt:

— Für Projekte, die die anaerobe Vergärung von Bioabfällen oder die Deponiegasabscheidung und -verwertung umfassen, sollte in der Anlage ein Überwachungsplan hinsichtlich Methanleckagen gelten.

— Für Projekte, die den Transport von CO2 und die dauerhafte geologische Speicherung von CO2 umfassen, sollte ein detaillierter Überwachungsplan in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der CCS-Richtlinie 2009/31/EG (18) und der Emissionshandelsrichtlinie (EU) 2018/410 (19) gelten.

— Für Projekte in den Bereichen Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, Güterbeförderung mit Binnenschiffen, Nachrüstung von Binnenschiffen der Personen- und Güterbeförderung, Güterbeförderung der See- und Küstenschifffahrt oder Güterbeförderungsleistungen im Straßenverkehr sollte keine Förderung aus dem Fonds „InvestEU“ für die Finanzierung von Schiffen, Fahrzeugen oder rollendem Material gewährt werden, die speziell für den Transport fossiler Brennstoffe ausgelegt sind (20) (z. B. rollendes Material für die Kohleförderung oder Öltankschiffe).

— Die Mindestanforderungen an den sozialen Schutz gemäß Artikel 18 der Taxonomie-Verordnung (21) sind einzuhalten. Diese Mindestanforderungen beeinträchtigen nicht die Anwendung strengerer Vorschriften — falls vorhanden — in Bezug auf den Arbeitsschutz, den Gesundheitsschutz, die Sicherheit sowie die soziale Nachhaltigkeit, die im Unionsrecht festgelegt sind. Insbesondere sollten die Durchführungspartner/Finanzintermediäre vom Projektträger/Endempfänger eine Bestätigung (22) darüber verlangen, dass 1. der Projektträger/Endempfänger wirksame Maßnahmen eingeführt hat, die der Art und dem Umfang der Finanzierung bzw. Investition und deren potenziellen ökologischen und sozialen Risiken und Auswirkungen angemessen sind, um Folgendes sicherzustellen: a. die Achtung sozialer Rechte, d. h. die Vermeidung von Verletzungen der in den EU-Rechtsvorschriften verankerten sozialen Rechte und die Beseitigung aller Risiken und negativen Auswirkungen für die Menschenrechte, die durch seine Finanzierung oder Investition verursacht werden; b. die sinnvolle Einbeziehung von Interessenträgern (23), einschließlich eines geeigneten Mechanismus zur Registrierung und Bewältigung von Missständen, soweit zutreffend und durch einschlägige Rechtsvorschriften vorgeschrieben. 2. seine Projektmitarbeiter (24) a. keine Zwangs-, Schuldknechtschafts- und Kinderarbeit ausüben, b. Gleichbehandlung und Chancengleichheit genießen (gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit), c. nicht aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Anschauung, nationaler Abstammung oder sozialer Herkunft diskriminiert werden, d. Vereinigungsfreiheit (die Freiheit, eine Gewerkschaft zu gründen und ihr anzugehören) und das Recht, sich zu organisieren (das Recht, Streiks zu organisieren), genießen sowie e. das Recht auf Kollektivverhandlungen besitzen.

1.5. Zwischenevaluierung und Überprüfung dieses Leitfadens

Gemäß Artikel 29 der InvestEU-Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 2024 einen Bericht über die unabhängige Zwischenevaluierung des Programms „InvestEU“ übermitteln. Die Evaluierung muss auch die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung umfassen. Je nach den Ergebnissen dieser Evaluierung und unter Berücksichtigung der Finanzmarktentwicklungen könnten mit dem Inkrafttreten der EU-Taxonomie (25) und der aktualisierten Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (26) die in diesem Leitfaden enthaltenen Anforderungen mit der Zeit modifiziert werden (sowohl für direkte als auch für indirekte Finanzierungen).

Daher wird sowohl Durchführungspartnern als auch Finanzintermediären dringend empfohlen, diese bevorstehenden Entwicklungen zu berücksichtigen, da sie sich auf zukünftige Finanzierungen und Investitionen auswirken könnten.

2. NACHHALTIGKEITSPRÜFUNG FÜR DIREKT BEREITGESTELLTE FINANZIERUNGEN UND INVESTITIONEN

2.1. Allgemeine Grundsätze und Gesamtansatz für die Nachhaltigkeitsprüfung

In diesem Kapitel werden den Durchführungspartnern die Methoden und Instrumente an die Hand gegeben, die sie benötigen, um das InvestEU-Screening und die Prüfung der vorgeschlagenen direkten Finanzierungen und Investitionen im Hinblick auf die drei Nachhaltigkeitsdimensionen durchzuführen, wie in Artikel 8 Absatz 5 der InvestEU-Verordnung (27) vorgeschrieben. Artikel 8 Absatz 6 enthält weitere Angaben zur Zielsetzung des Leitfadens, der Folgendes ermöglichen muss:

a) in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel die Widerstandsfähigkeit gegen die möglichen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken, auch mittels entsprechender Anpassungsmaßnahmen, sicherzustellen und in Bezug auf den Klimaschutz die Kosten der Treibhausgasemissionen sowie die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die Kosten-Nutzen-Analyse einzubeziehen;

b) die Gesamtauswirkungen eines Projekts im Hinblick auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile wie Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu berücksichtigen;

c) die sozialen Auswirkungen eines Projekts auf die soziale Inklusion bestimmter Regionen oder Bevölkerungsgruppen — auch auf die Gleichstellung der Geschlechter — und auf die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen und Wirtschaftszweigen, die vor strukturellen Herausforderungen wie der Notwendigkeit einer Dekarbonisierung der Wirtschaft stehen, zu bewerten;

d) Projekte zu ermitteln, die mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar sind;

e) Durchführungspartnern Leitlinien für die in Absatz 5 vorgesehene Prüfung an die Hand zu geben.

In Abbildung 1 wird der vorgeschlagene Ansatz für die InvestEU-Nachhaltigkeitsprüfung von direkten Finanzierungen und Investitionen visualisiert. Er umfasst die folgenden Schritte:

— Bewertung der Einhaltung der Bestimmungen des EU-Rechts und nationaler Rechtsvorschriften, eine Voraussetzung für jegliche Förderung von Finanzierungen und Investitionen. Sie umfasst die Bewertung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen im Rahmen der drei Nachhaltigkeitsdimensionen (Klima, Umwelt, Soziales), kann während des gesamten Prüfungsprozesses — gegebenenfalls auch parallel zum Sorgfaltsprüfungsverfahren — durchgeführt werden und sollte grundsätzlich vor der Beantragung des Einsatzes der EU-Garantie abgeschlossen sein. Ist dies nicht möglich, sollten in die Rechtsunterlagen geeignete Bedingungen aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass das Projekt mit den geltenden Rechtsvorschriften vollständig im Einklang steht.

— Das InvestEU-Screening zur Ermittlung potenzieller Risiken und Auswirkungen auf die drei Dimensionen der vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen.

— Weitere Bewertung und Prüfung bezüglich der relevanten gefährdeten Komponenten jeder Dimension, basierend auf den ermittelten potenziellen Risiken und Auswirkungen, einschließlich Festlegung von Minderungsmaßnahmen und Bewertung der Übereinstimmung mit den Klimazielen (28).

— Abschluss der Nachhaltigkeitsprüfung und Berichterstattung an den InvestEU-Investitionsausschuss, um die Entscheidung über den Einsatz der EU-Garantie zu unterstützen.

Abbildung 1

Überblick über den Ansatz für die Nachhaltigkeitsprüfung

Alle Finanzierungen und Investitionen, die aus dem Fonds „InvestEU“ gefördert werden, müssen — unabhängig von ihrem Umfang — die geltenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften erfüllen. Aus diesem Grund ist für alle Finanzierungen und Investitionen eine Beurteilung und Bestätigung der Rechtskonformität erforderlich.

Wie im vorigen Kapitel beschrieben, gelten für den Gesamtumfang der Finanzierung oder Investition Schwellenwerte, bei deren Unterschreitung kein weiteres Screening und keine Nachhaltigkeitsprüfung erforderlich sind. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden Projekte, die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen (Anhang-I-Projekte oder im UVP-Screening entsprechend bewertete Anhang-II-Projekte); bei diesen ist unabhängig von den Gesamtprojektkosten eine Prüfung der Umwelt-, Sozial- und Klimadimension erforderlich, und zwar für die im UVP-Bericht bezeichneten Auswirkungen (29) und darauf aufbauend. Ein solcher Ansatz steht im Einklang mit den Anforderungen der InvestEU-Verordnung.

Bei Projekten unterhalb des Schwellenwerts wird den Durchführungspartnern und Projektträgern dennoch dringend empfohlen, von Fall zu Fall zu bewerten, ob die spezifische Finanzierung oder Investition i) erhebliche potenzielle Risiken in Bezug auf eine oder mehrere Nachhaltigkeitsdimensionen aufweist und ii) es daher von Vorteil wäre, sie zumindest der in den folgenden Abschnitten beschriebenen Screening-Phase zu unterziehen.

Im Sinne einer umfassenderen Umsetzung der positiven Agenda wird den Durchführungspartnern dringend empfohlen, gemeinsam mit den Projektträgern/Endempfängern zu prüfen, ob die positiven Auswirkungen der von ihnen finanzierten Projekte verstärkt werden können und somit deren allgemeine Nachhaltigkeitsbilanz verbessert werden kann. Um dabei zu helfen, Möglichkeiten zur Verstärkung positiver Auswirkungen zu ermitteln, wurden eigens Checklisten erstellt (siehe Anhang 3), die auf freiwilliger Basis verwendet werden können.

Schließlich wird in diesem Leitfaden empfohlen, bei der Bewertung die drei Dimensionen insgesamt zu betrachten und dabei besonders auf Verknüpfungen und Synergien zwischen den Dimensionen zu achten (30).

Infrastrukturprojekte benötigen einen relativ langen Zeitraum, um alle rechtlichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren zu durchlaufen. In einigen Fällen können bei Projekten, die bereits alle relevanten Zulassungen und Genehmigungen erhalten haben, deren Nachhaltigkeitsprüfung jedoch ergeben hat, dass zusätzliche Maßnahmen möglich wären, diese zusätzlichen Maßnahmen natürlich nur in begrenztem Umfang empfohlen und umgesetzt werden (z. B. können Maßnahmen, die in früheren Phasen des Projektentwicklungszyklus hätten ergriffen werden müssen, nicht mehr durchgeführt werden). Daher werden der Durchführungspartner und die Projektträger in der Situation sein, nur solche zusätzlichen Maßnahmen vorschlagen zu können, die für Projekte in einem so fortgeschrittenen Entwicklungsstadium realistisch durchführbar sind. Entsprechende Situationen sollten in der dem Investitionsausschuss vorzulegenden Dokumentation besonders hervorgehoben und genau erläutert werden (insbesondere, wenn zusätzliche Maßnahmen empfohlen und durchgeführt wurden).

Um Verwirrungen aufgrund der Terminologie zu vermeiden, die im Gesamtkontext des Programms „InvestEU“ verwendet wird (z. B. in den Investitionsleitlinien), soll in diesem Kapitel der Begriff „Projekt“ gemäß der Definition in Kapitel 1.1 verwendet werden, wenn auf die zugrunde liegenden Finanzierungen und Investitionen Bezug genommen wird, die Gegenstand des InvestEU-Screenings und ggf. einer Nachhaltigkeitsprüfung sind (31).

2.2. Klimadimension

2.2.1. Einführung

In diesem Abschnitt geht es um die Methodik, die bei der Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung der Klimadimension zu befolgen ist, wenn es um die direkte Bereitstellung von Finanzierungen aus dem Fonds „InvestEU“ geht.

Wie in Artikel 8 Absatz 6 der InvestEU-Verordnung vorgesehen, zielt diese Methodik darauf ab, den Durchführungspartnern die Prinzipien und Instrumente an die Hand zu geben, um a) in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel die Widerstandsfähigkeit gegen die möglichen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken und durch die Umsetzung angemessener Anpassungsmaßnahmen sicherzustellen und b) in Bezug auf den Klimaschutz die Übereinstimmung mit den Klimaschutzzielen und -verpflichtungen der EU zu bewerten, die Kosten der Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Projekten zu berücksichtigen sowie die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die Analyse der Optionen, die wirtschaftliche Bewertung und/oder die Kosten-Nutzen-Analyse einzubeziehen.

Die in diesem Leitfaden vorgestellte Methodik entspricht weitgehend der Methodik, die in der Veröffentlichung „Commission notice on technical guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ (Bekanntmachung der Kommission — Technische Leitlinien zur Sicherung der Klimaverträglichkeit von Infrastruktur im Zeitraum 2021–2027) („Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“) (32) ausführlich beschrieben ist. Infolgedessen stützt sich die in diesem Dokument vorgestellte Methodik auf international anerkannte Methoden sowohl für die Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken als auch für die Bewertung und Minderung der Treibhausgasemissionen.

Mit dieser Methodik soll ermittelt werden, i) auf welche Weise und in welchem Ausmaß der Klimawandel und seine Auswirkungen ein bestimmtes Projekt beeinträchtigen können, um angemessene Anpassungsmaßnahmen festlegen zu können, und ii) auf welche Weise ein Projekt zu den allgemeinen Zielen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen kann, auch dann, wenn das Projekt Teil eines kohärenten Planungsrahmens (z. B. Teil eines integrierten Stadtentwicklungsplans) und eines entsprechenden Investitionsprogramms ist. Obwohl die Methodik für Infrastrukturprojekte entwickelt wurde, könnten die empfohlenen Ansätze und Werkzeuge auch in anderen als rein infrastrukturbezogenen Bereichen angewendet werden, um die Risiken des Klimawandels, denen ein Projekt ausgesetzt ist, zu ermitteln oder die mit dem Projekt verbundenen Treibhausgasemissionen im Hinblick auf die Klimaziele der EU zu bewerten.

Wie in dem Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ angegeben, können bezüglich der Anpassung an den Klimawandel auch andere aktuelle, international anerkannte Ansätze und/oder methodische Rahmenwerke (z. B. Fünfter Sachstandsbericht (AR5) des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC)) (33) zur Durchführung von Bewertungen der Klimarisiken von Projekten zusätzlich zu jenen, auf die sich der Leitfaden stützt, verwendet werden, da sie höchstwahrscheinlich zu ähnlichen Schlussfolgerungen führen.

Was die Minderung des Klimawandels angeht, ist — gemäß der Empfehlung des Leitfadens „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ — die Methodik der EIB zur Ermittlung des CO2-Fußabdrucks (34) die Hauptreferenz für die Bewertung von Treibhausgasemissionen. Alternativ können auch andere international vereinbarte und veröffentlichte Methoden zur Ermittlung der CO2-Bilanz verwendet werden. Die internen Methoden von Durchführungspartnern können ebenfalls angewendet werden, sofern sie mit dem International Financial Institution (IFI) Framework for a Harmonised Approach to Greenhouse Gas Accounting (35) (Rahmen internationaler Finanzierungsinstitutionen für einen harmonisierten Ansatz bei der Berechnung von Treibhausgasemissionen) im Einklang stehen.

Die angewendete Methodik sollte auf jeden Fall immer klar angegeben werden. In allen Fällen sollten die absoluten (Brutto-) und die relativen (Netto-)Emissionen, die mit einem Projekt verbunden sind, ausgewiesen werden. Der Umfang der Berichterstattung für ein Projekt (d. h., ob diese sich auf das gesamte Projekt oder nur auf einen Teil davon bezieht) sowie das für die Berechnung der relativen Treibhausgasemissionen gewählte Basisszenario sollten transparent gemacht werden.

Im Übereinkommen von Paris (36) werden das international vereinbarte Ziel zur Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs und das globale Ziel einer klimaresilienten Entwicklung bzw. Anpassung festgelegt. Mit dem Ansatz, der in diesem gesamten Kapitel vorgestellt wird, soll die Entwicklung von Investitionen unterstützt werden, die mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und Europäischen Klimagesetz, wenn dieses verabschiedet ist, im Einklang stehen.

2.2.2. Allgemeiner Ansatz für die klimabezogene Nachhaltigkeitsprüfung

Als klimabezogene Nachhaltigkeitsprüfung wird ein Verfahren umschrieben, bei dem in die Entwicklung vorhandener Vermögenswerte und/oder geplanter Investitionen Überlegungen zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Minderung einbezogen werden. In Abbildung 2 sind die wichtigsten Schritte der Sicherung der Klimaverträglichkeit veranschaulicht.

Abbildung 2

Überblick über die klimabezogene Nachhaltigkeitsprüfung

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027.

Das Schaubild zeigt die beiden Säulen der klimabezogenen Nachhaltigkeitsprüfung. Den Schwerpunkt der rechten Säule bildet die Klimaresilienz und damit die Anpassung an den Klimawandel. Den Schwerpunkt der linken Säule bildet die Klimaneutralität und damit die Minderung des Klimawandels.

Jede Säule der Analyse ist in zwei Phasen unterteilt. Die erste Phase besteht in einem Screening, mit dem zum einen die Größenordnung potenzieller Klimarisiken für die betrachtete Investition ermittelt werden soll (Säule der Anpassung an den Klimawandel) und zum anderen die Übereinstimmung mit den Klimaverpflichtungen der EU bewertet und die entsprechenden Treibhausgasemissionen quantifiziert werden sollen (Säule der Minderung des Klimawandels). Je nach dem Ergebnis der Screening-Phase entscheidet sich, ob eine zweite Phase einer ausführlicheren Bewertung erforderlich ist.

Den Schwerpunkt bei der klimabezogenen Nachhaltigkeitsprüfung für direkte Finanzierungen im Rahmen von „InvestEU“ bilden Einzelprojekte in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, an denen unterschiedliche Interessenträger (öffentliche oder private) beteiligt sind. Allerdings ist die Einbeziehung von Klimaaspekten bei der Vorbereitung einer Investition ein kontinuierlicher Prozess, der nach Möglichkeit schon zu Beginn und später dann in allen Phasen des Projektzyklus (37) und in den damit verbundenen Verfahren und Analysen zu berücksichtigen ist.

Der Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ enthält weitere Informationen zur klimabezogenen Nachhaltigkeitsprüfung in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus (38).

2.2.3. Einhaltung der Rechtsvorschriften

Gemäß den Erwägungen 8, 9 und 10 der InvestEU-Verordnung sollen die aus dem Fonds „InvestEU“ finanzierten Projekte zur Erreichung der Klimaziele und -verpflichtungen der EU beitragen; hierzu zählen auch das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen, und die neuen klimapolitischen Ziele der Union für 2030. Darüber hinaus ist in Artikel 8 Absatz 5 festgehalten, dass Projekte, die nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind, für eine Förderung nach der InvestEU-Verordnung nicht in Betracht kommen.

Überlegungen zum Klimawandel sind auch ein wichtiger Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eines Projekts (siehe folgendes Kapitel 2.3 zur umweltbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung). Dies gilt für beide Säulen der klimabezogenen Nachhaltigkeitsprüfung, d. h. für die Minderung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel.

Für die Untergruppe von Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist (Anhang-I- oder im UVP-Screening entsprechend bewertete Anhang-II-Projekte), welche gemäß den Bestimmungen der UVP-Richtlinie in der geänderten Fassung durchgeführt wird, ist das Ergebnis der Klimanachhaltigkeitsprüfung auch im UVP-Bericht enthalten. Die UVP und andere Umweltprüfungen sollten in der Regel unter angemessener Berücksichtigung der Klimanachhaltigkeitsprüfung geplant und in den Projektlebenszyklus integriert werden.

Nach der Überprüfung der Rechtskonformität und in Abhängigkeit von den Gesamtprojektkosten der Investition folgt der Schritt des Projekt-Screenings.

Für Finanzierungen und Investitionen unterhalb des Schwellenwerts von 10 Mio. EUR, die keiner UVP unterliegen (im Screening entsprechend bewertete Anhang-II-Projekte oder solche, die nicht unter die UVP-Richtlinie fallen), ist keine Klimanachhaltigkeitsprüfung erforderlich. Um ein positives Herangehen an die Belange des Klimawandels zu fördern und ein stärkeres Bewusstsein für die Klimarisiken (und die entsprechenden Auswirkungen) der vorgeschlagenen Investition zu schaffen, wird Projektträgern und Durchführungspartnern allerdings dringend empfohlen,

— die Durchführung des in den folgenden Abschnitten beschriebenen Klimaresilienz-Screenings in Betracht zu ziehen, um potenzielle klimabedingte Risiken für das vorgeschlagene Projekt (und die damit verbundenen Vermögenswerte) zu ermitteln. Gegebenenfalls sollten sie auch geeignete Anpassungsmaßnahmen planen, die in das Projekt aufgenommen werden.

— Was die Bewertung des CO2-Fußabdrucks anbelangt, könnten Durchführungspartner und Projektträger die Bewertung auch für Investitionsprojekte unterhalb des Schwellenwerts von 10 Mio. EUR durchführen, insbesondere wenn a) Zweifel bestehen, dass die vorgeschlagene Investition zu Emissionserhöhungen/-verringerungen oberhalb der in Abschnitt 2.2.5.1 genannten Schwellenwerte führen könnte, und b) wenn das vorgeschlagene Projekt Teil eines umfassenderen Investitionsprogramms ist, für das eine Gesamtbewertung der Treibhausgasemissionen durchgeführt wurde (39).

Für Finanzierungen und Investitionen oberhalb des Schwellenwerts von 10 Mio. EUR muss dann — unabhängig davon, ob sie eine UVP erfordern oder nicht — das Verfahren des InvestEU-Screenings und ggf. der Nachhaltigkeitsprüfung gemäß den Leitlinien für Klimaresilienz und Klimaneutralität durchgeführt werden, wie in den folgenden Abschnitten beschrieben.

2.2.4. Klimaresilienz

2.2.4.1. Screening im Hinblick auf Klimaresilienz — Anpassung an den Klimawandel

Wie in dem Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ empfohlen, stellt das Screening bezüglich der Klimaresilienz den ersten Schritt des Verfahrens der Nachhaltigkeitsprüfung dar; es zielt darauf ab, potenzielle — aktuelle und zukünftige — Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel für die Projekte, die für eine Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ vorgeschlagen werden, zu ermitteln und zu bewerten.

Die Screening-Bewertung gliedert sich in folgende drei Schritte:

Mit der Bewertung der Klimaanfälligkeit (40) wird ermittelt, welche wesentlichen Klimagefahren (41) für die jeweilige spezifische Projektart am geplanten Standort bestehen.

Die Anfälligkeit eines Projekts wird durch eine Kombination aus zwei Aspekten bestimmt: i) wie empfindlich die Komponenten des Projekts im Allgemeinen gegenüber Klimagefahren sind (Sensitivität) und ii) wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese Gefahren jetzt und in Zukunft am Projektstandort auftreten (Exposition). Diese beiden Aspekte können im Detail sowohl separat (wie unten beschrieben) als auch gemeinsam bewertet werden.

Das Ziel der Sensitivitätsanalyse ist es, zu ermitteln, welche Klimagefahren für die Art der jeweiligen Investition relevant sind, unabhängig von deren Standort. Bei der Sensitivitätsanalyse sollte das Projekt umfassend betrachtet werden, d. h., es sollte auf seine unterschiedlichen Komponenten eingegangen werden, und es sollte untersucht werden, wie es innerhalb des größeren Netzwerks oder Systems wirkt.

Jedes Thema und jede Klimagefahr sollte mit der Einstufung „hoch“, „mittel“ oder „gering“ bewertet werden:

— Hohe Sensitivität: Die Klimagefahr kann erhebliche Auswirkungen auf Vermögenswerte und Prozesse, Inputs, Outputs und Transportverbindungen haben.

— Mittlere Sensitivität: Die Klimagefahr kann leichte Auswirkungen auf Vermögenswerte und Prozesse, Inputs, Outputs und Transportverbindungen haben.

— Geringe Sensitivität: Die Klimagefahr hat keine (oder nur unbedeutende) Auswirkungen.

Abbildung 3

Analyse der Sensitivität gegenüber Klimagefahren

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027.

Das Ziel der Expositionsanalyse ist es, zu ermitteln, welche Gefahren für den geplanten Projektstandort relevant sind, unabhängig von der Art des Projekts. Die Expositionsanalyse kann in zwei Teile aufgeteilt werden: i) Exposition gegenüber dem aktuellen Klima und ii) Exposition gegenüber dem erwarteten zukünftigen Klima. Die aktuelle und die frühere Klimaexposition sollten anhand verfügbarer historischer und aktueller Daten für den betreffenden Standort bewertet werden. Um zu verstehen, wie sich das Expositionsniveau in der Zukunft verändern kann, können Klimamodellprojektionen (42) verwendet werden. Besonders sollte dabei auf Änderungen der Häufigkeit und der Intensität von Extremwetterereignissen geachtet werden.

Jede Klimagefahr sollte bezüglich der aktuellen und zukünftigen Exposition mit der Einstufung „hoch“, „mittel“ oder „gering“ bewertet werden.

Abbildung 4

Expositionsanalyse

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027.

In der Anfälligkeitsanalyse werden die Ergebnisse der Sensitivitäts- und der Expositionsanalyse kombiniert, um die relevantesten Gefahren für die vorgeschlagene Investition zu ermitteln (als am stärksten gefährdet können Investitionen mit einer als „mittel“ oder „hoch“ eingestuften Anfälligkeit gelten).

Abbildung 5

Anfälligkeitsanalyse

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027.

Wenn sowohl die Sensitivität als auch die Exposition als „gering“ eingestuft werden oder wenn bei der kombinierten Bewertung der Klimaanfälligkeit alle Schwachstellen — mit entsprechender Begründung — als gering oder unbedeutend eingestuft werden, ist möglicherweise keine weitere Bewertung der (Klima-)Risiken erforderlich. In diesen Fällen könnte das Verfahren der InvestEU-Nachhaltigkeitsprüfung an dieser Stelle beendet werden, wobei über die Ergebnisse der durchgeführten Analyse ein Bericht mit den erforderlichen Details und Begründungen erstellt werden muss.

Wenn die Sensitivität und/oder Exposition (oder — bei kombinierter Bewertung — die Anfälligkeit) als „mittel“ und/oder „hoch“ eingestuft werden, muss das Projekt einer Bewertung der Klimarisiken gemäß der im folgenden Abschnitt beschriebenen Methodik unterzogen werden.

In jedem Fall muss sich die endgültige Entscheidung, aufgrund identifizierter Schwachstellen eine detaillierte Risikobewertung durchzuführen, auf eine begründete Bewertung des Durchführungspartners stützen, die dieser zu der spezifischen Situation der vorgeschlagenen Investition vornimmt (mit Unterstützung des Projektträgers und/oder des Teams, das die Klimabewertung durchführt) (43) (44).

Ausführlichere methodische Vorgaben für die Screening-Phase für Durchführungspartner und Projektträger sind im Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ zu finden.

2.2.4.2. Bewertung der Klimarisiken und Anpassung an den Klimawandel

Für Projekte, bei deren Bewertung der Klimaanfälligkeit sich ein mittleres bzw. hohes potenzielles Klimarisiko ergeben hat, sollte eine ausführliche Bewertung der Klimarisiken vorgenommen werden.

Die Bewertung der Klimarisiken bietet eine strukturierte Methode zur Analyse relevanter Klimagefahren und der damit verbundenen Auswirkungen, um zu Informationen für die Entscheidungsfindung in Bezug auf die vorgeschlagene Investition zu kommen. Alle potenziellen erheblichen Risiken für das Projekt, die sich aus dem Klimawandel ergeben, sollten durch zweckdienliche und angemessene Anpassungsmaßnahmen, die in das Projekt zu integrieren sind, gesteuert und auf ein akzeptables Niveau reduziert werden.

Elemente des Verfahrens:

— Bewertung der Wahrscheinlichkeit und des Schweregrads der Auswirkungen, die mit den Gefahren verbunden sind, die in der Bewertung der Klimaanfälligkeit in der Screening-Phase ermittelt wurden;

— Bewertung der Größenordnung der ermittelten potenziellen Risiken für die jeweilige Investition;

— Festlegung von Anpassungsmaßnahmen, um potenziellen erheblichen Klimarisiken zu begegnen.

Die Wahrscheinlichkeit sagt etwas darüber aus, wie wahrscheinlich es ist, dass die ermittelten Klimagefahren innerhalb eines bestimmten Zeitraums, z. B. während der Lebensdauer des Projekts, auftreten. Sie kann für jede der relevanten Klimagefahren in einer qualitativen oder quantitativen Schätzung zusammengefasst werden. Allerdings kann sich die Wahrscheinlichkeit während der Laufzeit des Projekts erheblich ändern.

Bei der Auswirkung (auch als Schweregrad oder Ausmaß bezeichnet) wird betrachtet, was geschähe, wenn die ermittelte Klimagefahr eintreten würde, und welche Folgen dies für die Investition hätte. Dies sollte anhand einer Auswirkungsskala für jede Gefahr einzeln bewertet werden. Typischerweise werden dabei u. a. i) die materiellen Vermögenswerte und Tätigkeiten, ii) Gesundheit und Sicherheit, iii) ökologische Auswirkungen, iv) soziale Auswirkungen, v) finanzielle Auswirkungen und vi) Reputationsrisiken untersucht. Bei der Bewertung muss die Anpassungsfähigkeit des Projekts und des Systems, in das es eingebunden ist, erfasst werden, z. B. wie gut bei dem Projekt die Auswirkungen bewältigt werden können und welcher Risikograd toleriert werden kann. Auch muss geprüft werden, wie zentral dieses Investitionsprojekt für das größere Netzwerk oder System ist (d. h. die Kritikalität) und ob es zu zusätzlichen, weitergehenden Auswirkungen und Kaskadeneffekten führen kann.

Das Signifikanzniveau jedes potenziellen Risikos kann durch Kombination der beiden Faktoren Wahrscheinlichkeit und Auswirkung bestimmt werden. Die Risiken können auf einer Risikomatrix dargestellt werden, um zu ermitteln, welches die größten potenziellen Risiken sind und bei welchen in Zukunft durch Anpassungsmaßnahmen gehandelt werden muss.

Abbildung 6

Überblick über die Risikobewertung

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027.

Die Beurteilung, was ein akzeptables Risikoniveau ist oder was erheblich ist und was nicht, liegt in der Verantwortung des Projektträgers und des Teams aus Fachleuten, das die Bewertung durchführt, und hängt von den Umständen des jeweiligen Projekts ab. In jedem Fall sollte diese Einschätzung immer klar und logisch erläutert und schlüssig in die Gesamtrisikobewertung des Projekts integriert werden. Auch für den Durchführungspartner sind diese Informationen von zentraler Bedeutung, da das Eintreten der Risiken sich grundlegend auf die geplante Investition auswirkt und zum Ausfall der geförderten Finanzierung oder Investition führen kann.

Wenn die Risikobewertung ergibt, dass wegen des Klimawandels potenzielle erhebliche Risiken für das Projekt bestehen, müssen diese Risiken gemanagt und auf ein akzeptables Niveau reduziert werden (45).

Abbildung 7

Überblick über die Ermittlung, Bewertung und Planung/Integration relevanter Anpassungsoptionen

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027.

Für jedes ermittelte erhebliche Risiko müssen relevante Anpassungsmaßnahmen in Betracht gezogen und bewertet werden. Häufig wird mit dem Ziel der Anpassung eine Kombination aus Strukturmaßnahmen (z. B. Änderungen an der Konstruktion oder der Spezifikation materieller Vermögenswerte und Infrastrukturen oder Auswahl alternativer oder verbesserter Lösungen) und nicht-strukturellen Maßnahmen (z. B. Raumplanung, erweiterte Überwachungs- oder Notfallprogramme, Mitarbeiterschulungen und Wissensaustausch, Entwicklung strategischer Bewertungen von Klimarisiken, finanzielle Lösungen wie Versicherungen) erlassen.

Um die richtige Maßnahme oder die richtige Maßnahmenmischung zu finden oder sogar Verschiebungen von Umsetzungsfristen in Betracht zu ziehen (flexible/adaptive Maßnahmen), sollten unterschiedliche Anpassungsoptionen bewertet werden, die durchgeführt werden können, um das Risiko auf ein akzeptables Maß zu senken. Die ausgewählten Maßnahmen sollten dann in die Konzeption und/oder die Durchführung eines Projekts integriert werden, um dessen Klimaresilienz zu erhöhen (46).

Schließlich sei dem Projektträger als gute Managementpraxis empfohlen, während der gesamten Lebensdauer der Investition eine laufende Überwachung durchzuführen, um i) die Genauigkeit der Bewertung zu überprüfen und in zukünftige Bewertungen und Projekte einfließen zu lassen und um ii) einschätzen zu können, ob möglicherweise bestimmte Triggerpunkte oder Schwellenwerte erreicht werden, die anzeigen, dass zusätzliche Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.

2.2.5. Klimaneutralität und Minderung (47) des Klimawandels

2.2.5.1. Screening im Hinblick auf die Minderung des Klimawandels

Minderung des Klimawandels bedeutet, dass Treibhausgasemissionen reduziert werden oder die Sequestrierung von Treibhausgasen verstärkt wird. Diese Bemühungen orientieren sich an den Emissionsreduktionszielen der EU für 2030 und 2050. Um die Ziele der EU und weltweit die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Umstellung der Volkswirtschaften von kohlenstoffreichen Wirtschaftstätigkeiten auf kohlenstoffarme und treibhausgasneutrale Lösungen, etwa erneuerbare Energien und CO2-Sequestrierung, sowie gleichzeitigen deutlichen Fortschritten im Hinblick auf Energie- und Ressourceneffizienz. Bei dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ wird betont, dass es unabdingbar ist, bei Investitionsentscheidungen alternativen kosteneffizienten Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere kosteneffizienten Endenergieeinsparungen usw., Vorrang einzuräumen (48). Investitionsentscheidungen, die auf diesem Grundsatz basieren, können durch die Quantifizierung und Monetarisierung von Treibhausgasemissionen unterstützt werden.

Um die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Projekte mit den Klimaneutralitätszielen der EU zu überprüfen und zu bewerten, können Durchführungspartner und Projektträger so weit wie möglich die Kriterien der EU-Taxonomieverordnung zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen des Klimaschutzes heranziehen. Alternativ haben die Durchführungspartner und Projektträger die Möglichkeit, auf die im Klimabank-Fahrplan der EIB-Gruppe veröffentlichten Kriterien für eine Paris-konforme Emissionsarmut Bezug zu nehmen oder eine andere international anerkannte und veröffentlichte Methode zur Bewertung der Konformität mit den Zielen des Übereinkommens von Paris für eine CO2-arme Wirtschaft anzuwenden.

Darüber hinaus werden viele der im Rahmen von „InvestEU“ im Zeitraum 2021–2027 geförderten Projekte Vermögenswerte betreffen, deren Lebensdauer über das Jahr 2050 hinausreicht. Daher ist eine Expertenanalyse erforderlich, um zu überprüfen, ob das Projekt beispielsweise vereinbar ist mit einem Betrieb, einer Instandhaltung und einer endgültigen Stilllegung im Gesamtkontext von Treibhausgasneutralität und Klimaneutralität. Eine frühzeitige und konsequente Überwachung des Ausstoßes von Treibhausgasen in den verschiedenen Projektentwicklungsphasen wird dem Klimaschutz zuträglich sein. Verschiedene Entscheidungen, insbesondere in der Planungs- und Konzeptionsphase, haben möglicherweise Einfluss auf die Treibhausgasemissionen des Projekts über dessen gesamte Lebensdauer hinweg, vom Bau über den Betrieb bis hin zur Stilllegung.

Vor diesem Hintergrund zielt das auf Treibhausgasemissionen ausgerichtete Screening einer Finanzierung oder Investition im Rahmen des Programms „InvestEU“ darauf ab, festzustellen, ob ein vorgeschlagenes Projekt einer Bewertung des CO2-Fußabdrucks unterzogen werden muss. Dies ist wichtig für die Frage nach der Notwendigkeit einer diesbezüglichen eingehenderen Bewertung und für die Einbeziehung monetärer Werte solcher externen Effekte in die wirtschaftliche Bewertung der Investition.

Zwar sollten die CO2-Emissionen für alle Projekte geschätzt werden, doch weist Tabelle 1 als Basis für die Durchführung des InvestEU-Screenings diejenigen Projektkategorien aus, bei denen höchstwahrscheinlich erhebliche bzw. nicht erhebliche Emissionen zu erwarten sind.

Gemäß dem Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ muss für InvestEU-Projekte eine Bewertung des CO2-Fußabdrucks durchgeführt werden, wenn möglicherweise folgende Konsequenzen mit ihnen verbunden sind:

— absolute Emissionen größer als 20 000 t CO2e/Jahr (positiv oder negativ)

— relative Emissionen größer als 20 000 t CO2e/Jahr (positiv oder negativ)

Die in Tabelle 1 dargestellte Projektkategorisierung dient somit nur als Orientierung.

Durchführungspartner und Projektträger können eine quantitative Bewertung sowie Fachwissen aus früheren Projekten oder anderen veröffentlichten Quellen heranziehen, um zu ermitteln, ob bei einem Projekt die oben genannten Schwellenwerte möglicherweise über- oder unterschritten werden. Bei bestehenden Unsicherheiten sollte eine Berechnung des CO2-Fußabdrucks vorgenommen werden, um zu beurteilen, ob bei dem Projekt die Schwellenwerte wahrscheinlich unter- oder überschritten werden.

Tabelle 1

Screening-Liste für den CO2-Fußabdruck — Beispiele für Projektkategorien

Screening: Projektkategorien Je nach Größenordnung des Projekts wird grundsätzlich KEINE Bewertung des CO2-Fußabdrucks für diese Kategorien verlangt, es sei denn, es steht zu erwarten, dass das Projekt zu erheblichen Emissionen von CO2 oder anderen Treibhausgasen führen wird. — Telekommunikationsdienstleistungen — Trinkwasserversorgungsnetze — Regen- und Abwassersammelnetze — Industrieabwasserbehandlung und kommunale Abwasserbehandlung in kleinem Maßstab — Grundstückserschließungen (49) — mechanische/biologische Abfallbehandlungsanlagen — Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten — Arzneimittel und Biotechnologie — jede sonstige Projektkategorie oder Projektgrößenordnung, für die klar ist und zweifelsfrei bestätigt werden kann, dass die absoluten und/oder relativen Emissionen unter 20 000 t CO2e/Jahr (positiv oder negativ) liegen (50) Im Allgemeinen wird eine Bewertung des CO2-Fußabdrucks gefordert. — Deponien für feste Siedlungsabfälle — Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle — große Abwasserbehandlungsanlagen — produzierendes Gewerbe — Chemikalien und Raffination — Bergbau und Grundmetalle — Zellstoff und Papier — Käufe von rollendem Material, Schiffen, Fuhrparks — Straßen- und Schieneninfrastruktur (51), städtischer Nahverkehr — Häfen und logistische Plattformen — Stromübertragungsleitungen — erneuerbare Energiequellen — Kraftstofferzeugung, -verarbeitung, -lagerung und -transport — Zement- und Kalkproduktion — Glasproduktion — Wärme- und Stromerzeugungsanlagen — Fernwärmenetze — Verflüssigungs- und Wiedervergasungsanlagen für Erdgas — Gasfernleitungsinfrastruktur — jede sonstige Projektkategorie oder Projektgrößenordnung, bei der die absoluten und/oder relativen Emissionen 20 000 t CO2e/Jahr (positiv oder negativ) übersteigen könnten

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027.

Projekte, bei denen die erwarteten Emissionsniveaus über den Schwellenwerten liegen, müssen in der nachfolgenden Phase der klimabezogenen Nachhaltigkeitsprüfung weiter bewertet werden. (52)

2.2.5.2. Bewertung des CO2-Fußabdrucks und Monetarisierung von Treibhausgasemissionen

Wie bereits beschrieben geht es bei der Minderung des Klimawandels um die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Begrenzung der Erderwärmung. Projekte und andere Arten von Investitionen können dazu beitragen, beispielsweise durch die Konzeption von und die Entscheidung für CO2-arme Alternativen.

In diesem Leitfaden wird die Bewertung des CO2-Fußabdrucks nicht nur genutzt, um die Treibhausgasemissionen einer umsetzungsreifen Investition zu beurteilen, sondern auch — was ebenso wichtig ist —, um die Berücksichtigung und Integration CO2-armer Lösungen bereits in der Planungs- und Konzeptionsphase zu unterstützen, auch in der Phase der Einstufung und Auswahl alternativer Investitionsoptionen, mit dem Ziel, Klimaschutzerwägungen und CO2-arme Lösungen zu fördern (53). Daher wird empfohlen, dass die Prüfung der klimabezogenen Nachhaltigkeit von Anfang an in die Vorbereitung der vorgeschlagenen Investitionen einbezogen wird und dass Schätzungen der Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit einer Investition auch in der Analyse der Optionen und der wirtschaftlichen Bewertung bzw. der Kosten-Nutzen-Analyse gebührend berücksichtigt werden.

Bei Projekten, bei denen beim InvestEU-Screening ein Potenzial für erhebliche absolute und/oder relative Emissionen ermittelt wurde, werden die Durchführungspartner aufgefordert, die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Projekte mit den Klimaneutralitätszielen der EU zu bestätigen und (gemeinsam mit dem Projektträger) eine Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts mit einer international anerkannten Berechnungsmethode für den CO2-Fußabdruck vorzunehmen oder vom Projektträger eine solche Quantifizierung zu verlangen (54).

Diese Emissionen sollten dann monetarisiert und in die wirtschaftliche Bewertung und in die Auswahl kohlenstoffarmer Optionen integriert und dann dem Investitionsausschuss als Teil der Nachhaltigkeitsprüfung gemeldet werden.

Im Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ dient als Hauptreferenz für die Berechnung des CO2-Fußabdrucks die Methodik der EIB (55). Diese empfohlene Methodik beinhaltet Standardansätze zur Berechnung von Emissionen in verschiedenen Sektoren, nämlich:

— Abwasser- und Klärschlammbehandlung

— Abfallbehandlungsanlagen

— Deponien für feste Siedlungsabfälle

— Straßenverkehr

— Schienenverkehr

— städtischer Nahverkehr

— Gebäudesanierung

— Häfen

— Flughäfen

— Forstwirtschaft

Wie bereits erwähnt, können auch alternative international vereinbarte und dokumentierte Berechnungsmethoden für den CO2-Fußabdruck verwendet werden, sofern die Mindestanforderungen gemäß Kapitel 2.2.1 eingehalten werden.

Durchführungspartnern, die sich eingehender über die Methoden zur Bewertung des CO2-Fußabdrucks informieren wollen, wird empfohlen, den Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ zu konsultieren.

Berechnungen des CO2-Fußdrucks sind von zahlreichen Unsicherheiten gekennzeichnet, etwa der Unsicherheit bezüglich der Erkennung von Nebeneffekten sowie bezüglich der Basisszenarien und Referenzemissionsschätzungen. Daher sind Schätzungen von Treibhausgasemissionen per definitionem Näherungswerte. Die in Treibhausgasschätzungen oder -berechnungen naturgemäß vorhandenen Unsicherheiten sollten so weit wie möglich eingedämmt werden, und bei den Schätzmethoden sollten Verzerrungen vermieden werden.

Wenn Unsicherheiten bestehen, sollten konservative Daten und Grundannahmen zur Quantifizierung der Treibhausgasemissionen verwendet werden. Konservative Werte und Grundannahmen sind solche, bei denen absolute Emissionen und „positive“ relative Emissionen (Nettoanstiege) eher überschätzt und „negative“ relative Emissionen (Nettoverringerungen) eher unterschätzt werden.

Sobald die Treibhausgasemissionen quantifiziert worden sind, sollten sie monetarisiert und in die wirtschaftliche Bewertung der geplanten Investition aufgenommen werden. Die Monetarisierung sollte unter Verwendung festgelegter und international vereinbarter „CO2-Schattenpreise“ durchgeführt werden. Wenn CO2-Schattenpreise auf die Emissionsänderungen angewendet werden, die aus einem Projekt resultieren, bewirkt dies eine Monetarisierung der CO2-Intensität und eine Belohnung von Projekten, die zu Emissionsverringerungen führen.

In diesem Leitfaden wird empfohlen, den kürzlich von der EIB festgelegten CO2-Schattenpreis als besten verfügbaren Schattenpreis für die Erreichung des im Übereinkommen von Paris festgelegten Temperaturziels (d. h. des 1,5-Grad-Ziels) anzuwenden (56). Diese Empfehlung steht im Einklang mit dem Leitfaden „Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021–2027“ und trägt dazu bei, die Datenvergleichbarkeit zwischen verschiedenen Projekten, die dem Investitionsausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden, sicherzustellen.

In Tabelle 2 sind die CO2-Schattenpreise für jedes Jahr im Zeitraum 2020–2050 aufgeführt.

Tabelle 2

CO2-Schattenpreis für Treibhausgasemissionen und -verringerungen in EUR/t CO2e, Preise von 2016

Jahr EUR/t CO2e Jahr EUR/t CO2e Jahr EUR/t CO2e Jahr EUR/t CO2e 2020 80 2030 250 2040 525 2050 800 2021 97 2031 278 2041 552 2022 114 2032 306 2042 579 2023 131 2033 334 2043 606 2024 148 2034 362 2044 633 2025 165 2035 390 2045 660 2026 182 2036 417 2046 688 2027 199 2037 444 2047 716 2028 216 2038 471 2048 744 2029 233 2039 498 2049 772

Quelle: Guidance on the climate proofing of infrastructure in the period 2021-2027.

Der genannte CO2-Verringerungspreis stellt den empfohlenen Mindestwert für die Monetarisierung von Treibhausgasemissionen dar. Das Ansetzen höherer Werte für den CO2-Preis ist zulässig (57), z. B. wenn diese Werte in einem bestimmten Mitgliedstaat oder von dem betroffenen Durchführungspartner verwendet werden. Darüber hinaus können die Schattenpreise für CO2 angepasst werden, wenn mehr Informationen verfügbar sind.

Die monetäre Bewertung der Auswirkungen des Projekts auf den Klimawandel fügt sich in die umfassendere wirtschaftliche Bewertung ein, die in der Regel von den Durchführungspartnern vorgenommen wird. Kapitel 2.6 enthält weitere Informationen darüber, wie monetarisierte z. B. in die wirtschaftliche Bewertung einbezogen werden, die für Investitionen im Rahmen von „InvestEU“ verlangt wird.

2.2.6. Berichterstattung und Überwachung

Über die Ergebnisse der Klimaresilienzprüfung sollte vom Durchführungspartner innerhalb der Dokumentation berichtet werden, die dem Investitionsausschuss zum Ergebnis der Gesamtnachhaltigkeitsprüfung vorgelegt wird, wie in Kapitel 4.2.2 weiter ausgeführt wird.

Im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel sollte dies eine Zusammenfassung des Ergebnisses des durchgeführten Verfahrens umfassen, die klare Schlussfolgerungen zu den ermittelten potenziellen Risiken enthält, die die Investition für den Klimawandel birgt, und in der Folgendes beschrieben ist:

— die für die Prüfung der Klimaresilienz verwendete Methodik mit Kurzangabe der Quellen für die Daten und Informationen, die bei der Bewertung verwendet wurden,

— die durchgeführten Schritte und möglichen Unsicherheiten in den zugrunde liegenden Daten und Analysen,

— die Projektentwicklungsphase, in der die Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken durchgeführt wurden, sowie

— gegebenenfalls entsprechende Anpassungsmaßnahmen, die ermittelt und in die Investition einbezogen wurden, um die Risiken auf ein akzeptables Maß zu reduzieren.

Das Anfälligkeits- und das Risikoniveau müssen durch detaillierte Erläuterungen gestützt werden, um die Qualität der Schlussfolgerungen der Bewertung sicherzustellen und sie zu bekräftigen. Wie detailliert die Risikobewertung sein muss, richtet sich nach der Größenordnung des Projekts (Art, Umfang und relative Bedeutung) und nach der Projektentwicklungsphase. Für jedes ermittelte erhebliche Risiko ist in der Dokumentation auch darzulegen, wie die bevorzugten Anpassungsmaßnahmen in die Konzeption des Projekts und/oder in dessen Maßnahmen integriert wurden oder werden sollen, um die Resilienz in den jeweiligen Entwicklungsphasen zu steigern.

In der Dokumentation sind auch die Ergebnisse der Prüfung der Klimaschutzaspekte darzustellen, wobei gegebenenfalls zu erläutern ist, wie diese durchgeführt wurde. Bei Projekten, die einer umfassenden Bewertung hinsichtlich der Minderung des Klimawandels unterzogen wurden, hat der Durchführungspartner auch Folgendes anzugeben:

— Kompatibilität der vorgeschlagenen Projekte mit den EU-Zielen der Emissionssenkung,

— Methodik der Schätzung und Monetarisierung der Treibhausgasemissionen, Umfang der Berichterstattung (d. h., welche Projektkomponenten in die Berechnung einbezogen bzw. davon ausgenommen werden) und Details zum verwendete Basisszenario;

— die Quantifizierung der absoluten (Brutto-) und relativen (Netto-)Treibhausgasemissionen der Investition;

— die CO2-Preise, die für die Monetarisierung der quantifizierten Treibhausgasemissionen verwendet wurden, und wie die Monetarisierung der Treibhausgasemissionen in die wirtschaftliche Gesamtbewertung der Investition einbezogen wurde.

Während der Betriebsphase der Investition wird dem Projektträger empfohlen, die Klimasicherheit und die zugrunde liegenden Annahmen immer wieder zu überprüfen und mit einschlägigen Beobachtungen, den neuesten Erkenntnissen, Prognosen und Daten der Klimaforschung sowie mit angepassten klimapolitischen Zielen abzugleichen und den Durchführungspartner über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

2.3. Umweltdimension

2.3.1. Allgemeiner Ansatz für die ökologische Nachhaltigkeitsprüfung

Die Prüfung der ökologischen Nachhaltigkeit im Rahmen des Programms „InvestEU“ erfolgt nach einer Methode zur Bilanzierung der Gesamtauswirkungen eines Projekts im Hinblick auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile, nämlich Luft, Wasser, Land (58) und biologische Vielfalt, gemäß Artikel 8 Absatz 6 der InvestEU-Verordnung. Dies umfasst positive und negative Auswirkungen, ob direkt oder indirekt.

Naturkapital liefert als Ertrag einen Strom an Ökosystemdienstleistungen bzw. -vorteilen (59). Diese Dienstleistungen können wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, kulturellen oder sonstigen Nutzen für das gesellschaftliche Wohlergehen einbringen. Der Wert dieses Nutzens kann, je nach Kontext, sowohl qualitativ als auch quantitativ (u. a. auch monetär) bemessen werden.

Im Folgenden sind die wichtigsten Umweltbegriffe für die Zwecke der Prüfung erläutert:

— Naturkapital: Der Bestand an erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen (z. B. Pflanzen, Tiere, Luft, Wasser, Böden und Mineralien). Projekte können sowohl den Umfang dieser Ressourcen (z. B. durch Landnutzungsänderungen) als auch deren Qualität (z. B. den Zustand von Lebensräumen) beeinflussen.

— Ökosystemdienstleistungen: Naturkapital liefert Ökosystemdienstleistungen wie Nahrungsmittel, Holz, saubere Luft, sauberes Wasser, Klimaregulierung und Erholung.

— Auswirkungen: Veränderungen des Naturkapitals oder der damit einhergehenden Ökosystemdienstleistungen. Bei der Bilanzierung des Naturkapitals werden diese Auswirkungen gemessen, damit sie bei der Entscheidungsfindung stärker berücksichtigt werden können: — durch Quantifizierung, oftmals als Ströme. Beispielsweise wirken sich Wasserentnahmen auf den Wasservorrat aus und können die zukünftige Verfügbarkeit von Wasser im Laufe der Zeit beeinträchtigen (messbar in m3/Jahr). Ein weiteres Beispiel sind Schadstoffemissionen, die den Zustand von Luft oder Wasser beeinträchtigen (und anhand der Überschreitung der Grenzwerte pro Tag gemessen werden können). Auch Änderungen der Landnutzung sind ein quantifizierbarer Strom: Sie können sich darauf auswirken, wie oft ein Ort zu Erholungszwecken besucht wird (Anzahl der Besuche pro Jahr) oder darauf, wie erholsam ein solcher Ausflug ist (Erholungswert je Besuch); — sofern verhältnismäßig (möglich und sinnvoll), indem die Auswirkungen monetarisiert werden. Die monetäre Bewertung dient dazu, Auswirkungen in geschätzte Schadenskosten (bzw. in geschätzten Nutzen) umzurechnen, z. B. i) den Wert von Wasser, das nicht mehr genutzt werden kann (ausgedrückt in m3 pro Jahr), ii) die Kosten durch den Anstieg von Gesundheitsproblemen aufgrund von Luftverschmutzung (ausgedrückt in EUR pro Krankheitsfall und Jahr) oder iii) den Rückgang der biologischen Vielfalt (ausgedrückt in EUR).

Tabelle 3 zeigt Beispiele für die Zusammenhänge zwischen Naturkapital und Auswirkungen.

Tabelle 3

Verknüpfung von Auswirkungen mit relevanten Veränderungen der physischen Umgebung und Schäden bzw. Vorteilen

Naturkapital Veränderungen des Naturkapitals oder der Ökosystemdienstleistungen Beispiele für Auswirkungen (positive und negative) Luft Luftverschmutzung Menge der emittierten Schadstoffe — Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit — Auswirkungen auf Gebäude (z. B. Korrosion) Wasser Wasserverschmutzung Menge der eingeleiteten Schadstoffe — Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit — Auswirkungen auf die Qualität von Binnengewässern oder Meeren Wasserverbrauch Menge des entnommenen Wassers — Auswirkungen auf wasserabhängige Tätigkeiten — Auswirkungen auf wasserabhängige physische Umgebungen — Auswirkungen auf den Wasserkreislauf (z. B. Überschwemmungen, Niedrigwasserereignisse) Land Abfallaufkommen Menge der erzeugten Abfälle — Auswirkungen auf die Kosten der Abfallbewirtschaftung — Auswirkungen auf die physische Umgebung (z. B. durch Deponien oder Verbrennungsemissionen) und somit auf Ströme Änderung der Landnutzung Hektar erschlossener oder intensiver genutzter Flächen — Änderungen der Erträge und Rohstoffe aus Böden — Änderungen der CO2-Sequestrierung und -Speicherung — Änderungen der Kosten für Dienstleistungen, die auf natürlichem Wege erbracht worden wären — Auswirkungen auf Interaktionen vor Ort und im Freien — Änderungen des kulturellen Wertes von Land Biologische Vielfalt Auswirkungen auf Arten Anteil betroffener Arten, Niveau der Bedrohung und/oder des Schutzes betroffener Arten — Änderungen der lokalen Population und des Erhaltungszustands von Arten — Änderungen des Wertes genetischer Ressourcen (etwa Opportunitätskosten) — Änderungen der Kosten für Dienstleistungen, die auf natürlichem Wege erbracht worden wären (z. B. Schädlingsbekämpfung) — Änderungen des kulturellen Wertes von Arten Auswirkungen auf Lebensräume und Ökosysteme Wegfall oder Zustandsverschlechterung einer Habitat- oder Ökosystemfläche — Änderungen des Erhaltungszustands eines Habitats oder des Zustands eines Ökosystems (60) — Änderungen der Erträge und Ressourcen aus Böden und aus dem Meer — Änderungen der Kosten für Dienstleistungen, die auf natürlichem Wege erbracht worden wären — Änderungen des kulturellen Wertes von Land und Meer — Änderungen der Resilienz (z. B. Naturkatastrophen)

Quelle: Technical Support Document for Environmental Proofing of Investments under the InvestEU Programme.

Entsprechend Kapitel 2.1 umfasst der Ansatz für die Nachhaltigkeitsprüfung der Umweltdimension mehrere Schritte. Dazu gehört ein Entscheidungspunkt (auf der Basis des beim Projekt-Screening für eine oder mehrere Komponenten ermittelten Risikoniveaus), an dem beschlossen werden kann, dass bei Auswirkungen mit potenziell geringem Risiko (d. h. wahrscheinlich unerheblichen Auswirkungen) keine weitere Prüfung erforderlich ist. (61)

Bei Projekten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist (Anhang-I- oder im UVP-Screening entsprechend bewertete Anhang-II-Projekte), wird der Durchführungspartner

— die ermittelten Auswirkungen und Risiken sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen mögliche erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert oder verringert (Minderungsmaßnahmen) und — im äußersten Fall — ausgeglichen werden sollen (Kompensationsmaßnahmen), überprüfen. Die entsprechenden Informationen sollten dem UVP-Bericht und anderen Dokumenten wie Genehmigungen, zusätzlichen Studien oder Berichten aus anderen Bewertungen zu entnehmen sein;

— überprüfen, ob eine Bewertung der Risiken sämtlicher erheblicher negativer Auswirkungen, die nach der Minderung fortbestehen, erfolgt ist (die Restauswirkungen sollten im UVP-Bericht bewertet worden sein): — Wurden im UVP-Bericht Restauswirkungen mit mittlerem Risiko und/oder hohem Risiko ausgewiesen, sollte der Durchführungspartner eine Prüfung im Hinblick auf die erheblichen negativen Auswirkungen durchführen. Nach Möglichkeit sollte die Prüfung auch eine Quantifizierung und Monetarisierung umfassen. Diese weitere Bewertung kann zusätzliche (Kompensations-/Ausgleichs-)Maßnahmen auslösen, wie später in diesem Kapitel noch erläutert wird. — Weist der UVP-Bericht nur Restauswirkungen mit als gering eingestuftem Risiko aus, ist keine weitere Prüfung erforderlich.

Bei Projekten, die gemäß UVP-Screening keiner UVP unterliegen, jedoch Minderungsmaßnahmen erfordern, wird der Durchführungspartner

— die ermittelten Auswirkungen und Risiken sowie die in der Screening-Entscheidung und der Begleitdokumentation vorgeschlagenen Minderungsmaßnahmen zur Vermeidung oder Verhinderung der Entstehung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt überprüfen: — Wurden Restauswirkungen mit mittlerem Risiko und/oder hohem Risiko festgestellt (z. B. in der Screening-Dokumentation oder im Überprüfungsverfahren), sollte eine Prüfung der erheblichen negativen Auswirkungen durchgeführt werden. Nach Möglichkeit sollte die Prüfung auch eine Quantifizierung und Monetarisierung umfassen. — Wenn lediglich Restauswirkungen mit geringem Risiko festgestellt wurden, ist keine weitere Prüfung erforderlich.

Bei Projekten, die gemäß UVP-Screening keiner UVP unterliegen und keine Minderungsmaßnahmen erfordern, und bei Projekten, die nicht unter die UVP-Richtlinie fallen, wird der Durchführungspartner

— in Zusammenarbeit mit dem Projektträger ermitteln, ob zusätzliche Studien oder Berichte notwendig sind, und die in diesen zusätzlichen Studien und Berichten festgestellten Auswirkungen und Risiken überprüfen und mögliche Minderungsmaßnahmen erwägen, um zu vermeiden oder zu verhindern, dass erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt entstehen.

— Wo dies verhältnismäßig (möglich und sinnvoll) ist, sollten die festgestellten Auswirkungen quantifiziert und monetarisiert werden.

Für alle Projekte:

— Dem Durchführungspartner wird dringend empfohlen, die Checkliste der positiven Agenda zu nutzen, um Möglichkeiten zur Verbesserung der Projektleistung zu ermitteln.

— Der Durchführungspartner muss dem InvestEU-Investitionsausschuss Bericht erstatten und das Projekt überwachen.

Es muss sichergestellt werden, dass die Anforderungen in Bezug auf die verschiedenen Naturkapitalbestandteile konsistent sind, wobei in Rechnung zu stellen ist, dass Nachhaltigkeitsprüfungen verhältnismäßig (möglich und sinnvoll) sein müssen. Bei der Überprüfung von Projekten im Hinblick auf eine Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ führt der Durchführungspartner diese Bewertungsschritte auf der Grundlage der vom Projektträger vorgelegten Dokumentation (d. h. Umweltberichte, Beschlüsse, Genehmigungen) durch. Diese Dokumentation kann durch vom Projektträger ausgefüllte Fragebögen (z. B. auf der Grundlage der Sorgfaltsprüfungsverfahren des Durchführungspartners) oder — je nach Bedarf — durch andere Studien und Berichte ergänzt werden.

In jedem Fall ist die Einhaltung der Rechtsvorschriften eine Voraussetzung für alle Projekte.

Abbildung 8

Screening und Nachhaltigkeitsprüfung im Hinblick auf die Umweltdimension

In den folgenden Abschnitten wird erläutert, wie Durchführungspartner mit Unterstützung der Projektträger bei den einzelnen Bewertungsschritten vorgehen können.

2.3.2. Einhaltung der Rechtsvorschriften

Alle Finanzierungen und Investitionen, die aus dem Fonds „InvestEU“ gefördert werden, müssen, unabhängig davon, ob sie einer Nachhaltigkeitsprüfung unterliegen oder nicht, die geltenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften erfüllen. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften ist eine Grundvoraussetzung für jegliche Förderung. Die Durchführungspartner müssen entsprechende Verfahren zur Überprüfung der Rechtskonformität (62) einführen oder ihre bestehenden überarbeiten.

Um sicherzustellen, dass alle Durchführungspartner akzeptable Standards anwenden, werden in diesem Abschnitt

— allgemeine Grundsätze für die Überprüfungen der Einhaltung der Rechtsvorschriften festgelegt sowie

— besondere Überprüfungen der Übereinstimmung mit zentralen EU-Umweltrichtlinien empfohlen.

Die allgemeinen Grundsätze sind nachfolgend aufgelistet:

— Die geforderte Rechtskonformität richtet sich nach dem Sorgfaltsprüfungsverfahren, wie es normalerweise vom Durchführungspartner angewendet wird (63).

— Es wird empfohlen, sowohl Projekte der Kategorien in Anhang I der UVP-Richtlinie als auch Anhang-II-Projekte, für die eine UVP erforderlich ist (d. h. Projekte mit erheblichen und/oder möglichen erheblichen Auswirkungen) erst in einem hinreichend ausgereiften Stadium im Hinblick auf eine Finanzierung im Rahmen von „InvestEU“ zu prüfen. Auf diese Weise kann der Durchführungspartner den Großteil der Überprüfungen der Rechtskonformität durchführen, bevor Mittel gebunden werden. In Ausnahmefällen wäre eine flexiblere Handhabung dieser Empfehlung denkbar, sodass Projekte bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Hinblick auf eine Finanzierung geprüft werden können. In solchen Ausnahmefällen wären der Abschluss der Verfahren und die Erfüllung der Konformitätsanforderungen Bedingungen für die jeweilige Auszahlung (64). Projekte, die in Anhang I der UVP-Richtlinie aufgeführt sind, können dem Investitionsausschuss jedoch erst in einem hinreichend ausgereiften Stadium vorgelegt werden, d. h., wenn der UVP-Bericht abgeschlossen und die öffentliche Konsultation beendet ist.

— In Ausnahmefällen, in denen ein Projekt nicht ausgereift ist (wenn z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen und/oder Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen sind), müsste dieses Projekt anhand der verfügbaren Informationen bewertet werden. Die Bewertung könnte dann zunächst darauf beschränkt werden, die zentralen geltenden Umweltrichtlinien zu ermitteln und eine klare Angabe dazu zu machen, wann die Einhaltung der Rechtsvorschriften bestätigt werden kann. Für Projekte, die in Anhang II der UVP-Richtlinie aufgeführt sind, sollte in der Regel die Screening-Entscheidung der zuständigen Behörden vorliegen, wenn das Projekt dem Investitionsausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird. In hinreichend begründeten Fällen können jedoch auch weniger ausgereifte Projekte vorgelegt werden (z. B. wenn nur geringe Risiken zu erwarten sind, wie z. B. bei Projekten mit Ladestationen). In solchen Fällen kann der Durchführungspartner die Nachhaltigkeitsprüfung anhand der in diesem Leitfaden vorgeschlagenen Checklisten durchführen. Bei Projekten, die potenziell problematisch sind (z. B. wegen ihrer möglichen erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete oder wegen des Widerstands der Öffentlichkeit) sollten projektspezifische Umweltbedingungen vom Durchführungspartner vorgeschlagen und in den Finanzierungsvertrag aufgenommen werden. Unabhängig von den etwaigen spezifischen Bedingungen eines Projekts sollte der Finanzierungsvertrag, wie bereits erwähnt, bei solchen unausgereiften Projekten standardmäßig eine generelle Bedingung bezüglich der Vorlage fehlender Bewertungen und/oder Genehmigungen enthalten. Diese Bedingungen müssen dann spätestens vor der jeweiligen Auszahlung erfüllt sein, und die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften sollte zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und der Investitionsausschuss darüber informiert worden sein (65). Ergibt die Bewertung, dass ein Projekt zu unausgereift ist und zu viele Risiken birgt, sollte dieses Projekt keine Unterstützung erhalten, und der Durchführungspartner sollte zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Gewährung der EU-Garantie stellen.

— Die Umweltrichtlinien der EU und deren Umsetzung in nationales Recht sollten der wichtigste Bezugspunkt bei den Überprüfungen der Einhaltung der Rechtsvorschriften sein.

— Die abgeschlossene Prüfung der Übereinstimmung eines Projekts mit den geltenden EU-Umweltvorschriften sollte zu einem klaren Urteil führen, ob ein Projekt „konform“ oder „nicht konform“ ist. Diese Prüfung sollte unterstützt werden durch Nachweise in Form von Genehmigungen, Bewilligungen, Lizenzen oder Berechtigungen, die von den zuständigen Behörden unter Bezugnahme auf einschlägige Richtlinien oder umgesetzte nationale Rechtsvorschriften bereitgestellt werden.

— Bestehen ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der EU- und/oder nationalen Rechtsvorschriften bei einem Projekt, sollten die Durchführungspartner die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission konsultieren (66).

In den folgenden Unterabschnitten werden die für die Prüfungen der Rechtskonformität maßgeblichen Umweltrichtlinien erläutert.

a) Die UVP-Richtlinie

Die UVP-Richtlinie gilt für ein breites Spektrum öffentlicher und privater Projekte, die in den Anhängen I und II dieser Richtlinie festgelegt sind:

— Verpflichtende UVP: Alle in Anhang I aufgeführten Projekte werden als Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet und erfordern daher eine UVP.

— UVP nach Festlegung durch die Mitgliedstaaten (Screening): Bei Projekten, die in Anhang II aufgeführt sind, müssen die nationalen Behörden entscheiden, ob das Projekt einer UVP unterzogen werden soll. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen des Screening-Verfahrens, bei dem die Auswirkungen von Projekten anhand von Schwellenwerten/Kriterien oder im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung ermittelt werden. Die nationalen Behörden müssen die in Anhang III der UVP-Richtlinie festgelegten Kriterien berücksichtigen.

Die Überprüfung der UVP-Konformität sollte erweisen, dass das Projekt die wesentlichen Anforderungen der UVP-Richtlinie erfüllt. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass einige wenige Projekte möglicherweise noch nach der früheren, nicht überarbeiteten UVP-Regelung (Richtlinie 2011/92/EU) und nicht nach der überarbeiteten, aktuellen UVP-Regelung (Richtlinie 2011/92/EU, geändert durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (67)) genehmigt wurden. Die Überprüfung der UVP-Konformität sollte anhand der geltenden Richtlinie erfolgen, die in Kraft war, als das UVP-Verfahren ausgelöst wurde (siehe Artikel 3 der Richtlinie 2014/52/EU).

Die Checkliste 0 (siehe Anhang 3) enthält eine Liste möglicher Fragen, die Durchführungspartnern bei der Überprüfung der Einhaltung der UVP-Richtlinie als Richtschnur dienen soll.

b) Die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie

Das Netz „Natura 2 000“ wurde gemäß der Habitatrichtlinie (68) errichtet. Entsprechend dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen, um den günstigen Erhaltungszustand der i) in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen in deren gesamtem Verbreitungsgebiet in der EU und der ii) in Anhang II aufgeführten Arten in deren gesamtem Verbreitungsgebiet in der EU zu gewährleisten. Gemäß der Vogelschutzrichtlinie (69) muss das Netz spezielle Schutzgebiete für 194 besonders bedrohte Arten und alle Zugvogelarten umfassen.

Projekte, die einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, müssen gemäß Artikel 6 durch den Mitgliedstaat einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Bei dieser Prüfung müssen die Auswirkungen des Projekts oder Plans auf das Gebiet im Hinblick auf die gebietsbezogenen Erhaltungsziele (70) ermittelt werden. Die zuständigen Behörden können dem Plan bzw. Projekt nur zustimmen, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird (Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie (71)).

Unter außergewöhnlichen Umständen kann trotz negativer Bewertung für ein Projekt grünes Licht gegeben werden, wenn i) keine Alternativlösungen vorhanden sind und ii) der Plan oder das Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, als begründet erachtet wird. In solchen Fällen muss der Mitgliedstaat geeignete Ausgleichsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie). Die Kommission ist über diese Maßnahmen mittels des „Formblatts für die Mitteilung von Informationen an die Europäische Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie“ zu informieren (72). In bestimmten Fällen, in denen erhebliche Auswirkungen auf einen prioritären Lebensraum oder eine prioritäre Art bestehen, doch das Projekt aus sozioökonomischen Gründen gerechtfertigt ist, ist eine Stellungnahme der Kommission erforderlich. Die „Methodik-Leitlinien zur Erfüllung der Vorgaben des Artikels 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie 92/43/EWG“ (73) enthalten weitere Informationen zur Ergänzung dieses Abschnitts.

Für Durchführungspartner sind bei der Überprüfung der Einhaltung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie drei Szenarien möglich:

— Ein Projekt wurde von den Behörden des Mitgliedstaats von der Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung ausgenommen (d. h., das Projekt hat voraussichtlich keine erheblichen negativen Auswirkungen auf (ein) Natura-2000-Gebiet(e)) oder

— ein Projekt wurde von den Behörden des Mitgliedstaats einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen, die zu einer positiven Schlussfolgerung der Behörden geführt hat, nämlich dass das Projekt keine erheblichen Auswirkungen auf (ein) Natura-2000-Gebiet(e) haben wird (gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie), oder

— ein Projekt einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, die zu einer negativen Schlussfolgerung der Behörden des Mitgliedstaats geführt hat (d. h., das Projekt hat erhebliche negative Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete (gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie).

Die Checkliste 0 (siehe Anhang 3) enthält eine Liste von Fragen, die bei der Überprüfung der Einhaltung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie als Richtschnur dienen sollen, je nachdem, welches der oben beschriebenen Szenarien auf eine bestimmte Finanzierung oder Investition zutrifft.

c) Die Wasserrahmenrichtlinie

Die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) gewährleistet die vollumfängliche Einbeziehung wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte in das Management der Wasserqualität und der Wassermenge. Die Richtlinie gilt für Süß-, Küsten- und Übergangsgewässer und gewährleistet einen integrierten Ansatz für eine Wasserwirtschaft, bei der die Intaktheit ganzer Ökosysteme gewahrt wird.

Das wichtigste Ziel der Richtlinie besteht darin, (bis 2015 (74)) für einen guten Zustand der mehr als 111 000 Oberflächengewässer (z. B. Flüsse, Seen, Küstengewässer) und der mehr als 13 000 Grundwasserkörper im Gebiet der EU zu sorgen. Die Herstellung eines „guten Zustands“ umfasst die Sicherstellung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer und eines guten mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwassers (Grundwasserkörper sind die Hauptquelle für die Entnahme von Trinkwasser).

Mit der Wasserrahmenrichtlinie wird auch die Anforderung eingeführt, dass die Bewirtschaftung von Flüssen an Einzugsgebieten ausgerichtet sein muss (d. h. an der jeweiligen natürlichen geografischen und hydrologischen Einheit) und nicht an administrativen oder politischen Grenzen. Im Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete ist erläutert, wie die für ein Einzugsgebiet festgelegten Ziele (Ziele für den ökologischen Zustand, den mengenmäßigen Zustand, den chemischen Zustand und Schutzgebietsziele) innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreicht werden sollen.

Für Durchführungspartner sind bei der Überprüfung der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie zwei Szenarien möglich:

— Im ersten Szenario geht das Projekt mit einer neuen Änderung der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder mit Änderungen des Grundwasserpegels einher, die NICHT den Zustand des Wasserkörpers verschlechtern oder das Nichterreichen eines guten Gewässerzustands/Gewässerpotenzials mit sich bringen. In diesem Fall muss der Durchführungspartner die vom Projektträger vorgelegte Begründung für diese Schlussfolgerung überprüfen.

— Im zweiten Szenario geht das Projekt mit einer neuen Änderung der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder mit Änderungen des Grundwasserpegels einher, die den Zustand des Wasserkörpers verschlechtern oder das Nichterreichen eines guten Gewässerzustands/Gewässerpotenzials mit sich bringen. In solchen Fällen sollten die Durchführungspartner prüfen, ob alle in Artikel 4 Absatz 7 genannten Bedingungen erfüllt sind, d. h., — alle praktikablen Minderungsmaßnahmen wurden getroffen, um die negativen Auswirkungen zu mindern, — der Nutzen des Projekts überwiegt den Nutzen der Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und/oder das Projekt ist von übergeordnetem öffentlichem Interesse, — es gibt keine wesentlich besseren Umweltoptionen zur Erreichung des Projektziels, die technisch durchführbar und nicht unverhältnismäßig teuer sind, und — das Projekt und die oben genannten Begründungen sind im Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete (RBMP) enthalten.

In der Checkliste 0 (siehe Anhang 3) werden Fragen vorgeschlagen, die bei der Überprüfung Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie als Richtschnur dienen können.

d) Weitere einschlägige Richtlinien

Je nach Art der Finanzierungen und Investitionen, die unter eine bestimmte Unterstützungslinie fallen, wird von den Durchführungspartnern erwartet, dass sie auf der Grundlage der von den Projektträgern vorgelegten Zulassungen, Genehmigungen, Lizenzen usw. die Einhaltung bestimmter Richtlinien überprüfen. Dies könnten folgende Richtlinien sein:

Richtlinie 2001/42/EG (75) — die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung

Bei bestimmten Finanzierungen und Investitionen, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihres Standorts ökologisch sensibel sind, ist es ratsam, dass der Durchführungspartner prüft, ob ein Projekt mit einem Rahmenplan (z. B. einem sektoralen oder Bodennutzungsplan) vereinbar ist, insbesondere im Hinblick darauf, ob es Alternativen oder kumulative Auswirkungen gibt.

Richtlinie 2010/75/EU (76) — die Industrieemissionsrichtlinie

Der Durchführungspartner sollte bestätigen, dass das Projekt mit der Industrieemissionsrichtlinie übereinstimmt, und zwar auf der Grundlage

— einer (zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht immer gültigen und verfügbaren) Genehmigung, aus der hervorgeht, dass das Projekt den gemäß der Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerten und gegebenenfalls den in Durchführungsbeschlüssen festgelegten mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerten entspricht, oder

— der als Teil des Antrags eingereichten Umweltprojektdokumentation (z. B. Umweltgenehmigungen usw.).

Richtlinie 2008/98/EG (77) — die Abfallrahmenrichtlinie

Der Durchführungspartner überprüft die Übereinstimmung des Projekts mit der Abfallrahmenrichtlinie, wobei in der Begründung auf die wichtigsten Anforderungen der Richtlinie Bezug zu nehmen ist. Insbesondere muss in der Begründung erläutert werden,

— inwiefern das Projekt mit der Abfallhierarchie vereinbar ist (Artikel 4);

— inwiefern das Projekt zur Erreichung der Ziele der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings beiträgt (Artikel 11 Absatz 2);

— ob das Projekt mit dem einschlägigen Abfallbewirtschaftungsplan vereinbar ist (und darin als unabdingbare Voraussetzung enthalten ist) und ob es mit dem relevanten Abfallvermeidungsprogramm im Einklang steht (Artikel 28 und 29).

Richtlinie 2012/18/EU (78) — die Seveso-III-Richtlinie

Die Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) zielt auf die Vermeidung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen ab. Da es aber dennoch zu Unfällen kommen kann, geht es in der Richtlinie auch darum, die Folgen solcher Unfälle zu begrenzen — nicht nur für die menschliche Gesundheit, sondern auch für die Umwelt. Die Richtlinie gilt für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen oberhalb bestimmter Grenzwerte vorhanden sein können (z. B. weil sie dort verarbeitet oder gelagert werden). Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind bestimmte Industrietätigkeiten, die anderen Rechtsvorschriften unterliegen, die ein ähnliches Schutzniveau bieten (z. B. Nuklearbetriebe oder die Beförderung gefährlicher Stoffe).

Je nach der Menge vorhandener gefährlicher Stoffe werden Betriebe in eine untere oder eine obere Klasse eingestuft, wobei letztere strengeren Anforderungen unterliegt. Der Durchführungspartner überprüft die Übereinstimmung des Projekts mit der Seveso-III-Richtlinie auf der Grundlage der zusammen mit dem Antrag eingereichten Umweltprojektdokumentation (z. B. UVP, Umweltgenehmigungen usw.). Insbesondere prüft der Durchführungspartner, ob Projekte, die nach Abschluss in den Anwendungsbereich der Seveso-III-Richtlinie fallen, entweder die Anforderungen der unteren oder der oberen Klasse erfüllen müssen (insbesondere die Verpflichtung des Projektträgers, ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder einen Sicherheitsbericht zu erstellen, der der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen ist).

2.3.3. InvestEU-Screening im Hinblick auf die Umweltdimension

Wenn Projekte einer UVP unterliegen oder wenn bezüglich dieser Projekte über die Notwendigkeit einer UVP entschieden werden muss, wird davon ausgegangen, dass das diesbezügliche Verfahren und die entsprechende Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum InvestEU-Screening- und -Nachhaltigkeitsprüfungsverfahren darstellen, da die Richtlinie Folgendes vorschreibt:

— Bei Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, ist eine Beschreibung der Merkmale des Projekts und/oder der geplanten Maßnahmen, mit denen mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen, Bestandteil des UVP-Berichts.

— Bei Projekten, bei denen im Rahmen eines Screenings festgestellt wird, dass eine UVP nicht erforderlich ist, sind in dem entsprechenden Beschluss alle Merkmale des Projekts und/oder alle gegebenenfalls vorgeschlagenen Maßnahmen anzugeben, die zur Vermeidung oder Verhinderung der Entstehung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt vorgesehen sind.

In diesen Fällen würden im Rahmen des InvestEU-Screenings die im UVP-Bericht ermittelten Restauswirkungen (die nach den Minderungsmaßnahmen, die bei der Umweltprüfung ermittelt wurden, fortbestehen) für die vier Umweltkomponenten (Luft, Wasser, Land und Boden, biologische Vielfalt) sowie für die Querschnittsthemen Lärm und Geruchsbelastung überprüft.

Bei Projekten, die nicht unter die UVP-Richtlinie fallen oder die aufgrund von Schwellenwerten oder Kriterien, die auf nationaler Ebene festgelegt wurden, gemäß UVP-Screening keiner UVP unterliegen und keine Minderungsmaßnahmen erfordern, werden die Auswirkungen auf diese Komponenten und Querschnittsthemen im Rahmen des InvestEU-Screenings geprüft.

Zunächst sollten ökologische Auswirkungen (Restauswirkungen (79)) anhand der Checkliste 1 (80) (siehe Anhang 3) überprüft werden. In Spalte 1 der Checkliste 1 sollte angegeben werden, ob (Rest-)Auswirkungen vorhanden sind oder nicht.

Wie bereits erwähnt, erfolgt diese Überprüfung auf der Grundlage der vom Projektträger zur Verfügung gestellten Umweltdokumentation. Diese Dokumentation kann Berichte zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Beschlüsse und Genehmigungen, zusätzliche Studien