BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit einem am 22. Dezember 2016 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Kroatien die Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie und zur Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug in Bezug auf den Erwerb und das Leasing von Luftfahrzeugen, Schiffen und Personenkraftwagen, einschließlich des Erwerbs von Zubehör für diese Gegenstände sowie der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung damit. Nach mehreren Gesprächen mit der Kommission änderte Kroatien seinen Antrag und reichte einen am 17. September 2018 bei der Kommission registrierten neuen Antrag ein. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. September 2018 über den Antrag Kroatiens. Mit Schreiben vom 24. September 2018 teilte die Kommission Kroatien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt werden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Steuerpflichtige in Kroatien können derzeit die Vorsteuer für Personenkraftwagen nicht abziehen, es sei denn, diese sind für die Fahrerausbildung, die Fahrzeugtestung, Reparaturdienste, die geschäftsmäßige Beförderung von Personen und Gegenständen, die Beförderung von Leichen, die Vermietung und den Kauf zum Zwecke des Wiederverkaufs bestimmt. Die Steuerpflichtigen in Kroatien fordern ständig, dass diese Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug für gekaufte und geleaste Personenkraftwagen sowie damit verbundene Ausgaben abgeschafft wird. Kroatien beabsichtigt, seine Rechtsvorschriften zu ändern und den Vorsteuerabzug für nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendete Personenkraftwagen zu gestatten.

Gleichzeitig macht Kroatien geltend, dass es schwierig sei festzustellen, inwieweit Fahrzeuge für private und berufliche Zwecke verwendet werden. Deshalb wäre es nach Ansicht Kroatiens angemessen, einen festen Prozentsatz für den Vorsteuerabzug anzuwenden. Kroatien zufolge wird die Anwendung eines festen Prozentsatzes für den Vorsteuerabzug keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und keine zusätzlichen Kosten für die Unternehmen oder die Steuerbehörden verursachen und gleichzeitig den Vorsteuerabzug ermöglichen. Mit der Einführung des Vorsteuerabzugs wird es für die Steuerpflichtigen weniger interessant, sich Gegenstände und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen von Personen zu beschaffen, die eine nicht registrierte Tätigkeit ausüben.

Kroatien beantragt daher, auf der Grundlage des Artikels 395 der MwSt-Richtlinie eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung einführen zu dürfen, durch die das Vorsteuerabzugsrecht bei Personenkraftwagen auf einen festgelegten Prozentsatz begrenzt wird.

Kroatien hat eine Analyse der Nutzung von Personenkraftwagen durchgeführt, derzufolge die geschäftliche Nutzung schätzungsweise etwa 40-60 % beträgt. Aus diesem Grund macht Kroatien geltend, dass 50 % der angemessene prozentuale Höchstsatz sei.

Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug sollte für gekaufte und geleaste Personenkraftwagen gelten, einschließlich des Kaufs aller Gegenstände sowie der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung damit. Bei den betreffenden Personenkraftwagen muss es sich um Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz handeln.

Der Prozentsatz gilt nicht für Personenkraftwagen, die für die Fahrerausbildung, die Fahrzeugtestung, Reparaturdienste, die geschäftsmäßige Beförderung von Personen und Gegenständen, die Beförderung von Leichen, die Vermietung und den Kauf zum Zwecke des Wiederverkaufs bestimmt sind.

Die Ausnahmeregelung sollte ab dem 1. Januar 2019 gelten und bis zum 31. Dezember 2021 befristet sein, damit bewertet werden kann, ob die Beschränkung auf 50 % die allgemeine Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung angemessen widerspiegelt. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2021 übermittelt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug wurden auch anderen Mitgliedstaaten zugestanden.

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die das Recht auf Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

Ungeachtet früherer Initiativen, die darauf abstellten festzulegen, bei welchen Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug beschränkt werden kann, ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Vorschriften auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage