DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Stahl-Strahlmittel (Pometon)

(AT.39792)

(2016/C 366/03)

In der in Rede stehenden Sache geht es um eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens in Form von Preisabsprachen im gesamten EWR im Bereich Stahl-Strahlmittel.

Hierbei handelt es sich um eine „Hybrid“-Kartellsache. Die Kommission hat bereits am 2. April 2014 einen an vier Unternehmen, die sich für das Vergleichsverfahren entschieden haben, gerichteten Beschluss angenommen (im Folgenden „Vergleichsbeschluss“) (2). Der vorliegende Beschlussentwurf richtet sich an Pometon S.p.A. (im Folgenden „Pometon“). Dieses Unternehmen hat keine Vergleichsausführung beantragt.

Am 3. Dezember 2014 nahm die Kommission eine an Pometon gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die Pometon am 5. Dezember 2014 mitgeteilt wurde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Pometon die Preisabsprachen für Stahl-Strahlmittel im EWR koordinierte. Insbesondere gelangte die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu dem vorläufigen Schluss, dass sich Pometon an Absprachen mit anderen Parteien im EWR über ein wesentliches Preiselement für Stahl-Strahlmittel, dem sogenannten „Schrottaufschlag“, beteiligte und mit diesen Parteien auch vereinbarte, bei den einzelnen Abnehmern keinen Preiswettbewerb zu führen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die angebliche Zuwiderhandlung vom 3. Oktober 2003 bis zum 16. Mai 2007 stattfand. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kündigte die Kommission ihre Absicht an, gegen Pometon nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) Geldbußen festzusetzen.

Pometon wurde in den Räumen der Kommission am 18. und 19. Dezember 2014 sowie am 19. Dezember 2014 über CD-ROM Akteneinsicht gewährt. Auch wurde eine Frist von sechs Wochen für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vereinbart, die auf Ersuchen um zwei Wochen bis zum 16. Februar 2015 verlängert wurde. Pometon antwortete auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 13. Februar 2015 mit einem Antrag auf mündliche Anhörung.

Während der mündlichen Anhörung, die am 17. April 2015 stattfand, warf Pometon, zusätzlich zu den Ausführungen in seiner schriftlichen Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Bedenken in Bezug auf die unparteiische Behandlung seiner Sache und die Unschuldsvermutung auf. Zunächst einmal beschwerte sich Pometon darüber, dass der Vergleichsbeschluss unnötige Verweise auf das Unternehmen enthielt. Zweitens beklagte sich Pometon darüber, dass die Kommission am 23. Dezember 2014 eine vorläufige nichtvertrauliche Fassung des Vergleichsbeschlusses auf ihrer Website veröffentlicht habe, in der der Name Pometon nicht geschwärzt worden war. Diese Fassung blieb bis zum 6. Januar 2015 auf der Website der Kommission zugänglich, wo sie sodann durch eine neue vorläufige nicht vertrauliche Fassung ersetzt wurde, in der der Name „Pometon“ durch „[ein anderes Unternehmen]“ ersetzt wurde. Der Direktor der Direktion „Kartelle“ antwortete auf das zweite Argument von Pometon während der Anhörung und entschuldigte sich für den menschlichen Fehler bei der unbeabsichtigten Offenlegung. Gleichzeitig versicherte er Pometon, dass der Vorfall die unparteiische Bewertung durch die Kommission in der Sache Pometon nicht ändern würde.

Wie das Gericht kürzlich in einer „Hybrid“-Kartellsache bekräftigte (4), handelt es sich bei den Vergleichsverfahren für die Parteien des Vergleichsverfahrens und das Standardverfahren für die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien um zwei unterschiedliche Verfahren. Auf die Schuld von Pometon lassen sich also aus dem Vergleichsbeschluss keine Schlussfolgerungen ziehen. Aus Erwägungsgrund 29 und dem in Fußnote 32 des Vergleichsbeschlusses genannten Dokument ergibt sich zudem, dass sich der Beginn der Teilnahme der Partei des Vergleichsverfahrens MTS (5) an der Zuwiderhandlung, so wie im Vergleichsbeschluss festgestellt, auf eine E-Mail eines Managers von Pometon von diesem Tag stützt. Deshalb war es unvermeidlich zu erwähnen, dass Pometon einer der Teilnehmer an der Sitzung vom 3. Oktober 2003 war sowie die anschließenden Kontakte zu nennen. In Fußnote 4 des Vergleichsbeschlusses wird außerdem darauf verwiesen, dass er nicht an Pometon gerichtet ist, die Bezugnahmen auf Pometon in den detaillierten Beschreibungen ausschließlich zur Festlegung der Haftung der Parteien des Vergleichsverfahrens genutzt wurden und dass das Verfahren gegen Pometon noch anhängig ist. Meiner Auffassung nach wurde das Recht von Pometon auf Wahrung der Unschuldsvermutung durch die Verweise auf Pometon im Vergleichsbeschluss nicht verletzt.

Schließlich stellen meiner Ansicht nach die Entschuldigung und Zusicherung der Dienststellen der Kommission in der mündlichen Anhörung eine angemessene Reaktion auf die unbeabsichtigte Offenlegung von Pometons Namen in der vorläufigen nichtvertraulichen Fassung des Vergleichsbeschlusses dar, so wie er am 23. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, da die Offenlegung auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen ist.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Pometon äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

Daher komme ich zu dem Schluss, dass die Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam gewahrt wurden.

Brüssel, den 24. Mai 2016 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Vgl. Entscheidung der Kommission C(2014) 2074 final vom 2. April 2014, Veröffentlichung der Zusammenfassung im ABl. C 362 vom 14.10.2014, S. 8. und der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (ABl. C 362 vom 14.10.2014, S. 7).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(4) Urteil in der Sache Timab Industries und CFPR/Kommission, T-456/10, EU:T:2015:296, Randnummern 71 und 72.

(5) Metalltechnik Schmidt GmbH & Co. KG.