Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Nahen Osten (95/C 301/14)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. Dezember 1993 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Nahen Osten".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 6. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 14. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Januar 1993 hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß letztmals eine Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Nahen Osten verabschiedet. Sie trug den Titel "Die Europäische Gemeinschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Nahen Osten" (Dok. CES 78/93).

Der Ausschuß schloß sich der Unterstützung der Europäischen Union für den Friedensprozeß an, ermutigte sie, Initiativen zu ergreifen, die geeignet wären, einen Beitrag zum Abbau bestehender und künftiger Hindernisse auf dem Weg zum Frieden zu leisten, und versuchte, die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile zu ermitteln, die sich für die Völker des Nahen Ostens nach der Lösung der die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region weiterhin hemmenden politischen Probleme ergeben könnten.

1.2. Am 8. September 1993 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die "Künftigen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Nahen Osten" (Dok. KOM (93) 375 endg.).

In diesem Dokument werden die Bedingungen für eine Zusammenarbeit, Wege zur Förderung eines nachhaltigen Zusammenarbeitsprozesses im Nahen Osten und die künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Nahen Osten (insbesondere mit Ägypten, Israel, Jordanien, den besetzten Gebieten, dem Libanon und Syrien) angesprochen. Es wird versucht, drei grundlegende Fragen zu beantworten:

- Wie sind die Bedingungen für die Zusammenarbeit?

- Welche Rolle sollte die Europäische Union bei der Förderung der Zusammenarbeit spielen?

- Wie kann der Nutzen für alle Beteiligten optimiert werden?

1.3. Im Hinblick auf die Bedingungen müsse der Frieden natürlich als eine Conditio sine qua non betrachtet werden. Des weiteren befaßt sich die Kommission mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen, die von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Fortschritt und das Wohl der Völker sind. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region wird als wichtiger Langzeitfaktor erkannt.

1.4. Was die von der Europäischen Union zu spielende Rolle angeht, betont die Kommission, wie wichtig es sei, ein Klima des Vertrauens mit einer Politik der kleinen Schritte anstelle ehrgeiziger Projekte zu schaffen. Als Akteure in einem derartigen Prozeß nennt sie den Privatsektor, Wirtschaftsverbände, Universitäten, die Gemeinden, technische Einrichtungen und praktisch jede Gruppe von Partnern, die bereit ist, in beliebigen Bereichen - von der Wirtschaft bis zur Kultur - aktiv zu werden. Diese Akteure sollten die betreffenden Länder zu einer schrittweisen Institutionalisierung führen.

1.5. Ausgehend von einer gemeinsamen Vision von der Zukunft der Region könne den dortigen Ländern dabei geholfen werden, gemeinsame Kapazitäten zu bündeln und gemeinsame Probleme zu lösen (z. B. in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheit, Umwelt und beim Flüchtlingsproblem).

1.6. Die Optimierung des Nutzens für alle Betroffenen läßt sich nach Ansicht der Kommission am besten im Rahmen einer ausgewogenen Dreiecksbeziehung zwischen Europa, den Maschrek-Staaten und Israel erreichen. Bestehende Kooperationsvereinbarungen sollten unter diesem Aspekt überprüft werden. Die Beziehungen sollten sich unter Berücksichtigung der sozialen Besonderheiten der betreffenden Länder von der Entwicklungszusammenarbeit ausgehend zu neuen Formen der Zusammenarbeit in vielen Bereichen (Politik, Wirtschaft und Soziales) entwickeln.

1.7. Aus diesen Vorstellungen heraus wird die Kommission Richtlinien für ihre künftige Politik gegenüber dem Nahen Osten und Arbeitsprogramme für deren Umsetzung entwickeln, während gleichzeitig Frieden in der Region geschaffen und die Sicherheit erhöht wird. Für die nahe Zukunft kündigt die Kommission ergänzende Initiativen zu den kurz- und mittelfristigen Fragen an.

1.8. Ferner legte die Kommission ihre Ansichten zu den künftigen Gemeinschaftspolitiken für den Nahen Osten in der Mitteilung vom 19. Oktober 1994 über die "Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" dar. Der Europäische Rat unterstrich auf seiner Tagung im Dezember 1994 in Essen die strategische Bedeutung des Mittelmeerraums und bat um spezifische Vorschläge auf der Grundlage der in der Mitteilung formulierten Orientierungen, die die Kommission in der anschließenden Mitteilung vom 8. März 1995 unterbreitete.

1.9. Ein erstes Paket derartiger Initiativen war schon kurz nach der Grundsatzerklärung seitens Israel und der PLO Gegenstand einer am 29. September 1993 ergangenen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die EG-Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses (Dok. KOM (93) 458 endg.). In diesem Dokument unterbreitet die Kommission ihre Ansichten über eine mögliche Mitwirkung der Europäischen Union bei der Ausschöpfung des Potentials der Grundsatzerklärung zugunsten des Friedensprozesses.

1.10. Die durch die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der PLO entstandene Lage wird als eine entscheidende Phase beschrieben, die vielversprechend, jedoch nicht unumkehrbar sei.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß einige der erforderlichen Folgemaßnahmen auf diplomatischer Ebene eingeleitet wurden, unterstreicht jedoch gleichzeitig, wie wichtig es sei, den betroffenen Menschen zu vermitteln, daß die neuen dramatischen Entwicklungen eine Verbesserung ihrer materiellen Lage herbeiführen würden. Sie wolle deshalb dazu beitragen, daß die dringendsten spezifischen Bedürfnisse der Palästinenser in den besetzten Gebieten gedeckt würden und sowohl Israel als auch den Maschrek-Staaten konkrete Vorteile aus dem Friedensprozeß erwüchsen.

1.11. Im Hinblick auf die Bedürfnisse der Palästinenser wolle die Kommission 500 Millionen ECU in Form von Zuschüssen und langfristigen Darlehen bereitstellen. Dieser Betrag solle sowohl für kurzfristige Ziele (Erzielung von Gewinnen aus bereits laufenden Projekten für den Wohnungsbau, Kleinkredite und Unterstützung für KMU, Entsorgung fester Abfälle, Abwasserentsorgung, Gaza-Kliniken sowie Inangriffnahme einiger neuer Projekte wie z. B. Bau von Unterrichtsstätten und Fertigstellung von Industrieparks, die von der israelischen Zivilverwaltung eingerichtet wurden) als auch für mittelfristige Ziele (Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie bestimmte Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden besetzten Gebieten) verwendet werden.

Des weiteren beabsichtigt die Kommission, den Palästinensern technische Unterstützung beim Einsatz der internationalen Hilfsmittel zu gewähren. Als einer der wichtigsten Geber will die Kommission zudem eine zentrale Rolle bei der diesbezüglichen Koordinierung spielen.

1.12. Im Hinblick auf die Erzielung eines konkreten Nutzens für Israel und die Maschrek-Staaten bemerkt die Kommission, daß bei einem Gelingen des Friedensprozesses erhebliche Haushaltsmittel und Kreditfazilitäten, die im Rahmen der EU-Mittelmeerpolitik für den Zeitraum 1992-1996 zur Verfügung stehen, bereitgestellt werden können. Die Kommission glaubt, daß die Europäische Union den Friedensprozeß durch die Bereitstellung von Mitteln für die regionale Zusammenarbeit untermauern sollte. Diese Mittel sollten in den Bereichen Wasserversorgung, Energieversorgung und Infrastruktur eingesetzt werden. Darüber hinaus will die Kommission ihre Aktivitäten zur Förderung von Kontakten zwischen politischen und intellektuellen Entscheidungsträgern der Region ausweiten und regionale Parteien zu einem Meinungsaustausch über die Prioritäten für die regionale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren einladen.

1.13. Die in der Mitteilung vom 9. September geäußerten Ansichten über eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen zu den Staaten der Region werden bekräftigt. Des weiteren wird festgestellt, daß eine strukturierte, alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckende Beziehung zwischen der Europäischen Union und der palästinensischen Autonomiebehörde hergestellt werden sollte.

Der Europäische Rat bekräftigte dies auf seiner Tagung im Dezember 1994 in Essen; er begrüßte dort auch den zwischen Israel und Jordanien am 26. Oktober 1994 geschlossenen Friedensvertrag.

1.14. Die Ansichten und Pläne der Kommission in bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Nahen Osten spiegeln einige Punkte wider, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme vom Januar 1993 angesprochen hatte.

Die Kommission hat anscheinend den Umfang der - wie es in der Stellungnahme hieß - "horizontalen Zusammenarbeit" nunmehr um Infrastruktur-, Wasser- und Energievorhaben erweitert. Ihrer Ansicht nach fällt nun auch der Förderung der regionalen Zusammenarbeit und/oder des oben erwähnten Dialogs zwischen regionalen Parteien eine spezifische Rolle zu. Der Ausschuß kann dies wahrscheinlich als positive Reaktion auf die in seiner Stellungnahme vom Januar 1993 gemachten Vorschläge für den Beitrag werten, den die Sozialpartner in dieser Hinsicht leisten können.

1.15. In seiner Stellungnahme vom Januar 1993 bemerkte der Ausschuß, daß seine Ansichten in den breiteren Rahmen der gesamten Mittelmeerpolitik der Europäischen Union einfließen sollten.

Die Stellungnahme selbst bezog sich in erster Linie auf Probleme der wirtschaftlichen Integration des Nahen Ostens; ihre Empfehlungen und Schlußfolgerungen sollten dazu beitragen, der angestrebten Integration näher zu kommen.

Es wurde allerdings von Anfang an deutlich gemacht, daß im wesentlichen politische Probleme zu lösen seien, bevor realistische Aussichten auf eine signifikante wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Region bestuenden. Das damit angesprochene Hauptproblem ist natürlich die Palästinenserfrage.

1.16. Das Abkommen zwischen Israel und der PLO vom 12. September 1993, das Wirtschaftsprotokoll vom 29. April 1994 und das Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 werden sich hoffentlich als entscheidene Schritte auf dem Weg zum Frieden erweisen; die Kommission stellt jedoch zu Recht fest, daß sie den Friedensprozeß in eine entscheidende Phase geführt haben. Es sollte nämlich nicht vergessen werden, daß der Prozeß neben seinen Erfolgsaussichten auch ein entsprechendes Mißerfolgspotential in sich birgt. Sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten kann die öffentliche Meinung leicht umschlagen. Seit September 1993 ist die Unterstützung in der Bevölkerung für das Abkommen durch starke Schwankungen gekennzeichnet und insgesamt geringer geworden. Mehrere tragische Gewaltakte haben die Verhandlungen über die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens und möglicherweise den Friedensprozeß selbst ernstlich beeinträchtigt und verzögert.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Geschehnisse in den besetzten Gebieten sind natürlich weiterhin der Schlüssel zu Frieden, Stabilität und Sicherheit und deshalb auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Nahen Osten. Demzufolge sollte die Europäische Union ihre Anstrengungen darauf richten, an einer Verbesserung der Akzeptanz des Friedensprozesses in der Bevölkerung in den besetzten Gebieten und in Israel mitzuwirken. Einige Probleme zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn sind rein politischer Natur; hierzu möchte sich der Ausschuß nicht äußern. Im sozioökonomischen Bereich sind jedoch auch gewichtige Probleme zu lösen: Hier glaubt der Ausschuß, einen Beitrag leisten zu können. Der Beschäftigungslage in den besetzten Gebieten muß in diesem Zusammenhang allerhöchste Priorität eingeräumt werden.

2.2. Die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze muß eines der Hauptziele der EU-Anstrengungen in diesem Bereich sein. Sie sollte durch die beschäftigungsspezifischen Auswirkungen der Infrastrukturvorhaben ergänzt werden, die die Kommission bereits als vorrangig betrachtet. Arbeitsplätze scheinen in den besetzten Gebieten eines der dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu sein. Es ist schwer, verläßliche Zahlen über die Beschäftigungslage zu erhalten; nach Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation bietet die Lage jedoch ein trostloses Bild. In dem Bericht des IAO-Generaldirektors aus dem Jahre 1993 über die besetzten Gebiete wird Premierminister Rabin zitiert, der gegenüber der Knesseth eine Arbeitslosenquote von 40% im Gazastreifen nennt und die Lage als eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Zeitbombe bezeichnet.

2.3. Seitdem hat sich die Situation aufgrund der Schließung der israelischen Grenze für die meisten palästinensischen Arbeitnehmer deutlich verschlechtert. Auch die Ausfuhren aus den Palästinensergebieten und die Einfuhren dorthin wurden durch diese Maßnahme erheblich beeinträchtigt. Die IAO stellte mit Blick auf die Beschäftigungskrise fest, daß die palästinensischen und israelischen Behörden es im Interesse des Friedens als strategische Priorität betrachten sollten, sich so bald wie möglich auf Mittel und Wege zu einigen, um die grüne Linie für Zehntausende oder womöglich gar für eine unbegrenzte Anzahl von "Bona fide"-Arbeitnehmern aus den Gebieten geöffnet zu halten. Es ist unbedingt erforderlich, daß in Sicherheitsfragen auf andere Weise als durch die Abriegelung der Gebiete verfahren wird, weil die Probleme durch diese Vorgehensweise bislang eher verschärft als gelöst wurden. Außerdem ist für die palästinensische Behörde möglicherweise der Zeitpunkt gekommen - erforderlichenfalls mit der nötigen Unterstützung - eine Wiederbeschäftigung palästinensischer Arbeitnehmer in anderen arabischen Ländern, insbesondere den Golfstaaten, anzustreben (). Besonderes Augenmerk sollte auf ihre Arbeitsbedingungen in diesen Ländern gerichtet werden.

2.4. Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, daß in Israel die Stellen, die früher palästinensischen Arbeitnehmern zur Verfügung standen, nun mit Vertragsarbeitnehmern aus Osteuropa und Asien besetzt werden. Ein jährlicher Bevölkerungszuwachs von 4 % in den Palästinensergebieten sorgt für eine zusätzliche Verschärfung der Lage. Über die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist jünger als 15 Jahre.

2.5. Internationale Geber - die EU ist der größte unter ihnen - haben Hilfen von über 2 Milliarden US-Dollar für die besetzten Gebiete innerhalb des vorgesehenen fünfjährigen Übergangszeitraums versprochen. Diese Zusagen haben in der palästinensischen Bevölkerung hohe Erwartungen geweckt.

Seitdem haben die Geber jedoch einen regelrechten Widerwillen gegen die Bereitstellung der Mittel erkennen lassen. Die Palästinenser haben bislang lediglich einen kleinen Teil der versprochenen Gelder erhalten. Diese reichten bei weitem nicht aus, um die laufenden Ausgaben der neu geschaffenen palästinensischen Behörde zu decken. Gründe für den Widerwillen der Geber sind ihre Besorgnis über die Aufnahmekapazität, interne Verfahren und politischen Aktionismus auf seiten der Palästinenser sowie - bis zu einem gewissen Grade - auch das Unvermögen auf palästinensischer Seite, zufriedenstellende Projekte vorzuschlagen. Infolgedessen verschärften sich die Spannungen unter den Palästinensern selbst sowie zwischen ihnen und den Geberländern. Letztere sollen die Einschaltung von unabhängigen Hilfsorganisationen und UN-Organen zur Überwachung der Mittelverwendung erwägen.

2.6. Es ist verständlich, daß die Palästinenser enttäuscht und verärgert sind; man muß jedoch auch für den Wunsch der Geber nach einer effizienten Mittelverwendung und Rechnungslegung Verständnis haben. Anscheinend führen dieser Wunsch und die beim Mittelempfänger ausgemachten Schwächen in eine ausweglose Situation, die lange andauern und sich verheerend auswirken kann. Die Geber haben im April dieses Jahres vereinbart, den Versuch zu unternehmen, die Bereitstellung der Projekthilfen zu beschleunigen, sofern die palästinensische Behörde ihre Verfahren verbessert und Israel deutlich erkennbare Anstrengungen unternimmt, die Entwicklung der Gebiete zu erleichtern (im April 1995 in Paris vereinbarter dreiseitiger Aktionsplan über Einnahmen, Ausgaben und durch die Geber bereitzustellende Mittel für die palästinensiche Behörde). Es ist schwer vorstellbar, wie die palästinensische Verwaltung in Jericho und im Gaza-Streifen in der Lage sein soll, ihre Aufgaben glaubwürdig zu erfuellen, wenn sie ständig von Ad-hoc-Unterstützungsmaßnahmen mit Kurzzeitwirkung abhängig ist.

2.7. Unter diesen Voraussetzungen können keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser getroffen werden. Erklärte Gegner des Friedensprozesses nehmen dies sehr genau wahr und versuchen, Unzufriedenheit und Verzweiflung für ihre politischen Zwecke auszunutzen. Dies ist möglicherweise die größte Gefahr für den Friedensprozeß in den besetzten Gebieten und damit auch in der gesamten Region.

2.8. Es wird einige Zeit dauern, bis die Probleme, die das Vertrauen auf seiten der Geber unterminieren, gelöst sind. Eine der Abhilfemaßnahmen, die die Geber fördern könnten, wäre die Ausbildung der Palästinenser, die Hilfsprojekte verwalten und durchführen sollen. Kurzfristig gesehen werden sie jedoch mit der palästinensischen Behörde Regelungen für die Überwachung der Projekte durch Dritte, die das Vertrauen von Gebern und Palästinensern genießen, finden müssen.

2.9. Die Hilfe des Auslands sollte dazu beitragen, die elementaren Abläufe in den besetzten Gebieten während der Übergangszeit aufrechtzuerhalten und Aktivitäten zu entfalten, die sich stimulierend auf das lokale Wirtschaftsleben auswirken. Unterdessen wird die wichtigste allgemeine Aufgabe der palästinensischen Behörde darin bestehen, die derzeitige Ungewißheit zu beseitigen, die sich hemmend auf potentielle Investoren aus dem Ausland auswirkt und für Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt. Die Wirtschaftsreform, die Gesetzgebung und der Aufbau der Institutionen sind Bereiche, in denen zahlreiche Initiativen erforderlich sind.

2.10. In von verschiedenen internationalen Organisationen durchgeführten Studien wurde übereinstimmend darauf hingewiesen, daß die vordringlichen Aufgaben darin bestuenden,

- die Wirtschaft durch die Beseitigung der bestehenden Überreglementierung und die Verringerung der viel zu starken Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von den Auslandsmärkten (insbesondere von Israel) umzugestalten (Ausfuhren in Drittländer unterliegen strengen israelischen Kontrollen). Geeignete Maßnahmen seien u.a. die Stärkung des Privatsektors (gleichzeitig solle jedoch auch Projekten des öffentlichen Sektors wie z. B. Infrastrukturvorhaben eine wichtige Rolle zugebilligt werden), die Erschließung neuer Märkte als Alternative zu Israel, Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme in der Landwirtschaft und die Schaffung sicherer Bedingungen für Investoren durch die Einführung verläßlicher Rechtsvorschriften;

- einen neuen Rechtsrahmen aufzubauen, da die derzeitige Rechtsordnung ein äußerst komplexes Gebilde aus der Zeit vor 1967 stammender jordanischer und ägyptischer Gesetze sowie israelischer Rechtsvorschriften und militärischer Anordnungen sei. Sämtliche Gesetze müßten überprüft, aufeinander abgestimmt und den heutigen Erfordernissen angepaßt werden. Das Wirtschaftsrecht solle so gestaltet und angewendet werden, daß es einen marktfreundlichen Rechtsrahmen bilde; gleichzeitig sei jedoch sicherzustellen, daß die soziale Gerechtigkeit nicht auf dem Altar der Wirtschaftsreform geopfert werde;

- die Gesellschaft mit einem institutionellen Fundament zu versehen. Der Aufbau institutioneller Strukturen, einschließlich der Ausbildung der in diesem Bereich zu beschäftigenden Menschen, sei nicht nur für die Umgestaltung und Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft von fundamentaler Bedeutung, sondern für die palästinensische Gesellschaft als Ganzes. Gegenwärtig könne man praktisch von einem institutionellen Vakuum sprechen. Die Umgestaltung der Wirtschaft und die neue Gesetzgebung erforderten eine adäquate Um- und Durchsetzung. Es müßten Abteilungen und Sondereinrichtungen für Berufsausbildung, Wohnungswesen, soziale Sicherheit o.ä. sowie freie und unabhängige Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und andere wirtschaftliche und soziale Interessengruppen gebildet werden.

3. Besondere Bemerkungen und Empfehlungen

3.1. In Anbetracht der Mittelknappheit, der zur Zeit vorsichtigen Haltung ausländischer Geber sowie der politischen Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß der Friedensprozeß kurzfristig greifbare positive Ergebnisse für die Bevölkerung zeitigt, sollten die betroffenen Parteien eine begrenzte Anzahl von Hilfsprojekten nach strategischen Gesichtspunkten für eine sofortige Mittelbereitstellung auswählen. Die Gelder sollten selbst dann bewilligt werden, wenn der Empfänger die Kriterien des Gebers nicht in vollem Umfang erfuellen kann. Als größter Geber sollte die EU hier die Initiative ergreifen. Ziel der Projekte sollte es sein, die größten Nöte der Bevölkerung zu lindern, signifikante Beiträge zu den Hauptaufgaben bei der Wirtschaftsreform, der Gesetzgebung und dem Aufbau der Institutionen zu leisten und/oder eine hohe politische "Sichtbarkeit" zu haben. Gute Beispiele für derartige Projekte sind die bereits von der EU finanzierten öffentlichen Bauvorhaben (die sich hoffentlich stimulierend auf kleine und mittlere Unternehmen und den Arbeitsmarkt auswirken werden) sowie ein neues Vorhaben zur Wiedereingliederung von 12 000 ehemaligen politischen Häftlingen in die palästinensische Gesellschaft, das auf Wunsch der palästinensischen Führung von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Weltbank konzipiert wurde. Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, einen erheblichen Beitrag zu diesem Zweijahresprogramm mit einem Volumen von etwa 22,5 Millionen ECU zu leisten.

3.2. Eine internationale Organisation, die den Palästinensern bei der Verwaltung und Überwachung der Hilfsprojekte helfen könnte, wäre das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Die UNRWA genießt seit Jahren einen guten Ruf im Gesundheits- und Bildungswesen, befaßt sich jedoch auch sehr engagiert mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem in Zusammenhang mit Hilfen für die Gründung von Kleinbetrieben. Wie die IAO fungiert auch die UNRWA bereits als "Schleuse" bei der Gewährung der EU-Hilfe für die Palästinensergebiete.

3.3. Als nächstes wäre die IAO zu nennen, die seit über einem Jahrzehnt die vordringlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Palästinenser in den besetzten Gebieten analysiert, mit allen beteiligten Parteien in der Region zusammenarbeitet und gute Beziehungen zur palästinensischen Führung unterhält. Dank dieser guten Verbindungen wird sie möglicherweise leichter von der palästinensischen Behörde akzeptiert, wenn es um die heikle Frage der Projektüberwachung und -verwaltung unter den derzeit schwierigen Umständen geht. Es könnte deshalb auch von Nutzen sein, sich die fünf von der IAO konzipierten Projekte in Erinnerung zu rufen, die die PLO-Führung als vorrangig erkannt hat:

- ein Programm zur Rehabilitierung und Wiedereingliederung ehemaliger Häftlinge (siehe Ziffer 3.1);

- ein beschäftigungsintensives Infrastrukturprogramm auf kommunaler Ebene;

- die Schaffung eines Amts für Arbeit und Soziales und die Ausarbeitung eines Arbeitsgesetzbuchs;

- Unterstützung beim Aufbau eines Sozialversicherungssystems und

- Unterstützung beim Aufbau eines Statistik-Systems für die Bereiche Arbeit und Soziales.

Der Ausschuß ist der Meinung, daß die IAO auch aufgrund ihres drittelparitätischen Charakters (Regierungen, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften) einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Gegenwärtig sind wirtschaftliche und soziale Interessengruppen kaum an der Vorbereitung wichtiger, sie unmittelbar betreffender Entscheidungen der palästinensischen Behörde beteiligt. Die palästinensische Behörde hat Interesse an dem Modell der Drittelparität bekundet und die IAO um technische Unterstützung bei dessen Entwicklung gebeten.

3.4. Gegenwärtig nehmen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen - möglicherweise auch weitere wirtschaftliche und soziale Interessengruppen innerhalb und außerhalb der EU - auf multilateraler und bilateraler Ebene Kontakt mit ihren Pendants in den besetzten Gebieten auf und gewähren ihnen Unterstützung. In einigen Fällen haben diese Kontakte bereits zu Formen konkreter Zusammenarbeit geführt. Der Ausschuß begrüßt diese Aktivitäten und ist der Ansicht, daß sie gefördert werden sollten. Er schlägt außerdem vor, daß Regierungen, die den Wunsch haben, verschiedene Arten der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Verwaltung aufzubauen, die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen ihres Landes soweit wie möglich daran beteiligen. Er ist zuversichtlich, daß das Konzept der EU sich hier als hilfreich erweisen wird. Darüber hinaus möchte der Ausschuß unterstreichen, daß auch Nichtregierungsorganisationen an der Durchführung von Hilfsprogrammen beteiligt werden müssen.

3.5. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, daß die israelische Regierung und die palästinensische Behörde wirtschaftliche und soziale Interessengruppen und insbesondere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen von Anfang an an der Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen für Industriegebiete in den besetzten Gebieten beteiligen. Beide Seiten haben eine Vereinbarung über die Einrichtung von Industriegebieten (5-7 im Westjordanland und 3 im Gaza-Streifen) getroffen und versuchen derzeit, ausländische Geber für sie zu interessieren. In jedem Industriegebiet könnten 5 000-10 000 Arbeitsplätze für Palästinenser geschaffen werden. Palästinensische, israelische und ausländische Unternehmen sind potentielle Investoren in arbeitsintensiven Industrien und Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Die israelische Regierung und die palästinensische Behörde suchen Geber, die eine "Patenschaft" für eines oder mehrere dieser Gebiete übernehmen, damit sie mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet werden können (geschätzte Kosten: 20 bis 25 Millionen US-Dollar pro Gebiet).

Außer den finanziellen Problemen wirft diese Initiative noch eine Reihe anderer wichtiger Fragen auf. Einige dieser Punkte (z. B. Charta für Industriegebiete, Streitbeilegungsverfahren, handelsgerichtliche Eintragung von Unternehmen, Besteuerung, Versicherungen) sollten von den Partnern in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Behörden geregelt werden. Andere wiederum sollten in enger Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern behandelt werden, damit vermieden werden kann, daß die Industriegebiete zu Orten werden, wo billige Arbeitskräfte problemlos ausgebeutet werden können.

Der Ausschuß empfiehlt, daß die Europäische Union die Entwicklung aufmerksam verfolgt und dabei mithilft, dieses Projekt in die Wege zu leiten und zum Erfolg zu führen.

3.6. Die beruflichen Bildungs- und Ausbildungssysteme in den besetzten Gebieten sind unterdimensioniert, zusammenhangs- und richtungslos und nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet. Die derzeitige internationale Hilfe für ihre Umgestaltung sollte fortgesetzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den erwachsenen Arbeitnehmern und den Selbständigen gewidmet werden, weil die derzeitigen Systeme ausschließlich auf Jugendliche abzielen.

3.7. Die EU könnte außerdem neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung der Landwirtschaft in den Palästinensergebieten prüfen, da dies ein Wirtschaftszweig ist, in dem viele Palästinenser Arbeit finden können. In diesem Zusammenhang müßte auch dazu beigetragen werden, mit der israelischen Regierung Lösungen für die Probleme zu finden, die die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Palästinensergebieten betreffen.

3.8. Im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Israel über ein neues Kooperationsabkommen hofft der Ausschuß, daß die Union besonderes Augenmerk auf die Formen der Zusammenarbeit richten wird, mit denen eine bessere wirtschaftliche Integration Israels in die Region gefördert werden kann. Das gleiche gilt für Verhandlungen mit den Nachbarländern Israels. Ferner erscheint es wichtig, die zuletzt genannten Länder zu ermutigen, die Möglichkeiten, die ihnen bereits jetzt in bestehenden Abkommen und Vereinbarungen durch die EU geboten werden, besser zu nutzen.

3.9. Derzeit halten es die meisten wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen in den besetzten Gebieten, Jordanien und auch Ägypten für verfrüht, erfolgversprechende Gespräche über eine künftige gegenseitige Zusammenarbeit aufzunehmen. Lediglich im gewerkschaftlichen Bereich konnte ein geregelter Dialog zwischen den Organisationen in Israel und dem Westjordanland/Gaza hergestellt werden. Er führte im März dieses Jahres zu einer Vereinbarung zwischem dem israelischen Gewerkschaftsbund und der entsprechenden palästinensischen Organisation im Westjordanland über einige beträchtliche, schon seit langem von palästinensischen Arbeitnehmern geltend gemachte finanzielle Forderungen. In naher Zukunft könnten sich neue Gelegenheiten für die Anbahnung von Kontakten zwischen anderen wichtigen Organisationen ergeben (Konferenz "Europa-Mittelmeerraum", Gipfeltreffen in Amman). Der Ausschuß hofft und erwartet, daß die Europäische Union die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam verfolgt und Organisationen (z. B. Handelskammern) aus den betreffenden Ländern unterstützt, die Initiativen ergreifen oder sogar anregen wollen. Der Ausschuß wird diesen Prozeß aufmerksam verfolgen. Er ist daran interessiert, zu gegebener Zeit selbst Aufgaben zu übernehmen.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Vgl. Bericht des Generaldirektores, Internationale Arbeitskonferenz, 82. Tagung, 1995.