30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/25 
durch „vorbereitende Studien" zu ersetzen, damit 
die Tragweite dieses Absatzes besser präzisiert wird. 
2.4. Für den Ausschuß erhebt sich die Frage, ob 
die Einsetzung eines aus Vertretern der Mitglied­
staaten bestehenden Ausschusses zweckmäßig ist. 
Bei dieser Formel, die auch in anderen Gemein­
schaftsverordnungen enthalten ist, besteht die 
Gefahr, daß der Beschlußfassungsprozeß verlang­
samt wird. Es ist die Frage, ob die Einrichtung eines 
solchen Ausschusses angesichts der Tatsache, daß 
die in den beiden Finanzbögen vorgesehenen jährli­
chen Beträge alljährlich unter den nichtobligatori­
schen Ausgaben eingestellt werden müssen, wirklich 
zweckdienlich ist. 
2.5. Fraglich erscheint dem Ausschuß auch die 
Zweckmäßigkeit einer Frist von vier Jahren für die Erstellung einer Bilanz der Anwendung der vorge­
schlagenen Verordnung. Wäre eine Verringerung 
dieser Frist um ein bis zwei Jahre nicht angebracht? 
2.6. Der Ausschuß gibt der Hoffnung Ausdruck, 
daß diese Verordnung die Finanzierung koordinier­
ter Programme ermöglichen wird, die dem betroffe­
nen Personenkreis gerecht werden. Er betont in die­
sem Zusammenhang, daß die Durchführung und die 
finanzielle Überwachung dieser Programme eher lei-
stungs- als rigoros buchführungsorientiert sein soll­
ten. Ausschlaggebend für die Erfolgsbewertung 
sollte nicht der etwaige bürokratische Aufwand, 
sondern die Frage sein, wieviel vor Ort erreicht 
wurde und in welchem Umfang den betreffenden 
Auszubildenden, Kranken und geistig Behinderten 
tatsächlich in materieller und menschlicher Hinsicht 
Hilfe zuteil wurde. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der 
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen 
(84/C 23/12) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 139 vom 27. Mai 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 27. April 1983 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Luft­
verunreinigung durch Industrieanlagen, 
Nr. C 23/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1.84 
gestützt auf den am 26. April 1983 im Vorgriff auf 
das Ersuchen des Rates gefaßten Beschluß seines 
Präsidiums, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn de Nor­
mann, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die zusätzliche Stellungnahme der Fach­
gruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstlei­
stungen vom 12. September 1983, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich der 78. Sit­
zung der Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch am 16. November 1983, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 212. 
Plenartagung am 23./24. November 1983 (Sitzung 
vom 23. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitende Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt im 
großen und ganzen den Vorschlag der Kommission 
und hält es für erforderlich, eine baldige und wirk­
same Aktion zur Bekämpfung der Luftverschmut­
zung durch Industrieanlagen in die Wege zu leiten. 
Er begrüßt diesen Richtlinienvorschlag zur Schaf­
fung der Rahmenbedingungen für die Bekämpfung 
der Luftverunreinigung als eine Maßnahme aus 
einem ganzen Bündel von Vorschlägen, die eine 
Gesamtstrategie der Kommission bilden. 
Er unterstützt die Politik der Kommission, die dar­
auf gerichtet ist, die Luftverschmutzung zunächst zu 
stabilisieren und sie sodann zu verringern. 
Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag unter­
stützt der Ausschuß insbesondere: 
— Genehmigungsverfahren für neue und bereits 
bestehende Anlagen, die in maßgeblichem 
Umfang Luftverunreinigung verursachen; 
— den Grundsatz von Maßnahmen zur Kontrolle 
der Luftqualität und der Emissionen. 2. Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp­
fung der Luftverunreinigung 
2.1. In den Aktionsprogrammen von 1973 und 
1977 wurden die objektive Beurteilung der aus der 
Luftverunreinigung für die menschliche Gesundheit 
und die Umwelt resultierenden Gefahren sowie die 
Festlegung von Qualitätszielen und Qualitätsnor­
men gefordert. 
2.2. Das Aktionsprogramm von 1983 sieht vor, daß 
die Kommission ihre Bemühungen zur Festlegung 
von Qualitätsnormen für die Luft fortsetzt und eine 
Politik zur Stabilisierung der Gesamtemission ent­
wickelt, an die sich dann ein Programm zur schritt­
weisen Verringerung der Gesamtemission anschlie­
ßen soll. In diesem Programm heißt es ferner, daß 
dies gegebenenfalls durch die Festlegung von Emis­
sionsnormen für bestimmte Arten von Emittenten 
geschehen sollte. 
2.3. Im Aktionsprogramm für den Umweltschutz 
(1982—1986) heißt es, daß „die Berechtigung neuer 
Maßnahmen und deren Kosten/Nutzen-Relation 
bei der Vorbereitung neuer Maßnahmen im voraus 
sorgfältig zu prüfen sind". 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Politik, Strategie und Prioritäten der Kommis­
sion 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die Kom­
mission in der Begründung dieses Vorschlags die 
Gelegenheit ergriffe, um ihre Prioritäten für die 
Bekämpfung der Luftverunreinigung mitzuteilen 
und klarzustellen, welche Richtlinien noch zu erwar­
ten sind, damit eine Vorausplanung seitens der Mit­
gliedstaaten möglich ist. 
Er würde es insbesondere begrüßen, wenn in der 
Strategie der Kommission der relative Stellenwert 
der Luftqualitätsgrenzwerte und der Emissions­
grenzwerte definiert würde. 
Es gibt keinen Grund zu fordern, zunächst Luftqua­
litätswerte und erst dann Emissionsgrenzwerte fest­
zulegen. Luftqualitätswerte können nur dann einge­
halten werden, wenn bereits Emissionsgrenzwerte 
vorliegen. Daraus folgt, daß eine Politik, die wirk­
lich auf die Luftreinhaltung abzielt, sich sowohl auf 
die Emissionsgrenzwerte als auch auf die Luftquali­
tätswerte stützen muß. 
Der Ausschuß bittet die Kommission, ihren Vor­
schlag auf diejenigen Bereiche hin zu überprüfen, 
wo die Möglichkeit einer Überschneidung mit ande­
ren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gegeben 
30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/27 
ist, insbesondere auf den Gebieten der Luftquali­
tätsgrenzwerte, des Arbeitnehmerschutzes, der 
Umweltverträglichkeitsanalyse und der besonders 
schutzbedürftigen Regionen. 
3.2. Umfang des Schutzes und wirtschaftliche Erwä­
gungen 
Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß aus 
der Emission von Schadstoffen in die umgebende 
Luft herrührende Luftverunreinigungen ein Poten­
tial von Gefahren und Schädigungen für Mensch 
und Tier sowie für die Umwelt darstellen. 
Nach Auffassung des Ausschusses besteht ein kriti­
scher Wert für Schadstoffkonzentrationen in der 
Luft, bei dessen Überschreiten Gefahren auftreten 
können. Dieser kritische Wert darf auf keinen Fall 
überschritten werden, gleichgültig, mit welchen 
Kosten die Erfüllung dieser Forderung verbunden 
ist. Er sollte sich in den Luftqualitätsgrenzwerten 
niederschlagen und in der ganzen Gemeinschaft 
harmonisiert sein. 
Unterhalb dieses Schwellenwertes sollte die Luft­
qualität zu den wirtschaftlichen und sozialen Aus­
wirkungen in Bezug gesetzt werden, die mit ihrer 
Erreichung verbunden sind. Sicherlich ist eine abso­
lute Luftreinheit nicht zu verwirklichen; es muß 
daher eine entsprechende Wertung der Kriterien 
erfolgen, wobei sowohl die Kosten der durch Unter­
lassung zu erwartenden Schäden als auch die 
Kosten eines wirksamen Programms zur Verringe­
rung der Luftverunreinigung zu berücksichtigen 
sind. 
Der Ausschuß begrüßt es, daß sich die Kommission 
in ihrem Vorschlag zu diesem Grundsatz bekennt, 
und unterstützt die in Artikel 2 Absatz 4 enthaltene 
Bezugnahme auf „unangemessene Kosten". Das 
gleiche gilt für die in den Artikeln 12 und 14 enthal­
tenen Bezugnahmen auf die Kosten bei bereits 
bestehenden Anlagen. 
Der Ausschuß ist sich bewußt, daß sich bei der 
Anwendung dieses Vorschlags auf bereits beste­
hende Anlagen am ehesten wirtschaftliche und 
soziale Schwierigkeiten ergeben dürften, anerkennt 
jedoch, daß die Anwendung der Richtlinie auf die 
bestehenden Anlagen das einzige Mittel ist, um die 
vorhandene Luftverunreinigung zu verringern. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen hat eine zusätzliche Stellung­
nahme betreffend die Kosten, die für die Wirtschaft 
mit diesem Vorschlag verbunden wären, vorgelegt, 
in der die Notwendigkeit unterstrichen wird, in den 
künftig zu erlassenden Einzelrichtlinien genauere 
Angaben über die Anwendungskriterien und das 
Kosten/Nutzen-Verhältnis zu machen. Ferner wird 
darauf hingewiesen, daß das Verursacherprinzip auf 
jeden Fall Anwendung finden muß. Diese Stellung­
nahme ist als Anlage beigefügt. Der Ausschuß stellt fest, daß es der Kommission 
nach der heutigen Lage der Dinge noch nicht mög­
lich ist, eine Quantifizierung der aus der Luftver­
schmutzung resultierenden Schäden für Gesundheit 
und Umwelt vorzunehmen, obwohl diese Schäden 
zweifellos beträchtlich sind. Diese Lücke muß sei­
nes Erachtens so rasch wie möglich geschlossen wer­
den. 
3.3. Harmonisierung des Wettbewerbs 
Ein Ziel dieses Vorschlags besteht in der Beseiti­
gung unlauterer Wettbewerbsbedingungen innerhalb 
der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck soll in allen 
Mitgliedstaaten ein adäquates Überwachungssystem 
zur Reinhaltung der Luft geschaffen werden. Der 
Ausschuß dringt jedoch darauf, daß einige mögliche 
Auswirkungen dieses Vorschlags bedacht werden: 
— Der Anteil der verschiedenen Brennstoffe am 
Energiehaushalt ist in den einzelnen Mitglied­
staaten recht unterschiedlich. Demnach würden 
die zusätzlichen Energiekosten unterschiedlich 
hoch ausfallen. 
— Die Mitgliedstaaten haben eine unterschiedli­
che industrielle Struktur, und die verwendeten 
Prozesse weisen große Unterschiede auf. Ent­
sprechende Unterschiede ergäben sich daher 
auch beim „Stand der Technik" und bei den 
Kosten der Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Luftverunreinigung. 
— Die Unternehmer würden möglicherweise 
davon abgehalten, Kohle als Ausgangsbrenn­
stoff zu verwenden, was in direktem Wider­
spruch zu der Initiative der Kommission stünde, 
den Verbrauch fester Brennstoffe zu fördern. 
3.4. Emissionsgrenzwerte und Qualität der umge­
benden Luft 
Was die Aufstellung und Anwendung von Emis­
sionsgrenzwerten anbetrifft, so wurde in mehreren 
Mitgliedstaaten, die seit langem Erfahrungen auf 
diesem Gebiet sammeln, bereits ein gutes Stück 
Arbeit geleistet. 
Die Grenzwerte sind nach dem Stand der Technik 
festzulegen. Parallel dazu sollte ein Aktionspro­
gramm für die Entwicklung und Förderung umwelt­
freundlicherer neuer Technologien ausgearbeitet 
werden. Das Erlassen von Emissionsgrenzwerten 
sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, auch 
andere Maßnahmen zur Verringerung der Verunrei­
nigung anzuwenden. Zur Einschränkung von 
Schadstoffentweichungen müßten dem Stand der 
Technik entsprechende besondere Maßnahmen 
ergriffen werden. 
Da die klimatischen und topographischen Bedin­
gungen innerhalb der Gemeinschaft unterschiedlich 
sind, können sie sich trotz einheitlicher Emissions­
grenzwerte auf die Verteilung der Schadstoffe in der 
Nr. C 23/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 84 
Luft auswirken. Neben den Emissionsgrenzwerten 
müssen deshalb unbedingt auch Normen für die 
umgebende Luft festgelegt werden. 
3.5. Flexibilität bei der Auslegung der Vorschriften 
Der Ausschuß ist sich zwar darüber im klaren, daß 
die Betreiber der Anlagen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten für den Betrieb ihrer Anlagen eine 
gewisse Rechtssicherheit brauchen; er fordert in sei­
nen besonderen Bemerkungen zu den einzelnen 
Artikeln die Kommission daher auf, für bestimmte 
Bereiche Leitlinien aufzustellen. Der Ausschuß hält 
es gleichwohl für empfehlenswert, daß den Mit­
gliedstaaten so weit wie möglich ein flexibles Vorge­
hen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht wird, damit 
die Luftqualitätsziele der Gemeinschaft auf die 
kostengünstigste Art und Weise erreicht werden. 
Die Erfahrung einiger Mitgliedstaaten hat übrigens 
gezeigt, daß mit der Einführung von Emissions­
grenzwerten eine größere Rechtssicherheit erzielt 
wird, während dies in anderen Mitgliedstaaten nicht 
so eindeutig der Fall ist. 
3.6. Forschungsbedarf und -ziele 
Der Ausschuß ersucht die Kommission sicherzustel­
len, daß ihr Überblick über die laufenden Arbeiten, 
ihr Forschungsprogramm und die Verbreitung der 
gewonnenen Erkenntnisse auch angemessen sind. 
Er spricht sich ferner mit Nachdruck dafür aus, daß 
das Engagement für die Forschungsunterstützung 
des im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für 
Europa geschlossenen Übereinkommens über weit­
räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung 
von 1979 nicht reduziert wird. 
Der Ausschuß fordert die Kommission ferner auf, 
den Schwerpunkt auf folgende Aspekte zu legen: 
1. Förderung der Forschung und Entwicklung im 
Bereich der Verhütung und Verringerung der 
negativen Auswirkungen gefährlicher und 
schädlicher Stoffe; 
2. Förderung der Erforschung umweltfreundliche­
rer Technologien; 
3. Ausarbeitung von Meß- und Berechnungssyste­
men, die in der gesamten Gemeinschaft zur 
Überwachung der Emissionen und der Luftqua­
lität einheitlich anzuwenden wären; 
4. Unabhängig vom Stand der Forschungsarbeiten 
Durchführung von Umweltschutzaktionen in all 
jenen Fällen, in denen mit großer Wahrschein­
lichkeit Gefahren zu erwarten sind. 
3.7. Internationale Harmonisierung 
Die Kommission sollte ihren Vorschlag nochmals 
überprüfen, um sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Vorschlags ergriffenen Maßnahmen anderen 
internationalen Aktionsprogrammen, insbesondere 
dem Aktionsprogramm der UN-Wirtschaftskommis­
sion für Europa, Rechnung tragen und mit ihnen im 
Einklang stehen. Sie sollte sich ferner darum bemü­
hen, von den benachbarten Drittländern die Zusage 
zu erhalten, daß sie die Aktionen der Gemeinschaft 
nicht durchkreuzen werden. 
3.8. Eindeutigkeit der Zielsetzung 
In diesem Vorschlag sollten nach Auffassung des 
Ausschusses eine Reihe von Grundsätzen aufgestellt 
werden, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt 
und befolgt werden können. 
Diese Grundsätze sollten eindeutig und für die 
betreffenden Anlagebetreiber der Industrie prak­
tisch sein. Sie sollten ferner eine möglichst weitge­
hende Harmonisierung innerhalb der gesamten 
Gemeinschaft sicherstellen. 
Ausgehend von den obigen Erwägungen unterbrei­
tet der Ausschuß die nachstehenden besonderen 
Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln des Vor­
schlags. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. A rtikel 1 — Zielsetzung 
Nach Ansicht des Ausschusses besteht das Ziel der 
Richtlinie nicht darin, Maßnahmen einzuführen, 
sondern es sollen Vorkehrungen für Maßnahmen 
getroffen werden, die seitens der Mitgliedstaaten 
durchzuführen sind. Artikel 1 sollte deshalb folgen­
dermaßen lauten: „Ziel dieser Richtlinie ist es, dafür 
zu sorgen, daß allgemeine Maßnahmen und Verfah­
ren zur Überwachung, Verringerung und Verhütung 
der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen in 
der Gemeinschaft eingeführt werden.". 
4.2. Artikel 2 — Definitionen 
Der Ausschuß 
— befürwortet die mit dem Genfer „Übereinkom­
men über weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung" übereinstimmende Defini­
tion der Luftverunreinigung, bittet die Kommis­
sion jedoch dringend, dafür Sorge zu tragen, 
daß diese Definition in Artikel 3, Artikel 4 
Absatz 1 und Artikel 7 tatsächlich in diesem 
Sinne gebraucht wird; 
— ist der Auffassung, daß in Artikel 2 Absatz 1 
ausdrücklich die Gesundheit der Tiere genannt 
werden sollte; 
— empfiehlt, bei der Definition von „Anlage" in 
Artikel 2 Absätze 2 und 3 zwischen Gesamtanla-
30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/29 
gen und bestimmten Anlagebestandteilen zu 
unterscheiden; 
— empfiehlt erstens, daß die in Artikel 2 Absatz 2 
enthaltene Definition der „Anlage" auf Anla­
gen beschränkt wird, die „den in Anhang I auf­
geführten Zwecken" dienen, und außergewöhn­
liche Umstände wie Zufälle, höhere Gewalt,, 
Sabotage oder Unfälle ausschließt, und zwei­
tens, daß schwimmende Anlagen mit einbezo­
gen werden; 
— empfiehlt, in Artikel 2 Absatz 5 den Ausdruck 
„Luft" als „umgebende Luft" zu präzisieren 
und in Artikel 2 Absatz 6 den Ausdruck „Emis­
sionen" zu definieren. In Artikel 2 Absatz 5 und 
Artikel 2 Absatz 6 sollte ferner festgelegt wer­
den, daß die Messungen unter Anwendung 
behördlich genehmigter Versuchsmethoden 
durchgeführt werden; 
— bittet die Kommission um Prüfung der Möglich­
keit, die „zuständige Behörde" zu definieren als 
„die Behörde, die von dem Mitgliedstaat mit 
der Durchführung dieser Richtlinie betraut 
wird". 
4.3. Artikel 3 — Vorherige Genehmigung von Anla­
gen 
Der Ausschuß bittet die Kommission, Artikel 3 
Absatz 1 so zu formulieren, daß eindeutig zwischen 
einer Betriebsgenehmigung unter dem Gesichts­
punkt der Luftverunreinigung und einer Planungs­
genehmigung unterschieden wird. Dabei darf die 
entscheidende Bedeutung des Planungsstadiums für 
die Verhütung (Reinigungsvorrichtungen), die Kon­
trolle (KontrollVorrichtungen und -instrumente) und 
die Beschränkung der Luftverunreinigung (Höhe der 
Schornsteine usw.) nicht außer acht gelassen wer­
den. 
4.4. Artikel 4 — Voraussetzungen für die Genehmi­
gung 
Der Ausschuß hält diesen Artikel für einen der 
wichtigsten dieses Vorschlags und bittet die Kom­
mission nachdrücklich darum, 
4.4.1. Orientierungshilfen für den Genehmigungs­
zeitraum zu geben; 
4.4.2. einige Leitlinien für die Feststellung des 
Standes der Technik durch die zuständige Behörde 
jedes Mitgliedstaats festzulegen, z. B.: 
— das Verfahren sollte möglichst bereits auf dem 
Markt angeboten sein, — es sollte möglichst vollständig erprobt sein oder 
sich in einem genau festgelegten Entwicklungs­
stadium mit einer garantierten Leistung befin­
den; 
4.4.3. in Artikel 4 Absatz 1 von „keiner nennens­
werten Gefahr" zu sprechen, um eine Mißdeutung 
des Ausdrucks „keine Gefahren" als Null-Gefahr zu 
vermeiden; 
4.4.4. die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz 
durch Hinzufügung eines vierten Absatzes zu schüt­
zen, in dem auf die Rahmenrichtlinie zum Schutz 
der Arbeitnehmer und weitere einschlägige Richtli­
nien Bezug genommen und deren Beachtung vorge­
schrieben wird. 
4.5. Artikel 6, 7, 9 und 10 — Geschäftsgeheimnis 
und Geheimhaltung von technischem Know-how 
Der Ausschuß ersucht die Kommission mit Nach­
druck, die Frage des Schutzes des Geschäftsgeheim­
nisses und des technischen Know-how nochmals zu 
prüfen und diese Artikel so umzuformulieren, daß 
dieser Schutz im Rahmen aller Bestimmungen der 
Richtlinie anstatt spezifisch im Rahmen des Geneh­
migungsantrags gewährleistet wird, ohne daß des­
halb die Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftver­
unreinigung eine Beschränkung erfahren. 
Nach Ansicht des Ausschusses bedarf das Verfahren 
für den in Artikel 7 erwähnten Informationsaus­
tausch der Klärung. 
4.6. Artikel 8 — Festlegung der Emissionsgrenz­
werte durch den Rat 
Der Ausschuß regt an, Artikel 8 folgendermaßen zu 
formulieren: 
„Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit 
auf Vorschlag der Kommission, soweit erforder­
lich, Emissionsgrenzwerte und Grenzwerte für 
die umgebende Luft, insbesondere bezüglich 
der in Anhang II aufgeführten Schadstoffe." 
4.7. Artikel 10 — Unterrichtung anderer Mitglied­
staaten 
Der Ausschuß bittet die Kommission, die Verfahren 
zur Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten im 
Stadium der Anlagegenehmigung sowie die Frage 
nach den im Fall eines Protests zu ergreifenden 
Maßnahmen stärker im Detail zu prüfen. 
Nr. C 23/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1.84 
4.8. Artikel 11 — Regelmäßige Überwachung der 
Emissionen 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß dieser Artikel 
dahin gehend mit Artikel 4 Absatz 3 in Übereinstim­
mung gebracht werden sollte, daß sowohl auf die 
Luftqualitäts- als auch auf die Emissionsgrenzwerte 
Bezug genommen wird. Ferner bittet er die Kom­
mission zu präzisieren, ob dieser Artikel die 
Gesamtemission oder nur die Schornsteinemission 
(die entwichene Emission ist u. U. beträchtlich) 
betrifft. 
Da die Überwachung sowohl Investitionsausgaben 
als auch Betriebskosten verursachen wird, bittet der 
Ausschuß die Kommission, gewisse Leitlinien 
betreffend die Häufigkeit der Kontrollen, die 
zuständige Behörde sowie die Vereinheitlichung der 
angewandten Meß- und Berechnungsverfahren zu 
geben. 
4.9. Artikel 12 — Stand der Technik: Technische 
Anpassungen nach erfolgter Genehmigung 
Der Ausschuß bittet die Kommission mit Nach­
druck, in Artikel 12 niederzulegen, daß im Falle 
unvorhergesehener Ereignisse, die zu einer Verände­
rung des Verunreinigungsgrades führen, rechtzeitig 
Maßnahmen ergriffen werden müssen. 
Auch sollten Forschungsergebnisse, die neue Gefah­
ren erkennen lassen, entsprechende Maßnahmen 
bewirken. 
4.10. Artikel 14 — Anwendung auf bestehende 
Anlagen 
Der Ausschuß begrüßt diese flexible Anwendung 
auf bestehende Anlagen. Sie trägt der Tatsache 
Rechnung, daß die bisher verwandten Verfahren 
nicht von heute auf morgen im Sinne der Installie­
rung von Ausrüstungen zur Bekämpfung der Luft­
verunreinigung umgestellt werden können. 
Der Ausschuß bittet die Kommission nachdrücklich, 
zur Orientierung der Mitgliedstaaten Kriterien für 
die Anwendung dieser Vorschriften aufzustellen, die 
den wirtschaftlichen Auswirkungen Rechnung tra­
gen. 
Darüber hinaus sollte die Kommission Leitlinien für 
die bestehenden Anlagen aufstellen, die den Mit­
gliedstaaten bei der Auslegung des Begriffs „schritt­
weise" behilflich sind und die Harmonisierung 
sicherstellen. 
4.11. Artikel 16 — Abweichungen 
Es ist dem Ausschuß bekannt, daß der Wortlaut die­
ses Artikels auf eine Empfehlung des Juristischen Dienstes der Kommission zurückgeht, doch ersucht 
er die Kommission, sicherzustellen, daß abwei­
chende Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nur in 
Ausnahmefällen und bei Vorliegen schwerwiegen­
der Gründe ergriffen werden. 
4.12. Artikel 17, 18 und 19 — Anpassung an den 
technischen Fortschritt 
Der Ausschuß tritt nachdrücklich dafür ein, daß die 
Kommission die Befassung des betreffenden Aus­
schusses auf Gegenstände technischen Charakters 
beschränkt und die Befugnisse dieses Ausschusses 
klar definiert. 
4.13. Anhänge 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, die 
Anhänge I und II im Lichte der nachstehenden 
Bemerkungen einer erneuten Prüfung zu unterzie­
hen. 
Anhang I 
Der Ausschuß erklärt sich mit der in diesem Anhang 
vorgeschlagenen Liste einverstanden, insbesondere 
mit der Einbeziehung der Anlagearten 1 bis 4, die zu 
den größten Schadstoffemittenten gehören. 
Anhang II 
Der Ausschuß befürwortet mit Nachdruck, jenen 
Substanzen Vorrang einzuräumen, die die wichtig­
sten Schadstoffe sind und in der ganzen Gemein­
schaft grenzüberschreitende Verunreinigungen her­
vorrufen. 
Für die einzelnen Stoffe erscheint eine spezifische 
statt eine generelle Beschreibung angebracht. Unge­
naue Termini wie „Schwefelverbindungen" sollten 
vermieden werden. 
Die Liste sollte analog zu anderen in ihr bereits auf­
geführten Schadstoffen um bestimmte Schadstoffe 
erweitert werden, für die in einigen Mitgliedstaaten 
bereits Grenzwerte festgelegt wurden. 
Da der Reiz der Umwelt durch Gerüche erheblich 
beeinträchtigt werden kann, sollten diese ausdrück­
lich erwähnt werden. 
Ferner sollte bei jedem genannten Stoff ein Hinweis 
darauf erfolgen, welches Norm-Meßverfahren in 
Frage kommt. 
30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/31 
Falls die Kommission der Auffassung ist, daß der die Anpassung an den technischen Fortschritt der 
Vorschlag durch eine solche Überarbeitung der Auftrag erteilt werden, entsprechende Vorschläge 
Anhänge verzögert würde, sollte dem Ausschuß für für die Anhänge zu unterbreiten. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
A. Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der 
Fachgruppe eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Bera­
tungen abgelehnt: 
Ziffer 4.13 Anhang I 
Dieser Absatz ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„Der Ausschuß befürwortet die Einbeziehung der Anlagearten 1 bis 4 (Energie, Metall­
produktion und -verabeitung, Bergbauerzeugnisse und chemische Industrie) sowie 
anderer Anlagen, von denen eine erhebliche Verunreinigung ausgeht. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß einige andere Anlagearten, insbesondere 
Anlagen für die industrielle Tieraufzucht und die Lebensmittelerzeugung, ausgeklam­
mert werden sollten, weil sie eher eine örtliche Belästigung denn eine größere Gefahr 
darstellen. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß örtliche Belästigungen Angelegenheit der Mitglied­
staaten und ihrer nationalen Gesetzgebung und Verfahren bleiben sollten. 
Nach Meinung des Ausschusses sollte die Kommission dringend ersucht werden, die 
Anlagearten so differenziert zu definieren, daß Schwellengrößen festgelegt werden kön­
nen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf kleinere Anlagen nationale 
Gesetze anzuwenden." 
Begründung 
Es hat den Anschein, als habe die Kommission in die lange Liste von Anhang I alle Anlage­
arten aufgenommen, die ihr genannt wurden. 
Eine zu umfangreiche Ausgangsliste würde jedoch die Zielsetzung zunichte machen, sich so 
bald wie möglich mit den stark verunreinigenden Anlagen zu befassen. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 79, Stimmenthaltungen: 12. 
Nr. C 23/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1.84 
B. Aufgrund eines Änderungsantrags wurde folgender Satz aus der Stellungnahme der Fach­
gruppe gestrichen: 
Ziffer 3.1 Absatz 3 
„Im Rahmen einer wirklichen Luftreinhaltungspolitik müssen beide Instrumente zum 
Einsatz kommen, ohne daß einem der beiden Vorrang eingeräumt wird." 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1983/84 der Kommission 
(84/C 23/13) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersu­
chen. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Wirtschafts­
und Finanzfragen bestellte Herrn Pfeiffer zum Berichterstatter. 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme am 15. November 1983 einstimmig an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Ausschusses wurde anläßlich seiner 212. Plenartagung am 
23./24. November 1983 bei einer Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen mit Mehr­
heit angenommen. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
1. Zur Konjunkturanalyse 1983/84 
1.1. Die Prognose der Kommission 
Eine Analyse der wichtigsten Daten des Jahreswirt­
schaftsberichts der Kommission, bei der der Aus­
schuß nicht auf die Berichte über die Wirtschafts­
lage in einzelnen Mitgliedstaaten eingeht, führt zu 
den folgenden Feststellungen: 
Die Kommission mußte auch diesmal ihre Voraus­
schätzungen für 1983 aus dem Jahreswirtschaftsbe­
richt 1982/83 bezüglich des Wachstums des Bruttoin­
landsprodukts (BIP) (Prognose: 1,1 %) nach unten 
korrigieren und geht jetzt von einer BIP-Wachs­
tumsrate von 0,5% für 1983 aus. Für 1984 erwartet 
die Kommission ein Wachstum von 1,5 %. Während 1983 der private Konsum, die Lagerbildung und der 
Häuserbau in einigen Ländern wachstumstragende 
Faktoren darstellten, soll der von der Kommission 
für 1984 prognostizierte Wachstumsanstieg vor 
allem von den Exporten ( + 3,6%) und den Investi­
tionen (+1,8 %) getragen werden, während privater 
und öffentlicher Konsum und Lagerbildung nur 
geringfügig wachsen bzw. stagnieren dürften. 
Dieses Wirtschaftswachstum soll 1984 mit einer ver­
ringerten Inflationsrate (5,1 % gegenüber 6,3 % in 
1983) parallel laufen, ebenso ist mit einer weiteren 
Senkung der Zinssätze zu rechnen. Das Wachstum 
der Geldmenge wird sich ebenfalls verringern (8,7 % 
gegenüber 10,5 % in 1983), ebenso der Zuwachs der 
Einkommen pro Beschäftigter (1984: +6,1 %; 1983: 
+ 7,2 %). Der Saldo der Zahlungsbilanz könnte sich 
1984 etwas verbessern (0,0% des BIP gegenüber