6. 5. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 120/17 
Stellungnahme  zum  Diskussionspapier  „Zahlungsverkehr  im Binnenmarkt" 
(91/C  120/06) 
Die Kommission  beschloß  am 10. Januar  1991,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA) 
um Stellungnahme  zu folgender  Vorlage  zu ersuchen:  „Diskussionspapier  Zahlungsverkehr 
im Binnenmarkt". 
Die mit  der  Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Wirtschafts-,  Finanz-  und 
Währungsfragen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 12. März  1991  an. Berichterstatter  war  Herr 
Meyer-Horn. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  285.  Plenartagung  (Sitzung  vom  20. März  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  WSA  begrüßt  das  Diskussionspapier  über 
den Zahlungsverkehr  im Binnenmarkt,  das die Kommis-
sion der  Europäischen  Gemeinschaften  vorgelegt  hat 
[Dok.  KOM(90)  447  endg.  vom  26 September  1990). 
1.2. Der  WSA  erkennt  die  Bemühungen  der  EG-
Kommission  an, den weitläufigen  Bereich  des Zahlungs-
verkehrs  zu analysieren,  der  für  die Verwirklichung 
des Europäischen  Binnenmarktes  von  entscheidender 
Bedeutung  ist. Dem  Urteil  der  EG-Kommission  wird 
zugestimmt,  daß  die Weiterentwicklung  der  europäi-
schen  Zahlungssysteme  eine  dringende  Aufgabe  ist, die 
„zum  Nutzen  aller  Bürger  Europas"  zu meistern  ist 
(Ziffer  84),  um binnenmarktähnlichen  Verhältnissen  im 
Zahlungsverkehr  näherzukommen.  Dabei  müssen  die 
berechtigten  Anliegen  der Benutzer  der Zahlungssyste-
me, namentlich  der  Verbraucher,  berücksichtigt  wer-
den; diese  Anliegen  betreffen  nicht  nur  die Dauer  und 
die Kosten  des  grenzüberschreitenden  Zahlungsver-
kehrs,  sondern  vor allem  auch  die rechtliche  Sicherheit 
für die Benutzer. 
1.3. Ein  effizienter  zuverlässiger  Zahlungsverkehr, 
der hohen  Ansprüchen  gerecht  wird,  trägt  auch  ent-
scheidend  zu einer  erfolgreichen  Vollendung  der bevor-
stehenden  Wirtschafts-  und  Währungsunion  bei,  die 
ihrerseits  einen  Markt  europäischer  Dimension  fest  ver-
bindet.  Alle  Beteiligten  — private  Kunden  wie  Unter-
nehmen  und  öffentliche  Stellen  und  nicht  nur die Betrei-
ber der  Zahlungssysteme  — müssen,  jeder  auf seine 
Weise,  dazu  beitragen,  daß der Zahlungsverkehr  verbes-
sert wird. 
1.4. In  den  Mitgliedsländern  der  Gemeinschaft  ha-
ben sich  aus sozialen,  wirtschaftlichen  und  historischen 
Gründen  die verschiedenen  Formen  von  Zahlungen  in 
unterschiedlicher  Weise  und  in unterschiedlichem  Aus-
maß entwickelt.  Die verschiedenen  Zahlungsinstrumen-
te — Barzahlungen,  Schecks  und  Überweisungen  (und 
hier wiederum  die Verwendung  von  Daueraufträgen, 
Lastschriftermächtigungen  und  kartengesteuerter  Be-
zahlung  an Selbstbedienungsautomaten)  — haben  von 
Land  zu Land  unterschiedliche  Anteile.  Das  erklärt 
auch  die länderweisen  Unterschiede  in den  Kosten  und Laufzeiten  und in der Entwicklung  der Technologie  für 
den Zahlungsverkehr. 
1.4.1.  In  der Europäischen  Gemeinschaft  kann  auf 
einer  Vielfalt  von Zahlungswegen  und  Zahlungsweisen 
aufgebaut  werden;  wegen  der  Vielfalt  von  Sprachen 
und Kulturkreisen  wie  auch  — vorläufig  noch  — von 
Währungen,  stellt  diese  Vielfalt  eine  außerordentliche 
Herausforderung  dar.  Auch  wenn  bei der  Weiterent-
wicklung  der Zahlungssysteme  der elektronische  Uber-
weisungsverkehr  in den  Vordergrund  rückt,  sollte  dem 
Benutzer  die Wahl  zwischen  den  verschiedenen  Zah-
lungsinstrumenten  erhalten  bleiben.  In manchen  Län-
dern,  wo diese  Wahlmöglichkeit  noch  nicht  besteht, 
könnte  sie sogar  erweitert  werden. 
1.4.2.  Die  Zahlungsinstrumente  sind  auf die unter-
schiedlichen  Bedürfnisse  der Benutzer  zugeschnitten,  die 
diese  insbesondere  hinsichtlich  der Eilbedürftigkeit  und 
der Sicherheitsanforderungen  bei gelegentlichen  oder 
regelmäßig  wiederkehrenden  Zahlungen  haben.  Dem 
jeweiligen  Bedürfnis  entsprechend  bieten  sich  gerade 
im grenzüberschreitenden  Zahlungsverkehr  von  Fall  zu 
Fall unterschiedlich  teure  und schnelle  Zahlungssysteme 
an. Sogar  im Falle  weitläufiger  zusammenhängender 
Märkte  wie  in den  USA,  wo  es nur  eine  Währung 
lind auch  nur  eine  Sprache  gibt,  zeigen  die jüngsten 
Erfahrungen,  daß Zahlungsdienste,  die hohen  Anforde-
rungen  an Verläßlichkeit  und  Schnelligkeit  entsprechen, 
mit erheblichen  Kosten  verbunden  sind,  die von  den 
Benutzern  getragen  werden  müssen. 
1.5. Trotz  der in einigen  Mitgliedsländern  der Ge-
meinschaft  noch  bestehenden  zahlreichen  behördlichen 
Auflagen  hat in Europa  der Markt  dafür  gesorgt,  daß es 
für die verschiedenen  Bedürfnisse  des Zahlungsverkehrs 
eine Vielzahl  von  Lösungen  gibt,  die immer  mehr  Erfol-
ge verbuchen  konnten. 
1.5.1.  Auch  weiterhin  sollte  den Antriebskräften  des 
Marktes  vertraut  werden;  diesen  sind  bisher  schon  Lö-
sungen  zu verdanken,  die manche  Unzulänglichkeiten 
gelindert  haben,  welche  durch  die mangelnden  Fort-
schritte  in der  monetären  Zusammenarbeit  der 
Mitgliedsländer  und  durch  das Nebeneinander  von  teil-
weise  nicht  freizügig  verwendbaren  Währungen  bedingt 
waren.  Beispiele  für solche  Lösungen  sind  das euroche-
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que-Abkommen und die Verwendung der VISA- und 
Eurocard-Kreditkarten an Geldausgabeautomaten in 
mehreren Ländern (vgl. 2.2.2). 
1.5.2. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der 
Zahlungsverkehrsdienstleistungen in Europa wird we­
sentlich erleichtert, wenn seitens der Regierungen und 
Behörden die für die Verwirklichung der Wirtschafts­
und Währungsunion erforderlichen Voraussetzungen 
erfüllt werden. Dazu gehören namentlich die vollständi­
ge Liberalisierung des grenzüberschreitenden Geld- und 
Kapitalverkehrs in den vier Mitgliedsländern der Ge­
meinschaft, die nach dem 1 Juli 1990 noch Ausnahmere­
gelungen beanspruchen, die Einschränkung oder Besei­
tigung der im Rahmen der Devisenvorschriften noch 
bestehenden Meldeformalitäten für Kreditinstitute so­
wie die Einbeziehung aller EG-Währungen in den 
Wechselkursmechanismus des Europäischen Wäh­
rungssystems und die Begrenzung ihrer Kursschwan­
kungen auf eine Bandbreite von 2,25 %. Diese Vorbe­
dingungen zu erfüllen, obliegt den Regierungen der 
Mitgliedsländer und kann nicht den Marktkräften über­
lassen werden. 
1.6. Der Europäischen Gemeinschaft kommt dank 
der Verwirklichung ihres Binnenmarktes und freien Ka­
pitalverkehrs sowie der Angleichung ihrer Aufsichtsvor­
schriften im Kreditwesen eine führende Rolle bei der 
Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsver­
kehrs zu. Dabei müssen jedoch von vornherein die 
Bedürfnisse berücksichtigt werden, die über die Grenzen 
der Gemeinschaft hinaus auch für Zahlungen in die 
übrigen Länder Europas und für Zahlungen von dorther 
bestehen. Eine Weiterentwicklung des Zahlungsver­
kehrs sollte namentlich die Länder der Europäischen 
Freihandelszone einbeziehen, damit die Bürger überall 
ihren Nutzen aus einem gleichartigen Stand von Zah­
lungsdiensten ziehen können, wie er in einem Markt 
europäischer Dimension möglich ist. Damit würden 
die Bemühungen um einen gemeinsamen Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR) gefördert; zum erfolgreichen 
Ausgang der Verhandlungen, die derzeit über den EWR 
geführt werden, könnte eine die EFTA einbeziehende 
Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Zah­
lungsverkehrs beitragen. 
1.7. Grenzüberschreitende Zahlungsdienste sollten 
überdies und von der Natur der Sache her in einen 
internationalen Rahmen eingebettet werden, der über 
die Grenzen der Gemeinschaft hinausgeht. 
1.7.1. Ein erheblicher Umfang von Zahlungen geht 
aus der Gemeinschaft an außereuropäische Industrie­
länder und Handelspartner, insbesondere beispielsweise 
in die USA und nach Japan. Die Bemühungen um eine 
Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Zah­
lungsverkehrs in der Gemeinschaft müssen sich daher 
mit strukturellen Erfordernissen vereinbaren lassen, mit 
denen sich eine Brücke zu den weltweiten internationa­
len Zahlungssystemen schlagen läßt. 
1.7.2. Das Vorhandensein von sich überschneiden­
den Strukturen gemeinschaftlicher europäischer und 
weltweiter Zahlungssysteme würde infolgedessen nicht dazu beitragen, die Kosten des „Nicht-Europa" in die­
sem Bereich zu verringern. Gerade dies ist jedoch eines 
der Ziele, das von der EG-Kommission in ihrem Diskus­
sionspapier für die Zahlungsdienste angesprochen wird. 
Auf der anderen Seite sollten die Kosten von Zahlungs­
diensten von deren Benutzern getragen werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Das Arbeitspapier der Kommission lenkt das 
Augenmerk auf den großen Umfang von Zahlungen 
kleiner Beträge. Im Interesse der Verbraucher sollte 
namentlich dieser Bereich weiterentwickelt werden. Da­
neben gibt es jedoch die von der Zahl der Geschäftsvor­
fälle her weniger häufigen Zahlungen großer Beträge, 
für die von der „Society for Worldwide Interbank Fi­
nancial Telecommunication" (SWIFT) ein System 
elektronischer Übermittlung entwickelt wurde, das 
hauptsächlich von Unternehmen beansprucht wird: Für 
beide Zahlungsbereiche gibt es einige gemeinsame An­
forderungen und Voraussetzungen wie namentlich die 
Zuverlässigkeit. Die weitere Entwicklung beider Zah­
lungsbereiche sollte jedoch miteinander vereinbar sein 
und nicht unbedingt dem gleichen Muster folgen. 
2.1.1. Die Verbesserung der Zahlungssysteme in Eu­
ropa und namentlich in der Gemeinschaft sollte nicht 
darin bestehen, daß ausschließlich ein einziges Zah­
lungssystem weiterentwickelt wird; vielmehr hat es mit 
einer Vielzahl von Zahlungsinstrumenten zu tun, unter 
denen der Benutzer jeweils dasjenige auswählen können 
sollte, das am besten auf seine eigenen Bedürfnisse 
zugeschnitten ist. 
2.1.2. Das Diskussionspapier der Kommission 
[KOM(90) 447 endg. Abschnitt A, Ziffer 15-18 und 
Abschnitt C, Ziffer 51-55] hält es für möglich, die 
grenzüberschreitenden Zahlungswege dadurch zu ver­
bessern, daß die der elektronischen Abwicklung dienen­
den Verrechnungszentren miteinander verbunden wer­
den. Eine Verbindung dieser „Automated Clearing 
Houses" (ACHs) ist ein erfolgversprechender Ansatz, 
wobei deren unterschiedliche Technik und Program­
mierung aufeinander abgestimmt werden müßten. Auf­
grund der Überlegungen in Ziffer 2.1.1 sollte die Verbin­
dung des ACHs jedoch kein Weg sein, der andere 
Lösungen ausschließt. 
2.2. Die weitere Entwicklung der verschiedenen Zah­
lungsverkehrsinstrumente sollte so aufeinander ab­
gestimmt werden, daß sie den Bedürfnissen und Erwar­
tungen des Marktes wie auch der Beteiligten selbst 
entspricht. Die Idee der Entwicklung eines einzigen 
gesamteuropäischen Zahlungssystems würde weder den 
Markttrends noch der allgemeinen Vorstellung von we­
niger interventionistischer Politik entsprechen und wür­
de zu einer Verflachung und Einebnung der Landschaft 
der Zahlungsdienste führen. Diese Zahlungsdienste sind 
von den einzelnen Gruppen des Kreditwesens, ja sogar 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/19 
von einzelnen Kreditinstituten, im Wettbewerb unter­
einander entsprechend den Bedürfnissen ihrer jeweili­
gen Kunden und Märkte entwickelt worden. 
2.2.1. Gäbe es nur noch ein einziges Zahlungsver­
kehrssystem, so würden die wettbewerbsmäßigen Vor-
und Nachteile einzelner Kreditinstitute und Banken­
gruppen aufgehoben, die diese aufgrund ihrer Organisa­
tion- und Kundenstruktur haben (Beispiele: Dichte des 
Zweigstellennetzes, Zahl der Auslandskorrespondenten 
und Auslandsstützpunkte, geschäftspolitischer Schwer­
punkt im Massengeschäft, in der Betreuung von multi­
nationalen Großunternehmen oder Klein- und Mittel­
betrieben, Zahl der betriebenen Geldausgabeautomaten 
und der ausgegebenen Kredit- und Zahlungskarten 
u.a.). Marktvorteile sind auch mit der Zusammenarbeit 
innerhalb der großen europäischen Bankengruppen ver­
bunden oder mit besonderen europäischen Initiativen 
im Zahlungsverkehr, wie sie im Rahmen der EUFISERV 
SC von der Sparkassengruppe ergriffen wurden (gegen­
seitige Öffnung von 18 000 Geldausgabeautomaten in 
elf Ländern für 37 Millionen Karteninhaber, Vorberei­
tung eines europaweiten Überweisungsverkehrs, der 
sich auf organisationseigene Verrechnungsstellen und 
Datenverarbeitungssysteme stützt). Der den Kunden des 
einen oder anderen Systems oder Kreditinstituts zugute 
kommende Marktvorsprung ginge bei der Einbringung 
in ein einziges System weitgehend verloren. Ein einziges, 
gewissermaßen monolytisches, Zahlungssystem müßte 
europaweit alle denkbaren Zahlungsvorgänge, kleine 
und große Beträge, gelegentliche und wiederkehrende 
Zahlungen gleicherweise berücksichtigen; es wäre daher 
überdimensioniert für die Erfordernisse des Massenzah­
lungsverkehrs der Verbraucher. Ein solches einziges 
Zahlungssystem ohne Alternative wäre einem Reisever­
kehr vergleichbar, der sich alleine auf Flugzeuge und 
Zubringer ohne Schienennetz und Straßenverkehr stüt­
zen würde. Die Einschränkung des konkurrentiellen 
Spielraums, die sich zwangsläufig aus einem einzigen 
Zahlungssystems ergäbe, sollte sorgfältig bedacht wer­
den, wenn man einen Binnenmarkt verwirklichen will, 
der sich durch einen starken Wettbewerb auszeichnen 
soll. Die Vorstellung von einem einzigen Zahlungsver­
kehrsdienst müßte auch hinsichtlich seiner Vereinbar­
keit mit den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Ver­
trags geprüft werden. 
2.2.2. Wettbewerb soweit wie möglich, Zusammen­
arbeit der miteinander konkurrierenden Kreditinstitute 
soweit wie nötig — sollte die Devise für jede denkbare 
Struktur und für jede Initiative sein, die in Europa 
die finanziellen Dienstleistungen und insbesondere den 
Zahlungsverkehr verbessern soll; dies ist nach Ansicht 
des WSA gleichzusetzen mit der richtigen Mischung 
von Wettbewerb einerseits und Zusammenarbeit ande­
rerseits. Kein System des Zahlungsverkehrs euro­
päischer Dimension kann ohne eine vereinbarte Zusam­
menarbeit zwischen den beteiligten Kreditinstituten zu­
stande kommen. Das eurocheque-System ist ein gutes Beispiel dafür, wie konkurrierende Kreditinstitute ihren 
Kunden europaweit einen Service bieten, der eine enge 
Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Schaltern, 
Scheckformularen, Scheckkarten und Verrechnungs­
systemen wie auch bei der Beachtung gemeinsamer 
Regeln voraussetzt. Das auf die Verbraucher zu-
" geschnittene eurocheque-System (von 8 000 Kreditinsti­
tuten wurden 37 Millionen ec-Garantiekarten ausgege­
ben) bot erstmals die Möglichkeit einer europaweiten 
Verwendung aller auf die beteiligten Kreditinstitute aus­
gestellten Schecks — und zwar dank der damit verbun­
denen Einlösungsgarantie — im Rahmen der in den 
einzelnen Währungen festgesetzten Höchstbeträge — 
und dank des einheitlichen Verrechnungsverfahrens. 
Die Kosten für das von den beteiligten Kreditinstituten 
getragene gemeinsame „Clearing" bedingen beim ec-
System einheitliche Gebühren (z.Z. 1,6% des Scheck­
betrags). Andererseits werden die Kreditinstitute in un­
terschiedlicher Weise mit dem Kosten- und Arbeitsauf­
wand belastet, der namentlich in den südeuropäischen 
Reiseländern erheblich ist und insbesondere den Kun­
den der nordeuropäischen Kreditinstitute zugute 
kommt. Die EG-Kommission hat 1984 in ihrer Ausnah­
meregelung für das eurocheque-Abkommen aufgrund 
von Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags eine Tren­
nungslinie gezogen: die Vereinbarung von Gebühren 
im Verhältnis zwischen den Kreditinstituten wird als 
eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung angesehen, 
weil sie systembedingt ist und das System dem Verbrau­
cher zugute kommt; andererseits muß im Verhältnis der 
Kreditinstitute zu ihren Kunden Wettbewerb bestehen. 
Das bedeutet, daß es jedem Kreditinstitut überlassen 
bleibt, ob und inwieweit es die einheitlichen Gebühren, 
die es an das den ec-Scheck einlösende Kreditinstitut 
abführt, gegenüber seinen eigenen Kunden ganz oder 
teilweise in Rechnung stellt. 
2.2.3. Jede Überlegung, das eurocheque-System zu 
erweitern, muß zwischen Anforderungen an dessen ge­
meinsame Verrechnung einerseits und an die garantierte 
Einlösung andererseits unterscheiden. Der für die 
Scheckeinlösung garantierte Höchstbetrag (z.Z. 
BEF 7 000, DKK 1 500, FRF 1 400, DEM 400, 
GRD 30 000, IEP 140, ITL 300 000, LUF 7 000, 
NLG 300, PTE 30 000, ESP 25 000, GBP 100) ist auf die 
Verwendung der eurocheques durch private Haushalte 
zugeschnitten, d.h. auf die Risiken, die hier von den 
Kreditinstituten getragen und bei der großen Zahl der 
Geschäftsvorfälle und dem Kundenkreis kalkulierbar 
sind. Bei einer Verwendung von eurocheques durch 
Unternehmen wäre wegen der sich schnell ändernden 
— und von Fall zu Fall unterschiedlichen — Kreditrisi­
ken ein einheitlicher — und womöglich viel höher be­
messener — Höchstbetrag undenkbar. 
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Andererseits wäre zu prüfen, ob künftig in das schnell 
und zuverlässig arbeitende Verrechnungssystem auch 
ec-Schecks einbezogen werden können, die über die 
derzeitigen Höchstbeträge hinausgehen. Eine Einbezie­
hung solcher — dann nicht garantierter — ec-Schecks 
in das eurocheque-Clearing könnte namentlich für mitt­
lere und kleinere Unternehmen vorteilhaft sein. Eine 
derzeitige Erweiterung des eurocheque-Systems dürfte 
jedoch den bisherigen Benutzerkreis der privaten Haus­
halte nicht benachteiligen, insbesondere kostenmäßig 
deshalb nicht schlechter stellen. 
Ein künftig erweiterter Zugang zum eurocheque-
Clearing muß deshalb unter Beachtung der Verbrau­
cherinteressen sorgfältig geprüft werden. Das gleiche 
gilt für Überlegungen, die auch in einer Studie der 
Internationalen Handelskammer Paris angestellt wer­
den, bezüglich einer Vereinfachung der Einlösung von 
— zuvor standardisierten — Nicht-ec-Schecks. 
2.2.4. Begrüßt werden die Überlegungen der ECU-
Banking Association, in Zusammenarbeit mit der 
SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Te-
lecommunication) und der Bank für Internationalen 
Zahlungsausgleich, das ECU-Clearing-System zu erwei­
tern, namentlich hinsichtlich ECU-Schecks und im Hin­
blick auf die erwartete Zunahme des Zahlungsverkehrs 
in ECU fKOM(90) 447 endg., Artikel 9, Ziffer 15 und 
17]. 
2.3. Aus der Sicht derjenigen, die Zahlungsdienste 
bereitstellen und in Anspruch nehmen, wirkt sich ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerb und 
Zusammenarbeit unmittelbar auf die beiderseits ver­
folgte Zielsetzung aus, nämlich eine hinsichtlich der 
Schnelligkeit und Zuverlässigkeit der Zahlungsdienste 
kostenbewußte Preisgestaltung. 
2.3.1. Entwickelt man alle Zahlungswege zu einem 
einzigen gesamteuropäischen System, so kann dies 
schließlich zu einem einzigen Standardverfahren für die 
Abwicklung der Geschäftsvorfälle führen. Das Abonne­
ment für eine ausländische Zeitschrift und die Anzah­
lung für einen Ferienaufenthalt in einem ausländischen 
Hotel müssen jedoch nicht den gleichen Anforderungen 
in bezug auf Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und Sicher­
heit genügen und gleichermaßen kostenwirksam sein. 
2.3.2. Bei unterschiedlichen Anforderungen in bezug 
auf Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit kann 
im Einklang damit die Gebührengestaltung für die Zah­
lungsdienste in geeigneter Weise erfolgen, so daß sie 
dann den Erwartungen des Diskussionspapiers 
entspräche. 
2.3.3. Dei Beurteilung vernünftiger Gebührengestal­
tung kann sich nur bis zu einem Grade auf Vergleiche 
mit der bisherigen Abwicklung von Zahlungen inner­
halb der einzelnen Länder beziehen. In der Mehrzahl 
der Fälle war dabei nämlich die anscheinend vernünftige 
Gebührengestaltung nur dank einer „Mischkalkula­tion" möglich. Bei dieser Mischkalkulation wurden ver­
gleichsweise höhere Kosten des Zahlungsverkehrs 
durch vergleichsweise höhere Erträge aus anderen Berei­
chen ausgeglichen. Ein Beispiel für eine auch nichtfinan­
zielle Dienstleistungen einbeziehende Mischkalkulation 
waren in manchen Mitgliedsländern die Postbanken, 
Postsparkassen und Postscheckämter vor der unterneh­
merischen Trennung der verschiedenen Postdienste. 
Auch die von Land zu Land unterschiedliche Verzinsung 
der Einlagen, insbesondere die für die Kreditinstitute 
teilweise sehr kostspielige Verzinsung der Sichteinlagen 
(in Italien z.B. 8%), ist ein Szenario, das sich nicht 
einfach auf den Binnenmarkt übertragen läßt, der schon 
im Weißbuch als ein durch gesunden Wettbewerb ver­
schiedener Marktteilnehmer gekennzeichnetes Gebiet 
beschrieben wurde. 
2.3.4. Jüngste Erfahrungen in den USA, die als ein 
konsolidierter und integrierter Markt gelten — schon 
wegen der Verwendung einer Sprache und einer Wäh­
rung — zeigen, daß die Effizienz von Zahlungsdiensten 
unmittelbar von einer angemessenen und sogar recht 
beachtlichen Gebührengestaltung abhängt, die von den 
Benutzern getragen wird. 
2.3.5. In Europa werden bisher grenzüberschreitende 
Zahlungen in vielen Fällen durch verwaltungsmäßige 
Beschränkungen und Erschwernisse kompliziert, die ei­
nen entsprechenden personellen Aufwand mit sich brin­
gen. Die grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb 
der Gemeinschaft sind daher schon wegen dieser For­
malitäten und statistischen Meldungen für die Noten­
banken im Vergleich mit rein inländischen Zahlungen 
kostspieliger gewesen. Die vollständige Liberalisierung 
des Geld- und Kapitalverkehrs, zu der sich die Mitglied­
staaten verpflichtet haben, wird der Verbesserung der 
grenzüberschreitenden Zahlungsdienste zugute 
kommen. 
2.4. Da der Zahlungsverkehr gewissermaßen das Rä­
derwerk der Wirtschaftsmaschinerie darstellt, müßten 
die im Diskussionspapier der Kommission erwogenen 
Durchführbarkeitsstudien zunächst einmal die unmit­
telbaren Auswirkungen beurteilen, die jeder einzelne 
Vorschlag haben würde. 
2.4.1. Eine gründliche Untersuchung müßte für die­
sen Bereich eindeutig die direkten unmittelbaren Konse­
quenzen aufzeigen, und zwar hinsichtlich der zu in­
vestierenden Mittel und des Arbeitsaufwands, der 
Kostenwirksamkeit, der Finanzierung sowie der Folgen 
für die Beschäftigung und für die Wirtschafts- und 
Währungspolitik. 
2.4.2. Änderungen im Zahlungsverkehr würden auch 
Konsequenzen für andere Bereiche haben, die damit 
zusammenhängen und zum normalen Finanzgeschäft 
gehören. Das gilt namentlich für das sogenannte Kor­
respondenzbankwesen, das hier praktisch in allen 
Geschäftsbereichen gilt — im in- und ausländischen 
Zahlungsverkehr und Kreditgeschäft — und das gerade-
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/21 
zu ein Hauptmerkmal des gesamten Kreditwesens ist 
[KOM(90) 447 endg. Abschnitt A, Ziffer 19]. 
2.5. Nach Ansicht des WSA sollten bei der Weiter­
entwicklung von Zahlungsverkehrsdiensten in einem 
Markt europäischer Dimension die Bemühungen der 
Beteiligten weiterhin ermutigt werden. 
2.5.1. Das Kreditwesen sollte die Vielfalt der Markt­
initiativen fördern, die auf eine Verbesserung von Zah­
lungsdiensten in einem Umfeld gesunden Wettbewerbs 
gerichtet sind. Ziel der Zusammenarbeit sollte es sein, 
die Stabilität, das Ansehen, die Sicherheit und die Zu­
verlässigkeit der Zahlungssysteme zu verbessern und 
sich dabei auf die gebotene technologische Entwicklung 
zu stützen, die das Kreditwesen bereitstellen kann. 
2.5.2. Die Zentralbanken und die Bankaufsichtsbe­
hörden können eine wichtige Rolle bei der Weiterent­
wicklung der Zahlungsverkehrssysteme spielen, auch 
im Rahmen der Zuständigkeiten, die ihnen die gemein­
schaftlichen Bankaufsichtsvorschriften geben. Die 
Europäische Zentralbank, die bei Beginn der zweiten 
Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eingerichtet 
wird, kann ebenfalls Verantwortung bei der Weiterent­
wicklung der Zahlungsverkehrssysteme übernehmen. 
2.6. Fortschritte in Richtung effizienterer Zahlungs­
verkehrsdienste sollten nicht auf ein Europa der zwei 
Geschwindigkeiten hinauslaufen; damit würde man 
riskieren, die eigentliche Zielsetzung und das Ausmaß 
zu begrenzen, die ein Markt europäischer Dimension 
im Bereich des Zahlungsverkehrs hergeben sollte. Die 
Verbesserung der Zahlungsverkehrssysteme sollte so 
angelegt sein, daß sich grundsätzlich alle daran beteili­
gen könnten und alle daraus Nutzen ziehen sollten; 
tatsächlich wird die sich bietende Gelegenheit wohl 
anfangs von einer Gruppe von Vorläufern genutzt wer­
den, die jedoch den später Hinzukommenden helfen 
könnten, ihren Rückstand aufzuholen. 
2.7. Fortschritte in Richtung effizienterer Zahlungs­
verkehrsdienste lassen sich in verschiedenen Richtungen 
denken. 
2.7.1. Die erforderliche Verbesserung der europäi­
schen Telekommunikationsinfrastruktur muß gefördert 
und weiter verfolgt werden. Damit würde der Weg 
bereitet für die Entstehung breiter und vielfach genutz­
ter Zahlungswege, wie sie in der Mitteilung der EG-
Kommission an den Ministerrat über die transeuro­
päischen Netzwerke angesprochen werden [KOM(90) 
585 endg.]. Dabei müßte die erhebliche Zunahme der 
Nachrichtenübermittlung berücksichtigt werden, die 
von der Erweiterung der Zahlungsverkehrsdienste er­
wartet wird. 2.7.2. Parallel dazu sollte man sich im Bereich der 
Standardisierung bemühen, die Voraussetzungen dafür 
zu schaffen, mehr Gebrauch von den Möglichkeiten 
elektronischen Datenaustauschs (EDI) zu machen. Ein 
besonders wichtiger Faktor wäre in diesem Zusammen­
hang die Entwicklung eines einheitlichen internationa­
len Kodiersystems von Kennzahlen bzw. Bankleitzahlen 
für alle Kreditinstitute. 
2.7.3.* Die Bedingungen, under denen grenzüber­
schreitende Zahlungen abgewickelt werden, müssen 
durchsichtiger werden. Die Einbeziehung aller an der 
Abwicklung Beteiligten sollte sicherstellen, daß die ver­
schiedenen Empfehlungen der EG-Kommission syste­
matisch angewendet werden. Es handelt sich dabei na­
mentlich um folgende Empfehlungen: 
— Empfehlung 90/109/EWG vom 14. Februar 1990 
bezüglich der Transparenz von Überweisungsge­
bühren, und 
— Empfehlung 88/590/EWG vom 17. November 1988 
bezüglich der rechtlichen Sicherheit bei der Verwen­
dung von Zahlungskarten. 
Die drei europäischen Verbände des Kreditwesens: 
— Föderation Bancaire de la Communaute Europe-
enne, 
— Europäische Sparkassenvereinigung, und 
— Vereinigung der Genossenschaftsbanken der EG, 
haben die Empfehlung der EG-Kommission zu den Zah­
lungssystemen untereinander und mit den Verbraucher­
organisationen und der EG-Kommission erörtert. Das 
Ergebnis ist ein Verhaltenskodex des europäischen 
Bankensektors zu den kartengestützten Zahlungssyste­
men vom 14. November 1990. Dieser Kodex berücksich­
tigt mehrere Zielsetzungen, nämlich 
— den Verbraucherschutz in der Gemeinschaft in die­
sem Bereich, 
— den Wettbewerb zwischen den Dienstleistungsan­
bietern sowie 
— die Auswahl unter Karten mit verschiedenen Merk­
malen zum Nutzen der Verbraucher. 
Alle Kreditinstitute, die sich dem Wohlverhaltens-Ko-
dex unterwerfen, könnten ihren Kunden gegenüber in 
geeigneter Form (europäisches Kodex-Schild) darauf 
hinweisen. 
2.7.4. Für die Verbraucher sind nicht nur die Kosten 
und Fristen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr 
von Bedeutung, sondern auch die rechtliche Sicherheit, 
insbesondere die Klärung von Haftungsfragen. Die 
rechtliche Sicherheit für die Verbraucher müßte na­
mentlich im Falle des Diebstahls, Verlustes und 
Mißbrauchs von Kredit- und Zahlungskarten gegeben 
sein sowie im Falle fehlgeleiteter oder nicht ausgeführter 
Zahlungsaufträge. Für die dabei den Kunden entstehen­
den Schäden, beispielsweise aus der Nichteinhaltung 
von Zahlungsfristen, sollten im grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehr vergleichbare rechtliche Regelungen 
angestrebt werden. 
Nr. C 120/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
Auf nationaler Ebene wurden von den Verbänden des 
Kreditwesens nach Angaben der EG-Kommission in 
acht Ländern Beschwerdestellen und/oder Schiedsge­
richte für Streitfälle — auch im Zahlungsverkehr — 
eingerichtet. Ein Beispiel für eine solche Stelle bietet 
Belgien, wo es einen Ombudsmann des Bankenverban­
des und eine Regelungs- und Beratungskommission 
(RBK/ROC) der Sparbankenvereinigung gibt. Diese 
belgischen Stellen erfüllen Beratungsfunktionen und 
bieten den Verbrauchern ein schnelles, billiges und un­
bürokratisches Verfahren, um zu einer Entscheidung 
oder zu einem Vergleich zu gelangen, was nicht die 
Möglichkeit ausschließt, auch noch Gerichte ein­
zuschalten. Ohne die Entwicklung europäischer Zah­
lungsverkehrssysteme abzuwarten, sollte die EG-Kom­
mission die Errichtung ähnlicher Schieds- und Bera­
tungsstellen in allen Mitgliedsländern ermutigen. Diese 
sollten auch für den grenzüberschreitenden Zahlungs­
verkehr aller Benutzer zuständig sein. Schließlich sollte 
die EG-Kommission prüfen, ob auf europäischer Ebene 
ebenfalls eine Art Beschwerdestelle oder Schiedsgericht 
bzw. ein Ombudsmann für den gesamten grenzüber­
schreitenden Zahlungsverkehr eingesetzt werden 
könnte. 
2.7.5. Es müßten auch Bemühungen unternommen 
werden, die Benutzer in Kenntnis der Besonderheiten 
und Kosten der einzelnen Zahlungswege systematisch 
dahin zu bringen, daß sie den für sie jeweils günstigsten 
und ihren Bedürfnissen am besten entsprechenden Zah­
lungsweg wählen. Ein solcher Prozeß der Kundenorien­
tierung auf die jeweils zweckmäßigen Zahlungswege 
würde ein entsprechendes Engagement aller Beteiligten 
erfordern, im privaten wie im öffentlichen Bereich, im 
Kreditwesen, bei ihren Kunden, bei den Regierungen 
und den Zentralbanken und schließlich nicht zuletzt 
auch bei den Verbraucherverbänden und ihren Bera­
tungsstellen. Ein begrüßenswerter Beitrag der Kreditin­
stitute wären Merkblätter, in den die Kunden über die 
Besonderheiten, Kosten und Laufzeiten der verschiede­
nen grenzüberschreitenden Zahlungswege unterrichtet 
werden. 
2.7.6. Im Hinblick auf die in Ziffer 2.7.5 angespro­
chene Kundenorientierung sollte in dem beratenden 
Ausschuß, den die EG-Kommission einsetzen will, das 
berechtigte Anliegen der Verbraucher geprüft werden, 
die Kosten und Bedingungen der verschiedenen Zah­
lungswege transparent zu machen. Eine für die Verbrau­
cher unzureichende Unterrichtung sind Hinweise auf 
Geschehen zu Brüssel am 20 März 1991. Fristen, die nur unter „ungewöhnlichen Umständen" 
überschritten werden, und auf Kosten, die sich im „ver­
nünftigen Rahmen" halten [KOM(90) 447, Ziffer 8]. 
Ein entscheidender Schritt zur Transparenz wäre es, 
wenn die Kreditinstitute ihren Kunden entsprechende 
Tarife — je nach Zahlungsweg, Betrag, Empfängerland 
u.a. — und Hinweise auf die erfahrungsgemäße Dauer 
der Abwicklung geben könnten. Die bei Schecks und 
bei Überweisungen im grenzüberschreitenden Zah­
lungsverkehr auf beiden Seiten — beim Auftraggeber 
und beim Empfänger — anfallenden Kosten werden 
von den Kreditinstituten in der Regel bereits auf den 
Abrechnungen bzw. Kontoauszügen aufgeschlüsselt. 
2.8. Der Einsetzung der im Diskussionspapier vorge­
schlagenen beratenden Koordinierungsgruppe wird zu­
gestimmt. Wegen der rein beratenden Aufgabe dieser 
Koordinierungsgruppe stellt sich kein Problem der „Ko-
mitologie". Ein solches Forum wäre ein nützlicher Rah­
men, um Meinungen und Erfahrungen auszutauschen, 
Hintergrundinformationen zu erhalten und die Unter­
stützung aller zu suchen, die mit der Entwicklung der 
Zahlungsverkehrsdienste zu tun haben. Dabei sollten 
namentlich die Verbraucherorganisationen ihre Vor­
stellungen und Anliegen einbringen können. Es wäre zu 
begrüßen, wenn die Dienststellen der EG-Kommission 
für diese Beratungen Statistiken über die verschiedenen 
Bereiche des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs 
bereitstellen könnten. 
2.8.1. Es erscheint zweckmäßig, für diese Beratung 
zwei Arbeitsgruppen zu bilden: 
— in der einen Arbeitsgruppe könnten sich die Vertre­
ter der Verbraucher, vielleicht auch des Groß- und 
Außenhandels, der Touristik und des Gaststättenge­
werbes u.a. mit den Sachverständigen des Kreditwe­
sens zusammensetzen, 
— in der anderen Arbeitsgruppe könnten die Betreiber 
von Zahlungssystemen die technischen Möglichkei­
ten prüfen, auch hinsichtlich der Normierung und 
Standardisierung. 
2.8.2. Das weitere Vorgehen sollte in diesem Bereich 
einem engeren Kreis überlassen werden, der dank seiner 
berufsmäßigen Erfahrung und Stellung die Kenntnisse 
und den Einfluß mitbringt, die erforderlich sind, um 
sicherzustellen, daß die Zahlungsdienste in wirksamer 
Weise abgewickelt werden, besonders im Hinblick auf 
die finanzielle Integrität des gesamten Systems. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN