22. fordert den Rat, die Kommission und den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, in alle
Berichte über Initiativen mit Bezug auf Frieden und Sicherheit ein Kapitel über geschlechtsbezogeneAspekte aufzunehmen;
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23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Generalsekre-
tär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
13. Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft
A5-0301/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer gesetzlichen Regelung der Hausarbeit in der
Schattenwirtschaft (2000/2021(INI))
Das Europäische Parlament,
1dash unter Hinweis auf Artikel 137 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich des Vertrags zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft,
1dash unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen C 177 über Heimarbeit,1dash unter Hinweis auf die Internationale Standardklassifikation der Berufe (CITP-88) des Internationalen
Arbeitsamtes,
1dash unter Hinweis auf seine Entschließungvom 4. November 1999 zum Entwurf des g emeinsamen
Beschäftigungsberichts der Kommission 1999 (SEK(1999) 1386 1dash C5-0215/1999)(
1),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließungvom 21. September 2000 zu der Mitteilungder Kommission
zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (KOM(1998) 219 1dash C5-0566/1998 1dash 1998/2082(COS))(2),
1dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
(A5-0301/2000),
A. in Anbetracht der nicht klar festgelegten Definition des Begriffs „Haushaltshilfe“,
B. in der Erwägung, dass der Prozentsatz der erwerbstätigen Frauen stetig zunimmt,C. angesichts der Schwierigkeit, den Umfang des grauen Marktes und der nicht angemeldeten Hausarbeit
zu bewerten,
D. in Anbetracht der erheblichen Auswirkungen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf die öffentli-
chen Haushalte und die Einkommen ihrer Bürger,
E. in der Erwägung, dass sich die Hausarbeit aufgrund der ihr eigenen Merkmale eher für eine flexible
und unregelmäßige Arbeitszeit und mehrere Arbeitgeber für einen Mindestlohn eignet, wobei dieseArbeit oft schwarz verrichtet wird,
F. angesichts der Anzahl der Familien, in denen beide Elternteile einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen,G. angesichts der zunehmenden Zahl allein erziehender Eltern,H. angesichts der Zunahme der Nachfrage nach Haushaltshilfen aufgrund geänderter Gegebenheiten in
den Familien, am Arbeitsplatz, und Änderungen bei der Zeiteinteilung und bei den Interessen sowohlvon Männern als auch von Frauen,
(1) ABl. C 158 vom 7.6.2000, S. 43.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.13.8.2001 DE C 228/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
I. in der Erwägung, dass die Nachfrage nach solchen Haushaltshilfen ebenso wie die Schwarzarbeit stän-
digsteig t,
J. angesichts der zunehmenden Zahl der älteren Menschen, die allein leben und Hilfe im Haushalt benö-
tigen,
K. in Anbetracht der unterschiedlichen Regelung der Hausarbeit, wobei in einigen Mitgliedstaaten diesbe-
zügliche Rechtsvorschriften völlig fehlen,
L. in der Erwägung, dass die Arbeitgeber ihre Position gegenüber dem Personal auch auf der Ebene der
diplomatischen Vertretungen regelmäßig ausnutzen,
M. in Anbetracht der Notwendigkeit eines spezifischen Rechtsrahmens, mit dem alle Hausangestellte
arbeitsrechtlichen Schutz und die daraus resultierenden subjektiven Rechte genießen können,
N. angesichts der lobenswerten Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, regionale bzw. lokale Stellen zu
schaffen, die für die Regulierung von Angebot und Nachfrage nach Haushaltshilfen zuständig sind,
O. in Anbetracht der französischen und belgischen Pilotprojekte im Zusammenhang mit „Dienstleistungs-
gutscheinen“,
P. in der Erwägung, dass immer mehr Frauen ihre Heimat verlassen,
Q. angesichts des großen Anteils der Migrantinnen, die als Hausangestellte beschäftigt sind,
1. fordert die Festsetzungeiner europäischen Definition der Hausarbeit;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, Statistiken über die Schwarzarbeit im häuslichen Bereich aufzustellen
und regelmäßig zu aktualisieren, um ein genaueres Bild über die Tragweite dieses Problems zu erhalten;
3. fordert, dass die Mitgliedstaaten eine gründlichere Studie über die nicht angemeldete Hausarbeit
sowie über die entsprechenden Kosten und Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, den Arbeitsmarktund den Privatsektor durchführen;
4. fordert, dass diese Tätigkeit als vollwertiger Beruf anerkannt wird;
5. ist der Ansicht, dass der Sektor Hausarbeit grundsätzlich unter die bestehenden Richtlinien fällt, die
die Beschäftigung und den Beruf betreffen und in künftigen Leitlinien berücksichtigt werden sollte, diewiederum in beschäftigungspolitische Leitlinien aufgenommen werden sollten, damit anschließend europäi-sche Rechtsvorschriften über die sozialen Rechte der Arbeitnehmer, die Regulierung von Angebot undNachfrage in diesem Sektor, den Zugang zu Bildung und Ausbildung und die Kofinanzierung der Kostendurch den Staat ausgearbeitet werden;
6. fordert, bei der Ausarbeitungvon Leitlinien und anderen Vorschriften in diesem Zusammenhangdie
spezifische Arbeitssituation und das Arbeitsverhältnis von Hausangestellten zu berücksichtigen, inklusiveihrer isolierten Position und ihres atypischen Verhältnisses zu ihrem/ihren Arbeitgeber(n);
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sozialpartner intensiv an der Umsetzung der Leitlinien im Bereich
der Hausarbeit zu beteiligen;
8. empfiehlt zur Aufwertungder Hausarbeit und Anhebungdes Status dieser beruflichen Beschäftig ung
die Einführung folgender Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten:
1dash eine Definition der auszuführenden Tätigkeiten, sowie klare Bestimmungen über die Höchstzahl der zu
leistenden Arbeitsstunden,
1dash auf diesen Berufszweig zugeschnittene soziale Absicherung, die die Vielfalt der Arbeiten und die
Gefahr, die einige dieser Tätigkeiten mit sich bringen, berücksichtigt und für den Arbeitnehmer denAnspruch auf Sozialversicherung und sonstige Rechte, darunter eine angemessene Altersversorgung,begründet,C 228/194 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
1dash Schaffung von Voraussetzungen für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze durch die Organisation von
Maßnahmen zur beruflichen Bildung,
1dash Schaffung einer Betreuungsstruktur zur besseren Eingliederung der Arbeitnehmer in die Gesellschaft,1dash Bewusstseinsbildung und Aufklärungskampagnen für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen über
ihre Rechte und Pflichten;
9. empfiehlt, um die Organisation des Marktes der bezahlten Hausarbeit zu strukturieren, den Mitglied-
staaten, einen Rahmen auszuarbeiten zum Beispiel durch Unternehmen, die Haushaltsdienstleistungen
anbieten, Nichtregierungsorganisationen und lokale Stellenvermittlungsbüros;
10. fordert zur Bekämpfungder zunehmenden Schwarzarbeit in diesem Sektor die Einführungfolg ender
Maßnahmen auf nationaler Ebene
1dash Anpassungder Preise und Kosten an die finanziellen Mög lichkeiten der Privatpersonen,1dash Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für die von den Privatpersonen abzugebenden Einstel-
lungserklärungen,
1dash steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen, um den Kostenunterschied zwischen
Schwarzarbeitern und angemeldeten Arbeitnehmern zu verringern;
11. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass in allen Mitgliedstaaten der Grundsatz eingeführt wird, wonach
jedes Arbeitsverhältnis anzumelden ist;
12. unterstreicht die Wichtigkeit der Aufklärung sowohl von ArbeitnehmerInnen als auch Arbeitgebe-
rInnen über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhangmit dem Arbeitsverhältnis;
13. unterstreicht die Bedeutungder Entwicklungdes sozialen Dialog s in dem betroffenen Sektor als
möglichst realitätsnahes Verhandlungsniveau, das am geeignetsten ist, Maßnahmen zur Bekämpfung dernicht angemeldeten Erwerbstätigkeit sowie zur Schaffung neuer dauerhafter Arbeitsplätze vorzuschlagen;betont ebenfalls die Notwendigkeit, die Hausarbeit in den allgemeinen Rahmen des Arbeitsrechts und der
damit verbundenen Tarifverträge aufzunehmen;
14. empfiehlt für die zugewanderten Arbeitnehmerinnen die Schaffung von spezialisierten Betreuungs-
zentren zur erforderlichen psychologischen und psychiatrischen Unterstützung von Migrantinnen, die psy-chisch, physisch oder sexuell ausgebeutet wurden, sowie die erforderliche Hilfe bei der Erstellung vonUnterlagen im Rahmen des Verfahrens der Regularisierung ihrer befristeten Aufenthaltserlaubnis sowieHilfe bei rechtlichen Maßnahmen gegen Personen, die solche Frauen sexuell und psychisch unterdrückthaben;
15. empfiehlt zudem, dass diese Betreuungszentren Informationsbroschüren verteilen, in denen sämtli-
che nützliche Informationen und Adressen im Hinblick auf ihren Aufenthalt in dem betreffenden Mitglied-staat enthalten sind;
16. ist der Ansicht, dass Migrantinnen im Rahmen der Anerkennung der Hausarbeit als Beruf für eine
ordnungsgemäße Arbeitserlaubnis in Betracht kommen sollten;
17. empfiehlt die ausführliche Behandlung der spezifischen Situation von Migrantinnen als Hausange-
stellten in den zuständigen Gremien der Mitgliedstaaten;
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausstellung von Visa für Haushaltspersonal bei Diplomaten mit
Mindestarbeitsbedingungen zu verbinden;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Internationalen Arbeitsorganisation zu über-mitteln.13.8.2001 DE C 228/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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