(Änderung17)
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3)Dieser Artikel wird wirksam,
a) nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder aner-
kannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Auf-gaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung
getroffen haben,
b) und ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem
sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verge-wissert hat, daß eine solche Vereinbarung getroffen wurde;
er findet während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung Anwendung.entfällt
(Änderung18)
Artikel 10 Absatz 3
(3) UnbeschadetvonAbsatz1werdendieEntschädigungs-
stellenvordem…(
*)gemäßArtikel6Absatz1vondenMit-
gliedstaaten geschaffen oder anerkannt. Haben die Entschädi-
gungsstellen nicht vor dem … (**) eine Vereinbarung gemäß Artikel
6 Absatz 3 getroffen, so schlägt die Kommission geeignete Maßnah-men vor, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen der Artikel 6und 7 vor dem … (
***) zur Anwendung gelangen.(3) UnbeschadetvonAbsatz1werdendieEntschädigungs-
stellenvordem…(*)gemäßArtikel6Absatz1vondenMit-
gliedstaatengeschaffenoderanerkannt.
(*) 18MonatenachInkrafftretendieserRichtlinie.
(**) 24 Monate nach Inkrafftreten dieser Richtlinie.
(***) 30 Monate nach Inkrafftreten dieser Richtlinie.(*) 18MonatenachInkrafftretendieserRichtlinie.
(Änderung19)
Artikel 10 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag
Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigtengünstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richt-linie erforderlich sind.entfällt
16. Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ***II
A5-0077/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (5748/3/1999 (dash C5-0034/1999 (dash 1998/
0228(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
Das Europäische Parlament,
Kdash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(5748/3/1999KdashC5-0034/1999)(
1),
Kdash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1998)398)(3),
(1) ABl.C123vom4.5.1999,S.28.
(2) ABl.C98vom9.4.1999,S.260.
(3) ABl.C286vom15.9.1998,S.6.18.10.2000 DE C296/105 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Kdash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(1999)67)(1),
Kdash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,Kdash gestütztaufArtikel80seinerGeschäftsordnung,Kdash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpo-
litikfürdiezweiteLesung(A5-0077/1999),
1. ändertdenGemeinsamenStandpunktwiefolgtab;
2. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung1)
Erwägung (16a) (neu)
(16a) Die Umstellung auf neue Technologien oder Ersatz-
produkte infolge der vorgesehenen schrittweisen Einstel-
lung der Produktion und Verwendung geregelter Stoffekönnte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen(KMU) zu Problemen führen. Die Mitgliedstaaten solltendaher in Erwägung ziehen, die erforderliche Umstellungdurch entsprechende Fördermaßnahmen insbesondere fürKMU zu unterstützen.
(Änderung9)
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die KommissionkannaufAntrag einer zuständigen Behörde
einesMitgliedstaatsnachdemVerfahrendesArtikels17einevorübergehende Ausnahmeregelung für die Verwendung vonFluorchlorkohlenwasserstoffen für militärische Zwecke biszum31.Dezember2008genehmigen,wennerwiesenist,daßfüreinenbesonderenVerwendungszweckkeinetechnischundwirtschaftlicheinsetzbarenAlternativstoffeoder−technologienzurVerfügungstehenoderverwendetwerdenkönnen.DieKommissionkannaufAntrag einer zuständigen Behörde
einesMitgliedstaatsnachdemVerfahrendesArtikels17einevorübergehende Ausnahmeregelung für die Verwendung vonFluorchlorkohlenwasserstoffen für hermetisch verschlossene
in den menschlichen Körper einzubringende Implantatezur Abgabe abgemessener Dosen von Arzneimitteln biszum 31. Dezember 2004 und fürbestehendemilitärische
Zweckebiszum31.Dezember2008genehmigen,wennerwie-sen ist, daß für einen besonderen Verwendungszweck keinetechnischundwirtschaftlicheinsetzbarenAlternativstoffeoder−technologien zur Verfügung stehen oder verwendet werdenkönnen.
(Änderung14)
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv
iv) ab1.Januar2001inallensonstigenKälte-undKlimaan-
lagen,dienachdem31.Dezember2000hergestelltwer-den, ausgenommen fest eingebaute Klimaanlagen mit einer
Kälteleistung von weniger als 100 kW, beidenendieVerwen-
dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffenin nach dem 31. Dezember 2002 hergestellten Geräten ab1. Januar 2003 verboten ist, und kombinierteKlimaanlagen-
und Wärmepumpensysteme, für die teilhalogenierte Fluor-
chlorkohlenwasserstoffe in allen nach dem 31. Dezember
2003hergestelltenEinrichtungenab1.Januar2004verbo-
tensind;iv) ab1.Januar2001inallensonstigenKälte-undKlimaan-
lagen,dienachdem31.Dezember2000hergestelltwer-den,ausgenommenkombinierteKlimaanlagen-undWär-mepumpensysteme, bei denen die Verwendung vonteilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in allennachdem31.Dezember2003hergestelltenEinrichtungenab1.Januar2004verboten ist;
(1) ABl.C83vom25.3.1999,S.4.C296/106 DE18.10.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
(Änderung15)
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer v
v) ab1.Januar 2010istdieVerwendungvonunverarbeiteten
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur War-tungundzumBetriebbereitsexistierenderKälte-undKli-maanlagenverboten;v) ab1.Januar 2005istdieVerwendungvonunverarbeiteten
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur War-tungundzumBetriebbereitsexistierenderKälte-undKli-maanlagenverboten; ab 1. Januar 2007sind alle teilha-
logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe verboten;
(Änderung21)
Artikel 5 Absatz 6
(6) DieKommissionkanndieListeinAbsatz1unddiein
ihr genannten Stichtage unter Berücksichtigung der mit derVerordnung gemachten Erfahrungen sowie des technischenFortschrittsnachdemVerfahrendesArtikels17ändern.(6) DieKommissionkanndieListeinAbsatz1unddiein
ihr genannten Stichtage unter Berücksichtigung der mit derVerordnung gemachten Erfahrungen sowie des technischenFortschritts nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern ,
wobei die genannten Fristen keinesfalls verlängert werdendürfen.
(Änderung22)
Artikel 5 Absatz 7
(7) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen
BehördeeinesMitgliedstaatsnachdeminArtikel17festgeleg-
ten Verfahren befristete Ausnahmen genehmigen, aufgrund
deren die Verwendung und das Inverkehrbringen teilhaloge-nierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe abweichend von denBestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3erlaubt werden, sofern nachgewiesen wird, daß es für einebestimmteVerwendungkeinetechnischundwirtschaftlichher-stellbaren Ersatzstoffe oder machbaren Alternativtechnologiengibtoderdiesenichtverwendetwerdenkönnen.(7) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen
BehördeeinesMitgliedstaatsnachdeminArtikel17festgeleg-
ten Verfahren befristete Ausnahmen genehmigen, aufgrund
deren die Verwendung und das Inverkehrbringen teilhaloge-nierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe abweichend von denBestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3erlaubt werden, sofern nachgewiesen wird, daß es für einebestimmteVerwendungkeinetechnischundwirtschaftlichher-stellbaren Ersatzstoffe oder machbaren Alternativtechnologiengibtoderdiesenichtverwendetwerdenkönnen. Die Kommis-
sion informiert die Mitgliedstaaten umgehend über diegewährten Ausnahmen.
(Änderung24)
Artikel 14a (neu)
Artikel 14a
Information der Mitgliedstaaten
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten umgehend
über alle von ihr gemäß den Artikeln 6, 7, 9, 12, 13 und14 getroffenen Maßnahmen.
(Änderung25)
Artikel 15 Absatz 5
(5) DieMitgliedstaaten fördern gegebenenfalls die Errichtung von
Einrichtungen zur Zerstörung, zum Recycling und zur Rückgewinnung
solcher Stoffe.ZudiesemZwecklegendieMitgliedstaatenMin-
destanforderungenfürdieBefähigung desbetreffendenPerso-nals fest. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission späte-stens bis zum 31. Dezember 2001 die Programme imZusammenhangmitdenvorerwähntenMindestanforderungen.DieKommissionbewertendievondenMitgliedstaatenergriffe-nenMaßnahmen.ImLichtedieserBewertungunddertechni-schen und anderen einschlägigen Informationen schlägt dieKommission gegebenenfalls Maßnahmen im ZusammenhangmitdiesenMindestanforderungenvor.(5) DieMitgliedstaaten führen Systeme zur Förderung der
Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der
Vernichtung geregelter Stoffe ein und übertragen Nutzern,Kühltechnikern und sonstigen geeigneten Stellen die Ver-antwortung dafür, die Einhaltung der Bestimmungen vonAbsatz 1 zu gewährleisten .ZudiesemZwecklegendieMit-
gliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung desbetreffenden Personals fest. Die Mitgliedstaaten melden derKommissionspätestensbiszum31.Dezember2001diePro-grammeimZusammenhangmitdenvorerwähntenMindestan-18.10.2000 DE C296/107 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
forderungen.DieKommissionbewertendievondenMitglied-
staaten ergriffenen Maßnahmen. Im Lichte dieser BewertungunddertechnischenundandereneinschlägigenInformationen
schlägtdieKommissiongegebenenfallsMaßnahmenimZusam-
menhangmitdiesenMindestanforderungenvor.
(Änderung26)
Artikel 19 Absatz 3
(3) DiezuständigenBehördenderMitgliedstaatenführendie
Untersuchungen durch, die die Kommission aufgrund dieserVerordnungfürerforderlichhält.(3) DiezuständigenBehördenderMitgliedstaatenführendie
Untersuchungen durch, die die Kommission aufgrund dieserVerordnungfürerforderlichhält. Die Mitgliedstaaten führen
außerdem Stichprobenkontrollen in bezug auf die Einfuhrgeregelter Stoffe durch und übermitteln der Kommissiondie Zeitpläne und Ergebnisse dieser Kontrollen.
(Änderung29)
Anhang VII dritter Spiegelstrich
Kdash für die Inertisierung von besetzten Räumen im militäri-
schenBereichundinderPetrochemiesowieinFrachtschif-fen, wo brennbare Flüssigkeiten und/oder entzündlicheGasefreigesetztwerdenkönnen;Kdash für die Inertisierung von besetzten Räumen im militäri-
schenBereich, im Erdöl- und Erdgassektor und inder
Petrochemie sowie in bestehendenFrachtschiffen, wo
brennbareFlüssigkeitenund/oderentzündlicheGasefreige-setztwerdenkönnen;
17. Lastkraftwagenverkehr in der Schweiz ***I
A5-0075/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines
Systems für die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren
(KOM(1999) 35 (dash C5-0054/1999 (dash 1999/0022(COD))
DerVorschlagwirdwiefolgtgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung2)
Erwägung (8)
(8) Die Zuweisung der Genehmigungen erfolgt nach Krite-
rien, die die im Alpenraum bestehenden Verkehrsströme voll
berücksichtigen.(8) DieZuweisungderGenehmigungensolltenachKriterien
erfolgen,diedieimAlpenraumbestehenden Warenverkehrs-
ströme und echten Verkehrsbedürfnisse in vollem Umfangberücksichtigen.
(Änderung3)
Erwägung (9a) (neu)
(9a) Durchführungsmaßnahmen sind im Einklang mit
dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse1 zu
verabschieden (
1)
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(1) ABl.C114vom27.4.1999,S.4.C296/108 DE18.10.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS