VORENTWURF des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 - ALLGEMEINE EINLEITUNG Politische Darstellung

(von der Kommission vorgelegt)

INHALT

1. Einleitung

1.1. Der APS-Zyklus

1.2. "Activity Based Budgeting" (ABB)

1.3. Allgemeiner Rahmen

1.4. Struktur der HVE-Dokumente

2. Finanzieller Rahmen

2.1. Die Finanzielle Vorausschau und der Haushalt 2002

2.2. Zahlungsermächtigungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)

2.3. BA-Haushaltslinien für technische und administrative Unterstützung

2.4. Die Interinstitutionelle Vereinbarung über Rechtsgrundlagen und die Ausführung des Haushaltsplans

POLITIKBEREICHE UND PRIORITÄTEN - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

3. Agrarausgaben: Rubrik 1

3.1. Übersichtstabelle

3.2. Schwerpunkte der Rubrik 1

3.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 1

4. Strukturmassnahmen: Rubrik 2

4.1. Übersichtstabelle

4.2. Schwerpunkte der Rubrik 2

4.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 2

5. Interne politikbereiche: Rubrik 3

5.1. Übersichtstabelle

5.2. Schwerpunkte der Rubrik 3

5.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 3

6. Externe Politikbereiche: Rubrik 4

6.1. Übersichtstabelle

6.2. Schwerpunkte der Rubrik 4

6.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 4

7. Heranführungsinstrumente: Rubrik 7

7.1. Übersichtstabelle

7.2. SAPARD, Heranführungsinstrument für den Agrarbereich

7.3. ISPA, strukturpolitisches Heranführungsinstrument

7.4. PHARE-Heranführungsinstrument

8. Verwaltungsausgaben: Rubrik 5

8.1. Übersichtstabelle

8.2. Schwerpunkte der Rubrik 5

8.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 5

DOKUMENT I - POLITISCHE DARSTELLUNG

1. Einleitung

1.1. Der APS-Zyklus

Das Haushaltsverfahren 2002 im weiteren Sinne wurde im Dezember 2000 mit der Orientierungsdebatte eingeleitet, auf die dann im Februar 2001 der Beschluss über die Jährliche Strategieplanung (APS) [1] folgte. Aufgrund des Weißbuchs über die Verwaltungsreform und der darauf basierenden Beschlüsse wurde das Verfahren der Strategischen Planung und Programmierung (SPP) eingeführt, das für die Aufstellung der Haushaltsvorschläge der Kommission maßgeblich ist. Dieser Zyklus stellt unter anderem darauf ab, der Kommission Leitlinien an die Hand zu geben, damit sie für jedes Jahr eine begrenzte Anzahl wichtiger Prioritäten festlegen kann. Der SPP-Zyklus, in den die Jährliche Strategieplanung als erste Stufe eingebunden ist, erstreckt sich auf das Jahr 2002. Die Wahl der Prioritäten sowie der zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen und Ressourcen werden jährlich im Beschluss über die Jährliche Strategieplanung für das jeweils folgende Jahr festgelegt. Auf dieser Grundlage werden anschließend der Haushalt und das Arbeitsprogramm der Kommission aufgestellt.

[1] 21. Februar 2001, SEK (2001) 268.

Die Kommission hat auf ihrer Orientierungsdebatte vom 6. Dezember 2000 für das Jahr 2002 sechs prioritäre Aufgabenbereiche - Euro, nachhaltige Entwicklung, Entwick lungszusammenarbeit, Mittelmeerpolitik, Erweiterung und neues Governance-System - vorgegeben.

Anschließend wurden die Auswirkungen dieser Prioritäten auf die Ressourcen der einzelnen Dienststellen geprüft und für das betreffende Jahr Haushaltsleitlinien aufge stellt, die eine angemessene Ressourcenzuweisung für prioritäre Aufgaben gewähr leisten sollen. Bei der Zuweisung der Finanzmittel war der Finanziellen Vorausschau nicht entsprechend Rechnung getragen worden. Nach Auffassung der Kommission gilt es in erster Linie das erforderliche Personal zur Durchführung dieser prioritären Maßnahmen und zur Erfuellung bestehender Verpflichtungen bereitzustellen, bevor sie neue Verpflichtungen eingeht. Im Rahmen der Peer-Group-Analyse 2000 hat sie daher eine Evaluierung sowohl ihres Personalbestands als auch der anstehenden Aufgaben vorgenommen. Für die Zuweisung der Humanressourcen stützt sich die Jährliche Strategieplanung für 2002 strikt auf die Ergebnisse der Peer-Group-Analyse für 2002. Gleichwohl können prioritäre Maßnahmen mit oder ohne neue Ressourcen durchgeführt werden; es besteht keine automatische Verknüpfung zwischen Ressourcen und der Festlegung prioritärer Maßnahmen. Der APS-Beschluss enthält quantitative Leitlinien für jeden der 29 Politikbereiche der Kommission.

Im Rahmen dieses APS-Zyklus wird verstärkt der top-down-Ansatz angewandt: Die Kommissionsdebatte über die APS ist die Gelegenheit, um die Haushaltspolitik festzulegen. Mit den in diesem frühen Stadium des Haushaltsprozesses fixierten quantitativen Vorgaben verfügten die Dienststellen über klare Leitlinien für die Aufstellung des HVE. Aufgrund der vorgegebenen Prioritäten vollziehen sich die im Vorfeld angesiedelten Haushaltshearings somit in einem präziseren Rahmen. Die APS ist - abgesehen von einigen Anpassungen infolge neuer Gegebenheiten - nicht in Frage gestellt worden.

1.2. "Activity Based Budgeting" (ABB)

Das im Vorjahr eingeführte ABB-Konzept wurde im Haushaltsvorentwurf 2002 verstärkt an gewandt. Dieses neue Haushaltskonzept, das sein volles Potential allerdings erst entfalten kann, wenn auch das umfassendere ABM ("activity-based management") zum Einsatz kommt, ist inzwischen durch einen neuen Eingliederungsplan weiter verfeinert und verbessert worden, in dem im Interesse größerer Übersichtlichkeit beispielsweise die horizontalen Tätigkeiten in allen Politikbereichen unter identischen Kapiteln ausgewiesen werden.

Da die Neufassung der Haushaltsordnung noch nicht angenommen ist, wird der HVE der Haushaltsbehörde offiziell in der herkömmlichen Form zugeleitet; er dient als Grundlage für die Beschlussfassung. Die Begleitdokumente werden jedoch Elemente globaler Zielvorgaben enthalten und nach dem ABB-Konzept gestaltet. Die her kömmliche Darstellung ist ebenfalls verbessert worden: so wird jede Haushaltslinie durch eine kurze Beschreibung der jeweiligen Maßnahmen ergänzt.

Bei der Einführung des ABB-Konzepts ist versucht worden, die Rolle der Tätigkeiten bei der Ressourcenzuteilung im Hinblick auf den HVE 2002 zu stärken. Der Schwerpunkt soll also nicht mehr auf der Ebene des Artikels bzw. Postens, sondern auf der stärker aggregierten Ebene der Tätigkeit liegen. Dazu müssen die betreffende Tätigkeit, einschließlich deren allgemeine Ziele, beschrieben und begründet und, soweit möglich, Ergebnisse angeführt werden. Die Darstellung der Arbeitsdokumente für die Haushaltsbehörde wird dadurch verbessert.

1.3. Allgemeiner Rahmen

Wichtigste Bezugspunkte für die APS-Debatte sind nach wie vor die Einhaltung der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau sowie die Größe der Spielräume, die den Rahmen sowohl hinsichtlich der Verpflichtungen als auch der Zahlungen abstecken. Maßgeblich für den HVE 2002 ist die Finanzielle Vorausschau 2000-2006, die die Steigerungsraten für die großen Ausgabenbereiche vorgibt. Die entsprechenden Beträge sind weiter unten angegeben.

Für die Humanressourcen sind die Vorgaben der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für 2002 - nicht zuletzt wegen der auf voller Jahresbasis angeforderten neuen Stellen für den Rat, der Reformmaßnahmen der Kommission und der Vorbereitungen auf die Erweiterung - besonders strikt. Bei der letztjährigen Peer-Group-Analyse wurde eine Konzentration des Kommissionspersonals auf Kernaufgaben empfohlen und ein zusätz licher Personalbedarf festgestellt. Im vergangenen Herbst hat die Kommission daher ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2001 vorgelegt, in dem sie eine erste Serie von 400 neuen Stellen anforderte. Die zweite Serie von 317 Stellen sollte, wie mehrfach angekündigt, im Rahmen des vorliegenden HVE 2002 angefordert werden. Diese zu sätzlichen Stellen sind notwendig, damit die Kommission ihre Tätigkeiten angemessen durchführen und der Reformprozess begleitet werden kann.

Im HVE sind auch die von Rat und Parlament auf der ersten Trilog-Sitzung vom 29. März als prioritär eingestuften Maßnahmen berücksichtigt: dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens in die Lebensmittel sicherheit, zur weiteren Förderung des "e-learning" sowie Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung.

Im HVE 2002 sind dafür Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.328.279.000 Mio. EUR eingesetzt (+ 3,5% gegenüber dem Haushaltsplan 2001). Diese Steigerungsrate lässt sich wie folgt untergliedern: + 4,6% bei den obligatorischen Ausgaben, und hierbei wiederum + 5% im Agrarbereich, jedoch lediglich 2,6% bei den nichtobligatorischen Ausgaben.

Der Anstieg der Zahlungsermächtigungen ist auf 4,8% begrenzt worden, mit einer ausgewogeneren Verteilung zwischen obligatorischen (+ 4,6%) und nichtobligatorischen Ausgaben (+ 4,9%). In den Zahlen für 2001 ist der BNH Nr. 1/2001 berücksichtigt. Dieser Anstieg liegt nach den neuesten wirtschaftlichen Vorausschätzungen vom April 2001 über dem Anstieg der Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten, die bei 3,8% im Mittel der 15 Mitgliedstaaten liegen. Der Anstieg der Zahlungsermächtigungen ist im wesentlichen auf die erforderliche Finanzierung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) zurückzuführen; der Gesamtbedarf ist in diesem Jahr besonders sorgfältig veranschlagt worden und entspricht 1,06% des EU-BSP. Dabei verbleibt bis zur Obergrenze der Finanziellen Vorausschau ein relativ großer Spielraum.

1.4. Struktur der HVE-Dokumente

Die politische Darstellung in Teil I dieses Dokuments trägt der Finanziellen Voraus schau und den politischen Prioritäten gleichermaßen Rechnung. Teil II ist wie im vergangenen Jahr nach Politikbereichen und Tätigkeiten gegliedert.

2. Finanzieller Rahmen

2.1. Die Finanzielle Vorausschau und der Haushalt 2002

2.1.1. Finanzrahmen

Entwicklung Haushalt 2001, Finanzielle Vorausschau und HVE 2002 (in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* In der Obergrenze der Rubrik 5 ist ein Betrag von 167 Mio. EUR aus Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt.

** Der im Haushaltsplan 2001 bei dieser Rubrik ausgewiesene Betrag liegt aufgrund der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Umfang von 200 Mio. EUR zugunsten Serbiens über dem Betrag der Finanziellen Vorausschau.

Die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 ist integraler Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haus haltsverfahrens.

Gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung ist eine jährliche technische Anpassung unter Anwendung folgender Deflatoren vorgenommen worden: 2% bei Rubrik 1 (Landwirtschaft) und Teilrubrik "Strukturfonds" der Rubrik 2, das entspricht einem kumulierten Deflator von 6,12% für den Zeitraum 1999-2002. Die Anpassung der anderen Rubriken erfolgte anhand der neuesten verfügbaren Wirtschaftsdaten und Prognosen vom Februar 2001. Der auf das EU-BSP in Euro angewandte Deflator beträgt 2,7 % im Jahr 2000, 1,8 % im Jahr 2001 und 2 % im Jahr 2002; der kumulierte Deflator 1999-2002 beträgt 6,64%. Gegenüber früheren Prognosen sind die Anpassungen damit stark nach oben korrigiert worden. Hinsichtlich der Zahlungen wurden für die Anpassungen die bei der Aufstellung der Finanziellen Vorausschau (Preise 1999) für jede Rubrik geschätzten Mittel für Zahlungen zugrunde gelegt, wobei der Deflator für die Verpflichtungen innerhalb der jeweiligen Obergrenzen berücksichtigt wurde.

In der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für 2002, die bei der Aufstellung des HVE zugrundegelegt wurde, ist ein starker Anstieg der Agrarausgaben um 5,8 % berücksichtigt. Die Agrarleitlinie wurde nach der neuen Ratsverordnung zur Haushaltsdisziplin errechnet. Sie bildet die Gesamtobergrenze für die Rubrik 1, das strukturpolitische Instrument zur Beitritts vorbereitung SAPARD und den verfügbaren Betrag für die Heranführungshilfe Land wirtschaft (Rubrik 8 - in der Tabelle nicht ausgewiesen).

Bei den strukturpolitischen Maßnahmen mussten infolge der im Jahr 2000 nicht ver wendeten Mittel Neuzuweisungen im Umfang von 6.153 Mio. EUR für die Jahre 2002-2006 vorgenommen werden. Anfang Mai wurde von der Haushaltsbehörde eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau beschlossen wodurch sich die Obergrenze für 2002 um 870 Mio.EUR erhöht.

Die Obergrenze der Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) erhöht sich gegenüber 2002 um 5,6 %. Da noch nicht alle Organen ihre vorläufigen Ausgabenschätzungen für 2002 eingereicht haben, wurde zunächst der Schätzwert für die Anstiegsrate bei der Kommission, nämlich 4,3%, auf die Zahlen 2001 angewandt, was einen Globalbetrag von 1.760 Mio. EUR für sämt liche Organe ergibt. Für die Kommission sollte - unter Berücksichtigung der zweiten Serie der Peer-Group-Stellen, der Finanzierung der 2001 bewilligten 400 neuen Planstellen und der regulären Gehaltsanpassungen (2,7 %), bei Teil A (ausgenommen Versorgungsbezüge) - eine Steigerungsrate von etwa 3,9% vorgesehen werden. Eine Fußnote zur Finanziellen Voraus schau besagt, dass es sich bei den im Rahmen der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter um Nettobeträge handelt, in denen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung in Höhe von maximal 1.100 Mio. EUR zu Preisen von 1999 nicht enthalten sind. In jeweiligen Preisen beläuft sich der Betrag, der von den Ausgaben der Rubrik 5 abge zogen werden kann, auf 167 Mio. EUR.

Die Rubrik 8 - Mittel für die Erweiterung - ist in der Finanziellen Vorausschau gemäß der Agenda 2000 im Haushaltsjahr 2002 erstmalig vorgesehen. Da für 2002 jedoch keine Beitritte anstehen, ergeben sich - allerdings nur im Rahmen des bis zur ZE-Obergrenze von 1,27 % des BSP vorgesehenen Spielraums - keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Die Berechnung der Eigenmittel-Obergrenze ist ebenfalls geändert worden. Mit Inkrafttreten des neuen Eigenmittelbeschlusses im Jahr 2002 wird für Haushaltszwecke das neue System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) zur Anwendung gelangen. Die gegen wärtig auf 1,27 % des of EU-BSP festgesetzte Eigenmittelobergrenze wird im Dezember 2001 neu berechnet, um der infolge der Anwendung des vorgenannten neuen Systems im Zeitraum 1998-2000 festgestellten durchschnittlichen Änderung des BSP-Niveaus Rechnung zu tragen. Der neue Prozentsatz wird dann in die Finanzielle Vorausschau für 2002 und die Folgejahre aufgenommen. Diese Änderung bleibt ohne Auswirkungen auf den im Rahmen der Eigenmittelobergrenze verfügbaren Spielraum in absoluten Zahlen.

2.1.2. Gesamtsteigerungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und verfügbare Spielräume

In Tabelle 2 wird der vorgeschlagene HVE für 2002 (Verpflichtungsermächtigungen aufge schlüsselt nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau) der Finanziellen Vorausschau 2002 und dem im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Haushaltsplan 2001, einschließlich BNH Nr. 1/2001, gegenübergestellt.

Im Vergleich zum Haushaltsplan 2001 belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf insgesamt 100,328 Mrd. EUR (+ 3,5 %). Die Steigerungsrate bei den obligatorischen Ausgaben beträgt 4,6 %; für die nichtobligatorischen Ausgaben wird eine Steigerungs rate von 2,6 % vorgeschlagen.

Die stärkste Zunahme weisen die Agrarausgaben auf (+ 5% im HVE 2002 gegenüber dem Haushaltsplan 2001). Dies gilt insbesondere für die Marktordnungsausgaben (Rubrik 1a: +5,3%), obgleich der Haushaltsplan 2001 durch den BNH 1/2001 bereits erheblich aufge stockt worden ist, um die BSE-bedingten Kosten abdecken zu können. Da sich die Kosten für die Tilgung der Maul- und Klauenseuche gegenwärtig noch nicht genau beziffern lassen und auch der Rindfleischmarkt gefährdet ist, wird vorgeschlagen, in den Haushaltsplan eine Reserve von 1 Mrd. EUR einzusetzen, die spezifisch der Finanzierung potentieller zusätzlicher Veterinär- und Marktmaßnahmen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche und der BSE-Krise dient. Der verbleibende Spielraum beträgt 365 Mio. EUR. Für die Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) wird - wie schon für 2001 - auch für 2002 eine völlige Ausschöpfung der Obergrenze von 4,595 Mrd. EUR vorgeschlagen (+ 2,2 %). Gegenüber 2002 verbleibt damit für Agrarausgaben ein zusätzlicher Spielraum von 2,2 Mrd. EUR.

Die Steigerungsrate bei den Strukturpolitischen Maßnahmen (Rubrik 2) würde normaler weise lediglich 0,1 % betragen, ein Zeichen dafür, dass sich die Beihilfeintensität stabilisiert hat und nicht mehr förderfähige Regionen, wie in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen, schrittweise aus der Förderung entlassen werden. Durch den Anfang Mai ergangenen Beschluss über die Neuzuweisung der im Jahr 2000 nicht in Anspruch genommenen Mittel wird allerdings die Obergrenze für 2002 um 870 Mio. EUR angehoben, so dass sich eine Steigerungsrate von 2,8% gegenüber 2001 ergibt. Entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung wird der bis zur Obergrenze verfügbare Spielraum voll ausgeschöpft.

Bei den Internen Politikbereichen (Rubrik 3) wird eine überdurchschnittliche Erhöhung der Gesamtausstattung (+ 4,1%) vorgeschlagen. Der verbleibende Spielraum wird mit 67,967 Mio. EUR indessen wesentlich geringer als der im HVE 2001 vorgeschlagene Wert (136 Mio. EUR) ausfallen. Gleichwohl können daraus Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen finanziert werden.

Bei der Rubrik 4 - Externe Politikbereiche - wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 2,1% verringert, da das Haushaltsvolumen 2001 durch die Inanspruchnahme des Flexibilitäts instruments in Höhe von 200 Mio. EUR zugunsten des westlichen Balkanraums die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau überschritten worden war. Der vorgeschlagene Spielraum beläuft sich auf 47,219 Mio. EUR. Dank des gezielten, massiven Mitteleinsatzes ("front-loading") für Maßnahmen im Balkanraum in den Jahren 2000 und 2001 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments und Umschichtungen ist die Kommission in der Lage, den derzeitigen Bedarf ohne eine Änderung der Obergrenze dieser Rubrik zu decken.

Die Steigerungsrate bei der Rubrik 5 - Verwaltungsausgaben für alle Organe beträgt 5%, mit einem extrem hohen Anstieg um 11,3 % bei den Versorgungsbezügen (A-19). Sie beruht auf einem dem Wert der Kommission vergleichbaren Ausgabenzuwachs für die übrigen Organe, der jedoch mit der Obergrenze der Rubrik vereinbar ist. Der Spielraum wird auf schätzungs weise 30,335 Mio. EUR veranschlagt. Diese Rubrik wird angesichts des reformbedingten Bedarfs der Kommission, der zu Lasten des Haushalts des Rates gehenden ESVP sowie der Vorbereitung der Erweiterung im allgemeinen in nächster Zeit besonders aufmerksam zu beobachten sein.

Bei der Rubrik 6 - Reserven - entspricht die Gesamtdotation der drei Instrumente genau der Obergrenze. Die geringere Steigerungsrate ist darauf zurückzuführen, dass die Agrar-Währungsreserve wie in Berlin vereinbart um die Hälfte verringert wurde.

Bei der Rubrik 7 - Heranführungshilfe - bleiben die Instrumente SAPARD, ISPA und PHARE genau im Rahmen der vorgegebenen Teilobergrenzen.

2.2. Zahlungsermächtigungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)

Im HVE 2002 werden Zahlungsermächtigungen im Betrag von 97,771 Mrd. EUR vorgeschlagen. Gegenüber dem Haushaltsplan 2001 entspricht dies einem Anstieg um 5,6 % bzw. um 4,8 % unter Berücksichtigung des BNH Nr. 1/2001. Im Rahmen des BNH Nr. 4/2001 werden bei der Haushaltsbehörde weitere 350 Mio. EUR beantragt (Überschuss aus dem vorhergehenden Jahr). Sollte der BNH Nr. 4/2001 in der vorgeschlagenen Höhe verabschiedet werden, würde sich die Steigerungsrate auf 4,4 % verringern. Der genannte Betrag ist das Ergebnis einer detaillierten Analyse zweier Elemente: des Volumens der für 2002 vorgesehenen Verpflich tungsermächtigungen, die im selben Jahr verwendet werden sollen, und der Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren (RAL), die ebenfalls 2002 abzuwickeln sind.

Die im HVE 2002 veranschlagten Zahlungsermächtigungen machen 1,06 % des BSP der Gemeinschaft zu Marktpreisen aus, was geringfügig unter dem Haushaltsvolumen 2001, einschließlich des BNH Nr. 1/2001 liegt (1,07%). Es wird vorgeschlagen, den Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen um 4,8 % zu erhöhen; der niedrigere entsprechende BSP-Anteil der Gemeinschaft erklärt sich dadurch, dass sich das nominale BSP [2] etwas stärker erhöht hat.

[2] Vgl. Dokument KOM (2001) 97 betreffend die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau für 2002 nach Maßgabe der BSP- und Preisentwicklung (BSP-Wachstum 3,06 % und Deflator 2,01 %). Solange der neue Eigenmittelbeschluss noch nicht in Kraft getreten ist, basieren alle Zahlen und Schätzungen weiterhin auf dem ESA (79).

Für das Jahr 2002 ist dieser Frage, der die Haushaltsbehörde zunehmende Bedeutung beimisst, besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden. Der Rat ist bestrebt, Betrag und Steigerungsrate der Zahlungsermächtigungen zu begrenzen. In den vom Rat Wirtschaft und Finanzen am 12. März angenommenen Haushaltsleitlinien heißt es dazu: "Der Rat macht nochmals darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die Entwicklung bei den Verpflichtungs ermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2002 im Griff zu behalten. Die Zahlungsermächtigungen müssen in ausreichender Höhe in den Haushaltsplan eingesetzt werden, wobei die bisherige Ausführung der Mittel und die realen Möglichkeiten für die Ausführung der Mittel zu berücksichtigen sind und darauf hinzuweisen ist, dass eine strikte Relation zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen gewährleistet ist. Ausstehende Verpflichtungen sollten ein normales Niveau nicht überschreiten, d.h. sie sollten mit der vorgesehenen Ausführung des Haushaltsplans im Einklang stehen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Absorption des noch zu verwendenden Betrags gerichtet werden, dessen Existenz sich im Rahmen eines normalen Verlaufs der Ausführung des Haushaltsplans nicht rechtfertigen lässt." In seiner Entschließung zu den Haushaltsleitlinien 2002 erklärt das Europäische Parlament, dass es "erwartet, dass den Anforderungen an den Haushaltsplan 2002 angemessen Rechnung getragen wird, insbesondere bei den Zahlungsermächtigungen in den Rubriken 1b, 2 und 7 Vorbeitritt, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu gewährleisten." Es weist außerdem hin auf "die im Haushaltsverfahren 2001 geschlossene Vereinbarung [3] zur Verbesserung der Leistung und Rückführung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL)." Diesen Positionen steht die niedrige Verwendungsrate im Jahr 2000 gegenüber: von den am Jahresende nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen im Betrag von 10 Mrd. EUR entfiel der Groß teil auf die Strukturfonds.

[3] Siehe Gemeinsame Erklärung zu dem von der Kommission bis zum 30 Juni 2001 zu unterbreitenden Fortschrittsbericht im Anhang zu dem am 14. Dezember 2000 festgestellten Haushaltsplan 2001.

Wie die Kommission in ihrem am 15. November 2000 vorgelegten Aktionsplan zur Beseitigung der Altlasten dargelegt hat, sind die meisten RAL nicht als außergewöhnlich einzustufen, selbst wenn sich ihr Volumen im Laufe der letzten Jahre beträchtlich erhöht hat. Nur die sehr alten RAL, bzw. solche, für die seit langem keine Zahlungen erfolgt sind (sog. "ruhende" Mittelbindungen), sollten Anlass zu Besorgnis geben. Ende letzten Jahres belief sich der Bestandteil an außergewöhnlichen Altlasten auf nahezu 5 Mrd. EUR. Verglichen mit einem Gesamtbetrag von 59 Mrd. EUR ist diese Zahl nach wie vor niedrig. Zudem verteilt sich dieser Betrag sehr uneinheitlich auf die einzelnen Rubriken der Finanziellen Vorausschau: so entfallen 75% sämtlicher Altlasten auf die strukturpolitischen Maßnahmen und bei den Externen Politikbereichen liegt der Betrag der außergewöhnlichen Altlasten verhältnismäßig höher.

Bei der Vorbereitung der Haushaltsvorschläge für den HVE 2002 haben die Kommissions dienststellen genau geprüft, in welcher Höhe Zahlungsermächtigungen anzufordern sind, um die Altlasten abzubauen; berücksichtigt wurden die für die einzelnen Programmarten maß geblichen Fälligkeitspläne sowie bei spezifischen Programmen die üblichen Ausführungs schwierigkeiten. Es wurden daher deutliche Erhöhungen für die Rubrik 4 - Externe Politik bereiche (+ 9,6 %) und die Rubrik 7 - Heranführungshilfen (+ 39 %) vorgeschlagen. Gegen über dem Haushaltsjahr 2001 weisen die für Rubrik 1 - Landwirtschaft - erforderlichen Zahlungsermächtigungen nicht die höchste Steigerungsrate auf.

Wie in der Gemeinsamen Erklärung vereinbart, werden die Kommissionsdienststellen einen weiteren Bericht über die bis Ende Juni 2001 erzielten Fortschritte bei der Beseitigung der Altlasten vorlegen, die bis Dezember 2003 auf ein normales Niveau zurückgeführt werden sollen.

Es ist unerlässlich, dass die Haushaltsbehörde dieser Analyse Rechnung trägt und die im HVE anforderten Zahlungsermächtigungen bewilligt, damit diese Altlasten gezielt und zügig abgebaut werden können. Dem Haushaltsjahr 2002 kommt besondere Bedeutung zu, denn im Zuge der Abbauarbeiten werden nicht nur Mittelbindung aufgehoben werden, auch die zwischenzeitlich getroffenen besonderen Finanzmanagementmaßnahmen dürften zu einer verstärkten Abwicklung führen.

2.3. BA-Haushaltslinien für technische und administrative Unterstützung

BA-Linien existieren für viele der operativen Programme in Teil B des Haushaltsplans. Sie dienen der Finanzierung der Programmdurchführung zum gegenseitigen Nutzen der Kommis sion und des Begünstigten. Seit dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2001 decken sie auf vor läufiger Basis auch die mit dem Abbau der BTU (Büros für technische Unterstützung) ver bundenen Ausgaben ab.

Generell zielt der HVE 2002 auf eine Stabilisierung dieser Ausgaben gegenüber 2001. Aus besonderen Gründen (insbesondere Dekonzentration auf die Delegationen) könnten die BA-Linien für bestimmte externe Programme stark erhöht werden.

2.4. Die Interinstitutionelle Vereinbarung über Rechtsgrundlagen und die Ausführung des Haushaltsplans

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 umfasst als integralen Bestandteil eine frühere Interinstitutionelle Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen (und die Ausführung des Haushaltsplans). Darin ist festgelegt, dass nach der Systematik des Vertrags Mittel in der Regel nur ausgeführt werden können, wenn dafür eine Rechtsgrundlage in Form eines Basis rechtsakts erlassen wurde. Letzterer wird definiert als "ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts, mit dem eine Gemeinschaftsmaßnahme und die Vornahme der entsprechenden, im Haushalts plan ausgewiesenen Ausgabe eine Rechtsgrundlage erhalten. Dieser Rechtsakt muss in Form einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses ergehen. Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Entschließungen und Erklärungen stellen keine Basisrechtsakte dar." In der Interinstitutionellen Vereinbarung sind drei Arten von Ausnahmen festgelegt: Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 32 Mio. EUR bzw. 75 Mio. EUR, sowie Maßnahmen, die sich aus den institutionellen Vorrechten der Kommission und den ihr im Vertrag übertragenen besonderen Zuständigkeiten oder aus der Verwaltungsautonomie der Organe ergeben. Für Pilotvorhaben und vorbereitende Maß nahmen kann die Kommission in Ausübung ihres Initiativrechts neue Haushaltslinien oder Aktivitäten vorschlagen.

In Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung unterbreitet die Kommission im Zeit punkt der Vorlage des HVE einen Bericht über diese Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen, in dem das Ziel der Maßnahme, eine Evaluierung der Ergebnisse sowie das geplante weitere Vorgehen erläutert werden. Über die Durchführung der Vereinbarung in diesem Bereich sind der Haushaltsbehörde daher detaillierte Angaben in Form eines Arbeitsdokuments zum HVE zu übermitteln. Die Interinstitutionelle Vereinbarung schreibt außerdem vor, dass die Kommission bei der Vorlage ihres Vorentwurfs die Möglichkeiten berücksichtigt, neue Politiken im Wege von Pilotvorhaben oder vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten (wobei ein ausreichender Spielraum vorzusehen ist), oder aber auslaufende mehrjährige Aktionen fortzusetzen, nachdem die Voraussetzungen für den Erlass eines Basis rechtsakts geprüft worden sind (Nummer 28 der IIV).

Die entsprechenden Vorschläge im HVE, insbesondere die Pilotvorhaben und die vorbe reitenden Maßnahmen, stehen mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung und den Obergrenzen in Einklang.

POLITIKBEREICHE UND PRIORITÄTEN - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Bei der Aufstellung des HVE für 2002 wurde nach einem zweigliedrigen Konzept verfahren: zum einen nach Maßgabe der ABB ("Activity-based Budgeting") -Methode und zum anderen nach dem herkömmlichen Eingliederungsplan. Das Ergebnis dieser neuen Verfahrensweise ist dem Teil II dieses Dokuments zu entnehmen, in dem die gesamten Haushaltsmittel jeweils nach Politikbereichen aufgeschlüsselt analysiert werden. Für jeden Politikbereich werden somit Einzelheiten zu den verschiedenen Mittelkategorien - für Finanzinterventionen, für Verwaltung und Unterstützungstätigkeiten (einschließlich BA-Linien) und für Human ressourcen - angegeben.

Da aber auch dem diesjährigen Haushaltsverfahren daneben noch der herkömmliche Ein gliederungsplan zugrunde liegt, vor allem wo es um die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau geht, werden die Politikbereiche im folgenden aufgeschlüsselt nach FV-Rubriken analysiert. Bei jeder der sieben Rubriken werden die verschiedenen Politikbereiche nach Maßgabe der folgenden Gliederung besprochen: Übersichtstabelle, Schwerpunkte, allge meine Darstellung.

3. Agrarausgaben: Rubrik 1

3.1. Übersichtstabelle

(in Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2. Schwerpunkte der Rubrik 1

* Der Agrarhaushalt 2002 ist mit einer zweifachen Herausforderung konfrontiert: bei der Veranschlagung der Mittel muss sowohl den Zwängen der in Berlin beschlossenen GAP-Reform als auch den durch die BSE-Krise und den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bedingten finanziellen Belastungen Rechnung getragen werden, und all dies innerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau.

* Was die Agenda 2000-Reformen angeht, ist 2002 das zweite Jahr, in dem der Haushalt stetig steigenden Finanzierungsbedarf, hauptsächlich hervorgerufen durch den Übergang von einem Preis- auf ein Einkommensstützungssystem, zu decken hat. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden, nachdem die Obergrenze der Teilrubrik 1a der Finan ziellen Vorausschau gegenüber 2001 um annähernd 1,95 Mrd. EUR angehoben wurde. Für das Jahr 2003 ist eine weitere Aufstockung um rund 700 Mio. EUR vorgesehen. Über diesen Zeitpunkt hinaus dürften die Reformen dann keine weiteren Ausgabensteigerungen mehr auslösen.

* Der Rindfleischsektor ist besonders schwer in Mitleidenschaft gezogen, zuerst durch die zweite Welle der BSE-Krise im Herbst 2000, und in jüngster Vergangenheit aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche, anfänglich nur im Vereinigten Königreich, dann jedoch auch in einigen anderen Mitgliedstaaten. Ausgehend von der voraussichtlichen weiteren Entwicklung auf dem Rindfleischmarkt werden für 2001 im Wege des BNH Nr. 1/2001 Deckungsmittel für zusätzliche Kosten im Umfang von etwa 971 Mio. EUR bereitgestellt; den finanziellen Auswirkungen der Vor schläge in dem Sieben-Punkte-Plan, den die Kommission im Februar 2001 vorgelegt hat (1.145 Mio. EUR), trägt der HVE 2002 Rechnung. Die längerfristige Entwicklung dieses Agrarmarktsektors und die damit einhergehenden Belastungen für den EU-Haushalt lassen sich allerdings nur schwer abschätzen.

* Zum Problem der Maul- und Klauenseuche ist anzumerken, dass im gegenwärtigen Stadium keinerlei verbindlichen Aussagen über die tierärztlichen Kosten für ihre Tilgung möglich sind; die entsprechenden Schätzungen ändern sich praktisch täglich. Das Finan zierungspaket wird voraussichtlich (mindestens) zwischen den beiden Haushaltsjahren 2001 und 2002 aufgeteilt werden. So könnte ein nicht unerheblicher Teil der Kosten dem Haushaltsplan 2001 - innerhalb des im Herbst dieses Jahres noch verbleibenden Spiel raums - angelastet werden. Bis dato wurden bei Kapitel B1-33 "Veterinärmaßnahmen" Mittel in Höhe von 420 Mio. EUR (davon 250 Mio. EUR für Ausgaben in Verbindung mit der Maul- und Klauen seuche) eingesetzt.

* Nach den neuesten Marktprognosen erscheint es unter diesen Umständen - vor allem ange sichts der relativ geringen Verbreitung der Maul- und Klauenseuche auf dem Kontinent - möglich, die Ausgaben aufgrund der derzeitigen (und vorgeschlagenen) Agrargesetz gebung, einschließlich der BSE- und MKS-bedingten Kosten, innerhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau für 2001 und 2002 zu finanzieren. Die Situation ist jedoch nach wie vor angespannt und mit erheblichen Risiken behaftet. Daher wird vorgeschlagen, eine Haushaltsreserve im Betrag von 1.000 Mio. EUR zu bilden, um eventuell erforderliche, zusätzliche Veterinär- und Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche und der BSE-Krise finanzieren zu können. Der nach Budgetierung sämtlicher anstehender Kosten (einschließlich Reserve) bis zur Obergrenze der Teilrubrik 1a noch verbleibende Betrag beläuft sich auf 365 Mio. EUR.

* Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der nach diesem HVE verfügbare Spielraum zuzüglich Reserve zur Deckung aller potentiellen Risiken im Agrarsektor grundsätzlich ausreicht. Da jedoch die Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche und der BSE-Krise nach wie vor ungewiss ist, wird die Kommission die mit der Interinstitutionellen Vereinbarung eingeräumte Möglichkeit, den Mittelbedarf im Zuge des Berichtigungs schreibens vom Oktober 2001 nochmals zu überprüfen und eventuell erforderliche An passungen vorzunehmen, in vollem Umfang nutzen. Sollte die zu diesem Zeitpunkt durchgeführte ergänzende Analyse auf weitere Risiken für den Haushalt 2002 schließen lassen, wird die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreiten.

3.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 1

Landwirtschaft - Marktorganisationen und Veterinärausgaben (Teilrubrik 1a)

In Anbetracht des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs aufgrund der Agenda 2000-Reformen und der BSE- und MKS-Krisen schlägt die Kommission vor, in den Haushaltsplan hierfür Mittel im Betrag von 41.626,8 Mio. EUR einzusetzen, womit bis zur Obergrenze der Finanziellen Vorausschau ein Spielraum von 365 Mio. EUR verbliebe. Im Verhältnis zu den Mitteln des Haushalts 2001 entspricht dies einem Anstieg um 5,3 %; von diesem Betrag würden 1.000 Mio. EUR für potentielle weitere Ausgaben infolge von BSE und MKS zunächst auf Reserve genommen.

Die Reformen, die in der Agenda 2000 für einige wichtige gemeinsame Marktorganisationen beschlossen worden waren, sind zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2000/01 in Kraft getreten, was die spürbare Erhöhung der Mittelansätze des Agrarhaushalts für 2001 und 2002 erklärt. Im Rahmen der Reformen in den GMO für Ackerkulturen (Getreide, Ölsaaten und Eiweiß pflanzen) und für Rindfleisch wurden die Beträge der Direktzahlungen heraufgesetzt und im Gegenzug die Preisstützungsmaßnahmen entsprechend reduziert. Die Mehrausgaben aufgrund der erhöhten Direktzahlungen werden durch die Einsparungen bei den Marktinterventionen nur teilweise ausgeglichen. Die finanziellen Folgen der im April 2001 vom Rat beschlossenen Reform des Baumwollsektors wurden im HVE ebenfalls berücksichtigt.

Wie alljährlich trägt auch dieser HVE den finanziellen Auswirkungen der Legislativvor schläge (Reformen und sonstige Maßnahmen) der Kommission Rechnung. Die wichtigste Initiative ist der Sieben-Punkte-Plan, den die Kommission im Februar 2001 zur Bewältigung der BSE-Krise vorgelegt hat. Weitere Reformvorschläge wurden für die Sektoren Reis (- 60 Mio. EUR) und Zucker (- 360 Mio. EUR) unterbreitet. Und schließlich schlägt die Kommission eine Reform des Schaffleischsektors vor, die im Haushaltsjahr 2002 einmalige Einsparungen in Höhe von 560 Mio. EUR ermöglichen dürfte, da die erste Vorschusszahlung auf die Prämie zeit lich verlagert wurde und erst nach dem 15. Oktober 2002, also bereits zu Lasten des neuen Haushaltsjahres 2003, geleistet wird.

Obwohl der Mittelbedarf insgesamt im Steigen begriffen ist, wird in einzelnen Sektoren eine rückläufige Ausgabenentwicklung gegenüber dem Haushaltsjahr 2001 erwartet. Dies gilt ins besondere für Zucker und Textilpflanzen (siehe oben), für Olivenöl (aufgrund des Stabilisie rungsmechanismus), für Schaf- und Schweinefleisch (im Gegenzug zum Verbrauchsrückgang bei Rindfleisch) und für die agro-monetären Beihilfen. Bei der Bedarfsschätzung wurde das Wirtschaftsszenario herangezogen, das dem BSE-Krisenbekämpfungspaket II (dem sog. "Sieben-Punkte-Plan") der Kommission vom Februar zugrunde liegt. Dieses Szenario geht von einem Rückgang des Rindfleischverbrauchs um 10% im Haushaltsjahr 2001 und um 7% im Jahr 2002 aus. Bei einem Abfallen des Verbrauchsniveaus unter diesen Schätzwert müsste auf die zu diesem Zweck gebildete Reserve zurückgegriffen werden. Die Gesamtmittel ausstattung für Kapitel B1-21 - Rindfleisch - beträgt 8.371 Mio. EUR.

Der Haushaltsvorentwurf für 2002 basiert auf einer durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität von 1 EUR = 0,92 $, wie sie im ersten Quartal des Jahres 2001 zu verzeichnen war. Im Vergleich dazu war für die Agenda 2000-Reform bei der Berechnung der Obergrenze eine Parität von 1 EUR = 1,15 $ zugrunde gelegt worden, so dass sich für 2002 beträchtliche Einsparungen er geben, die hilfreich zur Bewältigung unerwarteter Krisensituationen beitragen können.

Die Mittelansätze für Veterinärmaßnahmen liegen deutlich über den bisherigen Werten. Um ein Hoechstmaß an Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten, übernimmt der EU-Haushalt nämlich einen Teil der Kosten für die BSE-Tests, die inzwischen für alle geschlachteten Rinder im Alter von 30 Monaten und darüber zwingend vorgeschrieben sind. Derzeit wird ein Finanzierungsbeitrag von 15 EUR je Testkit vorgeschlagen. Die Kommission wird diese Be stimmung im Rahmen des Berichtigungsschreibens im Oktober anhand der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2000/773/EG nochmals überprüfen und im Anschluss den Gemeinschaftsbeitrag nach Maßgabe der abnehmenden Testkosten nach unten berichti gen. Für Ausgaben im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche wurden bei Kapitel B1-33 (Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich) Mittel im Betrag von 250 Mio. EUR veranschlagt. Erforderlichenfalls könnte zusätzlich auftretender Finanzierungsbedarf im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2001 bzw. im Haushaltsjahr 2002 durch Inan spruchnahme der Reserve gedeckt werden. Diese Mittelansätze sind als vorläufig zu be trachten und müssen im Rahmen des Berichtigungsschreibens den realen Gegebenheiten angepasst werden.

Entwicklung des ländlichen Raums - Teilrubrik 1b

Die neue Politik der ländlichen Entwicklung, nunmehr der "zweite Pfeiler" der Gemeinsamen Agrarpolitik, ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Agrarmodells. Sie soll ko härente, dauerhafte Rahmenbedingungen schaffen, um dem ländlichen Raum eine Zukunft zu bieten und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Es wird eingeräumt, dass neben der Marktstützung und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auch gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um gesellschaftlichen Erwartungen und Umwelt belangen angemessen Rechnung zu tragen. Der Betrag der für die ländliche Entwicklung ver anschlagten Haushaltsmittel entspricht genau der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik 1b (4.595 Mio. EUR). Fast alle Programme wurden von der Kommission genehmigt und werden derzeit von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Bereits für 2001 deckten sich die entsprechenden Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten praktisch mit dem verfügbaren Hoechstbetrag. Der Haushaltsplan 2002 deckt die Ausgaben des nunmehr dritten Jahres des neuen Planungszeitraums, so dass davon ausgegangen werden kann, dass ein normales Abwicklungstempo erreicht ist und somit die Dotation der Teilrubrik 1b in voller Höhe ausgeschöpft wird.

In diesem Zusammenhang wäre darauf hinzuweisen, dass die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Beihilferegelungen zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten Pläne beschlossen wurde, als nur vorläufig anzusehen ist. Tatsächlich können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips mit gewissen Einschränkungen Umschichtungen zwischen einzel nen Beihilferegelungen vornehmen. Die verschiedenen Regelungen und darin enthaltenen Maßnahmen decken folgende Bereiche ab:

* Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (227 Mio. EUR);

* Niederlassung von Junglandwirten (161 Mio. EUR);

* Berufsbildung (33 Mio. EUR);

* Vorruhestand (192 Mio. EUR);

* benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (835 Mio. EUR);

* Ararumweltmaßnahmen (2.115 Mio. EUR)

* verbesserte Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (191 Mio. EUR);

* Forstwirtschaft (288 Mio. EUR);

* sowie eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten (500 Mio. EUR). Schließlich sind auch noch Mittel für verschiedene, unvorhergesehene Ausgaben (53 Mio. EUR) veranschlagt.

Finanziert werden nicht nur die im Rahmen der neuen Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung (Nr. 1257/99) eingeleiteten Maßnahmen, sondern auch die Ausgaben für laufende Begleitmaßnahmen aus dem vorhergehenden Planungszeitraum. Der Gesamt mittelbedarf für diese letzteren wird auf 489 Mio. EUR veranschlagt.

Die Entwicklung des Mittelbedarfs bei den verschiedenen Kapiteln sowie der Obergrenzen bei Rubrik 1 ist in der folgenden Tabelle im Überblick dargestellt.

in Mio. EUR

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4. Strukturmassnahmen: Rubrik 2

4.1. Übersichtstabelle

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4.2. Schwerpunkte der Rubrik 2

* Der vorgeschlagene Betrag an Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen entspricht den Vorgaben in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin und der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung und belässt keinerlei Spielraum mehr bis zur Obergrenze der Rubrik 2. Für die Struktur fonds ist für den Zeitraum 2000-2006 ein Gesamtbetrag von 195.010 Mio. EUR veranschlagt; für den Kohäsionsfonds werden im gleichen Zeitraum Mittel in Höhe von 18.000 Mio. EUR (beide zu Preisen 1999) bereitgestellt. Nach Maßgabe der Strukturfondsverordnung werden die jährlichen Mitteltranchen mit 2% pro Jahr indexiert. Für die Dotation des Kohäsions fonds gilt ebenfalls eine jährliche Indexierung in Höhe des Prozentsatzes, der bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau zugrunde gelegt wird. Der jeweilige Mittelbetrag leitet sich somit automatisch ab, ohne dass weitere Verhandlungen notwendig wären.

* Für 2002 beläuft sich die Dotation an Verpflichtungsermächtigungen auf 33.638 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen), das sind 2,8% mehr als im Haushaltsplan 2001. Gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung sollten Mittel, die im Haushaltsjahr 2000 nicht verwendet und auch nicht auf 2001 übertragen worden sind, im Wege einer Anpassung der Finanziellen Vorausschau übertragen und in künftige Haushaltspläne eingesetzt werden. Die Mittelbeträge, die im HVE 2002 für die Strukturfonds veranschlagt wurden, umfassen 870 Mio. EUR an dergestalt wiedereingesetzten Mitteln nach Maßgabe des einvernehmlichen Beschlusses der beiden Teile der Haushaltsbehörde.

* Die Dotation an Zahlungsermächtigungen für Rubrik 2 beziffert sich auf 32.450 Mio. EUR, was ebenfalls einem Anstieg um 2,8% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Für die Struktur fonds sind Zahlungsermächtigungen im Betrag von 29.850 Mio. EUR veranschlagt, also 4% mehr als im Haushaltsplan 2001. Da alle 2001 (und 2000) anstehenden Vorschuss zahlungen fristgerecht geleistet wurden, deckt die Dotation für 2002 nur noch folgende zwei Elemente ab: zum einen die neuen Programme, auf die der Großteil der Mittel (22.528 Mio. EUR) entfällt, da im dritten Jahr des neuen Planungszeitraums eine stetige Zunahme des Mittelflusses zu erwarten steht; zum anderen die Abwicklung alter Mittelbindungen aus dem vorhergehenden Planungszeitraum, für die 2002 immer noch relativ umfangreiche Mittel (7.322 Mio. EUR) erforderlich sind, da in der neuen Strukturfondsverordnung der äußerste Termin für die Einreichung der Zahlungsanträge bei der Kommission auf Ende März 2003 festgesetzt wurde. Im Laufe des Haushaltsjahres 2002 dürften voraussichtlich rund 50% der Ende 2001 zu verzeichnenden Altlasten abge wickelt werden. Für den Kohäsionsfonds wird ein Mittelansatz vorgeschlagen, der unter dem entsprechenden Wert des Haushaltsplans 2001, jedoch über dem des HVE 2001 liegt.

* Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das internationale Fischereiabkommen mit Marokko wird die Kommission entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza ein Programm zur Umstrukturierung der Fischereiflotte vorschlagen. Zu diesem Zweck soll das Flexibilitätsinstrument für Rubrik 2 in Anspruch genommen werden, da die vorgenannten Schlussfolgerungen von Nizza eine Änderung der Ober grenze dieser Rubrik nicht zulassen.

4.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 2

Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau umfasst die Strukturfonds (den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und den Kohäsionsfonds).

Sie erstreckt sich über folgende Politikbereiche im Rahmen des ABB:

- Regionalpolitik: EFRE und Kohäsionsfonds;

- Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: ESF;

- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: EAGFL-Ausrichtung;

- Fischerei: FIAF.

4.3.1. Strukturfonds

Im Zeitraum 2000-2006 entfallen 94% der Strukturfondsmittel auf die großen Förder programme (EPPD oder operationelle Programme) und 5,35% auf die Gemeinschafts initiativen. Die restlichen Mittel (0,65%) sind für innovative Aktionen (0,4%) und technische Unterstützung (0,25%) bestimmt.

Für das Haushaltsjahr 2002 sind Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 30.849 Mio. EUR - einschließlich wiedereingesetzte Restmittel aus 2000 - veranschlagt: 28.874,3 Mio. EUR für die Hauptziele, 1.830,3 Mio. EUR für die Gemeinschaftsinitiativen und 144,4 Mio. EUR für innovative Aktionen und technische Unterstützung.

Nicht in Anspruch genommene Mittel des Haushaltsjahres 2000 werden 2002 für Ziel 1, Ziel 2, FIAF (außer Ziel-1-Gebiet) und die Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG und URBAN wieder eingesetzt.

4.3.1.1. Hauptsächliche Förderprogramme (Kapitel B2-10 bis B2-13)

Im folgenden sind die wichtigsten Strukturfondsziele aufgelistet:

- Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, ;

- Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen;

- Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme,

- Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Förderregionen nach Ziel 1.

Der Europäische Rat von Berlin hat folgende Aufteilung der Mittel nach Hauptzielen beschlossen (zu Preisen von 1999):

- Ziel 1 (einschließlich vorübergehende Unterstützung), aus den vier Fonds finanziert: 135.900 Mio. EUR

- Ziel 2 (einschließlich vorübergehende Unterstützung), finanziert aus EFRE und ESF: 22.500 Mio. EUR

- Ziel 3, finanziert aus dem ESF: 24.000 Mio. EUR

- FIAF (ausgenommen Ziel-1-Regionen): 1.100 Mio. EUR

Im Rahmen von Ziel 1 werden außerdem das spezifische Programm für den Friedensprozess in Nordirland (PEACE) sowie ein spezielles Zusatzprogramm für einige Regionen Schwedens unterstützt.

Diejenigen Regionen, die während des abgelaufenen Programmplanungszeitraums (1994-99) als förderfähig nach Ziel 1 eingestuft waren, jedoch die Förderkriterien für den neuen Planungszeitraum 2000-2006 nicht mehr erfuellen, erhalten mindestens bis zum Jahr 2005 eine vorübergehende Unterstützung aus Ziel-l-Fördermitteln aller Strukturfonds. In gleicher Weise wird den 1999 nach Ziel 2 oder 5b förderfähigen Regionen, die den Kriterien für das neue Ziel 2 nicht mehr gerecht werden, bis 2005 eine befristete Unterstützung aus Ziel-2-Förder mitteln des EFRE gewährt.

Die Aufschlüsselung der Mittel nach einzelnen Fonds innerhalb der Ziele 1 und 2 ergibt sich aus den Programmen, die partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Da die Programmplanungsarbeiten noch laufen, können derzeit noch keine endgültig verbindlichen zahlen genannt werden. Bei Ziel 1 sind in diesem Stadium allerdings nur noch geringfügige Änderungen zu erwarten. Bei Ziel 2 beruht die Aufteilung zwischen EFRE und ESF auf den bereits endgültig angenommenen Programmen. Nach Abschluss der Planung müssen die Mittelbeträge nochmals angepasst werden.

Verpflichtungsermächtigungen 2002 (einschließlich Wiederverwendung von Mitteln des Haushaltsjahres 2000)

(in Mio. EUR)

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(*) einschließlich PEACE-Programm

Jedes Kapitel umfasst eine spezielle Haushaltslinie "Abwicklung früherer Programme", die bei den Verpflichtungsermächtigungen nur einen p.m.-Eintrag erhält. Aus diesen Linien müssen die noch ausstehenden Restzahlungen geleistet werden. Frühere Ziel-1- und Ziel-6- Programme wurden in Kapitel B2-10, frühere Ziel-2- und Ziel-5b-Programmes in Kapitel B2-11 und frühere Ziel-3- und Ziel-4-Programme in Kapitel B2-12 übernommen. Das Kapitel "Sonstige Strukturmaßnahmen (ausgenommen Ziel 1)" umfasst zwei spezielle Linien für Zahlungen zur Abwicklung von Mittelbindungen des FIAF (vormals 5a-Fischerei) und des EAGFL (vormals 5a-Landwirtschaft) aus der Zeit vor 2000.

4.3.1.2. Gemeinschaftsinitiativen (Kapitel B2-14)

Derzeit existieren vier Gemeinschaftsinitiativen, von denen jede über jeweils einen Fonds finanziert wird:

(1) INTERREG zur Förderung von grenzüberschreitender, transnationaler und interregio naler Zusammenarbeit, finanziert aus dem EFRE;

(2) LEADER zur Förderung der ländlichen Entwicklung, finanziert aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung;

(3) EQUAL zur Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, finanziert aus dem ESF;

(4) URBAN zur wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, finanziert aus dem EFRE.

Für diese vier Gemeinschaftsinitiativen wurden für 2002 Mittel im Gesamtbetrag von 1.830 Mio. EUR (jeweilige Preisen) veranschlagt, einschließlich der Wiedereinsetzung von Restmitteln des Jahres 2000. Nach Maßgabe der Strukturfondsverordnung und der Leitlinien der Kommis sion für die einzelnen Initiativen schlüsselt sich dieser Betrag wie folgt auf:

- INTERREG 880,2 Mio. EUR

- LEADER 311,6 Mio. EUR

- EQUAL 512,2 Mio. EUR

- URBAN 126,3 Mio. EUR

Auch bei diesem Kapitel ist eine spezielle Haushaltslinie vorgesehen, zu deren Lasten die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen aus früheren Programmplanungszeiträumen für alle Gemeinschaftsinitiativen wahrgenommen wird.

4.3.1.3. Innovative Aktionen und technische Unterstützung (Kapitel B2-16)

Bei diesem Kapitel werden Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 144,4 Mio. EUR ein gesetzt. Die Mittel dienen der Deckung der Ausgaben für innovative Aktionen auf Gemein schaftsebene wie Studien, Pilotprojekte und Erfahrungsaustausch sowie technische Unter stützung bei Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen. Die Finan zierung dieser technischen Unterstützung erfolgt auch im Wege der Strukturfonds-Mini budgets, die in den Erläuterungen zu den betreffenden Haushaltslinien besonders gekenn zeichnet sind.

Auch dieses Kapitel umfasst eine spezielle Haushaltslinie für die Abwicklung der Zahlungen aus früheren Planungszeiträumen.

4.3.1.4. Zahlungsermächtigungen

Hier existieren drei Kategorien von Zahlungen: Vorschusszahlungen, Zahlungen auf Mittel bindungen des neuen Planungszeitraums (Erstattungen für neue Programme) und Zahlungen zur Abwicklung von Mittelbindungen des abgelaufenen Planungszeitraums (sog. Altlasten).

Es wird davon ausgegangen, dass alle Vorschüsse für die neuen Programme im Haushaltsjahr 2001 geleistet wurden und daher 2002 nur noch Erstattungen zu tätigen sind. In diesem dritten Durchführungsjahr der neuen Programme wird ein deutlicher Anstieg des Erstattungs volumens erwartet. Da jedoch bei der Ermittlung des Zahlungsbedarfs die anfänglichen Verzögerungen bei der Verabschiedung der neuen Programme zu berücksichtigen sind, liegt der Betrag der angeforderten Zahlungsermächtigungen unter dem entsprechenden Schätzwert der Finanziellen Vorausschau. Es handelt sich hier allerdings um einen völlig neuen Strukturfondsmechanismus, so dass die Bedarfsprognosen zwangsläufig unsicher ausfallen. Diesem Umstand sollte wie den übrigen Haushaltszwängen hinlänglich Rechnung getragen. Es wird angenommen, dass im Durchschnitt etwa 75% einer Jahrestranche im Haushaltsjahr 2002 zur Auszahlung käme, mit einem etwas höheren Anteil (etwa 80%-85%) für Ziel 3 und FIAF (außer Ziel 1), da hier sämtliche Programme bereits im Jahr 2000 angenommen wurden.

Bei den früheren Programmen geht man von der Annahme aus, dass etwa 50% der voraussichtlichen Altlasten (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) zum Jahresende 2001 im Haushaltsjahr 2002 zu erledigen wären. Dieser Prozentsatz steht im Einklang mit den Hypothesen, die bei der Aufstellung der Finanziellen Vorausschau zugrunde gelegt worden waren. De facto würde dies bedeuten, dass noch etwa 15% der Ende 1999 zu verzeichnenden Altlasten 2002 abzuwickeln wären, wohingegen rund 70% bereits in den Jahren 2000 und 2001 gezahlt würden. Diese Hypothese wird auf alle einschlägigen Haushaltskapitel angewandt, dürfte jedoch mit Sicherheit ein gewisse Flexibilität bei der Umlegung auf die verschiedenen Fonds - vor allem bei einer Finanzierung zu lasten ein und der selben Haushaltslinie - zulassen, je nachdem, wie sich Bedarf im Verlauf des Haushaltsvollzugs tatsächlich gestaltet.

4.3.2. Kohäsionsfonds

Hierfür werden im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 2.789 Mio. EUR veranschlagt. Die entsprechenden Zahlungsermächtigungen be laufen sich auf 2.600 Mio. EUR, was einen Rückgang um 9,1% im Verhältnis zum Haushalts plan 2001, jedoch eine Zunahme um 4% gegenüber dem HVE 2001 darstellt.

5. Interne politikbereiche: Rubrik 3

5.1. Übersichtstabelle

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5.2. Schwerpunkte der Rubrik 3

* Für das Haushaltsjahr 2002 sind in diesem Vorschlag für Ausgaben in den internen Politik bereichen (Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau ) Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 6.490 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen von 6.057 Mio. EUR ver anschlagt, was einem Anstieg um 4,1% bzw. 3,5% im Verhältnis zum Haushaltsplan 2001 entspricht.

* Die Anhebung der Obergrenze dieser Rubrik nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau (+ 286 Mio. EUR) dient in erster Linie der Finanzierung der geplanten Mehrausgaben für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm (135 Mio. EUR) und im Umweltbereich (84 Mio. EUR). Tatsächlich ist die Zuweisung von über 4/5 der Gesamtdotation für die internen Politik bereiche bereits vorbestimmt, und zwar aufgrund der im Mitentscheidungsverfahren verbindlich festgelegten Mittelausstattung der Mehrjahresprogramme. Dazu kommen noch einige größere Programme mit indikativen Referenzbeträgen.

* Abgesehen von den mittelfristig angelegten, großen strategischen Zielen 2000-2005 (Neue wirtschaftliche und soziale Agenda, Verbesserung von Lebensqualität und Lebensbedingungen) dient der vorgeschlagene Mittelansatz für Rubrik 3 im wesentlichen zwei der sechs politischen Prioritäten für 2002, nämlich:

- Einführung der einheitlichen Währung mit entsprechenden Begleitmaßnahmen, um die erfolgreiche Umstellung auf den Euro zu gewährleisten. Es handelt sich dabei vorwiegend um die Durchführung von Informationskampagnen sowie die Entwicklung von Statistiken, analytischen Prognosen und Orientierungs instrumenten zur Unterstützung der Beschlussfassung über den Euro;

- Nachhaltige Entwicklung im Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialbereich. Neben dem Ausbau der Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des öffent lichen Gesundheitswesens, der Ernährungssicherheit (Einrichtung der neuen Euro päischen Lebensmittelbehörde) und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist eine Überprüfung einzelner sektorgezogener Politiken wie Verkehr und Energie geplant. Diese Priorität weist besondere Affinitäten zu dem strategischen Ziel der 'Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen' auf, das sich mit Fragen des täglichen Lebens der Unionsbürger befasst. Zusätzlich zu den bereits laufenden Maßnahmen in den Bereichen Verkehr (einschließlich Sicherheitsprobleme), Bildung, Kultur und Umwelt sollen neue Aktivitätsfelder eröffnet werden wie u.a. Verbraucherschutz, Ernährungssicherheit, öffentliche Gesundheit und Justiz. Diese Maßnahmen, die für die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen unverzichtbar sind, müssen gezielt vorangetrieben und finanziell entsprechend berücksichtigt werden.

- Dieser HVE trägt überdies dem strategischen Ziel 2000-2005 einer 'neuen wirt schaftlichen und sozialen Agenda' Rechnung: Schwerpunkte sind eine wissens basierte Wirtschaft, Innovation sowie eine wettbewerbsorientierte Strategie für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, was wiederum zu Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialem Zusammenhalt beiträgt. Prioritäten des Haushalts 2001 und 2002 wie Forschung und technologische Entwicklung, der Übergang zur Informa tionsgesellschaft, Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Unternehmer geist und von Humankapitalinvestitionen sowie die Entwicklung einer europäi schen Sozialstrategie (Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, sozialer Schutz, Umwelt usw.) behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

5.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 3

- Forschung und technologische Entwicklung (FTE): Hier handelt es sich um den bedeutendsten Ausgabenbereich dieser Rubrik 3 (mit 4.055 Mio. EUR fast 2/3 der Gesamt dotation der Rubrik 3) mit einer Mittelaufstockung für das 5. Rahmenprogramm um 135 Mio. EUR (+3,4%) gegenüber dem Haushalt 2001. Von diesem Betrag entfallen 45 Mio. EUR auf die letzte Rückzahlungstranche von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1999 beim FTE ent nommen worden waren, um dringende Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo zu finanzieren. 2002 ist nicht nur das letzte Jahr der Laufzeit des 5. FTE-Rahmenprogramms, sondern gleichzeitig auch das Jahr der Einleitung des 6. Rahmenprogramms. Dieses neue Programm, für das die Kommission eine Mittelausstattung von 17.500 Mio. EUR vorge schlagen hat, stellt auf die Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Forschungs raums ab, ein Ziel, das anlässlich der Europäischen Ratstagungen von Lissabon, Feira und Nizza nachdrücklich bekräftigt wurde. Dieser ist eine zentrale Komponente des Entwick lungsprozesses in der Union hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft, die wiederum den Schlüssel zu Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt darstellt.

- Transeuropäische Netze: Die TEN-Programme für Verkehr (585 Mio. EUR oder + 1,7%), Telekommunikation (37 Mio. EUR oder + 5,7%) und Energie (21 Mio. EUR; Stabilisierung auf dem Niveau von 2001) treten 2002 in ihr drittes Durchführungsjahr ein; die veranschlagten Mittelbeträge entsprechen der vereinbarten Finanzplanung. Die Dotation für das Programm IDA II (24 Mio. EUR), das die Vernetzung der Telematiksysteme der Verwaltungen herbeiführen soll, wird auf dem Stand des Vorjahres beibehalten.

- Bildung und Jugend: Für die Programme SOKRATES (250 Mio. EUR oder + 1,7%) und Jugend für Europa (72 Mio. EUR oder + 2,9%) ist 2002 ebenfalls das dritte Jahr der Durch führung. Für das Programm LEONARDO (2000-2006) fand kein Mitentscheidungs verfahren statt, der im HVE 2002 vorgeschlagene Betrag (157 Mio. EUR oder + 6,8%) steht jedoch im Einklang mit der Planung. Die Initiative "e-learning" soll für ein zweites Jahr verlängert werden.

- Erstmals ergeht der Vorschlag, eine eigene Haushaltslinie (B3-500) für die Finanzierung der europäischen Parteien mit einer Mittelausstattung von 7 Mio. EUR einzurichten.

- Kultur und audiovisueller Bereich: Das Rahmenprogramm für Kultur (32,5 Mio. EUR oder - 1,5%) tritt 2002 in das dritte Jahr seiner Durchführung ein, die Programme Media Plus und Media Ausbildung (zusammen 78 Mio. EUR oder - 2,5%) in das zweite. Es wird vorge schlagen, eine neue Haushaltslinie - B3-2018 - für Pilotprojekte im Zusammenhang mit dem audiovisuellen "i2I"-Programm der EIB-Gruppe einzurichten.

- Information und Kommunikation: Für diesen Bereich (einschließlich Kampagnen zum Euro, zur Regierungskonferenz 2004 und zur Erweiterung) wird eine Mittelausstattung im Gesamtbetrag von 112,1 Mio. EUR vorgeschlagen, was einen Anstieg um 8,8 % gegenüber dem Haushalt 2001 darstellt.

- Binnenmarkt, Gesundheit und Verbraucherschutz (mit Dotationen von 14,2 Mio. EUR bzw. 76,5 Mio. EUR bei Rubrik 3): Die wichtigsten Programme sind hier "Zoll 2002" (24,1 Mio. EUR, unverändert gegenüber 2001), FISCALIS (8,4 Mio. EUR oder + 10,5%), das Statistikprogramm (34 Mio. EUR oder + 4,3%) und das Rahmenprogramm für Verbraucher schutz (22,5 Mio. EUR, unverändert gegenüber 2001). FISCALIS befindet sich im letzten Jahr seiner Durchführung; die Mittelausstattung wurde im Mitentscheidungsverfahren fest gelegt. Das Programm für öffentliche Gesundheit (46,5 Mio. EUR) tritt 2002 in sein zweites Durchführungsjahr ein; Mittel im Betrag von 7,5 Mio. EUR wurden für die Inbetriebnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde veranschlagt, die von Parlament und Rat gleicher maßen als politische Priorität angesehen wird. Sollte sich dieser Betrag als unzulänglich erweisen, so könnte im Laufe des Haushaltsjahres 2002 eine Aufstockung im Wege einer bevorzugten Übertragung ins Auge gefasst werden. Die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln soll einen Basiszuschuss von 14 Mio. EUR zuzüglich eines weiteren, auf 3,3 Mio. EUR aufgestockten Sonderzuschusses für den Gebührenerlass bei "orphan drugs" erhalten.

- Umwelt: Die Mittel für die internen Aspekte des Programms LIFE III (140,6 Mio. EUR) werden 2002 im Verhältnis zum Vorjahr (nach Neuprogrammierung) um 84,2 Mio. EUR auf gestockt. Dieser drastische Anstieg ist dadurch zu erklären, dass die Dotation dieses Programms im Haushaltsjahr 2001 deutlich unter dem Niveau des Jahres 2000 festgesetzt worden war. Dies wiederum war teils auf die verspätete Verabschiedung der neuen Verordnung für LIFE III (2000-2004) und teils auf die Notwendigkeit zurückzuführen, durch Personalmangel bedingte Verzögerungen beim Monitoring einer Vielzahl von LIFE-II-Verträgen aufzuholen. Es wurde vereinbart, im Zeitraum 2000-2004 statt der ursprüng lich vorgesehenen fünf nur vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu ver öffentlichen. Der insgesamt verfügbare Mittelbetrag von 613 Mio. EUR wurde daher auf vier Perioden umgelegt. Die erste umfasst die beiden Haushaltsjahre 2000 und 2001 (113 Mio. EUR + 56,4 Mio. EUR); es kommt also nicht zu einer Unterteilung in fünf gleiche Jahrestranchen von je +/- 120 Mio. EUR. Im HVE für 2002 wird ein Betrag von 140,6 Mio. EUR veranschlagt (Vergleichswert 2001: 56,4 Mio. EUR).

- Energie: Die Programme ALTENER (18,2 Mio. EUR oder + 4%) und SAVE (10 Mio. EUR oder - 9,1%) befinden sich beide im letzten Jahr ihrer Durchführung.

- Justiz und Inneres: Der für 2002 für diesen Bereich veranschlagte Betrag von etwa 80,6 Mio. EUR gestattet eine Fortführung der Tätigkeiten auf dem Niveau des Jahres 2001, in dem diese beträchtlich ausgebaut wurden. Das Programm DAPHNE (5 Mio. EUR) tritt 2002 in sein drittes Durchführungsjahr ein; der Europäische Flüchtlingsfonds (45 Mio. EUR) wird konsolidiert und die Kampagne zur Bekämpfung von Diskriminierung (16,2 Mio. EUR oder +31,7%) läuft weiter. Der JI-Bereich zählt ebenfalls zu den politischen Prioritäten des Parlaments für 2002, allgemein mit Blick auf die Verwirklichung eines Europäischen Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, und spezifisch durch die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere 1999 und die Entwicklung einer kohärenten Asyl- und Einwanderungspolitik.

- Unternehmenspolitik: Der vorgeschlagene Mittelansatz für das Mehrjahresprogramm zur Förderung von Unternehmen und Unternehmergeist und die Aktion zur Verbesserung des finanziellen Umfelds für KMU (27,6 Mio. EUR bzw. 71 Mio. EUR) entspricht der Finanzplanung, auf die sich die Haushaltsbehörde im Zuge des letztjährigen Haushaltsverfahrens geeinigt hatte. Das Pilotprojekt zur Auswirkung der Erweiterung (B5-3003) wird weiterfinanziert.

- Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: Mit Ausnahme der Programme «Bekämp fung der Ausgrenzung» und «Maßnahmen zugunsten des Arbeitsmarktes», deren Dota tionen 2002 unter dem Niveau von 2001 liegen, sollen in diesem Bereich generell die Mittelausstattungen des Vorjahres fortgeschrieben werden. Für die Vorbereitung des 2003 geplanten "Europäischen Jahres der Behinderten" wurden im HVE 2002 Mittel im Betrag von 4 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt beläuft sich die geplante Mittelausstattung für 2002 auf 133,1 Mio. EUR; das sind 10% weniger als im Vorjahr, insbesondere bedingt durch die Einstellung der Pilotmaßnahme «Lokale Beschäftigungsinitiativen», für die 2001 Mittel im Betrag von 12 Mio. EUR eingesetzt waren. Die Ergebnisse dieser Pilotmaßnahme sind in die vom Sozialfonds finanzierten Programme mit eingeflossen.

6. Externe Politikbereiche: Rubrik 4

6.1. Übersichtstabelle

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6.2. Schwerpunkte der Rubrik 4

* Im Haushaltsvorentwurf für 2002 werden für die Rubrik 4 Verpflichtungsermächti gungen in einem Gesamtbetrag von 4.826 Mio. EUR veranschlagt; das sind 103 Mio. EUR oder 2,1% weniger als im vergangenen Jahr. Grund für diese rückläufige Entwicklung ist die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in einem Betrag von 200 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2001. Da die Obergrenze der Rubrik 4 bei 4.873 Mio. EUR liegt, verbliebe somit ein Spielraum von nur noch 47,22 Mio. EUR. Diese angespannte Situation machte problematische Entscheidungen notwendig.

* Bei den Zahlungsermächtigungen wird ein Gesamtbetrag von 4.296 Mio. EUR vorge schlagen, was einem Anstieg um 9,6% gegenüber 2001 entspricht. Dieser Prozentsatz mag überhöht erscheinen, doch gilt es hierbei insofern zu relativieren, als die ZE-Ausstattung des Haushaltsplans 2001 nicht ausreicht, um alle vertraglichen Verpflichtungen der EU abzudecken. Dies trifft in besonderem Maße für das Haushaltskapitel "Balkanraum" zu, wo die Zahlungsermächtigungen im Wege des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2001 aufgestockt werden, den die Haushaltsbehörde noch vor diesem HVE für 2002 vorgelegt erhalten und vor der Sommerpause genehmigen soll. Die für 2002 vorge schlagene weitere Aufstockung der Zahlungsermächtigungen ist Ausdruck der Bemühun gen um einen möglichst zügigen Abbau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen ("Altlasten") vor allem in den beiden nachstehend genannten Prioritätsbereichen.

* Von den sechs Prioritäten für 2002, die die Kommission Ende des Haushaltsjahres 2000 und im Zuge des APS-Beschlusses im Februar 2001 festgelegt hat, sind drei unmittelbar im außenpolitischen Bereich angesiedelt: zwei davon - Entwicklungszusammenarbeit and Mittelmeerraum - fallen unter die Rubrik 4, während die dritte Priorität - Erweiterung - im Rahmen der Rubrik 7 (Heranführungshilfen) behandelt wird.

- Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein ganz wesentlicher Aufgabenbereich der Union, angesichts ihrer Rolle als einer der weltweit größten Geldgeber. Das Hauptgewicht liegt auf den Strategien zur Armutsbekämpfung ('Schwerpunkt Armut'), dem zentralen Anliegen jeder Entwicklungshilfe: in diesem Rahmen setzt die Kommission vorrangig in den Bereichen Bildung und Gesundheit an, wobei sie sich um eine möglichst effiziente Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den im Entwicklungssektor tätigen internationalen Organisationen bemüht. Sie beabsichtigt zu diesem Zweck eine Neuausrichtung ihres politischen Instrumenta riums, einschließlich des EEF. Bei diesem letzteren sollen im Haushaltsjahr 2002 die Zahlungsermächtigungen gegenüber dem Vorjahr beträchtlich aufgestockt werden.

- Für den Prioritätsbereich Mittelmeerraum behalten die in Barcelona definierten Grundsätze, Ziele und Instrumente auch weiterhin Gültigkeit, da die Union engere Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn knüpfen und diesen Hilfestellung bei der Verwirklichung von Stabilität, Demokratie und Wohlstand leisten muss. Die Interventionen der EU orientieren sich an drei Schwerpunkten: Beschleuni gung der Beitrittsverhandlungen, Entwicklung von Zusammenarbeit und Aus tausch auf Süd-Süd-Ebene, und die schrittweise Schaffung eines funktionsfähigen Euro-Med-Binnenmarktes. Im kommenden Jahr wird sich die Haushaltstätigkeit prioritär auf die Zahlungen konzentrieren, deren Volumen somit steil ansteigen wird, während die Entwicklung der Mittelbindungen sich mehr auf das Ende des Bezugszeitraums verlagert.

* Programm-Management und Dekonzentration: Die Managementpraktiken im Bereich der Außenhilfeprogramme durchlaufen derzeit einen grundlegenden Rationalisierungs prozess. Im Laufe des Jahres 2001 sollen 21 Kommissionsdelegationen ausgebaut und personell aufgestockt werden, um die Verwaltung der Außenhilfen effizienter zu gestalten und engere Kontakte zu den Empfängerländern herzustellen. 2002 werden 30 weitere EU-Delegationen in diesen Prozess eingezogen; die Verträge mit den bisher beteiligten BTH werden nicht mehr verlängert ("phasing-out"). Zu diesem Zweck muss die Kommission eine ausreichende Mittelausstattung für die BA-Haushaltslinien (für technische Unter stützung) einplanen. Allerdings wird diese Aufstockung der BA-Linien durch entsprechen de Kürzungen bei den operativen Linien innerhalb der geographischen Globalansätze wieder ausgeglichen.

* Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Fischereiabkommen mit Marokko bleiben die hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von 125 Mio. EUR vorerst bei der Reserve eingestellt. Der Teilbetrag, der dem geplanten, unter die FIAF-Regelung fallenden Um strukturierungsprogramm entspricht, sollte dem Spielraum bei Rubrik zugeschlagen werden, während die restlichen Mittel zur Aufstockung der Dotationen anderer inter nationaler Abkommen verwendet werden könnten. Die erforderliche Anpassung wird im Zuge des traditionellen Berichtigungsschreibens im Oktober stattfinden.

6.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 4

Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau umfasst sämtliche Interventionen der Union im Außenbereich, mit Ausnahme des Erweiterungsprozesses und des Europäischen Entwick lungsfonds (EEF). Unter diese Rubrik fallen folgende Politikbereiche: Außenbeziehungen, Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten, Handel, humanitäre Hilfe und der mit internationalen Abkommen befasste Teil der Fischereipolitik. Bislang ist auch die Finanzhilfe für die Bewerberländer des Mittelmeerraums, also Zypern, Malta und der Türkei, der Rubrik 4 zugeordnet.

Der im diesjährigen Haushaltsvoranschlag zu verzeichnende "Schwerpunkt Zahlungen" hat einen zweifachen Grund: zum einen müssen Zahlungsermächtigungen in ausreichendem Volumen bereitgestellt werden, damit die EU allen vertraglichen Verpflichtungen ordnungs gemäß nachkommen kann; zum anderen muss die 2000 eingeleitete Dynamik zum Abbau der Altlasten aus früheren Haushaltsjahren aufrechterhalten und fortgeführt werden. Hierzu sei bemerkt, dass die Kommission bereits eine umfassende Analyse aller alten und 'ruhenden' Verpflichtungen, von denen einige auf die Zeit vor 1996 zurückgehen, vorgenommen hat. In der Folge konnten Mittelbindungen in nicht unerheblichem Umfang aufgehoben werden; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Um den vorgenannten Anforderungen gerecht zu werden, fand außerdem eine gründliche Evaluierung des realen Zahlungsbedarfs statt, die u.a. auch darauf abzielt, die Zahl der im Laufe des Haushaltsjahres notwendigen Anpassungen (Mittelübertragungen, Berichtigungshaushaltspläne) auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Wie bereits erwähnt, ist der hohe Aufstockungsprozentsatz bei den Zahlungsermächtigungen (+ 9,6%) eine Folge des deutlich unzureichenden ZE-Volumens für die Maßnahmen im Balkanraum im Haushaltsplan 2001. Bei näherer Betrachtung der Aufschlüsselung nach Haushaltslinien zeigt sich, dass das "Balkan"-Kapitel die bei weitem ausgeprägteste ZE-Aufstockungsrate innerhalb der Rubrik 4 aufweist.

Die wesentlichen geographischen und thematischen Interventionen stellen sich wie folgt dar:

Westlicher Balkanraum (- 1,3%; 828 Mio. EUR): Die Verpflichtungsermächtigungen für den westlichen Balkanraum wurden gegenüber 2001 leicht gekürzt. Dies trägt dem kon zentrierten "front-loading" bei den Mittelbindungen in den beiden Jahren 2000 und 2001 Rechnung (dank Umschichtungen und Einsatz des Flexibilitätsinstruments) und steht im Einklang mit dem CARDS-Richtbetrag von 4.650 Mio. EUR, den der Rat für den Zeitraum 2000-2006 für diese geographische Region festgelegt hat. Dieses weiterhin große finanzielle Engagement auch im Haushaltsjahr 2002 ist erforderlich, um die durch den demokratischen Wandel in Serbien ausgelöste und mit dem großangelegten Wiederaufbauprogramm der Gemeinschaft noch verstärkte Dynamik optimal zu nutzen. Die Mittel für die makro-ökonomische Finanzhilfe zu Lasten dieses Kapitels wurden gegenüber 2001 um 25% aufgestockt. Um eine zügige Abwicklung der Mittelbindungen zu gewährleisten, wird das Volumen der Zahlungsermächtigungen im Verhältnis zum Haushalt 2001 beträchtlich erhöht.

Osteuropa, Kaukasus und Zentralasiatische Republiken (TACIS) (0,1%; 470 Mio. EUR): Der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen entspricht nominal dem des Jahres 2001; er ist vereinbar mit dem Referenzbetrag in der Rechtsgrundlage, d.h. 3.138 Mio. EUR für den Zeit raum 2000-2006. Diese Stabilisierung des finanziellen Engagements - während andere Dotationen unmissverständlich rückläufig sind - ist Ausdruck der zunehmenden Bedeutung dieser Region für die EU, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung.

Asien (-2,2%; 436 Mio. EUR): Zur Bekämpfung der Armut setzt die EU mit ihren Maßnahmen in Asien gezielt bei der primären Bildung und Gesundheitsversorgung an. In den ärmsten Ländern kommt vorwiegend die finanzielle Zusammenarbeit zum Tragen, während die wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer Reihe beiderseitig nützlicher Bereiche (Wissen schaft, Technologie, Kultur, Umwelt sowie Schaffung wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen) ausgebaut wird. Entsprechend dem für andere Regionen entwickelten Konzept wird die Kommission auch hier den Prozess der Zuständigkeitsverlagerung auf die EU-Delegationen gezielt vorantreiben, um so engere Kontakte zwischen der Union und den Empfängern ihrer Finanzhilfen herzustellen.

Lateinamerika (-6,3%; 315 Mio. EUR): Wie in Asien sind auch in Lateinamerika die bevorzug ten Einsatzbereiche der Interventionen der Kommission die primäre Bildung und die Gesundheitsversorgung. Während mit der finanziellen und technischen Zusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung dieser geographischen Region gefördert werden soll, ist die wirt schaftliche Zusammenarbeit als Wachstumsmultiplikator gedacht. Ein zentrales Element stellen hierbei die Follow-up-Maßnahmen zum Gipfel von Rio mit ihren drei Schwerpunkt strategien dar: Stärkung des politischen Dialogs, Ausbau der finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen, Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren. Global wird eine Kürzung der Mittel ausstattung für Lateinamerika vorgeschlagen, die durch das Zusammenwirken mehrerer Faktoren bedingt ist, nämlich der allgemeinen Mittelknappheit, der unzulänglichen Mittel verwendung im vergangenen Jahr und des Umfangs der Altlasten. Der für das Haushaltsjahr 2002 veranschlagte Mittelbetrag gestattet jedoch im Prinzip eine Fortführung der EU-Maßnahmen in den am unterstützungsbedürftigsten Ländern (z.B. Wiederaufbau nach dem Hurrikan Mitch, Venezuela). Die Mittel für administrative und technische Unterstützung (BA-Linien) werden aufgestockt, um die Mehrausgaben im Zusammenhang mit der De konzentration und der Verwaltung der Programme in den Delegationen infolge des Phasing-out der BATs zu decken.

Mittelmeerraum (-3,7%; 863 Mio. EUR): Das wichtigste Finanzinstrument für diese Region ist das Programm MEDA, das 2000 mit einem Richtbetrag von 5,35 Mrd. EUR für den Zeitraum 2000-2006 verlängert wurde. Der Mittelmeerraum stellt überdies eine der sechs Prioritäten dar, die die Kommission Ende des Haushaltsjahres 2000 und im Zuge des APS-Beschlusses im Februar 2001 festgelegt hat. Neben dem Programm MEDA, dessen Durchführung sowohl verfahrenstechnisch als auch hinsichtlich der Gesamteffizienz zweifellos verbesserungs bedürftig ist, kommen im Mittelmeerraum folgende weitere Gemeinschaftsinstrumente zum Einsatz: Finanzprotokolle mit den Mittelmeerländern, Heranführungshilfen für die Beitritts kandidaten dieser Region, finanzielle Unterstützung Palästiniens sowie Zusammenarbeit mit der Golfregion und Finanzhilfen für diese (GCC, Jemen, Iran). Der Gesamtbetrag der für den Mittelmeerraum vorgeschlagenen Mittel für 2002 ist leicht rückläufig; rein auf die Zahlungs ermächtigungen bezogen ist jedoch eine Aufstockung um 19% zu verzeichnen, um das in den letzten Jahren aufgelaufene Volumen noch abzuwickelnder Mittelbindungen gezielt zu resorbieren. Die Finanzhilfe für Zypern und Malta wurde ausgegliedert und aus Gründen der Übersichtlichkeit in einem eigenen Kapitel ausgewiesen; sie soll um über 10% bei den Verpflichtungsermächtigungen und über 55% bei den Zahlungsermächtigungen aufgestockt werden. Für die Türkei werden die Mittel weiterhin bei der bisherigen Linie eingesetzt, solange noch keine Rechtsgrundlage für eine eigene Heranführungsstrategie erlassen worden ist. Im Anschluss kann dann eine Auslagerung in ein getrenntes Kapitel, wie für Malta und Zypern, vorgenommen werden.

Südafrika (+2,5%; 125 Mio. EUR): Die leichte Aufstockung der Mittel für Südafrika ist die unmittelbare Folge der Annahme einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Juni 2000 mit einem jährlichen Richtbetrag von 125 Mio. EUR. Südafrika hat bereits eine umfassende Über prüfung der Managementverfahren (mit Blick auf die Dekonzentration) vorgenommen, um eine möglichst effiziente Verwaltung der Programme zu gewährleisten.

Menschenrechte und Demokratie (-7,8%; 95 Mio. EUR): Die Gesamtdotation für diesen Tätigkeitsbereich beträgt 95 Mio. EUR (verglichen mit 103 Mio. EUR für 2001). Die Struktur des Kapitels wurde grundlegend rationalisiert: die verschiedenen Instrumente sind nunmehr in einer einzigen Haushaltslinie zusammengefasst, um größere Flexibilität und damit ein effizienteres Management der Aktivitäten zu gewährleisten. Die Bekämpfung des Sex tourismus wurde ebenfalls in diese Haushaltslinie mit übernommen.

Sonstige Kooperationsmaßnahmen (- 0,7%; 457,3 Mio. EUR): Im Haushaltsjahr 2002 wird die Kommission ihre Bemühungen um größere Haushaltstransparenz und -spezifität fortsetzen und zu diesem Zweck den Eingliederungsplan für eine Reihe völlig heterogener Maßnahmen (z.B. Tropenwälder, Kinder, NRO, Gesundheit), die alle dem Haushaltstitel B7-6 zugeordnet sind, straffen. Jede dieser Maßnahmen wird nunmehr bei einem eigenen Kapitel ausgewiesen. Weitere unter diesen Haushaltstitel fallende Maßnahmen sind die Sonderfazilität für Krisen einsätze (aufgestockt auf 25 Mio. EUR, d.h. + 25%), der Beitrag zu KEDO ("Korean Peninsula Energy Development Organisation"), Bewertung und Landminen. Miterfasst sind auch Maß nahmen zu Lasten von Titel B7-8, wie z.B. Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Umwelt maßnahmen, Handelsfragen: für den Bereich der Handelspolitik schlägt die Kommission eine Aufstockung der Mittel im Verhältnis zum Haushalt 2001 vor, um die neue multilaterale Verhandlungsrunde über Dienstleistungen im Rahmen von WTO/GATS, die in Kürze anlaufen wird, sowie den Ausbau der Kapazitäten technischer Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder zu finanzieren. Im HVE 2002 ist zu Lasten der Rubrik 4 überdies ein Beitrag zur Internationalen Anti-Doping-Agentur veranschlagt (2,55 Mio. EUR bei Artikel B7-823).

Fischerei (+0%; 273 Mio. EUR): Hier soll die Mittelausstattung des Haushaltsplans 2001 vorerst unverändert fortgeschrieben werden. Nach Abschluss der Verhandlungen mit Marokko wurde der betreffende Betrag von 125 Mio. EUR bei der Reserve eingesetzt und kann dann für eine Aufstockung bei anderen, im Zeitraum 2001/2002 neu auszuhandelnden Fischereiabkommen verwendet werden.

Humanitäre Hilfe (+0%; 473 Mio. EUR): Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft ist nicht-diskriminatorisch und stellt vorrangig auf Schutz und Unterstützung der Bevölkerung in Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, Opfern von Naturkatastrophen, Kriegen oder bewaffneten Konflikten ab. Es wird vorgeschlagen, die diesbezügliche Mittelausstattung unverändert auf dem Niveau von 2001 beizubehalten (473 Mio. EUR bei Kapitel B7-21). Zusätzliche Mittel im Betrag von 213 Mio. EUR - bisher 208 Mio. EUR - sind bei der «Soforthilfereserve» eingesetzt, die jedoch nur "zur Deckung von nicht vorhersehbarem dringendem Bedarf " in Anspruch genommen werden kann.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (-2,8%; 35 Mio. EUR): Die Verpflichtungs ermächtigungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind stabil (leicht rück läufig von 36 auf 35 Mio. EUR). Zur Erinnerung sei hier vermerkt, dass die Verwaltungskosten für Sonderbeauftragte im Haushaltsjahr 2001 in den Haushalt des Rates übernommen worden sind. Es wird ferner vorgeschlagen, den Eingliederungsplan dahingehend zu straffen, dass neue und bereits laufende gleichartige Maßnahmen zusammengelegt werden.

Nahrungsmittelhilfe (-4,6%; 434 Mio. EUR): für die Nahrungsmittelhilfe und Begleitmaß nahmen wird eine niedrigere Mittelausstattung (434 Mio. EUR) als im Haushaltsplan 2001 (455 Mio. EUR) vorgeschlagen. Dies ist bedingt durch eine Verlagerung der Prioritäten innerhalb der begrenzten Möglichkeiten der Rubrik 4.

7. Heranführungsinstrumente: Rubrik 7

7.1. Übersichtstabelle

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Die im Wege dieser Instrumente durchgeführten Tätigkeiten sind Teil des Politikbereichs Erweiterung; die entsprechenden Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau werden strikt eingehalten.

Bei den Zahlungsermächtigungen schlägt der HVE eine beträchtliche Aufstockung vor. SAPARD und ISPA haben im Haushaltsjahr 2000 ihre Tätigkeit aufgenommen, doch konnten in diesem ersten Jahr noch keine Zahlungen geleistet werden. Bis 2002 dürften die Programme durchweg ihre voll operative Phase erreicht haben, so dass in diesem Jahr umfangreiche Erstattungen anfallen werden. Für PHARE gilt die allgemein bei Rubrik 4 angeführte Argumentation, d.h. die Notwendigkeit eines verstärkten Abbaus der Altlasten.

Von den sechs Haushaltsprioritäten für 2002, die die Kommission Ende des Jahres 2000 festgelegt hat und die dann in den APS-Beschluss vom Februar 2001 mündeten, deckt sich eine - Erweiterung - präzise mit dem Geltungsbereich der Rubrik 7 (Heranführungshilfen), auch wenn darunter zwangsläufig auch zahlreiche Maßnahmen ohne direkte Auswirkungen auf den Haushalt fallen. Der Schwerpunkt liegt auf der Begleitung und Überwachung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, damit die Beitrittsverhandlungen mit den Kandidaten, die die Bedingungen erfuellen, möglichst bald zum Abschluss gebracht werden können; die entsprechenden Aufwendungen fallen somit eher im Bereich der Rubrik 5 - Verwaltungsausgaben - an.

7.2. SAPARD, Heranführungsinstrument für den Agrarbereich

Entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Berlin wird den zehn beitritts willigen Ländern des mittel- und osteuropäischen Raums eine Heranführungshilfe im Agrar bereich gewährt. Innerhalb des Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006 wurde ein jährlicher Globalbetrag von 520 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) für diesen Zweck zugewiesen; die Finanzierung erfolgt über die Agrarleitlinie. Die Jahrestranche 2002 (555 Mio. EUR) ent spricht dem in Berlin festgelegten indexierten Betrag; die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 470 Mio. EUR.

Diese Heranführungshilfe beinhaltet in erster Linie Maßnahmen zur Erhöhung der Renta bilität der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Verbesserung der Verarbeitung und Ver marktung der Agrarerzeugnisse, der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen und allgemein der Produktqualität. Des weiteren leistet die Heranführungshilfe Unterstützung beim Roh stoffmanagement, bei der Berufsbildung, der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten, bei Umweltinitiativen in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei der Verbesserung der ländlichen Infrastrukturen und der Dorfgemeinden.

7.3. ISPA, strukturpolitisches Heranführungsinstrument

ISPA ist Teil des regionalpolitischen Bereichs und befasst sich mit de strukturellen Anpassung in den beitrittswilligen Ländern.

Vorgeschlagen wird die Einsetzung von Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 1.109 Mio. EUR, womit der Spielraum bis zur Teilobergrenze der Finanziellen Vorausschau völlig ausgeschöpft ist. Die entsprechenden Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 900 Mio. EUR, was eine beträchtliche Aufstockung im Verhältnis zu den 350 Mio. EUR des Haushalts 2001 darstellt; dies wird begründet mit der Erwägung, dass im dritten Durchführungsjahr ein Aufholen der Zahlungen im Vergleich zu den Mittelbindungen zu erwarten steht.

7.4. PHARE-Heranführungsinstrument

In der Finanziellen Vorausschau ist hierfür im Haushaltsjahr 2002 ein Gesamtbetrag von 1.664 Mio. EUR vorgesehen, was einem Anstieg um 2,7% gegenüber dem entsprechenden Mittelansatz des Haushalts 2001 (1.620 Mio. EUR) entspricht. Der Betrag der Zahlungsermächti gungen erhöht sich parallel dazu um 9,2% im Vergleich zum Vorjahr und erreicht ein Niveau von 1.550 Mio. EUR.

Wie bereits erwähnt, werden die Heranführungshilfen für Zypern, Malta und die Türkei - trotz ihres Kandidatenstatus - weiterhin über die Rubrik 4 finanziert, solange noch keine An passung der Obergrenze der Rubrik 7 beschlossen worden ist. Sobald dies geschehen ist, kann die Heranführungshilfe für die genannten Länder in diese Rubrik übernommen werden.

8. Verwaltungsausgaben: Rubrik 5

8.1. Übersichtstabelle

(in Mio. EUR)

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8.2. Schwerpunkte der Rubrik 5

Im Haushaltsjahr 2002 wird die Entwicklung von Teil A des Haushaltsplans der Kommission schwerpunktmäßig durch folgende drei Faktoren beeinflusst:

(1) Maßnahmen im Zuge der Reform

Hierbei handelt es sich um die für 2002 geplante Fortführung der Maßnahmen, die im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2001 eingeleitet wurden und der Verwirklichung folgender Ziele dienen: bessere Abstimmung von Personalressourcen und Aufgaben der Kommission, Beschleunigung der Dekonzentration, d.h. der Verlagerung der Verwaltung der Außenhilfeprogramme auf die Delegationen, und schließlich prioritäre Behandlung der Aus- und Fortbildung.

* Um ihre Humanressourcen besser mit den wahrzunehmenden Aufgaben in Einklang zu bringen, hat die Kommission im Haushaltsjahr 2001 ihre gesamten Tätigkeiten einer gründlichen Bewertung unterzogen, um zu ermitteln, welche dieser Tätigkeiten reduziert, eingestellt oder schrittweise abgebaut werden könnten, und bei welchen Kernaufgaben im Gegensatz dazu eine Aufstockung erforderlich schien. Konkrete Ergebnisse dieser Be wertung waren die Bewilligung einer ersten Tranche von 400 neuen Planstellen im Haushaltsplan 2001 sowie umfangreiche Personalumsetzungen im Rahmen der verfüg baren Ressourcen. Im Haushaltsjahr 2002 wird es zu weiteren Umsetzungen von ins gesamt 234 Posten kommen, die einerseits dank punktueller Produktivitätsgewinne im Umfang von 1% (168 Posten) und andererseits durch einen effizienteren Personaleinsatz sowie die Einstellung einzelner Tätigkeiten (66 Posten) aufgebracht werden. Zusätzlich fordert die Kommission in ihrem HVE für 2002 317 neue Planstellen zur Deckung der Personaldefizite an, die im Zuge der Peer Group-Analyse ermittelt worden waren; die Zuweisung dieser Planstellen erfolgt aufgeschlüsselt nach Politikbereichen. Diese Stellen sind als Ergänzung der mit dem BNH Nr. 1/2001 eingeleiteten Aktion zu sehen. Die Kosten für die 317 zusätzlichen Planstellen werden auf schätzungsweise 12,95 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2002 veranschlagt, falls diese durchweg in den zentralen Dienststellen zugewiesen werden sollten.

* Die Kommission wird verstärkt die Dekonzentration von Aufgaben hin zu den Delega tionen als Teil der Managementreform im Bereich der Außenhilfeprogramme vorantreiben. In diesem Rahmen werden im Haushaltsjahr 2002 mindestens 114 Planstellen plus 4 Planstellen der Finanzkontrolle und 8 für die Übersetzungsaußenstellen von den zentralen Dienststellen zu den Delegationen ausgelagert. Dies verursacht zusätzliche Kosten im Betrag von schätzungsweise 8,66 Mio. EUR, da Planstellen in den Delegationen vor allem im ersten Jahr kostspieliger sind als solche am Sitzort.

* Die Mittel für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (A-706) werden 2002 um 1,5 Mio. EUR auf gestockt; außerdem sind relativ begrenzte Investitionen im Bereich der sozialen Infra strukturen vorgesehen.

(2) Administrative Vorbereitung der Erweiterung

Als eine der sechs Prioritäten, die im Zuge des APS-Verfahrens beschlossen wurden, ver ursacht die Erweiterung im Haushaltsjahr 2002 umfangreiche Mehrausgaben, vor allem für Investitionen im Verwaltungsbereich im Vorfeld der Erweiterung selbst. So müssen 2002 folgende Vorbereitungsmaßnahmen eingeleitet werden:

- Durchführung von wirtschaftlichen Untersuchungen in den beitrittswilligen Ländern (+ 0,3 Mio. EUR zusätzlich zu der Aufstockung im 0,85 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2001);

- Ausbau der Dolmetschkapazitäten und vorbereitende Übersetzungsarbeiten (+1,07 Mio. EUR);

- Gewährleistung einer angemessenen Revision der in den Kandidatenländern übersetzten Texte (+ 0,93 Mio. EUR bei Teil A);

- Einleitung der Einstellungsverfahren für die Beamten aus den künftigen Mitgliedstaaten;

- und schließlich Schaffung eines Umfelds, das es gestattet, die Veröffentlichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Sprachen der Kandidatenländer im Zeitpunkt ihres effektiven Beitritts personell zu bewältigen (+ 2,5 Mio. EUR).

Für diese Zwecke müssen daher im Haushaltsjahr 2002 bei Teil A zusätzliche Mittel im Betrag von rund 8,5 Mio. EUR bereitgestellt werden.

(3) Gezielte Anstrengungen zur Kodifizierung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften

Die Kodifizierungsarbeiten werden beschleunigt vorangetrieben, um das Gemeinschafts recht generell verständlicher zu gestalten und zugleich das Volumen der Veröffentlichungen in den Sprachen der neuen Länder zu reduzieren: Dies erfordert einen verstärkten Einsatz des AAV (+5 Mio. EUR), einen Ausbau der Unterstützungsleistungen des Kollegs von Brügge für den Juristischen Dienst (+ 5 Mio. EUR) sowie eine vorübergehende personelle Aufstockung (externe Mitarbeiter) des Juristischen Dienstes (+ 1,22 Mio. EUR). Darüber hinaus stellt der Übersetzungsdienst in der Abschlussphase des Kodifizierungsprozesses dem Juristischen Dienst eine Reihe von zusätzlichen LA-Posten zur Verfügung.

Folgende weitere Elemente beeinflussen ebenfalls die Entwicklung der Obergrenze von Rubrik 5:

* Zunächst sind auf Volljahresbasis die 400 Planstellen zu finanzieren, die der Kommission 2001 von der Haushaltsbehörde bewilligt wurden. Der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2002 beziffert sich auf rund 15 Mio. EUR.

* Die Ausgaben für Versorgungsbezüge für im Ruhestand befindliche Beamte aller Organe werden um 11,3% (+ 69,8 Mio. EUR) steigen, also in einem beträchtlich höheren Maße als die Obergrenze der Rubrik 5.

* Da nicht alle Organe ihre neuesten Schätzungen fristgerecht eingereicht haben, wurden bei der Berechnung des Spielraums früher übermittelte, in einigen Fällen bis Herbst 1999 zurückreichende Informationsdaten zugrunde gelegt und zunächst für alle Organe eine Steigerungsrate von 4,3% auf die Haushaltswerte 2001 angewandt. Dieser Anstieg ist etwas großzügiger bemessen als der des Verwaltungshaushalts der Kommission, unter anderem, um den durch den BNH Nr. 2/2001 des Rates bedingten Kosten auf Ganzjahres basis Rechnung zu tragen.

Angesichts dieser Sachzwänge gilt folgendes:

* Für den Verwaltungshaushalt der Kommission (Teil A, einschließlich Versorgungs bezüge aller Organe) werden für 2002 Mittel im Betrag von 3.388,665 Mio. EUR veran schlagt, was eine Erhöhung um 5,3% im Verhältnis zum Haushalt 2001 (3.217,2 Mio. EUR) darstellt. Klammert man die Versorgungsbezüge aus, so ergibt sich für die Verwal tungsausgaben ein Anstieg um 3,9% auf 2.700 Mio. EUR. Die damit zu verzeichnende Anstiegsrate entspricht von der Größenordnung her dem für die übrigen Organe vorgeschlagenen Wert (+ 3,7% einschließlich BNH Nr. 2/2001, bzw. + 4,3% im Ver hältnis zu dem im Dezember 2000 angenommenen Haushaltsplan 2001), der bei der Berechnung des Spielraums bei Rubrik 5 zugrunde gelegt wurde.

* Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Schwerpunktelemente nur für die Kommission ergibt sich ein Spielraum von 30,335 Mio. EUR, ohne etwaige Mehrausgaben der anderen Organe für die Reform und die Erweiterung in die Berechnungen mit einzubeziehen.

8.3. Allgemeine Darstellung der Rubrik 5

8.3.1. Humanressourcen

Entsprechend den in ihrem Weißbuch zur Reform [4] gemachten Zusagen beschloss die Kommission am 23. Februar 2000, ihre Tätigkeiten und personellen Mittel einer umfassenden Bewertung zu unterziehen. So wurde damit begonnen, die Tätigkeiten zu erfassen, die nicht als Kernaufgaben gelten und deshalb reduziert, ganz eingestellt oder schrittweise abgebaut werden könnten, und Möglichkeiten für weitere Personalbewegungen zwischen General direktionen zu prüfen. Ferner wurde untersucht, inwieweit die Generaldirektionen Kern aufgaben oder mit politischen Prioritäten verknüpfte Aufgaben ausführen, für die ihnen keine ausreichenden personellen Mittel zur Verfügung stehen.

[4] KOM(2000) 200 endg. und /2 vom 1. März 2000.

Diese eingehende Prüfung ergab, dass insgesamt etwa 1.254 Planstellen (Forschungshaushalt ausgenommen) [5] benötigt werden. Die Kommission verpflichtet sich, einen Teil dieses Stellen bedarfs aus eigener Kraft zu decken und für die restlichen Stellen bei der Haushaltsbehörde eine Nettoaufstockung des Stellenplans zu beantragen.

[5] Übereinstimmung zwischen personellen Mitteln und Aufgaben der Kommission. Mittel zur Verwirklichung der Ziele ( SEK(2000) 2000/3

Die Maßnahmen der Kommission konzentrieren sich in erster Linie auf die Einstellung bzw. Einschränkung einer Reihe von Tätigkeiten, wodurch im Zeitraum 2001-2002 etwa 222 Bedienstete umgesetzt werden können, sowie auf außerordentliche Produktivitätsver besserungen, durch die im Zeitraum 2001-2002 315 Stellen eingespart werden können. Das bedeutet, dass weiterhin 717 Stellen fehlen. In ihrem Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsvorentwurf 2001 [6] beantragte die Kommission eine erste Tranche von 400 neuen Stellen, die bewilligt wurde, und kündigte an, dass sie die verbleibenden 317 neuen Stellen im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs 2002 beantragen werde.

[6] SEK(2000)1363 endg.

Im Wege dieses Haushaltsvorentwurfs werden die restlichen 317 Planstellen für das Haushaltsjahr 2002 angefordert. Es handelt sich dabei durchweg um Posten des Stellenplans in Teil A des Haushaltsplans.

Zusätzlich zu diesen neuen Planstellen sind weitere Personalumsetzungen innerhalb der Kommission vorgesehen, die durch punktuelle Produktivitätsgewinne im Umfang von 1% (168 Posten) sowie die Einstellung einzelner Tätigkeiten (66 Posten) ermöglicht werden. Insgesamt würden 2002 auf diese Weise 551 Posten zur Deckung nachweislichen Mehr bedarfs für Aktivitäten in prioritären Politikbereichen verfügbar. Bei der vorläufigen Zu weisung dieser Posten wurde die im Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Haushaltsvorentwurf 2001 vorgestellte Strategie zugrunde gelegt. Die Politikbereiche mit dem größten Auf stockungsbedarf sind Außenbeziehungen und Entwicklung (einschließlich Erweiterung und Dekonzentration der Verwaltung der Gemeinschaftshilfen auf die Delegationen), Wettbewerb, Regionalpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Koordinierung und Rechtsberatung, Justiz und Inneres, Landwirtschaft und Umwelt. Die ausgeprägteste Veränderung nach unten ist in den Politikbereichen Verwaltung und Haushalt zu verzeichnen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Kommission außerdem einen Vorschlag für eine Regelung für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst unterbreitet hat, die es ermöglichen würde, 600 Beamte vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Da diese Regelung haushaltsneutral angelegt ist, würde sie nach vollständiger Anwendung eine Netto verringerung des Stellenplans um 342 Stellen zur Folge haben. Sofern die Haushaltsbehörde die Regelung genehmigt, wird sich der Stellenplan der Kommission folglich um 375 Stellen erhöhen, wodurch rund ein Drittel des ursprünglich festgestellten Gesamtbedarfs von 1.254 Planstellen gedeckt würde.

Bezüglich der Stellenpläne für die direkte und indirekte Forschung war im Berichtigungs schreiben Nr. 1 zum HVE 2001 angekündigt worden, dass diese getrennt behandelt werden sollten. Die von der Kommission durchgeführte Analyse ergab im Forschungsbereich einen Nettopersonalbedarf von 27 Planstellen für die indirekte Forschung; diese Stellen wurden im Wege des BNH Nr. 3/2001 bei der Haushaltsbehörde angefordert. Bei der direkten Forschung (GFS) wurden im Zuge der Überprüfungen Einsparungsmöglichkeiten im Umfang von 175 Stellen ermittelt. In diesem Haushaltsvorentwurf wird eine entsprechende Kürzung des Stellenplans der direkten Forschung um diese 175 Stellen vorgeschlagen. Dies stellt jedoch keinen Hinderungsgrund für eine weiterhin starke Präsenz in den Kernaufgabenbereichen mit hoher Wertschöpfung dar.

8.3.2. Dienst- und Versorgungsbezüge

Bei den Dienstbezügen (Titel A-1 ohne Kapitel A-19) steht ein Anstieg um 5,4% zu erwarten, der auf das Zusammenwirken folgender vier Faktoren zurückzuführen ist:

- Wie für die übrigen Organe wird die Anpassung der Dienstbezüge im Dezember 2001 auf +2,7% veranschlagt; für die neuerliche Anpassung im Dezember 2002 wird derselbe Wert zugrunde gelegt. Die Korrektur der Anpassung vom Dezember 2000 um 0,2% ist dabei bereits berücksichtigt.

- Im Haushaltsplan 2001 sind der Kommission 400 neue Planstellen bewilligt worden; allerdings enthielt dieser Haushaltsplan nur Mittel für Gehaltszahlungen für fünf Monate. Der Haushaltsplan 2002 muss nunmehr den Gesamtbetrag der entstandenen Kosten ab decken. Dies entspricht einer Aufstockung um etwa 11,4 Mio. EUR (oder 0,8% der Mittel für Dienstbezüge des Haushaltsplans 2002) bei Titel A-1.

- Die Mittelansätze für die neu angeforderten 317 Planstellen decken Gehaltszahlungen für sechs Monate. Bei Titel A-1 werden hierfür etwa 10 Mio. EUR veranschlagt; das sind 0,7% der Mittel für Dienstbezüge des Haushaltsplans 2002.

- Die Umwandlung von Mitteln in Planstellen im Haushaltsjahr 2002 bewirkt eine Kürzung der Mittel bei Titel A-7 und eine entsprechende Zunahme bei Titel A-1. Dieser Effekt beziffert sich auf 8,5 Mio. EUR oder 0,6% der Mittel für Dienstbezüge des Haushaltsplans 2002.

Der Ausgabenansatz bei Titel A-1 trägt auch der Tatsache Rechnung, dass vom SCIC zu nehmend Freelance-Dolmetscher in Anspruch genommen werden, was einen Transfer von 2,4 Mio. EUR von Titel A-1 auf Titel A-4 und eine parallele Kürzung um 25 LA-Posten im Stellenplan zur Folge hat.

Die Ausgaben für Versorgungsbezüge (Kapitel A-19) erhöhen sich um 11,3%. Hauptgrund dafür ist die stetig steigende Zahl der Beamten, die das Pensionsalter erreichen. Ein weiterer Einflussfaktor ist das höhere Besoldungsniveau der ausscheidenden Beamten, ein Trend, der bereits im vergangenen Jahr zu beobachten war. Die Ausgaben für Versorgungsbezüge bel