A4-0124/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann (KOM(94)0232 - C4-0274/94 - 94/0140(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unregelmässigkeiten und Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Abgabenbefreiungssystem müssen auf der Grundlage der geltenden Vorschriften aktiv verfolgt werden.

(Änderung 2)

Artikel 34 Absatz 1 Tabelle Buchstabe b

>TABLE>

(Änderung 3)

Artikel 42

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Von den Einfuhrabgaben befreit sind Sammelstücke und Kunstgegenstände, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und von Museen, Galerien und anderen Einrichtungen, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind, eingeführt werden.

>ursprünglicher Text>

Von den Einfuhrabgaben befreit sind die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, sofern sie bestimmt sind zur Verwendung

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Von den Einfuhrabgaben befreit sind die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, sofern

>ursprünglicher Text>

a) durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a) sie von den Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellt wurden ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck oder

>ursprünglicher Text>

b) durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte 3 des genannten Anhangs in bezug auf den jeweiligen Gegenstand bezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen, sofern sie von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) sie bestimmt sind zur Verwendung

i) durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder

ii) durch alle Organisationen (einschließlich Rundfunk- und Fernsehanstalten), Einrichtungen oder Verbände, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.

(Änderung 4)

Artikel 116

>ursprünglicher Text>

(1) Ist die Befreiung von den Einfuhrabgaben von einer bestimmten Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängig, so kann diese Befreiung nur von den Zollbehörden des Mitgliedstaats gewährt werden, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zugeführt werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ist die Befreiung von den Einfuhrabgaben von einer bestimmten Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängig, so informieren die Zollbehörden die Zollbehörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zugeführt werden sollen, um diesen die Kontrolle der angegebenen Verwendung zu ermöglichen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit Waren, die aufgrund ihrer Verwendung durch den Empfänger unter Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, nicht ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben zu anderen Zwecken verwendet werden können, sofern die Änderung der Verwendung nicht unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit Waren, die aufgrund ihrer Verwendung durch den Empfänger unter Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, nicht ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben zu anderen Zwecken verwendet werden können, sofern die Änderung der Verwendung nicht unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die zur Durchführung von Absatz 1 erforderlichen Bestimmungen werden nach dem Verfahren von Artikel 249 des Zollkodexes erlassen.

(Änderung 5)

Artikel 118 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht vor, der eine Schätzung der aus den Abgabenbefreiungen gemäß dieser Verordnung entstehenden Kosten enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Bericht enthält auch eine Beurteilung der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsysteme und etwaige diesbezuegliche Empfehlungen.

(Änderung 6)

Anhang I

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 41 genannte Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

>ursprünglicher Text>

A. Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente

>Text nach EP-Abstimmung>

Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente

(Teil A: Die TARIC-Nummern sind in die Tabelle aufzunehmen.)

(Teil B: Dieser Teil wird gestrichen.)

(Änderung 7)

Anhang II

>ursprünglicher Text>

A. Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 42 Absatz 2 genannte Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

(Teil A: Die TARIC-Nummern sind in die Tabelle aufzunehmen; die Spalte 3 wird gestrichen.)

(Teil B: Dieser Teil wird gestrichen.)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann (KOM(94)0232 - C4-0274/94 - 94/0140(CNS))

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0232 - 94/0140(CNS)) ((ABl. C 197 vom 19.07.1994, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 28 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0274/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0124/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.