1. bedauert, dass diese Preisträger noch immer nicht die Erlaubnis erhalten haben, ihren Preis persönlich
entgegenzunehmen, was gegen eines der grundlegenden Menschenrechte verstößt, nämlich gegen die Freiheit,
ungehindert in sein eigenes Land zurückzukehren und es zu verlassen, ein in der Allgemeinen Erklärung derMenschenrechte ausdrücklich anerkanntes Recht;
2. fordert, dass angesichts des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten, zwei Delegationen nach Birma
bzw. nach Kuba zu entsenden, die Staatsorgane der jeweiligen Länder Reiseerleichterungen für diese Delega-tionen treffen;
3. begrüßt den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. November 2006, einen Mechanismus
von Folgemaßnahmen für die Preisträger des Sacharow-Preises zu schaffen und regelmäßig eine Delegationdes Europäischen Parlaments zu entsenden, um die Preisträger zu treffen, die von den Staatsorganen ihrerLänder nicht die Erlaubnis erhalten haben, an der Preisverleihung teilzunehmen;
4. fordert erneut, dass allen Sacharow-Preisträgern, insbesondere Aung San Suu Kyi, Oswaldo José Payá
Sardiñas und der kubanischen Frauenbewegung „Damas de Blanco“ der Zugang zu den europäischen Institu-
tionen ermöglicht wird;
5. fordert seinen Präsidenten auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit diese Beschlüsse in die
Tat umgesetzt werden können;
6. fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Organisation der Verleihung des Sacharow-Preises an Wei
Jingsheng auf die Tagesordnung ihrer nächsten Sitzung zu setzen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen Birmas,
Chinas und Kubas, dem chinesischen Parlament, dem birmanischen Parlament, der Nationalversammlung der
Volksmacht der Republik Kuba und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.
P6_TA(2006)0602
Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen
über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justi-
ziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des von Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion vorgelegten Vorschlag für eine Empfeh-
lung zum Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen(B6-0618/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 27. September 2006 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbe-
schluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justi-
ziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (
1),
—in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 19. Dezember 2005 (2)
und vom 29. November 2006 (3) zu diesem Thema,
—in Kenntnis des Übereinkommens des Europarats Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automati-
schen Verarbeitung personenbezogener Daten,23.12.2006 C 317 E/872 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0370.
(2) ABl. C 47 vom 25.2.2006, S. 27.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—in Kenntnis des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein-samen Grenzen (
1),
—gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0456/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rat seine Zusage vom 27. September 2006 vor dem Europäischen Parlament
eingehalten hat, die Erörterungen über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Datenschutzim Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu beschleunigen, und dasser kurz vor einer Einigung über diesen Text stünde,
B. in der Erwägung, dass der vorerwähnte Standpunkt des Europäischen Parlaments, der einstimmig ange-
nommen wurde, trotz der Zusage des Rates vom 27. September 2006 vor dem Europäischen Parlament
offensichtlich in den laufenden Verhandlungen innerhalb des Rates nicht berücksichtigt wurde,
C. unter Hinweis auf die Tatsache, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente nicht über
den Stand der Verhandlungen innerhalb des Rates auf dem Laufenden gehalten wurden,
D. in Anbetracht der von der Europäischen Konferenz der nationalen Datenschutzbehörden mit Vorbehalten
abgegebenen Stellungnahme vom 24. Januar 2006 und ihrer Erklärung vom 2. November 2006 vonLondon über hohe Datenschutzstandards im Rahmen des Dritten Pfeilers, in der sie einen kohärentenRahmen für den Schutz von Daten forderten, unabhängig davon, ob sie innerhalb der Mitgliedstaaten,zwischen ihnen oder mit Drittländern ausgetauscht werden,
E. in der Erwägung, dass die Stellungnahmen der Konferenz der nationalen Datenschutzbehörden und des
Europäischen Datenschutzbeauftragten offensichtlich in den Verhandlungen innerhalb des Rates nicht
berücksichtigt wurden,
F. außerordentlich besorgt darüber, wie sich die Erörterungen im Rat entwickeln, und dass die Mitgliedstaa-
ten offensichtlich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner im Bereich des Datenschutzes
im Auge haben; in der Befürchtung, dass das Datenschutzniveau hinter demjenigen zurückbleibt, dasdurch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zumSchutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver-kehr (
2) und das Übereinkommen des Europarats Nr. 108 gewährleistet wird, und dass die Umsetzung
dieser möglichen Einigung im Gegenteil negative Auswirkungen auf den allgemeinen Grundsatz des
Datenschutzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben würde, ohne aber ein ausreichendesSchutzniveau auf europäischer Ebene zu schaffen,
G. in der Erwägung, dass durch den derzeit im Rat erörterten Text für einen Rahmenbeschluss unterschiedli-
che Datenschutzregelungen eingeführt würden: diejenigen, die von den Staaten angewendet werden, diezum Schengen-Raum gehören, und diejenigen, die von den Staaten angewendet werden, die nicht dazugehören; diese Unterschiede würden zu einer Inkohärenz bei den Datenschutzstandards sogar innerhalbder Europäischen Union führen,
H. in der Erwägung, dass dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss mit der Aufstellung des Grundsatzes
der Verfügbarkeit, einer Priorität des Haager Programms, eng in Verbindung steht,
I. unter erneutem Hinweis darauf, dass dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zu gegebener Zeit das
vorstehend erwähnte Übereinkommen des Europarats Nr. 108 ersetzen muss, um der Europäischen
Union ein eigenes Instrument für den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusam-menarbeit an die Hand zu geben,
1. empfiehlt dem Rat,
Allgemeine Grundsätze
a) ein hohes Schutzniveau der Grundrechte der europäischen Bürger zu gewährleisten, indem er einen recht-
lichen Rahmen zum Schutz der persönlichen Daten in den unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Berei-chen schafft;23.12.2006 C 317 E/873 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
b) zu einem besseren Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz
beizutragen und das gegenseitige Vertrauen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander
durch die Sicherstellung eines harmonisierten Mindestniveaus des Datenschutzes zu stärken;
c) dafür zu sorgen, dass der Rahmenbeschluss einen zusätzlichen europäischen Nutzen bringt, indem ein
hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird;
d) die allgemeinen Datenschutzgrundsätze für die dritte Säule durch Übernahme der Grundsätze der ein-
schlägigen Gemeinschaftsrichtlinien festzulegen, wobei zusätzliche Datenschutzregeln aufzustellen unddie Besonderheiten der Arbeit von Polizei und Justiz zu berücksichtigen sind;
e) sicherzustellen, dass der Grundsatz der Zweckbindung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten
werden, nach denen jeder Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern notwendig und begründet sein muss,und dass bei der späteren Verarbeitung der Daten der ursprüngliche Verwendungszweck, für den sie erho-
ben wurden, gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet
wird;
f) dem Rahmenbeschluss einen breiten Anwendungsbereich zu geben, in den auch der Datenschutz im Rah-
men der Verarbeitung im Inland fällt, denn mit ihm wird das gleiche Ziel wie mit der Richtlinie95/46/EG verfolgt, nämlich den Bürgern ein hohes Schutzniveau in einem Raum der Freiheit, der Sicher-heit und des Rechts zu bieten, und die Ungleichheiten bei den Schutzniveaus bei persönlichen Rechtenund bei den Sicherheitsniveaus bei Dateien und Datensystemen zu beseitigen, die die Übermittlung und
den Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten behindern;
Mindestnormen des Datenschutzes im besonderen Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammen-
arbeit
g) nicht die bestehenden Datenschutznormen aufzuweichen und einen Text anzunehmen, der insbesondere
nicht hinter der Richtlinie 95/46/EG und dem Übereinkommen des Europarats Nr. 108, das für die Mit-gliedstaaten rechtsverbindlich ist, zurückbleibt, insbesondere
—die Rechte der betroffenen Personen auf Information und Zugang zu den Daten sowie die Rechtsmit-
tel gemäß Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 8 des Übereinkommens Nr. 108 beizubehalten;
—ein hohes Niveau des Schutzes sensibler Daten gemäß den in der dritten Säule bestehenden Normen
in einer Weise zu gewährleisten, dass der vorrangige Grundsatz gilt, dass die Benutzung besondererDatenkategorien, die aufgrund beschränkter Ausnahmeregelungen erhoben werden, untersagt ist;wünscht darüber hinaus, dass ein sehr hohes Niveau, das noch darüber hinausgeht, beim Datenschutz
gewährleistet wird, soweit biometrische Daten und Daten im Zusammenhang mit der DNA betroffen
sind;
—die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Daten (Daten über Opfer, Verdächtige,
Zeugen usw.) beizubehalten, um eine unterschiedliche Verarbeitung und verschiedene und spezifische
Garantien je nach Datenart vorzusehen, insbesondere, was nicht verdächtige Personen betrifft;
h) die Tatsache zu berücksichtigen, dass zu große Unterschiede zwischen den Datenschutzniveaus in der ers-
ten und in der dritten Säule nicht nur negative Auswirkungen auf die Datenschutzrechte der Bürger, son-dern auch auf das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf die Effizienz der polizei-lichen Arbeit haben würden;
i) die Qualität der Daten zu gewährleisten, denn nur Daten, die im Wesentlichen richtig sind, dürfen auf
vorherigen und begründeten Antrag der zuständigen Behörde übermittelt werden;
j) dafür zu sorgen, dass europäische Normen für die Vertraulichkeit von Daten geschaffen werden;
Spätere Verarbeitung und Weitergabe von Daten
k) besondere Beschränkungen und Garantien festzulegen, was die spätere Verarbeitung und die Weitergabe
von Daten an andere als die zuständigen Behörden betrifft, wobei aber der Grundsatz der Zweckbindung
gewährleistet sein muss;23.12.2006 C 317 E/874 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
l) darauf zu bestehen, dass der Datenaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern in den
Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses aufgenommen wird, um —erforderlichenfalls durch die
Aushandlung von entsprechenden internationalen Übereinkommen —ein angemessenes Datenschutzni-
veau zu gewährleisten, und auch zu fordern, dass die Qualität der aus Drittländern eingegangenen Datengeprüft wird, einschließlich auf der Grundlage des Schutzes der Grundrechte;
m) spezifische Garantien vorzusehen, was die Weitergabe und Benutzung von Daten betrifft, die von Priva-
ten erhoben und im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verarbeitet werden, und Sanktio-
nen—auch strafrechtlicher Art —für jeden Missbrauch von in diesem Zusammenhang verarbeitenden
Daten vorzusehen;
Spezifische Anmerkungen
n) der Auffassung zu folgen, dass im Rahmen einer so sensiblen und ungleichen Beziehung, wie derjenigen,
die zwischen dem Staat und dem Bürger besteht, die Zustimmung der Person allein nur in vorher be-stimmten besonderen Ausnahmefällen, deren Grenzen durch das nationale Recht abgesteckt sind, als aus-reichende Rechtsgrundlage für die Legitimierung der späteren Verarbeitung ihrer Daten zu Sicherheits-wecken angesehen werden kann; die Richtlinie 95/46/EG gilt weiterhin für jede spätere, unter die erste
Säule fallende Verarbeitung;
o) eine obligatorische Konsultation der nationalen Datenschutzbehörden (in Anwendung der Richtlinie
95/46/EG) und ihres europäischen institutionellen Netzes, der „Artikel-29-Arbeitsgruppe“, im Rahmen
der Ausarbeitung jeder Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, die den Datenschutz betrifft, für erforderlichzu erachten;
p) das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in vollem Umfang an den laufenden Erörterun-
gen im Rat zu beteiligen und die einstimmig angenommene Stellungnahme des Europäischen Parlaments
zu berücksichtigen;
q) den Rahmenbeschluss über den Datenschutz unter gebührender Berücksichtigung des vorstehend erwähn-
ten Standpunkts, der vom Parlament einstimmig angenommen wurde, so rasch wie möglich zu verab-schieden und die Annahme eines angemessenen Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der drittenSäule vor Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innereSicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem
(VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und
sonstiger schwerwiegender Straftaten (KOM(2005)0600) und des Vorschlags für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustauschzwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2004)0835) als überauswünschenswert zu betrachten;
r) im Rahmenbeschluss detaillierte Regelungen der Datensicherheit beizubehalten, die denjenigen vergleich-
bar sind, die im Europol-Übereinkommen vorgesehen sind;
s) den Rahmenbeschluss rasch anzunehmen, dabei aber zu bedenken, dass die Schnelligkeit der Entschei-
dungen nicht zu einer Angleichung des Datenschutzniveaus nach unten führen darf, und dass die proble-matischen Artikel nicht einfach gestrichen oder vereinfacht werden dürfen;
2. behält sich vor, seinen künftigen Standpunkt zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschlusses über den
Datenschutz mit den nationalen Parlamenten zu erörtern, sobald der Rat sein Konzept in diesem Bereich
festgelegt hat;
*
* *
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und —zur Information —der Kommission
sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.23.12.2006 C 317 E/875 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE