DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/2

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.956 — Betonstahl

(Erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 303/02)

Der Entscheidungsentwurf der Kommission gibt Anlass für folgende Bemerkungen hinsichtlich des rechtlichen Gehörs:

1. Zugang zu den Akten

Es kam zu zahlreichen Anfechtungen zwischen den Parteien, den Dienststellen der Kommission und dem Anhörungsbeauftragten, als mit der Generaldirektion keine Einigung erzielt werden konnte.

Nachdem die Parteien die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission vom 26. März 2002 erhalten hatten, kam es zum Austausch von mehreren Dutzend Schreiben und Fernkopien.

Diese Anfechtungen betrafen im Wesentlichen die Modalitäten des Zugangs zu den Akten und die Fehler bei den den Unternehmen übermittelten CD-Rom. So waren in einigen Fällen Unterlagen, die nicht hätten zugänglich sein dürfen, zugänglich und in anderen Fällen Unterlagen, zu denen die Unternehmen Zugang hätten haben müssen, infolge von Fehlern bei der Einstufung in „zugänglich“ und „nicht zugänglich“ unzugänglich gemacht worden.

Diese bedauerlichen Fehler wurden berichtigt, indem die Unterlagen an die betreffenden Unternehmen weitergeleitet und Fristen eingeräumt wurden, um das rechtliche Gehör der betreffenden Unternehmen nicht zu beeinträchtigen.

Einschließlich der Fristverlängerungen verfügten die Parteien über beinahe zwei Monate und damit einen ausreichenden Zeitraum, um den Sachverhalt zu prüfen und ihre Verteidigung darzulegen.

Es handelt sich hierbei nicht um einen besonders komplexen Fall, wie er bei einer sehr großen Anzahl von Kartellteilnehmern und/oder besonderen Schwierigkeiten bei der sachlichen Würdigung der Gegebenheiten entstehen würde.

Bei der Einräumung der Fristen für die Erwiderung hat die Kommission ihre Verpflichtungen berücksichtigt, den Unternehmen hinreichend Zeit zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte zu geben, wobei sie die vom Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft vorgegebenen Grundsätze beachten musste. Außerdem konnten die Beteiligten ihre schriftlichen Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte während der Anhörungen klarstellen und vervollständigen sowie zusätzlich schriftliche Erklärungen abgeben.

2. Anhörungen

Verfahrensmäßig handelt es sich um einen Sonderfall, der in einer ersten Phase gemäß den Vorschriften den EGKS-Vertrages untersucht wurde, wonach die förmliche Anhörung in Abwesenheit der Vertreter der Mitgliedstaaten erfolgt. Diese fand am 13. Juni 2002 statt.

Das Erfordernis, sämtliche in dieser Sache und insbesondere bei der Anhörung aufgeworfenen Fragen zu würdigen, hat dazu geführt, dass die Dienststellen der Kommission ihre endgültige Entscheidung erst bei Ablauf des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 vorlegen konnten.

Am 12. August 2002 wurde deshalb den Parteien eine zweite Mitteilung von Beschwerdepunkten zugestellt.

In Anwendung der Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2002 über bestimmte Gesichtspunkte der Behandlung von Wettbewerbsfragen aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrages sah diese vor, dass das Verfahren zwar gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrages fortgeführt, die sachliche Würdigung jedoch gemäß den Bestimmungen des EGKS-Vertrages erfolgen würde.

Nach der Anhörung, an der die Vertreter der Mitgliedstaaten teilnahmen, hat die Generaldirektion für Wettbewerb ihnen außerdem die wichtigsten Schriftstücke der Akte zugesandt, wie dies gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung 17/62 des Rates üblich ist.

3. Ein Textvergleich zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des endgültigen Wortlauts des Entscheidungsentwurfes hat ergeben, dass der Entwurf keine neuen Beschwerdepunkte enthält.