EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.8.2022 SWD(2022) 188 final CORRIGENDUM



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Inhalt EINLEITUNG 1. Kartellrecht 1.1. Überprüfung des Kartellrechts und der entsprechenden Leitlinien 1.2. Kartellbekämpfung hat weiterhin höchste Priorität 1.3. Wichtige Urteile der Gerichte der Europäischen Union 1.4. Zusammenarbeit im Rahmen des Europäisches Wettbewerbsnetzes und mit den Gerichten der Mitgliedstaaten 2. Fusionskontrolle 2.1. Aktuelle Entwicklungen in der Durchsetzungspraxis 2.2. Überprüfung der Fusionskontrollvorschriften und der entsprechenden Leitlinien 2.3. Wichtige Urteile der Unionsgerichte in Fusionskontrollsachen 3. Beihilfenkontrolle 3.1. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 3.2. Erleichterung des Ausstiegs aus der Krise – Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 3.3. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele 3.4. Stärkung des Instrumentariums der Kommission – eine neue politische Initiative, um verzerrenden Subventionen aus Drittstaaten zu begegnen 3.5. Monitoring, Rückforderung und Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten 4. Entwicklung der internationalen Dimension der EU-Wettbewerbspolitik 4.1. Multilaterale Beziehungen

4.2. Bilaterale Beziehungen 5. Unterstützung der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts 5.1. Digitaler Wandel 5.2. Binnenmarktprogramm 5.3. Externe Kommunikation und Interessenvertretung II. ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGE 1. Energie und Umwelt 2. Informations- und Kommunikationstechnologien und Medien 3. Finanzdienstleistungen 4. Grundstoffindustrien und verarbeitendes Gewerbe 5. Agrar- und Lebensmittelindustrie 5.1 Die größten Herausforderungen im Überblick 6. Arzneimittelsektor und Gesundheitswesen 7. Verkehr, Tourismus und Postdienste 8. Besteuerung und staatliche Beihilfen ANHANG 1 Auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Jahr 2021 angenommene Beihilfebeschlüsse nach Land ANHANG II Im Rahmen des Vertrags angenommene Beihilfebeschlüsse im Zusammenhang mit COVID‑19 nach Land ANHANG III Beihilfesachen im Bankensektor: Beschlüsse der Kommission 2021

nach Land

EINLEITUNG Mit dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2021 und der vorliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird eine zweite Zwischenbilanz der wettbewerbspolitischen Entwicklungen unter der Leitung von Kommissionspräsidentin von der Leyen gezogen. Der Bericht deckt die Entwicklungen der EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2021 ab und ist zugleich der 51. Bericht dieser Art, den die Kommission vorlegt. Wie die Erfahrungen mit der schwersten Pandemie seit mehr als 100 Jahren in der gesamten EU verdeutlicht haben, sind eine solide Wettbewerbspolitik und ihre wirksame Durchsetzung wichtiger denn je. Die EU-Wettbewerbspolitik trägt zur Erhaltung und Festigung des EU-Binnenmarkts bei und kommt Verbrauchern, Unternehmen und der Gesellschaft gleichermaßen zugute. Auch im Jahr 2021 spielte die EU-Wettbewerbspolitik eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der EU, auf die durch die COVID‑19-Pandemie verursachte Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu reagieren und diese zu überwinden. Durch den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 (im Folgenden „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen“) konnten die Mitgliedstaaten den aufgrund der Pandemie gefährdeten Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) erforderliche und angemessene Beihilfen bieten und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt begrenzen. Die Kommission wird die Flexibilität des Instrumentariums für staatliche Beihilfen erneut nutzen, um den Folgen der derzeitigen durch die Invasion Russlands in die Ukraine ausgelösten politischen und wirtschaftlichen Situation in Europa zu begegnen und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Notlage zu bewältigen. Trotz der weltweit anhaltenden Pandemie blieb die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften im Jahr 2021 auf einem sehr hohen Niveau. Zusätzlich zu den im Jahr 2021 erlassenen 675 Beschlüssen über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID‑19 gab es eine wirksame Fusionskontrolle mit 396 Fusionskontrollbeschlüssen, die von der Kommission erlassen wurden. Auch im Bereich Kartellrecht ergriff die Kommission wichtige Durchsetzungsmaßnahmen, um Wettbewerbsverstöße zu beheben, wobei Geldbußen in Höhe von insgesamt 1746 Mio. EUR verhängt wurden. Die Beschlüsse betrafen zahlreiche Bereiche wie Finanzmärkte, Eisenbahnverkehrsdienste, Kraftfahrzeugemissionen, Lebensmittel und Biokraftstoffe. Darüber hinaus sorgte die Kommission im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) für eine enge Zusammenarbeit und Koordination in Wettbewerbsfragen. Wie in ihrer Mitteilung „Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen“ dargelegt, führt die Kommission eine beispiellose Überprüfung der EU-Wettbewerbspolitik durch, die sich auf mehr als 20 Regelwerke erstreckt, um sicherzustellen, dass die wettbewerbspolitischen Instrumente der EU zukunftssicher bleiben und den ökologischen und digitalen Wandel der EU, den Erholungsprozess sowie die Reaktion auf wirtschaftliche Entwicklungen unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts stärken. Im Jahr 2021 erzielten die gesetzgebenden Organe auch Fortschritte bei den Vorschlägen der Kommission für das Gesetz über digitale Märkte und für die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Im Bereich der Fusionskontrolle ergriff die Kommission Maßnahmen, wie z. B. die Annahme elektronischer Anmeldungen, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs von Unternehmen, die Zusammenschlüsse anmelden, zu gewährleisten und gleichzeitig die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, und stellte weiterhin die Umsetzung der Fusionskontrollvorschriften der EU sicher. Die vorliegende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2021 für die drei folgenden Wettbewerbsinstrumente vorgestellt: staatliche Beihilfen, Kartellrecht und Fusionskontrolle. Im zweiten Teil werden spezifische Durchsetzungsmaßnahmen anhand eines sektoralen Überblicks ausführlich dargestellt.



I. WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN IN DER WETTBEWERBSPOLITIK UND IHRER DURCHSETZUNG 1.Kartellrecht Artikel 101, 102 und 106 AEUV Nach Artikel 101 AEUV sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Artikel 101 AEUV untersagt Vereinbarungen, die eine Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und bei denen Unternehmen ihre Verhaltensweisen aufeinander abstimmen, statt unabhängig voneinander zu konkurrieren. Selbst wenn eine horizontale oder vertikale Vereinbarung als Einschränkung betrachtet werden könnte, kann sie nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zulässig sein, wenn sie letztlich den Wettbewerb fördert (zum Beispiel durch die Förderung des technischen Fortschritts oder die Verbesserung der Warenverteilung). Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung. Eine marktbeherrschende Stellung oder die Erlangung einer solchen Stellung stellt an sich keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Marktbeherrschende Unternehmen haben wie jedes andere Unternehmen auf dem Markt das Recht, mit anderen Unternehmen in Leistungswettbewerb zu treten. Artikel 102 AEUV untersagt jedoch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen, die beispielsweise unmittelbar oder mittelbar unangemessene Einkaufs- oder Verkaufspreise bzw. sonstige unangemessene Geschäftsbedingungen erzwingen. Nach Artikel 106 AEUV schließlich dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten. Insbesondere in Krisenzeiten ist die Aufrechterhaltung der Marktdisziplin zur Sicherung des funktionsfähigen Binnenmarkts unerlässlich. Die wirksame Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften ist von entscheidender Bedeutung für den digitalen Übergang der EU-Wirtschaft und zur Bewahrung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit des Binnenmarktes. Die Durchsetzung des Kartellrechts kann dazu beitragen, verbleibende Hindernisse für den Binnenmarkt abzubauen und Beschränkungen für die Entwicklung sauberer Technologien und den freien Fluss von Ressourcen, die für die Kreislaufwirtschaft und die Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlich sind, zu beseitigen. In der vorliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die jüngsten kartellrechtlichen Beschlüsse hervorgehoben, während die nachstehenden Grafiken einen Überblick über die kartellrechtlichen Durchsetzungsmaßnahmen in den letzten zehn Jahren geben, einschließlich der Beschlüsse, mit denen Beschwerden abgewiesen wurden.

Im Jahr 2021 erzielte die Kommission erhebliche Fortschritte bei ihrer ehrgeizigen Überprüfung der Wettbewerbspolitik, die mehrere ihrer wichtigsten Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen betrifft. Im November 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen angenommen, in der die Rolle der Wettbewerbspolitik für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, für den ökologischen und digitalen Wandel und für einen widerstandsfähigen Binnenmarkt dargelegt wird. Neben der Durchsetzung sind Reformen entscheidend, damit gewährleistet werden kann, dass die Wettbewerbspolitik wirksam bleibt. Im Jahr 2021 hat die Kommission ihre Agenda zur Überprüfung der Politik, die eine Vielzahl ihrer wichtigsten Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen umfasst, sowie die Arbeit an einer Reihe laufender Initiativen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt vorangetrieben. Kartellrechtliche Beschlüsse 2012–2021 1.1. Überprüfung des Kartellrechts und der entsprechenden Leitlinien Im Jahr 2021 hat die Kommission die Überprüfung des Kartellrechts und der entsprechenden Leitlinien vorangetrieben, damit diese für ein sich veränderndes Marktumfeld, zu dem auch die beschleunigende Digitalisierung der Wirtschaft zählt, geeignet sind; ferner legte sie eine neue Initiative zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge von Solo-Selbständigen vor. 1.1.1. Leitlinien im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie Mit dem im April 2020 angenommenen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen COVID‑19-Ausbruch verursachten Notsituationen wurde ein zeitlich befristetes Instrument eingeführt, das die Möglichkeit bietet, Ad-hoc-Verwaltungsschreiben anzunehmen. Diese stellen eine Ausnahme von der Vorschrift zur Selbstbeurteilung dar, die zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten zur Bereitstellung von Handlungsempfehlungen in bestimmten Situationen zum Tragen kommt, weil diese bestehenden Möglichkeiten aufgrund ihrer Verfahrensvorschriften nicht für Situationen geeignet sind, in denen äußerste Dringlichkeit geboten ist. Die Kommission stellte klar, dass sie ihren Ermessensspielraum nutzen wird, um darüber zu entscheiden, wie und wann sie Handlungsempfehlungen geben soll; sie sei aber bereit, sich einzubringen und Gespräche zu führen, und werde sicherstellen, dass ihre umfassenden allgemeinen Leitlinien den gegenwärtigen Bedürfnissen und der Realität der Unternehmen Rechnung tragen. Am 25. März 2021 stellte die Kommission das zweite Verwaltungsschreiben seit der Annahme des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen aus. Das Schreiben wurde anlässlich einer europaweiten Matchmaking-Veranstaltung der Kommission herausgegeben. Das Ziel bestand darin, Engpässe zu beseitigen sowie Impfstoffhersteller und Dienstleistungsunternehmen (z. B. Vertragsentwicklungs- und Herstellungsorganisationen, Hersteller von Abfüllgeräten u. a.) schneller miteinander in Verbindung zu bringen, damit die Planung für die derzeitige und künftige Impfstoffproduktion in Europa verbessert wird. 1.1.2. Leitlinien zu vertikalen Vereinbarungen Die Kommission setzte ihre Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (im Folgenden „Vertikal-GVO“) und der flankierenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen (im Folgenden „Vertikale Leitlinien“) fort und veröffentlichte die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, die am 26. März 2021 beendet wurde, die Zusammenfassung der Beiträge der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Folgenabschätzung zur Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung sowie das Sachverständigengutachten „Active sales restrictions in different distribution models and combinations of distribution models“ und das Sachverständigengutachten „Cases dealing with online sales, and online advertising, restrictions at EU and national level“ (beide in Englisch). Am 9. Juli 2021 veröffentlichte die Kommission den Entwurf der überarbeiteten Vertikal-GVO und den Entwurf der überarbeiteten Vertikalen Leitlinien zur öffentlichen Konsultation und gab auch einen Hintergrundvermerk zu den vorgeschlagenen Änderungen heraus. Die öffentliche Konsultation endete am 17. September 2021. Am 22. November 2021 veröffentlichte die Kommission die nicht vertraulichen Beiträge der Interessenträger zum Entwurf der überarbeiteten Vorschriften sowie eine Zusammenfassung aller Beiträge zum Entwurf der Vorschriften. Am 28. Mai 2021 veröffentlichte die Kommission den Evaluierungsbericht zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (im Folgenden „Kfz-GVO“) und die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Insgesamt ergab die Bewertung, dass es in den letzten zehn Jahren keine wesentlichen Entwicklungen gegeben hat, die eine Neugestaltung des Kfz-GVO-Rahmens rechtfertigen würden; es sei jedoch eine Aktualisierung erforderlich, um den Stellenwert des Zugangs zu fahrzeuginternen Daten als Wettbewerbsfaktor zu berücksichtigen. Die Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen dazu, wie es mit dem Rahmen weiter gehen kann, da dieser am 31. Mai 2023 ausläuft. 1.1.3. Leitlinien zu horizontalen Vereinbarungen Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Evaluierung der beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen für den Bereich Forschung und Entwicklung (FuE-GVO) und für Spezialisierungsvereinbarungen (Spezialisierungs-GVO) (zusammen Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen oder H‑GVO) zusammen mit den Leitlinien für horizontale Vereinbarungen. Ziel dieser Evaluierung war es, eine Grundlage für den Beschluss der Kommission über das Auslaufen, die Verlängerung der Geltungsdauer oder die Überarbeitung der H‑GVO zu schaffen. Wichtigste Ergebnisse der Evaluierung der Vorschriften über horizontale Vereinbarungen Die Evaluierung ergab, dass die Vorschriften über horizontale Vereinbarungen für Unternehmen nach wie vor nützliche Instrumente sind. Es wurden jedoch einige Bereiche ermittelt, in denen die Regeln die Digitalisierung und die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen nicht hinreichend berücksichtigen. Einige Bestimmungen der H‑GVO werden von den Unternehmen als starr und komplex angesehen, andere wiederum als unklar und schwer auszulegen. Insbesondere erfassen die Voraussetzungen für eine Freistellung in der FuE-GVO möglicherweise nicht mehr alle wettbewerbsfördernden FuE-Vereinbarungen, und der Anwendungsbereich der Spezialisierungs-GVO könnte zu eng gefasst sein. Einige Bestimmungen der H‑GVO und der Leitlinien für horizontale Vereinbarungen werden auch als unklar oder zu streng angesehen. Schließlich bieten die Leitlinien für horizontale Vereinbarungen nur wenig Orientierungshilfe für die jüngsten Marktentwicklungen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeitsziele in horizontalen Vereinbarungen (z. B. bieten sie keine ausreichende Rechtssicherheit für die Selbstbewertung von Vereinbarungen, mit denen Nachhaltigkeitsziele verfolgt werden, Vereinbarungen über den Datenaustausch, Daten-Poolvereinbarungen sowie Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Netzen). Im Juli 2021 leitete die Kommission im Rahmen der Folgenabschätzungsphase der Überarbeitung eine öffentliche Konsultation ein. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass die überarbeiteten Vorschriften zum 31. Dezember 2022 in Kraft treten, wenn die geltenden Vorschriften auslaufen.

1.1.4. Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen Digitale Arbeitsplattformen haben die Art und Weise, wie Menschen arbeiten, verändert. Sie bieten Zugang zur Arbeit und sorgen für Flexibilität, können aber auch zu schlechten Arbeitsbedingungen führen. Für Selbstständige, die Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen erbringen, ist nicht immer klar ersichtlich, ob sie den EU-Wettbewerbsvorschriften zufolge kollektiv verhandeln und Vereinbarungen über ihre Arbeitsbedingungen abschließen dürfen. Um diese Problematik anzugehen, hat die Kommission im Juni 2020 ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob auf EU-Ebene Maßnahmen erforderlich sind, damit das EU-Wettbewerbsrecht Selbstständigen, die ihre Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge verbessern möchten, nicht im Wege steht. Die Kommission veröffentlichte daher im Januar 2021 eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase und konsultierte im März 2021 alle Interessenträger anhand eines detaillierten Fragebogens. Im April 2021 fand eine spezielle Sitzung mit den Sozialpartnern statt. Am 9. Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission den Entwurf von Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen. In dem Entwurf von Leitlinien werden auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Situationen beschrieben, in denen Solo-Selbstständige mit Arbeitnehmern vergleichbar sein können, wobei deutlich gemacht wird, dass ihre Tarifverträge dann nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 101 AEUV fallen. Dies bezieht sich auf wirtschaftlich abhängige Solo-Selbstständige, auf Solo-Selbstständige, die „Seite an Seite“ mit Arbeitnehmern arbeiten, und auf Solo-Selbstständige, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen bereitstellen. Darüber hinaus wird in dem Entwurf von Leitlinien klargestellt, dass auch Selbstständige, die zwar nicht mit Arbeitnehmern vergleichbar sind, aber aufgrund einer unausgewogenen Verhandlungsposition nur schwer auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss nehmen können, ebenfalls kollektiv verhandeln können, ohne ein Eingreifen der Kommission befürchten zu müssen. Dies schließt auch Solo-Selbstständige mit ein, die ihre Arbeitsbedingungen mit Gegenparteien aushandeln, die über eine gewisse Wirtschaftskraft verfügen, oder Personen, die kollektiv im Einklang mit der Urheberrechtsrichtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften verhandeln. 1.2. Kartellbekämpfung hat weiterhin höchste Priorität Die deutlichen Ergebnisse bei der Durchsetzung des Kartellrechts durch die Kommission im Jahr 2021 zeigen, dass sie weiterhin entschlossen ist, Kartelle energisch zu bekämpfen und den Wettbewerbsprozess während der Erholungsphase zu schützen. Im Jahr 2021 erließ die Kommission zehn Beschlüsse und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 1746 Mio. EUR. Die Beschlüsse betrafen zahlreiche Bereiche wie Finanzmärkte, Eisenbahnverkehrsdienste, Kraftfahrzeugemissionen, Lebensmittel und Biokraftstoffe. Außerdem konnte die Kommission ihre Kontrolltätigkeiten, die in der früheren Phase der Pandemie aus Hygiene- und Logistikgründen vorübergehend ausgesetzt worden waren, schrittweise wieder aufnehmen. Die Kommission konzentrierte sich im Jahr 2021 vor allem auf Kartelle im Bereich der Finanzdienstleistungen. Im April 2021 erließ die Kommission einen Beschluss gegen die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole, Credit Suisse und Deutsche Bank wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell betreffend auf US-Dollar lautende supranationale, staatliche und halbstaatliche Anleihen (USD SSA-Anleihen). Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 28,494 Mio. EUR gegen diese Banken, mit Ausnahme der Deutschen Bank, die die Kommission über die Existenz des Kartells unterrichtet hatte und der die Geldbuße im Rahmen des Kronzeugenverfahrens vollständig erlassen wurde. Im Mai 2021 verhängte die Kommission gegen die Bank of America, Natixis, Nomura, UBS, UniCredit und die WestLB (jetzt Portigon) Geldbußen in Höhe von insgesamt 371 Mio. EUR wegen eines Kartells auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (European Government Bonds – EGB). RBS (jetzt NatWest) hatte die Kommission über die Existenz des Kartells unterrichtet, daher wurde dem Unternehmen die Geldbuße im Rahmen des Kronzeugenverfahrens vollständig erlassen. Im Dezember 2021 schloss die Kommission die dritte Stufe ihrer Untersuchung auf dem Devisenkassamarkt (Foreign Exchange „Forex“ spot trading market) ab. Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 344 Mio. EUR gegen Barclays, RBS HSBC und Credit Suisse (zusätzlich zu den 1,07 Mrd. EUR, die ihnen bereits in den beiden früheren Forex-Sachen auferlegt worden waren). UBS hatte die Kommission über die Existenz der Kartelle unterrichtet, daher wurde dem Unternehmen die Geldbuße im Rahmen des Kronzeugenverfahrens vollständig erlassen. Darüber hinaus erließ die Kommission im Juli 2021 einen Beschluss gegen die fünf Automobilhersteller Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche. Grund für die dort gegen diese Automobilhersteller verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 875 Mio. EUR war die Beschränkung der technischen Entwicklung im Bereich der Abgasreinigungstechnologie für Dieselfahrzeuge. Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Im April 2021 verhängte die Kommission im Bereich der Schienenverkehrsdienste Sanktionen gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Deutsche Bahn (DB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging, die auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der EU in Ganzzügen erbrachte grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste in Anspruch nahmen. Die drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Die Kommission verhängte gegen die DB und die SNCB eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 48 Mio. EUR, während der ÖBB die Geldbuße vollständig erlassen wurde. Im Agrar- und Lebensmittelsektor verhängte die Kommission im November 2021 Geldbußen in Höhe von insgesamt 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia Soc. coop. agricola und ihre Tochtergesellschaft Conserves France S.A. (zusammen im Folgenden „Conserve Italia“) . Der Beschluss folgt auf einen früheren Vergleichsbeschluss, der im September 2019 gegen drei weitere Unternehmen, die ebenfalls an dem Kartell beteiligt waren, erlassen wurde. Conserve Italia hatte sich gegen einen Vergleich mit der Kommission entschieden, sodass die Untersuchungen der Kommission gegen Conserve Italia nach dem normalen Kartellverfahren fortgesetzt wurden. Von 2000 bis 2013, d. h. über einen Zeitraum von mehr als 13 Jahren, hatten Conserve Italia und die anderen Kartellteilnehmer Preise festgesetzt, Marktanteile und Mengenkontingente vereinbart, Kunden und Märkte untereinander aufgeteilt, sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und ihre Antworten auf Ausschreibungen abgestimmt. Schließlich verhängte die Kommission im Dezember 2021 noch gegen das Unternehmen Abengoa S.A. und dessen Tochtergesellschaft Abengoa Bionenergía S.A. eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. EUR wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf die Großhandelspreisbildung auf dem europäischen Ethanolmarkt. Biokraftstoffe können zur Förderung eines umweltfreundlicheren Verkehrs und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, sodass sie beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft eine Schlüsselrolle spielen. Die Untersuchung der anderen betroffenen Unternehmen ist noch nicht abgeschlossen. Kartellbeschlüsse 2021: Kartellsache Datum des Beschlusses Geldbuße EUR Beteiligte Unternehmen Verbotsverfahren Schienengüterverkehr 20.4.2021 48 594 000 3 Vergleich SSA-Anleihen 28.4.2021 28 494 000 4 Verbot EGB 20.5.2021 371 393 000 7 Verbot Zinsderivate in japanischen Yen, erneute Annahme 28.5.2021 6 450 000 1 Verbot Euro-Zinsderivative (Euro Interest Rate Derivates, EIRD), erneute Annahme 28.6.2021 31 739 000 1 Verbot Pkw-Emissionen 8.7.2021 875 189 000 3 Vergleich Dosengemüse 19.11.2021 20 000 000 1 Verbot Forex (Sterling Lads) 2.12.2021 83 294 000 1 Verbot Forex (Sterling Lads) 2.12.2021 261 101 000 4 Vergleich Ethanol-Benchmarks 10.12.2021 20 000 000 1 Vergleich Insgesamt 1 746 254 000 26 1.3. Wichtige Urteile der Gerichte der Europäischen Union Zieht man einen Vergleich zur Situation von vor einigen Jahren, so fällten die Unionsgerichte zur Kartellrechtsdurchsetzung der Kommission im Jahr 2021 eine vergleichsweise geringe Zahl von Urteilen. Bei der überwiegenden Mehrheit der ergangenen Urteile wurde jedoch die Kartellrechtsdurchsetzungspraxis der Kommission weitgehend bestätigt. Dazu gehörte auch eine Bestätigung des EuGH in Bezug auf die Praxis der Kommission, hybride Vergleichsverfahren durchzuführen. Die Gerichte bestätigten ferner, dass der Kommission nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens die Kompetenz eingeräumt wird, weltweit tätige Kartelle zu überprüfen. 1.3.1. Verfahrensrechte bei Untersuchungen der Kommission – zeitversetzte hybride Rechtssachen In einem Urteil zum Stahl-Strahlmittel-Kartell stellte der EuGH fest, dass die Kommission die Verteidigungsrechte eines Unternehmens nicht verletzt hat, als sie in einem Vergleichsbeschluss, der vor der Sanktionierung in einem Beschluss im Standardverfahren ergangen ist (zeitversetztes hybrides Vergleichsverfahren), auf dieses Unternehmen Bezug genommen hat. Nach Auffassung des EuGH hat die Kommission nicht gegen die Unschuldsvermutung und den Grundsatz der Unparteilichkeit verstoßen. Der EuGH stimmte mit dem Gericht darin überein, dass die Kommission bei ihrer Ausarbeitung „hinreichend vorsichtige Formulierungen“ verwendet und „unmissverständlich“ festgestellt hat, dass der Vergleichsbeschluss nicht an den Rechtsmittelführer gerichtet war und sich auf das Unternehmen bezogen hat, wenn dies erforderlich war, um die Verantwortlichkeit der anderen Kartellmitglieder festzustellen.

1.3.2. Die Zuständigkeit der Kommission In zwei Urteilen zum Kondensatoren-Kartell bestätigte das Gericht die räumliche Zuständigkeit der Kommission bei der Anwendung von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Die Rechtsmittelführerinnen beanstandeten die räumliche Zuständigkeit der Kommission, und zwar mit der Begründung, dass das wettbewerbswidrige Verhalten auf Asien ausgerichtet gewesen sei und weder im EWR verwirklicht worden sei, noch nennenswerte Auswirkungen auf den EWR gehabt habe; sie bestritten auch eine entsprechende Verknüpfung zum EWR. Nach Auffassung des Gerichts sind die Voraussetzungen der territorialen Geltung von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens in zwei Konstellationen erfüllt: erstens, wenn die Verhaltensweisen, um die es in dieser Bestimmung geht, im Gebiet des Binnenmarkts verwirklicht werden, und zwar unabhängig davon, von wo sie ihren Ausgang nehmen, und zweitens, wenn vorhersehbar ist, dass die genannten Verhaltensweisen eine unmittelbare und wesentliche Auswirkung im Binnenmarkt hervorrufen. Das Gericht stellte fest, dass das Kriterium der Durchführung des Kartells u. a. bereits bei einem bloßen Verkauf des kartellbefangenen Produkts in der Union unabhängig von der Lage der Versorgungsquellen oder der Produktionsanlagen erfüllt ist. 1.3.3. Haftung bei Kartellverhalten In einem Urteil zum Stromkabelkartell bestätigte der EuGH die Auslegung der Kommission und des Gerichts zum Begriff der „Haftung der Muttergesellschaft“ bei der Zuweisung der Haftung bei Kartellverhalten eines Unternehmens an seine Muttergesellschaften. Der EuGH bestätigte, dass sich die Kommission auf die „AKZO“-Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft stützen darf, und zwar nicht nur in einer Situation, in der sie das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, sondern auch dann, wenn sie über sämtliche mit den Aktien ihrer Tochtergesellschaft verbundenen Stimmrechte verfügt. In demselben Urteil bestätigte der EuGH auch, dass sich die Kommission bei der Feststellung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt, zu Recht auf persönliche Verbindungen in Bezug auf die Zusammensetzung des Vorstands der Tochtergesellschaft berufen hat. Solche persönlichen Verbindungen könnten in der Tat auch dann vorliegen, wenn ein Mitglied des Vorstands eines Unternehmens durch „frühere Beratungsleistungen“ oder „Beratungsverträge“ mit einem anderen Unternehmen verbunden ist. Im Kartell Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel bestätigte der EuGH die ständige Rechtsprechung zur Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die von ihr kontrollierten operativen Unternehmen und bestätigte das diesbezügliche Vorgehen der Kommission bei der Kartellrechtsdurchsetzung. 1.3.4. Festsetzung der Geldbußen In einem Urteil zum Stahl-Strahlmittel-Kartell hob der EuGH einen Teil des Urteils des Gerichts auf, in dem die ursprüngliche Geldbuße von 6,2 Mio. EUR auf 3,87 Mio. EUR herabgesetzt worden war. Nach Ansicht des EuGH habe das Gericht den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt und keine ordnungsgemäße Begründung gegeben, als es einen Ermäßigungssatz von 75 % gemäß Ziffer 37 der Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Geldbußen auf die Rechtsmittelführerin angewandt hat, wobei einem anderen Unternehmen eine Ermäßigung in derselben Höhe gewährt worden war. Der EuGH stellte fest, dass das Gericht nicht dargelegt hatte, aus welchen Gründen es trotz der unterschiedlichen Situation mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar war, der Rechtsmittelführerin den gleichen Ermäßigungssatz zu gewähren wie der anderen Gesellschaft. In einem Urteil betreffend das Kondensatoren-Kartell bestätigte das Gericht den Beschluss der Kommission, die Geldbuße zu erhöhen, da das Unternehmen in der Vergangenheit für eine ähnliche Zuwiderhandlung haftbar gemacht worden war. Die Kommission hatte festgestellt, dass es ungeachtet der Tatsache, dass diese erste Zuwiderhandlung während der Begehung der im Kondensatoren-Kartell festgestellten Zuwiderhandlung geahndet worden sei, zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße aufgrund der wiederholten Zuwiderhandlung kommen müsse und folglich die gesamte Zeitspanne der Haftung des Unternehmens für die Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müsse, einschließlich des Zeitraums von fast neun Monaten vor Erlass des ursprünglichen DRAM-Beschlusses. Das Gericht befand, dass bereits eine Zuwiderhandlung des Unternehmens festgestellt wurde und es trotz dieser Feststellung und der verhängten Sanktion fast zwei Jahre lang weiter an einer anderen, ähnlichen Zuwiderhandlung beteiligt war. In einem anderen Urteil zum Kondensatoren-Kartell bestätigte das Gericht ebenfalls, dass die Kommission bei der Anwendung eines Abschreckungsfaktors von 16 % weder gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hatte, obwohl in anderen Rechtsräumen bereits erhebliche Geldbußen verhängt worden sind. In der Kartellsache Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel erließ der Präsident des Gerichts einen Gerichtsbeschluss, durch den ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, einen Beschluss der Kommission gegen CCPL auszusetzen, zurückgewiesen und das Unternehmen zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von 9,44 Mio. EUR verurteilt wurde. Die Kommission hatte gegen CCPL erneut eine deutlich niedrigere Geldbuße verhängt, nachdem das Unternehmen erfolgreich ein Rechtsmittel eingelegt hatte, weil die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nicht ausreichend begründet worden war. In seinem Gerichtsbeschluss erklärte der Präsident des Gerichts, dass jeglichem Rechtsmittel gegen den überarbeiteten Beschluss der Kommission wohl kein Erfolg beschieden sein könne, da die Kommission offensichtlich eine ausreichende Analyse der finanziellen Lage von CCPL vorgenommen habe. 1.3.5. Zahlung von Geldbußen nach dem Kartellrecht In der Rechtssache Kommission/Printeos, die das Briefumschlag-Kartell betraf, wies der EuGH das Rechtsmittel der Kommission zurück und bestätigte das Urteil des Gerichts, wonach die Kommission verpflichtet ist, Verzugszinsen zu zahlen, wenn sie eine wettbewerbsbezogene Geldbuße erstattet, die von einem Adressaten vorläufig gezahlt, dann angefochten und später von den Gerichten aufgehoben oder herabgesetzt wurde. Printeos hatte Anspruch auf Erhalt von: 1) Verzugszinsen ab dem Tag der vorläufigen Zahlung der Geldbuße bis zu ihrer Rückzahlung an Printeos (zum Refinanzierungssatz der EZB zuzüglich 2 %) und 2) Zinseszinsen auf den oben genannten Betrag der Verzugszinsen ab dem Tag, an dem Printeos ihre Klage beim Gericht eingereicht hat (d. h. die Zahlung von Zinsen auf nicht gezahlte Verzugszinsen zum Refinanzierungszinssatz der EZB zuzüglich 3,5 %). 1.3.6. Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung) In einem Urteil betreffend das Autobatterie-Recycling-Kartell bestätigte der EuGH die Auslegung der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 durch die Kommission und das Gericht. Der EuGH entschied, dass der Begriff „teilweiser Erlass“ nur für Unternehmen gelten sollte, die Beweise für neue, der Kommission bis dahin nicht bekannte Sachverhalte erbringen. Die bloße Untermauerung von Beweismitteln, über die die Kommission bereits verfügt, reicht nicht aus, um einem Unternehmen einen teilweisen Erlass der Geldbuße zu gewähren. In ähnlicher Weise bestätigte der EuGH in einem Urteil zum Kartell Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel den Standpunkt der Kommission und des Gerichts, dass die Rechtsmittelführerin in jener Rechtssache nicht für einen Erlass nach der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 in Betracht kommt, da die Kommission zuerst von einem anderen Unternehmen Informationen erhalten hat, anhand derer sie eine unangekündigte Nachprüfung durchführen konnte. In einem Urteil betreffend das Kondensatoren-Kartell bestätigte das Gericht die praktische Anwendung des Begriffs „teilweiser Erlass“ durch die Kommission. In dem Fall legte die Rechtsmittelführerin der Kommission zusätzliche Informationen vor, anhand derer die Kommission eine erhöhte Dauer der Zuwiderhandlung feststellen konnte; im Gegenzug gewährte die Kommission der Rechtsmittelführerin einen teilweisen Erlass für den verlängerten Zeitraum, wodurch der für die Rechtsmittelführerin verwendete Multiplikator für die Dauer entsprechend verringert wurde. Der für die Rechtsmittelführerin geltende Schweremultiplikator jedoch wurde von der Kommission nicht herabgesetzt. In seinem Urteil bestätigt das Gericht die Schlussfolgerung der Kommission, dass die von der Rechtsmittelführerin vorgelegten Beweise keinen Einfluss auf die Schwere der Zuwiderhandlung hatten. 1.3.7. Private Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts

Da sich die wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen häufen und die Schadensersatzrichtlinie vermehrt zur Anwendung kommt, haben die nationalen Gerichte dem EuGH zahlreiche Fragen zur Anwendung der Schadensersatzrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Jahr 2021 erließ der EuGH Urteile in drei dieser Rechtssachen. Zur internationalen und räumlichen Zuständigkeit Am 15. Juli 2021 erließ der EuGH ein Urteil in der Sache RH/Volvo. In Ergänzung der Sache Tibor-Trans/DAF Trucks aus dem Jahr 2019 enthielt das Urteil ausführliche Hinweise zur Festlegung der Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach Artikel 7 Absatz 2 der Brüssel-I-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Neufassung) . Eine juristische oder natürliche Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden. Bei einer Schadensersatzklage aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 101 AEUV liegt der Ort des Schadens folglich in dem Mitgliedstaat des von diesem Verstoß betroffenen Marktes, in dem die zusätzlichen Kosten entstanden sind. Der EuGH wies darauf hin, dass zur Bestimmung des zuständigen Gerichts in den Mitgliedstaaten zwei Kriterien angewandt werden sollten. Falls das geschädigte Unternehmen die von der Absprache betroffenen Waren ausschließlich im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Gerichts erworben hat, dann ist dieses Gericht zuständig. Falls die Käufe an mehreren Orten getätigt wurden, kann jedes geschädigte Unternehmen eine Schadensersatzklage bei dem Gericht des Ortes erheben, an dem der Kläger seinen Sitz hat. Zum Begriff des „Unternehmens“ In seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 befasste sich der EuGH mit einer Vorabentscheidung zu einer Frage, die von einem spanischen Gericht in der Sache Sumal vorgelegt wurde. In dem Urteil wird u. a. klargestellt, dass der funktionelle Begriff des Unternehmens sowohl bei der öffentlichen als auch der privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts anwendbar ist. Bei Folgeklagen auf Schadensersatz kann eine hundertprozentige Tochtergesellschaft für eine Zuwiderhandlung ihrer Muttergesellschaft gegen das Wettbewerbsrecht der Union haftbar gemacht werden, sofern die beiden Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das entscheidende Kriterium für die Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit ist ein einheitliches Marktverhalten. Der EuGH stellte klar, dass die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit auf einer Überprüfung in zwei Schritten basiert: i) das Bestehen einer wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Beziehung und ii) das Bestehen eines konkreten Zusammenhangs zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Tochtergesellschaft und dem Gegenstand der Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft. Es obliegt dem Opfer dieser Zuwiderhandlung, beide Verbindungen nachzuweisen. Im Hinblick auf den funktionellen Begriff des Unternehmens kann eine Muttergesellschaft Teil mehrerer wirtschaftlicher Einheiten sein. Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Artikel 101 AEUV Am 11. November 2021 erließ der EuGH ein Urteil in der Sache Stichting Cartel Compensation , in dem er bestätigte, dass ein nationales Gericht befugt ist, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV festzustellen und Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen auch für den Zeitraum zu gewähren, in dem die Kommission nicht über wirksame Befugnisse zur Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts verfügte. Die dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsfragen gingen aus einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche aufgrund von Verhaltensweisen im Luftverkehr hervor, die vor der Anwendung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 101 AEUV aufgetreten waren. Zum maßgeblichen Zeitpunkt galt die Übergangsregelung der Artikel 104 und 105 AEUV. In dem zugrunde liegenden Beschluss, der das gleiche Verhalten betraf (Airfreight) hatte die Kommission entschieden, dass sie in Bezug auf den Zeitraum, der unter die Übergangsregelung fällt, Artikel 101 AEUV nicht auf das Verhalten anwenden könne. 1.4. Zusammenarbeit im Rahmen des Europäisches Wettbewerbsnetzes und mit den Gerichten der Mitgliedstaaten 1.4.1. Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes Seit 2004 arbeiten die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) zusammen. Damit soll sichergestellt werden, dass das EU-Wettbewerbsrecht wirksam und kohärent gegen Unternehmen angewendet wird, die wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken in der EU anwenden. Im Jahr 2021 sorgte die Kommission über das ECN weiterhin für die kohärente Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der Wettbewerbsregeln (Artikel 101 und 102 AEUV). Zwei der wichtigsten Mechanismen für die Zusammenarbeit sind nach Maßgabe dieser Verordnung die Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Kommission bei der Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung unverzüglich zu unterrichten, und ihre Verpflichtung, die Kommission zu jeder in Betracht gezogenen Entscheidung zu konsultieren. Im Jahr 2021 wurden 145 neue Untersuchungen innerhalb des Netzes eingeleitet und 84 in Betracht gezogene Entscheidungen vorgelegt. Zusätzlich zu diesen in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegten Mechanismen für die Zusammenarbeit gewährleisten auch andere Kooperationsbereiche des ECN eine kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften. Auf regelmäßigen Treffen der ECN-Teilnehmer werden Fälle in einem frühen Stadium, politische Fragen und Fragen von strategischer Bedeutung erörtert. Im Jahr 2021 fanden 37 Sitzungen von horizontalen Arbeitsgruppen und sektorspezifischen Untergruppen statt, auf denen Vertreter der Wettbewerbsbehörden einen Meinungsaustausch führten. 1.4.2. Die ECN+-Richtlinie Die ECN+-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Bereich des Kartellrechts trat am 4. Februar 2019 in Kraft. Mit der ECN+-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden bei Anwendung derselben Rechtsvorschriften, d. h. des EU-Kartellrechts, über wirksame Durchsetzungsinstrumente und die erforderlichen Ressourcen verfügen, um Zuwiderhandlungen von Unternehmen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV aufzudecken und zu sanktionieren. Ferner soll dafür gesorgt werden, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit entsprechend der Sach- und Rechtslage treffen können. Die neuen Vorschriften leisten einen Beitrag zur Verwirklichung eines echten Binnenmarkts sowie zur Förderung des übergeordneten Ziels eines offenen, wettbewerbsorientierten und innovativen Binnenmarkts, der Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umsetzen. Am 19. März 2021 übermittelte die Kommission Aufforderungsschreiben, mit denen Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Frist eingeleitet wurden. Von diesen 22 Mitgliedstaaten teilten 14 Mitgliedstaaten jedoch vor Ende 2021 die vollständige Umsetzung der Richtlinie mit. Die Vollständigkeit ihrer Umsetzungsmaßnahmen wird vor Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens geprüft. Anschließend wird die Kommission die Konformität ihrer nationalen Umsetzungsmaßnahmen überprüfen. Die Kommission unterstützt die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin in den letzten Phasen ihrer Umsetzungsverfahren. 1.4.3. Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten Neben ihrer Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes hat die Kommission auch ihre Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten fortgesetzt. Die Kommission unterstützt die einzelstaatlichen Gerichte bei der wirksamen und kohärenten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften, indem sie fallbezogene Informationen bereitstellt, zu wesentlichen inhaltlichen Fragen Stellung nimmt oder in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten als Amicus Curiae auftritt. Nach Zustimmung der betroffenen Gerichte veröffentlicht die Kommission ihre als Amicus Curiae vorgelegten Stellungnahmen und Ausführungen auf ihrer Website. 1.4.4. Private Durchsetzung Die Richtlinie 2014/104/EU über wettbewerbsrechtliche Schadensersatzklagen (Schadensersatzrichtlinie) soll gewährleisten, dass jeder, der durch Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union einen Schaden erleidet, sein Recht auf Schadensersatz wirksam vor den nationalen Gerichten geltend machen kann. Wie aus dem Bericht über die Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie an das Europäische Parlament und den Rat vom Dezember 2020 hervorgeht, hat die Zahl der Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten seit der Annahme der Schadensersatzrichtlinie im Jahr 2014 erheblich zugenommen, und Schadensersatzklagen sind in der EU mittlerweile sehr weit verbreitet. Eine beträchtliche Anzahl der Klagen besteht nach wie vor aus Folgeklagen: Dabei wird von der durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht geschädigten Person Schadensersatz nach einer rechtskräftigen Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde verlangt.

Die Kommission überwacht weiterhin die Umsetzung der Richtlinie durch die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Überprüfung der Richtlinie, sobald ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung der Vorschriften vorhanden sind. 2.Fusionskontrolle EU-Fusionskontrolle Die EU-Fusionskontrolle soll gewährleisten, dass die Marktstrukturen wettbewerbsorientiert bleiben, und zugleich eine reibungslose Umstrukturierung der Wirtschaftszweige ermöglichen. Dies gilt nicht nur für die in der EU ansässigen Unternehmen, sondern für alle auf den EU-Märkten tätigen Unternehmen. Die Umstrukturierung der Wirtschaftszweige ist eine wichtige Möglichkeit, um den effizienten Einsatz von Produktionsmitteln zu fördern. Es gibt allerdings auch Situationen, in denen sich eine Konsolidierung der Wirtschaftszweige angesichts der Marktmacht der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und anderer Marktmerkmale negativ auf den Wettbewerb auswirken kann. Die EU-Fusionskontrolle gewährleistet, dass die Marktstruktur nicht so verändert wird, dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb kommt. Die EU-Fusionskontrolle stellt sicher, dass alle auf den Märkten in der EU tätigen Unternehmen zu gleichen Bedingungen fair miteinander konkurrieren können. Zusammenschlussvorhaben, die möglicherweise zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, werden von der Kommission einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Wenn dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich ist, kann die Kommission den fusionierenden Unternehmen die Möglichkeit geben, durch das Angebot von Verpflichtungszusagen die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Werden keine ausreichenden Zusagen gefunden oder kann keine Einigung darüber erzielt werden, kann die Kommission das Vorhaben untersagen. In ihrer Beurteilung berücksichtigt die Kommission Effizienzgewinne, die durch Fusionen entstehen können. Effizienzgewinne können sich beispielsweise positiv auf Kosten und Innovationen auswirken, sofern sie nachprüfbar und durch den betreffenden Zusammenschluss bedingt sind und ihre Weitergabe an die Verbraucher wahrscheinlich ist. 2.1. Aktuelle Entwicklungen in der Durchsetzungspraxis Während die COVID‑19-Pandemie im Laufe des Jahres 2021 anhielt, lag die Durchsetzungstätigkeit der Kommission weiterhin auf einem sehr hohen Niveau; insgesamt wurden im Jahr 2021 396 Fusionskontrollbeschlüsse erlassen (bei 405 Anmeldungen) – ein bisheriger Spitzenwert. Darüber hinaus erhielt die Kommission im Jahr 2021 44 begründete Anträge von Anmeldern in Form von Vorabmeldungen, mit denen die Verweisung eines Falls von der Kommission an eine nationale Wettbewerbsbehörde oder umgekehrt beantragt wurde. Die Kommission genehmigte die Prüfung zweier Vorhaben nach einer Verweisung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden „EU-Fusionskontrollverordnung“) und verwies vier Vorhaben nach Artikel 9 der EU-Fusionskontrollverordnung zur Prüfung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden. Die überwiegende Mehrheit der 2021 angemeldeten Zusammenschlüsse gab keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken und konnte rasch überprüft werden. Bei 78 % aller nach der EU-Fusionskontrollverordnung im Jahr 2021 angemeldeten Transaktionen wurde das vereinfachte Verfahren angewandt. Ungeachtet dessen war die Durchsetzungstätigkeit der Kommission im Bereich der Fusionskontrolle aufgrund der großen Zahl der angemeldeten Zusammenschlüsse sowie aufgrund der Komplexität zahlreicher Fälle im Jahr 2021 auf einem hohen Niveau. Darüber hinaus intervenierte die Kommission in 14 Fällen. Eine zunehmende Zahl der angemeldeten Zusammenschlüsse betraf bereits konzentrierte Wirtschaftsbereiche. Die Kommission musste bei der Überprüfung dieser Vorhaben ihre potenziellen Auswirkungen auf den Wettbewerb besonders sorgfältig bewerten, wofür ausgefeilte quantitative Methoden und umfassende qualitative Untersuchungsinstrumente erforderlich waren. Im Jahr 2021 leitete die Kommission in sieben Fällen ein eingehendes Prüfverfahren ein (im Folgenden „Phase II“). Diese Fälle betrafen verschiedene Wirtschaftszweige, u. a. die Herstellung von Container- und Umschlagsanlagen und den Handel damit, technische Schaumstoffe und Baudämmstoffe wie Sandwichpaneele mit Mineralwolle, Halbleiter, den digitalen Sektor, die Gesundheitstechnologie sowie den Passagierluftverkehr. Entsprechend den Trends der letzten Jahre prüfte die Kommission im Jahr 2021 Zusammenschlüsse, die digitale Aspekte beinhalteten. So leitete die Kommission beispielsweise ein eingehendes Prüfverfahren zu der geplanten Übernahme von Kustomer durch Meta (ehemals Facebook) ein, die den Markt für die Lieferung von Software für Customer Relationship Management betraf. Digitale Aspekte waren auch Teil des eingehenden Prüfverfahrens zu der geplanten Übernahme von Arm durch NVIDIA. Trotz der COVID‑19-Pandemie verblieb die Durchsetzungstätigkeit der Kommission auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren. Im Jahr 2021 erließ die Kommission 396 Fusionskontrollbeschlüsse und intervenierte in 14 Fällen. Sieben Zusammenschlüsse wurden in Phase I vorbehaltlich von Verpflichtungen genehmigt, und vier Zusammenschlüsse wurden nach einem Phase‑II-Prüfverfahren vorbehaltlich von Verpflichtungen genehmigt. Darüber hinaus wurden drei Vorhaben eingestellt und ihre Anmeldungen während des eingehenden Prüfverfahrens zurückgezogen. Schließlich untersagte die Kommission im Jahr 2021 keine Vorhaben. Ergebnisse von Zusammenschlüssen 2012–2021

Bei den von der Kommission im Jahr 2021 angenommenen Abhilfemaßnahmen handelte es sich mehrheitlich um die Veräußerung materieller oder immaterieller Vermögenswerte. Dies bestätigt, dass die Kommission in Fusionsfällen grundsätzlich strukturelle Abhilfemaßnahmen bevorzugt, da diese am besten geeignet sind, die bezüglich eines Zusammenschlusses aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken dauerhaft auszuräumen. Neben solchen Abhilfemaßnahmen, die bei Phase‑II-Prüfverfahren ergriffen werden konnten, genehmigte die Kommission im Jahr 2021 auch Vorhaben vorbehaltlich von Abhilfemaßnahmen in Phase I, wenn die Anmelder rechtzeitig umfassende Abhilfemaßnahmen anboten, darunter einige komplexe Vorhaben wie beispielsweise das von Schwarz Group/Suez Waste Management Companies im Bereich der Abfallbewirtschaftung. Die Kommission stimmte in einigen Fällen auch Abhilfemaßnahmen zu, die keine Veräußerung zur Folge hatten, wenn solche Maßnahmen aufgrund der Besonderheiten des Wirtschaftszweigs und des jeweiligen Falles als wirksame Lösung für die festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken angesehen wurden, beispielsweise bei Siemens Healthineers/Varian Medical Systems im Bereich der medizinischen Bildgebungs- und Strahlentherapielösungen. Darüber hinaus erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 14 der EU-Fusionskontrollverordnung, mit dem gegen Sigma-Aldrich Geldbußen in Höhe von 7,5 Mio. EUR verhängt wurden, weil das Unternehmen während der Untersuchung der Übernahme von Sigma-Aldrich durch Merck im Jahr 2015 falsche oder irreführende Auskünfte gemacht hatte. Im Jahr 2021, nachdem Illumina seine Übernahme von GRAIL vorzeitig vollzogen hatte und als das Ergebnis der Fusionskontrollprüfung des Vorhabens noch ausständig war, erließ die Kommission einstweilige Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a der EU-Fusionskontrollverordnung, um die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Dies war das erste Mal, dass die Kommission nach dem vorzeitigen Vollzug eines Zusammenschlusses einstweilige Maßnahmen ergriffen hat. Parallel dazu leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um die mögliche Verhängung einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Stillhaltepflicht zu prüfen. Schließlich kündigte die Kommission am 29. Oktober 2021 die Einleitung einer Untersuchung zu einem möglichen Verstoß gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung an, da Ungarn ein Veto gegen die Übernahme zweier ungarischer Tochtergesellschaften AEGON durch VIG verhängt hatte, die beide im Versicherungssektor tätig sind, obwohl das Vorhaben von der Kommission bereits am 12. August 2021 uneingeschränkt genehmigt worden war. 2.2. Überprüfung der Fusionskontrollvorschriften und der entsprechenden Leitlinien 2.2.1. Evaluierung ausgewählter verfahrensrechtlicher und gerichtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle Im Jahr 2021 schloss die Kommission die Evaluierung ausgewählter verfahrensrechtlicher und gerichtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle ab und veröffentlichte die Ergebnisse. Nach der Auswertung der Evaluierungsergebnisse nahm die Kommission eine Mitteilung mit Leitlinien für die Anwendung des Verweisungssystems nach Artikel 22 der EU-Fusionskontrollverordnung an, um potenziell problematische Vorhaben, die die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte nicht erreichen, zu erfassen, wie beispielsweise Vorhaben, an denen Unternehmen beteiligt sind, die eine wichtige Rolle im Wettbewerb spielen, obwohl sie nur geringe oder gar keine Umsätze erzielen, oder Vorhaben, an denen innovative Unternehmen in Sektoren wie der Pharmaindustrie beteiligt sind. Im Anschluss an die Evaluierungsergebnisse leitete die Kommission auch eine Folgenabschätzung ein, um zu prüfen, durch welche politischen Optionen das Fusionskontrollverfahren weiter vereinfacht werden könnte, darunter die mögliche Einführung einer elektronischen Anmeldung als Standardmethode für die Anmeldung von Zusammenschlüssen. Ziel der Vereinfachungsinitiative ist es, den Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Kommission zu verringern. 2.2.2. Bekanntmachung über die Marktdefinition Im Laufe des Jahres 2021 prüfte die Kommission weiterhin, ob die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Markts für die Zwecke des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (im Folgenden „Bekanntmachung über die Marktdefinition“), die sie bei ihren kartellrechtlichen und fusionskontrollrechtlichen Beurteilungen anwendet, noch zweckdienlich ist. Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Evaluierung der Bekanntmachung über die Marktdefinition und nahm die Arbeit an ihrer Überarbeitung auf, um insbesondere sicherzustellen, dass sie weiterhin zweckdienlich und für das digitale Zeitalter geeignet ist. Der Überarbeitungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission wird die Interessenträger im Jahr 2022 zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung konsultieren. 2.3. Wichtige Urteile der Unionsgerichte in Fusionskontrollsachen In seinem Urteil vom 22. September 2021 bestätigte das Gericht den Beschluss der Kommission, mit dem zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. EUR wegen voreiligen Handelns („Gun-Jumping“) gegen den Telekommunikationsbetreiber Altice verhängt wurden; dabei wurde Altice eine begrenzte Ermäßigung der in Verbindung mit dem Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verhängten Geldbuße um 10 % gewährt. In seinem Urteil vom 20. Oktober 2021 bestätigte das Gericht zwei Beschlüsse der Kommission aus dem Jahr 2017, mit denen der Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch EasyJet bzw. Lufthansa nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt worden war. Das Gericht bestätigte die Beurteilung der Kommission und stellte insbesondere fest, dass die für die einzelnen Strecken durchgeführten Prüfungen, die die Kommission in Fusionsfällen, an denen Fluggesellschaften beteiligt sind, für gewöhnlich vornimmt, in diesen beiden Fällen nicht erforderlich waren, weil Air Berlin zum Zeitpunkt der Zusammenschlüsse ihren Betrieb gänzlich und endgültig eingestellt hatte. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der von der Kommission im Zuge des flughafenbezogenen Ansatzes angewandte Rahmen für die Analyse hinreichend und angemessen erläutert worden war. 3.Beihilfenkontrolle Die Beihilfenkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Wettbewerbspolitik und ein notwendiges Instrument, um den wirksamen Wettbewerb und freien Handel im Binnenmarkt zu erhalten. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Grundsatz verankert, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Artikel 107 Absatz 1 AEUV). Staatliche Beihilfen, die zur Erreichung bestimmter, genau definierter Ziele beitragen, ohne den Wettbewerb zwischen Unternehmen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten übermäßig zu verfälschen, können hingegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden (beispielsweise nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV).

Durch die Beihilfenkontrolle der Kommission soll sichergestellt werden, dass Beihilfen wachstumsfördernd, effizient und wirksam sind und in Zeiten knapper Haushaltsmittel gezielter eingesetzt werden; die Kontrolle soll Gewähr dafür bieten, dass Beihilfen den Wettbewerb nicht einschränken, sondern Marktversagen zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt entgegenwirken. Ferner ergreift die Kommission Maßnahmen, um mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zu verhindern bzw. zurückzufordern. Die Kommission setzt die Vorschriften über staatliche Beihilfen durch, um sicherzustellen, dass die den Unternehmen von den Regierungen der Mitgliedstaaten gewährten Unterstützungen ihnen keinen unfairen Vorteil im Binnenmarkt verschaffen. Auch im Jahr 2021 spielte die Beihilfepolitik eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung, um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Weg aus der Krise zu ebnen. In dem zu Beginn der COVID‑19-Pandemie im Jahr 2020 verabschiedeten und mehrfach geänderten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen sind die Bedingungen festgelegt, auf deren Grundlage die Kommission erklärt, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Eine gezielte öffentliche Förderung trug dazu bei, den Schaden, der gesunden Unternehmen zugefügt wurde, abzufedern und die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. Um die Überwindung der COVID‑19-Krise vorzubereiten und zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Erholung der EU-Wirtschaft zu gelangen, die sich auf den ökologischen und digitalen Wandel konzentriert, unterstützte die GD Wettbewerb gemeinsam mit anderen Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Die Kommissionstätigkeit im Jahr 2021 war jedoch nicht auf Krisenbewältigung und Erholung beschränkt. Die umfassende Überprüfung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Durchsetzungsmaßnahmen wurden in allen Sektoren fortgesetzt. Um das Zusammenspiel zwischen den EU-Finanzierungsvorschriften und den EU-Beihilfevorschriften im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens zu verbessern, wurde von der Kommission im Juli 2021 eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen; dadurch wurden die Vorschriften über staatliche Beihilfen gestrafft, die für nationale Finanzierungen gelten, die in den Anwendungsbereich bestimmter kürzlich angenommener EU-Programme fallen. Im Jahr 2021 nahm die Kommission die überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen, die überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung , die Risikofinanzierungsleitlinien und die Mitteilung über das Beihilferecht für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (im Folgenden „IPCEI-Mitteilung“) an, billigte die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, die im Januar 2022 förmlich angenommen wurden , und legte den Entwurf der Leitlinien für den Breitbandsektor zur Konsultation vor. Die Überprüfung der sektorspezifischen Vorschriften und Leitlinien wird im zweiten Teil der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen in der Übersicht über die einzelnen Wirtschaftszweige näher ausgeführt. 3.1. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 Am 19. März 2020 nahm die Kommission einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen an, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zur Unterstützung der Wirtschaft die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität voll auszuschöpfen. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen, der ursprünglich zum 31. Dezember 2020 auslaufen sollte, sieht eine Reihe von Beihilfemaßnahmen vor, die die Kommission als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, wie etwa Beihilfen in begrenzter Höhe, selektive Steuervorteile und staatliche Garantien für Darlehen. Mit dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den derzeitigen Schwierigkeiten von Unternehmen zu begegnen und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren und für einen freien und fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen enthält bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel. Große Unternehmen, die eine Beihilfe zur Rekapitalisierung erhalten haben, müssen darüber Bericht erstatten, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den einzelstaatlichen Verpflichtungen hinsichtlich des ökologischen und digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV Unternehmen auch für unmittelbar durch die COVID‑19-Pandemie verursachte Schäden entschädigen (z. B. in den Wirtschaftszweigen Verkehr, Tourismus, Kultur, Gastgewerbe und Einzelhandel). Derartige Entschädigungsmaßnahmen können von den Mitgliedstaaten angemeldet werden und werden daraufhin von der Kommission unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft. 3.1.1. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen: Erweiterung und Verlängerung Seit seiner Annahme wurde der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen im Jahr 2020 viermal und im Jahr 2021 zweimal geändert, um jene Wirtschaftszweige zu unterstützen, die am stärksten von den in den Mitgliedstaaten infolge der Pandemie angewandten Vorschriften betroffen waren. Am 28. Januar 2021 verlängerte die Kommission die Verfügbarkeit aller Maßnahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen, einschließlich der Rekapitalisierungsmaßnahmen, bis zum 31. Dezember 2021 und erweiterte den Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen, indem sie die für bestimmte Maßnahmen festgelegten Obergrenzen anhob und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende 2021 gestattete. Am 18. November 2021 beschloss die Kommission, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern und zeigte gleichzeitig einen Weg für den schrittweisen Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen auf. Um die Erholung von der Pandemie weiter zu unterstützen, hat die Kommission außerdem beschlossen, für einen weiteren begrenzten Zeitraum zwei neue Maßnahmenkategorien einzuführen, um direkte Anreize für zukunftsorientierte private Investitionen und Solvenzhilfemaßnahmen zu schaffen. 3.1.2. Genehmigte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID‑19-Pandemie Im Zeitraum 2020–2021 erließ die Kommission mehr als 1180 Beschlüsse (darunter etwas mehr als 470 Änderungsbeschlüsse) in allen Mitgliedstaaten, inklusive der Beschlüsse auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Es wurden staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 3,13 Billionen EUR für von der COVID‑19-Pandemie betroffene Unternehmen bewertet. Bei einigen Maßnahmen auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen, für die es nicht erforderlich ist, einen Betrag anzugeben, gibt es eine Reihe wichtiger Vorbehalte. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich daher um bestmögliche Schätzungen auf der Grundlage der in Beihilfebeschlüssen genehmigten Beträge und anderer verfügbarer Statistiken, die beispielsweise in öffentlichen Mitteilungen der nationalen Behörden genannt werden. Alle genehmigten staatlichen Beihilfen wurden als notwendig und verhältnismäßig betrachtet, um Unternehmen zu unterstützen und die aufgrund der COVID‑19-Pandemie entstandenen beträchtlichen Störungen der europäischen Wirtschaft zu beheben. Gleichzeitig gab es in den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den genehmigten Beträgen, was offenbar mit dem zur Verfügung stehenden haushaltspolitischen Spielraum sowie der jeweiligen Größe ihrer Volkswirtschaften zusammenhängt. Im Einzelnen wurden 51,7 % der genehmigten staatlichen Beihilfen von Deutschland angemeldet. Der Anteil der von Italien angemeldeten Maßnahmen beläuft sich auf rund 15,5 % der gesamten staatlichen Beihilfen, während die von Frankreich angemeldeten Beihilfen 14,5 % des Gesamtbetrags ausmachen. Die von Spanien angemeldeten Beihilfen betragen 5,5 % des Gesamtbetrags an genehmigten staatlichen Beihilfen, die von Polen etwa 2,3 % und die von Belgien 1,9 %. Die von anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Beihilfen liegen schätzungsweise zwischen 0,04 % und 1,5 % des geschätzten Gesamtbetrags von 3,13 Billionen EUR. Gemäß den Antworten von 26 Mitgliedstaaten auf die Erhebung wurden bis Ende Juni 2021 von den bis dahin genehmigten Beihilfen in Höhe von 3,01 Billionen EUR rund 729 Mrd. EUR tatsächlich in Anspruch genommen, was rund 5,4 % des BIP der EU von 2019 entspricht. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es große Unterschiede hinsichtlich der tatsächlich erbrachten Nennbeträge. Nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten hat Frankreich in absoluten Zahlen mehr als ein Viertel der insgesamt bereitgestellten Beihilfen gewährt (188 Mrd. EUR), gefolgt von Italien mit 23 % (169 Mrd. EUR), Deutschland mit 19 % (136 Mrd. EUR) und Spanien mit 14 % (105 Mrd. EUR). In relativen Zahlen hat Italien die Mittel im ersten Halbjahr 2021 besonders schnell ausbezahlt und war damit das Land, das im Vergleich zu seinem BIP den größten Betrag für die Wirtschaft bereitgestellt hat (9,4 %) , gefolgt von Spanien (8,4 %), Frankreich (7,7 %), Ungarn (6,7 %) und Griechenland (6,1 %). Bei den am stärksten von der ersten Welle der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten zeigte sich von Dezember 2020 bis Juni 2021 eine allgemeine Verlangsamung bei der Auszahlung von Mitteln (Frankreich, Deutschland, Niederlande und Dänemark), mit Ausnahme von Italien und Spanien, die ihre Ausgaben im ersten Halbjahr 2021 stark erhöht haben. Ein weiterer starker Anstieg der Ausgaben für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID‑19 erfolgte im Jahr 2021 in den am stärksten von den späteren Wellen betroffenen Mitgliedstaaten (Ungarn, Slowenien, Lettland, Tschechien, Slowakei, Litauen und Zypern). Wie das sich abzeichnende Bild zeigt, stehen die von den Mitgliedstaaten tatsächlich durchgeführten Beihilfemaßnahmen nicht in einem Missverhältnis zu dem während der Krise erlittenen wirtschaftlichen Schaden. Das ist beruhigend, da somit mögliche Bedenken im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen ausgeräumt werden.

3.2. Erleichterung des Ausstiegs aus der Krise – Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) Das Programm der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Dadurch werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten vom Beginn der Pandemie im Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2026 finanziert. Die Kommission unterstützt die Umsetzung der ARF, die die erste Säule des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ ist. Mit 672,5 Mrd. EUR stellt die ARF den bei Weitem größten Teil des mit über 800 Mrd. EUR ausgestatteten Aufbaupakets „NextGenerationEU“ dar. Mit der ARF werden öffentliche Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID‑19-Pandemie sowie zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels unterstützt. Um Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen im Rahmen der ARF zu erhalten, haben die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt, die von der Kommission vor der Auszahlung der Mittel geprüft werden. Durch die Beihilfenkontrolle wird die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne begleitet, um sicherzustellen, dass die geförderten Investitions- und Reformvorhaben mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission Maßnahmen, die staatliche Beihilfen beinhalten können und nicht unter eine der bestehenden Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnungen (AGVO, Gruppenfreistellungsverordnung für den Agrarsektor oder Gruppenfreistellungsverordnung für den Fischereisektor) oder unter eine bestehende genehmigte Regelung fallen. Zu diesem Zweck veröffentlichte die GD Wettbewerb einen praktischen Leitfaden für die Mitgliedstaaten für eine zügige Bearbeitung von Beihilfeanmeldungen im Rahmen der ARF und wird den Mitgliedstaaten auch künftig entsprechende Leitlinien und Vorlagen zur Verfügung stellen. 3.3. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele Im Laufe der Jahre hat sich die Struktur der Beihilfenkontrolle weiterentwickelt. Heute wird ein wesentlicher Teil der Beihilfen im Rahmen von Regelungen gewährt, die unter eine Gruppenfreistellung fallen und von der Kommission vor ihrem Inkrafttreten nicht geprüft werden. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele machen im Allgemeinen den überwiegenden Teil aller Beihilfen aus. Die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnungen (AGVO, Gruppenfreistellungsverordnung für den Agrarsektor und die Gruppenfreistellungsverordnung für den Fischereisektor) ermöglichen es den Mitgliedstaaten bereits jetzt, nach vorheriger Anmeldung und sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ein breites Spektrum öffentlicher Fördermaßnahmen in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Breitbandanbindung, regionale Entwicklung oder Unterstützung von KMU durchzuführen. Wie die nachstehenden Abbildungen zeigen, fällt ein Großteil der horizontalen Beihilfen unter die AGVO. Ausgaben für staatliche Beihilfen unter der AGVO nach Zielen in der EU, ohne Beihilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Eisenbahnen Beschlüsse über staatliche Beihilfen 2012–2021 3.3.1. Staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen Im Dezember 2021 billigte die Kommission die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022, die die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020 (von 2014) ersetzen. Die Leitlinien, die mit ihrer Annahme am 27. Januar 2022 in Kraft traten, folgen auf die Bekanntmachung des europäischen Grünen Deals und die Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes . Mit den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen wird ein flexibler, zweckmäßiger Rahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen. Weitere Informationen sind Abschnitt II Nummer 1.1 zu entnehmen. 3.3.2. Staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen Um mit den verfügbaren Haushaltsmitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollten private Finanzierungen nicht durch die staatlichen Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) ersetzt oder verdrängt werden. Im Gegenteil: Durch die öffentlichen Mittel sollten mehr private Investitionen mobilisiert werden. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen können hilfreich sein, wenn die Marktkräfte allein nicht in der Lage sind, für die notwendigen Investitionen in vielversprechende, aber risikoreiche innovative Vorhaben zu sorgen. Im Jahr 2021 sorgte die Kommission weiterhin dafür, dass im Rahmen der Beihilferegelungen für FEI angemeldete oder vorangemeldete Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen gezielt auf Projekte ausgerichtet waren, die eine bahnbrechende Forschung und Innovation ermöglichen. Ihre Beihilfenkontrolle im FEI-Bereich erstreckte sich auf eine Vielzahl von Sektoren, darunter neuartige Technologien für die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse, für elektrische und vernetzte Mobilität, für digitale Lösungen bei Prozessinnovationen sowie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen, Innovationscluster und Hochleistungsrechner; dabei lag der Schwerpunkt auf der Förderung der Entwicklung neuer sauberer und digitaler Technologien, die den ökologischen und digitalen Wandel in Europa unterstützen. Nach der Modernisierung des Beihilferechts im Jahr 2014 stiegen die Gesamtausgaben für FEI-Beihilfen im Rahmen der AGVO und des FEI-Rahmens von 8,9 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf fast 14 Mrd. EUR im Jahr 2019, wobei allein im Rahmen der AGVO 12,8 Mrd. EUR ausgezahlt wurden.

Im Jahr 2021 wurde die AGVO durch die Einführung von Bestimmungen geändert, mit denen die beihilferechtliche Bewertung für FEI-Projekte durch Verknüpfung der Mittel aus dem Programm Horizont Europa mit nationalen Mitteln erleichtert und vereinfacht werden sollte. Anschließend an die Eignungsprüfung setzte die Kommission ihre Arbeit an der Überarbeitung der Beihilfevorschriften für FEI fort. Ziel ist es sicherzustellen, dass die überarbeiteten Beihilfevorschriften für FEI zweckdienlich sind, indem sie der Markt- und Technologieentwicklung, den spezifischen Zielen des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft sowie der Forschungs- und Innovationspolitik der EU Rechnung tragen. 3.3.3. Beihilfen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gemeinsam zu unterstützen Bis Ende 2021 prüfte die Kommission geplante staatliche Beihilfen für die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) auf der Grundlage der Vereinbarkeitskriterien, die in einer im Jahr 2014 angenommenen speziellen Mitteilung festgelegt wurden. Um nach diesen Vorschriften als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten, müssen förderfähige Vorhaben ein bedeutendes Marktversagen oder andere wichtige systemische Mängel beheben und i) einen wesentlichen Beitrag zu strategischen Zielen der EU leisten, ii) mehrere Mitgliedstaaten umfassen, iii) eine private Finanzierung durch die Begünstigten beinhalten, iv) positive Spillover-Effekte in der gesamten EU erzeugen und v) Wettbewerbsverfälschungen begrenzen. Im Januar 2021 genehmigte die Kommission im Einklang mit der Initiative der Kommission der „Europäischen Batterie-Allianz“ die zweite Gruppe von IPCEI zu Batterien für die Entwicklung innovativer Technologien für Elektromobilität und Energiespeicherung, die von zwölf Mitgliedstaaten gemeinsam angemeldet wurde. Darüber hinaus wurden im Einklang mit der Mitteilung zur Aktualisierung der Industriestrategie die Gespräche mit den Mitgliedstaaten und der Industrie über mögliche neue IPCEI in den Bereichen Wasserstofftechnologien und ‑systeme, Cloud-Infrastruktur und Cloud-Dienste, Mikroelektronik und Konnektivität sowie Gesundheit im Jahr 2021 intensiviert. Im zweiten Halbjahr 2021 wurden konkrete Projekte für zwei IPCEI im Wasserstoffbereich (Technologie und Industrie) entwickelt, und kurz vor Jahresende wurde eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die Teil eines möglichen neuen IPCEI im Bereich Mikroelektronik und Konnektivität sein werden. Noch wurden nicht alle diese Projekte bei der Kommission angemeldet, aber im Laufe des Jahres 2022 dürften in allen oben genannten Bereichen IPCEI auf den Weg gebracht werden. Diese können dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU zu erhöhen und strategische Abhängigkeiten zu bewältigen. Im Jahr 2021 schloss die Kommission die Überarbeitung der IPCEI-Mitteilung im Anschluss an die Eignungsprüfung des Pakets für staatliche Beihilfen ab. Die neue überarbeitete IPCEI-Mitteilung wurde von der Kommission im November 2021 angenommen und gilt seit Januar 2022. In der überarbeiteten IPCEI-Mitteilung wird die Beteiligung von mindestens vier Mitgliedstaaten gefordert, werden weitere Anreize für die Beteiligung von KMU an IPCEI geschaffen und diese gefördert, der Begriff der ersten gewerblichen Nutzung klargestellt und der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in den Bewertungsrahmen aufgenommen. In ihr heißt es, dass IPCEI zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Industrie und Wirtschaft in der Union beitragen und ihre offene strategische Autonomie stärken können. 3.3.4. Regionalbeihilfen Im April 2021 nahm die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen an, die am 1. Januar 2022 in Kraft traten. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, ihre künftigen Fördergebietskarten anzumelden; die Kommission wird dann Einzelbeschlüsse zu den einzelnen Fördergebietskarten erlassen. Bis zum 31. Dezember 2021 hatte die Kommission für fast die Hälfte der Mitgliedstaaten eine neue Fördergebietskarte angenommen. Die Regionalbeihilfeleitlinien waren die ersten Beihilfevorschriften, die nach der Bekanntgabe des europäischen Grünen Deals sowie der Industriestrategie und der Digitalstrategie überarbeitet wurden. Die überarbeiteten Vorschriften enthalten eine Reihe gezielter Anpassungen, die der Vereinfachung dienen und die bei der Anwendung der früheren Vorschriften gewonnenen Erfahrungen aufgreifen; ferner wird dadurch diesen neuen politischen Prioritäten Rechnung getragen. Im Jahr 2021 erließ die Kommission zudem mehrere Beschlüsse über Regionalbeihilfen, mit denen sie regionale Investitionsbeihilfen für das Investitionsvorhaben von SKBM zur Errichtung einer neuen Anlage für Batteriezellen in Ungarn sowie die einjährige Verlängerung von zwei Betriebsbeihilferegelungen in Gebieten in äußerster Randlage genehmigte. Außerdem genehmigte die Kommission die Verlängerung der steuerlichen Beihilferegelung Frankreichs zur Förderung produktiver Investitionen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage bis 2027 sowie die Verlängerung einer Regelung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in St. Martin bis 2025. Die Kommission genehmigte ferner einen Plan zur Bewertung einer großen Gruppenfreistellungsregelung Griechenlands. 3.3.5. Beihilfen für Finanzinstitute Im Jahr 2021 genehmigte die Kommission die Verlängerung bestehender Regelungen für Banken, um die Resilienz des Wirtschaftszweigs weiter zu fördern, ohne neue Beihilfen für einzelne Finanzinstitute gewähren zu müssen. Die Kommission genehmigte insbesondere die Verlängerung von Regelungen zur Umstrukturierung oder zum geordneten Marktaustritt notleidender Unternehmen in Polen , Irland und Dänemark sowie zur Bewältigung potenzieller Liquiditätsprobleme für Banken in Griechenland . Außerdem genehmigte die Kommission die Verlängerung von Garantieregelungen für die Verbriefung notleidender Kredite (non-performing loans – NPL) in Griechenland („Hercules“ ) und Italien („GACS“ ) und unterstützte die Banken weiterhin bei der Sanierung ihrer Bilanzen, ohne Beihilfen zu gewähren oder den Wettbewerb zu verfälschen. Im Laufe des Jahres genehmigte die Kommission in Zypern und Griechenland indirekte Beihilfen für Finanzinstitute im Rahmen von Regelungen, die in erster Linie darauf abzielen, sozial schwache Haushalte zu unterstützen, die vom Verlust ihres Eigenheims bedroht sind. Darüber hinaus erteilte die Kommission den Mitgliedstaaten die Genehmigung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, die noch nicht lange bestehen und in der Regel nur begrenzten Zugang zu Finanzmitteln haben, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission eine Änderung der bestehenden Risikofinanzierungsregelung in Frankreich. Sie genehmigte eine Preisbildungsmethodik für marktgerechte Sicherheiten, die von der portugiesischen Entwicklungsbank Banco Português de Fomento bereitgestellt werden sollen , und eine Kapitalerhöhung von 11,2 Mio. EUR für den Fondsmanager für Finanzinstrumente in Bulgarien (FMFIB) , der die von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten Finanzinstrumente verwaltet. Schließlich aktualisierte die Kommission einige auf Finanzinstrumente bezogene Beihilfevorschriften im Einklang mit ihren derzeitigen politischen Prioritäten, insbesondere mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung und den Risikofinanzierungsleitlinien. 3.3.6. Beihilfen zur Förderung des Ausbaus und der Nutzung von festen und mobilen Breitbandnetzen Die Zahl der Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus von Mobilfunknetzen hat sich im Jahr 2021 weiter erhöht, beispielsweise mit der Annahme einer deutschen bundesweiten Regelung in Höhe von 2,1 Mrd. EUR, einer regionalen Mobilfunkregelung in Niedersachsen, einer spanischen Regelung zur Förderung des Aufbaus passiver Infrastruktur für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten in Gebieten ohne 4G-Mobilfunkversorgung und einer galizischen Maßnahme zur Unterstützung des Aufbaus von Mobilfunknetzen in ländlichen Gebieten. Die Kommission genehmigte ferner mehrere Beschlüsse in Bezug auf feste Breitbandnetze, insbesondere eine spanische Maßnahme zum Ausbau von Netzen mit symmetrischen Geschwindigkeiten von mindestens 300 Mbit/s, die auf 1 Gbit/s symmetrisch aufgerüstet werden können, in Gebieten mit nur einem Zugang zu Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA) und mit einer Download-Verbindung von weniger als 100 Mbit/s. Die Kommission genehmigte auch die Verlängerung einer kroatischen Regelung für den Ausbau von NGA-Netzen. Außerdem genehmigte sie eine mit 610 Mio. EUR ausgestattete italienische Gutscheinregelung zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten sowie eine Maßnahme zur Förderung des Breitbandanschlusses italienischer Schulen. 3.3.7. Beihilfen zur Stärkung der Resilienz des Ökosystems für Halbleiter in der EU Die Beihilfevorschriften bieten auch eine Reihe von Möglichkeiten, um die Resilienz des Ökosystems für Halbleiter in der EU zu stärken. In ihrer Mitteilung „Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen“ vom 18. November 2021 bezeichnete die Kommission den weltweiten Halbleitermangel und die Abhängigkeit der EU von der Versorgung durch eine begrenzte Zahl an Unternehmen in einem sich wandelnden geopolitischen Kontext als eine Herausforderung für die Union. Vor diesem besonderen Hintergrund wurde in der Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Betracht ziehen könnte, Förderungen zu genehmigen, die darauf ausgerichtet sind, mögliche Investitionslücken in der Halbleiterbranche zu schließen, insbesondere um damit für Europa neuartige Anlagen zu errichten. Diese Rechtsgrundlage ermöglicht es der Kommission, Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu genehmigen, die mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind, jedoch nur soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um für eine positive Gesamtbilanz der Auswirkungen dieser Beihilfen zu sorgen, werden die Beihilfen strengen Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs unterliegen und es wird sichergestellt, dass die Vorteile der gesamten europäischen Wirtschaft umfassend und diskriminierungsfrei zugutekommen. Die einschlägigen Begriffe wurden von der Kommission in ihrer Mitteilung über ein europäisches Chip-Gesetz am 8. Februar 2022 weiter präzisiert. 3.3.8. Maßnahmen zur Unterstützung der Infrastruktur

Die Kommission genehmigte mehrere Maßnahmen zur Unterstützung von Infrastrukturvorhaben. Im Januar 2021 genehmigte sie die Bereitstellung öffentlicher Mittel in Griechenland für den Bau und den Betrieb des Nordabschnitts der Autobahn E65. Im März 2021 genehmigte sie staatliche Beihilfen für den Wiederaufbau der Parc Exposition Hall 3 Le Bourget in Paris vor dem Hintergrund der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024. Im Juli 2021 genehmigte sie staatliche Beihilfen für den Bau einer Anlage zur Kohlenstoffbindung und speicherung in Hengelo (Niederlande). Im Dezember 2021 genehmigte die Kommission die Änderung einer deutschen Maßnahme, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene im Land Sachsen-Anhalt zu fördern. 3.3.9. Evaluierung von Beihilferegelungen durch die Mitgliedstaaten Mit der Modernisierung des EU-Beihilferechts wurde die Verpflichtung für Mitgliedstaaten zur Evaluierung bestimmter Beihilferegelungen eingeführt. Damit sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die für eine bessere Erfassung der positiven und der negativen Auswirkungen von Beihilfen erforderlich sind und in Form von Anregungen in die künftige Politikgestaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission einfließen sollen. Seit dem 1. Juli 2014 ist für umfangreiche nach der AGVO freigestellte Regelungen im Rahmen bestimmter Beihilfegruppen und für ausgewählte Regelungen, die nach den neuesten Fassungen der Beihilfeleitlinien angemeldet wurden, eine Evaluierung vorgeschrieben. Bis Ende Dezember 2021 hat die Kommission Evaluierungspläne für 76 Beihilferegelungen genehmigt. Zwölf weitere Regelungen, die insgesamt 17 Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich betreffen, werden derzeit geprüft. Die meisten dieser Beschlüsse betrafen entweder große Regionalbeihilfevorhaben oder Beihilferegelungen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) im Rahmen der AGVO oder angemeldete Energie- und Breitbandregelungen. Diese Regelungen machen insgesamt mehr als 62 Mrd. EUR der jährlichen Mittelausstattung für staatliche Beihilfen aus. Bis Ende 2021 hatten die Mitgliedstaaten der Kommission 27 Zwischenevaluierungsberichte und 33 abschließende Evaluierungsberichte vorgelegt. Sie wurden von den Kommissionsdienststellen bewertet und als von durchschnittlicher bis guter Qualität eingestuft. Im Jahr 2021 schlug die Kommission eine teilweise Umstrukturierung der Evaluierungsanforderung vor, bei der die in den vorangegangenen Jahren gesammelten Erfahrungen sowie die Eignungsprüfung und die Studie zur Untersuchung der Sachlage von 2020 berücksichtigt würden. Die überarbeitete Fassung der Evaluierungsanforderung ist bereits in den neu genehmigten Regionalbeihilfe-, Risikofinanzierungs- und EHS-Leitlinien enthalten. Aufgrund der COVID‑19-Pandemie organisierte die Kommission 2021 – anders als in den Vorjahren – keinen Workshop mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Evaluierungsexperten. Die Kommission geht davon aus, dass die jährlichen Treffen im Jahr 2022 wieder aufgenommen werden. Die derzeitige Priorität der Kommission besteht darin, sowohl die Zwischenevaluierungsberichte als auch die abschließenden Evaluierungsberichte umfassend zu bewerten, um i) den Mitgliedstaaten angemessene Rückmeldungen zu geben, ii) sicherzustellen, dass die Ergebnisse für eine bessere Politikgestaltung genutzt werden, und iii) Belege zu liefern, die sie bei ihren Überlegungen zu künftigen rechtlichen Entwicklungen unterstützen. 1.4. Stärkung des Instrumentariums der Kommission – eine neue politische Initiative, um verzerrenden Subventionen aus Drittstaaten zu begegnen Im Mai 2021 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen an, dem eine Folgenabschätzung beigefügt war. Der Legislativvorschlag folgt auf die Veröffentlichung eines Weißbuchs im Juni 2020 und einen umfassenden Konsultationsprozess mit den Interessenträgern. Mit dem Vorschlag soll eine Regelungslücke geschlossen werden. Von Drittstaaten gewährte Subventionen werden derzeit weitgehend nicht kontrolliert, während von EU-Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen den EU-Beihilfevorschriften unterliegen. Mit dem vorgeschlagenen neuen Instrument soll gegen drittstaatliche Subventionen vorgegangen werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen und den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen. Die vorgeschlagene Verordnung wird es der Kommission ermöglichen, drittstaatliche Subventionen zu untersuchen und ihren wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen in jeder Marktsituation Einhalt zu gebieten, wobei jedoch ein besonderer Schwerpunkt auf Zusammenschlüssen und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge liegt. Der Vorschlag umfasst drei Instrumente: i) Geplante Zusammenschlüsse, bei denen der Umsatz des EU-Zielunternehmens 500 Mio. EUR übersteigt und die finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten 50 Mio. EUR übersteigen, müssten bei der Kommission angemeldet werden. ii) Gebote bei öffentlichen EU-Ausschreibungen mit einem Auftragswert von mehr als 250 Mio. EUR, die finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten umfassen, müssten bei der Kommission angemeldet werden. iii) Die Kommission wäre befugt, ein Ex-officio-Prüfinstrument für alle anderen Marktsituationen anzuwenden, einschließlich bei kleineren Zusammenschlüssen und kleineren Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Kommission hätte die ausschließliche Zuständigkeit für die Durchsetzung der Verordnung. Wenn die negativen Auswirkungen der drittstaatlichen Subvention ihre positiven Auswirkungen überwiegen, ist die Kommission befugt, Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen oder Verpflichtungen zur Beseitigung der Verzerrung anzunehmen. Diese Maßnahmen und Verpflichtungen umfassen eine Reihe struktureller oder verhaltensbezogener Abhilfemaßnahmen wie die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte oder das Verbot eines bestimmten Marktverhaltens. Die Kommission wäre auch befugt, einen subventionierten Zusammenschluss oder die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen subventionierten Bieter zu untersagen. Der Vorschlag der Kommission unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch die beiden gesetzgebenden Organe, den Rat und das Parlament. 3.5. Monitoring, Rückforderung und Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten 3.5.1 Verstärktes Monitoring bestehender staatlicher Beihilfen zur Gewährleistung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen Den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge fallen 95,5 % der im Jahr 2020 umgesetzten neuen staatlichen Beihilfen unter die AGVO, und von allen im selben Jahr aktiven staatlichen Beihilfen stellen 86,1 % Maßnahmen im Rahmen der AGVO dar. Diese Zahlen zeigen, dass die Kommission unbedingt prüfen muss, ob die Mitgliedstaaten die Beihilferegelungen korrekt anwenden und nur dann Beihilfen gewähren, wenn alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Daher stellt die Überwachung das Gegengewicht zur „Selbstbeurteilung“ der Mitgliedstaaten aufgrund der Freistellung von der Anmeldepflicht (z. B. durch die AGVO) dar und ist zudem eine notwendige Ergänzung der Genehmigung staatlicher Beihilferegelungen durch die Kommission. 3.5.2 Wiederherstellung des Wettbewerbs durch die Rückforderung von Beihilfen, die unter Verstoß gegen die geltenden Vorschriften gewährt wurden Um die Integrität des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen zurückzufordern. Durch die Rückforderung soll die Marktlage wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der betreffenden Beihilfe bestand. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt zu fairen und gleichen Bedingungen stattfinden kann. Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihre Bemühungen um eine Gewährleistung der wirksamen und unverzüglichen Durchsetzung von Rückforderungsbeschlüssen fort. Die Kommission erließ fünf neue Rückforderungsbeschlüsse, wodurch von den betreffenden Mitgliedstaaten schätzungsweise insgesamt 1,2 Mrd. EUR zurückzufordern sind. Ende Dezember waren bei der Kommission 53 Rückforderungsfälle anhängig. Zum 31. Dezember 2021 belief sich die Summe der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen, die von Beihilfeempfängern zurückgefordert wurden, auf 29,4 Mrd. EUR. Zum selben Zeitpunkt betrug die Summe der ausstehenden, noch zurückzufordernden Beträge 7,6 Mrd. EUR. Erlassene Rückforderungsbeschlüsse 2021 5 Am 31. Dezember 2021 anhängige Rückforderungsfälle 53

Im Jahr 2021 beschloss die Kommission, ein Gerichtsverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen Nichtumsetzung der Rückforderungsanordnung in der Sache SA.34914 einzuleiten , hob jedoch ihren Beschluss auf, nachdem das Vereinigte Königreich bestätigt hatte, dass es die rechtswidrige staatliche Beihilfe in vollem Umfang zurückgefordert hatte. 3.5.3. Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten mit Blick auf die Wirksamkeit der Beihilfevorschriften Die Kommission setzte ihre Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten nach Artikel 29 der Verfahrensverordnung fort. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit unterstützt die Kommission die einzelstaatlichen Gerichte im Einzelfall bei der Anwendung des EU-Beihilferechts. Die einzelstaatlichen Gerichte können die Kommission um Informationen zu einem Fall oder um Stellungnahme zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ersuchen. Des Weiteren hat die Kommission die Möglichkeit, als Amicus Curiae aus eigener Initiative Stellungnahmen zu übermitteln. Während die Kommission im Jahr 2021 keine Auskunftsersuchen erhielt, gingen bei ihr zwei Ersuchen um eine rechtliche Stellungnahme von Gerichten in Lettland und Österreich ein. Der erste Antrag des Senats des Obersten Verwaltungsgerichts in Riga betraf die Berechnung von Überkompensationen bei der Finanzierung von Anlagen für erneuerbare Energien. Auch im Jahr 2021 intervenierte die Kommission als Amicus Curiae in nationalen Verfahren. Um ihre Auffassungen öffentlich bekannt zu machen, veröffentlicht die Kommission ihre Amicus-Curiae- und sonstigen Stellungnahmen sowie ihre an andere Einrichtungen, wie beispielsweise an Schiedsgerichte, gerichteten Stellungnahmen auf ihrer Website. Im Juli 2021 nahm die Kommission eine neue Bekanntmachung über die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die nationalen Gerichte an, die die Durchsetzungsbekanntmachung von 2009 ersetzt und aktualisierte praktische Leitlinien zur Durchsetzung der Beihilfevorschriften auf nationaler Ebene und zu den Instrumenten der Zusammenarbeit nach Artikel 29 der Verfahrensverordnung enthält. 3.6. Wichtige Urteile der Unionsgerichte zu staatlichen Beihilfen Im Jahr 2021 erließen die Unionsgerichte eine Reihe wichtiger Urteile zu staatlichen Beihilfen. Der folgende Überblick basiert auf einer Auswahl von Gerichtsurteilen, insbesondere zu Fragen im Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, dem Begriff der Selektivität, der Vereinbarkeit von Beihilferegelungen, die infolge des COVID‑19-Ausbruchs angenommen wurden, und mehreren Verfahrensfragen. Beihilferegelung und Einzelbeihilfen In seinem Urteil Kommission/Belgien und Magnetrol International präzisierte der EuGH den Begriff der Beihilferegelung. Der Gerichtshof bestätigte insbesondere, dass das Bestehen einer Beihilferegelung auf einer ständigen Verwaltungspraxis beruhen kann; dies ist auch dann möglich, wenn diese Praxis zusammen mit Rechtsakten besteht, die von den Mitgliedstaaten systematisch fehlerhaft angewandt werden. Dies ermöglicht es der Kommission, vom Wortlaut der Rechtsakte abzuweichen und den tatsächlichen Anwendungsbereich der fraglichen Beihilferegelung zu bestimmen, um eine wirksame Beihilfenkontrolle zu gewährleisten. Die Begriffe „bestehende Beihilfen“ und „neue Beihilfen“ In der Rechtssache C-128/19, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania, präzisierte der EuGH die Begriffe „bestehende Beihilfen“ und „neue Beihilfen“. Er bestätigte, dass Änderungen wie die Verlängerung einer genehmigten Beihilferegelung und eine Mittelaufstockung nicht als Änderungen rein formaler oder verwaltungstechnischer Art angesehen werden können. Sie stellen vielmehr eine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 659/1999 dar. Diese neuen Beihilfen sind zu melden, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung oder der Gruppenfreistellungsverordnung. Vorteil In der Rechtssache C-890/19 P Fortischem/Kommission erinnerte der EuGH daran, dass die Anwendung einer von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften abweichenden Regelung auf ein Unternehmen unter bestimmten Umständen einer staatlichen Beihilfe gleichgestellt ist. In der Rechtssache C-362/19 P, Kommission/Fútbol Club Barcelona, bestätigte der EuGH, dass sich die von der Kommission vorzunehmende Prüfung ausschließlich auf diese Regelung (Ex-ante-Analyse) und nicht auf die später auf ihrer Grundlage gewährten Beihilfen bezieht. In den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18, Luxemburg und Engie/Kommission, stellte das Gericht unter anderem fest, dass die Steuervorbescheide in Abweichung von den nationalen Vorschriften über „Rechtsmissbrauch“ erteilt wurden, sodass Engie ein „selektiver Vorteil“ gewährt wurde. In den verbundenen Rechtssachen T-816/17 und T-318/18, Luxemburg und Amazon/Kommission, erklärte das Gericht die erste Feststellung des Vorteils und die alternativen Feststellungen der Kommission dazu im Zusammenhang mit den zwischen den Unternehmen des Konzerns gezahlten Preisen für eine Lizenz für das geistige Eigentum für nichtig. Das Gericht war insbesondere der Auffassung, dass die Kommission bei ihrer Funktionsanalyse und der Feststellung, dass ein Konzernunternehmen bloß passiver Inhaber der besagten immateriellen Wirtschaftsgüter sei, Fehler begangen habe. Die Kommission habe weder die ausgeübten Funktionen, die dieses Unternehmen im Hinblick auf die Verwertung der besagten immateriellen Wirtschaftsgüter wahrgenommen hat, noch die von ihr in diesem Zusammenhang übernommenen Risiken gebührend berücksichtigt. Die Kommission hat in dieser Sache Berufung eingelegt. Was die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers betrifft, so wurde in der Rechtssache C-933/19 P Autostrada Wielkopolska S.A./Kommission erstmals das Verhalten des Staates mit dem eines „privaten Schuldners“ verglichen, was für Situationen relevant ist, in denen der Staat einem Unternehmen Geld schuldet. Wie der EuGH erklärte, ist es – im Unterschied zu Situationen, in denen Investoren, Betreiber, Verkäufer oder Gläubiger versuchen, die Erträge, die Gebühren, die Verkaufserlöse oder die eingezogenen Vermögenswerte zu maximieren – das Anliegen eines privaten Schuldners, so wenig wie möglich zahlen zu müssen. Wirtschaftliche Kontinuität In der Rechtssache C-890/19 P Fortischem a.s./Kommission bestätigte der Eu