Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (97/C 337/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 387 endg. - 97/0227 (CNS)

(Von der Kommission gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Europäische Union vorgelegt am 30. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Union die Einwanderungspolitik, insbesondere die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich der Familienzusammenführung und des Zugangs zur Beschäftigung, als eine unter die in Titel VI des EU-Vertrags verankerte Zusammenarbeit fallende Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des beigefügten Übereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, dieses Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu ratifizieren.

ÜBEREINKOMMEN zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom . . .,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Einwanderungspolitik, insbesondere die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich der Familienzusammenführung und des Zugangs zur Beschäftigung, sind, unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, gemäß Artikel K.1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) des Vertrags über die Europäische Union Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die unter die in Titel VI EU-Vertrag verankerte Zusammenarbeit fallen.

2. Die Vorschriften über die Voraussetzungen für den Aufenthalt, einschließlich des Zugangs zur Beschäftigung, der Unionsbürger und der sonstigen gemeinschaftsrechtlich Begünstigten, fallen unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Das vorliegende Abkommen legt die Regeln fest, die auf nicht gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen Anwendung finden.

3. Die Entschließungen betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder und die Entschließung über die Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder, die auf Dauer aufhältig sind, stellen einen politischen Fortschritt dar, der durch eine engere Zusammenarbeit besser genutzt werden sollte, damit unter Beachtung der sich aus dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergebenden Zwänge gemeinsame einwanderungspolitische Regeln aufgestellt werden können.

4. In diesen Regeln, welche die Belange aller Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen, sind insbesondere die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausübung einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit festzulegen.

5. Die Regeln sollen auch gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten ihre Öffnung gegenüber dem Rest der Welt und die Intensität insbesondere ihrer kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten durch gemeinsame Bestimmungen für die Zulassung zur allgemeinen und beruflichen Bildung aufrechterhalten können.

6. In diesen Regeln sind die Rahmenbedingungen für die Familienzusammenführung festzulegen, damit das Recht auf eine familiäre Lebensgemeinschaft ausgeübt werden kann.

7. In den gemeinsamen Regeln sind die Rechte zu präzisieren, welche die Staatsangehörigen dritter Länder, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, und insbesondere solche, die dort auf Dauer aufhältig sind, genießen. Außerdem sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie als auf Dauer aufhältig gelten, bestimmte Rechte ausüben können.

8. Die gemeinsamen Regeln müssen in Einklang stehen mit den gemeinsamen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951, geändert durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967, sowie mit etwaigen günstigeren asylrechtlichen Verfassungsvorschriften.

9. Mit Ausnahme der für die Familienzusammenführung geltenden Regeln sehen die gemeinsamen Zulassungsregeln kein Aufenthaltsrecht vor. Die Entscheidung über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder liegt somit weiterhin im Ermessen der Mitgliedstaaten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I DEFINITIONEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1 Definitionen

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:

a) "Zulassung": die Möglichkeit für Staatsangehörige dritter Länder, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, um sich dort länger als drei Monate aufzuhalten;

b) "Aufenthaltsgenehmigung": die Entscheidung eines Mitgliedstaats, die gemäß seinen Rechtsvorschriften ihren Ausdruck findet, mit der der Aufenthalt einer Person in seinem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum länger als drei Monate genehmigt wird; der Ausdruck bezieht sich nicht auf vorläufige Genehmigungen, welche die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen erteilen können.

Artikel 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf Staatsangehörige dritter Länder, vorbehaltlich günstigerer Bestimmungen in

a) bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits, die vor der Unterzeichnung dieses Übereinkommens in Kraft getreten sind;

b) Übereinkünften zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern, die vor der Unterzeichnung dieses Übereinkommens in Kraft getreten sind.

Es findet keine Anwendung auf

a) Personen, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention von 1951 beantragt haben;

b) Vertriebene, denen in einem Mitgliedstaat die Zulassung zwecks vorübergehenden Schutzes gewährt wurde;

c) Personen, die sich aufgrund einer Ausnahmeregelung, insbesondere aus humanitären Gründen, in einem Mitgliedstaat aufhalten dürfen.

(2) Dieses Übereinkommen findet nicht Anwendung auf die Bürger der Union und die Staatsangehörigen dritter Länder, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat genießen.

KAPITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 3 Bearbeitung des ersten Zulassungsantrags

(1) Der erstmalige Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wird von dessen zuständigen Behörden nur bearbeitet, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung und bis zur Mitteilung der Entscheidung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhält.

(2) Der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag gestellt wurde, prüft diesen sorgfältig, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Volksgesundheit. Die Durchführungsbestimmungen zu Satz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 4 Reisedokumente

Staatsangehörige dritter Länder, die in einen Mitgliedstaat zugelassen werden, müssen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats die erforderlichen Reisedokumente mit sich führen. Zu diesem Zweck erteilt der Mitgliedstaat gegebenenfalls die erforderlichen Visa.

Die anderen Mitgliedstaaten erteilen gegebenenfalls Transitvisa, um ihnen die Einreise in den Mitgliedstaat, der die Zulassung gewährt hat, zu ermöglichen.

Artikel 5 Erlaubte Abwesenheitszeiten

(1) Staatsangehörige dritter Länder, die in einen Mitgliedstaat zugelassen wurden, können diesen Mitgliedstaat für insgesamt 13 Wochen pro Kalenderjahr zuzüglich des gesetzlich geregelten Urlaubs verlassen.

Bei Abwesenheit, die aus den gleichen Gründen wie die Zulassung erfolgt, findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Staatsangehörige dritter Länder, die gemäß den Artikeln 32 und 33 in einem Mitgliedstaat als auf Dauer aufhältig anerkannt worden sind, diesen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens 26 aufeinanderfolgenden Wochen verlassen. Dieser Zeitraum kann unter den in Artikel 35 genannten Voraussetzungen überschritten werden, wenn die Abwesenheit zwecks Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten zulässigen Abwesenheitszeiten können verlängert werden, wenn

a) ein vor der Abreise aus wichtigen Gründen gestellter Antrag genehmigt wurde;

b) ein nach der Abreise aus außergewöhnlichen Gründen gestellter Antrag genehmigt wurde.

Die Gründe werden in Durchführungsbestimmungen gemäß dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 6 Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung

(1) Staatsangehörige dritter Länder können unbeschadet der Bestimmungen der Genfer Konvention von 1951 vor Ort eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wenn sie die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin erfuellen.

(2) Unbeschadet von Artikel 31 können Staatsangehörige dritter Länder einen Antrag auf Zulassung zu einem anderen Zweck als demjenigen, der dem Erstantrag zugrunde lag, nur dann stellen, wenn sie sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhalten. Dieser Neuantrag wird nur bearbeitet, wenn der Betreffende sich zum Zeitpunkt der Antragstellung und bis zur Mitteilung der Entscheidung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhält.

(3) Abweichend von Absatz 2 können in bestimmten Fällen, die in gemäß dem Verfahren des Artikels 36 festgelegten Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen abschließend aufgeführt werden, von nachstehend genannten Personen auch vor Ort Anträge auf Zulassung gestellt werden, die sich auf einen anderen Zweck beziehen als die vorherige Zulassung:

a) Personen, die nach Artikel 7 und 8 zugelassen wurden und einen Aufenthalt gemäß Kapitel IV anstreben;

b) Personen, die nach Kapitel IV zugelassen wurden und einen Aufenthalt gemäß Artikel 7 und 8 anstreben.

(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 sind Staatsangehörige dritter Staaten, die gemäß den Artikeln 32 und 33 als auf Dauer aufhältig anerkannt sind, nicht verpflichtet, das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, um einen Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu stellen.

KAPITEL III ZULASSUNG ZUR AUSÜBUNG EINER ABHÄNGIGEN ERWERBSTÄTIGKEIT

Artikel 7 Grundsätze

(1) Staatsangehörigen dritter Länder kann die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gewährt werden, wenn eine offene Stelle in diesem Mitgliedstaat kurzfristig

a) weder durch Unionsbürger

b) noch durch einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält und dort bereits dem regulären Arbeitsmarkt angehört,

c) noch durch einen als auf Dauer aufhältig anerkannten Staatsangehörigen eines dritten Landes

besetzt werden kann.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 8 Zulassungsvoraussetzungen

(1) Staatsangehörige dritter Länder müssen bei der Erstzulassung zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit bereits im Besitz eines Arbeitsvertrags mit einer Laufzeit von nicht weniger als einem Jahr sowie einer Genehmigung zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats sein. Sobald diese Voraussetzungen erfuellt sind und die Zulassung gewährt wurde, wird den Betreffenden eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens die Laufzeit des Arbeitsvertrages erteilt. Die erste Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auf 4 Jahre befristet.

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit kann verlängert werden, sofern zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 weiterhin erfuellt sind.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 9 Saisonarbeitnehmer

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens sind "Saisonarbeitnehmer" Staatsangehörige dritter Länder, die ihren Wohnsitz in einem Drittland haben, jedoch im Rahmen einer jahreszeitabhängigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf der Grundlage eines befristeten Vertrags und für eine genau festgelegte Beschäftigung eingestellt werden.

(2) Staatsangehörige dritter Länder werden als Saisonarbeitnehmer für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten pro Kalenderjahr zugelassen und müssen anschließend in ein Drittland zurückkehren.

(3) Wird eine Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten erteilt, kann diese vor Ort verlängert werden, damit der Saisonarbeitnehmer die Arbeit, für die ihm die erste Zulassung erteilt wurde, zu Ende führen kann. Der Arbeitgeber reicht den mit Gründen versehenen Verlängerungsantrag einen Monat vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung ein.

(4) Bei der Zulassung von Saisonarbeitnehmern räumt ein Mitgliedstaat den Staatsangehörigen dritter Länder, die dort bereits einer Saisonarbeit nachgegangen sind, Vorrang gegenüber Staatsangehörigen dritter Länder ein, die erstmalig eine Zulassung zwecks Saisonarbeit beantragen.

Artikel 10 Grenzgänger

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens sind "Grenzgänger" Staatsangehörige dritter Länder, die im Grenzgebiet eines dritten Landes wohnen, jedoch im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats beschäftigt sind und jeden Tag oder mindestens einmal wöchentlich in das Grenzgebiet des dritten Landes zurückkehren.

(2) Abweichend von Artikel 7 kann einem Grenzgänger, der Staatsangehöriger eines dritten Landes ist, die Genehmigung zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats erteilt werden.

KAPITEL IV ZULASSUNG ZUR AUSÜBUNG EINER SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGKEIT

Artikel 11 Definition

In diesem Übereinkommen bedeutet Zulassung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit die Einreise einer natürlichen Person, die Staatsangehörige eines dritten Landes ist, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, um dort ohne Abhängigkeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben.

Artikel 12 Zulassungsvoraussetzungen

Staatsangehörige dritter Länder, die sich in einem Mitgliedstaat niederlassen wollen, um dort eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, können in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern sie die folgenden Vorschriften über die Ausübung der betreffenden Tätigkeit beachten:

a) Sie verfügen über ausreichende Mittel, um in dem betreffenden Mitgliedstaat die Tätigkeit, für die sie die Zulassung beantragen, aufzunehmen.

b) Von der Tätigkeit der zugelassenen Person wird in dem Zeitraum, der der Geltungsdauer seiner ersten Aufenthaltsgenehmigung entspricht, eine positive Wirkung auf die Beschäftigungslage in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich aufhält, ausgehen.

Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 13 Aufenthaltsgenehmigung

(1) Staatsangehörigen dritter Länder gemäß Artikel 12 wird die erstmalige Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren erteilt.

(2) Eine Verlängerung kann vor Ort für die Tätigkeit, für welche die ursprüngliche Genehmigung erteilt wurde, oder für eine Tätigkeit, die eine Fortsetzung oder Weiterentwicklung der ersten Tätigkeit darstellt, beantragt werden.

Staatsangehörige dritter Länder, die eine Verlängerung beantragen, müssen

a) die Tätigkeit, für welche die Zulassung gewährt worden ist, tatsächlich ausgeübt haben;

b) in der Lage sein, diese Tätigkeit weiterhin regelmäßig und rechtmäßig auszuüben;

c) die Voraussetzungen des Artikels 12 Buchstabe b) erfuellen.

Artikel 14 Erbringung von Dienstleistungen

Die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Tätigkeit im Dienstleistungsbereich wird - unbeschadet der geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen - gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 geregelt.

KAPITEL V ZULASSUNG ZUR AUFNAHME EINES STUDIUMS UND ZUR BERUFLICHEN BILDUNG

Artikel 15 Zulassung zur Aufnahme eines Studiums

Staatsangehörigen dritter Länder kann die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur Aufnahme eines Studiums gewährt werden, wenn sie an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschuleinrichtung zugelassen sind, um

a) an einem auf ein Hochschulstudium vorbereitenden Lehrgang teilzunehmen;

b) ein Studium fortzusetzen;

c) eine Diplomarbeit oder Dissertation anzufertigen oder

d) nach Erlangung eines Hochschuldiploms eine Forschungstätigkeit im Rahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung auszuüben, wobei diese Tätigkeit nicht in erster Linie einem Erwerbszweck dient.

Artikel 16 Aufenthaltsgenehmigung

(1) Der Aufenthalt muß auf die für den betreffenden Fachbereich vorgesehene Studiendauer begrenzt werden. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung wird nach der Dauer der Gültigkeit der Einschreibung an der besuchten Hochschuleinrichtung bemessen.

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung kann jeweils um ein Jahr verlängert werden. Die Aufenthaltsgenehmigung wird verlängert, wenn der Betreffende nachweist, daß er die Bedingungen für die Erteilung der Erstgenehmigung weiterhin erfuellt und sich den vorgeschriebenen Prüfungen an der besuchten Hochschuleinrichtung unterzogen hat.

(3) Ein Wechsel des Studienfachs ist nach dem ersten Studienjahr nicht mehr zulässig. Wird das Studienfach nach Ablauf dieses Zeitraums gewechselt, muß der Student einen neuen Antrag auf Zulassung zur Aufnahme eines Studiums stellen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 17 Beschäftigungsgenehmigung für Studenten

Staatsangehörige dritter Länder, die zur Aufnahme eines Studiums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, dürfen keine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Nebentätigkeiten oder Tätigkeiten von kurzer Dauer, sind zulässig, wenn sie den Fortgang des Studiums nicht beeinträchtigen. Dies gilt, abweichend von Artikel 9, insbesondere für Saisonarbeit.

Artikel 18 Beendigung des Studiums

(1) Staatsangehörige dritter Länder, die nach Abschluß des Studiums in einer der Kategorien nach Artikel 15 als Student in einer der anderen Kategorien bleiben möchten, können vor Ort eine neue Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

(2) Staatsangehörige dritter Länder, die nach Abschluß ihres Studiums zu einem anderen Zweck in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleiben möchten, müssen sich einem neuen Erstzulassungsverfahren unterwerfen.

Artikel 19 In Ausbildung stehende Personen

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens sind "in Ausbildung stehende Personen" Arbeitnehmer, deren Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eng mit der Verbesserung ihrer Fertigkeiten und Qualifikationen in ihrem gewählten Beruf, den sie anschließend in einem Drittland ausüben wollen, verbunden ist.

(2) Staatsangehörige dritter Länder werden als in Ausbildung stehende Personen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie müssen mit der Aufnahmeeinrichtung eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen haben, in der eine zur Sicherung ihres Lebensunterhalts hinreichende Vergütung festgelegt ist;

b) sie müssen einen Sozialversicherungsschutz genießen, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt.

(3) Die Aufenthaltsgenehmigung für in der Ausbildung stehende Personen wird auf ein Jahr begrenzt. Ist zur Erlangung der beruflichen Qualifikation mehr als ein Jahr erforderlich, kann die Aufenthaltsgenehmigung jeweils um ein Jahr verlängert werden. Grundsätzlich wird keine Verlängerung genehmigt, die es dem Betreffenden ermöglichen soll, eine Beschäftigung auszuüben.

Artikel 20 Besondere Programme

Die Mitgliedstaaten erleichtern die Zulassung von Studenten, in Ausbildung stehenden Personen und Forschern aus Drittländern im Rahmen von Kooperationsprogrammen, die von der Gemeinschaft finanziert werden.

Zu diesem Zweck werden besondere Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 21 Beschränkung des Anwendungsbereichs

Dieses Kapitel findet nicht Anwendung auf:

a) Schüler der Primar- und Sekundarstufe;

b) Lehrlinge.

KAPITEL VI ZULASSUNG ZU SONSTIGEN ZWECKEN

Artikel 22 Zulassungsvoraussetzungen

Staatsangehörige dritter Staaten, auf welche die Kapitel III, IV, V und VII keine Anwendung finden, können nur dann in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie verfügen über ausreichende Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, und brauchen dazu keine der in Kapitel III und IV genannten Erwerbstätigkeiten auszuüben.

b) Ihr Sozialversicherungsschutz gilt in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Zulassung beantragen.

c) Sie können nachweisen, daß ihre Finanzmittel rechtmäßig erworben sind.

d) Sie verfügen über eine Unterkunft in dem Mitgliedstaat, in dem sie den Antrag stellen.

Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 23 Aufenthaltsgenehmigung

(1) Die erste Aufenthaltsgenehmigung wird Staatsangehörigen dritter Länder für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erteilt.

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung kann für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verlängert werden. Bei der Antragstellung müssen die Staatsangehörigen dritter Länder nachweisen, daß sie weiterhin die Voraussetzungen des Artikels 22 erfuellen.

KAPITEL VII ZULASSUNG ZWECKS FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG

Artikel 24 Grundsätze

(1) Staatsangehörige dritter Länder, die seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnen und zum Zeitpunkt des Antrags nach Artikel 28 dort ein mindestens noch ein Jahr gültiges Aufenthaltsrecht genießen, können das Recht auf Familienzusammenführung geltend machen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Staatsangehörige dritter Länder, auf die Artikel 15 Anwendung findet, einen Antrag nach Artikel 28 einreichen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnen und berechtigt sind, sich ein weiteres Jahr in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten.

Artikel 25 Familienmitglieder von Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit keinen Gebrauch machen

In Abweichung zu den sonstigen Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Familienzusammenführung von Staatsangehörigen dritter Länder, die Mitglieder der Familie eines Unionsbürgers sind, welcher die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats besitzt, in dem er wohnhaft ist, die Bedingungen der Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (1) sowie der sonstigen einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.

Artikel 26 Nachzugsberechtigte Personen

(1) Folgende Personen werden zwecks Familienzusammenführung zugelassen, wenn das Eheverhältnis mit den Rechtsgrundsätzen des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar ist:

a) der Ehegatte des Staatsangehörigen eines dritten Landes;

b) die Kinder des Staatsangehörigen eines dritten Landes und seines Ehegatten, einschließlich der Kinder, die entsprechend einem Beschluß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder einem durch diese Behörde anerkannten Beschluß adoptiert worden sind;

c) die Kinder, einschließlich der adoptierten Kinder, des Staatsangehörigen eines dritten Landes oder seines Ehegatten, wenn die elterliche Sorge nur einem Ehegatten obliegt, der das Sorgerecht wahrnimmt und tatsächlich für die Kinder verantwortlich ist.

(2) Kinder werden zwecks Familienzusammenführung nur zugelassen, wenn sie noch nicht die Volljährigkeit nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats erreicht haben und nicht verheiratet sind.

(3) Die Mitgliedstaaten prüfen wohlwollend den Nachzug von unterhaltsberechtigten Verwandten in aufsteigender Linie und sonstigen Verwandten in absteigender Linie, sofern die Voraussetzungen des Artikels 28 erfuellt sind.

Artikel 27 Betrug

(1) Die Mitgliedstaaten verweigern die Zulassung eines nachzugswilligen Ehegatten oder Kindes oder entziehen ihm die Aufenthaltsgenehmigung, wenn die Zulassung nachweislich durch Betrug oder Fälschung erlangt wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten können einem nachzugswilligen Ehegatten oder adoptierten Kind die Zulassung versagen oder ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, wenn die Eheschließung oder die Adoption nur erfolgte, um dem Betreffenden die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu ermöglichen.

Artikel 28 Wohnraum und Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Familienzusammenführung müssen die Staatsangehörigen dritter Länder einen Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem sie sich aufhalten, und nachweisen, daß sie über einen angemessenen Wohnraum und ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts der zusammengeführten Familie verfügen; dieser Antrag kann sechs Monate nach der der Einreise in den Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, gestellt werden.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 29 Aufenthaltsgenehmigung

Akzeptiert ein Mitgliedstaat den Antrag auf Familienzusammenführung, so erteilt er den nachziehenden Familienangehörigen Aufenthaltsgenehmigungen für den Zeitraum, der dem Staatsangehörigen eines dritten Landes im Rahmen seiner Aufenthaltsgenehmigung verbleibt.

Artikel 30 Erwerbstätigkeit nachgezogener Personen

(1) Personen, die im Rahmen einer Familienzusammenführung zugelassen werden, ist es nicht gestattet, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Ankunft eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Zeitraum von sechs Monaten unterschritten werden, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die die Zusammensetzung oder das Einkommen der Familie betreffen, es erforderlich machen, den Familienmitgliedern, welchen das Recht auf Familienzusammenführung eingeräumt wurde, die Möglichkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu geben.

Artikel 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht nachgezogener Personen

(1) Bei Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung, bei Trennung von Tisch und Bett, bei Tod der Eltern und bei Eintreten der Volljährigkeit können nachgezogene Personen eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu einem anderen Aufenthaltszweck beantragen; der Antrag wird von dem Mitgliedstaat geprüft, in dem sie zugelassen sind.

(2) Die nachgezogenen Personen müssen den Antrag spätestens drei Monate vor Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung einreichen. Erlischt ihre Aufenthaltsgenehmigung jedoch in weniger als drei Monaten, nachdem der die Zulassung begründende Tatbestand nicht mehr erfuellt ist, wird eine zusätzliche Frist bis zum Ablauf des Dreimonatszeitraums bewilligt.

Für den Zeitraum der Prüfung des Antrags und bis zur Mitteilung der Entscheidung erteilt der betreffende Mitgliedstaat den nachgezogenen Personen, soweit erforderlich, eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung.

KAPITEL VIII AUF DAUER AUFHÄLTIGE STAATSANGEHÖRIGE DRITTER LÄNDER

Artikel 32 Definition

Staatsangehörige dritter Länder werden als in einem Mitgliedstaat auf Dauer aufhältig anerkannt, wenn sie

a) seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat haben;

b) in Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, die ihnen einen Aufenthalt von insgesamt mindestens zehn Jahren ab der Erstzulassung ermöglicht.

Artikel 33 Aufenthaltsgenehmigung

(1) Sobald Staatsangehörige dritter Länder als auf Dauer aufhältige Einwohner anerkannt sind, wird dies in dem die Aufenthaltsgenehmigung bescheinigenden Dokument vermerkt.

(2) Bei Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 32 Buchstabe b) haben auf Dauer aufhältige Staatsangehörige dritter Länder in dem betreffenden Mitgliedstaat Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung für die in diesem Mitgliedstaat geltende Hoechstdauer, die nicht unter zehn Jahren liegen darf.

Artikel 34 Rechte im Aufenthaltsmitgliedstaat

(1) Für als auf Dauer aufhältig anerkannte Staatsangehörige dritter Länder gilt in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnhaft sind, und unbeschadet des Gemeinschaftsrechts folgendes:

a) Sie haben Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

b) Sie dürfen die in Kapitel III, IV und V genannten Tätigkeiten ausüben.

c) Sie dürfen sich zu den in Kapitel VI und VII dieses Übereinkommens genannten Zwecken aufhalten.

d) Sie genießen einen verstärkten Schutz gegen Rückführungsmaßnahmen, wenn dem keine Bedenken im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit entgegenstehen.

e) Sie werden in folgenden Bereichen wie Unionsbürger behandelt:

i) Zugang zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit,

ii) berufliche Aus- und Weiterbildung,

iii) Koalitionsrecht,

iv) Vereinigungsfreiheit,

v) Zugang zu Wohnraum, einschließlich des öffentlich und halböffentlich geförderten Wohnraums,

vi) Sozialschutz,

vii) Schulpflicht.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.

Artikel 35 Rechte in anderen Mitgliedstaaten

(1) Als auf Dauer aufhältig anerkannte Staatsangehörige dritter Länder können

a) sich unter Einhaltung der Grundsätze des Artikels 7 in einem anderen Mitgliedstaat um einen Arbeitsplatz bewerben, indem sie auf ein ihnen zur Kenntnis gelangtes Stellenangebot antworten;

b) die Fortführung eines Studiums gemäß Artikel 15 in einem anderen Mitgliedstaat beantragen.

In den Fällen des Unterabsatzes 1 gewährt der betreffende Mitgliedstaat dem Staatsangehörigen eines dritten Landes die Zulassung und erteilt ihm die erforderlichen Genehmigungen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 werden Staatsangehörige dritter Länder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als demjenigen, der sie als auf Dauer aufhältig anerkannt hat, in diesem anderen Mitgliedstaat nach einer zweijährigen Probezeit ebenfalls als auf Dauer anerkannt. Letzterer erteilt ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung für eine Dauer, die dem Zeitraum entspricht, nach dem sie im ersten Aufenthaltsmitgliedstaat als auf Dauer aufhältig anerkannt wurden.

(3) Staatsangehörige dritter Länder, die ein Mitgliedstaat als auf Dauer aufhältig anerkannt hat, gelten nicht mehr als solche, wenn ein anderer Mitgliedstaat sie gemäß Absatz 2 als auf Dauer aufhältig anerkennt.

KAPITEL IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36 Verfahren zur Annahme der Durchführungsbestimmungen

(1) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden im Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Hohen Vertragsparteien angenommen.

Dies gilt nicht für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Durchführungsbestimmungen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 12 und Artikel 34 werden binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung des Rechtsaktes über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von den Hohen Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

Nach Ablauf dieser Frist werden diese Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 1 angenommen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 14 und Artikel 22 sowie die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden von den Hohen Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 37 Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft

(1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden zunächst im Rat mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert. Ist die Streitigkeit nach sechs Monaten nicht beigelegt, wird der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von einer Streitpartei befaßt.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kann im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens entscheiden. Ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, kann den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft um Vorabentscheidung in einer Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die in einem bei ihm anhängigen Verfahren gestellt wird, ersuchen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.

Artikel 38 Beziehungen zu dritten Ländern

Ein Mitgliedstaat, der mit einem dritten Land Verhandlungen über günstigere Vorschriften für die Zulassung von Angehörigen dieses Staates erwägt, teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission rechtzeitig mit.

Ein Mitgliedstaat schließt derartige Übereinkünfte mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten nur mit vorheriger Zustimmung des Rates.

Artikel 39 Schutzklausel

Dieses Übereinkommen hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, gemäß Artikel K.2 Absatz 2 EU-Vertrag, von den Bestimmungen des Übereinkommens abzuweichen. Diese Abweichung erfolgt aus außergewöhnlichen Gründen und muß in bezug auf ihre Dauer auf das unbedingt Erforderliche begrenzt werden.

Der Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit wahrnimmt, trägt dabei den Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rechnung; er sorgt für eine regelmäßige Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

Artikel 40 Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 41 Annahme und Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Jeder Mitgliedstaat leitet das innerstaatliche Annahmeverfahren spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des Rechtsaktes über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat folgt, der diese Förmlichkeit zuletzt vorgenommen hat und zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsaktes über die Ausarbeitung des Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union war.

(4) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelangen zur Anwendung ab dem ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens folgt.

Abweichend von Unterabsatz 1 finden die Bestimmungen über das Verfahren zur Annahme der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 36 Anwendung, sobald der Rechtsakt über die Ausarbeitung dieses Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ist.

Die Durchführungsbestimmungen treten frühestens bei Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.

Artikel 42 Änderung dieses Übereinkommens

(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, und die Kommission können Änderungen zu diesem Übereinkommen und zu den Durchführungsbestimmungen für dieses Übereinkommen vorschlagen. Die Änderungsvorschläge werden dem Rat und erforderlichenfalls der Kommission übermittelt.

(2) Der Rat beschließt die Änderungen zu diesem Übereinkommen einstimmig; er empfiehlt den Mitgliedstaaten, sie nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Die Änderungen werden nach ihrer Annahme im Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten leiten das innerstaatliche Annahmeverfahren spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein.

(3) Die nach Absatz 2 dieses Artikels beschlossenen Änderungen treten gemäß Artikel 41 Absatz 3 in Kraft.

(4) Der Rat beschließt die Änderungen zu den Durchführungsbestimmungen für dieses Übereinkommen nach den für die Annahme dieser Durchführungsbestimmungen geltenden Verfahren. Sofern der Rechtsakt des Rates betreffend diese Änderungen nichts anderes vorsieht, treten sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach ihrer Annahme im Rat folgt.

Artikel 43 Beitritt neuer Mitgliedstaaten

(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.

(2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Übereinkommens in der (den) Sprache(n) des beitretenden Staats ist verbindlich.

(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(4) Dieses Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwei Monaten nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgt oder, wenn das Übereinkommen nach Ablauf dieses Zeitabschnitts noch nicht in Kraft ist, mit Inkrafttreten des Übereinkommens.

Artikel 44 Verwahrer

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen, der Beitritte, der Änderungen und des Inkrafttretens sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen zu . . . am . . . in dänischer, deutscher, englischer, spanischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache, in einer Urschrift, die im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt ist.

(1) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.