21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/17 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (i) eine 
Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmo­
nisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum­
mern der Verordnung Nr. 1837/80 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (3), an 
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht, anzupassen. 
Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch und Schlachtne­
benerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnum­
mer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der 
Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier­
te System stützt, wurde für alle genießbaren Mehle von 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen zur Vereinfachung 
nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle sollten 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 1837/80 fallen. 
Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von 
Tierblut und gefüllte Waren mit einem Anteil von 20 
Gewichtshundertteilen oder mehr an Würsten und derglei­
chen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich 
Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 
des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinier­
ten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte System 
stützt, wurde zur Vereinfachung für jede der genannten 
Zubereitungen eine Unterposition vorgesehen. Diese 
Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (5), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 000/88, 
und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 
fallen. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu 
tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors 
Schaf- und Ziegenfleisch angepaßt werden. Nach Arti­
kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur 
rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den 
Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die 
gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen­
fleisch erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach 
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1837/80 vorgenommen werden, sofern diese Anpas­
sungen allein durch die Einführung des Harmonisierten 
Systems bedingt sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt 
angepaßt: 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 79 vom 16. 3. 1987, S. 3. (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(5) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 1. 
Nr. C 344/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 1 Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und 
Ziegenfleisch umfaßt eine Preis- und eine Handels­
regelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse: 
KN-Code 
a) 0104 10 90 
0104 20 90 
0204 
0210 90 11 
0210 90 19 
b) 0104 10 10 
0104 20 10 
0206 80 99 
0206 90 99 
0210 90 60 
1502 00 99 
c) 1602 90 71 
d) 1602 90 79 Warenbezeichnung 
Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 
Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert 
Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Fett von Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch gepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, 
von Schafen oder Ziegen, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebener­
zeugnissen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, 
von Schafen oder Ziegen" 
2. Artikel 12, Absätze 1 und 3 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper der Unter­
positionen 0204 10 00, 0204 21 00 und 0204 50 11 im 
Sinne des Anhangs I ist die Abschöpfung gleich dem 
Unterschied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetz­
ten Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der 
Gemeinschaft." 
„(3) Für lebende Tiere der Unterpositionen 
0104 10 90 und 0114 20 90 sowie für das in Anhang I 
aufgeführte Fleisch der Unterpositionen 0204 22 10, 
0204 22 30, 0204 22 50, 0204 22 90, 0204 23 00, 
0204 50 13, 0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31, 
0204 50 39,0210 90 11 und 0201 90 19 ist die Abschöp­
fung gleich der Abschöpfung für das in Absatz 1 
genannte Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffi­
zienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipli­
ziert wird." 
3. Artikel 13 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1, Einleitungsteil, erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene 
Fleisch der Unterpositionen 0204 30 00, 0204 41 00 und 0204 50 51 ist die Abschöpfung gleich dem 
Unterschied zwischen:" 
b) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut: 
„(3) Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene 
Fleisch der Unterpositionen 0204 42 10, 0204 42 30, 
0204 42 50, 0204 42 90, 0204 43 00, 0204 50 53, 
0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und 0204 50 79 
ist die Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte 
Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffizienten 
für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert 
wird." 
4. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 15 
Abweichend von den Artikeln 12, 13 und 14 werden: 
a) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Unter­
positionen 0104 10 90 und 0104 20 90 der Kombi­
nierten Nomenklatur auf den Betrag beschränkt, der 
sich aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt; 
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/19 
b) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Posi­
tion 0204, für die der Zollsatz im GATT gebunden 
ist, auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser 
Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen 
ergibt." 
5. Anhang I wird durch den Anhang zu dieser Verordnung 
ersetzt. 
Artikel 2 
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti­
kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 die Anpassun­gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für 
Schaf- und Ziegenfleisch betreffenden Verordnungen des 
Rates und der Kommission erforderlich sind, und die sich 
aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 1 gilt erst ab 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
„ANHANG I 
KN-Code 
Abschnitt a) 
0204 10 00 
0204 21 00 
0204 22 10 
0204 22 30 
0204 22 50 
0204 22 90 
0204 23 00 
0204 50 11 
0204 50 13 
0204 50 15 
0204 50 19 
0204 50 31 
0204 50 39 
Abschnitt b) 
0210 90 11 
0210 90 19 
Abschnitt c) 
0204 30 00 
0204 41 00 
0204 42 10 
0204 42 30 
0204 42 50 
0204 42 90 
0204 43 00 
0204 50 51 
0204 50 53 Warenbezeichnung 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt: 
— ganze und halbe Tierkörper von Lämmern 
— ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
Keulenenden von Schafen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen 
— andere Teilstücke mit Knochen von Schafen 
— Teilstücke ohne Knochen von Schafen 
— ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
Keulenenden von Ziegen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Ziegen 
— andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen 
— Teilstücke ohne Knochen von Ziegen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert: 
— mit Knochen 
— ohne Knochen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gefroren: 
— ganze und halbe Tierkörper von Lämmern 
— ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
halbe Keulenenden von Schafen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen 
— andere Teilstücke mit Knochen von Schafen 
— Teilstücke ohne Knochen von Schafen 
— ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen 
— Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen 
Nr. C 344/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
KN-Code 
0204 50 55 
0204 50 59 
0204 50 71 
0204 50 79 Warenbezeichnung 
— Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder 
halbe Keulenenden von Ziegen 
— Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 
— andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen 
— Teilstücke ohne Knochen von Ziegen" 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst 
und Gemüse 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. den jeweiligen Tarifstellen des Kapitels 8 des bis 31. De­
zember 1987 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören. 
In der Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das 
Homogenisierte System stützt, wurde für alle anderen 
Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und 
Nüssen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgese­
hen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 fallen. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu 
tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse angepaßt 
werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen 
zulässig. Alle anderen Rats- und Kommissionsverord­
nungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erforderli­
chen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des 
Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vorgenom­
men werden, sofern diese Anpassungen allein durch die 
Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (x) eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum­
mern der Verordnung Nr. 426/86 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (3), an 
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht, anzupassen. 
Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und 
Nüssen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt 
angepaßt: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 183 vom 2. 7. 1987, S. 32. (1) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei­
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt für die 
nachstehenden Erzeugnisse: