20061223

P6_TA(2006)0584

Spezifisches Programm "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" (2007-2013) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" (KOM(2005)0124 — C6-0241/2005 — 2005/0034(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0124) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0241/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0390/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene, als Richtschnur dienende finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze der Rubrik 3 A des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2] im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird;

3 fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" für den Zeitraum 2007-2013

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms "Prävention gegen Sicherheitsrisiken, insbesondere gegen Terrorakte, und Bewältigung ihrer Folgen" für den Zeitraum 2007-2013

Abänderung 2

Erwägung 1

(1) Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten sind wesentliche Aspekte des Ziels der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union).

(1) Prävention gegen Sicherheitsrisiken, insbesondere gegen Terrorakte, und die Bewältigung ihrer Folgen sind wesentliche Aspekte des Ziels der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union).

Abänderung 3

Erwägung 2

(2) Die Gemeinschaft muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Terroristen daran zu hindern, die Demokratie, den Rechtsstaat, die offene Gesellschaft und die Freiheit unserer Bürger anzugreifen, und um die möglichen Folgen etwaiger Anschläge wo immer möglich zu begrenzen.

(2) Die Gemeinschaft muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen (einschließlich Terrorakte), was Erstere betrifft, das Wohlergehen, die Freiheit und die Sicherheit der Bürger und Gesellschaften beeinträchtigen, und was Letztere betrifft, die Demokratie selbst, den Rechtsstaat und die offene Gesellschaft angreifen, und um die Folgen etwaiger solcher Katastrophen wo immer möglich zu begrenzen.

Abänderung 4

Erwägung 6

(6) Das durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates eingeführte Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen zielt zwar auf Sofortmaßnahmen bei schweren Notfällen ab, ist jedoch nicht für die Prävention, die Abwehrbereitschaft und die Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten ausgelegt.

Abänderung 5

Erwägung 7

(7) Im Interesse der Wirksamkeit des Programms, der Kostenwirksamkeit und der Transparenz sollten die Anstrengungen auf dem Gebiet der Prävention, der Abwehrbereitschaft und der Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten gebündelt und im Rahmen eines zentralen Programms finanziert werden.

(7) Im Interesse der Wirksamkeit des Programms, der Kostenwirksamkeit und der Transparenz sollten die Anstrengungen auf dem Gebiet der Prävention gegen Sicherheitsrisiken, insbesondere gegen Terrorakte, und der Bewältigung ihrer Folgen gebündelt und im Rahmen eines zentralen Programms finanziert werden.

Abänderung 6

Erwägung 8

(8) Um die Rechtssicherheit sowie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Finanzprogrammen zu wahren, sollten die Begriffe "Vorbeugemaßnahmen und Maßnahmen zur Steigerung der Abwehrbereitschaft", "Krisen- und Folgenbewältigung" und "kritische Infrastrukturen" definiert werden.

(8) Um die Rechtssicherheit sowie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Finanzprogrammen zu wahren, sollten die Begriffe "Vorbeugemaßnahmen", "Folgenbewältigung" und "kritische Infrastrukturen" definiert werden.

Abänderung 7

Erwägung 9

(9) Maßnahmen der Kommission, die gegebenenfalls mit grenzübergreifenden Projekten einhergehen können, sind von wesentlicher Bedeutung für ein integriertes und koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union. Zudem ist es sinnvoll und angemessen, Projekte in Mitgliedstaaten so zu fördern, dass sie nützliche Erfahrungswerte und Kenntnisse für künftige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (z.B. Kontrollen oder Bedrohungs- und Risikobewertungen) liefern können.

(9) Maßnahmen der Kommission und grenzübergreifende Projekte sind von wesentlicher Bedeutung für eine unverzügliche Erfassung und Bewertung der Bedrohungen, die für Personen und kritische Infrastrukturen in Europa bestehen, für die Einrichtung eines Frühwarnsystems zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie für ein integriertes und koordiniertes Vorgehen bei den Reaktionen der Europäischen Union. Zudem ist es sinnvoll und angemessen, Projekte in Mitgliedstaaten so zu fördern, dass sie nützliche Erfahrungswerte und Kenntnisse liefern können, die in künftige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (z.B. Kontrollen oder Bedrohungs- und Risikobewertungen) umsetzbar sind.

Abänderung 8

Erwägung 10

(10) Des weiteren ist es angebracht, die Möglichkeit der Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen an grenzübergreifenden Projekten vorzusehen.

(10) Da der Terrorismus keine Grenzen kennt, ist es des weiteren angebracht, die Möglichkeit der Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen an grenzübergreifenden Projekten vorzusehen.

Abänderung 9

Erwägung 11

(11) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Komplementarität mit anderen Programmen der Gemeinschaft bzw. Union (z.B. EU-Solidaritätsfonds, Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle, Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen, Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sowie Strukturfonds) gewährleistet ist.

(11) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Komplementarität mit anderen Programmen der Gemeinschaft bzw. Union (z.B. EU-Solidaritätsfonds, Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle, Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen, Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sowie Strukturfonds) gewährleistet ist. Ausdrücklich zuzulassen ist ebenfalls die gemeinsame Finanzierung mit den Programmen der Kommission, die die Durchführung von Einzeluntersuchungen zur Sicherheit von Personen und kritischen Infrastrukturen ermöglichen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie, wobei das Ziel letztlich darin besteht, die gesamten Mittel zur Finanzierung in einem einzigen Instrument im Dienste einer umfassenden und klar festgelegten Sicherheitsstrategie zusammenzufassen.

Abänderung 10

Erwägung 12

(12) Da die Ziele dieses Programms auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der geplanten Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen lassen, kann die Gemeinschaft Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschließen. In Übereinstimmung mit dem in diesem Artikel festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12) Da die Ziele dieses Programms auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der geplanten Maßnahmen in diesem Fall ein gemeinschaftliches Vorgehen erforderlich machen können, kann die Gemeinschaft Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschließen. In Übereinstimmung mit dem in diesem Artikel festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

Abänderung 11

Erwägung 16

(16) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses unter Anwendung des Beratungsverfahrens nach Artikel 3 dieses Beschlusses erlassen werden. Dies ist angemessen, da sich das Programm nicht spürbar auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt.

(16) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses unter Anwendung des Regelungsverfahrens nach Artikel 5 dieses Beschlusses erlassen werden.

Abänderung 12

Artikel 1 Absatz 1

Abänderung 13

Artikel 2 Buchstabe a

a) "Vorbeugemaßnahmen und Maßnahmen zur Steigerung der Abwehrbereitschaft": Maßnahmen zur Minderung der Gefahr eines Terroranschlags und/oder seiner Folgen, insbesondere durch Risiko- und Bedrohungsbewertungen, Kontrollen und die Entwicklung gemeinsamer technologischer und methodologischer Standards;

a) "Vorbeugemaßnahmen": Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung der Gefahr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsrisiken und zur Ermittlung von Bedrohungen, die für Personen und kritische Infrastrukturen bestehen, insbesondere durch Risiko- und Bedrohungsbewertungen, Kontrollen und die Entwicklung gemeinsamer technologischer und methodologischer Standards;

Abänderung 14

Artikel 2 Buchstabe b

b) "Folgenbewältigung": Maßnahmen zur Begrenzung der mittelfristigen Folgen eines Terroranschlags, die zur Erhaltung der Europäischen Union als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erforderlich sind;

b) "Folgenbewältigung": die Koordinierung von auf förderfähige Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 beschränkten Aktionen, um auf Angriffe auf die Sicherheit, insbesondere auf Terrorakte, zu reagieren und ihre Folgen zu begrenzen, wobei diese Maßnahmen zur Erhaltung der Europäischen Union als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erforderlich sind, und zwar insbesondere durch die Einrichtung eines zentralisierten Frühwarnsystems und einer wirksamen Koordinierung der unter solchen Umständen zu ergreifenden Gegenmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene;

Abänderung 15

Artikel 2 Buchstabe c

c) "kritische Infrastrukturen": physische Ressourcen, Dienste, Kommunikationseinrichtungen, Netze und/oder Anlagegüter, deren Unterbrechung oder Zerstörung gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger sowie auf das effiziente Funktionieren der Europäischen Union oder der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten hätte.

c) "kritische Infrastrukturen": physische Ressourcen, Dienste, Kommunikationseinrichtungen, Netze und/oder Anlagegüter, deren Unterbrechung oder Zerstörung gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger, die Umwelt sowie auf die Tätigkeit der Europäischen Union oder der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten hätte und von denen eine nicht erschöpfende Liste im Anhang dieses Beschlusses enthalten ist.

Abänderung 16

Artikel 3 Absatz 1

(1) Das vorliegende Programm trägt dazu bei, die Bürger, ihre Freiheitsrechte und die Gesellschaft vor Terroranschlägen und ähnlichen Angriffen zu schützen und die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten.

(1) Das vorliegende Programm trägt dazu bei, die Bürger, ihre Freiheitsrechte und die Gesellschaft vor Terroranschlägen und anderen Sicherheitsrisiken, unabhängig von ihren Ursachen oder Hintergründen, und ähnlichen Angriffen zu schützen und die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten.

Abänderung 17

Artikel 3 Absatz 2

(2) Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung anderer Politikbereiche der Union und der Gemeinschaft wie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, dem Umweltschutz, dem Gesundheitsschutz, dem Verkehr, der Forschung, der technologischen Entwicklung und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

(2) Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das vor allem auf anderen Politikbereichen der Union und der Gemeinschaft beruht wie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, dem Umweltschutz, der Energieversorgung, der Sicherheit der Kommunikations- und Informationsnetze, dem Gesundheitsschutz, dem Verkehr, der Forschung, der technologischen Entwicklung, der Kontinuität des staatlichen Handelns und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Abänderung 18

Artikel 4 Absatz 1

(1) Im Rahmen der allgemeinen Ziele soll das Programm nicht bereits durch andere Rechtsinstrumente abgedeckte Maßnahmen zur Förderung der Abwehrbereitschaft und der Folgenbewältigung anregen, unterstützen und weiterentwickeln.

(1) Im Rahmen der allgemeinen Ziele soll das Programm nicht bereits durch andere Rechtsinstrumente abgedeckte Maßnahmen zur Prävention gegen Sicherheitsrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorakten, und zur Bewältigung ihrer Folgen anregen, unterstützen und weiterentwickeln.

Abänderung 19

Artikel 4 Absatz 2 Einleitung

(2) Auf dem Gebiet der Prävention und der Abwehrbereitschaft im Zusammenhang mit Terrorakten sieht das Programm folgende Maßnahmen vor:

(2) Auf dem Gebiet der Prävention gegen Terrorakte sieht das Programm folgende Maßnahmen vor:

Abänderungen 20 und 21

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

a) Anregung, Förderung und Unterstützung von Bewertungen der in Bezug auf kritische Infrastrukturen bestehenden Risiken und Bedrohungen (einschließlich Evaluierungen vor Ort) zwecks Erkennung möglicher Ziele von Terroranschlägen und Prüfung der Notwendigkeit, ihre Sicherheit zu erhöhen,

a) Anregung, Förderung und Unterstützung von Bewertungen der in Bezug auf Personen und kritische Infrastrukturen bestehenden Risiken und Bedrohungen (insbesondere durch Evaluierungen vor Ort) zwecks Erkennung möglicher Ziele und Prüfung der Notwendigkeit, ihre Sicherheit zu erhöhen,

Abänderung 22

Artikel 4 Absatz 3 Einleitung

(3) Auf dem Gebiet der Folgenbewältigung nach Terroranschlägen sieht das Programm folgende Maßnahmen vor:

(3) Auf dem Gebiet der Folgenbewältigung, insbesondere im Zusammenhang mit Terroranschlägen, sieht das Programm folgende Maßnahmen vor:

Abänderung 23

Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a

a) Anregung, Förderung und Unterstützung des Austausches von Fachwissen, Erfahrungen und Technologien zur Bewältigung möglicher Folgen von Terroranschlägen,

a) Anregung, Förderung und Unterstützung des Austausches von Fachwissen, Erfahrungen und Technologien zur Bewältigung möglicher Folgen von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsrisiken,

Abänderung 24

Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c

c) Sicherstellung, dass Fachkenntnisse zu spezifischen Aspekten des Terrorismus zeitnah über Krisenbewältigungs-, Frühwarn- und Katastrophenschutzmechanismen weitergegeben werden.

c) Sicherstellung, dass Fachkenntnisse zu spezifischen Aspekten auch des Terrorismus zeitnah über Krisenbewältigungs-, Frühwarn- und Katastrophenschutzmechanismen weitergegeben werden.

Abänderung 25

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Spiegelstrich 4

- die in sonstiger Weise einen nennenswerten Beitrag zum Schutz der Union und ihrer Bürger vor Terroranschlägen leisten.

- die in sonstiger Weise einen nennenswerten Beitrag zum Schutz der Union und ihrer Bürger vor Terroranschlägen und vor anderen Sicherheitsrisiken leisten; förderfähig sind somit in Partnerschaft mit den betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen im Hinblick auf nationale kritische Infrastrukturen, um die Risiken einer Ausnutzung ihrer Sicherheitsmängel auszuschalten oder zu verringern, vor allem wenn diese erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.

Abänderung 26

Artikel 5 Absatz 2 a (neu)

(2a) Die Mitgliedstaaten sind weiterhin verantwortlich für die Annahme, Durchführung und Finanzierung von operationellen Sicherheitsmaßnahmen, die in diesem Programm als notwendig für die Verbesserung der umfassenden Sicherheit in der Europäischen Union eingestuft wurden.

Abänderung 27

Artikel 7 Absatz 2 a (neu)

(2a) Der Zugang zu den Fördermitteln wird durch die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der vorzulegenden Dokumente sowie durch die Einrichtung einer Datenbank für die Einreichung der Anträge erleichtert.

Abänderung 28

Artikel 7 a (neu)

Artikel 7a

Öffentliche Bekanntmachung der Finanzhilfe

Jede Organisation, Vereinigung oder jedes Netz, die bzw. das eine Finanzhilfe im Rahmen dieses Programms erhält, ist verpflichtet, die von der Europäischen Union gewährte Unterstützung öffentlich bekannt zu machen; zu diesem Zweck legt die Kommission detaillierte Leitlinien für die Sichtbarkeit fest.

Abänderung 29

Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe — a (neu)

(a) vorrangige Behandlung der Vorbeugung von Terroranschlägen, ohne dass Katastrophen größeren Ausmaßes vorliegen;

Abänderung 30

Artikel 8 Absatz 4 a (neu)

(4a) Die Kommission vereinfacht die Verfahren so weit wie möglich und sorgt dafür, dass die in diesem Programm vorgesehenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine bürokratische Belastung für die Träger der vorgeschlagenen Projekte darstellen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen kann gegebenenfalls in zwei Phasen durchgeführt werden, wobei die erste Phase nur die Einreichung der Informationen umfasst, die für eine aussagekräftige Bewertung des Projekts unbedingt erforderlich sind.

Abänderung 31

Artikel 9 Absatz 2

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Abänderung 32

Artikel 10 Absatz 1

(1) Angestrebt werden Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten, unter anderem mit den Programmen "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" und "Strafjustiz" sowie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, dem EU-Solidaritätsfonds und dem Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle.

(1) Angestrebt werden Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten, unter anderem mit den Programmen "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" und "Strafjustiz" sowie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, dem EU-Solidaritätsfonds und dem Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle. Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Programme laufenden Maßnahmen sich nicht überschneiden.

Abänderung 33

Artikel 10 Absatz 2

(2) Bei der Durchführung dieses Programms und anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere des Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung", können für Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele sowohl dieses als auch anderer Gemeinschafts- oder Unionsinstrumente beitragen, Ressourcen gemeinsam genutzt werden.

(2) Bei der Durchführung dieses Programms und anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere des Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung"sowie bei Programmen der Kommission, die die Durchführung von Einzeluntersuchungen zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen ermöglichen, wie die bereits in den Bereichen Verkehr und Energie laufenden Programme, können für Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele sowohl dieses als auch anderer Gemeinschafts- oder Unionsinstrumente beitragen, Ressourcen gemeinsam genutzt werden.

Abänderung 34

Artikel 10 Absatz 2 a (neu)

(2a) Die Kommission stellt sicher, dass die von diesem Beschluss erfassten Maßnahmen die von den in Absatz 1 genannten Programmen erfassten Maßnahmen ergänzen und es keine Überschneidungen gibt.

Abänderung 35

Artikel 10 Absatz 3 a (neu)

(3a) Sollten sich die Ressourcen des Programms für die Durchführung der bereits eingeleiteten Maßnahmen als unzureichend erweisen, so garantiert die Gemeinschaft die Inanspruchnahme anderer vereinbarer Fonds.

Abänderung 36

Artikel 12 Absatz 1 a (neu)

Abänderung 37

Artikel 14 Absatz 2 a (neu)

(2a) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jedes Jahr gleichzeitig mit der Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans über den Stand der Durchführung des Programms, insbesondere über die Verwendung der verfügbaren Mittel.

Abänderungen 38 und 39

Artikel 14 Absatz 3

(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

a) spätestens zum 31. März 2010 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;

b) spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

c) spätestens zum 31. März 2015 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.

(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

a) einen kurzen Jahresbericht, der insbesondere Informationen enthält, mit deren Hilfe sich der quantitative Erfolg dieses Programms messen lässt;

a) spätestens zum 31. März 2010 einen detaillierten Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;

b) spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, insbesonders in Bezug auf die darin enthaltenen Zielsetzungen;

c) einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms, in dem die Ergebnisse des Programms, einschließlich einer haushaltstechnischen Evaluierung, behandelt werden, nach Abschluss seiner Durchführung, jedoch spätestens zum 31. März 2015.

Abänderung 40

Artikel 14 a (neu)

Artikel 14a

Veröffentlichung der Projekte

Die Kommission und die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedes Jahr die Liste der im Rahmen dieses Programms finanzierten Projekte mit einer kurzen Beschreibung jedes dieser Projekte.

Abänderung 41

Artikel 14 b (neu)

Artikel 14b

Gleichbehandlung

Die Einrichtungen, die nach diesem Programm Betriebskostenzuschüsse erhalten, können sich an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für andere Programme beteiligten, werden jedoch gegenüber anderen Organisationen, die aus anderen Mitteln als denen der Europäischen Union finanziert werden, nicht bevorzugt.

Abänderung 42

Anhang (neu)

ANHANG

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE VON SEKTOREN MIT KRITISCHEN INFRASTRUKTUREN:

1. Energie

a) Öl- und Gasförderung, -raffinierung, -verarbeitung und -lagerung, einschließlich Pipelines

b) Stromerzeugung

c) Strom-, Gas- und Öltransport

d) Bereitstellung von Strom, Gas und Öl

2. Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)

a) Schutz von Informationssystemen und -netzen

b) Messeinrichtungen, Automatisierungs- und Kontrollsysteme (SCADA usw.)

c) Internet

d) Telekommunikationsfestnetze

e) Telekommunikationsnetze für den Mobilfunk

f) Funkverkehr und -navigation

g) Satellitenkommunikation

h) Rundfunk und Fernsehen

3. Wasser

a) Trinkwasserversorgung

b) Kontrolle der Wasserqualität

c) Rückhaltung und Kontrolle von Wassermengen

4. Nahrungsmittel

Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Ernährungssicherung

5. Gesundheit

a) medizinische Versorgung und Krankenhäuser

b) Medikamente, Seren, Impfstoffe und Arzneimittel

c) Bio-Laboratorien und Bio-Stoffe

6. Finanzsektor

a) (private) Zahlungsdienste/Zahlungsstrukturen

b) Zuweisung staatlicher Mittel

7. öffentliche Ordnung, Recht und Sicherheit

a) Erhaltung der öffentlichen Ordnung, des Rechts und der Sicherheit

b) Justiz- und Strafvollzugsverwaltung

8. Zivilverwaltung

a) Regierungstätigkeit

b) Streitkräfte

c) Dienstleistungen der Zivilverwaltung

d) Katastrophenschutzdienste

e) Post- und Kurierdienste

9. Verkehr

a ) Straßenverkehr

b) Schienenverkehr

c) Luftverkehr

d) Binnenwasserwege

e) Hochsee- und Kurzstreckenseeverkehr

10. chemische Industrie, Atomindustrie

a) Produktion und Lagerung/Verarbeitung von chemischen und nuklearen Stoffen

b) Pipelines für gefährliche Stoffe (chemische Stoffe)

11. Raumfahrt und Forschung

a) Raumfahrt

b) Forschung

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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