MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung Bericht über die Anwendung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011, 1177/2011, 472/2013 und 473/2013 /* COM/2014/0905 final */





|| EUROPÄISCHE KOMMISSION || Brüssel, den 28.11.2014 COM(2014) 905 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung Bericht über die Anwendung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011, 1177/2011, 472/2013 und 473/2013[1] MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung Bericht über die Anwendung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011, 1177/2011, 472/2013 und 473/2013[2] 1. EINFÜHRUNG In Reaktion auf die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise offenbarten Schwächen in ihrem System der wirtschaftspolitischen Steuerung hat die EU weitreichende Maßnahmen zu ihrer Stärkung und zur Sicherung von dauerhafter Konvergenz, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen ergriffen. Im Zentrum dieser Anstrengungen stehen die gemeinhin als „Sixpack“ und „Twopack“ bekannten Gesetzgebungspakete. Die zu diesen Paketen gehörenden sieben Verordnungen sind Gegenstand der vorliegenden Überprüfung[3]; zu einem dieser Rechtsakte (Verordnung (EU) Nr. 472/2013) wurde schon im Februar 2014 eine erste Überprüfung veröffentlicht.[4] Ziel der Gesetzgebung ist eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Einführung eines neuen Verfahrens für makroökonomische Ungleichgewichte, die Festlegung eines Rahmens für den Umgang mit Ländern, die Schwierigkeiten bei der Wahrung der Finanzstabilität haben, und die gesetzliche Kodifizierung einer integrierten wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung in Form des Europäischen Semesters. Im Mittelpunkt der vorliegenden Überprüfung steht die Frage, inwieweit die mit dem „Sixpack“ und dem „Twopack“ eingeführten neuen Regeln ihre jeweiligen Ziele erreicht und dazu beigetragen haben, dass bei der Sicherstellung einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten unter gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Maßes an Transparenz, Glaubwürdigkeit und demokratischer Rechenschaftspflicht Fortschritte erzielt wurden. Da die Verordnungen erst seit Kurzem angewandt werden – der „Sixpack“ ist Ende 2011, der „Twopack“ erst Mitte 2013 in Kraft getreten – lässt sich ihre Wirksamkeit nur in begrenztem Maße beurteilen. Der betreffende Zeitraum ist nicht nur kurz, sondern wurde auch durch eine schwere Wirtschaftskrise geprägt. In wirtschaftlich normalen Zeiten sind die Regeln also noch nicht erprobt. 2. WIRKSAMKEIT DER VERORDNUNGEN In den folgenden Unterabschnitten wird die Wirksamkeit der einzelnen Verordnungen bei der Erreichung ihrer jeweiligen Ziele nach Themen gegliedert für die verschiedenen Bestandteile der neuen Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Steuerung beschrieben. 2.1. Haushaltspolitische Überwachung Ziele Die Finanz- und Wirtschaftskrise und der daraus resultierende Anstieg der Defizite und Schuldenstände in der EU machten eine tiefgreifende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts[5] sowohl in dessen präventiver als auch dessen korrektiver Komponente erforderlich.[6] Die beiden Hauptziele der „Sixpack“- und der „Twopack“-Reformen im Bereich der haushaltspolitischen Überwachung waren erstens eine verstärkte und vertiefte haushaltspolitische Überwachung, indem diese – auch über einen verschärften Sanktionsmechanismus –durchgängiger und integrierter gestaltet wurde, und zweitens eine zusätzliche Überwachung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, um die Korrektur übermäßiger Defizite und die angemessene Einbindung der EU-Politikempfehlungen in die innerstaatlichen Haushaltsverfahren zu gewährleisten. Insbesondere die präventive Komponente wurde verstärkt und verbindlicher gestaltet. Mit dem „Sixpack“ wurde das Konzept der erheblichen Abweichung vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel eingeführt. Die unzureichende Korrektur einer solchen Abweichung kann für ein Land des Euro-Währungsgebiets letztlich finanzielle Sanktionen zur Folge haben. Die Anforderungen für den Anpassungspfad wurden so gestaltet, dass Tragfähigkeitsrisiken und die wirtschaftliche Gesamtlage berücksichtigt werden können. Der Ausgabenrichtwert wurde eingeführt, um den Mitgliedstaaten eine klarere und konkretere Anleitung zu geben. Die verstärkte Involvierung und Durchsetzung im Rahmen der präventiven Komponente spiegelt die große Bedeutung einer vorsichtigen Haushaltpolitik in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung wider. Die korrektive Komponente wurde ausgebaut, indem das im Vertrag vorgesehene Schuldenstandskriterium operationalisiert wurde. Die Sanktionen, die Ländern des Euro-Währungsgebiets bei Nichtbefolgung der Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens drohen, wurden verschärft. Neue Regeln für die jährlichen nominalen und strukturellen Defizitziele während der Dauer des Defizitverfahrens wurden eingeführt. Durch die Möglichkeit, das Konsolidierungstempo in begründeten Fällen sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente anzupassen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt insgesamt flexibilisiert. Angesichts des Ausmaßes und der möglichen Folgen von Spillover-Effekten zwischen den Wirtschafts- und Haushaltslagen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wurden für diese Mitgliedstaaten mit dem „Twopack“ zusätzliche Überwachungs- und Monitoring-Verfahren eingeführt. Eingerichtet wurde ein abgestuftes Monitoring durch den Rat und die Kommission, um eine zeitnahe und dauerhafte Korrektur übermäßiger Defizite sicherzustellen und frühzeitig erkennen zu können, ob ein Mitgliedstaat Gefahr läuft, die Regeln des Pakts nicht zu erfüllen. Dieses Monitoring umfasst die alljährliche Analyse der Übersichten über die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Herbst und die Möglichkeit autonomer Empfehlungen der Kommission an Mitgliedstaaten mit übermäßigen Defiziten. Es beinhaltet auch die Anforderung, dass Länder mit übermäßigem Defizit Wirtschaftspartnerschaftsprogramme vorlegen müssen, in denen beschrieben wird, welche strukturellen haushaltspolitischen Reformen umgesetzt werden, um eine wirksame und dauerhafte Korrektur dieser Defizite sicherzustellen. Ergänzend dazu wurden mit dem „Twopack“, aufbauend auf der zum „Sixpack“ gehörenden Richtlinie über die Haushaltsrahmen, weitere Elemente zur Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingeführt: ein stärkerer Fokus auf die mittelfristige Planung, synchronere und transparentere Haushaltsverfahren, Verfahren zur Förderung der Heranziehung objektiver makroökonomischer Prognosen für die Haushaltsplanung sowie ein unabhängiges Monitoring der Einhaltung von Fiskalregeln auf nationaler Ebene. Bewertung Alles in allem hat sich der reformierte Rahmen bei der Stärkung der haushaltspolitischen Überwachung und somit der Anleitung der Mitgliedstaaten bei deren Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen als wirksam erwiesen. Auch wenn die Regeln erst seit recht kurzer Zeit in Kraft sind und ihr spezifischer Beitrag schwer von anderen Bestimmungsfaktoren der verschiedenen politischen Maßnahmen zu trennen ist, legen die ersten Erfahrungen doch nahe, dass die reformierten EU-Fiskalregeln in der Tat eine Rolle gespielt haben. Insgesamt ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorangekommen: das durchschnittliche Defizit der EU-28 ist von 4,5 % des BIP im Jahr 2011 auf projizierte rund 3 % des BIP im Jahr 2014 zurückgegangen. Die Ergebnisse im Rahmen der reformierten präventiven Komponente können bislang als ermutigend betrachtet werden. Die meisten betroffenen Mitgliedstaaten haben ihr mittelfristiges Ziel oder angemessene Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel erreicht (siehe Anhang 1.2). Eine erhebliche Abweichung wurde bislang nicht festgestellt. Allerdings wird sich die Wirksamkeit der präventiven Komponente, insbesondere im Hinblick auf den Ausgabenrichtwert, noch besser beurteilen lassen, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern. Im Rahmen der korrektiven Komponente hat seit Inkrafttreten des „Sixpacks“ im Dezember 2011 eine eindrucksvolle dauerhafte Korrektur übermäßiger Defizite stattgefunden. Seinerzeit waren 23 von 27 Mitgliedstaaten Gegenstand eines Defizitverfahrens (siehe Anhang 1.3). Ende August 2014 waren es nur noch elf von 28. Erfahrungen mit dem Richtwert für den Schuldenabbau gibt es bislang kaum, zumal in den neuen Regeln vorgesehen wurde, dass dieser Richtwert erst nach einer Übergangszeit in vollem Umfang Anwendung findet. Gleichwohl hat die Operationalisierung des Schuldenstandskriteriums das Bewusstsein dafür geschärft, wie wichtig der Schuldenstand für die Stabilität der öffentlichen Haushalte ist, und zusätzliche Anreize dafür geschaffen, den Schuldenstand auf einen langfristig tragfähigen Pfad zu führen. Die im Rahmen des Defizitverfahrens vorgegebenen Zwischenziele für das nominale und strukturelle Defizit haben es ermöglicht, die Politikempfehlungen und das Monitoring präziser und transparenter zu gestalten. Sie haben die Fehlanreize für einen Aufschub der strukturellen Anpassung vermindert und die Möglichkeit eröffnet, der Unsicherheit des der Empfehlung zugrundeliegenden makroökonomischen Szenarios Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit, bestehende Empfehlungen anzupassen, wurde in begründeten Fällen genutzt und hat sich bei der Anpassung der Konsolidierungspfade an das sich rasch wandelnde Umfeld der letzten zehn Jahre als besonders wertvoll erwiesen. Da keine Sanktionen gegen Länder verhängt wurden, die die Regeln des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhielten, kann nicht in vollem Umfang beurteilt werden, ob das Ziel einer wirksameren Durchsetzung der haushalspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet tatsächlich erreicht wurde. Allerdings lässt sich sagen, dass die mit dem „Twopack“ eingeführten zusätzlichen Elemente der haushaltspolitischen Überwachung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets offenbar weitgehend ihr Ziel erreicht haben, zumindest den Druck zur Korrektur übermäßiger Defizite zu erhöhen. Die Möglichkeit autonomer Empfehlungen der Kommission stellt eine wichtige Ergänzung des Monitorings der Mitgliedstaaten mit übermäßigen Defiziten dar, da sie frühzeitigere Richtungsvorgaben für Länder mit übermäßigen Defiziten gestattet. Dies bedeutet eine bessere Erkennung von Risiken und gibt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, diese zu berücksichtigen und vorsorglich Maßnahmen zu treffen. Durch die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme werden die politischen Entscheidungsträger stärker für den Zusammenhang und die Bedeutung von Strukturreformen mit bzw. für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sensibilisiert. Im Mittelpunkt der Wirtschaftspartnerschaftsprogramme müssen deshalb ausführliche Angaben zu den bestehenden und potenziell notwendigen Maßnahmen stehen, die auf die Dauerhaftigkeit der Defizitkorrektur gerichtet sind. Im Herbst 2013 wurden die Übersichten über die Haushaltsplanungen aller Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erstmals einer transparenten, vergleichbaren und unabhängigen Bewertung unterzogen, bevor die Haushalte von den nationalen Parlamenten verabschiedet wurden.[7] Dieses Verfahren markiert einen bedeutenden Wechsel im Ansatz der haushaltspolitischen Überwachung von der Ex-post-Bewertung hin zur Ex-ante-Anleitung. Es hilft somit das Ziel zu verwirklichen, die EU-Politikempfehlungen in angemessener Weise in die nationalen Verfahren zur Aufstellung der Haushalte einzubinden. Darüber hinaus hat der durch den „Twopack“ erzeugte Antrieb zur Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereits greifbare Verbesserungen nach sich gezogen. Umfang und Qualität der jährlichen Haushalts- und der mittelfristigen Finanzplanung haben zugenommen. Die betreffenden Prozesse beruhen nun in aller Regel auf makroökonomischen Prognosen, die von unabhängiger Seite erstellt oder bestätigt wurden. Die nationalen Haushaltsverfahren im Euro-Währungsgebiet werden an die mit dem „Twopack“ gesetzten Meilensteine angepasst. Im ganzen Euro-Währungsgebiet wurden Einrichtungen geschaffen oder verstärkt, die nach nationalem Recht beauftragt wurden, unabhängig über die Einhaltung der nationalen Fiskalregeln zu wachen. Da die meisten dieser Einrichtungen erst vor Kurzem gegründet wurden, muss sich ihre Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit in den kommenden Jahren noch in der Praxis bewähren. Die Regeln haben es ermöglicht, zwischen den Anforderungen der langfristigen Tragfähigkeit und den Anforderungen der Konjunkturstabilisierung eine Balance zu finden, u. a. indem im Rahmen der präventiven Komponente die Konsolidierungsanstrengung auf die jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen und Tragfähigkeitsrisiken abgestimmt und im Rahmen der korrektiven Komponente die Fristen für die Korrektur übermäßiger Defizite verlängert werden. Eine allgemeine Ausweichklausel existiert sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente für Ausnahmesituationen, die eine Gefährdung für die Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets oder der EU insgesamt darstellen. 2.2 Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten Ziele Mit dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP)[8] wurde die wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten über budgetäre Aspekte hinaus auch auf außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, Wettbewerbsfähigkeit, Vermögenspreise sowie Inlands- und Auslandsverschuldung ausgeweitet. Die Ziele der beiden Verordnungen, mit denen das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten eingeführt wurde, bestanden in der Einführung eines wirksamen Rahmens für erstens die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte, zweitens die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte und drittens die wirksame Durchsetzung der Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet. Um diese Ziele zu erreichen, wurden die folgenden zentralen Instrumente eingeführt: Der Frühwarnmechanismus-Bericht dient einer ersten Sichtung zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, bei denen eine eingehende Überprüfung (In-depth review, kurz: IDR) durchgeführt werden muss, bevor abschließend festgestellt wird, ob Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte bestehen. Der Bericht trägt auch dazu bei, mittels eines Scoreboards, das Indikatoren und eine Reihe von Hilfsvariablen (darunter auch einen Satz sozialer Indikatoren) enthält, Ungleichgewichtsaspekte von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, die einer Erörterung und Koordinierung unter den Mitgliedstaaten bedürfen. Bei den eingehenden Überprüfungen werden die Herausforderungen und Handlungsoptionen für die Politik ermittelt, mit dem Ziel, Politikempfehlungen zu formulieren und zum Dialog mit den EU-Institutionen und den betroffenen Mitgliedstaaten beizutragen. Bei der Ausarbeitung dieser eingehenden Überprüfungen stützt sich die Kommission auf umfangreiches Analysematerial. Ausgehend von der Bewertung und den Ergebnissen dieser eingehenden Überprüfungen können weitere Schritte im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten folgen, je nachdem, wie gravierend sich die Lage und die Risiken darstellen. Im Rahmen der präventiven Komponente des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten können bei Feststellung eines Ungleichgewichts im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission am Ende des Europäischen Semesters vorlegt, Politikempfehlungen angenommen werden. Für Mitgliedstaaten, die ein übermäßiges Ungleichgewicht aufweisen, kann das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (die korrektive Komponente des MIP) eröffnet werden. Im Rahmen der korrektiven Komponente werden die betroffenen Mitgliedstaaten ersucht, Korrekturmaßnahmenpläne aufzustellen, deren Umsetzung regelmäßig kontrolliert wird. Gegen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets können finanzielle Sanktionen verhängt werden, wenn ihre Korrekturmaßnahmenpläne den Herausforderungen nicht gerecht werden und die Umsetzung zu wünschen übrig lässt. 2013 hat die Kommission die soziale Dimension der WWU gestärkt, indem sie ein Scoreboard zentraler beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren entwickelte und die Zahl der Zusatzindikatoren für den jährlichen Warnmechanismus-Bericht erweiterte, z. B. um die Erwerbsbeteiligungsquote, die Langzeitarbeitslosenquote, die Jugendarbeitslosenquote und die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen. Beschäftigungs- und Sozialindikatoren werden in das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten integriert, um ein besseres Verständnis der Arbeitsmarkt- und Sozialentwicklungen sowie der damit verbundenen Risiken zu erlangen. Die Kommission wird beim Prozess des Europäischen Semesters auch eine bessere Hinzuziehung der europäischen Sozialpartner sicherstellen. Bewertung Auch wenn das Ziel des Warnmechanismus-Berichts und seines Scoreboards nicht im Versuch einer mechanistischen Ermittlung von Ungleichgewichten liegt, hat sich das Scoreboard als nützliches Instrument für eine erste Bewertung der Risiken und der Korrektur von Ungleichgewichten erwiesen. Außerdem leistet das Scoreboard gute Dienste als Instrument der Kommunikation und der Rechenschaftspflicht, wenn begründet wird, warum bei einem bestimmten Mitgliedstaat eine eingehende Prüfung der makroökonomischen Risiken notwendig bzw. nicht notwendig ist. Das Scoreboard ist kein statisches Instrument und wurde in den letzten Jahren von der Kommission in Zusammenarbeit mit Parlament und Rat mehrfach verändert. Auch wenn einiges dafür spricht, die Gestaltung des Scoreboards relativ stabil zu halten, müssen dessen Variablen doch weiterhin regelmäßig bewertet werden, um nicht nur Entwicklungen in der Wirtschaft und den damit verbundenen Risiken, sondern auch dem statistischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Die eingehenden Überprüfungen haben sich als zentrale Komponente des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erwiesen. Dabei geht es um die wichtigsten Ungleichgewichte in jeder einzelnen Volkswirtschaft sowie die Art und Weise, wie sich diese mittelfristig auf Wachstum, Arbeitsplätze und Finanzstabilität niederschlagen könnten. Im Rahmen der ersten drei jährlichen Runden veröffentlichte die Kommission für insgesamt 18 Mitgliedstaaten 42 eingehende Überprüfungen (2012: 12 Mitgliedstaaten, 2013: 14 Mitgliedstaaten, 2014: 17 Mitgliedstaaten).[9] Dies spiegelt die Tatsache wider, dass die ersten Runden des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten in einen Kontext der Krise und ihrer Bewältigung stattfanden und in einer Reihe von Mitgliedstaaten Ungleichgewichte (in einigen Fällen übermäßige Ungleichgewichte) festgestellt wurden, die einer ausführlichen und häufigen Analyse bedürfen. Die gestiegene Zahl i.) von Mitgliedstaaten, die einer eingehenden Überprüfung unterzogen wurden, ii.) der von der Kommission ermittelten Ungleichgewichte und iii.) von übermäßigen Ungleichgewichten bedeutet nicht, dass sich die makroökonomischen Risiken in der EU erhöht haben. Sie zeugt vielmehr von einem Verfahren, das zunehmend ausgereift ist, sein Augenmerk erweitert und potenziell schädliche Entwicklungen zu erkennen versucht, bevor diese sich auf die Volkswirtschaften niederschlagen. Hinsichtlich der Frage, ob das Verfahren wirksam zur Ermittlung der relevanten Politikaspekte geführt, zu angemessenen Politikempfehlungen und deren Monitoring beigetragen sowie die politische Debatte in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der EU insgesamt beeinflusst hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten zusammen mit den anderen Elementen der wirtschaftspolitischen Steuerung im Kreis der Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Verständnis der eigenen und der gemeinsamen politischen Herausforderungen sowie der politischen Antwort darauf beigetragen hat. Allerdings muss die Umsetzung der einschlägigen Politikempfehlungen noch verbessert und müssen Instrumente gefunden werden, die den Anreiz für die Mitgliedstaaten zur Verabschiedung und Umsetzung der notwendigen Politikmaßnahmen erhöhen. Das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ist bislang noch nicht durchgeführt worden. In den Jahren 2013 und 2014 hat die Kommission fünf Mal ein übermäßiges Ungleichgewicht festgestellt; da sie jedoch keinen Vorschlag für dessen förmliche Feststellung durch den Rat vorgelegt hat, wurde das Verfahren nie ausgelöst. In beiden Jahren vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von den betroffenen Staaten (2013 Spanien und Slowenien, 2014 Italien, Kroatien und Slowenien) in den nationalen Reformprogrammen und den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen skizzierten Maßnahmen jeweils den bei der eingehenden Überprüfung ermittelten Herausforderungen gerecht wurden. Allerdings hat die Kommission in allen Fällen die dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten innewohnende Flexibilität genutzt, um ein spezifisches und engmaschiges Monitoring der Politikumsetzung in Gang zu setzen, das dazu beiträgt, dass Peer Pressure erzeugt, Maßnahmen in Echtzeit bewertet und Reformmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefördert werden[10]. 2.3 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die Schwierigkeiten haben, ihre Finanzstabilität zu wahren[11] Ziele Wichtigstes Ziel der zweiten „Twopack“-Verordnung ist der Ausbau der Beobachtung und Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind. Die Verordnung schafft transparente, wirksame, effiziente und nachvollziehbare Überwachungsverfahren für unter verstärkter Überwachung stehende Mitgliedstaaten, für Mitgliedstaaten, die einem Programm zur makroökonomischen Anpassung unterliegen, und für solche, die einer Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms unterliegen. Für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die einem Programm zur makroökonomischen Anpassung unterliegen, wird die Durchführung der Verfahren im Rahmen der präventiven Instrumente - das Europäische Semester, das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und die andere „Twopack“-Verordnung - ausgesetzt, um Doppelverfahren zu vermeiden. Darin spiegelt sich unter anderem die Rolle des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wider, bei dem es sich um ein präventives Verfahren und nicht um ein Krisenbewältigungs-Instrument handelt.[12] Bewertung Folgende Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhielten im Zusammenhang mit einem makroökonomischen Anpassungsprogramm Finanzhilfen, als die Verordnung im Mai 2013 in Kraft trat: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Zypern und Griechenland, in denen die Programme noch nicht abgeschlossen sind, konnten früher als erwartet wieder teilweise auf die Märkte zurückkehren. Spanien hatte lediglich zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten Finanzhilfe beantragt und war nicht Gegenstand eines makroökonomischen Anpassungsprogramms. Irland und Portugal haben das Anpassungsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und befinden sich in der Phase der Anschlussüberwachung. Das gleiche gilt für Spanien, nachdem sein Finanzsektor-Programm im Januar 2014 ausgelaufen ist. Alle drei Länder haben zu tragbaren Zinskonditionen Zugang zum Markt für Staatsanleihen erhalten. Insgesamt wurden in den Ländern, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm absolvieren oder absolviert haben, bei der Reduzierung der Haushaltsdefizite beträchtliche Fortschritte erzielt, und der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand stabilisiert sich. Die mit diesen Ländern gesammelten Erfahrungen zeigen, dass das integrierte Regelwerk tatsächlich mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit, Praktikabilität und Effizienz der Überwachung und Beobachtung von Mitgliedstaaten zur Folge hat, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Finanzstabilität betroffen oder bedroht sind. Da die Verordnung aber erst nach Anlauf aller bisherigen Programme in Kraft trat, kann ihre Wirksamkeit notwendigerweise noch nicht vollständig beurteilt werden. Viele Bestimmungen der Verordnung beziehen sich beispielsweise auf den Zeitraum, in dem die betreffenden Programme konzipiert und ausgehandelt werden. Bei den bisherigen Programmen lag dieser Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Verordnung. Deshalb kann nicht bewertet werden, wie diese Verordnung in diesen frühen Phasen wirkt. Auch ihre Wirksamkeit im Hinblick auf eine verstärkte Überwachung kann nicht bewertet werden, da bislang noch kein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets einer solchen verstärkten Überwachung unterzogen wurde. Ebenso kann eine Beurteilung im Hinblick auf die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms nur in begrenztem Umfang vorgenommen werden, da diese Überwachung im Falle Irlands, Spaniens und Portugals erst vor weniger als einem Jahr angelaufen ist. Nur in Bezug auf die bestehenden Anpassungsprogramme selbst ist daher eine gründliche Bewertung möglich. Angesichts der oben erwähnten wirtschaftlichen Entwicklungen haben die bestehenden makroökonomischen Anpassungsprogramme die Ziele der Verordnung, rasch eine gesunde und tragfähige Wirtschafts- und Finanzlage und den Zugang zu den Finanzmärkten wiederherzustellen, erreicht. Sollten die übrigen Bestimmungen in Zukunft Anwendung finden, sind in der Verordnung eine bessere Information des Europäischen Parlaments sowie einige Anforderungen vorgesehen, mit denen die sozialen Auswirkungen der Programme besser berücksichtigt und fundamentale politische Aufgaben wie Gesundheitsversorgung und Bildung besser geschützt werden sollen. 3. WIRTSCHAFTLISCHE KONVERGENZ, DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER EU-STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG UND ENGERE KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK Die Folgen des überarbeiteten Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung für eine nachhaltige Konvergenz können schwer abgeschätzt werden, da seit Einführung der neuen Vorschriften viel zu wenig Zeit für aussagekräftige Schlussfolgerungen vergangen ist. Die Erfahrungen mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht bilden in diesem Zusammenhang ein gutes Beispiel. Während Ungleichgewichte in vielen Stromgrößen (z. B. die Leistungsbilanzdefizite) bereits angegangen wurden, ist dies für Ungleichgewichte in Bestandsgrößen (z. B. die Außenverbindlichkeiten) noch nicht der Fall. Auch wenn bei vielen Ländern eine Verringerung der makroökonomischen Risiken festzustellen ist, würde eine aussagekräftige Beurteilung, ob die im Zuge des Verfahrens gegebenen Politikempfehlungen zur mehr Wachstum, Beschäftigung und Finanzstabilität geführt haben, einen viel längeren Beobachtungszeitraum voraussetzen, als er den bisher mit dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten gesammelten Erfahrungen zugrunde liegt. Die wirkliche Leistungsfähigkeit des Instruments wird an der Frage zu messen sein, ob es ihm in wirtschaftlich „guten“ Zeiten gelingt, das Entstehen von Ungleichgewichten und Risiken zu verhindern. Dennoch dürfte das neue System der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die engere Politikkoordinierung zu mehr Wachstumskonvergenz und zur Verwirklichung der Ziele der „Europa 2020“-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beizutragen.[13] Zudem dürfte das neue System der wirtschaftspolitischen Steuerung durch das Verhindern von gravierenden Ungleichgewichten jenen Kräften entgegenwirken, die momentan die Hauptursache für die starken konjunkturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bilden. Die Sixpack- und die Twopack-Verordnung haben die Grundlagen der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die EU in vielen Politikbereichen beträchtlich gefestigt. Das Europäische Semester verbindet diese unterschiedlichen Instrumente in einem übergeordneten Rahmen integrierter multilateraler Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission skizzierte Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters 2015 wird die Funktionsweise dieses Rahmens weiter verbessern.[14] Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Instrumenten der wirtschaftlichen Überwachung sind komplex und setzen einer transparenten politischen Willensbildung Grenzen, was wiederum ihre Durchführung, den Austausch mit den Interessenträgern und der Öffentlichkeit und damit die Identifizierung mit der betreffenden Politik sowie die demokratische Legitimität und Verantwortung erschwert. Eine angemessene Einbindung der nationalen Parlamente ist unerlässlich, um die Legitimität der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Auf der EU-Ebene kommt dem Europäischen Parlament eine Schlüsselrolle zu, insbesondere durch die „wirtschaftlichen Dialoge“, innerhalb derer die institutionellen Akteure regelmäßig Rechenschaft über die wichtigsten Aspekte der wirtschaftspolitischen Steuerung ablegen müssen. 4. FAZIT Das System der wirtschaftspolitischen Steuerung hat nach der Finanz- und Wirtschaftskrise tiefgreifende Veränderungen erfahren. Im Zentrum dieser Entwicklung standen die verschiedenen Rechtsakte, mit denen diese Steuerung erheblich verstärkt wurde. Insgesamt sind die Haushaltsdefizite zurückgegangen. Für viele Länder wurden die Defizitverfahren eingestellt, und Ungleichgewichte werden korrigiert. Das Wachstum ist jedoch immer noch instabil, und die wirtschaftlichen Herausforderungen groß. Wegen der begrenzten Zeitspanne seit ihrem Inkrafttreten sind die praktischen Erfahrungen mit dem neuen System der wirtschaftspolitischen Steuerung noch begrenzt, und einige Einzelinstrumente wurden überhaupt noch nicht getestet. Zudem kam das System bisher nur in (der Zeit unmittelbar nach) einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zum Einsatz, so dass seine Wirksamkeit unter günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum beurteilt werden kann. Tatsächlich hängt die Effizienz dieses Systems weitgehend davon ab, dass seine präventive Komponente gut funktioniert, was sich in wirtschaftlich besseren Zeiten noch beweisen muss. Diese Überprüfung hat einige Stärken, aber auch Spielräume für Verbesserungen ergeben, die mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erörtert werden müssten. Wohlgemerkt beabsichtigt die Kommission, eine Reihe von Schritten zu unternehmen, um die Handhabung des Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung schon im Europäischen Semester 2015 zu verbessern. ANHANG 1: HAUSHALTSPOLITISCHE ÜBERWACHUNG 1.1 Änderungen an den präventiven und korrektiven Komponenten des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Reformen von 2011 (kursiv) innerhalb der bestehenden Anforderungen Ziel || Vorgaben || Anpassungspfad || Vorgaben für die Durchsetzung Präventive Komponente Anforderung eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses || Länderspezifisches strukturelles MTO: - Vorsehen einer Sicherheitsmarge im Hinblick auf die Defizitgrenze von 3 % - Gewährleistung rascher Fortschritte in Richtung Tragfähigkeit - Ermöglichen eines haushaltspolitischen Spielraums Für das Euro-Währungsgebiet und WKM II-MS: Grenzen von -1 % des BIP Ausgabenrichtwert: Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer Maßnahmen sollten steigen ≤ mittelfristiges BIP || Richtwert von 0,5 % des BIP: - Mehr in guten Zeiten - Weniger in schlechten Zeiten > 0,5 % bei Schuldenstand von über 60 % oder bei ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit Befristete Abweichung vom Anpassungspfad wird eingeräumt bei: - Umsetzung größerer Strukturreformen mit nachprüfbaren Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen – Schwerpunkt Rentenreform - einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden MS entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt - einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der EU insgesamt, sofern dies nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet || Verfahren zur Korrektur erheblicher Abweichungen vom MTO oder dem Anpassungspfad (0,5 % in einem Jahr oder kumulativ in zwei Jahren) Für das Euro-Währungsgebiet: finanzielle Sanktionen bei wiederholter Nichterfüllung (verzinsliche Einlage von 0,2 % des BIP) Korrektive Komponente Korrektur grober politischer Fehler || Festlegung von Grenzwerten: - Defizit von 3 % des BIP - Schuldenstand von 60 % des BIP oder hinreichend rückläufig Definition von hinreichend rückläufig = Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau Richtwert für den Schuldenabbau = Abbau der Abweichung von 60 % um durchschnittlich 5 % pro Jahr über drei Jahre unter Berücksichtigung des Konjunkturzyklus oder Einhaltung in den nächsten beiden Jahren (Übergangszeitraum für MS in Defizitverfahren bei Inkrafttreten (Dez. 2011) von drei Jahren nach Korrektur des übermäßigen Defizits) || Jährliche Mindestverbesserung von strukturell 0,5 % des BIP als Richtwert Mögliche Fristverlängerung: - wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eintreten - bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt, sofern dies nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet || Für das Euro-Währungsgebiet: System frühzeitiger und abgestufter Sanktionen, das in den einzelnen Phasen des Defizitverfahrens aktiviert wird 1.2 Struktureller Haushaltssaldo und MTO für Länder in der präventiven Komponente 1.3 Zahl der EU-Mitgliedstaaten im Defizitverfahren 1.4 Vom Rat in den Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlene strukturelle Anstrengung (in % des BIP) 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 || 2016 IE || 27.4.2009 |||| 1,5 || 1,5 || 1,5 || 1,5 |||||| 2.12.2009 |||| 2 || 2 || 2 || 2 || 2 |||| 7.12.2010 |||||| 1,91 || 1,91 || 1,91 || 1,91 || 1,91 || FR || 27.4.2009 |||| 1 || 1 || 1 |||||||| 2.12.2009 |||| 1,12 || 1,12 || 1,12 || 1,12 |||||| 21.6.2013 |||||||||| 1,3 || 0,8 || 0,8 || ES || 27.4.2009 |||| 1,25 || 1,25 || 1,25 |||||||| 2.12.2009 |||| 1,6 || 1,6 || 1,6 || 1,6 |||||| 10.7.2012 |||||||| 2,7 || 2,5 || 1,9 |||| 21.6.2013 |||||||||| 1,1 || 0,8 || 0,8 || 1,2 MT || 16.2.2010 |||||| 0,75 |||||||||| 21.6.2013 |||||||||| 0,7 || 0,7 |||| BE || 2.12.2009 |||| 0,75 || 0,75 || 0,75 |||||||| 21.6.2013 |||||||||| 1 |||||| DE || 2.12.2009 |||| 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 |||||| IT || 2.12.2009 |||| 0,5 || 0,5 || 0,5 |||||||| NL || 2.12.2009 |||||| 0,75 || 0,75 || 0,75 |||||| 21.6.2013 |||||||||| 0,6 || 0,7 |||| AT || 2.12.2009 |||||| 0,75 || 0,75 || 0,75 |||||| PT || 2.12.2009 |||| 1,25 || 1,25 || 1,25 || 1,25 |||||| 9.10.2012 |||||||| 2,3 || 1,6 || 1,3 |||| 21.6.2013 |||||||||| 0,6 || 1,4 || 0,5 || SI || 2.12.2009 |||| 0,75 || 0,75 || 0,75 || 0,75 |||||| 21.6.2013 |||||||||| 0,7 || 0,5 || 0,5 || SK || 2.12.2009 |||| 1 || 1 || 1 || 1 |||||| UK || 8.7.2008 || 0,5 |||||||||||||| 24.3.2009 |||| 1 || 1 || 1 || 1 |||||| 2.12.2009 |||| 1,75 || 1,75 || 1,75 || 1,75 || 1,75 |||| LV || 7.7.2009 |||| 2,75 || 2,75 || 2,75 |||||||| PL || 7.7.2009 |||| 1,25 || 1,25 || 1,25 |||||||| 21.6.2013 |||||||||| 0,8 || 1,3 |||| 2.12.2013 |||||||||||| 1 || 1,2 || LT || 7.7.2009 || 1,5 || 1,5 || 1,5 |||||||||| 16.2.2010 |||| 2,25 || 2,25 || 2,25 |||||||| RO || 7.7.2009 |||| 1,5 || 1,5 |||||||||| 16.2.2010 |||| 1,75 || 1,75 || 1,75 |||||||| CZ || 2.12.2009 |||| 1 || 1 || 1 || 1 |||||| BG || 13.7.2010 |||||| 0,75 |||||||||| DK || 13.7.2010 |||||| 0,5 || 0,5 || 0,5 |||||| Durchschnittliche jährliche Anstrengung. In den grau unterlegten Feldern sind jährliche Ziele angegeben. Griechenland und Zypern sind nicht aufgeführt (Konsolidierungsanstrengungen wurden als Veränderungen des Primärsaldos (im Falle Griechenlands) oder als Nominalwerte der Maßnahmen (im Falle Zyperns) ausgedrückt. Fußnoten: 1 Empfehlung kumulativ über den gesamten Zeitraum des Defizitverfahrens. 2 „Über 1 % des BIP“. 1.5 Stellungnahmen der Kommission vom 15. November 2013 zu den Übersichten über die Haushaltsplanung Land || Konformität der Übersicht über die Haushaltsplanung mit dem SWP || Konformität mit den in den länderspezifischen Empfehlungen 2013 vorgeschlagenen haushaltspolitischen Strukturreformen Gesamtbewertung gemäß Herbstprognose 2013 der Kommission || Konformität mit dem Defizitverfahren 2013/2014 || Konformität mit den Anforderungen der präventiven Komponente 2014 || Fortschritte bei haushalts­politischen Struktur­reformen insgesamt || Fortschritte bei einzelnen Reformen gemäß der strukturellen Komponente der länderspezifischen Empfehlung für die Haushaltspolitik seit Juni 2013 BE || Weitgehend konform || Dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits 2013 || Einige Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung des MTO || Beschränkte Fortschritte || Beschränkte Maßnahmen: explizite Koordinierungsvereinbarungen zwischen der föderalen und der regionalen Ebene DE || Konform || n.r. || MTO übertroffen || Keine Fortschritte || Keine Maßnahmen gemäß der strukturellen Komponente der länderspezifischen Empfehlung für die Haushaltspolitik EE || Konform || n.r. || MTO erreicht || Einige Fortschritte || Fortschritte: Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts Beschränkte Maßnahmen: mehrjährige Ausgabevorschriften und -plafonds ES || Gefahr der Nichtkonformität || Finanzpolitische Anstrengungen 2013, Risiko für 2014 || n.r. || Einige Fortschritte* || Fortschritte: unabhängige finanzpolitische Institution; Zahlungsrückstände im öffentlichen Sektor; Indexierung; Rentensystem; Reform der öffentlichen Verwaltung; Gesundheitsausgaben. Beschränkte Maßnahmen: umfassende Ausgabenüberprüfung; Überprüfung des Steuersystems FR || Konform ohne Sicherheitsmarge || Finanzpolitische Anstrengungen 2013/2014 || n.r. || Beschränkte Fortschritte* || Fortschritte: Rentensystem Beschränkte Maßnahmen: Ausgabenüberprüfung; Steuersystem; Dezentralisierung IT || Gefahr der Nichtkonformität || n.r. || Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand 2013, Risiko für 2014 || Beschränkte Fortschritte || Beschränkte Maßnahmen: öffentliche Ausgaben; Steuerpolitik LU || Gefahr der Nichtkonformität || n.r. || Deutliche Abweichung vom MTO || Einige Fortschritte || Fortschritte: mittelfristiger Haushaltsrahmen MT || Gefahr der Nichtkonformität || Haushaltsziel 2013 erreicht, finanzpolitische Anstrengungen gefährdet 2013/2014 || n.r. || Beschränkte Fortschritte* || Fortschritte: Haushaltsrahmen; Effizienz der öffentlichen Verwaltung (weiterhin Risiken für Verabschiedung und Umsetzung); Gesundheitswesen (keine aussagekräftigen Angaben) Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem NL || Konform ohne Sicherheitsmarge || Finanzpolitische Anstrengungen 2013/2014 || n.r. || Einige Fortschritte* || Fortschritte: Haushaltsrahmen; Wohnungsmarkt (Umsetzung früherer Reformen) Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem; Steuernachlässe und -freibeträge AT || Weitgehend konform || Dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits 2013 || Einige Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung des MTO || Einige Fortschritte || Fortschritte: Rentensystem; Arbeitsmarkt Beschränkte Maßnahmen: Verknüpfung der Rentenbezüge an die veränderte Lebenserwartung; Harmonisierung des gesetzlichen Rentenalters SI || Konform ohne Sicherheitsmarge || Finanzpolitische Anstrengungen 2013/2014 || n.r. || Beschränkte Fortschritte* || Fortschritte: Steuersystem; Haushaltsrahmen; Langzeitpflege Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem SK || Weitgehend konform || Risiko für die dauerhafte Korrektur 2014 – finanzpolitische Anstrengungen erbracht || Einige Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung des MTO || Beschränkte Fortschritte || Fortschritte: Steuersystem (Erhebung) Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem; Steuerpolitik; Gesundheitswesen; Haushaltsvorschriften FI || Gefahr der Nichtkonformität || n.r. || Deutliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des MTO, 2014 Überschreitung der 60 %-Marke || Einige Fortschritte || Fortschritte: Effizienz des öffentlichen Sektors; kommunale Finanzen; Rentenreform ANHANG 2: VERFAHREN BEI MAKROÖKONOMISCHEN UNGLEICHGEWICHTEN (MIP) 2.1 Übersicht über die Ergebnisse der MIP-Anwendung || Schlussfolgerungen der Warnmechanismus-Berichte (WMB) || Schlussfolgerungen nach den eingehenden Überprüfungen (IDR) || Anmerkungen Ungleichgewichte || davon übermäßige Ungleichgewichte nach Ansicht der Kommission || von der Kommission empfohlen, vom Rat festzustellen || vom Rat förmlich festgestellt 2012 || Durchführung von IDR für 12 Mitgliedstaaten: BE, BG, DK, ES, FR, IT, CY, HU, SI, SE, FI, UK. Für 11 Mitgliedstaaten keine IDR erforderlich (kein Ungleichgewicht): CZ, DE, EE, LV, LT, LU, MT, NL, PL, AT, SK. Programmländer (4): EL, IE, PT, RO. || Alle Mitgliedstaaten (12), für die eine IDR durchgeführt wurde. || Keine. || Keine. || Keine. || Im Falle von Zypern und Spanien war die Entscheidung knapp (die Kommission stufte die Ungleichgewichte in diesen Ländern als sehr schwerwiegend ein). Da beide Länder kurze Zeit später um Finanzhilfe ersuchten (wenn auch verschiedener Art), könnte man rückblickend argumentieren, dass es angebracht gewesen wäre, ein übermäßiges Ungleichgewicht festzustellen. Die Kommission stufte die Ungleichgewichte in Frankreich, Italien, Ungarn und Slowenien als schwerwiegend ein. 2013 || Durchführung von IDR für 14 Mitgliedstaaten: BE, BG, DK, ES, FR, IT, HU, CY, MT (neu), NL (neu), SI, SE, FI, UK. Für 9 Mitgliedstaaten keine IDR erforderlich (kein Ungleichgewicht): CZ, DE, EE, LV, LT, LU, PL, AT, SK. Programmländer (5): EL, IE, PT, RO und kurz nach der Veröffentlichung des WMB: CY. ES wurde aufgrund der Tatsache, dass sein Anpassungsprogramm und seine Finanzhilfe sektorbezogen waren, nicht als Programmland eingestuft. || Alle Mitgliedstaaten (13), für die eine IDR durchgeführt wurde. || ES, SI. || Keine. || Keine. || Für Zypern wurde keine IDR durchgeführt, da zwischen der Veröffentlichung des WMB und der IDR eine Einigung über die Finanzhilfe erzielt wurde. Die Ungleichgewichte in Frankreich, Italien und Ungarn erforderten nach Auffassung der Kommission durchgreifende politische Maßnahmen. Obwohl in Slowenien und Spanien im Jahr 2013 übermäßige Ungleichgewichte festgestellt wurden, wurde die korrektive Komponente im Sinne des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten angesichts der Qualität der in den NRP und den Stabilitätsprogrammen beschriebenen politischen Reaktion nicht angewandt. Stattdessen leitete die Kommission bezüglich dieser beiden ein Mitgliedstaaten ein spezifisches, aber informelles Monitoring ein und behielt sich die Möglichkeit vor, die korrektive Komponente zu einem späteren Zeitpunkt auszulösen. 2014 || Durchführung von IDR für 17 Mitgliedstaaten: BE, BG, DE (neu), DK, IE (neu, nach erfolgreichem Abschluss des Anpassungsprogramms und Wiedereingliederung in die Standardverfahren), ES, FR, HR (neu, nach dem Beitritt), IT, LU (neu), HU, MT, NL, SI, SE, FI, UK. Für 7 Mitgliedstaaten keine IDR erforderlich (kein Ungleichgewicht): CZ, EE, LV, LT, PL, AT, SK. Programmländer (4): EL, CY, PT, RO || Alle Mitgliedstaaten, für die eine IDR durchgeführt wurde, mit Ausnahme von DK, MT und LU, bei denen kein Ungleichgewicht festgestellt wurde (14) || IT, HR, SI. || Keine. || Keine. || Die Ungleichgewichte in Irland, Spanien, Frankreich, Italien und Ungarn erforderten nach Auffassung der Kommission durchgreifende politische Maßnahmen. Einige Schritte wurden zum ersten Mal unternommen: - „Entschärfungen“ im Verfahren, da sich Spaniens übermäßiges Ungleichgewicht zu einem Ungleichgewicht abschwächte - in drei Fällen (DK, LU, MT) wurden bei einer IDR keine Ungleichgewichte festgestellt - zum ersten Mal wurde eine IDR im Wesentlichen aufgrund eines sehr hohen Leistungsbilanzüberschusses durchgeführt (bei Deutschland) - ein ehemaliges Programmland (Irland) wurde wieder in das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten eingegliedert. Wie im Jahr 2013 wurde die korrektive Komponente nicht ausgelöst, da die Kommission die in den NRP und den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen dargelegten Maßnahmen für hinreichend ehrgeizig erachtete. Stattdessen kündigte die Kommission ein spezifisches Monitoring der Politikumsetzung für Italien, Kroatien und Slowenien (übermäßige Ungleichgewichte), aber auch für Irland, Spanien (gestützt auf die Anschlussüberwachung bei Programmende) und Frankreich an. 2.2 Art der in den Jahren 2012-2014 ermittelten Ungleichgewichte und übermäßigen Ungleichgewichte || Jahr || Art der Ungleichgewichte BE || 2012 || Ungleichgewicht: Besonderer Aufmerksamkeit bedarf die makroökonomische Entwicklung bei der externen Wettbewerbsfähigkeit von Waren und bei der Verschuldung, insbesondere bei der hohen öffentlichen Verschuldung, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern. || 2013 || Ungleichgewicht: Die makroökonomischen Entwicklungen im Bereich der externen Wettbewerbsfähigkeit von Waren und die Verschuldung, besonders hinsichtlich der Auswirkungen der hohen öffentlichen Verschuldung auf die Realwirtschaft, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. || 2014 || Ungleichgewicht: Die Entwicklungen bezüglich der externen Wettbewerbsfähigkeit von Waren sollten weiterhin beobachtet werden, da eine anhaltende Verschlechterung die makroökonomische Stabilität bedrohen würde. BG || 2012 || Ungleichgewicht: Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen der Grad der Auslandsverschuldung und makroökonomische Entwicklungen im Zuge des Verschuldungsabbaus im Unternehmenssektor und des Anpassungsprozesses auf dem Arbeitsmarkt, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern. || 2013 || Ungleichgewicht: Die Auswirkungen des Verschuldungsabbaus im Unternehmenssektor sowie die sich fortsetzende Anpassung der Zahlungsbilanzpositionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmärkte verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. || 2014 || Ungleichgewicht: Die langwierige Anpassung des Arbeitsmarkts erfordert politische Maßnahmen, während die Korrektur der Zahlungsbilanzposition und der Schuldenabbau der Unternehmen gut vorankommen. DK || 2012 || Ungleichgewicht: Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen makroökonomische Entwicklungen im Zusammenhang mit der externen Wettbewerbsfähigkeit und mit potenziellen Risiken aufgrund der Verschuldung der privaten Haushalte, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern. || 2013 || Ungleichgewicht: Die sich fortsetzende Anpassung am Wohnimmobilienmarkt, die hohe Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die Triebkräfte der externen Wettbewerbsfähigkeit verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. || 2014 || Kein Ungleichgewicht mehr im Sinne des MIP: Das Land hat die Anpassungen auf dem Wohnimmobilienmarkt im Griff und die Auswirkungen einer hohen Verschuldung des privaten Sektors auf die Realwirtschaft und die Stabilität des Finanzsektors scheinen eingedämmt zu sein. Dennoch müssen diese Entwicklungen ebenso wie die Triebkräfte der externen Wettbewerbsfähigkeit weiterhin beobachtet werden. DE || 2014 || Ungleichgewicht: Die Leistungsbilanz weist aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kontinuierlich sehr hohe Überschüsse auf, während ein großer Teil der Ersparnisse im Ausland investiert wurde. Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass das auf der Binnennachfrage beruhende Wachstum nach wie vor gedämpft ist und die wirtschaftlichen Ressourcen möglicherweise nicht effizient zugewiesen werden. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, sollten der Umfang und der Fortbestand dieses Überschusses in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das Euro-Währungsgebiet verringern, besonders wichtig. IE || 2014 || Ungleichgewichte, die ein spezielles Monitoring und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern: Die Entwicklungen im Finanzwesen, die Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und die damit zusammenhängenden hohen Brutto- und Nettoauslandsverbindlichkeiten sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigen, dass nach wie vor Risiken bestehen. ES || 2012 || Sehr schwerwiegendes Ungleichgewicht: Makroökonomische Entwicklungen, wie sie sich unter dem Einfluss der Geschehnisse auf dem Immobilienmarkt insbesondere in der erheblichen Verschuldung des Privatsektors, der beträchtlichen negativen außenwirtschaftlichen Position und im Finanzsektor zeigen, müssen genau verfolgt werden und bedürfen dringender wirtschaftspolitischer Maßnahmen, um nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Wirtschafts- und Währungsunion zu verhindern. || 2013 || Übermäßiges Ungleichgewicht: Die sehr hohe In- und Auslandsverschuldung stellt nach wie vor ein Risiko für Wachstum und Finanzstabilität dar. Die entscheidenden politischen Maßnahmen auf EU-Ebene und durch Spanien haben zu einer sichtbaren Anpassung der Ströme, einem Rückgang der Finanzierungskosten und einer Verringerung der unmittelbaren Risiken geführt. || 2014 || Ungleichgewichte, die ein spezielles Monitoring und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern: Beim Abbau der im vergangenen Jahr ermittelten übermäßigen Ungleichgewichte wurden in vielerlei Hinsicht deutliche Fortschritte erzielt; durch die Rückkehr zu positiven Wachstumsraten wurden die Risiken gemindert. Angesichts des Umfangs der Ungleichgewichte und ihrer Verflechtungen (vor allem die hohe In- und Auslandsverschuldung) bestehen weiterhin Risiken. Die Kommission wird das spezielle Monitoring für die politischen Maßnahmen, die der Rat Spanien im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hat, fortsetzen und dem Rat und der Euro-Gruppe regelmäßig Bericht erstatten. Das Monitoring wird sich auf die Ergebnisse der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms stützen. FR || 2012 || Schwerwiegendes Ungleichgewicht: Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen makroökonomische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Exportleistung und der Wettbewerbsfähigkeit, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern. || 2013 || Ungleichgewichte, die ein spezielles Monitoring und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern: Die sowohl durch Kosten- als auch durch Nicht-Kosten-Faktoren bedingte Verschlechterung der Handelsbilanz und der Wettbewerbsfähigkeit, die vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Zahlungsbilanzposition und einer hohen öffentlichen Verschuldung zu verzeichnen ist, verdient weiterhin Aufmerksamkeit. Angesichts der Größe der französischen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Funktionsweise der französischen Wirtschaft und der Wirtschafts- und Währungsunion verringern, besonders wichtig. || 2014 || Ungleichgewichte, die ein spezielles Monitoring und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern: Die Politik muss sich weiter mit der Verschlechterung der Handelsbilanz und der Wettbewerbsfähigkeit wie auch den Auswirkungen der hohen Verschuldung des öffentlichen Sektors auseinandersetzen. Durchgreifende Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und das Euro-Währungsgebiet mindern, sind angesichts der Größe der französischen Wirtschaft und eines möglichen Übergreifens auf das Euro-Währungsgebiet von besonderer Bedeutung. Da Frankreich bereits im Bericht über die vertiefte Überprüfung von 2013 zu politischen Maßnahmen aufgefordert worden war, wird die Kommission ein spezielles Monitoring für die politischen Maßnahmen, die der Rat Frankreich im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hat, einleiten und dem Rat und der Euro-Gruppe regelmäßig Bericht erstatten. HR || 2014 || Übermäßiges Ungleichgewicht: Vor dem Hintergrund langsamen Wachstums und geringer Anpassungsfähigkeit bedarf es politischer Maßnahmen, um die Schwachstellen der Wirtschaft zu beheben, die in den beträchtlichen Auslandsverbindlichkeiten, der rückläufigen Exportleistung, dem hohen Fremdkapitalanteil in der Unternehmensfinanzierung und der rasch steigenden gesamtstaatlichen Verschuldung begründet liegen. IT || 2012 || Schwerwiegendes Ungleichgewicht: Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die hohe Staatsverschuldung und die makroökonomische Entwicklung der Exportleistung, da die externe Wettbewerbsfähigkeit Italiens seit der Einführung des Euro nachgelassen hat. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sollte die Förderung des Wachstumspotenzials Priorität haben, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern. || 2013 || Ungleichgewichte, die ein spezielles Monitoring und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern: Die Exportleistung und der zugrundeliegende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sowie die hohe öffentliche Verschuldung vor dem Hintergrund eines verhaltenen Wachstums verdienen im Rahmen einer breit angelegten Reformagenda weiterhin Aufmerksamkeit, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Funktionsweise der italienischen Wirtschaft und der Wirtschafts- und Währungsunion insbesondere angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft zu verringern. || 2014 || Übermäßiges Ungleichgewicht: Das Land muss sich dringend mit den Auswirkungen des sehr hohen öffentlichen Schuldenstands und der schwachen externen Wettbewerbsfähigkeit befassen, die beide letztlich auf ein seit längerem schleppendes Wachstum der Produktivität zurückzuführen sind. Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft sind durchgreifende Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und das Euro-Währungsgebiet mindern, besonders wichtig. CY || 2012 || Sehr schwerwiegendes Ungleichgewicht: Die Leistungsbilanz, die die makroökonomische Entwicklung zeigt, die öffentlichen Finanzen und der Finanzsektor müssen genau beobachtet werden und im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen, um nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Wirtschafts‑ und Währungsunion zu vermeiden. HU || 2012 || Schwerwiegendes Ungleichgewicht: Um das erhebliche Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern, bedürfen bestimmte makroökonomische Entwicklungen wie der tief in negativen Zahlen steckende Nettoauslandsvermögensstatus und die öffentlichen Schulden besonderer Aufmerksamkeit. || 2013 || Ungleichgewichte, die ein spezielles Monitoring und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern: Die laufende Anpassung des stark negativen Nettoauslandsvermögensstatus, die vor allem durch den Verschuldungsabbau im privaten Sektor vor dem Hintergrund hoher öffentlicher Schulden und eines schwachen Unternehmensumfelds bedingt ist, verdient nach wie vor genaueste Aufmerksamkeit, um die erheblichen Risiken nachteiliger Auswirkungen auf die Funktionsweise der Wirtschaft zu verringern. || 2014 || Ungleichgewichte, die ein spezielles Monitoring und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern: Die derzeitige Anpassung der stark negativen Nettoauslandsposition, die hohe Verschuldung des öffentlichen und des privaten Sektors bei gleichzeitig schwachem Finanzsektor und die rückläufige Exportleistung erfordern nach wie vor größte Aufmerksamkeit, wenn die erheblichen Risiken nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft verringert werden sollen. LU || 2014 || Kein Ungleichgewicht im Sinne des MIP: Die Herausforderungen sind auf ein Wachstumsmodell zurückzuführen, das auf einem effizienten Finanzsektor basiert, der die Krise gut überstanden hat. Dennoch müssen die zurückgegangene Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie, die Entwicklung des Wohnimmobilienmarkts und die hohe Verschuldung des privaten Sektors weiterhin beobachtet werden. MT || 2013 || Ungleichgewichte: Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verlangt Aufmerksamkeit; auch der sehr große Finanzsektor und insbesondere der enge Zusammenhang zwischen inlandsorientierten Banken und dem Immobilienmarkt birgt Herausforderungen für die Finanzstabilität und bedarf einer fortgesetzten Überwachung. || 2014 || Kein Ungleichgewicht mehr im Sinne des MIP: Trotz einer weiterhin hohen Verschuldung scheinen die Tragfähigkeitsrisiken in Bezug auf die Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und die Stabilität des Finanzsektors unter Kontrolle, müssen aber weiterhin beobachtet werden. NL || 2013 || Ungleichgewichte: Die makroökonomischen Entwicklungen hinsichtlich der Privatsektorverschuldung und des Drucks zum Verschuldungsabbau, auch in Kombination mit verbleibenden Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt, verdienen Aufmerksamkeit. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, wird die Kommission doch auch die Leistungsbilanzentwicklungen in den Niederlanden weiterhin überwachen. || 2014 || Ungleichgewichte: Die makroökonomischen Entwicklungen hinsichtlich der Verschuldung und des laufenden Schuldenabbaus des privaten Sektors in Kombination mit verbleibenden Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. Obwohl der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine Risiken birgt, die mit jenen hoher Defizite vergleichbar sind und zum Teil mit der Notwendigkeit des Schuldenabbaus zusammenhängt, wird die Kommission die Leistungsbilanzentwicklung in den Niederlanden im Rahmen des Europäischen Semesters weiter verfolgen. SI || 2012 || Schwerwiegendes Ungleichgewicht: Die makroökonomischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verschuldungsabbau im Unternehmenssektor sowie die Bankenstabilität und die ungünstige, aber weniger dringliche Entwicklung der externen Wettbewerbsfähigkeit müssen genau beobachtet werden, um das große Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern. || 2013 || Übermäßiges Ungleichgewicht: Bislang liegt der private und der öffentliche Schuldenstand unterhalb der Warnschwellenwerte des Scoreboards und auch die Nettoauslandsverschuldung hält sich vergleichsweise in Grenzen. Vor dem Hintergrund der sich beschleunigenden negativen Wirtschaftstrends bergen die Verschuldung und der Verschuldungsabbau im Unternehmenssektor, auch aufgrund der Zusammenhänge mit der Höhe der Staatsschulden, jedoch ein erhebliches Risiko für die Stabilität des Finanzsektors. Verschärft werden diese Risiken durch die begrenzte Anpassungsfähigkeit der Arbeits- und Kapitalmärkte sowie durch die von Staatseigentum dominierte Wirtschaftsstruktur. Phasen der politischen Unsicherheit und rechtliche Reformhindernisse haben dazu geführt, dass Slowenien seine Ungleichgewichte nicht in angemessener Weise angegangen ist und seine Anpassungsfähigkeit nicht verbessert hat, wodurch sich seine Anfälligkeit in Zeiten besonders angespannter Finanzierungsbedingungen für den Staat erhöht hat. || 2014 || Übermäßiges Ungleichgewicht: Die Ungleichgewichte haben sich im vergangenen Jahr dank einer makroökonomischen Anpassung und durchgreifender politischer Maßnahmen Sloweniens abgeschwächt. Angesichts der Größenordnung der erforderlichen Korrekturen bestehen nach wie vor hohe Risiken. Die Kommission wird das spezielle Monitoring für die politischen Maßnahmen, die der Rat Slowenien im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hat, fortsetzen und dem Rat und der Euro-Gruppe regelmäßig Bericht erstatten. FI || 2012 || Ungleichgewicht: Um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern, ist das Augenmerk besonders auf die makroökonomischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. || 2013 || Ungleichgewicht: Die erhebliche Verschlechterung der Leistungsbilanzposition und die schwache Exportleistung, die durch den Strukturwandel in der Industrie sowie durch Kosten- und Nicht-Kosten-Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit bedingt sind, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. || 2014 || Ungleichgewicht: Die schwachen Exporte im vergangenen Jahr, die auf die Umstrukturierung der Industrie sowie Kosten- und Nicht-Kosten-Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sind, sollten weiterhin aufmerksam verfolgt werden. SE || 2012 || Ungleichgewicht: Um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern, ist das Augenmerk besonders auf die makroökonomischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verschuldung des Privatsektors und mit dem Wohnimmobilienmarkt zu richten. || 2013 || Ungleichgewicht: Die makroökonomischen Entwicklungen hinsichtlich der Privatsektorverschuldung und des Verschuldungsabbaus, in Kombination mit verbleibenden Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie die hohen Defizite anderer Länder, wird die Kommission die Leistungsbilanzentwicklungen in Schweden doch weiterhin überwachen. || 2014 || Ungleichgewicht: Entwicklungen hinsichtlich der Verschuldung der privaten Haushalte in Kombination mit Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt müssen weiterhin beobachtet werden. Obwohl der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine Risiken birgt, die mit jenen hoher Defizite vergleichbar sind, und zum Teil mit der Notwendigkeit des Schuldenabbaus zusammenhängt, wird die Kommission die Leistungsbilanzentwicklungen in Schweden im Rahmen des Europäischen Semesters weiter verfolgen. UK || 2012 || Ungleichgewicht: Um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern, ist das Augenmerk besonders auf die makroökonomischen Entwicklungen im Bereich der Verschuldung der Privathaushalte und des Wohnimmobilienmarkts sowie die ungünstige Entwicklung der externen Wettbewerbsfähigkeit zu richten. || 2013 || Ungleichgewicht: Die makroökonomischen Entwicklungen im Bereich der Verschuldung der privaten Haushalte im Zusammenhang mit den allgemein hohen Hypothekenschulden und den Eigenheiten des Wohnimmobilienmarkts sowie die ungünstigen Entwicklungen bei der externen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die Warenexporte und das schwache Produktivitätswachstum, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. || 2014 || Ungleichgewicht: Die Entwicklungen im Bereich der Verschuldung der privaten Haushalte, die mit den allgemein hohen Hypothekenschulden und den strukturellen Merkmalen des Wohnimmobilienmarkts zusammenhängen, sowie die ungünstigen Entwicklungen hinsichtlich der Exportmarktanteile erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. 2.3 Kriterien im Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten Bei der Anwendung des Verfahrens hat die Kommission folgende Kriterien berücksichtigt. Erstens hängt ein Ungleichgewicht eng mit dem Begriff der Tragfähigkeit zusammen. Ist ein Trend oder ein Zustand nicht langfristig tragfähig, besteht letztlich das Risiko plötzlicher Korrekturen. Bei solchen Trends kann es sich etwa um Wettbewerbsfähigkeitsverluste handeln, die ein starkes Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau gefährden könnten, oder auch um Entwicklungen bei Kredit- und Vermögenswerten, die zur Bildung von Blasen führen und von den Märkten aufgrund falscher Erwartungen nicht umgehend korrigiert werden. Von Tragfähigkeit wird jedoch nicht nur bei strukturellen Schwächen gesprochen, die sich über einen längeren Zeitraum akkumulieren, sondern auch im Zusammenhang mit Schwächen im Finanzsektor, die bei bestimmten Ereignissen auftreten (infolge externer Schocks oder interner Entwicklungen oder aufgrund von Problemen bei der innerstaatlichen Regulierung des Finanzsektors) und die Finanzstabilität rasch gefährden und auf die gesamte Wirtschaft übergreifen können. Plötzliche und schädigende Korrekturen könnten eintreten, wenn ein Land nicht länger Zugang zu den Finanzmärkten hat oder sich seine Refinanzierungskapazitäten verschlechtern. Zweitens können Ungleichgewichte mit einer stark verzerrten Ressourcenallokation zusammenhängen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn interne oder grenzübergreifende Finanzströme zur übermäßigen Expansion eines Sektors führen. Dies kann an sich schon den Verlust der langfristigen Tragfähigkeit zur Folge haben, wie auch die Erfahrungen mit der starken Expansion der Baubranche und aufgeblähten Staatssektoren gezeigt haben. Diesem Umstand wird bei der Bewertung der Tragfähigkeit Rechnung getragen, indem auch finanziell an sich tragfähige Zustände, die jedoch mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden sind, als Ungleichgewichte eingestuft werden. Ein bezeichnendes Beispiel sind anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Während solche Überschüsse keinen Anlass zur Besorgnis in Bezug auf die außenwirtschaftliche Tragfähigkeit des betreffenden Landes geben[15], könnten sie auf eine Schieflage bei der Verteilung von Ressourcen zugunsten des Sektors für handelbare Güter, fehlende Nachfrage und unzureichende Investitionen hindeuten, was die Kapitalbildung hemmen und das mittelfristige Wachstumspotenzial schmälern könnte. Drittens können Ungleichgewichte im Sinne des MIP schädliche Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten haben.[16] Generell sind solche Effekte keine Ungleichgewichte per se, sondern wirken sich als verstärkende Faktoren auf Ungleichgewichte aus, wie etwa auf hohe Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse. Ziel der Kommission war es, in der Praxis eine Bewertung der makroökonomischen Risiken (unter Abwägung sowohl der Wahrscheinlichkeit nachteiliger Entwicklungen als auch ihrer Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Finanzstabilität jedes Mitgliedstaats und der EU sowie des Euro-Währungsgebiets als Ganzes) vor dem Hintergrund der spezifischen Gegebenheiten und Trends und unter Berücksichtigung der umgesetzten politischen Maßnahmen durchzuführen. [1] Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet; Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet; Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken; Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte; Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit; Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind; Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet. Die Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ist zwar Bestandteil des „Sixpacks“, aber nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung. Für sie gilt ein anderer Zeitrahmen, da sie bis zum 14. Dezember 2018 überprüft werden soll. [2] Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet; Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet; Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken; Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte; Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit; Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind; Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet. Die Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ist zwar Bestandteil des „Sixpacks“, aber nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung. Für sie gilt ein anderer Zeitrahmen, da sie bis zum 14. Dezember 2018 überprüft werden soll. [3] In den jeweiligen Verordnungen ist eine Überprüfung bis zum 14. Dezember 2014 vorgesehen. [4] COM(2014) 61 final vom 6. Februar 2014. [5] Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 ins Leben gerufen, um die haushaltspolitische Koordinierung unter den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und auf diese Weise zu verhindern, dass die auf Preisstabilität ausgerichtete gemeinsame Geldpolitik durch auf Dauer nicht tragfähige Haushaltspolitiken unterlaufen wird. Der Pakt umfasst zwei Komponenten. Die präventive Komponente soll sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten grundlegend stark genug sind, um makroökonomische Stabilität und finanzpolitischen Spielraum für etwaige ökonomische Schocks zu schaffen. Die Kernanforderung lautet, dass die Mitgliedstaaten ein mittelfristiges Ziel (MTO) erreichen und einhalten müssen, d. h. einen länderspezifischen budgetären Referenzwert, der strukturell (d. h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) definiert wird. Ziel der korrektiven Komponente, d. h. des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits, ist es, grobe haushaltspolitische Fehler zu korrigieren. Anker der korrektiven Komponente sind die Schwellenwerte für das Defizit und den Schuldenstand in Höhe von 3 % bzw. 60 % des BIP. [6] In Anhang 1.1 werden die mit dem „Sixpack“ und dem „Twopack“ eingeführten Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammengefasst. [7] Einen Überblick über die Ergebnisse der Bewertungen enthält Anhang 1.5. [8] Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 und Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. [9] Einzelheiten siehe Anhang 2. [10] Die Kommission hat zwei Berichte über das spezifische Monitoring der Politikumsetzung in Spanien und Slowenien (Herbst und Winter 2013/14) veröffentlicht. [11] Eine formelle Überprüfung wurde bereits Anfang dieses Jahres durchgeführt. Siehe KOM(2014) 61 endgültig. [12] Bei Ende des Anpassungsprogramms unterliegt der Mitgliedstaat wieder den Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten. In der vertieften Überprüfung wird untersucht, ob auf ihn die präventive oder die korrektive Komponente anzuwenden ist. Den bisherigen Erfahrungen nach verlief der Übergang zwischen den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und den Anpassungsprogrammen ausgesprochen reibungslos. Der jährliche Zyklus der Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht kann allerdings zu einer relativ langen Verzögerung zwischen der verstärkten Überwachung im Rahmen eines auslaufenden Programms und der Beobachtung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht führen (sofern bestehende übermäßige Ungleichgewichte das Programm überdauert haben sollten), die durch die Anschlussüberwachung bei Programmende teilweise kompensiert wird. [13] Eine ausführlichere Analyse der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ kann der Kommissionsmitteilung „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2014)130) entnommen werden. [14] Ausführlichere Angaben im Jahreswachstumsbericht 2015, COM(2014)906 . [15] Siehe COM(2013)790. [16] Siehe „Quarterly Report on the Euro Area“, 2013 (2) und (3).