Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen {SEK(2003) 1368}

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Die Europäische Union ist im Begriff, den weltweit größten wettbewerbsorientierten Markt für Elektrizität und Erdgas aufzubauen. Diese Integration von Energiemärkten wird zu größerer Effizienz führen und zur Versorgungssicherheit beitragen. Der Binnenmarkt ist zentrales Element der Gemeinschaftsstrategie für die Versorgungs sicherheit, die im Grünbuch ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energie versorgungssicherheit" (KOM(2000) 769) erörtert wird. Allerdings bedarf es dazu der richtigen Anreize für die Marktteilnehmer sowie eines stabilen rechtlichen Rahmens. Dies gilt für Erzeuger, Netzbetreiber und Verbraucher. Durch diese Richtlinie soll das Bestehen eines stabilen Rechtsrahmens gewährleistet werden.

Ein wirklich funktionierender, integrierter Elektrizitätsmarkt setzt erhebliche Investitionen in Übertragungsnetze voraus. Insbesondere dem Verbund zwischen Mitgliedstaaten kommt hohe Priorität zu, um einen intensiveren Wettbewerb zwischen bestehenden Unternehmen zu ermöglichen. In Ermangelung weiterer Verbindungsleitungen könnten die Grundsätze der Marktöffnung ausgehöhlt werden, da die Unternehmen ihre Position in bestimmten Regionen der Europäischen Union festigen und der Markt fragmentiert wird. Dies wurde in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Barcelona im März 2002 anerkannt, auf dem die Staats- und Regierungschefs in Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die europäische Energieinfrastruktur (KOM(2001) 775) das Ziel billigten, für Elektrizität einen Verbundgrad anzustreben, der 10% der installierten Erzeugungskapazität entspricht. Außerdem sind Investitionen in Übertragungsnetze notwendig, um sicherzustellen, dass das Netz eine höhere Nachfrage verkraften kann, ohne dass europäische Bürger und Unternehmen unter häufigen Versorgungsunterbrechungen oder Stromausfällen zu leiden haben. Auch wenn kein System absolut zuverlässig sein kann, so erwarten die Elektrizitätskunden doch, dass derartige Störungen so selten wie möglich vorkommen.

Schließlich soll ein großer Teil der neuen Investitionen auf die Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und auf die verteilte Erzeugung auf Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung entfallen. Dies wiederum verlangt neue Investitionen, um eine Rekonfigurierung der Elektrizitätsnetze zu ermöglichen. So wird z.B. die Zunahme von Offshore-Windparks neue Verbindungsleitungen und den Ausbau des Netzes an verschiedenen Standorten erfordern. Für die verteilte Erzeugung müssen die Niederspannungsnetze ausgebaut werden.

Der Binnenmarkt muss auch die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage gewährleisten. Die derzeitige Tendenz zu einem langfristig nicht tragbaren Anstieg des Elektrizitätsverbrauchs in der erweiterten EU kann nicht hingenommen werden, und es sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um Energieeinsparungen zu erzielen. Allerdings sind auf Grund der absehbaren Stilllegung eines erheblichen Anteils der bestehenden Anlagen mittelfristig Investitionen in neue Erzeugungsanlagen wahrscheinlich. Allerdings setzt sowohl die Bedarfssteuerung als auch die Bereitstellung von Erzeugungskapazität Investitionen voraus, und jedes Unternehmen und jeder Haushalt, die solche Investitionen tätigen, müssen die Sicherheit haben, dass für die Preisbildung im Elektrizitätssektor ein verlässlicher ordnungspolitischer Rahmen besteht.

In diesem Zusammenhang ist stets zu bedenken, dass Elektrizität sich nicht mit anderen Produkten vergleichen lässt. Es gibt keinen wirklichen Ersatz für sie und sie lässt sich nicht speichern. Außerdem weist die Netzsicherheit bestimmte Eigenschaften eines öffentlichen Gutes auf, da sich Unterbrechungen der Elektrizitätsversorgung generell auf alle Verbraucher auswirken. Deshalb besteht angesichts der baldigen Verwirklichung eines wettbewerbs orientierten Marktes dauerhaft die Notwendigkeit, für langfristige angebots- wie bedarfs seitige Investitionen im Elektrizitätssektor der EU einen sachgerechten Rahmen zu schaffen.

2. NETZLEISTUNGSSTANDARDS

Das Netz muss zu allen Zeiten mit akzeptablen Frequenzen, Spannungen und Stromgrenzen betrieben werden. Aufgrund der physikalischen Eigenschaften von Elektrizität und des sich ständig ändernden Erzeugungs- und Verbrauchsmusters lässt sich nur sehr schwer vorher sagen, welche Flüsse zu einem bestimmten Zeitpunkt durch das Netz laufen. Beaufsichtigung und Steuerung dieser kritischen Energieinfrastrukturen hängen wiederum in hohem Maße von der Sicherheit und Zuverlässigkeit der entsprechenden IKT-Infrastrukturen ab.

Um dieser Unsicherheit zu begegnen, legen die Netzbetreiber Regeln fest, um zu gewährleisten, dass das Netz über ausreichende Kapazitätsreserven verfügt, um unter verschiedenen extremen Bedingungen sicher zu funktionieren. Hiervon hängt z.B. ab, welche Kapazität zwischen zwei Kontrollbereichen sicher genutzt werden kann.

Elektrizitätsnetze bestehen aus einer Vielzahl von Komponenten. Das System ist so ausgelegt, dass es beim Auftreten der üblicherweise zu erwartenden Fehler nicht zusammenbricht. Der allgemeine Standard für den Betrieb des Elektrizitätsnetzes ist die so genannte "n-1"-Regel. Nach dieser Regel sollte das Netz weiter funktionieren, wenn in einem bestimmten Netz abschnitt ein einzelner Fehler auftritt. Es können jedoch nicht alle Eventualitäten abgedeckt werden, da die Kosten einer Vorsorge für alle möglichen Störungen untragbar wären.

Diese Regeln und alle anderen Anforderungen über die Bereitstellung von Informationen und die Erstellung von Zeitplänen unterliegen zurzeit freiwilligen Leitlinien der Mitglieder von Netzbetreiber-Organisationen wie z.B. UCTE und Nordel. Die UCTE arbeitet derzeit an einer Aktualisierung ihres Betriebshandbuches, das sie für ihre Mitglieder vertraglich bindend machen will. Es besteht auch die Möglichkeit der Aufnahme weiterer technischer Vorschriften in Leitlinien, die im Rahmen der Verordnung über den grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität zu vereinbaren sind.

Neben den oben beschriebenen Betriebsregeln können die Regulierungsbehörden auch Leistungsziele für die Betreiber der Übertragungs- und der Verteilungsnetze festlegen. Diese Ziele geben den betreffenden Unternehmen Anreize dafür, das Netz in Stand zu halten und beim Betrieb keine Qualitätsabstriche zu machen. Das tatsächliche Niveau der Ziele sollte natürlich nach dem Ermessen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Im spezifischen Fall werden die Regulierungsbehörden solche Ziele festlegen, wenn sie die Methode für die Festsetzung der Netzzugangsgebühren genehmigen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 sicherstellen, dass die Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen z.B. im Rahmen der UCTE-Initiative kooperieren.

3. ABSTIMMUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE

Wie bereits im Grünbuch zur Versorgungssicherheit [1] zum Ausdruck gebracht wurde, ist diese Frage ein stetes Anliegen der EU. Auch wenn der Energiebedarf vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden konnte, dürfte die Nachfrage nach Energie in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

[1] KOM(2000) 769 endg. vom 29. November 2000.

Die derzeitigen Entwicklungstendenzen sind jedenfalls nicht dauerhaft tragbar, und in dieser Hinsicht sollte die oberste Priorität der Mitgliedstaaten darin bestehen, das Vorliegen politischer Konzepte zur Beherrschung des Nachfrageanstiegs sicherzustellen. Ein derartiger Ansatz ist kostengünstiger, rascher zielführend und steht in Einklang mit den von der Europäischen Union in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen eingegangenen Verpflichtungen. Deshalb muss die Bedarfssteuerung in der Versorgungssicherheitspolitik aller Mitgliedstaaten die zentrale Rolle einnehmen. Eine Politik, die darin besteht, Bedarfsprojektionen auf die Wahrung des Status quo zu stützen und dann als Grundlage für Prognosen zum künftigen zusätzlichen Erzeugungsbedarf heranzuziehen, ist weder auf einzelstaatlicher Ebene noch auf Gemeinschaftsebene nachhaltig.

Allerdings steht in den kommenden Jahren die Stilllegung zahlreicher Kraftwerke an, weshalb wohl in gewissem Umfang neue Investitionen in Erzeugungskapazitäten notwendig sein werden, und es sei es nur zum Ersetzen des derzeitigen Bestandes. Ein großer Teil dieser neu zu schaffenden Erzeugungskapazitäten soll auf erneuerbare Energiequellen und auf die verteilte Erzeugung auf Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung entfallen. In der Richtlinie zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen [2] werden für die Mitgliedstaaten spezifische Ziele in Bezug auf die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung festgesetzt. Ähnliche Maßnahmen für die Stromerzeugung auf Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung werden derzeit im Rat erörtert. Deshalb stellt sich die Frage, ob in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen notwendig sind.

[2] 2001/77/EG.

Eine der positiven Auswirkungen eines wettbewerbsorientierten Marktes ist der Wegfall der systemimmanenten Tendenz zu übermäßigen Investitionen in Erzeugungskapazitäten, die für eine zentralisiert geplante Elektrizitätsindustrie typisch sind. Dies gilt insbesondere, soweit die Nachfrage über die Preise beeinflusst werden kann. Der Wettbewerb erschwert allerdings die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage.

In einem liberalisierten Markt wird wie im Falle anderer Produkte vorausgesetzt, dass Privatinvestoren die Verfügbarkeit entsprechender Kapazitäten zur Bedarfsdeckung gewährleisten. Aufgrund des Wettbewerbs ist in der Regel zu erwarten, dass dies durch den Preismechanismus bewerkstelligt wird. Bei steigenden Preisen werden Investitionen rentabler und es wird entweder mehr Kapazität geschaffen oder die Nachfrage komprimiert. Damit dieser Mechanismus korrekt funktioniert, müssen die Investoren Sicherheit darüber haben, inwieweit sich der Staat im Elektrizitätsmarkt zu engagieren gedenkt. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann die politische Unsicherheit in Bezug auf die Regulierung Investitionen in Erzeugungskapazitäten oder Technologien zur Bedarfssteuerung verhindern. Ein zweiter Punkt ist allerdings die Frage, ob Investoren zu Investitionen in Spitzenkapazitäten bereit sind, um Perioden mit höchster Nachfrage oder kritische Situationen, in denen ein großer Teil der übrigen Erzeugung nicht verfügbar ist, abzudecken. Nach verbreiteter Auffassung werden entsprechende Investitionen ausbleiben, weil solche Situationen selten und unvorhersehbar auftreten. Deshalb könnten Regierungen sich veranlasst sehen, in Ergänzung zu den Marktmechanismen weitere Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit angemessener Kapazität zu gewährleisten. Das kann durch eine Kombi nation von Zielsetzungen für den Umfang von Kapazitätsreserven geschehen oder durch gleichwertige (z.B. nachfrageseitige) Maßnahmen sowie durch Schritte zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Ziele, entweder durch Anreize oder Verpflichtungen für die Elektrizitätsunternehmen. Artikel 5 der vorgeschlagenen Richtlinie betrifft diesen Punkt.

In bestimmten Fällen stellt sich die Frage der Versorgungssicherheit grenzübergreifend und verlangt eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten. Abgesehen von besonderen Notfällen muss der Binnenmarkt immer funktionieren. Das bedeutet, dass feste Kapazitäten, die zwischen den Mitgliedstaaten verfügbar gemacht wurden, nur in Fällen ,höherer Gewalt" unterbrochen werden dürfen. Zum Beispiel sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, grenzüberschreitende Stromfluesse aufgrund von Entwicklungen bei lokalen Großabnehmerpreisen zu unterbrechen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten jedoch bei der Bewertung der zu Spitzenbedarfszeiten verfügbaren Importenergie gewisse Vorsicht walten lassen und die Entwicklung der Situation der Kapazitätsreserven in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen, vor allem jenen, aus denen sie Energie einzuführen gedenken.

Auch müssen die Mitgliedstaaten für die Versorgungssicherheit politische Konzepte entwickeln, die in zweckmäßiger Weise miteinander vereinbar sind. Das Vorhalten von Kapazitätsreserven kann die Gesamtkosten der Elektrizitätsversorgung erheblich ansteigen lassen. Dies könnte die Mitgliedstaaten in die Versuchung bringen, für die Kapazitätsreserven ein sehr niedriges Ziel anzusetzen und von anderen Ländern zu ,profitieren", die vorsichtiger verfahren. Auch sollten die Mechanismen zur Unterstützung der Erzeugung so weit miteinander vereinbar sein, dass Wettbewerbsverzerrungen am Elektrizitätsmarkt vermieden werden.

4. BAU VON VERBINDUNGSLEITUNGEN

Ohne Neuinvestitionen in Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten wird der Binnenmarkt nicht reibungslos funktionieren, und sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Effizienz der Industrie werden beeinträchtigt. Neue Infrastrukturen werden mit der Konsolidierung der Industrie immer wichtiger, vor allem bei hoher Konzentration auf Ebene der Mitgliedstaaten. Ein engerer Verbund gibt den Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit gemeinsamer Kapazitätsreserven, da das gleichzeitige Auftreten extremer Nachfragespitzen in mehr als einem Mitgliedstaat unwahrscheinlich ist. So lassen sich die Versorgungssicherheit verbessern und eventuell die Kosten senken. Das wichtigste Argument für das Vorantreiben des Verbunds ist allerdings die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu vollenden und intensiveren Wettbewerb zu ermöglichen.

Damit Investoren das zum Bau neuer Infrastrukturen notwendige Vertrauen fassen, muss eine klare Regulierung gegeben sein. Obwohl es vor allem den Netzbetreibern obliegt, Infrastrukturprojekte vorzuschlagen, müssen deshalb auch die Regulierungsbehörden in den Planungsprozess einbezogen werden, da diese Behörden über die Tarife zu entscheiden haben, die von den Netzbetreibern erhoben werden können. Ferner müssen die Regulierungsbehörden benachbarter Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über die zu genehmigenden Investitionen zusammenarbeiten.

Die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden müssen dafür sorgen, dass die Netzbetreiber für die getätigten Investitionen angemessene Vergütung erhalten. Die Kapitalerträge auf neue Investitionen sollten unter Berücksichtigung der Finanzstruktur des betreffenden Unternehmens zumindest dessen Kapitalkosten entsprechen. In manchen Fällen sollte für neue Infrastrukturen die Erzielbarkeit höherer Erträge in Betracht gezogen werden.

Wenn die Fortschritte der Netzbetreiber bei wichtigen Infrastrukturprojekten aus irgendwelchen Gründen nicht ausreichend sind, sollte die Regulierungsbehörde bestimmte Befugnisse haben, um die Durchführung der betreffenden Arbeiten sicherstellen zu können. Im Extremfall sollte die Behörde das Recht haben, die Ausführung der betreffenden Arbeiten Dritten zu übertragen und die Kosten dem Netzbetreiber anzulasten. Artikel 6 der vorgeschlagenen Richtlinie regelt das entsprechende Verfahren.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Investitionen in angemessene Übertragungskapazitäten sind für die künftige Sicherheit und Nachhaltigkeit der Elektrizitätsversorgung in der EU von zentraler Bedeutung. Neue Verbindungsleitungen innerhalb Europas sind auch erforderlich, um den Wettbewerb zu fördern, vor allem, wenn die bestehenden Unternehmen eine marktbeherrschende Position haben. In Ermangelung dieser Investitionen fühlen sich die Mitgliedstaaten möglicherweise eher zu interventionistischen Maßnahmen wie Kapazitätsveräußerungen veranlasst. Es ist deshalb wichtig, dass Entscheidungen über Investitionen getroffen werden, weshalb die Mitgliedstaaten sich den damit verbundenen Fragen stellen müssen, anstatt wichtige Investitionsentscheidungen immer länger aufzuschieben.

Auch in Bezug auf die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage besteht Handlungsbedarf. Auf diesem Gebiet ist es absolut vorrangig, den nicht tragbaren Entwicklungstendenzen beim Energieverbrauch entgegenzuwirken. Soweit Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten notwendig sind, sollten diese größtenteils erneuerbare Energiequellen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen betreffen. Allerdings benötigen diejenigen, die in die Entwicklung solcher Technologien oder in anderen Bereichen des Sektors investieren, einen verlässlichen Rahmen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten über ein klar definiertes Konzept für die Angebots/Nachfrage-Problematik verfügen, das im Voraus veröffentlicht wird und keinen Änderungen unterliegt. Andernfalls wird sich die Lage weiter verschlechtern, und die Mitgliedstaaten könnten in die Versuchung geraten, interventionistische Maßnahmen zu ergreifen, die den Wettbewerb beeinträchtigen und in unangemessener Weise dem Ausbau der Erzeugungskapazitäten Vorschub leisten.

Der beiliegende Richtlinienentwurf sieht deshalb vor, dass die Mitgliedstaaten einen stabilen Regulierungsrahmen verabschieden müssen, um die notwendigen Investitionen zu unterstützen, wobei eine gewisse Einheitlichkeit zwischen den Mitgliedstaaten unter gleichzeitiger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet werden sollte.

2003/0301 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhe bung der Entscheidung 96/92/EG [7] war ein äußerst wichtiger Beitrag zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes. Die Gewährleistung einer hohen Versorgungssicher heit ist eine Grundvoraussetzung für das erfolgreiche Funktionieren des Binnen marktes, und nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie können die Mitglied staaten den Elektrizitätsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf erlegen, unter anderem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Diese gemeinwirt schaftlichen Verpflichtungen sollten so genau und präzise wie möglich beschrieben werden, und sie sollten nicht dazu führen, dass Erzeugungskapazitäten in einem Umfang geschaffen werden, der über das zur Verhinderung unzumutbarer Unterbrechungen der Elektrizitätsversorgung der Endverbraucher notwendige Maß hinausgeht.

[7] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

(2) Ein wettbewerbsorientierter Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU verlangt eine transparente und diskriminierungsfreie Versorgungssicherheitspolitik, die mit den Erfordernissen eines solchen Marktes vereinbar ist. Das Fehlen einer entsprechenden Politik in einzelnen Mitgliedstaaten oder das Bestehen erheblicher Unterschiede zwischen den Konzepten verschiedener Mitgliedstaaten würde Wettbewerbsverzer rungen nach sich ziehen. Die klare Festlegung von Rollen und Zuständigkeiten für alle Marktakteure ist daher von zentraler Bedeutung, um ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes und die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig dem Entstehen von Hindernissen für den Eintritt neuer Marktakteure, Verwerfungen im Elektrizitätsbinnenmarkt und ernsten Schwierigkeiten für Unternehmen mit geringen Marktanteilen vorzubeugen.

(3) Die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Übertragungssystembetreibern in Fragen der Netzsicherheit sowie bei der Festlegung von Übertragungskapazitäten, der Bereitstellung von Informationen und der Netzmodellierung ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung eines gut funktionierenden Binnenmarktes. Mangelnde Koordinierung bei der Netzsicherheit beeinträchtigt die Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

(4) Die Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen sollten verpflichtet werden, in Bezug auf die Häufigkeit und Dauer von Versorgungsunterbrechungen hochwertige Dienstleistungen für den Endverbraucher zu erbringen.

(5) Unbeschadet Artikel 86, 87 und 88 EG-Vertrag ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten klare Rahmenbedingungen schaffen, die die Gewährleistung der Versorgungssicher heit und Investitionen in Erzeugungskapazität und Bedarfssteuerungstechniken erleichtern. Daneben ist es wichtig, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen regulatorischen und fiskalischen Rahmen zu gewährleisten, der Anreize für Investitionen in neue Verbindungsleitungen gibt. Damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, müssen diese Anreize sich gemeinschaftsweit harmonisch entfalten.

(6) Bei der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona wurde vereinbart, als Ziel für den Verbundgrad zwischen den Mitgliedstaaten 10% der installierten Kapazität in den einzelnen Mitgliedstaaten anzusetzen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und den Wettbewerb zu erleichtern. Geringe Verbundgrade führen zu einer Fragmentierung des Marktes und behindern die Entwicklung des Wettbewerbs. Das Bestehen angemessener physikalischer Verbindungsleitungskapazität ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die volle Entfaltung des Wettbewerbs. Daneben muss der Übertragungsnetzbetreiber daran gehindert werden, durch das Zurückhalten von Kapazität eine künstliche Verknappung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang sollte beim Verfahren der Kapazitätsberechnung und -zuteilung größere Transparenz gewährleistet werden.

(7) Die Übertragungsnetzbetreiber brauchen für ihre Investitionsentscheidungen einen sachgerechten Regulierungsrahmen. Ein solcher Rahmen sollte ordnungspolitische Sicherheit bieten und angemessene Kapitalerträge ermöglichen, die zumindest die Kapitalkosten der betreffenden Unternehmen decken. Daneben sollte er sowohl zur Versorgungssicherheit als auch zu wirksamem Wettbewerb im Binnenmarkt beitragen.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln in Bezug auf Sanktionen für Verstöße gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erstellen, die nach dieser Richtlinie erlassen werden, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

(9) Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, insbesondere die Schaffung eines voll funktionsfähigen Elektrizitätsbinnenmarktes auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs und einer sicheren Elektrizitätsversorgung, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend erreicht werden und sind deshalb in Anbetracht des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme nach den in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Minimum und geht nicht über das dafür erforderliche Maß hinaus --

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, die durch die Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit sowie durch einen angemessenen Grad des Verbunds zwischen Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Funktionieren des EU-Elektrizitätsbinnenmarktes sicherstellen sollen.

Die Richtlinie gibt einen Rahmen vor, in dem die Mitgliedstaaten allgemeine, transparente und diskriminierungsfreie politische Konzepte für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung erstellen, die mit den Erfordernissen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sind.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

,Erzeugung" die Produktion von Elektrizität;

,Übertragung" den Transport von Elektrizität über das Hoechst- und Hochspannungs-Verbundnetz zwecks Lieferung an Endverbraucher oder Verteiler, wobei die Versorgung jedoch ausgenommen ist;

,Übertragungsnetzbetreiber" eine natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb, die Instandhaltung und erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet, wie auch gegebenenfalls dessen Verbindungsleitungen zu anderen Systemen, sowie für die Gewährleistung der langfristigen Tauglichkeit des Netzes zur Deckung eines realistischen Elektrizitätsübertragungsbedarfs verantwortlich ist;

,Verteilung" den Transport von Elektrizität über das Hochspannungs-, Mittelspannungs- und Niederspannungs-Verteilernetz zwecks Lieferung an Kunden, wobei die Versorgung jedoch ausgenommen ist;

,Verteilungsnetzbetreiber" eine natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb, die Instandhaltung und erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet, wie auch gegebenenfalls dessen Verbindungsleitungen zu anderen Systemen, sowie für die Gewährleistung der langfristigen Tauglichkeit des Netzes zur Deckung eines realistischen Elektrizitätsverteilungsbedarfs verantwortlich ist;

,Verbindungsleitungen" Vorrichtungen zur Verbindung von Elektrizitätssystemen;

,Vorhaben im Bereich der grenzüberschreitenden Elektrizitätsübertragung" sowohl Verbindungsleitungen als auch interne Verbindungen, die den möglichen Umfang grenzüberschreitender Transaktionen steigern;

,Verbundsystem" mehrere Übertragungs- und Verteilungsnetze, die über eine oder mehrere Verbindungsleitungen zusammengeschaltet sind;

,Versorgung" den Verkauf (einschließlich des Weiterverkaufs) von Elektrizität an Kunden;

,erneuerbare Energiequellen" erneuerbare nichtfossile Energiequellen (Wind, Solarenergie, geothermische Energie, Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Gase aus Kläranlagen und Biogase);

,verteilte Erzeugung" an das Verteilungsnetz angeschlossene Erzeugungsanlagen;

,Regulierungsbehörde" die gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2003/54/EG benannten Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten;

,neuer Marktteilnehmer" ein Elektrizitätserzeugungs- oder -versorgungsunternehmen in einem Mitgliedstaat, das nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG seine Geschäftstätigkeit in diesem Mitgliedstaat aufgenommen hat;

,Unternehmen mit geringem Marktanteil" entweder ein Erzeugungsunternehmen, dessen Kapazität weniger als 5% der Erzeugungskapazität auf dem betreffenden Markt beträgt, oder ein Versorgungsunternehmen, dessen Anteil am betreffenden Markt weniger als 5% beträgt.

Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen

1. Bei der Festlegung ihrer allgemeinen Politik für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit der Elektrizitätsversorgung definieren und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Rollen und Zuständigkeiten verschiedener Kategorien von Marktakteuren, nämlich

a) Übertragungsnetzbetreiber und

b) Versorgungsunternehmen,

bei der Umsetzung dieser Politik und formulieren gegebenenfalls die Mindestanforderungen, die von den Akteuren des betreffenden Elektrizitätsmarktes zu erfuellen sind.

2. Bei der Entwicklung der genannten Maßnahmen berücksichtigen die Mitglied staaten in größtmöglichem Maße

a) den Binnenmarkt und die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung,

b) die Notwendigkeit, dem Trend zu steigender Energienachfrage entgegenzuwirken, damit die Gemeinschaft die im Interesse des Umweltschutzes eingegangenen Verpflichtungen erfuellen kann,

c) die Bedeutung der Gewährleistung einer unterbrechungsfreien Elektrizitätsversorgung,

d) die Notwendigkeit der Gewährleistung angemessener Erzeugungs kapazitätsreserven oder gleichwertiger nachfrageseitiger Maßnahmen,

e) die Notwendigkeit zur Förderung der Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen gemäß Richtlinie 2001/77/EG,

f) die Notwendigkeit einer gewissen Diversifizierung der Elektrizitätserzeugung, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Primärenergie trägern zu erzielen,

g) die Notwendigkeit zur Förderung der Energieeffizienz und die Einführung neuer Technologien, insbesondere für die Bedarfssteuerung, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie für die verteilte Erzeugung,

h) die Notwendigkeit eines unterbrechungsfreien Netzbetriebs bei Systemstörungen an einzelnen Netzpunkten und die Kosten für die Milderung der Folgen einer Versorgungsunterbrechung,

i) die Notwendigkeit einer stetigen Erneuerung der Übertragungs- und Verteilungsnetze, um die Leistungsfähigkeit des Netzes zu erhalten,

j) die Notwendigkeit einer kosteneffizienten Bereitstellung von Energie.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen keine unzumutbare Belastung für neue Marktteilnehmer und Unternehmen mit gerin gen Marktanteilen darstellen. Daneben bewerten die Mitgliedstaaten die Auswir kungen der Maßnahmen auf die Kosten von Elektrizität für den Endverbraucher.

Artikel 4 Netzsicherheit

1. Die Mitgliedstaaten stellen im Benehmen mit ihren Nachbarländern sicher, dass die Betreiber der Übertragungsnetze Mindeststandards für die Netzsicherheit einhalten.

2. Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten formulieren im Hinblick auf Unterbrechungen der Endverbraucherversorgung infolge von Störungen im Übertragungsnetz Leistungs normen für die Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen. Die Regulierungsbehörden veröffentlichen diese Normen.

Artikel 5 Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage

1. Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag im Lichte der Artikel 4 und 7 der Richtlinie 2003/54/EG geeignete Maßnahmen, um das Bestehen eines Gleichgewichts zwischen der Elektrizitätsnachfrage und der vorhandenen Erzeugungskapazität sicherzustellen; dies schließt Anreize für effiziente Energienutzung und Anreize zum Markteintritt für neue Marktteilnehmer ein.

Insbesondere verpflichten die Mitgliedstaaten die Übertragungsnetzbetreiber, angemessene Kapazitätsreserven vorzuhalten oder durch gleichwertige Maßnahmen, z.B. im Zuge der Echtzeitbeherrschung von Bedarfsspitzen, zu gewährleisten.

Zusätzlich zu den in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen und unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags können die Mitglied staaten beim Verfolgen dieser Ziele die nachfolgend beispielhaft, aber nicht erschöpfend aufgeführten Maßnahmen treffen:

a) Förderung der Bedarfssteuerung,

b) abschaltbare Abnehmer,

c) Verpflichtungen für Versorger und/oder Erzeuger,

d) Schaffung eines Marktrahmens für Großabnehmer mit einer ausreichenden Anzahl von Wettbewerbern, von dem geeignete Preissignale für Investitionen und Verbrauch ausgehen.

2. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen, wobei sie die möglichst weit reichende Verbreitung bei Elektrizitätsverbrauchern sowie tatsächlichen und potentiellen Investoren im Erzeugungssektor sicherstellen.

Artikel 6 Netzinvestitionen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sowohl für das Übertragungsnetz als auch für das Verteilungsnetz Investitionsentscheidungen so getroffen werden, dass Maßnahmen für eine stärkere bedarfsseitige Steuerung insoweit Vorrang haben, als sie der Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau des Netzes oder der Erzeugungskapazität vorbeugen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionsentscheidungen folgenden Erfordernissen Rechnung tragen:

a) der Notwendigkeit zusätzlicher Möglichkeiten zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Netz im Hinblick auf das Erreichen der Richtziele der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und der Richtlinie 200x/xx zur Kraft-Wärme-Kopplung;

b) der Notwendigkeit größerer Wahlmöglichkeiten der Verbraucher im Hinblick auf die Lieferanten gemäß Richtlinie 2003/54/EG,

c) der Notwendigkeit, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG einen qualitativ hochwertigen Dienst zu einem angemessenen Preis zu gewährleisten, insbesondere für Kunden in abgelegenen oder isolierten Regionen.

Artikel 7 Bau von Verbindungsleitungen

1. Die Übertragungsnetzbetreiber legen der Regulierungsbehörde regelmäßig eine Erklärung darüber vor, welche Investitionen sie beabsichtigen, um angemessene grenzüberschreitende Verbindungskapazität bereitzustellen.

2. Das in Absatz 1 genannte Dokument kann ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre abdecken; es trägt folgenden Faktoren Rechnung:

a) vorhandene und geplante Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Versorgung,

b) erwartete Verbrauchsmuster unter Berücksichtigung von Bedarfssteuerungsmaßnahmen,

c) Notwendigkeit der Förderung verteilter Erzeugung,

d) Notwendigkeit der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen,

e) regionale, nationale und europäische Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, darunter Projekte im Rahmen der Achse vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse im Sinne der Entscheidung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze ...] [8].

[8]

3. Die Regulierungsbehörde erörtert die Investitionsvorschläge mit der Kommission. Die Kommission erörtert die aggregierten Auswirkungen der vorgeschlagenen Investitionsstrategien mit der durch den Beschluss 2003/796/EG der Kommission eingesetzten Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas.

4. Die Regulierungsbehörde genehmigt den Plan des Übertragungsnetzbetreibers oder einen Alternativplan, nachdem sie in Abstimmung mit dem Übertragungsnetz betreiber als Ergebnis des in Absatz 3 genannten Verfahrens sowie angesichts der in Absatz 2 und in Artikel 6 festgelegten Prioritäten sachgerechte Änderungen daran vorgenommen hat.

5. Die Regulierungsbehörde berücksichtigt die gemäß Absatz 4 genehmigte Investitionsstrategie, wenn sie die Methode für die Festsetzung der Netzzugangsgebühren nach dem Verfahren von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2003/54/EG genehmigt.

Insbesondere gibt sie unbeschadet Artikel 87 und 88 des Vertrags positive Investitionsanreize, indem sie für Investitionen Kapitalerträge in einer Höhe erlaubt, die den durchschnittlichen Kapitalkosten für eine Investition mit ähnlichem Risikoprofil vergleichbar ist.

6. Der Regulierungsbehörde müssen für den Fall, dass der Übertragungsnetzbetreiber bei der Umsetzung der gemäß Absatz 4 festgelegten Vorhaben Verzögerungen oder Fehler verschuldet, die notwendigen Mittel zu Gebote stehen, um dafür zu sorgen, dass die genehmigte Strategie zufriedenstellende Fortschritte zeitigt; hierzu gehören insbesondere:

a) das Verhängen finanzieller Sanktionen gegen die Übertragungsnetz betreiber, bei deren Vorhaben der Zeitplan nicht eingehalten wird,

b) das Erteilen einer Anweisung an den ÜBN, die Arbeiten bis zu einem bestimmten Datum durchzuführen,

c) Maßnahmen zur Vergabe der durchzuführenden Arbeiten an einen Auftragnehmer im Rahmen einer Ausschreibung.

Artikel 8 Sanktionen

1. Die Mitgliedstaaten erstellen Regeln in Bezug auf Sanktionen für Verstöße gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nach dieser Richtlinie erlassen werden, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens zum 1. Dezember 2005 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle etwaigen Änderungen derselben.

Artikel 9

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2006 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

2. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 10 Berichterstattung

Die Kommission beaufsichtigt und überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2007 einen Fortschrittsbericht vor.

Artikel 11 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Energie und Verkehr

Tätigkeit (en): Energieindustrie und Binnenmarkt

Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen.

1. HAUSHALTSLINIE(N) - (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

Entfällt

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung (Teil B):

2.2 Laufzeit:

Jährlich

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben: 0,5 MEUR

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützung (vgl. Ziffer 6.1.2.)

Entfällt

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c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

- sowie ggf. eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung.

2.4 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen: [9]

[9] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

( Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

- Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

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(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt.)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 95.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [10]

[10] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Angesichts der Marktöffnung im Elektrizitätssektor kommt der Erhaltung von Investitionen in Übertragungs- und Erzeugungskapazität immer größere Bedeutung zu. Bei der Öffnung eines Marktes für den Wettbewerb ändert sich die Art und Weise, in der Investitionen beschlossen und getätigt werden, und die Mitgliedstaaten müssen diesbezüglich eine klare Politik verfolgen.

Insbesondere auf dem Gebiet der Übertragung bedeutet die Einführung des regulierten Zugangs Dritter, dass die Entscheidungen der Regulierungsbehörde über Netzzugangs gebühren sich auf die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für Infrastrukturinvestitionen auswirken. Falls die Regulierungsstellen nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, wird dies zu Konfusion und Stillstand führen.

In Bezug auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bedeutet ein wettbewerbsorientierter Rahmen, dass Investitionsentscheidungen Preissignalen Rechnung tragen und nicht auf staatlicher Planung beruhen. Die Preisvolatilität kann bei Elektrizität allerdings aufgrund der Art des Produkts hoch sein, weshalb einige Aspekte möglicher staatlicher Eingriffe im Interesse der Versorgungssicherheit positiv zu bewerten sind. Falls staatliche Eingriffe absehbar sind, sollten die Mitgliedstaaten dies im Voraus deutlich machen, damit kein Klima der Unsicherheit entsteht.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

a) Erläuterung, wie und wann die Ex-ante-Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts) oder wie die entsprechenden Informationen gesammelt wurden.

In den Jahren 2002/2003 illustrierten bestimmte Ereignisse die aus einem nicht sachgerechten Investitionsniveau potentiell resultierenden Probleme. Stromausfälle in der EU und den USA haben die Notwendigkeit klarer Betriebsstandards für Übertragungsnetze sowie der sachgerechten Instandhaltung und des Ausbaus der Netze verdeutlicht.

Daneben wurde die Angemessenheit der Erzeugung im Laufe eines strengen Winters in den nördlichen Regionen und eines europaweit sehr heißen Sommers auf die Probe gestellt. Wenngleich die Versorgung unter diesen Umständen gut funktionierte, ist die Notwendigkeit von Investitionen in Erzeugungskapazität und Bedarfssteuerung offensichtlich. Dazu bedarf es eines stabilen Regulierungsrahmens.

b) Kurze Beschreibung der im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen

Die in Frage stehende Maßnahme ist notwendig, um einige unerwünschte und nicht dauerhaft tragbare Tendenzen im Elektrizitätssektor der EU zu korrigieren. Das Vorantreiben des Verbunds ist vorwiegend zur Förderung des Wettbewerbs und zur Gewährleistung eines echten EU-Binnenmarkts notwendig. Soweit neue Verbindungsleitungen zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, entsteht der Wirtschaft der Union ein Nutzen, der auf bis zu 5 Mrd. EUR jährlich beziffert werden kann. In Ermangelung der entsprechenden Investitionen bleibt die Wahlfreiheit der Nutzer in Bezug auf den Versorger beschränkt, und die genannten Nutzeffekte bleiben teilweise aus. Daneben werden von Investitionen in die Übertragungskapazität positive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit erwartet, da ein verstärktes Netz die mit der grenzüberschreitenden Öffnung für den Wettbewerb einhergehenden zusätzlichen und manchmal unvorhersehbaren Belastungen eher bewältigen kann. Schließlich tragen Neuinvestitionen insofern zur Verwirklichung der Umweltschutzziele der Gemeinschaft bei, als Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Netz eingespeist werden kann und die entsprechenden Technologien ihr Potential entfalten können. Einige der beabsichtigten Investitionen werden auch zu einer besseren Nutzung der Wasserkraftressourcen der Gemeinschaft beitragen. Der bestehende Rechtsrahmen für Investitionen muss überarbeitet werden, um insbesondere der Rolle der Regulierungsbehörden bei entsprechenden Entscheidungen Rechnung zu tragen.

Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, insbesondere die stärkere Koordinierung von Netzbetreibern und ein transparenterer Marktrahmen für Großabnehmer werden ebenso vorteilhaft für die Gemeinschaft sein. Weiträumige Stromausfälle können für die Wirtschaft der EU sehr kostspielig sein. Schätzungen zufolge betragen die Kosten einer eintägigen Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung in einem großen Mitgliedstaat ca. 5-10 Mrd. EUR. Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit solcher Zwischenfälle werden zweifellos begrüßt. Ein klarer Regulierungsrahmen, der ohne staatliche Intervention sowohl Verbrauchern als auch Erzeugern Reaktionen auf Preissignale ermöglicht, ist diesem Ziel am ehesten förderlich. In einigen Mitgliedstaaten ist das Bestehen eines solchen Umfelds nicht offensichtlich; die Richtlinie und die vorgeschlagene Maßnahme sollen dem abhelfen.

5.1.3 Maßnahmen im Anschluss an die Ex-post-Bewertung

Im Anschluss an die Bewertung und Konsultation soll der Vorschlag mit dem Ziel einer ausgewogenen Kombination bedarfsseitiger und angebotsseitiger Maßnahmen abgefasst werden. Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Versorgungssicherheit war die Gemeinschaftspolitik darauf ausgerichtet, das erhebliche Potential der Bedarfssteuerung im Interesse sowohl der Versorgungssicherheit als auch der Nachhaltigkeit stärker zu gewichten. Bedarfssteuerung setzt aber ebenfalls Investitionsentscheidungen voraus, und auch in diesem Fall gelten die Aussagen zum stabilen Regulierungsrahmen.

Daneben wurde die Notwendigkeit festgestellt, die Folgen der Vorschläge insbesondere zur Übertragungsinfrastruktur auf den Anteil der Primärenergieträger an der Elektrizitätserzeugung in der EU zu untersuchen. Neue Verbindungsleitungen können im Allgemeinen erhebliche Auswirkungen haben, da ein robustes Netz die Übertragung erzeugter Elektrizität, insbesondere aus Kern- und Wasserkraft, bei niedrigen Grenzkosten begünstigt. Diese Folge wurde jedoch nicht als besonders bedeutsam betrachtet, da nur ein geringer Ausbau des Verbunds vorgeschlagen wird.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Entfällt

5.3 Methoden der Durchführung

Alle Arbeiten werden intern von der Kommission ausgeführt; dies schließt die Entgegennahme der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, die Beobachtung, die Erstellung entsprechender Berichte und die Evaluierung ein.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2. zu erläutern. )

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [11]

[11] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

entfällt

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch den Personalbedarf

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 108 000EUR

unbestimmt

108 000 EUR/Jahr

Die erforderlichen Human- und Verwaltungsressourcen werden im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung an die Generaldirektion TREN gedeckt.

8 ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die Ergebnisse der im Richtlinienentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden im Lichte der künftigen Investitionsentwicklung bewertet. Diese wird in den von der Richtlinie vorgesehenen Berichten auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten dokumentiert.

Das Erreichen der geforderten Teilergebnisse wird auf zwei Ebenen beobachtet:

i Vollendung einzelner Vorhaben von europäischem Interesse im Sinne der TEN-Leitlinien

ii Verwendung eines Indikators für den Verbundgrad in den einzelnen Mitgliedstaaten, ausgedrückt als prozentualer Anteil der installierten Erzeugungskapazität und im Hinblick auf das beim Gipfel von Barcelona im März 2002 von den Staats- und Regierungschefs gebilligte Ziel von 10%.

Die Erfassung dieser Informationen erfolgt unter Verwendung bestehender Mechanismen für die Berichterstattung über TEN sowie des ,Benchmarking"-Berichts über die Durchführung der Elektrizitäts- und Erdgas-Richtlinien.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie sollte die Wirksamkeit des Konzepts für die Entwicklung gemeinsamer Regeln und der finanziellen Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung dieser Anstrengungen überprüft werden.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Aufwandsentschädigungen und Honorare für Studien werden Sachverständigen nach den geltenden Finanzvorschriften ausbezahlt.