ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
F.

in der Erwägung, dass in der delegierten Verordnung der Kommission eindeutig nicht die Verfahren für die Bestimmung der Fälle festgelegt werden, in denen Identitätsdaten als ähnlich angesehen werden können, sondern diese Befugnis an eu-LISA und an Sachverständige der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Agenturen der Union, die die EU-Informationssysteme und -Interoperabilitätskomponenten der EU nutzen, weiterübertragen wird;
P6_TA(2004)0005

Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. September 2004, die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 vorzuschlagen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" [1],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004) 0101),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Finanzielle Vorausschau 2007-2013" (KOM(2004) 0487),

- unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Standpunkte der verschiedenen betroffenen Ausschüsse einzuholen und zu koordinieren und für den Haushaltsausschuss für seine Verhandlungen mit dem Rat über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, die die Finanzielle Vorausschau enthält, ein Mandat festzulegen,

1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:

a) Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für die künftige Finanzielle Vorausschau in gesetzgeberischer wie in budgetärer Hinsicht;

b) Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur der künftigen Finanziellen Vorausschau entsprechend diesen Prioritäten;

c) Vorlage einer Schätzung der Finanzmittel, die für die Ausgaben der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 zugewiesen werden müssen;

d) Vorlage eines Vorschlags für eine indikative Aufteilung der Mittel zwischen den und innerhalb der verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau entsprechend den Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;

2. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss dem Europäischen Parlament einen abschließenden Bericht vorlegen sollte, ehe der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festlegt, um die Verhandlungsposition des Parlaments zu bestimmen;

3. verweist darauf, dass die spezifischen Haushalts- und Gesetzgebungsvorschläge von den zuständigen Ausschüssen gemäß Anlage VI seiner Geschäftsordnung behandelt werden;

4. beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 50 Mitglieder angehören.

[1] P5_TA(2004)0367.

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3.

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 7. Mai 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Amtsgericht von Mailand anhängigen Verfahren,

- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0210/2005),

A. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994, Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,

B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen [2],

C. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in dem Fall im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts von Mailand Angehörige der italienischen Polizeikräfte, die auf Anweisung des Staatsanwalts vor Verona eine Durchsuchung des Hauptquartiers der Lega Nord in Mailand vornahmen, bedroht und Gewalt gegen diese angewendet hat,

D. in der Erwägung, dass Umberto Bossi zu diesem Zeitpunkt Mitglied des italienischen Parlaments war, und dass das italienische Verfassungsgericht am 17. Mai 2001 beschloss, dass er keinen Anspruch auf parlamentarische Immunität geltend machen könne, da Beleidigungen, Widerstandshandlungen und Gewalt keinesfalls Handlungen darstellen, die unter die parlamentarischen Vorrechte fallen,

E. in der Erwägung, dass in einem solchen Fall nur Artikel 10 Buchstabe a des vorgenannten Protokolls Anwendung finden kann und die Mitglieder des italienischen Parlaments offenkundig unter solchen Umständen keine parlamentarische Immunität in Bezug auf Gerichtsverfahren genießen,

1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi im Zusammenhang mit einem vor dem Amtsgericht von Mailand anhängigen Verfahren nicht zu schützen.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

[2] Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

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20061223

P6_TA(2006)0590

Einrichtung des Außengrenzenfonds (2007-2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (KOM(2005)0123 — C6-0125/2005 — 2005/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0123) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0125/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A6-0427/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0193

EUROLAT-Delegation

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 über die Einsetzung und die Mitgliederzahl der ständigen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung,

- gestützt auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit [1],

- gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika vom 8. November 2006,

1. beschließt, eine Delegation für die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika einzusetzen;

2. legt die Anzahl von 60 ordentlichen Mitgliedern und 30 stellvertretenden Mitgliedern fest;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

[1] ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 635.

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A.

in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in das Unterhaus des polnischen Parlaments (den Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am 16. Juni 2004 ablief,
A.

in der Erwägung, dass ein Strafverfahren gegen Viktor Uspaskich, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeleitet wurde, der in dem beim Regionalgericht von Wilna anhängigen Verfahren beschuldigt wird, Straftaten gemäß Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 222 Absatz 1, Artikel 220 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 1, Artikel 205 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 205 Absatz 1 des litauischen Strafgesetzbuches begangen zu haben,
1. Bis zu fünf Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt und keine Fragen betrifft, die Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens sind , eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Die Genehmigung wird vom Präsidenten von Fall zu Fall erteilt . Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register ist öffentlich und wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten .

1. Mindestens zehn Mitglieder aus mindestens drei Fraktionen können ausschließlich zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Der Inhalt einer solchen Erklärung darf über die Form einer Erklärung nicht hinausgehen. Vor allem darf in ihr keine legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen Beschluss zu Angelegenheiten enthalten, für die in dieser Geschäftsordnung spezifische Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt sind, und sie darf keine Fragen behandeln, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens im Europäischen Parlament sind.
1.

beschließt, dem Artikel 117 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen: „Der Vorsitz eines Ausschusses ist gemäß Artikel 193 Absatz 1 befugt, eine Ausschusssitzung einzuberufen; somit obliegt es ihm, über den Entwurf der Tagesordnung der von ihm einberufenen Sitzung zu entscheiden, um eine reibungslose Arbeitsorganisation zu ermöglichen. Durch dieses Recht wird die in Artikel 117 Absatz 3 vorgesehene Verpflichtung, eine schriftliche Anfrage auf Antrag des Fragestellers in den Entwurf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen, nicht in Frage gestellt. Es liegt jedoch im Ermessen des Vorsitzes, unter Berücksichtigung der politischen Prioritäten die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte der Sitzung und die Modalitäten des Verfahrens vorzuschlagen (beispielsweise ein Verfahren ohne Aussprache und gegebenenfalls die Annahme einer Entscheidung über die Weiterbehandlung oder gegebenenfalls eine Empfehlung, den Punkt auf eine spätere Sitzung zu vertagen).“
3.

kritisiert die Verhandlungsstrategie des Rates, bei der dessen Verhandlungsführer in Fragen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, darunter detaillierte Vergabekriterien, Mittelausstattungen für Programme oder Empfänger sowie ermessensmäßige Finanzzuweisungen, durch die der Umfang der Erstattungen aus dem Haushaltsplan der Union an die Mitgliedstaaten angepasst wird, an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 gebunden waren, was regelgerechte Verhandlungen seitens der beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organe verhinderte;
—

im Hinblick auf den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Małgorzata Handzlik, der am 3. Juli 2012 von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau VI DS 312/10 übermittelt und am 10. September 2012 im Plenum bekanntgegeben wurde,
D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes die Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung — den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen –nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen, und in der Erwägung, dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 57 Absatz 3 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes ansonsten Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung die betreffende Behörde eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;
(24)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen.
A.

in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung genannten Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt werden;
B.

in der Erwägung, dass in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 festgelegt ist, dass der Rat der Aufseher der EIOPA unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Beurteilung die Amtszeit des Vorsitzenden der EIOPA vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament einmal verlängern darf;
—

befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 13. März 2015 übermittelten und am 15. April 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke, der mit dem durch den Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski eingeleiteten Verfahren vom 9. März 2015 (Aktenzeichen SM.O.4151-F.2454/16769/2014) in Verbindung steht,
H.

in der Erwägung, dass den Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die über einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Land ansässig waren, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entzogen wird (Entzug des Wahlrechts); in der Erwägung, dass sich dieser Entzug in manchen Fällen auch auf das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, erstreckt;
—

befasst mit einem am 28. März 2016 von der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof Griechenlands übermittelten und am 27. April 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sotirios Zarianopoulos im Zusammenhang mit der von der Staatsanwaltschaft angestrebten gerichtlichen Verfolgung von Vergehen in Thessaloniki (Vorgang ABM A2015/1606),
—

befasst mit einem am 20. Juli 2017 von Gabriele Zimmer übermittelten und am 11. September 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza im Zusammenhang mit einem Vorfall, von dem diese am 8. Juli 2017 in Hamburg im Anschluss an eine Demonstration im Kontext des G 20-Gipfels betroffen war,
2.

beschließt, dem Artikel 210a seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen: „Dieser Artikel findet Anwendung, soweit der anwendbare Rechtsrahmen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen die Möglichkeit vorsieht, in vertrauliche Informationen in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb gesicherter Einrichtungen Einsicht zu nehmen.“
D.

in der Erwägung, dass sich die Anzeige auf Äußerungen in einer Broschüre mit dem Titel „Kleiner Leitfaden für Gemeinderatsmitglieder des Front National“ bezieht, die am 19. September 2013 veröffentlicht und am 30. November 2013 auf der offiziellen Website des Verbands des Front National bereitgestellt wurde und in der die Kandidaten des Front National, die bei den Kommunalwahlen am 23. und 30. März 2014 gewählt würden, aufgefordert wurden, sich in der ersten Sitzung ihres neuen Gemeinderats dafür einzusetzen, dass der französischen Bevölkerung bei der Zuteilung von Sozialwohnungen Vorrang eingeräumt werde („priorité nationale“);
—

unter Hinweis auf die Aktualisierung der Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche mit dem Titel „The Code of Conduct for Commissioners — improving effectiveness and efficiency“ (Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder — Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz),
A.

in der Erwägung, dass die Verordnung gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/396 der Kommission ab dem Tag gilt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt ist ein Austrittsabkommen in Kraft getreten oder die in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannte Frist von zwei Jahren wurde verlängert;
D.

in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass der Europäische Rat trotz der zahlreichen Forderungen des Europäischen Parlaments an den Rat, sich mit dem Fehlen eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses im Direktorium der EZB zu befassen, diese Forderung nicht ernst nimmt, und verlangt, dass diese Forderung bei der nächsten Ernennung erfüllt wird; in der Erwägung, dass Frauen weiterhin in leitenden Positionen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu gewährleisten;
A.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am 27. August 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Froukelien Wendt im Einklang mit Artikel 24a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu einem unabhängigen Mitglied des CCP-Aufsichtsausschusses zu ernennen;
A.

in der Erwägung, dass die USA einen neuen Wertzollsatz in Höhe von 25 % auf den Qualitätsweinsektor anwenden und damit in gravierender Weise den mit hohen Kosten verbundenen Absatzförderungsmaßnahmen entgegenwirken, mit denen der Sektor anstrebt, seine Marktposition in den USA zu festigen und auszubauen;
L.

in der Erwägung, dass Guy Verhofstadt in diesem Zusammenhang sowohl vor als auch nach der in Rede stehenden Erklärung von Twitter ähnliche Ansichten im Internet zum Ausdruck gebracht hat, beispielsweise auf Facebook im Januar 2019, mehr als ein Jahr vor der Erklärung auf Twitter, was die angeblichen Verbindungen von Salvini zu Russland betrifft (3), oder in der Erwägung, dass Guy Verhofstadt mehrere Monate später in einem ähnlichen politischen Kontext während der Plenardebatte zur Lage der Union am 16. September 2020 Erklärungen abgegeben hat;
D.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 17. Februar 2021 mit dem Titel „HERA-Inkubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten“ (4) eine Reihe von Maßnahmen angekündigt hat, die ergriffen werden, um wirksam auf eine Situation zu reagieren, in der neue Varianten des COVID-19-Virus möglicherweise Auswirkungen auf die Bekämpfung der derzeitigen Pandemie haben; in der Erwägung, dass zu den angekündigten Maßnahmen die Änderung des derzeitigen Regelungsverfahrens gehört, um eine beschleunigte Genehmigung von COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, die an die neuen Varianten angepasst sind;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagen hatte, den Unionsbeitrag für die Imkereiprogramme auf 60 000 000 EUR pro Jahr zu erhöhen, wobei die Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten in Anhang VIII des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgeschlüsselt sind; in der Erwägung, dass die Grundlage für die Zuweisung des Unionsbeitrags an die Mitgliedstaaten in jenem Kommissionsvorschlag die Zuweisung von Unionsmitteln für die Imkereiprogramme 2017–2019 bildete, die wiederum auf der Zahl der Bienenstöcke basierte, die die Mitgliedstaaten 2013 in ihren jeweiligen Imkereiprogrammen für 2014–2016 gemeldet hatten;
B.

in der Erwägung, dass Ioannis Lagos am 14. September 2020 während einer Plenardebatte im Europäischen Parlament Äußerungen getätigt hat, in denen er angeblich fremdenfeindliche und islamfeindliche Falschmeldungen über Migranten in Moria verbreitete;
B.

in der Erwägung, dass der Kommission durch die Verordnung (EU) 2021/2115 die Befugnis übertragen wird, zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der in den GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen anzunehmen, und zwar im Bereich der Direktzahlungen für bestimmte Agrarsektoren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, sowie gemeinsame Vorschriften für diese Bereiche in Bezug auf den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 zu erlassen;
Berichtigung der Geschäftsordnung der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union

(Amtsblatt der Europäischen Union C 235 vom 1. Oktober 2003)

(2003/C 272/12)

Auf Seite 1, Fußnote (1):

anstatt: "Gemäß dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union obliegt es den einzelnen Parlamenten, über den Grad der Umsetzung der Kopenhagener Parlamentarischen Leitlinien zu entscheiden."

muss es heißen: "Gemäß dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union obliegt es den einzelnen Parlamenten, über den Grad der Umsetzung der Kopenhagener Parlamentarischen Leitlinien, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 154 vom 2. Juli 2003 veröffentlicht wurden, zu entscheiden."
E.

in der Erwägung, dass Epileptiker in Europa in hohem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind,