Nr. C 105/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
Die Möglichkeit, das Fleisch von Zuchtebern auf den 
Markt zu bringen, sofern diese mindestens sechs Wochen 
vor dem Schlachten kastriert wurden, findet ebenfalls 
seine Zustimmung. 
5. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Einsatz 
von Geräten zum Messen von Geruch und Geschmack 
heute technisch möglich ist; diese Möglichkeit sollte da­
her schon jetzt in Betracht gezogen werden. Die Entwick­
lung solcher Geräte und Methoden sollte vordringlich ge­
fördert werden. Bei der Anwendung dieser Methode 
würden die anstehenden Probleme — vor allem vom Ver­
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 8. Mai 1978 ergangene Ersuchen, 
gestützt auf den am 18. Oktober 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichts zu diesem Thema zu beauftragen, braucherstandpunkt aus - eine befriedigendere Lösung 
finden können. 
6. Abschließend sei auf eine Richtlinie hingewiesen, 
die mit dem vorliegenden Vorschlag im Zusammenhang 
steht: Mit Wirkung vom 1. Januar 1979 wird eine Richt­
linie (77/99/EWG) vom 21. Dezember 1976) über den 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischer­
zeugnissen angewandt werden, in der u. a. festgelegt 
wird, daß ausschließlich frisches Fleisch, das den Be­
stimmungen der Frischfleisch-Richtlinie entspricht, in 
diesen Erzeugnissen verarbeitet werden darf. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 43. Sitzung am 10. November 1978 
verabschiedet hat, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
gestützt auf den von dem Berichterstatter, Herrn Fried­
richs, mündlich vorgetragenen Bericht, 
in Erwägung, daß der Ausschuß in einer am 28. April 
1977 verabschiedeten Studie die Einführung eines „Ge­
meinschaftskodex betreffend die nukleare Sicherheit" ge­Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines 
Programms betreffend die Stillegung von Kernkraftwerken 
(Dok. KOM(78) 167 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 146 vom 21. Juni 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. Mai 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Abgabe einer 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/43 
fordert hat, welcher für alle Bereiche der Kernenergiefor­
schung und -anwendung einschließlich der Stillegung von 
Kernkraftwerken gelten soll; 
in Erwägung, daß in dem vom Rat am 17. Mai 1977 ge­
billigten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz (1) die Notwendigkeit 
von Gemeinschaftsmaßnahmen für die Stillegung von 
Kernkraftwerken hervorgehoben wird; 
in Erwägung, daß Stillegungsverfahren zwar erst künftig 
nach der Außerbetriebnahme von Kernanlagen erforder­
lich sind, jedoch bereits jetzt die Entwicklung dieser Ver­
fahren vorangetrieben werden muß, um ihre Anwendung 
zu vervollkommnen und ihre rechtzeitige Verfügbarkeit 
zu gewährleisten -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1. Jedes Kernkraftwerk wird, wie jede andere indu­
strielle Anlage, einmal außer Betrieb genommen werden 
müssen. Im Fall von Kernkraftwerken treten dabei spezi­
fische Probleme in Zusammenhang mit dem Vorhanden­
sein radioaktiver Stoffe auf. Mit der Außerbetriebsetzung 
bis zur endgültigen Stillegung (totale Beseitigung) müssen 
daher besondere Maßnahmen in bezug auf Umwelt- und 
Gesundheitsschutz verbunden sein. Im Rahmen der In­
ternationalen Atomenergie-Organisation unterscheidet 
man nach der Außerbetriebsetzung eines Kernkraft­
werks, die die Beseitigung der Kernbrennstoffe sowie 
weiterer radioaktiver Stoffe und Abfälle einschließt, drei 
Stillegungsstufen. Sie können vereinfacht als „gesicherter 
Einschluß", „Teilbeseitigung mit gesichertem Restein­
schluß" sowie „totale Beseitigung" bezeichnet werden. 
1.2. Einige Untersuchungen haben ergeben, „daß die 
modernen Kernkraftwerke hinsichtlich der Stillegung 
keine fundamentalen Schwierigkeiten bieten dürften. Da 
die praktischen Erfahrungen mit der Stillegung bisher je­
doch verhältnismäßig gering sind, vertritt der Ausschuß 
die Auffassung, daß künftig Untersuchungen über die 
Kriterien für die Stillegung angestellt werden sollten. 
Nach Angaben der Kommission sind in der westlichen 
Welt bisher etwa 20 Kernkraftwerke außer Betrieb ge­
setzt worden, darunter fünf Anlagen in der Gemein­
schaft. Es handelt sich dabei jedoch um vergleichsweise 
kleine Einzeltypen mit einer relativ kurzen Betriebszeit, 
und in den meisten Fällen ist die Stillegung noch nicht 
über die erste Stufe (Abschaltung und Sicherung der 
Anlage) hinaus weitergeführt worden. Außerdem liegen 
einige Erfahrungen mit der Stillegung größerer 
Kernkraftwerkskomponenten vor. 
1.3. Angesichts dieser Sachlage unterstreicht der Aus­
schuß die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, die For-
schungs- und Entwicklungsaktionen auf dem Gebiet der 
0) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977. Stillegung von Kernkraftwerken zu intensivieren und be­
grüßt die Absicht der Kommission, über die Arbeiten der 
Gemeinsamen Forschungsstelle hinaus (die sich nur mit 
bestimmten grundlegenden Aspekten der Dekontamina­
tion von Bauteilen befaßt, während die wirtschaftlichen 
Aspekte, der Strahlenschutz und die großtechnische An­
wendung nicht behandelt werden) mit einer indirekten 
Aktion einen Beitrag zur Zusammenfassung der Kräfte 
auf der Ebene der Gemeinschaft zu leisten. 
1.4. Der Ausschuß unterschreibt, daß das vorgeschla­
gene Gemeinschaftsprogramm für eine indirekte Aktion 
nicht zu Überschneidungen mit anderen Arbeiten auf die­
sem Gebiet führen, Doppelarbeit also vermieden werden 
soll. Er stellt außerdem fest, daß das Programm nach Ab­
lauf von zwei Jahren überprüft werden kann, um sicher­
zustellen, daß innerhalb der Fünfjahresperiode ein 
Höchstmaß an sachdienlichen Ergebnissen erzielt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die von der Kommission im Rahmen des gemein­
schaftlichen Programms vorgeschlagenen einzelnen For-
schungs- und Entwicklungsaktionen finden die Zustim­
mung des Ausschusses. Der Ausschuß geht davon aus, 
daß selbstverständlich die Strahlenschutzvorschriften bei 
Stillegungsarbeiten in vollem Umfang angewendet wer­
den. Der Ausschuß möchte jedoch unterstreichen, daß 
einer der Hauptaspekte bei der Entwicklung von Still­
legungstechniken sein muß, die gesamte Dosis bei Still­
legungsarbeiten und damit die Zahl der durch Strahlung 
belasteten Menschen, bei Einhaltung der Strahlenschutz­
vorschriften, möglichst gering zu halten (vgl. Studie des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. April 1977 
über den „Gemeinschaftskodex betreffend die nukleare 
Sicherheit"). Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine Still­
legung sich normalerweise über einen längeren Zeitraum 
erstrecken wird. Außerdem lenkt der Ausschuß die Auf­
merksamkeit der Kommission auf die besonderen Si­
cherheitsprobleme, die sich im Zusammenhang mit dem 
Transport und mit der Zwischen- und Endlagerung des 
Abbruchmaterials ergeben könnten. 
2.2. Der Ausschuß unterstützt darüber hinaus nach­
drücklich die Absicht der Kommission, sich an einem 
Demonstrations-Stillegungsvorhaben zu beteiligen. Von 
einer solchen Beteiligung können wertvolle Erkenntnisse 
für künftige Forschungsprogramme erwartet werden. 
Der Ausschuß hofft, daß ein konkreter Vorschlag in ab­
sehbarer Zeit gemacht werden kann. 
2.3. Der Ausschuß ist zwar der Überzeugung, daß un­
geachtet des Reaktortyps viele, wenn nicht sogar die mei­
sten Stillegungsprobleme die gleichen sind. Er hält es 
aber doch für wichtig darauf hinzuweisen, daß in der 
Gemeinschaft verschiedene Reaktortypen in Betrieb sind, 
eventuelle reaktorspezifische Stillegungsprobleme daher 
nicht vernachlässigt werden sollten. In Anbetracht der re­
lativ geringen Mittel, die die Kommission für das von ihr 
vorgelegte Programm vorgesehen hat, wäre eine Koordi­
nierung der nationalen Forschungsaktivitäten speziell 
unter diesem Gesichtspunkt höchst zweckmäßig. 
Nr. C 105/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
2.4. Der Ausschuß ist zusätzlich der Auffassung, daß 
auch die Frage der Stillegungskosten Beachtung verdient. 
Er ist sich bewußt, daß es vorerst äußerst schwierig sein 
wird, außer der allgemeinen Aussage, daß die wahr­
scheinlichen Stillegungskosten begrenzt sind und die 
Wirtschaftlichkeit der Kernenergie nicht grundsätzlich 
beeinträchtigen werden, zu konkreteren Aussagen zu 
kommen. Mit Rücksicht auf kostengerechte Preise der 
Kernenergie wäre es jedoch wünschenswert, diese Frage 
zu vertiefen. 
2.5. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist der Zusammen­
hang zwischen der Stillegungsforschung und der Ent­
wicklung stillegungsfreundlicher Eigenschaften bei der 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, 
gestützt auf das am 8. Mai 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme, 
gestützt auf den am 18. Oktober 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie und Konstruktion neuer Kernkraftanlagen. Die Kommission 
hat bereits darauf hingewiesen. Der Ausschuß bemerkt 
ergänzend, daß dieser Zusammenhang nicht erst bei Ab­
schluß des Programms geprüft werden sollte, sondern 
daß es sinnvoll wäre, diesbezügliche Erkenntnisse bereits 
während der Laufzeit des Programms und bei der Kon­
zeption neuer Anlagen zu berücksichtigen. 
2.6. Nach Ansicht des Ausschusses müßten die Er­
gebnisse der F+E-Programme dazu beitragen, daß nach 
Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der 
Erzeuger und der Arbeitnehmer der betroffenen Indu­
strien eine gemeinschaftliche Regelung für die Stillegung 
von Kernkraftwerken ausgearbeitet wird. 
Atomfragen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichts zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 43. Sitzung am 10. November 1978 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
gestützt auf den von Herrn Bonety, Berichterstatter, 
unterbreiteten Bericht — Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines For­
schungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für die Sicherheit thermischer 
Leichtwasserreaktoren 
(Dok. KOM(78) 166 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 146 vom 21. Juni 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. Mai 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Abgabe einer 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet.