Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" (1998-2002) (98/C 260/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 305 endg. - 98/0181(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. . . ./98/EG (1) haben das Europäische Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) für den Zeitraum 1998-2002 angenommen, das unter anderem die auf dem Gebiet der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung geplanten Maßnahmen enthält.

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (2) und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt der spezifischen Programme gehört worden, den die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 5. November 1997 (3) vorgestellt hatte.

Gemäß Artikel 130j EG-Vertrag gilt der Beschluß 98/. . ./EG des Rates vom . . . über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (4) (nachstehend "Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse") für das spezifische Programm und gestattet die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen dieses Programms.

Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder im Rahmen eines Assoziierungsabkommens die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 130m EG-Vertrag zweckmäßig sein.

Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern.

Gemäß den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innovation sind die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms besser auf die Innovation auszurichten.

Zum einen sollten die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung anzupassen, zum anderen sollten die durch das Programm erzielten Fortschritte zu gegebener Zeit durch unabhängige Sachverständige bewertet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird das spezifische Programm "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" (nachstehend "das spezifische Programm" genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen.

Artikel 2

(1) Gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend "Betrag") auf 491 Millionen ECU - einschließlich höchstens 9,50 % für Verwaltungsausgaben der Kommission.

(2) Von diesem Betrag sind

- 70 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und

- 421 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.

Der letztgenannte Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rahmenprogramms angepaßt.

(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finanziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritäten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

Artikel 3

(1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prioritäten sind in Anhang I enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahlkriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(2) Entsprechend diesen Grundsätzen und Kriterien gelten bei der Auswahl der vorgesehenen Aktionen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE-Aktionen) die Auswahlkriterien gemäß Artikel 10 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse.

Bei der Durchführung des Programms, auch des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erfuellen, wenn auch gegebenenfalls mit unterschiedlicher Gewichtung.

(3) Die Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für das spezifische Programm.

(4) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(5) Die indirekten FTE-Aktionen des spezifischen Programms sind in Anhang II und Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms definiert.

Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Programms sind Anhang II zu entnehmen.

Artikel 4

Anhand der in Artikel 3 festgelegten Kriterien und der in Anhang I aufgeführten wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten:

a) prüft die Kommission den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt erforderlichenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms Anpassungsvorschläge vor;

b) veranlaßt die Kommission die laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms.

Artikel 5

(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält:

a) den Inhalt von Anhang I,

b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms,

c) die Koordinierungsmodalitäten gemäß Anhang II,

d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwendungsmodalitäten für die einzelnen indirekten FTE-Aktionen.

Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

(2) Zur Durchführung der indirekten FTE-Aktionen leitet die Kommission ausgehend vom Arbeitsprogramm die Verfahren ein, die in den Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse festgelegt sind, hauptsächlich durch Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Artikel 6

(1) Für die Durchführung dieses spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Sie wird von einem Programmausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Programmausschuß die Entwürfe der Maßnahmen zur

- Aufstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1,

- Erteilung des Auftrags für die externe Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.

Artikel 7

(1) Der Programmausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen der Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen sechs Wochen nach Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(2) Die Kommission unterrichtet den Programmausschuß regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms und geht dabei besonders auf die Ergebnisse der Bewertung und der Auswahl der indirekten FTE-Aktionen ein.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 31/98, vom Rat am 23. März 1998 angenommen (ABl. C 178 vom 10.6.1998, S. 49).

(2) ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 2535/97/EG (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 1).

(3) KOM(97) 553 endg.

(4) KOM(97) 587 endg. (ABl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14).

ANHANG I

GRUNDZÜGE, WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, PRIORITÄTEN

EINLEITUNG

Die Hauptziele dieses horizontalen Programms bestehen darin, die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu fördern, die Kapazitäten der Gemeinschaft in den Bereichen Wissenschaft und Technologie auszubauen, das Erreichen eines wissenschaftlichen Spitzenniveaus auf breiter internationaler Ebene allgemein voranzutreiben sowie die Umsetzung der Außenpolitik der Gemeinschaft auch vor dem Hintergrund des Beitritts neuer Mitglieder zu unterstützen.

Strategische Ziele und Konzept des Programms

- Förderung einer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Organisationen und Wissenschaftlern aus Drittländern und der Gemeinschaft, wenn diese allen Beteiligten gleichermaßen großen Nutzen verspricht, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Prioritäten und Gegebenheiten der einzelnen Gruppen von Ländern und Regionen und Wahrung des Schutzes des geistigen Eigentums;

- Erleichterung des Zugangs von Forschungszentren und Unternehmen der Gemeinschaft zu wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen außerhalb der Gemeinschaft, soweit diese für sie nützlich sind;

- Stärkung der Stellung und Bedeutung der Gemeinschaftsforschung innerhalb der internationalen Wissenschafts- und Technologiegemeinschaft und Förderung einer europäischen Wissenschafts- und Technologiekultur;

- Vorbereitung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten beispielsweise durch Förderung ihrer vollen Beteiligung am Rahmenprogramm; Beitrag zur Stabilisierung des FTE-Potentials der mittel- und osteuropäischen Länder im allgemeinen sowie der Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (NUS); Förderung und Ausbau der euro-mediterranen Partnerschaft und Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern;

- Unterstützung der europäischen Forschungsakteure in dem Bestreben, sich mit den Forschungskapazitäten, -aktivitäten und -prioritäten der Industrieländer außerhalb der Union und der Schwellenländer vertraut zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft zu verbessern und ihre Präsenz auf neuen Märkten zu stärken.

Im Fünften Rahmenprogramm wird die internationale FTE-Zusammenarbeit in zwei Formen gefördert, erstens durch das vorliegende Programm für internationale Zusammenarbeit und zweitens durch die anderen spezifischen Programme.

- Folgende spezifische Aktionen sind im vorliegenden Programm vorgesehen:

- Verfolgung strategischer Maßnahmen für die Beitrittskandidaten, andere mittel- und osteuropäische Länder, die Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (NUS), die Partnerländer im Mittelmeerraum und die Entwicklungsländer. Um die Kooperationsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und den Mehrwert auf europäischer Ebene zu optimieren, wird das Programm auch die Zusammenarbeit mit bestimmten Industrie- und Schwellenländern erleichtern.

- Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Wissenschaftler.

- Sicherstellung der Koordinierung mit anderen Programmen des Rahmenprogramms, anderen Initiativen und Maßnahmen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich der Außenpolitik, sowie mit Maßnahmen und Programmen der Mitgliedstaaten, mit internationalen Organisationen und Kooperationsprogrammen wie COST und Eureka.

- Die zweite Form der internationalen Zusammenarbeit ist die Beteiligung von Partnern von außerhalb der Union (ohne Mittel des Programms für internationale Zusammenarbeit) an den Projekten der anderen Programme gemäß den Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung von Ergebnissen.

1. SPEZIFISCHE AKTIONEN DES PROGRAMMS FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Im Rahmen dieses Programms werden nur spezifische FTE-Maßnahmen gefördert, die für bestimmte Länder oder Regionen außerhalb der Union von Bedeutung sind und von den anderen Teilen des Rahmenprogramms nicht abgedeckt werden. Die Forschungsprioritäten werden durch einen vertieften Dialog mit den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der Vielgestaltigkeit ihrer wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse festgelegt. Die Unterstützung ist auf die FTE-Zusammenarbeit und weniger auf die technische Hilfe oder den Technologietransfer konzentriert, da sich diese Ziele besser im Rahmen der außenpolitischen Programme der Gemeinschaft erreichen lassen. Bei der Umsetzung des Programms werden die Interessen der Industrie und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt.

A. ZUSAMMENARBEIT MIT BESTIMMTEN GRUPPEN VON DRITTLÄNDERN

A.1. Länder in der Heranführungsphase (1)

Begründung und Ziele

Der vom Fünften Rahmenprogramm erfaßte Zeitraum fällt mit der Vorbereitung der Bewerberländer auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zusammen. Mit Blick auf die Agenda 2000 soll das Programm daher die Reform der Wissenschaftsstruktur in diesen Ländern beschleunigen, wobei die vorhandenen hochqualifizierten Humanressourcen zu erhalten und die wissenschaftlichen Infrastrukturen zu festigen sind. Zu diesem Zweck sollen die betreffenden Länder ermutigt werden, in vollem Umfang an den spezifischen Programmen mitzuwirken und sich unter ähnlichen Bedingungen an den Projekten zu beteiligen wie die Mitgliedstaaten. Angesichts der in der Agenda 2000 vorgeschlagenen intensivierten Heranführungsstrategie könnte die Mitwirkung am Rahmenprogramm durch einen reduzierten, jedoch progressiv steigenden, finanziellen Beitrag der betreffenden Länder sowie durch das PHARE-Programm im Rahmen der Beitrittspartnerschaften erleichtert werden.

Maßnahmen

- Es werden spezifische Maßnahmen zur Förderung der Spitzenforschungszentren in diesen Ländern durchgeführt, um ihr Forschungspotential in den Dienst der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse ihrer Region und der Union als Ganzes zu stellen. Förderungswürdige Zentren sollen in den Bereichen Natur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften theoretische mit angewandter Forschung verbinden und dabei möglichst multidisziplinär vorgehen. Sie sollen lokales Know-how und internationale Spitzenleistungen miteinander verknüpfen und zugleich Nachwuchswissenschaftlern als Ausbildungszentren offenstehen. Unterstützung wird für Projekte gewährt, die Maßnahmen wie den Aufbau von Netzen, die Durchführung von Tagungen und Seminaren sowie den Austausch von Gastwissenschaftlern vorsehen. Dadurch werden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit westlichen Wissenschaftlern vor Ort und für die Durchführung von Programmen und Veranstaltungen geschaffen, die die überregionale Bedeutung der Zentren unterstreichen und damit ihre Anziehungskraft für die Nachbarländer erhöhen.

- Zusätzlich werden Begleitmaßnahmen erarbeitet, um die Teilnahme dieser Länder an anderen Programmen des Rahmenprogramms zu verstärken (zum Beispiel durch Verbreitung von Informationen über das Rahmenprogramm), wobei auch Kooperationsnetze genutzt werden.

A.2. NUS und mittel- und osteuropäische Länder, die sich nicht in der Heranführungsphase befinden

Begründung und Ziele

Die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Union und diesen Ländern im Bereich der Wissenschaft und Technologie wird einen Beitrag zur Festigung und Beschleunigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Einige dieser Länder haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um das vorhandene wissenschaftliche Potential zu festigen und neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die besser auf den Bedarf der Forschung zugeschnitten sind. Die Zielsetzung der Union für den Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern besteht darin, Anstrengungen zur Errichtung eines pluralistischen Wissenschafts- und Technologiesystems (einschließlich der grundlegenden wissenschaftlichen Infrastrukturen) zu unterstützen und - auf dem vorhandenen Know-how aufbauend - die hohe Qualität der Forschungsleistungen dieser Länder zu wahren und weiterzuentwickeln und sie so bei der Bewältigung einiger ihrer vordringlichsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme zu unterstützen.

Maßnahmen

Im Rahmen des Programms werden gemeinsame Forschungsprojekte und konzertierte Aktionen in Bereichen durchgeführt, die von den anderen spezifischen Programmen nicht abgedeckt werden:

- Zunächst sollen die strukturellen Probleme des Übergangs auf regionaler Ebene aufgezeigt werden. Hierunter fallen insbesondere Probleme in den Bereichen Umwelt und Gesundheit, zum Beispiel Desertifikation, Flächensanierung an Binnenmeeren und großen Seen, Altlasten aufgrund früherer Praktiken der Energieerzeugung und -nutzung, Umweltmanagement in arktischen Gebieten, Belastung der Menschen durch Umweltagenzien, Luftverschmutzung und Wasserqualität, Verhütung und Bekämpfung wieder auftretender Krankheiten, Reform des Gesundheitswesens.

- Darüber hinaus soll das Forschungspotential in diesen Ländern gestärkt werden, und in Bereichen, in denen sie anerkannte Spitzenleistungen vollbringen und über ein wertvolles Kooperationspotential verfügen, sollen die Beziehungen zur europäischen Wissenschaft ausgebaut werden. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Physik, Mathematik, Biologie, Chemie, Geowissenschaften, Agrarwissenschaften, Biomedizin, Werkstofftechnologien, Lasertechnologien und Technologien der Informationsgesellschaft, Raumfahrttechnologien, Verkehr und Geisteswissenschaften. Erreicht werden soll dieses Ziel auf der Grundlage der Erfahrungen aus früheren Kooperationsmaßnahmen wie Copernicus, COST, Eureka, PHARE und TACIS (insbesondere ISTC - Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum Moskau - und STCU - Wissenschafts- und Technologiezentrum der Ukraine) sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Internationalen Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (INTAS), sofern zwischen den Mitgliedern eine Einigung über die Fortsetzung erzielt wird.

A.3. Partnerländer im Mittelmeerraum

Begründung und Ziele

Zusätzlich zur Beteiligung der Mittelmeerländer an den anderen spezifischen Programmen und an der spezifischen Aktion "Forschung im Dienste der Entwicklung" dieses Programms werden bestimmte spezifische Aktionen mit den Partnerländern im Mittelmeerraum durchgeführt, um den Forschungs- und Technologieaspekt der euro-mediterranen Partnerschaft zu stärken und gegebenenfalls das FTE-Potential der Mittelmeerländer zu verbessern und die Innovation zu fördern.

Maßnahmen

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Dialogs mit den betreffenden Ländern werden spezifische Maßnahmen in bezug auf regionale Aspekte einiger der folgenden Bereiche durchgeführt: integriertes Küstenmanagement im Mittelmeerraum (einschließlich der Umweltaspekte), Wasserwirtschaft (einschließlich der Wechselwirkungen zwischen Wasser und Energie), Management der natürlichen Ressourcen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Tourismusentwicklung, Erhalt und Pflege des Kulturerbes, Entwicklung vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Modernisierung (einschließlich Innovation, städtische Dimension, Verkehr und Unterstützung bei der Errichtung einer euro-mediterranen Informationsgesellschaft).

A.4. Forschung im Dienste der Entwicklung

Begründung und Ziele

Dieser Teil des Programms ist darauf ausgerichtet, gemeinsam mit Wissenschaftlern aus den Entwicklungsländern zum beiderseitigen langfristigen Nutzen Forschungsprobleme anzugehen, die direkt mit den Herausforderungen der Entwicklung zusammenhängen. Die Auswahl der zu behandelnden Fragen erfolgt auf der Grundlage einer Politik des Dialogs mit Gruppen von Ländern und Regionen über ihren FTE-Bedarf, ihre Prioritäten und ihre speziellen sozioökonomischen Erfordernisse, um eine Konzentration auf die vordringlichsten Themen zu ermöglichen.

Maßnahmen

Spezifische Maßnahmen werden in den folgenden Bereichen durchgeführt:

- Sozioökonomische und politische Mechanismen und Bedingungen einer nachhaltigen Entwicklung:

- Analyse der Faktoren, die die Übernahme vorhandener Innovationen ermöglichen. Zusätzlich zu den untengenannten Hauptbereichen werden sektorspezifische und sektorübergreifende Bereiche wie globale Informationsgesellschaft, Energie, Verkehr, Bevölkerung, geschlechterspezifische Fragen und Urbanisierung abgedeckt.

- Nachhaltiges Management und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen:

- Förderung eines tragfähigen Verhältnisses zwischen dem Bevölkerungsdruck, der Ernährungssicherheit und der Nutzung und dem Management von Ökosystemen; Verbesserung der Produktivität der erneuerbaren natürlichen Ressourcen und effektivere Bekämpfung ihrer Zerstörung,

- Analyse der Nachfrageentwicklung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in diesen Ländern und Erforschung der Möglichkeiten, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten; Verbesserung der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktionskette unter besonderer Berücksichtigung qualitativer und gesundheitlicher Aspekte.

- Gesundheitsförderung:

Forschungsarbeiten im Hinblick auf leistungsfähige und gerechte Gesundheitssysteme und Untersuchung ihrer Auswirkungen, Erforschung des Einflusses struktureller und politischer Aspekte, Untersuchung der Absicherung besonders gefährdeter Gruppen, der Qualität der medizinischen Betreuung, ihrer Akzeptanz und ihrer Zugänglichkeit, Erforschung der Ursachen der schwerwiegendsten Gesundheitsprobleme in diesen Ländern und Entwicklung von Instrumenten zur Verhütung und Bekämpfung der vorherrschenden Krankheiten.

A.5. Schwellenländer und Industrieländer

Begründung und Ziele

Diese Länder sind gleichzeitig Konkurrenten und Partner der Union auf dem Weltmarkt. Dieser Teil des Programms soll folgendes bewirken:

- Unterstützung des bilateralen und multilateralen politischen Dialogs (G7, OECD usw.) im Bereich der Forschung zur Erleichterung und Fortsetzung der Zusammenarbeit sowie Festlegung der Prioritäten von beiderseitigem Interesse;

- Erleichterung des Zugangs zu dem in diesen Ländern verfügbaren Forschungs-Know-how und den sich dort eröffnenden Möglichkeiten, um dazu beizutragen, die Leistungen der europäischen Forschung zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Weltwirtschaft zu steigern;

- Untermauerung des Prinzips der Kosten- und Nutzenteilung bei weltweiten Initiativen (zum Beispiel menschliches Genom, Informationsgesellschaft und weitere Maßnahmen im Rahmen des Abkommens über intelligente Fertigungssysteme - IMS);

- Förderung der Zusammenarbeit bei der Lösung weltweiter Probleme (zum Beispiel globaler Klimawandel).

Maßnahmen

Um den Zugang zu dem außerhalb der Union vorhandenen Forschungspotential zu erleichtern und zu verbessern, sollen im Rahmen des vorliegenden Programms in gewissen Bereichen mit bestimmten Industrieländern außerhalb der Union Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen werden, die den Leitaktionen und den generischen Maßnahmen der spezifischen Programme zugute kommen. Dieses Instrument könnte auch auf gewisse Bereiche der Zusammenarbeit mit einigen der wichtigsten Schwellenländer ausgedehnt werden, das heißt mit bestimmten Entwicklungsländern, die wichtige Märkte darstellen und die einen Stand erreicht haben, der sie auf bestimmten wissenschaftlichen und technologischen Gebieten zu den Industrieländern aufschließen läßt.

B. AUSBILDUNG VON WISSENSCHAFTLERN

Es wird ein Stipendiensystem geschaffen, das es promovierten Nachwuchswissenschaftlern aus Entwicklungsländern, einschließlich der Länder im Mittelmeerraum und der Schwellenländer, erlaubt, in europäischen Laboratorien an Projekten des Rahmenprogramms mitzuarbeiten. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Stärkung des wissenschaftlichen Potentials in diesen Ländern geleistet, während der Gemeinschaftsforschung die Möglichkeit eröffnet wird, vom Fachwissen dieser Wissenschaftler zu profitieren.

Ein zweites Stipendiensystem wird es einer begrenzten Zahl von Nachwuchswissenschaftlern der Gemeinschaft ermöglichen, in industrieorientierten Spitzenlaboratorien in Ländern außerhalb der Union auf Gebieten von besonderem Interesse für die Gemeinschaft zu arbeiten. Bei diesen Stipendiensystemen wird die Politik der Chancengleichheit der Gemeinschaft berücksichtigt.

C. KOORDINIERUNG

Koordinierung der Maßnahmen des Rahmenprogramms und Koordinierung dieser Maßnahmen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen

Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der internationalen Forschungszusammenarbeit berücksichtigt dieses Programm die einschlägigen Politiken, Instrumente, Initiativen, Interessen und Möglichkeiten anderer Akteure. Ein zentrales Anliegen ist daher die Sicherstellung der Koordinierung mit den anderen spezifischen Programmen und mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -instrumenten.

- Die Hauptanliegen der Koordinierung mit den anderen spezifischen Programmen bestehen darin, ein kohärentes Vorgehen in bezug auf die Teilnahme von Partnern von außerhalb der Union an den verschiedenen spezifischen Programmen sicherzustellen, die Teilnahme von Partnern aus Drittländern oder von internationalen Organisationen hinsichtlich des beiderseitigen Vorteils und Nutzens zu überprüfen und zu analysieren sowie die Tendenzen der Teilnahme nach Land und Programm zu untersuchen.

Außerdem wird das vorliegende Programm in Fällen, in denen es Möglichkeiten für eine internationale Forschungszusammenarbeit von beiderseitigem Interesse gibt, das Zustandekommen einer effektiven Zusammenarbeit im Rahmen der anderen Programme unterstützen, auch durch Veranstaltungen, die über die Regeln und Politiken im Bereich der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen im allgemeinen sowie über die Teilnahmebedingungen für Partner aus Drittländern und internationale Organisationen im besonderen informieren.

- Durch die Koordinierung mit den Gemeinschaftsprogrammen zur technischen Unterstützung von Drittländern (zum Beispiel PHARE, TACIS, MEDA), dem EEF und den Programmen für Asien und Lateinamerika soll der Synergieeffekt zwischen diesen Maßnahmen und den Arbeiten im Rahmen der Forschungspolitik verstärkt werden. Damit könnten Wissenschaft und Technologie der betreffenden Länder wirkungsvoll unterstützt werden.

Koordinierung mit COST, Eureka und internationalen Organisationen

- COST: Die weit über die Union hinausgehende Aktion COST bietet einen geeigneten Rahmen, um auf breiter Ebene die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen nationalen und internationalen Maßnahmen sowohl in thematischer als auch geographischer Hinsicht zu fördern und die Integration von Wissenschaftlern aus den MOEL in gesamteuropäische Maßnahmen zu verbessern. Die Flexibilität von COST wird weiterhin genutzt, um die Erforschung neuer Ideen und wissenschaftlicher und technologischer Gebiete voranzutreiben. Es sollen Methoden entwickelt werden, die die Komplementarität zwischen COST und den Maßnahmen des Rahmenprogramms wirkungsvoller sicherstellen, damit diese Komplementarität insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der Leitaktionen und der generischen Maßnahmen des Rahmenprogramms effizienter genutzt werden kann. Das Programm wird einen Beitrag zur Verwaltung von COST leisten.

- EUREKA: Die Eureka-Projekte und die Maßnahmen des Rahmenprogramms ergänzen einander sehr gut. Angestrebt wird eine weitestgehend koordinierte Nutzung der beiden Instrumente in einigen prioritären Bereichen von gemeinsamem Interesse. Es sollen einfache und effiziente Wege der Verknüpfung des Fünften Rahmenprogramms und der Eureka-Projekte erarbeitet werden, die vor allem bei Großprojekten innerhalb der Leitaktionen der thematischen Programme zum Tragen kommen. Die Informations- und Koordinierungsmechanismen sollen verbessert werden, um eine positive Entwicklung dieser Projekte zu begünstigen, wobei die unterschiedlichen Zielsetzungen der Eureka-Projekte und des Rahmenprogramms sowie die jeweiligen Besonderheiten und finanziellen Mittel beachtet werden.

- INTERNATIONALE ORGANISATIONEN: Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und internationalen Organisationen, die an den Forschungsaktivitäten und der Entwicklung der Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie beteiligt sind, und deren Beteiligung an allen Maßnahmen des Fünften Rahmenprogramms wird die Gesamtkohärenz der Forschung in Europa gestärkt und die Nutzung und Auslastung der europäischen wissenschaftlichen Infrastrukturen optimiert. Die Kommission wird ihr Engagement in diesen Organisationen verstärken und die Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten der Union fördern, die auch Mitglieder dieser Organisationen sind.

Koordinierung mit den Mitgliedstaaten

Die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Forschungszusammenarbeit betreffen oft ähnliche oder verwandte Fragestellungen. Unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ist es nicht nur möglich, sondern auch nötig, die Koordinierung in bestimmten Bereichen zu intensivieren und damit die Anstrengungen der einzelnen Beteiligten über die kritische Masse hinauszuführen, so daß die Gesamteffektivität sowie die Flexibilität und der Bekanntheitsgrad der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten insgesamt verbessert werden. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus Initiativen wie der "Europäischen Initiative zur Agrarforschung für die Entwicklung" sollen Bereiche öffentlicher und industrieller Forschung, die sich für neue koordinierte Aktionen eignen, ermittelt und passende Koordinierungsmaßnahmen eingeleitet werden.

2. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER ANDEREN MASSNAHMEN DES RAHMENPROGRAMMS

Die zweite in der Einleitung angesprochene Form der internationalen FTE-Zusammenarbeit ist die Beteiligung von Partnern aus Drittländern und internationalen Organisationen an den anderen spezifischen Programmen des Rahmenprogramms. Die Regeln für diese Beteiligung sind in dem Beschluß gemäß Artikel 130j EG-Vertrag dargelegt. Mit Hilfe des vorliegenden Programms ist es möglich, diese Beteiligung hinsichtlich ihres Nutzens für die Gemeinschaft und ihrer Vereinbarkeit mit der Außenpolitik der Gemeinschaft zu überprüfen. Ferner wird beurteilt, ob für eine solche Beteiligung der Abschluß einer internationalen Vereinbarung erforderlich sein soll, um sicherzustellen, daß den Wissenschaftlern der Gemeinschaft der Zugang zu den FTE-Spitzenprogrammen der betreffenden Drittländer unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit erschlossen wird und/oder um angemessene Bestimmungen im Bereich des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

(1) Die zehn mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern, wobei letzteres vom PHARE-Programm nicht erfaßt wird.

ANHANG II

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS

Das spezifische Programm wird über indirekte FTE-Aktionen durchgeführt, die in den Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms definiert sind. Ferner gelten für dieses spezifische Programm folgende Modalitäten:

1. Begleitmaßnahmen

Die Begleitmaßnahmen umfassen im einzelnen:

- flankierende Studien zum spezifischen Programm, einschließlich der Vorbereitung künftiger Maßnahmen,

- Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops sowie wissenschaftliche oder technische Sitzungen,

- Hinzuziehung externer Fachkenntnisse, auch in Form der Konsultation wissenschaftlicher Datenbanken, bei der laut Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen Prüfung des spezifischen Programms sowie der laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen externen Bewertung der indirekten FTE-Aktionen oder der Überwachung ihrer Durchführung,

- Maßnahmen im Bereich Informationsverbreitung und Kommunikation, einschließlich wissenschaftlicher Publikationen, und Maßnahmen zur Nutzung der Ergebnisse,

- Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den FTE-Tätigkeiten des spezifischen Programms,

- Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der Forschungsakteure, unter anderem der KMU,

- Unterstützung der Initiativen zur Förderung der Spitzenforschungszentren.

2. Abweichungen in der Höhe der finanziellen Beteiligung

Für die in den nicht assoziierten MOEL, den NUS und den Entwicklungsländern niedergelassenen juristischen Personen gilt - soweit im Rahmen der Ziele des spezifischen Programms gerechtfertigt:

- die finanzielle Beteiligung des Fünften Rahmenprogramms an den FTE-Projekten kann zur Sicherstellung der Qualität der Forschungsausrüstungen 50 % der erstattungsfähigen Gesamtkosten überschreiten,

- die in dem Beschluß über die Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Forschungsergebnisse genannten Kosten für Personal und Ausrüstung können weiter gefaßt sein, wenn die Beteiligung an den FTE-Projekten auf der Grundlage erstattungsfähiger Zusatzkosten erfolgt.

3. Modalitäten der Koordinierung

Die Kommission wacht innerhalb des Programms über die Komplementarität der indirekten FTE-Aktionen, insbesondere durch ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel, und achtet darauf, daß Doppelarbeit vermieden wird - wobei jedoch die legitimen Interessen der Antragsteller für indirekte FTE-Aktionen gewahrt werden.

Eine Koordinierung wird auch sichergestellt zwischen den Maßnahmen des spezifischen Programms und den Tätigkeiten im Rahmen:

- anderer spezifischer Programme des Fünften Rahmenprogramms,

- der Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Umsetzung des Beschlusses 98/. . ./Euratom des Rates vom . . . über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002),

- anderer europäischer Forschungsinitiativen wie Eureka und COST sowie internationaler Organisationen,

- anderer Instrumente der Gemeinschaft im Forschungsbereich, zum Beispiel PHARE, TACIS, MEDA, EEF, Programme für Asien und Lateinamerika, EIF, Strukturfonds und EIB.

Diese Koordinierung umfaßt:

i) die Identifizierung gemeinsamer Themen oder Prioritäten im Hinblick auf:

- den Informationsaustausch,

- die Durchführung gemeinsam beschlossener Arbeiten, bei denen insbesondere eines der in Artikel 9 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommt,

ii) die Umverteilung von Vorschlägen für indirekte FTE-Aktionen zwischen spezifischen Programmen oder zwischen einem spezifischen Programm und dem Programm für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung,

iii) die Unterstützung des Eureka-Sekretariats und der Aktivitäten und des Sekretariats von COST (1).

(1) Aufgrund der Besonderheit von COST werden die sekretariatsbedingten Ausgaben (nicht auf Statusbasis beschäftigtes Personal, Dienstreisen, Sitzungen, Information usw.) als operationelle Ausgaben betrachtet.