BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027) soll eine größere Wirkung auf Forschung und Innovation erreicht werden, indem zusätzliche private und öffentliche Mittel über Koinvestitionen im Rahmen von europäischen Partnerschaften mobilisiert werden. Diese Partnerschaften sind in Bereichen vorgesehen, in denen der Umfang und die Größenordnung der Ressourcen auf dem Gebiet der Forschung und Innovation gerechtfertigt sind, um die Verwirklichung der von „Horizont Europa“, insbesondere des zweiten Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, angestrebten Prioritäten der Union zu unterstützen.

Artikel 8 der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Verordnung über „Horizont Europa“) sieht vor, dass institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „nur dann realisiert werden, wenn durch andere Teile des Programms „Horizont Europa“ und mit anderen Formen europäischer Partnerschaften die Ziele nicht hervorgebracht oder die notwendige und erwartete Wirkungen nicht generiert würde und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt sind“.

In der Verordnung über „Horizont Europa“ haben die Mitgesetzgeber zudem acht Schwerpunktbereiche für mögliche institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 185 oder Artikel 187 AEUV festgelegt. Daraufhin wurde eine Reihe von zwölf Initiativen als Kandidaten identifiziert, die Gegenstand einer koordinierten Folgenabschätzung waren.

Die Metrologie wurde von den Mitgesetzgebern als einer dieser Schwerpunktbereiche im Rahmen der Verordnung über „Horizont Europa“ anerkannt, woraus sich der vorliegende Vorschlag für eine europäische Partnerschaft für Metrologie ergibt. Sie stützt sich auf die Erfahrungen aus dem Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP) und dem europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (EMPIR). Die vorliegende Initiative stellt jedoch eine neue Partnerschaft zur Bewältigung neuer Herausforderungen dar. Sie ist nicht als bloße Fortführung früherer Programme gedacht.

Der Vorschlag bezieht sich auf die Beteiligung der Europäischen Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten europäischen Metrologie-Programm. Die Metrologie ist die Wissenschaft des Messens. Sie ist ein wichtiger Impulsgeber für wirtschaftliche und soziale Aktivitäten und somit ein öffentliches Gut. Derzeit fehlt es den Metrologie-Forschungsprogrammen auf EU-Ebene an Wirksamkeit, was auf die Zersplitterung der Aktivitäten und die Doppelarbeit in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Dies geschieht zu einer Zeit, in der Europa in der Metrologie einem verstärkten globalen Wettbewerb ausgesetzt ist, was Umfang und Schwerpunkt der Investitionen sowie die langfristige finanzielle Verpflichtung in Bezug auf die metrologischen Ziele anbelangt. In den letzten zehn Jahren haben die USA, China und Indien ihre Investitionen in die Metrologie um 60 %, 50 % bzw. 52 % erhöht. Während dieser Zeit blieben die Investitionen in europäischen Instituten relativ unverändert und wurden nicht auf neue und zunehmend wichtiger werdende Forschungsfelder ausgerichtet. Die unzureichende Höhe der Investitionen in Europa in Verbindung mit der Zersplitterung der Metrologiekapazitäten hat dazu geführt, dass die Anstrengungen zu dünn gestreut sind und es keine strategische Schwerpunktsetzung gibt. Die bisherigen auf EU-Ebene finanzierten Programme EMRP und EMPIR haben das Potenzial aufgezeigt, diese Zersplitterung zu verringern und ferner Aktivitäten für neue Metrologiekapazitäten und gemeinsame Prioritäten zu kofinanzieren.

In den letzten Jahren wurden die Investitionen außerhalb der EU fortgesetzt. Das National Institute of Standards and Technology (NIST), das nationale Metrologieinstitut der USA, verfügte in den Jahren 2018 und 2019 zum Vergleich über ein jährliches Gesamtbudget von 724,5 Mio. USD. Zu den erwähnenswerten Maßnahmen gehören ein spezielles Programm für explorative Messwissenschaften („lab programme“) mit einem Jahresbudget von mehr als 60 Mio. USD und ein Forschungsprogramm für grundlegende Messungen, einschließlich der Quantenwissenschaft, das ein Jahresbudget von mehr als 160 Mio. USD hat. Den jüngsten verfügbaren Informationen zufolge verfügte das National Institute of Metrology of China (NIM) im Jahr 2018 über einen operativen Haushalt von 180 Mio. EUR. Darüber hinaus führte China zwischen 2016 und 2019 ein gezieltes Metrologie-Forschungsprogramm im Wert von etwa 65 Mio. EUR durch und finanzierte 160 kooperative Forschungsprojekte in ganz China. Im Vergleich dazu verfügt die PTB, das nationale Metrologieinstitut Deutschlands und das größte in Europa, über einen operativen Jahreshaushalt von insgesamt 200 Mio. EUR, wobei der Großteil nicht auf Forschung, sondern auf metrologische Dienstleistungen für Industrie und Gesellschaft ausgerichtet ist.

Unsere globalen Wettbewerber tätigen diese strategischen Investitionen aufgrund des wachsenden Bedarfs an Metrologielösungen, die auf neue Technologien und die Entwicklung neuer Waren ausgerichtet sind. Darüber hinaus macht es die Zunahme gesellschaftlicher Herausforderungen, die zuverlässige Normen und Vorschriften erfordern, dringend erforderlich, die mangelnde Einbettung der Metrologie in das Innovationssystem auf europäischer Ebene anzugehen.

Um die wettbewerbsfähige Führungsposition Europas in Bezug auf aufstrebende Technologien und die Entwicklung neuer Waren aufrechtzuerhalten und einen vorausschauenden Ansatz für zuverlässige Normen und Vorschriften zu gewährleisten, die die gesellschaftlichen Herausforderungen vorhersehen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäische Metrologie-Initiative sicherstellt, dass die Metrologielösungen in Europa bis 2030 mindestens mit den weltweit führenden Anbietern gleichziehen, indem sie bei der Erbringung von Metrologie-Dienstleistungen für bestehende, komplexe Messaufgaben und neue Technologien Weltklasse demonstrieren. Dies soll durch spezialisierte europaweite Netze erreicht werden, die Ressourcen bündeln, um eine kritische Masse an Kapazitäten zu erreichen. Diese Metrologielösungen sollen den Absatz neuer innovativer Waren und Dienstleistungen durch die Einführung und Nutzung der wichtigsten aufstrebenden Technologien unterstützen. Die Lösungen sollen ferner zur wirksamen Ausgestaltung und Durchführung spezifischer Normen und Vorschriften beitragen, die die politischen Strategien für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen unterstützen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Da die Metrologie ein Wegbereiter für alle wissenschaftlichen und technologischen Bereiche ist, können Verbesserungen der Metrologiekapazitäten den wissenschaftlichen Fortschritt und industrielle Entwicklungen beschleunigen, um beispielsweise dabei zu helfen, Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Sozialschutz und kulturelles Erbe zu bewältigen. Jede künftige europäische Metrologie-Initiative für gemeinsame Forschung und Innovation müsste daher Verknüpfungen mit mehreren anderen Initiativen im Rahmen von „Horizont Europa“ und darüber hinaus schaffen und nutzen.

Im Rahmen von „Horizont Europa“ ist die Metrologie für Forschungs- und Innovationstätigkeiten relevant, die im Rahmen des Programm-Clusters „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ finanziert werden, da die zuverlässigen, genauen Messungen, die von der Metrologie bereitgestellt werden, einen entscheidenden Beitrag in allen Sektoren des verarbeitenden Gewerbes leisten, insbesondere bei der sehr genauen Fertigung von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, wie z. B. in der Luft- und Raumfahrt, bei leistungsstarken IKT- und Raumfahrtgeräten sowie bei Arzneimitteln.

Der Nutzen zuverlässiger, genauer Messungen geht jedoch weit darüber hinaus, und daher ist die europäische Partnerschaft für Metrologie für eine Vielzahl anderer forschungs- und innovationspolitischer Bereiche und europäischer Initiativen, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, von Bedeutung. Sie ist beispielsweise für den Betrieb intelligenter Stromnetze relevant. Ferner ist die Metrologie wichtig, um Präzisionsmessungen in der Gesundheitsdiagnostik und ‑versorgung zu gewährleisten.

Generell gibt es Komplementaritäten mit den europäischen Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ für:

·digital-intensive Industrien, wie Made in Europe in Bezug auf die diskrete Fertigung;

·die Überwachung von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung im Allgemeinen im Rahmen der Partnerschaften Clean Energy Transition und Processes4Planet;