Nr. C 124/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.5.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit­
gestaltung (') 
(91/C 124/06) 
KOM(91) 130 endg. — SYN 295 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. April 
1991) 
O ABl. Nr. C 254 vom 9. 10. 1990, S. 4. 
i 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägungsgrund 1 bleibt unverändert 
Neuer Erwägungsgrund 2 
Erwägungsgrund 2 wird neuer Erwägungsgrund 3 
Gemäß diesem Artikel dürfen diese Richtlinien keine 
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla­
gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung 
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Gemeinschaft sollte in den sie betreffenden Berei­
chen die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsor­
ganisation über die wöchentlichen Ruhezeiten — Über­
einkommen Nr. 14 über die wöchentlichen Ruhezeiten in 
der Industrie und Nr. 106 über die wöchentlichen Ruhe­
zeiten in Handel und Verwaltung — zumindest beach­
ten, während die Empfehlung Nr. 103, in der eine wö­
chentliche Ruhezeit von 36 Stunden vorgesehen ist, an­
zuwenden ist. 
Gemäß Artikel 118A dürfen diese Richtlinien keine ver­
waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von 
Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. 
Neuer Erwägungsgrund 7 
Die Verbesserung der Sicherheit, Hygiene und Gesund­
heit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das 
nicht rein wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet 
werden sollte. Erwägungsgrund 3 wird Erwägungsgrund 4 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 4 wird Erwägungsgrund 5 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 5 wird Erwägungsgrund 6 und bleibt unverändert 
14. 5.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägungsgrund 6 wird Erwägungsgrund 8 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 7 wird Erwägungsgrund 9 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 8 wird Erwägungsgrund 10 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 9 wird Erwägungsgrund 11 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 10 wird Erwägungsgrund 12 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 11 wird Erwägungsgrund 13 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 12 wird Erwägungsgrund 14 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 13 wird Erwägungsgrund 15 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 14 wird Erwägungsgrund 16 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 15 wird Erwägungsgrund 17 und bleibt unverändert 
Erwägungsgrund 16 wird Erwägungsgrund 18 und bleibt unverändert 
Artikel 1 bleibt unverändert 
Artikel 2 Ziffern 1 bis 4 bleiben unverändert 
Neue Ziffer 5 
5. Nachtarbeiter: Arbeitnehmer, der regelmäßig in 5. Nachtarbeiter: Arbeitnehmer, der regelmäßig oder 
Schichtarbeit oder in einer sonstigen Form Nachtar- über eine gewisse Stundenzahl im Jahr Nachtarbeit 
beit verrichtet; verrichtet. Die Stundenzahl wird von jedem Mitglied­
staat nach Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitneh­
merverbände festgelegt; 
Ziffer 6 bleibt unverändert 
Artikel 3 Neuer Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß- Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß eine tägliche Min- nahmen, um sicherzustellen, daß eine tägliche Min­
destruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden in ei- destruhezeit von zwölf zusammenhängenden Stunden in 
nem Zeitraum von 24 Stunden eingehalten wird. einem Zeitraum von 24 Stunden eingehalten wird. 
Artikel 4 bleibt unverändert 
Artikel 5 Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer be- men, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer min-
zahlten Mindestjahresurlaub erhält, dessen Einzelheiten destens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub für jeden 
bezüglich Dauer und gegebenenfalls zeitlicher Aufteilung Bezugszeitraum von zwölf Monaten erhält, während 
nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geregelt wer- dessen er für den Arbeitgeber gearbeitet hat. 
den müssen. 
Artikel 6 bleibt unverändert 
Artikel 7 bleibt unverändert 
Nr. C 124/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 5.91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 8 
(1) Arbeitnehmer, die in Arbeitszeitsystemen mit re­
gelmäßiger Nachtarbeit eingesetzt werden, haben vor 
Aufnahme der Arbeit und danach in regelmäßigen Ab­
ständen Anspruch auf eine unentgeltliche Untersuchung 
ihres Gesundheitszustandes. 
(2) Hat ein Nachtarbeiter gesundheitliche Schwierig­
keiten, die nachweislich darauf zurückzuführen sind, daß 
er Nachtarbeit leistet, so ist er baldmöglichst auf eine Ar­
beitsstelle mit Tagarbeit zu versetzen, für die er geeignet 
ist. 
Artikel 9 
Bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern 
hat der Arbeitgeber die zuständige Gesundheits- und 
Sicherheitsbehörde davon rechtzeitig in Kenntnis zu set­
zen. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß Nacht- und Wechsel­
schichtarbeitern hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit 
in einem Maße Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Ar­
beit Rechnung trägt. Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge, 
daß entsprechende Schutz- und Vorsorgemaßnahmen je­
derzeit vorhanden oder zugänglich sind. 
Artikel 11 bleibt 
Artikel 12 bleibt GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Neuer Artikel 8 
(1) Arbeitnehmer, die in Arbeitszeitsystemen mit 
Nachtarbeit eingesetzt werden, haben vor Aufnahme der 
Arbeit und danach in regelmäßigen Abständen Anspruch 
auf eine kostenlose Untersuchung ihres Gesundheitszu­
standes. 
Diese Untersuchung muß vor Vollendung des 40. Le­
bensjahres mindestens einmal jährlich und danach min­
destens zweimal jährlich erfolgen. Das Ergebnis der 
obengenannten ärztlichen Untersuchung unterliegt der 
ärztlichen Schweigepflicht und darf dem Arbeitgeber 
nicht mitgeteilt werden, es sei denn, daß der Gesund­
heitszustand des betreffenden Arbeitnehmers dies aus 
Sicherheitsgründen notwendig macht. 
(2) Hat ein Nachtarbeiter gesundheitliche Schwierig­
keiten, die laut einer zuständigen Behörde nachweislich 
darauf zurückzuführen sind, daß er Nachtarbeit leistet, 
so ist er baldmöglichst auf eine Arbeitsstelle mit Tagar­
beit zu versetzen, für die er geeignet ist. Der Nachtarbei­
ter, der vorübergehend für Nachtarbeit anerkannterma­
ßen ungeeignet ist, muß dieselbe Vergütung und densel­
ben Schutz vor Entlassung bzw. Kündigung genießen 
wie andere Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen 
Gründen arbeitsunfähig sind. 
Neuer Artikel 9 
Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter werden bei 
den Fragen, die in den Anwendungsbereich der Richtli­
nie 89/391/EWG fallen, gemäß Artikel 11 dieser Richtli­
nie angehört und beteiligt. Bei regelmäßiger Inanspruch­
nahme von Nachtarbeitern hat der Arbeitgeber die zu­
ständige Gesundheits- und Sicherheitsbehörde davon 
rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Er unterrichtet sie 
ebenfalls im Fall von Überstunden der Nachtarbeiter. 
Neuer Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß Nacht- und Wechsel­
schichtarbeitern hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit 
in einem Maß Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Ar­
beit Rechnung trägt. Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge, 
daß mindestens gleichwertige Schutz- und Vorsorgemaß­
nahmen jederzeit vorhanden oder zugänglich sind. 
unverändert 
unverändert 
14. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 13 
Alle sonstigen von der Gemeinschaft erlassenen spezifi­
schen Bestimmungen bleiben unberührt. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis spätestens 
31. Dezember 1992 nachkommen. Sie erlassen dazu die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
oder sie überzeugen sich davon, daß die Sozialpartner 
mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen 
durchführen, ohne daß dadurch die Mitgliedstaaten ihrer 
Verpflichtung enthoben werden, die von dieser Richtlinie 
angestrebten Ergebnisse zu erreichen. 
Die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vor­
schriften beziehen sich ausdrücklich auf diese Richtlinie. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich 
von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften 
in Kenntnis. 
Artikel 15 t GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Neuer Artikel 13 
(1) Alle sonstigen von der Gemeinschaft erlassenen 
spezifischen Bestimmungen bleiben unverändert. 
(2) Ferner bleibt hierdurch auch das Recht der Mit­
gliedstaaten unberührt, entsprechende Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die 
noch günstigere Bedingungen für die von dieser Richtli­
nie betroffenen Arbeitnehmer beinhalten. 
Neuer Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis spä­
testens 31. Dezember 1992 nachkommen. Sie erlassen 
dazu die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, oder sie überzeugen sich davon, daß die 
Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen 
Bestimmungen durchführen, ohne daß dadurch die Mit­
gliedstaaten ihrer Verpflichtung enthoben werden, die 
von dieser Richtlinie angestrebten Ergebnisse zu errei­
chen. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Ablauf 
der in Absatz 1 genannten Frist alle von ihr geforderten 
Informationen zur Erstellung eines Berichts über die 
Umsetzung dieser Richtlinie, der dem Rat und dem 
Europäischen Parlament vorgelegt wird. 
(3) Die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen 
Vorschriften beziehen sich ausdrücklich auf diese Richt­
linie. 
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unver­
züglich von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vor­
schriften in Kenntnis. 
unverändert