17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/101
erforderlich,daßdieEGunddieMitgliedsländer diebedingungenfürdieTätigkeitderUnternehmenum­
hiergemachtenVorschlägeaufgreifenundinRahmen-setzen.
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieAnnahmevonNormen
fürdieSatellitenausstrahlung vonFernsehsignalen
(92/C40/24)
DerRatbeschloßam30.Juli1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.November1991an.Berichterstatter
warHerrNoordwal .
DerAusschußverabschiedeteaufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom28.November1991)
mitgroßerMehrheitbei2Nein-Stimmenund9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.ZieldiesesRichtlinienvorschlags istes,nachAb­
laufderGeltungsdauer derRichtlinie86/529/EWG(*)
am31.Dezember1991Kontinuität zuwahren.Die
Richtlinie86/529/EWGwarvomWSAineinerStellung­
nahme(2)einhelligbegrüßtundgemäßArtikel100des
EWG-Vertrags vomRateinstimmigangenommenwor­
den;dieMitgliedstaaten wurdendarinverpflichtet,das
MAC/Packet-System alseinzige,inderEGzulässige
NormfürdieoperationelleDirektausstrahlung von
Fernsehprogrammen überSatellitensicherzustellen .
1.2.ZieldiesesRichtlinienVorschlagsistes,denPlatz
derbishergeltendenRichtliniefürdienächstenzehn
JahreeinzunehmenundderenAnwendungsbereich von
derDirektausstrahlung überSatellitenmithoherLeis­
tung[DirectBroadcastingSatellites(DBS)]aufdiefes­
tenSatellitendienste [FixedSatelliteService(FSS)]mit
niedrigererLeistungauszudehnen ,diebishernichter­
faßtwaren,weilihreLeistungskraft füreinendirektenEmpfangindenHaushaltenseinerzeitalsunzureichend
angesehenwurde.Gleichzeitigwirdjedochgewähr­
leistet(Artikel3),daßinBetriebbefindlicheSatelliten­
dienste,dieD-MAC-,PAL-oderSECAM-Normen an­
wenden,weiterhinfürdieÜbertragungenmit625Zeilen
undim4:3-Formatbetriebenwerdendürfen.
1.3.DasMAC/Packet-Normensystem wurdeinEu­
ropaimHinblickdaraufentwickelt,dieEinführungdes
hochauflösenden Fernsehens (HDTV)—1250Zeilen
und16:9-Format—unterSicherstellungweitestgehen­
derKompatibilität zuermöglichen,u.a.damitdeshalb
nichtnotwendigerweise allevorhandenenFernsehgeräte
undAusrüstungen ersetztwerdenmüssen.DerAus­
schußhatindiesemZusammenhang bereitszumAus­
druckgebracht,daßerdieEntwicklungeuropäischer
HDTV-Normen nachdrücklich unterstütztunddasEU­
REKA-EU-95-Projekt alsGelegenheitzurEinführung
einer„vollständigkompatiblenNormfüreinhochauf­
lösendesFernsehen,dasdievorhandenenGeräteund
Ausrüstungennichtunbrauchbarmacht"(3),erachtet.
()Stellungnahme desWSAzudem„VorschlagfüreinenBe­
schlußdesRatesüberhochauflösendes Fernsehen",ABl.
Nr.C159vom26.6.1989,S.34.(!)ABl.Nr.L311vom6.1.1986.
(2)ABl.Nr.C189vom28.7.1986.

Nr.C40/102 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.MitBlickaufseinezahlreichenStellungnahmen
zuThemenbetreffendneueTechnologienbegrüßtder
AusschußdieseneuenTechnikenimHDTV-Bereich ,
derenZielinderBefriedigungderVerbrauchernachfra ­
genachmehrProgrammenundgrößererkultureller
Vielfaltbesteht,unterderVoraussetzung ,daßdiefreie
WahlderVerbraucherweiterhingewährleistetbleibt.
Dementsprechend hattederAusschußimSeptember
1990folgendesgefordert :„Durcheineabgestimmte ,
technischeundwettbewerbsfähige Produktionspolitik
mußauchdieeuropäischeFernsehgeräteindustrie dazu
beitragen,daßdieVielfaltderAngebotegenutztwerden
kann"(1).
2.2.UmdenErfolgdieserEntwicklungzugewähr­
leisten,istesunerläßlich,daßdiedreiausschlaggeben­
denGruppeninderaudiovisuellen Industrie—d.h.
Programmproduzenten ,Rundfunkgesellschaften und
BetreibervonWeiterverbreitungssystemen sowieGerä­
teherstellerund-anbieterzusammenarbeiten undihre
Kundenumfassendundkorrektüberdietechnischen
undwirtschaftlichen Wesensmerkmale ihrerErzeugnis­
seinformieren .DiedemVerbraucherentstehenden Kos­
tensindnichtmitdemErwerbdesGerätsabgetan,
sondernumfassendesweiterenWartungs-undRepara­
turkosten,KostenfürZusatzgeräte ,Lizenz-oderAbon­
nementgebühren ,diejeweilsimVerhältniszudenbei
herkömmlichen Gerätenoderanderentechnischen
Möglichkeiten anfallendenKostenzubeurteilensind.
2.3.Kompatibilität
2.3.1.ImMittelpunktderDebatteüberdieZweck­
mäßigkeitdesMAC/Packet-Ansatzes fürHDTVsteht
dieKompatibilität deraltenmitdenneuenGeräten
sowiederverschiedenen Systemeuntereinander ,z.B.
D-MAC,PALundSECAM.DieVerbraucherlegen
erwiesenermaßen großenWertaufKompatibilität ,die
jedochauchallgemeinundfürdieIndustrie—wenn
auchnichtunbedingtfüreinzelneHerstelleroderAn­
wender—einwichtigerAspektist.Andersalsdas
japanischeMUSE-System undvermutlichauchdasin
derEntwicklungbefindlicheUS-amerikanische Digital­
systemsindD2-MACundHD-MACsoausgelegt,daß
sieimweitestenSinnekompatibelsind,d.h.siesind
zumeinenuntereinanderkompatibel (diezunächstent­
wickelteD2-MAC-Norm mitderanschließend ent­
wickeltenHD-MAC-Norm mitkompletterHochauflö­
sung)undkönnenzumanderendurchdieNachrüstung
derGerätemiteinerDecodiereinrichtung aufinEuropa
bereitsüblichenGerätenempfangenwerden.
2.3.1.1.AllerdingskannMACaufGeräten,diedem
derzeitderÖffentlichkeitzugänglichenStandderTech­
nikentsprechen,keinenkompatiblenÜbertragungsweg
fürSatellitenmitmittlererAbstrahlleistung bieten,da
derenAbstrahlleistung fürdenHD-MACEmpfangmit
denaufdemheimischenMarktgängigenParabolanten­
nenunzureichendist.EbensowenigistMACmiterdge­
bundenenWeiterverbreitungssystemen kompatibel .2.3.1.2.FernerwirdeinvölligneuesFernsehgerät
sowohlfürdenEmpfangalsauchfürdieWiedergabe
vonSendungenimHDTV-Format benötigt.
2.3.2.DiezurGewährleistung derKompatibilität
notwendigeDecodiereinrichtung bedeuteteinenMehr­
kostenaufwand .DieKostenhängenaufjedenFallvom
Fertigungsmaßstab abunddürftenbeizunehmender
Massenfertigung sinken.
2.3.3.InAnbetrachtdieserErwägungen ,inderÜber­
zeugung,daßdieKompatibilität füralleBetroffenen
vonüberragenderBedeutungist,undindemBewußt­
sein,daßdieseKompatibilität durchkeinesderbisheri­
genHDTV-Konzepte ermöglichtwird,bekräftigtder
AusschußerneutseineUnterstützung füreineNor­
mengruppe,dieseinesErachtensdiegroßenVorteile
aufweist,mitdenbisherigenSystemenundFernsehgerä­
tenkompatible,bereitsjetztoderzumindestinnaher
ZukunftverfügbarundnichtzuletztbezüglichKonzep­
tionundUrheberrechteuropäischzusein.
2.4.InseinerStellungnahme zudemVorschlagfür
einenBeschußdesRatesüberhochauflösendes Fernse­
henausdemJahr1989(2)betontederAusschuß„mit
größtemNachdruckdiegrundlegendeBedeutungder
wirtschaftlichen undsozialenAspekte,dieaufdemSpiel
stehen,undruftdieGemeinschaftauf,alleihreKräfte
rückhaltlosundmitäußersterEnergiezumobilisieren ,
umdievondereuropäischenIndustrieindiesemBereich
unternommenen Anstrengungen zuunterstützen".Fer­
nerhobderAusschußdamalsdieNotwendigkeit einer
möglichstumfassendenKonsultationhervor.Erbekräf­
tigtnunseinen1989mitgroßerMehrheitbezogenen
Standpunkt,kanndenKommissionsvorschlag aberan­
gesichtseinerReiheVorbehalte,diebetroffeneParteien
dagegenanmeldeten,nurvorbehaltlichnachstehender
BemerkungenundÄnderungsvorschläge gutheißen.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1
IndiesemArtikelwirddenMitgliedstaaten diegleiche
Verpflichtung auferlegtwieinderRichtlinie86/529/
EWG,jedochinabgeschwächter Form;d.h.,1986wur­
dendieMitgliedstaaten angehalten,dieAnwendungdes
MAC-Packet-Systems „sicherzustellen",nundagegen
sollensielediglichfürdie„FörderungundUnterstüt­
zung"sorgen.Auchweichendieeinzelnensprachlichen
Fassungenleichtvoneinanderab;inderfranzösischen
FassungwerdendieMitgliedstaaten aufgefordert ,die
EinführungderHD-MAC-Norm zu„erleichtern"(„fa­
ciliter").NachAnsichtdesAusschussesstelltdiesesehr
allgemeingehalteneVerpflichtung eineabsoluteMin­
destvoraussetzung dar.
3.2.Artikel2
DerAusschußstimmtArtikel2Absatz1zu.DieHD-
MAC-NormsolltedieeinzigeHDTV-Norm sein.
(J)Stellungnahme zumMEDIA-Programm ,ABl.Nr.C332vom
31.12.1990,S.174. (2)ABl.Nr.C159vom26.6.1989,S.36.

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sollteschlichtundeinfachzumAusdruckgebrachtwer­
den,daßbestehendeNormenwiebisherverwendet
werdenkönnen,daßjedochdort,woD2-MAC-Signale
undHD-MAC-Signale empfangenwerden,diesenur
dannzuWeiterverbreitungszwecken inPALoderSE­
CAMumgewandeltwerdendürfen,wenngleichzeitig
dieMöglichkeitgewährleistetwird,dieOriginal-D2­
MAC/HD-MAC-Signale (Simulcast)zuempfangen.
3.5.Artikel6
InArtikel8wirddieFristfürdieUmsetzungdieser
RichtlinieinihrerGesamtheit,einschließlichArtikel6,
festgesetzt.Esistdaherunnötig,inArtikel6weitere
Fristsetzungen vorzunehmen ,dieüberdiesdieAnpas­
sungandentechnischenFortschrittimBereichder
konditionierten Zugangssysteme behindernkönnten
undgrundsätzlicheinenfalschenAnsatzdarstellen.Da­
durchwürdedieHerstellungverbesserterundkompa­
tibler,eineranerkannteneuropäischenNormentspre­
chendenZugangssysteme miteinerNormenschnittstelle
ermöglicht,selbstwenneinesolcheNormerstnach
demDatumderUmsetzungdieserRichtlinievoneiner
europäischenNormungsorganisation genehmigtwürde.
3.6.Artikel7
DerAusschußbegrüßtes,daßihmderallezweiJahre
vonderKommissionerstellteBerichtüberdieAnwen­
dungderRichtlinieunterbreitetwerdenwird.Diesist
wichtig,umdieimAusschußvertretenenwirtschaftli­
chenundsozialenGruppenüberdieFortschrittebei
derEinführungdieserneuenTechnologieindieWelt
derMassenkommunikationsmittel zuinformieren,den
AusschußüberdieraschenEntwicklungen indiesem
BereichaufdemlaufendenzuhaltenundihmdieMög­
lichkeitzugeben,seineMeinungüberentsprechend
notwendigeAnpassungenderRichtliniezumAusdruck
zubringen.DasolcheAnpassungenunddieKonsulta­
tiondesAusschussesinderRichtlinievorgesehensind,
befürwortetderAusschußauchdievorgeschlagene
zehnjährigeGeltungsdauer derRichtlinie.
3.7.Verschiedenes
3.7.1.EssolltedieMöglichkeiteinerVerletzunggeis­
tigerEigentumsrechte beiChiffriersystemen sowiebei
denD2-MAC-undHD-MAC-Systemen imallgemeinen
angesprochen werden(beispielsweise indenErwä­
gungsgründen ).ZurGewährleistung desfreienWettbe­
werbsisteineoffeneLizenzregelungfürdieHerstellung,
dieAnwendungunddieKompatibilitätsprüfung erfor­
derlich.DiesstündeimEinklangmitderMitteilungder
KommissionübereineIndustriepolitik ineinemoffen
undwettbewerbsfähigen Umfeld[Dok.KOM(90)556
endg.].AllerdingsmußArtikel2Absatz2durchStreichungdes
Wortes„nur"zueinerKann-Vorschrift umgewandelt
werden.
DieMAC-NormfürneueDienste,dienichtimHDTV­
Formatsenden,fürverpflichtendzuerklären,istwett­
bewerbsfeindlich —dasWachstumaufdemSatelliten­
marktwürdeverringertunddieMarktposition derder­
zeitigenBetreiberfestgeschrieben ,wodurchdieKosten
fürdenVerbrauchersteigenwürden.
3.3.Artikel4
DieserArtikelbezweckteinegrößereProgrammvielfalt
fürdenVerbraucherbeibessererBildqualität .Gewiß
werdenFernsehgeräte mitgroßemBildschirmetwas
teurerwerden,zumindestbisdieerforderlichen Zusatz­
geräteinGroßseriehergestelltwerdenkönnen.Es
kommtjedochdaraufan,daßdieD2-MAC-Norm sich
durchsetzt,danursieletztendlichdemVerbraucher
ermöglicht,untereinemnochumfangreicheren Angebot
anDienstenzuwählen,ohnesichdafürneueGeräte
anschaffenzumüssen.
3.3.1.DieserArtikel,demzufolgealleFernsehgeräte
miteinerBildschirmgröße über52cmmiteinemD2­
MAC-Decoder auszurüstensind,könnteallerdingsals
zueinschränkendempfundenwerden.Dahersolltediese
Ausrüstungspflicht nurfürsolcheGerätegelten,die
entwederdirektoderüberKabelaufdemHyperband
vonSatellitenausgestrahlteSendungenempfangenkön­
nen.DamitentstündennurdenjenigenVerbrauchern ,
diesichfüreinensatellitenempfangstauglichen Fernseh­
apparatentscheiden,dieKostenfüreinenD2-MAC­
Decoder.DieseRegelungwürdedemVerbraucherdie
Möglichkeitlassen,sichentwederfürdietraditionellen
SendediensteoderaberfürdieneuenSatellitendienste
zuentscheiden .
3.4.Artikel5
3.4.1.ErsterSpiegelstrich :DieserAbsatzistunüber­
sichtlich;vielzuausführlichwerdenVorschriftenfür
Aspektefestgelegt,diebesserderIndustrieüberlassen
blieben.
FürdieKabelgesellschaften mitherkömmlichen Anla­
genwürdederjetzigeVorschlagbedeuten,daßdie
ZahlderFernsehprogramme ,dievonihnenangeboten
werdenkönnen,eingeschränktwürde.DahersollteAr­
tikel5ineineKann-Vorschrift umgewandeltwerden,
damitdieKabelgesellschaften vondenneuenMAC­
Entwicklungen profitierenkönnen,wennderMarkt
dafürreifist.
3.4.2.ZweiterSpiegelstrich :Wieschondervorherge­
hendeistauchdieserAbsatzschlechtformuliert .Es
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN