•fr** 
fr fr-
fr * 
fr- -fr 
*fr* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.03.1998 
KOM(1998) 181 endg. 
' MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Für eine umfassende Partnerschaft mit China 

Inhaltsverzeichnis 
Seite 
Zusammenfassung 3 
A. Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft 5 
A.l Qualitative Verbesserung des politischen Dialogs zwischen der EU und China 5 
A.2 Anknüpfen an den ASEM-Prozeß 6 
A.3 Behandlung globaler Fragen 6 
A.4 Förderung des Dialogs über regionale Fragen Asiens 7 
A.5 Unterstützung der Autonomie von Hong Kong und Macau 8 
B. Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine offene und auf 
Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft 9 
B.l Förderung der Menschenrechte durch offene Aussprache ... 10 
B.2 ... und durch Kooperation 11 
C. Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft 12 
C.l Stärkere Einbeziehung Chinas in das Welthandelssystem 13 
1. Unterstützung von Chinas WTO-Beitritt 13 
2. Verstärkung des bilateralen Handels 16 
3. Investitionsförderung 17 
4. Abschluß bilateraler Abkommen 18 
5. Liberalisierung und Regulierung des Finanzsektors als parallele Aufgaben 19 
6. Werbung für den Euro 20 
C.2 Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen 21 
1. Nebenwirkungen der Unternehmensumstrukturierung 22 
2. Finanzreform 22 
3. Industrielle Zusammenarbeit 22 
4. Dialog auf Unternehmensebene 23 
5. Rechts- und Verwaltungsreform 23 
6. Ausbildung 23 
7. Wissenschaft und Technologie 23 
8. Umwelt 24 
9. Energie 24 
10. Regionalgefalle, Eindämmung der Armut und sozialer Zusammenhalt 24 
D. Verstärkung des finanziellen Engagements Europas 25 
E. Verbesserung der Sichtbarkeit der Europäischen Union in China 28 
Schlußfolgerung 29 
- 7 
Zusammenfassung 
China hat seit Einleitung der Wirtschaftsreformen durch Deng Xiaoping vor zwanzig 
Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Das Land verändert sich in 
dramatischer Weise und wandelt sich gleichzeitig von einer zentralen, gegenüber der 
Welt weitgehend abgeschirmten Planwirtschaft zu einer mehr und mehr vom Markt 
bestimmten, globalen Handel treibenden Volkswirtschaft. 
Die Europäische Union hat 1995 auf die durch diese Veränderungen bedingten 
wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen mit einer groß angelegten 
Strategie für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China reagiert. So 
verabschiedete sie ganz im Sinne der "neuen Asienstrategie", die der Europäische Rat 
von Essen abgesegnet hat, eine Mitteilung zur langfristigen Politik der Europäischen 
Union gegenüber China1, die der EU als Wegweiser in die Zukunft bereits gute 
Dienste geleistet hat. 
Die meisten im Strategiepapier von 1995 enthaltenen Initiativen sind bereits auf den 
Weg gebracht, während andere noch einen Reifeprozeß durchlaufen müssen. Die der 
Mitteilung von 1995 zugrundeliegende Analyse hat noch Bestand und bleibt somit das 
Fundament jeglicher Politik der EU gegenüber China. Mehrere der Veränderungen 
seit 1995 haben ein derartiges Gewicht, daß die EU ihrer Politik in diesem Bereich 
eine noch höhere Qualität verleihen und sie noch weiter intensivieren sollte. 
Erstens: Vor kurzem legte die chinesische Regierung ihr seit Beginn der Reformen im 
Jahr 1978 klarstes Bekenntnis zu Marktreform und globaler Integration ab. Der 
XV. Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas verabschiedete 1997 ein 
ehrgeiziges Fünfjahresprogramm für wirtschaftliche und soziale Reformen und leitete 
damit die Ära nach Deng Xiaoping ein. Das Programm ist als ein deutliches Signal 
für Chinas Absicht zu werten, die bereits begonnene Transformation zu konsolidieren, 
zu beschleunigen und zu vollenden. 
Zweitens: China legt in seiner Außenpolitik sowohl in seiner Region als auch weltweit 
sowohl mehr Selbstbewußtsein als auch mehr Verantwortungsbewußtsein an den Tag. 
Seine Rolle als Friedensvermittler in Korea und Kambodscha veranschaulicht sein 
neuerliches Interesse an der Entwicklung Asiens in seiner Gesamtheit. Eine 
beispiellose Häufung von bilateralen Gipfeltreffen zwischen China und einigen seiner 
wichtigsten Partner in der Welt im Verlauf des letzten Jahres machte Chinas Wunsch 
nach Anerkennung als Weltmacht deutlich und führte bei diesen Partnern zu der 
allgemeinen Erkenntnis, daß eine konstruktive Zusammenarbeit mit China eine Frage 
der obersten politischen Priorität sein sollte. Die reibungslose Übergabe von Hong 
Kong an das Mutterland im Juli 1997 war ein eindeutiger Beweis dafür, daß sich 
China mit zunehmender politischer Reife und Verantwortungsbewußtsein seiner sich 
wandelnden Rolle in der Resion und in der Welt zuwendet. 
KOM(95) 279 vom 5.7.1995. 
Drittens: Die sich seit 1997 in Asien ausbreitende Finanzkrise hat die 
schwerwiegenden strukturellen Schwächen der Wirtschaft einiger der Nachbarn 
Chinas bloß gelegt und wird sich unweigerlich auch in der einen oder anderen Weise 
auf China auswirken. Man könnte die Krise als rechtzeitige Warnung Chinas vor den 
Gefahren werten, die von einigen Aspekten der von anderen asiatischen Ländern 
eingeschlagenen Entwicklung her drohen. Diese Krise zeigt deutlich die 
Notwendigkeit weiterer Reformen und Liberalisierungsmaßnahmen, soll China vor 
ähnlichen Problemen in der eigenen Wirtschaft bewahrt werden. 
Schließlich steht auch die EU selbst im Begriff sich in einer Weise zu verändern, daß 
China veranlaßt sein wird, sein Europabild und seine Europastrategie zu korrigieren. 
Der EU stehen die einheitliche Währung und eine erste Osterweiterung unmittelbar 
bevor, und mit dem Amsterdamer Vertrag verfügt sie nun über neue Mittel, sich auf 
dem weltpolitischen Parkett zu behaupten. 
Die hier angedeuteten Entwicklungen verlangen sowohl nach politischem Weitblick 
als auch nach aktivem Engagement. Die Einbindung Chinas als aufstrebender 
wirtschaftlicher und politischer Macht und seine Integrierung in die internationale 
Gemeinschaft könnte sich für Europa und andere Partner als eine der größten 
außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhundeiis erweisen. 
Diese Mitteilung ist ein Versuch, sich dieser Herausforderung zu stellen; sie baut auf 
der Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Chinas auf, die im 
Dokument von 1995 enthalten ist auf und nennt die Prioritäten für eine neue 
umfassende Partnerschaft zwischen der EU und China. 
Diese neue Partnerschaft zwischen der EU und China hat folgendes zum Ziel: 
• Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft durch einen 
intensiveren politischen Dialog 
• Förderung der Transformation Chinas in eine auf Rechtsstaatlichkeit und die 
Achtung der Menschenrechte gegründete offene Gesellschaft 
• Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft durch stärkere 
Einbeziehung des Landes in das Welthandelssystem und durch Unterstützung 
seiner derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen 
• Verstärkung des finanziellen Engagements Europas 
• Verbesserung der Sichtbarkeit der EU in China. 
A. Stärkere Einbindung Chinas in die internationale 
Gemeinschaft 
Der Wandel Chinas zu einer zunehmend selbstbewußten Weltmacht ist sowohl für 
Europa als auch für die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit von 
gewaltiger historischer Bedeutung. China ist in einer durch die Globalisierung immer 
stärker miteinander verzahnten Welt zu einem der großen Partner geworden. 
Vorrangiges Ziel der EU muß zum einen die rasche und vollständige Integration 
Chinas in die internationale Gemeinschaft sein, und zwar politisch wie wirtschaftlich; 
zum anderen muß die EU China auf seinem Weg in eine auf Rechtsstaatlichkeit 
gegründete offene Gesellschaft unterstützen: beides ist sowohl für die Entwicklung in 
China als auch für die globale Stabilität von Vorteil. 
Die EU hat sich für eine Strategie des umfassenden Engagement im Verhältnis zu 
China entschlossen. Zu verwirklichen ist dieses Ziel zum einen durch einen den neuen 
Entwicklungen angepaßten und qualitativ verbesserten bilateralen politischen Dialog 
zwischen der EU und China und zum anderen durch eine stärkere Einbeziehung 
Chinas in regionale und multilaterale Initiativen von globalem Interesse. 
A. 1 Qualitative Verbesserung des politischen Dialogs zwischen der 
EU und China 
In der beispiellosen Kette bilateraler Gipfeltreffen mit Japan, Rußland und den USA 
wurde Chinas .Entschlossenheit deutlich, im Weltgeschehen eine gewichtigere Rolle 
zu spielen, wobei ein jeder dieser Schlüsselpartner die Gelegenheit erhielt, sein 
engagiertes Verhältnis zu China offen zu demonstrieren. 
Bis 1994 beschränkte sich der politische Dialog der EU mit China auf kurze jährliche 
Zusammenkünfte am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seit 
dem Briefwechsel von 1994 hat die EU diesen politischen Dialog kontinuierlich 
intensiviert. Die Zeit ist nun reif dafür, daß die EU und China ihren Beziehungen 
einen höheren Status verleihen, zu jährlichen Gipfeltreffen auf der Ebene der Staats-
und Regierungschefs übergehen. Kontakte auf Ministerebene anregen und ähnlich wie 
in den Beziehungen zu anderen Schlüsselpartnern Treffen zwischen den politischen 
Direktoren veranstalten. Jährliche Gipfeltreffen zwischen der EU und China würden 
den politischen Dialog zwischen der EU und China mit dem Dialog auf eine Stufe 
stellen, den die EU mit anderen wichtigen Partnern pflegt. Durch solche Gipfeltreffen 
würde sich die Sichtbarkeit der EU in China und umgekehrt verbessern, und durch sie 
könnten Verhandlungen über Schlüsselfragen der beiderseitigen Beziehungen aktiviert 
werden. 
D -
A. 2 Anknüpfen an den ASEM-Prozeß 
Der 1996 in Bangkok begründete Prozeß der asiatisch-europäischen Begegnungen 
(ASEM) hat sich zu einem breiten Forum für intensive Konsultationen zwischen 
europäischen und asiatischen Partnern auf Politiker- und Expertenebene entwickelt, 
und von ihm gingen bereits Impulse für ein breites Spektrum von 
Kooperationsinitiativen aus. Der informelle Charakter des ASEM-Forums und die 
Vielfalt der dort behandelten Themen haben den Beziehungen zwischen der EU und 
China bereits zu einer neuen Dimension verholfen. China hat in dem Prozeß eine 
konstruktive Position eingenommen und bei allen ASEM-Initiativen im Bereich der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine außerordentliche Aktivität entfaltet. 
Die Qualität des Dialogs mit China sollte verbessert werden, und zwar im 
Zusammenhang mit der breiter angelegten Asien-Strategie der EU, so wie sie der 
ASEM-Prozeß verkörpert. Ziel der EU sollte sein, sicherzustellen, daß China sich 
durch aktive Mitwirkung im ASEM-Prozeß und den sich daraus ergebenden 
Folgeaktivitäten dauerhaft engagiert. Der verstärkte Dialog mit China über 
nachhaltige Entwicklung in Asien, eine Lösung des Problems der Sicherheit im 
Seeverkehr in Asien, die Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels, die 
Bewältigung der Auswirkungen der Finanzkrise in Asien und über Fragen wie 
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eminente Beispiele für Bereiche, in 
denen sich die EU im Rahmen von ASEM um eine engagierte Mitwirkung Chinas 
bemühen sollte. 
A. 3 Behandlung globaler Fragen 
In den letzten Jahren hat China eine kohärentere und weltoffenere Außenpolitik 
entwickelt, die seinem zunehmenden wirtschaftlichen Gewicht angemessen ist. Die 
EU sollte daran anknüpfen und China dazu ermuntern, bei der Behandlung globaler 
Themen eine proaktive und verantwortungsvolle Position einzunehmen. 
Die EU sollte mit China als ständigem Mitglied des Weltsicherheitsrats den Dialog 
über wichtige UN-Entwicklungen und namentlich über die anstehende Reform der 
Organisation aufnehmen. 
Die EU sollte sich dafür einsetzen, daß anläßlich der G7/8-Tagungen mit größerer 
Regelmäßigkeit chinabezogene Themen zur Sprache gebracht werden. Sie sollte 
ferner darauf hinwirken, den 1995 von der OECD eingeleiteten und ständig an 
Bedeutung gewinnenden Dialog mit China noch weiter zu intensivieren. 
Da China zu den Atommächten zählt, ist seine Abrüstungs- und 
Nichtverbreitungspolitik von besonderem Gewicht. In den letzten Jahren ist China 
ertreuerlicherweise dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, dem 
Übereinkommen über die Ächtung chemischer Waffen, dem Übereinkommen über die 
Ächtung biologischer Waffen und dem Zangger-Ausschuß (Überwachung der Ausfuhr 
von Spaltmaterial) beigetreten, und es beachtet ferner die wichtigsten Bestimmungen 
-6-
des Systems zur Überwachung der Raketentechnologie. China hat auch den Vertrag 
über einen allgemeinen Atomteststop unterzeichnet. Ein noch weiter gehendes 
Engagement Chinas in den multilateralen Verhandlungen über solche Themen sollte 
nach wie vor mit Nachdruck gefördert werden. Die EU sollte ferner mit China einen 
Dialog über die Frage der Landminen beginnen und darauf dringen, daß China ein 
permanentes Exportverbot verhängt und aktiv bei den internationalen Bestrebungen 
mitwirkt. Waffen dieser Art zu eliminieren. 
Illegale Einwanderung und internationale Kriminalität bereiten sowohl China als auch 
der EU große Sorgen. Die EU sollte sich für einen konkreten Dialog über diese 
Probleme verwenden und sollte sich dafür einsetzen, gemeinsam mit China den 
illegalen Rauschgiftschmuggel, Geldwäsche, das organisierte Verbrechen und die 
illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die EU könnte sich bei der Entwicklung 
spezifischer Initiativen für Kooperationsmaßnahmen in China in diesen Fragen auf 
entsprechende Erfahrungen stützen, die sie bereits in der Zusammenarbeit mit anderen 
Drittländern gemacht hat. 
Die EU wird im Rahmen des politischen Dialogs auch weiterhin jede Gelegenheit 
wahrnehmen, in Ergänzung des in Abschnitt B dieser Mitteilung behandelten 
spezifischen bilateralen Menschenrechtsdialogs die Problematik der Menschenrechte 
zur Sprache zu bringen. 
Die derzeitige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft, der steigende Energiebedarf 
des Landes und die anhaltende rasche Industrialisierung wirken sich gravierend auf 
die eigene, die regionale und die globale Umwelt aus. Die EU sollte nicht zuletzt mit 
Hilfe EG-finanzierter Kooperationsprojekte (siehe Abschnitt B2) darauf hinwirken, 
daß China sich mit fortgesetztem Engagement für die Bewältigung der 
Umweltprobleme wie die Erwärmung der Erde und die den Treibhauseffekt 
verursachenden Gasimmissionen einsetzt. Im einzelnen sollte die EU China darin 
bestärken, ausgehend von den Ergebnissen des Erdgipfels von Rio (1992) und den 
daran anschließenden Folgemaßnahmen mit noch größerem Nachdruck auf die 
Verwirklichung der globalen Umweltziele namentlich im Bereich der 
Klimaveränderunsen hinzuarbeiten. 
A. 4 Förderung des Dialogs über regionale Fragen Asiens 
Die EU hat namentlich als Teilnehmer an den von der ASEAN-Gruppe geförderten 
regionalen Gesprächsforen eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität der 
Region durch die gewaltfreie Lösung von Konflikten zu spielen. China grenzt an 
vierzehn Staaten, und mit einigen von ihnen bestehen Differenzen über die 
Grenzziehung. In Südostasien wird ein multilateraler Sicherheitsdialog immer 
dringender, und damit eröffnen sich für Europa Möglichkeiten, seinen Einfluß in der 
Region ganz allgemein zu vergrößern. Da sich das Regionalforum der ASEAN 
(ARF)1 weiterentwickelt, und China sich bereit zeigt, seine vertrauensbildenden 
Das Regionalforum der ASEAN (ARF) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, den 
Politikdialog und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in der Region Asien-Pazifik zu 
verstärken. In ihm sind die neun ASEAN-Mitglieder, die zehn Dialogpartner der ASEAN 
-7-
Maßnahmen in Asien zu intensivieren, sollte die EU dieses Forum häufiger nutzen 
und mit China Sicherheitsfragen erörtern. *o" 
Europa trägt erheblich zur Organisation für die Wirtschaftliche Entwicklung der 
Koreanischen Halbinsel (KEDO) bei, ist einer der wichtigsten 
Nahrunssmittelhilfelieferanten Nordkoreas und hat somit ebenso wie China eindeutig © 
ein Interesse an der friedlichen Lösung der Koreafrage. Die koreanische Halbinsel 
sollte eines der Kernthemen des regelmäßigen Dialogs zwischen der EU und China 
sein. 
Die EU und China könnten außerdem in Betracht ziehen, im Zusammenhang mit 
anderen Ländern der Region, wie beispielsweise Kambodscha, Vietnam und 
Myanmar, in denen der chinesische Einfluß groß ist, gemeinsam den Dialog 
aufnehmen. 
China greift bei seinen Energieimporten zunehmend auf Zentralasien zurück, was 
zwangsläufig dazu führen wird, daß die Stabilität in der Region für China zu einer 
strategischen Priorität wird. Da andererseits auch die EU ein strategisches Interesse an 
Zentralasien hat und sie privilegierte Beziehungen zur Russischen Föderation 
unterhält, sollte auf die Entwicklung in Zentralasien zu geeigneter Zeit und vor einem 
geeigneten Forum eingegangen werden. 
Die jüngsten Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Taiwan und die 
Aussicht auf einen offeneren und direkteren Dialog zwischen Beijing und Taipei sind 
ermutigend. Wie bereits in der Vergangenheit, so sollte die EU auch künftig jeden 
Schritt in Richtung einer friedvollen Aussöhnung willkommen heißen. 
A.5 Unterstützung der Autonomie von Hong Kong und Macau 
Angesichts der engen wirtschaftlichen und historischen Bindungen an Hong Kong und 
Macau ist es unvermeidlich, daß Europa sich auch künftig stark für beide Gebiete 
interessieren wird, nicht zuletzt aufgrund der für 1999 bevorstehenden Übergabe von 
Macau an China. Im Sinne der Mitteilung "Die Europäische Union und Hong Kong: 
Die Zeit nach 1997"1 sollte die EU sich darum bemühen, die Autonomierolle der 
SAR Hong Kong weiter zu fördern, seit die Übergabe im Juli 1997 reibungslos 
verlaufen ist, und da die Verwaltung seither erfolgreich War. Die Kommission wird 
jährlich einen Bericht über die Beziehungen EU-Hong Kong veröffentlichen. Sie wird 
sich ferner darum bemühen, daß das Abkommen zwischen der EU und Macau über 
Handel und Zusammenarbeit auch nach der Übergabe von Macau ohne Abstriche 
weiter umgesetzt wird. Hone Kong und Macau haben beide als Tor zu verschiedenen 
chinesischen Provinzen eine wichtige Rolle zu spielen, und die EU sollte mit beiden 
Gebieten Initiativen der bilateralen Zusammenarbeit entwickeln. 
(Australien, Kanada. China. Südkorea, USA, Indien, Japan, Neuseeland. Russische Föderation 
und Europäische Union) und die zwei ASEAN-Mitglieder mit Beobachterstatus (Kambodscha 
und Papua-Neuguinea) vertreten. 
1 KOM(97) 171 endü. vom 23.4.1997 
Die EU sieht in dem Umstand, daß in den Medien und andernorts in Hong Kong nach 
wie vor abweichende Meinungen vertreten werden, ein Zeichen für politische Reife. 
Die EU wird auch weiterhin den Wahlprozeß in Hong Kong aufmerksam beobachten 
und dabei das Schwergewicht auf die Förderung einer Entwicklung legen, an deren 
Ende die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in dem besonderen 
Verwaltungsgebiet Hong Kong steht. 
Vorschläge für Initiativen: 
• Jährliche EU-China-Gipfeltreffen und andere Begegnungen auf hoher Ebene 
sowie Begegnungen der politischen Direktoren der EU und der chinesischen 
Seite 
• Förderung einer Intensivierung des chinesischen ASEM-Engagements 
• Zusammenarbeit in der Frage der Reform der Vereinten Nationen 
• Stärkere Berücksichtigung der chinabezogenen Angelegenheiten im Rahmen 
der G7 und Förderung einer Vertiefung des Dialogs zwischen China und der 
OECD 
• Vorschlag eines Dialogs über die Nichtverbreitung und Zusammenarbeit bei 
der Verschärfung der Exportkontrollen in diesem Bereich 
• Nachdrückliche Aufforderung Chinas, voll am globalen Rüstungskontroll­
prozeß teilzunehmen und namentlich ein endgültiges Verbot des Exports von 
gegen Personen gerichteten Landminen zu verhängen 
• Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel, Geldvväsche, 
Verbrechen und illegaler Einwanderung 
• Erörterung von Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs 
• Entwicklung des Dialogs über Umwelt und nachhaltige Entwicklung 
• Erörterung von Sicherheitsfragen der Region Asien •& 
• Ausbau des Dialogs EU-China über die Koreanische Halbinsel, Zentralasien 
und Südostasien 
• Aktive Unterstützung der Autonomie von Hong Kong 
• Gewährleistung einer reibungslosen Übergabe der Souveränität über Macau 
an China im Jahre 1999 und Weiterentwicklung der Kooperation mit Macau 
B. Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine offene, auf 
eit und die Achtung der 
gegründete Gesellschaft Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte 
China ist von der Erfüllung international anerkannter Menschenrechtsnormen noch 
weit entfernt. In China ist nach wie vor ein erhebliches Menschenrechtsdefizit 
festzustellen, und dazu zählen beispielsweise die Beschneidung von Freiheiten 
bestimmter ethnischer Minderheiten und politischer Abweichler, Zwangsarbeit von 
9-
Gefangenen, nach wie vor lückenhafte Rechtsstaatlichkeit und ein ausgiebiger 
Umgang mit der Todesstrafe. Die so beschriebene Situation löst auf seiten der EU, 
ihrer Institutionen und in der öffentlichen Meinung schwere Bedenken aus. 
Die Menschenrechtssituation hat sich in China in den zurückliegenden zwanzig Jahren 
jedoch verbessert. Die Wirtschaftsreform hatte die Entscheidungsfreiheit der 
Menschen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen, Reisen und anderen 
Sparten des sozialen Lebens im Gefolge. China hat neue zivil- und strafrechtliche 
Gesetze zum Schutz der staatsbürgerlichen Rechte erlassen und eine Reihe 
entscheidender Dokumente unterzeichnet, die eine Annäherung des Landes an den 
internationalen Standard bewirkt haben. China hat ferner Schritte zur Entwicklung des 
Wahlprozesses auf örtlicher Ebene unternommen, wodurch nun Dorfbewohner die 
Möglichkeit haben, über ihre örtlichen Behörden selbst zu entscheiden. 
Das Engagement für die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten 
ist das Herzstück der Politik der EU weltweit. Die lückenlose Einhaltung dieser 
Grundsätze ist untrennbar mit wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlichem 
Wohlergehen einerseits und der langfristigen sozialen und politischen Stabilität eines 
jeden Landes andererseits verbunden. 
China steht nun vor der Herausforderung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den 
Erhalt sozialer Stabilität in Einklang zu bringen und gleichzeitig eine offene, auf 
Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft zu schaffen. Wenn Europa wünscht, 
seinen Teil zu diesem Prozeß beizutragen, muß es weiterhin sämtliche sich ihm 
bietenden Kanäle dazu nutzen, um aktiv, dauerhaft und konstruktiv für die Sache der 
Menschenrechte in China einzutreten. Die an keine Vorbedingungen geknüpfte 
Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China bietet der 
EU eine echte Chance, intensive Gespräche fortzusetzen, was in Verbindung mit 
spezifischen Kooperationsprojekten zur Zeit das adäquateste Mittel ist, in der Sache 
der Menschenrechte in China etwas zu bewirken. 
B. 1 Förderung der Menschenrechte durch offene Aussprache ... 
Die EU ist von der Überlegenheit des Dialogs - vor geeigneten Foren - über die 
Konfrontation überzeugt. Die EU und China sollten deshalb freimütig, offen und im 
gegenseitigen Respekt über ihre Differenzen reden. 
Der spezifische Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China begann 1995 und 
wurde im Frühjahr 1996 ausgesetzt. Seit seiner Wiederaufnahme im November 1997 
hat China zu seiner Bereitschaft zurückgefunden, einen ernsthaften und 
resultatorientierten Dialog zu führen. Sämtliche Fragen und selbst die heikelsten 
Themen kamen bereits zur Sprache, und inzwischen wurde entschieden, den 
regelmäßigen Dialog zu einer festen Einrichtung werden zu lassen. Im Rahmen dieses 
Dialogs konnte die EU darüber hinaus Chinas grundsätzliche Zustimmung zu einem 
Kooperationsprogramm erwirken, das auf die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und 
die Förderung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte 
abzielt. Seit der Dialog wiederaufgenommen wurde, hat China eine Reihe von 
- 10-
ermutigenden Schritten mit Signalwirkung unternommen, worunter auch der Beschluß 
fällt, den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu 
unterzeichnen. China hat sich zudem verpflichtet, den UN-Pakt über bürgerliche und 
politische Rechte im Hinblick auf eine Unterzeichnung zu prüfen und hat seinen 
Menschenrechtsdialog mit den UN-Behörden intensiviert. 
Die EU wird nicht nachlassen, China zu einer Unterzeichnung des UN-Pakts über 
bürgerliche und politische Rechte und zur Ratifizierung des UN-Pakts über 
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu drängen. Darüber hinaus wird die EU 
eine verstärkte Zusammenarbeit mit einzelnen Sondergremien der UNO fördern und 
alle Probleme einschließlich des Leidenswegs einiger chinesischer Bürger zur Sprache 
bringen. 
Da die EU dem Schutz der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität ethnischer 
Minderheiten große Bedeutung beimißt, wird sie im Rahmen des bilateralen 
Menschenrechtsdialogs auch künftig'diese Thematik auf Tibet bezogen ansprechen. 
Die Kommission wird im Rahmen der Intrnationalen Arbeitsorganisation (ILO) auch 
weiterhin darauf drängen, daß alle Mitglieder einschließlich Chinas die ILO-
Konventionen zu den wichtigsten Arbeitsnormen ratifizieren; es geht im einzelnen um 
die Normen betreffend die Koalitionsfreiheit, das Recht zu Tarifverhandlungen, das 
Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und die Normen gegen Diskriminierung. 
B.2 ...und Kooperation 
Durch die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China 
hat die konstruktive Beilegung von Differenzen erneut an Bedeutung gewonnen. Die 
Europäische Union hat somit Gelegenheit, ihre guten Absichten in die Tat umzusetzen 
und konkrete Hilfe zu leisten. Sie sollte sich zunächst folgenden zwei großen 
Prioritäten zuwenden: 
• Förderung der Rechtstaatlichkeit: Die EU sollte China in seinem Bestreben 
unterstützen, eine auf die Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft zu 
entwickeln. In der ersten Phase auf dem Wege zur Verwirklichung dieses Ziels ist 
ein solides und transparentes Rechtssystem (Zivilrecht und Strafrecht) zu schaffen, 
das den Bürgern Chinas Rechte einräumt und die Bürger auf ihre Rechte 
aufmerksam macht; hierher gehört ebenfalls die Ausbildung von Rechtsanwälten 
und Richtern. Die EU denkt derzeit über ein ehrgeiziges Programm der 
Zusammenarbeit im Rechts- und Justizwesen nach und berücksichtigt dabei diese 
Ziele, die sie mit den chinesischen Behörden besprechen wird; das 
Kooperationsprogramm soll im Herbst 1998 spruchreif sein. 
• Ausbau der Zivilgesellschaft: Die EU sollte sich für die verstärkte Praktizierung 
all jener Vorgänge des öffentlichen Lebens einsetzen, die das Markenzeichen einer 
vitalen Zivilgesellschaft sind. Sie sollte die Durchsetzung der bürgerlichen und 
politischen Rechte durch bestimmte Initiativen fördern und beispielsweise in China 
ein Ausbildungszentrum für Beamte unterstützen, die dabei sind, das Gesetz über 
die Dorfverwaltung umzusetzen. Sie könnte außerdem der Gruppe der sozial 
Schwächsten, einschließlich der ethnischen Minderheiten, Frauen (im Nachgang 
zur Weltfrauenkonferenz von Beijing, 1995) und Kinder, Hilfe zukommen lassen. 
Als weitere Möglichkeit, die Zivilgesellschaft zu festigen, kämen Initiativen wie 
Werbekampagnen für Verbraucherrechte und die Unterstützung von 
Verbraucherverbänden in Betracht. Die nichtstaatlichen Organisationen sollten bei 
der Umsetzung von Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft voll zum Zuge 
kommen. 
Vorschläge für weitere Initiativen: 
China sollte dazu gedrängt werden, die UN-Pakte über Menschenrechte sowie 
die ILO-Konventionen zu den wichtigsten Arbeitsnormen zu unterzeichnen, 
zu ratifizieren und restlos umzusetzen. 
Verstärkung des bilateralen Menschenrechtsdialogs mit China 
Untermauerung des Dialogs mit konkreten Kooperationsprogrammen 
Förderung der Rechtsstaatlichkeit 
Stärkung der Zivilgesellschaft 
C. Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft 
Ausmaß und Tempo des Wachstums der chinesischen Wirtschaft machen das Land zu 
einem der größten Wirtschaftspartner. Europas. Chinas Welthandel hat sich in den 
zurückliegenden fünf Jahren wertmäßig nahezu verdoppelt und hat inzwischen sowohl 
gegenüber Europa als auch gegenüber den USA einen erheblichen Überschuß 
erwirtschaftet. China ist nach den USA der zweitwichtigste Empfänger von 
ausländischen Direktinvestitionen und steht in der Weltrangliste der Handelsnationen 
an zehnter Stelle. Laut Weltbankprognose wird China bis zum Jahr 2020 in die 
Spitzengruppe der drei größten Welthandelsmächte aufrücken. 
Chinas beispiellose wirtschaftliche Entwicklung erfordert wirtschaftliche Reformen 
und soziale Anpassungen, die in einem peinlich austarierten Verhältnis zueinander 
stehen müssen. Dieser Prozeß kann sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft 
erhebliche Folgen haben, und es liegt im allergrößten Interesse Europas, daß dieser 
Übergang glatt vonstatten geht und gelingt, so daß China sich zu einem starken, 
stabilen und offenen Partner entwickelt. 
Nach Ansicht der EU sollte der Wandel Chinas zu einem voll in die Weltwirtschaft 
integrierten global und nach gemeinsamen Regeln handelnden Wirtschaftspartner mit 
Handelsgesprächen einerseits und gezielten Kooperationsinitiativen andererseits 
unterstützt werden. Mit Hilfe eines solchen strategischen Ansatzes sollten Chinas 
Integration in das Welthandelssystem beschleunigt und konsolidiert, gleichzeitig aber 
auch die für eine gedeihliche Mitarbeit Chinas in dem System so entscheidenden 
Reformen unterstützt werden. 
12-
Cl Stärkere Einbeziehung Chinas in das Welthandelssystem 
Der EU-China-Handel hat sich seit Beginn der Reformen um das 
Zweiundzwanzigfache erhöht, so daß China inzwischen zum viertgrößten 
Handelspartner der EU aufgerückt ist; außerdem stellt das Land für den Europäischen 
Handel und europäische Investitionen ein gewaltiges Potential dar. 1997 erreichte das 
Handelsdefizit der EU gegenüber China einen Wert von 20 Milliarden ECU, was ein 
Gradmesser für Chinas wachsende Exportleistung einerseits und für die Sperrwirkung 
seiner noch bestehenden Marktschranken andererseits ist. Die EU sollte alle sich ihr 
bietenden Mittel - namentlich die Aushandlung des WTO-Beitritts Chinas und die 
bilateralen Handelsverhandlungen der EU - dazu nutzen, diese Schranken zu 
beseitigen, und dazu beitragen, daß sich Chinas Wirtschaft zum Nutzen der Europäer 
und der globalen Interessen öffnet. Eines der vorrangigsten Ziele der EU sollte zudem 
eine Verbesserung des Investitionsklimas in China sein. 
1.1. Unterstützung von Chinas WTO-Beitritt 
Die EU ist nach wie vor einer der überzeugtesten Verfechter eines baldigen WTO-
Beitritts Chinas. Von einem solchen Beitritt wird eine große Anschubwirkung auf die 
chinesische Wirtschaftsreform ausgehen, und er wird signalisieren, daß sich das 
internationale Vertrauen in den Reformprozeß gefestigt hat. Der Beitritt bedeutet 
ferner die Verankerung Chinas in der globalen Wirtschaft und verschafft 
Handeltreibenden und Investoren mehr Sicherheit im Chinageschäft. Außerdem wird 
ein Beitritt Chinas unter adäquaten Bedingungen ein entscheidender Faktor für Tempo 
und Reichweite künftiger multilateraler Handelsverhandlungen sein. 
Die Finanzkrise in Asien hat das Vertrauen in eine Reihe asiatischer 
Volkswirtschaften erschüttert, und auch China könnte von den Auswirkungen berührt 
werden. In dieser Situation liegt es im ureigensten Interesse Chinas zu zeigen, daß es 
mit unverändertem Engagement auf die WTO-Mitgliedschaft hinarbeitet, um so das 
Ausland in seinem Vertrauen in die Solidität und Dynamik der chinesischen 
Wirtschaft zu bestärken. Marktabschottung und Aufschub von Reformen wäre eine 
falsche und kontraproduktive Antwort auf die Instabilität der Finanzmärkte. 
China hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Liberalisierung seiner 
Handelsregelung und der Öffnung seiner Wirtschaft gemacht. In Bereichen wie 
Zollsenkungen, Reform des Währungssystems und Weiterentwicklung des 
Rechtssystems haben sich die Veränderungen in bemerkenswertem Tempo vollzogen, 
und die EU und China machen solche Fortschritte in ihren Handelsbeziehungen, daß 
die Aufnahme Chinas in die WTO die Konsequenz sein dürfte. Bis dahin muß China 
noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um folgende Verpflichtungen erfüllen 
zu können: 
• Erfüllung bestimmter WTO-Grundsätze: 
- 13-
Transparenz, einschließlich rascher Bekanntmachung der einschlägigen 
Gesetze und Rechtsvorschriften, klare Kriterien für die Lizenzvergabe und 
eindeutige Benennung der lizenzerteilenden Behörden. 
Inländerbehandlung, das heißt vor allem dieselben Geschäftsbedingungen 
für ausländische und inländische Unternehmen. 
Nichtdiskriminierung: Gesellschaften aus der EU dürfen nicht gegenüber 
Gesellschaften anderer Handelspartner diskriminiert werden. 
Gewährung eines echten ungehinderten Marktzugangs für gewerbliche Waren und 
Agrarerzeugnisse durch bedeutende Zollsenkungen,- hierher gehört auch die 
Beseitigung der Spitzenzölle von 15 und mehr Prozent sowie der Beitritt zum 
Informationstechnologieübereinkommen - und durch Beseitigung aller 
Kontingentierungen, ungerechtfertigten technischen Handelshemmnissen sowie 
anderer nichttariflicher Maßnahmen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte im 
Nachgang zu dem bahnbrechenden konzeptuellen Ergebnis erfolgen, das im 
Oktober 1997 zwischen der Europäischen Kommission und China erzielt wurde; 
die darin präzise formulierten Grundsätze enthalten eindeutige Parameter für die 
weiteren Verhandlungen über Chinas detaillierte tarifliche Verpflichtungen. 
Rasche Beseitigung der derzeitigen Außenhandelsmonopole, damit chinesische und 
ausländische Staatsbürger in China Import- und Exportgeschäfte tätigen können. 
Nachhaltige Öffnung des chinesischen Dienstleistungsmarkts in den Bereichen 
Vertrieb, Telecom, Finanzdienstleistungen, gewerbliche Dienste, Touristik, Reise-
und Gesundheitsdienste. China bewegt sich gegenwärtig auf eine neue Phase der 
wirtschaftlichen Entwicklung zu, bei der der Dienstleistungssektor die 
Zugmaschine für künftiges Wachstum sein wird. Ausländische Gesellschaften 
haben China in diesem Zusammenhang viel zu bieten, und zwar in den Bereichen 
Beschäftigung, Technologie, Ausbildung am Arbeitsplatz und Fachwissen in 
Unternehmensleitung. 
Systematischere und umfassende, wenn auch nur allmähliche Öffnung des 
Finanzsektors (Banken, Wertpapier- und Versicherungssektor). Das würde 
langfristig dem Wirtschaftswachstums Chinas und dem Vertrauen des Auslands in 
die chinesische Wirtschaft zugute kommen und ließe sich durchführen, ohne daß es 
zu unkontrollierbaren Kapitalbewegungen und ausufernder Instabilität kommt. Es 
ist ferner ebenfalls im Interesse Chinas, geeignete Rahmenvorschriften zu schaffen 
und eine unabhängige Aufsichtsbehörde einzusetzen. 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Gesellschaften, die sich in 
China niederlassen. Das schließt die Beseitigung sämtlicher Restriktionen ein, die 
in bezug auf die Rechtsform der Niederlassung (Joint venture oder 100%ige 
Tochtergesellschaft), die Standortwahl im Lande und das Ausmaß der genehmigten 
Tätigkeit bestehen und bedeutet den Wegfall sämtlicher vor einer Niederlassung zu 
erfüllenden Bedingungen. Hierher gehört ferner die Beseitigung von 
Exportleistungsauflagen und Exportsubventionen. 
- 14 
• Beseitigung der zur Förderung von Schlüsselindustrien bestimmten Maßnahmen, 
die nicht WTO-konform sind. 
• Rasche Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die handelsbezogenen 
Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum und lückenlose Durchsetzung dieser 
Rechte. 
• Einrichtung eines transparenten, offenen und konkurrenzfähigen 
Beschaffungswesens. In diesem Zusammenhang ist vor allem sicherzustellen, daß 
der Beitritt Chinas zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen Teil des WTO-Beitrittspakets sein wird. China hat den 
weltweit größten Auftragsmarkt, und sollte die Öffnung dieses Markts nicht 
gelingen, so würde das eine erhebliche Minderung des Gesamtwerts des 
Marktzugangspakets bedeuten. 
• Beitritt zu dem WTO-Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen. 
Die EU sollte während der Beitrittsverhandlungen weiterhin an folgendem Konzept 
festhalten: 
Erstens: Die EU muß bei den Verhandlungen entschlossen darauf hinarbeiten, daß am 
Ende feste und praktikable Verpflichtungen stehen, die dem Entwicklungsstand 
Chinas entsprechen, damit der WTO-Beitritt Chinas zu einem dauerhaften Erfolg 
wird. 
Zweitens: Das EU-Konzept sieht die Möglichkeit vor, notfalls für einen Teil der im 
endgültigen Paket enthaltenen Sektoren ' genau festgelegte Übergangszeiten 
einzuführen, um China zu gestatten, die schrittweise Übernahme der WTO-
Verpflichtungen auch noch nach dem Datum des WTO-Beitritts zu Ende zu führen 
und gleichzeitig die erforderlichen Anpassungen von Rechtsvorschriften und 
Praktiken vorzunehmen. Die EU schlägt dieses Konzept mit Rücksicht auf die erklärte 
Politik Chinas vor, die Reformen nur allmählich umzusetzen. 
Drittens: Die EU sollte China dazu bewegen, dem Beitritt damit vorzugreifen, daß es 
die Änderung seiner ausländische Investitionen berührenden Gesetze und 
Rechtsvorschriften als dringende Priorität behandelt und damit sicherstellt, daß die für 
Investitionen geltende Regelung weniger restriktiv, einheitlicher und im weiteren 
Verlauf berechenbarer wird. 
Schließlich sollte die EU China bei den erforderlichen Anpassungen mit 
Kooperationsprogrammen oder mit praktischer Beratung während der Verhandlungen 
zur Seite stehen. Die EU arbeitet bereits an einer Reihe von solchen 
Kooperationsprogrammen, die dazu dienen, die Reformen in China während des 
Beitrittsprozesses und nach dessen Abschluß zu unterstützen; eine solche 
Unterstützung ist vor allem für die von China für die volle Anpassung an die WTO-
Disziplinen benötigte Übergangszeit gedacht. Diese Initiative wird Programme 
einschließen, mit denen die chinesischen Beamten aller Regierungsebenen und 
leitende Wirtschaftsvertreter mit den WTO-Grundsätzen (zum Beispiel für die 
- 15-
Bereiche Geistiges Eigentum, Öffentliches Beschaffungswesen, Normen und 
Standards sowie Zoll) vertraut gemacht werden; gleichzeitig wird es Programme zur 
Anpassung der chinesischen Gesetze und Regeln an die WTO-Regeln geben. Die 
WTO wird ferner eines der zentralen Themen eines breiter angelegten 
Ausbildungsprogramms für die chinesische Verwaltung sein. Die EU wird mit China 
zudem einen eigens auf Fragen der Zeit nach dem Beitritt abgestellten Dialog 
einrichten, um so die Umsetzung der WTO-Verpflichtungen während der 
Übergangszeit und auch danach sicherzustellen. 
Die EU ist bereit, die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen, sobald China 
erkennbar zu einer echten, notfalls auch schrittweise nach einem festzulegenden 
Zeitplan zu verwirklichenden Marktöffnung in der Lage ist, und sobald China die 
Voraussetzungen erfüllen kann, um als offener und zukunftsgerichteter Partner aktiv 
in der WTO mitzuarbeiten und weitere Liberalisierungen mitzutragen. Chinas 
Aufnahme in die WTO sollte vor allem nicht als neue Form einer von außen 
aufgezwungenen Einengung des Handlungsspielraums Chinas verstanden werden, 
sondern vielmehr als ein Vorgang, der zur Stärkung seiner eigenen inneren Reformen 
beiträgt. 
1.2. Verstärkung des bilateralen Handels 
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China haben bereits Tradition, wie das 
Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und China aus dem Jahr 
1985 ' und die Tagungen des Gemischten Ausschusses EU-China beweisen. Die 
bilateralen Handelsgespräche sollten parallel zum WTO-Beitrittsprozeß weitergeführt 
werden, da sie der geeignete Rahmen für einen effizienten Informationsaustausch und 
die Lösung bilateraler Fragen sind. Außerdem eignen sie sich dazu, die strikte 
Durchsetzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung beispielsweise im 
Seefrachtverkehr und bei den Finanzdienstleistungen sicherzustellen. Die Thematik 
dieses bilateralen Dialogs sollte sich inhaltlich mit der 1996 eingeführten 
Marktzugangsstrategie der EU decken, die darauf abzielt, daß weltweit EU-Exporte 
und EU-Investitionen behindernde Hemmnisse beseitigt werden. Gleichzeitig sollte 
die EU diesen bilateralen Dialog dazu nutzen, sich über die Umsetzung der von China 
gegenüber der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu informieren und 
sicherzustellen, daß diese Verpflichtungen auch konkret durchgesetzt werden. 
China zieht mit Abstand den größten Vorteil aus dem Allgemeinen Präferenzsystem 
(APS) der EU. 1997 machte sein Anteil an sämtlichen APS-Einfuhren wertmäßig 
mehr als 30 9c aus. Aufgrund der Anwendung des im APS vorgesehenen 
Graduierungsmechanismus, der bewirkt, daß die Präferenzen in bestimmten Sektoren 
wegen des hohen industriellen Entwicklungsstandes zurückgenommen werden, fallen 
die Vorteile, die das APS China bietet, zwangsläufig geringer aus als früher. Mit den 
neue Anreize bietenden besonderen Regelungen im Rahmen des APS (Sozialklausel 
und Umweltklausel)" wird all jenen APS-Teilnehmern eine zusätzliche 
Präferenzmarge zugestanden, die die international festgelegten Arbeitsschutznormen 
ABl. Nr. L 250/1 vom 19.9.1985 
KOM(97) 534 eudz. vom 29.10.1997 
- 16-
(Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Kinderarbeit, 
Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Recht zu Tarifverhandlungen) und 
Umweltschutznormen (Normen der Internationalen Tropenholzorganisation zur 
nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder) einhalten. Wenn China 
entsprechende Anträge stellen sollte, wird die Kommission sorgfältig prüfen, ob das 
Land die vorgeschriebenen Normen im einzelnen einhält. 
Die Europäische Kommission hat bezüglich China eine Änderung im 
Antidumpingrecht der EU vorgeschlagen, um der dort eingeleiteten 
Wirtschaftsreformen Rechnung zu tragen. Der Vorschlag" sieht für China die 
Aufhebung des zur Zeit noch geltenden Status eines "Nichtmarktwirtschaftslandes" 
vor: stattdessen soll in das Antidumpingverfahren ein System der fallweisen Prüfung 
eingeführt werden, so daß chinesischen Exporteuren die für Marktwirtschaftsländer 
geltende Behandlung zugestanden wird, wenn sie nachweislich unter klar definierten 
marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Das bedeutet, daß zur Feststellung des 
Normalwerts Inlandspreise und die Kosten dieser Exporteure zugrunde gelegt werden 
und nicht Informationen aus einem vergleichbaren Drittland mit funktionierender 
Marktwirtschaft. 
Der Vorschlag sieht außerdem vor, die Gewährung der Einzelfallbehandlung und die 
Kalkulation komparativer Vorteile künftig systematischer zu handhaben. In dem 
Vorschlag werden das spezifische Verhalten und die Betriebsbedingungen einzelner 
Firmen berücksichtigt, was den chinesischen Unternehmen gleichzeitig ein Anreiz zu 
weiteren Reformen sein wird. So gesehen wird der Vorschlag eine positive interaktive 
Wirkung auf die laufenden Verhandlungen über den WTO-Beitritt ausüben. 
Die EU hat China bestätigt, daß sie bereit ist, ihre Höchstmengenregelungen für 
chinesische Waren in dem Tempo abzubauen wie China in der Lage ist, seine eigenen 
mengenmäßigen Beschränkungen zurückzunehmen. Der Abbau der 
Höchstmengenregelungen auf beiden Seiten sollte als Teil einer Gesamtstrategie zur 
Öffnung der Märkte und im Rahmen der Verhandlungen über den WTO-Beitritt vor 
sich gehen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jederzeit lückenlos über den jeweils 
neuesten Stand der chinesischen Handelsgesetzgebung und der im chinesischen 
Waren- und Dienstleistungshandel geltenden administrativen Praxis unterrichtet sein. 
Eine stärkere Koordinierung und ein regelmäßiger Austausch detaillierter 
Informationen zwischen den Botschaften der Mitgliedstaaten und der 
Kommissionsdelegation in Beijing würde dem bilateralen Handelsdialog mehr 
Effizienz und fundierte Sachlichkeit verleihen. 
1.3 Investitionsförderung 
Die Aufwärtsentwicklung im Bereich der Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) 
war seit Beginn der Reformen im Jahr 1978 ein Schlüsselelement des Wachstums der 
chinesischen Wirtschaft. Über mehrere Jahre war China das Land mit den 
SEC(97) 2290 
- 17 
umfangreichsten FDI unter den Entwicklungsländern und ist nun weltweit nach den 
USA das Land, das die meisten ausländischen Direktinvestitionen anzieht. In der 
Zusammensetzung der in China getätigten FDI überwiegen Investitionen aus der 
Asien-Pazifik-Region, und insbesondere aus Hong Kong und Taiwan, woran sich die 
regionale Dimension der Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft ermessen läßt. Die 
Finanzkrise in Asien wird zu einer Verringerung der aus dieser Region nach Asien 
fließenden FDI führen, wodurch um so wichtiger wird, daß China auch weiterhin für 
Investitionen aus anderen Partnerregionen wie Europa und den USA attraktiv bleibt. 
Die EU sollte darauf hinwirken, daß sich in China die Rahmenbedingungen für 
Investitionen europäischer Gesellschaften verbessern. Zur Verwirklichung dieses Ziels 
kommt es zunächst darauf an, daß ein solider und transparenter Rahmen zur 
Regulierung der Investitionen geschaffen und die Durchsetzung der chinesischen 
Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums verbessert wird. 
Die Handelspolitik der EU muß auf einer umfassenden Strategie zur Förderung der 
Investitionen in China und der kommerziellen und industriellen Zusammenarbeit mit 
China gründen, damit Europa auf dem chinesischen Markt stärker präsent sein kann. 
Die EU sollte die Initiative zu einer solchen Strategie ergreifen, die in erster Linie auf 
gewerbliche Sektoren abzielt, in denen Europa über einen klaren Wettbewerbsvorteil 
verfügt, so zum Beispiel Telekommunikation, Energie, Umwelttechnologie und 
Dienstleistungen, Verkehr und Finanzdienstleistungen (siehe auch Abschnitt C.2). Die 
EU sollte die Möglichkeiten, den Chinaexport und die Investitionen in China zu 
fördern, verstärken, und zwar insbesondere das Programm über das Finanzinstrument 
EG-Investment Partners (ECIP), das sich um die Förderung von Joint Venture -
Gründungen zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen in China bemüht, 
und das Programm Asia-Invest, das europäischen mittelständischen Betrieben bei der 
Partnersuche in China behilflich ist. Die EU sollte sich bei seiner Strategie zur 
Förderung des Chinahandels und der Investitionen in China auch weiterhin besonders 
den mittelständischen Unternehmen zuwenden. 
1.4 Abschluß bilateraler Abkommen 
Der Handelsdialog zwischen der EU und China sollte zudem durch den Abschluß von 
spezifischen bilateralen Abkommen in folgenden besonders wichtigen Bereichen 
verstärkt werden: 
• Seefrachtverkehr. Bei dem Abkommen über den Seefrachtverkehr, für das die 
Kommission bereits ein Verhandlungsmandat hat, sollte angestrebt werden, die 
Zusammenarbeit mit China zu verstärken und die Marktzugangsbedingungen für 
europäische Operateure in China zu verbessern. Die EU beabsichtigt, zu einem 
Abkommen zu gelangen, das auf folgenden Grundsätzen aufbaut: Freiheit der 
Erbringung von maritimen Dienstleistungen, freier Zugang zum Frachtgeschäft und 
ungehinderter Zugang zu affinen Diensten. Das Abkommen könnte die Einsetzung 
einer Arbeitsgruppe vorsehen, die dem Gemischten Ausschuß Bericht erstattet, der 
im Rahmen des Handels- und Wirtschaftskooperationsabkommens zwischen der 
EG und China eingesetzt wurde. 
- 18-
Zivilluftfahrt. Der Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Kommission, China 
und dem Europäischen Verband der Luft- und Raumfahrtindustrie über die 
industrielle Zusammenarbeit im Luft- und Raumfahrtsektor könnte der Anfang für 
eine Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherung, Umwelt und Infrastruktur 
sein. Parallel zu dieser Zusammenarbeit sollte ein Dialog über Zivilluftfahrtfragen 
geführt werden. 
Handel mit Kernmaterial und nukleare Sicherheit. Die Kommission sollte die 
Gründe prüfen, die dafür sprechen, im Rahmen des Euratom-Vertrags mit China 
ein bilaterales Abkommen über Bereiche zu schließen, die den Handel mit 
Kernmaterial und die nukleare Sicherheit berühren. Chinas Haltung in bezug auf 
die Nichtweitergabe von Kernmaterial ist ein wesentlicher Faktor, der bei der 
Entscheidung zu berücksichtigen wäre. 
Zoll. Die Kommission wurde ermächtigt, ein Abkommen über Zusammenarbeit 
im Zoll wesen und über gegenseitige Amtshilfe der Zollverwaltungen 
auszuhandeln. Durch ein solches Abkommen wird zum einen der Handel zwischen 
der EU und China leichter, und andererseits entsteht auf die Weise eine Grundlage 
für den Kampf gegen Zollbetrug. 
Wissenschaft und Technologie. Die EU und China sollten ein gesondertes 
Wissenschafts- und Technologieabkommen schließen, um die Zusammenarbeit 
unter anderem in den Bereichen Energie, Umwelt, Biowissenschaften, 
Wissenschaften des abiotischen Bereichs, Verkehr, Telematik, Information und 
Kommunikationstechnologie zu verbessern und auszubauen. Auf diese Weise wird 
die Präsenz der europäischen Wirtschaftsoperateure in China verstärkt. 
1.5 Liberalisierung und Regulierung des Finanzsektors als parallele 
Aufgaben 
Die Schaffung eines soliden finanziellen Umfelds ist entscheidend für fortgesetztes 
Vertrauen der Operateure, die in China investieren und mit China Handel treiben. Die 
Finanzkrise, von der einige der ostasiatischen Nachbarn 1997 erfaßt wurden, könnte 
als Vorwarnung verstanden werden, aus der China Lehren ziehen kann. Die Krise 
machte schlagartig deutlich, daß China ein solides, transparentes und offenes Finanz-
und Bankensystem aufbauen und sicherstellen muß. daß sich die Kreditvergabe der 
Banken am Markt orientiert und kommerziell tragfähig ist, um für die Zukunft Risiken 
von der Art zu vermeiden, wie sie sich in anderen asiatischen Volkswirtschaften 
gezeigt haben. 
Parallel zu den Reformen der staatseigenen Betriebe hat China auch ein ehrgeiziges 
Programm zur Reform des Finanzsystems eingeleitet. Das schließt die Schaffung 
eines soliden Rahmens zur Regulierung der Finanztätigkeiten ein. Die EU unterstützt 
dies uneingeschränkt und ist bereit, China im Rahmen von Kooperationsprojekten 
europäische Expertise in den Bereichen Finanzregulierung und Bankenaufsicht zu 
vermitteln. Diesem Ziel sollten auch Initiativen unterschiedlicher Art dienen, die im 
Rahmen von ASEM getroffen werden könnten. 
19 
Gleichzeitig sollte die EU China davon zu überzeugen suchen, daß die Liberalisierung 
der Finanzdienstleistungsmärkte (vor allem die Öffnung für ausländische 
Finanzdienstleister der Sparten Banken, Versicherungen und Wertpapiere) auch für 
die weiterreichenden Reformen der Banken von Vorteil wäre. Die Folge wären 
größere Liquidität, eine tragfähigere und wirkungsvollere Mittelallokation im 
Wirtschaftssektor, eine Anhebung der Standards und Steigerung des 
Expertiseangebots und parallel dazu Impulse für den Arbeitsmarkt und das 
Wirtschaftswachstum. Würde China sich frühzeitig im Rahmen seines WTO-
Beitrittsangebots darauf verpflichten, die Finanzdienstleistungen einzubeziehen, 
könnte das das Vertrauen der Investoren fördern, namentlich in einer Phase, in der das 
Vertrauen in die Wirtschaft einiger der Nachbarn Chinas nicht sehr groß ist. Das 
würde keineswegs bedeuten, daß China schlagartig dem Risiko der Märkte ausgesetzt 
wäre, denn die EU hat keineswegs angeregt, daß China bereits in naher Zukunft den 
Kapitalverkehr vollständig liberalisieren sollte. 
1.6 Werbung für den Euro 
Angesichts der bevorstehenden Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion muß 
die EU China unbedingt darüber informieren, wie sehr die WWU die 
Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu Europa beeinflussen und das internationale 
Finanzsystem als solches verändern wird. Parallel zu ihrem Eintreten für die 
Schaffung eines soliden und offenen Finanz- und Bankensystems in China sollte die 
EU mit China auch einen Dialog über makroökonomische Fragen beginnen. Im 
Rahmen dieses Dialogs müßte China, das bereits über die zweitgrößten 
Devisenreserven der Welt verfügt, unter anderem über die WWU und das Potential 
des Euro als stabiler Reservewährung informiert werden. 
Im Rahmen von Euro-Infokampagnen der Europäischen Kommission an die Adresse 
der Drittländer sollte China vorrangig berücksichtigt werden. 
Vorschläge für weitere Initiativen: 
fortgesetzte Impulse für die WTO-Beitrittsverhandlungen, bis ein 
angemessenes Beitrittspaket vorliegt 
China sind Übergangszeiten für bestimmte Sektoren zu gewähren, um deren 
Anpassung an den WTO-Standard zu ermöglichen. 
China sind Kooperationsprojekte anzubieten, um der Wirtschaft dabei zu 
helfen, sich auf die WTO-Verpflichtungen umzustellen 
Reaktivierung bilateraler Handelsgespräche zwecks Informationsaustausch 
und zur Bewältigung von Fragen beiderseitigen Interesses 
Es gilt, die bilateralen Handelsgespräche dazu zu nutzen, die Verpflichtungen 
im Rahmen des WTO-Prozesses endgültig zu fixieren und die Synergien zu 
optimieren, die im Zusammenwirken dieser Gespräche mit der 
Marktzugangsstrategie der EU freigesetzt werden 
20 
• Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen neuen 
Antidumpingverordnung für den Handel mit China und Rußland 
• Fortsetzung der schrittweisen und auf Gegenseitigkeit beruhenden 
Beseitigung der europäischen und chinesischen Höchstmengenregelungen 
• Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie zur Investmentförderung sowie 
Unternehmens- und industrielle Zusammenarbeit in China 
• Abschluß bilateraler Abkommen in spezifischen Sektoren 
• China sollte dazu gedrängt werden, seine Finanzdienstleistungen parallel zur 
Refomierung seines Finanzsystems zu liberalisieren; Bereitstellung 
einschlägiger EU-Expertise 
• Information über die Bedeutung des Euro als stabiler Reservewährung 
C2. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen 
Mit den Reformen verändert sich in China die wirtschafts- und sozialpolitische 
Landschaft von Grund auf. Das Reformtempo ist zwar beeindruckend, doch der 
Prozeß verläuft immer noch nicht in gesicherten Bahnen und weist nach wie vor 
Lücken auf. China steht vor der Herausforderung, bei fortgesetzter wirtschaftlicher 
Transformation in sein Wirtschaftswachstum das Konzept der Nachhaltigkeit 
einführen zu müssen, ohne dabei die soziale Stabilität zu gefährden. Aus diesem 
Grund sollte die EU nicht nur bestrebt sein, die Beseitigung von Handels- und 
Investitionshemmnissen auszuhandeln, sondern China dabei helfen, Institutionen 
auszubauen, politische Perspektiven, Humanressourcen und Managementtechniken zu 
entwickeln und sich die übrigen Instrumente zu schaffen, die für eine moderne 
weltoffene Volkswirtschaft kennzeichnend sind. 
Die für diesen Prozeß verfügbaren Ressourcen werden gemessen am Bedarf stets 
unzureichend sein. Wenn die EU dazu beitragen soll, die Wirkung der verfügbaren 
Ressourcen zu optimieren, muß sich die Zusammenarbeit auf eine kleine Anzahl 
wesentlicher Ziele konzentrieren. 
Die Entscheidung für die in der Mitteilung von 1995 genannten fünf Kernbereiche der 
Zusammenarbeit EU-China - HR-Entwicklung, administrative und soziale Reform, 
Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Industrie, Umwelt sowie Reduzierung 
der Armut in Stadt und Land - hat sich im Zuge der erfolgreichen Durchführung einer 
Vielzahl von Projekten als richtig erwiesen, und die für die Langzeitstrategie von 
1995 maßgeblichen Grundsätze werden auch weiterhin für das Konzept des 
Kooperationsprogramms der EU richtungweisend sein. Dieses Konzept wurde in der 
im Oktober 1997 in Beijing von der Kommission und den chinesischen Behörden 
unterzeichneten Vereinbarung zwischen der EU und China über die 
Kooperationsprojekte weiterentwickelt. 
In Anbetracht des Tempos der Veränderungen in China kommt es darauf an, das 
Programm für die Kooperation zwischen der EU und China in bezug auf seine Ziele 
weiterhin zu aktualisieren, um so der sich in China vollziehenden Reformen 
Rechnung zu tragen. Es gilt, folgende spezifische Prioritäten, denen WTO-relevante 
21 -
Kooperationsprojekte (Abschnitt B.l.l) und Kooperationsprojekte im Bereich der 
Menschenrechte (Abschnitt C) noch hinzuzufügen sind, deutlich herauszustellen: 
1. Nebenwirkungen der Unternehmensumstrukturierung: China hat die 
Umstrukturierung zahlreicher staatseigener Betriebe (SEB) eingeleitet, die nach 
wie vor das Kernstück der gewerblichen Wirtschaft des Landes ausmachen. Dieser 
Umstrukturierungsprozeß von nie dagewesenem Ausmaß und einmaliger 
Komplexität könnte erhebliche soziale und politische Nebenwirkungen 
hervorrufen. Die EU sollte nicht den Versuch unternehmen, alle Aspekte des 
gewaltigen Reformprozesses behandeln zu wollen, sondern sich eher auf eine 
begrenzte Anzahl von vorrangigen Aufgaben konzentrieren und dabei ihre 
Aktivitäten eng mit anderen Gebern, namentlich der Weltbank, koordinieren. 
Angesichts ihrer Umstrukturierungs- und Privatisierungserfahrungen innerhalb 
ihres Bereichs, in Mitteleuropa und in der Gemeinschaft der Neuen Unabhängigen 
Staaten bringt die EU gute Voraussetzungen mit, China, das dabei ist, neue Formen 
des Eigentums, der Unternehmensführung, der Rechnungslegung und des 
Managements einzuführen, fachlich zu beraten. Die EU könnte China ferner dabei 
behilflich sein, die soziale Fürsorge zu reformieren, denn eine der wichtigen 
Nebenwirkungen der Umstrukturierung der SEB wird sich in der sozialen Fürsorge 
zeigen, die in städtischen Ballungsgebieten weitgehend Sache der SEB ist. Um 
Chinas Wunsch, die sozialen Nebenwirkungen der Wirtschaftsreform so weit wie 
möglich zu begrenzen, gerecht zu werden, und um die Armut in den Städten zu 
verringern, könnte die EU China bei der Suche nach neuen Modellen der sozialen 
Fürsorge, einschließlich medizinischer Versorgung, sozialer Sicherheit, 
Arbeitslosen-Versicherung und Ruhegehälter, mit Rat und Tat zur Seite stehen. 
2. Finanzreform: China hat klugerweise eine Reform seines Finanzsystems 
eingeleitet, dessen Schicksal eng mit dem der überschuldeten staatseigenen 
Betriebe verknüpft ist. Ein gesunder, transparenter und marktorientierter 
Bankensektor ist für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft unerläßlich. Die EU 
sollte in enger Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstituten und 
entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Finanz- und 
Bankenaufsicht zuständig sind, China dabei helfen, Regeln, Aufsichtsmechanismen 
und Normen für die Bankenaufsicht zu entwickeln, die es vor strukturbedingten 
Risiken bewahrt, die in anderen asiatischen Staaten im Zuge der Finanzkrise 
sichtbar wurden. 
3. Industrielle Zusammenarbeit: Die sektorale Zusammenarbeit, die sich auf 
Bereiche konzentriert, in denen die Industrie der EU eindeutig konkurrenzfähig und 
technologisch führend ist und in denen China spezifische Bedürfnisse zu erfüllen 
hat, sollte entwickelt werden, und zwar durch Maßnahmen in folgenden Bereichen: 
Regulierung, Festlegung gemeinsamer Normen und Standards, Entwicklung von 
beiden Seiten anerkannter Zertifizierungsverfahren, Einführung umweltschonender 
Fertigungsverfahren sowie Ausbildung im Gewerbe- und Handelssektor. Daran 
sollten sich die Verwaltungen, Genehmigungsbehörden und die Wirtschaft beider 
Seiten beteiligen. Mittelständische Betriebe sollten ebenfalls dazu veranlaßt 
werden, an diesem Prozeß mitzuwirken. Künftige Initiativen könnten vorrangig die 
Bereiche Telekommunikationstechnologien und Luft- und Raumfahrttechnik 
einschließen. 
T> -
4. Dialog auf Unternehmensebene: Die EU sollte ein stärkeres Engagement der 
europäischen Geschäftswelt und Industrie in China fördern. In dem Dialog auf 
Unternehmensebene sollten führende Vertreter der europäischen Wirtschaft, 
chinesische Geschäftsleute und Politiker miteinander ins Gespräch kommen, um 
auf der einen Seite dem sich in China vollziehenden Transformationsprozeß 
größere Resonanz zu verschaffen, und um andererseits Expertise in Fragen 
Marktreformen zu vermitteln. Die Ergebnisse dieses Dialogs sollten außerdem 
dazu dienen, weitere Prioritäten für die Handelspolitik und Kooperationsinitiativen 
der EU festzulegen. 'Oy 
5. Rechts- und Verwaltungsreform: Die EU sollte zur Untermauerung ihrer 
bilateralen und multilateralen Handelsverhandlungen China konkrete Hilfe bei der 
Reformierung und Modernisierung der gesamten Rechts- und Verwaltungsstruktur 
seiner Wirtschaft leisten. Zu den spezifischen Zielen sollte dabei die Formulierung 
und Durchsetzung von Rechtsvorschriften beispielsweise in den Bereichen 
Geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht und Öffentliches Beschaffungswesen sowie 
Verwaltungsaufbau und Unternehmensführung gehören. Wenn die EU fortgesetzt 
den Aufbau eines soliden und wettbewerbsfähigen öffentlichen Beschaffungs­
wesens unterstützt, könnte das insbesondere die Konkurrenzfähigkeit Chinas im 
Industriebereich steigern und dem Land dabei helfen, einen modernen und 
effizienten öffentlichen Sektor zu schaffen. 
6. Ausbildung: Im Wege der Kooperation sollte China mit modernen professionellen 
Ausbildungsstandards und Praktiken vertraut gemacht werden, um es in die Lage 
zu versetzen, seine eigenen Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Dabei wären 
sowohl die Bedürfnisse der Verwaltung als auch der Wirtschaft zu berücksichtigen. 
Berufsausbildungsprogramme für die Wirtschaft würden dazu beitragen, die 
fachliche Kompetenz der Arbeitskräfte in China zu verbessern und europäische 
Praktiken der Unternehmensführung, technisches Know-how und Standards zu 
verbreiten, und gleichzeitig den europäischen Investoren die Arbeit in China zu 
erleichtern. Ausbildungsmaßnahmen für öffentliche Bedienstete wären ein weiterer 
Beitrag zur Umstellung auf ein sich am Markt orientierendes weltoffenes 
Wirtschaftssystem. 
7. Wissenschaft und Technologie: Die wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit sollte stärker dazu genutzt werden, die Stellung der europäischen 
Gesellschaften im chinesischen Markt zu stärken und die eigene 
Wirtschaftsentwicklung Chinas voranzubringen. Landwirtschaft, Informations- und 
Kommunikationstechnologie, Biowissenschaften und Wissenschaften des 
abiotischen Bereichs, Verkehr, Energie, Umwelt und natürliche Ressourcen sollten 
dabei im Vordergrund stehen. Zwischen der EU und China sollte bald ein 
Wissenschafts- und Technologieabkommen ausgehandelt werden (vgl. 
Abschnitt B. 1.3), und es sollte ein Netz von Partnerschaften entstehen, um so den 
Austausch von Nachwuchskräften - Wissenschaftler, Manager und Ingenieure -
aus ausgewählten Wirtschaftszweigen zu ermöglichen. 
23 
8. Umwelt: In China erkennt man mehr und mehr, wie hoch die Umweltkosten des 
alten Wirtschaftssystems sind und wie sehr es sich auf die globale Umwelt 
auswirkt. Man ist jetzt bemüht, rasches Wachstum mit nachhaltigen Produktions-
und Konsummustern in Einklang zu bringen. Die EU sollte entsprechend den 
Leitlinien der Mitteilung über eine Strategie der umweltpolitischen 
Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien Kooperationsprojekte entwickeln, 
bei denen '"saubere" Fertigungsverfahren, weitgehende Abfallvermeidung, die 
Durchsetzung von ökologischen Standards, Ausbildung, der Aufbau von 
Kapazitäten für das Umweltmanagement und adäquater Technologietransfer im 
Mittelpunkt stehen. Die EU sollte China namentlich dabei behilflich sein, 
ökologische Prioritäten - zum Beispiel Vermeidung einer Belastung der Umwelt 
durch die Industrie und durch die Immission sogenannter "Treibhausgase" sowie 
die Wahrung der Biodiversität - stärker in die landesweiten wirtschaftspolitischen 
Entscheidungen sowie in regionale und örtliche Entwicklungspläne zu integrieren. 
In geeigneten Fällen sollten im Einklang mit der chinesischen Politik der 
Armutsbekämpfung Projekte zur Erhaltung der Umwelt in Projekte der 
Armutsbekämpfung integriert werden. 
9. Energie: Europa sollte China mit seinem Know-how in den Bereichen Umwelt 
und Energie dabei helfen, effizient und sauber arbeitende Industrien aufzubauen 
und in dem vielversprechenden chinesischen Markt für "grüne Technologie" Fuß 
fassen, entsprechend den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine Strategie 
der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien". Die 
Förderung des effizienten Energieverbrauchs sowie die Entwicklung von 
ökologisch unbedenklichen Kohletechnologien und die Förderung alternativer 
Energiequellen wie Erdgas sollten auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Die 
EU sollte sich gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutionen (ÏÏT) in diesen 
Bereichen um Synergieeffekte bemühen. 
lO.Regionalgefälle und Eindämmung der Armut: Trotz der bedeutsamen Hebung 
des Lebensstandards ist China nach wie vor ein Entwicklungsland. Die Armut ist in 
Stadt und Land allgegenwärtig, und die große Zahl der im Lande auf Suche nach 
Arbeit ständig umherwandernden Menschen stellt eine ernste Bedrohung der 
sozialen Stabilität dar und gefährdet den Fortbestand der wirtschaftlichen Blüte; 
das Gefälle zwischen den fortgeschrittenen Küstenregionen und dem schwächer 
entwickelten Landesinnern ist den örtlichen Behörden und der Zentralregierung 
inzwischen Anlaß zu ernster Sorge. Die EU sollte China darin unterstützen, die 
Ausbreitung des Wohlstands überall im Lande zu beschleunigen und die regionale 
Kollusion unter anderem durch Projekte zur Entwicklung sämtlicher Verbindungen 
zwischen dem Küstensaum und den küstenfernen Regionen zu verbessern. Dadurch 
ließe sich insbesondere die Attraktivität des Landesinnern für in- und ausländische 
Investitionen erhöhen. 
KOM(97)490endg. vom 13.10.1997 
KOM(96) 308 endg. vom 18.7.1996 
-24-
Vorschläge für weitere Initiativen: 
Bereitstellung von Expertise zur Reduzierung der Nebenwirkungen der 
Umstrukturierung der Betriebe, namentlich einer Reform der sozialen 
Fürsorge 
Bereitstellung von Expertise für die Reform des Finanzsektors 
Verstärkung der Zusammenarbeit auf der Ebene der Industrie und der 
Unternehmen 
Zusammenarbeit bei der Schaffung eines rechtlichen und administrativen 
Rahmens 
Entwicklung der Koooperation im HR-Bereich mit den Schwerpunkten 
Berufsbildung und Austausch 
Erweiterte Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie 
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Beratung im Hinblick auf 
eine Integrierung ökologischer Erwägungen in die Formulierung der Politik 
Förderung des Wissens- und Technologietransfers im Energiesektor 
• Verstärkte Kooperation im Hinblick auf eine Verringerung des 
Regionalgefälles und eine Eindämmung der Armut • 
D. Verstärkung des finanziellen Engagements Europas 
Eine umfassende Chinapolitik bedarf zu ihrer Umsetzung auch adäquater finanzieller 
Mittel. Die für die Umsetzung der Chinapolitik vorgesehenen Haushaltsmittel der EU 
haben sich als unmittelbare Folge der 1995 eingeleiteten Politik mehr als verdreifacht, 
d.h. sie haben sich von durchschnittlich 20 Mio. ECU pro Jahr in der Zeit von 1991 
bis 1994 auf rund 70 Mio. ECU pro Jahr für die Zeit von 1995 bis 1999 erhöht. Damit 
hatte die EU die Möglichkeit, die Umsetzung der überwiegenden Mehrzahl der 
vorgeschlagenen neuen Ideen voranzutreiben und zu zeigen, wie wichtig ihr die 
Kooperation mit China ist. Die derzeitige Mitteldotierung scheint aus heutiger 
Perspektive dafür auszureichen, die in dieser Mitteilung vorgestellten kürzer- und 
längerfristigen Initiativen zu finanzieren, unter der Voraussetzung allerdings, daß der 
Haushaltsrahmen auch für die Zeit von 2000 bis 2006 erhalten bleibt. 
Die EU sollte dennoch alle Möglichkeiten prüfen, die Effizienz ihrer Tätigkeiten zu 
steigern. 
Eine Kernaussage dieser Mitteilung ist, daß die EG-finanzierten 
Kooperationsprogramme noch enger mit der allgemeineren Chinapolitik der EU 
verknüpft sein müssen. Ob Menschenrechtsdialog, Verhandlungen über den WTO-
Beitritt oder Probleme der Wirtschaftsentwicklung Chinas - die EU sollte in jedem 
Falle die Gelegenheit wahrnehmen, ihr politisches Vorgehen mit konkreten 
Hilfeprojekten zu untermauern. Die EG entwickelt sich zu einem der für China 
wichtigsten Geber, und es sollte jede Anstrengung unternommen werden, das Beste 
aus diesem Vorteil zu machen. Eine der wirksamsten Methoden, die Effizienz der 
Projekte zu verbessern, besteht darin, einen direkten Bezug zwischen dem Projektziel 
2D -
und vorrangigen politischen Zielen herzustellen. Eine solche Steigerung der 
Kosteneffizienz der Projekte läßt sich leicht erreichen, ohne daß dabei die für China 
insgesamt bereitgestellten Mittel wesentlich aufgestockt werden müßten. 
Wie andere internationale Geber, so hält auch die EU stets Ausschau nach 
Möglichkeiten, die Projekthilfe zu verbessern. Bislang bestand die Tendenz darin, sich 
auf relativ hochdotierte und sich über mehrere Jahre erstreckende Programme zu 
konzentrieren. Auf diese Weise kann man die Wirkung der für die Kooperation 
bereitstehenden Mittel optimieren, die gemessen an den Bedürfnissen eines Landes 
von den Ausmaßen Chinas ohnehin stets ausfallen werden. Es gibt jedoch fünf 
wichtige Verbesserungen, die eingeführt werden sollten: 
Erstens: Die EU sieht sich einer ständig steigenden Nachfrage nach Förderung kleiner, 
aber sehr wirkungsvoller Projekte gegenüber. Einige dieser Projekte, die z.B. die 
kurzfristige Bereitstellung von europäischem Fachwissen für die Erarbeitung neuer 
Gesetze, Berufsbildung, den Aufbau von Netzen mit Counterparts in der EU, die 
Organisation von Seminaren oder für die Produktion von Informations- und 
Kommunikationsmaterial beinhalten, haben potentiell eine Wirkung, die in keinem 
Verhältnis zu der geringen Mittelausstattung steht. Die EU sollte eine Fazilität 
einrichten, die es ermöglicht, daß die Kommissionsdelegation in Beijing für eine 
Auswahl der besten solcher Kleinprojekte direkt und kurzfristig Finanzmittel 
bereitstellen kann. 
Zweitens: Die mit den Kooperationsprogrammen der EU und ihrer Mitgliedstaaten 
erzeugten Synergieeffekte sind noch zu schwach. Man sollte umgehend damit 
beginnen, Mechanismen zur Verbesserung der Koordinierung, der Komplementarität 
und der Möglichkeiten für die Durchführung gemeinsamer Projekte zu entwickeln. 
Drittens: Angesichts der Grenzen, die ihr die relativ bescheidenen Mittel für die 
Kooperation setzen, hat sich die Kommission nach Möglichkeiten einer engeren 
Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen umgesehen. Neu ist die 
Möglichkeit, mit EG-bezuschußten Projekten den Weg für größere Finanzierungen zu 
ebnen, die von Organisationen wie der Weltbank durchgeführt werden. Die EG sollte 
ferner in Betracht ziehen, europäische Experten zu finanzieren, die an bestimmten 
strategiepolitischen Gesprächen der Weltbank mit der chinesischen Regierung 
teilnehmen. Das brächte allen Beteiligten Vorteile und eignete sich vor allem für 
Bereiche wie die Reform des Systems der sozialen Fürsorge, Energie und Umwelt. 
Viertens: Die Europäische Investitionsbank (EIB), deren derzeitiges Tätigkeitsmandat 
für Asien bis zum Jahre 2000 reicht, hat gegenwärtig einen nur bescheidenen Anteil 
am Chinageschäft. Bislang hat sie dort lediglich ein mit 50 Mio. ECU dotiertes 
Projekt im Energiesektor. Das derzeitige Mandat bietet der EIB jedoch allem 
Anschein nach Spielraum, um ihr Chinaengagement noch auszubauen. Dieser 
Umstand gewinnt noch dadurch an Bedeutung, daß die Weltbank beabsichtigt, ihre 
Entwicklungshilfe zu weichen Konditionen zurückzuschrauben und ab 1999 völlig 
einzustellen. Über den Umfang der für Asien bestimmten EIB-Mittel und über deren 
Einsatz in Asien nach dem Ende des gegenwärtigen Mandats wurde noch nicht 
entschieden. 
26-
Um es der EIB zu ermöglichen, in China stärker Fuß zu fassen, konkurrenzfähigere 
Kredite zu vergeben und die Umsetzungskapazitäten zu verstärken, ist die 
Kommission bereit, darüber nachzudenken, ob sie der EIB nicht einen Anteil ihrer für 
die Zusammenarbeit bestimmten Mittel zur Verfügung stellen sollte, damit sie daraus 
Durchführbarkeitsstudien und Analysen im Vorfeld von Investitionen finanzieren 
kann - als Vorbereitung für die Gewährung von EEB-Darlehen für Projekte von 
gemeinsamem Interesse, die von institutionellen Kreditnehmern in China durchgeführt 
werden. Wenn die EIB ihre Tätigkeit in China verstärkt, würden sich Sichtbarkeit und 
Wirksamkeit ihrer Kooperationsarbeit dort verbessern, und ihre Beziehungen zu 
China würden allgemein an Profil gewinnen. 
Fünftens: Es kommt entscheidend darauf an, weiterhin mit den chinesischen Behörden 
einen engen Dialog zu führen, um zu gewährleisten, daß ein Projekt auch tatsächlich 
den Zielen beider Seiten entspricht. Dieser Dialog sollte sich über den gesamten 
Projektzyklus erstrecken, wobei die Programmierungsphase besonders wichtig ist, wie 
der im Oktober 1997 von der Kommission und den chinesischen Behörden 
unterzeichneten Vereinbarung über die Programmierung der Kooperation für die Jahre 
1998 und 1999 zu entnehmen ist. 
Auf diesen Dialog hin kann mit den Mitgliedstaaten anläßlich der 
Mehljahresprogrammierung frühzeitig eine Diskussion einschließlich 
Informationsaustausch stattfinden, was ebenfalls die Synergiewirkungen erhöhen 
würde, die sich aus dem Zusammenspiel mit den Programmen der Mitgliedstaaten 
ergeben. Dasselbe gilt für die EIB, die Weltbank und andere Geber. 
Vorschläge für weitere Initiativen: 
Schaffung der Voraussetzungen für eine rasche Finanzierung kleiner 
kurzfristiger Projekte von Beijing aus 
Erhöhung der Synergien zwischen den chinapolitischen Zielen der EU und 
den Kooperationsprogrammen 
Verstärkung der Synergie mit den Mitgliedstaaten der EU 
Untersuchung der verschiedenen Mittel und Ansätze für eine 
Zusammenarbeit mit der Weltbank und anderen Kreditgebern 
Zusammenarbeit mit der EIB zwecks Verstärkung der EIB-Aktivitäten in 
China im Rahmen des derzeitigen Mandats 
Verstärkung des regelmäßigen Dialogs mit China, der sich über die 
Programmierung und den gesamten Projektzyklus erstreckt, und gleichzeitig 
frühzeitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der IFI 
27 
E. Verbesserung der Sichtbarkeit der Europäischen Union 
in China 
Der erneute Aufstieg Chinas ist von erheblicher Wirkung auf die öffentliche Meinung. 
Es gibt nur wenige Unternehmen, Institutionen oder einzelne Personen außerhalb 
Chinas, die nicht in der einen oder anderen Weise durch den raschen Profilgewinn des 
Landes im Weltgeschehen berührt würden. Für die einen eröffnen sich damit 
unbegrenzte Möglichkeiten, andere wiederum sind vorsichtiger in ihrer Bewertung; 
überwiegend wird diese Entwicklung als positiv empfunden, und es herrscht die 
Meinung vor, daß die jeweiligen öffentlichen Behörden - und somit auch die 
Europäische Union - in wohl abgewogener Form, aber entschlossen darauf reagieren 
müssen. Damit eine solche Reaktion auch die entsprechende Wirkung hat, muß sie 
sichtbar sein, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in China und in der Welt. 
Größere Sichtbarkeit wird der EU gegenüber ihrem Partner China größeres Gewicht 
verleihen. 
Wrenn die EU sich in China mit Erfolg stärker profilieren will, so bedarf dies 
sorgfältiger Koordinierung innerhalb der EU. Jährliche Gipfeltreffen und andere 
hochrangige Begegnungen mit der chinesischen Führung, so wie sie in Abschnitt A.l 
dieser Mitteilung empfohlen werden, würden bereits einiges zur Verbesserung der 
Sichtbarkeit beitragen und sollten deshalb eine adäquate Darstellung in den Medien 
erfahren. 
Die EU müßte außerdem ihre Informationspolitik in Richtung China wesentlich 
verbessern. Der erste Schritt müßte sein, zum erstenmal eine Informationsstrategie zu 
entwerfen, deren einziges Thema die Beziehungen der EU zu China sein müßte. Im 
Rahmen dieser Strategie wäre zunächst das Zielpublikum in der Geschäftswelt, auf 
der Ebene der Regierungen, Hochschulen, NRO, Medien und anderer Gruppen zu 
identifizieren, an die sich die Information über diese Beziehungen richten soll. Nach 
Möglichkeit sollte die Identifizierung des Zielpublikums sowohl in China als auch in 
Europa stattfinden. Eine Informationsstrategie neuen Stils könnte u.a. folgende 
Aktionen einschließen: 
Aktionsvorschläge: 
Einrichtung eines Presse- und Informationsdienstes der Kommission in 
Beijing, in Ergänzung zu entsprechenden Diensten in Washington und Tokyo 
Steigerung der Zahl der Europabesucher aus China, z.B. mit Hilfe des EU-
Besucherprogramms 
Intensivierung des Kulturaustauschs auf der Ebene der Schulen, Hochschulen 
und anderen Einrichtungen des Unterrichtswesens 
Veranstaltung von kulturellen Ereignissen wie Ausstellungen und Sondierung 
der Möglichkeiten für eine künftig engere kulturelle Zusammenarbeit 
28-
Verstärkte Präsenz der EU bei Konferenzen mit China-Bezug sowie 
Veranstaltung von Seminaren von Konferenzen zur Thematik der 
Beziehungen zwischen der EU und China 
Verstärkte Zusammenarbeit mit den an chinesischen Universitäten 
bestehenden Zentren für EU-Studien und mit der chinesischen Gesellschaft 
für EU-Studien 
Schlußfolgerung 
Chinas wachsendes politisches und wirtschaftliches Selbstbewußtsein sollte der EU 
ein Anreiz sein, die Bindungen zu dem Land zu verstärken und zu vertiefen. Die 
zunehmende Stärke des Landes wurde mehr oder weniger durch ein stärker 
gewordenes Verantwortungsbewußtsein kompensiert. Das bestimmtere Auftreten 
Chinas auf dem politischen Parkett verdient daher von europäischer Seite eine positive 
Reaktion. Die Situation erfordert auch so etwas wie eine Zukunftsvision. Diese 
Mitteilung stellt den Versuch dar, diese Vision zu veranschaulichen und sie bereitet 
das Terrain für eine umfassende Partnerschaft, die auf einer Reihe spezifischer und 
handlungsorientierter Initiativen aufbaut. 
'oL 
Im Brennpunkt dieser Zukunftsvision muß die erfolgreiche und dauerhafte 
Integrierung Chinas als gleichberechtigter Partner in die Weltwirtschaft stehen. Dem 
muß sich das tätige Engagement für den Aufbau einer vitalen und offenen 
Zivilgesellschaft hinzugesellen, deren Fundament die Grundfreiheiten und die 
Menschenrechte sind, und die mit der Entwicklung Chinas hin zu einer 
Marktwirtschaft Schritt hält. Die Vorbereitung Chinas auf den WTO-Beitritt und die 
Weiterentwicklung des bilateralen Handels zwischen der EU und China sind 
zusammen mit einem sorgfältig ausgearbeiteten Programm der Kooperation mit China 
nach wie vor die entscheidenden Faktoren für ein Gelingen. Gleichzeitig muß die EU 
darauf vorbereitet sein, kurzfristig ihre Politik auf unvorhergesehene Veränderungen 
einzustellen, die sich aus Tempo und Ausmaß der sich in China vollziehenden 
Transformation ergeben könnten. 
lö* 
Europa und China stehen beide vor einschneidenden Veränderungen. Das sollte 
Europa zusätzlich beflügeln, eine eigene authentisch europäische Strategie für seine 
Beziehungen zu China zu entwickeln. 
Der Rat wird ersucht, die Initiativen dieser Mitteilung zu billigen und die 
Kommission, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten. die 
Wirtschaftsbeteiligten und die übrigen Akteure dazu aufzurufen, bei der 
Verwirklichung des dargelegten Konzepts zusammenzuarbeiten. Die Kommission hält 
sich bereit, in den nächsten Monaten mit der Verwirklichung der genannten Initiativen 
zu beginnen. 
Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über die 
Fortschritte bei der Umsetzung der hier vorgestellten Vorschläge Bericht erstatten. 
Dazu wird jeweils ein Jahresbericht vorgelegt. 
-29-

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 10 
Katalognummer : CB-C0-98-212-DE-C 
ISBN 92-78-32895-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
So