10. Regionale Fischereiorganisationen
A5-0275/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen
(KOM(1999) 613 Cdash C5-0108/2000 Cdash 2000/2068(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(1999)613ädashC5-0108/2000),
ädash unter Hinweis auf Artikel 37desEG-Vertrags,
ädash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsaus-
schusses(A5-0275/2000),
A. in der Erwägung, dass die Erhaltung der Meeresumwelt und die rationelle Bewirtschaftung der nutz-
baren Bestände eine Priorität der Gemeinschaftsaktion zur Rettung der Zukunft des Fischereisektors
sind,
B. unter Hinweis auf die wachsende Bedeutung der regionalen Fischereiorganisationen als Mechanismen
der Bewirtschaftung der Meeresumwelt und der Fischbestände, die sich in den ausschließlichen Wirt-
schaftszonenundvorallem aufhoher See befinden,
C. unter Hinweis darauf, dass die bestehenden regionalen Fischereiorganisationen, die fast sämtliche
Ozeane der Erde erfassen, dasPotentialhaben, daswirksamsteInstrumentfür eine verantwortungsbe-wusste Bewirtschaftung der Fischbestände und eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung einer
Überfischung der Bestände durch solch unerwünschte Vorkommnissewie die Fischerei durch Piraten-
schiffe oderSchiffe unter Billigflaggen zu sein,
D. mit der Feststellung, dass derzeit etwa dreißig regionale Fischereiorganisationen mit unterschiedlichen
Verwaltungsorganisationen, Kompetenzen und Funktionsstrukturen existieren, was es erforderlichmacht, die Rolle,die die Europäische Union bei ihnen allen spielt, zu harmonisieren,
E. unter Hinweis auf die Verpflichtung und das Interesse der Union, das internationale Seerecht weiter-
zuentwickeln, das hauptsächlich in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom
10. Dezember 1982 und dem Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechts-
übereinkommensderVereintenNationenüberdieErhaltungundBewirtschaftungvonFischbeständen,die sowohl innerhalb als auch außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen, gebiets-
übergreifendeBeständeundvonweitwanderndenFischbeständen,dassogenannte„NewYorkerÜber-
einkommen“,dasam4. August 1995angenommenwurde, enthalten ist,
F. mit der Feststellung, dass die Europäische Union kein Staatenbund, sondern ein Völkerrechtssubjekt
„sui generis“ ist, in dem gemäß seinen Gründungsverträgen und seiner Funktionsweise ein Wille zurwirtschaftlichen, sozialen und politischen Integration besteht, der von diesen Staaten fordert, dass siediejedemeinzelnenOrganderUnionzugewiesenen Aufgabenrespektieren unddurchHandlungoder
Unterlassungdaraufverzichten,dieVerwirklichungdergemeinsamenPolitikenderUnion,wiez.B.der
Gemeinsamen Fischereipolitik, zu beeinträchtigen,
G. in der Erwägung, dass die Kommission, der das Initiativrecht zukommt, geeignete Vorschläge zur
effektiven Durchführung der sektoriellen Politiken der Union unterbreiten muss, wobei diese Vor-
schläge und Initiativen zwar für die Mitgliedstaaten akzeptabel sein müssen, aber im Hinblick auf dieVerwirklichung der Gemeinschaftsinteressen nicht zaghaft oderunzureichend sein dürfen,
H. in der Erwägung, dassdie Kommissionnicht nur mit der Vertretung der Interessen der Gemeinschaft
und der Verantwortung betraut ist, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sondern auch mit
derLeitung,KoordinierungundVorbereitungderPositionderGemeinschaftindenGremienzurinter-
nationalenZusammenarbeitinFischereifragensowiemitderKontrolleundKoordinierungderQualitätundZuverlässigkeit derDaten,diedenregionalen Fischereiorganisationen übermitteltwerdenmüssen,8.8.2001 DE C223/187 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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I. in der Erwägung, dass die Ausarbeitung einer echten Gemeinsamen Fischereipolitik verlangt, dass die
Befugnisse zur Kontrolleder Fischereitätigkeit in die Zuständigkeit der Kommissionfallen,
J. unterwiederholtemHinweisdarauf,dassdieAusübungderBefugnissezurÜberwachung derGemein-
schaftsflotte, wenn sie angemessen erfolgen soll, eine einheitliche Regelung von Verstößen und Sank-
tionen erfordert, die auf alle Gemeinschaftsschiffe und Beschäftigte des Sektors anwendbar sein muss,
unabhängig vonder Flagge, unter der sie fahren, oderihrer Staatsangehörigkeit, umeine Diskriminie-rung durch unterschiedliche Anwendung und Auslegung der Rechtsvorschriften durch jede einzelne
nationaleVerwaltung zu vermeiden,
K. in der Anerkennung, dass die Einführung eines echten gemeinschaftlichen Systems zur Überwachung
derFanggebiete stetseinegewisseÜbertragungvonHoheitsgewaltandieInstitutionenderUnionvor-aussetzt, dassaber diese Übertragung vomGemeinschaftsrecht abgedeckt wird, sofern sie angemessen
ist und sich an die Grenzen hält, die für die effektive Verwirklichung der Gemeinschaftskompetenzen
erforderlich sind,
L. in Anerkennung der Verantwortung, die ihm selbstunddemRat obliegt, die Kommissionzur Durch-
führung der ihr zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen mit ausreichendem Personal und Finanz-
mittelnauszustatten,
M. angesichtsder Langwierigkeit der Umsetzungderindenregionalen Fischereiorganisationen angenom-
menen Empfehlungen in Gemeinschaftsrecht, waseine gewisse Rechtsunsicherheit verursacht,
1. bedauert,dasssichdieMitteilungderKommissiondaraufbeschränkt,dieAspektebetreffenddieRolle
der Gemeinschaft in den regionalen Fischereiorganisationen zu behandeln und eine Aufgabenverteilung
zwischen der Kommissionundden Mitgliedstaaten vorzuschlagen;
2. ersuchtdieKommission,dringendeineMitteilungauszuarbeiten,inderglobalalleAspektederregio-
nalenFischereiorganisationenbehandeltwerden,inderdieHandlungsgrundsätzederUniongegenüberdie-
sen Vereinigungen enthalten sind, die zu Hauptakteuren des neuen internationalen Seerechts geworden
sind;
3. ist der Auffassung, dasssich die Kommission an allen bestehenden und künftigen regionalen Fische-
reiorganisationen beteiligen muss, wobei ihre Rolle, Vertretung und Beteiligung an der Entfaltung ihrerAktivitäten den Kompetenzen entsprechen müssen, die diese Organisationen haben, und wobei den Inter-
essendesgemeinsamenFischereisektors,dieaufdemSpielstehen,angemessenesPersonalundMittelzuge-
wiesen werden müssen;
4. ersucht die Kommission, die Arbeiten zur Schaffung neuer regionaler Fischereiorganisationen in
jenen Gebieten voranzutreiben, in denen aufgrund des Bestehens einer umfangreichen Fischereitätigkeit
eine internationale Regelung notwendig wird, und bei diesen Arbeiten jenen Gebieten Vorrang einzuräu-
men, in denendie Gemeinschaftsflottebereits Fischfang betreibt, wie im West-undSüdpazifik;
5. ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Union an den internationalen Fischereiorganisationen
einenBereichderausschließlichenZuständigkeitderGemeinschaftdarstelltunddassdasPrinzipderAnge-
messenheit der Mittel für die Gemeinsame Fischereipolitik verlangt, dass die Ausgaben für die Beteiligung
an diesen Organisationen aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten werden, einschließlich der Ausgabenfür die Überwachung der Fanggründe;
6. istderAnsicht,dassderKommissiondieVertretung,Verhandlung,KoordinierungundGenehmigung
von Datenbanken obliegen sowie die Überprüfung, dass die den regionalen Fischereiorganisationen über-
mitteltenDatendieKriterien derQualität,ZuverlässigkeitundRegelmäßigkeiterfüllen;siemussanwissen-schaftlichen Veranstaltungen teilnehmen undimAllgemeinen die Gemeinschaft bei denregionalen Fische-
reiorganisationen vertreten, einschließlich der Aktivitäten zur Kontrolleder Fanggebiete;
7. versteht, dassdasFehlen vonausreichendemPersonalundMittelnin manchen Fällenzur Delegation
vonKompetenzenderGemeinschaftandieVerwaltungenderMitgliedstaatenverpflichtet,istallerdingsderAuffassung,dasssichdieseSituationnichteinbürgernundnichtaufunbeschränkteZeithinziehendarfund
dassdie Kommissionmit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden muss,damit sie die Aufgaben auf-
grundihrerBefugnisseübernehmenkann,wobeidieKommissionindieserÜbergangszeitkeinesfallsdavonbefreit ist, ihre Überwachungs- und Kontrollbefugnisse über die Aktionen auszuüben, die an die Dienst-stellender Mitgliedstaaten delegiert wurden;
8. ersucht jene Mitgliedstaaten, die die Ratifizierung des UN-Fischbestandsübereinkommens von 1995
nochnichtabgeschlossenhaben,diessoraschwiemöglichzutununddiesesÜbereinkommenalsGrund-lage zu nehmen, um auf die Stärkung der Rolleder regionalen Fischereiorganisationen hinzuwirken;C223/188 DE8.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. November 2000
9. fordertdieKommissionauf,mitBlickaufdieStärkungihrerFunktionenundihrerVerantwortungim
Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen und unter Berücksichtigung der großen Zahl von Organi-sationen,dieRegelungsmaßnahmen fürwanderndeArten durchführen, undderTatsache,dassdiemeisten
der neuen regionalen Organisationen, deren Schaffung gefordert wird, zum Hauptziel, wenn nicht zum
einzigen Ziel, die Regelung des Fangs dieser Art von Arten haben, undangesichts der Verantwortung, dieihrausderRatifizierung desNewYorkerÜbereinkommensübergebietsübergreifende undweitwandernde
Arten durch die Europäische Union erwächst, innerhalb des Stellenplans der Generaldirektion „Fischerei“
eine neue Diensteinheit „weit wandernde Arten“ zu schaffen;
10. begrüßt die jüngsten Initiativen einiger regionaler Fischereiorganisationen zur Stärkung ihrer Kon-
troll- und Überwachungsprogramme, wie im Falle der NAFO und der NEAFC, oder zur Verwirklichung
vonHandelsmaßnahmen, wie bei der ICCAT,im Hinblick auf die Bekämpfung ungeregelter Fischereitätig-keiten, einschließlich jener vonunter Billigflaggen fahrenden Schiffen;
11. ersucht die Kommission, einen Vorschlag zur Kontrolle der Fischereitätigkeit zu unterbreiten, in
dem eine einheitliche Regelung von Verstößen und Sanktionen und ein Paket von anwendbaren Maßnah-
menvorgesehensind,umzugewährleisten, dassaufdemMarktderGemeinschaftdieFischereierzeugnisse
nichtabgesetztwerdenkönnen,dievonSchiffenstammen,diedieVorschriftenderregionalenFischereior-ganisationenüberdie Erhaltung undrationelleBewirtschaftung deMeeresressourcen nichtbeachtet haben;
stelltfest,dassdieseinumfassendesÜberwachungssystemerfordert,dassowohlFischereifahrzeugealsauch
Transport- undVersorgungsfahrzeuge für diese umfasst;
12. erkennt die Rechtmäßigkeit der Position der Kommission an, wonach ihr derzeitiger Aufgabenbe-
reich nur erweitert werden kann, wenn sie mit den entsprechenden Mitteln dazu ausstattet wird, weshalbes und der Rat im Rahmen ihrer Befugnisse Verantwortung übernehmen müssen, damit die Kommissionihre Aufgaben zufrieden stellendwahrnehmen kann;
13. hält es für unerlässlich, dasses zuverlässig, ausführlich undregelmäßig über die einschlägigen The-
men unterrichtet wird, die in den Sitzungen der regionalen Fischereiorganisationen behandeltwerden;
14. fordert,dassesüber diejenigen Fragen informiert wird, die in denEntscheidungsgremien der regio-
nalen Fischereiorganisationen behandelt werden, und aus denen sich Rechtspflichten für die Gemeinschaft
ergeben, undzwar sofrühzeitig, dasses sich effektiv amEntscheidungsprozess beteiligen kann;
15. stimmtmit der Kommissionüber die Notwendigkeit überein, die Fristen für die Umsetzungder im
Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen angenommenen und für die Gemeinschaft verbindlichenÜbereinkommen in Gemeinschaftsrecht zu verkürzen, und verweist auf die Notwendigkeit, die Verwal-
tungsverfahrenderKommissionzuverbessernunddiePositionderGemeinschaftindenregionalenFische-
reiorganisationen angemessen vorzubereiten;
16. weistdieKommissionallerdingsdaraufhin,dassdieEntscheidungenüberdieArbeitenderregiona-
len Fischereiorganisationen voll und ganz in den Bereich der Politik der Außenbeziehungen der Gemein-schaft gehören undsomiteine unverkennbare politische Komponente beinhalten, weshalb die Absicht derKommission, die Rolle des Rates und des Parlaments in dem Prozess auszuschalten, nicht akzeptiert wer-
den kann;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung demRat undder Kommissionzu übermitteln.8.8.2001 DE C223/189 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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