KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.05.1997 
KOM(97) 215 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 1992 
(Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten 
Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, 
die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichender Maßnahmen zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 1992 
(Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten 
Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen) 
I. EINFUHRUNG 
Mit der Entscheidung 92/544/EWG1 vom 23. November 1992 hat der Rat die Französische 
Republik auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie ermächtigt, von 
Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3,4 und 5 dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen 
zu erlassen. Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1996. 
Mit dieser Entscheidung wurde die Französische Republik zur Anwendung einer 
Ausnahmeregelung ermächtigt, nach der Urheber, die von Verlegern, Verwertungs­
gesellschaften oder Produzenten urheberrechtliche Vergütungen erhalten, von gewissen 
Verpflichtungen entlastet werden. 
Die Ausnahmeregelung besteht darin, daß die von den Urhebern geschuldete Steuer im Wege 
des Quellensteuerabzugs erhoben und das Vorsteuerabzugsrecht im Wege eines 
Pauschalabzugs ausgeübt wird. 
Gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat einen 
Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung und gegebenenfalls einen Vorschlag 
für eine Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Regelung. 
Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung 
Rechenschaft abgelegt und der Antrag der französischen Regierung auf Verlängerung, der mit 
einem am 14. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragenen Schreiben 
gestellt wurde, geprüft werden. 
H. ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG 
1. Hintererund 
Bis zum 1. Oktober 1991 machte Frankreich von der in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der 
Sechsten MwSt-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, Dienstleistungen von 
Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken (Anhang F Nummer 2 der Richtlinie) 
weiterhin von der Steuer zu befreien. 
Zwecks Anpassung seiner Rechtsvorschriften an die normalen Regelungen des gemeinsamen 
MwSt-Systems unterwarf Frankreich mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 an die Leistungen 
von Urhebern, darstellenden Künstlern und Schauspielern der MwSt. 
Es erwies sich jedoch, daß die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Erhebung 
der Steuer insbesondere bei Urhebern Schwierigkeiten bereitete. 
Die Angehörigen dieses Berufstandes wiesen darauf hin, daß die Anwendung der MwSt bei 
ihnen dem Fiskus keinerlei Einnahmen bringe, da die Steuer von Verlegern, Produzenten usw. 
in jedem Falle abgezogen werden könne. Die ihnen auferlegten Verpflichtungen würden - da 
sie ja nicht mit Steuereinnahmen verbunden seien - nur dazu dienen, den 
Gemeinschaftsvorschriften formal Genüge zu tun. 
ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 32. 
Um die Akzeptanz der Mehrwertsteuerpflicht bei den Urhebern zu verbessern, führte 
Frankreich daraufhin die genannte Ausnahmeregelung ein. 
2. Merkmale der Regelung 
Zum einen wird die von den Urhebern geschuldete MwSt im Wege des Quellensteuerabzugs 
bei den die Vergütung zahlenden Personen erhoben. Diese Regelung findet auf die von 
Verlegern, Verwertungsgesellschaften oder Produzenten gezahlten Vergütungen Anwendung, 
d.h. sie wird nur dann angewandt, wenn die Vergütung von einem für Mehrwertsteuerzwecke 
registrierten Steuerpflichtigen gezahlt wird. 
Zum anderen wird, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber Rechnung zu tragen, von den 
urheberrechtlichen Vergütungen ein Pauschalsatz von 0,8 % abgezogen. Dieser Pauschalabzug 
schließt jeden weiteren Abzug aus. 
Zahlt ein Unternehmen einem Urheber eine urheberrechtliche Vergütung, so überweist es die 
für diesen Betrag geschuldete MwSt abzüglich des Pauschalsatzes. 
Bei dieser Regelung unterliegenden Umsätzen sind die Urheber von der Pflicht zur Ausstellung 
einer Rechnung, Einreichung einer Steuererklärung und Entrichtung der Steuer befreit. 
Der Urheber kann auf die Anwendung dieser Regelung verzichten und sich für die normale 
Anwendung der MwSt entscheiden. 
3. Bewertung der Ausnahmeregelung durch Frankreich 
Nach Ansicht Frankreichs bietet diese Regelung die beste Gewähr für die ordnungsgemäße 
Entrichtung der MwSt, die von Personen geschuldet wird, die gewöhnlich wenig mit 
Umsatzsteuerformalitäten vertraut sind (Musiker, Schriftsteller, Komponisten usw.) 
Die Regelung wird von den meisten Urhebern angenommen - nur 5 % der Urheber haben von 
ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und sich für die normale Besteuerung entschieden. 
Die französische Regierung weist ferner darauf hin, daß die Finanzämter bei der Anwendung 
der Regelung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt haben. 
HL STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende 
Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß diese Regelung eine Verringerung der 
Verwaltungslasten in einem besonderen Sektor bewirkt und damit dem Erfordernis der 
Vereinfachung der Steuererhebung gemäß Artikel 27 entspricht. 
Da die Urheber außerdem die Möglichkeit haben, sich für die Besteuerung nach der normalen 
Regelung zu entscheiden, können sie ihr Vorsteuerabzugsrecht auch in vollem Umfang 
wahrnehmen, wenn sie der Auffassung sind, daß der Pauschalabzug nach der 
Ausnahmeregelung ihrer besonderen Lage nicht angemessen ist. 
Die Kommissionsdienststellen sind daher der Auffassung, daß eine Verlängerung der 
Geltungsdauer der fraglichen Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Artikel 27 der 
Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt ist. 
Was die Geltungsdauer der Ermächtigung anbelangt, so weisen die Kommissionsdienststellen 
daraufhin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems2 verabschiedet hat, das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. 
Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, 
kommt eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 1999 hinaus nach 
Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage. 
Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden. 
KOM(96) 328 endg. vom 22.07.1996. 
S 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, 
die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichender Maßnahmen zu verlängern 
Begründung 
Mit Schreiben, das am 14. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen 
wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die Ermächtigung zur 
Anwendung einer Ausnahmeregelung, die ihr mit Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 
23. November 19921 erteilt worden war, zu verlängern. 
Nach Artikel 2 der genannten Entscheidung kann der Rat auf der Grundlage eines von der 
Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Ausnahmeregelung durch 
Frankreich auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Geltungsdauer der genannten 
Entscheidung verlängert wird. 
In ihrem Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung gelangt die Kommission zu dem 
Schluß, daß die Geltungsdauer der Regelung bis zum 31. Dezember 1999 verlängert werden 
sollte. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, 
scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 zu 
befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten 
mit Schreiben vom 13. März 1997 von dem Antrag der Französischen Republik in Kenntnis 
gesetzt. 
1 ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 32. 
2 KOM(96) 328 endg. vom 22.07.1996. 
^1 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, 
die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichender Maßnahmen zu verlängern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere auf Artikel 27, 
gestützt auf die Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 19922, 
gestützt auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der obengenannten 
Entscheidung, 
auf den daran anschließenden Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag 
der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Die Regierung der Französischen Republik hat mit Schreiben, das am 14. Februar 1997 beim 
Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, um die Ermächtigung nachgesucht, die 
Anwendung der ihr durch die Entscheidung des Rates 92/544/EWG erteilten Ermächtigung 
zur befristeten Anwendung der Ausnahmeregelung zu verlängern. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 13. März 1997 von dem Antrag der Regierung der 
Französischen Republik unterrichtet worden. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 
96/95/42/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89). 
ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 32. 
Der Bericht der Kommission über die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung hat 
gezeigt, daß diese Maßnahme die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 27 der 
Sechsten MwSt-Richtlinie erfüllt. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm3 mit einem Zeitplan für 
Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht. 
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis 
zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser 
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 
überprüfen zu können. 
Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
KOM (96) 328 endg. vom 22.07.1996. 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG 
wird die Französische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 folgende Regelungen 
anzuwenden: 
Abzug der von Urhebern geschuldeten Steuer auf die ihnen von Verlegern, 
Verwertungsgesellschaften oder Produzenten gezahlten Vergütungen aus 
urheberrechtlichen Ansprüchen im Wege des Quellensteuerabzugs; 
Abzug eines Pauschalsatzes von 0,8 % von den Vergütungen aus urheberrechtlichen 
Ansprüchen, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber Rechnung zu tragen; dieser 
Pauschalabzug schließt jeden weiteren Abzug aus. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
40 
ISSN 0254-1467 
KOM(97)215endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 01 09 
Katalognummer : CB-CO-97-203-DE-C 
ISBN 92-78-19584-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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