Mitteilung der Kommission

nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 in der Sache COMP/37.396 - Trans-Atlantic Conference Agreement (Neufassung)

(2001/C 335/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 29. Januar 1999 reichten die an der Vereinbarung "Trans-Atlantic Conference Agreement" (TACA) beteiligten Unternehmen(1) bei der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 einen Antrag auf Freistellung einer neuen Fassung der Vereinbarung (nachstehend "TACA in der neuen Fassung") vom Kartellverbot gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ein. In Bezug auf die ursprüngliche Fassung, für die am 5. Juli 1994 eine individuelle Freistellung vom Kartellverbot beantragt worden war, hatte die Kommission am 16. September 1998 eine förmliche Entscheidung (nachstehend "TACA-Entscheidung") erlassen(2).

2. Am 6. Mai 1999 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 den wesentlichen Inhalt des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und forderte alle betroffenen Dritten auf, ihr innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung Bemerkungen mitzuteilen(3).

3. Vor Ablauf der in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 für das Widerspruchsverfahren vorgesehenen Neunzigtagefrist teilte die Kommission den beteiligten Unternehmen am 4. August 1999 mit, dass sie erhebliche Zweifel im Sinne dieser Verordnungsbestimmung hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 3 auf die angemeldete Vereinbarung hat. Da die Kommission keine erheblichen Zweifel in Bezug auf die Aspekte der angemeldeten Vereinbarung äußerte, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 fallen, gelten diese Aspekte bis zum 5. Mai 2002 als vom Kartellverbot freigestellt(4).

4. Die Kommission beabsichtigt, durch Entscheidung festzustellen, dass die übrigen Aspekte der angemeldeten Vereinbarung, die möglicherweise gegen das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 verstoßen, entweder unter die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 fallen oder für eine Freistellung vom Kartellverbot gemäß Artikel 81 Absatz 3 in Betracht kommen.

5. In dem Schreiben an die Unternehmen äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, dass gewisse Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung den TACA-Mitgliedern die Möglichkeit geben könnten, Informationen über individuelle Kontraktgeschäfte in einer Weise auszutauschen, die den Wettbewerb einschränkt.

6. Die an TACA beteiligten Unternehmen änderten daraufhin die Vereinbarung und machten Verpflichtungszusagen, wonach mit der Erhebung und Zusammenfassung vertraulicher Angaben über individuelle Servicekontrakte eine unabhängige dritte Partei beauftragt und sichergestellt wird, dass verfrachterspezifische Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind, außer in gewissen begrenzten Ausnahmefällen, weder vom TACA-Sekretariat oder den TACA-Mitgliedern gesammelt noch an das Sekretariat oder an die Mitglieder weitergegeben werden. Die Änderungen und Verpflichtungszusagen reichen nach Ansicht der Kommission aus, um die Bedenken auszuräumen, die Anlass zu den erheblichen Zweifeln gegeben hatten.

7. Nach einem Meinungsaustausch mit der Kommission änderten die beteiligten Unternehmen außerdem die Bestimmung in TACA in der neuen Fassung, die ihnen die allgemeine Befugnis zur Regelung der von jedem einzelnen Mitglied anzubietenden Ladekapazität einräumt. Die Änderungen gehen einher mit der Verpflichtungszusage, keine Tarifraten im Zusammenhang mit einem Kapazitätsregelungsprogramm zu erhöhen oder eine künstliche Hochsaison zu schaffen. Des Weiteren werden die beteiligten Unternehmen der Kommission vor, während und nach der Durchführung entsprechender Kapazitätsregelungsprogramme Berichte vorlegen, aus denen unter anderem das geplante und tatsächliche Frachtvolumen, die verfügbaren Kapazitäten und die ungenutzten Slots hervorgehen. Dies gilt unter der Prämisse, dass jedes TACA Kapazitätsprogramm den Guidelines, die in den vorangegangenen Kommissionsentscheidungen dargestellt wurden, folgt. Gemäß dieser Guidelines ist eine koordinierte Kapazitätsverringerung in einer Situation gestattet, in der eine solche Verringerung notwendig ist, um eine kurzfristige Nachfragefluktuation zu bewältigen und die kompatibel ist mit den Vorschriften in Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages.

8. Die Kommission geht davon aus, dass alle sonstigen Bestimmungen von TACA in der neuen Fassung, die den Wettbewerb einschränken können und gegebenenfalls nicht von der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfasst werden, die Voraussetzungen für eine individuelle Freistellung vom Kartellverbot gemäß Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.

9. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die an TACA beteiligten Unternehmen erheblichem internem und externem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die mit dem US Ocean Shipping Reform Act aus dem Jahre 1998 möglich gewordene Einführung vertraulicher individueller Servicekontrakte hat den Wettbewerb unter den TACA-Mitgliedern enorm gestärkt und den Anteil von Fracht, die nach dem Konferenztarif befördert wird, verringert. Auch der externe Wettbewerbsdruck hat zugenommen, wie sich aus dem Rückgang des Marktanteils der TACA-Mitglieder von mehr als 60 % im Jahre 1995 auf derzeit schätzungsweise 50 % ablesen lässt. Unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Unternehmen die erwähnten Verpflichtungszusagen erfuellen, besteht somit keine Gefahr, dass die angemeldete Vereinbarung zur Ausschaltung wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt führt.

10. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 fordert die Kommission vor Erlass einer abschließenden Entscheidung alle betroffenen Dritten auf, ihr innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Mitteilung Bemerkungen mitzuteilen. Diese sind unter Bezugnahme auf die "Sache COMP/37.396 - TACA (Neufassung)" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat COMP/D2

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 12.

(1) Atlantic Container Line AB, Hapag-Lloyd Container Linie GmbH, Mediterranean Shipping Company SA, A. P. Moller - Maersk Sealand, Nippon Yusen Kaisha, Orient Overseas Container Line (UK) Ltd, P & O Nedlloyd Container Line Limited.

(2) Entscheidung der Kommission vom 16. September 1999 (ABl. L 95 vom 9.4.1999, S. 1).

(3) ABl. C 125 vom 6.5.1999, S. 6.

(4) Siehe Pressemitteilung IP/99/620 vom 5.8.1999.