KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)595 endg.SYN 407 
Brüssel, den 17. Dezember 1992 
Änderung des Vorschlags far eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des LagerVerkehrs 
im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten1) 
Begründung 
Der Europäische Parlament hat in erster Lesung den Vorschlag einer 
Verordnung (EWG) des Rates über die Durchfuhrstatistik und die Statistik 
des Lagerverkehrs im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten geprüft. 
Von den beiden vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträgen 
kann die Kommission nur den annehmen, der in der Präambel einen weiteren 
Erwägungsgrund hinzufügt. 
In dieser Erwägung wird nämlich darauf hingewiesen, daß die 
Mitgliedstaaten für die oben genannte Statistik einer gemeinschaftlichen 
Rechtsgrundlage bedürfen. 
2, 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs 
im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten1) 
(Von der Kommission vorgelegt am gemäß Artikel 149 Absatz 3 
des EWG-Vertrags) 
Am 31. März 1992 hat die Kommission dem Rat den obengenannten Vorschlag 
vorgelegt. Gestützt auf die auf der Sitzung vom 19. November 1992 abgegebene 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag wie folgt 
abgeändert: 
Nach dem zweiten Erwägungsgrund ist nachstehender Erwägungsgrund 
einzufügen: 
"Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über 
die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ist es den 
Mitgliedstaaten untersagt, obligatorische Formalitäten hinsichtlich der 
Erstellung von Durchfuhrstatistiken und Statistiken des Lagerverkehrs 
einzuführen oder beizubehalten. Diesbezüglich muß den Mitgliedstaaten eine 
gemeinschaftliche Rechtsgrundlage geliefert werden." 
1) ABÎ. C 107 vom 28.4.1992, S. 16 
H 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 
Ourchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs im 
Warenverkehr zwischen MItglledstaaten 
Begründung 
für die Ablehnung von Änderungsantrag Nr. 21) 
In Artikel 16 zweiter Absatz heißt es: 
"Sie gilt ab dem in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 
genannten Zeitpunkt". 
Laut Änderungsantrag Nr. 2 wäre diese Formulierung wie folgt zu ergänzen: 
"... und bleibt bis zum 31. Dezember 1994 In Kraft. Spätestens drei Monate 
vor diesem Termin legt die Kommission einen Bericht über die Anwendung 
dieser Verordnung vor und unterbreitet erforderlichenfalls einen 
Vorschlag." 
Eine solche Abänderung wäre eine unnötige Wiederholung von Artikel 16 der 
Verordnung EWG Nr. 3330/91 vom 7.November 1991 über die Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten2): 
"Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zu 
gegebener Zeit einen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Systems 
im Hinblick auf eine etwaige Anpassung dieses Systems nach Ablauf der in 
Artikel 1 genannten Ubergangsphase und zwar für Jede einzelne durch dieses 
System abgedeckte Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten". 
Zudem hätte der Absatz insofern restriktive Auswirkungen, als ein 
Beobachtungszeitraum von weniger als zwei Jahren nicht mehr ausreichen würde, 
um das Funktionieren einer Verordnung zu beurteilen, die zahlreiche Neuerungen 
mit sich bringt. 
1) EP 202.283/endg. vom 4.11.1992. 
2) ABI. Nr. L 316 vom 16.11.1991, S. 1. 
Vermerk zu den Auswirkungen für die KMU und die Beschäftigung 
Der dem ursprünglichen Vorschlag beigelegten Vermerk zu den Auswirkungen für 
die KMU und die Beschäftigung bleibt gültig. Die Änderung des Vorschlags zieht 
in diesem Rahmen keinen weiteren Kommentar nach sich. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 595 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 
Katalognummer : CB-CO-92-622-DE-C 
ISBN 92-77-51339-X 
Amt tax amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg