Brüssel, den 7.12.2004

KOM(2004) 781 endgültig

2004/0272 (COD)

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wurde am 20. Dezember 2000 mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 und einem Finanzvolumen von 450 Mio. EUR beschlossen.

2. Das Programm hat folgende Ziele:

- Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einer globalisierten und auf Wissen beruhenden Wirtschaft;

- Förderung der unternehmerischen Initiative;

- Vereinfachung und Verbesserung des Verwaltungs- und Regelungsumfelds der Unternehmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmensgründungen;

- Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für die KMU;

- Vereinfachung des Zugangs der Unternehmen zu den unterstützenden Dienstleistungen und zu den Förderprogrammen und –netzen der Gemeinschaft sowie Verbesserung der Koordinierung dieser Fazilitäten;

- Förderung der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen auf Gemeinschaftsebene.

3. Das Programm wird mit Hilfe von drei Arten von Instrumenten durchgeführt:

- dem Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Ermittlung vorbildlicher Lösungen in den Mitgliedstaaten;

- dem Netz der Euro-Info-Centres, die den Unternehmen in allen europäischen Regionen Dienste und Beratung in EU-Fragen zur Verfügung stellen;

- verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten für KMU, die über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) angeboten werden.

4. Das Programm wurde einer externen Evaluierung durch unabhängige Sachverständige unterzogen, die zu dem Schluss kamen, dass die allgemeinen Ziele des Programms erreicht wurden und dass die Instrumente zu seiner Durchführung wirksam sind:

- Es wurde festgestellt, dass die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für KMU dem Mittelstand den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Sie sind auf anerkannte Marktlücken oder Marktschwächen ausgerichtet, die es trotz der Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen weiter geben wird. Die Evaluierungen haben jedoch gezeigt, dass eine zu starke Ausrichtung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für KMU auf bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte politische Ziele die Akzeptanz dieser Instrumente durch den Markt behindern kann. Darüber hinaus sollte der Bekanntheitsgrad der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente erhöht werden. Die Rolle des EIF bei der sich an der Nachfrage orientierenden Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für KMU wurde als vorbildliche Lösung angesehen.

- Die Evaluierungen haben die positive Rolle der Euro-Info-Centres bei der Erbringung von Unterstützungsleistungen für KMU bestätigt. Es wurde jedoch vorgeschlagen, dass das Netz der Euro-Info-Centres bei der Umsetzung des Programms noch stärker sektorübergreifend tätig werden sollte, etwa durch die Verbreitung von Informationen über die Maßnahmen und Ergebnisse des Programms.

- Ferner wurde vorgeschlagen, den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Ermittlung vorbildlicher Lösungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative und Unternehmen stärker auf bestimmte Schwerpunkte auszurichten. Auch die Überwachung der Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten würde die Wirksamkeit des Programms vergrößern.

5. Die Durchführung des Mehrjahresprogramms war Gegenstand regelmäßiger Evaluierungen. Eine von ihnen betraf das Programm Joint European Venture (JEV), das zu der vom Rat 1998 beschlossenen Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung gehörte und Ende 2000, allerdings ohne zusätzliche Mittelausstattung, in das Mehrjahresprogramm einbezogen wurde. In dem Evaluierungsbericht über die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung aus dem Jahr 2003 wurde auf die geringe Kosteneffizienz von JEV und die ebenfalls geringe Marktnachfrage nach dem Programm hingewiesen, was die Kommission veranlasste, eine Änderung des Mehrjahresprogramms vorzuschlagen, die die Einstellung von JEV ermöglichen sollte. Die diesbezügliche Änderung des Mehrjahresprogramms wurde am 21. Juli 2004 durch eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates beschlossen.[1]

6. Zwischen März und Mai 2004 hat die Kommission eine öffentliche Anhörung zu möglichen Bestandteilen eines Nachfolgers des Mehrjahresprogramms zur Förderung der unternehmerischen Initiative und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durchgeführt. Diese Anhörung ergab, dass eine breitere Grundlage für die Analyse, die Entwicklung und die Koordinierung von Maßnahmen sowie spezielle Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen nachdrücklich befürwortet werden.

7. Das vorgesehene Nachfolgeprogramm sollte 2006 anlaufen, d. h. während der Laufzeit der geltenden Finanziellen Vorausschau, und 2010 auslaufen, d. h. in dem Jahr, in dem die in Lissabon beschlossenen ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen. Die Herausforderung für das neue Programm würde darin bestehen, dass mit ihm die Wettbewerbsfähigkeit in umfassenderer Weise gefördert werden soll als dies mit dem Mehrjahresprogramm erreicht wurde. Im Anschluss an die Evaluierung und die öffentliche Anhörung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch ein Rahmenprogramm am besten gefördert werden könnten. Daher hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Juli 2004[2] die Aufstellung eines entsprechenden Programms im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) vorgeschlagen. Mit dem Rahmenprogramm werden die Mittel und Instrumente für Maßnahmen auf verschiedenen, für die Wettbewerbsfähigkeit Europas relevanten Gebieten bereitgestellt. Dazu gehören:

- die Verbesserung des Unternehmensumfelds (Zugang zu Investitionskapital, sichere elektronische Netze, EU-weite und effiziente Bereitstellung von Unternehmensdienstleistungen sowie modernisierte Dienstleistungen dank des Einsatzes von IKT);

- die Sicherstellung der Wirkung von Innovationen als Motor der Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Umsetzung in praktische Anwendungen auf Unternehmensebene (Synergien mit den „Technologieplattformen“ des Forschungsrahmenprogramms, Umwelttechnologie, erneuerbare Energien über die Agentur für intelligente Energie);

- die Unterstützung der EU-Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Innovation, der unternehmerischen Initiative und der KMU durch politisches Know-how und die Förderung der Maßnahmen der EU.

8. Es ist nicht möglich, einen entsprechenden Vorschlag der Kommission für ein Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit 2004 vorzulegen, damit das Programm am 1. Januar 2006 anlaufen kann. Das Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sollte auch auf das Siebte Forschungsrahmenprogramm abgestimmt sein. Daher sollten die beiden neuen Rahmenprogramme am 1. Januar 2007 anlaufen.

9. Die Kontinuität der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Verbesserung des Unternehmensumfelds und für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, muss jedoch unbedingt gewährleistet werden. Jede Störung der Wirksamkeit der Instrumente des Mehrjahresprogramms muss daher vermieden werden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission die Verlängerung des 2004 geänderten laufenden Programms bis zum 31. Dezember 2006 vor. Auf diese Weise kann die Kommission baldmöglichst einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorlegen.

10. Die Europäische Kommission schlägt daher vor:

- das Mehrjahresprogramm bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern;

- den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag um 81,5 Mio. EUR anzuheben.

- 2004/0272 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontinuität der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Unternehmen und die unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), muss unbedingt gewährleistet werden.

(2) Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/819/EG des Rates[7] um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2006, zu verlängern und den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag um 81,5 Mio. EUR anzuheben.

(3) Die Entscheidung 2000/819/EG sollte entsprechend geändert werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/819/EG wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 7 Absatz 1 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag „450 Mio. EUR“ ersetzt durch „531,5 Mio. EUR“.

(2) In Artikel 8 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2006“.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

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1. BUDGET LINES + HEADINGS

The following existing budget lines:

010405: Improvement of the financial environment for SMEs;

02020301: Multiannual Programme for Enterprise and Entrepreneurship, and in particular for SMEs;

02010404: Administrative support;

2. OVERALL FIGURES

2.1 Total allocation for action (Part B):

€ 81.5 million for commitment

This amount represents the budgetary impact of the proposal to prolong the existing programme, which is due to end on 31 December 2005, for the additional year to 31 December 2006.

2.2 Period of application: 1st January 2006 - 31st December 2006

Payment appropriations may extend beyond the end of the legal base until 31 December 2008.

2.3 Overall multiannual estimate of expenditure:

a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

€ million (to three decimal places)

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b) Technical and administrative assistance and support expenditure (see point 6.1.2)

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c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure (see points 7.2 and 7.3)

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2.4 Compatibility with financial programming and financial perspective

[ X ] Proposal is compatible with existing financial programming.

[..] Proposal will entail reprogramming of the relevant headings in the financial perspective.

[..] Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.

2.5 Financial impact on revenue

[X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure).

[..] Proposal has financial impact.

3. BUDGET CHARACTERISTICS

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6.1.2 Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure (commitment appropriations)

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6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period)

Commitment appropriations in € million (to three decimal places)

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* JEV has been phased out under Decision 593/2004/EC of 21/07/2004.

Nota bene : Open Method of Co-ordination between participating countries will normally include expert meetings, analyses, seminars and publications.

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual allocation procedure.

7.1. Impact on human resources

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The estimates provided in the above table are based on current human resources involved in management or co-ordination of MAP actions. The figures exclude human resources from horizontal resources services.

At present 67 people (equivalent full time) are involved in implementing the multiannual programme for enterprise and entrepreneurship (2001-2005) within DG Enterprise (35 grade A, 10 grade B and 22 grade C). In addition, central support services for the Euro-Info-Centres Network (as provided for by Council Decision 2000/819/EC on the MAP) employ 52 people in benefit of the Network. 6 further staff members (3 grade A; 3 grade B) work in DG ECFIN on the execution of the Community financial instruments for SMEs by the EIF requiring monitoring during and beyond the programme duration on the Commission side.

7.2 Overall financial impact of human resources

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The amounts are total expenditure for twelve months.

7.3 Other operating expenditure deriving from the action

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The amounts are total expenditure for 12 months.

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8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1 Follow-up arrangements

Following the adoption of this Decision, the management of the programme actions will continue to be based on an annual programming cycle. The Commission will establish, in consultation with the Enterprise Programme Management Committee (EPMC), the 2006 annual work programmes including specific, appropriate and coherent performance indicators for the deliverables (quality and quantity), implementation and effectiveness. Each action will be explicitly linked to one or more stated objectives of the programme.

The performance of the programme will be scrutinised by the Management Committee which will meet 3 or 4 times in the year. As has been the case thus far, the EPMC will receive an annual Implementation Report, covering implementation and budget execution. The Implementation Report will also be made available to the European Parliament and general public.

8.2 Arrangements and schedule for evaluation

An independent external final evaluation of the actions carried out under the MAP has been carried out in accordance with Council Decision 2000/819/EC (Article 5) and will be transmitted to the European Parliament and the Council. The recommendations of the evaluation will be taken into account in the proposed period of extension.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

(Article 3(4) of the Financial Regulation: "In order to prevent risk of fraud or irregularity, the Commission shall record in the financial statement any information regarding existing and planned fraud prevention and protection measures.")

There are no (internal or external) audit reports giving raise to indications for fraud underthe activities undertaken in pursuance of Council Decision 2000/819/EC.

Verification before payment of subsidies or the delivery of services and studies ordered and carried out by Commission services will take place, taking into account the contractual obligations and the principles of economy and sound financial and global management. All contracts, conventions and legal undertakings concluded between the Commission and the beneficiaries under the programme foresee the possibility of an audit at the premises of the beneficiary by the Commission’s services or by the Court of Auditors, as well as the possibility of requiring the beneficiaries to provide all relevant documents and data concerning expenses relating to such contracts, conventions or legal undertakings up to 5 years after the contractual period. Beneficiaries are subject to the requirement to provide reports and financial accounts, which are analysed as to the eligibility of the costs and the content, in line with the rules on Community financing and taking account of contractual obligations, economic principles and good financial management.

[1] ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3-5.

[2] KOM(2004) 487 endgültig

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3).

[8] OJ L268 of 16/08/2004, pp. 3-5.

[9] Flash Eurobarometer, Nov 2002.

[10] SEC(2004)1460

[11] OJ L11 of 16.1.2003, p.1

[12] Enterprise Policy Management Committee (EPMC)