A4-0139/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU - Bemerkungen der Kommission zum dritten Jahresbericht (1995)" (KOM(95)0526 - C4-0202/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des dritten Jahresberichts des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU,

- in Kenntnis der Bemerkungen der Kommission zu diesem Bericht (KOM(95)0526 - C4-0202/95),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Politik zugunsten der KMU und insbesondere auf seine Entschließung vom 19. Januar 1995 zu der Mitteilung der Kommission "Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU - Bemerkungen der Kommission zum zweiten Jahresbericht 1994 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 76.)),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an seinen Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0139/96),

A. in der Erwägung, daß die kleinen und mittleren Unternehmen - was durch die verfügbaren Statistiken bestätigt wird - bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine entscheidende Rolle spielen, wodurch die Maßnahmen, die zum Wachstum und zur Entwicklung der KMU in der Europäischen Union beitragen sollen, eine besondere Bedeutung erhalten,

B. erfreut über die Intensivierung der in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Vereinfachung des administrativen Umfelds, in dem sich die KMU zu bewegen haben, und zur Verbesserung der Ausbildung von Management und Arbeitnehmern sowie des Zugangs zu Krediten und zu Eigenkapitalinvestitionen,

C. mit der Feststellung, daß der Anteil der im Exportgeschäft tätigen KMU merklich zunimmt und daß die Exportintensität der Unternehmen in keinem direkten Zusammenhang mit ihrer Grösse steht, was bestätigt, daß die Exporttätigkeit kein den Grossunternehmen vorbehaltenes Privileg ist,

D. mit der Feststellung, daß die wachstumsorientierten KMU am produktivsten und am ehesten imstande sind, zur mittelfristigen Entwicklung der Beschäftigung, der Ausbildung, des sozialen Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen,

1. ist erfreut über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Unternehmen, wie sie beispielsweise vom BC-Net gefördert wird, und stellt fest, daß die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) dem Bedarf der KMU in bezug auf die Herstellung stabiler Beziehungen zu Partnern in anderen Ländern der Union unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit in zufriedenstellender Weise Rechnung trägt;

2. stellt mit Besorgnis fest, daß die Möglichkeiten für den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen nach wie vor äusserst beschränkt sind, was vor allem für länderübergreifende Aufträge mit einem geringen Auftragswert gilt, für die sich die KMU in erster Linie interessieren dürften, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, alle Informationen, die sich auf Ausschreibungsverfahren unterhalb der derzeitigen Vergabeschwellen beziehen, in stärkerem Umfang zu verbreiten;

3. ist der Ansicht, daß bei öffentlichen Interventionen zugunsten der KMU, sei es in Form von administrativer Unterstützung, Sammlung und Verbreitung von Informationen, Durchführung spezifischer Politiken oder finanzieller Beteiligung, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen wachstumsorientierten Unternehmen und Kleinstbetrieben angestrebt werden muß, wobei letztere die Möglichkeit haben müssen, von einem Abbau der administrativen Zwänge uneingeschränkt zu profitieren, ohne daß der soziale Schutz beeinträchtigt wird;

4. stellt fest, daß die KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Herstellung des regionalen Gleichgewichts in Europa eine wichtige Rolle spielen; vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung der industriellen Tätigkeit durch die KMU entscheidend zur regionalen Entwicklung und zur Erweiterung stabiler Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere in den geförderten Regionen beiträgt und daß die Mitgliedstaaten stärker darauf achten müssten, daß alle Hindernisse für die Niederlassung von Unternehmen in diesen Regionen, wo sie am ehesten eine führende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen können, beseitigt werden;

5. stellt fest, daß die KMU im Innovationsprozeß eine bedeutende Rolle spielen, und zwar sowohl in den Hochtechnologiebranchen als auch in den traditionellen Industriezweigen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gründung und Begleitung neuer technologischer Unternehmen mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen und eine stärkere Beteiligung der KMU an den wichtigsten Forschungs- und Ausbildungsprogrammen der Gemeinschaft zu gewährleisten, um die Innovation, die Anwendung neuer Technologien und den Unternehmergeist in der gesamten Union zu fördern;

6. stellt fest, daß es für die KMU im Vergleich zu den Grossunternehmen noch immer viel schwieriger ist, Bankkredite zu angemessenen Zinssätzen zu erhalten oder sich Kapital auf den Märkten zu beschaffen, und ist der Ansicht, daß die Schaffung eines wirklichen europäischen Kapitalmarktes für rasch wachsende KMU unerläßlich ist, damit diese ihre Vorteile im Kontext des weltweiten Wettbewerbs, mit dem sie konfrontiert sind, optimal nutzen können; weist darauf hin, daß bei einer Vielzahl europäischer Kapitalmärkte, die sich den KMU zuwenden, die Verfügbarkeit des Kapitals eingeschränkt und die Liquidität dieser Märkte beeinträchtigt wird, betont jedoch trotzdem, daß ein gesamteuropäischer Kapitalmarkt für international ausgerichtete expandierende KMU die vorhandenen nationalen KMU-Märkte ergänzen kann und sollte;

7. ist im übrigen der Ansicht, daß eine Entwicklung der Finanzierung über die Börse bei einem grösseren Teil der von den wichtigsten KMU repräsentierten Wirtschaftsstruktur nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert ist, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, jede steuerliche Diskriminierung zwischen der Finanzierung durch Darlehen und der durch die Ausgabe von Aktien zu beseitigen sowie die Transparenz der Buchführung und die Verbreitung von Wirtschaftsinformationen durch diese Firmen zu fördern, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die dem Interesse der Investoren an einem Markt, auf dem Mangel an adäquaten Informationen einen exzessiven Unsicherheitsfaktor darstellt, entgegenstehen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten ausserdem auf, die bestehenden Beschränkungen für Investitionen von Pensionsfonds auf Aktienmärkten abzuschaffen, wodurch sich die Verfügbarkeit von Kapital auf diesen Märkten und deren Liquidität erheblich verbessern würde;

8. ist der Ansicht, daß, wenn man die Inflation in den Griff bekommt und die Realzinssätze gesenkt werden, die Finanzierung der KMU sowohl durch die Gewährung von Garantien als auch durch zinsverbilligte Kredite erleichtert wird; begrüsst die von der Kommission kürzlich eingeleitete Initiative für ein "europäisches Kreditversicherungssystem für die Beschäftigung" und fordert den Rat auf, dieses neue Instrument so rasch wie möglich einzuführen;

9. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegen, in dem das Problem des Zahlungsverzugs behandelt wird, das für zahlreiche KMU dringend gelöst werden muß, weil ihre Kunden (von denen die öffentlichen Behörden häufig die schlimmsten Spätzahler sind) die Verzögerung von Zahlungen über einen vereinbarten Zahlungstermin hinaus als einen sehr billigen und einfach zu bekommenden kurzfristigen Kredit benutzen, wodurch vielfach sogar die Existenz der KMU bedroht wird;

10. ist der Ansicht, daß die Entwicklung spezifischer Anwendungen für die KMU ein nützlicher Beitrag sein kann, um die KMU zu einer breiteren Anwendung der Informationstechnologien zu bewegen, daß jedoch vor allem das Angebot allgemeiner Dienste mit einem unmittelbar erkennbaren Nutzen die KMU zur Integration der Informationsgesellschaft veranlassen kann;

11. ist der Ansicht, daß die Berichte des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU einem ausdrücklichen Bedarf an einschlägigen Informationen für eine effiziente Analyse der Situation und der Perspektiven der europäischen KMU genau entsprechen; vertritt die Auffassung, daß sich der von der Kommission verfolgte Ansatz als geeignet erwiesen hat, aber in einer Reihe von Punkten noch verbessert werden könnte, und fordert deshalb die Kommission auf:

- ihre Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen, insbesondere im Hinblick auf eine breitere Verwendung der Berichte und eine stärkere Verbreitung in der Öffentlichkeit;

- die Möglichkeiten für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Beobachtungsnetz und anderen gesamteuropäischen Organisationen, die zur Steigerung des Mehrwerts dieses Projekts beitragen könnten, zu prüfen;

- eine verstärkte Nutzung der auf der Ebene der Mitgliedstaaten verfügbaren neuesten Daten, vor allem in bezug auf die Beurteilung der Auswirkungen des Binnenmarktes auf die KMU, zu fördern;

12. hält es für wesentlich, die Möglichkeiten, die die KMU in bezug auf Beschäftigung und Wachstum bieten, zu maximieren und voll zu nutzen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die geeignetsten Maßnahmen zu treffen, um:

- das administrative Umfeld, in dem sich die KMU und insbesondere Kleinstbetriebe zu bewegen haben, zu vereinfachen, ohne das derzeitige System des sozialen Schutzes abzubauen;

- die strukturellen Verzerrungen, die die Gründung und Entwicklung von KMU behindern und auf ein Übermaß an Bürokratie zurückzuführen sind, abzubauen;

- eine bessere Beteiligung der KMU und ihrer Organisationen am Entscheidungsprozeß sicherzustellen;

- die Finanzierung der KMU, die Arbeitsplätze schaffen, zu erleichtern;

- die Schaffung und das Funktionieren eines europäischen Kapitalmarktes für expandierende KMU als Ergänzung der bestehenden nationalen KMU- Märkte zu erleichtern;

- die Nutzung der Informationstechnologien durch die KMU zu fördern;

- den Zugang der KMU zur Informationsgesellschaft zu fördern;

- die Hindernisse für den Marktzugang zu beseitigen und die aus staatlichen Beihilfen resultierenden Verzerrungen abzubauen;

- die Forschung, Innovation und Ausbildung im Rahmen der KMU zu fördern;

- die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen KMU zu verstärken;

- die Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung der KMU zu stärken;

- die nationalen Politiken zugunsten der KMU untereinander und mit der Politik der Union zu koordinieren;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds zu übermitteln.