Nr. C 139/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle 
(88/C 139/37) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2276/87 ist unter anderem 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 geändert 
worden. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 
anzupassen — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, 
insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über 
Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 4006/87 (*), HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des 
Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2276/87 (3), ist der zu zahlende Beihilfebetrag 
derjenige, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt. 
Der Betrag der Beihilfe ist unter Berücksichtigung des 
Zielpreises zu berechnen, der für das Wirtschaftsjahr, in 
dem die Baumwolle, die Gegenstand des Antrags ist, 
geerntet wird, festgesetzt wurde. 
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des 
Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das 
Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt 
Griechenlands (4) eingeführten Beihilferegelung für Baum­
wolle wird, falls die garantierte Höchstmenge über­
schritten wird, der Beihilfebetrag um den Betrag gekürzt, 
mit dem sich ein festzulegender Koeffizient auf den 
Zielpreis auswirkt. Dieser Koeffizient wird gemäß Artikel 7 
der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 festgesetzt. 
(!) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49. 
(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 5. 
(4) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird wie 
folgt geändert: 
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Der Betrag der zu zahlenden Beihilfe ist der, der 
am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt. Dieser 
letztgenannte Betrag wird jedoch nach Maßgabe des 
Unterschieds zwischen dem an diesem Tag geltenden 
Zielpreis und dem am Tag der Verbringung der 
Baumwolle unter Kontrolle geltenden Zielpreis ange­
paßt." 
2. In Absatz 3 erster Unterabsatz werden die Worte 
„unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1" gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch 
und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano 
und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/38) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/43 
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5b 
Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den 
Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik ebenso Rechnung zu 
tragen wie dem Beitrag, den die Gemeinschaft zur 
harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. 
Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, 
der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung 
der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährlei­
sten. 
Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für 
andere landwirtschaftliche Erzeugnisse — insbesondere für 
Rindfleisch — muß daher ein "ausgewogenes Verhältnis 
bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhal­
tung entspricht. Außerdem ist es notwendig, bei der 
Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemein­
schaft Rechnung zu tragen, unter Berücksichtigung des 
Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen langfristig 
ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf 
dem Milchmarkt herzustellen. 
Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpul­
ver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch 
beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemei­
nen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milch­
markt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten 
für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts­
und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden. 
Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano 
und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von 
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
festzusetzen. 
Bei der Bestimmung des Milchrichtpreises und der 
Interventionspreise setzt der Rat im Sinne des Artikels 5b 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eine Garantieschwelle 
für Milch fest. Das mit der Festsetzung einer Garantie­
schwelle ursprünglich verfolgte Ziel wird jedoch haupt-
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. sächlich durch eine Quotenregelung erreicht, die eine 
zusätzliche Abgabe auf die über die bestimmten Bezugs­
mengen hinausgehenden Lieferungen von Milch oder 
anderen Milcherzeugnissen umfaßt. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen 
Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä­
hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur 
Festsetzung der spanischen Preise in der in Artikel 1 dieser 
Verordnung angegebenen Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Milchwirtschaftsjahr 1988/1989 werden der 
Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für 
Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt: 
ECU/WO kg 
a) Richtpreis für Milch: 
b) Interventionspreis für: 
Butter 
Magermilchpulver 
Grana Padano: 
— 30 bis 
60 Tage alt 
— mindestens 
6 Monate alt 
Parmigiano Reggiano, 
mindestens 6 Monate 
alt Zehner-
gemeinschaft 
27,84 
313,20 
174,04 
388,93 
480,33 
529,19 Spanien 
27,84 
339,13 
226,04 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1988/1989 
an. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.