MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 21.5.1999 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)

1. BISHERIGES VERFAHREN

* Am 10. Oktober 1997 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) an [1]. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 wurde dieser Vorschlag an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

[1] ABl. C 343 vom 13.11.1997, S. 11.

* Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab auf seiner 353. Plenartagung vom 25. März 1998 einstimmig eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab [2] und schlug einige Änderungen vor.

[2] ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 6.

* Das Parlament verabschiedete auf seiner Plenarsitzung vom 16. Juli 1998 eine legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag [3].

[3] ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 123.

* Am 31. März 1999 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an [4], in dem die Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt worden waren.

[4] KOM(1999)147 endg.

* Am 21. Mai 1999 legte der Rat in seiner 2180. Sitzung einen Gemeinsamen Standpunkt fest, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

* Diese Richtlinie soll Personen, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes ("Besucher") durch ein dort zugelassenes und versichertes Fahrzeug geschädigt werden, die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche erleichtern.

* Durch die Richtlinie wird eine Lücke in den sog. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien (72/166/EWG [5], 84/5/EWG [6], 90/232/EWG [7]) und der Dienstleistungs-Richtlinie 90/618/EWG [8] geschlossen, die allesamt keine speziellen Bestimmungen für den Fall vorsehen, daß eine Person bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat durch ein dort zugelassenes und in den meisten Fällen auch dort versichertes Fahrzeug geschädigt wird. Auch wenn diese Fälle rechtlich durch das derzeitige "Grüne-Karte-System" gedeckt sind, ist es für den Geschädigten in der Praxis oft schwierig, seine Schadenersatzansprüche durchzusetzen oder auf seinen Schadenersatzantrag eine mit Gründen versehene Antwort des Versicherungsunternehmens der haftpflichtigen Partei zu erhalten.

[5] Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.

[6] Zweite Richtlinie des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (84/5/EWG ).

[7] Dritte Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (90/232/EWG).

[8] Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Anmerkungen

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates blieben die wesentlichen Punkte des ursprünglichen Kommissionsvorschlags erhalten. Die Kommission akzeptiert die Änderungen des Rates, die ihrer Auffassung nach die Qualität des Rechtstextes verbessern werden.

Eine Vielzahl der vom Parlament in erster Lesung geforderten und von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt, so daß er auch dem geänderten Vorschlag der Kommission im wesentlichen entspricht.

Nur eine Änderung des Parlaments wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen: die Änderung Nr. 15, die eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Unfälle in Drittländern zur Folge gehabt hätte. Diese Änderung konnte - auch wenn alle anderen Komponenten (Wohnsitz des Geschädigten und Sitz des Versicherungsunternehmens), die für eine Inanspruchnahme der verschiedenen Instanzen (Schadenregulierungsbeauftragter, Auskunftsstelle, Entschädigungsstelle) den Ausschlag geben, in der Gemeinschaft angesiedelt waren - weder vom Rat noch von der Kommission akzeptiert werden, da sie erhebliche praktische Probleme zur Folge hätte. Im einzelnen läßt sich dies wie folgt begründen:

- Da in derartigen Fällen in der Regel das Recht des Mitgliedstaates gilt, in dem sich der Unfall ereignet, würde die Übernahme dieser Parlamentsänderung erstens bedeuten, daß der Schadenregulierungsbeauftragte nicht nur mit den Grundzügen der KFZ-Versicherungsvorschriften der 15 Mitgliedstaaten vertraut sein, sondern für jeden Einzelfall zusätzliche Nachforschungen über die Rechtsvorschriften des jeweiligen Drittlandes anstellen müßte. Die Folge davon wären zusätzlicher Infrastrukturbedarf und entsprechend höhere Kosten für die Versicherungswirtschaft sowie eine eher langwierige Schadenregulierung.

- Zweitens könnte sich in Fällen, die sich nicht außergerichtlich beilegen lassen, die Frage stellen, in welchem Land die gerichtliche Zuständigkeit liegt.

Die übrigen Änderungen des Rats zielen auf größere Klarheit und Kohärenz ab, so daß bestimmte Aspekte, die im ursprünglichen Vorschlag nur implizit enthalten waren, nun explizit zum Ausdruck kommen. In den meisten Fällen beschränkte sich der Rat auf redaktionelle Verbesserungen und kleinere Änderungen, die den Änderungen des Parlaments und dem geänderten Kommissionsvorschlag im großen und ganzen entsprechen. Die Kommission stimmt allen Änderungen des Rates zu.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen und dem geänderten Vorschlag werden im folgenden näher erläutert. Die Änderungen, die den vom Parlament geforderten Änderungen Rechnung tragen, werden unter Punkt 3.2, alle anderen unter Punkt 3.3 dargelegt.

3.2 Vom Parlament geforderte und in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Fünfter und sechster Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts

In diesen Erwägungsgründen wird auf Erfolge und Mängel des Grüne-Karte-Systems verwiesen und damit den Änderungen 1 und 2 des Parlaments Rechnung getragen, um zu verdeutlichen, daß es trotz des bestehenden Systems für die Schadenregulierung noch einige praktische Schwierigkeiten zu überwinden gilt. Der Wortlaut wurde unverändert aus dem geänderten Vorschlag übernommen.

Erwägungsgrund 7 des Gemeinsamen Standpunkts

Die Formulierung wurde unter Berücksichtigung der Parlamentsänderung 3 verbessert und stimmt weitgehend mit der des geänderten Kommissionsvorschlags überein.

Erwägungsgrund 8 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Wortlaut wurde den früheren Richtlinien (Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG) angepaßt (das Wort "Opfer" gemäß der Parlamentsänderung 4 durchgehend durch die Formulierung "Geschädigter" ersetzt und auf Sach- und Personenschäden Bezug genommen).

Erwägungsgrund 9 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Parlamentsänderung 9 entsprechend wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines Direktanspruchs des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen hingewiesen.

Erwägungsgründe 10 und 11 des Gemeinsamen Standpunkts

Den Parlamentsänderungen 5 und 6 entsprechend wird auf die Vorteile der Schadenregulierung über einen Schadenregulierungsbeauftragten verwiesen. Der Wortlaut des geänderten Vorschlags wurde beibehalten, lediglich das Wort "Versicherer" fortlaufend durch die Formulierung "Versicherungsunternehmen" ersetzt, um die Kohärenz mit anderen Versicherungsrichtlinien zu gewährleisten. Dieser Begriff wurde auch in allen anderen Erwägungsgründen und Bestimmungen der Richtlinie ausgetauscht.

Erwägungsgrund 12 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Parlamentsänderung 7 entsprechend wird darauf hingewiesen, daß die Schaffung eines Netzes von Schadenregulierungsbeauftragten weder das materielle Recht ändert noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt.

Erwägungsgrund 14 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Wortlaut wurde unter teilweiser Berücksichtigung der Parlamentsänderung 10 geändert (redaktionelle Vereinfachung mit Hinweis darauf, daß die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten eine der Bedingung für den Zugang zur Versicherungstätigkeit sein sollte). Darüber hinaus sind bei der Beschreibung der Befugnisse dieser Beauftragten einige Verbesserungen zu verzeichnen. Auch der Hinweis darauf, daß ein Unternehmen von seinem Schadenregulierungsbeauftragen bei Gericht vertreten wird, wurde in der neuen Fassung beibehalten; auch wenn die Bestimmungen des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit dem Geschädigten derzeit nicht die Möglichkeit geben, im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes gerichtliche Schritte gegen den Schadenregulierungsbeauftragten einzuleiten, sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich (z.B. eine Änderung des Übereinkommens von Brüssel) nicht auszuschließen.

Erwägungsgründe 17 und 18 des Gemeinsamen Standpunkts

Die beiden Erwägungsgründe wurden unter sinngemäßer Berücksichtigung der Änderungen 26 und 27 geändert und sehen nun verschärfte Sanktionen für den Fall vor, daß ein Versicherungsunternehmen innerhalb einer bestimmten Frist kein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorlegt. Diese Sanktionen müssen systematisch und wirksam sein. Auch wurde präzisiert, welche Möglichkeiten im einzelnen zur Verfügung stehen. In Erwägungsgrund 17 werden finanzielle und gleichwertige administrative Sanktionen genannt und eine breitgefächerte Liste der wichtigsten administrativen Sanktionen zusammengestellt. In Erwägungsgrund 18 wurde ein Hinweis auf zusätzliche zivilrechtliche finanzielle Sanktionen, wie Verzugszinsen, aufgenommen. Dieser Erwägungsgrund wurde dem geänderten Wortlaut von Artikel 4 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts angepaßt. Ebenso wurde bei dem geänderten Vorschlag der Kommission verfahren (Erwägungsgründe 10 und 10 a [neu]; Artikel 3 Absatz 6).

Erwägungsgründe 19, 20 und 21 des Gemeinsamen Standpunkts

Erwägungspunkt 19 wurde dem Vorschlag des Parlaments (Änderung 12) entsprechend redaktionell überarbeitet. Erwägungspunkt 11 des ursprünglichen und geänderten Kommissionsvorschlags wurde im Interesse größerer Übersichtlichkeit und Verständlichkeit in zwei neue Erwägungspunkte aufgeteilt (Erwägungspunkte 19 und 20 des Gemeinsamen Standpunkts). Erwägungspunkt 20 wurde im Hinblick auf die Erfassung von Informationen über die Dauer des Versicherungsschutzes, die nicht zwangsläufig mit der ursprünglichen Laufzeit der Versicherungspolice übereinstimmen muß, klarer gefaßt. In Erwägungspunkt 21 wurde ein Hinweis auf Fahrzeuge aufgenommen, die von der Haftpflichtversicherungspflicht befreit sind (wie Behörden- oder Militärfahrzeuge) und dadurch für Übereinstimmung mit der überarbeiteten Fassung von Artikel 5 Absatz 4 gesorgt, der ebenfalls eine Bestimmung über diese Fahrzeuge enthält.

Erwägungsgründe 24, 25, 27, 29 und 30 des Gemeinsamen Standpunkts

Diese Erwägungsgründe wurden erstens geändert, um der Parlamentsänderung 13 in Teilen Rechnung zu tragen. Laut Parlamentsänderung 13 können Schäden, bei denen sich das Versicherungsunternehmen nicht ermitteln läßt, auch von der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten reguliert werden; dem Geschädigten würde durch die Errichtung einer einzigen Kontaktstelle das Vorgehen erleichtert. Doch handelt es sich bei dieser neuen Regelung lediglich um eine Zusatzmöglichkeit für den Geschädigten, die den Entschädigungsverfahren, die derzeit bei den durch ein versichertes oder unerkanntes Fahrzeug verursachten Unfällen zur Anwendung gelangen, nicht entgegenstehen sollte. Aus diesem Grund wurde dieser Erwägungsgrund durch einen eindeutigen Hinweis darauf ergänzt, daß die einschlägigen Bestimmungen der Versicherungsrichtlinien gelten: nicht versicherte und nicht ermittelte Fahrzeuge fallen unter die Richtlinie 84/5/EWG und damit in den Anwendungsbereich der Garantiefonds. Dies bedeutet, daß der Garantiefonds auch dann der Endschuldner ist, wenn in erster Instanz die Entschädigungsstelle eingetreten ist.

Da in der Richtlinie 84/5/EWG nicht versicherte und nicht ermittelte Fahrzeuge gleich behandelt werden, wurde aus Gründen der Übereinstimmung eine Regulierung durch die Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten vorgesehen, wenn sich das Versicherungsunternehmen nicht ermitteln läßt. Darüber hinaus wird in Erwägungspunkt 30 als Endschuldner eindeutig der Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannt. Zweitens wurde in den Erwägungspunkt 29 ein Hinweis auf eine zwischen den Entschädigungsstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu schließende Vereinbarung über das Erstattungsverfahren aufgenommen.

Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Artikel wurde redaktionell überarbeitet, um der Parlamentsänderung 15 zumindest teilweise Rechnung zu tragen, die Bedeutung des Wortes "Opfer" (d.h. Geschädigter) im ursprünglichen Vorschlag zu erläutern und Übereinstimmung mit den früheren Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien herzustellen.

Artikel 4 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 3 Absatz 1 des Geänderten Vorschlags

Es wurden einige redaktionelle Verbesserungen vorgenommen, um den in der Änderung 17 enthaltenen Vorschlägen des Parlaments teilweise Rechnung zu tragen. Der Gemeinsame Standpunkt enthält nun eine Bestimmung, wonach in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem das Versicherungsunternehmen seine Zulassung erhalten hat, ein Schadenregulierungsbeauftragter benannt werden muß. Die Bestimmung, wonach dieser Beauftragte angemessen zu unterweisen und mit den für die Regulierung notwendigen Befugnissen auszustatten ist, wurde in leicht abgewandelter Form übernommen.

Artikel 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 3 Absatz 3 des Geänderten Vorschlags

Der Kreis derjenigen, gegen die der Geschädigte zur Geltendmachung seiner Ansprüche gerichtlich vorgehen kann, wurde erweitert, um den unterschiedlichen rechtlichen Möglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der letzte Satz dieses Absatzes entspricht der Parlamentsänderung 25.

Artikel 4 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Absatz wurde entsprechend der Änderung 21 des Parlaments geändert. Das Versicherungsunternehmen sollte für die Auswahl seines Beauftragten zuständig sein und dessen Eignung prüfen. Die Parlamentsänderung 18 wurde insofern berücksichtigt, als der Beauftragte in der Lage sein sollte, sich mit dem Geschädigten in dessen Sprache zu verständigen. Diese Anforderung war bereits im geänderten Vorschlag (Artikel 3 Absatz 1 letzter Satz) enthalten. In bezug auf die Vertretungsbefugnisse des Schadenregulierungsbeauftragten wurde die Formulierung erheblich vereinfacht. Dieser geänderte Wortlaut ermöglicht es dem Beauftragten, jeden zur völligen Deckung der Schadenersatzansprüche notwendigen Schritt zu unternehmen, ohne dabei auf die Vertretung des Versicherungsunternehmens gegenüber den nationalen Verwaltungen beschränkt zu sein. Darüber hinaus kann auf diese Weise jede Diskussion über die Anwendbarkeit des Übereinkommens von Brüssel vermieden werden.

Auch wenn weder der erste Teil der Änderung 18 noch Änderung 19 ausdrücklich in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, liegt es doch in der Logik des Textes, daß dem Versicherungsunternehmen die Wahl des Beauftragten freisteht und dieser Beauftragte für ein oder mehrere Versicherungsunternehmen tätig sein kann.

Artikel 4 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 3 Absatz 6 des Geänderten Vorschlags

Mit dieser Änderung wurde den Parlamentsänderungen 26 und 27 sinngemäß Rechnung getragen, wonach verschäfte Strafen gewährleisten sollen, daß der Geschädigte innerhalb kurzer Zeit ein mit Gründen versehenes Angebot erhält. Die Art der Strafen wurde präzisiert; sie müssen systematisch und wirksam sein. Die einzelstaatlichen Behörden sind zur Anwendung von Sanktionen verpflichtet und haben keinerlei Möglichkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen. Natürlich wird ihnen in bezug auf das Strafmaß, das den jeweiligen Umständen entsprechend festzulegen ist, nach wie vor ein gewisser Ermessensspielraum bleiben. Was die Art der Strafen anbelangt, wird eindeutig auf finanzielle und gleichwertige administrative Sanktionen verwiesen; um diese Gleichwertigkeit besser zu verdeutlichen, wird in Erwägungspunkt 17 ein breites Spektrum wichtiger administrativer Strafen genannt.

Es besteht ein Unterschied zwischen den im ersten Unterabsatz des Absatzes 4 des Artikels 4 genannten finanziellen Sanktionen, die je nach Rechtstradition des Mitgliedstaates Bußgelder oder - seltener - bestimmte zivilrechtliche Sanktionen umfassen können, und Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung fällig werden und in den meisten Mitgliedstaaten unter die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften fallen. Zwar wird - um die Richtlinienbestimmungen wirksamer zu machen - die Art dieser Sanktionen angegeben, nicht aber auf ihre Anwendungsmodalitäten Bezug genommen. Diese werden dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend nach den nationalen Verwaltungsbestimmungen und zivilrechtlichen Vorschriften geregelt. Im letzten Unterabsatz des Absatzes 4 des Artikels 4 wurde ferner ein klarer Verweis auf Verzugszinsen hinzugefügt.

Im ersten Gedankenstrich des ersten Unterabsatzes des Absatzes 4 des Artikels 4 wird unmißverständlich darauf verwiesen, daß das Versicherungsunternehmen ein "mit Gründen versehenes" Angebot vorlegen muß; dementsprechend wurde beim zweiten Gedankenstrich das Wort "angemessen" durch die Formulierung "mit Gründen versehen" ersetzt. Die Absicht der Kommission, die Versicherungsunternehmen dazu zu verpflichten, ihr Eingreifen oder ihre Verweigerung des Schadenersatzes dem Geschädigten gegenüber zu begründen, kommt durch diese Formulierung besser zum Ausdruck.

In Artikel 3 Absatz 6 des geänderten Kommissionsvorschlags wurde in den oben genannten Punkten ebenso verfahren.

Artikel 5 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts

Inhaltlich entspricht der Text Artikel 4 Absatz 1 des geänderten Vorschlags. Der Aufbau wurde allerdings verbessert. Darüber hinaus wurde ein Hinweis auf die Dauer des Versicherungsschutzes aufgenommen, die nicht zwangsläufig mit der Geltungsdauer der Versicherungspolice übereinstimmen muß, und damit der Parlamentsänderung 29 zumindest inhaltlich Rechnung getragen. Auch die Parlamentsänderung 28 wurde berücksichtigt und ein Hinweis auf nicht haftpflichversicherungspflichtige Fahrzeuge, wie Militär- und Behördenfahrzeuge, aufgenommen; die Nummern 4 und 5 wurden hinzugefügt, um allen in der Richtlinie 72/166/EWG vorgesehenen Varianten und Freistellungen von der Haftpflichtversicherungspflicht Rechnung zu tragen.

Artikel 5 Absätze 3 und 4 [neu] des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 4 Absätze 3 und 4 [neu] des Geänderten Vorschlags

Absatz 3 wurde in Anlehnung an die Parlamentsänderung 30 übersichtlicher gestaltet. Die Parlamentsänderung 31, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hätte, die unverzügliche Beantwortung eines Antrags sicherzustellen, wurde im Gegensatz zum geänderten Vorschlag der Kommission hier nicht aufgenommen. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß die Formulierung im geänderten Vorschlag zu ungenau war, da den Auskunftsstellen für die Beantwortung der Anträge keine Frist gesetzt wurde.

Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 des geänderten Vorschlags

Die Formulierung wurde vereinfacht und die Parlamentsänderung 33 in folgenden Punkten berücksichtigt:

- Nach Absatz 1 ist ein Tätigwerden der Entschädigungsstelle nunmehr ausgeschlossen, wenn über die Höhe des Schadenersatzes ein Rechtstreit geführt wird. Die Entschädigungsstelle selbst verfügt über keinerlei Rechtsbefugnisse.

- Auch der Vorschlag, wonach die Entschädigungsstellen Vereinbarungen über die Erstattungsmodalitäten schließen können, wurde übernommen.

Der Kreis derjenigen, die vor dem Tätigwerden der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten unterrichtet werden müssen, wurde erweitert und umfaßt nun auch den Unfallverursacher - was den Druck auf das Versicherungsunternehmen verstärken könnte - und die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, da diese an den Erstattungsverfahren gegen das Versicherungsunternehmen beteiligt sein wird.

Darüber hinaus wurde klargestellt, in welchem Mitgliedstaat die Erstattung zu erfolgen hat. Um den Druck auf das Versicherungsunternehmen, das seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, zu erhöhen, muß die Erstattung unbedingt bei der Stelle, die die Police ausgestellt hat, beantragt werden, bei der es sich nicht zwangsläufig um die Hauptverwaltung handeln muß.

Entsprechend Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG sollte die Kommission eine Entscheidung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den Entschädigungsstellen in den Mitgliedstaaten erlassen. Ein solcher Rechtsakt ist zur Durchsetzung einer privaten Vereinbarung im Gebiet der Gemeinschaft erforderlich.

Alle genannten Änderungen waren bereits im geänderten Vorschlag der Kommission enthalten.

Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts

Die Parlamentsänderung 33 wurde in diesen Artikel übernommen und damit Geschädigten die Möglichkeit gegeben, in Fällen, in denen das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann, die Entschädigungsstellen in Anspruch zu nehmen, solange dabei die einschlägigen Bestimmungen der Versicherungsrichtlinien eingehalten werden: nicht versicherte und nicht ermittelte Fahrzeuge werden im Rahmen der Richtlinie 84/5/EWG behandelt und fallen in den Zuständigkeitsbereich der Garantiefonds. Ein Eingreifen der Entschädigungsstelle wurde akzeptiert, um dem Geschädigten die Geltendmachung seiner Ansprüche zu erleichtern und nur eine einzige Kontaktstelle einrichten zu müssen, in letzter Instanz müssen dann aber gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG die Garantiefonds eintreten.

Um zu verdeutlichen, daß bei nicht ermittelten oder nicht versicherten Fahrzeugen die Eintrittspflicht bei den Garantiefonds und nicht bei den durch diese Richtlinie geschaffenen Entschädigungsstellen liegt, wurde der Verweis auf Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EG entgegen der Parlamentsänderung 34 beibehalten, was auch dem geänderten Vorschlag entspricht.

Artikel 8 a [neu] des Geänderten Vorschlags

Dieser Artikel, der der Änderung 4 des Parlaments teilweise Rechnung trug, wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Zwar hätte er den Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf Autounfälle in Drittländern ausgeweitet, doch erklärte sich die Kommission darin zur Prüfung der Möglichkeit bereit, die in der Richtlinie vorgesehenen Vereinbarungen im Wege eines internationalen Übereinkommens auf Unfälle in Drittländern auszudehnen, bei denen ein Bürger eines Mitgliedstaats durch ein in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes versichertes und genutztes Fahrzeug geschädigt wird.

Der Artikel hätte die Kommission zwar zur Vorlage eines Berichts, nicht aber zur Einleitung konkreter Folgemaßnahmen verpflichtet. Aufgrund des nicht verbindlichen Charakters dieser Bestimmung, wurde ihre Aufnahme in die Richtlinie für nicht lohnenswert erachtet. Der Kommission steht es jederzeit frei, einen solchen Bericht zu verfassen und die Vorschläge des Parlaments bei künftigen legislativen Initiativen zu berücksichtigen.

3.3 Sonstige Änderungen

Erwägungsgrund 13 des Gemeinsamen Standpunkts und Erwägungsgrund 9 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags

Erwägungsgrund 13 ersetzt Erwägungsgrund 9 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Der Text wurde redaktionell verbessert, um die Komplementarität zwischen Schadenregulierungsbeauftragtem und Direktanspruch klarer zum Ausdruck zu bringen und die Fehlinterpretation zu vermeiden, daß die Tätigkeiten des Schadenregulierungsbeauftragten die gerichtliche Zuständigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten begründen. Dies wäre nur der Fall, wenn es im Übereinkommen von Brüssel [9] so vorgesehen wäre (was - zumindest derzeit - nicht der Fall ist) oder laut einem anderen internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit so gehandhabt werden müßte.

[9] Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Erwägungsgrund 15 des Gemeinsamen Standpunkts

Dieser Erwägungsgrund enthält einen klaren Hinweis darauf, daß ein Tätigwerden des Schadenregulierungsbeauftragten nicht ausreicht, um die gerichtliche Zuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten zu begründen oder bei der Schadenregulierung die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates zur Folge zu haben. Dies war bereits im geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehen, allerdings in Erwägungspunkt 12.

Erwägungsgrund 16 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Wortlaut wurde zwecks Übereinstimmung mit den anderen Versicherungsrichtlinien an einer Stelle korrigiert: ein Schadenregulierungsbeauftragter muß für den unter Buchstabe A Nummer 10 im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG genannten Versicherungszweig benannt werden (davon ausgenommen ist die Haftpflicht des Frachtführers).

Erwägungsgründe 22 und 23 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Wortlaut wurde im Hinblick auf die Rechtfertigung der Weitergabe von Informationen über denjenigen, der das Fahrzeug normalerweise steuert, präzisiert: in Erwägungsgrund 22 und in Artikel 5 Absatz 4 wird zu diesem Zweck der in den Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten anerkannte Grundsatz des berechtigen Interesses aufgenommen. In Erwägungsgrund 23 wurde ein Verweis auf die Richtlinie 95/46/EWG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr [10] aufgenommen. Durch diesen Verweis wird die notwendige Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften und der allgemeinen Politik der Kommission in diesem Bereich gewährleistet, wenn bei einem nicht oder nicht ausreichend versicherten Fahrzeug personenbezogene Daten, insbesondere Name und Anschrift des Eigentümers oder gewöhnlichen Fahrers, weitergegeben werden müssen. Artikel 5 wurde (durch Hinzufügen eines fünften Absatzes) entsprechend vervollständigt. Im geänderten Vorschlag der Kommission war dieses Konzept in den Erwägungsgründen11 b [neu] und 11 c [neu] enthalten.

[10] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Erwägungsgrund 26 des Gemeinsamen Standpunkts

Mit diesem neuen Erwägungsgrund soll in Erinnerung gerufen werden, daß das "Netz von Entschädigungsstellen ein zusätzliches Rechtsinstrument zum besseren Schutz der Geschädigten darstellen soll. Eine Änderung zivilrechtlicher Vorschriften, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können, wird damit nicht bezweckt. Nicht benötigt wird eine derartige Sicherheit in Fällen, in denen der Geschädigte bereits entschädigt wurde, d.h. andere juristische Personen - die nicht mit den gleichen praktischen Schwierigkeiten konfrontiert sind wie natürliche Personen - in die Ansprüche des Geschädigten eintreten.

Erwägungsgrund 28 des Gemeinsamen Standpunkts

Sollten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bereits andere Rechtsinstrumente zur Durchsetzung von Schadenersatzforderungen vorsehen und die Bürger dadurch bei einem Unfall im Ausland zusätzlich schützen, kann der Geschädigte in der Praxis u.U. zwischen dieser Möglichkeit und der Inanspruchnahme der Entschädigungsstelle wählen. Welche Möglichkeit er/sie in Anspruch nimmt, muß jedoch völlig im persönlichen Ermessen stehen, da ansonsten die nationalen Vorschriften die Funktion der Entschädigungsstelle zunichte machen könnten. Durch die Aufnahme dieses Erwägungspunkts wird jede Möglichkeit zur Fehlinterpretation der Richtlinie (d.h. zu einer Minderung des zusätzlichen Schutzes durch ein Netz aus Entschädigungsstellen) ausgeschlossen.

Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts

In Artikel 1 wurde eine wichtige Änderung in bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinie vorgenommen, durch die die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren an Wirksamkeit gewinnen. Dabei handelt es sich um die Differenzierung zwischen dem Anwendungsbereich des Artikels 3 und dem Anwendungsbereich der Artikel 4 bis 6.

Die bereits im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Grundvoraussetzungen (Abschluß der Haftpflichtversicherung und Zulassung des Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz hat) wurden beibehalten und begründen den Anwendungsbereich der Artikel 4 bis 6.

Befindet sich die Niederlassung, die die Police ausgestellt hat, im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten, ist der Sachverhalt, der den Anstoß für diese Richtlinie gab, natürlich nicht als gegeben anzusehen, da es für den Geschädigten nicht mit praktischen Schwierigkeiten verbunden ist, zur Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche in Kontakt mit dem Versicherungsunternehmen zu treten. Wird ihm nicht mitgeteilt, um welches Versicherungsunternehmen es sich handelt, wird er sich zu dessen Ermittlung sicherlich nach wie vor an die Auskunftsstellen wenden (Artikel 5), danach die übrigen Instanzen (Schadenregulierungsbeauftragter, Entschädigungsstelle) aber nicht mehr in Anspruch nehmen.

In bezug auf den zweiten Punkt reichen die durch die Richtlinie 90/618/EWG geschaffenen Instanzen (Vertreter im Mitgliedstaat der Dienstleistung) zur Schadenregulierung aus. Wenn der Versicherer des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, in einem anderen Land als dem des Wohnsitzes des Geschädigten seinen Sitz hat, das Fahrzeug aber im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten zugelassen ist, kann von einer Gesetzeslücke aufgrund fehlender direkter Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsunternehmen des Haftpflichtigen nicht die Rede sein: der Vertreter im Mitgliedstaat der Dienstleistung ist ein angemessener Gesprächspartner für den Geschädigten wie für das Versicherungsunternehmen.

Artikel 6 folgt diesem Muster, denn die Entschädigungsstellen werden in der Absicht eingerichtet, Mängel in der Funktionsweise des Artikels 4 auszugleichen, womit die Häufigkeit ihrer Inanspruchnahme von Effizienz und Leistung der Schadenregulierungsbeauftragten abhängt.

Der in Artikel 3 festgelegte Direktanspruch muß unabhängig vom Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens oder der Zulassung des Fahrzeugs allen Personen zustehen, die außerhalb des Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes geschädigt werden. Folge einer Differenzierung wären erhebliche Diskiminierungen zwischen Personen, die in gleicher Weise, jedoch unter - wenn auch nur geringfügig - unterschiedlichen Bedingungen geschädigt werden, eine erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie ohne besonderen Grund und das Fortbestehen einer Lücke für die von der Richtlinie 90/618/EWG abgedeckten Fälle, da Geschädigte in diesem Fall lediglich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Versicherungsunternehmen, aber keine rechtliche Handhabe hätten, ihre Schadenersatzansprüche direkt bei diesem Unternehmen durchzusetzen.

Der Anwendungsbereich des Artikels 7 ist breiter, um Kohärenz mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG zu gewährleisten. Diesen Artikeln zufolge müssen die Mitgliedstaaten bei der Einreise von Fahrzeugen aus Drittländern in die Union prüfen, ob eine gültige grüne Karte oder eine Bescheinigung über den Abschluss einer Grenzversicherung vorliegt. Der Wortlaut dieses Unterabsatzes ist identisch mit dem geänderten Vorschlag.

Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts

Die Begriffsbestimmungen in diesem Artikel wurden auf das für das Verständnis der Richtlinie erforderliche Mindestmaß beschränkt. Darüber hinaus stützen sie sich auf die Begriffsbestimmungen früherer Richtlinien, um den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich nicht zu destabilisieren.

Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Kreis derjenigen, denen dieser Direktanspruch zusteht, deckt sich mit der in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts (Geltungsbereich) genannten Gruppe.

Artikel 4 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 3 Absatz 1 des Geänderten Vorschlags

Dieser Absatz wurde vereinfacht, um Bezugnahmen auf Zulassungsbestimmungen zu vermeiden, die die Text schwerfälliger gemacht hätten, ohne von wesentlichem zusätzlichen Nutzen zu sein.

Artikel 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 3 Absatz 3 des Geänderten Vorschlags

Wortlaut und Aufbau wurden über die Parlamentsänderung 20 hinaus verbessert und vereinfacht.

Artikel 4 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts

Um den Parlamentsänderungen 26 und 27 entsprechend wirksame Sanktionen zu gewährleisten, wurde die Kommission dazu verpflichtet, über die Wirksamkeit der in Absatz 4 vorgesehenen Sanktionen Bericht zu erstatten und nach einer vergleichenden Untersuchung der verschiedenen nationalen Sanktionen für deren Gleichwertigkeit zu sorgen. Sollten die allgemeinen Bestimmungen, die nur die wichtigsten Voraussetzungen, die die Sanktionen der Mitgliedstaat erfuellen müssen, enthalten, nicht zu dem erwarteten Ergebnis führen, ist die Kommission aufgrund dieser zusätzlichen Bestimmung dazu verpflichtet, konkretere Maßnahmen zur Behebung dieses Problems vorzuschlagen. Das Subsidiaritätsprinzip kann nicht geltend gemacht werden, da die Mitgliedstaaten es in diesem Fall versäumt hätten, ihre Ermessensfreiheit angemessen zu nutzen.

Artikel 4 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 3 Absatz 7 des Geänderten Vorschlags

Der Absatz wurde umformuliert und ergänzt, um zu verdeutlichen, daß mit der bloßen Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten noch keine Haupt- oder Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens errichtet ist, weder im Sinne grundlegender Rechtsvorschriften (dritte [11] und zweite [12] Richtlinie zur Schadenversicherung) noch im Sinne der Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit (Brüsseler Übereinkommen).

[11] Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung).

[12] Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG.

Artikel 5 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts

Um eine Saturierung des Systems zu vermeiden, wurde festgelegt, wie lange die Daten über Kraftfahrzeuge gespeichert werden.

Artikel 5 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Umfang der Daten, die das Versicherungsunternehmen den Auskunftsstellen übermitteln muß, wurde erheblich verringert, so daß sich die Meldepflicht des Unternehmens nur noch auf die Schadenregulierungsbeauftragten beschränkt, die es in anderen Mitgliedstaaten als dem seiner Niederlassung benannt hat. Was die übrigen, von den Auskunftsstellen gesammelten Daten betrifft, können die Mitgliedstaaten frei darüber entscheiden, welche Art der Datensammlung für diese am geeignetsten ist. Die Bestimmung, die nur das Versicherungsunternehmen zur Übermittlung von Informationen verpflichtet und damit zur einzigen Informationsquelle gemacht hätte, wurde als allzu restriktiv und angesichts der Tatsache, daß andere Stellen diese Daten schneller und effizienter zur Verfügung stellen können, auch als ineffizient angesehen.

Artikel 5 Absätze 3 und 4 [neu] des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 4 Absätze 3 und 4 [neu] des Geänderten Vorschlags

Um Kohärenz mit Absatz 1 zu gewährleisten, können die Geschädigten über einen Zeitraum von 7 Jahren Zugang zu den von den Auskunftsstellen über ihren Unfall gespeicherten Daten erhalten. Die Verfahren, nach denen die von öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Stellen verwalteten Daten zu Verfügung gestellt werden, sind jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

In dem neu hinzugekommenen Absatz 4 werden die Fälle geregelt, in denen es gerechtfertigt ist, dem Geschädigten mehr Informationen zur Verfügung zu stellen als dieser zur Geltendmachung seines Direktanspruchs oder für eine Entschädigung über den Schadenregulierungsbeauftragten benötigt. Der Geschädigte muß ein berechtigtes Interesse haben, d.h. nachweisen, daß er seinen Schadenersatzanspruch nur durch Klage gegen die haftpflichtige Partei durchsetzen kann. Durch die ausdrückliche Aufnahme dieser Bestimmung soll zum einen den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (wie Name und Anschrift des Haftpflichtigen) Rechnung getragen und zum anderen der Geschädigte in die Lage versetzt werden, seine Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Der Grundsatz des berechtigten Interesses ist in den Verwaltungsvorschriften und den zivilrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten allgemein anerkannt.

Artikel 5 Absatz 5 [neu] des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 5 Absatz 5 [neu] des Geänderten Vorschlags

In diesem Absatz wird festgelegt, daß die Richtlinie 95/46/EWG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr einzuhalten ist.

Artikel 6 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts

Am Ende des ersten Absatzes wurde ein neuer Unterabsatz eingefügt, wonach die Mitgliedstaaten die Schadenersatzleistung der Entschädigungsstelle als subsidiär (oder nicht subsidiär) ansehen können, falls andere Möglichkeiten bestehen, für die gleichen Schäden Schadenersatz zu gewährleisten; dies entspricht einer Bestimmung am Ende des ersten Unterabsatzes von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG und gewährleistet somit Kohärenz in bezug auf die Stellen (Entschädigungsstellen, Garantiefonds), die unter verschiedenen Umständen parallele Aufgaben erfuellen. Ferner untersagt dieser Absatz den Mitgliedstaaten, die Schadenersatzleistung der Entschädigungsstelle davon abhängig zu machen, ob zuvor versucht wurde, die Schadenersatzansprüche bei der haftpflichtigen Partei durchzusetzen. Alleinige Voraussetzungen für das Tätigwerden der Entschädigungsstelle sollten die in diesem Absatz genannten sein, nämlich Fehlen eines Schadenregulierungsbeauftragten oder Ausbleiben einer mit Gründen versehenen Antwort des Versicherungsunternehmens.

Artikel 6 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts - Artikel 5 Absatz 2 des Geänderten Vorschlags

Die in diesem Absatz vorgesehenen Eintrittsbestimmungen wurden vervollständigt. Demnach sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, den Eintritt der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten und damit auch der Entschädigungsstelle im Sitzmitgliedstaats des Versicherungsunternehmens, das die Police ausgestellt hat, in die Rechte des Geschädigten anzuerkennen.

Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts

Der Text des Rates ist umfassender und geht über die Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments hinaus: nicht versicherte und nicht ermittelte Fahrzeuge werden gleich behandelt, wodurch völlige Übereinstimmung mit der Richtlinie 84/5/EWG sowie Gleichbehandlung all derjenigen, die außerhalb ihres Wohnsitzmitgliedstaates bei einem Unfall geschädigt werden, sichergestellt ist.

Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunkts

Bei diesem Artikel handelt es sich um den ehemaligen Absatz 2 aus Artikel 3 des geänderten Vorschlags. Dieser wurde aus methodischen und juristischen Gründen (es handelt sich um eine Änderung früherer Versicherungsrichtlinien) aus Artikel 4 über den Schadenregulierungsbeauftragten herausgenommen.

Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts

Dieser Artikel zielt darauf ab, etwaige Lücken zu schließen oder die Folgen einer mangelhaften Anwendung der Richtlinie 90/618/EWG zu beheben. Deren Bestimmungen sind im Hinblick auf die Kontrolle der Benennung des Vertreters im Mitgliedstaat der Dienstleistung weniger streng als die der vorliegenden Richtlinie. Da der Kommission in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Fälle bekannt wurden, in denen ein Versicherungsunternehmen keinen Vertreter benannt hat, mußte schnell eine Lösung gefunden werden. Durch die Übertragung dieser zusätzlichen Handlungsbefugnisse auf den Schadenregulierungsbeauftragten für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen seinen Pflichten aus der Richtlinie 90/618/EWG nicht nachgekommen ist, könnten die Mängel, die bei der Benennung eines Vertreters im Mitgliedstaat der Dienstleistung im Rahmen der Richtlinie 90/618/EWG aufgetreten sind, behoben werden.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt die wesentlichen Punkte ihres Vorschlags und die wichtigsten Änderungen des Parlaments, die von ihr akzeptiert und in den geänderten Vorschlag eingearbeitet worden waren, enthält. Die Kommission kann diesen gemeinsamen Standpunkt voll und ganz unterstützen.