MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

1. Vorgeschichte

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2000) 574 endgültig 2000/0259 COD): // 19.10.2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26.4.2001

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 12.6.2001

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 20.11.2001

2. Zweck des Kommissionsvorschlags

Hauptanliegen des ersten Vorschlags ist das Verbot der Verwertung bestimmter tierischer Nebenprodukte, insbesondere toter Tierkörper und konfiszierten Tiermaterials, in der Futter mittelkette. Als einziges Rohmaterial würde dann Material von Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind, zur Herstellung von Futtermitteln zugelassen werden.

Des weiteren regelt der Vorschlag folgendes:

- er führt eine Reihe alternativer Methoden für die Verwendung oder Entsorgung tierischer Nebenprodukte ein;

- er verschärft die Vorschriften für Kontrollen und Rückverfolgbarkeit von tierischen Nebenprodukten;

- er stellt eine Verbindung zum Umweltrecht der Gemeinschaft her;

- er schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für den Bereich der tierischen Nebenprodukte;

- er vereinfacht die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften, da er einen konsolidierten Rechtstext darstellt, dem sämtliche nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte unterfallen.

3. Kommentare zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeiner Überblick

Der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegte gemeinsame Standpunkt verändert die grundlegenden Ziele der vorgeschlagenen Verordnung nicht; er übernimmt die große Mehrheit der in erster Lesung vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen. Hiervon werden einige vollinhaltlich übernom men, andere wurden umformuliert, um eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable Lösung zu finden. Hinsichtlich der Grundprinzipien der Verordnung gibt es keine Meinungs verschie denheit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Insbesondere besteht generelles Einvernehmen über folgende Punkte:

- über den Grundsatz, dass nur Nebenprodukte von Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind, in Futtermitteln verwendet werden dürfen;

- über das Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart;

- über die Notwendigkeit der Verschärfung bestimmter Vorschriften mit dem Ziel, die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte zu verbessern und

- über den Bedarf an größerer Flexibilität in der Verordnung, damit die Vorschriften an technische Entwicklungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse wie auch an besondere Umstände angepasst werden können.

Eine kleine Anzahl von Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen; hierbei handelt es sich um die gleichen Abänderungen, die auch die Kommission ablehnt.

Der Rat hat den gemeinsamen Standpunkt mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Zwei Mitgliedstaaten stimmten dagegen, weil die Verordnung die Verwendung von verarbeitetem tierischem Eiweiß und Fett in Futtermitteln nicht ausdrücklich untersagt und weil sie die Verwendung von Küchenabfällen als Spültrank verbietet.

3.2. Spezifische Kommentare

3.2.1. Futtermittel

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass die Verwertung innerhalb derselben Tierart verboten werden soll.

Der gemeinsame Standpunkt lässt die Möglichkeit einer Ausnahme von dem genannten Verbot zu; es soll nämlich die Fütterung von Fischen mit Fischmehl und die Fütterung von Pelztieren mit Erzeugnissen aus Pelztierkörpern erlaubt werden. Diese Ausnahme darf nur nach Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens gewährt werden.

Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt unterstützen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass das potentielle Risiko für die Fischzucht auf die Verwertung von Fischabfällen zurückzuführen ist, die aus der kommerziellen Züchtung derselben Fischart stammen. Dementsprechend möchte die Kommission klarstellen, dass das in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts ausgesprochene Verbot tierartspezifisch gelten soll und somit nur dann für die Verfütterung von Fischmehl an Zuchtfische gilt, wenn das Fischmehl von derselben Fischart stammt.

3.2.2. Küchenabfälle

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass die Verordnung Vorschriften für die Verwendung und Entsorgung von Küchenabfällen enthalten sollte. Daher werden Küchenabfälle in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen, jedoch nur dann, wenn sie für spezielle Zwecke bestimmt sind; damit sollen Überschneidungen mit dem Umweltrecht vermieden und die Entwicklung neuer umweltrechtlicher Vorschriften für biologisch abbaubare Abfälle ermöglicht werden. Es wird eine Definition der Küchenabfälle eingeführt. Sie schließt auch Abfälle aus Küchen privater Haushalte ein, damit Konsistenz mit den Vorschriften über die klassische Schweinepest gewährleistet ist, die der Rat am 23. Oktober 2001 verabschiedet hat. Es wird klargestellt, dass Küchenabfälle aus international eingesetzten Transportmitteln zur höchsten Risikokategorie 1 zählen und vernichtet werden müssen, wie bereits im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben.

Der Rat lehnt jedoch den Änderungsantrag 102 und denjenigen Teil des Änderungs antrags 103 des Europäischen Parlaments ab, mit dem die Fortsetzung der Verfütte rung von Küchenabfällen als Spültrank erlaubt werden soll.

Die Kommission unterstützt diesen Teil des gemeinsamen Standpunkts. Im Zusam men hang mit der Spültrank-Fütterung ist zunächst festzuhalten, dass diese Praxis nicht mit dem Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart und mit der Forderung nach völliger Rückverfolgbarkeit der Futtermittelzutaten vereinbar ist, zwei Anliegen, die vom Europäischen Parlament mit Nachdruck vorgebracht wurden. Zweitens machen die Dioxinkrise und die Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche hinreichend klar, warum eine Fortsetzung dieser Fütterungspraxis nicht anzuraten ist. Es ist festzu halten, dass der gemeinsame Standpunkt die Verwendung von Lebensmittelabfällen, die aus Lebensmittelunternehmen stammen und rückverfolgt werden können, in Futtermitteln nicht ausschließt. Aus Gründen der Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit sollte dieses Verbot zum selben Zeitpunkt in Kraft treten wie das Verbot gemäß den Vorschriften über die klassische Schweinepest (nämlich am 31. Oktober 2002).

3.2.3. Kreuzkontaminierung

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass zusätzliche, schärfere Vorschriften zur Verhinderung der Kreuzkontaminierung eingeführt werden müssen.

Die Kommission unterstützt diese Position des Rates.

3.2.4. Rückverfolgbarkeit

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen weitere Vorschriften eingeführt oder die im Kommissionsvorschlag aufgestellten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit verschärft werden müssen. Die Forderung nach Kennzeichnung nicht verarbeiteter tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 wird jedoch vom Rat nicht akzeptiert, da er der Meinung ist, die Kennzeichnung von toten Tierkörpern oder von Gülle bringe weder zusätzliche Vorteile, noch sei sie praktikabel.

Die Kommission kann diese Position des Rates akzeptieren, da die Kennzeichnung bestimmter unverarbeiteter Materialien der Kategorie 1, wie spezifiziertes Risiko material (SRM), bereits in der TSE-Verordnung (EG) Nr. 999/2001 fest geschrieben ist und eine zusätzliche Kennzeichnung von Wiederkäuerkörpern nicht mit der genannten Verordnung in Einklang stuende, die dies nicht verlangt. Außerdem ist festzustellen, dass weitere Vorschriften für die Kennzeichnung, auch die Möglichkeit ihrer Ausweitung auf anderes Rohmaterial, nach dem Ausschuss verfahren in Anhang II der Verordnung über tierische Nebenprodukte festgelegt werden können.

3.2.5. Verbrennung/Überprüfung der Entsorgungsmethoden

Der Rat pflichtet dem Europäischen Parlament darin bei, dass gesundheitsschutz bezogene Vorschriften für Verbrennungsanlagen aufgestellt werden müssen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen fallen, und dass die rechtliche Möglichkeit zur Überprüfung der zugelassenen Entsor gungsmethoden bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzusehen ist.

Die Kommission unterstützt diese Position des Rates.

3.2.6. Ausnahmeregelung für Vergraben und Verbrennen

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass eine Ausnahmeregelung für das Vergraben und Verbrennen von Tierkörpern und spezifiziertem Risikomaterial in abgelegenen Gebieten und bei Ausbrüchen ernster übertragbarer Krankheiten eingeführt werden muss, wenn die Gefahr einer Ausbreitung von Gesundheits risiken besteht oder Beseitigungskapazitäten fehlen.

Die Kommission kann diese Position des Rates akzeptieren.

3.2.7. Ausgeschmolzene Fette, Fettderivate und Düngemittel

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass die Verwendung von aus Material der Kategorie 2 ausgeschmolzenen Fetten zur Herstellung von Fettderivaten für die kosmetische und die pharmazeutische Industrie verboten werden muss. Er akzeptiert jedoch nicht den Änderungsantrag 88 des Europäischen Parlaments, mit dem die Einfuhr von Wiederkäuerfetten wegen eines TSE-Risikos beschränkt werden soll, da dies durch die TSE-Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geregelt ist.

Ferner stimmt der Rat zu, dass die Verordnung spezifische Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von organischen Düngemitteln, Boden verbes serungsmitteln und Fettderivaten aus Material der Kategorie 2 enthalten sollte. Bis entsprechende wissenschaftliche Gutachten vorliegen und einschlägige Gemein schafts vorschriften erlassen sind, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Bestim mungen beibehalten.

Die Kommission kann die Position des Rates unterstützen.

3.2.8. Aus- und Durchfuhr

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass die Ausfuhr von Material der Kategorien 1 und 2 verboten werden sollte. Allerdings werden bestimmte Tierprodukte, wie Jagdtrophäen, die von Material der Kategorie 1 stammen, Gülle und verarbeitete Gülle, organische Düngemittel und Fettderivate, die zu Material der Kategorie 2 zählen oder daraus gewonnen werden, gegenwärtig in Drittländer ausgeführt (und aus Drittländern eingeführt), und zwar unter Bedingungen des Gemeinschaftsrechts, die in dieser Verordnung neu formuliert werden. Daher wird im Kompromisswortlaut klargestellt, dass diese Änderungen nicht für die genannten Produkte gelten. Ferner stimmt der Rat dem Europäischen Parlament darin zu, dass deutlich gemacht werden muss, dass die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auch für deren Ausfuhr zu gelten haben.

Darüber hinaus stimmt der Rat zu, dass die Verordnung Mindestanforderungen an die Durchfuhr von Erzeugnissen durch die Gemeinschaft festlegen sollte.

Die Kommission kann diese Position des Rates unterstützen.

3.2.9. Datum des Inkrafttretens

Der Rat schließt sich der Auffassung des Europäischen Parlaments an, dass die Verordnung zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten sollte und dass die Mitgliedstaaten der Kommission über die tatsächliche Durchführung der Verordnung Bericht erstatten sollten.

Die Kommission unterstützt diese Position des Rates.

3.2.10. Verschiedenes

Der Rat stimmt dem Europäischen Parlament auch in folgenden Punkten zu:

- Regulierung der Temperatur von Rohmaterial der Kategorie 3 während der Lagerung und Beförderung;

- Kennzeichnung von eingeführtem Heimtierfutter-Rohmaterial, das von hormon behandelten Tieren stammt;

- Herausstellung der Möglichkeit, aufgrund von wissenschaftlichen Gutachten gleichwertige Verarbeitungsverfahren für Gülle zuzulassen. Die Bezugnahme auf eine Überein stimmungstabelle hält der Rat vor einer Bewertung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss für verfrüht. Daher wurde der diesbezügliche Teil des Änderungsantrags 92 vom Rat außer Acht gelassen. Derjenige Teil des Änderungsantrags 62, mit dem Festmist und Rottmist vom Verbot der Ausbringung auf Weideland ausgenommen werden sollen, wurde vom Rat nicht berücksichtigt, da Gülle in jedweder Form bereits ausgenommen ist und es keinen Grund für den Ausschluss von Rottmist aus einer allgemeinen Politik bezüglich der Ausbringung von proteinhaltigem Material auf Weideland gibt;

- Einführung strengerer Vorschriften für die Verwendung von Blut in Futter mitteln;

- Klarstellungen in etlichen Erwägungsgründen, Artikeln und Anhängen.

Darüber hinaus ist der Rat damit einverstanden,

- deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr und das Inverkehr bringen von Erzeugnissen, für die die Anhänge VII und VIII der Verordnung keine Vorschriften enthalten, selbst regeln können;

- bei der Beförderung von Gülle größere Flexibilität walten zu lassen;

- die Fütterung gefährdeter Arten Aas fressender Tiere mit ganzen Tierkörpern gemäß von der Kommission zu erlassenden Bestimmungen zuzulassen;

- eine Reihe redaktioneller Änderungen vorzunehmen, damit die Verordnung an Klarheit gewinnt.

Der Kompromisswortlaut des Rates lässt eine geringe Anzahl Abänderungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf verschiedene Erwägungsgründe außer Acht, da ihnen keine Bestimmungen im verfügenden Teil entsprechen oder weil sie nicht mit den Bestimmungen der Verordnung im Einklang stehen (Änderungsanträge 3, 4, 6, 10 und 12) oder nicht korrekt sind (Änderungsantrag 11).

Die Kommission hat hiergegen keine Einwände. Sie unterstützt jedoch denjenigen Teil des Änderungsantrags 11 des Europäischen Parlaments, der den Verzicht auf die Nennung der Produktivitätssteigerung bezweckt.

4. Fazit

Die Kommission unterstützt den Wortlaut des Vorsitzes im gemeinsamen Standpunkt, den der Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt hat.

5. Erklärungen der Kommission

Die von der Kommission im Rahmen der Tagung des Rates "Landwirtschaft" vom 19. Juni 2001 abgegebenen Erklärungen sind im Anhang zu dieser Mitteilung beigefügt.

ANHANG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Zu Artikel 12 (Auslegung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen)

Die Kommission wird binnen sechs Monaten nach dem Erlass der Verordnung Leitlinien für die Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer vii) der Richtlinie 2000/76/EG vorlegen, um den Anwendungsbereich der Richtlinie hinsichtlich der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, einschließlich der rechtlichen Möglichkeit der Beseitigung von spezifi ziertem Risikomaterial in Niedrigleistungs-Verbrennungsanlagen, unter Berück sichtigung des langfristigen Konzepts zu klären. Außerdem wird die Kommission innerhalb desselben Zeitraums die vom SEAC (Spongiform Encephalopathy Advisory Committee) vorgenommene Bewertung der potenziellen Risiken, die mit dem Einsatz von kleinen Verbrennungsanlagen zur Beseitigung des genannten Materials verbunden sind, beurteilen.

Zu Artikel 22 (Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart)

Die Kommission sagt zu, dass sie vor dem Erlass der Verordnung den WLA um Stellung nahme zu der Frage ersuchen wird, ob die Fütterung von Zuchtfischen mit Futtermitteln, die von Fischen stammen, und die Fütterung von Pelztieren mit Futtermitteln, die von Pelztieren stammen, eine Gefährdung der Gesundheit von Tier oder Mensch darstellt. Sollte der WLA in seiner Stellungnahme zu dem Schluss kommen, dass keinerlei Risiko besteht, wird die Kommission so bald wie möglich nach dem Verfahren von Artikel 33 Absatz 2 eine abweichende Regelung vorschlagen, aufgrund deren diese Fütterungspraxis fortgesetzt werden kann.

Zu Artikel 24 (Vergraben und Verbrennen von Wiederkäuerkörpern, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten)

Die Kommission wird alles daran setzen, frühzeitig Vorschläge zu unterbreiten, anhand deren nach Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24 erlassen werden können. Diese Bestimmungen werden im Lichte des wissenschaft lichen Gutachtens sichere Verfahren für das Verbrennen und das Vergraben von tierischen Nebenprodukten, einschließlich TSE-verseuchten Materials, im Einzelnen aufführen. Gegebenenfalls werden sie vorsehen, dass das Verbrennen und das Vergraben so durchzu führen sind, dass die in Artikel 4 der geänderten Richtlinie 75/442/EWG genannten Ziele eingehalten werden.

Zu Artikel 32 (Übergangsmaßnahmen)

Die Kommission wird - soweit gerechtfertigt und angezeigt - Übergangsmaßnahmen vorschlagen, damit genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Vorschriften der Verordnung eingeräumt wird, und zwar insbesondere für Niedrigleistungs-Verbrennungsanlagen und Verarbeitungsanlagen.

Zu Artikel 23 (Ausnahmen für die Fütterung von Aas fressenden Tieren)

Die Kommission wird nach dem Ausschussverfahren geeignete Vorschriften für die Verwen dung von Material der Kategorie 1 zur Fütterung der in Artikel 23 genannten Aas fressenden Tiere sowie die sich daraus ergebenden Änderungen zum Anhang der TSE-Verordnung vorschlagen.

Zu Anhänge VII und VIII (Warenverkehr und Einfuhr)

Die Kommission wird die Durchführungsbestimmungen für den Warenverkehr und die Einfuhr im Lichte der Kommentare der Mitgliedstaaten überprüfen und erforderlichenfalls so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung vorschlagen, technische Änderungen nach dem Ausschussverfahren zu erlassen