DE Amtsblatt der Europäischen Union C 84/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2009“

KOM(2010) 282 endg.

2011/C 84/02

Berichterstatter: Franco CHIRIACO

Die Europäische Kommission beschloss am 3. Juni 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2009“

KOM(2010) 282 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Dezember 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 468. Plenartagung am 19./20. Januar 2011 (Sitzung vom 19. Januar) mit 154 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Wettbewerbspolitik wurde im Jahr 2009 stark durch die internationale Wirtschaftskrise und die Bewältigung ihrer Auswirkungen beeinflusst.

1.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zählt auf größtmögliche Synergien, und zwar nicht nur zwischen der Strategie Europa 2020 und der Strategie für nachhaltige Entwicklung (1) - wie bereits vom Ausschuss empfohlen (2) -, sondern auch zwischen diesen Strategien und der Wettbewerbspolitik. Damit sollen Überschneidungen - oder noch schlimmer: gegenseitige Behinderungen - der Maßnahmen vermieden werden.

1.3 Der EWSA betont erneut - unter besonderem Verweis auf die Finanzdienstleistungen - die Gefahr systemischer Ungleichgewichte in dieser schwierigen Wirtschaftsphase, die den Wettbewerb beeinträchtigen und zu schädlichen Verhaltensweisen führen können. Wenngleich die Europäische Kommission, wie vom EWSA bereits deutlich gemacht (3), nicht für die Steuerung sämtlicher Aspekte der Wirtschaftskrise zuständig sein kann, wird sie doch dazu aufgefordert, die zuständigen Behörden, insbesondere die Europäische Zentralbank (EZB), sowie die anderen Aufsichtsbehörden mittels einer gemeinsamen Politik der Ausrichtung und Überwachung zu unterstützen.

1.4 Dies ist in der gegenwärtigen Phase der Überprüfung des Baseler Abkommens (4) umso notwendiger. Zum einen werden durch diese Überprüfung zwar die von den Banken verlangten Sicherheiten erhöht, um die Gefahr einer neuen Finanzkrise aufgrund mangelnder Liquidität zu verringern. Zum anderen aber wird dadurch der Kreditzugang für Unternehmen erschwert, wodurch das Risiko von den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft verlagert werden könnte. Durch diese Überprüfung könnten auch die europäischen Banken gegenüber den US-amerikanischen Banken benachteiligt und ein Rückgang der Gewinne sowie eine Zunahme des Wettbewerbs bei Kapitalanlagen mit hohem Risiko verursacht werden.

1.5 Außerdem wird die Überwachung der nationalen Konjunkturprogramme durch die Kommission begrüßt. Dies ermöglicht einen Überblick über die Umsetzung der einzelnen Programme, eine Auflistung der zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beschleunigung der Fortschritte dieser Maßnahmen und die Überprüfung der korrekten Funktionsweise der Koordinierung (5).

1.6 In Bezug auf das Risiko von Schuldverschreibungs-Schocks, die aus der Gesamtsumme der Schulden resultieren (insbesondere in Ländern wie Portugal, Irland, Griechenland und Spanien), wird auf die Möglichkeit von Spekulationen zulasten der Rohstoffmärkte hingewiesen. Die Kommission wird aufgefordert, besonders auf die Probleme zu achten, dies sich daraus - insbesondere für KMU - in puncto Preise und Löhne ergeben könnten, und entsprechend zu handeln.

1.7 Der EWSA regt die regelmäßige Veröffentlichung eines Monitoringberichts über staatliche Beihilfen an, der ein detailliertes Bild des Stands der Maßnahmen gibt und ihre Auswirkungen auf die Märkte quantifiziert. Dabei soll ein Plan zur Ausschöpfung der Potenziale des Industriesektors erstellt werden, der für die wirtschaftliche Erholung der EU - mittels Stärkung der Unternehmen, vor allem von KMU, und Erhöhung des Beschäftigungsgrads - erforderlich ist.

1.8 Der EWSA hat bereits seine Sorge bezüglich eventueller Auswirkungen der Interaktion zwischen dem System der gewerblichen Schutzrechte und der Wettbewerbspolitik zum Ausdruck gebracht (6). Es wird folglich empfohlen, dass die europäische Wettbewerbspolitik 2010 auch in diesem Bereich auf die Anwendung gleicher und nicht diskriminierender Bedingungen achten sollte und dass der Erwerb gewerblicher Schutzrechte - insbesondere durch KMU, deren Schwierigkeiten vom EWSA wie von der Kommission erkannt werden, gefördert werden sollte. In Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage für das Gemeinschaftspatent und auf die Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einer verstärkten Zusammenarbeit empfiehlt der EWSA insbesondere, eine Lösung anzustreben, mit der die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation und die Stärkung des Binnenmarktes zu für alle gleichen Bedingungen gefördert werden. So darf das Gemeinschaftspatent keinerlei Diskriminierungen hinsichtlich der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer und Staaten bewirken, da dadurch gerade den Mitgliedstaaten mit technologischem Rückstand Wettbewerbsnachteile entstünden.

1.9 Der EWSA ist der Auffassung, dass der Agrarmarkt mit allen anderen Politikbereichen der EU - angefangen bei der Wettbewerbspolitik - eng verknüpft werden muss.

1.10 In Bezug auf den Energiesektor ist eine tiefe Unzufriedenheit der Verbraucher mit den Strom- und Gasmärkten in verschiedenen Mitgliedstaaten festzustellen. Die hohen Preise und das sehr niedrige Qualitätsniveau der Dienstleistungen ziehen unmittelbar höhere Kosten für Verbraucher und Unternehmen nach sich, was offensichtlich den Wettbewerb verzerrt.

1.11 Das Niveau der Kenntnisse und Kompetenzen von Betreibern und Endnutzern in Bezug auf elektronische Kommunikationsdienste muss - unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität - gesteigert werden, damit die Technologie die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst - auch im Hinblick auf die optimale Umsetzung der Grundsätze der Digitalen Agenda (7).

1.12 Der EWSA unterstützt die Definition des Rechts auf Information als Einheit von Informationsfreiheit, das Recht zu informieren und das Recht informiert zu werden (8). Daraus folgt, dass pluralistische Information keinesfalls selektiv, gelenkt oder überwacht sein darf. Die Kommission sollte nicht nur Unternehmen, die den Pluralismus zu Lasten des freien Wettbewerbs begrenzen, Strafen androhen, sondern auch massiv als Impulsgeber für die Förderung der Informationsfreiheit auftreten.

1.13 Der EWSA ist der Ansicht, dass seit dem Beschluss zur völligen Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb ab dem 1. Januar 2011 die Wirtschaftskrise das finanzielle Gleichgewicht der etablierten Postbetreiber, die Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, nachhaltig gefährdet. Um die volle Erfüllung der diesen Betreibern übertragenen Aufgaben zu gewährleisten und das Beschäftigungsniveau und die Qualität der Arbeitsplätze in dieser Branche zu sichern, ersucht der EWSA die EU-Organe, ein Stützsystem einzurichten, das dieser neuen Situation Rechnung trägt, deren Ausmaß und mögliche Folgen zum Zeitpunkt der Verabschiedung der dritten Postrichtlinie (2008/6/EG) vom 20. Februar 2008 noch nicht abzusehen waren. Allgemein ruft der EWSA im Kontext der gegenwärtigen Krise zur Festigung und Weiterentwicklung der Leistungen der Daseinsvorsorge auf, um den wirtschaftlichen, sozialen, territorialen und kulturellen Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken.

1.14 Bezüglich des Verbraucherschutzes begrüßt der EWSA die Entwicklungen hin zu strukturierteren Beziehungen zwischen der GD COMP und den anderen Generaldirektionen, die für Verbraucherangelegenheiten und Verbraucherverbände zuständig sind. Er bedauert jedoch, dass mehr als ein Jahr vergangen ist, ohne dass Fortschritte bei der effektiven Umsetzung im Bereich der „privaten“ Durchsetzung der Kartellvorschriften der EU erreicht wurden.

1.14.1 Trotz der Unterstützung durch das Europäische Parlament und den EWSA ist es der Kommission nicht gelungen, ihre im Grünbuch von 2005 und im Weißbuch von 2008 lancierte Initiative voranzubringen, die wirksame Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts gewährleisten sollte. Somit besteht weiterhin kein Schutz für Verbraucher, die durch die Nichteinhaltung der Kartellvorschriften geschädigt wurden.

1.14.2 Der Europäische Gerichtshof wies vor längerem darauf hin, dass die umfassende Wirksamkeit der Kartellvorschriften gefährdet sei, wenn nicht jede Person die Möglichkeit habe, im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorschriften auf Schadensersatz zu klagen.

1.15 Der EWSA regt ergänzend an, Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft zu beobachten, die sozialen und kulturellen Auswirkungen der Verdrängung kleinteiliger Wirtschaftsstrukturen in Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft zu untersuchen und geeignete Empfehlungen für eine aktive und nachhaltige Wirtschaftpolitik sowie für ausgewogene Wirtschaftsstrukturen zu erarbeiten.

1.16 Wie bereits in früheren Stellungnahmen zur Wettbewerbspolitik macht der EWSA die Kommission auf das Sozialdumping aufmerksam. Wird einerseits das - auch durch zahlreiche Bestimmungen zur Abfederung der Krise bestätigte - Engagement der Kommission im Umweltbereich begrüßt, so wird andererseits doch betont, dass die immer noch erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften bezüglich Chancengleichheit und Beschäftigungsschutz stärker und konkret berücksichtigt werden müssen. Diesen Aspekten ist nicht nur im Rahmen der Beschäftigungspolitik, sondern auch der Wettbewerbspolitik umfassend Rechnung zu tragen, da sie die Marktdynamiken maßgeblich beeinflussen können.

1.17 Der EWSA begrüßt, dass sich die Kommission auch im Jahr 2009 bemüht hat, das Verhältnis zwischen Systemen der sozialen und gesundheitlichen Versorgung und der Wirtschaft weiter zu klären. Er unterstützt die Kommission, eine solidarisch finanzierte soziale Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Gemeinwohlorientierung in Europa zu stärken. Der EWSA geht davon aus, dass die durch nationales Sozialrecht gestalteten öffentlichen Sozialsysteme diskriminierungsfrei zugänglich für Anbieter und Leistungsberechtigte gestaltet und grenzüberschreitende Leistungserbringung erleichtert werden sollten, soweit der Staat oder Gebietkörperschaften Leistungen nicht selbst erbringen. Die Verhältnisse unter den im öffentlichen Auftrag tätigen, aber rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Anbietern ist vorrangig durch nationales Sozialrecht zu gestalten.

2. Inhalt des Berichts über die Wettbewerbspolitik 2009

2.1 Im Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 werden die Entwicklung und Anwendung der wettbewerbspolitischen Instrumente, die verbraucherbezogenen Tätigkeiten und die Zusammenarbeit auf europäischer, internationaler und interinstitutioneller Ebene beschrieben.

2.2 Die Einleitung des diesjährigen Wettbewerbberichts ist dem Schwerpunktthema „Wettbewerbspolitik und die Finanz- und Wirtschaftskrise“ gewidmet.

2.3 Die Wettbewerbspolitik und die Finanz- und Wirtschaftskrise

2.3.1 Rolle der Wettbewerbspolitik im Kontext der Krise

2.3.1.1 Angesichts der gravierenden Krise war die Kommission bestrebt, Maßnahmen zu erarbeiten, die die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft auf ein Minimum beschränken, das Finanzsystem stabilisieren und bewirken, dass es in Zukunft keine solche Krise mehr geben wird. Dahinter stand das Ziel, den Binnenmarkt zu schützen.

2.3.2 Politische Reaktion der Kommission

2.3.2.1 Die Kommission musste sich mit zahlreichen Anmeldungen von Soforthilfemaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten befassen und reagierte binnen sehr kurzer Zeitspannen.

2.3.3 Rekapitalisierung von Banken

2.3.3.1 Die Kommission nahm bereits Ende 2008 eine Mitteilung über die Rekapitalisierung an (9), in der zwischen gesunden und notleidenden Banken unterschieden wird. Die Mitteilung bietet eine Orientierungshilfe zur Beurteilung, welche Kapitalzuführungen als Beihilfe gelten.

2.3.3.2 Die Kommission genehmigte Garantieregelungen für zwölf Mitgliedstaaten (10). Sieben Mitgliedstaaten haben reine Rekapitalisierungsregelungen (11) umgesetzt, sieben Mitgliedstaaten führten gemischte/ganzheitliche Regelungen (12) ein. Spanien, Slowenien, das Vereinigte Königreich, Ungarn und Deutschland haben darüber hinaus weitere Formen von Beihilferegelungen realisiert. In Bezug auf Beihilfen für einzelne Organisationen genehmigte die Kommission im Jahr 2009 die Rekapitalisierung und weitere Stützungsmaßnahmen für 29 Finanzinstitute (13).

2.3.4 Wertgeminderte Aktiva

2.3.4.1 Die Kommission nahm im Februar 2009 eine „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“ (14) an, in der die Kriterien für die Bewertung der Entlastungsmaßnahmen für Finanzinstitute gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen erläutert werden.

2.3.5 Umstrukturierung

2.3.5.1 In der „Umstrukturierungsmitteilung“ (15) geht die Kommission auf den Aspekt des moralischen Risikos ein und stellt klare Voraussetzungen auf, die die Beihilfebegünstigten erfüllen müssen. Damit soll verhindert werden, dass riskantes Geschäftsgebaren, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist, belohnt wird.

2.3.6 Jenseits staatlicher Beihilfen

2.3.6.1 Die Kommission prüfte die Bedingungen für eine „Zahlungsunfähigkeit“ in Bezug auf die im Rahmen der Kartellvorschriften auferlegten Geldbußen. Die Kommission beurteilte die Anträge fallweise.

2.3.7 Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft

2.3.7.1 Der bis Ende 2010 gültige Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen (16) konzentriert sich auf zwei Ziele: Den Unternehmen soll ein kontinuierlicher Kapitalzugang gewährleistet und sie sollen dazu angehalten werden, weiterhin in eine nachhaltige Zukunft investieren.

2.3.8 Leistungen und verbundene Kosten

2.3.8.1 Das Beihilfevolumen stieg aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 insgesamt von rund 0,5 % des BIP auf 2,2 % des BIP bzw. auf 279,6 Mrd. EUR. Krisenbedingte Beihilfe machte rund 1,7 % des BIP aus.

2.4 Instrumente

2.4.1 Beihilfekontrolle

2.4.1.1 Die Umsetzung des Aktionsplans Staatliche Beihilfen (17) wurde 2009 mit der Annahme von Leitfäden für Ausbildungsbeihilfen (18) und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer (19) fortgeführt. Der Leitfaden für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (20) wurde ebenfalls angenommen.

2.4.1.2 Die Kommission hat die Geltungsdauer der derzeitigen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (21) bis Oktober 2012 verlängert.

2.4.1.3 Am 1. September 2009 trat das Vereinfachungspaket in Kraft, das dazu beitragen soll, die Verfahren der Kommission für staatliche Beihilfen effizienter, transparenter und berechenbarer zu machen (22).

2.4.2 Kartellrecht

2.4.2.1 Die Kommission nahm sechs Kartellentscheidungen (23) an, in deren Rahmen 43 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,62 Mrd. EUR belegt wurden.

2.4.2.2 Die Kommission erließ im Energiesektor (RWE und Gaz de France) und im IT-Sektor (Intel, Microsoft und Rambus) abschließende Entscheidungen. Des Weiteren beschloss die Kommission, im Sektor der elektronischen Kommunikation (frühere Monopolisten aus Polen und der Slowakei auf dem Breitbandmarkt) und im Sektor der Finanzdienstleistungen (Standard & Poor's und Thomson Reuters) Verfahren einzuleiten.

2.4.3 Fusionskontrolle

2.4.3.1 Die Zahl der angemeldeten Fusionen erreichte nicht das hohe Niveau der Vorjahre. Insgesamt wurden 259 Vorhaben bei der Kommission angemeldet und 243 abschließende Entscheidungen erlassen. Im Berichtsjahr gab es weder Verbotsentscheidungen, noch wurden neue Verfahren nach Artikel 21 der EG-Fusionskontrollverordnung eingeleitet.

2.5 Sektorspezifische Entwicklungen

2.5.1 Finanzdienstleistungen

2.5.1.1 Die Kommission behielt die grenzüberschreitenden multilateralen Interbankentgelte (MIF) - insbesondere von Visa Europe und MasterCard - weiterhin genau im Auge.

2.5.1.2 Die Kommission unterzog das Funktionieren der derzeitigen Versicherungs-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) vor deren Ablauf am 31. März 2010 einer Prüfung. Der Entwurf für die neue GVO, der für die Konsultation im Oktober veröffentlicht wurde, erneuert die Freistellung für zwei Gruppen von Vereinbarungen: für gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien sowie für Vereinbarungen zu Mit-(Rück-)Versicherungsgemeinschaften.

2.5.2 Energie und Umwelt

2.5.2.1 Das im April angenommene Legislativpaket„Klima-Energie“ umfasst eine Richtlinie über erneuerbare Energiequellen zur Schaffung von Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen (24), die auch für die Bewertung staatlicher Beihilfen in diesem Bereich eine wesentliche Rolle spielen. Des Weiteren haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) für Treibhausgase (25) erlassen.

2.5.2.2 Am 13. Juli 2009 nahmen das Europäische Parlament und der Rat das Maßnahmenpaket zum Energiebinnenmarkt (26) an, und die Kommission nahm einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung an.

2.5.2.3 Die Kommission verhängte erstmals Strafen aufgrund eines Kartellrechtsverstoßes im Energiesektor, indem sie E.ON und GDF Suez Geldbußen in Höhe von insgesamt 1 106 Mio. EUR wegen der Aufteilung von Gasmärkten (27) auferlegte.

2.5.3 Elektronische Kommunikation

2.5.3.1 Bis 2009 beurteilte und genehmigte die Kommission die Verwendung staatlicher Beihilfen und anderer Arten öffentlicher Finanzierung in Europa in Höhe von ca. 2 Mrd. EUR (28), um den Zugang aller Unionsbürger zu Breitbandnetzen zu fördern.

2.5.4 Informationstechnologie

2.5.4.1 Im Laufe des Jahres 2009 erließ die Kommission zwei Entscheidungen, mit denen die von Microsoft und Rambus im Rahmen der gegen diese eingeleiteten Verletzungsverfahren vorgelegten Verpflichtungszusagen rechtsverbindlich wurden. Mit einer dritten Entscheidung verhängte die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. EUR - die höchste, einem einzelnen Unternehmen bisher durch die Kommission auferlegte Strafe (29).

2.5.5 Medien

2.5.5.1 Die Kommission überwachte weiterhin den Übergang vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen in den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Italien und Deutschland.

2.5.6 Arzneimittelindustrie und Gesundheit

2.5.6.1 Die Kommission bestätigte nach Abschluss einer Untersuchung des Arzneimittelsektors, dass rasch ein Gemeinschaftspatent eingeführt und ein vereinheitlichtes europäisches Streitbeilegungsverfahren in Patentsachen geschaffen werden muss.

2.5.6.2 Die Maßnahmen der Kommission im Bereich Gesundheitsdienste bezogen sich auf staatliche Beihilfen. Dabei gingen bei der Kommission zahlreiche Beschwerden von privaten Krankenhäusern wegen angeblich unfairer Behandlung oder wegen übermäßiger Ausgleichszahlungen an öffentliche Krankenhäuser in mehreren Mitgliedstaaten ein (30).

2.5.7 Verkehr

2.5.7.1 Im Bereich des Schienenverkehrs genehmigte die Kommission die Übernahme des polnischen Eisenbahnunternehmens PCC Logistics durch die Deutsche Bahn AG (31). Die Kommission verwies hingegen die Prüfung eines Zusammenschlusses an Frankreich, infolge dessen die staatliche französische Eisenbahngesellschaft SNCF die gemeinsame Kontrolle über Keolis, ein Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, übernehmen würde (32).

2.5.7.2 Im Seeverkehrssektor nahm die Kommission eine Mitteilung zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften (33) an. Außerdem erließ die Kommission Positiventscheidungen bezüglich staatlicher Beihilfen zugunsten von Seeleuten in Italien (34) und Finnland (35). Das förmliche Prüfverfahren bezüglich der DIS-Regelung in Dänemark wurde abgeschlossen, ebenso wie die Prüfverfahren zu Tonnagesteuerregelungen in Irland (36), Dänemark (37), Niederlande (38), Slowenien (39) und Polen (40).

2.5.7.3 Die Kommission überwacht die Luftfahrtbranche, in der ein Konsolidierungsprozess stattfindet in Form von Joint-Venture-Vereinbarungen bezüglich transatlantischer Strecken (41), Zusammenschlüssen von Netzwerkfluggesellschaften und Billigfluganbietern (42) sowie Übernahmen kleinerer regional tätiger Akteure durch große Fluggesellschaften (43).

2.5.8 Postdienste

2.5.8.1 Im Rahmen der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den Postsektor hat die Kommission eine Reihe von Entscheidungen erlassen, um sicherzustellen, dass Postbetreibern, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, sowie deren Tochtergesellschaften keine unrechtmäßigen Vorteile gewährt werden.

2.5.9 Automobilindustrie

2.5.9.1 Die Kommission bewertet die Auswirkungen der auf einigen nationalen Märkten eingeführten Abwrackregelungen positiv. Dank des reibungslosen Funktionierens des in der Richtlinie 98/34/EG festgelegten Informationsverfahrens wurden die Transparenz und der Informationsaustausch gewährleistet und konnten eventuelle Hindernisse auf dem Binnenmarkt vermieden werden.

2.5.9.2 Außerdem wurden mehrere staatliche Beihilferegelungen genehmigt, um der Entwicklung von Fahrzeugen, die der gesteigerten Nachfrage nach emissionsärmeren Fahrzeugen und den immer strikteren Vorschriften im Umweltbereich entsprechen, nachkommen zu können.

2.5.9.3 Im Bereich des Kartellrechts wurde im Dezember ein Entwurf für die neue Kfz-GVO in die öffentliche Konsultation gegeben.

2.5.10 Lebensmittelindustrie

2.5.10.1 Die Kommission veröffentlichte im Oktober in der Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (44) die Ergebnisse einer Untersuchung des Lebensmittelsektors.

2.5.10.2 Ferner wurde ein Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt (45) veröffentlicht, der im Jahr 2009 in besonderem Maße mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die Beziehungen zu den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden für den Milchsektor wurden intensiviert.

2.6 Verbraucherschutzaktivitäten

2.6.1 Die Kommission führte während des Jahres ihre Aktivitäten in diesem Bereich fort, sowohl im Rahmen der 2008 von der GD Wettbewerb eingerichteten Verbindungsstelle für Verbraucherfragen, als auch mittels der 2003 im Zusammenhang mit der „Europäischen beratenden Verbrauchergruppe“(EBVG) eingerichteten Untergruppe für den Bereich „Wettbewerb“.

2.7 Europäisches Wettbewerbsnetz und Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten

2.7.1 Im Rahmen einer Sitzung der GD Wettbewerb und der Leiter aller einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden wurde der Bericht über die Angleichung der Kronzeugenregelung unter dem Kronzeugenregelungsmodell des Europäischen Wettbewerbsnetzes (46) einstimmig angenommen.

2.7.2 Die Kommission wurde über 129 neue Untersuchungen, die im Jahr 2009 von den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden eingeleitet wurden, sowie über 69 Entscheidungen unterrichtet (47) (15 % mehr als noch im Jahr 2008).

2.8 Internationale Tätigkeiten

2.8.1 Die GD Wettbewerb arbeitet weiter mit den einschlägigen internationalen Gremien in diesem Bereich zusammen (Internationales Wettbewerbsnetz, Wettbewerbsausschuss der OECD und Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Wettbewerbsrecht und -politik der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD)).

2.8.2 Die Kommission unterhält diesbezüglich auch enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, China und Indien und unterzeichnete gemeinsame Abkommen und Absichtserklärungen mit Südkorea (48) und Brasilien. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Zusammenarbeit mit Kroatien und der Türkei zuteil, die Benchmarks für die Eröffnung von Verhandlungskapiteln erfüllen müssen, bevor die Beitrittsverhandlungen über das Wettbewerbskapitel aufgenommen werden können. Ferner wurde die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanländern und mit Island im Hinblick auf einen künftigen EU-Beitritt eng verfolgt.

2.9 Interinstitutionelle Zusammenarbeit

2.9.1 Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschließung zum Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts sowie zu den Berichten über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007.

2.9.2 Der Rat erhielt von der Kommission wettbewerbspolitische Beiträge im Hinblick auf die Schlussfolgerungen, die von verschiedenen Ratsformationen wie „Wirtschaft und Finanzen“, „Wettbewerbsfähigkeit“, „Verkehr“, „Telekommunikation und Energie“ sowie vom Europäischen Rat angenommen wurden.

2.9.3 Die GD Wettbewerb hat mit dem EWSA aktiv bei verschiedenen Themen zusammengearbeitet, u.a. bezüglich der Anpassung der KMU an veränderte Bedingungen auf globalen Märkten, Schiffsbau sowie staatliche Beihilfen.

Brüssel, den 19. Januar 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) KOM(2001) 264 endg.

(2) ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 18.

(3) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 47.

(4) Siehe Pressemitteilung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Thema höhere Mindestkapitalanforderungen:

http://www.bis.org/press/p100912_de.pdf.

(5) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 149.

(6) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 7.

(7) KOM(2010) 245 endg.

(8) ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 62.

(9) ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2.

(10) Dänemark, Finnland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern.

(11) Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Schweden.

(12) Deutschland, Griechenland, Österreich, Polen, die Slowakei, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

(13) ING, KBC, Parex Banka, Anglo Irish Bank, Bank of Ireland, Allied Irish BankFortis, Dexia, Nord LB, IKB, Kaupthing Bank Finland, Ethias, SdB, Banco Privado Portugues, Hypo Real Estate, WestLB, Fionia, HSH Nordbank, Hypo Tirol, LBBW, Kaupthing Luxemburg, Caisse d'Epargne/Banque Populaire, Latvijas Hipotēku banka, Northern Rock, Commerzbank, Lloyds Banking Group, BAWAG, Hypo Group Alpe Adria und RBS.

(14) ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1.

(15) ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9.

(16) ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1.

(17) KOM(2005) 107 endg.

(18) ABl. C 188 vom 11.8.2009, S. 1.

(19) ABl. C 188 vom 11.8.2009, S. 6.

(20) ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 3.

(21) ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 3.

(22) ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3 (3-12 und 13-20).

(23) Sachen COMP/39.406 Marineschläuche; COMP/39.401 E.ON/GDF; COMP/39.396 Calciumcarbid; COMP/37.956 Bewehrungsrundstahl (Neuerlass); COMP/39.129 Leistungstransformatoren und COMP/38.589 Wärmestabilisatoren.

(24) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

(25) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.

(26) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(27) Sache COMP/39.401. Siehe IP/09/1099 vom 8.7.2009.

(28) Davon entfielen 1,5 Mrd. EUR auf staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV.

(29) ABl. C 220 vom 12.9.2009, S. 41.

(30) Sache NN 54/09.

(31) Sache COMP/M.5480.

(32) Sache COMP/M.5557 - SNCF-P/CDPQ/Keolis/Effia.

(33) ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 6.

(34) Sache N 219/09 (ABl. C 196 vom 20.8.2009).

(35) Sachen N 120/09 (ABl. C 232 vom 26.9.2009), N 67/09 (ABl. C 232 vom 26.9.2009) und N 300/09 (ABl. C 299 vom 9.12.2009).

(36) Sache C 2/08 (ABl. L 228 vom 1.9.2009).

(37) Sache C 5/07 (ABl. L 315 vom 2.12.2009).

(38) Sache N 457/08 (ABl. C 106 vom 8.5.2009).

(39) Sache N 325/07 (ABl. C 53 vom 6.3.2009).

(40) Sache C 34/07.

(41) Siehe Pressemitteilung MEMO/09/168 vom 20.4.2009.

(42) Sache COMP/M.5364 – Iberia/Vueling/Clickair.

(43) Sache COMP/M.5335 - Lufthansa/SN Holding (Brussels Airlines), Sache COMP/M.5403 - Lufthansa/BMI, Sache COMP/M.5440 - Lufthansa/Austrian Airlines.

(44) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication16061_de.pdf.

(45) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0385:FIN:DE:PDF.

(46) http://ec.europa.eu/competition/ecn/documents.html.

(47) Geplante Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(48) ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 36.