Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig" () (97/C 206/12)

Der Rat beschloß am 27. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Zarkinos.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1997) mit 71 gegen 17 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag der Kommission stellt einen Nachgang zu der Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 1998 über die Bienenhaltung in Europa (KOM(94) 256 endg.) dar. Diesem Verordnungsvorschlag zufolge sollen Gemeinschaftsmittel in Höhe von jährlich 15 Millionen ECU für die Förderung der einzelstaatlichen Programme über technische Hilfe, Analysen in Fachlaboratorien und Bekämpfung von Bienenkrankheiten sowie für die finanzielle Beteiligung an nationalen Untersuchungen über die Produktions- und Vermarktungsstrukturen dieses Sektors bereitgestellt werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission als Schritt in die richtige Richtung, weil er zur Weiterentwicklung der europäischen Bienenhaltung beiträgt.

1.2. Bei den im Kommissionsvorschlag vorgesehenen vorrangigen Aktionen geht es im wesentlichen um:

- die Verbesserung der Bedingungen für die Honigerzeugung und -gewinnung durch technische Unterstützung der Imker und deren Organisationen;

- die Rationalisierung der Wanderimkerei (saisonale Standortverlagerung der Bienenstöcke);

- die Bekämpfung der Varroatose und verwandter Bienenkrankheiten sowie der Verbesserung der Bedingungen zur Bienenstockhaltung, der Honigernte, -lagerung und -verpackung;

- die Maßnahmen zur Förderung der Analyse der physikalisch-chemischen Merkmale von Honig durch nationale Laboratorien;

- die Verbesserung der Honigqualität durch Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen im Bereich der angewandten Forschung spezialisiert sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Bienenzucht ist eine Tätigkeit, die aus (dem Bereich der tierischen Erzeugung) der Landwirtschaft nicht wegzudenken ist und deren wichtigste Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, die Qualität der natürlichen Umwelt und der ländlichen Ökosysteme sind.

2.2. In der EU gibt es insgesamt ca. 7,5 Millionen Bienenstöcke und 435 000 Imker, von denen jedoch nur 1,3 %, d.h. ca. 13 000 Bienenzüchter die Imkerei gewerblich betreiben. Angaben der Berufsorganisationen dieses Sektors zufolge entfallen auf die gewerblichen Imker 3,5 Millionen (42 der Gesamtzahl der) Bienenstöcke und 45 der gesamten Honigproduktion in der Europäischen Union.

2.3. Die Europäische Union ist (nach den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion und Asien) zwar drittgrößter Erzeuger, hat aber nach wie vor eine Eigenversorgungslücke von 50 % bei dem Haupterzeugnis der Bienenzucht, dem Honig. Die immer stärkere Nachfrage deckt die EU durch Einfuhren vor allem aus China, Argentinien, Mexiko, Ungarn und Australien.

2.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich der Kommissionsvorschlag auch mit Aspekten beschäftigen, die den Warenverkehr mit Honig auf dem gemeinschaftlichen Markt betreffen. Die größte Belastung für das Imkereiwesen der Europäischen Union ist heute die Masseneinfuhr qualitätsmäßig nicht geprüften Honigs aus Drittländern (vor allem China). Im Interesse eines besseren Verbraucherschutzes müßte die Kommission folglich Qualitätskriterien für in der Europäischen Union erzeugten Honig festlegen.

2.5. Angesichts der Bedeutung der Bienen für das ökologische Gleichgewicht muß der Imkereisektor stärker unterstützt und geschützt werden, und deswegen hält der Ausschuß die nach dem Kommissionsvorschlag vorgesehene Mittelbereitstellung zugunsten dieses Bereichs für unzureichend. Gleichwohl geht der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung, auch wenn die vorgesehenen Maßnahmen vielleicht eher allgemein und nicht so spezifisch angelegt sein sollten. Der Ansatz der Kommission kann durchaus positiv gewertet werden, sofern die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen als der Beginn einer Aktion zur Unterstützung des Imkereisektor und nicht als der Ausklang der diesbezüglichen Bemühungen zu verstehen sind.

2.6. Der Kommissionsvorschlag sollte die Einführung einer bienenstockbezogenen symbolischen Beihilfe vorsehen, die den gewerblichen wie den Freizeitimkern gewährt werden sollte. Diese Unterstützung erscheint sowohl aus ökologischen Gründen (Erhaltung eines genügend hohen Bienenbestandes für die Bestäubung unserer Flora) als auch aus wirtschaftlichen Gründen (höherer Kostenaufwand für die Winterfütterung der Bienen) angezeigt.

Wenn sich der Ausschuß recht erinnert, hat auch das Europäische Parlament in einem diesbezüglichen Bericht im Dezember 1994 eine derartige Anregung gegeben.

2.7. Da die Imker auch in verschiedenen anderen Verordnungen, Gemeinschaftsinitiativen und spezifischen Programmen (wie z. B. VO 2328/91, VO 866/90, VO 1360/78, LEADER) berücksichtigt werden können, erscheint die Regelung der Kofinanzierung der Maßnahmen vertretbar; der Ausschuß würde sich wünschen, daß alle Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den Imkereiverbänden dem Aufruf der Kommission folgen.

2.8. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die im Rahmen der prioritären Maßnahmen vorgesehenen Programme - die von den Mitgliedstaaten unterbreitet und von der Kommission abgesegnet werden - flexibler angelegt sein, damit sie auch unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes effizient sein können.

2.9. Im Interesse einer stärkeren Sensibilisierung, vor allem der jungen Menschen und deren Heranführung an die Imkerei, sollte eines der prioritären Ziele Programme zur beruflichen Bildung von Junglandwirten zum Gegenstand haben.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Um einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten, bedarf der in Artikel 1 der Verordnung verwendete Begriff "natürlicher Honig" einer Verdeutlichung. Unter dem Begriff "natürlicher Honig" im Sinne des Anhangs II des Römischen Vertrags ist ausschließlich der von Bienen produzierte Honig zu verstehen und nicht jedwedes sonstige Mischprodukt.

3.2. Der Ausschuß hält es für verkehrt, daß die Aktion zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten sich lediglich auf die Varroatose und verwandte Krankheiten erstrecken soll. Es gibt nämlich noch andere schwere Krankheiten, die Bienen befallen können (Faulbrut, Kalkbrut, Nosemaseuche). Aufgrund der diesbezüglichen Gegebenheiten in der Imkereipraxis erscheint eine Maßnahme auch zur Bekämpfung dieser Bienenkrankheiten angezeigt.

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 20.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag wurde im Verlauf der Debatte abgelehnt:

Ziffer 2.4

Die beiden letzten Sätze sollten durch folgenden Satz ersetzt werden:

"Im Interesse eines optimalen Verbraucherschutzes müssen die Qualitätskriterien entsprechend den EU-Richtlinien und -Verordnungen für sämtliche Honige konsequent zur Geltung gebracht und kontrolliert werden."

Begründung

1. Qualitätskriterien gibt es bereits und sollen durch einen anderen Vorschlag (KOM(95) 772) geändert werden, zu dem der WSA unlängst eine Stellungnahme (CES 1259/96) abgegeben hat.

2. Die Verfahren zur Überprüfung und Durchsetzung von Qualitätskriterien sind bereits im Rahmen der Richtlinien 89/397/EWG und 93/99/EWG geregelt und brauchen nur angewandt zu werden. Der jetzige Vorschlag dient außerdem der ggf. erforderlichen Unterstützung von Analyselaboratorien.

3. Diskriminierende, speziell gegen Importländer gerichtete Kontrollmaßnahmen sind nach den GATT/WTO-Regelungen unzulässig.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 7.