BERICHT DER KOMMISSION - Operative Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Wichtigste Ergebnisse der Erhebung und zu klärende Fragen

2.1. Die allgemeine Auswertung der Antworten von 98 Ländern ergibt folgendes:

2.2. Wichtigste zu klärende Fragen

3. Derzeitiger Stand der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

3.1. Beschreibung der gegenwärtigen Lage

3.1.1. Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Koordinierungsmechanismen

3.1.2. Gemeinsame Studien, Analysen und Evaluierungen

3.1.3. Überschneidungen laufender Programme:

3.1.4. Koordinierung und Konzentration der Hilfsmaßnahmen

3.2. Sektorbezogener Ansatz der Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union

3.2.1. Sektorbezogene Sitzungen

3.2.2. Finanzverfahren

3.2.3. Funktion des "Chef de file"

3.3. Die Rolle des Partnerlands bei der Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union

4. Auswirkungen der Leitlinien von März 1998

4.1. Festgestellte Entwicklungen

4.1.1. Grad der Zufriedenheit

4.1.2. Vorgesehene Verbesserungen

4.2. Die Koordinierung der Europäischen Union im Rahmen einer erweiterten Koordinierung

5. Perspektiven:

1. Einleitung

Der Rat der Europäischen Union hat im März 1998 die "Leitlinien zur Intensivierung der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit" angenommen.

Im November 1998 legte die Kommission einen ersten Zwischenbericht vor, in dem insbesondere die Bedeutung betont wurde, die einer verbesserten Reziprozität beim Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zukommt. Dieser Bericht enthält auch die Empfehlung, allen Vertretungen der Europäischen Union eine deutliche politische Botschaft zu übermitteln, die dynamische und aktive Umsetzung der Leitlinien des Rates zu fördern und somit die Rolle der Partnerländer in dem Prozeß zu stärken.

Gemäß Punkt 8 dieser Leitlinien sind in dem vorliegenden Bericht die seit März 1998 durchgeführten Maßnahmen und erzielten Erfolge im einzelnen dargelegt. Er stützt sich auf eine im August und September 1999 bei den Delegationen der Kommission in allen Entwicklungsländern durchgeführte Erhebung. Bis auf einige wenige Ausnahmen waren die Vertreter der Mitgliedstaaten in diesen Ländern in der Lage, den Fragebogen gemeinsam mit der Delegation zu beantworten. Die hohe Zahl [1] der eingegangenen Antworten bestätigt das Interesse der Vertreter der Europäischen Union an dieser Frage.

[1] 98 Antworten von 116 befragten Ländern, d.h. die Antwortquote liegt bei 84 %.

Die Analyse stützt sich auf drei Schwerpunkte:

- der gegenwärtige Stand und die Entwicklung der operativen Koordinierung der Europäischen Union seit Annahme der Leitlinien im März 1998;

- die Rolle der Partnerländer bei der Durchführung dieser Koordinierung;

- die Bedeutung der operativen Koordinierung der Europäischen Union in dem allgemeineren Rahmen einer auf sämtliche andere Geber ausgeweiteten Koordinierung.

Die Analyse betrifft auch die von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Delegation für jedes Land angegebenen prioritären Sektoren [2].

[2] Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union wurde aufgefordert, fünf vorrangige Sektoren für seine Maßnahmen anzugeben.

2. Wichtigste Ergebnisse der Erhebung und zu klärende Fragen

2.1. Die allgemeine Auswertung der Antworten von 98 Ländern ergibt folgendes:

- Obgleich die Annahme der Leitlinien des Rates erst vor 18 Monaten erfolgte und für ihre volle Umsetzung ein längerer Zeitraum erforderlich ist, wurden sie allgemein von den Vertretern der Europäischen Union vor Ort positiv begrüsst. Es handelt sich um einen dynamischen Koordinierungsprozeß, der progressiv mit jeder künftigen Programmierung konkretere Formen annehmen wird.

- Selbst wenn die Umsetzung nach Maßgabe der sechs bei dieser Analyse berücksichtigten Regionen (Afrika, Karibik, Pazifik, MED, Lateinamerika, Asien) unterschiedlich gehandhabt wird, ist in den meisten Fällen seit März 1998 eine Verbesserung bei der operativen Koordinierung festzustellen.

- Der Informationsaustausch zwischen den Delegationen und den Mitgliedstaaten findet zwar statt, häufig jedoch wegen fehlender Gegenleistung der Mitgliedstaaten nur in einer Richtung.

- Im Zusammenhang mit der erweiterten Koordinierung mit anderen Gebern spielen die Mitglieder der Europäischen Union auf sektorbezogener Ebene eine aktive Rolle.

- Auf Ebene der Sektoren ergibt sich aus den ermittelten Daten, daß die Mitglieder der Union in vielen Fällen Maßnahmen in dem selben Sektor durchführen, so daß hier eine grössere Komplementarität angestrebt werden könnte.

- Die Beteiligung des Partnerlands an dem internen operativen Koordinierungsprozeß der Europäischen Union ist relativ begrenzt.

2.2. Wichtigste zu klärende Fragen

- Auf welcher Ebene und in welcher Weise soll das Partnerland bei der internen Koordinierung der Europäischen Union im Vergleich zu der Rolle, die es im Rahmen der Koordinierung sämtlicher Geber spielt, aktiv tätig werden?

- In einigen Fällen (Konfliktsituationen im Land, Aussetzung der Hilfe) kann das Land keine aktive Rolle übernehmen.

- In anderen Fällen wiederum möchte sich das Land selbst nicht an der Koordinierung beteiligen, bevor nicht die Mitglieder der Europäischen Union eine gemeinsame Stellungnahme festgelegt haben.

- Allgemein gesehen sollte es die Koordinierung den Partnern erleichtern, ihre eigenen Entwicklungsstrategien festzulegen und umzusetzen; gleichzeitig ist jedoch darauf zu achten, daß ihre Arbeitsbelastung im Rahmen des Koordinierungsprozesses nicht zu groß wird.

- Die Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bildet einen wesentlichen Beitrag zu den allgemeineren Koordinierungsbemühungen sämtlicher Geber zugunsten des Partnerlands. Sie ermöglicht es, durch Verstärkung der Komplementarität Überschneidungen und einen möglichen Wettbewerb zwischen den Gebern zu begrenzen.

- Die interne Koordinierung der Europäischen Union schafft einen Mehrwert im Hinblick auf den politischen Dialog mit dem Partnerland und trägt dazu bei, "ihre Identität auf internationaler Ebene zu behaupten" (Artikel 2 des Vertrags).

3. Derzeitiger Stand der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

3.1. Beschreibung der gegenwärtigen Lage

Die Erhebung stützt sich auf die Erfassung der in den einzelnen Partnerländern vertretenen und aktiven Mitgliedstaaten. Wie die Ergebnisse zeigen, ist die Präsenz in den afrikanischen, lateinamerikanischen, asiatischen und den MED-Ländern besonders stark und liegt im Durchschnitt zwischen sieben und neun Mitgliedstaaten je Land, während im karibischen und pazifischen Raum durchschnittlich nur zwei bis vier Mitgliedstaaten vertreten sind.

Zwischen den einzelnen Delegationen der Europäischen Gemeinschaft in den betreffenden Ländern und den dort vertretenen Mitgliedstaaten besteht im Durchschnitt in sieben von zehn Fällen ein regelmässiger Mechanismus der operativen Koordinierung; einige Mitgliedstaaten ziehen eine gelegentliche Koordinierung oder eine Koordinierung in einem weitergefassten Rahmen vor, der auch andere Geber einschließt. In Ländern mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen liegt dieses Verhältnis bei neun Mitgliedstaaten von zehn.

Die Koordinierung erfolgt in der Hauptsache in Form von regelmässigen (51 % der Fälle) oder gelegentlichen (36 %) Sitzungen und beschränkt sich nur in den wenigsten Fällen auf einen einfachen Austausch von Unterlagen (10 %) oder auf informelle Kontakte (3 %). Beispiele von gemeinsam durchgeführten Besuchen vor Ort sind selten.

Die operative Koordinierung erfolgt im wesentlichen im Rahmen von Sitzungen, die in Asien und Afrika regelmässig, in Lateinamerika, den MED-Ländern und im karibischen Raum gelegentlich und im pazifischen Raum eher selten stattfinden.

Die Praxis der regelmässigen Sitzungen ist in Asien am meisten (74 % der erfassten Fälle), in Afrika jedoch (61 %) weniger verbreitet. In Lateinamerika, im karibischen Raum und in den MED-Ländern finden diese Sitzungen eher gelegentlich statt. Im pazifischen Raum führen die mit der grossen Entfernung verbundenen Behinderungen dazu, daß sich die Koordinierung auf einen einfachen Austausch von Unterlagen beschränkt.

Diese thematischen bzw. sektorbezogenen Koordinierungssitzungen werden im allgemeinen von den Delegationen der Kommission organisiert.

Sie werden meistens im monatlichen Rhythmus abgehalten.

Die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Koordinierung in den Ländern schwieriger durchzuführen ist, in denen die Europäische Gemeinschaft keine Delegation unterhält.

3.1.1. Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Koordinierungsmechanismen

- Diskussion der Prioritäten, der laufenden und der künftig vorgesehenen Maßnahmen (neue Projekte) durch alle Mitglieder der Europäischen Union.

Die Mitgliedstaaten beurteilen die von den einzelnen Delegationen über die sektorbezogenen Prioritäten, die laufenden sowie die künftigen Maßnahmen gelieferten Informationen als relativ zufriedenstellend.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen werden als unzureichend beurteilt.

Dagegen sind die von den Mitgliedstaaten selbst sowohl an die Delegationen als auch an die anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen dieser Art unzureichend. Dies trifft insbesondere für Länder mit zahlreichen Vertretungen und/oder hohem Einkommensniveau zu.

- Festlegung eines gemeinsamen Konzepts in Zusammenarbeit mit dem Partnerland im Rahmen der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit anderen Gebern

In mehr als drei Viertel der Länder [3] trägt diese Koordinierung zu einem gemeinsamen Konzept mit dem Partnerland bei.

[3] 78 %.

- Austausch von Informationen über die bei der künftigen Planung festzulegenden Prioritäten

In einigen Ländern ermöglicht dieser Austausch ebenfalls die Erstellung von Dokumenten gemeinsamer Ausrichtung.

- Ermittlung von doppelten oder sich überschneidenden Maßnahmen

Durch die Koordinierung können bestehende doppelte oder sich überschneidende Maßnahmen aufgespürt bzw. bei der Vorbereitung neuer Maßnahmen vermieden werden.

3.1.2. Gemeinsame Studien, Analysen und Evaluierungen

Die Erhebung hat ergeben, daß:

- in 58 % der Länder, meistens in Lateinamerika und in Afrika, die Durchführung der Studien, Analysen und Evaluierungen gemeinsam finanziert wird;

- die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in 92 % der Fälle beteiligt ist;

- diese Studien, Analysen und Evaluierungen zum grössten Teil in den Bereichen "Regierung und Zivilgesellschaft", "Gesundheit" und "Landwirtschaft" erfolgen.

Die gemeinsame Praxis ist insofern von Bedeutung, als sie es ermöglicht, in späteren Programmphasen potentielle Komplementaritäten zu ermitteln.

3.1.3. Überschneidungen [4] laufender Programme:

[4] Im Vergleich zu den "doppelten Maßnahmen" bezieht sich die "Überschneidung" mehr auf den Zeitplan der Durchführung.

In zahlreichen Fällen ermöglicht es die Koordinierung, Überschneidungen aufzudecken.

Die Zahl der Überschneidungen ist ohne Zweifel in den Ländern höher, in denen viele Mitgliedstaaten vertreten sind. Bei einer geringeren Präsenz der Mitgliedstaaten werden Überschneidungen in einem Land auf vier festgestellt; sind mehr als acht Mitgliedstaaten vertreten, erhöht sich dieses Verhältnis von einem Land auf zwei.

Meistens machen sich die Überschneidungen erst bei der Durchführung der Maßnahmen bemerkbar, so daß es im allgemeinen wegen der schwerfälligen technischen und verwaltungsmässigen Verfahren für eine schnelle Anpassung zu spät ist.

Als mögliche Ursache wurden Verzögerungen bei der Prüfung der Programme und dem Eintreffen der externen - z.B. der humanitären - Hilfe genannt.

In grossen Ländern (in der Hauptsache in Asien) wird die Koordinierung nicht für notwendig erachtet, da das Risiko der doppelten Maßnahmen und der Überschneidungen im Hinblick auf den enormen Bedarf sehr gering ist.

3.1.4. Koordinierung und Konzentration der Hilfsmaßnahmen

Nach 38 % der Antworten trägt die Koordinierung zu einer stärkeren Konzentration der Gemeinschaftshilfe und nach 27 % zu einer stärkeren Konzentration der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten bei.

Insgesamt gesehen gilt die Konzentration als positiv, da sie es ermöglicht, die Auswirkungen der Maßnahmen in einem bestimmten Sektor zu verstärken. In den Kommentaren wird betont, daß der Austausch von Studien und Erfahrungen die Auswahl und Ausarbeitung ergänzender Projekte ermöglicht. Das sich durch die Konzentration auf bestimmte Sektoren ergebende Risiko der doppelten Maßnahmen kann nur durch die Koordinierung verringert werden.

3.2. Sektorbezogener Ansatz der Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union

Anhand der vorliegenden Ergebnisse ist in den einzelnen Ländern festzustellen, in welchen Bereichen mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig intervenieren und wo folglich Komplementaritäten möglich sind.

Mit ihrer Hilfe kann auch ausfindig gemacht werden, welche Mitgliedstaaten in welchen Sektoren operative Koordinierungsmechanismen mit der Delegation der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet haben.

So besteht zum Beispiel in den Bereichen Regierung und Zivilgesellschaft, Gesundheit und Bildung, in denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stark vertreten sind (durchschnittlich 3 bis 4 Mitglieder), in drei von fünf Ländern ein regelmässiger Koordinierungsmechanismus [5].

[5] Diese Mechanismen umfassen nicht immer alle in dem Sektor vertretenen Mitgliedstaaten.

3.2.1. Sektorbezogene Sitzungen

Je nach Sektor erfolgt die Koordinierung in unterschiedlicher Weise:

- für alle mit der Programmhilfe und den Schulden in Zusammenhang stehende Fragen werden überwiegend regelmässige Sitzungen organisiert;

- die Koordinierung in den Sektoren Infrastrukturen, Sozial- und Wirtschaftsdienste wird im wesentlichen im Rahmen gelegentlicher Sitzungen vorgenommen. Dies gilt auch für Soforthilfemaßnahmen;

- die Praxis des Austauschs von Unterlagen dominiert bei allen die Schulden betreffenden Probleme.

3.2.2. Finanzverfahren

In den Sektoren, in denen eine Koordinierung erfolgt, überwiegen parallele Finanzierungen (54 %), während die Kofinanzierungen im engeren Sinne in der Minderheit bleiben (12 %).

Die "anderen Finanzierungspraktiken" (34 %) beziehen sich auf frühere ohne vorherige Koordinierung gewährte Finanzierungen. Dies gilt insbesondere für die Länder mit hohem Einkommensniveau.

Die einzelnen Sektoren weisen unterschiedliche Finanzierungsarten auf:

- in den Sektoren Infrastrukturen, Wirtschaftsdienste und Erzeugung sowie bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schulden sind parallele Finanzierungen am häufigsten;

- Kofinanzierungen bleiben in allen Sektoren sehr begrenzt, der höchste Satz (18 %) wird bei der Soforthilfe erreicht;

Bezueglich der einzelnen Regionen ist folgendes festzustellen:

- in Afrika erfolgen - ebenfalls in den Sektoren, in denen eine Koordinierung durchgeführt wird - 72 % der Finanzierungen in Form von parallelen Finanzierungen;

- in den MED-Ländern, in Asien und Lateinamerika überwiegen im allgemeinen "unabhängige" Finanzierungen, das heisst, es handelt sich weder um parallele noch um Kofinanzierungen.

3.2.3. Funktion des "Chef de file" [6]

[6] Siehe genaue Definition der Funktion des "Chef de file" im Chairman's Report on Coordination -Wien, 19.10.1998.

In 62 % der Länder haben die Mitgliedstaaten und die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft angegeben, daß sie bereit wären, in mindestens einem Sektor die Funktion des ""Chef de file"" [7] zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika (3 von 4 Ländern) und Afrika (2 von 3 Ländern).

[7] Die Bezeichnung " Chef de file" wurde von einigen Mitgliedstaaten beanstandet.

In zwei Drittel der Fälle handelt es sich ausschließlich darum, "die Diskussionen zu organisieren und zu animieren", was der Aufgabe eines Leiters der sektorbezogenen Koordinierung entspricht. Dies trifft namentlich für Länder mit zahlreichen Vertretungen der Europäischen Union zu (11 bis 15 aktive Mitglieder).

In den Ländern, in denen nur 1 bis 4 aktive Mitglieder vertreten sind, zeigen die Antworten jedoch, daß die entsprechende Aufgabe darin bestehen soll, "für Rechnung der Mitglieder der Europäischen Union das gesamte Programm zu leiten" (was den Aufgaben "2. Grades" des ""Chef de file"" entspricht).

In einer grossen Zahl von Ländern sind mehrere Mitglieder der Europäischen Union bereit, die Rolle des "Chef de file" in mehreren unterschiedlichen Sektoren zu übernehmen. In einigen Ländern gibt es sogar mehrere Bewerber für ein und denselben Sektor

In vielen Ländern sind mehrere Mitglieder der Europäischen Union bereit, in einem oder mehreren Sektoren als Koordinator zu fungieren.

Die zahlreichen Interessenbekundungen, besondere Koordinierungsfunktionen zu übernehmen, bestätigen das Vorhandensein bedeutender potentieller Komplementaritäten zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union wie auch den festen Willen, diese zu verstärken.

3.3. Die Rolle des Partnerlands bei der Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union

In nur 40 % der Partnerländer spielt die Regierung bei dem Koordinierungsprozeß der Europäischen Union eine aktive Rolle.

Sowohl in den Leitlinien von März 1998 als auch in dem Zwischenbericht von November 1998 wird die Notwendigkeit betont, die Rolle der Partnerregierung bei der Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union zu verstärken.

Die Ergebnisse der Erhebung zeigen, daß die Beteiligung der Partnerregierung an den globalen Koordinierungsmechanismen der Hilfen der Europäischen Union noch sehr gering ist. In der Tat ergibt sich aus den Antworten der Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Vertreter der Mitgliedstaaten in den meisten Ländern, daß die Partnerregierung wenig (50 %) oder überhaupt nicht (10 %) an dem europäischen Koordinierungsprozeß beteiligt ist.

Diese Situation trifft auf alle geographischen Gebiete zu; die Unterschiede zwischen den MED-Ländern, Lateinamerika, Asien und Afrika sind relativ gering, und nur in den Ländern des pazifischen Raums liegt der Grad der Beteiligung der Partnerregierung über dem Durchschnitt.

Es ist jedoch festzustellen, daß sich die Partnerregierung in den Ländern mehr beteiligt, in denen das Pilotvorhaben durchgeführt wurde (Bangladesch, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Äthiopien, Mosambik, Peru) und in denen eine bedeutende Verstärkung der operativen Koordinierungsmechanismen erfolgte.

Zwei Hauptgründe wurden angeführt, um die schwache Beteiligung der Regierung zu erklären:

- Der Regierung fehlt es an den erforderlichen Humanressourcen und technischen Mitteln.

72 % der Länder führen dieses Argument an, insbesondere im karibischen Raum und in Asien sowie die ärmsten Länder.

- Die Regierung ist nicht interessiert.

40 % der Länder vertreten dieses Argument, insbesondere die Länder mit erhöhten Einkommen.

Die schwache Beteiligung der lokalen Behörden ist in der Hauptsache auf die geringen zur Verfügung stehenden Humanressourcen und technischen Mittel zurückzuführen.

Prüft man in diesem Zusammenhang den Umfang der den einzelnen Ländern von der Europäischen Union gewährten Hilfe, so stellt sich heraus, daß den Ländern, die eine bedeutende Unterstützung erhalten, die Mittel für ihre Koordinierung fehlen und die meisten von ihnen nicht daran interessiert sind, sich an dem Koordinierungsprozeß zu beteiligen.

In den Antworten werden ausserdem folgende Gründe genannt:

- die bedeutende politische Instabilität;

- der häufige Regierungswechsel, der eine Kontinuität der Koordinierungsbemühungen unmöglich macht, so daß sich diese Bemühungen meistens nur darauf beschränken, den guten Willen zum Ausdruck zu bringen;

- die oft sehr unterschiedlichen Prioritäten der Regierung und der Geber;

- die ungenügende Koordinierung innerhalb der Regierung;

- die häufig fehlende Transparenz;

- die zuweilen bestehende Versuchung, "die Geber zu spalten, um zu herrschen";

- die in einigen Ländern vertretene Auffassung, daß die Regierung nicht daran interessiert ist, nur einen Ansprechpartner je Sektor zu haben.

Es zeigt sich, daß in den afrikanischen sogenannten "Problem"-Ländern (Länder, die sich im Krieg befinden oder in denen die Gemeinschaftshilfe teilweise oder vollständig ausgesetzt wurde) die Regierung in den meisten Fällen überhaupt nicht an der Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union beteiligt ist.

In dem sektorbezogenen Koordinierungsprozeß, der im allgemeinen alle Geber einbezieht, nimmt die Partnerregierung in 25 % der Sektoren, in denen ein Koordinator vorgesehen ist, diese Funktion wahr. Diesen Zahlen stehen die entsprechenden Sätze für die Weltbank (15 %), das UNDP (15 %), die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft (15 %) sowie für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten (25 %) gegenüber.

Daraus ergibt sich, daß die sektorbezogenen Koordinierungsaufgaben weitgehend unter den wichtigsten Gebern und der Regierung selbst aufgeteilt sind, wobei die Regierung jedoch die bedeutendste Rolle spielt.

Diese sektorbezogenen Koordinierungsmechanismen bilden einen integralen Bestandteil der globalen horizontalen Koordinierung, die z.B. im Rahmen von Beratungsgruppen und Rund-Tisch-Gesprächen erfolgt, an denen alle Geber unter dem Vorsitz der Regierung teilnehmen.

4. Auswirkungen der Leitlinien von März 1998

In den einzelnen Ländern haben die Delegation und die Mitgliedstaaten gemeinsam auf die Frage geantwortet [8], ob sich ihrer Meinung nach die operative Koordinierung seit März 1998 verbessert habe, und dabei deren gegenwärtigen Stand beschrieben.

[8] In einigen wenigen Ländern war nur die Delegation in der Lage, den Fragebogen zu beantworten.

4.1. Festgestellte Entwicklungen

- In etwa zwei Drittel (62 %) der Antworten wird seit März 1998 eine Verbesserung der operativen Koordinierung angegeben.

Diese Verbesserungen kommen insbesondere wie folgt zum Ausdruck:

- durch häufigere Sitzungen, die der Überwachung der Projekte dienen;

- durch einen systematischeren Austausch von Unterlagen zwischen den einzelnen Delegationen und den Vertretern der Mitgliedstaaten in den Empfängerländern.

Die Verbesserung der operativen Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union seit März 1998 erfolgt proportionell zum Umfang der gewährten Hilfe.

Diese Verbesserungen machen sich am meisten in den Ländern bemerkbar, in denen der Umfang der gesamten bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union am höchsten ist: 85 % der Fälle in den Ländern, in denen die Hilfe 300 Mio. USD übersteigt, gegenüber 44 % in den Ländern, in denen sie unter 50 Mio. USD liegt.

Die Organisation gemeinsamer Besuche vor Ort wird selten erwähnt.

Informationen über die Einrichtung von Datenbanken sind sehr begrenzt und zeigen, daß in diesem Bereich wenige Initiativen ergriffen wurden (Südafrika, Kenia, Sri Lanka und Costa Rica ).

Wenn auch meistens die Delegationen diese Verbesserungen angeregt zu haben scheinen, so ist doch eine grössere Beteiligung der Mitgliedstaaten an den europäischen Initiativen festzustellen, insbesondere im Rahmen des wechselnden Vorsitzes in der Europäischen Union.

4.1.1. Grad der Zufriedenheit

Trotz der eingetretenen Verbesserungen halten die Mitglieder der Europäischen Union die operative Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union weiterhin für nur mässig zufriedenstellend.

Trotz der offensichtlichen Verbesserungen betrachten die Mitglieder der Europäischen Union die operative Koordinierung weiterhin als nur mässig zufriedenstellend, was darauf hinzudeuten scheint, daß grosse Fortschritte noch möglich und anzustreben sind. Dies trifft zum Beispiel für die Länder Lateinamerikas und Asiens zu, in denen zwei Drittel (62 %) der Mitgliedstaaten von einer in jüngster Zeit eingetretenen Verbesserung überzeugt sind, mehr als die Hälfte von ihnen jedoch immer noch nicht zufriedengestellt ist.

Diese globale Meinung variiert je nach Region und der Zahl der vertretenen aktiven Mitgliedstaaten.

- Geographisch gesehen ist das Niveau der Koordinierung:

- schwach in Asien, Lateinamerika sowie den MED-Ländern ;

- mässig in Afrika und im karibischen Raum ;

- ausgezeichnet [9] im pazifischen Raum

[9] Diese Feststellung scheint lediglich darauf hinzudeuten, daß die Zufriedenheit mit der geringen Zahl der dort vertretenen aktiven Mitgliedstaaten im Zusammenhang steht.

- Wird die Zahl der vertretenen aktiven Mitgliedstaaten zugrunde gelegt, ist das Niveau der Koordinierung:

- gut, wenn eine geringe Zahl von Mitgliedstaaten (1 bis 4),

- ziemlich gut, wenn eine durchschnittliche Zahl von Mitgliedstaaten (5 bis 7);

- mässig, wenn eine bedeutende Zahl von Mitgliedstaaten (8 bis 15) vertreten ist.

- Aus mehr als einem Drittel (38 %) der Antworten ergibt sich, daß keine globale Verbesserung eingetreten ist, sondern nur Verbesserungen in begrenzten spezifischen Bereichen festzustellen sind.

- In einigen Fällen wurde angegeben, daß der derzeitige Grad der Koordinierung dann ausreichend erscheint, wenn die Zahl der vertretenen Mitgliedstaaten und der Betrag der gewährten Hilfen gering sind.

- Vier der Länder, in denen das Pilotvorhaben durchgeführt wurde (Costa Rica, Côte d'Ivoire, Äthiopien und Peru), waren der Ansicht, daß die Koordinierung während seiner Abwicklung ein ausreichendes Niveau erreicht hat, so daß seitdem keine bedeutenden Verbesserungen mehr eingetreten sind.

Die kurzfristig zur Ver-besserung der Koordinierung vorgesehenen Maßnahmen betreffen insbesondere die Intensivierung des Informationsaustauschs in den prioritären Sektoren, vor allem zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten untereinander.

4.1.2. Vorgesehene Verbesserungen

Als Antwort auf eine "offene Frage" [10] gingen zahlreiche Kommentare und Vorschläge ein. U.a. wurde folgendes angeregt:

[10] Frage: "Können Sie - ausgehend vom derzeitigen Stand der operativen Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union in dem Land - angeben, wie diese Koordinierung auf lokaler Ebene verstärkt werden könnte?"

- eine Intensivierung des Informationsaustauschs über die prioritären Sektoren, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten und den Delegationen der Kommission sowie den Mitgliedstaaten untereinander;

- die Einrichtung von ad-hoc-Internet-Seiten (einschließlich Datenbanken), um den Zugang zu den für die Koordinierung der Geber nützlichen Informationen in Echtzeit zu ermöglichen;

- die Herausgabe regelmässiger Veröffentlichungen (elektronisch oder auf Papier) über die durchgeführten, laufenden und künftigen Maßnahmen namentlich der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, aber auch die der anderen Geber;

- die Organisation regelmässiger und mehr institutioneller Diskussionen im Rahmen monatlicher Sitzungen, soweit dies noch nicht der Fall ist;

- die Beteiligung der Vertreter des Partnerlandes in den Fällen, in denen diese über effektive Verwaltungskapazitäten verfügen;

Mittel- und langfristig gesehen erfordert die effiziente Verbesserung der Koordinierung eine grössere Harmonisierung der Interventionsstrategien der Kommission mit denen der Mitgliedstaaten in den begünstigten Ländern.

- die Durchführung gemeinsamer Besuche vor Ort sowie gemeinsamer Projektfindungs- und Evaluierungsmissionen;

- das Bemühen um eine grössere Harmonisierung der Interventionsstrategien der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten und im weiteren Rahmen mit denen der anderen Geber.

Diese Kommentare entsprechen den Leitlinien von März 1998 und zeigen das Bestreben, sie weiterhin anzuwenden.

4.2. Die Koordinierung der Europäischen Union im Rahmen einer erweiterten Koordinierung

In fast allen Ländern sind mehrere andere Partner vertreten, wie die Weltbank, die UN-Organisationen, die Entwicklungsbanken usw., die ebenfalls spezifische Koordinierungsmechanismen entwickelt haben, die allen Gebern zugänglich sind. Zu den wichtigsten gehören die Beratungsgruppen der Weltbank und die Rundtisch-Gespräche des UNDP, an denen die Mitglieder der Europäischen Union aktiv teilnehmen.

In zwei Drittel der von den Mitgliedern der Europäischen Union als vorrangig betrachteten Sektoren [11] sind ebenfalls ein oder mehrere andere Geber aktiv, die nicht der Europäischen Union angehören.

[11] Definition siehe Seite 3.

In etwas mehr als 40 % der gesamten prioritären Sektoren wurde der Koordinator wie folgt bestimmt:

- in 25 % der Fälle fungiert das Partnerland als Koordinator,

- in 25 % der Fälle ein Mitgliedstaat der Europäischen Union,

- in 15 % der Fälle die Delegation der Europäischen Gemeinschaft,

- in 15 % der Fälle die Weltbank,

- in 15 % der Fälle die Organisationen der Vereinten Nationen,

- in 5 % der Fälle andere Geber.

Dieses Ergebnis scheint darauf hinzuweisen, daß das Partnerland im Rahmen des erweiterten Koordinierungsmechanismus auf Ebene des Sektors eine relativ aktive Rolle als Koordinator spielt und die Mitglieder der Europäischen Union, die in 40 % der Fälle als Koordinator tätig sind, in ihrer Gesamtheit ebenfalls aktiv mitwirken.

In 25 % der Fälle, in denen ein Koordinator vorgesehen ist, übernimmt das Partnerland diese Funktion.

Die Sektoren, für die kein Koordinator benannt wurde (etwa 60 % der als vorrangig angesehenen Sektoren), gelten - nach einigen der Kommentare zu urteilen - für diese Art der Koordinierung als zu groß [12].

[12] Dies schließt jedoch bilaterale Koordinierungen nicht aus.

Die Auswertung der Erhebung ermöglicht es, für jedes Land und jeden Sektor die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Union und den anderen in dem betreffenden Land vertretenen Gebern bestehenden Verbindungen aufzuzeigen.

So ergibt die Analyse zum Beispiel, daß die Koordinierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem UNDP und der Weltbank in fast 85 % der Fälle im Rahmen von Koordinierungssitzungen erfolgt.

Der durchschnittliche Satz der Kofinanzierungen liegt bei 21 % mit der Weltbank und bei 39 % mit dem UNDP, was den Kofinanzierungssatz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander (12 %) zwei- bzw. dreimal übersteigt [13] .

[13] Siehe Seite 8 Absatz 3.2.2.

5. Perspektiven:

Diese ersten Ergebnisse scheinen darauf hinzudeuten,

- daß die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktiv und verhältnismässig zufriedenstellend verläuft;

- daß sie insbesondere durch eine verstärkte Kommunikation und einen effizienteren Informationsaustausch verbessert werden sollte;

- daß in zahlreichen Ländern und Sektoren Möglichkeiten für eine Verstärkung der Komplementarität bestehen;

- daß die meisten der vor Ort vertretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sind, sich in diesem Sinne einzusetzen.

Auf der Grundlage der zahlreichen eingegangenen Informationen sollte der Dialog mit den Mitgliedstaaten auf Ebene ihrer Zentralstellen und ihrer Vertretungen vor Ort fortgesetzt werden, um die Überlegungen insbesondere in zwei Hauptrichtungen zu vertiefen:

- Wie können die Komplementaritäten zwischen der Gemeinschaftshilfe und der bilateralen Hilfe verstärkt werden, um die verfügbaren Humanressourcen und Finanzmittel maximal zu nutzen?

- Wie kann die Partnerschaft mit dem begünstigten Land verbessert werden?