KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.06.1997 
KOM(97) 283 endg. 
usätzliche 
Itersversorgung 
im 
innenmarkt 
Grünbuch 
(Von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG I 
Kapitell DER DEMOGRAPHISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHANG 1 
A. Derzeitige demographische Tendenzen 1 
B. Haushaltspolitische Auswirkungen der demographischen Veränderungen 
auf die staatlichen Altersversorgungssysteme 1 
C. Die gegenwärtige Struktur der Altersversorgung 2 
D. Fazit 7 
Kapitel II DIE ALTERSVERSORGUNG UND DIE KAPITALMÄRKTE DER EU 8 
A. Umfang der Pensionsfonds in der EU 8 
B. Anlageformen bei Pensions- und Lebensversicherungsfonds in der EU 9 
C. Kapitalrendite bei Pensionsfonds 9 
D. Einfluß unterschiedlicher Renditen 9 
E. Können höhere Renditen ohne unzumutbare Risiken erzielt werden? 10 
F. Welche Voraussetzungen müssen die Kapitalmärkte der EU erfüllen, damit sie den Zuwachs 
an Anlagen der Pensionsfonds und Lebensversicherungen aus der EU verkraften können? 11 
Kapitel III ANGEMESSENE AUFSICHTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN FÜR EINEN EINHEITLICHEN MARKT 13 
A. Die Beaufsichtigung der Pensions- und Lebensversicherungsfonds sowie der Fondsverwalter 13 
B. Auswirkungen einer Überreglementierung auf Anlagen von Pensionsfonds der zweiten Säule 13 
C. Vorschriften für die Kapitalanlage der zur dritten Säule zählenden Lebensversicherung 15 
D. Sollte es für Einrichtungen zur Altersversorgung der zweiten und dritten Säule 
in der EU einheitliche Vorschriften geben? 15 
E. Fondsverwalter 16 
F. Die nächsten Schritte 16 
Kapitel IV ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 18 
A. Allgemeine Überlegungen 18 
B. Hindernisse für die Freizügigkeit von Personen im Zusammenhang mit der ergänzenden Altersvorsorge.... 18 
C. Mögliche Lösungsansätze 21 
Kapitel V DIE BEDEUTUNG DER BESTEUERUNG BEI ERGÄNZENDEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMEN 23 
A. Allgemeine Überlegungen 23 
B. Vermeidung der Doppelbesteuerung 24." 
C. Gründe für einen gemeinsamen Lösungsansatz 24 
Tabellen 27 
Tabelle I Versorgungsgrad - zweite Säule 
Tabelle II Vermögenswerte der Pensionsfonds insgesamt und als Anteil am BIP (1993) 
Tabelle III Vermögenswerte der Lebensversicherungen insgesamt und als Anteil am BIP (1995) 
Tabelle IV Streuung der Vermögenswerte der Pensionfonds (Zweite Säule), 
prozentualer Anteil am Gesamtvermögen (1994) 
Tabelle V Streuung, der Vermögenswerte der Lebensversicherungen (Dritte Säule), 
prozentualer Anteil am Gesamtvermögen (1994) 
Tabelle VI Unterschiede bei den Renditen für Aktien und Rentenwerte 
Tabelle Via Effektivverzinsung 1967-1990 (in % pro Jahr) in der Landeswährung 
Tabelle Vlb Höherverzinsung von Aktien gegenüber Rentenwerten (in % pro Jahr) (1981-1995) 
in der Landeswährung 
Tabelle Vlc Effektivverzinsung (in % pro Jahr) auf den USA-, VK- un Belgischen Märkten 
Tabelle VII Pensionsfonds 1984-1993. Durchschnittliche Renditen, Schwankungen und das 
Verhältnis zwischen Rendite und Risiko 
Tabelle VIII Umfang des Aktienmarktes (inländische Aktien) (1996) 
Tabelle IX Übersicht über die einzelstaatlichen Regelungen zu den Portefeuilles 
der Pensionsfonds (Zweite Säule) 
Tabelle X EU-Bestimmungen zur Anlagepolitik von •Lebensversicherungsunternehmen (Dritte Säule) 
Tabelle XI Überblick über die einzelstaatlichen Regelungen für Lebensversicherungen (Dritte Säule) 
Tabelle XII Anteil der Vermögenswerte von Gruppenversicherungen an den 
Vermögenswerte^ der Altersversorgungssysteme der zweiten Säule (1994) 
Tabelle XIII Pensionsfonds im Vergleich zu Lebensversicherungen 
C^ 
Einführung und Zusammenfassung 
Die Rentenversorgung ist ein grundlegender Aspekt 
des Sozialschutzes in der EU. Dies wird auch in der ein­
schlägigen Kommissionsmitteilung1 festgestellt, auf 
der dieses Grünbuch aufbaut und deren Ideen zu 
bestimmten Punkten der zusätzlichen 
Altersversorgung es weiterentwickelt. Während in der 
Europäischen Union derzeit für einen Rentner fünf 
Personen im Erwerbsalter aufkommen, werden es im 
Jahre 2040 nur noch zwei sein. Dieser Voraussage 
liegt die Tatsache zugrunde, daß die Lebenserwartung 
in Europa bei gleichzeitig rückläufigen 
Geburtenziffern ständig steigt. Wurden 1965 je Frau 
durchschnittlich noch 2,5 Geburten verzeichnet, so 
sind es in Frankreich und dem Vereinigten Königreich 
inzwischen nur noch 1,8 und in Deutschland, Italien 
und Spanien weniger als 1,5. In dieser Hinsicht steht 
Europa allerdings nicht allein da, denn mehr oder 
weniger stark ausgeprägt findet sich diese 
Erscheinung in den meisten entwickelten Ländern. 
In der EU werden die gesetzlichen Renten vom Staat 
im Rahmen des sogenannten „Umlageverfahrens" aus 
den laufenden Einnahmen finanziert. Spezielle 
Investmentfonds für staatliche Renten bestehen gene­
rell bis dato nicht. Sollte es im Rentenbereich zu kei­
nem Kurswechsel kommen, so werden sich die staatli­
chen Ausgaben angesichts steigender Rentnerzahlen 
unausweichlich weiter erhöhen. Zur Zeit beträgt der 
Anteil des BIP, der für Rentenzahlungen aufgewendet 
werden muß, zehn Prozent, doch zeichnet sich ohne 
Änderung der derzeitigen Politik bereits ein bedeuten­
der Anstieg bis zum Jahre 2030 ab. Den 
Mitgliedstaaten wird es allerdings schwerfallen, die 
steigenden Anforderungen zu erfüllen, da die öffentli­
chen Ausgaben in der EU ohnehin schon sehr hoch 
sind und sie sich auf eine strenge Haushaltsdisziplin 
festgelegt haben. 
Von einer Reihe von Mitgliedstaaten wurden zur 
Sicherung der staatlichen Regelungen bereits 
Reformen eingeleitet und weitere ins Auge gefaßt. 
Gegenwärtig machen staatliche Renten (erste Säule) 
den größten Teil der Rentenzahlungen (89 %) aus, 
doch wird sich das Gewicht, weil eine angemessene 
Einkommenssicherung im Alter erhalten werden muß, 
auf andere Hauptquellen für zusätzliche 
Ruhegeldzahlungen verschieben, und zwar auf 
• betriebliche Rentensysteme (zweite Säule); 
• die private Altersvorsorge zumeist in Form der 
Lebensversicherung (dritte Säule). Die Kommission räumt ein, daß allgemeine 
Maßnahmen in Verbindung mit Zusatzrentensystemen 
der zweiten und dritten Säule keine Universallösung 
für die Probleme des demographischen Wandels sind. 
Die staatlichen Sozialversicherungssysteme werden 
weiterhin die Hauptlasten der Renten tragen, wobei 
der Akzent auf der Solidarität innerhalb und zwischen 
den Generationen liegt. 
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip 
obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten die 
Entscheidung über die Rolle, die sie diesen drei 
Elementen als Einnahmequelle für die 
Altersversorgung jeweils zuweisen möchten. Dabei 
können sie das Verhältnis zwischen den Quellen direkt 
ändern, indem sie die für die gesetzliche 
Rentenversicherung geltenden Regelungen ändern 
bzw. betriebliche Vorsorgesysteme für obligatorisch 
erklären, oder Veränderungen indirekt vornehmen, 
indem sie steuerliche Anreize bieten. Da jedoch 
Zusatzsysteme bestehen und an Bedeutung gewinnen 
dürften, wird hier geprüft, wie der Binnenmarkt zu 
einem effizienteren Funktionieren dieser Systeme bei­
tragen kann. 
Im Gegensatz zu staatlichen Systemen beruhen die 
meisten Einrichtungen der zweiten und dritten Säule 
auf dem Kapitaldeckungsverfahren, d.h. ihnen liegen 
Vermögenswerte zugrunde, die zur Gewährleistung 
der künftigen Versorgungsleistungen am Kapitalmarkt 
angelegt werden2. Zwar ist der Beitrag dieser Systeme 
zu den Rentenzahlungen insgesamt relativ gering, 
doch wurden zur Deckung künftiger 
Rentenverbindlichkeiten enorme Beträge angelegt. So 
waren 1993 1 200 Mrd. ECU für zusätzliche 
Altersversorgungssysteme bestimmt, und von den 
1 600 Mrd. ECU an Vermögenswerten der 
Lebensversicherungen dient ein kleiner, aber dennoch 
nicht unbedeutender Teil der Altersversorgung. 
Bei diesen Formen der Altersvorsorge dürfte auch in 
Zukunft mit Wachstum zu rechnen sein. Selbst wenn 
die Systeme der zweiten Säule in allen Mitgliedstaaten 
nur auf die Hälfte des derzeitigen Umfangs in den 
Niederlanden und im VK (den Mitgliedstaaten mit der 
derzeit höchsten Versichertenzahl) anwachsen sollten, 
würden diese Mittel auf 3 000 Mrd. ECU steigen. 
Das Wachstum dieser Fonds ist einer der möglichen 
Faktoren zur Sicherung des Renteneinkommens. Sie 
bieten eine echte Gelegenheit für die EU-Wirtschaft. In 
ic 
diesem Grünbuch wird geprüft, wie hier der 
EU-Kapitalmarkt eingeschaltet werden kann, beson­
ders im Lichte der positiven Auswirkungen der 
Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Zeit wird im 
Rahmen der Systeme der betrieblichen 
Altersversorgung und der Lebensversicherung in der 
Mehrzahl der Mitgliedstaaten ein großer Teil der 
Vermögenswerte in Form von Staatsanleihen ange­
legt. Da sich die Mitgliedstaaten jedoch zur 
Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet haben, 
dürfte die Inanspruchnahme von Staatsanleihen nicht 
unbegrenzt ausgedehnt werden können, so daß eine 
verstärkte Nachfrage nach Aktienkapital sowie 
Anleihen im privatwirtschaftlichen Sektor entstehen 
dürfte, um den weitersteigenden Umfang der vorhan­
denen Finanzmittel am Kapitalmarkt der EU unterzu­
bringen. Das Ergebnis dieser Entwicklung wird eine 
Umgestaltung des Kapitalmarkts in der EU sein, ins­
besondere als Folge des zunehmenden Angebots von 
langfristigem Kapital. Davon könnten auch Industrie 
und Infrastruktur der EU profitieren. 
Einige der einschlägigen aufsichtsrechtlichen 
Vorschriften der Mitgliedstaaten dürften über das not­
wendige Maß hinausgehen und den freien 
Kapitalverkehr im Binnenmarkt behindern. 
Aufsichtsrechtlich ist natürlich die Gewähr dafür zu 
schaffen, daß Pensionsfonds und 
Lebensversicherungsgesellschaften ihren künftigen 
Pensionsverbindlichkeiten nachkommen können. Die 
Aufsicht darf nicht geschwächt werden. So wird im 
vorliegenden Grünbuch unter anderem untersucht, 
wie die Leistungssicherheit gewährleistet werden 
kann, wenn die derzeitigen unverhältnismäßigen 
Beschränkungen abgeschafft werden und sich so ein 
echter Binnenmarkt für Pensionsfonds zum Nutzen der 
Rentenempfänger entwickeln kann. Aus den bislang 
bekannten Fakten ergibt sich, daß bei anderen 
Aufsichtsformen das Maß an Sicherheit nicht beein­
trächtigt wird. Die alternativen Methoden wären mit 
zwei zusätzlichen Vorteilen verbunden: 
• sie wären mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar 
und würden zur Ausweitung des Kapitalmarktes in 
der EU beitragen; dieser Markt wäre liquider als 
die einzelnen nationalen Märkte; auch diese Instrumente generell eine höhere Rendite als 
Staatsanleihen abwerfen. 
Der letztgenannte Punkt könnte von besonderer 
Bedeutung sein. Durch Diversifizierung besteht für 
viele Pensionsfonds in der EU die Aussicht auf eine 
Erhöhung der Rendite und die Nutzung eines 
Binnenmarkts für Investitionen. Bezogen auf ein typi­
sches Erwerbsleben können sich selbst relativ beschei­
dene Erhöhungen der Rendite deutlich auf die erreich­
bare Rentenauszahlung bzw. den zur Finanzierung der 
Rente erforderlichen Beitrag auswirken. Könnte ein 
Unternehmen die Finanzierungskosten einer bestimm­
ten Rente senken, könnte es einen Beitrag zur 
Arbeitsplatzschaffung leisten. Die Gemeinschaft muß 
für die Verbesserung der Beschäftigungslage sorgen. 
Die Verpflichtung ergibt sich auch aus dem 
Beschäftigungspakt der Kommission, der vom 
Dubliner Europäischen Rat gebilligt wurde. 
Hier soll nicht der Anlage in Aktien oder sonstigen 
Vermögenswerten das Wort geredet werden. Den 
Pensionsfonds sollte es freistehen, Investitionen so zu 
tätigen, wie es für den Fonds am vorteilhaftesten ist. 
Diese Freiheit sollte im gesamten Binnenmarkt gelten, 
kann jedoch nicht absolut sein, sollte auf 
Sorgfaltsregeln basieren und überwacht werden. Die 
Kommission wird gewährleisten, daß der Schutz der 
Pensionsfonds nicht unterminiert wird. Umsicht ist bei 
Aktien besonders geboten, weil sie kurzfristig stärke­
ren Schwankungen unterliegen. Die Kommission prüft 
zur Zeit mit dem Binnenmarkt vereinbare alternative 
Überwachungsmethoden. 
Im Grünbuch wird zudem betont, daß das Recht der 
zugelassenen Investmentfondsverwalter, ihre 
Leistungen auch in anderen Mitgliedstaaten anzubie­
ten, unbedingt bekräftigt werden sollte. Dabei würden 
die Vorteile eines einheitlichen Marktes nient nur den 
Fondsverwaltern zugute kommen, denn die 
Intensivierung des Wettbewerbs hätte aller 
Voraussicht nach auch eine Senkung der Kosten zur 
Folge und würde für die Fondsverwalter einen 
Leistungsanreiz darstellen. Letztendlich wäre mit einer 
Erhöhung der Renditen zu rechnen, was sich für die 
Versorgungsanwärter positiv auswirken würde. 
wäre es den Pensionsfonds möglich, im Einklang 
mit der Struktur ihrer Verbindlichkeiten einen 
größeren Anteil ihrer Vermögenswerte in verschie­
denartigen langfristigen Finanzinstrumenten, z.B. 
Aktien, anzulegen. Dadurch könnten sich die 
Erträge der Pensionsfonds steigern lassen, weil Die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer ist 
eines der fundamentalen Ziele der Gemeinschaft. 
Während jedoch bei den staatlichen Renten 
Vorkehrungen für den freien Verkehr getroffen worden 
sind, gibt es hinsichtlich der ergänzenden 
Altersvorsorge keinerlei Gemeinschaftsvorschriften. 
La 
Die ergänzende Altersvorsorge erweist sich häufig als 
ernsthaftes Hindernis für die Mobilität, was derzeit 
sowohl auf den Arbeitsplatzwechsel 'innerhalb eines 
Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten 
zutreffen kann, und hier sogar in noch größerem 
Maße. Die Frage der ergänzenden Altersversorgung 
von Wanderarbeitnehmern war Gegenstand eines 
Berichts der Hochrangigen Gruppe zur Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer, der Simone Veil vorstand.. Darin 
wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, 
Maßnahmen zu ergreifen, um bestimmte Gruppen von 
Wanderarbeitnehmern mit Arbeitnehmern, die ihren 
Arbeitsort innerhalb eines Mitgliedstaats wechseln, 
gleichzustellen. Im Grünbuch wird das weitere 
Vorgehen umrissen. 
Die Besteuerung spielt im Zusammenhang mit der 
Altersversorgung und der Konzipierung des jeweiligen 
Systems eine wichtige Rolle, da Beiträge, 
Fondseinkünfte und Kapitalerträge sowie die 
Zahlungen entsprechend den entstandenen 
Ansprüchen steuerlich begünstigt werden können. Zur 
Kontrolle der Anwendung von Steuervergünstigungen 
bestehen Vorschriften, die sich jedoch sowohl bei den 
Systemen der betrieblichen Altersversorgung als auch 
im Zusammenhang mit Lebensversicherungen als 
Hindernis für einen Binnenmarkt erweisen und die 
Mobilität der Arbeitnehmer einschränken können. Im 
Grünbuch wird daher die Frage nach Initiativen 
gestellt, mit denen sich auf diesem Gebiet Fortschritte 
erzielen lassen. 
Die im vorliegenden Grünbuch zur Diskussion gestell­
ten Gedanken können nach Ansicht der Kommission jedoch spürbar dazu beitragen, das Problem der 
Erhaltung der Renteneinkommen zu bewältigen und 
den Faktor Arbeit zu entlasten. Maßnahmen werden 
auch in anderen Bereichen notwendig, insbesondere 
im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitnehmer und 
die Besteuerung, doch darf die Union die Chancen, 
die sich aus einer Kurskorrektur bei den 
Kapitalanlagemöglichkeiten für Pensionsfonds und 
Lebensversicherungen ergeben, nicht ungenutzt ver­
streichen lassen. In diesem Grünbuch werden, außer 
im Zusammenhang mit Aufsichtsregelungen, keine 
Verbraucherfragen (wie falsche Beratung usw.) behan­
delt. 
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, das 
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen, die 
Sozialpartner, die Wirtschaftskreise, Fachverbände, 
Verbraucher und sonstige interessierten Kreise auf, zu 
den im vorliegenden Dokument aufgeworfenen 
Fragen Stellung zu nehmen. Die Antworten auf dieses 
Grünbuch sollten ihr bis 31. Dezember 1997 unter fol­
gender Anschrift übersandt werden: 
Der Generaldirektor - GD XV 
Europäische Kommission 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Bruxelles 
Fax: (+32 2) 295 65 00 
Internet-Adresse: John.Mogg@dg 15.cec.be 
/// 
le. 
apitel I: Der Demographische und Wirtschaftliche Zusammenhang 
A. Derzeitige demographische Tendenzen 
1. Die demographische Struktur in der Europäischen 
Union ist einem rapiden Wandel unterworfen. Die 
Alterslastquote (d.h. das Verhältnis zwischen 
Rentnern und der Bevölkerung im erwerbsfähigen 
Alter) steigt in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten 
an und hat bereits ein nie dagewesenes Niveau 
erreicht. In den vergangenen Jahrzehnten kam es 
zu zwei wichtigen dembgraphischen 
Veränderungen, die der erwarteten Zunahme der 
Alterslastquote zugrunde liegen: der Rückgang 
der Fruchtbarkeitsziffer und der Anstieg der 
Lebenserwartung. Auch wenn die 
Langzeitauswirkungen der Überalterung auf die 
öffentlichen Haushalte ziemlich ungewiß sind und 
davorr abhängen, wie Wirtschaft und Gesellschaft 
sich auf diese Entwicklung einzustellen vermögen, 
so steht doch außer Zweifel, daß der Zwang zur 
Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in den vor 
uns liegenden Jahren deutlich zunehmen wird. 
< Dabei wird es insbesondere zu einer Belastung der 
gesetzlichen Versicherungssysteme kommen, von 
denen der bei weitem größte Beitrag zur 
Altersversorgung in Europa geleistet wird, deren 
Ausgabenmöglichkeiten aber in hohem Maße von 
der Altersstruktur der Bevölkerung abhängen. 
Ähnliche demographische Entwicklungen sind 
auch in den USA und Japan erkennbar. 
2. Die Folgen dieser Veränderungen werden beacht­
lich sein, bedeutet die Kombination abnehmender 
Geburtenzahlen und verlängerter 
Lebenserwartung doch, daß sich das 
zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentnern und 
Erwerbstätigen erheblich verschlechtert. Kommen 
gegenwärtig fünf Personen im Erwerbsalter über 
die Sozialversicherungsbeiträge für einen Rentner 
auf, so werden sie im Jahre 2040 voraussichtlich 
zwei Rentner zu versorgen haben. In einigen 
Ländern dürfte dieses Verhältnis sogar noch 
schlechter ausfallen. 
B. Haushaltspolitische Auswirkungen der 
demographischen Veränderungen auf die 
staatlichen Altersversorgungssysteme 
3. Diese Auswirkungen werden sich schrittweise 
bemerkbar machen. Von der Kommission wurde eine Erhebung zu den Vorausberechnungen ange­
stellt, die die Mitgliedstaaten zu den Ausgaben für 
die gesetzliche Altersversicherung in den kommen­
den Jahrzehnten unternommen hatten3. Die 
Erhebungen basieren auf den jüngsten 
Projektionen, d.h. unter Einschluß der bereits 
angekündigten Reformen. Im folgenden werden 
die Schlußfolgerungen daraus vorgestellt4. 
• Im Zeitraum 1995-2030 insgesamt steigt der 
gewogene Mittelwert5 des Anteils der 
Rentenzahlungen am BIP in den elf 
Mitgliedstaaten, für die Vorausberechnungen 
bis zum Jahre 2030 verfügbar sind, (bei 
Annahme einer günstigen Entwicklung) um 
drei Prozentpunkte und (bei Annahme einer 
ungünstigen Entwicklung) um vier 
Prozentpunkte an. Die Ausgabenlast wird in 
den Mitgliedstaaten, die noch keine tiefgrei­
fende Reform ihres Altersversorgungssystems 
in Angriff genommen haben (Belgien, 
Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande), 
relativ stark sein, doch trifft dies auch auf eini­
ge Mitgliedstaaten zu, in denen solche 
Reformen bereits begonnen wurden (Finnland, 
Frankreich, Deutschland). In Italien, Portugal, 
Spanien, Schweden und dem Vereinigten 
Königreich werden die Ausgabenzuwächse 
(bei günstigem Verlauf der wirtschaftlichen 
Entwicklung) recht niedrig ausfallen. 
• Bis zum Jahr 2030 beläuft sich der Anteil der 
Rentenzahlungen am BIP in verschiedenen 
Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, 
Deutschland, Italien, Luxemburg und den 
Niederlanden) auf 15 % bis 20 %. Ein geringe­
res Niveau haben die Ausgaben in Dänemark, 
Spanien, Schweden (zwischen 10 % und 15 %) 
sowie in Irland, Portugal und dem Vereinigten 
Königreich (unter 10 %)6. 
4. Derzeit kommt die staatliche Altersversorgung für 
ca. 88 % sämtlicher in der EU gezahlten Renten 
auf. Die Kosten der staatlichen Altersversorgung 
machen wiederum mit ca. 10 % einen beträchtli­
chen Anteil des BIP aus7. Aus diesem Grund hat 
jede Erhöhung der Rentenzahlungen insgesamt 
Auswirkungen auf den Staatshaushalt der 
Mitgliedstaaten. Wegen der in den meisten 
2-
Mitgliedstaaten schon durchgeführten Reformen 
ist generell die Erhöhung des Anteils der 
Aufwendungen für die Altersversorgung am BIP 
nunmehr nur noch auf die 
Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen. 
C.Die gegenwärtige Struktur der 
Altersversorgung 
5. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip liegt die 
Entscheidung über die Struktur der 
Altersversorgung in Abhängigkeit von den jeweili­
gen Erfordernissen bei den einzelnen 
Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist die 
Bedeutung der drei Säulen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und wird in 
dem Maße, wie andere Faktoren, z.B. die 
Gewährung von Steuererleichterungen, eine Rolle 
spielen, vom rechtlichen Rahmen für die 
Altersvorsorge abhängen. Des weiteren können 
sich diese Säulen erheblich voneinander unter­
scheiden. In Finnland z.B. besteht die erste Säule 
aus der gesetzlichen staatlichen 
Rentenversorgung und der gesetzlichen betriebli­
chen Versorgung, die teilweise vorfinanziert wird8. 
In Frankreich gibt es beispielsweise eine sehr wich­
tige zweite Säule, die obligatorisch ist und nach 
dem Umlageverfahren finanziert wird. Im 
Vereinigten Königreich besteht ein System der obli­
gatorischen verdienstabhängigen Zusatzrente, 
das die erste Säule darstellt9, während Systeme 
der zweiten Säule auf nationaler Ebene nicht obli­
gatorisch sind. In Deutschland, Österreich, 
Luxemburg und in geringerem Maße auch in 
Schweden beruht die ergänzende 
Altersversorgung zu einem beträchtlichen Teil auf 
betrieblichen Pensionsrückstellungen ohne 
Kapitaldeckungsverfahren. Dahingegen ist die 
Bildung von Pensionsrückstellungen in Spanien 
nicht mehr zulässig. 
6. Insgesamt, beruht das Ruhestandseinkommen der 
Beschäftigten in der EU auf mehreren Quellen. 
Diese stellen sich volkswirtschaftlich betrachtet 
wie folgt dar: Erste Pauschalleistung, Sozialversicherungs-
Säule renten (umlagefinanziert) 
(umlagefinanziert/Kapitaldeckungsverfahr­
en) 
Zweite betriebliche Versorgungssysteme 
Säule 
Kapitaldeckungsverfahren) 
Dritte private Altersvorsorge, hauptsächlich 
Säule Lebensversicherung10. 
Der nachstehenden Tabelle 'st zu entnehmen, wie 
groß gegenwärtig die Abhängigkeit von 
.Altersversorgungssystemen im Rahmen der ersten 
Säule ist. Dagegen machen die Systeme der zweiten 
Säule nur 7 % aller Renten aus. 
EU-weiter prozentualer Anteil der verschiedenen 
Einrichtungen zur Altersversorgung an den 
Rentenleistungen insgesamt (1994 - ohne Österreich, 
Finnland und Schweden) 
Art des Systems 
Erste Säule 88.8% 
Finanzierung nach dem Umlageverfahren11. 
Zweite Säule 7 % 
Kapitaldeckungsverfahren, Pensionsrück­
stellungen, Versicherungen 
Dritte Säule 0,9 % 
Persönliche Renten 
Sonstige 3,3 % 
Sozialhilfe, Unterstützungsleistungen nach 
Durchführung einer Bedürftigkeitsprüfung 
Quelle: EUROSTAT 
7. Die erste Säule 
Hierbei handelt es sich um die staatliche 
Grundversorgung, die im allgemeinen obligato­
risch ist. Die Finanzierung dieser Systeme erfolgt 
nach dem Umlageverfahren, bei dem die Renten 
jeweils durch die von den Beitragspflichtigen gelei­
steten Zahlungen finanziert werden. Die 
Rentenzahlungen werden vom Staat garantiert, 
und die Verwaltung liegt in den Händen eines 
öffentlich-rechtlichen Trägers. Die Leistungs­
ansprüche werden mit Hilfe einer im voraus fest­
gelegten Formel in Abhängigkeit von den Jahren 
versicherungspflichtiger Tätigkeit berechnet. Die 
Altersrenten sind üblicherweise an die 
Inflationsrate oder das aktuelle Lohnniveau gekop­
pelt. Die Verbindung zwischen den im Verlauf des 
Erwerbslebens eingezahlten Beiträgen und den 
nach der Verrentung bezogenen Leistungen ist bei 
den einzelnen Systemen sehr unterschiedlich. Bei 
der Basisversorgung ist die Höhe der Leistungen 
in einigen Mitgliedstaaten unabhängig vom 
während des Erwerbslebens erzielten Einkommen. 
Es kann in diesen Systemen im Rahmen der ersten 
Säule auch verdienstbezogene Zusatzregelungen 
geben, bei denen die Beiträge einkommensabhän­
gig sind und die Leistungen unter 
Berücksichtigung des jeweiligen' Einkommens 
berechnet werden.12 
Vorteile: 
• Nahezu lückenlose Erfassung der Bevölkerung; 
• Solidarität innerhalb der und zwischen den 
Generationen; 
• Minderung von Altersarmut und Vermeidung 
bestimmter altersbedingter finanzieller 
Probleme; 
• Förderung der gesellschaftlichen Wohlfahrt; • Wenn die Finanzierung über die 
Sozialabgaben erfolgt, kann es zu 
Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt kommen, 
da der Faktor Arbeit besteuert wird. 
• Es besteht innerhalb des Beitragszyklus kein 
Raum für individuelle Flexibilität. 
8. Die zweite Säule 
In Tabelle 1 ist die gegenwärtige Situation der 
Altersvorsorge im Rahmen von ergänzenden 
Versorgungssystemen der zweiten Säule darge­
stellt. Die Verschiedenheit der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten vorherrschenden Ansätze wird 
anhand eines Beispiels deutlich: In Frankreich 
beruht die obligatorische Altersvorsorge der zwei­
ten Säule auf der Umlagefinanzierung, erfaßt 
etwa 90 % aller im privaten Sektor Beschäftigten 
und hat einen Anteil von 21 % an den gesamten 
Rentenzahlungen, während in Italien nur 5 % der 
im privaten Sektor Beschäftigen durch ergänzende 
Altersvorsorgesysteme abgedeckt sind und deren 
Anteil an den gesamten Rentenzahlungen ledig­
lich 2 % beträgt. In den Niederlanden wird fast ein 
Drittel aller Altersbezüge aus den zur zweiten 
Säule gehörenden Systemen geleistet. 
keine Benachteiligung bei Arbeitsplatzwechsel 
innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen 
den Mitgliedstaaten; 
Absicherung gegenüber Inflation; Vermeidung 
der sich aus dem Anlagerisiko ergebenden 
Folgen; 
keine Vertriebskosten. 
Nachteile: 
Anfälligkeit gegenüber demographischen 
Veränderungen, die eine Beibehaltung des 
gegenwärtigen Leistungsniveaus nicht zulas­
sen; 
Da umlagefinanzierte Systeme nicht auf 
Kapitalanlagen beruhen, sind sie gegen 
Regeländerungen anfällig. Die Regierungen 
können beschließen, die Grundlage für die 
Berechnung der Leistungsaisprüche zu 
ändern und somit die Gewährleistung eines 
angemessenen Rentenniveaus für die Zukunft 
in Frage stellen. Versorgungssysteme dieser Kategorie sind gene­
rell an ein Beschäftigungsverhältnis oder die 
Ausübung eines Berufs gebunden („betriebliche 
Altersversorgung" bzw. „branchenweite 
Altersversorgung"). Die Mitgliedschaft in diesen 
Versorgungssystemen bleibt den in den betreffen­
den Sektoren, Branchen, Berufsständen oder 
Unternehmen Beschäftigten vorbehalten und wird 
durch eine Vereinbarung zwischen den 
Sozialpartnern oder z.B. unter Berücksichtigung 
der in einer bestimmten Branche geltenden 
Standards begründet. Ergänzende 
Versorgungssysteme der zweiten Säule werden 
von privaten Einrichtungen verwaltet, und die dar­
aus resultierenden Leistungsansprüche werden 
vom Staat nicht garantiert. Die Beiträge werden in 
Abhängigkeit vom Verdienst festgesetzt und 
jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom 
Arbeitnehmer erbracht. Mit einigen bemerkens­
werten Ausnahmen", werden ergänzende 
Vorsorgesysteme normalerweise im Rahmen von 
Pensionsfonds finanziert, d.h. die auflaufenden 
Beiträge werden angelegt, um künftige Leistungen 
zu finanzieren, nicht aber laufende 
Rentenzahlungen. In diesem Abschnitt werden die 
auf Kapitaldeckung beruhenden Systeme erörtert 
(extern finanziert). Am engsten ist die Verbindung 
zwischen den Beiträgen und den Leistungen bei 
Systemen mit definierten Beiträgen, bei denen die 
Leistungen lediglich von der 
Gesamtkapitalrentabilität abhängen. Die auf den 
jeweiligen Fondsanteil entfallende Rendite hängt 
von den der Kapitalanlagepolitik ab, und die 
Rentenleistungen bestimmen sich letztendlich 
danach, wie hoch der Wert des. jeweiligen 
Fondsanteils bei Rentenbeginn ist. Die voll vorfi­
nanzierten Vorsorgesysteme mit definierten 
Leistungen hingegen weisen mit der Möglichkeit 
einer gewissen Einkommensumverteilung zwi­
schen den Beteiligten noch Züge des 
Solidarprinzips auf. Bei Vorsorgesystemen mit 
definierten Leistungen gewährt der Arbeitgeber 
dem Arbeitnehmer eine rechtskräftige 
Leistungszusage in Abhängigkeit von dessen 
Einkommen zum Zeitpunkt der Verrentung oder 
kurz davor. 
Vorteile 
• Verbindung zwischen Beiträgen und künftigen 
Leistungen, insbesondere bei definierten 
Beitragssystemen, die den Beschäftigten eine 
Unterscheidung zwischen den für die 
Pensionszahlung erhobenen Beiträgen und 
den allgemeinen, andere Leistungsansprüche 
begründenden Sozialabgaben ermöglicht. 
• Weitgehende Beständigkeit gegenüber demo­
graphischen Veränderungen 
• Definierte Beitragssysteme: Die Leistungen 
hängen direkt von der Rentabilität des 
Investmentfonds ab. • In einigen Mitgliedstaaten sind die 
Anwartschaftszeiten (in denen die Zahl der 
zurückgelegten Beitragsjahre noch nicht aus­
reicht, um einen Versorgungsanspruch zu 
begründen) sehr lang. 
• Eine vollständige Risikoteilung ist nahezu aus­
geschlossen, daher ist auch die 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
schwer durchsetzbar (wenn etwa die Pension 
in einer Gesamtsumme gezahlt wird, kann dies 
infolge der höheren weiblichen 
Lebenserwartung zu geringeren jährlichen 
Beiträgen für Frauen führen). 
• Definierte Leistungssysteme: Die Art der 
Bewertung der Leistungsansprüche bei vorzei­
tigem Ausscheiden wirkt sich hemmend auf 
die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb 
eines Mitgliedstaates und zwischen den 
Mitgliedstaaten (siehe Kapital V) aus. Diese 
Systeme können eine Benachteiligung für 
Personen mit sich bringen, die ihre 
Erwerbstätigkeit unterbrechen. Darüber hin­
aus wurde darauf hingewiesen, daß es die 
Bereitschaft, ältere Arbeitnehmer einzustellen, 
verringern kann. 
• Definierte Beitragssysteme: Das Anlagerisiko 
geht zu Lasten des Versorgungsanwärters. 
• Definierte Leistungssysteme: In Fällen, bei 
denen der Arbeitgeber eine Leistungszusage 
übernimmt, wird diese Garantie bei Insolvenz 
des Arbeitgebers hinfällig, so daß das System 
von der Wertentwicklung der Kapitalanlagen 
abhängig ist (obwohl eine Trennung von 
Versorgungswerk und Eigenmitteln erfolgt). 
• Definierte Leistungssysteme: Die 
Leistungszusage des Arbeitgebers bietet einen 
Schutz gegen den möglichen Wertverfall des 
Vermögens. Ein gewisses Maß an Solidarität 
wird beibehalten. 
• Freiwillige Maßnahmen verursachen keine 
Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt. 
Nachteile 
• Nicht in allen Mitgliedstaaten wird die gesam­
te Bevölkerung erfaßt. • Verbindlichkeiten bei lohngekoppelten defi­
nierten Leistungssystemen hängen von exter­
nen Faktoren wie Inflation und vor allem 
Lohnbewegungen ab. 
• Obligatorische Systeme führen womöglich zu 
Verzerrungen am Arbeitsmarkt. 
• Keine Sicherung gegen Inflationseffekte. 
• Die Rendite entspricht möglicherweise n 
den Erwartungen. 
9. Die dritte Säule Keine Sicherung gegen Inflationseffekte. 
Diese Altersvorsorgesysteme können als Zusatz 
zum ersten oder zweiten System oder beiden 
Systemen verwendet werden. Ihre Merkmale 
decken sich in vielen Punkten mit denen definierter 
Beitragssysteme der zweiten Säule, obwohl die 
Zugehörigkeit hier nicht an ein 
Beschäftigungsverhältnis oder die Ausübung eines 
Berufs gebunden ist, sondern der Abschluß indivi­
duell durch den Vertrag mit einem 
Produktanbieter erfolgt, bei dem es sich im allge­
meinen um eine Lebensversicherungesellschoft 
handelt. Die Beiträge des einzelnen werden akku­
muliert und angelegt, und aus dem so gebildeten 
Fonds werden später die Rentenleistungen an den 
Versicherten finanziert. 
Vorteile 
• Bei guter Investitionsrentabilität des betreffen­
den Anlagevermögens verbessern sich die 
Rentenleistungen. 
• Flexibilität der Beiträge. Durch diese Systeme 
können Erwerbsunterbrechungen und Zeiten, 
in denen nur eine Teilzeitbeschäftigung aus­
geübt wird, ausgeglichen werden. 
• Beständigkeit gegenüber demographischen 
Veränderungen. 
• Neutralität im Hinblick auf Arbeitsplatzwech­
sel. 
• Wenn es sich um einen Lebensversicherungs­
police mit vereinbarten Rentenleistungen han­
delt, wird der Versicherungsnehmer 
grundsätzlich von der Dienstleistungsfreiheit 
gemäß der Dritten Lebcnsversicherungs-
Richtlinie profitieren können und die 
Möglichkeit haben, sich für das Produkt eines 
Anbieters aus einem beliebigen Mitgliedstaat 
zu entscheiden. Die in diesem Zusammenhang 
möglicherweise relevanten rechtlichen und 
steuerlichen Aspekte werden in den 
Kapiteln IV und V erörtert. 
Nachteile 
• Die erzielte Kapitalrendite entspricht mögli­
cherweise nicht den Erwartungen. • Keine Solidarität innerhalb der und zwischen 
den Generationen. 
• Kosten: Im Vergleich zu den Systemen der 
ersten und zweite Säule sind die 
Verkaufskosten im allgemeinen hoch. 
• Der Erfolg hängt zum Teil von den gewährten 
Steuervergünstigungen ab. 
• Gefahr des Verkaufs von nicht bedarfsgerech­
ten Produkten. 
10. Gruppenversicherungen 
Die Anbieter von Lebensversicherungen spielen in 
der Altersversorgung eine wichtige Rolle. Dies 
kann - wie bereits beschrieben - über eine persön­
liche Vorsorge erfolgen, doch besteht auch die 
Möglichkeit, daß Lebensversicherer im Auftrag 
von Treuhändern von Pensionskassen die 
Verwaltung von Gruppenpensionsfonds überneh­
men. Ein solches System würde der zweiten Säule 
zugerechnet. Eine weitere Möglichkeit besteht 
darin, daß Treuhänder von Pensionskassen einen 
Lebensversicherer damit beauftragen, die Kasse 
auf der Grundlage einer Gruppenabmachung zu 
verwalten, was dann als „Gruppenplan" bezeich­
net wird und ebenfalls zur zweiten Säule zählt. 
Eine weitere Abwandlung ist das 
Gruppeneinzelpensionssystem, das zwar organisa­
torisch in der Verantwortung des Arbeitgebers 
liegt, bei dem es sich jedoch um eine 
Zusammenfassung von Einzelpensionspolicen han­
delt14. 
11. Jüngste Reformbemühungen in den 
Mitgliedstaaten 
Von mehreren Mitgliedstaaten sind in den vergan­
genen zehn Jahren Reformen eingeleitet worden, 
mit denen der Einfluß demographischer 
Veränderungen auf die staatliche 
Altersversorgung gemildert werden soll. Diesen 
Reformen liegt eine Vielzahl unterschiedlicher 
Ansätze zugrunde. Im Interesse der Sicherung des 
Leistungsniveaus sind in bestimmten 
Mitgliedstaaten die Beitragssätze zur 
Sozialversicherung angehoben worden. Da die 
Beitragssätze in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten 
jedoch bereits hoch sind, dürfte zur Sicherung der 
Lebensfähigkeit der Systeme künftig hauptsäch­
lich auf Ausgabenkürzungen zurückgegriffen wer­
den. Schritte in Richtung Leistungsabsenkung wur­
den ebenfalls unternommen. Dazu zählen die 
Umstellung der Anpassungsformeln, beispielswei­
se von der Kopplung an die Lohnentwicklung auf 
die Kopplung an die Preisentwicklung, die 
Anhebung des Rentenalters und damit die 
Verlängerung der Beitragszahlung- sowie die 
Verringerung der Anzahl der Jahre, in denen 
Anspruchsberechtigung besteht, die Absenkung 
des Anteils der Pensionsbezüge am Einkommen 
während des Erwerbslebens 
(Ersatzleistungsquote), die Orientierung verdien­
stabhängiger Bezüge am durchschnittlichen 
Arbeitsentgelt eines längeren Zeitraums und nicht 
am Arbeitsentgelt des letzten Arbeitsjahres sowie 
der Abbau von Anreizen für den Vorruhestand. 
12. Ein anderer Ansatz besteht darin, parallel zum 
umlagefinanzierten System ein staatliches, voll 
vorfinanziertes System aufzubauen. In Schweden 
erfolgt die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen 
Rentenversicherung derzeit im Rahmen der 
Umlagefinanzierung, doch nach Inkrafttreten der 
neuen Rechtsvorschriften werden 2 % in einen 
gesetzlichen Pensionsplan nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren einzuzahlen sein. 
Wesentlich tiefgreifender wäre die generelle 
Umstellung der Finanzierung der staatlichen 
Altersversorgung von der Umlagefinanzierung auf 
das Kapitaldeckungsverfahren. Zwar wird dies 
immer wieder in die Diskussion eingebracht, doch 
entstehen besonders im Falle voll ausgeprägter 
und stark in Anspruch genommener staatlicher 
Altersversorgungssysteme, wie sie in der EU zu fin­
den sind, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der­
artiger Pläne, die nicht zuletzt auf die 'angesam­
melten' Ansprüche der Beitragszahler, die sich 
noch nicht im Ruhestand befinden, zurückzuführen 
sind. Diese Problematik wird in der Mitteilung der 
Kommission zur Verbesserung des Sozialschutzes 
in Europa erörtert'5. 13. Eine weitere - bereits genutzte - Möglichkeit 
besteht darin, daß die Mitgliedstaaten schrittwei­
se Voraussetzungen schaffen, die sich günstig auf 
die Herausbildung privater ergänzender 
Altersversorgungssysteme nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren auswirken. Das 
Beitragsniveau dürfte trotzdem nicht drastisch sin­
ken, da nicht nur die Renten des bereits in den 
Ruhestand getretenen Personenkreises zu bezah­
len sind, sondern der auf der Umlagefinanzierung 
beruhenden staatlichen Altersversorgung in der 
Union generell eine fundamentale Rolle zukommt. 
Im Vereinigten Königreich, den Niederlanden, 
Dänemark, Irland und einigen anderen 
Mitgliedstaaten sind private 
Altersversorgungssysteme nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren bereits etabliert, 
während in anderen Ländern, so Italien und kürz­
lich Frankreich, die gesetzlichen Voraussetzungen 
für weitere Entwicklungen in diesem Bereich 
geschaffen wurden. 
14. Im Kern bedeutet dies, daß mit der verstärkten 
Hinwendung zur zweiten und dritten Säule sowie 
zum Kapitaldeckungsverfahren ein Teil der 
Verantwortung für die Sicherung der 
Altersversorgung vom Staat auf Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer und den einzelnen verlagert wird. 
Aus. wirtschaftlichen Gründen dürften 
Rentensysteme (Kombination von staatlichen und 
Zusatzrenten) zweckmäßig sein, die sowohl auf 
Umlagen als auch auf Kapitalisierung basieren, 
da letztere mit unterschiedlichen Risiken und 
Renditen verbunden ist. Je stärker jedoch der 
Anteil der Renten aus ergänzenden 
Altersversorgungssystemen am Gesamtruhe­
standseinkommen anwächst, desto mehr muß von 
den Regierungen darauf geachtet werden, daß 
sichere Rahnenbedingungen ein reibungsloses 
Funktionieren vorfinanzierter ergänzender 
Altersversorgungssysteme ermöglichen. Die Rolle, 
die der Binnenmarkt dabei spielen kann, wird im 
folgenden Kapitel untersucht. 
D.Fazit 
15. In allen Mitgliedstaaten gaben die demographi­
schen Veränderungen Anlaß, darüber nachzuden­
ken, welche Auswirkungen sich daraus für die 
Finanzierung der staatlichen Altersversorgung 
ergeben. Im Interesse der Erhaltung der nach dem 
Umlagefinanzierungsverfahren organisierten 
staatlichen Altersversorgungssysteme wird dabei 
von vielen Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
genutzt, die Bezüge weiter zu kürzen und die 
Anspruchsvoraussetzungen zu verschärfen, doch 
sind weitere Schritte nötig. Da di<__, unweigerlich 
mit einer Absenkung des Niveaus des 
Ruhestandseinkommens insgesamt verbunden ist, 
wird erwartet, daß sich derTrend zum Ausbau der 
vorfinanzierten Systeme der zweiten und dritten 
Säule weiter fortsetzt. 
Es liegt jedoch auf der Hand, daß der Ausbau der 
Kapitalisierungssysteme die derzeitigen Probleme 
der Umlagesysteme nicht lösen wird. Diese 
Systeme können nur durch interne Reformen erhal­
ten werden. Die Kapitalisierungssysteme können 
die Reformen der Umlagesysteme nur dadurch 
erleichtern, daß sie die Verringerung der 
Leistungen aus letzteren kompensieren. 
apitel II: Die Alterversorgung und die Kapitalmärkte der EU 
A.Umfang der Pensionsfonds in der EU 
16. Die Vermögenswerte der Pensionsfonds der zwei­
ten Säule belaufen sich in der EU auf insgesamt 
1198 Mrd. ECU, von denen der größte Teil auf das 
Vereinigte Königreich entfällt (717 Mrd. ECU bzw. 
65 %) (Tabelle II). Die beiden Mitgliedstaaten mit 
den umfangreichsten Fonds, d.h. das Vereinigte 
Königreich und die Niederlande (261 Mrd. ECU) 
steuern 89 % der Gesamtvermögenswerte der 
Pensionsfonds in der EU bei. Die Pensionsfonds 
der anderen Mitgliedstaaten fallen dagegen ver­
gleichsweise klein aus und spiegeln somit die 
Tatsache wider, daß sie nicht auf dem 
Kapitaldeckungsverfahren beruhen und die 
Finanzierung im Umlageverfahren oder über 
Pensionsrückstellungen erfolgt oder die Anzahl 
der Anleger sehr klein ist (siehe Tabelle I). Die 
Bedeutung der nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren arbeitenden Fonds im 
Vereinigten Königreich und den Niederlanden 
zeigt sich auch am Anteil am BIP dieser Länder 
(79 % bzw. 88 %), denn dieser Prozentsatz ist in 
den anderen Mitgliedstaaten sehr viel geringer. 
Der EU-Durchschnitt liegt bei 20 % des BIP. Im 
Vergleich dazu seien die Zahlen aus den USA und 
Japan genannt: 3 546 Mrd. ECU (60 % des BIP in 
den USA) bzw. 1 800 Mrd. ECU (45 % des BIP in 
Japan). 
17. Die Gesamtvermögenswerte der 
Lebensversicherer in der EU übersteigen die 
Vermögenswerte der betrieblichen Pensionsfonds 
um nahezu 50 %, sie belaufen sich auf 
1 600 Mrd. ECU (Tabelle III). In diese Zahl sind 
Pensionspolicen, die zur dritten Säule gezählt wer­
den, eingegangen, doch setzt sie sich hauptsäch­
lich aus sämtlichen Lebensversicherungen mit 
Sparkomponente (die nicht speziell auf die 
Altersversorgung ausgerichtet sind) sowie 
Lebensversicherungen ohne Ansparelement (z.B. 
gekoppelt mit einer Hypothek) zusammen. Auch 
hier bestehen im Vereinigten Königreich die 
größten Fonds (564 Mrd. ECU - 67 % des BIP), 
gefolgt von Deutschland (380 Mrd. ECU - 21 % 
des BIP), Frankreich (317 Mrd. ECU - 30 % des BIP) 
und den Niederlanden (138 Mrd. ECU - 46 % des 
BIP). Größe und Wachstum dieser Fonds hängen auch von den steuerlichen Anreizen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten ab. 
18. Es ist nur schwer vorauszusagen, wie sich die 
Entwicklung bei den Pensionsfonds und 
Lebensversicherungsfonds mit Altersvorsorgeele­
ment gestalten wird. Dies hängt zu einem großen 
Teil von den Regelungen zur betrieblichen 
Altersvorsorge (zweite Säule) und der Förderung 
über Steuerentlastungen (zweite und dritte Säule) 
ab. Derzeit werden von der zweiten Säule 22 % 
der Erwerbsbevölkerung der EU erfaßt, und ihr 
Anteil an den Rentenzahlungen liegt bei insge­
samt 7 %. Selbst wenn die betrieblichen Systeme 
in allen Mitgliedstaaten nur auf die Hälfte der 
Mitgliederzahlen der Niederlande und des VK 
(Mitgliedstaaten mit der höchsten, aber noch 
zunehmenden Mitgliederzahl) anwachsen, werden 
diese Fonds auf 3.000 Mrd. ECU steigen. Wenn sie 
auf die gleiche Zahl anwachsen wie in NL und VK, 
werden es 5000 Mrd. ECU sein. Ebenso könnte 
sich die private Rentenversicherung bei günstigem 
Steuerklima rasch ausweiten, da sich immer mehr 
Menschen für Individualvorsorge entscheiden. 
B. Anlageformen bei Pensions- und 
Lebensversicherungsfonds in der EU 
19. Pensionsfonds und Lebensversicherer können 
ihren Verpflichtungen zur Rentenzahlung nur 
nachkommen, wenn die Gelder mit Blick auf 
Zuwachs angelegt werden. Dabei unterscheiden 
sich die Anlageformen von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat beträchtlich. Während im 
Vereinigten Königreich und zu einem geringeren 
Grad in Irland ein hoher Prozentsatz in Form von 
Aktien (80 % bzw. 55 %, Vergleichswert für die 
USA: 52 %) und zu einem geringeren Teil in 
Anleihen angelegt wird (siehe Tabelle V), wenden 
sich die Fonds in den meisten anderen 
Mitgliedstaaten eher festverzinslichen 
Wertpapieren zu, bei denen es sich überwiegend 
um Staatsanleihen handelt (z.B. 75 % in 
Deutschland, 67 % in Frankreich). Die Anlage in 
Aktien (11 % bzw. 14 %) ist dort viel weniger aus­
geprägt. Allen Mitgliedstaaten ist gemein, daß die 
Anlage in Immobilien und kurzfristige Anleihen in 
relativ geringem Umfang vorgenommen werden. 
Beträchtliche Unterschiede bestehen auch beim 
Verhältnis von Anlagen im Ausland zu Anlagen im 
Inland. Hier heben sich das Vereinigte Königreich 
und die Niederlande mit 30 % bzw. 25 % ihrer 
Anlagen im Ausland von der Mehrzahl der übrigen 
Mitgliedstaaten ab, deren ausländischer Anteil 
weniger als 10 % beträgt. 
20. Bei den Vermögenswerten der Lebensversicherer 
ähnelt das Anlagemuster derzeit dem der 
Pensionsfonds der zweiten Säule (siehe Tabelle VI), 
denn auch hier stehen die inländischen 
Rentenwerte (überwiegend Staatsanleihen) im 
Mittelpunkt (z.B. in .Deutschiand zu 75 %, in 
Frankreich und Italien zu 70 %). Demgegenüber 
spielen Vermögenswerte in Form von Aktien eine 
untergeordnete Rolle (z.B. Deutschland 5 %, 
Frankreich 18 % und Niederlande 12 %). Eine 
Ausnahme bildet das Vereinigte Königreich, wo 
inläncfische Aktienanlagen einen Anteil von nahe­
zu 50 % haben und auf ausländische Aktien mehr 
als 10 % entfallen. Festverzinsliche Wertpapiere 
haben dort hingegen eine viel geringere 
Bedeutung (25 % von gesamt). 
C. Kapitalrendite bei Pensionsfonds 
21. Aus einer Vielzahl von Untersuchungen geht her­
vor, daß langfristig gesehen die Rendite von 
Aktienanlagen die von Anleihen übertrifft (siehe 
Tabelle VI), obwohl dies auf zukünftige 
Entwicklungen nicht unbedingt zutreffen muß. Die 
Anlagestrategie eines Pensionsfonds oder 
Lebensversicherers und die ausgewogene 
Portefeuille-Zusammensetzung aus Aktien, 
Rentenwerten, Immobilien und kurzfristigen 
Anleihen stellen die Hauptdeterminanten der 
Gesamtkapitalrendite dar. Da das Aktienverhalten 
sehr unbeständig ist, hängen Angaben zu den 
erzielten Renditen vom Betrachtungszeitraum ab. 
Kurzfristig gesehen können Aktien geringere 
Erträge als festverzinsliche Wertpapiere abwerfen 
oder an Wert verlieren. Trotzdem wird von einigen 
Beobachtern die Meinung vertreten, daß eine 
Reihe der in der EU angesiedelten Pensionsfonds 
und Lebensversicherungsfonds mit einem hohen 
Anteil an Staatsanleihen die Möglichkeit zur 
Erhöhung der Rendite nutzen sollte, da mit Aktien 
über längere Zeiträume hinweg höhere Renditen 
zu erzielen sind und Pensionsfonds auf eine lang­
fristige Kapitalanlage angewiesen sind. Hierzu sollten sie den Aktienanteil in ihrem Portefeuille 
erhöhen. 
22. Es ist schwer, eindeutig nachzuweisen, daß durch 
einen höheren Aktienanteil die Renditen steigen. 
Natürlich ist die Wahl eines Zeitraums immer will­
kürlich, doch hatten in der Zeit 1984-93 
(Tabelle VII) die Pensionsfonds im Vereinigten 
Königreich und Irland, die über einen hohen 
Aktienanteil verfügen, hohe Effektivrenditen 
(10,2 % bzw. 10,3 %) zu verbuchen, während sich 
Mitgliedstaaten mit einem Anteil von ca. einem 
Drittel Aktien mit niedrigeren Effektivrenditen beg­
nügen mußten (Schweden 8,1 %, Niederlande 
7,7 %, Belgien 8,8 %). Die geringsten Erträge wer­
den für die Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten 
Aktienanteil im Investmentportefeuille und einem 
hohen Anteil Staatsanleihen verzeichnet 
(Deutschland 7,1 %, Spanien 7,0 % und Dänemark 
6,3 %, wobei im letztgenannten Fall das Ergebnis 
zum Teil auf die Besteuerung des Realzinssatzes 
zurückzuführen ist). Andere Quellen vermitteln für 
andere Zeiträume jeoch nicht so eindeutige 
Informationen. 
D.Einfluß unterschiedlicher Renditen 
23. Im vorherigen Abschnitt wurde auf die deutlichen 
Unterschiede hingewiesen, die für die 
Effektivrenditen von in der EU angesiedelten 
Pensionsfonds und Lebensversicherungsfonds 
kennzeichnend waren, wobei im Zeitraum 1984-
1993 zwischen niedrigstem und höchstem Wert 
mehr als sechs Prozentpunkte lagen. In 
Kapitaldeckungssystemen müssen die Renditen so 
hoch sein, daß die Folgen der Lohninflation lang­
fristig pariert werden können. So sollte der gewal­
tige Unterschied, der sich über ein Erwerbsleben 
gesehen aus einer Erhöhung der Jahresrendite um 
zwei bis drei Prozentpunkte ergibt, nicht unter­
schätzt werden. 
Als Beispiel sei hier das Ziel einer festen 
Zusatzrente von 35 % des Verdienstes auf der 
Grundlage eines Erwerbslebens von 40 Jahren 
aufgeführt. Beläuft sich die Effektivrendite auf 
6 %, so betragen die Kosten 5 % des Verdienstes. 
Bei ansonsten unveränderten Voraussetzungen 
belaufen sich die Kosten bei 4 % Effektivrendite 
auf 10% des Verdienstes und bei einer Rendite von 
lediglich 2% auf 19 % des Verdienstes. Daraus läßt 
sich ableiten, daß bei einer geringen Rentabilität 
der Anlagen von Pensionsfonds und 
Lebensversicherungen 
• entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
höhere Beitragssätze zu entrichten haben (mit 
der Folge steigender indirekter Arbeitskosten 
und eines negativen Einflusses auf die 
Möglichkeiten zur Arbeitsplatzschaffung in der 
EU) 
• oder für dieselben Beiträge niedrigere Renten 
in Kauf genommen werden müssen und die 
Belastung des Staatshaushaltes im Rahmen 
der ersten Säule steigt. 
Hervorzuheben ist, daß die Kommission keine 
besondere Anlagestrategie für Pensionsfonds ver­
ficht. Die Fonds müssen die beste Strategie zum 
besten der Rentenempfänger beschließen, aller­
dings müssen auch angemessene Aufsichtsregeln 
eingeführt werden. Hier wird untersucht, wie der 
Binnenmarkt die Anlage bei adäquater Aufsicht 
optimieren kann. Ist die Aufsicht in einigen 
Mitgliedstaaten insofern unverhältnismäßig, als 
sie über das zur Sicherung der Fonds notwendige 
Maß hinausgeht und gleichzeitig die Entwicklung 
eines echten Binnenmarktes für Pensionsfonds 
zum Vorteil der Rentenempfänger behindert? 
(Kapitel III) Zunächst jedoch ist zu untersuchen, ob 
die Vermögensverwaltungs- und 
Aufsichtsmethoden mit einem Binnenmarkt für 
Pensionsfonds in Einklang stehen. 
E. Können höhere Renditen ohne unzumutba­
re Risiken erzielt werden? 
24. Da die Verbindlichkeiten von Pensions- und 
Lebensversicherungsfonds langfristiger Natur 
sind, steht diesen die Möglichkeit der Nutzung der 
im allgemeinen höheren Renditen von Anlagen in 
Aktienkapital und langfristigen Anleihen offen. 
Dabei steht fest, daß Aktien mit einem höheren 
Risiko verbunden sind als Anleihen (besonders 
Staatsanleihen) und langfristige Anleihen ein 
größeres Risiko darstellen als kurzfristige 
Anleihen16. 
25. Es wäre natürlich nicht sehr klug, lediglich auf eine 
hohe Rentabilität zu setzen und das Bestehen von 
Risiken zu vernachlässigen. 
26. Die Befürworter moderner Verfahren des Risikomanagements sind der Ansicht, daß es den 
Verwaltern mit diesen Methoden möglich ist, die 
Risiken zu ueherrschen und zugleich in 
Vermögenswerte, für die größere Schwankungen, 
jedoch auch höhere Renditen kennzeichnend sind, 
zu investieren. Hauptziel dieser Verfahren ist es, 
die mit dem erhöhten Risiko von Aktien verbunde­
ne Rendite zu realisieren, dabei aber übermäßige 
Schwankungen zu vermeiden. Bei der 
Risikobewertung und im EntScheidungsprozeß in 
bezug auf die Portefeuillestrukturierung ist darauf 
zu achten, daß möglichst das Verhältnis zwischen 
Aktiva und Passiva im Mittelpunkt steht und nicht 
die Vermögenswerte allein. Beispielsweise werden 
von den Fonds Vermögenswerte üblicherweise in 
dem Maße in liquide Mittel umgewandelt, wie das 
Fälligkeitsdatum der Verbindlichkeit herannaht, 
lassen sich doch die Auswirkungen eines kurzfristi­
gen Absinkens der Kurse bzw. steigender Zinssätze 
damit umgehen. Die jeweiligen Pensionsfonds (z.B. 
seit kurzem bestehende Systeme mit einer im 
Verhältnis zu den Auszahlungen hohen Zahl von 
Beitragszahlern, seit langem bestehende Systeme 
mit einem hohen Auszahlungsanteil im Verhältnis 
zur Zahl der Beitragszahler) sollten aufgrund ihres 
unterschiedlichen Profils beim Verhältnis 
Aktiva/Passiva auch unterschiedliche 
Anlagestrategien verfolgen, da ihnen dies die 
Möglichkeit gibt, bei minimal erhöhtem Risiko in 
den Genuß hoher Renditen zu kommen. 
27. Beim Aktiv-/Passiv-Management (ALM) geht es im 
Kern darum, die Portefeuilles auf langfristige 
Anlagen mit den höchsten Renditen zu konzentrie­
ren und der Risikoerhöhung durch Streuung der 
Vermögenswerte auf Anlageformen, deren 
Renditen in unvollkommener Korrelation stehen 
(Diversifizierung), entgegenzuwirken. So kann 
einer Anlage mit hoher Rendite und hohem Risiko 
(d.h. starke Schwankungen) ein Vermögenswert 
entgegensetzt werden, bei dem Rendite und Risiko 
ebenfalls hoch sind, zwischen den Risiken jedoch 
keine positive Korrelation besteht. 
28. Es heißt, daß die Diversifizierung von 
Vermögenswerten ein umsichtiges Vorgehen dar­
stellt, da die zu starke Konzentration auf einen ein­
zigen Vermögenswert das Risiko erhöhen und die 
Rendite verringern kann. Selbst bei Staatsanleihen 
kann es in Verbindung mit Veränderungen der 
Zinssätze und Inflationserwartungen zu 
Veränderungen kommen. Daher besteht im Falle 
10 
der zu starken Konzentration auf ein bestimmtes 
Portefeuille, wie z.B. Staatsanleihen, die gemeinhin 
als „sicher" gelten, die Gefahr, daß sich das Risiko 
im Vergleich zu einem diversifiziérten Portefeuille 
vergrößert, ohne daß dem höhere Renditen entge­
genstehen17. Mit der Anlage in eine Reihe von 
Märkten mit unvollkommener Korrelation steht 
den Fondsverwaftem eine Streuung diversifizierter 
Anlagen zu Gebote, und es verringert sich das 
Risiko der übermäßigen Orientierung auf 
Vermögenswerte, die auf eine Währung lauten. 
Ein Sachverständiger erklärte dazu: 
"Beschränkungen, mit denen willkürlich 
Obergrenzen für die Streuung von Kapitalanlagen 
nach Art des Vermögenswerts, Land oder 
Währung festgelegt werden, widersprechen dem 
Grundsatz der Vorsicht, da die 
Risikodiversifizierung damit stark eingeengt wird. 
Pensionsfonds werden so zur Übernahme erhöhter 
Risiken bei gleichzeitigem Verzicht auf Rendite 
sowie zu einer langfristig für ihre Mitglieder nach­
teiligen Anlagepolitik gezwungen"18. 
29. Dieser Ansatz des Aktiv-/Passiv-Managements bil­
det die Grundlage der Verwaltung nach dem 
Verfahren, das in einigen Mitgliedstaaten ange­
wandt wird und das Vorsichtsprinzip sowie die 
Aufsichtspflicht umfaßt. Dabei wird die 
Rentabilität eines Pensionsfonds oder 
Lebensversicherers nach dem Verhältnis beurteilt, 
das im Laufe der erwarteten Dauer des Bestehens 
des jeweiligen Fonds zwischen den finanziellen 
Vermögenswerten und den Verbindlichkeiten 
besteht. Dabei sind so wesentliche Punkte zu 
berücksichtigen wie Art, Umfang, Entwicklung und 
Anteil der Vorfinanzierung des Systems und auch 
die Art und der Umfang der Verbindlichkeiten. 
Werden derartige Verwaltungsgrundsätze beach­
tet, werden sich die Verwalter auch auf jedwede 
Anlagegrundsätze, die z.B. von den 
Treuhändern/vom Vorstand aufgestellt werden, 
einstellen. Damit wird die Aufsichtspflicht keines­
wegs nach dem Laissez-faire-Grundsatz erfüllt; im 
Gegenteil, die Aufsichtsbehörden müssen gewähr­
leisten, daß Verwalter und 
Hinterlegungsstelle/Verwahrer/Treuhänder ihrer 
Rolle so nachkommen, daß die den Beteiligten 
zustehenden Leistungen gesichert sind. 
30. Die Rolle der Aufsichtsbehörden müßte dynami­
scher sein, wenn ein qualitativer Ansatz für die 
Anlage der Vermögenswerte der Pensionsfonds befolgt werden soll. Quantitative Kriterien sind 
weniger wichtig. Bei der Überprüfung des 
Finanzgebarens eines Fonds würden sich die 
Aufsichtsbehörden separat auf kurz- und langfri­
stige Verbindlichkeiten und Anlagehorizonte, die 
Finanzierungsquote im Verhältnis zu den 
Verbindlichkeiten und auf den notwendigen 
Ausgleich in der Struktur der Passiva/Aktiva durch 
ein akzeptables Managementkonzept konzentrie­
ren. 
F. Welche Voraussetzungen müssen die 
Kapitalmärkte der EU erfüllen, damit sie 
den Zuwachs an Anlagen der Pensionsfonds 
und Lebensversicherungen aus der EU ver­
kraften können? 
31. Mit der Zunahme von ergänzenden, auf dem 
Kapitaldeckungsverfahren beruhenden 
Altersversorgungssystemen in der EU erhöht sich 
auch der Umfang der finanziellen 
Vermögenswerte, die für Kapitalanlagen bereitste­
hen. Die Zunahme wird außerordentlich groß sein, 
wenn auch allmählich erfolgen. Hier wird nun 
untersucht, ' welche Vorteile ein echter 
Binnenmarkt hätte, der die Liquidität erhöhen und 
die Kosten senken würde. Auch wird geprüft, wel­
che strukturellen Veränderungen auf den EU-
Kapitalmärkten infolge einer verstärkten 
Anlagetätigkeit der Pensionsfonds eintreten wür­
den. 
32. Das Angebot an Staatsanleihen dürfte dem 
Wachstum der finanziellen Vermögenswerte der 
Pensionsfonds nicht folgen können. 
Zu den anderen Anlagemöglichkeiten zählen in 
der Hauptsache Aktien und Industrieobligationen, 
die in Zukunft auf dem EU-Kapitalmarkt eine 
größere Rolle spielen dürften. In den USA ist die 
Marktkapitalisierung im Verhältnis zum BIP viel 
größer (USA: 68 %; EU: 32 %) (siehe Tabelle VIII). 
Die Kapitalmärkte haben auf die Zunahme der 
Pensionsfondsvermögen positiv reagiert, so daß 
eine angemessene Rentenversorgung garantiert 
war. 
Da die EU-Pensionsfonds gezwungen sind, neue 
Anlageformen ausfindig zu machen, bieten sich 
hier insbesondere Beteiligungen des Privatsektors 
an. Die Privatisierung von Unternehmen in staatli­
chem Besitz dürfte aber eher einen relativ kleinen 
Anteil des Marktes insgesamt ausmachen. Für die 
11 
Anlage der Vermögenswerte von Pensions- und 
Lebensversicherungsfonds könnten die herkömmli­
chen Formen der Aktienemission durch die EAS-
DAQ und Börsen für Kleinunternehmen ergänzt 
werden. Andere neue Emissionen der EU-
Unternehmen könnten bis zu einem gewissen 
Grad an die Stelle der traditionellen Quellen der 
Unternehmensfinanzierung in Europa treten. 
Als Alternative zur Aktienanlage besteht mit dem 
Markt für Industrieobligationen bei 
Gewährleistung entsprechender Voraussetzungen 
ein weiterer Bereich, der in der EU ausgebaut wer­
den kann. Verglichen mit dem siebenmal größeren 
Markt für Industrieobligationen in den USA hat 
die EU hier einen beträchtlichen Nachholbedarf 
(Quelle: GD II). Projiziert man die Erfahrungen der 
USA auf die Verhältnisse in der EU, so läßt sich 
ableiten, daß mit einem bedeutsamen Wachstum 
des Marktes für Industrieobligationen zu rechnen 
ist. 
33. Die Kapitalmärkte werden nach und nach die 
Fonds akzeptieren. Ein Teil dieses Kapitals mag die 
EU verlassen, obwohl normale sorgfältige 
Managementpraktiken bewirken werden, daß die 
Mittel in der EU verbleiben.19 Wenn jedoch die 
Kapitalmärkte der Mitgliedstaaten getrennt blei­
ben, werden sie weniger liquide sein und diese 
Mittel nicht ohne weiteres absorbieren können. 
Daher verringern Kapitalverkshrshindernisse, die 
aufsichtlich nicht objektiv gerechtfertigt sind, die 
Wirksamkeit dieses Prozesses. Mit der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen20 wurden viele 
der Hindernisse, die einem Funktionieren der 
Kapitalmärkte in der EU noch im Wege standen, 
beseitigt. Darüber hinaus wird dieser Prozeß auf 
der dritten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion durch die Beseitigung der 
Wechselkursrisiken für Anleger von Wertpapieren, 
die in der Währung der beteiligten 
Mitgliedstaaten ausgegeben wurden, weiter beför­
dert. Mit der Einführung einer einheitlichen 
Währung werden weitere Hindernisse abgebaut, 
so die Transaktionskosten und Verzögerungen bei 
der Umsetzung von Anlageentscheidungen. 
Zudem müßte sich die Investitionstätigkeit 
erhöhen. In Kapitel III werden die Aufsichtsregeln 
der Mitgliedstaaten geprüft, die den freien 
Kapitalverkehr behindern; es wird der Frage nach­
gegangen, ob sie sachlich begründet sind. 
34. In Verbindung mit der Zunahme der für die Anlage 
zur Verfügung stehenden finanziellen 
Vermögenswerte wird der Wettbewerb zwischen 
den Finanzinstituten sowie zwischen 
Finanzplätzen in der EU aufgrund zurückgehender 
Kosten und zunehmender Liquidität zu 
Verbesserungen auf den EU-Kapitalmärkten 
führen. Verstärkung erfährt diese Entwicklung 
durch die WWU, mit der der weitere Ausbau eines 
EU-weiten Kapitalmarkts verbunden ist. 
Frage: Die Kommission erwartet Stellungnahmen zu 
diesem Kapitel 
12 
apitel III: Angemessene Aufsichtsrechtliche Vorschriften für 
einen Einheitlichen Markt 
A.Die Beaufsichtigung der Pensions- und 
Lebensversicherungsfonds sowie der 
Fondsverwalter 
35. Es steht außer Frage, daß Pensions- und 
Lebensversicherungsfonds sowie die Verwalter 
dieser Fonds aufsichtsrechtlicher Kontrolle unter­
stellt werden müssen. Für den Verbraucher (d.h. 
den künftigen Ruhegeldempfänger) ist wichtig, 
daß er in einem Bereich geschützt wird, in dem er 
sich zumeist wenig auskennt. Mit der Kontrolle soll 
sichergestellt werden, daß die Fondsverwalter 
ihren treuhänderischen Pflichten ordnungsgemäß 
nachkommen. Die für Pensionsfonds geltenden 
ordnungspolitischen Konzepte gehen zwischen 
den einzelnen Mitgliedstaaten sehr weit auseinan­
der. Bestehen in einigen Ländern spezielle 
Vorschriften für Pensionsfonds, werden sie in 
anderen auf derselben Ebene behandelt wie 
Lebensversicherungen, d.h. sie unterliegen densel­
ben Mindestliquiditätsanforderungen, denselben 
Auflagen bezüglich versicherungstechnischer 
Rückstellungen und denselben Anlagebeschrän­
kungen wie Lebensversicherungsunternehmen. 
36. Zwar weichen die einzelstaatlichen Regelungen 
voneinander ab, doch gibt es trotzdem 
Gemeinsamkeiten. 
• Erfordernis der Zulassung bzw. Genehmigung 
von Pensionsfonds durch eine zuständige 
Stelle. 
• Die Zulassung bzw. Genehmigung könnte von 
der Erfüllung bestimmter Kriterien abhängig 
gemacht werden: Eignung und Zulassung der 
Verwalter der Pensionsfonds sowie der 
Hinterlegungsstellen/Verwahrer/Treuhänder 
der Vermögenswerte der Fonds; Rechtsform 
des Fonds. 
• Erfordernis der aufsichtsrechtlichen Überwa­
chung des Fonds einschließlich Vorschriften 
für die regelmäßige Berichterstattung und 
Eingriffsrecht der Aufsichtsbehörde. 
• Aufsichtsrechtliche Mindestvorschriften für die 
Anlage der Beiträge, insbesondere das Erfordernis der Anlage unter Wahrung des 
Vorsichtsprinzips. 
Frage: Sind die Betroffenen ebenfalls der Meinung, 
daß diese Punkte eine angemessene Grundlage für 
eine Regelung darstellen? 
B.Auswirkungen einer Überreglementierung 
auf Anlagen von Pensionsfonds der zweiten 
Säule 
37. Vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und der 
dafür geltenden allgemeinen Regelungen abgese­
hen, bestehen für die Anlagetätigkeit von 
Pensionsfonds keine spezifischen EU-
Harmonisierungsvorschriften21. Damit soll allen 
Anlegern einschließlich Pensionsfonds die 
Möglichkeit gegeben werden; Kapitalanlagen in 
der EU an einem Ort ihrer Wahl vorzunehmen. 
Der Vertrag gestattet22 Beschränkungen, sofern 
diese aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforder­
lich sind. Die Mitgliedstaaten dürfen diese 
Ausnahmeregelung jedoch weder als Mittel zur 
Diskriminierung ausländischer Vermögenswerte 
noch als verschleierte Beschränkung aus anderen 
als aufsichtsrechtlichen Gründen benutzen. Im 
übrigen untersagt der Vertrag23, sofern keine auf­
sichtsrechtlichen Gründe dafür vorliegen, den 
„bevorrechtigten Zugang" der Zentralregierungen 
sowie der regionalen und örtlichen 
Gebietskörperschaften zu Finanzinstituten 
einschließlich Pensionsfonds durch Festlegung 
eines Mindestanlagebetrages. Die Kommission 
prüft derzeit Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten, 
in denen ausländische Vermögenswerte aus ande­
ren als aufsichtsrechtlichen Gründen benachteiligt 
werden. 
38. In vielen Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften, 
mit denen für die Beteiligung an einem bestimm­
ten Vermögenswert oder einer Währung 
Obergrenzen festgelegt werden (siehe Tabelle IX). 
Deutschland ist ein Beispiel für diesen Ansatz, da 
dort folgende Obergrenzen gelten: 30 % EU-
Aktien, davon maximal 6 % Nicht-EU-Aktien, 25 % 
EU-Immobilien, 6 % Nicht-EU-Rentenwerte, 20 % 
Gesamtanlage in ausländischen 
Vermögenswerten und 10 % Eigeninvestitionen. 
13 
Pensionsfonds in Mitgliedstaaten mit quantitati­
ven Beschränkungen legen einen hohen Anteil 
ihrer Vermögenswerte in Staatsanleihen an. 
39. Bei den einzelstaatlichen Vorschriften zum 
Aufsichtsrecht besteht die Gefahr, daß sie den 
Zielsetzungen des Binnenmarktes und den mit ihm 
verbundenen Kapitalanlagevorteilen entgegenwir­
ken. Nach Ansicht der Kommission gehen die 
Vorschriften in vielen Fällen über das-Maß hinaus, 
das für eine angemessene Aufsicht objektiv not­
wendig ist. Es gibt andere Aufsichtsregeln und -
verfahren, die mit einem Binnenmarkt in Einklang 
stehen und gleichwertige Sicherheit bieten. Dabei 
sind es insbesondere aufsichtsrechtliche 
Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur 
Zusammensetzung der Anlageportefeuilles, durch 
die sich Pensions- und Lebensversicherungsfonds 
genötigt sehen, einen Großteil ihrer 
Vermögenswerte in inländischen Staatsanleihen 
anzulegen. Dessen ungeachtet zeigt das 
Anlageverhalten von Pensionsfonds in einer Reihe 
von Mitgliedstaaten, daß die vorgeschriebenen 
Obergrenzen nicht erreicht werden. In 
Deutschland legen beispielsweise Pensionsfonds 
nur 6 % in ausländischen Vermögenswerten 
(gestattet sind maximal 20 %) und 11 % in Aktien 
(gestattet sind maximal 30 %)24 an. 
Frage: Die Kommission möchte wissen, inwieweit sich 
quantitative Beschränkungen auf die Anlagestrategie 
von Pensionsfonds besonders in Mitgliedstaaten, in 
denen der zulässige Aktienanteil an der Kapitalanlage 
nicht erreicht wird, tatsächlich auswirken. 
Werden sich diese Beschränkungen von dem Moment 
an stärker auf die Anlagepolitik auswirken, da 
voraussagegemäß die für die Kapitalanlage zur 
Verfügung stehenden Mittel beträchtlich ansteigen 
und die Möglichkeit der Anlage in Staatsanleihen auf­
grund mangelnden Angebots abnimmt? 
40. In der Vergangenheit hat die Kommission zweimal 
eine spezifische Interpretation der im Vertrag ent­
haltenen Bestimmungen zu Pensionsfonds vorge­
legt. Im ersten Fall handelte es sich um den 
Entwurf einer Richtlinie25, der aufgrund der 
Vorschläge der Mitgliedstaaten zurückgezogen 
wurde, da diese auf die Legitimierung von 
Beschränkungen für Pensionsfonds und nicht auf 
ihre Liberalisierung hinausliefen. Zum zweiten 
betrifft dies eine Mitteilung26, die kürzlich vom 
Europäischen Gerichtshof mit der Begründung für nichtig erklärt wurde, daß die Kommission den 
Mitgliedstaaten neue bindende Verpflichtungen 
auferlegen wolle27. 
Die Kommission ist der Meinung, daß die Ziele der 
zurückgezogenen Richtlinie und der Mitteilung 
weiter zu verfolgen sind, und zwar in einem 
größeren Zusammenhang, vor allem weil die 
Notwendigkeit einer Reform der Rentensysteme 
immer augenfälliger wird, um deren Bestand zu 
sichern. Die politischen Zielsetzungen lassen sich 
wie folgt zusammenfassen: 
• Fondsverwalter, die entsprechend der 
Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, 
der Zweiten Bankenrichtlinie bzw. der Dritten 
Lebensversicherungsrichtlinie28 zugelassen 
sind, können ihre Leistungen EU-weit anbieten. 
• Pensionsfonds steht es frei, die 
Vermögenswerte nach dem Grundsatz der 
Vorsicht anzulegen und eine Streuung der 
Vermögenswerte vorzunehmen, wobei die 
Vermögenswerte nicht auf die gleiche 
Währung lauten müssen wie die 
Verbindlichkeiten der Einrichtung. Es entfällt 
die Vorschrift, daß Pensionsfonds ihr Kapital in 
bestimmten Kategorien von Vermögenswerten 
anlegen müssen bzw. nicht anlegen dürfen, 
und daß ihre Vermögenswerte in einen 
bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müs­
sen, es sei denn, daß aufsichtsrechtliche 
Gründe dagegensprechen. Sämtliche 
Beschränkungen aus aufsichtsrechtlichen 
Gründen müssen in angemessenem Verhältnis 
zu den begründeten Zielen stehen, die damit 
verfolgt werden können29. 
41. Es ist kaum anzunehmen, daß die Abschaffung 
von Beschränkungen alternativen Formen der 
Fondsverwaltung Tür und Tor öffnen würde. Zum 
einen dürfte es eine geraume Zeit dauern, bis sich 
die Fondsverwalter auf eine neue 
Kapitalanlagestrategie umstellen. Zum anderen 
deutet einiges darauf hin, daß das eigene Land 
zumeist bevorzugt wird und daß der Großteil der 
Aktiva normalerweise in derselben Währung 
gehalten werden soll wie die Passiva. So liegt 
selbst in den Mitgliedstaaten mit den liberalsten 
Anlageregimes der Anteil ausländischer 
Aktienanlage trotz des Fehlens von 
Beschränkungen für diese Form der Anlage nur be 
ca. 25 % bis 30 %. Weiterhin zeigen die 
14 
Beobachtungen, daß die Fondsverwalter selbst die 
Kapitalanlagefreiheit, über die sie bereits heute 
verfügen, sehr häufig nicht nutzen. Ein Sturm auf 
Aktien als Kapitalanlage ist daher nicht sehr wahr­
scheinlich. 
Frage: Sind die Betroffenen ebenfalls der Ansicht, daß 
obiger Ansatz für EU-Aufsichtsregeln angemessene 
Aufsichtssicherheit und gleichzeitig die Vorteile 
wesentlich höherer Renditen im Rahmen eines echtem 
Binnenmarkts für Pensionsfonds böte? 
C.Vorschriften für die Kapitalanlage der zur 
dritten Säule zählenden 
Lebensversicherung 
42. Im Gegensatz zu Versorgungssystemen der zwei­
ten Säule, für die keine spezifische EU-
Harmonisierung vorgenommen wurde, sind die 
Vorschriften für die der dritten Säule zugehörigen 
Lebensversicherungen im Rahmen des 
Binnenmarktes harmonisiert worden30. 
Lebensversicherungsunternehmen, die in einem 
Mitgliedstaat zugelassen sind und der aufsichts­
rechtlichen Überwachung unterliegen, verfügen 
damit praktisch über einen „europäischen Paß" 
und können ihre Produkte auch in den anderen 
Mitgliedstaaten anbieten. Damit bestehen für den 
Wettbewerb zwischen Versicherungsunternehmen 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche 
Ausgangsbedingungen, und für den Schutz der 
Verbraucher ist gesorgt. 
43. In Tabelle X wird eine Übersicht über das 
Regelwerk der EU zur Kapitalanlage durch 
Lebensversicherungsunternehmen gegeben31. Von 
besonderer Bedeutung sind dabei folgende 
Grundsätze: 
• Die Kapitalanlage muß auf dem 
Vorsichtsprinzip beruhen; 
• die Mitgliedstaaten dürfen den 
Versicherungsunternehmen die Art der 
Kapitalanlage nicht vorschreiben, und 
• den Versicherungsunternehmen darf von den 
Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben werden, 
mehr als 80 % der Vermögenswerte in der 
Währung anzulegen, auf die die 
Verbindlichkeiten lauten. In den wenigen Mitgliedstaaten mit flexiblen auf­
sichtsrechtlichen Regelungen legen 
Versicherungsunternehmen einen hohen Anteil 
ihrer Vermögenswerte in Aktienkapital an, darun­
ter auch ausländische Aktien. Die Mehrzahl der 
Mitgliedstaaten setzt jedoch aufsichtsrechtlich auf 
mengenmäßige Beschränkungen, wie sie für die 
Pensionsfonds der zweiten Säule typisch sind 
(siehe Tabelle XI). So werden die Vermögenswerte 
von Versicherungsunternehmen in diesen 
Mitgliedstaaten vornehmlich in inländischen 
Rentenwerten angelegt (Deutschland: 75 %, 
Spanien: 55 %, Frankreich: 68 %, Italien: 70 %), 
obwohl auch hier Spielraum für die Anlage in 
Aktien und ausländischen Vermögenswerten (bei­
spielsweise Aktien oder Anleihen) besteht. 
Frage: Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, 
inwieweit Lebensversicherungsfonds in 
Mitgliedstaaten, in denen mengenmäßige 
Beschränkungen bestehen, in ihrer Anlagetätigkeit fak­
tisch eingeschränkt sind bzw. künftig möglicherweise 
eingeschränkt werden. Der zweite Teil der Frage rich­
tet sich darauf, ob die von Mitgliedstaaten festgeleg­
ten quantitativen Beschränkungen verändert werden 
sollten, und zwar nach den in Abschnitt B dargelegten 
Grundsätze für die Systeme der zweiten Säule. 
D.Sollte es für Einrichtungen zur 
Altersversorgung der zweiten und dritten 
Säule in der EU einheitliche Vorschriften 
geben? 
44. Im Mittelpunkt der Betrachtungen im vorliegen­
den Grünbuch stehen die aufsichtsrechtlichen 
Vorschriften für die Kapitalanlage von Pensions­
und Lebensversicherungsfonds (d.h. die Aktivseite 
der Bilanz). Zugleich erhebt sich die Froge, ob für 
Pensionsfonds Vorschriften gelten sollen ähnlich 
derer, wie sie für Lebensversicherungen auf der 
Passivseite der Bilanz bestehen, und ob für die 
technischen Rückstellungen und die 
Solvabilitätsspanne in Höhe von 4 % der 
Eigenmittel harmonisierte Bestimmungen erfor­
derlich sind32. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 
sie in direktem Wettbewerb stehen, vor allem 
wenn Arbeitgeber Lebensversicherungsunterneh­
men in Anspruch nehmen, um über 
„Gruppenversicherungen", die den harmonisierten 
Vorschriften für Einrichtungen der dritten Säule 
unterliegen, eine betriebliche Altersversorgung 
15 
(zweite Säule) zu gewähren33 (siehe Tabelle XII). 
Zum letztgenannten Punkt führt der CEA (Comité 
Européen des Assurances - CEA) als Vertreter der 
europäischen Versicherer an, daß für 
Einrichtungen zur Altersversorgung, die der zwei­
ten Säule zuzurechnen sind, gleichwertige auf­
sichtsrechtliche Vorschriften gelten sollten, unab­
hängig davon, ob sie von einem Pensionsfonds 
oder einem Lebensversicherungsunternehmen ver­
waltet oder betrieben werden. Es ist die Ansicht 
der Kommission, daß vier Möglichkeiten zur 
Auswahl stehen: 
• Möglichkeit I: Die Vermögenswerte der 
Altersversorgungsein-richtungen der zweiten 
Säule werden den derzeit für 
Gruppenlebensversicherungen geltenden 
Vorschriften unterworfen. 
• Möglichkeit II: Anpassung der derzeitigen 
Vorschriften für die Solvabilitätsspanne von 
Gruppenlebensversicherungen an diejenigen, 
die derzeit für zweite Säule gelten. 
• Möglichkeit IM: Festlegung neuer EU-
Standards sowohl für Altersversorgungs-ein­
richtungen der zweiten Säule als auch die 
Gruppenlebensversicherung. Die Kommission 
wäre an konkreten Vorschlägen interessiert. 
• Möglichkeit IV: Keine Veränderung des 
gegenwärtigen Zustands, da dies de facto zu 
keiner nennenswerten Verfälschung des 
Wettbewerbs führt. 
Frage: Bevor sich die Kommission festlegt, möchte sie 
andere Ansichten kennen. 
E. Fondsverwalter 
45. Zugelassene Fondsverwalter haben auf der 
Grundlage des Vertrags sowie der harmonisierten 
Kriterien bereits heute das Recht, Dienstleistungen 
im Bereich der Kapitalanlage in der gesamten EU 
anzubieten34. Ihnen steht auch das Recht zu, 
Dienstleistungen zur Verwaltung von 
Pensionsfonds grenzübergreifend anzubieten. 
Einschränkungen dieser Freiheit können sich bei 
der Erzielung höherer Renditen als hinderlich 
erweisen und eine Verletzung der im Vertrag ver­
ankerten Freiheiten in bezug auf die Erbringung 
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der 
Kapitalanlageverwaltung auf dem Binnenmarkt 
darstellen35. 46. Die rentable Verwaltung des Portefeuilles eines 
Pensionsfonds erfordert eine angemessen diversi-
fizierte Anlagestrategie, die gegebenenfalls exter­
ne Beratung einschließt. Einrichtungen zur 
Altersversorgung muß es offenstehen, Beratungs­
und Verwaltungsleistungen von der dazu am 
besten geeigneten Stelle in Anspruch zu nehmen, 
was im Einzelfall ein in einem anderen 
Mitgliedstaat niedergelassener Verwalter sein 
kann, der mit Anlagemöglichkeiten in der EU und 
in Drittstaaten möglicherweise besser vertraut ist. 
Die Inanspruchnahme derartiger Leistungen 
durch Altersversorgungseinrichtungen sollte nicht 
eingeschränkt werden. Weiterhin ist es die Ansicht 
der Kommission, daß ein verstärkter Wettbewerb 
zu niedrigeren Verwaltungsgebühren bzw. einer 
effektiveren Fondsverwaltung führt. Über ein 
Erwerbsleben gerechnet, bedeutet selbst ein 
Kostenvorteil oder Effektivitätszuwachs von einem 
Prozentpunkt pro Jahr eine beträchtliche 
Einsparung. 
Frage: Die Kommission ist an Stellungnahmen zu die­
sem Punkt interessiert und fragt darüber hinaus, ob 
derzeit bestehende Hindernisse die grenzübergreifen­
de Erbringung von Dienstleistungen durch 
Pensionsfondsverwalter tatsächlich weitgehend 
erschweren. 
F. Die nächsten Schritte 
47. Im vorliegenden Grünbuch wird vorgeschlagen, an 
den aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensions­
und Lebensversicherungsfonds Änderungen vorzu­
nehmen. Sollte sich die Ansicht durchsetzen, daß 
diese Änderungen erfolgen sollen, ergibt sich die 
Frage nach dem dafür am besten geeigneten 
Instrument. Es bestehen mehrere Möglichkeiten: 
Möglichkeit 1. Auf die Einführung des Euro 
bauen. Hierbei würden sich die Erfordernisse der 
Währungskongruenz für die teilnehmenden 
Mitgliedstaaten weniger bemerkbar machen. Für 
sämtliche Vermögenswerte in einem beteiligten 
Mitgliedstaat würde in einer anderen Währung 
automatisch Kongruenz bestehen. Seitens der 
Kommission wären dabei keinerlei zusätzliche 
Rechtsetzungs- und Umsetzungsmaßnahmen zu 
ergreifen. Jedoch bliebe bei diesem Ansatz das 
Problem ungerechtfertigter Vorschriften über 
mengenmäßige Beschränkungen ungelöst, und 
16 
die Begrenzung der Kapitalanlage in bestimmte 
Arten von Vermögenswerten (z.B. Aktien) würde 
weiterbestehen, so daß die Anleger nach wie vor 
zum Ankauf von Obligationen (Staatsanleihen) 
verpflichtet wären. Zu keiner Lösung käme es im 
übrigen bei dem Problem, dem sich Fonds in 
Mitgliedstaaten gegenübersehen, die nicht am 
Euro beteiligt sind und Beschränkungen in Form 
von Währungskongruenzvorschriften und 
mengenmäßigen Obergrenzen verfügt haben. 
Allerdings könnte dieser Ansatz mit der zweiten 
Möglichkeit verknüpft werden. 
Parallel zur Einführung des Euro könnten die 
Mitgliedstaaten einseitig ihre Regelungen ändern, 
um eine effizientere Pensionsfondverwaltung zu 
erleichtern. Entscheidend wäre hier, was sie in 
ihrer jeweiligen Lage für angemessen halten. 
Möglichkeit 2. • Anwendung der im Vertrag 
verankerten Freiheiten. Bei dieser Möglichkeit 
wird nichts weiter getan, als die Verpflichtungen, 
die aus dem vertraglich verbrieften freien Kapital-
und Dienstleistungsverkehr resultieren, zu erfül­
len. Dabei könnte die Kommission Leitlinien zu der 
Art und Weise ihrer Auslegung dieser 
Grundfreiheiten in bezug auf die Kapitalanlage 
durch PensionsT und Lebensversicherungsfonds 
sowie die Erbringung der Leistungen von 
Fondsverwaltern veröffentlichen. Sie würde 
sodann für jeden einzelnen Mitgliedstaat sowohl 
die allgemeine Rechtslage als auch die 
Entscheidungen im Einzelfall prüfen und auf diese 
Weise feststellen, ob sie aus aufsichtsrechtlichen 
Gründen gerechtfertigt sind. Sollte sich dabei zei­
gen, daß derlei Gründe nicht vorliegen, wäre die 
Kommission zur Einleitung der entsprechenden 
Verfahren nach Maßgabe des Vertrages verpflich­
tet. Aus der Spruchpraxis würde sich im Laufe der 
Zeit die praktische Auslegung der Vorschriften des 
Vertrags ergeben, wobei mit diesem Herangehen 
bestimmte Nachteile verbunden sind: 
• Es würde geraume Zeit dauern, bis sich die 
grundlegenden Rechtsgrundsätze soweit her­
auskristallisiert haben, daß eine praktische 
Umsetzung möglich ist. 
• Es würde Rechtsunsicherheit entstehen. Dies 
ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß durch die Rechtsprechung Fälle eindeutigen 
Verstoßes problemlos festgestellt werden kön­
nen, während es in Fällen, in denen 
Beschränkungen aus aufsichtsrechtlichen bzw. 
nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen aufer­
legt werden, schwierig ist, eine klare 
Unterscheidung zu treffen. 
• Es besteht die Gefahr, daß in der Spruchpraxis 
die Auslegung sehr starr ausfällt, wenn sie in 
Einzelfällen auf streitigen Verfahren beruht. 
Damit wäre im sich schnell entwickelnden und 
spezifischen Bereich der Finanzaufsicht das 
erforderliche Maß an 
Veränderungsmöglichkeit und Flexibilität nicht 
gegeben. 
Möglichkeit 3. Annahme einer Richtlinie. 
Alternativ dazu bestünde die Möglichkeit der 
Harmonisierung im Wege einer Richtlinie, in der 
die Grundprinzipien verankert sind. Damit wäre 
die Gelegenheit gegeben, die Auslegung der 
Vertragsbestimmungen in diesem finanztechni­
schen Gebiet gemeinsam mit allen Partnern zu 
erarbeiten. "In eine Richtlinie könnten 
Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden aufgenommen werden, die 
dann zum Einsatz kommen sollen, wenn die 
Grundfreiheiten des Vertrages unter dem 
Blickwinkel der praktischen Anwendung auf die 
Überwachung von Pensions- und 
Lebensversicherungsfonds interpretiert werden 
müssen. Die Veröffentlichung eines im Rahmen 
dieser Zusammenarbeit erstellten Gutachtens zur 
Auslegung und Anwendung der Richtlinien würde 
zu Transparenz und Sicherheit führen. Dieser 
Ansatz wurde bereits erprobt, doch ohne Erfolg. 
Über die Schwierigkeiten, zwischen den 
Mitgliedstaaten zu Gemeinschaftsvorschriften auf 
diesem Gebiet Konsens zu erzielen, besteht kein 
Zweifel. Vielleicht läßt sich über das gestiegene 
Interesse an vorfinanzierten 
Zusatzrentensystemen doch noch eine größere 
Übereinstimmung finden. 
Frage: Die Kommission bittet die Betroffenen um ihre 
Stellungnahme. 
17 
apitel IV: Erleichterung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
A.Allgemeine Überlegungen 
48. In Übereinstimmung mit Artikel 51 EU-Vertrag ist 
es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene 
Regelungen zu treffen, um alle einer wirklichen 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer entgegenstehen­
den Hindernisse im Bereich der sozialen Sicherheit 
abzubauen. 
Auf der Grundlage dieses Artikels36 wurden von 
der Gemeinschaft bereits Rechtsakte (Verordnung 
1408/71 und 574/7237) erlassen, die verschiedene 
Hemmnisse der grenzüberschreitenden Mobilität 
von Arbeitnehmern auf dem Gebiet der gesetzli­
chen Renten beseitigen. Diese Rechtsakte gelten 
jedoch nicht für ergänzende 
Altersversorgungssysteme. 
Immer häufiger machen qualifizierte und hoch­
qualifizierte Arbeitnehmer von ihrem Recht auf 
Freizügigkeit Gebrauch. Für diese Gruppe stellt die 
ergänzende Altersvorsorge einen wichtigen 
Bestandteil ihres sozialen Schutzes dar. 
B. Hindernisse für die Freizügigkeit von 
Personen im Zusammenhang mit der 
ergänzenden Altersvorsorge 
49. Mit der Mitteilung vom Juli 199138 setzte die 
Kommission eine Diskussion auf 
Gemeinschaftsebene über die Rolle der ergänzen­
den Altersversorgungssysteme und deren 
Auswirkungen auf die Freizügigkeit in Gang. 
Im Ergebnis dieser Mitteilung haben die 
Dienststellen der Kommission verschiedentlich 
gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten, 
Sozialpartner und Pensionsfonds nach Wegen 
gesucht, um die einer grenzüberschreitenden 
Mobilität von Arbeitnehmern und Selbständigen in 
der Europäischen Union auf dem Gebiet der 
Zusatzrentensysteme im Wege stehenden 
Hindernisse zu überwinden. 
Angesichts der Besonderheiten zahlreicher ergän­
zender Altersversorgungssysteme und ihrer enor­
men einzelstaatlichen Vielfalt im Hinblick auf 
Herkunft, berufsspezifischen und materiellen 
Geltungsbereich sowie rechtliche und technische Spezifika scheint das derzeitige für die gesetzli­
chen Renten entwickelte Koordinierungssystem 
kein geeignetes Instrument zu sein, um die beste­
henden Probleme in den Griff zu bekommen. Hier 
sind flexiblere Lösungsansätze gefragt. 
50. Im Februar 1996 beschloß die Kommission, die 
von Frau Veil geleitete Hochrangige Gruppe zur 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer u.a. um eine 
Stellungnahme zu ersuchen, welche Maßnahmen 
erforderlich sind, um die im Zusammenhang mit 
der ergänzenden Altersvorsorge bestehenden 
Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
aus dem Weg zu räumen. 
In dem im November 1996 vorgelegten Bericht 
kam die Gruppe zu dem Schluß, daß auf 
Gemeinschaftsebene in rechtlicher Hinsicht 
Handlungsbedarf besteht, der allerdings zumin­
dest in der Anfangsphase auf drei Gebiete 
beschränkt bleiben sollte. 
a) Erhalt der erworbenen Anwartschaften von 
Mitgliedern, deren aktive Mitgliedschaft in 
einem ergänzenden Altersversorgungssystem 
aufgrund eines Wohnsitzwechsels innerhalb 
der Gemeinschaft erlischt, zumindest in dem 
Maße, wie dies bei Mitgliedern der Fall ist, die 
ihre Mitgliedschaft beenden, ohne den jeweili­
gen Mitgliedstaat zu verlassen. 
Dieser Punkt fußt auf einem der grundlegen­
den Prinzipien des Gemeinschaftsrechts: dem 
Grundsatz der "Gleichbehandlung". 
Demzufolge dürfen Arbeitnehmer, die aus 
einem ergänzenden Altersversorgungssystem 
ausscheiden, um in einem anderen 
Mitgliedstaat eine Beschäftigung aufzuneh­
men, nicht die im ersten System bis dahin 
erworbenen Anwartschaften verlieren, die 
ihnen erhalten geblieben wären, wenn der 
Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines 
Mitgliedstaates erfolgt wäre. 
b) Grenzüberschreitende Zahlungen: Die 
Mitgliedstaaten sollten die Durchsetzung 
eines weiteren Grundprinzips des Vertrages -
nämlich des Grundsatzes des freien 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs - gewähr-
18 
leisten, indem sie die Zahlungen aller im 
Rahmen von Zusatzrentensystemen fällig wer­
denden Leistungen in anderen 
Mitgliedstaaten zulassen. 
c) Maßnahmen, die es den Arbeitnehmern 
ermöglichen, im Auftrag ihres Arbeitgebers 
vorübergehend in einem anderen 
Mitgliedstaat tätig zu sein und dabei in dem 
ergänzenden Altersversorgungssystem des 
Landes Mitglied zu bleiben, in dem sie bis 
dahin beschäftigt waren. Zu diesem Zweck 
sollten alle einer grenzüberschreitenden 
Mitgliedschaft entgegenstehenden 
Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. 
Als ersten Schritt zum Abbau der einer 
Freizügigkeit im Bereich der ergänzenden 
Altersversorgung entgegenstehenden Hindernisse 
wird die Kommission sehr bald den Entwurf einer 
Richtlinie zu den im Bericht der Hochrangigen 
Gruppe herausgearbeiteten Aspekten vorlegen. 
Dies wurde bereits in ihrer Mitteilung über 
Modernisierung und Verbessserung des 
Sozialschutzes angekündigt. 
51. Des weiteren wird von der Kommission die 
Einrichtung des von der Hochrangigen Gruppe 
angeregten Pensionsforums erwogen. Zweck eines 
solchen Forums, das sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Pensionsfonds 
zusammensetzt, wäre es, nach Wegen zur Über­
windung der bestehenden Mobilitätshindernisse 
auf dem Gebiet der Betriebsrentensysteme 
Ausschau zu halten. Durch die Zusammenführung 
der unterschiedlichen Interessengruppen könnte 
es beispielsweise dazu beitragen, Lösungswege 
bei der Überwindung des Problems der 
Nichtanerkennung von Pensionsfonds zwischen 
den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Allgemein wäre 
es seine Aufgabe, die Kommission über die gün­
stigsten Möglichkeiten zum Abbau der verbleiben­
den Hindernisse bei der Gewährleistung der 
Freizügigkeit zu beraten. 
52. Wie aus dem bisherigen Ausführungen ersichtlich, 
stehen der Freizügigkeit allerdings eine Reihe von 
weiteren Hindernissen entgegen, die in dem 
Richtlinienentwurf nicht angesprochen werden. 
Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
• strenge Voraussetzungen für den Erwerb von 
Zusatzrentenansprüchen einschließlich langer Anwartschaftszeiten; 
• Schwierigkeiten bei der Übertragung von 
Rentenanwartschaften zwischen den 
Mitgliedstaaten; 
V 
• steuerrechtliche Probleme beim Erwerb von 
Rentenanwartschaften in mehr als einem 
Mitgliedstaat; 
• konkrete Nachteile bei einem 
Rentensystemwechsel, wenn Arbeitnehmer 
nicht nur vorübergehend im Auftrag ihres 
Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem, in dem sie ihre 
Rentenanwartschaften erworben haben, ein 
Beschäftigungsverhältnis aufnehmen. 
53. Voraussetzungen für den Erwerb von 
Anwartschaften 
Der Erwerb von unverfallbaren Anwartschaften 
setzt häufig nach Ablauf einer Reihe von 
Beschäftigungsjahren in einem Unternehmen (10 
Jahre nach deutschem Recht) und in einigen Fällen 
erst bei Eintritt in den Ruhestand ein. Ein 
Arbeitsplatzwechsel vor Erwerb der unverfallbaren 
Anwartschaften hat zur Folge, daß für den jeweili­
gen Beschäftigungszeitraum keine Betriebsrente 
gezahlt wird. Einige Altersversorgungssysteme gel­
ten jedoch für alle Arbeitnehmer einer bestimmten 
Branche (z.B. dem Baugewerbe). In einem solchen 
Fall wird der Arbeitsplatzwechsel innerhalb der 
Branche in ein und demselben Land nicht durch 
den Verlust von Rentenanwartschaften bestraft. 
Grenzüberschreitende Arbeitsplatzwechsel hinge­
gen sind mit dem Wechsel in ein neues 
Rentensystem verbunden und können somit als 
Hindernis für die grenzüberschreitende Mobilität 
von Arbeitnehmern gewertet werden. 
54. Lange Wartezeiten wirken sich negativ auf die 
Freizügigkeit aus, weil die Arbeitnehmer aus 
Furcht vor dem Verlust bereits erworbener 
Rentenansprüche ihren Betrieb nicht verlassen 
wollen oder weil sie nur ungern in einen 
Mitgliedstaat mit allgemein langen Wartezeiten 
wechseln wollen, in dem der Erwerb eines 
Rentenanspruchs erst nach langer Zeit möglich ist. 
So kann es beispielsweise für einen italienischen 
oder spanischen Wanderarbeitnehmer in 
Deutschland erforderlich sein, 10 Jahre in ein und 
demselben Unternehmen zu verbleiben, um 
19 
Anwartschaften in einem deutschen 
Betriebsrentensystem zu erwerben. 
55. Schwierigkeiten bei der Übertragbarkeit von 
unverfallbaren Rentenanwartschaften zwischen 
Mitgliedstaaten einschließlich des Fehlens aner­
kannter Mechanismen zur Anerkennung von 
Pensionsfonds. 
Was die Transfermöglichkeiten betrifft, so ist die 
Übertragung von Rentenansprüchen auf ein 
System in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in 
dem sie erworben wurden, derzeit mit Problemen 
verbunden, die sowohl in gesetzlichen 
Bestimmungen als auch in den Satzungen der 
Rentensysteme begründet sein können. 
Scheiden Arbeitnehmer, die unverfallbare 
Anwartschaften erworben haben, aus einem 
Arbeitsverhältnis aus, so muß entschieden wer­
den, wie mit ihren Rentenansprüchen zu verfahren 
ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Die Rechte 
können in dem Pensionsplan erhalten bleiben, in 
dem sie erworben wurden, so daß die 
Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand ihre 
Rente aus diesem System beziehen. Sofern das 
Rentensystem dies zuläßt, besteht auch die 
Möglichkeit, die erworbenen Anwartschaften in 
Form einer Kapitalabfindung auszuzahlen. Diese 
Kapitalabfindung kann dann zum Kauf einer auf­
geschobenen Rente bei einer 
Versicherungsgesellschaft genutzt oder aber in 
den neuen Pensionsplan eingezahlt werden, sofern 
dem Transfer zugestimmt wird. 
56. Bei Altersversorgungssystemen nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren scheint der 
Kapitaltransfer die naheliegendste Lösung zu sein, 
während er bei auf der Grundlage von 
Pensionsrückstellungen und Umlageverfahren 
arbeitenden Systemen, bei denen keine 
Rückstellungen zur Sicherung der Rentenzusagen 
gebildet werden, in der Regel nicht zu Anwendung 
kommt. Bei einem Arbeitsplatzwechsel bleibt vie­
len Arbeitnehmern daher keine andere Wahl, als 
ihre Ansprüche in der bisherigen 
Rentenversicherung zu belassen39. Doch sowohl im 
Falle des Kapitaltransfers als auch beim Belassen 
der Ansprüche im alten System bleiben spätere 
Lohn- und Gehaltserhöhungen - anders als bei 
einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhält­
nis in ein und demselben Unternehmen - norma­
lerweise unberücksichtigt. Häufig wird bei der Berechnung der Transferwerte nicht einmal der 
erwartete Anstieg der Preise oder 
Durchschnittsgehälter in Rechnung gestellt. 
Folglich besteht die Tendenz, den aus einem 
Rentensystem ausscheidenden Arbeitnehmern 
nicht den ihnen billigerweise zustehenden Anteil 
aus dem Pensionsfonds zu gewähren. 
Durch die Berechnung von Transferwerten, die 
ausscheidende Arbeitnehmer bestrafen, und die 
unangemessene Behandlung von unverfallbaren 
„ruhenden" Ansprüchen ergeben sich ernste 
Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer. 
57. Steuerrechtliche Probleme beim Erwerb von 
Rentenanwartschaften in mehr als einem 
Mitgliedstaat. 
Wenngleich die Direktbesteuerung weitgehend in 
den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten 
fällt, sind sie doch verpflichtet, ihre Befugnisse in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht 
auszuüben.40 In diesem Zusammenhang ist anzu­
merken, daß Artikel 48 nicht nur auf die 
Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit 
beruhenden unterschiedlichen Behandlung, son­
dern auch auf die Beseitigung aller einzelstaatli­
chen Maßnahmen abzielt, die die Ausübung der 
im Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten 
durch die Staatsangehörigen der Gemeinschaft 
behindern oder weniger attraktiv erscheinen las­
sen.41 In Kapitel VI wird auf die steuerlichen Fragen 
allgemein eingegangen. 
Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der 
Union ausüben wollen, können auf steuerliche 
Hindernisse stoßen, wenn sie versuchen, 
Leistungsansprüche von einem 
Kapitalisierungssystem im Heimatland auf ein 
System im Gastland zu übertragen. Die Übertra­
gung vom Heimatlandsystem kann steuerpflichtig 
sein und somit zu steuerlichen Nachteilen führen, 
wenn das Gastland keine diesbezügliche 
Steuerbefreiung gewährt, sondern die Leistungen 
letztlich einkommensteuerpflichtig sind. Dies zeigt, 
wie ungünstig Arbeitnehmer, die ihr 
Freizügigkeitsrecht wahrnehmen, gestellt sein kön­
nen im Vergleich zu denjenigen, die 
Leistungsansprüche im Inland transferieren. 
58. Besondere Nachteile bei einem 
Rentenversicherungswechsel infolge eines kurzfri­
stigen Beschäftigungsverhältnisses in einem ande-
20 
ren Mitgliedstaat als dem, in dem die 
Rentenansprüche erworben wurden. 
Hier lassen sich zwei Fälle unterscheiden: 
• Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ins 
Ausland entsandt werden, um in einem zum 
Unternehmen gehörenden Betrieb oder in 
einem verbundenen Unternehmen zu arbeiten. 
Dieser Fall ist Gegenstand des obengenannten 
Richtlinienentwurfes. 
• Alle anderen Arbeitnehmer, die für eine 
begrenzte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat 
eine Beschäftigung aufnehmen. Durch einen 
Rentenversicherungswechsel entstehen diesen 
ebenso wie den ins Ausland entsandten 
Arbeitnehmern Nachteile, die der grenzüber­
schreitenden Freizügigkeit von Arbeitnehmern 
entgegenwirken. 
C. Mögliche Lösungsansätze 
59. In diesem Zusammenhang wird u.a. die Frage auf­
geworfen, ob sich die Bemühungen zur Überwin­
dung uieser Hindernisse auf die 
Pflichtrentensysteme unter Vernachlässigung der 
freiwilligen Rentenversicherungen beschränken 
lassen. Als Argument wird dabei ins Feld geführt, 
daß ordnungspolitische Vorschriften für freiwillige 
Altersversorgungssysteme eine abschreckende 
Wirkung auf Arbeitgeber hätten, die ansonsten 
zur Errichtung eines Versorgungswerks bereit 
wären. Eine unterschiedliche Behandlung von 
Systemen, die aus Sicht der Arbeitnehmer ein und 
demselben Zweck - nämlich der Sicherung der 
Rentenvorsorge - dienen, dürfte jedoch schwierig 
sein. Der Ausschluß der freiwilligen Regelungen 
hätte je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche 
Folgen. 
60. Im Rahmen der durchgeführten Konsultationen 
hat sich gezeigt, daß jede vorgeschlagenen gesetz­
liche Beschränkung der Anwartschaftzeiten auf 
Gemeinschaftsebene konkrete Probleme aufzuwer­
fen scheint. Allerdings wird die Freizügigkeit durch 
lange Wartezeiten, die in anderen Bereichen von 
Vorteil sein können, behindert, so daß Wege zur 
Überwindung dieses Problems gefunden werden 
müssen. Dies kann einerseits durch die gesetzliche 
Festlegung von Obergrenzen für Anwartschaftszeiten auf Gemeinschaftsebene 
oder andererseits durch das Verbot der 
Heraufsetzung der derzeit bestehenden 
Wartezeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten 
. geschehen. Denkbar ist auch, daß die 
Gemeinschaft in diesem Bereich ganz auf 
Gesetzesentwürfe verzichtet und sich statt dessen 
auf die Förderung eines europäischen Dialogs zwi­
schen den Sozialpartnern beschränkt. 
61. Im Hinblick auf die Übertragbarkeit wurde mit den 
Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern bisher als 
Lösungsansatz diskutiert, eine Transfermöglichkeit 
überall dort zu ermöglichen, wo dies der 
Charakter der Rentenversicherung zuläßt (in der 
Regel bei auf dem Kapitaldeckungsverfahren beru­
henden Systemen). In den anderen Fällen wäre der 
Erhalt der Anwartschaften die einzige Möglichkeit. 
Gleichzeitig könnte gefordert werden, daß sowohl 
die den Transfer veranlassende als auch die den 
Arbeitnehmer neu aufnehmende 
Rentenversicherung den transferierten Betrag 
einer korrekten versicherungsmathematischen 
Bewertung unterzieht. 
Bei der Lösung der "technischen Probleme im 
Zusammenhang mit der Übertragbarkeit von 
Rentenansprüchen, wie z.B. dem Transfer von 
Ansprüchen ausschließlich auf anerkannte 
Zusatzrentensysteme oder die Erarbeitung von 
versicherungsmathematischen Normen für 
Transfer werte, könnte die von der Hochrangigen 
Gruppe angeregte Schaffung eines 
Pensionsforums der Gemeinschaft, das sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten, Sozialpartner '.md 
Pensionfonds zusammensetzt, gute Dienste lei­
sten. 
62. Zur Beseitigung bestehender steuerlicher 
Benachteiligungen könnten die Mitgliedstaaten 
aufgerufen werden, die steuerrechtliche 
Behandlung von Rentenbeiträgen, Transfer werten 
und Leistungen in ihren bilateralen Abkommen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung konkret zu 
regeln. Wenngleich dadurch die einzelnen 
Abkommen auf die genauen Gegebenheiten der 
jeweiligen Steuersysteme abgestellt werden könn­
ten, wäre die Vereinbarung von spezifischen 
Bestimmungen für jedes einzelne bilaterale 
Abkommen mit einem langwierigen und aufwendi­
gen Prozeß verbunden. Zudem wäre bei einem sol-
21 
chen Vorgehen die Transparenz geringer als bei Fragen: 
gemeinschaftsweit geltenden Regelungen, obwohl 
über letztere schwierig Einigung zu erzielen sein 
dürfte. 
63. In dem vorstehend genannten Richtlinienentwurf 
sind Maßnahmen vorgesehen, die es vorüberge­
hend im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem ande­
ren Mitgliedstaat tätigen Arbeitnehmern ermögli­
chen, im Zusatzrentensystem des Staates zu ver­
bleiben, in dem sie bis dato beschäftigt waren. 
Die Möglichkeit einer grenzübergreifenden 
Mitgliedschaft könnte auf alle Arbeitnehmer aus­
gedehnt werden, die für einen begrenzten 3. 
Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat tätig 
sind. Zu diesem Zwecke wäre eine Übereinkunft 
zwischen dem Arbeitgeber im Herkunftsstaat, 
dem Arbeitgeber im Gastland, dem Arbeitnehmer 4. 
und gegebenenfalls dem jeweiligen ergänzenden 
Altersversorgungssystem erforderlich. 1. Besteht bei der Überwindung der aufgezeigten 
Hindernisse für die Freizügigkeit (d.h. andere als 
im geplanten Richtinienvorschlag behandelt wer­
den) im Bereich der ergänzenden 
Altersversorgung Handlungsbedarf auf 
Gemeinschaftsebene? 
2. Wenn ja, welche Aktionen wären bei der Überwin­
dung der einzelnen verbleibenden Hindernisse am 
wirksamsten (Rechtsakte, Vereinbarungen zwi­
schen den Sozialpartnern)? 
Wenn nein, wie sollten dann die noch der 
Freizügigkeit entgegenstehenden Hindernisse aus 
dem Wege geräumt werden? 
Welche weiteren Initiativen sollte die Kommission 
ergreifen, um die noch der Freizügigkeit entgegen­
stehenden Hindernisse abzubauen? 
22 
apitei V: Die Bedeutung der Besteuerung bei ergänzenden 
Altersversorgungssystemen 
A.Allgemeine Überlegungen 
64. Bei der Konzipierung eines jeden vorfinanzierten 
Zusatzrentensystems kommt der Besteuerung der 
Alters Vorsorge ein besonderer Stellenwert zu, und 
in den meisten, wenn nicht sogar in allen 
Mitgliedstaaten werden diese Systeme in irgendei­
ner Form steuerlich begünstigt. Nun liegen aller­
dings die Gestaltung der Rentenregelungen und 
die Auswahl unter verschiedenen Steuermodellen 
im wesentlichen in den Händen der 
Mitgliedstaaten. Jede nationale Regierung muß 
unter Berücksichtigung der mit 
Steuervergünstigungen verbundenen 
Haushaltsbelastungen darüber befinden, welche 
steuerpolitischen Rahmenbedingungen für ihre 
jeweiligen Gegebenheiten am günstigsten sind. Im 
Laufe vieler Jahre hat sich so eine außerordentlich 
komplizierte länderspezifische 
Steuergesetzgebung herausgebildet. Sie umfaßt 
ausführliche Bestimmungen, mit denen sicherge­
stellt werden soll, daß die zur Förderung der 
Altervorsorge bereitgestellten 
Haushaltseinnahmen zweckbestimmt eingesetzt 
werden. 
65. Aufgrund dieser Mannigfaltigkeit entsteht eine 
Situation, in der die Besteuerung zu einem 
Hindernis für die Freizügigkeit und den freien 
Dienstleistungsverkehr werden kann. Um in den 
Genuß von steuerlichen Vergünstigungen zu kom­
men, muß ein Pensionsplan in der Regel eine Reihe 
genau festgelegter Auflagen erfüllen. Folglich ist 
es eher unwahrscheinlich, daß ein in einem 
bestimmten Mitgliedstaat anerkanntes 
Altersversorgungssystem auch die für die Systeme 
in einem anderen Mitgliedstaat geltenden steuer­
rechtlichen Anforderungen erfüllt. Dies führt in 
der Praxis dazu, daß Arbeitnehmer vor dem Beitritt 
zu einem Pensionsfonds in einem anderen 
Mitgliedstaat zurückschrecken. 
66. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Kommission 
dafür ein, daß alle konkreten steuerrechtlichen 
Bestimmungen mit den grundlegenden 
Gemeinschaftsprinzipien der Freizügigkeit und des 
freien Dienstleistungsverkehrs im Einklang stehen. 
Dies gilt sowohl für die zweite als auch die dritten 
Säule der Altersvorsorge. Im Zusammenhang mit . der dritten Säule der Altersvorsorge regelt die 
Dritte Richtlinie Lebensversicherung den freien 
Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU nunmehr 
auf der Grundlage der Kontrolle durch den 
Heimatstaat. Durch den Wegfall der aufsichts­
rechtlichen Schranken bei der grenzüberschreiten­
den Tätigkeit von Versicherungsunternehmen sind 
jedoch verschiedenen steuerliche 
Benachteiligungen insbesondere im Hinblick auf 
die steuerliche Absetzbarkeit von 
Lebensversicherungsprämien ans Licht gekom­
men. 
67. Steuerrechtliche Bestimmungen, die einen 
Versicherten benachteiligen, weil er seine 
Versicherung bei einer Versicherungsgesellschaft 
in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen 
hat, widersprechen dem freien 
Dienstleistungsverkehr. Allerdings befand der 
Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung 
zur Rechtssache Bachmann42, daß derartige auf 
eine Benachteiligung hinauslaufenden 
Bestimmungen in dem Maße beibehalten werden 
können, wie dies zum Erhalt der Kohärenz des 
Steuergefüges des Mitgliedstaates erforderlich ist. 
Im vorliegenden Fall erklärte der EuGH eine 
Bestimmung des belgischen Steuerrechts für 
rechtmäßig, nach der Steuervergünstigungen für 
Beiträge zur Lebensversicherung nur gelten, wenn 
das Versicherungsunternehmen seinen Sitz in 
Belgien hat. Grund dieser Entscheidung war, daß 
die Steuervergünstigungen für Prämienzahlungen 
an die Besteuerung der Prämienerlöse gekoppelt 
sind, die belgischen Steuerbehörden aber bei einer 
Steuervergünstigung für Beiträge an ausländische 
Versicherer nicht sicher sein konnten, daß die 
Erlöse letztendlich versteuert werden. 
68. In einer späteren Rechtssache machte der 
Gerichtshof deutlich, daß der Erhalt der Kohärenz 
des Steuergefüges nicht als Rechtfertigung heran­
gezogen werden kann, wenn ein Mitgliedstaat 
diese Kohärenz aus freien Stücken, z.B. im Rahmen 
eines Abkommens über Doppelbesteuerung mit 
einem anderen Mitgliedstaat, aufgegeben hat. 
Das Urteil in der Rechtssache Wielockx43 belegt, 
daß ein Mitgliedstaat die möglichen 
Auswirkungen von 
23 
Doppelbesteuerungsabkommen auf die steuerli­
che Kohärenz einer bestimmten Maßnahme auf 
einzelstaatlicher Ebene in Rechnung stellen muß. 
Wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen eines 
Doppelbesteuerungsabkommens zuläßt, daß die 
an Steuerausländer gezahlten Leistungen nur in 
deren Wohnsitzland besteuert werden, so kann die 
fehlende Besteuerungsmöglichkeit derartiger 
Leistungen nicht als Grund herangezogen werden, 
die steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen 
nur in den Fällen zu verweigern, in denen sie an 
eine Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft gezahlt werden. 
B.Vermeidung der Doppelbesteuerung 
69. Jeder einzelne Mitgliedstaat hat eine Vielzahl von 
Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen 
Staaten sowohl inner- als auch außerhalb der 
Union abgeschlossen. Ziel dieser fast 
ausschließlich bilateralen Verträge ist es, die 
Wirtschaftstätigkeit durch Beseitigung der 
Doppelbesteuerung zu fördern und parallel dazu 
bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und 
Steuerbetrug zusammenzuarbeiten. Innerhalb der 
Union werden von den insgesamt 105 möglichen 
bilateralen Beziehungen mittlerweile 98 durch ein 
entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen 
geregelt. Auch in den Fällen, in denen ein solches 
bilaterales Abkommen fehlt, sorgen einige 
Mitgliedstaaten einseitig dafür, daß es zu keiner 
Doppelbesteuerung kommt. 
70. Bei der Besteuerung von Betriebsrenten regeln 
nahezu alle Abkommen ausschließlich die 
Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der 
Auszahlung von Renten. In der Mehrzahl orientie­
ren sie sich an Artikel 18 des OECD-
Modellvertrages, indem sie dem Wohnsitzland des 
Steuerzahlers das ausschließliche Recht zur 
Besteuerung von Renteneinnahmen aus einem pri­
vatwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnis ein­
räumen. (Demgegenüber müssen 
Beamtenpensionen, die in Artikel 19 des OECD-
Mustervertrages geregelt sind, zumeist im 
Quellenland versteuert werden.) Wenngleich in 
einigen der in jüngster Zeit abgeschlossen bilate­
ralen Steuerabkommen die Steuerhoheit für 
Renten aus privatwirtschaftlichen 
Beschäftigungsverhältnissen dem Quellenland 
obliegt, ist das Grundprinzip der Vermeidung von 
Doppelbesteuerung doch nach wie gültig. Auf diese Weise ist gesichert, daß die Einkünfte nicht 
zweifach besteuert werden. 
71. In einigen wenigen bilateralen Vereinbarungen 
zwischen Mitgliedstaaten, so z.B. zwischen 
Frankreich und dem Vereinigten Königreich wie 
auch zwischen Dänemark und dem Vereinigten 
Königreich, ist die Möglichkeit der Weiterzahlung 
von Rentenbeiträgen in die Rentenversicherung 
eines Landes nach einem Wechsel in ein anderes 
Land im Falle von Wanderarbeitnehmern speziell^ 
geregelt. Im wesentlichen laufen derartige 
Bestimmungen, die über den OECD-
Mustervertrag hinausgehen, auf eine gegenseitige 
Anerkennung der steuerbegünstigten 
Pensionspläne des jeweils anderen Landes hinaus. 
Auf diese Weise kommen Wanderarbeitnehmer in 
ihrem neuen Wohnsitzland weiterhin in den Genuß 
von Steuervergünstigungen für Rentenbeiträge, 
die sie an Versicherungen in ihrem früheren 
Wohnsitzland zahlen. Mit Hilfe derartiger 
Maßnahmen lassen sich die Hindernisse für die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus dem Wege 
räumen. 
C.Gründe für einen gemeinsamen 
Lösungsansatz 
72. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen bieten 
den großen Vorteil, daß sie genau auf die 
Besonderheiten der Steuer- und Rentensysteme 
der beiden betroffenen Länder zugeschnitten wer­
den können. Allerdings darf dabei nicht übersehen 
werden, daß die Aushandlung und 
Neuverhandlung von 105 Abkommen zur 
Regelung der Beziehungen innerhalb der Union 
mit einem relativ langwierigen und zeitaufwendi­
gen Prozeß verbunden ist. Im Zuge der künftigen 
Erweiterung ist zudem mit einem sprunghaften 
Anstieg dieser Zahl zu rechnen44. Schließlich ist 
generell nichts über diese Abkommen bekannt und 
eine Gleichbehandlung gleichartiger Fälle nach 
den verschiedenen bilateralen Abkommen ist nicht 
gesichert. 
73. Durch eine bessere Koordinierung der steuer­
rechtlichen Behandlung von grenzüberschreiten­
den Rentenbeiträgen und Rentenzahlungen ließe 
sich der Prozeß der Aktualisierung und gegebe­
nenfalls auch der Ausweitung des 
Geltungsbereichs von bilateralen 
Steuerabkommen hingegen erheblich straffen. Mit 
24 
einer solchen Koordinierung, die unterschiedliche 
Formen annehmen kann, dürfte insbesondere den 
Erfordernissen des sich entwickelnden einheitli­
chen Binnenmarktes Rechnung getragen werden. 
Als erster Schritt müßte geprüft werden, ob die 
konkreten Gegebenheiten in der Union spezifische 
Initiativen oder Maßnahmen erforderlich machen. 
Sofern sich die Mitgliedstaaten auf bestimmte 
Regelungen verständigen können, stehen verschie­
dene Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung zur 
Auswahl. So könnten sie entweder wie bisher im 
Rahmen von bilateralen Abkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten oder aber auf multilateraler 
Ebene durchgesetzt werden. Andererseits lassen 
sich bestimmte Aspekte der Rentenbesteuerung 
möglicherweise am effektivsten durch gemein­
schaftsweit geltende Rechtsakte regeln. 
74. Da es auch um die Verhinderung des Mißbrauches 
von Steuerbegünstigungen für die Altervorsorge 
geht, sind weiterhin Regelungen zur Bekämpfung 
der Steuerhinterziehung vonnöten. Vor diesem 
Hintergrund scheint sich das Konzept der gegen­
seitigen Anerkennung von steuerlich begünstigten 
Altersversorgungssystemen innerhalb der Union 
geradezu anzubieten, das im Rahmen einiger 
weniger bilateraler Doppelbesteuerungsabkom­
men bereits praktiziert wird. Durch einen solchen 
Ansatz ließe sich bei grenzüberschreitenden 
Beitragszahlungen z.B. verhindern, daß die für 
Altersvorsorgeregelungen eingeräumten Steuer­
vergünstigungen für andere Zwecke mißbraucht 
werden. 
75. In ihrem Bericht vom 22. Oktober 1996 zur 
Entwicklung der Steuersysteme45 unterstreicht die 
Kommission die Notwendigkeit, die Steuerpolitik 
vordem Hintergrund der bedeutenden politischen 
Herausforderungen, denen sich die Europäische 
Union derzeit gegenübersieht, zu betrachten. 
Dabei geht es in erster Linie um die 
Unternehmens- und Arbeitsmarktförderung46. So 
heißt es im Kommissionsbericht, der sich auf die 
Arbeit der hochrangigen Gruppe für 
Steuerfragen47 stützt, daß die volle Durchsetzung 
der Vorzüge des Binnenmarktes und die 
Unternehmensförderung nur dann gewährleistet 
werden können, wenn alle steuerlich bedingten 
Hindernisse und Nachteile im Wirtschaftsverkehr 
innerhalb der Union zielgerichtet aus dem Weg 
geräumt werden. 76. Im Bericht der Kommission wird die 
Rentenbesteuerung als möglicher Bereich für eine 
künftige Gemeinschaftsinitiative genannt. 
Zugleich wird darauf verwiesen, daß zahlreiche 
Arbeitnehmervertreter in der Hochrangigen 
Gruppe Aktionen zur effektiveren Durchsetzung 
der Doppelbesteuerungsabkommen angemahnt 
haben. Unter voller Berücksichtigung der 
Prinzipien der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit der Mittel sieht die 
Kommission in der Suche nach Möglichkeiten zur 
Verbesserung der Koordinierung und zur 
Ausweitung des Geltungsbereichs der steuerrecht­
lichen Regelungen für die Altersvorsorge auf 
Gemeinschaftsebene den erfolgversprechendsten 
Ansatz. Über derartige Regeln müßte natürlich der 
Rat einstimmig beschließen. 
77. Im vorangegangenen Kapitel wurden konkrete 
Probleme angesprochen, mit denen sich 
Arbeitnehmer konfrontiert sehen, die ihr 
Heimatland verlassen, um vorübergehend in 
einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung 
aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde 
auch auf die von der Kommission geplanten 
Rechtsakte eingegangen. Der vorliegende 
Vorschlag bietet die Möglichkeit, eine kleinen, 
aber bedeutsamen Schritt auf dem Wege zur 
Koordinierung der steuerrechtlichen Regelungen -
zumindest im Bereich der ergänzenden 
Altersvorsorge - zu unternehmen. 
Fragen: 
Inwieweit stellen die derzeit geltenden steuerrechtli­
chen Vorschriften und Bestimmungen (z.B. im Hinblick 
auf die Mitgliedschaft in anerkannten Pensionsplänen) 
tatsächlich ein Hindernis für die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer dar? 
Läßt sich mit Hilfe von bilateralen oder multilateralen 
Steuerabkommen eine engere Koordinierung zwischen 
den Mitgliedstaaten im Bereich der grenzüberschrei­
tenden Altersversorgung erzielen? Wenn ja, welche 
Fragen sollten in diesen Abkommen geregelt werden, 
und wie läßt sich eine solche Zusammenarbeit in der 
Praxis verwirklichen? 
Sind Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine adä­
quate und praktikable Alternative? 
^*** 
^ 
a bellen 
Allgemeines 
Wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Rentensysteme auf Kapitalisierungsbasis für 
Privatunternehmen, öffentliche Stellen oder sonstige Betroffene sollten verläßliche und harmonisierte 
Gemeinschaftsstatistiken über Einrichtungen der Rentenversorgung vorliegen. Derartige Statistiken sind nach der 
einschlägigen Ratsverordnung über die strukturelle Unternehmensstatistik zu erstellen. 
^ 
Tabelle I: Versorgungsgrad - zweite Säule 
Land 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Versorgungs 
grad 
Geschätzter 
Anteil an der 
Gesamtbe-
schäftigten-
zahl im Privat­
sektor 
31 
80 
46 
5 
15 
90 
40 
5 
30 
85 
15 
48 Merkmale 
Freiwillige auf dem Kapitaldeckungsverfahren 
beruhende Pensionsfonds und Gruppenversicherungen 
tarifvertraglich geregelte 
Betriebskassen/Berufskassen; die durchweg auf dem 
Kapitaldeckungsverfahren beruhen 
Freiwillige zum Teil auf Pensionsrückstellungen (ca. 56 
%) bzw. dem Kapitaldeckungsverfahren (44 %) 
beruhende Pensionskassen, Unterstützungskassen und 
Gruppenversicherungen 
Freiwillig, zumeist für leitende Angestellte, zum Teil 
(begrenzt) vorfinanziert 
Freiwillig/ angesichts des hohen Niveaus der 
Sozialversicherungsrenten zumeist für leitende 
Angestellte/ zum Teil vorfinanziert, überwiegend 
jedoch auf Pensions-rückstellungen beruhend, läuft 
demnächst aus 
Tarifvertraglich geregelte Quasi­
Pflichtversicherung/Umlageverfahren, da.-u freiwilliges 
Altersversorgungssystem für leitende Angestellte nach 
dem Kapitaldeckungsverfahren 
Freiwillige Pensionsfonds nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren und Gruppenversicherung 
Freiwillig / angesichts des hohen Niveaus der 
Sozialversicherungsrenten zumeist für leitende 
Angestellte /zum Teil vorfinanziert 
Freiwillig/hauptsächlich Pensionspläne mit 
Pensionsrückstellungen, in begrenztem Maße findet 
auch das Kapitaldeckungsverfahren Anwendung 
ausschließlich auf dem Kapitaldeckungsverfahren 
beruhende Betriebskassen und tarifvertraglich 
geregelte Branchenversicherungen 
Freiwillige Pensionspläne (keine Fonds) in 
Trägerschaft anerkannter Verwaltungs- und 
Versicherungsgesellschaften nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren, angesichts des hohen 
Niveaus der Sozialversicherungsrenten zumeist für 
leitende Angestellte 
Freiwillig / Kapitaldeckungsverfahren Anteil der 
Zusatzrenten 
an den Renten 
insgesamt 
(1993) 
8 % 
18 % 
11 % 
k.A. 
3 % 
21 % 
18 % 
2 % 
k.A. 
32 % 
k.A. 
28 % 
Quelle: European Federation for Retirement Provision (EFRP) - European Pension Funds 1996; erstellt auf der 
Grundlage des Weltbankberichts -Tamburi-Berichts 
Ä? 
Tabelle II: Vermögenswerte der Pensionsfonds insgesamt und als Anteil am BIP (1993) 
Vermögenswerte in Mrd. ECU Vermögenswerte als Anteil des BIP 
Vermögenswerte in Mrd. ECU Vermögenswerte als Anteil 
des BIP 
Belgien 7 3;4 
Dänemark 26 20,1 
Deutschland48 106 5,8 
Spanien 10 2,2 
Frankreich 41 3,4 
Irland 18 40,1 
Italien 12 1,2 
Niederlande 261 88,5 
Vereinigtes Königreich 717 79,4 
EU49 1198 20,3 
USA 3546 59,1 
Japan 1800 44,7 
I I 
Quelle: EFRP, a.a.O. 
Ie) 
Tabelle III: Vermögenswerte der Lebensversicherungen insgesamt und als Anteil am BIP (1995) 
Land Vermögenswerte der Vermögenswerte als Anteil . 
Lebensversicherungen in Mrd. des BIP 
ECU 
Belgien 6 2,9 
Dänemark 65 49 
Deutschland 379 20,5 
Griechenland k.A. 
Spanien 18 4,2 
Frankreich 317 30,0 
Irland k.A. 
Italien 31 3,7 
Luxemburg 5 37,6 
Niederlande 138 . . 45,6 
Österrreich 5 1,7 
Portugal 3 3,9 
Finnland 6 6,3 
Schweden 65 36,9 
Vereinigtes Königreich 565 67,1 
EUR 15 1604 24,9 
N.B. Die Zahlen sind nicht vollkommen vergleichbar, weil die einzelstaatlichen Bewertungsregeln unterschiedlich 
sind (Investitionen können zum Kaufpreis (Deutschland) oder Tagespreis (UK) bewertet werden. 
Der Gesamtwert für die EU bezieht sich nur auf die aufgeführten Mitgliedstaaten. 
Quelle: Eurostat 1997 
30 
Tabelle IV: Streuung der Vermögenswerte der Pensionfonds (Zweite Säule), prozentualer Anteil 
am Gesamtvermögen (1994) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes Königreich 
USA 
Japan Aktien 
36 
22 
11 
4 
14 
55 
14 
30 
(18) 
32 
80 
(52) 
(29) Rentenfonds 
47 
65 
75 
82 
39 
35 
72 
58 
(57) 
47 
11 
(36) 
(63) Immobilien 
7 
9 
11 
1 
7 
6 
10 
10 
5 
8 
6 
4 
3 kurzfristige 
Anlagen 
10 
4 
3 
13 
40 
4 
5 
2 
19 
13 
3 
8 
5 Anteil 
auslän­
discher 
Vermögens­
wertesets 
k.A. 
7 
6 
5 
5 
k.A. 
5 
25 
k.A. 
12 
30 
10 
k.A. 
Quelle: Royal Institute of International Affairs, UBS und EFRP. (Bei den Angaben in Klammern handelt es sich um 
Schätzwerte). 
Tabelle V: Streuung der Vermögenswerte der Lebensversicherungen (Dritte Säule\ 
prozentualer Anteil am Gesamtvermögen (1994) 
Land 
Dänemark 
Deutschland* 
Spanien* 
Frankreich 
Italien 
Niederlande 
Schweden* 
Vereinigtes 
Königreich Aktien 
Inland 
20 
5 
2 
19 
7 
12 
23 
49 Ausland 
5 
k.A. 
k.A. 
-
5 
2 
k.A. 
12 Rentenfonds 
Inland 
66 
762 
55 
69 
70 
711 
61 
24 Ausland 
-
k.A. 
k.A. 
-
5 
4 
k.A. 
3 Immobilie! 
3 
5 
10 
8 
12 
6 
7 
9 Sonstige 
6 
14 
33 
4 
2 
6 
9 
3 
* Länder, in denen keine Angaben zur Aufteilung zwischen in- und ausländischen Vermögenswerten vorliegen 
1 einschließlich Darlehen (50 %) 
2 einschließlich Darlehen (61 %) 
Quelle: Comité Européen des Assurances, Statistisches Versicherungsjahrbuch der OECD 1987-1994 
II 
Tabelle VI : Unterschiede bei den Renditen für Aktien und Rentenwerte 
Bei der Betrachtung der unterschiedlichen Renditen für Aktien und Rentenwerte ist der zugrunde gelegte 
Berechnungszeitraum von ausschlaggebender Bedeutung. Die normalerweise angenommene Höherverzinsung 
von Aktien im Vergleich zu Rentenwerten ist in starkem Maße von der Situation auf dem Aktienmarkt am Beginn 
und am Ende des Vergleichszeitraumes abhängig. Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Angaben stam­
men aus unterschiedlichen Quellen. Trotz bestehender Unterschiede weisen alle Quellen für Aktien die höheren 
Renditen aus. 
Tabelle Via: Effektiwerzinsung 1967-1990 (in % pro Jahr) in der Landeswährung 
Land Aktien Rentenwerte 
Dänemark 7,0 3,4 
Deutschland 9,5 2,7 
Frankreich 9,4 1,0 
Italien 4,0 -0,2 
Niederlande 7,9 1,0 
Schweden 8,4 -0,9 
Vereinigtes Königreich (UK) 8,1 ^ -0,5 
USA 4,7 -0,5 
Japan 10,9 0,2 
Quelle: E.P. Davis: 1995 
Tabelle VIb: Höherverzinsung von Aktien gegenüber Rentenwerten (in % pro Jahr) (1987-1995) in 
der Landeswährung 
Belgien 11,5 
Deutschland 7,1 
Frankreich 4,5 
Italien 1,5 
Niederlande 6,9 
Schweden 15,5 
Vereinigtes Königreich 2,9 
Japan 2,9 
USA 1,5 
Quelle: JP Morgan - FT/S+P Actions World Indices - Pragma Consulting 
3 
Tabelle Vic 
Effektiwerzinsung (in % pro Jahr) auf den USA-Märkten (1926-1984) 
Aktien von Kleinunternehmen 9,1 
Aktien von Großunternehmen 7,1 
Langfristige Staatsanleihen 1,7 
Quelle: Ibbotson Associates Inc. 
Effektiwerzinsung (in % pro Jahr) auf den Märkten des Vereinigten Königreichs (1919-1993) 
Aktien 7,9 
(Langfristige) Staatspapiere 2,0 
Quelle: BZW 1994 
Effektiwerzinsung (in % pro Jahr) auf den Märkten in Belgien (1959-1994) 
Aktien 4,6 
Rentenwerte 2,3 
Quelle: Banque Degroof 
%3 
Tabelle VII: Pensionsfonds 1984-1993. Durchschnittliche Renditen, Schwankungen und das 
Verhältnis zwischen Rendite und Risiko 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Spanien 
Irland 
Niederlande 
Schweden 
Vereinigtes Königreich 
USA 
Schweiz 
Japan Durchschnittliche 
Nominalverzinsung der 
Pensionsfonds 
(Effektiwerzinsung in 
Klammern) 
11,8-(8,8) 
10,0-(6,3) 
9,4-(7,1) 
13,8-(7,0) 
14,0-(10,3) 
9,5-(7,7) 
14,5-(8,1) 
15,5-(10,2) 
13,5-(9,7) 
7,6 - (4,4) 
8,2 - (6,5) » Durchschnittliche 
Standardabweichung der 
Nominalverzinsung 
8,9 
9,4 
7,2 
19,9 
13,7 
7,2 
8,5 
11,4 
9,4 
6,7 
8,3 Verhältnis 
Rendite/Risiko50 bei der 
v Effektiwerzinsung 
(Spalte 1 ^Spalte 2) 
1,3 
1,1 
1,3 
0,7 
1,1 
1,3 
1,7 
1,4 
1,4 
1,1 
1,0 
Quelle: EFRP 
NB.: Entsprechende Angaben über die Renditen für Lebensversicherungsanlagen werden in Kürze bei 
EUROSTAT im Rahmen der Versicherungsstatistiken vorliegen. 
?ul 
Tabelle VIII: Umfang des Aktienmarktes (inländische Aktien) (1996) 
Land Anteil der Marktkapitalisierung am BIP 
Belgien 45,9 
Dänemark 41,8 
Deutschland 29,6 
Griechenland 19,7 
Spanien 42,3 
Frankreich 38,9 
Irland 49,7 
Italien 21,7 
Luxemburg 193,4 
Niederlande 97,8 
Österrreich 14,3 
Portugal 23,7 
Finnland 50,7 
Schweden 97,2 
Vereinigtes Königreich 149,9 
EU 32 
USA 68 
Japan 65 
Quelle: Federation of European Stock Exchanges und GD II und Europäische Kommission. 
?i 
Tabelle IX: Übersicht über die einzelstaatlichen Regelungen zu den Portefeuilles der 
Pensionsfonds (Zweite Säule) 
Land Einschränkungen 
___—^—-^————.——— -
Dänemark Maximal 40 % der Mittel können in "risikobehaftete Anlagen" investiert werden; dazu zählen 
einheimische Aktien und Freiverkehrswerte. 80 % Währungskongruenz erforderlich. Bei EU-
Währungen kann bis zu 50 % der Leistungspflicht durch in ECU ausgewiesene 
Vermögenswerte gedeckt werden. Keine Eigeninvestitionen. 
Deutschland Maximal 30 % EU-Aktien, 25 % EU-Immobilien, 6 % Nicht-EU-Aktien, insgesamt 20 % 
ausländische Vermögenswerte, höchstens 10 % Eigeninvestitionen51. 
Spanien Höchstens 5 % in Wertpapiere eines Unternehmens. 90 % der Vermögenswerte müssen in 
notierten Wertpapieren, Bankein-Iagen, Immobilien oder Hypotheken angelegt werden. 1 % 
sind auf Girokonten oder auf dem Geldmarkt anzulegen. 
Frankreich Mindestens 50 % sind in EU-Staatsanleihen und weniger als 33 % in Darlehen an 
Trägerunternehmen anzulegen. 
Italien Selbstverwaltete Systeme fallen nicht unter das Rentenrecht. Für ihre Anlagepolitik ist die 
Geschäftsleitung zuständig. In der Regel beschränken sich die Investitionen auf 
Staatsanleihen, Bankeinlagen, Versicherungspolicen und Immobilien. 
Niederlande Höchstens 5 % Eigeninvestitionen; Grundsatz der Vorsicht 
Schweden Investitionen erfolgen mehrheitlich in Anleihen, Schuldverschreibungen und Darlehen 
Vereinigtes Königreich höchstens 5 % Eigeninvestitionen; Grundsatz der Vorsicht 
USA Grundsatz der Vorsicht. 
Japan Mindestens 50 % in Anleihen, höchstens 30 % in Aktien, 20 % in Immobilien, ,30 % in 
ausländischen Vermögenswerten, 10 % in Wertpapiere eines Unternehmens. 
Quelle: Europäische Kommission "Ergänzende Altersversorgung in der Europäischen Union" (1994) 
% 
Tabelle X: EU-Bestimmungen zur Anlagepolitik von Lebensversicherungsunternehmen 
(Dritte Säule) 
Die innerhalb der EU geltenden Regelungen für die Anlagepolitik von Lebensversicherungsunternehmen las­
sen sich wie folgt zusammenfassen (Artikel 20 ff und Anhang I der Dritten Richtlinie Lebensversicherungen): 
• Bei den Investitionen ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahin 
gehend Rechnung zu tragen, daß die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des 
Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen 
sorgt (Grundsatz der Vorsicht). 
• Die Art der Deckung versicherungstechnischer Rückstellungen (vornehmlich künftige 
Forderungen/Leistungszahlungen) ist geregelt (Aktien, Rentenwerte usw.); 
• Die Methode zur Bewertung dieser Vermögenswerte ist festgeschrieben; 
• Die Mitgliedstaaten dürfen den Versicherungsgesellschaften keine Anlagen in bestimmten 
Vermögenswerten vorschreiben. 
• Zudem sollen es die Mitgliedstaaten jedem Versicherungsunternehmen zur Auflage machen, bei den 
versicherungstechnischen Rückstellungen maximal 
• 10 % in einem einzigen Grundstück oder Gebäude anzulegen; 
• 5 % in Aktien oder Rentenwerten ein und desselben Unternehmens zu investieren, sofern es sich nicht 
um Anleihen einer staatlichen Stelle oder einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft handelt; 
• 5 % in nicht gesicherten Darlehen anzulegen, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 % des 
genannten Betrages nicht übersteigen darf; 
• 3 % als Kassenbestand zu halten; 
• 10 % in Aktien anzulegen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden; 
• Schließlich kann kein Mitgliedstaat ein Versicherungunternehmen verpflichten, mehr als 80 % seiner 
versicherungstechnischen Rückstellungen durch kongruente Vermögenswerte zu decken52. 
& 
Tabelle XI: Überblick über die einzelstaatlichen Regelungen für Lebensversicherungen 
(Dritte Säule) 
Land Einschränkungen 
Dänemark Insgesamt maximal 40 % in- und ausländische Aktien, maximal 10 % Freiverkehrswerte, 
insgesamt maximal 10 % Hypotheken und Darlehen 
Deutschland Maximal 30 % inländische Aktien, 25 % Immobilien, 6 % ausländische Aktien, 5 % 
ausländische Rentenwerte, 10 % Freiverkehrswerte, insgesamt maximal 50 % Hypotheken 
und Darlehen 
Spanien Keine konkreten Beschränkungen. 
Frankreich Insgesamt maximal 65 % inländische Aktien, Freiverkehrswerte und ausländische Aktien; 
maximal 40 % Immobilien, insgesamt maximal 10 % Hypotheken und Darlehen 
Italien Maximal 20 , % inländische Aktien, 20 % Freiverkehrswerte, 20 % ausländische Aktien, 50 
% ausländische Rentenwerte, 50 % Immobilien, 50 % Hypotheken, keinerlei Darlehen 
Niederlande Insgesamt maximal 10 % Freiverkehrswerte und Hypotheken, maximal 8 % Darlehen 
Schweden Insgesamt maximal 25 % inländische Aktien, Freiverkehrswerte und ausländische Aktien; 
insgesamt maximal 25 % Immobilien und Hypotheken, maximal 10 % Darlehen 
Vereinigtes Königreich Insgesamt maximal 10 % Freiverkehrswerte, Hypotheken und Darlehen 
Quelle: Policy Issues in Insurance, OECD, 1996 
Tabelle XII: Anteil der Vermögenswerte von Gruppenversicherungen an den Vermögenswerten 
der Altersversorgungssysteme der zweiten Säule (1994) 
Land in % 
Belgien 73 
Deutschland53 12 
Spanien 52 
Frankreich54 6 
Niederlande 25 
Finnland 56 
Schweden 81 
Vereinigtes Königreich 5 
EU55 
Quelle: CEA 
•^ 
Tabelle XIII: Pensionsfonds im Vergleich zu Lebensversicherungen 
Zwischen Pensionsfonds und bestimmten Lebensversicherungsprodukten bestehen eine Reihe von Ähnlichkeiten. 
Beide zielen auf eine finanzielle Absicherung in der Zukunft ab und gehen häufig mit steuerlichen Vergünstigungen 
einher, um eine solche Zukunftsvorsorge zu fördern. Ein einigen Ländern führen diese äußeren Ähnlichkeiten dazu, 
daß für Pensionsfonds vergleichbare Regelungen gelten wie sie in der Dritten Richtlinie Lebensversicherungen für 
Lebensversicherungen festgelegt sind. Folgende Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich feststellen. 
• Gemeinsamkeiten: 
• In beiden Fällen handelt es sich um langfristige Kapitalanlagen. 
• Die Vermögenswerte werden von offiziell bevollmächtigten Stellen sachgemäß verwaltet. 
• Beide „Produkte" sind in starkem Maße vom Verbraucherinteresse abhängig. 
• Somit erfordern beide die Einhaltung von Standards zur Vermeidung unnötiger Risiken für die der 
Verwaltungs- bzw. Versicherungsgesellschaft vom Kunden anvertrauten Mittel. 
Unterschiede: 
• Die Leistungspflichten von Pensionsfonds sind langfristiger angelegt als bei Lebensversicherungen. 
Während Lebensversicherungsverträge im Schnitt über 8-12 Jahren abgeschlossen werden, laufen 
Rentenvereinbarungen nicht selten 20 - 25 Jahre oder auch mehr, wenn die Leistungsbezüge nur aus einer 
Quelle kommen. Vor diesem Hintergrund müssen Pensionsfonds ihre Leistungspflichten mit längerfristige-
ren Vermögenswerten absichern. Dies führt in der Regel dazu, daß sie häufiger als Lebensversicherungen 
in Aktien oder Immobilien investieren. 
• Bei Lebensversicherungspolicen besteht die Gefahr einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags. Dies erfor­
dert Rückstellungen in Form von schnell liquiden Vermögenswerten oder Kassenbeständen, um für ein 
erwartetes oder unerwartetes Rückvergütungsniveau gewappnet zu sein. Im Gegensatz dazu schließen die 
für Pensionsfonds geltenden Regelungen eine frühzeitige Leistungszahlung - von einigen wenigen 
Ausnahmen abgesehen - zumeist aus. Hinzu kommt noch, daß eine Übertragung der Anwartschaften auf 
andere Pensionsforids nur unter bestimmten Umständen, zum Beispiel bei einem Arbeitsplatzwechsel, mög­
lich und überdies zumeist mit Nachteilen verbunden ist, so daß Pensionsfonds einen weitaus geringeren 
Bedarf an kurzfristig liquiden Mitteln haben. 
• Ähnlich stellt sich die Situation bei Darlehen dar. Gegen die Sicherheit von Lebensversicherungspolicen bie­
ten Lebensversicherungsunternehmen zumeist Darlehen an. In diesem Zusammenhang müssen sie die kurz­
fristig Verfügbarkeit von liquiden Vermögenswerten für derartige Darlehen gewährleisten. Pensionsfonds 
übernehmen zumeist keine derartigen Leistungen und sind somit auch nicht auf ein kurzfristige Liquidität 
für derartige Zwecke angewiesen. 
• Die Leistungspflichten der Lebensversicherung werden in der Regel zum Nennwert angegeben, d.h. bei 
Abschluß des Vertrags wird eine konkrete Versicherungssumme vereinbart. Im Gegensatz dazu sind die 
Leistungspflichten bei Pensionsfonds an die Lohn- und Gehaltsentwicklung, d.h. an das reale Wachstum, 
geknüpft. Der Erwerb von kurzfristigen Vermögenswerten zur Deckung von langfristigen 
Rentenleistungspflichten ist jedoch mit Risiken behaftet, besteht doch die deutliche Gefahr, daß der 
Wertzuwachs dieser Vermögenswerte nicht ausreicht, um den Rentenerwartungen der Versicherten 
Rechnung zu tragen. 
• In definierten Leistungssystemen kommt der vom Arbeitgeber übernommenen „Garantie", das 
Rentenversprechen unabhängig von der erzielten Rendite auf jeden Fall zu erfüllen, ein wichtiger 
Stellenwert zu. Lebensversicherungen bieten keine derartige Garantie. Natürlich bleibt die Übernahme 
einer solchen Garantie nicht ohne Auswirkungen auf die Anlagepolitik der Fondsverwalter. 
31 
1 KOM(97) 102. 
2 Bei einigen Systemen der betrieblichen Altersversorgung bestehen 
jedoch Ausnahmen. So beruht die betriebliche Altersversorgung in 
Frankreich auf dem Umlageverfahren und in Deutschland auf steuerab­
zugsfähigen Bilanzrückstellungen. 
3 Siehe D. Franco und T. Munzi, "Public Pension Expenditure Prospects in 
the European Union: A Survey of National Projections", European 
Economy, 1996, Nr. 3. 
* Die Berechnungen der einzelnen Länder unterscheiden sich hinsichtlich 
des Umfangs der Ausgaben für die Altersversorgung. Die 
Vergleichsschätzungen zu den Auswirkungen der Ausgaben für die 
Altersversorgung auf den Staatshaushalt insgesamt beruhen auf den 
Tendenzen, wie sie für die Staatsausgaben festgestellt wurden, sowie 
dem Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Altersversorgung am BIP 
(1995). 
s Nach dem BIP des Jahres 1995 in Einheiten Kaufkraftstandard gewo­
gen. 
6 Die Angaben für Luxemburg und Portugal beruhen nur auf 
Vorausberechnungen für den Zeitraum 2015-2020. 
' Eurostat, Schätzwert 1995 
8 Vermögenswerte 1996 120 % der Lohnsumme, 39,5 % des BIP. 
9 Wobei die Möglichkeit besteht, zugunsten privater 
Vorsorgemaßnahmen aus diesem System auszuscheiden. 
10 Dieser Kategorie werden oftmals alle Sparformen zugeordnet, die zur 
Sicherung des Ruhestandseinkommens genutzt werden können, wie zum 
Beispiel das private Vorsorgesparen, Wohneigentum, Aktienbesitz, 
Familienunterstützung usw. 
" Enthält auch zweite Säule in Frankreich (=Umlagesystem + viele 
Merkmale einer staatlichen Regelung). 
'2 Z.B. Finnland, siehe Ziff. 5. 
13 Zum Beispiel die obligatorischen Ruhestandsvorsorgesysteme ARRCO 
und AGIRC in Frankreich; und der Ansatz vieler deutsche Firmen, für 
Pensionszusagen Bilanzrückstellungen zu bilden (.buchmäßige 
Rückstellungen") abzudecken. 
" Die Problematik der Gruppensysteme wird in Kapitel IV behandelt.. 
15 KOM(97) 102 
16 Im Sinne der hier vorgestellten Ausführungen wird zwischen zwei Arten 
von Risiken unterschieden: 
- Kreditrisiko: Risiko, daß der Gläubiger zur Zahlung nicht fähig ist, da 
das Unternehmen Konkurs anmeldet oder der Staat den 
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Langfristig spiegelt sich 
dies in der durchschnittlichen Rendite der verschiedenen Anlagen wider. 
Dies kann natürlich in jedem beliebigen Jahr Bedeutung annehmen und 
kommt in der Anfälligkeit des Vermögenswertes gegenüber 
Schwankungen zum Ausdruck. 
- Marktrisiko: Risiko, daß der Preis eines Vermögenswertes in einem sol­
chen Ausmaß fällt, daß der Investor seinen Verpflichtungen im betref­
fenden Jahr nicht nachkommen kann, ohne einen höheren als den 
erwarteten Anteil seiner Vermögenswerte zu veräußern. Dieses 
Marktrisiko kommt in der Anfälligkeit des Vermögenswertes gegenüber 
Schwankungen zum Ausdruck. 
" Siehe auch Tabelle VII, in der einige Effektivrenditen von Staatsanleihen 
über recht lange Zeiträume negativ ausfielen. 
18 Prof. B. Solnik, "Fundamental considerations in cross-border investment: 
the European view". Forschungsstiftung des Institute of Chartered 
Financial Analysts, April 1994. 
" In den USA unterliegt die Pensionsfondsverwaltung keinen qualitativen 
Anlagebeschränkungen. Weil die kontinentweite Möglichkeit besteht, 
Dollarwerte zu kaufen, befinden sich nur 10 % der Anlagen außerhalb 
der USA. 
20 Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen 93/22/EWG. 
21 Art. 73b Vertrag. 
22 Art. 73d 1(b). 
25 Art. 104a. 
24 Auch wenn die Obergrenzen im Durchschnitt nicht erreicht werden, kön­
nen sich einzelne Pensionsfonds durch die Vorschriften eingeengt 
fühlen. Von einigen Fonds werden eine sehr .zurückhaltende" 
Anlagestrategie und die Anlage eines hohen Anteils in Staatsanleihen 
bevorzugt. Demgegenüber machen bei Fonds, denen eher jüngere 
Personen angehören, Aktien einen höheren Anteil aus. 
25 ABI. 1993 Nr. C 171, S.11 26 ABI. 1994 Nr. C 360, S. 08 
2' Rechtssache C-57/95 Frankreich/ Kommission. 
21 Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen 93/22/EWG; Zweite 
Bankenrichtlinie 89/646/EWG; Dritte Richtlinie Lebensversicherung 
92/96/EWG. 
" Die Kommission schlug in ihrem ersten Richtlinienentwurf und der 
Mitteilung als ersten Schritt vor, daß die Währungskongruenz 60 % 
nicht überschreiten sollte. Auf jeden Fall vermindert sich durch den Euro 
die beschränkende Wirkung von Währungskongruenzerfordernissen. 
30 Dritte Richtlinie Lebensversicherung, 92/96/EWG. 
31 Diese Regelungen betreffen die aufsichtsrechtlichen EU-Bestimmungen 
für die Kapitalanlage von Lebensversicherungsunternehmen, d.h. die 
Aktivseite der Bilanz. Für die Passivseite der Bilanz bestehen ebenfalls 
harmonisierte EU-Regelungen. Im Mittelpunkt stehen dabei die 
Berechnung der .technischen Rückstellungen" und die für die 
Rückstellungen als Rückdeckung dienenden Vermögenswerte, mit denen 
die Deckung der Verbindlichkeiten gesichert wird. Zur Abdeckung uner­
warteter Umstände und zusätzlicher Sicherheit bei der Erfüllung der 
Verbindlichkeiten sind die Versicherungsunternehmen außerdem zur 
Einhaltung der .Solvabilitätsspanne" in Höhe von 4 % des Eigenkopitals 
verpflichtet. 
32 Siehe Fußnote 30 
33 Siehe Dritte Richtlinie Lebensversicherung 92/96/EWG sowie Kapitel II, 
Absatz 28 
34 Zweite Bankenrichtlinie 89/646/EWG; Dritte Richtlinie 
Lebensversicherung 92/96/EWG; Richtlinie über 
Wertpapierdienstleistungen 93/22/EWG 
35 Artikel 59 
36 Seit der Erweiterung des Geltungsbereichsauf Selbständige im Jahre 
1982 beruht die Verordnung 1408/71 auf den Artikeln 51 und 235. 
37 Letzte aktualisierte Fassung Verordnung (EG/118/97; ABI.Nr. L28 vom 
30. Januar 1997) 
31 Mitteilung der Kommission an den Rat, "Ergänzende Systeme des sozia­
len Sicherheit: die Rolle der betrieblichen Altersversorgungssysteme für 
den Sozialschutz der Arbeitnehmers und ihre Auswirkungen auf die 
Freizügigkeit" SEK(91)1332. 
39 Dies gilt auch für den Fall, daß in dem neuen Beschäftigungsverhältnis 
* keine Möglichkeit zur Mitgliedschaft in einer Betriebsrentenkasse 
besteht. . . 
40 Siehe Finanzamt Köln-Altstadt/Schumacker, Rechtssache C-279/93, 
Urteil vom 14. Februar 1995. 
41 Siehe Kraus, Rechtssache C-19/92, Slg. EuGH [1993] 1-1663, Urteil vom 
31. März 1993. 
42 Bochmann/Belgien, Kommission/Belgien (C204/90 und C300/90, 
Urteil vom 28. Januar 1992), 
43 Rechtssache C-80/94, Urteil vom 11. August 1995.. 
44 So wären beispielsweise 190 Abkommen zur Regelung der bila­
teralen Beziehungen in einer Union mit 20 Mitgliedstaaten erforderlich. 
45 Korn (96) 546.endg.. 
46 Europäischer Rat, 21.-22. Juni 1996, Florenz.. Schlußfolgerungen der 
Präsidentschaft (SN300/96) Seite 2-3. 
47 Im Anschluß an das informelle Treffen des Rates der Wirtschafts- und 
Finanzminister vom 13. April 1996 fanden im Rahmen dieser hochran­
gigen Gruppe unter dem Vorsitz von Kommissionsmitglied Monti zwi­
schen Juni und Oktober 1996 Zusammenkünfte von persönlichen 
Vertretern der EU-Finanzminister statt. 
46 In Deutschland Pensionsrückstellungen: 124 Mrd. ECU (1992); Quelle 
CEA 
49 EU-Gesamtsumme bezieht sich nur auf die aufgeführten 
Mitgliedstaaten 
50 Je höher, desto günstiger. 
51 Gilt nicht für Pensionsrückstellungssysteme. 
52 Auf ECU lautende Vermögenswerte gelten als kongruent. 
53 Bei den Vermögenswerten der Pensionsfonds handelt es sich mehrheit­
lich (56 %) um Pensionsrückstellungen. 
54 Anteil der Gruppenlebensversicherungen an den Rentenprämien insge­
samt. Eine Berechnung der Vermögenswerte ist nicht möglich, da die 
wichtigsten Rentenversicherungen (AGIRC/ARRCO) nach dem 
Umlageverfahren finanziert werden. 
55 Nur aufgeführte Mitgliedsländer außer Frankreich 
4:0 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 283 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 06 10 
Katalognummer : CB-CO-97-296-DE-C 
ISBN 92-78-21507-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg