Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft (98/C 108/18) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 71 endg. - 98/0064 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Fahrgast-Seeverkehr getroffen werden.

Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben. Personen, die in der Gemeinschaft Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzen, können mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard erwarten und müssen sich auf ihn verlassen können.

In der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"-Fahrgastfährschiffen (1) wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für ein verbindliches System zur Überprüfung und ein System zur Überwachung der Sicherheit von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen zu unterbreiten.

Diese Richtlinie entspricht dem Recht der Mitgliedstaaten, Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die im Verkehr von oder nach einem ihrer Häfen eingesetzt werden, strengeren als den im SOLAS-Übereinkommen enthaltenen Anforderungen zu unterstellen.

Insbesondere in Anbetracht des durch den Binnenmarkt bedingten Ausmaßes der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft die wirksamste Lösung zur Aufstellung eines gemeinsamen Mindeststandards für die Sicherheit der in der ganzen Gemeinschaft eingesetzten Schiffe.

In Anbetracht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und zwingende Anwendung der Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet und es jedem Mitgliedstaat überläßt, die für ihn am besten geeigneten Durchführungsinstrumente zu wählen.

Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich. Die Mitgliedstaaten können sicherstellen, daß Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die unter ihrer Flagge fahren, angemessene Sicherheitsanforderungen erfuellen. Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit von Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, unabhängig von deren Flagge, die einen Linienverkehr von und nach den Häfen der Mitgliedstaaten aus durchführen oder durchzuführen wünschen, nur gewährleisten, wenn sie die nachweisliche Erfuellung der Sicherheitsvorschriften zur Voraussetzung für den Betrieb eines Linienverkehrs von ihren Häfen aus machen.

Die Richtlinie richtet sich an die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Gaststaaten. Deren Verantwortlichkeiten beruhen auf spezifischen Verantwortlichkeiten der Hafenstaaten, die dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982 in vollem Umfang entsprechen.

Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist der beste Weg um sicherzustellen, daß einige der im Rahmen der IMO vereinbarten Grundsätze zwingend durchgesetzt werden, ohne dabei den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Häfen in der Gemeinschaft sowie Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zu verzerren.

Im Interesse einer Verbesserung der Sicherheit und der Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung sollten die gemeinsamen Sicherheitsanforderungen für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, unabhängig von deren Flagge gelten, die im Linienverkehr sowohl auf Ausland- als auch auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzt werden, in denen sich eine Anwendung der Richtlinie eindeutig empfiehlt, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, gegebenenfalls den Geltungsbereich auf Schiffe auszudehnen, die in anderen Gebieten fahren.

Die Unternehmen sollten schon im voraus über alle Sicherheitsanforderungen unterrichtet sein, die sie für den Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft zu erfuellen haben. Unternehmen, die Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreiben und den Nachweis über die Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie erbracht haben, sollten nicht daran gehindert werden, einen Linienverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu betreiben und hiervon entsprechend in Kenntnis gesetzt werden.

Die Verpflichtung und das Recht der Mitgliedstaaten, ein Schiff gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/21/EG vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen (2) (Hafenstaatkontrolle) zu überprüfen, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten als Gaststaaten zusammenarbeiten.

Für die Überprüfung und Zertifizierung durch die Flaggenstaaten müssen harmonisierte Anforderungen aufgestellt werden. Die Mitgliedstaaten könnten es als notwendig erachten, diese Aufgaben nur anerkannten Organisationen zu übertragen, die den Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (3) genügen.

Alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe, die im Verkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen eingesetzt werden, sollten beim Bau und während ihrer gesamten Einsatzzeit den einschlägigen Klassifikationsnormen hinsichtlich der Stärke des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen entsprechen und mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sein, der die einschlägigen internationalen Anforderungen erfuellt.

Für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe, die in einer bestimmten Region eingesetzt werden, sollten unterschiedslos und unabhängig von ihrer Flagge oder der Art ihrer Fahrt die einschlägigen regionalen Stabilitätsanforderungen gelten.

Es obliegt den Unternehmen, als Voraussetzung für die Bereitstellung eines Liniendienstes von oder nach einem Gemeinschaftshafen den Nachweis über die Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie zu erbringen und sicherzustellen, daß sich die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Seeunfällen in vollem Umfang an allen Untersuchungen von Unfällen beteiligen können.

Die Feststellung der Erfuellung der einschlägigen Vorschriften durch Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge muß im Rahmen gezielter Überprüfungen durch die Gaststaaten auf der Grundlage harmonisierter Verfahren und ausführlicher Leitlinien erfolgen und sollte von einem qualifizierten Team von Besichtigern vor der Aufnahme eines Beförderungsdienstes gemäß den Auflagen dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden.

Um die mit der Feststellung der Erfuellung der einschlägigen Vorschriften durch Fahrgastfährschiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge verbundene Belastung der Unternehmen zu verringern, sollten die vorhandenen Betriebs- und Instandhaltungspläne sowie das Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften im Hinblick auf den Einsatz solcher Schiffe auf ähnlichen Strecken berücksichtigt werden. Fahrgastfährschiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die zur Zufriedenheit des Gaststaats überprüft wurden, sollten keiner erweiterten Überprüfung gemäß der Richtlinie 95/21/EG unterzogen werden.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, daß sie aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Lage sind, sich selbst und anderen besonders interessierten Mitgliedstaaten die Mitwirkung oder Zusammenarbeit bei der Untersuchung eines Unfalls auf der Grundlage des IMO-Codes für die Untersuchung von Seeunfällen zu ermöglichen. Das Ergebnis solcher Untersuchungen sollte unter Berücksichtigung des großen öffentlichen Interesses, das Unfällen auf dem Gebiet der Fahrgastbeförderung entgegengebracht wird, gebührend bekannt gemacht werden.

Für eine koordinierte und effiziente Durchführung der Anforderungen sowohl durch die Gaststaaten als auch durch die Unternehmen scheinen eine Reihe von Begleitmaßnahmen als empfehlenswert.

Die Kommission ist verpflichtet, für eine angemessene Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie sowie dafür zu sorgen, daß alle Informationen im Zusammenhang mit Fahrgastfährschiffen oder Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, für die diese Richtlinie gilt, allen Beteiligten, die ein nachgewiesenes Interesse am Betrieb solcher Schiffe und Fahrzeuge haben, über eine transparente Datenbank zugänglich sind, die von der Kommission eingerichtet wird.

Es muß sichergestellt werden, daß alle am Verkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen beteiligten Staaten die gleichen Anforderungen für den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und die Untersuchung von Seeunfällen erfuellen. Diese Anforderungen stehen nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS). Drittländer, die am Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen beteiligt sind, für die diese Richtlinie gilt, sollten von den Mitgliedstaaten über die Anforderungen unterrichtet werden, die nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von Unternehmen zu erfuellen sind, die einen Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betreiben.

Ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, muß die Kommission bei der wirksamen Anwendung der Richtlinie unterstützen. Diese Aufgabe kann der Ausschuß gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen oder umweltschädliche Güter befördern (4), übernehmen.

Dieser Ausschuß kann gewisse Bestimmungen der Richtlinie anpassen, um zukünftige Änderungen des SOLAS-Übereinkommens zu berücksichtigen, die inzwischen in Kraft getreten sind, und eine harmonisierte Durchführung der Änderungen einiger IMO-Entschließungen zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist die Aufstellung von Bedingungen für den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingesetzt werden. Ferner werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, jedwede Untersuchung von Seeunfällen oder Ereignissen im Linienverkehr zu leiten, daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bezeichnet der Ausdruck

a) "Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastfährschiff, das so gestaltet ist, daß Straßen- oder Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an Bord fahren können, und das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;

b) "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;

c) "SOLAS-Übereinkommen von 1974" das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, die bei Erlaß dieser Richtlinie wirksam sind;

d) "Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge" den vom Schiffssicherheitsausschuß der IMO mit Entschließung MSC 36(63) am 20. Mai 1994 beschlossenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung;

e) "Linienverkehr" eine Abfolge von Ro-Ro-Fahrgastfährschiff- oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugfahrten, durch die zwei oder mehrere Häfen miteinander verbunden werden, und zwar

1. entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder

2. so regelmäßig und häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;

f) "Seegebiet" ein Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 98/. . ./EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe;

g) "Zeugnisse" für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe das gemäß den Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 oder gemäß der Richtlinie 98/. . ./EG über Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe ausgestellte Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe, und für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge das gemäß dem Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ausgestellte Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie die Genehmigung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zusammen mit allen einschlägigen Unterlagen über die Schiffsausrüstung und, falls vorhanden, Ausnahmezeugnissen;

h) "Ausnahmezeugnis" ein nach den Bestimmungen der Regel I A/12(a)(vi) des SOLAS-Übereinkommens von 1974 ausgestelltes Zeugnis;

i) "Verwaltung des Flaggenstaats" die zuständigen Behörden des Staats, dessen Flagge das Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug zu führen berechtigt ist;

j) "Gaststaat" ein Mitgliedstaat, zu oder von dessen Häfen ein Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Linienverkehr eingesetzt ist;

k) "Auslandfahrt" eine Fahrt von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;

l) "Inlandfahrt" eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;

m) "anerkannte Organisation" eine Organisation, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen anerkannt ist;

n) "Unternehmen" ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates ausgestellt wurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften gemäß Regel IX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung, ausgestellt wurde;

o) "Code über die Untersuchung von Seeunfällen" der von der Versammlung der IMO mit Entschließung A.849(20) vom 27. November 1997 beschlossene Code für die Untersuchung von Unfällen und Ereignissen auf See;

p) "gezielte Überprüfung" eine vom Gaststaat gemäß Artikel 7 durchgeführte Überprüfung;

q) "qualifizierter Besichtiger" einen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ordnungsgemäß ermächtigten öffentlichen Bediensteten, der Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit den Zeugnissen durchführt und die Kriterien der Befähigung und Unabhängigkeit des Anhangs VI erfuellt;

r) "Mängel" ein Zustand, der nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt.

Artikel 3 Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, unabhängig von deren Flagge, die in der Auslandfahrt oder in der Inlandfahrt im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats in Seegebieten der Klasse A eingesetzt werden.

(2) Ein Mitgliedstaat kann diese Richtlinie, sofern es sich empfiehlt, auf Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge anwenden, die in der Ausland- oder Inlandfahrt in anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Seegebieten eingesetzt werden. In diesem Fall gelten die einschlägigen Vorschriften für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden, wobei keine Diskriminierung aufgrund der Flagge, der Staatsangehörigkeit oder des Geschäftssitzes des Unternehmens erfolgen darf.

Artikel 4 Anwendung

(1) Jeder Gaststaat hat als Voraussetzung für den Betrieb eines Linienverkehrs mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von oder nach einem seiner Häfen sicherzustellen, daß Unternehmen, die solche Schiffe oder Fahrzeuge betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, die Bestimmungen des Artikels 6 einhalten und deren Schiffe oder Fahrzeuge die Anforderungen des Artikels 5 erfuellen.

(2) Ein Gaststaat, der nach einer Überprüfung gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 feststellt, daß die Anforderungen von Absatz 1 erfuellt sind, setzt das Unternehmen hiervon schriftlich in Kenntnis und hindert das Unternehmen aus Gründen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, nicht daran, seine Schiffe oder Fahrzeuge im Linienverkehr einzusetzen.

(3) Ein Gaststaat untersagt einem Unternehmen Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr von oder nach einem seiner Häfen einzusetzen,

- wenn die Anforderungen der Artikel 5 und 6 nicht erfuellt werden, oder

- wenn er vom Flaggenstaat nicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 über die Angemessenheit der gewährten Ausnahmen konsultiert wurde, oder

- wenn die bei einer gezielten Überprüfung gemäß Artikel 7 festgestellten Mängel nicht zufriedenstellend gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 6 behoben wurden, oder

- aus den in Anhang II aufgeführten Gründen.

(4) Hat ein Gaststaat beschlossen, dem Unternehmen gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 den Betrieb eines Ro-Ro-Fahrgastfährschiffes oder eines Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuges zu untersagen, setzt er das Unternehmen mit einem begründeten Beschluß davon sowie von dessen Recht auf Widerspruch in Kenntnis. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Gaststaaten, die am gleichen Linienverkehr beteiligt sind, setzen sich bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels miteinander ins Benehmen.

Artikel 5 Auflagen für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

(1) Für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe gilt:

a) Gültige, von der Verwaltung des Flaggenstaats oder einer in seinem Auftrag handelnden anerkannten Organisation ausgestellte Zeugnisse sind an Bord mitzuführen;

b) Die Überprüfung für die Ausstellung eines Zeugnisses findet gemäß den einschlägigen Verfahren und Leitlinien des Anhangs der von der Versammlung der IMO erlassenen Entschließung A.764(18) über Leitlinien für die Überprüfung im Rahmen des harmonisierten Überprüfungs- und Zertifizierungssystems in der bei Erlaß der Richtlinie geltenden Fassung oder gemäß Verfahren statt, die für den gleichen Zweck gedacht sind.

(2) Für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gilt:

a) Die nach den Vorschriften einer anerkannten Organisation erstellten Klassifikationsregeln oder von der Verwaltung des Flaggenstaats als gleichwertig anerkannten Regeln für den Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen sind einzuhalten.

b) Es ist ein Schiffsdatenschreiber zu installieren, der Informationen für eine eventuelle Untersuchung eines Unfalls liefern kann. Der Schiffsdatenschreiber muß die Leistungsanforderungen der von der Versammlung der IMO am 27. November 1997 erlassenen Entschließung A.861(20) erfuellen und den in der IEC-Norm Nr. 61996 festgelegten Prüfnormen entsprechen. Werden Schiffsdatenschreiber an Bord von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen installiert, die vor Annahme der Richtlinie gebaut wurden, können Ausnahmen hinsichtlich der Erfuellung einiger Anforderungen gewährt werden. Diese Ausnahmen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden können, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.

(3) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe, die in einer Region eingesetzt werden, in der regionale Regeln gelten, müssen die auf regionaler Ebene vereinbarten besonderen Stabilitätsanforderungen erfuellen, die der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates zusammen mit den gemeinsamen Auslegungen mitzuteilen sind, die gemäß dem Verfahren des Artikels 12 verabschiedet werden können.

Artikel 6 Anforderungen an die Unternehmen

(1) Die Unternehmen treffen die erforderlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, daß die in Anhang I dieser Richtlinie enthaltenen besonderen Anforderungen erfuellt werden. Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 5 erbringen sie gegenüber dem am Linienverkehr beteiligten Gaststaat den Nachweis über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes und des Artikels 5.

(2) Weder der Gaststaat noch ein Mitgliedstaat, der ein begründetes Interesse hieran hat, werden von den Unternehmen daran gehindert, die Untersuchung eines Unfalles oder Ereignisses auf See gemäß den Bestimmungen des Codes über die Untersuchung von Seeunfällen zu leiten, an dieser in vollem Umfang teilzunehmen oder hierbei mitzuarbeiten. Ferner gewähren sie uneingeschränkten Zugang zu den vom Schiffsdatenschreiber des an diesem Unfall oder Ereignis beteiligten Schiffs oder Fahrzeugs aufgezeichneten Daten.

(3) Die Unternehmen setzen die Gaststaaten davon in Kenntnis, wenn die Verwaltung des Flaggenstaats für Schiffe oder Fahrzeuge, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, die Zusage des Unternehmens akzeptiert hat, die von den Gaststaaten als Voraussetzung für die Bereitstellung eines Linienverkehrs von einem oder mehreren ihrer Häfen gestellten Anforderungen zu erfuellen.

Artikel 7 Prüfung des Nachweises über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften

(1) Der Gaststaat prüft die Gültigkeit des gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 erbrachten Nachweises und führt eine erste gezielte Überprüfung gemäß den Leitlinien des Anhangs III durch, um sich zu vergewissern, daß das Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs von oder nach einem oder mehreren seiner Häfen erfuellt.

(2) Die Prüfung des Nachweises über die Erfuellung der Vorschriften des Artikels 5 und des Artikels 6 Absatz 1 sowie die in Absatz 1 erwähnte erste gezielte Überprüfung erfolgen entweder vor der Indienststellung des Schiffes oder Fahrzeuges in einem Linienverkehr oder spätestens 12 Monate nach dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Datum, wenn das Schiff oder Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt schon in einem Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt wird.

Wenn ein in einem Linienverkehr eingesetztes Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, für das die beteiligten Gaststaaten dem Unternehmen eine Bestätigung über die Erfuellung der für diesen Linienverkehr geltenden Vorschriften erteilt haben, in einem anderen Linienverkehr eingesetzt werden soll, an dem ein anderer Gaststaat beteiligt ist, muß dieser die schon zuvor für das betreffende Schiff oder Fahrzeug ausgestellten Bestätigungen so weit wie möglich berücksichtigen. Wenn dieser andere Gaststaat mit den vorher erteilten Bestätigungen zufrieden ist und die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs die gleichen sind, kann er das Schiff oder Fahrzeug von der ersten gezielten Überprüfung vor seiner Indienststellung in einem anderen Linienverkehr befreien.

(3) Nach jeder größeren Reparatur, grundlegenden Änderung oder Modifikation oder nach einem Wechsel der Geschäftsführung, Flagge oder Klasse führt der Gaststaat ebenfalls eine erste gezielte Untersuchung gemäß den Leitlinien des Anhangs III durch.

(4) Zusätzlich zu den ersten gezielten Überprüfungen werden während der Gültigkeitsdauer der Zeugnisse zwei außerplanmäßige Überprüfungen gemäß den Leitlinien des Anhangs III durchgeführt. Zumindest eine dieser außerplanmäßigen Überprüfungen findet während einer Fahrt des Ro-Ro-Fahrgastfährschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs statt.

(5) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, bei denen die gezielten Überprüfungen zur Zufriedenheit des (der) beteiligten Gaststaats (Gaststaaten) verlaufen sind, werden von diesem (diesen) von der erweiterten Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG des Rates und von den erweiterten Überprüfungen freigestellt, die aufgrund des triftigen Grundes durchzuführen sind, daß sie zur Kategorie der Fahrgastschiffe gemäß Anhang V Nr. 3 gehören, auf die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG verwiesen wird.

Artikel 8 Verfahren im Zusammenhang mit gezielten Überprüfungen

(1) Sind Verwaltungen von zwei oder mehreren Gaststaaten an einer gezielten Überprüfung des gleichen Schiffs oder Fahrzeugs beteiligt, arbeiten sie zusammen. Die gezielten Überprüfungen werden von einem Team durchgeführt, das sich aus qualifizierten Besichtigern des (der) beteiligten Gaststaats (Gaststaaten) zusammensetzt. An einer gezielten ersten Überprüfung muß auch ein Besichtiger einer anerkannten Organisation teilnehmen. Das Team bewertet unter fachlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Leitlinien des Anhangs V, inwieweit das betreffende Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die Anforderungen des Artikels 5 und des Artikels 6 Absatz 1 erfuellt. Festgestellte Mängel sind den Verwaltungen der Gaststaaten mitzuteilen.

(2) Auf Antrag der Unternehmen fordern die Gaststaaten die Verwaltung des Flaggenstaats, der kein Gaststaat ist, auf, bei den gezielten Überprüfungen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie vertreten zu sein.

(3) Bei der Planung einer ersten Überprüfung berücksichtigt der Gaststaat in gebührender Weise den Betriebs- und Instandhaltungsplan des Schiffs oder Fahrzeugs.

(4) Die Ergebnisse der gezielten Überprüfung werden in einem Bericht festgehalten, dessen Format gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegen ist.

(5) Im Falle einer fortdauernden Meinungsverschiedenheit zwischen den Gaststaaten hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen des Artikels 5 und Artikels 6 Absatz 1, setzt die Verwaltung eines beliebigen an der gezielten Überprüfung teilnehmenden Gaststaates die Kommission unverzüglich von den Gründen dieser Meinungsverschiedenheit in Kenntnis.

Wird die Kommission nicht innerhalb eines Monats von einer Einigung zwischen den betroffenen Gaststaaten unterrichtet, ergreift sie Maßnahmen im Hinblick auf eine Beschlußfassung gemäß dem Verfahren des Artikels 12.

(6) Im Falle von Mängeln fordert der Gaststaat das Unternehmen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese umgehend oder innerhalb eines genau festgelegten und vertretbaren Zeitraums zu beseitigen, falls sie keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Schiffes oder Fahrzeugs, seine Besatzung und Fahrgäste darstellen. Nach der Beseitigung der Mängel überprüfen die betroffenen Gaststaaten, ob die Mängel zu ihrer vollen Zufriedenheit beseitigt wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, untersagen sie den Einsatz des betreffenden Schiffs oder Fahrzeugs gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3.

Artikel 9 Untersuchung von Unfällen

(1) Die Mitgliedstaaten schaffen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen dafür, daß sie und jeder andere Staat, der hieran ein begründetes Interesse hat, die Untersuchung eines Unfalles oder Ereignisses auf See leiten, daran teilnehmen oder mitarbeiten können, wenn hieran ein im Linienverkehr von oder nach ihren Häfen eingesetztes Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug beteiligt war, für das sie gemäß dieser Richtlinie verantwortlich sind.

(2) Mitgliedstaaten, die solche Untersuchungen leiten, daran teilnehmen oder mitarbeiten, stellen sicher, daß die Untersuchung so effizient und zeitsparend wie möglich gemäß den Bestimmungen des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen abgeschlossen wird.

(3) Die nach Abschluß dieser Untersuchungen erstellten Berichte werden veröffentlicht und der Kommission übermittelt.

Artikel 10 Begleitmaßnahmen

(1) Mitgliedstaaten, die ein Ausnahmezeugnis anerkennen, arbeiten mit dem betroffenen Gaststaat oder der Verwaltung des Flaggenstaats zusammen, um Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angemessenheit von Ausnahmen auszuräumen, die vor der ersten gezielten Überprüfung gewährt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten richten die geeigneten landgestützten Streckenführungssysteme und sonstigen Informationssysteme ein, um einen sicheren Betrieb des Linienverkehrs mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder des unter ihre Verantwortung fallenden Streckenabschnitts zu gewährleisten.

(3) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, erhalten eine Kennummer gemäß der IMO-Entschließung A.600(15) über die Schiffskennummer-Regelung.

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission regelmäßig für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die im Linienverkehr von oder nach seinen Häfen eingesetzt sind, die in Anhang IV aufgeführten aktualisierten Angaben. Sind zwei oder mehrere Gaststaaten an einem Linienverkehr beteiligt, können diese Angaben von einem dieser Gaststaaten übermittelt werden.

(5) Die Mitgliedstaaten definieren und aktualisieren gemäß ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Verfahren, mit denen

- eine zügige Prüfung des Nachweises über die Durchführung der ersten gezielten Überprüfung gemäß Artikel 7 ermöglicht wird;

- Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten untersagt werden kann;

- Unternehmen gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 Widerspruch einlegen können.

(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr von oder nach ihren Häfen einsetzen in der Lage sind, ein integriertes System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle an Bord von Schiffen zu unterhalten und anzuwenden. Zu diesem Zweck stützen sie sich auf den durch die IMO-Entschließung A.852(20) über Leitlinien für die Struktur eines integrierten Notfallsystems geschaffenen Rahmen. Sind zwei oder mehrere Mitgliedstaaten als Gaststaaten an einem Linienverkehr beteiligt, arbeiten sie zusammen einen Plan für die jeweiligen Strecken aus.

(7) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß sie vor der Ausstellung einer Genehmigung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in ihrer Eigenschaft als Gaststaat von der Verwaltung des Flaggenstaats gemäß den Bestimmungen des Absatzes 1.9.3 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge umfassend konsultiert wurden. Sie stellen sicher, daß Betriebsbeschränkungen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und zum Schutz des Lebens, der natürlichen Ressourcen und der Küsten erforderlich sind, auferlegt oder beibehalten werden und ergreifen Maßnahmen für eine wirksame Durchsetzung dieser Beschränkungen.

Artikel 11 Stützmaßnahmen

(1) Die Kommission richtet eine Datenbank ein, die ständig aktualisiert wird und alle von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4 zur Verfügung gestellten Daten enthält. Die Daten sind allen betroffenen Verwaltungen der Flaggenstaaten und Gaststaaten zugänglich. Das für den Betrieb eines Ro-Ro-Fahrgastfährschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Sinne dieser Richtlinie zuständige Unternehmen sowie andere am Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen interessierte Parteien haben unter Bedingungen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegen sind, Zugang zu den Daten.

(2) Drittländer, die für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, für die diese Richtlinie gilt und die im Verkehr zwischen dem Hafen eines Mitgliedstaats und dem Hafen eines Drittlandes eingesetzt werden, entweder eine Verantwortung als Flaggenstaat oder ähnliche Verantwortungen wie ein Gaststaat tragen, werden von den Mitgliedstaaten über die Anforderungen unterrichtet, denen gemäß dieser Richtlinie alle Unternehmen genügen müssen, die einen Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betreiben.

Artikel 12 Regelungsausschuß

Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG unterstützt. Der Ausschuß arbeitet gemäß dem in den Absätzen 2 und 3 desselben Artikels vorgesehenen Verfahren.

Artikel 13 Änderungsverfahren

Diese Verordnung kann gemäß dem Verfahren des Artikels 12 geändert werden, um ihre Anhänge unter Berücksichtigung der einschlägigen Änderungen der in dieser Richtlinie erwähnten internationalen Übereinkommen und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des Inkrafttretens neuer Rechtsinstrumente der Gemeinschaft sowie weiterer IMO-Entschließungen anzupassen, die als wichtig für die Verbesserung der mit dieser Richtlinie eingeführten Regelung erachtet werden.

Artikel 14 Ahndung von Verstößen

Die Mitgliedstaaten legen die Strafen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen angewendet werden. Die vorgesehenen Strafen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 15 Durchführung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2000 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b) müssen spätestens 30 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung der IEC-Norm Nr. 61996 oder bis zum 1. Januar 2002, abhängig davon, welches die spätere dieser beiden Fristen ist, angewandt werden.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17 Mitteilung

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten und die Kommission gerichtet.

(1) ABl. C 379 vom 31.12.1994, S. 8.

(2) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

(3) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

(4) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.

ANHANG I

BESONDERE ANFORDERUNGEN AN DIE UNTERNEHMEN (gemäß Artikel 6 Absatz 1)

Die Unternehmen stellen sicher, daß an Bord ihrer Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

- der Kapitän vor Fahrtantritt angemessen über die Verfügbarkeit landgestützter Streckenführungssysteme und sonstiger Informationssysteme unterrichtet wird, die ihm die sichere Abwicklung der Fahrt gestatten, und daß er die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Streckenführungs- und Informationssysteme nutzen kann;

- die einschlägigen Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 des Rundschreibens MSC Circ. 699 - Überarbeitete Leitlinien für die Vorschriften für die Fahrgastsicherheit - angewandt werden;

- eine Übersicht über die Arbeitszeiten an Bord an einem leicht zugänglichen Ort ausgehängt wird, die Auskunft gibt über

a) den Dienstplan auf See und im Hafen, und

b) die vorgeschriebene Hoechstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit;

- der Kapitän Entscheidungen treffen kann, die er aus fachlicher Sicht, insbesondere bei schwierigen Witterungsbedingungen und hohem Seegang, für einen sicheren Schiffsverkehr- und -betrieb für erforderlich hält;

- der Kapitän alle mit dem Betrieb des Schiffes zusammenhängenden Tätigkeiten und Ereignisse aufzeichnet, die für die Schiffsverkehrssicherheit von Bedeutung sind;

- jedwede ständige Abbiegung oder Beschäftigung der Außenhautpforten oder der Außenhautbeplattung, durch die die Sicherheit des Ro-Ro-Fahrgastfährschiffs oder des Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs beeinträchtigt werden könnte, und jedwede Mängel bei den Türsicherungsvorrichtungen umgehend sowohl der Verwaltung des Flaggen- als auch des Gaststaats mitgeteilt und unverzüglich zu deren Zufriedenheit behoben werden;

- ein aktualisierter Reisewegplan vor der Abfahrt des Ro-Ro-Fahrgastfährschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs vorliegt. Bei der Ausarbeitung des Reisewegplans sind die in der MSC-Entschließung . . .(70) enthaltenen Leitlinien für die Reisewegplanung voll zu berücksichtigen;

- den Fahrgästen allgemeine Informationen über die für ältere und behinderte Menschen angebotenen Dienste und Hilfsmaßnahmen in einem Format zur Verfügung gestellt werden, das auch für Personen mit Sehschwäche geeignet ist.

ANHANG II

ZUSÄTZLICHE GRÜNDE, UM EINEM UNTERNEHMEN DEN BETRIEB EINES RO-RO-FAHRGASTFÄHRSCHIFFS ODER FAHRGAST-HOCHGESCHWINDIGKEITSFAHRZEUGS ZU UNTERSAGEN (gemäß Artikel 4 Absatz 3)

Nachgewiesene Nichteinhaltung der in den nachstehend aufgeführten Rechtsvorschriften enthaltenen Verpflichtungen:

- Richtlinie 93/75/EWG des Rates in ihrer geänderten Fassung, oder

- Richtlinie 94/58/EG des Rates in ihrer geänderten Fassung, oder

- Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates in ihrer geänderten Fassung.

ANHANG III

LEITLINIEN FÜR GEZIELTE ÜBERPRÜFUNGEN (gemäß Artikel 7)

1. Die gezielte Erstüberprüfung stellt sicher, daß die gesetzlichen Auflagen, insbesondere hinsichtlich Ladung, Stabilität, Feuerschutz, maximale Fahrgastzahl, Rettungsgeräte und die Beförderung gefährlicher Güter erfuellt werden. Zu diesem Zweck umfaßt sie, soweit erforderlich, zumindest folgende Maßnahmen:

- Ingangsetzen des Notstromaggregats;

- Überprüfung der Notbeleuchtung;

- Überprüfung der Notstromquelle für die Funkanlagen;

- Prüfung der Bordsprechanlage;

- Feuerschutzübung, einschließlich einer Demonstration, daß die Besatzungsmitglieder mit dem Einsatz der Brandschutzausrüstung gut vertraut sind;

- Betrieb der Notfeuerlöschpumpe mit zwei an die Feuerlöschhauptleitung angeschlossenen Feuerlöschschläuchen;

- Prüfung der Fernabschaltvorrichtung für die Kessel, Haupt- und Hilfsmaschinen und Belüftung;

- Prüfung der Fernschließvorrichtungen und der lokalen Schließvorrichtungen für Feuerklappen;

- Prüfung der Feuermelde- und Alarmsysteme;

- Prüfung der einwandfreien Funktionsweise der Feuertüren;

- Betrieb der Lenzpumpen;

- Schließen wasserdichter Schottentüren sowohl vor Ort als auch mit Hilfe der Fernschließvorrichtung;

- Demonstration, daß die Schlüsseldienstgrade mit dem Lecksicherheitsplan gut vertraut sind;

- Aussetzen und Wiederanbordnahme und Verstauung mindestens eines Rettungsboots und eines Seenotboots, Ingangsetzen und Überprüfen des Antriebs- und Rudersystems;

- Prüfung der Ausrüstung sämtlicher Rettungs- und Seenotboote;

- Prüfung der Haupt- und Hilfsruderanlage.

Bei der gezielten Erstüberprüfung wird ferner geprüft, ob der Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen dem Standard entsprechen, den die Klassifikationsregeln einer anerkannten Organisation vorschreiben. Bei allen anschließenden gezielten Überprüfungen ist die Einhaltung dieser Anforderungen zu überprüfen.

2. Eine gezielte Überprüfung umfaßt, falls erforderlich, die in Punkt 1 aufgeführten Prüfungen sowie eine Überprüfung des an Bord vorgesehenen Instandhaltungssystems.

Bei jeder gezielten Überprüfung ist besonders darauf zu achten, daß die Besatzungsmitglieder mit den nachstehenden Vorschriften und Verfahren vertraut sind und diese wirksam anwenden können: Sicherheits-, Notfall-, Instandhaltungs- und Schiffsbesatzungsvorschriften, Arbeits- und Fahrgastsicherheitsvorschriften, Vorschriften für die Verstauung von Ladung und Fahrzeugen. Es ist zu prüfen, ob die Besatzung in der Lage ist, in einer gemeinsamen, im Logbuch des Schiffes angegebenen Sprache Befehle und Anweisungen zu verstehen, zu erteilen und Rückmeldung zu erstatten. Die Nachweise darüber, daß die Besatzungsmitglieder mit Erfolg eine Sonderausbildung abgeschlossen haben, sind insbesondere im Hinblick auf die nachstehenden Bereiche zu prüfen:

- Ausbildung für Notfälle (Evakuierungsmaßnahmen):

- Vertrautheit mit den Notfallsystemen;

- Sicherheitstraining für Besatzungsmitglieder, die Fahrgästen in einer Notsituation, insbesondere älteren und behinderten Personen, in den Fahrgasträumen direkte Hilfe leisten;

- Krisenmanagement und Ausbildung für den Umgang mit Menschen in Notsituationen.

Die gezielte Überprüfung bewertet ferner die dienstliche Beanspruchung (Ermüdung) und die Frage, ob die Dienstzeiten, insbesondere für das Wachpersonal, zu einer unangemessenen Ermüdung führen. Zu diesem Zweck werden die auszuhängenden Wachdienstpläne überprüft, um festzustellen, ob die Mindestruhezeiten eingehalten werden.

3. Bei einer Überprüfung der Befähigungsnachweise der Besatzungsmitglieder werden die von Drittländern ausgestellten Zeugnisse nur dann anerkannt, wenn sie die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie 94/58/EG des Rates in ihrer geänderten Fassung erfuellen und diese Länder auf der weißen Liste der IMO stehen.

4. Anhang 5 enthält eine Liste von Leitlinien, die qualifizierte Besichtiger bei der Durchführung von gezielten Überprüfungen zu berücksichtigen haben.

ANHANG IV

ANGABEN, DIE DER KOMMISSION MITZUTEILEN SIND (gemäß Artikel 10 Absatz 4)

Name des Schiffs

Flagge

Eigner

Unternehmen

IMO-Kennummer

Klassifikationssymbole, Kennzeichnungen und Bewertungen und Nummer des Eintrags im Registerbuch der Gesellschaft

Auskünfte über gesetzlich vorgeschriebene Zeugnisse (Daten, Gültigkeit, Ausnahmen)

Überprüfungsberichte des Flaggenstaats und der Klassifikationsgesellschaften

Berichte über gezielte Überprüfungen

Befähigung der Besatzung

Einsatzbeschränkungen

Berichte über Mängel und Festhalten gemäß der Richtlinie 95/21/EG des Rates

ANHANG V

LEITLINIEN FÜR QUALIFIZIERTE BESICHTIGER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON GEZIELTEN ÜBERPRÜFUNGEN (gemäß Artikel 8 Absatz 1)

1. Fahrgastangaben

Es ist sicherzustellen, daß die Anzahl der Fahrgäste, für die das Schiff zugelassen ist, nicht überschritten wird; das System zur Registrierung von Fahrgastangaben den Vorschriften entspricht und effizient ist; daß festgestellt wird, wie die Informationen über die Gesamtzahl der Fahrgäste dem Kapitän mitgeteilt werden und wie Fahrgäste, die eine Hin- und Rückfahrt machen, ohne dabei an Land zu gehen, in die Gesamtzahl der Fahrgäste der Rückfahrt einbezogen werden.

2. Angaben zu Ladung und Stabilität

Es ist zu prüfen, ob zuverlässige Tiefgangsanzeiger vorhanden und in Gebrauch sind; daß Maßnahmen getroffen werden, um das Schiff nicht zu überladen und die Schottenladelinie nicht unter Wasser liegt; die Bewertung von Ladung und Stabilität vorschriftsmäßig durchgeführt wird; daß Lastkraftwagen und andere Ladungen, falls erforderlich gewogen werden und die Zahlen dem Schiff zur Bewertung von Ladung und Stabilität mitgeteilt werden; daß Leckdienstpläne ständig ausgehängt und der Schiffsleitung die Hefte mit den Ergebnissen des Leckdienstes übermittelt werden.

3. Sicherheit auf See

Das Verfahren, mit dem sichergestellt wird, daß das Schiff, bevor es den Liegeplatz verläßt, seefest ist, sollte ein Meldeverfahren umfassen, mit dem bestätigt wird, daß alle wasser- und wetterdichten Außenhauttüren geschlossen sind; daß alle Türen des Fahrzeugdecks geschlossen sind, bevor das Schiff den Liegeplatz verläßt, oder lange genug offen bleiben, bis die Bugtür geschlossen wird; daß Vorkehrungen für das Schließen der Bug-, Heck- und Seitentüren getroffen wurden; daß die Signallampen- und Kamera-Überwachungssysteme betriebsbereit sind, um den Zustand der Türen auf der Kommandobrücke anzuzeigen. Jegliche Schwierigkeiten mit den Signallampen, insbesondere den Schaltern an den Türen, sollten behoben und mitgeteilt werden.

4. Sicherheitsansagen

Die Form der routinemäßigen Sicherheitsansagen und das Anbringen von Sicherheitsanweisungen und Notvorschriften in der (den) erforderlichen Sprache(n) ist zu überprüfen. Die Sicherheitsansagen müssen zu Beginn der Fahrt erfolgen und in allen öffentlichen Räumen, einschließlich der offenen Decks, die den Fahrgästen zugänglich sind, hörbar sein.

5. Logbucheinträge

Prüfung des Logbuchs, um sicherzustellen, daß es Einträge über das Schließen der wasserdichten und wetterfesten Bug-, Heck- und Seitentüren, praktische Übungen für die wasserdichten Schottentüren und Tests der Rudermaschine enthält. Es muß auch Angaben über Tiefgang, Freibord und Stabilität und die gemeinsame Arbeitssprache der Besatzung enthalten.

6. Gefährliche Güter

Es ist zu prüfen, daß Ladungen von Gefahrgut oder umweltgefährdenden Gütern den einschlägigen Vorschriften entsprechend befördert werden. Insbesondere ist zu beachten, daß eine Erklärung betreffend die gefährlichen und umweltschädigenden Güter zusammen mit dem Frachtbrief oder dem Ladeplan vorliegt, damit deren Standort an Bord erkenntlich ist; daß die Beförderung dieser Ladung auf Fahrgastschiffen zulässig ist und daß die gefährlichen und umweltschädigenden Güter vorschriftsmäßig gekennzeichnet, etikettiert, verstaut, gesichert und getrennt befördert werden.

Fahrzeuge, die gefährliche und umweltschädigende Güter befördern, müssen vorschriftsmäßig gekennzeichnet und gesichert werden. Bei der Beförderung von Gefahrgut oder umweltgefährdenden Gütern muß eine Kopie des Frachtbriefs oder Ladeplans an Land verfügbar sein. Dem Kapitän müssen die Notifizierungsanforderungen der Richtlinie 93/75/EWG in der geänderten Fassung und die Not- und Erste-Hilfe-Maßnahmen im Falle eines Unfalls mit gefährlichen und meeresverschmutzenden Gütern bekannt sein. Die Belüftungsanlagen der Fahrzeugdecks müssen jederzeit in Betrieb sein und verstärkt eingesetzt werden, wenn die Fahrzeugmotoren laufen. Auf der Kommandobrücke muß angezeigt werden, daß die Belüftungsanlage des Fahrzeugdecks in Betrieb ist.

7. Sicherung von Lastkraftwagen

Prüfung der Sicherung von Lastkraftwagen, z. B. ob Blockverstauung oder Einzellaschung; sind ausreichende Stützpunkte vorhanden; wurden Vorkehrungen für die Sicherung von LKW für ungünstige Wetterverhältnisse getroffen; wie werden Busse und Motorräder gesichert; verfügt das Schiff über ein Handbuch für die Ladungssicherung.

8. Fahrzeugdecks

Prüfung, ob Spezialladungs- und Ro-Ro-Laderäume ständig durch einen Wachdienst oder ein Kamera-Überwachungssystem kontrolliert werden, so daß die Bewegung der Fahrzeuge bei ungünstigen Witterungsbedingungen oder das Betreten dieser Räume durch Unbefugte beobachtet werden können. Prüfung, ob Feuertüren und Eingänge geschlossen sind und Hinweise für die Fahrgäste angebracht sind, die das Betreten der Fahrzeugdecks untersagen, während das Schiff auf See ist.

9. Verschließen der wasserdichten Türen

Es ist zu prüfen, ob die Betriebsvorschriften für die wasserdichten Schottentüren eingehalten und die erforderlichen praktischen Übungen durchgeführt werden; ob das Kontrollsystem der Kommandobrücke, falls möglich, auf "vor Ort"-Überwachung eingestellt ist; ob die Türen bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und in gefährlichen Situationen geschlossen gehalten werden; ob die Besatzung ordnungsgemäß über den Betrieb der Türen unterrichtet wird und sich der Gefahr eines Mißbrauchs bewußt ist.

10. Feuerwachdienst

Es sollte Gewißheit darüber bestehen, daß ein effizienter Feuerwachdienst unterhalten wird, so daß ein Ausbruch von Feuer umgehend festgestellt werden kann. Hierzu sollte eine feste Einteilung der Räume vorliegen, in denen weder eine Feuermeldeanlage noch ein Alarmsystem installiert ist, so daß diese Räume gemäß Punkt 8 regelmäßig durch Wachgänge überprüft werden können.

11a. Mitteilung eines Notfalls

Prüfung, ob es in Übereinstimmung mit dem Mannschaftsverzeichnis eine ausreichende Zahl von Besatzungsmitgliedern gibt, die den Fahrgästen im Notfall Hilfe leisten können und ob das Notdienstpersonal umgehend erkannt werden und sich mit den Fahrgästen verständigen kann.

Hierbei ist ein angemessenes Zusammenspiel der nachstehenden Faktoren zu berücksichtigen:

a) die Sprache(n) der Fahrgäste, die auf einer bestimmten Strecke am stärksten vertreten ist (sind);

b) die Wahrscheinlichkeit, daß die Fähigkeit, Anweisungen in einem elementaren Englisch erteilen zu können, eine Verständigung mit den Fahrgästen ermöglicht, die Hilfe benötigen, unabhängig davon, ob der Fahrgast und das Besatzungsmitglied die gleiche Sprache sprechen;

c) die Möglichkeit, während eines Notfalls auf eine andere Kommunikationsform zurückgreifen zu müssen (z. B. Vorführung, Handzeichen oder Hinweis auf die Örtlichkeiten, an denen sich die Sicherheitsanweisungen befinden, Musterstationen, Rettungsgeräte oder Notausgänge, falls eine verbale Verständigung unmöglich sein sollte);

d) Umfang, in dem die Fahrgäste in ihrer Muttersprache oder anderen Sprachen vollständige Sicherheitsanweisungen erhalten haben;

e) die Sprachen, in denen die Notfalldurchsagen während einer Notfallübung erfolgen können, um den Fahrgästen sachkundige Anleitungen zu geben und den Besatzungsmitgliedern die Hilfeleistung zu erleichtern.

11b. Gemeinsame Arbeitssprache der Besatzungsmitglieder

Es ist zu prüfen, ob eine Arbeitssprache festgelegt wurde, um ein effizientes Vorgehen der Besatzung in Sicherheitsfragen zu gewährleisten, und ob diese Arbeitssprache im Logbuch eingetragen wurde.

12. Sicherheitsausrüstung

Prüfung, ob die Lebensrettungs- und Feuerschutzausrüstungen, einschließlich der Feuertüren und sonstiger struktureller Brandschutzelemente leicht besichtigt werden können und instand gehalten werden; ob die Brandschutzpläne oder -hefte stets verfügbar sind oder dem Kapitän gleichwertige Informationen zur Verfügung gestellt werden; ob die Schwimmwesten vorschriftsmäßig verstaut werden und die Stauplätze für Kinderschwimmwesten leicht erkennbar sind; ob gewährleistet ist, daß der Betrieb der Feuermeldeanlagen, Notsperrvorrichtungen, Sturmventile usw. nicht durch die Ladung der auf den Fahrzeugdecks stehenden Fahrzeuge behindert wird.

13. Navigations- und Funkausrüstung

Prüfung, ob die Navigations- und Funksprechausrüstungen, einschließlich der EPIRB-Rettungsbojen, betriebsbereit sind.

14. Zusätzliche Notbeleuchtung

Prüfung, ob - falls vorgeschrieben - ein zusätzliches Notbeleuchtungssystem installiert wurde und ob ein Mängelverzeichnis geführt wird.

15. Fluchtwege

Es ist zu prüfen, ob die Fluchtwege entsprechend der geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind und deren Beleuchtung durch die Haupt- und Notstromquelle gewährleistet ist; welche Maßnahmen getroffen wurden, um die Fluchtwege von Fahrzeugen freizuhalten und wo diese das Fahrzeugdeck durchqueren oder durch dieses verlaufen; ob die Notausgänge des Duty Free Shops, die durch Waren versperrt waren, freigehalten werden.

16. Fahrtenberichtsheft

Prüfung, ob der Kapitän und der rangälteste Offizier Zweitschriften des Fahrtenberichtsheftes erhalten und weitere Kopien für die Besatzung verfügbar sind und ob eine Prüfliste vorliegt, um das Schiff seeklar zu machen und auch sonstige Vorgänge zu prüfen.

17. Sauberkeit des Maschinenraums

Prüfung, ob der Maschinenraum im Zusammenhang mit den Instandhaltungsverfahren sauber gehalten wird.

18. Abfallentsorgung

Prüfung, ob die Vorkehrungen für die Handhabung und die Entsorgung von Abfällen zufriedenstellend sind.

19. Instandhaltungsplan

Alle Unternehmen sollten über besondere Vorschriften für eine planmäßige Instandhaltung aller sicherheitsrelevanten Bereiche verfügen. Hierzu gehören: Bug-, Heck- und Seitentüren einschließlich der jeweiligen Schließvorrichtungen, jedoch auch die Instandhaltung des Maschinenraums und der Sicherheitsausrüstung. Es sollten Pläne für eine regelmäßige Prüfung aller Bereiche vorliegen, um die Sicherheitsnormen auf höchstem Niveau zu halten. Es sollten Verfahren für die Aufzeichnung von Mängeln und zur Bestätigung der vorschriftsmäßigen Behebung dieser Mängel bestehen, so daß der Kapitän und die an Land innerhalb der Unternehmensleitung benannte Person von diesen Mängeln in Kenntnis gesetzt werden und ihnen deren Behebung innerhalb einer festgelegten Zeitspanne mitgeteilt wird. Die regelmäßige Überprüfung der Betriebsfähigkeit der inneren und äußeren Bugtüren sollte die Signallampen, die Überwachungsanlagen und Speigatte in den Räumen zwischen der Bugaußen- und -innentür, insbesondere den Verschlußmechanismus und die hiermit verbundenen hydraulischen Systeme umfassen.

20. Auf See

Auf See sollte die Gelegenheit einer Prüfung der Fahrgastzahl im Hinblick auf eine Überschreitung der zulässigen Fahrgasthöchstzahl genutzt werden. Dabei sollten die Verfügbarkeit von Sitzplätzen, das Blockieren von Durchgängen, Treppen und Notausgängen durch Gepäck und Fahrgäste geprüft werden, für die es keine Sitzplätze mehr gab. Es sollte ferner geprüft werden, ob das Fahrzeugdeck vor Fahrtantritt von den Fahrgästen geräumt wurde und ob diese bis kurz vor der Dockung keinen Zugang zum Fahrzeugdeck haben.

ANHANG VI

KRITERIEN HINSICHTLICH DER BEFÄHIGUNG UND UNABHÄNGIGKEIT VON QUALIFIZIERTEN BESICHTIGERN (gemäß Artikel 2 Buchstabe q)

1. Der qualifizierte Besichtiger muß von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zur Durchführung der gezielten Überprüfungen gemäß Artikel 7 ermächtigt sein.

2. Entweder

- Nachweis über mindestens ein Dienstjahr als Flaggenstaat-Besichtiger bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, betraut mit der Besichtigung und Zeugniserteilung gemäß dem SOLAS-Übereinkommen von 1974.

- Besitz

a) eines Befähigungszeugnisses als Kapitän, das zur Führung eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 1 600 Tonnen oder mehr berechtigt (vgl. STCW, Regel II/2), oder

b) eines Befähigungszeugnisses als Leiter der Maschinenanlage, das zur Wahrnehmung dieser Funktion auf einem Schiff mit einer Hauptmaschinenanlage von 3 000 kW Leistung oder mehr berechtigt (vgl. STCW, Regel III/2), oder

c) einer erfolgreich abgelegten Prüfung als Schiffbauingenieur, als Maschinenbauingenieur oder als Ingenieur im Bereich der Seeschiffahrt und einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung in diesem Bereich.

- Besichtiger nach Buchstabe a) oder b) müssen mindestens fünf Jahre als nautischer oder als technischer Offizier auf See tätig gewesen sein.

oder

- Nachweis eines einschlägigen Hochschulabschlusses oder einer gleichwertigen Ausbildung, und

- Abschluß einer Ausbildung an einer Schule für Schiffssicherheitsbesichtiger in einem Mitgliedstaat, und

- Nachweis über mindestens zwei Dienstjahre als Flaggenstaat-Besichtiger, der mit der Besichtigung und Zeugniserteilung gemäß dem SOLAS-Übereinkommen von 1974 befaßt war.

3. Fähigkeit, sich mit Seeleuten mündlich und schriftlich in der auf See am meisten gesprochenen Sprache zu verständigen.

4. Angemessene Kenntnis der Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der einschlägigen Verfahren dieser Richtlinie.

5. Qualifizierte Besichtiger, die gezielte Überprüfungen durchführen, dürfen weder an dem betroffenen Unternehmen noch an einem anderen Unternehmen, das einen Linienverkehr von und nach dem beteiligten Gaststaat betreibt, noch an den besichtigten Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen ein wirtschaftliches Interesse haben. Ein qualifizierter Besichtiger darf weder bei einer Nichtregierungsorganisation, die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung oder Klassifikationsüberprüfungen durchführt oder zu diesem Zweck Zeugnisse erteilt, beschäftigt sein, noch in deren Auftrag arbeiten.

BESCHLUSS Nr. . . ./. . . DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES vom . . . zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere Artikel 98,

in der Erwägung, daß Anhang XIII des Abkommens durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/96 (1) geändert wurde,

in der Erwägung, daß die Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . 1998 über die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft (2) in das Abkommen aufzunehmen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Nr. 56.c ("Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates") wird folgende neue Nummer eingefügt:

"56.d 395 L . . .: Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . 1998 über die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L . . .)"

Artikel 2

Der im Anhang der jeweiligen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügte Wortlaut der Richtlinie 98/. . ./EG in isländischer und norwegischer Sprache ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am . . . unter der Voraussetzung in Kraft, daß gegenüber dem EWR-Ausschuß alle Notifizierungen gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erfolgt sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 51.

(2) ABl. L . . .