[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.9.2006

KOM(2006) 513 endgültig

2006/0171 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Ausfuhr von Kulturgütern

(kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

ê 3911/92 (angepasst)

2006/0171 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Ausfuhr von Kulturgütern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 133 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

ê 3911/92 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

2. Ö Um den Õ Binnenmarkt Ö aufrechtzuerhalten, Õ müssen im Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die den Schutz von Kulturgütern gewährleisten.

ê 3911/92 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

3. Ö Es Õ erscheint angezeigt, insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft sicherstellen.

ê 3911/92 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

4. Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, dass vor der Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Kulturgüter eine von den zuständigen Mitgliedstaaten ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Dies setzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Maßnahmen einschließlich ihrer Durchführungsmodalitäten voraus. Die Durchführung der Regelung sollte so einfach und wirksam wie möglich gestaltet werden.

ê

5. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbestimmungen[9] erlassen werden.

ê 3911/92 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

6. Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. Ö 515/97 Õ des Rates vom Ö 13. März 1997 Õ betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten[10] sollte jene Verordnung auch auf diesen Sachbereich Anwendung finden.

ê 3911/92 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

7. Mit Anhang Ö I Õ dieser Verordnung sollen die Kategorien von Kulturgütern eindeutig festgelegt werden, die im Handel mit Drittländern eines besonderen Schutzes bedürfen; den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenommen, festzulegen, welche Gegenstände als nationales Kulturgut im Sinne des Artikels Ö 30 Õ des Vertrags einzustufen sind —

ê 3911/92 (angepasst)

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Definitionen

Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Artikel Ö 30 Õ des Vertrages gelten als «Kulturgüter» im Sinne dieser Verordnung die im Anhang Ö I Õ aufgeführten Güter.

ê 3911/92

Artikel 2

Ausfuhrgenehmigung

(1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag des Beteiligten erteilt:

ê 3911/92 (angepasst)

è1Berichtigung 3911/92 (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 30) (angepasst)

Ö a) Õ von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993 rechtmäßig und endgültig befunden hat,

Ö b) Õ oder, nach dem genannten Datum, von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es sich nach rechtmäßiger und endgültiger Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat oder nach der Einfuhr aus einem Drittland oder der Wiedereinfuhr aus einem Drittland nach rechtmäßiger Verbringung aus einem Mitgliedstaat in dieses Land befindet.

Unbeschadet des Absatzes 4 è1 ist jedoch der nach Ö Buchstaben a) oder b) Õ des Unterabsatzes 1 zuständige Mitgliedstaat ermächtigt, keine Ausfuhrgenehmigungen ç für die im Anhang Ö I Õ unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich der Kategorie A 1 aufgeführten Kulturgüter è1 zu verlangen ç, wenn diese von archäologisch oder wissenschaftlich beschränktem Wert sind, vorausgesetzt, dass sie nicht unmittelbar aus Grabungen, archäologischen Funden und archäologischen Stätten in einem Mitgliedstaat stammen Ö oder Õ dass der Handel mit ihnen rechtmäßig ist.

ê 3911/92

Die Ausfuhrgenehmigung kann im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung dann verweigert werden, wenn die betreffenden Kulturgüter unter eine Rechtsvorschrift zum Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert in dem betreffenden Mitgliedstaat fallen.

ê 3911/92 (angepasst)

Erforderlichenfalls tritt die unter dem Ö Buchstaben b) Õ des Unterabsatzes 1 genannte Behörde mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dem das betreffende Kulturgut stammt, in Verbindung, insbesondere mit den nach der Richtlinie Ö 93/7/EWG Õ des Rates[11] zuständigen Behörden.

(3) Die Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.

(4) Unbeschadet Ö der Absätze 1, 2 und 3 Õ unterliegt die direkte Ausfuhr von nationalem Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, das kein Kulturgut im Sinne dieser Verordnung ist, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrmitgliedstaats.

Artikel 3

Zuständige Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der Behörden, die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter zuständig sind.

(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser Behörden sowie sämtliche Änderungen des Verzeichnisses im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ, Reihe C.

ê 3911/92

Artikel 4

Vorlegen der Genehmigung

Die Ausfuhrgenehmigung ist der für die Annahme der Zollerklärung zuständigen Zollstelle bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Beleg für die Zollerklärung vorzulegen.

Artikel 5

Beschränkung der zuständigen Zollstellen

(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Zollstellen beschränken, die für die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Kulturgüter zuständig sind.

(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, so teilen sie der Kommission die ermächtigten Zollstellen mit.

ê 3911/92 (angepasst)

Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ, Reihe C.

Artikel 6

Zusammenarbeit der Verwaltungen

Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr . Ö 515/97 Õ, insbesondere die Vorschriften über die Vertraulichkeit der Auskünfte, entsprechend.

Über die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenarbeit hinaus treffen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für eine Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen und den zuständigen Behörden nach Artikel 4 der Richtlinie Ö 93/7/EWG Õ.

ê 3911/92 (angepasst)

Artikel 7

Durchführungsvorschriften

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über den zu verwendenden Vordruck (z. B. das Muster und die technischen Einzelheiten) werden nach dem Ö in Artikel 8 Absatz 2 genannten Õ Verfahren erlassen.

ê 806/2003 Art. 1 und Anhang I Nr. 2 (angepasst)

Artikel 8

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschu ss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 3911/92 (angepasst)

Artikel 9

Sanktionen

Ö Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Õ

Artikel 10

Berichterstattung

Ö (1) Õ Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.

Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.

Ö (2) Õ Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ö Europäischen Õ Wirtschafts- und Sozialausschuss alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.

Der Rat überprüft nach einem Anwendungszeitraum von drei Jahren die Wirksamkeit dieser Verordnung und nimmt auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Anpassungen vor.

In jedem Fall überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle drei Jahre die im Anhang Ö I Õ genannten Beträge und bringt sie gegebenenfalls entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der Gemeinschaft auf den neuesten Stand.

ê

Artikel 11

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maβgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

ê 3911/92 Art. 11 (angepasst)

Artikel 12

In Kraft treten

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach Ö ihrer Õ Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ê 3911/92 Anhang

ANHANG I

KATEGORIEN VON KULTURGÜTERN NACH ARTIKEL 1

A. 1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus

Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser | 9705 00 00 |

archäologischen Stätten | 9706 00 00 |

archäologischen Sammlungen |

2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre | 9705 00 00 |

9706 00 00 |

- ê 2469/96 Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) (angepasst)

3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien Ö 4 oder 5 Õ fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt[12] | 9701 |

ê 2469/96 Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (angepasst)

Ö 4. Õ Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt1 | 9701 |

ê 2469/96 Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (angepasst)

Ö 5. Õ Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt1 | 6914 |

9701 |

ê 3911/92 (angepasst)

Ö 6. Õ Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien, und -Lithographien und lithographische Matrizen sowie Original-Plakate1 | Kapitel 49 |

9702 00 00 |

8442 50 99 |

Ö 7. Õ Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind1 | 9703 00 00 |

Ö 8. Õ Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative1 | 3704 |

3705 |

3706 |

4911 91 80 |

Ö 9. Õ Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung1 | 9702 00 00 |

9706 00 00 |

4901 10 00 |

4901 99 00 |

4904 00 00 |

4905 91 00 |

4905 99 00 |

4906 00 00 |

Ö 10. Õ Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung | 9705 00 00 |

9706 00 00 |

Ö 11. Õ Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre | 9706 00 00 |

Ö 12. Õ Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern | 3704 |

3705 |

3706 |

4901 |

4906 |

9705 00 00 |

9706 00 00 |

Ö 13. Õ a) Sammlungen[13] und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen | 9705 00 00 |

b) Sammlungen2 von historischem, paläontologischem, ethnographischem oder numismatischem Wert | 9705 00 00 |

Ö 14. Õ Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre | 9705 00 00 |

Kapitel 86—89 |

Ö 15. Õ Sonstige Antiquitäten, die nicht unter die Kategorien A1 bis Ö A14 Õ fallen |

a) zwischen 50 und 100 Jahre alte Antiquitäten |

Spielzeug, Spiele | Kapitel 95 |

Gegenstände aus Glas | 7013 |

Gold- und Silberschmiedearbeiten | 7114 |

Möbel und Einrichtungsgegenstände | Kapitel 94 |

optische, photographische und kinematographische Instrumente | Kapitel 90 |

Musikinstrumente | Kapitel 92 |

Uhrmacherwaren | Kapitel 91 |

Holzwaren | Kapitel 44 |

keramische Waren | Kapitel 69 |

Tapisserien | 5805 00 00 |

Teppiche | Kapitel 57 |

Tapeten | 4814 |

Waffen | Kapitel 93 |

b) über 100 Jahre alte Antiquitäten | 9706 00 00 |

Die Kulturgüter, die unter die Kategorien A1 bis Ö A15 Õ fallen, wurden von der vorliegenden Verordnung nur erfasst, wenn ihr Wert mindestens den in Teil B aufgeführten Wertgruppen entspricht.

B. WERTGRUPPEN, DIE BESTIMMTEN IN TEIL A GENANNTEN KATEGORIEN ENTSPRECHEN (IN Ö EURO Õ)

ê 974/2001 Art. 1 Nr. 1

Wert :

Wertunabhängig

ê 3911/92

- 1 (archäologische Gegenstände)

- 2 (Aufteilung von Denkmälern)

- 9 (Wiegendrucke und Handschriften)

- 12 (Archive)

15 000

- 5 (Mosaike und Zeichnungen)

- 6 (Radierungen)

- 8 (Photographien)

- 11 (gedruckte Landkarten)

ê 2469/96 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

30 000

- Ö 4 Õ (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)

ê 3911/92

50 000

- 7 (Bildhauerkunst)

- 10 (Bücher)

- 13 (Sammlungen)

- 14 (Verkehrsmittel)

- 15 (sonstige Gegenstände)

150 000

- 3 (Bilder)

Die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf den finanziellen Wert ist bei Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu beurteilen. Der finanzielle Wert ist der Wert des Kulturgutes in dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Mitgliedstaat.

ê 974/2001 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

Für die Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die Währung ist, werden die in Anhang Ö I Õ aufgeführten und in Euro ausgedrückten Wertgruppen in die jeweilige Landeswährung umgerechnet und in dieser Währung ausgedrückt, und zwar zu dem Umrechnungskurs vom 31. Dezember 2001, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Diese Beträge in der jeweiligen Landeswährung werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 alle 2 Jahre überprüft. Die Berechnung stützt sich auf das Mittel der Tageswerte dieser Währungen ausgedrückt in Euro, während der 24 Monate, die am letzten Tag des Monats August enden, der der Überprüfung mit Wirkung vom 31. Dezember vorausgeht. Diese Berechnungsmethode wird auf Vorschlag der Kommission vom Beratenden Ausschuss für Kulturgüter grundsätzlich 2 Jahre nach der ersten Anwendung überprüft. Bei jeder Überprüfung werden die in Euro ausgedrückten Wertgruppen und die entsprechenden Beträge in Landeswährung regelmäßig in den ersten Tagen des Monats November, der dem Zeitpunkt vorausgeht, zu dem die Überprüfung wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ veröffentlicht.

_____________

é

ANHANG II

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates (ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1) |

Verordnung (EG) Nr. 2469/96 des Rates (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 9) |

Verordnung (EG) Nr. 947/2001 des Rates (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 10) |

Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) | nur Anhang I Nr. 2 |

_____________

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 |

Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 2 Absatz 3 |

Artikel 2 Absatz 4 | Artikel2 Absatz 4 |

Artikel 3 bis 9 | Artikel 3 bis 9 |

Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 |

Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 |

Artikel 10 Absatz 3 | Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 |

Artikel 10 Absatz 4 | Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

Artikel 10 Absatz 5 | Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 |

— | Artikel 11 |

Artikel 11 | Artikel 12 |

Anhang Teil A1, A2 und A3 | Anhang I Teil A1, A2 und A3 |

Anhang Teil A3 Buchstabe a | Anhang I Teil A4 |

Anhang Teil A4 | Anhang I Teil A5 |

Anhang Teil A5 | Anhang I Teil A6 |

Anhang Teil A6 | Anhang I Teil A7 |

Anhang Teil A7 | Anhang I Teil A8 |

Anhang Teil A8 | Anhang I Teil A9 |

Anhang Teil A9 | Anhang I Teil A10 |

Anhang Teil A10 | Anhang I Teil A11 |

Anhang Teil A11 | Anhang I Teil A12 |

Anhang Teil A12 | Anhang I Teil A13 |

Anhang Teil A13 | Anhang I Teil A14 |

Anhang Teil A14 | Anhang I Teil A15 |

Anhang Teil B | Anhang I Teil B |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

[8] Siehe Anhang II.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[10] Ö ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1 Õ. Verordnung geändert durch die Verordnung Ö (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) Õ.

[11] Ö ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74 Õ.

[12] Die älter sind als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehören.

1 Die älter sind als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehören.

[13] Im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 252/84: «Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer 9705 des GZT sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.»