Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung" (98/C 235/02)

Die Kommission beschloß am 30. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr L. Nielsen, Mitberichterstatter die Herren Colombo und Verhaeghe.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1998) mit 81 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit Anknüpfung an ihre Mitteilung über "Gesundheit der Verbraucher un Lebensmittelsicherheit" vom April 1997 () berichtet die Kommission in der jetzt vorgelegten Mitteilung über die seither getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf den Aufbau von Dienststellen der Kommission zur Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung.

1.2. Die Kommission beschreibt darüber hinaus Pläne für die künftige Überwachungstätigkeit, die auf einer Untersuchung sowie auf Empfehlungen der Generalinspektion der Dienststellen über die Einrichtungen zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit (IGS-Bericht) () beruhen.

1.3. Wie aus seiner Stellungnahme aus dem Jahre 1996 () hervorgeht, war der Wirtschafts- und Sozialausschuß nicht davon überzeugt, daß das bestehende Büro in eine Agentur umgewandelt werden sollte. U.a. unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses gab die Kommission ihren Vorschlag, eine Europäische Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung zu errichten (), auf und kam zu dem Schluß, daß Kontroll- und Inspektionsaufgaben weiterhin unter der Gesamtverantwortung der Kommission durch das Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen (BLV) in Irland, einer Dienststelle der GD XXIV, wahrgenommen werden sollten.

1.4. Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß Lebensmittelsicherheit und der Schutz der Gesundheit der Verbraucher am besten durch eine praktisch ausgerichtete Partnerschaft zwischen der Lebensmittelindustrie, den einzelstaatlichen Kontrollstellen und der Kommission im Rahmen wirksamer Rechtsvorschriften zu erreichen sind. Die Lebensmittelindustrie muß Überwachungs- und Selbstkontrollsysteme entwickeln, um zu gewährleisten, daß Nahrungsmittel auf allen Produktionsebenen im Einklang mit den Bestimmungen der EU hergestellt werden. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollen weiter die zentrale Verantwortung tragen und koordinierte Kontrollprogramme sowie Audit-Kontrollsysteme einsetzen. Die Kommission will ihrerseits die Effizienz der einzelstaatlichen Kontrollbehörden durch Audit-Kontrollsysteme überwachen.

1.5. Vor diesem Hintergrund schließt sich die Kommission den im IGS-Bericht enthaltenen Empfehlungen an. Diese beziehen sich auf die Ausdehnung der Kontrolltätigkeit, die Möglichkeit für die gemeinschaftlichen Kontrolldienststellen, unparteiisch und objektiv zu arbeiten, sowie einen eindeutig definierten rechtlichen und amtlichen Status der Kontrolldienststellen in bezug auf deren Aufgabenbereich, die Zuständigkeitsbereiche des Personals, die Verfahren, Arbeitsmethoden usw.

1.6. Das Konzept der Kontrolle "vom Acker bis zum Tisch" sieht kleine interdisziplinäre Inspektionsteams vor, die alle Aspekte der Produktionskette von der Futtermittelindustrie über Gesundheitsund Tierschutznormen in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben, auf Märkten und während des Transports bis hin zu der Herstellung, Lagerung und dem Vertrieb der betreffenden Lebensmittel durch den Groß- und Einzelhandel erfassen. Darüber hinaus wird die Einrichtung einiger weniger Notfallteams vorgeschlagen, die bei Krisen in der EU oder Drittstaaten, die die Gesundheit der Bevölkerung oder die Tier- und Pflanzengesundheit in der EU betreffen, schnell eingreifen können.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann sich den Bemühungen der Kommission um eine stärkere Berücksichtigung der Gesundheit der Verbraucher und der Lebensmittelsicherheit uneingeschränkt anschließen. Mit den folgenden Vorbehalten und Empfehlungen kann der Ausschuß auch der geschilderten Gestaltung der künftigen Kontroll- und Überwachungstätigkeit zustimmen.

2.2. Wie im folgenden ausgeführt, ist es von größter Bedeutung, durch das Regelwerk zur Kontrolle und die Ausarbeitung geeigneter angepaßter Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen und anderen Gremien auf interinstitutioneller Ebene und in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Kontroll- und Überwachungseinrichtungen sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten optimal genutzt werden. Dabei muß für eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Kontrollverfahren und eine umfassende Koordination gesorgt werden. Wenn die Struktur nur theoretisch, aber nicht in der Praxis funktioniert, kann das Ergebnis Bürokratie und Ineffizienz sowie fehlende Unterstützung für und ein Mangel an Vertrauen in das System sein. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß jede Initiative zugunsten einer Koordinierung der einschlägigen mitgliedstaatlichen Stellen.

2.3. Der Kommission zufolge bestanden 1997 76 Ratsrichtlinien u.a. mit Bestimmungen zur Überwachung oder Kontrolle ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern durch die Kommission (57 im Veterinärbereich, 16 zur Pflanzengesundheit und 3 über öffentliche Kontrolle von Lebensmitteln und Lebensmittelhygiene) ().

2.4. Abgesehen von einer weiteren Vereinfachung bedarf es wahrscheinlich künftig weiterer Regeln und vermehrter Anstrengungen in gewissen Teilen des Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzengesundheitsbereichs. Man darf z. B. davon ausgehen, daß zunehmende Probleme im mikrobiologischen Bereich einen weiteren Ausbau der EU-Rechtssetzung erfordern werden.

2.5. Durch die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten, die neue Außengrenzen und Nachbarstaaten zur Folge haben wird, wird der Bedarf an Kontroll- und Überwachungseinsätzen der Kommission, nicht zuletzt im Veterinärbereich, außerdem erheblich steigen. Dabei ist wichtig, daß die Kandidatenländer rasch den Besitzstand der EU übernehmen, so daß eventuelle Ausnahmen während eines Übergangszeitraums von möglichst kurzer Dauer sind.

2.6. Eine tatkräftige und gut funktionierende Kontrolle und Überwachung seitens der EU ist somit unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen und die Erzielung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsniveaus im Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzengesundheitsbereich. Eine korrekte und einheitliche Anwendung der Bestimmungen sowie harmonisierte Regeln für die Finanzierung der Kontrollausgaben sind außerdem entscheidende Voraussetzungen für das Funktionieren des Binnenmarkts und die Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß das Forum über die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz (11./12. Juni dieses Jahres) in Edinburgh, das einen Präzedenzfall für die Zusammenarbeit bilden wird, und fordert ein Follow-up im Lebensmittelsektor mit regelmäßigen Treffen der in den Mitgliedstaaten mit dieser Aufgabe betrauten Beamten, um eine einheitliche Linie in ihrer Arbeit zu gewährleisten.

2.7. Vor diesem Hintergrund kann sich der Ausschuß dem Vorschlag der Kommission für die Ausarbeitung von Leitlinien zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Bestimmungen und für koordinierte einzelstaatliche Kontrollprogramme, die die gesamte Lebensmittelproduktionskette erfassen, sowie die Einführung von Audit-Kontrollsystemen anschließen.

2.8. Der Ausschuß kann auch den Vorschlag für öffentliche Einsichtnahme mittragen. Die Arbeitsmethoden des Büros sollten, wie von der Kommission vorgeschlagen, der Einsichtnahme von außen offenstehen, außerdem sollte eine effiziente interne Verwaltungskontrolle auf der Grundlage der in dem IGS-Bericht enthaltenen Empfehlungen (vgl. Ziffer 3.5) vorgesehen werden.

2.9. Den jüngsten Beschlüssen der Kommission zu Veterinärkontrollen vor Ort () muß, wie die Kommission gleichfalls zu bedenken gibt, eine schnelle Bearbeitung der Ergebnisse folgen. Der Ausschuß befürwortet es, daß die Ergebnisse der Kontrollvisiten in Form von Informationen über Mängel in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten durch das Internet, Jahresberichte und regelmäßige Gespräche mit Verbraucher- und Erzeugerorganisationen bekannt gemacht werden. Dabei muß der betreffende Mitgliedstaat vor der Veröffentlichung jedoch die Möglichkeit haben, die Informationen zu kommentieren und Mißverständnisse richtigzustellen. Die Veröffentlichung von Informationen, die sich direkt oder indirekt auf einzelne Unternehmen beziehen, würde freilich gegen Artikel 214 des Vertrages über vertrauliche Auskünfte betreffend Einzelunternehmen verstoßen ().

2.10. Der Ausschuß unterstützt ferner die Absicht der Kommission, eine Bewertung des Bedarfs an zusätzlichen einzelstaatlichen Kontrollen der Sicherheitsnormen für Lebensmittel nicht-tierischen Ursprungs, wie z. B. Obst und Gemüse, vorzunehmen und nötigenfalls weitere einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Es ist jedoch entscheidend, daß ein Bedarf hierfür besteht, damit diese Maßnahmen nicht nur zu vermehrten Kontrollausgaben ohne hinlängliche Begründung führen.

2.11. Abgesehen von der Bedeutung einer stärkeren Beachtung des Lebensmittelsektors ist die Einhaltung der EU-Bestimmungen über Gesundheit und Wohl von Haustieren weiterhin entscheidend für das Funktionieren des Binnenmarkts. Das zeigt auch die Vielzahl von Rechtsakten auf diesem Gebiet.

2.12. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnte außerdem in diesem Zusammenhang vor der Gefahr neuer schwerwiegender Ausbrüche ansteckender Haustierseuchen infolge der Konzentration der Haustierproduktion, zunehmender langer Tiertransporte, neuer Handelsverbindungen in den Mittleren Osten und die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) sowie instabiler Verhältnisse und mangelhafter Kontrolle und Überwachung ansteckender Haustierseuchen u.a. auf dem Balkan. Dies gilt nicht nur für die herkömmlichen Infektionskrankheiten, sondern auch für neue Seuchen, wie z. B. BSE. Die FAO betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung effizienter veterinärbehördlicher Maßnahmen in den europäischen Staaten.

2.13. Im Hinblick auf die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über einen Ausgleich des Welthandels unter Berücksichtigung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten u.a. fordert der Ausschuß Kommission und Rat auf, größtmögliche Anstrengungen zur Bewahrung und weltweiten Akzeptanz der EU-Kontrollpolitik zu unternehmen, um auf diese Weise Problemen im Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzengesundheitsbereich infolge der Liberalisierung zu begegnen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Dem Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen wurde die Wahrnehmung seiner Aufgaben bislang durch erheblichen Personalmangel erschwert. Es stellt sich die Frage, ob der schrittweise Ausbau des Personalbestandes über mehrere Jahre hinweg auf insgesamt 202 Stellen mit u.a. 127 A-Posten, wie im IGS-Bericht empfohlen, angesichts des beschriebenen künftigen Bedarfs ausreicht.

3.2. Ohne sich auf Kompromisse bei der Forderung nach Einstellung gut ausgebildeter und erfahrener Mitarbeiter einzulassen, müssen die komplizierten und zeitraubenden Einstellungsverfahren der Kommission unbedingt beschleunigt werden, so daß das Büro baldmöglichst uneingeschränkt einsatzfähig ist. Andernfalls wird es nicht in der Lage sein, den fachlichen und politischen Erwartungen in bezug auf seine Tätigkeit in absehbarer Zeit entsprechen zu können. Das könnte zu Frustrationen und Rückschlägen führen.

3.3. Die Verlagerung des Büros für Lebensmittel- und Veterinärfragen nach Irland wurde von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im November 1993 beschlossen und steht von daher nicht zur Diskussion. Der Standort des Büros in ländlicher Umgebung in Grange, 40 km nördlich von Dublin, ist dagegen in mehrfacher Hinsicht problematisch für die Einstellung von Mitarbeitern und die praktische Wahrnehmung der Aufgaben. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ausbau sollte die Kommission daher sorgfältig abwägen, ob eine zentralere Unterbringung in Dublin die Funktionstüchtigkeit des Büros nicht verbessern könnte.

3.4. Gleichzeitig ist zu vermeiden, daß durch die Einrichtung des Büros in Irland eine Parallelverwaltung in Brüssel mit daraus folgenden unklaren Verhältnissen in bezug auf die Zuständigkeiten entsteht. Die Verteilung der Aufgaben auf mehrere Generaldirektionen und der sich daraus ergebende Informations- und Koordinierungsbedarf werden ungeachtet der internen Vorgaben der Kommission einen erheblichen Verbrauch an Mitteln nach sich ziehen ().

3.5. Der Ausschuß unterstützt im übrigen die Pläne der Kommission zur Einführung einer strengen internen Verwaltungskontrolle, darunter der Einrichtung eines internen Qualitätssicherungsteams im Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen, das einen von der internen Verwaltungsstruktur des Büros unabhängigen Status genießen soll, wie es die Grundsätze für die Arbeitsweise von Inspektionsorganen verlangen.

3.6. In seiner Eigenschaft als Vertretung aller Glieder der Kette, angefangen von der landwirtschaftlichen Produktion bis hin zum Verbrauch, mißt der Ausschuß der erweiterten Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Kommission große Bedeutung bei und wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Der Ausschuß erwartet, weiter über die Entwicklung unterrichtet und zu neuen Initiativen auf diesem Gebiet gehört zu werden.

Brüssel, den 27. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() KOM(97) 183 endg. vom 30.4.1997.

() Studie der Generalinspektion der Dienststellen (IGS) vom 13. Oktober 1997 über die Einrichtungen zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit.

() Stellungnahme des WSA zu der Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung, ABl. C 66 vom 3.3.1997, S. 43.

() KOM(96) 223 endg., ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 9.

() KOM(97) 183 endg., Anhang II.

() Kommissionsbeschlüsse Nr. 98/139/EG und 98/140/EG vom 4 Februar 1998 über von Sachverständigen der Kommission durchgeführte Veterinärkontrollen in Mitgliedstaaten bzw. Drittländern, ABl. L 38 vom 12.2.1998.

() Gemäß Artikel 214 des Vertrages ist es EU-Beamten und -Bediensteten untersagt, "Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente".

() Die Grundsätze der Zuständigkeitsaufteilung, darunter die internen Informations- und Konsultationsverfahren, werden im internen Leitfaden der Kommission vom 4 Juli 1997 beschrieben. Die Verantwortung für die wissenschaftlichen Ausschüsse und Kontrollfunktionen liegt bei der GD XXVI. Die GD III (Lebensmittel), GD V (lebensmittelrelevante Krankheiten und Tierseuchen) und GD VI (Bereich Tier- und Pflanzengesundheit) sind für die Ausarbeitung, Durchführung und Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständig.