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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/4

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4726 — Thomson Corporation/Reuters Group

(Nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 212/03)

Am 3. September 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Woodbridge Company Limited („Woodbridge“), Kanada, die die Familien-Holding-Gesellschaft der Thomson Corporation („Thomson“) ist, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch eine Vereinbarung, die eine Unternehmensstruktur mit zweifacher Börsennotierung vorsieht, die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Reuters Group PLC („Reuters“), Vereinigtes Königreich.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission am 8. Oktober 2007 zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass ernste Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen. Daher leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Gemäß der Anleitung für die Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren wurde Thomson und Reuters Einsicht in die wichtigsten Unterlagen der Akte gewährt. Dazu wurden den Unternehmen am 12. November 2007 nichtvertrauliche Fassungen bestimmter Antworten übermittelt, die im Rahmen der Phase I durch Auskunftsverlangen von Dritten eingeholt worden waren.

Am 6. Dezember 2007 unterbreiteten Thomson und Reuters erste Verpflichtungsangebote. Nach einem Markttest der Kommission legten sie am 21. Dezember 2007 eine endgültige Fassung der Verpflichtungsangebote vor, um die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen.

Die Kommission kam daraufhin zu dem Schluss, dass die ernsten Zweifel an der Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt durch die Verpflichtungen von Thomson und Reuters ausgeräumt werden. Daher wurde dem Anmelder keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, und der Zusammenschluss ist gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

Ich habe weder von den Beteiligten noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.
2.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass in den unter a bis c aufgeführten sachlich relevanten Märkten der räumlich relevante Markt derzeit einzelstaatlich abgegrenzt ist, aber ohne die von den Verwertungsgesellschaften in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen eingeführten Beschränkungen potenziell größer und zumindest ein regionaler Markt sein könnte. Eine Minderheit enthält sich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4919 — StatoilHydro/ConocoPhillips (1)

2009/C 201/05

Am 14. März 2008 ging gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („Fusisonskontrollverordnung“) bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens ein, demzufolge das Unternehmen StatoilHydro ASA (Norwegen) das Mineralöleinzelhandelgeschäft von ConocoPhillips in Skandinavien erwirbt.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission am 13. Mai 2008 zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Daher leitete sie das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Gemäß der Anleitung für die Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren wurde StatoilHydro ASA Einsicht in die wichtigsten Unterlagen der Akte gewährt. Dazu wurden den Unternehmen am 22. Mai 2008 nichtvertrauliche Fassungen bestimmter Antworten übermittelt, die im Rahmen der Phase I durch Auskunftsverlangen von Dritten eingeholt worden waren.

Am 20. Juni 2008 übermittelte die Kommission sowohl StatoilHydro ASA als auch ConocoPhillips eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3, mit der die Verfahrensfristen ausgesetzt wurden, weil die beiden Unternehmen keine ausreichenden Angaben zu ihren Tankstellen in Dänemark, Norwegen und Schweden im Zeitraum 2004—2008 gemacht hatten. Die Aussetzung endete am 18. Juli 2008.

Am 27. Juni 2008 bot StatoilHydro ASA Abhilfen an, um die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen. Am 25. Juli 2008 legte StatoilHydro ASA ein verbessertes Angebot vor, das von der Kommission einem Markttest unterzogen wurde. Am 1. September 2008 unterbreitete StatoilHydro ASA ein zweites verbessertes Angebot, in dem die bei dem Markttest zu Tage getretenen Schwachpunkte des vorherigen Angebots überarbeitet worden waren.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die von StatoilHydro ASA angebotenen Abhilfen ausreichen, um die durch den Zusammenschluss aufgeworfenen ernsten Bedenken auszuräumen. Daher hat die Kommission entschieden, sich dem angemeldeten Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der von der Anmelderin angebotenen Abhilfen nicht entgegenzustellen und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

Ich habe weder von den Beteiligten noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 6. Oktober 2008 Michael ALBERS

(1) Nach Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.
79.

Der EDSB erkennt zwar die allgemeinen Vorteile an, die die Nutzung biometrischer Daten bietet, er hat jedoch stets deutlich darauf hingewiesen, welche wesentlichen Auswirkungen die Nutzung dieser Daten auf die Rechte des Einzelnen hat, und hat stets die Einführung strenger Garantien für die Nutzung biometrischer Daten für jedes einzelne System vorgeschlagen. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache S. und Marper gegen das Vereinigte Königreich (50) enthält nützliche Hinweise in diesem Zusammenhang, insbesondere was die Rechtfertigung und die Grenzen der Nutzung biometrischer Daten betrifft. Durch die Verwendung insbesondere von DNA-Informationen können sensible Informationen über Einzelpersonen bekannt werden, auch da die technischen Möglichkeiten, um aus der DNA Informationen zu gewinnen, noch zunehmen. Werden biometrische Daten in großem Umfang in Informationssystemen verwendet, besteht außerdem ein Problem wegen der Ungenauigkeiten, die zwangsläufig mit der Erhebung und dem Abgleich biometrischer Daten verbunden sind. Daher sollte der EU-Gesetzgeber bei der Nutzung dieser Daten zurückhaltend sein.
2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Verhängung der Geldbußen folgende Zeiträume zugrunde gelegt werden sollten: a) E.ON Ruhrgas: haftet gemeinsam mit E.ON für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005, d. h. 2 Jahre und 9 Monate. b) E.ON Ruhrgas: für den Zeitraum ab April 1998 (in Bezug auf Deutschland) bzw. ab dem 10. August 2000 (in Bezug auf Frankreich) bis zum 30. September 2005, d. h. 7 Jahre und 5 Monate in Bezug auf Deutschland und 5 Jahre, einen Monat und 20 Tage in Bezug auf Frankreich. c) GDF Suez: für den Zeitraum ab April 1998 (in Bezug auf Deutschland) bzw. ab dem 10. August 2000 (in Bezug auf Frankreich) bis zum 30. September 2005, d. h. 7 Jahre und 5 Monate in Bezug auf Deutschland und 5 Jahre, einen Monat und 20 Tage in Bezug auf Frankreich.
(12)

Am 6. April 2010 richtete die Kommission ein Schreiben an die Parteien (im Folgenden das „Schreiben“), in dem sie diesen mitteilte, dass sie in dem Beschluss bestimmte Schriftstücke von […] berücksichtigen wolle, die das Unternehmen in seiner Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vom 11. August vorgelegt hatte. Diese Schriftstücke waren dem Schreiben beigefügt, in dem es hieß, dass die neuen Informationen die bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Einwände bestätigen und untermauern würden.
(3)

Am 8. April 2009 leitete die Kommission bezüglich der A++-Vereinbarung ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) ein. Am 10. Oktober 2012 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ab, die sie den Fluggesellschaften mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 übermittelte. In der vorläufigen Beurteilung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf die Beförderung von Premium-Passagieren auf der Strecke Frankfurt-New York Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 101 AEUV gibt.
3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Zwecke der Beurteilung der vorliegenden Transaktion die relevanten Produktmärkte wie folgt zu definieren sind: a) hinsichtlich Herstellung und Angebot von Edelstahlprodukten: i) Herstellung von Platten; ii) Warmgewalzte Flachstahlprodukte: obwohl eigene Märkte für Hot Black Band und Hot White Band unterschieden werden können, ist es in dem konkreten Fall nicht notwendig, eine exakte Definition des Produktmarktes vorzunehmen; iii) Kaltgewalzte Flachstahlprodukte (Präzisionsbandstahl ausgeschlossen), ohne zwischen Standardprodukten und Spezialprodukten, Eisenstahlfamilien und Sorten, Oberflächenbearbeitung oder Endanwendung zu unterscheiden; iv) Präzisionsbandstahl; b) Ferrochrom, obwohl es in dem konkreten Fall nicht notwendig ist, die exakte Produktmarktdefinition vorzunehmen; c) Hinsichtlich des Vertriebs von Edelstahl-Flachprodukten: Lagerhaltung vs. Edelstahl-Servicezentren, obwohl es in dem konkreten Fall nicht notwendig ist, eine exakte Produktmarktdefinition vorzunehmen.
3.

Am 26. Februar 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 2 der Fusionskontrollverordnung erheblich beeinträchtigen würde.
57.

Darüber hinaus empfiehlt der EDSB zum Zwecke der Rechtssicherheit, die folgenden Verbesserungen oder Klarstellungen in den Text des Abkommens oder in begleitende Erläuterungen zum Abkommen oder in die Umsetzungsphase des Abkommens aufzunehmen, wie in dieser Stellungnahme ausgeführt: 1) dass Artikel 5 Absatz 3 derart auszulegen ist, dass die Aufgabe der Kontrollstellen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Charta gewahrt bleibt; 2) dass die im Einzelfall geltenden Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung (Artikel 5 Absatz 1) vollumfänglich mit den im Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen übereinstimmen müssen, und im Falle eines Konflikts zwischen der Rechtsgrundlage im Einzelfall und dem Abkommen Letzteres Vorrang hat; 3) dass im Falle eines unzureichenden Schutzes von an die Bundesebene übermittelten Daten die relevanten Maßnahmen von Artikel 14 Absatz 2 bei Bedarf Maßnahmen hinsichtlich bereits weitergegebener Daten einschließen; 4) dass die Definitionen der Begriffe „personenbezogene Informationen“ und „Verarbeitungsvorgang“ (Artikel 2) mit den etablierten Definitionen aus dem Unionsrecht in Einklang zu bringen sind. Bei einer nicht vollständigen Übereinstimmung dieser Definitionen wird eine Klarstellung in den begleitenden Erläuterungen zum Abkommen dahin gehend empfohlen, dass die Anwendung der beiden Begriffe im Wesentlichen nicht von ihrer Bedeutung gemäß Unionsrecht abweicht; 5) dass eine als Hinweis dienende Liste der „besonderen Bedingungen“ für die massenhafte Übermittlung von Daten (Artikel 7 Absatz 3) in die begleitenden Erläuterungen aufgenommen werden könnte; 6) dass die Parteien die Bestimmungen zur Meldung von Datenschutzverletzungen (Artikel 10) anzuwenden beabsichtigen, um einerseits Nichtmeldungen auf ein Minimum zu beschränken und andererseits übermäßig verzögerte Meldungen zu vermeiden; 7) dass im Lichte der im Abkommen aufgeführten Zweckbeschränkung die Bestimmung zur Datenaufbewahrung von Artikel 12 Absatz 1 um den Zusatz „zu den spezifischen Zwecken, zu denen sie übermittelt wurden“ ergänzt wird; 8) dass die Parteien des Abkommens mehr dafür tun werden, sicherzustellen, dass Beschränkungen der Ausübung des Zugangsrechts auf das limitiert werden, was unerlässlich ist, um die genannten öffentlichen Interessen zu wahren, und die Transparenzpflicht zu stärken; 9) dass detaillierte begleitende Erläuterungen dem Abkommen beigefügt werden und insbesondere folgende Angaben enthalten (Artikel 21): — die Kontrollstellen, die in dieser Sache zuständig sind, und der den Parteien zur Verfügung stehende Mechanismus, um sich gegenseitig über zukünftige Änderungen zu informieren; — die ihnen tatsächlich zuerkannten Vollmachten; — Name und Kontaktdaten der Kontaktperson, die bei der Ermittlung der zuständigen Kontrollstelle unterstützend tätig werden kann (siehe Artikel 22 Absatz 2).
3.

Im Rahmen des Vorprüfverfahrens der Kommission kamen ernste Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen auf, insbesondere hinsichtlich der horizontalen Effekte des Zusammenschlusses in einer großen Anzahl europäischer Märkte für Pflanzenschutzmittel. Außerdem waren weitere Untersuchungen nötig in Bezug auf Rasenpflege- und Gartenprodukte, den weltweiten Handelsmarkt für eine Anzahl von Wirkstoffen sowie hinsichtlich möglicher Abschottungseffekte durch Bündelungspraktiken. Am 28. Oktober 2016 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, zu der die Beteiligten am 9. und 29. November 2016 schriftliche Stellungnahmen vorlegten.
32.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB Folgendes: a) Überarbeitung der vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen, um sicherzustellen, dass sowohl auf die DSGVO als auch auf die EU-DSVO systematisch und kohärent Bezug genommen wird, und um zu vermeiden, dass Begriffsbestimmungen eingeführt werden, die bereits in diesen Rechtstexten festgelegt sind; b) Änderung von Artikel 16 Absatz 2 und Erwägungsgrund 8 des Vorschlags durch Entfernen der Andeutung, wonach durch Pseudonymisierung die Möglichkeit einer Identifizierung vermieden wird; c) Präzisierung von Artikel 16 des Vorschlags dahingehend, dass nur ordnungsgemäß anonymisierte FSDN-Daten öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen; d) genaue Festlegung der Kategorien personenbezogener Daten, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das für das Erreichen der angegebenen Zwecke des Vorschlags unmittelbar relevante und notwendige Maß beschränkt ist; e) im verfügenden Teil des Vorschlags Festlegung aller Zwecke, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen; f) Festlegung einer Speicherfrist für die einschlägigen Kategorien personenbezogener Daten oder zumindest Aufstellung von Kriterien für die Festlegung dieser Fristen unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung; g) klare Zuweisung der Aufgaben der verschiedenen beteiligten Akteure als für die Verarbeitung Verantwortlicher, gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter; h) soweit mit dem Vorschlag ein IT-System für die Verknüpfung von Datenbanken eingerichtet werden soll, Aufnahme einer umfassenden Beschreibung des IT-Instruments in den Vorschlag, einschließlich der Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich des Datenschutzes und der einschlägigen anwendbaren Garantien.
Rechtsgrundlage

Law on the issue of special government bonds and the implementing Decree pursuant to section 12 of the Law on the issue of special government bonds
A4-0234/96

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Beobachtung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina durch die Europäische Union

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf Artikel 92 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die vom Rat am 10. Juni 1996 aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien- Herzegowina ((ABl. L 168 vom 06.07.1996, S. 1.)),

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0234/96),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine besondere Verantwortung für die auf den 14. September 1996 anberaumten Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat,

B. in der Erwägung, daß die vom Rat beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Wahlen durch die Union unzureichend ist und im Sinne der Einbeziehung von Wahlbeobachtungstätigkeiten revidiert werden muß, wie der Rat selbst in Artikel 4 der gemeinsamen Aktion vorschlägt,

C. in der Erwägung, daß die Beobachtung der Wahlen durch die Institutionen der Gemeinschaft sowie die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten von der Union koordiniert werden sollte,

D. in der Erwägung, daß es legitim und politisch konsequent ist, daß das Europäische Parlament eine vorrangige Rolle bei der politischen Beobachtung der Wahlen spielt, und daß diese Beteiligung durch Kommission und Rat sichergestellt sein muß,

1. unterbreitet dem Rat folgende Empfehlungen:

a) die am 10. Juni 1996 beschlossene gemeinsame Aktion zu überprüfen und im Sinne einer vollständigen und sichtbaren Unterstützung der Wahlbeobachtungstätigkeiten durch die Union auszuweiten,

b) alle denkbaren Maßnahmen zur Koordinierung der Beteiligung der verschiedenen Institutionen der Union und der Mitgliedstaaten an den Aufgaben im Rahmen der Wahlbeobachtung zu ergreifen und es in die Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung einzubeziehen,

c) den politischen Charakter der Delegation der Beobachter des Europäischen Parlaments bei der gemeinsamen Aktion anzuerkennen und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit und die ihr zur Verfügung stehende Logistik durch den Rat und die Kommission angemessen sicherzustellen, und zwar so, daß es sich von dem Auftreten von Kontrolleuren und technischen Beobachtern deutlich unterscheidet und das ihm zukommende politische Gewicht erhält;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
11.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C92/1
I
(Mitteilungen)
RAT
BEKANNTMACHUNG
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft
(92/C92/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendenTextenfestgelegt:
—VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurErweiterungdesAnwendungsbereichs der
Richtlinie81/851/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Tierarzneimittel undzurFestlegungzusätzlicherVorschriftenfürhomöopathische Tierarz­
neimittel
Dok.4973/1/92+ADD1
—VorschlagfüreineRichtliniezurErweiterungdesAnwendungsbereichs derRichtlinien
65/65/EWGund75/319/EWGzurAngleichungderRechts-undVerwaltungsvorschriften
überArzneimittelundzurFestlegungzusätzlicherVorschriftenfürhomöopathische Arz­
neimittel
Dok.4167/92+ADD(am25.Februar1992angenommen )
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
29.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C149/1
I
(Mitteilungen)
RAT
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft
(93/C149/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendenTextenfestgelegt :
Vorschlägefür:
1.eineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie90/679/EWGüberdenSchutzder
ArbeitnehmergegenGefährdungdurchbiologischeArbeitsstoffebeiderArbeit(siebteEin­
zelrichtlinieimSinnevonArtikel16Absatz1derRichtlinie89/391/EWG)
Dok.5657/1/93+ADD1
2.eineRichtliniedesRateszurKoordinierung bestimmterUrheber-undleistungsschutzrechtli ­
cherVorschriftenbetreffendSatellitenrundfunk undKabelweiterverbreitung
Dok.6028/1/93+ADD1
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax(32-2)2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
7.

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) hat Einvernehmen über den Wortlaut des Mandats erzielt, und der Vorsitzende des Ausschusses hat am 24. Mai 2016 ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet; darin wird ausgeführt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem obengenannten Mandatstext festlegt.
1.3.

Eine Unionsfinanzierung kann auch für folgende Maßnahmen gewährt werden: 1.3.1. Schutz- oder Präventionsmaßnahmen, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus in der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlands, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets ergriffen werden, sowie Schutzmaßnahmen oder sonstige einschlägige Tätigkeiten, die zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union ergriffen werden; 1.3.2. in diesem Anhang genannte Maßnahmen, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die bei der Bekämpfung des Auftretens einer Tierseuche oder eines Pflanzenschädlings eng zusammenarbeiten; 1.3.3. das Anlegen eines Vorrats an biologischen Mitteln zum Zwecke der Bekämpfung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen, wenn die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats das Anlegen eines solchen Vorrats in diesem Mitgliedstaat für erforderlich hält; 1.3.4. das Anlegen eines Vorrats an biologischen Mitteln oder der Erwerb von Impfstoffdosen, wenn das Auftreten oder die Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen in einem Drittland oder in einem Mitgliedstaat eine Bedrohung für die Union darstellen könnte; 1.3.5. bei Verdacht auf den Ausbruch einer Tierseuche oder auf das Auftreten von Pflanzenschädlingen erforderlichenfalls verstärkte Kontrollen und eine strengere Überwachung innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen; 1.3.6. Maßnahmen zur Überwachung des Auftretens von bekannten sowie von neu auftretenden, zuvor unbekannten Tierseuchen und Pflanzenschädlingen.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 10/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Darlehen mit dem folgenden Hoechstbeträgen gewähren kann :

5 . 5,1 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 9,57 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , davon 2,5 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 4,7 Mill . RE ) zinsermässigt , für die Gesellschaft British Leyland Motor Corporation Ltd ( Vereinigtes Königreich ) zur Erleichterung der Errichtung einer Herstellungs - und Montage-Anlage für ein neues Sportwagenmodell und Steigerung der derzeitigen Karosseriepreßkapazität in Liverpool ;

Die Kommission hatte dien Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING