ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 515 
 
 
 
Vol. 1985/0192 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 515 endg.
Brüssel, den 27. September 1985
REGELN FÜR BEIHILFEN UND FINANZTRANSFERS 
ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT NACH 1985
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K0M(85) 515 endg.

REGELN FÜR BEIHILFEN UND"FINANZTRANSFERS 
ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT NACH 1985
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
1. Die Kommission hat ihre diesbezüglichen allgemeinen Leitlinien bereits 
in ihrem Memorandum vom 19. Juli 1985 (KOM/85/376 endg.) dargelegt.
2. Sie hat darin hervorgenoben, dass die Ziele, die sich die Gemeinschaft 
1980/81 hinsichtlich der Anpassung von Angebot und Nachfrage gesetzt 
hatte und die auf der Tagung der Industrieminister in Helsingör Ende 
1982 näher festgelegt worden waren, erreicht sein werden. Die Wieder­
herstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage wird in 
dem von der Gemeinschaft festgesetzten Umfang erreicht worden sein. 
Dabei ist jedoch zu beachten, dass dieses Ziel unter Berücksichtigung 
des in industrieller, sozialer und regionaler Hinsicht Vertretbaren 
festgesetzt worden war und mithin - wie vorausgesehen - mehr oder 
weniger erhebliche Überkapazitäten bei mehreren Produktgruppen fort- 
bestehen lässt.
Parallel zu den Bemühungen um Anpassung der Produktionskapazitäten 
werden die Stahlunternehmen der Gemeinschaft durch öffentliche Mittel 
und nach sozialen und regionalen Veränderungen, die es bisher in die­
sem Umfang noch nicht gegeben hat, industriell und finanziell so aus­
gerüstet sein, dass sie unter normalen Verhältnissen rentabel arbeiten 
.  dürften, insofern diese Unternehmen ihre strukturelle Anpassung noch 
weiter konsolidieren und damit den Marktkräften Rechnung tragen, die
schrittweise wirksam werden sollen.■ / ·  -
3. Angesichts dieses doppelten Ergebnisses - bessere Anpassung des Ange­
bots an die Nachfrage und bessere Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­
men - bestehen keine Gründe mehr, die die der Kommission im Rahmen der 
Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS eingeräumte Möglichkeit gerechtfertigt 
hatten, eine Reihe von Beihilfen aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag 
zu genehmigen.
.12

-  2 -
Grundsätzlich ist es nunmehr Sache der Unternehmen selbst, in ihren 
eigenen finanziellen Erträgen die Bedingungen für ihr Gleichgewicht 
und die Mittel zur Durchführung der zusätzlichen strukturellen Anpas­
sungen zu finden, die sie auch weiterhin vornehmen müssen; dabei darf 
■  die Chancengleichheit der noch anfälligen Unternehmen durch Beihilfen 
nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Der Rat, die Kommission sowie die einzelnen Mitgliedstaaten haben 
jeweils wiederholt diese Zielsetzung gebilligt, wobei der 31. Dezember 
1985 zwangsläufig der Schlusstermin für die Auszahlung der im Rahmen 
des Beihilfekodex von 1981 genehmigten Beihilfen sein sollte.
4. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, dass die Kommission im Rahmen einer 
auf Artikel 95 EGKS-Vertrag gestützten Entscheidung sowohl die mate- 
.  rieilen wie auch die verfahrensrechtlichen Regeln festsetzen kann, die 
ab 1. Januar 1986 Anwendung finden sollen, urn zu verhindern, dass 
staatliche Finanzhilfen die im Rahmen der gerade durchgefuhrten frei­
willigen Umstrukturierung erzielten Ergebnisse gefährden, behindern 
oder sogar die zusätzlichen Anpassungen verhindern, die zur Erreichung 
des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage noch erforderlich '  
sind.
Da die Stahlindustrie der Gemeinschaft, die zwar in erheblichem Umfang 
saniert worden ist, noch eine zeitlang anfällig bleiben wird, muss 
diese Entscheidung die Einführung einer globalen Gemeinschaftsregelung 
ermöglichen, die sowohl die "spezifischen" Beihilfen, die im wesent­
lichen auf eine Förderung der Stahlunternehmen abzielen und hinwirken, 
als auch die "nicht-spezifischen" Beihilfen, einschliesslich derjeni­
gen, die im Rahmen de-r allgemeinen oder regionalen Beihilferegelungen 
gewährt werden, erfasst. Interventionen mit ähnlichen wirtschaftlichen 
Wirkungen müssen eine gleiche Behandlung erfahren ohne Rücksicht auf 
die ihnen zugrundeliegenden unterschiedlichen nationalen Rechtsgrund­
lagen.
.  /3

- 3 -
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass 
sie in Ermangelung einer auf Artikel 95 EGKS-Vertrag gestützten 
gemeinschaftlichen Beihilferegelung unverzüglich von einer Auslegung 
des Artikels 4 Buchstabe c) ausgeht, nach der alle nationalen Beihil­
fen künftig als mit dem gemeinsamen Stahlmarkt unvereinbar angesehen 
werden.
5. In diesem Sinne beabsichtigt die Kommission, die Zustimmung des Rates 
einzuholen und den Beratenden Ausschuss zu einer Regelung anzuhören, 
die folgende Struktur hat und in dem in der Anlage beigefügten Entwurf 
einer Entscheidung niedergelegt ist:
5.1. Nicht mehr genehmigt werden die Beihilfen zur Deckung von Betriebs­
verlusten und Investitionsbeihilfen, selbst solcher mit regionaler 
Zweckbestimmung; dies gilt auch dann, wenn diese Beihilfen nicht zu 
einer Erhöhung der Produktionskapazitäten führen.
Zu den Investitionsbeihilfen ist übrigens anzumerken, dass die Kom­
mission bei der Beurteilung der Rentabilitätschancen der begünstig­
ten Unternehmen und der Höhe der von ihr genehmigten Beihilfen die 
Fähigkeit der Unternehmen geprüft hat, die Erneuerung ihrer Anlagen 
auf normale Weise zu finanzieren.
5.2. Die Anwendung strenger Vorschriften hinsichtlich der Beihilfen im 
engeren Sinne setzt gleichzeitig eine gründliche Überwachung der
•Kommission über die Interventionen der Hitgliedstaaten durch Kapi- 
talzuschüsse an Stahlunternehmen in Form von Beteiligungen und Kapi- 
taAusstattungen oder ähnliche Hassnahmen voraus.
Angesichts der noch'prekären Lage dieses Wirtschaftszweiges und 
zahlreicher seiner Unternehmen kommt es darauf an, dass die Kommis­
sion im voraus und so rechtzeitig über diese Finanzzuweisungen 
unterrichtet wird, dass ihr die Möglichkeit gegeben ist festzustel-
./4

- 4  -
len, ob bei ihnen gegebenenfalIs BeihiIfenelemente enthalten sind, 
und.darauf die für Beihilfen vorgesehenen Vorschriften anzuwenden 
(Artikel 5 des fentscheidungsentwurfs).
Die Kriterien, die sie anwenden wird, um das Vorhandensein solcher 
Beihilfenelemente festzustellen, entsprechen denjenigen, die sie 
bereits in ihrer Stellungnahme dargelegt hat, die in den Mitglied­
staaten mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 (SG(84) D/11389) hin­
sichtlich der "staatlichen Beteiligungen am Kapital von Unternehmen" 
übermittelt wurde.
Die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 80/723/EWG vom 
26. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen würde 
insoweit nicht ausreichen, als diese Bestimmungen einerseits nur auf 
die öffentlichen Nicht-EGKS-Unternehmen Anwendung finden und ande­
rerseits lediglich eine nachträgliche Überprüfung der finanziellen 
Beziehungen der Staaten zu diesen Unternehmen vorsehen.
5.3. Hinsichtlich der Beihilfen für Forschung und Entwicklung und für
Umweltschutz stellt die Kommission fest, dass alle Mitgliedstaaten 
die Auffassung teilen, dass den Stahlunternehmen, aus Gründen der 
Nichtdiskriminierung, dieselben Beihilfen wie den übrigen Industrie­
zweigen gewährt werden dürfen, da der Zweck dieser Beihilfen im 
•  allgemeinen Interesse liegt.
Die Modalitäten, die für diese Beihilfen vorgesehen sind (Artikel 2 
und 3 des Entscheidungsentwurfs), entsprechen denjenigen, die in den 
Rahmenvorschriften vorgesehen und verabschiedet worden sind, die die 
Kommission in diesem Bereich für die unter den EWG-Vertrag fallenden 
• Industriezweige erlassen hat. Das gleiche gilt für die Uberprüfungs­
verfahren, die von der Kommission in diesem Bereich angewendet wei 
den. ·
./5

- 5 -
•  4. Die Kommission ist des weiteren der Auffassung, dass wegen der 
erheblichen Überkapazitäten, die bei'mehreren Sorten von Stahl- 
.  erzeugnissen fortbestehen, auch die Genehmigung von Beihilfen 
gerechtfertigt ist, die geeignet sind, die Stillegung weniger ren­
tabler Betriebe zu fördern, deren Aufrechterhaltung, sei es auch nur 
vorübergehend, das Marktgleichgewicht zu Lasten der gesamten Stahl­
industrie schwächen könnte.
Die Marktkräfte würden zwar in der Regel ausreichen, um auf die 
Dauer die Schliessung dieser Betriebe herbeizuführen. Die Unterneh­
men könnten jedoch versucht sein, sie eine zeitlang weiter zu 
betreiben, weil es ihnen nach Wiederherstellung ihrer Lebensfähig­
keit weniger vordringlich erscheint, ihre Umstrukturierung fortzu­
setzen, indem sie über die soeben vorgenommene Schliessung der am 
meisten veralteten Anlagen hinausgehen, oder weil die Stillegung 
dieser Anlagen das Gleichgewicht ihrer Bilanz stören würde, in der 
sie diese Anlagen als Aktiva verbucht haben, oder weil die Marktord­
nungsmassnahmen, deren Beibehaltung übrigens für eine Übergangszeit 
gerechtfertigt ist, in einem gewissen Masse den vom Markt möglicher­
weise ausgehenden Druck mildern.
Die Massnahmen, die die Kommission zur Lösung dieses Problems beab­
sichtigt (Artikel 4 des Entscheidungsentwurfs), bestehenden in fol­
gendem:
- einerseits der Fortführung der Bestimmungen des Artikels 4 der 
Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS, der die Gewährung von Beihilfen 
gestattet, die zur Deckung der normalen Kosten, die durch die 
Schliessung von Stahlwerksanlagen verursacht werden, bestimmt 
sind;
- zum anderen die Zahlung eines Ausgleichs für Unternehmen, die 
Anlagen für Warmwalzerzeugnisse schliessen, wobei dieser Ausgleich 
einen durch einen unabhängigen Sachverständigen bestimmten Höchst­
wert .nicht überschreiten darf; dieser Höchstwert bestimmt sich
.../6

-  6 -
•  entweder nach dem aktualisierten Nettoertragswert während einer
Zeit von drei Jahren oder nach dem Restbuchwert der Abschreibung 
ohne Berücksichtigung des Teils der seit 1980 vorgenomrnenen 
Bilanzneubewertungen, der die einzelstaatliche Inflationsrate 
übersteigt.\
Diese beiden Grenzwerte sollen zwei Fällen Rechnung tragen, die
eintreten könnten: Werke, die voll abgeschrieben sind, aber immer1noch eine Bruttogewinnspanne haben; moderne Werke mit hohen 
Abschreibungskosten, die aber mit Verlust arbeiten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Stillegungsbeihilfen nach dem 
31. Dezember 1988 nicht mehr ausgezahlt werden dürfen. Die Kommis­
sion wird dafür Sorge tragen, dass sie nicht zweckentfremdet werden,
•  um Investitionen zur Kapazitätserhöhung oder eine lasche Preispoli­
tik der begünstigten Unternehmen zu erleichtern und dass die Beihil­
fen vor ihrer Genehmigung Gegenstand eingehender Beratungen mit den 
Mitgliedstaaten sind.
6. Schlussfolgeruftg -  .
6.1. Die Bestimmungen, die die Kommission verabschieden möchte, entspre­
chen in ihrer Gesamtheit den zuvor vom Rat, von der Kommission und 
von den einzelnen Mitgliedstaaten angenommenen Leitlinien zugunsten 
einer Beihilferegelung, die ab 1986 den Unternehmen selbst die Vei 
antwortung auferlegt, ihr Gleichgewicht sicherzustellen und ihre 
Umstrukturierung mit Hilfe von Eigenmitteln zu vollenden.
Ebenso wie die Regelung zur Überwachung des Marktes schrittweise, 
jedoch innerhalb relativ kurzer Zeit abgebaut werden muss, müssen 
gleichzeitig auch die noch bestehenden Möglichkeiten zur Gewährung 
von Beihilfen erheblich verringert werden und mit Ausnahme der Bei­
hilfen für den Umweltschutz sowie für Forschung und Entwicklung über
Unterschied zwischen Verkaufspreis und variablen Betriebskosten
./?

- 7 -
den Dreijah reszei 
Organisationsmas: 
* Abschaffung solch
6.2. Die Kommission wü 
seine Stellungnah 
abgibt und der Ra 
es ihr ermögli cht 
den, dass die neu 
werden kann. Dies 
ten.zur Aufrechterhaltung bestimmter Markt 
rwortet wurde, zur vollständigen 
an führen.
üssen, wenn der Beratende Ausschuss 
Grundlage der vorstehenden Erwägungen 
einer Frist seine Zustimmung gibt, di 
cheidung so rechtzeitig zu verabschie- 
egelung ab 1. Januar 1986 angewendet 
ung soll bis zum 31. Dezember 1990 gel

ENTSCHEIDUNG NR. /85/EGKS DER KOMMISSION 
VOM 1985
zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für .
Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, die, in welcher Form 
auch immer, von den Mitgliedstaaten bzw. den Gebietskörperschaften oder 
aus staatlichen Mitteln finanziert werden, können unabhängig davon, ob 
sie spezifischen Charakter haben oder nicht, nur dann als Gemeinschafts­
beihilfen und somit als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen 
der Artikel 2 bis 4 entsprechen. Solche Beihilfen dürfen nur in Überein­
stimmung mit den in Artikel 5 dieser Entscheidung vorgesehenen Verfahren 
in Kraft gesetzt werden.
2. Der Begriff.der Beihilfen umfasst die BeihiIfenelemente, die möglicher­
weise in den Finanzierungsmassnahmen - wie Beteiligungen, Kapitalausstat­
tungen oder gleichartige Massnahmen (beispielsweise Wandel-Obligationen  
oder Darlehen, deren Verzinsung sich zumindest teilweise nach den  
Betriebsergebnissen richtet) - enthalten sind, die von den Mitgliedstaa­
ten, den Gebietskörperschaften oder sonstigen Organen, unter Einsatz

-  2 -
staatlicher Mittel, zugunsten von Unternehmen der Eisen- und Stahlindu­
strie getroffen werden, und die nach der normalen marktwirtschaftlichen 
Unternehmenspraxis nicht unter das haftende Kapital fallen.
Artikel 2
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
1. Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können unter der Vor­
aussetzung als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes vereinbar angesehen werden, dass das betreffende Forschungs- 
und/oder Entwicklungsvorhaben eines der nachstehenden Ziele verfolgt:
.  Senkung der Erzeugungskosten, insbesondere durch Energieeinsparung oder 
ProduktivitätsVerbesserung;
.  Produkt-Verbesserungen;
.  Verbesserung der Leistungseigenschaften von Stahlerzeugnissen im Hin­
blick auf eine Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten dieser Erzeug­
nisse;
.  Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Schutz der Arbeitnehmer hinsicht­
lich Sicherheit oder Hygiene).
2. Die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen dürfen insgesamt 25% der bei­
hilfefähigen Kosten des Vorhabens nicht übersteigen. Unter beihilfe­
fähigen Kosten sind die Kosten zu verstehen, die mit dem betreffenden 
Vorhaben unmittelbar verbunden sind, unter Ausschluss der industriellen 
Nutzung und der kommerziellen Verwertung.
3. Die aufgrund dieses Artikels genehmigten Beihilfen müssen vor dem 31. De­
zember 1990 ausgezahlt werden.
./3

- 3 -
Artikel 3
Umweltschutzbeihilfen
1. Beihilfen zur Förderung von Investitionen, die von den Stahlunternehmen  
vorgenommen werden, um ihre vor dem 1. Januar 1984 in Betrieb befind­
lichen Anlagen an die nach dem 1. Januar 1986 in Kraft gesetzten gesetz­
lichen Umweltschutznormen anzupassen, können als mit dem ordnungsgemässen  
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden.
2. Die Höhe der im Rahmen dieses Artikels gewährten Beihilfen darf 15% des  
Wertes der begünstigten Investition nicht'übers teigen.  Ist die Investi­
tion mit einer Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Anlage  
verbunden, so wird der Wert der Umweltschutzinvestition nur im Verhältnis  
zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt.
3. Die aufgrund dieses Artikels genehmigten Beihilfen müssen vor dem 31. De­
zember- 1990 ausgezahlt werden.
Artikel 4
Schliessungsbeihilfen
1. Beihilfen zur Übernahme der normalen Kosten, die tatsächlich durch die  
teilweise oder gänzliche Schliessung von Stahlwerksanlagen verursacht  
werden, die bis zum Zeitpunkt der Anmeldung regelmässig gearbeitet haben,  
können· als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes  
vereinbar angesehen werden, soweit die Schliessung nicht bereits im Rah  
men der Anwendung der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS vom 1. Februar 1980,  
Nr. 2320/81/EGKS vom 7. August 1981 und Nr. 1018/85/EGKS vom 19. April  
1985 oder im Rahmen einer günstigen Stellungnahme gemäss Artikel 54  
EGKS-Vertrag abgegolte/i ist.
Als erstattungsfähige Kosten können im Falle dieser Beihilfen angesehen  
werden: :
... /4

- 4 -
- Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand getretene  
Arbeitnehmer, soweit solche Zahlungen nicht durch aufgrund von Arti-
■  kel '56 Absatz 1  Buchstabe c) oder Absatz' 2 Buchstabe b) des Vertrages  
gezahlte Beihilfen gedeckt sind;
- fällige Zahlungen an Dritte wegen der Beendigung von Verträgen, insbe­
sondere von Verträgen über die Lieferung von Rohstoffen;
i
- Aufwendungen zur Wiederherrichtung des Geländes, der Gebäude und/oder  
der Infrastruktur einer stillgelegten Stahlwerksanlage für andere indu­
strielle Zwecke.
2. Beihilfen für die endgültige Schliessung von kompletten Produktions­
anlagen für warmgewalzte Erzeugnisse, die bis zum Zeitpunkt der Meldung  
regelmässig in Betrieb waren, können ebenfalls als mit dem ordnungsgemäs­
sen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden,  
soweit es sich nicht um Schliessungen handelt, die im Rahmen der Anwen­
dung der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS, Nr. 2320/81/EGKS und Nr.  
1018/85/EGKS oder im Rahmen einer günstigen Stellungnahme nach Artikel 54  
EGKS-Vertrag in Betracht gezogen worden sind, und sofern ihr Betrag auf  
der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens den höheren der beiden fol­
genden Werte nicht übersteigt:
v
9
- den auf drei Jahre aktualisierten Wert des Deckungsbeitrages der  
betreffenden Anlagen, abzüglich der verschiedenen Vorteile, die das  
begünstigte Unternehmen anderweitig aus ihrer Schliessung erlangen kann  
(^insbesondere durch Verlegung ihrer Produktion auf andere Anlagen);
oder
»
- den Restbuchwert der stillzulegenden Anlagen (unter Abzug des Teils,  
der nach dem 1. Janbar 1980 vorgenommenen Neubewertungen, der die ein­
zelstaatliche Inflationsrate übersteigt).
3. Während einek Zeitraums von fünf Jahren - vom Zeitpunkt der Zahlung der  
Schliessungsbeihilfen an gerechnet - dürfen die begünstigten Unternehmen  
nur dann Investitionen tätigen, die zu einer Erhöhung ihrer, Produktions-  
kapazitä't führen, wenn die Kommission gemäss Artikel 54 EGKS-Vertrag ihre
... /5

-  5 -
Zustimmung gegeben hat. Sollten diese Investitionen dazu führen, dass ein 
in dieser Produktgruppe anderweitig vorgenommener Kapazitätsabbau aus­
geglichen wird, so dürfen die in diesem ^rtikel genannten Beihilfen nur 
im Hinblick auf die tatsächlichen Nettokapazitätsverringerungen gewährt 
werden.
4. Die Kommission kann bei einem Verstoss gegen Absatz 3 dieses Artikels 
oder gegen die gemeinschaftlichen Preisvorschriften jederzeit die Aus­
setzung der Beihilfenzahlung oder die Rückzahlung der Beihilfen fordern.'
5. Die aufgrund dieses Artikels g'eneh'rffTgten Beihilfen müssen vor dem 31. De­
zember 1988 ausgezahlt werden.
Artikel 5
1. Die Kommission ist von allen Vorhaben zur Gewährung oder Umgestaltung von 
Beihilfen gemäss Artikel 2 bis 4 so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie 
sich hierzu äussern kann. Unter denselben Bedingungen ist sie über alle 
Vorhaben zur Anwendung jener Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie zu 
unterrichten, zu denen sie bereits aufgrund des EWG-Vertrages Stellung 
genommen hat. Die Anmeldungen nach diesem Artikel sind bei der Kommission 
im Falle von Beihilfen nach Artikel 4 bis spätestens 30. Juni 1988 und im 
Falle von Beihilfen nach den Artikeln 2 und 3 bis spätestens 30. Juni 
1990 einzureichen. Der betreffende Mitgliedstaat kann die geplanten Mass­
nahmen nur nach Zustimmung der Kommission durchführen, wobei .er sich an 
die von' ihr festgelegten Auflagen halten muss.
2. Die Kommission ist von allen geplanten Finanzierungsmassnahmen (Beteili­
gungen, Kapitalausstattungen oder gleichwertigen Massnahmen, die die 
Mitgliedstaaten, nachgeordnete Gebietskörperschaften oder sonstige 
Organe, die hierbei öffentliche Mittel einsetzen, zugunsten von Stahl­
unternehmen vorzunehmen^beabsichtigen, so rechtzeitig - spätestens aber 
bis zum 30. Juni 1990 - zu unterrichten, dass sie .sich dazu äussern kann.
Sie prüft naq.h, den Kriterien des Artikels 1  Absatz 2, ob die betreffenden
,1,.Massnahmen Beihilfeelemente enthalten, und stellt gegebenenfalls fest, ob 
diese Beihilfeelemente mit den Artikeln 2 bis 4 dieser Entscheidung 
vereinbar sind.
.  /6

- 6 -
3. Die Kommission holt zu den ihr gemeldeten Vorhaben zur Gewährung von 
Schliessungsbeihilfen und sonstigen wichtigen Beihi Ifevorhaben die Stel­
lungnahme der Mitgliedstaaten«ein, bevor sie hierüber entscheidet. Sie: 
unterrichtet alle Mitgliedstaaten über jede ihrer Stellungnahmen zu Bei­
hi Ifevorhaben.
4. Stellt die Kommission, nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme
aufgefordert hat, fest, dass eine Beihilfe nicht mit den Bestimmungen der 
vorliegenden Entscheidung vereinbar ist, so unterrichtet sie den betref­
fenden Mitgliedstaat von ihrer Entscheidung. Die Kommission trifft ihre 
Entscheidung spätestens drei Monate nach Eingang der zur Beurteilung der 
betreffenden Beihilfe erforderlichen Auskünfte. Kommt ein Mitgliedstaat 
der genannten Entscheidung nicht nach, so findet Artikel 88 des Vertrages 
Anwendung. -  i
5. Sind nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung des betreffenden Vorhabens 
zwei Monate vergangen, ohne dass die Kommission das in Absatz 4 genannte 
Verfahren eröffnet oder in anderer Weise hierzu Stellung genommen hat, so 
dürfen die geplanten Massnahmen durchge-vührt werden, sofern der Mitglied­
staat zuvor die Kommission vorr seiner diesbezüglichen Absicht unterrich­
tet hat.9
6. Jeder einzelne■Fall einer Anwendung der in Artikel 4 genannten Beihilfen 
ist der Kommission unter den Bedingungen des Absatzes 1  zu melden. Die 
Kommission behält sich vor, die Meldung jedes einzelnen Falles oder eines 
Teils solcher Fälle einer Anwendung der in den Artikeln 2 und 3 genannten 
Beihilferegelungen unter den Bedingungen des Absatzes 1  zu verlangen.
>
t
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission zweimal jährlich Bericht über 
die in den vorausgegange/ien Halbjahr geleisteten Beihilfezahlungen, über 
deren Verwendung sowie über die im selben Zeitraum erzielten Umstrukturie­
rungsergebnisse. Diese Berichte müssen ausserdem Angaben über alle Finanzie­
rungsmassnahmen', die von den Mitgliedstaaten oder den regionalen bzw. loka- 
ten Behörden hinsichtlich der staatlichen Stahlunternehmen getroffen wurden,
./7

enthalten. Sie werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf 
jedes Halbjahres in einer von der Kommission festzulegenden Form übermit­
telt.
Artikel 7
Die Kommission legt dem Rat regelmässig Berichte über die Anwendung dieser 
Entscheidung vor, die auch der Unterrichtung des Parlaments und des Beraten­
den Ausschusses dienen. .... ...
Artikel 8
Die Vorschriften dieser Entscheidung finden keine Anwendung auf Beihilfen, 
die den Vertragen über den Beitritt Spaniens und Portugals unterliegen.
'  Artikel 9
Diese Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1990.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitte 
bar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den