[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2007

KOM(2007) 256 endgültig

2007/0090 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 3. Mai 1998 entschied der Rat, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um am 1. Januar 1999 die einheitliche Währung einzuführen. Dänemark und das Vereinigte Königreich machten von ihrer Möglichkeit zur Nichtteilnahme Gebrauch und wurden daher nicht vom Rat bewertet. Griechenland und Schweden wurden vom Rat als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“, betrachtet. Am 19. Juni 2000 entschied der Rat, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Die Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei) wurden nach Artikel 4 ihrer jeweiligen Beitrittsakte zu Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Am 11. Juli 2006 entschied der Rat, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind, wurden gemäß Artikel 5 ihrer Beitrittsakte zu Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung.

Artikel 122 Absatz 2 legt die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen fest. Diese Verfahren sind mindestens alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, einzuleiten. Nach diesen Verfahren haben die Kommission und die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 121 Absatz 1 dem Rat zu berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ihren Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen sind. Auf der Grundlage ihres eigenen und des Berichts der EZB kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung unterbreiten, mit der die Ausnahmeregelung derjenigen Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, aufgehoben wird.

Alle Länder mit Ausnahmeregelung wurden 2006 von der Kommission und der EZB bewertet. Am 13. Februar 2007 beantragte Zypern eine neue Konvergenzbewertung, um für den Fall, dass die Ausnahmeregelung aufgehoben wird, zum 1. Januar 2008 den Euro einführen zu können. Auf diesen Antrag hin haben die Kommission und die EZB Berichte über den Stand der Konvergenz in Zypern erstellt.

Der für Zypern erstellte Konvergenzbericht 2007 der Kommission wurde am 16. Mai 2007 vom Kollegium angenommen. Die EZB hat ihren Bericht am selben Tag angenommen. In den Berichten wird unter anderem geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Zyperns einschließlich der Satzung der zyprischen Zentralbank mit den Artikeln 108 und 109 EG-Vertrag und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist, wozu die Konvergenzkriterien und verschiedene andere, in Artikel 121 Absatz 1 letzter Unterabsatz genannte Faktoren herangezogen werden.

In ihrem Konvergenzbericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Zypern einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.

Auf der Grundlage ihres eigenen und des Berichts der EZB hat die Kommission den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Ausnahmeregelung Zyperns mit Wirkung ab 1. Januar 2008 angenommen.

2007/0090 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission[1],

nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Erörterungen des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um zum 1. Januar 1999 die einheitliche Währung einzuführen[3].

(2) Am 19. Juni 2000 entschied der Rat, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2001 einzuführen[4]. Am 11. Juli 2006 entschied der Rat, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2007 einzuführen[5].

(3) Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang zum EG-Vertrag notifizierte das Vereinigte Königreich dem Rat, dass es nicht beabsichtige, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde nicht geändert. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang zum EG-Vertrag und gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg notifizierte Dänemark dem Rat, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen werde. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 122 Absatz 2 einzuleiten.

(4) Gemäß der Entscheidung 1998/317/EG gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte[6] gilt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag. Gemäß Artikel 5 ihrer jeweiligen Beitrittsakte[7] gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag.

(5) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit einer Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 vereinbart wurde[8]. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten festgelegt[9].

(6) Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag legt die Verfahren für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten fest. Nach diesem Artikel berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1 mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Am 13. Februar 2007 beantragte Zypern offiziell eine Konvergenzbewertung.

(7) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 108 und 109 EG-Vertrag und mit der Satzung des ESZB vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Zyperns mit den Artikeln 108 und 109 EG-Vertrag und mit der ESZB-Satzung vereinbar sind.

(8) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 ½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen[10]. Zur Prüfung des Preisstabilitätskriteriums wurde die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 waren Finnland, Polen und Schweden mit Inflationsraten von 1,3 %, 1,5 % bzw. 1,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 3,0 %.

(9) Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Prüfung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag vorliegt, derzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.

(10) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf der Mitgliedstaat den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis 26. April 2007 geprüft.

(11) Gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Zur Prüfung des Zinskriteriums wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 6,4 %.

(12) Gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht. Zur Vorbereitung dieses Vorschlags stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bis zum 1. April 2007 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten[11].

(13) Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Zypern seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, kommt die Kommission zu folgendem Schluss:

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Zyperns, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den Artikeln 108 und 109 EG-Vertrag und mit der ESZB-Satzung vereinbar.

Hinsichtlich der Erfüllung der in Artikel 121 Absatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist Folgendes festzustellen:

- die durchschnittliche Inflationsrate Zyperns lag im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 bei 2,0 % und damit unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;

- für Zypern liegt keine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor;

- Zypern ist seit dem 2. Mai 2005 Mitglied des WKM II; im Zweijahreszeitraum bis 26. April 2007 war das Zypern-Pfund (CYP) keinen starken Spannungen ausgesetzt, und Zypern hat den bilateralen zentralen Leitkurs des CYP gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet;

- im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 lag der langfristige Zinssatz in Zypern bei durchschnittlich 4,2 % und damit unter dem Referenzwert.

Zypern hat nach diesen Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht und erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro.

(14) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zypern erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung. Die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte für Zypern geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident[pic][pic][pic]

[1] Bericht angenommen am 16. Mai 2007 (KOM (2007) 255).

[2] Bericht angenommen am 16. Mai 2007.

[3] Entscheidung 1998/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30).

[4] Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19).

[5] Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 (ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25).

[6] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

[7] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

[8] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5.

[9] ABl. C 345 vom 13.11.1998, S. 6, geändert durch das Abkommen vom 14. September 2000 (ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 11).

[10] Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[11] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 des Rates (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).