Entschliessung des Europäischen Parlaments

vom 22. April 2008

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0368/2007) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2008),

1. stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 74391953,27 EUR (2005: 69570456,32 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 97,94 % betrug;

2. stellt fest, dass der Jahresabschluss des AdR nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006 (8306761 EUR) und gleiche Beträge (101124165 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist;

3. begrüßt die im Dezember 2007 vorgenommene Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem AdR für den Zeitraum 2008-2014; ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen für den europäischen Steuerzahler finanzielle Vorteile bringen wird;

4. begrüßt die klare Zusage der beiden Ausschüsse, die Harmonisierung ihrer Mindestnormen für die interne Kontrolle auf der Grundlage bewährter Praktiken sowie aller anderen einschlägigen Finanzverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten anzustreben;

5. nimmt zur Kenntnis, dass nach der neuen Vereinbarung die wichtigsten Bereiche (Infrastrukturen, IT und Telekommunikationen sowie Übersetzung, einschließlich der Erstellung von Dokumenten) weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Gemeinsamen Dienste verbleiben, wenn auch eine begrenzte Anzahl von Diensten abgekoppelt wird, wie etwa interne Dienste, sozialmedizinischer Dienst, Bücherei und Druckvorstufe;

6. besteht aber darauf, dass diese Abkopplung haushaltsneutral sein sollte, und fordert deshalb die beiden Ausschüsse nachdrücklich auf, eine gemeinsame Analyse als Teil der Zwischenbewertung vorzunehmen, um einzuschätzen, ob diese Verlagerung von Ressourcen vorteilhaft für beide ist; fordert die beiden Ausschüsse auf, das Parlament über die Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen auf dem Laufenden zu halten;

7. weist auf die Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs (ERH) in Ziffer 10.19 seines vorgenannten Jahresberichts hin, wonach es Schwachstellen hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gab; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Verhandlungsverfahren anstelle von Ausschreibungen einen hohen Prozentsatz der Gesamtausgaben für die Auftragsvergabe ausmachen; begrüßt allerdings die Informationen der Gemeinsamen Dienste, wonach für die meisten Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Gebäuden, die früher im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, neue Verträge im Anschluss an Ausschreibungen unterzeichnet wurden bzw. entsprechende Ausschreibungsverfahren laufen;

8. begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines für Aufträge zuständigen Referats innerhalb der Gemeinsamen Dienste, das alle operativen Abteilungen der Gemeinsamen Dienste im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützt; nimmt zur Kenntnis, dass nach der neuen Vereinbarung der Überprüfungsdienst der Gemeinsamen Dienste den eigenen Dienststellen des jeweiligen Ausschusses zugewiesen wurde;

9. entnimmt den Antworten der Gemeinsamen Dienste auf den Fragebogen des Berichterstatters, dass nach dem Bezug der Gebäude Remorqueur und Van Maerlant im Jahr 2007 nunmehr 92 % des gesamten Büroraums der Ausschüsse belegt sind und ihr Raumbedarf für die kommenden Jahre gedeckt ist;

10. nimmt im Zusammenhang mit der Renovierung der Eingangshalle des Montoyer-Gebäudes zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer des EWSA in seinem Bericht zu dem Schluss gelangt ist, dass er keine Anhaltspunkte dafür gefunden habe, dass die Einigung über die Vertragsstrafen für Lieferverzug bei der Renovierung der Eingangshalle des Montoyer-Gebäudes Anlass zu Beanstandungen geben könnte; weist darauf hin, dass dieser Bericht dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übersandt wurde und dies, soweit dem EWSA oder dem AdR bekannt, nicht zu Folgemaßnahmen geführt hat;

11. stellt fest, dass der Überprüfungsdienst im Jahr 2006 vom Haushalts- und Finanzreferat in das Referat Allgemeine Verwaltung verlagert wurde, um den Grundsatz der Aufgabentrennung und der Unabhängigkeit dieses Dienstes noch besser herauszustellen; stellt weiter fest, dass der AdR die Auffassung vertritt, dass er eine befriedigende Anzahl von Ex-post-Überprüfungen im Jahr 2006 durchgeführt habe, und dass er alle Dienststellen aufgefordert hat, 5 % aller Akten im Jahr 2007 zu überprüfen; begrüßt die Tatsache, dass der AdR die Ressourcen und Kapazitäten in seinem für Überprüfungen zuständigen Dienst erheblich aufgestockt hat;

12. hält es für wesentlich, dass die Kontrollen, die beispielsweise durch Anweisungsbefugte, Überprüfer und Rechnungsprüfer durchgeführt werden, genügend streng sind; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer ausreichenden Anzahl von Stichproben in allen Sektoren zusätzlich zu den wenigen strategischen Sektoren, die größere Risiken aufweisen;

13. weist auf die Bemerkung des ERH in Ziffer 10.23 seines vorgenannten Jahresberichts hin, wonach die Verwaltung des Ausschusses der Regionen im Zuge einer Ex-post-Überprüfung festgestellt hat, dass bei einer nationalen Delegation die den Mitgliedern als Reisekosten (Flugtickets) auf der Grundlage von handschriftlichen Rechnungen des Reisebüros erstatteten Beträge im Schnitt 83 % über dem Ticketpreis lagen, der von der Fluggesellschaft tatsächlich für das benutzte Ticket in Rechnung gestellt wurde;

14. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung des AdR daraufhin eine eingehende Untersuchung der Angelegenheit durchgeführt hat, die im Juli 2007 abgeschlossen wurde und deren Ergebnisse nach Ansicht des ERH keinen Beweis dafür geliefert haben, dass die für Verwaltungskosten gezahlten Beträge gerechtfertigt waren;

15. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der AdR beschlossen hat, weitere Erstattungen von der Einhaltung einer Reihe von Bedingungen abhängig zu machen, und alle Erstattungen für auf der Grundlage der früheren Arrangements gekaufte Reisedokumente ausgesetzt hat; begrüßt die Tatsache, dass der AdR vorsorglich auch OLAF über die Entwicklung der Ex-post-Überprüfungen und die Maßnahmen, die die Verwaltung des AdR getroffen hat, informiert hat;

16. nimmt zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge durchgeführte interne Prüfung, die im Jahr 2006 abgeschlossen wurde und die eine gründliche Überprüfung aller bestehenden Überweisungen umfasste, ergeben hat, dass in diesem Bereich Schwachstellen bezüglich des Grundsatzes der Aufgabentrennung (Einleitung von Vorgängen und interne Überprüfung) bestanden und dem Kontrollumfeld angesichts der diesbezüglichen Risiken eine höhere Priorität hätte eingeräumt werden müssen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass den Empfehlungen des Internen Prüfers im Februar 2007 Folge geleistet wurde; fordert die Verwaltung des AdR nachdrücklich auf, für die vollständige Umsetzung aller als Ergebnis der Prüfung ausgesprochenen Empfehlungen zu sorgen;

17. nimmt zur Kenntnis, dass OLAF nach einer Untersuchung festgestellt hat, dass acht Überweisungen vorschriftswidrig erfolgten, und empfohlen hat, die zuviel gezahlten Beträge von den betreffenden Beamten zurückzufordern; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass alle Einziehungen Anfang des Jahres 2007 abgeschlossen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass OLAF hinsichtlich sechs Beschäftigten empfohlen hat, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, und dass es bei fünf von ihnen auch Akten an die belgischen Behörden weitergeleitet hat;

18. nimmt zur Kenntnis, dass die Anstellungsbehörde des AdR auf Antrag der belgischen Behörden am 6. Juli 2007 die Immunität der betroffenen Beamten aufgehoben hat, um ihre Vernehmung durch die Behörden zu ermöglichen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass bei der Verwaltung des AdR bislang keine Informationen darüber eingegangen sind, ob die belgischen Behörden beabsichtigen, diese Fälle weiterzuverfolgen;

19. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass vom Generalsekretär des AdR eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde, die von einem ehemaligen stellvertretenden Generaldirektor der Kommission durchgeführt wurde; weist darauf hin, dass die Anstellungsbehörde des AdR in zwei der fünf Fälle, in denen Akten an die Behörden weitergeleitet wurden, entschieden hat, Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarrat einzuleiten; ist sich der Tatsache bewusst, dass nach dem Statut eine endgültige Entscheidung in diesen Fällen erst getroffen werden kann, wenn ein rechtskräftiges Urteil durch das belgische Gericht ergangen ist;

20. stellt fest, dass die Anstellungsbehörde in drei weiteren Fällen ihre Entscheidung über die Einleitung von Disziplinarverfahren treffen wird, sobald ihr die notwendigen Informationen darüber zugegangen sind, wie die belgischen Behörden beabsichtigen, diese Fälle weiterzubehandeln; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Anstellungsbehörde in einem weiteren Fall, in dem OLAF die Akten nicht an die belgischen Behörden weitergeleitet hat, im Einklang mit den Empfehlungen der Verwaltungsuntersuchung entschieden hat, den betreffenden Beamten zu verwarnen; bekräftigt seine Forderung nach einer strengen Verfolgung aller Fälle, in denen betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;

21. legt dem AdR nahe, angemessene Disziplinarmaßnahmen zu prüfen, sofern das Ergebnis der vor den zuständigen Gerichten anhängigen Verfahren dies erfordern sollte;

22. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es für den AdR keine spezifischen Probleme mehr gibt, was die Einstellungen betrifft, und dass er fast seine gesamte Quote, die mit den anderen Organen ausgehandelt wurde, in Anspruch nimmt.

[1] ABl. L 78 vom 15.3.2006.

[2] ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.,

[3] ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

[4] ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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