17. fordert von der Kommission im Rahmen der GFP eine Analyse aller Aspekte der derzeitigen Aus-
nahmeregelung von dem Grundsatz des Zugangs zu Gemeinschaftsgewässern, bei der insbesondere auf dieeinzelnen Forderungen in Bezug auf den Status dieser Abweichung einzugehen ist;
18. fordert, dass bei der Schaffung von eventuellen Schongebieten diese keine diskriminierenden
Elemente umfassen dürfen und dass ihre Einrichtung sowie ihre räumliche und zeitliche Festlegung aus-schließlich auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen, in denen derartige Maßnahmen explizit gefordertwerden;
19. fordert, dass die Erfordernisse des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts unbe-
dingt berücksichtigt werden müssen und dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherung von Arbeits-plätzen in den in hohem Maße von der Fischerei abhängigen Regionen höchster Vorrang eingeräumt wer-den muss;
20. fordert die Kommission auf, die Anwendung relativer Stabilität zu überprüfen, um den Erfordernis-
sen des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts besser Rechnung zu tragen, ohne diesesGrundprinzip selbst in Frage zu stellen, und eine umfassende Studie über die Kriterien zu erstellen, aufderen Grundlage eine europäische Region als „von der Fischerei abhängig“ definiert werden kann, sowiezu untersuchen, weshalb sich die Klassifizierung dieser Regionen seit der Einführung der GFP gegebenen-falls verändert hat;
21. fordert die Kommission dringend auf, rasch soziale Maßnahmen zu treffen, um die Lebens-, Ausbil-
dungs-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die Fischer zu verbessern; betont, dass die wesentlicheRolle der Frauen im Fischereisektor anerkannt und durch geeignete Maßnahmen berücksichtigt werdenmuss;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen,
Parlamenten und Fischereiorganisationen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Regionale Treffen zur Fischereipolitik (1998-1999)
A5-0332/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die von der
Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischerei-
politik nach 2002 (KOM(2000) 14 Odash C5-0110/2000 Odash 2000/2070(COS))
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 14 ödash C5-0110/2000),
ödash in Kenntnis von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung
einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur,
ödash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0332/2000),
A. in der Erwägung, dass die von der Kommission gewählte Konsultationsmethode, um die Meinungen
und die Wünsche der im Fischereisektor Tätigen in Bezug auf die Anwendung und die Ergebnisse derGemeinsamen Fischereipolitik in Erfahrung zu bringen, eine positive Erfahrung gewesen ist,
B. unter Hinweis auf die Ausnahmebestimmungen vom Grundsatz der Freizügigkeit in den Gemein-
schaftsgewässern, die den Zugang zu den Gewässern und zu den Beständen regeln,
C. angesichts der Notwendigkeit, die künftigen Erweiterungen auf die mittel- und osteuropäischen Staaten
zu berücksichtigen,
D. in der Erwägung, dass die historischen Rechte der Fischer der betroffenen Mitgliedstaaten in einem
Geist der gemeinschaftlichen Partnerschaft bestätigt werden könnten,18.9.2001 DE C 262/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
E. in der Erwägung, dass die Fischereitätigkeit seit mehreren Jahren stärkere Auswirkungen auf die Quan-
tität, die Vielfalt und die Qualität der Fischbestände der Gemeinschaft hat,
F. in der Erwägung, dass der Rückgang der Fischbestände große Besorgnis bei den im Sektor Beschäftig-
ten und in der Öffentlichkeit, die an Fragen der Bestandserhaltung sehr interessiert ist, ausgelöst hat,
G. in der Erwägung, dass bei dieser Konsultation die Mehrheit des Berufsstandes die Notwendigkeit einer
Politik der Erhaltung und der Bewirtschaftung der Fischbestände nicht in Frage gestellt hat,
H. in der Erwägung, dass die Konsultation die offenkundige Notwendigkeit gezeigt hat, Fischer und
andere betroffene Parteien am Entscheidungsprozess zu beteiligen, und dass deren Erfahrung und Bei-trag zu einem funktionsfähigeren und realistischeren System mit einem höheren Grad der Befolgungführen können,
I. unter Hinweis auf die zum Ausdruck gebrachten Zweifel an dem Zwang, die Fänge, ob Beifänge oder
nicht, ins Meer zurückzuwerfen, und unter Hinweis auf die Tendenz zugunsten selektiverer Fang-methoden,
J. in der Erwägung, dass die TAC- und Quotensysteme von den Angehörigen des Berufsstandes kritisiert
wurden, die Zweifel an ihrer Wirksamkeit hegen und die die Undurchsichtigkeit des Verfahrens bei derFestlegung der TAC und bei dem System der Übertragung von Quoten als negativ werten; ferner inder Erwägung, dass das derzeitige System die Rückwürfe fördert,
K. in der Erwägung, dass das vielfach kritisierte System der MAP (Mehrjährige Ausrichtungsprogramme)
verbessert werden muss,
L. in der Erwägung, dass die bisher unternommenen Anstrengungen, um die Überkapazität der europäi-
schen Fischereiflotte abzubauen, hinsichtlich der Verringerung der Befischungsintensität durch unzu-reichende Ergebnisse gekennzeichnet waren,
M. in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an diesen Treffen die Kontrolle und
die Überwachung der Fischereitätigkeiten als unverzichtbaren Parameter für jegliche Politik zur Erhal-tung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen und internationalen Fischbestände akzeptiert,
N. in der Erwägung, dass bei Kontrolle, Sanktionen und Überwachung der Fischereitätigkeiten ein Gefühl
der Diskriminierung unter den im Sektor Beschäftigten jedes Mitgliedstaates vorherrscht,
O. unter Hinweis auf die sozioökonomischen Auswirkungen der kleinen Küstenfischerei, die eine wert-
volle Quelle für regionale Arbeitsplätze, eine wichtige Lieferantin frischer Fischerzeugnisse, die die
Grundlage für den Gastronomiesektor sind, und eine unschätzbare Quelle für europäische Traditionendarstellt,
P. in der Erwägung, dass die Volkswirtschaft der von der Fischerei abhängigen Randregionen durch die
Gemeinsame Fischereipolitik unterstützt werden muss und dass die besonderen Bedürfnisse dieserRegionen bei gleichzeitiger Förderung der notwendigen Diversifizierung berücksichtigt werden müs-
sen,
Q. unter Hinweis auf den globalen Charakter, den die Fischereitätigkeit und der Handel mit Meeres-
erzeugnissen seit vielen Jahren aufweisen, die zunehmende Nachfrage des gemeinschaftlichen Marktesnach Meereserzeugnissen, die ebenfalls steigende Tendenz der Gemeinschaftsimporte, die ungefähr60% des gesamten europäischen Verbrauchs ausmachen, sowie die Bedeutung der Fischerei für dieVerarbeitungsindustrie,
R. unter Hinweis auf die internationalen Fischereiabkommen und ihre Notwendigkeit für die Fischer der
Union,
S. in Anbetracht des neuen Konzepts der Fischereiabkommen der Europäischen Union, das auf eine stär-
kere Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten abzielt, um den Sektor der lokalen Fischerei zubegünstigen,
T. in der Erwägung, dass die regionalen Fischereiorganisationen dazu bestimmt sind, in naher Zukunft
eine wichtigere Rolle zu spielen, und dass die Europäische Union in ihnen ebenfalls eine bedeutendereRolle übernehmen muss,
U. in der Erwägung, dass die Mehrheit des Berufsstands Zweifel an den wissenschaftlichen Gutachten
über die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände hegt,
V. unter Hinweis auf den von den Vertretern der Mittelmeeranrainerstaaten geäußerten Wunsch, eine
Mittelmeer-Fischereipolitik unter Wahrung der Besonderheiten dieses Raumes einzuführen,C 262/164 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
W. angesichts der Forderungen nach Regionalisierung bestimmter Aspekte der Gemeinsamen Fischerei-
politik und der mangelnden Übereinstimmung über die Reichweite dieses Begriffs,
X. unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte über die sozialen und sozio-
ökonomischen Aspekte, beispielsweise die Erhaltung der Arbeitsplätze oder die Sicherheit auf See,im Rahmen der Diskussionen über die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002,
Y. insbesondere unter Hinweis darauf, dass die Rolle und das Potential des verarbeitenden Sektors in
einer revidierten Gemeinsamen Fischereipolitik erneut überprüft werden müssen, wobei zwei Krite-rien zu berücksichtigen sind, nämlich der Wert, um den dies das BIP der Gemeinschaft potentiellvergrößern könnte, einschließlich Beschäftigungserwägungen, und die zusätzlichen Kenntnisse, diedie Gemeinschaft über neue Verfahren, Rohstoffe und Märkte gewinnen würde,
Z. in der Erwägung, dass die Auswirkungen von EU-Politiken, die die Existenz der Fischerei und der
Fisch verarbeitenden Industrien gefährden, wesentlich stärker berücksichtigt werden müssen,
AA. in der Erwägung, dass Niedrigpreisimporte aus Ländern, mit denen die Gemeinschaft Handels- und
Wirtschaftsabkommen geschlossen hat, im Lichte der Erfahrung der Anti-Dumping-Politik derGemeinschaft erneut überprüft werden sollten ödash und zwar immer wenn der Preis für Fischexporteaus Drittländern unter den Produktionskosten oder unter dem Preis liegt, der auf dem Heimatmarktdes exportierenden Landes erzielt wird,
1. nimmt die bei den regionalen Treffen geäußerten Standpunkte zur Kenntnis und billigt das Konzept
der Kommission;
2. empfiehlt die Fortsetzung der Fischereipolitik der Union in ihren allgemeinen Leitlinien, insbesondere
was die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände anbelangt;
3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz
der Gewässer vor Verschmutzung zu gewährleisten;
4. fordert die Kommission auf, die Beibehaltung der Ausnahmeregelung betreffend den Zugang zu den
Beständen für die 6/12-Meilen-Zone zu überdenken; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass imFalle eines Streites der Status quo aufrechterhalten wird;
5. verlangt gemäß den mehrheitlich bei den regionalen Treffen vertretenen Standpunkten, dass es bei
den Schutzzonen keinerlei Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit geben darf sowie dass ihreEinrichtung und ihre räumliche und zeitliche Festlegung ausschließlich aufgrund von wissenschaftlichenGutachten erfolgen, in denen entsprechende Forderungen gestellt werden;
6. betont die Verpflichtung, das Vorsorgeprinzip bei den Entscheidungen, die die gemeinschaftlichen
Sektoren der Fischerei und der Aquakultur betreffen, zu berücksichtigen; wobei dieses Prinzip von denVerantwortlichen nach Maßgabe wissenschaftlicher Daten, Fischereitätigkeit und sozioökonomischerSituation definiert und angewendet werden muss;
7. schlägt parallel zur Anwendung selektiverer Fischereitechniken die Einführung von Anreizen vor, um
die Zahl der Rückwürfe zu verringern;
8. unterstützt die Beibehaltung des derzeitigen TAC- und Quotensystems mit dem Ziel, die Befischungs-
intensität der verfügbaren Fischbestände zu begrenzen, um sie gerecht zwischen den Mitgliedstaaten auf-zuteilen; fordert die Kommission auf, die Anwendung des Prinzips der relativen Stabilität dahingehend zuverbessern, dass dem Erfordernis des wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalts stärkerRechnung getragen wird, ohne dieses Grundprinzip anzutasten; befürwortet die vollständige Transparenzin diesem Bereich;
9. ersucht den Rat und die Kommission, eine umfassende Studie über die Kriterien auszuarbeiten, nach
denen eine europäische Region als „von der Fischerei abhängig“ definiert werden kann, sowie zu unter-
suchen, wie sich die Einstufung solcher Regionen seit der Einführung der Gemeinsamen Fischereipolitikmöglicherweise geändert hat;
10. empfiehlt Maßnahmen, die es ermöglichen, vollständigere und zuverlässigere Statistiken über Fänge
und Anlandungen zu erhalten, und durch die die Mitgliedstaaten gezwungen werden, die erforderlichenInformationen binnen der vorgegebenen Fristen vorzulegen;18.9.2001 DE C 262/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
11. fordert die Kommission auf, bei der Festsetzung eines neuen Rahmens für die Regelung und Bewirt-
schaftung der Fischbestände die Prüfung von Lösungen wie den unterschiedlichen Arten von Einzelquotennicht von der Hand zu weisen;
12. unterstützt die Haltung der Kommission zugunsten einer Verlängerung des Mehrjährigen Ausrich-
tungsprogramms IV bis zum Ende des Jahres 2002, um den Fischereiaufwand so weit wie möglich an dieverfügbaren Bestände anzupassen, und der Änderung der Berechnungsmethode der Fangkapazitäten;
13. empfiehlt die Durchführung einer neuen Bestandsaufnahme der Fischereischiffe der Mitgliedstaaten;14. fordert die Vereinheitlichung der Überwachungssysteme auf dem Gemeinschaftsgebiet und die Har-
monisierung der Bußgelder bei Verstößen und wiederholt daher sein Ersuchen an den Rat, die erforder-lichen Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten zuergreifen, die Kommission mit den notwendigen Befugnissen auszustatten, um die Einhaltung der Gemein-schaftsbestimmungen bezüglich der Kontrolle und der Überwachung durch die Mitgliedstaaten zu über-wachen und die angemessenen Sanktionen zu verhängen; empfiehlt in diesem Zusammenhang nachdrück-lich die Ausweitung des Systems der Satellitenüberwachung der Schiffe, die die verlässlichste und vor allemdie wirtschaftlichste Methode darstellt;
15. vertritt die Auffassung, dass die internationalen Fischereiabkommen eine vorrangige Rolle bei der
Versorgung des europäischen Marktes durch die europäische Flotte spielen und dass es zweckmäßig ist, dasSystem der Fischereiabkommen mit Drittstaaten beizubehalten und auszubauen;
16. fordert den Rat auf, die Kommission zu ermächtigen, neue Fischereiabkommen auf der Grundlage
einer verstärkten Zusammenarbeit auszuhandeln, um die Versorgung der Europäischen Union zu sichernund ödash soweit die Länder der Dritten Welt betroffen sind ödash zur Entwicklung des Fischereisektors bei denPartnern der Gemeinschaft beizutragen;
17. unterstützt in Bezug auf die internationalen Abkommen über Zusammenarbeit und Fischerei im
Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik die Auffassung, dass die Präsenz der Gemeinschaftgestärkt werden sollte und dass multilaterale Abkommen zur Regel der Gemeinsamen Fischereipolitik wer-den sollten, während bilaterale Abkommen nach und nach abgeschafft werden sollten;
18. fordert einen geeigneten Rahmen und ödash innerhalb der Gemeinsamen Fischereipolitik ödash eine eigene
Politik zur Förderung von Joint ventures mit Drittländern, die dazu dienen, die Arbeitsplätze zu sichern,den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen, die Entwicklung der Fischerei von Drittländern voranzutreiben und
die Befischungsintensität der Gemeinschaftsbestände zu verringern;
19. fordert, dass in den internationalen Fischereiabkommen für Arbeitnehmer, die die Unionsbürger-
schaft besitzen und auf Schiffen arbeiten, die Gegenstand dieser Abkommen sind, eine sofortige soziale
Absicherung in der Union garantiert wird;
20. wünscht den Ausbau der internationalen Fischereipolitik der Europäischen Union sowohl durch die
offizielle Beteiligung an neuen regionalen Organisationen als auch durch die Verstärkung ihrer Vertretung
sowie des für die Tätigkeit in diesen Organisationen notwendigen Personals und der entsprechenden Haus-haltsmittel;
21. fordert eine marktorientierte Politik gemäß dem Grundsatz der verantwortlichen Fischerei und des
verantwortlichen Marktes, also Beachtung der Mindestgrößen, eine qualitätsorientierte Politik und Wahrungdes Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz;
22. erinnert die Kommission und den Rat daran, dass sie bei jedem Entwurf eines Gemeinschaftsrechts-
akts zur Fischereipolitik die internationalen Rechtsvorschriften stets beachten und dafür Sorge tragen müs-sen, dass das Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebiets-übergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände beschleunigt wird;
23. fordert die Kommission und den Rat auf, die wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche For-
schung zu unterstützen, um ihr zu helfen, als unumstrittener Schiedsrichter bei Fragen in Bezug auf dieBewirtschaftung der Bestände, die sozioökonomischen Verhältnisse in den von der Fischerei abhängigenGebieten, die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Gesundheit der Verbraucher zu fungieren; dringt daherdarauf, dass sie die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Wissenschaftler untereinander und mit denFischern fördern und in diesem Zusammenhang die Erhebung wissenschaftlicher, technischer und wirt-schaftlicher Daten sowie die statistische Beobachtung aller Fischereiarten, einschließlich der Sportfischerei,Experten übertragen;C 262/166 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
24. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ein wirksames
Regelungssystem für den Mittelmeerraum vorzuschlagen;
25. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen genauen Aktionsplan vorzuschlagen, der die
Durchführung eines Maßnahmenpakets unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale dieser Regionermöglicht;
26. unterstützt die Forderung des Sektors Aquakultur und Muschel- und Schalentierzucht, von der
Gemeinschaft hinreichend unterstützt und stärker in die Gemeinsame Fischereipolitik einbezogen zu wer-den;
27. fordert die Kommission auf, die Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik genauer zu defi-
nieren und die diesbezüglichen Grenzen festzulegen, ohne dass der Beschlussfassungsprozess dadurchbeeinträchtigt wird oder die Gemeinsame Fischereipolitik zerstückelt wird;
28. fordert die Kommission eindringlich auf, rasch soziale und sozioökonomische Maßnahmen in
Betracht zu ziehen, durch die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fischer verbessert werden sollen,vor allem Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts der hohen Zahl der
Arbeitsunfälle durch bessere Ausbildungsprogramme sowie zur Entwicklung der von der Fischerei abhän-
gigen Gebiete; weist auf die Notwendigkeit hin, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die wesentlicheRolle der Frauen im Fischereisektor anzuerkennen und gebührend zu berücksichtigen;
29. fordert die Konsolidierung der Rechtsvorschriften zur Gemeinsamen Fischereipolitik, deren Streuung
und ständige Änderung zu Verwirrung und mangels Klarheit zu Verstößen führen;
30. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass angemessene strukturelle Maßnahmen das
Überleben der von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften gewährleisten und gegebenenfalls die Diver-sifizierung der Tätigkeit dieser Gemeinschaften ermöglichen;
31. fordert die Kommission auf, eine Revision der von der Europäischen Gemeinschaft in Auftrag gege-
benen Fischereiforschung in drei Bereichen vorzunehmen: die Verbreitung von wissenschaftlichen Studienund Forschungsarbeiten soll verstärkt und transparenter werden, die multilaterale Forschung ödash nicht nurdie biologische Forschung ödash ist zu fördern, unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, zu einerVereinbarung mit den Fischereiverbänden zu gelangen, insbesondere im Hinblick auf Fangmethoden zurVermeidung der Anlandung von untermaßigen Fischen, sowie die Erforschung neuer Fischarten, die ineiner schwierigen Meeresumwelt überleben können, ist voranzutreiben;
32. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Anpassung des Fischereimanagements die Beteiligung
der Fischer und anderer betroffener Parteien am Entscheidungsprozess zu gewährleisten; ist der Auffassung,dass die Unterstützung der Fischer für den Fischereisektor betreffende Regelungen durch die Beteiligung
der Organisationen der Fischer am Entscheidungsprozess zunehmen wird und dass die Akzeptanz der
Regelungen durch die Beteiligung der Fischer an der Einführung und Anwendung der Vorschriften ver-stärkt wird; erkennt an, dass Vertrauen in die Gültigkeit der wissenschaftlichen Grundlage des Systemsgegeben sein muss;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen, Parlamenten und Fischereiorganisationen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14. Verwendung von uranhaltiger Munition in Bosnien und im Kosovo (Balkan-
Syndrom)
B5-0047, 0049, 0050, 0051 und 0054/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen der Verwendung von Geschossen mit
abgereichertem Uran
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass in mehreren europäischen Ländern wachsende Besorgnis über die Folgen der
Strahlenexposition und des Einatmens von Giftstaub im Anschluss an den Einsatz von Geschossen mitabgereichertem Uran besteht; in der Erwägung, dass zu den Opfern möglicherweise mehrere Soldatengehören, die an den Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien imJahr 1995 und in Kosovo im Jahre 1999 teilgenommen haben,18.9.2001 DE C 262/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001