KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 646 endg. 
Brüssel, den 22. Januar 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Schutzmassnahmen 
gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen 
und Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat mit seiner Richtlinie 77/93/EWG (1) Maßnahmen zum 
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen. Der Schutz der 
Pflanzen gegen solche Organismen ist unbedingt notwendig, um die 
landwirtschaftliche Produktivität zu steigern und damit eines der 
Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen. 
Eines der Hauptziele der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung 
ist die Erleichterung des Handels mit Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnissen. Sie beruht auf harmonisierten 
Pflanzenhygienevorschriften und der gegenseitigen Anerkennung der 
Zeugnisse des ausführenden Hitgliedstaats durch den einführenden 
Mitgliedstaat. Diese Richtlinie betrifft den 
innergemeinschaftlichen Handel sowie Einfuhren aus Drittländern, 
nicht dagegen den Handel innerhalb eines Mitgliedstaats. 
Für die ab 1993 in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen ist die 
jetzige gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung nicht mehr 
geeignet, wie dies im Weißbuch der Kommission "Vollendung des 
Binnenmarkts" (2) ausgeführt wird. Laut Weißbuch müssen zur 
Vollendung des Binnenmarkts alle Handelsschranken abgeschafft 
werden, insbesondere die Kontrollen an den Zollübergangen oder 
anderen Kontrollstellen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. 
Zur Erreichung dieses Ziels beim Pflanzenschutz schlägt das 
Weißbuch im Anhang eine Reihe von Einzelschritten vor, 
insbesondere : 
- "Weitere Angleichung zusätzlicher, von den Mitgliedstaaten 
festgelegten Pflanzenschutznormen für Drittlandserzeugnisse" (S. 
10); 
- "Vereinfachung der Anhänge der Richtlinie 77/93 (Pflanzenschutz)" 
(S. 13); 
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. 
(2) KOM(85) 310 endg. 
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- "Angleichung der nationalen Normen und der 
innergemeinschaftlichen Normen für den Pflanzenschutz" (S. 13); 
- "Verringerung der Rolle der Pflanzenschutzbescheinigungen im 
innergemeinschaftlichen Handel" (S. 131); 
- "Aufhebung der phytosanitären Bescheinigungen" (S. 14). 
In der Mitteilung der Kommission "Eine neue Strategie auf dem 
Gebiet des Pflanzenschutzes" (3) werden diese Schritte eingehender 
erläutert. 
Dieser Vorschlag bildet den rechtlichen Rahmen für diese Schritte. 
Das gemeinschaftliche Ziel des freien Handels mit Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnissen ohne einschneidende Verbote, Einschränkungen 
und Formalitäten soll auf diese Weise mit der Notwendigkeit, die 
Einschleppung und Verbreitung nichtendemischer Schadorganismen zu 
verhüten, in Einklang gebracht werden. 
Der Vorschlag umfaßt fünf Schwerpunkte: 
1. Festlegung von Pflanzenhygienevorschriften für 
Gemeinschaftserzeugnisse, die für den innergemeinschaftlichen 
wie innerstaatlichen Handel gleichermaßen gelten, sowie von 
Pflanzenhygienevorschriften für Drittlandserzeugnisse, mit 
denen verhindert werden soll, daß gemeinschaftsfremde 
Schadorgnismen eingeschleppt werden. 
Die Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung beschränken 
sich auf "gemeinschaftliche Quarantäneschädlinge", die in 
bestimmten Teilen der Gemeinschaft vorkommen, jedooh weder in 
der Gemeinschaft als Ganzes weit verbreitet noch anderweitig 
außer Kontrolle sind. Diese Vorschriften gelten nur für das zum 
Auspflanzen bestimmte Material sowie für Konsummaterial 
bestimmter Arten, wie beispielsweise Kartoffelknollen und 
Zitrusfrüchte, das ein gewisses Pflanzengesundheitsrisiko 
birgt. 
(3) K0M(87) 97 endg. 
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Die Vorschriften für Drittlandserzeugnisse beziehen sich auf 
"gemeinschaftliche Quarantäneschädlinge", schreiben Jedoch 
gleichermaßen die Freiheit von "gemeinschaftsfreraden 
Quarantäneschädlingen" vor. 
2. Vorlegung der Kontrollen von den Innergemeinschaf tlio-ien 
Grenzen an den Ort der Erzeugung und im Fall von Drittlandsware 
an die Außengrenzen der Gemeinschaft. Hinsichtlich der 
Gemeinschaftserzeugnisse sind diese Kontrollen zwingend 
vorgeschrieben und beziehen sich auf alle relevanten Pflanzen 
und Pflanzenerzeugnisse, die angezogen, erzeugt bzw. verwendet 
werden oder anderweitig am Ort der Erzeugung vorkommen, sowie 
das dabei verwendete Nährsubstrat. Zur wirksamen Durchführung 
dieser Kontrollen werden sämtliche Erzeuger amtlich erfaßt. 
Drittlandsmaterial wird bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft 
einheitlichen, strengeren Kontrollen unterzogen, unbeschadet 
der mit bestimmten Drittländern jeweils geschlossenen 
Übereinkommen auf diesem Gebiet. 
3. Einführung eines "Pflanzenpasses" für Material, das sich bei 
den Gemeinschaftskontrollen gemäß Nummer 2 als vorschriftsmäßig 
erweist. Dieser Paß ist dem Material bei der Verbringung in der 
Gemeinschaft beizufügen; er ersetzt das Pflanzenschutzzeugnis, 
das gegenwärtig im innergemeinschaftlichen Handel in Gebrauch 
ist. Bei dem Pflanzenpaß handelt es sich um eine herkömmliche 
Kennzeichnung entsprechend der Art des betreffenden Materials. 
4. Festlegung von Schutzzonen, die aufgrund unterschiedlicher 
ökologischer Bedingungen und Verbreitung bestimmter 
Schadorganismen besonderen Pflanzensohutzrislken ausgesetzt 
sind. Dabei handelt es sich entweder um "ökologische Gebiete" -
Gebiete mit relativ einheitlichem Pflanzenschutzrisiko infolge 
vergleichbarer ökologischer und landwirtschaftlicher 
Bedingungen sowie aufgrund des Vorkommens potentieller 
Wirtspflanzen und anderer Vektoren für Sohadorganismen - oder 
aber um "Schutzgebiete" - Gebiete, in dem bestimmte 
Schadorganismen, die ansonsten in der Gemeinschaft endemisch 
sind, bekanntlich nicht vorkommen. 
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5. Einführung einer amtlichen Vermarktungsüberwachung, damit die 
Einhaltung 1er gemeinschaftlichen Pflanzenschutzvorschriften im 
Rahmen des Binnenmarkts gewährleistet ist. Diese 
Überwachungsregelung ist so verläßlich und einheitlich wie 
möglich, verzichtet jedoch auf Einzelkontrollen an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen. 
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, welche 
die Anforderungen und Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen, 
dürfen in der Gemeinschaft frei verkehren (soweit die 
Vorschriften für Schutzzonen eingehalten werden). 
Zur Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung 
in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne 
Binnengrenzen sowie zur Festlegung ökologischer und 
Schutzgebiete müssen die Anforderungen gemäß den Anhängen der 
Richtlinie 77/93/EWG umstrukturiart werden. Dabei soll eine 
realistischere Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken von 
Gemeinschaftserzeugnissen zugrunde gelegt, zwischen 
Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für 
Drittlandserzeugnisse andererseits unterschieden und bestimmt 
werden, welche Schadorganismen für bestimmte ökologische 
Gebiete und Schutzgebiete relevant sind. Bei dieser 
Umstrukturierung sollen die Anhänge vereinfacht werden. 
Mit der Vollendung des Binnenmarkts soll kein Mitgliedstaat 
mehr besondere Pflanzenschutzvorschriften für die Einfuhr von 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten 
in sein Hoheitsgebiet erlassen dürfen. Alle 
pflanzenhygienischen Vorschriften für Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. 
Daher wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Erlasses von 
Sondervorschriften genommen und durch ein vereinfachtes 
Verfahren ersetzt, das gewährleistet, daß die Vorschriften der 
Richtlinie 77/93/EWG mit den übrigen Gemeinschaftsvorschriften 
für Pflanzenschutz im Einklang stehen. 
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Für den Erlaß eines Großteils der Maßnahmen zur Durchführung 
und Abwicklung der neuen Pflanzenschutzregelung, wie 
beispielsweise die Standardisierung des "Pflanzenpasses", die 
Festlegung "ökologischer Gebiete", die Anerkennung von 
"Schutzgebieten" und die Umstrukturierung der Anforderungen der 
Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sieht der Vorschlag das 
Regelungsausschußverfahren vor, denn all diese Maßnahmen wirken 
sich natürlich unmittelbar auf die Pflanzengesundheit in den 
Mitgliedstaaten aus. Die Wahl des Regelungsausschußverfahrens 
greift der Verfahrenswahl der Kommission bei künftigen 
Richtlinienvorschlägen nicht vor. 
Es werden jedoch verbindliche Regeln für die Registrierung von 
Herstellern von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen durch ein 
Verfahren Im Beratenden Ausschuss angenommen werden. 
Der Vorschlag ist Bestandteil einer umfassenden Strategie, zu 
der noch weitere Vorschläge gehören, die dem Rat mehr oder 
weniger gebündelt vorgelegt werden sollen und auch Vorschläge 
für Pflanzenhygienevorschriften für besonderes Pflanzenmaterial 
enthalten (z.B. Jungpflanzen von Gemüse- und Obstarten), Als 
Ganzes beinhalten diese Vorschläge die gemeinschaftliche 
Pflanzenschutzregelung ab Ende 1992. Änderungen an diesem 
Vorschlag dürften auch in Zukunft erforderlich sein, damit die 
Kohärenz mit den anderen Vorschlägen gewährleistet ist. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
vom 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum 
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 77/93/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/439/EWG (4), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung 
von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse in die 
Mitgliedstaaten beschlossen. Der Schutz der Pflanzen gegen solche 
Organismen ist unbedingt notwendig, um die landwirtschaftliche 
Produktivität zu steigern und damit eines der Ziele der Gemeinsamen 
Agrarpolitik zu erreichen. 
Mit der Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992 wird das 
gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht gemäß der Richtlinie 77/93/EWG in der 
Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbar. Gebiete, die 
von bestimmten Schadorganismen frei sind, bedürfen des Schutzes, wo auch 
immer sie in der Gemeinschaft liegen. Folglich sollte diese Regelung 
künftig nicht mehr nur für den Handel der Mitgliedstaaten untereinander 
sowie mit Drittländern gelten, sondern auch für die Vermarktung Innerhalb 
eines Mitgliedstaats. 
(1) ABI. Nr. C ... 
(2) ABI. Nr. C ... 
(3) ABI. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 20. 
(4) ABI. Nr. L 212 vom XL ?.1989, S. 106. 
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Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleiche Schutz gegen 
Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl ist den unterschiedlichen 
ökologischen Bedingungen sowie der Verbreitung bestimmter Schadorganismen 
Rechnung zu tragen. Daher sind sogenannte "ökologische Gebiete" mit nahezu 
gleichem Pflanzengesundheitsrisiko festzulegen und Bestimmungen für die 
Anerkennung bestimmter "Schutzgebiete" vorzusehen, in denen keine ansonsten 
in der Gemeinschaft endemischen Schadorganismen vorkommen. Solche 
"ökologischen Gebiete" und "Schutzgebiete" sollten einen besonderen Schutz 
genießen, der mit dem Binnenmarkt in Einklang steht. 
Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmen des 
Binnenmarkts durchgeführt werden kann, muß es möglich sein, die 
Pflanzengesundheit von anderem vorhandenen amtlichen Personal als dem der 
Pflanzenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zu lassen; 
die Schulung dieses Personals sollte koordiniert und von der Gemeinschaft 
mitfinanziert werden. 
Zur Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung In der 
Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen sowie zur 
Festlegung von ökologischen Gebieten und Schutzgebieten müssen die 
Anforderungen gemäß den Anhängen der Richtlinie 77/93/EWG, insbesondere 
anhand einer realistischen Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken bei 
Gemeinschaftserzeugnissen neugefaßt werden. Dabei soll zwischen 
Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für 
DrittlandserZeugnisse andererseits unterschieden und bestimmt werden, 
welche Schadorganismen für bestimmte ökologische Gebiete und Schutzgebiete 
relevant sind. Bei dieser Änderung sollen die Anhänge vereinfacht und um 
eine Reihe von Schadorganismen, die in bestimmten Teilen der Gemeinschaft 
endemisch sind, sowie um die entsprechenden Anforderungen bereinigt werden. 
Ein Teil dieser Neuregelung soll in den Händen der Kommission selbst 
liegen, die dabei vom Ständigen Ausschuß für Pflanzengesundheit gemäß der 
Entscheidung 76/894/EWG des Rates (5) unterstützt wird. 
(5) ABI. Nr. L 340 vom 09.12.1976, S. 25 
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Im Rahmen des Binnenmarkts muß es möglich sein, auf die 
Pflanzengesundheitsüberwachung des jeweiligen Mitgliedstaats zu vertrauen. 
Diese Überwachung ist Jedoch genau und einheitlich zu regeln. 
Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort ist der Ort der 
Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher unbedingt am Ort der Erzeugung 
stattfinden und sich auf alle dort angezogenen, erzogenen, verwendeten oder 
anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen, ebenso auf das dabei verwendete 
Nährsubstrat. Alle Erzeuger sind amtlich zu erfassen, damit eine solche 
Untersuchung erfolgreich durchgeführt werden kann. 
Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, so Ist das 
Erzeugnis mit einem gebräuchlichen und für das Erzeugnis geeigneten Vermerk 
("Pflanzenpaß") zu versehen, der an die Stelle des im inter-nationalen 
Handel verwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freie 
Handel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für den der Vermerk gilt, 
gewährleistet ist. 
Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daß die Ergebnisse 
der Untersuchungen nicht zufriedenstellend ausfallen sollten. 
Um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung mit 
dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine amtliche Überwachung der 
Vermarktung vorzusehen, wobei diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so 
verläßlich und einheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische 
Untersuchungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedoch verzichtet. 
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Mit Vollendung des Binnenmarkts sollten Dr Ittlandserzeugnlsse grund­
sätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflanzengesund-
heltsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern die Ergebnisse dieser 
Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen, sind Drittlandserzeugnlsse mit 
einem Pflanzenpaß zu versehen, der einen freien Handel in gleicher Weise 
gewährleistet wie für Gemeinschaftserzeugnisse. 
Für die Einfuhr von Pflanzen oder PflanzenerZeugnissen mit Ursprung In 
anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet sollten die Mitgliedstaaten 
keine besonderen Pflanzengesundheitsvorschriften mehr erlassen dürfen. Alle 
diese Vorschriften sollten vielmehr auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. 
Daher Ist der Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG zu streichen und 
durch ein vereinfachtes Verfahren zu ersetzen, das die Übereinstimmung der 
Vorschriften der Richtlinie mit anderen Gemeinschaftsvorschriften auf dem 
Gebiet der Pflanzengesundheit gewährleistet. 
Die Richtlinie 77/93/EWG wurde bereits des öfteren wesentlich geändert und 
dürfte auch künftig im Zuge der gemäß dieser Richtlinie gebotenen 
Neugestaltung wesentliche Änderungen erfahren, insbesondere bei den 
Anhängen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Rechtssicherheit 
empfiehlt es sich, Schnellverfahren vorzusehen, das eine regelmäßige 
Annahme konsolidierter Fassungen der Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
"Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz 
der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von 
Schadorganismen der Pflanzen und Pflänzen-erZeugnisse". 
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2. In Artikel 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: 
"5. Ab 1. Januar 1993 betrifft diese Richtlinie auch Schutzmaßnahmen 
gegen die anderweitige Ausbreitung von Schadorganismen in der 
Gemeinschaft, so beispielsweise durch das Verbringen von Pflanzen 
und Pflanzenerzeugnissen innerhalb eines Mitgliedstaats. 
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: 
f) Pflanzenpaß: Dokument, Etikett, Siegel, Stempel, Vermerk oder 
anderes Kennzeichen zum Nachwels der Erfüllung der 
Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der 
besonderen Anforderungen, 
entsprechend dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten 
Muster für die verschiedenen Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse und 
amtlich erteilt oder angebracht 
für diesen Zweck. 
Für die Vereinheitlichung ist das Verfahren des Artikels 16a 
maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitlichung sollen verschiedene 
Muster für Pflanzenpässe festgelegt werden, die gemäß Artikel 10 
Absatz 1 zweiter Unterabsatz nicht für alle Teile der Gemeinschaft 
gelten." 
4. In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt: 
"g) ökologisches Gebiet: ein Gebiet in der Gemeinschaft mit nahezu 
gleichem Pflanzenschutzrisiko infolge ähnlicher ökologischer und 
landwirtschaftlicher Bedingungen sowie aufgrund des Vorkommens 
potent Tel 1er Wirtspflanzen und anderer Vektoren für 
Schadorganismen. 
Die ökologischen Gebiete werden nach dem Verfahren des Artikels 
16a festgelegt. Sie können nach demselben Verfahren in 
ökologische Untergebiete unterteilt werden. 
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h) Schutzgebiet: ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, 
In dem ein oder mehrere Schadorganismen, die ansonsten In 
einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft endemisch sind, 
trotz günstiger Lebensbedingungen bekanntlich nicht 
vorkommen, und 
das auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und mangels 
gegenteiliger Erkenntnisse aus geeigneten Untersuchungen, wie 
sie von der Kommission vorgeschrieben und unter ihrer 
Aufsicht von den Sachverständigen gemäß Artikel 19a überwacht 
wurden, als Gebiet entsprechend den Bedingungen des ersten 
Gedankenstrichs anerkannt wurde. 
Ein Schadorganismus gilt als in einem Teil der Gemeinschaft 
endemisch, wenn er dort bekanntermaßen auftritt und entweder 
keine amtlichen Maßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder 
aber sich solche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als 
unwirksam herausgestellt haben. 
I) Eine Feststellung oder Maßnahme gilt als amtlich, wenn sie 
unbeschadet der Vorschriften des Artikels 19a getroffen wurde 
von Vertretern der amtlichen Pflanzenschutzbehörde eines 
Mitgliedstaats oder unter deren Aufsicht von anderen 
öffentlichen Bediensteten im Falle von Feststellungen oder 
Maßnahmen Im Zusammenhang mit der Ausstellung der Zeugnisse 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 
entweder von solchen Vertretern oder öffentlich Bediensteten 
oder von "befähigten Bediensteten" anderer öffentlichen 
Körperschaften der Mitgliedstaaten in allen anderen Fällen. 
Die Mindestanforderungen an die Qualifikation "befähigter 
Bediensteter" gemäß dem zweiten Gedankenstrich können nach dem 
Verfahren des Artikels 16a festgelegt werden. 
Die Kommission koordiniert die Schulung der eingesetzten 
"befähigten Bediensteten" im Rahmen der dafür vorgesehenen 
Haushaltsmittel auf Gemeinschaftsebene. 
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5. In Artikel 3 erhalten die Absätze 4, 5 und 6 folgende Fassung: 
"4. "Die Mitgliedstaaten gewährleisten ab dem 1. Januar 1993, daß die 
Vorschriften der Absätze 1 und 2 so angewandt werden, daß die 
Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen auch Innerhalb des 
Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ausgeschlossen ist. 
5. Die Mitgliedstaaten untersagen ab demselben Zeitpunkt die 
Verbringung und Ausbreitung 
a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B Abschnitt I 
b) der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse gemäß Anhang II Teil B 
Abschnitt I, sofern sie einen Besatz mit den dort 
aufgeführten Schadorganismen aufweisen, 
in den ökologischen Gebieten oder Untergebieten, für die diese 
Organismen von Belang sind. 
Ferner untersagen sie die Einschleppung und Ausbreitung der 
Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B Abschnitt II oder Anhang II 
Teil B Abschnitt II in den Schutzgebieten Ihres Hoheitsgebiets." 
6. Nach dem Verfahren des Artikels 16a 
a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie 
folgt untertelIt: 
SchadoganIsmen, die nirgendwo in der Gemeinschaft 
endemisch und für die Gemeinschaft als Ganzes von Belang 
sind, werden in Anhang I Teil A Abschnitt I bzw. in 
Anhang II Teil A Abschnitt I aufgenommen; 
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Schadorganismen, die in der Gemeinschaft endemisch und 
für die Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, werden 
In Anhang I Tell A Abschnitt II bzw. in Anhang II Tell A 
Abschnitt II aufgeführt; 
die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Tell B 
Abschnitt I und In Anhang II Teil B Abschnitt I 
aufgeführt, je nachdem, für welches ökologische Gebiet 
oder Untergebiet sie von Belang sind; 
b) Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der 
Gemeinschaft endemisch sind, werden gestrichen,ausgenommen 
jene, die unter Buchstabe a) dritter Gedankenstrich 
aufgeführt sind und für die Schutzzonen anerkannt wurden; 
diese letztgenannten Organismen werden in Anhang I Teil B 
Abschnitt II bzw. In Anhang II Teil B Abschnitt II 
aufgeführt, je nachdem, für welches Schutzgebiet bzw. welche 
Gebiete sie von Belang sind; 
c) Die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile und 
Abschnitte sind entsprechend den vorgenannten Bestimmungen 
anzupassen. 
7. Nach dem Verfahren des Artikels 16a kann entschieden werden, daß 
die Mitgliedstaaten bestimmen können, daß die Verbringung und 
Verbreitung von Schadorganismen bestimmter Pflanzen und 
PflanzenerZeugnisse, die nicht in den Anhängen I und II 
aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verboten ist oder einer 
besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedarf, 
unabhängig davon, ob es sich dabei um genetisch veränderte 
Organismen handelt oder nicht." 
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6. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"a. Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Januar 1993 vor, daß die 
In Anhang III Tell B aufgeführten Erzeugnisse nicht in die 
entsprechend aufgeführten Gebiete oder Untergebiete verbracht 
werden dürfen. Sie schreiben ferner vor, daß die dort 
aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen 
Gegenstände in die betreffenden Schutzgebiete ihres 
Hoheitsgebiets nicht verbracht werden dürfen.". 
7. In Artikel 4 werden folgende Absätze angefügt: 
"3. Anhang IM wird nach dem Verfahren des Artikels 16a so 
überarbeitet, daß Teil A die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 
enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko für die Gemeinschaft 
als Ganzes darstellen, und Teil B die Pflanzen oder 
PflanzenerZeugnisse, die ein Pflanzengesundheitsrisiko nur für 
bestimmte ökologische Gebiete oder Untergebiete bzw. Schutzzonen 
bilden. Diese Gebiete, Untergebiete und Schutzzonen sind 
entsprechend zu spezifizieren. 
4. Ab 1. Januar 1993 gelten die Vorschriften von Absatz 1 nicht mehr 
für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, und die Vorschriften von Absatz 2 Buchstabe b) 
werden gestrichen.". 
8. In Artikel 5 werden in Absatz 1 der erste Satz und in Absatz 2 der 
Buchstabe a) gestrichen. 
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9. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Januar 1993 vor, daß die 
In Anhang IV Teil B Abschnitt I aufgeführten Pflanzen, 
PflanzenerZeugnisse und andere Gegenstände weder in die 
entsprechend bezeichneten ökologischen Gebiete oder Untergebiete 
noch innerhalb derselben verbracht werden dürfen, sofern nicht 
die besonderen Anforderungen gemäß dem entsprechenden Teil des 
Anhangs erfüllt sind. , 
Sie schreiben ferner vor, daß die in Anhang IV Teil B Abschnitt 
II aufgeführten Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und anderen 
Gegenstände nicht in die bzw. Innerhalb der entsprechenden 
Schutzgebiete Ihres Hoheitsgebiets verbracht werden dürfen, 
solange nicht die in diesem Teil des Anhangs bezeichneten 
besonderen Bedingungen erfüllt sind.". 
10. In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt: 
"3. Anhang IV wird nach dem Verfahren des Artikels 16a und 
entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6 geändert. 
4. Das Verbringungsverbot gemäß Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 1993 
auch für das Verbringen von Pflanzen, PflanzenerZeug­
nisse und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines 
Mitgliedstaats, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6 
Absatz 5.". 
11. In Artikel 6 Absatz 1 wird "Teil A" nach "Anhang V" eingefügt. 
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12. In Artikel 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz angefügt: 
"1a Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a und 
gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gelten die Vorschriften 
gemäß Absatz 1 nur im Hinblick auf Anhang I Teil A Abschnitt II, 
Anhang II Teil A Abschnitt II und Anhang IV 
Tel I A Abschnitt II.". 
13. In Artikel 6 Absatz 2 wird "Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7" durch 
"Artikel 3 Absätze 4, 5 und 7" ersetzt. 
14. In Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt: 
"4. Ab 1. Januar 1993 gelten die Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 
auch für das Verbringen von Pflanzen, PflanzenerZeugnissen und 
anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines 
MItgliedstaats, sofern in Absatz 5 nichts anders bestimmt ist. 
Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind 
nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen: 
a) Sie betreffen alle relevanten Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse, die von dem Erzeuger angezogen, erzeugt 
bzw. verwendet werden oder anderweitig auf seinem Betrieb 
vorkommen, sowie das dabei verwendete Nährsubstrat. 
b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der 
Erzeugung durchgeführt. 
c) Sie werden regelmäßig zu geeigneter Zeit, zumindest aber 
zweimal im Jahr und auch auf Antrag des Erzeugers oder der 
Kommission durchgeführt. 
d) Sie erfolgen zumindest durch Sichtkontrolle; im Zweifelsfalle 
sowie in den Fällen gemäß Anhang IV erfolgen sie durch 
geeignete Untersuchung geeigneter Proben, die auf dem Betrieb 
und vorzugsweise am Ort der Erzeugung gezogen wurden. 
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e) Jeder untersuchungspflichtige Erzeuger wird in einem 
amtlichen Verzeichnis unter einer Registernummer geführt, mit 
deren Hilfe er Identifiziert werden kann. Er meldet den 
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sofort 
jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oder 
andere ungewöhnliche Umstände bezüglich der 
Pf Ianzengesundhe11. 
f) Das amtliche Verzeichnis nach Buchsstabe e) ist der 
Kommission zur Einsicht offenzuhalten. 
5. Die Mitglledstaaten dürfen das lokale Verbringen von Pflanzen, 
PflanzenerZeugnissen oder anderen Gegenständen von den 
Vorschriften des Artikels 6 Absatz 4 ausnehmen. Als lokales 
Verbringen gilt das Verbringen Innerhalb des örtlichen 
Verwaltungsgebiets, in dem der Betrieb des Erzeugers liegt, sowie 
benachbarter örtlicher Verwaltungsgebiete. 
Erzeuger, die die betreffenden Pflanzen oder Pflanzener­
zeugnisse für die Endnutzung innerhalb der vorgenannten Grenzen 
erzeugen und vermarkten, können von der amtlichen Untersuchung 
und Meldepflicht befreit werden. 
6. Nach dem Verfahren des Artikels 16a können Durchführungs­
vorschriften erlassen werden für 
die Häufigkeit, den Zeltpunkt und andere Einzelheiten der 
amtlichen Untersuchung (Absatz 4 Buchstaben c) und d)); 
- die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 5. 
7. Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Meldeverfahrens und 
der Registriernummer (Absatz 4 Buchstabe e) können nach dem 
Verfahren des Artikels 17a erlassen werden. 
8. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschriften der Absätze 4 
und 5 ausnahmslos oder im Hinblick auf bestimmte Gebiete oder 
bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse bereits vor dem 1. 
Januar 1993 anzuwenden. 
In diesen Fällen teilt der betreffende Mitgliedstaat die dazu 
erlassenen Vorschriften der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten unverzüglich mit". 
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15. In Artikel 7 Absatz 2 und In Artikel 8 Absatz 1 wird nach "Anhang V" 
jewel I "Tel I A" eingefügt. 
16. Nach Artikel 9 werden folgende Artikel eingefügt: 
"Artikel 10 
1. Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 4 durchgeführten 
Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3, daß die darin 
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so ist mit Wirkung vom 
1. Januar 1993 anstelle des Pfianzengesundheitszeugnlsses gemäß 
Artikel 7 oder 8 ein amtlicher Pflanzenpaß auszustellen bzw. 
dessen Nummer amtlich zu registrieren. 
Werden die Vorschriften für bestimmte ökologische Gebiete oder 
Untergebiete bzw. für bestimmte Schutzgebiete von der Prüfung 
nicht berührt oder zeigt sich dabei, daß diese Vorschriften nicht 
erfüllt sind, so gilt der Pflanzenpaß nur für die anderen Teile 
der Gemeinschaft und wird entsprechend Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe f) aufgemacht. 
2. Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang 
V Teil A dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer In örtlichem 
Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 ab 1. Ja­
nuar 1993 nicht mehr verbracht werden, wenn ihnen, ihrer 
Verpackung oder dem betreffenden Beförderungsmittel nicht ein für 
das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaß beigefügt Ist, der 
gemäß Absatz 1 ausgestellt oder registriert Ist. 
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3. Ein Pflanzenpaß kann jederzeit überall in der Gemeinschaft durch 
einen anderen Pflanzenpaß ersetzt werden. Dieser kann amtlich 
ausgestellt bzw. unter amtlicher Aufsicht amtlich registriert 
werden, sofern kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß die 
Vorschriften gemäß Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt sind. 
Der ausgetauschte Pflanzenpaß ist zu vernichten, und seine Daten, 
Ort und Zeltpunkt des Austauschs sowie die Daten des 
Austauschpasses sind amtlich zu erfassen. 
4. Die Mitglledstaaten, die Artikel 6 Absatz 7 in Anspruch nehmen, 
können baldmöglichst vor dem 1. Januar 1993 Pflanzenpässe 
anstelle von Pflanzenschutzzeugnissen ausgeben. 
Artikel 10a 
1. Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 4 durchgeführte Untersuchung 
nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 nicht, daß die darin 
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich 
des Absatzes 2 kein Pflanzenpaß ausgestellt. 
2. Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest, daß 
ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten 
oder anderweitig auf seinem Betrieb vor­
kommenden Pflanzen bzw. PflanzenerZeugnisse oder ein Teil des 
verwendeten Nährsubstrats keine Gefahr der Ausbreitung von 
Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1 für diesen Teil nicht. 
- 21 -
3. Soweit die Vorschriften des Absatzes 1 gelten, sind die 
betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse nebst Nährsubstrat 
folgenden amtlichen Maßnahmen zu unterziehen: 
geeignete Behandlung 
Genehmigung der örtlichen Verbringung 
Genehmigung der Verbringung in andere Gebiete, in denen sie 
keine zusätzliche Gefahr bergen, unter amtlicher Überwachung 
Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen 
Verarbeitung unter amtlicher Überwachung 
Vernichtung 
4. Soweit die Vorschriften des Absatzes 1 gelten, wird die Erfassung 
des Erzeugers im amtlichen Verzeichnis so lange ausgesetzt, bis 
feststeht, daß für die Ausbreitung von Schadorganismen keine 
Gefahr mehr besteht. Solange die Erfassung ausgesetzt Ist, gilt 
der Erzeuger nicht als untersuchungspflichtig im Sinne des 
Artikels 6 Absatz 4.". 
17. In Artikel 11 werden folgende Absätze angefügt: 
"7. Die Vorschriften der Absätze 1, 3 und 3a gelten ab 1. Januar 1993 
nicht mehr; statt dessen führen die Mitgliedstaaten amtliche 
Untersuchungen zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften dieser 
Richtlinie und Insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 durch; diese 
sind stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der 
Pflanzen, PflanzenerZeugnisse oder anderer Gegenstände sowie nach 
Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen: 
gelegentliche Stichkontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden; 
gelegentliche Stichkontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, 
PflanzenerZeugnisse oder andere Gegenstände angezogen, erzeugt, 
gelagert oder zum Verkauf feilgehalten werden, sowie in den 
Betrieben der Käufer; 
- 22 -
gelegentliche Stichkontrollen gleichzeitig mit anderen 
Dokumentenkontroilen, wie sie aus anderen Gründen als denen der 
Pflanzengesundheit durchgeführt werden; 
Untersuchungen an den Grenzen ökologischer Gebiete oder 
Untergebelte bzw. von Schutzgebieten, sofern diese Gebiete mit 
geeigneten Verkehrshinweisen gekennzeichnet sind. 
Diese Prüfungen können regelmäßig und gezielt erfolgen, sofern 
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine oder mehrere Vorschriften 
dieser Richtlinie nicht beachtet worden. 
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Inhaber von 
Betrieben, auf denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere 
Gegenstände angezogen, gelagert oder zum Verkauf feilgehalten 
werden, ebenfalls in einem amtlichen Verzeichnis erfaßt werden. 
In solchen Fällen können regelmäßige Untersuchungen durchgeführt 
werden. 
8. Käufer von Pflanzen, PflanzenerZeugnissen oder anderen 
Gegenständen, die nicht Letztverbraucher sind, haben die 
betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren 
und darüber Buch zu führen. 
Inspektoren haben Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen 
oder anderen Gegenständen. Sie sind befugt, alle 
untersuchungsrelevanten Nachforschungen anzustellen, auch im 
Hinblick auf die Buchführung und die Pflanzenpässe. 
9. Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Untersuchungen von 
den Sachverständigen nach Artikel 19a unterstützt werden. 
10. Stellt sich bei.den amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 7 
und 8 heraus, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere 
Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen 
bergen, so sind sie einer oder mehreren amtlichen Maßnahmen nach 
Artikel 10a Absatz 3 zu unterziehen.". 
- 23 -
18. In Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) wird "Teil B" nach 
"Anhang V" angefügt. 
19. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Verweise auf 
die Artikel 4, 5 und 9 gestrichen. 
20. In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt: 
"6. Ab 1. Januar 1993 werden "Teil A" in Absatz 1 Buchstabe a) sowie 
die Absätze 3 und 4 gestrichen. Ab diesem Tag gelten die 
Vorschriften von Absatz 1 für die Ersteinfuhr von Pflanzen, 
PflanzenerZeugnisse und anderer Gegenstände in die Gemeinschaft, 
unbeschadet spezifischer Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft 
und bestimmten Drittländern. 
Die Orte für die Untersuchung können vorzugsweise mit Rücksicht 
auf phytosanitäre Erwägungen nach dem Verfahren des Artikels 16a 
festgelegt werden, auch im Hinblick auf andere Verwaltungs- oder 
auch gegebenenfalls Zollformalitäten. Die Mitgliedstaaten können 
von den Bestimmungen des vorstehenden Satzes nur nach Maßgabe der 
Vorschriften technischer Übereinkünfte nach Absatz 5 abweichen. 
7. Ab diesem Tag gelten die Vorschriften des Artikels 10 Absätze 1 
und 3 entsprechend für die Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und 
anderen Gegenstände gemäß Absatz 1, sofern die Untersuchung nach 
Absatz 6 ergeben hat, daß die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt 
sind.". 
- 24 -
21. Nach Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt: 
Artikel 17a 
In den Fällen, In denen auf das Verfahren nach diesem Artikel Bezug 
genommen wird, wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender 
Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb der Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
- erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgiiedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt 
im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt hat." 
22. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Über­
einstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1 
werden nach dem Verfahren des Artikels 16a erlassen. 
3. Konsolidierte Fassungen dieser Richtlinie zum Zwecke der 
Einarbeitung aI 1er bisherigen Änderungen können nach dem 
Verfahren des Artikels 16a erlassen werden.". 
23. In Artikel 18 erhält der bisherige Absatz 3 die Nummer 4. 
- 25 -
24. In Anhang V wird folgender Teil A eingefügt: 
"A. Pflanzen, PflanzenerZeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung 
in der Gemeinschaft 
1. Pflanzen zum Auspflanzen, außer Topfpflanzen, Saatgut und 
AquarI umpflanzen 
2. Teile folgender Pflanzen: 
Früchte von: 
Citrus L. 
3. Knollen von Kartoffeln 
4. Nährsubstrat als solches gemäß Teil B Nummer 5 Buch­
stabe a)". 
25. In Anhang V wird der fortlaufende Text zu Teil B mit folgender 
Überschrift: 
"B. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände aus anderen 
Gebieten als denjenigen nach Teil A". 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 
1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar 
davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften müssen 
eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie enthalten. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Rechts­
und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiete erlassen. Die Kommission setzt die 
anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie Ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu 
I» Hauen des Rates 
- 26 -
FINANZBOGEN Betrifft : 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten 
1. Haushaltsposten : "LB Artikel: 382 Bezeichnung : Kontrollen in der 
Landwirtschaft 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 43 des EWG-Vertrags 
3* Klassifizierung : 8öfo«^»toKfcxA^Xk»/Nicht obligatorische Ausgaben 
4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme : Finanzhilfe zur Schulung amtlichen 
Personals zur Pflanzengesundheitsüberwachung in den einzelnen Mitgliedstaaten 
in Übereinstimmung mit der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung (laut Artikel 
1 Absatz 4 des Vorschlags (neuer Artikel 1 Absatz 2 unter i der Richtlinie). 
5. Berechnungsweise 
5.1 Ausgabenart : Ausgaben für Schulungsseminare von 12 Wochen mit je 3 Teilnehmern 
pro Mitgliedstaat 
5.2 Anteil der Geaeinschaftsfinanzierung : 100% 
5.3 Berechnung : 
Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer 
Dolmetscherkosten 
Konferenzsaal 
Honorare der Konferenzleiter, Lehrmaterial 
Geschätze Seminarkosten 50 000 Ecus 
40 000 Ecus 
12 000 Ecus 
8 000 Ecus 
110 000 Ecus 
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaitsaittel 
6.1 Falligkeitsplan der Hittelbindungen und Zahlungen (MioECU) 
Haushaltsjahr 
19 89 
19 90 
19 91 
19 92 
19 93 
Spatere Haushaltsjahre 
Insgesaat 1991 93 V.H. 
110,000 (1) 
220,000 (2) 
220,000 (2) 
550,000 
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres : 
(1) Ein Seminar pro Jahr 
(2) Zwei Seminare pro Jahr Keine Z.M, 
7. Anaerkongen : Diese Maßnahme ist Bestandteil eines Vorschlags zu fünf Punkten 
der des Weißbuchs der Kommission zur "Vollendung des Binnenmarktes" beige­
fügten Liste. 
.*• <f 
- 27 -
COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 
What is the main reason for introducing the measure ? 
To contribute towards completion of the internal market bv 
removing barriers to trade in plants and plant products and in 
particular phytosanitary controls at intra-Community borders. 
whilst preventing the dissemination of harmful organisms within 
r^e Community and their introduction from third countries. 
i. Features of the businesses in question. In particular 
a) Are there many SMEs ? 
Yes 
b) Are they concentrated in regions which are : 
i) eligible for regional aid in the Member States 7 
Not sc far as Commission services are aware. 
ii) eligible under the ERDF ? 
Net so far as Commission services are aware. 
ii. What direct obligations coes this measure impose on 
businesses ? 
Administrative r«quicement s and requirements relating to th'» 
health of their produce ; duty to cooperate with officiai 
criecKS carried out on their premises by Member States' 
i nspectors. 
What indirect obligations are local authorities likely t.. 
impose on businesses ? 
The Commission can foresee none. 
v. Are there any special measures in respect of SWEs 7 Please 
specify. 
- 28-
No specific measures,, but businesses whose entire production 
and sale of relevant plants and plant products are restricted 
to final usage within a restricted local area may be exempted 
from the requirements under III above. 
vi. What is the I i ice I y effect on : 
(a) the competitivenes of businesses ? 
Local businesses exempted under V may have a local 
competitive advantage. There may be an adverse effect on 
other businesses, particularly those not hitherto engaged 
in intra-Community trade, unable to comply with the health 
requirements referred to at point Ml. 
Businesses engaged in intra-Community trade should increase 
competitiveness due to removal of barriers to mtra-
Community trade and border controls. 
(b) employment ? 
Expected to be neutral. 
vii. Have both sides of industry been consulted ? Please indicate 
their opinions. 
No. 
•*. 
- 29 - ISSN 0254-1467 
KOM(89) 646 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 03 
Katalognummer : CB-CO-89-616-DE-C 
ISBN 92-77-56279-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg