DE Amtsblatt der Europäischen Union C 67/74

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2012

COM(2013) 257 final

2014/C 67/14

Berichterstatter: Juan MENDOZA CASTRO

Die Europäische Kommission beschloss am 3. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2012

COM(2013) 257 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. Oktober 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 493. Plenartagung am 16./17. Oktober 2013 (Sitzung vom 16. Oktober) mit 132 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Verordnung 1/2003 sollte ein Jahrzehnt nach dem Inkrafttreten als großer Erfolg hervorgehoben werden, hat sie doch einen tief greifenden Wandel der Wettbewerbspolitik der EU bewirkt.

1.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wertet den Bericht 2012 positiv, in dem neben anderen Aspekten die Tätigkeit der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und zur Bekämpfung der Kartellbildung dargelegt wird.

1.3 Der EWSA hat wiederholt die Schaffung eines Rahmens für den rechtlichen Schutz der Verbraucher gefordert, weshalb er die Vorlage des Richtlinienentwurfs über "Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Grundsätze des Wettbewerbs" hervorhebt.

1.4 Nach Ansicht des EWSA hat es sich als richtig erwiesen, im Bereich des Wettbewerbs trotz der Krise "alles beim Alten zu belassen". Allerdings kann man nicht darüber hinwegsehen, dass einige Wirtschaftsmächte, die auf dem Weltmarkt mit der Union im Wettbewerb stehen, ganz offen auf staatliche Beihilfen und restriktive Wettbewerbspraktiken zurückgreifen.

1.5 Die staatlichen Beihilfen zur Vermeidung des Zusammenbruchs des Finanzsektors haben große Summen öffentlicher Gelder verschlungen, was die Steuerzahler auf Jahre belasten wird. Diese Beihilfen werden nur dann ihre Rechtfertigung finden, wenn die Reform des Finanzsystems verhindert, dass sich die unverantwortlichen Praktiken, die zur Finanzkrise geführt haben, in der Zukunft wiederholen können. Die Glaubwürdigkeit des Finanzsystems muss wiederhergestellt werden, und deshalb begrüßt der EWSA, dass die Kommission den Untersuchungen bezüglich der EURIBOR- und TIBOR-Leitzinssätze "höchste Priorität" einräumt.

1.6 Der EWSA billigt das von der Kommission im Juli 2013 vorgelegte Paket zu Zahlungsmitteln, das er für einen Schritt in die richtige Richtung hält.

1.7 Die Anwendung der allgemeinen Grundsätze auf die konkreten Fälle wird zeigen, ob die Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM) und der neue Rechtsrahmen für Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu einer wirksameren und gerechteren Anwendung des AEUV führen. Aufgrund ihrer besonderen Merkmale muss den Postdiensten in Bezug auf staatliche Beihilfen spezielle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Politik der staatlichen Beihilfen muss es den öffentlichen Stellen ermöglichen, Unternehmen, die zu den Wachstumszielen der EU beitragen, Beihilfen zu gewähren, und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen eindämmen.

1.8 Es darf bezweifelt werden, dass die Liberalisierung - das Hauptziel der Energiepolitik der EU - den Wettbewerb verbessert, die Transparenz der Märkte gefördert und die Preise für die Verbraucher gesenkt hat. Die Kommission scheint diese Zweifel zu teilen.

1.9 In Bezug auf den Telekommunikationsmarkt ist der EWSA der Ansicht, dass die Hauptziele darin bestehen, die Telefontarife für die Familien und Unternehmen tatsächlich zu senken, eine universelle und hochwertige Breitbandverbindung zu gewährleisten, die Roaming-Tarife abzuschaffen und eine einheitliche Regulierungsstelle für die ganze EU einzuführen.

1.10 Im Bereich der High-Tech-Unternehmen, die ständig innovativ sein müssen, kann die lange Zeit zwischen der Einleitung eines Verfahrens und der Entscheidung zur Schließung der Unternehmen führen, die durch wettbewerbswidrige Praktiken geschädigt wurden.

1.11 Der EWSA schlägt vor, eine stärkere Harmonisierung des Markts für E-Books zu erwägen mit dem Ziel, Arbitrage zu vermeiden und die Integration dieses Markts voranzutreiben.

1.12 Der EWSA begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Kommission, die missbräuchliche Nutzung von Patenten durch große Pharmaunternehmen zur Verhinderung der Vermarktung von Generika mit Strafen zu ahnden. Angesichts der großen Gewinne dieser Unternehmen haben Geldbußen aber kaum abschreckende Wirkung. Es empfiehlt sich, strengere rechtliche Maßnahmen bei wettbewerbswidrigem Verhalten auf dem Arzneimittelmarkt zu erwägen.

2. Inhalt des Berichts 2012

2.1 2012 kam die Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Konsolidierung des Binnenmarktes verstärkt zum Tragen. In diesem Sinne hat sich die Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden und dem Europäischen Wettbewerbsnetz zusammengetan, um die Bemühungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu koordinieren. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts konzentrierte sich insbesondere auf die Sektoren "von systemischer oder bereichsübergreifender Bedeutung für die europäische Wirtschaft", um die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

2.2 In dem Bericht wird die Wettbewerbspolitik in Bezug auf vier Aspekte analysiert, nämlich den Finanzsektor, die Beihilfen, die netzgebundenen Branchen (Energie, Telekommunikation und Postdienste) und die Wissenswirtschaft.

2.3 Außerdem bezieht sich der Bericht auch auf den Dialog mit anderen Institutionen der EU, insbesondere dem Europäischen Parlament, aber auch dem EWSA und dem AdR.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Die Wettbewerbspolitik der EU ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Verordnung 1/2003

3.1.1 Die Verordnung 1/2003 brachte einen grundlegenden Wandel in der Wettbewerbspolitik der EU. Seit ihrem Inkrafttreten hat sich die Zahl der Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum davor verachtfacht. Auffallend ist der starke Anstieg der Aktivität der Mitgliedstaaten, die 88 % der diesbezüglichen Entscheidungen fällten und damit zu den Haupttriebkräften der Wettbewerbsprinzipien geworden sind.

3.1.2 Bemerkenswert ist außerdem die Funktionsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes, das auf zwei Ebenen tätig wurde. Einerseits auf einer allgemeinen Ebene, auf der die gemeinsamen Arbeiten der verschiedenen nationalen Behörden reibungslos durchgeführt und die in der Verordnung 1/2003 vorgesehenen Instrumente für die Zusammenarbeit und Koordinierung wirksam in Anspruch genommen wurden. Anderseits hat die Anwendung der Verordnung 1/2003 mit der politische Unterstützung des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu einem hohen Maß an freiwilliger Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren und Zuständigkeiten geführt.

3.1.3 Auch wenn die Zahl der Entscheidungen der Kommission nicht sonderlich zugenommen hat (und damit hinter den durch die Reform geweckten Erwartungen zurückblieb), ragen die Entscheidungen selbst hinsichtlich der Bedeutung der behandelten Fälle jedoch hervor. Es darf daher festgestellt werden, dass die Verordnung 1/2003 hinsichtlich der Verwirklichung der verfolgten Ziele ein großer Erfolg ist.

3.2 Der Bericht 2012

3.2.1 Der EWAS begrüßt den Bericht 2012, in dem die Maßnahmen in einem der grundlegenden Politikbereiche der EU dargestellt werden.

3.2.2 Der EWSA hat wiederholt seine Unterstützung für die kartellrechtlichen Entscheidungen und die Bekämpfung von Kartellen – einem wesentlichen Aspekt der Wettbewerbspolitik – zum Ausdruck gebracht. In diesem Bereich gab es im Jahr 2012 wichtige Maßnahmen der Kommission und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

3.2.3 Die Kommission erklärt, dass sie auch in der derzeitigen Krise das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt hat, "wenngleich Unternehmen oder auch Mitgliedstaaten angesichts der Wirtschaftskrise gelegentlich um mehr Nachsicht gegenüber wettbewerbswidrigem Verhalten gebeten haben". Der EWSA hält diese Entscheidung für richtig.

3.2.4 Der EWSA sieht die Wettbewerbspolitik von jeher als wesentlichen Faktor des Binnenmarkts an und bekräftigt diese Auffassung gerade in diesen Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft seit 2008 Turbulenzen ausgesetzt ist, die Entschlossenheit der EU zur Fortführung ihrer Wettbewerbspolitik auf die Probe stellen. Die Behörden können nämlich geneigt sein, die wirtschaftliche Erholung über die Einhaltung der Verträge zu stellen. Sie können auch versucht sein, bestimmte krisengeschüttelte Branchen zu schützen oder grundlegende Prinzipien zu missachten, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder die Vereinbarungen von Unternehmen zur Aufteilung des Marktes verhindern.

3.2.5 Nichtsdestotrotz stellt die strikte Durchsetzung der Wettbewerbspolitik eine Herausforderung dar, wenn es darum geht, die Grundlagen für die wirtschaftliche Erholung zu legen und eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft sicherzustellen, während gewisse Länder oder Wirtschaftsblöcke, die auf dem Weltmarkt mit der EU konkurrieren, gegen diese Grundsätze verstoßen. Die staatlichen Beihilfen Chinas für seine Stahlindustrie (sowie weitere Vorteile wie Niedriglöhne) können hierbei als eines von vielen Beispielen genannt werden.

3.2.6 Der EWSA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die EU Instrumente für den rechtlichen Schutz der Verbraucher schaffen muss, mittels derer sie den Ersatz der durch Verletzung des Wettbewerbsrechts verursachten Schäden einfordern können. Neben der Schaffung eines Rechtswegs zur Verteidigung der Eigentumsrechte der Verbraucher und Unternehmen können diese Klagerechte einen Beitrag zur Bekämpfung von Kartellen durch die nationalen und europäischen Behörden darstellen. Daher verweist der EWSA auf den am 11. Juni 2013 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (1).

4. Wettbewerb im Finanzsektor

4.1 Vor dem Hintergrund der Krise stimmte die Kommission Bankenfusionen schneller als üblich zu und genehmigte im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2008 und 1. Oktober 2012 Hilfen für den Finanzsektor in Höhe von 5 058,9 Mrd. EUR (40,3 % des BIP der EU), von denen 1 615,9 Mrd. EUR (12,8 % des BIP) in Anspruch genommen wurden. Im ungefähr gleichen Zeitraum stiegen die staatlichen Beihilfen für die Realwirtschaft bis auf 82,9 Mrd. EUR (0,7 % des BIP).

4.2 Die im AEUV vorgesehenen zeitlich begrenzten staatlichen Hilfen retteten den Finanzsektor vor dem Zusammenbruch und waren unerlässlich, um schwere Schäden für die Wirtschaft abzuwenden. Die Hilfen waren in den Mitgliedstaaten, in denen sie in Anspruch genommen wurden, an die Sanierung und Umstrukturierung der Banken geknüpft. Doch letztendlich wird der Einsatz großer Beträge zu Lasten des europäischen Steuerzahlers für die Rettung des Finanzsektors nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine tiefgreifende Reform dieses Sektors eine Wiederholung der unverantwortlichen Praktiken, die zur derzeitigen Krise geführt haben, unmöglich macht.

4.3 Die Transparenz, Effizienz und Stabilität der Finanzmärkte wurde durch eine Reihe von Skandalen unter Beteiligung großer Finanzinstitute ernsthaft in Frage gestellt. Die drastischen Strafen, die in einigen Fällen verhängt wurden, wirken sich nicht spürbar auf das wirtschaftliche Ergebnis der Giganten der Finanzwelt aus, von denen einige mit öffentlichen Geldern vor dem Bankrott gerettet wurden. Nach dem "LIBOR-Skandal" geriet auch die Berechnung anderer Leitzinssätze wie EURIBOR und TIBOR unter Verdacht. Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Kommission, der Untersuchung dieser Angelegenheiten angesichts der großen Auswirkungen auf die Wirtschaft höchste Priorität einzuräumen.

4.4 Der EWSA nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Handel mit Credit Default Swaps (CDS) einzuleiten, um festzustellen, ob Großbanken (JP Morgan, Bank of America Merrill Lynch, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Crédit Suisse First Boston, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, Morgan Stanley, Royal Bank of Scotland, UBS, Wells Fargo Bank/Wachovia, Crédit Agricole und Société Générale) auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken bezüglich der Finanzinformationen zurückgegriffen haben, die für Transaktionen auf diesem Markt (hier wurden die Informationen nur an Markit übermittelt) und im Clearingsystem (hier wurde im Falle von neun der genannten Banken ICE Clear Europe bevorzugt) unerlässlich sind.

4.5 Das elektronische Zahlungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum wird von zwei großen Unternehmen – MasterCard und Visa – dominiert, die die multilateralen Interbankenentgelte (MIF) in Absprache mit den Banken festlegen. Im Falle von Visa machen die Kredit- und Debitkarten dieses Unternehmens 41 % aller im EWR ausgestellten Zahlungskarten aus, was praktisch einer Kontrolle des Marktes gleichkommt, der 2010 ungefähr 35 Milliarden Kartenzahlungen in Höhe von insgesamt 1 800 Mrd. EUR umfasste. Dieses System widerspricht den Grundsätzen des Wettbewerbs und ist für den Verbraucher von Nachteil. Es entspricht nicht der technologischen Entwicklung und beeinträchtigt die grenzüberschreitenden Transaktionen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem das Verbot der von MasterCard erhobenen multilateralen Interbankenentgelte bestätigt wird (2), sollte ein allgemeines Kriterium im Bereich der Zahlungsmittel werden.

4.6 Der EWSA begrüßt das von der Kommission am 24. Juli 2013 vorgelegte Maßnahmenpaket zum Zahlungsverkehr, da u.a. Höchstgrenzen für die Entgelte für den Einsatz von Kredit- (0,3 %) und Debitkarten (0,2 %) festgelegt werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn man diese Entgelte im ersten Falle noch weiter reduzieren und im zweiten Falle ganz abschaffen hätte können.

5. Reform des EU-Beihilferechts

5.1 An konkreten Fällen wird sich zeigen, ob die Reform der Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen mehr Gerechtigkeit und eine größere Wirksamkeit hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze des AEUV sicherstellt. Der EWSA hat den im Jahr 2011 angenommenen neuen Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) (3) grundsätzlich befürwortet, da er in seinen Augen diversifizierter und den unterschiedlichen Arten öffentlicher Dienstleistungen besser angemessen schien. Der EWSA hat außerdem darauf verwiesen, dass Effizienz nicht vor Qualität, Ergebnissen und Nachhaltigkeit der Dienstleistungen gehen darf, was insbesondere für die Sozial- und Gesundheitsdienste gilt. Des Weiteren müssen die Besonderheiten der sozialwirtschaftlichen Unternehmen (Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinigungen und Stiftungen) berücksichtigt werden (4).

5.1.1 Im Hinblick auf eine angemessene Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf konkrete Fälle weist der EWSA auf die besonderen Eigenschaften der DAWI hin, die eine herausragende Stellung als gemeinsame Werte der Europäischen Union einnehmen und die Grundrechte sowie den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt fördern. Sie sind daher für die Bekämpfung des Wohlstandsgefälles und auch immer mehr für die nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung.

5.2 Der EWSA hat ebenfalls die Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM) unterstützt (5), aber auch vorgeschlagen, die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen dauerhaft von 200 000 EUR auf 500 000 EUR anzuheben, wie dies bereits für die DAWI beschlossen wurde (6). Für die Vollendung des Modernisierungsprozesses bedarf es der Überarbeitung zahlreicher branchenspezifischer Vorschriften. Die Ende 2012 angenommenen neuen Breitbandleitlinien (7) sind nach Ansicht des EWSA zu begrüßen, gestatten sie doch die öffentliche Finanzierung einer Infrastruktur, die im Hinblick auf die Ziele der Digitalen Agenda unerlässlich ist.

5.3 Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die Politik der staatlichen Beihilfen – neben anderen Zielen – den Behörden die Möglichkeit geben muss, den Unternehmen Beihilfen zu gewähren, die zu den Wachstumszielen der EU beitragen, gleichzeitig aber auch Wettbewerbsverzerrungen begrenzen muss.

5.4 Der EWSA zeigt sich angesichts der Tatsache besorgt, dass der Vorschlag für eine Verordnung (EU) der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (8) eine ernsthafte Bedrohung für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in bestimmten Mitgliedstaaten darstellt. Der EWSA empfiehlt insbesondere, die staatlichen Hilfen für die Beschäftigung und die Aus- und Weiterbildung schutzbedürftiger Gruppen wie Menschen mit Behinderungen von der auf dem nationalen BIP und einem absoluten Wert basierenden Obergrenze auszunehmen, da diese zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen unwirksam ist.

6. Förderung des Wettbewerbs in netzgebundenen Branchen: Das Rückgrat des Binnenmarkts

6.1 Energie

6.1.1 Seit den 90er Jahren hat die EU zahlreiche Rechtsakte zur Liberalisierung der Energiemärkte erlassen. Das Dritte Paket (2011) ist die jüngste und wichtigste dieser Legislativpakete zur Schaffung eines Energiebinnenmarkts ab 2014. Allerdings wurden die Maßnahmen der EU in den Mitgliedstaaten, wo Privatunternehmen noch Oligopole zum Schaden der Verbraucher und Nutzer bilden, nicht entschlossen genug umgesetzt.

6.1.2 Es darf bezweifelt werden, dass die Liberalisierung - das Hauptziel der Energiepolitik der EU - den Wettbewerb verbessert, die Transparenz der Märkte gefördert und die Preise für die Nutzer verringert hat. Derzeit stellen die hohen Energiepreise einkommensschwache Haushalte vor große Probleme (Gefahr der Energiearmut). Im Falle der Unternehmen stellt die Tatsache, dass sie für Energie oftmals mehr zahlen müssen als ihre Wettbewerber auf dem Weltmarkt (Japan, USA), einen Nachteil dar, insbesondere in energieintensiven Branchen wie z.B. der Stahlindustrie. Laut Kommission ist die "EU-Wettbewerbspolitik allein (…) nicht in der Lage, die Integration des Gasmarkts und des Strommarkts in der EU zu verwirklichen und wettbewerbsfähige Preise sowie die nötige Versorgungssicherheit zu gewährleisten". Damit räumt die Kommission implizit ein, dass Änderungen in der Energiepolitik nötig sind.

6.2 Telekommunikation Im Bericht 2012 wird angegeben, dass die EU in den letzten fünfzehn Jahren große Fortschritte bei der Öffnung des Telekommunikationsmarktes für den Wettbewerb erzielt hat. Der EWSA stimmt dieser Aussage zu, auch wenn der Markt nach wie vor durch seine Zersplitterung und den mangelnden Wettbewerb zwischen den Unternehmen geprägt ist. Als Folge sind die Telefon- und Breitbandtarife in bestimmten Mitgliedstaaten deutlich höher als in anderen. Nach Meinung des EWSA sollte eine EU-Politik in der Telekommunikationsbranche vier Hauptziele verfolgen:

— eine spürbare Senkung der Telefontarife für die privaten Haushalte und die Unternehmen;

— die Einrichtung einer universellen und hochwertigen Breitbandverbindung;

— die Abschaffung der Roaming-Tarife;

— die Einrichtung einer einheitlichen Regulierungsbehörde für die gesamte EU.

6.3 Postdienste Während die Kommission die staatlichen Beihilfen für die Postdienste des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Griechenlands genehmigte, forderte sie im Falle der Bpost und der Deutschen Post bestimmte Beträge (417 Mio. bzw. 500 Mio. bis 1 Mrd. EUR) zurück, wobei das Urteil im letzteren Fall noch aussteht. Angesichts des Höhe der Rückzahlungen erinnert der EWSA daran, dass die liberalisierten Postdienste sowohl effizient und wettbewerbsfähig als auch in der Lage sein müssen, einen Universaldienst zu erschwinglichen Preisen anzubieten (9). Er wirft daher die Frage auf, welche Auswirkungen ein Urteil, mit dem die Rückzahlungen bestätigt würden, auf die Beschäftigung und die Qualität der Dienstleistungen hätte.

6.3.1 Paketdienstunternehmen In Bezug auf die Ablehnung der Übernahme von TNT Express durch UPS nimmt der EWSA die von der Kommission angeführten Argumente – die geringe Zahl der entsprechenden Unternehmen in der EU und der durch das Wegfallen eines Konkurrenten entstehende Nachteil für die Verbraucher – zur Kenntnis.

7. Wissensorientierte Wirtschaft

7.1 Unter der Überschrift "Verhinderung des Missbrauchs beherrschender Stellungen in neuen und sich rasch entwickelnden digitalen Branchen" wird in dem Kommissionsbericht auf verschiedene Verfahren wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen großer Unternehmen mit erheblichen Marktanteile im Telekommunikationsbereich (Samsung, Motorola) bei Suchportalen und anderen Aktivitäten (Google) sowie der Informationstechnologie (Microsoft) Bezug genommen. Das Verfahren gegen das zuletzt genannte Unternehmen war in der Medienberichterstattung sehr präsent, wurde dabei doch eine Buße von 561 Mio. EUR auferlegt, eine der höchsten je verhängten Strafen (der Bruttogewinn von Microsoft im Jahr 2012 belief sich auf 59,16 Mrd. USD). Der EWSA unterstützt diese Entscheidungen voll und ganz, zu denen sich im Allgemeinen die in den folgenden Absätzen genannten Überlegungen anstellen lassen.

7.1.1 In bestimmten Fällen vergeht viel Zeit zwischen der Einleitung des Verfahrens und dem endgültigen Urteil (neun Jahre im Falle des Bußgelds über 497 Mio. EUR, das Microsoft im März 2004 auferlegt wurde). Das hängt zusammen mit der enormen Komplexität der Fälle, der notwendigen Einhaltung der administrativen und rechtlichen Verfahren und der finanziellen Macht der Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchungen sind. In den sich schnell weiterentwickelnden Technologiebereichen führt dies zur Schließung der durch die wettbewerbswidrigen Praktiken benachteiligten Unternehmen.

7.1.2 Anderseits tritt die mögliche Ausschaltung von Konkurrenten durch wettbewerbswidrige Praktiken in den Fällen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung deutlicher zu Tage als bei der Nichtgenehmigung von Unternehmenszusammenschlüssen oder Übernahmen, bei denen es um künftige Szenarien geht. In diesen Fällen wurde die Kommission bisweilen dafür kritisiert, sich bei ihren Entscheidungen von "Mutmaßungen" leiten zu lassen; diese Kritik teilt der EWSA jedoch nicht, handelt es sich doch um die übliche Lösung im Rahmen der Wettbewerbspolitik, und die Begründung dieser Entscheidung wird von einer sorgfältigen und ernsthaften Untersuchung gestützt, an der die betroffene Partei teilnimmt.

7.1.3 Durch die in der Verordnung 1/2003 des Rates eingeführten Beschlüsse über Verpflichtungszusagen werden laut Kommission lange und kostspielige Verfahren vermieden. Diese Zusagen sind nach ihrer Annahme rechtsverbindlich. Da sie jedoch aus einer Vereinbarung mit den Unternehmen hervorgehen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, umfassen sie günstigere bzw. weniger kostspielige Bedingungen. In jedem Fall kann ein Verstoß gegen die Zusage ggf. mit einer Strafe geahndet werden.

7.2 Der Büchermarkt

7.2.1 Elektronische Bücher Mit der im Dezember 2012 angenommenen Verpflichtungsbeschluss in Bezug auf Apple und vier Verlage wird versucht, die Verlage und den Handel schädigende Praktiken zu verhindern. U.a. sehen die Zusagen Beschränkungen für die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel im Einzelhandel vor. Es ist hervorzuheben, dass die Kommission angesichts der globalen Bedeutung des Marktes mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet hat. Das Verbot wettbewerbswidriger Praktiken in der EU hat mit der zusätzlichen Schwierigkeit zu kämpfen, dass sich die Preis- und Steuerpolitik in Bezug auf Bücher im Allgemeinen und E-Books im Besonderen in den jeweiligen Mitgliedstaaten unterscheidet. Der EWSA schlägt vor, über die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung nachzudenken mit dem Ziel, Arbitrage zu vermeiden und die Integration dieses Marktes voranzutreiben. Da der E-Book-Markt noch jung ist und die verfügbaren Informationen unzureichend sind, sollte seine Funktionsweise besser untersucht werden.

7.2.2 Online-Vertrieb von Büchern Der EWSA lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass Verbände des Buchhandels in Frankreich und dem Vereinigten Königreich die mögliche Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Rabatten durch Amazon gemeldet haben.

7.3 Pharmaindustrie

7.3.1 Der EWSA begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Kommission, den Missbrauch von Patenten zur Behinderung der Vermarktung von Generika zu bestrafen. Mit dem Urteil des EuGH im Fall AstraZeneca (10) wurde die von der Kommission verhängte Geldbuße über 60 Mio. EUR bestätigt. Auch der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich gegen vergleichbare Vereinbarungen und "Pay-to-play"-Vereinbarungen ausgesprochen. Die Mitteilungen der Beschwerdepunkte, die die Kommission im Juli 2012 im Rahmen von zwei großen Verfahren an mehr als vierzehn Unternehmen schickte, lassen erkennen, dass es sich hierbei um häufig vorkommende Praktiken handelt, die die Verbraucher und die öffentliche Hand erheblich schädigen.

7.3.2 Zwischen 2003 und 2012 erzielten die elf größten globalen Marktführer der Pharmabranche Nettogewinne in Höhe von 711,4 Mrd. USD, weshalb die von den Wettbewerbsbehörden verhängten Geldbußen kaum eine abschreckende Wirkung entfalten können. Dieses Problem beschränkt sich im Übrigen nicht auf den Wettbewerb, sondern berührt auch so wichtige Bereiche wie die menschliche Gesundheit und verursacht finanzielle Schäden für die privaten Haushalte und die Sozialversicherungsträger. Daher schlägt der EWSA vor, wirksamere Vorschriften auf EU-Ebene zu erwägen, um dieser Art von Verhaltensweisen vorzubeugen.

Brüssel, den 16. Oktober 2013 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) COM(2013) 404 final.

(2) Rechtssache T-111/08.

(3) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.11.2011. ABl. C 153 E vom 31.5.2013.

(4) ABl. C 248 vom 25.8.2011 S. 149.

(5) COM(2012) 209 final.

(6) ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 49.

(7) IP/12/1424.

(8) http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_gber/draft_regulation_de.docx.

(9) ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 74.

(10) Rechtssache T-321/05.