P6_TA(2006)0308
Instrument für Heranführungshilfe (IPA) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Schaffung eines Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) (KOM(2004)0627 —
C6-0047/2005 —2004/0222 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0627) (1),
—gestützt auf Artikel 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gemäß dem es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0047/2005),
—in Kenntnis der Erklärung der Kommission zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen
im Außenbereich, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdiszip-lin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (
2) als Anlage beigefügt ist, und des damit verbundenen
Schriftwechsels,
—in Kenntnis der Erklärung der Kommission während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am
17. Mai 2006, die Kommission werde jedes an sie gerichtete Ersuchen des Europäischen Parlaments umVorlage eines Vorschlags zur Aussetzung oder Wiedereinsetzung der Gemeinschaftshilfe gebührendberücksichtigen und darauf rasch und genügend ausführlich antworten,
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsaus-
schusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0155/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2a (neu)
(2a) Das Europäische Parlament begrüßt die Aufnahme
gemäß dem Vertrag von Nizza von Artikel 181a in den Ver-trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Ver-
trag), bekräftigt jedoch seinen Standpunkt, dass es in Anbe-
tracht der politischen und haushaltsmäßigen Bedeutung derHeranführungshilfe in hohem Maße wünschenswert wäre, dieMaßnahmen zur Durchführung der wirtschaftlichen, finanz-iellen und technischen Zusammenarbeit mit den Staaten, dieder Union beitreten wollen, nach dem Verfahren gemäß Arti-
kel 251 des EG-Vertrags anzunehmen.13.12.2006 C 303 E/798 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Erwägung 11
(11) Die Hilfe für die Beitrittskandidaten wie auch die
potenziellen Beitrittskandidaten sollte sie weiterhin bei ihrenBemühungen unterstützen, die demokratische und rechtsstaatli-che Ordnung in ihrem Land zu stärken, die öffentliche Verwal-
tung zu reformieren, die Wahrung der Menschen- und Minder-
heitenrechte zu gewährleisten, die Entwicklung der Zivilgesell-schaft zu fördern, die regionale Zusammenarbeit voranzubrin-gen und sich für Versöhnung und Wiederaufbau einzusetzen,sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung und Armutsminde-
rung beitragen und deshalb ein breites Spektrum von Maßnah-
men zur Förderung des Institutionenaufbaus unterstützen,(11) Die Hilfe für die Beitrittskandidaten wie auch die
potenziellen Beitrittskandidaten im Rahmen dieser Verordnung
sowie für weitere Rechtssubjekte wie natürliche Personenoder nichtstaatliche Organisationen im Rahmen eines separa-
ten Instruments zur Förderung der Menschenrechte und der
Demokratie sollte sie weiterhin bei ihren Bemühungen unter-
stützen, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung inihrem Land zu stärken, Wirtschaftsreformen mit dem Ziel der
Förderung einer Marktwirtschaft und des freien und fairen
Handels durchzuführen, die öffentliche Verwaltung zu refor-
mieren, mit der EU kompatible nationale Entwicklungspläne
aufzustellen, die Wahrung der Menschen- und Minderheiten-
rechte zu gewährleisten, die Gleichstellung der Geschlechter
zu fördern, die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu unterstüt-
zen einschließlich des Institutionenaufbaus für NRO, die Ver-
braucherrechte zu stärken, die regionale Zusammenarbeit
voranzubringen und sich für Versöhnung und Wiederaufbaueinzusetzen, sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur
Beseitigung der Armut beitragen und deshalb ein breites
Spektrum von Maßnahmen zur Förderung des Institutionenauf-baus unterstützen.
Abänderung 3
Erwägung 13
(13) Die Hilfe für potenzielle Beitrittskandidaten kann auch
gewisse Maßnahmen zur Rechtsangleichung an den gemein-
schaftlichen Besitzstand sowie die Unterstützung von Investi-
tionsvorhaben umfassen.(13) Die Hilfe für potenzielle Beitrittskandidaten kann auch
gewisse Maßnahmen zur Rechtsangleichung an den gemein-
schaftlichen Besitzstand, etwa durch Förderung der Aufstel-
lung von mit der EU kompatiblen vorläufigen nationalenEntwicklungsplänen, um institutionelle Kapazitäten für dieAufnahme künftiger EU-Hilfen aufzubauen, besonders inden Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, der Infra-
struktur und der Humanressourcen, sowie die Unterstützung
von Investitionsvorhaben umfassen.
Abänderung 4
Erwägung 14
(14) Die Hilfe sollte auf der Grundlage einer umfassenden
Mehrjahresstrategie gewährt werden, wobei den Prioritäten des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie jenen, die sich
im Zuge der Beitrittsvorbereitungen herauskristallisiert haben,
Rechnung zu tragen ist.(14) Die Hilfe sollte auf der Grundlage einer umfassenden
Mehrjahresstrategie gewährt werden, die die Prioritäten des Sta-
bilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Ziele der internen
Reformen der Empfängerländer sowie die vom Europäischen
Parlament für die Beitrittsvorbereitungen definierten strategi-
schen Prioritäten widerspiegelt.
Abänderung 5
Erwägung 16a (neu)
(16a) Potenzielle Beitrittskandidaten und Beitrittskandida-
ten, die noch nicht autorisiert sind, Mittel dezentral zu ver-walten sollten jedoch im Rahmen der Komponente Über-
gangshilfe und Institutionenaufbau für Maßnahmen und
Aktionen förderfähig sein, die vergleichbar sind mit denen,die im Rahmen der Komponenten regionale Entwicklung,Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung desländlichen Raums zur Verfügung stehen werden.13.12.2006 C 303 E/799 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Erwägung 17
(17) Die Hilfe sollte entsprechend den in der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 enthaltenen Regeln für dieAußenhilfe unter Verwendung der Strukturen verwaltet wer-
den, die sich bereits bei den Beitrittsvorbereitungen als nützlich
erwiesen haben, z. B. dezentrale Mittelverwaltung, „Twinning“
(Verwaltungspartnerschaften und TAIEX); es sollte aber auchRaum für innovative Ansätze gelassen werden, z. B. Durchfüh-rung der Hilfe über die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip dergeteilten Verwaltung im Falle von grenzübergreifenden Pro-
grammen an den Außengrenzen der Europäischen Union.(17) Die Hilfe sollte entsprechend den in der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 enthaltenen Regeln für dieAußenhilfe unter Verwendung der Strukturen verwaltet wer-
den, die sich bereits bei den Beitrittsvorbereitungen als nützlich
erwiesen haben, z. B. dezentrale Mittelverwaltung, „Twinning“
(Verwaltungspartnerschaften und TAIEX); es sollte aber auchRaum für innovative Ansätze gelassen werden, z. B. Durchfüh-rung der Hilfe über die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip dergeteilten Verwaltung im Falle von grenzübergreifenden Pro-
grammen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Der
Transfer von Wissen und Know-how in Bezug auf die Über-nahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes von den Mit-gliedstaaten mit einschlägiger Erfahrung zu den durch dieseVerordnung begünstigten Ländern wird sich hier als beson-
ders nutzbringend erweisen.
Abänderung 7
Erwägung 18
(18) Da es sich bei den für die Durchführung der Kompo-
nenten Übergangshilfe und Institutionenaufbau sowie regionaleund grenzübergreifende Zusammenarbeit erforderlichen Maß-nahmen um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung vonProgrammen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt
handelt, sollten sie gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten fürdie Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse unter Vorlage von als Richtschnur dienendenMehrjahresprogrammierungsdokumenten beim Verwaltungs-ausschuss angenommen werden.(18) Da es sich bei den für die Durchführung der Kompo-
nenten Übergangshilfe und Institutionenaufbau sowie regionaleund grenzübergreifende Zusammenarbeit erforderlichen Maß-nahmen um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung vonProgrammen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt
handelt, sollten sie unter Berücksichtigung der Empfehlung
des Europäischen Parlaments gemäß dem Beschluss
1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung derModalitäten für die Ausübung der der Kommission übertrage-nen Durchführungsbefugnisse unter Vorlage von als Richt-schnur dienenden Mehrjahresprogrammierungsdokumenten
beim Verwaltungsausschuss angenommen werden.
Abänderung 8
Erwägung 22
(22) Sollte ein Empfängerland gegen die Grundsätze der
Europäischen Union verstoßen oder keine zufrieden stellendenFortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien oder diein der Europäischen Partnerschaft oder der Beitrittspartner-schaft formulierten Prioritäten erzielt haben, muss der Rat auf
der Grundlage eines Vorschlags der Kommission in der Lage
sein, die als nötig erachteten Anpassungen vorzunehmen.(22) Sollte ein Empfängerland gegen die Grundsätze der
Europäischen Union verstoßen oder keine zufrieden stellendenFortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien oder diein der Europäischen Partnerschaft oder der Beitrittspartner-schaft oder in den Bestimmungen des Beitrittsvertrags formu-
lierten Prioritäten erzielt haben, muss der Rat auf der Grund-
lage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung
des Europäischen Parlaments in der Lage sein, die als nötig
erachteten Anpassungen vorzunehmen, in einem solchen Fallsollte die Kommission im Rahmen dieser Verordnung einespezifische Maßnahme zur Lösung der Probleme initiieren,
die den Beitrittsvorbereitungen oder dem Beitritt im Wege
stehen.13.12.2006 C 303 E/800 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 9
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
a) Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; a) Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ihre
Durchsetzung sowie Förderung der Rechenschaftspflichtund der Transparenz;
Abänderung 10
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c
c) Wirtschafsreformen; c) marktorientierte Wirtschafsreformen zum Aufbau einer
nachhaltigen sozialen, umweltfreundlichen und wettbe-
werbsfähigen Wirtschaft durch allmähliche Preis- undHandelsliberalisierung, schrittweise Integration in dieZollunion, Beitritt zur Welthandelsorganisation, sowieUmsetzung der WTO-Vorschriften und der aus der Ent-wicklungsagenda von Doha resultierenden Bestimmungen,
Abänderung 11
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)
ca) Aufstellung von mit der Europäischen Union kompatib-
len vorläufigen nationalen Entwicklungsplänen, um insti-
tutionelle Kapazitäten für die Aufnahme künftiger EU-Hilfen aufzubauen, besonders in den Bereichen Entwick-lung des ländlichen Raums, der Infrastruktur und derHumanressourcen;
Abänderung 12
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe da (neu)
da) Förderung der Gleichstellung der Geschlechter;
Abänderung 14
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e
e) Entwicklung der Zivilgesellschaft; e) Entwicklung der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft und
freier, unabhängiger Medien, einschließlich der institution-
ellen Entwicklung und Unterstützung von Nichtregie-rungsorganisationen,
Abänderung 15
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ea (neu)
ea) wirtschaftliche und soziale Integration schutzbedürftiger
Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Frauen;
Abänderung 16
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f
f) Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und
Wiederaufbau;f) Versöhnung, Rückkehr von Flüchtlingen, vertrauensbildende
Maßnahmen und Wiederaufbau;13.12.2006 C 303 E/801 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 13
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
b) soziale und wirtschaftliche Entwicklung, b) soziale, wirtschaftliche und territoriale Entwicklung und
Zusammenhalt.
Abänderung 17
Artikel 3 Absatz 3
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe a festgelegten Verfahren Durchführungsvorschriftenzu dieser Verordnung. Beziehen sich diese Bestimmungen auf
die Durchführung der Artikel 7, 8 und 9 dieser Verordnung, so
ist gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG und unterBeachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 zuerst der für diebetreffende Komponente zuständige Ausschuss zu konsultieren.(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe a festgelegten Verfahren Durchführungsvorschriftenzu dieser Verordnung. Beziehen sich diese Bestimmungen auf
die Durchführung der Artikel 7, 8 und 9 dieser Verordnung, so
ist gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG und unterBeachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 zuerst der für diebetreffende Komponente zuständige Ausschuss zu konsultieren.Die Durchführungsinstrumente werden vor ihrer Annahme
dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt.
Abänderung 18
Artikel 4 Absatz 1
(1) Die Kommission legt auf der Grundlage eines strategi-
schen Ansatzes und unter Berücksichtigung der FinanziellenVorausschau sowie der Europäischen Partnerschaften und derBeitrittspartnerschaften einen als Richtschnur dienenden Mehr-
jahresrahmen mit einer Mittelzuweisung pro Komponente und
Land und gegebenenfalls pro Thema fest. Dieser wird anhandeiner Reihe objektiver Kriterien wie Aufnahmekapazität,Bedarfsanalyse, Einhaltung der Bedingungen und Durchfüh-rungskapazität jährlich überprüft. Er ist gegebenenfalls mitBlick auf Sondermaßnahmen oder Interimsprogramme, die im
Rahmen der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für
Stabilität angenommen werden, zu überprüfen. Die für grenz-übergreifende Kooperationsprogramme mit den Mitgliedstaatenzur Verfügung gestellten Mittel müssen mindestens genausohoch sein wie das Finanzierungsvolumen aus dem Europä-
ischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).(1) Die Kommission legt unter Berücksichtigung der Emp-
fehlung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines
strategischen Ansatzes und unter Berücksichtigung der Finanz-iellen Vorausschau sowie der Europäischen Partnerschaften und
der Beitrittspartnerschaften einen als Richtschnur dienenden
Mehrjahresrahmen mit einer Mittelzuweisung pro Komponenteund Land und gegebenenfalls pro Thema fest. Dieser wirdunter Berücksichtigung der Empfehlung des EuropäischenParlaments anhand einer Reihe objektiver Kriterien wie Auf-
nahmekapazität, Bedarfsanalyse, Einhaltung der Bedingungen
und Durchführungskapazität jährlich überprüft. Er ist gegebe-
nenfalls mit Blick auf Sondermaßnahmen oder Interimspro-gramme, die im Rahmen der Verordnung zur Schaffung einesInstruments für Stabilität angenommen werden, anhand eines
ähnlichen Verfahrens zu überprüfen. Die für grenzübergrei-
fende Kooperationsprogramme mit den Mitgliedstaaten zur
Verfügung gestellten Mittel müssen mindestens genauso hochsein wie das Finanzierungsvolumen aus dem EuropäischenFonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Abänderung 19
Artikel 4 Absatz 2
(2) Die Kommission unterrichtet den Rat und das
Europäische Parlament jedes Jahr über den als Richtschnur
dienenden Mehrjahresrahmen.(2) Die Kommission unterrichtet den Rat und das
Europäische Parlament jedes Jahr rechtzeitig über den als
Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmen. In ihrem Jahresbe-
richt legt die Kommission genau dar, inwieweit die Empfeh-lungen des Europäischen Parlaments Berücksichtigung fan-den. Sollte sie von den Empfehlungen des Europäischen Parla-ments abweichen, gibt sie die Gründe dafür an.13.12.2006 C 303 E/802 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 20
Artikel 4 Absatz 2a (neu)
(2a) Das in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Verfahren
berührt nicht die Vorrechte des Europäischen Parlaments alsHaushaltsbehörde im Rahmen des Vertrags.
Abänderung 21
Artikel 6 Absatz 2
(2) Eine solche Zusammenarbeit dient der Förderung von
Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im Interesse aller beteilig-
ten Länder sowie einer harmonischen, ausgewogenen und
nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern.(2) Eine solche Zusammenarbeit dient der Förderung gut
nachbarschaftlicher Beziehungen, von Stabilität, Sicherheit,
Wohlstand und sozialem Zusammenhalt im Interesse aller
beteiligten Länder sowie einer harmonischen, ausgewogenenund nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern.
Abänderung 22
Artikel 10 Absatz 2a (neu)
(2a) In Ausnahmefällen, in denen die Durchführungsauf-
gaben eines grenzübergreifenden Programms in Ermangelungeiner Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem
Empfängerland nicht an die Mitgliedstaaten übertragen wer-
den können, werden diese Aufgaben auf eine andere ange-messene Art in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG)Nr. 1605/2002 geleistet. Die Kommission stellt die Koordi-nierung und Kohärenz zwischen der Hilfe im Rahmen dieser
Verordnung und der Hilfe im Rahmen anderer Gemein-
schaftsinstrumente sicher.
Abänderung 23
Artikel 10 Absatz 5a (neu)
(5a) Vor ihrer Umsetzung unterrichtet die Kommission
das Europäische Parlament über die gemeinschaftlichen Hilfs-programme im Rahmen dieser Verordnung. Damit diese Ex-
ante-Kontrolle durchgeführt werden kann, enthalten die
Berichte der Kommission alle Informationen im Zusammen-hang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, ihren Begüns-tigten und den entsprechenden Finanzierungen.
Abänderung 24
Artikel 11 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Kommission berichtet dem Europäischen
Parlament über die Arbeiten der Ausschüsse.13.12.2006 C 303 E/803 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 25
Artikel 12 Absatz 1
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe kann
unter anderem zur Finanzierung von Investitionen, Aufträgen,Zuschüssen einschließlich Zinsvergütungen, Sonderdarlehen,Darlehensgarantien, Maßnahmen zur finanziellen Unterstüt-
zung, Budgethilfen und sonstigen spezifischen Formen der
budgetären Unterstützung und eines Beitrags zum Eigenkapi-
tal internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwick-lungsbanken verwendet werden. Budgethilfen werden gewährt,
sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partner-land hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist
und sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik
oder sektorbezogene Politik besteht, der die internationalenFinanzinstitutionen zugestimmt haben.(1) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe kann
unter anderem zur Finanzierung von Investitionen, Aufträgen,Zuschüssen einschließlich Zinsvergütungen, Sonderdarlehen,Darlehensgarantien, Maßnahmen zur finanziellen Unterstüt-
zung und eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler
Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken ver-wendet werden.
Abänderung 26
Artikel 14 Überschrift
Durchführung der Hilfe Durchführung der Hilfe und ihre Sichtbarkeit
Abänderung 27
Artikel 14 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Kommission fördert detaillierte Informationen
und Öffentlichkeitsarbeit zu den Projekten und Programmen,
die finanziert werden, um die Maßnahmen der Gemeinschaftund ihre Ziele ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Abänderung 28
Artikel 14 Absatz 2b (neu)
(2b) Die Kommission gewährleistet Kohärenz zwischen
der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe und derim Rahmen anderer Instrumente für Außenhilfe, einschließ-lich eines eigenen Instruments zur Förderung der Menschen-rechte und Demokratie, geleisteten Hilfe sowie den bilateralenMaßnahmen der Mitgliedstaaten und Mitteln der EIB und
anderen internationalen Finanzinstitutionen und regionalen
Entwicklungsbanken.13.12.2006 C 303 E/804 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 29
Artikel 17 Absatz 2
(2) Wenn ein Empfängerland die in der jeweiligen Partner-
schaft mit der Europäischen Union verankerten Grundsätzeoder Verpflichtungen nicht eingehalten oder keine befriedigen-den Fortschritte in Bezug auf die zu erfüllenden Beitrittskrite-rien erzielt hat, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen in Bezug auf
die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährte Hilfebeschließen.(2) Wenn ein Empfängerland die in der jeweiligen Partner-
schaft oder dem jeweiligen Beitrittsvertrag mit der
Europäischen Union verankerten Grundsätze oder Verpflich-tungen nicht eingehalten oder keine befriedigenden Fortschrittein Bezug auf die zu erfüllenden Beitrittskriterien erzielt hat,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhö-
rung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit
geeignete Maßnahmen in Bezug auf die auf der Grundlage die-ser Verordnung gewährte Hilfe beschließen. In diesem Fall lei-
tet die Kommission im Rahmen dieser Verordnung eine spezi-
fische Maßnahme zur Lösung der Probleme ein, die die Bei-
trittsvorbereitungen oder den Beitritt behindern.
Abänderung 30
Artikel 17 Absatz 2a (neu)
(2a) Das Europäische Parlament kann von der
Kommission verlangen, dem Rat einen Vorschlag gemäß
Absatz 2 über geeignete Maßnahmen im Bezug auf die auf
der Grundlage dieser Verordnung gewährte Hilfe vorzulegen.Die Kommission legt innerhalb von drei Monaten nach Ein-gang des Gesuchs dem Rat ihren Vorschlag vor oder begrün-det, warum sie keinen Vorschlag vorlegt.
Abänderung 31
Artikel 18
Hat der Rat nach Artikel 49 Absatz 1 erster Satz des Vertrags
über die Europäische Union beschlossen, einem in Anhang I zudieser Verordnung genannten Land den Kandidatenstatus zugewähren, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der
Grundlage eines Vorschlags der Kommission, das betreffende
Land aus Anhang I zu streichen und in Anhang IIaufzunehmen.(1) Hat der Rat nach Artikel 49 Absatz 1 erster Satz des
Vertrags über die Europäische Union beschlossen, einem inAnhang I zu dieser Verordnung genannten Land den Kandida-tenstatus zu gewähren, beschließt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, das betref-fende Land aus Anhang I zu streichen und in Anhang IIaufzunehmen.
Abänderung 32
Artikel 18 Absatz 1a (neu)
(1a) Erkennt der Europäische Rat einen Staat als potenz-
iellen Kandidaten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen
Union an, so nimmt er ihn mit qualifizierter Mehrheit aufder Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nachAnhörung des Europäischen Parlaments in Anhang I auf.
Abänderung 33
Artikel 20a (neu)
Artikel 20a
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen
Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2010 einenBericht über die Umsetzung des Programms und einen Legis-lativvorschlag zur Einführung der notwendigen Änderungen.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat prüfen auf
Vorschlag der Kommission diese Verordnung erneut bis zum
31. Dezember 2013.13.12.2006 C 303 E/805 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE