Nr. C 159/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
1.2. Um dem internationalen Handel Rechnung zu 
tragen, sieht die Kommission ferner vor, als weitere 
Maßeinheit die troy ounce aufzunehmen, die damit 
gemeinschaftsweit Verwendung finden wird. 
1.3. Was die unter Punkt 2 (Kapitel II des Anhangs) 
genannten speziellen Verwendungszwecke betrifft, so 
ist klar, daß die Straßenverkehrszeichen für die übrigen 
Mitgliedstaaten kein Problem darstellen. 
1.4. In bezug auf das ebenfalls unter Punkt 2 (Kapi­
tel II) genannte pint ist im Fall von Milch bei der 
Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten allerdings dafür Sor­
ge zu tragen, daß der ungefähre Wert auf der Verpak-
kung angegeben wird. 
Ebenso muß in Immobilienanzeigen der ungefähre Wert 
des acre angegeben werden, wenn Grundstücke, die im 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
1. Einführung 
1.1. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen alle 
öffentlichen Stellen verpflichtet werden, aus allen 
Mitgliedsländern der Gemeinschaft Bürgschaften sämt­
licher dort zugelassener Kreditinstitute und Versiche­
rungen anzunehmen. Es soll also diesen öffentlichen 
(*) ABl. Nr. C 51 vom 28. 2. 1989, S. 6. Vereinigten Königreich oder in Irland liegen, außerhalb 
dieser Länder zum Verkauf angeboten werden. 
1.5. Was die unter Punkt 3 (Kapitel IV des Anhangs) 
aufgeführten Einheiten im Meßwesen betrifft, so stellen 
sich angesichts der Traditionen, ob sie nun internatio­
nalen oder einzelstaatlichen Ursprungs sind, keinerlei 
Probleme im Zusammenhang mit dem fathom und dem 
therm. 
1.6. Beim Pint bzw. der fluid ounce ist es hingegen 
wiederum erforderlich, im Falle der Ausfuhr den ent­
sprechenden Wert des internationalen Systems (SI) an­
zugeben. 
1.7. Bei der Maßeinheit ounce ist schließlich davon 
auszugehen, daß sie ausschließlich auf lokaler Ebene 
Verwendung findet, da in dieser Maßeinheit lose Ware 
zum Verkauf angeboten wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellen nicht mehr überlassen bleiben, die Kreditwürdig­
keit der bürgenden Kreditinstitute und Versicherungen 
anderer Länder zu beurteilen. Die mit diesem Grundsatz 
nicht übereinstimmenden Vorschriften sollen beseitigt 
werden. Dementsprechend soll namentlich die Verord­
nung von 1977 über das gemeinschaftliche Versandver­
fahren dahingehend geändert werden, daß selbstschuld­
nerische Bürgschaften von jedem in einem Mitglieds­
land der Gemeinschaften zugelassenen Kreditinstitut 
oder Versicherungsunternehmen angenommen werden, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Bürgschaften 
von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen l}) 
(89/C 159/03) 
Der Rat beschloß am 24. Januar 1989 gemäß Artikel 100 a des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorgenann­
ter Vorlage zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm die auf der Grundlage des Berichts von Herrn 
Meyer-Horn erarbeitete Stellungnahme am 5. April 1989 an. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/5 
statt nur von den im jeweiligen Mitgliedstaat zugelasse­
nen Steuerbürgen. 
1.2. Der in Ziffer 1.1 genannte Grundsatz soll mit 
der vorgeschlagenen Verordnung verwirklicht werden, 
obwohl innerhalb der Gemeinschaft derzeit noch ver­
schiedene Aufsichtsbedingungen für Kreditinstitute 
(z.B. hinsichtlich Solvenz und Eigenmittel) und für Ver­
sicherungen gelten und obwohl die Zuständigkeit noch 
nicht allein bei den Aufsichtsbehörden des Sitzlandes 
liegt. Öffentliche Stellen würden somit zur Annahme 
von Bürgschaften verpflichtet, ohne gleichzeitig davon 
unterrichtet zu sein, unter welchen aufsichtsrechtlichen 
Bedingungen diese Bürgschaften in den einzelnen Län­
dern der Gemeinschaft gewährt werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
grundsätzlich die Initiative der Kommission, mit der 
vorgeschlagenen Verordnung (Dok. KOM(88) 805) si­
cherzustellen, daß die Beurteilung der Kreditwürdigkeit 
von Kreditinstituten und Versicherungen nur noch den 
für sie zuständigen Aufsichtsbehörden obliegt und nicht 
dem Ermessen öffentlicher Stellen in anderen Ländern 
überlassen bleibt. 
Auch wenn dieser Grundsatz durchaus akzeptiert wird, 
fragt sich jedoch der Ausschuß, ob die praktischen 
rechtlichen Auswirkungen einer solchen Regelung voll 
übersehen werden hinsichtlich der Frage, welches natio­
nale Recht Anwendung findet bzw. welcher Gerichts­
stand gilt (vgl. Ziffer 3.2). 
2.2. Der Ausschuß stimmt auch dem vorgesehenen 
rechtlichen Instrument einer Verordnung zu, die sich 
auf Artikel 100 a des EWG-Vertrags stützen würde 
und das Verhältnis zwischen Bürgschaftsnehmern und 
Bürgschaftsgebern in allen Ländern der Gemeinschaft 
unmittelbar rechtlich regeln würde. 
3. Bemerkungen zu den einzelnen Vorschriften 
3.1. Unmittelbarer Adressat der Verordnung ist ge­
mäß Artikel 1 jede „öffentliche Behörde". In der Be­
gründung zu Artikel 1 weist die Kommission darauf 
hin, daß unter „öffentlicher Behörde" jede „Einheit" 
zu verstehen sei, für die ein Mitgliedstaat (oder auch 
die Europäischen Gemeinschaften) verantwortlich sind. 
Als Beispiele werden in der Begründung der Kommis­
sion lokale Gebietskörperschaften, Institutionen der so­
zialen Sicherheit, Gerichte und diplomatische Vertre­
tungen dieser Stellen in Drittländern genannt. Der Aus­
schuß fragt sich, ob sich über diese Beispiele hinaus der 
Kreis der „öffentlichen Behörden" noch weiter ziehen 
ließe. Denkbar wäre es, daß beispielsweise amtliche 
Siegel führende Notare wie auch bestimmte öffentliche 
Kreditanstalten unter Artikel 1 fallen würden, wenn 
der Begriff der „öffentlichen Behörden" nicht in der 
Verordnung selbst eindeutiger definiert wird. Der Aus­
schuß geht davon aus, daß die Verordnung in jedem 
Fall für diejenigen Stellen gilt, die sich andernfalls, 
nämlich wenn es die Verordnung nich gäbe, auf ihren Behördenstatus bzw. ihre Hoheitsfunktion berufen 
könnten, um möglicherweise zu verlangen, daß die 
Bürgschaft von einem im gleichen Land ansässigen Kre­
ditinstitut oder Versicherungsunternehmen gewährt 
wird. 
3.2. Artikel 1 regelt die Verpflichtung, Bürgschaften 
von allen in einem Mitgliedsland der Gemeinschaft 
nach der Richtlinie 77/780/EWG bzw. 73/239/EWG 
zugelassenen Kreditinstituten bzw. Versicherungen an­
zunehmen. Es wird jedoch in der Verordnung selbst 
nicht geregelt, welches Recht anwendbar ist und wel­
cher Gerichtsstand gilt. Offenbar wird davon ausgegan­
gen, daß normalerweise das nationale Recht der bürg­
schaftnehmenden öffentlichen Stelle anzuwenden ist, 
diese auch den Gerichtsstand in ihrem Land festlegt 
und die Verwertung bzw. Vollstreckung der Bürgschaft 
sich ebenfalls nach den Vorschriften des Landes des 
Bürgschaftsnehmers richtet. 
3.2.1. Die gerichtliche Zuständigkeit wird an sich 
durch das Brüsseler Vollstreckungsabkommen vom 
27. September 1968 geregelt. Es bestehen jedoch Zwei­
fel: Ist dieses Abkommen in allen Mitgliedstaaten ohne 
Vorbehalt in Kraft gesetzt? Wie wirkt sich dessen späte­
re Änderung durch Artikel 3 des Abkommens vom 
9. Oktober 1978 aus, das nach dem EG-Beitritt Großbri­
tanniens, Dänemarks und Irlands abgeschlossen wurde 
und das die Steuer-, Zoll- und Verwaltungsangelegen­
heiten ausdrücklich ausschließt? Wann ist mit der An­
wendung des Abkommens in Griechenland zu rechnen 
(Unterzeichnung am 25. Oktober 1982) und wann in 
Spanien und Portugal (Unterzeichnung steht noch aus)? 
3.2.2. Welches nationale Recht Anwendung findet, 
würde sich offensichtlich nach dem Römischen Abkom­
men vom 19. Juni 1980 richten. Dieses Abkommen 
ist noch nicht ratifiziert, kodifiziert aber das in allen 
Mitgliedsländern angewandte internationale Privat­
recht. Würde danach, falls nichts vereinbart, im Falle 
der Inanspruchnahme einer Bürgschaft das Recht des 
zur Zahlung verpflichteten Bürgschaftsgebers gelten? 
3.2.3. Angesichts der Fragen, die sich hier stellen, 
sollte sichergestellt werden, daß 
— die Verpflichtung zur Annahme einer Bürgschaft 
gemäß Artikel 1 der Verordnung nicht dazu führt, 
den Gläubiger einem anderen Recht als dem der 
Hauptverbindlichkeit zu unterwerfen, und 
— der Gläubiger für die Bürgschaft aus einem anderen 
EG-Land einen einheimischen Gerichtsstand verein­
baren und eine etwaige Vollstreckung in der erleich­
terten Form des Brüsseler Abkommens vom 
27. September 1968 vornehmen kann. 
3.3. Der Verpflichtung zur Bürgschaftsannahme liegt 
die Überlegung zugrunde, daß die in allen Mitgliedslän­
dern der Gemeinschaft bestehenden Aufsichtsvorschrif­
ten, die aneinander angeglichen und fortentwickelt wer­
den, sicherstellen, daß jedes Kreditinstitut und jede 
Versicherung hinsichtlich des Umfangs seiner Bürg­
schaftsleistung kontrolliert wird. In der Begründung 
der Kommission heißt es hierzu, daß ein nach dem 
harmonisierten Gemeinschaftssystem zugelassenes Kre-
Nr. C 159/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
ditinstitut oder Versicherungsunternehmen allen Grund 
habe, diese aufsichtsrechtlichen Grenzen zu beachten, 
weil sich andernfalls der Entzug der Zulassung als not­
wendig erweisen würde. Der Ausschuß fragt sich, ob 
dieser Hinweis ausreicht, um die erwünschte Rechtssi­
cherheit zu geben. Diese Rechtssicherheit setzt nämlich 
voraus, daß Bürgschaftsleistungen durch Kreditinstitute 
und Versicherungen unter vergleichbaren Aufsichtsbe­
dingungen gegeben werden, insbesondere im Rahmen 
der — anzugleichenden — aufsichtsrechtlichen Vor­
schriften bezüglich bestimmter Bezugsgrößen wie Ei­
genkapitalausstattung, Solvenzkoeffizient, Bilanzsum­
me und Großkreditlinien. Der Ausschuß fordert, die 
gebotene Rechtssicherheit namentlich für den Fall si­
cherzustellen, daß die Verordnung sehr viel früher un­
mittelbar anwendbares Recht wird, als die für 1992 
in Aussicht genommene Umsetzung der verschiedenen 
noch ausstehenden Richtlinien zur Angleichung der 
Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute und Versiche­
rungen. Was die Bedingung der zeitlichen Parallelität 
der Rechtssetzung betrifft, erinnert der Ausschuß an 
seine Stellungnahme (*) zum Vorschlag für eine 2. Richt­
linie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
(!) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 42 (Ziffer 1.4.2). 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute. 
3.4. Mit Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnung 
soll die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das ge­
meinschaftliche Versandverfahren neu gefaßt werden, 
um auch die Bürgschaftsleistung von nicht im gleichen 
Mitgliedsland zugelassenen Steuerbürgen vorzusehen, 
insbesondere von seiten der nach den Richtlinien 77/ 
780/EWG bzw. 73/239/EWG in anderen Mitgliedslän­
dern zugelassenen Kreditinstituten bzw. Versicherun­
gen. Der Ausschuß fragt sich, ob in der vorgeschlagenen 
Verordnung die behördlichen Ermessensentscheidungen 
nicht deutlicher angesprochen werden sollten, die in 
weiteren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts mit Be­
zug auf Bürgschaften vorgesehen sind. Der Begründung 
der Kommission zu Artikel 2 (in Punkt 3) zufolge brau­
chen diese Vorschriften nicht geändert zu werden, weil 
das Ermessen im Falle der Bürgschaften von Kreditinsti­
tuten und Versicherungen aufgrund der Vorschriften 
von Artikel 1 „eingeschränkt" wird. Auch in der 
6. Erwägung wird von einer „Begrenzung" des Beurtei­
lungsspielraums gesprochen. Der Ausschuß geht davon 
aus, daß in dem in der Verordnung zu regelnden Bereich 
für eine Ermessensfreiheit überhaupt kein Raum mehr 
ist, so daß die Benachteiligung von Bürgschaftsgebern 
aus anderen EG-Ländern ausgeschlossen wird, wie es 
ja die Absicht der vorgeschlagenen Verordnung ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberro MASPRONE