1.

erklärt seinen Verzicht auf eine Ablehnung des Erlasses des Entwurfs einer Verordnung der Kommission in Anbetracht der von der Kommission in ihrem Schreiben vom 5. Mai 2008 förmlich abgegebenen Zusagen bezüglich der nachstehend genannten Vorkehrungen zur Straffung und Beschleunigung der internen Verfahren der Kommission, die die Validierung und die rechtliche Anerkennung neuer alternativer Prüfmethoden betreffen: — Die Kommission wird in allen Fällen eine „Voranalyse der rechtlichen Relevanz“ einführen, damit eine spätere wissenschaftliche Validierung auf solche Prüfmethoden konzentriert ist, bei denen die besten Aussichten darauf bestehen, dass sie als für eindeutig bezeichnete rechtliche Zwecke geeignet angesehen werden. — Die Kommission wird die Zahl der Schritte verringern und neue, eindeutige Fristen aufstellen, um das gegenwärtige Verfahren zu straffen und zu beschleunigen, was die Aufgaben der beratenden Ausschüsse und die Konsultation mit den Mitgliedstaaten angeht. — Alle wichtigen verfahrensbezogenen Entscheidungen werden, soweit sie von Dienststellen der Kommission zu treffen sind, auf der Ebene der Generaldirektoren getroffen. — Die derzeitige Neuorganisation des Instituts für Gesundheit und Verbraucherschutz (IHCP) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) wird wesentlich zur Beschleunigung der gegenwärtigen Bemühungen um die Förderung alternativer Methoden, einschließlich ihrer Validierung im Wege des ECVAM, beitragen. Dazu gehört die Stärkung der Tätigkeiten des ECVAM durch die Unterstützung durch weitere IHCP-Teams. Das IHCP entwickelt zudem eine Strategie der integrierten Prüfverfahren, durch die die Synergien vieler ergänzender Tätigkeiten beim IHCP nutzbar werden und ein ganzheitlicherer, wirkungsvollerer Ansatz zur Risikobewertung möglich wird, der Kernstück des Regulierungsprozesses ist, sodass unnötiger Zeitverlust bei der internen Weitergabe von Unterlagen vermieden wird. Das Team für integrierte Prüfungen wird 2009 aus rund 85 Mitarbeitern (einschließlich der gegenwärtigen 62 ECVAM-Mitarbeiter) bestehen. Als einen Beitrag zur Straffung des Prozesses von der wissenschaftlichen Validierung bis zur rechtlichen Anerkennung wird das IHCP für eine enge und schlüssige Weiterbehandlung des Prozesses der rechtlichen Anerkennung auf der Ebene der Kommission und der der OECD Sorge tragen. — Der geänderte Prozess wird transparenter sein. Die Verfahren der rechtlichen Anerkennung neuer Prüfmethoden werden auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht, sobald die gegenwärtige Überarbeitung formell vollzogen ist. Der jeweilige Status der vorgeschlagenen Alternativmethoden wird auf einer eigenen Internetseite bekannt gegeben, die die GFS einrichtet und die es interessierten Parteien ermöglicht, die Fortschritte zu verfolgen, und die Informationen werden regelmäßig aktualisiert. In dieser Weise wird verfahren, sobald eine vorgeschlagene neue Alternativmethode einer Voranalyse der rechtlichen Relevanz unterzogen wird. Die Internetseite umfasst außerdem die Angabe der Beschlüsse darüber, dass eine bestimmte Prüfmethode nicht weiter behandelt wird, und die Gründe für diese Beschlüsse. — Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die interessierten Kreise Gelegenheit haben, sich als Beobachter aktiv an den Treffen der zuständigen Behörden und den Sitzungen der Ausschüsse der Europäischen Chemikalienagentur (im Fall von Industriechemikalien) zu beteiligen, wenn es darin um die Validierung von Prüfungen ohne Verwendung von Tieren geht. — In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 der REACH-Verordnung wird die Kommission einen transparenteren Prozess vorsehen, der die Konsultation von interessierten Kreisen vor der Behandlung von Vorschlägen zur Anpassung der Verordnung über Versuchsmethoden an den technischen Fortschritt vorsieht. — Die Kommission stellt die Ressourcen zur Verfügung, die nötig sind, damit die genannten Verfahren konkrete Verbesserungen herbeiführen, insbesondere indem sie zur Einreichung von Anträgen qualifizierter Personen mit einschlägigem Fachwissen aufruft, die in naher Zukunft zur Tätigkeit im Test Guidelines Programme (TGP) (Programm Versuchsleitlinien) der OECD überstellt werden. Sie prüft die Möglichkeiten, das OECD-TGP-Sekretariat finanziell zu unterstützen, und legt dabei den Schwerpunkt auf die rechtliche Anerkennung von alternativen Prüfmethoden. — Die Kommission wird den OECD-Prozess in jedem Einzelfall aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass dieser Verfahrensweg nicht unnötige Zeitverluste mit sich bringt. Dazu gehört eine systematische Bestandsaufnahme der Fortschritte der einzelnen alternativen Prüfmethoden in regelmäßigen Abständen. Unvertretbare Verzögerungen im Vergleich zu einer bestimmten Methode werden dazu führen, dass die Kommission in Bezug auf die jeweilige Methode den EU-Prozess der rechtlichen Anerkennung einleitet;