MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

2001/0234 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

1 Hintergrund

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2001) 575 endg. - 2001/0234(COD)): // 11. Oktober 2001

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28 November 2001

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 29. November 2001

Datum der politischen Einigung im Rat: // 7. Dezember 2001

Datum der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 28 Januar 2002

2 Ziel des Kommissionsvorschlags

2.1 Nach den am 11. September 2001 verübten Terroranschlägen von New York und Washington forderte der Rat der Europäischen Union die Verkehrsminister auf seiner Tagung vom 12. September 2001 auf, die zur Gewährleistung der Luftsicherheit getroffenen Maßnahmen und etwaige zusätzlich zu treffende Maßnahmen zu bewerten. Der Rat erachtete es auf einer Sondertagung der Verkehrsminister vom 14. September 2001 für erforderlich, alle im Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) vorgesehenen wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilluftfahrt vollständig durchzuführen und zu aktualisieren. Der Europäische Rat rief auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 den Rat ,Verkehr" auf, die zur Stärkung der Sicherheit des Luftverkehrs nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund dieser Ersuchen nahm die Kommission am 10. Oktober ihren Vorschlag für diese Verordnung an, mit der gemeinsame Vorschriften festgelegt werden sollen, damit unrechtmäßige Eingriffe in die Zivilluftfahrt unterbunden werden können.

2.2 Mit diesem Vorschlag werden die Bestimmungen des ECAC-Dokuments 30 sowohl für grenzüberschreitende als auch für Inlands fluege in die Rechts ordnung der Gemeinschaft überführt. Da die einzuführenden gemeinsamen Standards technisch sehr detailliert sind, schlägt die Kommission vor, ihr die entsprechenden Durchführungsbefugnisse zu verleihen, damit sie - unterstützt durch einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten - die notwendigen Durchführungsvorschriften erlassen und die Maßnahmen an den technischen Fortschritt anpassen kann. Mit der Verordnung wird außerdem ein Inspektionsverfahren zur Kontrolle der wirksamen Durchführung der gemeinsamen Sicherheitsvorschriften eingerichtet. Die Verordnung enthält eine Bestimmung, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um spezifischen Bedrohungen zu begegnen.

3 Anmerkungen zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

3.1 Das Parlament stimmte dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich 14 Abänderungen in erster Lesung zu. Die Kommission wies 2 dieser Abänderungen zurück und stimmte den anderen 12 zu (Abänderungen 1, 2, 3, 4, 8, 10, 13, 14 erster Teil, 19, 20, 21 und 22), in einigen Fällen mit Vorschlägen für eine Neuformulierung oder mit Zustimmung im Grundsatz.

3.2 Die zwei abgelehnten Abänderungen betreffen die durch Bezugnahme erfolgende Umsetzung von Standards, die von einer externen Organisation (ECAC) erlassen werden (Abänderung 5), und den Wegfall eines gemeinschaftlichen Kontroll verfahrens, mit dem sichergestellt werden soll, dass strengere Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten ergriffen werden, die Verhältnismäßigkeit wahren und die ordnungsgemäße Funktion des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen (Abänderung 7). Die Kommission hat auch den letzten Absatz der Abänderung 14 abgelehnt, der sich auf Ausnahmen für Maßnahmen bezieht, die Infrastrukturänderungen betreffen.

4 Anmerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

4.1 In seinem einstimmig festgelegten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert der Rat die zwei von der Kommission abgelehnten Abänderungen, lehnt aber seinerseits 10 Abänderungen ab, die die Kommission - wenn auch zum Teil nur grundsätzlich - akzeptiert hatte. Der Rat stimmt den zwei Abänderungen zu, die die Kommission akzeptiert hat.

4.2 Mit ihrer Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert die Kommission die Genehmigung durch den Rat von 2 Abänderungen, die die Kommission zuvor abgelehnt hatte, sowie die Ablehnung durch den Rat von 10 Abänderungen, die die Kommission zuvor akzeptiert hatte.

Die zwei vom Rat akzeptierten und von der Kommission abgelehnten Abänderungen werden unter Ziffer 3.2 erläutert.

Die 10 vom Rat abgelehnten und von der Kommission zuvor akzeptierten Abänderungen können in vier Gruppen unterteilt werden:

- Erstens Abänderungen, die die wichtige Frage der öffentlichen Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen betreffen (Abänderungen 1, 10, 19 und 22);

- zweitens Abänderungen, die sich auf die gegenwärtige Haushaltspraxis beziehen (Abänderungen 2 und 3);

- drittens Abänderungen, bei denen der Rat den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags auf eine Weise geändert hat, die der Abänderung des Parlaments weitgehend entspricht (Abänderungen 4 und 13);

- viertens zwei Abänderungen, mit denen die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen allgemein gesteigert werden soll (Abänderungen 8 und 20).

4.3 In seinem Gemeinsamen Standpunkt nimmt der Rat 12 vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderungen nicht an. Hierbei handelt es sich um:

* Abänderung 1 {Erwägungsgrund 9a (neu)}, Abänderung 22 {Erwägungsgrund 9d (neu)}, Abänderung 10 {(Artikel 7 Absatz 5a (neu)} und Abänderung 19 {(Artikel 7a (neu)}. In seinem Gemeinsamen Standpunkt erachtet es der Rat nicht für angebracht, auf die Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen Bezug zu nehmen. Die Kommission konnte diese Abänderungen grundsätzlich akzeptieren, da sie dem Standpunkt entsprachen, der in der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2001 über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Terroranschläge dargelegt wurde. In dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass sie bereit wäre, eine öffentliche Finanzierung der Aufwendungen für zusätzliche Sicherheits maßnahmen positiv zu betrachten. Aus rechtlicher Sicht kann jedoch argumentiert werden, dass Vorschriften, die nicht unmittelbar mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftsicherheit in Verbindung stehen, nicht Bestandteil der Verordnung sein sollten. Die Kommission wird prüfen, ob eine Harmonisierung der Art, in der die Sicherheitskontrollen in den Mitgliedstaaten organisiert und finanziert werden, notwendig ist, und die erforderlichen Initiativen ergreifen, um das Ergebnis dieser Prüfung umzusetzen.

* Abänderung 2 {Erwägungsgrund 9b (neu)} und Abänderung 3 {Erwägungsgrund 9d (neu)}. Die Ablehnung durch den Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt entspricht wiederum der Auffassung des Rates, dass auf die Finanzaspekte einer erhöhten Sicherheit in der Verordnung nicht Bezug genommen werden sollte. Die Kommission konnte diese Abänderungen grundsätzlich akzeptieren. Aus rechtlicher Sicht kann jedoch argumentiert werden, dass diesen Erwägungsgründen keine Bestimmung in der Verordnung gegenübersteht.

* Abänderung 4 (Artikel 1 Absatz 1). Der Gemeinsame Standpunkt greift das Konzept eines ,angemessenen" Sicherheits niveaus wie vom Parlament vorgeschlagen auf.

* Abänderung 13 (Artikel 9). Der Gemeinsame Standpunkt behandelt den Aspekt der Vertraulichkeit in einem neuen Artikel 8 ,Verbreitung von Informationen".

* Abänderung 8 (Artikel 7 Absatz 3). Der Gemeinsame Standpunkt greift den Gedanken des Parlaments nicht auf, unangekündigte Inspektionen durchzuführen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies die Wirksamkeit der Inspektionen erhöhen würde. Sie kann jedoch akzeptieren, dass unangekündigte Inspektionen möglicherweise schwer zu organisieren sind und ein Mindestmaß an Vorabinformation der zuständigen nationalen Behörden erfordern, damit die nötige Legitimation für den Zugang zu Sicherheitsbereichen gegeben ist. Die auch in Drittländern mit seit langem gut funktionierenden Inspektionen gemachten Erfahrungen belegen, dass dies anders nicht realistisch machbar ist.

* Abänderung 20 (Artikel 9 a). Der Gemeinsame Standpunkt lässt den Drittlandsaspekt unberücksichtigt, was das Problem einer extraterritorialen Anwendung der Kontrolle aufwerfen kann, falls diese nicht auf zwei- oder mehrseitiger Grundlage organisiert werden kann. Es kann daher als exzessiv angesehen werden, der Kommission eine rechtliche Verpflichtung aufzuerlegen.

* Abänderung 5 (Artikel 4 Absatz 1). Der Gemeinsame Standpunkt akzeptiert die Bezugnahme auf Standards, die von einer externen Organisation (ECAC) festgelegt werden, im Erwägungsgrund und nicht im verfügenden Teil. Dies ist für die Kommission ebenfalls akzeptabel.

* Abänderung 7 (Artikel 6). Aus Gründen der nationalen Souveränität lehnt der Gemeinsame Standpunkt die Idee eines Kontrollverfahrens der Gemeinschaft ab, mit dem sichergestellt werden soll, dass strengere Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten ergriffen werden, die Verhältnismäßigkeit wahren und die ordnungsgemäße Funktion des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen. Die Kommission bedauert diesen Standpunkt, der dem Standpunkt des Europäischen Parlaments entspricht, kann ihn jedoch im Interesse eines Kompromisses akzeptieren, insbesondere da es im Gemeinsamen Standpunkt ausdrücklich heißt, dass die strengeren Maßnahmen unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts ergriffen werden sollten. Die Kommission hofft, dass künftig - mit wachsendem Vertrauen - eine Änderung der Verordnung im Hinblick darauf erlassen werden kann, ein Kontroll verfahren der Gemeinschaft einzuführen, das für die Verwirklichung eines Konzepts der nichtredundanten Gewährleistung der Sicherheit (,One stop security") von wesentlicher Bedeutung ist.

5 Schlussbemerkung

5.1 Die Kommission stellt fest, dass der Gemeinsame Standpunkt zu einem großen Teil der Auffassung der ersten Lesung im Europäischen Parlament entspricht. Da sich die Unterschiede nicht direkt auf das Ziel der Verbesserung der Luftsicherheit beziehen, ist der Kommission in der Lage, den einstimmig vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen.