Brüssel, 07.01.2005

KOM(2004) 860 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2003

{SEK(2004) 1722}

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZUM KOMITOLOGIESYSTEM

DIESER BERICHT BEZIEHT SICH AUF DIE TÄTIGKEIT DER KOMITOLOGIE-AUSSCHÜSSE IM JAHRE 2003. Er folgt der allgemeinen Struktur des vorangegangenen Berichts über das Jahr 2002. Er enthält einen einführenden Abschnitt 1, einen horizontalen Überblick über die Tätigkeit der Ausschüsse in Abschnitt 2 und einen Anhang mit detaillierten Zahlenangaben zu den einzelnen Komitologie-Ausschüssen, aufgegliedert nach den verschiedenen Kommissionsdienststellen.[1] Dieser Bericht bewahrt die verbesserte Transparenz der statistischen Daten im Anhang, da alle Ausschüsse einzeln aufgelistet werden und zu jedem Ausschuss eine Erläuterung seiner Tätigkeit gegeben wird.

1.1 Rechtsstatus und Aufgabe der Komitologie-Ausschüsse

Die Komitologie-Ausschüsse finden ihre Daseinsberechtigung in der Unterstützung der Kommission bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die ihr der Gesetzgeber, also Rat und Europäisches Parlament, übertragen hat. Die Komitologie-Ausschüsse eint drei wesentliche Merkmale.

Zum einen wurden sie vom Gesetzgeber (Rat und Europäisches Parlament) nach den zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Basisrechtsakts, mit dem sie eingesetzt wurden, gültigen „Rechtsetzungs“-Verfahren geschaffen, also nach dem Verfahren der Zusammenarbeit oder dem Konsultationsverfahren und, seit dem Vertrag von Maastricht, dem Mitentscheidungsverfahren. Die Komitologie-Ausschüsse verfügen also über eine Rechtsgrundlage, die im so genannten „Basisrechtsakt“ enthalten ist.

Zum Zweiten sind ihre Struktur und Arbeitsweise in mehrfacher Hinsicht vereinheitlicht. In jedem der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschüsse führt der Vertreter der Kommission den Vorsitz; die Vertreter der Mitgliedstaaten sind die einzigen „Mitglieder“ des jeweiligen Ausschusses. Die Ausschüsse werden nach den im Basisrechtsakt vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit dem „Komitologie“-Beschluss des Rates tätig.

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates[2] wird der frühere Beschluss 87/373/EWG vom 13. Juli 1987[3] (der „Komitologie“-Beschluss 1987) aufgehoben. Die Verfahren gemäß dem Beschluss von 1987 blieben jedoch vorübergehend in Kraft, bis die Basisrechtsakte entsprechend den Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG geändert wurden. Dies wurde erreicht entweder durch einzelne Anpassungsrechtsakte oder durch die „Anpassungsverordnungen“ (siehe Abschnitt 1.2).

Zum Dritten legen die Ausschüsse zu Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission ihnen aufgrund von Bestimmungen des Basisrechtsakts vorlegt, Stellungnahmen vor und werden nach dem hierfür vorgesehenen Beratungs-, oder Verwaltungs- bzw. Regelungsverfahren tätig.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates ist das Verwaltungsverfahren den Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt vorzubehalten (Artikel 2 Buchstabe a). Das Regelungsverfahren ist für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite vorgesehen, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, und zur Aktualisierung der „fachlichen“ Elemente eines Basisrechtsakts (Artikel 2 Buchstabe b). Das Beratungsverfahren wird in allen Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.

1.2 Stand der Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG

In der Erklärung Nr. 2 zur Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates[4] haben Rat und Kommission darin überein gestimmt, dass die auf den Beschluss 87/373/EWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen unverzüglich, und gemäß den geeigneten Rechtsetzungsverfahren, angepasst werden sollten, um sie mit den Artikeln 3 bis 6 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang zu bringen.

Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 1999/468/EG wurden die Ausschussverfahren einer Reihe von Basisrechtsakten auf Einzelfallbasis aktualisiert. Zur Vervollständigung der Aktualisierung legte die Kommission Ende 2001 ein Paket von vier Vorschlägen vor (die so genannten „Anpassungsverordnungen“ )[5], die mehr als 300 Basisrechtsakte abdecken und die Durchführungsverfahren festlegen. Der Rat und das Europäische Parlament verabschiedeten die „Anpassungsverordnungen“ im Laufe des Jahres 2003[6] gemäß den entsprechenden Rechtsetzungsverfahren (Zustimmungsverfahren, Mitentscheidungsverfahren und Konsultationsverfahren mit qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit). Anzumerken ist, dass die Anpassungsakte die inhaltlichen Bestimmungen der Rechtsakte sowie auch die Verfahren bei Schutzmaßnahmen oder den Charakter der durch die Basisrechtsakte eingesetzten Ausschüsse nicht berühren.

Ein wichtiges neues Element ist, dass Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG und diesbezügliche Erklärungen des Rates und der Kommission (insbesondere die Erklärungen Nr. 4 und 5) Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse einführen.

In dieser Hinsicht leistet die Veröffentlichung dieses Jahresberichts über die Arbeit der Ausschüsse gemäß Artikel 7 Absatz 4 bereits einen wichtigen Beitrag zur Erhellung der Tätigkeit der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 hat die Kommission außerdem eine Liste der Ausschüsse , die sie bei der Ausübung dieser Durchführungsbefugnisse unterstützen[7], veröffentlicht. Ein kontinuierlich aktualisiertes Verzeichnis der bestehenden Ausschüsse findet sich in dem Register (siehe unten) und in den Jahresberichten.

In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 hat die Kommission am 31. Januar 2001 die Standardgeschäftsordnung [8] verabschiedet, auf deren Grundlage die bestehenden und neu eingesetzten Ausschüsse ihre Geschäftsordnung festlegen. Die Kommission beabsichtigt, eine aktualisierte Fassung der Standardgeschäftsordnung zu veröffentlichen, wobei hauptsächlich die neuen Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten (siehe unten) berücksichtigt werden sollen. Bis Ende 2003 hatten 94 der insgesamt 263 Ausschüsse eine interne Geschäftsordnung nach dem geltenden Standardtext angenommen.

Schließlich sieht Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG vor, dass die Kommission ein öffentlich zugängliches Register erstellt, das die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament gemäß den Komitologie-Verfahren übermittelten Dokumente enthält. Dieses Register ist seit Dezember 2003 funktionsfähig[9]. Laut ihrer Erklärung Nr. 5 zum Beschluss 1999/468/EG des Rates hat die Kommission als zusätzliche Transparenzmaßnahme das Register durch eine Bibliothek erweitert, in der sie viele dem Europäischen Parlament übermittelten Texte der Öffentlichkeit - in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Institutionen[10], die am 3. Dezember 2001 in Kraft trat - unmittelbar zugänglich macht. Die Bibliothek enthält Tagesordnungen, Kurzberichte und Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen und -arbeiten; Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen werden vorläufig nicht veröffentlicht.

1.3 Das „Überwachungsrecht“ des Europäischen Parlaments

Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Parlament über die Arbeit der Ausschüsse zu unterrichten und ihm alle Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (Mitentscheidungsverfahren) erlassenen Basisrechtsakts zu übermitteln, damit das Europäische Parlament sein ihm durch Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG übertragenes „Überwachungsrecht“ ausüben kann.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben im Februar 2000 eine Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates geschlossen, die die konkreten Modalitäten für die Wahrnehmung der der Kommission auferlegten Verpflichtungen regeln soll[11].

Die Vereinbarung sieht die Übermittlung der Dokumente auf elektronischem Wege vor, was im Verlaufe des Jahres 2001 schrittweise verwirklicht wurde. Die Dokumente werden von den einzelnen Dienststellen der Kommission zunächst an das Generalsekretariat übermittelt, das sie unverzüglich an eine zentrale Dienststelle des Europäischen Parlaments weiterleitet. Mittlerweile werden praktisch alle Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt.

Außer in dringenden Fällen sieht die Vereinbarung vor, dass das Europäische Parlament über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des „endgültigen“ Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen[12] aufgrund eines nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakts verfügt, um gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (im Plenum) eine Entschließung anzunehmen, falls es der Ansicht ist, dass die im Entwurf vorgesehene Maßnahme über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht[13].

Die bilaterale Vereinbarung vom Februar 2000 wurde durch eine zusätzliche Verwaltungsvereinbarung zwischen den Generalsekretariaten des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 14. Dezember 2001 umgesetzt. Diese Verwaltungsvereinbarung soll ein harmonisiertes Vorgehen der Dienststellen der Kommission gewährleisten, damit die Kommission allen Verpflichtungen aus der bilateralen Vereinbarung vom Februar 2000 ordnungsgemäß nachkommen kann. Insbesondere sind Mindeststandards hinsichtlich der Dokumentarten und ihrer Struktur vorgesehen. Hierbei ist anzumerken, dass auch im Jahre 2003 keine Fälle gemeldet wurden, in denen das Europäische Parlament es für notwendig erachtete, eine Entschließung gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zu verabschieden.

1.4 Befassung des Rates

2003 wurden keine Fälle einer Befassung des Rates gemeldet. Gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates ist der Rat mit Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen zu befassen, wenn die Kommission im Regelungsverfahren nicht die notwendige Mehrheit erzielt oder wenn im Verwaltungsverfahren eine ablehnende Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit vorgelegt wird. Das Fehlen von Befassungen (und der geringe Anteil in den vorangegangenen Jahren von weniger als 1 % im Vergleich zur Gesamtzahl der von der Kommission nach dem Verwaltungs- oder Regelungsverfahren erlassenen Rechtsakte) zeigt, dass die Ausschüsse nach dem derzeitigen System ein hohes Maß an Einstimmigkeit erzielen und die von Kommissionsvertretern vorgelegten Vorschläge in der Regel von den Ausschüssen befürwortet werden.

1.5 Allgemeine Entwicklungen

Im Dezember 2002 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein überarbeitetes Regelungsverfahren[14] für Durchführungsmaßnahmen vor, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten konkretisiert oder andere Bestimmungen von Basisrechtsakten angepasst werden sollen, die im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet worden sind (Artikel 251 des Vertrags). Durch dieses vorgeschlagene neue Verfahren werden das Europäische Parlament und der Rat bei der Überwachung der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Kommission auf die gleiche Ebene gestellt. Am 2. September 2003 unterstützte das Europäische Parlament umfassend den Vorschlag der Kommission[15], wobei es eine sehr begrenzte Anzahl technischer Änderungen anregte. Am 22. April 2004 unterbreitete die Kommission einen geänderten Vorschlag[16], mit dem sie den größten Teil der Änderungen des Europäischen Parlaments übernahm und das neue Verfahren klarstellte. Der Vorschlag wird derzeit im Rat geprüft.

Der Konvent zur Zukunft Europas hat der Regierungskonferenz in seinem Entwurf eines Verfassungsvertrags vorgeschlagen, die Durchführungsbefugnisse der Kommission neu zu gestalten[17]. In dem Entwurf des Konvents wird das Instrument „delegierter“ Verordnungen eingeführt, die von der Kommission zur Ergänzung oder Änderung bestimmter „nicht wesentlicher“ Elemente der Europäischen Gesetze unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen werden sollen, die die Übertragung als solche widerrufen oder Einwände gegen einen bestimmten Verordnungsentwurf erheben können; diese delegierten Verordnungen sind zu unterscheiden von den bloßen Durchführungsrechtsakten, die die Kommission hauptsächlich unter einer gewissen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten erlässt. Der Text blieb in der endgültigen Fassung unverändert, die von der Regierungskonferenz auf der Tagung des Europäischen Rats am 17.-18. Juni 2004 angenommen wurde[18].

Die Erweiterung der Europäischen Union fand am 1. Mai 2004 statt. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Kopenhagener Gipfels vom Dezember 2002 billigte die Kommission am 25. Februar 2003 Maßnahmen[19], die den 10 Beitrittsländern einen Status als aktive Beobachter gewährten; diese erlangten ab dem Tag nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003[20] Geltung. Gemäß diesem Arrangement wurden Vertreter der Beitrittsländer zur Teilnahme an den meisten Komitologie-Ausschüssen eingeladen; es wurde ihnen die Möglichkeit geboten, ihre Standpunkte hinsichtlich der auf den Sitzungen erörterten Fragen vorzutragen, sie waren jedoch nicht berechtigt, sich an der Abstimmung über Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu beteiligen. Die Teilnahme der verbleibenden drei Kandidatenländer (Bulgarien, Rumänien und die Türkei) wurde weiterhin auf der Grundlage der „Mitteilung der Kommission an den Rat über die Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft“[21] organisiert. Im Laufe des Berichtsjahrs waren die 10 Beitrittsländer in etwa 186 der insgesamt 256 Ausschüsse vertreten.

HORIZONTALER ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN

2.1 Zahl der Ausschüsse und Verfahrensarten

Es ist unbedingt zwischen den Komitologie-Ausschüssen zum Einen und sonstigen Gremien zum Anderen zu unterscheiden, insbesondere „Expertengruppen“, die von der Kommission selbst eingesetzt wurden; letztere sind mit der Vorbereitung und Umsetzung von Politiken befasst, während die Komitologie-Ausschüsse an der Durchführung von Rechtsakten beteiligt sind. Dieser Bericht berücksichtigt ausschließlich Komitologie-Ausschüsse. Die Zahl der Komitologie-Ausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereichen ( Tabelle I ) mit Stand vom 31.12.2003 ermittelt. Die Zahlen für das vorangegangene Jahr (Stand 31.12.2002) sind zum Vergleich angegeben.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse

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Aus den Zahlenangaben ist die Bedeutung der Komitologie für die Aktivitäten in den Politikbereichen zu ersehen. Verkehr/Energie (45), Umwelt (35), Unternehmen (33) und Landwirtschaft (30) haben die meisten Ausschüsse. Mit 143 der insgesamt 256 Ausschüsse vereinen diese Politikbereiche mehr als die Hälfte aller Ausschüsse auf sich. Die Kommission setzt ihre Bemühungen fort, das Anwachsen der Zahl der Ausschüsse möglichst gering zu halten. Entsprechend ist diese Zahl im Jahre 2003 im Vergleich zu 2002 unverändert geblieben. Während der Gesetzgeber in einigen Politikbereichen, in denen eine verstärkte Tätigkeit zu verzeichnen war (vor allem im Bereich Verkehr und Energie) neue Ausschüsse eingerichtet hat, ist in anderen Politikbereichen deren Anzahl infolge der Umgestaltung des Rechtsrahmens zurückgegangen (siehe z. B. Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Forschung).

Die Komitologie-Ausschüsse lassen sich einteilen nach Verfahrensarten (Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Regelungsverfahren und Verfahren bei Schutzmaßnahmen – siehe Tabelle II ). Für einen Teil des Jahres 2003 galten die Komitologie-Verfahren von 1987 weiter, bis zum Inkrafttreten der „Anpassungsverordnungen“ (siehe vorstehenden Abschnitt 1.2). Die verschiedenen Varianten – der Komitologie-Verfahren von 1987 – (IIa und IIb, IIIa und IIIb) werden zusammen mit den entsprechenden neuen Verfahrenstypen aufgelistet, wie sie in der Erklärung Nr. 2 zur Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates[22] beschrieben werden.

Da einige Ausschüsse mehrere Funktionen erfüllen (also nach mehreren Verfahren von Beratungs- bis Regelungsverfahren sowie dem Verfahren bei Schutzmaßnahmen arbeiten), wurden diese getrennt von den übrigen Ausschüssen aufgelistet.

TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren (2003)

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( Einschließlich Verfahren I, II oder III nach dem Beschluss 87/373/EG des Rates.

Die Zahlen zeigen, dass fast die Hälfte der Ausschüsse (100 von 256) ausschließlich nach dem Regelungsverfahren arbeiten, gefolgt von einer weitaus geringeren Zahl (74) von Ausschüssen, die ausschließlich nach dem Verwaltungsverfahren arbeiten. Die Aufschlüsselung nach Politikbereichen zeigt, dass die Nutzung der drei Verfahrensarten von Bereich zu Bereich sehr unterschiedlich ist. In einigen Politikbereichen ist jedoch eine eindeutige Dominanz einer Verfahrensart festzustellen: Verkehr/Energie und Umwelt arbeiten mit einer großen Zahl von Ausschüssen nach dem Regelungsverfahren, während im Bereich Landwirtschaft eine große Zahl von Ausschüssen nach dem Verwaltungsverfahren tätig sind.

2.2 Zahl der Sitzungen

Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die Beurteilung der Aktivität in Bezug auf das Ausschusswesen. Die Zahl der Sitzungen im Jahre 2003 gibt Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit im Allgemeinen, auf der Ebene der Bereiche und in den einzelnen Ausschüssen ( Tabelle III ).

TABELLE III – Zahl der Sitzungen

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Den höchsten Wert weist hier wie im Jahre 2002 der Bereich Landwirtschaft auf (mit 322 Sitzungen), was sich dadurch erklärt, dass die Verwaltung der verschiedenen Agrarmärkte häufige Sitzungen erfordert. Es folgen Steuern und Zollunion (113 Sitzungen) sowie Gesundheit und Verbraucherschutz (101 Sitzungen) – dieser Bereich ist unter anderem für die Lebensmittelsicherheit zuständig – und eine Gruppe sonstiger Bereiche, wie Unternehmen, Umwelt und Forschung, in denen die Zahl der Sitzungen zwischen 50-70 liegt.

2.3 Zahl der Stellungnahmen und Instrumente

Der vorliegende Bericht legt, was schon im vorangegangenen Bericht eingeführt wurde, Gesamtzahlen zu den formellen Stellungnahmen der Ausschüsse[23] und den anschließend von der Kommission verabschiedeten Instrumenten (also Durchführungsmaßnahmen = Rechtsakte, Verwaltungsentscheidungen) vor. Diese Zahlen geben die konkrete „Leistung“ der Ausschüsse genau wieder ( Tabelle IV ). Die Gesamtzahl der 2003 von den Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen betrug 2 981 (verglichen mit 3 610 im Jahre 2002); die Zahl der von der Kommission verabschiedeten Instrumente belief sich auf 2 768 (verglichen mit 3 077 im Jahre 2002). Anhand beider Indikatoren lässt sich schlußfolgern, dass die „Leistung“ im Berichtsjahr – im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum – quantitativ etwas geringer war.

TABELLE IV – ZAHL DER STELLUNGNAHMEN UND INSTRUMENTE (2003)

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Die große Zahl von Instrumenten in bestimmten Bereichen – Landwirtschaft (1 413), Gesundheit und Verbraucherschutz (392) und Unternehmen (352) – ist wiederum Ausdruck der umfangreichen Aufgaben, die der Kommission über die Komitologie-Verfahren in diesen Bereichen übertragen wurden[24].

[1] Der Anhang wird als Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vorgelegt.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[3] ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

[4] ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.

[5] KOM(2001) 789 endg. vom 27.12.2001.

[6] Verordnungen (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) und Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit/Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG, und Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158 vom 27.06.2003, S. 3) des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (Zustimmungsverfahren) und Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates (Mitentscheidung).

[7] ABl. C 225 vom 08.08.2000, S. 2.

[8] ABl. C 38 vom 06.02.2001, S. 3. Nach verschiedenen von der Kommission noch zu billigenden Änderungen und einer sprachlichen Überprüfung wird die Standardgeschäftsordnung erneut im Amtsblatt veröffentlicht.

[9] Siehe Website: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/regcomito/registre.cfm?CL=en Das Register umfasst seit Anfang 2003 übermittelte Dokumente.

[10] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[11] ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19. Durch die Vereinbarung werden bestimmte vorangegangene Vereinbarungen ersetzt: Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und „Modus Vivendi“ von 1994.

[12] Die Entwürfe werden zunächst vor der Sitzung des Ausschusses übermittelt, anschließend ein zweites Mal nach dieser Sitzung, falls der Entwurf wesentliche Änderungen erfahren hat.

[13] Der Basisrechtsakt muss im Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 des Vertrags) zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erlassen worden sein.

[14] Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2002) 719 endg., verabschiedet am 11.12.2002).

[15] Am 2.9.2003 angenommene Entschließung (P5-TA(2003)0352) auf der Grundlage des Berichts von R. CORBETT.

[16] KOM(2004) 324 endg.vom 22.04.2004.

[17] Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, dem Europäischen Rat vorgelegt auf seiner Tagung in Thessaloniki am 20.06.2003, Artikel I-35 und I-36.

[18] Siehe die Vorläufige konsolidierte Fassung des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa: Dokument CIG 86/04 vom 25.6.2004.

[19] Kommissionsdokument C(2003)341/3.

[20] AUF DEM WEG ZUR ERWEITERTEN UNION – Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (9.10.2002), KOM(2002) 700 endg.; siehe Ziffer 3.3 (Seite 25).

[21] KOM(1999) 710 endg., verabschiedet am 20.12.1999.

* Im Gegensatz zum Vorjahr wird der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit seinen neun Fachgruppen und Untergruppen als ein einziger Ausschuss gezählt, als Folge des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 178/2002, Abl. L 31, 1.2.2002, S. 1.

[22] ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1. Dies bedeutet: Variante I zusammen mit dem Beratungsverfahren, die Varianten IIa und IIb zusammen mit dem Verwaltungsverfahren und die Varianten IIIa und IIIb zusammen mit dem Regelungsverfahren.

[23] Einschließlich befürwortender und ablehnender Stellungnahmen sowie den Fällen ohne Stellungnahme, im Falle des Regelungs- und Verwaltungsverfahrens nach einer formellen Abstimmung.

[24] Es ist jedoch anzumerken, dass die reine Zahl der verabschiedeten Instrumente alleine noch nichts über die politische, wirtschaftliche oder finanzielle Bedeutung der Entscheidungen aussagt.