Die Kommission wird bei zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen auch weiterhin die Entwicklungen verfolgen. Während die Länderberichte ein breiteres Spektrum von Themen und Herausforderungen abdecken, die für die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht von Bedeutung sind, wird in den länderspezifischen Empfehlungen als Mittel zur Lenkung und Steuerung der Reformbemühungen der engere Fokus beibehalten. Gleichzeitig wird eine nach Art und Umfang der Herausforderungen angemessene Differenzierung zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt. Dies spiegelt sich sowohl in der Zahl der länderspezifischen Empfehlungen als auch in deren Detaillierungsgrad wider.

In den länderspezifischen Empfehlungen werden die politischen Ziele für die darauffolgenden 12 bis 18 Monate gesetzt. Um die Eigenverantwortung für die Reformen zu erhöhen und zu einer besseren Reformumsetzung beizutragen, hat die Kommission 2015 größere Schwerpunkte gesetzt, indem sie die Zahl der Empfehlungen signifikant verringert und sich darin auf prioritäre Bereiche von gesamtwirtschaftlicher und sozialer Bedeutung mit unmittelbarem Handlungsbedarf bei den Mitgliedstaaten beschränkt hat. Um den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen zu geben, ihnen gleichzeitig aber den notwendigen Handlungsspielraum zu lassen, wurde in den Empfehlung der Schwerpunkt auf die zu erreichenden Ziele gelegt und nicht vorgegeben, mit welchen Mitteln diese zu erreichen sind. An diesem Ansatz wird in den Empfehlungen 2016 festgehalten. Die Empfehlungen tragen auch dem intensiven Dialog mit den anderen EU-Organen sowie nationalen Behörden und Interessenträgern nach der Veröffentlichung der Länderberichte im Februar 2016 Rechnung.

Beim Europäischen Semester 2016 wurden die von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet erstmals mit dem Jahreswachstumsbericht vorgelegt. Damit hat der Rat beides vor den länderspezifischen Empfehlungen angenommen. Die fünf Empfehlungen werfen ein Schlaglicht auf die Maßnahmen, die im Euro-Währungsgebiet in den Bereichen Strukturreformen, Finanzpolitik und Finanzmärkte erforderlich sind. Sie geben für die Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen eine kohärente Benchmark vor und gewährleisten somit, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Politik und ihren Reformen in stärkerem Maße auch das Euro-Währungsgebiet im Blick haben. Die von der Kommission vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen sind somit darauf gerichtet, die Umsetzung der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Empfehlungen, die den generellen finanzpolitischen Kurs, Leistungsbilanzüberschüsse, Arbeitsmärkte, notleidende Kredite und Insolvenzrahmen betreffen.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zeigt erste Ergebnisse in der Praxis. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat bislang bei 57 Projekten grünes Licht für eine EFSI-Finanzierung gegeben, was einem Finanzierungsvolumen von 7,8 Mrd. EUR entspricht. Monat für Monat werden mehr Projekte für eine Finanzierung ausgewählt. Von den bislang genehmigten Projekten fördern etwa die Hälfte erneuerbare Energien, Energie- und Ressourceneffizienz sowie andere Investitionen, die zu einem kohlenstoffarmen Wachstum beitragen. Der Rest betrifft die Bereiche F&E und industrielle Innovation, digitale und soziale Infrastruktur, Verkehr sowie den Zugang zu Finanzmitteln für kleinere Unternehmen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat mehr als 165 KMU-Finanzierungsvereinbarungen mit einer Gesamtfinanzierung im Rahmen des EFSI von 3,4 Mrd. EUR genehmigt. In deren Genuss werden voraussichtlich etwa 136 000 KMU und Midcap-Unternehmen kommen. Zusammengenommen dürften diese Finanzierungen Gesamtinvestitionen von 82,1 Mrd. EUR bewirken.

Der im letzten Jahr verzeichnete große Flüchtlingszustrom hat für die EU diverse soziale und wirtschaftliche Folgen. Während der Flüchtlingszustrom auf kurze Sicht höhere öffentliche Ausgaben und zusätzliche Binnennachfrage bewirken dürfte, was zu einem BIP-Zuwachs führen wird, hängen die mittelfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge, auch mit Hilfe von Bildung, in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren.

Die Sozialmodelle wurden während der Krise auf die Probe gestellt und müssen durch den richtigen Mix aus Flexibilität und Sicherheit modernisiert und gestärkt werden, was auch Wege zu einer nachhaltigen Rückkehr und Integration in den Arbeitsmarkt einschließt. Während sich die Zahl der Beschäftigten seit 2013 um mehr als 5,5 Mio. erhöht hat und die Arbeitslosigkeit signifikant auf den seit Jahren niedrigsten Stand gesunken ist, sehen sich die meisten Mitgliedstaaten nach wie vor mit den akuten sozialen Folgen der Krise konfrontiert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist mit 10,5 Mio. in der EU nach wie vor hoch und 122 Mio. Menschen gelten derzeit als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das reale Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte liegt im Euro-Währungsgebiet noch immer unter dem Stand von 2008. Mit Blick in die Zukunft müssen als Folge der alternden Bevölkerung auch die Langzeitpflege und die Renten- und Gesundheitssysteme modernisiert werden, was nicht nur für den Leistungsumfang, sondern auch für die Finanzierung gilt. Um zur Lösung einiger der genannten Probleme beizutragen und ein Aufschließen zu den leistungsstärksten Ländern zu fördern, hat die Kommission mit Arbeiten zur Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte begonnen, die Teil der umfassenderen Bemühungen zur Erreichung einer tieferen und faireren Wirtschafts- und Währungsunion sind.

Um die Erholung zu beschleunigen und das langfristige Wachstumspotenzial der EU-Volkswirtschaften zu steigern, müssen die Strukturreformen rascher vorankommen, was auch durch eine sinnvolle zeitliche Abfolge der Reformen bewerkstelligt werden kann. Besonders deutlich wird dies, wenn man die nach wie vor spürbaren Folgen der Wirtschaftskrise, die schwachen demografischen Trends und das relativ geringe Produktivitätswachstum betrachtet. Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass zur Förderung des Vertrauens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung das gesamte politische Instrumentarium, d. h. die Geld-, die Finanz- und die Strukturpolitik, herangezogen werden muss. Den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen hat sie dabei darauf gelegt, die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen und Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen. Da eine akkommodierende Geldpolitik allein kein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum bewirken kann und der haushaltspolitische Spielraum in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor begrenzt ist, spielen Strukturreformen bei der Modernisierung der Wirtschaft und der Verwirklichung der in den Verträgen niedergelegten Zielen eine wesentliche Rolle, da sie ein ausgewogenes, nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt miteinander kombinieren. Gut konzipierte und zeitlich gestaffelte Reformen steigern die Produktivität und können sich auf mittlere Sicht sehr positiv auf das Potenzialwachstum einer Volkswirtschaft auswirken und die Anpassungsfähigkeit steigern. Ihre kurzfristigen Auswirkungen auf das Wachstum lassen sich maximieren, wenn sie rasch umgesetzt werden und dadurch das Vertrauen stärken und wenn sie mit ergänzenden Maßnahmen kombiniert werden, die die Inlandsnachfrage, insbesondere die Investitionen, ankurbeln.

Mit dem internationalen Umfeld wandelt sich auch die Struktur des globalen Wachstums, was für die Europäische Union Chancen wie Herausforderungen birgt. Angesichts der größeren Volatilität an den Finanzmärkten wird das Wachstum in den aufstrebenden Volkswirtschaften voraussichtlich auch weiterhin gedämpft bleiben. Doch auch in großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hat sich das Wachstum jüngst abgeschwächt. All dies führt zu Unsicherheit und unterstreicht, dass die EU ihre Wachstumsfähigkeit verstärken und die Nachfrage auf ihrem großen integrierten Markt ankurbeln muss.

Die moderate Erholung der europäischen Wirtschaft setzt sich fort und inländische Wachstumsquellen müssen allmählich die Funktion des Konjunkturmotors übernehmen. Der in erster Linie vom privaten Konsum gestützten Wirtschaftsleistung kommen die niedrigen Mineralölpreise, die günstigen Finanzierungsbedingungen und der niedrige Euro-Wechselkurs zugute. Da diese stützenden Faktoren möglicherweise bald entfallen, müssen inländische Wachstumsquellen, insbesondere produktive Investitionen, im Einklang mit der Investitionsoffensive für Europa unbedingt weiter gefördert werden, denn sie können die Nachfrage von heute und das Angebot von morgen steigern. Private wie öffentliche Investitionen sind gemessen an den Vorkrisenwerten nach wie vor niedrig, ziehen aber an, so dass nun eine klare Trendwende zu verzeichnen ist. Sollen hier weitere Fortschritte erzielt werden, müssen die schwache Nachfrage, die hohe private Verschuldung und die schwierigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in einigen Ländern überwunden und die insgesamt nur sehr zaghafte Zuversicht des privaten Sektors gestärkt werden.

Auf europäischer Ebene bemüht sich die Kommission mit den anderen EU-Organen intensiv darum, die richtigen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Die Umsetzung ihres Arbeitsprogramms 2016 kommt voran. In den kommenden Wochen wird die Kommission eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorlegen, die in den für Beschäftigungs- und Wachstumsförderung grundlegenden Bereichen Investitionsoffensive für Europa, Kapitalmarktunion, digitaler Binnenmarkt und Binnenmarktstrategie erzielt worden sind. Die Anstrengungen auf EU-Ebene werden durch die Agenda für bessere Rechtsetzung unterstützt. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sind Fortschritte zu verzeichnen, doch sind diese von Land zu Land nach wie vor unterschiedlich. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die vom Rat empfohlenen Maßnahmen umzusetzen, um ihre eigene Wirtschaftslage sowie die der Europäischen Union insgesamt zu verbessern.

Um die wirtschaftliche Erholung in Europa zu unterstützen und die europäischen Volkswirtschaften zu modernisieren, müssen Investitionen gefördert, die Strukturreformen fortgesetzt und verantwortungsvolle Haushaltspolitiken beibehalten werden. Diese drei Prioritäten (das „magische Dreieck“) wurden im Jahreswachstumsbericht 2016 bestätigt und bilden die Grundlage der heute von der Kommission vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen und Beschlüsse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dieses Paket stützt sich auf die Beurteilung der von den Mitgliedstaaten im März und April 2016 im Rahmen des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung vorgelegten nationalen Programme und berücksichtigt die Daten der jüngsten Wirtschaftsprognose der Kommission. Parallel dazu leitet die Kommission eine förmliche Konsultation der Unterzeichnerstaaten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zur Umsetzung des Fiskalpakts ein.

Stärkung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten

Welcher Art die makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten sind, wurde klarer gemacht und besser kommuniziert. Wie die Kommission in ihrer im Anschluss an die Länderberichte vorgelegten Mitteilung darlegt, hat sie Schritte zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten und zur Kategorisierung der mitgliedstaatlichen Ungleichgewichte unternommen. Die Ergebnisse der im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommenen eingehenden Überprüfungen der betreffenden Mitgliedstaaten wurden in den Länderberichten klarer und effizienter dargestellt. Dies stärkt die Verbindung zwischen den festgestellten Problemen und den Maßnahmen, die die Politik in Reaktion darauf trifft, und erleichtert die Ermittlung verbliebener Lücken. Einen Beitrag in diese Richtung leistet auch die Straffung und Verringerung der Kategorien von sechs auf vier (keine Ungleichgewichte, Ungleichgewichte, übermäßige Ungleichgewichte und übermäßige Ungleichgewichte, die Korrekturmaßnahmen erfordern). Wie in den vorangegangenen Runden spiegeln sich Schwere und Umfang der ermittelten Ungleichgewichte in den Vorschlägen für die länderspezifischen Empfehlungen wider, wobei Länder mit übermäßigen Ungleichgewichten vor allem gezieltere länderspezifische Empfehlungen erhalten.

Um Ungleichgewichten entgegenzuwirken, soll das Monitoring der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen künftig ausgeweitet werden. Mit dem Beschluss zur Straffung des Europäischen Semesters wurde ebenfalls der Beschluss gefasst, alle Mitgliedstaaten mit makroökonomischen Ungleichgewichten oder übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten ab der darauffolgenden Runde einem spezifischen Monitoring zu unterziehen.

Wie in den vorangegangenen Runden soll dies dazu beitragen, dass die Politik rascher und umfassender auf die festgestellten Ungleichgewichte reagiert, was durch Intensivierung des Dialogs zwischen der Kommission und den nationalen Behörden sowie durch Expertenbesuche und regelmäßige Fortschrittsberichte erreicht werden soll. Diese Kontakte werden es auch erleichtern, die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in den betroffenen Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Intensität des Monitoring wird sich nach der Schwere der für die Ungleichgewichte verantwortlichen Probleme richten.

Beim Europäischen Semester wird der Schwerpunkt nun stärker auf Beschäftigung und Soziales gelegt. Die Faktoren Beschäftigung und Soziales werden bei den Bewertungen und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters systematisch berücksichtigt. Dass drei neue Beschäftigungsvariablen in das Scoreboard für das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten aufgenommen wurden, ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission ihre Analyse der makroökonomischen Ungleichgewichte auf eine breitere Grundlage stellen will. Die Indikatoren wurden hinzugefügt, um Beschäftigungs- und soziale Aspekte des Anpassungsprozesses besser zu erfassen. Es wird nun größeres Augenmerk auf die soziale Gerechtigkeit makroökonomischer Anpassungsprogramme gelegt.

Systematischerer Rückgriff auf vergleichende Prüfungen und Benchmarking

An weiteren Instrumenten zur Durchführung von Ländervergleichen wird gearbeitet. Konvergenz kann durch die Festlegung von Richtwerten und die Einhaltung empfehlenswerter Praktiken gefördert werden. Die Kommission hat schrittweise damit begonnen, Benchmarks und politik- oder themenübergreifende Vergleiche vorzuschlagen, um zu einem gemeinsamen Verständnis der Herausforderungen und der Art und Weise ihrer Bewältigung zu gelangen und die Reformumsetzung zu beschleunigen. In den verschiedenen Ratsformationen haben auf politischer Ebene und in den Ausschüssen bereits mehrfach nützliche Diskussionen stattgefunden, die bei der nächsten Runde des Europäischen Semesters noch ausgeweitet werden sollen. Damit sind Ländervergleiche zu einem wichtigen Instrument zur Unterstützung der von der Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen erteilten Ratschläge geworden, denn sie ermöglichen transparente Diskussionen über bewährte Praktiken und Ergebnisse in verschiedenen Politikbereichen. Ausgehend von den Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Semester verstärkt die Kommission zudem ihre Unterstützung für Erweiterungsländer, um deren wirtschaftspolitische Steuerung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Stärkere Reformförderung durch EU-Fonds und technische Hilfe

Mittlerweile besteht eine ausdrückliche Verbindung zwischen dem Einsatz von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten und der Förderung politischer Reformen. Gemäß dem für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) geltenden rechtlichen Rahmen tragen die von den ESI-Fonds im Zeitraum 2014-2020 kofinanzierten Programme allen maßgeblichen, im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen Rechnung. Die operationellen Programme wurden eng an den länderspezifischen Empfehlungen ausgerichtet, und ihre Genehmigung wurde an die Umsetzung einer Reihe von Reformen geknüpft (sog. Ex-ante-Konditionalitäten), um so den Einsatz der ESI-Fonds zu erleichtern und ihre Wirksamkeit zu steigern. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Verwirklichung der vereinbarten Ziele überwachen und bis 2017 Bericht erstatten. Auch will sie die Wirksamkeit der auf Reformförderung abzielenden Programmplanung mit den Mitgliedstaaten erörtern, um gemäß den makroökonomischen Auflagen der ESI-Fonds im Laufe der Zeit eine vollständige Anpassung zu erreichen. Sie wird den Bedarf der Mitgliedstaaten an technischer Hilfe eingehender mit diesen erörtern und dafür sorgen, dass die für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten vorgesehenen 5 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds zur Förderung der notwendigen Reformen mobilisiert werden.

Die wirksame Umsetzung der Reformen wird auch dadurch gefördert, dass die technische Hilfe durch den kürzlich eingerichteten Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen ausgeweitet wird. Ausgehend von den bei der Unterstützung Zyperns und Griechenlands gesammelten Erfahrungen wurde im November letzten Jahres ein Legislativvorschlag für die Finanzierung der technischen Unterstützung für hierfür in Frage kommende Mitgliedstaaten vorgelegt. Dieser Vorschlag wird derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen erörtert. Das vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) soll eigens dazu dienen, Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen umfassend und gezielt bei der Gestaltung und Umsetzung institutioneller, struktureller und administrativer Reformen zu helfen.

Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen wird für eine breite Palette zentraler Reformbereiche technische Unterstützung ermöglichen. Bei einer allgemeinen Verwaltungsreform kann die Unterstützung beispielsweise darauf gerichtet sein, die Entscheidungsprozesse, die Effizienz und die Qualität zu verbessern, was auch Maßnahmen zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung einschließen kann. Unterstützung im Bereich Finanzpolitik könnte beispielsweise Hilfe bei der Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung umfassen oder auf eine effizientere Einziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abzielen. Sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen reformiert werden, könnte die Hilfe bei der Vereinfachung des rechtlichen Rahmens oder der Ausweitung von Strategien zur Förderung von Innovationen, Unternehmertum, ausländischen Direktinvestitionen und Exporten ansetzen. Unterstützung im Bereich der Finanzmärkte könnte Hilfe bei der Gestaltung und Umsetzung von Insolvenzvorschriften für natürliche und juristische Personen und Verbriefungsrahmenvorschriften im Kontext der Kapitalmarktunion umfassen. Technische Hilfe bei Arbeitsmarkt- und Sozialreformen könnte angesichts der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit beispielsweise auf die Steigerung der Effizienz und Effektivität der Sozialsysteme gerichtet sein.

Demokratische Legitimität und Rechenschaftslegung

Um die Eigenverantwortung für das Europäische Semester zu steigern, sind effektive demokratische Legitimität und Rechenschaftslegung von zentraler Bedeutung. Der Dialog mit nationalen Interessenträgern (Regierungen, Parlamenten, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft) und Europäischem Parlament an entscheidenden Punkten des Europäischen Semesters wurde auf technischer wie politischer Ebene erheblich ausgebaut. Durch die frühe Veröffentlichung der Länderberichte steht vor der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen nun mehr Zeit für eingehende Diskussionen zur Verfügung. Auch die Mitgliedstaaten binden zunehmend ihre nationalen Parlamente und die Sozialpartner ein. Die Rolle der nationalen Parlamente sollte durch stärkere Einbeziehung in die Debatte über die länderspezifischen Empfehlungen und größere Interaktion innerhalb des jährlichen Haushaltsverfahrens weiter gestärkt werden. Die Kommission hat das ganze Jahr über auf politischer wie technischer Ebene aktiv an den Debatten auf nationaler Ebene teilgenommen. Diese Kontakte wurden nach der Veröffentlichung der Länderberichte, vor Übermittlung der nationalen Programme und vor der Vorlage des heutigen Pakets intensiviert.

Die enge Einbindung der Sozialpartner auf allen Stufen der Planung und Durchführung von Reformen ist für deren Erfolg von entscheidender Bedeutung. Auf europäischer Ebene ist die Einbindung der Sozialpartner seit Langem etablierte Praxis, könnte bei der Planung von Reformen auf nationaler Ebene aber noch ausgebaut werden. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten regelmäßig dazu auf, die Sozialpartner bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Reformprogramme eingehend zu konsultieren. Dieser Aufforderung sind die Mitgliedstaaten nachgekommen und einige von ihnen haben der Kommission die Stellungnahmen der Sozialpartner übermittelt.

Die EU-Organe haben zur Lenkung des Europäischen Semesters beigetragen. Das Europäische Parlament hat zu drei Berichten zum Europäischen Semester (Themen: Jahreswachstumsbericht 2016, beschäftigungspolitische und soziale Aspekte und Binnenmarktsteuerung) Entschließungen angenommen. Im Rat gingen der Annahme der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet und deren Billigung durch den Europäischen Rat im Februar eingehende Diskussionen in verschiedenen Ratsformationen voraus. Am 17. März billigte der Europäische Rat die im Jahreswachstumsbericht genannten Prioritäten und erklärte, die Mitgliedstaaten würden diese in ihren nächsten Nationalen Reformprogrammen und Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen berücksichtigen.

3.Allgemeine Fortschritte bei den Reformen und der Korrektur von Ungleichgewichten

Die Mitgliedstaaten sind bei ihren Reformen im letzten Jahr vorangekommen, müssen das Tempo jedoch noch beschleunigen. Alles in allem haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2015 begrenzte bis einige Fortschritte erzielt. Damit waren im letzten Jahr in etwa ähnliche Fortschritte festzustellen wie bei der Vorjahresrunde.

Die länderspezifischen Empfehlungen wurden in den verschiedenen Politikfeldern in unterschiedlichem Maße umgesetzt. Ein Grund könnte die Komplexität der Reformen sein, die etwa auf den Arbeits- und Produktmärkten, an den Rentensystemen und im Bankensektor durchzuführen sind. Die deutlichsten Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Finanzdienstleistungen und zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen erzielt. Dagegen wären bei der Schaffung unternehmens- und beschäftigungsfreundlicher regulatorischer Rahmenbedingungen, bei der Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung und beim Abbau von Hemmnissen im Dienstleistungssektor mehr Fortschritte zu erwarten gewesen. Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten sind bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen weiter vorangekommen als Mitgliedstaaten ohne Ungleichgewichte, was vermutlich auf den größeren Reformbedarf, den intensiveren politischen Dialog und in einigen Fällen auch den stärkeren Druck der Märkte zurückzuführen ist.

Die Mitgliedstaaten kommen trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei der Korrektur ihrer makroökonomischen Ungleichgewichte voran. In Ländern mit hohen Auslandsverbindlichkeiten haben sich die hohen Leistungsbilanzdefizite aus der Zeit vor der Krise beträchtlich verringert oder sogar in einen Überschuss verwandelt. Einige andere Mitgliedstaaten weisen nach wie vor sehr hohe Überschüsse auf. Die Kostenwettbewerbsfähigkeit hat sich generell verbessert und es gibt Belege für Strukturanpassungen in Form einer Ressourcenverlagerung zum Sektor handelbarer Güter. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, wenn auch in unterschiedlichem Maße in den einzelnen Mitgliedstaaten. In den meisten Ländern kommt die Bilanzbereinigung voran: Sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen bauen Schulden ab und die Banken haben ihre Kapitaldecke verstärkt. Die meisten Länder setzen beim Schuldenabbau vor allem auf eine Drosselung der Ausgaben, doch in manchen Ländern ging der relative Schuldenstand dank eines kräftigen Wachstums zurück. Vor diesem Hintergrund geben die mit dem hartnäckigen Schuldenüberhang in einigen Sektoren verbundenen Anfälligkeiten weiterhin zur Sorge Anlass, während der Finanzsektor mit niedriger Rentabilität und einem hohen Bestand an notleidenden Altkrediten sowie der Notwendigkeit zur Anpassung an einen anspruchsvolleren Regulierungsrahmen zu kämpfen hat.

Nachdem die Kategorisierung der Ungleichgewichte im Ungleichgewichteverfahren gestrafft und die in diesem Rahmen vorgenommene Überwachung stärker fokussiert wurde, hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten, bei denen makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt wurden, gegenüber dem Vorjahr verringert. Bei sechs Mitgliedstaaten, die einer eingehenden Überprüfung unterzogen wurden, wurde im Ergebnis kein Ungleichgewicht im Sinne des Ungleichgewichteverfahrens konstatiert. In sieben Mitgliedstaaten waren nach wie vor Ungleichgewichte und in sechs Mitgliedstaaten übermäßige Ungleichgewichte festzustellen. Für Kroatien und Portugal, die übermäßige Ungleichgewichte verzeichnen, kündigte die Kommission im März eine Überprüfung ihrer Bewertung an, bei der der Ehrgeiz der betreffenden nationalen Reformprogramme berücksichtigt werden sollte. Ausgehend von der Bewertung der politischen Zusagen beider Mitgliedstaaten vertritt die Kommission abschließend die Auffassung, dass das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeweitet werden muss, sofern die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Reformen zügig und umfassend umgesetzt werden.

4. Hauptziele der Empfehlungen von 2016