A4-0366/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über Globalisierung und Informationsgesellschaft: die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung (KOM(98)0050 - C4-0153/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0050 - C4-0153/98) und der darin enthaltenen Initiative für eine Internet-Charta,

* in Kenntnis der Mitteilung an den Rat "Internationale politische Fragen im Zusammenhang mit der Internet-Verwaltung" (KOM(98)0111),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über "die Verwaltung des Internet (Internet governance) und die technische Verwaltung von Namen und Adressen im Internet - Analyse und Bewertung des Weißbuchs des Wirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten durch die Europäische Kommission" (KOM(98)0476),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0366/98),

A. in Anbetracht der ausserordentlichen Zunahme der Zahl der Benutzer des Internet und der Technologien und Anwendungen des elektronischen Geschäftsverkehrs,

B. unter Hinweis darauf, daß die Behinderung der harmonischen Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs heute eher rechtlicher als technologischer Art ist und daß sie in Anbetracht der globalen Merkmale der Informationsgesellschaft vor allem internationalen Charakter hat und daß die europäischen Finanzunternehmen und -organisationen einen möglichst stabilen und umfassenden rechtlichen Bezugsrahmen benötigen, um ihre Präsenz und Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu verbessern,

C. in der Erwägung, daß auf Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vereinigten Staaten sowie in anderen Teilen der Welt im Zusammenhang mit dem Internet und dem elektronischen Geschäftsverkehr zur Zeit viele normative Initiativen entwickelt werden und so ein Potential an unterschiedlichen und widersprüchlichen Rechtsvorschriften zu Lasten des Verbrauchers, der Unternehmen und der Entwicklung der Informationsgesellschaft selbst entsteht,

D. in der Erwägung, daß die US-Regierung im Februar 1998 den Entwurf eines Plans für die künftige Organisation des Internet veröffentlicht hat - ein "Grünbuch" über die Internet-Verwaltung - in dem mehrere grundlegende Entscheidungen dazu vorgeschlagen werden, wie das Internet künftig verwaltet werden soll, wozu auch spezifische Vorschläge für die Vergabe und Registrierung von Internet-Namen gehören,

E. in der Erwägung, daß die Technologien der Kommunikation und der Interaktion im Netz sich noch in einer Phase der raschen Entwicklung befinden und deshalb ein geeigneter, aber auch leichter und flexibler legislativer Ansatz bevorzugt werden sollte, um nicht Gefahr zu laufen, die Entwicklung der neuen technologischen Möglichkeiten im Keim zu ersticken,

F. unter Hinweis auf die umfassende Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Harmonisierung und Liberalisierung der Telekommunikation, eine Aktion, die künftig noch verstärkt werden muß, und in Anerkennung des Grünbuchs der Kommission zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie sowie der Initiativen für den vernetzten Markt, einschließlich des Vorschlags für Zugangsberechtigungdienste, des Vorschlags für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte in der Informationsgesellschaft, des Vorschlags für eine Richtlinie über elektronische Signaturen sowie der Mitteilung über die technische Verwaltung von Namen und Adressen im Internet,

1. unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission für eine internationale Initiative zum Internet und zum elektronischen Geschäftsverkehr;

2. billigt die in der Schlusserklärung der Bonner Ministerkonferenz (6. bis 8. Juli 1997) festgelegten Prinzipien als Richtschnur für eine Aktion der Regierungen in diesem Bereich;

3. erkennt an, daß es wichtig ist, Unternehmens- und Verbrauchervereinigungen an dem Prozeß der Prüfung und Entwicklung einer Lösung der rechtlichen Probleme zu beteiligen, betont jedoch, daß die Behörden und besonders die legislativen Gremien für die demokratische Legitimität und die Wahrung des Gemeininteresses verantwortlich sind;

4. empfiehlt der Kommission folgendes:

a) die Internet-Initiative könnte die Form einer "Internet-Charta" annehmen, eines Dokuments mit einer Reihe international anerkannter, rechtlich nicht bindender Ziele und Grundsätze, durch die eine vereinfachte Regulierung des Internet gefördert wird, die u.a. Aspekte der Sicherheit und Zuverlässigkeit, des Schutzes der Privatsphäre, des Gerichtsstands, der Haftung, der Steuern, des Urheberrechts sowie des Datenschutzes berücksichtigt und eine grösstmögliche grenzueberschreitende Interoperabilität anstrebt;

b) diese Initiative sollte hauptsächlich folgende Ziele anstreben

i) Erleichterung der Nutzung der Möglichkeiten des elektronischen Geschäfts- und Bankenverkehrs auf dem Weltmarkt durch europäische Unternehmen und Finanzinstitute,

ii) Wahrung der Verbraucherinteressen,

iii) Verhinderung der Entstehung von verfrühter und widersprüchlicher Regelungen innerhalb und ausserhalb des gemeinsamen europäischen Marktes durch die die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehr behindert oder die Sicherheit des elektronischen Banken- und Geschäftsverkehrs gefährdet wird;

c) die "Internet-Charta" sollte eine multilaterale nicht verbindliche Vereinbarung sein; sie sollte für weitere Entwicklungen offen sein, da sich durch die Technologie voraussichtlich eine weitere Veränderung der Internet-Kapazität und -nutzung ergeben wird;

d) in der Charta sollte die freie Nutzung des Internet anerkannt und der offene Charakter des Internet möglichst weitgehend gewährleistet werden;

e) die Charta sollte das Wettbewerbsrecht nicht verändern oder beeinträchtigen;

f) die Charta sollte die europäischen Grundsätze des "öffentlichen Interesses" nicht untergraben, die anerkanntermassen zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehören, was einschließt, daß die Verwendung der neuen Technologien nicht nur auf finanziell interessante Märkte, wie beispielsweise den elektronischen Geschäftsverkehr im Internet, sondern auch auf im Gemeininteresse liegende Netze in den Bereichen Bildung, Ausbildung oder Gesundheit ausgerichtet wird;

g) die Kommission sollte einen internationalen Konsens über die Charta in enger Zusammenarbeit mit den Partnern in den USA, aber auch in anderen Ländern auf politischer und wirtschaftlicher Ebene anstreben;

h) bei der Ausarbeitung der Charta sollte ein marktorientierter Ansatz gewählt werden, um sicherzustellen, daß die Industrie uneingeschränkt an der Ermittlung und Beseitigung der Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr mitwirken kann;

i) im Anschluß an die Tätigkeit der ersten von der Kommission am 29. Juni 1998 in Brüssel organisierten allgemeinen Expertenrunde sollte die Definitionsarbeit im Zusammenhang mit der Charta auf zwei Ebenen organisiert und durchgeführt werden: durch den Wirtschaftsdialog zwischen den führenden Vertretern der Industrie sollte das Wissen erarbeitet und das Engagement entwickelt werden, das für die Beseitigung aller technischer Hemmnisse für den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich ist; unter Leitung und mit Unterstützung der politischen Institutionen sollten die Ziele für die "Internet-Charta" festgelegt werden, wodurch auch die demokratische Legitimierung gewährleistet ist;

j) die Kommission sollte - wo immer dies möglich ist - die Verantwortung für bestimmte Fragen von Fall zu Fall gemeinsam mit den bestehenden internationalen Gremien wie z.B. der WTO und der WIPO koordinieren, anstatt neue internationale Behörden ausserhalb dieser Gremien zu schaffen; dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, daß bestimmte Bereiche im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr künftig spezifische Vereinbarungen je nach ihrer technischen Eigenart und ihrem innovativen Charakter erforderlich machen können;

k) da die grenzueberschreitende Telearbeit ein besonders heikles Thema ist, sollten im Rahmen des zuständigen internationalen Forums geeignete gesetzliche Mechanismen entwickelt werden, um alle möglichen Konflikte zu regeln und festzulegen, welches Arbeitsrecht anwendbar ist;

l) die Kommission sollte auf die Vorschläge der US-Regierung für die Internet-Verwaltung reagieren und dabei die von dem Internationalen "Internet Society"-Ad-hoc-Ausschuß befürworteten Prinzipien der internationalen Koordinierung unterstützen sowie zur Neugestaltung der Architektur des "Internet Domain Name Service" und der internationalen Gremien für die Registrierung und die Streitbeilegung beitragen, um unter Wahrung der Privatsphäre einen offenen und gerechten Zugang zum Internet zu erreichen und eine nachteilige "rechtliche Zuständigkeit" der USA für das gesamte Internet zu vermeiden;

m) die Arbeit an der Internationalen Charta sollte nicht nachlassen oder der "Neuregelung" und dem Liberalisierungsprozeß im Wege stehen, den die Kommission im Telekommunikationssektor unternimmt;

n) die Charta sollte spezifische Rechtsvorschriften in kritischen Bereichen, wie z.B. geistige Eigentumsrechte, elektronische Unterschriften, Verschlüsselung, Steuern, Haftung, Bekämpfung von Kriminalität im Internet und Verwaltung von Namen im Netz, zwar beschleunigen aber nicht ersetzen;

o) die Kommission sollte das Europäische Parlament an den Arbeiten an der Charta beteiligen und über den Fortgang des "Global Busineß Dialogü" unterrichten; die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten aufgefordert werden, sich an der Debatte des Internationalen Forums zu beteiligen und dafür die externen interparlamentarischen Delegationen nutzen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.