EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.11.2016 COM(2016) 852 final 2016/0362(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 377}

{SWD(2016) 378}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, BRRD) ist Teil eines Legislativpakets, das auch eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapitalverordnung, CRR), der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie, CRD) und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, SRMR) umfasst. Auf der Grundlage der mit den internationalen Partnern der EU vereinbarten globalen Standards hat die EU in den vergangenen Jahren eine grundlegende Reform der Finanzdienstleistungsregulierung durchgeführt, mit der die Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitute in der EU gestärkt werden soll. Das Reformpaket umfasst insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapitalverordnung, CRR) und die Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie, CRD) über Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und deren Beaufsichtigung, die Richtlinie 2014/59/EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf die Finanzkrise ergriffen, die 2007/2008 ihren Ausgang nahm. Da zu diesem Zeitpunkt angemessene Handlungsrahmen für das Krisenmanagement und die Abwicklung fehlten, waren Regierungen weltweit gezwungen, Banken vor der Finanzkrise zu retten. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und der unerwünschte Anreiz, die Kosten von Bankenausfällen auf die Allgemeinheit abzuwälzen, haben deutlich gemacht, dass es zur Bewältigung von Bankenkrisen und zur Wahrung der Finanzstabilität eines neuen Ansatzes bedarf. Analog zu den wichtigen Schritten, die auf internationaler Ebene vereinbart und unternommen wurden, hat die Union mit der Richtlinie 2014/59/EU (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, BRRD) und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, SRMR) einen robusten Bankenabwicklungsrahmen geschaffen, dessen Ziel es ist, Bankenkrisen wirksam zu bewältigen und deren schädliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die öffentlichen Finanzen einzudämmen. Ein Eckpfeiler dieses neuen Abwicklungsrahmens ist das „Bail-in“-Instrument, mit dem Schulden abgeschrieben oder Forderungen und andere Verbindlichkeiten in einer vorab festgelegten Rangfolge in Eigenkapital umgewandelt werden. Das Instrument kann eingesetzt werden, um Verluste eines ausfallenden oder von Ausfall bedrohten Instituts zu absorbieren und das Institut intern zu rekapitalisieren, sodass seine Überlebensfähigkeit wiederhergestellt wird. Somit werden künftig Anteilseigner und andere Gläubiger anstelle der Steuerzahler für den Ausfall eines Instituts einstehen müssen. Im Gegensatz zu anderen Rechtsräumen sind die Abwicklungsbehörden nach dem Bankensanierungs- und -abwicklungsrahmen der Union bereits dazu verpflichtet, für jedes Kreditinstitut und jede Wertpapierfirma (im Folgenden „Institut“) eine Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (im Folgenden „MREL“) festzulegen, die aus hochgradig bail-in-fähigen Verbindlichkeiten bestehen müssen, welche bei Ausfall zum Ausgleich von Verlusten und zur Rekapitalisierung der Institute heranzuziehen sind. Der delegierte Rechtsakte, mit dem diese Anforderung in die Praxis umgesetzt wird, wurde kürzlich von der Kommission erlassen. Auf internationaler Ebene hat der Rat für Finanzstabilität (FSB) am 9. November 2015 das Term Sheet zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-absorbing Capacity, TLAC) („TLAC-Standard“) veröffentlicht, das eine Woche später auf dem G20-Gipfel in der Türkei gebilligt wurde. Nach dem TLAC-Standard müssen global systemrelevante Banken (G-SIB) – im Unionsrecht global systemrelevante Institute (G-SRI) – eine ausreichende Menge an hochgradig verlustabsorptionsfähigen (bail-in-fähige) Verbindlichkeiten vorhalten, um im Abwicklungsfall eine reibungslose und schnelle Verlustabsorption und Rekapitalisierung zu gewährleisten. In ihrer Mitteilung vom 24. November 2015 hat die Kommission angekündigt, bis Ende dieses Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen, damit der TLAC-Standard wie vereinbart bis 2019 umgesetzt werden kann. Darüber hinaus hat sich die Kommission dazu verpflichtet, die bestehenden MREL-Vorschriften zu überarbeiten, um für vollständige Übereinstimmung mit dem international vereinbarten TLAC-Standard zu sorgen, und dabei dem Bericht, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) der Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 19 BRRD vorlegen muss, Rechnung zu tragen. Am 19. Juli 2016 hat die EBA bereits eine vorläufige Fassung dieses Berichts veröffentlicht; der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Dezember 2016 vorgelegt. Während der durch die BRRD geschaffene allgemeine, solide Rahmen seine Gültigkeit behält, besteht das Hauptziel des vorliegenden Vorschlags darin, den TLAC-Standard umzusetzen und die TLAC-Anforderung in die allgemeinen MREL-Vorschriften zu integrieren, so dass keine zwei parallelen Anforderungen eingehalten werden müssen. Auch wenn mit TLAC und MREL die gleichen Regulierungsziele verfolgt werden, weisen sie doch einige konzeptionelle Unterschiede auf. So gilt die MREL nicht nur für G-SRI, sondern für den gesamten Bankensektor der Union. Anders als der TLAC-Standard, der ein harmonisiertes Mindestniveau vorsieht, wird die Höhe der MREL von den Abwicklungsbehörden anhand einer institutsspezifischen Bewertung für jeden Fall einzeln festgelegt. Schließlich sollten zur Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung in der Regel nachrangige Schuldtitel herangezogen werden, während die Abwicklungsbehörden für die Zwecke der MREL im Einzelfall eine Nachordnung von Schuldtiteln verlangen könnten, sofern dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass am Bail-in beteiligte Gläubiger im konkreten Fall nicht schlechter gestellt sind als bei einem hypothetischen (kontrafaktischen) Insolvenzszenario. Im Interesse eines einfachen und transparenten Rahmens, der Rechtssicherheit und Kohärenz gewährleistet, schlägt die Kommission vor, den TLAC-Standard in die bestehenden MREL-Vorschriften einzugliedern und sicherzustellen, dass beide Anforderungen weitestgehend mit ähnlichen Instrumenten erfüllt werden. Bei diesem Ansatz sind begrenzte Anpassungen an den bestehenden MREL-Vorschriften erforderlich, um die technische Vereinbarkeit mit den Strukturen aller etwaigen Anforderungen für G-SRI sicherzustellen. Insbesondere müssen weitere angemessene technische Änderungen an den derzeitigen MREL-Vorschriften vorgenommen werden, um diese unter anderem im Hinblick auf die zur Messung der Verlustabsorptionsfähigkeit verwendeten Nenner, die Wechselwirkung mit den Kapitalpufferanforderungen, die Unterrichtung der Anleger über Risiken und ihre Anwendung bei verschiedenen Abwicklungsstrategien an den TLAC-Standard anzupassen. Mit dem Ansatz der Kommission wird der TLAC-Standard für G-SRI umgesetzt, gleichzeitig aber die Belastung, die die Einhaltung der MREL-Vorschriften für Institute, die keine G-SRI sind, bedeutet, nicht wesentlich erhöht. In der Praxis wird das harmonisierte Mindestniveau des TLAC-Standards in der Union durch eine Änderung der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie (CRR und CRD) eingeführt, während dem institutsspezifischen Aufschlag für G-SRI und der institutsspezifischen MREL für Nicht-G-SRI durch gezielte Änderungen an der BRRD und der SRMR nachgekommen wird. Der vorliegende Vorschlag beinhaltet die gezielten Änderungen an der BRRD, die zur Umsetzung des TLAC-Standards in der Union vorgenommen werden müssen. Damit ist der Vorschlag Teil eines umfassenden Pakets zur Reformierung der Finanzvorschriften der Union mit dem Ziel, die Risiken im Finanzsektor zu verringern (Überarbeitung von CRR/CRD) und dessen Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Um den Kommentaren Rechnung zu tragen, die zahlreiche Teilnehmer auf die im September 2015 veröffentlichte Sondierung hin geäußert haben, soll die BRRD diesem Vorschlag zufolge auch im Hinblick darauf geändert werden, die Erfüllungskosten von Banken in Fällen zu senken, in denen deren Verbindlichkeiten unter das Recht von Drittländern fallen. Die derzeitige Anforderung hat sich als schwer erfüllbar erwiesen und ist somit für die Abwicklungsfähigkeit von Banken nur mit geringem zusätzlichen Nutzen verbunden. Die vertraglichen Beziehungen von Unionsbanken mit Unternehmen aus Drittländern müssen folglich flexibler werden und die Abwicklungsbehörden zu diesem Zweck das Recht erhalten, unter Einhaltung bestimmter strenger Schutzvorkehrungen von der Pflicht zur Aufnahme von Vertragsklauseln abzusehen, mit denen die Auswirkungen eines Bail-in von unter das Recht von Drittländern fallenden Verbindlichkeiten in diesen Drittländern anerkannt werden. Die derzeitigen Vorschriften sind in der Praxis nur sehr schwer umsetzbar. Mit diesem Vorschlag wird auch der in den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 17. Juni 2016 enthaltenen Aufforderung nachgekommen, die BRRD in Bezug auf Moratorien zu ändern, die die Abwicklungsbehörden im Laufe der Abwicklung verhängen können, d. h. in Bezug auf die Befugnis, die Durchsetzung von Bankenzusagen gegenüber Dritten auszusetzen. Eine Harmonisierung derartiger Befugnisse dürfte den zuständigen Behörden die Stabilisierung eines Instituts in der Zeit vor und möglichst auch nach der Abwicklung erleichtern. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Schon der bestehende Bankenabwicklungsrahmen der Union verpflichtet alle europäischen Banken zu einem ausreichenden Bestand an hochgradig verlustabsorptionsfähigen (bail-in-fähigen) Verbindlichkeiten. Durch die Angleichung der bestehenden Anforderung für G-SRI an den globalen TLAC-Standard trägt der Vorschlag dazu bei, die Anwendung der bestehenden Vorschriften zu verbessern und zu erleichtern. Er steht daher mit dem übergeordneten Ziel des Bankenabwicklungsrahmens der Union in Einklang, den Beitrag der Steuerzahler bei einer Bankenabwicklung zu verringern. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist Teil einer umfassenden Reform der Finanzvorschriften der Union mit dem Ziel, die Risiken im Finanzsektor zu verringern und zugleich eine nachhaltige Finanzierung der Wirtschaft zu fördern. Er steht voll und ganz mit den grundlegenden Zielsetzungen der EU in Einklang, die Finanzstabilität zu fördern, den Beitrag der Steuerzahler bei einer Bankenabwicklung zu verringern und zu einer nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaft beizutragen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die bestehende Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) geändert werden. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags – Artikel 114 AEUV – bleibt gegenüber der BRRD unverändert. Dieser Artikel ermöglicht den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung nationaler Vorschriften, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Mit dem Vorschlag werden die nationalen Gesetze über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen insbesondere im Hinblick auf deren Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit im Abwicklungsfall so weit harmonisiert, dass gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten und die Banken in der Union über die gleichen Instrumente und Kapazitäten verfügen und somit bei Bankenausfällen nach den international vereinbarten Standards (dem TLAC-Standard) verfahren können. Der Vorschlag sieht harmonisierte Anforderungen an Banken im Binnenmarkt vor und setzt dadurch das Risiko unterschiedlicher nationaler Vorschriften zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit im Abwicklungsfall, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnten, erheblich herab. Der Vorschlag hat somit die Schaffung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand. Aus diesem Grund ist Artikel 114 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach dem in Artikel 5 Absatz 3 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben die Umsetzung der internationalen Standards zugesagt. Ohne ein Tätigwerden der Union hätten die Mitgliedstaaten den globalen TLAC-Standard selbst in ihr nationales Recht umsetzen müssen, dabei aber nicht die Möglichkeit gehabt, Änderungen an dem bestehenden Rahmen aus BRRD und SRMR vorzunehmen. Infolgedessen hätten Banken, insbesondere G-SRI, aufgrund erheblicher Unterschiede zwischen dem TLAC-Standard und dem bestehenden Rahmen sowie möglicherweise unterschiedlicher Auslegungen des TLAC Term Sheet durch die nationalen Regulierungsbehörden zwei parallele Anforderungen erfüllen müssen (wobei die TLAC-Mindestanforderung ihrerseits von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich angewandt wird). Dies wäre sowohl für Banken als auch für Behörden (Aufsichts- und Abwicklungsbehörden) mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen. Um eine harmonisierte Umsetzung des globalen TLAC-Standards in der Union zu gewährleisten und den bestehenden Rechtsrahmen an diesen Standard anzupassen, um damit die Befolgungskosten für Banken und öffentliche Behörden so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig eine wirksame Abwicklung nach einem Bankenausfall zu gewährleisten, ist ein Tätigwerden der Union wünschenswert. •Verhältnismäßigkeit Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie würde der TLAC-Standard für globale G-SRI umgesetzt, andere Banken aber bei der Einhaltung der bestehenden Vorschriften zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit nicht wesentlich zusätzlich belastet, da der Richtlinienvorschlag das TLAC-Mindestniveau nur für G-SRI vorsieht. Die Kosten, die den Banken – insbesondere den G-SRI – durch die Einhaltung des TLAC-Standards entstehen, werden auch dadurch begrenzt, dass die bestehenden Vorschriften weitestmöglich an diesen Standard angeglichen werden. Und schließlich sollen dem Vorschlag zufolge nur G-SRI das TLAC-Mindestniveau einhalten müssen. Für Nicht G-SRI wird im Gegenteil an dem bestehenden allgemeinen Grundsatz festgehalten, dass Qualität und Höhe der Anforderung an die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von den Abwicklungsbehörden für jede einzelne Bank ihrem Risikoprofil, ihrer Größe, ihren Verflechtungen und der gewählten Abwicklungsstrategie entsprechend festgelegt werden sollten. Bei G-SRI, die das TLAC-Mindestniveau einhalten müssen, sollen die Abwicklungsbehörden dem Vorschlag zufolge vor der Verhängung eines institutsspezifischen Aufschlags beurteilen, ob ein solcher Aufschlag notwendig, verhältnismäßig und gerechtfertigt ist. Damit gehen die Bestimmungen des Vorschlags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus. 3.ERGEBNISSE DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Folgenabschätzung Als Teil eines umfassenden Pakets zur Reformierung der Finanzvorschriften der Union mit dem Ziel, die Risiken im Finanzsektor zu mindern (Überarbeitung der CRR/CRD), wurde der Vorschlag einer eingehenden Folgenabschätzung unterzogen. Am 7. September 2016 wurde der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts dem Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission vorgelegt.Der Ausschuss gab am [Datum] eine ablehnende Stellungnahme ab. Nachdem einige Elemente des Reformpakets mit weiteren Fakten untermauert worden waren, gab der Ausschuss am 27. September 2016 eine befürwortende Stellungnahme ab. Entsprechend ihrer Strategie für bessere Rechtsetzung hat die Kommission für verschiedene politische Optionen eine Folgenabschätzung vorgenommen. Die Optionen wurden in Bezug auf die wichtigsten Ziele – die Erhöhung der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Banken im Abwicklungsfall und die Rechtssicherheit und Kohärenz des Abwicklungsrahmens – bewertet. Maßgeblich für die Bewertung waren der Grad der Verwirklichung der genannten Ziele und die Kosteneffizienz bei der Umsetzung der verschiedenen Optionen. Für die Umsetzung des TLAC-Standards in der Union wurden bei der Folgenabschätzung drei Optionen in Betracht gezogen. Bei der ersten Option fände die BRRD weiterhin in ihrer jetzigen Form Anwendung. Bei der zweiten Option würde der TLAC-Standard für G-SRI in den bestehenden Abwicklungsrahmen integriert und dieser seinerseits dahingehend geändert, dass vollständige Vereinbarkeit mit dem TLAC-Standard gewährleistet wäre. Die dritte Option sah vor, darüber hinaus auch den Geltungsbereich des TLAC-Mindestniveaus auf andere systemrelevante Institute in der Union (A-SRI) als die G-SRI auszuweiten. Die Folgenabschätzung ergab, dass sich die einschlägigen politischen Ziele am besten mit der zweiten Option erreichen lassen. Im Gegensatz zur ersten Option ermöglicht sie insbesondere eine harmonisierte Umsetzung des TLAC-Standards für sämtliche G-SRI in der Union, indem die mit der Einhaltung von möglicherweise zwei unterschiedlichen Anforderungen (dem TLAC-Standard und der bestehenden BRRD) verbundenen Kosten für die G-SRI gesenkt werden und gleichzeitig eine kohärente Auslegung des TLAC Term Sheet in der EU gewährleistet wird. Durch spezielle Vorschriften des TLAC-Standards, die derzeit nicht in der BRRD enthalten sind (d. h. TLAC-Mindestniveau in Form nachrangiger Schuldtitel, Abzug von Überkreuzbeteiligungen TLAC-fähiger Instrumente von G-SRI), wird diese Option die Abwicklungsfähigkeit der G-SRI in der Union erhöhen und Ansteckungseffekte, die sich aus Überkreuzbeteiligungen von G-SRI ergeben, verhindern. Mit dieser Option wird sichergestellt, dass der TLAC-Standard innerhalb der Union umgesetzt wird, was die Erwartungen an andere Rechtsräume, zur Stärkung der Abwicklungsfähigkeit von G-SIB weltweit das Gleiche zu tun, erhöhen würde. Andererseits ist diese Option der dritten Option vorzuziehen, da sie nicht den Nachteil hat, dass das TLAC-Mindestniveau auch für andere Banken als G-SRI (A-SRI) gilt, für die die TLAC-Mindestanforderung aufgrund der sehr ausgeprägten Unterschiede in Größe, Geschäftsmodell, Verflechtungen und Systemrelevanz gegebenenfalls nicht gut kalibriert ist. Die Folgenabschätzung hat gezeigt, dass die Einhaltung des Artikels 55 BRRD, der bei Verträgen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die vertragliche Anerkennung des Bail-in vorschreibt, mit zweierlei Schwierigkeiten verbunden ist. Erstens verweigern bestimmte Gegenparteien aus Drittländern die Aufnahme einer solchen Klausel in Finanzkontrakte, die mit Unionsbanken geschlossen werden. Dies zwingt die Unionsbanken in einigen Fällen dazu, zur Einhaltung des Artikels 55 BRRD gänzlich vom Abschluss eines solchen Kontrakts abzusehen. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass sie einen bestimmten Teil ihres Geschäfts (z. B. die Handelsfinanzierung) einstellen müssten. Zweitens könnten lokale Aufsichtsbehörden selbst dann, wenn Gegenparteien aus Drittländern zur Aufnahme derartiger Klauseln in ihre Verträge mit Unionsbanken bereit wären, dies in einigen Fällen verhindern. In einem solchen Fall könnten die Banken Artikel 55 BRRD nur dadurch einhalten, dass sie entweder den Vorgaben der lokalen Aufsichtsbehörde zuwiderhandeln oder sich von dem betreffenden Teil ihres Geschäfts trennen. Um diesem Problem zu begegnen, wurde eine Änderung dieser Vorschrift für nötig gehalten. Die gewählte Option gibt den Abwicklungsbehörden die Möglichkeit, von der Anforderung abzusehen, solange dies die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit der betreffenden Banken nicht wesentlich beeinträchtigt. Was die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungsverpflichtungen (Moratorium) angeht, so wurde in der Folgenabschätzung hervorgehoben, wie wichtig ein solches Instrument insbesondere in dem der Abwicklung unmittelbar vorangehenden Zeitraum ist. Ein Moratorium ermöglicht das Einfrieren der Zahlungsströme für einen kurzen Zeitraum und erleichtert so die Quantifizierung der verfügbaren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Ein solches Instrument ist sowohl im Vorfeld einer Abwicklung (insbesondere im Kontext einer Frühintervention) als auch während einer Abwicklung von außerordentlich großem Nutzen. In der Folgenabschätzung wurden auch die potenziellen Vorteile einer weiteren Harmonisierung der verfügbaren Instrumente analysiert. In diesem Zusammenhang wird dargelegt, dass die BRRD zwar schon Bestimmungen enthält, die die Aussetzung von Zahlungsverpflichtungen ermöglichen, diese auf nationaler Ebene aber sehr unterschiedlich umgesetzt wurden und in wichtigen Punkten, wie dem Anwendungskreis, dem Anwendungszeitraum, den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme und die Dauer der Aussetzung möglicherweise keine hinreichend kohärente Anwendung gewährleisten. Es wird daher vorgeschlagen, auch für die Frühinterventions- und die Abwicklungsphase die Möglichkeit eines Moratoriums vorzusehen. Um eine kohärente Umsetzung auf nationaler Ebene sicherzustellen, werden die Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen Moratoriums wie auch dessen Dauer und Anwendungskreis genau bestimmt. Grundrechte Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Rechten, Grundfreiheiten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Eigentumsrecht und der unternehmerischen Freiheit, und ist diesen Rechten und Grundsätzen entsprechend anzuwenden. Mit dieser Richtlinie wird insbesondere sichergestellt, dass es nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Bankengläubiger kommt. Die betroffenen Gläubiger sollten keine größeren Verluste erleiden als es der Fall gewesen wäre, wenn das Institut zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 5.WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Änderungen an der BRRD innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der geänderten Richtlinie in nationales Recht umsetzen und die Banken die geänderten Vorschriften binnen sechs Monaten nach der Umsetzung in nationales Recht befolgen. Die Banken werden den zuständigen Behörden regelmäßig die Höhe ihrer berücksichtigungsfähigen Instrumente mitteilen müssen. Die EBA ist verpflichtet, der Kommission nach der Umsetzung zweimal jährlich Bericht darüber zu erstatten, wie die Vorschriften zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Banken in der Union umgesetzt und angewandt werden. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Wie oben bereits dargelegt, wird die TLAC-Mindestanforderung für G-SRI durch Änderungen an der CRR, die Teil desselben Legislativpakets sind, in das Unionsrecht übernommen, während es im vorliegenden Vorschlag um den institutsspezifischen Aufschlag für G-SRI und die allgemeinen Anforderungen an alle Banken in der Union geht. Der vorliegende Vorschlag enthält eine Reihe gezielter Änderungen an der bestehenden BRRD. Änderung der Artikel 2, 12 und 13 BRRD TLAC-Standard wie BRRD erkennen als Abwicklungsstrategie sowohl die singuläre (Single Point of Entry, „SPE“) als auch die multiple (Multiple Point of Entry, „MPE“) Abwicklungsstrategie an. Bei der singulären Strategie wird nur ein Unternehmen der Gruppe (in der Regel das Mutterunternehmen) abgewickelt, während andere Unternehmen der Gruppe (in der Regel operative Tochterunternehmen) zwar nicht abgewickelt werden, ihre Verluste aber auf das abzuwickelnde Unternehmen übertragen. Bei der multiplen Strategie kann mehr als ein Unternehmen abgewickelt werden. Damit die gewünschte Abwicklungsstrategie wirksam angewandt werden kann, ist es wichtig, die abzuwickelnden Unternehmen („Abwicklungseinheiten“) und die dazugehörigen Tochterunternehmen („Abwicklungsgruppen“) genau zu bestimmen. Eine solche Bestimmung ist auch wichtig, um festzulegen, in welchem Umfang Finanzunternehmen die Vorschriften zur Verlustabsorptionsfähigkeit einhalten sollten. Aus diesem Grund sollen in Artikel 2 BRRD die Begriffe „Abwicklungseinheit“ und „Abwicklungsgruppe“ eingefügt werden. Die Änderungen an den Artikeln 12 und 13 (Gruppenabwicklungsplanung) verpflichten die Abwicklungsbehörden ausdrücklich dazu, die Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen innerhalb einer Finanzgruppe zu bestimmen und die Auswirkungen einer jeden geplanten Abwicklungsmaßnahme innerhalb der Gruppe gebührend abzuwägen, um eine wirksame Gruppenabwicklung sicherzustellen. Änderungen des Artikels 45 BRRD Artikel 45 wird aufgehoben und durch folgende neue Bestimmungen ersetzt: Artikel 45, 45 a, 45b, 45c, 45d, 45e, 45f, 45 g, 45h, 45i und 45k. Die institutsspezifische Mindestanforderung MREL wird derzeit als prozentualer Anteil der gesamten Verbindlichkeiten des Instituts berechnet. Mit der Änderung des Artikels 45 werden die Messparameter der MREL an die im TLAC-Standard für die Mindestanforderung an G-SRI (im Folgenden „TLAC-Mindestanforderung“) vorgesehenen Parameter angepasst. Die institutsspezifische MREL sollte daher als prozentualer Anteil des Gesamtrisikobetrags und der Risikopositionsmessgröße für die Verschuldungsquote des betreffenden Instituts ausgedrückt werden. In Artikel 45a wird die geltende Freistellung von Hypothekenkreditinstituten von der MREL-Anforderung unter der Bedingung beibehalten, dass im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren oder ähnlicher Verfahren eine wirksame, den Abwicklungszielen entsprechende Verlustabsorption durch die Gläubiger möglich ist. Auch wird darin klargestellt, dass Institute, die von der MREL freigestellt sind, nicht in die allgemeine konsolidierte Anforderung auf Ebene der Abwicklungsgruppe einbezogen werden sollten. In Artikel 45b werden die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit der Instrumente und Posten genannt, die für die Zwecke der MREL angerechnet werden könnten, und weitgehend an die im TLAC-Standard für die TLAC-Mindestanforderung vorgesehenen Kriterien angepasst. Die Kriterien sind folglich identisch – mit folgenden Ausnahmen: Für die Zwecke der MREL berücksichtigungsfähig sind bestimmte Instrumente mit derivativer Komponente, wie strukturierte Schuldtitel, da diese im Abwicklungsfall eine ausreichend hohe Verlustabsorptionsfähigkeit bieten könnten. Strukturierte Schuldtitel sind Schuldverschreibungen mit eingebetteter Derivatkomponente. Ihre Rendite ist an die Wertentwicklung von Referenzaktiva, wie einzelnen Aktien, Aktienindizes, Fonds, Zinssätzen, Rohstoffen oder Währungen gekoppelt. In Artikel 45b wird präzisiert, dass bei strukturierten Schuldtiteln nur der feste, bei Fälligkeit rückzahlbare Kapitalbetrag für die Zwecke der MREL berücksichtigungsfähig ist, während nur die zusätzliche Rendite an ein Derivat gekoppelt ist und von der Wertentwicklung eines Referenzaktivums abhängt. Der Grund hierfür ist, dass der feste Kapitalbetrag zum Zeitpunkt der Emission bekannt ist, über die gesamte Laufzeit des strukturierten Schuldtitels unverändert bleibt und im Abwicklungsfall problemlos in einen „Bail-in“ einbezogen werden könnte. Nach dem TLAC-Standard sollte die TLAC-Mindestanforderung weitgehend mit nachrangigen Schuldtiteln erfüllt werden, die vorrangigen Verbindlichkeiten, die ausdrücklich von der TLAC-Mindestanforderung ausgenommen sind, wie gedeckte Einlagen, Derivate, Steuerverbindlichkeiten oder sonstige unter das öffentliche Recht fallende Verbindlichkeiten, im Insolvenzfall im Rang nachgehen. Zurzeit können die Abwicklungsbehörden im Einzelfall verlangen, dass berücksichtigungsfähige Schuldtitel zur Erfüllung der institutsspezifischen MREL nachgeordnet werden. Dem neuen Artikel 45b zufolge könnte diese Nachordnung insoweit verlangt werden, wie dies zur Erleichterung der Anwendung des „Bail-in“-Instruments erforderlich ist und zwar insbesondere dann, wenn klare Hinweise darauf vorliegen, dass die am Bail-in beteiligten Gläubiger im Abwicklungsfall größere Verluste erleiden dürften als bei einer Insolvenz der Fall; auch darf diese Nachordnung nur den Teil der Verluste betreffen, der über die voraussichtlichen Verluste bei einer Insolvenz hinausgeht. Keine der von den Abwicklungsbehörden für die institutsspezifische MREL verlangte Nachordnung von Schuldtiteln sollte die Möglichkeit einschränken, die TLAC-Mindestanforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und im Einklang mit dem TLAC-Standard zu einem Teil mit nicht nachrangigen Schuldtiteln zu erfüllen. Artikel 45c legt die Kriterien fest, anhand deren die MREL für alle Unternehmen festgelegt wird. Die MREL sollte die Banken in die Lage versetzen, die bei einer Abwicklung erwarteten Verluste zu absorbieren und nach erfolgter Abwicklung eine Rekapitalisierung vorzunehmen. Die Abwicklungsbehörden müssen die verlangte MREL anhand der gewählten Abwicklungsstrategie hinreichend begründen. Deren Höhe sollte nicht über die Summe der bei einer Abwicklung erwarteten Verluste, die den Eigenmittelanforderungen der Institute entsprechen, und des Rekapitalisierungsbetrags hinausgehen, der das Unternehmen in die Lage versetzt, nach einer Abwicklung die für die Genehmigung zur Fortführung seiner Tätigkeit im Rahmen der gewählten Abwicklungsstrategie erforderlichen Eigenmittelanforderungen zu erfüllen. Ausgedrückt werden sollte die MREL als prozentualer Anteil des Gesamtrisikobetrags und der Risikopositionsmessgrößen für die Verschuldungsquote, wobei die Institute gleichzeitig die aus den beiden Messgrößen resultierenden Werte einhalten sollten. Für G-SRI legt Artikel 45d fest, dass ein institutsspezifischer Aufschlag auf das TLAC-Mindestniveau, wie ihn der TLAC-Standard vorsieht, nur dann verhängt werden darf, wenn dieses Mindestniveau nicht ausreicht, um Verluste zu absorbieren und das G-SRI gemäß der gewählten Abwicklungsstrategie zu rekapitalisieren. Analog zum Vorschlag zur Änderung der CRD wird auch in diesem Vorschlag der Begriff „Leitlinien“ eingeführt (Artikel 45e). Diese ermöglichen es den Aufsichtsbehörden, den Instituten eine höhere MREL vorzuschreiben, gleichzeitig aber flexibler mit Verstößen gegen diese Anforderungen umzugehen und zu diesem Zweck insbesondere die bei solchen Verstößen automatisch in Kraft tretenden Beschränkungen der ausschüttungsfähigen Höchstbeträge zu lockern. Nach Artikel 45e können die Abwicklungsbehörden insbesondere von Instituten verlangen, im Abwicklungsfall zusätzliche Beträge zur Deckung von Verlusten vorzuhalten, die höher sind als bei einem herkömmlichen Abwicklungsszenario zu erwarten (d. h. über dem Niveau der geltenden Eigenmittelanforderungen liegen) und ein ausreichend großes Marktvertrauen in das Unternehmen nach der Abwicklung gewährleisten (d. h. zusätzlich zum erforderlichen Rekapitalisierungsbetrag). Allerdings wird in Artikel 45e weiter präzisiert, dass für die Verlustabsorptionskomponente der Anforderung die Höhe der Leitlinien nicht über die Höhe der „Eigenkapitalleitlinien“ hinausgehen sollte, wenn solche über die normalen Anforderungen hinausgehenden Leitlinien von den Aufsichtsbehörden im Rahmen aufsichtlicher Stresstests zur Absicherung von Verlusten ausgegeben werden müssen. Was die Rekapitalisierungskomponente betrifft, so sollte die zur Sicherstellung von Marktvertrauen erforderliche Höhe der Leitlinien Institute in die Lage versetzen, nach der Abwicklung ihre Zulassungsanforderung für eine angemessene Zeit zu erfüllen. Dieser Marktvertrauenspuffer sollte nicht über die in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegte kombinierte Kapitalpufferanforderung hinausgehen, es sei denn, ein höherer Betrag ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass das Unternehmen nach der Abwicklung die Voraussetzungen für seine Zulassung für angemessene Zeit weiter erfüllt. Die Artikel 45f und 45g betreffen den Geltungsgrad der MREL. Für Institute, die für eine Einstufung als Abwicklungseinheiten infrage kommen, gilt die MREL lediglich konsolidiert auf Ebene der Abwicklungsgruppe. Das bedeutet, dass Abwicklungseinheiten dazu verpflichtet werden, berücksichtigungsfähige (Schuld-)Titel an externe Dritte zu auszugeben, die bei einer Abwicklung der Abwicklungseinheit (d. h. der Abwicklungsgruppe) in den „Bail-in“ einbezogen würden. Für die anderen Unternehmen der Gruppe wird analog zu einem ähnlichen Konzept im TLAC-Standard in diesem Vorschlag der Begriff der „internen“ MREL eingeführt. Darunter ist zu verstehen, dass andere Unternehmen der Abwicklungsgruppe, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, innerhalb der Abwicklungsgruppe berücksichtigungsfähige (Schuld-)Titel ausgeben, d. h. diese Titel von Abwicklungseinheiten erworben werden sollten. Ist ein Unternehmen einer Abwicklungsgruppe, das selbst keine Abwicklungseinheit ist, nicht mehr existenzfähig, werden solche Titel herabgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt und die Verluste dieses Unternehmens auf die Abwicklungseinheit übertragen. Der Hauptvorteil der internen MREL besteht darin, dass sie die Rekapitalisierung eines Unternehmens der Abwicklungsgruppe (samt kritischer Funktionen) ermöglicht, ohne dass dafür ein formelles Abwicklungsverfahren eingeleitet werden müsste, das wiederum Marktstörungen nach sich ziehen könnte. Allerdings sollte diese Anforderung im Einklang mit der gewählten Abwicklungsstrategie angewandt werden; so sollte insbesondere das Eigentumsverhältnis zwischen dem Unternehmen und seiner Abwicklungsgruppe nach der Rekapitalisierung unverändert sein. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass die interne MREL bei Einhaltung bestimmter Schutzbestimmungen durch besicherte Garantien zwischen der Abwicklungseinheit und anderen Unternehmen der Abwicklungsgruppe ersetzt werden kann; diese könnte abgerufen werden, wenn die gleichen zeitlichen Voraussetzungen erfüllt sind wie bei den für die Zwecke der internen MREL berücksichtigungsfähigen Instrumenten. Die vorgeschlagenen Schutzbestimmungen umfassen insbesondere das Einverständnis der zuständigen Abwicklungsbehörden, die interne MREL und die Besicherung der Garantie, die die Abwicklungseinheit für ihr Tochterunternehmen bereitgestellt hat, durch hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko zu ersetzen. Auch die schon jetzt bestehende Möglichkeit, dass die für die Tochterunternehmen der Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörden zur Gänze von der für diese Tochterunternehmen geltenden MREL absehen können, wenn die Abwicklungseinheit und die Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, wird in dem Vorschlag beibehalten.

Artikel 45h legt das Verfahren fest, anhand dessen die MREL für eine Abwicklungsgruppe bestimmt wird. Die Höhe der Anforderung wird von der für die Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörde, der auf Gruppenebene zuständigen Abwicklungsbehörde (für das Mutterunternehmen an der Spitze zuständige Abwicklungsbehörde) und den für andere Unternehmen der Abwicklungsgruppe zuständigen Abwicklungsbehörden festgesetzt. Über Streitfälle zwischen Behörden entscheidet die EBA nach Maßgabe der EBA-Verordnung. Änderung der Artikel 17, 18 und Artikel 45k Diese Änderungen betreffen Verstöße gegen die MREL. In Artikel 45k werden die Befugnisse aufgeführt, die den Abwicklungsbehörden bei Verstößen gegen die MREL zur Verfügung stehen. Da ein Verstoß gegen die MREL ein Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit des Instituts oder der Gruppe darstellen könnte, wird das bestehende Verfahren zur Beseitigung von Abwicklungshindernissen durch die Artikel 17 und 18 verkürzt, um jedem Verstoß gegen die MREL zügig begegnen zu können. Auch sollen die Abwicklungsbehörden die Befugnis erhalten, von den Instituten eine Änderung der Fälligkeitsprofile berücksichtigungsfähiger Instrumente und die Vorlage eines Plans zu verlangen, wie die MREL wieder die vorgeschriebene Höhe erreichen soll. Änderung des Artikels 55 Die vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 55 BRRD würden dazu führen, dass die Abwicklungsbehörde die in diesem Artikel vorgesehene Anforderung in verhältnismäßiger Weise anwendet. So kann die Abwicklungsbehörde Institute von der Pflicht befreien, in Vereinbarungen oder Instrumente, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, Klauseln zur Anerkennung des Bail-in aufzunehmen, wenn sie feststellt, dass dies die Abwicklungsfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigen würde und es rechtlich, vertraglich oder wirtschaftlich für Banken nicht praktikabel wäre, bei bestimmten Verbindlichkeiten eine solche Klausel aufzunehmen. Um das Risiko eines Verstoßes gegen den Grundsatz, wonach es keine Schlechterstellung von Gläubigern geben darf, so gering wie möglich zu halten, sollten solche Verbindlichkeiten nicht auf die MREL angerechnet werden und einen höheren Rang einnehmen als die für die MREL berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten. Der „Bail-in“ wird durch den Vorschlag nicht beeinträchtigt. Änderung der Artikel 59 und 60 Durch die Änderungen an den Artikeln 59 und 60 wird sichergestellt, dass Instrumente, die für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind und bei denen es sich nicht um Eigenkapitalinstrumente handelt (Schuldtitel), ebenfalls herabgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden könnten, wenn das Unternehmen der Abwicklungsgruppe, das selbst keine diese Titel emittierende Abwicklungseinheit ist, nicht mehr existenzfähig ist. Änderung des Artikels 27, neuer Artikel 29a und Änderung des Artikels 63 (Moratorium) Die Änderung des Artikels 27 soll es ermöglichen, im Vorfeld der Abwicklung im Rahmen einer Frühinterventionsbefugnis ein Moratorium zu verhängen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit werden in dem neuen Artikel 29a dargelegt. Darin heißt es, dass von einer solchen Befugnis Gebrauch gemacht werden kann, wenn bestimmt werden muss, ob Frühinterventionsmaßnahmen erforderlich sind oder das Institut ausfällt oder auszufallen droht. Auch Umfang und Dauer der Aussetzungsbefugnis (die nicht über fünf Arbeitstage hinausgehen darf) werden darin festgelegt. In Artikel 63 werden die allgemeinen Abwicklungsbefugnisse um die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungen erweitert, wenn dies für eine wirksame Anwendung eines oder mehrerer Abwicklungsinstrumente oder für die Zwecke der in Artikel 36 vorgesehenen Bewertung erforderlich ist. Auch Umfang und Dauer der Aussetzungsbefugnis (die nicht über fünf Arbeitstage hinausgehen darf) werden darin festgelegt. Sonstige Bestimmungen Um eine angemessene Berichterstattung an die Aufsichtsbehörden und die öffentliche Bekanntgabe der Anforderung sicherzustellen, werden mehrere Änderungen vorgeschlagen. Diese betreffen die rechtliche Struktur und die Entscheidungsprozesse bei der Anwendung der Anforderung auf in der Union niedergelassene Drittlandsinstitute. Durch andere Änderungen werden hinsichtlich der Behandlung, die zentrale Gegenparteien, z. B. solche mit Bankenlizenz, nach Verabschiedung des Vorschlags zur Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien im Rahmen der BRRD und anderer Unionsrechtsakte erfahren, gewisse Klarstellungen vorgenommen. Um eine wirksame Abwicklung zentraler Gegenparteien sicherzustellen, wurden gezielte Änderungen an den einschlägigen Gesellschaftsrechtsrichtlinien vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten in ihr nationales Recht umsetzen. Die betroffenen Institute müssen den neuen Bestimmungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Umsetzungsdatum nachkommen. Die EBA muss der Kommission zweimal jährlich Bericht darüber erstatten, wie die Anforderungen unionsweit umgesetzt und angewandt werden. 2016/0362 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Rat für Finanzstabilität (FSB) hat am 9. November 2015 das Term Sheet zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-absorbing Capacity, TLAC) („TLAC-Standard“) veröffentlicht, das von der G20 im November 2015 gebilligt wurde. Nach dem TLAC-Standard müssen global systemrelevante Banken („global systemically important banks“, „G-SIB“) – im Unionsrecht global systemrelevante Institute („G-SRI“) – ein Minimum an hochgradig verlustabsorptionsfähigen (bail-in-fähigen) Verbindlichkeiten halten, das ausreicht, um im Abwicklungsfall eine reibungslose und schnelle Verlustabsorption und Rekapitalisierung zu gewährleisten. In ihrer Mitteilung vom 24. November 2015 hat die Kommission angekündigt, bis Ende 2016 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der es ermöglicht, den TLAC-Standard wie international vereinbart bis 2019 umzusetzen. (2)Bei der Umsetzung des TLAC-Standards in der Union muss der bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten („minimum requirement for own funds and eligible liabilities“ oder „MREL“) Rechnung getragen werden, die nach der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der Union gilt. Da TLAC und MREL dasselbe Ziel verfolgen – nämlich die Gewährleistung einer ausreichenden Verlustabsorptionsfähigkeit von Instituten in der Union – sollten die beiden Anforderungen einander in einem gemeinsamen Rahmen ergänzen. In der Praxis sollte das harmonisierte Mindestniveau des TLAC-Standards für G-SRI (im Folgenden die „TLAC-Mindestanforderung“) durch eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in das Unionsrecht eingeführt werden, während dem institutsspezifischen Aufschlag für G-SRI und der institutsspezifischen Anforderung für Nicht-G-SRI – der sogenannten Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten – durch gezielte Änderungen an der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nachgekommen werden sollte. Die maßgeblichen Bestimmungen dieser Richtlinie zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Instituten und die Bestimmungen der vorgenannten Rechtsakte sowie der Richtlinie 2013/36/EU sollten einheitlich angewandt werden. (3)Würde der TLAC-Standard in der Union nicht durch harmonisierte EU-Vorschriften umgesetzt, würde dies für die Institute zusätzliche Kosten und Rechtsunsicherheit mit sich bringen und grenzübergreifend tätigen Instituten die Anwendung des „Bail-in“-Instruments erschweren. Eine weitere Konsequenz wären Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, da die Kosten, die den Instituten durch die Einhaltung der bestehenden Anforderungen und des TLAC-Standards entstünden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sein können. Aus diesem Grund sollten derlei Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt beseitigt und Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus dem Fehlen harmonisierter Unionsvorschriften zur Umsetzung des TLAC-Standards ergeben, vermieden werden. Als geeignete Rechtsgrundlage für diese Richtlinie ist daher Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu betrachten. (4)Dem TLAC-Standard entsprechend sollte die Richtlinie 2014/59/EU auch weiterhin sowohl die singuläre (Single Point of Entry, „SPE“) als auch die multiple (Multiple Point of Entry, „MPE“) Abwicklungsstrategie zulassen. Im Rahmen der singulären Strategie wird nur ein Unternehmen der Gruppe – in der Regel das Mutterunternehmen – abgewickelt, während andere Unternehmen der Gruppe – zumeist die Tochterunternehmen – zwar nicht abgewickelt werden, dafür aber ihre Verluste und ihren Rekapitalisierungsbedarf auf das abzuwickelnde Unternehmen übertragen. Bei der multiplen Strategie kann mehr als ein Unternehmen der Gruppe abgewickelt werden. Damit die gewünschte Abwicklungsstrategie wirksam angewandt werden kann, ist es erforderlich, die abzuwickelnden Unternehmen („Abwicklungseinheiten“) und die dazugehörigen Tochterunternehmen („Abwicklungsgruppen“) genau zu bestimmen. Eine solche Bestimmung ist auch wichtig, um festzulegen, in welchem Umfang Finanzunternehmen die Vorschriften zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit anwenden sollten. Es ist daher erforderlich, die Begriffe „Abwicklungseinheit“ und „Abwicklungsgruppe“ einzuführen und die Richtlinie 2014/59/EU hinsichtlich der Gruppenabwicklungsplanung dahingehend zu ändern, dass die Abwicklungsbehörden künftig ausdrücklich dazu verpflichtet sind, die Abwicklungseinheiten- und Abwicklungsgruppen innerhalb einer Gruppe zu bestimmen und die Auswirkungen einer jeden geplanten Abwicklungsmaßnahme innerhalb der Gruppe gebührend abzuwägen, um eine wirksame Gruppenabwicklung sicherzustellen. (5)Damit im Abwicklungsfall eine reibungslose und rasche Verlustabsorption und Rekapitalisierung mit geringstmöglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Steuerzahler gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Institute über eine ausreichende Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit verfügen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Institute die in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehene institutsspezifische Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten („MREL“, Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) einhalten. (6)Um die Nenner, die die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Instituten messen, an den TLAC-Standard anzugleichen, sollte die MREL als prozentualer Anteil des Gesamtrisikobetrags und der Risikopositionsmessgröße für die Verschuldungsquote des betreffenden Instituts ausgedrückt werden. (7)Die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit bail-in-fähiger Verbindlichkeiten bei der MREL sollten den ergänzenden Anpassungen und Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechend eng an die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die TLAC-Mindestanforderung festgelegten Kriterien angeglichen werden. So sollte insbesondere bei bestimmten Schuldtiteln mit eingebetteter Derivatkomponente, wie bestimmten strukturierten Schuldtiteln, nur der feste, bei Fälligkeit rückzahlbare Kapitalbetrag für die Zwecke der MREL berücksichtigungsfähig sein, während nur die zusätzliche Rendite an ein Derivat gekoppelt ist und von der Wertentwicklung eines Referenzaktivums abhängt. Diese Instrumente dürften angesichts ihres festen Kapitalbetrags im Abwicklungsfall hochgradig verlustabsorptionsfähig sein und problemlos für einen „Bail-in“ herangezogen werden können. (8)Zu den Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL herangezogen werden können, zählen grundsätzlich alle Verbindlichkeiten, die sich aus Forderungen nicht abgesicherter, nicht bevorrechtigter Gläubiger ergeben (nicht nachrangige Verbindlichkeiten), es sei denn, die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten spezifischen Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit werden von diesen nicht erfüllt. Um die Abwicklungsfähigkeit von Instituten durch eine wirksame Nutzung des „Bail-in“-Instruments zu verbessern, sollten die Abwicklungsbehörden insbesondere dann verlangen können, dass die MREL mit nachrangigen Verbindlichkeiten erfüllt wird, wenn klare Hinweise darauf vorliegen, dass die in den Bail-in einbezogenen Gläubiger im Abwicklungsfall größere Verluste erleiden dürften als bei einer Insolvenz der Fall. Die Erfüllung der MREL mit nachrangigen Verbindlichkeiten sollte nur insoweit verlangt werden, wie dies erforderlich ist, um zu verhindern, dass Gläubiger bei einer Abwicklung größere Verluste erleiden als es bei einer Insolvenz der Fall wäre. Keine der von den Abwicklungsbehörden für die Zwecke der MREL verlangte Nachordnung von Schuldtiteln sollte die Möglichkeit einschränken, die TLAC-Mindestanforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu einem Teil mit nicht nachrangigen Schuldtiteln zu erfüllen, wie es der TLAC-Standard zulässt. (9)Die MREL sollte die Institute in die Lage versetzen, die bei einer Abwicklung erwarteten Verluste zu absorbieren und nach erfolgter Abwicklung eine Rekapitalisierung vorzunehmen. Die Abwicklungsbehörden sollten ausgehend von der von ihnen gewählten Abwicklungsstrategie die vorgeschriebene Höhe der MREL hinreichend begründen, was insbesondere für die Notwendigkeit und die Höhe der in Artikel 104a der Richtlinie 2013/36/EU genannten Anforderung im Rekapitalisierungsbetrag gilt. Zur Bestimmung dieser Höhe sollte die Summe der bei einer Abwicklung erwarteten Verluste, die den Eigenmittelanforderungen des Instituts entsprechen, und des Rekapitalisierungsbetrags herangezogen werden, der das Institut in die Lage versetzt, nach einer Abwicklung die für die Genehmigung zur Fortführung seiner Tätigkeit im Rahmen der gewählten Abwicklungsstrategie erforderlichen Eigenmittelanforderungen zu erfüllen. Ausgedrückt werden sollte die MREL als prozentualer Anteil des Gesamtrisikobetrags und der Risikopositionsmessgrößen für die Verschuldungsquote, wobei die Institute gleichzeitig die aus den beiden Messgrößen resultierenden Werte einhalten sollten. Die Abwicklungsbehörde sollte in der Lage sein, in hinreichend begründeten Fällen Anpassungen an den Rekapitalisierungsbeträgen vorzunehmen, um auch erhöhten Risiken, die sich aus dem Geschäftsmodell, dem Finanzierungsprofil und dem allgemeinen Risikoprofil der Abwicklungsgruppe ergeben und die Abwicklungsfähigkeit beeinträchtigen, angemessen Rechnung zu tragen, und in diesen eingeschränkten Fällen höhere Rekapitalisierungsbeträge als die in Artikel 45c Absätze 3 und 4 Unterabsatz 1 genannten zu verlangen. (10)Zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit sollten die Abwicklungsbehörden G-SRI zusätzlich zu der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen TLAC-Mindestanforderung eine institutsspezifische MREL vorschreiben können. Diese institutsspezifische MREL darf nur vorgeschrieben werden, wenn die TLAC-Mindestanforderung nicht ausreicht, um Verluste zu absorbieren und ein G-SRI der gewählten Abwicklungsstrategie entsprechend zu rekapitalisieren. (11)Wenn die Abwicklungsbehörden die Höhe der MREL festlegen, sollten sie der Systemrelevanz eines Instituts sowie der potenziellen Beeinträchtigung der Finanzstabilität bei seinem Ausfall Rechnung tragen. Hierbei sollten sie auch berücksichtigen, dass für G-SRI und andere vergleichbare systemrelevante Institute in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen müssen. Aus diesem Grund sollte die MREL für Institute, die zwar nicht als G-SRI eingestuft sind, innerhalb der EU aber ähnlich systemrelevant sind, in Höhe und Zusammensetzung nicht unverhältnismäßig stark von der im Allgemeinen für G-SRI festgelegten MREL abweichen.

(12)Analog zu den Befugnissen, die den zuständigen Behörden durch die Richtlinie 2013/36/EU übertragen wurden, sollten die Abwicklungsbehörden im Rahmen der vorliegenden Richtlinie befugt sein, von den Instituten die Einhaltung einer höheren MREL zu verlangen, gleichzeitig aber flexibler mit Verstößen gegen diese Anforderung umzugehen und zu diesem Zweck insbesondere die bei solchen Verstößen automatisch in Kraft tretenden Beschränkungen der ausschüttungsfähigen Höchstbeträge zu lockern. Die Abwicklungsbehörden sollten in der Lage sein, den Instituten Leitlinien im Hinblick darauf an die Hand zu geben, wie sie den über die Eigenmittelanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU hinausgehenden zusätzlichen Bedarf zur Deckung von Verlusten bei einer Abwicklung erfüllen können, und/oder nach der Abwicklung für ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut zu sorgen. Um Kohärenz mit der Richtlinie 2013/36/EU zu gewährleisten, dürfen Leitlinien für die Deckung zusätzlicher Verluste nur in Fällen ausgegeben werden, in denen die zuständigen Aufsichtsbehörden solche „Eigenkapitalleitlinien“ gemäß der Richtlinie 2013/36/EU verlangt haben, und sollten nicht über die dabei verlangte Höhe hinausgehen. In Bezug auf die Rekapitalisierung sollte der in den Leitlinien zur Sicherstellung des Marktvertrauens verlangte Betrag das Institut in die Lage versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen für eine angemessene Zeit weiter zu erfüllen und es dem Institut unter anderem ermöglichen, die mit der Umstrukturierung seiner Tätigkeiten nach der Abwicklung verbundenen Kosten zu decken. Der Marktvertrauenspuffer sollte nicht über die in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegte kombinierte Kapitalpufferanforderung hinausgehen, es sei denn, ein höherer Betrag ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass das Unternehmen nach der Abwicklung die Voraussetzungen für seine Zulassung für angemessene Zeit weiter erfüllt. Wird es von einem Unternehmen konsequent versäumt, die in den Leitlinien nahegelegten zusätzlichen Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorzuhalten, sollte die Abwicklungsbehörde zur Erreichung des in den Leitlinien empfohlenen Betrags eine Anhebung der MREL verlangen können. Bei der Erwägung, ob es sich um ein konsequentes Versäumnis handelt, sollte die Abwicklungsbehörde den in dieser Richtlinie verlangten MREL-Meldungen des Unternehmens Rechnung tragen. (13)Der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend sollte für Institute, die für eine Einstufung als Abwicklungseinheiten in Frage kommen, die MREL lediglich konsolidiert auf Ebene der Abwicklungsgruppe gelten. Das bedeutet, dass Abwicklungseinheiten verpflichtet sein sollten, Instrumente und Posten, die für die Zwecke der MREL berücksichtigungsfähig sind, an externe Dritte auszugeben, die bei einer Abwicklung der Abwicklungseinheit in den „Bail-in“ einbezogen würden. (14)Institute, die keine Abwicklungseinheiten sind, sollten die MREL auf Einzelunternehmensbasis erfüllen. Der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsbedarf dieser Institute sollte im Allgemeinen von ihren jeweiligen Abwicklungseinheiten gedeckt werden, die zu diesem Zweck berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten erwerben, die von diesen Instituten begeben wurden, und diese herabschreiben oder in Eigentumstitel umwandeln, wenn die Institute nicht mehr überlebensfähig sind. Die für Institute, die keine Abwicklungseinheiten sind, geltende MREL sollte zusammen mit den für Abwicklungseinheiten geltenden Anforderungen und in gleicher Weise wie diese angewandt werden. Dies sollte den Abwicklungsbehörden die Abwicklung einer Abwicklungsgruppe ermöglichen, ohne dass dabei auch bestimmte Tochterunternehmen abgewickelt werden müssen, und dürfte potenzielle Marktstörungen vermeiden. Vorbehaltlich der Zustimmung der für die Abwicklungseinheit und deren Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde sollte es möglich sein, die Ausgabe berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Abwicklungseinheiten durch besicherte Garantien zwischen der Abwicklungseinheit und ihren Tochterunternehmen zu ersetzen, die abgerufen werden können, wenn die gleichen zeitlichen Voraussetzungen erfüllt sind wie für die Herabschreibung oder Umwandlung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erforderlich. Sind sowohl die Abwicklungseinheit als auch deren Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen, sollten die für die Tochterunternehmen der Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörden bei Instituten, die keine Abwicklungseinheiten sind, vollumfänglich von der Anwendung der MREL absehen können. Die Anwendung der MREL auf Institute, die keine Abwicklungseinheiten sind, sollte mit der gewählten Abwicklungsstrategie in Einklang stehen; insbesondere sollte sie das Eigentumsverhältnis zwischen Instituten und Abwicklungsgruppen dieser Institute nach erfolgter Rekapitalisierung unverändert lassen. (15)Um für Abwicklungszwecke eine ausreichend hohe MREL zu gewährleisten, sollte deren Höhe von der für die Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörde, der auf Gruppenebene zuständigen Abwicklungsbehörde, d. h. der für das Mutterunternehmen an der Spitze zuständigen Abwicklungsbehörde, und den für andere Unternehmen der Abwicklungsgruppe zuständigen Abwicklungsbehörden festgesetzt werden. Über Streitfälle zwischen Behörden entscheidet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorbehaltlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen kraft der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates übertragen wurden. (16)Jedem Verstoß gegen die TLAC-Mindestanforderung und die MREL sollten die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden durch angemessene Maßnahmen begegnen und diesen auf diese Weise abstellen. Da ein Verstoß gegen diese Anforderungen ein Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit des Instituts oder der Gruppe darstellen könnte, sollten die bestehenden Verfahren zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit verkürzt werden, um allen etwaigen Verstößen gegen diese Anforderungen zügig begegnen zu können. Auch sollten die Abwicklungsbehörden von den Instituten verlangen können, die Fälligkeitsprofile berücksichtigungsfähiger Instrumente und Posten zu ändern und Pläne zur erneuten Einhaltung dieser Anforderungen aufzustellen und umzusetzen. (17)Um eine transparente Anwendung der MREL sicherzustellen, sollten die Institute den für sie zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden regelmäßig die Höhe und Zusammensetzung der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie deren Fälligkeitsprofil und Rang in einem regulären Insolvenzverfahren mitteilen und diese Angaben regelmäßig offenlegen. Die aufsichtliche Berichterstattung zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen und zur MREL sollte in den gleichen Intervallen erfolgen. (18)Die Vorgabe, wonach bei Vereinbarungen oder Instrumenten, die unter das Recht eines Drittlandes fallende Verbindlichkeiten begründen, die Auswirkungen des „Bail-in“-Instruments vertraglich anzuerkennen sind, dürfte gewährleisten, dass diese Verbindlichkeiten im Abwicklungsfall in den Bail-in einbezogen werden können. Sofern und solange nicht alle Drittländer über Rahmenwerke für die gesetzliche Anerkennung verfügen, die eine wirksame grenzübergreifende Abwicklung ermöglichen, dürften Vereinbarungen – wenn sie ordnungsgemäß abgefasst und weithin verbreitet sind – eine praktikable Lösung darstellen. Selbst wenn Rahmenwerke für die gesetzliche Anerkennung vorhanden sind, dürften Vereinbarungen über die gesetzliche Anerkennung zu größerer Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der grenzübergreifenden Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen beitragen. Doch mag es Fälle geben, in denen es für die Institute nicht praktikabel ist, diese Vertragsbedingungen in Vereinbarungen oder Instrumente aufzunehmen, die bestimmte Verbindlichkeiten begründen, insbesondere Verbindlichkeiten, die nach der Richtlinie 2014/59/EU nicht vom „Bail-in“ -Instrument ausgenommen sind, gedeckte Einlagen oder Eigenmittelinstrumente. Nicht praktikabel ist für die Institute die Aufnahme vertraglicher Bedingungen für die Anerkennung der Auswirkungen des „Bail-in“-Instruments in die genannten Vereinbarungen oder Instrumente insbesondere dann, wenn diese vertraglichen Bedingungen in den betreffenden Drittländern unrechtmäßig sind oder die Institute nicht über die notwendige Verhandlungsmacht verfügen, um diese Vertragsbedingungen vorzugeben. Die Abwicklungsbehörden sollten daher von der Vorgabe, derartige Vertragsbedingungen aufzunehmen, absehen können, wenn diese für die Institute mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wären und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten im Abwicklungsfall keine signifikante Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit böten. Kein Gebrauch gemacht werden sollte von einer solchen Freistellung allerdings, wenn eine Reihe von Vereinbarungen oder Verbindlichkeiten zusammengenommen im Abwicklungsfall eine signifikante Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit böten. Um zu gewährleisten, dass die Abwicklungsfähigkeit von Instituten nicht beeinträchtigt wird, sollten die unter derartige Freistellungen fallenden Verbindlichkeiten auch bei der MREL nicht berücksichtigt werden dürfen. (19)Wenn sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage eines Instituts verschlechtert, ist es zur Wahrung der Finanzstabilität wichtig, dass die zuständigen Behörden dieser Entwicklung entgegenwirken können, bevor das Institut einen Punkt erreicht, an dem die Behörden es nur noch abwickeln können. Zu diesem Zweck sollten den zuständigen Behörden angemessene Frühinterventionsbefugnisse eingeräumt werden. Diese sollten die Befugnis einschließen, bestimmte vertragliche Verpflichtungen solange wie unbedingt erforderlich auszusetzen. Die Aussetzungsbefugnis sollte präzise abgegrenzt und nur wahrgenommen werden, wenn dies notwendig ist, um festzustellen, ob Frühinterventionsmaßnahmen erforderlich sind oder das Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird. Nicht unter diese Aussetzungsbefugnis fallen sollten allerdings Verpflichtungen zur Teilnahme an den im Rahmen der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Systemen, an zentralen Gegenparteien (CCP) und an Zentralbanken sowie den von der Europäischen Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannten CCP aus Drittländern. Auch für gedeckte Einlagen sollte diese Befugnis nicht gelten. Frühinterventionsbefugnisse sollten die Befugnisse umfassen, die in der Richtlinie 2013/36/EU bereits für Fälle vorgesehen sind, die nicht als frühzeitiges Eingreifen gelten, sowie für Fälle, in denen es als notwendig erachtet wird, die finanzielle Solidität eines Instituts wiederherzustellen. (20)Im Interesse einer wirksamen Abwicklung, insbesondere aber zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, sollte in der Zeit, in der die Abwicklungsbehörde ihre Abwicklungsbefugnisse wahrnimmt oder von den Abwicklungsinstrumenten Gebrauch macht, außer auf Initiative bzw. mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde, kein reguläres Insolvenzverfahren für das ausfallende Institut eingeleitet oder fortgeführt werden. Auch ist es nützlich und erforderlich, bestimmte vertragliche Pflichten für begrenzte Zeit auszusetzen, sodass die Abwicklungsbehörde genügend Zeit hat, um die Bewertung vorzunehmen und die Abwicklungsinstrumente in der Praxis anzuwenden. Diese Befugnis sollte präzise abgegrenzt und nur so lange wahrgenommen werden, wie dies für die Bewertung oder die Anwendung der Abwicklungsinstrumente in der Praxis unbedingt erforderlich ist. Nicht unter diese Befugnis fallen sollten allerdings gedeckte Einlagen oder Verpflichtungen zur Teilnahme an den im Rahmen der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Systemen, an zentralen Gegenparteien (CCP) und an Zentralbanken sowie den von der ESMA anerkannten CCP aus Drittländern. Durch die Richtlinie 98/26/EG werden die mit der Teilnahme an Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen einhergehenden Risiken herabgesetzt und zwar insbesondere dadurch, dass sie die Störung, die die Insolvenz eines Teilnehmers in einem solchen System hervorrufen würde, verringern. Um zu gewährleisten, dass diese Schutzvorkehrungen in Krisensituationen angemessen funktionieren, gleichzeitig aber für die Betreiber von Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen und andere Marktteilnehmer auch weiterhin für ein angemessenes Maß an Sicherheit zu sorgen, sollte die Richtlinie 2014/59/EU dahingehend geändert werden, dass eine Krisenpräventions- oder Krisenbewältigungsmaßnahme – sofern die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen weiterhin erfüllt sind – für sich genommen nicht als Insolvenzverfahren im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gilt. Allerdings sollte die Richtlinie 2014/59/EU den Betrieb eines gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannten Systems oder das durch dieselbe Richtlinie garantierte Recht auf dingliche Sicherheiten in keiner Weise beeinträchtigen. (21)Um doppelte Anforderungen zu vermeiden und die für eine wirksame Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. [Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] sinnvollsten Vorschriften anzuwenden, sollte die Richtlinie 2014/59/EU dahingehend geändert werden, dass zentrale Gegenparteien, auf die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmte Zulassungsanforderungen der Richtlinie 2013/36/EU anwenden und die daher auch als Kreditinstitute zugelassen sind, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind. (22)Die Ausnahme bestimmter Verbindlichkeiten von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen von der Anwendung des Bail-in-Instruments oder von den in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Befugnissen zur Aussetzung bestimmter Pflichten, zur Beschränkung von Sicherungsrechten oder zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten, sollte auch Verbindlichkeiten gegenüber zentralen Gegenparteien mit Niederlassung in der Union und gegenüber den von der ESMA anerkannten zentralen Gegenparteien aus Drittländern einschließen. (23)Um ein gemeinsames Verständnis der in den verschiedenen Rechtsakten verwendeten Begriffe zu gewährleisten, sollten die durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingeführten Begriffe „zentrale Gegenpartei“ oder „CCP“ und „Teilnehmer“ samt der dazugehörigen Begriffsbestimmungen in die Richtlinie 98/26/EG übernommen werden. (24)Für eine wirksame Abwicklung zentraler Gegenparteien sollten die in der Richtlinie 2002/47/EC vorgesehenen Schutzbestimmungen ebensowenig für etwaige Beschränkungen der Durchsetzung einer Finanzsicherheit gelten wie für Beschränkungen der Wirksamkeit von Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Rechts, Close-out-Netting- oder Aufrechnungsbestimmungen, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. [Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] verlangt werden. (25)Die Richtlinien 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG enthalten Bestimmungen zum Schutz der in ihren Anwendungsbereich fallenden Anteilseigner und Gläubiger zentraler Gegenparteien. In Fällen, in denen die Abwicklungsbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. [Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] rasch handeln müssen, können diese Bestimmungen die Abwicklungsbehörden an einer wirksamen Abwicklung und Inanspruchnahme der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse hindern. Daher sollten die in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Ausnahmen auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. [Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] ergriffenen Maßnahmen ausgeweitet werden. Um für alle Beteiligten größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen klar und eng definiert und nur in Anspruch genommen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die für eine Abwicklung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Inanspruchnahme der Abwicklungsinstrumente setzt voraus, dass die in der Verordnung (EU) Nr. [Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] festgelegten Abwicklungsziele und -voraussetzungen gegeben sind. Um zu gewährleisten, dass die Behörden in Fällen, in denen die Verordnung (EU) Nr. [Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] nicht eingehalten wurde, Sanktionen verhängen können, und um zu gewährleisten, dass diese Sanktionsbefugnisse mit dem Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung anderer Finanzinstitute in Einklang stehen, sollten auch Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. [Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] unter Titel VIII der Richtlinie 2014/59/EU fallen. (26)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung einheitlicher Rahmenvorschriften für die Sanierung und Abwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (27)Um für die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie ausreichend Zeit einzuräumen, sollten den Mitgliedstaaten für die Umsetzung in ihr nationales Recht nach dem Inkrafttreten zwölf Monate zur Verfügung stehen und sollten die betroffenen Institute die neuen Bestimmungen nach der Umsetzung binnen sechs Monaten erfüllen müssen – HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Richtlinie 2014/59/EU 1.In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Diese Richtlinie gilt nicht für zentrale Gegenparteien, auf die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmte Zulassungsanforderungen der Richtlinie 2013/36/EU anwenden. Allerdings gelten die Bestimmungen des Titels VIII auch für Sanktionen, die bei einer Missachtung der Verordnung [über die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] zu verhängen sind.“ 2.In Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71 wird „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ durch „bail-in-fähige Verbindlichkeiten“ ersetzt. 3.In Artikel 2 Absatz 1 wird folgende Nummer angefügt: „71 a. „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“: bail-in-fähige Verbindlichkeiten, die je nach Fall die in Artikel 45b oder Artikel 45g Absatz 3 Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllen;“ 4.In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Nummern 83a, 83b, 109 und 110 angefügt: „83a. „Abwicklungseinheit“: eine in der Union niedergelassene Einheit, die von der Abwicklungsbehörde nach Artikel 12 als ein Unternehmen bestimmt wird, für das im Abwicklungsplan Abwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind; 83b. „Abwicklungsgruppe“: eine Abwicklungseinheit mit ihren Tochterunternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten und auch keine Tochterunternehmen einer anderen Abwicklungseinheit sind; „109. „Clearingmitglied“: ein Clearingmitglied im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; 110. „Leitungsorgan“: das nach nationalem Gesellschaftsrecht gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingesetzte Verwaltungs- und/oder Aufsichtsorgan.“ 5.Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden gemeinsam mit den Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen und nach Anhörung der Abwicklungsbehörden der bedeutenden Zweigstellen — soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist — Gruppenabwicklungspläne erstellen. In einem Gruppenabwicklungsplan sind Maßnahmen zu nennen, die in Bezug auf folgende Unternehmen zu treffen sind: a)das Unionsmutterunternehmen, b)die der Gruppe angehörenden, in der Union ansässigen Tochterunternehmen, c)die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Unternehmen und d)vorbehaltlich des Titels VI die der Gruppe angehörenden, außerhalb der Union ansässigen Tochterunternehmen. Den in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen entsprechend ist im Abwicklungsplan für jede Gruppe Folgendes zu bestimmen: a)die Abwicklungseinheiten, b)die Abwicklungsgruppen.“. 6.In Artikel 12 Absatz 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a) wird dargelegt, welche Abwicklungsmaßnahmen bei den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Szenarien für Abwicklungseinheiten geplant sind, und was diese Abwicklungsmaßnahmen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Unternehmen der Gruppe, für das Mutterunternehmen und für Tochterinstitute bedeuten; b) wird analysiert, inwieweit die Abwicklungsinstrumente und -befugnisse bei in der Union ansässigen Abwicklungseinheiten koordiniert angewandt bzw. wahrgenommen werden könnten – unter anderem durch Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs der Gruppe als Ganzes, bestimmter abgegrenzter Geschäftsbereiche oder -tätigkeiten, die von mehreren Unternehmen der Gruppe, bestimmten Unternehmen der Gruppe oder Abwicklungsgruppen erbracht werden –, und werden etwaige Hindernisse für eine koordinierte Abwicklung aufgezeigt;“. 7.Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) werden alle nicht in dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen dargestellt, die die jeweils zuständigen Abwicklungsbehörden in Bezug auf die Abwicklungseinheiten ergreifen wollen;“. 8.In Artikel 12 Absatz 3 wird folgende Nummer a1 angefügt: „a1) wird für den Fall, dass eine Gruppe mehr als eine Abwicklungsgruppe umfasst, dargelegt, welche Abwicklungsmaßnahmen für die Abwicklungseinheiten einer jeden Abwicklungsgruppe geplant sind und was diese Maßnahmen bedeuten für: i) andere, derselben Abwicklungsgruppe angehörenden Unternehmen der Gruppe; ii) andere Abwicklungsgruppen.“. 9.In Artikel 13 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt: „Besteht eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe, erfolgt die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a1 genannte Planung in Form einer gemeinsamen Entscheidung im Sinne von Unterabsatz 1.“. 10.Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Liegt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden vor, so trifft jede Abwicklungsbehörde, die für ein Tochterunternehmen zuständig ist und dem Gruppenabwicklungsplan nicht zustimmt, ihre eigene Entscheidung, bestimmt gegebenenfalls die Abwicklungseinheit und erstellt für die Abwicklungsgruppe, die sich aus in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Unternehmen zusammensetzt, einen Abwicklungsplan und hält diesen auf aktuellem Stand. Jede Einzelentscheidung einer nicht mit dem Gruppenabwicklungsplan einverstandenen Abwicklungsbehörde ist umfassend darzulegen, wobei unter anderem die Gründe für die Ablehnung des vorgeschlagenen Gruppenabwicklungsplan zu nennen und den Standpunkten und Vorbehalten der anderen Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden Rechnung zu tragen ist. Jede Abwicklungsbehörde teilt ihre Entscheidung den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mit.“. 11.Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: Eine Gruppe ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörden durchführbar und glaubwürdig ist, die Unternehmen der Gruppe im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder diese Gruppe durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse auf Abwicklungseinheiten dieser Gruppe abzuwickeln, und zwar unter möglichst weit gehender Vermeidung signifikanter nachteiliger Auswirkungen — auch im Kontext allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse — auf die Finanzsysteme der Mitgliedstaaten, in denen sich die Unternehmen der Gruppe befinden, der anderen Mitgliedstaaten oder der Union, und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von diesen Unternehmen der Gruppe ausgeübter kritischer Funktionen sicherzustellen, wenn diese leicht rechtzeitig ausgegliedert werden können, oder durch anderen Maßnahmen. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden informieren die EBA durchweg rechtzeitig, wenn sie zu der Einschätzung gelangen, dass eine Gruppe nicht abwicklungsfähig ist.“. 12.In Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 1 genannten Behörden in Fällen, in denen eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe besteht, die Abwicklungsfähigkeit einer jeden Abwicklungsgruppe gemäß diesem Artikel bewerten. Die in Unterabsatz 1 genannte Bewertung wird zusätzlich zu der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der gesamten Gruppe vorgenommen.“. 13.In Artikel 17 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Ist ein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit auf eine der in Artikel 141a Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Situationen zurückzuführen, so schlägt das Institut der Abwicklungsbehörde binnen zwei Wochen nach Erhalt einer gemäß Absatz 1 erfolgten Mitteilung mögliche Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass es die Artikel 45f oder 45g sowie die in Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU genannte Anforderung einhält.“. 14.In Artikel 17 Absatz 5 wird folgender Buchstabe h1 eingefügt:

„h1) Sie können von einem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genannten Institut oder einem dort genannten Unternehmen die Vorlage eines Plans verlangen, mit dem die erneute Einhaltung der Artikel 45f und 45g sowie der in Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Anforderung erreicht werden soll.“. 15.In Artikel 17 Absatz 5 wird folgender Buchstabe j1 eingefügt: „j1) Sie können von einem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genannten Institut oder einem dort genannten Unternehmen verlangen, das Fälligkeitsprofil der in Artikel 45b oder Artikel 45g Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Posten zu ändern, um eine dauerhafte Einhaltung der Artikel 45f oder 45g zu gewährleisten.“. 16.In Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben i und j wird „des Artikels 45“ bzw. „gemäß Artikel 45“durch „der Artikel 45f und 45g“ bzw. „gemäß der Artikel 45f und 45g“ ersetzt. 17.In Artikel 18 erhalten die Absätze 1 bis 7 folgende Fassung: „(1) Gemeinsam mit den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden und nach Anhörung des Aufsichtskollegiums und der Abwicklungsbehörden der Länder, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden — soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist — prüft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die in Artikel 16 verlangte Bewertung innerhalb des Abwicklungskollegiums und unternimmt alle geeigneten Schritte, um zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der nach Artikel 17 Absatz 4 ermittelten Maßnahmen auf alle Abwicklungseinheiten und ihre Tochterunternehmen zu gelangen, die Unternehmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gruppe sind. (2) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde erstellt in Zusammenarbeit mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der EBA gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 einen Bericht und legt ihn dem Unionsmutterunternehmen, den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden, die ihn den unter ihrer Aufsicht stehenden Tochterunternehmen weiterleiten, und den Abwicklungsbehörden der Länder, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, vor. In dem Bericht, der nach Anhörung der zuständigen Behörden erstellt wird, werden in Bezug auf die Gruppe und in Fällen, in denen die Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe besteht, in Bezug auf die Abwicklungsgruppen die wesentlichen Hindernisse analysiert, die einer effektiven Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse im Wege stehen. In dem Bericht werden die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Instituts beurteilt und Empfehlungen für angemessene und zielgerichtete Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung der Behörde zur Beseitigung dieser Hindernisse erforderlich oder geeignet sind. Ist das Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit der Gruppe auf eine in Artikel 141a Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU beschriebene Situation zurückzuführen, so teilt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem Unionsmutterunternehmen nach Anhörung der für die Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörde und der für deren Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden ihre Einschätzung dieses Hindernisses mit. (3) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts kann das Unionsmutterunternehmen Stellung nehmen und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde alternative Maßnahmen zur Überwindung der im Bericht aufgezeigten Hindernisse vorschlagen. Sind diese Hindernisse auf eine der in Artikel 141a Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU beschriebenen Situationen zurückzuführen, schlägt das Unionsmutterunternehmen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer gemäß Absatz 2 erfolgten Mitteilung mögliche Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung dieser Hindernisse vor. (4) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA, die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden sowie die Abwicklungsbehörden der Länder, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden — soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist — über jede von dem Unionsmutterunternehmen vorgeschlagene Maßnahme. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden und die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden unternehmen nach Anhörung der zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörden der Länder, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, alles in ihrer Macht Stehende, um bezüglich der Ermittlung der wesentlichen Hindernisse und erforderlichenfalls der Bewertung der von dem Unionsmutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der von den Behörden zum Abbau bzw. zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse verlangten Maßnahmen im Rahmen des Abwicklungskollegiums zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen, die den möglichen Auswirkungen der Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, Rechnung trägt. (5) Die gemeinsame Entscheidung wird innerhalb von vier Monaten nach Vorlage einer Stellungnahme des Unionsmutterunternehmens oder spätestens nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Viermonatsfrist getroffen. Gemeinsame Entscheidungen in Bezug auf Abwicklungshindernisse, die auf eine der in Artikel 141a Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU beschriebenen Situationen zurückzuführen sind, werden innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage etwaiger Stellungnahmen des Unionsmutterunternehmens gemäß Absatz 3 erzielt. Gemeinsame Entscheidungen sind zu begründen und in einem Dokument festzuhalten, das die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem Unionsmutterunternehmen übermittelt. Gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann die EBA die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer dieser Behörden dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. (6) Wird innerhalb des in Absatz 5 genannten Zeitraums keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so entscheidet die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde selbst über die nach Artikel 17 Absatz 4 auf Ebene der Gruppe oder der Abwicklungsgruppen zu treffenden geeigneten Maßnahmen. Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Sie ist dem Unionsmutterunternehmen von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde zu übermitteln. Hat eine Abwicklungsbehörde bei Ablauf des in Absatz 5 genannten maßgeblichen Zeitraums die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannten Angelegenheit befasst, so stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und folgt in ihrer anschließenden Entscheidung dem Beschluss der EBA. Der in Absatz 5 genannte maßgebliche Zeitraum ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats bzw. in Fällen, in denen sie wegen eines Hindernisses für die Abwicklungsfähigkeit, das auf eine der in Artikel 141a Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU beschriebenen Situationen zurückzuführen ist, angerufen wird, innerhalb einer Woche. Nach Ablauf des in Absatz 5 genannten maßgeblichen Zeitraums oder nach Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA keinen Beschluss, gilt die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde. (7) Kommt keine gemeinsame Entscheidung zustande, entscheiden die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden selbst über die geeigneten Maßnahmen, die von den Tochterunternehmen auf Einzelunternehmensebene gemäß Artikel 17 Absatz 4 zu treffen sind. Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und Vorbehalten der anderen Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die Entscheidung wird dem betroffenen Tochterunternehmen und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde mitgeteilt. Hat eine Abwicklungsbehörde bei Ablauf des in Absatz 5 genannten maßgeblichen Zeitraums die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannten Angelegenheit befasst, so stellt die für das Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und folgt in ihrer anschließenden Entscheidung dem Beschluss der EBA. Der in Absatz 5 genannte maßgebliche Zeitraum ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats bzw. in Fällen, in denen sie wegen eines Hindernisses für die Abwicklungsfähigkeit, das auf einen Verstoß gegen die Artikel 45 bis 45i zurückzuführen ist, angerufen wird, innerhalb einer Woche. Nach Ablauf des in Absatz 5 genannten maßgeblichen Zeitraums oder nach Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA keinen Beschluss, gilt die Entscheidung der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde.

18.In Artikel 27 Absatz 1 wird folgender Buchstabe i angefügt: „h) etwaige Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genannten Instituts oder Unternehmens aussetzen können, wenn die in Artikel 29a festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.“. 19.Folgender Artikel 29 a wird eingefügt: „Artikel 29a

Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten 1.Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass ihre jeweils zuständige Behörde die in Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i genannte Befugnis nach Anhörung der Abwicklungsbehörde nur dann wahrnehmen kann, wenn von der Aussetzungsbefugnis Gebrauch gemacht werden muss, um die in Artikel 27 Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Bewertung vorzunehmen oder die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Feststellung zu treffen. 2.Die in Absatz 1 genannte Aussetzung darf nicht über den Mindestzeitraum hinausgehen, den die zuständige Behörde als notwendig erachtet, um die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a genannte Bewertung vorzunehmen oder die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a genannte Feststellung zu treffen, und darf fünf Arbeitstage keinesfalls überschreiten. 3.Von einer Aussetzung gemäß Absatz 1 ausgenommen sind: a)Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber Systemen oder Betreibern von Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden, zentralen Gegenparteien, zentralen Gegenparteien aus Drittländern, die von der ESMA gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurden, sowie Zentralbanken; b)für die Zwecke der Richtlinie 97/9/EG berücksichtigungsfähige Forderungen; c)gedeckte Einlagen. 4.Wenn die zuständigen Behörden im Rahmen dieses Artikels von einer Befugnis Gebrauch machen, tragen sie dabei den möglichen Auswirkungen dieser Befugnisausübung auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte Rechnung. 5.Eine Zahlungs- oder Lieferverpflichtung, die während des Aussetzungszeitraums fällig geworden wäre, wird unmittelbar nach Ablauf dieses Zeitraums fällig. 6.Werden im Rahmen eines Vertrags bestehende Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen gemäß Absatz 1 ausgesetzt, werden die sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen der Gegenparteien des Unternehmens für den gleichen Zeitraum ausgesetzt. 7.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden die Abwicklungsbehörden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn sie von der in Absatz 1 genannten Befugnis Gebrauch machen. 8.Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, sorgen dafür, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Aussetzungsbefugnis nach Anhörung der zuständigen Behörde auch von der Abwicklungsbehörde wahrgenommen werden kann, wenn dies erforderlich ist, um die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a genannte Feststellung zu treffen.“ 20.Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft, darunter Maßnahmen im Rahmen von institutsbezogenen Sicherungssystemen, oder der Aufsichtsbehörden, darunter Frühinterventionsmaßnahmen oder die Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente oder berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Artikel 59 Absatz 2, die in Bezug auf das Institut getroffen werden, abgewendet werden kann;“. 21.In Artikel 33 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung: 2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d treffen, wenn das Unternehmen die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt. 3.Werden die Tochterinstitute einer gemischten Holdinggesellschaft direkt oder indirekt von einer Zwischenfinanzholdinggesellschaft gehalten, wird die Zwischenfinanzholdinggesellschaft im Abwicklungsplan als Abwicklungseinheit bestimmt und stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sich Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck einer Gruppenabwicklung auf die Zwischenfinanzholdinggesellschaft beziehen. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Abwicklungsbehörden zum Zweck einer Gruppenabwicklung keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die gemischte Holdinggesellschaft ergreifen.

4.Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 können Abwicklungsbehörden auch dann Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d treffen, wenn dieses Unternehmen die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn dafür alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)das Unternehmen ist eine Abwicklungseinheit; b)ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute, aber nicht um Abwicklungseinheiten handelt, erfüllen die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 1; c)diese Tochterunternehmen halten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, deren Ausfall die gesamte Abwicklungsgruppe in Gefahr bringt, und Abwicklungsmaßnahmen sind in Bezug auf das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d für die Abwicklung dieser Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganze erforderlich.“. 22.Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen gegenüber Systemen oder Betreibern von Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden, oder gegenüber deren Teilnehmern, und die aus der Teilnahme an einem solchen System resultieren, sowie gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittländern, die von der ESMA anerkannt wurden;“. 23.Artikel 45 erhält folgende Fassung: „Artikel 45 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten 1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c, und d jederzeit die in den Artikeln 45 bis 45i genannte Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einhalten. 2.Die in Absatz 1 genannte Anforderung wird als Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45c Absatz 3 bzw. Absatz 4 berechnet und ist ein prozentualer Anteil von: a)dem gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrag des jeweiligen in Absatz 1 genannten Unternehmens, b)der gemäß Artikel 429 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Messgröße für die Verschuldungsquote des jeweiligen in Absatz 1 genannten Unternehmens. Artikel 45a Freistellung von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten 1.Unbeschadet des Artikels 45 nehmen die Abwicklungsbehörden durch gedeckte Schuldverschreibungen finanzierte Hypothekenkreditinstitute, die nach nationalem Recht keine Einlagen entgegen nehmen dürfen, von der in Artikel 45 Absatz 1 festgelegten Anforderung aus, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)Diese Institute werden im Insolvenzfall nach nationalen Verfahren oder anderen speziell für diese Institute vorgesehenen Verfahren gemäß den Artikeln 38, 40 oder 42 liquidiert; b)mit diesen nationalen Insolvenzverfahren oder anderen Verfahren wird sichergestellt, dass die von den Gläubigern dieser Institute und soweit relevant auch von den Inhabern der gedeckten Schuldverschreibungen getragenen Verluste den Abwicklungszielen entsprechen. 2.Die von den Anforderungen des Artikels 45 Absatz 1 ausgenommenen Institute werden nicht in die in Artikel 45f Absatz 1 genannte Konsolidierung einbezogen. Artikel 45b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten 1.Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dürfen im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Abwicklungseinheiten nur dann enthalten sein, wenn sie die in Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Voraussetzungen, mit Ausnahme jener des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe d, erfüllen.

2.Abweichend von Artikel 72a Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen Verbindlichkeiten aus Schuldtiteln mit derivativen Komponenten, wie strukturierten Schuldtiteln, nur dann im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten enthalten sein, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)ein bestimmter Betrag der aus dem Schuldtitel erwachsenden Verbindlichkeit ist zum Zeitpunkt der Emission bereits bekannt, fixiert und von keiner derivativen Komponente betroffen; b)der Schuldtitel, und auch seine derivative Komponente, unterliegt keiner Saldierungsvereinbarung und wird nicht nach Artikel 49 Absatz 3 bewertet; Die in Unterabsatz 1 genannten Verbindlichkeiten dürfen nur für den Teil, der dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Betrag entspricht, im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten enthalten sein. 3.Um zu gewährleisten, dass die Abwicklungseinheit den Abwicklungszielen entsprechend abgewickelt werden kann, können die Abwicklungsbehörden beschließen, dass die in Artikel 45f genannte Anforderung von Abwicklungseinheiten mit Instrumenten eingehalten wird, die alle in Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Anforderungen erfüllen. Der gemäß diesem Absatz gefasste Beschluss der Abwicklungsbehörde umfasst eine Begründung auf der Grundlage folgender Elemente: a)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten nicht nachrangigen Verbindlichkeiten nehmen in der nationalen Insolvenzrangfolge denselben Rang ein wie bestimmte Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder Artikel 44 Absatz 3 von den Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen ausgenommen sind; b)von den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen soll bei nicht nachrangigen Verbindlichkeiten Gebrauch gemacht werden, die nicht gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder Artikel 44 Absatz 3 von der Anwendung dieser Befugnisse ausgenommen sind, sodass die Gefahr besteht, dass Inhaber der aus diesen Verbindlichkeiten erwachsenden Forderungen größere Verluste zu tragen haben als bei einer Liquidation nach dem regulären Insolvenzverfahren; c)die Höhe der nachrangigen Verbindlichkeiten geht nicht über den Betrag hinaus, der erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe b genannten Gläubiger keine größeren Verluste erleiden, als es bei einer Liquidation nach dem regulären Insolvenzverfahren der Fall gewesen wäre. 4.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen weiter ausgeführt werden. Artikel 45c Bestimmung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten 1.Die in Artikel 45 Absatz 1 genannte, für jede Einheit geltende Anforderung wird von der Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde anhand folgender Kriterien bestimmt: a)der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Abwicklungseinheit durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente, gegebenenfalls auch des Bail-in-Instruments, den Abwicklungszielen entsprechend abgewickelt werden kann; b)der Notwendigkeit, gegebenenfalls sicherzustellen, dass die Abwicklungseinheit und ihre Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute, aber nicht um Abwicklungseinheiten handelt, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügen, damit für den Fall, dass bei ihnen von dem Bail-in-Instrument bzw. den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen Gebrauch gemacht wird, Verluste absorbiert werden können und die Gesamtkapitalquote und die Verschuldungsquote in Form von hartem Kernkapital der betroffenen Unternehmen wieder auf ein Niveau angehoben werden können, das erforderlich ist, damit sie auch weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und die Tätigkeiten, für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind, weiter ausüben können; c)der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass in Fällen, in denen der Abwicklungsplan bereits die Möglichkeit vorsieht, bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Artikel 44 Absatz 3 vom Bail-in auszunehmen oder im Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden Rechtsträger zu übertragen, die Abwicklungseinheit über ausreichende andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, damit Verluste absorbiert werden können und die Eigenkapitalanforderungen oder gegebenenfalls die Verschuldungsquote in Form von hartem Kernkapital der Abwicklungseinheit wieder auf ein Niveau angehoben werden kann, das erforderlich ist, damit sie auch weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und die Tätigkeiten, für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, weiter ausüben kann; d)Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des Unternehmens; e)Umfang, in dem das Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 109 zur Finanzierung der Abwicklung beitragen könnte; f)Umfang, in dem der Ausfall des Unternehmens – unter anderem aufgrund der Verflechtungen mit anderen Instituten oder Unternehmen oder mit dem übrigen