B4-0050, 0053, 0068, 0074, 0079 und 0087/98

Entschließung zum Klonen von Menschen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1997 zum Klonen ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 92.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 16. Juli 1997 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ((ABl. C 286 vom 22.09.1997, S. 87.)),

- in Kenntnis der Konvention des Europarats von 1996 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin, der sogenannten "Konvention über Menschenrechte und Biomedizin" und des Zusatzprotokolls, das das Klonen von Menschen verbietet,

A. besorgt über die Ankündigung eines amerikanischen Forschers, er wolle Menschen klonen,

B. in der Erwägung, daß das Klonen eines Menschen definiert wird als die Erzeugung von menschlichen Embryonen mit demselben Erbgut wie ein bestimmter lebender oder bereits verstorbener Mensch in seiner gesamten Entwicklung von der Befruchtung an, ohne Unterscheidung nach angewandter Methode,

C. in der Erwägung, daß das Klonen von Menschen, gleichgültig ob zu Versuchszwecken, im Rahmen der Behandlung von Unfruchtbarkeit, zur Präimplantationsdiagnose, zur Gewebetransplantation oder zu welchem Zweck auch immer, ein Verstoß gegen die Ethik, moralisch verwerflich, ein Verstoß gegen die Achtung der Person und eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, was unter keinen Umständen gerechtfertigt oder akzeptiert werden kann,

D. in der Erwägung, daß die wissenschaftliche Forschung, ein Schlüsselelement des menschlichen Fortschritts, weitergehen muß, daß sie aber die Würde und Integrität des Menschen nicht antasten darf,

E. unter Hinweis darauf, daß der Europarat am 12. Januar 1998, den ersten und einzigen völkerrechtlichen Text zur Unterzeichnung auslegt, der das Klonen von Menschen ohne jede Ausnahme untersagt,

1. bekräftigt erneut, daß jeder Einzelne das Recht auf eine eigene genetische Identität hat und daß das Klonen von Menschen verboten sein muß;

2. fordert die Mitgliedstaaten des Europarates auf, das Übereinkommen des Europarates über die Menschenrechte und die Biomedizin und sein Zusatzprotokoll zum Verbot des Klonens von Menschen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, da diese beiden Rechtsinstrumente bindend sind und schwere Strafen für den Fall vorsehen, daß in den Ländern Europas ein diesbezueglicher Verstoß festgestellt wird; fordert, daß bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Definition die vom Europäischen Parlament festgelegte Definition angewendet wird;

3. fordert die einzelnen Mitgliedstaaten auf, verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die jedwede Forschung über das Klonen von Menschen auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten und Strafen für Verstösse vorsehen;

4. ruft die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, die notwendigen Maßnahmen zur Einführung eines universellen und ausdrücklichen, rechtlich bindenden Verbots zum Klonen von Menschen zu treffen und eine Weltkonferenz zu diesem Thema einzuberufen;

5. ruft die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft auf, sich bei der Erforschung des menschlichen Genoms das Klonen von Menschen zu untersagen;

6. erinnert den Rat an die nachdrückliche Forderung des Parlaments, daß keine Gemeinschaftsmittel direkt oder indirekt für Forschungsprogramme genutzt werden sollten, die sich des Klonens von Menschen bedienen, und fordert die Bestätigung dafür, daß dieses Verbot voll und ganz zur Geltung kommt;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.