ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)885
Vol.1982/0269

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
BERICHT DERCOMMISSION ANDENRAT
überdieimRahmendesgemeinsamen Mehrwertsteuersystems
angewendeten Obergangsbestimmungen -vorgelegt
gemässArtikel28dersechstenRichtlinie
desRatesvom17.Mai1977KOΜ(82)885 endg.
Brüssel,den17.Januar1983
Δ
XXi0rtit»Secré(ir/al
K0M(82)885endg.

UmdenÜbergangzumendgültigen gemeinsamen Mehrwertsteuersysteiazu
erleichtern ,siehtdiesechsteRichtlinieinArtikel28eineReihevon
Übergangsbestimmungen vor,betreffend:
IiinArtikel28Abs.2
dieBeibehaltung derermäßigtenSätzeundderBefreiungen mitErstattung
derVorsteuer(Null–Satz);
Ii:inArtikel28Abs.3
1.dieMöglichkeit ,dieBesteuerung vonUmsätzenbeizubehalten ,dieim
endgültigen Systemzubefreiensind)
2.dieMöglichkeit ,dieSteuerbefreiung vonUmsätzenbeizubehalten ,dieim
endgültigen Systemzubesteuernsind;
3.dieMöglichkeit ,einOptionsrecht fürdieBesteuerung beizubehalten oder
einzuräumen ;
4.dieMöglichkeit ,vondemGrundsatzdessog.sofortigenAbzugsabzuweichen ;
5.dieMöglichkeit ,vonbestimmtenFällenderGleichstellung mitsteuerbaren
UmsätzenundeinemFallderAusschließung vonderBesteuerungsgrundlage
abzuweichen ;
6.dieMöglichkeit ,beibestimmtenImmobilienumsätzen alsBesteuerungsgrund -
lagedenUnterschied zwischendemVerkaufspreis unddemKaufpreiszugrunde
zulegen;
7.dieMöglichkeit ,Reisebürosweiterhin-ohneRechtaufVorsteuerabzug -
zubefreien.
Dieseverschiedenen Bestimmungen werdennacheinander geprüft.
BEIBEHALTUNG PERERMASSIGTEN SÄTZEUNDSTEUERBEFREIUNGEN MITERSTATTUNG DER
VORSTEUBR(Artikel28Abs.2)
Artikel28Abs*2gestattetdenMitgliedstaaten bisspätestens zum
ZeitpunktderBeseitigungderSteuergrenzen zwischendenMitgliedstaaten
dieermäßigtenSteuersätzeunddieSteuerbefreiungen mitErstattungderauf
dervorausgehenden StufeentrichtetenSteuern,dieam31»Dezember1975galten
unddenimletztenGedankenstrich desArtikels17derzweitenRichtliniedes
Ratesvom11.April19^7genanntenKriterienentsprechen,beizubehalten .
DieserBSÜUÄaufdiezweiteRichtliniebedeutet,daßdieseSätzeauo

genau definierten sozialen Gründen zugunsten derEndverbraucher "beibehalten
werden können ,"soweit sich diese Maßnahmen insgesamt nicht stärker aus­
wirken ,alsdiebeidemvorherigen System angewandten Erleichterungen ".
Wasdieermäßigten Sätze anbelangt ,soist ,ausgehend vonder (not-
wendigervjeise willkürlichen )Annahme ,daßnurSätze vonweniger als 5$
gegebenenfalls eine Erstattung derVorateuer nach sich ziehen kennen ,fest­
zustellen ,daßam31-12.1975 lediglich Luxemburg unddieNiederlande von
dieaer Abweichung Gebrauch gemacht hatten .
Ermäßigte Sätze unter 5^wurden später inItalien eingeführt ;ihre
Obereinstimmung mitdenGrundregeln dersechsten Richtlinie mußvonder
Kommission geprüft werden (Diesechste Richtlinie schreibt vor ,daßjeder
ermäßigte Satz sofestzusetzen ist ,daßderBetrag derMehrwertsteuer ,der
sich ausderAnwendung dieses Satzes ergibt ,normalerweise denAbzug der
gesamten Mehrwertsteuer ermöglicht ,deren Abzug gemäß derRichtlinie ge­
stattet ist (Regel dessogenannten "taux öponge ")).
DasHauptproblem jedoch istdasder Null-Sätze .
ImAnhang zudiesem Bericht findet sich dieListe (jeMitgliedstaat )
derAnwendungsfälle desNull-Satzes am1.Oktober 1982 .DieLektüre dieser
Liste zeigt ,;daß derAnwendungsbereich desNull-Satzes indenfünf Mitglied­
staaten ,dieihnanwenden ,völlig unterschiedlich ist .InBelgien ,inDäne­
mark undinItalien betrifft dieser Satz nur einen verhältnismäßig gering­
fügigen Teil derMehrwertsteuerbemessungsgrundlage ,während erinIrland
undimVereinigten Königreich mehr alseinDrittel ausmacht (+33 inIrland ,
+35$imVereinigten Königreich desVerbrauchs derprivaten Haushalte sind
aufgrund desNull-Satzes praktisch befreit ).Indendrei erstgenannten
Ländern istdieAnwendung desNull-Satzes imallgemeinen nur eine punktuelle
Maßnahme ,dienurinspezifischen Fällen mitbeschränkten Zielen angewandt
wird (zumBeispiel zurVerringerung derGestehungskosten beiderPresse );
indenbeiden anderen Staaten stellt die sehr breite Anwendung desNull-
Satzes eine steuerpolitische Entscheidung aushistorischen ,politischen und
sozialen Gründen dar ,diebesonders inpsychologischer Hinsicht schwer zu
überwinden sein dürften ,trotz derwirtschaftlichen undtechnischen Überle­
gungen ,dienachstehend dargelegt werden .
DieKommission ,salisichxaranlaßtt -dieÜbereinstimmung gewisser Null-Sätze mitden
Bedingungen de»Artikels 28Abs.2der .sechsten Richtlinie aufdemGebiet derMehr­
wertsteuer -zuüberprüfen ..Eswurden Verstoöverfahren gegen dreiMitgliedstaaten einge­
leitet ." _
DieAnwendung derBefreiung mitderErstattung deraufdervorausgehenden Stufe
entrichteten Steuern (Null-Satz )hatmehrere Nachteile inbezug aufdieallgemeine
Effizienz dieses Steuersystems unddiegemeinschaftliche Harmonisierung indiesem
Bereich : :

-3-
-AufnationalerEbeneführtdievollständigeSteuerentlastung einesWirt­
schaftsbereichsaufgrundeinesNull-Satzesnotwendigerweise zurErhöhung
derMehrwertsteuerbelastung derbesteuertenSektorenundverschärftdamit
dieVerzerrungen,diedieunterschiedlichen SätzebeiderAllokationder
Ressourcenhervorrufen ?
-aufGemeinschaftsebene führtderNull-SatzfüreineWirtschaftstätigkeit
ineinemMitgliedstaatinanderenLänderndazu,daßdieWirtschaftstei1-
nehmerdiesesSektorsoderdieVerbraucherebenfallsdiegleichenVorteile
fordern}
inverwaltungstechnischer HinsichtziehendieErstattungen,dieaufgrunddes
Null-SatzesandieSteuerpflichtigen zuleistensind,erheblicheVerwal­
tungskostennachsich,denenkeineEinnahmengegenüberstehen }
-imRahmenderErhebungderEigenmittelausderMehrwertsteuer untergräbt
dieAnwendungdesNull-oatzesaufnationalerEbenedenBegriffderEigen­
mittel,daereinenfinanziellenAusgleichnotwendigmacht,undschwächt
diesteuerlicheVerbindung,diedieseEigenmittelzwischendenSteuer­
pflichtigen undderGemeinschaft herstellensollen.
WasdiesozialeRechtfertigung derAnwendungdesNull-Satzesanbe­
langt,wonachdieSteuerbefreiung großerKategorienvonWarenundDienst­
leistungen,diealslebensnotwendig gelten(Nahrungsmittel ,Bekleidung,
Medikamente,öffentlicher Verkehrusw.),dieMöglichkeitgibt,dieSteuer–
belastungdersozialschwächstenGruppenerheblichzuvermindern,istauf
mehrerediesbezügliche Untersuchungen hinzuweisen,diezudemSchlußkommen,
daßselbsteinesehrweitgehende AnwendungdesNull-Satzeadenniedrigen
Einkommensgruppennureinegeringfügige Erleichterung bringt,daderenAus­
gabensichinsteigendemMaßeaufWarenundDienstleistungen beziehen,die
demnormalenodergareinemerhöhtenSatzunterliegen.Esstelltsichdes­
halbdieFrage,obeineSozialpolitik gezieltersozialerHilfenoder
ZuschüssefürwirklichbedürftigePersonennichteffizienteralsdieses
Instrumentwäre,daswenignuanciertunddessenEffizienzzweifelhaftist.

-4-
Mit derVerabschiedung der sechsten Richtlinie hatte derRatbereits dievon
derKommission gegen dieBeibehaltung undvorallem gegen dieAusweitung derAnwendung
desNull-Satzes vorgebrachten Argumente akzeptiert .Sosieht Artikel 28folgende
Bestimmungen vor :
-DieMitgliedstaaten sind ermächtigt ,biszueinem Zeitpunkt ,dervomRatauf
Vorschlag derKommission einstimmig festgesetzt wird undder nioht später liegen
darf alsderZeitpunkt derBeseitigung der Steuergr,enzen ,dieNull-Sätze beizube­
halten ,diedeninder-zweiten Richtlinie erwähnten Kriterien entsprechen undam
31.Dezember 1975 inKraft waren }
-alle fünf Jahre überprüft derRataufderGrundlage eines Berichts der
Kommission dievondenMitgliedstaaten angewandten Null-Sätze undtrifft
gegebenenfalls aufVorschlag derKommission einstimmig die zuihrer
schrittweisen Beseitigung notwendigen Maßnahmen .
DieKommission führt nachstehend auf ,welche Modalitäten füreinen
schrittweisen Abbau desAnwendungsbereichs derNull-Sätze gewählt werden
könnten .
ImFalle Belgiens ,Dänemarks undItaliens dürfte dieAufhebung der
bestehenden Null-Sätze ohny größere Schwierigkeiten möglich sein ,vor
allem wenn zumindest vorübergehend eine direkte Finanzhilfe andieStelle
der Steuermaßnahme treten könnte .
BeiIrland unddemVereinigten Königreich istdasProblem selbst­
verständlich sehr viel schwieriger ,dazurZeit diegesamte Bevölkerung
jenach Zugehörigkeit zudenverschiedenen sozialen Schichten mehr oder
weniger vondersteuerlichen Entlastung eines Großteils desVerbrauchs
profitiert .
Rein steuertechnisch könnte eine Lösung fürIrland undGroßbritannien
nach folgenden Linien inaAuge gefaßt werden (v;obei diese Lösung selbst­
verständlich über einan langen Zeitraum gestreckt werden müßte ):

-schrittweise Einschränkung desAnwendungsbereichs desNull-Satzes
zumBeispieldadurch,daßdieseMaßnahmeineinererstenPhaseallein
aufNahrungsmittel ohneKleider,Schuhe,usw.,undineinerzweiten
PhasenurnochaufdieGrundnahrungsmittel (Brot,Milch,Fleisch,usw.)
beschränktwird;
-schrittweise AnhebungderSteuernaufdiedamitausdemAnwendungs­
bereichdesNull-Satzesausgeschlossenen WarenundDienstleistungen ?
zunächstkönntederSteuersatzaufeinemverhältnismäßig niedrigen
aberhinreichenden Niveau("tauxeponge")festgesetztwerden,umden
AbzugderVorsteuerzugewährleisten ;anschließend könntedieserSatz
übereineodermehrereZwischenstufen aufdieHöhedesermäßigten
oderdesnormalenSatzesgebrachtwerden;
-schrittweise SenkungderHöhedesoderderSteuersätzeparallelzu
derEinschränkung derAnwendungdesNull-Satzes ,fallsderbetreffen­
deMitgliedstaat dieglobaleMehrwertsteuerlastaufdemgleichen
Niveauzuhaltenwünscht.EineandereMöglichkeit wäre,dasNiveau
derMehrwertSteuersätzebeizubehalten ,umSpielraumfürdieÄnderung
andererdirekteroderindirekter Steuernzuschaffen.
DieKommissionbeabsichtigt unterBerücksichtigung derErörterungen
imRatzudiesemBericht,geeigneteVorschlägezuunterbreiten ,wobei
siesichaufdievorstehend erwähntenLeitlinienstützenwird.
ANDEREÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
1-MÖGLICHKEIT.DIEBESTEUERUNG VONUMSÄTZENBEIZUBEHALTEN ,DIEIM
ENDGÜLTIGEN SYSTEMZUBEFREIENSIND(Art.28Abs.3-aundAnhangE
dersechstenRichtlinie)
2-MÖGLICHKEIT.DIESTEUERBEFREIUNG VONUMSÄTZENBEIZUBEHALTEN .DIEIM
EHDGtlLTIGEN SYSTEMZUBESTEUERNSIND(Art.28Abs.3-bundAnhangF
dersechstenRichtlinie)
DiesebeidenAbweichungen werden,obwohlsiezuentgegengesetzten
Ergebnissenführen,gleichzeitig geprüft,daihrerBehandlungdie
gleicheProblematik zugrundeliegt .
NachArtikel28Abs.3dersechstenRichtliniekönnendieMit­
gliedstaaten währendderzunächstauffünfJahrefestgelegten ,mit
dem1.Januar1978beginnendenÜbergangszeit :
a)dieUmsätzeweiterhinbesteuern,diegemäßArtikel13oder15von
derSteuerbefreitsindundderenListeimAnhangEaufgeführtist;
b)dieinFaufgeführten UmsätzeunterdenindenMitglied­
staatenbestehenden BedingungenweiterhinvonderSteuerbefreien.
DieZahlderfraglichenAbweichungen beläuftsichauf15bei
AnhangEundauf27beiAnhangF.

-6-
Die "beiden inAnhang IIdieses Berichts aufgeführten Tabellen
zeigen ,welche Mitgliedstaaten welche dieser Möglichkeiten genutzt haben .
Eine erste Prüfung dieser Tabellen ergibt ,daßeinige derinAnhang E
vorgesehenen Möglichkeiten vondenMitgliedst aaten nicht inAnspruch genommen
wurden unddaher nicht mehr genutzt werden können .Eshandelt sich umdie
folgenden Punktes
E-8:dieVermittlung vonBürgschaften ,Sicherheiten undGarantien sowie
dieVerwaltung vonKrediten ;
E-13:Lieferungen undLeistungen betreffend Luftfahrzeuge ,dieimentgelt­
lichen internationalen Verkehr benutzt werden :
DieMöglichkeit ,bestimmte Umsätze weiterhin zubesteuern oder nicht
zubesteuern ,gilt gemäß Artikel 28Absatz 4während einer Übergangszeit
vonfünf Jahren .VorEnde dieses Zeitraums mußderRataufVorschlag der
Kommission über dieBeibehaltung oder Abschaffung derAbweichungen ent­
scheiden .DieinFrage stehenden Abweichungen können hauptsächlich nach
demGrad derfinanziellen Auswirkung infolgende drei Gruppen eingeteilt
werden :
a)geringe finanzielle Auswirkung derAbweichung }
b)verhältnismäßig bedeutende Auswirkung derAbweichung }

-7-
o)sehrerheblichefinanzielleAuswirkungen *
DieinAnhangEvorgeseheneneinzelnenAbweichungen ("befreiteVor­
gängenachderendgültigenRegelung)lassensichinfolgenderWeise
indiedreiGruppenuntergliedern:
A-geringfügige Auswirkungen B-mäßigeAuswirkungen C-bedeutende Anawi
E1(LeistungenimZusammen-E9(LeistungenderVer-E2(Dienstleistungen
hangmitPostpaketen)mittlerbeiWert–derZahntechniker )
papierumsâtzen )E1
E3
E4(LeistungenimZusammen­
hangmitPostpaketen )
(Leistungenvonselbstän­
digenZusammenschlüssen )
(VonEinrichtungen ohne
Gewinnstreben erbrachte
Leistungen imZusammen­
hangmitSportundKörper-
ertüchtigung )E15(Dienstleistungen
derReisebüros bei
Reisenaußerhalbder
Gemeinschaft )E7(Leistungender
öffentlichen Rund­
funk–undFernseh–
anstalten)
E5E11(LieferungenvonAlt-
bauten)
E6E5(kulturelleDienstleistun­
genvonEinrichtTingendes
öffentlichen Rechts)
E6(BeförderungvonKranken
undverletzten Personen
inKrankenwagen )
E10(VerwaltungvonSondervermögen ,durchKapitalanlagegesellscnaften )
E12(LieferungenvonGegen­
ständen,diedurchdenim
Inlandansässigen Abnehmer
versandtoderbefördertwerden)
DieinAnhangPvorgesehenen einzelnenAbweichungen (besteuerteVorgänge
nachderendgültigenRegelung)könnteninfolgenderWeiseeingeteiltwerden:
A-geringfügige Auswirkungen B-mäßigeAuswirkungen
F1(EinnahmevonEintritts­
geldernbeiSportveran­
staltungen)
P3(Dienstleistungen mittels
landwirtschaftlicher F
Maschinen)
P4(LieferlangenvonVoll­
blutpferden undWindhunden)
P7(UmsätzederBlinden F
oderBlindenwerkstätten )P6(Dienstleistungen
derBestattungs­
institutesowieder
Krematorien )
P12(Lieferungvon
WasserdurchEin­
richtungendesöffentlichen Rechts)
15(VerwahrungundVer­
waltungvonAktien
usw.)C–bedeutende Auswirkungen
P2(Dienstleistungen der
Autoren,Künstlersowie
vonfreiberuflich
Tätigen)
P5(Dienstleistungen auf
demGebietdesFern­
meldewesens ,dievon
öffentlichen Post-und
Pernmeldeeinri chtungen
erbrachtwerden)
P9(Leistungenvon
Tierärzten)

-8-
A-geringfügige Auswirkungen B-mäßigeAtiswirkungen C-"bedeutende Auswirkungen
P8(LieferungenvonGegen­
ständenundDienst­
leistungen imZusammen–
hangmitFriedhöfenfür
Kriegsopfer )F26(UmsätzevonGold,
dasnichtfürindu­
strielleZweckebe­
stimmtist)
F11(LeistungenvonSachver­
ständigenimZusammen­
hangmitVersicherungs-
ansprüchen)
F13(VerwaltungvonKrediten
undKreditbürgschaften )
F14(inkassevonForderungen)
F18(Lieferungen undLeistungen
imZusammenhang mitinder
gewerblichen Binnenschiff­fahrteingesetztenSchiffen)
F19(Lieferungbestimmter,ge­
brauchterInvestitionsgüter )
F20(Lieferungvonwiederverwend­
baremMaterialundunaufbe-
reitetenIndustrieabfällen )
F21(VersorgungvonPrivatbotten )
F22(VersorgungvonPrivatflug-
zeugen)
F24(Güterbeförderung aufdem
RheinundderMosel)F10(LeistungenvonKran­
kenhäusern)
F16(Lieferungenvon
GebäudenundGrund­
stücken)
F17(Personenbeförderung )
F23(Lieferungen undLei­
stungenbetreffend
Luftfahrzeuge ,dievon
staatlichen Einrichtun­
genverwendetwerden)
F25(LieferungenundLei­
stungenbetreffend
Kriegsschiffe)
F27(LeistlangenvonReise­
bürosbeiReiseninner­
halbderGemeinschaft )
Zusammenfassend läßtsichfeststellen ,daßdieAufgliederung derAb­
weichungenindiejeweiligenGruppenhinsichtlich derZahlderFällefolgen­
desBildergibt:
geringfügige Auswirkungen
7ANHANGE
mäßigeAuswirkungen
2bedeutende Auswirkungen
3
ANHANGF
geringfugige
14maßigeAui
4 9

-9-
DieseAufgliederungzeigt,daßdiegroßeMehrheitderAbweichungen
indieGruppe"geringfügige Auswirkungen "fällt.Dennochfindensichin
AnhangPeinerelativhoheAnzahlvonAbweichungenderGruppe""bedeutende
Auswirkungen".BeidenAbweichungendiesesAnhangsistindenMitglied­
staatenvorallemaufgrundbudgetärerSchwierigkeiten einegewisseTendenz
zurAufhebungfestzusteilen.DieseSchwierigkeiten dürftensichaufdieVer­
einheitlichung ^,derMehrwertst«uerbemessungsgrundlage günstigauswirken.
BeiderBeratungüberdieAbschaffungderverschiedenen Abweichungen
müßteauchdasKriteriumderWettbewerbsverzerrung Beachtungfinden.So
gibteseinegewisseAnzahlvonAbweichungen ,dieinnerhalbderGemein­
schaftzuWettbewerbsverzerrungen führen(alsBeispielwärendieAb­
weichungenbetreffenddieUmsätzevonGold,denPersonentransport und
dieReisebüroszunennen).
Unabhängigvondenfinanziellen undwettbewerbsmäßigen Auswirkungen ,
dievorstehenderwähntsind,mußaucherwähntwerden,daßbestimmteDienst­
leistungeninAnhang£undFimwesentlichen einensozialenCharakterhaben.
Diesistinsbesondere derFallbeibestimmtenDienstleistungen ,dieim
Zusammenhang mitAnhangF(Besteuerungrnach derendgültigenRegelung)auf­
geführtsindundzwarinsbesondere dieNr.F6,7»8und10.
3-MÖGLICHKEIT .EINOPTIONSRECHT FÜRDIEBESTEUERUNG BEIZUBEHALTEN ODER
EINZURÄUMEN (Artikel28Abs.3-c)undAnhangGdersechstenRichtlinie)
Umwirtschaftliche NachteileaufgrundvonBefreiungen zuverhindern
oderzumildern,hattenmehrerenationaleGesetzgebungen dieMöglichkeit
vorgesehen,ineinerReihebestimmterFällefürdieBesteuerung zuoptieren.
DasOptionsrechtbeidenUmsätzen,dieinjedemFallnachAblaufderÜber­
gangszeitbesteuertwerdenmüssen,wirdaufgrundvonZiffer1Buchstabeb)
desAnhangsGderRichtliniebeibehalten.DieseOptionendürftenunterdem
AspektdesgemeinsamenMehrwertsteuerSystemskeinebesonderenSchwierig­
keitenhervorrufen.
SehrvielvorsichtigersinddieübrigenOptionsrechte zubeurteilen,
diedieRichtlinieeinräumt,dieaberUmsätzebetreffen,diegrundsätzlich
befreitsindoderzubefreiensind?IndieserGruppewärendieOptions–
rechtegemäßZiffer2AnhangGzunennen,die"nacheinemZeitraumvon
dreiJahrennachInkrafttreten derRichtlinie"aufzuhebenwaren.
DagegenerlaubtPunkt1a)vonAnhangGdenMitgliedstaaten ,die
OptionsreohtebetreffenddieimAnhangEaufgeführtenUmsätzebeizubehalten,

-10-
d.h.Umsätze,dieaufalleFällenachAblaufderÜbergangszeit befreit
werdenmüssen.Diesezwarnurvorübergehende Möglichkeitläßtsichunter
demAspektdesgemeinsamen MehrwertSteuersystems nurschwerrechtfertigen .
Esistjedochzubemerken,daßdieAnwendungsfälle dieserMöglichkeit
AusnahmendaxstellenundwenigBedeutunghaben;dieseÜbergangsbe-
stimmungdürftedaherinnerhalbeinerverhältnismäßig kurzenFristauf­
gehobenwerdenkönnen.
4-DIEMÖGLICHKEIT .VONDEMGRUNDSATZDESSOGENANNTEN SOFORTIGEN ABZUGS
ABZUWEICHEN (Artikel28Abs.3d))
NurFrankreichhatdieMöglichkeitinAnspruchgenommen,vondem
GrundsatzdessogenanntensofortigenAbzugsGebrauchzumachen.In
diesemMitgliedstaat wirddieSteuer,mitderdieGüter,diekeinAnlage­
vermögendarstellen,sowiedieDienstleistungen belastetsind,vonder
Steuerabgezogen,diederSteuerpflichtige fürdenMonatschuldet,der
aufdenjenigenfolgt,indemdasAbzugsrechtentstandenist.
Inderfranzösischen Gesetzgebung werdenalsAnlagevermögen alle
Güterangesehen,diedasUnternehmenfürdieständigeVerwendungals
Arbeitsinstrument oderBetriebsmittel beschafftodergeschaffenhat
(Grundstücke,Gebäude,Werkzeuge,Transportmittel ,Patente,Lizenzenusw.).
DieseRegelder"einmonatigen Hinausschiebung"hatnotwendigerweise
Rückwirkungen aufdieFinanzlagederUnternehmen ,diedieSteuerfür
einenlängerenZeitraumfinanzieren müssen,alsdiesimNormalfallder
AnwendungdessogenanntensofortigenAbzugsderFallist.
EineÜberschlagsrechnung anhandstatistischer Unterlagenfürdas
Jahr1974hatergeben,daßsichdiezusätzlicheBelastungderfranzösi­
schenUnternehmenauf650MillionenFFbeläuft.
UmdieseZahlzuaktualisieren ,müßtesiemindestensverdoppelt
werden,umderInflationundvorallemdengestiegenenZinsenRechnung
zutragen.EshandeltsichganzeindeutigumeineGrößenordnung ,die
denvergleiohsweisen Nachteilhinreichendbelegt,dendieerwähnteRege­
lungdenfranzösischen UnternehmengegenüberdenUnternehmenderübrigen
Mitgliedstaaten bringt,indenenallgemeindersofortigeAbzugangewendet
wird.
DieAbschaffungdieserAbweichungkönntemittechnischenEinzel­
heiteneinhergehen,diedafürsorgen,daßihreAuswirkungzeitlich
gestrecktwird.

-11-
5"MQGLICHKEIT.V0NBESTIMMTENFÜLLENDERGLEICHSTELLUNG MITSTEUERBAREN
UMSÄTZENUNDEINEMFALLDERAUSSCHLIESSUNGAUSDERBESTETTERUNGSGRIINPT.AOT ?
ABZUWEICHEN(Art.28Abs«3Buchstabee)
DieseBestimmungbetrifftdreiArtenmöglicherAbweichungen
währendderÜbergangszeit :
a)AbweichungvonArtikel5Abs.4c),d.h.dieMöglichkeit,»dieÜber­
tragungeinesGegenstandsaufgrundeinesVertragsübereineEinkaufs-
oderVerkaufskommissionnnichtalsLieferunganzusehen;
b)AbweichungvonArtikel6Abs.4,d.h.dieMöglichkeit,Steuerpflichtige ,
diebeiderErbringungvonDienstleistungen imeigenenNamen,aberfür
RechnungDrittertätigwerden,nichtsozubehandeln,alsobsiediese
Dienstleistungen selbsterhaltenunderbrachthätten;
c)AbweichungvonArtikel11AAbs.3c),d.h.dieMöglichkeit,dieBe­
träge,dieeinVerkäufervonseinemAbnehmeroderdemEmpfängerseiner
Dienstleistung alsErstattungderverauslagtenBeträgeerhält,indie
Besteuerungsgrundlage einzubeziehen .
VondiesenMöglichkeiten wirdindennationalenGesetzgebungen in
folgenderWeiseGebrauchgemacht:
-inderfranzösischen Gesetzgebung vonallendreiMöglichkeiten ;
-inderdänischenGesetzgebung vondenMöglichkeiten unterb)undc);
-inderbritischenGesetzgebung vondenMöglichkeiten untera)undb).
AngesichtsderaufGemeinschaftsebene sehrbeschränkten Inanspruch­
nahmedieserAbweichungen ,dieimübrigennurtechnischeBedeutungohne
echteswirtschaftliches Gewichthaben,kannangenommenwerden,daßihre
AufhebungniohtaufgrößereSchwierigkeiten stoßendürfte.
6-DIEMÖGLICHKEIT .BEIBESTIMMTEN IMMOBILIENUMSÄTZEN ALSBESTEUERUNGSGRUND -
LAOEDENUNTERSCHIED ZWISCHEN DEMVERKAUFSPREIS UNDDEMKAUFPREIS ZUGRUNDE
ZULEGEN(Art.28Abs.3f)
DieseBestimmung,diedieLieferungvonGebäudenundBaugrund-
stückenbetrifft,"dieeinSteuerpflichtiger ,deranläßlichdesErwerbs
keinRechtaufVorsteuerabzugbesessenhat,zumZweckedesWiederverkaufs
erworbenhatM,interessiert vorallemdieSteuerpflichtigen ,diemit
AltbautenoderGrundstücken handeln,derenKaufnichtindenAnwendungs­
bereichderMehrwertsteuer fiel.

-12-
DieMöglichkeit ,mirdenUnterschied zu"besteuern,wirdnurin
PrankreichinAnspruchgenommen.Verschiedene Überlegungen müssenje-
doohinBetrachtgezogenwerden,umdieBerechtigung dieserMöglichkeit
zubeurteilen,nämlich»
-dieBefreiungvonAltbaulieferungen imendgültigenSystem(Art.13-B-g);
-dieMöglichkeit ,eineOptionfürdieBesteuerungdieserLieferungen
einzuräumen (Art.13-C-b);
-dieTatsache,daßzahlreicheMitgliedstaaten dieLieferungen vonBau-
grundstücken zurZeitimRahmenderÜbergangsbestimmungen (Art.28
Abs.3Buchstabeb)undAnhangPdersechstenRichtlinie)befreien;
-dieTatsache,daßdieseMöglichkeit demgleichenAnliegenentspricht,
dasdemVorschlageinersiebtenRichtliniebetreffenddieSonder­
regelungfürGebrauchtgegenstände zugrundeliegt.
DeshalbhältesdieKommissionfürzweckmäßig,dieseMöglichkeit
solangebeizubehalten ,wiederAnwendungsbereich derMehrwertsteuer
aufGebäudedurchdieÜbergangsbestimmungen geregeltwird.
7-DIEMOGLICHKBIT .REISEBÜROS WEITERHIN-OHNERECHTATJFVORSTEUERABZUG -
ZUBEFREIEN(Art.28Abs.3-g)
DieseMöglichkeit ,währendderÜbergangszeit vonArtikel17,Abs.3
undArtikel26,Abs.3betreffendReisebürosabzuweichen ,wirdinLuxem­
burg(jedochmitAusnahmederBüros,dieimNamenundfürRechnungder
Reisendenhandeln),inIrlandundinDänemarkinAnspruchgenommen.
IndenNiederlanden siehtdiebesondereRegelungfürReisebürosdie
BefreiungdervondiesenBürosorganisierten ReisenimAuslandvor.In
einigenFällenjedochistdieseBefreiungnichtvonderErstattungder
Vorsteuerausgeschlossen .
DieseMöglichkeitgestattetlediglicheinezusätzliche Abweichung
nebendenen,diebereitsinAnhangEPunkt15undAnhangPPunkt27der
sechstenRichtliniezugelassensindunddieschonunterPunkt2und3
diesesBerichtserwähntwurden.
DieKommissionhältdieseSituationwährendderÜbergangszeit für
paradox,daderRatbereitseineSonderregelung fürReisebürosfürnot­
wendiggehaltenhat,dieinArtikel26dersechstenRichtliniedefiniert
ist.

-13-
DereinzigePortschrittbestehtdarin,daßeingemeinsamer Ortder
Besteuerung undeinegemeinsameBesteuerungsgrundlage festgelegtwurde;
dieserPortschrittistjedochgering,wennmanbedenkt,daßeinigeMit­
gliedstaaten weiterhindasEntgeltderReisebüros imZusammenhang mitin
Drittländern durchgeführten Reisenbesteuern(diesistderFallin
DeutschlandundinBelgien),währendandereMitgliedstaaten weiterhinda«
EntgeltderReisebüros imZusammenhang mitReiseninnerhalbderGemeinschaft
befreien(diestrifftaufDänemark,Frankreich,IrlandunddieNiederlande
zu)•
DaesnichtnurfürdieSteuerharmonisierung sondernvorallemauch
imHinblickaufandereGemeinschaftsaktionen wiederzurAusweitimgdes
Tourismusüberauswichtigist,zueinemechtengemeinsamen Systemder
MehrwertSteueranwendung derTätigkeiten vonReisebüroszugelangen,istes
wünschenswert ,dieseAbweichungen möglichstraschabzuschaffen ,trotzder
Schwierigkeiten ,diedabeiauftretenkönnten.

ANHANGI
FÄLLEDERANWENDUNG DESNULLSATZES AUFDENVERBRAUCH
INDERMEHRWERTSTEUERGESETZGEBUNG DERMITGLIEDSTAATEN
(Situation am1.Juli1982)

-/r -
ANHANG I
Gewisse Mitgliedstaaten wenden einen Null-Satz imInland aufdie
folgenden Umsätze an s
ITALIEN
-Lieferungen vonTageszeitungen )
-Lieferungen vonNicht-Bauland .;
-Lieferungen vonTeigwaren ,Brot ,Milch fürNahrungszweoke (l);
- "bestimmte ,vomRatgenehmigte Umsätze imRahmen derHilfe zugunsten der
Erdbebenopfer inSüditalien (vorübergehende Maßnahmen während des
Zeitraums vom1.1.81 biszum31.12.81,verlängert biszum31.12.1982 )(2).
BELGIEN
-Lieferungen vonTages -undWochenzeitungen .
IRLAND (3)
-Transport vonGegenständen imInland zurDurchführung eines Vertrags ,
derdieVerbringung dieser Gegenstände nach einem OrtimAusland vorsieht ;
-Lieferungen vonFuttermitteln (mitAusnahme vonFuttermitteln fürHeimtiere );
-Lieferungen vonDüngemitteln ,dieinEinheiten vonmindestens 10kg
geliefert werden )
-gewisse vonden"Commissioners ofIrish Lights "erbrachte Dienstleistungen ;
(1)Null–Satz wurde nach dem31.12.1975 eingeführt .DieKommission hatdas
Verstoßverfahren eingeleitet .
(2)Entscheidung 81/890/SWGvom3.11.1981 (ABl.Nr.L322vom11.11.81 ,S.40)
Entscheidung 82/424/EWGvom21.6.1982 (ABl.Nr.L184vom29»6.82 ,S.26).
(3)gewisse Positionen bilden denGegenstand einer Prüfung derVereinbarkeit
mitdenBestimmungen vonArt .28Abs .2.

~/6-
-Lieferungen vonNahrungsmitteln undGetränkenfürdenmenschlichen Verbrauch
(mitAusnahme "bestimmterProdukte,insbesonderealkoholische Getränke,in­
dustriellhergestellte Getränke,Eis,Süßwaren)}
-Lieferungen vonoraleinzunehmenden Medikamenten fürdenmenschlichen Ver^;
brauch}
-Lieferungen vonoraleinzunehmenden Medikamenten fürdentierischenVer­
brauch(mitAusnahmesolcherfürHeimtiere)}
-Lieferungen vonSamen,Pflanzen,Bäumenusw.,diederErzeugungvonNah­
rungsmitteln dienen}
-LieferungenvonBüchern(mitAusnahmevonZeitungen,Zeitschriften ,Katalogen
usw.)(1)}
-Lieferungen vonBekleidungsartikeln einschließlich Schuhen,mitAusnahme
vonPelzwaren }
-Lieferungen vonStoffenundsonstigenArtikelnfürdieHerstellung von
Bekleidungsartikeln }
-Lieferungen vonRollstühlen ,Krücken,orthopädischen Apparatenundanderen
Prothesen(mitAusnahmeZahnprothesen )(l)}
-Lieferungen vonLederfürSohlen,Absätze,vonOberlederusw.}
-LieferungenvonKohle,Gas,Elektrizität ,Kerzen,ÖlfürHeizungs-oder
Beleuchtungszwecke .
VEREINIGTES KÖNIGREICH
-Lieferungen vonNahrungsmitteln fürdenmenschlichen odertierischenVer­
brauchmitAusnahmeeinigerErzeugnisse wieEiscreme,Schokolade,in­
dustriellgefertigteodereinerVerbrauchssteuer unterworfene Getränke,
fernerFuttermittel fürHeimtiere }Lieferungen vonSamenoderanderen
Gegenständen fürdieVermehrungvonPflanzen,dieunterdenobigenAbsatz
fallen}
(1;Null-Satzwurdenachdem31.12.1975
Verstoßverfahren eingeleitet .
(2)Einigedernachstehenden Positionen
Vereinbarkeit mitdenBestimmungen 1eingeführt:DieKommissionhatdas
sindGegenstandeinerPrüfungder
onArtikel28Abs.2.

LieferungenvonlebendenTieren,dieallgemeinalsNahrungsmittel fürden
menschlichenVerzehrdienenodereinsolchesNahrungsmittel liefern}
Dienstleistungen imZusammenhang mitAbwässern }
LieferungvonWassermitAusnahmedestillierten Wassers;
LieferungenvonBüchern,Zeitungen,Zeitschriften ,Musiknoten,Kartenusw.;
LieferungenvonMagnetbändern undTonaufnahmegeräten ,diefürdasstaat­
licheBlindenwerk bestimmtsind;
Lieferungen vonRadiogeräten anWohltätigkeitswerke zurkostenlosen Aus­
leiheanBlinde;
AnzeigeninZeitungen,Zeitschriften oderMagazinensowiediedamitver­
bundenenDienstleistungen ;
Presseinformationsdienste;
LieferungenvonBrennstoffen ,Gas,Strom,Öl(mitAusnahmederjenigen,
dieeinerVerbrauchssteuer unterliegen);
derBauvonGebäuden(d.h.:dieAbtretungeinesTeileigentumsrechts an
dembetreffenden GebäudeunddurchdenBauherrn).DieErbringungvon
Dienstleistungen währendErrichtung,UmbauoderAbrißeinesGebäudes,mit
AusnahmederDienstleistungen vonArchitekten usw.);
Lieferungen bestimmterMaterialien durchPersonen,diedieobenerwähnten
Dienstleistungen erbringen,mitAusnahmevonInstandhaltungs -undReparatur­
arbeiten;
Personenbeförderung mitFahrzeugenjederArt,SchiffenoderPlugzeugenmit
mindestens 12Plätzen,durchPost-odersonstigeregelmäßigeLinien;
Personen-oderGüterbeförderung vonodernacheinemOrtaußerhalbdes
Vereinigten Königreichs ;
Lieferungen bestimmter Wohnwagen;
Lieferungenvonpharmazeutischen Artikeln,Medikamenten ,medizinischen und
chirurgischer Instrumente usw.(mitAusnahmevonHörapparaten ,Zahnprothesen ,
Brillenusw.);
Lieferungenvonkostenlosabgetretenen WarenzumVerkaufdurchWohltätig *-
keitsvereine ;
Lieferungen vonKleidungundSchuhenfürKinder;
LieferungenvonStiefelnundHelmenfürindustrielle Zwecke;

ΒΑΚΓΕΜΑΗΚ
-Lieferungen vonZeitungen »diemindestenseinmalproMonaterscheinen ;
-TransporteinnerhalbdesLandesvonWarenausdemAusland;
-Abonnements einerausländischen Zeitschrift einesausländischen Ver­
legersimNamendesAbonnenten ,

-y?-
ANHANG II
Vorabergehende Abweichungen vondenBefreitmgs-oderBesteuerungs-
vorschriften der6.Mehrwertsteuerrichtlinie
TabelleNr.1»Vorübergehende Abweichungen vondenBefreiungsregeln
(AnhangEder6.Richtlinie)
TabelleNr«2:Vorübergehende Abweichungen vondenBesteuerungsregeln
(AnhangFder6.Richtlinie)

ANHANGII
TabelleFr.1
BEFREITEUMSÄTZENACHDERENDGÜLTIGEN
REGELUNG (ANHANGE)LÄNDER,DIEDIE^STEUERUNG
BEIBEHALTEN HABEN
1.Leistungen imZusammenhang mit
PostpaketenDänemark
2.Leistungen vonZahntechnikern !
Lieferungen vonZahnprothesenBelgien,Deutschland
Irland
3·Leistungenselbständiger Zusammen-
schlüssevonPersonen,dievonder
Mehrwertsteuer befreitoderdieser
Steuernichtunterworfen sindBelgien,Frankreich,
Irland,Luxemburg
4*VonEinrichtungen ohneGewinnstreben
erbrachteLeistungen imZusammenhang
mitSport-undKörperertiicht igungDeutschland ,
Vereinigtes Königreich
5·KulturelleDienstleistungen von
Einrichtungen desöffentlichen RechtsDänemark,Irland,
Vereinigtes Königreich
6.TransportvonKrankenoderVerletzten
durchKrankenwagenFrankreich,
Vereinigtes Königreich
7·Leistungenderöffentlichen Rundfunk-
undFernsehanstaltenDänemark,
Italien
8.LeistungenderMittlerimZusammenhang
mitderVermittlung vonBürgschaften ,
Sicherheiten undGarantiensowieder
KreditVerwaltung-
9.LeistungenderVermittlerbetreffend
denUmsatzmitWertpapierenVereinigtes Königreich
10.VerwaltungvonSondervermögen duroh
Kapitalanlage gesellschaftenIrland,
Vereinigtes Königreich
11.Lieferungen vonAltbauten Dänemark
Frankreich (Grundstücks-
makler)
Irland
Italien
Niederlande (Optionsmöglioh -
keitennachKriterienvor
der6.Richtlinie)
12.Lieferungen vonGegenständen ,dieduroh
denimInlandansässigen Abnehmerver-^
sandtoderbefördertwerdenDänemark
Irland

AnhangII
TabelleNr.1
(Fortsatzung)
BEFREITEUMSÄTZENACHDERENDGØLTIGM
REGELUNG (ANHANGE)LMDER,DIEDIEBESTEUERUNG
BEIBEHALTEN HABEN
13.Lieferungen undLeistungen "betreffend
Luftfahrzeuge ,dieimentgeltlichen
internationalen Verkehr "benutztwerden-
14*Lieferungen vonGegenständen anzuge-
lasseneKörperschaften ,diedieseim
RahmenihrerTätigkeitaufhumanitärem
GebietausführenDänemark
Irland
13·Dienstleistungen derReisebüros "bei
ReisenaußerhalbderGemeinschaftDeutschland
Belgien,Luxemburg

-ΖΊ-
ANHANG II
Tabelle Nr.2
EESTEUERTE UMSÄTZE NACH DERENDGÜLTIGEN
REGELUNG (ANHANG F)LÄNDER ,DIEDIEBEFREIUNG BEI-
BEHALTEN HABEN
1.Eintrittsgelder bei Sportveran -
staltungenDänemark ,Frankreich ,
Irland ,Luxemburg
2.Dienstleistungen derAutoren ,
Künstler und freiberuflich TätigenBelgien ,Dänemark ,
Frankreich ,Niederlande
3.Dienstleistungen mittels landwirt -
schaftlicher MaschinenFrankreich
4*Lieferungen vonVollblutpferden und
WindhundenIrland
5.Dienstleistungen auf demGebiet des
Fernmeldewesens ,dievonöffentlichen
Post-undFernmelde einrichtungen
erbracht werdenDeutschland ,Frankreich
Italien (nurTelegraphendienst )
Irland ,Luxemburg
Niederlande
6.Dienstleistungen derBestattungs -
institute sowie der KrematorienDänemark ,Irland ,Italien ,
Niederlande ,Vereinigtes
Königreich
7·Umsätze derBlinden oder Blinden -
werkstättenDänemark ,Deutschland ,
Frankreich ,Niederlande
8.Lieferungen vonGegenständen und
Dienstleistungen inZusammenhang
mitFriedhöfen usw .fürKriegsopferFrankreich
Belgien
Luxemburg
9·Dienstleistungen derTierärzte Belgien ,Niederlande ,
Irland
10.Dienstleistungen derKranken -
häuserBelgien ,Irland unddas
Vereinigte Königreich befreien
den gesamten Sektor ,tundies
aber ihrer Auffassung nach im
Rahmen vonArtikel 13
11.Dienstleistungen vonSachverständigen
imZusammenhang mitVersioherungsan -
sprüöhenFrankreich
Niederlande

ANHANGII
TabelleNr.2
(Fortsetzung )
BESTEUERTE UMSÄTZENACHDERENDGÜLTIGEN
REGELUNG (ANHANGF)LÄNDER,DIEDIEBEFREIUNG
BEIBEHALTEN HABEN
12.LieferungvonWasserdurchEinrichtungen
desöffentlichen RechtsFrankreich,Irland,
Luxemburg
13.Verwaltung vonKreditenundKredit-
bürgschaftenDänemark,Deutschland ,
Luxemburg
14·InkassovonForderungen -
15·VerwahrungundVerwaltung von
Aktienusw·Dänemark,Deutschland ,
Luxemburg
16.Lieferungen vonNeubautenund
BaugrundetückenBelgien,Dänemark,Deutsch­
land,Luxemburg,
17·Beförderung vonPersonen mehroderwenigerinsämt-
lichenMitgliedstaaten ,be-
sondersaberin:Dänemark
undIrland
18.Lieferungen undLeistungen imZusammen-
hangmitindergewerblichen Binnen-
schiffahrteingesetzten SohiffenBelgien
19·Lieferungen bestimmtergebrauchter
InvestitionsgüterFrankreich
20.Lieferungvonwiederverwertbarem Material
undunaufbereiteten IndustrieabfällenBelgien
Frankreich
21.VersorgungvonPrivatbooten ,diesichins
AuslandbegebenVereinigtes Königreich
22.VersorgungvonFlugzeugenfürdieprivate
BenutzungVereinigtes Königreich
23·Lieferungen undLeistungenbetreffend
Luftfahrzeuge ,dievomStaatbenutzt
werdenBelgien
Dänemark
Italien
24·Güterbeförderung aufdemRheinunddem
schiffbaren TeilderMoselFrankreich
25·Lieferungen undLeistungen imZusammen-
hangmitKriegsschiffenBelgien,Dänemark,
Italien,Niederlande

ANHANGII
TabelleNr.2(Port
BESTEUERTE UMSÄTZENACHDERENDGÜLTIGEN
REGELUNG (ANHANGF)LÄNDER,DIEDIEBEFREIUNG
BEIBEHALTEN HABEN
26.UmsätzevonGold.,dasnichtfür
industrielle Zwecke "bestimmtistPrankreich
Luxemburg
27.LeistungenderReisebürosbei
ReiseninnerhalbderGemeinschaftDänemark,Frankreich ,
Irland,Niederlande