EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.12.2017 COM(2017) 810 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Fortschritte bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (E-PRTR) {SWD(2017) 710 final}

{SWD(2017) 711 final}



Inhalt 1. Einleitung 2. Die E-PRTR-Verordnung: Der aktuelle Stand 2.1E-PRTR-Website 2.2Leitfaden der Kommission 2.3Umsetzung durch die Mitgliedstaaten 2.4Sanktionen und Geldbußen 3. REFIT-Evaluierung 3.1Umfang der Evaluierung 3.2Ergebnisse der Evaluierung 4. Mögliche Verbesserungen des E-PRTR 4.1Folgemaßnahmen zum Umsetzungsbericht 2013 4.2Folgemaßnahmen zu der aktuellen Evaluierung 5. Schlussfolgerungen

1. Einleitung Das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (European Pollutant Release and Transfer Register – E-PRTR) liefert hochwertige Umweltinformationen über die Emissionen der größten Industriebetriebseinrichtungen in Europa. Diese Informationen werden von der Öffentlichkeit, Interessenträgern, Analysten, Entwicklern politischer Strategien und Entscheidungsträgern in der Europäischen Union sehr geschätzt und herangezogen, um Prioritäten für kostenwirksame Strategien zur Emissionsreduktion festzulegen, die Fortschritte bei der Verringerung der Umweltverschmutzung zu messen und um die Betreiber vom Einsatz umweltverträglicher Verfahrensweisen und Techniken zu überzeugen. Das E-PRTR wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 geschaffen und ist das Instrument, mit dem das UN-ECE-PRTR-Protokoll zum Århus-Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Dabei baut es auf dem im Jahr 2000 geschaffenen Europäischen Schadstoffemissionsregister (EPER) auf. Nach Artikel 17 der E-PRTR-Verordnung muss die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgelegten Emissionsdaten sowie zusätzliche nach Artikel 16 übermittelte Informationen prüfen. 2013 wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals ein solcher Bericht nach Artikel 17 vorgelegt. Darin wurden die ersten drei Jahre bewertet, in denen das E-PRTR eingesetzt wurde, d. h. die Jahre 2007, 2008 und 2009. Dieser zweite Bericht befasst sich mit den darauffolgenden vier Jahren, nämlich 2010, 2011, 2012 und 2013. Die E-PRTR-Verordnung wurde außerdem für eine Evaluierung im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) ausgewählt und auf ihre Zweckmäßigkeit hin geprüft. Ziel dieser Evaluierung war es, die Verordnung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz sowie ihren EU-Mehrwert zu bewerten. Dabei wurden sowohl die positiven Auswirkungen des E-PRTR als auch Möglichkeiten seiner Vereinfachung und einer Senkung der damit verbundenen Regulierungskosten und -lasten untersucht. Neben der Evaluierung des E-PRTR führte die GD Umwelt auch eine Eignungsprüfung der umfassenderen Überwachungs- und Berichtspflichten durch, die sich aus sämtlichen EU-Umweltvorschriften ergeben. Als Folge dieses parallelen Bewertungsprozesses konnten Synergieeffekte genutzt werden. Somit umfasst dieser Bericht drei Hauptbereiche, nämlich: ·einen Überblick über die Umsetzung des E-PRTR sowie darüber, welche Veränderungen bei der Umsetzung seit dem Bericht 2013 an das Europäische Parlament und den Rat zu beobachten sind (Abschnitt 2);

·eine Zusammenfassung der REFIT-Evaluierung (Abschnitt 3); ·eine Bewertung möglicher Verbesserungen des E-PRTR (Abschnitt 4). 2. Die E-PRTR-Verordnung: Der aktuelle Stand Die Umsetzung der E-PRTR-Verordnung hängt von koordinierten Maßnahmen der Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) auf EU-Ebene sowie von einzelstaatlichen Maßnahmen ab. Die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Fragen zur Umsetzung nach Artikel 16 sind in der Datenbank der EUA zu den Berichtspflichten verfügbar. Diese Antworten werden in der Begleitstudie zur Evaluierung des E-PRTR analysiert. Die wichtigsten Erkenntnisse über die Umsetzung der E-PRTR-Verordnung sind unten aufgeführt. 2.1 E-PRTR-Website Seit 2007 werden die von den Mitgliedstaaten weitergegebenen Daten in der E-PRTR-Website erfasst. Seitdem hat sich dieses Instrument zu einer maßgeblichen Informationsquelle für die jährlichen Emissionen der wichtigsten industriellen Tätigkeiten in Europa entwickelt. Diese Umweltinformationen werden auf einer bei der EUA gehosteten und dort geführten interaktiven Website gebührenfrei veröffentlicht. Die Betreiber von etwa 30 000 Industriebetriebseinrichtungen liefern Daten über wichtige Schadstoffe, die dann im E-PRTR erfasst werden. Diese Daten decken 65 Wirtschaftstätigkeiten der in der Verordnung aufgeführten wichtigsten Industriesektoren ab. Diese Industriesektoren orientieren sich eng (aber nicht exakt) an der durch die Industrieemissionsrichtlinie geregelten Liste der Tätigkeiten. Zu jeder Betriebseinrichtung liefern die Betreiber jährlich Informationen über die Menge der in Luft, Wasser und Boden freigesetzten Schadstoffe sowie über die Verbringung von Abfällen und von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standortes. Die bestmöglichen Daten werden an das E-PRTR übermittelt. Sie können sich auf Messungen, Berechnungen oder Schätzungen stützen und umfassen alle Arten von Freisetzungen, d. h. beabsichtigte, versehentliche, routinemäßige und nicht routinemäßige Freisetzungen. In den Emissionsdaten werden 91 wichtige Schadstoffe erfasst, darunter Schwermetalle, Schädlingsbekämpfungsmittel, Treibhausgase und Dioxine. Um eine Konzentration auf die größten Emissionsquellen zu ermöglichen, gilt die Berichterstattung nur für Betriebseinrichtungen, deren Emissionen die vorgegebenen Grenzwerte übersteigen. Neben diesen Kerndatensätzen, mit denen die wesentlichen Schadstoffquellen erfasst werden, enthält das E-PRTR auch räumlich aufgeschlüsselte Daten über Freisetzungen aus diffusen Quellen. Die E-PRTR-Website und die damit verbundenen Suchinstrumente wurden mit Blick auf eine möglichst gute Zugänglichkeit konzipiert. Daher verzeichnet die E-PRTR-Website zahlreiche Besucher (durchschnittlich 242 Sitzungen pro Tag) aus sehr unterschiedlichen Bereichen (darunter öffentliche Dienste, private Unternehmen und die Öffentlichkeit). 2.2 Leitfaden der Kommission 2006 hat die Kommission einen Leitfaden herausgebracht, der den Mitgliedstaaten als Hilfestellung bei der einheitlichen Umsetzung des E-PRTR dienen sollte und in dem erläutert wird, wer Bericht erstatten sollte, was gemeldet werden sollte und wie die entsprechenden Daten zu übermitteln sind. Außerdem werden in einer exemplarischen Liste die Wirtschaftszweige und Schadstoffe aufgeführt, zu denen eine Berichterstattung erwartet wird. Der Leitfaden ist für die Berichterstattung ausgesprochen hilfreich, ist jedoch inzwischen elf Jahre alt und sollte aktualisiert werden. Dazu müssten zum einen die darin bereits behandelten Themen verfeinert und zum anderen die seit der ersten Veröffentlichung neu aufgetretenen Fragen zur Umsetzung und neuen Erfahrungen berücksichtigt werden. 2.3 Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Alle EU-Mitgliedstaaten haben die E-PRTR-Verordnung umgesetzt. Da die Verordnung für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist, ist sie auch in Norwegen, Island und Liechtenstein umgesetzt worden. Zudem übermitteln auch die Schweiz und Serbien Daten, sodass die Verordnung über eine unvorhergesehene aber hilfreiche zusätzliche geografische Abdeckung verfügt. Alle Mitgliedstaaten haben ihre jährlichen Daten für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 gemeldet. Bei einigen Mitgliedstaaten musste die Kommission Folgemaßnahmen ergreifen, um sie zur Übermittlung ihrer Daten aufzufordern. Diese Einzelfälle konnten jedoch schnell gelöst werden, sodass die Kommission keine förmlichen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die nationalen Behörden sind dafür zuständig, die Qualität der vorgelegten Daten zu bewerten und zu prüfen, ob die von den einzelnen Betriebseinrichtungen übermittelten Daten hinreichend vollständig, kohärent und glaubwürdig sind. Wie im vorherigen Umsetzungsbericht vermerkt, ist die Berichterstattung über Luftemissionen aufgrund der Rahmenbedingungen der Überwachung besonders umfangreich. Die Datenmenge zur Verbringung von Abfällen und zur Freisetzung in den Boden ist vergleichsweise klein.

Mehrere Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, die Liste der meldepflichtigen Stoffe zu erweitern und die Berichtsschwellenwerte herabzusetzen. Die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Meldung von E-PRTR-Daten hingen am häufigsten mit EDV-technischen Fragen und mangelnden Kenntnissen seitens der Betreiber zusammen (mit der Folge von Fehlern bei der Meldung von Stoffen und Einheiten). Zudem wurden Schwierigkeiten auf die mangelnde Übereinstimmung zwischen dem E-PRTR und der Industrieemissionsrichtlinie zurückgeführt, insbesondere in Bezug auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung und mit Deponien. Die meisten Mitgliedstaaten geben an, dass die E-PRTR-Daten elektronisch übermittelt werden; drei Mitgliedstaaten akzeptieren ausdrücklich keine Erklärungen in Papierform. Die EUA führt eine Reihe von Qualitätsprüfungen an den gelieferten Daten aus; werden Fehler in den Daten festgestellt, können die Mitglieder entsprechende Korrekturen vornehmen. Insgesamt nahmen im Untersuchungszeitraum vier Mitgliedstaaten die Möglichkeit der erneuten Übermittlung von Daten in Anspruch. Acht Mitgliedstaaten gaben an, dass sie auf Grundlage der Vertraulichkeitsbestimmungen nach Artikel 11 Daten zurückgehalten hatten. 2.4 Sanktionen und Geldbußen Nach Artikel 20 der E-PRTR-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten festlegen, welche Sanktionen bei Verstößen zu verhängen sind. Die Mitgliedstaaten berichten über verschiedene verwaltungs- und strafrechtliche Verfahren und über maximale Geldbußen in unterschiedlicher Höhe. Fünf Mitgliedstaaten haben im Berichtszeitraum tatsächlich Sanktionen verhängt. Zwei weitere Mitgliedstaaten geben an, dass Verletzungsverfahren gegen Betreiber eingeleitet wurden, die jedoch nach Vorlage der Daten wieder zurückgezogen wurden. Daraus lässt sich schließen, dass die Mitgliedstaaten wirksame Sanktionen und Geldbußen eingeführt haben, um sicherzustellen, dass die betroffenen Betreiber ihre Berichtspflichten nach der E-PRTR-Verordnung erfüllen. 3. REFIT-Evaluierung Die Kommission hat die E-PRTR-Verordnung im Rahmen ihres REFIT-Programms bewertet und dabei die zentralen analytischen Fragen zu Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert untersucht. Dazu hat sie sich auf Quellen wie die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Umsetzungserklärungen, Konsultationen und einen Workshop mit Interessenträgern gestützt. Außerdem hat sie ein externes Beratungsunternehmen damit beauftragt, eine Begleitstudie durchzuführen und spezifische Informationen zu wichtigen Themen zusammenzustellen. Weitere Einzelheiten der Evaluierung werden in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt. In diesem Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung zusammengefasst und die notwendigen Folgemaßnahmen genauer betrachtet. 3.1Umfang der Evaluierung Da die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien bzw. Unterzeichner des Kiew-Protokolls bereits bestimmte direkte Berichtspflichten erfüllen müssen, konzentriert sich die Evaluierung auf darüber hinaus gehenden Pflichten nach Maßgabe der E-PRTR-Verordnung: a)Betreiber, die über fünf zusätzliche Wasserschadstoffe Bericht erstatten und für die niedrigeren Meldeschwellen für Dioxine und Furane gelten; b)jährliche Meldung von Daten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission; c)Integration dieser Daten in das öffentlich zugängliche E-PRTR durch die Kommission (mit Unterstützung der EUA);

d)Entwicklung eines Leitfadens der Kommission, um einheitliche Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten zu fördern; e)dreijährliche Berichterstattung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des E-PRTR. 3.2Ergebnisse der Evaluierung Die Evaluierungskriterien werden wie folgt bewertet: ·Das E-PRTR ist ein wirksames Instrument, da es sehr umfassende und detaillierte Datensätze über Industrieemissionen liefert. Der wertvolle Beitrag, den das E-PRTR für den Zugang zu Umweltinformationen leistet, wird von Interessenträgern sehr geschätzt. Die Vollständigkeit und Qualität der E-PRTR-Daten sind gut und verbessern sich im Laufe der Zeit kontinuierlich. Im Hinblick auf die Auswertung der Daten wären zusätzliche Informationen hilfreich, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. ·Die Effizienz des E-PRTR wurde positiv bewertet. Die meisten Datenlieferanten gaben an, dass sie die zusätzlich zu den Anforderungen des Kiew-Protokolls anfallenden Berichtspflichten mit geringem Zusatzaufwand erfüllen können; den Datenverwaltern zufolge steht dieser Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem großen Nutzen, der durch die öffentliche Verfügbarkeit der E-PRTR-Daten erzielt wird. Der Nutzen der in Artikel 16 vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle drei Jahre über die Umsetzung des E-PRTR insgesamt Bericht zu erstatten, scheint jedoch eher begrenzt zu sein, sodass hier eine Vereinfachung möglich wäre. ·Das E-PRTR ist zwar in sich stimmig, hinsichtlich der Kohärenz des E-PRTR mit nach Maßgabe anderer Umweltvorschriften – beispielsweise der Industrieemissionsrichtlinie und dem Abfallrecht – gemeldeten Daten wurden jedoch einige Bedenken geäußert. ·Das E-PTRT ist nach wie vor relevant, weil es detaillierte und umfassende Datensätze liefert, die der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. Dank dieser Tatsache leistet das E-PRTR einen maßgeblichen Beitrag zur Transparenz und zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich. ·Das E-PRTR bietet einen Zusatznutzen zu den Anforderungen des Kiew-Protokolls, indem es die kohärente Umsetzung des Protokolls in allen Mitgliedstaaten sicherstellt. Diese grenzüberschreitende Kohärenz wird von den Nutzern des E-PRTR geschätzt, da sie für die Transparenz der Schadstoffemissionen aus industriellen Tätigkeiten sorgt und eine vergleichende Bewertung der Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Länderprofile der EUA zur industriebedingten Luftverschmutzung sind ein gutes Beispiel dafür, wie mithilfe der Daten des E-PRTR ein Mehrwert für politische Entscheidungsträger, die Industrie und die Öffentlichkeit geschaffen wird. Die Evaluierung gelangt zu dem Schluss, dass die E-PRTR-Verordnung ein wichtiges Instrument des EU-Umweltrechts darstellt und ihren Zweck erfüllt. 4. Mögliche Verbesserungen des E-PRTR 4.1 Folgemaßnahmen zum Umsetzungsbericht 2013 In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat des Jahres 2013 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die E-PRTR-Verordnung recht gut umgesetzt wurde, ermittelte aber auch einige Bereiche, in denen sie verbessert werden konnte. In den darauffolgenden vier Jahren waren kontinuierliche Verbesserungen zu verzeichnen, insbesondere weil die Betreiber, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit Erfahrungen im Umgang mit dem E-PRTR sammeln konnten. Die erneute Prüfung der im Bericht 2013 ermittelten wichtigsten drei Verbesserungsbereiche hat insbesondere Folgendes ergeben: a) Verbesserung der Datenqualität und des Benutzervertrauens: Betreiber und Mitgliedstaaten sind nach der Verordnung verpflichtet, hochwertige Daten an das E-PRTR zu liefern. Zwar kommt es nach wie vor gelegentlich zu Datenfehlern, aber die an die Kommission übermittelten Daten sind jetzt vollständiger, kohärenter und glaubwürdiger, was in erster Linie auf verfeinerte automatische Kontrollen im Berichtssystem zurückzuführen ist. Die meisten verbleibenden Datenfehler werden bei informellen Überprüfungen der EUA festgestellt und können von den Mitgliedstaaten durch eine erneute Datenübermittlung behoben werden. Im Bericht 2013 waren zur Verbesserung der Datenqualität Verletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten vorgesehen worden, bislang musste aber nicht auf dieses Mittel zurückgegriffen werden.

Die Überprüfung des E-PRTR-Leitfadens ist eingeleitet worden. Die Datenqualität bleibt weiterhin ein wichtiger Verbesserungsbereich, weil sie einen positiven Kreislauf schafft: Zuverlässigere und hochwertigere Daten stärken das Vertrauen der Nutzer, was wiederum die Nutzung der E-PRTR-Daten fördert. Im Bericht 2013 wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Kommission das E-PRTR besser mit der Arbeit der Sachverständigengruppen an anderen damit verbundenen umweltpolitischen Themen abstimmen muss. In Bezug auf die geplante Verbesserung der Emissionsfaktoren für in Gewässer freigesetzte Verbindungen hat im Rahmen eines Projekts zu integrierten Bewertungsmodellen in der EU-Süßwasser- und Meeresumweltpolitik ein Austausch mit der Arbeitsgruppe zu chemischen Aspekten der Wasserrahmenrichtlinie stattgefunden. b) Verbesserung von Datennutzung und -austausch: Im Bericht 2013 wurde festgestellt, dass die E-PRTR-Website benutzerfreundlicher gestaltet werden musste. Priorität sollten folgende Bereiche haben: verbesserte Funktionalität, Navigation und Suchfunktionen, zusätzliche technische Informationen zu den aufgeführten Daten, Standardisierung der Terminologie und Links zu Datensätzen aus anderen Berichtspflichten. Als Teil eines kontinuierlichen Prozesses wurden viele Verbesserungen umgesetzt, darunter auch die Einführung einer neuen benutzerfreundlichen Website im Jahr 2016. Außerdem hat die Kommission die Nutzung des E-PRTR für wissenschaftliche, technische und politische Analysen sowie seine öffentliche Nutzung aktiv beworben. c) Klarstellung der E-PRTR-Verordnung und Verbindungen zu anderen Rechtsvorschriften Als wichtige Quelle von Daten über Industrieemissionen steht das E-PRTR mit der im 7. Umweltaktionsprogramm der Kommission geförderten guten Praxis – d. h. mit dem Grundsatz „einmal erheben, vielfältig nutzen“ des Gemeinsamen Umweltinformationssystems (SEIS) – im Einklang. Eine weitere Möglichkeit zur Abstimmung der E-PRTR-Daten mit anderen Verpflichtungen, die sich aus damit verbundenen Rechtsvorschriften – insbesondere aus der Industrieemissionsrichtlinie und dem Abfallrecht – ergeben, bietet der gemeinsame Ansatz zur Gewinnung und Verwendung einheitlicher Geodaten im Rahmen von INSPIRE. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um Synergien zwischen verschiedenen Datenströmen weiterzuentwickeln und um die Prozesse stärker zu rationalisieren: -Die IT-Infrastruktur des E-PRTR soll um ein „Register“ für Industriebetriebseinrichtungen erweitert werden. Dadurch werden entsprechend den Anforderungen von INSPIRE die Informationen über gemeinsame administrative Parameter, wie Name, Anschrift und Standort des Betreibers, harmonisiert. Dadurch werden Synergien zwischen Datensätzen und dem E-PRTR gefördert. Unter anderem sollen nach der Industrieemissionsrichtlinie erzeugte Datensätze mit dem E-PRTR verknüpft und teilweise in das E-PRTR integriert werden. -Der Vorschlag zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie enthält eine Bestimmung, mit der sichergestellt werden soll, dass die Daten des E-PRTR gegebenenfalls verwendet werden, um die Informationen über das nationale Abfallaufkommen und die nationale Abfallentsorgung zu verbessern. -Es wurden bereits Initiativen eingeleitet, um die Berichterstattung nach Maßgabe des E-PRTR und eng damit zusammenhängender Richtlinien über Industrieemissionen, die Behandlung von kommunalem Abwasser und nationale Emissionshöchstmengen besser zu koordinieren. 4.2 Folgemaßnahmen zu der aktuellen Evaluierung Die Evaluierung der E-PRTR-Verordnung fand statt, als das Register seit etwa einem Jahrzehnt in Betrieb war. Ein offenkundiger, größerer Bedarf zur Vereinfachung oder Verbesserung der bestehenden Verordnung wurde dabei nicht festgestellt, insbesondere da eine Optimierung der Funktionsweise des E-PRTR durch eine bessere Umsetzung möglich bleibt. Die Evaluierung hat bestätigt, dass die Folgemaßnahmen zum Bericht von 2013 über die Umsetzung des E-PRTR relevant sind und fortgeführt werden sollten. Ferner geht daraus hervor, dass in den folgenden Bereichen ein Potenzial für weitere Verfeinerungen besteht: a)Leitfaden: Die Mitgliedstaaten stimmen sich zunehmend über bewährte Verfahren ab und setzen diese um. Darüber hinaus kann die einheitliche Umsetzung durch die Aktualisierung des bestehenden Leitfadens zusätzlich gefördert werden, der noch aus dem Jahr 2006 stammt. Inzwischen haben sich viele neue Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung ergeben. Deshalb hat die Kommission die Überarbeitung des E-PRTR-Leitfadens im Rahmen ihres Arbeitsprogramms 2017 auf den Weg gebracht. Dabei sollen unter anderem Fragen wie der Anwendungsbereich der Verordnung, Tätigkeitsdefinitionen, Emissionsfaktoren und als vertraulich einzustufende Berichtselemente klargestellt werden. b)Berichterstattung in verwandten Bereichen: Der Bericht von 2013 hatte als Möglichkeit einer effizienteren und wirksameren Gestaltung des E-PRTR eine weitere Harmonisierung des Registers mit anderen, eng damit verbundenen umweltbezogenen Berichtspflichten vorgesehen. Wie bereits dargelegt, wird im Rahmen laufender Initiativen versucht, Optionen für eine bessere Abstimmung der Berichtspflichten mit dem E-PRTR zu prüfen. Die Kommission wird sich künftig bei der Umsetzung und Überprüfung von verwandten Rechtsvorschriften um eine verstärkte Nutzung von Synergien bemühen, die zur Verringerung des Aufwands der Berichterstattung beitragen und eine größere Kohärenz der einzelnen Datensätze bewirken. c)Artikel 16: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle drei Jahre über ihre Verfahren und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem E-PRTR Bericht zu erstatten. Anhand dieser Informationen erstellt die Kommission wiederum ihren nach Artikel 17 vorgesehenen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat. Die nach Artikel 16 übermittelten Daten sind sehr qualitätsbezogen und wiederholen sich stark. Zudem müssen die Unterzeichner des Kiew-Protokolls nach dessen Maßgabe bereits ähnliche Umsetzungsinformationen an das UNECE melden. Insofern spricht vieles dafür, die Artikel 16 und 17 der E-PRTR-Verordnung als überholt zu betrachten. Daher schlägt die Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Eignungsprüfung der horizontalen Berichterstattung vor, die dreijährliche Berichtspflicht der Mitgliedstaaten nach Artikel 16 sowie die damit verbundene Überprüfung der Kommission nach Artikel 17 aufzuheben. Dies würde periodische umfassendere Bewertungen der Verordnung nicht ausschließen.