8. 8. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 208/43 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  den  Schutz  der Arbeitneh-
mer gegen  Gefährdung  durch  Karzinogene  am Arbeitsplatz  (sechste  Einzelrichtlinie  im Sinne 
von Artikel  8 der Richtlinie  80/1107/EWG) 
(88/C  208/13) 
Der Rat  beschloß  am 15.  Januar  1988,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Arti-
kel 118  a des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 18. Mai  1988  an. Berichterstatter 
war Herr  Etty. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  256.  Plenartagung  (Sitzung  vom  2. Juni  1988)  mit 94 
gegen  8 Stimmen,  bei 15 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme  (namentliche  Abstim-
mung). 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Die Gefährdung  der Arbeitnehmer  und  der  gesamten 
Bevölkerung  durch  krebserzeugende  Stoffe  nimmt  auf-
grund  der zunehmenden  Chemisierung  und  Technisie-
rung  immer  bedrohlichere  Ausmaße  an.  Es ist daher 
von zentraler  Bedeutung,  wirksame  Maßnahmen  gegen 
diese  Stoffe  zu ergreifen.  Da es in den  Mitgliedstaaten 
nur bruchstückhafte  Ansätze  zur  Erfassung  arbeitsbe-
dingter  Krebserkrankungen  gibt,  is davon  auszugehen, 
daß die Dunkelziffer  dieser  Erkrankungen  um ein Viel-
faches  über  der Zahl  der in den Mitgliedstaaten  erfaßten 
und anerkannten  Fälle  liegen  dürfte.  Diese  Schlußfolge-
rung  kann  im Hinblick  auf  anerkannte  epidemiolo-
gische  Untersuchungen  gezogen  werden.  In diesem  Zu-
sammenhang  ist zu erwähnen,  daß  krebserzeugende 
Stoffe  meistens  auch  mutagen  wirken.  Diskutiert  wird 
bei gewissen  Kanzerogenen  auch  eine  fruchtschädigende 
und fruchtbarkeitsschädliche  Wirkung. 
1.1. Die  erfolgreiche  Bekämpfung  von Krebsgefahren 
in der Arbeitsumwelt  ist nicht  nur  für große  Teile  der 
Arbeitnehmerschaft  und  viele  Arbeitgeber  von  großer 
Bedeutung,  sondern  aufgrund  ihrer  mittelbaren  Auswir-
kungen  auch  für den  Gesundheitsschutz  der gesamten 
Bevölkerung. 
1.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Initiative  der Kommission,  durch  den  Richtlinien-
vorschlag  vom  10. Dezember  1987  ein Rechtsinstrument 
zur Bekämpfung  der Krebsgefahren  in der Arbeitsum-
welt zu schaffen.  Damit  kommt  die Kommission  dem 
Wunsch  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  in sei-
ner Stellungnahme  vom  Mai  1985  zur Problematik  der 
arbeitsbedingten  Krebserkrankungen  entgegen. 
1.3. Der  von  der Kommission  unterbreitete  Richtli-
nienvorschlag  wird  allerdings  den  gesundheitlichen 
Schutzinteressen  der Arbeitnehmer  angesichts  der mas-
siven  Bedrohung  durch  arbeitsbedingte  Krebserkran-
kungen  nicht  hinreichend  gerecht.  Er bleibt  erheblich 
hinter  den  Vorschlägen  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Mai  1985  zurück  (ABl.  Nr.  C 188  vom 
9. 7. 1985).  In diesem  Zusammenhang  wird  auch  auf 
die Stellungnahme  des  Ausschusses  zur  „Grenz-
wertrichtlinie"  vpm  Juni  1987  Bezug  genommen. Der Entwurf  der Kommission  weist  vor allem  folgende 
Mängel  auf: 
— Es fehlt  eine  rechtlich  verbindliche  und  umfassende 
Rangfolge  der zu ergreifenden  Schutzmaßnahmen; 
die präventiven  Zielsetzungen  der Richtlinie  werden 
vielmehr  durch  Ausnahmemöglichkeiten  beträcht-
lich abgeschwächt. 
— Von  der  Möglichkeit  des  Expositionsverbotes  ge-
genüber  krebserzeugenden  Stoffen  und des zwingen-
den Einsatzes  von  ungefährlichen  oder  weniger  ge-
fährlichen  Ersatzstoffen  wird  nicht  Gebrauch  ge-
macht.  Aus  rechtssystematischen  Gründen  erscheint 
es sinnvoll,  Verbote  in dieser  Richtlinie  auszuspre-
chen,  statt  in der „Verbotsrichtlinie". 
— Es werden  keine  Höchstgrenzen  der Exposition  ge-
genüber  krebserzeugenden  Stoffen  festgesetzt  bei 
gleichzeitiger  Verpflichtung  zur Absenkung  dieser 
Werte  unter  Anwendung  des fortschrittlichen  Stan-
des der Technik.  Dadurch  sind  zwangsläufig  krasse 
Abweichungen  zwischen  den  Migliedstaaten  in 
einem  zentralen  Punkt  zu erwarten. 
— Es fehlt  eine  Regelung  zur  Problematik  der  Risi-
koerhöhung  durch  mehrere  Krebserzeuger,  was  für 
eine große  Gruppe  der  betroffenen  Arbeitnehmer 
die typische  Arbeitssituation  darstellt. 
— Es fehlt  eine  Konzeption  für ein in allen  Mitglied-
staaten  angewandtes  einheitliches  Meß-  und  Analy-
severfahren  zur Erfassung  des Ausmaßes  der Exposi-
tion gegenüber  krebserzeugenden  Stoffen. 
— Der  Vorschlag  enthält  keine  zwingende  Meß-
verpflichtung,  die angesichts  der lebensbedrohlichen 
Gefährdung  aber  unverzichtbar  ist. 
— Eine  Beteiligung  der Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer 
an der Entscheidungsbildung  über  die zu ergreifen-
den Maßnahmen  im betrieblichen  und  überbetriebli-
chen  Bereich  ist nicht  enthalten;  hierzu  gehört  auch 
die Beteiligung  der Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer 
in den  entsprechenden  Gremien  der  EG,  um  eine 
zügige,  dem  wissenschaftlichen  Erkenntnisstand 
entsprechende  Einstufung  von  Stoffen  als krebser-
zeugend  sicherzustellen;  im übrigen  wird  auf  die 
Stellungnahme  des Ausschusses  zur „Rahmenricht-
linie 1988"  verwiesen  (Dok.  CES  Nr. 454/88). 
Nr. C 208/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
— Im Entwurf sind nur bruchstückhafte präventive 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten enthalten; dies 
gilt vor allem für die Sicherstellung einer öffentli­
chen Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften 
und Regelungen über die Erfassung krebserzeugen­
der Stoffe und hierdurch bedingter Erkrankungen 
sowie die Bereitstellung von Einrichtungen für die 
Umsetzung der Schutzvorschriften, z. B. durch die 
Errichtung von Meß- und Analysezentren und die 
Aufklärung über gesundheitliche Schädigungspro­
zesse, um vor allem Klein- und Mittelbetrieben eine 
Hilfestellung zu geben. 
Auf diese acht Kritikpunkte wird unter den besonderen 
Bemerkungen ausführlich eingegangen. 
1.4. Angesichts der erwähnten Mängel stellt der 
Richtlinienvorschlag auch keine Harmonisierung der 
bestehenden Bedingungen bei gleichzeitigem Fortschritt 
im Sinne des Artikels 118 a des EWG-Vertrags dar. Er 
birgt vielmehr die Gefahr von Wettbewerbsverzerrun­
gen in sich, da die Unverbindlichkeit der Regelungen 
die Gefahr mit sich bringt, daß das Schutzniveau in 
den einzelnen Mitgliedstaaten weit auseinanderklafft. 
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß Mindestvorschriften 
im Sinne des Artikels 118 a eine entscheidende psycholo­
gische Bedeutung für die arbeitsschutzpolitische und 
damit arbeitsschutzrechtliche Entwicklung in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten haben, und zwar in dem Sinne, 
daß wegen der rechtlichen Vereinheitlichungstendenz 
in der EG eine Abschleifung hoher Schutzstandards 
zugunsten eines niedrigen Schutzniveaus in Mindestvor­
schriften der EG zu befürchten wäre. 
2. Bemerkungen zum erläuternden Memorandum 
Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird auf krebs­
erzeugende Stoffe der „1. und 2. Kategorie" begrenzt 
(Seite 11 ff.). Unter dem Gesichtspunkt eines umfassen­
den Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer ist dies nicht 
zu rechtfertigen. Es ist vielmehr erforderlich, auch 
krebserzeugende Stoffe der ,,3. Kategorie" einzubezie-
hen, soweit ihre krebserzeugende Wirkung im Tierver­
such nachgewiesen wurde. Es ist nicht zu verantworten, 
zunächst mehrere Jahrzehnte abzuwarten, um zu prü­
fen, ob diese Stoffe auch beim Menschen zu Krebser­
krankungen führen. Epidemiologische Untersuchungen 
in bezug auf Krebserkrankungen beim Menschen dürfen 
nur den Charakter eines ergänzenden Erkenntnisinstru­
ments im Verhältnis zu bakteriellen Kurzzeittests und 
Tierversuchen haben, soweit letztere erforderlich sind. 
3. Besondere Bemerkungen zu den Regelungen der 
Richtlinie 
3.1. Zu Artikel 1 (Ziel) 
Es ist sicherzustellen, daß für alle Arbeitnehmer in der 
Seeschiffahrt und der Luftfahrt durch entsprechende 
(separate) Regelungen über die Verhütung arbeitsbe­
dingter Krebserkrankungen der gleiche rechtliche 
Schutz hergestellt wird, wie dies vom vorliegenden 
Richtlinienvorschlag beabsichtigt wird. 3.2. Zu Artikel 2 (Definition) 
Es sollte verdeutlicht werden, daß die Richtlinie auch 
für den Umgang mit Erzeugnissen gilt, soweit hierbei 
krebserzeugende Stoffe frei werden können. In der 
Richtlinie sollte auch eine Regelung für diejenigen 
krebserzeugenden Stoffe getroffen werden, die nicht in 
Anhang I oder II erwähnt sind, die aber durch den 
Hersteller oder Einführer als krebserzeugend gekenn­
zeichnet sind. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaa­
ten bzw. die Hersteller oder Einführer verpflichtet sein, 
der Kommission unverzüglich mitzuteilen, daß dieser 
Stoff als krebserzeugend eingestuft wird. Die Kommis­
sion ihrerseits sollte verpflichtet werden, unverzüglich 
in ein entsprechendes Prüfungsverfahren einzutreten. 
3.3. Zu Artikel 3 (Bewertung) 
Artikel 3 sollte folgende Überschrift erhalten: „Anwen­
dungsbereich, Erfassung und Bewertung des Risikos". 
Dies ist erforderlich, weil die Erfassung des Risikos 
(z. B. Art und Konzentrationshöhe der krebserzeugen­
den Stoffe) in der Arbeitsschutzpraxis eine eigenständi­
ge Dimension gegenüber der Bewertung der gesundheit­
lichen Folgen dieses Risikos darstellt. 
3.3.1. In Artikel 3 Ziffer 1 sollte in allen Sprachen 
der Mitgliedstaaten eine Formulierung gewählt werden, 
die eindeutig klarstellt, daß die Richtlinie für Tätigkei­
ten gilt, bei denen Arbeitnehmer als Folge ihrer Arbeit 
Karzinogenen entweder tatsächlich ausgesetzt sind oder 
ausgesetzt sein können. 
3.3.2. In einem neuen Absatz sollte niedergelegt wer­
den, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, Art und Aus­
maß des Risikos der Exposition gegenüber krebserzeu­
genden Stoffen zu ermitteln. Es ist eine zwingende Ver­
pflichtung des Arbeitgebers zu formulieren, durch regel­
mäßige Messungen festzustellen, in welchen Konzentra­
tionen krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz bzw. in 
der Arbeitsumgebung auftreten. Die in Artikel 4 Ab­
satz 2 d enthaltene Verpflichtung über die Anwendung 
geeigneter Meßverfahren für karzinogene Arbeitsstoffe 
ist in einer mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitneh­
mer nicht zu vereinbarenden Weise in zweifacher Hin­
sicht eingeschränkt: Einmal wird das Messen „je nach 
Fall" wahlweise neben anderen Maßnahmen erwähnt, 
und zum anderen wird die Meßverpflichtung durch die 
Formulierung eingeschränkt, Messungen vorzunehmen 
„insbesondere im Hinblick auf die frühzeitige Ermitt­
lung anormaler Expositionen". Die Bewertung eines 
Krebsrisikos setzt allerdings voraus, daß in jedem Fall 
zunächst einmal Messungen durchgeführt werden, so­
fern sich Anhaltspunkte für das Freiwerden krebserzeu­
gender Stoffe ergeben. Dabei ist davon auszugehen, 
daß krebserzeugende Stoffe in der Arbeitsumwelt im 
allgemeinen in sehr viel höheren Konzentrationen auf­
treten als in der allgemeinen Umwelt. Sicherzustellen 
ist des weiteren, daß die Konzentration aller krebserzeu­
genden Stoffe zu messen ist, auch wenn sie unterhalb 
bestimmter Grenzwerte liegen. Letzteres ist schon we­
gen einer möglichen Risikoerhöhung durch die Exposi­
tion von Arbeitnehmern gegenüber mehreren Krebser­
zeugern notwendig. 
3.3.3. Es sollte eine Regelung aufgenommen werden, 
die ein einheitliches Meß- und Analyseverfahren für alle 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/45 
Mitgliedstaaten enthält, weil dies unabdingbar ist für 
die Verwirklichung eines einheitlichen Schutzniveaus 
auf der Grundlage dieser Krebsrichtlinie. Konkretisie­
rende Regelungen könnten in einem Anhang III be­
schrieben werden. 
3.3.4. In die Risikoerfassung sind auch Exposition 
einzubeziehen, die nicht über die Atemwege erfolgen, 
sondern z. B. über die Haut. 
3.3.5. Die zu befürwortende Risikobewertung sollte 
konkretisiert werden. Neben der Art und dem Ausmaß 
der Exposition sollten die Dauer der Exposition und 
das Zusammenwirken mehrerer krebserzeugender Stof­
fe berücksichtigt werden. 
3.3.6. Der Arbeitgeber sollte verpflichtet werden, alle 
Aspekte der Erfassung und Bewertung des Risikos 
schriftlich niederzulegen. 
3.4. Vorbemerkungen zu den Artikeln 4 bis 9 
Die Artikel 4 bis 9 sollen die eigentliche Prävention, 
nämlich die vollständige Vermeidung bzw. Verringe­
rung arbeitsbedingter Krebsrisiken regeln. Es muß aber 
festgestellt werden, daß diese Vorschriften den gesund­
heitlichen Schutzinteressen der Arbeitnehmer angesichts 
des großen Ausmaßes ihrer gesundheitlichen Bedrohung 
durch krebserzeugende Stoffe nicht gerecht werden. 
Durch eine Anhäufung von Ausnahmemöglichkeiten 
(„soweit in der Praxis vertretbar"), durch das Fehlen 
einer zwingenden Rangfolge der zu ergreifenden Schutz­
maßnahmen, durch die Nichtfestsetzung von höchstzu­
lässigen Werten der Konzentration krebserzeugender 
Stoffe in der Arbeitswelt und durch das Fehlen präventi­
ver Verpflichtungen der Mitgliedstaaten werden die 
Schützziele der Artikel 4 bis 9 nahezu vollständig ausge­
höhlt. Die Vorschriften sind durch einen krassen Wider­
spruch zwischen dem angestrebten Schutzziel und der 
mangelnden Verbindlichkeit der hierfür vorgesehenen 
Schutzmaßnahmen gekennzeichnet. 
3.5. Zu Artikel 4 (Maßnahmen zur Vermeidung einer 
Exposition) 
3.5.1. Die Überschrift von Artikel 4 sollte folgenden 
Wortlaut erhalten: „Maßnahmen zur Vermeidung oder 
Verminderung einer Exposition". 
3.5.2. Das in der Überschrift zu Artikel 4 und in 
Absatz 1 vorgesehene Schutzziel, eine Exposition der 
Arbeitnehmer gegenüber Kanzerogenen zu vermeiden, 
ist zu begrüßen. Allerdings sind die angebotenen Maß­
nahmen zur Verwirklichung dieses Ziels wegen ihrer 
rechtlichen Unverbindlichkeit ungeeignet. 
3.5.3. Die Vermeidung bzw. Verringerung einer Ex­
position der Arbeitnehmer gegenüber Kanzerogenen 
wird davon abhängig gemacht, ob dies „in der Praxis 
vertretbar" ist (Artikel 4 Absatz 1 und 2). Diese Ein­
schränkung ist entgegen den Darlegungen der Kommis­
sion keine zwangsläufige Folge der Rahmenrichtlinie 
zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch chemische, physikalische und biologische Ar­
beitsstoffe bei der Arbeit (80/110/EWG), auf der dieser 
Richtlinienvorschlag basiert. Die Rahmenrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten in Artikel 3 Absatz 1 durchaus die 
Möglichkeit zu wählen, ob die Exposition der Arbeit­
nehmer gegenüber Arbeitsstoffen völlig vermieden oder 
auf dem niedrigsten „in der Praxis vertretbaren Niveau" 
gehalten wird. In Konsequenz dieser alternativen Wahl­
möglichkeit der Mitgliedstaaten bestimmt Artikel 4 Zif­
fer 14, daß erforderlichenfalls das begrenzte oder allge­
meine Verbot der Verwendung eines Arbeitsstoffes aus­
gesprochen werden kann, falls der Einsatz anderer zur 
Verfügung stehender Mittel keinen ausreichenden 
Schutz gewährleistet. Gerade angesichts der tödlichen 
Bedrohung durch krebserzeugende Arbeitsstoffe ist es 
daher geboten, zu den strengeren Maßnahmen als dem 
„in der Praxis vertretbaren Niveau" zu greifen. Gleich­
zeitig eröffnet die Rahmenrichtlinie in Artikel 3 Ab­
satz 1 die Möglichkeit, das „in der Praxis vertretbare 
Niveau" zu konkretisieren, etwa durch Bezugnahme 
auf den fortschrittlichen Stand der Technik oder die 
Entwicklung gesundheitsgerechter Arbeitsverfahren im 
Rahmen von Übergangszeiträumen. 
3.5.4. Artikel 4 definiert — auch in Verbindung mit 
Artikel 6 — das anzustrebende Schutzniveau nur 
lückenhaft, da Expositionsverbote gegenüber Kanzero­
genen und höchstzulässige Konzentrationswerte in der 
Arbeitsumwelt überhaupt nicht als Schutzmaßstab er­
wähnt werden. Bestimmungen über das einzuhaltende 
Schutzniveau müssen sich aber an der gesundheitlichen 
Gefährdung der Arbeitnehmer einerseits und der 
betrieblichen Realität andererseits orientieren. Die mei­
sten Arbeitnehmer sind schutzlos, wenn bestimmte 
Höchstwerte von Kanzerogenen in der Arbeitsluft nicht 
eingehalten werden. Auch die Vermeidung von Wettbe­
werbsverzerrungen unter den Mitgliedstaaten einerseits 
und innerhalb der verschiedenen Betriebe und Branchen 
der Mitgliedstaaten andererseits gebietet die Festset­
zung von zulässigen Höchstwerten. 
In Artikel 4 sollte daher eine Skala des Schutzniveaus, 
gemessen an der gesundheitlichen Gefährdung, festge­
legt werden, die folgende Stufen enthält: 
— Vermeidung jeglicher Exposition, falls dies aus ge­
sundheitlichen Gründen erforderlich ist oder nach 
dem fortschrittlichen Stand der Technik erreichbar 
ist, 
— Verringerung der Exposition auf das im einzelnen 
Betrieb nach dem fortschrittlichen Stand der Tech­
nik erreichbare Maß, 
— Festsetzung zulässiger Höchstwerte der Exposition, 
verbunden mit der Verpflichtung zur Absenkung 
dieser Höchstwerte innerhalb bestimmter Zeit­
räume, 
— Auslöseschwelle zum Ergreifen bestimmter Maß­
nahmen, z. B. zum Tragen von Atemschutzaus­
rüstungen, 
— Notfallmaßnahmen bei Überschreitung der zulässi­
gen Höchstwerte. 
3.5.5. In Artikel 4 wird keine zwingende Rangfolge 
der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen festgelegt. Er 
überläßt es vielmehr dem Arbeitgeber, im Rahmen des 
in der Praxis Vertretbaren und „je nach Fall" die vorge­
schlagenen Maßnahmen anzuwenden (Absatz 2 in Ver­
bindung mit Absatz 1). 
Nr. C 208/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
Artikel 4 sollte sich an folgender zwingender Rangfolge 
der Schutzmaßnahmen orientieren: 
— Verbot bzw. Verwendungsbeschränkungen von 
krebserzeugenden Stoffen, Produkten und risi­
koträchtigen Arbeitsverfahren, einschließlich eines 
Expositionsverbots, 
— zwingender Ersatz krebserzeugender Stoffe und risi­
koträchtiger Arbeitsverfahren bzw. Arbeitsmittel 
durch ungefährliche bzw. weniger gefährliche Alter­
nativen, 
— technische Maßnahmen sowohl im Stadium der Pla­
nung, Entwicklung und Konstruktion als auch an 
bereits bestehenden Anlagen und Verfahren, 
— flächendeckende Festsetzung von schrittweise abzu­
senkenden Expositionshöchstwerten — auch in Ab­
hängigkeit von zu entwickelnden fortschrittlichen 
Techniken innerhalb bestimmter Übergangs­
zeiträume, 
— arbeitsorganisatorische Maßnahmen wie z. B. die 
Absenkung des Arbeitstempos, die Verkürzung der 
Expositionszeit und Maßnahmen der Aus- und Fort­
bildung, Unterweisung und Verhaltensanweisung, 
— persönliche Schutzausrüstung und hygienische 
Maßnahmen. 
Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, Exposi­
tionsverbote auszusprechen, soweit der gesundheitliche 
Schutz der Arbeitnehmer dies erfordert. Dies würde 
nicht der „Verbotsrichtlinie" widersprechen, da diese 
auch die Herstellung einbezieht. Andererseits würde es 
der Rechtsvereinheitlichung dienen, wenn die in der 
Verbotsrichtlinie behandelte Problematik in den vorlie­
genden Richtlinienvorschlag integriert würde. Außer­
dem ist zwischen einem allgemeinen Expositionsverbot 
in einer EG-Richtlinie — so z. B. für die vier Stoffe in 
der Verbotsrichtlinie — und der hiervon gesonderten 
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu unterscheiden, in 
besonderen Fällen Expositionsverbote sozusagen als 
flexibles Eingriffsinstrument zu handhaben. 
3.5.6. Die in Artikel 4 Absatz 1 enthaltene Zielset­
zung, Expositionen der Arbeitnehmer gegenüber Kan­
zerogenen zu vermeiden, ist zu begrüßen. Allerdings ist 
die Verpflichtung zur Anwendung geschlossener Syste­
me an den fortschrittlichen Stand der Technik zu knüp­
fen. Für Altanlagen kämen gegebenenfalls Übergangs­
zeiträume zur Anpassung an diesen fortschrittlichen 
Stand der Technik in Betracht. 
Der Einsatz geschlossener Systeme orientiert sich vor 
allem an der herstellenden, also überwiegend chemi­
schen Industrie. Demgegenüber bereitet der Einsatz 
geschlossener Systeme in der anwendenden Industrie 
bzw. den anwendenden Betrieben, einschließlich den 
Handwerksbetrieben, viel größere Schwierigkeiten. Da­
bei ist zu berücksichtigen, daß viel mehr Arbeitnehmer 
im Anwenderbereich durch Kanzerogene gefährdet sind 
als in der herstellenden Industrie. 
Die Anwendung geschlossener Systeme bedeutet nicht, 
daß eine Exposition für alle in Betracht kommenden 
Arbeitnehmer vermieden wird. Einmal können Exposi­
tionen durch Störfälle auftreten, und zum anderen sind 
Arbeitnehmer durch Reparatur-, Reinigungs- und War­tungsarbeiten in den weitaus meisten Fällen auch bei 
Anwendung geschlossener Systeme Kanzerogenen aus­
gesetzt. 
3.5.7. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, 
unter Einsatz des fortschrittlichen Standes der Technik 
und ihrer sonstigen betrieblichen Möglichkeiten, ein­
schließlich der Arbeitsorganisation, die Exposition auf 
ein möglichst niedriges Niveau abzusenken, und zwar 
unabhängig von zulässigen Höchstwerten von Kon­
zentrationen in der Arbeitsluft. Diese Verpflichtung des 
einzelnen Arbeitgebers, unabhängig von Höchstwerten 
eine möglichst niedrige Exposition der Arbeitnehmer 
anzustreben, ist auch im Entwurf der Grenzwertrichtli­
nie für nicht krebserregende Stoffe enthalten. Sie geht 
von der Überlegung aus, daß die technischen und ar­
beitsorganisatorischen Möglichkeiten in den einzelnen 
Betrieben bzw. Branchen durchaus unterschiedlicher 
Art sind. 
3.5.8. Es sind zulässige Höchstkonzentrationen kan­
zerogener Stoffe in der Arbeitsluft festzusetzen, die nicht 
überschritten werden dürfen. Diese Höchstwerte müs­
sen sich einmal am fortschrittlichen Stand der Technik 
orientieren; zum anderen müssen Übergangsfristen fest­
gesetzt werden, innerhalb deren diese höchstzulässigen 
Konzentrationswerte schrittweise abgesenkt werden. 
Um letzteres zu verwirklichen, ist die Industrie zu ver-
pflichen, den Stand der Technik, einschließlich der ein­
gesetzten Arbeitsmittel, so fortzuentwickeln, daß die 
Höchstwerte nach dieser Vorgabe abgesenkt werden. 
3.5.9. In Artikel 4 sollte eine Regelung eingeführt 
werden, die eine Beziehung herstellt zwischen dem zu­
lässigen Expositionsniveau einerseits (einschließlich 
Null-Exposition) und dem Ausmaß des Krebsrisikos 
andererseits (siehe Seite 30 unten und Seite 31 oben der 
Empfehlung des WSA). Ziel muß es allerdings sein, 
möglichst alle Krebserkrankungen zu verhindern. Ande­
rerseits darf nicht verkannt werden, daß die Realisie­
rung dieses Ziels nur schrittweise nach Prioritäten und 
objektiven Möglichkeiten erfolgen kann, da eine sofor­
tige Verwirklichung dieses Ziels die Schließung sehr 
vieler industriell-gewerblicher Betriebe voraussetzen 
würde. 
3.5.10. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, 
die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Risiken durch 
krebserzeugende Stoffe in einem Programm in der Regel 
schriftlich niederzulegen — und zwar auch hinsichtlich 
der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ein­
schließlich des finanziellen Investitionsvolumens. Bei 
der Aufstellung dieses Programms sind die Arbeitneh­
mer bzw. ihre Vertreter zu beteiligen. Ein derartiges 
schriftlich niedergelegtes betriebliches Programm so­
wohl zur Erfassung aller Krebsrisiken als auch der zu 
ergreifenden Präventivmaßnahmen ist nicht nur eine 
notwendige Voraussetzung für eine systematische 
Bekrämpfung dieser Gesundheitsgefahren, sondern 
auch für die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion 
durch die zuständigen staatlichen Stellen. 
3.6. Artikel 5 (Unterrichtung der zuständigen Be­
hörden) 
Artikel 5 des Richtlinienvorschlags geht geradezu von 
einer passiven Rolle der Mitgliedstaaten bei der Be-
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/47 
kämpfung arbeitsbedingter Krebsrisiken aus, da der 
Arbeitgeber lediglich verpflichtet wird, den zuständigen 
Behörden auf Anforderung bestimmte Angaben zu ma­
chen. 
Das Ausmaß der Bedrohung durch krebserzeugende 
Arbeitsstoffe gebietet es jedoch, daß die Mitgliedstaaten 
bzw. die zuständigen Behörden eine aktive Rolle zu­
gunsten des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
übernehmen. Sie sollen sicherstellen, daß die Arbeitneh­
mer und Arbeitgeber über die Gefahren ausreichend 
informiert werden. Die Richtlinie muß zwingende Infor­
mationspflichten der Arbeitgeber gegenüber den zustän­
digen Behörden formulieren. Nur so erhalten die Mit­
gliedstaaten im Gegensatz zum jetzigen Zustand die 
Möglichkeit, das Ausmaß der Krebsgefährdung in der 
Arbeitsumwelt zu erfassen und auf der Basis dieses 
Erfassungssystems eine geschlossene, wirksame und so­
mit offensive nationale Politik gegen diese Gefahren zu 
betreiben. Dies ist nicht nur für rechtliche Regelungen 
von ausschlaggebender Bedeutung, sondern auch für 
die Erfüllung der staatlichen Aufsichtspflichten, für die 
Durchführung von Forschungsvorhaben und für die 
Entwicklung von Arbeitshilfen sowohl für die Arbeitge­
ber als auch die Vertreter der Arbeitnehmer. Derartige 
Arbeitshilfen sind deswegen erforderlich, weil auch in 
den Industriestaaten ca. 3/4 der Arbeitnehmer in Klein­
oder Mittelbetrieben tätig sind. Die Arbeitgeber dieser 
Betriebe verfügen aber im Gegensatz zu den Großbetrie­
ben nicht über Arbeitsschutzabteilungen, die in der 
Lage wären, allen wesentlichen Problemstellungen beim 
Schutz vor Kanzerogenen zu begegnen. Daher sollen sie 
durch die zuständigen Stellen adäquat beraten werden. 
Die Arbeitgeber sind zu verpflichen, über die in Arti­
kel 5 erwähnten Informationen den zuständigen Behör­
den außerdem folgende Mitteilungen zu machen: 
— Übersendung einer Kopie des betrieblichen Pro­
gramms zur Erfassung und Verhütung arbeitsbe­
dingter Krebsrisiken, 
— Art der Beteiligung der Arbeitnehmer, 
— Art der Arbeitsverfahren, bei denen Kanzerogene 
entstehen, ohne daß dies vom Hersteller bzw. Ver­
wender beabsichtigt ist (Fälle der Anlage II). 
3.7. Zu Artikel 6 (Anormale Expositionen) 
3.7.1. In der ersten Zeile von Artikel 6 sollte das 
Wort „unvorhersehbaren" gestrichen werden. 
Es ist nicht einzusehen, weswegen die in Artikel 6 
vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur auf unvorherseh­
bare Störfälle anzuwenden sind. Die meisten Störfälle 
sind, falls eine umfassende Sicherheitsanalyse angestellt 
wird, durchaus vorhersehbar. 
3.7.2. In Artikel 6 fehlt eine Regelung, die den Arbeit­
geber verpflichtet, Störfälle, die zur anormalen Exposi­
tion führen, zu vermeiden. Deswegen sollte der Arbeit­
geber verpflichtet werden, eine Sicherheitsanalyse 
durchzuführen, um anormale Expositionen durch geeig­
nete Schutzmaßnahmen verhindern oder auf ein Min­
destmaß beschränken zu können. 3.7.3. In Artikel 6 wird nicht definiert, was eine 
„anormale Exposition" ist. Dies ist aber unter dem 
Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer sowie der Harmonisierung der Bedingungen in den 
Mitgliedstaaten bei gleichzeitigem Fortschritt im Sinne 
des Artikels 118 a des EWG-Vertrags unabdingbar. 
Es empfiehlt sich, eine anormale Exposition dann anzu­
nehmen, wenn der höchstzulässige Grenzwert (dies 
kann auch die Überschreitung der Null-Exposition bei 
besonders gefährlichen Krebserzeugern sein) überschrit­
ten wird. 
3.7.4. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, 
die zuständigen Behörden und die Arbeitnehmer unver­
züglich über derartige Störfälle zu informieren. 
3.7.5. In Artikel 6 ist für den Fall des Überschreitens 
bestimmter Expositionshöchstgrenzen ein Arbeitsver­
weigerungsrecht der Arbeitnehmer aufzunehmen, eben­
so ein Beschwerderecht bei der zuständigen Behörde, 
falls der Arbeitgeber den Zustand nicht unverzüglich 
beseitigt. 
3.8. Artikel 7 (Wartungsarbeiten usw.) 
3.8.1. Artikel 7 soll den Schutz der Arbeitnehmer bei 
Tätigkeiten herstellen, die nicht unter den Begriff des 
Störfalls im Sinne des Artikels 6 fallen, aber ebenfalls zu 
anormalen Expositionen führen. Es ist nicht einzusehen, 
weswegen die hiervon betroffenen Arbeitnehmer, z.B. 
bei Wartungs-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten, 
nicht den gleichen Gesundheitsschutz erhalten sollten 
wie die von Störfällen betroffenen Arbeitnehmer. Dabei 
ist zu berücksichtigen, daß diese Arbeiten oft von 
Leiharbeitnehmern oder anderen betriebsfremden Per­
sonen verrichtet werden. 
Deswegen sollte nicht nur Artikel 6 Buchstabe b, son­
dern auch die Buchstaben a und c Anwendung finden. 
3.8.2. Im übrigen können die Bemerkungen zu Arti­
kel 3, 4, 5 und 6 hier wiederholt werden. 
3.9. Artikel 8 (Zugang zu den betroffenen Bereichen) 
In Artikel 8 sollte klargestellt werden, daß außer den 
Arbeitnehmern auch andere Personen, wie z.B. Auf­
sichtsbeamte der zuständigen Behörden, Zugang zu den 
Bereichen erhalten, in denen die Tätigkeiten nach Arti­
kel 3 Absatz 1 ausgeübt werden. 
3.10. Artikel 9 (Schutzkleidung und Ausrüstung) 
3.10.1. Artikel 9 sollte folgende Überschrift erhalten: 
„Hygienemaßnahmen, Schutzkleidung und Ausrü­
stung". 
Das unter 1. erwähnte einschränkende Merkmal, „so­
fern dies in der Praxis vertretbar ist", widerspricht 
offensichtlich dem Gesundheitsschutz der Arbeitneh­
mer, soweit es sich um die Zurverfügungstellung von 
Räumen zur Einnahme der Mahlzeiten, die Gewährung 
geeigneter Schutzkleidung und -ausrüstung, das 
getrennte Aufbewahren von Arbeits- oder Schutzklei­
dung und Straßenkleidung, geeignete und ausreichende 
Nr. C 208/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
Waschgelegenheiten, die Aufbewahrung von Schutzaus­
rüstungen, ihre Überprüfung, ihre Ausbesserung und 
die Reinigung handelt. (In der deutschen Übersetzung 
fehlt die Reinigung der Schutzausrüstungen und der 
Schutzkleidung.) 
Diese Verpflichtungen des Arbeitgebers müssen als un­
abdingbar formuliert werden. Es ist nicht akzeptabel, 
daß beim „schwächsten Glied" der zu ergreifenden 
Schutzmaßnahmen auch noch Ausnahmemöglichkeiten 
gewährt werden. Außerdem sind alle Pflichten positiv 
zu formulieren; so hat der Arbeitgeber Räume zur Ver­
fügung zu stellen, in denen die Arbeitnehmer ohne die 
Gefahr einer Kontamination durch Kanzerogene essen 
und trinken können. 
Der Text soll nicht nur klarstellen, daß der Arbeitgeber 
verpflichtet ist, die genannten Maßnahmen zu treffen, 
sondern auch daß der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sie 
einzuhalten. 
3.11. (Unterrichtung und Ausbildung) 
3.11.1. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, 
die Arbeitnehmer an den EntScheidungsprozessen über 
die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zu beteiligen 
(siehe WSA-Beschluß von 1985). Entsprechend dieser 
Zielsetzung sollte Artikel 10 folgende Überschrift erhal­
ten: „Beteiligung, Unterrichtung und Ausbildung der 
Arbeitnehmer". 
3.11.2. Ziffer 1 e von Artikel 10 ist mißverständlich 
formuliert. Es wird der Eindruck erweckt, als hätten 
die Arbeitnehmer eine eigenständige Verantwortung — 
und zwar neben derjenigen des Arbeitgebers — zum 
Ergreifen von Maßnahmen in den aufgezählten Fällen. 
Es ist klarzustellen, daß die Durchführung dieser Maß­
nahmen ausschließlich in den Verantwortungsbereich 
des Arbeitsgebers fällt. Dies schließt nicht aus, daß der 
Arbeitgeber bestimmte Pflichten auf die Arbeitnehmer 
überträgt, allerdings muß er dann die zur Erfüllung 
dieser Pflichten notwendige unternehmerische Hand-
lungs- und Anordnungskompetenz ebenfalls über­
tragen. 
3.12. Zu Artikel 11 
In dieser Vorschrift sollte in einem Absatz festgelegt 
werden, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein lücken­
loses betriebliches Verzeichnis der Expositionsverhält­
nisse an den einzelnen Arbeitsplätzen bzw. in den einzel­
nen Arbeitsbereichen zu führen. Dies ist die notwendige 
Gründlage für die Beurteilung des Gesundheitsrisikos 
der betroffenen Arbeitnehmer und für die in Artikel 12 
geforderte Gesundheitsüberwachung. 
3.13. Zu Artikel 12 (Gesundheitsüberwacbung) 
3.13.1. In Absatz 1 sollten auch diejenigen Personen 
in die Gesundheitsüberwachung durch die Behörde ein­
bezogen werden, die aus der krebsgefährdenden Tätig­
keit ausgeschieden sind (z.B. Rentner). Dies ist erforder­
lich, weil bekanntlich die meisten arbeitsbedingten 
Krebserkrankungen erst nach einer Latenzzeit von 10 
bis 35 Jahren nach der Exposition gegenüber Karzinoge­
nen ausbrechen, d.h. daß die meisten Betroffenen bei Ausbruch der Erkrankung schon aus der gefährdenden 
Tätigkeit ausgeschieden sind. 
3.13.2. Der zweite Satz in Absatz 2 erweckt unge­
rechtfertigterweise den Eindruck, als sei es möglich, 
aufgrund dieser Vorsorgeuntersuchungen unmittelbar 
Hygiene- und Einzelmaßnahmen zu ergreifen. Dies 
dürfte wegen der Zeitzünderwirkung krebserzeugender 
Stoffe nur ausnahmsweise der Fall sein, nämlich wenn 
bei der Untersuchung Symptome einer Krebserkran­
kung bzw. Vorläuferindikatoren festgestellt werden. 
3.14. Artikel 13 (Aufbewahrung der Unterlagen) 
3.14.1. In die Aufbewahrungspflicht sind auch die 
Meßergebnisse sowie die Beschreibung der Expositions­
verhältnisse an den Arbeitsplätzen bzw. den Arbeitsbe­
reichen einzubeziehen. Dies sind unerläßliche Beurtei­
lungsgrundlagen für die Beantwortung der Frage des 
Zusammenhangs zwischen einer Exposition und einer 
ausbrechenden Krebserkrankung. 
3.14.2. Die Aufbewahrungsfrist sollte auf 40 Jahre 
verlängert werden, da Krebserkrankungen auch ober­
halb von 30 Jahren nach Ausscheiden aus der Exposi­
tion auftreten können. 
3.15. Zu Artikel 14 (Statistiken auf nationaler Ebene) 
Diese Vorschrift sollte dahingehend erweitert werden, 
daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, arbeitsbeding­
te Krebserkrankungen systematisch zu erfassen (siehe 
WSA-Beschluß von 1985). Dadurch würde ein entschei­
dender Beitrag zum Abbau der Dunkelziffer nicht er­
kannter und deswegen auch nicht anerkannter und so­
mit auch nicht in der nationalen Statistik erscheinender 
Krebserkrankungen geleistet werden. 
In die Statistik sollten außerdem die angezeigten Berufs­
krankheitsfälle aufgenommen werden (Verdachtsfälle). 
3.16. Zu Anhang 1 und II (Liste der karzinogenen 
Arbeitsstoffe, industrielle Verfahren) 
Anhang I enthält nur einen Bruchteil derjenigen Stoffe, 
die in einzelnen Mitgliedstaaten der EG und anderen 
Ländern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als 
krebserzeugend eingestuft sind. 
Ziel muß es daher sein, möglichst schnell zu einer 
Vervollständigung von Anhang I zu gelangen. 
3.17. Zu Anhang II 
Anhang II sollte vor allem die Funktion haben, auch 
diejenigen krebserzeugenden Stoffe bzw. Stoffgemische 
zu erfassen, die nicht in den Verkehr gebracht werden 
und deren Entstehung meistens ungewollt, aber zwangs­
läufig im Rahmen technischer Verfahren erfolgt. Im 
Vordergrund sollten dabei die krebserzeugenden Agen­
zien stehen, während die hiermit im Zusammenhang 
stehenden technischen Verfahren bzw. Arbeitsverfahren 
den Charakter einer Verdeutlichung von in der Arbeits­
umwelt vorkommenden typischen Gefahrensituationen 
haben sollten. Es ist nicht sinnvoll, in pauschaler Weise 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/49 
komplette Industriezweige als mit einem kanzerogenen 
Risiko behaftet zu deklarieren, wie dies in Anhang II 
zum Teil geschieht. 
Ziel muß es daher sein, zu einer möglichst vollständigen 
Katalogisierung der einzelnen Krebserzeuger bzw. von 
Gemischen zu gelangen. Dabei sollte auch auf Leitkom­
ponenten zurückgegriffen werden, wenn nicht eindeutig 
feststeht, welcher Stoff im Gemisch krebserzeugend ist 
bzw. welche Stoffe diese Wirkung haben. Als Beispiel 
hierfür sei Benz-a-pyren als Leitkomponente für poly­
zyklische aromatische Kohlenwasserstoffe genannt. 
Für diejenigen technischen Verfahren, bei denen ein 
Krebsrisiko besteht, aber ein krebserzeugender Stoff 
bzw. ein derartiges Gemisch nicht identifiziert werden 
kann, sollte eine Öffnungsklausel definiert werden. Die­
se sollte die Möglichkeit eröffnen, in derartigen Ausnah­
mefällen die Richtlinie zur Anwendung zu bringen. 
Bei der Ergänzung der Anhänge I und II sollte den 
Vertretern der Arbeitnehmer auf EG-Ebene ein Mitwir­
kungsrecht zugestanden werden. Insoweit wird auf die 
entsprechende Diskussion über die Festsetzung von Grenzwerten für nicht krebserzeugende Stoffe im Zu­
sammenhang mit der Erörterung des Vorschlags für 
eine „Grenzwertrichtlinie" der EG verwiesen. Die 
Fortschreibung der Liste krebserzeugender Stoffe in An­
hang I darf nicht wie bisher allein der Generaldirektion 
(GD XI) überlassen werden. Die GD V ist vielmehr 
zumindest gleichberechtigt zu beteiligen. Es sind auch 
die kapazitativen Voraussetzungen für eine möglichst 
schnelle Bewertung der weltweit vorliegenden wissen­
schaftlichen Erkenntnisse über krebserzeugende Stoffe 
zu schaffen. 
3.18. Zu Anhang Ul (Praktische Empfehlungen für die 
Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern 
gemäß Artikel 12 Absatz 7) 
In die Informationsanforderungen des Arztes und/oder 
der zuständigen Behörde sind nicht nur die betroffenen 
Arbeitnehmer, sondern auch die betrieblichen Exposi­
tionsverhältnisse einzubeziehen. Die Kenntnis der Ex­
positionsverhältnisse in den Betrieben würde die Ge­
sundheitsüberwachung der Arbeitnehmer entscheidend 
erleichtern. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten hatten, wurden 
vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Einleitung 
Letzten Satz „Diskutiert wird bei gewissen Kanzerogenen auch (...) Wirkung" streichen. 
Begründung 
Trotz der in diesem Satz angesprochenen „Spekulationen" gibt es keine klaren Beweise für eine schädliche 
Wirkung für Embryos oder die Fruchtbarkeit, es sei denn, die Fortpflanzungsorgane sind von Krebs befallen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 77, Stimmenthaltungen: 5. 
Nr. C 208/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Ziffer 2 
Diese Ziffer sollte folgendermaßen geändert werden: 
„Der Ausschuß nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die Listen der Stoffe der 1. und 2. Kategorie 
zu ergänzen, wenn sich im Rahmen ihres Bewertungsprogramms (z.Z. wird ein Stoff pro Woche bewertet) 
triftige Gründe für die Aufnahme eines Stoffes als potentiell krebserregend ergeben. Der 3. Kategorie gehören 
nach wie vor Stoffe mit ,möglicher krebserzeugender Wirkung' an, ,wenngleich die über sie verfügbaren 
Informationen eine befriedigende Beurteilung nicht gestatten'." 
Begründung 
In den Kommissionsvorschlägen umfaßt die 1. Kategorie „Stoffe, die als krebserzeugend beim Menschen 
bekannt sind", und die 2. Kategorie „Stoffe, die den beim Menschen krebserzeugenden Stoffen gleichzustellen 
sind". 
Dies sind die einzigen Bereiche, bei denen im Rahmen einer Richtlinie, die sich mit Karzinogenen am 
Arbeitsplatz befaßt, realistischerweise etwas unternommen werden kann, nachdem Tierexperimente in diesem 
Zusammenhang ausgeschlossen wurden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 3.5.2. 
Letzten Satz wie folgt ändern: 
„Allerdings könnten die angebotenen Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels wegen (...) ungeeignet 
sein." 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 77, Stimmenthaltungen: 12. 
Ziffer 3.5.5. 
Der 2. Absatz sollte wie folgt geändert und durch die nachstehenden drei Einrückungen ergänzt werden: 
„Artikel 4 sollte die folgenden zusätzlichen zwingenden Schutzmaßnahmen vorschreiben: 
— Der Arbeitgeber stellt fest, ob es — soweit in der Praxis vertretbar — möglich ist, das Karzinogen zu 
ersetzen 
• durch einen gesundheitlich unbedenklichen Stoff, 
• falls dies nicht möglich ist, durch einen weniger gesundheitsschädlichen Stoff, 
• falls auch dies nicht möglich ist, durch einen Stoff, bei dem das Krebsrisico geringer ist. 
Der Arbeitgeber unterrichtet die zuständige Behörde auf deren Wunsch über das Ergebnis dieser Nachfor­
schungen. 
— Falls die Ersetzung (Substitution) des Karzinogens durch einen gesundheitlich unbedenklichen oder weniger 
gesundheitsschädlichen Stoff nicht möglich ist, sorgt der Arbeitgeber — soweit in der Praxis vertretbar 
— dafür, daß die Herstellung und/oder die Verwendung des Karzinogens in einem geschlossenen System 
stattfinden. 
— Falls es nicht möglich ist, ein geschlossenes System anzuwenden, sorgt der Arbeitgeber dafür, daß die 
Exposition der Arbeitnehmer auf ein in der Praxis vertretbares Niveau verringert wird, und stellt eine 
geeignete und zweckgerechte Schutzkleidung zur Verfügung." 
Begründung 
Die Maßnahmen der Arbeitgeber in bezug auf Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitnehmer sind nicht 
deutlich genug festgelegt. Es ist wünschenswert, daß die Sozialpartner wissen, woran sie sind. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 9. 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/51 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren/Damen: Amato, Arena, Ataide-Ferreira, Beltrami, Beretta, Bernasconi, Bleser, Boddy, Bredima-
Savopoulou, Breyiannis, Briganti, Lobo-Brandäo R. Cal, Carroll, Cavazzuti, Ceyrac, Christie, Clavel, Collas, 
Cortois, Curlis, van Dam, Dassis, Delhomenie, De Tavernier, Dos Santos, Drilleaud, Droulin, Dunet, van 
Eekert, Etty, Eulen, Flum, Forgas, Frandi, Gayetot, Geuenich, Giacomelli, Glesener, Gomez-Martinez, 
Hammond, Hilkens, Houthuys, Hörsken, Jaschick, Jenkins, Kitsios, Laka-Martin, Larsen, Laur, Lojewski, 
Low, Luchetti, Maddocks, Mainetti, Margalef-Masia, Martin-Almendro, Martin-Castella, Mourgues, Muhr, 
Muller, Muniz-Guardado, Murphy, Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Nieuwenhuize, Noordwal, Orsi, Perrin-
Pelletier, Petropoulos, Polyzos, Proenca, Pronk, Proumens, Raftopoulos, Rangoni-Machiavelli, Robinson, 
Rouzier, Saiu, Schmitz, Schnieders, Schöpges, Silva, Spijkers, Städelin, Tixier, Tukker, Vallejo-Calderon, 
Vanden Broucke, Velasco-Mancebo, Vercellino, Wick, Yverneau, Zufiaur-Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren/Damen: Fredi, Gardner, Lancastre, Moreland, Poeton, Roläo-Goncalves, Storie-Pugh, Tamlin. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren/Damen: Arets, Aspinall, Boisseree, Dodd, Kenna, Kirchfeld, Kroger, de Normann, Nugeyre, 
Pearson, Pelletier, Salmon, Schade-Poulsen, Solari, Tiemann. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle 
Unterstützung Portugals im Rahmen eines Sonderprogramms zur industriellen Entwicklung, 
PEDIP (*) 
(88/C 208/14) 
Der Rat beschloß am 29. April 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Da der Rat, dessen Entscheidung über diese Vorlage binnen kürzester Frist erwartet wurde, 
den Ausschuß um rasche Abgabe seiner Stellungnahme gebeten hatte, wurde Herr Cal als 
Hauptberichterstatter mit der Ausarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs für die Plenarta­
gung im Juni 1988 beauftragt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung am 1., 2. und 3. Juni 1988 (Sitzung 
vom 3. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorgeschichte 
1.1. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertra­
ges über den Beitritt Portugals erkannte die Gemein­
schaft die Besonderheit der wirtschaftlichen Probleme 
dieses Landes. Sie verabschiedete ein Sonderprogramm 
zur Entwicklung der portugiesischen Landwirtschaft 
für einen Zeitraum von 10 Jahren und betonte die 
Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen im indu­
striellen Bereich, um diesen Sektor zu modernisieren 
und an die gemeinschaftlichen und internationalen 
Wirtschaftsgegebenheiten anzupassen. 
(!) ABl. Nr. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 9. 1.2. Die portugiesische Regierung legte der Kommis­
sion im Februar 1986 einen ersten Entwurf für ein 
Sonderprogramm zur Entwicklung der portugiesischen 
Industrie, PEDIP, vor. 
Im Oktober 1986 übermittelte die Kommission dem Rat 
eine Mitteilung über das PEDIP [Dok. KOM(86) 552 
endg.], und Anfang 1987 beauftragte sie eine Gruppe 
von Sachverständigen, vor Ort Untersuchungen darüber 
anzustellen, wo vor dem Hintergrund des Entwurfs 
einer Rahmenverordnung über die Reform der Struktur­
fonds die Prioritätsschwerpunkte der gemeinschaftli­
chen Interventionen für den Zeitraum 1988 bis 1992 
liegen sollten.