ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 696 
 
 
 
Vol. 1984/0254 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Cons eil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans c e doss ier ont été déclass ifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In acc ordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historic al archives of the European Ec onomic  
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as  
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where nec essary, c lassified documents in this  
file have been declassified in conformity with Artic le 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereins timmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.  
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeins chaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist dies e Datei der Öffentlichk eit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusss achen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artik el 5 
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
General sekretariatKOM(84) 696 endg.
Brüssel, den 11. Dezember 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission, mit Jugoslawien ein neues  
Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen diesem  
Land und der Europäischen Gemeinschaften auszuhandeln
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(84) 696 endg.

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Das erste FinanzprotokolL EWG/Jugoslawien
1. Das erste Finanzprotokoll EWG/Jugoslawien (1) wurde am 2. April 1980 unter­
zeichnet und trat am 1. Juli 1980 für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft.
Im Rahmen dieses Protokolls wurde Jugoslawien ein Betrag von 200 Millionen ECU 
in Form von EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln der Bank gewährt.
2. Diese für die Finanzierung von im gemeinsamen Interesse liegenden Vorhaben 
bestimmten Mittel wurden wie folgt für die nachstehenden Infrastrukturarbeiten 
gebunden:
a) Modernisierung der Elektrizitätsnetze
b) Bau von 35 km Strasse, die zur trans­
jugoslawischen Autobahn gehören
c) Modernisierung der EisenbahnDatum der Unter- 
zei chnung____
De
zember 1982
Juni 1983 
Januar 1984Betrag
67 Mio. ECU
66 Mio. ECU
67 Mio. ECU
200 Mio. ECU
3. Im Juni 1984 hat die EIB aus ihren eigenen Mitteln und ausserhalb des Rahmens 
des Finanzprotokolls Jugoslawien ein Darlehen von 60 Millionen ECU gewährt, um 
zur Finanzierung vorrangiger Streckenabschnitte der transjugoslawischen Autobahn 
sowie des Tunnels durch die Karawanken beizutragen, der die Verbindung zur öster­
reichischen Tauern-Autobahn herstellt.
(1) ABI. L 41 vom 14.02.1983, S. 37

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Orientierungen für das zweite FinanzprotokolL
4. Auf der zweiten Tagung des Kooperationsrates EWG/Jugoslawien vom 18. Juni 1984 
hat die Delegation der Gemeinschaft ihr grundsätzliches Einverständnis mit der 
Aushandlung eines neuen Finanzprotokolls zum Ausdruck gebracht. Der Kooperations­
rat hat eine Entscheidung (Nr. 2/84) erlassen, in der die Vertragsparteien auf­
gefordert werden, vor Außerkrafttreten der gegenwärtigen Bestimmungen in Ver­
handlungen zum Abschluss eines zweiten Finanzprotokolls einzutreten.
5. Die Kommissionsdienststellen haben Sondierungsgespräche mit den jugoslawischen 
Behörden geführt, um ihre Wünsche in bezug auf dieses Protokoll kennenzulernen. 
Außer dem Unstand, daß Jugoslawien eine höhere finanzielle Ausstattung wünschen 
würde, wird deutlich, daß es - im Gegensatz zu seiner Haltung von 1980 bei Ab­
schluß des ersten Finanzprotokolls - in den Genuß von Gemeinschaftsbeihilfen 
nicht nur in Form von zu Marktbedingungen gewährten EIB-Darlehen gelangen 
möchte sondern ebenfalls in Form von Mitteln .^us .dem üemeinschaftshaushalt. 
Jugoslawien rechtfertigt seinen Antrag damit, daß es ihm seine finanzielle Lage 
nicht erlaubt, seine Schuldenlast noch weiter zu vergrößern, indem es sämtliche 
vorgesehenen Anleihen zu Marktzinssätzen zeichnet. Im übrigen hebt das Land 
hervor, daß die Entwicklung der Infrastruktur, vor allem der transjugoslawisehen 
Autobahn, den Interessen der EWG insoweit dient, als sie dazu beiträgt, den 
Transitverkehr zwischen den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft zu verbessern. 
Aus dieser Sicht hält es Jugoslawien für legitim, daß sich die Gemeinschaft
aktiv an der Finanzierung derartiger Vorhaben beteiligt.
Außerdem wünschen die jugoslawischen Behörden, daß das neue Finanzprotokoll 
die Finanzierung wirtschaftlicher Vorhaben mit Hilfe nicht mit Zinszuschüssen 
ausgestatteter EIB-Darlehen erlaubt, da einige dieser Vorhaben die Wiedereinglie­
derung jugoslawischer Gastarbeiter sicherstellen sollen, die gegenwärtig in 
der Gemeinschaft ansässig sind.
Zuletzt wünscht Jugoslavien noch, dass die Kooperation und die technische 
Hilfe ausgebaut und für diesen Zweck in dem neuen Finanzprotokoll Haushalts­
mittel vorgesehen werden.

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6. Die Kommission ist ihrerseits der Auffassung, daß das neue mit Jugoslawien 
abzuschließende Finanzprotokoll zum einen dem politischen Engagement der Gemein­
schaft gegenüber diesem Partner einen konkreten Inhalt geben und zum anderen, 
wie dies einige Mitgliedstaaten tun, zu den von Jugoslawien gemachten Anstren­
gungen zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage beitragen 
soll.
Davon ausgehend, ist die Kommission der Ansicht, daß die Struktur des neuen 
Protokolls sich an der Quasi-Gesamtheit des mit den übrigen Mittelmeerländern 
abgeschlossenen Protokolls ausrichten und deshalb nicht nur die Darlehen der 
EIB aus ihren eigenen Mitteln umfassen müßte, sondern auch Haushaltsmittel in ·  
Form von Sonderdarlehen und von Schenkungen, die für Zinszuschüsse und die Koope­
ration gedacht sind.
Im übrigen vermerkt die Kommission, daß der jugoslawische Wunsch, in den 
Genuß der Beteiligung von Haushaltsmitteln zu gelangen, der Vorgehensweise der 
Kommission entspricht, wie von ihr in ihren Vorschlägen für die künftige 
Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft (1) angegeben.
7. Nach Auffassung der Kommission würden es die Sonderdarlehen und die 
Zinszuschüsse - ausser dem Umstand, dass sie jugoslawische Schuldenlast 
erleichtern - der Gemeinschaft erlauben, einen aktiven Beitrag zur Finanzierung 
von Vorhaben im gemeinsamen Interesse zu leisten, vor allem Vorhaben im 
Zusammenhang mit Strassen- und Eisenbahninfrastrukturen, die der Gemeinschaft 
in Anbetracht der geographischen Lage Jugoslawiens ebenfalls zugute kämen.
(1) KOM (84) 107 und SEK (84) 1301, S. 15

- 4 -
8. Die Kommission erinnert daran, dass der zweite Kooperationsrat EWG/Jugo- 
slawien in seiner Entscheidung Nr. 3/84 die Notwendigkeit hervorgehoben hat, 
die Durchführung von Kooperationsaktionen zu fördern. Die Durchführung solcher 
Massnahmen war bisher durch die bescheidenen Haushaltsmittel (1)begrenzt,die es im 
im übrigen nicht erlaubt haben, ein damit verbundenes und vorbereitendes Programm, 
der technischen Beihilfe zu entwerfen. Aus diesem Gesichtswinkel hält es die 
Kommission für unerlässlich, in das neue Finanzprotokoll Schenkungen aufzunehmen, 
die für die Finanzierung der Kooperation und der technischen Beihilfe gedacht
sind.
9. Nach Auffassung der Kommission kann die Gemeinschaft auch akzeptieren, dass 
Jugoslawien im Rahmen des Finanzprotokolls Vorhaben mit normaler Rentabilität 
ebenso wie Infrastrukturprojekte vorlegt. Das in Artikel 1 des gegenwärtigen 
Finanzprotokolls enthaltene Konzept des gemeinsamen Interesses dürfte die Finan­
zierung solcher Vorhaben erlauben, im die Entwicklung von Wechselwirkungen zwischen 
den Volkswirtschaften der Gemeinschaft und Jugoslawiens zu begünstigen. Es versteht 
sich natürlich, dass die Finanzierung der letztgenannten Vorhaben nur in den Genuss 
von nicht mit Zinszuschüssen ausgestatteten EIB-Mitteln gelangen.
10. Was den Gesamtbetrag des Protokolls angejpt, ist die Kommission der Auf­
fassung, dass er in Proportionen angehoden werden müsste, die den Zuwachsraten^ 
der zweiten Generation der vorhandenen Finanzprotokolle für den Mittelmeerraum 
vergleichbar sind. Bei der vorgesehenen Ausstattung dieses zweiten Finanzpro­
tokolls müsste ebenfalls berücksichtigt werden, dass die Gemeinschaft sehr 
wahrscheinlich kurz nach Inkfrafttreden des neuen Finanzprotokolls zwölf 
Mitglieder zählen wird.
(1) In Anbetracht dessen, dass die verwendete Haushaltslinie (Posten 990) 
ebenfalls dazu bestimmt ist, Kooperationsaktionen mit mehreren Dritt-_ 
ländern zu finanzieren (Pakistan, Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Mexiko,k 
Brasilien, Andenpakt, Kanada, Rumänien, China, Israel und Jugoslawien).

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11. Unter diesen Bedingungen schlägt die Kommission vor, Jugoslawien ein 
neues Finanzprotokoll im Betrag von 480 Millionen ECU anzubieten, der sich 
wie folgt aufteiIt:
- 400 Millionen ECU in Form von EIB-DarLehen, die aus den eigenen Mitteln 
der Bank gewährt werden; höchstens 25 % dieser Mittel könnten für Vorhaben 
mit normaler Rentabilität verausgabt werden;
- 80 Millionen ECU in Form von Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt. Diese 
Mittel könnten wie folgt aufgeteilt werden:
- 20 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderkonditionen, die für 
die Finanzierung von Infrastrukturen bestimmt sind;
- 60 Millionen ECU in Form von nichtrückzahlbaren Beihilfen, bestimmt 
für Zinszuschüsse (ungefähr 55 Millionen) sowie für die Kooperation
und die technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen (ungefähr 5 Millionen).

Vorschlag für 
einen Beschluß des Rates
zur Ermächtigung der Kommission, mit Jugoslawien ein neues Protokoll 
über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen diesem Land und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszuhandeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Finanzprotokoll EWG/Jugoslawien läuft am 30. Juni 1985 aus. Daher müssen
Verhandlungen im Hinblick auf den.Abschluß eines neuen Finanzprotokolls aufgenommen
werden - · *
% ·
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt, ein neues Protokoll üder bie finanzielle Zusammen­
arbeit mit Jugoslawien in Konsultation mit den Vertretern der Mitgliedstaaten 
gemäss den in der Anlage beigefügten Leitlinien auszuhandeln.
Geschehen zu am Im Namen des Rates

Anlage
1. Das neue Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit soll am 30. Juni 1990 
außer Kraft treten. Es wird die Gewährung von EIB-Darlehen vorsehen, die die Bank 
aus ihren eigenen Mitteln zahlt, sowie die Gewährung von Mitteln aus dem Haushalt 
der Gemeinschaft in folgendem Umfang (in Mio ECU):
Haushalt EIB INSGESAMT
80 400 480
2. Die Mittel aus dem Haushalt der Gemeinschaft - 20 Mio ECU in Form von Darlehen 
zu Sonderkonditionen und 60 Mio ECU in Form nicht rückzahlbarer Beihilfen - wenden 
für die nachstehenden Verwendungszwecke verausgabt :
(i) Darlehen zu Sonderkonditionen mit einer Laufzeit von 40 Jahren und 
mit einem Tilgungsaufschub um 10 Jahre und einem Zinssatz von 1 %
(ii) -Zinszuschuß von 3 % zu dem für die Finanzierung von Infrastruktur­
vorhaben bestimmten Teil der EIB-Darlehen.
-nicht rückzahlbare Beihilfen, die für die Kooperation und die technische 
Hilfe und Ausbildungsmassnahmen gedacht sind.
3. Der Wortlaut des Protokolls soll sich an denjenigender mit den üriben Mittelmeer 
ländern abgeschlossenen Protokolle anlehnen.

FICHE FINANCIERE
Les présentes propositions prévoient L'octroi à la Yougoslavie d'un 
concours financier quinquennal de la Communauté d'un montant de 480 millions 
d'Ecus dans le cadre d'un second protocole financierCEE/Yougoslavie prenant 
cours le 1er juillet 1985.
La répartition de cette aide se présentera de la manière suivante :
- 400 millions d'Ecus sous forme de prêts de la BEI, accordés sur ses
ressources propres
- 80 millions d'Ecus sous forme de concours accordés sur le budget de la
Communauté#
L'échéancier des engagements et des paiements pourrait se présenter 
comme suit :
1986 1987 1988 1989 1990
engagements 
pa'i ements30 25 15 10
05 ■15 20 20 20