A4-0336/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (KOM(95)0224 - C4-0225/95 - 95/0124(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 47)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Durch die Implementierung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Union gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung für den Aufbau der "Informationsgesellschaft", die entstehen wird, wenn alle Bürger, Unternehmen und Behörden in der gesamten Union über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch die Implementierung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Union gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung, um es den Bürgern und der Industrie - insbesondere den KMU - in der Union zu ermöglichen, die Vorteile des Telekommunikationspotentials voll zu nutzen, so daß die "Informationsgesellschaft" entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen, Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden in der gesamten Union, einschließlich der weniger entwickelten bzw. abgelegenen Regionen, über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Projekte von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze durchgeführt werden, um transeuropäische Anwendungen anzubieten. Es wurden Leitlinien erstellt, um diese Projekte von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Projekte von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze, insbesondere über das Euro-ISDN, durchgeführt werden, um transeuropäische Anwendungen anzubieten. Es wurden Leitlinien erstellt, um diese Projekte von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen. Dabei wurde darauf geachtet, in jeder Hinsicht transparente Kriterien für die Auswahl der Vorschläge und die Kontrolle ihrer Durchführung zu verabschieden.

(Änderung 6)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge und die entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Union laufenden Initiativen sind zu koordinieren.

(Änderung 7)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Bei der Auswahl und Durchführung dieser Projekte sollten sowohl die Infrastrukturen der Telekommunikationsorganisationen als auch die alternativen Infrastrukturen anderer Anbieter berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Auswahl und Durchführung dieser Projekte sollten sämtliche Infrastrukturen der vorhandenen und der neuen Anbieter berücksichtigt werden.

(Änderung 8)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Die derzeitigen Netze einschließlich des bestehenden ISDN entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich unterschiedlichen Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen, anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Implementierung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC). Die IBC bildet die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die derzeitigen Netze einschließlich des bestehenden Euro-ISDN werden sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen entwickeln, die sich unterschiedlichen Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen, anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Implementierung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC). Die IBC bildet die optimale Grundlage für die Bereitstellung künftiger Anwendungen der Informationsgesellschaft.

(Änderung 48)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere diejenigen, die die Förderung von KMU sowie Informationsinhalte betreffen (z.B. INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft zu koordinieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die auf die real vorhandenen Bedürfnisse ausgerichtet sein müssen - nicht eingeschlossen sind hierbei Demonstration, Sensibilisierung und Versuchsvorhaben - die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, die weiteren Programme zur Errichtung der Informationsgesellschaft und insbesondere diejenigen, die die Förderung von KMU sowie Informationsinhalte betreffen (z.B. INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft zu koordinieren.

(Änderung 10)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Dienste und Netze muß in erster Linie von privaten Initiativen gesteuert werden. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen dem Marktbedarf gerecht werden. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse in ausgewählten Bereichen vorzuschlagen. Diese Verfahren sind festzulegen; ferner ist eine Liste der ausgewählten Bereiche aufzustellen. Bei der Festlegung der spezifischen Projekte von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Dienste und Netze muß in erster Linie von privaten Initiativen gesteuert werden. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf bzw. dem tatsächlichen, beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse in vorrangigen Bereichen vorzuschlagen. Die Festlegung der spezifischen Projekte von gemeinsamem Interesse erfolgt gemäß den Bestimmungen des Vertrages, und insbesondere von Artikel 129 d.

(Änderung 49)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Entscheidung ist im Rahmen der Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze zu prüfen. Dieser Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mitgliedstaaten die Projekte von gemeinsamem Interesse bis zu einem gewissen Grad unterstützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Entscheidung ist nicht allein im Rahmen der Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze zu prüfen. Vielmehr ist für eine synergetische Verwendung aller Formen der finanziellen Hilfe zur Entwicklung neuer Politiken zu sorgen, die auf den Telekommunikationssektor angewendet werden können; dies gilt insbesondere für den Kohäsions- und die Strukturfonds, so daß aus der Koordinierung der verschiedenen Quellen und aus dem Telekommunikationspotential der grösstmögliche Nutzen gezogen werden kann. Dies ist ein Weg, den Binnenmarkt zu vollenden und unsere Fähigkeit zu verbessern, den Herausforderungen zu begegnen, denen die Industrie der Union in naher Zukunft gegenüberstehen wird; darüber hinaus stellt diese Vorgehensweise auch ein Instrument für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dar. Der oben genannten Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mitgliedstaaten die Projekte von gemeinsamem Interesse bis zu einem gewissen Grad unterstützen.

(Änderung 14)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

Die Kommission muß die Interoperabilität der Netze $gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze koordinieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß Vorschläge für die notwendigen Verordnungen vorlegen und Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Interoperabilität aller miteinander verbundenen Netze zu gewährleisten; ferner muß sie die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze ungeachtet ihrer Beteiligung an den oben genannten Projekten von gemeinsamem Interesse koordinieren.

(Änderung 15)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

In dieser Entscheidung werden die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzuegen der Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze festgelegt. Diese Leitlinien sehen die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sowie ein Verfahren zur Festlegung spezifischer Projekte in diesen Bereichen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

In dieser Entscheidung werden die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzuegen der Maßnahmen für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur festgelegt. Diese Leitlinien sehen die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sowie ein Verfahren zur Festlegung spezifischer Projekte in diesen Bereichen vor.

(Änderung 18)

Artikel 2 Einleitung und erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Telekommunikationsnetzen, insbesondere die Integrierte Breitbandkommunikation (IBC), den Aufbau und den Betrieb interoperabler Dienste, Anwendungen und der notwendigen Infrastruktur sowie den entsprechenden Zugang mit dem allgemeinen Ziel,

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, die Einrichtung und Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den entsprechenden Zugang mit dem allgemeinen Ziel,

>ursprünglicher Text>

- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, um vor allem soziale Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- den technischen Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, Erfahrungen über die Auswirkung der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu sammeln sowie soziale Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

(Änderung 50)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten, und zwar in dieser Reihenfolge:

>ursprünglicher Text>

- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse.

- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang unionsweit verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen.

- Maßnahmen zur Förderung interregionaler Initiativen zur Einführung transeuropäischer Dienste und Anwendungen unter Einbeziehung der strukturschwachen Gebiete.

- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derer, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und auf weltweiter Ebene zu verbessern.

- Festlegung, Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten, ermöglichen und mit vergleichbaren Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind.

- Bestätigung der Realisierbarkeit neuer faseroptischer Backbone-Netze mit hoher Bandbreite, soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze.

- Aufzeigen und Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten europäischer und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf IBC-Netzen liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Festlegung, Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit sowie Bewertung der sozialen Auswirkungen und anschließende Nutzung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten, ermöglichen und mit vergleichbaren Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind.

b) Aufzeigen und Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten europäischer und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Euro- ISDN-Netzen und, wo dies einem erkennbaren, beträchtlichen potentiellen Marktbedarf entspricht, auf IBC-Netzen liegt.

c) Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit sowie Bewertung der sozialen Auswirkungen und anschließende Nutzung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse, und Anwendungen, die auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen bzw. den kreativen Gedankenaustausch zwischen Bürgern und die Beteiligung an sozialen oder politischen Aktivitäten fördern.

d) Bestätigung der Realisierbarkeit von IBC-Backbonenetzen, soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze.

e) Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derer, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und auf weltweiter Ebene zu verbessern.

f) Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang unionsweit verbessern.

g) Maßnahmen zur Förderung grenzuebergreifender, interregionaler Initiativen zur Einführung transeuropäischer Dienste und Anwendungen.

h) Förderung von Anwendungsformen, die auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens eine Intensivierung der Kontakte sowie einen möglichst breiten wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Austausch mit den Ländern des Mittelmeerraums, Mittel- und Osteuropas und der GUS sowie Lateinamerikas zum Ziel haben.

(Änderung 20)

Artikel 4 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse, wobei für die Auswahl der Vorschläge und die Kontrolle ihrer Durchführung in jeder Hinsicht transparente Kriterien zugrundezulegen sind;

(Änderung 22)

Artikel 4 nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung und Verbesserung der Kommunikation im Bereich der öffentlichen Verwaltung, um mittels öffentlicher "Televerwaltung" eine bessere Koordination zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie dem öffentlichen Sektor und den Bürgern zu erreichen.

(Änderung 23)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung über Projekte von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung über Projekte von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.

(Änderung 51)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission erstellt ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze entsprechend in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ein Arbeitsprogramm, um aus den in Anhang 1 aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission erstellt ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze entsprechend in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ein Arbeitsprogramm, um aus den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können, und um die spezifischen Maßnahmen festzulegen, die entsprechend den sozialen bzw. regionalen Gegebenheiten geeignet sind, die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in alle Bereiche der entstehenden Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Das Arbeitsprogramm wird vom Parlament und vom Rat angenommen und bei Bedarf gemäß Artikel 129 d des Vertrags aktualisiert.

(Änderung 26)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Überdies hat jeder Mitgliedstaat das Recht, seinen Standpunkt in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Das Protokoll wird dem Europäischen Parlament übermittelt. Die Kommission berücksichtigt soweit möglich die Stellungnahme des Ausschusses und die Bemerkungen des Europäischen Parlaments. Sie unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, inwieweit sie den jeweiligen Stellungnahmen Rechnung getragen hat.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 27)

Artikel 9 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 28)

Artikel 9 Absatz 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen, insbesondere die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge und die entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Union laufenden Initiativen;

(Änderung 29)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Leitlinien für Projekte von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet des ISDN (vgl. Anhang I Punkt 3 Absatz 1) wurden vom Rat angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Leitlinien für Projekte von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet des Euro-ISDN (vgl. Anhang I Punkt 3 Absatz 1) wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen.

(Änderung 30)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Sitzung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Sitzung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms und informiert den zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments hierüber schriftlich.

(Änderung 32)

Anhang I Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Anwendungen, über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmässigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden. Anwendungen müssen untereinander interoperabel sein und Benutzern gemeinschaftsweit die grösstmöglichen Vorteile bieten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Anwendungen, über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmässigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden;

>ursprünglicher Text>

- Basisdienste, d.h. Basisdienste und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an Anwendungen und ergänzen sie damit, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Basisdienste, d.h. Basisdienste und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an Anwendungen und ergänzen sie durch die Bereitstellung nicht geschützter, allgemein zugänglicher Werkzeuge für die Entwicklung und Nutzung neuer Anwendungen, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern;

(Änderung 33)

Anhang I Punkt 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Anwendungsprojekte werden für folgende Gebiete festgelegt:

>Text nach EP-Abstimmung>

Anwendungen müssen Regionalsprachen verwenden, es sei denn, sie sind auf spezifische Gruppen beruflicher Benutzer zugeschnitten, sowie untereinander operabel sein und Benutzern gemeinschaftsweit die grösstmöglichen Vorteile bieten. Sie müssen auf möglichst viele Benutzergruppen ausgerichtet sein und den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse demonstrieren. Die Phase der Bestätigung der Realisierbarkeit muß eine Bewertung der sozialpolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Einführung dieser Anwendung umfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Anwendungsprojekte werden für folgende Gebiete festgelegt:

(Änderung 34)

Anhang I Punkt 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Bürgern, Schulen, Hochschulen und Unternehmen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, zu denen man aus ganz Europa Zugang erhält, um Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Grossunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen bereitzustellen. Neue Ansätze für berufliche Bildung in der Informationsgesellschaft sollten entwickelt und gefördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Bürgern, Schulen, Hochschulen und Unternehmen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, zu denen man aus ganz Europa Zugang erhält, um Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Grossunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen bereitzustellen. Neue Ansätze für allgemeine, akademische, berufliche und sprachliche Bildung sollten im Rahmen des Übergangs zur Informationsgesellschaft entwickelt und gefördert werden.

(Änderung 35)

Anhang I Punkt 1 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsnetze sollten in vollem Umfang genutzt werden, um das Verkehrsmanagement, die logistische Unterstützung des Verkehrswesens und die Entwicklung von Mehrwertdiensten zu fördern. Telematiksysteme und -dienste sollten nach Möglichkeit als Werkzeug einer gemeinsamen Verkehrspolitik dienen und die Komplementarität und Interoperabilität mit transeuropäischen Verkehrsnetzen gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsnetze sollten in vollem Umfang genutzt werden, um das Verkehrsmanagement die logistische Unterstützung des Verkehrswesens und die Entwicklung von Mehrwertdiensten zu fördern. Der integrierte kombinierte Verkehr, der nicht motorisierte Personenverkehr, der öffentliche Verkehr sowie umweltfreundliche Verkehrsarten erhalten Vorrang. Telematiksysteme und -dienste sollten nach Möglichkeit als Werkzeug einer gemeinsamen Verkehrspolitik dienen und die Komplementarität und Interoperabilität mit transeuropäischen Verkehrsnetzen gewährleisten.

(Änderung 36)

Anhang I Punkt 1 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit (in Privatwohnungen und Nebenbüros) über fortgeschrittene Kommunikationssysteme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch Dezentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit in Nebenbüros und nach Möglichkeit in Privatwohnungen über fortgeschrittene Kommunikationssysteme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch Dezentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern. Anwendungen müssen im Hinblick auf solche Entwicklungen konzipiert werden, wobei die Rechte der Arbeitnehmer gesichert und die Gefahr der sozialen Isolierung im Zusammenhang mit der Telearbeit vermieden werden müssen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Anwendungen gelegt werden.

(Änderung 37)

Anhang I Punkt 1 zwölfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Telematikdienste für den Arbeitsmarkt: Vernetzte Dienste wie Datenbanken über Arbeitsplätze sollten entwickelt werden, um den sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt zu unterstützen und die Arbeitslosigkeit abzubauen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Telematikdienste für den Arbeitsmarkt: Vernetzte Dienste wie Datenbanken über Arbeitsplätze sollten entwickelt werden, um den sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt zu unterstützen, Stellenausschreibungen unionsweit zu veröffentlichen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und eine allmähliche Angleichung der Beschäftigungsbedingungen zu ermöglichen.

(Änderung 38)

Anhang I Punkt 1 dreizehnter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen. Ferner sollten die Möglichkeiten der Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um die Entwicklung lokaler Informationsinhalte in Regionalsprachen zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen (einschließlich Unterstützung für multimediale Netze von Museen und Kulturstätten) und um das schöpferische Werk zu fördern. Ferner sollten die Möglichkeiten der Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um kreative Bestrebungen und kreative Arbeit sowie lokale Informationsinhalte und deren Verbreitung zu fördern.

(Änderung 39)

Anhang I Punkt 1 vierzehnter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Zugang der Bürger zu den Diensten: Es sollten Anwendungen entwickelt werden, die den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse demonstrieren. Dabei handelt es sich z.B. um die Einrichtung von "Kiosks" und Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden, die Verwendung von Chipkarten und elektronischen Brieftaschen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 40)

Anhang I Punkt 1 nach dem vierzehnten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Zugang zu Datenbasen im Dienste von Forschung, Hochschule und Unternehmen.

(Änderung 42)

Anhang I Punkt 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Einführung einsatzfähiger transeuropäischer Basisdienste, die vor allem elektronische Post, Dateitransfersysteme, Online-Zugang zu Datenbanken und Videodienste umfassen sollten. Da ein dringender Bedarf an diesen Diensten besteht, werden hierfür vorhandene vermittelte Basisnetze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dienstelemente auf europäischer Ebene wie europäische Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authentifizierung, Datenschutz und Informationssicherheit, transeuropäische "Kiosk"- und Netznavigationshilfen u.ä.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einführung einsatzfähiger transeuropäischer Basisdienste, die vor allem elektronische Post, Dateitransfersysteme, Online-Zugang zu Datenbanken und Videodienste umfassen sollten. Da ein dringender Bedarf an diesen Diensten besteht, werden hierfür vorhandene bzw. im Aufbau begriffene ortsfeste oder mobile Netze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dienstelemente auf europäischer Ebene wie europäische Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authentifizierung, Datenschutz und Informationssicherheit, insbesondere Schutz und Vergütung geistigen Eigentums, Zahlungsfazilitäten, transeuropäische "Kioskeinrichtungen", Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Bereichen sowie Systeme, die die Verwendung von Chipkarten und elektronischen Brieftaschen ermöglichen u.ä.

(Änderung 43)

Anhang I Punkt 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung: Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediendiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen. Die Nutzung dieser Multimediendienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente, z.B. automatische Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung: Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediendiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen. Die Nutzung dieser Multimediendienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente, z.B. automatische Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen sowie "intelligente Agenten", und es sollten nicht geschützte Werkzeuge zur allgemeinen Benutzung bereitgestellt werden, die entweder auf Standard- oder auf allgemein verfügbaren Spezifikationen basieren.

(Änderung 44)

Anhang I Punkt 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Einführung herstellerneutraler digitaler Unterschriften als Basis für ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung: Basisdienste setzen eine Vielzahl komplementärer und konkurrierender Diensterbringer voraus. Ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung sind von entscheidender Bedeutung und erfordern elektronische Namen (digitale Unterschriften), die generell zur Verfügung stehen und unterstützt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einführung herstellerneutraler digitaler Unterschriften als Basis für ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung: Basisdienste setzen eine Vielzahl komplementärer und konkurrierender Diensterbringer voraus. Ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung, Schutz und Vergütung geistigen Eigentums, Bereitstellung von Alternativen zu den herkömmlichen, physischen Verfahren der Authentifizierung sowie elektronische Zahlung sind von entscheidender Bedeutung und erfordern digitale Unterschriften (elektronische Namen bzw. anonyme Systeme zur Authentifizierung).

(Änderung 45)

Anhang I Punkt 4 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Definition der Zugangsmöglichkeiten für Breitbandnetze in den drei festgelegten Schichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Definition der Zugangsmöglichkeiten für IBC-Netze.

(Änderung 46)

Anhang II Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Bei der Auswahl von Projekten von gemeinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen und Prioritäten in Artikel 2 und 3 entsprechen. Diese Projekte müssen eine grenzueberschreitende Dimension aufweisen, wobei interregionalen Projekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Auswahl von Projekten von gemeinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen und Prioritäten in Artikel 2 und 3 entsprechen; Bewertungsgrundlage sind der exemplarische Charakter des Projekts und seine Bedeutung als Anreiz oder Multiplikator für eine verstärkte Nutzung oder Entwicklung von Anwendungen der Informationsgesellschaft. Diese Projekte müssen Akteure aus mehr als einem Mitgliedstaat einbeziehen und eine grenzueberschreitende Dimension aufweisen, indem sie so konzipiert werden, daß sie einen unionsweit bestehenden Bedarf decken und in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Dies schließt nicht aus, daß die Anfangsphase der Nutzung, die der Überprüfung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Projekts dient, auch in nur einem Mitgliedstaat erfolgen kann, sofern die in diesem Mitgliedstaat vorherrschenden Bedingungen repräsentativ für die Bedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen das Projekt letztendlich durchgeführt werden soll.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (KOM(95)0224 - C4-0225/95 - 95/0124(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0224 - 95/0124(COD) ((ABl. C 302 vom 14.11.1995, S. 23.)),

- unter Hinweis auf Artikel 129 d Absatz 1 und 189 b Absatz 2 des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0225/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 1994 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 33.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0336/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.