Der gemeinsame Dotierungsfonds birgt unter bestimmten Umständen den möglichen zusätzlichen Nutzen einer geringeren Dotierung für die teilnehmenden Instrumente, da durch die Bündelung der Mittel, die den Programmen mit unterschiedlichen Risikoeigenschaften entsprechen, einige der Risiken diversifiziert werden. Im Falle einer geringeren Synchronisierung der Abrufe verschiedener Haushaltsgarantien könnte die Dotierung entsprechend verringert werden, ohne die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu gefährden. Dies ist die Logik hinter dem Konzept der effektiven Dotierungsquote, das mit dem Delegierten Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt wurde. In diesem Beschluss werden die genauen Bedingungen für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote des gemeinsamen Dotierungsfonds festgelegt, wie in Abschnitt 3 dargelegt.

Die gemeinsame Verwaltung der Dotierungen für die verschiedenen Haushaltsgarantien und den finanziellen Beistand ermöglicht es, bedeutende Größen- und Diversifikationsvorteile zu erzielen. Durch die gemeinsame Verwaltung ist die Kommission in der Lage, eine einheitliche Anlagestrategie auszuarbeiten und umzusetzen, die den zugrunde liegenden Bedürfnissen und Sachzwängen der entsprechenden Programme durch ein einziges großes Portfolio Rechnung trägt. Durch die Bündelung der Vermögenswerte in einem einzigen Portfolio können diese dank einer strikten Anlagepolitik und eines rigorosen Anlagerahmens effizient verwaltet werden, sodass das Risiko-Rendite-Verhältnis und die Liquidität des Portfolios optimiert werden und Mittel zur Verfügung stehen, um Garantieabrufen aus den zugrunde liegenden Haushaltsgarantien nachzukommen oder im Rahmen des finanziellen Beistands getätigte Mittelaufnahmen der EU erforderlichenfalls zurückzuzahlen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn die verstärkte Nutzung von Haushaltsgarantien und von Maßnahmen des finanziellen Beistands zu höheren Eventualverbindlichkeiten für den EU-Haushalt führt. Eine gemeinsame Verwaltung der verschiedenen Garantien ermöglicht es der Kommission außerdem, durch einen zentralisierten Berichterstattungsansatz einen aggregierten und konkreteren Überblick über die Verwaltung der Vermögenswerte des gemeinsamen Dotierungsfonds zu bieten.

Der gemeinsame Dotierungsfonds wird Sicherheitspuffer (Dotierungen) zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogrammen, die aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden, in einem gemeinsamen Portfolio halten. Zu den Instrumenten, die Dotierungen bereitstellen werden, zählen drei bereits eingerichtete Garantiefonds (der EFSI-Garantiefonds, der Garantiefonds für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen) sowie vier neue beitragende politische Instrumente im Rahmen des MFR 2021-2027. Mit Inkrafttreten der einschlägigen Rechtsakte kann der Fonds im Einklang mit den in den einschlägigen Rechtsakten vorgesehenen Zahlungsströmen gebundene Mittel im Rahmen des Programms „InvestEU“ und des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) erhalten.

Mit dieser Mitteilung werden das Europäische Parlament und der Rat über die von der Europäischen Kommission unternommenen Schritte zur Vorbereitung der Inbetriebnahme des gemeinsamen Dotierungsfonds (CPF, im Folgenden der „Fonds“) parallel zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) unterrichtet. Aufgrund der von der Kommission geleisteten Arbeit waren alle rechtlichen, administrativen und technischen Vorkehrungen getroffen, damit der gemeinsame Dotierungsfonds im Januar 2021 in Betrieb genommen werden und die Vermögenswerte des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu diesem Zeitpunkt aufnehmen und mit deren Verwaltung beginnen kann. Der gemeinsame Dotierungsfonds ist nun bereit, Übertragungen von Vermögenswerten der anderen beitragenden politischen Instrumente (Programm „InvestEU“, Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)) aufzunehmen, sobald die Rechtsakte zu ihrer Einrichtung in Kraft getreten sind.

Die für die Dotierung und Verwaltung des gemeinsamen Dotierungsfonds geltenden Vorschriften werden den soliden Rahmen für die interne Kontrolle bilden, der erforderlich ist, um die effiziente Verwendung der EU-Haushaltsmittel und die effiziente Verwaltung und Freigabe von Mitteln zu gewährleisten, wenn dies im Rahmen der jeweiligen Haushaltsgarantien und des finanziellen Beistands vonnöten ist.

2.Struktur und Umfang des gemeinsamen Dotierungsfonds

Die Mittel des gemeinsamen Dotierungsfonds werden nach dem Erlass der entsprechenden Rechtsakte durch drei „Altinstrumente“ und vier neue beitragende Instrumente bereitgestellt. Bei den „Altinstrumenten“, die zum gemeinsamen Dotierungsfonds beitragen, handelt es sich um bestehende Instrumente, die im Rahmen früherer mehrjähriger Finanzrahmen eingerichtet wurden und getrennt verbucht werden müssen, da sie eine Reihe spezifischer mit Garantien besicherter Vorhaben stützen. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der einschlägigen Rechtsakte können auch weitere beitragende Instrumente zum gemeinsamen Dotierungsfonds beitragen.

Die durch die verschiedenen politischen Instrumente bereitgestellten Dotierungen werden in verschiedenen Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds verbucht, um die Beträge im Zusammenhang mit den einzelnen beitragenden Instrumenten im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und der zugrunde liegenden Rechtsakte korrekt zuordnen zu können. Jede Komponente entspricht einem beitragenden Instrument. Der Anteil der Komponenten wird als Quote festgelegt, wobei die Beiträge zu und die Entnahmen aus dem Vermögen des gemeinsamen Dotierungsfonds durch jedes beitragende Instrument berücksichtigt werden.

Haushaltsgarantien Externe Haushaltsgarantien Bereitgestellter finanzieller Beistand Alt EU-Garantie im Rahmen des EFSI (9,1 Mrd. EUR) EFSD-Garantie (750 Mio. EUR) Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (2,8 Mrd. EUR zur Unterstützung des Außenmandats sowie von Makrofinanzhilfe-Darlehen und Euratom-Darlehen) Außenmandat Makrofinanzhilfe-Darlehen vor 2020 Euratom-Darlehen vor 2020 Neu EU-Garantie im Rahmen des Programms „InvestEU“ (10,4 Mrd. EUR, davon 5,9 Mrd. EUR aus NextGenerationEU, 3,5 Mrd. EUR aus dem MFR und 1 Mrd. EUR aus erwarteten Rückflüssen) Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen von NDICI (10 Mrd. EUR zur Unterstützung der Garantie des EFSD+ sowie von Makrofinanzhilfe-Darlehen und Euratom-Darlehen) Garantie des EFSD+ Makrofinanzhilfe-Darlehen nach 2020 Euratom-Darlehen nach 2020

Zusätzlich zu den Komponenten, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, ist eine zusätzliche Omnibus-Komponente für die in Artikel 9 des Vorschlags zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ dargelegten Mitgliedstaaten-Komponenten vorgesehen. In diesen Mitgliedstaaten-Komponenten werden die Dotierungen gehalten, die aus Mitteln der Mitgliedstaaten finanziert werden, welche aus unterschiedlichen Quellen stammen, und den Kapitalpuffer für gesondert eingerichtete nationale Haushaltsgarantien bilden. Diese Omnibus-Komponente wird in verschiedene Mitgliedstaaten-Komponenten untergliedert, sobald die Mitgliedstaaten Haushaltsgarantien im Rahmen des Programms „InvestEU“ einführen. Die ursprüngliche Komponentenstruktur ist nachstehend schematisch dargestellt.

Die Struktur des gemeinsamen Dotierungsfonds gewährleistet eine klare Trennung der Aufgaben des Finanzverwalters und der anweisungsbefugten Dienststellen, die für die beitragenden Instrumente zuständig sind. Der Finanzverwalter ist für die Vermögensverwaltung des Portfolios des gemeinsamen Dotierungsfonds, die Berichterstattung und die Berechnung der effektiven Dotierung auf Ebene der Komponenten verantwortlich. Die anweisungsbefugten Dienststellen sind für die Verwaltung der beitragenden Politiken und folglich für die Überwachung der Übertragung von Dotierungen auf den gemeinsamen Dotierungsfonds oder der Anweisung von Garantieleistungen oder anderen Abrufen zur Freigabe von Mitteln zur Deckung des operativen Bedarfs des jeweiligen beitragenden Programms zuständig.

Es wird erwartet, dass sich das Vermögen des Fonds im Laufe des MFR 2021-2027 auf insgesamt 25 Mrd. EUR beläuft. Der gemeinsame Dotierungsfonds erhielt unmittelbar nach Inkrafttreten des MFR Vermögenswerte in Höhe von 8 Mrd. EUR aus dem EFSI-Garantiefonds. Anschließend werden die Dotierungen des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (3 Mrd. EUR) und des EFSD (0,75 Mrd. EUR) nach Annahme der NDICI-Verordnung übertragen. Das Vermögen des gemeinsamen Dotierungsfonds wird sich somit bis Mitte 2021 auf rund 12 Mrd. EUR belaufen.

In den Folgejahren wird der Fonds im Rahmen des NDICI umfangreiche Zuflüsse aus dem Programm „InvestEU“ und der Garantie für Außenmaßnahmen in Höhe von 2 bis 3 Mrd. EUR pro Jahr erhalten. In den ersten Jahren des MFR 2021-2027 wird die Dotierung für das Programm „InvestEU“ in erster Linie aus Mitteln bestehen, die durch Mittelaufnahmen über NextGenerationEU (NGEU) mobilisiert werden. Wie hoch die Dotierung aus NGEU-Mittelaufnahmen sein wird, hängt vom Umfang der Transaktionen ab, zu denen sich die Durchführungspartner vor Ende 2023 verpflichten.

3.Im Jahr 2020 unternommene Schritte zur Vorbereitung der Verwaltung des gemeinsamen Dotierungsfonds

Im Laufe des Jahres 2020 hat die Kommission umfangreiche Vorbereitungen getroffen, die auf die Mitteilung vom 25. März 2020 zur Identität des Vermögensverwalters für den gemeinsamen Dotierungsfonds und den damit in Verbindung stehenden Beschluss der Kommission über die Leitlinien für die Vermögensverwaltung zurückgehen. Zu einer Reihe von Themen wie Risiko, Backoffice, Rechnungslegung, IT, Rechtliches und Anlagenverwaltung bedurfte es anhaltender Anstrengungen, um ein rechtzeitiges und effizientes Inkrafttreten des gemeinsamen Dotierungsfonds zu ermöglichen. Diese Vorbereitungsarbeiten umfassten folgende zentrale Meilensteine (im Anhang ist eine ausführlichere Beschreibung der Arbeiten enthalten):

1.die Annahme der Leitlinien für die Vermögensverwaltung für den gemeinsamen Dotierungsfonds in Form eines Kommissionsbeschlusses. In den Leitlinien für die Vermögensverwaltung sind die Ziele, die Struktur und die Tätigkeiten des gemeinsamen Dotierungsfonds festgelegt und wird die Herkunft der in den gemeinsamen Dotierungsfonds aufzunehmenden Vermögenswerte bestimmt. In den Leitlinien für die Vermögensverwaltung ist eine umsichtige Anlagepolitik für den gemeinsamen Dotierungsfonds festgelegt, mit der die Stabilität des Werts des gemeinsamen Dotierungsfonds gewährleistet und das Kapital unter schwierigen Marktbedingungen (soweit wie möglich) erhalten werden soll, damit der gemeinsame Dotierungsfonds den Garantieabrufen gegenüber den Dotierungen der Komponenten rechtzeitig und zur Gänze nachkommen kann;

2.die Annahme des Delegierten Beschlusses der Kommission zur Berechnung der effektiven Dotierungsquote, einschließlich der Methode für diese Berechnung. Zweck der effektiven Dotierungsquote ist die Erzielung von Effizienzgewinnen bei der Nutzung von Haushaltsgarantien und Finanzhilfen, indem diese einzelnen Dotierungen im gemeinsamen Dotierungsfonds gebündelt werden und die Höhe der Dotierungen im Hinblick auf die Risikodiversifizierung optimiert wird. In Fällen, in denen die Abrufe der Mittel der verschiedenen Garantien nicht eng miteinander korrelierten, wurde davon ausgegangen, dass der Unionshaushalt zur Deckung der mit den garantierten Transaktionen verbundenen Risiken etwas weniger Mittel halten könnte. Der Delegierte Beschluss wurde von der Kommission im November 2020 angenommen und anschließend gemäß Artikel 269 Absätze 5 und 6 der Haushaltsordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung übermittelt. Dieser Delegierte Beschluss trat am 25. Februar 2021 in Kraft;