KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.11.1997 
KOM(97) 617 endg. 
97/0325 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 im Anhang zu der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, gilt für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla bei ihrer Einfuhr in die 
Gemeinschaft Zollfreiheit. Dieser Artikel sieht vor, daß die Zollfreiheit im Rahmen von 
Gemeinschaftszollkontingenten gewährt wird, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes 
der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, und zwar 
für Einfuhren in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens einerseits und in die 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung von 1985 andererseits. 
2. Mit Schreiben vom 2. Juni 1997 stellten die spanische Behörden bei der Kommission einen Antrag 
auf Eröffnung von Zollkontingenten für lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und 
Meerbarschen (KN-Code ex 0301 99 90) für Seebrassen (KN-Code 0302 69 95) sowie für 
Meerbarsche (KN-Code 0302 69 94) mit Ursprung in Ceuta. 
Die spanischen Behörden stützten den Antrag auf Tatsachen und Bewertungen über die 
sozioökonomische Lage Ceutas. Diese Elemente berücksichtigen die Einschränkungen, denen die 
Wirtschaft Ceutas unterworfen ist, sowie die Schwierigkeiten, auf die der Fischereisektor stößt. 
3. Bestimmte Fischereiprodukte mit Ursprung in Ceuta haben in der Vergangenheit von 
Einfuhrzollkontingenten der Gemeinschaft profitiert. Inzwischen hat der Rückgang des Fischfangs 
die Exporte in die Gemeinschaft vermindert. Die geringe Inanspruchnahme dieser Kontingente führte 
dazu, daß sie nach 1992 nicht mehr verlängert wurden. 
Obwohl lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen und Meerbarsche und 
Seebrassen, in Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 aufgeführt sind, haben sie nicht von diesen 
Kontingenten profitieren können, da die Aquakultur eine neue Wirtschaftsaktivität auf Ceuta ist. 
4. Für das Jahr 1995 wurde ein Gemeinschaftszollkontingent für die Erzeugnisse des KN-Codes ex 0301 
99 90 durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/95 des Rates eröffnet. 
Für die Jahre 1996 und 1997 hat der Rat Zollkontingente für die Erzeugnisse der KN Codes ex 0301 
99 90, 0302 69 94 und 0302 69 95 eröffnet. 
Die Eröffnung von Zollkontingenten für 1998 und die folgenden Jahre für diese Erzeugnisse scheint 
gerechtfertigt zu sein, da die wirtschaftliche Lage Ceutas eine Präferenzbehandlung erforderlich 
macht, um ihre Ausfuhr in die Gemeinschaft zu fordern. Darüber hinaus billigt die Gemeinschaft 
bestimmten Drittländern, insbesondere den Maghreb-Ländern, eine Zollpräferenzbehandlung für 
Waren derselben KN-Codes zu. Es ist nur folgerichtig, diese Tarifbehandlung auch auf Ceuta 
anzuwenden. 
Der Kontingentszeitraum wird festgelegt auf den 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden 
Jahres. Nicht genutzte Präferenzmengen können nicht von einem auf das nächste Jahr 
übertragen werden. 
Die jährliche Kontingentsvolumen weist folgenden Umfang auf: 
Lebende Setzlinge und Jungfische von 
Meerbarschen und Seebrassen 3.000.000 Stück 
Meerbarsche und Seebrassen 100 Tonnen 
Sie werden auf der Grundlage der Produktionserwartungen für diese Waren anhand der Mitteilungen 
der spanischen Behörden errechnet. 
5. Es ist daher angebracht, diese jährliche Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen. 
Dies ist das Ziel des beiliegenden Vorschlags. 
Vorschlag 
für eine Verordnung (EG) Nr /.. des Rates 
vom 
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals können 
bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ab 1. Januar 1993 bei ihrer Einfuhr in 
das Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zöllen befreit werden. Diese Ausnahme wird im Rahmen von 
Zollkontingenten eingeräumt, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes der in den Jahren 
1982, 1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, und zwar für Einfuhren in den 
zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens einerseits und in die Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung von 1985 andererseits. 
Aufgrund des Rückganges des Fangvolumens, werden die Waren mit Ursprung in Ceuta, für die mit dem 
Protokoll Nr. 2 eine Präferenzbehandlung eingeführt wurde, nicht mehr in die Gemeinschaft exportiert. 
Aus diesem Grund sind die Zollkontingente zugunsten Ceutas nicht über den 31.12.1992 hinaus 
verlängert worden. Die lebenden Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen und 
Seebrasse und Meerbarsche treten nunmehr im Handel mit der Gemeinschaft an die Stelle dieser Waren. 
Die geographische Lage Ceutas, d.h. seine isolierte Lage auf dem afrikanischen Kontinent, hat besondere 
Folgen. Ohne Landwirtschaft und Industrie reduziert sich der primäre Sektor von Ceuta im wesentlichen 
auf die Fischerei. Nach der Krise in diesem Sektor, scheint es angemessen festzustellen, daß sich als 
alternative Einkommensquelle zur Fischerei für die Wirtschaft in Ceuta die Aquakultur anbietet. 
Aufgrund der guten Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit der Gewährung einer 
Zollpräferenzbehandlung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta auf den Märkten der 
Gemeinschaft gemacht wurden, sollte diese Behandlung in Ergänzung anderer 
Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere der Intervention der Strukturfonds der Gemeinschaft in den 
Ziel-1-Gebieten, zu denen Ceuta gehört, beibehalten werden. 
Die Zollpräferenzbehandlung für die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta sollte daher als 
Instrument zur Entwicklung dieser Region verstärkt werden. 
Die Gemeinschaft gewährt bestimmten Drittländern, insbesondere den Maghreb-Ländern, eine 
Präferenzbehandlung in Form einer Zollbefreiung für Waren des KN-Codes 0301 99 90, 0302 69 94 und 
0302 69 95 ein. Es ist sicherzustellen, daß diesen Waren mit Ursprung in Ceuta bei ihrer Einfuhr in die 
Gemeinschaft die gleiche zolltarifliche Behandlung wie gegenüber bestimmten Drittländern eingeräumt 
wird. Im Hinblick daraufist die Zollregelung gegenüber Ceuta anzupassen. 
3 
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/95 ^ hat der Rat für das Jahr 1995 für lebende Setzlinge und 
Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta ein Gemeinschaftszollkontingent 
(laufende Nummer 09.0321) eröffnet; durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/96^ hat der Rat für die Jahre 
1996/97 erneut Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische 
von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta (laufende Nummern 09.0321 und 09.0322) 
eröffnet. 
Das Königreich Spanien stellte für 1998 und die folgenden Jahre bei der Kommission einen Antrag auf 
Eröffnung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1822/96. 
Es ist mithin angezeigt, Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die genannten Waren zu 
eröffnen und ihr Volumen auf die Jahresproduktion von 3 000 000 Stück (lebende Setzlinge und 
Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen) sowie von 100 Tonnen (Seebrassen und Meerbarsche) zu 
beschränken. Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres. 
Die Anwendung des Kontingentszollsatzes setzt die Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame 
Marktorganisation voraus. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1427/97^ der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93^ mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex werden die Regeln für die Verwaltung der 
Zollkontingente festgelegt, die in der zeitlichen Reihenfolge genutzt werden sollen, in der die 
Anmeldungen angenommen wurden. 
Voraussetzung für die Gewährung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente ist die 
Erfüllung der präferenziellen Ursprungsregeln gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92^. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die unten angeführten Waren mit Ursprung 
in Ceuta wird in den Grenzen der angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt 
ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.0321 
09.0322 KN-Code 
ex 0301 99 90 
0302 69 94 
0302 69 95 TARIC 
*20 Warenbezeichnung 
Lebende Setzlinge und 
Jungfische von Meerbarschen 
(Dicentrarchus labrax) und 
Seebrassen (Sparus aurata) 
Meerbarsche (Dicentrarchus 
labrax) und Seebrassen (Sparus 
aurata) frisch oder gekühlt Kontingents­
menge 
(in Stück) 
3.000.000 
100 T Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
Befreiung 
Befreiung 
1 ABl. Nr. L 128, vom 13.6.1995, S. 6. 
2 ABl. Nr. L 241, vom 21.9.1996, S. 10. 
3 ABl. Nr. L 196, vom 24.7.1997, S. 31. 
4 ABl. Nr. L 253, vom 11.10.1993, S. 1. 
5 ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. I. 
V 
AiükeI2 
Die Ursprungseigenschaft der Warenwird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates** 
nachgewiesen. 
Artikel 3 
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird im Einklang mit den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen 
Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
6 ABl. Nr. L 114 vom 2.5.1988, S. I 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrages. 
3. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Eröffnung und 
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
4. Ziel: Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Ceutas 
5. Berechnung: 
Waren-bezeichnung 
Lebende Setzlinge und 
Jungfische von 
Meerbarschen und 
Seebrassen 
Meerbarsche und 
Seebrassen Veränderung des 
Kontingents­
volumens 
500 000 
(vorherige Menge: 
2 500 000 
Stück) 
0 
(vorherige Menge: 
100 T) Veränderung 
des geschätzten 
Preises in 
ECU/je Einheit 
-0,036 
(vorheriger Preis: 
0,31) 
-1003 
(vorheriger Preis: 
4 650) Verände­
rung des 
Normalen 
Zollsatzes 
('/.) 
0 
(vorheriger 
Zollsatz: 16) 
0 
(vorheriger 
Zollsatz: 15) Veränderung 
des 
Kontingents­
zollsatzes 
(%) 
0 
0 Erwartete Veränderung 
der Einnahme-verluste im 
Vergleich zum vorherigen 
Kontingents-zeitraum 
(in ECU) 
21920 
(vorheriger Verlust: 
124 000) 
-15 045 
(vorheriger Verlust: 
69 750) Einnahme-
verluste für 
den Zeitraum 
vom 1.1.1998-
31.12.1998 
(in ECU) 
131 520 
54 705 
6. Einnahmeverluste: 
Die erwartete Veränderung des jährlichen Einnahmeverlustes im Vergleich zum vorherigen 
Kontingentszeitraum beträgt 6 875 ECU für jeden Kontingentszeitraum. 
Die Einnahmeverluste für den Zeitraum vom 1.1.1998 bis zum 31.12.1998 betragen 186 225 ECU. 
G 
ISSN 0254-1467 
KOM(97)617endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 14 08 
Katalognummer : CB-CO-97-636-DE-C 
ISBN 92-78-27770-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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