(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis
zu einer Milliarde EUR bereit gestellt werden.
(4) Die Sturmkatastrophe in Schweden, Estland, Lettland und Litauen vom 8. Januar 2005 fällt unter die
Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 werden aus dem
Fonds 92 880 830 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Straßburg am 17. November 2005
Für das Europäische Parlament
Der PräsidentFür den Rat
Der Präsident
P6_TA(2005)0438
Berichtigungshaushalt Nr. 7/2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 7/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Sturm in Nordeuropa)
(13489/2005 —C6-0358/2005 —2005/2172(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
177,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der
am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellt wurde (2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der EuropäischenUnion zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Euro-
päischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung
des Haushaltsverfahrens (
4),
— unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2005,
den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen und Schweden, Estland, Lettlandund Litauen wegen der schweren Schäden, zu denen es infolge des heftigen Sturms vom 8. Januar 2005kam, eine Finanzhilfe in Höhe von 92 880 830 EUR zur Verfügung zu stellen,
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom
14.6.2003, S. 25).
(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.C 280 E/452 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 8. September 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)1083),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005, der vom Rat am 7. November
2005 aufgestellt wurde (13489/2005 —C6-0358/2005),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6 —0321/2005),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Solidarität mit der Bevölkerung der Regionen der
Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen sollte, die von Naturkatastrophen betroffen sind, die gravierendeAuswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft haben,
B. in der Erwägung, dass gemäß den Bestimmungen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 über dessen Finanzierung die angemessenen
Haushaltsmittel für die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union mobilisiert wurden,
C. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 diese Haushalts-
mittel formell in den Haushaltsplan 2005 eingesetzt werden sollen,
1. begrüßt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005, mit dem die im Rahmen des Soli-
daritätsfonds der Europäischen Union mobilisierten Mittel unverzüglich in den Haushaltsplan 2005 einge-setzt werden sollen, damit die von diesen Naturkatastrophen Betroffenen unterstützt werden können;
2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 in unveränderter Form;3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0439
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungs-
waffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament (2005/2139(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägersysteme als eine Bedrohung desWeltfriedens und der internationalen Sicherheit beschrieben wird,
— in Kenntnis der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), in der festgestellt wird, dass die Verbreitung von
MVW die potenziell größte Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt,
— in Kenntnis der Umsetzung der ESS und insbesondere der Strategie der Europäischen Union gegen die
Verbreitung von MVW (EU-MVW-Strategie), die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat ange-nommen wurde,
— in Kenntnis der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertragsparteien der wich-
tigsten multilateralen Übereinkommen sind, aus denen das Nichtverbreitungssystem besteht, insbeson-dere des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) aus dem Jahr 1968, des Biologie-waffenübereinkommens (BWÜ) aus dem Jahr 1972, des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) aus demJahr 1993 und des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV) aus dem Jahr1996 und dass zwei Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich, Kernwaffenstaaten imSinne des NVV sind und dass die taktischen Waffen der Vereinigten Staaten auf den Hoheitsgebietenvieler weiterer Mitgliedstaaten, wie Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, denNiederlanden, Belgien, und von Ländern, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellthaben, insbesondere der Türkei, stationiert sind,18.11.2006 DE C 280 E/453 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005