[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.4.2006

KOM(2006) 155 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen UnionBericht 2004 {SEC(2006)423}

EINLEITUNG

1. Der Bericht "Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union – Bericht 2004" wurde im September 2005 fertig gestellt und wird in Verbindung mit dem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Zu Beginn des Jahres 2005 wurde eine gesonderte Veröffentlichung mit dem Titel "Die Landwirtschaft in der Europäischen Union – Statistische und wirtschaftliche Informationen 2004" herausgegeben. Der Bericht behandelt in neun Kapiteln die wichtigsten Entwicklungen im Berichtsjahr.

1. WIRTSCHAFTSLAGE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE EINKOMMEN

2. Die pflanzliche Erzeugung lag 2004 über der des Vorjahres. Bei der tierischen Erzeugung (Fleisch, Milch und sonstige Milcherzeugnisse) produzierten die Landwirte je nach Erzeugnis die gleiche oder eine größere Menge. In den zehn neuen Mitgliedstaaten war ein wesentlicher Anstieg der Einkommen der Landwirte zu verzeichnen, da sie erstmals Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhielten. In einigen der 15 "alten" Mitgliedstaaten stieg das Einkommen der Landwirte, während es in anderen zurückging. Der Hauptgrund für den Rückgang waren die Mehrkosten der Landwirte für Treibstoff, Dünge- und Futtermittel. Insgesamt gesehen ist das landwirtschaftliche Einkommen in der Europäischen Union um 3 % gestiegen. Zur Verteilung des Einkommens: Auf die ersten 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe entfielen 70 % und auf die ersten 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe 90 % des gesamten landwirtschaftlichen Einkommens.

3. Die Wachstumsrate der Weltwirtschaft betrug 2004 etwa 5 %. Diese seit den Siebzigerjahren höchste Rate lag in einer wachstumsfreundlichen makroökonomischen Politik, historisch niedrigen Zinssätzen und besonders starkem Wachstum in einigen Schwellenländern wie China begründet. Die Erdölpreise stiegen im Laufe des Jahres drastisch und erreichten im Oktober 2004 einen Höchstpreis von rund 55 USD pro Barrel. Es wird von einem EU-Wirtschaftswachstum von 2,5 % ausgegangen. Der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar erreichte im Februar einen Höchststand und betrug am Jahresende 1,36 USD.

4. In den ersten neun Monaten des Jahres 2004 blieb der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Exporte der Europäischen Union gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres unverändert. Der Gesamtwert der Einfuhren lag in den ersten neuen Monaten des Jahres um 4 % über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (die EU war im zweiten aufeinander folgenden Jahr Nettoimporteur von Rindfleisch). Das Handelsbilanzdefizit im Agrarsektor erhöhte sich 2004 in den ersten neuen Monaten von 2 Mrd. EUR im Vorjahr auf 3 Mrd. EUR. Die Interventionslagerbestände gingen im Fall von Fleisch und Milcherzeugnissen zurück, während sie beim Getreide aufgrund der außergewöhnlich guten Ernte des Jahres 2004 und der niedrigen Weltmarktpreise zunahmen.

2. POLITISCHE ENTWICKLUNGEN UND RECHTSETZUNGSINITIATIVEN 2003

2.1. Die GAP-Reform

5. Im Juni 2003 wurde ein Reformpaket für die GAP verabschiedet. Zentrales Element der Reform war die "Betriebsprämienregelung", einer von der Produktion entkoppelten Beihilfe, die (ab 2005) viele der bisherigen Direktbeihilfen an Landwirte beinhaltet und ersetzt.

6. Im April 2004 wurde ein zweites Reformpaket vereinbart. Es betrifft die Sektoren Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen. Ein Großteil der produktionsabhängigen Zahlungen an Landwirte, die diese Pflanzen anbauen, wird auf die (im Juni 2003 eingeführte) entkoppelte Betriebsprämienregelung übertragen. Die Zahlungen sind an die Erfüllung horizontaler Verpflichtungen wie Auflagenbindung (Cross-Compliance), Modulation und Haushaltsdisziplin gebunden. Die Reformen werden 2006 (2005 für Hopfen) wirksam.

2.2. Qualitätspolitik

7. Mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2004 sorgte die Kommission für größere Transparenz ihrer Politik zum Schutz der Namen von Agrarerzeugnissen. Sie veröffentlichte außerdem einen Leitfaden zu den Gemeinschaftsvorschriften, in dem Ziel, Geltungsbereich und Auswirkungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92, in denen die EU-Politik zur Qualitätsförderung festgelegt ist, erläutert werden. Im Laufe des Jahres fügte die Kommission dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben 49 Bezeichnungen hinzu, sodass nunmehr 681 Erzeugnisse erfasst sind.

2.3. Ökologischer/biologischer Landbau

8. Im Juni 2004 leitete die Kommission den Europäischen Aktionsplan für ökologisch erzeugte Lebensmittel und ökologischen Landbau ein. Er enthält eine Analyse der derzeitigen Situation des ökologischen/biologischen Landbaus und einen Gesamtrahmen für eine diesbezügliche Politik. Er umfasst außerdem 21 Maßnahmen, einschließlich Regulierungsinitiativen, mit denen eine ausgewogene Entwicklung des Sektors gefördert werden soll. Der Aktionsplan ist das Ergebnis einer öffentlichen Konsultation, die in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurde und zu der Mitgliedstaaten, Gemeinschaftseinrichtungen, Akteure und sonstige interessierte Parteien Beiträge geliefert haben.

2.4. Absatzförderungsmaßnahmen

9. Wie schon in den Vorjahren setzte sich die Kommission für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU ein. 2004 wurde eine Reihe neuer kofinanzierter Programme für die Förderung des Absatzes von Erzeugnissen genehmigt. Dreizehn dieser Programme betrafen EU-Drittländer (u.a. Japan, Russland, USA, Kanada und Brasilien). Für die Absatzförderung innerhalb der EU wurden 46 neue Programme genehmigt.

2.5 Vereinfachung des Agrarrechts

10. Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften war auch 2004 ein wichtiges Ziel. Zum einen sollen die Agrarvorschriften möglichst klar, transparent und zugänglich gestaltet werden. Zum anderen geht es darum, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte und die verschiedenen nationalen Behörden, die für die Gemeinsame Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten verantwortlich sind, zu verringern.

2.6. Staatliche Beihilfen

11. Im Oktober 2004 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 über De-minimis -Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor an. Mit dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten von ihrer Verpflichtung entbunden, der Kommission nationale Beihilfen für die Landwirtschaft und die Fischerei zu melden, sofern diese Beihilfen einen Höchstbetrag von 3 000 EUR je Empfänger nicht übersteigen. Die Maßnahme soll Landwirten und Fischern in finanziellen Schwierigkeiten helfen.

12. Im Laufe des Jahres traf die Kommission eine Reihe von Entscheidungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, die zuvor für Werbemaßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Erzeugnisse bewilligt worden waren. Was die Gewährung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten angeht, so gingen bei der Kommission 252 Notifizierungen für den Agrarsektor und den agroindustriellen Sektor ein. Sie erhob keine Einwände gegen 212 dieser Massnahmen.

2.7. Hilfe für Bedürftige

13. Die Europäische Kommission setzte ihr Hilfsprogramm für Bedürftige fort und verteilte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Interventionsbeständen an Vereinigungen, die sich benachteiligter Menschen in den Mitgliedstaaten annehmen. 2004 wurden Erzeugnisse im Wert von rund 214 Mio. EUR verteilt.

2.8. Regionen in äußerster Randlage

14. Im Oktober nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Reform der Förderregelungen zugunsten der Landwirtschaft in Regionen in äußerster Randlage der EU an. Ziel der Reform ist eine Verbesserung der Verwaltung der Förderregelungen. Mit der Reform wird insbesondere versucht, den Ansatz, wie die Unterstützung geboten wird, zu ändern, beispielsweise durch Förderung einer partizipativen Beschlussfassung.

2.9. Informationsmaßnahmen im Bereich der GAP

15. Die Kommission setzte ihre Bemühungen fort, den Landwirten, anderen Partnern und der breiten Öffentlichkeit die GAP näher zu bringen. Sie genehmigte deshalb die Kofinanzierung von 31 Maßnahmen (u.a. Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen und audiovisuelle Medienproduktionen), mit denen die Bürger über die GAP informiert werden sollen. Die Kommission selbst organisierte eine Reihe von Veranstaltungen wie Presse-Briefings, Anhörungen und Konferenzen. Außerdem nahm sie an fünf Landwirtschaftsmessen in verschiedenen Mitgliedstaaten teil.

2.10. Informations- und Kommunikationstechnologie

16. Im Jahr 2004 wurden Investitionen für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Informationssysteme und -dienste der Generaldirektion Landwirtschaft getätigt. Die Entwicklungen wurden durch zwei wichtige Ereignisse bestimmt: die Erweiterung der EU und die Einführung der Periodenrechnung.

2.11. Beratende Ausschüsse und Beziehungen zu Handelsverbänden

17. Im Verlauf von etwa 85 Sitzungen von Beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen, die im Jahr 2004 durchgeführt wurden, hat die Kommission die Vertreter der einschlägigen Interessengruppen konsultiert und informiert. Das Europäische Parlament berief 15 Vollversammlungen ein. Die GD Landwirtschaft nahm daran teil, wenn das Parlament Themen behandelte, die für ländliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten relevant waren. Die GD Landwirtschaft beantwortete 616 Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder trug zu Antworten bei.

3. AGRARMÄRKTE

3.1. Pflanzliche Erzeugung

18. Im Wirtschaftsjahr 2003/04 nahm die weltweite Getreide erzeugung im Vergleich zum Vorjahr zu. In der EU hingegen war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die weltweiten Getreidebestände gingen nochmals zurück: Für 2003/04 waren die Bestände mit 260 Mio. t veranschlagt worden, gegenüber 320 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2002/03 und 380 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2001/02. Erstmals seit mehreren Jahren erzeugte die EU weniger Getreide als verbraucht wurde; besonders ausgeprägt waren die Fehlmengen bei Weizen und Mais.

19. Ölsaaten werden für die Erzeugung von Öl zum menschlichen Verzehr und von Ölkuchen zu Futtermittelzwecken angebaut. Trotz der außerordentlich günstigen Wetterverhältnisse in Europa im Jahr 2004 – die Erträge konnten sich von ihrem niedrigen Niveau des Vorjahres erholen – blieb die EU ein Nettoimporteur für Ölsaaten.

20. Was den Welt zucker markt angeht, so war 2003/04 erneut ein "Überschussjahr", in dem die Erzeugung über dem Verbrauch lag. Der Zuckeranbau in Brasilien – dem weltweit größten Zuckererzeuger – erzielte wieder einen neuen Ertragsrekord. In der EU hielt die langfristige Abwärtstendenz bei den Zuckerrübenanbauflächen an, und die Erzeugung 2003/04 lag weit unter der des Vorjahres. Die geringeren Erträge wirkten sich auf die Erzeugung von C-Zucker außerhalb der Quote aus, der entweder ohne Ausfuhrsubventionen ausgeführt oder auf das kommende Wirtschaftsjahr übertragen werden muss.

21. Die Kommission schlug eine Reform der Zuckermarktordnung vor und veröffentlichte im September 2003 eine Analyse, in der drei Optionen für die Zukunft der Marktordnung geprüft wurden. Diese Optionen wurden 2004 mit den Mitgliedstaaten und den wichtigsten Interessengruppen eingehend erörtert. Im Juli 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament, in der sie ihre Vorschläge im Zusammenhang mit der Zukunft der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker darlegte. Der Kern des Vorschlags ist eine deutliche Kürzung der Zuckerrübenpreise, die zum Teil durch Direktzahlungen ausgeglichen werden könnte.

22. Die Europäische Union ist mit rund drei Viertel des Weltangebots der weltweit größte Erzeuger von Olivenöl . In dem im April 2004 angenommenen zweiten Paket der GAP-Reform ist die Reform dieses Sektors vorgesehen. Mindestens 60 % der durchschnittlichen erzeugungsabhängigen Zahlungen im Zeitraum 2000–2002 sollen auf Betriebsprämienansprüche umgestellt werden. Betriebe mit einer Größe von weniger als 0,3 Hektar werden sämtliche erzeugungsabhängigen Zahlungen erhalten, damit die Verfahren für die kleineren Betriebe vereinfacht werden und sichere Einkommen gewährleistet werden können.

23. Im Jahr 2003 hat die Kommission mit der Vereinfachung der Vorschriften für frisches Obst und Gemüse begonnen. Diese Arbeiten wurden 2004 fortgesetzt.

24. Nur ein kleiner Teil der konsumierten Bananen wird in der EU angebaut; die Differenz wird aus Afrika, aus Ländern des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) sowie aus einer Vielzahl anderer Drittländer, insbesondere in Mittel- und Südamerika, eingeführt. Im Laufe des Jahres 2004 wurde mit Blick auf den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2004 eine zusätzliche Menge Bananen für die Einfuhr in diese Länder bereitgestellt.

25. Die EU ist der weltweit größte Wein exporteur. Die wichtigsten Märkte sind die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Kanada und Japan. Im Jahr 2004 lag der Exportwert bei 5 Mrd. EUR. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für Wein passte die Kommission 2004 eine Reihe von Maßnahmen an, um der Situation in den zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Außerdem legte sie für das Wirtschaftsjahr 2004/05 eine vorläufige Mittelzuweisung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen fest.

3.2. Tierische Erzeugung

26. Die EU ist weltweit der größte Erzeuger von Milch , gefolgt von Indien, wo es sich in erster Linie um Büffelmilch handelt. Die Vereinigten Staaten stehen an dritter Stelle. Im Laufe des Jahres 2004 ging die Zahl der Milchkühe um etwa eine halbe Million auf 24 Millionen zurück. Die durchschnittliche Anzahl Kühe je Milchviehbetrieb in der EU erhöhte sich auf 37. Die größten Milchviehbetriebe in EU-15 befinden sich im Vereinigten Königreich (durchschnittlich 110 Kühe), während die kleinsten Milchviehbetriebe in Österreich zu finden sind (10 Kühe).

27. Die EU ist weltweit der drittgrößte Erzeuger von Rindfleisch (nach den Vereinigten Staaten und Brasilien). Seit 2003 ist sie Nettoimporteur für Rindfleisch; Exporte gehen in erster Linie nach Russland, Importe stammen insbesondere aus Südamerika. In den ersten neun Monaten des Jahres 2004 beliefen sich die Rindfleischeinfuhren insgesamt auf etwa eine Million Tonnen, wobei sich der Umfang der zum vollen Zollsatz eingeführten Mengen erhöhte. Dieser Umstand ließ die starke Wettbewerbsposition einiger Rindfleischlieferanten erkennen.

28. Beim Schaf- und Ziegenfleisch war die Marktlage zufriedenstellend, bis im Oktober 2004 im Süden der Iberischen Halbinsel die Blauzungenkrankheit auftrat; daraufhin fielen die Preise. Bei Schweinefleisch ist die EU nach China der weltweit zweitgrößte Erzeuger. Die EU-Schweinefleischpreise 2004 waren unbeständig und erreichten Ende des Jahres ein sehr niedriges Niveau. Dabei hätten sie den Erwartungen zufolge 2004 steigen müssen.

29. Etwa in den vergangenen sechs Jahren ist die weltweite Erzeugung von Hühnerfleisch deutlich gestiegen. Dieser Anstieg lag seit 1998 bei etwa 20 % jährlich. In der EU hingegen war ein wesentlich langsamerer Anstieg (um etwa 3 %) zu verzeichnen. Die EU-Erzeugung war im Anschluss an den Ausbruch der Geflügelpest in Italien im Jahr 2000 zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang der Erzeugung war 2003 festzustellen, als die Geflügelpest in Belgien und in den Niederlanden ausbrach. Den Erwartungen zufolge hätte die Erzeugung 2004 steigen müssen.

4. AGROMONETÄRE REGELUNG

30. Die agromonetären Maßnahmen beschränkten sich 2004 auf die Festlegung der Wechselkurse, die auf Direktbeihilfen in den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, die den Euro nicht eingeführt haben.

5. ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM JAHR 2004

31. Die Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000–2006 umfasst 68 durch den EAGFL-Garantie kofinanzierte Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, 69 Programme für Ziel-1-Regionen mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Kofinanzierung durch den EAGFL-Ausrichtung) und 20 Programme für Ziel-2-Regionen mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Kofinanzierung durch den EAGFL-Garantie).

32. 2004 beliefen sich die Ausgaben der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf etwa 8 Mrd. EUR. Davon stammten rund 5 Mrd. EUR aus dem EAGFL-Garantie (von Oktober 2003 bis Oktober 2004) und rund 3 Mrd. EUR aus dem EAGFL-Ausrichtung (Kalenderjahr 2004). 2004 hat die Kommission die Änderung von 52 Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum gebilligt. Was die zuvor genehmigten LEADER+-Programme angeht, so wurden bis Ende Dezember 2004 von den geplanten 938 lokalen Aktionsgruppen 892 ausgewählt.

6. UMWELTSCHUTZ UND WÄLDER

33. Die Kommission lieferte 2004 konzeptionelle Beiträge zum Projekt IRENA[1] und legte einen analytischen Rahmen vor, der die Festlegung von 35 Agrarumweltindikatoren umfasste. Sie setzte den "Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft"[2] weiter um. Im Mai 2004 wurde eine Verordnung des Rates[3] angenommen, mit der ein neues mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft eingeführt wurde. Mehrere Mitgliedstaaten unterrichteten die Kommission über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen. Die Kommission bewertete diese Meldungen gemäß den in ihrer Empfehlung aus dem Jahr 2003[4] festgelegten Grundsätzen.

34. Im Zusammenhang mit dem Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung[5] und gegen Brände[6] hat die Kommission die Abwicklung der Projekte und nationalen Programme der Jahre 2000, 2001 und 2002 weiterverfolgt. Sie leitete eine vorbereitende Maßnahme ein, die das Europäische Informations- und Kommunikationssystem für die Forstwirtschaft betraf. Ziel ist es, den Zugang zu und die Verwendung von bestehenden forstwirtschaftlichen Informationsquellen und Datenbanken in der EU zu erleichtern. Der Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie wurde weiter vorbereitet.

7. FINANZIERUNG DER GAP 2004

35. Die Agrarausgaben werden unter Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau getätigt, die 1999 auf dem Berliner Gipfeltreffen beschlossen und Ende 2002 auf dem Gipfeltreffen von Kopenhagen zur Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Erweiterung angepasst wurde.

36. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der ein Mittelvolumen von insgesamt 111 300 Mio. EUR (Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan 2004) aufweist, wurden 46 781,4 Mio. EUR und damit 42 % des Gesamthaushalts für den EAGFL-Garantie bereitgestellt. Im Jahr 2003 hatten die Mittelbindungen des EAGFL-Garantie einen Anteil von 45 % am Gesamthaushalt. 2003 betrafen die aus dem EAGFL-Garantie finanzierten Ausgaben: Ausfuhrerstattungen (3 730 Mio. EUR), öffentliche und private Lagerhaltung (930 Mio. EUR), Direktbeihilfen[7] (29 690 Mio. EUR), sonstige Interventionen im Zusammenhang mit den gemeinsamen Marktorganisationen (5 410 Mio. EUR) und sonstige Ausgaben, insbesondere für die Entwicklung des ländlichen Raums (4 710 Mio. EUR). Die Direktzahlungen an Landwirte waren somit die bei weitem häufigste Beihilfeart.

37. Beim EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aus dessen Mitteln Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden, wird die Unterstützung der Gemeinschaft im Programmplanungszeitraum 2000–2006 nicht verringert. Vielmehr werden die Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen und zur Diversifizierung in ländlichen Gebieten, die bis 1999 aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert wurden, jetzt aus dem EAGFL-Garantie finanziert.

38. Bewertung: Im Bereich der Marktmaßnahmen wurde die Bewertung der gemeinsamen Marktorganisationen für Tabak und Olivenöl abgeschlossen. Für Wein wurde ein Vertrag unterzeichnet und für Bananen eine Ausschreibung veröffentlicht. Gute Fortschritte sind bei den Vorbereitungen für die Bewertung der Sektoren Schweinefleisch, Eier und Geflügel sowie der Umweltauswirkungen der gemeinsamen Marktorganisationen für Dauerkulturen zu verzeichnen. Bei den Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums wurde eine 2003 eingeleitete Studie über die Integration von Leader-Innovationen abgeschlossen.

8. ERWEITERUNG

39. Der Beitrittsvertrag für die zehn Betrittsländer trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Am 22. März 2004 wurden eine Verordnung[8] zur Anpassung des Wortlauts der GAP-Reform infolge der Erweiterung und ein Beschluss[9] zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts infolge der GAP-Reform angenommen. Die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien über alle Kapitel wurden im Dezember 2004 abgeschlossen. Die Kommission überwachte weiterhin, ob diese beiden Länder ihren im Rahmen der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Bei einer Folgenabschätzung eines Beitritts der Türkei arbeitete die Generaldirektion Landwirtschaft mit der Generaldirektion Erweiterung eng zusammen und erstellte die vorläufige Fassung des Kapitels über die Landwirtschaft. Es wurde ein wesentlicher Beitrag zu der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Kroatiens geleistet. Die Stellungnahme wurde am 20. April 2004 angenommen.

40. Acht der zehn SAPARD-Empfängerländer wurden am 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der EU. Die Kommission traf verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von SAPARD auf die Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, die neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Ende Dezember 2004 hatten die SAPARD-Stellen Gemeinschaftsmittel von insgesamt 2 215 Mio. EUR (kumulierter Betrag) für die Begünstigten gebunden.

9. INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN

9.1. Internationale Organisationen und Übereinkommen

41. Die EU nahm auch dieses Jahr an Treffen im Rahmen mehrerer Organisationen teil. Was die Welthandelsorganisation (WTO) angeht, so wurden die Arbeiten im Anschluss an die erfolglose Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 Anfang 2004 fortgesetzt; sie führten zu sehr erfolgreichen Handelsgesprächen im Juli und zum Abschluss eines Rahmenabkommens.

42. Außerdem nahm die EU an Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teil. 2004 wurden die Erörterungen über Aspekte der Wettbewerbsverzerrung intensiviert: Die Studien über die "Entkoppelung" der Beihilfen von der Produktion und über die Auswirkungen einer risikoabhängigen Unterstützung bei Produktionsentscheidungen wurden fortgesetzt.

43. Nach Abschluss der Verhandlungen im Jahre 2004 wird das Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven durch ein neues Übereinkommen ersetzt werden. Was die Entwicklungsländer angeht, so nahm der Rat im April 2004 einen EU-Aktionsplan zur Unterstützung der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen eine übermäßige Abhängigkeit vom Export von Agrarrohstoffen an.

9.2. Bilaterale und regionale Handelsbeziehungen

44. Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen war die Kommission 2004 an der Ausarbeitung der Roadmaps für die sechs betroffenen Regionen in den Entwicklungsländern beteiligt. Es fanden weitere Diskussionen über die noch offenen Fragen beim Abkommen EU/Südafrika über den Handel mit Wein und Spirituosen statt.

45. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde nach der Ratifizierung in allen EWR-Staaten, einschließlich der neuen EU-Mitgliedstaaten, geändert, um der EU-Erweiterung Rechnung zu tragen. Im Oktober beauftragte der Rat die Kommission, mit Island weitere bilaterale Verhandlungen über die Landwirtschaft zu führen. Mit Norwegen wurde vereinbart, die bilateralen Handelsverhandlungen über die Landwirtschaft im Jahr 2005 wieder aufzunehmen. Mit der Schweiz fanden intensive Gespräche statt, und das "Bilateral-II-Paket" wurde abgeschlossen.

46. Die Kommission führte mit mehreren asiatischen Ländern Gespräche zum Thema Marktzugang. Die EU entsandte ein Kontrollteam nach Indien, das die Informationen bewerten sollte, die im Zusammenhang mit der beantragten Anerkennung verschiedener Zertifizierungsstellen für die Ausfuhr ökologisch erzeugter Lebensmittel eingegangen waren. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses wurden mit allen Mittelmeeranrainern Assoziationsabkommen geschlossen. Die Verhandlungen über den landwirtschaftlichen Teil des künftigen Freihandelsabkommens mit dem Golf-Kooperationsrat wurden vorläufig abgeschlossen.

47. Die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien über die jeweiligen Europa-Abkommen wurden abgeschlossen: Der Erweiterung wurde Rechnung getragen, und es wurden weitere Zugeständnisse im Agrarhandel gemacht. Die Umsetzung der neuen Vereinbarungen dürfte Anfang 2005 beginnen. Mit Mercosur wurden intensive Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens bis Oktober 2004 geführt. Diese Frist konnte jedoch nicht eingehalten werden, sodass die Verhandlungen 2005 fortgesetzt werden müssen. Die Beziehungen zur Russischen Föderation waren erfolgreich: Im April konnte eine Einigung über den Vorschlag Russlands für den Marktzugang im Rahmen des WTO-Beitritts herbeigeführt werden.

48. Es wurden intensive Verhandlungen über ein umfassendes Weinabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Sie sollen 2005 fortgesetzt werden.

[1] IRENA ist die Abkürzung für "Indicators Report on the integration of Environmental concerns into Agriculture policy".

[2] KOM(2001) 162 endg., Teil III.

[3] Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates.

[4] Empfehlung 2003/556/EG der Kommission (ABl. L 189/36 vom 29.7.2003, S. 36).

[5] Verordnung Nr. 3528/86 des Rates (ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2-4. Finnische und schwedische Sonderausgaben, Kapitel 3, Band 22, S. 59).

[6] Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates (ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3. Finnische und schwedische Sonderausgaben, Kapitel 3, Band 44, S. 3).

[7] Direktzahlungen gemäß der Definition im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113).

[8] Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

[9] Beschluss 2004/281/EG des Rates (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1).