A4-0313/97

Entschließung zum Grünbuch der Kommission: "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" (KOM(97)0128 - C4-0187/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuchs KOM(97)0128 - C4-0187/97,

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission: "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (KOM(93)0700 - C4-0509/93),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte" (KOM(95)0466 - C4-0524/95) und des Berichts der Kommission: "Soziale Sicherheit in Europa 1995" (KOM(95)0457 - C4-0518/95),

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung: "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (KOM(95)0590 - C4-0597/95),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Die demographische Lage in der Europäischen Union - 1995" (KOM(96)0060 - C4-0143/96),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission: "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" (KOM(96)0389 - C4- 0522/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen - Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik (KOM(96)0406 - C4-0582/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 1995 zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S.143.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 1996 zur Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 97.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 1996 zu dem Bericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1996" und der Mitteilung der Kommission "Aktion für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S.84.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1997 zu der Mitteilung der Kommission: "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte" und zu dem Bericht der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1995 ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 63.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1997 zu dem Grünbuch der Kommission: "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 36.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1997 zu dem Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 85.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1997 zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die demographische Lage in der Europäischen Union 1995 ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 238.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen ((ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 313.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0313/97),

A. in der Feststellung, daß es das neue Grünbuch als einen wichtigen Beitrag zu den in Europa unternommenen Anstrengungen begrüsst, die Wettbewerbskraft zu stärken und mehr Beschäftigung zu schaffen,

B. in der Erwägung, daß nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch das europäische Sozialmodell in erheblichem Umfang ein Ergebnis der Konsultationen zwischen den Sozialpartnern, u.a. über die Arbeitsorganisation, ist,

C. in der Feststellung, daß der Impuls für eine neue Arbeitsorganisation in Europa die Veränderungen auf den Märkten, in der Gesellschaft im Hinblick auf die demographischen Entwicklungen und bei den Humanressourcen ist, die sich auf neue Produktionstechnologie, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungsformen, die Globalisierungstendenzen und die Verwirklichung des Binnenmarktes auswirken und ihrerseits selber dadurch beeinflusst werden,

D. in der besorgten Feststellung, daß die Erneuerung der Arbeitsorganisation in Europa langsam verläuft und erheblich hinter den Entwicklungen in Japan und den USA hinterherhinkt,

E. unter Hinweis auf die Erfahrungen, wonach eine erfolgreiche Erneuerung der Arbeitsorganisation ein langfristiges Konzept und die Schaffung eines Vertrauensklimas voraussetzt, was die Anforderungen an die Unternehmensleitungen bei der Abwägung kurz- und langfristiger Interessen unterstreicht,

F. in der Feststellung, daß die Erneuerung der Arbeitsorganisation eine integrierte Strategie erfordert, bei der die Koordinierung der Maßnahmen, der Humanressourcen, Märkte und Verfahren als Teil des Ganzen angesehen werden,

G. in der Erwägung, daß die Erneuerung der Arbeitsorganisation so umfassend gesehen werden muß, daß dabei auch die kulturelle und psychologische Dimension der Umgestaltung und die historischen Implikationen der Organisationsstrukturen Beachtung finden,

H. in der Erwägung, daß der Ansatz auf der Grundlage der besten praktischen Erfahrungen nicht nur für die Arbeitsmarktorganisation Vorteile bietet, sondern auch im Bereich der Arbeitsorganisation empfehlenswert ist,

I. in der Erwägung, daß die Verantwortung für die Erneuerung der Arbeitsorganisation vorrangig in auf Vereinbarungen beruhender Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und ihren Vertretern wahrgenommen werden sollte; in diesem Zusammenhang an seine wiederholte Aufforderung an den Rat und die Kommission erinnernd, für eine angemessene Vertretung der KMU im europäischen sozialen Dialog zu sorgen,

J. in der Auffassung, daß eine Partnerschaft unter Einbeziehung der staatlichen Stellen notwendig ist, um die erforderliche Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit bei der Umgestaltung der Arbeitsorganisation zu erreichen,

K. in der Erwägung, daß eine neue Arbeitsorganisation nicht nur der Produktivitätssteigerung und den Bedürfnissen nach grösserer Flexibilität auf seiten der Arbeitgeber dienen darf, sondern vielmehr danach streben sollte, die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten und das Beschäftigungsniveau zu steigern bzw. zu erhalten, was immer durch Verhandlungen zwischen den beiden Parteien erreicht werden sollte,

L. in der Auffassung, daß eine Partnerschaft, die auch staatliche Stellen einbezieht, bedeutet, Lösungen zu finden, um das Steuersystem, das Sozialversicherungssystem, das Arbeitsrecht, die Arbeitsmarktpolitik, die öffentlichen Sozialinfrastrukturen, das Ausbildungssystem, die Gemeinschaftsprogramme und die Gemeinschaftsinitiativen im Strukturbereich anzupassen sowie zu grösserem Wissen und zur Wissensverbreitung mit dem Ziel beitragen, die Erneuerung der Arbeitsorganisation stärker voranzubringen,

M. in der Erwägung der Bedeutung der Arbeitszeit für die Arbeitsorganisation, auch für die bislang von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeiten, für die gleichfalls gemeinschaftliche Mindestnormen festgesetzt werden sollten,

1. fordert die Kommission im Hinblick auf das weitere Vorgehen auf,

a) Vorschläge zu unterbreiten im Bereich der Modernisierung der Arbeitsorganisation, sei es in einem besonderen Weißbuch oder in einem künftigen sozialen Aktionsprogramm,

b) sich an der Schaffung der Voraussetzungen für eine Partnerschaft bei der Erneuerung der Arbeitsorganisation zwischen den europäischen Sozialpartnern zu beteiligen und in diesem Zusammenhang auch die Voraussetzungen für eine Partnerschaft in den einzelnen Branchen oder Sektoren zu prüfen,

c) die Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Gremien der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Arbeitsorganisation zu prüfen, wobei das informelle Netzwerk "ACTEUR- Gruppe" und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen als natürliche Elemente der Zusammenarbeit, als Teil der Verstärkung der Kenntnisse über die Erneuerung der Arbeitsorganisation sowie als Teil eines stärkeren Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten angesehen werden sollten,

d) ihm erneut eine Auflistung der Auffassungen vorzulegen, die in der Diskussion über das Grünbuch geäussert wurden, sowie mitzuteilen, wie sie sich die weiteren Bemühungen um die Modernisierung der europäischen Arbeitsorganisation vorstellt;

2. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in den Berichten über die Anwendung der Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.)), wie sie in deren Artikel 18 Absatz 5 vorgesehen sind, der Modernisierung der Arbeitsorganisation vom Gesichtspunkt der Arbeitszeitgestaltung aus Aufmerksamkeit zu widmen;

3. fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um den Aspekt des lebenslangen Lernens erheblich stärker zu berücksichtigen, wobei Anpassungen des Steuersystems, der Sozialversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und der Gesetzgebung (u.a. in der Frage des Rechts auf Bildungsurlaub) beachtet werden sollten, und dafür zu sorgen, daß diese Anpassungen mit den notwendigen Prioritäten übereinstimmen, um die Gruppen zu erreichen, die nicht hinreichend von Fortbildungsmaßnahmen erfasst werden;

4. fordert die Kommission auf, die Voraussetzungen dafür zu prüfen, über den sozialen Dialog Vereinbarungen über das lebenslange Lernen zu erreichen;

5. ist der Ansicht, daß Änderungen der Strukturfonds dazu beitragen sollten, die Entwicklung neuer Wachstumssektoren zu stärken anstatt alte Strukturen zu erhalten; fordert die Kommission deshalb auf, bei der derzeitigen Überprüfung der Strukturfonds der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, das lebenslange Lernen zu stärken und die Arbeitsorganisation zu erneuern;

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Überprüfung einzuleiten, damit die Unterstützung im Rahmen des Ziels 4, die Programme Adapt und Leonardo da Vinci, das fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sowie andere einschlägige Gemeinschaftsinitiativen stärker darauf ausgerichtet wird, die Gestaltung der Arbeitsorganisation und Maßnahmen für das lebenslange Lernen zu fördern;

7. ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten in stärkerem Masse die Möglichkeiten für die Entwicklung die Arbeitsorganisation kleiner und mittlerer Unternehmen in Betracht ziehen sollten, was durch Partnerschaft zwischen den Tarifparteien und den staatlichen Stellen und Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung lokaler und regionaler Netze für Beratung sowie Wissens- und Technologieweitergabe erreicht werden könnte;

8. fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten zu verstärken, und zwar dadurch, daß den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Fortbildung und den Arbeitslosen die Chance, durch ein Rotationssystem auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gegeben würde; diese Kombination wäre als positiver Ansatz zu sehen;

9. hält eine Änderung bei der Besteuerung für notwendig, um die Besteuerung der Arbeit zu senken und die Besteuerung beispielsweise von Kapital und umweltschädlichen Tätigkeiten zu erhöhen;

10. ist der Ansicht, daß eine Differenzierung bei der Besteuerung als eine Möglichkeit gesehen werden sollte, die betriebliche Ausbildung zu fördern, wobei Senkungen der Lohnsteuern bzw. Abgaben für solche Arbeitnehmer in Betracht gezogen werden sollten, die sich in einer Ausbildung befinden, sowie Steuererleichterungen für die Ressourcen, die für individuelle oder kollektive Ausbildungsmaßnahmen bestimmt sind;

11. ist der Auffassung, daß die Beteiligung der Arbeitnehmer bei Beschlüssen über Änderungen der Arbeitsorganisation unentbehrlich ist; fordert daher die Kommission auf zu prüfen, ob sie Vorschläge mit bindenden Mindeststandards für das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung sowie Beteiligung auf allen Ebenen vorlegt;

12. ist der Ansicht, daß Änderungen der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit einer neuen Arbeitsorganisation von grosser Bedeutung sind, und daß solche Änderungen im wesentlichen durch Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien erreicht werden sollten, daß aber grundlegende Normen für die Arbeitszeiten in einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften festzulegen sind;

13. ist der Ansicht, daß Änderungen der Arbeitszeiten von Maßnahmen zur Schaffung aller notwendigen sozialen Infrastrukturen (berufliche Bildung, Kinderbetreuung, Transport) flankiert werden müssen;

14. stellt fest, daß die familiäre Organisation oft von der Arbeitsorganisation abhängig ist und mitunter durch sie gestört wird; fordert daher alle Beteiligten auf, bei der Vorbereitung und Schaffung einer neuen Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft der familiären Verantwortung sowohl der Männer als auch der Frauen und der Fürsorge für kranke und alte Menschen Rechnung zu tragen;

15. erinnert die Kommission erneut an die Forderungen, die es im Zusammenhang mit seiner obengenannten Entschließung vom 18. September 1996 hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen über die Arbeitszeitverkürzung erhoben hat;

16. ist der Auffassung, daß jede Diskussion über eine neue Arbeitsorganisation Hand in Hand mit einer Neubewertung der Rollen von Männern und Frauen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Gesellschaft insgesamt gehen muß, um eine Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt und die ungleiche Aufgabenteilung im häuslichen Bereich zu überwinden;

17. stellt fest, daß eine Vereinbarung über die Teilzeitarbeit im Rahmen des sozialen Dialogs erreicht wurde, und erinnert an seine obengenannte Entschließung vom 18. November 1997, wonach diese Vereinbarung keine anderen Arten atypischer Arbeitsverhältnisse erfasst, beispielsweise Telearbeit; wiederholt daher seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag darüber auszuarbeiten, wie die soziale Sicherheit und der soziale Schutz in Verbindung mit sonstigen atypischen Arbeitsverhältnissen sichergestellt werden können;

18. betont die Bedeutung, daß Aspekte der Chancengleichheit bei der Erneuerung der Arbeitsorganisation eine herausragende Rolle spielen müssen, und ist der Ansicht, daß der Aspekt der Chancengleichheit bei Änderungen der Arbeitsorganisation in einschlägigen Untersuchungen grössere Aufmerksamkeit erhalten sollte;

19. fordert die Kommission auf, die Situation der Einwanderer und der ethnischen Minderheiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt einer breiter angelegten Untersuchung zu unterziehen; fordert ausserdem alle an der Erneuerung der Arbeitsorganisation Beteiligten auf, darauf hinzuwirken, daß eine höhere Flexibilität im Arbeitsleben nicht zur Diskriminierung irgendeiner Gruppe beiträgt;

20. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen und Erträgen der Unternehmen im Rahmen der neuen Arbeitsorganisation zu untersuchen;

21. stellt fest, daß im Rahmen neuer Arbeitsorganisationen und durch neu gegründete Unternehmen immer häufiger Selbständige eingesetzt werden; fordert daher, daß dies bei der Entwicklung neuer Sozialversicherungsformen berücksichtigt wird;

22. weist auf die von der Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen geäusserte Absicht hin, eine gemeinschaftliche Strategie für die Beschäftigung Behinderter zu entwickeln und Maßnahmen zur Integration von Behinderten zu fördern; erwartet daher, daß die Kommission in ihren weiteren Bemühungen um Modernisierung der Arbeitsorganisation entsprechend diesem Ziel den Behinderten besondere Aufmerksamkeit widmet;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vorteile in Erwägung zu ziehen, die sich ergeben, wenn man die Arbeitgeber in grösserem Umfang für die Kosten aufkommen lässt, die durch Mängel in der Arbeitsumwelt verursacht werden, um so die Vorteile deutlich zu machen, die sich aus einer besseren Arbeitsumwelt ergeben, u.a. durch weniger krankheitsbedingte Fehlzeiten, bessere Arbeitsqualität und geringeres Risiko für die Arbeitnehmer, zur Aufgabe des Arbeitsplatzes gezwungen zu sein;

24. warnt insbesondere vor der Schaffung einer Zweidrittelgesellschaft mit einer unqualifizierten, schutzlosen, weitgehend weiblichen Arbeiterschaft in atypischen Arbeitsverhältnissen wie z.B. Telearbeit und Teleheimarbeit auf der einen Seite und einer hochqualifizierten Minderheit, die von lebenslanger Ausbildung in neuen Technologien profitiert, auf der anderen Seite;

25. verweist darauf, daß Strukturfonds zur Erleichterung der Neuorganisation der Arbeit gemäß den Vorschriften für eine Reform der Strukturfonds aus dem Jahre 1993 den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen anwenden müssen und daß die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Adapt ausdrücklich festlegen, daß Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen Aufmerksamkeit gewidmet werden soll;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.