A4-0243/96

Entschließung zur Rolle der öffentlichen Fernsehdienste in einer multimedialen Gesellschaft

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1992 zur Medienkonzentration und Meinungsvielfalt ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 44.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1994 zum Grünbuch der Kommission "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt" ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 177.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zu Pluralismus und Medienkonzentration ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 133.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zum Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" (KOM(94)0096 - C3-0222/94) ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 219.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Februar 1996 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(95)0086 - C4-0200/95 - 95/0074(COD)) ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 96.)),

- unter Hinweis auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d des EG-Vertrags, dem zufolge "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und demzufolge genehmigt werden können,

- unter Hinweis auf Artikel 128 Absätze 1 und 4 des EG-Vertrags, wonach "die Gemeinschaft ... einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes (leistet)" und "den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung (trägt)",

- unter Hinweis auf die auf der 4. Europäischen Ministerkonferenz des Europarats über die Politik der Massenmedien (Prag, 7.- 8. Dezember 1994) einstimmig angenommene Entschließung zur Zukunft der öffentlichen Sendeanstalten (ÖSA),

- gestützt auf das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache EBU/Eurovision,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0243/96),

A. in der Erwägung, daß der Begriff "Bürgerschaft", wie er in Artikel A des EU- Vertrags und Artikel 8 des EG-Vertrags erwähnt wird, in der Regel als bürgerliche Gesellschaft, politische Gemeinschaft und öffentlicher Raum verstanden wird, in dem die demokratische Debatte stattfindet und die Bürger ihre eigenen Stellungnahmen zu den wichtigen aktuellen europäischen Fragen zum Ausdruck bringen können;

B. unter Hinweis darauf, daß öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten im Dienste der Information der Bürger stehen; unter Hinweis darauf, daß die Anstalten einen repräsentativen Pluralismus verkörpern, der verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu einem gemeinsamen Dialog zusammenführt, der prägenden Charakter für die öffentliche Meinung hat,

C. in der Erwägung, daß das Fernsehen als erstes unter den Medien heute in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die wichtigste Einflußquelle für Gedanken und Vorstellungen ist,

D. unter Hinweis darauf, daß jede Fernsehanstalt - sowohl die ausschließlich mit öffentlichen Mitteln betriebenen Fernsehanstalten als auch die mit privatem Kapital finanzierten Anstalten - eine öffentliche Dienstleistung erbringen, da sie nicht nur im Besitz einer Konzession bzw. Genehmigung sind, sondern auch und vor allem deshalb, weil sie die gleiche ethische Verpflichtung gegenüber den Fernsehzuschauern haben,

E. in der Erwägung, daß die ÖSA einen grundlegenden Faktor im öffentlichen Raum darstellen und die Aufgabe haben,

- der gesamten Bevölkerung im jeweiligen Mitgliedstaat eine Vielfalt hochwertiger Produktionen in allen Bereichen anzubieten,

- die Kulturen der Nationen und Regionen Europas durch eine Vielzahl originaler Produktionen widerzuspiegeln und zu unterstützen,

- das Kennenlernen der auf dem Gebiet der Union ansässigen nichteuropäischen Kulturen und Ethnien zwecks Verbreitung der Idee des multikulturellen Zusammenlebens zu fördern,

- in populären Programmen für das Massenpublikum Qualitätsstandards zu setzen,

- den Interessen von Minderheiten und den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen zu dienen,

- unparteiische und völlig unabhängige Informationen zu bieten, und zwar sowohl in Nachrichtensendungen als auch in vertieften Hintergrundprogrammen, die das Vertrauen der Zuschauer gewinnen und Haltepunkte auf dem zunehmend expandierenden Informationsmarkt darstellen können,

- eine wichtige Rolle bei der Belebung der öffentlichen Debatte zu übernehmen, die für ein gutes Funktionieren der Demokratie unerläßlich ist, und ein Diskussionsforum für alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu bieten,

- sicherzustellen, daß das grosse Publikum Zugang zu Ereignissen von allgemeinem öffentlichem Interesse einschließlich Sportveranstaltungen hat,

- eine Vorreiterrolle bei innovativen Programmtypen, -arten und -diensten zu spielen,

- das audiovisuelle Schaffen zu fördern und neuen Talenten Ausdrucksmöglichkeiten zu bieten, indem sie insbesondere unabhängigen Produzenten Sendezeit einräumen,

- bei der Anwendung aller Möglichkeiten der neuen audiovisuellen Technologie wie terrestrische und satellitengestützte digitale Übertragung, audiovisuelle Dienste und CD-ROM für Bereiche des öffentlichen Lebens wie Bildung, Gesundheit und staatliche Informationen wegweisend zu sein,

- ausgehend von dem Grundsatz der Gewährleistung eines demokratischen Zugangs zu den neuen Medien sicherzustellen, daß diese neuen Dienste dort, wo die Bürger keinen Zugang zu dieser neuen Technologie haben, dem grossen Publikum in öffentlichen Institutionen und an öffentlichen Orten leicht zugänglich gemacht werden,

F. in der Erwägung, daß Fernsehen das einflußreichste Medium in der Gesellschaft und wichtigstes Transportinstrument für die Übermittlung kultureller und demokratischer Werte bleiben wird,

G. in der Erwägung, daß die öffentlichen Fernsehdienste eine besondere Rolle im Hinblick auf die Bildung und die pädagogische Unterweisung im Umgang mit der Bilderwelt spielen,

H. in der Erwägung, daß die Medien grossen Einfluß auf die Zuschauer haben und es deshalb zweckmässig ist, den schädlichen Auswirkungen der Darstellung von Gewalt im Fernsehen vor allem auf Jugendliche grösstmögliche Aufmerksamkeit zu widmen,

I. in der Erwägung, daß ein echter öffentlicher Fernsehsender hoher Qualität das Ziel anstreben sollte, den Fernsehzuschauer zu einem in die moderne Information eingebundenen Bürger und Akteur zu machen, so daß ihm nicht nur eine Rolle als Zuschauer und Verbraucher zukommt,

J. in der Erwägung, daß die EU-Mitgliedstaaten in den letzten 15-20 Jahren gemischte private/öffentliche Rundfunksysteme entwickelt haben, in deren Rahmen die öffentlichen Anstalten eine spezifische Funktion erfuellen,

K. in der Erwägung, daß die beschleunigten Konzentrationsprozesse, wie sie derzeit im Gange sind, zur Entstehung äusserst mächtiger transnationaler privater Gruppen führen, was vor allem in den kleineren Ländern die Gefahr in sich birgt, daß die öffentlichen Fernsehdienste in eine Randrolle abgedrängt werden,

L. in der Erwägung, daß es wichtig ist, daß Qualität und Inhalt der populären Programme der ÖSA, einschließlich speziell für Minderheiten interessanter Programme, in der Öffentlichkeit klar von Programmen kommerzieller Fernsehsender unterschieden werden, die wegen ihrer direkten Verantwortung gegenüber ihren Aktionären verpflichtet sind, einer hohen Einschaltquote und Gewinnträchtigkeit Vorrang einzuräumen; in der Erwägung, daß die Öffentlichkeit, wenn es auch logischerweise Überschneidungen im Bereichen der populären Programme - Sport, Unterhaltung, Theater, Nachrichten und aktuelle Themen - geben wird, weiterhin sich der Bedeutung der gedanklichen Ungebundenheit der ÖSA und des unparteiischen sozialen Kommentars bewusst sein sollte;

M. in der Erwägung, daß sowohl die kommerziellen wie die öffentlichen Sendeanstalten reguliert werden sollten, wo dies angezeigt erscheint, jedoch in dem Bewusstsein, daß der kommerzielle und der öffentliche Sektor verschiedene spezifische Ziele hinsichtlich ihrer Zuhörerschaft verfolgen; in der Erwägung, daß bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufgaben auch von kommerziellen Sendern wahrgenommen werden können,

N. in der Erwägung, daß den öffentlichen Sendeanstalten eine entscheidende Rolle bei der Förderung lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und anderer Kulturen aussereuropäischen Ursprungs, die innerhalb der Union zusammenleben und eine Bereicherung der kulturellen Vielfalt darstellen, und beim Wachstum der audiovisuellen Industrien Europas in der Informationsgesellschaft zukommt,

O. in der Erwägung, daß es keinen Sinn hätte, nur dann von ÖSA zu sprechen, wenn diese sich mit ihrem Programm an eine spezifische Zielgruppe bzw. ein Minderheitenpublikum richteten; in der Erwägung, daß die Programme der ÖSA eine ausgeglichene Mischung von Unterhaltung, Kultur und Bildung anbieten müssten,

P. in der Erwägung, daß die ÖSA einerseits Fernsehproduzenten innerhalb des einzelnen Staates sind, daß sie aber auch zunehmend eine Rolle beim Aufbau des europäischen öffentlichen Raums der Bürgerschaft spielen können,

Q. in der Erwägung, daß das Programmangebot der ÖSA von Sendungen mit nicht nationalem europäischem Inhalt weniger als 10% beträgt, so daß man derzeit nicht von einer nennenswerten gesamteuropäischen Dimension sprechen kann,

R. in der Erwägung, daß die ÖSA lokalen, regionalen, nationalen und gesamteuropäischen Bedürfnissen dienen müssen,

S. in der Erwägung, daß den gesamteuropäischen ÖSA bei der Bedienung der kollektiven Interessen der Europäer statt einzelner nationaler Interessen eine zentrale Rolle zufällt,

T. in der Erwägung, daß in zunehmendem Masse akademische Zentren und Schulen Fernsehprogramme in die Lehrpläne einbeziehen; die wichtigen Inhalte von Theateraufführungen und Dokumentarfilmen können die Phantasie anregen, Anlaß zu Diskussionen geben und das Verständnis in vielen Bereichen - Literatur, Geschichte, Sprache, Geographie und Gesellschaft - neu beleben,

U. in der Erwägung, daß stärker europäisch ausgerichtete Inhalte im Fernsehen den Bürgern wichtige Wissens- und Informationsimpulse für ihre Teilnahme an der staatsbürgerlichen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der EU vermitteln würden,

V. in der Erwägung, daß eine starke Produktionsgrundlage in der europäischen Programmindustrie aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gründen unabdingbar ist,

W. in der Erwägung, daß die ÖSA generell die wichtigsten Investoren in original europäische Produktionen sind, zu den Hauptexporteuren europäischer Programme gehören und eine umfangreiche und einzigartige Quelle europäischer audiovisueller Produktionen darstellen,

X. in der Erwägung, daß die öffentlichen Sendeanstalten die Möglichkeit haben müssen, Investitionen im Bereich der neuen Technologien und in neue audiovisuelle Dienste zu tätigen, um sich auf die gegenwärtige und künftige Ausstrahlung von Fernsehprogrammen einzustellen,

Y. in der Erwägung, daß ein breites Produktionsangebot qualitativ hochwertiger multimedialer Materialien für die Informationsgesellschaft benötigt wird, das die öffentlichen Sendeanstalten mit ihren reichhaltigen Archiven ausgezeichnet beliefern können,

Z. in der Erwägung, daß die Wettbewerbsregeln der EU vor dem Hintergrund des weltweiten Wettbewerbs nicht zu einer schädlichen Fragmentierung der öffentlichen Fernsehdienste in Europa führen sollten, insbesondere wenn es um den Erwerb von Übertragungsrechten für Sportveranstaltungen geht,

AA. in der Erwägung, daß die Aufgabe der öffentlichen Fernsehdienste auch darin besteht, Impulse für die Beschäftigung zu geben, indem sie die Ausbildung von Jugendlichen in den neuen Medienberufen fördern, weshalb für sie Anreize zur Förderung der Kreativität, neuer Vorhaben und neuer Produktionen notwendig sind,

AB. unter Hinweis darauf, daß weniger als ein Viertel der im Fernsehen in der EU hinter der Kamera anfallenden Arbeit von Frauen geleistet wird, so daß eine Politik der Chancengleichheit, vor allem im Bereich der technischen Ausbildung erforderlich wird,

AC. in der Erwägung, daß die öffentlichen Sendeanstalten mehr und mehr zu Programmen mit verbesserten technischen Standards übergehen, was wichtig sein wird, um ihre Einschaltquoten zu bewahren und damit ihren Informations-, Unterhaltungs- und Bildungsauftrag auch weiterhin zu erfuellen,

1. vertritt die Auffassung, daß die Medienpolitik in Europa auf nationaler und europäischer Ebene das öffentliche Rundfunkwesen unterstützen und seinen besonderen Charakter innerhalb der sich rasch wandelnden audiovisuellen Landschaft bekräftigen muß;

2. begrüsst die Einführung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d EGV durch den Vertrag über die Europäische Union, die eine angemessene Unterstützung der Kulturen der Mitgliedstaaten erlaubt, und fordert die Kommission auf, diesen Artikel möglichst weitgehend zur Legitimierung der nationalen Beihilfesysteme für das Radio, das Fernsehen und die Printmedien zu nutzen;

3. ist der Auffassung, daß die Wettbewerbs- und die Binnenmarktpolitik der positiven Rolle der öffentlichen Sendeanstalten für die Verwirklichung der Zielvorgaben der EU Rechnung tragen sollten, und fordert die Kommission auf, Leitlinien für einen entsprechenden Ansatz der EU zur Förderung der ÖSA aufzustellen;

4. vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten frei über die Art der Finanzierung ihrer öffentlichen Rundfunkdienste entscheiden können;

5. vertritt die Auffassung, daß die nationalen und europäischen medienpolitischen Zielsetzungen deckungsgleich mit den Zielvorgaben der ÖSA sind, die idealerweise darin bestehen, die verschiedenen Kulturen in Europa zu fördern, für die Gleichberechtigung der Bürger einzutreten und zu gewährleisten, daß die Informationsgesellschaft nicht zu einer Spaltung der Europäer durch Entstehung einer Gesellschaft führt, in der eine Gruppe sämtliche Informationen erhält und die andere Gruppe von den Informationen ausgeschlossen ist;

6. vertritt die Auffassung, daß die ÖSA ein Schlüsselelement für die Entwicklung einer Informationsgesellschaft für alle darstellen und gewährleisten können, daß die grösstmögliche Zahl von Bürgern in den Genuß des Potentials kommt, das die neuen digitalen Anwendungen und Dienste bieten;

7. ist der Überzeugung, daß die Entwicklung neuer Dienste ein Instrument zur Erweiterung kultureller Äusserungen und echter Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher darstellen muß und daß deshalb die öffentlichen Sendeanstalten bei der Entwicklung der neuen Dienste und beim vollen Einsatz aller neuen Technologien eine Vorreiterfunktion übernehmen müssen;

8. ist der Überzeugung, daß öffentliche Sender die Möglichkeiten haben müssen, auch neue digitale Angebote zu senden, sofern sie vom Inhalt her ihrem Auftrag entsprechen; insbesondere müssen öffentliche Vollprogramme bei der Benutzerführung in den Decodersystemen an vorrangiger Stelle erkennbar sein;

Kommission

9. fordert die Kommission auf, unverzueglich Anpassungen im Vertrag vorzuschlagen, so daß die Union eine positive ÖSA-Politik entwickeln kann, wobei sie deren entscheidender Bedeutung beim Aufbau der nationalen und europäischen Bürgerschaft Rechnung trägt, statt eine Politik zu verfolgen, die ausschließlich auf Ausnahmen von Vorschriften im Bereich der Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitik beruht;

10. fordert die Kommission auf, die staatliche Finanzierung für die öffentlichen Anstalten weiterhin in dem Masse als legitim anzusehen, wie sie zur strengen Erfuellung ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags gehalten sind; begrüsst den Umstand, daß die Kommission derzeit Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Kultur, die Kunst und den audiovisuellen Sektor vorbereitet, um eine Klärung der staatlichen Beihilfepolitik herbeizuführen; ist der Ansicht, daß die Gewährung öffentlicher Mittel für öffentliche Sendeanstalten so lange keine staatliche Subventionierung darstellt, wie die Finanzierung insgesamt - einschließlich etwaiger gewerblicher Einnahmen aus Werbung und Sponsoring - dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Anstalt angemessen ist; bekräftigt, daß Gebühren, die von den Zuschauern an die Rundfunkanstalten entrichtet werden, nicht unter den Artikel 92 des EG-Vertrages fallen;

11. fordert jedoch bis dahin die Kommission auf, die ÖSA von den Bestimmungen des Richtlinienentwurfs über Medienkonzentration und Meinungsvielfalt auszunehmen;

12. fordert die Kommission auf, auf der Stärke der innerhalb der EBU zusammenarbeitenden nationalen Sendeanstalten aufzubauen und keine Politik zu verfolgen, die zu einer Zersplitterung des öffentlichen Fernsehens in Europa führt; fordert sie weiter auf, die Freistellung (gemäß Artikel 85 Absatz 3 EGV) für das Eurovisionssystem bezueglich des gemeinsamen Erwerbs von Senderechten zu erneuern;

13. fordert die Kommission auf, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Regulierung der Finanzierungssysteme ihrer jeweiligen ÖSA gefährden könnten;

14. fordert die Kommission auf, die Kommunikation zwischen den öffentlichen Sendeanstalten der EU im Interesse gesamteuropäischer Koproduktionen und gesamteuropäischer Rundfunksendungen zu unterstützen, zu fördern und auszuweiten;

15. fordert die Kommission auf, vorherige Durchführbarkeitsstudien zu finanzieren, die zur Einrichtung europaweiter öffentlicher Fernsehdienste beitragen, die sich auf europäische Filme, Theaterstücke, Nachrichten und Dokumentarfilme spezialisieren;

16. fordert die Kommission auf, den Erlaß einer gemeinsamen Charta bzw. eines gemeinsamen Verhaltenskodex der öffentlichen Sendeanstalten in Europa, die den ethischen Charakter des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sicherstellt, zu fördern;

17. fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten Grünbuch über neue audiovisuelle Dienste eine Schlüsselrolle der ÖSA bei der Entwicklung derartiger Dienste anzuerkennen;

18. vertritt die Auffassung, daß die Politik der EU für den Bereich der Informationsgesellschaft nur dann gewährleisten kann, daß die ÖSA weiterhin alle Bürger erreichen, wenn die Vorkehrungen dafür geschaffen werden, daß sie das Publikum, das ihre Finanzmittel aufbringt, erforderlichenfalls über sämtliche Digital- und Analogübertragungssysteme - via Satellit, terrestrischen Frequenzen, Kabel oder Telekom-Netze - erreichen:

- mit Hilfe der Verpflichtung für die Kabelgesellschaften, ÖSA-Programme anzubieten;

- mit Hilfe der Verpflichtung für die Satelliten-Fernsehgesellschaften, den Zuschauern, die ein Paket von Satellitenkanälen empfangen, ÖSA-Programme anzubieten, falls diese Programme über Satellit zu empfangen sind, und

- mit Hilfe der Verpflichtung, die ÖSA-Programme für die Zuschauer in Multikanal-Navigationssystemen leicht zugänglich zu machen (elektronische Programmführer);

19. fordert die Kommission auf, die Entwicklung digitaler betriebsbereiter Dienste wie die zeitgleiche Ausstrahlung von Sendungen der öffentlichen Fernsehdienste (Multiplexing) zu erforschen und gegebenenfalls zu fördern, um auf diese Weise die kulturelle Vielfalt zu erhalten, die den Kern des ethisch geprägten öffentlichen Dienstleistungsauftrags bildet und einen wichtigen Eckpfeiler für einen wirklichen Pluralismus darstellt;

20. fordert die Kommission auf, europäische öffentliche Rundfunkanstalten wie ARTE und EURONEWS finanziell zu unterstützen, die einen gesamteuropäischen Auftrag erfuellen und den kollektiven Interessen der europäischen Bürger dienen;

21. fordert die Kommission auf, dafür einzutreten, daß die Übertragungsrechte für wichtige Sportveranstaltungen unverschlüsselt zu empfangenden Sendern erteilt werden können;

22. hält, auch vom Gesichtspunkt eimer korrekten Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen, die mißbräuchliche Gewährung von Exklusivsenderechten für Sportveranstaltungen, Unterhaltungssendungen oder wissenschaftliche und technische Ereignisse, die mit allen Informationsmedien an ein möglichst breites Publikum ausgestrahlt werden sollen, für unvertretbar;

Öffentliche Sendeanstalten

23. fordert die ÖSA auf, die Ausstrahlung übernationaler und multikultureller Programme zu verstärken und damit ihrem Bildungs- und Informationsauftrag gerecht zu werden, was zur Entstehung eines europäischen und demokratischen öffentlichen Raums beiträgt, in dem die Bürger eigene Meinungen zu wichtigen europäischen Fragen und tagespolitischen Ereignisse artikulieren können;

24. fordert die Sendeanstalten auf, im Rahmen ergänzender Programme wie des Programms MEDIA 2 und des vorgeschlagenen Europäischen Audiovisuellen Garantiefonds in innereuropäische Koproduktionen und den Programmaustausch zu investieren;

25. fordert die ÖSA auf, weiterhin an ihren ausgezeichneten Nachrichtenanalysen und ihrer unparteiischen Programmplanung festzuhalten, vor allem bei Dokumentarfilmen, Nachrichten und aktuellen Themen, da diese authentische Berichterstattung wesentlicher Bestandteil "unserer gemeinsamen Kultur" und damit unserer Demokratie ist;

26. fordert die ÖSA auf, ihr Engagement für die regionale Programmgestaltung und die regionale Beschäftigung zu verstärken;

27. fordert die öffentlichen Sendeanstalten auf, eine wirkliche Politik der Chancengleichheit zu verfolgen, um die Vertretung von Frauen und ethnischen Minderheiten in sämtlichen Beschäftigungsbereichen des Fernsehens zu verbessern;

28. fordert die ÖSA auf, weiter in Bildungsprogramme zu investieren und weiterhin Fernstudien über Dienste wie die BBC Open University zu unterstützen;

29. vertritt die Auffassung, daß die ÖSA kontinuierlich darum bemüht sein müssen, ihre Rechenschaftslegung gegenüber der Öffentlichkeit zu verbessern, und daß die Grundsätze, die sämtliche Aspekte ihrer Tätigkeit - einschließlich ihrer redaktionellen Politik - regeln, eindeutig sein und zum Gegenstand einer öffentlichen Prüfung und Debatte gemacht werden sollten;

30. fordert die öffentlichen Fernsehsender auf, den Fernsehzuschauer-Bürger mitverantwortlich zu machen, indem ihm eine klare und objektive Information geboten wird;

31. fordert die Sendeanstalten auf, ihre Marketing- und Gebührenpolitik zu überprüfen, um den freien Umlauf europäischer Programme zu fördern, und im Sinne dieses Prozesses geeignete Verhandlungen mit den verschiedenen Rechteinhabern aufzunehmen;

32. fordert die ÖSA auf, die erforderlichen Initiativen einzuleiten, um sicherzustellen, daß sie bei den neuen Diensten auf dem Gebiet der Massenmedien eine zumindest vergleichbare Rolle übernehmen wie in den traditionellen Bereichen;

33. fordert die ÖSA auf, ihre Bemühungen zur Verwirklichung ihrer uneingeschränkten Unabhängigkeit von den Regierungen zu verstärken, da dies unbedingt notwendig ist, um eine pluralistischere Programmplanung zu erreichen, als dies gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist; weist darauf hin, daß damit ein in zahlreichen Debatten in der Gesellschaft und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Sprache gebrachtes gesellschaftliches Anliegen aufgegriffen wird;

34. fordert die ÖSA auf, einen Katalog von Leitlinien mit den Grundsätzen zu erstellen, die sämtliche Aspekte ihrer Tätigkeit regeln, beispielsweise die Verpflichtung zur Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel und zur Unabhängigkeit von den Regierungen; ist der Überzeugung, daß diese Leitlinien veröffentlicht werden und eine möglichst breite Publizität erhalten sollten; fordert, daß die öffentliche Debatte über diese Leitlinien angeregt wird;

35. fordert die ÖSA auf, ihrer Aufgabe im Hinblick auf die Schaffung audiovisueller Werke und die Förderung neuer Talente gerecht zu werden, indem sie insbesondere dazu angehalten werden, Programmplätze für die Ausstrahlung innovativer Programme vorzubehalten, um die Erhaltung eines Netzes unabhängiger Produzenten zu ermöglichen;

36. fordert die ÖSA auf, ihre Verpflichtung zur Ausstrahlung eines mehrheitlichen Anteils europäischer Werke streng einzuhalten;

37. fordert die ÖSA auf, multikulturelle Inhalte zu verbreiten, um auf diese Weise ein solidarisches Zusammenleben in Vielfalt zu fördern;

38. fordert die ÖSA auf, ihre Zusammenarbeit unter Einbeziehung von Mediensachverständigen und Fachleuten für Bildungsfragen zu vertiefen mit dem Ziel, Qualitätsnormen und Leitlinien für Programminhalte, den Programmaustausch und gemeinsame Produktionen zu entwickeln;

Mitgliedstaaten

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine kohärente, stabile und realistische Finanzierung der ÖSA zu sorgen, so daß ihre Überlebensfähigkeit in einem vom Wettbewerb geprägten Markt sichergestellt werden kann, ohne daß sie damit völlig von Werbeeinnahmen abhängig sind, und sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der öffentlichen Dienste gerecht werden können;

40. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unabhängigkeit der ÖSA-Kanäle von politischer und wirtschaftlicher Einmischung durch Einrichtung geeigneter Strukturen wie pluralistischer interner Gremien oder sonstiger unabhängiger Gremien zu garantieren;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Sendeanstalten wie ARTE und EURONEWS, die einen gesamteuropäischen Auftrag erfuellen und den allgemeinen Interessen der Europäer dienen, finanziell zu unterstützen;

42. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Programme der öffentlichen Sendeanstalten im Falle neuer Dienste - insbesondere Pay-TV - einer möglichst grossen Zahl von Zuschauern zugänglich gemacht werden und auf Antrag und ohne Benachteiligung in das Angebot der kommerziellen Betreiber aufgenommen werden können;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vielfalt zu fördern, indem sie den öffentlichen Sendeanstalten den frühzeitigen Zugang zum digitalen Bereich unter fairen Bedingungen ermöglichen, was die Entwicklung von Multiplex- Systemen voraussetzt, bei denen die öffentlichen Anstalten einen integralen Bestandteil bilden;

44. fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, einen Mix von öffentlichen und privaten Investitionen in solche Systeme zu erleichtern, damit die öffentlichen Sendeanstalten in der Lage sind, allmählich von der analogen auf die digitale Übertragung umzusteigen, so daß eine hohe Qualität und eine breite Vielfalt durch das Vorhandensein neuer und besserer Ausstrahlungsmöglichkeiten im kommunalen, nationalen und internationalen Rahmen erhalten werden können;

45. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei eventuellen neuen Vertragsvereinbarungen im Rahmen der Regierungskonferenz eindeutige Bestimmungen für die öffentlichen Dienste vorzusehen;

46. fordert die Mitgliedstaaten auf, die unverschlüsselte Übertragung wichtiger Sportveranstaltungen oder spektakulärer Ereignisse bzw. wissenschaftlicher Ereignisse von besonderem Wert und Interesse zu regeln;

47. fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften aufzustellen, damit bei der Exklusivübertragung bestimmter Sportveranstaltungen oder spektakulärer Ereignisse bzw. wissenschaftlicher Ereignisse von besonderem Wert und Interesse in Pay-TV-Sendern die Höhepunkte auch von unverschlüsselt zu empfangenden Sendern in ausführlicher Form übertragen werden können;

48. fordert die Mitgliedstaaten auf, den ÖSA im Rahmen künftiger Regelungen für den digitalen terrestrischen Rundfunk sowie die Kabel- bzw. Satellitenübertragung reservierte Kanäle vorzubehalten und dafür zu sorgen, daß die Programme der ÖSA in das jeweilige Angebot aufgenommen werden;

49. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, daß neue Lizenzen für das Digitalfernsehen hauptsächlich auf der Grundlage von Qualität, Vielfalt, Originalproduktionen und unverschlüsselt zu empfangenden Sendungen gewährt werden;

50. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine stärker europäisch ausgerichtete Dimension bei den ÖSA zu fördern;

51. fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, daß alle ÖSA sich strikt an ihre Verpflichtung halten, einen mehrheitlichen Anteil an europäischen Werken zu produzieren und zu senden;

52. fordert die Mitgliedstaaten auf, die ÖSA über ihre Rundfunkgesetzgebung dazu zu verpflichten, eine qualitativ hochwertige Ausbildung in sämtlichen audiovisuellen Medien zu leisten und den Beschäftigten innerhalb wie ausserhalb der Anstalt optimale Fertigkeiten zu vermitteln;

53. fordert die Mitgliedstaaten auf, die ÖSA-Kanäle im Rahmen ihrer Rundfunkgesetzgebung zu verpflichten, regionale Programme auszustrahlen, damit die regionale Vielfalt und die regionale Identität geschützt und gefördert werden;

Sonstige

54. fordert den Rat auf, die Unterstützung des MEDIA-2-Programms fortzusetzen und so zuegig wie möglich den Europäischen Audiovisuellen Garantiefonds ins Leben zu rufen;

55. fordert die Inhaber der Rechte auf, ihre Strategie bei den Sekundärrechten einer Prüfung zu unterziehen, um die Entwicklung gesamteuropäischer Fernsehmärkte auf der Grundlage von Sekundärrechten zu fördern;

56. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.