KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.07.1996 
KOM(96)368 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln 
für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Dieser Vorschlag einer Verordnung hat folgende Ziele: 
1. Vereinigungen von Genossenschaftskellereien sollen in bezug auf die 
Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 den 
Weinerzeugern auf Dauer gleichgestellt werden. So hat die Erfahrung seit 1990 gezeigt, 
daß damit die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, ohne die Wirksamkeit der 
Destillationsmaßnahmen zu beeinträchtigen. Es sei darauf hingewiesen, daß der Rat 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften die genannte Gleichstellung jedes 
Wirtschaftsjahr im Rahmen der Einigung über das Preispaket erneut bestätigt hat; 
2. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Brenner nur einen Teil des Risikos 
der Wiedereinziehung einer Beihilfe im Anschluß an eine nachträgliche Überprüfung 
der Beihilfeanträge der Brenner übernehmen, die gemäß Artikel 22 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2046/89 die einzigen Ansprechpartner der zuständigen Stellen sind. Bei 
diesen Kontrollen werden mitunter Fehler und Ungenauigkeiten in den Angaben der 
Trauben- oder der Weinerzeuger festgestellt. Um zu vermeiden, daß die gesamte 
Verantwortung vom Brenner zu übernehmen ist, sollte in diesem Fall die Möglichkeit 
vorgesehen werden, daß die normalerweise vom Brenner zu leistende Sicherheit mit 
Beteiligung des Trauben- oder des Weinerzeugers geleistet wird, der das zu 
destillierende Ausgangserzeugnis geliefert hat, soweit er den Mindestankaufspreis 
erhalten hat; 
3. Die Brenner sollten unter bestimmten Bedingungen gestaffelte Preise verlangen dürfen. 
So kann der Erzeugermitgliedstaat hinsichtlich des Ankaufspreises des der 
Interventionsstelle gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
gelieferten Alkohols wählen, ob der Pauschalpreis oder gestaffelte Preise angewendet 
werden sollen. Einige Mitgliedstaaten wenden auf ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich 
generell den Pauschalpreis an, obgleich die Möglichkeit besteht, in einigen Regionen 
des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der verwendeten Ausgangserzeugnisse 
gestaffelte Preise fiir den gelieferten Alkohol anzuwenden. 
Um Diskriminierungen zwischen den Brennern ein und desselben Produktionsgebiets 
eines Erzeugermitgliedstaats zu vermeiden, ist es bei genereller Anwendung des 
Pauschalpreises aus administrativen oder buchführungstechnischen Gründen angezeigt, 
die Möglichkeit vorzusehen, daß der Brenner, der mit einem destillierten 
Nebenerzeugnis einen bestimmten Prozentsatz in einem gegebenen Wirtschaftsjahr 
überschreitet, von der Interventionsstelle unter Berücksichtigung der destillierten 
Nebenerzeugnisse gestaffelte Preise erhält. 
£ 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln 
für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1544/952, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, 
Artikel 39 Absatz 87 Artikel 41 Absatz 8 und Artikel 42 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/894, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1546/955, können die Mitgliedstaaten im Rahmen der obligatorischen 
Destillation Vereinigungen von Genossenschaftskellereien den Erzeugern gleichstellen. Gemäß 
Absatz 4 desselben Artikels legt die Kommission dem Rat einen entsprechenden Bericht vor. 
Angesichts der Erfahrung, die in diesem Bericht beschrieben wird, ist es angezeigt, diese 
Möglichkeit auf Dauer festzuschreiben. 
Aus Gründen der Verwaltungseffizienz ist es angezeigt, die Anwendung der Pauschalpreise 
nicht mehr ausschließlich dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, sondern die 
Möglichkeit vorzusehen, daß die Brenner die Ankaufspreise für Alkohol unter Berücksichtigung 
des destillierten Ausgangserzeugnisses erhalten. 
ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. 
ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995, S.31. 
ABL Nr. C... 
ABI. Nr. L 202 vom 14.07.1989, S.14. 
ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995, S.34. 
.3 
Bei nachträglichen Kontrollen der von den Brennern eingereichten Beihilfeanträge werden 
mitunter Fehler und Ungenauigkeiten in den Angaben der Traubenerzeuger oder Weinerzeuger 
festgestellt. Es ist angezeigt, daß die letztgenannten fur die daraus entstehenden Folgen die 
Verantwortung tragen. Es empfiehlt sich daher, die Leistung der Sicherheit durch eine 
finanzielle Beteiligung des Weinerzeugers zuzulassen. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ^ 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 4 wird gestrichen. 
2. Dem Artikel 4 Absatz 2 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz 
eingefügt: 
"Diese Verträge enthalten eine Klausel, der zufolge der Erzeuger gegenüber dem 
Brenner die Verantwortung für Fehler, Irrtümer oder Auslassungen in den Angaben 
übernimmt, die er ihm übermittelt hat und die in seinen Geschäftsbereich fallen." 
•<* 
3. Dem Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt: 
"Diese Sicherheit kann mit finanzieller Beteiligung des Erzeugers geleistet werden." 
4. Artikel 18 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
"Die Anwendung gestaffelter Preise: 
kann von den Mitlgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung des 
Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Gebieten der 
Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht 
destilliert werden können, 
werden in jedem Fall für Brenner angewandt, bei denen in einem Wirtschaftsjahr 
ein Ausgangserzeugnis im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation 
mehr als 60 % ausgemacht hat. 
Die Preise für ein aus der Destillation der verschiedenen Nebenerzeugnisse gewonnenes 
Erzeugnis sind so festzulegen, daß ihr gewogenes Mittel nicht den Pauschalpreis 
übersteigt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
6~ 
BERICHT 
Betrifft: Gleichstellung der Vereinigungen von Genossenschaftskellereien mit den 
Erzeugern im Hinblick auf die Destillation von Wein 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates wurden die allgemeinen Regein über 
die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung festgelegt. 
Gleichzeitig war vorgesehen worden, daß die Mitgliedstaaten Vereinigungen von 
Genossenschaftskellereien für einen bestimmten Zeitraum ermächtigen dürfen, beim 
Abschluß von Verträgen, der Lieferung von Wein zur Destillation und zur Verwaltung 
der Rechte und Pflichten der angeschlossenen Genossenschaftskellereien diese 
Kellereien im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften zu vertreten. 
Diese Regelung empfahl sich, um die verwaltungstechnische Abwicklung des 
Abschlusses von Verträgen und der materiellen Lieferung von Wein für die jeweilige 
Destillation zu vereinfachen. 
Die Kommission legt dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
2046/89 den fraglichen Bericht vor, dem die nationalen Vorschriften der einzelnen 
Mitgliedstaaten sowie ein entsprechender Vorschlag beigefügt sind, Vereinigungen von 
Genossenschaftskellereien auf Dauer der Weinerzeugern gleichzustellen. 
Italien ist das einzige Weinerzeugerland der Gemeinschaft, das von der Möglichkeit der ' 
betreffenden Verordnung Gebrauch gemacht hat. 
Dieser Mitgliedstaat hat uns lediglich zwei Vereinigungen von Genossenschaften 
mitgeteilt, die den Weinerzeugern gleichgestellt wurden. 
Die Gleichstellung ermöglichte es, im Rahmen der Gemeinschaftsdestillationen folgende 
Weinmengen der Destillation zuzuführen: 
1992/1993 
1993/1994 
1994/1995 
1995/1996 723.233 hl Wein der obligatorischen Destillation 
1.341.922 hl Wein der obligatorischen Destillation 
659.214 hl Wein der vorbeugenden Destillation 
137.220 hl Wein der vorbeugenden Destillation. 
Diese Destillationen entsprachen folgenden Weinmengen: 
G 
(in 1.000 hl) 
Land : 
Italien 
Wirtschafts­
jahr 
1992-1993 
1993-1994 
1994-1995 
1995-1996 Artikel 381 
destillierte Menge 
insgesamt 
EG 
16.464 
9.667 
5.658 
1.898 davon 
Italien 
7.046 
4.415 
3.304 
8002 Anteil der im Rahmen 
der Gleichstellung 
durchgeführten 
Destillation in % 
der Gesamtmenge 
EG 
11,5 
7,2 Italien 
19,9 
17,1 Artikel 39' 
destillierte 
Gesamtmenge 
EG 
8.492 
6.854 davon 
Italien 
4.702 
5.598 Anteil der im 
Rahmen der 
Gleichstellung 
durchgeführteff— 
Destillation in % der 
Gesamtmenge 
EG 
8,5 
19,6 Italien 
15,4 
22,5 
( 
Die Gleichstellung der Vereinigung von Genossenschaftskellereien mit den Erzeugern wurde 
jährlich von der zuständigen Behörde auf der Grundlage des Ministerialdekrets Nr. 451 vom 
15. Juni 1989 erteilt (vgl. Anlage). 
Auf diese Weise konnte in Italien das Angebot der einzelnen Genossenschaftskellereien 
konzentriert werden. Durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bei der Verwaltung 
und Kontrolle der genannten Gemeinschaftsmaßnahmen konnte die Vereinigung das Angebot 
besser dem Marktbedarf anpassen, indem ein Wein erst zu einem Zeitpunkt der einen oder der 
anderen Destillation zugeführt wurde, als sich größere Absatzschwierigkeiten gegenüber anderen 
verfugbaren Tafelweinarten ergaben. 
Angesichts der positiven Erfahrung für die Gemeinschaft und fur Italien empfiehlt die 
Kommission dem Rat, diese Bestimmung auf Dauer beizubehalten. 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87. 
Weinmenge, die auf der Grundlage von Verträgen der vorbeugenden Destillation zugeführt wurde. 
*• 
FINANZBOGEN DATUM: 20.6.1996 
HAUSHALTSLINIE: Bl-1611 und 1612 MITTELANSATZ: 312 und 
68 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung 
allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 
4. ZIELE DER MASSNAHME: 
Vereinigungen von Genossenschaftskellereien sollen für die Durchführung der Destillationsmaßnahmen auf Dauer den 
Erzeugern gleichgestellt werden; 
die normalerweise vom Brenner geleistete Sicherheit soll mit Beteiligung des betreffenden Trauben- oder Weinerzeuge 
geleistet werden; 
es soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Interventionsstelle unter Berücksichtigung der destillierten 
Nebenerzeugnisse gestaffelte Preise zahlt. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(Mio ECU) 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1997 
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA >ffiIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. 
6.3. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen. JA/NEW 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
*= 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 368 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-96-369-DE-C 
ISBN 92-78-07224-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
^