KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 361 endg. 
Brüssel, den 27.07.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ERGÄNZENDE AUSFÜHRUNGEN ZU DER 
MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER "DIE EUROPA-ABKOMMEN UND 
DIE ZEIT DANACH: EINE STRATEGIE ZUR VORBEREITUNG DES 
BEITRITTS DER LANDERMITTEL- UND OSTEUROPAS" 
ERGÄNZENDE AUSFUHRUNGEN ZU DER 
MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER "DIE EUROPA-ABKOMMEN UND 
DIE ZEIT DANACH: EINE STRATEGIE ZUR VORBEREITUNG DES 
BEITRITTS DER LANDERMITTEL- UND OSTEUROPAS" 
Einleitung 
Die Kommission hat dem Rat vor kurzem eine Mitteilung über "Die Europa-Abkommen 
und die Zeit danach: Eine Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und 
Osteuropas" vorgelegt. Dies war ein erster Schritt, um dem Ersuchen des Europäischen 
Rates von Korfu nachzukommen und eine Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der 
assoziierten Länder auszuarbeiten. Im Rat fand am 18. Juli eine erste Erörterung statt. 
Dabei nahm der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, konkrete Vorschläge zur 
Umsetzung dieser Strategie zu unterbreiten. Dies ist der Zweck der vorliegenden 
Mitteilung. Die einzelnen Vorschläge sind folgenden Hauptpunkten zugeordnet: 
A. Schaffung eines Rahmens für die Vertiefung der Beziehungen 
B. Schaffung eines geeigneten rechtlichen und institutionellen Umfeldes für die 
wirtschaftliche Entwicklung und Integration 
C. Förderung des Handels 
D. Makroökonomischer und struktureller Wandel 
E. Gemeinschaftshilfe zur Förderung der Integration und der Reform 
A. SCHAFFUNG EINES RAHMENS FUR DIE VERTIEFUNG DER 
BEZIEHUNGEN 
(i) Vorschläge zu den strukturierten Beziehungen mit den Organen der Union 
Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen "schlägt die 
Gemeinschaft vor, daß die assoziierten Länder im Rahmen eines verstärkten und 
erweiterten multilateralen Dialogs und eines abgestimmten Vorgehens bei Fragen von 
gemeinsamem Interesse strukturierte Beziehungen zu den Organen der Union aufnehmen. 
Das diesbezügliche Verfahren ... sieht Dialog und Konzertierung für eine breite Palette 
von Themen und in unterschiedlichen Gremien vor." 
In solchen strukturierten Beziehungen sah der Europäische Rat ein Mittel, um die 
assoziierten Länder nach und nach über gemeinsame Tagungen konsultativer Art mit den 
Organen der Union an der Arbeit der Union in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu 
beteiligen. Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäische Rates sollen sich die 
strukturierten Beziehungen auf alle drei Bereiche ("Säulen") erstrecken, in denen die 
Union tätig wird. Zu den strukturierten Beziehungen sollten demnach gemeinsame 
Tagungen in folgenden Bereichen gehören: Bereiche, in denen Gemeinschaftspolitiken, 
insbesondere solche mit einer transeuropäischen Dimension, bestehen, Gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres. Im Interesse der Effizienz sollten 
diese Tagungen so rechtzeitig angekündigt werden, daß im Rahmen gemeinsamer 
Tagungen auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter, des Politischen 
Komitees und der zuständigen Arbeitsgruppen die erforderlichen Vorarbeiten geleistet 
werden können. 
Gemeinsame Tagungen zu Fragen von gemeinsamem Interesse sollten auf der Ebene 
des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" sowie auf sektoraler Ebene stattfinden. 
Sektorale gemeinsame Tagungen in Bereichen wie Energie, Umwelt, Verkehr und 
Telekommunikation wären nützlich, um die transeuropäischen Netze zu erörtern. 
Solche Tagungen könnten der Christophersen-Gruppe entscheidende Impulse geben, 
die von dem Europäischen Rat aufgefordert wurde, ihre Studie über die Ausweitung 
der transeuropäischen Netze auf Nachbarländer, und zwar insbesondere in Mittel-
und Osteuropa, fortzuführen. 
Gemeinsame Tagungen des Rates und der assoziierten Länder sollten auch in 
anderen in dieser Mitteilung genannten Bereichen (insbesondere makroökonomische 
Entwicklung, Binnenmarkt, Sozialpolitik, Kultur, Jugend und Gesundheit) abgehalten 
werden, in denen eine Zusammenarbeit bei der Lösung gemeinsamer Probleme für 
beide Seiten vorteilhaft sein kann. 
Die Union sollte gemeinsame Tagungen mit den assoziierten Ländern zur 
Vorbereitung der Generalversammlung der Vereinten Nationen abhalten. Eine erste 
Tagung auf Ministerebene könnte in New York stattfinden, gefolgt von weiteren 
Tagungen auf der Ebene der Ständigen Vertreter, um über Angelegenheiten zu 
beraten, in denen ein gemeinsamer Standpunkt für beide Seiten von Vorteil wäre. 
Die Union sollte gemeinsame Tagungen mit den assoziierten Ländern zur 
Vorbereitung der KSZE-Folgekonferenz in Budapest und des anschließenden Gipfels 
sowie zu KSZE-Fragen von gemeinsamem Interesse abhalten. 
Die Vertreter der Union sollten mit den Vertretern der assoziierten Länder die 
Folgemaßnahmen der Pariser Konferenz über Stabilität in Europa und die 
Durchführung der flankierenden Maßnahmen abstimmen. Die Verwirklichung der 
Ziele des Stabilitätspakts setzt eine enge Zusammenarbeit voraus. 
Des weiteren sollten regelmäßige gemeinsame Tagungen auf der Ebene der 
politischen Direktoren (drei solcher Tagungen haben bereits stattgefunden), der 
vorläufigen Europäischen Korrespondenten sowie der politischen Planungsstäbe 
erwogen werden. 
Schließlich sollten auch Verfahren zur Beteiligung der mittel- und osteuropäischen 
Länder an den Maßnahmen im Rahmen der GASP (Demarchen, Erklärungen und 
gemeinsame Aktionen der Union) festgelegt werden. 
Der Ratsvorsitz könnte auf dieser Grundlage einen Zeitplan für die gemeinsamen 
Tagungen aufstellen. Diese Tagungen sollten so rechtzeitig angekündigt werden, daß im 
Rahmen gemeinsamer Tagungen auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter, 
des Politischen Komitees und der Arbeitsgruppen die erforderlichen Vorarbeiten geleistet 
werden können. 
Es wird vorgeschlagen, daß der Ratsvorsitz und die Kommission auf einer gemeinsamen 
Tagung mit den assoziierten Ländern anläßlich des Europäischen Rates in Essen über die 
bisherigen Fortschritte bei der Schaffung strukturierter Beziehungen berichten und daß bei 
dieser Gelegenheit ein vorläufiger Zeitplan für die gemeinsamen Tagungen 1995 festgelegt 
wird. 
(iO Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
Die Verfahren für die Konsultation und die Unterrichtung der Länder Mittel- und 
Osteuropas im Rahmen einer strukturierteren Beziehung werden derzeit von den Justiz-
und den Innenministern geprüft, die ihre dringend benötigten Entscheidungen 
voraussichtlich Ende 1994 treffen werden. 
Obwohl in diesem Bereich der inhaltliche Schwerpunkt in letzter Zeit auf den Kampf 
gegen das organisierte Verbrechen (einschließlich illegaler Handel mit Drogen und 
radioaktivem Material) gelegt wurde, sollte nicht vergessen werden, daß auch in anderen 
"Dritte Säule"-Bereichen wie der Einwanderungs- und der Asylpolitik eine engere 
Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und der Union erforderlich ist. 
Einwanderungs- und Asylpolitik 
Die Länder Mittel- und Osteuropas werden als Tor zur Union betrachtet. Im Rahmen der 
Konferenzen von Wien, Berlin und Budapest über die Ost-West-Migration, die zwischen 
1991 und 1993 stattfanden, haben sich die betroffenen Länder zu der Einhaltung 
bestimmter Standards im Bereich der Visapolitik, der Grenzkontrollen, der 
Aufhahmepolitik und der Rückführung illegaler Einwanderer verpflichtet. Die Umsetzung 
dieser Verpflichtungen kann sich jedoch aufgrund unzureichender technischer und 
finanzieller Mittel als schwierig erweisen. 
Die Zusammenarbeit zwischen der Union und diesen Ländern könnte die Einführung 
geeigneter Verfahren und Standards erleichtern, die im Interesse beider Seiten lägen und 
zur Vorbereitung einer etwaigen Mitgliedschaft in der Union von entscheidender 
Bedeutung wären. Dabei sollte die Ausdehnung des PHARE-Programms auf diese Art der 
Kooperation erwogen werden. 
Drogenbekämpfung 
Die bestehenden Abkommen, die die Union und die betreffenden Länder vor dem 
Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ausgehandelt haben, sehen bereits 
eine gewisse Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels vor. Die 
Europa-Abkommen enthalten ganz spezifische Bestimmungen. Danach sind geeignete 
Rechtsvorschriften über die Vorprodukte und die Geldwäsche einzuführen. Es bietet sich 
an, die in diesen Abkommen vorgesehenen institutionellen Vereinbarungen als 
zusätzlichen Rahmen für den Dialog in diesem Bereich zu nutzen. 
Titel VI des Vertrages über die Europäische Union bietet eine verstärkte Grundlage für 
die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union bei der Drogenbekämpfung. 
Die Kommission erwägt in ihrer jüngsten Mitteilung über die optimale Nutzung dieser 
neuen Kooperationsmöglichkeiten unter anderem Maßnahmen mit Drittländern, zu denen 
auch die Länder Mittel- und Osteuropas als Mitglieder der Pompidou-Gruppe und 
potentielle Mitgliedstaaten der Union gehören. Die assoziierten Länder könnten zur 
Beteiligung an der grundsätzlicheren Debatte aufgefordert werden, die die Kommission 
mit ihrer Mitteilung einleiten wollte. 
Was speziell den Zusammenhang zwischen Drogen und organisiertem Verbrechen 
anbetrifft, so ersuchte der Europäische Rat von Korfu den deutschen Vorsitz, "mit den 
mittel- und osteuropäischen Staaten eine Konferenz über Drogen und organisiertes 
Verbrechen zu veranstalten". Der deutsche Vorsitz hat seine Absicht bekundet, dieser 
Schlußfolgerung durch die Organisation einer Konferenz nachzukommen, die Gelegenheit 
zur Festlegung neuer Kooperationsbereiche bieten wird. 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei 
Derzeit diskutieren die Milglicdstaaten der Union über mehrere Bereiche, die sich für die 
Zusammenarbeit zwischen der Union und den assoziierten Ländern anbieten. Dazu 
gehören Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten wie illegaler Handel, 
Autodiebstähle und Umweltkriminalität. Diese Zusammenarbeit sollte darauf ausgerichtet 
sein, den assoziierten Ländern bei der Schaffung der erforderlichen rechtlichen und 
administrativen Rahmenbedingungen zu helfen. 
Zahlreiche Mitgliedstaaten haben bereits auf bilateraler Ebene bestimmte Formen der 
technischen Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern eingeführt. Hier ist jedoch ein 
koordiniertes Vorgehen erforderlich, das durch den geplanten strukturierten Dialog 
erleichtert werden könnte. 
(in) Re2ionale Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten ist ein Wesensmerkmal der 
Unionsmitgliedschaft. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mittel- und 
Osteuropas wird wirtschaftliche Vorteile bringen und den Beitritt beschleunigen. Die 
assoziierten Länder haben in diesem Bereich bereits wichtige Initiativen ergriffen; dazu 
gehören die Errichtung der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA), das geplante 
Baltische Freihandelsabkommen und die zahlreichen bilateralen Handelsabkommen in der 
Region sowie die Initiativen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit wie z.B. die 
Gründung des Ostseerates, das Schwarzmeerabkommen und die Mitteleuropäische 
Initiative. 
Obwohl diese Länder selbst handeln müssen, könnte mehr zur Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen ihnen getan werden. Die Union kann als natürlicher Partner 
einer solchen regionalen Zusammenarbeit auf verschiedene Weise zur Verwirklichung 
dieser Ziele beitragen: 
Die Gemeinschaft könnte zusammen mit den assoziierten Ländern eine 
Initiative zur Förderung des Regionalhandels entwickeln. Ein solches 
handelspolitisches Programm würde folgendes umfassen: 
Förderung der Einführung eines modernen Handelsrechts (soweit erforderlich) 
und Vermittlung von EU-Know-how für Exportförderung und Marketing; 
Aufstellung von Programmen zur Verbreitung der Normen, Standards und 
Praktiken der EU innerhalb der Region, um zum einen den Regionalhandel zu 
fördern und zum anderen die Schaffung eines günstigen Geschäftsklimas auf 
dem gesamten Kontinent zu beschleunigen; 
Einrichtung von Exportkreditversicherungs- und -bürgschaftssystemen mit 
technischer Hilfe, Gründung von Versicherungsgesellschaften, Verbesserung 
der Clearing- und Zahlungssysteme gegebenenfalls unter Verwendung des 
ECU sowie Unterstützung bei der Schaffung von Kreditlinien zur 
Exportförderung mit dem vorrangigen Ziel, den Regionalhandel zu 
begünstigen. 
Durch die Zusammenfassung bestimmter regionaler PHARE-Programme und 
des kürzlich eingeleiteten Programms über die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeil(I) könnten mehr Mittel zur Förderung der multilateralen 
Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa zur Verfügung gestellt werden, ohne 
die Maßnahmen zu beschneiden, die bereits für die Regionen an der Grenze 
zur Gemeinschaft vorgesehen sind. Eine solche Initiative könnte auch die 
Kofinanzierung mit anderen Finanzierungsquellen in den Mitgliedstaaten und 
in den assoziierten Ländern begünstigen. 
B SCHAFFUNG EINES GEEIGNETEN RECHTLICHEN UND 
INSTITUTIONELLEN UMFELDS FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE 
ENTWICKLUNG UND INTEGRATION 
Die assoziierten Länder müssen unter allen Umständen ein Umfeld schaffen, das den 
Aufbau der Marktwirtschaft und die Angleichung ihrer Wirtschafts- und 
Verwaltungsstrukturen an die Strukturen der Union begünstigt, die im Hinblick auf 
künftige Beitritte anzupassen sind. Die Regierungen der assoziierten Länder sind dabei, 
ein Rechts- und Verwaltungssystem einzuführen, das mit demjenigen der Union vereinbar 
ist. Diese gewaltige Aufgabe umfaßt folgendes: 
(i) Rechtsangleichung 
Mit dem Beitritt muß jedes assoziierte Land den zu diesem Zeitpunkt geltenden "Acquis 
communautaire" übernehmen. Dazu wird es in einigen Fällen erforderlich sein, bestehende 
Gesetze grundlegend zu überarbeiten, während in anderen Fällen, in denen einschlägige 
Gesetze fehlen, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union als Grundlage dienen 
können. Mehrere assoziierte Länder haben bereits Vorkehrungen getroffen, um 
sicherzustellen, daß künftige Rechtsvorschriften mit denjenigen der Union vereinbar sind. 
Die umfangreichen Arbeiten zur Angleichung der Rechtsvorschriften können nur von den 
assoziierten Ländern selbst durchgeführt werden. Jedoch sind dabei enge Koordinierung 
und technische Hilfe auf der folgenden Grundlage erforderlich: 
Um den Weg zur Mitgliedschaft und zur Teilnahme am Binnenmarkt zu ebnen, muß 
jedes Land ein Verzeichnis der Prioritäten und einen Zeitplan aufstellen, um die 
Angleichung der Rechtsvorschriften, die technische Harmonisierung sowie die 
Einführung gemeinsamer europäischen Standards und Zertifizierungsverfahren zu 
gewährleisten. 
Für die Koordinierung und das Monitoring eignen sich die Fach-Unterausschüsse 
der Assoziationsräte, wobei bei Bedarf besondere Vereinbarungen getroffen werden 
können. 
Technische Hilfe wird die Union weiterhin über PHARE bereitstellen. 
Auch die Mitgliedstaaten der EU haben hier eine Rolle zu spielen und sollten wann 
immer nötig und möglich Finanzmittel und Fachwissen zur Verfügung stellen. Die 
Erfahrungen der beitrittswilligen EFTA-Staaten bei der Übernahme der EU-
Rechtsvorschriften werden hier ausgesprochen hilfreich sein. 
(1) Verordnung (EG) Nr. 1628/94, ABl. Nr. L 171 vom 06.07.1994 
(n) Wettbewerbspolitik und Kontrolle der staatlichen Beihilfen 
Aus zwei wichtigen Gründen müssen die assoziierten Länder eine Wettbewerbs- und 
Beihilfenpolitik verfolgen, die mit derjenigen der Union vereinbar ist. Zum einen 
erleichtert eine aktive Wettbewerbspolitik den Übergangsprozeß, da sie zur Schaffung 
gesunder Wirtschaftsstrukturen beiträgt und anormale Gewinne verhindert. Auch aus 
haushaltspolitischen Gründen, die auf der Hand liegen, ist eine strenge Kontrolle der 
staatlichen Beihilfen erforderlich. Zum anderen müssen die assoziierten Länder, wenn sie 
an dem erweiterten europäischen Markt teilnehmen wollen, das gleiche Vertrauensklima 
schaffen, wie es zwischen den Mitgliedstaaten besteht, und sicherstellen, daß für alle 
Wirtschaftsbeteiligten die gleichen Regeln gelten und daß keiner ungerechtfertigte 
Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten genießt. 
In den Europa-Abkommen haben sich die assoziierten Länder verpflichtet, binnen drei 
Jahren Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln festzulegen. Die meisten 
assoziierten Länder haben beim Erlaß der Rechtsvorschriften und bei der Einrichtung von 
Ämtern, die für die Durchführung der Wettbewerbspolitik zur Regulierung der 
Unternehmenstätigkeit zuständig sind, gute Fortschritte erzielt. Polen, Bulgarien, Ungarn 
und die Slowakische Republik haben mit der EU (von den zuständigen Behörden noch zu 
bestätigende) Durchführungsbestimmungen im Bereich der Kartelle und der 
Fusionskontrolle vereinbart; die Tschechische Republik wird demnächst folgen. 
Weniger gut vorangekommen sind die assoziierten Länder bei der Definition der 
staatlichen Beihilfen und bei deren transparenter Kontrolle; dieser Bereich vedient daher 
dringend mehr Beachtung. Zwar verfugt keines der assoziierten Länder über die 
erforderlichen Haushaltsmittel, um umfangreiche Beihilfen zu zahlen, doch gibt es dort 
eine Vielzahl anderer Formen der Subventionierung, die in der Gemeinschaft als staatliche 
Beihilfen eingestuft werden. 
Kurz- bis mittelfristig sind mehrere Schritte möglich, um in den assoziierten Ländern 
Systeme zur Kontrolle staatlicher Beihilfen aufzubauen, die mit denjenigen der 
Gemeinschaft vereinbar sind: 
Jedes assoziierte Land sollte eine einzige Behörde mit der Überwachung und der 
Kontrolle sämtlicher staatlicher Beihilfen beauftragen. Vor der endgültigen 
Genehmigung von Beihilferegelungen würde diese Behörde prüfen, ob die 
Regelungen mit den Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen und mit Artikel 92 
des EWG-Vertrags vereinbar sind. 
Zusammen mit der Kommission sollte jedes assoziierte Land ein Verzeichnis seiner 
staatlichen Beihilfen erstellen, die auf der gleichen Grundlage definiert und 
quantifiziert werden sollten wie in der Gemeinschaft; das Verzeichnis wäre 
regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Die Kommission würde dabei 
technische Hilfe leisten. Die Führung des Verzeichnisses wäre Aufgabe der 
obengenannten Behörde. 
In der Vergangenheit hat die Kommission zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage neuer Mitgliedstaaten spezielle Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen 
aufgestellt. Jetzt wird sie festlegen, welche Art von Beihilfen sie in welchem Umfang 
für die Volkswirtschaften der assoziierten Länder für angemessen hält. 
Die Union sollte für die Behörden der assoziierten Ländern ferner ein 
Ausbildungsprogramm im Bereich der Wettbewerbspolitik unter Berücksichtigung 
der Erfahrungen der Gemeinschaft sowie deren eigener Erfahrungen durchführen. 
Diese Maßnahmen könnten aus PHARE-Mitteln finanziert und von den 
Wettbewerbsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. 
Ferner ist zu gewährleisten, daß die nationalen Behörden bei der Weiterentwicklung der 
Wettbewerbspolitik, ihrer Auslegung und ihrer Anwendung für Kohärenz und 
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Gemeinschaft sorgen. Möglicherweise 
könnte es sich als sinnvoll erweisen, nach dem Muster der EFTA-Uberwachungsbehörde 
eine "Wettbewerbsbehörde" einzurichten, in der einige oder alle assoziierten Länder 
vertreten sein könnten, oder andere geeignete Mechanismen einzuführen. Derzeit hält die 
Kommission jedoch einen solchen Schritt nicht für erforderlich. 
Gleichzeitig sollten die Aufsichtsbehörden in den assoziierten Ländern ein 
Durchsetzungsvermögen und eine Transparenz anstreben, die den einschlägigen 
Befugnissen der Kommission innnerhalb der Union gleichwertig sind. Sobald die 
Umsetzung der Wettbewerbspolitik, die Kontrolle der staatlichen Beihilfen und die 
Anwendung der für den erweiterten europäischen Markt relevanten Teile des Acquis 
communautaire hinreichend gewährleistet sind, könnte die Union schrittweise auf den 
Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente gegenüber gewerblichen Waren aus dem 
betreffenden Land verzichten, da sie in gleicher Weise gegen unlauteren Wettbewerb 
geschützt wäre wie innerhalb des Binnenmarktes. 
C. FORDERUNG DES HANDELS 
Seit 1989 haben sich die Handelsstrukturen zwischen der Union und den assoziierten 
Ländern radikal geändert. Obwohl inzwischen mehr als 50 % der Exporte der assoziierten 
Länder in die Europäische Union gehen, entfallen auf diese Länder bisher nur 4,2 % der 
gesamten EU-Einfuhren. Trotz des raschen Anstiegs der Exporte der assoziierten Länder 
in die Union haben die Ausführen der Union noch stärker zugenommen, so daß die 
Partnerländer über das hohe Handelsdefizit - 5,6 Mrd. ECU im Jahre 1993 - besorgt sind. 
(Einzelheiten siehe Anhang II). 
Die Europa-Abkommen sehen für gewerbliche Waren eine so weitreichende 
Liberalisierung - selbst in empfindlichen Sektoren - vor, daß mittelfristig im Bereich der 
Zölle oder der Kontingente keine weiteren handelspolitischen Maßnahmen erforderlich 
erscheinen. Falls alle Europa-Abkommen an die Abkommen mit den Visegrad-Staaten 
angepaßt werden, wird die Gemeinschaft ab 1. Januar 1995 freien Marktzugang für 
gewerbliche Waren gewähren, mit Ausnahme von EGKS-Stahlerzeugnissen (freier 
Marktzugang ab 1. Januar 1996) und Textilien (freier Marktzugang ab 1. Januar 1998). 
Die Exporte könnten jedoch noch weiter angekurbelt werden, indem den assoziierten 
Ländern im Einklang mit den Europa-Abkommen Zugang zum öffentlichen 
Auftrgaswesen in der Europäischen Union gegeben wird. 
In mehreren anderen Bereichen der Handelspolitik sollte die Union neben den weiter unten 
beschriebenen agrarpolitischen Maßnahmen weitere Schritte zur Erleichterung des 
Handels und zum Abbau der Spannungen erwägen. 
1. Antidumping- und Schutzmaßnahmen 
Durch die Stärkung des Wettbewerbs, die Kontrolle der staatlichen Beihilfen und 
die Übernahme anderer binnenmarktbezogener Teile des Acquis communautaire 
werden Antidumping- und Schutzmaßnahmen letztlich überflüssig. Dies trifft bereits 
auf die Europäische Union und den EWR zu, wo keine Antidumping- oder 
Ausgleichszölle mehr erhoben werden. 
Diese handelspolitischen Instrumente der Union werden von den assoziierten 
Landet n sowohl politisch als auch wirtschaftlich als ein Problem angesehen, denn 
sie können ihrer Auffassung nach Handel und Inlandsinvestitionen behindern. 
Dennoch muß die Union diese handelspolitischen Schlitzinstrumente bis zur 
Einbeziehung der assoziierten Länder in den Binnenmarkt beibehalten. 
Da diese Länder jedoch potentielle Mitgliedstaaten sind, die sich zur Anwendung 
der EU-Regeln verpflichtet haben, sollte die Union schon jetzt die assoziierten 
Länder vor der Einleitung von Verfahren zur Einführung von Antidumping- oder 
Schutzmaßnahmen informieren. Im Falle einer positiven Dumping- und 
Schadensfeststellung sollte die Union Preisverpflichtungen gegenüber Zöllen 
eindeutig den Vorrang geben. 
Die EU sollte die Behörden und die Wirtschaftsbeteiligten in den assoziierten 
Ländern umfassend über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente 
der Union informieren. 
2. Ursprungskumulierung 
Die Ursprungsregeln sind ihrer Natur nach zwar rein technischer Art, können aber 
die Entwicklung des Handels entscheidend beeinflussen. Damit die Region vollen 
Nutzen aus der in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Strategie ziehen kann, muß sie 
für handelspolitische Zwecke zunehmend als integrierter Markt auftreten. Um die 
Integration maximal zu unterstützen, sollte die Union rasch auf die volle 
Ursprungskumulierung im Handel zwischen der EU und den assoziierten Staaten 
hinarbeiten. Dadurch kämen Waren, die in der Region hergestellt werden, leichter 
in den Genuß des präferentiellen Marktzugangs, da sich die Herstellungs- und 
Montagevorgänge auf die assoziierten Länder (und die EU) verteilen ließen, ohne 
daß künstliche Prozentsätze oder Schranken beachtet werden müßten, um diesen 
Waren den Ursprung eines der assoziierten Länder zu verleihen. Dieses Vorgehen 
bliebe allerdings nicht ohne Folgen für die EU-Verarbeitungsindustrie, da der 
Konkurrenzdruck zunehmen würde. Derzeit werden Studien zu den Auswirkungen 
der Ursprungskumulierung in besonders empfindlichen Sektoren durchgeführt (z.B. 
Textilien und elektronische Erzeugnisse); je nach den Ergebnissen dieser Studien 
könnten bei der Ausformulierung konkreter Kumulierungsvorschlage sektorale 
Ausnahmen vorgesehen werden. Insgesamt wird das beschriebene Konzept jedoch 
sowohl für die EU-Wirtschaft als auch für die assoziierten Länder von großem 
Vorteil sein. 
3. Handel mit Textilien 
Dem Rat liegt ein Vorschlag zur Umsetzung des Beschlusses von Kopenhagen vor, 
dem zufolge Zollfreiheit für die Waren gewährt werden soll, für die Vereinbarungen 
über den passiven Veredelungsverkehr bestehen und die unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 636/82 fallen; der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag rasch 
anzunehmen. 
4. Schaffung der gleichen Ausgangsbasis für alle assoziierten Länder 
Der Zeitplan, der in den Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien für die 
Beseitigung der Zölle und der Zollkontingente für gewerbliche Waren, Textilien, 
EGKS-Erzeugnisse und Agrarprodukte sowie landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist, könnte an denjenigen in den Europa-
Abkommen mit den Visegrad-Staaten angepaßt werden. 
D. MAKROOKONOMISCHER UND STRUKTURELLER WANDEL 
(i) Makroökonomische Politik 
Um Wettbewerb und Wachstum zu erleichtern, müssen die assoziierten Länder durch 
makroökonomische Reformpolitiken die inländischen Ersparnisse mobilisieren, 
Haushaltsdefizite verringern, ausländische Direktinvestitionen fördern und die Exporte 
steigern; ferner ist es wichtig, für angemessene Wechselkurse zu sorgen, die die externe 
Wettbewerbsfähigkeit der Preise nicht zwecks Inflationseindämmung im Inland aushöhlen. 
Die Union sollte an regelmäßigen Gesprächen auf der Grundlage der multilateralen 
Überwachungsverfahren der Gemeinschaft teilnehmen, welche selbstverständlich 
auch für die assoziierten Länder gelten, sobald sie der Union beigetreten sind. Bei 
gemeinsamen Tagungen der Wirtschafts- und Finanzminister entstünde eine Art 
Gruppenzwang, solide Politiken durchzuführen. 
(ii) Forderung der Inlandsinvestitionen 
Steigende Inlandsinvestitionen sind der Motor für wirtschaftlichen Aufschwung und 
Entwicklung in den assoziierten Ländern. Zur Förderung der Inlandsinvestitionen sollte 
die Union: 
die Initiativen im Rahmen des PHARE-Programms zur Gründung von 
Investitionsgesellschaften in allen assoziierten Ländern unterstützen; 
ausgehend von der Arbeit der Investitionsgruppe der G-24 Mittel und Wege suchen, 
um den assoziierten Länder bei der Schaffung investitionsfreundlicher 
Rahmenbedingungen zu helfen; dazu könnte die Durchführung einer Studie über 
Investitionsmöglichkeiten und -hindernisse gehören; 
unter Zugrundelegung der Gesamteuropäischen Energiecharta und ihrer Verträge 
Investitionen im Energiesektor fördern; 
das JOPP-Programm (Joint-venture-Phare-Programm) weiterentwicklen, um Joint-
ventures zwischen Unternehmen der Europäischen Union und der assoziierten 
Länder zu begünstigen; 
die industrielle Zusammenarbeit durch die Organisation von Konferenzen für 
Unternehmer aus der Europäischen Union und den assoziierten Ländern fördern. 
(in) Verkehr 
Die Einbeziehung der assoziierten Länder in einen einheitlichen europäischen 
Verkehrsraum wird zu einer Verbesserung ihrer Wirtschaftsleistung beitragen und ihren 
Beitritt zur Union begünstigen. 
Die Kommission bemüht sich, die schrittweise Integration durch umfassende 
Verkehrsabkommen mit möglichst vielen Ländern Mittel- und Osteuropas zu fördern. 
10 
Dazu scheinen die Europa-Abkommen zusammen mit globaleren Aktionen wie der 
Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz am besten geeignet zu sein. 
Bisher wurden jedoch nur bescheidene Fortschritte erzielt. Dies gilt für die 
Binnenschiffahrt, wo die Entwicklung eines globalen Konzepts von der raschen Beilegung 
der Krise in Jugoslawien abhängt, und auch für den Luftverkehr, wo man sich bisher 
weitgehend darauf beschränkt hat, die assoziierten Länder bei der Angleichung ihrer 
Rechtsvorschriften an diejenigen der Union zu unterstützen. Derzeit werden 
Verhandlungsrichtlinien für Luftverkehrsabkommen zwischen der EG und den assoziierten 
Ländern ausgearbeitet; sie sollen dem Rat in Kürze vorgelegt werden. Die Integration der 
assoziierten Länder in die Union erfordert ferner den Ausbau der Beziehungen im 
Eisenbahnverkehr und im Kombinierten Verkehr. 
Die Europa-Abkommen stützen sich in erster Linie auf ein bilaterales Vorgehen. Der Rat 
erörtert zwar derzeit ein Transitabkommen mit drei der assoziierten Länder (Ungarn, 
Bulgarien und Rumänien), doch ist dies weit von dem ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission aus dem Jahre 1992 über ein multilaterales Straßenverkehrsabkommen mit 
allen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den GUS-Staaten entfernt. Anzustreben sind 
Vereinbarungen, die gewährleisten, daß der institutionelle Rahmen für die Beziehungen 
der EG mit den assoziierten Ländern ein Gleichgewicht zwischen bi- und multilateralen 
Elementen aufweist, da es andernfalls leicht zu Diskriminierungen kommen kann. 
Die gemäß den Europa-Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Verkehrsunterschüsse 
bieten einen geeigneten Kooperationsrahmen. Darüber hinaus muß der größere Rahmen 
für die Erörterung künftiger Maßnahmen und Strategien entwickelt werden, 
möglicherweise im Zuge der gemeinsamen Tagungen zwischen dem Rat und den 
assoziierten Ländern auf Ministerebene. 
(iv) Enereie 
Der Energiesektor wird eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Umgestaltung 
der assoziierten Länder spielen. Derzeit bilden die Europa-Abkommen und die 
Europäische Energie-Charta den Rahmen für die Zusammenarbeit in der Energiepolitik. 
Die assoziierten Länder hatten bei der Umgestaltung des Energiesektors eine 
unterschiedliche Ausgangsbasis und sind in diesem Bereich unterschiedlich schnell 
vorangekommen, so daß ein bilaterales Vorgehen erforderlich war. Nach wie vor genießen 
jedoch in allen Ländern folgende drei Bereiche Priorität: 
Formulierung globaler Energiepolitiken, die sich an diejenigen in der Union anlehnen 
und dem Bedarf an Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den assoziierten 
Ländern Rechnung tragen; 
Beschleunigung der Energiesparmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz 
und zur Verringerung der Umweltschäden; 
Stärkung des Wettbewerbs. 
Dabei könnten die assoziierten Länder auf folgende Weise unterstützt werden: 
Die Union sollte mit den assoziierten Ländern auf Minister- und auf Beamtenebene 
einen intensiven Dialog über alle Aspekte der Ausarbeitung einer 
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Energiepolitik führen und dazu eine "Energiekontaktgruppe" für die 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelnen assoziierten Ländern 
einrichten Während der deutschen Präsidentschaft soll eine gemeinsame 
Ministertagung stattfinden. 
Neue Möglichkeiten zur Förderung von Privatinvestitionen in modernste Kraftwerke 
sollten geprüft werden. 
Die assoziierten Länder sollten gegebenenfalls so schnell und so umfassend wie 
möglich an den Arbeiten der Europäischen Union über transeuropäische 
Energienetze beteilgt werden; dazu bietet sich unter Umständen die 
Energiekontaktgruppe an. 
Die Teilnahme der assoziierten Länder an den Energieprogrammen der 
Europäischen Union (z.B. SAVE: Programm zur Förderung der Energieeffizienz) 
sollte beschleunigt werden. 
Der Beitritt der assoziierten Länder zur Internationalen Energieagentur sollte auf 
diplomatischer Ebene unterstützt werden. 
Auch der Beitritt dieser Länder zu den europäischen Normenorganisationen sollte 
uneingeschränkt gefördert werden, damit diese Staaten die vereinbarte Normen 
insbesondere im Bereich der Energieeffizienz und der Interoperabilität der Netze 
anwenden können. 
(v) Landwirtschaft 
Die Landwirtschaft spielt in den assoziierten Ländern eine zentrale und häufig sogar 
weitaus wichtigere Rolle als in der ELI. Anhang III gibt Aufschluß über den Anteil der 
Landwirtschaft an Beschäftigung und Produktion in den einzelnen Partnerländern. 
Seit der Einleitung der marktwirtschaftlichen Reformen ist in allen diesen Ländern die 
Produktion gesunken. Dies ist unter anderem auf einen Rückgang der Inlandsnachfrage 
zurückzuführen, aber auch auf gestiegene Inputpreise, Kapitalmangel und 
Managementprobleme im Zuge der Privatisierung. Besonders stark war der Einbruch in 
der Tierproduktion. In Anbetracht dieser Entwicklungen sind die Regierungen dazu 
übergegangen, die Erzeugerpreise durch die Festsetzung von Mindestpreisen für 
bestimmte Grundnahmngsmittel zu stützen und zum Teil die Exporte zu subventionieren. 
Obwohl die Europäische Union niemals der einzige Absatzmarkt sein kann, betrachten die 
assoziierten Länder sie als natürliche Abnehmerin ihrer Agrarproduktion, die zudem 
zufriedenstellende Preise zahlt. Dennoch gingen die Ausfuhren von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen aus den assoziierten Ländern in letzter Zeit zurück, während ihre 
Agrareinfuhren aus der EU im gleichen Zeitraum rapide zunahmen. Einzelheiten sind 
Anhang IV zu entnehmen. 
Mit Ausnahme Ungarns verzeichnen alle diese Länder im Agrarhandel mit der EU 
inzwischen eine negative Bilanz, während dies 1990 nur für Rumänien der Fall war. Dies 
veranlaßte einige dieser Länder dazu, Importbeschränkungen zu erwägen, deren 
Vereinbarkeit mit den Europa-Abkommen zu prüfen ist. 
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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Bilanz der EU mit den 
assoziierten Ländern (in MECU) 
Bilanz 1990 
-960 1991 
-702 1992 
305 1993 
433 
* Januar bis November 
Quelle; EUROSTAT 
Vor diesem Hintergrund ist es von größter Bedeutung, daß sich die Agrarpolitiken der 
assoziierten Länder in einer Weise entwickeln, die mit der GAP-Reform sowie mit den 
GATT-Verpflichtungen der Europäischen Union und dieser Länder vereinbar ist. Daher 
wird die Kommission zur Vorbereitung des EU-Beitritts der assoziierten Länder 
Vorschläge für die Gestaltung künftiger Agrarpolitiken in einem erweiterten Europa 
ausarbeiten. 
Kurzfristig müssen die Agrarhandelsbeziehungen aus folgenden Gründen überprüft 
werden: 
Erstens müssen die Europa-Abkommen der neuen Situation angepaßt werden, die 
sich für die Europäische Union und die assoziierten Länder aus dem Abschluß der 
Uruguay-Runde ergibt. Dabei sollte über eine technische Anpassung hinaus die 
Möglichkeit geschaffen werden, die agrarpolitischen Bestimmungen der Abkommen 
angesichts der jüngsten Entwicklungen neu auszubalancieren. 
Zweitens müssen die Europa-Abkommen an die neuen Gegebenheiten innerhalb der 
erweiterten Union angepaßt werden, insbesondere um die Vereinbarungen 
aufzunehmen, die die künftigen Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Abkommen mit 
den assoziierten Ländern getroffen haben. Gleichzeitig muß sorgfältig geprüft 
werden, warum bisher nur wenige Zollkontingente der Europäischen Union voll 
ausgeschöpft werden. Die Ursachen dafür sind gemeinsam mit den assoziierten 
Ländern zu analysieren und geeignete Lösungen möglichst rasch zu suchen. 
Drittens sollte auch die Entwicklung der Agrarexporte der Union in die assoziierten 
Länder in ähnlicher Weise geprüft werden, um die Gründe für die deutliche 
Zunahme dieser Exporte zu erfahren und größere Ungleichgewichte zu beseitigen. 
(vi) Umwelt und nukleare Sicherheit 
Die Umweltverschmutzung in bestimmten Gebieten der assoziierten Länder hat 
alarmierende Ausmaße erreicht. Bei der Ausweitung der Zusammenarbeit auf die 
Umweltschutzpolitik sollte die Union in erster Linie folgende Ziele verfolgen: 
Beitrag zur Lösung zentraler grenzübergreifender Umweltprobleme in Europa, 
insbesondere in Gebieten wie dem Schwarzen Dreieck, dem Donau-Becken, 
dem Schwarzmeer- und dem Ostseeraum; 
13 
Unterstützung der assoziierten Länder bei der Einbeziehung des 
Nachhaltigkeitssprinzips in ihre Wirtschafts- und sektoralen Politiken; 
Unterstützung der Partnerländer bei der Angleichung und Durchsetzung ihrer 
umweltpolitischen Rechtsvorschriften und Normen zur Vorbereitung des EU-
Beitritts. 
Der Umweltschutz, die nukleare Sicherheit und der Energiesektor genießen bereits im 
PHARE-Programm Priorität, das auf die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen 
für nachhaltiges Wachstum und effiziente Energieerzeugung abzielen sollte. Die EU, die 
für die Koordinierung der Arbeiten der G-24 zuständig ist, leistet die meiste technische 
Hilfe bei der Einführung einheitlicher Normen, Standards und Praktiken in der Region. 
Diese technische Hilfe sollte auf die Bereiche Gesetzgebung, Haftung und Versicherungen 
ausgedehnt werden. 
Im Rahmen der strukturierten Beziehungen sollten die EU und die assoziierten Länder 
zusammen einen gemeinsamen Konsultationsrahmen für die künftige Zusammenarbeit 
festlegen. Dadurch könnten Überschneidungen vermieden und die Zusammenarbeit 
zwischen den assoziierten Ländern erleichtert werden. 
(vii) Regionalentwicklung 
Gemäß den Europa-Abkommen erstreckt sich die Zusammenarbeit zwischen den 
assoziierten Ländern und der Union auch auf die Regionalentwicklung und die 
Raumordnung. Diese Zusammenarbeit wird sich zunächst auf den Austausch von 
Informationen und Beamten, technische Hilfe und gemeinsame Maßnahmen der regionalen 
und lokalen Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung konzentrieren. 
Sie wurde 1990 durch die Aufnahme von Kontakten zwischen Städten und Regionen der 
Mitgliedstaaten und Mittel- und Osteuropas eingeleitet. Diese Kontakte wurden über das 
Programm ECOS/Ouverture finanziert und ermöglichten die Unterstützung von kleinen 
und mittleren Unternehmen sowie (durch den Austausch von Know-how) die Förderung 
des Fremdenverkehrs, der Entwicklung, der rationellen Energienutzung und die 
Verbesserung der Abfall Wirtschaft und der Stadtplanung sowie die Stärkung der 
Demokratie vor Ort. In jüngerer Zeit ist in den Grenzgebieten zwischen der Union und 
Osteuropa eine sehr viel intensivere Zusammenarbeit im Rahmen einer 
grenzübergreifenden Initiative angelaufen, die durch das Strukturfonds-Programm 
Interreg sowie PHARE finanziert wird. 
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit muß auch zwischen den einzelnen Ländern 
Mittel- und Osteuropas ausgebaut werden, um Handelsschranken zu beseitigen und die 
wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen. 
Aus strategischen Gründen ist es wichtig, die assoziierten Länder an den Debatten der 
Gemeinschaft über die Raumordnung zu beteiligen. Die Kommission wird in Kürze einen 
Bericht mit den Titel "Europa 2000+" veröffentlichen, in dem sie Entwicklungen im 
Bereich der Raumordnung untersucht und sich auf die erste gemeinschaftsweite Analyse 
dieser Art aus dem Jahre 1991 ("Europa 2000") stützt. In dem neuen Bericht wird 
untersucht, wie sich die Öffnung gegenüber dem Osten auf die Gemeinschaft auswirkt, so 
daß eine solide Grundlage für spätere Gespräche mit den assoziierten Ländern geliefert 
wird. Erste Gespräche dieser Art haben bereits stattgefunden, insbesondere 1993 auf der 
Dresdener Konferenz über Raumordnung in einem größeren Europa. In weiteren Studien 
wird derzeit untersucht, welche Auswirkungen die neuen Beziehungen zu dem 
Ostseeraum, dem Donaubecken und dem Schwarzmeerraum im Bereich der 
Raumordnung haben. 
14 
Die Programme zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit sind zweifelsohne nützlich. 
Für die Gemeinschaft besteht die wichtigste Aufgabe jedoch darin, anhand ihrer eigenen 
Erfahrungen im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion den 
Infrastrukturausbau, die Entwicklung der Humanressourcen und andere strukturelle 
Änderungen abzuschätzen, die für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten 
von grundlegender Bedeutung sind. Der Bedarf ist neuartig und enorm. Zur Bewältigung 
der anstehenden Aufgaben sind originelle Lösungen erforderlich. 
(viii) Sozialpolitik 
Der Beitritt zur Union erfordert auch die Übernahme des Acquis communautaire im 
Bereich der Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang kann sich die Union auf die Europa-
Abkommen stützen, die bereits eine Zusammenarbeit beispielsweise auf dem Gebiet der 
sozialen Sicherheit und im Gesundheitswesen vorsehen. Ziel ist die Verbesserung des 
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer in den assoziierten Ländern 
unter Zugrundelegung des in der Gemeinschaft bestehende Schutzniveaus, die 
Modernisierung beispielsweise der beruflichen Bildung sowie die Anpassung der Systeme 
der sozialen Sicherheit an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten. Was die 
Förderung der wirtschaftlichen Integration durch die Angleichung der Rechtsvorschriften 
betrifft, so hat der Europäische Rat in Kopenhagen den Schluß gezogen, daß Fortschritte 
in Bereichen wie dem Schutz der Arbeitnehmer besonders wichtig sind. 
Unter Berücksichtigung der Europa-Abkommen und der Schlußfolgerungen von 
Kopenhagen gibt es mehrere Bereiche, in denen die Union und die assoziierten Länder 
ihre sozialpolitische Zusammenarbeit ausbauen könnten. Dazu gehören: 
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik: Um den assoziierten Ländern bei der 
Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Umwandlungsprozesses 
zu helfen, sollten sie bei der Festlegung effizienter arbeitsmarktpolitischer 
Maßnahmen in folgenden Bereichen unterstützt werden: Beschäftigungsförderung 
einschließlich Ausbildung, Reform des Arbeitsrechts, Verwaltungseffizienz usw. Dies 
ist wegen der industriellen Umstrukturierung und ihren massiven Auswirkungen auf 
den Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung. 
Soziale Sicherheit: Die Europäische Union hat eine Empfehlung über die Annäherung 
der sozialpolitischen Ziele angenommen (92/442/EWG), in der die Unabhängigkeit 
und die Unterschiedlichkeit der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten in vollem 
Umfang anerkannt wird, gleichzeitig aber drei Hauptziele im Bereich des sozialen 
Schutzes genannt werden. Dazu gehören die soziale und wirtschaftliche Integration, 
die Gewährleistung eines Mindesteinkommens sowie die Beibehaltung des 
Einkommensniveaus. Die assoziierten Länder können sich bei der Anpassung ihrer 
Systeme der sozialen Sicherheit auf die einschlägigen Erfahrungen der 
Mitgliedstaaten stützen. 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz: Die Union kann die assoziierten 
Länder bei der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unterstützen 
und beraten; langfristig sollten sich die Partnerländer um die Einführung von 
Mindeststandards und Praktiken bemühen, die mit denjenigen der Union vereinbar 
sind. Die Union könnte diesen Ländern auch technische Hilfe bei der Aufstellung 
eines Programms und eines Zeitplans für die Angleichung der Rechtsvorschriften in 
diesem Bereich gewähren. 
Volksgesundheit: Die assoziierten Länder sollten in die von der Kommission 
vorgeschlagenen Aktionspläne in den Bereichen Krebsvorsorge, Drogenabhängigkeit, 
Gesundheitsschutz und -erziehung einbezogen werden. 
15 
(ix) Kulturelle Zusammenarbeit 
Die kulturelle Zusammenarbeit weckt das beiderseitige kulturelle Interesse und kann 
wichtige Kontakte zwischen der Union und den assoziierten Ländern begründen. Sie sollte 
als sichtbares Zeichen unseres gemeinsamen kulturellen Erbes gefordert werden. In den 
Europa-Abkommen haben sich die Vertragsparteien zur Förderung der kulturellen 
Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen verpflichtet: Austausch von 
Kunstwerken und Künstlern, Übersetzung literarischer Werke, Erhaltung und 
Restaurierung von Denkmälern und Stätten, Ausbildungsmaßnahmen und Wecken des 
beiderseitigen Interesses in kulturellen Angelegenheiten. 
Die Europa-Abkommen sehen, soweit angebracht, die Ausdehnung der 
Gemeinschaftsprogramme für kulturelle Zusammenarbeit auf die assoziierten Länder vor. 
Die Kommission beabsichtigt, die Ausweitung folgender Programme auf die assoziierten 
Länder vorzuschlagen: 
Kaleidoscope (Programm zur Unterstützung künstlerischer Veranstaltungen mit 
europäischer Dimension) 
Ariane (Programm zur Unterstützung literarischer Werke und insbesondere ihrer 
Übersetzung). 
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union stützen sich kulturelle 
Initiativen auf Artikel 128. Die Union kann durch ihre Aktionen in diesem Bereich zur 
Stärkung der Beziehungen und des kulturellen Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten und 
den assoziierten Ländern beitragen und damit die bilateralen Kontakte ergänzen. Die 
Mitgliedstaaten und die Union könnten zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung des 
Kulturaustausches mit den assoziierten Ländern erwägen, so z.B. die Eröffnung von 
Europa-Häusern in diesen Ländern, um den Zugang zu dem reichen nationalen und 
regionalen Kulturerbe in der Union zu erleichtern. 
(x) Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
Die Zusammenarbeit zwischen der Union und den assoziierten Ländern in Wissenschaft 
und Technik ist von beiderseitigem Vorteil. 1992 hat die Union eine weitgefächerte 
Initiative über 150 MECU zur Förderung der wissenschaftlichen und technischen 
Zusammenarbeit eingeleitet, die die beschränkte Teilnahme am Dritten Rahmenprogramm 
sowie gemeinsame Forschungsprojekte, wissenschaftliche Netze, Konferenzen und die 
Förderung der Mobilität umfaßt. 
Für die Zukunft gibt es folgende zwei Schwerpunkte: 
Öffnung des gesamten Vierten Rahmenprogramms für eine Beteiligung auf 
Projektbasis, um eine engere Einbeziehung in die gemeinsamen FTE-Anstrengungen 
der Gemeinschaft zu ermöglichen und damit die Entwicklung der Industrie 
(insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) in einem größeren 
europäischen Markt einschließlich einer offenen und integrierten 
Informationsinfrastruktur in Europa zu begünstigen; 
Maßnahmen in den gemeinsam mit den Partnerländern festgelegten prioritären 
Bereichen zur Rehabilitation des Produktionssystems und zur Verbesserung der 
Lebensqualität.Wissenschaft und Technologie können zur Lösung bestimmter 
16 
ernsthafter Probleme dieser Länder beitragen. Die einschlägigen Aktionen erfolgen 
im Rahmen der Maßnahme Nr. 2 (internationale Zusammenarbeit aufgrund des 
Rahmenprogramms). 
(xi) Information 
Alle Europa-Abkommen umfassen einen Artikel über den gegenseitigen 
Informationaustausch. Dannach erhalten solche Programme Vorrang, die 
Basisinforrnationen für e.z breite Öffentlichkeit vermitteln. Die Union muß demnach 
umfangreiche Anstrengungen unternehmen, um mehr oder weniger spezialisierte Kreise 
mit Informationen zu versorgen; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den 
Datenbanken der Union. Alles deutet darauf hin, daß ein großes Interesse an solchen 
Informationen besteht und daß in den nächsten Jahren nachhaltige Bemühungen 
erforderlich sind. 
E. GEMEINSCHAFTSHILFE ZUR FÖRDERUNG DER INTEGRATION UND 
DER REFORM 
(>) Das PHARE-Programm 
PHARE gewährt nicht nur Unterstützung für Reformen und wirtschaftliche 
Umstrukturierung, sondern auch für die Umsetzung der Europa-Abkommen und 
dementsprechend für viele Maßnahmen, die im Rahmen der hier dargelegten Strategie 
vorgesehen sind. 
Die Kommission hat vor kurzem Maßnahmen ergriffen, um die Durchführung des 
PHARE-Programms zu verbessern, was beispielsweise Programmierung, 
Programmqualität und Auszahlungsrate anbetrifft. PHARE muß jedoch noch weiter 
ausgebaut werden, damit es als angemessenes Instrument zur Umsetzung der hier 
skizzierten Strategie genutzt werden kann. In erster Linie erscheinen folgende 
Änderungen erforderlich: 
Der Schwerpunkt sollte weiter auf Programme verlagert werden, die die 
Investitionsförderung zum Ziel haben und die Auszahlung der Mittel direkt an 
die Endempfänger vorsehen, denn dies entspricht dem Bedarf der 
Partnerländer in der derzeitigen Reformphase. Die in Kopenhagen 
beschlossene Infrastrukturfazilität sollte nicht nur für 
Verkehrsinfrastrukturprojekte gelten, und die 15%-Grenze sollte aufgehoben 
werden. Die Programme zur Förderung des Privatsektors sowie der 
Privatisierung, Umstrukturierung und Entwicklung von kleinen und mittleren 
Unternehmen sollten ausgeweitet werden. 
Bei einer Ausdehnung der PHARE-Mehrjahresplanung auf den Zeitraum 1995 
1999 könnte die Kommission mehrjährige Rahmenübereinkommen aushandeln 
und annehmen. Dies würde zu einer Verstärkung der Dezentralisierung ebenso 
beitragen wie zur Förderung der Investitionen durch die Vorhersehbarkeit der 
Gemeinschaftshilfe und zur Verbesserung der Programmverwaltung. Außerdem 
muß Phare flexibel genug sein, damit die endgültige Mitte lauftei lung auf die 
einzelnen PHARE-Länder und Sektoren anhand von Leistungsüberprüfungen 
vorgenommen werden kann. 
Der beiliegende Finanzbogen umfaßt eine vorläufige Finanzplanung für 
PHARE für den Fünfjahreszeitraum 1995-1999. Sie steht sowohl mit dem in 
Edinburgh angenommen Finanzrahmen als auch mit den Bestimmungen über 
17 
die finanzielle Zusammenarbeit in den Europa-Abkommen im Einklang und ist 
eine konkrete Antwort auf die Erklärung des Europäischen Rates von 
Kopenhagen, der zufolge die Gemeinschaft "auch weiterhin einen erheblichen 
Teil der für externe Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel insbesondere 
über das PHARE-Programm für die ost- und mitteleuropäischen Länder 
einsetzen" wird. Diese politisch prioritäre Finanzplanung, die von der 
Haushaltsbehörde zu billigen ist und dem jährlichen Haushaltsverfahren 
unterliegt, würde genügend Planungssicherheit schaffen, um das Konzept der 
Mehr Jahresprogrammierung für die Partnerländer interessant zu machen und 
die wirtschaftliche Effizienz des PHARE-Programms zu verbessern. 
Die PHARE-Programme zur Förderung der Demokratie und der 
Zivilgesellschaft müssen verstärkt werden, um die politischen Reformen zu 
konsolidieren und die Stabilität zu erhöhen. 
(ii) Darlehensinstrumente 
Die Gemeinschaft verfügt über mehrere Instrumente, um Darlehen zur Förderung der 
Wirtschaftspiitwicklung in diesen Ländern zu gewähren. Dabei handelt es sich zum einen 
uni Maki'ofinrr^hilfe, die vor allem in der ersten Reformphase zur Stützung der 
Z?.hÎLTn^3i>*!3n' u.id z"f Einführung der exterm-n T^CM'/ntibilit?/ genutzt wurde, und zum 
anderer v: i p.ojfknbezogene Barlehen, die in großesn Umfttng insbesondere über die EBB 
zum Ausbiß do" Infrastrukturen bereitgestellt wurden. P:e Kommission unterbreitet daher 
folgende Vorschläge: 
Die EBWE könnte nach dem Inkrafttreten des Vertages von Maastricht als 
Instrument der Unionspolitik genutzt werden. Da die Union, die Mitgliedstaaten und 
die EIB zusammen die Mehrheit der Anteile halten, könnte beschlossen werden, daß 
alle Direktoren der Union gemäß Artikel J.2 Absatz 3 des Unionsvertrages zuvor 
abgestimmte gemeinsame Standpunkte vertreten. 
Die Union könnte für die assoziierten Länder eine Makrofinanzhilfe nach dem 
Muster der Hilfe zugunsten der Mitgliedstaaten vorsehen. Dabei würde es sich um 
mittelfristige Darlehen handeln, die über die internationalen Kapitalmärkte oder 
ggf. innerhalb bestimmter Obergrenzen von den Mitgliedstaaten finanziert würden. 
Diese schnell auszahlbaren Darlehen könnte zum einen bei 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten zum Zuge kommen und zum anderen 
projektgebundene Zuschüsse (PHARE) sowie Darlehen (EIB, EBWE) ergänzen und 
auch zur Unterstützung der Durchführung von Strukturreformen und nationaler 
Strukturanpassungsprogramme genutzt werden. Die allgemeinen Bedingungen für 
diese Art der Hilfe könnten in einem Rahmenbeschluß des Rates festgelegt werden. 
Die Union sollte prüfen, ob EIB-Darlehensgeschäfte in den assoziierten Ländern 
nach wie vor zu 100 % aus dem Haushalt verbürgt werden müssen. 
18 
ANHANG I 
Mögliche Daten und Themen für gemeinsame Tagungen des Rates 
der Europäischen Union und der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 
Tagung Daten 
Allgemeine Angelegenheiten September, UN-GV, New York 
Forschung 29 September 
Umwelt 4. Oktober 
Jugend 27. Oktober 
Wirtschaft und Finanzen 7. November 
Telekommunikation 17. November 
Verkehr 21.-22. November 
Energie 29. November 
Gesundheit 22. Dezember 
ANHANG II 
Handel der assoziierten Länder mit der EU 19 
Bilanz des Handels der assoziierten Länder mit der EU (in Mrd. ECU) 
Tschech. Rep.+Slowak. Rep 
Ungarn 
Polen 
CEFTA 
Bulgarien 
Rumänien 
6 assoz.Länder 1989 
0,2 
-0,4 
-o,i 
-0,3 
-0,9 
1,9 
0,6 1992 
-0,7 
-0,1 
-1,1 
-1,9 
-0,2 
-0,5 
-2,5 1993 
-1,3 
-1,0 
-2,3 
-4,5 
-0,4 
-0,6 
-5,6 
Quelle: EUROSTAT 
Anteil der assoziierten Länder an den Einfuhren der EU (in %) 1 
1989 1992 1993 
2,7 3,9 ~ 4j 
Anteil der assoziierten Linder an den Aiasfuhren der EU (in %) 
1989 1992 1993 
2,8 4,9 5,3 
Quelle: EUROSTAT 
ANHANG III 
TABELLE l 
Anteil der Landwirtschaft an Beschäftigung und Produktion 
% (91) BSP % (92) Beschäftigung 
Bulgarien (3) 16 19,5 
Tschech. Republik (1) 8,5 9£ 
Ungarn (1) 15 10 
Polen (3) 7,3 28.1 
Rumänien (3) 22,7 29 
Slowakei (1) 8,3 13 
EU (2) 2,8 Ai 
Quelle: Europäische Kommission und OECD 
FAO, UNICE, einzelstaatliche Behörden 
0> (2) 
0) 1990 
im 1992 
21 
TABELLE 2 
AGRARAUSFUHREN DER EU NACH (in Mio. ECU) 
Polen 
Ungarn 
ehem. CSFR 
Rumänien 
Bulgarien 
Insgesamt 1990 
615 
119 
149 
300 
83 
1.266 1991 
996 
152 
267 
243 
155 
1.813 1992 
924 
225 
418 
324 
125 
2.016 1993 
973 
299 
467 
296 
195 
2.230 
Quelle: Eurostat 
TABELLE 3 
AGRAREINFUHREN DER EU AUS (in Mio. ECU) 
Polen 
Ungarn 
ehem. CSFR 
Rumänien 
Bulgarien 
Insgesamt 1990 
1.106 
713 
213 
41 
152 
2.226 1991 
1.080 
920 
247 
76 
192 
2.515 1992 
952 
830 
277 
78 
184 
2.321 1993 
723 
624 1 
230 1 
72 
157 
1.806 1 
Quelle: Eurostat 
JÖ 
ANHANG IV 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Gemeinschaftshilfe zur Förderung der Integration und der Reformen der MOE-Länder 
(PHARE-Programm) 
2. HAUSHALTSLINIE 
B7-60 Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
- Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über 
Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. Nr. L 375 
vom 23.12.1989, S. 11); 
- Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere 
Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. Nr. L 257 vom 21.9.1990, S. 1); 
- Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere 
Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. Nr. L 357 vom 28.12.1991, S. 10); 
- Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf 
Slowenien (ABl. Nr. L 227 vom 11.8.1992, S. 1); 
- Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in 
Mittel- und Osteuropa (ABl. Nr. L 162 vom 3.7.1993, S. 1) 
- Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn (bereits ratifiziert) sowie Europa-Abkommen 
mit der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien 
(Ratifizierungsverfahren läuft) 
- Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchfuhrung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen 
der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen 
der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente 
andererseits (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2082/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 20), insbesondere auf Artikel 
11 
- Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990. 
23 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Das PHARE-Programm ist Teil der westlichen Hilfe für die MOE-Länder, um deren 
Übergang von der Planwirtschaft zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie 
zu erleichtern. Darüber hinaus hat der Europäische Rat von Kopenhagen im Juni 1993 
den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union zum Ziel gesetzt. 
Die Europa-Abkommen, die mit den MOE-Ländern unterzeichnet wurden bzw. derzeit 
unterzeichnet werden, nutzen das PHARE-Programm als bevorzugtes Finanzinstrument. 
Die im Rahmen dieses Kapitels finanzierten Maßnahmen zielen demnach im Einklang mit 
dem oben beschriebenen politischen Rahmen auf folgendes ab: 
* Stabilisierung und Förderung der ersten Reformphase (Unterstützung bei dem 
Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen sowie grundlegender 
verwaltungsrechtlicher Strukturen); 
* Durchführung und Unterstützung der Wirtschaftsreformen; 
* Schaffung angemessener sozialer Rahmenbedingungen im Einklang mit dem 
allgemeinen Ziel des PHARE-Programms; 
* Kofinanzierung strukturpolitischer Maßnahmen in den an die Gemeinschaft 
angrenzenden Drittländern zusammen mit Mitteln der Strukturfonds. 
Diese Maßnahmen werden zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Reform und 
Entwicklungsstandes jeweils auf die Situation in den Empfängerländern abgestimmt. 
Die Programme werden im allgemeinen entsprechend den von den Empfängerländern 
festgelegten sektoralen Prioritäten aufgestellt; dies ist ein wesentlicher Grundsatz des 
PHARE-Programms ("demand driven approach"). 
4.2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Erneuerung 
In Anbetracht der derzeitigen Situation in den Ländern Mittel- und Osteuropas sollen die 
Reformen noch mindestens bis 1999 finanziell unterstützt werden. Dies entspricht der 
Finanziellen Vorausschau, die von dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in 
Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 angenommen wurde. 
*f 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GM 
5.3 Betroffene Einnahmen: entfallt 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
- 100 %iger Zuschuß 
Im allgemeinen werden die Operationellen Ausgaben eines Programms zu 100 % 
mit einem Zuschuß finanziert. 
- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern 
Darüber hinaus kommt es zu Kofinanzierungen mit der G-24, der EIB, der 
EBWE, der Weltbank sowie mit Nichtregierungsorganisationen und den MOE-
Ländern selbst. 
Auf Kofinanzierungen wird insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit in der Strukturpolitik zurückgegriffen. 
- Zinsvergünstigungen 
In einigen Fällen, und zwar insbesondere im Rahmen der Entwicklungsund 
Hilfeprogramme für die KMU, sind Zinsvergünstigungen vorgesehen. 
- Sonstige 
- Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein. 
- Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? 
Welche Einnahmen sind betroffen? entfallt 
- Wiederverwendung = entfällt 
<2S 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
(siehe Tabelle im Anhang) 
Die vorläufige Mehrjahresfinanzplanung im Anhang steht im Einklang mit den vom 
Rat in Edinburgh angenommenen Orientierungen sowie mit der Erklärung des Rates 
von Kopenhagen, der zufolge die Gemeinschaft auch weiterhin einen erheblichen Teil 
der für externe Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel insbesondere über das 
PHARE-Programm für die ost- und mitteleuropäischen Länder einsetzen wird. 
Gemessen an dem Bedarf der MOE-Länder können im Rahmen der derzeit geltenden 
Finanziellen Vorausschau zwar nur relativ begrenzte Finanzmittel über das PHARE-
Programm bereitgestellt werden, doch beabsichtigt die Kommission vorbehaltlich des 
jährlichen Haushaltsverfahrens, für den Zeitraum 1995-1999 7,072 Mrd. ECU bei 
dem Kapitel B7-60 "Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas" 
einzusetzen. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von rund 
10 % in dem betreffenden Zeitraum der Finanziellen Vorausschau (1993-1999). 
7.2 Aufschlüsselung der Kostenelemente 
Die Kosten werden sich voraussichtlich wie folgt auf die Programmtypen verteilen: 
- nationale Programme für die einzelnen MOE-Länder 80 % 
- Länderübergreifende Programme zur Förderung 
der regionalen Zusammenarbeit 15 % 
- sonstige Programme einschließlich Unterstützung 
bei der Durchführung der Europa-Abkommen 5 % 
7.3 Indikativer Fälligkeitsplan für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
Siehe Tabelle im Anhang. 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Die im Rahmen des PHARE-Programms finanzierten Projekte unterliegen einem 
regelmäßigen Monitoring und systematischen Rechnungsprüfungen seitens der Kommission 
bzw. Kommissionsbeauftragten sowie des Rechnungshofes. 
2G 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITSANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
- Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel 
Im Einklang mit dem unter 4.1 beschriebenen allgemeinen Ziel der Maßnahme dienen 
die im Rahmen dieses Kapitels eingeleiteten Aktionen der vollständigen oder 
teilweisen Finanzierung von Programmen in folgenden Bereichen: 
- Umstrukturierung und Privatisierung staatlicher, industrieller und 
landwirtschaftlicher Betriebe; 
- Unterstützung des Privatsektors, insbesondere der KMU, und Förderung der 
Privatinvestitionen sowie des Fremdenverkehrs; 
- Modernisierung des Finanzsystems und der Steuerpolitik; 
- Aufbau eines sozialen Netzes einschließlich einer aktiven Politik im Bereich der 
Beschäftigung und der Armutsbekämpfüng; 
- nukleare Sicherheit; 
- Reformen im Zusammenhang mit der Rehabilitation von Infrastrukturen, die für eine 
moderne Volkswirtschaft beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Energie, 
Gesundheit und Humanressourcen unerläßlich sind; 
- Unterstützung der Grenzgebiete in den MOE-Ländern bei der Lösung der speziellen 
Entwicklungsprobleme, die sich aus ihrer relativ isolierten Lage ergeben, und zwar 
im Interesse der gesamten Volkswirtschaft und der gesamten Bevölkerung, sowie 
stärkere Berücksichtigung der Umweltprobleme; 
- Förderung der Schaffung und des Ausbaus von Kooperationsnetzen auf beiden 
Seiten der Grenzen und Verknüpfung dieser Netze mit den größeren 
Gemeinschaftsnetzen; 
- Hilfe bei der Verwirklichung weitergesteckter Kooperationsziele im Bereich des 
Handels und der mit einigen mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossenen 
Kooperationsabkommen, um die mit den Europa-Abkommen eingeleiteten Prozesse 
zu integrieren 
.- Zielgruppe: gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt angeben. 
Endbegünstigte der Finanzintervention der Gemeinschaft und 
zwischengeschaltete Stellen 
Zu den Endbegünstigten der PHARE-Hilfe gehören selbstverständlich die Bürger der 
begünstigten Länder. Die Zielgruppe ist je nach Programmtyp und 
Interventionsmodalität unterschiedlich. In Anbetracht der Vielzahl der Programme ist 
es schwierig, alle Endempfänger und zwischengeschalteten Stellen anzugeben. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
- Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
Die Empfängerländer verfügen nicht über die erforderlichen Finanzmittel, um den mit 
hohen Kosten verbundenen Übergang zur Marktwirtschaft aus eigenen Kräften zu 
bewältigen. Aus naheliegenden geopoliti sehen Gründen ist die Europäische Union 
ganz besonders an der Entwicklung dieser Länder interessiert, wie der Europäische 
Rat auf seinen Tagungen mehrmals erklärt hat. Die Union muß demnach bei der 
westlichen Hilfe für die MOE-Länder an der Spitze stehen. 
Die von der Union finanzierten Maßnahmen ergänzen ferner Aktionen und 
Investitionen anderer Geldgeber (G-24, EIB, EBWE usw.). 
- Wahl der Interventionsmodalitäten 
Die im Rahmen des PHARE-Programms gewählten Interventionsmodalitäten richten 
sich nach der Art der unter 7.2 genannten Programme und der Lage in jedem Sektor 
und in jedem Empfängerland. Vor der Genehmigung eines Projektes werden Studien 
durchgeführt, um den Bedarf zu identifizieren und die Durchführbarkeit zu prüfen. 
Für die Interventionen sind im allgemeinen die unter 6 genannten Ausgaben 
erforderlich. 
Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen 
beeinträchtigen können. 
Bei der Aufstellung eines Programms werden die Schwierigkeiten des 
Reformprozesses sowie mögliche politische Entwicklungen in bestimmten 
Empfängerländern berücksichtigt, damit die Programmziele nicht gefährdet werden. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die PHARE-Projekte werden im allgemeinen von Verwaltungseinheiten geleitet, die 
von den zuständigen nationalen Behörden eingerichtet werden; diese Einheiten 
erhalten technische Unterstützung und werden von den Delegationen der 
Kommission überwacht. Über die ständigen Kontakte und die technischen Ad-hoc-
Missionen hinaus ist ein generelles und förmlicheres Follow-up durch folgende 
Instrumente gewährleistet: 
- das Anfang 1994 festgelegte neue Überwachungs-, Berichterstattungs- und 
Evaluierungssystem ("Manual for the Decentralised Implementation System"), dem 
zufolge für jedes Projekt jährlich ein strategischer Plan und ein Monitoring- und 
Bewertungsbericht mit vorwiegend technischen Angaben sowie halbjährlich 
Arbeitsprogramme mit vorwiegend finanziellen Angaben z erstellen sind. Die 
quantitativen und qualitativen Indikatoren werden bei Anlaufen jedes Projekts in 
einer Projektplanungsübersicht festgelegt, deren Einhaltung anhand der 
vorgenannten Dokumente überwacht wird; 
1% 
ein standardisiertes EDV-System zur Erfassung der Finanzoperationen der örtlichen 
Verwaltungseinheiten (Verträge und Zahlungen); 
systematische Rechnungsprüfungen; 
Evaluierungen durch unabhängige Sachverständige unter besonderer 
Berücksichtigung der technischen Aspekte der Projekte sowie ihrer Auswirkungen 
auf die betroffenen Sektoren. 
FINANZIELLE, TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL- UND 
OSTEUROPAS (Kapitel B7-60) 
Vorläufige Mehrjahresplanung der Verpflichtungsermächtigungen (1) (vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens) 
(in Mio. ECU, jeweilige Preise) 
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 INSGESAMT 
95/99 
Entwicklung der 
Obergrenzen der Rubrik 4 
der Finanziellen 
Vorausschau - jeweilige 
Preise für 
EUR 12 (2) 
Vorläufige interne 
Planung der 
Mehrjahreshilfe für die 
MOE-Länder (3) 4,115 
986 4,306 
985 4,605 
1,106 5,007 
1,235 5,463 
1,400 6,034 
1,586 6,719 
1,745 27,828 
7,072 
(1) Für die Zahlungsermächtigungen sieht die vorläufige Planung jährliche Ausgaben in Höhe von 20 % über 5 Jahre einschließlich des Jahres der 
Verpflichtungsermächtigung vor. 
(2) Schätzung für 1996-1999 bei einer jährlichen Inflationsrate von 3 %. 
(3) Diese Beträge bestätigen die den MOE-Ländern eingeräumte Priorität mit einer geringfügig höheren durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate als 
derjenigen, die für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau von Edinburgh festgelegt wurde 
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ISSN02S4-1467 
KOM(94) 361 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : GB-CO-94-375-DE-C 
ISBN 92-77-72220-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichimgen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg