Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits geschaffenen Assoziationsrat

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 116 des am 1. Februar 1998 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

2. Obwohl im vorstehend genannten Europa-Abkommen die Einrichtung eines Konsultativgremiums für den Dialog zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der beiden Vertragsparteien nicht ausdrücklich vorgesehen ist, schlägt die Kommission aufgrund des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien - vertreten durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss seitens der Gemeinschaften und durch sechs Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen auf Seiten Litauens - bekundet haben, vor, dass der Assoziationsrat einen Gemischten Beratenden Ausschuss einsetzt, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beider Seiten vertritt.

3. Der vorgeschlagene Gemischte Beratende Ausschuss soll den Sozialpartnern beider Seiten als Dialog- und Kooperationsforum dienen, was sowohl für die litauischen Sozialpartner nützlich wäre, die sich mit dem Konsultationsprozess im Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union im Allgemeinen vertraut machen wollen, als auch für die Sozialpartner der Europäischen Union, die so die soziale Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen in Litauen besser verstehen lernen. Auch kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in Bereichen von offenkundigem sozialem Interesse den vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschuss konsultieren. Die Entscheidung darüber liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates.

4. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschusses hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt; die litauischen Teilnehmer kommen für ihre eigenen Ausgaben auf, die Ausgaben auf Seiten der Gemeinschaft gehen zu Lasten des Haushalts des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

5. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den von der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.12.97 über den Abschluss des vorstehend genannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt ist beigefügt. Der Rat wird ersucht, den beiliegenden Vorschlag nach Anhörung des Europäischen Parlaments anzunehmen.

2002/0042 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch den mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits geschaffenen Assoziationsrat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),

gestützt insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz EG-Vertrag,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rats und der Kommission vom 19.12.97 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C .... vom ......, S. ......

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 116 des vorstehend genannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und Litauens können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EU-Litauen leisten.

(3) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern Litauens andererseits zu fördern -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits geschaffenen Assoziationsrat zu der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. ....../2001

des Assoziationsrates

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates (2001/.../EG) durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits [2], insbesondere auf Artikel 116,

[2] ABl. L 51 vom 20.02.98, S. 3

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und denen Litauens können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EU-Litauen leisten.

(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern Litauens andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu fördern,

(3) Die mit Beschluss Nr. 1/98 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist dementsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt:

"Artikel 15

Gemischter Beratender Ausschuss

Hiermit wird ein Gemischter Beratender Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Litauens zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Litauen, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Gemischte Beratende Ausschuss nimmt zu den in diesen Bereichen auftretenden Fragen Stellung.

Artikel 16

Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und sechs Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Litauens zusammen.

Der Gemischte Beratende Ausschuss wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf eigene Initiative tätig.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist sicherzustellen, dass die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch Litauens im Gemischten Beratenden Ausschuss vertreten sind.

Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem litauischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Litauens andererseits tragen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren.

Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie für die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss getragen, mit Ausnahme der Ausgaben auf litauischer Seite für das Dolmetschen und für Übersetzungen in das Litauische oder aus dem Litauischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Litauens übernommen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite getragen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsrat

Der Vorsitzende: