Nr.C98/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
Erwerbstätigkeit einstellen,geltenfortandieRechtsvor­
schriftendesAufenthaltsstaates .DieserGrundsatzgilt
füralleNichterwerbstätigen undbeseitigteinebisher
bestehendeanomaleSituation.
ARTIKEL3
5.Schlußfolgerung
5.1.DerVorschlagderKommissionistwichtig,da
ereinentscheidender SchrittinRichtungaufdasEuropa
derBürgerist.NunsollteeineaktualisierteKodifizie­
rungdesTextesunterEinbeziehungallderÄnderungenerstelltwerden,dieseitderletztenKodifizierungim
Jahr1983[Verordnung (EWG)Nr.2001/83]vorgenom­
menwurden.WenndieserneueoffizielleTextvorliegt,
solltebaldmöglichsteineaktualisierte„Sammlungder
Gemeinschaftsbestimmungen überdiesozialeSicher­
heit"herausgegebenwerden.DieletzteAuflagedieser
Veröffentlichung istsoüberholt,daßsiequasiun­
brauchbaristundsomitRisikeninsichbirgt.
5.2.DerAusschußnimmtbilligendzurKenntnis,
daßdieVerordnungamTageihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Krafttritt,inallenihrenTeilenverbindlichistund
unmittelbarinjedemMitgliedstaatgilt.
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurErleichterungdesfreien
VerkehrsderÄrzteundzurgegenseitigenAnerkennungihrerDiplome,Prüfungszeugnisse
undsonstigenBefähigungsnachweise
(92/C98/04)
DerRatbeschloßam27.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am14.Februar1992an.Berichterstatter
warHerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom26.Februar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerAusschußstelltfest,daßdievorgeschlagene
RichtlinieeineKodifizierung derjenigenRichtlinien
darstellt,welche(inmittlerweilegeänderterForm)be­
reitsfürdiegegenseitigeAnerkennungderDiplome,
Prüfungszeugnisse undsonstigenfachärztlichenBefähi­
gungsnachweise geltenundMaßnahmenzurwirksamen
AusübungdesRechtsaufNiederlassung undauffreien
Dienstleistungsverkehr enthalten.DerAusschußbe­
grüßtdieseInitiativeinFormeineseinheitlichenDoku­
mentes .
1.2.DerVorschlagläuftaufeineVereinfachung und
KlarstellungderBestimmungen hinaus,sodaßsowohl
dieÄrztealsauchihrePatientenvonderFreizügigkeit
derÄrzteprofitierenkönnen.Dievorgeschlagene neueRichtliniebewirkteineKodifizierung ,indemsieprak­
tischallebereitsaufgrundältererRichtliniengeltenden
Bestimmungen zusammenfaßt .
1.3.DurchdaskodifizierteDokumentkönnensich
diejenigenÄrzte,diesichinanderenMitgliedstaaten
beruflichbetätigenmöchten,sowieauchandereinteres­
siertePersonenkreise leichterinformieren .
1.4.DerAusschußunterstütztdenVorschlagder
Kommission ,dennerhälteinDokumentmitumfassen­
denInformationen überdieaufjedemGebietdesmedi­
zinischenBerufsstandes erforderlichen Qualifikationen
fürnotwendig .Gleichwohlsinddienachstehenden Be­
merkungen—einschließlichdergewünschtenAbände­
rungendesWortlauts—fürdievorgeschlagene rechtli­
cheKodifizierungunddiesichdarausergebendenAus­
wirkungenvonBedeutung .

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2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußistsichdarüberimklaren,daß
dieserVorschlagsichausschließlichdaraufbeschränkt,
denInhaltbestehenderRichtlinienzukoordinieren ,und
daßdiegeringfügigenÄnderungendesWortlautsredak­
tionellgebotensind,umdenZweckderBestimmungen
zuverdeutlichen .EinederartigeKlarstellungdesTextes
istnützlich.
2.2.EinigederbetroffenenRichtliniensindnun
schonseitüber16JahreninKraft,undderAusschuß
möchtedieseGelegenheitgernedazunutzen,inAnbe­
trachtderErfahrungenvonÄrzten,dievonihremRecht
aufNiederlassung undauffreieDienstleistungserbrin ­
gunginanderenMitgliedstaaten Gebrauchgemacht
haben,einigederStärkenundSchwächendieserBestim­
mungenherauszustellen .
2.3.1.BeiallseinenÜberlegungen zuRichtlinien
übereinzelneBerufsstände hatderAusschußstetsbe­
sonderesGewichtaufdieQualitätunddieSicherheit
derLeistungengelegt,dieaufgrunddergegenseitigen
AnerkennungvonBefähigungsnachweisen imRahmen
derFreizügigkeiterbrachtwerden.
2.3.2.DerAusschußisternsthaftbeunruhigtüberdie
Tatsache,daßdievonihminfrüherenStellungnahmen
(sowohlzumursprünglichen Richtlinienvorschlag als
auchbeispäterenAnlässen)geäußertenBedenkenim
Jahre1992immernochnichtausgeräumtsind.
2.3.3.InsbesondereseineEmpfehlungen inbezugauf
sprachlicheFähigkeitenunddieVertrautheitmitdem
Gesundheitswesen (derSozialversicherung )indenein­
zelnenMitgliedstaaten sindmitdenverschwommenen
undrechtlichuneffektivenBestimmungen desArti­
kels20nichtberücksichtigt worden.
2.4.SeitderVerabschiedung dererstenentsprechen­
denRichtlinievor16JahrenhabensichdieErwartun­
genderPatientengeändert,undderBerufsstandistzu
demSchlußgekommen,daßdiequalitativenKriterien
von1975nichtmehrangemessensind.
2.5.DerAusschußräumtein,daßfürKranken­
schwesternundHebammenund—inbegrenztemMaße
—auchfürpraktischeÄrzte(86/457EWG)(!)nähere
EinzelheitenzumInhaltderAusbildungaufgenommen
wordensind.InbezugaufdieGrund-undFachausbil­
dungvonÄrztensinddieMindestkriterien indessen
unverändert .
2.6.1.DerAusschußistsichdarüberimklaren,daß
derÄrztestandunddeiBeratendeAusschußfürdie
ärztlicheAusbildungdiequalitativenAspektederFach­
arztausbildung bereitsüberprüfen,undfordertdie
Kommissionnachdrücklich dazuauf,Vorschlägezu
machen,damitdieempfohlenenÄnderungenimInteres­
sederÄrzteundihrerPatientensobaldwiemöglich
vorgenommen werden.
2.6.2.InAnbetrachtderTatsache,daßArtikel33
eineÜberprüfungdesKapitelsüberdiespezifischeAus­
bildungderAllgemeinmediziner bis(spätestens)zum1.Januar1996verlangtunddaßderÄrztestandsich
bereitsfüreineHeraufsetzung derMindestausbildungs ­
zeitvonzwei(Art.31)aufdreiJahreausgesprochen
hat,fordertderAusschußdieKommissionnachdrück­
lichdazuauf,dieBewertungsobaldwiemöglichvorzu­
nehmen,damithinsichtlichderVorlagevonVorschlä­
genkeineVerzögerungentsteht.MiteinerErweiterung
aufdreiJahrestündenichtnurzusätzlicheZeitfürdie
AusbildunginderAllgemeinmedizin zurVerfügung,
sonderneswürdeauchdemStrebennachhöhererAus­
bildungsqualität entsprochen ,dasdemWunschnach
längererÄusbildungzugrundeliegt.
2.7.Dermedizinische Fortschrittunddasärztliche
Fachwissenentwickelnsichderzeitineinemsolchen
Maße,daßdieKommissionverpflichtetist,dielaufen­
denArbeitenimmedizinischen Bereichfortwährend zu
überprüfen .Wichtigist,daßderSachverständigenaus ­
schuß(derBeratendeAusschußfürdieärztlicheAusbil­
dung)genügendUnterstützung erhält,umseinerent­
scheidendenRollealsBeratungsgremium invollem
Maßegerechtwerdenzukönnen.
2.8.1.InbezugaufArtikel20desjetzigenKommis­
sionsvorschlags verweistderAusschußaufseineStel­
lungnahmevom29.Januar1970(2),derzufolgeeine
Anpassungszeit vorgesehenseinsollte,innerhalbderer
dieÄrzte,dieihrenBerufineinemanderenMitglied­
staatausübenmöchten,ihresprachlichenFähigkeiten
steigernundsichmitdemjeweiligenSozialversiche­
rungssystemimGastlandvertrautmachenkönnen(sie­
henachstehender Anhang).
2.8.2.DerAusschußistsichdarüberimklaren,daß
dieVerpflichtung zurAbleistungeinersolchenAnpas­
sungszeitbzw.zumAblegeneinessprachlichen
Eignungstests alseinHindernisfürdieFreizügigkeit
gilt.EineentsprechendeVorschriftistdaherunrechtmä­
ßig,unddiebetroffenenMitgliedstaaten mußtenihre
einschlägigenGesetzedaraufhinanpassen.Andererseits
aberliegenBerichtevor,denenzufolgeineinigenMit­
gliedstaatenerheblicheProblemedadurchentstanden
sind,daßdieSicherheitderPatienteninfolgeunzurei­
chendersprachlicherFähigkeitenderÄrztegefährdet
wurde.DiesbleibteinAnlaßzuernsterBesorgnis.
2.8.3.DieFähigkeit,ohnedieGefahrvonMiß­
verständnissen miteinanderkommunizieren zukönnen,
istfürdieärztlichePraxisunddasVerhältniszwischen
ArztundPatientvonsolcherBedeutung,daßsiezuden
fürdieAusübungeinesmedizinischen Berufeserforder­
lichengrundlegenden kommunikativen Fähigkeitenzu
rechnenist.DeshalbsindstrengeAnforderungen in
bezugaufangemesseneSprachkenntnisse sachgerecht
undsolltennichtalsdiskriminierend aufgefaßtwerden.
2.8.4.Mitderzunehmenden ErweiterungderGe­
meinschaftdürftedieZahlderinanderenMitgliedstaa­
tentätigwerdendenÄrztesteigen.DasSprachproblem
könntesichdahernochverschärfen .DerAusschußfor­
dertdieKommissiondeshalbdazuauf,diesesProblem
erneutzuuntersuchen ,undzwarnichtnurunterBe­
zugnahmeaufdieursprünglicheEmpfehlungdesAus­
schusses,sondernauchunterdemGesichtspunkt ,daß
dasProblemggf.imWegederArtikel235und100a
Absatz3desEWG-Vertrags gelöstwerdenkann.
f1)ABl.Nr.L267vom19.9.1986,S.26. (2)ABl.Nr.C36vom28.3.1970,S.18.

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3.2.Artikel11 3.BesondereBemerkungenzumvorgeschlagenen Text
3.1.Präambel
DerAusschußweistdaraufhin,daßimerstenAbsatz
dieBezugnahmeaufArtikel235desEWG-Vertrags
weggefallenist.AngesichtsseinervorstehendunterZif­
fer2.3.3zumAusdruckgebrachtenSorgeimZusam­
menhangmitArtikel20istderAusschußderAuffas­
sung,daßdieBezugnahmeaufArtikel235wiederher­
gestelltwerdensollte.ImenglischenTextwirdvon„activityofadoctor"
(ärztlicheTätigkeit)gesprochen,währendesinArti­
kel12„activitiesofadoctor"heißt.DerAusschuß
empfiehlt,dieletztgenannteFormulierungdurchgehend
imgesamtenDokumentzuverwenden (Art.11,12,13,
15,16,17und19).DieTextfassungen indenanderen
SprachensolltendaraufhinzumZweckederEinheitlich­
keitüberprüftwerden.
GeschehenzuBrüsselam26Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
AuszugausderWSA-Stellungnahme vom29.Januar1970:
NeuerArtikel
DerAusschußvermißteineBestimmung,dievondenVertreternderÄrztedersechsursprünglichen Mitglied­
staatendringendgefordertwordenwar.ErvertrittnämlichdieAnsicht,daßfürjedenArzt,derineinen
anderenMitgliedstaateinwandert,eineAnpassungszeit vonsechsMonatenverlangtwerdensollte.Deshalb
empfiehlterdieEinfügungeinesArtikels,auswelchemsichzugleichdieBegründungfürdiesenVorschlag
ergibt:
„DieAufnahmestaaten verlangenvondenStaatsangehörigen deranderenMitgliedstaaten vorAufnahme
einerderinArtikel2der«RichtliniedesRatesvom...überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdieselbständigenTätigkeitendesArztes»genanntenTätigkeiten
dieAbleistungeinerinsgesamtsechsmonatigen Anpassungszeit ,umihnenGelegenheitzugeben,sichmirder
Sprache,derGesundheitsgesetzgebung unddemSystemdersozialenSicherheitdesAufnahmestaats vertraut
zumachen.DieAnpassungszeit darfnurineinerKrankenanstalt oderderPraxiseinesdazuermächtigten
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