Nr. C 269/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  stimmt  dem  Richtli-
nienvorschlag  zu und  bringt  dazu  folgende  Bemerkungen 
vor. 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  der Vorschlag  einem 
von ihm  in der Vergangenheit  häufig  geäußerten  Wunsch 
entsprechend  auf harmonisierte  Normen  Bezug  nimmt. 
2. Da  es sich  um Betriebsmittel  handelt,  die die Sicher-
heit von  Menschen  gefährden  können,  plädiert  er jedoch 
dafür,  daß auf diesem  Gebiet  eine  vollständige  Harmoni-
sierung  in Aussicht  genommen  wird. 
3. Laut  Artikel  5 kann  die Richtlinie  nach  dem  in Arti-
kel 7 der Rahmenrichtlinie  über  die Anpassung  an den 
technischen  Fortschritt  vorgesehenen  Verfahren  geändert 
werden;  der Ausschuß  bringt  in diesem  Zusammenhang 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. den Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die Kommission,  bevor 
sie die von ihr für notwendig  erachteten  Änderungen  vor-
schlägt,  den Rat  der interessierten  Gremien  — ganz  gleich, 
ob es sich  um Organisationen  der Hersteller  und  Verbrau-
cher oder  um Normeninstitute  handelt  — einholt. 
4. Im  Zusammenhang  mit  Artikel  7, insbesondere 
Satz 3, in dem  es um die  Zustellung  einer  eventuellen 
Widerrufsverfügung  betreffend  die Konformitätsbeschei-
nigung  geht,  macht  der  Ausschuß  die Kommission  auf 
rechtliche  Schwierigkeiten  aufmerksam,  die bei der An-
wendung  dieses  Artikels  in manchen  Ländern  u. a. deswe-
gen auftreten  können,  weil  es sich  bei den für die Ausstel-
lung  der Konformitätsbescheinigungen  zuständigen  Stel-
len nicht  immer  um staatliche  Stellen  handelt. 
5. Zu  Anhang  I bringt  der Ausschuß  den Wunsch  zum 
Ausdruck,  daß  die Norm  Nr.  50018  vor der Verabschie-
dung  der Richtlinie  von  der zuständigen  amtlichen  Stelle 
vervollständigt  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  den  Beitritt  zu dem 
Übereinkommen  der Vereinten  Nationen  über  einen  Verhaltenskodex  für Linienkonferenzen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 35 vom  11. Februar  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  84 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  84 
Absatz  2, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 10. Februar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  der diesbe-
züglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 3. Februar  1978  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  119.  Sitzung  am 12. Mai  1978  annahm, 
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/47 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bos,  münd-
lich vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der Geschäftsord-
nung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31. Mai/1.  Juni  1978  (Sitzung  vom  31. Mai 
1978), 
in Erwägung  der Tatsache,  daß  ein Übereinkommen  über 
einen  Verhaltenskodex  für  Linienkonferenzen  von  der 
Konferenz  der Vereinten  Nationen  für Handel  und  Ent-
wicklung  zur  Ratifikation  oder  zum  Beitritt  ausgelegt 
wurde; 
in Erwägung  der Tatsache,  daß  dieser  Verhaltenskodex 
Vorschriften  enthält,  die sich  auf die Mitgliedschaft  in 
Konferenzen,  die Ladungsaufteilung  unter  Konferenzree-
dereien,  die Beziehung  zwischen  Konferenzreedereien  und 
Verladern,  die Änderung  von  Frachtraten  und  die Beile-
gung  von  Streitigkeiten  beziehen; 
in Erwägung  der  Tatsache,  daß  die Anwendung  dieser 
Vorschriften  des Verhaltenskodex  sowohl  innerhalb  der 
Gemeinschaft  als auch  in Drittländern  in den  bisherigen 
Ordnungsrahmen  für die Linienschiffahrt  eingreifen  und 
sich insbesondere  auf die Interessen  der in der Gemein-
schaft  niedergelassenen  Reedereien  und  Verlader  auswir-
ken wird; 
in Erwägung  dessen,  daß  sich  die Gemeinschaft  an der 
Zielsetzung  orientieren  sollte,  für  ihre  Linienschiffahrt 
einen  angemessenen  und  gerechtfertigten  Anteil  an der 
Weltlinienschiffahrt  zu sichern; 
in Erwägung  dessen,  daß  der Verhaltenskodex  auch  ein 
wertvolles  Instrument  zur  Durchsetzung  der  Interessen 
der Entwicklungsländer  sowie  zur Lösung  der dabei  auf-
tretenden  Probleme  darstellt; 
in Erwägung  dessen,  daß  bestimmte  Vorschriften  des 
Verhaltenskodex  sich  auf die Wirksamkeit  der Regeln  des 
Vertrages  über  die Errichtung  einer  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  beziehen; 
in Erwägung  der Tatsache,  daß der Ausschuß  gegenwärtig 
an einer  Studie  über  die Probleme  der internationalen  See-
schiffahrt  arbeitet,  in der  er neben  den  Problemen  der 
Flaggendiskriminierung,  der Billigflaggen  und  der neuen 
Seeschiffahrtsländer  auch  die Frage  der  Lösung  dieser 
Probleme  mit Hilfe  des Verhaltenskodex  vor einem  größe-
ren Hintergrund  untersucht  und  deshalb  auf den  Verhal-
tenskodex  zu einem  späteren  Zeitpunkt  noch  zurück-
kommen  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Vorschlag  der Kommission  vorbehaltlich  der nachfolgen-
den allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen  grund-
sätzlich  zu. 2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Nach  Auffassung  des Ausschusses  muß  folgendes 
sichergestellt  werden: 
— Aufteilung  des Ladungsaufkommens  mit gegenseitig 
vereinbarten  und  die Interessen  der Entwicklungslän-
der nicht  verletzenden  Ausnahmen; 
— Annahme  der  Formel  40:40:20  als Ausgangspunkt 
für eine  flexible  Aufteilung  des Ladungsaufkommens 
durch  kommerzielle  Verhandlungen; 
— außerdem  Ermöglichung  der Tätigkeit  von  „Cross-
traders",  die in der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  oder  in anderen  OECD-Staaten  ansässig  sind, 
im Verkehr  zwischen  OECD  und  anderen  Ländern 
mit freier  Marktwirtschaft; 
— optimale  Nutzung  des Kodex,  möglichst  ohne  staatli-
che Eingriffe. 
3. Besondere  Bemerkungen 
Im einzelnen  werden  in der  Kommissionsvorlage  nach 
Meinung  des Ausschusses  eine  Anzahl  von  Problemkrei-
sen angesprochen,  die sich  wie folgt  umreißen  lassen  und 
zu denen  er nachfolgend  Stellung  bezieht. 
3.1. Ratifizierungsverfahren  und  Vorbehalt  (Artikel  1 
und 2 sowie  Anhang  I) 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Mitgliedstaaten 
den Verhaltenskodex  ratifizieren  bzw.  ihm  beitreten  soll-
ten. Er ist allerdings  wie die Kommission  der Ansicht,  daß 
bezüglich  des Begriffs  „nationale  Reederei"  ein Vorbehalt 
angemeldet  werden  muß.  Die von den Vereinten  Nationen 
festgelegte  Begriffsbestimmung  steht  nämlich  nicht  mit 
dem EWG-Vertrag  in Einklang. 
Der Ausschuß  hat davon  Kenntnis  genommen,  daß  die 
Kommission  nun  ins Auge  gefaßt  hat,  die in Artikel  2 nie-
dergelegte  Definition  des Begriffs  „nationale  Reederei"  zu 
ändern. 
Nach  eingehender  Prüfung  dieser  Frage  ist der Ausschuß 
zu der  Ansicht  gelangt,  daß  die Kommission  eine  noch 
eindeutigere  Begriffsbestimmung  erarbeiten  sollte,  die jeg-
lichen  Zweifel  hinsichtlich  des Begriffs  „nationale  Reede-
rei" ausschließt. 
3.2. Verhandlungen  der  Kommission  mit  den  Mitglied-
staaten  der  Organisation  für  wirtschaftliche  Zu-
sammenarbeit  (Artikel  5 und  6) 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Ratifikation  des 
Verhaltenskodex  von  Gemeinschaftsseite  nicht  an den 
Ausgang  entsprechender  Verhandlungen  im Rahmen  der 
OECD  geknüpft  werden  sollte. 
Nr. C 269/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
3.3. Annahme  einer  Verordnung  über  die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln  des  EWG-Vertrags  auf 
Linienkonfer  enzabkommen 
Der Ausschuß  vertritt  zu dieser  Frage  die Auffassung,  daß 
eine derartige  Verordnung  gegenüber  dem  Verhaltensko-
dex nichts  Gegenteiliges  enthalten  darf,  der natürlich  auf 
seine  EWG-Vertragskonformität  untersucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. 3.4. Revisionskonferenz  (Artikel  7 und 8) 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Kommission  sich 
bis zum  Zusammentreten  der  Revisionskonferenz  mit 
dem Studium  der  Frage  des  unlauteren  Wettbewerbs 
durch  Schiffe,  die nicht  unter  den Verhaltenskodex  fallen, 
befassen  und  Lösungsansätze  erarbeiten  sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Aufstellung  der  im Veterinär-,  Tierzucht-  und  Tierschutzbereich  zu 
vollbringenden  Arbeiten;  für diese  Arbeiten  benötigtes  Personal 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. März  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Artikel 
47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  die Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten auf seiner  Tagung  am 20. März  1978  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den am 29. März  1978  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zu diesem 
Thema, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  Mai  1978  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  (Sitzung  vom  31. 
Mai 1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  Inhalt 
und Zielsetzung  der Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat. 
2. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  es sich  bei 
diesem  Dokument  größtenteils  um die Feststellung  der 
Verpflichtungen  handelt,  die der Kommission  in den  Be-
reichen  Veterinärwesen,  Tierzucht  und  Tierschutz  oblie-
gen; demgegenüber  erachtet  er den Hinweis  für erforder-
lich, die Kommission  solle  mit Vorrang  dafür  Sorge  tra-
gen, daß  die bereits  vom  Rat  angenommenen  Richtlinien, 
zu denen  der Ausschuß  seinerzeit  Stellung  genommen  hat, 
angewandt  und  in die Praxis  umgesetzt  werden.