DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 67/152

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern *

P6_TA(2009)0046

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2008)0431 – C6-0313/2008 – 2008/0131(CNS))

(2010/C 67 E/24)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0431),

— gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0313/2008),

— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0004/2009),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für den Binnenmarkt, so legt jeder interessierte Mitgliedstaat auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zuständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.

1. Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für den Binnenmarkt, so legt jeder interessierte Mitgliedstaat nach einer Prüfung der Notwendigkeit und Opportunität solcher Programme in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) und Konsultation der berufsständischen Vereinigungen und Organisationen des betreffenden Sektors auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zuständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.

2. Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für Drittländer, so legt jeder interessierte Mitgliedstaat auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zuständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.

2. Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für Drittländer, so legt jeder interessierte Mitgliedstaat nach einer Prüfung der Notwendigkeit und Opportunität solcher Programme in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) und Konsultation der berufsständischen Vereinigungen und Organisationen des betreffenden Sektors auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zuständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.

Bei der Stelle, die für die Durchführung des von dem/den Mitgliedstaat(en) ausgewählten Programms zuständig ist, kann es sich – vor allem bei Programmen zur Förderung des Olivenöl- und Tafelolivensektors in Drittländern – auch um eine internationale Organisation handeln.

Bei der Stelle, die für die Durchführung des von dem/den Mitgliedstaat(en) ausgewählten Programms zuständig ist, kann es sich – vor allem bei Programmen zur Förderung des Olivenöl- und Tafelolivensektors oder von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und Weinen mit geschützter geografischer Angabe in Drittländern – auch um eine internationale Organisation handeln.

c) Bewertung des Preis-/Leistungsverhältnisses des Programms;

c) Bewertung der Kostenwirksamkeit des Programms;

Artikel 1a

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 erhalten folgende Fassung :