Bezüglich der Auswirkungen der Veröffentlichung von Industriestudien gaben 42,1 % der Bürger und 21,6 % der Interessenträger an, dass die Veröffentlichung wichtig oder sehr wichtig im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ist; 56,3 % der Bürger und 31,4 % der Interessenträger erklärten, dass sie sich positiv oder sehr positiv auf Innovationen auswirken würde. Darüber hinaus gaben 35 % der Interessenträger (in diesem Fall hauptsächlich Industrieorganisationen) an, dass sich die Veröffentlichung von Industriestudien negativ oder sehr negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit wie auch auf die Förderung von Innovationen auswirken würde. Die Industrieorganisationen verwiesen auf das Risiko eines Missbrauchs der veröffentlichten Daten.

Da den Verbrauchern möglicherweise allgemein das wissenschaftliche Know-how fehlt, um diese Studien heranziehen zu können, haben Verbraucherverbände angegeben, dass das Vertrauen an anderen Faktoren festzumachen sei, z. B. an der Prüfung der Studien durch Dritte.

Bürger und Interessenträger gaben an, wie wichtig der Zugang der Öffentlichkeit zu den von der EFSA bei ihren Risikobewertungen verwendeten Studien der Industrie (mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen) für das Vertrauen in die EU-Risikobewertung in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit ist. In der öffentlichen Konsultation stuften 86,8 % der Bürger und 88,2 % der Interessenträger einen solchen Zugang als wichtig oder sehr wichtig ein. Als sehr wichtig wird auch eingestuft, was die EFSA über ihre Tätigkeit und ihre Beiträge verlautbaren lässt.

Ebenfalls Rechnung getragen wurde einem Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten an den Präsidenten der Europäischen Kommission, in dem dieser dazu aufruft, sicherzustellen, dass das Risikobewertungsmodell der EU für die Lebensmittelkette unabhängig und transparent ist und es den Interessenträgern ermöglicht, sich sinnvoll einzubringen.

In Bezug auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der nichtvertraulichen Teile von Industriestudien im Verlauf des Risikobewertungsprozesses und die Auswirkungen auf die Transparenz gingen die Meinungen auseinander. Bei den Bürgern sahen 58,8 % eine positive oder sehr positive Auswirkung bei der unverzüglichen Veröffentlichung ohne Prüfung von Anträgen auf vertrauliche Behandlung, 6,9 % rechneten mit gar keinen Auswirkungen und 28,9 % mit negativen oder sehr negativen Auswirkungen. Bei den Meinungen zu den anderen möglichen Zeitpunkten für die Veröffentlichung gab es keine großen Divergenzen, eine Ausnahme bildete die Option, Industriestudien gar nicht zu veröffentlichen: Für 77,1 % der Bürger hätte dies negative oder sehr negative Auswirkungen, während es nur für 4,1 % von ihnen positive oder sehr positive Auswirkungen hätte. Bei den Interessenträgern vertraten 71,9 % die Auffassung, dass die Nichtveröffentlichung von Industriestudien negative oder sehr negative Auswirkungen hätte, während lediglich 1,3 % positive Auswirkungen erwarteten.

Die Interessenträger aus der Industrie gaben an, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung negative oder sehr negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben könne, insbesondere wenn die Veröffentlichung in einem frühen Stadium des Bewertungsverfahrens erfolge. Sie forderten auch, dass die missbräuchliche Nutzung von Geschäftsdaten verhindert werden müsse. In einigen Kommentaren nationaler Behörden wird die Notwendigkeit angesprochen, durch Rechtsvorschriften festzulegen, was als vertraulich gelten soll. Nichtregierungsorganisationen gaben an, dass die Gültigkeit der Anträge auf vertrauliche Behandlung im Zusammenhang mit Industriestudien überprüft werden müsse.

Bürger wie auch Interessenträger gaben an, dass ein offenes Register der Studien, ein maschinenlesbares Format und unterschiedliche Stufen des Zugangs zu den Studien nützliche oder sehr nützliche Instrumente wären. Bezüglich der Einrichtung eines Registers der Industriestudien verwiesen hauptsächlich die Behörden der Mitgliedstaaten auf die Problematik seiner Anwendbarkeit außerhalb der EU. Einige nationale Behörden und Interessenträger der Industrie befürchten negative Auswirkungen auf die Innovationen in der EU.

3.Erkenntnisse aus Industriestudien

Die meisten Bürger und Interessenträger bewerteten den Beitrag der bestehenden Elemente als wichtig oder sehr wichtig, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die von der Industrie vorgelegten Studien solide genug sind, um von der EFSA bei der Risikobewertung berücksichtigt zu werden.

Die Bürger vertraten insgesamt die Auffassung, dass die zusätzlichen Maßnahmen betreffend Industriestudien, die in der Konsultation vorgeschlagen wurden, allesamt in gewissem oder in hohem Maße dazu beitragen würden, die Risikobewertungen der EFSA zu verbessern. Dies ist in über 75 % der Antworten betreffend die einzelnen Maßnahmen der Fall. Die Interessenträger schätzten dies zwar insgesamt ähnlich ein, einige von ihnen maßen bestimmten Maßnahmen aber eine andere Bedeutung zu. Die Interessenträger aus der Industrie betrachteten die Möglichkeit der Vorabberatung einzelner Antragsteller als gewisse oder als große Verbesserung, während Verbraucherverbände und einige sonstige Nichtregierungsorganisationen eher keine Verbesserung darin sahen. Letztere betonten auch die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Verfahren der EFSA zu gewährleisten. Einige Mitgliedstaaten sahen in der Vorabberatung eine mögliche kleine Verbesserung in Bezug auf die Kosten-Nutzen-Bewertung.

83,7 % der Bürger und 63,4 % der Interessenträger sahen in einer Ergänzung von Studien der Industrie zu Überprüfungszwecken eine gewisse oder eine große Verbesserung für die Risikobewertung durch die EFSA. Bezüglich der Finanzierung dieser Studien zum Zweck der Überprüfung vertrat ein kleiner Prozentsatz der Bürger wie auch der Interessenträger die Auffassung, dass der betreffende Antragsteller die Kosten übernehmen solle. Für die anderen Finanzierungsmöglichkeiten, d. h. den EU-Haushalt, eine gemeinsame Finanzierung durch alle Antragsteller aus der Industrie oder eine Kombination von Finanzmitteln der öffentlichen Hand und der Industrie stimmten 32,1 %, 27 % bzw. 25,2 % der Bürger. Bei den Konsultationsteilnehmern aus der Interessenträgergruppe betrugen die entsprechenden Quoten 47,7 %, 21,6 % bzw. 9,2 %.

Bezüglich der Möglichkeit, das System der Audits zu stärken, das auf die Labors Anwendung findet, die Studien im Auftrag der Industrie durchführen, gab die Mehrheit der teilnehmenden Bürger (78,3 %) wie auch der Interessenträger (72,6 %) an, dass diese die Risikobewertungen der EFSA in gewissem oder in hohem Maße verbessern würde. Einige Mitgliedstaaten äußerten Vorbehalte gegenüber einem möglichen Mehrwert dieser Maßnahme.

Bürger wie Interessenträger vertraten die Auffassung, dass die Bereitstellung von mehr öffentlichen Mitteln für die Finanzierung von Studien zur Lebensmittelsicherheit wesentlich dazu beitragen würde, die Risikobewertungen der EFSA zu verbessern: Rund 80 % der Bürger gaben an, dass EU- oder nationale Mittel in gewissem oder in hohem Maße zu einer Verbesserung beitragen würden; bei den Interessenträgern ist der Wert etwas niedriger. Einige Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaftliche Ausschuss der EFSA befürworteten den Mehrwert einer Erhöhung der öffentlichen Mittel für Studien zur Lebensmittelsicherheit.

Aus Diskussionen mit den Interessenträgern geht hervor, dass die Möglichkeit bestünde, Verfahren für eine offene Konsultation zu den Daten im Rahmen der Studien einzuführen, die die Industrie zur Stützung von Zulassungsanträgen vorlegt. Dies stieß zwar insgesamt auf Zustimmung, einige Behörden aus den Mitgliedstaaten und einige Interessenträger aus der Industrie wiesen jedoch darauf hin, dass sich dies negativ auf die Dauer des EFSA-Risikobewertungsprozesses auswirken könnte. Letztere verwiesen ferner auf potenzielle negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, insbesondere bei neuen Stoffen, bei denen das Risiko einer missbräuchlichen Nutzung der offengelegten Daten bestünde und es Bedenken hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums gibt.

4.Risikokommunikation

Insgesamt erkannten alle konsultierten Parteien den Wert der Maßnahmen zur Verbesserung der Risikokommunikation an.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation vertraten mehr als ein Drittel der Bürger die Auffassung, dass die bestehende Risikokommunikation eher nicht oder überhaupt nicht zur Stärkung des Vertrauens in den die Lebensmittelkette betreffenden Entscheidungsprozess der EU beiträgt. Alle neuen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um die Kohärenz der Risikokommunikation zu stärken, wurden von den meisten Befragten beider Gruppen als wirksam oder sehr wirksam angesehen (zwischen 61,4 % und 92,2 % der Antworten). Anders in der Gruppe der Interessenträger: Einige Nichtregierungsorganisationen (23,5 % der Antworten von Interessenträgern) sind nicht der Ansicht, dass die Aufnahme allgemeiner Grundsätze der Risikokommunikation in die Rechtsvorschriften sehr wirksam wäre.

Einige Bürger betonten, dass Komplexität und/oder Verwirrung in der Risikokommunikation vermieden werden müssen, und empfahlen, sie klarer und einfacher zu gestalten. Verbraucherorganisationen äußerten, dass die getroffenen politischen Entscheidungen klar erläutert werden müssen und die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Risikokommunikation verbessert werden muss. Die Mitgliedstaaten erkannten die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung zwischen allen Akteuren an.

5.Nachhaltigkeit des Risikobewertungssystems und Beteiligung der Mitgliedstaaten

Es stellte sich heraus, dass die bestehenden Instrumente zur Unterstützung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den Mitgliedstaaten letztere bereits in erheblichem Maße in das EU-Risikobewertungssystem einbeziehen: Mehr als 70 % der Befragten (sowohl Bürger als auch Interessenträger) haben festgestellt, dass alle beschriebenen Instrumente in gewissem Maße oder in hohem Maße dazu beitragen.

Über 40 % der Bürger stimmen der Aussage, dass es eine ausreichende Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Arbeiten der EFSA gibt, eher nicht oder überhaupt nicht zu. Die Gruppe der Interessenträger gab eine ähnliche Antwort. Außerdem stimmten sowohl die Bürger (75,2 %) als auch die Interessenträger (79,7 %) der Aussage eher bzw. voll und ganz zu, dass die Kosten für den wissenschaftlichen Beitrag der nationalen Stellen zu den Aufgaben der EFSA angemessen ausgeglichen werden sollten. Die meisten Befragten (mehr als 75 % sowohl der Bürger als auch der Interessenträger) stimmten der Aussage eher bzw. voll und ganz zu, dass eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten wichtig ist, um zu gewährleisten, dass die EFSA über einen großen Pool von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten verfügt. Einige Mitgliedstaaten, Interessenträger aus der Industrie, Nichtregierungsorganisationen einschließlich Verbraucherverbänden, und der Wissenschaftliche Ausschuss der EFSA betonten, dass bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Sachverständigen in ihrer Arbeit für die EFSA und die Trennung zwischen Risikobewertung und Risikomanagement respektiert werden muss.

Der Aussage, dass die Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der EFSA vertreten sein sollten, stimmten 57,5 % der Bürger und 53,6 % der Interessenträger eher bzw. voll und ganz zu. Allerdings stimmten 27,7 % der Bürger und 26,1 % der Interessenträger dem nicht bzw. überhaupt nicht zu. Einige Bürger bzw. Interessenträger (einschließlich nationaler Behörden) betonten, dass die Risikobewertung und das Risikomanagement klar voneinander getrennt werden müssen, und schlugen vor, auch andere Interessenträgergruppen einzubeziehen. Die Behörden der Mitgliedstaaten erachteten es ferner als wichtig, dem Verwaltungsrat klare Funktionen zuzuweisen, um Überschneidungen mit dem EFSA-Beirat zu vermeiden.

Elemente wie die Möglichkeit für die EFSA, hervorragende und unabhängige Sachverständige aus einem großen Pool von Kandidaten auszuwählen, sowie die Unabhängigkeit der EFSA von Risikomanagern (Kommission/Mitgliedstaaten) und der Industrie wurden von über 80 % der Befragten sowohl bei den Bürgern als auch bei den Interessenträgern als nützlich oder sehr nützlich erachtet. Die Möglichkeit, hervorragende und unabhängige Sachverständige aus einem großen Pool von Kandidaten auszuwählen, erhielt eine höhere Zustimmung: 96,2 % der Bürger und 98,7 % der Interessenträger hielten dies für nützlich oder sehr nützlich. Die Vermeidung wissenschaftlicher Divergenzen zwischen der EU- und der nationalen Ebene wurde von 72,3 % der befragten Bürger als nützlich oder sehr nützlich erachtet; in der Gruppe der Interessenträger waren es 79,1 %. Mehr als 75 % der Befragten aus beiden Gruppen hielten es für nützlich bzw. sehr nützlich, Doppelarbeit bei der Risikobewertung auf EU- und nationaler Ebene zu vermeiden und der EFSA ein angemessenes Maß an Ressourcen zu gewährleisten.

Einige nationale Behörden betonten, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Unabhängigkeitspolitik der EFSA und ihren Verbindungen zu führenden wissenschaftlichen Einrichtungen hergestellt und die Einführung von Anreizen (finanzieller und nichtfinanzieller Art) erwogen werden sollte, um den Beitrag von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zu den Arbeiten der EFSA zu fördern.