Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung"

(2000/C 140/04)

Der Rat beschloß am 23. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 15. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Leif E. Nielsen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 81 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Während der Dioxinkrise im Juni/Juli 1999 unterbreitete die Kommission ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm, das vom Rat einstimmig angenommen wurde. Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag ist Teil dieses Arbeitsprogramms. Er bezweckt die Einführung wesentlich strengerer Bestimmungen über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung. Die Bestimmungen stammen ursprünglich aus dem Jahre 1974(1), wurden aber infolge zahlreicher Änderungen in der Richtlinie 1999/29/EG kodifiziert(2).

1.2. Der Richtlinienvorschlag muß ferner im Zusammenhang mit dem später unterbreiteten Weißbuch zur künftigen Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union(3) gesehen werden. Darin sind die wesentlichen Grundsätze für die Lebensmittelsicherheit dargelegt. Es enthält außerdem eine Übersicht über die Vorschläge, die die Kommission in nächster Zeit mit Blick auf koordinierte Maßnahmen auf allen Ebenen der Lebensmittelherstellungskette "vom Erzeuger zum Verbraucher" vorzulegen gedenkt. Dazu gehören verschiedene Vorschläge aus dem Bereich der Tierernährung wie auch der jetzt unterbreitete Vorschlag.

1.3. Zweck der Richtlinie 1999/29/EG ist es, den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen, die die Gesundheit von Mensch und Tier beeinträchtigen können, zu verringern. In der Präambel heißt es, das Vorkommen derartiger Stoffe und Erzeugnisse lasse sich nicht völlig ausschließen, und es sei unrealistisch, Grenzwerte unterhalb der Nachweisgrenze der Analyseverfahren festzusetzen. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel dürfen in der Europäischen Union nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie von "einwandfreier und handelsüblicher Qualität" sind und genauer festgelegte Hoechstwerte für unerwünschte Stoffe nicht überschreiten(4).

1.4. Anhang I zur Richtlinie 1999/29/EG, der auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technischen Wissensstandes sukzessive mit Unterstützung des Ständigen Futtermittelausschusses von der Kommission überarbeitet wird, umfaßt derzeit Grenzwerte für sechs chemische Stoffe (Arsen, Blei, Fluor, Quecksilber, Nitrite und Cadmium), 21 verschiedene Erzeugnisse (darunter Aflatoxin, Dieldrin und Dioxin) sowie zwölf botanische Unreinheiten (verschiedene Arten von Senfsaaten u. a.). Diese Grenzwerte gelten für genauer angegebene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel. Der Anhang enthält keine Hoechstgrenzen für den Gehalt an unerwünschten Stoffen in Zusatzstoffen(5). Diese unterliegen in gewissen Fällen der allgemeinen Forderung nach "einwandfreier und handelsüblicher Qualität".

1.5. Die Kommission schlägt folgende Änderungen gegenüber der derzeitigen Situation vor:

- Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Zusatzstoffe.

- Verbot der Durchmischung bei Überschreiten des zulässigen Hoechstgehaltes(6).

- Abschaffung der Möglichkeit, aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Ausnahmeregelung anzuwenden.

- Eröffnung der Möglichkeit, einen Aktionsgrenzwert festzusetzen, der wesentlich niedriger liegt als der festgelegte Hoechstwert, damit bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine Untersuchung der Kontaminierungsquelle vorgenommen werden kann, um diese einzuschränken oder zu beseitigen.

- Anpassung der für den Ständigen Futtermittelausschuß geltenden verfahrensmäßigen Bestimmungen an das Regelungsverfahren(7).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem im Weißbuch der Kommission enthaltenen obersten Grundsatz zu, wonach der Lebensmittelsicherheit der EU durch koordinierte Maßnahmen auf allen Ebenen der Lebensmittelherstellungskette Vorrang eingeräumt werden soll. Aufgrund seiner Zusammensetzung aus Vertretern sämtlicher Beteiligten ist der Ausschuß ein natürliches und geeignetes Forum zur Behandlung sowohl der allgemeinen Aspekte als auch der konkreten Vorschläge zur künftigen Lebensmittelsicherheit der Union. Der WSA ist deshalb darum bemüht, in der einen als auch in der anderen Hinsicht konstruktive und realistische Beiträge zur Gewährleistung einer verantwortlichen Lebensmittelsicherheit in der EU zu leisten.

2.2. Der Ausschuß befürwortet auch grundsätzlich das Arbeitsprogramm der Kommission für Dioxin. Nach der akuten Krise im Juni 1999 rückte die gewöhnliche Dioxinproblematik ebenfalls in den Blickpunkt. Der Ausschuß ist sich dieses Umweltproblems bewußt, dessen Umfang sich je nach Verbrennungstechnologie von Land zu Land unterscheidet.

2.3. Das Dioxinproblem muß nach Ansicht des Ausschusses wie andere Umweltprobleme in der EU auch in erster Linie an der Quelle angepackt werden, und zwar zum einen durch Aussortieren und Wiederverwendung oder Beseitigung von Abfallstoffen, die bei der Verbrennung Dioxin freisetzen, und zum anderen durch Rauchfilter in den Verbrennungsanlagen, mit denen das verbleibende Dioxin ausgefiltert wird. In den letzten Jahren konnte ein gewisser Rückgang bei der Emission von Dioxin beobachtet werden, doch wird es noch einige Jahre dauern, bevor eine spürbare Verringerung des Dioxingehalts in dem belasteten Teil des Fischbestands und in den belasteten Regionen an Land festgestellt werden kann. Deshalb müssen realistische Grenzwerte festgesetzt und die am stärksten belasteten Fischerei- und Landwirtschaftsprodukte von der Lebensmittelherstellungskette ausgenommen werden. Dabei ist es wichtig, daß ein harmonisches Verhältnis zwischen den Grenzwerten für Erzeugnisse zum menschlichen Verbrauch und für Dioxine in für Futtermittel verwendeten Ölen und Fettstoffen geschaffen wird, wobei die Festsetzung letzterer dem bereits erwähnten Ausschußverfahren unterliegt.

2.4. Das Dioxinproblem veranschaulicht somit den engen Zusammenhang zwischen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz. Die Erzeugung pflanzlicher und tierischer Nahrungsmittel ist im Produktionsverlauf Umweltauswirkungen in Form verschiedener chemischer Verbindungen ausgesetzt. Wie bei Dioxin müssen diese Einwirkungen in erster Linie an der Quelle bekämpft werden. Die Forderung nach einer erhöhten Lebensmittelsicherheit bedeutet daher zugleich eine Intensivierung der künftigen umweltpolitischen Maßnahmen der EU. Gleichzeitig muß jedoch sichergestellt werden, daß die diesbezüglichen Bemühungen der EU nicht durch Einfuhren aus Drittländern untergraben werden.

2.5. In bezug auf den konkreten Vorschlag betreffend die unerwünschten Stoffe in der Tierernährung bedarf es im Hinblick auf die Verringerung der Gesamtmenge unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse, die bei der Futtermittelproduktion Verwendung finden und somit Bestandteil der Lebensmittelherstellungskette sind, unbedingt größerer Aufmerksamkeit und verstärkter Maßnahmen. Dies steht über die bereits im Zusammenhang mit dem Weißbuch genannten Aspekte hinaus in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip. Der Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln darf unter keinen Umständen ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier bergen. Die einzelnen Hoechstwerte müssen deshalb auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse unter Berücksichtigung eines hinreichenden Sicherheitsfaktors festgelegt werden, der den unzureichenden Kenntnissen auf diesem Gebiet und dem möglichen Synergieeffekt der einzelnen Risikofaktoren Rechnung trägt.

2.6. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ausschuß die Einführung spezifischer Grenzwerte für den Gehalt an unerwünschten Stoffen in Zusatzstoffen und das Durchmischungsverbot, auch wenn diese Vorschläge sehr weit gehen und im Verhältnis zu früher eine "Kursänderung" bedeuten. Dadurch werden die betroffenen Unternehmen nämlich stärker als bisher dazu veranlaßt, durch die Überwachung der Qualität der Rohstoffe, die Einführung zusätzlicher vertraglicher Verpflichtungen für Lieferanten sowie das Einschreiten an der Verunreinigungsquelle vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Es muß jedoch geklärt werden, wie mit solchen Rohstoffen, z. B. Getreide, verfahren werden soll, die die Grenzwerte überschreiten und bei denen der Hersteller nicht selbst Schuld an der Verunreinigung trägt. Unter ansonsten unveränderten Umständen wird die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags allerdings eine Verteuerung der Futtermittelproduktion in der EU mit sich bringen. Die Kommission sollte daher in Verbindung mit der Verabschiedung des Vorschlags eine Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen vorlegen.

2.7. Der Ausschuß stimmt dem Kapitel des Weißbuchs über die künftigen Kontrollmaßnahmen, u. a. der Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden der EU und denen der Mitgliedstaaten, zu. In diesem Zusammenhang sollten die Kontrollsysteme der EU und der Mitgliedstaaten künftig möglichst große Anreize für die Unternehmen der Futtermittelbranche und die Rohstofferzeuger enthalten, einen so geringen Gehalt an unerwünschten Stoffen wie möglich zu gewährleisten. Dies sollte durch den weiteren Ausbau der obligatorischen, genehmigten Selbstkontrolle in den Unternehmen geschehen, die Verunreinigungsquellen schneller und effizienter als staatliche Behörden aufdecken kann. Sowohl bei der Genehmigung bzw. Zertifizierung der Selbstkontrolle der Unternehmen als auch bei der Qualitätssicherung und Erfassung von Daten für die einzelnen Beteiligten sollte in weit stärkerem Umfang das HACCP-Prinzip Anwendung finden, um Verunreinigungsquellen früher und effizienter als bisher aufspüren zu können. Zu diesem Zweck sind die Entwicklung und Inbetriebnahme technischen Materials und informationstechnologischer Systeme sowie intensivere Ausbildungsmaßnahmen erforderlich.

2.8. Gleichzeitig muß gewährleistet werden, daß die Kontrolle hinlänglich wirksam ist und in allen Mitgliedstaaten gleich gehandhabt wird. Die Kosten für die Beseitigung von Partien mit einem über den Hoechstwerten liegenden Gehalt an unerwünschten Stoffen kann die Unternehmen dazu verleiten, das Überschreiten der Hoechstwerte in bestimmten Partien in einer Produktionsphase "zu übersehen". Ferner kann nur schwer nachgewiesen werden, ob aus Drittländern in die EU importierte Partien vermischt oder ob abgelehnte Partien nach der Durchmischung "wieder auftauchen". Dasselbe gilt für die Herstellung von Futtermischungen im Betrieb. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Selbstkontrolle, die Registrierung, die Qualitätssicherung u. a. in den Unternehmen zusammen mit einem verstärkten Eingreifen der Behörden, der Einführung vertraglicher Verpflichtungen für Lieferanten aus Drittstaaten usw. dazu beitragen werden, diese Probleme einzudämmen.

2.9. Einerseits müssen die Hoechstwerte unter Einhaltung der vorgenannten Grundsätze auf einem Niveau festgelegt werden, das auch praktikabel ist. Andererseits ist es jedoch gleichzeitig notwendig, bei der Festlegung der einzelnen Hoechstwerte weitgehend den praktischen, technischen, wirtschaftlichen und wettbewerbsmäßigen Aspekten Rechnung zu tragen, die in Verbindung mit den fraglichen unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen in bezug auf die jeweiligen Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Zusatzstoffe zutage treten. Insbesondere sollte bei der Festlegung der Hoechstwerte für unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Zusatzstoffen auf deren begrenzte Konzentration in den fertigen Mischungen geachtet werden.

2.10. Erhöhte Anforderungen innerhalb der EU auf diesem wie auch auf anderen Gebieten erfordern eine ständige Anpassung der internationalen Handelsbestimmungen. Dies ist nicht zuletzt für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Futtermittelindustrie auf dem Weltmarkt von entscheidender Bedeutung. Wie im Weißbuch angemerkt, hat in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Entwicklung stattgefunden. Der Ausschuß fordert dazu auf, von seiten der EU nachdrücklich darauf hinzuwirken, in Zukunft auf internationaler Ebene größeres Verständnis für diese Aspekte zu wecken, und zugleich die wissenschaftlichen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu intensivieren.

2.11. Dem Richtlinienvorschlag zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Untersuchung der Kontaminierungen in bezug auf deren Ursprung und der Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminierungsquelle zu fordern, sofern ein nicht unbedeutender Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nachgewiesen wird. In diesem Zusammenhang kann die Kommission unter Mitwirkung des Ständigen Futtermittelausschusses im Anhang einen Aktionsgrenzwert für die betreffenden Stoffe und Erzeugnisse festlegen, der weit unter dem festgesetzten Hoechstgehalt liegt. Der WSA kann diesem Vorschlag zustimmen, sofern die Einführung von Aktionsgrenzwerten nicht Zweifel an der wissenschaftlichen Grundlage weckt. Es ist ferner wichtig, daß die Anwendung der Aktionsgrenzwerte für die betreffenden Unternehmen keine negativen Auswirkungen hat, daß sie also nicht ins Gerede kommen bzw. Mißverständnisse in bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse entstehen.

2.12. Die bisher bestehende Möglichkeit, aufgrund besonderer Verhältnisse die Hoechstwerte für in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugtes und verwendetes, aber nicht weiterverarbeitetes Futter, z. B. bei Entwicklung von Toxinen im Getreide aufgrund der klimatischen Verhältnisse, zu überschreiten, fand in der Praxis bislang nicht Anwendung. Der Ausschuß kann der Abschaffung dieser Ausnahmeregelung daher zustimmen. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, daß ein verringerter Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln das Risiko für Pilzbefall und somit für das Entstehen von Toxinen erhöht.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die in Artikel 2 enthaltenen Definitionen für "Futtermittel" und "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" enthalten leicht variierende Bezeichnungen für ein und dieselben Elemente und Begriffe; sie sollten harmonisiert werden. Darüber hinaus enthalten einige Bestimmungen des Vorschlags gleichlautende Formulierungen, die ohne weiteres vereinfacht werden können. Dies gilt z. B. für Artikel 10 Absatz 3 in bezug auf die Unterrichtung der amtlichen Kontrollstellen für den Fall, daß Informationen über die Überschreitung von Hoechstwerten vorliegen, sowie für Artikel 11 und 12 in bezug auf das Regelungsverfahren für den Ständigen Futtermittelausschuß.

3.2. Werden die vorgeschlagenen Änderungen angenommen, sind entsprechende Änderungen im Anhang erforderlich. Dabei ist nicht klar, ob der Kommission spezifische oder einheitliche Grenzwerte für Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Zusatzstoffe in bezug auf die einzelnen unerwünschten Stoffe vorschweben. Es erhebt sich auch die Frage, inwieweit unterschiedliche Grenzwerte für den Gehalt an unerwünschten Stoffen in Zusatzstoffen in bestimmten Fällen gerechtfertigt sind.

3.3. Der Richtlinienvorschlag geht nicht auf die Frage der Dekontaminierung ein. Nach Ansicht des WSA sollte eine Dekontaminierung möglich sein, wenn sie ohne Beeinträchtigung des jeweiligen Futtermittels, Futtermittel-Ausgangserzeugnisses bzw. Zusatzstoffes erfolgen kann.

3.4. Von verschiedenen Seiten wird die Sorge geäußert, die Tierfütterung mit beispielsweise gentechnisch verändertem Mais oder antibiotische Markierungsgene enthaltenden Sojaproteinen könnte eine erhöhte Antibiotika-Resistenz verursachen. Der Ausschuß geht davon aus, daß das Genehmigungsverfahren und die zukünftige Regelung neuartiger Futtermittel diesem Risiko Rechnung tragen.

3.5. Nickel wird beim Härten von Fett als Katalysator verwendet. In der Regel wird es danach wieder entfernt, wurde jedoch in starker Konzentration in Partien von Futterfett gefunden. Nickel ist unter dem umweltpolitischen Aspekt unerwünscht und birgt ein Allergierisiko. Dem Anhang zur Richtlinie 96/25/EG(8) zufolge "müssen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, soweit nach dem Stand der Technik möglich, frei sein von chemischen Verunreinigungen, die infolge der Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen (...) im Herstellungsprozeß in die Erzeugnisse gelangen könnten...". Diese Bestimmung hat sich als unzureichend erwiesen, weshalb im Anhang zu der jetzt zur Diskussion stehenden Richtlinie ein Grenzwert für Nickel festgelegt werden sollte.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Richtlinie 74/63/EWG, ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 31.

(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

(3) KOM(1999) 719 vom 12.1.2000.

(4) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind vornehmlich Erzeugnisse, die für die Herstellung von gemischten Futtermitteln verwendet werden.

(5) Zusatzstoffe sind Stoffe, Präparate oder Mikroorganismen, die Futtermitteln zugesetzt werden, um bei der Verwendung des jeweiligen Futters einen positiven Effekt zu erzielen.

(6) Abgesehen von einzelnen unerwünschten Stoffen war es den Unternehmen bislang gestattet, den Anteil unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse in einer Partie Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Futtermittel mittels der Durchmischung zu senken.

(7) Beschluß des Rates 1999/468/EG, ABl. L 184 vom 17.7. 1999, S. 23.

(8) Siehe Änderung durch die Richtlinie der Kommission 98/67/EG (ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 13).