B4-0222/99

Entschließung zur Weigerung des Rates, den Entwurf eines Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika anzunehmen

Das Europäische Parlament,

A. in dem Bewusstsein, daß die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren geführt wurden, um ein Abkommen abzuschließen, das sowohl in politischer als auch handelspolitischer und entwicklungstechnischer Hinsicht für beide Seiten von beträchtlicher strategischer Bedeutung ist und das auch für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung der gesamten Region des südlichen Afrikas von überaus grosser Bedeutung ist,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine langfristige Perspektive für ihre Beziehungen zu Südafrika annehmen muß, bei der die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes hinreichend gewürdigt werden,

C. unter Hinweis auf das Engagement der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Cardiff und Wien, das Abkommen so rasch wie möglich und spätestens zum März 1999 abzuschließen,

D. unter Hinweis auf die erforderlichen Kompromisse, die von allen betroffenen Parteien vereinbart werden müssen, um ein derartiges Abkommen zustande zu bringen, und in dem Bedauern, daß einige Staaten sich in letzter Sekunde nicht in der Lage sahen, die im Rahmen des Kompromisses erforderlichen letzten Zugeständnisse zu machen, wodurch dreieinhalbjährige Verhandlungsbemühungen potentiell unterlaufen wurden,

E. unter Hinweis auf das der Kommission erteilte Verhandlungsmandat und sein ungebrochenes Engagement, sich für ein für beide Parteien vorteilhaftes Handels- und Entwicklungsabkommen einzusetzen, das mit seiner asymmetrischen Struktur die besonderen Bedürfnisse Südafrikas als ein Ergebnis des Apartheid-Erbes anerkennt,

F. unter Hinweis auf den zwischen der Kommission und dem südafrikanischen Verhandlungsteam am Rande des Weltwirtschaftsforums von Davos vorbehaltlich der Zustimmung des Rates gebilligten Kompromiß,

G. unter Hinweis auf den Wunsch des Europäischen Parlaments und der Südafrikanischen Nationalversammlung, das Abkommen vor Ablauf des jeweiligen Mandats zu billigen,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert zutiefst die Weigerung des Rates, den zwischen der Kommission und Südafrika in Davos vereinbarten Abkommensentwurf zu genehmigen;

2. unterstützt umfassend die Bemühungen der Europäischen Kommission bei der Erfuellung ihres Verhandlungsmandats, und bekundet seine Verwunderung darüber, daß manche Mitgliedstaaten die Integrität der Verhandlungsführer der Kommission bei der Erreichung eines Kompromißvorschlags in Frage gestellt haben;

3. nimmt die Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten zur Kenntnis, mit denen faktisch eine neue Frist für einen Beschluß - der 22. März - festgelegt wird;

4. fordert den Rat daher auf, dieses Thema umgehend erneut zu prüfen, um seine Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission zu geben und damit die Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Staats- und Regierungschefs in dieser Hinsicht zu erfuellen;

5. hebt hervor, daß ein Abkommen zwischen beiden Parteien einen wichtigen Anreiz für den sozialen Fortschritt, für die Entwicklung der von der Armut am stärksten betroffenen Teile der südafrikanischen Gesellschaft und für die Konsolidierung der Demokratie in Südafrika darstellen würde;

6. erwartet, daß als Ergebnis des Abschlusses dieses Abkommens die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Südafrika in einem erneuerten Klima des Vertrauens und der gegenseitigen Achtung zum Vorteil aller Beteiligten fortgesetzt werden wird;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und der Nationalversammlung von Südafrika zu übermitteln.