A4-0199/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (C4-0149/96 - 00/0470(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0149/96 - 00/0470(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 184 und ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 116.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0449 ((ABl. C 177 vom 29.06.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(95)0493 ((ABl. C 21 vom 25.01.1996, S. 23.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0199/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Herstellung von Fahrzeugen bezieht, sollten nicht durch Verwendung von Ersatzteilen umgangen werden, die ihre Nichteinhaltung möglich machen. Insbesondere sollte der Verkauf von Auspuffanlagen, die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in der Weise streng beschränkt sein, daß es verboten wird, sie zum Zweck der Benutzung auf öffentlichen Verkehrswegen zu verkaufen. Die Kommission sollte den Entwurf einer Einzelrichtlinie vorlegen, die dazu dient, unbeschadet der Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge solche Beschränkungen durchzuführen.

(Änderung 2)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht bewirken, daß die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge keine Anhänger mitführen dürfen, ihre Regelungen ändern müssen -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder dessen Benutzung nicht verweigern, wenn dieses den Anforderungen dieser Richtlinie genügt -

(Änderungen 3 und 20)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 1997 einen Vorschlag zur Festlegung einer späteren Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der in Kapitel 5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I festgelegten Grenzwerte für die Schadstoffemissionen und den Geräuschpegel der betreffenden Fahrzeuge beschlossen werden; der Vorschlag wird auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte erstellt. In ihrem Vorschlag berücksichtigt und bewertet die Kommission das Kosten- /Nutzenverhältnis für die einzelnen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoff- und Geräuschemissionen und unterbreitet Maßnahmen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 24 Monate nach der endgültigen Entscheidung des Rats über diese Richtlinie einen Vorschlag zur Festlegung einer späteren Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der in Kapitel 5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I festgelegten Grenzwerte für die Schadstoffemissionen und den Geräuschpegel der betreffenden Fahrzeuge beschlossen werden; der Vorschlag wird auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte erstellt. In ihrem Vorschlag berücksichtigt und bewertet die Kommission das Kosten- /Nutzenverhältnis für die einzelnen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoff- und Geräuschemissionen und unterbreitet Maßnahmen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

>ursprünglicher Text>

(2) Bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission nach Absatz 1, die vom Jahr 2001 an Anwendung findet, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, in diese Maßnahmen andere Elemente als lediglich strengere Grenzwerte einzubeziehen. Es wird eine Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung dieser Maßnahmen durchgeführt, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2001 angenommen werden soll, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, in diese Maßnahmen andere Elemente als lediglich strengere Grenzwerte einzubeziehen. Es wird gemeinsam mit der Industrie und den Nutzern eine Kosten-/Nutzenuntersuchung und -analyse der Anwendung dieser Maßnahmen durchgeführt, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollen.

(Änderung 4)

Artikel 7 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Herstellung, die Einfuhr und der Verkauf von Ersatzteilen, die ein zweirädriges oder dreirädriges Kraftfahrzeug derart verändern, daß es nicht mehr den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, sind verboten.

(Änderung 5)

Artikel 7 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten und die Kommission erstatten den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen eines Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre Bericht darüber, wie sie das im vorigen Absatz genannte Verbot durchführen und wie wirksam diese Durchführung ist.

(Änderung 6)

Kapitel I Anhang III Abschnitt 1.2.3

>ursprünglicher Text>

1. 2.3. Der Fahrzeughersteller gibt den (die) Reifentyp(en) gemäß den Vorschriften dieses Kapitels an. Dieser (diese) Reifen, der (die) vom Reifenhersteller gemäß den Vorschriften des Anhangs III Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und 3.3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich an der vorgesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der grössten zulässigen Reifen die Bewegung des Rades im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung, die Lenkung und die Radabdeckung nicht behindert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. 2.3. Der Fahrzeughersteller gibt die Leistungsanforderungen und Sicherheitsspezifikationen der Reifentypen gemäß den Vorschriften dieses Kapitels an. Jede Reifenmarke, die den in dieser Richtlinie für die betreffende Geschwindigkeitskategorie enthaltenen Leistungsanforderungen und Sicherheitsspezifikationen genügt, ist als Ersatz zulässig. Dieser (diese) Reifen, der (die) vom Reifenhersteller gemäß den Vorschriften des Anhangs III Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und 3.3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich an der vorgesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der grössten zulässigen Reifen die Bewegung des Rades im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung, die Lenkung und die Radabdeckung nicht behindert wird.

(Änderung 7)

Kapitel 1 Anhang III Abschnitt 1.2.4

>ursprünglicher Text>

1. 2.4. Unbeschadet der Anforderungen des Abschnitts 1.2.3 dürfen auf Antrag des Kraftfahrzeugherstellers aus Sicherheitsgründen nur Reifen eines bestimmten Reifenherstellers oder bestimmter Reifenhersteller oder Reifen mit gleichen Sicherheitskriterien montiert werden; dies gilt nur bei Reifen der Geschwindigkeitskategorien W und Z für sehr hoch motorisierte Kraftfahrzeuge.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2.3.1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

2. 3.1. In der Einlaßleitung muß sich eine nichtentfernbare Buchse befinden. Wenn sich eine solche Buchse im Saugrohr befindet, muß diese am Motorblock mit Abreißschrauben oder mit Schrauben, die nur mit Spezialwerkzeug zu lösen sind, befestigt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3.1. In der Einlaßleitung muß sich eine nichtentfernbare Buchse befinden. Wenn sich eine solche Buchse im Saugrohr befindet, muß diese am Motorblock mit Schrauben, die nur mit Spezialwerkzeug zu lösen sind, befestigt sein.

(Änderung 9)

Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2.3.2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

2. 3.2. Jedes Saugrohr muß mit Abreißschrauben oder Schrauben, die sich nur mit Spezialwerkzeug lösen lassen, befestigt sein. Eine Querschnittsverengung, die aussen anzugeben ist, muß innerhalb der Saugrohre vorhanden sein. An dieser Stelle muß die Wandstärke weniger als 4 mm betragen, bei flexiblem Material (z.B. Gummi) weniger als 5 mm.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3.2. Jedes Saugrohr muß mit Schrauben, die sich nur mit Spezialwerkzeug lösen lassen, befestigt sein. Eine Querschnittsverengung, die aussen anzugeben ist, muß innerhalb der Saugrohre vorhanden sein. An dieser Stelle muß die Wandstärke weniger als 4 mm betragen, bei flexiblem Material (z.B. Gummi) weniger als 5 mm.

(Änderung 10)

Kapitel 7 Anhang Abschnitt 3.9

>ursprünglicher Text>

3.9. Ist ein Motor mit einem Membranventil ("Reed Valve") ausgestattet, muß dieses mit Abreißschrauben, die eine Wiederverwendung des tragenden Teils verhindern oder mit Schrauben, die nur mit Spezialwerkzeug lösbar sind, befestigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

3.9. Ist ein Motor mit einem Membranventil ausgestattet, muß dieses mit Schrauben, die nur mit Spezialwerkzeug lösbar sind, befestigt werden.

(Änderung 11)

Kapitel 7 Anhang Abschnitt 4

>ursprünglicher Text>

4. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG DES MOTORTYPS EINES FAHRZEUGS

>Text nach EP-Abstimmung>

3.10. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG DES MOTORTYPS EINES FAHRZEUGS

(die weitere Numerierung wird entsprechend angepasst)

(Änderung 12)

Kapitel 9 Anhang I Tabelle

>TABLE>

(Änderung 13)

Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.1.5.4

>ursprünglicher Text>

2. 1.5.4. Wenn der grösste Wert der vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 1.5.4. Wenn der Durchschnittswert der vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt.

>ursprünglicher Text>

Dieser grösste Wert ist das Prüfergebnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Durchschnittswert ist das Prüfergebnis.

>ursprünglicher Text>

Übersteigt ein einziges der vier Messergebnisse den zulässigen Grenzwert um höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere Messungen durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2.1.1 nur dann als erfuellt, wenn diese vier neuen Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als nicht erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.2.5.3

>ursprünglicher Text>

2. 2.5.3. Als Messergebnis gilt der höchste dieser drei Meßwerte.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 2.5.3. Als Messergebnis gilt der Durchschnittswert dieser drei Meßwerte.

(Änderung 15)

Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.4.3.1.2.4

>ursprünglicher Text>

2. 1.4.3.1.2.4. Falls während der Prüfung im zweiten Gang (siehe die Abschnitte 2.1.4.3.1.2.1 und 2.1.4.3.1.2.3) die Drehzahl des Motors beim Heranfahren an die Endbegrenzungslinie der Prüfstrecke 105% der Nennleistungsdrehzahl S gemäß Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A übersteigt, ist die Prüfung im dritten Gang durchzuführen und der gemessene Schallpegel allein als Prüfergebnis anzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 1.4.3.1.2.4. Falls während der Prüfung im zweiten Gang (siehe die Abschnitte 2.1.4.3.1.2.1 und 2.1.4.3.1.2.3) die Drehzahl des Motors beim Heranfahren an die Endbegrenzungslinie der Prüfstrecke 100% der Nennleistungsdrehzahl S gemäß Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A übersteigt, ist die Prüfung im dritten Gang durchzuführen und der gemessene Schallpegel allein als Prüfergebnis anzusehen.

(Änderung 16)

Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.5.2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Liegt die Ziffer nach dem Komma zwischen 0 und 5, wird abgerundet, liegt sie zwischen 6 und 9, wird aufgerundet.

(Änderung 17)

Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.5.4

>ursprünglicher Text>

2. 1.5.4. Wenn der grösste Wert der vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt. Dieser grösste Wert ist das Prüfergebnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 1.5.4. Wenn der Durchschnittswert der vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt. Dieser Durchschnittswert ist das Prüfergebnis.

>ursprünglicher Text>

Sind die vier Messergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Kraftrad gehört, geltenden Hoechstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sind die vier Messergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Kraftrad gehört, geltenden Hoechstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt.

>ursprünglicher Text>

Übersteigt ein einziges der vier Messergebnisse den zulässigen Grenzwert um höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere Messungen durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2.1.1 nur dann als erfuellt, wenn diese vier neuen Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als nicht erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 18)

Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Liegt die Ziffer nach dem Komma zwischen 0 und 5, so wird abgerundet, liegt sie zwischen 6 und 9, wird aufgerundet.

(Änderung 19)

Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.4

>ursprünglicher Text>

2. 2.5.4. Wenn der grösste Wert der vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeugklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt. Dieser grösste Wert ist das Prüfergebnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 2.5.4. Wenn der Durchschnittswert der vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeugklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt. Dieser Durchschnittswert ist das Prüfergebnis.

>ursprünglicher Text>

Sind die vier Messergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Fahrzeug gehört, geltenden Hoechstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sind die vier Messergebnisse dem für die Klasse, zu der das in Prüfung befindliche Fahrzeug gehört, geltenden Hoechstwert gleich oder liegen sie darunter, gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als erfuellt.

>ursprünglicher Text>

Übersteigt ein einziges der vier Messergebnisse den zulässigen Grenzwert um höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere Messungen durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2.1.1 nur dann als erfuellt, wenn diese vier neuen Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als nicht erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt