Zu der höheren Wahlbeteiligung hat auch der Anteil der jungen Wähler/innen und der Erstwähler/innen beigetragen. In dieser Altersgruppe nahm die Wahlbeteiligung erheblich zu und übertraf die Wahlbeteiligung anderer Altersgruppen. In der jüngsten Altersgruppe gaben 42 % an, dass sie gewählt hätten (gegenüber nur 28 % im Jahr 2014). Dies war eine erhebliche Zunahme. Eine ausgeprägte Zunahme war auch für die Altersgruppe der 25- bis 39-Jährigen zu verzeichnen (von 35 % im Jahr 2014 auf 47 % im Jahr 2019). Ältere Wähler beteiligen sich jedoch nach wie vor stärker als jüngere (52 % bei den 40- bis 54-Jährigen und 54 % in der Altersgruppe 55+).

50,66 % der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger nahmen an den Wahlen 2019 teil. Dies ist die höchste Beteiligung seit 25 Jahren und gleichzeitig der erste Anstieg der Wahlbeteiligung seit 1979. Gegenüber den Wahlen von 2014 war in den meisten Mitgliedstaaten eine deutlich stärkere Beteiligung zu verzeichnen. Besonders ausgeprägt war die Zunahme der Wahlbeteiligung in neun Mitgliedstaaten. In acht Mitgliedstaaten wurde hingegen ein leichter Rückgang ermittelt. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Wahlbeteiligung.

Aufbauend auf den Ergebnissen des Berichts über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, den Lehren aus früheren Wahlen und der Erfüllung der Verpflichtung im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 zur Förderung und Verbesserung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben der EU, hat die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen, um das Bewusstsein für eine europäische Dimension bei den Wahlen zu stärken und die breite Beteiligung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu unterstützen. Sie arbeitete mit anderen EU-Organen sowie mit politischen Parteien und den Mitgliedstaaten zusammen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollte sichergestellt werden, dass d EU-Vorschriften und -Rechte bei den Wahlen gewahrt werden. Dabei berücksichtigte die Kommission die von einzelnen Bürgern und Interessenträgern geäußerten Bedenken. Darüber hinaus hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ihre Maßnahmen zur Kommunikation mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern mit einer ausgeprägten nationalen und lokalen Dimension versehen.

Das Grundrechtekolloquium der Kommission im November 2018 beschäftigte sich mit der Demokratie in Europa. Auf dieser hochrangigen Veranstaltung wurden Möglichkeiten zur Förderung einer freien, offenen und widerstandsfähigen demokratischen Regierungsführung in einer Zeit aufgezeigt, die durch niedrige Wahlbeteiligung, Populismus, Desinformation und Herausforderungen für die Zivilgesellschaft gekennzeichnet ist.

Gleichzeitig waren diese Wahlen zum Europäischen Parlament besonders stark durch die digitalen Medien geprägt. Ein großer Teil der EU-Bürgerinnen und -Bürger nutzt das Internet, und Online-Quellen und soziale Medien spielen eine größere Rolle in unserer demokratischen Debatte in Europa. Sie eröffnen politischen Akteuren beispiellose Möglichkeiten zur Vermittlung ihrer Botschaften und den Bürgern eine noch bessere Teilhabe an der Debatte.

Die außerordentlich hohe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 (im Folgenden „Wahlen“) − die höchste Wahlbeteiligung seit 25 Jahren − ist Ausdruck der Dynamik unserer Demokratie und des neuen Interesses der EU-Bürgerinnen und -Bürger, insbesondere junger Menschen, an der Gestaltung der Zukunft der EU. Die Umfragen nach den Wahlen bestätigten, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ihrer Stimme in der EU mehr Gewicht beimaßen als je zuvor. Themen wie Wirtschaft, Klimawandel, Menschenrechte und Demokratie waren Gegenstand einer echten europäischen Debatte.

Die Mitgliedstaaten wenden verschiedene Verfahren an, um die Teilhabe verschiedener Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Die Kommission hat den Austausch einschlägiger Verfahren seit den Wahlen im Jahr 2014 erleichtert und unter anderem im April 2018 eine hochrangige Veranstaltung zu Wahlfragen durchgeführt. Das Grundrechtekolloquium der Kommission zur Demokratie in Europa im Jahr 2018 beinhaltete einen umfassenden Austausch über Verfahren zur Förderung einer breiten Beteiligung und Vertretung als Voraussetzung für inklusive demokratische Gesellschaften.

Für Angehörige ethnischer Minderheiten, die sich als Kandidaten aufstellen lassen möchten, ist es unter Umständen schwieriger als für die übrige Bevölkerung, sich für die Wahlen registrieren zu lassen oder sonstige Verfahrensanforderungen im Zusammenhang mit Wahlen zu erfüllen. So besteht beispielsweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass Wähler aus bestimmten Gemeinschaften (z. B. Roma) Schwierigkeiten beim Zugang zu den Verfahren zur Registrierung in Wählerlisten haben.

Viele Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung von Frauen an den Wahlen zu verbessern. Unter anderem wurde die Gewährung öffentlicher Mittel für politische Parteien an die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen geknüpft (z. B. in Irland), für Kandidatenlisten wurden Quoten eingeführt, oder politische Parteien wurden allgemein verpflichtet, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf den Kandidatenlisten zu sorgen (etwa in Rumänien).

Im Vergleich zu früheren Wahlen haben Frauen in größerem Umfang das aktive und passive Wahlrecht wahrgenommen. Die Geschlechterkluft bei der Wahlbeteiligung hat sich von 4 % im Jahr 2014 auf 3 % im Jahr 2019 verringert. Entsprechend hat sich der Anteil weiblicher MdEP von 37 % auf 39,4 % erhöht. Nach wie vor bestehen jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und viele Herausforderungen müssen überwunden werden, um eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. In der nachstehenden Tabelle werden die Anteile weiblicher Kandidaten und der Anteil der tatsächlich gewählten weiblichen Kandidaten einander gegenübergestellt.

Die Gewährleistung der Teilhabe mobiler EU-Bürgerinnen und Bürger (z. B. hinsichtlich der Registrierung in Wählerverzeichnisse) stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Probleme können sich auch aus unzureichenden Möglichkeiten zur Fernabstimmung und unzureichenden einschlägigen verwaltungstechnischen Verfahren ergeben (beispielsweise infolge eines verspäteten Versands von Verwaltungsschreiben, aufwendiger Briefwahlverfahren, einer zu geringen Anzahl von Wahlkabinen und unzureichender Personalausstattung in den Konsulaten).

Die Zahl der mobilen EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich als Kandidaten bewarben, sank von 170 im Jahr 2014 auf 168 im Jahr 2019 (in 18 Mitgliedstaaten). Fünf wurden gewählt, drei in Frankreich und zwei im Vereinigten Königreich.

Verhältnismäßig wenige mobile EU-Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, und in der Regel wählten sie in ihren Herkunftsländern. Im Vorfeld der Wahlen gab ein Teil von ihnen an, dass sie ihre Rechte als EU-Bürger lieber in ihrem Wohnsitzland wahrnehmen würden und sich dort registrieren lassen wollten. Viermal so viele Wählerinnen und Wähler haben sich jedoch in den Ländern ihrer Staatsangehörigkeit registrieren lassen, wenn dies dort möglich war. Diese Wahlmöglichkeit ist also offenbar wichtig für den Erhalt einer hohen Wahlbeteiligung in dieser Gruppe.

Nach EU-Recht haben mobile EU-Bürger ein direktes aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat; nach nationalem Recht können sie aber auch ein aktives und passives Wahlrecht in Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit erhalten (selbst wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben). In diesem Fall können sie wie alle anderen Bürger nur einmal wählen und müssen sich daher entscheiden, ob sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat oder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat wählen möchten.

Eine wachsende Gruppe von Bürgern mit aktivem und passivem Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sind die „mobilen EU-Bürger“, d. h. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, um dort zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Schätzungen zufolge waren von den über 17 Millionen mobilen EU-Bürgern in der EU fast 14 Millionen in einem anderen Mitgliedstaat zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt (mehr als 3 % der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung der EU).

·gezielte Initiativen, um unterrepräsentierte Gruppen zur Teilnahme zu ermutigen.

Im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ wurden Aktivitäten zur Bürgerbeteiligung im weitesten Sinne unterstützt. In Projekten im Rahmen von Städtepartnerschaften und in Projekten der Zivilgesellschaft wurde untersucht, wie Wähler, einschließlich Erstwählern oder Wählern in abgelegenen Gebieten, erreicht werden können.

Um die Wahlbeteiligung im Vorfeld der Wahlen zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen, führte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Informations- und Kommunikationskampagnen durch, um u. a. darüber zu informieren, was die EU tut, wie gewählt wird und wie Bürgerinnen und Bürger sich engagieren können. Diese proaktiven und mehrsprachigen Kampagnen waren durch eine ausgeprägte lokale Dimension gekennzeichnet.

Von November 2014 bis zu den Wahlen nahmen Mitglieder der Kommission und hochrangige Kommissionsbeamte an mehr als 1730 Bürgerdialogen in Form von Bürgerversammlungen in ganz Europa teil. Diese Dialoge halfen den Bürgerinnen und Bürgern zu verstehen, was die europäische Politik für sie leistet. Dadurch sollte die direkte Kommunikation mit hochrangigen Entscheidungsträgern in der Kommission sowie mit der europäischen Demokratie im weiteren Sinne gestärkt werden.

Behörden der Mitgliedstaaten, Organisationen der Zivilgesellschaft, Faktenprüfer, private Einrichtungen (u. a. Plattformen) und andere Interessenträger beteiligten sich im Vorfeld der Wahlen an zahlreichen Aufklärungsmaßnahmen. Die Vertretungen der Kommission trugen häufig zur Koordinierung dieser Aktivitäten bei, indem sie Verbindungen zwischen der lokalen und der europäischen Ebene herstellten.

Analysen und Folgemaßnahmen

Die Rekordbeteiligung war Ausdruck eines neuen Engagements für die Demokratie in der EU. Insgesamt hat die Wahlbeteiligung erheblich zugenommen. Die Zunahme war aber nicht in allen Mitgliedstaaten und bei allen Gruppen von EU-Bürgern gleichmäßig verteilt. Kommunikationsmaßnahmen trugen dazu bei, Impulse für die demokratische Beteiligung zu vermitteln.

Einfache Maßnahmen mit Blick auf bestimmte Wählergruppen können teilweise erhebliche Wirkungen erzielen‚ beispielsweise Anpassungen für Wähler mit Behinderungen, die Unterstützung von Kommunen auf lokaler Ebene, die Einrichtung zusätzlicher Wahlverfahren und die Zusammenarbeit mit politischen Parteien, um unterrepräsentierte Bürger zu einer Kandidatur zu ermutigen. Solche Maßnahmen sind jedoch nicht die Regel.

Die Indikatoren und Daten zur Beteiligung bestimmter Gruppen sind von begrenzter Qualität.

Die Bürgerinnen und Bürger verfügen nicht immer über ausreichende Instrumente, um sich aktiv einbringen zu können. Dies gilt auch für jüngere Menschen. Der Prozess der Teilhabe beginnt bereits vor Erreichen des Wahlalters. Viele der Bürgerinnen und Bürger, die 2024 zum ersten Mal wählen werden, sind noch schulpflichtig oder absolvieren eine sonstige Vollzeitausbildung. Deshalb müssen für unterschiedliche Altersgruppen geeignete innovative Techniken zur Förderung der demokratischen Teilhabe entwickelt werden.

Für die Wahlen 2024 müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um alle Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie einzubinden und eine langfristig hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen. Niemand sollte zurückgelassen werden, und die Wahlbeteiligung sowie die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament sollten die Bevölkerung und die Vielfalt der Union widerspiegeln.

Maßnahmen zur Sensibilisierung und Einbeziehung der Öffentlichkeit in den europäischen Entscheidungsprozess sind wichtig, damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger darauf vertrauen, dass sie gehört werden und dass es bei den Wahlen auf ihre Stimme ankommt.

Diese wichtigen Ansätze sollen in Überlegungen zur Zukunft Europas einfließen und im Rahmen des vorgesehenen Europäischen Aktionsplans für Demokratie sowie anderer Initiativen weiterverfolgt werden.

In diesem Sinne wird die Kommission

·sich weiterhin darum bemühen, den Zugang zu genauen Informationen über die Europäische Union zu gewährleisten‚ um die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben in Europa und die Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen. Innovative Ansätze, mehrsprachige Kommunikation und neue Informationskanäle sollen genutzt werden, um alle Gruppen zu erreichen und lokale Akteure einzubeziehen. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament soll fortgesetzt, und Möglichkeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen und einschlägigen Einrichtungen geprüft werden. In der gesamten Union sollen Bürgerdialoge organisiert werden, die auf den sprachlichen und kulturellen Kontext vor Ort zugeschnitten sind, um den Zusammenhang zwischen den Ansichten der Bürgerinnen und Bürger und der Politikgestaltung der EU im Hinblick auf alltagsrelevante Fragen zu stärken;

·bewährte Verfahren sowie den Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und anderen betroffenen Stellen fördern, um zu einer hohen Wahlbeteiligung beizutragen, u. a. durch einfache und zugängliche Wahlverfahren. Im Rahmen des European Cooperation Network on Elections (Europäisches Kooperationsnetz für Wahlen) soll 2021 ein spezieller Workshop zu Wahlverfahren veranstaltet werden;

·in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Parlamenten, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern eine inklusive und gleichberechtigte Beteiligung unterstützen, unter anderem durch die Förderung bewährter Verfahren sowie durch Sensibilisierungsmaßnahmen und durch den Einsatz von Finanzmitteln. Bei den Wahlen 2024 sollen jüngere und ältere Menschen, Frauen, mobile EU-Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise berücksichtigt werden. Im Einklang mit ihrer am 5. März 2020 vorgelegten Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter wird die Kommission spezifische Maßnahmen fördern, um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen und in der Politik zu erreichen. Darüber hinaus wird die Kommission 2020 eine gemeinsame Sitzung des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und der Sachverständigengruppe „Wahlen“ durchführen, um den Aspekt der inklusiven und gleichberechtigten demokratischen Teilhabe zu untersuchen;

·mit Unterstützung ihres Netzes von mit Bürgerrechten befassten Wissenschaftlern mit den Behörden der Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Indikatoren und die Datenerhebung unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechte und der Datenschutzanforderungen zu verbessern;

·praktische Maßnahmen zur bestmöglicher Nutzung der digitalen Technologien zur Erleichterung der integrativen Ausübung des Wahlrechts bewerten,, die gleichzeitig die Freiheit und Vertraulichkeit der Wahl sowie den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten; dabei wird sie sich unter anderem auf die Ergebnisse der Studie über Lösungen für Fernabstimmungen und von im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ finanzierten Projekten stützen;

·prüfen, wie die Teilhabe von Kindern am demokratischen Leben in Europa gefördert werden kann, auch im Hinblick auf ihre künftige aktive demokratische Teilhabe als erwachsene EU-Bürger. In diesem Zusammenhang könnten auch Mechanismen zur Förderung der Beteiligung von Kindern auf lokaler Ebene und auf EU-Ebene (z. B. in Form von Kinder-Gemeindeversammlungen und nationalen Kinder-Parlamenten) unterstützt werden;