rungsorganisationen mit Erfahrungen in diesem
Bereich sowie Vertretern des Europäischen Parla-ments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses sowie des Ausschusses der Regionen vorbereitet.
2. BNH 2/2001
A5-0138/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplan Nr. 2/2001 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001  Einzelplan II 
Rat (7460/2001  C5-0153/2001  2001/2026(BUD))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 78 des EGKS-Vertrags und Artikel 177 des EAG-
Vertrags,
 gestützt auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zum
21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (1)
des Rates vom 9. April 2001,
 in Kenntnis des am 23. Juli 1999 festgestellten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans
Nr. 2/1999,
 in Kenntnis des am 6. Juli 2000 festgestellten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2000, in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001, der am
14. Dezember 2000 festgestellt wurde (
2),
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
 in Kenntnis des von der Kommission am 15. März 2001 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs-
und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001 (SEK(2001) 378),
 in Kenntnis des vom Rat am 9. April 2001 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplans Nr. 2/2001 (7460/2001  C5-0153/2001),
 gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der erläuternden Aufzeichnung des Rates vom 10. April 2001 zum Entwurf des Berich-
tigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001  Einzelplan II  Rat,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für aus-
wärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik(A5-0138/2001),
A. in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001
mit der Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowieinsbesondere mit der Einrichtung von drei Direktionen innerhalb des Generalsekretariats des Rates zurSchaffung der Strukturen für Krisenbewältigung befasst,
B. in der Erwägung, dass es bei dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001
um die Einstellung von 51 Bediensteten, Tagegelder für die Abordnung nationaler Militärexperten undden Ankauf von Telekommunikations- und Datenschutzgeräten geht, wofür insgesamt 9 846 000 €benötigt werden, sowie in der Erwägung, dass durch Personalumsetzung, die Einstellung von Orts-kräften und die Abordnung nationaler Sachverständiger etwa 90 weitere Personen in den erwähntenDirektionen arbeiten werden,
(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.
(2) ABl. L 56 vom 26.2.2001.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 34 E/326 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES RATES
C. in der Erwägung, dass Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union vorsieht, dass der Vorsitz
das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegendsten Weichenstellungender Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hört und darauf achtet, dass die Auffassungen desEuropäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden,
D. in der Erwägung, dass es das legitime Recht des Parlaments ist, die Transparenz der die gemeinsame
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) betreffenden Ratsbeschlüsse einzufordern,
E. in der Erwägung, dass der Rat dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses am 10. April 2001 eine
erläuternde Aufzeichnung übermittelt hat, in der detaillierte Informationen und eine Begründung zudem vorliegenden Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans gegeben werden,
F. in der Erwägung, dass die verbleibende Marge in Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau (Verwal-
tungsausgaben) 34,7 Millionen € beträgt, sowie in der Erwägung, dass in Nummer 12 Absatz 2 derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 geregelt ist, dass () die Organe dafür sorgen,dass () innerhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken () ausreichende Spielräume verfügbarbleiben,
1. begrüßt die Entscheidung des Rates, mit diesem BNH den Anstoß zu einer neuen europäischen Ver-
teidigungspolitik zu geben, bedauert jedoch, dass diese Politik nicht stärker im ersten Pfeiler verankert ist,und befürchtet eine mögliche Überschneidung von Verantwortlichkeiten und Initiativen;
2. erinnert daran, dass die Einbeziehung der Verwaltungsausgaben der GASP/ESVP in den Haushaltsplan
gemäß Artikel 28 des Vertrages über die Europäische Union der einzige Weg zur Sicherstellung demokra-tischer Kontrolle über diese Politik ist;
3. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rat während des Trilogs vom 29. März 2001 verpflichtet hat,
gemeinsam mit Parlament und Kommission die langfristigen Auswirkungen neuer Initiativen unter Rubrik5 der Finanziellen Vorausschau zu untersuchen; vertritt die Ansicht, dass die derzeitige Obergrenze vonRubrik 5 die Organe nicht davon abhalten sollte, neue Initiativen (z.B. im Zuge der Umsetzung des Ver-trages von Nizza) ins Leben zu rufen, wenn diese gerechtfertigt und geeignet sind, und dass ein Verfahrenzur ˜nderung der Obergrenze in der IIV vorgesehen ist;
4. vertritt die Ansicht, dass der Rat in seinem Entwurf des BNH Nr. 2/2001 nicht die Transparenz an
den Tag gelegt hat, die das Parlament für erforderlich erachtet, um die Notwendigkeit der beantragtenMittel angemessen beurteilen zu können: begrüßt jedoch die Entscheidung des Rates, im Haushaltsplan2002 einen eigenen Titel mit verschiedenen Kapiteln für die Verwaltungsausgaben in Verbindung mit derGASP/ESVP zu schaffen; stellt fest, dass alle Verwaltungsausgaben für diesen Bereich unter diesem Titeleingesetzt werden;
5. ist dennoch der Ansicht, dass der Rat in der erwähnten erläuternden Aufzeichnung für die erfor-
derliche Transparenz und Begründung gesorgt hat;
6. bedauert, dass diese erläuternde Aufzeichnung keinen gesonderten Stellenplan für die gemeinsame
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enthält; fordert die Vorlage eines solchen Stellenplanszusammen mit dem Voranschlag des Rates für 2002;
7. fordert den Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass keine sich überschneidenden Strukturen in
Rat und Kommission geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Aufgaben des ersten Pfeilers wieKrisenverhütung und zivile Krisenbewältigung;
8. vertritt die Ansicht, dass die Gefahr besteht, dass durch die Weiterentwicklung der gemeinsamen
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die normalen Verwaltungsausgaben in Rubrik 5 derFinanziellen Vorausschau an den Rand gedrängt und gefährdet werden;
9. weist darauf hin, dass die Höchstzahl der neuen Stellen in der Verwaltung der GASP/ESVP in Zukunft
auf keinen Fall ohne vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments die in diesem BNH vorgeschla-gene Gesamtzahl überschreiten darf;
10. stellt fest, dass sich das Gentlemens Agreement zwischen Rat und Parlament bislang nur auf die
klassischen Verwaltungsausgaben bezogen hat; vertritt die Ansicht, dass die so genannten Verwaltungs-ausgaben, die zur Aufstellung und Aufrechterhaltung des zweiten (und des dritten) Pfeilers der Gemein-schaftspolitik einen anderen Status haben;7.2.2002 DE C 34 E/327 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
11. besteht darauf, dass der Rat die Bestimmungen der Nummern 39 und 40 der Interinstitutionellen
Vereinbarung ordnungsgemäß anwendet, insbesondere bezüglich der Verpflichtung des Rates, dem Euro-päischen Parlament den Finanzbogen zu übermitteln, wenn er im Bereich der GASP/ESVP eine Entschei-dung über eine Aktion oder Maßnahme trifft;
12. nimmt den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001 ohne ˜nderungen
an;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
3. Beihilferegelung für Olivenöl: Qualitätsstrategie *
A5-0137/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 in Bezug auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und die
Qualitätsstrategie für Olivenöl (KOM(2000) 855  C5-0026/2001  2000/0358(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der
Verordnung 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 in Bezug auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und dieQualitätsstrategie für OlivenölVorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der
Verordnung Nr. 136/66/EWG, der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 in Bezug
auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und die Qualitäts-strategie für Olivenöl
Abänderung 2
Erwägung (1a) (neu)
(1a) Es ist notwendig, die Ergebnisse des 1998 mit den
Verordnungen (EG) Nr. 1638/98 und 1639/98 des Rates (
1)
eingeführten Übergangszeitraums zu bewerten.
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.
Abänderung 3
Erwägung (1b) (neu)
(1b) Nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1638/98
und nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist,um über die Zukunft der gemeinsamen Marktorganisation
für Fette zu entscheiden, sind die Ziele hinsichtlich der
Sammlung zuverlässiger Daten über den Sektor nichterfüllt. Doch sind inzwischen andere Umstände eingetre-ten, die schwerwiegende Verzerrungen auf dem Markt fürÖle deutlich gemacht haben und die noch verstärkt wur-den durch Mängel im System, wie ein unzureichenderMechanismus für private Lagerhaltung oder eine geringereProduktionsquote, die sich nachteilig auf den traditionel-len Olivenanbau auswirken.C 34 E/328 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001