Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates betreffend die Sicherheit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension

(2001/C 258/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Belgien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der verschiedenen internationalen und europäischen Meisterschaften und der zahlreichen Reisen der Fans ist im Fußball eine weit reichende Internationalisierung zu beobachten. Diese Internationalisierung erfordert bei Fußballspielen ein Sicherheitskonzept, das über den nationalen Standard hinausreicht.

(2) Fußballveranstaltungen dürfen nicht nur als eine mögliche Ursache für Störungen der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit betrachtet werden, sondern sind auch Ereignisse, die - ungeachtet der möglichen Risiken - effizient organisiert werden müssen.

(3) Mit Blick auf eine effiziente Organisation der Fußballveranstaltungen und insbesondere mit Blick auf die Verhütung und Bekämpfung von Fußballrowdytum ist der Informationsaustausch von entscheidender Bedeutung, damit die Polizeidienststellen und Behörden sich ausreichend vorbereiten und angemessen reagieren können.

(4) Für den Informationsaustausch anlässlich einer Fußballveranstaltung und in Anbetracht der notwendigen grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension ist es unbedingt erforderlich, dass in jedem Mitgliedstaat ein ständiges nationales Fußballinformationszentrum der Polizei eingerichtet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung eines nationalen Fußballinformationszentrums

(1) In jedem Mitgliedstaat wird ein nationales Fußballinformationszentrum der Polizei eingerichtet oder benannt, das für die Durchführung der ihm durch diesen Beschluss übertragenen Aufgaben zuständig ist.

(2) Die Informationen über das benannte nationale Fußballinformationszentrum sowie alle späteren Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(3) Das nationale Fußballinformationszentrum ist die einzige, direkte und zentrale Kontaktstelle für den Austausch einschlägiger Informationen und für die Vorbereitung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension.

(4) Die nationalen Fußballinformationszentren sind auf internationaler Ebene gleichberechtigt.

Artikel 2

Personelle und materielle Ausstattung des nationalen Fußballinformationszentrums

Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass sein nationales Fußballinformationszentrum über die erforderlichen materiellen Mittel verfügt, um die Aufgaben, die ihm mit diesem Beschluss übertragen werden, effizient und schnell ausführen zu können. Bei der personellen Ausstattung des nationalen Fußballinformationszentrums wird gewährleistet, dass die notwendigen polizeilichen Fachkenntnisse in Bezug auf die Probleme bei Fußballveranstaltungen vorhanden sind.

Artikel 3

Aufgaben des nationalen Fußballinformationszentrums

(1) Das nationale Fußballinformationszentrum koordiniert den polizeilichen Informationsaustausch zwischen Polizeidiensten bei Fußballspielen mit internationaler Dimension. In diesen Informationsaustausch können auch andere Strafverfolgungsbehörden, die für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zuständig sind, einbezogen werden.

(2) Das nationale Fußballinformationszentrum verwaltet die Informationen über die personenbezogenen Daten von Risikofans nach den diesbezüglichen geltenden nationalen und internationalen Vorschriften.

(3) Das nationale Fußballinformationszentrum koordiniert und/oder organisiert die Vorbereitung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension.

(4) Das nationale Fußballinformationszentrum unterstützt die zuständigen nationalen Behörden.

(5) Das nationale Fußballinformationszentrum hält für die nationalen Fußballinformationszentren der anderen Mitgliedstaaten bei Spielen mit internationaler Dimension jederzeit eine Risikoanalyse betreffend die eigenen Vereine und die eigene Nationalmannschaft bereit.

Artikel 4

Austausch von Polizeiinformationen zwischen den nationalen Fußballinformationszentren

(1) Die nationalen Fußballinformationszentren tauschen während und nach der Fußballveranstaltung allgemeine sowie - nach Maßgabe von Absatz 3 - personenbezogene Informationen aus.

(2) Die allgemeinen Informationen, die bei einem Fußballspiel mit internationaler Dimension ausgetauscht werden, sind strategischer, operativer und taktischer Art. Dabei gelten als

- "strategische Informationen": Angaben, mit denen die Veranstaltung in ihrer ganzen Tragweite unter besonderer Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsrisiken beschrieben wird,

- "operative Informationen": Angaben, mit denen sich ein zutreffendes Bild von den Ereignissen im Rahmen der Veranstaltung gewinnen lässt,

- "taktische Informationen": Angaben, die es den im operativen Bereich Verantwortlichen ermöglichen, bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit während der Veranstaltung angemessen vorzugehen.

(3) Der Austausch personenbezogener Informationen erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Vorschriften mit Blick auf die Ausarbeitung und Durchführung angemessener Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei einer Fußballveranstaltung. Er kann insbesondere Informationen über Einzelpersonen betreffen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit darstellen oder darstellen können.

Artikel 5

Verfahren der Kommunikation zwischen den nationalen Fußballinformationszentren

(1) Das nationale Fußballinformationszentrum koordiniert die Behandlung der Informationen im Zusammenhang mit Fußballspielen mit internationaler Dimension. Nach der Verarbeitung werden die Informationen vom Fußballinformationszentrum selbst verwendet oder den interessierten Behörden und Polizeidienststellen übermittelt. Die Kontakte zwischen den Polizeidienststellen der verschiedenen von der Fußballveranstaltung betroffenen Länder werden vom nationalen Fußballinformationszentrum koordiniert und gegebenenfalls organisiert.

(2) Das nationale Fußballinformationszentrum des die Fußballveranstaltung ausrichtenden Mitgliedstaats steht während der gesamten Meisterschaft und/oder des gesamten Spiels mit den/der nationalen Polizeidienststelle(n) des betreffenden Landes/der betreffenden Länder über den von diesem Land/diesen Ländern benannten und bereitgestellten Verbindungsbeamten in Kontakt. Dieser Verbindungsbeamte ist der Ansprechpartner in den Aufgabenbereichen öffentliche Ordnung, Fußballrowdytum, allgemeine Kriminalität und Terrorismus.

(3) Bei der Kommunikation stellen die nationalen Fußballinformationszentren sicher, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt. Die ausgetauschten Informationen werden archiviert und können anschließend von anderen interessierten nationalen Informationszentren eingesehen werden, sofern das nationale Fußballinformationszentrum, von dem diese Informationen stammen, damit einverstanden ist.

Artikel 6

Sprachenregelung

Die Kommunikation zwischen den verschiedenen nationalen Fußballinformationszentren erfolgt in der eigenen Landessprache, mit einer Abschrift in einer gemeinsamen Arbeitssprache der betreffenden Parteien, sofern zwischen diesen diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am ... wirksam.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...