A4-0120/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Strategiepapier zur Verringerung von Methanemissionen" (KOM(96)0557 - C4-0001/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0557 - C4-0001/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher

schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0120/98),

A. in Erwägung der von der Europäischen Union sowohl im Rahmen des Vertrags von Maastricht als auch im Rahmen des Vertrags von Amsterdam eingegangenen Verpflichtungen betreffend die nachhaltige Entwicklung und allgemein die zur Verringerung der Luftverschmutzung durchzuführenden Maßnahmen,

B. unter Berücksichtigung der in dem im Juni 1992 in Rio unterzeichneten Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1993) ((ABl. L 33 vom 07.02.1994, S. 13.)) festgelegten Leitlinien,

C. angesichts der Bestimmungen des Fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Um

weltschutz "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ((ABl. C 138 vom 17.05.1993, S. 5.)) über ein System zur Beo

bachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft ((ABl. L 167 vom 09.07.1993, S. 31.)),

D. in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Rates der Umweltminister vom Dezember 1994 betreffend die Vorlage einer Strategie zur Verringerung der sonstigen Treibhausgase, ausser CO2, insbesondere zur Verringerung von Methan und Distickstoffoxid,

E. unter Hinweis auf die während der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Kyoto erzielte Einigung,

F. angesichts der Forderungen der gemäß dem Berliner Mandat eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe "Klima", die Methanemissionen betreffen,

G. im Wissen um die erhöhte Wirksamkeit von Maßnahmen im Bereich der anthropogenen Methan

emissionsquellen sowohl aufgrund ihrer Wirkung auf die gesamte Methanmenge als auch aufgrund der kurzen Lebenszeit des Gases,

H. in der Überzeugung, daß der relative Rückstand der Europäischen Union auf dem Gebiet der Maßnahmen und Aktionen zur Verringerung von Methanemissionen als besorgniserregend zu werten ist,

I. in der Überzeugung, daß die in der Mitteilung enthaltenen Empfehlungen für Maßnahmen im Bereich der drei Hauptemissionsquellen, d.h. Viehzucht, Deponien und Nutzung fossiler Energiequellen, sehr wertvoll sind, daß aber auch zusätzliche Aspekte wie beispielsweise andere landwirtschaftliche Tätigkeiten (Reisanbau, Abflammen des Unterholzes), andere Energiequellen wie Kohlevorkommen, andere Forschungsbereiche wie beispielsweise die Meeresemissionen oder die Erfindung von Instrumenten und Geräten im Zusammenhang mit der Nutzung von Methan in Betracht gezogen werden können,

J. unter Hinweis auf die bedenklichen Probleme, die durch den Austritt von Methan an vielen Stellen in dem in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bestehenden Netz aus älteren Rohrleitungen entstehen,

K. in der Erwägung, daß der Zugang zu Rohrleitungen von wesentlicher Bedeutung für die Nutzung von Deponien und anderen Quellen von Methan ist,

L. in der Erwägung, daß es von grösster Bedeutung ist, die Bevölkerung an diesen Bemühungen zu beteiligen, indem man sie über die Bedeutung des Problems aufklärt, damit ihr die Notwendigkeit bewusst wird, ihr Verhalten auf bestimmten Gebieten wie dem der Abfallentsorgung zu ändern,

1. begrüsst das Strategiepapier der Kommission, weil sich der Ansatz, die Emission von Methan zu reduzieren, aufgrund der hochwirksamen klimarelevanten Eigenschaften dieses Gases besonders eignet, bei der Bekämpfung des Treibhauseffekts einen Schritt voranzukommen;

2. hält es für sinnvoll, eine detaillierte Studie auszuarbeiten, mit der das Ausmaß und die Aus

wirkungen der Methanemissionen, ob natürlichen Ursprung oder vom Menschen verursacht, auf dem Gebiet der Europäischen Union ermittelt werden sollen;

3. hält es angesichts des Ausmasses des Problems für vordringlich, daß die Kommission für sämt

liche Methanemissionsquellen, ohne Beschränkung auf die drei genannten, Empfehlungen zu den legislativen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten abgibt, um über konkrete Vorschläge innerhalb eines genau festgelegten Zeitplans eine erhebliche Verringerung der Methanemissionen zu erreichen;

4. fordert die Kommission auf, ihre Überlegungen und Forderungen in die internationale Diskussion einzubringen und diese Diskussion auf ihre eigenen Überlegungen rückwirken zu lassen;

5. fordert die Kommission auf, zur Koordination öffentlicher und privater Klimaschutzmaßnahmen die Einrichtung eines Europäischen Klimaamts vorzubereiten und dem Europäischen Parlament über Fortschritte und Hindernisse auf dem Weg zu dessen Gründung zu berichten;

6. erachtet den Vorschlag der Kommission, Programme und Initiativen zur Nutzung des Methans aus dem Kohlebergbau und den Deponien als vernünftig und vertritt die Auffassung, daß diese Energieerzeugungsprogramme in die gegenwärtig in diesem Bereich durchgeführte europäische Politik einbezogen werden sollten;

7. stellt fest, daß für solche Methanquellen, bei denen dies technisch sinnvoll ist, wie Methan aus Deponien oder Kohlebergwerken, der Zugang zu Rohrleitungen ermöglicht werden muß;

8. hält es für sinnvoll, daß die Kommission einen Aktionsplan zur Verringerung der später nicht weiter nutzbaren Methanemissionen, beispielsweise Emissionen aus Reisfeldern, aus Leckagen der Erdgasrohrleitungen und aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, ausarbeitet;

9. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß Maßnahmen zur Instandsetzung alter Rohr

leitungen beim Einsatz von EU-Finanzmitteln in Drittstaaten, wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, angemessen berücksichtigt werden;

10. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Steuerentlastung von europäischen Unternehmen vorzulegen, die in Drittstaaten nachweisbar zur Verminderung von CH4-Emissionen beitragen;

11. fordert die Kommission auf, auf die Verabschiedung quantifizierter Emissionssenkungswerte hinzuarbeiten und die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen in einem qualifizierten und zeitlich abgestimmten Aktionsplan zusammenzufassen;

12. fordert die Kommission auf, Novellierungsvorschläge für die Abfallgesetzgebung vorzulegen, die dem Ziel der Abfallvermeidung sowie der Emissionsverminderung durch die Nachrüstung schon bestehender Mülldeponien bzw. durch Genehmigungskriterien für neu zu errichtende Deponien dienen;

13. ist sich der Bedeutung des Problems der Methanemissionen bewusst und vertritt die Auffassung, daß auch dieses Thema einbezogen werden muß in die Bewertung der einzelnen Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, analog zu den anderen umweltwirksamen Faktoren;

14. betont jedoch, daß die Verringerung des Viehbestandes (die überdies bereits im Gange ist, zum Beispiel infolge der Einführung der Milchquoten, der BSE-Krise, der Maßnahmen zur Extensivierung der Produktion), kein Weg ist, der unendlich lange verfolgt werden kann, u.a. weil eine solche Verringerung in der Europäischen Union automatisch zu einem Anstieg in den konkurrierenden Drittländern führen würde, so daß die Gesamtbilanz sich kaum verändern würde;

15. ist der Ansicht, daß auch die Steigerung der Produktivität der Tiere wegen der Auswirkungen auf die Umwelt (Konzentration der Viehzucht) und das Wohlbefinden der Tiere keine einfache Lösung zu sein scheint, daß dagegen eingehende Studien darüber angestellt werden sollten, wie sich die Ernährung der Tiere im Hinblick auf Methanemissionen verbessern lässt;

16. ist der Ansicht, daß die Behandlung der tierischen Abfälle bessere Möglichkeiten zu bieten scheint, ein Problem, das in allen Regionen mit intensiver Produktion wegen seiner Umweltauswirkungen stark zum Tragen kommt, und daß es ein vorrangiges Ziel in der gesamten Union sein sollte, zur allgemeinen Anwendung von Auffangsystemen und einer Nutzung der Exkremente zu Energiezwecken zu gelangen;

17. ist der Auffassung, daß im Rahmen der Aussprachen über die Ausarbeitung und die Annahme des Fünften Rahmenprogramms für die Forschung unbedingt der Schwerpunkt auf Forschungsarbeiten im Bereich der Begrenzung, der Verringerung und der Nutzung der Methanemissionen, ob natürlichen Ursprung oder vom Menschen verursacht, gelegt werden sollte und daß in diesem Zusammenhang sowohl wissenschaftliche und technische Aspekte als auch soziale und wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt werden sollten;

18. fordert die Kommission auf, eine Studie über Methanhydrate anfertigen zu lassen;

19. hält verstärkte Forschungsanstrengungen im Hinblick auf die Herabsetzung der Methanemissio

nen im Kohlebergbau für erforderlich und betont das Forschungspotential, das sich aufgrund der offenen Fragen nach dem Beitrag der tierischen Verdauung und der tierischen Exkremente zu den durch Methanemissionen bedingten Treibhausproblemen ergibt;

20. schlägt vor, auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um so alle Maßnahmen, die direkt oder indirekt zur Verringerung der Methanemissionen beitragen können, zu fördern und zu unterstützen;

21. ist der Ansicht, daß die Sensibilisierung der Bürger für die Verringerung der Methanemissionen ein Schlüsselelement zum Erfolg dieses Unterfangens darstellt, und fordert demnach die Kommission auf, diese Entwicklung durch Empfehlungen an die im Bildungsbereich Tätigen und an all jene, die über die Medien die Öffentlichkeit sensibilisieren sollen, zu fördern;

22. empfiehlt die Abhaltung einer alljährlichen Aussprache im Europäischen Parlament über das Maß der Durchführung der beschlossenen Maßnahmen und die zunehmenden Fortschritte bei der Verringerung der Methanemissionen auf europäischem Gebiet;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anlage

Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (Artikel 48 GO)

4/98

Schriftliche Erklärung zur Wahl des Jahres 1999 als Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Das Europäische Parlament,* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen ((ABl. C 304 vom 06.10.1997, S. 55.)),

A. in der Erwägung, daß alle Formen von Gewalt, die gegen ein bestimmtes Geschlecht gerichtet sind und die der Definition im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau entsprechen, als Straftaten behandelt werden sollten,

B. in der Erwägung, daß das vorhandene statistische Material deutlich zeigt, daß die Gewalt ein endemisches Problem unserer Gesellschaften ist, dem die Frauen Tag für Tag ausgesetzt sind,

C. in der Erwägung, daß die im häuslichen Bereich oder generell in unseren Gesellschaften begangene Gewalt gegen Frauen direkte und indirekte Auswirkungen auf unsere Kinder hat, womit häufig ein Teufelskreis von Gewalt und Mißhandlung in Gang gesetzt wird, der sich dann von Generation zu Generation fortsetzt,

1. fordert die Kommission auf, eine europaweite Kampagne zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen auf den Weg zu bringen;

2. fordert die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten mit dem Ziel, das Jahr 1999 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu machen, sowie dem weiteren Ziel, daß der Rat eine diesbezuegliche Entschließung vor dem 30. Juni 1998 annehmen kann;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Namen der Unterzeichner

Adam, Älvöt, Ahern, Ahlqvist, Alavanos, Anastasopoulos, d'Ancona, Andersson, André-Léonard, Andrews, Aparicio Sánchez, Apolinário, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Baldi, Balfe, Banotti, Barón Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bennasar Tous, Berend, Berès, Berger, Bertens, Bertinotti, Billingham, van Bladel, Blak, Bloch von Blottnitz, Bösch, Bontempi, Boogerd-Quaak, Botz, Bowe, Breyer, Brinkhorst, Cabezón Alonso, Caligaris, Campos, Carlotti, Carnero González, Carniti, Cars, Castagnède, Castellina, Castricum, Caudron,, Cellai, Coates, Cohn-Bendit, Colajanni, Colino Salamanca, K. Collins, Colom I Naval, Corbett, Correia, Corrie, Cot, Cottigny, Cox, Crampton, Crawley, Cunningham, Cushnahan, Darras, Daskalaki, David, De Clercq, De Cöne, De Giovanni, Dell'Alba, De Luca, Denys, Desama, de Vries, Díez de Rivera Icaza, van Dijk, Dimitrakopoulos, Donnelly A., Duhamel, Dührkop Dührkop, Dury, Eisma, Elchlepp, Elliott, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Ettl, Evans, Ewing, Fabra Vallés, Falconer, Fantuzzi, Fassa, Fayot, Ferrer, Flemming, Florio, Fontaine, Ford, Friedrich, Frischenschlager, Frutos Gama, Funk, Gahrton, Gallagher, García Arias, García-Margallo y Marfil, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Glase, Görlach, Gollnisch, Gomolka, González Álvarez, Graefe zu Baringdorf, Gränitz, Green, Gröner, Grossetête, Günther, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Hindley, Hoff, Holm, Howitt, Hughes, Hume, Imaz san Migül, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Janssen van Raay, Jensen K., Jöns, Junker, Kaklamanis, Karamanou, Katiforis, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kerr, Kestelijn-Sierens, Killilea, Kindermann, Kinnock, Klaß, Koch, Kokkola, Konrad, Krarup, Krehl, Kreißl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Larive, Lenz, Le Pen, Leperre-Verrier, Le Rachinel, Liese, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Linkohr, Lööw, Lomas, Lucas Pires, Lüttge, Lulling, Macartney, McCarthy, McGowan, McKenna, McMahon, McNally, Maij-Weggen, Malone, Manisco, Mann E., Mann T., Marinho, Marinucci, Martens, Martin D., Medina Ortega, Megahy, Metten, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Monfils, Moniz, Morán López, Morgan, Morris, Mouskouri, Müller, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Nencini, Newens, Newman, Novo, Oddy, Ojala, Oomen-Ruijten, Oostlander, Orlando, Paasilinna, Paasio, Pack, Pailler, Panagopoulos, Papakyriazis, Pérez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Pex, Piecyk, Pimenta, Plooij-van Gorsel, Poisson, Pollack, Pons Grau, Pronk, Pürta, van Putten, Querbes, Rack, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Reding, Rehder, Ribeiro, Ripa di Meana, Robles Piquer, Rosado Fernandes, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Rübig, Ruffolo, Ryynänen, Sainjon, Sakellariou, Samland, Sanz Fernández, Sauquillo Pérez del Arco, Schäfer, Schiedermeier, Schlechter, Schleicher, Schmid, Schmidbauer, Schnellhardt, Schörling, Schröder, Schrödter, Schulz, Schwaiger, Seal, Seillier, Seppänen, Sierra González, Simpson, Sindal, Sisó Crüllas, Sjöstedt, Skinner, Smith, Sonneveld, Sornosa Martínez, Spaak, Speciale, Spiers, Stenmarck, Swoboda, Tannert, Tappin, Tatarella, Telkämper, Terrón I Cusí, Teverson, Theonas, Theorin, Thomas, Tillich, Titley, Todini, Tomlinson, Tongü, Torres Marques, Trakatellis, Truscott, Tsatsos, Ullmann, Valdivielso de Cué, Vallvé, Van Lancker, Vaz da Silva, Vecchi, W. van Velzen, Verde i Aldea, Vinci, Virgin, Waddington, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wolf, Wynn, Zimmermann.