[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.2.2007

SEK(2007) 256 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1/2007

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINZELHEITEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS 2007 3

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007 4

3. FESTSTELLUNGEN 5

EINZELHEITEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS 2007

Das Haushaltsverfahren 2007 für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die Kommission hat Anfang Mai 2006 den Haushaltsvorentwurf (HVE) für die Landwirtschaft angenommen, in dem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 43 343,7 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 43 342,2 Mio. EUR vorgesehen sind. Bei der Veranschlagung der Mittel wurden eine Bewertung der Bedingungen auf dem EU- und dem Weltmarkt für die jeweiligen Erzeugnisse, die Auswirkungen der GAP-Reformen von 2003/2004 sowie die unlängst erfolgte Reform der Zuckermarktordnung berücksichtigt.

Im Juli 2006 nahm der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ den Haushaltsentwurf (HE) an, wobei er die im HVE beantragten Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen um 730,0 Mio. EUR kürzte. Die Mittel für marktbezogene Maßnahmen wurden um 525,0 Mio. EUR und die für den Rechnungsabschluss um 205,0 Mio. EUR gekürzt. Das Europäische Parlament hat dagegen nach seiner ersten Lesung des HVE die Kürzungen durch den Rat rückgängig gemacht und die Mittel für den Milchsektor erheblich aufgestockt.

Im Oktober 2006 hat die Kommission ihre ursprünglichen Vorausschätzungen des Mittelbedarfs im HVE auf der Grundlage der neueren Entwicklungen im Agrarrecht, auf den Agrarmärkten und bei der Euro-Dollar-Parität aktualisiert und der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben Nr. 3/2007 übermittelt. Darin beantragte die Kommission insgesamt 42 492,0 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 42 490,5 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen. Die im HVE für das Haushaltsjahr 2007 ursprünglich beantragten Mittel wurden von der Kommission damit um 851,7 Mio. EUR gekürzt.

Der Haushaltsplan 2007 wurde vom Europäischen Parlament in seiner Plenartagung von Dezember 2006 verabschiedet. Die Verpflichtungsermächtigungen im EGFL-Haushaltsplan 2007 belaufen sich auf 42 711,7 Mio. EUR und die Zahlungsermächtigungen auf 42 435,6 Mio. EUR. In Bezug auf die wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren sind ein Betrag von 5 615,2 Mio. EUR für marktbezogene Maßnahmen und 36 878,5 Mio. EUR für Direktbeihilfen vorgesehen. Darüber hinaus sind im Haushaltsplan 2007 ein Betrag von 309,8 Mio. EUR für Politikbereich 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen) und 30,5 Mio. EUR für Politikbereich 11 (Fischerei) veranschlagt (Anmerkung: 15 Mio. EUR sind als Reserve zurückgestellt). Die Differenz zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 276,1 Mio. EUR geht darauf zurück, dass für die von der Kommission direkt geleisteten Zahlungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Politikstrategie, für Koordinierungsmaßnahmen zugunsten der die Landwirtschaft sowie für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen getrennte Mittel verwendet werden.

ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007

Der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2006 bis 30. November 2006 gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten Ausgabenprofil (Indikator) ist in Anhang 2 dargestellt. Nachstehend werden die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Ausgabenstand für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2007 kurz erläutert.

Währungsfaktoren

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben vom Dollarkurs beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2006 von 1 EUR = 1,27 USD. Im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 30. November 2006 betrug die durchschnittliche Parität etwa 1 EUR = 1,28 USD und lag damit um weniger als 1,0 % über dem Kurs, der bei der Erstellung des Haushaltsplans 2007 zugrunde gelegt worden war.

Marktfaktoren

Zucker (+ 134,2 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Abwicklung und Auszahlung der Zuckerausfuhrerstattungen für das vorangegangene Wirtschaftsjahr 2005/06 beschleunigt haben.

Wein (+ 41,3 Mio. EUR)

Nach Auffassung der Kommission ist dieser Mehrverbrauch vorübergehender Art und hauptsächlich auf die Zahlungen aufgrund der Krisendestillationen für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 zurückzuführen, die im Haushaltsjahr 2006 vorgenommen wurden, für die aber im genannten Haushaltsjahr noch keine Zahlungen erfolgt sind. Diese Zahlungen werden derzeit getätigt, was einen vorübergehenden Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator zur Folge hat.

Milch und Milcherzeugnisse (+ 38,5 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator geht auf technische Gründe zurück. So wurde der Indikator anhand der Ausgaben der drei letzten Haushaltsjahre erstellt, die die Auswirkungen der Milchabgabezahlungen mit einschlossen. Für das Haushaltsjahr 2007 wird diese Abgabe dagegen als zweckgebundene Einnahme behandelt und nicht direkt in die Mittelansätze für den Sektor einbezogen.

Direktbeihilfen (+ 81,4 Mio. EUR)

Die Kommission hat den entsprechenden Indikator anhand der Ausgabenvorausschätzungen aller Mitgliedstaaten erstellt. Der derzeitige Mehrverbrauch ist gegenüber dem Indikator minimal. Die geringen Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten für entkoppelte Beihilfen insgesamt getätigt wurden, lassen aber erkennen, dass nur sehr wenige Mitgliedstaaten die von der Kommission eingeführte Bestimmung in Anspruch genommen haben, nach der 50% all dieser Beihilfen ab dem 16. Oktober als Vorauszahlung getätigt werden konnten, ohne dass das reguläre Auszahlungsdatum des 1. Dezember abgewartet werden musste.

Zweckgebundene Einnahmen (353,3 Mio. EUR)

Von allen zweckgebundenen Einnahmen wurden im Zeitpunkt vom 16. Oktober. bis zum 30. November 2006 nur die Milchabgabezahlungen getätigt, wie dies in den Bestimmungen für die Zahlung dieser Abgabe vorgesehen ist.

FESTSTELLUNGEN

Die Inanspruchnahme von Mitteln für die Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2006 bis zum 30. November 2006 für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen belief sich auf 5 466,7 Mio. EUR, was einen Mehrverbrauch von rund 236,5 Mio. EUR bedeutet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint dieser Mehrverbrauch nur vorübergehender Art zu sein (siehe Anmerkungen unter den Punkten 2.2 und 2.3).

ANHANG 1

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ANHANG 2

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[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).