Amtsblatt der Europäischen Union DE 12.11.2003 C 271 E/273
Mittwoch, 3. Juli 2002
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0350
EG/Japan: Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
*(Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Japan über die Zusammen-arbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (KOM(2002) 230 —C5-0290/2002 —2002/
0106(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2002)0351
Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (PE-
CONS 3627/2002 —C5‑0204/2002 —2000/0119(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüg-
lichen Erklärungen der Kommission (PE-CONS 3627/2002 —C5‑0204/2002),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 285) (2),
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 302) (3),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
— in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2002) 29 —C5‑0032/2002),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5 ‑0234/2002);
(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 161.
(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 122.
(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 168.
(4) Am 12.12.2001 angenommene Texte Punkt 13.
(5) ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 27.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 12.11.2003 C 271 E/274
Mittwoch, 3. Juli 2002
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezüglichen Erklärungen der
Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung —gemeinsam mit
den diesbezüglichen Erklärungen der Kommission —im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2002)0352
Berichtigung- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3/2002
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-haushaltsplans Nr. 3/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (SEK(2002) 626 —
10426/2002 —C5‑0318/2002 —2002/2128(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 78 des EGKS-Vertrags und Artikel 177 des EAG-
Vertrags,
— gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom)
Nr. 762/2001 (
1), insbesondere deren Artikel 15,
— in Kenntnis des am 13. Dezember 2001 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Union für das Haushaltsjahr 2002 (2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung desHaushaltsverfahrens (
3),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002, der vom Rat
am 12. März 2002 aufgestellt wurde (7033/2002 —C5-0131/2002),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2002 zum Entwurf des Berichtigungs- und
Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (4),
— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2002 der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, der von der Kommission am 5. Juni 2002vorgelegt wurde (SEK(2002) 626),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2002, der vom Rat
am 27. Juni 2002 aufgestellt wurde (10426/2002 —C5-0318/2002),
— gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0248/2002),
(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.
(2) ABl. L 29 vom 31.1.2002.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S.1.
(4) P5_TA(2002)0263.