A4-0076/96

Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 - Einzelplan III - Kommission

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau, die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Obergrenze der Eigenmittel der EU, wie sie auf dem Gipfel von Edinburgh im Dezember 1992 festgelegt wurde,

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über das Haushaltsjahr 1994 ((ABl. C 303 vom 14.11.1995.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0076/96),

A. in der Erwägung, daß die im EU-Vertrag niedergelegten Grundsätze im Bereich des Haushaltsplans eingehalten werden müssen,

B. in der Erwägung, daß die Institutionen der Europäischen Union verpflichtet sind, die Gemeinschaftsmittel im Rahmen der vorhandenen Ressourcen wirksam und optimal einzusetzen, unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltszwänge der Mitgliedstaaten,

C. in der Erwägung, daß die europäischen Staatsbürger besser informiert und an den Aktionen der Union sowie den im europäischen Rahmen entwickelten Vorhaben aktiver beteiligt werden müssen,

D. in Erwägung der ihm von Präsident Santer und Kommissionsmitglied Liikanen nahegelegten Prioritäten, wonach ein Haushalt erforderlich ist, der die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert,

E. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union demokratisch und transparenter darstellen muß,

F. in der Erwägung, daß der Anstieg des für 1997 auf der Grundlage der Finanziellen Vorausschau verfügbaren Finanzrahmens auf etwa 4% beschränkt sein wird gegenüber 7% im Jahre 1996, was das Suchen nach unvermeidlichen Haushaltseinsparungen noch notwendiger macht,

G. in der Erwägung, daß sich die Abwärtstendenz des ECU gegenüber dem FB umgekehrt hat, so daß der Anstieg gegenüber den Prognosen geringer ausfällt,

H. in der Erwägung, daß letztlich der Haushaltsplan für 1997 im Zusammenhang mit den positiven Ergebnissen der Regierungskonferenz gesehen werden muß,

allgemein

1. weist die Regierungen warnend darauf hin, daß derzeit sowohl der noch nicht ratifizierte Beschluß über die Eigenmittel als auch etwaige Auswirkungen des Nichtinkrafttretens der Beschlüsse von 1992 eine gewisse Haushaltsunsicherheit mit sich bringen;

2. ist der Ansicht, daß das eventuelle Nichtinkrafttreten des Beschlusses über die Eigenmittel ein Defizit bei den Zahlungsermächtigungen von etwa 2,4 Mrd ECU mit sich bringen würde, so daß die EU ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Landwirte (EAGFL-Garantie), der Regionen (Strukturfonds), der transeuropäischen Netze, der Drittländer insbesondere im Rahmen von PHARE, TACIS und MEDA sowie des Wiederaufbaus des ehemaligen Jugoslawien nicht einhalten könnte;

3. hält es für schwierig, im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau eine angemessene Finanzierung der wichtigsten Politiken der EU in Angriff zu nehmen;

4. bekräftigt seine Absicht, für 1997 einen Haushaltsplan anzunehmen, der dem Willen der Bürger besser entspricht, der Arbeitsplätze schafft und die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zur Erfuellung der im Vertrag über die Europäische Union zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien unterstützt; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde innerhalb der von der Kommission in ihrem Vorschlag zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen (SEK(96)0336) vom 28. Februar 1996 festgelegten Obergrenzen die Finanzierung der gesamten Agrarausgaben, auch für das PHARE-Programm, aus Rubrik 1 vorzuschlagen, damit der Neubedarf der Union für 1997 finanziert werden kann, ohne daß die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt erhöhen müssen;

5. unterstreicht andererseits, daß der Rat unbedingt dafür sorgen muß, daß eine Einigung über eine solche Ausrichtung erzielt werden kann, indem er frühzeitig in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament eintritt, um gemeinsame Prioritäten für alle Ausgaben der Europäischen Union festzulegen;

6. fordert die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang auf, der Abhaltung von Konzertierungssitzungen vor der ersten Lesung im Rahmen des Haushaltsverfahrens zuzustimmen; in diesem Fall würde jeder Teil der Haushaltsbehörde die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Ergebnisse, die bei diesen Konzertierungen erzielt werden, während des gesamten Haushaltsverfahrens respektiert werden;

7. ist der Ansicht, daß für den Haushaltsplan für 1997 folgende Prioritäten gelten müssen:

- Verstärkung der konkreten Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsplatzschaffung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mittels Investitionen in Infrastruktur und Forschung, Unterstützung der KMU und Entwicklung der menschlichen Ressourcen, insbesondere durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der anhaltenden sozialen Ausgrenzung;

- Verstärkung der Fähigkeit der EU zur Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Aussenpolitik;

- grössere Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Durchführung der Politiken der EU (wie beispielsweise Landwirtschaft und Verkehr);

8. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der innen- und aussenpolitischen Aspekte eine umfassende Initiative im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuschlagen und dabei insbesondere dem Gedanken einer geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Union besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

9. unterstreicht nachdrücklich seine Entschlossenheit, auch weiterhin die Ausführung des Haushaltsplans der EU genau zu beobachten, wobei grösserer Nachdruck auf die Qualität als auf die Quantität der Ausgaben gelegt wird, und in diesem Zusammenhang die Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung fortzusetzen; verlangt, daß das Notenboom-Bourlanges-Verfahren mit dem Bericht der Kommission über die Ausführung des Haushaltsplans für 1996 auf 31. August 1996 vorgezogen wird; glaubt in dem Bestreben um einen angemessenen Gegenwert für die Ausgaben, daß sich der Haushaltsplan für 1997 auf folgende Themenbereiche konzentrieren muß:

- erste Schritte zu einer Umstrukturierung in Richtung einer effizienteren und flexibleren Verwaltung der Gemeinschaft sowie einer kohärenteren Immobilienpolitik;

- Fortsetzung der Rationalisierung der Informationspolitik der Europäischen Union unter Förderung der Entwicklung eines interinstitutionellen Systems;

- strengere Überwachung der in Drittländern investierten Mittel, nicht zuletzt durch eine Überprüfung der Verwaltung der Delegationen der Union;

ist der Ansicht, daß eine selektive Verwendung der Reserve einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der oben genannten Ziele leisten wird;

10. verweist auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1995 zu der Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde betreffend die Rechtsgrundlagen und die Hoechstbeträge ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 27.)) und insbesondere auf die im Vertrag verankerte Verpflichtung, eine ausreichende Flexibilität für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans zu gewährleisten; ist im Hinblick darauf bereit, angemessene Lösungen zu prüfen, die es ermöglichen sollen, die im Vertrag verankerten Ziele zu erreichen und die Probleme im Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen durch einen Trilog zu lösen;

Klassifizierung

11. begrüsst die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Rat im Bereich der Klassifizierung der Ausgaben nach der Einigung vom 21. Dezember 1995, die die endgültige Feststellung des Haushaltsplans für 1995 ermöglichte; ist der Auffassung, daß das Dreiergespräch vom 16. April 1996 beträchtliche Fortschritte in diesem Bereich erbringen dürfte; ist der Ansicht, daß eine wirkliche Lösung für die Klassifizierungsprobleme erst im Anschluß an eine umfassende Revision der Verträge mit einem neuen institutionellen Gleichgewicht und einer aktiveren Beteiligung des Parlaments am Legislativprozeß (Ausweitung des Verfahrens gemäß Artikel 189 b EGV möglich ist, was parallel dazu auch für die beiden Teile der Haushaltsbehörde das Mitentscheidungsverfahren über den Gesamthaushaltsplan bedeuten würde;

12. ist der Ansicht, daß diese Verhandlungen zu einer Einigung über die Mittelansätze im Haushaltsplan führen dürften, so daß die Union ihren Verpflichtungen, beispielsweise im Bereich des EAGFL-Garantie und der internationalen Fischereiabkommen nachkommen kann; weist im übrigen darauf hin, daß das Haushaltsverfahren die Legislativbeschlüsse, auf denen die verschiedenen Politiken der Union beruhen, nicht in Frage stellen kann;

13. beschließt angesichts der obengenannten Prioritäten und nach Anhörung der Fachausschüsse, diese Entschließung nicht auf die in den vorstehenden Ziffern aufgeführten Haushaltsprioritäten zu beschränken; hält es für zweckdienlich, Rubrik für Rubrik die Probleme zu prüfen, denen während des Haushaltsverfahrens für 1997 besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

Rubrik 1: Landwirtschaft

14. fordert den Rat auf, sich vor der Vorlage des HVE über die auf die Prüfung aller Agrarausgaben anzuwendende Methode zu einigen, damit der Finanzbedarf des EAGFL genau veranschlagt werden kann;

15. fordert die Kommission auf, den Vorschlägen für den HVE Dokumente beizufügen, aus denen Haushaltslinie für Haushaltslinie die Hypothesen hervorgehen, die für den vorgeschlagenen Betrag ausschlaggebend waren, insbesondere was die verschiedenen in Betracht gezogenen "Optionen" anbelangt;

16. fordert die zuständigen Ausschüsse auf, dem Plenum vor der Konzertierung mit dem Rat im Juli 1996 einen Bericht über die Ergebnisse des in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Ad-hoc-Verfahrens vorzulegen;

Rubrik 2: Strukturmaßnahmen

17. stellt fest, daß die Nichtausschöpfung der Strukturfonds alarmierende Ausmasse erreicht hat (1,7 Mrd. 1994 und 2 Mrd. 1995), und fordert infolgedessen den Ausschuß für Haushaltskontrolle auf, einen Sonderbericht über die Gründe für diese Nichtausschöpfung zu erstellen; ersucht die Kommission, der Haushaltsbehörde mit Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Finanzplanung, zur Beschleunigung der Zahlungen und zur Erleichterung der Einhaltung der Durchführungsbestimmungen bis 1. September einen Bericht über die Gründe für dieses Problem zu übermitteln;

18. fordert die Kommission auf, seinen Entschließungen insbesondere denen vom 5. Mai 1994 zu verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 412.)) und vom 28. März 1996 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung über die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum 1997-1999 ((Teil II Punkt 10 a dieses Protokolls.)) zu folgen, insbesondere, was die Verstärkung der industriepolitischen Initiativen wie RECHAR, RETEX, KONVER sowie des Programms REGIS II anbelangt; hält vor dem Hintergrund der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit die Verstärkung der Komplementarität zwischen INTERREG und MEDA für geboten;

19. betont, daß die Berücksichtigung des Umweltschutzes im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ein fortlaufender Prozeß ist, der jetzt auf der Grundlage einer angemessenen Überwachung ausgebaut werden muß;

20. unterstreicht nachdrücklich, daß die Maßnahmen zugunsten der KMU vorrangig auf innovations- und wachstumsorientierte Betriebe, ungeachtet ihres Tätigkeitsfelds, ausgerichtet werden sollten; fordert die Kommission auf, eine umfassende Initiative für die KMU zu erarbeiten, damit diese den Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen können; diese Initiative sollte auf bereits bestehenden Programmen aufbauen; Strukturprogramme wie TACIS, PHARE und MEDA sollten im Hinblick auf ihren Beitrag zu diesem Ziel bewertet werden;

Rubrik 3: Innenpolitische Bereiche

Sozialpolitik

21. weist darauf hin, daß die für Maßnahmen im Sozialbereich bestimmten Mittel, auch im Rahmen des IV. Programms für Chancengleichheit, von den Streichungen der vorausgehenden Haushaltsjahre in besonderem Masse betroffen waren, obwohl die Union ihren festen Willen bekundet hat, sich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen; fordert infolgedessen die Kommission auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um entsprechende Vorschläge unterbreiten zu können - unter Berücksichtigung der derzeitigen Blockierung mehrerer Programme, die insbesondere auf Probleme im Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen zurückzuführen ist;

Justiz und Inneres

22. bedauert, daß die Mitgliedstaaten sich mangels politischem Willen nicht auf klare, mehrjährige Prioritäten für die Finanzierung von Maßnahmen in diesem Bereich einigen können; ist der Ansicht, daß bei der Durchführung von gemeinschaftlichen Aktionen in diesem Bereich die Haushaltsordnung eingehalten werden muß, die insbesondere für die Kommission eine zentrale Rolle vorsieht; ist der Ansicht, daß die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Ausgaben im Bereich von Titel VI EUV gestärkt werden sollten; hält Zuschüsse der Gemeinschaft im Bereich Justiz und Inneres für erforderlich;

Transeuropäische Netze

23. ist der Ansicht, daß angesichts des Zwangs zur Haushaltsdisziplin aufgrund der einzelstaatlichen Stabilitätspolitik und des Strebens nach Konvergenz die Verwirklichung der transeuropäischen Netze, die auf den Tagungen des Europäischen Rates von Essen und Madrid beschlossen wurde, als Anreiz für die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung notwendig ist; vertritt die Ansicht, daß sich die Finanzierung auf konkrete Vorhaben (nicht auf Studien) konzentrieren sollte, vorausgesetzt allerdings die Prüfung und Kontrolle ihrer Umweltverträglichkeit;

24. vertritt ferner die Auffassung, daß die Finanzierung der transeuropäischen Netze noch immer zu den Prioritäten zählt, und fordert auf der Grundlage der Empfehlungen des Europäischen Rates von Madrid eine angemessene Finanzierung im Rahmen der Revision der Finanziellen Vorausschau, unter Berücksichtigung von Maßnahmen wie denjenigen, bei denen eine schrittweise Kostendeckung durch Zahlungen der Benutzer gewährleistet ist, und denjenigen, bei denen zusätzliche Mittel in Form von Darlehen und Finanzgarantien bereitgestellt werden; fordert die Kommission auf, ihm vor Ende Juli 1996 über die Auswirkungen der Investitionen im Bereich der TEN auf die Arbeitsplatzschaffung zu berichten;

Jugend, Kultur und Medien

25. erachtet es weiterhin für notwendig, 1997 die im Laufe des vorausgehenden Haushaltsjahrs ergriffene Initiative, insbesondere den Freiwilligendienst für Jugendliche, im Zusammenhang mit den übrigen im Wege der Mitentscheidung angenommenen Programmen wie SOKRATES und Jugend für Europa, fortzusetzen; fordert die Kommission auf, bei der Förderung der kulturellen Tätigkeiten der europäischen Dimension Vorrang zu geben;

26. fordert die Kommission auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern, um die 1996 vereinbarten Informationsprogramme zugunsten der europäischen Bürger, insbesondere der Jugend, fortzusetzen und dafür zu sorgen, daß insbesondere das Programm über den Informationsdialog in die Praxis umgesetzt wird, um auf das langfristige Ziel eines EU- Informationsdienstes hinzuarbeiten;

Chancengleichheit

27. fordert die Kommission auf, den vereinbarten Grundsatz der Berücksichtigung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in allen Politikbereichen und Tätigkeiten der Gemeinschaft (mainstreaming) umzusetzen und dies auch im Haushaltsplan für 1997 zum Ausdruck zu bringen;

"Greening"

28. begrüsst den Prozeß des "Greening" des Haushaltsplans im Bereich der Strukturfonds, ist jedoch der Ansicht, daß sich diese Tendenz auch in Bereichen wie Landwirtschaft und Verkehr oder Energietechnologie (auf der Grundlage der Programme THERMIE, SAVE und ALTERNER) durchsetzen sollte; fordert die Kommission auf, eine Task Force für Grüne Technologie einzusetzen und ersucht sie, im HVE die Elemente für die Beurteilung der Umweltauswirkungen in den genannten Sektoren darzulegen; fordert ferner seine zuständigen Fachausschüsse auf, in einen Dialog hierüber mit der Kommission einzutreten;

Forschung und Technologie

29. bekräftigt, daß die in dem Beschluß Nr. 1110/94/EG vom 26. April 1994 des Europäischen Parlaments und Rates über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) ((ABl. L 126 vom 18.05.1994, S. 1.)) vorgesehene Revision und eventuelle Aufstockung dieses Vierten Rahmenprogramms eine bedeutende Anhebung der derzeit geltenden Obergrenzen von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau erfordert; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, sich so bald wie möglich mit dem Parlament über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau zu einigen;

30. ist der Ansicht, daß eine Aufstockung der Mittel für das 4. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration mit einer Einigung über die Verwendung der zusätzlichen Mittel einhergehen sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu wahren und kleinen und mittleren Unternehmen die Beachtung von Umweltschutzerfordernissen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen; bekräftigt seine Forderung nach einer Übertragung der Verwaltungsmittel für die Forschung auf den A-Teil des Haushaltsplans;

Fischereipolitik

31. fordert die Kommission auf, den HVE-Vorschlägen für Kapitel B2-90 "Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen auf See im Bereich der Fischerei" Dokumente beizufügen, die Zeile für Zeile die Hypothesen nennen, die den vorgeschlagenen Beträgen zugrundeliegen;

Fachagenturen und -ämter

32. fordert die Kommission auf, vor ihrer ersten Lesung einen Vorschlag zur Harmonisierung der Verordnungen für die Agenturen in Haushalts- und Haushaltskontrollfragen zu unterbreiten, wie im November im Haushaltstrilog vereinbart; weist darauf hin, daß das Europäische Markenamt (Alicante) und die Europäische Arzneimittelagentur (London) dem Parlament Finanzprognosen mit abnehmenden Beiträgen aus dem Haushalt der Europäischen Union unterbreitet haben, die aufrechterhalten werden sollten, bis die Agenturen in der Lage sind, sich aus ihren Einnahmen selbst zu finanzieren; die Agenturen, die sich später finanziell selbst tragen sollen, verringern die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan nach Maßgabe ihrer eigenen Haushaltsmittel;

Verkehr

33. betont die Bedeutung der Verkehrspolitik für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung; hebt hervor, daß die Umweltverträglichkeit der Verkehrspolitik überwacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Nutzer gewährleistet werden muß; ferner sollte sie auf umweltfreundlichere Verkehrsarten ausgerichtet werden; ist daher der Ansicht, daß der kombinierte Verkehr gefördert werden sollte;

Rubrik 4: Aussenpolitische Bereiche

34. weist darauf hin, daß die Anstrengungen zugunsten der Länder, die der Union nahestehen, nicht zu Lasten der Verpflichtungen der Union in der übrigen Welt gehen dürfen;

35. hält es in diesem Zusammenhang für entscheidend, die Hilfsmaßnahmen der Union zugunsten der Entwicklungsländer zu unterstützen, nicht zuletzt durch eine Neuorientierung auf die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, und insbesondere der Tropenwälder;

36. weist erneut auf seine seit langem bestehende Verpflichtung zur Partnerschaft mit den Entwicklungsländern sowohl über die Instrumente des AKP-EU-Abkommens wie über die derzeit durch den EU-Haushaltsplan finanzierten Kooperationspolitiken hin; betont in diesem Zusammenhang, daß es wachsam die Qualität des Hilfseinsatzes der EU und die Effizienz der Verwaltung der Hilfe verfolgen wird; betont, daß jegliche Finanzierung des EEF aus dem Haushaltsplan der Union 1997 und in den darauf folgenden Jahren nur bei einer Revision der Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau verwirklicht werden kann und eine an der bisherigen Finanzierung des EEF orientierte Erhöhung der Eigenmittelobergrenze einschließt;

37. fordert die Kommission auf, klar definierte Prioritäten für die Finanzhilfe der Union in den externen Politikbereichen mit Hilfe von Vorhaben im Rahmen der drei grossen Programme PHARE, TACIS und MEDA sowie der erforderlichen Anstrengung zur Finanzierung des Wiederaufbaus im früheren Jugoslawien festzulegen, deren Wirksamkeit und Spezifität die Gemeinschaftsaktionen weltweit sichtbar machen können und ist weiterhin davon überzeugt, daß solche Aktionen ohne Aufstockung der derzeit verfügbaren Mittel nicht durchgeführt werden können;

38. bekräftigt, daß die finanziellen Anstrengungen zugunsten der traditionellen Empfängerländer unbedingt aufrechterhalten werden müssen, und daß die für diese Programme (PHARE, TACIS und MEDA) vorhandenen Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip auch auf andere als die ursprünglich Begünstigten aufgeteilt werden dürfen; fordert die Kommission auf, einen Bericht auszuarbeiten, aus dem die tatsächliche Aufteilung der Mittel klar hervorgeht; fordert die Kommission auf, für eine strengere Kontrolle und eine effizientere Durchführung aller im Rahmen von TACIS, PHARE und MEDA finanzierten Projekte zu sorgen; weist Kommission und Rat darauf hin, daß politische Verpflichtungen im Hinblick auf eine künftige Erweiterung mit den Haushaltsmitteln und -prioritäten der Union vereinbar sein sollten;

39. begrüsst die Stärkung und Entwicklung der GASP bei einer wachsenden Zahl gemeinschaftlicher Aktionen unter Beteiligung des Parlaments unter der Voraussetzung, daß die im Vertrag und in der Haushaltsordnung für ihre Durchführung niedergelegten Vorschriften eingehalten werden; fordert den Rat auf, diesen Grundsätzen zuzustimmen;

40. fordert die Kommission dazu auf, zugunsten einer besseren Kontrolle und erhöhten Transparenz der Ausgaben im Bereich der internationalen Fischereiabkommen und Finanzprotokolle die Unterrichtung des Europäischen Parlaments während der Verhandlungen und nach ihrem Abschluß zu verbessern und über deren Ausführung zu berichten und die Linie B7-800 - Internationale Fischereiabkommen - in drei getrennte Zeilen zu unterteilen

- eine Zeile für die geltenden Abkommen,

- eine Zeile für neue Abkommen und die im laufenden Haushaltsjahr zu erneuernden Abkommen; die in dieser Zeile eingesetzten Beträge werden erst dann freigegeben, wenn das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat;

- eine Zeile für internationale Organisationen;

41. ist der Auffassung, daß ein wichtiges Element der EU-Abkommen mit anderen Teilen der Welt eine bessere kulturelle Verständigung ist und daß dieses Ziel in die einschlägigen Protokolle Eingang finden sollte; fordert die Kommission auf, dem Erfordernis einer verbesserten kulturellen Verständigung volle Aufmerksamkeit zu schenken;

Rubrik 5: Verwaltungsausgaben

42. ist sich darüber im klaren, daß die Entwicklung der Wirtschaftsdaten erhebliche Zwänge für die Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau mit einer realen Aufstockung der verfügbaren Mittel um 3,1% mit sich bringen wird, stellt jedoch fest, daß 1996 ein Spielraum von 62,3 Mio. ECU unterhalb der Obergrenze dieser Rubrik vorhanden ist; bringt seine Sorge angesichts der Entwicklungstendenz der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Ruhegehälter zum Ausdruck;

43. fordert die Kommission auf, ein Dokument zur Bewertung der interinstitutionellen Zusammenarbeit vorzulegen, um die 1996 erzielten Einsparungen an Mitteln und menschlichen Ressourcen beziffern und für den HVE 1997 entsprechende Konsequenzen ziehen zu können;

44. fordert die Kommission auf, bereits im HVE bei bestimmten Ausgaben für derzeit ohne spezifische Begründung im Rahmen der operativen Ausgaben finanzierte Studien, Seminare und Kongresse strengere Kriterien anzulegen; verweist ferner auf die im Laufe des letzten Haushaltsverfahrens vorgebrachten Forderungen nach neuen Vergabekriterien für die in Titel A3 des Haushaltsplans beschriebenen Subventionen sowie die gleichartigen Zielen dienenden Subventionen in den übrigen Teilen des Haushaltsplans;

45. stellt mit Nachdruck fest, daß sich die Gemeinschaft einen eigenen Immobilienpark schafft; fordert infolgedessen alle Institutionen auf, im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit einen Vorschlag auszuarbeiten, der es ermöglicht, die Immobilienausgaben innerhalb eines Einzelplans zusammenzufassen, unter Wahrung der Bestimmungen der Haushaltsordnung und insbesondere ihrer Artikel über die wirtschaftliche Haushaltsführung, das Kosten-Nutzenverhältnis sowie die Struktur und Dastellung des Haushaltsplans;

Stellenplan

46. ist der Ansicht, daß 1997 das Jahr der Konsolidierung des Stellenplans der Kommission werden muß, abgesehen von der weiteren Schaffung von Stellen im Anschluß an die Erweiterung; verweist auf seine Entschließung vom 21. April 1994 zur Personalpolitik der Gemeinschaftsorgane (( ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 366.)), in der ein zweieinhalbjährliches umfassendes Screening der Dienststellen verlangt wurde, mit dem Ziel einer Beurteilung der Erfordernisse aufgrund neuer politischer Prioritäten, und fordert in diesem Zusammenhang, daß der Haushaltsbehörde vor der ersten Lesung im Parlament ein Bericht unterbreitet wird;

47. fordert die Kommission auf der Grundlage der von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Erweiterung geschaffenen Stellen (Laufbahn- und Besoldungsgruppen) auf, in ihren Haushaltsvoranschlägen die Zahl der verwendeten und von Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten besetzten Stellen sowie den Saldo der freien Stellen in diesem Rahmen zu nennen;

48. wirft der Kommission vor, einseitig die Entscheidung der Haushaltsbehörde bezueglich der Zuweisung von Stellen in den Dienststellen der Kommission im Haushaltsplan 1996, die vollständig dem ursprünglichen Antrag der Kommission entsprochen hatte, angepasst zu haben; ist der Auffassung, daß der Haushaltsplan 1997 keine neuen Stellen zuweisen wird, selbst wenn sich aus dem Screening-Verfahren ein Bedarf ergibt, bis ein spezifischer Vorschlag der Kommission an die Haushaltsbehörde zur Zuweisung von Humanressourcen im Januar 1997 vorliegt, nachdem der Haushalt 1997 gebilligt ist;

49. fordert die Kommission auf, die konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Verbesserung des Funktionierens ihrer Verwaltungsdienste zu nennen, und erinnert an seine obengenannte Entschließung vom 21. April 1994 und vor allem an die Notwendigkeit, regelmässig eine Beurteilung des Stellenplans vorzunehmen (Screening);

50. fordert die Kommission auf, die für eine Beurteilung der Dienststellen erforderlichen Schritte zu unternehmen, die im Rahmen der verfügbaren Mittel die politischen Prioritäten zum Ausdruck bringt, auf die die menschlichen Ressourcen konzentriert werden sollen, und die erforderlichen Maßnahmen für eine interne Umbesetzung von Personal wirksam zu gestalten;

Delegationen

51. nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Kommission gegenwärtig unternimmt, um die Präsenz der Delegationen in den Drittländern zu verbessern; bekräftigt seinen festen Willen, vor einer Personalaufstockung gegenüber 1995 in jedem Fall auf einer Umbesetzung von Personal zu bestehen; ist der Ansicht, daß die Entwicklung der Aussenbeziehungen der Union eine Umstrukturierung der Delegationen mit einer stärkeren Präsenz auf regionaler Ebene erforderlich machen;

52. bekräftigt die im Laufe des Haushaltsverfahrens 1996 erhobenen Forderungen nach einer Neubewertung des Bedarfs an menschlichen Ressourcen vor dem Hintergrund einer Regionalisierung der Delegationen; fordert die Kommission auf, vor der Annahme des HVE 1997 durch die Kommission einen Plan für die Schaffung eines echten europäischen Auslandsdienstes vorzulegen.

53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den übrigen Institutionen und Einrichtungen der Union zu übermitteln.