KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 59 endg. 
Brüssel, den 24. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Hr. 206/91 Ober den Ausschluß 
der Hilcherzeugn±88e vom aktiven Veredelungsverkehr 
und bestimmten üblichen Behandlungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 206/91 des Rates sieht Ausnahmen zum Ausschluß der 
Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr vor, insbesondere von nicht 
modifizierter Molke. 
Durch begrenzte Erweiterung des Geltungsbereichs der Code, unter denen die in 
Frage kommenden Erzeugnisse definiert sind, d.h. durch Einbeziehung von 
bestimmter modifizierter Molke könnte die Zahl der Zutaten erhöht werden, welche 
die Nahrungsmittelindustrie in der Gemeinschaft für ihre Ausfuhrerzeugnisse 
benötigt. 
Der vor dem 1. Januar 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 eingeführte aktive 
Veredelungsverkehr muß reibungslos und ohne Unterbrechung abgewickelt werden 
können. Außerdem sind Zweifel an der fortgesetzten Anwendung dieser Regelung, die 
auf technischen Anpassungen bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 206/91 stehender KN-Code beruhen, welche zu dem genannten Zeitpunkt mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 252/92 vorgenommen wurden, zu vermeiden. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 über den Ausschluß 
der Milcherzeugnisse von aktiven Veredelungsverkehr 
und bestimmten üblichen Behandlungen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisset1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91<2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, 
auf Artikel 18 Absatz 1 und auf Artikel 19, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 206/91 des Ratest3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 252/92<4), sieht Ausnahmen vom Ausschluß der 
Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr vor, insbesondere von nicht 
modifizierter Molke. 
Dem kurzfristigen Bedarf der Nahrungsmittelindustrie der Gemeinschaft an 
Veredelungserzeugnissen aus der Verarbeitung von nicht modifizierter Molke, die 
im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt wird, sollte Rechnung 
getragen werden. 
Überdies könnte durch begrenzte Erweiterung des Geltungsbereichs der Code, unter 
denen die in Frage kommenden Erzeugnisse definiert sind, zur Einbeziehung von 
bestimmter modifizierter Molke die Zahl der Zutaten erhöht werden, welche die 
Nahrungsmittelindustrie in der Gemeinschaft für ihre Ausfuhrerzeugnisse benötigt. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 13 
(2) ABl. Nr. L 150 vom 15.06.1991, S. 19 
(3) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1.1991, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 24 vom 01.02.1992, S. 89 
Der vor dem 1. Januar 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 eingeführte aktive 
Veredelungsverkehr muß reibungslos und ohne Unterbrechung abgewickelt werden 
können. Außerdem ist hinsichtlich der fortgesetzten Anwendung dieser Regelung 
jede Unsicherheit zu vermeiden, die auf der technischen Anpassung der in 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 aufgeführten KN-Code zu dem 
genannten Zeitpunkt durch die Verordnung (EWG) Nr. 252/92 beruht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2. Der aktive Veredelungsverkehr ist jedoch nicht ausgeschlossen für 
mineralsalzfreies, sonst nicht verändertes Molkenpulver des KN-Code ex 
0404 10 02t1) und für nicht modifizierte Molke des KN-Code ex 0404 10 
48<2), die zur Herstellung von Molkenpulver der KN-Code 0404 10 02, 0404 10 
04<3), 0404 10 12<4), 0404 10 14<5), von Erzeugnissen der KN-Code 1702 10, 
1901 10, 1901 90 90 und 2106 90 51 und von Milchalbumin der KN-Code 
3502 90 51 und 3502 90 59 verwendet werden". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
sie gilt ab 1. Januar 1992 für Erzeugnisse, auf die bis dahin die vorliegende 
Verordnung Anwendung fand. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Für die Kommission 
(1) TARIC-Einteilung 1992: 0404 10 11 11 
(2) TARIC-Einteilung 1992: 0404 10 91 11 
(3) TARIC-Einteilung 1992: 0404 10 11 14 
(4) TARIC-Einteilung 1992: 0404 10 11 21 
(5) TARIC-Einteilung 1992: 0404 10 11 24 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 20 MITTELANSATZ: 5.695 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 über den 
Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und bestimmten 
üblichen Behandlungen. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Erweiterung des Geltungsbereichs bestimmter Code für Veredelungserzeugnisse 
zwecks Einbeziehung bestimmter modifizierter Molke. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen. 

ISSN 0254-14«-; 
KOM(92) 59 endg, 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-92-056-DE-C 
ISBN 92-77-41281-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg