Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2013/0188 final - 2013/0102 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit der Republik Côte d’Ivoire Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaft­lichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire aufgenommen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 9. Januar 2013 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13, d. h. ab dem 1. Juli 2013, für einen Zeitraum von fünf Jahren. Hauptzweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern der Republik Côte d’Ivoire zu gewähren. Dabei hat sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung gestützt. Allgemeines Ziel sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der ivorischen Fischereizone im Interesse beider Parteien. Im Protokoll sind insbesondere Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen: – 28 Thunfischwadenfänger/Froster – 10 Oberflächen-Langleinenfischer Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, mit Zustimmung des Parlaments dieses neue Protokoll mittels Beschluss anzunehmen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN DER INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Die Interessengruppen wurden im Rahmen der Auswertung des Protokolls 2007-2013 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten ange­hört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischerei­protokoll mit der Republik Côte d’Ivoire besteht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das vorliegende Verfahren wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls sowie für die Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von 680 000 EUR ergibt sich aus: a) einem Betrag von 422 500 EUR für den Zugang zu den Ressourcen und eine Referenzmenge von 6500 Tonnen sowie b) einem Beitrag zur Förderung der Fischereipolitik der Republik Côte d'Ivoire in Höhe von 257 500 EUR. Diese Förderung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Erfordernissen bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei in der Republik Côte d'Ivoire. 2013/0102 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ¾ gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Februar 2008 hat der Rat den Beschluss 2008/151/EG über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2013[3] erlassen. (2) Die Europäische Union und die Regierung der Republik Côte d’Ivoire haben einander am 18. April 2008 den Abschluss der für das Inkrafttreten des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire[4] erforderlichen Verfahren notifiziert. (3) Die Europäische Union hat mit der Republik Côte d’Ivoire über ein neues Protokoll verhandelt, das Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Côte d’Ivoire unterstehen. (4) Mit dem Beschluss Nr. …/2013/EU[5] hat der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses Protokolls unbeschadet seines späteren Abschlusses genehmigt. (5) Das Protokoll sollte geschlossen werden ¾ HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partner­schaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire wird im Namen der Europäischen Union geschlossen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018) Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten 1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren wie folgt festgesetzt: Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten): — Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 28 Schiffe, — Oberflächen-Langleinenfischer: 10 Schiffe. 2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls. 3. Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (nach­stehend „europäische Fischereifahrzeuge“) dürfen in der Fischereizone von Côte d’Ivoire nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von Côte d’Ivoire ausgestellt wurde. Artikel 2 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkom­mens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 680 000 EUR festgesetzt. 2. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus a) einem jährlichen Beitrag für den Zugang zur Fischereizone von Côte d'Ivoire in Höhe von 422 500 EUR, was einer Referenzmenge von 6500 Tonnen pro Jahr entspricht und b) einem spezifischen Betrag von jährlich 257 500 EUR, der für die Unterstützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von Côte d’Ivoire bestimmt ist. 3. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 5, 6 und 9 dieses Protokolls sowie der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens. 4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den europäischen Fischereifahrzeugen in der ivorischen Fischereizone getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung pro zusätzlicher Tonne um 65 EUR erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags (422 500 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der europäischen Fischereifahrzeuge die dem Doppelten des jährlichen Gesamt­betrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt. 5. Die in Absatz 1 festgelegte finanzielle Gegenleistung wird für das erste Jahr spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls gezahlt. 6. Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die ivorischen Behörden. 7. Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Bankkonto der Staatskasse von Côte d’Ivoire eingezahlt; die Bankverbindung wird jedes Jahr von den ivorischen Behörden mitgeteilt. Artikel 3 Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern von Côte d'Ivoire 1. Die Europäische Union und Côte d’Ivoire verständigen sich in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss bis spätestens 1. Oktober 2013 auf ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgen­des umfassen: a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung; b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Republik Côte d'Ivoire im Bereich ihrer nationalen Fischereipolitik und insbesondere bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) Rechnung zu tragen ist. c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse. 3. Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden. 4. Die beiden Parteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung auch nach Ablauf dieses Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b. Artikel 4 Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei 1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den ivorischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern. 2. Die Europäische Union und die ivorischen Behörden arbeiten während der Laufzeit des Protokolls bei der Beobachtung der Entwicklung der Bestandslage in der ivorischen Fischereizone zusammen. 3. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen verstärkt zusammenzuarbeiten. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Empfehlungen der ICCAT einzuhalten. 4. Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des Gemischten Ausschusses (siehe Artikel 3), um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf subregio­naler Ebene) einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischerei­ressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeiten der europäischen Fischerei­fahrzeuge auswirken. 5. Die beiden Vertragsparteien arbeiten bei der Verstärkung der Kontroll- und Inspektions­mechanismen in der Fischereiwirtschaft der Republik Côte d’Ivoire zusammen. Artikel 5 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten 1. Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können nach entsprechender Konsultation gemäß Artikel 4 Absatz 4 einvernehmlich erhöht werden, sofern hierdurch die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Republik Côte d’Ivoire nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. 2. Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festge­setzten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt. 3. Nach entsprechender Konsultation können die Vertragsparteien auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einver­nehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpas­sung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt. Artikel 6 Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei 1. Sollten die europäischen Fischereifahrzeuge an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Europäische Gemeinschaft die Republik Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten. Im Rahmen dieser Konsultationen halten sich die Vertragsparteien an die einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere die der regionalen Fischereiorganisationen, wie des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF). Die Vertragsparteien verständigen sich gegebenenfalls auf die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und auf die Umsetzung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne. Falls erforderlich ändern sie das vorliegende Protokoll und seinen Anhang. 2. Nach Abschluss der Konsultationen gemäß Artikel 4 Absatz 4 können die Vertragsparteien in der ivorischen Fischereizone Versuchsfischerei zulassen, um die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu testen. 2.1 Zu diesem Zweck informiert die Europäische Union die ivorischen Behörden über die Versuchsfischereianträge; dies geschieht mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss: — die technischen Daten des Fischereifahrzeugs; — Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei; — vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.). 2.2 Die Versuchsfischereikampagnen laufen maximal sechs Monate. Sie unterliegen der Zahlung einer Gebühr, deren Höhe von den ivorischen Behörden festgelegt wird. 2.3 Während der gesamten Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaats sowie ein von den ivorischen Behörden bestimmter Beobachter an Bord. 2.4 Alle im Laufe der Erforschungskampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders. 2.5 Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss zur Auswertung übermittelt. Artikel 7 Anwendbares nationales Recht 1. Für die Tätigkeiten der europäischen Fischereifahrzeuge in den ivorischen Gewässern gilt das Recht der Republik Côte d’Ivoire, sofern das Abkommen und das vorliegende Protokoll nichts anderes vorsehen. 2. Die ivorischen Behörden setzen die Europäische Union umgehend über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft. 3. Die Europäische Union setzt die ivorischen Behörden über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeit der Fernflotte der Europäischen Union betrifft. Artikel 8 Aussetzung der Anwendung des Protokolls 1. Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt wird: (a) außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ivorischen Fischereizone verhindern; (b) grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken; (c) Aktivierung der Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou; (d) Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a durch die Europäische Union aus anderen Gründen als den in Artikel 9 des vorliegenden Protokolls genannten; (e) gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien bezüglich der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Protokolls. 2. Soll die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam. 3. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt. Artikel 9 Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss angepasst oder ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt werden: (a) außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ivorischen Fischereizone verhindern; (b) grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken; (c) Aktivierung der Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou. 2. Die Europäische Union kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen bzw. anpassen, wenn diese finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird oder wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen. 3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die in Absatz 2 genannten Ergebnisse der finanziellen Durchführung dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen. 4. Die den europäischen Fischereifahrzeugen erteilten Fanggenehmigungen können gleich­zeitig mit der Aussetzung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer dieser Fang­genehmigungen um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert. 5. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 informieren die ivorischen Behörden die Europäische Union offiziell über das Ausbleiben der Zahlung, wenn die Europäische Union die Zahlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a nicht leistet. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeits­tagen nach Eingang der offiziellen Anfrage. Geht innerhalb dieser Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, können die ivorischen Behörden die Anwendung des Protokolls gemäß Artikel 8 aussetzen. Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist. Artikel 10 Elektronischer Datenaustausch 1. Die Republik Côte d’Ivoire und die Europäische Union verpflichten sich, unverzüglich die erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens einzurichten. 2. Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig. 3. Die Republik Côte d’Ivoire und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt. Artikel 11 Vertraulichkeit der Daten Die Republik Côte d’Ivoire und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu europäischen Fischereifahrzeugen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln. Artikel 12 Kündigung 1. Im Falle einer Kündigung des Protokolls teilt die kündigende Partei der anderen Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen. 2. Die Zustellung der Mitteilung gemäß Absatz 1 leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein. Artikel 13 Vorläufige Anwendung Dieses Protokoll wird ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewendet. Artikel 14 Inkrafttreten 1. Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE VON CÔTE D’IVOIRE DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER EUROPÄISCHEN UNION KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen 1. Benennung der zuständigen Behörde Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder der Republik Côte d’Ivoire – für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Côte d’Ivoire; – für die Republik Côte d'Ivoire: das Fischereiministerium. 2. Fischereizone Vorbehaltlich der Bestimmungen nachstehender Nummer 3 dürfen die Fischereifahrzeuge der EU außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien Fischfang betreiben. 3. Für die Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete Das Fischereiministerium der Republik Côte d'Ivoire teilt den Reedern bei der Ausstellung der Fanggenehmigungen die Koordinaten der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete mit. Die Delegation der EU wird ebenfalls darüber informiert. 4. Bankkonto Die Republik Côte d’Ivoire teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge der EU zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder. KAPITEL II Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Fanggenehmigungen Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Lizenz“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Fanggenehmigung“, wie er in der europäischen Gesetzgebung definiert ist. 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanglizenz – zugelassene Fischereifahrzeuge Eine Fanglizenz für die Fischereizone von Côte d'Ivoire können nur zugelassene Fischerei­fahrzeuge erhalten. Hierzu müssen sie im EU-Register für Fischereifahrzeuge geführt sein. Zum Fischfang zugelassen wird ein Fischereifahrzeug nur, wenn über das Fischereifahrzeug bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Côte d’Ivoire verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der ivorischen Behörden offen­stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Côte d’Ivoire aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. 2. Lizenzantrag Die zuständigen EU-Behörden beantragen elektronisch oder auf anderem geeigneten Weg die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim ivorischen Fischereiministerium. Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden. Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen: — ein Beleg über die Zahlung der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Lizenz; — ein Farbfoto des Fischereifahrzeugs (Seitenansicht), der Hilfsboote und des Hilfsgeräts zur Fischortung aus der Luft; — eine Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte. Einem Antrag auf Verlängerung einer Lizenz im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Fischereifahrzeug, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden. 3. Pauschalgebühr Die Gebühr wird auf das von den ivorischen Behörden nach Kapitel I Nummer 4 dieses Anhangs angegebene Konto überwiesen. Die Gebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. 4. Vorläufige Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen sowie der Mitteilung über den Eingang der Vorauszahlung erstellt Côte d'Ivoire die vorläufige Liste antragstellender Fischereifahrzeuge. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt. Die EU leitet eine Kopie der vorläufigen Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Côte d’Ivoire dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt eine Kopie der vorläufigen Liste zustellen. Die Fischereifahrzeuge dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Ausstellung der Fanggeneh­migung muss stets eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitgeführt werden. 5. Lizenzerteilung Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Union in Côte d’Ivoire durch das ivorische Fischerei­ministerium binnen 21 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2 genannten Unter­lagen zugestellt. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig und können verlängert werden. Sie werden jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres erteilt. 6. Liste der fangberechtigten Fischereifahrzeuge Nach erfolgter Lizenzerteilung stellt die Republik Côte d'Ivoire umgehend die endgültige Liste der Fischereifahrzeuge auf, die in der ivorischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste. 7. Lizenzübertragung Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der EU und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Fischereifahrzeugs aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Fischereifahrzeuge zugrunde gelegt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der EU an das Fischereiministerium von Côte d’Ivoire zurück. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem ivorischen Fischereiministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der EU in Côte d’Ivoire wird über die Lizenzübertragung in Kenntnis gesetzt. 8. Mitführen der Lizenz an Bord Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Allerdings dürfen die Fischereifahrzeuge Fischfang betreiben, sobald sie auf der in Absatz 4 dieses Kapitels genannten vorläufigen Liste geführt werden. KAPITEL III Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen 1. Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR je in der Fischereizone von Côte d'Ivoire gefangene Tonne Fisch festgesetzt. 2. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen ivorischen Behörden gezahlt worden sind: — 5390 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 154 Tonnen im Jahr; — 1960 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer als Gebühr für 56 Tonnen im Jahr. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission bis zum 15. Juni jedes Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten gemäß nachstehender Nummer 6 bestätigten Fang­mengen des abgelaufenen Jahres mit. 4. Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von den einzelnen Reedern mitgeteilt und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten bestätigt wurden. 5. Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Fischereiministerium von Côte d’Ivoire und – über die Mitgliedstaaten – den Reedern übermittelt. 6. Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Ausstellung der Fanggenehmigung beglichene Pauschalbetrag, überweist der Reeder die Differenz innerhalb von 45 Tagen an die Republik Côte d’Ivoire, sofern er die Abrechnung nicht anficht. 7. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 2 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. KAPITEL IV Fangmeldungen 1. Fischereilogbuch Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist. Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Fischereifahrzeug in der Fischereizone von Côte d’Ivoire aufhält. Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebend­gewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. 2. Fangmeldungen Der Kapitän meldet die Fänge seines Fischereifahrzeugs, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone von Côte d’Ivoire ausgefüllten Fischereilogbücher an das Fischereiministerium übergibt. Gleichzeitig sendet er eine Kopie an das Zentrum für ozeanografische Forschung (Centre de Recherche Océanologique, CRO) von Côte d'Ivoire sowie an eines der nachstehenden wissenschaftlichen Institute: i. IRD (Institut de Recherche pour le Développement – Forschungsinstitut für Entwicklung) ii. IEO (Instituto Español de Oceanografía – Spanisches Ozeanographisches Institut) iii. INIAP (Instituto Nacional de Investigação Agrària é das Pescas – Nationales Institut für Agrarforschung und Fischerei) Die Fischereilogbücher werden wie folgt übermittelt: i. bei Anlaufen eines ivorischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchs seinem örtlichen Vertreter in Côte d'Ivoire übergeben, der es an die ivorischen Behörden weiterleitet, welche den Empfang schriftlich bestätigen; ii. bei Verlassen der Fischereizone von Côte d'Ivoire ohne vorheriges Anlaufen eines ivorischen Hafens wird das Fischereilogbuch innerhalb von 30 Tagen nach Verlassen der ivorischen Fischereizone auf einem der nachstehenden Wege übersandt: a. vorzugsweise per E-Mail, b. per Post c. oder per Fax. Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt. Côte d’Ivoire teilt allen betroffenen Fischereifahrzeugen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die ivorische Regierung vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfüllung der Förm­lichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Fischereifahrzeugs die in den geltenden ivorischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Union und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet. 3. Übergang zu einem elektronischen System Die beiden Vertragsparteien sprechen sich gemeinsam dafür aus, auf der Grundlage der in Anlage 5 festgelegten technischen Merkmale zu einem elektronischen System für Fangmeldungen überzugehen. Die beiden Vertragsparteien verständigen sich darauf, gemeinsam im Rahmen des Gemischten Ausschusses die Modalitäten für diesen Übergang festzulegen und eine Inbetriebnahme des Systems bis 31. Dezember 2014 anzustreben. KAPITEL V Anheuerung von Seeleuten 1. Die europäischen Reeder verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen: — in der Flotte der Thunfischwadenfänger für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute, — in der Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute. 2. Die Reeder bemühen sich, vorrangig Seeleute ivorischer Staatsangehörigkeit anzuheuern. 3. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf europäischen Fischereifahrzeugen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. 4. Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert. 5. Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen. 6. Die von den europäischen Fischereifahrzeugen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Fischereifahrzeugs melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. 7. Die Reeder übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die Herkunft (Anzahl) der Seeleute wie folgt anzugeben: - Europäische Union, - AKP-Staaten, wobei zwischen Ivorern und Angehörigen anderer AKP-Staaten zu unterscheiden ist, - Nicht-EU- und Nicht-AKP-Länder. KAPITEL VI Technische Maßnahmen Die technischen Maßnahmen für Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz in Bezug auf Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge sind in dem als Anlage 2 zu diesem Anhang beigefügten technischen Datenblatt festgelegt. Die Fischereifahrzeuge halten die von der ICCAT für die Region verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein. KAPITEL VII Beobachter 1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den ivorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation (RFO) benannten Beobachter an Bord. 1.1. Die europäischen Fischereifahrzeuge nehmen auf Antrag der zuständigen Behörde einen von dieser benannten Beobachter zur Kontrolle der in den ivorischen Gewässern getätigten Fänge an Bord. 1.2. Die zuständige Behörde erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Union weitergeleitet. 1.3. Die zuständige Behörde teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenz­erteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit. 2. Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen ivorischen Behörden kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnitt­lichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll. 3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt. 4. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den ivorischen Fischereigewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Fischereifahrzeuge in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord. 5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Termine und Häfen des Untergebiets mit. 6. Wird der Beobachter in einem Hafen außerhalb des Untergebiets an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt. 7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. 8. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Fischereifahrzeug in den ivorischen Gewässern fischt, erfüllt er folgende Aufgaben: 8.1. Beobachtung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge; 8.2. Überprüfung der Position der Fischereifahrzeuge beim Fischfang; 8.3. biologische Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme; 8.4. Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte; 8.5. Überprüfung der Angaben zu den in den ivorischen Fischereigewässern getätigten Fängen im Logbuch; 8.6. Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen; 8.7. Übermittlung der Fangangaben, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen, an die zuständigen Behörde mit jeglichem geeigneten Mittel; 9. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten. 10. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigations­logbuch, sowie zu den Teilen des Fischereifahrzeugs, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss. 11. Während seines Aufenthalts an Bord 11.1. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern; 11.2. geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Fischereifahrzeugs. 12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Fischereifahrzeugs erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Europäische Union übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Fischereifahrzeugs ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht. 13. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Fischereifahrzeugs auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden. 14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörde. 15. Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf, um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der ivorischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen ivorischen Behörden nach den obigen Regeln benannt wurden. KAPITEL VIII Überwachung und Kontrollen 1. Ein- und Ausfahrt in die/aus der Fischereizone 1.1. Die europäischen Fischereifahrzeuge teilen den für die Fischereiüberwachung zuständi­gen ivorischen Behörden mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die ivorische Fischereizone einzufahren oder diese zu verlassen. Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Fischereifahrzeug insbesondere Folgendes mit: i. Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; ii. für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; iii. Art und Aufmachung der Erzeugnisse. 1.2. Diese Mitteilungen erfolgen vorrangig per E-Mail oder, falls nicht möglich, per Fax. Die Republik Côte d'Ivoire bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail oder ein Antwortfax. 1.3. Betreibt ein Fischereifahrzeug Fischfang, ohne die zuständige ivorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen. 2. Inspektionsverfahren 2.1. Die Kapitäne der in den ivorischen Fischereigewässern tätigen europäischen Fischerei­fahrzeuge unterstützen jeden mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten ordnungsgemäß beauftragten und als solchen erkennbaren ivorischen Beamten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. 2.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. 2.3. Am Ende jeder Inspektion erstellen die ivorischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unter­zeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die ivorischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. 2.4 Die Kapitäne der europäischen Fischereifahrzeuge, die in einem ivorischen Hafen Anlandungen oder Umladungen vornehmen, lassen Kontrollen dieser Vorgänge durch ordnungsgemäß beauftragte und eindeutig als solche erkennbare ivorische Inspektoren zu. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt. 2.5 Côte d'Ivoire kann die EU als Beobachter bei Kontrollen zulassen. 3. Umladungen 3.1. Alle europäischen Fischereifahrzeuge, die Fänge in den ivorischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in und/oder vor ivorischen Häfen durch. 3.2. Die Reeder dieser Fischereifahrzeuge teilen den zuständigen ivorischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit: — die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen; — Name, IMO-Kennnummer und Flagge des Frachtschiffs; — umzuladende Menge nach Arten; — Datum und Ort der Umladung. 3.3. Das Umladen gilt als Verlassen der ivorischen Fischereizone. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen den zuständigen ivorischen Behörden die Fangmeldungen aushän­digen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die ivorische Fischereizone zu verlassen. 3.4. Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der ivorischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden ivorischen Rechtsvorschriften geahndet. KAPITEL IX Schiffsüberwachungssystem (VMS) 1. Schiffspositionsmeldungen (VMS) EU-Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz müssen, wenn sie sich in der ivorischen Fischereizone aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Fischereifahrzeugs stündlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaats übertragen wird. Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben: a. Name und Kennzeichen des Fischereifahrzeugs; b. die letzte Position des Fischereifahrzeugs (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; c. Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; d. Schiffsgeschwindigkeit und -kurs. Jede Meldung muss nach dem in Anlage 4 dieses Anhangs dargestellten Format aufgebaut sein. Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die ivorische Fischereizone wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden. 2. Übertragung vom Fischereifahrzeug bei Ausfall des VMS Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Fischereifahrzeugs jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position der Fischereiaufsicht seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird. Bei einer Störung wird das VMS des Fischereifahrzeugs innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Fischereifahrzeug nach Ablauf dieses Monats nicht mehr in der ivorischen Fischereizone tätig sein. Fischereifahrzeuge, die in der ivorischen Fischereizone mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle in Absatz 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben machen. 3. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an die Republik Côte d'Ivoire Sobald das ivorische FÜZ in der Lage ist, Positionsmeldungen zu empfangen, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Meldungen der betreffenden Fischereifahrzeuge an das ivorische FÜZ. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ der Republik Côte d’Ivoire tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Adressen. Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ der Republik Côte d’Ivoire erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikations­system. Das FÜZ der Republik Côte d’Ivoire informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Fischereifahrzeug im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Fischereifahrzeug aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat. 4. Störungen im Kommunikationssystem Die Republik Côte d’Ivoire stellt sicher, dass ihre elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst. Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach ivorischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet. 5. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann die Republik Côte d’Ivoire das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die EU – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Fischereifahrzeug übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Die Republik Côte d'Ivoire muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU unverzüglich die Gründe für ihren Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet der Republik Côte d’Ivoire die Positionsmeldungen umgehend in den neuen Intervallen. Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum, teilt die Republik Côte d'Ivoire dies unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU mit; zudem informiert es über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der Untersuchung ergeben haben. KAPITEL X Verstöße 1. Behandlung von Verstößen Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug im Besitz einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden. Dieser Bericht wird der EU und dem Flaggenstaat innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt. 2. Aufbringung – Informationssitzung Jedes EU-Fischereifahrzeug, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, kann gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen ivorischen Hafen anzulaufen. Die Republik Côte d’Ivoire benachrichtigt die EU innerhalb von maximal 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Fischereifahrzeugs im Besitz einer Lizenz. Mit der Benach­richtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt. Bevor etwaige Maßnahmen gegen Fischereifahrzeug, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft die Republik Côte d’Ivoire auf Antrag der EU innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Fischereifahrzeugs geführt haben, und etwaige Folgemaß­nahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. 3. Ahndung des Verstoßes – Vergleichsverfahren Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von der Republik Côte d’Ivoire nach geltendem nationalem Recht festgesetzt. Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß – sofern es sich nicht um eine Straftat handelt – zwischen der Republik Côte d’Ivoire und dem Reeder oder seinem Vertreter im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der EU teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen. 4. Gerichtsverfahren – Banksicherheit Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von der Republik Côte d’Ivoire bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von der Republik Côte d’Ivoire unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrschein­lichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben. Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt: a. in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; b. in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit. Die Republik Côte d’Ivoire teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen sieben Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit. 5. Freigabe von Schiff und Besatzung Das Fischereifahrzeug und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn - den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde oder - die Bankkaution hinterlegt wurde. Anlagen 1. Formular für den Lizenzantrag 2. Technisches Datenblatt 3. ICCAT-Logbuch 4. Format der VMS-Positionsmeldung 5. Elektronische Meldung der Fischereitätigkeiten Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanglizenz FISCHEREIABKOMMEN CÔTE D'IVOIRE – EUROPÄISCHE UNION ANTRAG AUF FANGLIZENZ I- ANTRAGSTELLER 1. Name des Reeders: ..........................................................................Staatsangehörigkeit: ….............................. 2. Name der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders: ................................................................................... 3. Anschrift der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders: ............................................................................. ....................................................................................................................................................................... 4. Telefon: ....................................................... Fax: ....................................................................... 5. Name des Kapitäns: ........................................................................Staatsangehörigkeit: ….............................. II- ANGABEN ZUM FISCHEREIFAHRZEUG 1. Name des Fischereifahrzeugs: ............................................................................................................................... 2. Flaggenstaat: ....................................................................................................................................................... 3. Frühere Flagge (falls zutreffend): …………………………………………………………………………… 4. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am: ………………………………………………………………. 5. Externe Kennnummer: ............................................................................................................... 6. Heimathafen: ........................................ MMSI-Nummer: …………………………………………. 7. Baujahr und -ort: .................................................................................................................. 8. Rufzeichen: .................................. Frequenz: ........................................................ 9. Rumpfmaterial: Stahl ¨ Holz ¨ Polyester ¨ Anderes ¨ III- TECHNISCHE DATEN DES FISCHEREIFAHRZEUGS 1. Länge über alles: .................................................. Breite: .......................................................................... 2. Tonnage (in GT gemäß Londoner Übereinkommen): ......................................................................................... 3. Hauptmaschinenleistung in kW: ................... Marke : .............................. Typ: ........................... 4. Schiffstyp: .................................................. Fischereizweig: ..................................................... 5. Fanggeräte: ........................................................................................................................................... 6. Fanggebiete: .................................................. Zielarten: ............................................................ 7. Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder: ................................................................................................................. 8. Art der Haltbarmachung an Bord: Frisch ¨ Kühlung ¨ Gemischt ¨ Tiefkühlung ¨ 9. Tiefkühlkapazität je 24 Stunden (in Tonnen): ........................................................................................ 10. Rauminhalt der Laderäume: ................................................. Anzahl: ....................................................... Erstellt in .............................................................., am ................................... Unterschrift des Antragstellers ............................................................................... Anlage 2 – Technisches Datenblatt THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINENFISCHER 1. Fanggebiet Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von der Basislinie. 2. Zulässiges Fanggerät Wade Oberflächen-Langleine 3. Verbotene Arten Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten. Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren. 4. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren 4.1. Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne || 35 EUR/Tonne 4.2. Jährliche Pauschalgebühr || 5390 EUR für 154 Tonnen für die Waden­fänger 1960 EUR für 56 Tonnen für die Lang­leinenfischer 4.3. Anzahl fangberechtigter Schiffe || 28 Wadenfänger 10 Langleinenfischer Anlage 3 — Fischereilogbuch ICCAT-FISCHEREILOGBUCH FÜR DEN THUNFISCHFANG || || || Langleine Lebendköder Ringwade Schleppnetz Sonstige || || || || || || || || || || || || || Name des Schiffes: ………………………………………………………………. || Bruttoregistertonnage: …………………………………………………............................. || AUSFAHRT des Schiffs: RÜCKKEHR des Schiffs: || Monat || Tag || Jahr || Hafen || || || Flaggenstaat: ……………………………………………………………………........................... || Ladekapazität – (t): …………………………………………........ || || || || || || || || Registriernummer: ………………………………………………………………................................... || Kapitän: ……………………………………………………….... || || || || Reeder: ………………………………………………………….......................... || Anzahl Besatzungsmitglieder: ….…………………………………………………........................ || || || || || || || || Anschrift: ………………………………………………………………………….... || Berichtsdatum: ………………………………………………...... || || || || (Auteur du rapport): ………………………………………………................................. || Anzahl der Tage auf See: || || Anzahl der Fangtage: Anzahl der durchgeführten Hols: || || Fangreise-Nummer: || || || || || || Datum || Gebiet || Wasser-ober-flächen-tempera-tur (ºC) || Fischerei-aufwand Zahl der verwendeten Haken || Fänge || Verwendete Köder || Monat || Tag || Breite N/S || Länge O/W || Roter Thun Thunnus thynnus ou maccoyi || Gelbflossen-thun Thunnus albacares || (Großaugen-thun) Thunnus Obesus || (Weißer Thun) Thunnus alalunga || (Schwertfisch) Xiphias gladius || (Gestreifter Marlin) (Weißer Marlin) Tetraptunus audax ou albidus || (Schwarzer Marlin) Makaira indica || (Segelfische) Istiophorus albicane ou platypterus || Echter Bonito Katsuwonus pelamis || (Gemischte Fänge) || Tagesmenge insgesamt (nur Gewicht in kg) || Makrelenhecht || Seehecht || Lebendköder || (Sonstige) || || || || || || || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || Kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Nbre || kg || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ANGELANDETE MENGEN (IN KG) || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || Anmerkungen || || || || || 1 - Für jeden Monat ein Blatt und für jeden Tag eine Zeile ausfüllen. || || 3 - „Tag“ ist der Tag, an dem die Leinen ausgesetzt werden. || 5 - Die unterste Zeile (angelandete Mengen) erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen. || || 2 - Am Ende jeder Fangreise ist eine Kopie an ihren Ansprechpartner oder an die ICCAT, Calle Corazón de María, 8, 28002 Madrid, Spanien, zu übersenden. || || 4 – Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitenminuten sind auf- bzw. abzurunden und die Längen- und Breitengrade anzugeben. Unbedingt N/S und O/W angeben. || || 6 - Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. || || || Anlage 4 – Format der VMS-Positionsmeldung ÜBERMITTLUNG DER VMS-POSITIONSMELDUNGEN AN CÔTE D'IVOIRE POSITIONSMELDUNG Datenelement || Feld-code || Obligato-risch/fakul-tativ || Bemerkungen Aufzeichnungs-beginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an Empfänger­adresse || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders Nummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung: „ENT“, „POS“ oder „EXI“ Schiffsname || NA || F || Name des Fischereifahrzeugs Externe Kenn-nummer || XR || F || Detail Schiff; am Fischereifahrzeug außen angebrachte Nummer Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs EU-Flotten-registernummer || IR || F || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) Breitengrad || LT || O || Detail Schiffsposition; Position ± 99.999 (WGS-84) Längengrad || LG || O || Detail Schiffsposition; Position ± 999.999 (WGS-84) Geschwindigkeit || SP || O || Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 Kurs || CO || O || Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsauf­zeichnung UTC (JJJJMMTT) Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsauf­zeichnung UTC (HHMM) Aufzeichnungs-ende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an Format der Meldung Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut: - ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung; - ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds; - ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten; - Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt; - die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung. Anlage 5 - Elektronische Meldung der Fischereitätigkeiten Elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem 1. Jedes EU-Fischereifahrzeug, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss über ein funktionierendes elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem verfügen, nachstehend als ERS (ERS – Electronic Reporting System) bezeichnet, über das während des gesamten Aufenthalts des Fischereifahrzeugs in den Gewässern von Côte d’Ivoire die Daten über Fangtätigkeiten aufgezeichnet und übertragen werden können. Europäische Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, eine Fangtätigkeit in den ivorischen Gewässern aufzunehmen. 2. Der Flaggenmitgliedstaat und Côte d’Ivoire stellen sicher, dass ihr Fischereiüber­wachungszentrum (FÜZ) über die entsprechende IT-Ausstattung sowie die erforderliche Software verfügt, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) und die elektronische Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erforderlich ist. Jede Änderung oder Aktualisierung des Formats muss benannt und datiert werden und tritt nach sechs Monaten in Kraft. 3. Zur Übermittlung der ERS-Daten werden im Namen der EU die elektronischen Kommuni­kationsmittel der Europäischen Kommission genutzt. 4. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ERS-Daten fortlaufend gespeichert werden. 5. Der Flaggenmitgliedstaat und Côte d’Ivoire gewährleisten, dass sich ihre FÜZ gegenseitig die benötigten Namen, E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern mitteilen. Jede spätere Änderung dieser Angaben ist unverzüglich mitzuteilen. Übermittlung der ERS-Daten 6. Jedes EU-Fischereifahrzeug, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss a. für jeden Tag, an dem es sich in den ivorischen Gewässern aufhält, ein elektro­nisches Logbuch führen; für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Stückzahl angeben; b. unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VII bei jeder Ein- und Ausfahrt in die/aus den ivorischen Gewässer/n für jede in der Fanggenehmigung aufgeführte Fischart die an Bord befindlichen Mengen melden; c. für jede Art und jeden Hol unter Angabe der Fangmengen und der Rückwürfe die in den ivorischen Gewässern getätigten Fänge aufzeichnen; für die in der Fanggenehmigung aufgeführten Arten auch Nullfänge angeben; d. unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels V die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen je Art aufzeichnen; e. bis 23.59 UTC die ERS-Daten elektronisch an das FÜZ seines Flaggenstaats übermitteln. 7. Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich. 8. Der Flaggenstaat stellt sicher, dass sein FÜZ die ERS-Daten umgehend nach den Verfahren und in dem Format gemäß Absatz 2 an das FÜZ von Côte d’Ivoire weiterleitet. 9. Das FÜZ von Côte d'Ivoire a. behandelt alle ERS-Daten vertraulich; b. leitet innerhalb von 48 Stunden nach jeder Umladung und/oder Anlandung die ERS-Daten an das FÜZ des Flaggenstaats des Schiffs weiter. Technisches Versagen 10. Der Flaggenstaat des EU-Fischereifahrzeugs stellt sicher, dass der Kapitän, der Schiffs­eigner oder dessen Vertreter umgehend über jedes technische Versagen des ERS an Bord seines Fischereifahrzeugs informiert wird. 11. Bei einem technischen Ausfall des ERS sorgen der Kapitän und/oder der Schiffseigner dafür, dass das System innerhalb eines Monats nach Auftreten der Störung repariert oder ausgetauscht wird. 12. Jedes EU-Fischereifahrzeug, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC die ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektro­nisches Kommunikationsmittel an das FÜZ seines Flaggenstaats melden. Nichtempfang von ERS-Daten 13. Das FÜZ von Côte d’Ivoire informiert das FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und die EU unverzüglich über jede Unterbrechung bei der Übertragung von ERS-Daten eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt. 14. Sofort nach Erhalt dieser Meldung klärt das FÜZ des Flaggenstaats, weshalb die ERS-Daten nicht übertragen wurden, und ergreift geeignete Maßnahmen zur Behebung des Problems. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert umgehend das FÜZ von Côte d’Ivoire und die EU über die festgestellten Gründe und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen. 15. Die fehlenden ERS-Daten werden unverzüglich vom FÜZ des Flaggenstaats an das FÜZ von Côte d’Ivoire übermittelt. 16. Bei Ausfall des FÜZ von Côte d’Ivoire meldet die EU den ivorischen Behörden monatlich die gesammelten ERS-Daten der europäischen Fischereifahrzeuge, die in ihren Gewässern Fischfang betrieben haben. FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien. 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[6] 11. – Maritime Angelegenheiten und Fischerei 11 03 – Internationale Fischerei und Seerecht 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[7]. X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission Das Aushandeln und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union den Zugang zu Fanggebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Drittländern zu ermöglichen und partnerschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer zu fördern. Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten darüber hinaus Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene). 1.4.2. Einzelziel(e) und betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel Nr. 1 Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik. Betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en) Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Internationale Fischerei und Seerecht, Internationale Fischereiabkommen (Haushaltslinie 11 03 01) 1.4.3. Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en) Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Der Abschluss des Protokolls trägt dazu bei, die Fangmöglichkeiten der europäischen Fischereifahrzeuge in der ivorischen Fischereizone zu erhalten. Zudem trägt das Protokoll zu einer besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen bei, da es finanzielle Unterstützung (Unterstützung des Fischereisektors) bei der Umsetzung der von dem Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedeten Programme, insbesondere in den Bereichen Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Fischerei leistet. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Kontrolle der jährlichen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten); Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes der im Rahmen des Abkommens erfolgten Fänge; Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU sowie zur Stabilisierung des EU-Markts (im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen); Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Das Protokoll für den Zeitraum 2007-2013 läuft am 30. Juni 2013 aus. Das neue Protokoll soll ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewendet werden. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, wird parallel zu diesem Verfahren ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls eingeleitet. Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeiten der europäischen Flotte in der ivorischen Fischereizone geschaffen; gleichzeitig können die europäischen Reeder auf dieser Grundlage Fanglizenzen beantragen, mit denen sie in den ivorischen Gewässern fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire bei der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Es sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die Übermittlung der Fangdaten auf elektronischem Weg vor. Die Unterstützung des Fischereisektors wurde verstärkt, um der Republik Côte d'Ivoire dabei zu helfen, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Kontrollen durch den Hafenstaat nachzukommen. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Schlösse die EU kein neues Protokoll ab, hätte dies die Regelung der Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen zur Folge, wodurch keine nachhaltige Fischerei gewährleistet wäre. Darüber hinaus erhofft sich die Europäische Union, dass die Republik Côte d'Ivoire durch dieses Protokoll weiterhin wirksam mit der EU zusammenarbeitet, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei. 1.5.3. Erkenntnisse aus früheren ähnlichen Maßnahmen Aufgrund der Unternutzung des Vorläuferprotokolls haben die Vertragsparteien die Fangmöglichkeiten verringert. Bei der Verstärkung der Unterstützung des Fischereisektors wurde der Bedarf der ivorischen Fischereiverwaltung berücksichtigt, der nach dem Bürgerkrieg entstanden ist. 1.5.4. Kohärenz mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegenleistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungsquellen kompatibel, die von anderen internationalen Geldgebern für die Durchführung von nationalen Projekten und/oder Programmen im Fischereisektor bereitgestellt werden. 1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – X Vorschlag/Initiative mit einer Geltungsdauer vom 1.7.2013 bis zum 30.6.2018 – X Finanzielle Auswirkungen von 2013 bis 2017 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr] – und anschließendem Vollbetrieb. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[8] X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – ¨ von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[9] – ¨ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché in Dakar und der Delegation der Europäischen Union in Abidjan) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten. Außerdem sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und das Drittland zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen und gegebenenfalls die Planung und die finanzielle Gegenleistung anzupassen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermitteltes Risiko/ermittelte Risiken Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit gewissen Risiken verbunden, insbesondere hinsichtlich der vereinbarungsgemäßen Verwendung der Beträge zur Finanzierung der Fischereipolitik (unzureichende Programmplanung). Diese Schwierigkeiten traten im Rahmen der Umsetzung des Protokolls 2007-2013 mit der Republik Côte d'Ivoire nicht auf. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Es ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der Ergebnisse gemäß Artikel 3. Darüber hinaus enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bestehen oder vorgesehen sind. Die Kommission ist bemüht, einen politischen Dialog und eine regelmäßige Abstimmung mit der Republik Côte d'Ivoire einzuführen, um die Verwaltung des Abkommens und den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanziellen Gegenleistungen überwiesen werden, möglich ist. In vorliegendem Protokoll besagt Artikel 2 Absatz 7, dass die finanzielle Gegenleistung in voller Höhe auf ein einziges Konto der Staatskasse von Côte d'Ivoire zu überweisen ist. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Beteiligung Nummer [Bezeichnung…………………...……………] || GM/NGM ([10]) || von EFTA-Ländern[11] || von Bewer-berlän­dern[12] || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 2 || 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien (entfällt) In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Beteiligung Nummer [Bezeichnung………………………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewer-berlän­dern || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || [XX.YY.YY.YY] || || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 2 || Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen GD: MARE || || || Jahr N[13] 2013 || Jahr N+1 2014 || Jahr N+2 2015 || Jahr N+3 2016 || Jahr N+4 2017 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: 11 03 01 || Zahlungsver-pflichtungen || (1) || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 3,400 Zahlungen || (2) || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 3,400 Nummer der Haushaltslinie || Zahlungs-verpflichtungen || (1a) || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[14] || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: 11 01 04 04 || || (3) || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,185 Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Zahlungsver-pflichtungen || =1+1a +3 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 3,585 Zahlungen || =2+2a +3 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 3,585  Operative Mittel INSGESAMT || Zahlungsver-pflichtungen || (4) || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 3,400 Zahlungen || (5) || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 0,680 || 3,400  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,185 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungsver-pflichtungen || =4+ 6 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 3,585 Zahlungen || =5+ 6 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 0,717 || 3,585 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: (entfällt)  Operative Mittel INSGESAMT || Zahlungsver-pflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Zahlungsver-pflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || || || Jahr N[15] 2013 || Jahr N+1 2014 || Jahr N+2 2015 || Jahr N+3 2016 || Jahr N+4 2017 || INSGESAMT GD: MARE ||  Personalkosten || 0,059 || 0,059 || 0,059 || 0,059 || 0,059 || 0,295 ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,010 || 0,010 || 0,010 || 0,010 || 0,010 || 0,050 || GD MARE INSGESAMT || Ausgaben || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,345 || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Zahlungsverpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,345 In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || || || Jahr N[16] 2013 || Jahr N+1 2014 || Jahr N+2 2015 || Jahr N+3 2016 || Jahr N+4 2017 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungsverpflichtungen || 0,786 || 0,786 || 0,786 || 0,786 || 0,786 || 3,930 Zahlungen || 0,786 || 0,786 || 0,786 || 0,786 || 0,786 || 3,930 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) Bitte Ziele und Ergebnisse angeben ò || || || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 || Jahr N+2 2015 || Jahr N+3 2016 || Jahr N+4 2017 || INSGESAMT ERGEBNISSE Art[17] || Durch-schnitt-liche Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt-zahl || Gesamt-kosten EINZELZIEL NR. 1[18]… || || || || || || || || || || || || || || || || - Lizenzen Thunfischfänger || Tonnage || 65 EUR/t || 6500 || 0,423 || 6500 || 0,423 || 6500 || 0,423 || 6500 || 0,423 || 6500 || 0,423 || || || || || || - Unterstützung des Fischereisektors || || 0,253 || 1 || 0,253 || 1 || 0,253 || 1 || 0,253 || 1 || 0,253 || 1 || 0,253 || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || 0,680 || || 0,680 || || 0,680 || || 0,680 || || 0,680 || || || || || || 3,400 EINZELZIEL NR. 2… || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || 0,680 || || 0,680 || || 0,680 || || 0,680 || || 0,680 || || || || || || 3,400 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || Jahr N [19] 2013 || Jahr N+1 2014 || Jahr N+2 2015 || Jahr N+3 2016 || Jahr N+4 2017 || INS-GESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || Personalkosten || 0,059 || 0,059 || 0,059 || 0,059 || 0,059 || 0,295 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,010 || 0,010 || 0,010 || 0,010 || 0,010 || 0,050 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,069 || 0,345 Außerhalb RUBRIK 5[20] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || Personalkosten || 0,031 || 0,031 || 0,031 || 0,031 || 0,031 || 0,155 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,030 Zwischensumme außerhalb RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,037 || 0,185 INSGESAMT || 0,106 || 0,106 || 0,106 || 0,106 || 0,106 || 0,53 Der Mittelbedarf für Verwaltungsausgaben wird durch bereits der Verwaltung der Maßnahme zugewiesene Mittel der GD und/oder GD-interne Umschichtungen gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt, – X Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 || Jahr N+2 2015 || Jahr N+3 2016 || Jahr N+3 2017  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen/Beamte und Zeitbedienstete) 11 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,35 || 0,35 || 0,35 || 0,35 || 0,35 || || 11 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || 11 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)[21] 11 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) || 0,1 || 0,1 || 0,1 || 0,1 || 0,1 || || 11 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) || || || || || || || 11 01 04 04 [22] || - am Sitz[23] || || || || || || || - in den Delegationen || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || || 11 01 05 02 (CA, INT, SNE – indirekte Forschung) || || || || || || || 10 01 05 02 (CA, INT, SNE – direkte Forschung) || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || INSGESAMT || 0,7 || 0,7 || 0,7 || 0,7 || 0,7 || || 11 steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamtinnen/Beamte und Zeitbedienstete || Verwaltung und Überwachung der (Neu-)Aushandlung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und der Genehmigung des Verhandlungsergebnisses durch die Organe; Verwaltung des laufenden Abkommens, einschließlich einer durchgängigen finanziellen und operativen Überwachung; Verwaltung der Lizenzen; Sachbearbeiter GD MARE + Referatsleiter(in)/stv. Referatsleiter(in) + Sekretariat: geschätzter Gesamtbedarf 0,45 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 0,45 Personen/Jahr x 131 000 EUR/Jahr = 58 950 EUR => 0,059 Mio.EUR Externes Personal || Begleitung der Unterstützung des Fischereisektors – CA in Delegation (Senegal): insgesamt schätzungsweise 0,25 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 0,25 Personen/Jahr x 125 000 EUR/Jahr = 31 250 EUR => 0,031 Mio. EUR 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen – X Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[24]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (siehe Ziffer 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber/kofinanzie-rende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierte Mittel INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[25] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (siehe Ziffer 1.6) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …………. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägige(n) Ausgabenlinie(n) an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] Am 24. September 2012 vom Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ angenommen. [2] ABl. C … vom …. [3] ABl. L 48 vom 22.2.2008. [4] ABl. L 118 vom 6.5.2008. [5] ABl. C … vom …. [6] ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung. [7] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [8] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung sind auf der Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache) erhältlich: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html. [9] Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung. [10] GM = getrennte Mittel / NGM = nicht getrennte Mittel. [11] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [12] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [13] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [14] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [15] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [16] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [17] Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.). [18] Wie unter Ziffer 1.4.2. „Einzelziel(e)“ beschrieben. [19] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [20] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [21] CA = Vertragsbedienstete; INT = Leiharbeitskräfte; JED = Junge Sachverständige in Delegationen; LA = örtliche Bedienstete; SNE = Abgeordnete Nationale Sachverständige. [22] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [23] Insbesondere für Strukturfonds, Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischen Fischereifonds (EFF). [24] Siehe die Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung. [25] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.