A4-0098/95

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat betreffend die Ergebnisse des Stabilitätspakts in Europa und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 92 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf Artikel J.7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf den Beschluß 93/728/GASP des Rates vom 20. Dezember 1993 auf der Grundlage von Artikel J.3 EUV für eine gemeinsame Aktion betreffend die Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt ((ABl. L 339 vom 31.12.1993, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 22. April 1994 betreffend die gemeinsame Aktion bezueglich des Stabilitätspakts in Europa ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 418.)),

- unter Hinweis auf die von den Teilnehmerstaaten zum Abschluß der Eröffnungskonferenz für einen Pakt für Stabilität in Europa (26./27. Mai 1994) angenommenen Dokumente,

- unter Hinweis auf den Beschluß 94/367/GASP des Rates vom 14. Juni 1994 zur Fortsetzung der obengenannten gemeinsamen Aktion ((ABl. L 165 vom 01.07.1994, S. 2.)),

- in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft des Rates vom 14. März 1995 zum Stabilitätspakt,

- unter Hinweis auf den Stabilitätspakt selbst, der bei der Schlußkonferenz am 20. und 21. März 1995 in Paris verabschiedet wurde,

- unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0098/95),

A. unter Hinweis auf die französische Initiative vom April 1993, mit der der Stabilitätspakt in Europa ins Leben gerufen wurde,

B. unter Hinweis darauf, daß das Ziel des Stabilitätspakts darin besteht, die Konsolidierung der Grenzen und die Achtung der Minderheitenrechte in Europa insbesondere in jenen Staaten Mittel- und Osteuropas und den baltischen Staaten, die in mehr oder weniger absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union werden sollen, zu gewährleisten,

C. unter Hinweis darauf, daß mit dem Prozeß des Pakts für Stabilität in Europa als einem präventiven diplomatischen Vorgehen die Grenz- und Minderheitenprobleme in Mittel- und Osteuropa sowie im Baltikum gelöst werden sollen und daß die Lösung dieser Probleme eine Voraussetzung für den Beitritt der betreffenden Länder zur Europäischen Union darstellt,

D. in der Auffassung, daß unter diesem Aspekt das angestrebte Ziel teilweise erreicht wurde und daß daher die Staaten, die noch keine Abkommen und Vereinbarungen über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit geschlossen haben, ihre diesbezueglichen Anstrengungen fortsetzen, wie dies bei Ungarn und Rumänien der Fall ist, und daß die Staaten, die derartige Abkommen unterzeichnet haben, die Unterschiede, die sie bei deren Auslegung machen, wie bei dem ungarisch-slowakischen Abkommen beseitigen, um die Stabilität in Europa vollständig zu gewährleisten,

E. unter Betonung der Verantwortung, die künftig der OSZE zukommt, da sie die Hüterin des Stabilitätspakts für Europa ist und die Aufgabe hat, dessen Umsetzung zu überwachen,

F. unter Hinweis schließlich darauf, daß der Stabilitätspakt als ein geographisch offener und evolutiver Prozeß konzipiert worden war, woran die Präsidentschaft des Rates bei der Schlußkonferenz über den Stabilitätspakt für Europa erinnert hat,

1. erkennt an, daß der Prozeß des Stabilitätspakts für Europa eine Dynamik des Dialogs in Gang gesetzt hat, die die Einleitung eines positiven Dialogs zwischen den betreffenden Staaten selbst sowie zwischen diesen und den Nachbarländern sowie Fortschritte bei einigen festgefahrenen Problemen innerhalb relativ kurzer Zeit ermöglichte;

2. beurteilt daher dieses präventive diplomatische Vorgehen als sehr positiv, auch wenn es dessen Grenzen erkennt, und hebt die wesentliche Rolle der regionalen Rundtisch-Gespräche hervor, die im Rahmen der KSZE/OSZE vorgesehen, aber niemals durchgeführt worden waren;

3. begrüsst die wichtige Rolle, die die Kommission - also ausserhalb des Rahmens der Regierungszusammenarbeit - bei dem Prozeß des Stabilitätspakts für Europa gespielt hat, indem sie die Auswahl von Vorhaben, die zur Verwirklichung der Paktziele beitragen und im Rahmen des PHARE-Programms gefördert werden können, ermöglichte;

4. fordert den Rat auf, seinen Einfluß geltend zu machen, damit die letzten Divergenzen, die eine vollständige Erreichung aller Ziele des Stabilitätspakts für Europa verhindert haben, ausgeräumt werden; begrüsst gleichzeitig, daß die Ministerpräsidenten Ungarns und Rumäniens in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft bekundet haben, die Verhandlungen im Hinblick auf ein bilaterales Abkommen zur Lösung der gemeinsamen Probleme zwischen den beiden Ländern fortzusetzen, und dieses Abkommen nach seinem Abschluß in den Stabilitätspakt aufzunehmen;

5. empfiehlt dem Rat:

a) die Umsetzung des Stabilitätspakts für Europa in Anbetracht der mit der OSZE als solcher verbundenen Mängel zu überwachen und sich hierfür des politischen Dialogs, der sowohl in den bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Europa-Abkommen als auch in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist, zu bedienen, wobei der institutionalisierte Dialog mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten und Slowenien auch eine multilaterale Behandlung der Probleme von gemeinsamem Interesse ermöglichen soll,

b) im Rahmen der OSZE gleichwohl darauf hinzuwirken, daß die Fortsetzung der regionalen Rundtisch-Gespräche, die sich bewährt haben und den Dialog zwischen den betreffenden Staaten und ihren Nachbarländern ermöglichen, gewährleistet ist,

c) die Überwachung der Umsetzung des Stabilitätspakts für Europa auch im Rahmen des Europarats fortzusetzen, und zwar in Anbetracht der Übereinkommen, die diese Organisation im Bereich der Menschenrechte und Minderheitenrechte ausgearbeitet hat,

d) die Ausdehnung des Konzepts des Stabilitätspakts unter Vornahme von Anpassungen auf Gebiete vorzusehen, die eine wesentliche Rolle für die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents und somit für die Sicherheit der Europäischen Union spielen, wie der Balkan und der Kaukasus als Regionen in dem von der OSZE abgedeckten Gebiet,

e) zu prüfen, ob dieses Konzept als gemeinsame Aktion der Europäischen Union nicht auch auf den Mittelmeerraum übertragbar wäre, so daß nach der Europa-Mittelmeer-Konferenz, die im November 1995 in Barcelona stattfindet, Verhandlungen mit allen Anrainerstaaten und anderen betroffenen Drittländern im Hinblick auf den Abschluß eines Pakts für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum aufgenommen werden können;

6. dankt der jeweiligen Präsidentschaft des Rates, daß im Rahmen der Ausübung des Informationsrechts des Europäischen Parlaments (Artikel J.7 EUV) eine Ad- hoc-Delegation eingeladen wurde, die Arbeiten der Konferenzen über den Stabilitätspakt für Europa zu verfolgen, wie es dies in seiner obengenannten Empfehlung vom 22. April 1994 gefordert hatte;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Kenntnisnahme der Kommission zu übermitteln.