13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/21
3.2.ZwArtikel2(Schlußbestimmungen ) DaheristamEndevonArtikel6derRichtlinie
„OGAW"Nr.85/611/EWGvom20.Dezember1985
folgenderWortlautanzufügen :
„sowiePensionsfonds [beschränken].DieVerwal­
tungsgesellschaft kannihreigenesVermögenver­
waltenundHilfsgeschäfte tätigen,dieimunmittel­
barenZusammenhang mitihrerHaupttätigkeit
stehen."
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.„DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRicht­
liniespätestensbiszum1.Juli1994nachzukommen ":
DieseFristscheintrealistischundgibtkeinenAnlaßzu
besonderenBemerkungen .
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
1
\
Stellungnahme zudemArbeitsdokument derKommissionsdienststellen überZahlungsfristen
imHandelsverkehr
(93/C249/09
DieKommissionbeschloßam22.Dezember1992,denWirtschafts-undSozialausschuß
gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:
„Arbeitsdokument derKommissionsdienststellen überZahlungsfristen imHandelsverkehr ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am2.Juni1993an.Berichterstatter warHerr
Pardon.
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagung am30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.Zusammenfassung
1.1.EsistSachederBranchenverbände undBerufs­
kammernimweitestenSinne(Handels-undHand­
werkskammern ),fürjedenMitgliedstaatundjedeBran­
cheInformationen überZahlungsfristen zusammeln
undzuverbreiten .
1.2.DieseInitiativensolltenvondenEuro-Info­
Zentrenunterstütztwerden,derenZweckjadarinbe­
steht,Informationen zuerteilen.
1.3.DieAufmerksamkeit mußaufdieAusbildung
derLeitervongrenzüberschreitend tätigenUnterneh­
menundnamentlichaufdieFortbildunggelenkt
werden.
1.4.InbezugaufdievertraglichenZahlungsfristen
müssendieKommissionunddieMitgliedstaaten aufder
GrundlagevonArtikel86desEWG-Vertrags eingreifen,
umzuverhindern,daßeinesodermehrereUnternehmen
namentlichmittelsderErzwingungunangemessenerGeschäftsbedingungen einemarktbeherrschende Stel­
lungmißbräuchlich ausnutzen .
1.5.WasdasThemaZahlungsverzug anbelangt,soll­
tedieKommission
—ihreArbeitenfortsetzen,umsicheinenvollständigen
ÜberblicküberdieindeneinzelnenMitgliedstaaten
geltendenRechtsvorschriften unddievonLandzu
Landunterschiedlichen Gepflogenheiten zuver­
schaffen;
—aufdieserGrundlagegemäßArtikel155desVer­
tragsEmpfehlungen andieMitgliedstaaten richten,
dieunterdemVorbehalt,daßdieVertragsfreiheit
gewahrtbleibt,namentlichfolgendeszumGegen­
standhaben:dieTransparenzderZahlungsbedin­
gungen;dieEinhaltungdieserBedingungen ;diebin­
dendeWirkungdervereinbartenFristen,ohnedaß
eineMahnungerforderlichist;diemitAblaufder
FristunverzüglichfälligwerdendenVerzugszinsen ;
dieMöglichkeit,dafüreinenZinssatzfestzulegen,
derdenKreditzinssätzen entspricht;dieGültigkeit
vonStrafklauseln ;derZugangzuSchiedsverfahren
unddieEinführungbeschleunigter Mahnverfahren ;

Nr.C249/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.9.93
—dieSchwierigKeiten prüfen,diedabeientstehen,
wennineinemMitgliedstaat einineinemanderen
MitgliedstaatausgestellterTitelvollstrecktwerden
soll.
1.6.HinsichtlichdesöffentlichenAuftragswesens
solltedieKommissioneinenRichtlinienvorschlag aus­
arbeiten,dersichinbezugaufZahlungsfristen und
Verzugszinsen indasdurchfrühereeinschlägigeRichtli­
nienzurAngleichungderRechtsvorschriften inden
Mitgliedstaaten entstandeneRegelwerkeinfügt.
2.Einführung
2.1.DasProblemdesZahlungsverzugs istinder
EuropäischenGemeinschaft weitverbreitetundbereitet
denUnternehmen ,dieeineVerschlimmerung derSitua­
tionbefürchten,großeSchwierigkeiten .
2.2.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
dieTatsache,daßdieKommissiondiesesThemaauf­
gegriffenhat.Ihrdiesbezügliches Arbeitsdokument
stießauflebhaftesInteresseundwurdeeingehendge­
prüft.
2.3.IndiesemArbeitsdokument verwendetdieKom­
missiondenBegriff„Zahlungsfrist",um„denZeitraum
zwischenderLieferungeinerWareoderderErbringung
einerDienstleistung einerseitsundderentsprechenden
Zahlungandererseitszubezeichnen,unabhängigdavon,
obdieserZeitraumvertragskonform istodernicht"
(ZifferI,ersterAbsatz,Seite7).
2.4.Untermethodischen Gesichtspunkten istaller­
dingszuunterscheiden zwischen:
—dendurchVertragvereinbartenodereingeräumten
Zahlungsfristen („vertraglicheZahlungsfristen ")
sowiedenFristen,diedenGepflogenheiten derje­
weiligenBrancheentsprechen ;
—demVerzugeinerZahlunggemessenandenver­
traglichenVerpflichtungen oderdenGepflogenhei­
tenderjeweiligenBranche.
2.5.EinweitererFallistdasöffentlicheAuftragswe­
sen,aufdasgesonderteingegangenwird(siehedazu
Ziffer4.5).
3.Feststellungen
3.1.AusdenAnhörungenundausderPrüfungder
vonzahlreichenBranchenindeneinzelnenMitglied­
staatengeliefertenUnterlagengehthervor,daßdieSi­
tuationensehrunterschiedlich sind.
3.1.1.UnabhängigvonderGrößederUnternehmen
(große,kleineundmittlereUnternehmen ,Handwerk )
gibteserheblicheUnterschiedezwischendeneinzelnen
Branchen(Baugewerbe ,Metallindustrie ,Nahrungsmit­
telbranche,Vertriebusw.).
3.1.2.Desweiterenbestehenauchzwischendenein­
zelnenMitgliedstaaten großeUnterschiede ,dienament­
lichaufunterschiedliche Handelspraktiken zurückzu­
führensind.3.2.Esistdavonauszugehen,daßdieindeneinzel­
nenMitgliedstaaten undindeneinzelnenBranchen
üblichenPraktikenvorbehaltlich derEinhaltungdes
Gemeinschaftsrechts indenZuständigkeitsbereich des
jeweiligenMitgliedstaates fallen.
3.3.AufGemeinschaftsebene istimwesentlichen zu
prüfen,obdieherrschendenPraktikendasFunktionie­
rendesBinnenmarktes beeinträchtigen (Artikel8ades
Vertrags)undobsiedenHandelimBinnenmarktbehin­
dern(Artikel3cdesVertrags).
3.4.DieZahlungsfristen ,ihreVerlängerungunddie
Ungleichgewichte ,dieindieserHinsichtzwischenden
einzelnenMitgliedstaaten festzustellensind,behindern
ohneZweifeldenHandelimBinnenmarkt undbe­
einträchtigendadurchseinFunktionieren .
3.5.DieseSituationkannauchdieEntstehungeines
Umfeldsbeeinträchtigen ,dasunternehmerische Initiati­
venunddieUnternehmensentwicklung indergesamten
Gemeinschaftbegünstigt .
3.6.BesondersbetroffensinddieZulieferbetriebe ,
undzwarsowohlderMittelstand alsauchGroß­
betriebe.
3.7.DieseSituationwirktsichauchnachteiligauf
dieLiberalisierung desöffentlichenAuftragswesens in
derGemeinschaft aus.Eshandeltsichhierbeiumeinen
besonderenBereich,derspezifischeLösungenerforder­
lichmacht,diegesondertzuprüfensind(siehedazu
Ziffer4.5).
3.8.Esistdaher,wiedieKommissionmeint,durch­
ausgerechtfertigt ,zudiesemThemaeineDiskussionzu
eröffnenundzuprüfen,welcheInitiativendieKommis­
sionimRahmenderUnternehmenspolitik ergreifen
könnte,umdieLageimInteressedesreibungslosen
Funktionierens desBinnenmarktes zuverbessern .
3.9.Dabeidarfabernichtvergessenwerden,daßdie
Gemeinschaft —wieimübrigenauchBundesstaaten
wiedieVereinigtenStaatenvonAmerikaoderKanada
—durchdasVorhandensein unterschiedlicher Rechts­
ordnungenindenMitgliedstaaten gekennzeichnet ist.
AusdiesemGrundsiehtderVertragnamentlichinden
Artikeln100ffeineAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten aufdemWegevonRichtlinienvor,
umdadurchimFunktionieren desBinnenmarktes verur­
sachteStörungenzubeseitigen.
3.9.1.DieseVertragsbestimmungen treffenaller­
dingsaufdievorliegendeProblematiknichtzu,weiles
indeninArtikel100ffdesVertragesvorgesehenen
RichtlinienlediglichumdieAngleichungderjenigen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaa­
tengeht,diesichunmittelbaraufdieErrichtungoder
dasFunktionieren desGemeinsamen Marktesauswir­
ken.NunsindabereventuelleMarktstörungen indem
zurDebattestehendenBereichimallgemeinenaufun­
terschiedlicheHandelspraktiken undwenigeraufstaat­
licheVorschriften zurückzuführen .

4.1.4.SiesindvondenKreditinstituten zuliefern,
dieaufgrundihrerNiederlassung imStaatdesKäufers
oderdankihrerGeschäftspartner indiesemStaatinder
Lageseinmüssen,bestimmteInformationen zuerteilen.
4.2.DesweiterenistdieAusbildungderLeitervon
grenzüberschreitend tätigenUnternehmen zuprüfen.
4.2.1.DieseAusbildungmuß—abgesehenvonden
bereitsgenanntenAspekten (siehedazuZiffer4.1.1)
—auchFragenderUnternehmensführung umfassen
(Notwendigkeit einesausreichenden Startkapitals ,Fi­
nanz-undForderungsverwaltung ,Finanzierungsmetho ­
denusw.). f1)ABl.Nr.L386vom30.12.1989.13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/23
AndernfallssinddieAussichtenaufeinenerfolgreichen
grenzüberschreitenden Handelwegenderunterschiedli­
chenPraktikeninnerhalbderGemeinschaft schlecht.
DahersindvielederInitiativen,aufdieimweiteren
TextdieserStellungnahme Bezuggenommenwird,glei­
chermaßenaufdieMitgliedstaaten anwendbar .
4.Initiativen
4.1.ZunächsteinmalmußdieFragederInformation
derUnternehmengeprüftwerden,diegrenzüberschrei­
tendtätigsind.
4.1.1.DieUnternehmenbenötigennamentlichInfor­
mationenüberfolgendes:
dieMöglichkeit ,inderjeweiligenBrancheundim
jeweiligenMitgliedstaatdieZahlungsfristen beider
Ausarbeitung desVertragsauszuhandeln ,sowie
überdieGepflogenheiten ;
bedauerlicheZahlungspraktiken inbestimmten
BranchenundinbestimmtenMitgliedstaaten ;
dieimjeweiligenMitgliedstaatgeltendenInkasso­
methoden,ihreKosten,ihreDauerundihreErgeb­
nisse;
dieFinanzierungsarten fürHandelstransaktionen
(Diskontkredit ,Verkäuferkredit ,Käuferkredit ,Fac­
toring);
dieMöglichkeiten füreineKreditversicherung ;
dieZahlungsweisen ,ihreKostenundihreFristen;
dieVerjährungsfristen .3.10.Desweiterenistzuberücksichtigen ,daßessich
beidenZahlungsfristen imHandelsverkehr umeineArt
Kredithandelt,undzwarumeinenzwischenbetriebli­
chenKreditimGegensatzzueinemBankkredit .
3.10.1.DiebeidenZahlungsfristen festgestelltenUn­
terschiedekönnenvonunterschiedlichen Praktikender
Kreditinstitute undvonunterschiedlichen Kreditgewäh­
rungstechniken —beispielsweise Gewährungeines
Diskontkredits füreinebestimmteHandelstransaktion
anstelleeinesglobalenBetriebskredits fürdasUnterneh­
men—herrühren .
3.10.2.Esistdamitzurechnen,daßdasInkrafttreten
derzweitenBankenrichtlinie (89/646/EWG)(*)zum
1.Januar1993eineAngleichungderFinanzierungstech­
nikenbewirktunddenWettbewerbbeiderFörderung
diversifizierter Finanzierungsinstrumente verstärkt.
3.10.3.DarüberhinauswirddieEinheitslizenz die
„Begleitung"vonineinemanderenMitgliedstaat als
ihremHerkunftsstaat tätigenUnternehmendurchihre
eigenenBankenvereinfachen .
3.10.4.Desweiterenistdamitzurechnen,daßdie
Verwirklichung desBinnenmarktes imBankensektor
denZahlungsverkehr vereinfachtundnamentlicheine
Beschleunigung sowieeinekostengünstigere Ab­
wicklungbewirkt.
«
3.11.Beimgegenwärtigen Entwicklungsstand desge­
meinsamenMarktesfälltdieKreditpolitik ,diealsein
InstrumentderGeldpolitikangesehenwird,nachwie
vorindenZuständigkeitsbereich derMitgliedstaaten .
DieFolgedavonist,daßesbeiderKreditversorgung
unddendamitverbundenenKostengroßeUnterschiede
gebenkann.
3.11.1.ImZugederVerwirklichung derWirtschafts­
unaWährungsunion mußdanachgetrachtetwerden,
dieindiesemBereichbestehenden Differenzenweiter
zuverringern .
3.12.Einebemerkenswerte Erkenntnisbestehtdarin,
daßdieexportorientierten ]iranchennamentlichinden
Mitgliedstaaten mithoherAusfuhrquote dieZahlungs­
fristenundihreLinterschiede voneinemStaatzum
anderenodervoneinerRegionzuranderenimallgemei­
nennichtalsHindernisfürdengrenzüberschreitenden
Handelansehen.FürdieseBranchensinddieZahlungs­
fristenlediglicheinFaktor,überdensieBescheidwissen
unddensieinihrerHandelssirategie berücksichtigen
müssen.
3.12.1.DiesdürfteabernichtallgemeinfüralleBran­
chengelten.Aufneugegründete Unternehmentrifftes
wahrscheinlich nichtzu,insbesonderenichtaufkleinen
undmittlerenUnternehmen (KMU)undalljene,die
bishernochnichtmitdemgrenzüberschreitenden Han­
delzutunhatten.ZahlreicheundvielfältigeProbleme
erwartendiejenigen,diemitdemgrenzüberschreitenden
HandelimBinnenmarktnochersteErfahrungensam­
melnmüssen;schließlichbestehtderBinnenmarktgera­
deerstseitsechsMonaten .
3.13.DieKommissionistzuRechtbesorgtüberdie
LageindergesamtenGemeinschaft .Wersichzum
erstenMalaufdenBinnenmarktbegibt,mußsicherstel­
len,daßaufnationalerEbeneallesgutfunktioniert .4.1.2.DieKommission sollteInitiativenunterstüt­
zen,diezueinerbesserenInformationindiesemBereich
beitragen.IndiesemZusammenhang seidaraufhinge­
wiesen,daßdieEuro-Info-Zentren ,derenZweckja
geradedarinbesteht,einenregelmäßigenInformations­
dienstanzubieten,hiereineRollespielenkönnen.
4.1.3.DieseInformationen sindauchvondennatio­
nalenundeuropäischenBerufsverbänden sowievonden
Berufskammern (z.B.Handels-undHandwerkskam­
mern)zuerteilen.

Nr.C249/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.93
wobeidieZahlungohneMahnungzumvereinbar­
tenTerminzuerfolgenhat.
—BeiAusbleibenderZahlungwerdensofortVerzugs­
zinsenzumvereinbarten Satzbzw.ansonstenzum
höchstenKreditzinssatz fällig,derfürdieWährung
gilt,inderdieSchuldlautet.
—DieseZinsenkönnendurcheineStrafklauselerhöht
werden,dienamentlichdanngilt,wennderSchuld­
nermißbräuchlich einenRechtsstreiteinleitet,um
einenZahlungsaufschub zuerreichen.
—DerZugangzuSchiedsverfahren mußgefördert
werden,umdiemißbräuchliche Einleitungvon
Rechtsstreitigkeiten zurErreichungeinesZahlungs­
aufschubszuvermeiden .
—Einführungeinesbeschleunigten Mahnverfahrens
nachdemVorbilddesdeutschenMahnverfahrens ,
das,wennkeinWidersprucheingelegtwird,zur
AusstellungeinesVollstreckungstitels führt.
4.4.1.DesweiterenistderAusschußderAuffassung,
daßdieProblemeeinerdringendenKlärungbedürfen,
„diesich—ungeachtetderBestimmungen desBrüsseler
Übereinkommens von1968—auftun,wennPrivatper­
sonen,zuderenGunsteneinzivilrechtliches Urteiler­
gangenist,dessenVollstreckung ineinemanderenLand
verlangen"[DerBinnenmarktnach1992.DieHeraus­
forderungaufnehmen .(111/21/92,Nr.23,S.37)].
4.5.HinsichtlichdesöffentlichenAuftragswesens
solltedieKommissiondieAusarbeitung einesRichtli­
nienvorschlags inErwägungziehen,dersichandie
früherenRichtlinienzumöffentlichenBeschaffungswe­
senanschließt .DurchdieseneueRichtliniesolltendie
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürdieZah­
lungsfristenbeiBau-undLieferaufträgen sowiebei
Dienstleistungen undfürdiebeieinemZahlungsverzug
anfallendenZinsenunterdemVorbehaltangeglichen
werden,daßdieVertragsparteien auchetwasanderes
vereinbarenkönnen.
4.5.1.SomithättederAuftragnehmer nachAblauf
derZahlungsfristautomatischundohneMahnungfür
jedenvollenoderangebrochenen Verzugsmonat An­
spruchaufZinsen,dieanhandderZahlderverstriche­
nenTageanteiligberechnetwerden,undzwarzum
höchstenKreditzinssatz ,inderWährung,inderdie
SchuldlautetundderwährenddesgesamtenVerzugs­
zeitraumsgilt;ggf.würdedieserSatznochumeinige
Strafpunkteerhöht.
4.5.2.DenZulieferernsolltenhinsichtlichderFristen
undderVerzugszinsen fürdieansiezuleistenden
ZahlungendieselbenBedingungeneingeräumtwerden.4.2.2.DieseAusbildunghatimRahmeneinesgeeig­
netenUnterrichtszuerfolgenundistnamentlichdurch
dieBerufsverbände unddieKammernimweitesten
Sinneregelmäßigzuaktualisieren .
4.3.ZudenvertraglichenZahlungsfristen istfestzu­
stellen,daßsichdiebetroffenenParteienaufdemVer­
handlungswege überdieWare,ihreBeschaffenheit ,die
LieferfristenunddenPreiseinigenmüssen,wobeiin
letztereminderRegelauchdieKostendervonden
Vertragsparteien nachihrerInteressenlage freiausge­
handeltenZahlungsfristen berücksichtigt sind.Daraus
folgt,daßdieZahlungsfristen ineinerfreienMarktwirt­
schaftVerhandlungssache sind.
4.3.1.UmdieTransparenzderVerkaufsbedingungen
zugewährleisten ,istesallerdingswünschenswert ,daß
diesedurchihreNennungaufdenGeschäftspapieren
hinreichendbekanntsind.
4.3.2.FührteinungleichesKräfteverhältnis zwischen
Parteienaufgrundeinermarktbeherrschenden Stellung
zumißbräuchlichen Praktiken,dienamentlichdarin
bestehen,unangemessene Geschäftsbedingungen zuer­
zwingen,istdieKommissionaufgrundvonArtikel86
desEWG-Vertrags gehalten,Maßnahmenzuergreifen.
4.3.3.Sokönnenbeispielsweise beiverderblichenEr­
zeugnissenaußergewöhnlich langeZahlungsfristen als
mißbräuchlich angesehenwerden.
4.3.4.InAnbetrachtderunmittelbaren Wirkungvon
Artikel86desVertragssindauchdiezuständigennatio­
nalenBehördengehalten,aufdieserGrundlageein­
zugreifen.
4.3.5.DieKommissionmußdafürSorgetragen,daß
alleMitgliedstaaten Wettbewerbsbehörden einsetzen.
UmSituationenzubegegnen,indenensichdieWirkung
wettbewerbsschädlichen Verhaltensaufdenheimischen
Marktbeschränkt,mußdieKommissiondaraufachten,
daßalleMitgliedstaaten eigeneRechtsvorschriften er­
lassen,diebeijedermißbräuchlichen Ausnutzungeiner
beherrschenden Stellunggreifen.
4.4.WasdenZahlungsverzug anbelangt,solltedie
Kommission denStanddereinzelstaatlichen Rechtsvor­
schriftengründlichprüfenunddenMitgliedstaaten ge­
gebenenfallsaufderGrundlagevonArtikel155des
EWG-Vertrags empfehlen,fürdieVerwirklichung der
folgendenZielezusorgen:
—IstbeispielsweiseaufderRechnungeineZahlungs­
fristangegeben,somußdieseeingehaltenwerden,
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN

13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/25
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Folgender,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachterÄnderungsantrag ,dermindestenseinViertel
derabgegebenenStimmenerhielt,wurdevomAusschußimVerlaufderBeratungenabgelehnt :
„NachZiffer3.13diefolgendenneuenZifferneinfügen:
'3.14.DieKommissionhatsichinihremArbeitsdokument thematischaufdieZahlungsfristen imHandels­
verkehrzwischenBetriebenbeschränkt .
'3.15.DerAusschußweistdaraufhin,daßauchVerbrauchermitsolchenProblemenkonfrontiertsind,und
zwarnamentlichbeimKauflanglebigerKonsumgüter .HierhatsichdiePraxisderdreibissechsMonatevor
derLieferungerfolgendenVorauszahlung entwickelt,dieineinigenFällendiekonkreteGefahrbeinhaltet,
daßderbetreffendeBetriebinderZwischenzeit inKonkursgerät.'"
Begründung
DerVerbraucheristbeimKaufvonGüternundbeiderInanspruchnahme vonDienstleistungen Marktteilneh­
merundnimmtdeshalbauchamHandelsverkehr teil.BeieinerPrüfungderProblemeimZusammenhang
mitZahlungsfristen kannu.E.diePositionderVerbrauchernichtunberücksichtigt bleiben.Nachdemdie
KommissionnunmehrmiteinemGrünbucheinebreiteDebatteüberdiesesThemaermöglichenwill,istes
wichtig,aufeventuelleLückenderAnalysehinzuweisen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :40,Nein-Stimmen :52,Stimmenthaltungen :8.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdasAngebot
einerEntschädigung anbestimmteErzeugervonMilchoderMilcherzeugnissen fürdie
vorübergehende VerhinderunganderAusübungihrerTätigkeit(*)
(93/C249/10)
DerRatbeschloßam11.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnPricoloalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagung am30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.BeiderAufteilungderinderVerordnung (EWG)
desRatesNr.856/84vom31.März1984festgesetzten
einzelstaatlichen Milchquoten zwischenindividuellen
ErzeugernundMolkereien (mitdieserVerordnungwur­
dedieKontingentierung derMilcherzeugung einge­
führt)wurdenjeneErzeugervonderZuteilungeiner
„Referenzmenge "ausgenommen ,diesichimRahmenderfrüherenVerordnung (EWG)desRatesNr.1078/
77vom17.Mai1977verpflichtethatten,füreinen
Zeitraumvonfünfbzw.vierJahrenkeineMilchzu
vermarktenoderdieMilchkuhherden aufFleischpro­
duktionumzustellen .
1.2.DieseErzeuger—diesogenannten„SLOM-Er­
zeuger"—wurdendadurch,daßsieim„Referenzjahr",
alsoindemJahr,dasalsBemessungsgrundlage fürdie
zubeschränkende Erzeugungherangezogenwurde(im
allgemeinen1981),keineMilchverkaufthatten,als (!)ABl.Nr.C157vom9.6.1993,S.11.