Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Förderung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität" (97/C 133/05)

Der Rat beschloß am 14. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrages um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Konz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1997) mit 94 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung SEK (94) 1106 vom 6. Juli 1994 an den Rat und das Parlament vorschlug, möchte sie ein für alle Male eine Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B2-704 schaffen, da diese Haushaltslinie seit 1993 regelmäßig über die Hoechstgrenze von 5 Millionen ECU hinaus beansprucht wurde.

1.1.1. Mittels dieser Haushaltslinie sollen der Kommission die Mittel an die Hand gegeben werden, um die von ihr in der Mitteilung über "die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Verkehrspolitik" (Dok. KOM(92)494 endg.) konzipierte Gemeinschaftsstrategie zur Gewährleistung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität aller Personen und Güter mitzufinanzieren.

1.1.2. Zu den Hauptpunkten dieses Konzeptes hatten sich das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und nicht zuletzt der Rat positiv geäußert.

1.2. Gleichzeitig möchte die Kommission die Haushaltslinie B2-702 "Verkehrssicherheit" überprüft sehen, da die Modalitäten der Zuschußvergabe im Rahmen dieser Haushaltslinie der in der vorher angesprochenen Haushaltslinie B2-704 sehr ähnlich sind.

1.3. Der Großteil der Ausgaben im Rahmen dieser beiden Haushaltslinien kommt punktuellen Maßnahmen zugute, die der Vorbereitung einer Rechtsetzungsinitiative der Kommission dienen respektive die die Kommission zur Wahrnehmung ihrer hauseigenen Aufgabe als Hüterin der Verträge durchführen muß.

1.3.1. U.a.m. muß die Kommission zwecks Anwendung der gemeinschaftlichen Verkehrsvorschriften häufig dem einen oder anderen Aspekt besondere Aufmerksamkeit schenken, wobei diese punktuellen und isolierten Maßnahmen nicht als bedeutende Maßnahmen betrachtet werden können. Somit ist eine spezielle Rechtsgrundlage nicht nötig resp. nicht angebracht. Das gilt auch für Pilotvorhaben.

1.4. Der nun von der Kommission eingebrachte Vorschlag für einen entsprechenden Beschluß des Rates zielt aber auf bedeutende Maßnahmen, die die Kommission zur Einführung und Weiterentwicklung der "Gemeinschaftlichen Verkehrspolitik" (GVP) und zur Förderung der Sicherheit im Verkehr durchführen möchte.

1.4.1. Der eingebrachte Vorschlag betrifft dementsprechend nur einen Teil der Mittel, die jährlich von der Haushaltsbehörde in die beiden Haushaltslinien eingesetzt werden.

1.4.2. Die von der Kommission quantifizierten Maßnahmen betreffen im wesentlichen genau definierte, aber sehr unterschiedliche Tätigkeiten, die von Dritten - meistens öffentliche und/oder private internationale Organisationen - durchgeführt werden mit der erklärten Zielsetzung, Gewichtiges zur Umsetzung der Gemeinschaftsziele im Verkehrsbereich oder zur besseren Bekanntmachung dieser Gemeinschaftsziele beizutragen.

1.4.3. In der Regel erfolgt die Finanzierung der vorgenannten Tätigkeiten in Form von vorher abgemachten Beihilfen, die 50 % der Gesamtkosten des Projektes nicht übersteigen.

1.4.4. Andere Maßnahmen können direkt und ausschließlich von der Kommission durchgeführt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß der Haushalt der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der GVP insbesondere in Sachen "Einführung und Weiterentwicklung einer auf Dauer tragbaren Gemeinsamen Verkehrsentwicklung" und "Verkehrssicherheit" via Haushaltslinien B2-704 resp. B2-702 eine Rechtsgrundlage erhalten muß.

2.2. Bisher wurden die Mittel aus den vorgenannten Haushaltslinien ohne vom Rat genehmigte Rechtsgrundlage für unterstützungsträchtige Maßnahmen eingesetzt.

Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte der nun vorliegende Verwaltungsakt die Kommission befluegeln, die vom Parlament bereitgestellten Mittel intensiver und gezielter einzusetzen, damit die mit dem Güter- und Personenverkehr verbundenen Probleme so schnell wie möglich gelöst werden ().

2.3. Nach Einschätzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist es unerläßlich, daß die Kommission über die nötigen Finanzmittel und die entsprechende Rechtsgrundlage verfügt, um die Maßnahmen durchführen zu können, die in Artikel 2 und 3 des zur Begutachtung vorgelegten Vorschlags aufgeführt sind.

Auch liegt es im allgemeinen Interesse, wenn die Kommission über die Vergabe von Studien und Analysen an unabhängige Sachverständige maßgebliche Meinungen einholen kann.

2.4. Abschließend begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die zwingende Vorschrift des Artikels 4, wonach die erbrachten Leistungen vor jeder Abschlußzahlung eingehend zu prüfen sind, wobei den vertraglichen Verpflichtungen der Begünstigten und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung getragen werden muß.

3. Schlußbemerkung

Mit großen Erwartungen sieht der Wirtschafts- und Sozialausschuß dem ersten Bericht der Kommission über die Verwendung der Mittel sowie der entsprechenden Begutachtung des Beitrags zu den Gemeinschaftszielen - erstmals im Jahr 2001 - (cf. Artikel 6 des Kommissionsvorschlages) entgegen.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Siehe insbesondere die Stellungnahmen des WSA zu folgenden Themen:

- Grünbuch "Faire und effiziente Preise im Verkehr" (ABl. Nr. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 31);

- Grünbuch zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt (ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 18);

- Anwendung von Telematiksystemen im intermodalen Verkehr in einem gesamteuropäischen Zusammenhang (ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 27);

- Grünbuch "Bürgernetz" (ABl. Nr. C 212 vom 27. 7. 1996, S. 77);

- Transeuropäische Verkehrsnetze (ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 23);

- Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 23).