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Brüssel, den 26.6.2009

KOM(2009) 283 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, in Bulgarien und Rumänien (Stand: 1. September 2008) {SEK(2009) 813}

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, in Bulgarien und Rumänien

(Stand: 1. September 2008) (Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

Am 29. Juni 1998 erließ der Rat die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern. Diese Richtlinie war in fünfzehn Mitgliedstaaten bis zum 25. Juli 2001 umzusetzen; in den zehn Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitraten, lief die Umsetzungsfrist an diesem Tag ab, und in Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Richtlinie legte die Kommission einen Bericht über ihre Umsetzung vor[1]. Der vorliegende Bericht betrifft die Anwendung dieser Richtlinie in Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind.

Um sich einen Gesamtüberblick über den Stand der Umsetzung der Richtlinie in Bulgarien und Rumänien zu verschaffen, hat die Kommission den Regierungen beider Mitgliedstaaten einen Fragebogen übersandt. In ihren Antworten werden die konkreten Maßnahmen aufgeführt, mit denen sie die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG in ihre jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung sichergestellt haben. In Bulgarien ist dies durch das Gesetz vom 11. Juli 2006 zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzbuches geschehen. Rumänien hat sein Recht durch Verabschiedung des Gesetzes Nr. 204 vom 22. Mai 2006 über freiwillige Renten mit der Richtlinie in Einklang gebracht.

2. GELTUNGSBEREICH

Ein ergänzendes Rentensystem im Sinne der Richtlinie ist jedes nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes betriebliches Rentensystem oder eine tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelung, die ergänzende Rentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten soll, wobei diese Systeme vorgeschrieben oder freiwillig sein können. Vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind Systeme, die unter den in Artikel 1 Buchstabe j Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 definierten Begriff der „Rechtsvorschriften“ fallen oder in Bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgegeben hat.

In ihren Antworten auf den Fragebogen nehmen Bulgarien und Rumänien jeweils Bezug auf eine Kurzdarstellung der unter die Richtlinie fallenden ergänzenden Rentensysteme der beiden Staaten. Daraus ergibt sich, dass in Bulgarien wie in Rumänien die Regelung der Richtlinie 98/49/EG nur für freiwillige ergänzende Rentensysteme gilt.

3. MASSNAHMEN ZUR WAHRUNG DER ERGÄNZENDEN RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTÄNDIGEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN

3.1. Gleichbehandlung hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche aus einem ergänzenden Rentensystem für Erwerbstätige, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, im gleichen Umfang sicher, wie für ausscheidende Erwerbstätige, die in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleiben.

Mit diesem Artikel soll sichergestellt werden, dass Personen, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, nicht schlechter gestellt werden als jene, die nach der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im selben Mitgliedstaat verbleiben. Mit der Aufstellung dieses Grundsatzes gewährleistet Artikel 4 einen Mindeststandard für die Gleichbehandlung inländischer und grenzübergreifender Sachverhalte im Hinblick auf die Wahrung erworbener Rechte.

Artikel 248a Absätze 1 und 2 des bulgarischen Sozialversicherungsgesetzbuches und Artikel 51 des rumänischen Gesetzes Nr. 204/2006 sorgen dafür, dass Versicherten, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, ihre erworbenen Rentenansprüche erhalten bleiben.

3.2. Gewährleistung grenzüberschreitender Zahlungen

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme sowie für sonstige Berechtigte dieser Systeme die Auszahlung der Leistungen abzüglich gegebenenfalls zu erhebender Steuern und Transaktionsgebühren in allen anderen Mitgliedstaaten erfolgt. Die Auszahlung der Leistungen in ganz Europa ist eine grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Kapitalverkehrs.

Artikel 248b des bulgarischen Sozialversicherungsgesetzbuches, der auf dessen Artikel 256 und 257 verweist, sowie Artikel 77 Absatz 5 des rumänischen Gesetzes Nr. 204/2006 gewährleisten die entsprechenden grenzüberschreitenden Zahlungen.

3.3. Grenzüberschreitende Mitgliedschaft von entsandten Arbeitnehmern

Artikel 6 betrifft entsandte Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Eine solche Entsendung liegt in der Situation vor, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen entsandt wird, in dem er normalerweise beschäftigt ist. Die Höchstdauer der Entsendung beträgt zwölf Monate; in Ausnahmefällen kann sie bis auf vierundzwanzig Monate verlängert werden. Zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer besteht für die gesamte Entsendedauer eine arbeitsrechtliche Bindung.

Artikel 6 lässt eine grenzüberschreitende Mitgliedschaft zu, indem er vorsieht, dass es den Arbeitgebern und den entsandten Arbeitnehmern zu ermöglichen ist, während des Zeitraums der Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat weiterhin Beiträge in ein im Herkunftsmitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem einzuzahlen. Werden weiterhin Beiträge eingezahlt, so haben die Mitgliedstaat sicherzustellen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeder Verpflichtung freigestellt werden, Beiträge in ein Zusatzrentensystem in einem anderen Mitgliedstaat einzuzahlen.

Bulgarien und Rumänien haben Artikel 6 der Richtlinie ordnungsgemäß in ihre jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt. Beide Mitgliedstaaten gewährleisten die grenzüberschreitende Mitgliedschaft entsandter Arbeitnehmer, und zwar Bulgarien durch Artikel 230 Absätze 8 und 9 des Sozialversicherungsgesetzbuches und Rumänien durch Artikel 77 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 204/2006.

3.4. Unterrichtung anspruchsberechtigter Personen

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber, Treuhänder oder sonstigen für die Verwaltung eines ergänzenden Rentensystems verantwortlichen Personen die mobilen Arbeitnehmer, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, angemessen über deren Rentenansprüche und über ihre Wahlmöglichkeiten informieren. Diese Informationen müssen mindestens den Informationen entsprechen, die anspruchsberechtigte Personen erhalten, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben.

Die angemessene Unterrichtung der Anspruchsberechtigten wird in Bulgarien durch Artikel 123h Absatz 2 des Sozialversicherungsgesetzbuches und in Rumänien durch Artikel 103 des Gesetzes Nr. 204/2006 gewährleistet.

4. FAZIT

Die Richtlinie 98/49/EG gehört zum gemeinschaftlichen Besitzstand, den die Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union in ihr Recht übernehmen müssen. Die Beantwortung der von der Europäischen Kommission gestellten Fragen durch Bulgarien und Rumänien zeigt, dass beide Staaten die Anwendung der genannten Richtlinie vor ihrem Beitritt sichergestellt haben. So sorgen das bulgarische Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzbuchs vom 11. Juli 2006 und das rumänische Gesetz Nr. 204 vom 22. Mai 2006 für die Beseitigung der Hindernisse, auf die zu- und abwandernde Erwerbstätige in Bezug auf die Wahrung ihrer ergänzenden Rentenansprüche hätten stoßen können.

Andere Elemente erleichtern ebenfalls die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitskräfte. So trägt etwa die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro zur Verringerung der anfallenden Überweisungskosten bei. Ebenso stellt die Verabschiedung der Richtlinie 2003/41/EG vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eine wichtige Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union dar. Die durch die Richtlinie eingeführte gegenseitige Anerkennung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass diese Einrichtungen grenzüberschreitend tätig sein können, und ermöglicht dadurch grenzüberschreitende Mitgliedschaften.

Im Übrigen stellt der Vorschlag für eine Richtlinie vom 20. Oktober 2005 zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen[2] einen weiteren ergänzenden Schritt zur Verbesserung der Lage mobiler Arbeitskräfte hinsichtlich der Wahrung ihrer Ansprüche aus ergänzenden Rentensystemen dar.

Dieser Vorschlag ist bislang nicht auf die für seine Verabschiedung notwendige einhellige Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments gestoßen.

[1] Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, KOM(2006) 22 endg. vom 26.1.2006.

[2] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen, KOM(2005) 507 endg. vom 20.10.2005, und geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen, KOM(2007) 603 endg. vom 9.10.2007.