Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die große Mehrheit der Wertpapiere auf den Finanzmärkten wird nun in elektronischer stückeloser Form auf Depotkonten bei Verwahrern oder Verwahrstellen oder in Abrechnungssystemen geführt und bewirkt Eigentumsrechte in Bezug auf die betreffenden Wertpapiere bzw. in Bezug auf deren Lieferung oder Übertragung. Dies hat zu einigen Schwierigkeiten bei der Anwendung des traditionellen Grundsatzes des internationalen Privatrechts geführt, dem zufolge die Eigentumsaspekte der Eigentumsbestimmungen unter das Recht des Ortes fallen, an dem das besagte Eigentum zu dem bestimmten Zeitpunkt belegen ist (lex situs oder lex rei sitae). Bei den elektronisch gespeicherten Wertpapieren ist es aber oftmals schwierig, den Ort der Belegenheit dieser Wertpapiere zu ermitteln. Dies führt jedoch zu Rechtsunsicherheit z.B. in Bezug auf die Rechtsordnung, die die Steller von Sicherheiten und deren Empfänger bei der Schaffung von Rechten an Sicherheiten und ihrer Vervollkommnung zu berücksichtigen haben. Diese Schwierigkeiten sind besonders dann akut, wenn die Wertpapiere über eine Kette von Intermediären in verschiedenen Ländern gehalten werden.

Das Haager Wertpapier-Übereinkommen

2. Um sich auf eine weltweit einheitliche Formel zur Verringerung der oben genannten Rechtsunsicherheiten bei grenzübergreifenden Fällen zu einigen, hat die Haager Konferenz, d.h. die internationale zwischenstaatliche Organisation, die an der allmählichen Vereinheitlichung der Regeln des internationalen Privatrechts arbeitet, im Mai 2000 damit begonnen, ein künftiges Übereinkommen auszuarbeiten, das die Rechtsvorschriften für Eigentumsrechte bei indirekt gehaltenen Wertpapieren regelt. Im Herbst 2000 setzte die Haager Konferenz eine Arbeitsgruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Konferenz und Verbänden ein, die auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen spezialisiert sind, vor allem aber mit UNCITRAL und UNIDROIT. Die Arbeitsgruppe trat im Januar 2001 und im Januar 2002 zusammen. Die Europäische Kommission nahm an der Arbeitsgruppe als Beobachter teil und führte in der Endphase die Verhandlungen über das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft (siehe Ziffer 14).

3. Auf den endgültigen Text des Haager Übereinkommens über "Die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung" - nachfolgend das Haager Wertpapier-Übereinkommen - einigte man sich am 13. Dezember 2002 am Ende der 19. diplomatischen Sitzung der Haager Konferenz. Alle Mitgliedstaaten und die sieben beitrittswilligen Länder haben mit der Unterzeichnung der Schlussakte bescheinigt, dass der Text des Übereinkommens tatsächlich der aus den Verhandlungen resultierende Text ist. Insgesamt haben 53 Staaten, die Mitglieder der Haager Konferenz sind, die Schlussakte unterzeichnet. Dazu zählen auch die USA, Japan, Australien, Brasilien, Argentinien und die Russische Föderation. Da die Kommission kein Mitglied der Haager Konferenz ist, unterzeichnete sie die Schlussakte nicht.

4. Bei dem Haager Übereinkommen handelt es sich um einen multilateralen Vertrag. Die zugrunde liegende Rechtsformel basiert auf der Wahl des Rechts des Intermediärs und seines Kunden, die eine Variante von PRIMA (Place of the Relevant Intermediary Approach) ist. In dem Übereinkommen heißt es, dass die anzuwendende Rechtsordnung die in der Kontovereinbarung mit dem maßgeblichen Intermediär Genannte ist. Dabei stützt sie sich auf einen sogenannten "Realitäts-Test", mit dem gewährleistet werden soll, dass der Intermediär tatsächlich Wertpapiergeschäfte in dieser Rechtsordnung tätigt, auch wenn diese nicht unbedingt mit dem besagtem Konto in Verbindung stehen müssen.

Gründe für die Umsetzung des Haager Wertpapier-Übereinkommens

5. Mit der Unterzeichnung der Schlussakte vom 13. Dezember 2002 stellten die Mitgliedstaaten fest, dass sie den vom Haager Übereinkommen festgeschriebenen Ansatz unterstützten und folglich auch zur Anpassung des EU-Rechts bereit waren, soweit dies erforderlich ist. Diese Haltung wurde vom COREPER einstimmig auf seiner Sitzung am 11. Dezember 2002 untermauert.

6. Eine Reihe der bestehenden Richtlinien enthalten auch Bestimmungen zur Festlegung der auf ein Depotkonto anzuwendenden Rechtsordnung. Der in diesen Richtlinien verwendete Ansatz läuft darauf hinaus, dass das Konto unter die Rechtsordnung des Landes fällt, in dem das Konto belegen ist. Folglich kollidiert der in dem Übereinkommen festgeschriebene Ansatz mit dem des geltenden Gemeinschaftsrechts.

7. Im Sinne von Artikel 18 des Haager Wertpapier-Übereinkommens kann eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, dieses Übereinkommen (so wie die Mitgliedstaaten der Haager Konferenz und anderer Vertragsstaaten) ebenso unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Fragen zuständig ist, die durch dieses Übereinkommen erfasst sind. Die Europäische Union gilt als eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne von Artikel 18 des Haager Wertpapier-Übereinkommens.

8. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung des Haager Wertpapier-Übereinkommens in beträchtlichem Maße zum Ausbau des freien Kapitalverkehrs im Binnenmarkt und weltweit beitragen wird, indem Unsicherheiten im Hinblick auf die anzuwendende Rechtsordnung beseitigt werden und folglich ein verstärkter Handel mit Wertpapieren sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den internationalen Kapitalmärkten möglich sein wird.

9. Die Verhandlungen in Den Haag über das neue Übereinkommen und die Verhandlungen in Brüssel über einen Vorschlag zur Richtlinie über Finanzsicherheiten (2002/47/EG) wurden die meiste Zeit über parallel geführt, wobei das Haager Übereinkommen "Nahrung" für den zweitgenannten Text gab, so wie dies aus der gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission im Protokoll des Rates vom 5. März 2002 zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts des Rates zur Richtlinie über Finanzsicherheiten ersichtlich ist.

10. In Anbetracht der Tatsache, dass die Richtlinie über Finanzsicherheiten eine der Maßnahmen ist, die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ("Financial Services Action Plan"/FSAP) [1],vorgesehen ist, könnte man davon ausgehen, dass die Umsetzung des Haager Wertpapier-Übereinkommens auch als eine Maßnahme zur Erfuellung der FSAP-Ziele anzusehen ist und dass folglich ihr Abschluss (Unterzeichnung und Ratifizierung) ebenfalls an den gleichen Zeitrahmen gebunden ist.

[1] KOM(1999) 232 endg. vom 11. Mai 1999

11. In den Sitzungen mit den Mitgliedstaaten vom 19. Mai 2003 und vom 8. Juli 2003, in deren Mittelpunkt die Umsetzung des Haager Übereinkommens stand, sprach man sich einstimmig für eine rasche Unterzeichnung und anschließende Ratifizierung des Übereinkommens aus.

12. Die rasche Ratifizierung des Haager Übereinkommens wurde auch von der G-30 angemahnt (s. "Global Clearing and Settlement - A Plan of Action", Group of Thirty, veröffentlicht am 23. Januar 2003). So heißt es insbesondere in der Empfehlung Nr. 15 der G-30, die sich auf die Wahl der anzuwendenden Rechtsordnung bezieht: "Die Finanzaufsichtsbehörden und Finanzgesetzgeber sollten sicherstellen, dass das Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung, die am 13. Dezember 2002 unterzeichnet wurde, von den maßgeblichen Staaten so rasch, wie es vernünftigerweise möglich ist, unterzeichnet und ratifiziert wird. Nach seiner Ratifizierung durch alle maßgeblichen Staaten wird das Haager Übereinkommen gewährleisten, dass in einem internationalen Rahmen eine klare und sichere Antwort auf die Frage gegeben wird, welche Rechtsordnung bei der Bestimmung des Umstands zu Grunde zu legen ist, ob den Interessen eines Begünstigten einer Sicherheit in Bezug auf Pfandwertpapiere in jeder Hinsicht Rechnung getragen wurde."

13. Die Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens wird folglich für alle betreffenden Parteien - vor allem aber für das Finanzdienstleistungsgewerbe - ein wichtiges politisches Signal darstellen. Die Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, aber auch durch so viele maßgebliche Drittländer wie möglich, die Mitglieder der Haager Konferenz sind, wie z. B. die USA, wird den Erfolg dieses Übereinkommens gewährleisten.

Verfahrensfragen

14. Der Kommission wurde durch den Beschluss des Rates vom 28. November 2002 ein Mandat für Verhandlungen auf der Haager Konferenz erteilt.

15. Infolge der Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens wird die Kommission Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Richtlinien vorlegen, wie z.B. die Richtlinie über Finanzsicherheiten und die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen. Dies soll zeitgleich zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates erfolgen, der die Zustimmung durch das Europäische Parlament benötigt und mit dem eine Ratifizierung oder ein Beitritt zum Haager Wertpapier-Übereinkommen ermöglicht werden soll. In einem günstigen Szenario kann der Beitritt zum Haager Wertpapier-Übereinkommen bzw. dessen Ratifizierung Ende 2004 oder Anfang 2005 erfolgen.

Praktische Anwendbarkeit

16. Der Rat wird gebeten, seinen Präsidenten zu befugen, die Person oder die Personen zu bestellen, die im Namen der Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung berechtigt sind.

Vorschlag

17. Im Lichte des oben Gesagten schlägt die Kommission vor, dass der Rat den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss gutheißt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission, [2]

[2] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei dem Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung, auf die man sich am 13. Dezember 2002 geeinigt hat, handelt es sich um einen internationalen multilateralen Vertrag, mit dem die Rechtsunsicherheiten bei grenzübergreifenden Wertpapiergeschäften global ausgeräumt werden sollen.

(2) Die Kommission hat an den Verhandlungen über dieses Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft teilgenommen.

(3) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und für bestimmte Fragen, die unter das Übereinkommen fallen, zuständig sind, können dieses unterzeichnen oder annehmen sowie ihm zustimmen oder beitreten.

(4) Nach der Verabschiedung einer Reihe von EU-Richtlinien, die Regelungen zur Bestimmung des geltenden Rechts für Wertpapierkonten enthalten, haben die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Zuständigkeit für bestimmte Fragen, die unter das Übereinkommen fallen, auf die Gemeinschaft übertragen.

(5) Die Europäische Gemeinschaft kann daher als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Übereinkommens bezeichnet werden.

(6) Die Gemeinschaft wird ebenso wie die internationalen Finanzmärkte davon profitieren, dass Rechtsunsicherheiten bezüglich des geltenden Rechts im grenzübergreifenden Wertpapiergeschäft weltweit beseitigt werden. Das Übereinkommen sollte daher im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich des späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates hiermit befugt, die Person bzw. die Personen zu bestellen, die im Namen der Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens befugt ist bzw. sind.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Entscheidung als Anhang I beigefügt.

Bei der Unterzeichnung wird die in Anhang II beigefügte Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens abgegeben.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens -

in dem Bewusstsein, dass es in einem großen und weiter wachsenden globalen Finanzmarkt in der Praxis dringend notwendig ist, Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit im Hinblick auf die Rechtsordnung zu schaffen, die auf Wertpapiere anzuwenden ist, die jetzt gewöhnlich unter Einschaltung von Clearing- und Abrechnungs- und Liefersystemen oder anderen Intermediären verwahrt werden,

in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, rechtliche Risiken, systemische Risiken und damit einhergehende Kosten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere zu verringern, um den internationalen Kapitalfluss und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern,

in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über die auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen, die für Staaten auf allen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung von Nutzen sind,

in der Erkenntnis, dass der Grundsatz der Festlegung des Ortes des maßgeblichen Intermediärs als Anknüpfungspunkt (PRIMA - ,Place of the Relevant Intermediary Approach"), wie er in Kontovereinbarungen mit Intermediären bestimmt wird, die erforderliche Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit schafft -

haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und die folgenden Bestimmungen vereinbart:

KAPITEL I - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1 Begriffsbestimmungen und Auslegung

1. In diesem Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,Wertpapiere" bezeichnet Aktien, Schuldverschreibungen, andere Finanzinstrumente, Finanzanlagen (ausgenommen Barguthaben) oder Rechte daran;

b) ,Depotkonto" bezeichnet ein Konto, das von einem Intermediär geführt wird und dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem Wertpapiere abgebucht werden können;

c) ,Intermediär" bezeichnet eine Person, die im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmäßigen Tätigkeit für fremde oder sowohl für eigene als auch für fremde Rechnung Depotkonten führt und in dieser Eigenschaft tätig ist;

d) ,Depotinhaber" bezeichnet eine Person, auf deren Namen ein Intermediär ein Depotkonto führt;

e) ,Kontovereinbarung" bezeichnet im Zusammenhang mit einem Depotkonto die Vereinbarung mit dem maßgeblichen Intermediär über dieses Depotkonto;

f) ,Intermediär-verwahrte Wertpapiere" bezeichnet die Rechte eines Depotinhabers, die sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto ergeben;

g) ,maßgeblicher Intermediär" bezeichnet den Intermediär, der das Depotkonto für den Depotinhaber führt;

h) ,Verfügung" bezeichnet jede Vollrechtsübertragung, gleichviel, ob uneingeschränkt oder zu Sicherungszwecken, und jede Einräumung eines Sicherungsrechts, gleichviel, ob mit oder ohne Besitzübertragung;

i) , Herbeiführung der Drittwirkung" bezeichnet die Vollendung der notwendigen Schritte, um eine Verfügung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieser Verfügung sind, wirksam werden zu lassen;

j) ,Geschäftsstelle" bezeichnet in Bezug auf einen Intermediär einen Geschäftssitz, an dem Tätigkeiten des Intermediärs ausgeübt werden, unter Ausschluss jedes Geschäftssitzes, der lediglich vorübergehend als solcher vorgesehen ist, und jedes Geschäftssitzes einer Person, die nicht der Intermediär ist;

k) ,Insolvenzverfahren" bezeichnet kollektive Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einschließlich vorläufiger Verfahren, in denen das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners zur Sanierung oder Liquidation der Kontrolle oder Aufsicht eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde unterstellt werden;

l) "Insolvenzverwalter" bezeichnet eine Person, welche die Befugnis hat, sei es auch nur vorläufig, eine Sanierung oder Liquidation durchzuführen, und schließt einen Schuldner in Eigenverwaltung ein, sofern das anzuwendende Insolvenzrecht dies zulässt;

m) ,Mehrrechtsstaat" bezeichnet einen Staat, in dem zwei oder mehr Gebietseinheiten dieses Staates oder sowohl der Staat als auch eine oder mehrere seiner Gebietseinheiten für Fragen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, ihre eigenen Rechtsnormen haben;

n) "schriftlich" bedeutet durch Aufzeichnung von Angaben (einschließlich der Übermittlung durch Fernübertragung) in verkörperter Form oder in anderer Form, die später in verkörperter Form wiedergegeben werden kann.

2. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf eine Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere schließen Folgendes ein:

a) eine Verfügung über ein Depotkonto;

b) eine Verfügung zugunsten des Intermediärs des Depotinhabers;

c) ein gesetzliches Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Intermediärs des Depotinhabers in Bezug auf eine Forderung, die in Zusammenhang mit der Führung und Verwaltung eines Depotkontos entstanden ist.

3. Eine Person wird nicht schon allein deshalb als Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens angesehen, weil sie

a) als Register- oder Übertragungsstelle für einen Emittenten tätig ist oder

b) in ihren eigenen Büchern Aufzeichnungen über Wertpapiere auf Depotkonten macht, die ein Intermediär für andere Personen führt, für die sie als Verwalterin oder Bevollmächtigte oder sonst in rein administrativer Eigenschaft tätig ist.

4. Vorbehaltlich des Absatzes 5 wird eine Person als Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens in Bezug auf Wertpapiere angesehen, die von ihr in der Eigenschaft als Zentralverwahrer von Wertpapieren geführten Depotkonten gutgeschrieben sind oder sonst zwischen von ihr geführten Depotkonten durch Buchung übertragen werden können.

5. Werden Wertpapiere Depotkonten gutgeschrieben, die eine Person als Betreiberin eines Verwahr- oder Übertragungssystems für Wertpapiere auf der Grundlage des Registers des Emittenten oder anderer Aufzeichnungen führt, welche die maßgebliche Eintragung der Rechte an diesen Wertpapieren gegenüber dem Emittenten darstellen, so kann der Vertragsstaat, nach dessen Rechtsordnung diese Wertpapiere begründet sind, jederzeit erklären, dass die Systembetreiberin kein Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens ist.

Artikel 2 Geltungsbereich des Übereinkommens und der anzuwendenden Rechtsordnung

1. Dieses Übereinkommen bestimmt die anzuwendende Rechtsordnung für die folgenden Fragen in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere:

a) die Rechtsnatur der sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto ergebenden Rechte und die Wirkung dieser Rechte gegenüber dem Intermediär und gegenüber Dritten;

b) die Rechtsnatur einer Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere und die Wirkung einer solchen Verfügung gegenüber dem Intermediär und gegenüber Dritten;

c) gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Herbeiführung der Drittwirkung einer Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere;

d) ob das Recht einer Person an Intermediär-verwahrten Wertpapieren ein konkurrierendes Recht zum Erlöschen bringt oder ihm gegenüber Vorrang hat;

e) gegebenenfalls die Pflichten eines Intermediärs gegenüber einer anderen Person als dem Depotinhaber, die in Konkurrenz mit dem Depotinhaber oder einer anderen Person ein Recht an Wertpapieren geltend macht, die bei diesem Intermediär verwahrt werden;

f) gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Verwertung eines Rechts an Intermediär-verwahrten Wertpapieren;

g) ob sich eine Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere auf Ansprüche auf Dividenden, Einnahmen oder sonstige Ausschüttungen oder auf Einlösungs-, Veräußerungs- oder sonstige Erträge erstreckt.

2. Dieses Übereinkommen bestimmt die anzuwendende Rechtsordnung für die in Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf eine Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere oder ein Recht daran selbst dann, wenn nach Absatz 1 Buchstabe a die sich aus der Gutschrift dieser Wertpapiere auf einem Depotkonto ergebenden Rechte vertraglicher Natur sind.

3. Vorbehaltlich des Absatzes 2 bestimmt dieses Übereinkommen die anzuwendende Rechtsordnung nicht in Bezug auf

a) die Rechte und Pflichten aus der Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto, soweit es sich um rein vertragliche oder sonst rein persönliche Rechte oder Pflichten handelt;

b) die vertraglichen oder sonstigen persönlichen Rechte und Pflichten der Parteien einer Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere;

c) die Rechte und Pflichten eines Emittenten oder einer Register- oder Übertragungsstelle eines Emittenten im Verhältnis zum Wertpapierinhaber oder zu einer anderen Person.

Artikel 3 Internationalität

Dieses Übereinkommen ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die eine Verbindung zu den Rechtsordnungen verschiedener Staaten aufweisen.

KAPITEL II - ANZUWENDENDE RECHTSORDNUNG

Artikel 4 Hauptanknüpfung

1. Auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen ist die geltende Rechtsordnung des Staates anzuwenden, dessen Rechtsordnung in der Kontovereinbarung ausdrücklich als für diese maßgebend vereinbart wurde, oder, wenn in der Kontovereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist, dass auf alle diese Fragen eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist, diese andere Rechtsordnung. Die so bestimmte Rechtsordnung ist nur anzuwenden, wenn der maßgebliche Intermediär im Zeitpunkt der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hat, die

a) allein oder zusammen mit anderen Geschäftsstellen des maßgeblichen Intermediärs oder mit anderen Personen, die für den maßgeblichen Intermediär in diesem oder einem anderen Staat tätig sind,

i) Buchungen auf Depotkonten vornimmt oder überwacht;

ii) Zahlungen oder gesellschaftsbezogene Maßnahmen hinsichtlich beim Intermediär verwahrter Wertpapiere abwickelt oder

iii) sonst im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmäßigen Tätigkeit Depotkonten führt oder

b) durch eine Kontonummer, Bankleitzahl oder sonstige spezielle Kennung als eine Geschäftsstelle identifiziert ist, die Depotkonten in diesem Staat führt.

2. Im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a führt eine Geschäftsstelle Depotkonten im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmäßigen Tätigkeit nicht

a) allein deshalb, weil sich bei ihr die technische Ausstattung zur Unterstützung der Buchführung oder Datenverarbeitung für Depotkonten befindet;

b) allein deshalb, weil sich bei ihr Call-Center für die Kommunikation mit Depotinhabern befinden oder solche bei ihr betrieben werden;

c) allein deshalb, weil bei ihr der Postversand in Bezug auf Depotkonten erfolgt oder weil sich bei ihr Akten oder Archive befinden, oder

d) wenn sie ausschließlich Aufgaben einer Repräsentanz oder Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die mit der Eröffnung oder Führung von Depotkonten nicht in Zusammenhang stehen, und nicht befugt ist, über den Abschluss einer Kontovereinbarung rechtsverbindlich zu entscheiden.

3. Im Fall einer Verfügung des Depotinhabers über bei einem bestimmten Intermediär verwahrte Wertpapiere zugunsten dieses Intermediärs, unabhängig davon, ob dieser Intermediär in seinen eigenen Aufzeichnungen ein Eigendepotkonto führt, gilt im Sinne dieses Übereinkommens Folgendes:

a) Dieser Intermediär ist der maßgebliche Intermediär;

b) die Kontovereinbarung zwischen dem Depotinhaber und diesem Intermediär ist die maßgebliche Kontovereinbarung;

c) das Depotkonto im Sinne des Artikels 5 Absätze 2 und 3 ist das Depotkonto, dem die Wertpapiere unmittelbar vor der Verfügung gutgeschrieben sind.

Artikel 5 Subsidiäre Anknüpfungen

1. Ist die anzuwendende Rechtsordnung nach Artikel 4 nicht bestimmt, wird jedoch in einer schriftlichen Kontovereinbarung ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, dass der maßgebliche Intermediär die Kontovereinbarung über eine bestimmte Geschäftsstelle geschlossen hat, so ist auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen die geltende Rechtsordnung des Staates oder der Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats anzuwenden, in dem oder der diese Geschäftsstelle damals belegen war, wenn diese Geschäftsstelle damals die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen erfuellte. Bei der Feststellung, ob in einer Kontovereinbarung ausdrücklich und unmissverständlich erklärt ist, dass der maßgebliche Intermediär die Kontovereinbarung über eine bestimmte Geschäftsstelle geschlossen hat, werden Vertragsbestimmungen nicht berücksichtigt, wonach

a) Mitteilungen oder andere Schriftstücke dem maßgeblichen Intermediär in dieser Geschäftsstelle zugestellt werden müssen oder können,

b) Gerichtsverfahren gegen den maßgeblichen Intermediär in einem bestimmten Staat oder in einer bestimmten Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats eingeleitet werden müssen oder können,

c) der maßgebliche Intermediär Kontoauszüge oder sonstige Schriftstücke von dieser Geschäftsstelle aus übersenden muss oder kann,

d) der maßgebliche Intermediär Dienstleistungen von dieser Geschäftsstelle aus erbringen muss oder kann,

e) der maßgebliche Intermediär eine Tätigkeit oder Aufgabe in dieser Geschäftsstelle durchführen oder wahrnehmen muss oder kann.

2. Ist die anzuwendende Rechtsordnung nach Absatz 1 nicht bestimmt, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in dem Staat oder der Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats gilt, nach dessen oder deren Rechtsordnung der maßgebliche Intermediär als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist; wenn der maßgebliche Intermediär jedoch nach der Rechtsordnung eines Mehrrechtsstaats und nicht nach der einer seiner Gebietseinheiten als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in der Gebietseinheit dieses Mehrrechtsstaats gilt, in welcher der maßgebliche Intermediär seinen Geschäftssitz oder, bei mehreren Geschäftssitzen, seinen Hauptgeschäftssitz hat.

3. Ist die anzuwendende Rechtsordnung weder nach Absatz 1 noch nach Absatz 2 bestimmt, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in dem Staat oder in der Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats gilt, in welchem oder in welcher der maßgebliche Intermediär seinen Geschäftssitz oder, bei mehreren Geschäftssitzen, seinen Hauptgeschäftssitz hat.

Artikel 6 Nicht zu berücksichtigende Kriterien

Bei der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung nach diesem Übereinkommen bleibt Folgendes unberücksichtigt:

a) der Ort, an dem der Emittent als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist oder seinen satzungsmäßigen oder eingetragenen Sitz, seine Hauptverwaltung, seinen Geschäftssitz oder Hauptgeschäftssitz hat;

b) die Orte, an denen sich Urkunden befinden, die Wertpapiere darstellen oder der Nachweis dafür sind;

c) der Ort, an dem sich ein Register über Wertpapierinhaber befindet, das von dem oder für den Emittenten geführt wird;

d) der Ort, an dem sich ein Intermediär befindet, der nicht der maßgebliche Intermediär ist.

Artikel 7 Bestandsschutz bei Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung

1. Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine Kontovereinbarung so geändert wird, dass nach diesem Übereinkommen eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist.

2. In diesem Artikel bezeichnet

a) ,neue Rechtsordnung" die aufgrund dieses Übereinkommens nach dem Wechsel anzuwendende Rechtsordnung;

b) ,alte Rechtsordnung" die aufgrund dieses Übereinkommens vor dem Wechsel anzuwendende Rechtsordnung.

3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 ist die neue Rechtsordnung maßgebend für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen.

4. Außer in Bezug auf eine Person, die einem Wechsel der Rechtsordnung zugestimmt hat, bleibt die alte Rechtsordnung maßgebend

a) für das Bestehen eines Rechts an Intermediär-verwahrten Wertpapieren, das vor dem Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung entstanden ist, und eine Verfügung über diese Wertpapiere, deren Drittwirkung vor dem Wechsel der Rechtsordnung herbeigeführt worden ist;

b) in Bezug auf ein Recht an Intermediär-verwahrten Wertpapieren, das vor dem Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung entstanden ist,

i) für die Rechtsnatur eines solchen Rechts und seine Wirkung gegenüber dem maßgeblichen Intermediär und gegenüber Parteien einer vor dem Wechsel der Rechtsordnung getroffenen Verfügung über diese Wertpapiere;

ii) für die Rechtsnatur eines solchen Rechts und seine Wirkung gegenüber einer Person, welche die Wertpapiere nach dem Wechsel der Rechtsordnung pfänden oder arrestieren lässt;

iii) für die Entscheidung über alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf einen Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren, das nach dem Wechsel der Rechtsordnung eröffnet wird;

c) für das Rangverhältnis zwischen Parteien, deren Rechte vor dem Wechsel der Rechtsordnung entstanden sind.

5. Absatz 4 Buchstabe c schließt die Anwendung der neuen Rechtsordnung in Bezug auf den Rang eines Rechts nicht aus, das zwar nach der alten Rechtsordnung entstanden, dessen Drittwirkung aber nach der neuen Rechtsordnung herbeigeführt worden ist.

Artikel 8 Insolvenz

1. Ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf jedes Ereignis maßgebend, das vor Eröffnung des betreffenden Insolvenzverfahrens eingetreten ist.

2. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften des Insolvenzrechts einschließlich der Vorschriften über

a) die Rangordnung von Anspruchskategorien oder die Anfechtung einer Verfügung als Gläubigerbegünstigung oder Gläubigerbenachteiligung oder

b) die Durchsetzung von Ansprüchen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

KAPITEL III - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 9 Allgemeine Anwendbarkeit des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen findet auch dann Anwendung, wenn die anzuwendende Rechtsordnung die eines Nichtvertragsstaats ist.

Artikel 10 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung (renvoi)

In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck ,Rechtsordnung" das in einem Staat geltende Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen.

Artikel 11 Öffentliche Ordnung (ordre public) und international zwingende Vorschriften

1. Die Anwendung der nach diesem Übereinkommen bestimmten Rechtsordnung darf nur versagt werden, wenn die Wirkungen ihrer Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wären.

2. Dieses Übereinkommen hindert nicht die Anwendung derjenigen Rechtsnormen des Staates des angerufenen Gerichts, die unabhängig davon, welche Rechtsordnung durch die Kollisionsnormen bestimmt wird, auch auf internationale Sachverhalte angewendet werden müssen.

3. Die Anwendung von Rechtsnormen des Staates des angerufenen Gerichts über Voraussetzungen zur Herbeiführung der Drittwirkung oder die Rangordnung konkurrierender Rechte ist nach diesem Artikel nur zulässig, wenn die Rechtsordnung des Staates des angerufenen Gerichts die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung ist.

Artikel 12 Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung bei Mehrrechtsstaaten

1. Haben der Depotinhaber und der maßgebliche Intermediär vereinbart, dass die Rechtsordnung einer bestimmten Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats anzuwenden ist, so ist

a) mit der Bezugnahme auf ,Staat" in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 diese Gebietseinheit gemeint;

b) mit den Bezugnahmen auf "diesen Staat" in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der Mehrrechtsstaat selbst gemeint.

2. Bei der Anwendung dieses Übereinkommens gilt Folgendes:

a) Die in einer Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats geltende Rechtsordnung umfasst sowohl die Rechtsordnung dieser Gebietseinheit als auch die Rechtsordnung des Mehrrechtsstaats selbst, soweit sie in dieser Gebietseinheit anwendbar ist;

b) bestimmt die in einer Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats geltende Rechtsordnung, dass die Rechtsordnung einer anderen Gebietseinheit dieses Staates für die Herbeiführung der Drittwirkung durch öffentliche Anmeldung, Registrierung oder Eintragung maßgebend ist, so ist die Rechtsordnung dieser anderen Gebietseinheit für diese Frage maßgebend.

3. Ein Mehrrechtsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass, sofern nach Artikel 5 die Rechtsordnung des Mehrrechtsstaats oder einer seiner Gebietseinheiten anzuwenden ist, nach den in diesem Mehrrechtsstaat geltenden internen Kollisionsnormen zu entscheiden ist, ob die materiellrechtlichen Normen dieses Mehrrechtsstaats oder einer bestimmten Gebietseinheit dieses Mehrrechtsstaats anzuwenden sind. Ein Mehrrechtsstaat, der eine solche Erklärung abgibt, übermittelt dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Angaben über den Inhalt dieser Kollisionsnormen.

4. Ein Mehrrechtsstaat kann jederzeit erklären, dass, sofern nach Artikel 4 die Rechtsordnung einer seiner Gebietseinheiten anzuwenden ist, die Rechtsordnung dieser Gebietseinheit nur Anwendung findet, wenn der maßgebliche Intermediär innerhalb dieser Gebietseinheit eine Geschäftsstelle hat, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfuellt. Diese Erklärung hat keine Wirkung in Bezug auf Verfügungen, die vor dem Wirksamwerden dieser Erklärung getroffen wurden.

Artikel 13 Einheitliche Auslegung

Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung zu fördern.

Artikel 14 Überprüfung der praktischen Durchführung des Übereinkommens

Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beruft in regelmäßigen Abständen eine Spezialkommission zur Prüfung der praktischen Wirkungsweise des Übereinkommens und zur Beratung darüber ein, ob Änderungen dieses Übereinkommens zweckmäßig sind.

KAPITEL IV - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 15 Rangverhältnis zwischen vor und nach Inkrafttreten des Übereinkommens entstandenen Rechten

In einem Vertragsstaat bestimmt die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung, ob ein Recht einer Person an Intermediär-verwahrten Wertpapieren, das nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat entstanden ist, ein konkurrierendes Recht, das vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat entstanden ist, zum Erlöschen bringt oder ihm gegenüber Vorrang hat.

Artikel 16 Vor Inkrafttreten des Übereinkommens geschlossene Kontovereinbarungen und eröffnete Depotkonten

1. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf eine Kontovereinbarung schließen auch eine Kontovereinbarung ein, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1 geschlossen wurde. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf ein Depotkonto schließen auch ein Depotkonto ein, das vor Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1 eröffnet wurde.

2. Sofern nicht in einer Kontovereinbarung ausdrücklich auf dieses Übereinkommen Bezug genommen wird, wenden die Gerichte eines Vertragsstaats für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 auf Kontovereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat nach Artikel 19 geschlossen wurden, die Absätze 3 und 4 an. Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass seine Gerichte diese Absätze nicht anwenden im Hinblick auf Kontovereinbarungen, die zwar nach Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1, jedoch vor seinem Inkrafttreten für diesen Staat nach Artikel 19 Absatz 2 geschlossen wurden. Ist der Vertragsstaat ein Mehrrechtsstaat, so kann er eine solche Erklärung in Bezug auf jede seiner Gebietseinheiten abgeben.

3. Ausdrückliche Bestimmungen in einer Kontovereinbarung, die nach der für diese maßgebenden Rechtsordnung die Anwendung der in einem bestimmten Staat oder einer Gebietseinheit eines bestimmten Mehrrechtsstaats geltenden Rechtsordnung auf eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen zur Folge hätten, haben die Wirkung, dass diese Rechtsordnung für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen maßgebend ist, sofern der maßgebliche Intermediär bei Abschluss der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hatte, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfuellte. Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass seine Gerichte diesen Absatz nicht anwenden im Hinblick auf eine in diesem Absatz beschriebene Kontovereinbarung, in der die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass das Depotkonto in einem anderen Staat geführt wird. Ist der Vertragsstaat ein Mehrrechtsstaat, so kann er eine solche Erklärung in Bezug auf jede seiner Gebietseinheiten abgeben.

4. Haben die Parteien einer Kontovereinbarung, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, vereinbart, dass das Depotkonto in einem bestimmten Staat oder einer Gebietseinheit eines bestimmten Mehrrechtsstaats geführt wird, so ist auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen die in diesem Staat oder dieser Gebietseinheit geltende Rechtsordnung anzuwenden, sofern der maßgebliche Intermediär bei Abschluss der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hatte, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfuellte. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich erfolgen oder sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen oder aus den Begleitumständen ergeben.

KAPITEL V - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.

3. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

4. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Verwahrer* dieses Übereinkommens, hinterlegt.

Artikel 18 Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration

1. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, kann dieses Übereinkommen ebenso unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Fragen zuständig ist, die durch dieses Übereinkommen erfasst sind. Sofern in diesem Übereinkommen die Zahl der Vertragsstaaten maßgeblich ist, zählt die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nicht als weiterer Vertragsstaat zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind.

2. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Verwahrer* bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt schriftlich die durch dieses Übereinkommen erfassten Fragen, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Verwahrer* schriftlich umgehend jede Veränderung in der Verteilung der in der Notifikation nach diesem Absatz bezeichneten Zuständigkeit sowie jede neu übertragene Zuständigkeit.

3. Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen ,Vertragsstaat" oder ,Vertragsstaaten" gilt gleichermaßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wenn der Zusammenhang dies erfordert.

Artikel 19 Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 17 folgt.

2. Danach tritt dieses Übereinkommen wie folgt in Kraft:

a) für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nach Artikel 18, der oder die das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;

b) für jede Gebietseinheit, auf die dieses Übereinkommen nach Artikel 20 Absatz 1 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Notifikation der in jenem Artikel genannten Erklärung folgt.

Artikel 20 Mehrrechtsstaaten

1. Ein Mehrrechtsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt.

2. In dieser Erklärung sind ausdrücklich die Gebietseinheiten zu benennen, in denen dieses Übereinkommen Anwendung findet.

3. Gibt ein Staat keine Erklärung nach Absatz 1 ab, so erstreckt sich dieses Übereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates.

Artikel 21 Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 22 Erklärungen

Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 5, des Artikels 12 Absätze 3 und 4, des Artikels 16 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 20 gilt Folgendes:

a) Jede Erklärung wird dem Verwahrer* schriftlich notifiziert;

b) jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit durch Abgabe einer neuen Erklärung ändern;

c) jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit zurücknehmen;

d) jede bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt abgegebene Erklärung wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam; jede später abgegebene Erklärung und jede neue Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Verwahrer* sie nach Artikel 24 notifiziert hat;

e) eine Rücknahme einer Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Verwahrer* sie nach Artikel 24 notifiziert hat.

Artikel 23 Kündigung

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer* gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung kann sich auf bestimmte Gebietseinheiten eines Mehrrechtsstaats beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.

2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer* folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer* wirksam.

Artikel 24 Notifikationen durch den Verwahrer*

Der Verwahrer* notifiziert den Mitgliedern der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach den Artikeln 17 und 18 das Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind,

a) jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung und jeden Beitritt nach den Artikeln 17 und 18;

b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 19 in Kraft tritt;

c) jede Erklärung und jede Rücknahme einer Erklärung nach Artikel 22;

d) jede Notifikation nach Artikel 18 Absatz 2;

e) jede Kündigung nach Artikel 23.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in Den Haag am ............................... 20... in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt wird und von der jedem Staat, der zur Zeit der Neunzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, sowie jedem Staat, der an dieser Tagung teilgenommen hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.

ANHANG II

Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Fragen, die unter das Haager Übereinkommen vom 13. Dezember 2002 über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung fallen

1. Nach Artikel 18 Absatz 1 des Haager Übereinkommens kann eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, diesem ebenso beitreten.

2. Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind derzeit das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Am 1. Mai 2004 werden auch die Republik Zypern, die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Ungarn, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen, die Slowakische Republik und die Republik Slowenien Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sein.

3. Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet, und unbeschadet der Maßnahmen oder Standpunkte, die im Rahmen des Übereinkommens von den betreffenden Mitgliedstaaten im Namen dieser Gebiete oder in deren Interesse ergriffen bzw. eingenommen werden können.

4. Nach dem EG-Vertrag ist die Europäische Gemeinschaft dafür zuständig, allgemeine und spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Einheitlichkeit der Vorschriften über die anzuwendende Rechtsordnung auf verschiedenen Gebieten in ihren Mitgliedstaaten zu verabschieden. Für die unter das Übereinkommen fallenden Fragen hat die Gemeinschaft diese Befugnis bereits durch die Verabschiedung der EU-Richtlinien wie der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen [3] und der Richtlinie über Finanzsicherheiten [4] ausgeübt, die Bestimmungen über die auf Wertpapierkonten anzuwendende Rechtsordnung enthalten. Folglich obliegt es diesbezüglich der Gemeinschaft, externe Maßnahmen mit Drittländern oder zuständigen Organisationen in die Wege zu leiten.

[3] "Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen", ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 4.

[4] "Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten", ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.

5. Die Ausübung der Zuständigkeit, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem EG-Vertrag auf die Gemeinschaft übertragen wurde, unterliegt naturgemäß einem ständigen Wandel. Im Rahmen des EG-Vertrags können die zuständigen Organe Entscheidungen treffen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, diese Zuständigkeitserklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit für unter das Haager Übereinkommen fallende Fragen wäre.