ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 wird mit diesem Vorschlag der ursprüngliche Kommissionsvorschlag geändert. Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt.

Am 3. Mai 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (KOM(2010) 208 endg.) an und übermittelte ihn anschließend dem Rat.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach Maßgabe des Beschlusses 2010/465/EU wurde das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Protokoll“) am 24. Juni 2010 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(2)Das Protokoll wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Die Republik Kroatien sollte dem Protokoll gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 beitreten.

(3)Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden.

(4)Die Artikel 2, 3 und 4 des Beschlusses 2010/465/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind weder neue Bestimmungen betreffend diese Angelegenheiten noch Bestimmungen über Informationspflichten der Mitgliedstaaten, wie die in Artikel 5 des Beschlusses 2010/465/EU genannten, erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer der Artikel 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses 2010/465/EU mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses enden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss 2010/465/EU des Rates beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die im Namen der Union zum Austausch der diplomatischen Noten nach Artikel 10 des Protokolls befugt ist, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

Artikel 3

Die Geltungsdauer der Artikel 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses 2010/465/EU endet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), das bislang von 101 Ländern einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, zielt darauf ab, den Status quo durch die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, die von den Vertragsstaaten bestimmt werden, wiederherzustellen.

Da die Verhinderung von Kindesentführung ein wesentlicher Aspekt der EU-Politik zur Förderung der Rechte des Kindes ist, wirkt die Europäische Union auf internationaler Ebene darauf hin, die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 1980 zu verbessern, und bestärkt Drittstaaten darin, ihm beizutreten.

Tunesien hat die Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 10. Juli 2017 hinterlegt. Das Übereinkommen ist in Tunesien am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Nach Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 gilt dieses nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben.

Die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Frage des Einverständnisses zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union, der auf Initiative der Kommission konsultiert wurde, bestätigt.

Im Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Der Gerichtshof unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens auf EU-Ebene, um eine uneinheitliche Praxis in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Da der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union fällt, muss die Entscheidung über die Annahme des Beitritts Tunesiens auf EU-Ebene im Wege eines Ratsbeschlusses getroffen werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Erklärung über die Annahme des Beitritts Tunesiens im Interesse der Europäischen Union hinterlegen.

Die Annahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union würde dazu führen, dass das Haager Übereinkommen von 1980 zwischen Tunesien und den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anwendbar wird.
1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

Auswirkungen auf die nationalen statistischen Ämter und andere: Die Rechtsvorschriften zur Statistik betreffen in erster Linie Datennutzer auf Verwaltungsebene (z. B. die Fachabteilungen der Kommission), Datenproduzenten (NSÄ) und Auskunftsgebende (Landwirte), weshalb ihre direkten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen begrenzt sind. Der Hauptteil der für die Interessenträger anfallenden direkten Kosten ergibt sich aus der Anpassung an neue statistische und technische Systeme. Mittel- bis langfristig wird erwartet, dass die Modernisierungsmaßnahmen zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten führen.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten weiterhin finanzielle Unterstützung für die Erhebung von Daten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten, indem die Finanzausstattung für den Zeitraum 2021–2027 festgesetzt wird.

Es wird erwartet, dass weiterhin ein Finanzbeitrag der EU zur Unterstützung der nationalen Datenerhebungen im Zusammenhang mit der Agrarstatistik geleistet wird, der hinsichtlich seiner Höhe und seines Ausmaßes mit dem Status quo innerhalb des neuen Systems vergleichbar sein wird, und dass einzelstaatliche Ausgaben ebenfalls etwa auf der derzeitigen Höhe bleiben werden. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung und Kosten, nachdem sie vollständig umgesetzt wurden, sowie der (auf Grundlage der beobachteten Entwicklungstendenzen) zu erwartende Rückgang der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe können zu einem verringerten Datenerhebungsbedarf und somit zu einer Reduzierung der Mittel führen.

Ziel der Verordnung (EU) 2018/1091 ist es, die Qualität, Vergleichbarkeit und Kohärenz der europäischen Agrarstatistik zu verbessern, damit politische Entscheidungsträger, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit geeignete evidenzbasierte Entscheidungen treffen können.

Sie deckt Agrarstrukturstatistiken ab und hat die Form einer Hauptrahmenverordnung in Verbindung mit Durchführungsrechtsakten. Als Verordnung ist sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, wohingegen in den Durchführungsrechtsakten Listen und Beschreibungen der Variablen sowie methodische Anforderungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten übertragen die Variablen und sonstigen Anforderungen unmittelbar im Anschluss an die Verabschiedung der Rechtsakte in ihre nationalen Datenbanken, Fragebögen usw.

Die Landwirtschaftszählung 2020 hat bereits begonnen. Die Datenerhebung für 2023 wird gerade vorbereitet; auf sie folgt eine Datenerhebung im Jahr 2026.
Zudem steht der Schwellenwert von 40 000 EUR in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, da die Mitgliedstaaten für die Mehrwertsteuerbefreiung Schwellenwerte für den Jahresumsatz festlegen können, die 85 000 EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung) nicht übersteigen dürfen.

Auch andere Mitgliedstaaten wurden ermächtigt, ähnliche Ausnahmen gemäß den Artikeln 285 und 287 der MwSt-Richtlinie zur Befreiung Steuerpflichtiger mit einem Jahresumsatz unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes von der Mehrwertsteuerpflicht einzuführen. Dieser Schwellenwert beträgt in den Niederlanden 25 000 EUR, in Italien 30 000 EUR, in Belgien 25 000 EUR, in Luxemburg 35 000 EUR, in Lettland und Estland 40 000 EUR, in Litauen 55 000 EUR, in Kroatien 45 000 EUR, in Malta 20 000 EUR, in Ungarn 48 000 EUR, in Slowenien 50 000 EUR und in Rumänien 88 500 EUR.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können. Des Weiteren steht die von Polen beantragte Geltungsdauer der Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2024 in Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie (EU) 2020/285 in Bezug auf einfachere Mehrwertsteuervorschriften für kleine und mittlere Unternehmen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 nationale Vorschriften anwenden, die sie bis dahin erlassen haben, um der Richtlinie nachzukommen.

Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher in Einklang mit den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.
Der Vorschlag berücksichtigt ferner den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie (EU) […/…] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung). Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wird eine enge Koordinierung erforderlich sein, um die Kohärenz der Änderungen zu gewährleisten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Bedeutung der Verbesserung des digitalen Datenaustauschs in Terrorismusfällen und der Modernisierung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust wurde in mehreren hochrangigen Dokumenten hervorgehoben, wie z. B. in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion, in der Agenda zur Terrorismusbekämpfung für die EU und in der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Im Rahmen der letztgenannten Strategie kündigte die Kommission an, die Modernisierung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust zu unterstützen, um Eurojust beim Feedback an die nationalen Behörden und bei der Aufdeckung von Verbindungen zwischen laufenden Ermittlungen zu unterstützen.

Der Vorschlag trägt ferner in vollem Umfang dem Mandat Rechnung, mit dem der Rat die Kommission ermächtigt hat, weitere Kooperationsabkommen für die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und 13 weiteren Drittstaaten auszuhandeln.

Der Vorschlag berücksichtigt auch die Zusammenarbeit von Eurojust mit anderen EU-Einrichtungen und ‑Agenturen, nämlich der Europäischen Staatsanwaltschaft, der EU-Agentur für polizeiliche Zusammenarbeit Europol, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), sowie die Bedeutung eines sicheren Datenaustauschs und der Einrichtung von Abfrageverknüpfungen (Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren) zwischen einigen von ihnen.

Angesichts des äußerst vertraulichen Charakters der ausgetauschten Informationen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Umsetzung des „Toolbox“-Konzepts für die Digitalisierung der Justiz, einschließlich des vorliegenden Vorschlags, auf eine Weise erfolgt, die strenge Cybersicherheitsstandards gewährleistet. Dies steht im Einklang mit dem in der Cybersicherheitsstrategie der EU und dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2) dargelegten Ansatz, der darauf abzielt, die Cybersicherheitskapazitäten öffentlicher und privater Stellen, der zuständigen Behörden und der Union insgesamt im Bereich der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen weiter zu verbessern. Auch wenn das Justizwesen in den Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich des NIS-2-Vorschlags fällt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergreifen, die ein vergleichbares Maß an Cybersicherheit gewährleisten.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)402
Vol.1976/0121

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)402endig.
Brüssel.den23*Juli1976
MEMORANDUM
ERSTELLUNG EINEFORSCHUNGS PROGRAMM
"BETRIEBSSICHERHEIT IMBERGBAU"
:>
K0M(76)402endig.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)314
Vol.1982/0113

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GSAMIHAUSHALTSPLAN FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1982 KOM(82)314endg.
EINZELPLAN V:RECHNUNGSHOF Brüssel,den27Mai1982.
Mitteltransfer Nr.12/82
(Nichobligatorische Aasgaben )
ECU
VonKapitel 101-Rückstellungen fürunvariier -
gesehene Ausganen 15000
AufKapitel 15-Praktika undberufliche
Fortm lcrunq desPersonais 15000
DieserAntnäg'^üfMittelüb^f^ragu.ng istgemässArtikel21Absatz4der
Haushaltsc^mjng?^ity.demvorherigenSichtvermerkdesFinanzkontrolleurs
desRechnûfî^sho.'fes' •'Versehenwofjj^en.
Verfügbarkeit derMitteldarcnsichtvermerkbestätigt.
Dieser Antrag aufMitteltransfer hateine Aufstockung derMittel von
Kapitel 15"Praktika undberuf liehe Fortbildung desPersonals "zumZiel ,
diesich nach pinpr erneuten Analyse alsunzureichend erwiesen haben .
DieVerwendung deraufdiese Weise aufgestockten Mittel geht ausder
beigefügten Aufgliederung hervor .
KOM(82)3"'+endg.

AUFGLIEDERUNG DER MITTEL VON KAPITEL 15
ECU
Vorträge über dieOrganisation unddieAufgaben der
einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsbehörden 2OOO
Planung undOrganisation derexternen Kantrolle
(Portsetzung ) 5000
Einführung indieRechnungsführung undexterne
Kontrolle auf desnöffentlichen Sektor 14500
Anwendung derMethode derVerfahrens -oder Systari -
prüfung (2verschiedene Kurse ) 20000
Allgemeine Einführung indieArbeitsweise der
Gemeinschaften 1000
Teilnahme anausserhalb desRechnungshofes veranstalteten
Seminaren 2000
Ausrüstung ,Material ,Veröffentlichungen 3000
Sprachkurse indenRäumen desRechnungshofes 39000
Fremdsprachliche Intensivkurse 8600
Insgesamt 95000
ImHaushaltsplan ausgewiesene Mittel
Beantragter Mitteltransfer80000
15000
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.01.1998 
KOM(97) 733 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Einrichtung des Europäischen Büros 
für die integrierte Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung 
beim Institut für Technologische Zukunftsforschung 
der Gemeinsamen Forschungsstelle 
Einrichtung des Europäischen Büros 
für die integrierte Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung 
beim Institut für Technologische Zukunftsforschung 
der Gemeinsamen Forschungsstelle 
Mitteilung der Kommission an den Rat 
und das Europäische Parlament 
Im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates hat die Kommission beim Institut für 
Technologische Zukunftsforschung (IPTS), Sevilla, der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) 
das Europäische Büro für die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung (EBIVU) eingerichtet. Das Büro leistet wissenschaftliche und 
technische Unterstützung bei der Umsetzung der Richtlinie. Es hat seine Tätigkeit im Januar 
1997 aufgenommen. 
Zweck der Richtlinie ist es, auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken (BVT) eine 
integrierte Vermeidung und Verminderung der durch große Industrieanlagen verursachten 
Umweltverschmutzung zu erreichen. Insbesondere ist die Kommission nach Artikel 16 der 
Richtlinie zur Durchführung eines Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und 
der betroffenen Industrie über die BVT, ihre Entwicklung und die damit verbundenen 
Überwachungsmaßnahmen sowie alle drei Jahre zur Veröffentlichung der Ergebnisse dieses 
Informationsaustauschs verpflichtet. 
Die Hauptaufgaben des EBIVU sind die Entwicklung und Verwaltung des Europäischen 
Systems zum Austausch von Informationen über die integrierte Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung sowie die Erstellung technischer BVT-Dokumente für die in 
Anhang I der Richtlinie aufgeführten industriellen Tätigkeiten. Diese technischen BVT-
Dokumente sollen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der 
Grenzwerte der Schadstoffemissionen in den Betriebsgenehmigungen der Industrieanlagen 
zugrundegelegt werden. 
Das EBIVU ist eine gemeinsame Initiative der Generaldirektion für Umwelt, Nukleare 
Sicherheit und Katastrophenschutz und der Gemeinsamen Forschungsstelle. Im Hinblick auf die 
Aufgabe des IPTS - die Technologiebeobachtung - und deren Synergieeffekte wurde es bei 
diesem Institut, an das auch die Europäische Beobachtungsstelle für Forschung und 
Technologie angeschlossen ist, eingerichtet. 
«j> 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 733 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 01 16 15 
Katalognummer : CB-CO-97-753-DE-C 
ISBN 92-78-29919-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2
EINLEITUNG

Die Richtlinie 2014/68/EU enthält Anforderungen im Hinblick auf Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von über 0,5 bar. Nach Artikel 45 der Richtlinie ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

-dafür zu sorgen, dass ein Druckgerät oder eine Baureihe von Druckgeräten, das bzw. die unter Artikel 4 Absatz 3 fällt und gemäß der guten Ingenieurpraxis eines Mitgliedstaats ausgelegt und hergestellt wurde, den wesentlichen Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie, wie in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie angegeben, genügt;

-dafür zu sorgen, dass eine Baugruppe oder eine Baureihe von Baugruppen, die unter Artikel 4 Absatz 3 fällt und gemäß der guten Ingenieurpraxis eines Mitgliedstaats ausgelegt und hergestellt wurde, den wesentlichen Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie, wie in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie angegeben, genügt;

-ein Druckgerät oder eine Baureihe von Druckgeräten abweichend von den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie in eine andere Kategorie einzustufen.

RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist in Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2014/68/EU vorgesehen. Gemäß dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Juni 2015 übertragen, und die Kommission ist gehalten, einen Bericht über die Übertragung dieser Befugnis zu erstellen.

AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/68/EU hat die Kommission von der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte keinen Gebrauch gemacht.

Die Gründe, die die beiden Gesetzgeber dazu veranlasst haben, der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zu übertragen, sind jedoch nach wie vor gültig, und es kann sich tatsächlich als notwendig erweisen, dass die Kommission in Zukunft von der Befugnisübertragung Gebrauch macht. So berichten beispielsweise die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten regelmäßig über Bedenken hinsichtlich der Sicherheit einiger neuartiger Produkte, die in Verkehr gebracht werden. Daher kann eine Neueinstufung solcher Produkte erforderlich sein, um sie strengeren Anforderungen zu unterwerfen. Die Kommission könnte deshalb in Bezug auf solche Produkte von der Befugnisübertragung Gebrauch machen.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 45 und 46 der Richtlinie 2014/68/EU ausgeweitet werden sollte. Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie sieht vor, dass sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.