P6_TA(2007)0087

Angriff auf Galina Kozlova, Vorstandsmitglied von "Mari Ushem" und Herausgeberin der Literaturzeitschrift "Ontšõko"

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Galina Kozlowa

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Mari El in der Russischen Föderation [1] sowie unter Hinweis auf seine weiteren Entschließungen zu Russland, insbesondere jene vom 13. Dezember 2006 zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki [2] und jene vom 25. Oktober 2006 zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja [3] sowie seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland [4],

- in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist [5],

- in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere deren Artikel 10,

- unter Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die die Russische Föderation am 10. Mai 2001 unterzeichnet hat,

- in Kenntnis der Verfassung der Republik Mari El, in der Mari als eine der Staatssprachen anerkannt wird, und in Kenntnis des Sprachengesetzes von 1995, in dem Mari El zu einer multiethnischen Republik erklärt und allen Bürgern ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit das Recht zuerkannt wird, ihre angestammte Sprache und Kultur beizubehalten und zu pflegen,

- in Kenntnis der glaubwürdigen Berichte russischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen über die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte und über Unregelmäßigkeiten in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Mari El,

- unter Hinweis auf die laufenden Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechte, Minderheiten und Grundfreiheiten,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Galina Kozlowa, Vorstandsmitglied der nationalen Mari-Organisation "Mari Ushem", Herausgeberin der Literaturzeitschrift "Ontšõko" und Ehefrau von Wladimir Kozlow, Vorsitzender des Mari-Rates, am 25. Januar 2007 brutal angegriffen wurde und dabei Kopfverletzungen erlitt, die zu einer Gehirnerschütterung und heftigen Kopfschmerzen, Schwindelanfällen und Sehstörungen führten,

B. in der Erwägung, dass es sich nach Auffassung von "Mari Ushem" bei diesem Angriff nicht um einen normalen Raubversuch handeln konnte,

C. in der Erwägung, dass dem Angriff auf Galina Kozlowa eine Reihe von Angriffen auf Aktivisten und Journalisten in der Republik Mari El vorangegangen war, darunter die Ermordung von drei Journalisten 2001, ein Angriff auf Wladimir Kozlow am 4. Februar 2005 und ein Angriff auf die ehemalige Leiterin der Mari-Bewegung, Nina Maksimowa,

D. in der Erwägung, dass Wladimir Kozlow im Oktober 2006 in Bezug auf die Zukunft seiner Organisation optimistisch war, indem er darauf hinwies, dass seit mehr als einem Jahr kein für die ethnischen Rechte eingetretener Aktivist in der Republik Mari El Ziel eines Angriffs war, wohingegen sich diese angeblich weniger feindselige Haltung gegenüber "Mari Ushem" nun brutal ins Gegenteil gewendet hat,

E. in der Erwägung, dass die staatlichen Instanzen des betreffenden Gebiets und der Föderation keine angemessenen Maßnahmen getroffen haben, um die Täter vor Gericht zu bringen und die Sicherheit von Journalisten sowie die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten,

F. in der Erwägung, dass Medien und Mitteilungsblätter der Opposition in ihrer Tätigkeit nicht frei sind, sondern mit beträchtlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, so dass etwa mehrere Zeitungen der Opposition nur außerhalb der Republik Mari El gedruckt werden können,

G. in der Erwägung, dass es für Angehörige der Minderheit der Mari sehr schwierig ist, in ihrer angestammten Sprache unterrichtet zu werden, weil es keinen Sekundarunterricht und keine Universitätsausbildung auf Mari gibt,

1. verurteilt nachdrücklich den Angriff auf Galina Kozlowa, der bislang weder zu Verurteilungen noch zu Festnahmen geführt hat, sowie die fortgesetzten Übergriffe gegen und Angriffe auf Aktivisten, führende Persönlichkeiten aus dem Kulturleben und unabhängige Journalisten in der Republik Mari El und fordert die staatlichen Organe auf föderaler und kommunaler Ebene auf, die Urheber solcher Handlungen vor Gericht zu bringen und die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten;

2. vertritt die Überzeugung, dass die Multiethnizität der Russischen Förderation erheblich zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa beiträgt und ein Merkmal ist, auf das alle Bürger der Russischen Föderation zu Recht stolz sind und das zum Nutzen aller Europäer erhalten werden sollte;

3. fordert eine zügige, umfassende und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Frau Kozlowa und anderer ähnlicher Vorfälle durch föderale wie auch kommunale Justizbehörden;

4. fordert die Regierung der Republik Mari El auf, politische Vergeltungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen anders denkende Beamte unverzüglich einzustellen und unangebrachte politische Einmischung in die Angelegenheiten von Bildungs- und Kultureinrichtungen zu unterlassen;

5. fordert die staatlichen Organe auf kommunaler und föderaler Ebene auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts zu achten und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die praktische Umsetzung der Bestimmungen der Staatsverfassung und anderer Rechtsvorschriften zu erleichtern, die den Schutz und die Pflege von Minderheitensprachen und -kulturen betreffen, wobei insbesondere eine hochwertige Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen in der angestammten Sprache der Menschen ermöglicht und somit dafür gesorgt werden muss, dass die Sprachen Mari und Russisch innerhalb der gesamten Republik als gleichberechtigt behandelt werden;

6. fordert die Kommission auf, während des regelmäßigen Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Russland und auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-Russland die Frage der finnougrischen Minderheiten in Russland anzusprechen und dabei auch ihre Besorgnis über die Lage in der Republik Mari El zu äußern;

7. fordert die Kommission auf, Programme, die auf die finno-ugrische Minderheit sowie andere Minderheiten gerichtet sind, in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland in den Bereichen Kultur und Bildung einzubeziehen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Mari El zu übermitteln.

[1] ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 409.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0566.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0448.

[4] ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 235.

[5] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

--------------------------------------------------