•fr * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.11.1995 
KOM(95) 524 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Abgabenbegünstigung bestimmter Waren bei der Einfuhr 
in die Freizonen Madeiras und der Azoren 
aufgrund ihrer besonderen Verwendung 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 7. Februar 1994 beantragte die portugiesische Regierung 
die Senkung der Zollsätze für Ausgangsstoffe, die in Madeira in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführt werden und zur Verarbeitung in der Freizone der Inselgruppe bestimmt sind. 
In der Begründung ihres Antrags verweist die portugiesische Regierung auf die wirtschaftlichen und 
sozialen Verhältnisse in der Inselgruppe. Sie vertritt den Standpunkt, daß unter anderem die 
Diversifizierung des Produktionsnetzes die industrielle Entwicklung in Madeira in Gang setzen kann. 
2. Mit Beschluß 91/315/EWG vom 26. Juni 1991 verabschiedete der Rat ein Programm zur Lösung der 
spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden 
Probleme. In diesem Rahmen nahm er zwei Maßnahmen im Zollbereich an. Die erste allgemeine 
Maßnahme besteht darin, daß für Verarbeitungsvorgänge in den Freizonen besonders abgelegener 
Regionen nicht die für die aktive Veredelung erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen gelten. 
Die zweite Maßnahme besteht in der vorübergehenden Aussetzung der Zölle im Fall von 
Ausrüstungsgütern, die für die Freizonen Madeiras und der Azoren bestimmt sind. 
3. Die Dienststellen der Kommission haben den portugiesischen Antrag sowohl für die Freizone 
Madeiras als auch für die der Azoren geprüft, weil beide Inselgruppen ähnliche sozioökonomische 
Merkmale aufweisen. 
Dabei haben sie festgestellt, daß die Ziele des POSEIMA-Programms offenbar nicht ganz erreicht 
worden und mithin ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen wünschenswert sind. Zu den wichtigsten 
Zielen gehört die Versorgung mit Ausgangsstoffen als Voraussetzung fiir die Diversifizierung und 
Qualitätsverbesserung der dortigen Produktion. Die Versorgungsschwierigkeiten sind heute groß, 
unter anderem wegen der Abgelegenheit der Inseln. 
Aus diesen Gründen erscheint es angezeigt, dem portugiesischen Antrag stattzugeben und eine 
Abgabenbegünstigung für die genannten Ausgangsstoffe zu verabschieden. 
4. Der Verordnungsentwurf beschränkt sich auf einen allgemeinen Rahmen für die Einräumung der 
Abgabenbegünstigung. Der Zollkodex und seine Durchführungsvorschriften enthalten die Regeln, die 
zur Anwendung kommen, insbesondere die Vorschriften über die Überführung von Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einer 
Abgabenbegünstigung zugelassen werden. 
Ferner sieht dieser Entwurf vor, daß die Kommission ermächtigt wird, die Anträge der portugiesischen 
Behörden zu prüfen und die Liste der Waren, die für die Begünstigung in Frage kommen, sowie die 
Zollsenkungssätze für diese Waren zu beschließen. Auch die übrigen Durchfuhrungsbestimmungen 
werden von der Kommission beschlossen. Dabei wird sie vom Ausschuß für den Zollkodex 
unterstützt, der nach dem in den Verwaltungsausschüssen geübten Verfahren beschließt. 
Dies ist der Gegenstand des nachfolgenden Vorschlags. 
Anhang. Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
L 
Vorschlag Verordnung (EG) Nr. /95 des Rates 
vom 
über die Abgabenbegüttstigtrag bestimmter Waren bei der Einfuhr 
în die Freizonen Madeiras und der Azoren 
aufgrund ihrer besonderen Verwendung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission^, 
in Erwägung nachstehender Grunde. 
Mit Beschluß 91/315/EWG hat der Rat ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und 
die Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA)^ angenommen. In der 
einleitenden Begründung des Programms wird anerkannt, daß die Freizonen der Azoren und Madeiras ein 
wirksames Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung sein können. Daher sind spezifische Maßnahmen zur 
Förderung der Wirtscnaftstätigkeit in den Freizonen vorgesehen. 
In der Erklärung Nr. 26 zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag 
über die Europäische Union wird empfohlen, daß spezifische Maßnahmen zu ihren Gunsten erlassen werden, 
sofern und solange ein entsprechender Bedarf im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
dieser Gebiete objektiv gegeben ist. 
Die von der Kommission in dem Bericht über die POSEIMA-Durchführung (1992/1993) beschriebene 
Situation der Produktionssektoren in den Inselgruppen macht weitere Zollmaßnahmen erforderlich. 
Mit Schreiben vom 7.2.1994 beantragte die portugiesische Regierung eine Zollsenkung für Ausgangsstoffe, 
die in der Freizone Madeiras verarbeitet und dann im Gebiet der Gemeinschaft als Veredelungserzeugnisse in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen. 
Die Freizonen Madeiras und der Azoren sind ein wesentliches Instrument in der Wirtschafts- und 
Sozialentwicklungsstrategie der beiden Regionen. Der Aufschwung der Wirtschaftstätigkeit in den Freizonen 
wird durch die Diversifizierung des Produktionsapparats und die Schaffung neuer Arbeitsplätze spürbare 
Auswirkungen auf die Entwicklung der beiden Inselgruppen haben. 
Angesichts der Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Situation und der geographischen Lage Madeiras und der 
Azoren sind Maßnahmen zur Förderung der Freizonen beider Regionen vorzusehen. 
Madeira und die Azoren liegen in den am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft. Das Pro-Kopf-
Bruttosozialprodukt liegt um über 50 % unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Die Handelsbilanz ist stark 
negativ, insbesondere da für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse kaum verfügbar sind. Aus diesen Gründen 
können die dort produzierten Waren auch nur unter großen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt 
abgesetzt werden. Diese Nachteile lassen sich nur durch die Diversifizierung und Umstellung der Produktion 
überwinden. 
Die Belieferung der Inselgruppen mit Ausgangsstoffen dürfte die Verarbeitungsindustrie fördern und dieser 
Notwendigkeit gerecht werden. Zur Erleichterung des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem 
Gemeinschaftsmarkt ist bei der Einfuhr von für die Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnissen nach 
1 
2 ABl. Nr. LI 71 vom 29.6.1991,8. 10. 
1 
Madeira und die Azoren eine Abgabenbegünstigung vorzusehen. Um die betroffenen Produktionsbereiche der 
Gemeinschaft jedoch nicht zu gefährden, ist die Einräumung dieser Begünstigung an besondere 
Voraussetzungen zu knüpfen, insbesondere die Verarbeitung in den Freizonen und das Kriterium der 
wesentlichen Verarbeitung der Waren. 
Damit die Waren zu der Abgabenbegünstigung zugelassen werden, sind die für die besondere Verwendung 
geltenden Gemeinschafts Vorschriften anzuwenden. Darüber hinaus eignen sich besonders die Ursprungsregeln 
der Gemeinschaft fur die Bestimmung des erforderlichen Verarbeitungsumfangs. Diese Vorschriften verbieten 
ferner den Verbrauch oder die Verwendung dieser Waren in den Freizonen. 
Die Einräumung der Abgabenbegünstigung ist zeitlich mit der Startphase in den Freizonen Madeiras und 
Azoren zu verbinden. Sie ist jedoch lange genug zu gewähren, damit die Wirtschaft ihre Tätigkeit planen und 
die erforderlichen Investitionen vornehmen kann. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Geltungsdauer 
der Maßnahme nicht kürzer als zehn Jahre ist. 
Die Einräumung der Abgabenbegünstigung ist für jedes einzelne Erzeugnis aufgrund der Anträge der 
portugiesischen Behörden zu prüfen. Es erscheint angebracht, die Kommission mit Unterstützung des in 
Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12.10.1992-* genannten Ausschusses zu beauftragen, 
diese Anträge zu prüfen und darüber hinaus darauf zu achten, daß die Begünstigung sich nicht nachteilig auf 
andere Sektoren in den Inselgruppen auswirkt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
1. Die Zollsätze für in den Freizonen Madeiras und der Azoren in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführte Waren können um bis zu 100 % gesenkt werden, sofern 
diese Waren dazu bestimmt sind, in einem Umfang verarbeitet zu werden, der mindestens den 
Anforderungen des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates oder der Artikel 35 
bis 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission4 entspricht, 
diese Verarbeitungsvorgänge gänzlich innerhalb der geographischen Begrenzungen der Freizonen 
Madeiras und der Azoren erfolgen. 
2. Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Regelung //erden sowohl die landwirtschaftlichen 
Produkte des Artikels 38 des Vertrages, die im Anhang II ics Vertrages aufgezählt sind, als auch die 
Produkte außerhalb des Anhangs II, die ausgehend von Ag arerzeugnissen erzeugt wurden, die derartige 
Produkte enthalten. Dieser Ausschluß umfaßt nicht die Produkte des Fischereisektors, solange sie nicht 
vom gemeinschaftlichen Ausglcichssystem profitieren, das im Rahmen der Entscheidung 91/315/EWG 
des Rates über das Programm Poseima für die sich aus einer extremen Randlage ergebenden 
Mehraufwendungen «ingefuhrt wurde. 
3. Die Zulassung der Waren zu der Abgabenbegünstigung erfolgt gemäß Artikel 291 bis 304 der 
Verörctaung (EWG) Nr. 2454/93. Die erforderlichen Bewilligungen für die Inanspruchnahme der 
Ilegünstigung werden jedoch lediglich in der Gemeinschaft niedergelassene« Personen erteilt. 
4 mm LtttmmU. Wl.ttfM 1 
Artikel 2 
Die Liste der zu der Abgabenbegünstigung nach dieser Verordnung und der Senkung der Zollsätze 
zugelassenen Waren wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 a «f 
Grundlage der bei der portugiesischen Regierung gestellten Anträge festgesetzt. 
Die übrigen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach demselben Verfahren 
erlassen. 
Artikel 3 
1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten 
Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall schiebt die Kommission die Anwendungen der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate ab 
dem Zeitpunkt der Mitteilung auf. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
3. Der Ausschuß kann alle Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und ihm von 
seinem Vorsitzenden, auf dessen Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorgelegt werden, 
prüfen. 
Artikel 4 
Die zur Abgabenbegünstigung nach dieser Verordnung zugelassenen und in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführten Waren bleiben unter zollamtlicher Überwachung nach Artikel 82 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92. 
Artikel 5 
Die zuständigen portugiesischen Behörden teilen der Kommission bis spätestens 30. Januar eines jeden 
Jahres das Volumen der nach dieser Verordnung abgabenbegünstigten Einfuhren im Vorjahr mit. 
Artikel 6 
Erfolgen die nach dieser Verordnung abgabenbegünstigten Einfuhren in einem Umfang und zu Preisen, 
die für die Gemeinschaftshersteller ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren eine ernsthafte 
Gefahr darstellen oder darzustellen drohen, können die geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren 
teilweise oder ganz nach dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 wiedereingeführt werden. Diese 
Maßnahmen können auch bei schwerwiegenden Nachteilen oder drohender schwerwiegender Nachteile 
ergriffen werden, die nur auf eine Region der Gemeinschaft beschränkt sind. 
Artikel 7 
Die Abgabenregelung nach dieser Verordnung ist bis 31.12.2005 anwendbar. 
Nach Anhörung der zuständigen portugiesischen Behörden prüft die Kommission im Jahr 2000 die 
Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Wirtschaft der beiden Inselgruppen. Anhand der Ergebnisse 
dieser Prüfung legt sie dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge für den restlichen Zeitraum vor. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
c 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltshme: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 28 des Vertrages 
3. Beschreibung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Abgabenbegünstigung bestimmter Waren bei der Einfuhr in die Freizonen Madeiras und der Azoren 
aufgrund ihrer besonderen Verwendung 
4. Ziel: Sichersteîîung der Belieferung mit verschiedenen aufgrund ihrer besonderen Verwendung 
abgabenbegünstigten Ausgangsstoflfen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den 
Freizonen Madeiras und éer Azoren 
5. Berechnungsari: 
KN-Codes: 3921,90; 3923.21; 3926.20; 
4805.60; 4811.29; 482 Ï .90; 
5208.31; 5209.31; 5209.39, 5407.52; 5408.31; 
9006.90; 9617.19; 
Zölle: Aussetzung 
GZT-Zollsätze: verschiedene 
6. Auf Grundlage der Daten über die aktive Veredelung durch die tätigen Unternehmen in der Freizone 
Madeiras 1993 beläuft sich die Einnahmeneinbuße auf 42.415 ECU. Bekanntlich sieht die Regelung 
die Zollaussetzung fiir die betreffenden Waren vor. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 524 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-95-568-DE-C 
ISBN 92-77-95383-7 
Amt für amtliche VerÖffentÜGliuiigen der Europäischen Gemeinschaften 
! 
' L-2985 Luxemburg 
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