21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/29
Stellungnahme zurReformderGemeinsamenAgrarpolitik :
—VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurEinführungeinesintegriertenVerwaltungs­
undKontrollsystems fürbestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen
(92/C98/13)
DerRatbeschloßam23.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am7.Februar1992an.Berichterstatter warHerrStrauß.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom26.Februar1992)
ohneGegenstimmen bei6Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.DerWSAbilligtdieGrundsätzediesesVorschlags,
istjedochderAuffassung ,daßeseinigeJahredauern
wird,bisdaszwangsläufigkomplexeintegrierteVer­
waltungs-undKontrollsystem (dasSystem)funktio­
niert.
2.EsstehtaußerFrage,daßfürAusgleichszahlun­
gen,dieandieAnbauflächeoderdenTierbestandder
einzelnenLandwirtegekoppeltsind,komplizierte ,
strengeKontrollennotwendigsind.
3.DieKontrollenwerdenzwangsläufig komplex
sein,weilsiedieEinführungeinergemeinschaftsweiten
computerisierten Datenbasiserfordern,diesämtliche
Betriebemitdenbeihilfefähigen FlächenundTieren
speichert.HierzubedarfeseinesSystemsderzahlenmä­
ßigenErfassungvonFlächenundTieren.Einsolches
Systemistnotwendig,dainAnbetrachtdervielenEr­
zeuger,diefürdieverschiedenenAusgleichszahlungen
inFragekommen,dieAufdeckungvonBetrügereien
schwierigist.chensind,unerläßlich .Erforderlichenfalls solltevon
denBehördenHilfestellunggeleistetwerden.DieErzeu­
gerwerdenjedocheinsehenmüssen,daßder„Pa­
pierkram"notwendigist,wenndieAusgleichszahlun­
genzurStützungihrerEinkommengerechtseinsollen.
AuchsolltendieLandwirtekeinenUnmutüber
Stichprobenkontrollen äußern.BeiderAufdeckungvon
BetrügereienwärenhoheStrafenangezeigt,daBetrüge­
reienimgroßenStiljasämtlichedirektenErzeugerbei­
hilfenraschinMißkreditbringenkönnten.
6.DasSystemwirdsichbiszum1.Januar1993nicht
vollindiePraxisumsetzenlassen.DieProgrammierung
undHerstellungseinervollenFunktionsfähigkeit dürf­
teneinigeJahreinAnspruchnehmen.DieKommission
mußdaherZwischenvorschläge fürdieKontrolleder
Einkommensbeihilfen imZeitraumvorderEinsatzfä­
higkeitdes„Systems"unterbreiten .
7.SämtlicheDurchführbarkeitsstudien solltenauf
gemeinschaftsweiter Grundlageerfolgen,umdieKom­
patibilitätderSystemezwischendenMitgliedstaaten
sicherzustellen .
8.DieErfassungdesSchafbestandes wirdsichbeson­
derskompliziertgestalten:Esgibtetwa100Millionen
SchafeinderGemeinschaft ,undeinSchafkannauch
nochbiszusiebenmaldenBesitzerwechseln .Hinzu
kommt,daßeineOhrkennzeichnung besondersschwie­
rigist,zumalbeieinigenSchafrassendieOhrensehr
kleinsind.
9.DerZusammenhang zwischendendetaillierten
jährlichenErklärungenunddenauchgesonderteinge­
reichtenBeihilfeanträgen bedarfeinerKlarstellung .Die
Erklärungistzukunftsorientiert ,denndieLandwirte
werdenumBekanntgabeihrerPläneundAbsichten
gebeten.Dieseaberändernsichhäufig,seiesauchnur
wegenderWetterlage .Deshalbreichtesnichtaus,vor
derGenehmigung einesBeihilfeantrags lediglichaufdie
ErklärungBezugzunehmen.
10.DerTerminfürdieVorlagederjährlichenErklä­
rungenmußsorgfältiggewähltwerden.Eswärenicht
geradezweckmäßig ,dieseVorlagevorAbschlußder
Frühjahrseinsaat zuverlangen .4.DieKontrollenmüssenstrengsein,umBetrüge­
reienvorzubeugenundsicherzustellen ,daßAusgleichs­
zahlungennichtzurHintertürfüreineRenationalisie­
rungderAgrarpolitikwerden.EineVerteilungderHil­
fenaufeinheitlicherGrundlageinnerhalbdergesamten
Gemeinschaft läßtsichüberdieMarktsteuerung leich­
tergewährleistenalsüberdirekteAusgleichszahlungen
andieErzeuger,d.h.überSysteme,dienotgedrungen
vonnationalenBehördenverwaltetwerdenmüssen.
Einegemeinschaftsweite DatenbasissolltedieKommis­
sionindieLageversetzen,einegleichmäßigeAnwen­
dungderAusgleichszahlungen innerhalbdergesamten
Gemeinschaft zugewährleisten .
5.DerVorschlagverlangtvondenLandwirtendas
AusfüllendetaillierterErklärungenbeiderBeantragung
vonAusgleichsbeihilfen .DiesbringtfürdieLandwirte
erheblicheSchreibarbeiten mitsich.DeshalbsindUnter­
stützungundBeistandderBerufsverbände beimAusfül­
lenderFormulareundbeiderZusammenstellung der
Unterlagen,diebeiderVerwaltungsbehörde einzurei­

Nr.C98/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
beschlosseneKontroll-undStützungsmaßnahmen nicht
ordnungsgemäß durchgeführtwurden.Fernersollte
eineanteiligeFinanzierungdieGemeinschaftsbehörden
indieLageversetzen,raschersicherzustellen ,daßdie
verschiedenen Kontrollmaßnahmen richtigintegriert
werden.11.DerAusschußistdamiteinverstanden ,daßdie
EinführungdesSystemszumTeilvonderGemeinschaft
finanziertwerdensoll.DieKostenkönnenjaeinehohe
finanzielleBelastungfüreinigeMitgliedstaaten bedeu­
ten,unddieErfahrunglehrt,daßdieRegierungenin
ErmangelungvonZuschüssenadministrative Kosten
alsGrunddafürangeben,daßvonderGemeinschaft
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
(Artikel43Absatz4derGeschäftsordnung )
Derfolgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt :
Ziffer1
DerAbsatzsolltewiefolgtanlauten:
„DerWirtschafts-undSozialausschuß nimmtzudenGrundsätzendiesesVorschlagseinesehrzögerliche
HaltungeinundistderAuffassung,daß...(Restunverändert)."
Begründung
DerVerwaltungsaufwand würdezugroß,unddieLandwirtewürdeneinemunzumutbaren Kontrollnetz
ausgesetzt .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :21,Nein-Stimmen :38,Stimmenthaltungen :5.