A4-0259/96

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über den heutigen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Ostseeraum (KOM(95)0609 - C4-0017/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über den heutigen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Ostseeraum (KOM(95)0609 - C4-0017/96),

- in Kenntnis der Initiative zur Zusammenarbeit im Ostseeraum, die von der Kommission auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs des Ostseerates (Visby, 3./4. Mai 1996) vorgelegt wurde,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz (22. Juni 1996),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Juli 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion (SEK(94)1747 - C4-0011/95 ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 215.)) und 18. April 1996 zum Gipfeltreffen des Ostseerates ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 199.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0259/96),

A. in der Erwägung, daß sich verschiedene Länder im Ostseeraum in einem tiefgreifenden und langfristigen Übergangsprozeß befinden, daß einige Länder aus diesem Raum sich auf die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiten und daß daher eine anhaltende wirtschaftliche und politische Unterstützung dieser Region wünschenswert ist,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union aktiv bestrebt sein muß, den Ostseeraum in ihre Tätigkeit zu integrieren, und die Herausforderungen und Chancen wahrnehmen muß, die die Erweiterung im Ostseeraum mit sich gebracht hat,

C. in der Erwägung, daß es sicherheitspolitisch wesentlich ist, sich des speziellen Charakters des Ostseeraums als Verbindungsglied zwischen Ost und West und somit der Notwendigkeit einer stärkeren gesamteuropäischen Zusammenarbeit bewusst zu werden,

D. in der Erwägung, daß die Union und Rußland infolge der jüngsten Erweiterung heute eine gemeinsame Grenze haben und daß dies spezifische Anforderungen an die Rußland- ebenso wie die Ostseepolitik der EU stellt; in der Erwägung, daß die Union daher, soweit möglich, bestrebt sein muß, die Ziele und Instrumente der einschlägigen Politikbereiche zu koordinieren,

E. in der Erwägung, daß die Ostsee-Initiative der Kommission ein guter Einstieg in die Erörterung der Entwicklung des Ostseeraums ist,

Entwicklung von Demokratie und Wirtschaft

1. betont, daß die Zusammenarbeit, die die Europäische Union im Ostseeraum betreibt, besonders darauf gerichtet sein muß, den Ausbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den Staaten des Ostseeraums zu sichern; zu diesem Zweck erscheint es sinnvoll, der Entwicklung von Humanressourcen, insbesondere der Qualifizierung von Fach- und Führungskräften in der Wirtschaft, weiterhin grosse Bedeutung zu schenken und auch die Demokratie-Programme fortzuführen;

2. stellt fest, daß für die EU die bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Ostseeländern zwar von grosser Bedeutung sind, diese aber längst noch nicht die Intensität der vorhandenen multilateralen Beziehungen zwischen den Regionen und Kommunen im Ostseeraum erreicht haben und deshalb die EU nur dann einen positiven Einfluß ausüben kann, wenn sie sich in die vorhandenen Strukturen auf dem Gebiet der interregionalen Kooperation integriert und diese unterstützt;

3. ist der Ansicht, daß eine stabile politische Entwicklung in Rußland, Polen und im Baltikum die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten voraussetzt und daß die Union in ihren Assoziations- und Partnerschaftsabkommen die politischen Klauseln nutzen sollte, die dazu dienen, die Menschenrechte in den Ländern der Vertragspartner zu festigen;

4. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß der Ostseerat (CBSS) einen speziellen Beauftragten für Menschenrechte und Minderheiten im Baltikum hat;

5. weist darauf hin, daß der Ostseeraum einen bedeutenden Wirtschaftsraum darstellt, dessen Märkte stark wachsen werden, wenn die Wirtschaft in den Ländern mit Übergangswirtschaft weiter ausgebaut wird, und daß die Aktivitäten der Union auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den genannten Ländern und eine umfassende Öffnung des eigenen Marktes für Produkte aus dem Ostseeraum als beste Methode zur Unterstützung abzielen müssen;

6. fordert die Kommission auf, die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den baltischen Staaten zu unterstützen, damit diese schon bis 1998 realisiert wird; hält diese Initiative für geeignet, den Handel zwischen den beteiligten Ländern auszuweiten und den Export in das Gebiet der Union zu erleichtern; ist der Ansicht, daß die Möglichkeit, ein Freihandelsabkommen zwischen den baltischen Staaten und Polen zu schließen, den kleinen baltischen Ländern zusätzlich ganz neue Chancen auf dem polnischen Markt eröffnen würde;

Umweltprobleme

7. weist darauf hin, daß die Union mit ihren Maßnahmen die Lösung der Umweltprobleme der Ostsee fördern muß, daß für die Behandlung von Industrie- und Kommunalabfällen möglichst bald gemeinsame Normen im gesamten Ostseeraum geschaffen werden müssen und daß es notwendig ist, auf die Probleme der Sicherheit von Nuklearanlagen in dem gesamten Raum einzugehen und in Zusammenarbeit mit den Staaten des Ostseeraums rasch Zuschüsse in die Verbesserung der Sicherheit fließen zu lassen;

Infrastruktur

8. unterstreicht, daß dem Ausbau der Infrastruktur in diesem Raum besondere Beachtung gebührt und daß die Union in den Ostseeraum als Knotenpunkt der geplanten Erdgas- und Ölversorgungsnetze Europas investieren muß; unterstreicht, daß bei Unterstützung und Beihilfen für den Ausbau der Infrastruktur im Ostseeraum zu berücksichtigen ist, daß die einzigartigen zusammenhängenden intakten Biotope im Baltikum und in Polen bewahrt werden müssen;

9. erinnert zudem daran, daß die Kommission in ihrer Ostsee-Initiative die Schaffung funktionierender Verkehrsverbindungen vom Ostseeraum nach Mittel- und Westeuropa sowie die Verbesserung der Verkehrsverbindungen innerhalb des Ostseeraums hervorhebt und daß darin als konkrete Kooperationsprojekte u.a. die Strassenbauvorhaben Via Baltica und Via Hanseatica genannt werden;

10. weist darauf hin, daß die Kommission Maßnahmen ergreifen muß, damit die russischen Binnengewässer Teil der internationalen Verkehrsverbindungen werden;

Beihilfen, Zusammenarbeit und Koordination

11. betont angesichts des schmerzlichen Prozesses der Strukturanpassung in den ehemals sozialistischen Ländern, daß der Umfang der verschiedenen Beihilfen der Union für den Ostseeraum und ihres Handels mit dem Ostseeraum gesteigert werden muß, um eine positive Entwicklung auf allen gesellschaftlichen Sektoren zu sichern;

12. appelliert an die Kommission und den Rat, ihre Leitlinien für den Ostseeraum zu überarbeiten, wobei einer nachhaltigen Regionalentwicklung, der grenzueberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit aufgrund ihrer Bedeutung für die Stabilität in diesem Raum ein grösseres Gewicht eingeräumt sowie Aktionen mit Konzentrationswirkung und Nachteilen für regionale Strukturen vermieden werden sollen, und auf dieser Grundlage ihre Interventionen zu überprüfen und entsprechend neu auszurichten;

13. nimmt zur Kenntnis, daß auch von einzelnen Mitgliedstaaten, wie aus dem Bericht der Kommission hervorgeht, für den Ostseeraum erhebliche Summen an nationalen Geldern zur Zusammenarbeit auf regionaler Ebene aufgewandt werden; ist der Ansicht, daß die Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen muß, daß sowohl die einzelstaatlichen als auch die Unionsmittel auf sinnvolle Weise in Projekte fließen, die - wie die bereits genannten - dem gesamten Raum Nutzen bringen;

14. weist darauf hin, daß die Koordination der für Hilfsprogramme vorgemerkten Gelder auch in den Mitgliedstaaten Probleme bereitet hat, und ist der Ansicht, daß die Behörden, die im Ostseeraum über die nationalen Gelder zur Zusammenarbeit auf regionaler Ebene entscheiden, auch selbst eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Instanzen der Union anstreben müssen, um die hier genannten Ziele zu erreichen und die Koordinierung von Hilfsaktionen allmählich auf die regionale Ebene zu verlagern;

15. hält es für besonders bedauerlich, daß sich die Durchführung des TACIS- Programms erheblich verzögert hat, wobei auch die neue TACIS-Richtlinie nicht die Finanzierung grenzueberschreitender Projekte in einem gemeinsamen Rahmen von TACIS und INTERREG ermöglicht und vor allem dem Aus- und Umbau des sozialen Dienstleistungssektor nur geringe Bedeutung beimisst;

16. weist darauf hin, daß der Ostseerat (CBSS) als wichtigstes Kooperationsforum ausserhalb der Union fungiert;

17. weist mit Genugtuung darauf hin, daß im Ostseeraum auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Formen eine durchaus vielseitige und aktive Zusammenarbeit stattfindet, und fordert die Kommission auf, diese auch weiterhin zu fördern;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten des Rates der Ostseestaaten zu übermitteln.