KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 212 endg. 
Brüssel, den 21. Mai 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Genehmigung des ZusatzprotokolIs 
zu der Vereinbarung über die internationale Kommission 
zum Schutz der Elbe 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Die Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe 
wurde am 8.10.1990 in Magdeburg (BRD) von der Bundesrepublik 
Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet. 
2. Diese Vereinbarung wurde vom Rat am 18.11.1991*1) ratifiziert. 
3. Damit die internationale Kommission zum Schutz der Elbe die ihr durch 
die Vereinbarung übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, muß ihr die 
Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt werden. 
4. Zu diesem Zweck wurde am 9.12.1991 in Magdeburg von der Bundesrepublik 
Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und 
der Gemeinschaft ein Zusatzprotokoll zu der Vereinbarung unterzeichnet. 
5. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beigefügten Vorschlag für einen 
Beschluß über die Genehmigung des Zusatzprotokolls zu der Vereinbarung 
über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe im Namen der 
Gemeinschaft anzunehmen. 
(1) ABI. L 321 vom 23.11.91 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Genehmigung des Zusatzprotokol Is 
zu der Vereinbarung über die internationale Kommission 
zum Schutz der Elbe 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere Artikel 130 s, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
mit dem Beschluß des Rates 91/598/EWG vom 18. November 1991*4> hat die 
Gemeinschaft die Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz 
der Elbe genehmigt. 
Der durch die obengenannte Vereinbarung eingesetzten internationalen 
Kommission muß die Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt werden, die sie 
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. 
Zu diesem Zweck wurde am 9. Dezember 1991 in Magdeburg ein Zusatzprotokoll 
zu der genannten Vereinbarung verabschiedet. Dieses Protokoll wurde im 
Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. 
Es ist daher erforderlich, daß die Gemeinschaft dieses Protokoll genehmigt 
BESCHLI ESST 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu der Vereinbarung Über die internationale Kommission 
zum Schutz der Elbe wurde im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
(1) SEK(90)1399 endg. 
(2) 
(3) 
(4) ABI. L 321 vom 23.11.1991, S. 24. 
L 
/ 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates unterrichtet im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als 
Verwahrer gemäß Artikel 2 des Protokolls davon, daß die Voraussetzungen für 
das Inkrafttreten des Protokolls seitens der Gemeinschaft erfüllt sind. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Protokoll 
zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 
zwischen den Regierungen der 
Bundesrepublik Deutschland, 
der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik und 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
über die Internationale Kommission 
zum Schutz der Elbe. 
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 
8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission 
zum Schutz der Elbe 
haben folgendes vereinbart: 
Artikel 1 
Zur Erfüllung der ihr in der Vereinbarung zuge­
wiesenen Aufgaben besitzt die Kommission Rechts­
und Geschäftsfähigkeit nach dem am Sitz ihres 
Sekretariats geltenden Recht. Sie besitzt insbeson­
dere die Fähigkeit, die für die Erfüllung ihrer 
aufgaben notwendigen Verträge zu schließen, unbe­
wegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und 
zu veräußern, sowie vor Gericht aufzutreten. Zu 
diesem Zweck wird die Kommission von ihrem Präsi­
denten vertreten. Der Präsident kann nach Maßgabe 
der Geschäftsordnung seine Vertretung regeln. 
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Artikel 2 
Dieses Protokoll tritt 30 Tage nach dem Tag in 
Kraft, an dem alle Unterzeichner der Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mitgeteilt 
haben, daß die nach eigenem Recht jeweils erforder­
lichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das 
Inkrafttreten erfüllt sind. 
Geschehen zu M&Cld&hüira am 09. \% 1991 
in einer Urschrift in deutscher und 
tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland 
\H 4W <3 ^C^l t>L^ Für die Regierung der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ^J^(j^bf>Lw4 £X-*—\— 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)212endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer: CB-CO-92-225-DE-C 
ISBN 92-77-44328-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg