Mitteilung der Kommission

Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie

I.Einleitung

Der westliche Balkan ist integraler Bestandteil Europas und daher von zentraler geostrategischer Bedeutung für die Europäische Union. Die europäische Perspektive der gesamten Region wurde im März 2020 erneut bekräftigt, als die Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission für eine verbesserte Methodik für den Beitrittsprozess billigten und beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Albanien und der Republik Nordmazedonien aufzunehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung für die Europäische Union, die Stabilität und den Wohlstand in dieser Region weiter zu fördern und auf unseren gemeinsamen strategischen Interessen aufzubauen.

Obwohl die EU selbst von der Pandemie stark betroffen ist, liegt es in ihrer besonderen Verantwortung und ihrem Interesse, bei der globalen Reaktion auf die Pandemie eine Vorreiterrolle zu übernehmen und in Not geratenen Partnern, vor allem in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, Hilfe zu leisten. Im Rahmen ihrer internationalen Bemühungen leistet die EU dem westlichen Balkan wesentliche und beispiellose Unterstützung. Die EU stellt den Ländern in der Region finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 3,3 Mrd. EUR sicher, um die unmittelbare Gesundheitskrise und den daraus resultierenden humanitären Bedarf sowie die längerfristigen und strukturellen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu bewältigen. Aufgrund der europäischen Perspektive der Region behandelt die EU den westlichen Balkan als privilegierten Partner, dem sie Zugang zu zahlreichen Initiativen und Instrumenten gewährt, die sonst den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sind.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Region werden am 6. Mai 2020 zusammenkommen, um sich über die Herausforderungen auszutauschen, denen sie gemeinsam gegenüberstehen. Als Beitrag zu diesen Beratungen wird in dieser Mitteilung die Solidarität der Europäischen Union mit dem westlichen Balkan im Kampf gegen die unmittelbaren Folgen von COVID-19 dargelegt und eine Reihe möglicher Kooperationsbereiche ermittelt. Darin wird auch auf die längerfristige Unterstützung der EU für die wirtschaftliche Erholung der Region eingegangen, als Grundlage für einen detaillierteren Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region, den die Kommission später in diesem Jahr vorlegen wird. Schließlich sieht die Mitteilung eine weitere Intensivierung des Engagements und der Unterstützung der EU für die Verwirklichung der europäischen Perspektive der Region vor. So soll allen Partnern dabei geholfen werden, die erforderlichen grundlegenden Reformen mit noch größerem Nachdruck umzusetzen, wie im Rahmen der neuen Beitrittsmethodik vorgesehen.

II.Unterstützung der EU für den westlichen Balkan bei der Bekämpfung von COVID-19

Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 haben die Partner im westlichen Balkan auch das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert und erhalten inzwischen entsprechende Hilfe von EU-Mitgliedstaaten und anderen am Verfahren teilnehmenden Staaten. Als Teilnehmerstaaten können Serbien, Nordmazedonien und Montenegro zur EU-Reserve „rescEU“, einschließlich der Vorräte an medizinischer Ausrüstung, beitragen und daraus Unterstützung anfordern. Im Ausland gestrandete Staatsbürger aus dem westlichen Balkan zählten zu den Personen, die dank Repatriierungsflügen, die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens organisiert und kofinanziert wurden, in ihr Heimatland zurückkehren konnten. Die Katastrophenschutzbehörden des westlichen Balkans werden weiterhin an Schulungen, Übungen und dem Austausch von Experten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens teilnehmen. Die EU schätzt auch die wertvolle Unterstützung‚ die die Partner im westlichen Balkan der EU und ihren unmittelbaren Nachbarn im Hinblick auf medizinisches Personal und medizinische Ausrüstung geleistet haben. Dies spiegelt die Solidarität und die Grundwerte wider, auf denen die EU beruht.

Mit dem gemeinsamen Vorschlag des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft und des CEFTA wurde sichergestellt, dass das Konzept der „Green Lanes“ (Sonderfahrspuren) auf den westlichen Balkan ausgedehnt wurde, um den ungehinderten Fluss unentbehrlicher Güter in der Region zu gewährleisten. Die Kommission ist bereit, die Region eng in die Umsetzung ihres „Gemeinsamen europäischen Fahrplans zur Aufhebung der COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen“ einzubinden. Über diesen Gesundheitsnotstand und die damit verbundenen Beschränkungen des Waren- und Personenverkehrs hinaus ist die Kommission auch entschlossen, langfristig zu einer besseren Anbindung des westlichen Balkans durch Beseitigung der strukturellen Engpässe an den Grenzen zwischen der EU und dem westlichen Balkan beizutragen. Die Kommission hat ferner Leitlinien dazu herausgegeben, wie die befristeten Reisebeschränkungen für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittländern in die EU umzusetzen sind, auch im Hinblick auf Personen, die aufgrund von Reisebeschränkungen gezwungen sind, länger in der EU zu bleiben, als ihnen gestattet ist.

Diese Zusammenarbeit zwischen der EU und dem westlichen Balkan und die Unterstützung der EU für die Region gehen weit über das hinaus, was andere Partner der Region geleistet haben. Dies entspricht der strategischen Bedeutung der Region für die EU. Die EU-Institutionen haben nicht nur intensive Kommunikationskampagnen zur EU-Hilfe durchgeführt, sondern auch gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten Pressebeiträge vor Ort veröffentlicht, Initiativen unter dem Motto „Bleibt zu Hause“ unterstützt und zur Verbreitung von Fakten zu COVID-19 beigetragen. In diesem Zusammenhang müssen alle Versuche, die Ursprünge der Krise und die Anstrengungen zu ihrer Bewältigung falsch darzustellen, öffentlich und energisch bekämpft werden, wobei auch die Zusammenarbeit zur Wahrung der Meinungs- und Medienfreiheit intensiviert werden muss.