ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)132
Vol.1965/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

UROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(65)132endg.
Brussel,den6.April1965
VORSCHLAG TUNERRICHTLINIE DESRATES
überdieEinzelheiten derUbergangsmassnahmen aufdemGebietderselb­
ständigenTätigkeiten dosBereichs"Persönliche Dienste"
1.Restaurations-undSchankgewerbe (Gruppe852CITI)
2,Beherbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe (Gruppe853CITI)
(Artikel54Absatz2.Artikel57Absatz1,Artikel63Absatz2undArti­
kel66desVertrags)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
III/KOM(65)132endg.

/
VORSCHLAGEIïïERRICHTLnTIB DES.RATS
überdieEinzelheiten derÜbergangsmassnahroen aufdemGebietder
selbständigen Tätigkeiten desBereichs"Persönliche Dienste"
1.Restaurations-undSchankgewerbe (Gruppe852CITl)
2.Beherbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe (Gruppe853CITl)
(Artikel54Absatz2,Artikel57Absatz1,Artikel63Absatz2und
Artikel66desVertrags)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)

DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEME INSCHAFT
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft,insbesondere aufArtikel54Absatz2,Artikel57Absatz1,
Artikel63Absatz2undArtikel66,
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit (l),insbesondereaufAbschnittVAbsät­
ze2und3,
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen
desfreienDienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnittVI'
Absätze2und3>
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe»
DieAllgemeinen ProgrammesehennichtnurdieAufhebungderBe­
schränkungen vor,sondernauchdieNotwendigkeit derPrüfung,obvor,
gleichzeitig mitodernachderAufhebungderBesoljxSnkunjojon einege­
genseitige AoerlcATmung <IsnsDiplom«,Prüflingszeugnisse »derSonoHg»
Befähigungsnachweise sewieeineKoordinierung derRechts-undVerwal-
tungsvorschriften überdieAufnahmeundAusübungdieserTätigkeiten
erforderlichist.Gegebenenfalls sollen "bisVJLITAnerkennung oderKoor­
dinierungÜbergangsmassnahmengetroffenwerden.
(1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr»2vom15*Januar1962
Seite36/62
(2)Amtsblattdereur®päischenGemeinschaften Nr.2vom15*Januar1962
Seite32/62

FürdieAufnahmeundAusübungderTätigkeitenimGestaurations «,
Schank-.undBeherbergungagew erbesindnichtinallenMi-tgliedstäaten
besondereBedingungenraufgerstellt worden.Teils-geltenöewerb«freiheit ,
teilsstrenge,von.einemBefähigungsnachweis
schritte», 1'*
Da.esin.einigenMitgliedstaaten beschränkte ,inanderenüberhaupt
keinegesetzlichen Bestimmungen gibt,hatessichwederalsnötignoch
alsmöglicherwiesen,dievorgeseheneKoordinierung gleichzeitig mit
derAufhebungderBeschränkungen vorzunehmen 5dieseKoordinierung muss
spätererfolgen.
„Mangelsdieserunmittelbaren Koordinierung scheintesdennocher­
wünscht,dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs indengenanntenBerufstätigkeiten durchden
ErlassyonÜbergangsmas snaJamen .zuerleichtern ,wiesieindenAllgemei­
nenProgrammenvorgesehensindjdamitsollinersterLinievermieden
werden,dassdieStaatsangehörigen jenerMitgliedstaatenaussergewöhn-
lichbehindertwerden,indenendieAufnahmedieserBerufstätigkeiten
vonkeinerleiBedingungen abhängiggemachtwird.
„UmeinersolchenAuswirkungvorzubeugen,müssendieÜbergangsmass-
nahmenhauptsächlich ,bestimmen,dassdieAufnahmelander,indeneneine
RegelungfürdieAufnahmedergenanntenBerufstätigkeiten besteht,die
tatsächliche AusübungdesBerufsimHerkunftsland wäiirendeinerangemesse
nenund.,nichtzuwöitzurückliegenden Zeitalsausreichende Bedingung
fürdieseAufnahmeanerkennen,fallseinevorherigeAusbildungnichtier-
f^rderlichistjdadurohsollgewährleistet werden,dassderBegünstigte
ebensogrosseberufliche .Kenntnissehat,wiesievondeneigenenStaats­
angehörigenverlangt,werden.
SieindieserRichtliniegenannten,sichaufdieDauerAerBerufs-
tätigkeitimHerkunftsland beziehendenFristensindHöchstfristen ,iiei'
vomAufnahmeland unterschritten werdenkönnen.

Ausserdem wäre vorzusehen ,dass dieStaaten ,diedieAufnahme
dergenannten Berufstätigkeiten nicht geregelt haben ,gegebsnenf alls
ermächtigt werden können ,beieiner oder beimehreren Berufstätigkei -
tenvondenStaatsangehörigen derübrigen Mitgliedstaaten einen Nach­
weis darüber zuverlangen ,dass siezurAusübung dies ,erBerufstätig -
keit imHerkunftsland befähigt sind }damit s«ll indiesen Staaten vor
allem einunverhältnismässig grosser Zustrom vonPersonen verhindert
werden ,dienicht imstande gewesen wären ,die inihren Herkunftslän -
dern bestehenden Bedingungen fürAufnahme undAusübung dieser Berufs -
tätigkeiten zuerfüllen .
.Solche Ermächtigungen dürfen jedoch nurmitgrosser Vorsicht
erteilt werden ,dasiebeiallzu allgemeiner Anwendung denfreien Ver­
kehr behindern könnten jsieseilten daher nach Zeit undAnwendungsbe­
reich beschränkt werden ;dieKommission sollte damit betraut werden ,
dieAnwendung derbetreffenden Massnahmen zugenehmigen ,wiedies vom
Vertrag allgemein fürdieHandhabung derSchutzmassnahmen vorgesehen
ist .
Die indieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre
sachliche Rechtfertigung ,wenn dieKoordinierung derBedingungen für
dieAufnahme und dieAusübung derbetreffenden Tätigkeit sowie die
gegenseitige Anerkennving vonDiplomen ,Prüfungszeugnissen und sonsti­
genBefähigungsnachweisen verwirklicht worden sindj siesind jeden­
falls amEnde derÜbergangszeit aufzuheben ,dasienach diesem Zeit­
punkt kein Ersatz sein können für dieVerpflichtung zurDurchführung
derausdrücklich imVertrag vorgeschriebenen Schritte ,nämlich Koor­
dinierung dereinzelstaatlichen Regelungen und gegenseitige Anerkennung
derfürAufnahme undAusübung selbständiger Berufstätigkeit inden
einzelnen Ländern geforderten Befähigungsnachweise ,wenn sich dies zur
Erleichterung derAufnahme undAusübung dieser Tätigkeit alsnotwendig
erweist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN i

Artikel1
1.DiaMitgliedstaaten treffenunterdennachstehend angegebenen Be­
dingungen'folgendeÜbergangsmassnahmen "bezüglichderNiederlassung der
inAbschnittIderAllgemeinen Programmegenanntennatürlichen Personen
undGesellschaften -nachstehendBegünstigte genannt-inihremHoheits­
gebietsowiebezüglichdarDienstleistungen dieserPersonenundGesell­
schaftenimBereichderinAbsatz2bezeichneten selbetändigenTätigkei­
ten...•>;.\
2,DiegenanntenTätigkeiten entsprechen denen,aufwelchedieRicht­
liniendesRatsvom.........überdieVerwirklichung derNiederlassungs-
freiheitunddesfreienDienstleistungs VerkehrsaufdemGebietderTätig­
keitendos'Bereichs 1"PersönlicheDienste"(Restaurations-undSchankgewer-
be-Gruppe852CITIBehörbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe -Grup­
pe853CITI)(l)Anwendungfindet..
Artikel2
DieMitgliedstaaten ,indenenfürAufnahmeundAusübungeinerderin
Artikel1Absatz2genanntenTätigkeiten gewisseBedingungeninbezugauf
dieQualifikationerfülltseinmüssen,sorgendafür,d&sseinemBegünstig­
tenvorderNiederlassung oderderAufnahmeeinervorübergehenden Tätigkeit
aufAnfragemitgeteiltwirdjunterwelcheRegölungdievonihmbeabsichtig­
teTätigkeitfallenwürde.
Artikel3
1.¥irdineinemMitgliedstaaten dieAufnahmeeinerderinfArtikel1
Absatz2genanntenTätigkeiten oderdieAusübungdieserTätigkeiten vomBe­
sitzallgemeiner,kaufmännischer oderfachlicherKenntnisseundFertigkeiten
abhängiggemacht,s«erkenntderbetreffendeMitgliedstaat alsausreichen­
denNachweisfürdieseKenntnisseundFertigkeiten dietatsächliche Ausübung
derbetreffenden TätigkeitineinemanderenMitgliedstaat infolgendenFäl­
lenan:
(l)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr. vom

a)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsSelbständiger e,*3?i
leitender Stellung ;
b)beiununterbrochener zweijähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder in
leitender Stellung ,wenn derBegünstigte für denbetreffenden Beruf eine
vorherige Ausbildung nachweisen kann ,diedurch einstaatlich anerkanntes
Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs institution alsvoll­
wertig anerkannt ist }
c)beiununterbrochener zweijähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder in
leitender Stellung ,wenn derBegünstigte indembetreffenden Beruf eine
mindestens dreijährige Tätigkeit alsUnselbständiger nachweisen kann ;
d)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsUnselbständiger ,wenn
derBegünstigte für denbetreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nach­
weisen kann ,diedurch einstaatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder
von einer zuständigen Berufsinstitution alsvollwertig anerkannt ist .
Indenunter a)undc)genannten Fällen darf diese Tätigkeit vom
Zeitpunkt derAntragstellung gemäss Artikel 5Absatz 2angerechnet nicht
vor mehr als 10Jahren beendet worden sein .
2» Diepraktische Ausübung und gegebenenfalls dieBeruf sausbildung
müssen inderselben Branche erfolgt sein ,indersich derBegünstigte im
Aufnahmeland niederlassen will ,falls dieses Land beiseinen eigenen
Staatsangehörigen eine derartige Bedingung stellt .

Artikel4
1.wirdineinemMitgliedstaatdieAufnahmeeinerderinArtikel1
Absatz2genanntenTätigkeitoderdieAusübungdieserTätigkeitnichtvom
Besitzallgemeiner ,kaufmännischer *derfachlicherKenntnisseundFertig­
keitenabhängiggemacht,sokanndieserMitgliedstaat ,sofernsichdurch
dieAnwendungderinArtikel1Absatz2genanntenRichtliniendesRats
ernsthafteSchwierigkeiten ergeben,beiderKoranriänjionein©Ermächtigung
dafürbeantragen,füreinenbefristetenZeitraumundfüreineodermehre­
rebestimmteTätigkeiten vondenAngehörigenandererMitgliedstaaten ,die
dieseTätigkeiteninseinemHoheitsgebiet ausübenwollen,denNachweis
darüberzuverlangen,dasssiedieerforderliche BefähigungzurAusübung
dieserTätigkeitimHerkunftsland besitzen.
VondieserErmächtigung kannwede*gegenüberPersonen,inderenHer­
kunftslandfürdieAufnahmedergenanntenTätigkeit .keinNachweisbestimm­
terKenntnisseerforderlichist,noohgegenüberPersonenGebrauchgemacht
werden,dieihrenWohnsitzseitmindestensfünfJahrenimAufnahmeland ha­
ben«
2.Aufordnungsgemäss begründeten Antragdesbetreffenden Mitgliedstaa-
tesbestimmtdieKommissionunverzüglich ,unterwelchenBedingungen und
nachwelchenAnwendungsmodalitäten dieinAbsatz1diesesArtikelsvorge­
seheneErmächtigungerteiltwird.
Artikel5
1.EineTätigkeitinleitenderStellungimSinnederArtikel3und4
übtaus,werineinemindustriellen oierkaufmännischen Betriebdesent­
sprechenden Berufszweigeatätigwarals:
I
a)LeiterdesUnternehmens oderderZweigniederlassung ^
b)Stellvertreter desUnternehmers «derdesLeitersdesUnternehmens ,wenn
mitdieserStellungein©Verantwortung verbundenist,diederdesvertre­
tenenUnternehmers oderLeitersentspricht.

<"ï-o-
2. DerNachweis ,dass dieBedingungen derArtikel 3Abs.l und Abs .1
erfüllt ffind fwird durch eine Bescheinigung erbracht ,dievon der zustän -
genBehörde oder Stelle desHerkunftslandes erteilt wird undvomBewerber
seinem Antrag aufGenehmigung für dieAusübung derbetreffenden Tätigkeit
oder Tätigkeiten imAufnahmeland alsUnterlage beigefügt werden muss .
3, DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb der inArtikel 7vorgesehe­
nenFrist ,dieBehörden oder Stellen ,diefürdieErteilung dervorstehend
bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind ,und teilen siedenübrigen
Mitgliedstaaten undderKommission umgehend mit .
Artikel 6
DieBestimmungen dieser Richtlinie gelten während derÜbergangszeit
bis zumInkrafttreten derVorschriften über die Koordinierung der einzel­
staatlichen Regelungen fürdieAufnahme undAusübung derbetreffenden Tä­
tigkeiten .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten treffen dieerfordert ,ichen Massnahmen ,umdie­
serRichtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen
und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,dass derKommission dieEnt­
würfe der wdr.htigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wer­
den ,die sieaufdemunter diese Richtlinie fallenden Gebiet zuerlassen
beabsichtigen .
Artikel 9
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rats
Der Präsident

-9-
BEGRÜNDUNG "

10.
1.GegenstandderRichtlinie
a)"Am18.Dezember1961hatderRatnachArtikel54Absatz1dasAll­
gemeinePr#grammzurAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfrei -
heitverabschiedet (l).ZurDurchführungdiesesProgrammshatdieKommis­
siondemRatVorschlägefürRichtlinien zurAufhebungderBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit fürdieindenAnlagenIundIIdesgenannten
Programmsaufgeführten Tätigkeitenvorgelegt.
b)DasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen desfreien
Dienst?.eistungsverkehrs ,dasebenfallsam18.Dezember1961vomRatverab­
schiedetwurde(2),verweistinAbschnittVBuchstabe Caufdenfürdie
Durchführung desNiederJassungsprogramms vorgesehenen Zeitplan.Dieoben-
genanntenVorschlägeerstreckensichdeshalbauchaufdieAufhebungder
.Beschränkungen desfreienDienstlaistungs verkehre.
c)DieKommissiongestattetsich,demRatgemässArtikel54Absatz2,
Artikel57Absatz1,Artikel63Absatz2undArtikel66denTexteiner
RichtliniezurDurchführungderProgrammefürdieTätigkeitenderGruppen
852und853CITIvorzulegen.DieseRichtliniebetrifftÜbergangsmassnahmen,
diealsVorläufereinerKoordinierung denBerufszugang erleichternsollen
(AbschnittVbzw.VIderProgramme).
DerRatVerabschiedet dieRichtliniemitqualifizierter Mehrheit
und"istverpflichtet ,zuv«rden"Wirtschafts-undSozialausschuss sowie
dasEuropäische Parlamentanzuhören.
(1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15»Januar1962,
Seite36/62
(2)"Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15»Januar1962,
Seite46/62
•••/•»•

-11-
2.Allgemeine Erwägungen zurRichtlinie
DiaAufhebungderBeschränkungen fürAusländerreichtnichtaus,
umaufdemGebietderNiederlassung unddesDienstleistungsverkehrs die
Freizügigkeit zugewährleisten .DerBerufkannnämlichstetsnurnach
denBedingungen desAufnahmelandesausgeübtwerden.Sinddieseliberal,
sowirddiesesLandeinegewisseanziehendeWirkungausüben;sindsieda­
gegenrestriktivundselbstfürInländernurschwerzuerfüllen,sower­
densiedenAusländeranderBerufsausübung hindernkönnen.
BeiderAusarbeitung derRichtlinien zurAufhebungderBeschrän­
kungenistdaherzuprüfen,obvor,gleichzeitig mitodernachderAufhe­
bungdieserBeschränkungen einegegenseitige Anerkennung derDiplome,Prü-
fungszeugnisse «dersonstigenBefähigungsnachweise sowieeineKoordinierung
derRechts-undVerwaltungsVorschriften überdieAufnahmeundAusübung
dieserTätigkeitenerferderlichist.DiesesVorgehenistinAbschnitt V
desNiederlassungsprogramms undinAbschnittVIdesDienstleistungsPro­
grammsausdrücklich vorgeschrieben .
BeiderAusarbeitung desVorschlagseinerRichtlinieüberdieAuf­
hebungderBeschränkungen wurdendieFragendergegenseitigen Anerkennung
derüiplome,Prüfungszeugnias-e undgünstigen .£oJ?ählgiiw£fsuM.öliweise sowie
diederKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorsehriftenaufgewor­
fen.EswurdenVorarbeiteneingeleitet ,diejedochnichtzuEndegeführt
werdenkonnten.AusdiesemGrundewurdeeineRichtliniefürÜbergangs-
massnahmenausgearbeitet ,die-wiebereitsinPunkt1cfestgestellt
wurde-denBerufszugang erleichtern unddieMöglichkeit gebensollen,
diegrösstenSchwierigkeiten ,diesichausdenunterschiedLicheneinzel–
staatlichen RechtsVorschriften ergeben,zuüberwinden.

-12
3.Erläuterungen zueinzelnenArtikeln
Artikel1•
BegünstigtederRichtliniesindausserwa-tünliohenPersonenauch
Gesellschaften .
Artikel2
FüreinenUnternehmeristesvongrosserBedeutung,zuverlässige
AuskunftüberdieimAufnahmelandfürihngeltendenRechtsvorschriften
zuerhalten.Dies'giltsowohlfürdenFalleinerbeabsichtigten Nieder­
lassungalsauchfürdieErbringungvonDienstleistungen .Vorallemwäh­
rendderÜbergangszeit desGemeinsamenMarkteskannnämlichdieKenntnis
derausländischen Rechtsvorschriften unvollständig sein.Dieauskunfter-
teilendeStelleistnichtfestgelegt.DerMitgliedstaat hatdieseFrage
sozuregeln,dassdieAuskunftraschundzuverlässigerteiltwird.Ein
Rechtsanspruch ,aufAuskunftserteilungbestehtebensowenig wieeineHaftung,
dochmüssenMitteilungeninnerhalbkurzerFristerfolgen.
Artikel3
DurchdieseBestimmungwirddieFreizügigkeit erleichtert .Sie
siehtvor,dassineinemStaat,indemderZugangzueinerBerufstätigkeit
vomBesitzfachlicherKenntnisseabhängiggemachtwird,Angehörigeeines
anderenMitgliedstaates zugelassenwerden,wennsieeinegewissepraktische
Erfahrung -imgleichenBerufszweignachweisenkönnen.
,D.ieDauerdervondenBegünstigten derÜbergangsmassnahmen geforder­
tenpraktischenBerufstätigkeit .wirdindenLändern,woeineBerufsausbil­
dungvorgeschrieben ,ist,nachMassgabederlängstenAusbildungskurse fest­
gesetzt!hierdurchsolleineBenachteiligung derStaatsangehörigen ,dieaji

-13-
diesen Kursen teilnehmen ,vermieden werden .Schreibt einStaat ,indem
derBerufs Zugang geregelt ist ,fürseine eigenen Staatsangehörigen gün­
stigere Bedingungen vor ,sosteht esihmfrei ,die inArtikel 3vorgese­
henen Zeiträume abzukürzen .
Injedem Falle sind kürzere Zeiträume fürsolche Personen vorgese­
hen ,dieeine vorherige Ausbildung nachweisen können .
Diegeforderten Voraussetzungen können auoh durch bereits als
gleichwertig anerkannte Diplome ,Zeugnisse undsonstige Befähigungsnach -
weise belegt werden .Hier werden Artikel 53und 62angewandt ,unddieer­
reichte Liberalisierung muss auch fürdieverwaltungsmässige Anerkennung
derZeugnisse zumZwecke desBerufszugangs beibehalten werden (l).
Dieberuflichen Qualifikationen ,diedieAngehörigen eines anderen
Mitgliedstaates imAufnahmeland erworben haben ,können ,obwohl inder
Richtlinie nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird ,berücksichtigt
werden ,wenn diese Arbeitnehmer voneiner unselbständigen zueiner selbstän
digen Tätigkeit überwechseln .
Artikel 4-
Essoll vermieden werden ,dass indenLändern ,wokeine Zulassungs -
bedingungen bestehen ,nacb AirfHahnn® HerDiskriminierungen Verzerrun­
genauftreten .
Injedem Falle sollte Vorsicht geübt werden ,umzuverhindern ,dass
diozuerreichende Freizügigkeit indeneinzelnen 3taaten illusorisch wird «
DieKommission erteilt daher Ermächt igungen nuraufbegründeten Antrag und
füreinen begrenzten Zeitraum .ImHinblick aufdieVereinbarkeit mitdem
Vertrag istgegen Artikel 4nichts einzuwenden ,daderRatwahrend der
Übergangszeit bestimmte Einzelheiten füreine schrittweise Aufhebung der
Diskriminierungen beschliessen kann .
(l)Thorn –Bericht über dasProgramm fürdenDienstleistungsverkehr ,
Punkt 54(Europäisches Parlament ,Dokument vom1.3.1961 über dieSit­
zungsperiode 1961-62 )

-14-
Artikel 5
ImZusammenhang mitdeninArtikel 3vondenBegünstigten der
Übergangsmas snahmen geforderten Voraus setzungen wird anerkannt ,dass der
Antragsteller denBeruf ,indemersich inLändern mitdiesbezüglicher
Regelung niederlassen oder Dienstleistungen erbringen will ,nicht unbe­
dingt alsSeihständiger ausgeübt haben muss .Dadie inderRichtlinie er­
fassten Berufe inderPraxis häufig innerhalb vonGesellschaften ausge­
übtwerden unddieunternehmerische Verantwortung somit vonhochqualifi­
zierten unselbständigen Arbeitnehmern getragen wird ,beispielsweise von
Personen "inleitender Stellung ",hatman esfürzweckmässig gehalten ,
dieAnwendung derÜbergangsmassnahmen auch aufdiese auszudehnen .
Nach Artikel 5übteine "Tätigkeit inleitender Stellung "nicht
nurderLeiter eines Stainmunternehmens oder einer Zweigniederlassung ,
sondern auch sein Stellvertreter aus ,wenn mitdessen Stellung eine Ver *-
antwortung verbunden ist ,diederdesvertretenen Unternehmens oder Lei­
ters entspricht .
Artikel 6
Dieübergangsmassnahmen können nurfüreinen begrenzten Zeitraum
gelten .Daher werden nach Abschnitt VundVIderAllgemeinen Programme nicht
nurdieEinzelheiten derObergangsregelung ,sondern auch ihre Dauer wäh­
rend derAusarbeitung derRichtlinien festgesetzt .
DieKommission macht darauf aufmerksam ,dass dieGeltungsdauer der
übergangsmassnahmen keinesfalls über dieÜbergangszeit hinaus verlängert
werden darf .
\
Artikel 8
Daseinzelstaatliche Recht darf durch dieÜbergangsmassnahmen nioht
beeinträchtigt werden jdieStaaten haben nach wievordieMöglichkeit ,
Rechts -undVerwalt ungsvorsehriften aufdemGebiet derBerufstätigkeiten
derGruppen 852und853CITI zuerlassen ,fürdienoch keine Koordinierungs -
massnahmen getroffen wurden .
DieMitgliedstaaten sind verpflichtet ,dieKommission zuunterrioh -
tenj hierdurch kann eine Vertiefung derbereits bestehenden Unterschiede
vermieden werden .