MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WASSERBEWIRTSCHAFTUNG IN DER POLITIK VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND PRIORITÄTEN FÜR DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER EU

{SEK(2002)288}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WASSERBEWIRTSCHAFTUNG IN DER POLITIK VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND PRIORITÄTEN FÜR DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER EU

INHALTSVERZEICHNIS

1. Herausforderungen in den Bereichen Wasser und Entwicklung

1.1. Die Süßwassersituation in Entwicklungsländern

1.2. Die internationale Debatte

1.3. Internationale Ziele

2. Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Wasserressourcen

2.1. Derzeitige wasserbezogene Strategien und Aktivitäten

2.2. Wasser als Komponente der Entwicklungsprioritäten der EG

3. Wasser in den Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten und anderer Akteure

3.1. EU-Mitgliedstaaten

3.2. Koordination und Komplementarität

3.3. Internationale Organisationen und Partnerschaften

3.4. Rolle der EG: politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handel

4. Künftiges Vorgehen

4.1. Politische Profilierung

4.2. Praktische Umsetzung der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen

4.3. Wasserbezogene Maßnahmen für die verschiedenen Arten der Wassernutzung

4.4. Wichtigste globale Herausforderungen

4.5. Strategische Wasserpartnerschaft

5. Schlussfolgerungen 28

ANHANG: SEK(2002)288

Zusammenfassung:

Diese Mitteilung dient als Leitfaden für die Unterstützung bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen in Entwicklungsländern durch die Europäische Gemeinschaft, um die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschriebenen Hauptziele im Bereich der Entwicklung zu erreichen - nämlich Armutsbekämpfung, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

Die Gewährleistung der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung für alle Menschen in Entwicklungsländern stellt heute und künftig eine gewaltige Herausforderung dar. Sie ist im breiteren Kontext einer nachhaltigen und integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu betrachten (darunter z. B. natürliche Aspekte von Wasserressourcensystemen, Wassernutzung in allen Wirtschaftszweigen und für alle Zwecke, institutioneller Rahmen für die Bewirtschaftung einer finiten Ressource, räumliche Schwankungen von Ressourcen und Bedarf, Wasserverunreinigung). Eine Zielsetzung dieser Mitteilung besteht darin aufzuzeigen, wo und wie Politikbereiche im Zusammenhang mit Wasser und Entwicklung in die Entwicklungsprioritäten der EG integriert werden. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit, die Bewirtschaftung von Wasserressourcen als sektorübergreifende Frage zu betrachten, die bei der Armutsbekämpfung in die meisten Bereiche der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft einzubeziehen ist.

Dieses Papier steht im Kontext der Profilierung von Wasser auf der internationalen Agenda, die dazu führt, dass die dringende Notwendigkeit der Erreichung globaler Wasser versorgungssicherheit und die Notwendigkeit der holistischen Behandlung des Themas Wasser als Schlüsselfrage für die nachhaltige Entwicklung in zunehmendem Maße international anerkannt werden. Die vorliegende Mitteilung baut somit auf den jüngsten Handlungsempfehlungen der Internationalen Süßwasserkonferenz in Bonn auf und fördert die Entwicklung einer EU-Initiative als wichtigster Tagesordnungspunkt des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung.

In dieser Mitteilung wird ein umfassendes und integriertes Konzept dargelegt, das für alle Aspekte der Bewirtschaftung von Wasserressourcen und für alle Nutzer von Wasser Anwendung finden soll. Die wichtigste Botschaft hinsichtlich der politischen Ausrichtung lautet, auf den überspannenden Grundsätzen der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen beruhende Strategien zu entwickeln. Daneben konzentrieren sich die anstehenden Leitaktionen, die besonders hervorgehoben werden, auf Wasserversorgung und Abwasserreinigung, grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung und sektorübergreifende Koordinierung und Integration.

Das strategische Konzept für nachhaltigen Zugang zu und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen integriert sektorbezogene und sektorübergreifende Fragen und umfasst alle Aspekte der Nachhaltigkeit. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfordert die Umsetzung einer nachfrageorientierten Bewirtschaftung, was eine Bewertung von Wasser für alle seine Verwendungszwecke beinhaltet. Die Bewirtschaftung auf der Ebene der Flusseinzugsgebiete, die Beteiligung aller Interessengruppen (insbesondere Frauen) an jedem Schritt des Entscheidungsprozesses sowie der Wissens- und Informationsaustausch werden die institutionelle Nachhaltigkeit und die Konfliktvermeidung fördern.

Voraussetzung für den Weg in Richtung des nachhaltigen Zugangs zu Wasser und der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung in Entwicklungsländern sind das politische Engagement und die Beteiligung der Interessengruppen in Entwicklungsländern. Dies ist von essenzieller Bedeutung für das Co-Management der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. Ferner werden in dieser Mitteilung mehrere Handlungsschwerpunkte in Bezug auf globale Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser empfohlen (Abmilderung der Folgen des Klimawandels, Auswirkungen der Globalisierung der Wirtschaft, regionale Zusammenarbeit). Die langfristige Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bei diesen wasserbezogenen Aspekten wird vorteilhafte Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung weltweit haben.

1. Herausforderungen in den Bereichen Wasser und Entwicklung

1.1. Die Süßwassersituation in Entwicklungsländern

Süßwasser ist eine finite und kostbare Ressource, die für den Erhaltung von Leben, für die Durchführung von in wirtschaftlicher Hinsicht produktiven Tätigkeiten und für die Umwelt selbst von essenzieller Bedeutung ist. Von entscheidender Bedeutung für jegliche Analyse der derzeitigen Herausforderungen im Bereich Wasser in Entwicklungsländern ist die Tatsache, dass keine Strategie zur Armutsminderung den grundlegenden Wasserbedarf der Menschen sowie die Notwendigkeit der gerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung dieser entscheidenden Ressource im Interesse der Gesellschaft als Ganzes außer Acht lassen darf. Vernünftige und umweltgerechte Abwasserreinigung, die mit der Wasserversorgung in Wechselwirkung steht, ist für die Gesundheit und Würde des Menschen sowie für die Erwerbstätigkeit von ebenso grundlegender Bedeutung.

Zu Beginn des neuen Jahrtausends besteht großer Nachholbedarf in Bezug auf ungedeckte Nachfrage. Im Jahr 2000 waren 1,1 Milliarden Menschen (17 % der Weltbevölkerung) ohne direkten Zugang zu einer unbedenklichen Wasserversorgung, und 2,4 Milliarden Menschen (40 %) verfügten über keine angemessene Abwasserreinigung. Die Mehrzahl dieser Menschen lebt in Afrika und Asien. Die schnelle Urbanisierung führt zu wachsendem Bedarf. In Stadtrandgebieten verfügen nur 18 % beziehungsweise 8 % der Bewohner über private Wasser- und Kanalisationsanschlüsse [1]. Traurigerweise müssen die ärmsten Einwohner oftmals für Wasser von Wasserverkäufern höhere Preise bezahlen als wohlhabendere Bewohner, die zu subventionierten Preisen über das Rohrleitungssystem versorgt werden. Für die in Städten lebenden armen Menschen ist auch die Gefahr von Gesundheitsschäden durch unzureichende Umwelthygiene am größten.

[1] Global water supply and sanitation assessment - 2000 Report , WHO-UNICEF-WSS Collaborative Council

Bei jedem Planungs- und Programmierungsprozess im Bereich der Entwicklungshilfe, durch den ein Beitrag zur Zielsetzung der Armutsminderung geleistet werden soll - eine Zielsetzung, bei der es sich um ein zentrales Anliegen der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik und von Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern handelt - ist somit eine stärkere Berücksichtigung der Wasserbewirtschaftung nötig.

Bevölkerungswachstum, Wandel der Lebensweise und wirtschaftliche Entwicklung sind die Ursachen für den überall zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen, insbesondere jedoch in Entwicklungsländern, wo die Wassernutzung noch schneller ansteigt als die Zunahme der Bevölkerung. Die Situation in vielen Ländern Afrikas und Asiens wird durch die Tatsache, dass die Verfügbarkeit von Wasser starken saisonalen Fluktuationen unterliegt, sowie durch periodische Zyklen von Trockenheit und Überschwemmung noch komplizierter gemacht [2]. Im Jahr 2025 könnten zwei Drittel der Weltbevölkerung in Ländern leben, in denen Wasserknappheit herrscht.

[2] UN/SEI: Comprehensive Assessment of the Freshwater Resources of the World.

Auch der Klimawandel ist zum Teil für den zusätzlichen Druck verantwortlich, der in den Entwicklungsländern am stärksten ist und sich insbesondere auf die Armen in diesen Regionen auswirkt; dies wird auch künftig der Fall sein. Für viele Entwicklungsländer und Gemeinden wird die Fähigkeit, mit Klimaveränderungen und Klimawandel fertig zu werden und sich an diese Phänomene anzupassen, eine Schlüsselfrage für Strategien zur Armutsminderung und für die allgemeinen Entwicklungsaussichten sein.

Die Wasserversorgungssicherheit ist auf der Ebene der Haushalte besonders kritisch, aber auch die Bereiche Landwirtschaft, Industrie und Energieerzeugung usw. benötigen eine zuverlässige Versorgung. Die Landwirtschaft ist der größte Wasserverbraucher, in einigen Entwicklungsländern entfallen auf die Bewässerung 80 % des Wasserverbrauchs. Auch wenn mit zunehmend effizienterer Wassernutzung der Anteil möglicherweise geringer werden wird, ist der Einsatz großer Wassermengen für die Nahrungsmittelversorgung in einer Welt mit einer noch immer schnell wachsenden Bevölkerung von entscheidender Bedeutung.

Die Verteilung von Wasser zwischen verschiedenen Nutzern wird somit immer strittiger werden. Unsachgemäße Wasserbewirtschaftung (z. B. durch nicht nachhaltige Bewässerungspraktiken) kann zu Dürre und Desertifikation führen. Unter derartigen Umständen stellt die Tatsache, dass viele wichtige Flüsse, Seen und Grundwasserspeicher grenzüberschreitend sind, eine immer wichtiger werdende Quelle für mögliche Konflikte dar. [3] Die gemeinsame Nutzung von Wasserressourcen flussaufwärts und flussabwärts, zwischen Ländern mit verschiedenen Entwicklungszielen und institutionellen Kapazitäten, ist eine Frage der Konfliktprävention, die zunehmende politische Aufmerksamkeit erfordert.

[3] Insgesamt kreuzen 261 Flusseinzugsgebiete, die 45 % der Erdoberfläche bedecken, 40 % ihrer Bevölkerung beherbergen und 80 % des abfließenden Flusswassers sammeln, die politischen Grenzen von zwei oder mehr Ländern (Aaron T Wolf: Criteria for equitable allocations: the hearth of international water conflict).

Gewässer werden auch durch menschliche Aktivitäten möglicherweise stark bedroht. Industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten implizieren den Einsatz von Chemikalien, die oftmals letztendlich in Oberflächengewässer und ins Grundwasser gelangen, entweder unmittelbar nach ihrer Freisetzung oder nachdem sie für lange Zeit unter unangemessenen Bedingungen gelagert wurden. In den Entwicklungsländern werden die meisten Abfälle ohne jegliche Behandlung direkt in Flüsse, Seen und Küstengewässer abgeleitet. Der laufende Rückgang der Wasserqualität hat nicht nur für die Verfügbarkeit von Ressourcen und die Gesundheit der Menschen schwere Folgen, sondern auch für lebende Ökosysteme.

1.2. Die internationale Debatte

In den letzten Jahren haben Wasser und seine Bewirtschaftung auf der internationalen Agenda immer mehr Profil gewonnen. Neben den herkömmlichen Sorgen im Zusammenhang mit Wasserversorgung und Abwasserreinigung wurden neue Bedenken in Bezug auf Wasserressourcen auf die Tagesordnung gesetzt. Mehrere internationale Ereignisse haben zu dieser neuen Sichtbarkeit von Wasser beigetragen und den zunehmenden Grad und das Ausmaß der oben umrissenen Bedenken widergespiegelt.

Zwischen 1980 und 1990, der internationalen Trinkwasserdekade, waren die beiden wichtigsten Ziele die Deckung des Grundbedarfs in Bezug auf Wasserversorgung und Abwasserreinigung. Diese Ziele bestehen zwar auch weiterhin, aber seitdem sind andere Fragen in den Vordergrund getreten. Auf der Konferenz in Dublin im Jahr 1992 wurden der wirtschaftliche Wert von Wasser sowie die Notwendigkeit partizipatorischer Konzepte und der Anerkennung der Rolle von Frauen bei der Wasserbewirtschaftung hervorgehoben [4]. Die Bedeutung von Wasser für die ökologische Nachhaltigkeit in unmittelbarer und ferner Zukunft sowie die Notwendigkeit des Schutzes von Ökosystemen durch die Behandlung von Wasser als kostbare Ressource, ohne die Deckung des Bedarfs der Menschen in Bezug auf Wasserversorgung und Abwasserreinigung zu gefährden, fanden auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 [5] weitere Anerkennung. Mit dem Auftauchen immer neuer Fragen im Kontext Wasser wurde allmählich die Notwendigkeit der Entwicklung eines integrierten Konzepts für die Bewirtschaftung von Wasserressourcen offensichtlich.

[4] Internationale Wasser- und Umweltkonferenz, Dublin, Januar 1992.

[5] Agenda 21, Kapitel 18

Die effiziente und gerechte Wassernutzung ist von unstetigen Politiken abhängig, die Wasser als unbegrenzt verfügbare und 'kostenlose' Ressource behandeln. Wie Wasser in wirtschaftlicher Weise bewertet werden sollte, wird noch immer debattiert, insbesondere in Entwicklungsländern, wo es möglicherweise politisch, wirtschaftlich oder kulturell unpopulär ist, Wasser einen Preis zuzuweisen. Dort, wo dieser Grundsatz inzwischen akzeptiert wird, wird darüber debattiert, wie über konkurrierende Verwendungszwecke zwischen verschiedenen Sektoren entschieden werden soll und wie die Preisgestaltung bei wasserbezogenen Dienstleistungen für den Grundbedarf der Menschen erfolgen soll.

Diese Fragen und die Notwendigkeit ihrer holistischen Behandlung wurden auf dem 2. Weltwasserforum in Den Haag im März 2000 nochmals bekräftigt. Zu diesem Zeitpunkt hatten das Thema Wasserknappheit und der zunehmende Druck auf eine lebensnotwendige und gefährdete Ressource stärkere Beachtung gefunden. Die Erreichung der Wasserversorgungssicherheit [6] wurde als überspannende globale Zielsetzung anerkannt. Basierend auf einem umfassenden Konsultationsprozess wurden auf dem Forum eine Vision für 'Wasser, Leben und Umwelt' sowie ein 'Aktionsrahmen' vorgestellt, die die Grundlage für eine Erklärung der Minister bildeten. In dem durch die 'Global Water Partnership' (globale Wasserpartnerschaft) entwickelten Aktionsrahmen wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen hervorgehoben, um den politischen Willen zu mobilisieren, das Wassermanagement effizient zu machen, Wissen über Wasser zu erwerben und die Investitionen für eine sichere Zukunft im Bereich Wasser zu erhöhen.

[6] Siehe Anhang 1 - Glossar

Der 'Water Supply and Sanitation Collaborative Council' (Kooperationsrat für Wasserversorgung und Abwasserreinigung) ist seit 1991 für eine kontinuierliche Erweiterung der Agenda in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserreinigung verantwortlich. Der Rat hebt die Bedeutung von Engagement und Kommunikation hervor und legt den Schwerpunkt auf Hygieneerziehung und Umwelthygiene [7]. Mehrere multilaterale Umweltabkommen befassen sich unmittelbar oder mittelbar mit der Frage der Wasserbewirtschaftung. Beispiele hierfür sind RAMSAR, das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation, das UN-Abkommen über Klimaveränderung und das UN-Waldforum.

[7] Auf dem fünften Weltforum des Water Supply and Sanitation Collaborative Council vereinbartes Aktionsprogramm, Iguacu, Brasilien, November 2000.

Die internationale Süßwasserkonferenz in Bonn (Dezember 2001), die Teil des Vorbereitungsprozesses für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, im September 2002 ist, gab 27 Empfehlungen zu den Schwerpunktthemen Management, Finanzressourcen und Aufbau von Kapazitäten. Es wurden fünf Schlüsselbotschaften hervorgehoben: - 1) Deckung des Sicherheitsbedarfs der Armen; 2) Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse und der entsprechenden Maßnahmen auf die geeignete Ebene; 3) Entwicklung neuer Partnerschaften und Koalitionen; 4) Kooperationsvereinbarungen auf der Ebene der Flusseinzugsgebiete und 5) leistungsfähigere Managementsysteme.

Ein Zweck dieser Mitteilung besteht darin, dass sie als Grundlage für die Entwicklung eines in die Ziele und Zielsetzungen der Mitteilung über die externe Dimension der nachhaltigen Entwicklung integrierten Beitrags der Gemeinschaft zur Wasserkomponente des Weltgipfels dienen soll.

1.3. Internationale Ziele

Eine allgemeine Zielsetzung besteht darin zu gewährleisten, dass heute weltweit jeder Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, dabei aber die Menge und Qualität der Ressource zu erhalten, um für die Nachhaltigkeit essenzieller Ökosystemfunktionen zu sorgen und die Versorgung künftiger Generationen zu gewährleisten. Das der Entwicklungszusammenarbeit zu Grunde liegende überspannende Entwicklungsziel ist die Notwendigkeit, die Zahl der in äußerster Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 mindestens um die Hälfte zu senken. Es sind drei wasserspezifische Ziele von entscheidender Bedeutung, wenn dieses überspannende Ziel erreicht werden soll, nämlich:

Bewirtschaftung von Wasserressourcen: In der Jahrtausenderklärung wurde das Konzept der Verringerung der nicht nachhaltigen Ausbeutung von Wasserressourcen durch die Entwicklung von Wasserbewirtschaftungsstrategien auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene befürwortet. Ein spezifisches Ziel lautet, dass bis zum Jahr 2005 in allen Ländern umfassende Politiken und Strategien für die integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen durchgeführt werden sollten.

Wasserversorgung: In ihrer Jahrtausenderklärung sicherte die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu, dass der Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu angemessenen Mengen sauberen und erschwinglichen Wassers bis zum Jahr 2015 um die Hälfte gesenkt werden sollte. Im Anschluss an das 2. Weltwasserforum empfahl die Konferenz in Bonn, dass 'das Ziel beim Trinkwasser durch ein entsprechendes Ziel der Halbierung des Anteils der Menschen ohne Zugang zu verbesserter Abwasserreinigung bis zum Jahr 2015 ergänzt werden sollte.'

2. Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Wasserressourcen

Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft fußt auf dem Grundsatz einer nachhaltigen, gerechten und partizipatorischen menschlichen und sozialen Entwicklung [8]. Ihr wichtigstes Ziel ist eine Minderung der Armut, und es wird insbesondere anerkannt, dass 'Zugang zu Wasserressourcen und deren nachhaltige Bewirtschaftung' eine wichtige Komponente der Politikbereiche des sozialen Sektors ist [9]. Eine Zielsetzung dieser Mitteilung besteht darin aufzuzeigen, in welcher Beziehung Wasser zu den durch die Entwicklungspolitik der EG definierten Prioritäten steht.

[8] Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft - Erklärung des Rates und der Kommission, November 2000

[9] Mitteilung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, Seite 18

2.1. Derzeitige wasserbezogene Strategien und Aktivitäten

Im Jahr 1998 veröffentlichte die Kommission die Leitlinien für die Entwicklungs zusammenarbeit im Bereich der Wasserressourcen ('Guidelines for water resources development co-operation') [10], deren Kernstück ein strategisches Konzept für die gerechte, effiziente und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen ist. In diesen Leitlinien wurde das Konzept der EG für wasserbezogene Entwicklungsaktivitäten dargelegt, weshalb sie einen äußerst wichtigen Beitrag zu den politischen Orientierungen der vorliegenden Mitteilung bilden. Der Schwerpunkt der Unterstützung der EG für den Bereich Wasser in Entwicklungsländern entwickelte sich immer mehr von einem projektbezogenen Konzept, das sich auf die Wasserversorgung konzentrierte und sich hauptsächlich mit technischen Fragen befasste, zu einem programmbezogenen Konzept, das soziale und ökologische Belange sowie Unterstützung für eine verbesserte Bewirtschaftung der Ressource stärker einbezieht.

[10] GD Entwicklung (1998): Guidelines for water resources development co-operation. Towards sustainable water resources management - A strategic approach.

Leitprinzipien für die Bewirtschaftung von Wasserressourcen und für das Management wasserbezogener Dienstleistungen wurden in sechs Kategorien definiert: Leitprinzipien in den Bereichen Institutionen und Bewirtschaftung; Soziales; Wirtschaft und Finanzen; Umweltschutz; Information, Bildung und Kommunikation; sowie Technologie. Diese 19 Prinzipien (die vollständige Liste ist in Anhang 2 zu finden) sowie die Instrumente für ihre Anwendung auf Programm- und Projektebene leiten bereits durch die EG unterstützte wasserbezogene Entwicklungsaktivitäten. Bei der Anwendung der Prinzipien muss auf bestimmte Bereiche der integrierten Bewirtschaftung besonderer Nachdruck gelegt werden, beispielsweise auf die Integration von Boden- und Wassernutzung, zwischen stromaufwärts und stromabwärts gelegenen Gebieten innerhalb von Flusseinzugsgebieten, zwischen Aspekten der Wasserquantität und der Wasserqualität sowie zwischen sozialen und ökologischen Aspekten. Auch Empfehlungen aus der vom Europäischen Parlament im Jahr 2000 in Auftrag gegebenen Studie werden in dieser Mitteilung berücksichtigt [11].

[11] Europäisches Parlament. GD Forschung (2000): Wasser und Entwicklung in Entwicklungsländern.

Wasserressourcen unterliegen einer Vielzahl von Anforderungen/Belastungen, die Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Qualität haben. Diese verschiedenen Anforderungen ziehen unausweichlich Spannungen nach sich. Überhöhte Wasserentnahmen oder zu starke Wasserverunreinigung durch einen Nutzer oder in einem Teil eines Flusseinzugsgebiets führen zu einer Beschränkung der anderen Nutzern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wasserressourcen müssen in integrierter Weise bewirtschaftet werden, wobei alle legitimen Nutzungen und Anforderungen, einschließlich ökologischer Zielsetzungen, zu berücksichtigen sind. Integrierte Bewirtschaftung erfordert die holistische Bewirtschaftung der Wasserressourcen im jeweiligen Wassereinzugsgebiet eines Flusses oder Sees, bei der ein Gleichgewicht zwischen dem Wasserbedarf der aquatischen Umwelt und den verschiedenen Wassernutzungen hergestellt wird. Ein integriertes Konzept erfordert auch die Berücksichtigung aller Gewässer, einschließlich des Grundwassers und der Küstengewässer. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Flüsse und für Seen, an die mehrere verschiedene Länder angrenzen. Die integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen und die Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten [12] sind zentrale Grundsätze der Politik der EU.

[12] Siehe Definitionen in Anhang 1 - Glossar

Die Zusammenarbeit der EG wurde in der Vergangenheit auf regionaler Basis organisiert. Mittel werden aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (AKP-Länder) und aus dem Haushalt der EU (südlicher Mittelmeerraum und mittlerer Osten, Asien und Lateinamerika, Osteuropa und Zentralasien) gewährt; Kredite werden auch durch die Europäische Investitionsbank finanziert. Innerhalb der verschiedenen Regionalprogramme gibt es gewisse Gemeinsamkeiten zwischen wasserbezogenen Politikbereichen und Aktivitäten - in den meisten Fällen eine Konzentration auf die Armutsminderung - aber es gibt auch Unterschiede, je nach den regionalen Bedingungen und rechtlichen Vereinbarungen. Eine detailliertere Beschreibung ist in Anhang 3 zu finden.

- Aus den Erfahrungen gezogene Lehren

Die Mehrzahl der wasserbezogenen Projekte erfolgt im Bereich der ländlichen und städtischen Wasserversorgung und Abwasserreinigung, wobei sich eine zunehmende Zahl der Projekte mit dem breiteren Kontext der Bewirtschaftung von Wasserressourcen befasst. Es werden regelmäßig Evaluierungen vorgenommen, um die Ergebnisse anhand der Kriterien Relevanz, Effizienz, Effektivität, Auswirkungen und Nachhaltigkeit zu beurteilen.

Der Einsatz der Projektzyklusverwaltung als Rahmen für Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hat die Kohärenz der Projekte von der Programmierung bis zur Evaluierung erhöht. Bei richtiger Anwendung ermöglicht dieser Ansatz die Messung der Erreichung spezifischer Zielsetzungen (z. B. erhöhte Versorgung, verbesserte Wasserqualität, Kostenwirksamkeit, Umweltauswirkungen) anhand nachprüfbarer Indikatoren. In dem sensiblen politischen und wirtschaftlichen Kontext, in dem Entwicklungsprojekte durchgeführt werden, soll dadurch gewährleistet werden, dass Annahmen und Risiken Eingang in die Projektplanung finden. Schließlich kann die Suche nach Problemen und Lösungen bei der Behandlung des Wasserbedarfs die Entwicklung kostenwirksamerer Methoden fördern; in vielen Fällen sollte erst die Verbesserung der Nutzung bestehender Infrastrukturen (z. B. Verringerung von Wasserverlusten) umfassend geprüft werden, bevor neue Systeme entwickelt werden.

Die Feststellungen von Evaluierungen [13] deuten darauf hin, dass bestimmte Schlüsselelemente berücksichtigt werden müssen, wenn wasserbezogene Projekte und Programme Erfolg haben sollen: ein integriertes Konzept (Konzeption, Planung, Aufbau, Schulung Management, einschließlich Wasserqualitätsüberwachung, Umweltfragen); Beteiligung von Interessengruppen auf allen Verantwortungsebenen und in allen Phasen der Projektkonzeption und -durchführung (damit bei der Projektplanung lokale Praktiken und Erfahrungen sowie Präferenzen für verschiedene Arten von Lösungen berücksichtigt werden können; dies umfasst auch die Beteiligung von Frauen und die Beachtung von Geschlechteraspekten bei Planung, Management und Überwachung); Aufbau von Kapazitäten, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und das Management von Dienstleistungen sowie in Bezug auf den Betrieb und die Instandhaltung von Systemen; Bewusstsein für soziale und ökologische Erfordernisse, Auswirkungen und Kosten. Dies könnte die Förderung und Entwicklung einer Verbraucherkultur bei den Wassernutzern umfassen. In ökologischer Hinsicht können Wasserprojekte im Kontext einer Strategie zur Minderung von Umwelt- oder Wasserverschmutzung oder zum Erhalt der Artenvielfalt wirksamer sein.

[13] z. B. 'Evaluation globale des projets d'hydraulique villageoise en Afrique de l'Ouest' (1997); Evaluation of Kampala water supply expansion project (2000).

Diese Feststellungen heben insbesondere Folgendes hervor: die Erfordernisse einer eindeutigen Identifikation der Begünstigten und ihrer Probleme sowie der Planung von Systemen, die den tatsächlichen Erfordernissen der Nutzer entsprechen, unterschiedliche Lebensweisen und Verbrauchsmuster berücksichtigen, auf ihren Kenntnissen und Erfahrungen aufbauen und auf ihre Kapazitäten, einschließlich der finanziellen, zur Unterhaltung und Verwaltung der Systeme abgestimmt sind. Es sollten Verbrauchererhebungen durchgeführt werden, damit das optimale Erweiterungsprogramm geplant werden kann, insbesondere mit dem Ziel, die ärmsten Bevölkerungsteile in Stadtrandgebieten zu erreichen.

Evaluierungen von ländlichen und städtischen Wasserversorgungsprojekten in Afrika haben insbesondere gezeigt, dass die meisten dieser Projekte zwar das Ziel von Verbesserungen im Gesundheitsbereich verfolgen, dass aber die Aspekte Abwasserreinigung und Wasserqualität oftmals nicht genügend Berücksichtigung finden; Sensibilisierung und Kapazitätenaufbau müssen daher diese Aspekte umfassen, in Zusammenarbeit mit Akteuren aus dem Gesundheitsbereich. Evaluierungen der Umweltkomponente des TACIS-Regionalprogramms, insbesondere in Bezug auf das Schwarze Meer, das Kaspische Meer und den Aralsee, haben die wichtigen Auswirkungen der Wasserqualität auf Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus bestätigt und gezeigt, wie stark Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität der in diese Gewässer mündenden Flüsse der Wirtschaft in Küstengebieten zu Gute kommen.

Trotz des Wertes vorhandener Berichte ist ein breiteres Spektrum von Evaluierungen erforderlich, um eine solide Basis für künftige Maßnahmen zu erhalten (z. B. über Aktivitäten zur Bekämpfung der Wasserverunreinigung, über Erfahrungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Gewässern, Konfliktprävention). Die Koordinierung der Geber bezieht sich nicht nur auf verbesserte Kommunikation bei Programmierung, Projektentwicklung und Finanzierung, sondern auch auf die gemeinsame Nutzung des Gelernten, durch die die Auswirkungen künftiger Interventionen verbessert werden können.

2.2. Wasser als Komponente der Entwicklungsprioritäten der EG

Wie bereits in der Einleitung zu Kapitel 2 dargelegt, ist das wichtigste Ziel der Entwicklungspolitik der EG die Verringerung der Armut. Armut wird nicht nur als Mangel an Einkommen und finanziellen Ressourcen definiert, sondern auch 'der Begriff der Gefährdung und Faktoren wie fehlender Zugang zu angemessener Nahrungsversorgung, Bildung und Gesundheit, Naturressourcen und Trinkwasser, Land, Beschäftigung und Kredit, Information und politischer Partizipation sowie Dienstleistungen und Infrastruktur gehören dazu'. Alle diese Faktoren sind erforderlich, um benachteiligten Menschen die Möglichkeit zu geben, Kontrolle über ihren Lebensunterhalt und ihre Entwicklung auszuüben, Chancengleichheit zu genießen und in einer sicheren und gesunden Umwelt zu leben. Somit bilden der Zugang zu der öffentlichen Ressource und die Ausdehnung der Versorgungsdienste auf die unterversorgten Menschen das Kernstück von Strategien zur Armutsminderung. Zu den kritischen Ressourcen, zu denen viele Bauernfamilien auf dem Lande Zugang benötigen, gehören Land und Wasser, und zu den kritischen Dienstleistungen, zu denen alle Menschen, auf dem Lande und in Städten, Zugang benötigen, gehören eine sichere und zuverlässige Wasserversorgung sowie angemessene Möglichkeiten der Abfallbeseitigung.

Armutsbezogene Probleme in Entwicklungsländern sind komplex und vielschichtig. Da es sich bei Wasser um ein in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht für menschliche Aktivitäten fundamentales Gut handelt, steht die vernünftige Bewirtschaftung der Ressourcenbasis und das vernünftige Management der von ihr abhängigen Dienstleistungen in unmittelbarer oder mittelbarer Wechselwirkung mit der Verfolgung dieser Zielsetzungen. Die Wasserbewirtschaftung ist eine sektorübergreifende Frage, die in Entwicklungspolitiken im Zusammenhang mit der Armutsminderung einzubeziehen ist. Die Wasserbewirtschaftung ist in vielfältiger Weise von Bedeutung für die thematischen Prioritäten und die themenübergreifenden Fragen der Entwicklungspolitik der EG [14]. Die folgende Analyse befasst sich mit der Frage, wo und wie Politiken im Zusammenhang mit Wasser und Entwicklung in diese Prioritäten integriert werden sollten.

[14] Mitteilung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, KOM(2000)212, 26.4.2000

- Regionale Integration und Zusammenarbeit

Regionale Integration und Zusammenarbeit sollten grenzüberschreitende wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme umfassend berücksichtigen. Zu der gemeinsam genutzten Ressourcenbasis gehören oftmals Flusssysteme, Seen und Grundwasserspeicher. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserressourcen erhält in vielen Entwicklungsregionen, in denen die wachsende Bevölkerung und sich verändernde Verbrauchsmuster bei den Nutzern flussaufwärts und flussabwärts zu Belastungen sowohl hinsichtlich der Wasserverfügbarkeit als auch hinsichtlich der Wasserqualität führen, zunehmende Bedeutung. Die Herausforderung der gemeinsamen Wasser- und Gewässernutzung besteht darin, Konflikte zu vermeiden und die friedliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessen, sowohl innerhalb von Ländern als auch zwischen ihnen, zu fördern. In der Mitteilung zur Konfliktprävention wird eine Unterstützung der EG empfohlen, 'wo ein Engagement für regionale Zusammenarbeit erkennbar ist, für regionale Maßnahmen, die auf eine redliche Bewirtschaftung gemeinsamer Wasserressourcen abzielen' [15].

[15] Mitteilung zur Konfliktprävention, KOM(2001)211, 11.4.2001

- Unterstützung makroökonomischer Politikfelder, insbesondere Sektorprogramme in sozialen Bereichen

Die Entwicklungspolitik der EG erkennt Folgendes an: 'Die Entwicklung der Sozialpolitik im Hinblick auf Gesundheitswesen, Ernährungssicherung, Bildung und Ausbildung sowie den Zugang zu Wasserressourcen und deren nachhaltige Bewirtschaftung ist von äußerster Bedeutung' [16]. Die Deckung des Grundbedarfs ist ein wesentlicher Faktor für die Erreichung der 'Wasserversorgungssicherheit' [17]. Zugang zu der Versorgung mit sauberem Trinkwasser und zu Abwasserreinigung sowie Hygieneerziehung sind eng mit der Gesundheit verbunden und sind ferner ein Faktor - und ein Fach - für die verbesserte Bildungsversorgung. Die mit der Armut verbundenen Schlüsselfaktoren sind Determinanten für schlechte Gesundheit und Mangelernährung, beispielsweise fehlender Zugang zu sauberem Wasser und Abwasserreinigung, fehlende Ernährungssicherheit und schlechte Praktiken im Bereich der Haushaltsführung, die sämtlichst mit der Wasserbewirtschaftung verknüpft sind. Bei der Verfolgung der Armutsbekämpfung in Kombination mit verbessertem Zugang zu sauberem Wasser und zu Abwasserreinigungsdiensten sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten - in denen eine wachsende Zahl der Einwohner in absoluter Armut lebt und über keinerlei Basisversorgungsdienste verfügt - kann die EG einen beträchtlichen Beitrag zu Verbesserungen in Bezug auf Gesundheits-, Hygiene- und Ernährungsstandards leisten.

[16] Mitteilung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, Seite 18

[17] siehe Anhang 1 - Glossar

- Ernährungssicherheit und nachhaltige ländliche Entwicklung

In den meisten Entwicklungsländern ist das ländliche Wirtschaftswachstum eine kritische Voraussetzung für das allgemeine Wirtschaftswachstum, und die Nahrungsmittelerzeugung ist weiterhin die wichtigste Wirtschaftstätigkeit eines großen Teils der ländlichen Bevölkerung. Ein erhöhter wirtschaftlicher Ertrag stammt meistens aus Waren, die auf natürlichen Ressourcen basieren, beispielsweise Produkte aus Landwirtschaft, Tierhaltung oder Fischerei; für alle diese Produkte ist eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen erforderlich. Die Integration der Bewirtschaftung von Boden- und Wasserressourcen ist der Schlüssel für sowohl die Wasserversorgungssicherheit als auch die Ernährungssicherheit, insbesondere in Bereichen, in denen Konkurrenz hinsichtlich der Wasserressourcen besteht; sie erfordert eine erhöhte Effizienz der Wassernutzung in der Landwirtschaft, bei der es sich um den stärksten Nutzer von Süßwasser handelt, um die Ressourcenbelastung zu verringern. Für die ärmsten und am stärksten gefährdeten ländlichen Bewohner ist die Bedrohung durch die Unbeständigkeit des natürlichen und des wirtschaftlichen Klimas am größten. Eine dramatische Verschlechterung ihrer Situation, beispielsweise verursacht durch anhaltende Dürre, kann für sie das Risiko eines schweren Nahrungsdefizits bedeuten. Sie reagieren daher besonders empfindlich auf den Mangel an Wasser und an Wasser von akzeptabler Qualität [18].

[18] European Policy to Support Rural Development. Policy Orientation Paper. GD Entwicklung , Februar 2000.

Die Entwicklungspolitik der EG [19] erkennt an, dass die Ernährungssicherung oftmals durch ein regionales System, nicht durch ein nationales System, für Produktion und Verteilung gewährleistet werden muss, was als Übergang von eigenständiger Ernährung zu einer regionalen Ernährungssicherung betrachtet werden kann. Dies zieht möglicherweise die Einfuhr von 'virtuellem Wasser' in Form von Feldfrüchten, die größere Mengen Wasser benötigen, nach sich [20].

[19] Mitteilung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, Seite 27.

[20] Definition in Anhang 1 - Glossar

- Aufbau institutioneller Kapazitäten

Zu den Sektoren, in denen institutionelle Unterstützung und Kapazitätenaufbau erforderlich sind, gehören diejenigen Sektoren, die an der Entwicklung und Anwendung eines Konzepts für die integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen beteiligt sind, insbesondere längerfristig. Im Bereich Wasser zeigen sich dabei dieselben Erfordernisse wie in vielen anderen Bereichen: kohärente Konzepte auf allen Ebenen - lokal, national und regional - zur Überwindung der Fragmentierung, transparente und rechenschaftspflichtige Institutionen. Vernünftige Wasserbewirtschaftung erfordert politische Verantwortung und gutes Management. An Strategien zur Gewährleistung der Armutsminderung müssen Regierungen und Zivilgesellschaft in vollem Umfang teilhaben, Maßnahmen zur gerechten Wasserzuteilung und zur Bekämpfung der Wasserverunreinigung - und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit - müssen auf den Grundsätzen des verantwortungsvollen Managements ('good governance') beruhen.

Auf lokaler Ebene, insbesondere in Bereichen mit niedrigen Einkünften, kann die Unterstützung von Wassernutzerverbänden oder von gemeindebasierten Organisationen, die am Management von Dienstleistungen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserreinigung beteiligt sind, einen Beitrag zu Wasserversorgungssicherheit und Armutsminderung leisten. Auf regionaler Ebene kann die Unterstützung von Organisationen, die für die jeweiligen Wassereinzugsgebiete zuständig sind, die integrierte Wasserbewirtschaftung stärken und Konflikte vermeiden.

- Handel und Entwicklung

Die EG fördert die Nachhaltigkeit der Handelspolitik, insbesondere in armen Ländern, um einen Beitrag zu inflationsfreiem Wachstum zu leisten und dabei Umweltressourcen zu bewahren und die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Deshalb ist die EG bereit, Länder bei der Einführung von Handelspolitiken zu unterstützen, bei denen die Knappheit der Wasserressourcen volle Berücksichtigung findet.

In Umgebungen, in denen Wasserknappheit herrscht, muss die Wasserbewirtschaftung im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Handel mit landwirtschaftlichen und industriellen Waren besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Beziehung zwischen Handel und Wasserversorgungssicherheit ist von Bedeutung, wenn es um die Interessen der Armen geht, insbesondere für Subsistenzlandwirte. Eine weitere Behandlung der Besorgnisse im Zusammenhang mit dieser globalen Schlüsselherausforderung erfolgt in Kapitel 4.4.

- Verkehr

Der Verkehr ist ein Schlüsselsektor für die Unterstützung der EG, wobei der Schwerpunkt auf dem Straßenverkehr liegt. In einigen Regionen sind Investitionen jedoch möglicherweise auf den Flussverkehr (und den Seeverkehr) ausgerichtet. In Flussdeltas, Küstengebieten oder ufernahen Waldgebieten sind Wasserverkehrssysteme möglicherweise die beste oder einzige Lösung, aber das Fehlen von Wasser kann, ebenso wie Wasserüberfluss, den Wasserverkehr bedrohen. Die weitreichende Nutzung von Flüssen für den Verkehr in Europa hat belegt, dass diese Tätigkeit großen Nutzen bringen kann, aber auch schwere Bedrohungen für die Umwelt mit sich bringt. Die EU hat somit die Erfahrung gemacht, dass die Nutzung von Wasserwegen für den Verkehr gegebenenfalls in ein Konzept der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen eingebunden werden muss, und die EG fördert nachhaltige Verkehrspolitiken, bei denen die Boden- und Gewässernutzungsplanung integriert wird.

- Horizontale und sonstige Aspekte

Gleichheit der Geschlechterrollen. 'Die Ungleichheit der Geschlechterrollen behindert Wachstum, Armutsminderung und den Fortschritt im Gesundheits- und Bildungsbereich' [21]. Eine Weise, in der die Ungleichheit der Geschlechterrollen zur Armut beiträgt, ist die starke Belastung, der Frauen durch das Wasserholen für den Hausgebrauch in Bezug auf ihre Zeit und Energie ausgesetzt sind. Dabei wird nicht nur ihre Rolle für die Wasserversorgung des Haushalts und die Wassernutzung im Haushalt im Wasserplanungs- und Wasserbewirtschaftungsprozess oftmals ignoriert, sondern auch die Notwendigkeit, sie von wasserbezogener Mühsal freizustellen, wird von denjenigen, die hoffen, sie in Programme zur Erzielung von Einnahmen und zur Armutsminderung einbinden zu können, unzureichend gewürdigt. Daher sollten bei der Vorantreibung der Gleichheit der Geschlechterrollen wasserbezogene Politiken und Programme besondere Aufmerksamkeit erhalten.

[21] KOM(2000)212

Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Wie bereits weiter oben hervorgehoben wurde, erhält die Bedeutung von Wasser für die ökologische Nachhaltigkeit in der internationalen Debatte zunehmende Aufmerksamkeit. Wenn Armutsminderung und menschliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, muss unbedingt anerkannt werden, dass diese Zielsetzungen nur erreicht werden können, wenn die Integrität und Funktion der natürlichen Ökosysteme, welche die Existenz des Menschen sichern, geschützt wird. Investitionen in den Umweltschutz, beispielsweise verbesserte Boden- und Wasserbewirtschaftung, Investitionen in Abwasserreinigung, Abfallbeseitigung und Luftreinhaltung, bringen oftmals hohe wirtschaftliche und soziale Erträge und fördern die nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Die Missachtung ökologischer Bedrohungen kann die Bemühungen in Bezug auf die Armutsminderung nicht nur untergraben, sondern wird möglicherweise sogar zu erhöhter Armut führen. [22] Eine gemeinsame Initiative von EG/UNDP, in deren Rahmen die Auswirkungen der Beteiligung der Armen an verbessertem Umweltmanagement untersucht werden, befasst sich insbesondere mit dem Kontext der Wasserressourcen [23].

[22] Mitteilung: Einbeziehung von Umweltbelangen in die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit

[23] UNDP/EG Poverty and Environment Initiative: Attacking poverty while improving the environment - towards win-win policy options.

Im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung werden auch Wassernutzungen wie Energie, Industrie und Freizeitaktivitäten integriert. Der Zugang zu einer zuverlässigen Energiequelle ist in Entwicklungsländern von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da die Stromversorgung für das Pumpen von Wasser, für die Bewässerung oder für den Hausgebrauch sowie für die Abfallbeseitigung erforderlich ist, mit Auswirkungen auf die Wassermenge und die Wasserqualität. Für Wasserkraftwerke müssen oftmals Gewässer durch Dämme gestaut werden, was in zunehmendem Maße Bedenken hinsichtlich sozioökologischer Auswirkungen verursacht. Auch die Wassernutzung durch die Industrie muss Teil einer integrierten Wasserbewirtschaftung sein, und es müssen spezifische Politiken zur Verhinderung der Wasser- und Umweltverschmutzung entwickelt werden. Weitere wichtige wasserbezogene Belange wie der Umgang mit Überschwemmungen und die Bewirtschaftung von Küstengebieten sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserbewirtschaftung werden in Kapitel 4 behandelt.

Forschung: Einige Bereiche im Zusammenhang mit den Wechselwirkungen zwischen effektiver Wasserbewirtschaftung und Armutsminderung müssen eingehend erforscht werden. Die Forschung (und der Aufbau von Kapazitäten) spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung des für die Formulierung von Politiken und für die Um- und Durchsetzung von Politiken und Prinzipien unbedingt erforderlichen Wissens. Die Bewirtschaftung und Qualität von Wasser wurde im 5. Rahmenprogramm, innerhalb des Programms Umwelt und nachhaltige Entwicklung, sowie im Rahmen des Programms INCO (Internationale Zusammenarbeit) als Leitaktion identifiziert. Weitere Einzelheiten zu diesen Forschungsprogrammen sind in Anhang 3 zu finden.

3. Wasser in den Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten und anderer Akteure

3.1. EU-Mitgliedstaaten

Die meisten EU-Mitgliedstaaten legen besonderen Nachdruck auf wasserbezogene Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich. Bei einigen Ländern ist Wasser integraler Bestandteil der individuellen Länderzusammenarbeit, beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit Portugals mit Mosambik; bei Finnland ist Wasser im Sektorhaushalt für Unterstützung in den Bereichen Gesundheit oder Bildung enthalten. Obwohl es Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung, die Wasser als Komponente der Entwicklungszusammenarbeit beigemessen wird, sowie zwischen den wasserbezogenen Politiken und Prioritäten gibt, besteht eine beträchtliche Ähnlichkeit hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen.

Die Erfuellung der grundlegenden Erfordernisse in Bezug auf Wasserversorgung und Abwasserreinigung bleibt eine wichtige Priorität, insbesondere innerhalb von Programmen zur Armutsminderung - wobei Armut üblicherweise als das Fehlen von Mitteln zur nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhalts definiert wird -, aber diese Aktivität wird jetzt in den Kontext der integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen gestellt. Es hat auch eine Verlagerung von einzelnen technischen Projekten zu einem holistischen Programmkonzept stattgefunden, innerhalb dessen Fragen wie der Aufbau von Kapazitäten, die Bewirtschaftung auf lokaler Ebene, die umfassende Beteiligung von Interessengruppen (insbesondere von Frauen), die Hygieneerziehung, die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Gründung öffentlich-privater Partnerschaften behandelt werden; allen diesen Fragen ist das Interesse an einer langfristigen Nachhaltigkeit sowohl der Ressource als auch der auf ihr basierenden Dienstleistungen inhärent. Die meisten Mitgliedstaaten konzentrieren sich allmählich auch stärker auf sektorbezogene Unterstützungsprogramme als auf einzelne Projekte. Einige Länder fördern neue und alternative Technologien, beispielsweise Regenwassernutzung und ökologische Abwasserreinigung, und legen den Schwerpunkt stärker auf Wasserqualitätsaspekte, indem sie die Verhinderung von Wasserverunreinigung anstatt der nachgeschalteten Lösungen wie Wasseraufbereitung fördern.

Zusammenfassungen der Wasserpolitiken der Mitgliedstaaten sind in Anhang 4 zu finden, und das Verzeichnis der Dokumente in Anhang 5 enthält Verweise auf die einzelnen politischen Dokumente.

3.2. Koordination und Komplementarität

Im Einklang mit dem EG-Vertrag verfolgen die Koordination und die Komplementarität der Politiken der EG und der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das Ziel, den Beitrag der EU-Zusammenarbeit für die Partnerländer effektiver zu machen. Die allgemeine Koordination der Zusammenarbeit innerhalb der Länderprogramme ist die primäre Aufgabe und Verantwortung der Partnerregierungen. Die Europäische Gemeinschaft kann ihre Partnerländer jedoch auch bei der Koordination der Geber unterstützen. Dies ist von besonderer Relevanz, wenn die Quelle der Hilfe primär die EU-Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind. Von den Partnerländern erarbeitete eindeutige Strategien sind der ideale Rahmen für die Erreichung der Komplementarität, die eine nachhaltigere Nutzung begrenzter Ressourcen anstrebt, indem Erfahrungen gemeinsam genutzt werden, unnötige Doppelarbeit vermieden und ein Synergieeffekt in verschiedenen Fachbereichen genutzt wird.

Mit den Mitgliedstaaten werden regelmäßige Sitzungen von Expertengruppen abgehalten, um sich über Politiken, Praktiken und Handlungsempfehlungen auszutauschen und um ein koordiniertes europäisches Konzept festzulegen, dass an die Erreichung der internationalen Entwicklungsziele geknüpft ist. Eine Koordination erfolgt auch auf Länderebene, zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten sowie anderen Gebern.

3.3. Internationale Organisationen und Partnerschaften

Wie in Anhang 4 dargelegt wird, sind mehrere Organisationen der Vereinten Nationen in wasserbezogenen Bereichen tätig (UNDP, UNICEF und WHO, FAO, UNCHS, WMO, UNESCO und UNEP); manche haben ein umfassendes Mandat, viele haben einen eher spezifischen Schwerpunkt. Die Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die Überwachungsstelle für den Agenda 21-Prozess, ist ebenfalls mit Wasserfragen befasst, hauptsächlich aus ökologischer Perspektive. Die Kommission beginnt jetzt, enger mit dem System der Vereinten Nation im Bereich der Entwicklung zusammenzuarbeiten [24], im Hinblick auf die Maximierung der Komplementarität und der Synergieeffekte.

[24] Mitteilung der Kommission zum Thema "Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe" (2. Mai 2001).

Dei Weltbank hat eine Neuorientierung in Richtung der Armutsbekämpfung vorgenommen, was die Bereitstellung von grundlegenden Diensten in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserreinigung umfasst. Die Weltbank befasst sich auch mit grenzüberschreitenden Gewässern unter dem Gesichtspunkt der Konfliktprävention. Die Globale Umweltfazilität hat internationale Gewässer als einen ihrer Schwerpunktbereiche.

Der 'Water Supply and Sanitation Collaborative Council' (Kooperationsrat für Wasserversorgung und Abwasserreinigung) ist das wichtigste internationale Forum, das sich mit den Themen Wasser, Abwasserreinigung und Hygiene befasst. Die 'Global Water Partnership' (Globale Wasserpartnerschaft) wurde gegründet, um der Notwendigkeit der Koordination bei der Anwendung eines integrierten Konzepts für die Bewirtschaftung von Wasserressourcen zu entsprechen. Die EG fördert auch die Zusammenarbeit mit NRO, dem privaten Sektor, Berufsverbänden und Forschungsinstituten. Mehrere Übereinkommen enthalten Verpflichtungen, die für die Wasserbewirtschaftung relevant sind.

3.4. Rolle der EG: politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handel

Die Gemeinschaft verfügt über drei wichtige Handlungsmechanismen zur Verfolgung ihrer Zielsetzungen im Bereich der Entwicklung: politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handel. Diese Mechanismen stärken sich wechselseitig und sollten eingesetzt werden, um die wasserbezogenen Politiken der Kommission zu verfolgen. In Anbetracht der Vielzahl von Politiken mit einer Dimension im Bereich Wasser kann die Kommission die möglichen Auswirkungen der gesamten Bandbreite ihrer relevanten Programme berücksichtigen, wenn sie ins Auge gefasste Maßnahmen formuliert und umsetzt.

Innerhalb des politischen Mandats der Europäischen Kommission zur Armutsbekämpfung spielt die verbesserte Wasserversorgungs- und Ernährungssicherheit eine Schlüsselrolle. Da die EG der größte einzelne Geber im Bereich der Finanzierung durch Zuschüsse ist, hat sie sowohl die Aufgabe als auch die Mittel dafür, einen signifikanten Beitrag zu dem globalen Bemühen um die Erreichung der Wasserversorgungssicherheit auf der Ebene der Haushalte, auf der Ebene der Gemeinden, auf nationaler und auf internationaler Ebene zu leisten. Die Durchführung dieser Aufgabe in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten erhöht die Kohärenz und die Komplementarität der Politiken und Prioritäten und verbessert die Koordinierung der Tätigkeiten.

Die regionale Zusammenarbeit ist der Hauptschwerpunkt der Entwicklungshilfe der EG. Angesichts der relevanten Sachkenntnis in der Wasserbewirtschaftungspolitik innerhalb der EU (beispielsweise Erarbeitung und Durchführung der Wasser-Rahmenrichtlinie, eines rechtlich bindenden Instruments, das in der EU dieselben Grundsätze fördert, die in dieser Mitteilung für Entwicklungsländer aufgestellt werden) kann die Kommission bei der Unterstützung der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen auf regionaler Ebene beträchtlichen Einfluss erzielen, auch in Fällen, in denen möglicherweise wasserbezogene Konfliktprävention erforderlich ist. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und anderen internationalen Akteuren kann bei Projekten an grenzüberschreitenden Flüssen, Seen oder Grundwasserspeichern zu verstärkter Vertrauensbildung zwischen Anrainern führen.

4. Künftiges Vorgehen

4.1. Politische Profilierung

Die Ausführungen in dieser Mitteilung heben hervor, dass der Fragilität der globalen Süßwasserversorgung und ihrer gerechten Verteilung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, um für alle Bewohner der Erde, insbesondere die Ärmsten, eine angemessene Lebensqualität zu gewährleisten. Alle Aspekte der Ressource und ihre verschiedenen Nutzungsweisen sowie verwandte Bereiche wie ökologische Nachhaltigkeit, Wasser- und Umweltverschmutzung sowie Abwasserreinigung sollten in ein stärkeres politisches Interesse an Wasser auf dem Planeten eingebettet sein. Es wird vorgeschlagen, dass Wasser auf der Agenda der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stärkere Profilierung finden sollte. Wie bereits beschrieben, findet dieser Bereich jetzt beträchtliches internationales Interesse, sowohl als eigenständiges Thema als auch innerhalb von Initiativen zur Armutsbekämpfung, und innerhalb der diesbezüglichen Debatten und praktischen Maßnahmen haben die Institutionen der EG eine eigene Rolle zu spielen. Die aufgestellten sektorbezogenen Prinzipien werden in dieser Mitteilung als Grundlage für die politische Entwicklung gebilligt. In diesem Kapitel, dessen Zweck darin besteht, Schlüsselbotschaften für die künftige Vorgehensweise zu artikulieren und hervorzuheben, werden vorrangige Themen, einschließlich von Themen auf regionaler und globaler Ebene, aufgegriffen.

Die sechs Entwicklungsprioritäten der Europäischen Gemeinschaft sind der überspannende Rahmen für die Erreichung dieser Zielsetzungen; von diesen wurden drei kritische Bereiche für die Anwendung der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen identifiziert, um zu vernünftigen wasserbezogenen Interventionen zu gelangen:

(1) Gewährleistung der Versorgung aller Menschen, insbesondere der Ärmsten, mit ausreichend Trinkwasser guter Qualität und mit angemessenen Möglichkeiten der Abfallentsorgung, mit der allgemeinen Zielsetzung der Armutsminderung und der Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen;

(2) Nachhaltige und gerechte Bewirtschaftung grenzüberschreitender Wasserressourcen unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen und unter Integration der konkurrierenden Erfordernisse der verschiedenen Nutzer, insbesondere derjenigen der Anrainergemeinden und Anrainerstaaten, welche dieselbe Ressourcenbasis teilen;

(3) Sektorübergreifende Koordination zur Gewährleistung der gerechten und angemessenen Verteilung von Wasser zwischen verschiedenartigen Nutzern; dies erfordert die Einbeziehung der Prinzipien der Wasserbewirtschaftung in verwandte Politiken: Wasser für Nahrungsmittel, für die Umwelt, für Energie, für die Industrie usw.

Wie oben beschrieben ist der Hauptzweck eines integrierten Konzepts die Aussöhnung konkurrierender Erfordernisse und Nutzungsweisen, unter Berücksichtigung des übergreifenden Prinzips der Gleichheit der Geschlechterrollen. Innerhalb dieses allgemeinen Zwecks erfordern mehrere Aspekte der 'Integration' besondere Aufmerksamkeit: zwischen Sektoren und unter Partnern die Überwindung der Fragmentierung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten; zwischen Boden- und Wassernutzung innerhalb des Fluss- oder Wassereinzugsgebiets; zwischen dem Schutz der Wasserqualität (mit dem Schwerpunkt auf der Verhinderung von Verunreinigung) und der Maximierung der Quantität; zwischen den Verwendungszwecken von Oberflächenwasser und Grundwasser; zwischen angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen, wobei die Preisgestaltung für wasserbezogene Dienstleistungen zu beachten ist; zwischen dem kurzfristigen Wasserbedarf für die menschliche Entwicklung und den langfristigen Erfordernissen hinsichtlich des Schutzes von Habitaten und Artenvielfalt, insbesondere Feuchtgebieten.

Die Hauptverantwortung für die Gewährleistung einer gerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen liegt bei den Regierungen [25]. Die Unterstützung von Entwicklungsländern und -regionen bei der Entwicklung eigener Wasserbewirtschaftungs politiken und -strategien und bei der Stärkung ihrer Fähigkeiten im Bereich der öffentlichen Finanzierung wird somit die Möglichkeiten für die Erreichung der Wasserversorgungs sicherheit vergrößern.

[25] Handlungsempfehlungen (Nr. 1) Internationale Süßwasserkonferenz, Bonn, Dezember 2001

Zur bestmöglichen Anwendung des integrierten Konzepts sollte gegebenenfalls die Ebene eines Wassereinzugsgebiets, eines Flusseinzugsgebiets oder eines Teils eines Flusseinzugsgebiets berücksichtigt werden. Eine Schlüsselbotschaft lautet daher, die Entwicklung von Plänen für die Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten zu fördern. Wasserbezogene Projekte sollten mit diesen Plänen im Einklang stehen oder Unterstützung bei ihrer Erstellung umfassen, sofern derartige Pläne nicht existieren.

4.2. Praktische Umsetzung der integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen

- Sensibilität und Partizipation

Die Sensibilisierung aller Interessengruppen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass sie den Wert von Wasser in allen seinen Dimensionen - wirtschaftlich, sozial, kulturell, für die Gesundheit und die Umwelt - erkennen. Ein besseres Verständnis der Belastungen von Wasserressourcen und der Konsequenzen von verantwortungslosem und gefährlichem Verhalten in Bezug auf Wasser wird die Motivation zur wirksameren Wasserbewirtschaftung erhöhen und zu der Definition gesellschaftlicher Normen für die Anpassung an eine sich wandelnde Situation beitragen. Die Nutzer müssen verstehen, dass das Recht auf Wassernutzung eine Verantwortung für seine nachhaltige Nutzung sowie seine Wiederverwendung impliziert. In Umgebungen, in denen Wasser und wasserbezogene Dienstleistungen traditionell als 'kostenlos' betrachtet wurden, muss die Botschaft, dass Wasser einen wirtschaftlichen Wert hat und dass die zugehörigen Dienstleistungen bezahlt werden müssen, in überzeugender Weise vermittelt werden. Politische Entscheidungsträger müssen verstehen, dass die nachfrageorientierte Bewirtschaftung der angebotsorientierten Erbringung von Dienstleistungen vorzuziehen ist, welche dazu beiträgt, dass die Ungleichheit verstärkt wird und die Armen ausgeschlossen werden, während Dienstleistungen für die Bessergestellten subventioniert werden. Die Sensibilisierung aller Interessengruppen ist auch eine Voraussetzung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zu den zu fördernden Aktivitäten gehören auf Erwachsene und Jugendliche ausgerichtete öffentliche Bildungskampagnen über Medien, Schulen und Ausbildungsinstitute, Frauenverbände, Berufsverbände und politische Foren.

Es ist die Partizipation aller Interessengruppen nötig, im Sinne einer ausgewogenen Partnerschaft auf allen Ebenen und in allen Kontexten, einschließlich der Gleichheit der Geschlechterrollen. Dies bezieht sich nicht nur auf Führungskräfte, Techniker, Fachkräfte und Verwaltungskräfte, sondern auf alle Gesellschaftsbereiche, einschließlich von Akteuren aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales, Vertretern der Zivilgesellschaft, beispielsweise NRO und Nutzerverbände, sowie des privaten Sektors. Die Teilhabe ist ein Schlüssel für den Erfolg von Politiken und Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Armutsminderung. Eine wirksame Erarbeitung und Durchführung von Politiken erfordert auch eine Partnerschaft zwischen Geber- und Partnerländern.

- Institutionelle Stärkung und Management

Der Erfolg von Politiken, Programmen, Projekten und Dienstleistungen ist stark von den Kapazitäten, Ressourcen und Fachkenntnissen der verantwortlichen Institutionen abhängig, ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um formelle nationale oder internationale Stellen wie die für Wassereinzugsgebiete zuständigen Organisationen handelt, oder um eher informelle Stellen, beispielsweise Wassernutzerverbände. Angesichts des Grundsatzes, dass das Management wasserbezogener Dienstleistungen auf der untersten geeigneten Verwaltungsebene erfolgen sollte, unter Beteiligung der Menschen an Entscheidungen über Bewirtschaftung und Management im Zusammenhang mit Wasserressourcen, sind die letztgenannten Stellen von besonderer Bedeutung. An innovativen Formen der Erbringung von Dienstleistungen sind Nutzer, informelle Diensteanbieter und privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligt. Aufmerksamkeit erfordern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die administrativen Kapazitäten und die Transparenz, um verantwortungsvolles 'Wasser-Management' sicherzustellen. Möglicherweise besteht auch die Notwendigkeit spezifischer Mechanismen zum Schutz der Armen und zur Gewährleistung der Gleichheit der Geschlechterrollen.

Einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit ist deshalb der Aufbau von Kapazitäten durch Entwicklung von Humanressourcen, Schulung und Vernetzung, um im Bereich Wasser tätige Institutionen effektiver und wasserbezogene Dienstleistungen für private Investitionen attraktiver zu machen, was nötig ist, um die Lücke zwischen dem Niveau der derzeitigen Ausgaben und demjenigen der erforderlichen Ausgaben zu schließen. Die Partnerländer müssen in der Lage sein, ihre wasserbezogenen Politiken zu verbessern sowie geeignete Strategien zu entwickeln und anzuwenden, wobei die lokale, die nationale, die regionale und die internationale Ebene einzubeziehen sind.

Eine Maßnahme, die die Effektivität der integrierten Planung von Flusseinzugsgebieten verbessern würde, ist die Verstärkung des Wissens- und Erfahrungsaustauschs sowie Verbindungen zwischen Akteuren in Europa und in den Entwicklungsländern. Erfahrungen aus der EU können genutzt werden, um regionale Unterstützungsgruppen und Wissenschaftszentren zu fördern, mit deren Hilfe die Länder - beispielsweise - von Erfolgsgeschichten bei der Verbesserung des Wassermanagements oder bei der Einführung eines Konzepts für die integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen (wie die Wasser-Rahmenrichtlinie der EU als Beispiel für die Wasserbewirtschaftung innerhalb von Wassereinzugsgebieten) profitieren könnten; dies gilt auch in grenzüberschreitendem Kontext.

- Nachfrageorientierte Bewirtschaftung

Infolge von Verbesserungen der Lebensbedingungen und von sozialen Ambitionen ist praktisch überall auf der Welt ein Anstieg der Nachfrage nach Wasser zu verzeichnen. Viele Entwicklungsländer befinden sich im Prozess des Übergangs vom Szenario der angebotsorientierten Bewirtschaftung zum Szenario der nachfrageorientierten Bewirtschaftung. Dies kann als die 'Wasserbewirtschaftungsleiter' beschrieben werden: Wenn Nachfrage und Wettbewerb gering sind, d. h. wenn der Zugang vergleichsweise problemlos ist, sind die Kosten gering und das technische und institutionelle System vergleichsweise einfach. Eine stärkere Nachfrage (mehr Menschen je Durchflusseinheit) wird anfänglich zu technischen Vorkehrungen zur Vergrößerung des Angebots führen, d. h. zu einer Phase der angebotsorientierten Bewirtschaftung. Ein weiterer Anstieg der Nachfrage würde zu sektorübergreifendem Wettbewerb und zu ökologischen Bedenken führen. Mit diesen Herausforderungen im Bereich der Bewirtschaftung ist nicht durch angebotsorientierte, technische Mittel fertig zu werden, sondern es müssen Strategien für die nachfrageorientierte Bewirtschaftung angewandt werden. Allmählich wird eine 'bestmögliche Nutzung' unvermeidlich, was die Entwicklung geeigneter institutioneller Vorkehrungen erforderlich macht.

Die Integration von angebotsorientierten und nachfrageorientierten Maßnahmen erfordert Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. In verschiedenen Bereichen müssen Fachkenntnisse entwickelt werden - beispielsweise hinsichtlich der die Nachfrage beeinflussenden Faktoren und der Umweltauswirkungen auf verschiedenen Stufen der Leiter.

In einer Situation zunehmender Nachfrage besteht die Herausforderung darin, die Nachfrage zu senken und gleichzeitig den Output (je Wassereinheit) zu erhöhen. Dies beinhaltet, dass dem Wasser für alle seine Verwendungszwecke ein Wert zugeschrieben wird und dass zur Erhebung von Gebühren für wasserbezogene Dienstleistungen und zur Verhängung von Bußgeldern oder Gebühren für Wasserdegradation übergegangen wird. Wirksame nachfrageorientierte Bewirtschaftung umfasst auch den Schutz von Wasserquellen und die Wiederverwendung von Wasser. Entscheidungen über die Preisgestaltung sollten sich nicht auf die Kostendeckung für Dienstleistungen beschränken, sondern sollten die anfallenden Kosten für den Schutz der Umwelt vor Abfällen und Verunreinigung einbeziehen, das 'Verursacherprinzip'. Die Kostendeckung ist zwar nötig, um die Wasserversorgung und die Wasseraufbereitung aufrechtzuerhalten, es ist aber auch wichtig, die Erfordernisse armer und gefährdeter Gruppen zu berücksichtigen, indem Tarifstrukturen und Erhebungssysteme in geeigneter Weise gestaltet werden. Da Fragen der Preisgestaltung ein sensibles Thema sind, müssen Preisgestaltungsmechanismen in transparenter Weise und unter Beteiligung der Nutzer entwickelt, geeignete Anreize eingebaut und neue Preisregelungen stufenweise eingeführt werden.

- Erweiterung der Wissensbasis

Die Wissensbasis in Bezug auf Wasser und Abfälle sowie deren effiziente, gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung muss, im Kontext der Entwicklungsländer, in einigen Bereichen erweitert werden, darunter im Zusammenhang mit politischen Fragen, Bewirtschaftungssystemen und -technologien. Aufgebaut werden kann dabei auf den erfolgreichen Erfahrungen der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie. Ein Hauptinteresse gilt der Entwicklung von Konzepten, die zu einer Operationalisierung der Grundsätze der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen beitragen können, wobei Belange in den Bereichen Gesellschaft und Gerechtigkeit natürliche Aufmerksamkeit erhalten. Ein Schwerpunkt ist auch in Bezug auf innovative Konzepte (z. B. bei nachfrageorientierter Bewirtschaftung, ökologischer Abwasserreinigung) erforderlich. Größere Anstrengungen hinsichtlich der Nutzung von Forschungsergebnissen, Wissen und Innovation durch Aufbau und Ausschöpfung von Kapazitäten versprechen greifbare Ergebnisse.

Neue Prioritäten für kooperative Forschungsprogramme (beispielsweise INCO - siehe Anhang 3), die sich entschieden mit dem Übergang zur Nachhaltigkeit befassen müssen, werden durch fortgesetzten Dialog und Interaktion mit Partnerinstitutionen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Debatte festgelegt werden. Angesichts der anstehenden Herausforderungen wird die Forschung zu integrierten und interdisziplinären Politiken und Systemen höchste Priorität rechtfertigen. In diesem Kontext wird es von entscheidender Bedeutung sein, gemeinsam mit Partnern in Entwicklungsländern das Wissen zu entwickeln und zu verbreiten, das erforderlich ist, um auf die sich entwickelnden Ambitionen von Gesellschaften reagieren zu können, insbesondere bei den am stärksten benachteiligten und gefährdeten Gruppen. Das durch Forschung gewonnene Wissen muss dazu beitragen, Optionen und Wahlmöglichkeiten für nachhaltige Lebens- und Nutzungsweisen von Wasserressourcen zu bieten, und muss die Förderung geeigneter Anreize und regulatorischer Politiken ermöglichen.

- Koordination

Die Zusammenarbeit zwischen bilateralen und multilateralen Gebern und internationalen Organisationen bei Programmen im Bereich Wasser muss gestärkt werden, sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene. In diesem Kontext kann die informelle, aus Wasserexperten der EG und der EU-Mitgliedstaaten zusammengesetzte Sachverständigengruppe die Entwicklung von Politiken und ihre Anwendung weiterhin in koordinierter Weise leiten. Ein wichtiges Interesse ist die Komplementarität: Die Europäische Gemeinschaft fordert Geber auf, die Koordination zu intensivieren, um erhöhte Komplementarität zu gewährleisten und die Effektivität der Hilfe zu verbessern. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Zusammenarbeit mit der Weltbank und mit Partnern in Entwicklungsländern im Rahmen der Armutsminderung sowie Länder- und Sektorstrategien und -programme, um zu gewährleisten, dass Wasser die nötige Priorität erhält und in integrierter Weise behandelt wird.

Es wird eine verstärkte Zusammenarbeit empfohlen mit der 'Global Water Partnership', insbesondere hinsichtlich ihrer Vernetzungstätigkeiten in Entwicklungsregionen, mit dem 'Water Supply and Sanitation Collaborative Council', mit Organisationen der Vereinten Nationen wie der FAO im Bereich Wasser für Nahrungsmittel, mit Programmen im Rahmen von Abkommen, mit der Zivilgesellschaft und NRO zur Förderung von Dienstleistungen, deren Management bei der Gemeinschaft liegt, sowie mit dem privaten Sektor. Die Koordination zwischen Gebern ist insbesondere im Kontext der Bewirtschaftung grenzüberschreitender Gewässer von entscheidender Bedeutung.

Die EG sollte bei der Arbeit zur Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 und des 3. Weltwasserforums im Jahr 2003 eine aktive Rolle spielen, in enger Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten (nicht nur mit den nationalen Verwaltungen, sondern auch mit dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft).

4.3. Wasserbezogene Maßnahmen für die verschiedenen Arten der Wassernutzung

Die in Abschnitt 4.1 identifizierten kritischen Bereiche, denen vorrangig politische Aufmerksamkeit gezollt werden sollte, und für die alle Finanzierungsquellen (öffentliche und private) mobilisiert werden müssen [26], umfassen alle verschiedenen Arten der Wassernutzung im Rahmen einer integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen. Für diese verschiedenen Bereiche wird unter lokalem und nationalem Gesichtspunkt die künftige Vorgehensweise hervorgehoben. Der Kontext der regionalen Zusammenarbeit (grenzüberschreitende Gewässer) und die Beziehungen zwischen Wasser und den kritischen globalen Fragen Klimawandel und Handel werden im nächsten Abschnitt behandelt.

[26] Handlungsempfehlungen im Bereich der Mobilisierung von Finanzressourcen, Internationale Süßwasserkonferenz, Bonn, Dezember 2001

- Wasserversorgung und Abwasserreinigung

Das für die Internationale Trinkwasserdekade gesetzte Ziel 'Wasser und Abwasserreinigung für Alle' ist noch längst nicht erreicht. Wie in der Einleitung zu diesem Kapitel dargelegt, wird die Ausweitung von Dienstleistungen in den Bereichen sauberes Trinkwasser und Abwasserreinigung, um so den Erfordernissen der ärmsten und am schlechtesten versorgten Teile der jeweiligen Bevölkerung zu entsprechen, als ein für die Unterstützung kritischer Bereich betrachtet.

Um diese Zielsetzung zu ereichen, sollten einige ergänzende Botschaften betont werden, darunter die folgenden Erfordernisse zur Verbesserung der Betriebs- und Instandhaltungs kapazitäten, unter verstärkter Beteiligung der Nutzer: Minimierung von Wasser, für das keine Rechenschaft abgelegt wird, und Verringerung der Wasserverschwendung; Einführung von Wassersparvorrichtungen und Wiederverwendung von Wasser, sofern praktikabel; angemessene Preisgestaltung für wasserbezogene Dienstleistungen, um die Interessen der Armen zu schützen; Einführung von Anreizen für den Schutz der Wasserqualität auf Gemeindeebene, beispielsweise für den Schutz von Brunnen und für die sorgfältige Wasserspeicherung.

In diesem Kontext sind zwei dringende Prioritäten im Bereich Wasser [27] zu unterstreichen:

[27] Framework for action, Global Water Partnership

Ausdehnung der Abwasserreinigung und der Hygieneerziehung

Die Abwasserreinigung ist ein vernachlässigter Bereich, dessen enorme Konsequenzen für die Gesundheit hervorgehoben und angegangen werden müssen. Die Verbesserung des Hygieneverhaltens und der ökologischen Abwasserreinigung im gleichen Ausmaß wie die Verbesserung der Wasserversorgung muss als kritischer Bestandteil von Programmen für das öffentliche Gesundheitswesen definiert werden, indem beispielsweise bei einkommensschwachen Gemeinden ein breiteres Verständnis für die Zusammenhänge zwischen mangelnder Hygiene und Krankheit geschaffen wird.

Daneben ist eine sorgfältige Prüfung der technischen Optionen im Hinblick auf Gesundheitsrisiken, vorherrschende Einstellungen und Sitten, Akzeptabilität, bestehendes Wissen und bestehende Praktiken, Kosten, Teilhabe an Einrichtungen sowie den regulatorischen Rahmen erforderlich. Neue, vielversprechende Konzepte sind vorhanden und müssen besser bekannt gemacht werden, beispielsweise die biologische Abwasserreinigung [28]. Die kleinen Umlaufsysteme können an Erschwinglichkeitsbedingungen und Bewirtschaftungskapazitäten angepasst werden (während dies bei komplizierten Rohrleitungssystemen nicht möglich ist) und bringen großen Nutzen (Umweltverbesserungen und Wassereinsparungen).

[28] Definition in Anhang 1 - Glossar

Meisterung der Herausforderung der Urbanisierung

Die schnelle Urbanisierung in allen Entwicklungsländern stellt eine zunehmende Belastung für die städtische Wasserversorgung, für Entwässerungssysteme und Abwasserreinigung, einschließlich der Dienstleistungen im Bereich Abwasserkanalisation, dar. Die Schlüsselbotschaft in diesem Kontext lautet, dass die Versorgung mit sauberem Wasser über den Anschluss an das Wasserversorgungsnetz und die Abwasserkanalisation über ein Rohrleitungsnetz für den Großteil der städtischen Bevölkerung unerschwinglich ist, und dass jede Strategie zur Erreichung der Armen in den Städten kostengünstigere Lösungen anbieten muss, die auf den Kapazitäten der Nutzer aufbauen. Eine weitere wichtige Botschaft lautet, dass durch den fehlenden Schutz der Wasserqualität im jeweiligen Einzugsgebiet in den Städten erhöhte Gesundheitsgefahren entstehen.

- Wasser für Nahrungsmittel: Erreichen der Wasserversorgungs-/Ernährungs sicherheit

Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit auf Haushaltsebene, Gemeindeebene und nationaler Ebene ist eine unverzichtbare Komponente der Armutsminderung. Die Ernährungssicherheit kann nicht von der Wasserverfügbarkeit getrennt werden, da ein großer Teil der globalen Süßwasserressourcen für Bewässerungszwecke in der Landwirtschaft verwendet wird; diese Frage bezieht sich auch auf den Bedarf in den Bereichen Viehhaltung und Fischerei/Aquakultur. Das Eintreten für die Verwendung von sauberem Wasser für Nahrungsmittel und eine entsprechende Bewirtschaftung bedeutet, dass der Schwerpunkt auf kleinmaßstäbliche Konzepte der sparsamen Wasserverwendung und auf die Anwendung von Wasserspartechniken (Regenwassernutzung, Tropfbewässerung in kleinem Maßstab) gelegt werden muss. Auch die Gefährdung der Ernten durch Dürren und Überschwemmungen ist ein wichtiges Problem für die Wasserpolitik. Daneben müssen umweltverträgliche landwirtschaftliche Praktiken gefördert werden, durch die der Einsatz von Chemikalien minimiert wird, um die Verunreinigung von Gewässern durch die gefährliche Verwendung und Lagerung von Chemikalien zu vermeiden.

Während die Auswirkungen der Nahrungsmittelherstellung in Städten (und Standrandgebieten) auf die Armen in den Städten anerkannt werden müssen, sollten Maßnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit in armen ländlichen Gebieten eine Diversifizierung der Sicherung des Lebensunterhalts umfassen sowie Methodiken zur Wassereinsparung (z. B. regenwassergespeiste landwirtschaftliche Systeme, die durch eine Verringerung der Methanemissionen Ausstrahlungseffekte auf die ökologische Nachhaltigkeit haben) und Systeme für nachhaltigere Bewirtschaftung (z. B. Bewässerung, durch die die Produktivität je Wassereinheit maximiert wird, spezifische landwirtschaftliche Praktiken in Trockengebieten, durch die die Versalzung verringert wird usw.). Dies würde für alternative Einkommensmöglichkeiten für die ärmsten Menschen sorgen und auch eine Verringerung der Belastung knapper Wasserressourcen bewirken.

- Schutz und Sanierung von Wasserressourcen und Ökosystemen

Der Raubbau an Wasser für den menschlichen Bedarf kann katastrophale Konsequenzen für den natürlichen Lebensraum haben. Im Falle der Wasserbewirtschaftung bedeutet dies, dass der Wasserbedarf und der Schutz aquatischer Ökosysteme sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Gewässer und insbesondere Feuchtgebiete verfügen über eine extrem große Artenvielfalt und sind oftmals von entscheidender Bedeutung für die Ärmsten; Bewirtschaftungsstrategien sollten die Bedeutung dieser Ressourcen anerkennen. Darüber hinaus ist die Selbstreinigungsfähigkeit gesunder aquatischer Ökosysteme und Feuchtgebiete ein wichtiges Element für die langfristige Nachhaltigkeit der Wassernutzung. Erfahrungen in Europa zeigen, dass alle Partner in einem Flusseinzugsgebiet von gesunden aquatischen Ökosystemen profitieren, weil diese ihre Aufbereitungsmaßnahmen für Trinkwasser und andere menschliche Wassernutzungen mindern können.

Es ist von essenzieller Bedeutung, das richtige Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Menschen und dem intrinsischen Wert von Ökosystemen auf allen Ebenen der Wasserbewirtschaftung zu finden. Es sind spezifische Maßnahmen erforderlich, um die Erhaltung des Ökosystems zu unterstützen, damit Raubbau oder Verunreinigung die Süßwasserversorgung nicht gefährden. Die Maßnahmen müssen gewährleisten, dass besonders wichtige ökologische Systeme funktionsfähig gehalten werden und dass Verluste an Spezies, Habitaten und Artenvielfalt nicht zu einer Erschöpfung anderer Ressourcenbasen, beispielsweise des Fischbestands, führen.

Die Abnahme der Qualität von Oberflächen- und Grundwasser verschärft in städtischen und ländlichen Gebieten die Notwendigkeit, die Ursachen anzugehen und nicht nur die Auswirkungen einer zunehmenden Wasserverunreinigung zu lindern, so dass die Unterstützung stärker auf die Bekämpfung der Verunreinigung [29] als auf Linderungs- oder Abhilfemaßnahmen ausgerichtet werden sollte.

[29] Definition in Anhang 1 - Glossar

- Nachhaltige Wassernutzung für Energie und Industrie

Im Kontext der Energie muss die Entwicklung der Wasserkraft in Bewirtschaftungspläne für Wasserressourcen integriert werden, primär um einen rationellen Einsatz von Wasser für die Energieerzeugung zu gewährleisten, weil das Fehlen von Wasser die Energieerzeugung bedrohen kann. Das Interesse von Gebern an Projekten, die große Dämme erfordern, lässt nach, mit Ausnahme von Standorten, an denen extrem geringe Kosten entstehen, und Standorten, an denen ökologische und soziale Auswirkungen akzeptabel sind; kleine und mittlere Wasserkraftanlagen bieten oftmals eine nachhaltige Lösung für den Energiebedarf, beispielsweise in Bergregionen mit wenig anderen Energiequellen [30]. Es besteht auch die Notwendigkeit, in erneuerbare Energien für das Pumpen von Wasser, für die Abwasserbehandlung und die Entsalzung, sofern dies machbar ist, zu investieren.

[30] World Commission on Dams: Abschlussbericht, November 2000.

Die Industrie hat nicht nur einen signifikanten Wasserverbrauch, sondern verursacht auch starke Verunreinigung, da das meiste Abwasser ungeklärt in Wasserwege eingeleitet wird. Große und kleine Industrieunternehmen tragen zu der Verunreinigung von Oberflächen- und Grundwasser bei. Die Notwendigkeit kostenwirksamer und in ökologischer Hinsicht geeigneter Technologien für die Entsorgung aller Arten fluessiger und fester Abfälle ist eine Schlüsselfrage. Es besteht auch die Notwendigkeit, in Systeme zur Bekämpfung der Verunreinigung zu investieren.

- Management wasserbedingter Gefahren und Bewirtschaftung von Küstengebieten

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt innerhalb der Wasserressourcenplanung ist die Minderung wasserbedingter Gefahren durch Überschwemmungen und Dürren sowie die Milderung ihrer Auswirkungen. Das Management von Überschwemmungen ist abhängig von Maßnahmen innerhalb des gesamten Flusseinzugsgebiets, einschließlich flussaufwärts und flussabwärts gelegener Bereiche, sowie in dem Küstengebiet und den angrenzenden Meeresgebieten. Die Vorsorge in Bezug auf Überschwemmungen und die Milderung ihrer Auswirkungen sollten Warnsysteme, Maßnahmen wie den Aufbau von Strukturen zum Schutz vor Überschwemmungen und die Schaffung von Speicherkapazitäten sowie nicht-strukturelle Maßnahmen, beispielsweise die Raumplanung, umfassen. Zu den Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Dürren gehören Frühwarnsysteme und Systeme für Reaktionskapazitäten, effizientes Nothilfemanagement, einschließlich Trinkwasserversorgung und Nahrungsmittelhilfe, verbesserte Speicher- bzw. Lagersysteme für Wasser und Nahrungsmittel sowie die Förderung alternativer Möglichkeiten für die Sicherung des Lebensunterhalts in dürregefährdeten Gebieten.

Schlechte Bewirtschaftung, übermäßige Entnahmen oder Verunreinigung von Wasserressourcen haben Auswirkungen auf das Abflussgebiet, ein Delta, ein Küstengebiet und das zugehörige Meeres-Ökosystem. Die integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen innerhalb von Flusseinzugsgebieten sollte die Bewirtschaftung des Küstengebiets umfassen.

4.4. Wichtigste globale Herausforderungen

Mit der Verknappung der Wasserressourcen sind einige globale und langfristige Fragen immer kritischer geworden: die Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Gewässer, um die regionale Zusammenarbeit auszubauen und Konflikte zu vermeiden; die Auswirkungen des Klimawandels, die zu einem höheren Risiko extremer Ereignisse und zur Erschöpfung von Ressourcen führen; und die Globalisierung des Welthandels, einschließlich von Produkten, die sich möglicherweise auf die Wasserbewirtschaftung auswirken.

- Grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung und Konfliktprävention

Die Prävention von wasserbedingten Konflikten muss ebenso sehr auf der Zusammenarbeit und auf der gemeinsamen Nutzung wirtschaftlicher und ökologischer Vorteile wie auf der gemeinsamen Nutzung der Ressource aufbauen. Wenn eine Maßnahme eines Staates zu einem Rückgang der Versorgung für einen anderen Staat führt, besteht ein größeres Potenzial für einen Konflikt wegen der Wasserverteilung innerhalb des Wassereinzugsgebiets. Ferner wird die Legitimität des Staates bedroht, wenn er nicht in der Lage ist, den grundlegenden Bedarf für das Leben von Menschen zu decken. In Reaktion hierauf wird die politische Führung möglicherweise versuchen, entweder die interne Meinungsverschiedenheit zu ersticken, oder die Unzufriedenheit auf Nachbarländer zu lenken.

Die Zusammenarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Wasserressourcen erfordert eine zunehmende Offenheit innerhalb der Beziehungen zwischen flussaufwärts/flussabwärts gelegenen Gebieten und die Entwicklung neuer Partnerschaften. In diesem Kontext gewinnen auch die Grundsätze der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen zunehmende Anerkennung, beispielsweise die Notwendigkeit neuer institutioneller Vereinbarungen, stärkerer Dezentralisierung und der Beachtung des ökologischen Wasserbedarfs. Im Einklang mit den Empfehlungen ihrer Mitteilung zur Konfliktprävention und in Übereinstimmung mit ihrem entwicklungspolitischen Schwerpunkt der regionalen Zusammenarbeit sollte sich die EG deshalb an der Förderung einer verbesserten Managementstruktur beteiligen, um die bestmögliche Wassernutzung sicherzustellen und die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung gemeinsam genutzter grenzüberschreitender Wassersysteme auszubauen. Es ist Unterstützung bei der Entwicklung wirksamer Kooperationsvereinbarungen und bei der Koordination in Bereichen wie Wasserqualität und -quantität sowie für die damit verbundenen sozioökonomischen und politischen Beziehungen erforderlich. Wie weiter oben unterstrichen, kann eine derartige Unterstützung auf den eigenen Erfahrungen der EU im Bereich der Wasserbewirtschaftung aufbauen.

Unterstützung hinsichtlich der Wasserversorgungssicherheit ist besonders unverzichtbar in Situationen, in denen es die Ärmsten sind, die leiden. Dies umfasst Bestimmungen mit dem Ziel der Verringerung von Bedrohungen für die Nachhaltigkeit von Abkommen über Wassereinzugsgebiete sowie die Förderung eines Dialogs über eine das gesamte Einzugsgebiet umfassende Zusammenarbeit in Bereichen wie gemeinsame Nutzung von Informationen, Kapazitätenaufbau und Technologietransfer; die Zusammenarbeit sollte sich auf erreichbare Ziele und Vorteile anstatt ausschließlich auf strittige Fragen in Bezug auf Rechte und Verteilung konzentrieren. Auch die Zusammenarbeit zwischen Anrainern in den Bereichen Vorsorge in Bezug auf Überschwemmungen oder Milderung der Auswirkungen gefährlicher Überschwemmungen sollte gefördert werden.

- Auswirkungen des Klimawandels auf den Zugang zu Wasser für die Armen

Zu den wasserbezogenen Fragen, die auf globaler Ebene behandelt werden müssen, gehört diejenige des Klimawandels. Eine erwartete Intensivierung des hydrologischen Kreislaufs, mit Veränderungen der Muster von Niederschlag und Evapotranspiration, werden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Menschen und auf die Umwelt haben. Modellvorhersagen zufolge werden sich periodische und chronische Wassermängel und Überschwemmungen verschlimmern, was zu Problemen hinsichtlich des Zugangs zu Wasser führen wird, wodurch das Migrationspotenzial signifikant sein wird. Bodendegradation, Dürre und Desertifikation gehen mit niedrigeren Wasserpegeln in Flüssen, Seen und Grundwasserspeichern einher, was sich auf die Quantität und die Qualität der Süßwasserversorgung auswirkt. Einem Bericht des IPCC [31] zufolge werden die bedeutendsten Veränderungen in niederen Breiten erfolgen, d. h. in Gegenden, in denen die Bevölkerungsdichte am bedenklichsten ist. Arides Klima wird sich möglicherweise noch verstärken, was das Leben für manche der ärmsten Einwohner der Welt noch schwieriger machen wird. In ähnlicher Weise leben die durch Überschwemmungen am stärksten gefährdeten Menschen oftmals in Randgebieten. Die Auswirkungen von Überschwemmungen und Hochwassern sind in tiefliegenden Gebieten besonders schwer, darunter in mehreren kleinen Inselstaaten mit Entwicklungsrückstand.

[31] Jüngster Bericht des Intergovernmental Panel of Climate Change, IPCC, 2001.

In Gebieten, in denen Wasser knapper werden wird, wird die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu Wasser dringender werden. Verbesserte Wasserbewirtschaftung, insbesondere in bewässerten Gebieten, Sumpfland und Feuchtgebieten, wird zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels beitragen. Die Partnerländer werden Unterstützung durch Forschung und Kapazitätenaufbau benötigen, um ihre Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen zu erhöhen, was langfristige Planung erfordert. Für den Ausbau dieser Fähigkeit der Integration von Fragen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen und Klimawandel in andere Aspekte der Wasserbewirtschaftung ist wahrscheinlich der regionale Kontext am besten geeignet.

- Auswirkungen des Handels auf die Wasserbewirtschaftung

Die Liberalisierung der Weltwirtschaft - häufig als Globalisierung bezeichnet - hat Auswirkungen für die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die gegenseitigen Verbindungen zwischen internationalem Handel einerseits und Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit andererseits, insbesondere in Fällen, in denen die Interessen der Armen betroffen sind, erhalten erst seit kurzer Zeit eine gewisse Aufmerksamkeit. Viele Länder betrachten die Nahrungsmittel-Selbstversorgung traditionell als wichtiges strategisches Interesse und verwenden für die Verfolgung dieser Zielsetzung wertvolle Wasserressourcen. Andere Länder haben in dem Versuch, landwirtschaftliche und industrielle Ausfuhren zum Zweck des Wirtschaftswachstums zu fördern, wasserintensive Feldfrüchte angebaut und dadurch Raubbau an ihren Wasserressourcen betrieben, oder haben ihre Wasserressourcen durch Industrieabwässer verunreinigt. Die Sanierung dieser Umweltfolgen kann teuer sein. In Umgebungen, in denen Wasserknappheit herrscht, muss in Diskussionen über die Agrar- und Industriepolitik dem Wasserverbrauch und dem Schutz der Umwelt mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Für einige Länder wird möglicherweise die Einfuhr von 'virtuellem Wasser' in Form ihres Bedarfs an wasserintensiven Nahrungspflanzen ein praktikablerer und kostenwirksamerer Ansatz für die nationale Ernährungssicherheit sein als der Anbau dieser Nahrungspflanzen. Jedoch sollten alle Politiken zur Unterstützung der Zielsetzungen eines Landes in Bezug auf Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit die Erfordernisse der Armen berücksichtigen, insbesondere die Erfordernisse von Subsistenzlandwirten, die es sich nicht leisten können, Nahrungsmittel zu kaufen, und die möglicherweise durch eine Ernährungssicherungspolitik, durch die der wirtschaftliche Rahmen, innerhalb dessen sie für ihren Lebensunterhalt sorgen, verändert wird, nachteilig beeinflusst werden. Offenere Märkte können einen stärkeren Getreidestrom und bessere Erträge für manche Landwirte möglich machen und damit positive Auswirkungen für ihren Lebensunterhalt haben, können aber auch die Belastungen in den Bereichen Wasser- und Bodennutzung erhöhen und dadurch die Lebensgrundlagen anderer Menschen sowie die langfristigen Aussichten des Landes hinsichtlich der allgemeinen Ernährungssicherheit negativ beeinflussen. Dieser Punkt muss eingehender untersucht werden, und die EG könnte ihr Fachwissen anbieten, um die Auswirkungen verschiedener Konzepte für die Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit, unter Berücksichtigung von Handelspolitiken, besser zu verstehen.

4.5. Strategische Wasserpartnerschaft

Die Kommission möchte auf den Ergebnissen der Internationalen Süßwasserkonferenz in Bonn (Dezember 2001) aufbauen und die Entwicklung einer EU-Initiative unterstützen, um einige der vorrangigen Fragen im Zusammenhang mit Wasser und Entwicklung zu behandeln.

In Bonn gaben Minister aus 22 afrikanischen Ländern eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Wasser als eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen für den Kontinent identifizierten. Sie kündigten auch die Einrichtung des 'African Regional Ministerial Forum on Water' (afrikanisches Regionalwasserforum auf Ministerebene) und die Abhaltung einer einführenden 'African Ministerial Conference on Water' (Wasserkonferenz afrikanischer Minister) an, die im Frühjahr 2002 stattfinden soll. Eines der erklärten Ziele des Forums lautet, die integrierte Bewirtschaftung grenzüberschreitender Wasserressourcen zu verbessern und die Zusammenarbeit im Bereich Wasser (einschließlich der Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten) als Grundlage dafür zu nutzen, Nationen zusammenzubringen. Die Minister forderten ihre internationalen Partner auf, diesen Prozess im Rahmen der 'New Partnership for Africa's Development' (neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) zu unterstützen.

Besondere Aufmerksamkeit werden Fragen der grenzüberschreitenden Wasser bewirtschaftung und die nötigen Vereinbarungen der Anrainerstaaten in den wichtigsten internationalen Flusseinzugsgebieten erhalten. Auch Flusspartnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Flüssen können ins Auge gefasst werden, um Fachkenntnisse auszutauschen und die Unterstützung zu spezifischen Piloteinzugsgebieten zu kanalisieren.

Der Prozess soll von den Empfängerländern vorangetrieben werden. Die Antwort aus der EU könnte koordinierte Maßnahmen aus dem Entwicklungshilfeprogramm der EG zusammen mit bilateralen Finanzierungsinitiativen der Mitgliedstaaten umfassen, wobei die normalen Finanzierungsmechanismen und die bestehenden Verfahren Anwendung finden sollen. Die Maßnahmen der EU sollten in Koordination mit den Maßnahmen von Organisationen der Vereinten Nationen, multi- und bilateralen Gebern sowie internationalen Partnerschaften erfolgen. Hinsichtlich des 'African Regional Ministerial Forum on Water' soll der anfängliche Partner UNEP sein.

Relevante Interessengruppen sollen zur aktiven Beteiligung an der Planung und letztlichen Durchführung dieser Initiative eingeladen werden, beispielsweise die Wasserindustrie zur Entwicklung neuer Konzepte für Finanzierung von, Teilhabe an und Betrieb von Wasserinfrastrukturprojekten, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und NRO mit Erfahrungen in der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Wasser und Entwicklung.

5. Schlussfolgerungen

Die Herausforderung, vor der die Welt im Umgang mit der zunehmenden Verknappung und der abnehmenden Qualität ihrer Wasserressourcen steht, ist in den Entwicklungsländern besonders akut und bezieht sich auf den nachhaltigen und gerechten Zugang zu sauberem Wasser für alle seine Verwendungszwecke, mit besonderer Beachtung des Grundbedarfs der Armen.

Die gesamte Gebergemeinschaft muss ihre Anstrengungen bündeln, um die Partnerländer bei der Suche nach Lösungen für den Umgang mit dieser Herausforderung zu unterstützen. Dies erfordert ein stärkeres Engagement für die Entwicklung und Umsetzung von wasser bezogenen Politiken, um die Gerechtigkeit, die Effizienz und die Effektivität der Wasserbewirtschaftung zu verbessern. Aufbauend auf einer bestehenden starken Zusammenarbeit sollte, insbesondere auf EU-Ebene, die Profilierung von Wasser auf der Agenda der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert werden. Wie in Abschnitt 4.5 dargelegt, bietet der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung die Möglichkeit, aufbauend auf den Ergebnissen der Süßwasserkonferenz in Bonn, eine Initiative im Bereich Wasser zu fördern.

Für Partnerländer und -regionen bedeutet dies auf der politischen Agenda eine Profilierung von Wasser als unabdingbare Komponente von Strategien zur Armutsminderung sowie die Gewähr dafür, dass Dienstleistungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserreinigung in angemessener Weise mit den Bereichen Gesundheit und Bildung integriert werden und zu den grundlegenden Dienstleistungen zählen, die allen Menschen zur Verfügung stehen sollen. Verantwortungsvolles Management sowie politische und sektorbezogene Reformen sind nötig, um die Herausforderungen zu meistern. Aktivitäten in den Bereichen Sensibilisierung, institutionelle Stärkung und Kapazitätenaufbau sind für die Unterstützung der Planung und Entscheidungsfindung von grundlegender Bedeutung, wobei die Beteiligung aller Interessengruppen und die Teilhabe an Politiken und Strategien gewährleistet sein muss.

Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft muss eine derartige politische Entwicklung auf der Einbeziehung der Wasserbewirtschaftung in die in dieser Mitteilung beschriebenen Prioritäten beruhen, unter Anwendung eines Rahmens für die "integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen".

Um diese Ziele zu erreichen sind Veränderungen im Denken nötig: Anerkennung der Tatsache, dass alle Wassernutzer eine Verantwortung haben; Anwendung eines tatsächlich integrierten Konzepts, bei dem alle Akteure als Partner zusammenarbeiten, wie bei der Integration von Boden- und Wasserbewirtschaftung, bei der Verhinderung der Wasserverunreinigung. Der Übergang zu einem nachhaltigen Verhalten im Umgang mit Wasser erfordert die Begründung neuer gesellschaftlicher Normen; die Einführung der Notwendigkeit der Wertschätzung von Wasser, indem das Bewusstseins seiner Kostbarkeit bei allen seinen Nutzungen gestärkt wird; die Suche nach innovativen, langfristig nachhaltigen Lösungen, unter Anerkennung der Tatsache, dass es keine "Musterlösung" für alle Probleme gibt.

Es sind Maßnahmen, und in den meisten Fällen neue Konzepte, erforderlich, um mit dringenden und langfristigen Prioritäten hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Wasser, der Ausdehnung der Abwasserreinigung und der Hygieneerziehung, der Lösung der Probleme in Städten, der Erreichung der Wasserversorgungs-/Ernährungs sicherheit, des Schutzes von Wasser-Ökosystemen und des Managements von Überschwemmungen fertig zu werden. Konfliktprävention und Friedenssicherung, zwei politische Prioritäten für die EU, umfassen die nachhaltige und gerechte Bewirtschaftung gemeinsam genutzter natürlicher Ressourcen, beispielsweise von Wasser.

Bei allen diesen Aktivitäten hat die EU, aufgrund ihrer Erfahrungen und Mittel, eine wichtige Rolle zu spielen. In enger Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen, Partnerschaften und Netzwerken müssen gute Praktiken entwickelt und gefördert werden, um den höchstmöglichen Grad an Komplementarität und Mehrwert der Bemühungen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Derartige Praktiken können auf den Erfahrungen in der Wasserbewirtschaftung innerhalb von Flusseinzugsgebieten in der EU, auf der Vielfalt europäischer Konzepte für das Management von Dienstleistungen im Bereich Wasser sowie auf durch die EG unterstützten Forschungsarbeiten aufbauen.

Diese Mitteilung soll einen Rahmen für die Denkprozesse und die Maßnahmen bieten, die erforderlich sind, um quantitative und qualitative Wasserversorgungssicherheit für alle Menschen auf der Erde zu erreichen, heute und für künftige Generationen.