28. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln, die 
bei der Gewährung eines Finanzausgleichs an das Königreich Spanien und an die Portugiesische 
Republik für ihre Beteiligung an der Finanzierung der Minderbewertung bestimmter Agrar-
bestände anzuwenden sind 
KOM(88) 138 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. März 1988) 
(88/C 111/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichge­
wichts zwischen Angebot und Nachfrage bei den Agrar-
erzeugnissen wurden außergewöhnliche Maßnahmen 
eingeleitet, um den Absatz der durch öffentliche Inter­
ventionen entstandenen Butterbestände zu beschleunigen. 
In den übrigen Sektoren sind Maßnahmen zur Minder­
bewertung der Lagerbestände geplant. 
Gemäß Artikel 187 und 374 Absatz 3 über den EG-Bei­
tritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik wird beiden Staaten während des Übergangs-
zeitraums eine degressive Rückerstattung gewährt. 
In Anbetracht des Umfangs der überschüssigen Agrarbe-
stände, bei denen eine Minderbewertung vorzunehmen 
ist, ist gegenüber dem Königreich Spanien und der Por­
tugiesischen Republik so zu verfahren, als sei diese Min­
derbewertung 1987 ausnahmslos von der Gemeinschaft 
finanziert worden. 
In den voraussichtlichen Ausgaben für den Absatz oder 
die Minderbewertung überschüssiger Agrarbestände für 
den Zeitraum 1988—1992 in Höhe von 6 800 Millionen 
ECU sind ab 1989 3 200 Millionen ECU enthalten, die 
den Mitgliedstaaten für 1987 und 1988 durchgeführte 
Absatzprogramme für Butter zu erstatten sind — Artikel 1 
Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Repu­
blik wird für die Beteiligung an der Finanzierung der 
Ausgaben für den Butterabsatz und für die Minderbe­
wertung überschüssiger Agrarbestände ein finanzieller 
Ausgleich für folgende Beträge gewährt: 
— 1988: 1 200 Millionen ECU, 
— 1989—1992: 1 400 Millionen ECU (zu Preisen von 
1988). 
Artikel 2 
Zur Berechnung des Ausgleichs wird die Beteiligung an 
der Finanzierung der in Artikel 1 genannten Ausgaben 
durch die ergänzende Einnahme mit der Differenz zwi­
schen dem für 1987 festgelegten Erstattungssatz von 
70 % und den für die folgenden Jahre in Artikel 3 und 
Artikel 374 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des 
Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie­
sischen Republik und die Anpassungen der Verträge vor­
gesehenen Prozentsätzen multipliziert. 
Artikel 3 
Der Finanzausgleich wird im Laufe des Monats gezahlt, 
der auf den Tag folgt, an dem die Kommission gemäß 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates „den Vorschuß auf die Über­
nahme" zur Deckung der in Artikel 1 genannten Ausga­
ben ausgezahlt hat. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.