A4-0370/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (KOM(97)0015 - C4-0066/97 - 97/0025(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Diese Maßnahmen sollten der Notwendigkeit systematischer amtlicher Ermittlungen über das Auftreten des Schaderregers Rechnung tragen. Diese Ermittlungen sollten auch Kontrollen und gegebenenfalls Probenahmen und Untersuchungen umfassen, da bei Vorliegen bestimmter Bedingungen der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbeständen von Tomaten und Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben kann. Obwohl die Verschleppung des Schaderregers im Feldbestand nicht die Hauptinfektionsquelle ist, stellt die Bewässerung von Feldbeständen an Kartoffeln und Tomaten mit befallenem Wasser eine Gefahr der Ansteckung dieser Bestände dar, da sich der Schaderreger auch über das Oberflächenwasser und bestimmte Begleitflora der Familie der Nachtschattengewächse verbreiten kann. Da zudem der Schaderreger den Winter im Durchwuchs überdauern kann, stellt dieser eine Infektionsquelle

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Maßnahmen sollten der Notwendigkeit systematischer amtlicher Ermittlungen über das Auftreten des Schaderregers Rechnung tragen. Diese Ermittlungen sollten auch Kontrollen und gegebenenfalls Probenahmen und Untersuchungen umfassen, da bei Vorliegen bestimmter Bedingungen der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbeständen von Tomaten und Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben kann. Obwohl die Verschleppung des Schaderregers im Feldbestand nicht die Hauptinfektionsquelle ist, stellt die Bewässerung von Feldbeständen an Kartoffeln und Tomaten mit befallenem Wasser eine Gefahr der Ansteckung dieser Bestände dar, da sich der Schaderreger auch über das Oberflächenwasser und bestimmte Begleitflora der Familie der Nachtschattengewächse verbreiten kann. Da zudem der Schaderreger den Winter im Durchwuchs überdauern kann, stellt dieser

>ursprünglicher Text>

von einer Vegetationsperiode zur nächsten dar. Weitere Infektionsquellen sind die Berührung mit infizierten Kartoffeln oder Tomaten und die Berührung mit Pflanz-, Ernte- und Beförderungsgeräten sowie Behältern, die durch vorherige Berührung mit befallenen Kartoffeln oder Tomaten befallen wurden. Die Verschleppung des Schaderregers lässt sich durch Entseuchen solcher Berührungsgegenstände verringern oder verhüten.

>Text nach EP-Abstimmung>

eine Infektionsquelle von einer Vegetationsperiode zur nächsten dar. Weitere Infektionsquellen sind die Berührung mit infizierten Kartoffeln und die Berührung mit Pflanz-, Ernte- und Beförderungsgeräten sowie Behältern, die durch vorherige Berührung mit befallenen Kartoffeln befallen wurden. Die Verschleppung des Schaderregers lässt sich durch Entseuchen solcher Berührungsgegenstände verringern oder verhüten.

(Änderung 2)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) auf der Grundlage einer Risiköinschätzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials, weitere angemessene Vorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Verschleppung des Schaderregers zu verhindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) auf der Grundlage einer Risiköinschätzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung und der Verbringung von Partien mit Pflanzkartoffeln, die nicht unter Buchstabe a fallen und an einem Standort erzeugt wurden, von dem die in Buchstabe a erwähnten Proben stammen, des aufgeführten Pflanzenmaterials, weitere angemessene Vorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Verschleppung des Schaderregers zu verhindern.

(Änderung 3)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr des Befalls des aufgeführten Pflanzenmaterials oder Oberflächenwassers in einem anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem anderen Mitgliedstaat die Einzelheiten dieses vermuteten Verdachts entsprechend der festgestellten Gefahr unverzueglich mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr des Befalls des aufgeführten Pflanzenmaterials oder Oberflächenwassers in einem anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem anderen Mitgliedstaat die Einzelheiten dieses vermuteten Verdachts entsprechend der festgestellten Gefahr unverzueglich mit. Diese Mitgliedstaaten arbeiten anschließend zusammen. Die auf diese Weise informierten Mitgliedstaaten führen vorbeugende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c durch und treffen jede weitere angemessene Maßnahme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2.

(Änderung 4)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie werden dem Ausschuß vorgelegt, der sie vertraulich behandelt.

(Änderung 5)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 können auch vorsehen, daß nur Kartoffel- oder Tomatenpflanzgut zur Pflanzung verwendet werden darf, das entweder amtlich zertifiziert oder amtlich auf Erfuellung der vorgeschriebenen Pflanzengesundheitsbedingungen untersucht wurde. Die letztgenannte Vorschrift kann vor allem in den Fällen gelten, in denen die Bauern Nachbaupflanzgut von Kartoffeln und Tomaten eigener Ernte für den hofeigenen Bedarf verwenden dürfen und in anderen Fällen, in denen Nachbaupflanzgut von Kartoffeln oder Tomaten gepflanzt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. März 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 7)

Anhang I Teil I letzte Zeile

>ursprünglicher Text>

Pflanzen, ausser Saatgut, von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.

Tomate

>Text nach EP-Abstimmung>

Pflanzen, ausser Saatgut, und Früchte von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. Tomate

(Änderung 8)

Anhang I Teil II Nummer 1 Ziffer ii

>ursprünglicher Text>

ii) bei Tomaten:

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) bei Tomaten:

>ursprünglicher Text>

- Besichtigung des Feldbestands zu geeigneten Zeitpunkten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- mindestens Besichtigung des Feldbestands von Pflanzen, die zu gewerblichen Zwecken wiederangepflanzt werden sollen, zu geeigneten Zeitpunkten;

>ursprünglicher Text>

und

>ursprünglicher Text>

- bei Tomatenbeständen für die Saatgut erzeugung und gegebenenfalls bei anderen Tomatenbeständen Probenahme zwecks amtlicher oder amtlich überwachter Laboruntersuchung mit dem in Anhang II beschriebenen Verfahren zwecks Diagnose und Ermittlung des Erregers.

(Änderung 9)

Anhang I Teil II Nummer 2 Ziffer ii

>ursprünglicher Text>

ii) bei den Tomaten betreffenden Ermittlungen:

- geschätzte Gesamtfläche in Hektar (Freilandanbau und Gewächshausanbau);

- Aufschlüsselung nach Pflanzgut und Tafeltomaten, gegebenenfalls nach Regionen; - Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen für die Untersuchung;

- Anzahl der Feldbesichtigungen;

- Anzahl der Augenscheinprüfungen von Knollen (und Probenumfang);

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) bei den mindestens den Feldbestand von Tomatenpflanzen, die zu gewerblichen Zwecken wiederangepflanzt werden sollen, betreffenden Ermittlungen:

- die gesamte geschätzte Pflanzenmenge;

- die Anzahl der Augenscheinprüfungen;

(Änderung 10)

Anhang II

>ursprünglicher Text>

Das in den Artikeln 4 und 5 genannte Verfahren für das aufgeführte Pflanzenmaterial richtet sich nach der Entscheidung 97/. . ./EG der Kommission über ein vorläufiges Untersuchungsverfahren für die Diagnose und den Nachweis von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (noch nicht von der Kommission erlassen).

>Text nach EP-Abstimmung>

Das in den Artikeln 4 und 5 genannte Verfahren für das aufgeführte Pflanzenmaterial richtet sich nach der Entscheidung 97/647/EG(1) der Kommission über ein vorläufiges Versuchsprogramm für Diagnose, Nachweis und Identifizierung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in Kartoffeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 273 vom 06.10.1997, S. 1.

(Änderung 11)

Anhang VI Nummer 2 Ziffer ii

>ursprünglicher Text>

ii) im Fall von Tomatenfrüchten:

- Verwendung als Verarbeitungstomate, bestimmt zur direkten, sofortigen Belieferung eines mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtunge n ausgerüsteten Verarbeitungsbetriebs und sachgerechte Entsorgung der Pflanzenabfälle, einschließlich der Samen oder

- Verwendung als Tafeltomate, verpackt in mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtunge n ausgerüsteten Betrieben oder

- andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine feststellbare Gefahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Anhang VI Nummer 4.1 Buchstabe a Ziffer ii erster Spiegelstrich zweiter Unterpunkt

>ursprünglicher Text>

- in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide, ausser Mais, oder Dauerweide mit häufigem Rotationsschnitt oder Intensivbeweidung oder Gräsersamengewinnung sowie in den darauffolgenden beiden Jahren Anbau von Nichtwirtspflanzen als Nachfrucht, die nachweislich keine Gefahr der Reservoirbildung oder Verschleppung des Schaderregers darstellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide, unter Berücksichtigung des festgestellten Risikos, oder Dauerweide mit häufigem Rotationsschnitt oder Intensivbeweidung oder Gräsersamengewinnung sowie in den darauffolgenden beiden Jahren Anbau von Nichtwirtspflanzen als Nachfrucht, die nachweislich keine Gefahr der Reservoirbildung oder Verschleppung des Schaderregers darstellen;

(Änderung 13)

Anhang VI Nummer 4.1 Buchstabe a Ziffer ii zweiter Spiegelstrich zweiter Unterpunkt

>ursprünglicher Text>

- im Fall von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit einem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (KOM(97)0015 - C4-0066/97 - 97/0025(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0015 - 97/0025(CNS) ((ABl. C 124 vom 21.04.1997, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0066/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0370/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.