Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia /* JOIN/2012/026 final - 2012/0265 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia[1] wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen. (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, in der er unter Nummer 10 eine Ausnahmeregelung zum Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät vorsieht, die für das Politische Büro der Vereinten Nationen bestimmt sind. (3) Der Rat wird einen neuen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP erlassen, um diese Ausnahmeregelung festzulegen. (4) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden – 2012/0265 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP[2], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia[3] wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen. (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, in der er unter Nummer 10 eine Ausnahmeregelung zum Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät vorsieht, die für das Politische Büro der Vereinten Nationen bestimmt sind. (3) Der Rat hat am …. September 2012 den Beschluss 2012/…/GASP des Rates[4] erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und diese Ausnahmeregelung festgelegt wird. (4) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder für Material, das für die Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen – auch im Sicherheitsbereich – bestimmt ist, die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführt werden, b) die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit solchem nichtletalen Gerät, c) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und militärischem Gerät, die ausschließlich für die Unterstützung des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder die Nutzung durch dieses bestimmt sind, d) die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit solchen Waffen und solchem militärischen Gerät, sofern sie vorher von dem mit Nummer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss genehmigt wurde.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2. [2] ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. [3] ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2. [4] ABl. L ….