[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.3.2007

KOM(2007) 150 endgültig

2005/0042A (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013)

2005/0042A (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2005) 115 - 2005/0042 (COD) | 13. April 2005 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 16. Februar 2006 14. Februar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung | 16. März 2006 |

Geänderter Vorschlag der Kommission (KOM(2006) 234 - 2005/0042A (COD) | 24. Mai 2006 |

Politische Einigung im Rat | 30. November 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts | 22. März 2007 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Das Programm soll einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger mittels spezifischer Maßnahmen im Bereich der Gesundheit leisten. Es ermöglicht der EU die Ergänzung, Unterstützung und Intensivierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und leistet auf diese Weise – durch den Schutz und die Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Bürger sowie durch die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens – einen Beitrag zu mehr Solidarität und größerem Wohlstand in der EU. Mit dem Programm für den Zeitraum 2007-2013 werden drei Schlüsselziele verfolgt: die Verbesserung der Gesundheitssicherheit der Bürger, die Förderung der Gesundheit sowie das Sammeln und die Verbreitung von Informationen und Wissen im Bereich der Gesundheit.

Diese Ziele sollen durch eine Kombination von Maßnahmen und Instrumenten entsprechend den in den Jahresarbeitsplänen festgelegten Prioritäten erreicht werden.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Am 30. November 2006 gelangte der Rat einstimmig zu einer politischen Einigung über den Entwurf eines Beschlusses über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013). Grundlage dieser Einigung war im Wesentlichen der geänderte Kommissionsvorschlag vom 24. Mai 2006. Mit dem geänderten Vorschlag werden Anwendungsbereich und Umfang der Programmmaßnahmen an die erhebliche Kürzung des Programmbudgets gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Finanzrahmen 2007-2013 sowie an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments angepasst. Im Einklang mit dieser Stellungnahme wurde das Programm für den Bereich Gesundheit vom Programm für den Bereich Verbraucherschutzpolitik getrennt, und es wurden neue Schwerpunkte – Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung, Förderung des gesunden Alterns, Fragen der Gesundheit von Kindern sowie geschlechterspezifische Fragestellungen – gesetzt, welche die vom Europäischen Parlament im März 2006 in erster Lesung beschlossenen Abänderungen widerspiegeln.

Die Diskussionen des geänderten Vorschlags im Rat konzentrierten sich auf mehrere spezifische Aspekte des Programminhalts und der Programmdurchführung.

Einige Mitgliedstaaten äußerten Vorbehalte hinsichtlich wesentlicher inhaltlicher Fragen. So stieß beispielsweise der Umstand auf Bedenken, dass die Senkung der Inzidenz schwerer Krankheiten zur Priorität erhoben werden soll; ferner stellte sich die Frage, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der EU, auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu reagieren, zu treffen sind, zum Beispiel durch die Förderung der Vernetzung von Labors.

Des Weiteren wünschte eine Reihe von Mitgliedstaaten mehr Klarheit über die Finanzierungsmechanismen des Programms, zum Beispiel über die Art der Verwendung von Betriebskostenfinanzhilfen, die Arbeitsweise des Programmausschusses und die Vorgehensweise bei der Programmbewertung.

Den Vorbehalten der Mitgliedstaaten wurde in Form geringfügiger Änderungen des Wortlauts – unter umfassender Wahrung des Geistes des geänderten Kommissionsvorschlags – Rechnung getragen. Unter anderem wurden folgende Änderungen vorgenommen:

- Entsprechend dem Anliegen des Europäischen Parlaments, die Senkung der Inzidenz schwerer Krankheiten als Schlüsselziel des Programms hervorzuheben, wurde in Artikel 2 ein Verweis auf schwere Krankheiten eingefügt.

- In Erwägungsgrund 32 und Artikel 13 wurden die Formulierungen ergänzt, um Art und Ziele der durchzuführenden Bewertung genauer zu erläutern.

In Anhang 1 Nummer 1.1.1 über den Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen wurde eine Änderung vorgenommen, um klarzustellen, dass die Gemeinschaftsmaßnahme nicht darauf abzielt, neue Gemeinschaftsinstrumente zu schaffen, sondern vielmehr die Fähigkeit der Mitgliedstaaten stärken soll, vorhandene Labors zu unterstützen, die für die Gemeinschaft relevante Aufgaben erfüllen.

- In Bezug auf die finanziellen Regelungen wurde der Wortlaut von Artikel 8 unverändert belassen, doch zu dessen näherer Erläuterung wurde ein neuer Erwägungsgrund 33 eingefügt, um zu verdeutlichen, dass der Programmausschuss umfassend informiert wird.

- In Bezug auf die Betriebskostenfinanzhilfen für nichtstaatliche Organisationen wurde der Wortlaut von Erwägungsgrund 26 und Artikel 4 geringfügig geändert, um den Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung Rechnung zu tragen, doch das Ziel des Kommissionsvorschlags wurde aufrechterhalten.

Entsprechend dem Standardverfahren für alle Gemeinschafts programme für den Finanz planungszeitraum 2007-2013 hat der Rat die Artikel des Programms neu geordnet.

Das das Mitentscheidungsverfahren noch im Gang ist, kann die neue Rechtsgrundlage im Jahr 2007 noch nicht herangezogen werden; deshalb wird sichergestellt, dass sich die Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Gesundheit für 2007 auf die derzeitige Rechtsgrundlage (Beschluss Nr. 1786/2002/EG) stützt. Somit ist für die operativen Ausgaben 2007 dieselbe Haushaltslinie zu nutzen wie im Jahr 2006, doch es bedurfte einer internen Mittelübertragung, damit die Mittelzuweisungen für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2007 verwendet werden können. Der Wortlaut der neuen Rechtsgrundlage wird in Bezug auf den Bewilligungszeitpunkt, die Laufzeit und die Gesamtmittelausstattung des neuen Programms[1] entsprechend angepasst; außerdem werden die nötigen Übergangsmaßnahmen aufgeführt.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 22.3.2007 einstimmig festgelegt.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt in Einklang mit den Zielen und dem Konzept ihres geänderten Vorschlags steht. Die Kommission wird die institutionsübergreifenden Anstrengungen unterstützen, in der zweiten Lesung zu einer Einigung zu gelangen.

[1]321,5 Mio. EUR (aktueller Preis)