Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 43/2000

vom Rat festgelegt am 17. Juli 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(2000/C 300/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Zielen des Vertrags ist eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens in der ganzen Gemeinschaft durch Beseitigung aller Behinderungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft zu fördern.

(2) Parallel zur Beseitigung dieser Behinderungen ist es angebracht, sich mit der Lage zu befassen, die sich im Fall von Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut ergeben kann, insbesondere falls dieses Kreditinstitut Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten hat.

(3) Diese Richtlinie fügt sich in den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen ein, der durch die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(5) geschaffen wurde. Daraus folgt, dass das Kreditinstitut und seine Zweigstellen während der Dauer ihrer Tätigkeit eine Einheit bilden, die der Aufsicht der zuständigen Behörden des Staates unterliegt, in dem die gemeinschaftsweit gültige Zulassung erteilt wurde.

(4) Es wäre besonders unangebracht, auf diese Einheit, die das Kreditinstitut und seine Zweigstellen bilden, zu verzichten, wenn Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen sind oder ein Liquidationsverfahren zu eröffnen ist.

(5) Mit der Annahme der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(6), die das Prinzip der obligatorischen Mitgliedschaft von Kreditinstituten in einem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats eingeführt hat, ist die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung der Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren noch klarer zutage getreten.

(6) Den Behörden oder Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats muss die alleinige Befugnis zur Anordnung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieses Mitgliedstaats übertragen werden. Da die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten schwierig ist, empfiehlt sich die Einführung der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten im Falle von Maßnahmen, die ein einzelner Mitgliedstaat trifft, um die Lebensfähigkeit der von ihm zugelassenen Kreditinstitute wiederherzustellen.

(7) Es ist unbedingt sicherzustellen, dass die von den Behörden oder Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats angeordneten Maßnahmen zur Sanierung von Kreditinstituten und die Maßnahmen, die von den durch diese Behörden oder Gerichte mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Organen ergriffen werden, in allen Mitgliedstaaten wirksam werden; dazu gehören auch Maßnahmen, die eine Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben, sowie alle anderen Maßnahmen, die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten.

(8) Bestimmte Maßnahmen, insbesondere solche, die die interne Betriebsstruktur der Kreditinstitute oder die Rechte der Geschäftsführer bzw. der Aktionäre berühren, brauchen nicht Gegenstand dieser Richtlinie zu sein, um in den Mitgliedstaaten wirksam zu werden, sofern nach den Regeln des Internationalen Privatrechts das Recht des Herkunftsmitgliedstaats anwendbar ist.

(9) Bestimmte Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur weiteren Erfuellung der Zulassungsbedingungen, werden bereits gemäß der Richtlinie 2000/12/EG gegenseitig anerkannt, sofern sie die vor dem Erlass dieser Maßnahmen bestehenden Rechte Dritter unberührt lassen.

(10) In dieser Hinsicht gelten an der internen Betriebsstruktur des Kreditinstituts beteiligte Personen sowie dessen Geschäftsführer und Aktionäre in ihrer Eigenschaft als solche nicht als Dritte im Sinne dieser Richtlinie.

(11) Eine öffentliche Bekanntmachung zur Unterrichtung Dritter über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen ist in den Mitgliedstaaten, in denen sich Zweigstellen befinden, notwendig, wenn diese Maßnahmen die Ausübung einiger ihrer Rechte beeinträchtigen könnten.

(12) Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger in Bezug auf ihre Möglichkeit, Rechtsbehelfe einzulegen, macht es erforderlich, dass die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Gläubiger des Aufnahmemitgliedstaats ihr Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist wahrnehmen können.

(13) Es muss eine gewisse Koordinierung der Funktionen der Behörden oder Gerichte bei Sanierungsmaßnahmen und Verfahren zur Liquidation von in unterschiedlichen Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen werden.

(14) Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden oder diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise befindlichen Kreditinstitute liquidiert werden. In diesem Fall sind Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Liquidationsverfahren und ihrer Wirkungen innerhalb der Gemeinschaft vorzusehen.

(15) Die wichtige Aufgabe, die die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vor Eröffnung des Liquidationsverfahrens wahrnehmen, kann nach Eröffnung der Liquidation zwecks ordnungsgemäßer Abwicklung des Liquidationsverfahrens weiter wahrgenommen werden.

(16) Die Gleichbehandlung der Gläubiger erfordert, dass das Kreditinstitut nach den Grundsätzen der Einheit und Universalität liquidiert wird, was die ausschließliche Zuständigkeit der Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats sowie die Anerkennung ihrer Entscheidungen voraussetzt, die in den übrigen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität die gleichen Wirkungen wie im Herkunftsmitgliedstaat entfalten können müssen, sofern die Richtlinie nichts anderes vorsieht.

(17) Die Ausnahme betreffend die Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf bestimmte Verträge und Rechte beschränkt sich auf diese Wirkungen und gilt nicht für andere Aspekte der Sanierungsmaßnahmen oder des Liquidationsverfahrens wie die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen und Rechten und die Festlegung ihrer Rangfolge sowie die Vorschriften für die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, für die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist.

(18) Die freiwillige Liquidation ist möglich, wenn das Kreditinstitut zahlungsfähig ist. Gegebenenfalls können jedoch die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats eine Sanierungsmaßnahme anordnen oder ein Liquidationsverfahren eröffnen, auch wenn zuvor bereits eine freiwillige Liquidation eingeleitet wurde.

(19) Der Widerruf der Bankzulassung ist eine der notwendigen Folgen der Liquidation eines Kreditinstituts. Die Weiterführung bestimmter Tätigkeiten des Kreditinstituts sollte allerdings trotz dieses Widerrufs möglich sein, sofern dies für die Liquidation erforderlich oder angezeigt ist. Die Weiterführung der Tätigkeiten kann von dem Herkunftsmitgliedstaat allerdings von der Zustimmung und der Kontrolle durch seine zuständigen Behörden abhängig gemacht werden.

(20) Die individuelle Unterrichtung der bekannten Gläubiger ist ebenso wichtig wie die öffentliche Bekanntmachung, damit diese erforderlichenfalls die Anmeldung ihrer Forderungen oder deren Erläuterung innerhalb der gesetzten Fristen vornehmen können. Unzulässig ist dabei jede Benachteiligung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässigen Gläubiger aufgrund ihres Wohnsitzes oder der Art der Forderung. Die Gläubiger müssen während des Liquidationsverfahrens regelmäßig in geeigneter Form unterrichtet werden.

(21) Ausschließlich für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren, die eine in einem Mitgliedstaat bestehende Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen, werden als "Herkunftsmitgliedstaat" der Mitgliedstaat der Zweigstelle und als "zuständige Behörden" sowie als "Behörden oder Gerichte" diejenigen dieses Mitgliedstaats definiert.

(22) Wenn ein Kreditinstitut mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Zweigstellen in mehr als einem Mitgliedstaat hat, wird jede Zweigstelle bei der Anwendung dieser Richtlinie als unabhängiges Unternehmen behandelt. Die Behörden oder Gerichte und die zuständigen Behörden sowie die Verwalter und Liquidatoren bemühen sich in diesem Fall um eine Abstimmung ihres Vorgehens.

(23) Zwar ist es wichtig, grundsätzlich festzulegen, dass für die verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist; es ist jedoch auch in Betracht zu ziehen, dass diese Wirkungen im Widerspruch zu den üblicherweise für die wirtschaftlichen und finanziellen Tätigkeiten des Kreditinstituts und seiner Zweigstellen in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften stehen können. Die Bezugnahme auf das Recht eines anderen Mitgliedstaats ist in bestimmten Fällen eine unerlässliche Abschwächung des Prinzips, dass das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist.

(24) Diese Abschwächung ist insbesondere notwendig, um die durch einen Arbeitsvertrag mit dem Kreditinstitut verbundenen Arbeitnehmer zu schützen und die Sicherheit der Geschäfte mit bestimmten Vermögensgegenständen zu gewährleisten sowie die Integrität der geregelten Märkte, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats funktionieren und auf denen Finanzinstrumente gehandelt werden, aufrechtzuerhalten.

(25) Die im Rahmen eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems getätigten Transaktionen fallen unter die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen(7).

(26) Die Annahme dieser Richtlinie stellt nicht die in der Richtlinie 98/26/EG enthaltenen Bestimmungen in Frage, denen zufolge ein Insolvenzverfahren die rechtliche Wirksamkeit von ordnungsgemäß in ein System eingebrachten Aufträgen oder die einem System gestellten dinglichen Sicherheiten nicht berührt.

(27) Bei bestimmten Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren ist die Bestellung einer Person vorgesehen, die mit der Durchführung dieser Maßnahmen oder Verfahren betraut wird. Die Anerkennung ihrer Bestellung und ihrer Befugnisse in allen anderen Mitgliedstaaten ist daher für die Durchführung der im Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung. Es muss allerdings festgelegt werden, innerhalb welcher Grenzen diese Person ihre Befugnisse außerhalb des Herkunftsmitgliedstaats ausüben kann.

(28) Es müssen die Gläubiger geschützt werden, die mit dem Kreditinstitut vor der Anordnung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in vertraglicher Beziehung standen, wenn das Recht des Herkunftsmitgliedstaats Vorschriften über die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit enthält und der Begünstigte der Rechtshandlung nachweisen kann, dass das für die Rechtshandlung maßgebliche Recht für diesen Fall keinen Rechtsbehelf gegen die betreffende Handlung vorsieht.

(29) Das Vertrauen von Dritterwerbern in den Inhalt von Registern oder Konten für bestimmte Vermögenswerte, die in diese Register oder Konten eingetragen sind, sowie generell das Vertrauen von Erwerbern unbeweglicher Gegenstände muss auch nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens oder der Anordnung einer Sanierungsmaßnahme geschützt werden. Dieses Vertrauen ist nur dadurch zu wahren, dass für die Wirksamkeit des Erwerbs das Recht des Belegenheitsstaats oder das Recht des Staates maßgeblich ist, unter dessen Aufsicht das Register oder Konto geführt wird.

(30) Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahmen oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit ist abweichend von der "lex concursus" das Recht des Mitgliedstaates maßgeblich, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Für die Wirkungen der Maßnahmen oder des Verfahrens auf Einzelvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten ist gemäß der allgemeinen Vorschrift dieser Richtlinie das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich.

(31) Es sollte vorgesehen werden, dass die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich - möglichst vor der Einleitung der betreffenden Maßnahme bzw. der Eröffnung des Verfahrens, ansonsten unmittelbar danach - von der Anordnung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens unterrichten.

(32) Das Berufsgeheimnis im Sinne des Artikels 30 der Richtlinie 2000/12/EG ist ein wesentlicher Bestandteil aller Unterrichtungs- und Konsultationsverfahren. Es muss daher von allen an diesen Verfahren beteiligten zuständigen Behörden gewahrt werden, wohingegen für die Gerichte in diesem Punkt die sie betreffenden nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Kreditinstitute und deren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Sitzmitgliedstaat errichtete Zweigstellen im Sinne von Artikel 1 Nummern 1 und 3 der Richtlinie 2000/12/EG vorbehaltlich der dort in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Voraussetzungen und Ausnahmen.

(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen, finden nur Anwendung, wenn in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Zweigstellen dieses Kreditinstituts bestehen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

- "Herkunftsmitgliedstaat" ist der Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 der Richtlinie 2000/12/EG;

- "Aufnahmemitgliedstaat" ist der Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 7 der Richtlinie 2000/12/EG;

- "Zweigstelle" ist eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2000/12/EG;

- "Zuständige Behörden" sind die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2000/12/EG;

- "Verwalter" ist jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestellt wird;

- "Behörden oder Gerichte" sind die Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind;

- "Sanierungsmaßnahmen" sind Maßnahmen, mit denen die finanzielle Lage eines Kreditinstituts gesichert oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten, einschließlich der Maßnahmen, die eine Aussetzung der Zahlungen, eine Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben;

- "Liquidator" ist jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Abwicklung eines Liquidationsverfahrens bestellt wird;

- "Liquidationsverfahren" ist ein von einer Behörde oder einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnetes und unter deren bzw. dessen Aufsicht durchgeführtes Gesamtverfahren mit dem Ziel, die Vermögenswerte unter Aufsicht der genannten Behörden oder Gerichte zu verwerten; dazu zählen auch Verfahren, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden;

- "Geregelter Markt" ist ein geregelter Markt im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG;

- "Instrumente" sind alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente.

TITEL II

SANIERUNGSMASSNAHMEN

A. Kreditinstitute mit Sitz in der Gemeinschaft

Artikel 3

Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen - Anwendbares Recht

(1) Allein die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats sind befugt, über die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen in einem Kreditinstitut, einschließlich seiner Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.

(2) Die Sanierungsmaßnahmen werden gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren durchgeführt, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.

Sie sind nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in der gesamten Gemeinschaft ohne weitere Formalität uneingeschränkt wirksam, und zwar auch gegenüber Dritten in anderen Mitgliedstaaten, selbst wenn nach den für diese geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder ihre Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht erfuellt sind.

Die Sanierungsmaßnahmen sind in der gesamten Gemeinschaft wirksam, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurden, wirksam sind.

Artikel 4

Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats

Die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, eine Sanierungsmaßnahme einzuleiten, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieser Maßnahme unverzüglich - möglichst vor Einleitung dieser Maßnahme, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis. Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.

Artikel 5

Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats

Halten die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet für notwendig, so setzen sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.

Artikel 6

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Kann die Durchführung der gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen die Rechte von Dritten in einem Aufnahmemitgliedstaat beeinträchtigen und können in dem Herkunftsmitgliedstaat Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die diese Maßnahme anordnet, eingelegt werden, so veröffentlichen die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats, der Verwalter oder jede andere im Herkunftsmitgliedstaat dazu ermächtigte Person im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmemitgliedstaats einen Auszug aus der Entscheidung, um vor allem das rechtzeitige Einlegen der Rechtsbehelfe zu ermöglichen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Auszug aus der Entscheidung ist so rasch wie möglich und auf dem geeignetsten Wege an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften und an die zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmemitgliedstaats zu senden.

(3) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht den Auszug spätestens zwölf Tage nach seiner Versendung.

(4) In dem zu veröffentlichenden Auszug aus der Entscheidung sind in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Mitgliedstaaten insbesondere Gegenstand und Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Rechtsbehelfsfristen, vor allem eine leicht verständliche Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Fristen enden, und die genauen Anschriften der Behörden oder des Gerichts anzugeben, von denen/dem die Rechtsbehelfe zu prüfen sind.

(5) Die Sanierungsmaßnahmen finden unabhängig von den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen Anwendung und sind gegenüber den Gläubigern uneingeschränkt wirksam, sofern die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats oder dessen einschlägige Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmen.

Artikel 7

Pflicht zur Unterrichtung der bekannten Gläubiger und Recht auf Forderungsanmeldung

(1) Sehen die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats vor, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden, oder dass die Maßnahme den Gläubigern, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in diesem Staat haben, mitgeteilt werden muss, so werden von den Behörden oder Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats oder dem Verwalter außerdem die bekannten Gläubiger, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, nach den in Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten informiert.

(2) Steht den Gläubigern, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates das Recht zu, ihre Forderungen anzumelden oder zu erläutern, so können die Gläubiger, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, dieses Recht nach den in Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Modalitäten ebenfalls in Anspruch nehmen.

B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Artikel 8

Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder

(1) Die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats einer Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft setzen die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Liste gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführt sind, auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, eine Sanierungsmaßnahme einzuleiten, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieser Maßnahme unverzüglich - möglichst vor Einleitung dieser Maßnahme, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis. Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, dessen Behörden oder Gerichte die Maßnahme anordnen.

(2) Die Behörden oder Gerichte nach Absatz 1 bemühen sich um eine Abstimmung ihres Vorgehens.

TITEL III

LIQUIDATIONSVERFAHREN

A. Kreditinstitute mit Sitz in der Gemeinschaft

Artikel 9

Eröffnung eines Liquidationsverfahrens - Unterrichtung der anderen zuständigen Behörden

(1) Allein die für die Liquidation zuständigen Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats sind befugt, über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gegen ein Kreditinstitut, einschließlich seiner Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.

Eine Entscheidung zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens durch die Behörde oder das Gericht des Herkunftsmitgliedstaats wird im Hoheitsgebiet aller anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anerkannt und ist dort wirksam, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam wird.

(2) Die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, ein Liquidationsverfahren zu eröffnen, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieses Verfahrens unverzüglich - möglichst vor Eröffnung dieses Verfahrens, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis. Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.

Artikel 10

Anwendbares Recht

(1) Das Kreditinstitut wird nach den gesetzlichen Vorschriften, Regelungen und Verfahren des Herkunftsmitgliedstaats liquidiert, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.

(2) Das Recht des Herkunftsmitgliedstaats regelt insbesondere:

a) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung von dem Kreditinstitut erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;

b) die jeweiligen Befugnisse des Kreditinstituts und des Liquidators;

c) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;

d) wie sich das Liquidationsverfahren auf laufende Verträge des Kreditinstituts auswirkt;

e) wie sich die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt. Ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß Artikel 25;

f) welche Forderungen gegen das Vermögen des Kreditinstituts anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstehen;

g) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;

h) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Vermögenswerte, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;

i) die Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Liquidationsverfahrens, insbesondere durch Vergleich;

j) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Liquidationsverfahrens;

k) wer die Kosten des Liquidationsverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat;

l) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.

Artikel 11

Anhörung der zuständigen Behörden vor einer freiwilligen Liquidation

(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats werden vor jeder Entscheidung der satzungsgemäßen Organe eines Kreditinstituts über eine freiwillige Liquidation in der am besten geeigneten Form gehört.

(2) Die freiwillige Liquidation eines Kreditinstituts steht der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht entgegen.

Artikel 12

Widerruf der Zulassung eines Kreditinstituts

(1) Wird gegen ein Kreditinstitut die Eröffnung des Liquidationsverfahrens beschlossen, ohne dass Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden oder nachdem diese gescheitert sind, so wird die Zulassung dieses Kreditinstituts widerrufen; dabei ist insbesondere das Verfahren des Artikels 22 Absatz 9 der Richtlinie 2000/12/EG einzuhalten.

(2) Der Widerruf der Zulassung gemäß Absatz 1 hindert die mit der Liquidation beauftragte(n) Person(en) nicht daran, bestimmte Tätigkeiten des Kreditinstituts weiterzubetreiben, soweit dies für die Zwecke der Liquidation erforderlich oder angezeigt ist.

Der Herkunftsmitgliedstaat kann vorsehen, dass diese Tätigkeiten mit Zustimmung und unter Aufsicht seiner zuständigen Behörden betrieben werden.

Artikel 13

Öffentliche Bekanntmachung

Die Liquidatoren oder jede Behörde oder jedes Gericht veranlassen die Bekanntmachung der Entscheidung zur Eröffnung der Liquidation durch Veröffentlichung eines Auszugs aus der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in mindestens zwei überregionalen Zeitungen des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats.

Artikel 14

Unterrichtung der bekannten Gläubiger

(1) Wenn ein Liquidationsverfahren eröffnet wird, unterrichtet die Behörde oder das Gericht des Herkunftsmitgliedstaats oder der Liquidator unverzüglich und einzeln die bekannten Gläubiger, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, es sei denn, die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats sehen nicht vor, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden.

(2) Die Unterrichtung erfolgt durch Übersendung eines Vermerks und gibt insbesondere an, welche Fristen einzuhalten sind, welches die Versäumnisfolgen sind, welche Stelle für die Entgegennahme der Anmeldung einer Forderung bzw. der Erläuterung einer Forderung zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind. In diesem Vermerk ist auch anzugeben, ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.

Artikel 15

Leistung

Wer an ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist und über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat ein Liquidationsverfahren eröffnet worden ist, leistet, obwohl er an den Liquidator dieses Verfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 13, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 13, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.

Artikel 16

Recht auf Anmeldung von Forderungen

(1) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, einschließlich öffentlich-rechtlicher Gläubiger in den Mitgliedstaaten, hat das Recht, seine Forderung anzumelden oder schriftlich zu erläutern.

(2) Die Forderungen aller Gläubiger, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat haben, werden genauso behandelt und erhalten denselben Rang wie gleichwertige Forderungen, die von den Gläubigern angemeldet werden könnten, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben.

(3) Sofern das Recht des Herkunftsmitgliedstaats nicht eine Erläuterung der Forderung vorsieht, übersendet der Gläubiger eine Kopie der etwaigen Belege, teilt die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung mit und gibt an, ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind.

Artikel 17

Sprachen

(1) Die Unterrichtung nach den Artikeln 13 und 14 erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats. Hierfür ist ein Formblatt zu verwenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!" oder, wenn das Recht des Herkunftsmitgliedstaats eine Erläuterung der Forderung vorsieht, mit den Worten "Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist.

(2) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, kann seine Forderung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses anderen Mitgliedstaats anmelden oder erläutern. In diesem Fall muss die Anmeldung (bzw. die Erläuterung) jedoch die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" (bzw. "Erläuterung einer Forderung") in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats tragen. Ferner kann von dem Gläubiger eine Übersetzung der Anmeldung oder der Erläuterung in diese Amtssprache verlangt werden.

Artikel 18

Regelmäßige Unterrichtung der Gläubiger

Die Liquidatoren unterrichten die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form, insbesondere über den Fortgang der Liquidation.

B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Artikel 19

Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder

(1) Die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats einer Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft setzen die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Liste gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführt sind, auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, ein Liquidationsverfahren zu eröffnen, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieses Verfahrens unverzüglich - möglichst vor Eröffnung dieses Verfahrens, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis. Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des erstgenannten Aufnahmemitgliedstaats.

(2) Die Behörden oder Gerichte, die die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation einer Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft beschließen, unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten von der Eröffnung des Liquidationsverfahrens und vom Widerruf der Zulassung.

Die Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, der die Verfahrenseröffnung beschlossen hat.

(3) Die Behörden oder Gerichte nach Absatz 1 bemühen sich um eine Abstimmung ihres Vorgehens.

Die gegebenenfalls bestellten Liquidatoren bemühen sich ebenfalls um eine Abstimmung ihres Vorgehens.

TITEL IV

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN UND LIQUIDATIONSVERFAHREN

Artikel 20

Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte

(1) Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf

a) Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist;

b) einen Vertrag, der zur Nutzung oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist. Nach diesem Recht bestimmt sich, ob der Gegenstand ein beweglicher oder ein unbeweglicher Gegenstand ist;

c) Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen (vertragliches Netting) zwischen dem Kreditinstitut und seinen Gegenparteien ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf diese Vereinbarungen anzuwenden ist;

d) Pensionsgeschäfte ("repurchase agreements") zwischen dem Kreditinstitut und seinen Gegenparteien ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das vorbehaltlich des Buchstaben f) auf diese Geschäfte anzuwenden ist;

e) Rechte an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird;

f) die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten an Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaats voraussetzt, ist das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem sich das Register, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen sind;

g) Transaktionen und Verfahren im Rahmen eines geregelten Marktes ist unbeschadet des Buchstabens f) ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, dessen Recht auf den betreffenden Markt anzuwenden ist;

h) das dingliche Recht oder den Eigentumsvorbehalt eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen, die Eigentum des Kreditinstituts sind oder sich in dessen Besitz befinden, sowie alle Arten von dinglichen Sicherheiten ist unbeschadet der Buchstaben a) bis g) ausschließlich das Recht maßgeblich, das auf das betreffende Recht, den betreffenden Eigentumsvorbehalt oder die betreffende dingliche Sicherheit anzuwenden ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben c), d) und g) wird das Recht eines Gläubigers, seine Forderung kraft Gesetz gegen die Forderung des Kreditinstituts aufzurechnen, von der Eröffnung des Liquidationsverfahrens oder der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des Kreditinstituts maßgeblichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist.

Artikel 21

Nachweis der Bestellung des Liquidators

(1) Die Bestellung eines Verwalters oder Liquidators wird durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von der Behörde oder dem Gericht des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.

Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Verwalter oder Liquidator handeln will, verlangt werden. Eine Legalisation oder entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.

(2) Die Verwalter und Liquidatoren dürfen im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten alle Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats zustehen. Sie können außerdem Personen bestellen, deren Aufgabe es ist, sie bei der Abwicklung der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens zu unterstützen und gegebenenfalls zu vertreten, und zwar insbesondere in den Aufnahmemitgliedstaaten und vor allem zur leichteren Bewältigung etwaiger Schwierigkeiten, auf die die Gläubiger des Aufnahmemitgliedstaats stoßen.

(3) Bei der Ausübung seiner Befugnisse beachtet der Verwalter oder Liquidator das Recht der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet er tätig werden will, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung von Vermögenswerten und der Unterrichtung der Arbeitnehmer. Diese Befugnisse dürfen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden, einschließen.

Artikel 22

Eintragung in öffentliche Register

(1) Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder jeder Behörde oder jedes Gerichts des Herkunftsmitgliedstaats ist eine Sanierungsmaßnahme oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten einzutragen.

Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die obligatorische Eintragung vorsehen. In diesem Fall hat die in Unterabsatz 1 genannte Person oder Behörde die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Die Kosten der Eintragung gelten als Kosten und Auslagen des Verfahrens.

Artikel 23

Benachteiligende Rechtshandlungen

(1) Artikel 10 findet keine Anwendung auf die Vorschriften über die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, wenn der von den Rechtshandlungen Begünstigte nachweist, dass

- für die Rechtshandlung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, ein anderes Recht als das des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist und

- diese Rechtshandlung im vorliegenden Fall in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.

(2) Sieht eine von einem Gericht angeordnete Sanierungsmaßnahme Regeln für die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen vor, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen und vor Einleitung der Maßnahme vorgenommen wurden, so findet Artikel 3 Absatz 2 in den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Fällen keine Anwendung.

Artikel 24

Schutz Dritter

Verfügt das Kreditinstitut durch eine nach der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung des Liquidationsverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über

- einen unbeweglichen Gegenstand,

- ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder

- Instrumente oder Rechte an Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaates voraussetzt,

so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand belegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register, das Konto oder die Verwahrstelle steht.

Artikel 25

Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder eines Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.

Artikel 26

Berufsgeheimnis

Alle Personen, die im Rahmen der in den Artikeln 4, 5, 8, 9, 11 und 19 vorgesehenen Unterrichtungs- oder Konsultationsverfahren zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen befugt sind, unterliegen dem Berufsgeheimnis entsprechend den Vorschriften und Bedingungen des Artikels 30 der Richtlinie 2000/12/EG; hiervon ausgenommen sind die Gerichte, auf die die geltenden nationalen Bestimmungen Anwendung finden.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum ...(8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen gelten nur für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren, die nach dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt ergriffen oder eröffnet werden. Auf die vor diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen oder eröffneten Verfahren findet weiterhin das Recht Anwendung, das zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme oder der Verfahrenseröffnung für sie galt.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 28

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 29

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 356 vom 31.12.1985, S. 55, und ABl. C 36 vom 8.2.1988, S. 1.

(2) ABl. C 263 vom 20.10.1986, S. 13.

(3) ABl. C 332 vom 30.10.1998, S. 13.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. März 1987 (ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 211), bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 30), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (ABl. L ...).

(6) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.

(7) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(8) Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 9. Januar 1986 einen Vorschlag für eine auf Artikel 47 Absatz 2(1) EG-Vertrag gestützte Richtlinie unterbreitet.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 13. März 1987 abgegeben(2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 2. Juli 1986 abgegeben. Im Anschluss an diese Stellungnahmen hat die Kommission am 11. Januar 1988 einen geänderten Vorschlag unterbreitet. Das Europäische Währungsinstitut hat seine Stellungnahme am 12. Juli 1996 abgegeben.

Der Rat hat am 17. Juli 2000 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

Der Titel des Gemeinsamen Standpunkts wurde geändert, um der Annahme der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(3) Rechnung zu tragen.

II. ZIEL

Damit die Gleichbehandlung der Gläubiger und eine reibungslose Durchführung der Sanierung oder Liquidation eines Kreditinstituts innerhalb der EU gewährleistet ist, soll die Richtlinie sicherstellen, dass

- allein die Behörden und Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats befugt sind, Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren in Einklang mit den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieses Mitgliedstaats anzuordnen und durchzuführen, sofern die Richtlinie nicht etwas anderes vorsieht, und

- die Rechte der Gläubiger mit Wohnsitz oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat geschützt sind.

Mit der Richtlinie wird keine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angestrebt, sondern die gegenseitige Anerkennung der Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren der Mitgliedstaaten und die zu ihrer Durchführung erforderliche Abstimmung.

Zur Verwirklichung dieses Ziels werden in dem Gemeinsamen Standpunkt einige Bestimmungen des Kommissionsvorschlags geändert und ausführlicher formuliert. Ferner werden einige neue Bestimmungen eingeführt, die sich weitgehend auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren(4), nachstehend Insolvenzverordnung genannt, stützen. Damit soll die Widerspruchsfreiheit des Gemeinschaftsrechts gesichert werden und die besonderen Insolvenzvorschriften im Bankensektor erforderlichenfalls an die vergleichbaren Vorschriften der in der gesamten EU geltenden Insolvenzverordnung angeglichen werden. Auch diese Bestimmungen sollen zur Verwirklichung des vorstehend genannten Ziels beitragen und betreffen insbesondere den Schutz der Position von Gläubigern mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des Kreditinstituts im Falle eines Liquidationsverfahrens, die Definition der Befugnisse und Pflichten des Verwalters oder Liquidators und die Erhöhung der Rechtssicherheit durch die Aufnahme von Bestimmungen, die regeln, welches Recht in bestimmten Sonderfällen, beispielsweise in Bezug auf unbewegliche Gegenstände, maßgeblich ist.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Gemeinsame Standpunkt trägt der Annahme folgender Rechtsakte Rechnung:

- Zweite Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG(5),

- Richtlinie 94/19/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme,

- Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen(6),

- Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren,

- Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(7), die eine Kodifizierung mehrerer Richtlinien betreffend Kreditinstitute, insbesondere der Richtlinie 77/780/EWG (erste Bankenrechtsrichtlinie) und der Richtlinie 89/646/EWG (zweite Bankenrechtsrichtlinie) darstellt. Infolgedessen wurden alle Bezugnahmen auf Bestimmungen in diesen Richtlinien angepasst und verweisen nunmehr auf die kodifizierte Fassung.

Sowohl Kreditinstitute als auch Versicherungsunternehmen waren aufgrund der besonderen Rechtsvorschriften für diese Sektoren aus dem Geltungsbereich der Insolvenzverordnung ausgeklammert worden. Diese beiden Sektoren weisen in rechtlicher Hinsicht eine Reihe ähnlicher Merkmale auf (Rechtsordnung des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich, Zulassung vorgeschrieben usw.). Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen(8) wurde vom Rat in der gleichen Zeit geprüft wie der vorliegende Vorschlag über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, und es wurden vergleichbare Lösungen gewählt, wo immer die besonderen Umstände jedes Sektors dies zuließen.

Nach der Annahme der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme wurde der Titel der Richtlinie geändert (s.o.) und Titel IV des Kommissionsvorschlags durch einen neuen Titel IV mit gemeinsamen Vorschriften für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren ersetzt.

B. TITEL I - ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die Fassung des Artikels 1, der den Anwendungsbereich der Richtlinie definiert, wurde gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag nicht geändert, allerdings wurde die Bezugnahme auf die Ausnahmen der Richtlinie 2000/12/EG präzisiert. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung von Artikel 1 des Kommissionsvorschlags ist damit in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden.

Die Artikel 2 und 16 des geänderten Kommissionsvorschlags betreffend die Anhänge, in denen die von der Richtlinie erfassten Maßnahmen und Verfahren aufgeführt waren, wurden gestrichen. Nach Ansicht des Rates reichen die Definitionen "Sanierungsmaßnahmen", "Liquidationsverfahren", "zuständige Behörden" und "Behörden oder Gerichte" in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts aus, um den Anwendungsbereich der Richtlinie zu bestimmen. Durch diese Lösung wird auch das rechtlich und technisch schwierige Problem umgangen, wie künftige Änderungen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in die Richtlinie eingearbeitet werden können. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung von Artikel 2 des Kommissionsvorschlags und die neuen Artikel 2a und 15a (betreffend Liquidationsverfahren) wurden daher nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen; allerdings wurde eine Definition der Liquidationsverfahren aufgenommen (s. u.).

Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts (Artikel 3 des geänderten Kommissionsvorschlags) wurde geändert und enthält nunmehr eine Reihe weiterer Begriffsbestimmungen, um die Bedeutung der in der Richtlinie verwendeten Begriffe zu präzisieren.

Die Definitionen "Herkunftsmitgliedstaat", "Aufnahmemitgliedstaat" und "zuständige Behörden" entsprechen nunmehr denen der geltenden Rechtsvorschriften. Eine den geltenden Rechtsvorschriften entsprechende Definition der "Zweigstelle" wurde ebenfalls aufgenommen.

Um Unklarheiten darüber zu vermeiden, auf welche Behörden in der Richtlinie jeweils Bezug genommen wird, wurde eine Definition der "Behörden oder Gerichte" als derjenigen Behörden oder Gerichte, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind, aufgenommen; dies sind nicht die für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute zuständigen Behörden. Da mit diesen Definitionen alle sowohl für Sanierungsmaßnahmen als auch für Liquidationsverfahren zuständigen Behörden erfasst werden, enthält der Gemeinsame Standpunkt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung von Artikel 3 des Kommissionsvorschlags dem Inhalt nach.

Durch die Definition "Sanierungsmaßnahmen" und "Liquidationsverfahren" wurde der Streichung der Anhänge Rechnung getragen (s. o.). Die Definition der "Sanierungsmaßnahmen" nennt nunmehr ein zentrales Merkmal dieser Maßnahmen, nämlich, dass sie die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten; in den Erwägungsgründen 8 bis 10 werden die hinter dieser Begriffsbestimmung stehenden Überlegungen näher dargelegt. Die Definition der "Liquidationsverfahren" übernimmt ein Element aus der Insolvenzverordnung, nämlich dass der Begriff auch Verfahren einschließt, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden. Da somit sowohl Sanierungsmaßnahmen als auch Liquidationsverfahren definiert sind, übernimmt der Gemeinsame Standpunkt inhaltlich einen Teil des vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen neuen Artikels 2a, der in Artikel 2 des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen worden war und in dem eine Definition der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht definierten Liquidationsverfahren vorgeschlagen wurde.

Die Begriffsbestimmungen "Verwalter" und "Liquidator" entsprechen denen der Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und wurden zusätzlich aufgenommen, um den Anwendungsbereich der sich auf diese Funktionen beziehenden Artikel festzulegen.

Die Definitionen "geregelter Markt" und "Instrumente" wurden aufgenommen, um den Anwendungsbereich des Artikels 20, der sich auf das in bestimmten Sonderfällen maßgebliche Recht bezieht, festzulegen.

C. TITEL II - SANIERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 3 (Artikel 4 des geänderten Kommissionsvorschlags) ist der wichtigste Artikel der Richtlinie in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen. Der Gemeinsame Standpunkt behält die Absätze 1 und 2 des Kommissionsvorschlags in leicht geänderter Fassung bei, die den Grundsatz der Universalwirkung von durch den Herkunftsmitgliedstaat angeordneten Maßnahmen festschreiben. Damit der Grundsatz der Beaufsichtigung durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht ausgehöhlt wird, hat der Rat den Absatz 3 gestrichen, der die Möglichkeit zuließ, dass ein Aufnahmemitgliedstaat Sanierungsmaßnahmen anordnet, die ausschließlich eine Zweigstelle betreffen.

Die in Artikel 4 vorgesehene Pflicht zur Unterrichtung der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (Artikel 5 des geänderten Kommissionsvorschlags) wurde im Gemeinsamen Standpunkt mit kleinen Änderungen beibehalten. Der Gemeinsame Standpunkt präzisiert, welche Behörden diese Unterrichtung vornehmen müssen und welche Informationen zu übermitteln sind. Entsprechend dem Grundsatz der Herkunftsstaatkontrolle hat der Rat entschieden, die Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats, die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme zu konsultieren, nicht beizubehalten. Der Gemeinsame Standpunkt folgt damit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderung von Artikel 5, da er die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahme von der Pflicht zur Unterrichtung nicht übernimmt. Dadurch, dass in dringenden Fällen die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen ohne vorherige Unterrichtung zugelassen wird, trägt der Gemeinsame Standpunkt dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Artikel 6 betreffend Dringlichkeitsfälle sinngemäß Rechnung.

Die in Artikel 5 (Artikel 6 des Kommissionsvorschlags) vorgesehene Pflicht zur Unterrichtung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wurde mit einigen kleinen Änderungen zur Verdeutlichung des Textes beibehalten. Wie bei Artikel 3 hat der Rat entschieden, Unterabsatz 2, der die Möglichkeit zuließ, dass ein Aufnahmemitgliedstaat Sanierungsmaßnahmen ausschließlich gegen eine Zweigstelle anordnet, nicht beizubehalten.

Artikel 6 betreffend die öffentliche Bekanntmachung entspricht dem Artikel 7 des geänderten Kommissionsvorschlags mit leichten Änderungen. Der Verweis auf die Aktionäre wurde aus den in Erwägungsgrund 8 genannten Gründen gestrichen. Im Lichte des Artikels 7 des Gemeinsamen Standpunkts (s. u.) hielt der Rat es nicht für notwendig, Absatz 2 des Kommissionsvorschlags, der die individuelle Benachrichtigung der Gläubiger vorsah, beizubehalten. Im Einklang mit Artikel 3 sind die Einspruchsfristen nach einzelstaatlichem Recht zu regeln. Der Gemeinsame Standpunkt macht die öffentliche Bekanntmachung zur Vorschrift und übernimmt damit die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung betreffend Artikel 7 des Kommissionsvorschlags, die nur teilweise in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen wurde.

Artikel 7 führt besondere Bestimmungen betreffend die Pflicht zur Unterrichtung der bekannten Gläubiger und deren Recht auf Forderungsanmeldung ein, mit der die Rechte der Gläubiger mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des Kreditinstituts geschützt werden sollen. Diese Bestimmungen lehnen sich an die entsprechenden Bestimmungen in Bezug auf Liquidationsverfahren an, die ihrerseits den vergleichbaren Bestimmungen der Insolvenzverordnung entsprechen (s. u.).

Da das Gemeinschaftsrecht keine Koordinierung der Vorschriften vorsieht, die für Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder gelten, hat der Rat entschieden, sich in dem diese Zweigstellen betreffenden Artikel 8 darauf zu beschränken, den Behörden oder Gerichten vorzuschreiben, dass sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, in Kenntnis setzen und sich um eine Abstimmung ihres Vorgehens bemühen müssen. Da nicht in allen Fällen ein Verwalter benannt wird, sieht Artikel 8 - im Unterschied zu den in einem Liquidationsverfahren bestellten Liquidatoren (s. u.) - nicht vor, dass die Verwalter sich bei ihrem Vorgehen untereinander abstimmen müssen. Die Unterrichtung muss in derselben Weise erfolgen, wie die Unterrichtung der Aufnahmemitgliedstaaten von Zweigstellen von Kreditinstituten in der Gemeinschaft gemäß Artikel 4.

Da die Anhänge gestrichen wurden, wurde auch Artikel 9 des geänderten Kommissionsvorschlags gestrichen. Im Lichte des Artikels 3 des Gemeinsamen Standpunkts wurde Artikel 10 des geänderten Kommissionsvorschlags als überfluessig erachtet.

D. TITEL III - LIQUIDATIONSVERFAHREN

Artikel 9 (Artikel 11 Absätze 1 und 3 des geänderten Kommissionsvorschlags) behält den zentralen Grundsatz der Universalität des Artikels 11 des geänderten Kommissionsvorschlags, allerdings in geänderter Form, bei. Der Text wurde an den entsprechenden Text betreffend die Sanierungsmaßnahmen, Artikel 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts, angeglichen; der Grundsatz der Universalität wird hervorgehoben und im Hinblick auf die Widerspruchsfreiheit innerhalb der Richtlinie dasselbe Verfahren zur Unterrichtung wie bei den Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.

Artikel 10 Absatz 1 unterstreicht den in Artikel 11 Absatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags festgelegten Grundsatz der Universalität. Da Artikel 10 - anders als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag - keine Bezugnahme mehr auf die Anwendung des Konkursübereinkommens, nunmehr die Insolvenzverordnung, enthält, übernimmt der Gemeinsame Standpunkt damit die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung von Artikel 11 des Kommissionsvorschlags, den die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hatte. Absatz 2 wurde eingefügt, um den Geltungsbereich des Universalitätsgrundsatzes nach Absatz 1 zu veranschaulichen und enthält zu diesem Zweck, angelehnt an die Fassung von Artikel 4 Absatz 2 der Insolvenzverordnung, eine beispielhafte Liste der Bereiche, die durch das Recht des Herkunftsmitgliedstaats geregelt werden.

Artikel 11 betreffend die freiwillige Liquidation behält Artikel 12 des geänderten Kommissionsvorschlags mit einigen redaktionellen Änderungen zur Präzisierung des Textes bei. Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts legt nur fest, dass die freiwillige Liquidation Sanierungsmaßnahmen oder einem Liquidationsverfahren nicht entgegensteht. Das Vorgehen bei Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren ist an anderer Stelle in der Richtlinie geregelt, und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats haben gegebenenfalls immer die Möglichkeit, die Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens zu beschließen, auch wenn eine freiwillige Liquidation bereits begonnen wurde.

Artikel 12 (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) enthält redaktionelle und andere Änderungen, die sich aus dem Grundsatz der Herkunftsstaatkontrolle ergeben. Absatz 3 wurde gestrichen, da die Vorschriften über die Zulassung in der Richtlinie 2000/12/EG enthalten sind.

Artikel 13 betreffend die öffentliche Bekanntmachung entspricht Artikel 14 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags und wurde an die Regelung der Bekanntmachungspflicht bei Sanierungsmaßnahmen in Artikel 6 Absatz 1 angeglichen. Mit der Aufnahme dieser Bestimmung in den Gemeinsamen Standpunkt wird die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung von Artikel 14 des Kommissionsvorschlags übernommen, die von der Kommission für den geänderten Vorschlag akzeptiert worden war. Im Lichte von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts wurde Artikel 14 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags gestrichen. Die Befugnisse des Liquidators werden in Artikel 21 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts geregelt und Artikel 14 Absatz 2, der diesen Punkt betraf, infolgedessen gestrichen.

Die Artikel 14, 15, 16 und 17 wurden im Lichte der Annahme der Insolvenzverordnung, wie vorstehend in den allgemeinen Bemerkungen zu dem Gemeinsamen Standpunkt erläutert, eingefügt, um die Richtlinie in Bezug auf die Aspekte zu ergänzen, die im Kommissionsvorschlag nicht geregelt waren.

Artikel 14 betreffend die Unterrichtung der bekannten Gläubiger ist angelehnt an Artikel 40 der Insolvenzverordnung und regelt die Pflicht zur Unterrichtung der bekannten Gläubiger sowie den Inhalt dieser Unterrichtung. Damit soll die Position der Gläubiger mit Wohnsitz oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des zahlungsunfähigen Kreditinstituts gesichert werden.

Artikel 15 betreffend die Leistung ist angelehnt an Artikel 24 der Insolvenzverordnung. Es mag sich nämlich ungeachtet der Unterrichtungsvorschriften die Situation ergeben, dass ein Schuldner des zahlungsunfähigen Kreditinstituts an dieses leistet, obwohl er an den Liquidator hätte leisten müssen, und durch Artikel 15 soll der in gutem Glauben handelnde Schuldner geschützt werden. Die Bestimmung regelt allerdings nur den seltenen Fall, in dem das Kreditinstitut, an das geleistet wird, eine natürliche Person oder eine Gesellschaft natürlicher Personen ist, da davon ausgegangen wird, dass nur in diesem Fall die Gefahr besteht, dass ein Kreditinstitut eine Zahlung bösgläubig entgegennimmt, ohne den Liquidator zu unterrichten.

Artikel 16 enthält zwei grundlegende Prinzipien des Liquidationsverfahrens. Absatz 1, der an Artikel 39 der Insolvenzverordnung angelehnt ist, schreibt vor, dass alle Gläubiger, einschließlich öffentlich-rechtlicher Gläubiger in anderen Mitgliedstaaten, ein Recht auf Forderungsanmeldung haben. Die Formulierung "seine Forderung anzumelden oder schriftlich zu erläutern" wurde gewählt, da nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten eine Forderung nicht angemeldet zu werden braucht, sondern nur Erläuterungen zur Forderung eingereicht werden müssen. Absatz 2 hebt einen wesentlichen Aspekt des Universalitätsgrundsatzes hervor, nämlich dass die Forderungen aller Gläubiger genauso zu behandeln sind und denselben Rang erhalten müssen wie die Forderungen von im Herkunftsmitgliedstaat ansässigen Gläubigern. Absatz 3, der an Artikel 41 der Insolvenzverordnung angelehnt ist, regelt, wie ein Gläubiger mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Forderung inhaltlich vorzulegen hat.

Artikel 17, der sich an Artikel 42 der Insolvenzverordnung anlehnt, enthält die Sprachenregelung in Bezug auf Forderungsanmeldungen. Grundsätzlich gilt, dass die Amtssprache des Herkunftsmitgliedstaats Anwendung findet. Der wichtigste Satz "Aufforderung zur Anmeldung/Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" muss jedoch in allen Amtssprachen der Union erscheinen. Für Gläubiger mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gilt grundsätzlich, dass sie ihre Forderungen in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Staates anmelden können, wobei gegebenenfalls eine Übersetzung verlangt werden kann, und dass nur die entscheidenden Worte "Anmeldung/Erläuterung einer Forderung" in der Amtssprache des Herkunftsmitgliedstaats erscheinen müssen.

Mit Artikel 18 wurde als neue Bestimmung die Pflicht der Liquidatoren eingeführt, die Gläubiger über den Fortgang der Liquidation zu unterrichten, damit deren Rechte im Verlauf des Verfahrens gewahrt werden können.

Da für Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder auf Gemeinschaftsebene keine Vorschriften bestehen, hat der Rat entschieden, wie in Artikel 8 betreffend die Sanierungsmaßnahmen den Artikel 19, Artikel 15 des Kommissionsvorschlags, auf die Pflicht zur Unterrichtung und zur Abstimmung zu beschränken. Absatz 1 regelt, welche Informationen den zuständigen Behörden in anderen Aufnahmemitgliedstaaten vor der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens zu übermitteln sind und wurde an die entsprechende Bestimmung in Artikel 8 Absatz 1 angeglichen. Die in Artikel 15 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags enthaltene Pflicht zur Unterrichtung im Nachhinein ist in Absatz 2 enthalten, der zusätzlich die Pflicht zur Unterrichtung über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens und den Widerruf der Zulassung vorschreibt. Die Modalitäten dieser Unterrichtung wurden an die des Absatzes 1 angeglichen. Absatz 3 wurde an Artikel 8 Absatz 2 angeglichen und schreibt zusätzlich vor, dass die Liquidatoren ihr Vorgehen untereinander abstimmen müssen, da ihre Maßnahmen ebensolches Gewicht haben können wie die der zuständigen Behörden.

Artikel 16 des geänderten Kommissionsvorschlags wurde aufgrund der Streichung der Anlagen ebenfalls gestrichen (s. o.).

E. TITEL IV - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN UND LIQUIDATIONSVERFAHREN

Dieser Titel wurde gegenüber dem Kommissionsvorschlag völlig neu aufgenommen. Wie vorstehend erläutert, hielt der Rat es für angemessen, einige zusätzliche Bestimmungen aufzunehmen, die sich weitgehend auf die Insolvenzverordnung stützen, um das Ziel der Richtlinie zu verwirklichen und rechtliche Widerspruchsfreiheit in den Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Die meisten dieser zusätzlichen Bestimmungen sind in Titel IV enthalten, der die Vorschriften enthält, die für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren gleichermaßen gelten.

Artikel 20 enthält Bestimmungen über die Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren auf bestimmte Verträge und Rechte. In diesem Artikel wird vom Grundsatz der Anwendung des Rechts des Herkunftsmitgliedstaats gemäß den Artikeln 3 und 10 abgewichen. Generell soll dieser Artikel die Rechtssicherheit in bestimmten Fällen gewährleisten, in denen es als gerechtfertigt erachtet wird, aufgrund der Bedeutung oder der besonderen Art des Vertrags vom Grundsatz der Universalität abzuweichen.

Die erste Ausnahme in Absatz 1 Buchstabe a) bezieht sich auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, für die ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich ist, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist. Diese an Artikel 10 der Insolvenzverordnung angelehnte Bestimmung wurde eingeführt, um die Beschäftigten einer Zweigstelle des Kreditinstituts in einem Aufnahmemitgliedstaat davor zu schützen, dass ihr Arbeitsverhältnis plötzlich dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.

Die zweite Ausnahme in Absatz 1 Buchstabe b), der an Artikel 8 der Insolvenzverordnung angelehnt ist, bezieht sich auf Verträge über unbewegliche Gegenstände. In allen Mitgliedstaaten unterliegen derartige Verträge besonderen Vorschriften, die sowohl die Vertragsparteien als auch das Allgemeinwohl des Mitgliedstaats, in dem sie belegen sind, schützen sollen. Der Rat hielt es daher für angemessen, vom Grundsatz der Universalität abzuweichen und vorzuschreiben, dass sowohl ein Vertrag, der zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt - typisches Beispiel: ein Mietvertrag - als auch ein Vertrag, der zum Erwerb eines in einem Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Gegenstands berechtigt, dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt. Um Zweifelsfälle zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, dass ein unbeweglicher Gegenstand nicht in allen Mitgliedstaaten gleich definiert ist, ist ferner vorgesehen, dass sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Gegenstand belegen ist, bestimmt, ob dieser beweglich oder unbeweglich ist.

Absatz 1 Buchstaben c) und d) betreffen Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen (Vereinbarungen zum Ausgleich positiver und negativer Salden) zwischen einem Kreditinstitut und seinen Gegenparteien bzw. Pensionsgeschäfte (eine Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer von Wertpapieren, bei der der Verkäufer sich zum Rückkauf der Wertpapiere zu einem vorher vereinbarten Preis verpflichtet). In beiden Fällen ist das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf die betreffende Vereinbarung anzuwenden ist. Da derartige Vereinbarungen auf den Finanzmärkten regelmäßig geschlossen werden, ist der Rat der Ansicht, dass die besondere Funktion dieser Verträge eine Ausnahme vom Grundsatz der universellen Anwendung des Rechts des Herkunftsstaats erforderlich macht, um das Funktionieren der Finanzmärkte zu sichern und die Rechtssicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten.

Absatz 1 Buchstabe e) betrifft Rechte, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen und für die ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich ist, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird. Diese Bestimmung, die sich auf Artikel 11 der Insolvenzverordnung stützt, aber nicht völlig an diese angeglichen ist, wurde aufgenommen, um mögliche Konflikte mit einzelstaatlichen Systemen für die Eintragung von unbeweglichen Gegenständen, Schiffen oder Luftfahrzeugen zu vermeiden, falls das Recht des Herkunftsmitgliedstaats Bestimmungen enthält, die mit dem Recht des Registerstaats unvereinbar sind.

Absatz 1 Buchstabe f) betrifft Rechte an körperlichen und nicht körperlichen Wertpapieren, die in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto eingetragen sind oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaats gehalten werden. Durch diese Bestimmung sollen die Rechte an derartigen Wertpapieren gegen etwaige nachteilige Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen oder eines Liquidationsverfahrens geschützt werden, wenn diese bzw. dieses nach dem Recht eines Mitgliedstaats angeordnet werden, das vom Recht des Mitgliedstaats des Registers, Kontos bzw. der Verwahrstelle abweicht. Wie bei der Bestimmung unter Buchstabe e) bestimmen sich die Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen oder eines gegen ein Kreditinstitut eröffneten Liquidationsverfahrens auf die von dem zahlungsunfähigen Institut gehaltenen Rechte an Wertpapieren ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich das Register, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen sind.

In Bezug auf Transaktionen und Verfahren im Rahmen eines geregelten Marktes (einer Börse) im Sinne des Artikels 2 sieht Absatz 1 Buchstabe g) entsprechend Artikel 9 der Insolvenzverordnung vor, dass für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens unbeschadet des Buchstabens f) ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich ist, dessen Recht auf den betreffenden Markt anzuwenden ist. Mit dieser Bestimmung soll das Funktionieren dieser Märkte sichergestellt werden und das Gleichgewicht, das das für den betreffenden Markt maßgebliche Recht gewährleistet, gegen die möglicherweise zerrüttenden Auswirkungen von Sanierungsmaßnahmen oder eines in Anwendung einer anderen Rechtsordnung eröffneten Insolvenzverfahrens geschützt werden, da die nachteiligen Auswirkungen weit über das zahlungsunfähige Institut und seine Vertragsparteien hinausgehen könnten.

Eine vergleichbare Bestimmung ist in Absatz 1 Buchstabe h) vorgesehen, der die dinglichen Rechte oder Eigentumsvorbehalte an Vermögenswerten, die Eigentum des Kreditinstituts sind, betrifft und für die ausschließlich das Recht maßgeblich ist, das auf das betreffende Recht anzuwenden ist. Diese Vorschrift stützt sich auf die Artikel 5 und 7 der Insolvenzverordnung, ohne völlig an diese angeglichen zu sein. Dingliche Rechte sind nicht definiert, da es nicht Ziel der Richtlinie ist, eine Harmonisierung dieses Begriffs einzuführen.

Absatz 2 betreffend Aufrechnungen schreibt entsprechend Artikel 6 der Insolvenzverordnung vor, dass das Recht eines Gläubigers, seine Forderung aufzurechnen, durch ein Liquidationsverfahren oder Sanierungsmaßnahmen nicht berührt wird, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des Kreditinstituts maßgeblichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist, unabhängig davon, ob das Recht des Herkunftsmitgliedstaats eine Aufrechnung zulässt oder nicht.

Artikel 21 Absatz 1 ist angelehnt an Artikel 19 der Insolvenzverordnung. Er enthält die formellen Vorschriften in Bezug auf den Nachweis der Bestellung des Verwalters oder Liquidators, um jegliche Zweifel in diesem Punkt auszuräumen. Die Absätze 2 und 3 sind an Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Insolvenzverordnung angelehnt und regeln die Befugnisse des Verwalters/Liquidators. Im Einklang mit dem Grundsatz der Anwendung des Rechts des Herkunftsmitgliedstaats darf ein Verwalter/Liquidator in allen Mitgliedstaaten die Befugnisse ausüben, die ihm im Herkunftsmitgliedstaat zustehen. Da die Möglichkeit eines Sekundärverfahrens nicht vorgesehen ist und es möglich ist, dass das zahlungsunfähige Institut in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten erhebliche Verpflichtungen eingegangen ist, sieht Absatz 2 vor, dass der Liquidator/Verwalter Personen bestellen kann, deren Aufgabe es ist, ihn zur leichteren Bewältigung etwaiger Schwierigkeiten, auf die die Gläubiger in bestimmten Aufnahmemitgliedstaaten stoßen können, zu unterstützen. Da die Richtlinie nicht darauf abzielt, die Gerichts- oder die Vollstreckungsbefugnisse des Herkunftsmitgliedstaats auszudehnen, wird in Absatz 3 klargestellt, dass der Verwalter/Liquidator das Recht des Mitgliedstaats beachten muss, in dem er tätig werden will und dass seine Befugnisse die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden, nicht einschließen.

Auch durch Artikel 22 sollen die Befugnisse des Liquidators/Verwalters präzisiert werden. Der Grundsatz der universellen Wirkung von Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren ohne weitere Formalität ist in den Artikeln 3 und 9 festgelegt. In zahlreichen Mitgliedstaaten spielen allerdings bestimmte Register eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Transparenz und Rechtssicherheit, so dass deswegen entsprechend den Artikeln 22 und 23 der Insolvenzverordnung vorgeschrieben wird, dass der Verwalter/Liquidator befugt ist, die Eintragung der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens in die entsprechenden Register in anderen Mitgliedstaaten zu beantragen.

Artikel 23 Absatz 1 betreffend benachteiligende Rechtshandlungen ist an Artikel 13 der Insolvenzverordnung angelehnt. Er weicht vom Grundsatz der universellen Wirkung des Rechts des Herkunftsmitgliedstaats in Bezug auf Liquidationsverfahren in einem besonderen Fall ab, nämlich, wenn eine Rechtshandlung, z. B. ein Vertrag, nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats nichtig wäre, die andere Vertragspartei den Vertrag jedoch in dem Glauben geschlossen hat, dieser könne nicht für nichtig erklärt werden. Mit dieser Bestimmung sollen die berechtigten Erwartungen der Vertragspartei in einem solchen Fall geschützt werden. In Bezug auf Sanierungsmaßnahmen sieht Absatz 2 vor, dass der Grundsatz der universellen Wirksamkeit gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts in vergleichbaren Umständen keine Anwendung findet.

Artikel 24 ist angelehnt an Artikel 14 der Insolvenzverordnung. Er betrifft Rechtshandlungen, z. B. Verträge, die das insolvente Kreditinstitut nach Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder Eröffnung eines Liquidationsverfahrens geschlossen hat. Dieser Bestimmung liegt dieselbe Überlegung zugrunde wie Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b), e und f), insbesondere das Erfordernis, die Rechtssicherheit der Vertragsparteien und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die betroffenen Register oder Verwahrstellen zu gewährleisten.

Artikel 25 betreffend anhängige Rechtsstreitigkeiten ist angelehnt an Artikel 15 der Insolvenzverordnung. Er stellt klar, dass zwar das Recht des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 in Bezug auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger maßgeblich ist, für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder eines Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse hingegen das Recht des Mitgliedstaats gilt, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.

Artikel 26 betreffend das Berufsgeheimnis wurde aufgenommen, um die Richtlinie mit den Anforderungen der Richtlinie 2000/12/EG in Einklang zu bringen und die Vorschriften betreffend das Berufsgeheimnis für alle Bereiche des Bankenrechts zu harmonisieren. Für Gerichte gelten weiterhin die nationalen Bestimmungen, die auf sie Anwendung finden.

F. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Bestimmungen über die Umsetzung und das Inkrafttreten wurden an die derzeit übliche Praxis des Gemeinschaftsrechts angepasst.

G. ERWAEGUNGSGRÜNDE

Zur Erläuterung der vorstehend dargelegten Änderungen wurden die Erwägungsgründe angepasst und neue Erwägungsgründe aufgenommen. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen an den Erwägungsgründen sind infolge der Annahme der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme und die Insolvenzverordnung hinfällig geworden und wurden daher nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass alle Änderungen an dem geänderten Kommissionsvorschlag mit dem Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie völlig übereinstimmen. Der größte Teil der Abänderungen des Europäischen Parlaments wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Alle Änderungen sowie die an die Insolvenzverordnung angeglichen neuen Bestimmungen dienen dazu, das Ziel der Richtlinie zu verdeutlichen und die rechtliche Widerspruchsfreiheit des Gemeinschaftsrechts zu wahren.

(1) Damals Artikel 57 Absatz 2.

(2) Stellungnahme am 27. Oktober 1999 bestätigt, ABl. C 154 vom 5.6.2000.

(3) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5-14.

(4) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.

(5) Richtlinie 89/646/EWG, ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1-13.

(6) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45-50.

(7) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.

(8) ABl. C 253 vom 6.10.1989, S. 3.