BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zweck des vorliegenden Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) ist die Verlängerung 1) der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden, um Betrug bei der Lieferung bzw. Erbringung von unter Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie fallenden Gegenständen und Dienstleistungen zu bekämpfen, und 2) der Möglichkeit, den Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b der MwSt-Richtlinie in sehr spezifischen Fällen durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zur Betrugsbekämpfung zu nutzen.

Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet generell der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Abweichend davon erlaubt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, dass die Mehrwertsteuer von dem Empfänger der Leistung geschuldet wird. Im Rahmen der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Mehrwertsteuer nicht vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer in Rechnung gestellt, sondern vom (steuerpflichtigen) Erwerber oder Leistungsempfänger in seiner Mehrwertsteuererklärung ausgewiesen. Diese Mehrwertsteuer wird dann in derselben Mehrwertsteuererklärung in Abzug gebracht, sodass, sofern diese Person voll abzugsberechtigt ist, das Ergebnis gleich null ist.

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft dient der Bekämpfung von Betrug und insbesondere des innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs (MTIC-Betrugs). Bei letzterem erwirbt ein Händler mehrwertsteuerfrei Gegenstände, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, und stellt beim Weiterverkauf dem Erwerber die Mehrwertsteuer in Rechnung. Nach Erhalt der Mehrwertsteuer vom Erwerber verschwindet ein solcher Händler, ohne die fällige Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abzuführen. Zugleich kann der Erwerber, der in gutem Glauben handelt, die Mehrwertsteuer, die er an den Lieferer gezahlt hat, in der Regel über seine Mehrwertsteuererklärung abziehen. Daher wird die Mehrwertsteuer im Rahmen der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht effektiv an den Lieferer gezahlt.

Die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, die sich auf Artikel 199a der MwSt-Richtlinie stützt, ist für die Mitgliedstaaten fakultativ. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, diese Art von Betrug in den vorab festgelegten sensiblen Bereichen, in denen er typischerweise in ihrem Hoheitsgebiet auftritt, zu bekämpfen. Sobald Lieferer verpflichtet sind, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei solchen inländischen Lieferungen anzuwenden, können sie keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Sie erhalten folglich vom Erwerber keine Mehrwertsteuer und können somit auch nicht mit dem erhaltenen Mehrwertsteuerbetrag verschwinden. Beim Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b handelt es sich um eine Ausnahmemaßnahme, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, in Fällen äußerster Dringlichkeit rasch eine befristete Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen in Sektoren einzuführen, bei denen unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle verzeichnet wurden und die nicht in Artikel 199a der MwSt-Richtlinie aufgeführt sind. Dieses Verfahren ist außergewöhnlich und sehr schnell, da die Kommission innerhalb eines Monats entweder mit einer ablehnenden Stellungnahme reagieren oder dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich bestätigen muss, dass sie keine Einwände gegen die Maßnahme erhebt. Der Mitgliedstaat kann die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Bestätigung erlassen. Durch die Anwendung dieser Maßnahme können die Mitgliedstaaten die Zeit bis zur Ermächtigung zur Einführung einer regulären abweichenden Sondermaßnahme gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie, die bis zu sechs Monate dauern kann, überbrücken. Eine solche abweichende Sondermaßnahme erfordert einen Vorschlag der Kommission und eine einstimmige Annahme durch den Rat.

Artikel 199a der MwSt-Richtlinie wurde für den Zeitraum von 2010 bis zum 30. Juni 2015 eingeführt und erstmals mit Änderungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Artikel 199b der MwSt-Richtlinie wurde für den Zeitraum von 2013 bis zum 31. Dezember 2018 eingeführt. Die Artikel 199a und 199b der MwSt-Richtlinie wurden anschließend bis zum 30. Juni 2022 verlängert, um sie mit dem ursprünglich für das Inkrafttreten des endgültigen Mehrwertsteuersystems vorgesehenen Datum in Einklang zu bringen (weitere Einzelheiten siehe unten).

Zum Zeitpunkt der Verlängerung des Anwendungszeitraums der Artikel 199a und 199b der MwSt-Richtlinie bis zum 30. Juni 2022 legte die Kommission einen Bericht über die Auswirkungen der in diesen Artikeln vorgesehenen Mechanismen vor, in dem sie, gestützt auf die Beiträge von Steuerverwaltungen und Interessenträgern aus der Wirtschaft, zu dem Schluss kam, dass die in diesen Artikeln vorgesehenen Maßnahmen für die Betrugsbekämpfung ein nützliches Instrument sind.

Um das Problem des innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs (MTIC-Betrugs) strukturell zu behandeln, hat die Kommission einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten endgültigen Mehrwertsteuersystems vorgelegt, das ein einfacheres und betrugssicheres System für den Warenverkehr innerhalb der Union sein soll. Diese Regelung, die auf Vorschlag der Kommission am 1. Juli 2022 in Kraft treten soll, stellt eine grundlegende Maßnahme zur Bekämpfung des MTIC-Betrugs dar.

Der Sachstand der laufenden Verhandlungen im Rat deutet jedoch darauf hin, dass das endgültige Mehrwertsteuersystem am 1. Juli 2022 noch nicht in Kraft treten wird. Damit die Verhandlungen über das endgültige System fortgesetzt werden können, ohne den Einsatz der verfügbaren Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zu gefährden, sollten die in den genannten Artikeln enthaltenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Durch eine Verlängerung des Anwendungszeitraums der Artikel 199a und 199b könnten zudem weitere Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entwickelt werden. Zu diesem Zweck erarbeitet die Kommission entsprechend dem Steuerpaket einen Vorschlag zur Modernisierung der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die digitale Technologien bieten. Unter dem Titel „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ wird die Kommission die Mehrwertsteuermeldepflichten bewerten, möglicherweise einschließlich der umsatzbasierten Meldung und eines verbesserten Systems der elektronischen Rechnungsstellung. Dadurch sollten schnellere und ausführlichere Informationen über einzelne Umsätze an die Steuerverwaltungen geliefert werden und somit das Betrugsrisiko verringert werden. Auf der Grundlage dieser rechtlichen Entwicklungen sollte die Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung der Artikel 199a und 199b zukünftig neu bewertet werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die in den Artikeln 199a und 199b der MwSt-Richtlinie festgelegten Maßnahmen um einen begrenzten Zeitraum verlängert, während die Verhandlungen im Rat über den Vorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem fortgesetzt werden; dieser Vorschlag sieht auch Änderungen der Artikel 199a und 199b der MwSt-Richtlinie zur Anpassung an die Funktionsweise dieses endgültigen Systems vor. Da sich das endgültige Mehrwertsteuersystem auf Gegenstände bezieht, würden die Artikel 199a und 199b auf Dienstleistungen beschränkt. Die Verlängerung steht auch im Einklang mit dem Zeitplan der Kommission für die Vorbereitungen für neue Meldevorschriften als Betrugsbekämpfungsmaßnahme, die eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft möglicherweise nicht länger erforderlich machen. Selbst wenn diese neuen Meldevorschriften bald angenommen würden, wäre jedoch ein Zeitraum erforderlich, in dem die Steuerpflichtigen sich an die neuen Vorschriften anpassen können; eine Verlängerung bis Ende 2025 erscheint daher angemessen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Artikel 199a der MwSt-Richtlinie umfasst unter anderem die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU (EU-Emissionshandelssystem (EHS)). Zur Unterstützung der Ziele des Grünen Deals, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030, ist es von entscheidender Bedeutung, dass das EHS stärker vor (Karussell-)Betrug geschützt wird, um zu verhindern, dass neben den finanziellen Verlusten die Glaubwürdigkeit des Systems Schaden nimmt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage