[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.6.335

KOM(2007) 335 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung von Protokoll Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen über den Status Südafrikas

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 8. Juli 2004 wurden die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und sieben Mitgliedern der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika [1] über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gemäß Artikel 36 und 37 des Cotonou-Partnerschaftsabkommens in Windhoek, Namibia, eröffnet. Bei diesen Verhandlungen hatte die Republik Südafrika Beobachterstatus.

Am 7. März 2006 schlugen die SADC-WPA-Gruppe und Südafrika die volle Einbeziehung Südafrikas in die Verhandlungen vor. Der EG-Ministerrat beschloss am 12. Februar 2007, dem Vorschlag unter bestimmten Bedingungen stattzugeben und vertrat die Auffassung, dass das Protokoll Nr. 3 zum Cotonou-Abkommen aus Gründen der Rechtsklarheit geändert werden sollte, um der Einbeziehung Südafrikas in die Verhandlungen Rechnung zu tragen.

Damit soll der Gefahr einer eventuellen Rechtsunklarheit vorgebeugt werden, denn in Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Abkommens von Cotonou über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, auf denen die WPA-Verhandlungen basieren, auf Südafrika keine Anwendung finden.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung von Protokoll Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen über den Status Südafrikas

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP-Staaten” genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geändert wurde (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt)[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf Südafrika keine Anwendung finden.

(2) Am 7. März 2006 ersuchte die der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) angehörende Gruppe von AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Gemeinschaft aushandelt, darum, Südafrika als Vollmitglied in diese Verhandlungen einzubeziehen; am 12. Februar 2007 stimmte der EU-Ministerrat diesem Ersuchen unter bestimmten Bedingungen zu.

(3) Die WPA-Verhandlungen basieren auf den wirtschafts- und handelspolitischen Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Artikel 36 und 37.

(4) Aus Gründen der Rechtsklarheit muss Protokoll Nr. 3 dahingehend geändert werden, dass es der vollen Einbeziehung Südafrikas in die WPA-Verhandlungen und letztlich seinem Beitritt zum WPA Rechnung trägt.

(5) Das Protokoll Nr. 3 kann gemäß seinem Artikel 7 durch Beschluss des Ministerrates geändert werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung von Protokoll Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen über den Status Südafrikas basiert auf dem im Anhang beigefügten Entwurf für einen Beschluss des AKP-EG-Ministerrates.

Kleinere Änderungen an dem Entwurf können ohne neuen Beschluss des Rates vorgenommen werden.

Geschehen zu Brüssel, am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf eines Beschlusses

des AKP-EG-Ministerrates

vom … 2007(2007/…./….)

über die Änderung von Protokoll Nr. 3 zum Cotonou-Abkommen mit dem Ziel, der Einbeziehung der Republik Südafrika in die Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Rechnung zu tragen

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet [1] und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde [2] (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Protokoll Nr. 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. In Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf Südafrika keine Anwendung finden.

2. Am 7. März 2006 ersuchte die der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) angehörende Gruppe von AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Gemeinschaft aushandelt, darum, Südafrika als Vollmitglied in diese Verhandlungen einzubeziehen; am 12. Februar 2007 stimmte der EU-Ministerrat diesem Ersuchen unter bestimmten Bedingungen zu.

3. Die WPA-Verhandlungen basieren auf den wirtschafts- und handelspolitischen Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Artikel 36 und 37.

4. Aus Gründen der Rechtsklarheit muss Protokoll Nr. 3 dahingehend geändert werden, dass es der vollen Einbeziehung Südafrikas in die WPA-Verhandlungen und letztlich seinem Beitritt zum WPA Rechnung trägt.

5. Das Protokoll Nr. 3 kann gemäß seinem Artikel 7 durch Beschluss des Ministerrates geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:

„3. Dieses Protokoll steht der Aushandlung und Unterzeichung eines der in Teil 3, Titel II dieses Abkommens vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) durch Südafrika nicht entgegen, sofern die anderen Vertragsparteien des WPA dem zustimmen.”

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu … am [….] 2007.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

[1] Angola, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Tansania and Swasiland (SADC-WPA-Gruppe).

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005.