Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome" (96/C 295/09)

Der Rat beschloß am 11. April 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 49 und 57 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 1996 an. Berichterstatterin war Dame Jocelyn Barrow.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 103 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen:

1.1. Bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome in der gesamten Europäischen Union hat man es mit Unterschieden und Überschneidungen, d.h. mit verwirrenden Sachverhalten zu tun. Dennoch handelt es sich hier um einen Politikbereich, dem bei der Durchsetzung einer echten Freizügigkeit und Verwirklichung einer "bürgernäheren" Europäischen Union eine zentrale Bedeutung zukommt. Klarheit, Kürze und Verständlichkeit der Formulierung sind deshalb wesentliche Voraussetzungen dafür, daß diese zugegebenermaßen schwierige politische Bearbeitung komplexer Sachverhalte sowohl für die Bürger als auch für die einzelstaatlichen Regierungen, die die vorgeschlagene allgemeine Regelung in wirksame nationale Rechtsvorschriften umsetzen sollen, verständlich ist.

1.1.1. Der Ausschuß sieht ein, wie schwierig es ist, einen Text zu verfassen, in dem allein 35 frühere Maßnahmen und Regelungen zur Anerkennung der Diplome konsolidiert, aktualisiert, fortgeschrieben und ergänzt werden. Er beglückwünscht die Kommission dazu, daß es ihr gelungen ist, so viel in einem verhältnismäßig kurzen Vorschlag unterzubringen, und ist sich bewußt, daß etwaige wesentliche Änderungen, die in dem Bestreben, frühere Entscheidungen zu vereinfachen, vorgenommen würden, den gegenteiligen Effekt haben und die Erörterung im Rat erschweren könnten. Nichtsdestoweniger befürchtet der Ausschuß, daß der Text in seiner gegenwärtigen Formulierung für seine Adressaten, die keine "Insider" sind, nicht an der EU-Beschlußfassung beteiligt waren und nicht über die ganze ausgiebige Diskussion über dieses Thema informiert sind, unklar sein könnte.

1.1.2. Ebenso ist sich der Ausschuß zwar bewußt, daß sich die Kommission in ihrem Vorschlag der gleichen Fachterminologie bedient, die in bestehenden einschlägigen EU-Vorschriften vorzufinden ist, doch kann er seine Enttäuschung darüber nicht verhehlen, daß sie kein einziges Mal von "Bürgern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen bzw. betätigen wollen", spricht und statt dessen den überholten Begriff "Migrant" verwendet, der Fingerspitzengefühl vermissen läßt. Dies steht im Gegensatz zu den Vorschlägen, welche die Kommission der Regierungskonferenz unterbreitet hat, sowie zu den Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit, die in Artikel 8 des neuen EG-Vertrags zu finden sind.

1.1.3. Der Ausschuß möchte der Kommission auch dringend nahelegen, in dem Vorschlag (englische Fassung) eine geschlechtsneutrale Terminologie zu verwenden.

1.2. Der neue Vorschlag sieht ein Verfahren zur Anerkennung beruflicher Tätigkeiten vor, die von der allgemeinen Regelung gemäß den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG ausgeschlossen sind. Er stützt sich erneut auf gegenseitiges Vertrauen und die Annahme, daß eine Person, die über die in einem Mitgliedstaat erforderliche Qualifikation zur Ausübung eines bestimmten Berufs verfügt, auch dafür qualifiziert ist, den gleichen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Ergibt die vergleichende Prüfung der Qualifikationen, daß sie einander nur teilweise entsprechen, hat der "andere" Mitgliedstaat dem Antragsteller die Möglichkeit zu bieten nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat (Artikel 3 Absatz 1).

1.2.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die frühere allgemeine Regelung alles in allem gut funktioniert hat, daß es keine Klagen gab und daß Konsultationen der wichtigsten Berufsverbände auf europäischer Ebene ergeben haben, daß der jetzt vorgeschlagenen Regelung der gleiche Erfolg beschieden sein könnte. Die Kommission muß in diesem Punkte wachsam bleiben, die Fortschritte auf dem Gebiet der Freizügigkeit überwachen und bereit sein, nötigenfalls einzugreifen. Sie sollte den jüngsten Synergiebericht der Generaldirektionen XXII und XV über die Anwendung der allgemeinen Regelungen studieren, um den dort aufgezeigten Problemen bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie vorzubeugen. Außerdem könnte sich im Falle einer Erweiterung der EU eine Feinabstimmung des Prinzips als erforderlich erweisen, daß in der Regel von der gegenseitigen Anerkennung der Diplome auszugehen ist. Schließlich sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem WSA über den Stand der Anwendung der Richtlinie Bericht erstatten und die Regelung vor jeder weiteren Erweiterung der Gemeinschaft nochmals überprüfen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß drängt darauf, daß die Kommission den Begriff "Migrant" durch den Ausdruck "Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen bzw. betätigen wollen", ersetzt und am Anfang des Vorschlags auf Artikel 8 des EG-Vertrags verweist.

2.2. Artikel 1 (Geltungsbereich)

2.2.1. Der in Anhang A präzisierte Geltungsbereich der Richtlinie wurde von der Kommission nach Konsultation der wichtigsten Berufsverbände auf europäischer Ebene festgelegt.

2.2.2. Der Ausschuß findet es begrüßenswert, daß die betreffenden Anhörungen in ausreichendem Umfang stattgefunden haben und ihre Ergebnisse angemessen berücksichtigt wurden. Zudem hatten von der Richtlinie betroffene nationale und sektorale Berufsorganisationen ebenfalls angemessenen Zugang zur Kommission. Wenn bei bilateralen Verhandlungen Probleme auftauchen, könnte die Kommission die nationalen Berufsorganisationen auf mitgliedschaftlicher Ebene unterstützen.

2.2.3. Die Kommission hat gut daran getan, von einer Überfrachtung des Vorschlags mit Detailvorschriften für höherqualifizierte oder bestimmte bereits in früheren Richtlinien berücksichtigte Berufe Abstand zu nehmen.

2.3. Artikel 2 (Information)

2.3.1. Zwar verfügen die Mitgliedstaaten über angemessene und zugängliche Informationen darüber, welcher Regelung die jeweiligen Tätigkeiten unterliegen, doch sollten diese Informationen für diejenigen, für die sie bestimmt sind, verständlich sein und sowohl in den Aufnahmeländern als auch in den Herkunftsländern in allen EU-Sprachen zur Verfügung stehen. Ferner muß eine vereinfachte und aktualisierte EU-Broschüre über die gegenseitige Anerkennung der Diplome verfaßt und durch Euro-Info-Zentren sowie Organisationen der Wirtschaft, wie z. B. Verbände und Kammern an breite Kreise, insbesondere Unternehmer, verteilt werden.

2.4. Artikel 3 (Anerkennung der Diplome)

2.4.1. Wie bereits in Ziffer 1.2.1 angedeutet, rechnet der Ausschuß damit, daß es auch bei der neuen allgemeinen Regelung mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung keine größeren Probleme geben wird. Die Kommission muß verhindern, daß die vergleichende Prüfung der Qualifikationen und Fragen einer nur teilweisen Entsprechung sowie der Einräumung zusätzlicher Möglichkeiten des Nachweises erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten zu künstlichen Behinderungen der Freizügigkeit führen. Auch das Recht, gerichtlichen Rechtsbehelf nach dem Recht des Aufnahmestaates einzulegen, verlangt straffe und klare Verfahren. Die Fristen, innerhalb derer die Berufungsverfahren abgewickelt werden müssen, sollten sich nach den verfahrensrechtlichen bzw. prozessualen Regelungen des jeweiligen Mitgliedstaates richten. Eine Frist von sechs Monaten sollte jedoch nicht überschritten werden. Außerdem sollten erfolglose Antragsteller darüber unterrichtet werden, aus welchen Gründen ihre Qualifikationen nicht anerkannt wurden.

2.5. Artikel 4 bis 7 (Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Berufserfahrung)

2.5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß es sich bei den verschiedenen Bezugszeiträumen, gemeinsamen Definitionen und Grundverfahren um diejenigen handelt, die von den konsultierten Berufsverbänden empfohlen wurden, und daß sie mit denen früherer Richtlinien übereinstimmen. Mit dem "Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit" könnte Mißbrauch getrieben werden. Die Beweislast liegt hier gemäß Artikel 7 bei den Heimatmitgliedstaaten, die damit sehr sorgsam umgehen müssen.

2.5.2. Darüber hinaus stellt der Ausschuß fest, daß die Kommission im Rahmen von Artikel 4 den noch in den Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien enthaltenen Begriff "Betriebsleiter" generell durch den Begriff "in leitender Stellung" ersetzt hat. Der Begriff "Betriebsleiter" findet sich u.a. in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 64/427/EWG, in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 68/366/EWG sowie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 82/489/EWG. Der Ausschuß erkennt jedoch an, daß die Kommission in Artikel 5 eine Definition der "Tätigkeit in leitender Stellung" vorgenommen hat, die zur Klarheit beiträgt. In dieser Definition kommt das Unternehmerleitbild zum Ausdruck.

2.6. Artikel 5

2.6.1. Der Ausschuß schlägt hierzu vor, den Ausdruck "in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen" einfach durch "in einem Unternehmen" zu ersetzen.

2.6.2. Nach Ansicht des Ausschusses reicht es entgegen der Bestimmung von Artikel 5 Buchstabe c) nicht aus, in leitender Stellung lediglich mit kaufmännischen Aufgaben betraut gewesen zu sein. Erforderlich ist vielmehr auch die fachliche Komponente. Diese ist gerade bei handwerklichgewerblichen Unternehmen und Tätigkeiten von entscheidender Bedeutung.

Artikel 5 Buchstabe c) müßte demnach wie folgt lauten:

"In leitender Stellung mit kaufmännischen und fachlichen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens."

2.7. Artikel 6

2.7.1. Der Ausschuß stellt hierzu fest, daß die Kommission bereits 1974 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften () eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, die sich auf die Nachweise über die Art und Dauer der in den Herkunftsländern ausgeübten Berufstätigkeiten bezog. Wie ein derartiger Nachweis zu erbringen ist, wurde von der Kommission in einer Anlage zu dieser Bekanntmachung festgelegt.

2.7.2. Im Interesse der Klarheit und der Verfahrenserleichterung könnte Artikel 6 wie folgt formuliert werden:

"Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Art und Dauer der Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist."

2.8. Artikel 8 (Änderung der allgemeinen Regelung)

2.8.1. Die Ergänzungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG sind klar formuliert.

2.9. Artikel 9 bis 11 (Verfahrensbestimmungen)

2.9.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß das in Artikel 9 und 10 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Ausschußverfahren auf die Bestimmung in Artikel 4 keine Anwendung finden kann. Dieser Artikel faßt die Regelungsinhalte der früheren Übergangs- bzw. Liberalisierungsrichtlinien zusammen. In Artikel 4 werden folglich die Kernbereiche dieser früheren Richtlinien geregelt. Im Ergebnis ist Artikel 4 daher selbst eine Kernbereichsvorschrift und der zentrale Artikel des Richtlinienvorschlags. Eine Änderung dieses Kernbereichs darf nur im üblichen Verfahren zur Änderung von Richtlinien, also unter Einschaltung des Rates, des Parlaments und der Ausschüsse erfolgen. Allenfalls die in Anhang A aufgeführten Listen könnten nach dem von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren des Artikels 10 geändert werden.

2.9.2. Im übrigen ist der Ausschuß damit einverstanden, daß die Zusammensetzung des technischen Ausschusses dem bisher hierfür üblichen Muster entspricht. Er ersucht jedoch die Kommission, die einschlägigen Verbände aktiv an der Umsetzung der Richtlinie und der Überwachung ihrer Anwendung zu beteiligen. Die Beratungen und regelmäßigen Kontakte mit dem technischen Ausschuß könnten intensiviert werden; es könnten Anhörungen veranstaltet werden, der Wirtschafts- und Sozialausschuß sollte über die Situationsberichte vollständig informiert werden, und die CEDEFOPDienststellen könnten fruchtbringender mit der Überwachung und dem Vergleich der Diplome für neue berufliche Fähigkeiten und Ausbildungsgänge beauftragt werden.

2.10. Artikel 12 bis 16 (Schlußbestimmungen)

2.10.1. Der Ausschuß regt an, Artikel 14 Absatz 1 wie folgt abzuändern:

"... um dieser Richtlinie innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen ..."

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 81 vom 13. 7. 1974, S. 1 bis 13.