Unterstützung von Kindern in Not

175 Millionen Menschen in 60 Ländern der ganzen Welt verwenden den Euro oder haben ihre Währung an den Euro gekoppelt.

Der weltweite Markt für öffentliche Aufträge hat ein Volumen von rund 8 Bio. EUR pro Jahr, aber zu mehr als der Hälfte davon haben EU-Unternehmen keinen Zugang. Sie erhalten in Drittländern nur Aufträge im Gesamtwert von rund 10 Mrd. EUR. Die Öffnung der Märkte würde sich positiv auf Beschäftigung und Wachstum in Europa auswirken. Zudem würden die Kosten in den betroffenen Ländern sinken. Mit dem am 29. Januar 2016 vorgelegten überarbeiteten Vorschlag der Kommission soll ein neues Instrument zur Bekämpfung des Protektionismus vieler Länder außerhalb Europas geschaffen werden, das auch als letztes Mittel zur Benachteiligung von Bietern aus protektionistischen Ländern bei Ausschreibungen in europäischen Ländern eingesetzt werden könnte.

2017 lebten oder arbeiteten 17 Millionen EU-Bürger, d. h. 3,3 % der EU-Bevölkerung, in einem anderen Mitgliedstaat. Das sind fast zweimal so viele wie vor zehn Jahren. Die Interaktion zwischen den Sozialversicherungs-bestimmungen in den einzelnen EU-Ländern ist komplex und belastet Arbeitnehmer‚ Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger gleichermaßen. Der Vorschlag der Kommission vom 13. Dezember 2016 würde die Vorschriften vereinfachen und gerechter Machen.

Der am 1. Februar 2018 vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission über Trinkwasser war das Ergebnis der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative. Durch diesen Vorschlag würde die Situation von rund zwei Millionen Menschen in der EU verbessert. Derzeit bestehen jedes Jahr für etwa 5 % der EU-Bevölkerung gesundheitliche Risiken, die auf das Trinkwasser zurückzuführen sind (die Lage ist in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich). 11 % der EU-Bevölkerung sind von Wasserknappheit betroffen. Durch den Vorschlag würde das Gesundheitsrisiko auf weniger als 1 % gesenkt und der Zugang zu Trinkwasser für alle sichergestellt. Sichereres Leitungswasser würde dazu führen, dass weniger abgefülltes Wasser verbraucht würde, was kostengünstiger wäre; außerdem würden die Plastikabfälle und die prozessbedingten CO2-Emissionen verringert.

Der am 17. November 2015 vorgelegte Vorschlag der Kommission für ein europäisches Einlagenversicherungssystem würde zur Vollendung der Bankenunion beitragen und wäre ein wesentlicher Bestandteil eines Finanzsystems, das auf einer gemeinsamen Währung aufbaut. Dieses System würde die Wirtschafts- und Währungsunion ergänzen, den Schutz der Bankkunden verbessern und die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus weiter erhöhen. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds – die zwar grundsätzlich vereinbart wurde, aber noch nicht einsatzfähig ist – würde das Vertrauen in das Bankensystem der EU weiter stärken, indem für den Fonds eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt und das Risiko, dass Steuerzahler insolvente Banken unterstützen müssen, noch stärker gemindert würde. Der einheitliche Abwicklungsfonds, der aus im Voraus erhobenen Beiträgen von Banken des Euro-Währungsgebiets gespeist wird, soll ein Volumen von rund 55 Mrd. EUR erreichen. Das Volumen der Letztsicherung wird dem des Fonds entsprechen.

Der am 25. Oktober 2016 vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde Geschäfte im europäischen Binnenmarkt einfacher machen und die dabei anfallenden Kosten senken. Er würde auch vielen Möglichkeiten zur Steuerumgehung einen Riegel vorschieben und dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für multinationale Unternehmen zu schaffen. Dies würde keine einheitlichen Steuersätze bedeuten – jedes EU-Land würde nach wie vor selbst darüber entscheiden. Die internationalen Vorschriften zur Besteuerung von Unternehmen, die digitale Dienstleistungen erbringen, sind besonders veraltet. Der am 21. März 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine Digitalsteuer würde mehr Klarheit darüber schaffen, dass Steuern dort gezahlt werden sollten, wo der Gewinn erzielt wird, auch wenn die großen Technologieunternehmen dort keine physische Präsenz haben. Der am 18. Januar 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum würde das Mehrwertsteuersystem betrugssicherer machen und die Staatseinnahmen schützen.

Die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen aktualisiert werden. Der am 27. September 2017 vorgelegte Vorschlag der Kommission würde sowohl die wirksame Bewältigung der derzeitigen Bedrohungen für die innere Sicherheit ermöglichen als auch gewährleisten, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme bleiben und die Freizügigkeit in Europa nicht über Gebühr beschränken.

Straftäter hinterlassen in E-Mails und in Dokumenten, die in der Cloud gespeichert sind, digitale Spuren, die vor Gericht als Beweismittel dienen können. Der am 17. April 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission sieht neue Regeln vor, die an die digitale Welt angepasst sind. So könnten Polizei- und Justizbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten einfacher und schneller Beweise für ihre Ermittlungen gegen Straftäter und Terroristen sowie deren strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung sammeln. Große Internetunternehmen wie Facebook, Twitter und Google sind in den letzten Jahren zunehmend dazu übergegangen, terroristische Online-Inhalte zu löschen. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung ist die Reaktion jedoch nicht ausreichend. Der am 12. September 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission würde einen klaren und harmonisierten Rechtsrahmen gewährleisten, um den Missbrauch von Hosting-Diensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern, indem diese Inhalte innerhalb einer Stunde automatisch entfernt werden.

Europa ist bei den Datenschutzstandards weltweit führend, aber seine Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind sehr veraltet. Online-Dienste können unsere Kommunikation über das Internet lesen und sie ohne unsere Zustimmung weiterleiten. 2016 gaben in einer Umfrage 92 % der befragten Europäer an, dass die Vertraulichkeit ihrer E-Mails und Sofortnachrichten gewährleistet werden sollte. Der am 10. Januar 2017 vorgelegte Vorschlag der Kommission würde diesen Schutz bieten.

Europa hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Migrationspolitik erzielt und konnte die Krise von 2015/2016 überwinden. Es besteht jedoch nach wie vor die Notwendigkeit, ein voll wirksames, humanes Asylsystem zu schaffen, das in der Lage ist, künftige Krisen zu bewältigen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem legt gemeinsame Mindeststandards für die Behandlung aller Asylbewerber fest. Es besteht aus einem Rechtsrahmen, der alle Aspekte des Asylverfahrens regelt, und einer unterstützenden Stelle, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Die von der Kommission im Mai und Juli 2016 vorgelegten Vorschläge zur Reform des Asylsystems stellen ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung sicher. Diese Maßnahmen würden für die Schutzsuchenden einheitlichere Bedingungen schaffen und die Entscheidungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Sie würden die Anreize für Sekundärmigration verringern, von Asyl-Shopping Abstand nehmen lassen und eine effizientere Rückführung von Personen unterstützen, die nicht aufenthaltsberechtigt sind. Die Vorschriften, die festlegen, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist, würden klarer und wirksamer und es würde ein strukturierteres und berechenbareres System zur Unterstützung der Mitgliedstaaten geschaffen, die unter unverhältnismäßig hohem Druck stehen. Die Notwendigkeit, ein moderneres Asylsystem zu schaffen, das dem künftigen Druck gewachsen ist, besteht nach wie vor.

Die Vorschläge zeigen eine Vision für die Union, wie wir sie uns wünschen, auf und enthalten einen pragmatischen Plan zu ihrer Verwirklichung. Dabei geht es um den wirklichen Mehrwert der EU und darum, noch mehr in Bereiche zu investieren, in denen ein Mitgliedstaat allein nichts bewirken kann oder ein gemeinsames Handeln effizienter ist. Aus diesem Grund werden für Forschung und Innovation, strategische Investitionen der EU, Programme für den Binnenmarkt und die Raumfahrt insgesamt 187,4 Mrd. EUR bereitgestellt; für das auswärtige Handeln werden 123 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, während die Mittel für Grenzschutz- und migrationsbezogene Programme auf 34,9 Mrd. EUR und die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung auf 27,5 Mrd. EUR aufgestockt werden.

Die Europäische Union hat dieses historische, von den Ministerpräsidenten Tsipras und Zaev unterzeichnete Abkommen, das nach Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zustande gekommen war, nachdrücklich unterstützt. Ohne die Arbeit der EU im Land und die neuen Impulse der Strategie für den westlichen Balkan im Jahr 2018 wäre dies nicht möglich gewesen. Mit politischem Mut, Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten konnte einer der am tiefsten verwurzelten Konflikte in der Region beigelegt werden. Beide Länder haben diese einmalige Gelegenheit genutzt und für ganz Europa ein Beispiel für Aussöhnung gesetzt, das die europäische Perspektive der Region stärken wird.

Im Juni 2018 schlossen Athen und Skopje ein bilaterales Abkommen („Prespa-Abkommen“) über die Beilegung der Differenzen zwischen beiden Ländern und die Festlegung der Bezeichnung, womit einer der ältesten Konflikte in der Region gelöst wurde. Die Republik Nordmazedonien hat die EU im Februar 2019 offiziell über das Inkrafttreten des Abkommens in Kenntnis gesetzt.

Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung verursacht Schätzungen zufolge jedes Jahr Kosten in einer Größenordnung von 25 bis 100 Mrd. EUR. Während es in den Vereinigten Staaten 30 Waffensysteme gibt, sind dies in Europa 178, sodass Europas Verteidigungsausgaben erheblich weniger effizient sind. Aus diesem Grund verstärkt die EU ihre Rolle als Sicherheits- und Verteidigungsgarant und baut eine europäische Verteidigungsunion auf. Um die Sicherheit und die Verteidigung Europas zu stärken, wurde eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) eingerichtet, an der 25 EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Der Europäische Verteidigungsfonds hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen, und die ersten Projekte zielen auf die Förderung grenzübergreifender Investitionen in modernste, vollständig interoperable Verteidigungstechnologien und -ausrüstungen in Bereichen wie verschlüsselte Software und Drohnen.

Staatsanwaltschaft, an der derzeit 22 Mitgliedstaaten teilnehmen, soll dazu beitragen, die europäischen Steuerzahler zu schützen. Ihr Mandat umfasst die Ermittlung und Verfolgung von Strafsachen, bei denen die finanziellen Interessen der EU verletzt werden, wie etwa bei Missbrauch von EU-Mitteln oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der den Steuerzahlern jedes Jahr Kosten von mindestens 50 Mrd. EUR in Form von entgangenen Einnahmen für die nationalen Haushalte verursacht. Dies ist eine revolutionäre Entwicklung für die Rolle der EU, die mithilfe dieses wirksamen Instruments erstmals im Bereich der Strafverfolgung tätig werden kann.

Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten das gleiche Entgelt bekommen. Um zu gewährleisten, dass dieser in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerte Grundsatz auch für die über 2 Millionen Arbeitnehmer gilt, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, wurden die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern reformiert.

Seit dem 15. Juni 2017 können alle Europäer bei Reisen innerhalb der EU ohne Kostenaufschlag Anrufe tätigen, SMS versenden und mobile Daten nutzen. Nach einem Jahrzehnt wiederholter spektakulärer Preissenkungen, die auf den Roaming-Vorschlag der Kommission zurückzuführen waren, gehören Roaming-Gebühren nun endgültig der Vergangenheit an. Zwischen 2007 und 2016 waren die Roaming-Gebühren bereits um über 90 % gesunken. Die Europäer haben die Vorteile des „Roam like at home“ umgehend genutzt: Die Nutzung mobiler Daten ist um das 12-fache gestiegen, während sich die Zahl der von Reisenden getätigten Telefonanrufe im Vergleich zu den Gepflogenheiten vor Juni 2017 verdoppelt hat.

Zwischen Mai 2018 und Januar 2019 wurden den Datenschutzbehörden in Europa 95 180 Beschwerden gemeldet. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen hohe Geldstrafen: In Österreich wurde ein Sportwetten-Café wegen rechtswidriger Videoüberwachung mit einer Geldstrafe von 5 280 EUR belegt. In Deutschland musste ein Betreiber eines sozialen Netzwerks 20 000 EUR zahlen, weil er die Nutzerdaten nicht geschützt hatte. Und in Frankreich wurde Google zur Zahlung von 50 Mio. EUR verpflichtet, weil das Unternehmen versäumt hatte, die Einwilligung für Werbeanzeigen einzuholen.

Für Unternehmen bietet die Reform Klarheit und einheitliche Vorschriften, an die sie sich halten müssen, und sie trägt dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Auf internationaler Ebene beginnt die EU mit der Gestaltung von Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre: Mit Japan hat sie den weltweit größten Raum für freien und sicheren Datenverkehr geschaffen, während Argentinien, Uruguay, Kanada, Mexiko, Indien, Israel, Kalifornien und Neuseeland nun damit begonnen haben, Datenschutzgesetze zu entwerfen, die sich an dem neuen europäischen Standard orientieren.

Die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, hat Europa nicht nur für das digitale Zeitalter gerüstet, sondern auch einen neuen weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre festgelegt. Diese einheitliche europäische Rechtsvorschrift schützt einerseits das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz und ermöglicht andererseits Einzelpersonen und Unternehmen, die Chancen des digitalen Binnenmarkts vollständig zu nutzen, ohne sich mit 28 unterschiedlichen bürokratischen und kostspieligen Verfahren befassen zu müssen. Damit lassen sich jährlich schätzungsweise 2,3 Mrd. EUR einsparen.

Die Europäische Union sieht sich zahlreichen, immer häufiger auftretenden und zunehmend komplexen Katastrophen gegenüber, die Menschenleben fordern und andere schädliche Folgen für Bürger, Unternehmen, Gemeinschaften und die Umwelt haben. Im Jahr 2018 forderten Naturkatastrophen in Europa fast 100 Menschenleben, und in einigen europäischen Regionen, in denen dies vorher noch nie vorgekommen war, kam es zu Waldbränden. Die wirtschaftlichen Kosten sind enorm: Im Jahr 2016 wurden in Europa Schäden in Höhe von fast 10 Mrd. EUR verzeichnet. Die EU muss auf diese Herausforderung reagieren und ihre Bürger besser vor solchen Katastrophen schützen, indem sie die Prävention und Abwehrbereitschaft verbessert. Im Jahr 2018 beantragten EU-Länder fast 10 Mal Unterstützung, meist wegen Waldbränden, notwendiger medizinischer Hilfe und Meeresverschmutzung. RescEU stellt Katastrophenschutzkapazitäten für alle bereit, die von Katastrophen heimgesucht werden und in Europa oder anderswo in der Welt dringend Hilfe benötigen. Seine Reserve-Einsatzmittel sind für Länder bestimmt, die für die Bewältigung einer Katastrophe rasch Hilfe benötigen. Sie umfassen Löschflugzeuge und andere Ressourcen, mit denen auf Situationen wie medizinische Notfälle reagiert werden kann. Das Katastrophenschutzverfahren der Union wurde in den Jahren 2017 und 2018 52 Mal aktiviert.

Der mit 4,2 Mrd. EUR ausgestattete Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bildet eines der wirksamsten Instrumente der EU zur Finanzierung migrationsbezogener Projekte und zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration. Bislang wurden 193 Projekte mit einem breiten Themenspektrum genehmigt, das von der wirtschaftlichen Entwicklung über die Governance bis hin zu Gesundheitsversorgung und Migration reicht und gezielte lebensrettende Hilfe für schutzbedürftige Menschen umfasst. Darüber hinaus sollen auf den Erfahrungen des Juncker-Plans aufbauend im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer bis 2020 in Afrika und in den Nachbarländern der EU mehr als 44 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive für Drittländer und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung liegt auf der Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen wie: saubere Energie, Finanzierung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, Landwirtschaft sowie Digitalisierung für eine inklusive Entwicklung.

Dank der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sind inzwischen mehr als 1600 Grenzschutzbeamte zur Überwachung der Außengrenzen der Union in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien stationiert. Nachdem nun eine Einigung über den Vorschlag der Kommission erzielt wurde, besteht der nächste Schritt darin, die Agentur weiter auszubauen und sie mit eigener Ausrüstung sowie ab 2021 mit einer ständigen Reserve von 5000 Grenzschutzbeamten und bis spätestens 2027 von 10 000 Grenzschutzbeamten auszustatten. Auch soll ihr ein stärkeres Mandat für Rückführungen erteilt werden. Verschiedene neue, verbesserte und interoperable Informationssysteme werden unsere Grenzen sicherer und für Reisende komfortabler machen. Das Einreise-/Ausreisesystem wird die Verfahren für Bona-fide-Reisende beschleunigen und Zweifelsfälle ermitteln, und das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem wird bei nicht-visumpflichtigen Besuchern effizientere Vorabkontrollen ermöglichen. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, werden sämtliche relevanten Informationen in Echtzeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht.

Um mehr als zwei Millionen Syrern Bildung, Schutz, Gesundheitsversorgung und sozioökonomische Unterstützung zu bieten, wurden mithilfe des regionalen Treuhandfonds der EU 1,5 Mrd. EUR für die Finanzierung von 46 Projekten im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei mobilisiert.

Im Anschluss an die Erklärung EU-Türkei haben sich beide Seiten verpflichtet, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten, insbesondere für diejenigen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen. Dank der besseren Steuerung der Migrationsströme ist die Zahl der 2018 über die östliche Mittelmeerroute angekommenen Menschen gegenüber 2015 um 90 % zurückgegangen. Gleichzeitig leistete die EU im Zeitraum 2016-2017 3 Mrd. EUR an Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei und stellte bereits 1,2 Mrd. EUR einer für die Weiterführung dieser wichtigen Hilfe vorgesehenen zusätzlichen Tranche von 3 Mrd. EUR bereit.

Die EU hat weltweit die erste umfassende Kunststoffstrategie angenommen, mit dem Ziel, die jährlich erzeugten 25 Mio. Tonnen Kunststoffabfälle zu reduzieren und die Recyclingquote, die für Kunststoffe derzeit bei lediglich 30 % liegt, zu erhöhen. Die Strategie umfasst strenge Maßnahmen für die 10 Kunststoffartikel, die am häufigsten an unseren Stränden gefunden werden, und für zurückgelassene Fanggeräte. Sie umfasst außerdem ein Verbot für bestimmte Einwegkunststoffartikel, die sich problemlos durch Artikel aus anderen Materialien ersetzen lassen, wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen oder Luftballonhalter. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zu vermeiden, Meeresmüll und seine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen und uns einer echten Kreislaufwirtschaft näherzubringen.

Dies ist eine Investition in unseren Wohlstand und in den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft.

Bei den Verhandlungen des Pariser Klimaschutzübereinkommens, das mit seinen ambitionierten, weltweiten Zielen historische Bedeutung hat, spielte die EU eine führende Rolle. In Paris haben sich 195 Länder auf ein gemeinsames Ziel verständigt, das sich auf eine einfache Formel bringen lässt: Wir wollen künftigen Generationen einen gesünderen Planeten sowie eine wohlhabendere, modernere und gerechtere Gesellschaft hinterlassen. Die EU ist weltweit der einzige große Wirtschaftsraum, der die im Rahmen des Übereinkommens von Paris gemachten Zusagen vollständig in Rechtsvorschriften umgesetzt hat; sie wird ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % senken und sich auf eine klimaneutrale Wirtschaft vorbereiten.

Im August 2018 verließ Griechenland das dreijährige Stabilitätshilfeprogramm, in dessen Rahmen es unter der Auflage, sein umfassendes und beispielloses Reformprogramm umzusetzen, insgesamt 61,9 Mrd. EUR an Darlehen erhalten hatte. Das Wachstum ist inzwischen positiv und hat mit rund 2 % den höchsten Stand in zehn Jahren erreicht. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch ist, ist sie seit ihrem Höchststand deutlich zurückgegangen. Um die Wirkung der EU-Fördermittel zu maximieren und weitere Fortschritte zu gewährleisten, findet weiterhin eine verstärkte Überwachung statt.

Als die Juncker-Kommission ihr Amt antrat, stand in Griechenland eine neue Schuldenkrise an. Die Kommission erleichterte nicht nur die Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, sondern brachte im Juli 2015 einen Plan auf den Weg, der Griechenland dabei helfen sollte, seine Wirtschaft zu stabilisieren und den Einsatz von EU-Mitteln zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu maximieren. Dazu wurden im Rahmen verschiedener Finanzierungsprogramme der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 bis zu 35 Mrd. EUR für Griechenland mobilisiert. In dieser besonders kritischen Zeit konnte im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus ein kurzfristiges Darlehen von 7 Mrd. EUR als Brückenfinanzierung mobilisiert werden, wodurch das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsgebiet abgewendet werden konnte. Außerdem leistete die Kommission durch ihren 2015 geschaffenen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen weitreichende technische Unterstützung für den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen.

In ihrer Mitteilung vom Januar 2015 legte die Kommission dar, wie die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Flexibilität zu nutzen sei. Das Konzept fand die Unterstützung des Ministerrats und hat zur wirtschaftlichen Erholung in Europa beigetragen, indem insbesondere durch Reformen und Investitionen ein Gleichgewicht zwischen einer soliden Fiskalpolitik und der Wachstumsförderung erreicht wurde. Schätzungen zufolge konnte durch die Nutzung dieser Flexibilität das Bruttoinlandsprodukt der EU in den letzten vier Jahren um 0,8 % gesteigert und zur Schaffung von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen werden. Gleichzeitig ging der öffentliche Schuldenstand zwischen 2014 und 2018 um 6,8 Prozentpunkte zurück, und das Defizit in der EU sank im Durchschnitt von rund 3 % auf 0,6 %.

Die europäische Wirtschaft wächst nun seit sechs Jahren in Folge. Mit dem EFSI wurden bereits Investitionen in Höhe von 392,6 Mrd. EUR mobilisiert, die in kleine und mittlere Unternehmen und in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Forschung, erneuerbare Energien, Umwelt sowie digitale und soziale Projekte geflossen sind. Für 2020 wird ein Zielbetrag von 500 Mrd. EUR anvisiert, wodurch in der EU insgesamt 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen werden. Im nächsten langfristigen EU-Haushalt soll das Programm „InvestEU“ auf diesen Erfolgen aufbauen.

Das Vertrauen in die EU ist im Schnitt größer als das Vertrauen in die nationalen Regierungen.

In Europa konnten signifikante Fortschritte in Richtung gesunder öffentlicher Finanzen erzielt werden, die Tragfähigkeit gewährleisten und künftige Schocks abfedern können.

In den vergangenen Jahren ist in Europa aus der wirtschaftlichen Erholung ein Aufschwung geworden.

Die ehrgeizige Agenda der EU für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie die Arbeit der EU im Bereich des Binnenmarkts haben zu einer soliden wirtschaftlichen Erholung beigetragen. Die Wirtschaft in Europa ist sechs Jahre in Folge gewachsen. Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission wurden etwa 12,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Gleichzeitig haben sich die öffentlichen Finanzen insgesamt verbessert, und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verteilung des Wohlstands nehmen ebenfalls ab.

Europa im Mai 2019: Vorbereitungen für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union in einer zunehmend unsicheren Welt Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Treffen der Staats-und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien)

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.4.2019 COM(2019) 218 final MITTEILUNG DER KOMMISSION Europa im Mai 2019: Vorbereitungen für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union in einer zunehmend unsicheren Welt









Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Treffen der Staats-und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien)



Vorwort In meiner Rede zur Lage der Union 2017 hatte ich als Teil unseres Fahrplans für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union vorgeschlagen, dass die führenden Politiker Europas im rumänischen Sibiu – einer Stadt mit einer ganz besonderen Geschichte, die Europa in Ost und West, Vergangenheit und Zukunft repräsentiert, – zusammenkommen sollten, um unsere Zukunft als EU-27 vorzubereiten. Bei unserem Treffen dort am 9. Mai – kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai – können wir zeigen, was eine vereinte Union in Zukunft erreichen kann. In den letzten fünf Jahren haben uns zahllose Krisen auf eine harte Probe gestellt. Doch wir sind stets gestärkt daraus hervorgegangen. Und in all dieser Zeit haben wir uns unermüdlich darauf konzentriert, die Versprechen einzuhalten, die wir vor fünf Jahren gemacht haben, als die Staats- und Regierungschefs angesichts der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament eine strategische Agenda für 2014-2019 entworfen haben, die ich gleichzeitig in den 10 politischen Prioritäten für meine Kommission aufgegriffen habe. Damals hatte ich gesagt, es sei unsere letzte Chance, den Menschen in Europa zu zeigen, dass ihre Union für sie arbeitet. Die Kommission, deren Präsident zu sein ich die Ehre habe, hat diese Mission mit aller Leidenschaft wahrgenommen, sie hat den Europäerinnen und Europäern mit ihren Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen zugehört. Nach der Krise wieder für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sorgen, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein in unserer Union stärken, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährleisten – wir haben dort gehandelt, wo es am nötigsten war. Nun müssen wir nach vorne schauen, aus unseren Erfahrungen lernen und auf unseren Erfolgen aufbauen. Wir müssen ehrgeiziger und konzentrierter sein als je zuvor. Europas Staats- und Regierungschefs werden diesen Reflexionsprozess in Sibiu beginnen, bevor sie beim Europäischen Rat im Juni die nächste strategische Agenda vereinbaren. Die vorliegende Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu diesem Prozess. Jede Generation hat die Pflicht, das Schicksal der Europäerinnen und Europäer zum Besseren zu verändern und unser beständiges Versprechen von Frieden, Fortschritt und Wohlstand einzulösen – dies ist meine Berufung und mein Lebenswerk. Und es muss uns allen Ansporn sein. Wenn ich am Europatag, dem Jahrestag der Schuman-Erklärung, mit 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Sibiu stehe, werde ich stolz sein auf unsere Vergangenheit, aber vor allem werde ich entschlossen und hoffnungsvoll in unsere Zukunft blicken. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission



Einleitung Am 9. Mai 2019 werden die Staats- und Regierungschefs der EU im rumänischen Sibiu zusammenkommen, um über die politischen Zielsetzungen unserer Union zu beraten und die „strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Das Treffen findet kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament statt, bei denen mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäer zum weltweit größten transnationalen Urnengang aufgerufen sind. All dies geschieht 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus und dem Fall der Berliner Mauer und 15 Jahre nach der historischen Erweiterung unserer Union, mit der die schmerzhafte Teilung unseres Kontinents überwunden wurde. Trotz vieler interner und externer Herausforderungen sorgt unsere Union heute für Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa und darüber hinaus. Unsere Union tritt entschlossen für ihre demokratischen Grundsätze, für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein, auch wenn die Rufe nach starken Führern und nationalistischer Abschottung lauter werden. Unsere gemeinsame Geschichte verleiht uns die Kraft, solchen Tendenzen die Stirn zu bieten. Diese besondere Eigenschaft des europäischen Projekts macht unser Modell einzigartig und schützenswert. Nach Jahren der Krise geht es in Europa wieder bergauf. 240 Millionen Menschen in Europa haben einen Arbeitsplatz – mehr als je zuvor. Verbraucher und Unternehmen können die Vorteile eines Binnenmarkts genießen, der ihnen mehr Auswahl und niedrigere Preise bietet. Unsere starke gemeinsame Währung schützt uns vor finanziellen Turbulenzen. Nirgendwo sonst auf der Welt wird so wie in Europa darauf geachtet, dass die Vorteile unserer sozialen Marktwirtschaft alle Teile der Bevölkerung erreichen. Europa engagiert sich für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger – bei Migrationssteuerung, Grenzschutz und Sicherheit wurden in den letzten vier Jahren mehr Fortschritte erzielt als in den 20 Jahren zuvor. Und Europa übernimmt Verantwortung als globale Kraft, geht voran beim Klimaschutz, engagiert sich für Frieden und nachhaltige Entwicklung überall auf der Welt, fördert freien und fairen Handel und setzt Maßstäbe bei Menschenrechten, Arbeitsbedingungen, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz. Angesichts von immer mehr Zwiespalt und Instabilität in der Welt um uns herum sind die Bewahrung und Förderung dieser Errungenschaften so wichtig und zugleich so anspruchsvoll wie nie. Die Herausforderungen, vor denen wir Menschen in Europa gemeinsam stehen, werden täglich mehr – von globalen Migrationsströmen über erhöhten Wettbewerbsdruck auf Schlüsselsektoren der Wirtschaft, die Bedrohung unserer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die Geschwindigkeit des demografischen und technologischen Wandels bis hin zu immer ernsthafteren Gefahren für unsere Umwelt. Gleichzeitig wird die auf Regeln basierende Weltordnung, die lange Zeit den unverzichtbaren Rahmen für eine wohlhabende und sichere Europäische Union bot, nun von wichtigen Akteuren infrage gestellt oder gar gezielt untergraben. Diese Tendenzen bringen ebenso viele Chancen wie Probleme mit sich. Sie vermitteln eine klare Warnung: Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Sie müssen zusammenarbeiten, wenn sie unsere europäische Lebensart bewahren, unseren Planeten schützen und unseren globalen Einfluss stärken wollen. Nur wenn es die Stärke in der Einigkeit sucht, wird Europa in der Lage sein, das Weltgeschehen zu beeinflussen. Bei ihrem Treffen in Sibiu können Europas Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit demonstrieren und unserem Kontinent eine neue Perspektive geben. Dazu sollten zeigen, dass sie den Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Gehör geschenkt haben und bereit sind, entschlossen und gemeinsam in diesem Sinne zu handeln.

Die Kommission gibt heute eine Reihe von Empfehlungen für die nächste strategische Agenda ab, damit die Europäische Union genau dies tun kann. Da Politik und Kommunikation zwei Seiten derselben Medaille sind, machen wir auch Vorschläge dazu, wie unsere gemeinsamen Entscheidungen im Dienste der Menschen in Europa und der Demokratie besser kommuniziert werden können. Sowohl die Prioritäten, die wir setzen, als auch die Art und Weise, wie wir diese den Europäerinnen und Europäern nahe bringen, sind entscheidend für mehr Einigkeit, Stärke und Demokratie für unsere Union.



Teil I: Der Beitrag der Europäischen Kommission zur strategischen Agenda der EU für 2019-2024 In einem Jahrzehnt ungebremster Veränderungen und Herausforderungen hat Europa unter Beweis gestellt, dass es sein Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt für seine Bürgerinnen und Bürger einlösen kann, und damit sämtliche Untergangsprophezeiungen widerlegt. Europas Wirtschaft und Gesellschaft sind gestärkt aus schwierigen Zeiten hervorgegangen, auch wenn noch viel getan werden muss, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher und geschützt fühlen und unser gemeinsames Handeln den Menschen in allen Teilen unserer Union zugute kommt. Erschwert wird diese Aufgabe durch ein zunehmend unsicheres Weltgeschehen. In einer Zeit, da neue Kräfte an Einfluss gewinnen und die alten neue Wege gehen, sind die europäische Zusammenarbeit und die gezielte Integration so unverzichtbar und dringend notwendig wie nie zuvor. Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament am 23.-26. Mai 2019 und des damit einhergehenden Wechsels an der Spitze der EU-Institutionen ist nun der Zeitpunkt für neue politische Ausrichtungen, neue Prioritäten und neue Reformimpulse gekommen. Nur wenn es der Europäischen Union gelingt, ihre gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, wird unser Kontinent in der Welt von morgen bestehen können. Nur wenn wir in der Lage sind, gemeinsame Entscheidungen rasch und effizient zu treffen und umzusetzen, können wir die Erwartungen der Menschen in Europa erfüllen. Dies erfordert gemeinsame Bemühungen der EU-Institutionen und sämtlicher Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Im folgenden Abschnitt wird dargelegt, wo Europa heute steht, wie es sich den derzeitigen Veränderungen anpassen und wie es kommende Veränderungen mitgestalten kann. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten fünf Jahre sprechen wir anschließend eine Reihe politischer Empfehlungen aus, die uns beim Erreichen dieser Ziele helfen sollen. I.1 Wo die EU heute steht Vor fünf Jahren hat der Europäische Rat eine breit angelegte „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ aufgestellt. Diese nahm weitere Gestalt in den 10 politischen Prioritäten von Präsident Juncker an, die während seiner Wahlkampagne und im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament entwickelt wurden. Die Prioritäten konzentrieren sich auf die Themen, die den Menschen in Europa besonders wichtig sind: wieder Beschäftigung, Wachstum und Investitionen schaffen, soziale Gerechtigkeit stärken, Migration steuern, Sicherheitsbedrohungen entschärfen, das Potenzial des digitalen Wandels und der Energiewende erschließen, die EU zu einem starken globalen Akteur machen und Transparenz und demokratische Legitimität stärken. Diese Bemühungen haben greifbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger hervorgebracht, trotz unvorhergesehener Schwierigkeiten, die unsere Union weiterhin vor große Herausforderungen stellen.

Die Wirtschaft in Europa Die ehrgeizige Agenda der EU für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie die Bemühungen um die Vertiefung des Binnenmarkts und die akkommodierende Geldpolitik der Europäischen Zentralbank haben zu einer soliden wirtschaftlichen Erholung beigetragen. Die Wirtschaft in Europa wächst seit sechs Jahren in Folge. In Europa haben heute 240 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz – mehr als je zuvor –, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordtief für dieses Jahrhundert, bleibt jedoch in einigen Mitgliedstaaten hoch, insbesondere bei jungen Menschen. Die öffentlichen Finanzen haben sich überall verbessert. Armut und soziale Ausgrenzung gehen zurück, und die Mitgliedstaaten gleichen sich einander weiter an. Dies ist insbesondere eine positive Auswirkung der Struktur- und Investitionspolitik der EU. Ein stärkerer europäischer Sektor fördert Kredite und Investitionen. Weniger stark entwickelte Mitgliedstaaten verkürzen ihren Rückstand auf den Rest der EU. Im Zeitraum 2006-2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf dort um jährlich 4,5 % im Vergleich zu 1,4 % in den stärker entwickelten Mitgliedstaaten.





Nach einem Rückgang der Löhne und Gehälter im Gefolge der Krise gibt es nun, insbesondere seit 2017, einen starken Aufwärtstrend sowohl für die EU als auch für das Euro-Währungsgebiet. Voraussichtlich werden die Löhne 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten weiter steigen. Es gibt eine sehr solide Grundlage für einen stärkeren Binnenverbrauch und damit auch ein stärkeres Binnenwachstum, das weniger von äußeren Entwicklungen abhängig ist. Der im Jahr 2014 aufgelegte Europäische Fonds für strategische Investitionen, bekannt als „Juncker-Fonds“, hat fast 400 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisiert – und damit das ursprüngliche Ziel um mehr als 70 Mrd. EUR übertroffen. Er hat Arbeitsplätze für 750 000 Menschen in Europa gefördert, den Zugang zu Finanzmitteln für 945 000 kleine und mittlere Betriebe verbessert und Europas BIP um 0,6 % gesteigert. Der Juncker-Fonds ist auch ein Beispiel für eine innovative und effizientere Nutzung des EU-Haushalts zur Umsetzung mehrerer politischer Ziele, wie Innovation, Klimaschutz, Konnektivität oder Arbeitsplätze von hoher Qualität. Nie gab es mehr öffentliche Unterstützung für den Euro. Unsere gemeinsame Währung dient dem Schutz und der Stärkung der Wirtschaft und genießt weltweit hohes Ansehen. 175 Millionen Menschen in 60 Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets nutzen unsere Währung oder haben an den Euro gekoppelte Landeswährungen. Dies liegt auch daran, dass der Euro mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von lediglich 1,7 % in den ersten 20 Jahren seines Bestehens eine sehr stabile Währung ist. Eine starke Währung erfordert eine solide Wirtschaftspolitik sowie stetige Anstrengungen zur Durchführung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Deshalb wurde der im Jahr 2011 geschaffene Mechanismus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU – das Europäische Semester – im Laufe der Jahre gestärkt. Er umfasst nun spezifische Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet und ist stärker auf soziale Prioritäten und den Investitionsbedarf auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausgerichtet. Die Kommission hat auch damit begonnen, technische Unterstützung für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu leisten, die mehr als 700 Reformprojekte in 26 Mitgliedstaaten umfasst. Die Reformprojekte betreffen beispielsweise die Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen oder moderne Insolvenzverfahren. Investitionen in Menschen sind ein entscheidender Faktor für Europas Resilienz und künftiges Wachstum. Deshalb hat der Europäische Sozialfonds mehr als 15 Millionen Menschen dabei unterstützt, die Qualifikationen zu erwerben, die sie für den heutigen Arbeitsmarkt benötigen. Die Risiken im Bankensektor sind deutlich zurückgegangen. Dies ist auf eine strengere Aufsicht sowie darauf zurückzuführen, dass die Banken in der EU nun mehr liquide Mittel vorhalten und die Banken im Euro-Währungsgebiet ihre Kapitalpuffer seit 2014 um 812 Mrd. EUR aufgestockt haben. Die Zahl der Not leidenden Kredite befindet sich fast wieder auf Vorkrisenniveau. So konnten beim Euro-Gipfel im Dezember 2018 die nächsten Schritte in Richtung Bankenunion eingeleitet werden. Die deutliche Stärkung des EU-Rechts durch Instrumente des Binnenmarkts und wettbewerbspolitische Maßnahmen hat sowohl die Bürger als auch die Unternehmen geschützt und Wachstum und Innovation angekurbelt. Die Kommission hat insbesondere bei Verstößen gegen das Unionsrecht starke und wirksame Maßnahmen ergriffen, wenn die Probleme nicht durch Dialog gelöst werden konnten. Im Fokus dieses strategischen Vorgehens standen hauptsächlich systembezogenen Probleme, bei denen die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission spürbare Wirkung zeigen können. Derzeit laufen insgesamt mehr als 1500 Vertragsverletzungsverfahren gegen sämtliche Mitgliedstaaten. Die Kommission arbeitet mit den nationalen Behörden intensiv an der Lösung der Probleme, möglichst bevor die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden muss. Seit 2014 wurde jährlich in 500 Vertragsverletzungsfällen eine Lösung gefunden, das sind insgesamt 90 %. Dies zeigt den Wert einer effizienteren Interaktion zwischen der Kommission und den nationalen Behörden, bevor der häufig zeitraubende Weg durch die Instanzen beschritten werden muss. Quelle: Europäische Kommission. Die Kommission überwacht auch die Anwendung der gemeinsam vereinbarten EU-Wettbewerbsvorschriften sehr genau. Wann immer es notwendig ist, geht sie entschlossen gegen wettbewerbshemmende Fusionen, Kartelle, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen oder gegen rechtswidrige staatliche Beihilfen vor. In den Jahren 2015-2018 wurden durch das Einschreiten der Kommission gegen Kartelle und Fusionen schätzungsweise zwischen 48 und 78 Mrd. EUR an Steuergeldern eingespart. In den Jahren 2016 und 2017 verhängte die Kommission beispielsweise Sanktionen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR gegen das Lkw-Kartell und legte Gazprom 2018 auf verbindliche Zusagen fest, um den freien Gasfluss in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts war auch entscheidend für die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen auf den digitalen Märkten der EU. Die Kommission verhängte zwischen 2017 und 2019 drei Geldbußen in Höhe von insgesamt 8,25 Mrd. EUR gegen Google wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht. Durch das Fehlverhalten von Google konnten andere Firmen nicht aufgrund ihrer Vorzüge und Innovationen konkurrieren, sodass die Verbraucher in Europa nicht in den Genuss von Wettbewerbsvorteilen kamen. Schließlich gewährleistete die Kommission durch ihr Einschreiten im Bereich der staatlichen Beihilfen gleiche Bedingungen für alle, unter anderem bei der Besteuerung. Im August 2016 beispielsweise befand die Kommission, dass Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt worden waren, was zu einer Rückforderung von 14,3 Mrd. EUR durch Irland führte. Gleichzeitig genehmigte die Kommission 1,75 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen aus vier Mitgliedstaaten für ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, um Innovationen im Mikroelektroniksektor zugunsten der gesamten europäischen Wirtschaft zu ermöglichen. Umsetzung der strategischen Agenda der EU 2014-2019 Der Union wird oft vorgeworfen, sie sei zu uneins oder zu langsam bei der Lieferung wirksamer politischer Ergebnisse. Bei dieser Kritik wird nicht berücksichtigt, dass die EU kein Föderalstaat ist. Sie ist ein System mit Zuständigkeiten auf vielen Ebenen, darunter demokratischen Strukturen in 28 Ländern, die häufig weitere einflussreiche demokratische Ebenen haben, sowie demokratischen Prozesse zwischen den Institutionen der EU. Um einen fairen, ausgewogenen Kompromiss zu erreichen, braucht es daher oft Zeit sowie die Bereitschaft aller Seiten, zu geben und zu nehmen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Beschlussfassung auf EU-Ebene häufig länger dauert als auf nationaler Ebene. Doch trotz dieses einzigartigen politischen Systems und vieler weiterer Herausforderungen ist es der EU gelungen, die Zusagen umzusetzen, die sie 2014 in der strategischen Agenda des Europäischen Rats sowie in den 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission gemacht hat. Bis zum Sommer 2018 hatte die Juncker-Kommission sämtliche Legislativvorschläge vorgelegt, die sie zu Beginn ihres Mandats zugesagt hatte. Insgesamt legte die Juncker-Kommission 471 neue Legislativvorschläge vor und führte mehr als 44 Vorschläge weiter, die von früheren Kommissionen vorgelegt worden waren. 348 dieser Vorschläge wurden im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt. Dies zeigt, dass die Union in 348 Fällen in der Lage war, sich zu einigen und Europa voranzubringen. Bemerkenswert ist, dass in etwa 90 % der Fälle der endgültige Kompromiss einstimmig im Ministerrat gebilligt wurde, also von allen 28 Mitgliedstaaten getragen wurde. Das ist Teil eines eindeutigen Trends. Die Zahl der Fälle, in denen Einstimmigkeit unter allen 28 erreicht wird, ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon jährlich gestiegen . In allen Politikbereichen wurden in den letzten fünf Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Die 20 wichtigsten Errungenschaften der EU sind in Anhang III aufgeführt, während 10 wichtige Vorschläge, die noch anhängig sind, da sie von Parlament und Rat noch nicht verabschiedet worden sind, in Anhang IV dargelegt werden. Die folgenden politischen Entwicklungen sollten bei der Gestaltung der nächsten strategischen Agenda berücksichtigt werden: ·Die EU konnte ihre strategische Agenda schneller und effizienter umsetzen, weil sich die Juncker-Kommission von Anfang an für eine bessere Rechtsetzung eingesetzt hat. Dies basierte auf Präsident Junckers Maxime, in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszuzeichnen – ein Grundsatz, dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs später mit der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 anschlossen. So konnte die legislative Agenda gezielter vorangetrieben werden. Unter Berufung auf den Grundsatz der politischen Diskontinuität zog die Juncker-Kommission 100 Legislativvorschläge zurück, die sie zu Beginn ihres Mandats unabgeschlossen von der Vorgängerkommission übernommen hatte. Insgesamt legte sie pro Jahr 75 % weniger Legislativvorschläge vor als die Vorgängerkommission. Außerdem legte sie ab dem Sommer 2018 keine neuen Legislativvorschläge mehr vor, damit das Parlament, der Rat und die Kommission all ihre Energie in den Abschluss laufender Legislativverfahren investieren konnten. Die Schaffung des Postens eines Ersten Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeit für bessere Rechtssetzung – und die Berufung von Frans Timmermans in dieses anspruchsvolle Amt –, die stärkere Koordinierungsfunktion des Generalssekretariats der Kommission, die Einrichtung eines unabhängigen Ausschusses für Regulierungskontrolle und die Arbeit der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ waren entscheidende Neuerungen, die die Umsetzung und Durchsetzung von Präsident Junckers Grundsatz „Groß in großen Fragen“ möglich machten. ·Im digitalen Binnenmarkt war die EU in den letzten fünf Jahren besonders erfolgreich. Nach Abschaffung der Roaming-Gebühren nutzen Bürgerinnen und Bürger bei ihren Reisen in andere EU-Länder nun zwölf Mal so viele mobile Daten wie zuvor. Sie sind nicht mehr davon betroffen, dass Online-Dienste grundlos ortsabhängig blockiert werden. Außerdem wurden neue, dem digitalen Zeitalter angemessene Urheberrechtsvorschriften angenommen, die eine gerechte Vergütung der Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung der Plattformen gewährleisten. Seit April 2018 haben die Europäerinnen und Europäer dank der neuen Portabilitätsvorschriften die Möglichkeit, überall in der EU auf Online-Inhalte (TV oder Streamingdienste) zuzugreifen, die sie abonniert haben. 49 % der Abonnenten haben diese Möglichkeit bereits im ersten Jahr nach Einführung der neuen Regelung genutzt. Von den 30 Vorschlägen, die die Kommission zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts vorgelegt hat, wurden 28 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Lediglich ein Vorschlag zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation und ein Vorschlag zum Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und ein entsprechendes Netz wurden bislang nicht angenommen.

Abschaffung der Roaming-Gebühren für Reisende in der EU ÜBERSICHT 2007 2012 2015 2016 2017 2008 2012 2015 2016 2017 2007 2012 2015 2016 2017 Inlandstarif Inlandstarif Inlandstarif Inlandstarif Inlandstarif Inlandstarif 0,49 € 0,29 € 0,19 € + bis zu 0,05 € 0,28 € 0,09 € 0,06 € + bis zu 0,02 € 6,00 € 0,7 € 0,2 € + bis zu 0,05 € Abgehender Anruf (1 Minute) Gesendete SMS Daten (MB) Quelle: Europäische Kommission. ·Bemerkenswerte Fortschritte gab es bei Klimaschutz, Energiepolitik und Kreislaufwirtschaft. Die EU hat bei der Aushandlung des Übereinkommens von Paris 2015 eine zentrale Rolle gespielt und dessen Inkrafttreten durch die eigene Ratifizierung eingeleitet. Europas Energiewende ist nun auf einem guten Weg. So wurden beispielsweise alle Maßnahmen für „Saubere Energie für alle Europäer“ vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt. Dies wird den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen, mehr Energieeffizienz und einem besser vernetzen europäischen Energiemarkt deutlich voranbringen. Als Teil unserer Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris wird die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % senken. EU-Initiativen wie unsere Kunststoffstrategie und das Verbot von Einwegkunststoffen machen Europa zu einem globalen Vorreiter beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Die Bemühungen um die Diversifizierung der Energieimporte und zur Stärkung des gemeinsamen Energiemarkts der EU tragen allmählich Früchte. Zu Beginn des Mandats waren sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden) vollständig auf einen einzigen Gasversorger angewiesen. Heute trifft dies nur noch auf Finnland zu, wo Gas nur einen begrenzten Teil des Gesamtenergiemixes ausmacht. Dies wird uns weniger abhängig von Energieimporten machen, die Energiewende vorantreiben und uns helfen, unsere Klimaziele zu erreichen. ·In scheinbar kontroversen Politikbereichen konnte die EU in den letzten fünf Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielen. In der Sozialpolitik ist die EU vereint und entschlossen vorgegangen, um sicherzustellen, dass unsere Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungseinrichtungen zukunftsfähig sind und unsere soziale Marktwirtschaft uneingeschränkt unterstützen. Von den 25 Vorschlägen der Kommission – von der Reform der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern über die Europäische Arbeitsbehörde, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen und dem Zugang zum Sozialschutz – wurden 24 angenommen. Nur der Vorschlag zur Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit steht noch aus. Die europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Göteborg gemeinsam proklamiert wurde, bietet einen Kompass für eine erneuerte Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Europa. Auch im Steuerbereich wurden Fortschritte erzielt. Von 21 Vorschlägen der Kommission wurden 14 angenommen, darunter die Vorschläge zur Steuertransparenz, zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Mehrwertsteuer. Andere wichtige Vorschläge wie die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder die digitale Steuer wurden noch nicht angenommen. ·57 der noch offenen Vorschläge betreffen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) und die Förderprogramme für unterschiedliche Politikbereiche. Die Kommission hat alle diese Vorschläge im Mai und Juni 2018 vorgelegt. Wenngleich zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat Teilvereinbarungen zu 11 dieser Vorschläge erzählt wurden, bleiben sämtliche Vorschläge weiterhin offen, da zunächst der Gesamtrahmen angenommen werden muss, bevor sektorale Programme abgeschlossen werden können. Der Europäische Rat schlussfolgerte auf seiner Tagung vom Dezember 2018, dass bis zum Herbst 2019 eine Einigung erzielt werden sollte. ·Investitionen in Menschen sind eine Priorität der derzeitigen strategischen Agenda. Das Programm Erasmus+ und seine Vorläuferprogramme haben bereits 10 Millionen Menschen die Möglichkeit gegeben, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder eine Freiwilligentätigkeit auszuüben. Das erst vor gut zwei Jahren geschaffene Europäische Solidaritätskorps hat gezeigt, wie engagiert und solidarisch junge Menschen in Europa sein können – mehr als 120 000 haben ihr Interesse bekundet und etwa 14 000 haben bereits eine Freiwilligentätigkeit aufgenommen. Bis Ende 2019 sollen es 23 000 junge Menschen sein. ·Copernicus und Galileo, die Weltraumdienste der EU für Erdbeobachtung und Geodaten, sind nun im Einsatz und werden spürbaren Nutzen für den Binnenmarkt bringen. Sie leisten einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und unterstützen unsere Arbeiten in Bereichen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Ozeane, Verkehr, Digitalisierung, Grenzüberwachung, Sicherheit und Verteidigung. Durch das Weltraumprogramm Galileo bleibt Europa beim Wettlauf im All im Rennen; es zeigt den wahren Wert der europäischen Souveränität. Kein Mitgliedstaat allein hätte 26 Satelliten zum Nutzen von derzeit 700 Millionen Nutzern weltweit in den Orbit bringen können. ·Bei der Kapitalmarktunion wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Von den 13 Vorschlägen der Kommission wurden lediglich zwei noch nicht angenommen: ein Vorschlag zum Thema Crowdfunding und einer zum Thema Drittwirkung von Forderungsübertragungen. Durch die neue Prospektverordnung wird es für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, einfacher, auf dem Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Das europaweite private Altersvorsorgeprodukt sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Markts für grenzüberschreitende Investitionen in der EU bieten den Menschen neue Spar- und Investitionsmöglichkeiten und tragen zu vertieften und liquideren Märkten bei. ·Seit November 2014 hat die EU neue, ausgewogene Handelsabkommen geschlossen und mit deren Umsetzung begonnen. Besonders zu erwähnen sind hier das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan, das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU, und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Außerdem sind Handelsabkommen mit 13 weiteren Ländern ebenfalls in Kraft getreten. Im gleichen Zeitraum finalisierte die EU Handelsabkommen mit ost- und westafrikanischen Gemeinschaften, Singapur, Vietnam und Mexiko, leitete neue Verhandlungen mit Australien, Chile, Mexiko, Neuseeland und Tunesien ein und führt die Verhandlungen mit Mercosur, Indonesien sowie mit China über eine umfassende Investitionsvereinbarung fort. Die von der Juncker-Kommission geförderte größere Transparenz bei den Verhandlungen hat sich als entscheidend für deren Erfolg erwiesen. ·Im Sinne der Chancengleichheit für alle im globalen Handel wurden Handelsschutzinstrumente modernisiert. Dadurch kann die EU nun effizienter gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Durch den neuen Kooperationsmechanismus für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen können wir leichter erkennen, wenn Investitionen aus dem Ausland unsere Sicherheit gefährden. Nur drei von 17 Vorschlägen im Bereich Handel wurden bislang nicht angenommen (Schutz gegen extraterritoriale Rechtsvorschriften, Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und internationale Vergabe öffentlicher Aufträge).

·Um das Grundrecht auf Privatsphäre zu schützen, hat die EU die Datenschutz-Grundverordnung angenommen und damit weltweite Maßstäbe gesetzt. Zur Verbesserung der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer im Internet und in der realen Welt gehen die EU-Länder derzeit gemeinsam gegen Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vor. Mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit wurden europäische Zertifikate für vernetzte Produkte und Dienstleistungen eingeführt. Neue Vorschriften zu Terrorismusbekämpfung, Fluggastdatensätzen, für die Bombenherstellung verwendeten Materialien und Schusswaffen tragen dazu bei, terroristische und kriminelle Handlungen zu verhindern. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft‚ die derzeit unter Beteiligung von 22 Mitgliedstaaten eingerichtet wird, wird Strafsachen im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug untersuchen. ·EU-Maßnahmen haben zu greifbaren Ergebnissen im Bereich Migration geführt, insbesondere unter dem Druck der Krise von 2015 – allerdings nicht ganz ohne Kontroversen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern innerhalb des Partnerschaftsrahmens hat dazu beigetragen, dass die EU neue Rückübernahmeabkommen geschlossen hat; zudem wird Drittstaaten so geholfen, die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen. Durch die Erklärung EU-Türkei und eine für die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorgesehene Mittelausstattung in Höhe von 6 Mrd. EUR wird die Türkei bei der Aufnahme von knapp vier Millionen Flüchtlingen unterstützt. Die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei hat auch dazu beigetragen, irreguläre und gefährliche Grenzübertritte in die EU zu begrenzen und die Zahl der Todesfälle auf See zu senken. Mittlerweile ist die Zahl der irregulären Einreisen wieder auf Vorkrisenniveau gesunken. Die Zahl der Neuankömmlinge im zentralen Mittelmeerraum ist im Vergleich zu 2016 um 80 % und im östlichen Mittelmeerraum um 90 % im Vergleich zu den höchsten Zahlen von 2015 zurückgegangen. Einsätze der EU haben seit 2015 zur Rettung von 730 000 Menschenleben beigetragen. Im Rahmen ihrer Neuansiedlungsprogramme hat die EU seit 2015 mehr als 50 000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus dem Nahen Osten sowie aus Nord- und Subsahara-Afrika Zuflucht in der EU geboten. Im Zuge der vom Rat im Jahr 2015 angenommenen Notfall-Umsiedlungsregelung der EU wurden fast 35 000 in Betracht kommende Asylsuchende erfolgreich aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt. Der mit 4,2 Mrd. EUR ausgestattete Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika hilft bei der Bekämpfung der tieferen Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration und trägt damit zu einer besseren Migrationssteuerung bei. ·Durch die Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache und die Aufstockung von deren Kapazität auf 5000 Grenzschützer bis 2021 und auf 10 000 bis spätestens 2027 haben alle Mitgliedstaaten zusätzliche Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenzen übernommen. Darüber hinaus wurden die EU-Außengrenzen durch die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems und eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems gestärkt. ·Mit dem RescEU-Programme hat die EU eine zusätzliche Reserve von Einsatzinstrumenten, darunter Löschflugzeuge und Helikopter, geschaffen, um Mitgliedstaaten im Bedarfsfall zu unterstützen. Das Programm hat auch die finanzielle Unterstützung für Instrumente des Europäischen Katastrophenschutz-Pools drastisch erhöht (z. B. für Anpassungs-, Reparatur- oder Betriebskosten) und unterstützt den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen und Erkenntnissen zum Katastrophenschutz. Darüber hinaus wird mit dem Programm die Koordinierung mit dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union verbessert, über den Menschen in von Katastrophen betroffenen Regionen Hilfe erhalten; seit November 2014 wurden mehr als 2 Mrd. EUR ausbezahlt. ·Trotz des Ausmaßes der Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit wurde der Schengen-Raum für die Freizügigkeit von Personen bewahrt. Allerdings führen mehrere Länder bis heute vorübergehend interne Grenzkontrollen durch und gefährden damit auf längere Sicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums und dessen Vorteile für die Menschen und die Wirtschaft in Europa. Der Fahrplan der Kommission „Zurück zu Schengen“ vom März 2016 verlangt eine weitere entschlossene Arbeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und eine Rückkehr zu offenen Binnengrenzen in der gesamten EU. ·Die EU ist mittlerweile ein starker Akteur auf der Weltbühne. Insbesondere hat sie ihre Partnerschaft mit Afrika im Rahmen der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze von 2018 gestärkt. Durch die Mobilisierung von 44 Mrd. EUR an Investitionen bis 2020 liefert die Investitionsoffensive der EU für Drittländer konkrete Ergebnisse in Afrika und den Nachbarschaftsländern in Bezug auf Reformen, Investitionen in Infrastruktur sowie Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen. Die EU hat auch ihre Bemühungen um Stabilität in ihrer Nachbarschaft neu konzipiert. Durch ihre klare und glaubwürdige Erweiterungspolitik bringt die EU Stabilität und fördert die politische, wirtschaftliche und soziale Umgestaltung in den Ländern des westlichen Balkans. Die EU hat dieser Agenda mit der Strategie für den westlichen Balkan von 2018 neuen Schwung verliehen. ·Seit 2014 hat die EU – angespornt von Präsident Juncker, der Verteidigung zu einer Priorität seines politischen Programms erklärt hat – in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung beispiellose Fortschritte erzielt. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, bei der 25 Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Rahmen der Union vertiefen, wird diesen Prozess weiter vorantreiben. Der kürzlich vereinbarte Europäische Verteidigungsfonds sowie dessen Vorläuferprogramme fördern eine starke, innovative und effiziente Verteidigungsindustrie und verleihen der EU mehr Autonomie. ·Im Sinne von mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Politikgestaltung der EU wurde die Europäische Bürgerinitiative reformiert und benutzerfreundlicher gestaltet. Das Verfahren wurde vereinfacht, und die Organisatoren erhalten nun über eine Kooperationsplattform praktische Unterstützung. Im Vergleich zur vorherigen Kommission hat dies zu 14 % mehr registrierten Initiativen geführt; die nicht registrierten Initiativen sind um 80 % zurückgegangen. ·Im Rahmen des laufenden Mandats wurde kein Vorschlag der Kommission vom Rat abgelehnt, wohingegen das Europäische Parlament zwei Vorschläge formell ablehnte. Die erste Ablehnung betraf neue Vorschriften für genetisch veränderte Organismen (GVO), die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht hätten, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Der zweite Vorschlag zielte darauf ab, Mittel (z. B. aus den Fonds für regionale Entwicklung, Landwirtschaft oder Fischerei) umzuschichten, um die Unterstützung der Union für strukturelle Wirtschaftsreformen aufzustocken. In einigen anderen Fällen wurden Initiativen gestoppt, auch wenn es keine formale Ablehnung gab. Dies trifft beispielsweise auf einen Reformvorschlag für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Ausschüssen nationaler Vertreter zu, die die Durchführungsbefugnisse der Kommission überwachen (bekannt als „Komitologie“ – praktisch blockiert im Rat), sowie auf die vorgeschlagene elektronische europäische Dienstleistungskarte (abgelehnt vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, jedoch nie im Plenum zur Abstimmung vorgelegt).

In schwierigen Situationen und in Krisenzeiten den strategischen Fokus behalten In den letzten fünf Jahren war die EU zusätzlich zur Umsetzung ihrer strategischen Agenda mit mehreren Krisen konfrontiert. Dies erforderte neue Formen der Governance und Verwaltung auf EU-Ebene. Die Kommission hatte dies antizipiert und im November 2014 ihre eigene Struktur grundlegend geändert; zudem legte sie den strategischen Schwerpunkt auf eine geringere Zahl an Prioritäten und Legislativvorschlägen. Präsident Juncker beauftragte mehrere Vizepräsidenten mit der Leitung von Projektteams in bestimmten, die zehn politischen Prioritäten betreffenden Politikbereichen und richtete besondere Kommissionsdienststellen und Taskforces zur Bewältigung neuer Herausforderungen ein, wodurch er die Kommission in die Lage versetzte, die strategische Agenda der EU auf effiziente und verständliche Weise umzusetzen. Dies konnte gelingen, indem verhärtete Strukturen zwischen den Politikbereichen aufgebrochen und eine breitere, umfassendere politische Perspektive gefördert wurde. „Grexit“ verhindern: In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hatte die Juncker-Kommission eine neue Krise zu bewältigen, als Griechenland sein zweites Programm nicht vollständig abschließen konnte und für mehrere Wochen die reale Gefahr eines „Grexit“ bestand. In der gesamten ersten Jahreshälfte 2015 standen Präsident Juncker, sein Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog sowie sein Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten in kontinuierlichen Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, um die Grundlagen für ein neues Stabilitätshilfeprogramm zu schaffen. Dieses wurde auf einem Euro-Gipfel am 12./13. Juli 2015 vereinbart. Zum ersten Mal sah die Kommission eine Ex-ante-Abschätzung der sozialen Folgen des Programms vor. Zudem legte sie einen Plan vor, um Griechenland bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft und der optimalen Nutzung von EU-Mitteln zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu helfen. Die EU mobilisierte im Rahmen verschiedener Förderprogramme für den Zeitraum 2014-2020 bis zu 35 Mrd. EUR für Griechenland, was Schätzungen zufolge zu einem 2 %igen Wachstum des griechischen BIP geführt hat. Mit ihrem 2015 eingerichteten neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen bot die Kommission weitreichende technische Unterstützung an und koordinierte diese, um Griechenland beim Aufbau der notwendigen administrativen Unterstützung für Reformen zu helfen. Zu einem besonders kritischen Zeitpunkt im Juli 2015 konnte die Kommission durch ein kurzfristiges Darlehen dazu beitragen, dass 7 Mrd. EUR als Brückenfinanzierung im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mobilisiert wurden, wodurch das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abgewendet werden konnte. Im August 2018 schloss Griechenland erfolgreich das dreijährige Stabilitätshilfeprogramm ab, in dessen Rahmen auf der Grundlage eines umfassenden und beispiellosen Reformprogramms insgesamt 61,9 Mrd. EUR an Darlehen vergeben worden waren. Jetzt muss diese Reformdynamik aufrechterhalten werden. In jedem Fall haben die Anstrengungen des griechischen Volkes, die Unterstützung der Kommission und die Solidarität der anderen 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sämtlichen „Grexit“-Spekulationen ein für alle Mal ein Ende bereitet. Migration: 2015 ereignete sich die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise hatte unmittelbare und weitreichende Auswirkungen auf die Europäische Union. Im Vorgriff auf diese Herausforderung ernannte Präsident Juncker zum ersten Mal ein Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für den Bereich Migration. Er beauftragte zudem seinen Ersten Vizepräsidenten damit, alle erforderlichen Arbeiten intern wie extern unter Einbeziehung sämtlicher Kommissionsmitglieder und Generaldirektoren zu koordinieren. In enger Zusammenarbeit mit Präsident Juncker konnte so die Erklärung EU-Türkei kohärent umgesetzt werden, und die Vorbereitung der einschlägigen Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei wurde erleichtert. Im Gefolge der Europäischen Migrationsagenda von 2015 hat die EU entscheidende Maßnahmen in drei Schlüsselbereichen getroffen: Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der Union, Schutz unserer Außengrenzen und Maßnahmen innerhalb der Union. Die EU erweiterte ihre operationellen Kapazitäten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration. Dazu gehörten der Ausbau ihrer Agenturen sowie eine schnelle und wirksame operationelle und finanzielle Unterstützung für unter Druck geratene Mitgliedstaaten – insbesondere für Griechenland und Italien. Handelsspannungen: Angesichts weltweit zunehmender Handelsspannungen hat die Juncker-Kommission seit 2017 eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die die Legitimität und Inklusivität von Verhandlungs- und Annahmeverfahren in der Handelspolitik stärken sollen. Sämtliche Verhandlungsunterlagen – darunter Empfehlungen für neue Verhandlungsmandate, Leitlinien für Verhandlungen, Vorschläge für Verhandlungstexte, Berichte über Verhandlungsrunden sowie Ergebnisse laufender Verhandlungen – werden veröffentlicht. Die Kommission richtete eine beratende Gruppe für Handelsabkommen ein, über die sie mit der Zivilgesellschaft in Kontakt treten und unterschiedliche Perspektiven und Erkenntnisse von einer großen und ausgewogenen Gruppe von Akteuren leichter einholen kann, darunter Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Verbraucherorganisationen und sonstige Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission hat außerdem ein neues Konzept für ihre bilateralen Handels- und Investitionsabkommen eingeführt. Verhandlungen über Handelsabkommen betreffen Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, während Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen sowohl Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, als auch Bereiche, in denen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan war das erste Abkommen, bei dem dieser neue Ansatz erfolgreich verfolgt wurde. Am 25. Juli 2018 kamen Präsident Juncker und US-Präsident Trump überein, eine neue Phase der engen Freundschaft und starken Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU einzuleiten. Sie einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA, mit der sie eine Eskalation der Handelskonflikte verhinderten und eine positive transatlantische Handelsagenda aufstellten. Sie beschlossen, unverzüglich eine Hochrangige Arbeitsgruppe mit ihren engsten Beratern einzusetzen, die diese gemeinsame Agenda umsetzen sollen. In der Kommission wird die Arbeit dieser Gruppe von allen Kommissionsdienststellen unterstützt und vom Generalsekretariat koordiniert. Als unmittelbare Folge wurden bisher keine neuen Zölle eingeführt, und die EU und die USA arbeiten daran, alle bestehenden Zölle auf Industrieerzeugnisse abzuschaffen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Im April 2019 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit den USA ein Abkommen über Zölle auf Industrieerzeugnisse und ein Abkommen über die Konformitätsbewertung auszuhandeln und damit die Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump umzusetzen. Sicherheit: Nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 nahm die Kommission die Europäische Sicherheitsagenda an, die als Richtschnur für die Reaktion der EU auf das komplexe und sich rasch verändernde Sicherheitsumfeld dienen soll. Durch die Ernennung eines Kommissars für die Sicherheitsunion, der befugt ist, die sicherheitspolitische Arbeit in allen Politikbereichen mit Unterstützung einer eigens eingerichteten, aus Experten aller einschlägigen Kommissionsdienststellen bestehenden Taskforce zu koordinieren, sorgte Präsident Juncker für einen kohärenten, effizienten und bereichsübergreifenden Ansatz. Die verschiedenen bisher erlassenen Maßnahmen zielen darauf ab, die grenzübergreifenden Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs, der Cybersicherheit und der operativen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und mit den EU-Agenturen zu bewältigen. Durch die neuen Maßnahmen erhielten die nationalen Strafverfolgungsbehörden auch die erforderlichen Instrumente, um den Terrorismus, die grenzüberschreitende Kriminalität und die Cyberkriminalität wirksam zu bekämpfen; außerdem wurde die Widerstandsfähigkeit der EU gegen diese Bedrohungen gestärkt. Brexit: Im Januar 2013 verkündete der damalige britische Premierminister Cameron seine Absicht, ein Referendum über den Verbleib oder das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs in bzw. aus der Europäischen Union abzuhalten. Nachdem das Vereinigte Königreich im November 2015 um eine „neue Regelung“ ersucht hatte, richtete Präsident Juncker eine Taskforce der Kommission für „strategische Fragen im Zusammenhang mit dem Referendum im Vereinigten Königreich“ unter der Leitung von Jonathan Faull, einem erfahrenen Generaldirektor, ein. Im Namen der EU bereitete diese Taskforce neue Regelungen für die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs vor. Im Februar 2016 führte dies zu einer Reihe neuer Regelungen, die den Bedenken des Vereinigten Königreichs Rechnung trugen und eine rechtsverbindliche Entscheidung der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs umfassten. Sämtliche Mitgliedstaaten der EU-27 und das Vereinigte Königreich befürworteten einstimmig diese neuen Regelungen. Trotz dieser Bemühungen stimmten am 23. Juni 2016 51,9 % der Briten für das Ausscheiden aus der EU gegenüber 48,1 % für den Verbleib in der EU. Nach dem Referendum richtete Präsident Juncker umgehend eine gesonderte Taskforce „Artikel 50“ der Kommission ein, um die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über seinen Austritt aus der Europäischen Union vorzubereiten. Er ernannte Michel Barnier, einen ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission und ehemaligen Außenminister Frankreichs, als Leiter dieser Taskforce und Chefunterhändler. Der Rat ernannte die Kommission rasch zur Verhandlungsführerin der EU. Die Verhandlungen wurden jedoch erst im Juni 2017 aufgenommen, da das Vereinigte Königreich erst im März 2017 seine Absicht, die Union zu verlassen, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mitgeteilt hatte. Kurz darauf folgte eine Unterhauswahl. Im Anschluss wurde ein Abkommen zur Gewährleistung eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ausgehandelt, flankiert von einer politischen Erklärung für eine ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft. Die Kommission stellte sicher, dass die Verhandlungen während des gesamten Verfahrens vollständig transparent und in enger Zusammenarbeit mit den EU-27-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geführt wurden. Sowohl das Austrittsabkommen als auch die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich erhielten die einstimmige Unterstützung der EU-27-Mitgliedstaaten sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs. Parallel zu den Verhandlungen hatte sich die Kommission ab Dezember 2017 auch auf einen Austritt ohne Abkommen, das sogenannte „No-Deal-Szenario“, vorbereitet. Im Generalsekretariat der Kommission wurde eine Gruppe „Brexit-Vorbereitung“ eingerichtet, die über 90 Mitteilungen an Interessenträger und 19 Legislativvorschläge ausarbeitete, um sicherzustellen, dass die EU-27 gut auf den zwar nicht erwünschten, jedoch durchaus möglichen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union vorbereitet ist. Insgesamt verbrachte die Kommission vier Monate damit, neue Regelungen mit dem damaligen Premierminister Cameron auszuhandeln, und verwandte 18 Monate darauf, über das Austrittsabkommen und die politische Erklärung mit Premierministerin May zu verhandeln. Durch die Einrichtung von Expertenteams innerhalb der Kommission, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich befassten, wurde sichergestellt, dass die betreffenden Verhandlungen nicht von der Arbeit an der positiven Agenda der EU ablenkten. So konnte sich die Kommission uneingeschränkt auf die Umsetzung der strategischen Agenda der EU konzentrieren, ohne in ihrer Arbeit von der Unbeständigkeit der Brexit-Verhandlungen behindert zu werden. Der Europäische Rat unterstützte diesen Ansatz uneingeschränkt. So heißt es in Ziffer 27 der am 29. April 2017 angenommenen Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexit-Verhandlungen: „Der Europäische Rat engagiert sich weiterhin dafür, dass die Prioritäten, die sich die Union gesetzt hat, mit Ehrgeiz vorangebracht werden. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden getrennt von den laufenden Unionsgeschäften geführt und dürfen deren Fortgang nicht beeinträchtigen.“ I.2 Europas Herausforderungen im globalen Kontext Wir leben in einem Zeitalter des Wandels. Auf globaler Ebene geht die Entwicklung hin zu einem multipolaren System, das unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen Rechnung tragen muss. Auf wirtschaftlicher Ebene nehmen der Druck, der auf den immer knapper werdenden Ressourcen lastet, und der internationale Wettbewerb immer mehr zu. Hinzu kommen die legitimen Erwartungen eines jeden, am künftigen Wohlstand teilzuhaben. Auf technologischer Ebene erleben wir einen Paradigmenwechsel, bei dem menschliche Fähigkeiten zunehmend durch Maschinen verstärkt werden. Schon heute wird die Union durch den Wandel von Volkswirtschaften und Arbeitswelt, den Klimawandel sowie geopolitische Veränderungen geprägt. Auch in Zukunft dürfte dieser Wandel eine wichtige Rolle spielen. Unsere Führungsspitzen müssen dies stets im Blick haben, wenn sie auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen über unsere Ziele und Prioritäten für die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus entscheiden. Unter den vielen Herausforderungen, mit denen Europa mittel- bis langfristig konfrontiert sein wird, stechen vier Entwicklungen besonders hervor. Die Art und Weise, wie wir uns auf diese Entwicklungen einstellen und vorbereiten, wird darüber entscheiden, ob es uns gelingen wird, aus Herausforderungen Chancen zu machen. Digitalisierung Die Digitalisierung und neue Technologien werden unser Leben und unsere Arbeit tief greifend verändern. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Industrie und Wissenschaft werden neue Möglichkeiten entstehen, die einen wichtigen Beitrag zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit und zum künftigen Wachstum Europas leisten können. Die Digitalisierung ist jedoch auch mit Risiken verbunden, die vor allem in der Ausweitung der Kluft bei den digitalen Kompetenzen und einer Vertiefung des sozialen und regionalen Gefälles in Europa liegen. Das Wachstum der Datenvolumen übersteigt die Zunahme der Verarbeitungskapazitäten, sodass künstliche Intelligenz für die Auswertung und Nutzung von Datenströmen immer wichtiger wird. Europa steht in einem globalen Wettbewerb, bei dem es sowohl um die Kontrolle von Technologien als auch um die Kontrolle von Daten geht. Technologisch fortschrittliche Unternehmen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und China, haben sich rasch zu den weltweit größten Gesellschaften entwickelt und prägen neue globale Wertschöpfungsketten. Durch ihre Produkte und Dienstleistungen wird die Art und Weise, wie die Menschen in Europa leben, arbeiten und konsumieren, neu definiert. Zwar mangelt es in Europa nicht an innovativen Geschäftsideen im digitalen Bereich, aber nur wenige innovative europäische Unternehmen expandieren in Europa oder gestalten diese globalen Märkte. Die Ambitionen anderer großer Akteure, die häufig von staatlicher Unterstützung, weniger strengen Normen oder niedrigeren Steuersätzen profitieren, drohen den Einfluss Europas auf globale technologische Entwicklungen zu gefährden. Darüber hinaus stellen sie unsere Werte, ethischen Grundsätze und Interessen in Bereichen wie Datenwirtschaft, Datensicherheit und Datenschutz infrage und untergraben die Sicherheit der digitalen Lieferkette.

Klimawandel und Umwelt Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer sichtbarer und bergen zunehmende Risiken für den weltweiten Wohlstand, die Wahrung der Lebensstandards und die Sicherheit. Die Stimmen, die in Europa und weltweit Maßnahmen fordern, werden immer lauter, denn ein jeder spürt in seinem täglichen Leben immer deutlicher die Auswirkungen des Klimawandels und die zu seiner Bekämpfung getroffenen Maßnahmen. So müssen entschlossene, dabei aber gerechte und ausgewogene politische Maßnahmen ergriffen werden. Um die ehrgeizigen Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, muss die weltweite Energiewende drastisch beschleunigt werden. Dazu müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden, und auch der Finanzsektor wird seinen Beitrag zu leisten haben. Aber könnte es einen besseren Anlageerfolg geben als einen sauberen Planeten, eine Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Akzeptanz von Lösungen in den Bereichen saubere Energien und Energieeffizienz? Im Bereich saubere Technologien („Clean Tech“) zählen europäische Unternehmen zur Weltspitze. Dies macht den Klimawandel nicht nur zu einer Herausforderung, sondern auch zu einer unternehmerischen Chance, vorausgesetzt, er wird in der richtigen Weise angegangen. Auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit geht der Klimawandel mit Herausforderungen und Risiken einher, die angegangen werden müssen, um für Arbeitnehmer und Bürger einen gerechten Übergang sicherzustellen. Besonders wichtig ist dies in Regionen, die in hohem Maße von Kohle und einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängig sind. Der Übergang wird globale wirtschaftliche, soziale und geopolitische Folgen haben, die sich auf die Partnerschaften und die Außenpolitik der EU auswirken werden. Neben Klimawandel und Energie schädigt die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die über die Belastbarkeit unseres Planeten hinausgeht, die Umwelt in einem Maße, das unsere Fähigkeit, den Bedürfnissen künftiger Generationen gerecht zu werden, gefährdet. Diese Übernutzung natürlicher Ressourcen bedroht auch unsere Wirtschaft, die von Rohstoffeinfuhren abhängig ist. Um den Herausforderungen in den Bereichen Klima und Umwelt begegnen zu können, müssen wir auch zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen, Ökosysteme und biologische Vielfalt schützen, unser Lebensmittelsystem nachhaltig gestalten und die Entwaldung begrenzen. Demografie und Gesellschaft Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden einige der am deutlichsten absehbaren Herausforderungen bedingen, mit denen die Union und ihre Mitgliedstaaten mittelfristig konfrontiert sein werden. Dank der hohen Lebensqualität und des allgemeinen Wohlergehens ist die Lebenserwartung in Europa weiter gestiegen. Bis zum Jahr 2030 wird Europa als erster Kontinent ein Medianalter von etwa 45 Jahren erreichen. Wenngleich eine höhere Lebenserwartung an sich eine sehr positive Entwicklung ist, setzt sie auch die Gesundheits- und Sozialsysteme unter Druck, wirft ganz neue Fragen in Bezug auf die Generationengerechtigkeit auf und wird sich dauerhaft auf unsere Gesellschaften insgesamt auswirken. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass eine insgesamt niedrigere Geburtenrate bis 2050 einen Rückgang der EU-Bevölkerung bewirken dürfte. Während die EU-Bevölkerung heute mit 6,7 % der Weltbevölkerung zu Buche schlägt, wird sie in den Jahren 2030 und 2050 nur noch 6,1 % bzw. 5,4 % ausmachen. Ein starkes Bevölkerungswachstum in anderen Teilen der Welt stark voneinander abweichende soziale Standards und die Auswirkungen von Klimawandel und Konflikten dürften den Migrationsdruck aus Afrika und darüber hinaus weiter verstärken. Die Steigerung des Wohlstands und die Gewährleistung des Zugangs zu inklusiver Bildung von hoher Qualität, beruflicher Weiterbildung, sozialem Schutz und öffentlichen Dienstleistungen werden von den Europäerinnen und Europäern als vorrangig betrachtet. Der Zugang zu sozialem und erschwinglichem energieeffizientem Wohnraum bleibt problematisch. Rund 10 % der Haushalte in der EU geben mehr als 40 % ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten ist im Allgemeinen rückläufig. Beim Abbau von Ungleichheiten ist Europa mit Abstand weltweit führend. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten vor allem zwischen städtischen und ländlichen, entlegeneren Gebieten ausweitet. Die Modernisierung der Wirtschaft wird zwar eine Herausforderung darstellen, bietet aber auch Chancen in Bezug auf eine raschere Entwicklung der Regionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Technologie und Automatisierung werden die Art und Weise, wie wir arbeiten, Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen auch in Zukunft tief greifend verändern. Viele jüngere Menschen in Europa werden in Berufen arbeiten, die heute noch nicht existieren, und die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in ihrer beruflichen Laufbahn vielfach den Arbeitsplatz wechseln und ihre Qualifikationen erneuern müssen. Eine zunehmend multipolare Welt Ebenso wie die übrige Welt ist auch Europa mit einer zunehmend komplexen und unbeständigen Sicherheitslage konfrontiert. Neue Mächte suchen ihren Platz auf der Weltbühne, während bestehende Mächte sich aus dem regelbasierten internationalen System zurückziehen oder sein Funktionieren sogar beeinträchtigen. Die regelgebundene multilaterale Weltordnung steht in einer Zeit, in der sie mehr denn je gebraucht wird, stark unter Druck.

In den vergangenen Jahren hat sich das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union dramatisch verändert. Viele der Gefahren, die sich derzeit in Bezug auf Frieden und Sicherheit in Europa stellen, sind durch Instabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und den Wandel der Bedrohungen bedingt. Mit der Digitalisierung werden hybride Bedrohungen und Bedrohungen kritischer Infrastruktur immer häufiger. Die Gefahr, dass ausländische Akteure mit böswilligen Cyberaktivitäten und gezielten Desinformationskampagnen versuchen, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu beeinflussen oder unsere Demokratien zu schwächen, nimmt zu. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bedrohung durch den Terrorismus in naher Zukunft enden wird. Immer mehr Gruppen, sowohl im Inland als auch im Ausland, nutzen moderne Kommunikationskanäle, um radikale Ideologien zu verbreiten, die eine polarisierende Wirkung auf unsere Gesellschaften haben und weltweit Instabilität verbreiten. Europa muss entschlossen handeln, sowohl im Hinblick auf die Terrorismusprävention als auch die Unterstützung von Terroropfern. Die jüngsten Anschläge in Sri Lanka und im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, dass das Internet eine zentrale Rolle spielt, da es terroristischen Organisationen Möglichkeiten der Radikalisierung, Rekrutierung, Erleichterung und Lenkung terroristischer Aktivitäten bietet. Die rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet ist von entscheidender Bedeutung und kann nur auf europäischer und globaler Ebene wirksam angegangen werden; deshalb hat die Kommission einschlägige Vorschläge unterbreitet. Auch der wirtschaftliche Wettbewerb nimmt in der Nachbarschaft der EU, in Afrika und weltweit zu. Da die Primärressourcen immer knapper werden, dürfte der Wettbewerb um diese Ressourcen, insbesondere um Trinkwasser oder Nahrungsmittel, zu einer Verschärfung und Ausweitung der Sicherheitsbedrohungen führen. Die weltweit zu beobachtende soziale und wirtschaftliche Instabilität, die durch die mangelnde Fähigkeit bzw. Bereitschaft bestimmter Staaten bedingt ist, für grundlegende Leistungen oder soziale Gleichheit zu sorgen, bewirkt eine weitere Verstärkung von Instabilität und Sicherheitsbedrohungen. In diesem sich rasch wandelnden globalen Umfeld können sowohl Europa als auch Afrika großen Nutzen aus immer enger werdenden wirtschaftlichen und politischen Verbindungen ziehen. Da andere globale Akteure ihren Fokus auf den Kontinent verstärken, arbeitet Europa mit Afrika in einer gleichberechtigten Partnerschaft zusammen und sollte versuchen, Investitionen und Handel weiter zu steigern. Gleichzeitig unterstreicht die geopolitische Dynamik die Rolle der Europäischen Union als zuverlässiger und stabiler Partner und als Förderer der multilateralen Ordnung in immer mehr Ländern. So leistete die EU beispielsweise beim Abschluss und bei der Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran einen entscheidenden Beitrag, um der Region langfristig Stabilität und Wohlstand zu bringen. Die EU verteidigte die regelbasierte internationale Ordnung durch ihre entschlossene Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine. Sie hat sich um Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Sahelzone, in Libyen und in Afghanistan bemüht. Ferner unterstützte sie die Mission der Vereinten Nationen, indem sie insbesondere bei den internationalen Klimaverhandlungen, die zum Übereinkommen von Paris führten, und bei der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung eine führende Rolle übernahm.



I.3 Politische Empfehlungen für die nächste strategische Agenda Im März 2017 hat die Kommission im Vorfeld des 60. Jahrestags der Römischen Verträge ihr Weißbuch zur Zukunft Europas veröffentlicht, in dem fünf mögliche Szenarien für die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. Dies war der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas, deren Ergebnisse nun in die wichtigsten politischen Prioritäten der strategischen Agenda 2019-2024 einfließen können. Die Kommission setzte sich nachdrücklich für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Debatte über die Zukunft Europas ein, indem sie neue Formen der Bürgerdialoge und ‑konsultationen entwickelte, die Debatte flexibler und interaktiver gestaltete, sie auch ins Internet verlagerte und so ein breiteres und vielfältigeres Publikum erreichte. Die Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien

(aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas vom März 2017) Szenario 1: Weiter wie bisher. Probleme werden angepackt, wenn sie entstehen, und es werden entsprechend neue Rechtsvorschriften ausgearbeitet. Das Tempo der Beschlussfassung hängt davon ab, wie rasch es gelingt, Differenzen auszuräumen. Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt. Das Augenmerk richtet sich auf die Vertiefung des Binnenmarkts. Die EU-27 arbeitet in Bereichen wie Migration, Sicherheit oder Verteidigung nicht stärker zusammen, als es derzeit der Fall ist. Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr. Die EU-27 macht weiter wie bisher, doch wenn einige Mitgliedstaaten mehr tun wollen, arbeiten sie zusammen. Andere können sich ihnen zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Szenario 4: Weniger, aber effizienter. Die EU-27 konzentriert ihre Aufmerksamkeit auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten, in denen sie rasch tätig wird und über wirksame Umsetzungs- und Durchsetzungsinstrumente verfügt. Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie nur gemeinsam in der Lage sind, die sich stellenden Herausforderungen anzugehen und beschließen, in allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Entscheidungen werden schneller getroffen und rascher umgesetzt. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Nationalitäten, Altersgruppen und Religionen, die das gesamte politische Spektrum vertreten, haben unionsweit an fast 1600 Bürgerversammlungen in Rathäusern, Universitäten und anderen Orten teilgenommen. Mehr als 80 000 Menschen haben den Online-Fragebogen zur Zukunft Europas ausgefüllt, der von einem Panel von 96 europäischen Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurde. Von Eurobarometer durchgeführte Meinungsumfragen bestätigen, dass sich die Prioritäten der Bürger in den letzten Jahren angesichts neuer Herausforderungen und des veränderten globalen Kontexts verschoben haben.

Die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 ist der richtige Zeitpunkt, um die Herausforderungen und Chancen, denen sich Europa heute gegenübersieht, auf der Grundlage der von der Union in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte, der von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Ansichten sowie der Ergebnisse der Europawahlen anzugehen. Die EU braucht nun neue, ehrgeizige, realistische und fokussierte Ziele für den nächsten Politikzyklus. Unser gesamtes Handeln sollte dazu beitragen, Europas Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf einen nachhaltigen Pfad zu führen. Damit Europa in einer zunehmend unsicheren Welt noch geeinter, stärker und demokratischer werden kann, sollten sich künftige Maßnahmen nach Ansicht der Kommission auf die folgenden fünf Dimensionen konzentrieren. Die Kommission hat vier Mitteilungen über die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der EU in wichtigen Politikbereichen veröffentlicht. Ein Schutz bietendes Europa Das Projekt Europa bringt seit mehr als sieben Jahrzehnten Frieden und Wohlstand. Der von Europa gewählte Weg der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit ist eine sorgfältig abgewogene Mischung aus gezielten zivilen und militärischen Maßnahmen. Dies macht die Europäische Union zu einem so einzigartigen sicherheitspolitischen Akteur in der Welt. Der Weltfrieden erfordert globale Maßnahmen. Als erfolgreichstes Friedensprojekt in der Geschichte muss die EU ihre diesbezügliche Rolle in vollem Umfang wahrnehmen. Wo immer möglich, muss sie zur Verhütung gewaltsamer Konflikte beitragen. Ist dies nicht möglich, und stehen Werte und Interessen der EU auf dem Spiel, muss sie auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes frühzeitig und entschlossen handeln. Wir sollten unsere Bemühungen um den Aufbau einer wirksamen und echten Europäischen Sicherheitsunion fortsetzen. Terrorismus und Sicherheit sind den Bürgerinnen und Bürgern der EU sehr wichtige Anliegen. Angesichts des zunehmend grenzüberschreitenden Charakters der Bedrohungen spielt die Union eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der inneren Sicherheit. Wir müssen die europäischen Ressourcen wirksamer einsetzen, indem wir unsere Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen bündeln. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kann durch interoperable Informationssysteme und einen modernisierten Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit, der z. B. einen verbesserten Zugang zu elektronischen Beweismitteln vorsieht, verbessert werden. Auch auf dem Weg zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion sollte die EU voranschreiten. Dabei sollte sie auf den in den letzten Jahren geschaffenen Grundlagen aufbauen und die Verteidigungszusammenarbeit in der EU von der Ausnahme zur Regel machen. Die EU sollte sich auf Bereiche konzentrieren, in denen die Zusammenarbeit einen deutlichen Nutzen bringen kann, z. B. Verteidigungsindustrie und -forschung, Cyberabwehr, militärische Mobilität, Bewältigung hybrider Krisen sowie Auslandsmissionen und -einsätze. Dadurch wird Europa in die Lage versetzt, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen, seine strategische Autonomie zu verbessern und dadurch die Nordatlantikvertrags-Organisation zu stärken. Bei der Steuerung der Migration müssen wir proaktiver vorgehen. Dies erfordert umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen und einen echten europäischen Ansatz, der auf geteilter Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht. Ein gut funktionierendes Asylsystem trägt den gemeinsamen Erfordernissen und Verpflichtungen Rechnung, sodass Europa seiner Verantwortung gegenüber denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, gerecht werden und gleichzeitig diejenigen, die kein Bleiberecht haben, zügig wieder zurückführen kann. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU erfordert eine voll einsatzfähige Europäische Grenz- und Küstenwache‚ die die angestrebte Personalausstattung von 10 000 Beamten möglichst bald, spätestens aber bis 2027 erreichen sollte. Europa muss weiterhin eine Integrationspolitik auf allen Ebenen fördern, die unabdingbar ist, um inklusive und von Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu gewährleisten. Ebenso ist die Steuerung der Migration eng damit verbunden, dass wir die große Errungenschaft, die die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums darstellt, durch zuverlässige und vorhersehbare Regeln bewahren können. Wir müssen uns bewusst sein, dass ein kohärenter Ansatz in Bezug auf die legale Migration immer wichtiger wird, ein Ansatz, der legale Wege, einschließlich im Bereich der Neuansiedlung vorsieht, wodurch der Anreiz zur Nutzung von Schleuserrouten nach Europa verringert wird. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern ist von entscheidender Bedeutung wenn es gilt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, Flüchtlingen zu helfen, gemischte Migrationsströme zu bewältigen, gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen und dafür zu sorgen, dass Rückkehr und Rückübernahme funktionieren. Um die Menschen in ihren Heimatländern wirksam zu unterstützen, müssen humanitäre, entwicklungsspezifische und politische Instrumente koordiniert werden, wie die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, es bereits in ihrer Globalen Strategie der EU empfohlen hat. Ein wettbewerbsfähiges Europa Forschung und Innovation müssen auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Zudem muss Europa seine starke Wissenschaft nutzen, um bei bahnbrechenden und disruptiven Innovationen eine Führungsrolle einzunehmen. Dies erfordert EU-weite Maßnahmen, mit denen in Bereichen ehrgeizige Ziele verfolgt werden, die unser tägliches Leben betreffen, wie etwa Kompetenzentwicklung, Krebsbekämpfung sowie das Vorgehen gegen Schadstoffemissionen und die Verschmutzung der Ozeane, etwa mit Kunststoffabfällen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäische Wirtschaft sollten ihre Anstrengungen bündeln, gemeinsam in Projekte investieren und ihre finanziellen Mittel und Fähigkeiten auf innovative Forschungs- und Innovationsprojekte konzentrieren, die vom Ressourcen- und Innovationsbereich bis hin zur Verwendung in der Praxis reichen. Die Kommission hat vorgeschlagen, im nächsten EU-Haushalt 100 Mrd. EUR für Forschung und Innovation bereitzustellen. Die kohäsionspolitischen Fonds werden vergleichbare Beträge mobilisieren, um die Innovation in allen Regionen Europas zu unterstützen. Die Verwendung dieser Mittel sollte eng auf die europäische Industriepolitik und die im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermittelten Reformen abgestimmt werden. Wir müssen in die digitalen Schlüsselkapazitäten investieren, damit Europa beim digitalen Wandel eine weltweite Führungsrolle einnehmen kann. Ferner müssen wir zusammenarbeiten, um eine in Europa produzierte auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz zu fördern. Diese Zusammenarbeit sollte sich orientieren an der Strategie der Kommission für künstliche Intelligenz und dem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten koordinierten Plan, der auf die Förderung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz in Europa abzielt. In vier Schlüsselbereichen sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich: mehr Investitionen, mehr Daten, mehr Talente, mehr Vertrauen. Die EU sollte ethische, auf den Menschen ausgerichtete Ansätze im Bereich der Technologien sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene entwickeln und fördern. Damit Europa bei der Entwicklung und dem Einsatz von innovativer, ethischer und sicherer künstlicher Intelligenz weltweit führend werden kann, braucht es eine verstärkte Koordinierung. Diese muss mit dem Streben einhergehen, europäische Supercomputer von Weltrang zu produzieren und Cyberstrategie-Kapazitäten zu entwickeln. Wir müssen unsere technologische und industrielle Zukunft strategischer planen. Eine moderne Industriepolitik wird die notwendige Infrastruktur bereitstellen, Anreize für Innovationen schaffen, die Einführung neuer Technologien erleichtern, ein intelligentes Regulierungsumfeld fördern und die Industrie insgesamt unterstützen. Eine solche Politik würde auf dem Binnenmarkt aufbauen und strategische Wertschöpfungsketten wie die Herstellung nachhaltiger Batterien in Europa in den Mittelpunkt stellen. Dabei sollten wir bereit sein, sofort zu handeln, wenn der Wettbewerb durch interne oder externe Wettbewerber verzerrt wird. Die EU sollte neue Instrumente entwickeln, um gegen die wettbewerbsverfälschende Wirkung ausländischer staatlicher Beteiligungen und ausländischer Unterstützung vorzugehen. Die Wettbewerbsvorschriften der EU bilden nach wie vor die Grundlage für einen fairen Wettbewerb, der den Verbrauchern zugutekommt und Auswahl und Innovation begünstigt. Mit Blick auf neue technologische Entwicklungen, insbesondere die zunehmende Abhängigkeit aller Industriezweige vom Datenzugang, ist es wichtig, dass diese Vorschriften fortlaufend aktualisiert werden. Wir müssen alle Dimensionen des Binnenmarktes verbessern, modernisieren und voll umsetzen