Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung gemäß Artikel 63 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 1. Juli 1997 trat das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits in Kraft.

2. Artikel 63 Absatz 1 des Abkommens sieht die Einsetzung eines Gemeinsamen Ausschusses für Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde vor.

3. Auf Antrag des Vorsitzenden Arafat hat Kommissionsmitglied Patten die erste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für den 22. Mai 2000 einberufen.

4. Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens legt fest, daß sich der Gemischte Ausschuß eine Geschäftsordnung gibt.

5. Der Rat wird um die Festlegung eines Standpunktes der Gemeinschaft ersucht, der auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 22. Mai 2000 vorgelegt wird.

2000/0059 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung gemäß Artikel 63 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründes:

(1) Am 2. Juni 1997 wurde das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits geschlossen.

(2) Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens legt fest, daß sich der Gemischte Ausschuß eine Geschäftsordnung gibt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 63 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuß zur Annahme der Geschäftsordnung vertritt, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf BESCHLUSS NR. ..... DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM .... zur Annahme seiner Geschäftsordnung gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits, insbesondere auf Artikel 63 bis 67,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das Interimsabkommen ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft und ein Vertreter der Palästinensischen Behörde. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses und endet am 31. Dezember 2000.

Artikel 2

Sitzungen

Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich sowie jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern, auf Initiative seines Vorsitzenden zusammen.

Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden von den Sekretären des Gemischten Ausschusses im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Zusammensetzung

Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde.

Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuß von der Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung jeder Delegation informiert.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen.

Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann der Gemischte Ausschuß Sachverständige einladen, an seinen Sitzungen teilzunehmen, um Auskunft über einzelne Themen zu erteilen.

Artikel 5

Das Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und der Generalbevollmächtigte der PLO in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die an den Gemischten Ausschuß gerichteten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses unter der Anschrift der Kommission der Europäischen Union weiterzuleiten.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses.

Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger versandt.

Artikel 7

Veröffentlichung

Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnungen

1. Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugeleitet.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuß zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

2. Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Sitzung einen Protokollentwurf an.

In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

- die Angabe der dem Gemischten Ausschuß vorgelegten Unterlagen,

- Erklärungen, die von einem Mitglied des Gemischten Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden,

- die gefaßten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlußfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Gemischten Ausschuß zur Annahme vorgelegt. Er ist binnen drei Monaten nach der jeweiligen Sitzung des Gemischten Ausschusses anzunehmen. Im Fall der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird im Archiv der Kommission aufbewahrt. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 10

Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

1. Der Gemischte Ausschuß faßt seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Zwischen den Sitzungen kann der Gemischte Ausschuß im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren

Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im Sinne des Artikels 63 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Interimsassoziationssbkommens tragen die Überschrift ,Beschluß", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.

Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.

Die Beschlüsse werden den in Artikel 6 gemannten Empfängern zugeleitet.

Der Gemischte Ausschuß kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen beschließen.

2. Der Gemischte Ausschuß kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens als zweckmäßig erachtet.

Artikel 11

Sprachen

Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.

Der Gemischte Ausschuß berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind, sofern nichts anderes beschlossen wird.

Artikel 12

Ausgaben

Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Palästinensischen Behörde getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.