Nr. C 335/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 88 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft 
aufzunehmen 
KOM(88) 661 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1988) 
(88/C 335/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist angezeigt, den Einsatz der gemeinschaftlichen 
Kreditinstrumente zugunsten der Investitionen mit dem 
Ziel der Beseitigung struktureller Mängel des Produk­
tionsapparats fortzuführen, um die Investition zu stei­
gern und dadurch die Beschäftigung zu stabilisieren. 
Die von der Kommission bereits gebilligten Darlehensan­
träge machen über 87 % der vom Rat mit dem Beschluß 
87/182/EWG (') genehmigten Anleihen und über 97 % 
des Gesamtbetrags der bis heute genehmigten Anleihen 
aus. 
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, Anlei­
hen aufzunehmen, die es ihr ermöglichen, das Niveau 
der Gesamtanleihen im Rahmen des Neuen Gemein­
schaftsinstruments auf seinem gegenwärtigen Stand von 
5,865 Milliarden ECU zu halten. 
Die zuletzt durch den Beschluß 87/182/EWG festgeleg­
ten Maßnahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
sind für die nächsten drei Jahre weiterhin zugunsten 
kleiner und mittlerer Unternehmen zu konzentrieren. 
Eine solche Aktion wird zur Verwirklichung der Ge­
meinschaftsziele betreffend die Umkehr des Landflucht­
trends und betreffend die Entwicklung der betroffenen 
Gebiete beitragen. 
Um die technologische Basis und industrielle Wettbe­
werbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken, ist es we­
sentlich, die Fähigkeit der Unternehmen zur Innovation 
zu fördern. 
Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe, die die An­
wendung neuer Technologien und Innovation mit sich 
bringen, weisen Merkmale auf, die diese vor besondere 
Finanzierungsprobleme stellen. 
(') ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 34. Es sollten besondere Finanzierungsmodalitäten vorgese­
hen werden, um diesen Problemen Rechnung zu tragen, 
insbesondere durch Erweiterung der finanziellen Basis 
und Förderung der Bereitstellung von Eigenkapital. 
Die Europäische Investitionsbank, nachstehend „Bank" 
genannt, hat sich bereit erklärt, an der Durchführung 
dieser Maßnahmen mitzuwirken und die Kassenführung 
für die Abwicklung der Darlehensoperationen verant­
wortlich zu übernehmen, wobei es sich bei den Kontroll-
und Entlastungsverfahren um die in der Satzung der 
Bank für alle ihre Geschäfte vorgesehenen Verfahren 
handelt. 
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft hat die hierzu erforderliche Hand­
lungsbefugnis nicht vorgesehen, weshalb eine Gemein­
schaftsmaßnahme notwendig erscheint, um im Rahmen 
des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemein­
schaft zu verwirklichen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen aufzunehmen, die es 
ihr ermöglichen, das Niveau der Gesamtanleihen im 
Rahmen dieser Fazilität unter Berücksichtigung der Til­
gungsströme des aufgenommenen Kapitals auf 5,865 
Milliarden ECU (Kapitalsumme) zu halten. 
Artikel 2 
Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen wird 
in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitions­
vorhaben verwendet, die zur industriellen Anpassung 
und zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beitra­
gen; während eines Zeitraums von drei Jahren vom In­
krafttreten des vorliegenden Beschlusses an müssen sol­
che Projekte auf Anwendung neuer Technologien und 
der Innovation abzielen oder der Stabilisierung der Be­
schäftigung im ländlichen Raum dienen; für spätere Zeit­
räume wird die Kommission prioritäre Ziele bestimmen. 
Diese auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführten 
Vorhaben müssen, wo angebracht, den vorrangigen Zie­
len der Gemeinschaft hinsichtlich der Finanzierung von 
Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen Rech­
nung tragen. 
30. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 335/9 
Artikel 3 
Die Kommission beschließt über die Förderungswürdig­
keit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den folgen­
den Prioritäten und Leitlinien: 
— in Betracht kommen Investitionsvorhaben von kleinen 
und mittleren Unternehmen in der Industrie und an­
deren produktiven Sektoren, insbesondere im Hin­
blick auf die Anwendung neuer Technologien und 
der Innovation (einschließlich erneuerbarer Energie­
quellen); den Vorrang erhalten die Vorhaben kleiner 
Unternehmen; 
— in Betracht kommen Investitionsvorhaben kleiner und 
mittlerer Unternehmen in ländlichen Gebieten, die 
darauf abzielen, zum Schutz der Umwelt beizutragen 
oder die gefährdete Beschäftigung angesichts des zu 
erwartenden Arbeitsplatzverlusts in der Landwirt­
schaft zu stabilisieren; 
— die Vorhaben und ihre Durchführung müssen den 
Vorschriften des Vertrages und des Folgerechts, ins­
besondere auf dem Gebiet des Wettbewerbs, und den 
Regeln, Verhaltensweisen und Politiken der Gemein­
schaft für die betreffenden Bereiche entsprechen. 
Artikel 4 
Die Darlehen werden in den ersten drei Jahren in der 
Regel über Finanzmittler vergeben. In begrenzten Fällen 
können sie jedoch den Empfängern unmittelbar gewährt 
werden. 
Unabhängig von den Verfahren der Darlehensgewäh­
rung können tilgungsfreie Zeiten für Kapital- und Zins­
zahlungen vorgesehen werden. Die Darlehen können 
ferner der Finanzierung bestimmter Arten immaterieller 
Aktiva dienen, wie Patente, Lizenzen, „Know-how" so­
wie Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die in 
unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden In­
vestitionen stehen. 
Werden die Darlehen über einen Finanzmittler vergeben, 
so kann dieser im Einvernehmen mit der Bank dem Un­
ternehmen die Finanzierung entweder als Darlehen oder 
als Kapitaleinlage zur Verfügung stellen. In beiden Fäl­
len sichert der Finanzmittler den Schuldendienst und 
trägt das damit verbundene Risiko. 
Artikel 5 
Die Konditionen der Darlehen betreffend die Rückzah­
lung des Kapitals, den Zinssatz und die Zinszahlung ent­
sprechen den Bedingungen, die die Bank gemäß ihrer 
Satzung für Darlehen aus ihren eigenen Mitteln anwen­
det, und werden so festgesetzt, daß sie insgesamt die 
Kosten und die Ausgaben für den Abschluß und die 
Durchführung sowohl der Anleihe- als auch der Darle­
henstransaktionen decken. Artikel 6 
Die Anleihekonditionen werden von der Kommission 
entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und den Er­
fordernissen, die sich aus der Laufzeit und den anderen 
Finanzierungsbedingungen der entsprechenden Darlehen 
ergeben, zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt. 
Die aufgenommenen Mittel werden der Bank überwie­
sen, die sie entsprechend den Bedingungen des mit der 
Kommission abgeschlossenen Kooperationsabkommens 
verwaltet. 
Darlehens- und Anleiheoperationen sollen in gleichen 
Geldeinheiten ausgedrückt werden; um eine adäquate 
Deckung zu erreichen, kann die Kommission 
„swap"-Operationen durchführen, vorausgesetzt, daß 
sich aus diesen kein Wechselkurs- oder Zinsrisiko für die 
Gemeinschaft ergibt. 
Lauten die Anleihen auf die Währung eines Mitglied­
staats oder sind sie in dieser Währung zahlbar oder 
rückzahlbar, so können sie nur mit Zustimmung der zu­
ständigen Behörden dieses Mitgliedstaats aufgenommen 
werden. 
Artikel 7 
Zur Gewährung und Verwaltung der Darlehen in Aus­
führung dieses Beschlusses wird der Bank eine Vollmacht 
erteilt. Die Bank führt die Transaktionen gemäß dieser 
Vollmacht im Namen der Gemeinschaft durch, wobei sie 
die gleiche Sorgfalt walten läßt wie bei Geschäften mit 
ihren eigenen Mitteln. 
Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 3 über die 
Förderungswürdigkeit der Vorhaben. Bei Vorhaben, die 
von der Kommission befürwortet werden, beschließt die 
Bank über die Darlehensgewährung und die Darlehens­
konditionen entsprechend ihren üblichen Kriterien der 
Verfahren ihrer Satzung und des Kooperationsabkom­
mens. 
Zur Bearbeitung der Darlehen gemäß diesem Beschluß 
— werden die Darlehensanträge vom Primärschuldner 
gleichzeitig an die Kommission und die Bank ge­
sandt; 
— werden die Finanzierungsverträge von der Kommis­
sion und der Bank zusammen mit dem Primärschuld­
ner, d. h. dem Finanzmittler im Falle von Globaldar­
lehen und dem Nutznießer bei Direktdarlehen, un­
terzeichnet, 
— unterrichtet die Bank die Kommission über die Ver­
wendung der Darlehen. 
Artikel 8 
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament 
und den Rat jährlich über die mit der Aufnahme der An­
leihen und der Vergabe der Darlehen verbundenen Kapi-
Nr. C 335/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 12. 88 
taleingänge  und  -auszahlungen.  Hierzu  übermittelt  die 
Bank  der  Kommission  alle  zur  vollständigen  Unterrich-
tung  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  erfor-
derlichen  Einzelheiten. 
Artikel  9 
Drei  Jahre  nach  Inkrafttreten  der vorliegenden  Entschei-
dung  auf der  Grundlage  eines  Berichtes  der Kommission 
und nach  Befragung  des Europäischen  Parlaments  prüft 
der Rat,  ob die Ziele  und  Prioritäten  des  neuen  Gemein-
schaftsinstruments  abgeändert  werden  müssen. Artikel  10 
Die Finanzkontrolle  und  die  Rechnungsprüfung  der 
Kommission  erfolgen  gemäß  der  Haushaltsordnung  für 
den Gesamthaushaltsplan  der  Europäischen  Gemein-
schaften  und  gemäß  Artikel  206  des Vertrages  zur Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft. 
Die Darlehenstransaktionen  und  die Kassenführung  sind 
Gegenstand  der  Kontroll-  und  Entlastungsverfahren,  die 
in der Satzung  der Bank  für alle  ihre  Geschäfte  vorgese-
hen sind.