Nr.C201/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26..7..93
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie90/539/EWG
überdietierseuchenrechtlichen Bedingungenfürdeninnergemeinschaftlichen Handelmit
GeflügelundBruteiernsowiefürihreEinfuhrausDrittländern,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie91/494/EWG
überdietierseuchenrechtlichen Bedingungenfürdeninnergemeinschaftlichen Handelmit
frischemGeflügelfleischundfürseineEinfuhrausDrittländern (!)
(93/C201/17)
DerRatbeschloßam31.März1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-VertragsumStellungnahmezuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnProumensalsHauptberichterstatter
mitderVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Zusammenfassung derStellungnahme
DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdiebeiden
Richtlinienvorschläge zurÄnderungderRichtlinien90/
539/EWGund91/494/EWG,hatjedocheinigeVorbe­
halteundAnregungenvorzubringen .2.ErwägungenzumBericht
2.1.Diezuständigeneinzelstaatlichen Behörden
müßtendieZüchterindenSammelgebieten wandernder
ArtenundindenGebieten,woWildtaubenbesonders
zahlreichvorkommen,aufdiesesProblemaufmerksam
machen.
2.2.ÜberdiegeeignetenVerfahrenzurBegasungder
EierkönnteeineListebeispielhafterEmpfehlungen
erstelltwerden.
2.3.Dieeinzelstaatlichen Behördenmüßtenbeson­
dersdieEinfuhrenvonfrischemGeflügelfleisch aus
Ländern,indenendieNewcastle-Krankheit enzootische
Ausmaßeangenommenhat,aufmerksambeobachten.
2.4.DieHerstellervonDüngemitteln ,dieGeflügel­
mistverarbeiten,müssenüberdieBehandlungsmetho ­
denunterrichtetwerden,mitdenendieVerseuchungsge­
fahrgebanntwerdenkann,unddieseauchanwenden.
2.5.Dieeinzelstaatlichen BehördensolltenalleMaß­
nahmenergreifen,umdieKrankheitbeiWildtauben—
u.a.indenStädten—zutilgen,sichjedochdarüberim
klarensein,daßdabeiinderPraxisSchwierigkeiten
auftreten.
2.6.DainOberflächengewässern einehoheVerseu­
chungsgefahrbesteht,solltenauchdiesbezüglichmög­
lichstvollständigeVerzeichnissederBehandlungsmittel
verbreitetwerden.
2.7.OhneaufdievondreiMitgliedstaaten (Irland,
DänemarkunddasVereinigteKönigreichfürNord­
irland)vertreteneHaltungzurImpfungeingehenzu
wollen,möchtederAusschußdochanmerken,daßdiese
MethodeuntergeeignetenVoraussetzungen offenbar
denbestenSchutzbietet.
2.8.DieobligatorischeImpfbescheinigung fürSport­
undAusstellungstauben solltevoneinemAmtstierarzt
odereinemzugelassenenTierarztausgestelltwerden.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.NachAuffassungdesAusschussesstelltderBe­
richtderKommissionandenRatüberdieNewcastle­
KrankheiteinenwichtigenSchrittzurEinschätzungder
vielfältigenGefahrendar,diedieseKrankheitinsbeson­
derefürdeninnergemeinschaftlichen HandelmitGeflü­
gelundBruteiernsowiefürihreEinfuhrmitsichbringen
kann.
1.2.Diewirtschaftlichen FolgenfürdieZüchter
brauchennichtmehrnachgewiesenzuwerden.
1.3.MitdiesenbeidenÄnderungsvorschlägen be­
mühtsichdieKommissionzuRechtummaximale
KohärenzbeiderGestaltungderzuvorerwogenen
Maßnahmen ,wobeisiesichaufdiegesammeltenErfah­
rungenstützt.
1.4.Ferneristsiebestrebt,dieVerfahren,u.a.die
Verwaltungswege ,biszueinemgewissenGradezuver­
einfachen .
1.5.DerAusschußwurdezwarnichtmitdemge­
nanntenBerichtbefaßt;daeraberhofft,dennochgehört
zuwerden,vertritterdieAuffassung,daßzuverschiede­
nenindiesemBerichtgenanntenAspektenEmpfehlun­
genodernähereErläuterungenabgegebenwerdensoll­
ten.DieslägevorallemimInteressederZüchter,insbe­
sonderederkleinenZuchtbetriebe ,würdeaberauch
dieeinzelstaatlichen BeamtenbeiihrenAufgaben—
namentlichbeiderVorbeugung—unterstützen .
Í1)ABl.Nr.C89vom31.3.1993,S.8-12.

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/51
3.ÄnderungenderRichtlinie90/539/EWG
3.1.MitdenÄnderungenbeabsichtigtdieKommis­
sion,
—dieverschiedenenTextezuordnen;
—dieAusfuhrbedingungen genauerfestzulegen;
—einenwirksamen,aberwenigereinengendenZeit­
planfürdieKontrolleaufzustellen .
DieseAufgabenwerdenimTextderneuenRichtlinie
genaudefiniertundgutgelöst.
3.2.Esistzuunterstreichen ,daßdieKommission
anerkennt,daßbestimmteMitgliedstaaten (Irland,
NordirlandfürdasVereinigteKönigreichundDäne­
mark)dieImpfungnichtdurchführen .Fallssichdie
Notwendigkeit ergibt,könntedieserSonderstatusje­
dochaufgehobenwerden.
3.2.1.DasSubsidiaritätsprinzip bleibtweiterhingül­
tig,dochwenneineAusbreitungderKrankheitdroht,
istesnotwendig,sichnachdenGemeinschaftsvorschrif ­
tenzurichten.
3.3.Dienunmehrmonatlichstattfindenden tierärzt­
lichenKontrollenberuhenaufdengesammeltenErfah­
rungen;sieverringerndenüberflüssigenVerwaltungs­
aufwandaufeinMinimum .3.4.Diesbezüglich machtsicheinMitgliedstaat ,
nämlichIrland,SorgenumdieArbeitskräfte ,diekeine
Tierärztesind,aberunterderLeitungdertiermedizi­
nischenInspektorenarbeiten.EsbestehtdieBefürch­
tung,daßdieseBeschäftigtenbeistrikterAnwendung
derBestimmungen ihreArbeitsplätzeverlieren,essei
denn,inAnbetrachtihrerlangjährigenErfahrungauf
diesemGebietkönntenÜbergangsmaßnahmen fürsie
erlassenwerden.
3.5.AuchwenndieTierärztedenzuständigenBehör­
denFälleanzeigenmüssen,indenendieKrankheit
festgestelltwurdeoderauchbloßderVerdachtbesteht,
entbindetdiesdieZüchternichtvonihrerVerantwor­
tung;diesgiltinsbesondereindenFällen,wosieihrer­
seitsVerdachthegen.
4.ÄnderungenderRichtlinie91/494/EWG
4.1.DieRegelunghinsichtlichderImpfungmußzum
1.Januar1995aufgrundderBerichtedesStändigenVe­
terinärausschusses ohnehinüberarbeitetwerden.
4.2.DieBestimmungen desneuenArtikels10,der
dieHygienevorschriften fürimportiertesGeflügelfleisch
betrifft,sindvollundganzzubefürworten,dennsie
schützendieZüchterausderGemeinschaft voreinem
Wettbewerb,derunlauterwürde,wenninDrittländern
wenigerstrengeRegelnangewandtwerden.
GeschehenzuBrüsselam27.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN