Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS zu der Mitteilung der Kommission "Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung"

(auf der 359. Vollsitzung vom 25. Januar 2002 einstimmig angenommen)

(2002/C 54/03)

Der Beratende Ausschuss der EGKS:

1. ALLGEMEINES

1. Begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine breit angelegte Debatte über das Konzept der nachhaltigen Entwicklung initiiert hat. Er stimmt vorbehaltlos der Tatsache zu, dass langfristige Politiken im Bereich der Nachhaltigkeit(1) sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene in Gang gebracht werden müssen, die die drei Ziele Umweltverbesserung, soziale Entwicklung und Wirtschaftswachstum austarieren. Er nimmt mit Interesse die Initiative der Kommission zur Kenntnis, auf dem Gipfel in Laeken einen Aktionsplan für die Verbesserung der Rechtssetzung vorzulegen, der sicherstellen soll, dass in Zukunft alle wichtigen Legislativvorschläge eine Bewertung der potenziellen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Aspekte sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU beinhalten.

2. Stimmt insbesondere der Feststellung zu, "engstirnige Interessen einzelner Bereiche dürfen nicht dem Wohlergehen der Gesellschaft als Ganzes vorangestellt werden", und stellt fest, dass dieses Wohlergehen ganz wesentlich vom Wirtschaftswachstum abhängt. Schließt sich ebenfalls der Meinung an, dass es gegenwärtig bei der Ausformulierung der Politik der EU "eine zu geringe Konzentration auf Situationen (gibt), von denen auf lange Sicht alle Seiten profitieren". Dies tritt bei der derzeitigen Ausarbeitung der Umweltpolitiken besonders deutlich zutage.

3. Es beunruhigt ihn jedoch zutiefst, dass die in der Mitteilung enthaltenen detaillierten Vorschläge hinter diesen ursprünglichen Zielen zurückbleiben. Die in der Mitteilung erörterten langfristigen Ziele sind zu ausschließlich auf den Umweltbereich beschränkt ("Begrenzung des Klimawandels und gesteigerte Nutzung sauberer Energien", "Umgang mit den Gefahren für die öffentliche Gesundheit", "verantwortungsbewussterer Umgang mit den natürlichen Ressourcen" und "Verbesserung des Verkehrssystems und der Flächennutzung"). Ergänzend werden in Anhang 1 der Mitteilung die Ziele der Lissabonner Strategie im Bereich der Sozialpolitik angeführt ("Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung" und "Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen einer Überalterung der Gesellschaft"). Nirgendwo in der Mitteilung selbst ist von den Zielen in den Bereichen Wirtschaftswachstum oder soziale Fragen die Rede.

4. Betont, dass das Wirtschaftswachstum eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der umwelt- und sozialpolitischen Ziele darstellt. Wenn der dritten Komponente der nachhaltigen Entwicklung bei der Ausarbeitung der Politik der EU nicht die gleiche ungeteilte Aufmerksamkeit zuteil wird, ist auch den anderen beiden Komponenten kein Erfolg beschieden. Im Übrigen sind die Unternehmen - insbesondere die der verarbeitenden Industrie - der Motor des Wirtschaftswachstums.

5. Unterstreicht, dass die EU nur dann in der Lage sein wird, weiterhin das für die Nachhaltigkeit erforderliche Wirtschaftswachstum zu erzielen, wenn die Unternehmen in der EU wettbewerbsfähig bleiben. Nirgendwo in der Mitteilung wird der Tatsache gebührend Rechnung getragen, dass die Wirtschaft der EU in einem globalen Umfeld operiert und immer stärkerem Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist. Zudem sind - was die Umweltvorschriften angeht - unterschiedliche Konzepte in anderen Regionen und Ländern ein wesentlicher Aspekt dieses Wettbewerbsdrucks.

6. Weist deshalb nachdrücklich darauf hin, dass eine Bewertung der Auswirkungen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in allen Bereichen der politischen Gestaltung erfolgen muss, wenn es die EU wirklich ernst mit einem kohärenten Einstieg in die nachhaltige Entwicklung meint. Eine Politik der Nachhaltigkeit ist eine Politik, die ihre Ziele erreicht, indem sie negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit so weit wie möglich vermeidet.

7. Betont, dass die soziale Dimension das Kernstück einer Gesamtstrategie für eine nachhaltige Entwicklung bilden sollte. Aus diesem Grunde gilt es, eine hohe Lebensqualität zu erreichen, diese weiter zu entwickeln und auch für die Zukunft zu gewährleisten. Zu dieser Lebensqualität zählen: Arbeitsplatzsicherung, Fortschritte in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, ein ausreichendes Einkommen, angemessene Wohnverhältnisse sowie Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und vor allem Gesundheit. Eine gute Ausbildung und berufliche Fortbildung (die als lebenslanges Lernen definiert werden könnte) sind Grundvoraussetzungen, wenn es darum geht, für die Arbeitnehmer und ihre Familien eine solide soziale Basis zu schaffen. Ein ständiger Dialog zwischen den Sozialpartnern sollte auf allen Ebenen einen Konsens ermöglichen und den Prozess der nachhaltigen Entwicklung erklären helfen. In dem Kernbereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes hat die soziale und technische Forschung der EGKS beachtliche Verbesserungen ermöglicht. In Zukunft muss diese Forschung nachhaltig gestärkt und weitergeführt werden.

8. Weist ferner darauf hin, dass der technologische Fortschritt in hohem Maße zum materiellen Wohlstand und zur Lebensqualität der Gesellschaft beigetragen hat und auch in Zukunft helfen kann, die Umweltprobleme zu lösen. Strategien für eine nachhaltige Entwicklung müssen deshalb so konzipiert werden, dass sie die Innovationskraft der Unternehmen stärken, und es muss dafür gesorgt werden, dass die Rahmenprogramme der EU im Bereich der FTE-Programme mit solchen Strategien vereinbar sind. Die Unternehmen werden jedoch - wie bereits gesagt - nur dann in der Lage sein, innovative Investitionen zu tätigen, wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.

9. Betont, dass die Absicht der Kommission "dem marktorientierten Ansatz, der preisliche Anreize bietet, den Vorzug zu geben, wenn Aussicht dafür besteht, dass die sozialen und umweltpolitischen Ziele auf flexible und kosteneffiziente Weise erreicht werden können" ihr derzeitiges Vorgehen konterkariert. Preisliche Anreize werden häufig in Form von zusätzlichen Steuern vorgeschlagen, wobei Steuern jedoch selten kosteneffizient sind und - wenn sie den Unternehmen auferlegt werden - fast immer die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass Preismechanismen im Hinblick auf die angestrebten umweltpolitischen Ziele auf kurze Sicht nicht einmal das effizienteste Mittel sind. Maßnahmen der Preisgestaltung stellen normalerweise nur dann die optimale Lösung dar, wenn es für den Verbraucher eine echte Alternative gibt.

2. KLIMAWANDEL UND SAUBERE ENERGIE

10. Bedauert die Absicht der Kommission, für die Verabschiedung einer Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen sorgen zu wollen. Würden die unter Ziffer 9 erörterten Grundsätze von der Kommission ordnungsgemäß umgesetzt, so gäbe sie dieses Ziel auf. Die Einführung einer Energiesteuer wird die Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes in der EU nachhaltig beeinträchtigen, sofern diese Steuer nicht auch von allen anderen konkurrierenden Ländern eingeführt wird, und ist somit keine auf Dauer tragbare Politik. Es stehen andere kosteneffizientere politische Maßnahmen zur Verfügung, wenn es darum geht, die Energieeffizienz der verarbeitenden Industrie zu fördern. Insbesondere für energieintensive Sektoren wie z. B. die Stahlindustrie bietet sich die Möglichkeit, Vereinbarungen auszuhandeln, mit denen sich bei geringerer Kostenbelastung vergleichbare Energieeinsparungen erzielen lassen. Voraussichtlich wird der Energieverbrauch durch die Einführung einer Energiesteuer in der EU vor allem dadurch eingedämmt werden, dass das verarbeitende Gewerbe in Länder abwandert, in denen der Gesellschaft diese Mehrkosten nicht aufgebürdet werden. Das Gleiche könnte passieren, wenn ein auf einzelne Sektoren beschränkter "Emissionshandel" auf Unternehmensebene vorgeschrieben würde. Diesbezüglich erinnert der Beratende Ausschuss der EGKS an seine Stellungnahme zum Europäischen Programm gegen Klimaänderung und zum Emissionshandel vom 5. April 2001(2).

11. Betont, dass der Kohle bei der Umsetzung einer auf Dauer tragbaren Politik eine wichtige Rolle zufallen wird. Es müssen neue, saubere Kohlekraftwerke gebaut werden, die die Umwelt weniger belasten und einen höheren Wirkungsgrad aufweisen, damit es gelingt, die Treibhausgase zu reduzieren und der Verwirklichung der Ziele von Kyoto näher zu kommen. Vor allem wird durch diese Kraftwerke die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätserzeugung gewährleistet, die für ein langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unerlässlich sind. Die durch diese Technologien verursachten Kosten hielten sich durchaus in Grenzen: Schätzungen zufolge lässt sich die in integrierten Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken produzierte Elektrizität(3) für kaum mehr als 50 EUR pro MWh erzeugen. Diesen Kosten stehen bei den erneuerbaren Energieträgern(4) 80 EUR/MWh für Offshore-Wind-Anlagen mehr als 130 EUR/MWh für Biomasse und ca. 250 EUR/MWh für Fotovoltaik-Anlagen gegenüber. Deshalb gilt es, Mechanismen einzurichten, mit denen der Bau sauberer Kohlekraftwerke und die Forschung im Bereich der umweltfreundlichen Kohletechnologie sowie Demonstrationstätigkeiten gefördert werden können.

12. Befürwortet die Finanzierung eines geeigneten Arbeitsprogramms mit dem Ziel, die Kosten des Einfangs von CO2 aus dem Hochofengas kohlebefeuerter Anlagen zu ermitteln und die Machbarkeit dieser Vorgehensweise festzustellen. Sollte sich dieses Verfahren als kostengünstig herausstellen, wäre es zweifelsohne sowohl für die Umwelt als auch für den Kohlenbergbau ein großer Zugewinn. Die intensivere Nutzung der Möglichkeit, Biomasse und Kohle gleichzeitig zu verbrennen, durch die sich der Rückgriff auf erneuerbare Energie in Verbindung mit dem weiteren Einsatz von Kohle bewerkstelligen lässt, sollte von der Kommission und den Mitgliedstaaten gefördert werden.

13. Fordert die Kommission auf, dem europäischen Kohlenbergbau Zukunftsperspektiven zu eröffnen, damit der Zugang zu den Lagerstätten garantiert und ein Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung geleistet werden kann. Auf diese Weise lässt es sich vermeiden, dass der europäische Kohlenbergbau als eine kurz vor dem endgültigen Aus stehende Industrie wahrgenommen wird.

14. Im Hinblick darauf erinnert er an den von der Kommission vertretenen Standpunkt, dass die heimischen Primärenergieträger der EU nutzbar gemacht werden müssten und dass es für die Fortsetzung einer begrenzten Kohleproduktion gute Gründe gibt, da letztere nicht nur zur Sicherheit der Energieversorgung beitragen, sondern auch dem Arbeitsmarkt der EU und der Entwicklung umweltfreundlicher Kohletechnologien förderlich sein würde.

3. NATÜRLICHE RESSOURCEN

15. Räumt ein, dass die Unternehmen in ihrem Umgang mit den Ressourcen ihrer Vorbildfunktion in vollem Umfang gerecht werden müssen. Angesichts dessen, dass die Ressourcen nicht in unbegrenztem Umfang zur Verfügung stehen, müssen alle gesellschaftlichen Kreise - und nicht nur die Industrie - in den Umdenkungsprozess eingebunden werden. Kohlenbergbau und Stahlindustrie wissen um ihre über rein kommerzielle Aspekte und den Kapitalmarkt hinausgehende Verantwortung auch für die Umwelt und die Gesellschaft.

16. Betont, dass die Unternehmen zusätzlich dafür zu sorgen haben, dass soziale und umweltrelevante Aspekte der Unternehmenstätigkeit hinreichend berücksichtigt werden, damit die wirtschaftlichen Abläufe ständig verbessert werden können. Der Handel steht und fällt mit der Anwendung der geltenden Regeln.

17. Weist nachdrücklich darauf hin, dass die Verbesserung des Umweltschutzes ein ständiger Prozess ist. Zum Beispiel wurden vor einigen Jahren in der Stahlindustrie neue Initiativen aufgrund eines produkt-, produktions- und medienintegrierten Ansatzes getroffen. Diese Strategie einer ganzheitlichen Betrachtung der Materialfluesse ist vor allem darauf ausgerichtet, das Entstehen von Emissionen an allen Punkten des Produktionsprozesses von vornherein zu verhindern. Die Stahlwerke in Europa werden heutzutage von Anbeginn so konzipiert und gebaut, dass sie möglichst wenig Umweltschäden verursachen und die Ressourcen weitgehend schonen. Die besten verfügbaren Techniken werden verwendet, um den effektivsten Einsatz des investierten Kapitals zu gewährleisten. Darüber hinaus werden bei Kohleverbrennung und Stahlproduktion anfallende Nebenprodukte als Rohstoffe beim Bauen verwendet, was ebenfalls zur Schonung natürlicher Ressourcen beiträgt.

18. Betont, dass Energieverbund und Wasserkreislaufwirtschaft sowie die Reduzierung des Abfalls bei der Produktion (bzw. das Abfall-Recycling) klare Signale der Stahlindustrie für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen setzen. Heutzutage wird für mehr als 40 % der Stahlproduktion in Europa nicht mehr Erz, sondern recycelter Stahlschrott verwendet. Bis zu 100 % des Schrotts wird im Lichtbogenofen geschmolzen. Schätzungen zufolge werden durch die Verwendung von Stahlschrott der Abbau von 600 Mio. t Eisenerz und der Verbrauch von 140 Mio. t Koks weltweit verhindert.

4. VERKEHRSPOLITIK

19. Hebt hervor, dass es sich bei Kohle und Stahl um sichere Rohstoffe handelt. Insbesondere die Kohle lässt sich ohne weiteres gefahrlos lagern, und ihr Transport birgt nicht die gleichen Umweltrisiken wie die Beförderung von Erdöl und Erdgas.

20. Billigt das Ziel, mehr Kohle- und Stahlfracht von der Straße hin zu nachhaltigeren Arten der Beförderung, wie z. B. auf die Schiene und auf Wasserstraßen, zu verlagern.

21. Weist darauf hin, dass Stahlindustrie und Kohlenbergbau in der EU bereits zu den größten Bahnkunden und Hauptnutzern der Wasserstraßen zählen. In vielen Fällen transportieren sie ihre Produkte jedoch weiterhin auf der Straße, und zwar nicht nur wegen der geringeren Kosten, sondern auch, weil es keine gleichwertigen Alternativen gibt. Werden durch zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsinfrastrukturen attraktive Alternativen geboten, so finden diese Beförderungsarten automatisch mehr Zuspruch. Eine Anhebung der Preise für den Straßenverkehr hätte jedoch lediglich zur Folge, dass der Verarbeitungsindustrie höhere Preise aufgebürdet werden, so dass von einer nachhaltigen Entwicklungspolitik nicht die Rede sein kann.

22. Es ist nämlich schon heute so, dass sich die Verarbeitungsindustrie der EU mit höheren Transportkosten konfrontiert sieht als andere große Wettbewerber. Der UNICE zufolge erreichen die Logistikkosten in Europa insgesamt 12 % des BIP, jedoch nur 10 % in den Vereinigten Staaten.

23. Bedauert deshalb, dass die Kommission auch im vorliegenden Fall Preismechanismen als Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele vorschlägt. Die Tatsache, dass die Preisgestaltung als politisches Instrument untauglich ist, wenn der Umstieg auf andere Verkehrsarten bezweckt werden soll, zeigt sich besonders deutlich daran, dass im Vereinigten Königreich, wo den Daten der Kommission zufolge(5) die Steuern auf Motorkraftstoff EU-weit am höchsten sind, das Auto trotzdem am intensivsten genutzt wird.

(1) KOM(2001) 264 endg.

(2) ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 8.

(3) Clean Coal Review 2002 des DTI (Department of Trade and Industry)

(4) "New and renewable energy - Prospects in the UK for the 21st century - Supporting analysis", DTI, März 1999.

(5) Siehe: "EU energy and transport in figures 2001.htm".