18. fordert den Rat auf, sich für die dringend gebotene Überprüfung der Abgrenzung, des Schutzes und
der Nutzung des militärischen Luftraums einzusetzen ,um eine reibungslose Zusammenarbeit der zivilen
und militärischen Luftverkehrsdienste zu erreichen, und die Anwendung der im zivilen Luftverkehr übli-chen Praxis auch für den militärischen Luftverkehr zu fordern, wo immer dies möglich ist, bei allen Situa-
tionen, in denen zivile Luftkorridore genutzt werden;
19. ist der Ansicht, daß ein Notfallplan entwickelt und verfeinert werden sollte, der im Falle internatio-
naler Krisen (wie etwa auf dem Balkan) sofort aktiviert werden könnte;
20. fordert die Kommission auf, die Regierungen zu verpflichten, die schwerwiegenden Besorgnisse der
Luftfahrtindustrie hinsichtlich der Frequenzknappheit ernstzunehmen; ohne die benötigten Frequenzen ist
kein technologischer Fortschritt, der mit dem prognostizierten Wachstum des Luftverkehrs Schritt hält,
möglich; die meisten der Technologien, mit denen das Luftverkehrsmanagement in Europa verbessert wer-
den könnten, hängen in der einen oder anderen Weise von der elektronischen Datenübermittlung ab;
moderne Satellitennavigationssysteme, die Kommunikation zwischen Cockpit und Boden (über Satellit),
Luft-Luft-Kollisionsvermeidungssysteme, automatische Landesysteme )dash für all dies ist ein ungestörter und
zuverlässiger Funkverkehr unerläßlich;
21. fordert die Kommission auf, mögliche und verfügbare kurzfristige Maßnahmen zu evaluieren, die
geeignet sind, Verspätungen abzubauen;
22. ist der Ansicht, daß all diese Vorschläge bis Dezember 2000, ja vielleicht sogar schon zu einem
früheren Zeitpunkt, entwickelt und umgesetzt werden sollten;
23. fordert den Rat der Verkehrsminister nachdrücklich auf, die oben erwähnten Vorschläge in seiner
Sitzung vom 16. Juni 2000 aufzugreifen und entsprechende Beschlüsse zu fassen;
24. ist der Ansicht, daß solche Vorschläge in bezug auf ATM in Verbindung mit Vorschlägen für eine
europäische Luftsicherheitsbehörde entwickelt werden sollten, damit die höchstmöglichen Standards bei
der Sicherheit des Luftverkehrs gewährleistet werden;
25. fordert die Kommission auf, die nationalen Regierungen dazu zu verpflichten, das Sicherheitserfor-
dernis für Kleinflugzeuge ernstzunehmen;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz sowie Eurocontrol zu übermitteln.
34. Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen im Hinblick auf
die Mutterschaft
A5-0155/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Durchfüh-
rung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maß-
nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeit-
nehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (KOM(1999) 100
Wdash C5-0158/1999 Wdash 1999/2151(COS))
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(1999) 100 )dash C5-0158/1999),)dash unter Hinweis auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern
am Arbeitsplatz(
1), die sog. Rahmenrichtlinie,
)dash unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz(2),
(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
(2) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.24.4.2001 DE C 121/473 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
)dash unter Hinweis auf die ILO-Konvention Nr. 103 über den Mutterschutz,
)dash unter Hinweis auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,)dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0155/2000),
A. in der Erwägung, daß die Veröffentlichung des Kommissionsberichtsim Hinblick auf den in Artikel 14
der Richtlinie 92/85/EWG festgelegten Zeitplan seit langem überfällig war,
B. in der Erwägung, daß Artikel 14 Absatz 6 der Richtlinie besonders mit Blick darauf formuliert wurde,
daß die Richtlinie nach 5 Jahren überprüft wird, d.h. bis Oktober 1997,
C. in der Erwägung, daß es in dem Bericht der Kommission lediglich um eine technische, faktenbezogene
Zusammenfassung der rechtlichen Umsetzung in den Mitgliedstaaten und weniger um die Beurteilung
der Effizienz der Richtlinie hinsichtlich der Realisierung des Ziels geht, Sicherheits- und Gesundheits-schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am
Arbeitsplatz zu verbessern; ferner in der Erwägung, daß der Bericht der Kommission eine unzurei-
chende Grundlage für die Überprüfung der Richtlinie bietet,
D. in der Erwägung, daß die Dienststellen der Kommission in der Generaldirektion Beschäftigung und
soziale Angelegenheiten die Zuständigkeit für die Überwachung der Richtlinie zwischen der Dienst-
stelle in Brüssel, die für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern verantwortlich ist, und
der Dienststelle in Luxemburg mit der Zuständigkeit für Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am
Arbeitsplatz aufgeteilt haben,
E. in der Erwägung, daß die Richtlinie 92/85/EWG eine der ersten Richtlinien im Bereich der Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz war, die eine Nicht-Regressionsklausel einschließlich bestimmter Min-destauflagen enthielt,
F. in der Erwägung, daß die Formulierung mehrerer Artikel der Richtlinie nicht klar genug ist, was zu
unterschiedlichen Auslegungen bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten führt, und daß spätere Ent-
scheidungen des Europäischen Gerichtshofs noch stets erheblichen Spielraum für Fehlinterpretationender Bestimmungen der Richtlinie offenlassen werden,
G. in der Erwägung, daß Schwangerschaft und Mutterschaft keine Krankheit sind, sondern ein gesell-
schaftlicher Reichtum und ein natürlicher Zustand der Frau, der geachtet und Fürsorge und Schutz
durch die Gesellschaft erhalten muß,
H. in der Erwägung, daß zahlreiche Schwangere in der Praxis gezwungen sind, sich eher beurlauben zu
lassen, als sie es vielleicht wünschen, um ihre Sicherheit oder Gesundheit zu schützen, da die Anpas-
sungen des Arbeitsplatzes und/oder der Arbeitsorganisation gemäß Artikel 5 der Richtlinie nicht ord-
nungsgemäß durchgesetzt werden,
I. in der Erwägung, daß Schwangerschaft und Mutterschaft nicht als Entschuldigung dafür benutzt wer-
den dürfen, Frauen vom Arbeitsmarkt zu entfernen, noch sie als Arbeitnehmerinnen unter diesem
Vorwand unmittelbar oder mittelbar zu diskriminieren,
J. namentlich in der Erwägung, daß die auf einem gesetzlichen Verbot bestimmter Arbeiten während der
Schwangerschaft beruhende Unmöglichkeit des sofortigen Einsatzes einer schwangeren Frau für eine
bestimmte Arbeit kein Hinderungsgrund für die Einstellung einer Frau sein darf, da dies gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen würde,
K. in der Erwägung, daß die Politik hinsichtlich der Mutterschaft in Übereinstimmung stehen muß mit
der Geburtenpolitik und der Familienpolitik und daß insbesondere im Hinblick auf die Überalterung
der europäischen Bevölkerung alle diese Politikbereiche in den Mitgliedstaaten gestärkt werden sollten,
L. in der Erwägung, daß der gefährlichste Zeitraum für den Fötus und für die Gesundheit der Schwan-
geren häufig in den ersten Wochen der Schwangerschaft unddaher möglicherweise inder Zeit liegt, in
der die Frau selbst noch nicht weiß, daß sie schwanger ist,C 121/474 DE24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
M. in der Erwägung, daß die Richtlinie anders als andere Richtlinien im Bereich der Gesundheit und
Sicherheit amArbeitsplatz keine Auflage zur Konsultationder Arbeitnehmervertreter zu vorbeugenden
Maßnahmen enthält, sodaß die Gefahr besteht,daß der Schutz der Gesundheit undSicherheit schwan-
gerer Arbeitnehmerinnen eher als Angelegenheit von Privatpersonen in einer Ausnahmesituation
betrachtet werden kann und weniger als kollektive Angelegenheit des gesamten Personalbestands,
N. in der Erwägung, daß in der Richtlinie, soweit es um Arbeitnehmer im allgemeinen geht, die neuen
Risiken in Verbindung mit der Organisation der Arbeit, stärkerer Intensivierung der Arbeit und ver-
ringerter Arbeitsplatzsicherheit nicht berücksichtigt werden, daß die vorgenannten Faktoren sich aber
direkt und erheblicher auf die Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz auswirken,
O. in der Erwägung, daß die ILO-Konvention Nr. 103 derzeit überprüft wird und daß der vorliegende
Entwurf der Konvention in mancher Hinsicht eher zugunsten der Arbeitnehmer formuliert ist als die
Richtlinie 92/85/EWG (Beweislast in Fällen von Entlassungen während des Mutterschaftsurlaubs,
Arbeitspausen zum Stillen), daß jedoch Diskussionen innerhalb der ILO einen gewissen Druck dahin-gehend erkennen ließen, zahlreiche Bestimmungen der Konvention abzuschwächen,
P. in der Erwägung, daß Forschungsergebnisse belegen, daß Kinder, die gestillt wurden, im späteren
Leben eine stärkere Immunität gegen Krankheiten aufweisen, und daß das Stillen daher als Investition
in die Zukunft betrachtet werden sollte,
1. bedauert die verspätete Veröffentlichung desBerichts der Kommission,insbesondere angesichts desin
Artikel 14 der Richtlinie festgelegten klaren Zeitplans;
2. ist der Ansicht, daß der Bericht der Kommission aufgrund der Tatsache, daß darin lediglich die recht-
liche und technische Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten angesprochen wird, für die Ausfüh-
rung der notwendigen Bewertung der praktischen Durchführung der Richtlinie und der Effizienz ungeeig-
net ist, die die Grundlage einer erneuten Überprüfung der Richtlinie durch den Rat bilden sollte;
3. drückt sein Befremden darüber aus, daß die Kommission, trotz der ihr vorliegenden Informationen,
die die Notwendigkeit von Verbesserungen belegen, anstatt einen Änderungsvorschlag vorzulegen, das
zwingend erforderliche Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Richtlinie mit der Vorlage dieses
Berichts verzögert;
4. fordert die Kommissionnachdrücklich auf, ergänzend zu demvorgelegten Bericht bis Ende des Jahres
2000 einen weiteren Bericht zu veröffentlichen, in dem die gebührende detaillierte Auswertung der Durch-
führung und Wirksamkeit der Richtlinie vorgenommen wird, damit die in der Praxis aufgetretenen Pro-
bleme infolge von eventuellen Mängeln oder Lücken in der Richtlinie rückhaltlos offengelegt werden kön-
nen;
5. stellt fest, daß die Richtlinie nur Minimalvorschriften enthält, die Rückschritte verhindern sollen, und
vertritt deshalb die Auffassung, daß die in vielen Mitgliedstaaten erlassenen neuen Rechtsvorschriften, die
der Mutterschaft besonders Rechnung tragen, als Bezugspunkte dienen sollten, damit die weniger fortge-
schrittenen Staaten eben solche Vorschriften entwickeln können;
6. stellt fest, daß aufgrund unklarer Definitionen der Richtlinie sowie der mangelhaften Anwendung des
nationalen Rechts das Ziel der gemeinschaftsweiten Harmonisierung des Schutzes der betreffenden Perso-
nengruppe nur sehr unzulänglich erreicht wurde;
7. ist der Auffassung, daß jedwede spezifische Maßnahme, die auf den Schutz der schwangeren Arbeit-
nehmerin, der Wöchnerin und der stillenden Arbeitnehmerin abzielt, nicht als Verstoß gegen den Grund-
satz der Gleichheit von Männern und Frauen angesehen werden kann, da die Mutterschaft eine Funktion
ist, die nur die Frau erfüllen kann;
8. betont die große Bedeutung dieses Zeitraums seit Annahme der Richtlinie für den Zugang der Frauen
zur Beschäftigung sowie die wachsende Bedeutung dieser Rechtsvorschriften angesichts der neuen aktiven
Beschäftigungspolitiken für die Frauen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Mängel und
Unzulänglichkeiten dieser Rechtsvorschriften negative Auswirkungen auf die niedrigen Geburtenzahlen in
Europa haben und sogar den Verzicht junger Frauen auf die Mutterschaft fördern könnten;
9. ist sich bewußt, daß der notwendige Schutz dieser Personengruppe weder zu seiner Diskriminierung
noch zur Verringerung der Chancen beim Zugang zum Arbeitsplatz führen darf;
10. fordert die Kommission auf, angesichts der zahlreichen Unzulänglichkeiten bei der praktischen Aus-
führung der Richtlinie 92/85/EWG bis zum Ende des Jahres 2000 einen Vorschlag zur Revision dieser
Richtlinie vorzulegen;24.4.2001 DE C 121/475 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
11. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag folgende Verbesserungen der Maßnahmen zum
Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillendenArbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz aufzunehmen:
)dash eine Erhöhung des Anspruchs auf Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen sowie einen obligatorischen
Erholungszeitraum von 8 Wochen nach der Geburt, sofern dies nicht durch nationale Rechtsvorschrif-
ten bereits so festgelegt ist; der obligatorische Mutterschaftsurlaub sollte in Fällen von Mehrlingsgebur-
ten erweitert werden,
)dash in Fällen von Risikoschwangerschaften, die durch ärztliche Bescheinigung und Überprüfung bestätigt
sind, eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf die volle erforderliche Zeit, wobei die verbindli-che Mindestzeit von acht Wochen nach der Entbindung unangetastet bleiben muß;
)dash eine klarere Definition einer angemessenen Sozialleistung während des Mutterschaftsurlaubs, die min-
destens 80% des vorherigen Arbeitsentgelts betragen sollte ,wobei diese Zeit für die Rentenansprüche
angerechnet werden sollte;
)dash ein striktes Entlassungsverbot während der Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubs und die
Garantie, daß die Frauen nach Ablauf ihres Mutterschaftsurlaubs ihren alten Arbeitsplatz wiedererhal-
ten oder einen vergleichbaren Arbeitsplatz erhalten ,und wirksamere Sanktionen bei Verstößen unter
besonderer Berücksichtigung der Situation von Arbeitnehmerinnen mit befristetem Arbeitsvertrag oderin atypischen Arbeitsverhältnissen;
)dash die Vorgabe, daß bei der Beförderung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, namentlich der
Umwandlung von Zeitverträgen in feste Verträge oder der Einstufung in höher eingestufte Gruppen
Schwangerschaft und Mutterschaft zu keinerlei Schlechterbehandlung führen dürfen, auch dann nicht,
wenn eine Frau aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft den neuen Arbeitsplatz nicht vom
ersten Augenblick der neuen Vertragssituation antreten kann;
)dash eine geänderte Rangfolge der Optionen im Fall einer Schwangerschaft, in deren Rahmen die Rotation
am Arbeitsplatz Vorrang erhalten sollte, falls sie im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Frau
und des Fötus erforderlich ist, gefolgt von kürzeren Arbeitszeiten, falls die erste Option nicht realisier-
bar ist, undder Verpflichtung zur Beurlaubung nur für denFall, daß keine der beiden Optionendurch-
führbar ist;
)dash zwingende Festschreibung des Anspruchs auf Arbeitspausen zum Stillen sowie Bereitstellung geeigne-
ter Mittel, um die Vereinbarkeit mit den Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, mit einer Rangfolgeanderer Optionen nur dann, wenn dies an einem bestimmten Arbeitsplatz nicht möglich ist; dabei ist
ausdrücklich die Situation alleinstehender Mütter zu berücksichtigen, die also ledig, getrennt lebend,
geschieden oder oder verwitwet sind;
)dash striktere Kontrollen der Nachtarbeit für Schwangere ohne die Verpflichtung, 16 Wochen vor oder
nach der Geburt und mindestens 8 Wochen vor der voraussichtlichen Geburt nachts zu arbeiten; die
Befreiung von der Nachtarbeit sollte erfolgen können, ohne daß dazu die Vorlage eines ärztlichen
Attests notwendig ist;
)dash ein besonderer Schutz auch für Selbständige, der insbesondere auch das Recht auf Entgelt während
eines Schwangerschaftsurlaubs beinhaltet, das aus einem Fonds zu decken ist, der aus Mitteln des
jeweiligen nationalen Sektors auf dem Wege der Beitragszahlung zu finanzieren ist;
)dash der Bestandschutz sollte nicht nur bei Kündigungen durch den Arbeitgeber gegeben sein, sondern
auch als Schutz vor dem Ablauf von sachlich nicht gerechtfertigten Befristungen gelten;
12. fordert die Kommission auf, ihm aktuelle Erhebungen insbesondere über die Voraussetzungen und
die Höhe der im Artikel 11 genannten Bezüge zur Erarbeitung eines Änderungsvorschlags zur Richtlinie
92/85/EWG zu übermitteln;
13. erinnert die Kommission an den Zeitplan für die Revision, Bewertung und Berichterstattung über
die Ausführung aller Richtlinien, die im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bereits
angenommen wurden und von denen viele nicht eingehalten wurden;
14. fordert ,daß die Kommission den Schwerpunkt mehr auf den Einsatz von Inspektoren durch die
Mitgliedstaaten und die Bereitstellung vonRessourcen für solche Inspektorenlegt, die für die Überwachungder praktischen Ausführung der Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien vor Ort in den Mitgliedstaatenverantwortlich sind;
15. fordert die Kommission insbesondere unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG auf, eine bessere
Koordinierung zwischen den einschlägigen Dienststellen mit dem Ziel zu gewährleisten, die bestmögliche
Überwachung der Richtlinie und erforderlichenfalls das höchste Maß an Synergie zwischen verschiedenen
Kategorien von Rechtsvorschriften zu realisieren;C 121/476 DE24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
16. betont, daß die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG zur Förderung von Verbesserun-
gen im Bereich der Sicherheit und Gesundheit aller Arbeitnehmer dienen sollen und daß daher die Ver-
pflichtungen der Arbeitgeber zur Ausführung der Risikobewertung für schwangere Arbeitnehmerinnen gel-
ten müssen;
17. weist darauf hin, daß einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG den
Arbeitgebern offensichtlich nicht die Verpflichtung zur Durchführung vorbeugender Maßnahmen bis zur
Unterrichtung über die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen auferlegt haben, dies unter offensichtli-
cher Zuwiderhandlung gegen die Rahmenrichtlinie;
18. fordert die Kommission auf, die Leitlinien über die Risikobewertung für unter diese Richtlinie fal-
lende Arbeitnehmerinnen unverzüglich zu veröffentlichen und den Mitgliedstaaten umgehend zur Verfü-
gung zu stellen, da diese Leitlinien ein wesentliches Instrument für Arbeitgeber sein werden, die sich im
unklaren über die Art der Ausführung der Richtlinie sind;
19. bedauert, daß die Mitgliedstaaten bei Diskussionen und Abstimmungen in der ILO über eine Revi-
sion der Konvention Nr. 103 nicht mit einer gemeinsamen Stimme für die Europäische Union gesprochen
haben, und bedauert ferner, daß nicht alle Mitgliedstaaten in der jüngsten Sitzung der Generalversammlung
dafür gestimmt haben ,zumindest das Schutzniveau gemäß der Richtlinie 92/85/EWG aufrechtzuerhalten;
20. fordert die Kommission und die Sozialpartner auf, bei der Erörterung künftiger Rechtsvorschriften
über atypische Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere Telearbeit und Heimarbeit, besonders die zusätz-
lichen Risiken auf diesen Sektoren zu berücksichtigen, denen schwangere Frauen und Frauen in der Phase
kurz nach der Geburt ausgesetzt sind; stellt allerdings fest, daß atypisch Beschäftigte, soweit sie Angestellte
sind, bereits unter die Richtlinie 92/85/EWG fallen;
21. fordert die Kommission auf, in ihren künftigen Bewertungsberichten über Rechtsvorschriften im
Bereich der Gesundheit und Sicherheit die Empfehlungen des Europäischen Normungsausschusses (ECS/
CENELEC) insofern zu berücksichtigen, als diese sich insbesondere auf ergonomische Maßnahmen an
Arbeitsplätzen beziehen, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes schwangerer
Frauen und des Fötus beitragen können;
22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mögliche Maßnahmen zur Verminderung von
Risiken am Arbeitsplatz in Erwägung zu ziehen, die zu Sterilität oder Unfruchtbarkeit sowohl bei Frauen
als auch Männern und zu Fehl- und Frühgeburten führen können;
23. weist darauf hin, daß im Fall der Staaten, die sich um die Mitgliedschaft in der Union bewerben, die
formelle Übernahme der Bestimmungen der Richtlinie leicht zu erreichen ist, daß aber auch in den Bewer-
berländern eine Bewertung der konkreten Durchführung der Richtlinie vorgenommen werden muß;
24. fordert eingehende Untersuchungen im Rahmen der Thematik „Lebensqualität und Verwaltung der
Humanressourcen“ im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung über dielangfristigen Vorteile des Stillensfür die Gesundheit und das Immunsystem;weist darauf hin, daß die Welt-gesundheitsorganisation das Stillen mindestens während der ersten sechs Monate empfiehlt, um dasImmunsystem gegenüber zahlreichen Krankheiten zu stärken, aber auch um die Beziehung zwischen Mut-ter und Säugling zu begünstigen und die kognitive Entwicklung zu fördern; weist außerdem darauf hin,
daß das Stillen auch für die Gesundheit der Mutter vorteilhaft ist, da dies der Physiologie des Reproduk-
tionszyklus entspricht;
25. fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der anstehenden Sozialpolitik-Agenda zu verpflichten,
einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie 92/85/EWG vorzulegen, und fordert im Rahmen des geplanten
5. Aktionsprogramms für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern eine weitere Bewertung
der Rechte von Schwangeren gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Ver-
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(
1); fordert, daß
die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die präadoptive Betreuung, die Adoption und die ständige Betreuungausgeweitet werden;
26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, parallel zur Überarbeitung der Richtlinie ein Programm
zur Sensibilisierung der Arbeitgeber insbesondere und der Gesellschaft im allgemeinen für die Würde der
schwangeren Frau und der Mutter und für die Wichtigkeit eines besonderen sozialen Schutzes für sie sowie
eine allgemeine Informationskampagne über die wichtigsten in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene
angenommenen Maßnahmen vorzubereiten;
(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.24.4.2001 DE C 121/477 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
27. fordert, daß den speziellen Erfordernissen der KMU bei der Umsetzung von Gesundheits- und
Sicherheitsvorschriften Rechnung getragen wird;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Sozialpartnern, der
ILO und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 121/478 DE24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000