Brüssel, den 08.12.2004

KOM(2004) 785 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005)

(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG

In diesem Vorschlag sind für 2005 die Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaft in verschiedenen Fanggebieten sowie die Fangmöglichkeiten für Drittlandschiffe in Gemeinschaftsgewässern und die Bedingungen festgelegt, unter denen diese genutzt werden dürfen. Es ist vorgesehen, die Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands bei stark dezimierten Fischbeständen beizubehalten. Außerdem enthält der Vorschlag technische Übergangsmaßnahmen für 2005.

I. POLITISCHER HINTERGRUND ZU DIESEM VORSCHLAG

Der jüngste, vom Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss der EU (STECF) bekräftigte Bericht des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) bestätigt die Entwicklungen der letzten Jahre. Die meisten Grundfischbestände und einige pelagische Bestände sind überfischt und befinden sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen.

Bei einigen besonders stark dezimierten Bestände empfiehlt der ICES entweder Nullfangmengen für die betreffende Fischerei oder aber äußerst restriktive Gesamtfangmengen (TAC) bis zur Verabschiedung eines Wiederauffüllungsplans. Im Lichte der Entscheidungen des Rates der letzten drei Jahre ist zu prüfen, inwieweit dieser Empfehlung Folge zu leisten ist. Diese Entscheidungen führten zu einer deutlichen Reduzierung der Fangquoten für gefährdete Bestände und seit 2003 zur Einführung einer Interimsregelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien. Unterstützt wurden diese Maßnahmen durch Stilllegungsprogramme, über die die Fangkapazitäten in einigen Mitgliedstaaten abgebaut werden konnten. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass ihre derzeitige Politik, den Fischfang weiterhin - wenn auch in geringem Umfang - zuzulassen, erfolgreich sein könnte, wenn die Maßnahmen vollständig eingehalten werden.

Den jüngsten Schätzungen des ICES zufolge wurde allerdings 2003 die fischereiliche Sterblichkeit in geringerem Umfang reduziert als vom Rat 2002 angestrebt. Die Kommission hält stringentere Bestandserhaltungsmaßnahmen für unumgänglich, wenn die Fischereien nicht, wie eigentlich empfohlen, einstellt werden sollen..

Bei vielen Beständen geht der ICES davon aus, dass die jüngsten Anlandungen deutlich über den in amtlichen Statistiken erfassten Werten lagen. Dies zeigt, dass die Quoten die Fischereien nicht im gewünschten Maße begrenzt haben. Der ICES betont erneut, dass sich die notwendige Senkung der fischereilichen Sterblichkeit nur erreichen lässt, wenn eine deutliche Einschränkung des Fischereiaufwands durchgesetzt wird. Aufgrund dieser Empfehlung schlägt die Kommission für 2005 erneut vor, die direkte Steuerung des Fischereiaufwands als zentrales Erhaltungs- und Bewirtschaftungsinstrument einzusetzen.

Im Interesse eines nachhaltigen Bestandsschutzes und größerer Stabilität bei der Planung der Fangtätigkeit sind mehrjährige Bewirtschaftungspläne erforderlich. Die jährlichen Entscheidungen über TAC und Quoten müssen im Rahmen von Wiederauffüllungsplänen und langfristigen Bewirtschaftungsplänen getroffen werden. Der Vorschlag der Kommission spiegelt die jüngst mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten geführten Gespräche über die langfristige Bewirtschaftung wider und greift weiteren Erörterungen im Jahr 2005 vor.

Bei der Anhörung der Beteiligten zeigte sich, dass diese der Aufrechterhaltung stabiler TAC deutlich den Vorzug geben. Um dies zu erreichen, müssen die Fischbestände ihrerseits ein stabiles Niveau erreichen. Hierfür muss die Bewirtschaftung der meisten Beständen auf ein niedrigeres, stabiles und nachhaltiges Niveau zurückgeführt werden.

Jüngste wissenschaftliche Gutachten empfehlen Bewirtschaftungsregelungen für einzelne Fischereien, da artengestütztes Management der Komplexität vieler gemischter Fischereien, in denen verschiedene Bestände gleichzeitig befischt werden, nicht wirklich gerecht werden kann. Beim fischereigestützten Ansatz wird dem Fang vergesellschaftet lebender Bestände in ein und derselben Fischerei Rechnung getragen. Außerdem liefert dieser Ansatz einen weiteren Grund, die direkte Steuerung des Fischereiaufwands als Bewirtschaftungsinstrument einzusetzen. Ansonsten könnten Differenzen zwischen dem Mischungsverhältnis der Fangmöglichkeiten und dem der tatsächlichen Fangzusammensetzung zu Rückwürden führen.

ICES-Schätzungen zur Überfischung und die Ineffizienz von TAC und Quoten bei der Eindämmung der fischereilichen Sterblichkeit machen deutlich, dass die Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden müssen. Infolgedessen schlägt die Kommission mehrere Maßnahmen vor, um die wirksame Anwendung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu verbessern.

II. FESTSETZUNG DER ZULÄSSIGEN GESAMTFANGMENGEN (TAC)

A. Bestände in Gemeinschaftsgewässern

Die TAC-Vorschläge der Kommission stützen sich auf die jüngsten wissenschaftlichen Gutachten, von denen in einigen Fällen abgewichen wurde, um die Fortsetzung des Fischfangs in den betreffenden Fischereien garantieren und das mehrjährige Bewirtschaftungskonzept umsetzen zu können. Diese Abweichungen werden unter der Voraussetzung vorgenommen, dass die Bedrohung gefährdeter Bestände deutlich gesenkt werden kann.

Die Kommission hat die Beteiligten im Rahmen der Ausarbeitung ihres diesjährigen Vorschlags konsultiert. Als Ergebnis dieser Konsultationen erkennt die Kommission an, dass für Bestände, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden, ein schrittweiser Ansatz gewählt werden muss und dass zwischen der Notwendigkeit, die Bestände so rasch wie möglich auf biologisch sichere Größen aufzufüllen, und dem Anspruch, eine gewisse Kontinuität des Fischfangs zu garantieren, ein vernünftiges Gleichgewicht erforderlich ist. Bei Beständen, die sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden, können die Fangmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden, sofern dies nicht mit einer höheren fischereilichen Sterblichkeit einhergeht, die langfristig zu einem Ertragsrückgang führen würde.

Im Einzelnen ist die Kommission bei der Festsetzung der TAC in Gemeinschaftsgewässern für die verschiedenen Bestandsgruppen von den nachstehenden Kriterien ausgegangen:

1. Bestände, für die der Rat einen Wiederauffüllungsplan angenommen hat

Es handelt sich um folgende Bestände:

- Kabeljau im Kattegat

- Kabeljau im Skagerrak, in der Nordsee und im östlichen Ärmelkanal

- Kabeljau westlich von Schottland

- Kabeljau in der Irischen See

- nördlicher Seehechtbestand.

Für diese Bestände empfiehlt die Kommission, die TAC im Einklang mit den Artikeln 6 und 7 des genehmigten Wiederauffüllungsplans für Kabeljau[1] und den Artikeln 5 und 6 des Wiederauffüllungsplans für den nördlichen Seehechtbestand[2] anzupassen. Zweifel hinsichtlich der Anlandungsmengen führen bei einigen Beständen zu beträchtlichen Unsicherheiten in den Bestandsabschätzungen. In solchen Fällen sind die Artikel 6 und 7 nicht direkt anwendbar, und die Kommission empfiehlt auch weiterhin niedrige TAC.

Angesichts der noch immer ernsten Lage der Kabeljaubestände und der Tatsache, dass die Notwendigkeit zusätzlicher Erhaltungsmaßnahmen bestätigt wurde, empfiehlt die Kommission, den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau weiter zu beschränken.

2. Bestände, für die ein Wiederauffüllungsplan erarbeitet wird

Es handelt sich um folgende Bestände:

- südlicher Seehechtbestand (ICES-Gebiete VIIIc und IXa)

- Kaisergranat westlich der Iberischen Halbinsel (ICES-Gebiete VIIIc und IXa)

- Seezunge in der Biskaya (ICES-Gebiet VIIIab)

- Seezunge im westlichen Ärmelkanal (ICES Gebiet VIIe)

- Kabeljau in der östlichen Ostsee (Unter-Divisionen 25 – 32)

- Scholle in der Nordsee (Untergebiet IV)

Für Bestände, für die der ICES auch künftig einen Wiederauffüllungsplan für erforderlich hält, schlägt die Kommission Anpassungen der TAC und der Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands vor, die den Konsultationen der Mitgliedstaaten und der Beteiligten Rechnung tragen. Für Bestände, für die der ICES keinen weiteren Wiederauffüllungsplan empfohlen hat, schlägt die Kommission Anpassungen der TAC und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten vor, wobei sie der gegenwärtigen Bestandslage, der Notwendigkeit eines mehrjährigen Ansatzes und der von den Mitgliedstaaten und den Beteiligten gewünschten Stabilität der TAC Rechnung trägt. Die Kommission wird auch künftig mit dem Rat sowie den Beteiligten und den betreffenden Mitgliedstaaten erörtern, wie sich solche Bestände langfristig bewirtschaften lassen, ohne wieder hochgradig gefährdet zu werden.

3. Bestände, die mit einem Bestand vergesellschaftet sind, für den ein Wiederauffüllungsplan verabschiedet wurde bzw. derzeit aufgestellt wird oder für den der ICES und der STECF die Einstellung oder möglichst weitgehende des Fangs empfohlen haben

In den Fällen, in denen die Durchführung von Wiederauffüllungsplänen eine deutlich niedrigere fischereiliche Sterblichkeit bei vergesellschafteten, gefährdeten Arten voraussetzt, schlägt die Kommission aufgrund der Auskünfte und Gutachten des ICES und des STECF vor, Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass bei der Befischung untrennbar vergesellschafteter Bestände Rückwürfe vorgenommen werden müssen. Beispiele sind die Schellfisch- und Wittlingsbestände in der Nordsee und westlich von Schottland und die Seezungenbestände im Kattegat, Skagerrak und in der Nordsee.

4. Bestände, für die der ICES und der STECF eine Überschreitung der sicheren biologischen Grenzen festgestellt und eine deutliche Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit empfohlen haben

Für Bestände, bei denen die sicheren biologischen Grenzen überschritten wurden und die unter keine der zuvor genannten Kategorien fallen, schlägt die Kommission TAC vor, die der kurzfristigen Fangmengenempfehlung des ICES und des STECF entsprechen; um Unsicherheiten in den Bestandsabschätzungen auszugleichen und Märkten sowie Fischern bei ihrer Planung mehr Stabilität einzuräumen, wären dabei jedoch die Unterschiede zu den TAC von 2003 auf maximal 20 % zu beschränken, soweit dies ohne Überschreitung von Fpa (fischereiliche Sterblichkeit im Rahmen des Vorsorgeansatzes) möglich ist.

Im Rahmen dieses eher schrittweisen Ansatzes schlägt die Kommission außerdem vor, dass der Rat sich zur Festsetzung von TAC verpflichtet, die mit einer weiteren allmählichen Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit in den nachfolgenden Jahren im Einklang stehen.

5. Innerhalb sicherer biologischer Grenzen befindliche Bestände, die nicht mit wiederaufzufüllenden Beständen vergesellschaftet sind

Bei Beständen, die sich nachweislich noch innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden, stützt die Kommission ihren TAC-Vorschlag auf Fangmengen, die wissenschaftlichen Berechnungen zufolge ein Überschreiten besagter biologischer Grenzen (d.h. die vorsorgliche Biomasse Bpa wird unterschritten oder die vorsorgliche fischereiliche Sterblichkeit Fpa überschritten) ausschließen.

Liegen Analysen vor, nach denen langfristig eine höhere fischereiliche Sterblichkeit keine höheren Erträge versprechen würde oder sich höhere Erträge durch eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit erzielen ließen, so schlägt die Kommission eine TAC vor, die nicht zu einem Anstieg der fischereilichen Sterblichkeit führt.

Zum Ausgleich der Folgen etwaiger Unsicherheiten in den Gutachten und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität im Interesse der Fischwirtschaft begrenzt die Kommission allerdings jede Abweichung der TAC von den TAC des Jahres 2002 auf 20 %, soweit dies ohne Überschreiten von Fpa möglich ist.

6. Bestände, für die keine Bestandsabschätzungen oder wissenschaftlichen Gutachten vorliegen

Die Kommission stützt ihre Vorschläge auf Gutachten des ICES oder des STECF, soweit diese Gremien ausdrückliche Zahlen nennen.

Für die Fälle, in denen weder Bestandsabschätzungen noch Gutachten vorliegen, schlägt die Kommission für 2005 generell TAC in Höhe der TAC für 2004 vor, wenn die festgestellten Anlandungen eine hohe Quotenausschöpfung belegen. Bei niedriger Ausschöpfung hat die Kommission geprüft, ob dies auf das tatsächliche Fehlen von Fangmöglichkeiten zurückzuführen ist (Vorliegen von so genanntem „Papierfisch“). In solchen Fällen schlägt die Kommission eine TAC-Kürzung vor, um die tatsächlichen Fangmöglichkeiten besser widerzuspiegeln (und damit langfristig zu schützen). Die Kommission schlägt eine Kürzung der TAC um 20 % vor, um schrittweise zu einer Angleichung zwischen Fangmöglichkeiten und in den letzten Jahren festgestellten Anlandungen zu kommen.

B. Bestände, die im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen oder über bilaterale Konsultationen mit Drittländern bewirtschaftet werden

Bestimmte Bestände werden im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen oder über bilaterale Konsultationen mit Drittländern bewirtschaftet. In diesem Fall spiegelt der Kommissionsvorschlag das Ergebnis der betreffenden Verhandlungen wider. Einige wenige Entscheidungen in Bezug auf zusammen mit Drittländern bewirtschaftete Bestände stehen allerdings noch aus. Würde jedoch auf sie gewartet, so könnte der Vorschlag nicht mehr so rechtzeitig unterbreitet werden, dass dem Rat vor seiner Annahme im Dezember Zeit zur Erörterung bleibt.

III. AUFWANDSBESCHRÄNKUNGEN

Angesichts des ICES-Gutachtens über die Ineffizienz von TAC bei der Eindämmung der fischereilichen Sterblichkeit und der Notwendigkeit, den Fischereiaufwand zu beschränken, um Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen, hält die Kommission an der Aufwandssteuerung als Hauptinstrument fest. Der Rat hat seit Dezember 2002 für bestimmte Kabeljaufischereien Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands genehmigt.

Die Kommission hat darüber hinaus weitere Wiederauffüllungspläne vorgeschlagen, in denen vorgesehen ist, den Fischereiaufwand in Bezug auf zusätzliche Bestände, die nicht nachhaltig befischt werden, direkt zu steuern.

Die Kommission schlägt ähnliche Interimsmaßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands wie die 2004 durchgeführten (Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2297/2003) für sämtliche Fischereien vor, bei denen die sicheren biologischen Grenzen überschritten wurden und für die der ICES eine wesentliche Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit empfiehlt. Dieser Vorschlag sieht für den Kabeljaufang im Skagerrak, Kattegat, der Nordsee, der Irischen See, dem östlichen Ärmelkanal und westlich von Schottland, für den Schollenfang in der Nordsee, den Seezungenfang im westlichen Ärmelkanal und für den Seehecht-, den Seeteufel- und den Kaisergranatfang westlich der Iberischen Halbinsel eine Begrenzung der Fangtage je nach Fanggerät vor.

Für die Kabeljaubestände in der Irischen See, im Kattegat, Skagerrak, der Nordsee und westlich von Schottland wird gegenüber 2003 eine weitere Verringerung des Fischereiaufwands verlangt. Allerdings wurden von 2003 auf 2004 die Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands beträchtlich geändert, was deren Effizienz wesentlich steigerte. 2004 dürfte daher – selbst bei gleich bleibender Zahl der Tage auf See – der Fischereiaufwand deutlich geringer sein als 2003. Im ICES-Gutachten zu diesen Beständen wird empfohlen, die fischereiliche Sterblichkeit entweder gegenüber 2003 zu reduzieren oder auf die durchschnittliche fischereiliche Sterblichkeit des Zeitraums 2001-2003 zurückzuführen. Aufgrund dieses wissenschaftlichen Gutachtens könnte daher die Kürzung der Zahl der Tage auf See für 2004 unter der ICES-Empfehlung liegen.

Falls die Reduzierung des Fischereiaufwands in Form einer Kürzung der Anzahl Tage auf See für die betreffenden Fangflotten vorgenommen würde, könnte dies dazu führen, dass bei mehreren anderen Beständen die Fangmöglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden können. Deswegen schlägt die Kommission vor, die erforderliche Reduzierung des Fischereiaufwands bei Kabeljau durch Einstellung der Fangtätigkeit in manchen Fanggebieten und/oder während einer bestimmten Fangsaison für Kabeljau zu erreichen.

Die vorgeschlagene Zahl der zulässigen Tage auf See für den Schollenfang in der Nordsee, den Seezungenfang im westlichen Ärmelkanal und den Seehecht-, Seeteufel- und Kaisergranatfang vor der Iberischen Halbinsel steht mit dem vorstehend erläuterten TAC-Vorschlag im Einklang.

Dem jüngsten ICES-Gutachten zufolge sind für den Kabeljaufang in der Ostsee Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands unverzichtbar. Um 2005 die fischereiliche Sterblichkeit bei Kabeljau in der östlichen Ostsee deutlich zu verringern, schlägt die Kommission im Einklang mit diesem Gutachten vor, durch Sperrung zweier Kabeljaufanggebiete den Fischereiaufwand zu verringern.

Für die vorgenannten Bestände empfiehlt die Kommission TAC, die sich nicht mit den ICES-Empfehlungen einer Null-TAC decken. Solche TAC bedeuten ein höheres Risiko als bei strenger Befolgung der wissenschaftlichen Gutachten. Damit auch bei diesen TAC die Wiederauffüllung der Bestände gewährleistet ist, müssen sie mit Beschränkungen des Fischereiaufwands und stringenteren Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen einhergehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in den Anhängen III (Sperrzonen und Schonzeiten) und IV (Regelung der Tage auf See sowie Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen) festgelegt.

Neu im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen ist vor allem :

- die Einführung einer speziellen Fangerlaubnisregelung für Fischereifahrzeuge, die unter diese Maßnahmen fallen, und die Kürzung der Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge, die gegen die Bestandserhaltungsregelungen verstoßen;

- die Einführung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, über den Fischereiaufwand Bericht zu erstatten.

Außerdem hat der ICES empfohlen, für die Sandaalfischerei in der Nordsee einen spezifischen Bewirtschaftungsplan mit Aufwandsregelung zu verabschieden. Die Bewirtschaftungsregelung in Anhang V wird dieser Empfehlung gerecht.

IV. TECHNISCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Die technischen Übergangsmaßnahmen für 2005 sind in Anhang III des Vorschlags enthalten. Wie in den Abschnitten II und III dargelegt soll dem Vorschlag zufolge der Fischereiaufwand bei Kabeljau durch die Einrichtung von Sperrgebieten oder Schonzeiten weiter verringert werden. Für jeden Kabeljaubestand in der Nordsee und in der östlichen Ostsee sollten zwei Gebiete, die die Hauptfanggebiete für Kabeljau bilden, für die Grundfischerei gesperrt werden. In Bezug auf Kabeljau im Kattegat sieht der Vorschlag vor, den Kabeljaufang im ersten Quartal 2005 einzustellen, dem Zeitraum, in dem üblicherweise über ein Drittel der Kabeljaufänge erfolgen. Hinsichtlich der Kabeljaubestände westlich von Schottland und in der Irischen See werden keine zusätzlichen Sperrgebiete oder Schonzeiten vorgeschlagen.

V. BEDINGUNGEN FÜR DIE ANLANDUNG DER FÄNGE UND BEIFÄNGE SOWIE SONDERMASSNAHMEN FÜR HERING

Der geltenden Regelung zufolge werden Heringsbeifänge der Industriefischerei mit engmaschigen Netzen nicht auf Quoten angerechnet. Gleiches gilt für Heringsbeifänge der Industriefischerei in der Nordsee sowie im Skagerrak und Kattegat, auch wenn für diese Gebiete Beifangquoten mit Norwegen vereinbart wurden. Damit alle Heringsfänge auf angemessene Quoten angerechnet werden, sieht dieser Vorschlag vor, Artikel 8 und Anhang II zu ändern. Die Forderung nach angemessenen Stichprobenkontrollen vor Ort, um Heringsbeifänge wirksam zu überwachen, wurde auf die Fischerei mit engmaschigen Netzen in der Ostsee ausgedehnt. Als Folge der stringenteren Maßnahmen zur Beschränkung der Heringsbeifänge insgesamt wurden die 1998 eingeführten, besonderen Beifangsbestimmungen für Hering[3] aufgehoben.

Wissenschaftler haben erneut empfohlen, bei mehreren Beständen im Jahr 2005 die Fangmengen zu reduzieren. Der Kommission ist bewusst, dass solche Kürzungen in manchen Fällen für die betroffene Fischindustrie kurzfristig beträchtliche wirtschaftliche Probleme aufwerfen. Außerdem tragen Fangbeschränkungen oft wenig zur Bestandserhaltung bei, da sie kaum beachtet werden. Aus diesen Gründen kann die Kommission für einige Bestände einer Kürzung der Fangmengen im Jahr 2005 zustimmen, die hinter den Empfehlungen der Wissenschaftler zurückbleibt, sofern die Mitgliedstaaten ihrerseits bereit sind, für die betreffenden Bestände langfristige Wiederauffüllungs- und/oder Bewirtschaftungspläne aufzustellen, die die zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit notwendigen Bewirtschaftungsinstrumente einschließen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[4], insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände[5], insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands[6], insbesondere auf Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,[7]

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen. Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit Artikel 20 jener Verordnung auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.

Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festzulegen.

Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge steuern können.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[8] bestimmt der Rat, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.

Gemäß dem in den Fischereiabkommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft Konsultationen über die Fangrechte mit Norwegen[9], den Färöern[10], Grönland[11] und Island[12] geführt.

Gemäß Artikel 6 der Beitrittsakte von 2003 wird die Verwaltung der von Lettland und Litauen mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen. In Übereinstimmung mit jenen Abkommen hat die Gemeinschaft Konsultationen mit der Russischen Föderation geführt.

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen. Diese Fischereiorganisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen. Diese Empfehlungen sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahressitzung im Juni 2004 Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen und technische Maßnahmen für die Behandlung von Beifängen beschlossen. Die Gemeinschaft ist zwar nicht Mitglied dieser Organisation, dennoch müssen die Maßnahmen umgesetzt werden, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieses Fischbestands unter der Zuständigkeit der Organisation sicherzustellen.

Die Internationale Kommission für die Erhaltung des atlantischen Thunfischbestand (ICCAT) hat auf ihrem Jahrestreffen 2004 Tabellen verabschiedet, die anzeigen, ob und in welchem Umfang die Vertragsparteien ihre Fangmöglichkeiten überschritten oder nicht ausgeschöpft haben. In diesem Zusammenhang hat die ICCAT per Beschluss festgestellt, dass die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2003 für mehrere Bestände ihre Quote unterschritten hat.

Um die von der ICCAT beschlossenen Anpassungen der Gemeinschaftsquoten umzusetzen, müssen die betreffenden Kürzungen entsprechend den jeweils nicht genutzten Mengen anteilig auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden, ohne den Verteilungsschlüssel nach der vorliegenden Verordnung für die jährliche Aufteilung der TAC zu ändern.

Bis zur Annahme einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr[13] werden mit anderen Arten vermengte Heringsfänge gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung vorübergehend auf die jeweilige Heringsquote angerechnet.

Die Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen erfolgen, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen[14], der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[15], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik[16], der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95[17], der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer[18], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[19], der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999[20], der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund[21], der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[22], der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände[23], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme[24], der Verordnung (EWG) des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge[25], und der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten[26].

Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2005 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.

Für die am stärksten gefährdeten Bestände, für die Wiederauffüllungspläne verabschiedet wurden, sind zur Umsetzung der darin vorgesehenen Aufwandsregelungen vorläufige Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands erforderlich.

Infolge des ICES-Gutachtens muss für die Industriefischerei auf Sandaal im ICES-Untergebiet IV und der Division IIIa-Nord eine befristete Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.

Zur Anpassung der Aufwandbeschränkungen für Kabeljau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände[27] werden alternative Regelungen vorgeschlagen, um gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung den Fischereiaufwand im Einklang mit den TAC zu steuern.

Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer 25. Jahrestagung vom 15. bis 19. September 2003 einen Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO angenommen. Der Plan sieht Kürzungen der TAC bis 2007 sowie weitere Maßnahmen zu seiner wirksamen Umsetzung vor. Es ist notwendig, diesen Plan schon 2005 durchzuführen, bis eine Ratsverordnung zur Umsetzung der mehrjährigen Maßnahmen zur Bestandsauffüllung bei Schwarzem Heilbutt verabschiedet wird.

Auf ihrer 26. Jahrestagung vom 13. bis 17. September 2004 hat die NAFO Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehrere bislang keiner Regelung unterliegende Bestände, namentlich Rochen in der Division 3LNO, Rotbarsch in der Division 3O und Weißen Gabeldorsch in der Division 3NO, beschlossen. Es ist deshalb notwendig, diese Maßnahmen durchzuführen und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens über die lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingegangen ist, und folglich der Verpflichtung, die von der CCAMLR -Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sind die von letzterer angenommenen TAC für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zusammen mit den jeweiligen Anwendungszeiträumen zu beachten.

Auf ihrer 23. Jahrestagung hat die CCAMLR 2004 die einschlägigen Fanggrenzen für durch CCAMLR-Vertragsparteien befischte Bestände gebilligt. Die CCAMLR hat außerdem die Teilnahme von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft an der Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. im Untergebiet FAO 88.1 und in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2, 58.4.3a) und 58.4.3b) genehmigt und die betreffenden Fangtätigkeiten von den Fang- und Beifanggrenzen sowie bestimmten technischen Maßnahmen abhängig gemacht. Diese Grenzen und technischen Maßnahmen sollten ebenfalls Anwendung finden.

Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2005 eröffnet werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1Gegenstand

Diese Verordnung legt die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2005 fest.

Für bestimmte arktische Bestände werden die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für die in Anhang IF genannten Zeiträume festgelegt.

Artikel 2Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für

(a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, nachstehend „Gemeinschaftsschiffe“ genannt,; und

(b) Schiffe, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind, nachstehend „Drittlandschiffe“ genannt, in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats, nachstehend „EG-Gewässer“ genannt.

Artikel 3Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gilt Folgendes:

a) „Fangmöglichkeiten“ sind

i) zulässige Gesamtfangmengen (TAC) oder die Anzahl der zur Fischerei berechtigten Schiffe und/oder die Dauer dieser Berechtigung;

ii) Gemeinschaftsanteile an den TAC;

iii) Quoten, die der Gemeinschaft in Drittlandgewässern eingeräumt werden;

iv) die Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft nach den Ziffern ii und iii auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten;

v) Quoten, die Drittländern in den Gemeinschaftsgewässern eingeräumt werden;

b) „Internationale Gewässer“ sind solche Gewässer, die außerhalb der Souveränität oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen;

c) der „NAFO-Regelungsbereich“ ist der Teil des NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik)-Übereinkommensbereichs, der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten fällt;

d) das „Skagerrak“ ist ein Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

e) das „Kattegat“ ist ein Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

f) die „Nordsee“ umfasst das ICES-Untergebiet IV und den Teil der ICES-Division IIIa, der nach Buchstabe d nicht zum Skagerrak gehört;

g) der „Golf von Riga“ ist ein Gebiet, das im Westen von einer Linie vom Leuchtturm Ovisi (57° 34.1234' N, 21° 42.9574' O) an der Westküste Lettlands bis zur südlichen Spitze von Kap Loode (57° 57.4760' N, 21° 58.2789' O) auf der Insel Saaremaa, von dort nach Süden bis zum südlichsten Punkt der Halbinsel Sõrve und dann in nordöstlicher Richtung entlang der Ostküste der Insel Saaremaa, und im Norden von einer Linie von 58°30.0' N, 23°13.2'O nach 58°30.0'N, 23°41'1O begrenzt wird.

Artikel 4Fanggebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

a) die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in Verordnung (EWG) Nr. 3880/91[28] festgelegt;

b) die CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO 34) sind in Verordnung (EG) Nr. 2597/95[29] festgelegt;

c) die NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind in Verordnung (EWG) Nr. 2018/93[30] festgelegt;

d) die CCAMLR-Gebiete (Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind in Verordnung (EG) Nr. 601/2004 festgelegt.

KAPITEL IIFangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen für Gemeinschaftsschiffe

Artikel 5Fangmöglichkeiten und Aufteilung

1. Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern und die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sind in Anhang I festgelegt.

2. Gemeinschaftsschiffen ist es erlaubt, im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 9, 16 und 17 in den Gewässern zu fischen, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands, Norwegens, der Fischereizone um Jan Mayen und der Russischen Föderation fallen.

3. Die Kommission legt die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Lodde in den Gebieten V, XIV (grönländische Gewässer) auf 7,7 % der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht. Nach der Übertragung von pm t an Island, pm t an die Färöer und pm t an Norwegen steht die Restmenge allen Mitgliedstaaten offen.

4. Die Fangmöglichkeiten für die Bestände von Blauem Wittling in den Gebieten I-XIV (EG-Gewässer und internationale Gewässer) und von Hering in den Gebieten I und II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) können von der Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erweitert werden, wenn sich Drittstaaten nicht an das Gebot der verantwortungsvollen Bewirtschaftung dieser Bestände halten.

Artikel 6Besondere Vorschriften und Aufteilung

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:

a) den Austausch von Fangrechten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;

c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

Artikel 7Flexible Quotenregelung

Für 2005 sind folgende Bestände in Anhang I dieser Verordnung festgelegt:

a) Bestände, für die vorsorgliche oder analytische TAC gelten;

b) Bestände, für die die flexible Handhabung der Quoten gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt, und

c) Bestände, für die Abzüge nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten.

Artikel 8 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

1. Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nicht an Bord behalten oder angelandet werden, es sei denn

a) die Fänge wurden von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b) der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC wurde nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, und der Gemeinschaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft, oder

c) es handelt sich um andere Arten als Hering und Makrelen, die mit anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert wurden, oder

d) es handelt sich um Hering, dessen Fang mit den Maßnahmen gemäß Anhang III Nummer 12 im Einklang steht, oder

e) es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge sind nicht sortiert, oder

f) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/98.

2. Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, die Fänge nach Absatz 1 Buchstaben c, e und f ausgenommen.

3. Sind die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats bei Hering in den Untergebieten II (EG-Gewässer), III, IV und in Division VIId ausgeschöpft, so ist es Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind und die in den Fischereien mit entsprechenden Fangbeschränkungen tätig sind, abweichend von Absatz 1 verboten, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anzulanden.

4. Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach den Artikeln 4 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 850/98 und den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/98.

Artikel 9Zugangsbeschränkungen

1. Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen. Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von 4 Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.

2. Gemeinschaftsschiffe dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Islands nur in einem Gebiet fischen, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt wird:

Südwestliches Gebiet

1. 63°12'N, 23°05'W bis 62°00'N, 26°00'W

2. 62°58'N, 22°25'W

3. 63°06'N, 21°30'W

4. 63°03'N, 21°00'W und von dort 180°00'S

Südöstliches Gebiet

1. 63°14'N, 10°40'W

2. 63°14'N, 11°23'W

3. 63°35'N, 12°21'W

4. 64°00'N, 12°30'W

5. 63°53'N, 13°30'W

6. 63°36'N, 14°30'W

7. 63°10'N, 17°00'W und von dort 180°00'S

Artikel 10Sonderbestimmungen für Hering der Untergebiete III und IV

Die Maßnahmen in Anhang II gelten für den Fang, das Sortieren und Anlanden von Hering aus den Untergebieten III und IV.

Artikel 11Andere technische Maßnahmen und Kontrollbestimmungen

Für das Jahr 2005 gelten die technischen Maßnahmen in Anhang III zusätzlich zu den Maßnahmen der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 1626/94 und (EG) Nr. 973/2001.

Durchführungsbestimmungen zu Anhang III Nummer 10 können nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden.

Artikel 12Aufwandsbeschränkungen und damit verbundene Bestandsbewirtschaftungsvorschriften

1. Für die Bewirtschaftung der Fischbestände im Skagerrak, Kattegat, in der Nordsee und im Ärmelkanal, in der Irischen See und westlich von Schottland gelten die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang IVa.

1a Für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Dezember 2005 gelten für die Bewirtschaftung der Fischereien in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang IVb.

2. Für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände im Skagerrak und in der Nordsee gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang V.

3. Die Kommission legt den endgültigen Fischereiaufwand für 2005 für die Sandaalfischereien in den Gebieten IIa, IIIa und IV aufgrund der Bestimmungen in Anhang V Nummer 6 fest.

KAPITEL IIIFangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen für Drittlandschiffe

Artikel 13Genehmigung

Schiffe unter der Flagge von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Norwegen, der Russischen Föderation, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela sowie Schiffe, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Quoten Fänge in den Gemeinschaftsgewässern nach Maßgabe der Artikel 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22, 23 and 24 tätigen.

Artikel 14Geografische Einschränkungen

Die Fangtätigkeit der Schiffe unter der Flagge

a) von Norwegen oder von Schiffen, die auf den Färöern registriert sind, ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten in der Nordsee, dem Kattegat, der Ostsee und im Atlantischen Ozean nördlich von 43°00’N liegen, mit Ausnahme des in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Gebiets; im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge von Norwegen jedoch in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet;

b) von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des französischen Departements Guayana liegen.

Artikel 15Anlandebestimmungen für Fänge und Beifänge

Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nur an Bord behalten oder angelandet werden, wenn die Fänge von Schiffen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

KAPITEL IVLizenzregelungen für Gemeinschaftsschiffe

Artikel 16Lizenzen und begleitende Bedingungen

1. Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 wird für die Ausübung der Fischerei in Drittlandgewässern eine Lizenz benötigt, die von den Behörden des Drittlands ausgestellt wird.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für den Einsatz folgender Gemeinschaftsschiffe in den norwegischen Gewässern der Nordsee:

a) Schiffe mit einer Tonnage von 200 BRZ oder weniger,

b) Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen,

c) Schiffe, die die Flagge Schwedens führen, nach gängiger Praxis.

2. Die Höchstzahl der Lizenzen und sonstige begleitende Bedingungen werden in Anhang VI Teil I festgelegt. Die Lizenzanträge enthalten Angaben über die Art der Fischerei sowie den Namen und die Kennzeichen der Schiffe, für die Lizenzen erteilt werden sollen, und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission gerichtet. Die Kommission leitet diese Anträge an die Behörden des betreffenden Drittlands weiter.

Falls ein Mitgliedstaat Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang VI Teil I überträgt, so schließt dies auch den Transfer von Lizenzen in angemessenem Umfang ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang VI Teil I genannte Gesamtzahl der Lizenzen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden.

3. Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.

Artikel 17Färöer

Gemeinschaftsschiffe mit einer Lizenz für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.

KAPITEL VLizenzregelungen für Drittlandschiffe

Artikel 18Vorgeschriebener Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis

1. Unbeschadet Artikel 28b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind norwegische Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 200 BRZ von der Verpflichtung ausgenommen, im Besitz einer Lizenz oder Fangerlaubnis zu sein.

2. Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse sind an Bord mitzuführen. Auf den Färöern oder in Norwegen registrierte Schiffe sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

3. Drittlandschiffe, die am 31. Dezember 2004 zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei ab 1. Januar 2005 fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt worden ist.

Artikel 19Beantragung einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis

Einem an die Kommission gerichteten Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis durch eine Behörde eines Drittlands sind folgende Angaben beizufügen:

a) Name des Schiffes,

b) Registriernummer,

c) äußere Kennbuchstaben und –ziffern,

d) Registrierhafen,

e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,

f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,

g) Maschinenleistung,

h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,

i) vorgesehene Fangmethode,

j) vorgesehenes Fanggebiet,

k) Arten, die gefangen werden sollen,

l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.

Artikel 20Anzahl Lizenzen

Die Anzahl der Lizenzen und die speziellen Fangbedingungen sind in Anhang VI Teil II festgelegt.

Artikel 21Ungültigkeitserklärung und Rücknahme

1. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen speziellen Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.

2. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die in Anhang I vorgesehene Quote für den betreffenden Bestand ausgeschöpft ist.

3. Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.

Artikel 22Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften

1. Für Fischereifahrzeuge, bei denen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.

2. Die Kommission teilt den Behörden des betreffenden Drittlands Namen und Merkmale der Schiffe mit, die ab dem darauf folgenden Monat wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft zugelassen werden.

Artikel 23Verpflichtungen der Lizenzinhaber

1. Drittlandschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet für Gemeinschaftsschiffe gelten, namentlich die Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 1434/98 und (EWG) Nr. 1381/87.

2. Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang VII Teil I genannten Angaben eingetragen werden.

3. Drittlandschiffe mit Ausnahme von norwegischen Schiffen im ICES-Gebiet IIIa übermitteln der Kommission nach Anhang VIII die dort genannten Angaben.

Artikel 24Sonderbestimmungen für das französische Departement Guayana

1. Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden nur gewährt, wenn sich der betreffende Schiffseigner verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.

2. Schiffskapitäne im Besitz einer Fanglizenz für Fisch oder Thunfisch in den Gewässern des französischen Departements Guayana legen den französischen Behörden bei der Anlandung ihrer Fänge nach jeder Fangreise eine Erklärung über die Mengen Garnelen vor, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord behalten wurden. Diese Erklärung erfolgt nach dem Muster in Anhang VI Teil III. Der Schiffskapitän haftet für ihre Richtigkeit. Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Logbuch. Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet. Vor Ablauf eines jeden Monats übersenden die französischen Behörden der Kommission sämtliche Erklärungen für den Vormonat.

3. Fischereifahrzeuge, die in den Gewässern des französischen Departements Guayana fischen, führen ein Logbuch nach dem Muster in Anhang VII Teil II. Eine Kopie dieses Logbuches wird der Kommission über die französischen Behörden binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag jeder Fangreise zugestellt.

4. Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung zu einem Schiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in Gewässern des französischen Departements Guayana ist, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen.

KAPITEL VISonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im NAFO-Regelungsbereich

Abschnitt 1Gemeinschaftsbeteiligung

ARTIKEL 2 5 Schiffsliste

1. Nur EG-Schiffe mit einer Tonnage von über 50 BRZ, denen der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die im NAFO-Schiffsregister aufgeführt sind, dürfen unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im NAFO-Regelungsbereich fischen und die betreffenden Fänge an Bord behalten, umladen und anlanden.

2. Im Falle einer Änderung der Liste der Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, in der Gemeinschaft registriert sind und im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, meldet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission diese Änderung in computerlesbarer Form mindestens 15 Tage, bevor das neue Schiff in den NAFO-Regelungsbereich einfährt. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.

3. Die in Absatz 2 genannte Meldung enthält insbesondere folgende Angaben:

a) die interne Nummer des Schiffes gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. September 1998 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft[31];

b) das internationale Rufzeichen;

c) gegebenenfalls den Schiffscharterer;

d) den Schiffstyp.

4. Bei Schiffen, die vorübergehend die Flagge eines Mitgliedstaats führen (Bareboatcharter), enthält diese Mitteilung folgende Angaben:

a) Zeitpunkt, ab dem das Schiff zur Führung der Flagge des Mitgliedstaats berechtigt ist;

b) Zeitpunkt, ab dem das Schiff vom Mitgliedstaat zur Fischerei im NAFO-Regelungsbereich zugelassen ist;

c) Name des Staates, in dem das Schiff registriert ist oder früher registriert war, sowie Zeitpunkt, seit dem es nicht mehr die Flagge des genannten Staates führt;

d) Name des Schiffes;

e) von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;

f) Heimathafen des Schiffes nach der Überführung;

g) Name des Schiffseigners oder -charterers;

h) die Erklärung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;

i) Hauptfangarten des Schiffes im NAFO-Regelungsbereich;

j) vorgesehene Fanggebiete.

Abschnitt 2Technische Maßnahmen

ARTIKEL 26 MASCHENÖFFNUNG

1. Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Öffnung als 130 mm aufweisen, ist für den gezielten Fang der in Anhang X genannten Grundfischarten verboten. Diese Maschenöffnung verringert sich gegebenenfalls auf eine Mindestöffnung von 60 mm bei der gezielten Fischerei auf Kurzflossenkalmar ( Illex illecebrosus ). Bei der direkten Fischerei auf Rochen ( Rajidae ) erhöht sich die Maschenöffnung auf mindestens 280 mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes.

2. Schiffe, die Garnelen ( Pandalus borealis ) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.

Artikel 27Netzzubehör

1. Die Verwendung anderer als in diesem Artikel genannter Vorrichtungen oder Hilfsmittel, die die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.

2. Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Beschädigungen zu mindern oder zu verhüten.

3. An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Oberseiten-Scheuerschutz dürfen nur die in Anhang X aufgeführten Vorrichtungen verwendet werden.

4. Fischereifahrzeuge, die Garnelen ( Pandalus borealis ) fangen, benutzen Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben. Fischereifahrzeuge, die Garnelen in der Division 3L fangen, verwenden überdies Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm gemäß Anlage 4 zum Anhang III.

Artikel 28Beifänge

1. Schiffskapitäne dürfen keine gezielte Fischerei auf Arten ausüben, für die Beifanggrenzen gelten. Gezielte Fischerei auf eine Art wird dann ausgeübt, wenn diese Art in einem Hol den größten Gewichtsanteil am Fang ausmacht.

2. Beifänge der in Anhang ID genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des NAFO-Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen bei der gezielten Fischerei auf andere Arten in dem betreffenden Teilbereich pro Beifangart 2 500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord behaltenen Fänge nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt. In den Teilen des NAFO-Regelungsbereichs, in denen die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten verboten ist, dürfen die Beifänge der in Anhang ID genannten Arten 1 250 kg bzw. 5 % nicht übersteigen.

3. Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in einem Hol gewichtsmäßig oder prozentual die Grenzen nach Absatz 2 übersteigt, wechseln die Schiffe sofort den Fangplatz und entfernen sich mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols. Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in nachfolgenden Hols besagte Grenzen übersteigt, entfernen sich die Schiffe wiederum sofort mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols und kehren frühestens nach 48 Stunden an diesen Fangplatz zurück.

4. Für die Garnelenfischerei (Fang von Pandalus borealis ) gilt, dass die Schiffe unverzüglich einen mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols entfernten Fangplatz anlaufen, sobald die Gesamtbeifänge aller in Anhang ID aufgeführten Arten in einem Hol einen gewichtsmäßigen Anteil von 5 % in der Division 3M und 2,5% in der Division 3L übersteigen.

5. Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grundfischarten werden Garnelenfänge nicht berücksichtigt.

Artikel 29Mindestfischgröße

Fisch aus dem NAFO-Regelungsbereich, der nicht die in Anhang XI festgelegte Größe besitzt, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen. Überschreitet die Menge Fische, die nicht die erforderliche Größe aufweisen, 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so entfernt sich das Schiff mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt. Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße vorgeschrieben ist, kleiner als in Anhang XI festgelegt, so wird davon ausgegangen, dass der unverarbeitete Fisch auch unterhalb der Mindestgröße lag.

Abschnitt 3Kontrollmassnahmen

ARTIKEL 29A PRODUKTKENNZEICHNUNG UND GETRENNTE LAGERUNG

1. Verarbeiteter Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art und Erzeugnisklasse identifiziert werden können. Außerdem ist anzugeben, dass er im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde.

2. In der Division 3L gefangene Garnelen sowie im Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangener Schwarzer Heilbutt ist als in diesen Gebieten gefangen zu kennzeichnen.

3. Die Fänge sind deutlich nach Arten getrennt zu lagern. Die im NAFO-Regelungsbereich gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.Die Fänge können in verschiedenen Bereichen des Laderaums gelagert werden, müssen jedoch in jedem Bereich klar durch Kunststoff, Sperrholz, Netzwerk u.ä. von Fängen anderer Arten getrennt werden.

Artikel 30 Produktionslogbuch und Stauplan

1. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten und zusätzlich die in Anhang XII der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch eintragen.

2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in computerlesbarer Form vor dem 15. jedes Monats die im Vormonat angelandeten Mengen aus den in Anhang XIII bezeichneten Beständen mit und übermitteln alle Angaben, die nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 bei ihnen eingegangen sind.

3. Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen führen für Fänge der in Anhang ID genannten Arten

a) ein Produktionslogbuch, dem aufgeschlüsselt nach Arten der Gesamtertrag zu entnehmen ist, oder

b) einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo sie im Fischladeraum gelagert ist und welche Mengen (Produktgewicht in Kilogramm) sich an Bord befinden.

4. Das Produktionslogbuch und der Stauplan gemäß Absatz 3 werden täglich gegenüber dem Vortag, der von 00.00 Uhr (UTC) bis 24.00 Uhr (UTC) gerechnet wird, auf den neuesten Stand gebracht und verbleiben an Bord, bis das Schiff vollständig entladen wurde.

5. Die Kapitäne leisten die zur Überprüfung der im Logbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse erforderliche Hilfe.

Artikel 31Netze

Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in Anhang IX genannten Arten dürfen sich keine Netze an Bord befinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 26 festgelegt. Schiffe, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedoch solche Netze an Bord mitführen, sofern diese sicher festgezurrt und verstaut sind und nicht ohne weiteres eingesetzt werden können, das heißt,

a) die Netze sind von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln und -seilen gelöst, und

b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festgezurrt.

Artikel 32Umladungen

Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.

Artikel 33Überwachung des Fischereiaufwands

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand seiner in Artikel 25 genannten Schiffe den Fangmöglichkeiten entspricht, die ihm im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar 2005 oder – nach diesem Zeitpunkt – mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit den Fangplan für ihre Schiffe, die im NAFO-Regelungsbereich die betreffende Art fischen. Dieser Plan enthält unter anderem Angaben zur Identifizierung des Schiffes bzw. der Schiffe, die an der Fischerei teilnehmen, und zur Anzahl der Fangtage im NAFO-Regelungsbereich sowie in den anderen Gebieten, in denen die betreffenden Schiffe ihre Fangtätigkeit ausüben wollen. Der Fangplan gibt Aufschluss über den Gesamtaufwand, der in diesen Fischereien eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.Spätestens am 31. Dezember 2005 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fangpläne und teilen die Anzahl der Schiffe mit, die tatsächlich an der Fischerei teilgenommen haben, sowie die Gesamtzahl der Fangtage.

Abschnitt 4Sonderbestimmungen für Garnelen

ARTIKEL 34 GARNELENFANG

Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission täglich die Mengen Garnelen ( Pandalus borealis ), die in der Division 3L des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen eingebracht wurden, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. Sämtliche Fangtätigkeiten werden in Tiefen von über 200 m durchgeführt und sind jederzeit auf ein Fischereifahrzeug je Fangmenge des Mitgliedstaats beschränkt.

Abschnitt 5Sonderbestimmungen für Schwarzen Heilbutt

ARTIKEL 35 FANGVERBOT FÜR SCHWARZEN HEILBUTT

Gemeinschaftsschiffen ist es untersagt, im NAFO-Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO Schwarzen Heilbutt zu fangen oder dort gefangenen Schwarzen Heilbutt an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, es sei denn :

a) ihr Flaggenmitgliedstaat hat ihnen eine spezielle Fangerlaubnis erteilt und

b) sie sind im NAFO-Schiffsregister aufgeführt.

Artikel 35aSchiffsliste

1. Die Mitgliedstaaten erfassen alle Fischereifahrzeuge, denen die spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 35 erteilt wurde, mit ihrem Namen und der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 definierten internen Nummer in einer Liste.

2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste gemäß Absatz 1 sowie alle späteren Änderungen dieser Liste in computerlesbarer Form.

3. Änderungen der Liste gemäß Absatz 1 werden der Kommission mindestens fünf Tage vor dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem das neu in die Liste aufgenommene Schiff in das Untergebiet 2 oder die Divisionen 3KLMNO einfährt. Die Kommission leitet Änderungen der Liste unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.

4. Jeder Mitgliedstaat teilt seine Quote für Schwarzen Heilbutt auf die Schiffe auf, die auf der Liste gemäß Absatz 1 geführt sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung von der Quotenaufteilung in Kenntnis.

Artikel 36Meldungen

1. Die Kapitäne der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Schiffe melden dem Flaggenmitgliedstaat

a) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff in das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO einfährt. Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor der Einfahrt des Schiffes in dieses Gebiet;

b) die wöchentlichen Fänge an Schwarzem Heilbutt. Dieser Bericht wird erstmals spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffes in den Unterbereich 2 und die Divisionen 3 KLMNO übermittelt oder, wenn die Fangreise länger als sieben Tage dauert, spätestens am Montag für Fänge, die in Unterbereich 2 und in den Divisionen 3 KLMNO während der vorangegangenen Woche, die am Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufen ist, erfolgt sind;

c) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO verlässt. Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt des Schiffes aus diesem Gebiet, unter Angabe der Anzahl Fangtage und der Gesamtfänge in diesem Gebiet;

d) die bei jeder Umladung von Schwarzem Heilbutt während des Aufenthalts des Schiffes im Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNN übernommenen und abgegebenen Mengen. Diese Meldung erfolgt spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung.

2. Die Mitgliedstaaten leiten die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d unmittelbar nach Erhalt an die Kommission weiter.

3. Wenn die den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote durch die gemäß Absatz 2 gemeldeten Fänge an Schwarzem Heilbutt als zu 70 % ausgeschöpft gilt, übermitteln die Schiffskapitäne die Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe b täglich.

Artikel 37Bezeichnete Häfen

1. Es ist untersagt, Schwarzen Heilbutt an anderen Plätzen als den von den NAFO-Vertragsparteien bezeichneten Häfen anzulanden. Anlandungen von Schwarzem Heilbutt in Häfen von Nichtvertragsparteien sind verboten.

2. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Häfen, in denen Schwarzer Heilbutt angelandet werden darf, und legen die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Mengen Schwarzen Heilbutts bei jeder Anlandung fest.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 15 Tage die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 2. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NAFO-Sekretariat weiter.

4. Die Kommission übermittelt allen Mitgliedstaaten umgehend eine Liste der bezeichneten Häfen gemäß Absatz 2 sowie der von anderen Vertragsparteien der NAFO bezeichneten Häfen.

Artikel 38Hafenkontrollen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Schiffe, die einen bezeichneten Hafen zur Anlandung und/oder Umladung von Schwarzem Heilbutt anlaufen, einer Hafenkontrolle gemäß der Hafenkontrollregelung der NAFO unterziehen.

2. Es ist verboten, Fänge der in Absatz 1 genannten Schiffe zu entladen und/oder umzuladen, solange keine Kontrollbeamten anwesend sind.

3. Alle entladenen Mengen werden vor ihrem Weitertransport zu einem Kühllager oder einem anderen Bestimmungsort nach Arten gewogen.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln den betreffenden Hafenkontrollbericht, mit Kopie an die Kommission, binnen sieben Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrolle an das NAFO-Sekretariat.

Artikel 39Anlande- und Umladeverbot für Schiffe von Nichtvertragsparteien

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Anlandungen und Umladungen von Schwarzem Heilbutt von Nichtvertragsparteischiffen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betrieben haben, verboten werden.

Artikel 40Follow-up

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 35 bis 39 vor, in dem die Gesamtzahl der Fangtage angegeben ist.

Abschnitt 6Sonderbestimmungen für den Rotbarsch

ARTIKEL 41 ROTBARSCHFANG

1. Jeden zweiten Montag meldet der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs, das im Untergebiet 2 und in den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs Rotbarschfang betreibt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in den genannten Gebieten gefangen wurden.Wenn die getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht haben, muss diese Meldung wöchentlich, und zwar jeden Montag erfolgen.

2. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in Untergebiet 2 und den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen unter ihrer Flagge, die in ihrem Hoheitsgebiet gemeldet sind, gefangen wurden.Sobald die getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht haben, muss diese Meldung wöchentlich erfolgen.

KAPITEL VII Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im CCAMLR-Bereich

Abschnitt 1Beschränkungen und Angaben zur den Schiffen

ARTIKEL 42 FANGVERBOTE UND -BESCHRÄNKUNGEN

1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XIV aufgeführten Arten ist in den in diesem Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.

2. Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang XV genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.

Artikel 42aAngaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind

1. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ab 1. August 2005 folgende Angaben zu den befugten Schiffen:

a) IMO-Nummer (sofern gegeben)

b) gegebenenfalls frühere Flagge;

c) internationales Rufzeichen;

d) Name und Anschrift des/der Schiffseigner und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer;

e) Schiffstyp;

f) Bauort und –jahr;

g) Länge;

h) folgende Farbfotos des Schiffs:

i) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

ii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

iii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks;

i) die Maßnahmen, die eine Manipulation des an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ausschließen sollen.

2. Ab dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission, soweit möglich, außerdem folgende Angaben zu dem Schiff, das zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt ist:

a) Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch;

b) Namen und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns;

c) Fangmethode bzw. –methoden;

d) Breite (m);

e) Bruttoregistertonnen;

f) Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von Inmarsat A, B und C);

g) normale Besatzung;

h) Hauptmaschinenleistung (kW);

i) Ladekapazität (Tonnen), Zahl und Kapazität (in m3) der Fischladeräume;

j) sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z.B. Eisklassifizierung).

Abschnitt 2Versuchsfischerei

ARTIKEL 43 TEILNAHME AN VERSUCHSFISCHEREI

1. Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen, in Spanien registriert sind und der CCAMLR gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen im FAO-Untergebiet 88.1 und in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und sowie in den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.

2. In den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.

3. Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen für das Untergebiet 88.1 und die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units – SSRU) innerhalb der Untergebiete und Divisionen sind in Anhang XV festgelegt. Der Fischfang wird in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und besagtes SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.

4. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, um die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten zu sammeln und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand zu vermeiden. In den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 darf nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.

Artikel 44Melderegelungen

Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei nach Artikel 43 teilnehmen, unterliegen folgenden Fang- und Aufwandsmeldesystemen:

a) dem Fünf-Tage-Melde-System gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004, mit der Ausnahme, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Fang- und Aufwandsmeldungen spätestens zwei Arbeitstage nach dem Ende jedes Meldezeitraums zur sofortigen Weitergabe an die CCAMLR übermitteln. Im Untergebiet 88.1 und in den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 werden die Meldungen je SSRU vorgenommen;

b) dem monatlichen Meldesystem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates;

c) zu melden sind Stückzahl und Gesamtgewicht der wieder über Bord geworfenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni , einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch ("jellymeat").

Artikel 45Sonderbestimmungen

1. Die Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 wird, was die Reduzierung von tödlichen Beifängen von Seevögeln bei der Langleinenfischerei anbelangt, nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 durchgeführt. Außerdem ist in dieser Fischerei das Überbordwerfen von Fischabfällen verboten.

a) Bei dieser Fischerei ist das Überbordwerfen von Fischabfällen verboten.

b) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 teilnehmen und in Bezug auf das Beschweren von Langleinen den CCAMLR-Protokollen (A, B oder C) entsprechen, sind von der Vorschrift befreit, die Leinen nachts auszulegen. Hat ein Schiff jedoch insgesamt drei (3) Seevögel gefangen, so muss es nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 erneut die Leinen nachts auslegen.

c) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Untergebieten 88.1 und den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b teilnehmen und die insgesamt drei (3) Seevögel gefangen haben, stellen unverzüglich die Fangtätigkeit ein und dürfen für den Rest der Saison 2004/05 außerhalb der normalen Fangsaison keine Fische mehr fangen.

2. Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei im FAO-Untergebiet 88.1 teilnehmen, müssen ferner folgende Auflagen erfüllen:

a) Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:

i) Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I von MARPOL 73/78 (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe);

ii) Müll;

iii) Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;

iv) Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen);

v) Abwasser in einer Entfernung von bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten;

vi) Müllverbrennungsasche.

b) In Untergebiet 88.1 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht verbrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus dem Untergebiet 88.1 entfernt werden.

c) In Untergebiet 88.1 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.

Artikel 46Begriffsbestimmung des Hols

1. Im Sinne dieses Abschnitts umfasst ein Hol das Aussetzen von einer oder mehreren Leinen an einem einzigen Standort. Die genaue geografische Position eines Hols für die Zwecke der Fang- und Aufwandsmeldung richtet sich nach dem Mittelpunkt der ausgesetzten Leine oder Leinen.

2. Um als Forschungshol bezeichnet zu werden,

a) müssen die betreffenden Hols mindestens fünf Seemeilen von einander entfernt, gemessen vom geografischen Mittelpunkt jedes Hols, durchgeführt werden;

b) werden bei jedem Hol mindestens 3500 und höchstens 10 000 Haken ausgelegt; hierzu können am selben Standort eine Reihe verschiedener Leinen ausgelegt werden;

c) wird jede Langleine für mindestens sechs Stunden ausgelegt, gemessen vom Zeitpunkt, an dem die Leine vollständig ausgelegt ist, bis zum Zeitpunkt, an dem die Leine eingeholt wird.

Artikel 47Forschungsprogramme

Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 teilnehmen, führen in allen SSRU, in die das FAO-Untergebiet 88.1 und die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, das nachstehende Forschungsprogramm durch. Das Forschungsprogramm wird wie folgt durchgeführt:

a) bei der ersten Einfahrt in ein SSRU werden die ersten zehn Hols, auch als „erste Reihe“ bezeichnet, als „Forschungshols“ bezeichnet und müssen den unter Artikel 46 Absatz 2 genannten Kriterien genügen;

b) die nächsten zehn Hols oder, wenn diese zuerst erreicht wird, die nächste Fangmenge von zehn Tonnen werden/wird als „zweite Reihe“ bezeichnet. Hols der zweiten Reihe können nach Ermessen des Kapitäns als normale Versuchsfischerei gefischt werden; sie können aber auch als Forschungshols bezeichnet werden, wenn sie die Anforderungen von Artikel 46 Absatz 2 erfüllen;

c) bei Beendigung der ersten und zweiten Reihe von Hols unternimmt das Schiff, wenn der Kapitän in demselben SSRU weiterfischen möchte, eine „dritte Reihe“; in allen drei Reihen werden mithin insgesamt 20 Forschungshols durchgeführt. Die dritte Reihe ist während desselben Aufenthalts in den SSRU durchzuführen wie die erste und die zweite Reihe;

d) das Schiff darf nach Abschluss von 20 Forschungshols in demselben SSRU weiterfischen;

e) in den SSRU A, B, C, E und G in Untergebiet 88.1, in denen der befischbare Meeresboden keine 15 000 km² umfasst, finden die Buchstaben b, c und d keine Anwendung und das Schiff darf nach Abschluss von zehn Forschungshols im selben SSRU weiterfischen.

Artikel 48Datenerhebungsprogramme

1. Fischereifahrzeuge, die Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 betreiben, führen in allen SSRU, in die das FAO-Untergebiet 88.1 und die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, das nachstehende Datenerhebungsprogramm durch. Erhoben werden folgende Daten:

a) Position und Meerestiefe an jedem Ende jeder Leine in einem Hol;

b) Aussetzzeit, Verbleib der Leine im Meer und Einholzeit;

c) Anzahl und Art der an der Oberfläche verlorenen Fische;

d) Anzahl ausgesetzter Haken;

e) Art des Köders;

f) Erfolg der Köderung (%);

g) Art der verwendeten Haken und

h) See- und Wetterbedingungen sowie Mondphase bei Aussetzen der Leinen.

2. Alle in Absatz 1 aufgeführten Daten sind für jedes Forschungshol zu erfassen; alle Fische in einem Forschungshol bis zu 100 Fischen sind zu messen und mindestens 30 Fischproben für biologische Untersuchungen zu ziehen. Werden mehr als 100 Fische gefangen, so sind Stichproben zu nehmen.

Artikel 49Markierungsprogramm

Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 betreibt, führt außerdem folgendes Markierungsprogramm durch:

a) Während der gesamten Saison wird gemäß dem CCAMLR-Markierungsprotokoll pro Tonne Frischfischgewicht ein Exemplar Dissostichus spp. markiert und wieder freigelassen. Die Schiffe stellen ihr Markierungsprogramm erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen die Fischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Fanggewicht markiert haben;

b) erfasst werden sollten Exemplare aller Größen, um der vorgeschriebenen Anzahl von einem Exemplar je Tonne Fanggewicht zu genügen. Alle wieder freigelassenen Exemplare sollten doppelt markiert und über ein möglichst breites geografisches Gebiet freigelassen werden;

c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden,

d) wieder gefangene markierte Fische (d.h. mit einer zuvor angebrachten Marke gefangene Fische) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren;

e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) und, soweit möglich, elektronische Fotografien zu nehmen sowie die Otholiten und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;

f) alle einschlägigen Daten der Kennzeichnungsmarken und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischereien verlassen hat, elektronisch in CCAMLR-Format zu übermitteln;

g) alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll in CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungs-Datenbank zu übermitteln.

Artikel 50Wissenschaftliche Beobachter

Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 betreibt, nimmt für die Dauer seiner Fangeinsätze mindestens zwei wissenschaftliche Beobachter an Bord, von denen einer nach der CCAMLR-Regelung für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellt wird.

KAPITEL VIIISchlussbestimmungen

Artikel 51Wissenschaftliche Überwachung

a) Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden und sind der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden.

b) Meerestiere, die zu dem in Buchstabe a genannten Zweck gefangen werden, dürfen verkauft, gelagert, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, wenn sie

- den Vorschriften in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates sowie den aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur[32] erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen oder

- unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

Artikel 52Datenübertragung

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über angelandete Mengen in computerlesbarer Form unter Verwendung der in jeder Bestandstabelle genannten Bestandscodes.

Artikel 53Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Falls für den CCAMLR-Bereich TAC schon für Zeiträume festgesetzt werden, die vor dem 1. Januar 2005 beginnen, gilt Artikel 42 ab Beginn des entsprechenden Zeitraums der TAC-Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…] ANHANG I Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gebieten mit Fangbeschränkungen sowie für Drittlandschiffe in EG-Gewässern, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben)

Alle in diesem Anhang genannten Fanggrenzen gelten als Quoten im Sinne von Artikel 9 dieser Verordnung und unterliegen deshalb den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, insbesondere den Artikeln 14 und 15.

Die Bestände sind in diesen Anhängen nach der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen aufgeführt. Nachstehend eine Vergleichstabelle der gebräuchlichen Namen und der lateinischen Bezeichnungen:

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ANHANG IA OSTSEE

Sämtliche TAC in diesem Gebiet, Scholle und Kabeljau in Untergebiet 25-32 ausgenommen, werden im Rahmen der IBSFC festgesetzt.

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ANHANG IB SKAGERRAK UND KATTEGAT, NORDSEE UND WESTLICHE GEMEINSCHAFTSGEWÄSSER ICES-Gebiete Vb (EG-Gewässer), VI, VII, VIII, IX, X, CECAF (EG-Gewässer) und Französisch Guayana

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ANHANG IC NORDOSTATLANTIK UND GRÖNLAND (ICES-Gebiete I, II, IIIa, IV, V, XII, XIV und NAFO 0,1 (grönländische Gewässer)

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ANHANG ID NORDWESTATLANTIK - NAFO-Bereich

Alle TAC und hieran geknüpfte Bedingungen werden im Rahmen der NAFO festgesetzt.

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ANHANG IE WEIT WANDERNDE FISCHE - Alle Gebiete

Die TAC für diese Arten werden im Rahmen internationaler Organisationen für Thunfischfang (wie der ICCAT und der IATTC) festgesetzt.

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ANHANG IF ANTARKTIS - CCAMLR-Bereich

Die von der CCAMLR angenommenen TAC werden nicht auf die Mitglieder der CCAMLR aufgeteilt, so dass der Gemeinschaftsanteil nicht feststeht. Das CCAMLR-Sekretariat überwacht die Fangmengen und teilt mit, wann der Fischfang aufgrund der Ausschöpfung der TAC eingestellt werden muss.

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ANHANG II BESONDERE MASSNAHMEN FÜR HERING IN DEN UNTERGEBIETEN III UND IV

1. Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen und besonders der Beschränkungen nach Anhang IB zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen für den Fang, das Sortieren und die Anlandung von Hering aus der Nordsee, dem Skagerrak und dem Kattegat. Diese Maßnahmen schließen insbesondere Folgendes ein:

a) besondere Überwachungs- und Kontrollprogramme;

b) Fischereiaufwandspläne einschließlich Listen der zugelassenen Schiffe und - falls dies aufgrund einer über 70%igen Ausschöpfung der Quote erforderlich erscheint - eine Beschränkung der Tätigkeit der zugelassenen Fischereifahrzeuge;

c) Überwachung der Umladungen und bestimmter Praktiken, die zu Rückwürfen führen;

d) nach Möglichkeit vorübergehende Fangverbote in Gebieten, in denen hohe Beifangraten an Hering und besonders an Jungfischen bekannt sind.

2. Wenn Hering vermengt mit anderen Fängen angelandet wird, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass angemessene Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um alle angelandeten Heringsbeifänge wirksam zu überwachen. Es ist verboten, Fänge mit unsortiertem Hering in Häfen anzulanden, in denen es keine derartigen Stichprobenkontrollen gibt.

3. Inspektoren der Kommission nehmen nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in allen Fällen, in denen die Kommission dies im Sinne der Absätze 1 und 2 für notwendig hält, unabhängige Inspektionen vor, um die Anwendung der Stichprobenkontrollen und der einzelnen Maßnahmen nach Nummer 1 durch die zuständigen Stellen zu überprüfen.

4. Die Kommission untersagt die Anlandung von Hering, wenn davon auszugehen ist, dass mit den besonderen Maßnahmen nach Nummer 1 nicht in allen Fischereien eine strenge Kontrolle der fischereilichen Sterblichkeit bei Hering erreicht wird.

ANHANG III TECHNISCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Teil AOstsee

ABSCHNITT 1 DORSCHFISCHEREI

1. ZULÄSSIGES FANGGERÄT FÜR DIE DORSCHFISCHEREI IN DER OSTSEE

1.1. Zugnetze

1.1.1. Ohne Fluchtfenster

Zugnetze ohne Fluchtfenster sind verboten.

1.1.2. Mit Fluchtfenster

Abweichend von den Bestimmungen über besondere Selektierungsvorschriften gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates gelten die Bestimmungen der Anlage 1 zum vorliegenden Anhang.

1.1.3. Ein-Netz-Regel

Bei Einsatz eines Zugnetzes mit Fluchtfenster darf kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt werden.

1.2. Kiemennetze

Abweichend von den Bestimmungen von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates beträgt die Mindestmaschenöffnung für Kiemennetze 110 mm.

Die Netze dürfen bei Schiffen mit einer Länge über alles bis zu einschließlich 12 m eine Höchstlänge von 12 km nicht übersteigen.

Die Netze dürfen bei Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m eine Höchstlänge von 24 km nicht übersteigen.

Die Stellzeit der Netze darf vom ersten Aussetzen bis zum vollständigen Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs 48 Stunden nicht übersteigen.

2. Dorschbeifänge in der Ostsee

2.1 Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/98 darf außer in dem in Nummer 2.2 genannten Fall kein untermaßiger Dorsch an Bord behalten werden.

2.2 Dorschbeifänge bei der Herings- und der Sprottenfischerei mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder weniger dürfen abweichend von den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 jener Verordnung einen gewichtsmäßigen Anteil von 3 % nicht übersteigen. Von diesen Dorschbeifängen dürfen bis zu 5 % untermaßige Dorsche an Bord behalten werden.

2.3 Bei der Fischerei auf andere Arten als Hering und Sprotte mit Schleppnetzen und Snurrewaden, außer denen gemäß Nummer 1.1.2., dürfen die Dorschbeifänge 10 % nicht übersteigen.

3. Mindestgröße für Ostseedorsch

Abweichend von den Bestimmungen über Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates beträgt die Mindestgröße für Dorsch 38 cm.

4. Sommerdorschfangverbot in der Ostsee

Der Dorschfang ist in der Ostsee, den Belten und dem Öresund vom 15. Juni bis einschließlich 15. August 2005 verboten.

5. Fangbeschränkungen für Dorsch in der Ostsee

a) In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen werden, ist jeglicher Fischfang verboten:

Gebiet 1:

- 56°00’N, 15°00’E

- 56°00’N, 16°30’E

- 54°30’N, 16°30’E

- 54°30’N, 15°00’E

- 56°30’N, 15°00’E

Gebiet 2:

- 56°00’N, 19°00’E

- 54°30’N, 19°30’E

- 54°30’N, 18°40’E

- 55°30’N, 18°00’E

- 56°00’N, 18°00’E

- 56°00’N, 19°00’E

b) Abweichend von Buchstabe a darf in den dort genannten Gebieten mit geschlepptem oder stationärem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm gefischt werden.

6. Vorläufige und zusätzliche Bedingungen für die Fischereiüberwachung und Kontrollen im Hinblick auf die Wiederauffüllung der Dorschbestände in der Ostsee

6.1. Allgemeine Vorschriften

6.1.1. Das Programm zur Überwachung und Kontrolle der Dorschbestände in der Ostsee umfasst Folgendes:

Sonderbedingungen für den Dorschfang in der Ostsee.

Von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden aufzustellende nationale Kontrollprogramme.

Zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.

Gemeinsame Überwachung und Austausch von Kontrollbeamten.

6.1.2. Das nationale Kontrollprogramm für die Dorschbestände kann auf Initiative der Kommission oder auf Wunsch eines Mitgliedstaats geändert werden.

6.2. Sonderbedingungen für den Dorschfang in der Ostsee

6.2.1. Alle Schiffe, die in der Ostsee Dorsch fangen wollen, müssen im Besitz einer speziellen Erlaubnis für den Dorschfang in der Ostsee sein.

6.2.2. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Schiffe, denen eine spezielle Erlaubnis für den Dorschfang in der Ostsee erteilt wurde.

6.2.3. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, dem ein Mitgliedstaat eine spezielle Erlaubnis für den Dorschfang in der Ostsee erteilt hat, oder sein Vertreter muss die Bedingungen in Anlage 2 erfüllen.

6.3. Nationale Kontrollprogramme

6.3.1. Jeder betroffene Mitgliedstaat stellt ein nationales Kontrollprogramm auf.

6.3.2. Die Kommission beruft 2005 mindestens einmal den Ausschuss für Fischerei und Aquakultur ein, um die Beachtung des nationalen Kontrollprogramms für die Dorschbestände der Ostsee und dessen Ergebnisse zu untersuchen.

6.4. Von den Mitgliedstaaten zu treffende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen

6.4.1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 15 Tage ein nationales Kontrollprogramm zusammen mit dem Zeitplan für dessen Durchführung. Die Kommission leitet diese Angaben an alle betroffenen Mitgliedstaaten weiter.

6.4.2. Unbeschadet Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 führen die Kapitäne aller Gemeinschaftsschiffe, die eine Dorschmenge von mehr als 50 kg Lebengewichtäquivalent an Bord führen oder anlanden, ein Logbuch über ihre Fangtätigkeit, in dem sie insbesondere die je Art gefangene und an Bord geführte Menge, das Datum und den Fangort (statistisches ICES-Rechteck) sowie das benutzte Fanggerät erfassen.

6.4.3. Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 darf der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung Gesamtmengen (in Kilogramm) der TAC-gebundenen Arten an Borde 8 % nicht überschreiten.

6.4.4. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verlangen, dass jede Dorschmenge, die in diesem Mitgliedstaat gefangen und zuerst angelandet wird, vor ihrem Weitertransport vom Hafen der Erstanlandung in Anwesenheit von Kontrollbeamten gewogen wird. Von Dorschmengen, die zuerst in einem bezeichneten Hafen angelandet werden, sind repräsentative Stichproben von mindestens 20 % der Gesamtanlandungen in Anwesenheit vom Mitgliedstaat zugelassener Kontrollbeamten zu wiegen, bevor sie zum Erstverkauf angeboten und verkauft werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Einzelheiten des entsprechenden Probenahmeverfahrens.

6.4.5. Unbeschadet Artikel 19a Absatz 1a a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 finden die Artikel 19e, 19f, 19g, 19h und 19i jener Verordnung Anwendung auf alle Fischereifahrzeuge, die in der Ostsee Fischfang betreiben.

6.4.6. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die nach Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 jener Verordnung eingegangenen VMS-Daten zu Fischereifahrzeugen, denen eine besondere Erlaubnis zum Dorschfang in der Ostsee erteilt wurde, genutzt werden, um

a) jede Einfahrt in einen Hafen und jede Ausfahrt daraus in computerlesbarer Form über einen Zeitraum von drei Jahren aufzuzeichnen,

b) jede Einfahrt in gesperrte Fanggebiete in der Ostsee und jede Ausfahrt darauf aufzuzeichnen.

6.4.7. Die Mitgliedstaaten können andere Kontrollmaßnahmen einführen, um die Einhaltung der Meldeverpflichtungen gemäß Nummer 4.5 sicherzustellen, wenn diese ebenso wirksam und transparent sind. Diese Maßnahmen sind der Kommission vor ihrer Durchführung mitzuteilen.

6.4.8. Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird allen über 50 kg Dorsch hinausgehenden Mengen, die an einen anderen Ort als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, eine Kopie einer der Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung für die beförderten Mengen dieser Art beigefügt. Die Freistellung nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt nicht.

6.4.9. Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können spezifische Kontrollprogramme für Ostseedorsch länger als zwei Jahre nach deren Inkrafttreten durchgeführt werden.

6.5. Gemeinsame Überwachung und Austausch von Kontrolleuren.

6.5.1. Die betreffenden Mitgliedstaaten gehen gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten nach und führen zu diesem Zweck für ihre Überwachungsfahrzeuge gemeinsame Verfahren ein.

6.5.2 Binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung findet eine Sitzung der zuständigen nationalen Inspektionsbehörden statt, um das gemeinsame Inspektions- und Überwachungsprogramme zu koordinieren.

6.5.3. Die betreffenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich zumindest an ihrer gemeinsamen Inspektionstätigkeit zu beteiligen.

6.5.4. Kontrolleure der Kommission können sich an diesem Austausch und an den gemeinsamen Inspektionen beteiligen.

Abschnitt 2Golf von Riga

7. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN GOLF VON RIGA

7.1 Spezielle Fangerlaubnis

1. Um im Golf von Riga Fischfang betreiben zu können, müssen Schiffe im Besitz einer nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilten speziellen Fangerlaubnis sein.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Schiffe mit einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 in eine Liste aufgenommen werden, in der ihr Name und ihre interne Registriernummer angegeben sind, und die der Kommission von jedem Mitgliedstaat übermittelt wird.Die Schiffe auf der Liste müssen folgende Bedingungen erfüllen:

a) die Gesamtmaschinenleistung (kW) der Schiffe auf den Listen darf die für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2001 im Golf von Riga festgestellte Maschinenleistung nicht übersteigen;

b) die Maschinenleistung eines Schiffes darf zu keiner Zeit 221 Kilowatt (kW) übersteigen.

7.2 Ersatz von Schiffen oder Schiffsmaschinen

1. Jedes Schiff auf der Liste gemäß Nummer 7.1.2 kann durch ein anderes Schiff oder andere Schiffe ersetzt werden, sofern

a) sich die Gesamtmaschinenleistung gemäß Nummer 7.1.2 Buchstabe a für den betreffenden Mitgliedstaat nicht erhöht und

b) die Maschinenleistung von Ersatzschiffen zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt.

2. Jede Maschine eines jeden Schiffes auf der Liste gemäß Nummer 7.1.2 kann ausgetauscht werden, sofern

a) es hierdurch nicht zu einem Anstieg der Maschinenleistung des Schiffes über 221 kW hinaus kommt und

b) es hierdurch nicht zu einem Anstieg der Gesamtmaschinenleistung für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Nummer 7.1.2 Buchstabe a kommt.

Teil BSkagerrak und Kattegat

8. TECHNISCHE ERHALTUNGSMAßNAHMEN IM SKAGERRAK UND KATTEGAT

Abweichend von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates gelten die Bestimmungen der Anlage 3 zum vorliegenden Anhang.

9. Begrenzung des Kabeljaufangs im Kattegat

a) Vom 1. Januar bis 31. März 2005 ist jegliche Fangtätigkeit im Kattegat verboten.

b) Abweichend von Buchstabe a darf in dem genannten Zeitraum mit geschlepptem oder stationärem Fanggerät gefischt werden, sofern kein Kabeljau an Bord behalten wird.

Teil CICES-Untergebiete I bis VII

10. FANGGEWICHT VON HERING, MAKRELE UND STÖCKER

10.1. Für Anlandungen von jeweils mehr als 10 t Hering, Makrele und Stöcker, einzeln oder gemischt, durch Gemeinschafts- oder Drittlandsschiffe in der Europäischen Gemeinschaft gelten folgende Verfahren, wenn diese aus folgenden Gebieten stammen:

a) bei Hering aus den ICES-Untergebieten I, II und den Divisionen IIIa, IV, VI und VII;

b) bei Makrele und Stöcker aus dem ICES-Untergebiet IIa und den Divisionen III a, b d, IV, VI und VII.

10.2 Anlandungen im Sinne von Nummer 10.1 sind nur in bezeic