MITTEILUNG DER KOMMISSION - Strukturindikatoren

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Mitteilung ist es, erste Indikatoren für den Synthesebericht vorzugeben. // In dieser Mitteilung wird eine Reihe von Indikatoren für den Synthesebericht vorgeschlagen, der dem Europäischen Rat im Frühjahr 2001 vorgelegt werden soll. Damit wird dem Wunsch des Europäischen Rats von Feira entsprochen, dass die Kommission bis Ende September "einen Bericht über das vorgeschlagene Konzept für Indikatoren und Referenzwerte vorlegen (wird), das sowohl in einzelnen Politikbereichen als auch für den Synthesebericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates verwendet werden kann, um die notwendige Kohärenz und eine einheitliche Darstellung zu gewährleisten."

Anhand der ausgewählten Indikatoren sollen die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon gemessen werden können .... // Die Wahl der Indikatoren hängt vom Zweck des Syntheseberichtes ab, nämlich die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon zu bewerten, die darauf abzielt, die Europäische Union "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen." In den Schlussfolgerungen von Lissabon werden ein Bericht und Indikatoren in vier Politikbereichen gefordert: Beschäftigung, Innovation, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt. Außerdem wird auf die Bedeutung eines angemessenen Policy-mix zur Erreichung dieses strategischen Ziels hingewiesen.

Der Hauptzweck der zur Verwendung in dem Synthesebericht ausgewählten Indikatoren besteht darin, die Fortschritte auf diesen vier Politikfeldern zu messen. Außerdem werden noch bestimmte Hintergrundindikatoren hinzugenommen, um das gesamtwirtschaftliche Umfeld darzustellen, in dem die Strukturreformen durchgeführt werden. Wenngleich die Indikatoren zu vier Gruppen zusammengefasst worden sind, bestehen doch zwischen den einzelnen Politikfeldern wie auch zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung enge Verbindungen.

... doch sollte ihre Anzahl begrenzt bleiben. // In der Mitteilung werden 27 Schlüsselindikatoren vorgestellt. Diese Zahl ist klein genug, um die politische Debatte auf bestimmte Punkte zu konzentrieren und nicht ausufern zu lassen, gleichzeitig aber auch groß genug, um ein ausgewogenes Bild von der Wirtschaftsentwicklung in den betreffenden vier Politikbereichen zu vermitteln. Die Liste der Indikatoren wurde aus den sehr viel detaillierteren Indikatoren ausgewählt, die im Rahmen der verschiedenen Prozesse und Aktionspläne zur Verfügung stehen, in denen der jeweilige Politikbereich eingehender behandelt wird.

Für die Auswahl war hauptsächlich der Wunsch des Europäischen Rats von Lissabon nach effektiver Messung der Fortschritte auf den vier Politikfeldern maßgeblich. Daneben wurden noch mehrere andere Faktoren berücksichtigt, insbesondere die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit der Daten und der Wunsch, die Mitgliedstaaten nicht allzu sehr mit der Datenbeschaffung belasten zu müssen.

Die Entwicklung von Indikatoren ist ein kontinuierlicher Prozess. // In diesem Jahr soll erstmals eine Reihe von Indikatoren vereinbart und ein Synthesebericht erstellt werden. Die Entwicklung von Indikatoren und das Benchmarking sind in den einzelnen Bereichen in unterschiedlichem Tempo vorangekommen, und auf allen diesen Politikfeldern wird ständig weiter gearbeitet. Infolgedessen wird in der Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Liste der Indikatoren so flexibel sein muss, dass die verfügbaren Indikatoren später verbessert werden können. Die Mitteilung enthält auch eine Zusammenstellung der Indikatoren, die in Anbetracht der notwendigen künftigen Verbesserung der Daten zu entwickeln sind.

Die Indikatoren sind nichts anderes als verschiedene Elemente eines Gesamtbilds ... // Ein angemessener Policy-mix, die Durchführung von Strukturreformen, um die Funktionsweise der Märkte zu verbessern und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und die Entwicklung einer Politik zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts sind komplementäre, sich gegenseitig verstärkende Elemente einer wettbewerbsfähigen und dynamischen wissensbasierten Wirtschaft. Daher sollten die ausgewählten Indikatoren nicht einzeln, sondern eher als verschiedene Elemente eines Gesamtbilds betrachtet werden.

... das in dem Synthesebericht gezeichnet werden soll. // In dem Synthesebericht werden die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung zentraler wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele gemessen. Er wird uns dabei helfen, ihre Stärken und Schwächen anhand ihrer Entwicklung aufzuzeigen und so den Weg für politisches Handeln zu ebenen. Strukturindikatoren sind jedoch kein Ersatz für gründliche qualitative Bewertungen.

Die Indikatoren wurden danach ausgewählt, ob sie sich eignen zur Darstellung ... // Im Text wird jeweils kurz beschrieben, wie die einzelnen ausgewählten Indikatoren zu interpretieren und inwieweit sie für die Politik relevant sind.

... des gesamtwirtschaftlichen Umfelds, in dem die Strukturreformen durchgeführt werden; // Die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren geben Aufschluss über die allgemeine wirtschaftliche Konstellation, in der die Strukturreformen der Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte zu sehen sind. Die Indikatoren betreffen das nachhaltige Wachstum und die Wirtschaftsdynamik, da dies das eigentliche Ziel der Strukturreformen ist, aber auch die makroökonomische Stabilität, da ein angemessener Policy-mix die positiven Auswirkungen dieser Reformen verstärken dürfte.

... zur Messung der Schaffung von Arbeitsplätzen; // Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der Schlüssel zu größerer wirtschaftlicher Wohlfahrt und zu sozialem Zusammenhalt. Daher hat der Europäische Rat von Lissabon darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung in der Europäischen Union durch Entwicklung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gestärkt werden muss. Hierzu wurden spezielle Ziele in Form einer Beschäftigungsquote und einer Beschäftigungsquote der Frauen festgelegt; beide Quoten wurden ebenso wie die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu den Beschäftigungsindikatoren hinzugenommen. Die Arbeitslosenquote und die Langzeitarbeitslosenquote sind Anzeichen von Strukturproblemen am Arbeitsmarkt. Lebenslanges Lernen wird als Schlüsselelement einer aktiven Beschäftigungspolitik aufgenommen, die Steuerquote von Niedriglohnempfängern als ein Maßstab für Beschäftigungsanreize bzw. -hemmnisse, zumal für geringer qualifizierte Arbeitnehmer.

... der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union; // Die Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Union ist ein weiteres wesentliches Element der Strategie von Lissabon. Zu den Indikatoren, die Aufschluss über die Bemühungen in diesen Bereichen geben, zählen die Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Wirksamkeit dieser Aufwendungen wird gemessen an der Entwicklung der Internetanschlüsse, der Patente in Hightechindustrieen und der Exporte von Hightecherzeugnissen. Auch Wagniskapital wird berücksichtigt, weil effiziente Risikokapitalmärkte für innovative, wachstumsträchtige KMU eine sehr wichtige Rolle spielen.

... der Reformen auf den Produkt- und Kapitalmärkten und ... // Um den vollen Nutzen aus den Strukturreformen zu ziehen, bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Märkten berücksichtigt. Daher muss eine Arbeitsmarkt- und Innovationsförderungspolitik mit Reformen auf den Produkt- und Kapitalmärkten einhergehen. Die Wirtschaftsreformindikatoren messen die Fortschritte bei der Schaffung effizienterer und besser funktionierender Produkt- und Kapitalmärkte. Die Indikatoren für die Handelsintegration und das relative Preisniveau sollen die Fortschritte bei der Verbesserung der Marktintegration und -effizienz messen. Die Preise in netzgebundenen Wirtschaftszweigen zeigen die Fortschritte bei der Liberalisierung dieser Sektoren an, die Indikatoren der öffentlichen Beschaffung und staatlichen Beihilfen die Verzerrungen der Produktmärkte infolge staatlicher Eingriffe. Bei den Kapitalmärkten zeigen die Indikatoren der grenzüberschreitenden Bankgeschäfte und des Kapitalaufkommens auf den Aktienmärkten die Finanzmarktintegration und -effizienz an.

... des sozialen Zusammenhalts. // Der Entwicklung der Wissensgesellschaft und die Einführung von Wirtschaftsreformen müssen Hand in Hand gehen mit einem starken sozialen Zusammenhalt. Über den sozialen Zusammenhalt geben u.a. Indikatoren der Armutsquote und der Einkommensverteilung mit dem entsprechenden Risiko der sozialen Ausgrenzung Aufschluss. Regionale Unterschiede werden mit Hilfe eines Indikators des regionalen Zusammenhalts gemessen. Der Indikator der Bildungserfolge spiegelt die Bedeutung einer unzulänglichen Ausbildung als Faktor der sozialen Ausgrenzung wider. Allerdings befindet sich die Ausarbeitung von Indikatoren gerade im sozialen Bereich noch im Anfangsstadium; auf der Grundlage der Arbeiten der Hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" dürften besser geeignete Indikatoren entwickelt werden.

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Strukturindikatoren

I. Hintergrund

1. Artikel 2 des Vertrages legt die Ziele der EU zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus fest. Auf der Sondertagung des Europäischen Rats von Lissabon im März 2000 setzte sich die Union ein "strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt...: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen" (Ziff. 5 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes). Der Europäische Rat hielt es für notwendig, die Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel regelmäßig auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter struktureller Indikatoren zu diskutieren und zu bewerten. Dazu forderte er (Ziff. 36) die Kommission auf, "...anhand zu vereinbarender struktureller Indikatoren in Bezug auf Beschäftigung, Innovation, Wirtschaftsreformen und sozialen Zusammenhalt einen jährlichen Synthesebericht über die Fortschritte zu erstellen."

2. Der Europäische Rat von Feira forderte im Juni 2000, dass die Kommission mit diesen Arbeiten beginnt, indem sie "bis Ende September einen Bericht über das vorgeschlagene Konzept für Indikatoren und Referenzwerte (vorlegt), das sowohl in einzelnen Politikbereichen als auch für den zusammenfassenden Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates verwendet werden kann, um die notwendige Kohärenz und eine einheitliche Darstellung zu gewährleisten" (Ziff. 38, dritter Spiegelstrich).

3. Die vorliegende Mitteilung ist die Antwort der Kommission auf die Forderungen der Europäischen Räte von Lissabon und Feira. In der Mitteilung wird eine Reihe von Schlüsselindikatoren vorgestellt, die im Frühjahr 2001 in dem Synthesebericht verwendet werden sollen. In Abschnitt II werden die Gründe für die Verwendung von Strukturindikatoren genannt und die wichtigsten Vorteile, aber auch Nachteile dieses Ansatzes dargelegt. Abschnitt III enthält eine Analyse, in der die Schlüsselelemente der Strategie von Lissabon miteinander verknüpft werden und auf die zahlreichen Zusammenhänge zwischen diesen Elementen hingewiesen wird. In Abschnitt IV werden die wichtigsten Grundsätze vorgestellt, von denen man sich bei der Auswahl der Indikatoren leiten ließ. In Abschitt V werden die Schlüsselindikatoren selbst präsentiert, zusammen mit einer kurzen Beschreibung, wie sie zu interpretieren und inwieweit sie für die Politik relevant sind. Da die Ausarbeitung von Indikatoren ein kontinuierlicher Prozess ist und einige besonders nützliche Indikatoren aufgrund methodologischer und statistischer Probleme derzeit nicht zur Verfügung stehen, werden in Abschnitt VI schließlich die Hauptbereiche genannt, in denen künftig Indikatoren entwickelt werden sollten.

II. Zweck der Indikatoren

4. Für die Verwendung struktureller Indikatoren und eine regelmäßige Überprüfung der Strukturentwicklungen anhand gemeinsam vereinbarter quantitativer Indikatoren sprechen im wesentlichen zwei Gründe:

(i) Überwachung der Fortschritte auf dem Wege zu den gesteckten Zielen und bei der Umsetzung der Politik und

(ii) Beurteilung der Wirksamkeit der Politik.

5. Offenbar kann zwar Ziel (i) relativ leicht erreicht werden (auch wenn es unter Umständen einen erheblichen statistischen Aufwand erfordert), aber Ziel (ii) ist weitaus anspruchsvoller, da es die Kenntnis der Zusammenhänge zwischen politischen Maßnahmen und gemessenen Ergebnissen voraussetzt. So können beispielsweise die Fortschritte bei der Öffnung öffentlicher Versorgungsleistungen für den Wettbewerb in der Weise verfolgt werden, dass man untersucht, inwieweit sich die Marktstruktur infolge des Marktzutritts neuer Konkurrenten geändert hat. Die Wirksamkeit dieses Liberalisierungsprozesses lässt sich jedoch schwerer einschätzen. Eine solche Beurteilung ist jedenfalls erst im Nachhinein möglich, d. h. nachdem die benötigten Daten (beispielsweise über die Preise öffentlicher Versorgungsleistungen) vorliegen. Gleichwohl kann eine Bewertung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen der Vergangenheit wichtige Erkenntnisse für die Zukunft erbringen.

6. Die Erfahrungen mit der Überwachung der Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren, insbesondere der Wirtschaftsreformen, haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse und politischen Anstrengungen quantifiziert werden müssen. Bei der wirtschaftspolitischen Überwachung und Koordinierung wird mehr und mehr auf Benchmarking und Gruppenzwang (peer pressure) zurückgegriffen. Beide Instrumente helfen, Stärken und Schwächen der strukturellen Entwicklung auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu erkennen. Um jedoch den vollen Nutzen aus diesen Instrumenten zu ziehen, bedarf es zuverlässiger, zwischen den einzelnen Ländern und im zeitlichen Verlauf vergleichbarer Indikatoren für alle Mitgliedstaaten, für die Europäische Union als Ganzes wie auch für die Länder, die als Maßstab dienen.

7. Das strategische Ziel der Union, "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden, bedeutet, dass die Benchmark-Länder grundsätzlich auch weltweit am besten abschneiden sollten. Allerdings ist bei der Auswahl der Benchmarks pragmatisch vorzugehen. In der Praxis begrenzt die Datenverfügbarkeit die tatsächliche Auswahl der Benchmarks nur allzu oft auf die "besten" EU-Mitgliedstaaten oder die USA. Auch wird man Indikatoren auf EU-Ebene brauchen, um beispielsweise das BIP pro Kopf zwischen den EU-Ländern sowie zwischen der EU und den USA vergleichen zu können.

8. Einfache und objektive quantitative Indikatoren für die Politik und ihre Ergebnisse können eine wichtige Rolle bei der Beleuchtung der Probleme, der Messung der Fortschritte auf dem Wege zu den angepeilten Zielen, als Richtschnur für die politischen Entscheidungsträger bei der Gestaltung der Politik und zur Signalisierung der Probleme für die Öffentlichkeit spielen. Viele Indikatoren lassen jedoch eine eindeutige (normative) Interpretation in dem Sinne, dass hohe oder niedrige Werte des Indikators gut bzw. schlecht sind, nicht zu und müssen vielmehr zusammen mit anderen Informationen oder in Verbindung mit anderen Indikatoren interpretiert werden. So ist beispielsweise die Arbeitsproduktivität als Indikator einer erfreulichen Wirtschaftsentwicklung gut geeignet, wenngleich die in manchen Ländern beobachtete hohe Arbeitsproduktivität auch auf Entlassungen oder die unzureichende Schaffung neuer Arbeitsplätze hindeuten kann.

9. Da manche Daten nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehen und da die institutionellen und strukturellen Faktoren differieren, sind Ländervergleiche oftmals schwierig. Außerdem werden die einzelnen Indikatoren in unterschiedlichem Maße durch Konjunkturschwankungen beeinflusst. Indikatoren sind natürlich kein Ersatz für eingehende qualitative Bewertungen. Aus all diesen Gründen dürfen die Strukturentwicklungsindikatoren nur im Kontext des analytischen Rahmens interpretiert werden, den der Synthesebericht vorgeben wird.

III. ANALYTISCHER RAHMEN

10. Die hiermit vorgestellten Indikatoren werden die Grundlage des jährlichen Syntheseberichts der Kommission bilden. Natürlich hängt die Wahl der Indikatoren von dem Zweck des Berichts ab. Mit Blick auf das strategische Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wird sich der Synthesebericht - wie in Lissabon vereinbart - auf Fortschritte in vier Politikbereichen (Beschäftigung, Innovation und Forschung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt) konzentrieren. Dies wird auch zur Gesamtkohärenz der Strukturpolitik in den vier Politikbereichen und zur effektiven Überwachung der Fortschritte in diesen Bereichen beitragen. Gegebenenfalls wird dies in politische Leitlinien einmünden.

11. Mit Hilfe der zur Verwendung in dem Synthesebericht ausgewählten Schlüsselindikatoren müsste es daher möglich sein, die Fortschritte in den vier Politikbereichen zu messen. Darüber hinaus werden einige Hintergrundindikatoren einbezogen, um das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu veranschaulichen, in dem die Strukturreformen durchgeführt werden. Die Erfahrung lehrt, dass stabile und solide makroökonomische Rahmenbedingungen eine Vorbedingung für Wachstum und Beschäftigung sind. Indikatoren der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden auch benötigt, um die Fortschritte auf dem Wege zu dem genannten strategischen Ziel messen zu können.

12. Die Indikatoren sollten nicht isoliert gesehen werden, sondern als verschiedene Komponenten eines Ganzen. Letztliches Ziel der Strukturreformen (siehe Kasten) ist die Verbesserung der Dynamik und Effizienz der EU-Wirtschaft, da dies dem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen Impulse gibt, was wiederum im Kampf gegen soziale Ausgrenzung hilft. Solide Wirtschaftsperspektiven und günstige Wachstumsaussichten, die durch einen geeigneten Policy-mix abgestützt werden, dürften die Einleitung der Strukturreformen erheblich erleichtern und deren Ergebnisse optimieren. Die Entwicklung von Politiken zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Durchführung von Strukturreformen im Interesse besser funktionierender Märkte und die Wahrung eines angemessenen makroökonomischen Policy-mix sind somit komplementäre und sich gegenseitig verstärkende Elemente bei der Schaffung eines wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaftsraums.

Kasten: Strukturreforminstrumente

Die Strukturpolitik setzt an der Angebotsseite der Wirtschaft an. Sie zielt darauf ab, das Produktionspotential durch eine Vergrößerung des Angebots an Produktionsfaktoren (Arbeit und Kapital) zu steigern. Daneben ist Strukturpolitik darauf gerichtet, die Funktionsweise der Arbeits-, Kapital- oder Produktmärkte zu verbessern, so dass Faktoren effizienter kombiniert werden können und die Wirtschaft flexibler auf Schocks reagieren kann. Beides dürfte zu einem Anstieg des nachhaltigen Wirtschaftswachstums führen.

Normalerweise wird zwischen einer Steigerung von Quantität und Qualität des Arbeitsangebots unterschieden (die zu mehr und besseren Arbeitsplätzen führt). Quantitativ hängt das Arbeitsangebot von vielen Faktoren ab (u.a. Bevölkerungswachstumsrate, Beschäftigungsquote, Arbeitszeit), die in unterschiedlichem Maße durch die Politik beeinflusst werden können. Desgleichen kann die Arbeitsqualität (oder das "Humankapital") durch Bildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen oder gezieltere Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft gesteigert werden.

Infrastruktur- und Ausrüstungsinvestitionen, aber auch Investitionen in Innovation und Forschung vergrößern den Kapitalstock einer Wirtschaft. Politische Maßnahmen mit dem Ziel, solche Investitionen anzuregen, können entweder durch Verbilligung des erforderlichen Finanzkapitals (beispielsweise durch besser funktionierende Kapitalmärkte) oder durch Steigerung der erwarteten Rentabilität greifen.

Besser funktionierende und effizientere Märkte tragen dazu bei, die Kosten von Arbeit und Kapital zu senken (wodurch Impulse für den Einsatz dieser Produktionsfaktoren gegeben werden) und gleichzeitig das Preisniveau zu senken (und damit zur makroökonomischen Stabilität beitragen). Bei flexibleren Märkten fällt die Anpassung an ökonomische Schocks leichter, so dass die Wirtschaft durch eine effizientere Ressourcenallokation ihr maximales Potential erreichen kann.

13. Die Reformen in den vier Politikbereichen verstärken sich gegenseitig, da zahlreiche Verbindungen zwischen diesen Bereichen und mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestehen. Der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft kann ein starker Antriebsmotor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sein. Dieser Motor wird aber nur dann reibungslos laufen, wenn er nicht durch makroökonomische Störungen oder strukturelle Engpässe behindert wird. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass die durch eine solide Finanzpolitik unterstützte stabilitätsorientierte Geldpolitik vor dem Hintergrund von Lohnzurückhaltung fortgeführt werden muss, und auf der anderen Seite, dass die Strukturreformen auf den Arbeits-, Kapital- und Produktmärkten der EU zügiger durchgeführt werden müssen. Insbesondere kann das Tempo des technologischen Wandels neue und flexiblere ordnungspolitische Ansätze erfordern. Außerdem könnte dem Motor der Sprit ausgehen, wenn nicht alle Bürger über die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, um in der neuen Informationsgesellschaft leben und arbeiten zu können.

14. Die Menschen sind Europas größtes Kapital, und daher sollte die Politik der Europäischen Union auch hauptsächlich bei den Menschen ansetzen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen in das Humankapital und die Entwicklung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaats sind für Europas Stellung innerhalb der wissensbasierten Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und auch um zu gewährleisten, dass die bestehenden sozialen Probleme von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Armut durch die Neue Ökonomie nicht noch verschärft werden. Gleichzeitig muss man sich darum bemühen, dass Europa seinen klügsten Köpfen attraktive Perspektiven bietet. Innovationen und Ideen müssen angemessen belohnt werden, und das ordnungspolitische Klima muss für Investitionen, Innovationen und Unternehmertum günstiger werden.

15. Um den vollen Nutzen aus den Strukturreformen zu ziehen, bedarf es eines umfassenden und schlüssigen Ansatzes, der den Zusammenhängen zwischen verschiedenen Märkten Rechnung trägt. So sind beispielsweise Kapitalmarktreformen, die zu einem größeren Angebot an Risikokapital führen, ein wichtiges Element bei dem Versuch, Forschung und Innovationen zu fördern, die dazu beitragen sollen, Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Allerdings müssen sie mit größeren Reformanstrengungen auf den Arbeits- und Produktmärkten einhergehen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wohlfahrt zu steigern. Ohne besser funktionierende Arbeitsmärkte, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Beschäftigung über Unternehmen und Branchen hinweg erleichtern, bleiben die durch die Kapitalmarktreformen und Innovationen geschaffenen Beschäftigungs- und Wachstumschancen ungenutzt. Wenn die Produktmärkte nicht liberalisiert werden und der Binnenmarkt nicht vollendet wird, werden die Preise auf einem hohen Niveau verharren, was wiederum Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen zur Folge hat. Umfassende Reformanstrengungen können auch die gesamtwirtschaftliche Stabilität erhöhen. Durch Beseitigung von Engpässen auf der Angebotsseite werden Wirtschaftsreformen der EU die Möglichkeit geben, höhere Wachstumsraten zu erzielen und die Inflation niedrig zu halten, was dazu beitragen sollte, die hohe strukturbedingte Arbeitslosigkeit abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern.

16. Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt stärken sich gegenseitig. Auf der einen Seite lassen besser funktionierende Märkte Arbeitsplätze entstehen, steigern die Produktivität und stärken den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. So haben beispielsweise die Wirtschaftsreformen auf dem Telekommunikationsmarkt den Wettbewerb und die Produktivität gesteigert, die Preise sinken lassen und den Zugang zum Internet und zu anderen Kommunikationsdienstleistungen verbreitert. Auf der anderen Seite lassen sich die Reformen, die das Funktionieren der Märkte verbessern sollen, leichter in einer Gesellschaft einführen, die von einem starken sozialen Zusammenhalt geprägt ist. Eine gut ausgestaltete Sozialpolitik kann auch direkt zu einer verbesserten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Die breite Palette von Maßnahmen, mit denen der Zusammenhalt der Europäischen Union gestärkt werden soll, ist daher der Schlüssel zur Erhaltung des Reformschwungs, mit dem die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll.

IV. AUSWAHLPROZESS

17. Die Zahl der für den Synthesebericht heranzuziehenden Schlüsselindikatoren sollte klein genug sein, um die politische Debatte zu konzentrieren und nicht ausufern zu lassen und gleichzeitig groß genug, um ein ausgewogenes Bild der Wirtschaftsentwicklung in den vier genannten Politikbereichen zu zeichnen. In der vorliegenden Mitteilung wird eine Liste von 27 Indikatoren für die vier Politikbereiche vorgestellt, was in Anbetracht des breiten Spektrums der erfassten Strukturpolitiken und der zahlreichen denkbaren Strukturindikatoren, die es für diese verschiedenen Bereiche gibt, eine relativ begrenzte Zahl ist. Der Vorteil einer Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Indikatoren besteht darin, dass die politischen Entscheidungsträger auf diese Weise einfache und klare Botschaften vermitteln können. Diese Zahl ließe sich jedoch nur schwer weiter verringern, ohne die effektive Überwachung der Fortschritte auf dem Wege zu dem neuen, in Lissabon festgelegten strategischen Ziel zu gefährden.

18. Eine große Anzahl der ausgewählten Indikatoren wurde kürzlich bei der Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik verwendet, die sich mehr und mehr auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Strukturpolitik und die Reformen zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt sowie auf den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft konzentrieren. Die verschiedenen Indikatoren, die im Rahmen des Luxemburg- und des Cardiff-Prozesses sowie in den verschiedenen Aktionsplänen verwendet werden, in denen die jeweilige Materie ausführlicher behandelt wird, wurden berücksichtigt. Im Ergebnis spiegelt die Liste der für den Synthesebericht vorgeschlagenen Indikatoren die wichtigsten im Rahmen dieser verschiedenen Prozesse verwendeten Indikatoren für die Politik und ihre Ergebnisse gut wider. Dennoch könnte die Analyse des Syntheseberichts dazu führen, dass neue Erfordernisse festgestellt und damit neue Indikatoren benötigt werden, so dass die Liste überarbeitet werden müsste.

19. Im Rahmen dieser verschiedenen Prozesse gehen die Arbeiten zu neuen Indikatoren oder Verbesserung der derzeit verwendeten Indikatoren weiter. Dies ist auch notwendig, wobei jedoch die Wahl der Indikatoren zu berücksichtigen ist, die zur künftigen Verwendung in dem Synthesebericht entwickelt werden sollen. Gleichzeitig sollte die für den Synthesebericht vorbereitete Liste der Indikatoren so flexibel sein, dass die Fortschritte bei der Entwicklung neuer oder verbesserter Indikatoren berücksichtigt werden können (wie z. B. die gegenwärtigen Arbeiten der Hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" zum Thema sozialer Zusammenhalt). Dies bedeutet auch, dass die Entwicklung der Indikatoren ein kontinuierlicher Prozess ist und dass die Liste durch Aufnahme neuentwickelter Indikatoren angepasst werden könnte, wie sie z. B. in Abschnitt VI vorgeschlagen werden. Desgleichen sollte dafür gesorgt werden, dass die im Rahmen der verschiedenen Prozesse verwendeten Indikatoren kohärent sind.

20. In manchen Bereichen besteht Einvernehmen über die Indikatoren und ist die Erstellung von Statistiken schon seit längerem üblich, während in anderen erst kürzlich mit der Entwicklung einer Reihe relevanter Indikatoren und der Beschaffung der erforderlichen Daten begonnen wurde. Dennoch wurden bei der Auswahl und Entwicklung der Indikatoren für den Synthesebericht soweit wie möglich überall die gleichen Grundprinzipien beachtet.

21. Die Indikatoren sollten im zeitlichen Verlauf hinreichend stabil sein, um die Kontinuität zu gewährleisten; sie sollten i) leicht lesbar und verständlich, ii) politisch relevant, iii) untereinander widerspruchsfrei, iv) rechtzeitig verfügbar und v) zwischen den Mitgliedstaaten und nach Möglichkeit mit den USA vergleichbar sein und vi) aus zuverlässigen Quellen stammen; vii) sollte die Datenbeschaffung keine allzu großen Anforderungen an die Mitgliedstaaten und Unternehmen stellen. Dies erklärt, weshalb sich die ausgewählten Indikatoren nach Möglichkeit auf Informationen stützen, die das europäische statistische System liefert. In einer gesonderten Liste wird eine Reihe zusätzlicher Indikatoren vorgestellt, die zur Bewertung der Fortschritte in den verschiedenen Politikbereichen für wesentlich gehalten werden, für die aber zur Zeit keine qualitativen Daten vorliegen. Schließlich sollten die Indikatoren nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, soweit dies machbar und relevant ist.

22. Bei den meisten ausgewählten Indikatoren handelt es sich um Erfolgsindikatoren, die die Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Wege zu den zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen messen und dabei helfen, ihre Stärken und Schwächen aus dem Blickwinkel der gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung zu ermitteln. So kann beispielsweise die Entwicklung des europäischen Sozialmodells anhand der Statistik über die Einkommensverteilung und die Armutsquote beurteilt werden. Aber auch politische Indikatoren werden verwendet, die unmittelbar mit den in den Schlussfolgerungen von Lissabon festgelegten politischen Prioritäten zusammenhängen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf speziellen Politikfeldern deutlich zu machen. Dies gilt beispielsweise für Variablen wie die Aufwendungen für FuE und Bildung. Allerdings ist zu bemerken, dass zwischen Politik- und Erfolgsindikatoren nicht immer klar unterschieden werden kann. Daher wurde diese Unterscheidung bei den vorgeschlagenen Indikatoren fallen gelassen. Auch mag es nützlich sein, darauf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit einer Politik bei Verwendung einer derart begrenzten Anzahl von Indikatoren nur schwer zu messen ist. Oftmals verstreicht geraume Zeit, bevor die ersten Ergebnisse einer bestimmten neuen Politik zu erkennen sind. Daher sind die ausgewählten Indikatoren in erster Linie als Maße für den Fortschritt und nicht so sehr für die Wirksamkeit der Politik zu betrachten.

V. Ausgewählte Schlüsselindikatoren

23. In dem Synthesebericht werden die ausgewählten Schlüsselindikatoren den vier in Lissabon festgelegten Politikbereichen: Beschäftigung, Innovation und Forschung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt zugeordnet. Da die einzelnen Bereiche eng miteinander verflochten sind, ist eine exakte Zuordnung nicht immer möglich. So kann der Indikator Langzeitarbeitslosigkeit sowohl auf strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt als auch auf die Gefahr der sozialen Ausgrenzung hinweisen. Desgleichen können die öffentlichen Bildungsausgaben nicht nur als Investition zur Steigerung der Innovationskapazität der Gesellschaft, sondern auch als Beitrag angesehen werden, um die Qualifikation der Arbeitskräfte und die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.

24. Außerdem werden einige Indikatoren vorgeschlagen, um das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu veranschaulichen, in dem die Strukturreformen durchgeführt werden. Diese Indikatoren stehen für nachhaltiges Wachstum, wirtschaftliche Dynamik und gesunde, stabilitätsorientierte makroökonomische Rahmenbedingungen. Das Pro-Kopf-BIP (in KKS) und die reale Wachstumsrate des BIP sind die gebräuchlichsten Maße für Lebensstandard und Wirtschaftswachstum, die unmittelbar mit den Wachstumszielen von Lissabon zusammenhängen. Dieses Wachstum kann jedoch auf lange Sicht nur durchgehalten werden, wenn die Energieintensität der Wirtschaft innerhalb bestimmter Grenzen bleibt. Die Arbeitsproduktivität (je Beschäftigten und je Arbeitsstunde) ist eine Kennziffer für die Effizienz und die Dynamik des Wirtschaftssystems insgesamt. Anhand der Inflationsrate kann beurteilt werden, ob sich das Wachstum in einem gesunden, stabilitätsorientierten makroökonomischen Umfeld vollzieht. Ausserdem ist der konjunkturbereinigte Haushalssaldo besonders wichtig, um die zugrundeliegenden Haushaltsentwicklungen zu bewerten.

25. Die Anhänge 1 und 2 der Mitteilung enthalten die vollständige Liste der Indikatoren sowie deren Definition, Quelle und Verfügbarkeit. Schaubilder zu den ausgewählten Indikatoren sind in Anhang 3 zu finden. Generell sind Angaben für alle fünfzehn Mitgliedstaaten, die Europäische Union als Ganzes und die Vereinigten Staaten ausgewiesen. Natürlich bieten solche Schaubilder keine hinreichende Basis, um eingehend analysieren zu können, inwieweit die in Lissabon vorgegebenen Ziele erreicht worden sind; diese Analyse wird im Synthesebericht vorgenommen.

V.1 Beschäftigungsindikatoren

26. Eines der Schlüsselanliegen des strategischen Ziels, das auf dem Lissabonner Gipfel vereinbart wurde, ist die Ausweitung der Beschäftigung in der Union als Teil einer wissensbasierten Gesellschaft, um letztendlich Vollbeschäftigung zu erreichen. In Anbetracht des hohen Stellenwerts der Beschäftigung gibt das strategische Ziel vor, dass die Beschäftigungsquote der EU bis 2010 möglichst nahe an 70 % herangeführt werden sollte. Der Europäische Rat unterstrich auch, wie wichtig die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung der Frauen sind und hat für die Frauenbeschäftigung ein ähnliches Ziel vorgegeben, d. h. bis 2010 soll die durchschnittliche Beschäftigungsquote der Frauen auf über 60 % angehoben werden.

27. Wie der Europäische Rat hervorhob, müssen nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein kräftiges Wachstum und eine nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen, sondern auch eine "aktive Beschäftigungspolitik" verfolgt werden. Eine solche Politik umfasst folgende Schwerpunkte: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit; Reduzierung der Qualifikationsdefizite; Aufwertung des lebenslangen Lernens; Chancengleichheit und Ausweitung der Beschäftigung im Dienstleistungssektor, wo die wichtigsten Defizite bestehen.

28. Die Liste der Beschäftigungsindikatoren soll zunächst die beiden Beschäftigungsziele des Europäischen Rates abdecken. Einbezogen wird auch die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, da Anreize für die Rückkehr dieser Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt eine wichtige Komponente der Strategie zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sind. Im Hinblick auf die sich verändernden Altersstrukturen in der Bevölkerung, erlangt die Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern eine zunehmende Bedeutung. Die allgemeinen Verbesserungen im wirtschaftlichen Umfeld hatten, im Gegensatz zur Jugendarbeitslosigkeit, nur geringen Einfluß auf die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Die Arbeitslosenquoten, insbesondere die Quote der Langzeitarbeitslosen, werden ebenfalls in der Liste aufgeführt, um die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu verdeutlichen. Die durchschnittliche Steuerquote von Niedriglohnempfänger wird deshalb herangezogen, weil sie im Rahmen der einzelstaatlichen Steuer- und Sozialleistungssysteme als beschäftigungsfördernde bzw. beschäftigungshemmende Maßnahme eingesetzt werden kann. Schließlich wird ein Indikator für lebenslanges Lernen als eines der Schlüsselelemente einer aktiven Beschäftigungspolitik aufgeführt.

Indikator 1: Beschäftigungsquote

Indikator 2: Beschäftigungsquote der Frauen

Diese beiden ersten Indikatoren sind unmittelbar auf die strategischen Ziele abgestellt, die der Europäische Rat für den Beschäftigungsbereich vereinbart hat. Die Einbeziehung der Beschäftigungsquote der Frauen zeigt auch, dass der Europäische Rat der Chancengleichheit große Bedeutung beimisst und eine stärkere Erwerbsbeteiligung sowie ein höheres Beschäftigungsniveau der Frauen entscheidend dazu beitragen wird, das globale Beschäftigungsziel zu erreichen.

Indikator 3: Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer

Die niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer in Europa spiegelt die geringe Erwerbsbeteiligung dieser Gruppe aufgrund struktureller Probleme wider. Darüber hinaus laufen ältere, beschäftigungslose Arbeitnehmer ständig Gefahr, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und somit sozial ausgegrenzt zu werden.

Indikator 4: Arbeitslosenquote

Die Entwicklung der Arbeitslosenquoten ist nicht nur ein Indikator der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sondern kann auch darauf hinweisen, dass verschiedene strukturelle Faktoren Arbeitssuchende daran hindern, eine Beschäftigung aufzunehmen; dazu gehören u. a. niedriges Qualifikationsniveau, unzureichende Beratung von Arbeitssuchenden, zu großzügige Sozialleistungen und hohe Besteuerung der Arbeit.

Indikator 5: Langzeitarbeitslosigkeit

Die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit wurde deshalb aufgenommen, weil sie die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt sehr gut wiedergibt. Darüber hinaus nimmt die berufliche Qualifikation Langzeitarbeitsloser ab, wodurch sich ihre Beschäftigungsfähigkeit verringert und die Gefahr sozialer Ausgrenzung entsteht.

Indikator 6: Steuerquote von Niedriglohnempfängern

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon die Kommission und den Rat aufgefordert zu prüfen, ob geeignete Maßnahmen getroffen wurden, um den Steuerdruck auf die Arbeit, insbesondere auf geringqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeit zu verringern und um die beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Wirkung der Steuer- und Sozialleistungssysteme zu verbessern. Die durchschnittliche Steuerquote zählt zu den beschäftigungsfördernden bzw. beschäftigungshemmenden Maßnahmen des Steuer- und Leistungssystems. Dieser Indikator gibt die durchschnittliche Steuerquote von Niedriglohnempfängern an, d. h. Arbeitnehmer, deren Lohn einem bestimmten Anteil des Lohns des durchschnittlichen Produktionsarbeiters entspricht bzw. darunter liegt.

Indikator 7: Lebenslanges Lernen (Aus- und Weiterbildung Erwachsener)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon wird betont, dass das lebenslange Lernen ein Schlüsselelement einer aktiven Beschäftigungspolitik ist. Eine ständige Aus- und Weiterbildung ist unerlässlich, um das Qualifikationsniveau der Beschäftigten anzuheben, ihre Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen und zu gewährleisten, dass sie den Anforderungen der neuen wissensbasierten Gesellschaft gewachsen sind. Angesichts der Vergleichbarkeitsprobleme zwischen einigen Mitgliedstaaten muss der Indikator "Erwachsenenbeteiligung an Aus- und Weiterbildung" noch verbessert werden.

V.2 Innovations- und Forschungsindikatoren

29. Zwischen 25 und 50 % des Wirtschaftswachstums werden durch technologischen Fortschritt und Qualitätsverbesserungen der Einsatzfaktoren Arbeit und Kapital beim Produktionsprozess herbeigeführt, die damit die wichtigsten Antriebskräfte für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sind. Dies erklärt auch, weshalb die Steigerung der Innovationskraft wesentlicher Bestandteil der auf dem Lissabonner Gipfel vereinbarten Strategie der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung ist. In den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfel heißt es, dass der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft durch effizientere Maßnahmen in den Bereichen FuE, Bildung und Informationsgesellschaft erleichtert werden sollte.

30. Der Lissabonner Gipfel ermutigte die Union, auf die in der Mitteilung der Kommission "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" genannten Ziele hinzuarbeiten. Dies setzt größere Investitionen in die Bildung und Ausbildung der Erwerbsbevölkerung und einen Anstieg der FuE-Aufwendungen voraus. Letztlich dürfte dies dazu führen, dass mehr Patente angemeldet und eine stärkere Spezialisierung auf Hightech-Sektoren und Branchen mit hoher Wertschöpfung erfolgt. In der Mitteilung der Kommission "Innovation in einer wissensbasierten Wirtschaft" wird ein Benchmarking der Innovationsleistung und -politik vorgeschlagen, um erfolgreiche Ansätze in diesem Bereich zu ermitteln und zu verbreiten.

31. Der Übergang zur Informationsgesellschaft wird das Entstehen eines florierenden Marktes für innovative Produkte erleichtern. Allerdings kann ein solcher Markt nur wachsen, wenn die grundlegenden Infrastrukturen vorhanden sind, um allen leichten Zugang zu diesem Markt zu schaffen. Deshalb sind weitere Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnik erforderlich. Generell wird in den Schlussfolgerungen von Lissabon hervorgehoben, dass die Ausschöpfung des gesamten e-Potentials in Europa davon abhängt, dass günstige Bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr und das Internet geschaffen werden.

32. Deshalb sollten auch Indikatoren in die Liste aufgenommen werden, die Aufschluss über Investitionen in Bildung, FuE, Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) sowie darüber geben, wie sich diese auf die Innovationskapazität der europäischen Wirtschaft und die Fähigkeit auswirken, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bei Hightechprodukten zu steigern. Es wird auch ein Indikator vorgesehen, um die Entwicklung von Risikokapitalinvestitionen zu ermitteln, denn effiziente Risikokapitalmärkte sind für innovative wachstumsstarke KMU äußerst wichtig.

Indikator 1: Öffentliche Ausgaben für Bildung

Der Lissabonner Gipfel empfahl die öffentlichen Ausgaben auf die Bildung von Humankapital umzuschichten. In einer sich rasch verändernden, wissensbasierten Wirtschaft ist das Bildungsniveau der Bevölkerung eine entscheidende Determinante für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Da am Arbeitsplatz und auf dem Markt immer mehr Flexibilität verlangt wird, ist lebenslanges Lernen erforderlich. Wie in den Schlussfolgerungen von Lissabon ausgeführt, müssen deshalb der Staat, die Unternehmen und jeder Einzelne mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Die öffentlichen Bildungsausgaben sind bisher der verlässlichste Maßstab für solche Investitionen (ein Indikator, der die öffentlichen und private Aufwendungen für Humanressourcen anzeigt, soll festgelegt werden).

Indikator 2: FuE-Ausgaben

Investitionen in das Humankapital allein reichen nicht aus, um innovative Produkte zu entwickeln. Die FuE-Ausgaben übermitteln ein Gesamtbild der Forschungsanstrengungen von Wirtschaft und Staat. Der Zugang zu wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen, die sich aus diesen Forschungsanstrengungen ergeben, und die Fähigkeit zur Auswertung solchen Wissens, sind der Schlüssel für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder und Regionen in einer zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Wirtschaft. Aus diesem Grund wird in den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels hervorgehoben, dass die FuE-Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt werden müssen, damit sie optimal genutzt werden können.

Indikator 3 : ICT-Ausgaben

Die Informationsgesellschaft kann nur entstehen, wenn eine Infrastruktur vorhanden ist, über die Unternehmen und Privathaushalte raschen Zugang zum Internet haben. Die Schaffung eines solchen Infrastrukturnetzes setzt umfangreiche Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologien voraus. Die Aufwendungen von Unternehmungen und Privathaushalten für ICT-Ausrüstungen, Software und Dienstleistungen bilden die notwendige Ergänzung zu den Investitionen in ICT-Netze. Die gesamten ICT-Ausgaben, die beide Komponenten verbinden, sind ein zuverlässiger Maßstab für die in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen.

Indikator 4 : Internetzugang

Der Prozentsatz aller Unternehmen und Privathaushalte mit Internetzugang gibt Aufschluss darüber, wieweit die Entwicklung in diesem Bereich vorangeschritten ist. Dementsprechend wird in den Schlussfolgerungen von Lissabon darauf hingewiesen, dass mehr Unternehmen und Privathaushalte über Schnellverbindungen an das Internet angeschlossen werden müssen, damit die Union den Anschluss an ihre Konkurrenten finden kann. Den Zugang von Schulen zum Internet wird im Hinblick auf die Forderung des Europäischen Rats von Lissabon nach vollem Zugang bis zum Jahr 2001 weiter verfolgt und entwickelt.

Indikator 5 : Hightechpatente

In den Schlussfolgerungen des Rates wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass für Innovationen und Ideen ein angemessener Patentschutz vorzusehen ist. Da sich in fast allen großen Industrieländern ca. 65 % der FuE-Ausgaben auf fünf oder sechs Spitzentechnologiebranchen konzentrieren, liefert die Zahl der Patente in den Hightechbereichen einen ersten Anhaltspunkt für das Renditepotential von FuE-Investitionen.

Indikator 6 : Hightechexporte

Die Auswertung von Forschungsergebnissen ist natürlich nicht mit der Anmeldung eines Patents abgeschlossen. Innovationen müssen in neue Produktionsverfahren umgesetzt oder völlig neue Produkte müssen auf den Markt gebracht werden. Für eine Volkswirtschaft können die Hightechexporte Aufschluss über die komparativen Vorteile innovativer Sektoren und generell die internationale Wettbewerbsfähigkeit geben.

Indikator 7 : Risikokapital

Der Zugang zu Risikokapital ist die wichtigste Voraussetzung für die Weiterentwicklung innovativer Unternehmen. In Anbetracht der damit verbundenen Risiken und fehlender Sicherheiten zögern Finanzinstitute mitunter, solche Unternehmen zu finanzieren. In diesem Fall ist Risikokapital, das Finanzierung, Verwaltung und Betreuung risikoreicher Projekte kombiniert, die bessere Alternative. Wie die Kommission in ihrer Risikokapital-Mitteilung vom April 1998 hervorgehoben hat und dies vom Europäischen Rat wiederholt bestätigt wurde, ist die Schaffung substantieller europaweiter Risikokapitalmärkte eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum.

V.3 Indikatoren der Wirtschaftsreform

33. Der Abschluss des Binnenmarktprogramms und die Einführung des Euros waren wichtige Schritte auf dem Wege zu einem integrierten wettbewerbsfähigen europäischen Markt. Mit der Strategie für den Binnenmarkt und dem Finanzdienstleistungsaktionsplan werden diese Anstrengungen im Hinblick auf eine weitere Integration fortgesetzt. Der technische Fortschritt und die Globalisierung geben diesen Integrationsprozessen, die sowohl die Produkt- als auch Kapitalmärkte erfassen, zusätzliche Impulse. Um aus den raschen technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die durch die wissensbasierte Gesellschaft und die Globalisierungskräfte herbeigeführt werden, den vollen Nutzen ziehen zu können, muss die europäische Wirtschaft anpassungsfähiger werden. Dies erfordert effizientere und besser funktionierende Arbeits-, Kapital- und Produktmärkte.

34. In dem Abschitt über die Reform der Produkt- und Kapitalmärkte wird zwischen Indikatoren der Marktintegration und der Markteffizienz unterschieden. Für die Produktmärkte ist ein Indikator der Handelsintegration und ein Indikator des Preisniveaus vorgesehen, um sowohl die Marktintegration als auch die Markteffizienz zu messen. Außerdem gilt die Preisentwicklung in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen als Indikator der Fortschritte bei der Liberalisierung dieser Sektoren. Zwei weitere Indikatoren sollen Aufschluss über etwaige Verzerrungen der Produktmärkte durch staatliche Eingriffe geben. Für die Kapitalmärkte werden zwei Indikatoren verwendet, um die Integration und die Effizienz des Finanzmarktes zu messen.

Indikator 1 : Handelsintegration

Dieser Indikator zeigt lediglich die Handelsintegration bei Waren an. Ziel des Binnenmarktprogramms und der neuen Binnenmarktstrategie ist es, einen wirklich integrierten europäischen Markt zu schaffen, wo nationale Grenzen keine Bedeutung mehr für Handelsströme haben. Ob und inwieweit dieses Ziel erreicht wurde, lässt sich anhand der Entwicklung dieser Handelsströme beurteilen. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass kleinere Volkswirtschaften im allgemeinen stärker integriert sind, werden die Mitgliedstaaten in große und kleine Volkswirtschaften zusammengefaßt und die Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten innerhalb derselben Gruppe vorgenommen.

Indikator 2 : Relatives Preisniveau und Preiskonvergenz

Wenn in einem Mitgliedsstaat das Preisniveau deutlich über dem der anderen liegt, kann dies auf unvollständigen Wettbewerb oder sonstige Formen von Marktineffizienzen sein, selbst wenn andere Faktoren berücksichtigt werden, die ein hohes relatives Preisniveau verursachen können wie Einkommens- und Steuerhöhe. Außerdem können große Differenzen im Preisniveau zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein Hinweis darauf sein, dass die Märkte noch nicht voll integriert sind. Die Preiskonvergenz hingegen gibt Aufschluss darüber, inwieweit die Integration des EU-Marktes vorangeschritten ist. Allerdings lassen sich auch in integrierten Märkten wie den USA spürbare Preisdifferenzen feststellen.

Indikator 3 : Preise in netzgebundenen Wirtschaftszweigen

Wie effizient der Wirtschaftsreformprozess ist, lässt sich am besten anhand des Preisniveaus in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen wie Telekommunikation, Energie und Verkehr ersehen, da diese Sektoren momentan liberalisiert werden. Dieser Indikator enthält Daten über Telekommunikations-, Gas- und Strompreise. Soweit verfügbar, werden auch die Preise im Verkehrssektor einbezogen. Besonderes Augenmerk richtet sich auf das Preisniveau im Telekommunikationssektor, da hier der Liberalisierungsprozess bereits weit vorangeschritten ist und somit genügend Daten vorliegen. Außerdem kommt dem Telekommunikationssektor eine entscheidende Rolle in der Volkswirtschaft zu, da dessen Dienstleistungen für die Produktionsprozesse anderer Sektoren, insbesondere in der wissensbasierten Wirtschaft immer wichtiger werden.

Indikator 4: Öffentliches Beschaffungswesen

Dieser Indikator zeigt die Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens an, denn nur wenn Transparenz besteht, können Zugang und Wettbewerb gefördert, Diskriminierungen vermieden und eine Segmentierung in nationale Beschaffungsmärkte verhindert werden. Der Schwerpunkt liegt deshalb auf diesen Märkten, weil öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge in der EU-Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen (mit einem BSP-Anteil von schätzungsweise 14 %). Außerdem setzt sich der Binnenmarkt in diesem Bereich nur langsam durch. Deshalb hat der Europäische Rat in Lissabon dazu aufgerufen, die Aktualisierung der Gemeinschaftsregeln für das öffentliche Beschaffungswesen zu beschleunigen, um diesen Bereich den KMU zugänglicher zu machen.

Indikator 5: Sektorale und Ad-hoc- Beihilfen

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon wird unterstrichen, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um den Wettbewerb zu fördern und die allgemeine Höhe staatlicher Beihilfen zu verringern, indem der Nachdruck von der Förderung einzelner Unternehmen oder Sektoren auf Querschnittaufgaben von gemeinschaftlichem Interesse verlagert wird. Sektorale und Ad-hoc- Beihilfen verzerren den Markt, sie führen zu Ineffizienz und behindern so Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa. Den Beihilfen kommt deshalb besonderes Interesse zu, weil sie unmittelbar unter staatlicher Kontrolle stehen.

Indikator 6: Grenzübergreifende Bankgeschäfte

Auf dem Lissabonner Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs die zentrale Bedeutung effizienter Kapitalmärkte für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas anerkannt. Wie in dem Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen hervorgehoben, ist die Marktintegration der Schlüssel zur Effizienz. Da die Banken maßgeblich an der Finanzierung der Wirtschaft mitwirken, kann der Indikator ihre grenzüberschreitenden Transaktionen Aufschluss über die Integration der Finanzmärkte geben.

Indikator 7: Kapitalaufkommen an den Aktienmärkten

Wie bereits erwähnt, ist der Zugang zu Kapital eine wichtige Determinante für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Verglichen mit den USA sind die europäischen Aktienmärkte unterentwickelt, was verschiedene Ursachen hat. Diese werden in dem Aktionsplan betreffend die Finanzdienstleistungen und dem Risikokapital-Aktionsplan untersucht. Die Ausgestaltung und Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Rahmen der genannten Aktionspläne getroffen werden, sollte mittels einer Analyse des Kapitalaufkommens auf den Aktienmärkten überwacht werden. Bei der Auswertung dieses Indikators sind allerdings sowohl die Auswirkungen des Konjunkturzyklus und struktureller Faktoren, als auch der Fakt, dass bei kleinen Kapitalmärkten die Zahlen leicht verzerrt werden können, zu berücksichtigen.

V.4 Indikatoren des sozialen Zusammenhalts

35. Im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen wissensbasierten Gesellschaft wurde dem sozialen Zusammenhalt auf dem Lissabonner Gipfel hohe Priorität zuerkannt. Damit wird eingeräumt, dass eine wissensbasierte Wirtschaft potentiell in der Lage ist, den sozialen Zusammenhalt durch die Teilhabe der größtmöglichen Zahl von Personen zu fördern. Andererseits kommt auch zum Ausdruck, dass dieses Potential nur genutzt werden kann, wenn die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Ausgrenzung und der Armut angegangen werden. Ebenso sollen die geforderten Anstrengungen im Bereich der Beschäftigung und der Bildung den sozialen Zusammenhalt stärken - der beste Schutz vor Ausgrenzung ist bekanntlich ein Arbeitsplatz.

36. Einen der drei Schwerpunkte der in Lissabon vereinbarten Strategie bildet die Forderung, das europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren, in Humanressourcen zu investieren und gegen die soziale Ausgrenzung vorzugehen. Die Sozialschutzsysteme müssen modernisiert werden, wenn die Finanzierbarkeit trotz veränderter Bevölkerungsstrukturen langfristig sichergestellt, die soziale Integration gefördert und die Armut bekämpft werden soll. Den Humankapitalinvestitionen kommt dabei ebenfalls eine Schlüsselrolle zu. Besonders hervorgehoben hat der Europäische Rat, dass sich die Bildungs- und Ausbildungssysteme auf den Bedarf der wissensbasierten Gesellschaft einstellen müssen. Im Rahmen der Bemühungen, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und Verbesserungen zu überwachen, werden innerhalb der Gesellschaft bestehende Ungleichheiten in Bezug auf Lebensstandard und Lebensqualität nach Alter, Geschlecht und Bevölkerungsgruppe bewertet. Es werden Instrumente entwickelt, um diese Ungleichheiten zu verringern und die soziale Beteiligung und verstärkte Mitwirkung des Einzelnen zu fördern.

37. Die vorgesehenen Indikatoren sollen in erster Linie Aufschluss über das Ausmaß der Armut, die Einkommensverteilung und die damit verbundene Gefahr der sozialen Ausgrenzung geben. Einbezogen wird auch ein Indikator des regionalen Zusammenhalts, da regionale Ungleichgewichte den sozialen Zusammenhalt schwächen können. Ein Indikator der Bildungserfolge unterstreicht die Bedeutung, die der Europäische Rat von Lissabon den Investitionen in Humanressourcen beimisst und verdeutlicht, dass ein niedriges Bildungsniveau neben anderen Faktoren zur sozialen Ausgrenzung beitragen kann. Allerdings ist zu bemerken, dass sich die Festlegung von Sozialindikatoren noch in der Anfangsphase befindet und in den kommenden Monaten und Jahren wahrscheinlich geeignetere Indikatoren erstellt werden. Der Europäische Rat in Lissabon hat die Hochrangige Gruppe "Sozialschutz" insbesondere aufgefordert, an der Festlegung von Indikatoren zu arbeiten; diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem werden die Sozialindikatoren noch nicht auf alle Mitgliedstaaten angewandt.

Indikator 1 : Einkommensverteilung (Einkommensquintil)

Anhand des Einkommensquintils wird die ungleiche Einkommensverteilung innerhalb eines Landes gemessen. Dabei wird der Anteil am Gesamteinkommen eines Landes, der auf die 20 % der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen entfällt, mit dem Anteil verglichen, über den die 20 % mit dem niedrigsten Einkommen verfügen (S80/S20). Weist der Einkommensanteil dieser Gruppen große Disparitäten auf, kann dies ein Anzeichen dafür sein, dass der soziale Zusammenhalt gering ist und die am untersten Ende der Einkommensverteilung ein hohes Risiko der sozialen Ausgrenzung eingehen.

Indikator 2: Armutsquote vor und nach sozialen Transferleistungen

Die Armutsquote gibt den Anteil der Bevölkerung unterhalb einer festgelegten Armutsgrenze an und somit Aufschluss über das Ausmaß der Armut, die Gefahren der sozialen Ausgrenzung und über die Auswirkungen von Sozialleistungen (außer Rentenzahlungen).

Indikator 3: Persistenz der Armut

Der Indikator der Persistenz der Armut zeigt den Anteil der Bevölkerung an, der über einen längereren Zeitraum ununterbrochen unterhalb der Armutsgrenze lebt und gibt Aufschluss über Tiefe und Dynamik des Armutsproblems. Je länger jemand in Armut verhaftet bleibt, desto wahrscheinlicher ist eine dauerhafte soziale Ausgrenzung.

Indikator 4: Erwerbslose Haushalte

Dieser Indikator misst, inwieweit ganze Haushalte wegen Arbeitslosigkeit von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein können. Als erwerbslose Haushalte gelten Haushalte, die sich aus Personen in erwerbsfähigem Alter zusammensetzen und in denen keiner einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Im anstehenden Fall werden erwerbslose Haushalte als Haushalte definiert, in denen mindestens eine Person zwischen 25 und 55 Jahre alt ist. Zu beachten ist, dass ein solcher Indikator sehr sensibel auf den Konjunkturzyklus reagieren kann.

Indikator 5: Regionaler Zusammenhalt (regionale Abweichung des Pro-Kopf-BIP in KKS)

Es ist seit langem Ziel der Gemeinschaftspolitik, die regionalen Ungleichgewichte abzubauen. Außerdem kann ein starkes Regionalgefälle zur Ausgrenzung bestimmter Teile der Gesellschaft innerhalb eines Landes beitragen.

Indikator 6 : Frühzeitige Schulabgänger, die keine weiterführende Bildung oder Ausbildung absolvieren

Dieser Indikator zeigt den Anteil der 18-24-Jährigen an, die nur die untere Sekundarstufe besucht haben und keine weiterführende Ausbildung absolvieren und unterstreicht so die Bedeutung, die den Humankapitalinvestitionen bei der vom Europäischen Rat in Lissabon vorgeschlagenen Strategie zukommt. Erforderlich ist eine Grundausbildung auf hohem Niveau, um die Beschäftigungsfähigkeit der Schulabgänger zu fördern und ihre soziale Integration zu gewährleisten. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vorgesehen, soll die Zahl der 18-24-Jährigen, die lediglich über einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen, bis 2010 halbiert werden.

VI. FESTZULEGENDE INDIKATOREN

38. Aus verschiedenen Gründen liegen einige der Indikatoren, die zur Überwachung der Fortschritte in den betreffenden Politikbereichen benötigt werden, noch nicht vor. Teilweise können die Indikatoren nicht genau definiert oder unionsweit harmonisiert werden bzw. die zur Quantifizierung erforderlichen Daten sind unvollständig oder veraltet.

39. Um dieses Problem anzugehen, wurden verschiedene Indikatoren ausgewählt, die dringend zusätzliche statistische Anstrengungen erfordern. Diese werden nachstehend aufgelistet. Die Liste soll die wichtigsten Defizite feststellen, ohne jedoch die Mitgliedstaaten zu stark zu belasten. Jeder der vorgeschlagenen Indikatoren wird im Rahmen der künftigen Einbeziehung in das europäische statistische System zu bewerten sein. In diesem Zusammenhang könnte auch der Aufbau (und die Fortschreibung) einer Datenbank in Betracht gezogen werden, die Erfolge und politische Maßnahmen erfaßt, da solche Informationen ein wichtiger Ausgangspunkt für jede Analyse sind. Die Datenbank könnte als Sammelstelle der in dem Synthesebericht zu verwendenden Daten herangezogen werden und die Konsistenz des fortlaufenden Prozesses sicherstellen. Allerdings soll jegliche Doppelarbeit vermieden und eine weitere Verbesserung der Indikatoren nicht beeinträchtigt werden.

VI.1 Indikatoren des gesamtwirtschaftlichen Hintergrunds

Indikator a: Produktionspotential

Das Produktionspotential ist ein zusammengesetzter Erfolgsindikator, der in groben Zügen Aufschluss über den Gesamtzustand der Angebotsseite einer Wirtschaft gibt. Dieser Indikator kann auf unterschiedliche Weise ermittelt werden. Eine Möglichkeit wäre, Methoden der Trendbeseitigung zu nutzen, um einen Trend in BIP-Reihen zu errechnen. Eine andere Möglichkeit wäre, das Produktionspotential mit Hilfe einer Produktionsfunktion zu errechnen (unter der Annahme, dass auf aggregierter Ebene eine technische Beziehung zwischen Produktion und verschiedenen Einsatzfaktoren - durch den jeweiligen Auslastungsgrad multipliziert - und der gesamten Faktorproduktivität besteht).

Indikator b : Gesamte Faktorproduktivität

Die gesamte Faktorproduktivität (TFP) ist ein umfassender Indikator der Markeffizienz und zeigt die Entwicklungen auf dem Arbeits-, Kapital- und Produktmarkt an. Es lohnt sich, sowohl Niveaus als auch Zuwachstraten der gesamten Faktorproduktivität zu errechnen. Das relative TFP-Niveau gibt die Restarbeitsproduktivität an, wobei die Auswirkungen der Sachkapitalsunterschiede zwischen den Ländern zu berücksichtigen sind. Die TFP-Zuwachsraten geben Aufschluss darüber, wie sich Verfahrens- oder Produktinnovationen bzw. organisatorische Veränderungen auf die Arbeitsqualität, den Kapitaleinsatz und den technischen Wandel auswirken. Das Hauptproblem im Zusammenhang mit diesem Indikator ist, dass man sich nur schwer auf eine einheitliche Methode zur TFP-Berechnung einigen kann; bereits geringfügige Unterschiede in der Methodik können zu signifikant anderen Ergebnissen führen.

VI.2 Beschäftigungsindikatoren

Indikator 1 : Zu- und Abgänge bei der Langzeitarbeitslosigkeit

Die Zu- und Abgänge bei der Langzeitarbeitslosigkeit wären ein nützlicher Anhaltspunkt, um die Probleme, denen sich die Langzeitarbeitslosen gegenübersehen, besser eingrenzen und die Fortschritte bei der Durchführung aktiver und präventiver Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen bewerten zu können. Diesbezügliche Daten liegen zwar für die meisten Mitgliedstaaten vor, doch sind sie nicht immer vergleichbar.

Indikator 2 : Arbeitsqualität

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon heißt es, dass "mehr und bessere Arbeitsplätze" benötigt werden. Daher scheint es zweckdienlich, einen Indikator der Arbeitsqualität in die Liste aufzunehmen. Allerdings ist die Arbeitsqualität bisher nicht klar definiert worden, sodass noch kein Einvernehmen über geeignete Indikatoren besteht. Darüber hinaus basieren die vorhandenen Indikatoren nur auf bruchstückhaften Daten.

Indikator 3 : Offene Stellen

Angaben über neue und offene Stellen wären ein nützliches Mittel, um Spannungen am Arbeitsplatz zu messen und festzustellen, wo Arbeitskräfte fehlen. Bisher sind solche Angaben nur aus einzelnen nationalen Quellen verfügbar, die wegen des unterschiedlichen Erfassungsgrades kaum vergleichbar sind.

Indikator 4 : Effektiver Grenzsteuersatz

Ein Indikator des effektiven Grenzsteuersatzes (der die Besteuerung und den Wegfall einkommensabhängiger Leistungen bei steigendem Bruttolohneinkommen berücksichtigt) wäre nützlich, um die kombinierte Anreizwirkung des Steuer- und Sozialleistungssystems bewerten und insbesondere feststellen zu können, inwieweit Armutsfallen bestehen.

VI.3 Innovations- und Forschungsindikatoren

Indikator 5: Öffentliche und private Ausgaben für Humanressourcen

Der BIP-Anteil öffentlicher und privater Ausgaben für Humanressourcen wäre ein nützlicher Anhaltspunkt, um die Gesamtaufwendungen für Bildung und Ausbildung (nicht nur die öffentlichen) in den Mitgliedstaaten zu erfassen. Auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon werden Investitionen in die Humanressourcen als vorrangiges Anliegen bezeichnet. Allerdings liegen für einige Mitgliedstaaten keine Angaben über Bildungsausgaben des privaten Sektors vor und die vorhandenen Daten sind im strengen Sinne nicht vergleichbar.

Indikator 6: Unternehmensdemografie

Eine hohe Quote von Unternehmensgründungen und - zusammenbrüchen zeigt die Dynamik einer Volkswirtschaft an, die eine Verlagerung von langsam auf rasch wachsende Wirtschaftszweige ermöglicht. Niedrige Quoten können auf Zugangshemmnisse oder mangelhafte Rahmenbedingungen hinweisen. Die Gründungsquote sollte in Verbindung mit der Überlebensquote und dem Unternehmenswachstum geprüft werden, um ein vollständigeres Bild zu erhalten. Eurostat hat ein Projekt initiiert, um bis zum Jahr 2002 Daten über Gründung, Fortbestand und Wachstum von Unternehmen zu erfassen. Angaben zur Unternehmensdemografie sollen später hinzukommen. Dann kann auch überlegt werden, ob solche Indikatoren in die Liste aufgenommen werden sollen.

Indikator 7: E-commerce

Mit der Entwicklung des Internets ist ein völlig neuer Markt entstanden, wo Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbraucher (B2C) bzw. zwischen Unternehmen (B2B) abgewickelt werden. Da dieser neue Markt die gesamte Angebotskette erfasst, einschließlich Zulieferer- und Beschaffungswesen, Produktentwicklung, Marketing, Logistik und Vertrieb, ist eine Ausweitung unerlässlich, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der europäischen Wirtschaft zu sichern. Eine stärkere Beteiligung am elektronischen Geschäftsverkehr schafft das Potential für mehr Dynamik und Produktivität der europäischen Wirtschaft. Deshalb sind verlässliche und vergleichbare statistische Daten in diesem Bereich dringend erforderlich.

VI.4 Indikatoren der Wirtschaftsreform

Indikator 8: Unternehmensregistrierung

Die unternehmerische Tätigkeit kann mitunter durch staatliche Regulierung behindert werden. In den letzten Jahren wurden zwar Anstrengungen unternommen, um überfluessige Vorschriften zu beseitigen und die Verfahren zu vereinfachen. In den Schlussfolgerungen von Lissabon heißt es, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die Kosten für unternehmerische Tätigkeit zu senken und unnötigen bürokratischen Aufwand zu beseitigen. Der Umfang der Formalitäten für die Eintragung eines neuen Unternehmens und die im Schnitt dafür erforderliche Zeit können Aufschluss darüber geben, welche Fortschritte bei der Verwaltungsvereinfachung erzielt worden sind. Es wurde eine Studie durchgeführt, um solche Indikatoren für 1996 zu errechnen. Eine Aktualisierung dieser Studie wäre sehr zu begrüßen.

Indikator 9: Ordnungspolitische Rahmenbedingungen

Auf dem Lissabonner Gipfel wurden weitere koordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Regelwerks, einschließlich der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, auf nationale und Gemeinschaftsebene gefordert. Die Qualität der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen kann nicht ohne weiteres ermittelt werden. Die OECD hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um 1998 vergleichbare Daten über das ordnungspolitische Regelwerk auf dem Produktmarkt zu erfassen und auszuwerten, wobei der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und administrativen Regelungen lag. Das Ergebnis dieser Analyse wurde in Form zusammenfassender Statistiken präsentiert, die Anlass zu zahlreichen Diskussionen gaben. Dennoch könnte es sinnvoll sein, die OECD-Arbeiten in diesem Bereich weiterzuführen.

Indikator 10: Zahl der Anbieter in netzgebundenen Wirtschaftszweigen

Die Fortschritte bei der Liberalisierung netzgebundener Wirtschaftszweige lassen sich - neben der Preisentwicklung - auch an der Zahl der Anbieter in dem jeweiligen Wirtschaftszweig ermessen. Dieser Indikator könnte nach Anbietern aufgeschlüsselt werden, die entweder private oder gewerbliche Benutzer bedienen. Die entsprechenden Daten sollten zumindest die Bereiche Telekommunikation, Strom und Gas sowie gegebenenfalls den Verkehrssektor erfassen. In diesem Gebiet sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den Erfassungsbereich auszudehnen und die Vergleichbarkeit zu erhöhen.

Indikator 11: Kapitalkosten

Ein Indikator der Kapitalkosten für EU-Unternehmen einschließlich eines Vergleichs zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen großen Unternehmen und KMU wäre für die Unternehmenspolitik sehr nützlich, da es eine Beurteilung der Finanzierungsbedingungen und der Investitionskapazitäten von Unternehmen erlaubt. Doch ist derzeit kein solcher Indikator verfügbar, da es weder eine einheitliche Definition gibt noch entsprechende Daten (vor allem für KMU) vorliegen.

VI.5 Indikatoren des sozialen Zusammenhalts

Da die soziale Ausgrenzung ein mehrdimensionales Problem ist, müssen die Indikatoren dementsprechend festgelegt werden. Neben niedrigem Einkommen, Arbeitslosigkeit und erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt sind besondere Schwierigkeiten beim Zugang zu Ressourcen, Rechten, Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, Wohnraumversorgung, Gesundheit usw. zu berücksichtigen. Eurostat hat damit begonnen, nichtmonetäre Indikatoren der Deprivation und sozialen Ausgrenzung zu erstellen, die das Einkommen, die Wahrnehmung und Zufriedenheit des Einzelnen erfassen. Ein weiterer wichtiger Aspekt im Bereich sozialer Zusammenhalt ist die Entwicklung einer Effektivitätsmessung von Sozialschutz. Damit Fortschritte erzielt werden, ist eine verstärte Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Zu den Themen wird ein wichtiger Beitrag des Sozialschutzausschusses (derzeit die hochrangige Gruppe "Sozialschutz") erwartet. Deshalb wird an dieser Stelle keine ausführliche Liste der zu entwickelnden Indikatoren vorgelegt.

ANHANG 1 - AUSGEWÄHLTE INDIKATOREN

Indikatoren des gesamtwirtschaftlichen Hintergrunds // Indikatoren des gesamtwirtschaftlichen Hintergrunds, die noch zu entwickeln sind

a. Pro-Kopf-BIP (in KKS) und reale BIP-Wachstumsrate

b. Energieintensität der Wirtschaft

c. Arbeitsproduktivität (je Beschäftigten und je Arbeitsstunde)

d. Inflationsrate

e. Konjunkturbereinigter Haushaltssaldo

// a. Produktionspotential

b. Gesamte Faktorproduktivität

Liste von 27 Indikatoren

// Liste von 11 Indikatoren, die noch zu entwickeln sind

I. Beschäftigung

1. Beschäftigungsquote

2. Beschäftigungsquote der Frauen

3. Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer

4. Arbeitslosenquote

5. Langzeitarbeitslosenquote

6. Steuerquote von Niedriglohnempfängern

7. Lebenslanges Lernen (Erwachsenenbeteiligung an Aus- und Weiterbildung) // I. Beschäftigung

1. Zu- und Abgänge bei der Langzeitarbeitslosigkeit

2. Arbeitsqualität

3. Offene Stellen

4. Effektiver Grenzsteuersatz

II. Innovation

1. Öffentliche Bildungsausgaben

2. FuE-Ausgaben

3. ICT-Ausgaben

4. Internet-Zugang

5. Hightechpatente

6. Exporte von Hightecherzeugnissen

7. Wagniskapital // II. Innovation

5.Öffentliche und private Ausgaben für Humankapital

6. Unternehmensdemographie

7. E-commerce

III. Wirtschaftsreform

1. Handelsintegration

2. Relative Preisniveaus und Preiskonvergenz

3.Preise in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen

4. Öffentliche Beschaffung

5. Sektorale und punktuelle Beihilfen

6. Grenzübergreifendes Geschäft der Banken

7. Kapitalaufkommen an den Aktienmärkten // III. Wirtschaftsreform

8. Unternehmensregistrierung

9. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen

10.Zahl der Anbieter in den netzgebundene Wirtschaftszweigen

11. Kapitalkosten

IV. Sozialer Zusammenhalt

1. Einkommensverteilung (Verhältnis S80/S20))

2. Armutsquote vor und nach Sozialleistungen

3. Persistenz der Armut

4. Erwerbslose Haushalte

5. Regionaler Zusammenhalt (regionale Variation des BIP pro Kopf in KKS)

6. Frühzeitige Schulabgänger ohne weitere Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen // IV. Sozialer Zusammenhalt

Die Indikatoren werden von der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" entwickelt.

ANHANG 2 - Definition, Quelle, Verfügbarkeit und politische Zielsetzung der ausgewählten Indikatoren

Indikatoren des gesamtwirtschaftlichen Hintergrunds

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(I) Beschäftigung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(II) Innovation und Forschung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(III) Wirtschaftsreform

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(IV) Sozialer Zusammenhalt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(V) Zu entwickelnde Indikatoren

Gesamtwirtschaftlicher Hintergrund

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschäftigung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(V) Zu entwickelnde Indikatoren (Forts.)

Innovation

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(V) Zu entwickelnde Indikatoren (Forts.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

irtschaftsreform

ANHANG 3:

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH