ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)2100
Vol.1974/0347

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)2100 endg.
Brüssel,den10,Dezember1974
Vorschlageines
BESCHLUSS DESRATES
zurEinsetzungeinesKentaktausschusses derfürdieAuf­
sichtüberdieKreditinstitute zuständigen Behördender
Mitgliedstaaten
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(74)2100endg,

BEGRÜNDUNG
DiekürzlichaiEreignisse imBankensektor –undvorallem aufdenDevisen –
undEuromärkten-machen essehr dringend ,Massnahmen aufdemGebiet der
Koordinierung vonBankenaufsicht undBankgesetzgebving zutreffen .DieFinanz­
minister haben diesen Gesichtspunkt aufihrer Sitzung vom 13.November 1974
hervorgehoben .
DieKommission hatdem Ratsoeben eine Richtlinie zurKoordinierung der
Grundzüge desAufsichtsrechts fürKreditinstitute vorgeschlagen .Diese
Richtlinie beschränkt sich darauf ,dieAngelpunkte fürdieKoordinierung
aufdiesem Gebiet festzulegen undwird durch detailliertere Vorschriften in
folgenden Phasen ergänzt werden müssen .
DieAnnahme desjetzt vorgeschlagenen Grundsatztextes setzt allerdings ein
mehrmonatiges Verfahren voraus .
Indieser Situation glaubt dieKommission ,dass unverzüglich einkonkreter
Schritt getan werden muss .Sieschlägt daher vor ,sofort einen Kontakt -
ausschuss derBehörden einzusetzen ,dieindenllitgliedstaaten fürdie
Aufsicht über dieKreditinstitute zuständig sind .DieArbeiten dieses
Ausschusses müssen ineiner Weise geplant werden ,welche eine enge und
regelmässige Zusammenarbeit mitdenWährungsbehörden undinsbesondere mit
demEuropäischen Fonds fürwährungspolitische Zusammenarbeit garantiert .
Auoh isteswichtig darauf zuachten ,dass dieBefugnisse ,welche der
Kommission nach demVertrag zukommen ,vollständig erhalten bleiben .
Dervorgeschlagene Beschluß sollte dazu führen ,dass diepraktischen
Massnahmen derzuständigen Behörden unverzüglich einander gegenübergestellt
werden unddass derDialog zwischen diesen Behörden undderKommission seinen
Anfang nimmt ,uminsbesondere undvorrangig alle Massnahmen zuprüfen ,welche
diefinanzielle Sicherheit (Liquidität ,Solvabilität )derKreditinstitute
gewährleisten könnenj dies gilt besonders fürdieaufdenEuromärkten
tätigen Institute .

Vorschlageines
BESCHLUSS'DES RATES
zurEinsetzungeinesKontaktausschusses derfürdieAufsichtüberdie
Kreditinstitute zuständigen BehördenderMitgliedstaaten .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
gestütztaufdenRichtlinienvorschlag derKommission vom
zurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften ü"berdieAufnahme
undAusübungderTätigkeitderKreditinstitute
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegegenwärtige LageaufdenSuromärlcten unddieRisiken,welchen
dieKreditinstitute ausgesetztseinkönnen,dieaufdiesenMärktenarbeiten,
machensofortigeMassnahmennotwendigem diefinanzielleSicherheitdieser
Institutezugewährleisten .
DerRieht1inienvoruchlagderKomissionvon siehtinseinenArt1
11vor,daßbeiderKonmissioneinKontaktausschuß derfürdieAufsichtüberdieK-n-~
ditinetitute zuständigen Behördeneingesetztwird.
DieZusammenarbeit dieserBehördenimRahmendosAusschusses und.insbesondere
ihregemeinsameHaltunginderFragederBestimmungvonLiquiditätund
Zahlungsfähigkeit derKreditinstitute ,wiesieimVorschlagderKommission
vomvorgesehenist,kannzurGewährleistung derfinanziellen Sicherheit
derKreditinstitute beitragen.
DergenannteAusschussistausdiesenGründenunverzüglich einzusetzten –
BESCHLIESST

Artikel 1
1.Beid«rKonuissionwirdunverzüglich ^sofort«inKontaktausschultderfürdie
AufsichtüberdieKreditinstitute zuständigen Behördeneingesetzt.
Ertrittspätestens am15»Januar1975zumerstenMalezusammen.
2.DerKontaktausschuss bestehtaushöchstenszweiVertreternder
zuständigen BehördenjedesHitgliedstaates undauszweiVertretern
derKommission .
DieseVertreterkönnenbeieinzelnenGelegenheiten undunterderVoraus­
setzung,dassderAusschussvorherzustimmt,voneinemodermehreren
Sachverständigen begleitetwerden.DasSekretariat wirdvondenDienst­
stellenderKommission wahrgenommen .
3.DerAusschusstrittdasersteMalnachEinberufung durchdieKommission
undunterVorsitzeinesihrerVertreterzusammen.Dabeigibtersich
eineGeschäftsordnung ,welcheinsbesondere Vorschriften ÜberseineBe­
ziehungenzumEuropäischen Fondsfürwährungspolitische Zusammenarbeit
enthält,undwählterstmaligseinenVorsitzenden undseinenstellver­
tretendenVorsitzenden .
4.DerVorsitzundderstellvertretende Vorsitzwerdenineinjährigem
Wechsel ■von ■Mitgliedern wahrgenommen ,welchediezuständigen
BehördeneinunddesselbenHitgliedstaates vertreten,
5.DerAusschusswirddurchseinenVorsitzenden aufdesseneigeneVeranlassung
oderaufAntrageinesseinerMitgliedereinberufen.
6.BeratungendesAusschussessind
SiewerdeninkeinerFormveröffentlicht ,esseidennderAusschuss
beschließtausdrücklich anders*

Artikel2
DerKontaktausschußprüftschnellstens dieMaßnahmen,diegetroffenwerden
müssen,tundiefinanzielleStabilitätderKreditinstitute zugewährleisten ^
diesbetrifftinsbesondere dieInstitute,welcheaufdenEuromärktentätig
sind.DieseMaßnahmensollendieZahlungsfähigkeit undLiquiditätderKre­
ditinstitute sowieinsbesondere dieBegrenzungderRisikenregeln,welche
sichausDevisengeschäften dieserInstituteergeben.
DerAusschußprüftvorrangigdievresentlichen Elementeeineskoordinierten
SystemszurRegelungundÜberwachungderZahlungsfähigkeit undLiquidität
derKreditinstitute .ErübermitteltderKommissionseineStellungnahme
innerhalbvondreiMonatennachseinemerstenZusammentreffen ,damitdiese
denRatsobaldwiemöglichVorschlägeunterbreiten kann.

-4-
Zusatzerklarung zurZusammenarbeit zwischendemKontaktausschuß ,dem"Euro­
päischenFondsfürwährungspolitische Zusammenarbeit "(SPWZ)unddeneinzel­
staatlichen Währungsbehörden .
/
(ZurAufnahmeindasKommissionsprotokoll )
EsistvongroßerBedeutung,daßderKontaktausschuß beiderWahrnehmung
seinerAufgabenmitdemEP.WZundmitdenfürWährungsfragen zuständigeneinzel­
staatlichen Behördenzusammenarbeitet .DieGeschäftsordnung desAusschusses
welcheindessenersterSitzungzubeschließenist,mußBestimmungen enthalten,
dieeineengeundregelmäßige Zusammenarbeit mitdiesenStellenundinsbeson­
deremitdemEFWZgewährleisten .