28.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/7 
Die Beförderungsvorgänge können genau kontrolliert 
werden, da die Genehmigung stets im Fahrzeug mit­
zuführen ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 4 Absatz 1 wird gestrichen. Die Absätze 2, 
3 und 4 von Artikel 4 werden Absätze 1, 2 und 3. 
2. Die Anhänge I und Ia werden wie folgt geändert: 
— in Absatz 6 der „Allgemeinen Bestimmungen" 
über die Muster von Gemeinschaftsgenehmi­
gungen auf Seite 2 jedes dieser Anhänge wer­
den die Worte „zusammen mit dem Fahrtenbe-
richtheft für grenzüberschreitende Beförderun­
gen, die im Rahmen dieser Genehmigung aus­
geführt werden" gestrichen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
umfaßt unter anderem die Festlegung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Güterkraftver­
kehr von und nach dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staats oder durch das Hoheitsgebiet eines oder meh­
rerer Mitgliedstaaten. — Absatz 7 dieser „Allgemeinen Bestimmungen" 
erhält folgende Fassung: „Die Genehmigung 
ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Ver­
langen vorzuzeigen". 
3. Die Anhänge II und IIa entfallen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens der 
Verordnung des Rates zur Vereinfachung der Förm­
lichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag der ersten Anwendung des Ein­
heitspapiers gemäß der vorgenannten Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Gemäß der Richtlinie 65/269/EWG des Rates (') ge­
hört zu den im Rahmen bilateraler Abkommen zuge­
teilten Genehmigungen für den Güterkraftverkehr ein 
Fahrtenbericht. 
Um den Binnenmarkt zu stärken, wurde mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... zur Ver­
einfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr ein Einheitspapier eingeführt, 
das die im Rahmen dieses Warenverkehrs bisher ver­
wendeten Vordrucke ersetzen soll. Dieses Einheitspa­
pier bietet die Möglichkeit, die bisher durch die stati­
stische Auswertung der Fahrtenberichte gewonnenen 
Angaben zu erfassen bzw. zu berechnen. 
Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist daher dafür zu 
sorgen, daß das Einheitspapier, sobald es eingeführt 
worden ist, anstelle des Fahrtenberichtes verwendet 
wird. 
C) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur 
Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten 
KOM(84) 109 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. März 1984) 
(84/C 86/09) 
Nr. C 86/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.84 
2. Die beiden letzten Absätze werden gestrichen. Die Beförderungsvorgänge können genau kontrolliert 
werden, da die Genehmigung stets im Fahrzeug mit­
zuführen ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die „Allgemeinen Vorschriften" des Musters der Ge­
nehmigung für Fahrten auf Seite 2 des Anhangs der 
Richtlinie 65/269/EWG werden wie folgt geändert: 
1. In Absatz 1 werden die Worte „zusammen mit 
dem untengenannten Fahrtenbericht" gestrichen. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie bis zum Tag der Ein­
führung des Einheitspapiers gemäß der Verordnung 
des Rates zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr nachzukom­
men, und setzen die Kommission unmittelbar davon 
in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.