ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 283 
 
 
 
Vol. 1983/0 114 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 283 endg. 
Brüssel,  den 17. Mai 1983 
VORSCHLAG  FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES  RATES 
zur Einführung  eines endgultigen Antidumpingzolls  auf die Einfuhr 
von Hexamethylentetramin  mit Ursprung  in der  Deutschen Demokratischen 
Republik  und in der  Sowjetunion 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 283 endg. 

BEGRUENDUNG 
1. Am 12. Februar 1983 führte die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 
348/83 (1) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von 
Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen 
Republik und der Sowjetunion ein und stellte das Verfahren gegen 
Einfuhren aus der Tschechoslowakei und Rumänien ein. Dieser vorläu­
fige Zoll erlischt am 11. Juni 1983. 
2. Nach Einführung des vorläufigen Zolls beantragte ein Ausführer eine 
Anhörung, bei der er seine Position darlegte. 
3. Hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wurden der Kommission 
seit Festsetzung des vorläufigen Antidumpingzolls keine neuen Beweis­
mittel  vorgelegt. Nach Ansicht der Kommission zeigen die letzlich 
ermittelten  Tatsachen, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen 
Republik und der Sowjetunion für sich betrachtet eine erhebliche 
Schädigung verursachen. 
4. Der Ausführer aus der Deutschen Demokratischen Republik bot eine 
Preisverpflichtung an, die nicht angenommen werden konnte. 
5. Aufgrund dieser Tatsachen legt die Kommission deshalb dem Rat ihren 
Vorschlag  für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Anti­
dumpingzolls auf Einfuhren von Hexamethylentetramin aus der Deutschen 
Demokratischen Republik und der Sowjetunion vor. Es  wird  ferner voi— 
geschlagen,  die als vorläufigen Antidumpingzoll geleisteten Sicher­
heiten endgültig zu vereinnahmen. 
(1) ABl. Nr. L 40 vom 12.02.1983, S. 24 

Vorschlag  für eine 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von 
Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen 
Republik  und in der Sowjetunion 
DER RAT DER  EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus  nicht  zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12, 
gestützt auf den Vorschlag, den die Kommission in dem durch die genannte Ver­
ordnung eingesetzten Berantenden  Ausschuss  unterbreitet  hat, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 348/83 (3) führte die Kommission für HexamethyLen-
tetramin  mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der  Sow­
jetunion  einen vorläufigen Antidumpingzoll ein. Mit der gleichen Verordnung nahm 
die Kommission auch von tschechoslowakischen und rumänischen Ausführern ange­
botene Verpflichtungen an und stellte insofern das Verfahren bezüglich dieser 
Ausführer ein. 
Nach  der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls beantragte der Ausführer 
in der Deutschen Demokratischen Republik, von der Kommission mündlich gehört 
zu werden; die Möglichkeit der Anhörung wurde ihm gewährt. 
Ein Abnehmer legte seinen Standpunkt schriftlich dar. 
Seit  Einführung des vorläufigen Zolls ging kein weiteres Beweismaterial über 
Dumpingpraktiken und Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ein. 
Die Kommission  betrachtet  ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 348/83 dargelegten 
Feststellungen  deshalb als endgültig. 
(1) ABl. Nr. L 339, 31.12.1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 178, 22.06.1982, S. 9. 
(3) ABl. Nr. L 40, 12.02.1983, S. 24. 

- 2 -
Alle endgültig festgestellten Tatsachen lassen erkennen,  dass  die durch ge-
dumpte Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen 
Demokratischen  Republik und der Sowjetunion verursachte Schädigung  unter 
Ausseracht  lassung der durch andere Faktoren verursachten Schädigungen als 
erheblich anzusehen ist. 
Unter diesen Umständen ist es im Interesse der Gemeinschaft erforderlich, auf 
Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen 
Republik  und der Sowjetunion einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe des 
vorläufigen Antidumpingzoll einzuführen. 
Angesichts  der Ergebnisse der Untersuchung bot der Ausführer von Hexamethylen­
tetramin  mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik für künftige 
Ausfuhren  nach der Gemeinschaft eine Preisverpflichtung an. 
Nach  Konsultationen wurde diese Verpflichtung für unannehmbar befunden. 
Die in Form vorläufiger Antidumpingzölle einbehaltenen Beträge sind endgültig 
zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 

- 3 -
Artikel 1 
1. Für Hexamethylentetramin der Tarifstelle 29.26 B II A des Gemeinsamen 
Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 29.26-35) mit Ursprung in der Deutschen De­
mokratischen Republik und der Sowjetunion  wird  ein endgültiger Anti­
dumpingzoll eingeführt. 
2. Die Höhe des Zollsatzes entspricht dem Betrag, um welchen der  Preis  je 
Tonne  netto,  palettiert,  frei  Grenze der Gemeinschaft, ohne  Zoll,  den  Preis 
von 953,46 ECU unterschreitet, wenn es sich um Ware in Kristallform oder 
stabilisierter Pulverform handelt. Für nicht palettierte Einfuhren ist der 
Zoll  um 10 ECU je Tonne zu senken. 
Der Preis  frei  Grenze der Gemeinschaft ist  netto  zu verstehen, wenn in den 
Verkaufsbedingungen  eine Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Versand­
zeitpunkt vorgesehen ist. Für jede Verkürzung oder Verlängerung der Zahlungs­
frist  um einen Monat ist er um 1 % zu erhöhen oder zu senken. 
3. Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen massgebend. 
Artikel 2 
Die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls nach der Verordnung (EWG) 
Nr. 348/83 einbehaltenden Beträge sind endgültig zu vereinnahmen. 
Artikel 3 
Diese  Verordnung  tritt  am  dritten  Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu Brüssel am Im Namen des Rates