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DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.7.2008 
SEK(2008) 2119 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zum 
Vorschlag für eine 
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
  
{KOM(2008) 401 endgültig} 
{SEK(2008) 2118} 
DE 2   DE Zusammenfassung 
Nach Artikel 20 der Umweltzeichenverordnung1 muss das 1992 eingeführte 
gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens überprüft werden und muss die 
Kommission gegebenenfalls Änderu ngen dieser Verordnung vorschlagen. 
Allgemeines Ziel der Regelung ist die Förd erung der Nachhaltigke it in Produktion und 
Verbrauch von Erzeugnissen und bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Fe stlegung von Richtwerten für di e Umweltverträglichkeit. Das 
Umweltzeichen trägt dazu bei, den Absatz de r Erzeugnisse und Dienstleis tungen zu fördern, 
die diese Richtwerte erfüllen, indem es de n Verbraucher auf diese Produkte aufmerksam 
macht. Die Umweltzeichenregelung muss aber au ch als integraler und wirksamer Bestandteil 
eines umfassenderen Regelungsrahmens der Kommission für mehr Nachhaltigkeit in 
Produktion und Verbrauch verwendbar sein und si ch gut mit anderen Instrumenten wie dem 
umweltorientierten Beschaffungswesen (G PP), dem Gemeinschaftssystem für das 
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsp rüfung (EMAS) und der Richtlinie zur 
umweltgerechten Gestalt ung verknüpfen lassen. 
Die Überprüfung des Umweltzeichens und die damit verbundene Folgenabschätzung 
begannen im Februar 2002 mit der Einleitung einer umfassenden Studie zur Bewertung der 
Regelung
2. Neben der Überprüfung fanden einige Kons ultationen mit Interessenträgern statt, 
die Anfang 2006 in eine öffentliche Internet-K onsultation mündeten; dabei ergab sich, dass 
das Umweltzeichensystem grundlegend üb erarbeitet werden musste. Bei der 
Folgenabschätzung zeigte sich, dass die Ziele de r jetzigen Regelung ni cht erreicht werden 
können, weil das Zeichen nicht genügend bekannt ist und von der Wirtschaft u. a. wegen des 
zu hohen Verwaltungsaufwands nicht angenommen wird.  
Bei der Folgenabschätzung wurden drei Haupt optionen geprüft: Festhalten am derzeitigen 
Konzept, allmähliches Auslaufen der Rege lung oder Einführung von Änderungen. Innerhalb 
der letzten Hauptoption wurden einige  Teiloptionen untersucht und dann als 
Maßnahmenpaket der bestmöglichen Änderu ngen der Regelung geprüft. Nach einer 
Folgenabschätzung wurde die letztgenannte Option gewählt. Deshalb wird folgendes 
Maßnahmenpaket zur Änderung und Vere infachung der Regelung vorgeschlagen: 
● bessere Anpassung der Regelung an andere Maßnahmen der Kommission für 
Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch; 
● Erweiterung des Geltungsbereichs des Umweltzeichens; 
● Einführung von Maßnahmen zur Förderun g der Harmonisierung mit anderen 
Umweltzeichenregelungen: EU-Umweltzeich enkriterien als Standard für andere 
Umweltzeichen; Schnellverfahren zur Annahme von Kriterien, die bereits im Rahmen einzelstaatlicher Umweltzei chenregelungen erarbeitet wurden; 
● mehr Produktgruppen / rasche re Entwicklung von Kriterien; 
● mehr Benutzerfreundlichkeit durch Einführ ung eines Musters für Kriterienkataloge; 
● Einbeziehung von Leitlinien für das um weltorientierte Beschaffungswesen in die 
Erstellung von Kriterien; 
                                                
 
1 Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur 
Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.  
(http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/pdf/regulation/001980_en.pdf ) 
2 http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/revision_en.htm  
DE 3   DE ● Vereinfachung der Bewertungs- und Üb erprüfungsverfahren und Abschaffung der 
jährlichen Gebühr; 
● Beurteilung der zuständigen Stelle n durch Fachkollegen (Peer-Review); 
● Verbesserung der Absatzförderung. 
Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund dieser Änderungen und Vereinfachungen zum 
einen wesentlich mehr Unternehmen das Um weltzeichen verwenden und dementsprechend 
mehr Produkte mit Umweltzeichen auf dem Mark t angeboten werden und zum anderen mehr 
Verbraucher das Umweltzeichen kennen und bereit  sein werden, entsprechende Produkte zu 
kaufen, und ferner die EU-Umweltzeichenkr iterien im öffentlichen Beschaffungswesen 
verstärkt zur Anwendung kommen. Das Umweltzeich en wird, insbesondere im Rahmen des 
Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktio n und Verbrauch, besser auf die politischen 
Entscheidungsträger zugeschnitten und wird künftig als Maßstab und Informationsquelle zur 
Umweltverträglichkeit von Erzeugnisse n und Dienstleistungen dienen. 
Die ökonomischen und ökologischen Auswirkunge n der Regelung werden davon abhängen, 
wie gut sich das Umweltzeichen durchsetzt, und  dies ist wiederum u. a. davon abhängig, wie 
gut es sich mit anderen politischen Inst rumenten zur Förderung der Innovation bei der 
Umweltverträglichkeit im gesamten Lebenszy klus der Produkte vereinbaren lässt. Bei 
künftigen Maßnahmen der Kommission zur Nachha ltigkeit in Produktion und Verbrauch wird 
geprüft, wie sich bestimmte pr oduktpolitische Instrumente in kohärenter und koordinierter 
Weise so einsetzen lassen, dass ihr Effekt  als Ganzes maximiert wird und sowohl 
Innovationen als auch der Absatz umweltvertr äglicherer Produkte gefördert werden. Da das 
Umweltzeichen Teil dieses Instrumentariums ist, müssen seine Auswirkungen als dessen Bestandteil beurteilt werden. 
Die Folgenabschätzung kommt zu dem Ergebnis,  dass eine geänderte Umweltzeichenregelung 
als freiwilliges Instrument der EU-Wirtsch aft Vorteile bringen und sowohl für mehr 
Wettbewerb als auch für mehr Wettbewer bsfähigkeit sorgen kann. Somit ist das 
Umweltzeichen mit dem Markt vereinbar und außerdem aufgrund seines vereinfachten 
Konzepts als Beispiel für eine bessere Rechtsetzung anzusehen.