ZUSAMMENFASSUNG

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 des Rates zur Durchführung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Wettbewerbsregeln sind Vereinbarungen im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 AEUV, die die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, nicht verboten und ist keine vorherige Entscheidung in diesem Sinne erforderlich. Um die Voraussetzungen für diese unmittelbar anwendbare Freistellungsregelung zu erfüllen, müssen Unternehmen die Auswirkungen der von ihnen getroffenen Vereinbarungen selbst prüfen.

Es gibt Vereinbarungen zwischen Unternehmen des Versicherungssektors, die gleichzeitig das reibungslose Funktionieren dieses Sektors gewährleisten und den Interessen der Verbraucher dienen. Solche Vereinbarungen können den Wettbewerb beschränken, werden aber dennoch als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern sie zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts und/oder zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung von Waren und Dienstleistungen beitragen. Gleichzeitig müssen solche Vereinbarungen die Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn beteiligen, dürfen den Wettbewerb auf den betreffenden Märkten nicht ausschalten und dürfen keine über das erforderliche Maß hinausgehenden Wettbewerbsbeschränkungen verursachen. Sind die genannten positiven Auswirkungen gegeben, so sind diese Vereinbarungen zulässig.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft ermächtigt die Kommission, mittels Erlass einer Verordnung zu erklären, dass die Bestimmungen des Artikels 101 Absatz 1 AEUV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen nicht anwendbar sind. Die entsprechende Verordnung der Kommission stellt Unternehmen der Versicherungswirtschaft von der Pflicht frei, eine an den Auswirkungen ihrer Zusammenarbeit orientierte Selbstprüfung durchzuführen, da vorausgesetzt werden kann, dass diese insgesamt positive Auswirkungen hat. Auf der Grundlage der Verordnung des Rates erließ die Kommission 2010 die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Versicherungssektor , nach der bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen 1) Vereinbarungen zwischen (Rück-)Versicherern über den Informationsaustausch in Form gemeinsamer Erhebungen, Tabellen und Studien sowie 2) die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken durch sogenannte Mit(Rück)versicherungsgemeinschaften freigestellt sind. Die Freistellungen nach der GVO für den Versicherungssektor laufen am 31. März 2017 aus, sofern die Kommission nicht beschließt, sie zu verlängern oder zu ändern. Die Freistellung für den Informationsaustausch ermöglicht es (Rück-)Versicherern, bei der Erhebung und Verbreitung statistischer Daten zusammenzuarbeiten und auf diese Weise Risiken genauer vorherzusehen und zu bepreisen. Die Freistellung von Mit(Rück)versicherungsgemeinschaften ermöglicht die wettbewerbsfördernde Zusammenarbeit zwischen (Rück)Versicherungsunternehmen und erleichtert so neue Markteintritte und die angemessene Deckung von Risiken.

Die Entscheidung über die Zukunft der GVO für den Versicherungssektor wird nach einer Folgenabschätzung getroffen. Die Kommission trägt seit Anfang 2014 Informationen über die Anwendung und das Funktionieren der Freistellungen nach der GVO für den Versicherungssektor zusammen. Bisher wurden durchgeführt: eine Studie über die verschiedenen Formen von Versicherungsgemeinschaften und Ad-hoc-Mit(-Rück)versicherungsvereinbarungen, die es in der EU gibt, eine Konsultation der nationalen Wettbewerbsbehörden und eine öffentliche Konsultation, die im Zeitraum August bis November 2014 stattgefunden hat, ergänzt durch gezielte Fragebögen und Treffen mit bestimmten Gruppen von Interessenträgern; ferner hat die Kommission in eigener Initiative weitere Informationen angefordert und zusammengetragen.

Die Kommission ist in einem Zwischenschritt verpflichtet, spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der GVO für den Versicherungssektor einen Bericht über das Funktionieren und die Perspektiven dieser Verordnung vorzulegen. Auf der Grundlage der eingehenden Prüfung der bisher gewonnenen Erkenntnisse ist die Kommission zu den nachstehend dargelegten vorläufigen Ergebnissen gelangt.

Zwar gibt es Hinweise auf einen im Versicherungssektor (verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen) eventuell erhöhten Bedarf an Zusammenarbeit in Bezug auf die Erhebung und Verbreitung von gemeinsamen Berechnungen, Tabellen und Studien und die Mit(Rück)versicherung bestimmter Arten von Risiken, doch hält die Kommission die strengen Voraussetzungen für die Schaffung einer sektorspezifischen GVO für diese Gruppen von Vereinbarungen beim derzeitigen Stand für nicht mehr unbedingt erfüllt.

Angesichts der Marktbedingungen in der Versicherungswirtschaft scheint derzeit eine GVO für die Erstellung und Verbreitung von gemeinsamen Berechnungen, Tabellen und Studien nicht mehr erforderlich zu sein. Die Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (im Folgenden „horizontale Leitlinien“) bieten den Unternehmen der Versicherungswirtschaft bereits Orientierungshilfen, um die Zulässigkeit dieser Art der Zusammenarbeit selbst zu prüfen. Erforderlichenfalls kann die Kommission für mehr Rechtssicherheit und weitere Orientierungshilfen für die Versicherungswirtschaft sorgen; ein solches alternatives und weit flexibleres Instrument kann leichter an sich wandelnde Verhältnisse angepasst werden.

In Bezug auf Mit(-Rück)versicherungsgemeinschaften erscheint die Verlängerung der GVO für den Versicherungssektor beim derzeitigen Stand nicht gerechtfertigt. Die Gründe hierfür sind die begrenzte Nutzung und Relevanz der GVO, die Gefahr der Fehlanwendung und insgesamt die Tatsache, dass nicht länger mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass die freigestellte Art der Zusammenarbeit alle für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass der Versicherungsmarkt derzeit heterogene und den Wettbewerb weniger beschränkende Alternativen zu Versicherungsgemeinschaften für die Mit(Rück)versicherung von Risiken bietet.

Beim derzeitigen Stand scheint am besten gewährleistet zu werden, dass Mit(Rück)versicherungsgemeinschaften im Endeffekt positive Auswirkungen für die Verbraucher und den Wettbewerb im Sinne des Artikels 101 Absatz 3 AEUV haben, wenn jede Vereinbarung über die Bildung und die Funktionsweise einer Mit(Rück)versicherungsgemeinschaft anhand der von der Kommission mit den horizontalen Leitlinien gebotenen Orientierungshilfen einer Selbstprüfung unterzogen wird, wie dies in anderen Wirtschaftszweigen gängige Praxis ist.

Sollten die Freistellungen nach der GVO für den Versicherungssektor nicht verlängert werden, könnte die Kommission beschließen, (als Ersatz für die derzeitige Mitteilung zur GVO für den Versicherungssektor) weitere Orientierungshilfen zu den Grundsätzen für die Selbstprüfung der Vereinbarungen, die nicht länger unter eine GVO fallen, zu veröffentlichen.

Nach der Veröffentlichung ihres Berichts plant die Kommission eine Diskussion mit den Interessenträgern über die vorläufigen Schlussfolgerungen, zu denen sie in dem Bericht gelangt ist.

Die Kommission beabsichtigt ferner, die Ergebnisse der beiden laufenden Studien zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der GVO für den Versicherungssektor zu veröffentlichen und erforderlichenfalls mit Interessenträgern zu erörtern.