[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.7.2009

KOM(2009) 367 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt in dem mit dem Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss betreffend die Annahme des „Globalbeschlusses“

BEGRÜNDUNG

Am 1. April 2002 trat das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[1] in Kraft.

Der mit Artikel 23 des Abkommens eingesetzte Kooperationsausschuss EG-San Marino trat am 12. Juli 2004 in Brüssel zusammen. Er beschloss, mehrere Fragen verschiedener Art später in einem einzigen Beschluss von allgemeiner Geltung zu regeln, der als Globalbeschluss bezeichnet wird. Nachdem nun sämtliche Elemente verfügbar sind, kann dieser Beschluss ausgearbeitet werden. Um eine erneute Sitzung des Ausschusses zu vermeiden, wurde ein schriftlicher Austausch vorgeschlagen.

Der Beschluss soll auch als Rechtsgrundlage für bestimmte bereits etablierte Vorgehensweisen dienen. Darüber hinaus werden dadurch einige Bestimmungen des Abkommens aktualisiert.

Bei den oben genannten Elementen handelt es sich um Folgendes:

- Im Rahmen der Umsetzung des Interimsabkommens wurden 12 Beschlüsse und eine Erklärung verabschiedet. Die Anwendung des Interimsabkommens von 1992 endete gemäß seinem Artikel 19 mit dem Inkrafttreten des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion im April 2002. Allerdings beziehen sich alle genannten Beschlüsse auf das Interimsabkommen und es gibt keine ausdrückliche Bestimmung oder Erklärung darüber, dass sie auch für das derzeitige Abkommen gelten. Folglich sollte der Globalbeschluss aus Gründen der rechtlichen Klarheit einen Verweis auf diese Beschlüsse enthalten. Der Beschluss Nr. 1/92 über die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses und die Beschlüsse Nr. 1/95 und Nr. 2/2000 über das Verzeichnis der Zollstellen sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, da der Globalbeschluss genau diese Themen behandelt.

- Auf der letzten Sitzung des Kooperationsausschusses wurde beschlossen, die im Interimsabkommen vorgesehene Geschäftsordnung anzunehmen. Die Geschäftsordnung entspricht dem üblichen Standard.

- San Marino ist bereits an das NCTS (Informatiknetz) angeschlossen.

- Mit dem Beschluss Nr. 2000/597/EG des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften wurde der Satz der Erhebungskosten von 10 % ab dem 1. Januar 2001 auf 25 % angehoben.

- Das Verzeichnis der italienischen Zollstellen im Anhang des Beschlusses wurde von Italien und San Marino genehmigt.

- Die CITES betreffende Bestimmung wurde auf Antrag von San Marino eingeführt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt in dem mit dem Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss betreffend die Annahme des „Globalbeschlusses“

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino,

auf Vorschlag der Kommission,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses.

Artikel 2

Der Beschluss des Kooperationsausschusses ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf

BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG-SAN MARINO („GLOBALBESCHLUSS“)

vom […]

mit Durchführungsvorschriftenzum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EG-SAN MARINO —

gestützt auf das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (nachstehend „Abkommen“ genannt) trat am 1. April 2002 in Kraft.

2. Damit endete die Anwendung des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[3].

3. Der Kooperationsausschuss EG-San Marino (nachstehend „Ausschuss“ genannt) hat nach dem Abkommen eine Reihe von Beschlüssen zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens zu fassen.

4. Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens sieht vor, dass der Ausschuss die gemeinschaftlichen Bestimmungen festlegt, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforderlich sind. Da ein Zollkodex der Gemeinschaft existiert und die Zollabfertigung gegenwärtig bei den Zollstellen der Gemeinschaft erfolgt, ist es nicht erforderlich, eine ausführliche Liste der geltenden Bestimmungen zu erstellen.

5. Die Republik San Marino ist Vertragspartei des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES); die Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften durch die Republik San Marino wird das im Abkommen vorgesehene ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erleichtern.

6. Zur Einhaltung von Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens muss die Republik San Marino alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, der Veterinärmedizin und des Pflanzenschutzes zu übernehmen, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. Um die damit verbundenen Aufgaben der Behörden der Republik San Marino zu erleichtern, sollte eine Verwaltungszusammenarbeit eingeführt werden.

7. Anhang II des Abkommens enthält das Verzeichnis der Zollstellen, die die Zollformalitäten im Namen und für Rechnung der Republik San Marino abwickeln können; da Italien und die Republik San Marino vereinbart haben, die Anzahl der Zollstellen zu erhöhen, um die wirtschaftliche Entwicklung durch die Erleichterung des Handels der Republik San Marino mit Drittländern zu fördern, muss dieses Verzeichnis aktualisiert werden.

8. Die Beschlüsse hinsichtlich der Zusammenarbeit im Zollwesen, die der Kooperationsausschuss auf der Grundlage des Interimsabkommens gefasst hat, sind nach wie vor von Belang. Sie sollten daher in Kraft bleiben.

9. Der Kooperationsausschuss hat nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens die Modalitäten der Abführung der für die Republik San Marino erhobenen Eingangsabgaben festzulegen; hierbei ist der Prozentsatz, der für Verwaltungsgebühren abgezogen wird, an den Prozentsatz anzugleichen, der in Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2000/597/EG des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[4] festgelegt wurde —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die als Anhang I beigefügte Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses wird angenommen.

Artikel 2

Es wird ein Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der vor allem über die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Zollbestimmungen des Abkommens wacht und dem Kooperationsausschuss unterstellt ist.

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern der Republik San Marino zusammen. Er tritt abwechselnd unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission und eines Vertreters der Republik San Marino zusammen. Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses gilt sinngemäß für den Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen.

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen unterrichtet den Kooperationsausschuss regelmäßig über alle seine Arbeiten. Die entsprechenden Informationen und Mitteilungen werden über das Sekretariat des Kooperationsausschusses weitergeleitet. In allen Fällen, die Grundsatzfragen oder Fragen zur Auslegung des Abkommens aufwerfen, befasst der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen den Kooperationsausschuss.

Artikel 3

Die Republik San Marino wendet die in der Gemeinschaft geltenden zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, vor allem den Zollkodex der Gemeinschaft[5] und seine Durchführungsvorschriften, an. Die Republik San Marino wendet die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen an.

Zum Zweck der Anwendung bestimmter Zollverfahren und der Vorschriften über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen werden das Zollgebiet der Gemeinschaft und das Gebiet der Republik San Marino als ein einziges Zollgebiet angesehen.

Artikel 4

Die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, der Veterinärmedizin und des Pflanzenschutzes werden von den Dienststellen der Kommission und den Behörden der Republik San Marino festgelegt.

Artikel 5

Sieht eine Gemeinschaftsvorschrift, die die Republik San Marino nach Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens in den Bereichen Zoll, gemeinsame Handelspolitik, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, Agrarhandel oder Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz anwenden muss, vor, dass zur Regelung bestimmter Fälle eine Entscheidung von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen werden muss, so wird diese Entscheidung nach Zustimmung der Kommission von den Behörden der Republik San Marino getroffen. Sieht eine solche Vorschrift vor, dass ein Mitgliedstaat eine Entscheidung treffen oder eine Mitteilung machen muss, so treffen die Behörden der Republik San Marino diese Entscheidung oder machen diese Mitteilung. Diese Behörden berücksichtigen die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Gemeinschaft und lassen sich bei den genannten Entscheidungen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der üblichen Vorgehensweise der Kommission leiten.

Artikel 6

(1) Das im Anhang des Abkommens befindliche Verzeichnis der zuständigen Zollstellen für die Abfertigung der für die Republik San Marino bestimmten Waren wird durch das Verzeichnis in Anhang II ersetzt.

(2) Die Ausfuhrformalitäten können bei allen italienischen Zollstellen erledigt werden, mit Ausnahme von Formalitäten

- im Rahmen von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung,

- im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waffen, Kunstgegenständen, Drogengrundstoffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck,

für die die in Anhang II genannten Zollstellen und Abteilungen zuständig sind.

Artikel 7

Die Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Eingangsabgaben an die Staatskasse der Republik San Marino sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 8

(1) Der Beschluss Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vorgesehene Amtshilfe[6] bleibt in Kraft und dient der Durchführung von Artikel 23 Absatz 8 des Abkommens.

(2) Der Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino[7], geändert durch den Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 22. März 2002[8], bleibt in Kraft und dient der Durchführung von Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und c und von Artikel 23 Absatz 8 des Abkommens.

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Für den Kooperationsausschuss

Der Vorsitzende

ANHANG I

Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses EG–San Marino

Artikel 1

Der Vorsitz des Kooperationsausschusses wird wie folgt abwechselnd für die Dauer von sechs Monaten geführt:

- vom 1. Januar bis 30. Juni von einem Vertreter der Gemeinschaft,

- vom 1. Juli bis 31. Dezember von einem Vertreter der Republik San Marino.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Kooperationsausschusses legt im Einvernehmen mit den beiden Delegationen Zeitpunkt und Ort der Sitzungen fest. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und San Marino statt.

Artikel 3

Vor jeder Sitzung wird dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung jeder Delegation mitgeteilt.

Artikel 4

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den Delegationen spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den beiden Delegationen die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.

Der Vorsitzende kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Delegationen verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Gemeinschaft einerseits und der Republik San Marino andererseits erforderlich.

Artikel 5

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich.

Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Kooperationsausschusses dem Berufsgeheimnis, sofern dieser nicht etwas anderes beschließt.

Artikel 6

Die Beratungen des Kooperationsausschusses können im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden, sofern die Gemeinschaft und die Republik San Marino damit einverstanden sind.

Artikel 7

Die vom Kooperationsausschuss angenommenen Akte werden vom Vorsitzenden unterzeichnet.

Artikel 8

Die Empfehlungen und Beschlüsse des Kooperationsausschusses im Sinne von Artikel 23 des Abkommens tragen die Überschrift „Empfehlung“ oder „Beschluss“, gefolgt von einer laufenden Nummer und der Angabe des Gegenstandes.

Die Empfehlungen und Beschlüsse des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 10 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 9

Eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Kooperationsausschusses wird einvernehmlich erstellt.

Die Sekretariatsaufgaben werden gemeinsam von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter der Republik San Marino wahrgenommen.

Artikel 10

Die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen des Vorsitzenden werden der Kommission und der Republik San Marino zugeleitet.

Artikel 11

Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses entstehen.

Die Kosten der Vorbereitungen zur Durchführung der Sitzungen (Räumlichkeiten, Material usw.) werden je nach Sitzungsort von der Gemeinschaft oder der Republik San Marino übernommen.

Artikel 12

Die Amtssprachen des Kooperationsausschusses sind die Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 13

Schreiben an den Kooperationsausschuss sind unter der Anschrift der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Sekretariat des Kooperationsausschusses an den Vorsitzenden zu richten.

ANHANG II

Verzeichnis der für die Abfertigung der Waren zuständigen Zollstellen der Gemeinschaft

- ANCONA Circoscrizione Doganale di Ancona, Ufficio Stazione Marittima, Sezione Aeroporto di Falconara,

- BOLOGNA Dogana aeroporto Guglielmo Marconi, Borgo Panigale, e sezione pacchi postali

- FORLI Centrale, sezione aeroporto Ridolfi e sezione di Cesena,

- GENOVA Centrale, sezione arrivi mare e arrivi terra, sezione molo vecchio porto di Voltri, sezione porto Passo Nuovo, sezione magazzini generali Rivarolo e Genova aeroporto,

- GIOIA TAURO Ufficio delle Dogane di Gioia Tauro,

- LA SPEZIA Ufficio delle Dogane di La Spezia,

- LIVORNO Centrale e sezione porto industriale,

- MILANO II Dogana principale Somma Lombardo, Aeroporto Malpensa,

- ORIO AL SERIO Aeroporto,

- RAVENNA Centrale, sezione San Vitale e sezione Setramar,

- RIMINI Centrale e sezione aeroporto Miramare,

- ROMA II Centrale, sezione pacchi postali, sezione aerostazione merci Alitalia e sezione aeroporti di Roma,

- TARANTO Ufficio delle Dogane di Taranto,

- TRIESTE Centrale, sezioni di Punto Franco Nuovo, sezione Punto Franco Vecchio, sezione porto industriale e sezione pacchi postali,

- VENEZIA Circoscrizione doganale di Venezia, Sezione Interporto di Venezia, Sezione di Portogruaro.

ANHANG III

Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Eingangsabgaben an die Staatskasse der Republik San Marino

Artikel 1

Für die Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der Einfuhrabgaben auf für San Marino bestimmte Waren gelten Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000[9] sinngemäß. Insbesondere gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen über die Einfuhrabgaben auf die für San Marino bestimmten Waren getrennt und in gleicher Weise Buch, wie dies für die Eigenmittel der Gemeinschaften in Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a und b der genannten Verordnung vorgesehen ist.

b) Die Einfuhrabgaben betreffend das Versandpapier T2 SM oder T2L SM werden von den in Anhang III dieses Beschlusses genannten Zollstellen zum Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung festgestellt und nach Buchstabe a in die Buchführung aufgenommen.

Wenn das Kontrollexemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2L SM, die ordnungsgemäß den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und als Nachweis für den Eingang der Waren in San Marino dient, nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, vorgelegt wird, wird eine Berichtigung der ursprünglichen buchmäßigen Erfassung vorgenommen.

In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Gemeinschaft festgestellt und in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Buchstabe b desselben Absatzes aufgenommen.

Das gleiche Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in San Marino abgesetzt wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.

c) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Übersichten über ihre Buchführung zusammen mit den Übersichten über die Eigenmittel. In den Übersichten, die auf die gleiche Weise erstellt werden wie die Übersichten über die Eigenmittel, werden auch die Gesamtbeträge der von jeder Zollstelle erhobenen Abgaben angegeben.

d) Die Unterlagen werden gemäß Artikel 3 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/200 aufbewahrt. Diese Unterlagen und die Unterlagen über die Eigenmittel werden getrennt abgelegt.

e) Berichtigungen von festgestellten Ansprüchen oder von Buchungen, die nach dem 31. Dezember des dritten auf das Jahr der ursprünglichen Feststellung folgenden Jahres vorgenommen wurden, werden nicht berücksichtigt, außer wenn es sich um Punkte handelt, die spätestens zu diesem Zeitpunkt von der Kommission oder einem Mitgliedstaat oder von der Republik San Marino mitgeteilt wurden.

f) Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 findet Anwendung. Die Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Papiere, die zum Nachweis des Eingangs der Waren in San Marino dienen. An den Kontrollen können dazu befugte Bedienstete der Republik San Marino teilnehmen.

g) Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben die in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgenommenen Ansprüche dem in Artikel 9 genannten Konto der Kommission innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Fristen nach Abzug der Erhebungskosten gut.

Der Prozentsatz der von der Gemeinschaft für die Rechnung der Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben, der von der Gemeinschaft als Erhebungskosten abgezogen werden kann, wird auf 25 % festgesetzt.

h) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Abgaben entsprechenden Beträge für San Marino zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 erfüllt sind.

Artikel 2

Binnen 30 Tagen nach der Notifizierung jeder buchmäßigen Erfassung durch die Mitgliedstaaten überweist die Kommission die verbuchten Beträge auf ein von der Republik San Marino eröffnetes Konto. Diese teilt der Kommission alle für die Überweisung erforderlichen Angaben mit. Sie trägt die Verwaltungskosten dieses Kontos.

Artikel 3

Für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a und b gelten die in der Anlage festgelegten Bestimmungen.

ANLAGE

Verwaltungsverfahren für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a und b

1. Erledigung der Formalitäten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den dazu ermächtigten Zollstellen

Bei Freigabe der für San Marino bestimmten Waren für den zollrechtlich freien Verkehr ist je nach Lage ein Versandpapier T2 SM oder T2L SM auszustellen. Die Einfuhrabgaben werden innerhalb der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgesetzten Fristen buchmäßig erfasst.

Zu Kontrollzwecken werden die berücksichtigten Abgaben auch in von der betreffenden Zollstelle gesondert geführten Büchern entsprechend eingetragen, in denen sämtliche Einfuhren mit Bestimmung San Marino mit Angabe der eingeführten Waren, Datum der Annahme der Einfuhranmeldung, der Bemessungsgrundlagen, der Höhe der sich daraus ergebenden Ansprüche sowie der Angabe, ob ein Versandpapier T2 SM oder T2L SM ausgestellt wurde, verzeichnet werden.

Die Zollstelle vermerkt auf dem Versandpapier T2 SM bzw. T2L SM die Frist von drei Monaten ab Ausstellung des jeweiligen Dokuments, innerhalb deren je nach Lage entweder das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2L SM, ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der Behörden von San Marino versehen, an die ausstellende Zollstelle zurückzusenden ist.

2. Erledigung der buchmäßigen Formalitäten bei den ermächtigten Zollstellen

Die Eintragung der Einfuhrabgaben in der Buchführung „San Marino“ [entsprechend Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000] erfolgt gemäß den Bestimmungen in Artikel 6.

Werden festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, angefochten, so dass die Regelung eines solchen Streitfalls zu Änderungen führen könnte, so können die italienischen Behörden beschließen, den betreffenden Vorgang nicht in die Buchführung „San Marino“ aufzunehmen. In diesem Fall wird der Einfuhrabgabenbetrag in der gesonderten Buchführung „San Marino“ ausgewiesen, bis das nationale Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren bei den zuständigen Behörden abgeschlossen ist.

Als „zuständige Behörden“ im Sinne dieses Absatzes gelten

- bei Fragen, die die Anwendung der im Zollbereich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffen, die Verwaltungs- oder Justizbehörden des Mitgliedstaats, der die Zollabfertigung vorgenommen hat, oder gegebenenfalls die Organe der Europäischen Gemeinschaften;

- bei Fragen, die mit den Verfahrensvorschriften (Mitteilungen, Fristen usw.) in Zusammenhang stehen, die Verwaltungs- oder Justizbehörden des Mitgliedstaats, der die Zollabfertigung vorgenommen hat;

- bei Fragen in Verbindung mit der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme zur Zwangseintreibung von Außenständen im Hoheitsgebiet von San Marino die Justizbehörden der Republik San Marino.

3. Rücksendung der Unterlagen

Nach Rücksendung der von den Behörden von San Marino innerhalb der dreimonatigen Frist nach Nummer 1 Unterabsatz 3 ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehenen Unterlagen an die ausstellende Zollstelle kann das Versandverfahren erledigt werden.

Wird das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM bzw. die Kopie des Versandpapiers T2L SM nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die ausstellende Zollstelle zurückgeschickt, so wird ein Vermerk in den obengenannten Büchern angebracht und eine Berichtigung der ursprünglichen buchmäßigen Erfassung vorgenommen. In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Gemeinschaft festgestellt und in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b derselben Verordnung aufgenommen.

Dies greift möglichen Änderungen nach Abschluss des im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens bzw. den im Rahmen der Amtshilfe gemäß dem Beschluss Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EG-San Marino eingeleiteten Schritten nicht vor.

4. Anwendung des besonderen Verfahrens im Rahmen der aktiven Veredelung und der vorübergehenden Verwendung

Das obengenannte Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in San Marino abgesetzt wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.

[1] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.

[2] ABl. L 84 vom 28.2.2002, S. 43.

[3] ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14.

[4] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913 wird durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) nach den Modalitäten von Artikel 188 dieser Verordnung ersetzt.

[6] ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 29.

[7] ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 34.

[8] ABl. L 9 vom 16.4.2002, S. 23.

[9] Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).