P6_TA(2005)0533
Lage der Menschenrechte in Tibet und Hongkong
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet und Hongkong
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und zur Menschenrechtslage in China,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 2004 (1), 13. Januar 2005 (2) und
27. Oktober 2005 (3) zum Fall des Lama Tenzin Delek Rinpoche, der gefangen genommen und gefoltert
wurde und sich somit in Lebensgefahr befindet,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 zu Hongkong (4),
— in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung vom achten EU/China-Gipfel am 5. September 2005 in Peking,
— unter Hinweis auf die ausbleibenden Fortschritte im Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen
Union und China,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
TibetA. in der Erwägung, dass chinesische Kader seit Oktober 2005 eine so genannte Kampagne der „patrio-
tischen Erziehung “durchführen, wobei sie Tibeter zwingen, Erklärungen zu unterschreiben, in denen
der Dalai Lama, als gefährlicher Separatist angeprangert wird und Tibet zu einem Teil Chinas erklärtwird,
B. in der Erklärung, dass der junge tibetanische Mönch Ngawang Jangchub unter mysteriösen und unge-
klärten Umständen im Kloster Drepung in Lhasa im Oktober 2005 während einer solchen „patrio-
tischen Erziehung “gestorben ist,
C. in der Erwägung, dass fünf tibetanische Mönche vom Kloster Drepung in Lhasa, die sich weigerten, die
Erklärungen zu unterschreiben, am 23. Oktober 2005 verhaftet wurden und in Haftzentren des Amtsfür öffentliche Sicherheit an ihren jeweiligen Herkunftsorten gefangen gehalten und wahrscheinlichgefoltert wurden,
D. in der Erwägung, dass noch nicht sicher ist, ob nicht noch mehr protestierende Personen verhaftet
worden sind,
E. in der Erwägung, dass über 400 tibetanische Mönche des Klosters Drepung in Lhasa friedlich gegen die
Verhaftung ihrer Brüder protestierten und viele von ihnen von bewaffneten Beamten der chinesischenVolkspolizei und Spezialeinsatzkräften des Amts für öffentliche Sicherheit mit Gewalt gezwungenwurden, in ihre Quartiere zurück zu gehen,
F. in der Erwägung, dass das Kloster von Drepung in Lhasa mit seinen vielen Bewohnern von den
Spezialeinsatzkräften hermetisch abgeriegelt ist und seit 25. November 2005 niemand die Erlaubniserhalten hat, die Gebäude zu betreten oder zu verlassen,
G. in der Erwägung, dass Tenzin Delek Rinpoche noch immer gefangen gehalten wird und nichts über
seinen Gesundheitszustand bekannt ist,
H. in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen für Folter und sonstige grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe,Manfred Nowak, der China vom 20. November bis 2. Dezember 2005 besucht hat, auf der Grundlageder Informationen, die er während seiner Reise erhalten hat, bestätigt hat, dass viele Foltermethoden inChina angewandt wurden, und dass er überzeugt ist, dass Folterpraktiken in China noch immer sehrverbreitet sind,
(1) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 122.
(2) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 158.
(3) Angenommen Texte, P6_TA(2005)0416.
(4) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 261.23.11.2006 DE C 286 E/523 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Hongkong
I. in der Erwägung, dass am Sonntag, 4. Dezember 2005, Zehntausende von Menschen sich in Hongkong
an einem Marsch zur Unterstützung der Forderung nach einem uneingeschränkt demokratischenSystem beteiligt haben,
J. in der Erwägung, dass der „Chief Executive “derzeit von einem Komitee gewählt wird, das aus 800
Bürgern Hongkongs besteht, die von den chinesischen Behörden ausgewählt werden,
K. in der Erwägung, dass nach Artikel 45 und 68 des „Hongkong Basic Law “die Wahl des „Chief Execu-
tive“und aller Mitglieder des „Legislative Council “im Grunde genommen in allgemeiner Wahl erfolgen
sollte,
Tibet
1. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, die Umstände des Todes des jungen tibetischen
Mönchs Ngawang Jangchub im Zusammenhang mit der „patriotischen Erziehung “im Oktober 2005 aufzu-
klären;
2. ist tief besorgt über den Gesundheitszustand der fünf am 23. November 2005 im Kloster Drepung
verhafteten Mönche;
3. dringt bei der Regierung der Volksrepublik China darauf, sie unverzüglich aus ihrer Gefangenschaft in
den Haftzentren des Amts für öffentliche Sicherheit zu entlassen;
4. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, alle Informationen über ihre Haftbedingungen
bereitzustellen, insbesondere was die Vorwürfe der Folter und die eventuelle Verhaftung weiterer Personenanbelangt;
5. fordert die Regierung der Volksrepublik China mit Nachdruck auf, die Blockade des Klosters Drepung
in Lhasa unverzüglich einzustellen;
6. fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, die Kampagne der „patriotischen Erziehung “ein-
zustellen und in angemessener Weise auf die gewaltlosen Proteste zu reagieren und die Menschenrechtenicht durch den Einsatz physischer Gewalt gegen die Proteste zu untergraben;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, diese Angelegenheit den chinesischen Behörden gegenüber
im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China anzuprangern; erwar-tet, dass dieser Dialog effizienter geführt wird mit Blick darauf, entscheidende Verbesserungen in dieschlechte Menschenrechtsbilanz Chinas zu bringen;
8. fordert erneut die unverzügliche Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche;9. bekräftigt seinen Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe und zu einem unverzüglichen Moratorium
für die Vollstreckung der Todesstrafe in China;
10. fordert die Regierung der Volksrepublik China mit Nachdruck auf, auf die internationalen For-
derungen nach Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu reagieren und Religionsfreiheit, Meinungs-freiheit und politische Freiheit zu gewährleisten und insbesondere alle wegen religiöser Tätigkeiten verur-teilten Gefangenen freizulassen;
11. fordert die Regierung der Volksrepublik China erneut auf, die Haftbedingungen in ihren Gefängnissen
zu verbessern, die Folter von Gefangenen einzustellen und abzuschaffen sowie der fortwährenden Verletzungder Menschenrechte des tibetanischen Volks und anderer Minderheiten ein Ende zu setzen und sicherzu-stellen, dass internationale Standards in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Recht eingehaltenwerden;
12. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Embargo der Europäischen Union gegen den Waffen-
handel mit der Volksrepublik China aufrecht zu erhalten und die bestehenden nationalen Beschränkungensolcher Waffenverkäufe nicht aufzuweichen;
13. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama
fortzusetzen;
14. fordert die Konferenz der Präsidenten auf, den Dalai Lama, einzuladen im Jahr 2006 vor dem Euro-
päischen Parlament zu sprechen;C 286 E/524 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Hongkong
15. weist erneut darauf hin, dass das „Hongkong Basic Law “Bestimmungen enthält, die besagen, dass der
„Chief Exekutive “von Hongkong in allgemeiner Wahl zu wählen ist;
16. fordert die Behörden Hongkongs auf,
— einen Zeitplan für eine allgemeine Wahl festzulegen, der für alle demokratischen Parteien und die
Öffentlichkeit akzeptabel ist,
— das System der Ernennung des Bezirksrats abzuschaffen,
— das„Corporate Voting “durch individuelles Stimmrecht bei der Wahl der „Functional Constituencies “des
Legislativrats zu ersetzen,
— den Kreis der Wahlberechtigten des „Election Committee “auszuweiten;
17. erwartet, dass der „Chief Executive “und alle weiteren Mitglieder des Legislativrats nach einem
Wahlsystem gewählt werden, das auf den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, der Rechen-schaftspflicht der Regierung gegenüber der Legislative und einer wirklich effizienten Staatsführung basiert,die sicherstellt, dass ihr Handeln zum Nutzen des gesamten Volks von Hongkong gereicht;
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18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der UNO, der Regierung der Volksrepublik China und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskon-gresses, dem „Chief Executive “und dem Legislativrat von Hongkong, dem Gouverneur der Provinz Sichuan
und dem obersten Staatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Sichuan zu übermitteln.
P6_TA(2005)0534
Menschenrechte in Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-
Gesetzen
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere die vom 26. Mai 2005 zu
den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (1),
— in Kenntnis des Ziels Russlands und der Europäischen Union, für die beim Gipfeltreffen EU-Russland
am 10. Mai 2005 angenommenen vier Pläne für die Schaffung von gemeinsamen Räumen,
— in Kenntnis des Ergebnisses der Gipfeltreffen EU-Russland, insbesondere den beim Gipfel EU-Russland
2004 in Den Haag am 25. November 2004 gefassten Beschluss, weiterhin einen regelmäßigen Dialogüber Menschenrechtsanliegen zu führen,
— in Kenntnis der Ziele, politische Freiheiten und Demokratie in der Russischen Föderation zu konso-
lidieren, wie sie im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Russland (
2), das am
1. Dezember 1997 in Kraft trat, vorgegeben sind,
— in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und
ihrer Protokolle,
— in Kenntnis der vorläufigen Stellungnahme des Europarats zu Änderungen von Gesetzen der Russischen
Föderation in Bezug auf gemeinnützige Organisationen und öffentliche Verbände,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0207.
(2) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.23.11.2006 DE C 286 E/525 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005