* In Anhang XV-B wird in der Liste der Erzeugnisse, für die ein Einfuhrpreis gilt, der KN-Code 2012 0809 29 00 und die Warenbezeichnung „Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch“ gestrichen.

Der „Beschluss Nr. .../... des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ vom ... 20… zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens“ (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) wird voraussichtlich vom Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im schriftlichen Verfahren gemäß Anhang II Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse angenommen.

Gemäß Artikel 147 des Abkommens prüfen die Vertragsparteien im Rahmen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere jenen, für die Zollkontingente gelten, eingeräumt werden können. Konkret sieht Artikel 147 Absatz 5 eine solche Überprüfung im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens vor. Darüber hinaus ist in Artikel 148 Absatz 5 für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Möglichkeit vorgesehen, die Auslösemengen der dem Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken unterliegenden Erzeugnisse im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern (Anhang XV-C).

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ wurde durch Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt und erfüllt die ihm gemäß Titel V des Abkommens (Handel und Handelsfragen) übertragenen Aufgaben. Mit Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 und 8 des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen.

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird die vertiefte und umfassende Freihandelszone („DCFTA“) errichtet, mit der die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geschaffen werden sollen. Dazu gehört die schrittweise Senkung oder Abschaffung der Zölle auf Waren, die zwischen beiden Vertragsparteien gehandelt werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in vollem Umfang in Kraft.

Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ist ein durch das Abkommen eingesetztes Gremium. Der Akt, den der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich. Durch den vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.

Die Kommission stellte das Ergebnis der Verhandlungen am 19. Juli 2019 und am 6. September 2019 im Ausschuss für Handelspolitik vor.

Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts

Da durch den Rechtsakt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ Anhang XV des Abkommens geändert wird, ist es angemessen, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

2019/0268 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 23. Mai 2016 mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

(2)Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ befugt, Beschlüsse in den Bereichen fassen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Der Assoziationsrat hat mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen übertragen.

(3)Nach Konsultationen gemäß Artikel 147 des Abkommens haben die Republik Moldau und die Europäische Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart, die Mengen für einige Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten, zu erhöhen.

(4)Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Republik Moldau hinsichtlich Tafeltrauben und Pflaumen zu erhöhen und ein neues Zollkontingent für Kirschen einzuführen. Die Republik Moldau hat sich bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union für die folgenden in der Liste der Zugeständnisse (Republik Moldau) aufgeführten Waren schrittweise zu erhöhen: Schweinefleisch („Zollkontingent 1“), Geflügelfleisch („Zollkontingent 2“), Milcherzeugnisse („Zollkontingent 3“) und Zucker („Zollkontingent 5“).

(5)Die Republik Moldau hat die Europäische Union ersucht, Anhang XV-C zu ändern, um die Mengen für die Auslösung des in Artikel 148 des Abkommens vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken für Weizen (Mehl und Pellets), Gerste (Mehl und Pellets), Mais (Mehl und Pellets) und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide zu erhöhen.

(6)Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sollte im schriftlichen Verfahren einen Beschluss zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens annehmen.

(7)Da der Beschluss zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens für die Union verbindlich sein wird, ist es angemessen, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt festzulegen –