Der Schutz der finanziellen Interessen der EU fällt in die gemeinsame Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise und zur Unterstützung des Übergangs zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa haben die EU-Mitgliedstaaten ein Finanzpaket genehmigt. Dieses besteht aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 („EU-Haushalt“) in Höhe von 1,074 Billionen EUR und dem zeitlich befristeten Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Mrd. EUR, das in ein grünes, digitales und widerstandsfähigeres Europa mit neuen EU-Einnahmequellen investiert wird. Insgesamt beläuft sich das Paket auf mehr als 1,8 Billionen EUR.

6.1.1.Mehrwertsteuerbetrug – „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States“ (Studie und Berichte zur MwSt-Lücke in den 28 EU-Mitgliedstaaten, veröffentlicht 2020)

Die Zahl der von den zuständigen Behörden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene gemeldeten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten ist 2020 im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Während sich der Rückgang an betrügerischen Unregelmäßigkeiten durch bestimmte konjunkturelle Effekte erklären lässt, können die rückläufigen Zahlen bei der Aufdeckung und Meldung nicht betrügerischer Unregelmäßigkeiten in bestimmten Ausgabenbereichen nicht so einfach erklärt werden und sind daher Anlass zur Sorge. Neben den bereits bekannten Risiken tauchen neue Herausforderungen auf. Diese stehen im Zusammenhang mit neuen Möglichkeiten der Verwaltung und Ausgabe von EU-Mitteln, die an Leistungen und das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft sind, sowie mit Bereichen mit höheren Ausgaben zum Beispiel in Verbindung mit dem grünen und dem digitalen Wandel und dem Gesundheitswesen.

2020 sowie in der ersten Jahreshälfte 2021 erhielten die EU und die nationalen Behörden durch mehrere wichtige Ereignisse und Maßnahmen das passende Werkzeug an die Hand, um die finanziellen Interessen der EU noch besser zu schützen. Um nur einige zu nennen:

Zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise und zur Unterstützung des Übergangs zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa haben die EU-Mitgliedstaaten den langfristigen EU-Haushalt für 2021–2027 in Höhe von 1,074 Billionen EUR und das zeitlich befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Mrd. EUR genehmigt. Insgesamt beläuft sich das Paket auf mehr als 1,8 Billionen EUR (siehe Abbildung 4 ).

Zu den finanziellen Interessen der EU zählen die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die im EU-Haushaltsplan oder in den Haushaltsplänen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU oder in den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst sind.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges politisches Dokument, in dem mehrere Punkte im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU angesprochen und Bereiche für Verbesserungen hervorgehoben werden. So forderte das Europäische Parlament die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zum Beispiel dazu auf, die Nutzung neuer Technologien bei der Mittelverwaltung zu fördern, zur Verbesserung der Betrugsrisikobewertung und des Betrugsrisikomanagements ihre Analysekompetenz auszubauen, die Meldung vergleichbarer Informationen und die Nutzung von IT-Analyseinstrumenten zu verbessern und einen Legislativvorschlag über die gegenseitige Amtshilfe in den Bereichen der Verwendung von EU-Mitteln vorzulegen.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2018 wurde in der Plenarsitzung vom 10. Juli 2020 angenommen, nachdem sie am 7. Mai 2020 die Zustimmung des Haushaltskontrollausschusses erhalten hatte.

Die Kommission legt die Strategien fest und übersetzt die gemeinsam von den EU-Organen aufgestellten übergeordneten politischen Ziele in politische Maßnahmen und Initiativen um. Die Dienststellen der Kommission verwalten bestimmte Politikbereiche und die damit verbundenen Ausgabenprogramme. Die Finanzmittel können dabei auf eine der in Abbildung 3 dargelegten Arten der Mittelverwaltung verwaltet werden. Die Kommission ist für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zuständig.

Gemäß den Vergaberichtlinien dürfen EU-Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften erlassen, auf deren Grundlage eine Überwachungsbehörde ein Nachprüfungsverfahren von Amts wegen aus Gründen des Schutzes der finanziellen Interessen der EU veranlassen kann, um Verstöße gegen das Vergaberecht zu kontrollieren. Dazu stellte der Gerichtshof fest, dass ein solches Verfahren, sofern es vorgesehen ist, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, da öffentliche Aufträge, die Gegenstand eines solchen Nachprüfungsverfahrens sind, in den sachlichen Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fallen. Diese Nachprüfungsverfahren müssen daher, so der Gerichtshof, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit beachten.

In dieser Rechtssache hatte der Gerichtshof die Gelegenheit zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, in dem das Konzept der „Unregelmäßigkeit“ festgelegt wird. Der Gerichtshof legte die Bestimmung dahingehend aus, dass die Situation, in der der Empfänger eines Zuschusses aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung es im relevanten Zeitraum wegen der Insolvenz oder der Unterbrechung der Tätigkeiten seines einzigen Geschäftspartners unterlässt, die Umsatzhöhe zu erreichen, die im Rahmen des zuschussfähigen Vorhabens vorgesehen ist, als „Unregelmäßigkeit“ angesehen werden kann. In seinem Urteil hob der Gerichtshof hervor, dass der Nachweis einer konkreten finanziellen Auswirkung auf den EU-Haushalt nicht erforderlich ist und es genügt, dass die Möglichkeit einer solchen Auswirkung nicht ausgeschlossen ist.

In der Phase der Einrichtung wurden die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu wichtigen Themen konsultiert, zum Beispiel zu den erforderlichen Änderungen zur Einbettung der EUStA in die nationalen Systeme.

Auf dezentraler Ebene, die aus den Delegierten Europäischen Staatsanwälten besteht, die in den an der EUStA beteiligten EU-Mitgliedstaaten angesiedelt sind, sind die Nominierungen durch die Mitgliedstaaten vorangeschritten und die formellen Ernennungen durch das Kollegium sind im Gange.

Die EUStA wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates errichtet, die am 20. November 2017 in Kraft trat. Nach der Ernennung von Laura Codruța Kövesi zur Europäischen Generalstaatsanwältin im Jahr 2019 erfolgte im September 2020 die Bildung des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft. Es erließ eine Reihe interner Vorschriften, die für seine effektive Arbeit erforderlich sind, darunter die Geschäftsordnung, die Beschäftigungsbedingungen der Delegierten Europäischen Staatsanwälte und die Bestimmungen zum Datenschutz sowie über die Ständigen Kammern.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat die Befugnis, in den 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU berühren, zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Sie nahm am 1. Juni 2021 ihre Tätigkeit auf.

Die überarbeitete OLAF-Verordnung stattet das OLAF mit schlagkräftigeren Instrumenten zur Untersuchung von Betrug zulasten des EU-Haushalts aus. So gibt es nun klarerer Regeln für die Durchführung von Kontrollen vor Ort durch das OLAF, und die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden wurde verbessert. Das OLAF erhält nun außerdem zu denselben Bedingungen Zugang zu Bankkontodaten wie die zuständigen nationalen Behörden. Neben diesen Instrumenten gibt es verstärkte Verfahrensgarantien für durch Untersuchungen des OLAF betroffene Personen und Kontrollmechanismen für ihre Durchsetzung, z. B. in der Person des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien.

Die Kommission reagierte schnell auf die COVID-19-Krise. Sie erließ Rechtsvorschriften, gab Leitlinien heraus und unterstützte aktiv die EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen, um einen flexibleren Umgang mit Zollschulden und eine zügige Zollabfertigung medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung sicherzustellen und die Einfuhr gefälschter oder unsicherer Ausrüstung in die EU zu verhindern. Die Mitgliedstaaten leisteten 2020 ebenfalls einen großen Beitrag zur Antwort der EU auf die Pandemie. Die Zollbehörden passten ihre Zollkontrollstrategien an. Betrugsbekämpfungsdienste deckten in mehreren EU-Mitgliedstaaten erfolgreich Betrugsversuche im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise auf. Auf diese Weise konnte der Schutz der finanziellen Interessen der EU im Jahr 2020 insgesamt auf dem gleichen Niveau wie im Jahr zuvor gewahrt und gleichzeitig reibungslose Handelsströme für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen der EU sichergestellt werden.

Am 1. Dezember 2020 nahm das OLAF neben der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Generalstaatsanwältin und dem OLAF-Überwachungsausschuss am interinstitutionellen Meinungsaustausch über das OLAF teil, auf dem die neue Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU, einschließlich der Neuorganisation des OLAF und der Zusammenarbeit mit der EUStA, besprochen wurde. Dieses hochrangige Treffen zeichnete sich durch zielgerichtete und positive Debatten aus, die den Weg für eine verbesserte Zusammenarbeit von OLAF, EUStA, Eurojust und Europol ebneten.

In mehreren Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments im Jahr 2020 ging es um die Aktivitäten des OLAF und das Amt konnte seine Ergebnisse vorstellen. Das OLAF vertrat die Kommission in mehreren Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere die Ratsarbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“.

Zu den im Jahr 2020 zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ergriffenen Maßnahmen gehören die von Griechenland, Italien und Rumänien gemeldeten Rechtsakte, mit denen die PIF-Richtlinie in nationales Recht überführt wurde. Irland hat dies im Jahr 2021 vorgenommen. Rumänien gab an, dass darüber hinaus weitere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden.

2019 wurde eine Evaluierung der Verordnung Nr. 515/97 eingeleitet, die mittlerweile nahezu abgeschlossen ist. Die einschlägigen Interessenträger in den EU-Mitgliedstaaten, den Kommissionsdienststellen und Agenturen sowie in anderen Organisationen teilten ihre Ansichten zur Umsetzung der Verordnung und ihrer Bedeutung für die Bekämpfung von Betrug im Zollwesen und im Agrarbereich mit. Die Interessenträger, und insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, sind im Allgemeinen mit der Verordnung in ihrer jetzigen Form zufrieden und vertreten die Auffassung, dass diese ihre Zwecke erfüllt und eine gute Antwort auf die neuen Herausforderungen in der Betrugsbekämpfung ist.

Der für die EUStA und das OLAF geltende rechtliche Rahmen lässt Raum für Arbeitsvereinbarungen zwischen den beiden Einrichtungen, in denen sie die praktischen Aspekte ihrer Beziehung festlegen können. Die Arbeitsvereinbarungen wurden im November 2020 geschlossen und am 5. Juli 2021 unterzeichnet.

In ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie verpflichtete sich die Kommission des Weiteren zu einer verbesserten Überwachung der Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF, die wesentlich sind, um die Gelder zurück in den EU-Haushalt zu bringen und die Betrüger vor Gericht zu stellen. Die Kommission und das OLAF unternahmen 2020 daher beträchtliche Anstrengungen, um diese Überwachung so effizient wie möglich zu gestalten, und erfassten rund 1400 finanzielle Empfehlungen, die zwischen Januar 2012 und Juni 2019 ausgesprochen wurden. Die Summe der für 2012–2020 empfohlenen Nacherhebungen beläuft sich auf mehr als 6 Mrd. EUR, mehr als die Hälfte davon betrifft den Zoll.

Die Mitgliedstaaten arbeiten in der Betrugsbekämpfung zusammen, manchmal finanziert über das Hercule-Programm (siehe Abschnitt 5.2). Einige dieser Projekte werden in Tabelle 3 kurz beschrieben.

Koordiniert von FRONTEX zusammen mit den finnischen und lettischen Behörden, gerichtet gegen den Betrug bei Verbrauchssteuern, insbesondere den Schmuggel von Tabakwaren, Dokumentenbetrug und illegale Einwanderung, durchgeführt an ausgewählten Grenzübergangsstellen an den östlichen Landesgrenzen der EU. Es beteiligten sich OLAF, Interpol, Eurojust, Europol, Polen, Estland, Litauen und die Slowakei. 37 Millionen illegale Zigaretten und über 1,8 Tonnen Tabak wurden beschlagnahmt.

Die Aktion wurde von der WZO koordiniert und unter Beteiligung von 99 Zollbehörden weltweit mit Unterstützung durch das OLAF durchgeführt. Sie richtete sich gegen den Handel mit illegalen Produkten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. 307 215 524 Einheiten an illegalen Medikamenten und 47 891 628 Einheiten an medizinischer Ausrüstung (Masken, Handschuhe, Testsets, Thermometer) sowie 2 762 386 Liter Desinfektionsmittel wurden beschlagnahmt.

Koordiniert von Europol, richtet sich gegen die illegale Einfuhr verbotener Pestizide, eines der einträglichsten Geschäfte für internationale Betrüger (hat Schätzungen zufolge einen Anteil von bis zu 13,8 % an allen in der EU verkauften Pestiziden). Die Aktion „Silver Axe“ läuft seit mittlerweile fünf Jahren. Bislang wurden 2 568 Tonnen illegaler Pestizide beschlagnahmt.

Zusätzlich zu seinen Untersuchungen zu Fällen von Einnahmenbetrug und Fälschung koordiniert das OLAF umfangreiche GZA unter Beteiligung der EU und internationaler operativer Partner. Die Unterstützung des OLAF ist auf jede einzelne GZA angepasst und kann die Nutzung der dauerhaft installierten technischen Infrastruktur, der IT- und Kommunikationswerkzeuge, insbesondere der virtuellen Einheit zur Echtzeitkoordinierung von Aktionen (VOCU) für den sicheren Informationsaustausch, sowie spezielle strategische Analysen und administrative und finanzielle Unterstützung umfassen. In Tabelle 2 sind die GZA aufgeführt, an denen das OLAF 2020 beteiligt war.

Wie bereits im Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2019 dargelegt, wurden solche Abhilfemaßnahmen von der Kommission bereits gegenüber dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf unterbewertete Textilien und Schuhwaren aus China angewandt (siehe Momentaufnahme 1 ). Die Kommission ergriff 2020 weitere Schritte, um ähnliche in allen EU-Mitgliedstaaten aufgetretene TEM-Verluste zu beziffern. Sie versandte an die Mitgliedstaaten vorläufige Berechnungen zu den potenziellen TEM-Verlusten im Zusammenhang mit der Einfuhr möglicherweise unterbewerteter Textilien und Schuhwaren aus China in ihr Hoheitsgebiet. Außerdem bezifferte die Kommission potenzielle TEM-Verluste im Hinblick auf die Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule und informierte die betroffenen EU-Mitgliedstaaten.

Diese Informationen werden dann in einer europäischen Datenbank, dem zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem (CESOP), gebündelt und den Betrugsbekämpfungsexperten in den EU-Mitgliedstaaten über das Eurofisc-Netzwerk zur Verfügung gestellt. Mit dieser neuen Maßnahme soll den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten das richtige Instrument zum Aufspüren möglichen Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel durch Verkäufer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der EU an die Hand gegeben werden.

Am 18. Februar 2020 nahm der Rat ein Legislativpaket an, wodurch Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, Informationen zu grenzüberschreitenden Zahlungen mit Ursprung in den EU-Mitgliedstaaten und zum Zahlungsempfänger dieser grenzüberschreitenden Zahlungen zu übermitteln. Nach diesem Paket müssen Zahlungsdienstleister, die Zahlungsdienste in der EU anbieten, die Zahlungsempfänger von grenzüberschreitenden Zahlungen überwachen und über Empfänger die mehr als 25 grenzüberschreitende Zahlungen im Vierteiljahr erhalten, Informationen an die Behörden der EU-Mitgliedstaaten übermitteln.

Die Kommission nahm im September 2020 den Aktionsplan für den Ausbau der Zollunion an, in dem sie Maßnahmen in Antwort auf die Herausforderungen des elektronischen Handels und zur Intensivierung der Bekämpfung von Mehrwertsteuer- und Zollbetrug, z. B. Unterbewertung, falsche Bezeichnung von Waren und falsche Ursprungserklärungen, vorschlägt.

·einer Erhöhung der Zahlungen, die an Leistung statt an Kosten geknüpft sind,

Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission ihren zweiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, in dem die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU insgesamt zusammengefasst und eine Bewertung der Lage in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat gegeben wird. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit werden sowohl positive als auch negative Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten beobachtet. Der Bericht deckt vier Themenbereiche ab: (i) das Justizsystem, (ii) den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, (iii) Medienpluralismus und (iv) Medienfreiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte in Zusammenhang mit dem System von Kontrolle und Gegenkontrolle. Er ist ein von der Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union unabhängiges Instrument und eine wichtige Informationsquelle für die Kommission.

Im Jahr 2020 ergriffen mehrere EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen für einen besseren Schutz der Mittel aus dem EU-Haushalt, die in geteilter Mittelverwaltung ausgezahlt werden. Diese decken eine große Bandbreite an Initiativen ab und umfassen zum Beispiel Sektorstrategien, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Stellen, eine verstärkte Bekämpfung von Korruption oder die Verhinderung von Interessenkonflikten. In Tabelle 5 werden einige dieser Initiativen aufgeführt. Weitere Maßnahmen zu IT-Instrumenten zur Betrugsbekämpfung werden in Abschnitt 6.5 beschrieben.

Alles in allem wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der EU geschnürt, und in den ersten Monaten des Jahres 2021 haben die EU-Mitgliedstaaten eng mit der Kommission zusammengearbeitet, damit sich dies auch in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen widerspiegelt, die im zweiten Quartal 2021 vorgelegt wurden. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Pläne genau überwachen.

Die finanziellen Interessen der EU werden beeinträchtigt durch:

·eine Verminderung der Mittel aus dem EU-Haushalt, die sich negativ auf die Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Politik auswirken,

·einen Anstieg der Kosten in Verbindung mit einer Ausgabe,

·eine Verschwendung von Ressourcen durch die Finanzierung von minderwertigen Projekten oder das Nichteintreten der erwarteten Ergebnisse,

·eine falsche Verwendung der Mittel zu anderen Zwecken als den ursprünglich vorgesehenen (der Empfänger oder das Projekt haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung).

Sind die negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt das Ergebnis eines Verstoßes gegen Bestimmungen, so handelt es sich um eine „Unregelmäßigkeit“. Bei vorsätzlichem Verhalten ist jede Handlung oder Unterlassung betreffend die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht ein „Betrug“. Eine Unregelmäßigkeit kann also das Ergebnis einer fehlerhaften Auslegung einer Vorschrift sein, während Betrug das Ergebnis eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Vorschrift ist.

Andere rechtswidrige Verhaltensweisen wie Bestechung oder Bestechlichkeit sowie die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln oder Vermögenswerten durch einen unmittelbar oder mittelbar mit ihrer Verwaltung betrauten öffentlichen Bediensteten können ebenfalls den finanziellen Interessen der EU schaden.

Ein Betrug zulasten des EU-Haushalts kann ebenfalls durch die Begehung anderer Straftaten im Kontext einer Vortat begangen werden. Auch wenn er nicht im direkten Zusammenhang mit dem Schutz des EU-Haushalts steht, spielt der EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hier eine Rolle.

Die organisierte Kriminalität stellt eine Bedrohung der Europäischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen sowie der Wirtschaft als Ganzes dar. Kriminelle Vereinigungen sind in allen EU-Mitgliedstaaten präsent und nutzen ihre großen illegalen Gewinne, um die legale Wirtschaft und die öffentlichen Einrichtungen – unter anderem durch Korruption – zu unterwandern und so die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu schwächen und das Recht der Menschen auf Sicherheit sowie ihr Vertrauen in die staatlichen Behörden zu untergraben. Betrug wird für die organisierte Kriminalität zunehmend attraktiv. Korruption ist ein zentraler Bestandteil der Arbeitsweise krimineller Vereinigungen. Nach den derzeitigen EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit von Amtsträgern unter Strafe zu stellen, angemessene Sanktionen einzuführen und sicherzustellen, dass Personen, die Beamte bestechen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Jahr 2019 hat die EU neue Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern und zur Schaffung sicherer Kanäle für die Meldung korrupter Praktiken eingeführt. Im jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit wird die Lage in den EU-Mitgliedstaaten auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung untersucht.

Der auf EU-Ebene und auf nationale Ebene errichtete Kontrollrahmen (siehe Abschnitt 3.2.) soll dazu beitragen, diese Risiken zu verhindern, aufzudecken und abzumildern. Für die Verwaltung von etwa 80 % der Haushaltsausgaben und für die Erhebung nahezu aller Einnahmen tragen in erster Linie die Mitgliedstaaten Verantwortung. Die EU-Mitgliedstaaten sollen der Kommission Unregelmäßigkeiten (einschließlich möglicher Fälle von Betrug) melden, die sie aufgedeckt haben. Anhand dieser Meldungen („gemeldete Betrugsfälle“ bzw. „gemeldete Unregelmäßigkeiten“) kann die Kommission die häufigsten Betrugsrisiken und -muster ermitteln.

In den folgenden Abschnitten werden die wichtigsten Trends bei der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen in der Vergangenheit, wie sie von den EU-Mitgliedstaaten gemeldet wurden, kurz vorgestellt. Diese Trends weisen auf Risiken hin, die für künftige Maßnahmen von Bedeutung sein könnten. In der Vergangenheit aufgedeckte Fälle geben Hinweise auf inhärente Risiken und Schwachstellen in den Verwaltungssystemen, die von Betrügern ausgenutzt wurden. Ohne Verbesserungen in der Prävention besteht die Gefahr, dass ähnliche Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle auch in Zukunft auftreten werden.

Momentaufnahme 13 – Aufdeckung von Betrugsfällen Die Aufdeckung von Betrugsfällen gestaltet sich schwieriger als die Aufdeckung einer „einfachen“ Unregelmäßigkeit, bei der kein vorsätzlicher Betrugsversuch unternommen wird. Während letztere in der Regel auf eine Schwachstelle in der ersten Kontrollebene zurückzuführen ist, ist Betrug, selbst wenn er bestehende Schwächen ausnutzt, das Ergebnis einer besonderen Aktion, die Personen und/oder Organisationen in böswilliger Absicht und mit Methoden ausführen, deren Spannweite von sehr schlicht bis äußert komplex reicht. Die Aufdeckung und Meldung von Betrugsfällen zeigen, dass das Kontrollsystem als Ganzes auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene funktioniert.

6.1.1.Mehrwertsteuerbetrug – „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States“ (Studie und Berichte zur MwSt-Lücke in den 28 EU-Mitgliedstaaten, veröffentlicht 2020)

Aufgrund von Steuerbetrug und unzureichender Steuersysteme entgehen den EU-Mitgliedstaaten Milliarden Euro an MwSt-Einnahmen. Die „MwSt-Lücke“ (die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt.-Einnahmen) schadet den finanziellen Interessen der EU.

Im Jahr 2018 belief sich die MwSt-Lücke in den EU-Mitgliedstaaten auf insgesamt etwa 140 Mrd. EUR. Nach den Berechnungen der Kommission hat sich die MwSt-Lücke im Jahr 2019 wahrscheinlich verkleinert und könnte unter 130 Mrd. EUR bzw. 10 % der Mehrwertsteuergesamtschuld gefallen sein.

Im Einzelnen weichen die Ergebnisse der EU-Mitgliedstaaten noch immer sehr stark vom Medianwert aus dem Jahr 2018 ab, der bei 9,2 % liegt. In 21 Mitgliedstaaten verkleinerte sich die MwSt-Lücke; am stärksten in Ungarn (-5,1 %), gefolgt von Lettland (-4,4 %) und Polen (-4,3 %). Den größten Anstieg verzeichnete Luxemburg (+2,5 %), gefolgt von geringen Anstiegen in Litauen (+0,8 %) und Österreich (+0,5 %).