Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE (Euratom) DES RATES Über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

(gemäss Artikel 119, Absatz 2 des Euratom-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Kommission hat am 30. Januar 2003 zwei Vorschläge für Richtlinien (Euratom) des Rates bezüglich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und bezüglich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verabschiedet. [1] Diese beide Vorschläge werden rechtlich auf Kapitel 3 des Vertrages zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft (Euratom Vertrag) des Gesundheitsschutzes des Vertrages.

[1] KOM(2003) 32.

Nach eingeholter Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. März 2003, sind beide Richtlinien am 2. Mai 2003 an den Rat übermittelt worden. Gemäß des in Artikel 31 Euratom- Vertrag vorgesehenen Verfahrens hat der Rat das Europäische Parlament um Stellungnahme ersucht. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in der Plenarsitzung vom 13. Januar 2004 verabschiedet.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments bestätigt den Ansatz der Kommission, die erweiterte Europäische Union mit einer verbindlichen Gesetzgebung im Bereich der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle auszustatten. Das Parlament hat einige Änderungen verabschiedet, von denen die meisten von der Kommission akzeptiert werden können. Zeitlich parallel dazu sind die beiden Richtlinienvorschläge im Rat unter der italienischen und irischen Präsidentschaft erörtert worden. Die Texte sind weiter entwickelt worden, ohne jedoch die politischen Ziele aufzugeben, auf die die Kommission sich festgelegt hatte, als sie die beiden Vorschläge angenommen hatte.

Zusätzlich zu den Konsultationen, die aus dem in Kapitel 3 des Euratom-Vertrags vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren resultieren, führte die Kommission zahlreiche Konsultationen durch, sowohl mit den staatlichen Behörden als auch mit den von diesen Vorschlägen betroffenen Unternehmern, einzeln oder kollektiv in verschiedenen Foren, vor der Vorlage der Richtlinienvorschläge und während des Verfahrens ihrer Prüfung. Konsultationen wurden auch mit internationalen Organisationen wie zum Beispiel der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Kernenergie-Agentur unternommen.

Die Kommission nutzte auch ihre Teilnahme an verschiedenen internationalen Sitzungen, um ihre Gesetzgebungsvorschläge vorzustellen. So konnten die Vorschläge in einer Vielzahl der organisierten Sitzungen nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch Drittstaaten vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Diese Sitzungen ermöglichten es, die Entwicklung der zwei Richtlinienvorschläge im Diskussionsprozess mit dem Parlament und dem Rat zu verfolgen.

2. Inhalt der Änderungen

Die wesentlichen Änderungen, die vom Europäischen Parlament verabschiedet worden sind, betreffen die folgenden Punkte:

2.1. Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Die Hauptforderung des Europäischen Parlaments betrifft die Finanzierung der Stilllegungsarbeiten der kerntechnischen Anlagen. Die Erwartungen der Parlamentarier in diesem Bereich sind sehr hoch, wie es die interinstitutionelle Vereinbarung vom 26. Juni 2003 [2] belegt, die während der Verabschiedung der Richtlinie betreffend die gemeinsamen Vorschriften für den Binnenmarkt für Elektrizität geschlossen worden ist. Diese Vereinbarung unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für die Stilllegung der kerntechnischen Anlagen verfügbar sind und dass diese nur für diesen Zweck verwandt werden können.

[2] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 76.

Das Europäische Parlament hat in der Tat hervorgehoben, dass unter den Mitgliedstaaten eine Vielfalt von Finanzierungsmethoden für Stilllegungsmassnahmen existiert. Diese Vielfalt kann zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Diskriminierungen zwischen den Produzenten von Atomstrom führen. Die Kommission hatte während der Debatten im Europäischen Parlament die Bedeutung dieser Frage im Rahmen des Binnenmarktes für Elektrizität betont. Sie hatte indes darauf hingewiesen, dass diese Frage mittels angemessener Instrumente der Gemeinschaft und nicht durch die Richtlinie über die gemeinsamen Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt aufgegriffen werden müsste. Die Kommission war diesbezüglich der Ansicht, dass der Euratom- Vertrag einen passenden Rahmen bot.

Um den Erwartungen des Parlaments zu entsprechen, wäre es notwendig, in den zweiten Absatz des Artikel 9 des Richtlinienvorschlags eine Bestimmung einzufügen, die darauf abzielt, die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel und ihrer Verwendung für die Stilllegungsarbeiten zu garantieren. Dem Widerstand einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat Rechnung tragend, einer substantiellen Bestimmung in diesem Bereich zuzustimmen, wird vorgeschlagen, diese Bestimmung im Rahmen der Richtlinie über die nukleare Sicherheit fallen zu lassen. Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, zügig eine andere geeignete Initiative vorzulegen, ohne dabei den EG-Vertrag auszuschliessen.

Die übrigen Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert werden können, sind zu einem großen Teil schon in dem Kompromisstext des Rates enthalten.

2.2. Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung radioaktiver Abfälle

Die hauptsächlichen Änderungen des Europäischen Parlaments, die für die Kommission akzeptabel sind, betreffen die Informationsmodalitäten der Öffentlichkeit und die Bestimmungen btreffend Forschung und Entwicklung. Der aktuelle Text des Rates beinhaltet schon zu einem großen Teil diese Elemente, mit der Ausnahme der Änderungen bezüglich der Forschung im Bereich der Ensorgung radioaktiver Abfälle. Es ist daher notwendig diesbezüglich einen neuen Artikel in den Vorschlag einzufügen. Darüberhinaus ist es nicht notwendig einen Bezug auf die mögliche Schaffung eines Gemeinsamen Unternehmens beizubehalten. In der Tat stehen einige Mitgliedstaaten der Erwähnung einer solchen Möglichkeit in detr Richtlinie abweisend gegenüber. Auf jeden Fall eröffnet der Euratom Vertrag selbst schon diese Möglichkeit.

Es ist wichtig zu unterstreichen, daß in seinen Änderungen das Europäische Parlament den Bezug auf einen gemeinschaftlichen Zeitplan für die Erteilung von Genehmigungen für die Erschließung und die Inbetriebnahme der Endlager gestrichen hat. Die Mitgliedstaaten bleiben daher frei in der Festlegung ihres eigenen Zeitplans. Die Erörterungen im Rat haben übrigens klar gezeigt, dass die Mitgliedstaaten dem Konzept eines gemeinschaftlichen Zeitplan hinsichtlich der Endlagerung zutiefst ablehnend gegenüberstehen. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sind in der Tat der Auffassung, daß die Respektierung eines solchen Zeitplans in einigen Fällen sie dazu verpflichten könnte, eine Genehmigung zu erteilen, die nicht mit ihrer technischen Evaluierung der Sicherheit einer Enlagerungsstätte in Einklang steht. Ein flexibleres System, das den Mitgliedstaaten die Freiheit einräumt, ihren eigenen Zeitplan festzulegen und dessen Durchsetzungskraft auf den politischen Zwängen ausgeübt über einen ,Peer review"- Mechanismus beruht, wie dem der im Rahmen der Übereinkommen etabliert wurde, die unter der Ägide der IAEA ausgearbeitet wurden. Erscheint von daher vorzugwürdig und entspricht auch der Position des Europäischen Parlaments.

3. Schlußfolgerungen

Die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungen, die von der Kommission akzeptiert werden können, verfälschen nicht die politischen Zielsetzungen, die sich die Kommission am 30. Januar 2003 mit der Verabschiedung der beiden Richtlinienvorschläge gesetzt hat.

Eine Intervention der Gemeinschaft ist unentbehrlich, um die Wahrung eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit in der erweiterten Europäischen Union zu garantieren. Die internationalen Konventionen im Bereich der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind sicher rechtsverbindlich für ihre Vertragsparteien, aber sie sind von Ihrem Charakter her nur fördernder Art. Sie errichten keinen Mechanismus, der es gestattet, sicherzustellen, dass die daraus erwachsenden Verpflichtungen beachtet werden. Sie haben nicht die gleiche Wirksamkeit wie eine Intervention der Gemeinschaft und können diese deshalb nicht ersetzen. Das Fehlen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in diesem Bereich wäre darüber hinaus schädlich für die Bürger der Gemeinschaft und das Interesse der erweiterten Europäischen Union.

Die geänderten Vorschläge sind für die Kommission die Gelegenheit ihre Zustimmung mit einigen vom Parlament eingebrachten Änderungen, aber auch mit der Entwicklung der Texte als Folge der Erörterungen im Rat deutlich zu machen.

2003/0022 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftli chen Sachverständigen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 des Vertrags ernannt hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags hat die Gemeinschaft einheitliche Sicherheits normen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen.

(2) Nach Artikel 30 des Vertrags sind in der Gemeinschaft Grundnormen für den Gesundheits schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlen fest zusetzen.

(3) Nach Artikel 37 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission allge meine Angaben über jeden Plan zur Ableitung von radioaktivem Material zu übermitteln.

(4) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates [6] legt die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ioni sierende Strahlungen fest.

[6] ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(5) Mit der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates [7] ist ein System zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft eingerichtet worden, wozu auch ein obligatori sches gemeinsames Anmeldeverfahren für Verbringungen derartiger Abfälle sowie sehr strenge Beschränkungen und Kriterien bezüglich der Drittländer, in die radioaktive Abfälle ausgeführt werden dürfen, gehören.

[7] ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

(6) Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [8] über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Beseitigung und langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle, verlangt von den Mit gliedstaaten, dass sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer obligato rischen Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

[8] ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).

(7) Durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates [9] wurden Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssitua tion getroffen, und durch die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen [10] wurden den Mitglied staaten Verpflichtungen in Bezug auf die Unterrichtung der Bevölkerung bei einer radiologi schen Notstandssituation auferlegt.

[9] ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76.

[10] ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 31.

(8) Die Richtlinie 2003/122/Euratom [11] vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlen quellen und herrenloser Strahlenquellen enthält spezielle Vorschriften, mit denen sicherge stellt werden soll, dass derartige Strahlenquellen weiterhin einer Kontrolle unterliegen, auch wenn sie nicht mehr verwendet werden.

[11] ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.

(9) Das derzeitige Gemeinschaftsrecht enthält keine speziellen Vorschriften, die gewährleisten, dass abgebrannte Brennelemente in der ganzen Europäischen Union stets effektiv und durch gängig sicher entsorgt werden, weshalb die derzeitige Gemeinschaftsregelung zu ergänzen ist.

(10) Im Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungs sicherheit" [12] wird betont, dass für das Problem radioaktiver Abfälle eine zufrieden stellende Lösung mit größtmöglicher Transparenz gefunden werden muss.

[12] KOM(2000) 769.

(11) Ziel des am 18. Juni 2001 in Kraft getretenen Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behand lung radioaktiver Abfälle ist die Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Sicher heitsstandes bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch Verbesserung innerstaatlicher Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit.

(12) Bei der Elektrizitätserzeugung durch Kernenergie entstehen radioaktive Abfälle. Radioaktive Abfälle fallen auch bei der Verwendung von Radionukliden in der Medizin, der Forschung und der Industrie an. Die Freisetzung von Radionukliden von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen kann Auswirkungen über staatliche Grenzen hinweg haben.

(13) Abfälle aus dem Bergbau, die nur natürlich vorkommendes radioaktives Material enthalten, stellen ein Abfallentsorgungsproblem dar, mit dem sich die Mitgliedstaaten befassen sollten, das jedoch anders geartet ist als die von dieser Richtlinie erfasste Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.

(14) Jeder Mitgliedstaat soll weiterhin die volle Verantwortung für die Entsorgung sämtlicher abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter seiner Rechtshoheit tragen.

(15) Die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle würde durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert.

(16) In der Entschließung des Rates vom 15. Juni 1992 [13] wird die Kommission ersucht, ein gemeinsames Konzept auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln und mit den Mitgliedstaaten so weit wie möglich auf die Harmonisierung von Strategien und Praktiken zur Entsorgung radio aktiver Abfälle hinzuarbeiten.

[13] ABl. C 158 vom 25.6.1992, S. 3.

(17) Die Fachwelt ist sich darin einig, dass - auf der Grundlage des heutigen Wissensstandes - die geologische Endlagerung die geeigneteste Lösung für die langfristige Entsorgung von langlebi gen radioaktiven Abfällen darstellt Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorrangig die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten zur Entsorgung der langlebigen radioaktiven Abfälle vorzusehen untersuchen; dabei berücksichtigen sie ihre jeweilige spezifische Situation.

(18) Die Festlegung eines Zeitplans für die Umsetzung angemessener Lösungen für die Entsor gung radioaktiver Abfälle soll gewährleisten, dass künftigen Generationen keine unange messenen Lasten auferlegt werden, und gleichzeitig dafür sorgen, dass jetzt und in Zukunft die Grundprinzipien des Strahlenschutzes des Kapitels 1 der Richtlinie 96/29/Euratom beachtet werden. Was die betreffenden Finanzierungsregelungen anbelangt, so sollten die Kosten der Abfallentsorgung zulasten des Abfallerzeugers bzw. des derzeitigen Abfallbesit zers gehen.

(19) Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach dem Vertrag und insbesondere jener nach Titel II Kapitel 4 berücksichtigt die Kommission die Fortschritte, die in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Lösungen für die Entsorgung der verschiedenen Formen radioaktiver Abfälle erzielt wurden.

(20) Die Programme für die Entsorgung radioaktiver Abfälle müssen auf den einschlägigen Erkenntnissen beruhen, die aus der Forschung und technologischen Entwicklung auf den ver schiedenen Gebieten im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen und deren Minimierung gewonnen werden. Hier sehen sich viele Mitgliedstaaten den gleichen Problemen gegenüber, die somit sinnvollerweise auf Gemeinschaftsebene durch die gemeinschaftlichen Rahmenpro gramme und gegebenenfalls durch andere Initiativen wie die des Europäischen Forschungs raums, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen sollen, angegangen werden können.

(21) Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Zusammenarbeit in gemeinsamen Bereichen der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß Titel II Kapitel 1 des Vertrags durchge führt wird oder dass ein oder mehrere gemeinsame Unternehmen, die gemäß Titel II Kapitel 5 des Vertrags errichtet werden, mit dieser Zusammenarbeit betraut werden.

(22) Diese Richtlinie sollte nicht implizieren, dass die Mitgliedstaaten der Verbringung von radio aktiven Abfällen zustimmen müssen; es könnte sich aber für sie als vorteilhaft erweisen, wenn sie im Hinblick auf die Festlegung multinationaler Abfallbewirtschaftungsprogramme zusammenarbeiten. Insbesondere hat sich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten lediglich geringe Mengen an radioaktiven Abfällen haben oder aber keine für Tieflager geeigneten Gebiete oder geologischen Merkmale aufweisen und dass diese Mitgliedstaaten möglicher weise mit anderen Staaten Abkommen über gemeinsame Endlagermöglichkeiten schließen möchten.

(23) Um die nationale Erfahrung bestmöglich zu nutzen und zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes hinsichtlich der Entsorgung der radioaktiven Abfälle beizutragen, sollen die nationalen Berichte von einem Expertenausschuss untersucht werden. Dabei sollen Synergien mit den entsprechenden Aktivitäten im Rahmen des Gemeinsamen Abkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle erzielt werden.

(24) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte durch regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten über prüft werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie ergänzt die in Artikel 30 des Vertrags vorgesehenen Grundnormen in Bezug auf Anforderungen für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, um

a) zu gewährleisten, dass alle abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sicher ent sorgt werden, um die Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung [...] vor den schädli chen Auswirkungen ionisierender Strahlung heute wie auch in Zukunft zu schützen;

b) einen hohen Sicherheitsstand bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioakti ver Abfälle zu erreichen und beizubehalten, so dass die Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung in der ganzen Gemeinschaft durch alle erforderlichen Vorsorge- und Vorbeuge maßnahmen wirksam geschützt wird;

c) die effektive Unterrichtung und gegebenenfalls Anhörung der Öffentlichkeit zu verbessern, damit die geforderte Transparenz des entsprechenden Entscheidungsprozesses gewährleistet ist.

2. Diese Richtlinie gilt für alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus ziviler Nutzung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1) "Stilllegung" alle Schritte, die zur Entlassung kerntechnischer Anlagen, ausgenommen End lager, aus staatlicher Kontrolle führen. Dazu gehören auch die Dekontaminations- und Demontagearbeiten;

2) "Ableitungen" geplante und kontrollierte Freisetzungen von radioaktivem Material in fluessiger oder gasförmiger Form, die rechtmäßig im Rahmen der von der Aufsichtsbehörde genehmig ten Grenzwerte aus staatlich beaufsichtigten kerntechnischen Anlagen während des Normal betriebs in die Umwelt erfolgen;

3) "Endlagerung" die Einlagerung von radioaktiven Abfällen, einschließlich abgebrannter Brennelemente, für die eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist, in einer geeigneten Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;

4) "ionisierende Strahlung" den Transfer von Energie in Form von Teilchen oder elektromagne tischen Wellen mit einer Wellenlänge von höchstens 100 Nanometern oder einer Frequenz von mindestens 3 x 1015 Hertz, die direkt oder indirekt Ionen erzeugen können;

5) "radioaktives Material" Material, das ionisierende Strahlung emittiert;

6) "kerntechnische Anlage" eine zivile Anlage mit dem zugehörigen Grundstück, den Gebäuden und Ausrüstungen, in der radioaktives Material hergestellt, verarbeitet, verwendet, gehandhabt, vorübergehend oder dauerhaft gelagert oder endgelagert wird. Diese Begriffsbestim mung gilt, bis die radiologischen Beschränkungen für eine derartige Anlage aufgehoben sind. Hiervon ausgeschlossen sind Anlagen zur Mineralgewinnung und Anlagen, in denen nur geringe Mengen radioaktiven Materials aufbewahrt werden, wie zum Beispiel umschlossene radioaktive Strahlenquellen für medizinische, forschungsbezogene oder industrielle Zwecke;

7) "Kernbrennstoffkreislauf" alle Stufen im Kreislauf der Herstellung, Verwendung und Behandlung des in Kernreaktoren verwendeten Brennstoffs, einschließlich solcher Schritte wie Mineralgewinnung, Umwandlung, Anreicherung, Brennelementherstellung, Energie erzeugung, Lagerung abgebrannter Brennelemente und/oder Wiederaufarbeitung gefolgt von der Wiedergewinnung spaltbaren und brütbaren Materials und Lagerung verglaster und sons tiger radioaktiver Abfälle, Konditionierung und Einkapselung abgebrannter Brennelemente und/oder sonstiger radioaktiver Abfälle und Endlagerung;

8) "radioaktive Abfälle" radioaktives Material in gasförmiger, fluessiger oder fester Form, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entschei dung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und das von einer Aufsichtsbehörde im Rahmen von Gesetzgebung und Vollzug des Mitglied staats kontrolliert wird. Hiervon ausgeschlossen sind Abfälle aus dem Bergbau, die nur natürlich vorkommende radioaktive Materialien enthalten, und geringe Mengen radioaktiven Materials wie umschlossene radioaktive Strahlenquellen, sofern sie nicht von einem Mitglied staat zu radioaktiven Abfällen erklärt werden;

9) "Entsorgung radioaktiver Abfälle" sämtliche Tätigkeiten, einschließlich Stilllegungstätigkei ten, die mit der Handhabung, Vorbehandlung, Behandlung, Konditionierung, Lagerung oder Endlagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außer halb der Anlage. Hierunter können auch Ableitungen fallen;

10) "Aufsichtsbehörde" eine oder mehrere Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sind, Genehmigungen zu erteilen und jeden Aspekt der Sicherheit abgebrannter Brennelemente oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle [...] zu regeln;

11) "Genehmigung" eine von der Aufsichtsbehörde erteilte Ermächtigung, Erlaubnis oder Zertifi zierung zur Durchführung aller Tätigkeiten, die mit der Entsorgung abgebrannter Brennele mente oder radioaktiver Abfälle zusammenhängen;

12) "Wiederaufarbeitung" ein Verfahren oder einen Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung von Nuklearmaterial aus abgebrannten Brennelementen für die Weiterverwendung ist;

13) "Verbringung" alle Vorgänge zur Beförderung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom Ursprungsort zum Bestimmungsort, einschließlich des Transports zum Zweck der Lagerung oder der Endlagerung;

14) "abgebrannte Brennelemente" Kernbrennstoff, der in einem Reaktorkern bestrahlt und dauer haft aus diesem entfernt worden ist;

15) "Lagerung" das Aufbewahren radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in einer Anlage, in der für ihren Einschluss gesorgt wird, wobei eine Rückholung beabsichtigt ist.

Artikel 3

Allgemeine Anforderungen an die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit abgebrannte Brenn elemente und radioaktive Abfälle in solcher Weise entsorgt werden, dass die Arbeitskräfte und die Bevölkerung angemessen gegen radiologische Risiken geschützt sind.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Erzeugung radioaktiver Abfälle auf das praktisch mögliche Mindestmaß beschränkt wird.

3. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine Aufsichtsbehörde, die mit der Durch führung des einzelstaatlichen Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung der Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle betraut und mit entsprechen den Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und personellen Mitteln ausgestattet ist, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben erfuellen kann. Die Funktionen der Aufsichtsbehörde sind bei der Erfuellung ihrer Aufgaben von denen aller anderer privater oder öffentlicher Stellen oder Organisa tionen, die mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle befasst sind, tatsächlich zu trennen.

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die sichere Entsorgung abgebrannter Brenn elemente und radioaktiver Abfälle, auch aus Stilllegungsmaßnahmen, bei Bedarf Finanzmittel in angemessener Höhe bereitstehen.

5. Die Mitgliedstaaten sorgen für ein hohes Maß an Transparenz bei Fragen im Zusam menhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter ihrer Rechtshoheit. Dies wird erreicht durch eine effektive Unterrichtung und gegebenenfalls Anhörung der eigenen Bevölkerung sowie der zuständigen Behörden der Staaten in der Nachbarschaft von Endlagerstätten oder Lagerstätten, soweit sie von einem radiologischen Notfall in einer dieser Stät ten betroffen sein könnten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit über die zu treffenden Maßnahmen und über den Stand des Prozesses der Entscheidungsfindung unterrichtet wird, insbesondere was die Methoden anbelangt, die bei der Auswahl von Lagerstätten und gegebe nenfalls Endlagerstätten Anwendung finden.

Artikel 4

Nationale Programme für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein genau abgestecktes nationales Programm für die Entsor gung radioaktiver Abfälle auf, das sämtliche radioaktiven Abfälle unter seiner Rechtshoheit und alle Stufen der Entsorgung umfasst, und hält es auf dem neuesten Stand.

Die Mitgliedstaaten untersuchen die Möglichkeit, vorrangig die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten vorzusehen, dabei berücksichtigen sie ihre jeweilige spezifische Situation.

2. Teil des nationalen Programms ist ein Verzeichnis der Mengen an radioaktiven Abfäl len, die in dem Mitgliedstaat entsorgt werden. Dieses Verzeichnis wird unter der Aufsicht des Mit gliedstaates erstellt. Das Programm umfasst alle Aspekte der langfristigen Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die nicht zur Wiederaufarbeitung bestimmt sind bzw. im Fall von Brennstoff aus Forschungsreaktoren weder zur Wiederaufarbeitung bestimmt noch Gegenstand von Rücknahmevereinbarungen mit dem Herstellungsland sind.

Die im Programm vorgesehenen Schritte entsprechen jeweils dem Umfang der Tätigkeiten des Mit gliedstaates und der dabei anfallenden Menge radioaktiver Abfälle.

3. Das Programm geht besonders auf die in Artikel 3 aufgeführten allgemeinen Anforde rungen ein.

4. Die Verbringung radioaktiver Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland kann nur dann in das Programm einbezogen werden, wenn das Ursprungsland und das Bestim mungsland der Verbringung vor ihrer Durchführung zugestimmt haben und wenn solche Verbrin gungen

a) mit den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, hauptsächlich der Richtlinie 92/3/Euratom, und internationalen Verpflichtungen vollständig in Einklang stehen,

b) von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen Staaten abgedeckt sind und

c) nur in Staaten mit geeigneten Anlagen erfolgen, die anerkannten Normen und Standards des Ursprungsmitgliedstaates genügen und die im Fall von Stoffen im Sinne des Artikels 197 des Vertrags entsprechenden Sicherungsmaßnahmen unterliegen.

Artikel 5

Zeitplan für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

1. Im nationalen Entsorgungsprogramm wird der Zeitplan für die langfristige Entsorgung radioaktiver Abfälle - sowohl schwach- und mittelaktiver als auch hochaktiver Abfälle - aufgeführt und kommentiert.

2. Gibt es nach Auffassung eines Mitgliedstaates keine geeignete Alternative zur Endlage rung und ist eine solche Endlagerungsmöglichkeit noch nicht verfügbar, so nimmt dieser Mitglied staat mindestens die Daten für die folgenden Entscheidungen in sein Programm auf:

a) Erteilung der Genehmigung für die Erschließung einer (oder mehrerer) Endlagerstätte(n);

b) Erteilung der Genehmigung für den Betrieb der Endlagereinrichtung(en).

c) Die Mitgliedstaaten können beschließen, mehrere Sorten radioaktiven Abfalls in derselben Endlagerstätte zu lagern.

3. Die Mitgliedstaaten können den Zeitplan später ergänzen, um unter anderem weitere Endlagerstätten und -einrichtungen darin aufzunehmen.

Artikel 6

Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet radioaktiver Abfälle

1. Das Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie soll den Stand der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle angemessen berücksichtigen.

2. Auf der Grundlage der nach Artikel 8 dieser Richtlinie vorgeschriebenen regelmäßigen Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission gemeinsame Bereiche für Forschung und technologische Entwicklung fest, die auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden können, wobei sie die Aktivitäten unter den Forschungs- und Ausbildungsprogramm nach Artikel 7 des Vertrages berücksichtigt.

3. Die Kommission regt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf Gebieten von gemeinsamen Interesse in der Forschung und technologischen Entwicklung gemäss Kapitel I des II. Titels des Vertrages an. Dies geschieht hauptsächlich mittels der Instrumente der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung.

Artikel 7

Expertenausschuss

1. Es wird ein Expertenausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) ein gesetzt, der die ihm nach Artikel 8 übertragenen Aufgaben durchführen soll.

2. Der Ausschuss setzt sich aus Experten, die von jedem Mitgliedstaat benannt werden, zusammen.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und benennt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden. Die Kommission stellt das Sekretariat des Ausschusses.

Artikel 8

Einzelstaatliche Berichte und zusammenfassende Berichte

1. Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission ausführliche einzelstaatliche Berichte über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Tätigkeiten und über das in den Artikeln 4 und 5 genannte Programm. Die Mitgliedstaaten können angeben, welche Teile des Berichts vertraulich zu behan deln sind.

2. Der erste Bericht wird binnen [drei] Jahren nach dem in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehe nen Zeitpunkt vorgelegt; die weiteren Berichte sind im selben Turnus wie die nach Artikel 32 des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle zu erstellenden Berichte vorzulegen.

Die Kommission stellt im Benehmen mit dem Ausschuss Leitlinien für den Inhalt und die zeitliche Staffelung dieser Berichte auf, um so weit wie möglich Übereinstimmung mit den nach Artikel 32 des Gemeinsamen Übereinkommens zu erstellenden Berichten zu gewährleisten.

3. Der Bericht nach Absatz 1 beschreibt auch zusammenfassend die gesamte Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die in dem Mitgliedstaat durchgeführt oder geplant wird, einschließlich Informationen zu den voraussichtlichen Laufzeiten und Abschlussterminen; dabei sind die legitimen Anforderungen zur Wahrung der Ver traulichkeit zu berücksichtigen.

4. Die Berichte nach Absatz 1 unterliegen einer Überprüfung durch den Ausschuss. Der Ausschuss gibt zu jedem Bericht eine Stellungnahme ab, die Empfehlungen für den betreffenden Mitgliedstaat enthalten kann. Die Kommission organisiert die Überprüfung, in deren Verlauf die Mitgliedstaaten um zusätzliche Informationen gebeten werden können. Die Kommission übermittelt die Stellungnahme des Ausschusses an die betreffenden Mitgliedstaaten, die spätestens sechs Monate nach Erhalt der Stellungnahme ihre etwaigen Bemerkungen vorlegen, einschließlich Angaben zu den aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses gegebenenfalls getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.

5. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung des Ausschusses gemäss dem in Absatz 2 definierten Zeitplan einen Bericht über den Stand der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Europäischen Union vor. Dieser Bericht wird auf der Grundlage der in den in Absatz 1 erwähnten nationalen Berichte enthaltenen Informationen sowie der Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 4 erstellt.

Artikel 9

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor derlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ... [zwei Jahre nach dem in Artikel 10 genannten Datum] nachzukommen.

2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatli chen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro päischen Union in Kraft.

Artikel 11

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]