Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsmonatigen Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates betreffend Zahlungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr während der sechsmonatigen Aussetzung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 bestätigt das erstmals im Mai 1999 verhängte Verbot für Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), von dem lediglich die Flüge betreffend die Teilrepublik Montenegro und die Provinz Kosovo ausgenommen sind.

(2) Wünschen der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere der politischen Opposition in der Republik Serbien folgend verabschiedete der Rat am 28. Februar 2000 einen Gemeinsamen Standpunkt, in dem festgelegt ist, daß das Flugverbot für sechs Monate ausgesetzt wird, und in dem die Gemeinschaft aufgefordert wird, sämtliche sich aus dieser Aussetzung des Verbots ergebenden Maßnahmen zu treffen.

(3) Gegenstand des Vorschlags in der Anlage ist eine Ratsverordnung zur Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts. Damit der Flugverkehr nicht nur von Gesellschaften der Gemeinschaft sondern auch von der staatlichen Luftfahrtgesellschaft JAT der BRJ tatsächlich wieder aufgenommen werden kann, wird für geboten erachtet, der JAT zu gestatten, zwecks Durchführung der Aussetzung des Verbots, trotz der Finanzrestriktionen, der die Luftfahrtgesellschaft als im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates regierungseigene Gesellschaft der BRJ unterliegt, in einem jeden Mitgliedstaat über ein Bankkonto zu verfügen, über das Zahlungen im Zusammenhang mit den genehmigten Flügen laufen können. Der Vorschlag sieht die Einrichtung solcher Konten und deren Nutzung für im Zusammenhang mit diesen Flügen anfallende Zahlungen vor, die normalerweise untersagt wären.

(4) Mit Blick auf die Belieferung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, die für die Durchführung der Flüge erforderlich sind, sieht der Vorschlag die erforderliche Belieferung der bei diesen Jugoslawien-Flügen eingesetzten Luftfahrzeuge in Flughäfen der Gemeinschaft und - sofern das Embargo auch dort gilt - in Drittländern vor. Um ein Unterlaufen des Embargos zu vermeiden, erscheint es angebracht, es den BRJ-Behörden zu überlassen, die Treibstoffversorgung der Flughäfen der BRJ sicherzustellen und in der Gemeinschaft eingetragene Luftfahrzeuge und andere unterschiedlos mit Treibstoff zu versorgen.

(5) Da die Aussetzung des Verbots zeitlich begrenzt ist, wird vorgeschlagen, über Zahlungen und die Erdöl- und Erdölerzeugnislieferungen Meldung zu erstatten, damit auf diese Weise die Grundlage für eine Evaluierung der Aussetzungsaktion geschaffen wird.

(5)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsmonatigen Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates betreffend Zahlungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr während der sechsmonatigen Aussetzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP vom 28. Februar 2000, der vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurde und der die befristete Aussetzung des Artikels 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend Restriktionen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien [1] beinhaltet,

[1] ABl. L 56 vom 1. 3. 2000, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts dringender und in der Sache einhelliger Verlautbarungen seitens der demokratischen Opposition in der Bundesrepublik Jugoslawien hat der Rat eine Aussetzung des Verbots von Flügen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Ländern der Europäischen Gemeinschaft bis Ende August 2000 verfügt, gleichzeitig aber beschlossen, an seiner Politik des größtmöglichen Drucks auf Präsident Miloqevi und seine Regierung festzuhalten, das Visumsembargo und die finanziellen Sanktionen zu verschärfen und das Engagement der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien, gemeinsam auf einen demokratischen Wandel hinzuarbeiten, gutzuheißen.

(2) In Anbetracht dessen werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo [3] für den genannten Zeitraum unter den in dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen ausgesetzt.

[3] ABl. L 264 vom 12. 10. 1999, S. 3.

(3) Ferner werden die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien [4] und die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen in bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien [5] geändert, um die Voraussetzungen zu schaffen, daß Geldüberweisungen vorgenommen und Geldgeschäfte getätigt werden können und die Versorgung mit den für die Durchführung der Flüge während der Aussetzung des Verbots benötigten Mengen an Erdöl und Erdölerzeugnissen stattfinden kann.

[4] ABl. L 153 vom 19. 6. 1999. S. 63.

[5] ABl. L 258 vom 5. 10. 1999, S. 12.

(4) Es ist angezeigt, die Umsetzung der Aussetzung des Verbots zu überwachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates wird in ihrer Wirkung bis zum 28. August 2000 ausgesetzt.

2. Die in Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates aufgelisteten zuständigen Behörden können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist einzelne oder Serien von Flügen für Zivilluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz c) der vorgenannten Verordnung zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien genehmigen.

Ohne das Recht dieser zuständigen Behörden zu präjudizieren, Genehmigungen zu entziehen, endet die Gültigkeit der aufgrund dieses Artikels gewährten Genehmigungen an dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stichtag bzw. an dem jeweiligen früheren Stichtag, den die für die Erteilung der Genehmigungen zuständigen Behörden festlegen können.

Artikel 2

1. Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates kann die Luftfahrtgesellschaft JAT - Jugoslovenski Aerotransport (Jugoslawische Lufttransportgesellschaft) - in jedem Mitgliedstaat bei einer Bank der Gemeinschaft ein Konto für die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit Flügen zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft einrichten. Diese Mittel können im Zusammenhang mit den genannten Flügen lediglich zur Finanzierung folgender Leistungen und Kosten verwendet werden:

- in der Gemeinschaft in Anspruch genommene Flugüberwachungsdienste,

- technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden und andere von Gesellschaften der Gemeinschaft in Flughäfen der Gemeinschaft erbrachte Dienstleistungen,

- von Luftfahrtgesellschaften erbrachte Dienstleistungen, die ihren geschäftlichen Schwerpunkt bzw. ihren im Handelsregister eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben,

- die Kosten für die Belieferung der Luftfahrzeuge in den Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft sowie die Kosten für Waren, die für den einwandfreien Betrieb der in Rede stehenden Luftfahrzeuge benötigt werden, einschließlich Erdöl und Erdölerzeugnisse sowie

- Steuern, Zölle und andere von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten erhobene Abgaben.

2. Ungeachtet Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates werden Beträge, die die JAT von außerhalb der Gemeinschaft auf eines der in Übereinstimmung mit vorstehendem Absatz eingerichteten Bankkonten überweist, nicht eingefroren.

3. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates ist weder auf Zahlungen für Waren und Dienstleistungen noch auf die Zahlung von Steuern, Zöllen und anderen Abgaben anwendbar, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a) Zahlungspflicht besteht, sofern der unmittelbare Bezug zu Flügen gegeben ist, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien vor Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frist durchgeführt werden;

(b) Abgabensätze, Preise und Tarife dürfen nicht in diskriminierender Weise angewandt werden, und die auf Euro lautenden Abgaben, Preise und Tarife dürfen nicht das im Halbjahr vor dem 19. Juni 1999 geltende Niveau zuzüglich der seit dem Stichtag in der Gemeinschaft eingetretenen durchschnittlichen Teuerung übersteigen;

(c) die Steuern, Zölle und anderen Abgaben, deren Erhebung vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt wurde bzw. wird, dürfen nicht dazu dienen, eine von der Europäischen Gemeinschaft verhängte Einschränkung des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterlaufen, und ihre Fälligkeit ist nur durch die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 genehmigten Flüge begründet;

(d) Geldüberweisungen in die Bundesrepublik Jugoslawien können nur vorgenommen werden, wenn die Person, die die Einzahlungen vornimmt, nachweisen kann, daß der Betrag für Zahlungen in der Bundesrepublik Jugoslawien benötigt wird, die nur dort vorgenommen werden können, und sie muß ferner nachweisen, daß sie selbst im Lande für die fraglichen Zahlungen nicht über ausreichende Mittel verfügt; der Überweisende muß bei einer der in Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung einholen;

(e) sämtliche Zahlungen sind den im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates zuständigen Behörden des am stärksten betroffenen Mitgliedstaats und der Kommission allmonatlich zwei Wochen vor Ende des jeweiligen Berichtsmonats zu melden. Der Meldung sind gegebenenfalls Belege beizugefügen, aus denen hervorgeht, daß die jeweilige in der Bundesrepublik Jugoslawien getätigte Zahlung gerechtfertigt ist.

Artikel 3

1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates gilt nicht für die Belieferung von Zivilluftfahrzeugen in Flughäfen der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, sofern

(a) eine solche Belieferung für den einwandfreien Betrieb der genannten Luftfahrzeuge erforderlich ist;

(b) eine solche Belieferung in unmittelbarem Zusammenhang mit den nach Artikel 1 Absatz 2 genehmigten Flügen zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien steht, und

(c) jeder Liefervorgang den im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1084/1999 und 1971/1999 [6] zuständigen Behörden des am stärksten betroffenen Mitgliedstaats sowie der Kommission allmonatlich zwei Wochen vor Ende des jeweiligen Berichtsmonats gemeldet wird.

[6] ABl. L 131 vom 27. 5. 1999, S. 29 und L 244 vom 16. 9. 1999, S. 40.

2. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates gilt nicht für die von Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet sind, in Drittlandsflughäfen außerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien getätigte unmittelbare oder mittelbare Belieferung von Luftfahrzeugen mit Erdöl und Erdölprodukten, unter der Voraussetzung, daß diese Belieferung für den einwandfreien Betrieb der fraglichen Luftfahrzeuge erforderlich ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit Flügen zwischen dem Gebiet des jeweiligen Drittlands und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien steht, die bis zum Ende der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aussetzungsfrist durchgeführt werden.

Artikel 4

1. Die Kommission überwacht die Umsetzung dieser Verordnung und namentlich das Vorgehen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien im Verhältnis zu den Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft und erstattet dem Rat vor Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frist Bericht.

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten sich gegenseitig über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und machen einander Mitteilung über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung bekannten sachdienlichen Informationen, wie beispielsweise Informationen über die Gewährung und den Entzug von Genehmigungen sowie über die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erstellten Sammelmeldungen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident