Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags", und - den "Regionale und kommunale Spielräume in der Wirtschaftspolitik und EU-Beihilfenkontrolle" (1999/C 93/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (KOM(1998) 73 endg. - 98/0060 CNS) (),

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 30. November 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 284/98 rev. 2) (Berichterstatter: die Herren Stoiber und Sanz Alonso),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken" (CdR 236/98 fin) (), in der der Ausschuß der Regionen auf das problematische Verhältnis zwischen Regional- und Wettbewerbspolitik aufmerksam gemacht hat,

in Erwägung dessen, daß die regionale Wirtschaftspolitik zu den Kernaufgaben der Regionen und Kommunen der Europäischen Union gehört,

in Erwägung der Tatsache, daß Wettbewerbspolitik und fairer Wettbewerb gleiche Bedingungen und bessere Möglichkeiten für alle schaffen,

in Erwägung der Tatsache, daß dadurch per se der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum des Staates und der dezentralen Ebene eingeschränkt wird;

verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Hintergrund

1.1.1. 1996 leitete die Kommission eine Initiative ein, deren Ziel die Neuausrichtung staatlicher Beihilfen war, die sich auf Artikel 94 des EG-Vertrags stützen, der lautet.

1.1.2. "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit alle zweckdienlichen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind."

1.1.3. Der Rat begrüßte diese Initiative der Kommission und forderte sie auf, Vorschläge für eine einfachere und effizientere Beihilfenkontrolle vorzulegen.

1.1.4. Die Verordnung, zu der hier Stellung zu nehmen ist, zielt darauf ab, die Transparenz und die Rechtssicherheit durch die Kodifizierung und Klärung der Verfahrensvorschriften im Bereich der Beihilfen zu erhöhen. Außerdem sei daran erinnert, daß die von der Kommission zum Wettbewerbsrecht und zu den staatlichen Beihilfen veröffentlichten Mitteilungen, die keine Rechtswirkung besitzen, nicht immer dazu beigetragen haben, das einschlägige europäische Instrumentarium für lokale Akteure verständlicher zu machen.

1.1.5. Die bisher einzigen Rechtsvorschriften über Beihilfen sind die Bestimmungen des Artikels 93 des Vertrags. Durch die Praxis und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist jedoch ein Bündel von Vorschriften entstanden, die unzusammenhängend und daher nicht ausreichend transparent sind.

1.1.6. Zugleich arbeitet die Kommission an einem erneuerten Regelwerk, in dem die Beihilfen aufgegliedert werden, die von ihrem Kontrollverfahren ausgenommen sind (im wesentlichen gestützt auf die Anmeldepflicht der Beihilfen und die aufschiebende Wirkung ihrer Verwaltungsentscheidung). Der Ausschuß der Regionen kann sich daher nicht ausschließlich auf Verfahrensaspekte beschränken, sondern muß sich auch mit grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen, die sich unmittelbar auf die Regionen der Europäischen Union auswirken.

1.1.7. Unter diesem neuen Blickwinkel verdienen daher die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung besondere Aufmerksamkeit, durch die neue Ausnahmen vom Kontrollverfahren für jene Beihilfen festgelegt werden, die bestimmten, konkreten Regionen vorbehalten und speziell für die Entwicklung dieser Regionen gedacht sind.

1.1.8. In der Agenda 2000 (in der ein Abdeckungsgrad von 35-40 % der Bevölkerung vorgesehen ist) und bei den Strukturfonds (mit einem Abdeckungsgrad von 50 %) wird ausgeführt, daß eine Übereinstimmung mit dem Bevölkerungsplafond der künftigen Gebietskulisse für Regionalbeihilfen, die sich aus diesen Neuregelungen ergibt, angestrebt wird. Es ist vorgesehen, daß Kommissionsmitglied Van Miert einem Plafond von 42,7 % der Bevölkerung zustimmt. Die Berechnung erfolgte dabei auf der Grundlage der Statistiken von Oktober 1997; sie soll 1999 überprüft werden.

1.1.9. Eines der zu verfolgenden Ziele ist es, die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik miteinander in Einklang zu bringen. Die Regionen müssen wachsam die Festlegung der Regeln verfolgen, die den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen für die Aktionen vorgeben werden, die sie unternehmen, um ihre Entwicklung und die Industriestruktur in ihrem Gebiet zu fördern.

Vor diesem Hintergrund ist diese Stellungnahme zu sehen.

1.2. Beihilfenkontrolle - essentiell für Regionen und Kommunen

1.2.1. Angesichts der prekären Beschäftigungslage, der Herausforderungen für die regionale Wettbewerbsfähigkeit durch die Globalisierung und die wachsende innereuropäische Konkurrenz im "Euroland" sind die europäischen Regionen mehr denn je gefordert, ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie verfolgen dabei das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das Wachstum zu fördern.

1.2.2. Die Wirtschaftspolitik aller Ebenen (EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen) hat die Aufgabe, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu befördern. Anders als die Strukturpolitik der Europäischen Union, die die europäische Kohäsion im Auge hat, sucht die nationale und regionale Wirtschaftspolitik Entwicklungsunterschiede innerhalb ihres Territoriums auszugleichen. Die Menschen in den benachteiligten Gebieten erwarten von ihren regionalen und nationalen Regierungen mit Recht, daß sie ihrer Verantwortung für die innernationale und innerregionale Entwicklung nachkommen.

1.2.3. Der Ausschuß der Regionen bekennt sich zu einem fairen Wettbewerb der Regionen und Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Eine der grundlegenden Voraussetzungen dafür ist eine wirksame Kontrolle der Beihilfen. Dementsprechend sind staatliche Subventionen, soweit sie den Wettbewerb zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, grundsätzlich verboten. Jedoch sind Ausnahmen möglich, über deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften des EG-Vertrages die Europäische Kommission entscheidet ("Beihilfenkontrolle"). Ohne eine entsprechende Genehmigung können also regionale und kommunale Gebietskörperschaften aus ihren Haushaltsmitteln grundsätzlich keinerlei Förderungen für Unternehmen zur Verfügung stellen. Bei Fragen, die die Vereinbarkeit von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht betreffen, sind die Gebietskörperschaften häufig mit einem Informationsdefizit konfrontiert. Die Kontrollen, die von den Behörden, welche über die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts zu befinden haben, auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden, bieten nicht immer ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

1.2.4. Die politisch Verantwortlichen in den Regionen und Kommunen geraten hier oft in eine schwierige Lage: Einerseits wollen sie ihre Verantwortung wahrnehmen, den Erwartungen der Bürger entsprechen und die wirtschaftliche Entwicklung auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Andererseits müssen sie hierbei die EU-Rechtsvorschriften und ihre Implementierung berücksichtigen.

1.2.5. Die beihilferechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission haben eine enorme Tragweite für die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Sie entscheiden manchmal sogar über das wirtschaftliche Wohl ganzer Regionen, Landstriche, Städte und Gemeinden. Es ist deshalb nur natürlich, daß der Ausschuß der Regionen als Vertreter der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der Beihilfenpolitik besondere Aufmerksamkeit widmet.

1.2.6. Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Reform des Beihilferechts in drei Bereichen vorgelegt:

- Verfahren zur Genehmigung von Beihilfen (Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages vom 18. Februar 1998);

- Neuregelung der Regionalbeihilfen (Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vom 16. Dezember 1997);

- Kohärenz der EU- und nationalen Fördergebiete (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik vom 16. Dezember 1997).

Mit dieser Revision werden die gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen für die regionale Wirtschaftspolitik in zentralen Punkten neu gestaltet. Insbesondere werden das Verfahrensrecht verschärft, die Gebietskulisse für Regionalbeihilfen reduziert und die Beihilfenkontrolle auf die EU-Strukturpolitik ausgeweitet.

2. Substantielle Spielräume für regionale und kommunale Wirtschaftspolitik erforderlich

2.1. Der Ausschuß der Regionen bekennt sich zu einem fairen Wettbewerb der Regionen und Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Eine effiziente Kontrolle staatlicher Beihilfen ist notwendig, um einen Subventionswettlauf innerhalb der Europäischen Union zu verhindern. Gleichzeitig betont der AdR jedoch, daß ausreichende Spielräume für regionale Wirtschaftspolitik erforderlich sind.

2.2. Die Globalisierung der Märkte, das Fortschreiten der Informationsgesellschaft und die zunehmende Geschwindigkeit des technologischen Wandels stellt Europa vor eine immense Herausforderung. Das europäische Wirtschaftsmodell muß sich im weltweiten Wettbewerb behaupten. Dazu gehört neben der sozialen und ökologischen Dimension als essentieller Bestandteil die regionale Ausgewogenheit der Wirtschaftsentwicklung. Die Bürger in der Europäischen Union verlangen von der Politik in der Kommune, der Region, dem Mitgliedstaat und der Europäischen Union gleichmäßige Teilhabe an dem wirtschaftlichen Wohlstand.

2.3. Der europäische Binnenmarkt ist zwar ein grenzenloser, aber kein einheitlicher Wirtschaftsraum. Die Unterschiede in Wohlstand und Beschäftigung sind enorm. Im Jahr 1995 lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (in KKS) in den fünf stärksten Regionen bei 165-190 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, in den schwächsten Regionen bei 43-50 %. Die Arbeitslosenquote betrug 1995 in den zehn schwächsten Regionen etwa 30 %, in den stärksten Regionen 4 %. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Regionen waren die Disparitäten groß: Der Unterschied im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Regionen betrug etwa in den großen Mitgliedstaaten Frankreich, Italien und Großbritannien 1995 bis zu 100 %, in Spanien fast 75 %, in Deutschland sogar etwa 200 %.

2.4. Es bleibt deshalb eine zentrale Aufgabe der Regionen und Mitgliedstaaten, durch den Einsatz von staatlichen Mitteln für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Regionen und der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dafür müssen ausreichende Spielräume im Rahmen der europäischen Beihilfenkontrolle eröffnet werden. Letztlich geht es um eine ausgeglichene Balance zwischen Wettbewerb und Regionalpolitik.

2.5. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt zu fördern, müssen in allen Regionen die Bedingungen für erfolgreiches Wirtschaften verbessert werden. Nicht nur vorzugsweise die am meisten benachteiligten Regionen müssen stärker werden, sondern alle Regionen, auch wenn diese besser entwickelt sind als andere. Daher muß auf regionaler und kommunaler Ebene eine geeignete Wirtschaftspolitik verfolgt und an die Entwicklungsvoraussetzungen angepaßt werden, die in den Förderregionen bestehen, den angestrebten Zielen gerecht werden und dabei die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen. In den wirtschaftlich starken Regionen der EU muß das Ziel der regionalen und lokalen Politik die Erhaltung der Voraussetzungen der Wettbewerbsfähigkeit sein; in den benachteiligten Regionen hingegen steht bei den angestrebten Zielen die Beseitigung der Infrastruktur- und Strukturnachteile im Mittelpunkt, die die Entwicklung bremsen; darüber hinaus müssen in den letztgenannten Regionen günstige Voraussetzungen für lokale Unternehmen geschaffen werden, damit diese die allgemeine Mißwirtschaft überwinden können.

2.6. Die europäische Beihilfepolitik darf nicht allein eine Annäherung des wirtschaftlichen Niveaus auf dem Gemeinschaftsdurchschnitt, sondern muß eine Hebung des Gesamtniveaus anstreben. Sonst sinkt die Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten.

2.7. Die europäische Beihilfepolitik muß, gerade um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten zu unterstützen, gleichzeitig das Ziel verfolgen, das wirtschaftliche Niveau der am stärksten benachteiligten und peripheren Regionen an den Gemeinschaftsdurchschnitt anzunähern, und das Ziel verfolgen, die sich selbst tragende Wirtschaftskraft der wirtschaftlich stärkeren Regionen zu unterstützen. Die europäischen Regionen und Gemeinden und somit auch der Ausschuß der Regionen sind sich dessen bewußt, daß es keine effiziente Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten geben kann und die Gemeinschaftsinstitutionen keinen wirklich soliden Bestand haben, wenn das Endergebnis der von der EU, den Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführten Politiken im wirtschaftlichen und sozialen Raum Europas zu einer weiteren Verstärkung des Entwicklungsgefälles zwischen entwickelten und benachteiligten Regionen sein sollte.

2.8. Der Ausschuß der Regionen legt dabei Wert auf die Feststellung, daß es sich bei Regionalbeihilfen nicht um die Subventionierung maroder Industrien oder um Erhaltungssubventionen für unrentable Betriebe handelt. Regionalbeihilfen dienen der Entfaltung des wirtschaftlichen Potentials der Regionen. Sie sind auf Zukunftssektoren ausgerichtet, fördern die Innovation, treiben den Strukturwandel voran und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Auch bei den betriebsbezogenen Beihilfen handelt es sich durchweg um Investitionen in die Zukunft.

2.9. Die europäische Strukturpolitik hat naturgemäß die Entwicklungsunterschiede auf der Ebene des europäischen Binnenmarktes im Auge. Dem gegenüber ist die nationale und regionale Förderung auf den Chancenausgleich innerhalb der Mitgliedstaaten und Regionen gerichtet. Den Rahmen für die Absteckung der neuen Gebietskulisse müssen die regionalen Ungleichheiten im Kontext der Europäischen Union bestimmen. Innerhalb dieses Bezugsrahmens sollte die Kommission die Auswahl der Fördergebiete allerdings dem Ermessen der Mitgliedstaaten unter Einhaltung eines bestimmten Plafonds überlassen. EU-Beihilfenkontrolle sollte erkennen, daß die nationale und regionale Förderung in erster Linie im Dienst der nationalen und regionalen und nicht der europäischen Kohäsion steht, wobei die europäische Kohäsion nicht in den Hintergrund treten darf.

2.10. Die politische Erfahrung vor Ort zeigt, daß sich die Bürger in benachteiligten Gebieten in erster Linie mit Landesteilen innerhalb ihrer Region oder ihres Staates und nicht mit anderen europäischen Gebieten vergleichen. Als ein politisches Organ zur Vertretung regionaler und lokaler Anliegen muß der Ausschuß der Regionen dafür sorgen, daß die sich aus der Kontrolle der Beihilfen ergebenden Umstände den Unternehmen und Bürgern gut erläutert werden. Diese Perspektive darf zum Zeitpunkt der Festsetzung der Bewertungskriterien der nationalen und regionalen Beihilfen nicht aus den Augen verloren werden. Insgesamt haben die Errichtung des Binnenmarktes und ein fairer Wettbewerb zu einer allgemeinen Zunahme des Wohlstands in der Europäischen Union geführt. Die Vorteile sind für die Bürger nicht immer sichtbar, und nicht alle Bürger profitieren im gleichen Maße von den Möglichkeiten des Binnenmarktes. Wenn die Bewertungskriterien der nationalen und regionalen Beihilfen festgelegt werden, muß jedoch der globale Nutzen einer Maßnahme berücksichtigt werden.

2.11. Die Möglichkeit für Regionen, mit eigenen Mitteln die Nutzung von Entwicklungschancen zu fördern, ist nicht nur eine ökonomische Notwendigkeit. Sie ist auch essentiell für das Selbstverständnis einer Region, für ihre Eigenverantwortlichkeit und - je nach innerstaatlicher Lage - für ihre Autonomie.

2.12. Der Ausschuß der Regionen hebt die verfahrensmäßige Bedeutung von Beihilfegenehmigungen für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in den Regionen und Kommunen hervor. Deshalb muß das Beihilfeverfahren effizient, unbürokratisch und so ausgestaltet sein, daß es in kürzester Frist abgeschlossen werden kann.

3. Reformvorschläge verengen Spielraum der Regionen und Kommunen

3.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Reformvorschläge der Europäischen Kommission das Verhältnis zwischen Regionalpolitik und Wettbewerb einseitig zu Lasten der Regionalpolitik verschieben könnten. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in diesen Vorschlägen eine ausgewogene Balance zwischen Regionalpolitik und Wettbewerb gewahrt werden und die Verfahrensordnung die Entscheidungszeit für Beihilfen soweit wie möglich verkürzen sollte.

3.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt zunächst die Absicht der Kommission, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für das Verfahren nach Artikel 93 EG-Vertrag durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Form einer EG-Verordnung herzustellen. Die Verfahrensverordnung bringt für alle am Beihilfeverfahren Beteiligten mehr Klarheit.

3.3. Allerdings sollte sich die Verordnung im Interesse der Normensparsamkeit und der Deregulierung auf die wesentlichen Eckpunkte beschränken. Regelungsumfang und Regelungstiefe gehen nach Auffassung des Ausschusses der Regionen zu weit. Die Vollzugsaufgaben sollten sich weiterhin nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten richten; sie bedürfen hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsprozeßrechts keiner EG-rechtlichen Regelung.

3.4. Die von der Kommission vorgeschlagene Zweimonatsfrist für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beihilfegewährung führt in bestimmten Verfahren, für die bisher verkürzte Fristen gelten, zu einer nicht zu rechtfertigenden Verzögerung. Hinzu kommt die Erschwerung des Mechanismus der Genehmigung durch Stillschweigen, in dessen Genuß wir bisher kamen. Für die Entscheidung der Kommission im Vorprüfverfahren sollte die Frist des bisherigen sogenannte beschleunigten Verfahrens, das in 20 Arbeitstagen abgeschlossen werden mußte, und nicht die von der Kommission vorgeschlagene Zweimonatsfrist gelten. Wenn mit staatlichen Mitteln im Einzelfall der Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur sichergestellt werden soll, so muß diese Entscheidung zügig getroffen und umgesetzt werden - vor allem bezüglich der von Fall zu Fall anzuzeigenden Einzelmaßnahmen. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß die örtliche Wirtschaft beeinträchtigt wird oder Investitions- bzw. Innovationsinitiativen möglicherweise unterbleiben.

3.5. Die geplante Ermächtigung der Kommission, ohne formelle Genehmigung gewährte Beihilfen bis zur endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit vorläufig zurückfordern zu können, hält der AdR für unangemessen. Dem Empfänger kann die Rückzahlung der Beihilfe nur auferlegt werden, wenn sie auch tatsächlich rechtswidrig ist, nicht aber, weil formelle Mängel vorliegen.

3.6. Der Ausschuß der Regionen wendet sich gegen den Vorschlag, daß innerstaatliche Rechtsmittel gegen die Rücknahme einer Beihilfe keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Hier handelt es sich um eine Frage des nationalen Verwaltungsverfahrens, das nicht europäisch harmonisiert werden sollte. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung innerstaatlicher Rechtsmittel greift in das hergebrachte Rechtsschutzsystem der Mitgliedstaaten ein und ist in einigen Mitgliedstaaten mit der Rechtssystematik nicht in Einklang zu bringen. Eine solche Regel ist auch von der Sache her unnötig, weil der finanzielle Vorteil durch die obligatorische Verzinsung bei der Rückforderung beseitigt wird.

3.7. Die Kommission beansprucht in dem Vorschlag das Recht, Grundstücke und Gebäude von Unternehmen zu betreten, Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern und Geschäftsunterlagen einzusehen, um den Vollzug von Beihilfeentscheidungen vor Ort überprüfen zu können. Nationale Behörden können nur auf Antrag der Prüfung durch die Kommission beiwohnen. Sie müssen aber Amtshilfe gewähren.

3.8. Der Ausschuß der Regionen erachtet es als notwendig, in bezug auf die Kontrollarbeit der Europäischen Kommission unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Kompetenzrahmen zwischen Kommission, Mitgliedstaat und Regionen zu beachten.

3.9. Die angestrebten Befugnisse könnten im Widerspruch zu sensiblen Grundrechten stehen, die durch die nationalen Verfassungen geschützt sind. Es wäre nicht akzeptabel, daß der Kommission etwa ein eigenständiges Durchsuchungsrecht zusteht, das den nationalen Behörden nur durch die Entscheidung eines Richters erlaubt wird. Für den betroffenen Bürger wäre dies völlig unverständlich.

3.10. Der Vorschlag der Kommission bringt in diesem Sinne eine implizite Befugnis für die Kommission mit sich, die zwar auf den anerkannten Grundsatz der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestützt werden könnte, doch muß sich die Kommission an das innerstaatliche Recht und den im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Verfahrensweg zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung halten.

3.11. Der AdR hält die vorgesehene Meldepflicht auch für genehmigungsfreie Beihilfen für inakzeptabel und fordert einen größeren Spielraum für notifizierungsfreie Beihilfen nach der De-Minimis-Regelung und für Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen.

3.12. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, bei den Leitlinien für die Regionalbeihilfen den Mitgliedstaaten die Auswahl der Fördergebiete künftig im Rahmen eines bestimmten Plafonds selbst zu überlassen. Das entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen sind selbst am besten in der Lage zu beurteilen, welche Gebiete innerhalb eines Mitgliedstaates mit nationalen Mitteln gefördert werden sollen. Die Gebietskörperschaften, die zulässige Wirtschaftsförderungsmaßnahmen gewähren, müssen deshalb eng an der Erstellung der Gebietskulissen für die Regionalbeihilfen beteiligt werden.

3.13. Demgegenüber hält der Ausschuß der Regionen die weitere Reduzierung der Gebietskulisse für verfehlt. Die von der Europäischen Kommission zur Festlegung der regionalen Fördergebietskulissen angewandten sogenannte Anpassungsschritte sind nicht transparent und führen im Einzelfall zu Ergebnissen, die der objektiven Datenlage widersprechen. Der Ausschuß der Regionen sieht darüber hinaus keinerlei zwingenden Grund für eine weitere Beschränkung von Regionalbeihilfen. Im Gegenteil erfordern die hohe Arbeitslosigkeit in der EU und die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiterhin ein starkes Engagement der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Behebung von Strukturdefiziten. Eine Rückführung der regionalen Förderung steht im Widerspruch zu dem europaweiten Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

3.14. Eine weitere Begrenzung der regionalen Spielräume in der Wirtschaftspolitik wäre in der gegenwärtigen Lage ein falsches Signal an die benachteiligten Regionen und Kommunen, die sich mit aller Kraft um die Entfaltung der regionalen Wirtschaftspotentiale bemühen. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Regionen auch in Zukunft wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen können müssen.

3.15. Bei den sukzessiven Kürzungen der Beihilfen läßt die Europäische Kommission Entwicklungen außer acht, die sich im Bereich der Regionalförderung maßgeblich auswirken:

- Die Zurückführung der Gebietskulisse für die EU-Förderung vermindert ohnehin substantiell die Fördermöglichkeiten. Die Bemühungen um größtmögliche Kohärenz zwischen Wettbewerbspolitik und Strukturpolitik werden begrüßt. Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen darf - und kann - jedoch keine absolute Kohärenz angestrebt werden. Aufgrund des bestehenden regionalen Gefälles innerhalb der EU wie auch innerhalb der Mitgliedstaaten ist ein gewisses Maß an Flexibilität notwendig.

- Strukturveränderungen innerhalb der Europäischen Union haben zu neuen Herausforderungen für bestimmte Regionen geführt. Beispielsweise sind die Regionen an der Grenze zu mittel- und osteuropäischen Staaten, die der EU beitreten werden, vor immense Herausforderungen gestellt. Im Standortwettbewerb müssen sie im Falle des Beitritts u. U. mit Gebieten konkurrieren, deren Lohnniveau nur einen Bruchteil des EU-Durchschnitts ausmacht und deren Umwelt- und Sozialstandards niedriger als in der EU liegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Beitrittsstaaten beträgt nur etwa ein Drittel des Gemeinschaftsdurchschnitts. Hinzukommen wird ein Fördergefälle, weil die Beitrittsregionen durchweg Ziel-1-Gebiet werden. Es entsteht hier, aber auch in vielen anderen Regionen der EU, die Notwendigkeit eines durch nationale und regionale Hilfen geförderten Strukturwandels.

- Dies gilt ebenfalls für nationale und regionale Beihilfen für bestimmte, durch ihre geographischen Gegebenheiten (Reliefformen des Landes, abgeschiedene Lage und demographische Faktoren) genau abgrenzbare Gebiete, wie z. B. Berggebiete und Inseln, Grenzregionen und dünn besiedelte Gebiete. Diese benötigen eine besondere Beachtung, die auf wirkungsvolle Weise in erster Linie die unmittelbar zuständigen Körperschaften und erst in zweiter Linie gleichförmige Verwaltungsapparate leisten können.

- Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß das Hinzukommen weiterer Förderregionen durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten keine Kürzung der Gebietskulisse für die Förderung mit nationalen Mitteln nötig macht. Die Verbesserung des nationalen und regionalen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts steht in keinem Zusammenhang mit dem Erfordernis, diesen in den Beitrittsstaaten ebenfalls zu fördern.

3.16. Der Ausschuß der Regionen wendet sich aus diesen Gründen gegen eine Kürzung der Gebietskulisse für die nationalen Beihilfen und betont, daß jüngste Entwicklungen ebenfalls auf eine Zunahme der Disparitäten zwischen den Regionen hindeuten. Gleichzeitig erkennt die Ausschuß die Notwendigkeit eines auf Gemeinschaftsebene vereinbarten Plafonds für nationale Beihilfen an und tritt für einen ausgewogenen Ansatz auf EU-Ebene in dieser Frage ein.

3.17. Wie in der Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken" ausgeführt, vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß die Instrumente der EU-Förderung zum Teil anderen Zielen dienen als die nationalen und regionalen Aktivitäten. Deshalb ist es in manchem Fall sachgerecht, die unterschiedlichen Instrumente in unterschiedlichen Gebieten einzusetzen.

3.18. Das Kohärenzgebot führt indirekt dazu, daß die nationale Förderung in die Räume gelegt werden muß, die die EU-Förderkritieren erfuellen: Will ein Mitgliedstaat keine EU-Mittel vergeben, muß er nämlich seine nationalen Fördergebiete in die Region legen, die auch die EU-Kriterien erfuellen. Denn die EU fördert nur dort, wo nationale Hilfen gewährt werden. Damit bestimmen letztlich die Kritierien für die EU-Förderung auch die Festlegung der nationalen Fördergebiete. Das widerspricht eklatant dem Prinzip der Subsidiarität und dem begrüßenswerten Ziel der neuen Leitlinien, daß die Mitgliedstaaten selbst die geförderten Gebiete auswählen.

3.19. Auf den ersten Blick mag die Kohärenzforderung ohne größere Schwierigkeiten zu erfuellen sein, vergleicht man nur die Zahlen für EU insgesamt: In 46,7 % der Gebiete sollen nationale Hilfen zulässig sein, in 35-40 % der Gebiete Strukturfondsinvestitionen. Regional betrachtet ergeben sich jedoch große Unterschiede. So übersteigen in einer Reihe von Regionen, insbesondere mit weitem ländlichen Raum, die EU-Fördergebiete die nationalen Fördergebiete um mehr als das Doppelte. Als Folge der Kohärenzforderung müßten diese Gebiete komplett aus der EU-Förderung ausscheiden, ohne daß auch nur ein einziges Förderkriterium geprüft worden wäre.

3.20. Deshalb ist nach Auffassung des Ausschusses der Regionen für die von der Kommission angestrebte Kohärenz ein ausreichend großes nationales Fördergebiet unverzichtbar. Die Marge von 2 % für die Gebiete, die das Kohärenzgebot nicht erfuellen, muß zudem deutlich vergrößert werden.

4. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen betont die Notwendigkeit einer effizienten Regelung der Beihilfenkontrolle im Binnenmarkt und begrüßt die Absicht der Kommission, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für das Verfahren nach Artikel 93 EG-Vertrag durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Form einer EG-Verordnung herzustellen. Dazu ist jedoch folgendes zu bemerken: Der Ausschuß der Regionen:

1) ist der Auffassung, daß die Reformvorschläge für die Beihilfenkontrolle die Balance zwischen Regionalpolitik und Wettbewerb gefährden könnten; ein derartiges Gleichgewicht ist nach Ansicht des Ausschusses notwendig, um die Arbeitslosenzahlen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; diese Ziele lassen sich nur dann verwirklichen, wenn eine unkomplizierte, transparente und effiziente Verfahrensordnung vorgegeben wird;

2) ist der Ansicht, daß Regelungsumfang und Regelungstiefe der vorgeschlagenen Verordnung zu weit gehen. Im Sinne einer größeren Rechtssicherheit darf die Kommission nicht über die ihr ausdrücklich übertragenen Befugnisse hinausgehen;

3) hält ein Durchsuchungsrecht der Kommission, das über die entsprechenden Befugnisse nationaler Behörden hinausgeht, angesichts der Berührung sensibler Grundrechte für nicht akzeptabel;

4) ist der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Zweimonatsfrist für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beihilfegewährung in bestimmten Verfahren, für die bisher verkürzte Fristen gelten, zu einer nicht zu rechtfertigenden Verzögerung führt;

5) hält die geplante Ermächtigung der Kommission, ohne formelle Genehmigung gewährte Beihilfen bis zur endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit vorläufig zurückfordern zu können, für unangemessen;

6) wendet sich gegen den Vorschlag, daß innerstaatliche Rechtsmittel gegen die Rücknahme einer Beihilfe keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Hier handelt es sich um eine Frage des nationalen Verwaltungsverfahrens, das nicht europäisch harmonisiert werden sollte;

7) sieht in folgenden Punkten Handlungsbedarf:

- die Verpflichtung zur Anrechnung bisheriger De-minimis-Beihilfen im Rahmen des Drei-Jahres-Zeitraums muß aufgehoben sowie die notifizierungsfreien Fördersätze nach der De-Minimis-Regelung müssen angehoben und

- größere Freiräume für Bürgschaften und Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eröffnet werden;

8) begrüßt die Absicht der Kommission, bei den Leitlinien für die Regionalbeihilfen die Auswahl der Fördergebiete künftig im Rahmen eines bestimmten Plafonds den Mitgliedstaaten zu überlassen, bezweifelt aber die Notwendigkeit einer weiteren Reduzierung der Gebietskulisse, weil die wirtschaftlichen Disparitäten in den Mitgliedstaaten und Regionen in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, sondern angestiegen sind, und befürwortet die Möglichkeit einer Förderung der statistisch schwächeren Hälfte der EU-Regionen mit nationalen oder regionalen Mitteln;

9) bekräftigt, daß Raum für die EU-Förderung von Regionen bleiben muß, die nicht auf den einzelstaatlichen Listen für die Nationale Förderung erfaßt sind, und bringt erneut seine Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck, Gebieten, die gegenwärtig unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c fallen, den Bezug von "übergangsweiser" staatlicher Beihilfe zu ermöglichen, wenn sie ihren Status als Fördergebiet verlieren. Den Übergangsregelungen im EU-Strukturfondsbereich müßten, ganz im Sinne der von der Europäischen Kommission gewollten Kohärenz, beihilferechtliche Übergangsregelungen entsprechen. Die aus der Art. 92 III a-Gebietskulisse herausfallenden Regionen sind additional dem nationalen Bevölkerungsplafond zuzurechnen. Sie dürfen keinesfalls den - nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission - ohnehin reduzierten Plafond des jeweiligen Mitgliedstaates zusätzlich belasten;

10) stimmt im Sinne der Subsidiarität dem Vorschlag der Kommission zu, Inkohärenzen zu vermeiden, durch die Gebiete, die die Kriterien für eine Förderung aus den Strukturfonds erfuellen, von vornherein von den Förderkulissen mit regionaler Zielsetzung ausgenommen werden;

11) betont, daß die von der Kommission vorgeschlagene Marge von 2 % des Bevölkerungsplafonds für Überlappungen zwischen EU- und nationalen Fördergebieten deutlich erhöht werden muß.

Brüssel, den 14. Januar 1999.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 116 vom 16.4.1998, S. 13.

() ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 16.