Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr" () (98/C 284/02)

Der Rat beschloß am 11. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 136 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In den Industrieländern wird im güterproduzierenden Gewerbe, in der Landwirtschaft wie auch im wachsenden Dienstleistungsbereich vermehrt Qualität nachgefragt. Markenartikel und innovative, oft über gewerbliche Schutzrechte geschützte Produkte kommen diesem Bedürfnis entgegen, kosten jedoch ihren Preis. Dieser stellt nicht nur Gegenwert für die bessere Qualität, sondern auch für die Innovation des Produkts und deren Werbung dar.

1.2. Die Produktpiraten nutzen die Möglichkeit günstigerer Produktionsbedingungen - zumeist im Ausland. Sie haben keine Entwicklungskosten, Lizenzgebühren und Werbeausgaben sowie die Kosten für die üblicherweise vorgeschriebenen Sicherheitstests zu tragen. Unter Verzicht auf diese Qualitätsmerkmale werden diejenigen Kunden bedient, die glauben, ein "Schnäppchen" zu machen, oder denen vor allem die - wenn auch gefälschte - Marke wichtig ist.

1.3. Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke, und Nachbildungen gibt es inzwischen in vielen Produktionsbereichen: im Kleidungsbereich, bei Freizeitartikeln, Uhren und Schmuck, Kosmetik und Pharmazie bis hin zu technischen Produkten wie Werkzeugen und Autoersatzteilen. Letztgenannte Bereiche sind zunehmend von Produktpiraterie betroffen und lassen Gefahren für die Käufer erkennen, die sich heute mehr als zuvor auf Produktsicherheit verlassen. Im übrigen stehen die Hersteller der Originalwaren oftmals ungerechtfertigten Ansprüchen im Zusammenhang mit der Produkthaftung gegenüber.

1.4. Die wirtschaftlichen Folgen der Produktpiraterie bekommen zunächst natürlich die Hersteller der Originalprodukte, dann aber auch der Facheinzelhandel und der Export zu spüren. Dem Staat gehen wichtige Einnahmen aus verschiedenen Quellen verloren. Leider gibt es bisher nur pauschale Schätzungen über die Verluste an qualifizierten Arbeitsplätzen, die z. B. in Deutschland auf 70 000 geschätzt werden, und über die hohen Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalts- und Gerichtskosten, Detekteien), die insbesondere die innovativen Klein- und Mittelbetriebe schwer belasten. Fünf bis acht Prozent des Welthandels sollen bereits auf Fälschungen entfallen.

1.5. Für einen Kontinent, dessen Wettbewerbsfähigkeit mehr und mehr auf seiner Innovationskraft und seinen Produktqualitäten beruht, ist dies ein Trend, dem dringend Einhalt geboten werden muß. Hierzu trägt die Verordnung entscheidend bei.

2. Vorschlag der Kommission

2.1. Das Papier der Kommission besteht einerseits aus dem Bericht über die Durchführung der Verordnung und andererseits aus einem Vorschlag für die Änderung der Verordnung.

2.2. Im Bericht beschreibt die Kommission die vom 1. Juli 1995 an gemachten Erfahrungen der Zollbehörden der Gemeinschaft insgesamt, zollrechtliche Verfahrensabläufe in den Fällen auszusetzen, wenn bei den zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren der Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, die ein Recht an geistigem Eigentum verletzen und für die der Rechtsinhaber zuvor einen Zollschutz im Sinne der Verordnung beantragt hat.

2.3. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind im Zeitraum 1995 bis Juni 1997 in insgesamt 4 133 Fällen tätig geworden. Diese Interventionen bezogen sich sowohl auf den kommerziellen Warenverkehr als auch den Post- und Reiseverkehr.

2.4. Aufgrund der gemachten Erfahrungen schlägt die Kommission in ihrem Änderungsvorschlag nun vor, den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern und an die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum anzupassen. Hierzu zählen:

- die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Erfindungspatente begrenzt auf Erzeugnispatente;

- die Erweiterung des Handlungsspielraums der Zollbehörden auf die Freizonen und Freilager sowie auf alle verdächtigen Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen; sowie

- die Vereinfachung der Verordnung und Anpassung an die Existenz der seit 1. April 1996 bestehenden Gemeinschaftsmarke, mit der Möglichkeit, für den Markeninhaber einen Zollschutz für mehrere Mitgliedstaaten beantragen zu können.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Wenngleich die Kommission in ihrem ersten Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 mit der Entwicklung zufrieden ist, wird dadurch nur die Spitze des Eisbergs an tatsächlich eingeführten Plagiaten erfaßt. Die geringe Anzahl von Interventionen in einigen Mitgliedstaaten bzw. das gänzliche Fehlen von Interventionen läßt nach Auffassung des Ausschusses einen deutlichen Nachbesserungsbedarf erkennen.

3.2. Gleichwohl erscheint nach dieser Lernperiode der ersten Jahre die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Erfindungspatente, auf sämtliche zollrechtlich relevanten Situationen und die Anpassung der Verordnung an die Existenz der Gemeinschaftsmarke zweckmäßig.

3.2.1. Allerdings ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Umsetzbarkeit, insbesondere bei den verschiedenen Formen der Patente, wegen der schwierigen Erkennbarkeit für die Zollbehörden begrenzt sein dürfte. Der Effekt dieser Erweiterung sollte also nicht überschätzt werden.

3.3. Die bisherigen Erfahrungen zeigen nach Auffassung des Ausschusses, daß die Informationen über dieses relativ neue Instrument in beiden Richtungen erheblich verstärkt werden müssen. Zum einen sollten die betroffenen Rechtsinhaber (Unternehmen) über ihre Möglichkeiten informiert werden, zum anderen müssen gerade die Rechtsinhaber über eine Verbesserung ihrer Informationen an die Zolldienste die praktische Arbeit des Zöllners erleichtern helfen. Nur dieser Dialog, verbunden mit einer besseren Ausbildung der Zöllner auch in diesem Bereich, sichert einen Erfolg bei der Bekämpfung von Plagiaten.

3.3.1. Der Ausschuß äußert seine Besorgnis darüber, daß der in den Mitgliedstaaten festzustellende Personalabbau in den Zollverwaltungen im Gegensatz zum sich ändernden Aufgabenspektrum dieser Verwaltungen steht. Die Entwicklung von der Abgabenerhebungsstelle im staatlichen Auftrag hin zu einer wirtschaftsfördernden Dienstleistungsverwaltung wird besonders deutlich durch ein Tätigwerden im Auftrage privater oder öffentlicher Inhaber von Schutzrechten.

3.4. Die bisherigen Erfahrungen zeigen auch, daß die Wirksamkeit des Systems von einer Mindestzahl physischer, intelligent angelegter Kontrollen und einem hohen Stand der Ausbildung der Zolldienste abhängt.

3.5. Wichtig erscheint dem Ausschuß, in den Handelskreisen und in der breiten Bevölkerung die Sensibilität über die Folgen zunehmender Plagiate auf den verschiedenen Märkten zu schärfen. Das Unrechtsbewußtsein über diese besondere Art der Wirtschaftskriminalität muß verstärkt werden. Die Europäische Kommission sollte sich für die Stärkung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten im Bereich der Information unternommenen Anstrengungen einsetzen.

3.5.1. Dieses sollte bei der Beurteilung des nichtkommerziellen Verkehrs - im wesentlichen des Tourismus - berücksichtigt werden. Auf ihn entfallen immerhin die Hälfte aller Interventionen in diesem Bereich, natürlich mit entsprechend geringem Volumen.

3.5.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte nicht allein das Kriterium der Zollfreigrenzen, sondern vor allem die Üblichkeit im Einzelfall als Kriterium dienen.

3.5.3. Die Europäische Kommission sollte bei ihren Delegationen in den "Risikoländern" ein Bewußtsein für das Phänomen der nachgeahmten Waren schaffen, um in Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Berufsgruppen eine Kontroll- und Warnfunktion zu übernehmen. Notwendig ist ein gemeinsames Handeln, um die Behörden dieser Länder auf die möglichen negativen Auswirkungen einer zu laxen Haltung aufmerksam zu machen, die sich auch in der Handelspolitik niederschlagen könnten.

3.6. Eine besondere Schwierigkeit des Systems liegt darin begründet, daß die Regelungen auf EG-Ebene nur eine bestimmte Reichweite haben können, die Umsetzungsmodalitäten aber von den nationalen Gesetzen bestimmt sind. Aus der Sicht der Wirtschaft wäre eine Harmonisierung im Hinblick auf die effektivste Durchsetzung der wichtigsten Vorschriften in diesem Bereich wünschenswert.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die stark variierenden Interventionen in den Mitgliedsländern können sowohl eine unterschiedliche Dichte an Schutzrechten in den Mitgliedsländern als auch eine unterschiedliche Handhabung der Interventionen reflektieren. Die Kommission wird gebeten, im Zuge der Beratungen des Grünbuches festzustellen, wie das Verhältnis der gestellten Schutzanträge zu den Aufgriffen in den Mitgliedstaaten ist.

4.2. Die unterschiedlichen Aufgriffzahlen in den einzelnen Mitgliedsländern könnten nach Auffassung des Ausschusses auch mit dem unterschiedlich geregelten Verfahren nach dem Aufgriff zu tun haben. So könnte z. B. die wenig effiziente Zusammenarbeit zwischen der Zollstelle und den Gerichten die Motivation der Zöllner erheblich reduzieren. Der Ausschuß kann auch in diesem Zusammenhang nur die Bedeutung eines einfachen, transparenten und schnellen Verfahrens unterstreichen.

4.2.1. Auch wenn die Kommission gegenüber den Verfahren der nationalen Gerichte keine Initiativmöglichkeit hat, sollte sie jedoch über die nationalen Regierungen die Dringlichkeit eines schlanken Verfahrens vermitteln, wie es im Teil 3 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) gefordert wird. Der Ausschuß sieht einen erheblichen Zusammenhang zwischen der Technik der Verfahrensabwicklung und der Motivation der Zöllner vor Ort.

4.3. Die gegenwärtigen Regelungen in Griechenland werden vom Ausschuß als außerordentlich unbefriedigend empfunden. Die Kommission wird angesichts der Bedeutung Griechenlands als potentielles Einfallstor zum europäischen Binnenmarkt unterstützt, dieses Land zu einer praktikablen Lösung zu bewegen.

4.4. Die Verordnung regelt den Zugriff lediglich im Handel mit Drittstaaten an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Wenn die Plagiate unerkannt in den Binnenhandel gelangt sind, werden sie - wenn überhaupt - nach den nationalen Vorschriften verfolgt. Die Kommission sollte im Rahmen der Diskussion des Grünbuches auch hierzu möglichst harmonisierende Lösungsvorschläge entwickeln.

4.5. Die Geltungsdauer der Beschlagnahmeanträge variiert zur Zeit zwischen drei Monaten und zwei Jahren in den verschiedenen Mitgliedsländern. Nach Auffassung des Ausschusses sollte in Anbetracht der erst nach einiger Zeit zu erwartenden Wirkung eine Geltungsdauer von mindestens einem Jahr gemeinschaftlich vereinbart werden.

4.6. Nach Auffassung des Ausschusses ist mit der Grundidee einer Gemeinschaftsmarke nicht vereinbar, daß der Grenzbeschlagnahmeantrag in diesem Fall auf bestimmte Länder der EU beschränkt werden kann. Die Gemeinschaftsmarke stellt eine einheitliche Marke mit einheitlichen Rechtsgrundlagen für die gesamte Gemeinschaft dar. Wenn dieser Gedanke konsequent weitergeführt wird, kann auch nur ein einheitlicher Grenzbeschlagnahmeantrag mit Wirkung für alle EG-Mitgliedstaaten sinnvoll erscheinen.

4.6.1. Die Gefahr bei einer anderen Lösung besteht darin, daß bei einer Beschränkung auf bestimmte Länder der Nachahmer, der von dieser Beschränkung Kenntnis erlangt, selbstverständlich versuchen wird, über die "nichtgeschützten Länder" die Ware zu lancieren.

Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Mitgliedsländer, die Gebühren erheben, diese so weit senken, daß auch mittlere und kleinere Unternehmen Schutzanträge stellen.

4.7. Wird nach der Intervention die Vernichtung der Plagiate angeordnet, so sollten die manchmal erheblichen Kosten dafür von demjenigen getragen werden, der den Verstoß begeht, in der Regel dem Hersteller der Plagiatsware. Ist dieser nicht festzustellen oder nicht heranzuziehen, sollte der Importeur in Anspruch genommen werden, es sei denn, er hat in gutem Glauben gehandelt. Die Inanspruchnahme des Schutzrechtsinhabers oder des Staates für die Vernichtungskosten erscheint dem Ausschuß in den Fällen unbillig, in denen der Plagiathersteller oder der bösgläubige Importeur herangezogen werden kann.

4.8. Die Gebühren für den Antrag auf ein Tätigwerden der Zollbehörde und die zu hinterlegenden Sicherheiten für Verwaltungskosten und Haftung im weiteren Verfahrensablauf werden heute von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich festgesetzt. Nach Auffassung des Ausschusses sollten sie vor allem nicht abschreckend sein, damit das Instrument auch von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann.

4.8.1. Bei der Gestellung von Sicherheiten sollte in allen Mitgliedsländern die Möglichkeit der Gestellung von Bankbürgschaften - entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten - gegeben sein.

4.9. Direkte Kontakte zwischen den Rechtsinhabern (Unternehmen) und den Zollstellen sind unerläßlich. Insbesondere sollten die Zolldienststellen über die weiteren Ergebnisse der Aufgriffe unterrichtet werden. Auch dies würde die Motivation der Zöllner fördern.

4.10. Auch für Sanktionen gilt, daß sie von den nationalen Gerichten festgelegt werden. Selbst wenn eine Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht erreichbar sein dürfte, sollten sie in einem hohen Maße abschreckend sein.

Brüssel, den 1. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 63.