MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

2000/0343 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2000) 847 endg. - 2000/0343(COD)): // 19. Dezember 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 12. September 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14. Juni 2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 26. September 2001

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 17. Juni 2002

2- GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Zweck des Richtlinienvorschlags ist es, einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt zu leisten, indem gewährleistet wird, dass sicherheitsrelevante Informationen gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt und verbreitet werden.

Die Mitgliedstaaten sind zu diesem Zweck gehalten, ein nationales System für die Erfassung von Ereignismeldungen einzurichten und sich an einem System für den Informationsaustausch zu beteiligen, das die gemeinsame Nutzung der erfassten Informationen ermöglicht.

Der Schutz der Vertraulichkeit dieser Informationen sowie die Modalitäten ihrer Verbreitung sind in entsprechenden Bestimmungen geregelt.

Die Erfassung von Ereignismeldungen dient ausschließlich der Verhütung künftiger Unfälle und Störungen, nicht der Klärung von Schuld - oder Haftungsfragen.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Der Rat hat einstimmig zahlreiche Änderungen am Vorschlag der Kommission vorgenommen. Viele dieser Änderungen bezwecken im Wesentlichen eine Klärung des Textes. Die Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurden abgesehen von einer nachfolgend erläuterten Ausnahme insgesamt gewahrt.

3.2. Ergebnis der vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 14. Juni 2001 den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen gebilligt.

Die Kommission erinnert daran, dass sie sieben der zehn Änderungsanträge des Europäischen Parlaments vollständig und einen teilweise akzeptiert hat, wobei sie im letzteren Fall eine sinnwahrende Änderung des Wortlauts vorschlug. Der Rat stützte sich auf den geänderten Vorschlag der Kommission, der den Änderungsanträgen des Parlaments bereits Rechnung trug. Der gemeinsame Standpunkt trägt daher ebenfalls den vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgebrachten Bemerkung weitgehend Rechnung.

3.3. Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

Die wichtigsten Änderungen, die der Rat in den gemeinsamen Standpunkt eingebracht hat, sind nachfolgend aufgeführt:

* Artikel 1 - Zweck: Vereinfachung des Wortlauts ohne Beeinträchtigung des Richtlinienziels;

* Artikel 2 - Begriffsbestimmung: ex-Artikel 3, an Textänderungen angepasst;

* Artikel 3 - Anwendungsbereich: ex-Artikel 2, Vereinfachung des Wortlauts, die auch Artikel 2 und 4 berührt, sowie Aussetzung der Anwendung auf Gibraltar;

* Artikel 4 - Meldepflicht: Anpassung des Wortlauts, um u.a. bestimmten betrieblichen Entwicklungen (z.B. Mietkauf) Rechnung zu tragen;

* Artikel 5 - Erfassung und Speicherung von Informationen: Änderung im Interesse größerer Flexibilität bei der Auswahl der für die Verwaltung von Ereignismeldungen zuständigen Behörden;

* Artikel 6 - Informationsaustausch: Vereinfachung des Wortlauts ohne Beeinträchtigung der Tragweite des Artikels;

* Artikel 7 - Verbreitung der Informationen: Änderung des Wortlauts zur Angleichung an den Wortlaut der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Angesichts des Umfangs, in dem der Wortlaut des Kommissionsvorschlags und eines Änderungsantrages des Europäischen Parlaments abgeändert wurden, wird in einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission angekündigt, dass die Kommission mit Unterstützung des in Artikel 9 vorgesehenen Ausschusses zusätzliche Maßnahmen ergreift;

* Artikel 8 - Datenschutz: Vereinfachung des Wortlauts, Streichung von Absatz 3. Die Kommission bedauert die Streichung von Absatz 3, da ein klares politisches Signal von dem Grundsatz ausging, dass diejenigen, die ein Ereignis melden, als Überbringer einer für die Luftverkehrssicherheit nützlichen und wichtigen Information zu betrachten sind und daher zur Erstattung von Meldungen angehalten werden sollten, ohne dass sie Sanktionen gewärtigen müssen, die kontraproduktiv wären. Die Kommission hat sich gleichwohl in dem Wissen, dass der Sinn dieses Absatzes auch in Artikel 1 Satz 2 zum Tragen kommt, dazu entschlossen, diese Streichung zu akzeptieren.

* Artikel 9 - Vertrauliche Meldung: Artikel 9 des geänderten Vorschlags wurde vom Rat gestrichen, obwohl er vom Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Organisationen zur Vertretung der Beschäftigten in der Zivilluftfahrt befürwortet wurde. Die Kommission stellt allerdings fest, dass bei der Aussprache viele Delegationen ihre Entscheidung mit der Absicht begründet haben, Konfusion zwischen den obligatorischen Systemen zur Erfassung von Ereignismeldungen und den freiwilligen und vertraulichen Systemen vermeiden zu wollen, wenngleich sie grundsätzlich die Einrichtung von Systemen für freiwillige und vertrauliche Meldungen gutheißen. Deshalb hat die Kommission die Aufnahme der folgenden Erklärung in das Ratsprotokoll beantragt:

,Die Kommission erinnert an ihren Standpunkt bei der Ratstagung vom 16. Oktober 2001: Angesichts der Bedeutung vertraulicher Meldungen für das bessere Verständnis menschlicher Faktoren, die beim Eintreten von Unfällen im Luftverkehr eine Rolle spielen können, sowie aufgrund der Unterstützung, die die Kommission in diesem Punkt vom Europäischen Parlament und den Vertretern der Beschäftigten in der Zivilluftfahrt erfahren hat, widersetzt sich die Kommission der Streichung dieses Artikels."

* Infolge der Streichung von Artikel 9 wurde die Nummerierung der folgenden Artikel geändert. Der Wortlaut dieser Artikel blieb unverändert.

4- FAZIT

Die Kommission ist abgesehen von ihrem Vorbehalt bezüglich der Streichung von Artikel 9 der Auffassung, dass der vom Rat einstimmig angenommene gemeinsame Standpunkt insofern akzeptiert werden kann, als er die wesentlichen Grundsätze des ursprünglichen Vorschlags wahrt. Der gemeinsame Standpunkt trägt auch den vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgebrachten Änderungsanträgen weitgehend Rechnung.