GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 2/98 vom Rat festgelegt am 11. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (98/C 23/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 93/75/EWG (4) enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf Vorschriften für die Beförderung radioaktiver Stoffe auf See gemäß der Entschließung A.748(18) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) über den Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen (INF-Code).

Bei der Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen müssen die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung verbessert werden.

Aus Gründen der Klarheit ist es von wesentlicher Bedeutung, daß der INF-Code in die Liste der in Artikel 2 der Richtlinie genannten internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen aufgenommen wird. Dies wird den zuständigen Behörden zweckdienliche Informationen über die Art der beförderten radioaktiven Stoffe und den Lagerort dieser Stoffe an Bord von Schiffen liefern und so dazu beitragen, Unfälle mit Schiffen, die solche Stoffe befördern, zu verhüten und die Unfallgefahr auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Die Mitteilung der INF-Klasse des Schiffs, die unter Bezugnahme auf die Gesamtmenge an radioaktiven Stoffen erfolgt, die an Bord befördert werden darf, wird den jeweils zuständigen Behörden detailliertere Informationen liefern und damit dazu beitragen, daß die Maßnahmen bei einem Unfall oder einem Störfall auf See, bei dem radioaktive Stoffe betroffen sind, verbessert werden können.

Es sollte möglich sein, die Anhänge I und II der Richtlinie 93/75/EWG im Wege eines vereinfachten Verfahrens entsprechend den Entwicklungen des internationalen Rechts, insbesondere den Änderungen internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie in Kraft getreten sind, zu ändern. Diese Änderungen sollten jedoch weder eine Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie noch eine Änderung der in der Richtlinie festgelegten Meldeerfordernisse und insbesondere keine Ausdehnung der von der Richtlinie festgelegten Meldeerfordernisse auf Schiffe im Transitverkehr bewirken. Das Verfahren nach Artikel 12 der Richtlinie dürfte für solche Anpassungen am besten geeignet sein. Artikel 11 sollte zu diesem Zweck ergänzt werden.

Ferner ist der Inhalt der Anhänge I und II der Richtlinie 93/75/EWG entsprechend den Änderungen der internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 jener Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie in Kraft getreten sind, zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

- Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"'gefährliche Güter' Güter gemäß dem IMGD-Code, einschließlich der im INF-Code genannten radioaktiven Stoffe, Güter gemäß Kapitel 17 des IBC-Code und Güter gemäß Kapitel 19 des IGC-Code;".

- Folgender Buchstabe wird eingefügt:

"i) 'INF-Code' der IMO-Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung;".

- Die Buchstaben i), j) und k) werden zu j), k) und l).

2. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

- Im ersten Gedankenstrich werden die Buchstaben "e), f), g), h) und i)" durch "e), f), g), h), i) und j)" ersetzt.

- Folgender Gedankenstrich wird hinzugefügt:

"- die Anhänge dieser Richtlinie entsprechend späteren in Kraft getretenen Änderungen an internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt zu ändern, ohne ihren Geltungsbereich auszudehnen."

3. Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 334 vom 8.11.1996, S. 11, und ABl. C 264 vom 30.8.1997, S. 4.

(2) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 7.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 (ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 31), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 40).

ANHANG

"ANHANG I

Angaben zu Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern

(Artikel 5)

1. Name und Unterscheidungssignal des Schiffes sowie gegebenenfalls die IMO-Kennummer

2. Land der Registrierung des Schiffes

3. Länge und Tiefgang des Schiffes

4. Bestimmungshafen

5. Voraussichtliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder an der Lotsenstation, je nach Vorschrift der zuständigen Behörde

6. Voraussichtliche Auslaufzeit

7. Geplante Route

8. Korrekte technische Bezeichnungen der gefährlichen oder umweltschädlichen Güter, entsprechende Nummer der Vereinten Nationen (UN-Nr.), soweit vorhanden, IMO-Gefahrenklassen gemäß dem IMDG-, dem IBC- und dem IGC-Code sowie gegebenenfalls die Schiffsklasse nach dem INF-Code, Mengen dieser Güter und jeweilige Lage im Schiff und, soweit die Güter in beweglichen Tanks oder Containern enthalten sind, Kodierung dieser Behälter

9. Bestätigung, daß sich eine Aufstellung oder ein Manifest mit einem detaillierten Verzeichnis der geladenen gefährlichen oder umweltschädlichen Güter und ihrer jeweiligen Lage im Schiff oder ein entsprechender Stauplan an Bord befindet

10. Zahl der an Bord befindlichen Besatzungsmitglieder

ANHANG II

PRÜFLISTE FÜR SCHIFFE (Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 und Anhang III)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

A. Angaben zum Schiff

Schiffsname: Eigentümer: Baujahr:

...

Flagge: BRZ:

..

Heimathafen: Länge:

..

Unterscheidungssignal (Rufzeichen) IMO-Kennummer (gegebenenfalls):

..

Klassifikationsgesellschaft: Seegebiete, die das Schiff laut Zeugnis befahren darf:

..

Klassenzeichen: Schiff: Maschinenanlage:

...

Antriebsanlage: Leistung:

..

Schiffsmakler:

.

Tiefgang: vorn: Mitte: achtern:

....

Volumen/Masse der gefährlichen oder umweltschädlichen Ladung:

.

B. Sicherheitseinrichtungen

Uneingeschränkt betriebsbereit

JaNeinMängel

1. Bau und technische Ausrüstung

Haupt- und Hilfsmaschinen .

Hauptruderanlage .

Hilfsruderanlage .

Ankergeschirr .

Fest eingebaute Feuerlöscheinrichtung .

Inertgas-System (gegebenenfalls) .

Uneingeschränkt betriebsbereit

JaNeinMängel

2. Nautische Ausrüstung

Verfügbare Manövrierdaten .

Erste Radaranlage .

Zweite Radaranlage .

Kreiselkompaßanlage .

Magnet-Regelkompaß .

Peilfunkgerät .

Echolot .

Andere elektronische Hilfsmittel zur Standortbestimmung .

Fahrtmeßanlage (log) .

- Fahrt durch das Wasser .

- Fahrt über Grund .

3. Funkausrüstung

Telegrafiefunkausrüstung .

Sprechfunkausrüstung .

GMDSS-Funkausrüstung .

Funkausrüstung für Überlebensfahrzeuge .

C. Dokumente

Gültige Zeugnisse/Dokumente an Bord

JaNeinBemerkungen

Internationaler Meßbrief (1969) .

Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe .

Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe .

Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe .

Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe .

Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe .

Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe (1) .

Sprechfunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe (1) .

Ausnahmezeugnis (SOLAS) .

Internationales Freibordzeugnis .

Internationales Freibord-Ausnahmezeugnis .

Klassenzeugnis .

Nachweis der Versicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung bei Ölverschmutzungsschäden .

Bescheinigung über die Erfuellung besonderer Vorschriften für Schiffe, die gefährliche Güter befördern (SOLAS) .

(1) Diese Dokumente sind nur bei Schiffen erforderlich, die vor dem 1. Februar 1995 gebaut wurden.

Gültige Zeugnisse/Dokumente an Bord

JaNeinBemerkungen

Ausgefuelltes Öl-/Ladungstagebuch .

(Internationales) Zeugnis für die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut .

(Internationales) Zeugnis für die Eignung zur Beförderung verfluessigter Gase als Massengut .

(Internationales) Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP-Zeugnis) .

Internationales Zeugnis über die Verhütung der Schmutzung bei der Beförderung schädlicher fluessiger Stoffe als Massengut (NLS-Zeugnis) .

Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge .

Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen .

Stauungsplan für gefährliche Güter .

Angaben zu Stabilität .

Dokument über die für einen sicheren Schiffsbetrieb erforderliche Mindestbesatzung .

Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften (ISM Code) .

Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (ISM Code) .

D. Offiziere und Mannschaften an Bord

Befähigungszeugnis (genaue Bezeichnung und Nr.)ausgestellt von (Behörde)in (Ort/Land)GMDSS (1)

JaNein

Kapitän ... Erster Offizier ... Zweiter Offizier ... Dritter Offizier ... Leitender Ingenieur ... Erster Ingenieur ... Zweiter Ingenieur ... Dritter Ingenieur ... Funker ... Gezamtzahl derdavon

MannschaftenDecksdienst:Maschinendienst:

..

Überseelotse an Bord ..

Datum

Unterschrift des Kapitäns oder, falls dieser verhindert ist, seines Stellvertreters

(1) Angeben, ob der Betreffende Inhaber eines Allgemeinen GMDSS-Betriebszeugnisses ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 24. September 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, übermittelt (1). Der Vorschlag wurde auf Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags gestützt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 26. Februar 1997 abgegeben (2). Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung erging am 24. April 1997 (3).

Die Kommission hat ihren Vorschlag aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments geändert und den geänderten Vorschlag dem Rat am 24. Juli 1997 übermittelt (4).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189 c des Vertrags am 11. Dezember 1997 festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit dem Kommissionsvorschlag werden folgende Änderungen der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, bezweckt:

- Klarstellung, daß sich der Geltungsbereich der Richtlinie auf bestimmte im INF-Code (5) genannte radioaktive Stoffe erstreckt (Neufassung des Artikels 2 Buchstaben c) und i));

- Änderung der gegenwärtigen Anhänge der Richtlinie 93/75/EWG unter Berücksichtigung der Entwicklung des internationalen Rechts (Artikel 1 Nummer 3 sowie Anhänge);

- Anwendung des Ausschußverfahrens für die Änderung der Anhänge der Richtlinie entsprechend relevanter Änderungen der internationalen Rechtsvorschriften für die Sicherheit auf See und den Umweltschutz (neuer dritter Gedankenstrich in Artikel 11).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Im gemeinsamen Standpunkt wird eine Änderung der Definition des Begriffs "gefährliche Güter" (Artikel 2 Buchstabe c)), die sich ursprünglich nur auf den internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) bezog, vorgenommen, um klarzustellen, daß hiervon auch die im INF-Code genannten radioaktiven Stoffe erfaßt werden. Ferner wird vorgeschrieben, daß die Schiffe ihre Schiffsklasse nach dem INF-Code melden müssen (Ergänzung von Anhang I Nummer 8). Dementsprechend enthält der gemeinsame Standpunkt auch eine Definition des Begriffs "INF-Code" (neuer Artikel 2 Buchstabe i)).

Darüber hinaus wurden die Befugnisse des mit der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Regelungsausschusses ausgedehnt. Der Ausschuß ist nunmehr in der Lage,

- spätere Änderungen des INF-Codes, die bereits in Kraft getreten sind, in die Richtlinie zu übernehmen (Änderung des ersten Gedankenstrichs von Artikel 11);

- die Anhänge entsprechend späteren in Kraft getretenen Änderungen an internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen ohne Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie zu ändern (neuer dritter Gedankenstrich in Artikel 11).

Unter Berücksichtigung von Änderungen einschlägiger internationaler Übereinkommen, die seit der Annahme der Richtlinie 93/75/EWG in Kraft getreten sind, wird im gemeinsamen Standpunkt auch eine Änderung des Anhangs I (Angaben zu Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern) und des Anhangs II (Prüfliste für Schiffe) vorgenommen.

Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie spätestens bis 30. Juni 1998 nachkommen.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Der Rat hat sich dem geänderten Vorschlag der Kommission in allen Punkten angeschlossen.

1. Änderungen des Parlaments, denen der Rat und die Kommission zugestimmt haben

Änderung 8 wurde akzeptiert, da sie es ermöglicht, spätere Änderungen des INF-Codes im Rahmen des in der Richtlinie 93/75/EWG vorgesehenen Ausschußverfahrens für die Zwecke der Richtlinie zu übernehmen (siehe die Änderung des ersten Gedankenstrichs von Artikel 11).

Änderung 9 wurde akzeptiert, da die Verfügbarkeit von Angaben zur Mannschaftsstärke für die Behörden, die bei einem Unfall oder Zwischenfall auf See unter Beteiligung eines Schiffes, das gefährliche Stoffe befördert, für Notfallmaßnahmen zuständig sind, als wichtige Informationsquelle eingestuft wurde (siehe neue Nummer 10 in Anhang I).

2. Änderungen des Parlaments, denen weder der Rat noch die Kommission zugestimmt haben

Änderung 1, die auf ein Verbot der Beförderung von radioaktiven Stoffen auf Fahrgastschiffen abzielte, wurde abgelehnt, da die Auffassung vertreten wurde, daß dies über den Geltungsbereich der Richtlinie, die ausschließlich Meldeanforderungen regelt, hinausgeht.

Änderung 2, in der eine Verpflichtung zur Beförderung von radioaktiven Stoffen in mindestens IAEO-konformen Behältern vorgesehen war, wurde aus den gleichen Gründen abgelehnt.

Die Änderungen 4, 5 und 6, die die Ausweitung der Meldeanforderungen auf Schiffe auf der Durchfahrt betrafen, wurden zurückgewiesen, da die von diesen Änderungen erfaßten Sachverhalte im Rahmen des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems (EUROREP) (6) behandelt werden (siehe auch Erwägungsgrund 5 und die Ausführungen zu Artikel 1 Absatz 2 in Abschnitt V weiter unten).

Änderung 7, wonach die im Rahmen der Richtlinie eingegangenen Meldungen "systematisch" und nicht nur "auf Anforderung" weitergeleitet werden sollten, wurde abgelehnt, da die Übermittlung umfangreicher Datenmengen nur unter außergewöhnlichen Umständen als gerechtfertigt angesehen wurde (siehe Änderung von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG).

Die mit Änderung 10 vorgeschlagene Hinzufügung eines Absatzes in Anhang I, wonach der Betreiber eines Schiffes zum Nachweis der Einhaltung des INF-Codes verpflichtet wäre, wurde nicht übernommen, da die Auffassung vertreten wurde, daß die Richtlinie 93/75/EWG nicht das geeignete Rechtsinstrument ist, um den INF-Code für alle Schiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen, verbindlich vorzuschreiben.

Änderung 11, die auf eine Ergänzung des Anhangs I um verschiedene Sicherheits- und Notfallanforderungen im Zusammenhang mit der Beförderung von radioaktiven Stoffen abzielte, wurde abgelehnt, da sie über den Geltungsbereich der Richtlinie hinausgeht. Darüber hinaus sind derartige Anforderungen auf internationaler Ebene noch nicht festgelegt worden.

Änderung 12 zu Anhang II, wonach Fahrgastschiffe, die gefährliche Fracht befördern, eine Passagierliste mitführen müßten, wurde abgelehnt, da diese Anforderung bereits im gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen enthalten ist, die für alle seetüchtigen Fahrgastschiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gilt, die mehr als 12 Fahrgäste befördern.

V. ÄNDERUNGEN DES RATES, DIE NICHT VOM PARLAMENT VORGESCHLAGEN WURDEN

Erwägungsgründe

Der Rat hat die Präambel aufgrund der Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission insbesondere in folgenden Punkten überarbeitet:

- Der vorgeschlagene erste Erwägungsgrund, der besagte, daß die Richtlinie 93/75/EWG nicht die Beförderung radioaktiver Stoffe auf See betrifft, wurde dahin gehend korrigiert, daß die Richtlinie nicht ausdrücklich für eine derartige Beförderung gilt. Radioaktive Stoffe sind nämlich im IMDG-Code, der in Artikel 2 Buchstabe c) der Grundrichtlinie genannt wird, bereits berücksichtigt.

- Der vorgeschlagene zweite Erwägungsgrund wurde aufgeteilt. Der zweite Teil (dritter Erwägungsgrund des Rates) wurde umformuliert, um zu verdeutlichen, daß der INF-Code in Artikel 2 aufgenommen wird, nicht um den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/75/EWG auf radioaktive Stoffe auszudehnen, sondern um eindeutig klarzustellen, daß sich die Richtlinie bereits auf radioaktive Stoffe erstreckt, und um die Ergänzung der Nummer 8 des Anhangs I um eine neue Meldeanforderung für die Schiffsklasse nach dem INF-Code zu ermöglichen.

- Der Rat hat einen neuen vierten Erwägungsgrund eingefügt, in dem die neue Anforderung der Nummer 8 des Anhangs I begründet wird.

- Im geänderten Erwägungsgrund 5 wird dargelegt, daß das vereinfachte Verfahren zur Änderung der Anhänge der Richtlinie entsprechend späterer Änderungen der internationalen Rechtsvorschriften nur insoweit angewendet werden darf, als hierdurch keine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie bewirkt wird. Insbesondere darf es nicht zur Ausdehnung der Meldeanforderungen der Richtlinie auf Schiffe im Transitverkehr herangezogen werden (Erwägungsgrund 5; siehe auch Abschnitt IV.2 weiter oben).

Artikel 1 Absatz 1 (Änderung des Artikels 2 der Richtlinie 93/75/EWG)

Bei der Definition der "gefährlichen Güter" in Buchstabe c) hat der Rat den vorgeschlagenen Zusatz "und radioaktive Stoffe gemäß der Definition im INF-Code" durch folgenden Passus ersetzt: "einschließlich der im INF-Code genannten radioaktiven Stoffe". Diese Änderung geht darauf zurück, daß der am 4. November 1993 angenommene INF-Code selbst keine Definition des Begriffs "radioaktive Stoffe" enthält, sondern lediglich einen Verweis auf die Definition der "radioaktiven Stoffe" im IMDG-Code. Der Anwendungsbereich der Grundrichtlinie wird daher durch die vorliegende Änderungsrichtlinie nicht ausgedehnt.

Im neuen Buchstaben i), mit dem eine Definition des Begriffs "INF-Code" eingefügt wird, hat der Rat die Formulierung "in der zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie . ./. . ./EG gültigen Fassung" durch folgenden Passus ersetzt: "in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung". Hiermit soll die einheitliche Anwendung der in Artikel 2 der Richtlinie 93/75/EWG genannten Codes, Übereinkommen und Entschließungen sichergestellt werden, die gemäß der Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 in der Fassung vom 1. Januar 1996 angewendet werden müssen.

Artikel 1 Absatz 2 (Änderung des Artikels 11 der Richtlinie 93/75/EWG)

Im neuen zusätzlichen Gedankenstrich des Artikels 11, der die Anwendung des Ausschußverfahrens gestattet, um die Anhänge an die "Entwicklung des internationalen Rechts" anzupassen, hat der Rat die allgemeine Bezugnahme durch eine spezifischere Formulierung ersetzt, wonach die Befugnisse des Ausschusses auf diejenigen einschlägigen Übereinkommen, Codes und Entschließungen beschränkt sind, die "in Kraft getreten" sind und die keine "Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie" bewirken würden. Diese Änderungen wurden vorgenommen, da die Auffassung vertreten wurde, daß dem Ausschuß keine gesetzgeberische Befugnis übertragen werden sollte. Dieser Punkt wurde auch im neuen fünften Erwägungsgrund hervorgehoben, in dem überdies klargestellt wird, daß das Ausschußverfahren nicht dazu verwendet werden kann, die Meldeanforderungen auf Schiffe im Transitverkehr auszudehnen (siehe obige Ausführungen).

Artikel 2 Absatz 1 (Umsetzungstermin)

Um den erforderlichen Fristen für den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens sowohl in der Gemeinschaft als auch auf einzelstaatlicher Ebene Rechnung zu tragen, hat der Rat den Termin "31. Dezember 1997" durch "30. Juni 1998" ersetzt.

Anhang I (Meldeanforderungen)

Der Rat hat den Anhang I insgesamt ersetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß dieser Anhang in verschiedenen Punkten geändert worden ist. Zusätzlich zu der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung der Nummer 1 und der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen hat der Rat bei Nummer 8 den Passus "sowie gegebenenfalls die Schiffsklasse nach dem INF-Code" eingefügt, da Angaben zur INF-Klasse eines Schiffes seines Erachtens für die Behörden, die bei einem Unfall oder Zwischenfall mit gefährlichen Stoffen eingreifen müssen, eine wichtige Informationsquelle wären.

Anhang II (Prüfliste für Schiffe)

Angesichts der zahlreichen Änderungen des Anhangs II hat der Rat diesen Anhang vollständig ersetzt.

In Abschnitt A (Angaben zum Schiff) hat der Rat eine neue Vorschrift eingefügt, wonach die "Seebereiche, für die das Schiff aufgrund seiner Zeugnisse zugelassen ist" angegeben werden müssen, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, welche Ausrüstungen und Zeugnisse das Schiff vorschriftsgemäß mitführen muß.

In Abschnitt B.2 (Nautische Ausrüstung) hat der Rat den Passus "Geschwindigkeits- und Abstandsmeßgerät (Log)" durch "Fahrtmeßanlage (log)" ersetzt und im Interesse der Klarheit eine Unterscheidung zwischen "Fahrt durch das Wasser" und "Fahrt über Grund" eingefügt.

In Abschnitt B.3 (Funkausrüstung) hat der Rat - zur Angleichung des Wortlauts an die Terminologie des SOLAS-Übereinkommens - den Ausdruck "Anlage" jeweils durch "Ausrüstung" ersetzt und "Rettungsgerät" durch "Überlebensfahrzeuge".

In Abschnitt C (Dokumente) hat der Rat folgende Änderungen vorgenommen:

- Es wurde eine neue Spalte "Bemerkungen" aufgenommen, damit der Kapitän eines Schiffes angeben kann, weshalb ein bestimmtes Dokument "ungültig" ist (z. B. weil es abgelaufen ist).

- Die vorgeschlagenen Bezeichnungen der folgenden Dokumente wurden an die jeweiligen internationalen Übereinkommen angeglichen, auf die sie sich stützen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Das an 14. Stelle im Kommissionsvorschlag vorgesehene "Internationale Zeugnis betreffend die Sicherheit der Passagiere" wurde gestrichen, da an zweiter Stelle bereits das "Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe" aufgeführt war.

- Die folgenden Dokumente wurden hinzugefügt, da sie für Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, als wesentlich eingestuft wurden: Internationales Freibord-Ausnahmezeugnis, Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen.

- Zum Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis bzw. Sprechfunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe wurde eine Fußnote eingefügt, um klarzustellen, daß diese Zeugnisse gemäß SOLAS-Übereinkommen Kapitel IV Teil A Regel 1.5.1.2 nur bei Schiffen erforderlich sind, die vor dem 1. Februar 1995 gebaut wurden.

In Abschnitt D (Besatzung an Bord) hat der Rat folgende Änderungen vorgenommen:

- Die Liste der Besatzungsmitglieder, zu denen die genaue Bezeichnung und Nummer der Befähigungszeugnisse angegeben werden müssen, wurde um "Funker" ergänzt.

- Die Anordnung der Angaben im Kommissionsvorschlag wurde geringfügig geändert und eine Spalte für Inhaber eines Allgemeinen GMDSS-Betriebszeugnisses hinzugefügt.

(1) ABl. C 334 vom 8.11.1996 S. 11.

(2) ABl. C 133 vom 28.4.1997 S. 7.

(3) ABl. C 150 vom 19.5.1997 S. 31.

(4) ABl. C 264 vom 30.8.1997 S. 4.

(5) INF-Code = IMO-Code für Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen (am 4. November 1993 angenommen).

(6) ABl. C 22 vom 26.1.1994 S. 7, ABl. C 193 vom 16.7.1994 S. 7.