Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 im Hinblick auf die Ausfuhr und die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates müssen Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

Im Interesse einer möglichst wirksamen Kontrolle wurde bei Annahme der vorgenannten Verordnung die gesamte Kategorie 0 (Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung) des Anhangs I in den Anhang IV (die innergemeinschaftliche Verbringung der in diesem Anhang genannten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig) aufgenommen, damit die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihren internationalen Verpflichtungen - insbesondere im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer - nachkommen können.

Am 22. September 1998 unterzeichneten die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Zusatzprotokolle zu den jeweiligen Sicherungsübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, denen zufolge die Mitgliedstaaten unter anderem Angaben über bestimmte nichtnukleare Materialien und Ausrüstungen machen müssen; diese Angaben beziehen sich insbesondere auf die Verbringung solcher Güter.

Im Falle der Verbringung der genannten nichtnuklearen Materialien und Ausrüstungen sind die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Informationen an die Internationale Atom-Energiebehörde zuständig, während die Übermittlung von Informationen über Kernmaterialien gemäß dem Euratom-Vertrag ausschließlich Sache der Gemeinschaft ist.

Gemäß Anhang III der Zusatzprotokolle obliegt es demnach der Gemeinschaft, die Informationen über die innergemeinschaftliche Verbringung dieser Materialien der Internationalen Atom-Energiebehörde zu übermitteln.

In der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wurde nicht zwischen den Verpflichtungen im Falle der genannten nichtnuklearen Materialien und Ausrüstungen einerseits und Kernmaterialien andererseits unterschieden. In der Folge zeigte sich, dass die innergemeinschaftliche Kontrolle nicht empfindlicher kerntechnischer Materialien gemäß der Verordnung (EG) 1334/2000, den Handel behinderte, ohne dass der bereits durch den Euratom-Vertrag gewährleistete Schutz verbessert wurde.

Das Genehmigungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Waren ist insofern überfluessig, als die Informationen über ihre Verbringung vom Amt für die Euratom-Sicherheitsüberwachung eingeholt (das Amt erhält diese Informationen von den Wirtschaftsbeteiligten) und der Internationalen Atomenergie-Organisation übermittelt werden; zudem widerspricht es dem im Euratom-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs im Bereich von Kernmaterialien.

In der gemeinsamen politischen Erklärung von Dublin erkannten die Mitgliedstaaten 1984 jedoch die Notwendigkeit an, die innergemeinschaftlichen Kontrollen im Falle der Verbringung von Gütern aufrechtzuerhalten, die im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen von besonderer Bedeutung sind. Dabei handelt es sich um folgendes besonderes spaltbares Material (der Rubrik 0C002) : abgetrenntes Plutonium und Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden. Für diese Materialien sind die Kontrollen aufrechtzuerhalten.

Demnach sind die folgenden Rubriken nicht im Anhang IV der Verordnung aufzuführen: Rubrik 0C001 (ganz), Rubrik 0C002 (teilweise, damit das spaltbare Material, das im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen von besonderer Bedeutung ist, weiterhin Kontrollen unterliegt), Rubriken 0D001 und 0E001 (soweit sie sich auf die Rubriken 0C001 und 0C002 beziehen, für die die Kontrollen ganz oder teilweise aufgehoben werden).

Diese Änderung des Anhangs IV erfordert auch eine Änderung des Anhangs II Teil 2 über die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft. Andernfalls könnte für die aus dem Anhang IV gestrichenen Rubriken (d.h. die ganze Rubrik 0C001, bestimmte Teile der Rubrik 0C002 und die Rubriken 0D001 und 0E001, soweit sie sich auf die Rubriken 0C001 und bestimmte Teile der Rubrik 0C002 beziehen) allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft erteilt werden. Nach Erteilung dieser Genehmigung unterläge ihre Verbringung in die in Anhang II Teil 3 aufgeführten Drittländer keinerlei Kontrolle mehr. Dies ist mit den Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer unvereinbar. Daher müssen die aus dem Anhang IV gestrichenen Rubriken (d.h. die ganze Rubrik 0C001, bestimmte Teile der Rubrik 0C002 und die Rubriken 0D001 und 0E001, soweit sie sich auf die Rubriken 0C001 und bestimmte Teile der Rubrik 0C002 beziehen) in Teil 2 des Anhangs II aufgeführt werden, damit für sie keine allgemeine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden kann.

Vorschlag der Kommission

Daher sollte(n):

a) die Rubrik 0C001 ("Natürliches Uran" oder "abgereichertes Uran" oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält) vollständig aus dem Anhang IV gestrichen werden;

b) die Rubrik 0C002 (besonderes spaltbares Material) im Einklang mit der Erklärung von Dublin [1] aus dem Jahr 1984 teilweise aus dem Anhang IV gestrichen werden. Diese Erklärung sieht insbesondere im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels Beschränkungen für die folgenden zwei Typen von besonderem spaltbaren Material vor: abgetrenntes Plutonium und Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden. Die innergemeinschaftliche Verbringung dieser beiden Materialien ist daher auch in Zukunft genehmigungspflichtig;

[1] ,Die gemeinsame politische Erklärung der Außenminister der Gemeinschaft vom 20. November 1984, der sich später auch Österreich, Spanien, Finnland, Portugal und Schweden anschlossen, bezieht sich vor allem auf die Modalitäten für die innergemeinschaftliche Verbringung von abgetrenntem Plutonium und von Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden, sowie die Verbringung von Anlagen, wesentlichen Bauteilen von entscheidender Bedeutung und Technologien im Bereich der Wiederverwertung, der Anreicherung und der Herstellung von schwerem Wasser."

c) die Rubriken 0D001 und 0E001 aus dem Anhang IV gestrichen werden, soweit sie sich auf die Rubrik 0C001 und bestimmte Teile der Rubrik 0C002 beziehen;

d) die Rubrik 0C001 und bestimmte Teile der Rubrik 0C002 sowie die Rubriken 0D001 und 0E001, soweit sie sich auf die Rubrik 0C001 und bestimmte Teile der Rubrik 0C002 beziehen, in Anhang II Teil 2 hinzugefügt werden.

2000/0300 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 im Hinblick auf die Ausfuhr und die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck [3] müssen diese Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

[3] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S.1.

(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihren internationalen Verpflichtungen - insbesondere im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer - nachkommen können, wurde die gesamte Kategorie 0 (Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung) des Anhangs I der vorgenannten Verordnung in den Anhang IV (die innergemeinschaftliche Verbringung der in diesem Anhang genannten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig) aufgenommen.

(3) In der Folge zeigte sich, dass die innergemeinschaftliche Kontrolle nicht empfindlicher kerntechnischer Materialien gemäß der Verordnung (EG) 1334/2000 den Handel behinderte, ohne dass der bereits durch den Euratom-Vertrag gewährleistete Schutz verbessert wurde. Daher sollte die Kontrolle im Falle dieser Materialien aufgehoben werden.

(4) In der gemeinsamen politischen Erklärung von Dublin erkannten die Mitgliedstaaten 1984 jedoch die Notwendigkeit an, die innergemeinschaftlichen Kontrollen im Falle der Verbringung von Gütern aufrechtzuerhalten, die im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen von besonderer Bedeutung sind. Daher sind die Kontrollen für die folgenden besonderen spaltbaren Materialien (der Rubrik 0C002) aufrechtzuerhalten: abgetrenntes Plutonium und Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wird wie folgt geändert:

1) In Anhang II Teil 2 werden nach dem ersten Gedankenstrich die folgenden drei Gedankenstriche eingefügt:

" - 0C001 "Natürliches Uran" oder "abgereichertes Uran" oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält;

- 0C002 "Besonderes spaltbares Material", anderes als in Anhang IV genannt.

- Rubriken 0D001 (Software) und 0E001 (Technologie), soweit sie sich auf Materialien der Rubrik 0C001 : "Natürliches Uran" oder "abgereichertes Uran" oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, und 0C002 : Besonderes spaltbares Material, anderes als in Anhang IV genannt, beziehen."

2) In Anhang IV Teil II wird der Satz "Die gesamte Kategorie 0 des Anhangs I ist in Anhang IV einbezogen" durch folgendes ersetzt:

"Die gesamte Kategorie 0 des Anhangs I ist mit Ausnahme der nachstehend genannten Materialien in Anhang IV einbezogen":

- 0C001 : Diese Rubrik ist nicht in Anhang IV einbezogen.

- 0C002 : Die Rubrik 0C002 ist nur insoweit in Anhang IV einbezogen, als es um das folgende besondere spaltbare Material geht:

a) abgetrenntes Plutonium;

b) Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden.

- Die Rubriken 0D001 (Software) und 0E001 (Technologie) sind in Anhang IV einbezogen, außer wenn sie sich auf die Rubrik 0C001 (für die die Kontrollen ganz aufgehoben sind) und 0C002 (für die die Kontrollen teilweise aufgehoben sind; ausgenommen ist das folgende besondere spaltbare Material: abgetrenntes Plutonium und Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden) beziehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

2. HAUSHALTSLINIE: A-7030

3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 133 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME :

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: änderung der anhänge II und IV der verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des rates (güter mit doppeltem verwendungszweck)

4.2 Dauer der Maßnahme

Unbegrenzt

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: entfällt

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: entfällt

7. FINANZIELLE BELASTUNG: entfällt

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN: entfällt

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE: entfällt

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Dieser Teil muss gleichzeitig der GD XIX und der GD IX übermittelt werden; diese übermittelt ihn sodann der GD XIX mit ihrer Stellungnahme.

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Falls weitere Ressourcen benötigt werden, bitte geben Sie auch an, wie schnell diese bereitgestellt werden sollen.

10.2 Gesamtkosten des erforderlichen Personals

(EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme, insbesondere Sitzungen von Ausschüssen und Sachverständigengruppen

(EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.