DE Amtsblatt der Europäischen Union C 43/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Raumfahrtstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“

KOM(2011) 152 endg.

2012/C 43/05

Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA

Die Europäische Kommission beschloss am 4. April 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“

KOM(2011) 152 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 476. Plenartagung am 7./8. Dezember 2011 (Sitzung vom 7. Dezember) mit 174 Stimmen bei 8 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erachtet den Weltraum als eine unersetzbare strategische Ressource, mit der die EU ihren Bedürfnissen im sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitsspezifischen Bereich gerecht werden kann, und als wertschöpfenden Wachstums- und Innovationsmotor, der hochqualifizierte Arbeitsplätze und innovative Dienstleistungen schafft, Marktchancen auch in anderen Industriesektoren eröffnet und die Forschung unterstützt, die ihrerseits Innovation für die Industrie produziert.

1.2 Der EWSA weiß um die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Raumfahrtindustrie einschließlich der gesamten Wertschöpfungskette, also von der Herstellung, über Start und Flugbetrieb bis hin zu Anwendungen und Diensten.

1.3 Der EWSA erkennt an, dass die Weltraumpolitik in die geteilte Zuständigkeit der EU mit den Mitgliedstaaten fällt, die auch eigene Initiativen in diesem Bereich verwirklichen. Der Ausschuss spricht sich für eine stärkere Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, auch jenen, die nicht der ESA angehören, aus, um deren einzelne Maßnahmen und Kompetenzen in der Raumfahrt zu koordinieren. Es sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, dass Staaten, die nicht Mitglied der ESA sind, an den Kooperationsprogrammen, wie z.B. an der Internationalen Raumstation ISS, teilnehmen.

1.4 Der EWSA begrüßt daher die Bemühungen, das Fundament der Europäischen Raumfahrtpolitik (ESP) dadurch auszubauen, dass es dank den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon mit den EU-Gründungsverträgen und im Rahmen der Europa-2020-Strategie mit der europäischen Industriepolitik sowie im Rahmen der Initiative Horizont 2020 mit dem Bereich der Forschung und Innovation verknüpft wird.

1.5 Das globale Überwachungsprogramm GMES ist die Voraussetzung dafür, dass Europa seine Unabhängigkeit bei der Sammlung von Daten und Informationen über das System Erde sowohl in Echtzeit als auch über auf Jahrzehnte angelegte Beobachtungsserien bewahrt, um die Überwachung und die Sicherheit der Umwelt und der Erde zu gewährleisten und die Mechanismen zu verstehen, die dem Klimawandel zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund nimmt der EWSA mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Haushaltsmittel für das GMES nicht im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 aufgeführt sind und ersucht die Kommission um Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel, damit ein Zusammenbruch dieses Programms verhindert werden kann.

1.6 Der EWSA weiß um die zentrale Rolle, die die Europäische Weltraumorganisation (ESA) als Sammelstelle für das technische und wissenschaftliche Fachwissen und die Führungskenntnisse spielt, die zusammen die Grundlage für eine erfolgreiche Durchführung der Weltraumprogramme bilden.

1.7 Andere wichtige Organisationen sind EUMETSAT als Lieferant von Wetterdaten ebenso wie die European Environment Agency (1) (EEA) und das European Centre for Medium-range Weather Forecasts (2) (ECMWF).

1.8 Der EWSA weist auf den maßgeblichen Beitrag des Raumes für Sicherheit und Recht hin. Er betont die Notwendigkeit, den Erfordernissen der gemeinsamen Verteidigungspolitik auch durch Entwicklung neuer Kooperationsprogramme und Infrastrukturen Rechnung zu tragen (3).

1.9 Der EWSA sieht die Notwendigkeit, den Wert der eigenen Weltrauminfrastruktur durch die Entwicklung des europäischen Weltraumlageerfassungssystems (SSA) zu schützen.

1.10 Im Bereich der Erforschung und Nutzung des Weltraums sollten die Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnern der EU verstärkt und möglichst bilaterale Abkommen mit den aufsteigenden Weltraummächten wie China, Indien und Brasilien geschlossen werden.

1.11 Die internationale Zusammenarbeit im Weltraum ist nicht nur für die Förderung der europäischen Technologie und Weltraumdienste sondern auch für die Verbreitung der sozialen und humanitären Werte der EU ein zentraler Faktor.

1.12 Die Forschung ist nicht nur ein Grundwert Europas, sondern trägt auch ganz entscheidend zur Entwicklung einer Eigenständigkeit Europas im Bereich der Schlüsseltechnologien bei, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt unverzichtbar ist.

1.13 Forschungsinvestitionen der EU müssen durch die Schaffung eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation noch wirksamer gestaltet werden.

2. Einleitung

2.1 In der Mitteilung wird der rechtliche, wirtschaftliche, soziale und strategische Rahmen für die Europäische Raumfahrtpolitik (ESP) abgesteckt und dabei die Verbindung zu den Grundlagen der Europäischen Union, d.h. zum Vertrag von Lissabon, zur Industrie- und Forschungspolitik der EU und zur gemeinsamen Verteidigungspolitik hergestellt.

2.2 Es werden die vorrangigen Maßnahmen genannt, welche die ESP prägen sollen. Es wird ein Überblick über die internationale Dimension der ESP gegeben, und die entsprechenden Governance-Erfordernisse werden analysiert. So ebnet die Kommission mit ihrer Mitteilung den Weg zur Festlegung und Umsetzung eines europäischen Raumfahrtprogramms.

2.3 In der Mitteilung kündigt die Kommission an, dass sie im Jahr 2011 einen Vorschlag für ein europäisches Raumfahrtprogramm vorlegen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Strategie vorbereiten wird (Industriepolitik, Durchführung von Weltraumaktivitäten).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Die Raumfahrtindustrie macht rund 1,1 % des EU-Haushalts und rund 5 % der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie aus.

3.2 Trotz ihres relativ kleinen Ausmaßes wird die wirtschaftliche, strategische und soziale Bedeutung des Weltraums mittlerweile sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Europäischen Parlament umfassend anerkannt: Europa ist als Raum des Wohlstands nicht vorstellbar ohne die Unterstützung und den Antrieb, der von seiner Führungsposition in der Raumfahrt ausgeht, die neben positiven wirtschaftlichen Auswirkungen (im Durchschnitt das Doppelte der Investitionsquoten mit Spitzenwerten von bis zu 4,5 Mal, wie etwa in Norwegen (Quelle: OECD 2011)) auch eine Zulieferindustrie für unersetzliche und gesellschaftlich nützliche Anwendungen schafft: Wetterbeobachtung, Navigation, Standortbestimmung, Kontrolle des Luftverkehrs und der Flotten, Agrarwirtschaft und Raumplanung, humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, nationale Sicherheit, Grenzkontrollen, u.a.

3.3 In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, hätte ein Investitionsabbau in diesem Sektor im Vergleich zu den absolut minimalen Vorteilen in Form absoluter Einsparungen den schwerwiegenden Folgeeffekt, den Fundus an wissenschaftlichem Wissen und industriellen Kapazitäten verkommen zu lassen, den Europa in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Sektor aufgebaut hat.

3.4 Die Entwicklung einer Eigenständigkeit Europas im Bereich der Schlüsseltechnologien und ein unabhängiger Zugang zum Weltall werden als äußerst wichtige Ziele angesehen, die einer aktiven Unterstützung bedürfen.

3.5 Angesichts der aufstrebenden neuen Weltraummächte wie China, Indien, Brasilien u.a. muss sich Europa ein strategisches Konzept geben, um seine herausragende Position in der Raumfahrt und seine Glaubwürdigkeit gegenüber seinen wichtigsten Partnern, insbesondere den USA und Russland, zu behaupten.

3.6 Mit den großen Leitprogrammen GMES und Galileo kann Europa auch weiterhin ein Zugpferd in den im Zusammenhang mit der Nutzung von Satellitennavigationssystemen und den Erdbeobachtungsdiensten strategisch wichtigen Bereichen sein.

3.7 Die Lösung der Finanzierung des GMES-Programms ist heute eine vorrangige Frage und darf nicht verschoben werden, da ansonsten die konkrete Gefahr besteht, dass Investitionen, die Europa während eines Jahrzehnts in den heute immer wichtigeren Bereich der Erdbeobachtung getätigt hat, umsonst gewesen wären. Auf diese Weise würden Europa, seine Industrien und seine Forschung die errungene Führungsrolle einbüßen.

3.8 Auch die Programme zur Erforschung des Weltraums als Versuchslabor für die Erprobung zukunftsfähiger Technologien könnten von der aktuellen Krise der EU-Staaten gefährdet werden. Deshalb muss dringend darauf geachtet werden, dass die Kontinuität in diesem Sektor erhalten bleibt.

3.9 Tabelle 1 veranschaulicht beispielhaft und nicht erschöpfend die Größenordnung der Investitionen in die Raumfahrt in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten der ESA im Jahr 2009. Diese Investitionen liegen im Durchschnitt bei einem Prozentsatz zwischen 0,01 und 0,05 % des BIP (Quelle: OECD 2009). Im Vergleich dazu investieren Großmächte wie China, Russland und die Vereinigten Staaten einen bedeutend höheren Anteil, nämlich 0,12 %, 0,20 % bzw. 0,31 %. Für Russland und China ist dieser Anteil in den Jahren 2005-2009 sogar doppelt so groß. In Europa setzt sich Frankreich durch einen höheren Investitionsanteil ab, der 0,1 % des nationalen BIP entspricht (Quelle: OECD).

Tabelle 1

2009 Raumfahrtbudget der Länder mit den größten Beiträgen zur ESA

(in Mio. EUR) Land Raumfahrtbudget (4) Beitrag zur ESA (5) FR 1 960 (716) DE 1 190 (648) IT 685 (369) UK 350 (269) ES 190 (184) BE 170 (161) Finanzmittel der ESA 2009 insgesamt 3 600

3.10 Die ESA verfügt über das technische Wissen und die Fähigkeit, Weltraumprogramme aufzustellen und durchzuführen und die Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen zu fördern. Sie betreibt viele von ihr entworfene Systeme, insbesondere im Bereich Wissenschaft und Forschung. Für Infrastrukturen der großen operationellen Programme wie Galileo und GMES ist die Kommission als Betreiberin zuständig. Auch obliegt es der Kommission, das Wissen über die Anwendungen aus den Weltraumprogrammen unter den potenziellen Nutzern, Industrien wie Bürgern, in unterschiedlichen Bereichen (wie etwa Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Sicherheit) zu verbreiten.

3.11 EUMETSAT ist ein wichtiges Element der Aktionsfähigkeit Europas.

3.12 Andere zwischenstaatliche Einrichtungen sind die Europäische Umweltagentur (EEA) und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), die beide Vertragsparteien der Vereinbarung über die Nutzung der GMES-Daten und -Dienste sind.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Die Stützpfeiler der Europäischen Raumfahrtpolitik (ESP) sind ihr rechtlicher und industriepolitischer Rahmen, ihre internationale Dimension, die Governance, ihr Bezug zur europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und eine angemessene und nachhaltige Finanzierung.

4.2 Der Rechtsrahmen der ESP ist im Lissabon-Vertrag verankert.

4.2.1 Durch Artikel 189 EUV erhält die Union ein umfassendes Mandat zur Festlegung einer Raumfahrtpolitik sowie für Vorschläge konkreter Maßnahmen in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms.

4.2.2 Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR) verwaltet unmittelbar die Raumfahrtpolitik der EU und das Programm Galileo.

4.2.3 Die Verordnung zur Einrichtung des Programms GMES (6) legt die Regeln für seine Durchführung und die Finanzausstattung für seine Entwicklung und seine ersten operativen Tätigkeiten im Zeitraum von 2011 bis 2013 fest. Die technische Koordinierung und Umsetzung der GMES-Weltraumkomponente wird der ESA übertragen; diese nimmt dabei gegebenenfalls die Unterstützung durch EUMETSAT in Anspruch.

4.3 Der industriepolitische Rahmen

4.3.1 Die Raumfahrtindustrie macht rund 5 % der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie aus (die zu 92 % von der Luftfahrtindustrie dominiert wird). Die Produktionsleistung der gesamten Luft- und Raumfahrtindustrie lag in Europa bei rund 130 Mrd. EUR, von denen 6 für die Raumfahrt bestimmt sind (Daten aus dem Jahr 2008, Quelle: Ecorys Report to the EC). In Europa sind rund 375 000 Menschen in der Luft- und Raumfahrtindustrie und 31 000 in der Raumfahrtindustrie beschäftigt (Quelle: OECD 2011), die sich durch hohe Qualifikationen auszeichnen, da 35 % von ihnen Hochschulabsolventen, Ingenieure und Manager sind.

4.3.2 Die Raumfahrtindustrie spielt für die Innovation, insbesondere für die Entwicklung neuer Technologien und Materialien, eine unersetzbare Rolle.

4.3.3 Der industriepolitische Rahmen der Europäischen Raumfahrtpolitik ist die Europa-2020-Strategie.

4.3.4 In deren Leitinitiative, die in der Mitteilung (KOM(2010) 614 endgültig) skizziert wird, wird die Raumfahrt als „ein Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Dienste der Bürger“ bezeichnet. Darin wird auch ausdrücklich auf die Programme Galileo/EGNOS und GMES als gut eingeführte Programme verwiesen. Ihr Abschluss und ihre Fortsetzung über 2013 hinaus sollten im Einklang mit den Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen Gegenstand von Rechtsetzungsvorschlägen im Jahr 2011 sein. Weltraumgestützte Infrastrukturen gelten als ein für die Sicherheit der Bürger wesentliches Instrument. Als Instrument für die Erfassung der Weltraumlage fungiert das SSA-Programm (SSA = Space Situational Awareness).

4.3.5 Die Satellitenkommunikation ist aufgrund ihrer Auswirkung auf die Verbreitung des Breitbands ein Schlüsselsektor der Raumfahrtindustrie und trägt zu den Zielen der Digitalen Agenda für Europa bei.

4.4 Internationale Zusammenarbeit

4.4.1 Wie in der Gründungsverordnung vorgesehen stellt das GMES-Programm den europäischen Beitrag zur Errichtung des Global Earth Observation System of Systems (7) (GEOSS) dar, der von der Group on Earth Observations (8) entwickelt wurde.

4.4.2 Die mit Afrika eingegangene Partnerschaft wird durch die Nutzung von EGNOS, GMES und der Telekommunikationsinfrastruktur Auswirkungen auf entscheidende Bereiche wie Ressourcenmanagement, Sicherheit, Kartographie, Geodäsie, Telekommunikation und Information haben.

4.4.3 Der Löwenanteil der institutionellen Investitionen in die Raumfahrt entfällt auf die G7, die 2009 nach Angaben der OECD 53 Mrd. US-Dollar dafür aufbrachten. Allein der Beitrag der Vereinigten Staaten betrug 44 Mrd. Dollar, von denen 17 Mrd. auf die NASA entfielen. Die restlichen 9 Mrd. wurden von den übrigen G7-Staaten beigetragen.

4.4.4 Es liegt auf der Hand, dass neben den traditionellen Akteuren wie USA, Russland und Japan auch die neuen aufstrebenden Mächte wie Brasilien, Indien China, deren Raumfahrtbudget zusammen 7,2 Mrd. US-Dollar beträgt (9), im Weltraum eine wichtige Rolle spielen. Das Budget der Russischen Föderation umfasst 2,5 Mrd. US-Dollar.

4.4.5 Zum Vergleich: Die ESA verfügte 2009 über ein Budget von 3,6 Mrd. EUR (siehe auch Tabelle 1).

4.4.6 Europa praktiziert eine „unbeschränkte und offene“ Politik der Datenverbreitung, die durch die ESA im Rahmen des GMES-Programms zur Anwendung gebracht wird.

4.5 Governance

4.5.1 Gemäß Artikel 189 AEUV stellt die Union „die zweckdienlichen Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation her“; sie stärkt darüber hinaus deren Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und koordiniert die Anstrengungen zur Erkundung und Nutzung des Weltraums.

4.5.2 Die ESA ist eine zwischenstaatliche Organisation mit demnächst 19 Mitgliedern. Die Mitgliedschaft ist nicht auf EU-Mitgliedstaaten (siehe Schweiz) oder europäische Länder beschränkt (auch Kanada hat ein Partnerschaftsabkommen mit der ESA). Die Verwaltung der ESA-Mittel funktioniert nach dem Prinzip des geografischen Mittelrückflusses („geographic return“), d.h. sie investiert über Industrieaufträge für Raumfahrtsprogramme in jedem Mitgliedsstaat Beträge, die mehr oder weniger den ESA-Beitragsgeldern des jeweiligen Landes entsprechen. Dieses Prinzip hat bislang die Verbindlichkeit umfangreicher Mittel seitens der Mitgliedstaaten ermöglicht. Auch die Personalstruktur folgt einem ähnlichen „fair return“-Prinzip (angemessene Gegenleistung), auch wenn die Voraussetzungen dafür nicht ganz so stichhaltig sind wie bei den Industrieaufträgen, da im Grunde ja nicht das Personal die nationalen Interessen vertreten oder diesen gerecht werden muss. Und so neigt die EU mittlerweile auch dazu, den Grundsatz der Summe nationaler Interessen zugunsten eines europäischen Zusatznutzens (10) aufzugeben.

4.5.3 Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der ESA ist in einem Rahmenabkommen niedergelegt, das im Mai 2004 in Kraft trat (ABl. L 261, 6.8.2004). Die Europäische Kommission und die ESA koordinieren ihre Aktivitäten durch das gemeinsame Sekretariat, das aus Verwaltungsräten der Kommission und Mitgliedern des ESA-Lenkungsgremiums besteht. Die Mitgliedstaaten der beiden Organisationen treffen sich auf Ministerebene im Weltraumrat, eine gemeinsame Tagung des Rates der Europäischen Union und des Rats der ESA. Der Weltraumrat wird von Vertretern der Mitgliedstaaten in der hochrangigen Gruppe „Raumfahrtpolitik“ vorbereitet. Die ESA unterhält ein Verbindungsbüro in Brüssel, um die Verbindungen zu den europäischen Institutionen zu erleichtern.

4.5.4 Der „Weltraumrat“ hat den Aufbau enger Beziehungen zwischen der ESA und der Kommission ermöglicht.

4.5.5 EUMETSAT ist eine zwischenstaatliche Organisation mit derzeit 26 Mitgliedern. Sie fasst ihre Beschlüsse in einem Rat aus Vertretern der meteorologischen Dienste der Mitgliedstaaten, die auch die Aktivitäten finanzieren. Die Beiträge sind proportional zum Bruttonationaleinkommen des jeweiligen Mitgliedstaats gestaffelt. Im Haushaltsplan 2010 waren Mittel in Höhe von ca. 300 Mio. EUR eingestellt.

4.5.6 Andere zwischenstaatliche Einrichtungen werden durch die Europäische Umweltagentur (EEA) und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) vertreten, die beide Vertragsparteien der Vereinbarung über die Nutzung der GMES-Daten und –Dienste sind.

4.6 Forschung und Innovation

4.6.1 Forschung ist ein Grundwert der europäischen Kultur. Forschung und Innovation tragen zu Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität bei. Forschung ist ferner eine Grundlage der Unabhängigkeit Europas bei den Schlüsseltechnologien. Der Weltraum gilt als privilegierter Bereich, in dem Beziehungen zwischen akademischer Forschung und industrieller Innovation und der Entwicklung bahnbrechender Technologien geknüpft werden.

4.6.2 Die Finanzierung der Weltraumforschung ist Bestandteil der Forschungsfördersysteme der EU. Im Bereich der Anwendungen ist Europa gleichwohl unzureichend vertreten, weshalb darauf hingewirkt werden muss, dass sich die europäische Forschungsfähigkeit in neuen und innovativen Anwendungen niederschlägt.

4.6.3 Der Forschungshaushalt der EU wird überwiegend mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) finanziert und beträgt 50,5 Mrd. EUR. Etwa 3 % des 7. RP (1,4 Mrd. EUR) sind für Weltraumforschung vorgesehen.

4.6.4 Nach dem Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 wird die Finanzierung für Forschung und Innovation in einem gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung, Innovation und technologische Entwicklung („Horizont 2020“) zusammengefasst; die Forschungsförderung für den Programmplanungszeitraum steigt dabei auf 80 Mrd. EUR.

4.6.5 Die EU setzt sich in der Europa-2020-Strategie das ehrgeizige Ziel, 3 % des jeweiligen BIP in die Forschung fließen zu lassen.

4.7 Sicherheit und gemeinsame Verteidigung

4.7.1 Die weltraumgestützten Infrastrukturen liefern für die Sicherheit und Verteidigung grundlegende Dienste, insbesondere in den Bereichen Krisenprävention und –bewältigung, wie in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anerkannt wird.

4.7.2 Die Sicherheit der Weltrauminfrastrukturen wird durch den zunehmenden Weltraumschrott gefährdet. Die ESA für den zivilen Teil, und die EVA für den militärischen Teil, haben Programme für das europäische Weltraumlageerfassungssystem (SSA) eingeleitet. Die EU erarbeitet derzeit einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten (Code of Conduct for Outer space activities).

4.8 Europäisches Weltraumprogramm - Haushaltsrahmen

4.8.1 In der zu prüfenden Mitteilung wird die Möglichkeit erwogen, im Juni 2011 einen Vorschlag für ein europäisches Raumfahrtprogramm in den mehrjährigen Finanzrahmen einfließen zu lassen. Der im Juni 2011 vorgelegte Haushaltsplan für 2014-2020 war auf die Erfüllung der europäischen Agenda 2020 ausgerichtet (11).

4.8.2 Der Vorschlag für ein europäisches Raumfahrtprogramm wird darin zwar nicht explizit genannt, allerdings sind Bestimmungen für GMES und Galileo enthalten.

— Mehrjähriger Finanzrahmen, Rubrik 1 (Intelligentes und integratives Wachstum): 7 Mrd. EUR für Galileo.

— Außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens: Finanzierung von GMES mit einem Haushalt von 5,8 Mrd. EUR.

Dieser Vorschlag zur Finanzierung von GMES außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens steht in eindeutigem Gegensatz sowohl zu den Empfehlungen im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEC(2011) 868 endg. vom 29.6.2011), welches die Mitteilung „Ein Haushalt für Europe 2020“ begleitet, als auch zu den Empfehlungen des EU-Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 31. Mai 2011.

4.8.3 Zu klären ist noch, wie die für GMES vorgesehenen Haushaltsmittel gesichert werden können, um zu verhindern, dass ein für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas unverzichtbares Programm im strategisch wichtigen Bereich der Erdbeobachtung verloren geht, das bislang ein Jahrzehnt an Arbeit und Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro gekostet hat. In den Schlussfolgerungen der 3094. Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Weltraum) vom 31. Mai 2011 heißt es, dass „die Kommission einen Vorschlag für die Finanzierung dieser Leitprogramme (GMES und Galileo, Anm.d.R.) als Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens erarbeiten wird“ und „dass beide Programme als europäische Programme, für die die EU verantwortlich zeichnet, auch weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten“.

4.8.4 Der im mehrjährigen Finanzrahmen skizzierte Ansatz wird vor Ende 2011 in den Legislativvorschlägen für die Ausgabenprogramme und -instrumente in den einzelnen Politikbereichen detailliert dargelegt.

Brüssel, den 7. Dezember 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Europäische Umweltagentur.

(2) Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW).

(3) „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen. Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“ (Vertrag über die Europäische Union, Titel V, Kapitel 2, Abschnitt 2, Artikel 42 Absatz 2).

(4) Quelle: OECD;

(5) Quelle: ESA

(6) Verordnung (EU) Nr. 911/2010, ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1.

(7) Globales Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme.

(8) Gruppe Erdbeobachtung.

(9) China: 6,1 Mrd. US-Dollar, Indien: 861 Mio. US-Dollar, Brasilien: 205 Mio. US-Dollar.

(10) Siehe Ziffer 166 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 zu „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“: „… dass die Art und Weise der Entwicklung des Systems der Eigenmittel, bei der die wirklichen Eigenmittel schrittweise durch die sogenannten ‚nationalen Beiträge‘ ersetzt wurden, einen unverhältnismäßigen Schwerpunkt auf die Nettosalden zwischen den Mitgliedstaaten legt und damit dem Grundsatz der Solidarität der EU widerspricht, das gemeinsame europäische Interesse verwässert und den europäischen Zusatznutzen weitgehend ignoriert…“

(11) KOM(2011) 500 endg. Teil I, Ein Haushalt für „Europa 2020“.