STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze und Hintergrund

1. Im August 1998 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - (KOM 398/1998 - [COD] 1998/228). Dieser Vorschlag sollte im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet werden.

Am 17. Dezember 1998 verabschiedete das Europäische Parlament seine erste Lesung mit 27 Änderungen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 2. Dezember 1998 ab. Am 23. Februar 1999 verabschiedete der Rat einen gemeinsamen Standpunkt, in dem eine Reihe der vom Europäischen Parlament auf der ersten Lesung vorgeschlagenen Änderungen angenommen wurden. Am 15. Dezember 1999 verabschiedete das Europäische Parlament auf seiner zweiten Lesung eine Reihe von Änderungen. Bei dieser Gelegenheit äußerte sich die Kommission zu den einzelnen Änderungen und teilte mit, welche Änderungen sie akzeptieren und welche sie nicht übernehmen würde. In ihrer Mitteilung vom 24. Februar 1999 gab die Kommission kurze Kommentare zum gemeinsamen Standpunkt ab.

2. Vor diesem Hintergrund erstellte die Kommission ihren geänderten Vorschlag. Dabei ist zwischen zwei Arten von Änderungen zu unterscheiden:

Erstens wurden eine Reihe von Änderungen der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments übernommen. Die meisten von ihnen haben entweder den Zweck, Unklarheiten zu beseitigen oder weitere Maßnahmen hinzuzufügen, die den Grundprinzipien des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entsprechen, ohne sie zu verändern.

Zweitens hat die Kommission wieder Fristen eingeführt, die in der politischen Einigung enthalten waren, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, um zuverlässige Informationen über den Zeitpunkt der Annahme abzuwarten. Ferner wurden Daten ersetzt, die entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt und in Anbetracht der voraussichtlichen Verabschiedung der neuen Verordnung im Jahr 2000 überholt waren.

B. Position der Kommission gegenüber den Abänderungsanträgen des Europäischen Parlaments

1. Abänderungsantrag 1, Erwägung 16a - Unterstützung der KMU bei der stufenweisen Einstellung der Produktion und Verwendung der die Ozonschicht schädigenden Stoffe

Der vorgeschlagene Zeitplan für den stufenweisen Ausstieg wurde so großzügig festgelegt, daß für die KMU keine wesentlichen Probleme entstehen sollten. Die Erfahrungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen Produktion und Verwendung der ozonabbauenden Stoffe früher eingestellt wurde als in der EU als Ganzes, haben jedoch gezeigt, daß dieser Übergang leichter und schneller vonstatten geht, wenn die zuständigen Behörden den Ausstieg aktiv unterstützen. Dies kann durch finanzielle Unterstützung geschehen, aber auch speziell für KMU entwickelte Maßnahmen können von Bedeutung sein, vorausgesetzt, sie berücksichtigen das Verfahren gemäß Artikel 87 EG-Vertrag und andere gemeinschaftliche Bestimmungen über staatliche Beihilfen.

So ist es zum Beispiel wichtig, daß die Mitgliedstaaten den KMU einschlägige und speziell auf sie zugeschnittene Informationen über die Konsequenzen zur Verfügung stellen, die die neue Verordnung für sie haben wird. (Die Kommission plant ihrerseits auch solche Informationskampagnen, benötigt aber die Unterstützung der Mitgliedstaaten.) Wenn die Mitgliedstaaten die in Artikel 15 und 16 genannten Systeme und die Anforderungen für die Befähigung des Personals entwickeln, ist eine besondere Berücksichtigung der KMU ebenfalls wichtig. Die Kommission schlägt daher vor, die Abänderung des EP aufzunehmen.

2. Abänderungsantrag 9 (Artikel 4 Absatz 1 2. Unterabsatz) Ausnahmen vom FCKW-Verbot für militärische und andere Anwendungen

Im gemeinsamen Standpunkt ist ein Verbot der FCKW ab dem Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine wichtige Maßnahme, um ein Fortdauern der Emissionen dieser Stoffe zu verhindern. Der Mechanismus des Montrealer Protokolls, nach dem eine weitere Verwendung (und Produktion) von FCKW in Fällen gestattet ist, in denen eine Fortsetzung der Verwendung als unverzichtbar anzusehen ist und in denen keine Alternativen verfügbar sind, ist der sogenannte Mechanismus für "wesentliche Verwendungszwecke". Danach stellt die betroffene Partei (bzw. das betroffene Land) einen Antrag bei der Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, die diesem Antrag stattgeben können, um die Produktion oder die Einfuhr von FCKW zu ermöglichen, wenn dies erforderlich ist. Dieses System wird derzeit hauptsächlich für Dosieraerosole und Laboranwendungen praktiziert.

Das Protokoll enthält jedoch keine Beschränkungen für die Verwendung von bereits im Verkehr befindlichen FCKW. Wegen des Verbots der Verwendung von FCKW im Gemeinsamen Standpunkt dürfen keinerlei FCKW aus Lagerbeständen mehr verwendet werden, wenn das Verwendungsverbot in Kraft getreten ist. Begrenzte Ausnahmen sind jedoch für das Wiederauffuellen bestehender Kühl- und Klimaanlagen vorgesehen. Außerdem wird im gemeinsamen Standpunkt die Möglichkeit zeitlich begrenzter Ausnahmen für militärische Zwecke auf Antrag eines Mitgliedstaates eingeführt.

Der Abänderungsantrag 9 des EP begrenzt die Ausnahme für militärische Zwecke auf bestehende Systeme, eröffnet aber der Kommission die Möglichkeit der Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen für besondere medizinische Anwendungen (bei denen geringe Mengen von FCKW in besonderen Implantaten zur Abgabe von Schmerzmitteln bei unheilbar Kranken verwendet werden). Bei diesen Anwendungen sind die Emissionen eindeutig sehr gering (geschätzt auf unter 200 kg/Jahr), außerdem ist die Verwendung hier gerechtfertigt, da noch keine Alternativen vorhanden sind. Die Anwendung wurde erst kürzlich bekannt, und es ist gerechtfertigt, den gemeinsamen Standpunkt dahingehend zu ändern, daß sie entsprechend dem Vorschlag des EP bis 2004 fortgesetzt werden kann.

3. Verwendung von H-FCKW in Kälte- und Klimaanlagen

Abänderungsantrag 14 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer IV

Die Entwicklung von Alternativen zu H-FCKW hat in den letzten Jahren sehr rasche Fortschritte gemacht. Bei neuen Kälte- und Klimaanlagen kann wohl für kaum einen Bereich in Anspruch genommen werden, daß keine akzeptablen Alternativen bestehen. Bei kleinen fest eingebauten Klimaanlagen hat die Einführung neuer Alternativen bei einigen Industrien länger gedauert als erwartet. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Verwendung von H-FCKW in diesem Bereich (sowie für fast alle Kälte- und Klimaanlagen) bis zum Jahre 2001 schrittweise einzustellen. Eine Vorverlegung dieses Datums könnte jedoch Unternehmen, die noch keine Technologien ohne H-FCKW eingeführt haben, Probleme bereiten. Außerdem ist diese Ausnahme nach Einschätzung der Kommission ein wichtiges Element des Kompromisses, der den gemeinsamen Standpunkt ermöglichte. Sie hat sich daher entschlossen, Abänderungsantrag 14 des EP nicht zu akzeptieren.

Abänderungsantrag 15 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer V

Abänderungsantrag 15 betrifft die Verwendung von H-FCKW in Kälte- und Klimaanlagen, da er die schrittweise Abschaffung von unverarbeiteten H-FCKW in bestehenden Systemen schon für 2005 vorsieht, während im ursprünglichen Vorschlag der Kommission das Jahr 2008 und im gemeinsamen Standpunkt das Jahr 2010 vorgesehen waren. Laut diesem Abänderungsantrag auch ein Verbot aller H-FCKW (auch rückgewonnene) zum Wiederauffuellen bestehender Kälteanlagen bis zum Jahr 2007 eingeführt.

Der Kommissionsvorschlag basierte auf einer Bewertung über den Zeitpunkt der Verfügbarkeit ausreichender zurückgewonnener H-FCKW und Ersatzstoffe. Ein wesentlich früherer Zeitpunkt würde mehr Nachrüstungen bestehender Systeme erfordern, was zu höheren Kosten führen könnte.

Die Kommission begrüßt das Prinzip des Verbots auch für zurückgewonnene H-FCKW, da es nützlich für die Verhinderung eines illegalen Handels wäre. Dieser wird wahrscheinlicher, wenn die Preise für ozonschädigende Stoffe auf einem Markt höher sind als auf überseeischen Märkten. Derartige Preisvorteile für ozonabbauende Stoffe waren bisher nicht nennenswert, dies wird sich aber wahrscheinlich im Laufe der nächsten zehn Jahre ändern. Eine der häufigsten Praktiken des illegalen Handels (nach mehreren Berichten vor allem in den USA) ist die Deklarierung als rezykliertes Material. Diese Praxis konnte in Europa dank eines Verbots für Einfuhren rezyklierter wie auch unverarbeiteter FCKW vermieden werden.

Es hat sich auch gezeigt, daß Zollkontrollen allein den illegalen Handel nicht verhindern können. Ein Verwendungsverbot ist effizienter, und dieser Weg wurde beim gemeinsamen Standpunkt auch für FCKW (vollständiges Verwendungsverbot ab 1. Januar 2001) sowie für andere bereits stufenweise abgeschaffte ozonschädigende Stoffe beschritten.

Ein Verbot der Verwendung rezyklierter H-FCKW muß jedoch auch unter dem Aspekt der bleibenden Notwendigkeit der Wartung bestehender Anlagen gesehen werden. Die Entwicklung geeigneter Ersatzstoffe ist für H-FCKW langsamer verlaufen als für FCKW, und obwohl derartige Alternativen für bestimmte Kälte- und Klimaanlagen entwickelt und auf den Markt gebracht wurden, sind sie nicht für alle diese Systeme verfügbar oder geeignet.

Ein Verbot der Verwendung rezyklierter H-FCKW bereits zum 1. Januar 2007 könnte problematisch und kostspielig sein, da manche Anwender gezwungen sein könnten, ihre Anlagen nachzurüsten oder völlig zu erneuern. Hingegen schlägt die Kommission ein Verbot unverarbeiteter H-FCKW zum 1. Januar 2008 (wie im ursprünglichen Vorschlag) und ein Verbot der Wartung mit zurückgewonnenen oder aufgearbeiteten H-FCKW zum 1. Januar 2010 vor.

Eine weitere Veränderung, die sich aus einer solchen Anpassung des gemeinsamen Standpunktes ergibt, betrifft das Angebot von H-FCKW (Artikel 4). Das Verbot für das Inverkehrbringen von H-FCKW bis zum Jahr 2010 sollte aus Gründen der Kohärenz rezyklierte Stoffe einschließen. Auch sollten die Mengen unverarbeiteter H-FCKW zum 1. Januar 2008 bei Null liegen.

4. Verfahren für die Anpassung der H-FCKW-Kontrollen durch das Verwaltungsausschußverfahren und Berichte an die Mitgliedstaaten.

Abänderungsantrag 21 (Artikel 5 Absatz 6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 6 kann die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsausschuß die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Fristen für den Abbau der Verwendung von H-FCKW ändern. In der Praxis ist es unwahrscheinlich, daß vereinbarte Abschaffungsfristen verlängert werden, da diese Fristen bereits unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts bewertet und geprüft wurden. Abänderungsantrag 21 würde die Verlängerung der in Artikel 5 Absatz 1 gesetzten Fristen unmöglich machen. Daraus würde sich jedoch ein Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 7 ergeben, wonach Verlängerungen in besonderen Fällen (Klausel für "wesentliche Verwendungszwecke") möglich sind. Die Kommission konnte diesen Abänderungsantrag daher nicht akzeptieren.

Abänderungsantrag 22 (Artikel 5 Absatz 7)

Nach Abänderungsantrag 22 muß die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich über jede gemäß Artikel 5 Absatz 7 gewährte Ausnahme unterrichten. Die Kommission hält dies für überfluessig, da jede Ausnahme gemäß Artikel 5 Absatz 7 von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem Verwaltungsausschußverfahren gewährt wird.

Abänderungsantrag 24 (Artikel 14a (neu))

Nach Abänderungsantrag 24 muß die Kommission die Mitgliedstaaten über alle Maßnahmen gemäß den Artikeln 6, 7, 9, 12, 13 und 14 unterrichten. Maßnahmen gemäß den Artikeln 6,7 und 9 sind häufig (1000 Lizenzen jährlich). Die Kommission unterrichtet bereits die betroffenen Mitgliedstaaten, wenn eine Lizenz erteilt wird, und ist auch zur Fortsetzung dieser Praxis bereit. Müßte jedoch die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich über jede getroffene Entscheidung unterrichten, würde das eine wesentliche administrative Mehrbelastung darstellen. Der Mehrwert für nicht von der Einfuhr/Ausfuhr betroffene Mitgliedstaaten wäre gering, außerdem wäre mit personellen und folglich haushaltstechnischen Konsequenzen zu rechnen. Die Einführung eines Systems der unverzüglichen Unterrichtung aller Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 ist jedoch akzeptabel, da diese Beschlüsse wesentlich seltener sind.

5. Maßnahmen zur besseren Anwendung der Verordnung

Abänderungsantrag 25 (Artikel 15 Absatz 5)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Regelungen, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingeführt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen. Mit Abänderungsantrag 25 soll ein Wortlaut eingeführt werden (in Artikel 15 Absatz 5), wonach die Mitgliedstaaten solche Regelungen einführen und ferner die Verantwortung für die Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 übertragen müssen.

Es ist nützlich, ausdrücklich darauf zu verweisen, daß Regelungen zur Förderung der Rückgewinnung eingeführt werden müssen, da Artikel 15 Absatz 5 diesbezüglich eine Berichterstattungspflicht enthält. Es ist ebenfalls nützlich, die Verpflichtung einzuführen, die Verantwortung für Maßnahmen zur Förderung der Rückgewinnung klar zuzuweisen. In Ländern, die bereits über Rückgewinnungssysteme verfügen, hat sich dies klar gezeigt.

Abänderungsantrag 26 (Artikel 19 Absatz 3)

Dieser Antrag enthält eine Bestimmung zur Bekämpfung illegaler Einfuhren ozonschädigender Stoffe mit Hilfe verstärkter Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Stichproben durch den Zoll der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung des illegalen Handels, und eine Formalisierung der Ergebnisse solcher Stichproben wäre sinnvoll. Für Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission sollte eine Frist eingeführt werden, und der 31. März jeden Jahres erscheint hier als geeignetes Datum.

6. Abänderungsantrag 29 (Anhang 7, 3. Spiegelstrich) - Kritische Verwendungszwecke von Halonen zur Brandbekämpfung

Die Liste der kritischen Verwendungszwecke im Bereich Brandbekämpfung, für die Halone auch nach dem allgemeinen Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 noch verwendet werden könnten, kann durch das Verwaltungsausschußverfahren geändert werden. Abänderungsantrag 29 bezieht sich auf die Verwendung von Halonen für bestimmte Anwendungen, "wo brennbare Flüssigkeiten freigesetzt werden können".

Bei den Verhandlungen im Rat, die zum gemeinsamen Standpunkt führten, wurde eine Ausnahme zur weiteren Verwendung von Halonen bei derartigen Anwendungen in der Petrochemie eingeführt. Nach Auffassung der Kommission schloß dies die Verwendung von Halonen auf Offshore-Plattformen ein, wo dies noch immer notwendig ist. Nach Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts wurde jedoch der Einwand erhoben, daß der Begriff Petrochemie nicht zwangsläufig Offshore-Plattformen einschließt. Der vom Parlament vorgeschlagene alternative Wortlaut würde nach dem Verständnis der Kommission derartige Anwendungen einbeziehen und ist daher zu akzeptieren.

Der zweite Teil dieses Abänderungsantrags beschränkt die Ausnahme für die Verwendung von Halonen auf bestehende Frachtschiffe. Auch hier handelt es sich um eine sinnvolle Präzisierung, da nichts darauf hinweist, daß die Verwendung von Halonen für diese Zwecke auf neuen Frachtschiffen notwendig wäre.

7. Wiedereinsetzung von Daten

Die Kommission und der Rat brachten im gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck, daß bestimmte Bestimmungen dieser Verordnung baldmöglichst nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten sollten. Die Kommission hat daher die relevanten Daten in der Verordnung geändert, die jetzt aufgrund der Verzögerung bei der Verabschiedung überholt sind. Soweit der gemeinsame Standpunkt Verweise auf derartige Daten enthielt, wurden diese durch das Datum des Inkrafttretens ersetzt. Dies gilt für die Daten für das Angebot an FCKW in Artikel 4.4 (ii) und die Verwendung von H-FCKW für Integralschaumstoffe für Sicherheitszwecke und Polyethylenhartschaum stoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer ii.

Ferner hat die Kommission getreu der politischen Einigung vom Dezember 1998 Daten wieder eingefügt, soweit diese aus dem gemeinsamen Standpunkt entfernt worden waren. Das gilt für das Datum der Berichterstattung über das jährliche Inverkehrbringen von Methylbromid für den Qua rantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii, für jährliche Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 12 Absatz 1. Diese beiden Bestimmungen sollen das gesamte Kalenderjahr abdecken, daher wurde der Wortlaut geändert in den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001. Ähnliche Anpassungen wurden für Artikel 20 vorgenommen, in dem es um Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission über geltende Sanktionen geht, sowie in Anhang 7 (vierter Spiegelstrich, Verwendung von Halon 1301) betreffend die Inertisierung von bestehenden bemannten Kommunikations- und Befehlszentren, wobei hier das Datum des Inkrafttretens eingesetzt wurde.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

[1] ABl. C 286 vom 15.9.1998, S. 6.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

[2] Stellungnahme vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag[3],

[3] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist erwiesen, daß die im bisherigen Umfang fortdauernden Emissionen von ozon abbauen den Stoffen die Ozonschicht weiterhin signifikant schädigen. Der Ozonabbau hat in der südlichen Hemisphäre im Jahr 1998 sein bisher größtes Ausmaß erreicht. Im Frühjahr hat in drei der letzten vier Jahre der Ozonabbau über der Arktis ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Die durch den Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch UV-B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Deshalb sind weitere effiziente Maßnahmen erforderlich, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen schädliche Auswirkungen solcher Emissionen zu schützen.

(2) In Anbetracht der Verantwortung der Gemeinschaft im Bereich von Umwelt und Handel ist die Gemeinschaft mit der Entscheidung 88/540/EWG [4] Vertragspartei des Wiener Überein kommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll), geworden, das von den Vertragsparteien des Protokolls auf ihrer zweiten Tagung in London und auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen geändert wurde.

[4] ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.

(3) Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht wurden von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls auf ihrer siebenten Tagung im Dezember 1995 in Wien und auf ihrer neunten Tagung im September 1997 in Montreal, an denen die Gemeinschaft teilnahm, angenommen.

(4) Zur Durchführung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen des Überein kommens von Wien und der letzten Änderungen und Anpassungen des Montrealer Protokolls eingegangen ist, insbesondere zur Einstellung der Produktion und des Inver kehrbringens von Methylbromid in der Gemeinschaft und zur Einführung eines Lizenz systems nicht nur für Einfuhren, sondern auch für Ausfuhren von ozonabbauenden Stoffen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

(5) Da früher als vorgesehen Technologien zum Ersatz von ozonabbauenden Stoffen verfügbar sind, sollten in bestimmten Fällen strengere Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, als sie in der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht füh ren [5] und im geänderten und ange paßten Montrealer Protokoll vorgesehen sind.

[5] ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 muß grundlegend geändert werden. Im Hinblick auf die rechtliche Klarheit und Transparenz sollte jene Verordnung neugefaßt werden.

(7) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ist die Produktion von Fluorchlorkohlen wasser stoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser stoffen, Halonen, Tetrachlor kohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlen wasser stoffen einge stellt worden. Die Produktion dieser geregelten Stoffe ist somit abgesehen von möglichen Ausnahmen für wesentliche Verwendungs zwecke und zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des Montrealer Protokolls genann ten Vertragsparteien verboten. Es ist nunmehr ebenfalls angebracht, das Inverkehr bringen und die Verwendung dieser Stoffe und Produkte sowie Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten, schrittweise zu verbieten.

(8) Die Kommission kann auch nach der Einstellung der Produktion bzw. Verwendung von geregelten Stoffen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszwecke zulassen.

(9) Die zunehmende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Methylbromid sollte eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll verstärkte Einstellung der Produktion und Ver wendung von Methylbromid ermöglichen. Die Produktion und Verwendung von Methyl bromid sollte völlig eingestellt werden, sofern für kritische Verwendungszwecke, die auf Gemeinschaftsebene nach den Kriterien des Montrealer Protokolls festgelegt werden, Ausnahmen möglich sind. Die Verwendung von Methylbromid für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport sollte ebenfalls kontrolliert werden. Solche Verwendungen sollten übliche Mengen nicht überschreiten und unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der Entwicklung des Montrealer Protokolls letztlich verringert werden.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 umfaßt Einschränkungen der Produktion aller anderen ozonabbauenden Stoffe, jedoch nicht von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen. Die Einführung einer solchen Bestimmung ist nunmehr angebracht, um zu gewährleisten, daß teilhalogenierte Flurchlorkohlenwasserstoffe nicht weiter hin verwen det werden, wenn Ersatzstoffe verfügbar sind, die die Ozon schicht nicht beeinträchtigen. Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen müssen von allen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls ergriffen werden. Ein Einfrieren der Produktion von teilhalo genierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen würde dieser Anforderung entgegenkommen und wäre Ausdruck der Entschlossenheit der Gemeinschaft, auf diesem Gebiet eine führende Rolle zu spielen. Die hergestellten Mengen sollten an die für das Inverkehr bringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen in der Gemein schaft vorgesehenen Reduzierungen und dem weltweiten Nachfragerückgang infolge des im Montrealer Protokoll geforderten geringeren Verbrauchs von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen angepaßt werden.

(11) Gemäß Artikel 2 F Absatz 7 des Montrealer Protokolls bemühen sich die Vertrags parteien, zu gewährleisten, daß die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkoh len wasserstoffen auf die Fälle beschränkt bleibt, in denen keine umweltverträgliche ren Stoffe oder Techno logien verfügbar sind. Angesichts der Verfügbarkeit von Alterna tiv- und Ersatztechnolo gien kann das Inverkehrbringen und die Verwendung von teilhalogenierten Fluor chlor kohlenwasser stoffen und Produkten, die sie enthalten, weiter eingeschränkt werden. Der Beschluß VI/13 der Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sieht vor, daß bei der Evaluierung der Alternativen zu den teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen Faktoren wie Ozonabbaupotential, Energieeffizienz, potentielle Entflammbarkeit und Toxizität, Treibhauspotential sowie potentielle Auswirkungen auf die tatsächliche Verwendung und die Einstellung der Produktion und Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen berücksichtigt werden sollten. Die Kontrollen von teilhalogenierten Fluorchlor kohlen wasserstoffen sollten zum Schutz der Ozonschicht und um die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen widerzuspiegeln, beträchtlich verstärkt werden.

(12) Quoten für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft sollten nur für beschränkte Verwendungen geregelter Stoffe zugebilligt werden. Geregelte Stoffe und Produkte, die geregelte Stoffe enthalten, aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolls sollten nicht eingeführt werden.

(13) Das Lizenzsystem für geregelte Stoffe sollte auf Ausfuhren geregelter Stoffe ausge dehnt werden, um die Überwachung des Handels mit ozonabbauenden Stoffen und den Austausch diesbezüglicher Informationen zwischen den Vertragsparteien zu ermöglichen.

(14) Zur Rückgewinnung gebrauchter geregelter Stoffe und zur Verhütung ihres Verlusts durch ungewolltes Austreten sind Vorkehrungen zu treffen.

(15) Das Montrealer Protokoll erfordert eine Berichterstattung über den Handel mit ozonabbauenden Stoffen. Hersteller, Einführer und Ausführer von geregelten Stoffen sollten deshalb jährlich über ihre Tätigkeit Bericht erstatten.

(16) Der Beschluß X/8 der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls ermutigt die Vertragsparteien, gegebenenfalls aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion und das Inverkehrbringen neuer ozonabbauender Stoffe, ins besondere von Bromchlormethan, zu unterbinden. Zu diesem Zweck sollte ein Mechanismus vor gesehen werden, so daß neue Stoffe von dieser Verordnung erfaßt werden können. Die Produktion, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Brom chlormethan sollte verboten werden.

(17) Die Umstellung auf neue Technologien oder Ersatzprodukte infolge der vorgesehenen schrittweisen Einstellung der Produktion und Verwendung geregelter Stoffe könnte insbe sondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Problemen führen. Die Mitglied staaten sollten daher in Erwägung ziehen, die erforderliche Umstellung durch entspre chende Fördermaßnahmen insbesondere für KMU zu unterstützen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Produktion, die Einfuhr, die Ausfuhr, das Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling, und die Aufarbeitung und Vernichtung von Fluorchlor kohlenwasser stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierten Fluor bromkohle nwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW), für die Übermittlung von Informationen über diese Stoffe sowie für die Ein- und Ausfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten.

Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Produktion, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten

- "Protokoll": das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in der zuletzt geänderten und angepaßten Form;

- "Vertragspartei": jede Vertragspartei des Protokolls;

- "Nichtvertragsstaat des Protokolls": im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff ein Staat oder eine regionale Organisation der wirtschaftlichen Integration der bzw. die den für diesen Stoff geltenden Bestimmungen des Protokolls nicht zugestimmt hat;

- "geregelte Stoffe": Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlor kohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbro mid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe sowie teilhalogenierte Fluorchlorkohlen wasserstoffe, entweder in Reinform oder in einem Gemisch, unverarbeitet, nach Ver wen dung, Rückgewinnung oder Aufarbeitung. Diese Definition erfaßt jedoch keine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfaßt ferner keine unbedeu ten den Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens, aus unumgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spuren verunreinigung auftritt, entstehen, oder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden;

- "Fluorchlorkohlenwasserstoff" (FCKW): die in Gruppe I des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

- "andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe": die in Gruppe II des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

- "Halone": die in Gruppe III des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließ lich ihrer Isomere;

- "Tetrachlorkohlenstoff": der in Gruppe IV des Anhangs I aufgeführte geregelte Stoff;

- "1,1,1-Trichlorethan": der in Gruppe V des Anhangs I aufgeführte geregelte Stoff;

- "Methylbromid": der in Gruppe VI des Anhangs I aufgeführte geregelte Stoff;

- "teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe": die in Gruppe VII des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

- "teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe" (H-FCKW): die in Gruppe VIII des Anhangs I aufge führten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

- "neue Stoffe": die in Anhang II aufgeführten Stoffe. Diese Definition erstreckt sich auf Stoffe in Reinform oder in einem Gemisch, unverarbeitet, nach Verwendung, Rück gewinnung oder Aufarbeitung. Diese Definition erfaßt jedoch keine Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfaßt ferner keine unbedeutenden Mengen eines neuen Stoffes, der unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens oder aus unumgesetzten Ausgangsstoffen entsteht.

- "Ausgangsstoff": jeder geregelte oder neue Stoff, dessen ursprüngliche Zusammen setzung wäh rend eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind;

- "Verarbeitungshilfsstoffe": geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in zum 1. September 1997 erstellten Anlagen zu einer in Anhang VI genannten Anwen dung eingesetzt werden und unbedeutende Emissionen verursachen. Die Kommission legt unter Berücksichtigung dieser Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 17 eine Liste von Betrieben fest, in denen die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbei tungshilfsstoff zulässig ist, wobei sie für jeden der betreffenden Betriebe Emissions obergrenzen vergibt. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Anhang VI sowie die vorgenannte Liste unter Berücksichtigung neuer Informationen oder tech ni scher Entwick lungen, einschließlich der in Beschluß X/14 der Tagung der Vertrags par teien des Protokolls vorgesehenen Überprüfung ändern;

- "Hersteller": jede natürliche oder juristische Person, die geregelte Stoffe in der Gemein schaft herstellt;

- "Produktion": die Menge der produzierten geregelten Stoffe abzüglich der Menge, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet worden ist und abzüglich der Menge, die bei der Herstellung anderer Chemikalien ganz als Ausgangsstoff oder als Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird. Zurückgewonnene, rezyklierte und aufgearbei tete Mengen sind nicht als "Produktion" zu betrachten;

- "Ozonabbaupotential": die in der dritten Spalte des Anhangs I genannte Zahl, die die potentielle Auswirkung eines jeden geregelten Stoffes auf die Ozonschicht angibt;

- "berechneter Umfang": eine Menge, die sich durch Multiplikation der Menge jedes ge regelten Stoffes mit dem Ozonabbaupotential und durch Addition der Ergebnisse für jede einzelne Gruppe von geregelten Stoffen des Anhangs I ergibt;

- "industrielle Rationalisierung": die Übertragung des gesamten oder eines Teils des berechneten Umfangs der Produktion eines Herstellers auf einen anderen, entweder zwischen Vertragsparteien oder innerhalb eines Mitgliedstaats, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern oder auf erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschließun gen zu reagieren;

- "Inverkehrbringen": die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Zurverfügung stellung von geregelten Stoffen im Geltungsbereich dieser Verordnung oder von Pro dukten, die sie enthalten, an Dritte;

- "Verwendung": Verwendung geregelter Stoffe zur Herstellung oder Wartung, ins beson dere zur Wiederbefuellung von Produkten oder Einrichtungen oder anderen Zwecken mit Ausnahme der Verwendung als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsmittel;

- "kombinierte Klimaanlagen-/Wärmepumpensysteme": kombinierte, miteinander verbun dene Bauteile, die Kältemittel enthalten und einen geschlossenen Kältekreislauf bilden, in dem das Kältemittel zirkuliert, um die Wärme (zur Kühlung und zum Beheizen) zu entziehen und zuzuführen, bei denen die Verdampfer und Kondensatoren so ausgelegt sind, daß sie in ihren Funktionen austauschbar sind;

- "aktiver Veredelungsverkehr": das Verfahren nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a der Verord nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6];

[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, Seite 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 82/97 (ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1).

- "Rückgewinnung": Sammlung und Lagerung geregelter Stoffe aus Maschinen, Gerä ten, Sicherheitsbehältern, z. B. während der Wartung oder vor der Entsorgung;

- "Recycling": Wiederverwendung eines zurückgewonnenen geregelten Stoffes im Anschluß an ein grundlegendes Reinigungsverfahren wie Filtern und Trocknen. Bei Kühlmitteln wird das Gerät normalerweise wieder mit dem zurückgewonnenen Stoff beschickt; das Recycling erfolgt oft an Ort und Stelle;

- "Aufarbeitung": Bearbeitung und Aufbesserung von zurückgewonnenen geregelten Stoffen durch Verfahren wie Filtern, Trocknen, Destillieren oder chemische Behandlung, wodurch der Stoff wieder auf einen spezifischen Leistungsstandard ge bracht wird; die Verwertung erfordert oft Behandlungen, die nicht an Ort und Stelle, sondern in einer zentralen Anlage erfolgen;

- "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person, die in der Gemeinschaft ge regelte Stoffe zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken herstellt, zum Zwecke des Inver kehrbringens rezykliert oder verwendet oder solche eingeführten Stoffe in der Gemein schaft in den zollrechtlich freien Verkehr bringt oder aus der Gemeinschaft aus führt.

KAPITEL II ZEITPLAN FÜR DIE STUFENWEISE EINSTELLUNG DER PRODUKTION UND VERWENDUNG

Artikel 3

Regelung der Produktion geregelter Stoffe

1. Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 10 ist die Produktion folgender Stoffe verboten:

(a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe

(b) andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

(c) Halone

(d) Tetrachlorkohlenstoff

(e) 1,1,1-Trichlorethan

(f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe.

Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 aufgrund der im Beschluß IV/25 der Vertragsparteien verein barten Kriterien jährlich die wesentlichen Verwendungszwecke, für welche die Produktion von geregelten Stoffen gemäß Unterabsatz 1 in der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemein schaft zugelassen werden darf, sowie die Verwender, die sich diese wesentlichen Ver wendungszwecke zunutze machen dürfen. Diese Produktion und Einfuhr sind nur erlaubt, wenn keine geeigneten Alternativen oder rezyklierte oder aufbereitete geregelte Stoffe gemäß Unterabsatz 1 von anderen Vertragsparteien zur Verfügung stehen.

2. (i) Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 10 stellen die Hersteller sicher, daß

(a) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Methylbromid produktion 75 % desjenigen von 1991 nicht übersteigt;

(b) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Methylbromid produktion 40 % desjenigen von 1991 nicht übersteigt;

(c) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Methylbromid produktion 25 % desjenigen von 1991 nicht übersteigt;

(d) nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr hergestellt wird.

Bei den in den Buchstaben a, b, c und d genannten Umfängen werden die für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport hergestellten Methyl bromid mengen nicht berücksichtigt.

(ii) Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaa ten bestimmt die Kommis sion nach dem Verfahren des Artikels 17 aufgrund der in dem Beschluß IX/6 der Vertrags parteien sowie aller anderen von den Ver tragsparteien vereinbarten Kriterien jedes Jahr die kriti schen Verwendungszwecke für Methyl bromid, für welche die Produktion, Einfuhr und Verwendung in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2004 zugelassen werden dürfen, die zulässigen Mengen und Verwendungszwecke sowie die Verwen der, welche sich die kritischen Ver wendungs zwecke zunutze machen dürfen. Diese Produktion und Einfuhr sind nur dann zulässig, wenn keine geeigneten Alternativen oder rezykliertes oder aufge arbeitetes Methyl bromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung stehen.

In Notfällen, bei einem plötzlichen Befall durch besondere Schädlinge oder beim Aus bruch besonderer Pflanzenkrankheiten, kann die Kommission auf Antrag der zustän digen Behörde eines Mitgliedstaats die vorübergehende Verwendung von Methyl bromid genehmigen. Genehmigungen dieser Art gelten für einen Hoechst zeitraum von 120 Tagen und für eine Hoechstmenge von 20 Tonnen.

3. Vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10 stellen die Hersteller sicher, daß

(a) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasser stoffen denjenigen von 1997 nicht übersteigt;

(b) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 und jeden darauffol genden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalo genierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen 35 % desjenigen von 1997 nicht über steigt;

(c) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen 20 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;

(d) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 und jeden darauffol genden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalo genierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen 15 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;

(e) sie nach dem 31. Dezember 2025 keine teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr herstellen.

Vor dem 31. Dezember 2002 überprüft die Kommission den Umfang der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, um festzustellen,

- ob eine Produktionsminderung bereits für die Zeit vor 2008 vorgeschlagen werden soll, und/oder

- ob eine Änderung der in den Buchstaben b, c, und d genannten Produk tionsmengen vorgeschlagen werden soll.

Sie trägt hierbei der weltweiten Entwicklung des Verbrauchs an teilhalogenierten Fluor chlorkohlen wasserstoffen, den Ausfuhren dieser Stoffe aus der Gemeinschaft und anderen OECD-Ländern sowie der technischen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Ersatzstoffen und -technologien sowie relevanten internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls Rechnung.

4. Die Kommission erteilt Lizenzen für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Absatz 2 Ziffer ii genannten Verwender und teilt ihnen mit, für welchen Verwendungszweck diese Lizenz gilt, sowie welche Stoffe und Stoffmengen sie verwenden dürfen.

5. Ein Hersteller kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Herstellungsbetrieb dieses Herstellers befindet, die Erlaubnis erhalten, in den Absätzen 1 und 2 erwähnte geregelte Stoffe zur Deckung des gemäß Absatz 4 lizenzierten Bedarfs herzustellen. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu er teilen.

6. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, kann diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 und 2 festgeleg ten berechneten Mengen zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Arti kel 5 des Protokolls bezeichneten Vertragsparteien zu überschreiten, sofern die berechnete zusätzliche Menge der Produktion in dem betref fenden Mitgliedstaat die gemäß den Arti keln 2A bis 2E und Artikel 2H des Protokolls für die jeweiligen Zeiträume erlaubte Menge nicht überschreitet. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter richtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.

7. Soweit es das Protokoll zuläßt, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten berechneten Produktionsumfänge zur Deckung eines wesentlichen oder kritischen Verwendungszwecks einer Vertragspartei auf deren Verlangen zu überschreiten. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.

8. Soweit es das Protokoll zuläßt, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 bis 7 festgelegten berechneten Produktionsumfänge zum Zweck der indu striel len Rationalisie rung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu überschreiten, sofern der berechnete Produktionsumfang in diesem Mitgliedstaat die Summe der berechneten Produk tionsumfänge der inländischen Hersteller gemäß den Absätzen 1 bis 7 für die betreffenden Zeiträume nicht überschreitet. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.

9. Soweit es das Protokoll zuläßt, kann die Kommission im Einvernehmen mit der zu ständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, diesem Hersteller erlauben, die gemäß den Absätzen 1 bis 8 festgelegten berech neten Produk tionsumfänge zum Zwecke der industriellen Rationalisierung zwischen Mitglied staaten zu überschreiten, sofern der berechnete Produktionsumfang der beteiligten Mitglied staaten insgesamt die Summe der berechneten Umfänge ihrer inländischen Produktion nach den Absätzen 1 bis 8 für die betreffenden Zeiträume nicht überschreitet. Hierzu ist auch die Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich, in dem die Produktion verringert werden soll.

10. Soweit es das Protokoll zuläßt, kann die Kommission im Einvernehmen mit der zu ständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb befindet, und der Regierung des betroffenen dritten Vertragsstaats einem Hersteller erlauben, die nach den Absätzen 1 bis 9 festgeleg ten, berechneten Produktionsumfänge zum Zweck der industriel len Rationalisierung mit den nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen berechneten Produktionsumfängen eines Herstellers in einem dritten Vertragsstaat zu kombinieren, sofern der berechnete Produktionsumfang beider Hersteller zusammen die Summe der nach den Absätzen 1 bis 9 dem gemeinschaftlichen Hersteller gestatteten Produk tionsumfänge und der berechneten Produktionsumfänge, die dem Hersteller des dritten Ver tragsstaats nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erlaubt werden, nicht überschreitet.

Artikel 4

Regelung des Inverkehrbringens und der Verwendung geregelter Stoffe

1. Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung folgender geregelter Stoffe verboten:

(a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe

(b) anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe

(c) Halone

(d) Tetrachlorkohlenstoff

(e) 1,1,1-Trichlorethan

(f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe.

Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 17 eine vorübergehende Ausnahmeregelung für die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für hermetisch verschlossene in den mensch lichen Körper einzubringende Implantate zur Abgabe abgemessener Dosen von Arzneimitteln bis zum 31. Dezember 2004 und für bisherige militärische Zwecke bis zum 31. Dezember 2008 genehmi gen, wenn erwiesen ist, daß für einen besonderen Verwen dungszweck keine technisch und wirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffe oder -technolo gien zur Verfügung stehen oder verwendet werden können.

2. (i) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 stellt jeder Hersteller und Einführer sicher, daß

(a) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und während jedes darauffolgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr bringt oder selbst verwendet, 75 % des berechneten Umfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methyl bromids nicht übersteigt;

(b) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und während jedes darauffolgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringt oder selbst verwendet, 40 % des berechneten Umfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methyl bromids nicht übersteigt;

(c) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und während jedes darauffolgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringt oder selbst verwendet, 25 % des berechneten Umfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methyl bromids nicht übersteigt;

(d) er nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in den Verkehr bringt oder selbst verwendet.

Soweit es das Protokoll zuläßt, kann die Kommission auf Ersuchen der zuständi gen Behörde eines Mitgliedstaats den berechneten Umfang Methylbromid nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe c und dem obigen Buchstaben c im Einklang mit dem Verfahren des Arti kels 17 anpassen, sofern dies nachweislich erforder lich ist, um den Bedarf dieses Mit glied staats zu decken, und sofern es keine unter Umwelt- und Gesund heitsaspekten akzep tablen, technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Ersatzstoffe gibt oder hierauf nicht zurück gegriffen werden kann.

Die Kommission wird so bald wie möglich in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Erfor schung und Entwicklung von Alternativen zur Verwendung von Methyl bromid sowie den Rückgriff auf diese Alternativen fördern.

(ii) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen andere Unternehmer als Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 kein Methylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst verwenden.

(iii) Bei den in den Buchstaben 2 (i) a, b, c und d genannten Umfängen werden die für die Verwen dung für den Qua rantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produ zierten oder eingeführten Methylbromid mengen nicht berücksichtigt. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 und für jeden darauffolgenden Zeit raum von zwölf Monaten stellt jeder Hersteller oder jeder Einführer sicher, daß der berechnete Umfang des für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport von ihm in Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methyl bromids den Durch schnitt des berech neten Umfangs des in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantäne bereich oder für die Behandlung vor dem Transport von ihm in Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methylbromids nicht über steigt.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alljährlich die für die Verwendung für den Quaran täne bereich oder für die Behandlung vor dem Transport zugelassenen Methyl bromidmengen, die in ihrem Gebiet ver wendet wurden, die Verwendungszwecke, und die Fortschritte, die bei der Evaluierung und dem Einsatz von Alternativen erzielt wurden.

Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 17 Maßnahmen zur Reduzie rung der Methylbromidmenge, die die Hersteller oder Einführer unter Berücksichtigung der technisch oder wirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffe oder -technologien und der sachspezifischen internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr bringen oder selbst verwenden können.

(iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehrbringen von Methyl bromid und dessen Verwendung zu eigenen Zwecke durch Hersteller und Einführer sind in Anhang III dar gelegt.

3. (i) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 sowie des Artikels 5 Absatz 5

(a) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Herstel ler und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und im darauf folgenden Zeitraum von zwölf Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht übersteigen:

- 2,6 % des berechneten Umfangs Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Ein führer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwende ten und

- den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser stoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst ver wende ten;

(b) darf der berechnete Umfang teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Her steller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf den Markt bringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht über stei gen:

- 2,0 % des berechneten Umfangs Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Herstel ler und Einführer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten und

- den berechneten Umfang der Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Herstel ler und Einführer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten und

(c) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, der Her steller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 85 % des nach Buchstabe b be rechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;

(d) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, der Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 45 % des nach Buchstabe b be rechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;

(e) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, der Her steller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 30 % des nach Buchstabe b berechneten Gesamt umfangs nicht übersteigen;

(f) dürfen weder Hersteller noch Einführer unverarbeitete teilhalogenierte Fluorchlorkohlen wasser stoffe nach dem 31. Dezember 2007 in den Verkehr bringen oder selbst ver wenden; darf der berechnete Umfang zurückgewonnener, rezyklierter oder aufgearbeiteter teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Her steller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 25 % des nach Buchstabe b berech neten Gesamt umfangs nicht übersteigen;

(g) dürfen weder Hersteller noch Einführer teilhalogenierte Fluorchlorkohlen wasser stoffe nach dem 31. Dezember 2009 in den Verkehr bringen oder selbst ver wenden;

(h) stellen alle Hersteller und Einführer sicher, daß der berechnete Umfang teilhalo genierter Fluor chlorkohlenwasserstoffe, den sie im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 und während jedes darauffolgenden Zwölfmonats zeitraum bis 31. Dezember 2002 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, als Prozentsatz der unter den Buchstaben a bis c angegebenen Umfänge ausge drückt, ihren prozentualen Marktanteil des Jahres 1996 nicht übersteigt.

(ii) Nach dem Verfahren in Artikel 17 legt die Kommission vor dem 1. Januar 2001 ein Ver fahren fest, nach dem für jeden Hersteller oder Einführer der unter den Buch staben d bis f festgesetzten Umfänge die entsprechenden Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und die darauf folgenden Zwölfmonats zeit räume berechnet werden.

(iii) Im Falle der Hersteller gelten die Angaben in den Absätzen 3 (i) (a) - 3 (i) (e) für die Mengen an unverarbeiteten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die sie in der Gemein schaft aus Gemeinschaftsproduktion in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden.

(iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehrbringen teilhaloge nier ter Fluorchlorkohlenwasserstoffe und ihrer Verwendung für eigene Zwecke durch Hersteller und Einführer sind in Anhang III dargelegt.

4. (i) (a) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehrbringen geregel ter Stoffe zur Vernichtung in der Gemeinschaft nach von den Vertragsparteien genehmig ten Verfahren;

(b) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehrbringen und die Verwen dung geregelter Stoffe, wenn sie

- als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe oder

- zur Deckung des zugelassenen Bedarfs für wesentliche Verwendungs zwecke gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder des zugelassenen Bedarfs für kritische Verwen dungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden, oder des Bedarfs für vorüber gehende Verwendungs zwecke in Not fällen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii ver wendet werden.

(ii) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von geregelten Stoffen zur Wartung oder zum Betrieb von Kälte- und Klimaanlagen oder in Verfahren für die Erfassung von Finger abdrücken bis 31. Dezember 2000.

(iii) Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung von zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten Halonen in bestehenden Brand schutzeinrichtungen bis 31. Dezember 2002 und für das Inverkehrbringen und Verwenden von Halo nen für kritische Verwendungszwecke gemäß Anhang VII dieser Verord nung. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis sion jährlich über die Mengen der für kritische Verwendungszwecke einge setzten Ha lone, die zur Ver ringerung ihrer Emissionen ergriffenen Maßnahmen und eine Schätzung dieser Emis sionen sowie die laufenden Aktivitäten zur Ermittlung und Verwendung geeig neter Alternativstoffe. Die Kommission überprüft jährlich die in Anhang VII aufge führten kritischen Verwendungszwecke und beschließt bei Bedarf Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 17.

(iv) Mit Ausnahme der in Anhang VII aufgeführten Verwendungszwecke wird der Ein satz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen bis zum 31. De zem ber 2003 eingestellt, und die Halone werden nach Artikel 15 zurückge wonnen.

5. Hersteller oder Einführer, die berechtigt sind, die in diesem Artikel genannten ge regel ten Stoffe in den Verkehr zu bringen oder selbst zu verwenden, können dieses Recht für die gesamte oder einen Teil der nach diesem Artikel festgelegten Menge dieser Gruppe von Stof fen auf jeden anderen Hersteller oder Einführer dieser Gruppe von Stoffen in der Gemein schaft übertragen. Jede Übertragung ist der Kommission vorab mitzuteilen. Die Übertragung dieses Rechts ist nicht mit einem zusätzlichen Produktions- oder Einfuhrrecht verbunden.

6. Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die Fluor chlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkoh lenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierte Fluorbromkohlen wasser stoffe enthalten, ist verboten. Von diesem Verbot ausgenommen sind Produkte und Einrichtungen, für die die Verwendung geregelter Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unter absatz 2 genehmigt wurde oder deren Verwendungszweck in Anhang VII aufgeführt ist. Produkte und Ein richtun gen, die nachweislich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt wurden, sind von diesem Verbot ausgenommen.

Artikel 5

Regelung für die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe

1. Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen ist die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen verboten:

(a) in Aerosolen

(b) als Lösungsmittel

(i) zur Verwendung in nichtgeschlossenen Systemen einschließlich offener Reinigungs geräte und offener Trockenanlagen ohne Tiefkühlbereich, in Klebstoffen und Trenn mitteln, die nicht in geschlossenem Kreislauf verwendet werden, in Mitteln zur Rei nigung von Abflußrohren, wenn die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe nicht zurückgewonnen werden;

(ii) ab 1. Januar 2002 für alle Verwendungen als Lösungsmittel mit Ausnahme der Feinreinigung elektrischer und sonstiger Bauteile in der Luft- und Raumfahrt, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Kraft tritt;

(c) als Kältemittel:

(i) in nach dem 31. Dezember 1995 hergestellten Einrichtungen für folgende Verwen dungszwecke:

- in nichtgeschlossenen Direktverdampfungssystemen

- in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten

- in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, Zugmaschinen, Geländefahrzeugen oder Anhängerfahrzeugen, unabhängig von der Energiequelle, mit Ausnahme militäri scher Verwendungszwecke, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Kraft tritt

- zur Klimatisierung öffentlicher Straßenverkehrsmittel;

(ii) in nach dem 31. Dezember 1997 zur Klimatisierung von Schienenfahrzeugen her gestellten Einrichtungen;

(iii) ab 1. Januar 2000 in nach dem 31. Dezember 1999 hergestellten Einrichtungen zu folgenden Zwecken:

- in öffentlichen und Verteilungskühlhäusern und -lagern

- für Einrichtungen mit einer Eingangsleistung von 150 kW und mehr;

(iv) ab 1. Januar 2001 in allen sonstigen Kälte- und Klimaanlagen, die nach dem 31. Dezember 2000 hergestellt werden, ausgenommen fest eingebaute Klima anla gen mit einer Kälteleistung von weniger als 100 kW, bei denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nach dem 31. Dezember 2002 hergestellten Geräten ab 1. Januar 2003 verboten ist, und kombinierten Klima anlagen- und Wärmepumpensystemen, für die teilhaloge nierte Fluorchlor kohlenwasserstoffe in allen nach dem 31. Dezember 2003 herge stellten Einrichtungen ab 1. Januar 2004 verboten sind;

(v) ab 1. Januar 2008 ist die Verwendung von unverarbeiteten teilhalogenierten Fluor chlorkohlenwasserstoffen zur Wartung und zum Betrieb bereits existierender Kälte- und Klimaanlagen verboten; ab 1. Januar 2010 ist die Verwendung von allen teilhalogenierten Fluor chlorkohlenwasserstoffen verboten;

(d) für die Herstellung von Schaumstoffen:

(i) für die Herstellung sämtlicher Schaumstoffe mit Ausnahme von Hartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden, und von Integralschaumstoffen für Sicher heitszwecke

(ii) ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Herstellung von Integralschaumstoffen für Sicherheits zwecke und Polyethylenhartschaum stoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden;

(iii) ab 1. Januar 2002 zur Herstellung extrudierter Polystyrolhartschaumstoffe, die als Dämmstoffe verwendet werden, mit Ausnahme von Anwendungen für Kühltrans porte;

(iv) ab 1. Januar 2003 zur Herstellung von Polyurethanschaumstoffen für Einrichtun gen, von flexibel beschichteten laminierten Schaumstoffen und von Polyurethan verbund platten, sofern die beiden zuletzt genannten nicht für Kühltransporte ver wendet werden;

(v) ab 1. Januar 2004 zur Herstellung aller Schaumstoffe, einschließlich Polyureth an sprühschaumstoffen und Polyurethanschaumstoffblöcken;

(e) als Trägergas für Sterilisationsstoffe in geschlossenen Systemen in Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1997 hergestellt wurden;

(f) für alle anderen Anwendungen.

2. Abweichend von Absatz 1 ist die Verwendung von teilhalogenierten Fluor chlor kohlenwasserstoffen erlaubt:

(a) zur Verwendung in Labors einschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken,

(b) als Ausgangsstoffe,

(c) als Verarbeitungshilfsstoff.

3. Abweichend von Absatz 1 kann die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlor kohlenwasserstoffen als Brandbekämp fungsstoff in bestehenden Brandschutzsystemen zur Ersetzung von Halonen für die in Anhang VII genannten Verwendungszwecke unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:

- die in diesen Brandschutzsystemen enthaltenen Halone werden vollständig ersetzt;

- die entfernten Halone werden vernichtet;

- 70 % der Vernichtungskosten trägt der Lieferant der teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasserstoffe;

- die Mitgliedstaaten, welche diese Bestimmung in Anspruch nehmen, melden der Kom mission alljährlich die Anzahl der hiervon betroffenen Anlagen und die jeweiligen Halon mengen.

4. Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die teilhalo genierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, deren Verwendung aufgrund dieses Artikels eingeschränkt ist, sind ab dem Datum verboten, an dem die Beschränkung in Kraft tritt. Für Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Datum der Verwendungsbeschränkung hergestellt wurden, gilt dieses Verbot nicht.

5. Die Verwendungsbeschränkung aufgrund dieses Artikels gilt bis zum 31. Dezember 2009 nicht für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Herstellung von Produkten für die Ausfuhr in Länder, in denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen wasserstoffen in diesen Produkten noch erlaubt ist.

6. Die Kommission kann die Liste in Absatz 1 und die in ihr genannten Stichtage unter Berücksichtigung der mit der Verordnung gemachten Erfahrungen sowie des technischen Fortschritts nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern.

7. Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren befristete Ausnahmen genehmigen, auf grund deren die Verwendung und das Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorchlor kohlen wasserstoffe abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3 erlaubt werden, sofern nachgewiesen wird, daß es für eine bestimmte Verwendung keine technisch und wirtschaftlich herstellbare Ersatzstoffe oder machbare Alternativtechnologien gibt oder diese nicht verwendet werden können.

KAPITEL III HANDEL

Artikel 6

Lizenzen für die Einfuhr aus Drittländern

1. Für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft und für ihre aktive Veredelung ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. Diese Lizenzen werden von der Kommission erteilt, nachdem sie die Einhaltung der Artikel 6, 7, 8 und 13 geprüft hat. Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in den solche Stoffe eingeführt werden sollen, eine Kopie der Lizenz. Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine hierfür zuständige Behörde. Geregelte Stoffe der Gruppen I, II, III, IV und V des Anhangs I werden nicht zur aktiven Veredelung eingeführt.

2. Im Falle der aktiven Veredelung wird eine Lizenz nur dann erteilt, wenn die geregel ten Stoffe im Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß der Aussetzungs regelung nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 verwendet werden sollen und die Ersatzprodukte wieder in einen Staat ausgeführt werden, in dem die Produktion, der Ver brauch oder die Einfuhr des geregelten Stoffes nicht verbo ten ist. Die Lizenz darf nur nach Vorliegen der Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die aktive Veredelung erfolgen soll, erteilt werden.

3. Der Antrag auf eine Lizenz muß folgendes enthalten:

(a) Name und Anschrift des Importeurs und des Ausführers,

(b) Ausfuhrland,

(c) endgültiges Bestimmungsland, falls die geregelten Stoffe zur aktiven Veredelung gemäß Absatz 2 im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind,

(d) Beschreibung der geregelten Stoffe unter Angabe

- der handelsüblichen Bezeichnung

- der Beschreibung und des KN-Codes gemäß Anhang IV

- der Art des Stoffes (unverarbeitet, zurückgewonnen oder aufgearbeitet)

- der Stoffmenge in kg,

(e) eine Erklärung über den Zweck der vorgesehenen Einfuhren,

(f) sofern bekannt, Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr sowie gegebenenfalls etwaige Änderungen dieser Angaben.

4. Die Kommission kann eine Bescheinigung über die Art der einzuführenden Stoffe verlangen.

5. Die Kommission kann die Liste der in Absatz 3 und Anhang IV genannten Punkte nach dem Verfahren in Artikel 17 ändern.

Artikel 7

Einfuhr geregelter Stoffe aus Drittländern

Die Überführung von aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen. Diese Beschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt und den beteiligten Unternehmen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und anschließend jeweils für eine Dauer von 12 Monaten zugeteilt. Sie sollten ausschließlich zugeteilt werden für:

(a) geregelte Stoffe der Gruppen VI und VIII des Anhangs I,

(b) geregelte Stoffe, die zu wesentlichen oder kritischen Zwecken oder für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden,

(c) geregelte Stoffe, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden oder

(d) Unternehmen, die über Zer störungseinrichtungen für rückgewonnene geregelte Stoffe verfügen, falls die geregelten Stoffe in der Gemeinschaft zur Zerstörung nach von den Parteien aner kannten Methoden bestimmt sind.

Artikel 8

Einfuhr geregelter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten

Die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemein schaft aus einem Nichtvertragsstaat sowie die aktive Veredelung geregelter Stoffe, die aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden, sind verboten.

Artikel 9

Einfuhr von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten, aus Nichtvertragsstaaten

1. Die Überführung von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten und aus Nichtvertragsstaaten eingeführt wurden, in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist verboten.

2. Als Anhaltspunkt für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten enthält Anhang V eine Liste von Produkten, die geregelte Stoffe enthalten, mit den dazugehörigen Codes der kom binierten Nomenklatur. Die Kommission kann diese Liste nach dem Verfahren des Artikels 17 unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien erstellten Listen ergän zen, kürzen oder ändern.

Artikel 10

Einfuhr von Produkten, die mit geregelten Stoffen hergestellt werden, aus Nichtvertragsstaaten

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragsparteien legt der Rat auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Überführung von Produkten aus Nichtvertragsstaaten in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft fest, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten und aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden. Die Identifikation sol cher Produkte erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung. Der Rat beschließt mit qualifi zierter Mehrheit.

Artikel 11

Ausfuhr von geregelten Stoffen oder Produkten, die geregelte Stoffe enthalten

1. Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlor kohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und von teilhaloge nierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie von anderen Produkten und Einrichtungen als persönlichen Gebrauchsgegenständen, die sie enthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der Gemeinschaft sind verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die Ausfuhr von:

(a) geregelten Stoffen, deren Produktion nach Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grund legenden Inlandsbedarfs der Parteien gemäß Artikel 5 des Protokolls genehmigt wurde;

(b) geregelten Stoffen, die nach Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwen dungszwecke hergestellt wurden;

(c) Produkten und Einrichtungen, welche die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellten oder nach Artikel 7 Buchstabe b eingeführten Stoffe enthalten;

(d) Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;

(e) geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden.

2. Ausfuhren von Methylbromid nach einem Nichtvertragsstaat sind verboten.

3. Ausfuhren von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen nach einem Nichtvertrags staat sind ab 1. Januar 2004 verboten. Die Kommission überprüft diesen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls nach dem Verfahren des Artikels 17 und ändert ihn gegebenenfalls.

Artikel 12

Ausfuhrlizenz

1. Ausfuhren geregelter Stoffe aus der Gemeinschaft bedürfen einer Ausfuhrlizenz. Solche Lizenzen werden Unternehmen von der Kommission nach Prüfung der Übereinstim mung mit Artikel 11 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und anschlie ßend jeweils für eine Dauer von 12 Monaten erteilt. Die Kommission übermittelt den zustän digen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats eine Kopie jeder Lizenz.

2. Ein Antrag auf eine Lizenz muß folgendes enthalten:

(a) Name und Anschrift des Ausführers sowie des Herstellers, wenn es sich nicht um die selbe Person handelt;

(b) Beschreibung des (der) für die Ausfuhr vorgesehenen Stoffe(s) einschließlich:

- Handelsbeschreibung

- Beschreibung und KN-Code gemäß Anhang IV

- Stofftyp (unverarbeitet, zurückgewonnen, aufgearbeitet)

(c) Gesamtmenge jedes zur Ausfuhr bestimmten Stoffes

(d) Bestimmungsland(länder)

(e) Zweck der Ausfuhren.

3. Jeder Ausführer teilt der Kommission alle während der Geltungsdauer der Lizenz hinsichtlich der nach Absatz 2 mitgeteilten Daten eingetretenen Änderungen mit. Jeder Ausführer berichtet der Kommission hierüber gemäß Artikel 18.

Artikel 13

Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Nichtvertragsstaaten

Abweichend von Artikel 8, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absätze 2 und 3 kann die Kommission den Handel mit geregelten Stoffen sowie mit Produkten, die einen oder mehrere dieser Stoffe enthalten oder damit hergestellt wurden, mit einem Nichtvertragsstaat erlauben, sofern auf einer Tagung der Vertragsparteien festgestellt wurde, daß der Nicht vertragsstaat alle Anforderungen des Protokolls erfuellt und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 des Proto kolls vorgelegt hat. Die Kommission handelt nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Verordnung.

Artikel 14

Handel mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen

1. Vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß Absatz 2 gelten die Arti kel 8, 9 und 11 Absätze 2 und 3 für die nicht unter das Protokoll fallenden Gebiete in gleicher Weise wie für Nichtvertragsstaaten.

2. Erfuellen die Behörden eines nicht unter das Protokoll fallenden Gebiets alle Anforde rungen des Protokolls und haben sie diesbezüglich Daten nach Artikel 7 des Protokolls vor gelegt, so kann die Kommission beschließen, daß die Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung teilweise oder in ihrer Gesamtheit in bezug auf dieses Gebiet keine Anwen dung finden.

Die Kommission faßt ihren Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 17.

Artikel 14 a (neu)

Information der Mitgliedstaaten

Die Kommission informiert die Mitglied staaten umgehend über alle von ihr aufgrund der Artikel 12, 13, und 14 dieser Verordnung getrof fenen Maß nahmen.

KAPITEL IV EMISSIONSKONTROLLE

Artikel 15

Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe

1. Geregelte Stoffe, die in

- Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, außer in Haushaltskühl- und -gefrier geräten,

- Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,

- Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern

enthalten sind, werden bei der Wartung der genannten Einrichtungen oder vor deren Abbau oder Entsorgung zur Zerstörung nach von den Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbaren Zerstörungstechnologien oder zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken zurückgewonnen.

2. Geregelte Stoffe, die in Haushaltskühl- und -gefriergeräten enthalten sind, werden nach dem 31. Dezember 2001 zurück gewonnen und nach Absatz 1 behandelt.

3. Geregelte Stoffe, die in anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Produkten, Einrichtungen oder Vor richtungen enthalten sind, werden, falls praktikabel, zurückgewonnen und nach Absatz 1 behandelt.

4. Geregelte Stoffe werden nicht in Einwegbehältern in den Verkehr gebracht, es sei denn zu wesentlichen Verwendungszwecken.

5. Die Mitgliedstaaten führen Rege lungen zur Förderung der Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffe ein und über tragen Nutzern, Kühltechnikern und sonstigen geeigneten Stellen die Verant wortung dafür, die Einhaltung der Bestim mungen von Absatz 1 zu gewähr leisten. Zu diesem Zweck legen die Mitglied staaten Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personals fest. Die Mitglied staaten melden der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit den vorerwähnten Mindestanforderungen. Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen. Im Lichte dieser Bewertung und der techni schen und anderen einschlägigen Informationen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maß nahmen im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen vor.

6. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 die Regelungen, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingeführt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter Stoffe, die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden.

7. Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG [7] des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen.

[7] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

Artikel 16

Austreten geregelter Stoffe

1. Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Austreten von ge regel ten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Im besonderen werden ortsfeste Einrichtungen, die mehr als 3 kg Kühlfluessigkeit enthalten, jährlich auf Undichtigkei ten überprüft. Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen für die Befähigung des betref fenden Personals fest. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderun gen mit. Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen. Unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informa tionen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen vor.

Die Kommission fördert die Ausarbeitung europäischer Normen für die Kontrolle des Austre tens und die Rückgewinnung von Stoffen, die aus gewerblichen und industriellen Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutzvorrichtungen sowie Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen austreten, sowie gegebenenfalls für die technischen Anforderungen hinsichtlich der Dichte von Kühlanlagen.

2. Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Austreten von Methyl bromid aus Begasungsanlagen und bei anderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid verwen det wird, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Bei der Verwendung von Methylbromid zur Bodenbegasung sind stets undurchlässige Folien während eines hin reichend langen Zeitraums einzusetzen oder andere Techniken anzuwenden, die zumindest das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderun gen für die Befähigung des betreffenden Personals fest.

3. Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe als Ausgangsstoffe und Verarbei tungshilfsstoffe verwendet werden, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

4. Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jegliches Austreten ge regelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe unbeabsichtigt erzeugt werden, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

5. Die Kommission erstellt gegebenenfalls Merkblätter mit einer Beschreibung der besten verfügbaren Technologien und der besten Umweltpraktiken, auf die zurückgegriffen werden kann, um das Austreten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Min destmaß zu reduzieren; sie trägt gegebenenfalls für die Verbreitung solcher Merkblätter Sorge.

KAPITEL V AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG, INSPEKTION UND SANKTIONEN

Artikel 17

Ausschuß

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stel lungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kom mission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mit teilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 18

Berichterstattung

1. Jeder Hersteller, Einführer und Ausführer geregelter Stoffe übermittelt der Kommis sion mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats jährlich zum 31. März für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember des vorangegangenen Jahres für jeden geregelten Stoff die nachstehenden Daten.

Ein entsprechendes Berichtsschema wird nach dem Verfahren des Artikels 17 erstellt.

(a) Jeder Hersteller teilt folgendes mit:

- seine Gesamtproduktion jedes geregelten Stoffes

- vom Hersteller in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte oder für den eigenen Bedarf verwendete Produktion (unter getrennter Angabe der Produktion zur Verwen dung als Ausgangsstoff, Verarbeitungshilfsstoff für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport oder zu sonstigen Zwecken)

- nach Artikel 3 Absatz 4 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke in der Gemeinschaft ge neh migte Produktion

- nach Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung eines grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragspar teien genehmigte Produktion gemäß Artikel 5 des Protokolls

- nach Artikel 3 Absatz 7 zur Deckung wesentlicher oder kritischer Verwendungs zwecke der Parteien genehmigte Produktion

- nach Artikel 3 Absätze 8, 9 und 10 im Zusammenhang mit der industriellen Rationa lisierung genehmigte Produktionserhöhung

- rezyklierte, aufgearbeitete oder zerstörte Stoffe

- jede Art von Lagerbeständen.

(b) Jeder Einführer, einschließlich Hersteller, die auch einführen, teilt folgendes mit:

- jede in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge ge regelter Stoffe unter getrennter Angabe der Einfuhren zur Verwendung als Aus gangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, zu gemäß Artikel 3 Absatz 4 genehmigten wesentlichen oder kritischen Verwendungszwecken für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport und zur Zerstörung

- jede im aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft eingeführte Menge geregel ter Stoffe

- jede zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken eingeführte Menge geregelter Stoffe

- jede Art von Lagerbeständen.

(c) Jeder Ausführer, einschließlich Hersteller, die auch ausführen, teilt folgendes mit:

- jede Menge aus der Gemeinschaft ausgeführter geregelter Stoffe einschließlich sol cher, die im aktiven Veredelungsverkehr ausgeführt werden, unter getrennter Angabe der Ausfuhren nach Bestimmungsländern und der zur Verwendung als Aus gangs stoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentliche Verwendungszwecke, kritische Verwendungszwecke, für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport, zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarf der Parteien nach Artikel 5 des Protokolls oder zur Zer störung ausgeführten Mengen

- jede Menge der zu Recyclings- und Aufarbeitungszwecken ausgeführten geregelten Stoffe

- jede Art von Lagerbeständen.

2. Die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission jähr lich zum 31. Dezember die tatsächlich verwendeten, abgestempelten Lizenzunterlagen.

3. Vor dem 31. März jeden Jahres berichtet jeder Verwender, dem eine Ausnahme für einen wesentlichen Verwendungszweck gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlaubt wurde, der Kom mission über jeden Stoff, für den ihm eine Lizenz erteilt wurde, mit Durchschrift an die zu ständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats über die Verwendung, die während des vergangenen Jahres verbrauchten, gelagerten, rezyklierten oder zerstörten Mengen oder die Mengen an Produkten, die die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten und/oder aus geführten Stoffe enthalten.

4. Jedes Unternehmen, dem die Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfs stoffe erlaubt wurde, teilt der Kommission vor dem 31. März die im vorangegangenen Jahr ver wendeten Mengen und eine Schätzung der infolge dieser Verwendung entstandenen Emissio nen mit.

5. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der übermittel ten Daten zu gewährleisten.

6. Die Kommission kann die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Berichterstattungs anforderungen nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern, um die mit dem Protokoll einge gangenen Verpflichtungen einzuhalten oder die praktische Durchführbarkeit der Berichterstat tungsvorschriften zu verbessern.

Artikel 19

Überwachung

1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung kann die Kommission alle erforderlichen Informationen von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen einholen.

2. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, so übermit telt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die zuständige Behörde desjenigen Mit gliedstaats, auf dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, weshalb sie diese Informationen benötigt.

3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Untersuchungen durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung für erforderlich hält. Die Mit glied staaten führen außerdem Stichproben kon trollen bei der Einfuhr geregelter Stoffe durch und übermitteln der Kommission die Pläne und Ergebnisse dieser Kontrollen.

4. Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll, eine entsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen die Bediensteten der Kommission die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.

5. Die Kommission fördert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden untereinander sowie zwischen den nationalen Behörden und der Kommission anhand geeigneter Maßnahmen. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten.

Artikel 20

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die notwendigen Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen über Sanktionen spätestens bis zum 1. Juli 2000 mit und melden ebenfalls unverzüglich alle diese Bestim mungen betreffenden Ände rungen.

KAPITEL VI NEUE STOFFE

Artikel 21

Neue Stoffe

1. Die Produktion, die Freigabe zum freien Verkehr in der Gemeinschaft und die aktive Veredelung, das Inverkehrbringen und die Verwendung neuer Stoffe des Anhangs II sind untersagt. Dieses Verbot gilt nicht für neue Stoffe, wenn sie als Ausgangsstoffe verwendet werden.

2. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge im Hinblick auf die Ein beziehung von Stoffen, die nicht geregelt sind, aber nach den Erkenntnissen des durch das Proto koll eingesetzten Ausschusses zur wissenschaftlichen Evaluierung ein bedeutendes Ozon abbaupotential aufweisen, in den Anhang II, unter anderem auch Vorschläge zu etwaigen Ausnahmen von Absatz 1.

KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I

GEREGELTE STOFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

NEUE STOFFE

Bromchlormethan

ANHANG 3

MENGENMÄSSIGE GESAMTBESCHRÄNKUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN

VON GEREGELTEN STOFFEN UND IHRE VERWENDUNG ZU EIGENEN ZWECKEN

DURCH HERSTELLER UND EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT

(berechnete Mengen in t Ozonabbaupotential)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 4

GRUPPEN, CODES DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR 1999 (KN 99) (1) UND BESCHREIBUNG DER IN DEN ANHÄNGEN I UND III GENANNTEN STOFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 5

CODES DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR (KN) FÜR ERZEUGNISSE, DIE GEREGELTE STOFFE ENTHALTEN (*)

(*) Diese Zollcodes werden zur Orientierung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten angegeben.

1. Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen mit Klimaanlagen

KN-Codes

8701 20 10 - 8701 90 90 8702 10 11 - 8702 90 90 8703 10 11 - 8703 90 90 8704 10 11 - 8704 90 00 8705 10 00 - 8705 90 90 8706 00 11 - 8706 00 99

2. Kälte- und Klimaanlagen/Wärmepumpen für Haushalt und Gewerbe

Kühlgeräte

KN-Codes

8418 10 10 - 8418 29 00 8418 50 11 - 8418 50 99 8418 61 10 - 8418 69 99

Gefriergeräte:

KN-Codes

8418 10 10 - 8418 29 00 8418 30 10 - 8418 30 99 8418 40 10 - 8418 40 99 8418 50 11 - 8418 50 99 8418 61 10 - 8418 61 90 8418 69 10 - 8418 69 99

Entfeuchter:

KN-Codes

8415 10 00 - 8415 83 90 8479 60 00 8479 89 10 8479 89 98

Wasserkühler und Gasverfluessiger:

KN-Codes

8419 60 00 8419 89 98

Einrichtungen zur Kälteerzeugung:

KN-Codes

8418 10 10 - 8414 29 00 8418 30 10 - 8418 30 99 8418 40 10 - 8418 40 99 8418 50 11 - 8418 50 99 8418 61 10 - 8418 61 90 8418 69 10 - 8418 69 99

Klimaanlagen und Wärmepumpen:

KN-Codes

8415 10 00 - 8415 83 90 8418 61 10 - 8418 61 90 8418 69 10 - 8418 69 99 8418 99 10 - 8418 99 90

3. Aerosolerzeugnisse außer medizinischen Aerosolen

Lebensmittel:

KN-Codes

0404 90 21 - 0404 90 89 1517 90 10 - 1517 90 99 2106 90 92 2106 90 98

Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben; Färbemittel:

KN-Codes

3208 10 10 - 3208 10 90 3208 20 10 - 3208 20 90 3208 90 11 - 3208 90 99 3209 10 00 - 3209 90 00 3210 00 10 - 3210 00 90 3212 90 90

Duftstoffe, Schönheitsmittel und Körperpflegemittel:

KN-Codes

3303 00 10 - 3303 00 90 3304 30 00 3304 99 00 3305 10 00 - 3305 90 90 3306 10 00 - 3306 90 00 3307 10 00 - 3307 30 00 3307 49 00 3307 90 00

Grenzflächenaktive Stoffe:

KN-Codes

3402 20 10 - 3402 20 90

Zubereitete Schmiermittel:

KN-Codes

2710 00 81 2710 00 97 3403 11 00 3403 19 10 - 3403 19 99 3403 91 00 3403 99 10 - 3403 99 90

Putzmittel:

KN-Codes

3405 10 00 3405 20 00 3405 30 00 3405 40 00 3405 90 10 - 3405 90 90

Waren aus leichtentzündlichen Stoffen:

KN-Codes

3606 10 00

Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide usw.:

KN-Codes

3808 10 10 - 3808 10 90 3808 20 10 - 3808 20 80 3808 30 11 - 3808 30 90 3808 40 10 - 3808 40 90 3808 90 10 - 3808 90 90

Endausrüstungsmittel usw.:

KN-Codes

3809 10 10 - 3809 10 90 3809 91 00 - 3809 93 00

Zubereitungen und Füllpatronen für Feuerlöscher:

KN-Codes

3813 00 00

Organische Lösungsmittel:

KN-Codes

3814 00 10 - 3814 00 90

Zubereitete Gefrierschutzmittel:

KN-Codes

3820 00 00

Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien:

KN-Codes

3824 90 10 3824 90 35 3824 90 40 3824 90 45 - 3824 90 95

Silikone in Primärformen:

KN-Codes

3910 00 00

Waffen:

KN-Codes

9304 00 00

4. Tragbare Feuerlöscher:

KN-Codes

8424 10 10 - 8424 10 99

5. Dämmplatten, -wände und Isolierverkleidungen von Rohren:

KN-Codes

3917 21 10 - 3917 40 90 3920 10 23 - 3920 99 90 3921 11 00 - 3921 90 90 3925 10 00 - 3925 90 80 3926 90 10 - 3926 90 99

6. Vorpolymerisate:

KN-Codes

3901 10 10 - 3911 90 99

ANHANG 6

VERWENDUNG GEREGELTER STOFFE ALS VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE

- Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff zur Beseitigung von Stickstofftrichlorid bei der Herstellung von Chlor und Ätznatron

- Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff für das Recycling von Chlor im Endgas bei der Chlorproduktion

- Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Chlorkautschuk

- Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Isobutyl-Acetophenon (Ibuprofen - Analgetikum)

- Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Polyphenylenterephthal amid

- Verwendung von CFC-11 bei der Herstellung feiner synthetischer Polyolefinfaser-Blatt strukturen

- Verwendung von CFC-113 bei der Herstellung von Vinorelbin (pharmazeutisches Erzeugnis)

- Verwendung von CFC-12 bei der photochemischen Synthese von Perfluorpolyetherpoly peroxid-Präkursoren von Z-Perfluorpolyethern und bifunktionellen Derivaten

- Verwendung von CFC-113 bei der Reduktion von Perfluorpolyetherpolyperoxid-Zwischen produkten für die Herstellung von Perfluorpolyetherdiestern

- Verwendung von CFC-113 zur Zubereitung von Perfluorpolyetherdiolen mit hoher Funk tionalität

- Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Tralomethrin (Insekti zid).

Hinzu kommt die Verwendung von H-FCKW bei den obengenannten Prozessen, wenn die H-FCKW zur Ersetzung von CFC oder Tetrachlorkohlenstoff verwendet werden.

ANHANG 7

KRITISCHE VERWENDUNGSZWECKE VON HALONEN

Verwendung von Halon 1301

- In Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern, Fracht räumen und Trockenbuchten (dry bays);

- in militärischen Land- und Wasserfahrzeugen von Mannschafts- und Maschinenräumen;

- für die Inertisierung von besetzten Räumen im militärischen Bereich und in der Petro chemie sowie in Frachtschiffen, wo brennbare Flüssigkeiten und/oder entzündliche Gase freigesetzt werden können;

- für die Inertisierung von bestehenden bemannten Kommunikations- und Befehlszentren, die zur Verteidigung gehören oder anderweitig für die nationale Sicher heit wesentlich sind;

- für die Inertisierung von Räumen, in denen das Risiko einer Dispersion radioaktiver Stoffe bestehen könnte;

- in Anlagen des Ärmelkanal-Tunnels und damit verbundenen Einrichtungen und rollen dem Eisenbahnmaterial.

Verwendung von Halon 1211

- In an Bord von Flugzeugen verwendeten Handfeuerlöschern und fest installierten Lösch vorrichtungen für Maschinen;

- in Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern, Fracht räumen und Trockenbuchten (dry bays);

- in Feuerlöschgeräten für Löschmannschaften, die für den Selbstschutz am Anfang der Brandbekämpfung wesentlich sind;

- in Militär- und Polizeifeuerlöschern für Personen.