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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 23. Juni 2017  
zu einem Gesetz über die Nationalstiftung fü r Forschung, Technologie und Entwicklung  
(CON/2017/26) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 7. Juni 2017 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen Bundesministerium für 
Finanzen um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über 
die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates
1, da der Gesetzentwurf die 
Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1. 
 Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Zweck der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (nachfolgend die 
„Stiftung“) ist die finanzielle Förderung von Forschung, Technologie und Entwicklung in Österreich, insbesondere langfristig verwertbarer, interdisziplinärer Forschungsmaßnahmen. Gemäß dem 
geltenden Rechtsrahmen für die Stiftung wird die Stiftung jährlich unter anderem mit einem Beitrag der OeNB dotiert.
2 Die OeNB ist insbesondere ermächtigt, Rücklagen des Allgemeinen 
Reservefonds sowie der freien Reserve in Höhe von 1,5 Mrd EUR aufzulösen und direkt einem 
gesonderten Rechnungskreis des bei der Oesterreichischen Nationalbank eingerichteten Fonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft zu widmen sowie 75 Mio EUR 
jährlich an die Stiftung auszuschütten.
3 
1.2 Im November 2016 hat die österreichische Bundesregierung beschlossen, der Stiftung zusätzliche 
Mittel zuzuführen. Zu diesem Zweck ist die OeNB nach dem Gesetzentwurf berechtigt, aber nicht 
verpflichtet, über die bereits bestehenden Vorschriften des Bundesgesetzes über die 
Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) hinaus, im eigenen Namen der Stiftung zu Lasten des gemäß § 69 Absatz 3 des Nationalbankgesetzes 
                                                 
1 Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
2  Siehe § 4 Absätze 1 und  2 des FTE-Nationalstiftungsgesetzes.  
3  Siehe § 4 Absatz 5 des FTE-Nationalstiftungsgesetzes. Die EZB hat sich hiermit bereits in einer früheren 
Stellungnahme (vgl. CON/2003/27) befasst. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu  veröffentlicht. 
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2 (NBG)4 dem Bund zustehenden 90 vH-Anteiles am Reingewinn einen weiteren Betrag zu 
überweisen. Dieser für eine Auszahlung zugelassene weitere Betrag, einschließlich der Ausschüttung der OeNB an die Stiftung gemäß dem FTE-Nationalstiftungsgesetz, darf 
100 Mio EUR pro Jahr nicht überschreiten. Ein Teil dieses Betrags in Höhe von 100 Mio EUR setzt sich aus den aufgrund der Stabilitätsabgabe (vgl. Nummer 1.3) erfolgten Einzahlungen zusammen. 
Die Geltungsdauer dieser Vorschrift ist im Gesetzentwurf auf drei Jahre von 2018 bis 2020 
befristet. 
1.3 Die Stiftung wird nach dem Gesetzentwurf mit einem Betrag in Höhe von 100 Mio EUR dotiert, der 
sich aus den Einzahlungen aus dem Stabilit ätsabgabegesetz zusammensetzt, gemäß dem 
Kreditinstitute, die über eine Konzession nach dem Bankwesengesetz (BWG) verfügen und 
Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten, die gemäß BWG berechtigt sind, Dienstleistungen 
in Österreich anzubieten, eine Stabilitätsabgabe zahlen. Diese Dotierung im Zusammenhang mit 
der Stabilitätsabgabe ist auf  einen Zeitraum von drei Jahren befristet und kann daher zur Zahlung 
eines Betrages in Höhe von 33,33 Mio EUR pro Jahr führen. 
1.4 Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf vor, dass während des Dreijahreszeitraums von 2018 
bis 2020 nur ein Restbetrag der weiteren zugelassenen Zuweisung von 100 Mio EUR an die 
Stiftung, der weder durch die zusätzliche im Zu sammenhang mit der Stabilitätsabgabe erfolgende 
Dotierung noch durch Ausschüttung der OeNB an die Stiftung gemäß dem FTE-
Nationalstiftungsgesetz finanziert werden darf, aus dem gemäß § 69 Absatz 3 NBG dem Bund 
zustehenden 90 vH-Anteil am Reingewinn der OeNB entnommen werden darf.  
1.5 Zudem ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die von der OeNB der Stiftung überwiesenen 
Beträge die Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage der OeNB für die Veranlagungszeiträume 
2018 bis 2020 mindert. 
 
2. Anmerkungen  
2.1. Die EZB stellt fest, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Beitrag von der OeNB zwar im 
eigenen Namen an die Stiftung überwiesen wird, dieser Beitrag aber nicht das gesamte 
Jahreserträgnis der OeNB mindert und deshalb ohne Einfluss auf ihre Ertragslage ist. Vielmehr  
berechtigt der Gesetzentwurf die OeNB einen zweckgebundenen Beitrag zu überweisen, der von 
ihrem dem Bund gemäß § 69 Absatz 3 NBG zustehenden Reingewinn in Abzug gebracht wird. In 
diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass § 69 Absatz 3 NBG ausdrücklich auf die 
Verteilung des Reingewinns der OeNB und auf das Recht des Bundes, 90 vH-Anteile des 
Reingewinns der OeNB zu erhalten, Bezug nimmt, während § 69 Absatz 1 NBG das gesamte Jahreserträgnis der OeNB regelt
5 und spezifisch die Abzüge6 aufführt. Die EZB stellt fest, dass im 
                                                 
4 Nach § 69 Absatz 3 NBG erhält der Bund nach bestimmten Abzügen vorerst 90 vH von dem verbleibenden 
Reingewinn. Vom restlichen Teil des Reingewinnes erhält der Aktionär gemäß Beschluss der Generalversammlung 
eine Dividende bis 10 vH seines Anteils am Grund kapital. Der Rest ist dann gemäß Beschluss der 
Generalversammlung zu verwenden. 
5 Gemäß § 69 Absatz 1 NBG wird dieses Erträgnis gemäß den Artikeln 32, 33 und 51 der Satzung des Europäischen 
Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ermittelt. 
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3 Gegensatz zu den in § 69 Absatz 1 NBG aufgeführten Abzügen, die das Jahreserträgnis der OeNB 
mindern, der vom Gesetzentwurf vorgesehene zw eckgebundene Beitrag sich ausschließlich aus 
Erträgen zusammensetzt, die vollständig erzielt und ausgewiesen wurden, und auch nur insoweit, 
als ein zu verteilender Ertrag der OeNB im Sinne von § 69 Absatz 3 NBG überhaupt gegeben ist. Die an den Bund zu verteilenden Erträge werden dementsprechend daher auch nur gemindert, 
wenn die OeNB, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, innerhalb ihres Ermessens beschließt, ihre 
Berechtigung zu nutzen und zur Stiftung beizutragen.  
2.2
 Mit Blick auf die Dotierung aus der Stabil itätsabgabe stellt die EZB fest, dass das 
Stabilitätsabgabegesetz keine Vorgaben über eine mögliche Zweckbindung der aus der Erhebung der Stabilitätsabgabe erzielten Einnahmen enth ält. Es wird jedoch ausdrücklich auf einen 
Sonderbeitrag
7 Bezug genommen, den Kreditinstitute zusätzlich zur Stabilitätsabgabe zahlen 
müssen. Der Sonderbeitrag ist in einen Fonds zu investieren, aus dem nur zum Zwecke der im 
Bundesgesetz aufgeführten Maßnahmen zur Sicherun g der Stabilität des Finanzmarktes geschöpft 
werden darf. Der Fonds wurde für einen befristeten Zeitraum von 2012 bis 2017 eingerichtet.8 Den 
Erläuterungen des Stabilitätsabgabegesetzes9 zufolge soll die Stabilitätsabgabe eine Beteiligung 
der Kreditinstitute an den Kosten der Finanzkrise sicherstellen und die Finanzmarktstabilität fördern. Zudem soll die Abgabe eine allgemeine Sicherungsmaßnahme für Leistungen des Staates 
in Zeiten von Finanzkrisen darstellen. Der Wortlaut des Stabilitätsabgabegesetzes und die 
Erläuterungen dazu legen nahe, dass das Stabilitätsabgabegesetz nicht die genaue Verwendung 
der aus der Erhebung der Stabilität sabgabe erzielten Einnahmen vorgibt. Aus diesem Grund ist 
davon auszugehen, dass die Einnahmen nicht in einen anderen spezifischen Fonds wie den 
nationalen Abwicklungsfonds investiert werden müssen. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Juni 2017. 
 
[Unterschrift]  
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                                                                                                                             
6 Gemäß § 69 Absatz 1 NBG sind folgende Beträge ohne Rücksicht auf das geschäftliche Ergebnis abzuziehen und 
nicht über Gewinn- und Verlustkonto zu verrechnen: 1) die Erträgnisse der Werte, in denen die zur Deckung der Pensionsansprüche der Bediensteten der Bank dienende Rese rve (Pensionsreserve) veranlagt ist, und die dieser 
Reserve zuzuwenden sind; 2) jene Zinsenbeträge, die auf Grund des gemäß § 3 Absatz 4 des ERP-Fonds-Gesetzes 
zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und dem ERP-Fonds abgeschlossenen Übereinkommens während 
des Jahres dem „Zeitweiligen Reservekonto für Nationalbank blockmittel“ gutgeschrieben wurden; 3) die Erträgnisse 
der Werte, in denen der von der Bank errichtete Fonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der 
Wissenschaft veranlagt ist und die dem Zweck dieses Fonds zuzuführen sind. 
7
 Siehe § 7a Absatz 1 des Stabilitätsabgabegesetzes. 
8 Siehe § 7a Absatz 3 des Stabilitätsabgabegesetzes. 
9 Vgl. die  Hauptgesichtspunkte des Gesetzentwurfs, mit dem eine Stabilitätsabgabe eingeführt wird, im Teil I der 
Erläuterungen zum Stabilitätsabgabegesetz (Seite 7).