Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996" (98/C 73/07)

Die Kommission beschloß am 25. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Jahresbericht zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 18. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung am 10. Dezember 1997 mit 106 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Inhalt des BerichtsDer Bericht beschreibt die laufenden Maßnahmen, die schon in früheren Jahren eingeleitet wurden, sowie bereits abgeschlossene oder noch geplante Vorhaben und enthält eine äußerst vollständige und umfassende Untersuchung zu den wichtigsten Kohäsionsfondstätigkeiten und ihren Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

1.2. Aufbau des BerichtsBei der Gestaltung des zu erörternden Berichts wurde den Kommentaren des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses aus den vergangenen Jahren Rechnung getragen, insbesondere mit der detaillierten Beschreibung der Anwendung des Konditionalitätsprinzips sowie des Vorgehens bei der Verbesserung von Informations- und Publizitätsmaßnahmen.

1.2.1. Ein Abschnitt des Berichts ist speziell den Vorhaben in den extrem abgelegenen Gebieten der Union und den Auswirkungen der verschiedenen Aspekte der Fondstätigkeiten gewidmet.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Verbesserungen gegenüber früheren BerichtenIn Übereinstimmung mit der in seinen früheren Stellungnahmen zu den Berichten über das Kohäsions-Finanzinstrument sowie des Kohäsionsfonds vertretenen Linie stellt der WSA erfreut fest, daß der zu erörternde Bericht gegenüber früheren Berichten Verbesserungen aufweist, insbesondere was die Systematik, Transparenz und Vollständigkeit des Inhalts angeht, durch die der Leser eine klarere Vorstellung von der Durchführung der betreffenden Maßnahmen bekommt.

2.2. Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen FondsEs sind Verbesserungen hinsichtlich der vergleichenden Gegenüberstellungen zu den Wechselwirkungen und zur Komplementarität zwischen dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL, FIAF) zu verzeichnen, so daß sich ein Gesamtüberblick über die Hilfen und ihre Auswirkungen im wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbereich ergibt.

2.2.1. Bei der Ex-Ante-Bewertung der Investitionsvorhaben ist der Kommission daran gelegen, die Kompatibilität ihrer Auswirkungen und ihrer Finanzierung ohne Überlappung mit Mitteln aus anderen Fonds sicherzustellen.

Desgleichen wird die Tendenz erkennbar, Vorhaben auszuwählen, die auf die Verstärkung bzw. Ergänzung von Initiativen abzielen, die durch andere Fonds oder die EIB gefördert werden, deren technische und finanzielle Gutachten für die Kommission einen entscheidenden Mehrwert geschaffen haben.

2.3. Bewertung der AuswirkungenDie Ex-Post-Bewertung der mit den abgeschlossenen Vorhaben erzielten Auswirkungen belegt die Wichtigkeit derartiger Maßnahmen in folgenden Bereichen: Verkehr, Reduzierung der Umweltverschmutzung, Verbesserung der Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Verbrauch sowie Steigerung der Zahl der Haushalte, die Zugang zu diesem wichtigen Gut erhalten. Die Verbesserung der Behandlung von Abwässern und festen Abfällen sind Bereiche, in denen durch die Fondstätigkeit greifbare Ergebnisse erzielt wurden, deren Bedeutung im übrigen von der Bevölkerung klar erkannt wird.

2.3.1. 1996 war das erste Jahr, in dem die Kommission prüfte, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Konvergenzprogramme im Bereich des Staatsdefizits verwirklicht haben; ebenfalls überprüft wurde die Einhaltung des Prinzips der Konditionalität in den Kohäsionsländern.

2.3.2. Ausgewogene Verteilung der Mittel1996 wurde insgesamt ein fast vorbildliches Gleichgewicht zwischen den beiden Interventionsbereichen Umwelt und Verkehr erzielt: 49,84 % für Umweltvorhaben und 50,11 % für Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Die Mittelausschöpfung insgesamt erreichte im Jahr 1996 knapp 100 %, wodurch die vom Rat empfohlenen Zielvorgaben eingehalten wurden.

2.4. Prioritäre BereicheEs wurde beschlossen, im Rahmen des Kohäsionsfonds bestimmten prioritären Aktionsbereichen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, weshalb Vorhaben in folgenden Bereichen vorrangig behandelt wurden:

- Transeuropäische Straßen- und Schienenverkehrsnetze;

- Trinkwasserversorgung;

- Abwasserreinigung und Kanalisation;

- Entsorgung fester Siedlungsabfälle.

2.4.1. Weitere wichtige MaßnahmenIm Umweltbereich werden weitere Maßnahmen genannt, und zwar insbesondere: Schutz der Küsten, Wiederaufforstung im Zuge der Bekämpfung der Desertifikation, Schutz von Lebensräumen und der Umwelt.

2.4.2. Angaben zum BeschäftigungsstandGemäß den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des WSA enthält der Bericht Angaben zur Beschäftigungswirkung der finanzierten Maßnahmen.

2.5. Weitere InformationenDer Bericht enthält noch weitere Informationen. So wird darauf hingewiesen, daß- bei den Inspektionen, die von den Mitgliedstaaten und den Vertretungen der Union vorgenommen wurden, keine Betrugsfälle festgestellt wurden;

- den Bemerkungen des Europäischen Parlaments in bezug auf Informations- und Publizitätsmaßnahmen für kofinanzierte Projekte durch den Einsatz verschiedener Kommunikationsmedien Rechnung getragen wurde.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Ausführung des HaushaltsplansBei der Anpassung der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds für 1996 wurde den Inflationsindikatoren sowie der Notwendigkeit Rechnung getragen, 300 000 ECU auf die von der UCLAF (Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung) verwaltete Haushaltslinie zu übertragen.

Nach dieser Indexierung wurden die Haushaltsmittel des Kohäsionsfonds für das Jahr 1996 auf 2 443,7 Millionen ECU für Verpflichtungsermächtigungen und 1 919 Millionen ECU für Zahlungsermächtigungen festgesetzt.

3.1.1. Die Mittelausschöpfung, gemessen an der Zahl der bis zum 31. Dezember eingegangenen Verpflichtungen, erreichte 99 % der verfügbaren Mittel, d.h. die Verpflichtungen beliefen sich zu diesem Datum auf 2 443,64 Millionen ECU.

Die Mittelausschöpfung bei den Mitteln für Zahlungen erreichte 1 871,982 Millionen ECU, d.h. eine Quote von 97,75 %.

Diese Daten lassen auf eine sehr gute Ausführung des Haushaltsplans des Kohäsionsfonds seitens der Mitgliedstaaten schließen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt befriedigt fest, daß es der Kommission und den Mitgliedstaaten gelungen ist, diese hohen Mittelausschöpfungsquoten zu erreichen und dabei gleichzeitig die Anwendung des Konditionalitätsprinzips sicherzustellen, das sich auf die Kriterien für die Einführung der einheitlichen Währung bezieht.

3.2. Aufteilung nach SektorenDer Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß im Haushaltsplan des Kohäsionsfonds für 1996 das in Artikel 10 Absatz 2 der Kohäsionsfondsverordnung vorgesehene angemessene Gleichgewicht zwischen Umweltvorhaben und Verkehrsinfrastrukturvorhaben verwirklicht wurde.

Auf die Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen den beiden Interventionsbereichen zu stärken, wurde in der vorangegangenen Stellungnahme des WSA () sowie den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen zu den Jahresberichten des Kohäsionsfonds für 1994 und 1995 hingewiesen. Im Jahr 1996 erreichten die im Rahmen dieses Fonds genehmigten und gezahlten Finanzhilfen insgesamt folgende Werte in Prozent:

Umwelt: 49,89 %Verkehr: 50,11 %1996 sah die Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgendermaßen aus:

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Somit läßt sich ein deutlicher Trend hin zu einer ausgewogenen Verteilung der Ausgaben für Umwelt- und Verkehrsvorhaben in sämtlichen Ländern feststellen; zumindest in einem Mitgliedstaat wurden verstärkte Anstrengungen im Umweltbereich verzeichnet, was einer Empfehlung früherer Stellungnahmen des WSA folgt und deshalb mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wird.

3.3. Aufteilung nach MitgliedstaatenDer Wirtschafts- und Sozialausschuß weist ferner darauf hin, daß die Mittel für Verpflichtungen auch weiterhin im mittleren Bereich der Spielräume für die indikative Aufteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten liegen.

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Was die Aufteilung der Mittel für Zahlungen angeht, ist eine Anpassung innerhalb der festgelegten Parameter für die indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und somit eine Korrektur gegenüber der im Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995 festgestellten Situation zu verzeichnen.

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3.3.1. Verteilung im VerkehrsbereichWie in seinen vorhergehenden Stellungnahmen dringt der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, wobei den umweltfreundlicheren der Vorzug zu geben ist.

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3.3.1.1. Obwohl im Kommissionsbericht darauf hingewiesen wird, daß - in Übereinstimmung mit den Bemerkungen des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie den Stellungnahmen zu den Jahresberichten des Kohäsionsfonds 1994 und 1995 - "die Bestrebungen weiter(gingen), innerhalb des Verkehrssektors einen höheren Anteil der Fördermittel auf den Schienenverkehr zu verwenden", sind bei dieser Verteilung keine nennenswerten Änderungen festzustellen.

1996 wurden im Rahmen des Kohäsionsfonds insgesamt 1 224,121 Millionen ECU für Vorhaben im Verkehrsbereich bereitgestellt; in diesem Betrag sind auch Verpflichtungen für neue Vorhaben bzw. für Bauabschnitte von bereits in der Ausführung befindlichen Vorhaben enthalten.

Seit 1993 wurden durch den Kohäsionsfonds und seinen Vorgänger - das Kohäsions-Finanzinstrument - insgesamt 4 219 Millionen ECU bewilligt, was einen sehr beträchtlichen Beitrag zu dem weiteren Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze in den vier Kohäsionsländern darstellt, mit dem ein kombinierter Ansatz im Verkehr verfolgt wird, den der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt.

3.3.1.2. Der größte Anteil der 1996 gewährten Unterstützung entfiel auch im Jahr 1996 mit 78,4 % der Gesamtmittel auf Straßenverkehrsvorhaben. Die Eisenbahnvorhaben machen knapp 18,1 %, die Hafeninfrastrukturvorhaben 1,9 % der Verpflichtungsermächtigungen aus.

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Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß im Rahmen des Kohäsionsfonds nur wenig Unterstützung für Hafeninfrastrukturen geleistet wird, und macht die Kommission darauf aufmerksam, daß in diesem Bereich mehr getan werden müßte, da die Kohäsionsländer große Küstenstriche besitzen und dieser Sektor möglicherweise einer der wettbewerbsfähigsten Verkehrsträger sein könnte.

3.3.1.3. Diversifizierung der VerkehrsträgerDie Diversifizierung der verschiedenen Verkehrsträger muß durch die Mitgliedstaaten mit Hilfe der EU gewährleistet werden.

Diese Vorgehensweise wird positive Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche dieses Sektors haben: Verringerung des konzentrierten Auftretens von Umweltverschmutzung, Schaffung von Alternativen im Falle von Arbeitskämpfen, Erhaltung der Beschäftigungsperspektiven im Teilsektor Seeverkehr.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt der Kommission, auf eine stärkere Förderung von Schienen- und Seeverkehrsinfrastrukturen in den Kohäsionsländern hinzuwirken.

3.3.2. Verteilung im Umweltbereich>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß der Bericht inhaltlich bessere Angaben als generell üblich zur Art und Verteilung der Investitionen im Umweltbereich enthält.

3.3.2.1. Eine bessere Systematisierung der Angaben würde den Vergleich zwischen den Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten erleichtern; er empfiehlt der Kommission deshalb, in künftigen Berichten diese Angaben einheitlicher und ausführlicher zu gestalten.

3.3.2.2. Die Vorhaben in den Bereichen Wasserversorgung und Kontrolle der Wassergüte, Kanalisation und Reinigung von Siedlungsabwässern sowie - in einigen Ländern - Behandlung und angemessene Bewirtschaftung von Abfällen gehören weiterhin zu den Prioritäten im Umweltbereich.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß räumt zwar ein, daß derartige Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung beitragen, möchte jedoch mit Nachdruck die Empfehlung an die Adresse der Kommission und der Mitgliedstaaten bekräftigen, Investitionen in den Schutz und die Erhaltung von natürlichen Ressourcen und ökologisch wertvollen Landschaften sowie in die damit zusammenhängende Lebensqualität der Bürger mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da diesen Bereichen angesichts der Gefahren von Umweltschäden, wie sie in einigen Ländern gegeben sind, zu wenig Bedeutung beigemessen wird.

In diesem Zusammenhang bedauert der WSA, daß in einigen Mitgliedstaaten zu wenig Wiederaufforstung betrieben wird, insbesondere in Regionen, in denen große, für die Forstwirtschaft geeignete Flächen brachliegen und von Bodenerosion bedroht sind.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Bericht liefert fast durchgängig umfassende und fundierte Informationen über die materielle Durchführung der Investitionsvorhaben, und zwar in Form von Daten zum Stand der Durchführung sowie von zusammenfassenden Beschreibungen der Ansiedlung und Art der jeweiligen Projekte. Der Ausschuß legt der Kommission jedoch nahe, die Mitgliedstaaten stärker für eine bessere regionale Verteilung der Mittel zu sensibilisieren, wobei den am stärksten benachteiligten ländlichen und städtischen Gebieten im Landesinneren besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

4.2. Regionen in äußerster RandlageWie bereits in seiner Stellungnahme von 1995 unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit, die Durchführung von Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den entlegensten Regionen stärker voranzutreiben.

4.3. Diversifizierung der VerkehrsträgerDer Ausschuß empfiehlt eine stärkere Diversifizierung der Verkehrsträger, wobei wegen der Umweltfreundlichkeit und Beschäftigungsintensität des Seeverkehrs besonderer Wert auf die Infrastrukturen dieses Sektors gelegt werden sollte.

4.4. UmweltverträglichkeitsprüfungEs ist begrüßenswert, daß die Kommission nun beabsichtigt, der Genehmigung von Verkehrsprojekten Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG vorzuschalten.

4.5. Das Verursacherprinzip bei grenzüberschreitenden VorhabenDer Ausschuß befürwortet die Anwendung des Verursacherprinzips bei Umweltvorhaben und betont, daß dieses Prinzip grundsätzlich auch bei grenzüberschreitenden Projekten und in den Fällen Anwendung finden sollte, in denen sich Wasserläufe über das Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erstrecken.

Es muß ein Rechtsinstrumentarium eingeführt werden, das es ermöglicht, den betroffenen Mitgliedstaaten gegenüber zu intervenieren und das Verursacherprinzip wirksam durchzusetzen.

4.6. Bewertung der Auswirkungen der FondsDer Ausschuß begrüßt die Anstrengungen der Kommission im Hinblick auf die "Unterstützung für Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe" sowie die Ex-ante/Ex-post-Bewertung der Projekte; durch die entsprechenden Maßnahmen wird es möglich, Genehmigungsentscheidungen zu begründen und die jeweiligen Auswirkungen zu quantifizieren.

4.6.1. Der Ausschuß würdigt die Bemühungen der Kommission um eine Bewertung der globalen sozioökonomischen Auswirkungen des Kohäsionsfonds in den Mitgliedstaaten sowie seines Beitrags zur Stärkung des Zusammenhalts der Union und zur Lösung der Beschäftigungsprobleme.

4.6.2. Der Ausschuß nimmt die bereits gelieferten Informationen über die Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Beschäftigung mit Interesse zur Kenntnis und erwartet die Vorlage des Berichts der London School of Economics.

4.6.2.1. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, in ihren künftigen Berichten nicht einfach auf vorliegende bzw. in Ausarbeitung befindliche Studien zu verweisen, sondern zumindest eine kurze Zusammenfassung ihrer Ergebnisse und wichtigsten Schlußfolgerungen zu geben.

4.7. Interventionen der EIBDer Ausschuß bringt seine Zufriedenheit über den Beitrag der EIB zur Finanzierung, Bewertung und Überwachung von Vorhaben des Kohäsionsfonds zum Ausdruck.

4.8. KontrollbesucheDer Ausschuß würdigt die Bemühungen der Kommission um eine verstärkte Kontrolle und Begleitung der Vorhaben des Kohäsionsfonds vor Ort, wozu in dem Bericht auch detaillierte Angaben gemacht werden. Er empfiehlt jedoch, die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen stärker in die Arbeiten der Begleitausschüsse einzubeziehen und immer dann grenzüberschreitende Ausschüsse einzusetzen, wenn mehr als ein Mitgliedstaat von den Interventionen betroffen ist.

4.9. VerwaltungsgremienIn Anbetracht der Kosten, der Komplexität der Technologien und Anlagen sowie der Bedeutung, die den umweltrelevanten Maßnahmen zur Wasserversorgung und zur Behandlung von Abwässern und festen Siedlungsabfällen für die Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung zukommt, wäre nach Ansicht des Ausschusses die Schaffung autonomer privater und/oder interkommunaler Einrichtungen, die für den Betrieb und die Wartung dieser Anlagen qualifiziert sind, der beste Weg, die Ergebnisse zu optimieren.

4.10. Kontinuität des KohäsionsfondsWie der Ausschuß bei früheren Gelegenheiten bereits betonte (), sollte die Kontinuität des Kohäsionsfonds auch über 1999 hinaus sichergestellt werden. Da das Hauptanliegen in einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den ärmsten Mitgliedstaaten der EU bzw. in den rückständigsten Regionen dieser Staaten besteht, muß dem Kohäsionsfonds eine gemeinschaftliche Strategie zugrunde liegen ().

In diese Richtung bewegt sich die Kommission in ihrer Mitteilung "Agenda 2000", wo die Fortsetzung der Aktionen des Kohäsionsfonds zugunsten der betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird.

Darüber hinaus muß die Komplementarität und Kohärenz der Strukturmaßnahmen im Rahmen der verschiedenen Fonds verstärkt werden, damit diese Maßnahmen noch mehr auf einheitliche Ziele ausgerichtet und nach dem Zusätzlichkeitsprinzip gestaltet werden können, was eine harmonischere wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglicht.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() Stellungnahme zum "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995", ABl. C 158 vom 26.5.1997.

() Stellungnahme zum "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995" - ABl. C 158 vom 26.5.1997. Stellungnahme zu dem "Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" - ABl. C 206 vom 17.7.1997. Stellungnahme zum Thema "Die Zukunft der Kohäsion und die langfristigen Auswirkungen auf die Strukturfonds" - ABl. C 153 vom 28.5.1996.

() Zur Verbesserung des Zusammenhalts innerhalb der begünstigten Mitgliedstaaten sowie zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten muß den Interventionen des Kohäsionsfonds eine staatenübergreifende Dimension verliehen werden, die der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft der EU zugute kommt.