STANDPUNKT (EU) Nr. 7/2010 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen

Vom Rat am 25. Februar 2010 angenommen

2010/C 123 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem im September 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Es wurde darüber hinaus ausdrücklich vereinbart, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro einzurichten.

Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich. Zur Intensivierung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungsbüro eingerichtet werden.

Damit die Maßnahmen zur Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit in Asylfragen vereinfacht werden können, und soweit das Unterstützungsbüro mit einigen der Aufgaben betraut werden sollte, die derzeit aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden, ist es erforderlich, die Zuständigkeit für einige der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG (2) vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen vom Europäischen Flüchtlingsfond auf das Unterstützungsbüro zu übertragen, um die bestmögliche praktische Zusammenarbeit in Asylfragen zu gewährleisten.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist im Einklang mit den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 18. Februar 2009 den Vorschlag zur Änderung der Entscheidung zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) (1) sowie begleitend den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) (2) angenommen.

Am 7. Mai 2009 hat das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung genommen und dabei für den EFF-Beschluss keine Abänderungen vorgeschlagen (3) und für die EASO-Verordnung 40 Abänderungen am Kommissionsvorschlag angenommen (4).

Am 25. Februar 2010 hat der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung zu beiden Vorschlägen nach Artikel 294 des Vertrags festgelegt.

Auf seiner Tagung vom 5. bis 7. Oktober 2009 hat der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme mit dem Titel „Das künftige gemeinsamen Asylsystem II“ (5) mit mehreren Empfehlungen zur EASO-Verordnung angenommen.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Die EFF-Entscheidung soll geändert werden, um den durch die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen hervorgerufenen Änderungen Rechnung zu tragen und um insbesondere dafür zu sorgen, dass das Unterstützungsbüro die Verantwortung für bestimmte, bisher aus dem Flüchtlingsfonds finanzierte Einsätze übernehmen kann. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll zu einer besseren Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beitragen, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich stärken und die Mitgliedstaaten, deren nationale Asylsysteme einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen unterstützen und/oder eine solche Unterstützung koordinieren.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Allgemeines

Die Verhandlungen fanden in dem vom Haager Programm vorgegebenen politischen Kontext statt; in diesem Programm sind die Ziele und Instrumente für den Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum 2005-2010 festgelegt. Der Europäische Rat brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, das Gemeinsame Europäische Asylsystem durch eine Änderung des Rechtsrahmens und den Ausbau der praktischen und gedeihlichen Zusammenarbeit unter anderem durch die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen weiterzuentwickeln. In der Folge kam er im Rahmen des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl vom Oktober 2008 überein, im Jahr 2009 ein derartiges Büro einzurichten.

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des EFF-Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens (6) haben Vertreter von Rat, Parlament und Kommission Kontakte mit dem Ziel aufgenommen, im Rahmen des Standpunkts des Rates in erster Lesung eine Einigung zu erzielen. Bei diesen Gesprächen wurde Einvernehmen über den Wortlaut der EASO-Verordnung und des EFF-Beschlusses erzielt.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, wobei die Kommission behilflich war. Der AStV hat am 20. November 2009 eine politische Einigung über den EFF-Beschluss und die EASO-Verordnung erzielt und damit dem Kompromiss zugestimmt. Unterdessen hat der Vorsitz des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in einem Schreiben an den Präsidenten des AStV mitgeteilt, dass er für den Fall, dass die Kompromisstexte dem Europäischen Parlament als Standpunkte des Rates in erster Lesung zugeleitet würden, den LIBE-Mitgliedern und anschließend dem Plenum empfehlen werde, die Standpunkte des Rates vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen der beiden Organe in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen. Mit der Annahme des EFF-Beschlusses und der EASO-Verordnung wird der Weg geebnet für eine frühzeitige Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem für die weitere Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich eine herausragende Bedeutung zukommen wird.

(1) Dok. 6702/09 ASILE 6 CADREFIN 7 CODEC 213.

(2) Dok. 6700/09 ASILE 5 CODEC 212 + ADD 1, 2.

(3) T6-0375/2009 vom 7.5.2009.

(4) T6-0379/2009 vom 7.5.2009.

(5) CdR 90/2009 fin.

(6) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 1.