Nr. C 160/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheits­
minister der Mitgliedstaaten zur Annahme eines Aktionsplans im Rahmen des Programms 
„Europa gegen Aids" (1991—1993) (') 
(91/C 160/06) 
KOM(91) 207 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1991) 
(') ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1991, S. 6. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 1 Erwägung 1 
Das Anwachsen der Aidsepidemie löst in den Mitglied­
staaten und in der Gemeinschaft größte Betroffenheit 
aus. Das Anwachsen der Aidsepidemie löst in den Mitglied­
staaten und in der Gemeinschaft größte Betroffenheit aus 
und erfordert ein Vorgehen, das kulturelle, medizinische, 
soziale und gesellschaftliche Aspekte umfaßt. 
Erwägung la 
(neu) 
Im Interesse der Wirksamkeit der Aufklärungs- und Er­
ziehungsmaßnahmen müssen diese den verschiedenen 
Zielgruppen angepaßt werden. 
Erwägung 10a 
(neu) 
Zum anderen ist auf das Programm für Forschung in 
Biomedizin und Gesundheitswesen, das Programm 
„Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwick­
lung" sowie auf das Programm zur Bekämpfung des 
Drogenmißbrauchs zu verweisen; in allen drei Program­
men ist die Aids-Problematik erfaßt. 
Erwägung 10b 
(neu) 
Der Weltgesundheitsorganisation kommt im Zusammen­
hang mit der Aids-Problematik eine besonders wichtige 
Rolle zu. Erwägungen 2 bis 10 unverändert 
20. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 Artikel 1 
Absätze 1 und 2 unverändert 
(3) Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen 
Zeitabständen Informationen über den Stand der Durch­
führung des Aktionsplans. (3) Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen 
Zeitabständen Informationen über den Stand der Durch­
führung des Aktionsplans und unterrichtet darüber das 
Europäische Parlament. 
Artikel 2 unverändert 
Artikel 3 Artikel 3 
Absatz 1 unverändert 
(2) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheits­
minister der Mitgliedstaaten nehmen eine Beurteilung 
der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor. Zu 
diesem Zweck legt die Kommission im zweiten Halbjahr 
1992 einen einschlägigen Bericht vor. (2) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheits­
minister der Mitgliedstaaten nehmen eine Beurteilung 
der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor. Zu 
diesem Zweck legt die Kommission im zweiten Halbjahr 
1992 einen einschlägigen Bericht vor, den sie dem Euro­
päischen Parlament unterbreitet. 
ANHANG ANHANG 
KAPITEL 1 KAPITEL 1 
Einleitung Absätze 1 und 2 unverändert 
Absatz 3 
Besondere Bedeutung kommt auf Gemeinschaftsebene 
der Erleichterung des Erfahrungsaustauschs, der Auswer­
tung von Ergebnissen und der Förderung neuer Kon­
zepte zu, damit die vielversprechendsten Ansätze unter 
Berücksichtigung lokaler Bedürfnisse und Besonderhei­
ten weiterverfolgt werden können. Absatz 3 
Besondere Bedeutung kommt auf Gemeinschaftsebene 
der Erleichterung des Erfahrungsaustauschs, der Auswer­
tung von Ergebnissen und der Förderung neuer oder be­
reits bewährter Konzepte zu, damit die vielversprechend­
sten Ansätze unter Berücksichtigung lokaler Bedürfnisse 
und Besonderheiten weiterverfolgt werden können. 
Absatz 4 
Die schulische Gesundheitserziehung ist ein wesentlicher 
Bestandteil der Gesundheitsförderung; daher sollten in­
nerhalb der jeweiligen einzelstaatlichen Maßnahmen und 
Strukturen geeignete Vereinbarungen zur Koordinierung 
entsprechender Aktionen getroffen werden, damit die 
Kinder lernen, die Gesundheitserziehung als Faktor ihres 
alltäglichen Lebens zu betrachten. Absatz 4 
Die schulische Gesundheitserziehung ist ein wesentlicher 
Bestandteil der Gesundheitsförderung; daher sollten in­
nerhalb der jeweiligen einzelstaatlichen und regionalen 
Maßnahmen und Strukturen geeignete Vereinbarungen 
zur Koordinierung entsprechender Aktionen getroffen 
werden, damit die Kinder lernen, die Gesundheitserzie­
hung als Faktor ihres alltäglichen Lebens zu betrachten. 
Die Information zielt dabei auch auf Jugendorganisatio­
nen und Familien ab. 
Nr. C 160/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
,,Ziele" erster Gedankenstrich 
— Verhütung einer Ausbreitung der Epidemie durch Be­
schaffung von Informationen über HFV-Risikofakto-
ren und somit Vermeidung von Diskriminierung und 
Stigmatisierung HIV-positiver Personen, 
,,Ziele" zweiter Ged 
Aktion 1 
Aktion 2 
Absatz 1 
Im Rahmen der schulischen Gesundheitserziehung soll 
ein Informationsaustausch angeregt und unterstützt wer­
den. Gezielte Seminare für Lehrer aus den Mitgliedstaa­
ten werden Gelegenheit zum Erfahrungs- und Wissens­
austausch bieten und die Grundlagen für eine weiter ge­
spannte Zusammenarbeit schaffen. 
Absatz 2 
Aktion 3 
Absatz 1 
Um die Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen zu be­
werten, ist es erforderlich, wiederholte Erhebungen über 
Meinung und Haltung der Öffentlichkeit vorzunehmen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
„Ziele" erster Gedankenstrich 
— Verhütung einer Ausbreitung der Epidemie durch Be­
schaffung von Informationen über HIV-Risikofakto­
ren und somit Vermeidung von Diskriminierung und 
Stigmatisierung von Virusträgern (HIV-positiven 
Personen); 
ankenstrich unverändert 
unverändert 
Aktion 2 
Absatz 1 
Im Rahmen der schulischen Gesundheitserziehung soll 
ein Informationsaustausch angeregt und unterstützt wer­
den; dabei darf keines der Probleme ausgelassen werden 
(Sexualerziehung, sexuell übertragbare Erkrankungen, 
Drogenabhängigkeit usw.). Seminare und andere spezifi­
sche Initiativen zur Information werden unter Berück­
sichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten fest­
gestellten Bedürfnisse geplant; sie sollen sich an Lehrer 
und Schüler richten und werden nicht nur einen Erfah­
rungs- und Wissensaustausch ermöglichen, sondern auch 
die Grundlagen für eine weiter gespannte Zusammenar­
beit schaffen. 
unverändert 
Absatz 2a 
(neu) 
Die Kommission wird einen Europäischen Tag zur In­
formation über und Prävention von Aids organisieren, 
der eine gemeinsame Aktion von Fernsehsendern der 
Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den übrigen 
Massenmedien umfassen wird. 
Aktion 3 
Absatz 1 
Um die Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen zu be­
werten, ist es erforderlich, wiederholte Erhebungen über 
Meinung und Haltung der Öffentlichkeit vorzunehmen; 
zu diesem Zweck wird der Europäische Kodex zur Aids­
bekämpfung von größtem Nutzen sein. 
Absatz 2 unverändert 
20. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL 2 KAPITEL 2 
Einleitung Absätze 1 und 2 unverändert 
,,Ziele" erster Gedankenstrich unverändert 
„Ziele" zweiter Gedankenstrich 
Gewährleistung des Zugangs zu Beratungen für alle 
HIV-positiven Personen; „Ziele" zweiter Gedankenstrich 
Gewährleistung des Zugangs zu medizinischen Bera­
tungen für alle HIV-positiven Personen; 
Gedankenstrich 2a 
(neu) 
Achtung der Privatsphäre und der Vertraulichkeit für 
alle Betroffenen: d. h. sowohl für Erkrankte und 
HIV-positive Personen als auch für alle diejenigen, 
die sich einem HIV-Antikörpertest unterziehen; 
Gedankenstrich 2b 
(neu) 
Gewährleistung der größtmöglichen Vertraulichkeit 
hinsichtlich des Ergebnisses von HIV-Antikörper-
tests; 
.Ziele" dritter und vierter Gedankenstrich unverändert 
Gedankenstrich 4a 
(neu) 
Vermeidung jedweder sozialen Diskriminierung und 
Gewährleistung des Rechts auf Arbeit, "Wohnung und 
Versicherungsschutz; 
Gedankenstrich 4b 
(neu) 
Vermeidung jedweder Diskriminierung von HIV-po­
sitiven Kindern durch Sicherstellung des Rechts, den 
Unterricht in Erfüllung der Schulpflicht zu besuchen, 
in der Nähe ihrer Eltern zu leben und für Kinder 
vorgesehene Dienstleistungen in Anspruch nehmen 
zu können. 
Nr. C 160/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Aktion 4 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Aktion 4 
Absätze 1 und 2 unverändert 
Absatz 3 
Vor diesem Hintergrund könnte die Erstellung eines 
Verzeichnisses sämtlicher innerhalb der Gemeinschaft tä­
tiger Beratungsstellen ins Auge gefaßt werden. Dabei 
sollte eine enge Abstimmung mit Drogen-Notrufstellen 
erfolgen, da sich HIV-positive und an Aids erkrankte 
Drogenkonsumenten möglicherweise beider Systeme be­
dienen werden. Absatz 2 a 
(neu) 
Die Kommission sorgt in enger Koordinierung mit dem 
Programm zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs für 
die Ausarbeitung eines Präventionsprogramms für die 
Zielgruppe der Drogenabhängigen, bei dem das Schwer­
gewicht auf der Verwendung von Einmalspritzen liegen 
muß. 
Absatz 3 
Es wird ein Verzeichnis sämtlicher innerhalb der Ge­
meinschaft tätiger Beratungsstellen erstellt. Dabei sollte 
eine enge Abstimmung mit Drogen-Notrufstellen erfol­
gen, da sich HFV-positive und an Aids erkrankte Dro­
genkonsumenten möglicherweise beider Systeme bedie­
nen werden. Die kostenfreie Unterrichtung der Öffent­
lichkeit über dieses Verzeichnis auf Bahnhöfen, 
Flughäfen sowie in Zeitungen und anderen Medien muß 
gewährleistet werden. 
Absätze 4, 5 und 6 unverändert 
Aktion 5 unverändert 
Aktion 5a 
(neu) 
Aktion 5a: Eindämmung der Übertragung des HIV-Virus durch 
sexuelle Kontakte 
Da sich jedes Individuum unabhängig von seinem Ge­
schlecht bei sexuellen Kontakten anstecken kann, besteht 
die einzige wirksame Methode der Vorbeugung in der 
Benutzung eines Kondoms. Für eine Harmonisierung der 
Qualitätsanforderungen für Kondome in der Gemein­
schaft ist Sorge zu tragen. 
Jedem Kondom ist ein Merkblatt beizulegen, das Hin­
weise auf die Gesundheitsvorsorge und einen korrekten 
Gebrauch enthält. 
Aktion 6 unverändert 
Aktion 6a 
(neu) 
Aktion 6a: Rascher und individueller Nachweis der Seropositivi-
tät 
Der Öffentlichkeit können Schnelldiagnosesets zur Ver­
fügung gestellt werden; es wird sich als unerläßlich er­
weisen, die Modalitäten des Zugangs zu diesen Diagno­
severfahren auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren. 
20. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL 3 KAPITEL 3 
Einleitung und ,,Ziele" unverändert 
Aktion 7 Aktion 7 
Absatz 1 unverändert 
Absatz 2 Absatz 2 
Im Hinblick auf die Verbesserung der Datenqualität sol­
len nationale Überwachungssysteme unterstützt, der Zu­
griff auf die Datenbasis des Pariser Zentrums ausgewei­
tet und die epidemiologische Information über die 
Krankheit verbessert werden. Im Hinblick auf die Verbesserung der Datenqualität sol­
len nationale und regionale Überwachungssysteme unter­
stützt, der Zugriff auf die Datenbasis des Pariser Zen­
trums ausgeweitet und die epidemiologische Information 
über die Krankheit verbessert werden. 
Absatz 3 unverändert 
Aktion 8 unverändert 
Kapitel 4 unverändert