P5_TA(2004)0111
Beamtenstatut und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
derGemeinschaften*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemgeändertenVorschlagfüreineVer-
ordnungdesRateszurÄnderungdesStatutsderBeamtenderEuropäischenGemeinschaftenundder Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
(KOM(2003)721/dashC5-0575/2003/dash2002/0100(CNS))
(VerfahrenderKonsultation/dasherneuteKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2002)213)(
1)unddesgeänderten
VorschlagsderKommission(KOM(2003iert(C5-0575/2003),
/dash gestütztaufArtikel67undArtikel71Absatz3derGeschäftsordnung(KOM(2003)721)(2),
/dash unterHinweisaufseinesStandpunktvom19.Juni2003(3),
/dash vomRatgemäßArtikel283desEG-Vertragserneutkonsult,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0078/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom
4.März1975,fallsderRatbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenTextabzuweichen;
5. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
6. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung13
Erwägung35
(35) Das Gesamtniveau der Dienstbezüge und Ruhegehälter
der Beamten und sonstigen Bediensteten sollte so bemessensein,dassderunabhängige,aufKontinuitätangelegteeuropäi-scheöffentlicheDienstauchweiterhindiebestenBewerberausallenMitgliedstaatenanziehenundhaltenkann.(35) Das Gesamtniveau der Dienstbezüge und Ruhegehälter
der Beamten und sonstigen Bediensteten sollte so bemessensein,dassderunabhängige,aufKontinuitätangelegteeuropäi-scheöffentlicheDienstauchweiterhindiebestenBewerberausallenMitgliedstaatenanziehenundhaltenkann. Dahermuss
dafürSorgegetragenwerden,dassdiekumuliertenAuswir-kungenderAnwendungderMethode,derbesonderenAbgabeund des versicherungsmathematischen Gleichgewichts sichnichtnegativaufdieGehälterauswirken.
(1) ABl.C291Evom26.11.2002,S.33.
(2) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(3) P5_TA(2003)0290.C98E/146 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
Abänderung14
Erwägung38a(neu)
(38a) DadievorliegendeReformerheblicheHaushaltsaus-
wirkungenhatundandererseitszahlreicheVerfahrenfinanz-iellerArtvorsieht,mussdafürSorgegetragenwerden,dassdieRollederHaushaltsbehördenvollundganzgewährleistetwird.
Abänderung1
ARTIKEL2ABSATZ1
DieseVerordnungtrittam […]inKraft. DieseVerordnungtrittam 1.Mai2004inKraft.
Abänderung15
ANLAGEINUMMER7
Artikel5Absatz3UnterabsatzaGedankenstrich3
(Beamtenstatut)
/dash wennesdasInteressedesDienstesrechtfertigt,einegleich-
wertigeBerufsausbildungoderBerufserfahrung./dash wenn es das wohlverstandene Interesse des Dienstes
rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oderBerufserfahrung.
Abänderung16
ANLAGEINUMMER7
Artikel5Absatz3UnterabsatzbGedankenstrich2
(Beamtenstatut)
/dash wennesdasInteressedesDienstesrechtfertigt,einegleich-
wertigeBerufsausbildung./dash wenn es das wohlverstandene Interesse des Dienstes
rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oderBerufserfahrung.
Abänderung2
ANLAGEINUMMER7
Artikel5Absatz6
(Beamtenstatut)
(6) AbweichendvondenAbsätzen1und2kanndasEuro-
päischeParlamentfürseineSaaldienereineinsgesamthöch-stens 90 Planstellen umfassende Funktionsgruppe mit vierBesoldungsgruppen schaffen, die den BesoldungsgruppenAST1bisAST4entsprechen.entfällt
Abänderung17
ANLAGEINUMMER7
Artikel6Absatz2
(Beamtenstatut)
(2)Umdie Äquivalenz zwischen einer durchschnittlichen
Laufbahn in der vor dem 1.Mai 2004 geltenden Laufbahn-struktur (alte Laufbahnstruktur) und in der Laufbahnstrukturnach dem 1.Mai 2004 (neue Laufbahnstruktur) zu sichern,gewährleistetdieserStellenplanunbeschadetdesinArtikel45festgelegtenGrundsatzeseinerBeförderungaufgrundderVer-dienste,dassfürjedesOrgandieZahlderzum1.Januarvakan-tenStelleninjederBesoldungsgruppedesStellenplansderZahlder Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum(2)AufdieserBezugsgrundlageundimKontextderPer-
sonalpolitik jeder Institution sowieum dieÄquivalenz zwi-
schen einer durchschnittlichen Laufbahn in der vor dem1.Mai 2004geltenden Laufbahnstruktur (alteLaufbahnstruk-tur)undinderLaufbahnstrukturnachdem1.Mai2004(neueLaufbahnstruktur) zu sichern, gewährleistet dieser StellenplanunbeschadetdesinArtikel45festgelegtenGrundsatzeseinerBeförderungaufgrundderVerdienste,dassfürjedesOrgandieZahlderzum1.JanuarvakantenStelleninjederBesoldungs-23.4.2004DE C98E/147 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
1.Januar des Vorjahres in der niedrigeren Besoldungsgruppe
befanden,wobeidieletztgenannteZahlmitdeninAnlageIAbschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Quoten
multipliziert wird. Diese Quoten werden ab dem [1.Mai
2004]aufderGrundlageeinesFünfjahresdurchschnittsange-wandt.gruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven
Dienstentspricht,diesichzum1.JanuardesVorjahresinderniedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letzt-
genannteZahlmitdeninAnlageIAbschnittBfürdieseBesol-
dungsgruppe festgelegten Quoten multipliziert wird. DieseQuoten werden ab dem [1.Mai 2004] auf der GrundlageeinesFünfjahresdurchschnittsangewandt.
Abänderung3
ANLAGEINUMMER25
Artikel22bAbsatz1Buchstabeb
(Beamtenstatut)
b) erhatzuvordiegleichenInformationendemEuropäischen
AmtfürBetrugsbekämpfungoderseinemOrganübermit-teltundabgewartet ,bisdasAmtbzw.Organbinnender
Frist, die es in Anbetracht der Komplexität des Falles
festgelegthat,geeigneteMaßnahmenergriffenhat. Über
dieseFristwirdderBeamteordnungsgemäßunterrichtet.b) erhatzuvordiegleichenInformationendemEuropäischen
AmtfürBetrugsbekämpfungoderseinemOrganübermit-teltunddievomAmtbzw.OrganfestgesetzteFristzur
Einleitung der erforderlichen Maßnahmen abgewartet.
Diese Frist beträgt einen Monat für das Organ und60TagefürdasAmt.Siekannverlängertwerden,fallsesdieKomplexitätdesFalleserfordert. DerBeamtewird
überdieseFristunddieEntscheidungdesOrgansoderdes
Amtes bezüglich der Weiterbehandlung des Falles ord-
nungsgemäßunterrichtet.
Abänderung4
ANLAGEINUMMER33BUCHSTABEC
Artikel29Absätze3und4
(Beamtenstatut)
(3) DieOrganekönnenfürsichinBezugaufjedeFunktions-
gruppeinterneAuswahlverfahrenaufGrundvonBefähigungs-nachweisen oder Prüfungen bzw. auf Grund von PrüfungenundBefähigungsnachweisendurchführen;dieseAuswahlverfah-rensindmindestensaufderEbenederFunktions-undBesol-dungsgruppe AST 6 oder darüber bzw. der Funktions- undBesoldungsgruppeAD9oderdarüberdurchzuführen.(3) DieOrganekönnenfürsichinBezugaufjedeFunktions-
gruppeinterneAuswahlverfahrenaufGrundvonBefähigungs-nachweisen oder Prüfungen bzw. auf Grund von PrüfungenundBefähigungsnachweisendurchführen;dieseAuswahlverfah-rensindmindestensaufderEbenederFunktions-undBesol-dungsgruppe AST 6 oder darüber bzw. der Funktions- undBesoldungsgruppeAD9oderdarüberdurchzuführen.
AndiesenAuswahlverfahrenkönnenBediensteteaufZeitdes
betreffenden Organs teilnehmen, die nach Artikel 2 derBeschäftigungsbedingungenfürdiesonstigenBedienstetenderEuropäischen Gemeinschaften eingestellt worden sind. DieOrgane setzen als Mindestqualifikation für die Teilnahme andiesenAuswahlverfahreneinemindestenszehnjährigeTätigkeitalsZeitbediensteterundeineEinstellungalsZeitbediensteteraufderGrundlageeinesAusleseverfahrensvoraus,beidemgemäßArtikel12Absatz3aderBeschäftigungsbedingungendieselbenKriterienangewandtwurdenwiebeiderAuslesevonBeamten.AbweichendvonArtikel29Absatz1Buchstabeakönnendie
AnstellungsbehördendesOrgans,dasdenZeitbedienstetenein-
gestellthat,vorderBesetzungeiner freienPlanstelleindemOrgangleichzeitig mitderEinstellungerfolgreicher BewerbersolcherinternerAuswahlverfahrendieMöglichkeiteinerVerset-zungvonBeamteninErwägungziehen.AndiesenAuswahlverfahrenkönnen nurBediensteteaufZeit
desbetreffendenOrgansteilnehmen,dienachArtikel2 Buch-
stabe cder Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
BedienstetenderEuropäischenGemeinschafteneingestelltwor-densind. Die Organe setzen alsMindestqualifikationfür dieTeilnahmeandiesenAuswahlverfahreneinemindestenszehn-jährige Tätigkeit alsZeitbediensteter undeine Einstellung alsZeitbediensteteraufderGrundlageeinesAusleseverfahrensvor-aus,beidemgemäßArtikel12Absatz3aderBeschäftigungs-bedingungendieselbenKriterienangewandtwurdenwiebeiderAuslesevonBeamten.Abweichend vonArtikel29Absatz1
BuchstabeakönnendieAnstellungsbehördendesOrgans,das
den Zeitbediensteten eingestellt hat, vor der Besetzung einerfreienPlanstelleindemOrgangleichzeitigmitderEinstellungerfolgreicher Bewerber solcherinterner Auswahlverfahren dieMöglichkeiteinerVersetzungvonBeamteninErwägung zie-hen.
(4) DasEuropäischeParlamentführtgemäßAbsatz3Unter-
absatz2allefünfJahrefürjedeFunktionsgruppe mindestens
zwei interneAuswahlverfahren auf Grund von Befähigungs-
nachweisen durch; diese Auswahlverfahren betreffen minde-stensdieFunktions-undBesoldungsgruppeAST6oderdar-über bzw. die Funktions-undBesoldungsgruppe AD9 oderdarüber.(4) DasEuropäischeParlamentführtgemäßAbsatz3Unter-
absatz2einmalallefünfJahrefürjedeFunktionsgruppe ein
internesAuswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnach-
weisenundPrüfungendurch;dieseAuswahlverfahrenbetref-
fenmindestensdieFunktions-undBesoldungsgruppe AST6oderdarüberbzw.dieFunktions-undBesoldungsgruppeAD9oderdarüber.C98E/148 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung18
ANLAGEINUMMER60
Artikel66aAbsatz2Buchstabeb
(Beamtenstatut)
b) DerRatkanngegebenenfallsgemäßdemVerfahrennach
Artikel283desEG-VertragsnachAnhörungderanderenbeteiligtenOrganeimRahmenderÜberprüfunggemäßArtikel15Absatz2desAnlagesXIdesStatutsaufderGrundlageeinesBerichtsundeinesVorschlagsderKom-missiondenSatzderSonderabgabegemäßBuchstabea)ändern.entfällt
Abänderung5
ANLAGEINUMMER85
AnlageITabelleASpalten3und4letztedreiReihen
(Beamtenstatut)
AST3
AST-Beamter,z.B.tätigals:Juniorsekretariatsinspektor,Junior-
dokumentar,Juniortechniker,Juniorinformationstechniker.AST3
a)AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, tech-
nischerAssistent,informationstechnischerAssistent.
b) SaaldienerimParlament(
*)
AST2
AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, technischer
Assistent,informationstechnischerAssistent.AST2
a)AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, tech-
nischerAssistent,informationstechnischerAssistent.
b) SaaldienerimParlament(*)
AST1
AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, technischer
Assistent,informationstechnischerAssistent.AST1
a)AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, tech-
nischerAssistent,informationstechnischerAssistent.
b) SaaldienerimParlament(*)
(*) DieZahlderStellenfürSaaldienerimEuropäischenParlament
istauf85begrenzt.
Abänderung6
ANLAGEINUMMER92BUCHSTABEG
AnlageVIIArtikel7Absatz2Unterabsatz1
(Beamtenstatut)
(2) Der Erstattung wird der übliche kürzeste und billigste
Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse zwischendemOrtderdienstlichenVerwendungunddemOrtderEin-berufungoderdemHerkunftsortzugrundegelegt.(2) Der Erstattung wird der übliche kürzeste und billigste
Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse oder, falls
keine Eisenbahnverbindung existiert, mit dem Schiff oder,fallskeineEisenbahn-oderSchiffsverbindungexistiert, mitdemFlugzeugzwischendemOrtderdienstlichenVerwendung
unddemOrtderEinberufungoderdemHerkunftsortzugrundegelegt.
(Diese Änderung gilt für den gesamten zur Prüfung vorliegenden
Legislativtext; bei Annahme werden technische Anpassungen imgesamtenTexterforderlich.)23.4.2004DE C98E/149 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung20/rev
ANLAGEINUMMER92BUCHSTABENHZIFFERi
AnlageVIIArtikel8Absatz2Unterabsatz2
(Beamtenstatut)
DieVergütungbeträgt: DieVergütungbeträgt:0EuroprokmfüreineEntfernungvon0bis200km 0EuroprokmfüreineEntfernungvon0bis200km[0,3117] Euro pro km für eine Entfernung von 201 bis
1000km[0,3117] Euro pro km für eine Entfernung von 201 bis
1000km
[0,5195] Euro pro km für eine Entfernung von 1001 bis
2000km[0,5195] Euro pro km für eine Entfernung von 1001 bis
2000km
[0,3117] Euro pro km für eine Entfernung von 2001 bis
3000km[0,3117] Euro pro km für eine Entfernung von 2001 bis
3000km
[0,1039] Euro pro km für eine Entfernung von 3001 bis
4000km[0,1039]EuroprokmfüreineEntfernung vonüber3000km
ohneKilometerbegrenzung.
0EuroprokmfüreineEntfernungvonmehrals4000km.
Abänderung7
ANLAGEINUMMER93BUCHSTABEHZIFFERiii
AnlageVIIIArtikel9Absatz2
(Beamtenstatut)
Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach
Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung trans-parenterVerfahren,dieimWegeallgemeinerDurchführungs-bestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannteKürzung auf die betreffenden Beamten nicht anzuwenden ;
derenGesamtzahldarfjedoch10%derAnzahlderBeamten
aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in denRuhestand eingetreten sind. Diese Quote kann jährlich zwi-schen8und12%schwanken,sofernüber2JahreinsgesamteineQuotevon20%nichtüberschrittenwirdundHaushalts-
neutralität gewährleistet ist.DieKommissionlegtvorAblauf
von fünf Jahren dem Europäischen Parlament und dem RateinenBerichtzurBewertungderAnwendungdieserMaßnahmevor.GegebenenfallsschlägtdieKommissionaufderGrundlagevonArtikel283desEG-Vertragsvor,dieQuotenachfünfJah-renaufjährlichhöchstens5bis10%allerimVorjahrinsämt-lichen Organen in den Ruhestand getretenen Beamten fest-zusetzen.Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach
Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung trans-parenterVerfahren,dieimWegeallgemeinerDurchführungs-bestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannteKürzungaufdiebetreffendenBeamtennichtanzuwenden .Die
GesamtzahlderBeamtenundBedienstetenaufZeit,dieohne
KürzungihresRuhegehaltsindenRuhestandeintreten, darf
jährlich10%derAnzahlderBeamtenallerOrganenichtüber-
steigen, die im Vorjahr in den Ruhestand eingetreten sind.DieseQuotekannjährlichzwischen8und12%schwanken,
sofernüber2JahreinsgesamteineQuotevon20%nichtüber-
schritten wird und Haushaltsneutralität gewährleistet ist. DieKommissionlegtvorAblaufvonfünfJahrendemEuropäischenParlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung derAnwendungdieserMaßnahmevor.GegebenenfallsschlägtdieKommissionaufderGrundlagevonArtikel283desEG-Ver-tragsvor,dieQuotenachfünfJahrenaufjährlichhöchstens5bis10%allerimVorjahrinsämtlichenOrganenindenRuhe-standgetretenenBeamtenfestzusetzen.C98E/150 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung8
ANLAGEINUMMER94
AnlageIXAbschnitt1Artikel2Absatz2
(Beamtenstatut)
(2) Die Anstellungsbehörde unterrichtet den Betroffenen
überdasEndederUntersuchungundhändigtihmvorbehaltlichdesSchutzesderlegitimenInteressenDritter aufVerlangendie
Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts und sämtlicheUnterlagenaus,dieunmittelbarmitdengegenihnerhobenenAnschuldigungenzusammenhängen.(2) Die Anstellungsbehörde unterrichtet den Betroffenen
überdasEndederUntersuchungundhändigtihmvorbehaltlichdesSchutzesderlegitimenInteressenDritterdieSchlussfolge-rungendesUntersuchungsberichtsund aufVerlangensämtli-
cheUnterlagenaus,dieunmittelbarmitdengegenihnerho-benenAnschuldigungenzusammenhängen.
Abänderung21
ANLAGEIINUMMER2a(neu)
Artikel2Buchstabec
(BeschäftigungsbedingungendersonstigenBedienstetenderEuropäischenGemeinschaften)
2a. InArtikel2BuchstabecwerdendieWörter„undnicht
unter den Beamten der Gemeinschaften ausgewählt“gestrichen;
Abänderung9
ANLAGEIINUMMER17
Artikel39Absatz1Unterabsatz2
(BeschäftigungsbedingungenfürsonstigeBedienstete)
Artikel 9 Absatz 2 des Anlages VIIIdes Statutsfindet nach
MaßgabefolgenderRegelungAnwendung:Artikel 9 Absatz 2 des Anlages VIIIdes Statutsfindet nach
MaßgabefolgenderRegelungAnwendung:
Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach
Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung trans-parenterVerfahren,dieimWegeallgemeinerDurchführungs-bestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannteKürzungaufdenbetreffendenZeitbedienstetennichtanzuwen-den;derenGesamtzahldarfjedoch 20%derAnzahlder Zeit-
bedienstetenallerOrganenichtübersteigen,dieimVorjahrin
den Ruhestand eingetreten sind . Die jährlicheQuotekann
schwanken, sofern über fünfJahre einejährliche Durch-
schnittsquotevon20%nicht überschritten wird und Haus-
haltsneutralitätgewährleistetist.Biszum…[TagdesInkraft-tretens + 5 Jahre] legt die Kommission dem Rat und demEuropäischen Parlament einen Bericht zur Bewertung der
Anwendung dieser Maßnahme vor. Gegebenenfalls legt die
Kommission einen Vorschlag vor, die Jahreshöchstquote auf
der Grundlage des Artikels 283 EG-Vertrag auf einen Wert
zwischen 10 und 20% der Anzahl der Zeitbediensteten inallenOrganen,dieimVorjahrindenRuhestandeingetretensind,festzulegen.Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach
Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung trans-parenterVerfahren,dieimWegeallgemeinerDurchführungs-bestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannteKürzungaufdenbetreffendenZeitbedienstetennichtanzuwen-den;derenGesamtzahldarfjedoch einejährlicheHöchstzahl
von achtZeitbediensteten nicht übersteigen. Die jährliche
Zahlkann schwanken, sofern alle zweiJahre eineDurch-
schnittszahlvonzehnnichtüberschrittenwirdundHaushalts-
neutralitätgewährleistetist.Biszum…[TagdesInkrafttretens+5Jahre] legtdieKommissiondemRatunddemEuropäi-schenParlamenteinenBerichtzurBewertungderAnwendungdieser Maßnahme vor. Gegebenenfalls legt die Kommission
einenVorschlagvor,die jährlicheHöchstzahl aufderGrund-
lagedesArtikels283EG-Vertrag nachfünfJahrenzuändern.
Abänderung19/rev
ANLAGEIINUMMER31
TitelIVArtikel85
(BeschäftigungsbedingungendersonstigenBedienstetenderEuropäischenGemeinschaften)
1. Arbeitsverträge mit Vertragsbediensteten für andere als
Kerntätigkeiten werden auf bestimmte Dauer für mindestensdreiMonateundhöchstensfünfJahregeschlossen.SiekönnennureinmalaufbestimmteDauer verlängertwerden,undzwar1. Arbeitsverträge mit Vertragsbediensteten für andere als
Kerntätigkeiten werden auf bestimmte Dauer für mindestensdreiMonateundhöchstensfünfJahregeschlossen.Siekönnenverlängert werden. Übersteigt die kumulierte Dauer des23.4.2004DE C98E/151 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
umhöchstensfünfJahre.DieDauerdeserstenVertragsund
dererstenVerlängerungmussinderFunktionsgruppeImin-destenssechsMonateundindenübrigenFunktionsgruppen
mindestensneunMonatebetragen. JedeweitereVerlängerung
erfolgtaufunbestimmteDauer.ursprünglichenVertragsunddernachfolgendenVerlängerun-
genfünfJahre,so erfolgtjedeweitereVerlängerungaufunbe-
stimmteDauer.
Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines Vertrags als Ver-
tragsbediensteterfürHilfstätigkeitenabgeleistetwurden,werdenbeim Abschluss oder bei der Verlängerung eines VertragsgemäßdiesemArtikelnichtberücksichtigt.Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines Vertrags als Ver-
tragsbediensteterfürHilfstätigkeitenabgeleistetwurden,werdenbeim Abschluss oder bei der Verlängerung eines VertragsgemäßdiesemArtikelnichtberücksichtigt.
2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz
kanndieAnstellungsbehördebeschließen,dasserstdievierteVerlängerung eines Vertrags mit einem Bediensteten derFunktionsgruppe I auf unbestimmte Dauer erfolgt, soferndieGesamtdauerderAnstellungaufbestimmteDauerzehnJahrenichtübersteigt.
Abänderung10
ANLAGEIINUMMER40
AnlageIArtikel1
(BeschäftigungsbedingungenfürsonstigeBedienstete)
Artikel1 entfälltArtikel50desStatutsgiltentsprechendfürBediensteteauf
Zeit,dieinBezugaufBesoldungsgruppeundFunktionhöhe-renBeamtenimSinnevonArtikel29Absatz2desStatutsgleichgestelltsindunddiegemäßArtikel2Buchstabecdie-ser Beschäftigungsbedingungeneingestellt wurden,umeineFraktiondesEuropäischenParlamentszuunterstützen.
P5_TA(2004)0112
AtomareAbrüstung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Atomaren Abrüstung: ÜberprüfungskonferenzzumNichtverbreitungsvertragimJahr2005/dashVorbereitungderEUaufdiedritteSitzungdes
vorbereitendenAusschussesNVV(NewYork,26.Aprilbis7.Mai2004)
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel37Absatz4seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dassdieKonferenzderVertragsstaatendesNichtverbreitungsvertragsimJahr2000
dieAbrüstungskonferenz(CD)aufgeforderthat,eingeeignetesHilfsorganeinzusetzen,dassichmitderatomarenAbrüstungbefassensoll,wieimviertenderdreizehnvonderNVV-Überprüfungskonferenz2000angenommenenPunktebetreffendArtikelVIdesNVVfestgelegtwurde,
B. inderErwägung,dassalleMitgliedstaatenVertragsstaatendesNVVsindunddasszweiMitgliedstaaten
KernwaffenstaatenimSinnedesNVVsind,
C. inderErwägung,dassdieCDwederinnerhalbvondreiJahrennachderÜberprüfungskonferenzdas
geforderteHilfsorganeingesetzthatnochdabeiist,dieszutun,C98E/152 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS