Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68; Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Weißbuch über die "Reform der Kommission" war vorgesehen, die Frage zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Externalisierung das Statut geändert werden muss, und den Einsatz der nicht ständigen Bediensteten in der Kommission neu zu regeln. Im Weißbuch wird festgestellt, dass das Statut in seiner jetzigen Fassung den flexiblen, unkomplizierten und rationellen Einsatz von nicht ständigen Bediensteten erheblich behindert, weshalb eine umfassende Reform erforderlich ist. Diese Reform wird Gegenstand eines Konsultationspapiers sein, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. Der Vorschlagsentwurf wird nach den im Statut vorgesehenen Konsultationen seine endgültige Form erhalten und in den Gesamtvorschlag zur Überarbeitung des Statuts einbezogen, den die Kommission im Dezember 2001 zur Umsetzung der Reform vorlegen will. Der vorliegende Vorschlag ist deshalb als Überbrückungsmaßnahme zu verstehen mit dem Ziel, bis zu einer umfassenderen Revision der Bestimmungen für den Einsatz nicht ständiger Bediensteter dem dringendsten Bedarf gerecht zu werden. Künftigen Änderungen des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in Bezug auf die nicht ständigen Bediensteten wird damit nicht vorgegriffen.

Hilfskräfte führen in allen Organen spezielle und kurzfristige Aufgaben aus. Dabei müssen sie den im Statut vorgeschriebenen hohen fachlichen Anforderungen genügen. Die Regelung für Hilfskräfte ist somit ein unentbehrliches Instrument, das den Organen einen raschen Zugriff auf Humanressourcen ermöglicht. Der wirkungsvolle Einsatz von Hilfskräften wird indessen dadurch beeinträchtigt, dass das Statut ihre Beschäftigungsdauer auf ein Jahr begrenzt. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um Kontinuität zu gewährleisten, die erforderliche Einarbeitung zu einer sinnvollen Investition zu machen und den betreffenden Bediensteten ein ausreichend stabiles Beschäftigungsverhältnis zu bieten. Außerdem ist die kurze Vertragsdauer in Anbetracht der zunehmend wettbewerbsorientierten Arbeitsmärkte nicht sonderlich attraktiv für hochqualifiziertes Personal. Die Verlängerung der Hoechstlaufzeit von Hilfskraftverträgen würde es selbstverständlich erforderlich machen, die Regelungen für diese Personalkategorie zu überdenken.

In der Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2000 zum Thema "Übereinstimmung zwischen personellen Mitteln und Aufgaben der Kommission" werden u.a. Initiativen erläutert, mit denen die vorhandenen Ressourcen durch Produktivitätsgewinne und die Externalisierung bestimmter Aufgaben besser genutzt werden sollen. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen schlug die Kommission vor, nicht ständige Bedienstete aus Teil B des Haushaltsplans zu finanzieren und damit die Zahl dieser Bediensteten zu erhöhen, um einige Büros für technische Hilfe (BAT) zu ersetzen. Des weiteren bereitet die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung vor, in der im Zusammenhang mit der maßnahmenbezogenen Budgetierung die förmliche Unterscheidung zwischen den Teilen A und B des Haushaltsplans aufgehoben würde.

Schließlich hat die Kommission auch eine umfassende Reform der Verwaltung ihrer Außenhilfeprogramme eingeleitet. Zu diesem Zweck sollen in den Jahren 2001 und 2002 zahlreiche Büros für technische Hilfe aufgelöst und die von ihnen ausgeführten Aufgaben von Kommissionsdienststellen übernommen werden, bis in diesem Bereich ein endgültiger Beschluss ergeht.

In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, auf der Grundlage zweckdienlicher Beschäftigungsbedingungen nicht ständige Bedienstete mit einschlägiger Erfahrung zu rekrutieren, damit

* unabhängig von den künftigen Externalisierungsmodellen externe Bedienstete eingestellt werden, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung von Gemeinschaftspolitiken ausüben können. Diese Bediensteten sollten unter der effektiven Aufsicht von Beamten tätig sein;

* die Zahl der nicht ständigen Bediensteten erhöht wird, die Erfahrung mit ausführenden Tätigkeiten haben, insbesondere in den Bereichen Programmverwaltung und -durchführung;

* durch die Heraufsetzung der maximalen Beschäftigungsdauer eine verbesserte Kostenwirksamkeit und die für eine effiziente Programmverwaltung erforderliche Kontinuität gewährleistet werden;

* Bedienstete auf der Grundlage von Mitteln aus den Teilen A und B des Haushaltsplans eingestellt werden können.

Zumindest ein Teil des zusätzlichen Bedarfs an nicht ständigen Bediensteten soll aus Teil B des Haushaltsplans finanziert werden. Da diese Bediensteten den im Statut vorgeschriebenen hohen fachlichen Anforderungen genügen sollten, muss auf Hilfskräfte zurückgegriffen werden. Nur diese Gruppe von nicht ständigen Bediensteten, für die diese Anforderungen zwingend vorgeschrieben sind, kann aus Teil B des Haushaltsplans finanziert werden.

Die Beschäftigungsdauer von Hilfskräften ist indessen im Statut auf ein Jahr begrenzt. Damit wird der sachdienliche und rationelle Einsatz dieser Bediensteten beeinträchtigt. Um den Einsatz von Hilfskräften zu verbessern, wird deshalb vorgeschlagen, die gesamte Beschäftigungszeit auf drei Jahre zu verlängern.

Zu diesem Zweck ist Artikel 52 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) zu ändern. Der Kommissionsvorschlag basiert auf den 1997 eingeleiteten Diskussionen über einen Entwurf für einen Vorschlag zur Änderung des Statuts, mit dem die Beschäftigungsdauer von Hilfskräften in allen Besoldungsgruppen auf drei Jahre verlängert werden sollte. Dieser Entwurf fand damals keine Zustimmung, weil im Statutsbeirat im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über die Inanspruchnahme von nicht ständigen Bediensteten Bedenken geäußert wurden. Dessen ungeachtet wurde im Williamson-Bericht vom November 1998 empfohlen, den Vorschlag, die Beschäftigungsdauer von Hilfskräften auf drei Jahre heraufzusetzen, erneut zur Debatte zu stellen. Der Handlungsbedarf wird daraus deutlich, dass in den Jahren 2001 und 2002 zahlreiche Büros für technische Hilfe aufgelöst werden müssen. Da die Bestimmung eine Übergangslösung darstellt, wird sie im Lichte der künftigen Änderungen an den BBSB noch vor Ende 2005 überprüft werden.

2001/0104(CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68; Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2805/2000 [2] und insbesondere auf Artikel 52 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften,

[1] ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S .1.

[2] ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 7.

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regelung für Hilfskräfte ist für alle Organe ein unentbehrliches Werkzeug, das einen raschen Zugriff auf Humanressourcen ermöglicht, insbesondere zur Ersetzung von Beamten oder Bediensteten auf Zeit, die ihre Tätigkeit zeitweilig nicht ausüben können (Artikel 3 Buchstabe b) der BBSB). Es ist auch möglich, dass die Hilfskräfte auf der Grundlage der im Statut vorgesehenen hohen fachlichen Anforderungen spezielle und kurzfristige Aufgaben ausführen. Sie ergänzen Beamte in hoch spezialisierten Bereichen, in denen das erforderliche Fachwissen anderweitig nicht verfügbar ist.

(2) Die Möglichkeit, die Vertragsdauer für Hilfskräfte zu verlängern, ist für den flexiblen Einsatz der Humanressourcen eines Organs nützlich.

(3) Es ist angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, die Dauer von Hilfskraftverträgen über ein Jahr hinaus zu verlängern, damit die Organe im dienstlichen Interesse eine gewisse Kontinuität gewährleisten und/oder die Qualifikationen und Ausbildung der Hilfskraft umfassend nutzen können.

(4) Daher wird es als zweckmäßig erachtet, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Artikel 52) so zu ändern, dass die Hoechstdauer für die Beschäftigung von Hilfskräften auf drei Jahre verlängert wird.

ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG:

Artikel 1

Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden wie folgt geändert:

Artikel 52 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "in allen anderen Fällen die Dauer von drei Jahren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab diesem Tag.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident