BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit der Vorlage der Investitionsoffensive für Europa im November 2014 haben sich die Voraussetzungen für einen Anstieg der Investitionen verbessert; auch das Vertrauen in die Wirtschaft und das Wachstum in Europa kehren langsam zurück. Mit einem BIP-Wachstum von 2 % im Jahr 2015 verzeichnet die EU nun im vierten Jahr in Folge eine moderate Erholung. Wenngleich die makroökonomischen Auswirkungen größerer Investitionsvorhaben nicht unmittelbar spürbar sein können, tragen die mit der Investitionsoffensive angestoßenen umfassenden Anstrengungen bereits konkret Früchte. Die Investitionstätigkeit dürfte sich 2016 und 2017 allmählich erholen, auch wenn sie weiter hinter ihren historischen Niveaus zurückbleibt.

Am 1. Juni 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“, in der sie die bisherigen Ergebnisse der Investitionsoffensive und die geplanten nächsten Schritte darlegt, darunter die Laufzeitverlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) über die ursprünglichen drei Jahre hinaus, die Aufstockung des KMU-Finanzierungsfensters innerhalb des bestehenden Rahmens und der Ausbau der EIAH. Am 28. Juni 2016 kam der Europäische Rat zu folgender Schlussfolgerung: „Die Investitionsoffensive für Europa und insbesondere der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) haben bereits konkrete Ergebnisse erbracht und sind ein wichtiger Schritt und Beitrag zur Mobilisierung von Privatinvestitionen, während gleichzeitig knappe Haushaltsmittel intelligent eingesetzt werden. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze Vorschläge für die Zukunft des EFSI vorzulegen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat vorrangig geprüft werden sollten.“

Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Angesichts seines Erfolgs spricht sich die Kommission für eine Verdoppelung des EFSI aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Die heute vorgeschlagene rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Der Vorschlag steht im Einklang mit der von der Kommission gleichzeitig vorgeschlagenen Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung, mit der ein stabiler Rahmen für die Verwaltung der finanziellen Verbindlichkeiten der Union geschaffen werden sollte. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihren Beiträgen ebenfalls Vorrang einzuräumen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission heute einen Vorschlag zur Erleichterung von Beitragszahlungen auf der Ebene der Risikoübernahmekapazität des EFSI angenommen, um dessen Schlagkraft zu erhöhen; darin wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Übertragung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) eingeräumt, die ihnen im Rahmen der geteilten Verwaltung zugewiesen worden waren.

Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben.

Seit seiner Einführung vor einem Jahr ist der EFSI, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) als strategischer Investitionspartner der Kommission umgesetzt und mitfinanziert wird, auf dem besten Wege, die anvisierte Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen und dabei die Beiträge des Privatsektors zu maximieren. Besonders rasch war die Marktaufnahme im Rahmen des Finanzierungsfensters für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Hier übertrifft der EFSI deutlich alle Erwartungen. Um zu gewährleisten, dass weiterhin ausreichende Finanzmittel für eine durch den EFSI geförderte Finanzierung von KMU vorhanden sind, wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 im Rahmen der geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 um 500 Mio. EUR aufgestockt. Die bis Juli 2016 von der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI genehmigten Vorhaben dürften Investitionen in Höhe von insgesamt 115,7 Mrd. EUR in 26 Mitgliedstaaten mobilisieren und etwa 200 000 KMU zugutekommen; damit tragen sie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze – auch für junge Menschen – und zum Wachstum in Europa sowie zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit bei. Auch die Europäische Plattform für Investitionsberatung („European Investment Advisory Hub“, EIAH) und das Europäische Investitionsvorhabenportal („European Investment Project Portal“, EIPP) wurden positiv aufgenommen. Seit dem Startschuss am 1. Juni 2016 wurden auf der Plattform bereits rund 230 Anfragen aus 27 Mitgliedstaaten bearbeitet und auf dem Portal mehr als 100 Investitionsvorhaben veröffentlicht, womit Investoren ein unmittelbarer Zugriff auf Investitionsmöglichkeiten in Europa eröffnet wird.

Zur Verbesserung des Investitionsumfelds in Europa hat die Kommission eine Reihe von Initiativen vorgelegt, die Investitionen fördern und die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtern sollen, wie beispielsweise die Senkung der Kapitalanforderungen bei Infrastrukturinvestitionen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Annahme praktischer Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. Darüber hinaus enthalten die Strategien zur Energieunion, zur Kapitalmarktunion, zum Binnenmarkt und zum digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollumfänglichen Umsetzung konkrete Hindernisse beseitigen und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern werden. So werden etwa die anstehenden Vorschläge zum Elektrizitätsbinnenmarkt, zu erneuerbaren Energien und zur Governance der Energieunion langfristig zu mehr Rechtssicherheit und Stabilität beitragen und somit Investitionen in den Energiesektor fördern. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch darauf hin, dass die EIB bei der Ausgabe grüner Anleihen zur Finanzierung nachhaltiger Projekte eine weltweit führende Rolle einnimmt. Die Kapitalmarktunion wird Investitionshemmnisse beseitigen helfen, die Binnenmarktstrategie wird zu effizienteren Märkten für das öffentliche Auftragswesen beitragen und die Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird die Rechtssicherheit im digitalen Sektor verbessern.

Finanzierungen im Rahmen des EFSI sind kein Ersatz für notwendige Reformen, die die Mitgliedstaaten im Zuge des Europäischen Semesters zur Beseitigung von Investitionshemmnissen umsetzen müssen, etwa in den Bereichen Insolvenzrecht, öffentliches Auftragswesen, Justiz, Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie branchenspezifische Regulierung. Die Kommission hat bereits eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen für Reformen im Bereich Investitionen abgegeben. Diese Reformen sind eine notwendige Voraussetzung, um die Investitionstätigkeit in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten und zu steigern.

Die positive Dynamik der Investitionsoffensive sollte erhalten und die Anstrengungen fortgeführt werden, um die Investitionen auf einen langfristig tragfähigen Trend zurückzuführen. Die Mechanismen der Investitionsoffensive haben sich bewährt und müssen nun ausgebaut werden, um weiter Privatinvestitionen in Sektoren zu mobilisieren, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sind und in denen noch Marktschwächen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen. Der EFSI dient weiterhin zur Unterstützung von Investitionen, die andernfalls im selben Zeitraum oder im selben Umfang nicht durch die EIB, den EIF oder im Rahmen bestehender Finanzierungsinstrumente der EU hätten durchgeführt werden können.

Wie bereits im ersten Investitionszeitraum sollten erneut möglichst umfangreiche private Investitionen mobilisiert werden; die in diesem Vorschlag vorgesehene Unterstützung wird sich zudem wieder maßgeblich an KMU richten. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Vorhaben gelegt, die zur Verwirklichung der Ziele der Pariser Klimakonferenz (COP 21) beitragen. Mit der Verlängerung der Laufzeit des EFSI wird nicht nur die Verlängerung einer erfolgreichen Regelung ermöglicht, sondern auch ein wichtiges Signal an Projektträger gesendet, um diese anzuregen, Vorhaben bei der EIB einzureichen.

Ein zentrales Element des Vorschlags ist eine weitere Steigerung der Zusätzlichkeit der im Rahmen des EFSI geförderten Vorhaben. Die Auswahlkriterien stellen noch deutlicher darauf ab, dass die Vorhaben im Rahmen des EFSI suboptimalen Investitionsbedingungen und Marktversagen entgegenwirken. Angesichts ihrer Bedeutung für Europa wurden grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben und die damit verbundenen Dienstleistungen ausdrücklich als Vorhaben genannt, die das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

Neben der Verlängerung der EFSI-Laufzeit sieht der Vorschlag auf der Grundlage der Erfahrungswerte aus dem ersten Jahr der Umsetzung des EFSI eine Reihe technischer Verbesserungen für den EFSI und die EIAH vor.

Ein wichtiges Ziel des Vorschlags besteht darin, die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu verstärken. Dabei stellt eine einfachere Kombinationsmöglichkeit von EFSI-Förderungen mit anderen EU-Finanzierungsquellen wie dem ESIF, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ ein Schlüsselelement dar, das zur Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen beiträgt. Um solche Kombinationen zu erleichtern, hat die Kommission heute einen Vorschlag zur Vereinfachung der Dachverordnung verabschiedet. Mit Blick auf straffere Verfahren und mehr Effizienz ist es in diesem Zusammenhang angezeigt zu bestimmen, dass die Kontroll- und Qualitätssicherungsmechanismen, die für aus dem EFSI geförderte Vorhaben gelten, auch herangezogen werden können, um entsprechende Anforderungen an dasselbe Vorhaben im Rahmen anderer EU-Finanzhilfen zu erfüllen.

Die Förderung weniger entwickelter Regionen und Übergangsregionen in Europa wird durch eine ausdrückliche Bezugnahme auf alle Industriezweige, die ansonsten nicht von den allgemeinen Zielen erfasst werden, erweitert. Darüber hinaus werden aus dem EFSI geförderte Investitionen in Autobahnen, die generell zu vermeiden sind, unter bestimmten Voraussetzungen in den Kohäsionsländern ermöglicht.

Außerdem schlägt die Kommission eine bessere Ausrichtung des EFSI auf die politischen Prioritäten der EU im Hinblick auf den Klimawandel vor, beispielsweise durch die Festsetzung eines Mindestziels für klimafreundliche Vorhaben und die Beschränkung der Unterstützung für Autobahnprojekte auf solche, die private Investitionen in den Kohäsionsländern umfassen oder grenzüberschreitende Verkehrsvorhaben unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands betreffen. Zudem erkennt die Kommission die Notwendigkeit an, einen Teil des EU-Haushalts, wie etwa die Mittel im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, in Form von Zuschüssen zu Mischfinanzierungen mit dem EFSI zu verwenden. Die Kombination von Zuschüssen mit EFSI-Mitteln wird zur wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit von Vorhaben beitragen und zusätzliche Mittel privater Investoren mobilisieren, was den Mehrwert der Unionsausgaben erhöhen wird. Ferner wäre es angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Multiplikator-Effekts von Investitionen in den Verteidigungssektor – im Hinblick auf Spin-offs und Technologietransfers sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen – angemessen, die Berücksichtigung verteidigungsbezogener Investitionsvorhaben im Rahmen des EFSI zu prüfen und eine entsprechende Änderung der Kriterien für die Förderfähigkeit in der Darlehenspolitik der EIB zu erwägen.

Im Hinblick auf die EIAH sieht der Vorschlag eine gezieltere technische Hilfe für Vorhaben vor, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Verwirklichung der Ziele der COP 21 beitragen, sowie für die Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen, wie der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“, mit dem EFSI. Der Schwerpunkt der Hilfe wird dabei auf Anforderungen liegen, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass die EIAH aktiv zum Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI beitragen sollte, indem sie die EIB bei Bedarf dabei unterstützt, Vorhaben anzustoßen.