9. stellt ferner fest, dass die Politik der Union, Abkommen mit Drittländern üdash insbesondere Assozia-
tions- und Partnerschaftsabkommen üdash abzuschließen, ein effizientes Mittel der Konfliktprävention darstellt;
10. fordert die Kommission und den Rat auf, unter der Verantwortung des PSK Grundregeln auszu-
arbeiten, die der Union und ihren Mitgliedstaaten ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Konfliktprä-vention und des Krisenmanagements ermöglichen, wobei die in den Verträgen festgelegten jeweiligenZuständigkeiten zu wahren sind;
11. stellt fest, dass Konfliktverhütung den koordinierten Einsatz aller der Europäischen Union zur
Verfügung stehenden Instrumente erfordert; ersucht die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeitendie Initiative zu ergreifen und eine zentrale Rolle im Bereich der Krisenverhütung zu spielen, da diemeisten einzusetzenden Instrumente in den Bereich des ersten Pfeilers fallen;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung zu
stellen, damit die Europäische Union in den vier in Feira definierten Bereichen rasch einsatzbereit ist, was
unter anderem die vorherige Definition konkreter Ziele, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Zeitplan,voraussetzt, wie dies auch bei den Diskussionen über die Polizeikräfte der Fall war;
13. fordert die Kommission und den Rat auf, ihm anlässlich der jährlichen Aussprache über die GASP
einen Jahresbericht über die Fortschritte vorzulegen, die mittels ziviler Instrumente im Bereich der Konflikt-prävention und des Krisenmanagements erzielt werden konnten;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
5. Lage an der Grenze zwischen Jugoslawien/Kosovo und FYROM
B5-0230, 0231, 0232, 0233, 0234 und 0235/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zwischenfällen an der Grenze zwischen der
Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
und zur Lage in der Region
Das Europäische Parlament,
üdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo, insbesondere seine Entschlie-
ßungen vom 14.Dezember 2000(1) und 15. Februar 2001(2),
üdash in Kenntnis der Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999,üdash in Kenntnis der Erklärungen des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 30. Januar 2001 und
7. März 2001 zu diesem Thema,
üdash in Kenntnis der Schlusserklärung des Gipfeltreffens von Zagreb vom 24. November 2000,
üdash unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien,
üdash in Kenntnis der Erklärungen des schwedischen Ratsvorsitzes, insbesondere der Erklärungen im Namen
der Europäischen Union vom 6. und 9. März 2001 zu den gewalttätigen Angriffen in der Nähe desDorfes Tanusevci, der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und der OSZE vom6. März 2001, der Erklärung des Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, vom 5. März 2001sowie der Erklärungen des NATO-Generalsekretärs,
üdash in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Ständigen Rates der OSZE vom 6. März 2001 zur
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
üdash unter Hinweis auf den Beschluss des NATO-Rates vom 8. März 2001,
(1) Angenommene Texte Punkt 17.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.5.12.2001 DE C 343/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
A. unter Hinweis auf die Bemühungen der Europäischen Union um eine friedliche und nachhaltige
Lösung der anhaltenden Krise in Südosteuropa und die finanzielle Unterstützung der EuropäischenUnion für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Region,
B. äußerst besorgt über die eskalierende Spannung an der Grenze zwischen Mazedonien und dem
Kosovo, insbesondere in der Gegend um das Dorf Tanusevci in der ehemaligen jugoslawischen Repu-blik Mazedonien, und über die Angriffe der albanischen Extremisten gegen Polizisten und Soldaten derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die KFOR-Truppen,
C. in tiefer Sorge darüber, dass die Lage im Grenzgebiet zwischen der ehemaligen jugoslawischen Repu-
blik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo die interne Lage in der ehemaligenRepublik Mazedonien destabilisieren und die friedliche Entwicklung in der gesamten Region gefährdenkönnte,
D. unter Hinweis darauf, dass die albanischen Separatisten ihre Stützpunkte anscheinend in Schutzzonen
im südlichen Kosovo haben üdash einer Region, die eigentlich von der KFOR kontrolliert werden sollte,
E. zutiefst besorgt über die anhaltende Präsenz schwer bewaffneter Milizen im Kosovo und ihre Weige-
rung, die Waffen niederzulegen, sowie über die Eskalation des nationalistischen Fanatismus, der unterbestimmten albanischstämmigen Gruppen stark ausgeprägt ist,
F. unter erneutem Hinweis darauf, dass die Regierung Georgievski erhebliche Fortschritte in Bezug auf
die Gewährleistung der Grundrechte für die ethnische Minderheit der Albaner im Lande gemacht hat,
G. in Kenntnis des Beschlusses der NATO, die Grenzkontrollen zu verschärfen und die Rückkehr jugo-
slawischer Sicherheitskräfte zu Patrouillen in der Pufferzone zu erlauben,
H. in Kenntnis des von der Regierung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien beschlossenen
Aktionsplans, dessen wesentliche Elemente vorbeugende Maßnahmen gegen eine Ausweitung desKonflikts beiderseits der Grenze sind,
I. im Bedauern über den Beschluss einiger führender Politiker der HDZ (Kroatische Demokratische
Gemeinschaft) in Bosnien und Herzegowina, die kroatisch-moslemische Föderation zu Fall zu bringenund unter Verstoß gegen die Abkommen von Dayton und Paris einen eigenen Staat zu gründen,
J. in Kenntnis der Debatte in Montenegro über ein Referendum betreffend die Unabhängigkeit
Montenegros,
1. spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus;
2. verurteilt die Gewalt der albanischen Extremisten im Grenzgebiet zwischen der ehemaligen jugosla-
wischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien und ihre bewaffneten Vorstöße in dasGebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, deren Integrität und Souveränität respektiertwerden muss;
3. verurteilt die anhaltenden Angriffe auf die dort stationierten Friedenstruppen, die entschlossen sind,
Frieden und Stabilität in der Region zu garantieren, und drängt die KFOR, ihre Maßnahmen entlang derGrenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Kosovo sowie im Grenzgebiet zur ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien durchzusetzen;
4. fordert die albanischen Parteien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, die
Angriffe der albanischen Extremisten weiterhin zu verurteilen und mit der Regierung in Skopje zusammen-zuarbeiten;
5. fordert alle politischen Führer und die örtlichen Behörden im Kosovo auf, die für diese Angriffe
verantwortlichen Kräfte zu isolieren und ihrer Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Regiongerecht zu werden;
6. begrüßt die maßvolle Reaktion der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik und unter-
stützt nachdrücklich ihre verantwortungsbewusste Strategie und ihr Engagement, die Krise auf politischemund diplomatischem Wege zu lösen;
7. begrüßt die kürzlich erfolgte Freilassung von 99 inhaftierten Kosovaren durch die Behörden in
Belgrad; fordert diese jedoch mit Nachdruck auf, alle anderen noch immer in Serbien festgehaltenenPersonen unverzüglich der UNMIK zu übergeben;
8. begrüßt die am 23. Februar 2001 erfolgte Unterzeichnung des Abkommens über die Demarkations-
linie zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienund fordert die anderen Länder der Region auf, diesem Beispiel zu folgen;C 343/264 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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9. fordert die Europäische Union auf, die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik bei ihrer
schwierigen Aufgabe, den Frieden zu erhalten und eine politische Lösung dieser Krise herbeizuführen, zuunterstützen;
10. dringt insbesondere mit Nachdruck darauf, dass die KFOR-Friedenstruppe im Kosovo die Grenze auf
der Seite des Kosovo schützt und das Eindringen albanischer Extremisten in das Grenzgebiet, notfalls mitmilitärischen Mitteln, verhindert und dass sie entschlossener vorgeht, indem sie diese Extremisten verhaftetund der UNMIK übergibt;
11. begrüßt die befristete Waffenstillstandsvereinbarung, die von den albanischen Extremisten und der
serbischen Regierung im Presevo-Tal in Südserbien unterzeichnet wurde, und ermutigt sie, die Verhand-lungen fortzusetzen, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen;
12. begrüßt die Anwesenheit von Beobachtern der Europäischen Union in Südserbien, ist jedoch der
Auffassung, dass ihre Zahl erhöht und ihre Präsenz auf den nördlichen Teil der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien ausgedehnt werden sollte;
13. fordert, dass die bestehenden Grenzen der Staaten in Südosteuropa anerkannt werden, und fordert
deshalb die strikte Anwendung der UNO-Resolution 1244 in all ihren Teilen;
14. fordert alle Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina auf, die staatlichen Strukturen ihres
Landes nicht zu zerstören oder zu schwächen, sondern sich vielmehr umfassend am Aufbau des Staateszu beteiligen; unterstützt die vom Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina gefassten Beschlüsse;
15. fordert alle Verantwortlichen in Montenegro auf, das fragile Gleichgewicht von Macht und Frieden
in der Region zu berücksichtigen und keinesfalls einseitige Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Gleich-gewicht gefährden könnten;
16. erinnert alle Beteiligten daran, dass die Finanzhilfe der Europäischen Union ohne ein stabiles und
friedliches Umfeld und ohne Zusammenarbeit keinerlei Wirkung zeigen kann;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Hohen Vertreter
für die GASP, der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der NATO und derUNMIK, der Regierung von Bosnien und Herzegowina, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawiensowie der Regierung von Montenegro zu übermitteln.
6. Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte
B5-0173/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über
die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen
Wertpapiermärkte vom 15. Februar 2001(1),
üdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. April 2000 zur Mitteilung der Kommission über die
Umsetzung des Finanzrahmens: Aktionsplan(2) und vom 17. November 2000 zur Bewertung der
Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten(3),
A. in der Erwägung, dass die vorliegende Entschließung eine erste Reaktion auf den Schlussbericht des
Ausschusses der Weisen ist und dass der Schlussbericht Gegenstand des Berichtes des zuständigenAusschusses des Parlaments sein muss,
B. in der Erwägung, dass die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen ganz
erhebliche Vorteile für die EU-Bürger mit sich bringen würde, da er billigere Finanzprodukte für die
Verbraucher, eine bessere Rendite für Investoren und billigeres und leichter verfügbares Risikokapitalfür die Geschäftswelt und die Unternehmen bedeuten würde,
(1) http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/general/lamfalussy.htm.
(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 453.
(3) Angenommene Texte Punkt 1.5.12.2001 DE C 343/265 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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