31. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/75 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an die Mitgliedstaaten  mit Leitlinien  für 
operationelle  Programme  im Rahmen  einer  Gemeinschaftsinitiative  betreffend  Transport-
und Verteilernetze  für Energie,  zu denen  die Mitgliedstaaten  aufgerufen  werden  (REGEN) 
(90/C  332/22) 
Die Kommission  beschloß  am 3. Juli  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA) 
gemäß  Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu folgender  Vorlage  zu ersuchen: 
„Mitteilung  der Kommission  an die Mitgliedstaaten  mit Leitlinien  für operationeile  Program-
me im Rahmen  einer  Gemeinschaftsinitiative  betreffend  Transport-  und  Verteilernetze  für 
Energie,  zu denen  die Mitgliedstaaten  aufgerufen  werden  (REGEN)". 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Regionale  Entwicklung, 
Raumordnung  und  Städtebau  nahm  ihre  Stellungnahme  am 10. September  1990  an. Berichter-
statter  war  Herr  Battaglini. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  20. September  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
EINLEITUNG 
1. Im  Rahmen  der  Gemeinschaftspolitik  für  die 
Randgebiete  der Gemeinschaft  hat die Kommission  ent-
sprechend  dem  in der Einheitlichen  Akte  vorgesehenen 
Ziel des Wirtschaftlichen  und sozialen  Zusammenhalts 
eine Initiative  beschlossen,  die die Gewährung  finanziel-
ler Anreize  zur Schaffung  und Entwicklung  von Energie-
Infrastrukturen  für den Transport  von Erdgas  und Elek-
trizität  beinhaltet. 
Diese  Initiative  verfolgt  einen  doppelten  Zweck: 
— Beschleunigung  der Schaffung  von Infrastrukturen 
für die Aufnahme  und  den  Transport  von  Erdgas 
in Regionen  in Randlage,  die über  solche  Infrastruk-
turen  z.Z.  nicht  verfügen, 
— Beschleunigung  der  Fertigstellung  gemeinschafts-
weiter  Netze  für den Transport  von  Gas  und  aus-
nahmsweise  von  Elektrizität,  um einen  funktionie-
renden  Verbund  zwischen  den  Randgebieten  und 
der übrigen  Gemeinschaft  sicherzustellen  und  auf 
diese  Weise  die Sicherung  der Energieversorgung  im 
Gemeinsamen  Markt  zu verstärken. 
Die Gewährung  der Fördermittel  hängt  u.a. von folgen-
den Faktoren  ab: 
— Begründung  der Trassenwahl  und  der Transportka-
pazität, 
— erwartete  Rentabilität  der notwendigen  Investition, 
— weitere  Energiekostenvorteile  für die Verbraucher 
in den betroffenen  Regionen  sowie  verbesserte  Ener-
giehandhabung  und  größere  Versorgungssicherheit 
dieser  Regionen  und  der Gemeinschaft  als Ganzes, 
— Auswirkungen  der Vorhaben  auf die Umwelt. 
Im Sinne  des Verfahrens  des Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  (EFRE)  müssen  die Mitgliedstaa-
ten zur Bestätigung  der Angaben,  die der Kommission 
im Rahmen  der  Vorstudienphase  zwecks  Projekt-
feststellung  übermittelt  wurden,  besondere  Fördermit-
telanträge  vorlegen. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
2. Die  Initiative  der Kommission  gründet  auf  der 
Zielsetzung  einer  einwandfreien  globalen  Energiever-
sorgung,  die vom  Ausschuß  als grundlegend  für den 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Zusammenhalt  der Ge-
meinschaft  betrachtet  wird. 
Die Initiative  wird  der Priorität  gerecht,  die einige  Mit-
gliedstaaten  der Verbesserung  der Infrastruktur  und der 
Weiterentwicklung  der Transportnetze  beimessen.  Sie 
ist vorwiegend  auf die Ausweitung  der Erdgasversor-
gung  ausgerichtet  und  räumt  solchen  Vorhaben  Priori-
tät ein,  die die Entwicklung  industrieller  Tätigkeiten 
entscheidend  beeinflussen  können. 
3. Der  Ausschuß  betont  insbesondere  die Möglich-
keiten,  die das  Erdgas  in den  von  der  Kommission 
berücksichtigten  Gebieten  für  die  Schaffung  von 
beschäftigungswirksamen  wirtschaftlichen  Aktivitäten 
bietet. 
Ferner  ist der Beitrag  hervorzuheben,  den die vorgesehe-
nen Infrastrukturen  durch  eine  bessere  Verwendung  von 
Erdgas  und  Elektrizität,  d.h.  von  im Energieverbrauch 
weniger  umweltbelastenden  Erzeugnissen,  zu den  Um-
weltschutzbemühungen  der  Gemeinschaft  leisten 
können. 
Neben  den  günstigen  Eigenschaften  von Erdgas  gegen-
über anderen  fossilen  Brennstoffen  bei der Verringerung 
der Stadstoffemissionen  ist auch  die Flexibilität  seines 
Einsatzes  hervorzuheben. 
In Anbetracht  der in den  Gemeinschaftsverträgen  vor-
gesehenen  Zielsetzung  des wirtschaftlichen  und sozialen 
Zusammenhalts  müssen  nach  Ansicht  des Ausschusses 
auch  folgende  Faktoren  berücksichtigt  werden: 
— der  wertvolle  Beitrag  der Initiative  zum  Verbund 
der Netze  im Hinblick  auf den europäischen  Binnen-
markt, 
Nr. C 332/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
— die vielfältige Verwendung von Erdgas auch im 
Haushalts-, Tertiär-, Landwirtschafts- und Hand­
werksbereich, 
— der bequeme Einsatz von Erdgas bei Einzelheizungs­
anlagen in Gebäuden, die für einen solchen Komfort 
nicht ausgerüstet sind, 
— die absehbare Verringerung des Verkehrsaufkom­
mens, das auf den Transport von Erdölerzeugnissen 
und Kohle entfällt, d.h. von Erzeugnissen, die künf­
tig durch Erdgas ersetzt werden; die Versorgungssi­
cherheit bei jeder klimatischen und verkehrstech­
nischen Lage. 
4. Angesichts ihrer Zielsetzung und der obigen nütz­
lichen Aspekte ist diese Initiative positiv zu bewerten. 
Ihr möglicher Beitrag zu den Entwicklungszielen, dem 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie 
dem von der Kommission angestrebten Umweltschutz 
ist unbestreitbar. 
5. Die Kommission verweist mit Recht auf die Not­
wendigkeit, daß sich die betroffenen Mitgliedstaaten 
zur Sicherstellung ergänzender Investitionen „an ande­
ren Punkten des europäischen Fernleitungs- und Vertei­
lungsnetzes" verpflichten, die eventuell für das ange­
messene Funktionieren der aufgrund der Initiative zu 
schaffenden Verbindungen notwendig sind. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine derartige Ver­
pflichtung auch den Kontext der jetzigen Initiative be­
rücksichtigen muß, die ja Primärtransportnetze und 
Verbindungen betrifft und somit Maßnahmen für den 
Verteilungssektor ausschließt (1). 
Der Ausschuß ist nämlich der Auffassung, daß die koor­
dinierte Verwirklichung geeigneter Verteilungsnetze (im 
Nachgang zu der in Rede stehenden Initiative) ein un­
verzichtbares Element für die Wirksamkeit der förde­
rungswürdigen Investitionen ist, da das Gas den (indu­
striellen, privaten oder handwerklichen) Endverbrau­
cher ja über die Verteilung erreicht und das Rentabili­
tätsziel der eigentlichen Initiative eben über diese Ver­
teilung verfolgt werden kann. 
Die in die Initiative einbezogene Verpflichtung der 
betroffenen Mitgliedstaaten, ergänzende Investitionen 
durchzuführen, die eventuell im nachfolgenden Stadium 
der Verteilung erforderlich sind, könnte überdies a prio­
ri eine Förderungswürdigkeit im Rahmen der von der 
Kommission für Ziel-1-Gebiete festgelegten „gemein­
schaftlichen Förderkonzepte" beinhalten oder die An­
wendung von Artikel 92 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
auslösen, sofern es um staatliche Beihilfen geht. 
(*) In Zusammenhang mit diesem Ausschluß müßte das Wort 
„Verteilung" aus dem Titel der Mitteilung und aus Kapitel I 
Ziffer 3 (zweite Einrückung) dieser Mitteilung gestrichen 
werden, um jedwedes Mißverständnis auszuschließen. 6. Der Ausschuß wertet das Ziel der — in Zusam­
menarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegten — Ini­
tiative der Kommission durchaus positiv, nimmt jedoch 
mit Befremden den Betrag der Finanzmittel zur Kennt­
nis, den die Kommission zu binden gedenkt: 300 Millio­
nen ECU innerhalb von drei Jahren für von der Kom­
mission ausgewählte Initiativen, deren Kosten vermut­
lich sehr hoch sein werden. 
Um ein fundiertes Urteil darüber abgeben zu können, 
ob der Gemeinschaftsbeitrag für die effektive Verwirkli­
chung dieser Vorhaben auch ausreichend ist, hätten 
(aktuelle) Schätzwerte über die Investitionen für die 
einzelnen Vorhaben sowie Angaben zur Verteilung des 
obigen EG-Beitrags vorliegen müssen. 
Solche Angaben waren jedoch nicht verfügbar. 
Unter diesen Umständen kann sich der Ausschuß zur 
Angemessenheit der Aufteilung des Beitrags nicht 
äußern. 
7. Der Ausschuß fragt sich, nach welchen Kriterien 
die Kommission die Finanzmittel zuteilen wird, die 
ohne jeden Zweifel Rentabilitätsvorhaben betreffen, bei 
denen schwerlich ein spontanes Handeln der Marktteil­
nehmer Zustandekommen dürfte. (Die Initiative der 
Kommission geht ja gerade von der Überlegung aus, 
daß die fraglichen Investitionen nicht durch spontane 
Initiativen der Marktkräfte der betroffenen Sektoren zu 
verwirklichen sind.) 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Insgesamt gesehen ist der Ausschuß der Ansicht, daß 
die Gemeinschaft — und die Mitgliedstaaten — für die 
Durchführung dieser Initiative einen Beitrag garantieren 
müßten, der einen echten Anreiz zur Verwirklichung 
der betreffenden Infrastrukturen darstellt. 
Der Ausschuß meint, daß die Beiträge (der EG und 
der Mitgliedstaaten) zur Sicherstellung der einzelnen 
Projekte — unter Berücksichtigung der Besonderheiten 
der betroffenen Gebiete — bis zu 8% der erforderlichen 
Investitionskosten betragen könnten. 
Andernfalls besteht die Gefahr, daß die vorgeschlagene 
Finanzierung rein symbolisch bleibt und somit zumin­
dest die tatsächliche Durchführung dieser wichtigen 
Infrastrukturmaßnahmen ernsthaft in Frage gestellt 
wird. 
Angesichts der Bedeutung der verfolgten Ziele und der 
zur Verwirklichung der Vorhaben erforderlichen Zeit 
hält der Ausschuß es für angezeigt, daß die Kommission 
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nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Initiative 
deren Effizienz beurteilt und nach entsprechender An­
Geschehen zu Brüssel am 20. September 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4253/ 
88 des Rates i1) lanciert die Kommission im Hinblick 
auf die Regionalentwicklung eine Initiative („TELE-
MATIK") zur Entwicklung eines Telekommunikations­
systems, mit dem die Nutzeffekte und die Dynamik des 
Programms STAR(2) konsolidiert und vervollständigt 
werden sollen. Zu diesem Programm (3), das 1987 ins 
Leben gerufen worden war und 1991 abgeschlossen 
werden soll, hatte der WSA eine positive Stellungnahme 
abgegeben. 
1.2. Die Gemeinschaftsinitiative gilt für Regionen, 
die unter Ziel 1 fallen, d.h. die ein Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) pro Kopf von weniger als 75 % des Gemein­
schaftsdurchschnitts aufweisen (Rahmenverordnung 
Nr. 2052/88). 
1.3. In den genannten Regionen soll die Aufstellung 
von fortgeschrittenen Telekommunikationseinrichtun-
(!) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988. 
(2) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986 [Verordnung (EWG) 
Nr. 3300/86]. 
(3) ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 35. hörung des WSA eine neue Initiative zur Fortsetzung 
der Aktion mit angemessenen Mitteln vorsieht. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gen in den Unternehmen, die Einrichtung und Entwick­
lung von Datenübertragungsdiensten im öffentlichen 
Sektor und die Aufstellung von Ausrüstungen unter­
stützt werden, die die Schaffung von Netzen zwischen 
den betreffenden Regionen sowie zwischen ihnen und 
der übrigen Gemeinschaft ermöglichen. Es geht dabei 
um Maßnahmen, auf deren Bedeutung und potentielle 
Wirkung zugunsten der erwünschten und schnellst­
möglichen Verringerung des bestehenden regionalen 
Gefälles nachdrücklich hingewiesen werden muß. 
Die Initiative erscheint vielversprechend sowohl für die 
Güterproduzenten, deren Marktzugang und Informa­
tionsaustausch mit den verschiedenen Teilnehmern des 
Wirtschaftsprozesses verbessert wird, als auch für den 
Dienstleistungssektor, insbesondere für den Güterver­
kehr. Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wer­
den Vorteile vor allem für das Bildungs- und Gesund­
heitswesen erwartet. 
2. Förderungswürdige Maßnahmen 
2.1. Die Kommission nennt drei wichtige Bereiche 
(Nr. 6, 7 und 8 ihres Mitteilungsentwurfs), die bereits 
in der Einleitung zu dieser Stellungnahme erwähnt 
wurden. Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung 
von Leitlinien für die von ihnen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für Telematik-
dienste und -netze zur regionalen Entwicklung aufzustellenden Operationellen Programme 
(TELEMAT1K) 
(90/C 332/23) 
Die Kommission beschloß am 2. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
„Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von 
ihnen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für Telematikdienste und -netze zur regiona­
len Entwicklung aufzustellenden operationellen Programme (TELEMATIK)". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 10. September 1990 an. Berichter­
statter war Herr Ataide Ferreira. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.