31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/55 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute 
KOM(85) 788 endg. 
(85/C 356/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 57 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach den Zielen des Vertrages ist eine harmonische 
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Ge­
meinschaft durch Beseitigung aller Beschränkungen der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs­
verkehrs in der Gemeinschaft zu fördern. 
Parallel zur Beseitigung dieser Beschränkungen ist es 
angebracht, sich mit der Lage zu befassen, die sich im 
Fall von Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut ergeben 
kann, insbesondere falls dieses Kreditinstitut Zweigstel­
len in anderen Mitgliedstaaten hat. 
Die derzeitige Struktur des Bereichs der Kreditinstitute, 
deren Tätigkeitsaufnahme und -ausübung einer Auf­
sicht der Behörden in allen Staaten der Gemeinschaft 
unterliegt, rechtfertigt es, spezifische Sanierungs- und 
Liquidationsmaßnahmen für diese Institute vorzusehen. 
Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvor­
schriften und Gepflogenheiten zielen auf die Einführung 
von Sanierungsverfahren ab, mit denen die Zahlungsun­
fähigkeit der Kreditinstitute bei Auftreten einer schwie­
rigen finanziellen Lage verhindert werden soll, um ins­
besondere das Vertrauen der Sparer in das Banken­
system zu wahren. 
Es dürfte sehr schwierig sein, eine Vereinheitlichung 
dieser Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu ver­
suchen, bevor nicht die Mitgliedstaaten zunächst die 
von jedem einzelnen von ihnen durchgeführten Maß­
nahmen zur Lösung der finanziellen Probleme der eige­
nen Kreditinstitute gegenseitig anerkant haben. 
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sanierung eines 
Kreditinstituts, das in mehreren Mitgliedstaaten tätig 
ist, ist den zuständigen Behörden eines einzigen Mit­
gliedstaats zu übertragen, und zwar des Mitgliedstaats, 
in dem das Kreditinstitut seinen satzungsmäßigen Sitz 
hat; die Behörden müssen befugt sein, ihre Rechtsvor­
schriften in geeigneter Konsultation mit den zuständi­
gen Behörden der anderen betreffenden Mitgliedstaaten 
außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets anzuwenden. 
Das Ziel der Sanierung kann nur erreicht werden, wenn 
alle rechtlichen Hindernisse, die einer Anwendung der 
von den Behörden des Sitzlandes getroffenen Sanie­
rungsmaßnahmen in den Zweigstellen entgegenstehen, 
beseitigt sind. Eine Publizität zur Unterrichtung der Gläubiger und 
Aktionäre über die Durchführung bestimmter Sanie­
rungsmaßnahmen ist wünschenswert und zuweilen in 
den Ländern, in denen Zweigstellen niedergelassen sind, 
notwendig, insbesondere wenn diese Maßnahmen die 
Ausübung einiger ihrer Rechte beeinträchtigen können. 
Es ist unerläßlich, ein Verfahren für die rasche Anpas­
sung der Richtlinie an die Entwicklung der einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften über die Sanierungsmaßnah­
men vorzusehen, deren Entwicklung auf einzelstaatli­
cher Ebene entsprechend den gesammelten Erfahrungen 
gewährleistet sein muß. Zu diesem Zweck ist es wün­
schenswert, die Zuständigkeiten des in Anwendung der 
Richtlinie 77/780/EWG des Rates (!) eingesetzten Bera­
tenden Ausschusses zu erweitern und ihm die Befugnis 
zu übertragen, zur Genehmigung oder Ablehnung dieser 
Änderungen auf Gemeinschaftsebene eine Stellungnah­
me abzugeben. 
Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden 
oder diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise 
befindlichen Kreditinstitute liquidiert werden. In diesem 
Fall sind einige Bestimmungen zur Koordinierung der 
Rolle der Bankaufsichtsbehörden bei der Anwendung 
der Liquidationsmaßnahmen vorzusehen. 
Die wichtige Aufgabe, die die zuständigen Behörden 
bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vor 
Eröffnung der Liquidation wahrnehmen, ist nach Eröff­
nung der Liquidation zwecks ordnungsgemäßer 
Abwicklung der Liquidationsgeschäfte fortzuführen. 
Der Entzug der Bankzulassung muß eine der notwendi­
gen Folgen der Liquidation der Kreditinstitute sein. In 
einigen Sonderfällen können allerdings die zuständigen 
Behörden vom Entzug absehen, um die Liquidations­
geschäfte zu erleichtern. 
Im Bereich der Kreditinstitute wird davon ausgegangen, 
daß das Kreditinstitut und seine Zweigstellen während 
der Dauer ihrer Tätigkeit eine Einheit bilden, die bezüg­
lich der Überwachung der Liquidität und der Zahlungs­
fähigkeit der Aufsicht der zuständigen Behörden des 
satzungsmäßigen Sitzes unterliegt. Es wäre unan­
gebracht, bei der Liquidation eines Kreditinstituts auf 
diese Regel zu verzichten. 
Die Gleichheit der Gläubiger wird nur gewährleistet, 
soweit das Kreditinstitut nach den Grundsätzen der 
Einheit und Universalität liquidiert wird, was die 
Zuständigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden 
eines einzigen Staates, die Anwendung des Liquidations­
rechts des Sitzlandes und den nicht gebietsgebundenen 
Charakter seiner Wirkungen voraussetzt. 
Allerdings ist die Liquidation besonderen Vorschriften 
zu unterwerfen, wenn das Kreditinstitut zahlungsfähig 
(*) ABl. nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
Nr. C 356/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
ist. Die freiwillige Liquidation nach den satzungsgemä­
ßen Vorschriften setzt diese Zahlungsfähigkeit voraus. 
Es ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden befugt 
sind, sich während der gesamten Dauer der Liquida­
tionsgeschäfte dieser Zahlungsfähigkeit zu versichern. 
Die Koordinierung der Aufgabe der zuständigen Behör­
den bei der Sanierung und Liquidation ist mit Hilfe 
einiger Anpassungen auch für die Zweigstellen von 
Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
zu ermöglichen. 
Die Interessen der Einleger sind im Fall der Liquidation 
eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts durch die in der 
Europäischen Gemeinschaft bestehenden Sicherungs­
systeme zu schützen; dabei ist eine Diskriminierung 
zwischen den Zweigstellen von nationalen oder gemein­
schaftlichen Kreditinstituten auf dem gleichen Hoheits­
gebiet unzulässig. Dies gilt auch für die Einlagen, die 
im Sitzland und in den in anderen Staaten errichteten 
Zweigstellen des gleichen Kreditinstituts getätigt wor­
den sind, wenn es in den letztgenannten Mitgliedstaaten 
kein Einlagensicherungssystem gibt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet auf die Kreditinstitute und 
ihre Zweigstellen im Sinne von Artikel 1 erster und 
dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG un­
ter Berücksichtigung der in Artikel 2 jener Richtlinie 
vorgesehenen Voraussetzungen und Ausnahmen An­
wendung. 
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die 
Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft betreffen, finden nur dann Anwendung, 
wenn in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft Zweigstellen dieses Kreditinstituts bestehen. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Sanie­
rungsmaßnahmen Maßnahmen, die dazu bestimmt 
sind, die finanzielle Situation eines Kreditinstituts zu 
erhalten oder wiederherzustellen, und die folgenden 
Bedingungen entsprechen: 
a) sie müssen in dem Verzeichnis im Anhang aufge­
führt sein, 
b) ihr Zweck muß darin bestehen, die Eröffnung eines 
Liquidationsverfahrens zu vermeiden, 
c) sie müssen beschlossen werden, bevor das Kredit­
institut für zahlungsunfähig erklärt wird. 
(2) Nicht als Sanierungsmaßnahmen gelten Maßnah­
men, selbst wenn sie in dem Verzeichnis im Anhang 
aufgeführt sind, wenn sie a) im Rahmen der normalen Beaufsichtigung der Kre­
ditinstitute im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 77/ 
780/EWG getroffen werden, sowie Maßnahmen, die 
zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften bestimmt sind, 
b) im Rahmen eines Konkurses, Vergleichs oder ande­
rer bereits eingeleiteter Liquidationsverfahren ge­
troffen werden. 
(3) Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und 
die zur Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen 
Behörden werden durch die im Anhang erwähnten 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmt. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
— Sitzland: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut 
seinen Sitz hat. 
— Aufnahmeland: anderer Mitgliedstaat als der als 
Sitzland definierte Mitgliedstaat, in dem ein Kredit­
institut eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 
(dritter Gedankenstrich) der Richtlinie 77/780/ 
EWG errichtet hat. 
— Zuständige Behörden: die Behörden, die gemäß Ar­
tikel 3, 4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/780/EWG für 
die Erteilung und den Entzug der Zulassung und/ 
oder die Beaufsichtigung der Tätigkeit der Kreditin­
stitute zuständig sind, sowie jede andere Behörde, 
die im Anhang als mit der Durchführung der Sanie­
rungsmaßnahmen beauftragte Behörde genannt ist. 
TITEL II 
Sanierungsmaßnahmen 
A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 4 
(1) Die Behörden oder Gerichte des Sitzlandes sind 
dafür zuständig, entsprechend den in ihrem Hoheitsge­
biet geltenden Vorschriften, Verfahren und Gepflogen­
heiten über die Durchführung einer oder mehrerer Sa­
nierungsmaßnahmen in einem Kreditinstitut und seinen 
Zweigstellen zu entscheiden. 
(2) Die von den zuständigen Behörden oder dem 
zuständigen Gericht des Sitzlandes beschlossenen Sanie­
rungsmaßnahmen sind gegenüber den Leitern und 
Gläubigern der in den übrigen Mitgliedstaaten gelege­
nen Zweigstellen voll wirksam, selbst wenn nach den 
einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes 
solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder ihre 
Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht 
wird, die nicht erfüllt sind. 
(3) Die von den zuständigen Behörden oder dem 
zuständigen Gericht des Sitzlandes getroffene Entschei­
dung, eine oder mehrere Sanierungsmaßnahmen durch­
zuführen, steht der Durchführung oder Fortführung 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/57 
jeder anderen Sanierungsmaßnahme im Sinne von Arti­
kel 2 durch die zuständigen Behörden oder Gerichte 
des Aufnahmelandes entgegen, sofern die zuständigen 
Behörden des .Sitzlandes nichts anderes beschließen. 
Artikel 5 
Die zuständigen Behörden des Sitzlandes sind verpflich­
tet, vor dem Beschluß einer Sanierungsmaßnahme mit 
allen Mitteln die zuständigen Behörden des Aufnahme­
landes von ihrer Absicht zu unterrichten und sie über 
die Wirkungen dieser Maßnahme im Aufnahmeland zu 
konsultieren, es sei denn, die Maßnahme ist offen­
sichtlich nicht geeignet, signifikante Wirkungen gegen­
über einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat 
zu entfalten. 
Artikel 6 
Halten die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes 
die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaß­
nahmen im Sinne von Artikel 2 in ihrem Hoheitsgebiet 
für notwendig, so sind sie verpflichtet, die zuständigen 
Behörden des Sitzlandes davon zu unterrichten. 
Sind die zuständigen Behörden des Sitzlandes nach die­
ser Unterrichtung der Ansicht, daß die Schwierigkeiten 
der Zweigstelle die Anwendung von Artikel 4 Absätze 
1 und 2 nicht rechtfertigen, so setzen sie die Behörden 
des Aufnahmelandes hiervon in Kenntnis, die über die 
Anwendung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnah­
men in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden können. 
Artikel 7 
(1) Beeinträchtigt die Durchführung der gemäß Arti­
kel 4 Absätze 1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnah­
men unmittelbar die Rechte der Gläubiger in einem 
Aufnahmeland und können in dem Sitzland Rechtsmit­
tel gegen die Entscheidung, die diese Maßnahme anord­
net, eingelegt werden, so veröffentlichen die zuständi­
gen Behörden des Sitzlandes, falls sie es für notwendig 
erachten, auf Kosten des Kreditinstituts einen Auszug 
aus ihrer Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen 
jedes Aufnahmelandes. 
(2) Die zuständigen Behörden des Sitzlandes können, 
soweit sie dies für angebracht halten, die in der Gemein­
schaft ansässigen Gläubiger, deren Rechte beeinträch­
tigt werden, unmittelbar einzeln benachrichtigen. 
(3) In dem zu veröffentlichenden Auszug aus der 
Entscheidung oder der Benachrichtigung sind in der 
oder den Landessprachen der betroffenen Staaten Ge­
genstand und Rechtsgrundlage der getroffenen Ent­
scheidung, die Rechtsmittelfristen und die genauen 
Anschriften der Behörden oder des Gerichts anzugeben, 
die für die Prüfung der Rechtsmittel zuständig sind. 
(4) Die Sanierungsmaßnahmen werden unabhängig 
von den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Publizi­
tätsmaßnahmen angewandt und sind gegenüber den Gläubigern voll wirksam, es sei denn, die zuständigen 
Behörden des Sitzlandes oder die einschlägigen Rechts­
vorschriften dieses Landes verfügen etwas anderes. 
(5) Außer im Fall einer Einzelbenachrichtigung be­
ginnen die Rechtsmittelfristen mit der Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 8 
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die Zweigstellen der 
Kreditinstitute, deren Sitz außerhalb der Gemeinschaf­
ten liegt, bleibt es den Behörden und Gerichten des 
Aufnahmelandes freigestellt, die Sanierungsmaßnah­
men durchzuführen, die den in ihrem Hoheitsgebiet 
geltenden Vorschriften, Verfahren und Gepflogenheiten 
entsprechen, soweit Abkommen, die gemäß dem Ver­
trag mit dem Sitzland unter Beachtung des Grundsatzes 
der Gegenseitigkeit geschlossen worden sind, nichts an­
deres bestimmen. 
(2) Hält jedoch die zuständige Behörde des Aufnah­
melandes einer Zweigstelle eines Kreditinstituts, dessen 
Sitz sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, die 
Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnah­
men im Sinne von Artikel 2 für notwendig, so ist sie 
verpflichtet, vor dem Beschluß solcher Maßnahmen mit 
allen Mitteln die zuständigen Behörden der übrigen 
Aufnahmeländer davon zu unterrichten, in denen das 
Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, die in der jähr­
lich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlichten Liste gemäß Artikel 3 Absatz 7 der 
Richtlinie 77/780/EWG aufgeführt sind. 
(3) In Fällen, in denen ein Einschreiten mit äußerster 
Dringlichkeit geboten ist, kann die Unterrichtung ge­
mäß Absatz 2 durch eine Mitteilung der Maßnahme 
ersetzt werden, die unverzüglich an die zuständigen 
Behörden der übrigen Aufnahmeländer zu richten ist. 
(4) Vorbehaltlich der Anwendung der in Absatz 1 
genannten Abkommen können die zuständigen Behör­
den eines anderen Aufnahmelandes beschließen, daß die 
Sanierungsmaßnahmen, die ihnen im Wege des Verfah­
rens gemäß Absatz 2 oder der Unterrichtung gemäß 
Absatz 3 mitgeteilt worden sind, gegenüber den Leitern 
und Gläubigern der Zweigstellen in diesem Aufnahme­
land wirksam sind, auch wenn in den gemäß Absatz 1 
für sie geltenden Rechtsvorschriften solche Maßnahmen 
nicht vorgesehen sind oder ihre Durchführung von Vor­
aussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht erfüllt 
sind. 
(5) Die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 von den 
zuständigen Behörden des Sitzlandes zu veranlassenden 
Publizitätsmaßnahmen sind bei Anwendung der Bestim­
mungen des Absatzes 4 dieses Artikels von der zuständi­
gen Behörde des in Absatz 2 genannten Aufnahmelandes 
zu veranlassen. 
Nr. C 356/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
C. Anpassung der Richtlinie an die Änderungen der innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften 
Artikel 9 
(1) Das im Anhang aufgeführte Verzeichnis der Sa­
nierungsmaßnahmen wird gemäß dem in diesem Artikel 
festgelegten Verfahren geändert und ergänzt. 
(2) Falls ein Mitgliedstaat das im Anhang aufgeführ­
te Verzeichnis der Maßnahmen zu ändern oder zu er­
gänzen wünscht, teilt er die vorgesehene Maßnahme 
der Kommission mit und gibt an, ob die Maßnahme 
Bestimmungen umfaßt, die die Rechte der Gläubiger 
beeinträchtigen könnten oder nicht. 
(3) Ein Vertreter der Kommission ersucht den Vorsit­
zenden des durch die Richtlinie 77/780/EWG eingesetz­
ten Beratenden Bankenausschusses, nachstehend Aus­
schuß genannt, den Ausschuß mit der vorgeschlagenen 
Maßnahme zu befassen, und beantragt, wenn die Lage 
dies seiner Ansicht nach erfordert, daß der Ausschuß 
sofort zusammentritt. 
(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dieser 
Maßnahme mit der qualifizierten Mehrheit von zwei 
Dritteln der Stimmen ab; betrifft die geplante Änderung 
jedoch eine Maßnahme, die die Rechte der Gläubiger 
beeinträchtigen könnte, so gibt der Ausschuß seine Stel­
lungnahme einstimmig ab. 
(5) Befürwortet der Ausschuß die Änderung des Ver­
zeichnisses, so beschließt die Kommission die vorgese­
hene Maßnahme. 
(6) Gibt der Ausschuß keine solche Stellungnahme 
ab, so legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag über die zu treffende Maßnahme vor; der 
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Mona­
ten, nachdem er befaßt worden ist, entschieden, so wird 
die vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission 
beschlossen. 
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Maß­
nahme die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen könn­
te. In diesem Falle unterbreitet die Kommission dem 
Rat einen Richtlinienvorschlag unter den in Artikel 149 
des Vertrages vorgesehenen Bedingungen. 
(7) Die Mitgliedstaaten können die vorgesehene 
Maßnahme beschließen, ohne die Entscheidungen des 
Ausschusses und des Rates abzuwarten; auf die auf­
grund dieser Maßnahme getroffenen Entscheidungen 
sind jedoch die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbe­
sondere Artikel 4 Absätze 2 und 3, nicht anwendbar. 
Artikel 10 
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Anwen­
dung der gegebenenfalls gemäß Artikel 4 von den zu­
ständigen Behörden oder Gerichten des Sitzlandes 
beschlossenen Sanierungsmaßnahmen auf die in seinem 
Hoheitsgebiet errichteten Zweigstellen der Kreditinsti­
tute, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ha­ben, nicht durch rechtliche Hindernisse verhindert wird. 
Dementsprechend erläßt er unter Beachtung der allge­
meinen Grundsätze seiner einschlägigen Gesetzgebung 
die hierzu erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften. 
TITEL III 
Liquidation 
A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 11 
(1) Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden 
zu jedem Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Li­
quidationsverfahrens gehört, der von den Gläubigern, 
dem Schuldner oder von der Staatsanwaltschaft gestellt' 
wird. 
(2) Die Tätigkeit des Kreditinstituts wird nach den 
Rechtsvorschriften des Sitzlandes liquidiert, soweit die­
se Richtlinie und das Übereinkommen über den Kon­
kurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren nichts anderes 
bestimmen. 
(3) Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden 
oder von den Liquidationsorganen getroffenen Ent­
scheidungen über die Liquidation eines Kreditinstituts 
sind auch gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten 
gelegenen Zweigstellen des Kreditinstituts voll wirksam 
und stehen vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 2 einer 
Entscheidung über die Eröffnung jedes anderen Li­
quidationsverfahrens gegenüber diesen Zweigstellen 
entgegen. 
Artikel 12 
(1) Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden 
vor jeder Entscheidung der satzungsmäßigen Organe 
eines Kreditinstituts über eine freiwillige Liquidation 
konsultiert. 
(2) Die freiwillige Liquidation eines Kreditinstituts 
steht der Eröffnung einer administrativen oder gerichtli­
chen Liquidation auf Antrag der zuständigen Behörden 
des Sitzlandes nicht entgegen, wenn die satzungsmäßi­
gen Organe diese Liquidation nicht zufriedenstellend 
vollziehen oder berechtigte Zweifel bestehen, ob das 
Kreditinstitut in der Lage ist, seinen Verpflichtungen 
gegenüber seinen Gläubigern nachzukommen. 
Artikel 13 
(.1) Wird gegen ein Kreditinstitut ein Liquidations­
verfahren eröffnet, ohne daß Sanierungsmaßnahmen 
getroffen werden oder nachdem diese gescheitert sind, 
so entziehen die zuständigen Behörden des Sitzlandes 
diesem Kreditinstitut unter Beachtung des Verfahrens 
gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/780/EWG die Zulas­
sung. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/59 
(2) In Ausnahmefällen können die mit der Liquida­
tion beauftragte Person oder beauftragten Personen je­
doch trotz des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätig­
keiten des Kreditinstituts mit Zustimmung und unter 
der.Aufsicht der zuständigen Behörden des Sitzlandes 
weiterbetreiben, soweit dies für die Zwecke der Liqui­
dation erforderlich ist. 
Diese Bestimmung ist in dem Aufnahmeland nur dann 
anwendbar, wenn die Rechtsvorschriften über den Ent­
zug der Bankzulassung nichts anderes bestimmen. 
(3) Im Fall der freiwilligen Liquidation braucht die 
Zulassung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG 
bis zum Ende der Liquidationsvorgänge nicht entzogen 
zu werden, sofern das Kreditinstitut weiterhin die Vor­
aussetzungen erfüllt, an die die Zulassung geknüpft ist. 
Artikel 14 
(1) Die Liquidation wird unter der Aufsicht der zu­
ständigen Behörden des Sitzlandes in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Behörden des Aufnahmelandes 
durchgeführt. 
(2) Die Liquidatoren sind befugt, im Hoheitsgebiet 
aller Mitgliedstaaten sämtliche Befugnisse auszuüben, 
zu deren Ausübung sie im Hoheitsgebiet des Staates 
befugt sind, in dem die Liquidation eröffnet wird. Selbst 
wenn in den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die 
Liquidation eröffnet wird, keine Mehrheit von Liquida­
toren vorgesehen ist, können die zuständigen Behörden 
eines Aufnahmelandes, falls sie dies für erforderlich 
halten, gleichwohl die Ernennung eines Liquidators be­
antragen, der unter den Personen zu benennen ist, die in 
ihrem Hoheitsgebiet die Funktionen eines Liquidators 
ausüben. Können nach den Rechtsvorschriften des Staa­
tes, in dem die Liquidation eröffnet wird, bestimmte 
Befugnisse anderen Personen übertragen werden, so 
sind diese auf Antrag der zuständigen Behörden des 
Aufnahmelandes unter den Personen auszuwählen, die 
in diesem Land die Funktionen eines Liquidators aus­
üben dürfen. 
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 15 
(1) Falls die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes 
die Möglichkeit zur Liquidation einer Zweigstelle eines 
Kreditinstituts vorsehen, das seinen Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft hat, so wird die Entscheidung über die 
Eröffnung der Liquidation von den zuständigen Behör­
den oder Gerichten dieses Aufnahmelandes getroffen. 
(2) Die zuständigen Behörden des in Absatz 1 ge­
nannten Aufnahmelandes entziehen dieser Zweigstelle 
die Zulassung, falls diese im Besitz einer eigenen Zulas­
sung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 77/780/ 
EWG war. 
(3) Die zuständigen Behörden gemäß den Absätzen 
1 und 2 unterrichten die zuständigen Behörden der 
übrigen Aufnahmeländer vom Entzug der Zulassung 
und der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens. (4) Die zuständigen Behörden der anderen Aufnah­
meländer als des in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Aufnahmelandes können beschließen, der in ihrem Ho­
heitsgebiet errichteten Zweigstelle eine gegebenenfalls 
erteilte eigene Zulassung zu entziehen. 
(5) In Ausnahmefällen kann die mit der Liquidation 
beauftragte Person bzw. können die beauftragten Perso­
nen trotz des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätig­
keiten der Zweigstelle mit Zustimmung der zuständigen 
Behörden und/oder unter Aufsicht der zuständigen Ge­
richte weiterbetreiben, soweit die Rechtsvorschriften 
des Aufnahmelandes dies zulassen. 
(6) Der Entzug der Zulassung beendet nicht die Be­
aufsichtigung der Tätigkeit einer Zweigstelle durch die 
zuständigen Behörden des Aufnahmelandes. 
TITEL IV 
Einlagensicherung 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensiche­
rungssysteme die Einlagen der Zweigstellen von Kredit­
instituten abdecken, die ihren Sitz in einem anderen 
Mitgliedstaat haben. 
(2) Als Übergangsmaßnahme tragen die Mitglied­
staaten bis zum Inkrafttreten eines Einlagensicherungs­
systems in jedem Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die 
Einlagensicherungssysteme, denen die Kreditinstitute 
mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet angeschlossen sind, die 
* Deckung der Einlagen in den Zweigstellen zulassen, die 
in Aufnahmeländern innerhalb der Gemeinschaft ohne 
jegliches Einlagensicherungssystem errichtet worden 
sind, und zwar unter den gleichen Bedingungen, wie sie 
zur Sicherung der Einlagen im Sitzland vorgesehen sind. 
TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die genann­
ten Bestimmungen erst zwei Jahre nach diesem Datum 
anzuwenden sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 18 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 356/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
ANHANG 
Verzeichnis der Maßnahmen, die durch Artikel 2 Absatz 1 des Entwurfs einer Richtlinie zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute 
vorgesehen sind 
BELGIEN 
Banken 
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch Sachverständige 
Artikel 19 Absatz 3 Ziffer 2 und Absatz 4 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 über die 
Bankenaufsicht und die Bestimmungen für Aktien- und Wertpapieremissionen (Strafvorschrift: Artikel 42 
Ziffer 9 des Erlasses). 
Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung beschließt: Commission Bancaire. 
Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersuchung oder der Beurteilung: Commission Bancaire 
und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire. 
— Bestellung eines speziellen Rechnungsprüfers 
Artikel 25 § 1, Absatz a und 2 Ziffer 1 und § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 
(Strafvorschrift für Personen, die Maßnahmen ohne die Genehmigung des besonderen Rechnungsprüfers 
durchführen: Artikel 42, 2° bis des Königlichen Erlasses). 
Zuständige Behörde für die Bestellung des besonderen Rechnungsprüfers: Commission Bancaire. 
— Vollständige oder teilweise Aussetzung des Aktivitäten des Kreditinstituts 
Artikel 25 § 1, Absatz und 2, 2° und § 3 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 (Strafvorschrift 
für Personen, die Maßnahmen in Zuwiderhandlung gegen den Aussetzungsbeschluß durchführen: Artikel 
42, 2° bis des Königlichen Erlasses). 
Zuständige Behörde für die Aussetzung der Aktivitäten: Commission Bancaire; Berufung kann beim 
Finanzministerium eingelegt werden, das den Beschluß bestätigt oder aufhebt. 
Private Sparkassen 
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch Sachverständige 
Artikel 16 Paragraph 4, 2° und Paragraph 5 der Bestimmungen betreffend die Überwachung privater 
Sparkassen, koordiniert durch den Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 (Strafvorschrift: Artikel 35 der 
koordinierten Bestimmungen). 
Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung durch Sachverständige beschließt: Commission 
Bancaire. 
Zuständige Behörde für die Durchführung der Untersuchung oder Expertenbeurteilung: Commission 
Bancaire und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire. 
— Bestellung eines besonderen Rechnungsprüfers 
Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 2 1° und § 2 der koordinierten Bestimmungen (Strafvorschrift: Artikel 32 
4° der koordinierten Bestimmungen). 
Zuständige Behörde: Commission Bancaire. 
— Vollständige oder teilweise Aussetzung der Aktivitäten eines Kreditinstituts 
Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 2 2° und § 3 der koordinierten Bestimmungen (Strafvorschrift: Artikel 32 
4° der koordinierten Bestimmungen). 
Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire; Berufung kann beim Finanzministerium einge­
legt werden, das den Beschluß bestätigt oder aufhebt. 
— Der König hat in dem Erlaß, der die Zulassung einer privaten Sparkasse widerruft, die Befugnis, 
geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Rechte von Einlegern zu schützen (vor allem den Transfer von 
bevorrechtigten Spargeldern und mit Schulden belastete Aktiva). 
Artikel 23 der koordinierten Bestimmungen. 
Institute, die unter Kapitel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1964 fallen 
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Expertenbeurteilung 
Artikel 6 § 1, Absatz 3, 2° und Absatz 4 des Gesetzes vom 10. Juni 1964 über die Aufnahme von 
Fremdgeldern (Strafvorschrift: Artikel 13 4° des Gesetzes). 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/61 
Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder die Expertenbeurteilung beschließt: Commission Bancaire. 
Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersuchung oder Expertenbeurteilung: Commission 
Bancaire und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire. 
— Bestellung eines besonderen Rechnungsprüfers 
Artikel 9 a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 2 des Gesetzes (Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes). 
Zuständige Behörde: Commission Bancaire. 
— Vollständige oder teilweise Suspension der Aktivitäten eines Kreditinstituts 
Artikel 9a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 3 des Gesetzes (Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes). 
Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire; Berufung kann beim Finanzministerium einge­
legt werden, das den Beschluß bestätigt oder aufhebt. 
öffentliche Kreditinstitute 
Sparkasse (Caisse d'Epargne) der Caisse generale d'epargne et de retraite 
— Untersuchungen vor Ort und Expertenbeurteilung 
Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses Nr. 2 über die Aufsicht über die Sparkasse der Caisse generale 
d'epargne et de retraite. 
Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Expertenbeurteilung beschließt: Commission Bancaire. 
Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersuchung oder Expertenbeurteilung: Commission 
Bancaire und Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission Bancaire. 
— Sonstige Maßnahmen: 
Keine besonderen Maßnahmen; Zuständigkeit des Parlaments und der Regierung. 
DÄNEMARK 
Paragraph 46 des Gesetzes Nr. 35 vom 30. Januar 1981 
Die Aufsichtsbehörden für Banken und Sparkassen können erklären, daß eine Bank oder Sparkasse die 
Zahlungen einstellt, wenn dies im Interesse der Einleger notwendig ist. 
Die Erklärung kann durch die Bank oder Sparkasse ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörden nicht rückgängig 
gemacht werden. Die Erklärung ist an das Gericht „skifteretten" zu senden, das Teil der Gerichtsbarkeit ist. 
FRANKREICH 
Durch Gesetz Nr. 84/46 vom 24. Januar 1984 vorgesehene Maßnahmen betreffend die Tätigkeit und 
Überwachung von Kreditinstituten. 
Von der Commission Bancaire zu treffende Maßnahmen: 
— einstweilige Verfügungen (Artikel 43); 
— Bestellung eines vorübergehenden Verwalters (Artikel 44); 
— Verbot bestimmter Operationen und andere Beschränkungen der Tätigkeit (Artikel 45 § 3); 
— vorübergehende Entlassung oder Zwangsentlassung einer oder mehrerer der für die tatsächliche 
Geschäftspolitik des Kreditinstituts zuständigen Personen (Artikel 45 § 4 und 5). 
Maßnahmen, die vom Gouverneur der Banque de France zu treffen sind: 
Organisation der Hilfe aller Kreditinstitute, um die zum Schutze der Einleger und Dritter, für das Funktionieren 
des Bankensystems und die Erhaltung des guten Rufs des lokalen Bankenapparats notwendigen Maßnahmen 
zu ergreifen (Artikel 52). 
DEUTSCHLAND 
Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes: 
— Anweisungen für die Geschäftsführung; 
— Verbot oder Einschränkung des Rechts, Einlagen anzunehmen und Kredite zu gewähren; 
— Entzug oder Einschränkung des Rechts von Inhabern und Geschäftsleitern, ihre Tätigkeit auszuüben; 
— Bestellung von Aufsichtspersonen. 
Nr. C 356/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Maßnahmen gemäß § 46a des Kreditwesengesetzes (J): 
— Veräußerungs- und Zahlungsverbot; 
— Schließung des Kreditinstituts für den Verkehr mit der Kundschaft; 
— Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Kreditinsti­
tut bestimmt sind. 
Zuständige Behörde: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. 
GRIECHENLAND 
Maßnahmen gemäß: 
a) Gesetz 1665/1951 zur Regelung des Bankmeldewesens, der administrativen Liquidation von Banken, der 
Bestellung eines Bevollmächtigten, der Liquidation und Rücknahme der Erlaubnis; 
b) Gesetz 236/75 zur Regelung der Bestellung eines vorübergehenden Bevollmächtigten in besonders dringli­
chen und wichtigen Fällen; 
c) Gesetz 431/76 betreffend die zwangsweise Verdoppelung des Aktienkapitals von Banken unter bestimmten 
Bedingungen, die den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllen; 
d) Gesetz 2292/1953 (vor allem Artikel 10 bis 12) betreffend die zwangsweise Fusion von Banken. 
A. Maßnahmen, die von der Bank von Griechenland (ehemaliger Devisenausschuß) nach dem allgemeinen 
Gesetz 1266/1982 zu treffen sind: 
i) Obligatorische Erhöhung des Kapitals (Gesetz 1665/1951 Artikel 6); 
ii) Bestellung einer Aufsichtsperson (Gesetz 1665/1951 Artikel 8); 
iii) Bestellung einer vorübergehenden Aufsichtsperson in besonders wichtigen und dringlichen Fällen (Gesetz 
236/75); 
iv) Zwangsweise Erhöhung (Verdoppelung) des Aktienkapitals von Banken, die wiederholt einer Auf­
sichtsperson oder vorübergehenden Aufsichtsperson unterstellt wurden und deren Aktienkapital und 
Gewinn weniger als 1/70 der Gesamtsumme ihrer'Einlagen beträgt (Gesetz 431/76). 
B. Von der Regierung zu treffende Maßnahmen (Ministerrat und Handelsminister): 
Zwangsfusion von Banken und zwangsweise Erhöhung des ursprünglichen Aktienkapitals um mindestens ein 
Drittel (Lax 2292/1953 Artikel 10 bis 12). 
IRLAND 
Maßnahmen betreffend zugelassene Banken, die unter den Central Bank Act, 1971, fallen und deren zuständige 
Behörde die Central Bank of Ireland ist: 
— Aussetzung des Rechts, Einlagen entgegenzunehmen und Zahlungen zu leisten (Abschnitt 21); 
— Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 10); 
— Verbot oder Einschränkung der Werbung für Einlagen (Abschnitt 22). 
Maßnahmen betreffend Wohnungsbaugesellschaften, die unter den „Building Societies Act", 1976, fallen und 
bei denen die zuständige Behörde der Registrar of Friendly Societies ist: 
— Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 11); 
— Darlehen eines Unternehmens an ein anderes (Abschnitt 24); 
— Zusammenschluß von Gesellschaften (Abschnitt 25); 
— Übertragung eines Unternehmens, um Verpflichtungen nachzukommen (Abschnitt 26); 
— Bestätigung und Registrierung eines Zusammenschlusses nach Abschnitt 25 oder Transfer des Unterneh­
mens gemäß Abschnitt 26 (Abschnitt 27); 
— Befugnis des Registrators, eine Aufsichtsperson zu bestellen oder eine Sondersitzung einzuberufen (Ab­
schnitt 29); 
— Befugnis des Registrators, die Entgegenahme von Mitteln und die Zahlungen auszusetzen (Abschnitt 31); 
— Befugnis des Registrators, die Werbung auszusetzen und zu kontrollieren (Abschnitt 32). 
(') Diese Maßnahmen sind auch in Artikel I b) im Protokoll des Entwurfs eines Übereinkommens betreffend 
den Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren aufgeführt. 
31. 12. 85 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 356/63 
ITALIEN 
a) Befugnis,  Auskünfte  über  die wirtschaftliche  Situation  des Kreditinstituts  oder  seiner  Zweigstellen  anzufor-
dern  (Abschnitt  31 des Bankgesetzes); 
zuständige  Behörde:  Banca  d'Italia. 
b) Untersuchungen  im Kreditinstitut  und  seinen  Zweigstellen  (Abschnitt  31 des Bankgesetzes); 
zuständige  Behörde:  Banca  d'Italia. 
c) Einberufung  von Sitzungen  der Leitungsorgane  des Kreditinstituts,  um Sondermaßnahmen  zu beschließen 
(Abschnitt  35 des Bankgesetzes); 
zuständige  Behörde:  Banca  d'Italia. 
d) Absetzung  der  internen  Verwaltungs-  und  Aufsichtsgremien  und  an ihrer  Stelle  Bestellung  spezieller 
Organe  für die Sanierung  des Kreditinstituts  (Abschnitt  57 des Bankgesetzes); 
zuständige  Behörde:  Schatzamt  auf  Vorschlag  der Banca  d'Italia  (für  die Bestellung  der besonderen 
Gremien  lediglich  die Banca  d'Italia). 
e) Vorübergehende  Aussetzung  von  Zahlungen  und  Vollstreckungsverfahren  gegen  das Kreditinstitut  wäh-
rend der unter  d) erwähnten  Sonderverwaltung  (Abschnitt  63 des Bankgesetzes); 
zuständige  Behörde:  Banca  d'Italia. 
f) Vorübergehende  Suspension  der  Geschäftsleiter  des Kreditinstituts  und  Bestellung  eines  Beamten  der 
Bankaufsichtsbehörde,  der an ihrer  Stelle  tätig  wird  (Abschnitt  66 des Bankgesetzes); 
zuständige  Behörde:  Banca  d'Italia. 
g) Entzug  der Zulassung  für einzelne  Branchen  des Kreditinstituts  wegen  administrativer  Mängel  (Abschnitt 
34 des Banking  Act); 
zuständige  Behörde:  Comitato  interministeriale  per il Credito  ed il Risparmio. 
LUXEMBURG 
Durch  Gesetz  vom  10. August  1982  vorgesehene  Maßnahmen: 
1. Befugnis  des Institut  Monetaire  Luxembourgeois,  Kreditinstitute  zu suspendieren; 
2. Zahlungseinstellung;  überwachte  Verwaltung  und  Liquidation  von  Kreditinstituten. 
Vom  Institut  Monetaire  Luxembourgeois  zu treffende  Maßnahmen: 
— einstweilige  Verfügungen  (im Falle  einer  Krise)  (Artikel  2); 
— Suspension  von  Direktoren  (Artikel  3) (gilt  nicht  für luxemburgische  öffentlich-rechtliche  Institute); 
— vollständige  oder  teilweise  Einstellung  der Aktivitäten  (Artikel  3). 
Maßnahmen,  die vom  Tribunal  d'Arrondissement  zu treffen  sind,  das als Handelsgericht  tagt  (gegebenenfalls 
auf Antrag  des Institut  Monetaire  Luxembourgeois): 
— Aussetzung  von Zahlungen  und  Verwaltung  unter  Aufsicht  (Artikel  7 bis 10) (gilt  nicht  für luxemburgische 
öffentlich-rechtliche  Institute). 
NIEDERLANDE 
Maßnahmen  gemäß  Gesetz  vom  13. April  1978  betreffend  die Aufsicht  von Kreditinstituten: 
— einstweilige  Verfügungen; 
— geheime  Treuhandschaft  (Teil  III Abschnitt  24); 
— Dringlichkeitsbestimmungen  (Teil  V Abschnitt  31); 
zuständige  Behörde:  Zentralbank  (De  Nederlandsche  Bank). 
VEREINIGTES  KÖNIGREICH 
Maßnahmen,  die der Bank  of England  zur Verfügung  stehen: 
— Befugnis  zur Bestellung  einer  oder  mehrerer  zuständiger  Personen,  um die Geschäftsführung  eines  zugelas-
senen  Instituts  zu untersuchen  und  Bericht  zu erstatten  (Banking  Act 1979,  Abschnitt  17); 
— Befugnis  des offenen  Widerrufs  der Zulassung  eines  Instituts  (Banking  Act 1979,  Abschnitt  7 (1) (a)); 
— Befugnis  des Widerrufs  der Zulassung  eines  Instituts  und',  statt  dessen,  Erteilung  einer  bedingten  Erlaubnis 
{Banking  Act 1979,  Abschnitt  7 (1) (b) und  Abschnitt  10); 
— Befugnis,  bei offenem  Widerruf  der  Zulassung  eines  Instituts,  Weisungen  für die Geschäftsführung  zu 
geben  (Banking  Act 1979,  Abschnitt  8 und  9).