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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/5

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/335/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2012 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

2012/C 186/03

Den im Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/335/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden. Die Gründe für die Bezeichnung dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 80.

(2) ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 20.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/5

Mitteilung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2012/C 283/06

Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik gibt den Eingang eines Antrags auf Festlegung eines Gebiets für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen im Nordosten der Tschechischen Republik (Hradec Králové-Pardubice), das in der als Anlage beigefügten Landkarte markiert ist, bekannt.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie sowie auf § 11 des Gesetzes des Tschechischen Nationalrats Nr. 44/1988 Sb. über Schutz und Nutzung der Bodenschätze (Berggesetz) und § 4d des Gesetzes des Tschechischen Nationalrats Nr. 62/1988 Sb. über geologische Arbeiten in der jeweils geltenden Fassung fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbauberechtigung verfügen, (Betreiber) zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Festlegung eines Gebiets für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen im Nordosten der Tschechischen Republik (Hradec Králové-Pardubice) auf.

Die Entscheidung trifft das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Gesetz des Tschechischen Nationalrats Nr. 62/1988 Sb. über geologische Arbeiten in der geltenden Fassung vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an das Ministerium für Umwelt zu richten:

RNDr. Martin Holý ředitel odboru geologie (Leiter der Abteilung Geologie) Ministerstvo životního prostředí (Ministerium für Umwelt) Vršovická 65 100 10 Praha 10 ČESKÁ REPUBLIKA

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Weitere Auskünfte erteilt Herr RNDr. Jaroslav Česnek, Tel. +420 267122652.
§ 4.1.

Wenn ein Genehmigungsantrag eingeht und aufgrund des internationalen Abkommens über den Betrieb der Luftverkehrsdienste auf der betreffenden Strecke oder in dem betreffenden Gebiet begrenzte Verkehrsrechte gelten, veröffentlicht der Präsident der Behörde innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Genehmigungsantrags Informationen zu dem Antrag im Öffentlichen Mitteilungsblatt der Behörde. Zu diesen Informationen gehören lediglich der Name des Luftfahrtunternehmens, die beantragte Strecke und die Art des Dienstes (Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post) sowie ein Aufruf an andere zugelassene Luftfahrtunternehmen, Anträge auf Genehmigung zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten auf der betreffenden Strecke oder in dem betreffenden Gebiet einzureichen.
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 23. Juli 2013 beschlossen, Abu Mohammed Al-Jawlani in die einschlägige Liste aufzunehmen. Abu Mohammed Al-Jawlani kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen unter: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/5

Mitteilung der österreichischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt („Elektrizitätsrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung der Austrian Power Grid Aktiengesellschaft und der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH als Übertragungsnetzbetreiber in Österreich

2013/C 182/06

Nach der endgültigen Entscheidung der österreichischen Regulierungsbehörde vom 12. März 2012 in Bezug auf die Zertifizierung der Austrian Power Grid Aktiengesellschaft und vom 1. Juni 2012 in Bezug auf die Zertifizierung der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH als unabhängige Übertragungsnetzbetreiber (Kapitel V der Elektrizitätsrichtlinie) hat Österreich der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieser Unternehmen als in Österreich tätige Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 10 der Elektrizitätsrichtlinie mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend — Abteilung Erneuerbare Energien, Elektrische Energie und Fernwärme inklusive Kraft-Wärme-Kopplung, Mag. Michael Sebanz (Michael.Sebanz@bmwfj.go.at) — http://www.bmwfj.gv.at
3.

Die Kommission bekräftigt, dass sie die Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 7 so anwenden wird, dass es nicht zu einem doppelten Verlust von Mitteln wegen Verfehlens der festgelegten Ziele in Verbindung mit einer Nichtausschöpfung der Mittel für eine Priorität kommt. Sind Mittelbindungen für ein Programm aufgrund der Anwendung der Artikel 86 bis 88 teilweise aufgehoben worden und hat sich dadurch der Betrag für die Unterstützung der Priorität verringert oder ist am Ende des Programmzeitraums der für die Priorität vorgesehene Betrag nicht ausgeschöpft worden, so werden die im Leistungsrahmen festgelegten einschlägigen Ziele für die Zwecke der Anwendung des Artikels 22 Absatz 7 anteilgemäß angepasst.
2.

Die Stärke der europäischen Hochschulbildungssysteme liegt in der Bereitstellung von qualitativ hochwertiger Bildung und Forschung, in der Vielfalt der Einrichtungen und in der Unterstützung der Zusammenarbeit in Bereichen, in denen dies einen Mehrwert darstellt, wie z. B. im Hinblick auf Programme für gemeinsame und doppelte Abschlüsse, Doktorandenschulen und -studiengänge sowie internationale Partnerschaften.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/2

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/157, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

(2015/C 38/03)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/157 (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Entsprechende Anträge sind vor dem 1. Juni 2015 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei einer weiteren Überprüfung der restriktiven Maßnahmen, die der Rat vor dem 31. Juli 2015 durchführen wird, Rechnung getragen.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 29.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

(4) ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/2

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2015/C 78/02)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. Dezember 2015 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2) ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 25.

(3) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(4) ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 1.
14.

die bestehenden Mechanismen zur Beobachtung der Lage junger Menschen zu nutzen oder die Schaffung neuer Mechanismen in Erwägung zu ziehen und auf fakten- und wissensgestützte politische Maßnahmen hinzuarbeiten, die Daten und Forschungsergebnisse in die Politikgestaltung in allen Bereichen, und zwar auch in die Konzipierung konkreter politischer Maßnahmen, einbeziehen;
12.

Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und inklusiven Bildung (5) und Beitrag zur Entwicklung der Talente und des Potenzials aller Lernenden, indem a) die Schulen unterstützt werden, ein ganzheitliches Schulkonzept anzuwenden, um das Lehren und Lernen zu entwickeln, und so eine stärker inklusive, aktivierende und fördernde Schulkultur mit Schwerpunkt auf dem Wohlergehen der gesamten Schulgemeinschaft und ohne Toleranz gegenüber Mobbing, Gewalt und Diskriminierung — aus welchen Gründen auch immer — zu unterstützen; b) Schritte unternommen werden, um die Aneignung von solidem Fachwissen und die Entwicklung einer umfassenden Palette an Schlüsselkompetenzen — insbesondere soziale und staatsbürgerliche Kompetenzen — sicherzustellen und die gemeinsamen Werte zu fördern (6); c) die Motivation der Lernenden gefördert, ihre Kompetenz das „Lernen zu lernen“ und eigenverantwortliches Lernen unterstützt, ihnen eine Stimme verliehen und der demokratische Dialog sowie die Teilnahme am Schulleben unterstützt wird; d) die Lernerfahrungen angereichert werden, wobei die wirksame Nutzung digitaler Technologien gefördert und Tätigkeiten, die das Lernen mit den Erfahrungen aus dem wirklichen Leben verbinden, unterstützt werden, beispielsweise durch projekt- und problemorientiertes Lernen, praktische Erfahrungen am Arbeitsplatz oder Beteiligung an Gemeinschaftsaktivitäten vor Ort; e) in rechtzeitige und gezielte Unterstützung für Lernende mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen oder aus benachteiligten Verhältnissen und solchen, die besonders gefährdet sind, investiert wird, wobei eine breite Palette von Mitteln zum Einsatz kommt und u. a. ein besserer Zugang zu einem inklusiven Umfeld geboten und ein Schwerpunkt auf die Übergänge zwischen den Bildungssystemen und zwischen Schule und Arbeitsmarkt gesetzt wird; f) in eine hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (7), die für alle Kinder zugänglich und verfügbar ist, investiert wird;
—

den Beschluss über die Kriterien in Bezug auf das finanzielle Risiko, der auf die Entwicklung eines gemeinsamen EU-weiten Ansatzes in Bezug auf das Angehen der finanziellen Risiken in der EU abzielt —
18.

Allerdings sind trotz der großen Anstrengungen, die von allen Mitgliedstaaten unternommen wurden, durch die Notfallmaßnahmen zur Erleichterung von ortsunabhängigen Konzepten gemeinsame Herausforderungen und Schwächen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der gesamten Union sichtbar geworden: a) Während der COVID-19-Pandemie wurde oft deutlich, dass eine Reihe von Lernenden — in unterschiedlichem Ausmaß in den einzelnen Mitgliedstaaten — ihr Recht auf allgemeine und berufliche Bildung nicht in vollem Umfang wahrnehmen konnten, weil ihnen der entsprechende physische und technologische Zugang fehlte (9). b) Die beispiellose Herausforderung im Zusammenhang mit der COVID‐19-Pandemie machte deutlich, dass die Bereitstellung digitaler Kompetenzen für alle dringend verbessert werden muss, um den gleichberechtigten Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung für jeden Einzelnen und für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, insbesondere in solchen Situationen, in denen allgemeine und berufliche Bildung ortsunabhängig vermittelt wird. Lernende mit besonderen Bedürfnissen standen vor besonderen Herausforderungen. c) Obwohl sich der Übergang zur digitalen Bildung während der COVID‐19-Pandemie beschleunigt hat, kann es geschehen, dass bei der Entwicklung und Nutzung neuer Formen der Wissensvermittlung — unbewusst und unabsichtlich — traditionellere Formen des Lehrens und Lernens repliziert werden. d) Die COVID‐19-Pandemie stellt eine Herausforderung für die Kontinuität der transnationalen Aktivitäten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung dar. Dies betrifft sowohl die grenzüberschreitende allgemeine und berufliche Bildung als auch die Mobilität im Rahmen von Erasmus+, insbesondere die Mobilität von Studierenden und Personal im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. e) Die durch COVID-19 bedingte Schließung von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung hat die Rolle von Lehrkräften, Ausbildenden, Erzieherinnen und Erziehern und anderem pädagogischen Personal verändert; sie mussten neue Wege finden, um mit den Lernenden in Kontakt zu bleiben und sie dabei zu unterstützen, selbstständig zu arbeiten, sei es in einer kooperativen Lernumgebung oder auf andere Weise. Dadurch wurde auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, des Kapazitätsaufbaus, gezielten beruflichen Fortbildungsmaßnahmen für den digitalen Unterricht sowie von Unterstützungsmaßnahmen unter Lehrkräften, Ausbildenden und Lehrerausbildungsnetzwerken sowie zwischen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung aufgezeigt;
C 43/14

Mitteilung an die Person, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

(2021/C 43/05)

Der Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2015/740 und in der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Person weiter gelten sollten.

Die Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 aufgeführten Websites) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 30. November 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Email: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.
C 99/2

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2021/C 99/02)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 und der Verordnung (EU) 2020/1998 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1998) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 31. Oktober 2021 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2020/1999 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(2) ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 25.

(3) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1

(4) ABl. L 99 I vom 22.3.2021, S. 1.