28. 2. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/95 
Vorschlag  für eine 
VERORDNUNG  (EWG)  Nr.  ...  DES  RATES 
vom  . . . 
zur Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  822/87  über  die gemeinsame  Marktorganisation 
für Wein 
(90/C  49/59) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Das in Artikel  6 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  822/87  (*), 
zuletzt  geändert  durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  1236/ 
89 (2), genannte  Neuanpflanzungsverbot  wird  zum  Ende  des 
Wirtschaftsjahres  1989  / 90 ungültig.  Zum  Abbau  der für den 
Sektor  kennzeichnenden  Überschüsse  wurde  eine  Regelung 
eingeführt,  welche  die freiwillige,  prämienbegünstigte  Stille-
gung  von  Rebflächen  betrifft  und  bis 1995/96  gilt.  Damit 
diese  Stillegungsmaßnahme  wirksam  bleibt,  muß  das 
Neuanpflanzungsverbot  ebenfalls  zumindest  bis  1995/96 
verlängert  werden.  Außerdem  sind  die  diesbezüglichen 
Abweichungen  zu verlängern,  ausgenommen  die betreffend 
bestimmte  Qualitätsweine  b.A.,  bei denen  die Verlängerung, 
im Vorgriff  auf die Festlegung  einer  endgültigen  Regelung, 
auf nur  ein Weinwirtschaftsjahr  beschränkt  werden  kann. 
Nach  Artikel  46 Absatz  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
822/87  ist die  Durchführung  von  Werbekampagnen  zur 
Förderung  des  Traubensaftverbrauchs  bis zum  Weinwirt-
schaftsjahr  1989/90  befristet. 
Nach  Artikel  18 Absatz  3, Artikel  20, Artikel  39 Absatz  12 
und Artikel  65 Absatz  5 der Verordnung  (EWG)  Nr. 822/  87 
legt die Kommission  im Weinwirtschaftsjahr  1989/90  dem 
Rat Berichte  über  die Erzeugungsgebiete,  die Anreicherung, 
die Auswirkung  struktureller  Maßnahmen  im Zusammen-
hang  mit  der  obligatorischen  Destillation  und  über  die 
Höchstgehalte  an Schwefeldioxid  sowie  gegebenenfalls  die 
sich daraus  ergebenden  Vorschläge  vor.  Die  zur Fertigstel-
lung  einiger  dieser  Berichte  unter  Beteiligung  von  unabhän-
gigen  Sachverständigen  eingeleiteten  Untersuchungen  konn-
ten noch  nicht  abgeschlossen  werden. 
Die Bedeutung,  welche  die bezeichneten  Probleme  für den 
Sektor  haben,  erfordert  ein Höchstmaß  an Übereinstimmung 
zwischen  den  vorzuschlagenden  Lösungen.  Die  erforderli-
(') ABJ.  Nr. L 84 vom  27. 3. 1987,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr. L 128 vom  11. 5. 1989,  S. 31. chen  Vorschläge  müssen  deshalb  unter  Berücksichtigung  der 
verfügbaren  Angaben  insgesamt  ausgearbeitet  werden. 
Bestimmte  Termine  sollten  deshalb  verschoben  werden. 
Der Absatz  des aus  der obligatorischen  Destillation  gewon-
nenen,  im Besitz  der Interventionsstellen  befindlichen  Alko-
hols betrifft  hauptsächlich  bestimmte  Erzeugnisse.  Es sollte 
deshalb  die Möglichkeit  geschaffen  werden,  die Übernahme 
von Alkohol  durch  Interventionsstellen  auf  den  Alkohol 
auszurichten,  für  den  die  größten  Absatzmöglichkeiten 
bestehen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  822/87  wird  wie  folgt  geän-
dert: 
1. In Artikel  6 erhält  Absatz  1 folgende  Fassung: 
„( 1) Jede  Neuanpflanzung  von  Reben  ist bis zum  31. 
August  1996  untersagt.  Für  das  Wirtschaftsjahr  1990/ 
91 können  die Mitgliedstaaten  jedoch  Neuanpflanzun-
gen auf Flächen  zur Erzeugung  von  Qualitätswein  b.A. 
genehmigen,  bei  dem  die  Kommission  anerkannt  hat, 
daß die Nachfrage  die Erzeugung  wegen  der qualitativen 
Merkmale  weit  überschreitet." 
2. In  Artikel  18 Absatz  3 erhält  der  zweite  Unterabsatz 
folgende  Fassung: 
„Die  Kommission  unterbreitet  dem  Rat  vor  dem  Ende 
des Wirtschaftsjahres  1990/91  einen  Bericht  über  die 
Abgrenzung  der Erzeugungsgebiete  in der Gemeinschaft. 
Der Rat  beschließt  auf Vorschlag  der  Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  über  die  Abgrenzung  dieser 
Erzeugungsgebiete.  Diese  Bestimmungen  gelten  ab dem 
Wirtschaftsjahr  1991/92." 
3. In  Artikel  20 erhält  Absatz  2 folgende  Fassung: 
„(2) Die  Kommission  unterbreitet  dem  Rat  vor  dem 
1. September  1990  einen  Bericht  über  die Ergebnisse  der 
in Absatz  1 genannten  Untersuchung  und  gegebenenfalls 
geeignete  Vorschläge.  Der  Rat  beschließt  1991  mit 
qualifizierter  Mehrheit  über  diese  Vorschläge  und  erläßt 
die Maßnahmen,  die  :zur  Erhöhung  des  natürlichen 
Alkoholgehalts  der  in Artikel  18 Absatz  1 genannten 
Erzeugnisse  zu treffen  sind." 
Nr. C 49/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
4. In Artikel 35 Absatz 6 zweiter Unterabsatz wird der 
nachstehende erste Gedankenstrich eingefügt: 
„— Nach dem Verfahren des Artikels 83 kann beschlos­
sen werden, daß bei der Interventionsstelle von den 
Erzeugnissen, die einen Alkoholgehalt von minde­
stens 92% vol aufweisen, nur bestimmte Erzeug­
nisse angeliefert werden dürfen;". 
5. In Artikel 36 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der 
nachstehende erste Gedankenstrich eingefügt: 
„— Nach dem Verfahren des Artikels 83 kann beschlos­
sen werden, daß bei der Interventionsstelle von den 
Erzeugnissen, die einen Alkoholgehalt von minde­
stens 92% vol aufweisen, nur bestimmte Erzeug­
nisse angeliefert werden dürfen;". 
6. In Artikel 39 
— wird in Absatz 7 zweiter Unterabsatz der erste 
Gedankenstrich eingefügt: 
„— kann nach dem Verfahren des Artikels 83 
beschlossen werden, daß bei der Interventions­
stelle von den Erzeugnissen, die einen Alkohol­
gehalt von mindestens 92% vol aufweisen, nur 
bestimmte Erzeugnisse angeliefert werden dür­
fen;"; 
— erhält Absatz 12 folgende Fassung: 
„(12) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1990/ 
91 legt die Kommission dem Rat einen Bericht 
insbesondere über die Auswirkungen der im Wein­
sektor anzuwendenden strukturellen Maßnahmen 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . sowie gegebenenfalls die Vorschläge vor, die die 
Aufhebung oder den Ersatz der Bestimmungen dieses 
Artikels durch andere Maßnahmen betreffen, mit 
denen sich das Gleichgewicht des Weinmarktes auf­
rechterhalten läßt." 
7. In Artikel 46 erhält Absatz 4 folgende Fassung: 
„(4) In den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 
1990/91 ist ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 
erster Gedankenstrich genannten Beihilfe für Werbe­
kampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs 
bestimmt. Im Hinblick auf die Durchführung dieser 
Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag 
festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der 
Anwendung von Absatz 3 ergibt." 
8. In Artikel 65 erhält Absatz 5 folgende Fassung: 
„(5) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 
1991 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht 
über die Höchstgehalte an Schwefeldioxid sowie gegebe­
nenfalls Vorschläge vor, über die der Rat mit qualifizier­
ter Mehrheit vor dem 1. September 1991 beschließt." 
9. In Artikel 70 Absatz 3 werden der zweite und dritte 
Unterabsatz gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. September 1990. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates