ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)1689
Vol.1974/0269

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1689 endg.
Briissel,dpn23.Okto"ber1974
VORSCHLAGE DERKOMMISSION AUDENRAT
ÜBER'DIEANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN ZU­
GUNSTEN EINIGER TEXTILERZEUGNISSE MITURSPRUNG IN
ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜRDASJAHR1975
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KöM(74)I689endg.

VORSCHLÄGE DERKOMMISSION ANDENRATUBER DIEANWENDUNG
ALLGEMEINER ZOLLPRÄPERENZEN ZUGUNSTEN EINIGER TEXTILERZEUGNISSE
MITURSPRUNG INENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜRDASJAHR 1975
Begrundung
Diese Vorschläge derKommission andenRatenthalten diefürdie
Gewährung allgemeiner Präferenzen zugunsten einiger Textilerzeugnisse
mitUrsprung inEntwicklungsländern notwendigen rechtlichen Bestim­
mungen fürdasJahr 1975 »Sieergänzen damit dieVorschläge undMit­
teilungen derKommission andenRatvom 27.Juni 1974 über dieAnwendung
allgemeiner Präferenzen zugunsten derAusfuhren von landwirtschaftlichen Ver-
arbeitungserzeugnissen derKapitel 1-24 GZTundvonHalbfertig -undFertig­
waren -mitAusnahme derTextilerzeugnisse -derKap .25-99GZTder
Entwicklungsländer (Dok .KOM(74)950 endg .vom19.Juni 1974 ).
DiedemRatvorgelegten Verordnungsvorschläge betreffen dieAnwendungs -
modalitäten derallgemeinen Präferenzen fürTextilerzeugnisse imallge­
meinen sowie für Jute und Kokosfasern .
1.Textil erzeu gnisse
Das imRahmen derWHKunterbreitete Angebot fürBaumwolltextil -
,erzeugnisse undähnliche warnicht nuraufdieEmpfängerländer
beschränkt ,dieUnterzeichnerstaaten deslangfristigen Baumwoll -
textilabkommens (A.L.T. )waren undLänder ,diegleiche Verpflichtungen
übernommen hatten ,sondern auch zeitlich ,undzwar aufdieGeltungs­
dauer desA.L.T. ,begrenzt .
./2

-2-
Einähnliches Abkommen ,welches nicht nurBaumwolltextilerzeugnisse ,
sondern auch solche ausWolle und synthetischen Fasern erfasst ,ist
fürdiegenannten Textilerzeugnisse getroffen worden .Die inAnwen­
dung dieses Abkommens zuergreifenden Massnahmen ,dieinsbesondere
auseiner Reihe bilateraler Verhandlungen bestehen ,werden
zur Zeit vorbereitet . .
.^DieErgebnisse dieser Verhandlungen sind aber
wichtig fürdieAnwendung dergemeinschaftlichen Politik im
Textilsektor ,mitderdieallgemeinen Präferenzen ausderSicht
derEntwicklungszusammenarbeit engverknüpft sind .
Unter diesen Umständen schlägt dieKommission vor ,diegegen­
wärtige ,dengesamten Textilsektor betreffende Übergangs -
lösung fürdasJahr 1975 zuverlängern .
DieKommission hält esnämlich fürerforderliche ,eine konti­
nuierliche Anwendung derallgemeinen Präferenzen indiesem Sektor
sicherzustellen ,bisdass eine geeignete Lösung gefunden wird .
DieKommission glaubt aber ,dass Anpassungen ,dienicht vongrund­
legender Bedeutung fürdieWirtschaft derGemeinschaft indiesem
empfindlichen Sektor sind ,vorgenommen werden müssten ,undzwar
sowohl hinsichtlich desBetrages dergemeinschaftlichen Zollkon­
tingente undPlafonds ,alsauch bezüglich derListe derEmpfänger -
länder fürBaumwolltextilien undSubstitutionserzeugnisse :
-fürsämtliche Textilerzeugnisse wird eine pauschale und einheit­
liche Erhöhung derfür1974 geltenden Plafonds undZolltarifkon -
tingente um5v.H. vorgeschlagen .Durch diese Erhöhung würden
gewissermassen diefürdieanderen industriellen Halbfertig -und
Fertigwaren vorgesehenen Verbesserungen ,diesich alsPlafond -
anhebung ausdennormalen Berechnungsmethoden desPräferenzangebots
derGemeinschaft ergeben ,aufdenTextilsektor ausgedehnt ,derfür
dievondergegenwärtigen Wirtschaftskrise amstärksten betroffenen
Länder besonders wichtig ist ;
-Süd-Vietnam und SriLanka sollten indieListe derEmpfängerländer
derPräferenzen fürBaumwolltextilien undSubstitutionserzeugnisse
aufgenommen werden .Diese beiden Länder haben einen Antrag auf
./3

-3-
Gewährung vonPräferenzen fürdiese Erzeugnisse gestellt ,unddas
Verfahren ,dass diesen Ländern gegenüber derGemeinschaft die
Übernahme ähnlicher Verpflichtungen ,wiesievondenUnterzeichner­
staaten desA.L.T. eingegangen wurden ,ermöglichen soll ,wurde
eingeleitet .
DieKommission schlägt imübrigen vor ,Jugoslawien fürdasJahr 1975
allgemeine Präferenzen fürBaumwolltextilien und Substitutionserzeug -
nisse aufdergleichen Grundlage undnach dengleichen Modalitäten ,
wiesiefür1974 diesem Land gegenüber festgelegt wurden ,zugewähren .
Sie istausserdem derAnsicht ,dass dievorgenannte pauschale und
einheitliche Erhöhung derPlafonds und Zolltarifkontingente um5v.H.
aufBaumwolltextilien undSubstitutionserzeugnisse mitUrsprung in
Jugoslawien angewendet werden sollte .
•Nach demBeispiel derVorschläge zurAnwendung derPräferenzen für1974 »
schlägt dieKommission fürdieZolltarifkontingente derTextilerzeug -
nisse ,dieGegenstand einer Übergangsregelung sind ,dieEinführung eines
Reserveanteils nicht vor .Sie istindessen derAnsicht ,dass die
einmalige Aufteilung der Zollt arifkontingente unter dieMitglied­
staaten ,wie siebeiTextilerzeugnissen angewendet wird ,demallge­
meinen Aufteilungsverfahren beigemeinschaftlichen Zolltarifkontingenten ,
dasdieEinführung eines Reserveanteils umfasst ,nicht vorgreift .Die
Anwendung dieses Grundsatzes muss schrittweise undinVerbindung mit
derEinführung desReserveanteils indieKontingente anderer alsTextil -
erzeugnisse erfolgen .
2.Fert igerzeugnisse ausJute undKokosfas ern
DasPräferenzangebot derGemeinschaft sieht fürErzeugnisse ausJute und
Kokosfasern Zollfreiheit imRahmen vonSondermassnahmen vor ,diemitden
ausführenden Entwicklungsländern festzulegen sind .
Hinsichtlich dieser Vereinbarungen haben Verhandlungen zwischen der
Gemeinschaft und Indien über Jute und Kokosfasern sowie zwischen der
Gemeinschaft undBangla Desh über Juteerzeugnisse stattgefunden .Die
Verhandlungen mit Indien haben zuzwei Abkommenst exten geführt ;das
Verfahren fürdenAbschluss eines Abkommens mitBangla Desh läuft
-/4

-4-
zurZeit .Diese Abkommen sehen vor ,dass dieAusfuhrländer beiJute-
erzeugnissen geeignete Massnahmen anwenden ,damit ihre Ausfuhren bei
diesen ,fürdeninternen Verbrauch derGemeinschaft bestimmten Er­
zeugnissen ,gewisse vereinbarte Plafonds nicht überschreiten .
Entsprechend diesen Ausführungen wurden Indien undBangla Desh fürdas
Jahr 1974 allgemeine Präferenzen fürErzeugnisse ausJute gewährt .Indien
erhielt ausserdem Präferenzen fürErzeugnisse ausKokosfasern .
DieKommission schlägt für1975 dieVerlängerung derallgemeinen Prä­
ferenzen zugunsten vonErzeugnissen ausJute undKokosfasern mit
folgenden Anpassungen vor :
-diePräferenzspanne sollte -wie indenAbkommen mit Indien und
Bangla Desh vorgesehen -von40auf60v.H. erhöht werden ;
-eswird vorgeschlagen ,diePräferenzen fürKokosfasererzeugnisse auf
SriLanka und fürJuteerzeugnisse aufThailand auszudehnen .Beide
Länder haben einen Antrag aufGewährung vonPräferenzen fürdiese beiden
Erzeugnisse eingereicht ,undeinVerfahren über dieimRahmen eines
Notenwechsels zwischen derGemeinschaft einerseits ,SriLanka und
Thailand andererseits ,zutreffenden Sondermassnahmen wurde einge­
leitet .Nach Auffassung derKommission dürfte eine Lösung wegen des
bei diesen Erzeugnissen erreichten geringen Ausfuhrvolumens beider
Länder inder Gemeinschaft keine besonderen Probleme aufwerfen .
Bezüglich derZollsätze desVereinigten Königreichs undDänemarks
hält esdieKommission fürangebracht ,dieRegelung desJahres 1974 unter
Berücksichtigung derVorschriften derAbkommen mit Indien undBangla Desh
beizubehalten (Zollaussetzung biszurHöhe der1973 indiesen beiden
Mitgliedstaaten erhobenen Zollsätze ).DieKommission istderAnsicht ,
dass dieGemeinschaft beiEinfuhren vonKokosfasererzeugnissen ausSri
Lanka undJuteerzeugnissen ausThailand indasVereinigte Königreich
und nach Dänemark diesen Einfuhren autonom eine Zollaussetzung bis zur
Höhe der1973 indiesen beiden Mitgliedstaaten angewendeten Zollsätze
gewähren könnte .
•h

-5-
Entsprechend derGemeinsamen Absichtserklärung imAnhang der
Beitrittsakte sollten nämlich Störungen inden traditionellen
Haadelsströmen durch eine zuplötzliche Erhöhung der zuvor
imVereinigten Königreich undinDänemark aufdiese Erzeugnisse
erhobenen Zölle vermieden werden .Essollte indiesem Zusammen -
ausserdem erwähnt werden ,dass dieEmpfängerländer derPräferenzen
fürJute undKokosfasern zudenvon deraugenblicklichen Wirt­
schaftskrise amstärksten betroffenen Ländern gehören .
ImFalle Irlands wird esangesichts desbislang fürJuteerzeugnisse
geltenden hohen Zollsatzes fürangebracht gehalten ,eine schritt­
weise Annäherung andenvorgesehenen Präferenzzollsatz zuzulassen ,
d.h .nach den inArtikel 39desBeitrittsvertrages vorgesehenen
Abständen .Diese Lösung wurde auch fürdiePräferenz anwendung des
Jahres 1974 gewählt .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)'D£SRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten betref­
fendbestimmte Textilwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWelthandelskonferenz (WHK)einAn­
gebotüberdieGewährung vonZollpräferenzen für
Halbfertigwaren undFertigwaren ausEntwicklungs­
ländernhinterlegt .DieindiesemAngebotvorge­
sehenePräferenzbehandlung erstrecktsichinderRe­
gelaufalleunterKapitel25bis99desBrüsseler
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb-und
Fertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern .
DiePräferenz bestehtinderZollfreiheit .Dieprä­
ferentiellen Einfuhren erfolgenbiszubestimmten
wertmäßig ausgedrückten Plafonds,diefürjedeWare
unterZugrundelegung einheitlicher füralleWaren
geltenden Kriterien berechnet werden.UmdiePrä­
ferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzen unddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen An­
teilvorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Ein­
fuhreneinerbestimmten Wareauseinemeinzigen
Entwicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
Warefestgesetzten Plafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnen sichdieJahrespla-
fondsimallgemeinen aufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968(Grundbe-
trag)ausdendurchdiesesSystembegünstigten Län­
dern–mitAusnahme jenerLänder,diebereitsim
GenußvonvonderGemeinschaft gewährten Zoll-
präferenzregelungen sind–,zuzüglich 5v.H.des
Wertesdercif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausdenüb­
rigenLändernsowiedenLändern,diebereitsimGe-
nußdieserRegelungen sind.
FürBaumwolltextilerzeugnisse ,dieim
langfristigen Abkommen über deninter­
nationalen Handel mitBaumwolltextilerzeugnissen
erfasst waren ,sieht dasbetreffende Angebot vor ,
dass diePräferenzen -inForm vonzollfreien Plafonds ,

-2-
dienormalerweise nachderimvorstehenden Erwä-
gungsgrund angeführten Formelberechnetsind–den
Länderngewährtwerdensollen,diezudenvonden
allgemeinen Präferenzen begünstigten Länderngehören
undgleichzeitigSignatarstaaten deslangfristigen Baum-
wollabkommens sind,odergegebenenfalls solche,die
gegenüberderGemeinschaft gleicheVerpflichtungen
übernehmen ,wiesieimRahmenlangfristiger Ab­
kommenbestehen,undzwarfürdieDauerdesAb­
kommens .DasAbkommen istam30.September1973
ausgelaufen ,jedochwurdeseineGeltungsdauer bis
zum31.Dezember 1973verlängert ?esK.->nn .jedochangenommen werden,dass
die"betreffenden LänderwiefürdasJahr1974alsÜbergangs!ösung
auchfürdasJahr1975Massnahmen treffenwerden,diebiszur
Anwendung des"Abkommens überdeninternationalen HandelmitTextil-
erzeugnissen "(l)dieEinhaltung gleichwertiger Zielegewährleisten
Darausergibtsich,daßfürdieBerech­
nungdergenannten PlafondsnurdieEinfuhren aus
diesenLändernberücksichtigt werden.Angesichts der
Verbindung zwischen Baumwollwaren undihrenSubstitutions –
erzeugnissen ,diedurchArtikel 6deslangfristigen
Ba.umwollabkommens festgelegt wurde,erscheint esimvorliegenden Fall,daessichumefnevollständige
Zollaussetzung handelt,gerechtfertigt ,aufSubstitu-
tionserzeugnisse ,dieaufdervonderGemeinschaft
beidenletztenZollverhandlungen beimGATThin­
terlegtenListederbedingten teilweisenundbegrenz-
.tenZollsenkungen stehen,diegleiche,vorstehend be­
schriebene Regelunganzuwenden .InAnbetracht der
besonderen Art,diederHandelbeidiesenWarenan­
nehmenkann,scheinteszweckdienlich –soweit
diebesondere Empfindlichkeit derWareesrecht­
fertigt–,unterBerücksichtigung dervondiesenbe­
günstigten LändernalleinimJahr1968gelieferten
MengendiePlafondsfürdiebegünstigten Einfuhren
inTonnenfestzusetzen .
Weiterhin scheintesangesichts derbeträchtlichen
HöhedieserTextillieferungen derbetreffenden Län­
dernachderGemeinschaft angemessen–vonSon­
derfällen abgesehen–,diepräferentiellen Ein­
fuhrenauseinemeinzigenbegünstigten Landauf30
v.H.desfürjedeGruppederbetreffenden Textil-
warenfestgesetzten Plafondszubegrenzen .
DiesesAngebotist'miteinerKlauselverbunden ,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährung derPräferenzen be­
teiligenundvergleichbare Anstrengungen machen. 1
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKab­
gestimmten Schlußfolgerungen ,daßdiesesAngebot' ^
mitzeitweiligem Charakter keinezwingende Ver­
pflichtung beinhaltet undinsbesondere späterganz
oderteilweisezurückgezogen werdenkann.Vondie­
serMöglichkeit kannunteranderemGebrauch ge­
machtwerden,umungünstige Situationen zube­
heben,diemöglicherweise alsFolgederGewährung
derallgemeinen Präferenzen indenassoziierten
Staatenauftreten .

DieKonferenz derStaats-undRegierungschefs der \
Mitgliedstaaten undderbeitretenden Staaten,die
vom19.bis21.Oktober1972inParisstattfand, \
hatdieOrganederGemeinschaft unddieMitglied­
staatenaufgefordert ,schrittweise eineumfassende ,
weltweitePolitikderEntwicklungshilfe zuverwirk­
lichen,dieinsbesondere eineVerbesserung derall­
gemeinenPräferenzen mitdemZiel,einregelmäßi­
gesAnwachsen derEinfuhren vonverarbeiteten Er­
zeugnissen ausdenEntwicklungsländern herbeizu­
führen,zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehend festgelegten Bedingungen
angewendet worden.Esistangebracht ,sieweiterhin
für dasJahr 1975 anzuwenden .
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(')istdasSystemallgemeiner Zollpräferenzen in
denneuenMitgliedstaaten seit dem 1.Januar 1974
anwendbar .
Für den Textilsektor liess sich inAnbetracht der Vielfalt
der zuberücksichtigenden Daten dasoben erwähnte Ziel der
Verbesserung desSystems derallgemeinen Präferenzen für1974
nurdurch eine pauschale Erhöhung derfürdasJahr 1973 fest­
gesetzten Präfonds tun50%erreichen .Diegleiche Situation
besteht fürdasJahr 1975 weiter ,sodass diegenannte
Verbesserung nurdurch eine pauschale und einheitliche
Erhöhung derfür1974 festgesetzten Plafonds um5%vorge­
nommen werden kann .
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaft fürdie
WarendesAnhangsAmitUrsprungindenimAn­
hangBaufgeführten LändernfürdasJahr1975zoll­
freieGemeinschaftszollkontingente inHöhederfür
dieeinzelnenWareninTonnenangegebenen Höchst­
beträgeeröffnet. •
DieAnrechnungen aufdieseeinzelnenZollkontin­
gentemüssensichfürdieWarenmitUrsprungin
einemdererwähnten LänderindenGrenzeneines
bestimmten Prozentsatzes desKontingentsbetrags
halten.DieZulassung zudiesenZollkontingenten ist
denErzeugnissen mitUrsprungindenbetreffenden
Ländernvorzubehalten ,wobeiderBegriffdesWaren-
ursprungsnachdemVerfahren desArtikels14der
Verordnung (EWG)Nr.802/68desRatesvom27.Ju­
ni1968überdiegemeinsame Begriffsbestimmung für
denWarenursprung (*)festgelegtwird.
(*)AB1.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(*)AB1.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

-4-
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesenKontingenten habenunddaßdie
fürdieseKontingente vorgesehenen Zollsätzefort­
laufendaufalleEinfuhren derbetreffenden Warenin
allenMitgliedstaaten biszurErschöpfung dieserKon­
tingenteangewandt werden.DerGemeinschaftscha -
rakterdieserKontingente kannimHinblickaufdie
dargelegten Grundsätze dadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzung dieserGemeinschaftszoll -
kontingente eineAufteilung desVolumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrundegelegtwird.Fernerkönnen
imRahmendiesesSystemsnurdieWarenaufdie
Zollkontingente angerechnet werden,diebeiderZoll­
stellezurAbfertigung zumfreienVerkehrangemeldet
werdenundfürdieeinUrsprungszeugnis vorgelegt
wird.
WegenderVerschiedenartigkeit derbetreffenden Wa­
renunddernamentlichen Nennungderbegünstigten
Länderführtjedochimvorliegenden FalldieAn­
wendungderimallgemeinen fürdieAufteilung der
bishereröffneten Gemeinschaftszollkontingente ange­
wandtenGrundsätze zuBerechnungen ,dieumso
schwieriger werden,alsdieerforderlichen statistischen
Angabensichgelegentlich alsunvollständig ,ungenau
oderalsnichtrepräsentativ erweisen .DiefürdieBe­
rechnungerforderliche Fristist.nichtmitdernot­
wendigen Kontinuität inderAnwendung derbetref­
fendenZollpräferenzen inEinklangzubringen.Unter
diesenUmständen istesangezeigt ,nochindiesem
Stadiumaufeinepauschale Aufteilung fürdieGe-
meinschaftszollkontingente aufdieMitgliedstaaten
zurückgreifen .UnterZugrundelegung allgemeiner
wirtschaftlichen KriterieninbezugaufdenAußen­
handelaufdemTextilsektor ,dasBruttosozialprodukt
unddieBevölkerung ergebensichfürdeninBetracht
gezogenen Kontingentszeitraum folgendeProzentsätze
derursprünglichen Beteiligung jedesMitgliedstaats
andenKontingentsbeträgen :
Esdürftemöglichsein,indiesemStadiumeinAus-
nutzungsverfahren vorzusehen ,dasaufeinereinmali­
genAufteilung unterdenMitgliedstaaten beruht,ohne
dadurchdenGemeinschaftscharakter derbetreffenden
Zollkontingente zubeeinträchtigen .Imübrigenhin­
dertdieindieserVerordnung gewählteAufteilung
keineswegs daran,
dasallgemeine Aufteilungsverfahren fürdie
Gemeinschaftszollkontingente ,dasdieBildungeiner
Reserveumfaßt,anzuwenden .DieAnwendung dieses Grundsatzes
kann jedoch indiesem besonders empfindlichen Sektor
nurschrittweise ,undzwar imZusammenhang mitden
allgemein imRahmen desSystems allgemeiner Präferenzen
festgelegten Anwendungsmodalitäten erfolgen .Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Vereinigtes Kônigreich27%
10%
19%
14%
7%
1%
22%.

-5-
Imgegenwärtigen Sta­
diumdürftendieserAufteilung imallgemeinen die
obenaufgeführten Prozentsätze zugrundegelegtwer­
den.Fürbestimmte GarneundGewebeausBaum­
wollederTarifstellen ex.55.05undex55.09des
Gemeinsamen Zolltarifs allerdings liegendieEin­
fuhreneinesneuenMitgliedstaats ,nämlfichdesKönig­
reichsDänemark ,ausbestimmten Entwicklungsland
demseitmehrerenJahrenaufeinemverhältnismäßig
hohenNiveau,wasDänemark veranlaßthat,diePro­
duktionderbetreffenden Warenvölligeinzustellen .
Umdieserbesonderen SituationRechnung zutragen,
empfiehlt essich,alsUbergangslösung diesemMit-
gliedstaateineErhöhungseinerQuotezugewähren ,
ohnedenZugangzudieserQuotefürdiedurchdie
allgemeinen Präferenzen begünstigten Länderzube­
grenzen .
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder erfolgen–(4)JedeÄnderung desAnhangs B,insbesondere
durchHinzufügen neuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänder,kanneineentsprechende Anpas­
sungderimAnhangASpalten3und4aufgeführten
Kontingentsbeträge undHöchstbeträge nachsichliehen.
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannten Gemeinschaftszoll -
kontingente werdeninQuotenaufgeteilt,diesichfür
dieeinzelnenMitgliedstaaten aufdieMengenbelau­
fen,dieinSpalte5desAnhangsAfürdieeinzelnen
Warengruppen angegeben sind.
(2)DieDänemark zugewiesenen Quotenwerdenfür
bestimmte WarenderTarifstellen ex55.05undex
55.09durcheineFußnotedesAnhangsAumeine
bestimmteMengeerhöht.
DieBestimmungen desArtikels 1Absatz3findenauf
dieseErhöhungkeineAnwendung .
Artikel3
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember 1975wer­
dendieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifsunddie
ZöllederneuenMitgliedstaaten fürdieWarendes
AnhangsAimRahmenvonGemeinschaftszollkon -'
tingenten inHöhederfürdieeinzelnenWarenin
Spalte3desAnhangsAinTonnenaufgeführten Men-.
genvollständig ausgesetzt .
Irlandistermächtigt ,Kontingentszollsätze anzuwen­
den,diedenZollsätzen entsprechen ,dieesfürdie
gleichenWarengegenüber denMitgliedstaaten mit
Ausnahme desVereinigten Königreichs anwendet .(1)DieMitgliedstaaten garantieren denfreienZu­
gangzudenihnenzugeteilten Quotenalleninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
ren.
(2)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHandderEin­
fuhrenderbetreffenden Waren,diebeiderZollstelle
zurAbfertigung zumfreienVerkehrangemeldet wor­
densind,festgestellt ;fürdieseEinfuhrenmußeinden
Vorschriften desvorstehenden Artikels 1Absatz2
entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
(3)EineWarekannzudenZollkontingenten nur
zugelassen werden,wenndasobengenannte Ur-
sprungszeugnis vordemTag,vondemabdieWieder-
erhebungderZollsätzeangeordnet wordenist,vor­
gelegtwird.
(2)DieZulassung zudieseneinzelnenZollkontin -
gentenistfürWarenmitUrsprung indenimnach­
stehenden AnhangBaufgeführten Ländernvorbe­
halten.DieEinfuhren ,diebereitsaufGrundeiner
anderenvonderGemeinschaft gewährten Zollpräfe-
renzregelung zollfreisind,werdenjedochnichtauf
dieseZollkontingente angerechnet .DerBegriffdes
Warenursprungs zumZweckderAnwendung dieser
Verordnung istgemäßdemVerfahren desArtikels14
derVerordnung (EWG)Nr.802/68festzusetzen .
(3)BeidenBeträgendereinzelnenvorgenannten
Zollkontingente istdieAnrechnung fürdieeinzelnen
LänderimSinnevonAbsatz2aufdenHöchstbetrag
beschränkt ,derfürjedederWarengruppen inSpalte
4desAnhangsAinProzentundinTonnenange­
gebenist.Artikel4
DieKommission trifftdieerforderlichen Maßnahmen ,
damitderinArtikel1Absatz3genannteHöchstbe­
trageingehalten wird.WennaufEbenederGemein­
schaftdieAnrechnungen derWarenmitUrsprungin
deneinzelneninAnhangBaufgeführten Ländernauf
dieeinzelnenGemeinschaftszollkontingente denin
Spalte4desAnhangsAvorgesehenen Höchstbetrag
erreichthaben,teiltdieKommission unverzüglich den

-s-
Mitgliedstaaten denTagmit,andemdernormale
ZollsatzaufGrunddiesesUmstands gegenüber dem
betreffenden Landwiederhergestellt werdenmuß.
DieseInformation wirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
ArtikelS
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren derbetreffenden -Waren
tatsächlich aufihreQuotenangerechnet wordensind.Artikel6
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
zumZweckderEinhaltung dervorstehenden Artikel
engzusammen .
Artikel7
DieseVerordnung trittam1.Januar19*5inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrùsselam
ImNamendesRates
DerPràsident

ANHANG A
ListederWaren,dieimRahmenderallgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eineszollfreien
Gemeinschaftszollkontingents zugunsten vonEntwicklungsländern sind
Lfd.
Nr.Nummcr
desGc-
meinsamen
Zollcarifs
(1)Warcnbcrcichnung
(2)Kontingents ­
menge
(inTonnen)
(3)Höchstbetrag jeLand
(4)HöhederdenMitgiiedstaaten
zugeteilte Quote
(inTonnen )
- (5)in%mTonnen
1
2
3
455.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf :
B.andere:
II.andere:
miteinerLauflänge derEinfach-
fädenjekg:
–von14000moderweniger
i
–vonmehrals14000mbis
40000m
–vonmehrals40000mbis
80000m
–1-vonmehrals80000mbis
120000m1.189
4.488
I
1.544
22130
i
i
30
30
30357
1.346
463
66I
I
Deutschland 321.03Bénélux 118*90
Frankreich 22591
Italien 166)46Danemark q-i90
Irland 11*89
Grofibritannien 261*58
Deutschland 121176
Bénélux *448*80
Frankreich 852,72Italien 52832
Danemark (*)3H'l6
Grofêbritannien So7#36
Deutschland 416,88
Bénélux 154,40
Frankreich oqo'oc
Italien ZTbîTo
Danemark (2)108,08
GroSbritannien 339,68
Deutschland 59t67KïLtM
Italien 30,94
Danemark 15,47
Irland 2,21
Grofibritannien 48,62
(*)GemäßArtikel2Absatz2wirddieseQuoteum1,15666J0*1080
(")GemäSArtikel2Absatz2wirddieseQuoteum02795Tonnßf)

-2.
Lfd.Nummer
de*Ge-WarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)
3)Höchstbetrag jeLand
WHöhederdenMirgliedstaaten
zugeteilte Quote
Nr.Zolltarifs
(1) min%inTonnen(inionncn)
(î)
55.09AndereGewebeausBaumwolle :
sA.miteinemAnteilanBaumwolle von
85Gewichtshundertteilen odermehr:
exI.miteinerBreitevonwenigerals
85cm:
–roh80430241Deutschland 21708
Bénélux tPQ'^PFrankreich I52J76
Italien 112,56Danemark 56,28
Irland 8,04
Grotëbritannien 176,88
6II.andere:
–roh,miteinerBreite:
–von85cmbis115cm 4.017»
301.205Deutschland -1.084,59KSch
Italien 562,38
Danemark 281,19Irland 4Ô|17
GroSbritannien 88374
7 –vonmehrals115cmbis
165cm 12.44230733Deutschland 659,34
Bénélux 244,20
Frankreich 463,98
Italien 341,88
Danemark !})110.94 ΐ-/3ηεπΐ3ΓΚ 4
ΐΓΐ3η£ΐΜΙ/–<ηχ·.: Κ<7?1ιGrofibritannien
8 –vonmehrals165cm 788 30236Deutschland 232,76Benelux iof8u
Frankreich 149,72Italien 1]Q032
Danemark VqqIrland ?>°°
Grofibritannien HJ.JO
9
I–andere
i
i332
!
!30100Deutschland 89#64
Bénélux 33,20
Frankreich 63,08
Italien 46.48Danemark (2)23,24
Irland 3,32
GroEbritannien 73,04
(*)GemäßArtikel2Absatz2wirddieseQuoteum827j17Tonnen
C)GemäßArtikel2Absatz2wirddieseQuoteum1»236.77Tonnen

I•3•
Lfd.
Nr.Nummcr
desGe- WarenbezeichnungKontingents­
mengeHöchstbetrag jeLand
wHöhederdenM'tgliedstaaten
zugeteilte Quote
meinsamen
Zolltarifs
a> (2)(inTonnen )
Iin%inTonnen(inroriHcn )
(5)
ex60.03Strümpfe ,Unterziehstrümpfe ,Socken,
Söckchen ,Strumpfschoner undähnliche
Wirkwaren ,wedergummielastisch noch
kautschutiert :
10\
)–ausBaumwollem3052Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
GroSbritannienm
24)36
12,18
174
38,28
61.01Oberkleidung fürMännerundKnaben :
56,7021^00
39,9029*40
1#8
46,20il –ausBaumwolle210 30 63Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Grofêbritannien
12 –andere 210 30 63Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Grofibritannien56,70
2100
39,90
2940
1470
4:»
61.02Oberkleidung fürFrauen,Mädchen und
Kleinkinder : <
13
1–ausBaumwolle 210 30
!63Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Grotëbritannienm
39,90
2940
1470
2',104620
14 –andere 210 30 63Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Grofibritannienfê
«i»9
2,10
46,20
61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner
undKnaben,auchKragen,Vorhemden
undManschetten
15 –ausanderenGeweben alsBaumwolle 210 30 63Deutschland
Benclux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
GroSbritannien8:81
39,90fi»
210
4620

Lfd.Nummer
desGc-Warenbezeichnung -I
Kontingents -]menge jHöchstbetrag jeLand
(4)HöhederdenMirgliedstaaten
zugeteilte Quote
Nr.monsamen
Zolltarifs
<1)(1)(inTonnen )
(3)in%inTonnen(inTonnen )
(5)
62.02Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche,zur
Körperpflege ,undandereHaushalts-
wäsche,Vorhänge ,Gardinenundandere
Gegenstände zurInnenausstattung :I
16 –ausBaumwolle 174
I30
\52
iDeutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Grotëbritannien46,980
24;36
3^8
17 –andere 92 30 28Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
GroSbritannien24,84
920
17)48
12,88tø
20,24

ASHASG B
ListederEntwicklungsländer ,denenallgemeineZoUpräferenzen firbesamnueTexiü-
gewihnwerdea
Afghanistan
ArabischeRepubukÀgypten
Argentmien
BanglaDesh
r
ElSslTador
Indien
Indooesiai
Jamaika
Koîumbien
Korea(Sud-)
Malaysia
Mexiko
Pakistan
Philippinen
SriLînkii..Vistr.»ISuti-)
Tbiilaad

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)Di3HAÜS3 _
zurEröffnung vonZoöpräferenzen fürbestimmte Textilerzeugnisse mitUrsprung in
Eatwicklangsi andcrn
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEIN SCHAFFEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenW:rschaftsgeroeinschaft ,insbesondere aufArxücei 113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Grunae:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWeithandeiskooferenz (WKK)einAngebot
überdieGewährung vonZolipräferenzen fürHaib-
ferngwaren andFertigwaren ausEntwicklungsländern
hinterlegt.DieinchesemAngebotvorgesehene Prä-
ferenzbenar.cü imgerstrecktsichinderRegeiaufalle
unterKapitei25bis99desBrüsselerZolltarifschemas
fallenden gewerblichen Kalb-undFertigwaren mit
Ursprung inEntwicklungsländern .DiePräferenz be­
stehtinderZollfreiheit .Diepräferennelien Einfuh­
renerfolgenbiszubestimmten wertmäßig ausge­
drücktenPlafonds,diefürjedeWareunterZugrunde -
legungeuiheirlicher füralleWarengeltendenKriterien
berechnet werden.UmdiePräferenzbehandlung des
oderderwettbewerbsfähigsten Entwicklungsländer zu
begrenzen unddenwenigerwettbewerbsfähigen Län­
derneinensubstantiellen AnteilTorzubehalten ,sollen
diepriferenn-ehen Einfuhren einerbestimmten Ware
auseinemeinzigenEntwicklungsland inderRegel
50r.H.desfürdieseWarefestgesetzten Plafonds
nichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnen sichdieJahrespla-
fondsimaKserney-^n aufGrundderSummedes
WertesGeraf-Einfuhren imJahre1968.'Grundoetrag}
ausdendurchdiesesSystembegünstigten Ländern–
mitAusnahm;jer^rLänder,diebereitsimGenuß
vonTOÜderGemeinschaft gewährten ZoCpräferenz -
reseloraen sind–,zuzüglich 5T.H.desWertesder
elf-Einfuhren Zusatzbetrag ,ausdenübrigenLändern
sowiedenLändern,diebereitsnnGenuSdieserRege­
lungsind.
trjx^aurr»cIl";ea-;ilerzeîigTiisse fdieialangfristigen Abkocsnen uoerden
intemaiio^alen F.arAelcithaur/woIl^extilerz eugnissenerfassxwaren,sientdasbetrerrende Asgebotvor,
dasd:-ePrärerenzen–inForavonzollireien P^a-
for.Gi.dienormalerweise nachderimvorstehenden
Erwägungsgrund angeführten Formelberechnet sind

-2-
–denLänderngewährtwerdensollen,diezuden
vondenallgemeinen Präferenzen begünstigten Län­
derngehörenundgleichzeitig Unterzeichnerstaaten
deslangfristigen Baumwollabkommens sind,oderge­
gebenenfalls solche,diegegenüber derGemeinschaft
gleicheVerpflichtungen übernehmen ,wiesieimRah­
menlangfristiger Abkommen bestehen,undzwarfür
dieDauerdesAbkommens .DasAbkommen istam
30.September 1973ausgelaufen ,jedochwurdeseine
Geltungsdauer biszum31.Dezember1973verlängert .
Eskannjedocheingenommen werden,dassdie
betreffenden LänderwiefürdasJahr1974alsÜbergangslösung auchfürdasJahr1975
Massnahmen treffenwerden,diebiszur
Anwendung des"Abkommens überdeninter­
nationalen HandelmitTextilerzeugnissen '(l)
dieEinhaltung gleichwertiger Zielegewährleisten .
Darausergibtsich,daßfürdie
Berechnung dergenannten PlafondsnurdieEinfuh­
renausdiesenLändernberücksichtigt werden.Ange­
sichtsderVerbindung zwischen Baumwollwaren undihrenSubstitutions
erzeugnissen ,diedurchArtikel 6deslangfristigen Baumwoll-
'abkommens festgelegt wurde, er­
scheintesimvorliegenden Fall,daessichumeine
vollständige Zollaussetzung handelt,gerechtfertigt ,
fürdieSubstitutionserzeugnisse ,dieaufdervonder
Gemeinschaft beidenletztenZollverhandlungen
beimGATThinterlegten Listederbedingten teilwei­
senundbegrenzten Zollsenkungen stehen,diegleiche
vorstehend beschriebene Regelung anzuwenden .In
Anbetracht derbesonderen Art,diederHandelbei
diesenWarenannehmen kann,scheinteszweckdien­
lich,fürsiediePlafondsderbegünstigten Einfuhren
inTonnenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden ,
wonachdieGemeinschaft dasAngebotinderAn­
nahmegemachthat,daßsichallewichtigenIndustrie­
länderderOECDanderGewährung derPräferenzen
beteiligen undvergleichbare Anstrengungen machen.
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKabge­
stimmtenSchlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmit
zeitweiligem Charakter keinezwingende Verpflich­
tungbeinhaltet undinsbesondere späterganzoder
teilweisezurückgezogen werdenkann.Vondieser
Möglichkeit kannunteranderemGebrauch gemacht
werden,umungünstige Situationen zubeheben,die
möglicherweise alsFolgederGewährung derallge­
meinenPräferenzen indenassoziierten Staatenauf­
treten.
DieKonferenz derStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretenden Staaten,die
vom19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hat
dieOrganederGemeinschaft unddieMitgliedstaaten
aufgefordert ,schrittweise eineumfassende ,weltweite
(1)AB1.Nr.L118vom30.4.74,S.1

_3~
PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondere eineVerbesserung derallgemeinen Prä­
ferenzenmitdemZiel,einregelmäßiges Anwachsen
derEinfuhren vonverarbeiteten Erzeugnissen aus
denEntwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalt
hat.
DieZollpräferenzcn sindseitdemzweitenHalb­
jahr1971unterdenvorstehend festgelegten Bedin­
gungenangewendet worden.Esistangebracht ,sie
weiterhinfürdasJahr1975anzuwenden .
GemäßProtokoll Nr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(')istdasSystemallgemeiner Zollpräferenzen
indenneuenMitgliedstaaten seit dem 1.Januar 1974
,anwendbar .
FürdenTextilsektor liess sich 1974 inAnbetracht der
Vielfaltderzuberücksichtigenden Datendasoben
>-erwähnte ZielderVerbesserung desSystemsder
allgemeinen Präferenzen imallgemeinen nurdurch
einepauschaleErhöhung derfürdasJahr1973fest­
gesetztenPlafondsum50v.H.erreichen ;beiderBe­
rechnung 'desZusatzbetrags zudiesenPlafonds
wurdebereitsdasJahr1970zugrundegelegt.
Die gleiche Situation besteht für dasJahr 1975
weiter ,sodass diegenannte Verbesserung nur
durch eine pauschale und einheitliche Erhöhung
der für1974 festgesetzten Plafonds um5v.H.
vorgenommen werden kann ,was157-5 v.H. der
Plafonds desJahres 1973 entspricht .
Esempfiehlt sichsomit,daßdieGemeinschaft für
dieWarendesAnhangsAmitUrsprung indenim
AnhangBaufgeführten LändernfürdasJahr1975
diezollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieser
Warengruppen nachdervorgenannten Formelbe­
rechneten Gemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGe­
währungderZollfreiheit istdenErzeugnissen mit
Ursprung indenbetreffenden Ländernvorzubehal -
ten,wobeiderBegriffdesWarenursprungs nachdem
Verfahren desArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68desRatesvom27.Juni1968überdie
gemeinsame Begriffsbestimmung fürdenWaren-
ursprung (2)festgelegtwird.DieAnrechnungen auf
dieeinzelnen PlafondsmüssenfürdieWarenmit
Ursprung ineinemdererwähnten Länderinder
RegelindenGrenzeneinesgemeinschaftlichen
Höchstbetrag von50v.H.liegen.
\ I
DieseZielekönnenimvorliegenden FallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhren derbetreffenden WarenaufGe­
meinschaftsebene aufdiegenannten Plafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellung dieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung zur
Abfertigung zumfreienVerkehrundfürdiegleich­
zeitigeinUrsprungszeugnis vorliegt,angerechnet
werden.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMög­
lichkeitvorsehen,dieZöllewiederherzustellen ,so­
balddiesePlafondsoderHöchstbeträge aufGemein­
schaftsebene erreichtsind.
(*)AB1.Nr.L73vora27.3.1973,S.14.
(2)AB1.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

-5-
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnen nachdieserFormel
berechneten PlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprung ineinemderinAnhangBgenannten
Länderinnerhalb einergemeinschaftlichen Höchst­
mengevon50v.H.derPlafondsliegen,mitAus­
nahmebestimmter Waren,fürdiedieHöschstmenge
aufdenProzentsatz herabgesetzt ist,derinAnhangA
angegeben ist.
(5)JedeÄnderung desAnhangs B,insbesondere
durchHinzufügen neuerdurchZollpräferenzen be­
günstigter Länder,kannzueinerentsprechenden
Anpassung derGemeinschaftsplafonds undderin
denAbsätzen 3und4genannten Höchstmengen
führen.
Artikel2
(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4berechne­
tenPlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWa­
renmitUrsprung insämtlichen inArtikel1Absatz
2genannten LändernaufGemeinschaftsebene er­
reichtsind,könnenjederzeitdieZollsätze fürdie
Einfuhrderbetreffenden Warenausallendiesen
Ländern biszumEndedesinArtikel 1Absatz 1
vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berech­
netenHöchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr
vonWarenmitUrsprung indeneinzelneninArtikel1
Absatz2genannten Ländern aufGemeinschafts­
ebenefüreinesdieserLändererreichtsind,können
jederzeitdieZollsätzefürdieEinfuhrderbertreffen-
denWarenausdemjeweiligen LandbiszumEnde
desinArtikel1Absatz1vorgesehenen Zeitraums
wiedererhoben werden .
Artikel3
(1)Dietatsächlichen Einfuhren derbetreffenden
WarenwerdennachMaßgabederGestellung dieserWarenbeiderZollstelle miteinerAnmeldung zur
Abfertigung zumfreienVerkehr,fürdiegleichzeitig
eindenVorschriften desvorstehenden Artikels 1
Absatz2entsprechendes Ursprungszeugnis vvorliegt ,
aufdiefürdieGemeinschaft festgesetzten Plafonds
undHöchstbeträge angerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetrag nurangerechnet werden,wenndas
Ursprungszeugnis vordemTag,vondemabdie
Wiedererhebung derZollsätze angeordnet worden
ist,vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneanHanddernachdenAbsätzen 1und2an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel4
(1)DieKommission trifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigen Maßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehenden Be­
stimmungen zugewährleisten .
(2)DieKommission führtdieErhebung derZoll­
sätzegegenüber alleninArtikel1Absatz2genann­
tenLändernodergegenüber einemdieserLänder
gemäßArtikel2Absätze1und2aufdemVerord-
nungsweg wiederein.
Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren derbetreffenden Wa­
rentatsächlich aufdieinArtikel 1Absätze 3und4
fürdieGemeinschaft vorgesehenen Plafondsund
Höchstbeträge angerechnet wordensind.
Artikel6
DieseVerordnung trittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrusselam
ImNamendesRates *<r
DerPräsident '"\
,!
f

AnHANG A
ListevonWarenmitUrsprungindenEntwicklungsländern ,denenallgemeine Zollpräferenzen
fürbestimmte Textilwaren gewährtwerden (a)
Ltd.
Nr.Nummcr des
Gemcinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL 54
i 54.05 GewebeausFlachsoderRamie
KAPITEL 55 '
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
2 A.gezwirntundappretiert ,aufKarten,Rollen,Spulenoderähnlichen
Unterlagen ,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht ,miteinemHöchst­
gewicht(einschließlich Unterlage )von900gjeStück
3
IB.andere :
I.miteinerLauflänge derEinfachfäden von120000moder
mehrjekg
4 55.06 Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
5 55.07 Drehergewebe ausBaumwolle
6 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
55.09
\AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwolle von85Gewichtshundertteilen
odermehr:
exI.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
7 –anderealsroheBaumwollgewebe (*)
8 B.andere:
KAPITEL 56
56.05 Garneaussynthetischen oderkünstlichen Spinnfasern (oderausAb­
fällenvonsynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen ),nichtinAuf­machungen fürdenEinzelverkauf :'
9 B.auskünstlichen Spinnfasern
56.07 Gewebeaussynthetischen oderkünstlichen Spinnfasern :
10 B.auskünstlichen Spinnfasern
(a)DieWaren,fürdieaufGrunddesGemeinschaftsrechts Zollfreihcit odereinezeitweiligevollständige Aussetzung desGemeinsamen Zolltarifsgewährtwird,sindlediglichalsErinnerung fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung inderListeaufgeführt ,obgjeichdieseZollfreiheit oderAussetzung unmittelbar unduneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendiesesSystemsgilt,ausgenommen Irland,dasermächtigt
ist,fürdiebetreffenden WarendiegleichenZollsätzeanzuwenden ,dieesfürdieentsprechenden WarengegenüberdenMitgliedstaaten mitAusnahme desVereinigten Königreichs anwendet .
OFürdieWarenderTarifstelle55.09AexI(anderealsroheBaumwollgewebe )istderArtikel1Absatz4dieserVerord­
nungvorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .

-2-
Nummer des
jGcmcinsamcn
ZolltariisWarenbezeichnung
58.04
58.10
60.01
ex60.02
60.04
60.05
60.06
ex61.03
ex61.04
61.05KAPITEL 58
Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen
GewebederTarifnummern 55.08und58.05
Stickereien alsMeterware oderalsMotiv
KAPITEL 60
GewirkealsMeterware ,wedergummielastisch nochkautschutiert :
{B.aussynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffenC.ausanderenSpinnstoffen
Handschuhe ausGewirken ,wedergummielastisch nochkautschu-
tiert,ausBaumwolle (*)
Unterkleidung ausGewirken ,wedergummielastisch nochkautschu-
tiert:
A.ausBaumwolle (2) ..."
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren ,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör :
exII.andere,ausBaumwolle (z)
exB.andere,ausBaumwolle (2)
Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeter­
ware,sowieWarendaraus(einschließlich Knieschützer undGummi-
strümpfe):
A.Meterware
KAPITEL 61
Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,
Vorhemden undManschetten :
–ausBaumwolle (*)
Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,
ausBaumwolle
Taschentucher undZiertaschentiicher
–ausBaumwolle
–ausanderenGeweben alsBaumwolle
'*)FürdieWarenderTarifnummern ex60.02(ausBaumwolle )und61.03(ausBaumwolle )istderinArtikel XAbsatz4
dieserVerordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .
(*)FürdieWarenderTarifstellen 60.04A,60.05AexIT,60.05exB(ausBaumwolle )und62.03BIexb)(ausGeweben
ausBaumwolle )istderinArtikel1Absatz4dieserVerordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf
30%herabgesetzt .

-3-
Lfd.
Nt.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL 62
62.01 Decken :
\
B.andere:
22 I.ausBaumwolle
62.03 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
I.gebraucht :
exb)andere:
23 –ausBaumwolle (*)
exII.andere:
–ausBaumwolle '
24 62.04 Planen,Segel,Markisen ,ZelteundZeltlagerausrüstungen
(*)FürdieWarenderTarifstellen 60.04A,60.05AexII,60.05exB(ausBaumwolle )und62.03BIexb)(ausGeweben
ausBaumwolle )istderinArtikelAAbsatz4dieserVerordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%
herabgesetzt .

ANHANG B
ListederEntwicklungsländer ,denenallgemeine Zollpräferenzen fürbestimmte Textilwaren
gewährtwerden
Afghanistan
ArabischeRepublikÂgypten
Argentinien
t
BanglaDesh
ElSalvador
Indien
Indonesien
Jamaika
Kolumbien
Korea(Sud-)
Malaysia
Mexiko
Pakistan
Philippinen
SriLanka
Thailand .
Vietnam (Sud-)
<0'

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten betref­
fendbestimmteTextilwaren .mitUrsprunginEntwicklungsländern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113 ,
aufVorschlagderKommission , ..
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWelthandelskonferenz (WHK)einAnge­
botüberdieGewährung vonZollpräferenzen für
Halbfertigwaren undFertigwaren ausEntwicklungs­
ländernhinterlegt .DieindiesemAngebotvorge­
sehenePräferenzbehandlung erstrecktsichinderRe­
gelaufalleunterKapitel25bis99desBrüsseler
Zolltarifschemas fallendengewerblichen Halb-und
^Fertigwaren mitUrsprunginEntwicklungsländern .
DiePräferenzbestehtinderZollfreiheit .Diepräfe­
rentiellenEinfuhren erfolgenbiszubestimmten wert­
mäßigausgedrückten Plafonds,diefürjedeWare
unterZugrundelegung einheitlicher ,füralleWaren
geltenden Kriterienberechnet werden.UmdiePrä­
ferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzen unddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen An­
teilvorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Einfuh­
reneinerbestimmten WareauseinemeinzigenEnt­
wicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
Warefestgesetzten Plafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnen sichdieJahrespla-
fondsimallgemeinen aufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968(Grundbe-
trag)ausdendurchdiesesSystembegünstigten Län­
dern–mitAusnahme jenerLänder,diebereitsim
GenußvonvonderGemeinschaft gewährten Zoll-
präferenzregelungen sind–,zuzüglich 5v.H.des
Wertesdercif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausden
übrigenLändernsowiedenLändern,diebereitsim
GenußdieserRegelungen sind.DieserZusatzbetrag
istveränderlich undwirdjährlichaufderGrundlage
derletztenverfügbaren Zahlenberechnet,ohnedaß
sichdarauseineVerringerung desPlafondsergeben
kann.

-2-
InAnbetracht derEigen hexten ,diederHandel
mit den meisten unter diese Verordnung fallenden
Textilerzeugnissen haben kann ,scheint esange­
bracht ,diePlafonds derPräferenzeinfuhren in
Tonnen zuberechnen und dabei ausschliesslich
dievon denbegünstigten Ländern gelieferten Mengen
zuberücksichtigen .Weiterhin scheint esangesichts
derbeträchtlichen Höhe derLieferungen dieser Er­
zeugnisse ausdenbetreffenden Drittländern indie
Gemeinschaft angemessen ,diePräferenz ieilen Einfuhren
aus einem einzigen begünstigten Land -vonSonderfällen
abgesehen -auf 20oder 30v.H. desfürdiese Erzeug -
nisgruppen festgesetzton Plafonds zubegrenzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden ,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährung derPräferenzen be-'
teiligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
Fernerergibtsichausdeninnerhalb derWHKab­
gestimmten Schlußfolgerungen ,daßdiesesAngebot
mitzeitweiligem Charakter keinezwingende Ver­
pflichtung beinhaltetundinsbesondere späterganz
oderteilweisezurückgezogen werdenkann.Vondie­
serMöglichkeit kannunteranderemGebrauch ge­
machtwerden,umungünstige Situationen zubehe­
ben,diemöglicherweise alsFolgederGewährung der
allgemeinen Präferenzen indenassoziierten Staaten
auftreten .
DieKonferenz derStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretenden Staaten,dievom
19.bis21Oktober1972inParisstattfand,hatdie
OrganederGemeinschaft unddieMitglicdstaaten
aufgefordert ,schrittweise eineumfassende ,weltweite
PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondere eineVerbesserung derallgemeinen Prä­
ferenzenmitdemZiel,einregelmäßiges Anwachsen
derEinfuhrenvonverarbeiteten Erzeugnissen ausden
Entwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehend festgelegten Bedingungen
angewendet worden.Esistangebracht ,sieweiterhinfürdasJahr1975anzuwenden .

-3-
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(l)istdasSystemallgemeiner Zollpräferenzen in
denneuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
anwendbar .
Entsprechend demAngebotunddervorgenannten
Verbesserung derPräferenzregelung beziehensichdie
vorgenannten Grundbeträge undZusatzbeträge im
allgemeinen aufdasJahr1971.FürdenTextilsektor
läßtsichjedochinAnbetracht derVielfaltderzu
berücksichtigenden Datendasobenerwähnte Ziel
derVerbesserung desSystemsderallgemeinen Prä­
ferenzennurdurcheinepauschaleErhöhung derfür
dasJahr1973festgesetzten Plafondsum50%er­
reichen.DiegleicheSituation bestehtfürdas
Jahr1975weiter,sodassdiegenannte Ver­
besserung nurdurcheinepauschale undein­
heitliche Erhöhung derfür1974festgesetzten
Plafonds um5v.H.vorgenommen werdenkann.
Esempfiehlt sichsomit,daßdieGemeinschaft für
dieWarendesAnhangs AmitUrsprung indenim
AnhangBaufgeführten LändernfürdasJahr1975/
zollfreieGemeinschaftszollkontingente inHöheder
fürdieeinzelnenWareninRechnungseinheiten oder
Tonnenangegebenen Höchstbeträge eröffnet.
DieAnrechnungen aufdieseeinzelnenZollkontin­
gentemüssensichfürdieWarenmitUrsprung in
einemdererwähnten LänderindenGrenzen eines
bestimmten Prozentsatzes desKontingentsbetrags hal­
ten.DieZulassung zudiesenZollkontingenten ist
denErzeugnissen mitUrsprung indenbetreffenden
Ländernvorzubehalten ,wobeiderBegriffdesWaren-
ursprungs nachdemVerfahren desArtikels14der
Verordnung (EWG)Nr.802/68desRatesvom27.
Juni1968überdiegemeinsame Begriffsbestimmung
fürdenWarenursprung (2)festgelegtwird.
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalleImpor­
teurederGemeinschaft dengleichenundkontinuier­
lichenZugangzudiesenKontingenten habenund
daßdiefürdieseKontingente vorgesehenen Zoll­
sätzefortlaufend aufalleEinfuhren derbetreffenden
WareninallenMitgliedstaaten biszurErschöpfung
dieserKontingente angewandt werden.DerGemein-
schaftscharakter dieserKontingente kannimHin­
blickaufdiedargelegten Grundsätze dadurchge­
wahrtwerden,daßbeiderAusnutzung dieserGe-
meinschaftszollkontingente eineAufteilung desVo­
lumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird.
FernerkönnenimRahmendiesesSystemsnurdie
WarenaufdieZollkontingente angerechnet werden,
diebeiderZollstellezurAbfertigung zumfreien
Verkehrangemeldet werdenundfürdieeinUr-
sprungszeugnis vorgelegtwird.
(!)AB1.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(2)AB1.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

-4-
WegenderVerschiedenartigkeit derbetreffenden
Warenunddernamentlichen Nennungderbegün­
stigtenLänderführtjedochimvorliegenden Falldie
/Anwendung derimallgemeinen fürdieAufteilung
derbishereröffneten Gemeinschaftszollkontingente
angewandten Grundsätze zuBerechnungen ,dieum
soschwieriger werden,alsdieerforderlichen stati­
stischenAngabensichgelegentlich alsunvollständig ,
ungenauoderalsnichtrepräsentativ erweisen .Die
fürdieseBerechnung erforderliche Frististnichtmit
dernotwendigen Kontinuität inderAnwendung der
betreffenden Zollpräferenzen inEinklangzubringen.
UnterdiesenUmständen istesangezeigt ,nochin
diesemStadiumaufeinepauschale Aufteilung für
dieGemeinschaftszollkontingente aufdieMitglied­
staatenzurückzugreifen .UnterZugrundelegung all­
gemeinerwirtschaftlicher Kriterieninbe.zugaufden
Außenhandel insgesamt undaufdenTextilsektor ,
dasBruttosozialprodukt unddieBevölkerung erge­
bensichfürdeninBetrachtgezogenen Kontingents -
zeitraumfolgendeProzentsätze deirursprünglichen
Beteiligung jedesMitgliedstaats andenKontingents -
beträgen :
Esdürftemöglichsein,indiesemStadiumeinAus-
nutzungsverfahren vorzusehen ,dasaufeinereinma­
ligenAufteilung unterdenMitgliedstaaten beruht,
ohnedadurchdenGemeinschaftscharakter derbe­
treffenden Zollkontingente zubeeinträchtigen .Im
übrigenhindertdieindieserVerordnung gewählte
Aufteilung keineswegs diespätere Anwendung des
allgemeinen Aufteilungsverfahrens für Gemein -
zollkontingente ,dasdieBildung einer Reserve umfasst .Imge­
genwärtigen StadiumdürftendieserAufteilung im
allgemeinen dieobenaufgeführten Prozentsätze zu­
grundegelegtwerden.Fürbestimmte GarneundGe­
webeaussynthetischen Spinnfäden undfürBind­
fädenausSisalderTarifstellen 51.04,56.05A,56.07
Aundex59.04desGemeinsamen Zolltarifs aller­
dingsliegendieEinfuhren einesneuenMitgliedstaats ,
nämlichdesKönigreichs Dänemark ,ausbestimmten
Entwicklungsländern seitmehrerenJahrenaufeinem
verhältnismäßig hohenNiveau,wasDänemark ver-
anlaßthat,dieProduktion derbetreffenden Waren
völligeinzustellen .Umdieserbesonderen Situation
Rechnung zutragen,empfiehltessich,alsUbergangs-
lösungdiesemMitgliedstaat eineErhöhung seinerDeutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Vereinigtes Kônigreich27%
10%
19%
14%>
7%
1%
22*/o

Quotezugewähren,ohnedenZugangzudieser
Quotefürdiedurchdieallgemeinen Präferenzen be­
günstigtenLänderzubegrenzen .
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder erfolgen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Vom 1.Januar biszum 31.Dezember 1975
werdendieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs und
dieZöllederneuenMitgliedstaaten fürdieWaren
desAnhangsAimRahmenvonGemeinschaftszoll -
kontingenten ,deren inTonnen bemessene Höhe fürdie
einzelnen Waren inSpalte 3desAnhangs Aangegeben
ist ,vollständig ausgesetzt .
Irlandistermächtigt ,Kontingentszollsätze anzuwen­
den,diedenZollsätzen entsprechen ,dieesfürdie
gleichenWarengegenüber denMitgliedstaaten mit
Ausnahme desVereinigten Königreichs anwendet .
(2)DieZulassung zudieseneinzelnenZollkontin -
gentenistfürWarenmitUrsprung indenimnach­
stehenden AnhangBaufgeführten Ländernvorbe­
halten.DieEinfuhren ,diebereitsaufGrundeiner
anderenvonderGemeinschaft gewährten Zollprä-
ferenzregelung zollfreisind,werdenjedochnicht
aufdieseZollkontingente angerechnet .DerBegriff
desWarenursprungs zumZweckderAnwendung
dieserVerordnung istgemäßdemVerfahren desAr­
tikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68festzu­
setzen.
BeideninAnhangAgenannten Teppichen derTarif-
stelle58.01exAmußausderentsprechenden Ur-
sprungsbescheinigung dieZahlderKnotenjeMeter
Kettehervorgehen .
(3)BeidenBeträgendereinzelnenvorgenannten
Zollkontingente istdieAnrechnung fürdieeinzelnen
LänderimSinnevonAbsatz2aufdenHöchstbetrag
beschränkt ,derfürjedederWarengruppen inSpalte
4desAnhangsAinProzentundinTonnenoderin
Rechnungseinheiten angegeben ist.

-6-
(4)JedeÄnderung desAnhangs B,insbesondere
durchHinzufügen neuerdurchZollpräferenzen be­
günstigter Länder,kanneineentsprechende Anpas­
sungderimAnhangASpalten3und4aufgeführten
Kontingentsbeträge undHöchstbeträge nachsich
ziehen.
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannten Gemeinschaftszoll -
kontingente werdeninQuotenaufgeteilt ,diesich
fürdieeinzelnenMitgliedstaaten aufdieMengenbe­
laufen,dieinSpalte5desAnhangsAfürdieein­
zelnenWarengruppen angegeben sind.
•(2)DieDänemark zugewiesenen Quotenwerdenfür
bestimmte WarenderTarifstellen 51.04,56.05A,
56.07Aundex59.04durcheineFußnotedesAn­
hangsAumeinebestimmte Mengeerhöht.
DieBestimmungen desArtikels 1Absatz3finden
aufdieseErhöhung keineAnwendung .
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten garantieren denfreienZu­
gangzudenihnenzugeteilten Quotenalleninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden
Waren.
(2)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHandderEin­
fuhrenderbetreffenden Waren,diebeiderZoll­
stellezurAbfertigung zumfreienVerkehrangemel­
detwordensind,festgestellt ;fürdieseEinfuhrenmuß
eindenVorschriften desvorstehenden Artikels 1
Absatz2entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
(3)EineWarekannzudenZollkontingenten nur
zugelassen werden,wenndasinAbsatz2genannte
Ursprungszeugnis vordemTag,vondemabdie
Wiedererhebung derZollsätzeangeordnet wordenist,
vorgelegtwird.
Artikel4
DieKommission trifftdieerforderlichen Maßnahmen ,
damitderinArtikel1Absatz3genannteHöchstbe--
trageingehalten wird.WennaufderEbenederGe­
meinschaft dieAnrechnungen derWarenmitUr­
sprungindeneinzelneninAnhangBaufgeführten
Ländern aufdieeinzelnen Gemeinschaftszollkontin -
gentedeninSpalte4desAnhangsAvorgesehenen
Höchstbetrag erreichthaben,teiltdieKommission
unverzüglich denMitgliedstaaten denTagmit,an
demdernormaleZollsatzaufGrunddiesesUmstands

gegenüber dembetreffenden Landwiederhergestellt .
werdenmuß.DieseInformation wirdimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
ArtikelS
DieMitgliedstaaten teilenderKommission 'regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffenden Waren
tatsächlich aufihreQuotenangerechnet wordensind.Artikel6
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
zumZweckderEinhaltung dervorstehenden Artikel
engzusammen . •
Artikel7
DieseVerordnung trittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat . ,
Geschehen zuBrùsselam
îmNamertdesRates
DerPràsident

ANHANG A
ListederWaren,dieimRahmenderallgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eineszollfreien
Gemeinschaftszollkontingents zugunsten vonEntwicklungsländern sind
Lfd.
Nr.Nummer
desGe-
meinsamen
Zolltarifs i
i
(1) !Warenbezeichnung
mKontingents *
menge
(inTonnen)
(a)
(3) iHöchstbetrag jeLand
(4)'HöhederdenMitgliedstaaten
zugeteilten Quoten
(inTonnen)(a)
(S)in%inTonnen
U
151.01Synthetische undkünstliche Spinnfäden ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf :
A.synthetische Spinnfäden
B.künstliche Spinnfäden :
II.andere1.418 50
i,709Deutschland :
Bénélux:HUO
Frankreich :
Italien: qq*9RDanemark : ?r»T«
Irland:
GroÊbritannien :311,96
2
I51.04Gewebeaussynthetischen oderkünst­
lichenSpinnfäden (einschließlich Gewebe
ausMonofilen oderStreifenderTarif-
nummer51.01oder51.02)347 30 104Deutschland :
Bénélux: jiJjiit\J
Frankreich :^'co
Italien: IP»XX
Danemark (*):ï'rHIrland: _3»77
GroEbritannien :10.0*
356.05Garneaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfasern (oderausAbfällenvonsyn­
thetischen oderkünstlichen Spinnstoffen ),
nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf :
A.aussynthetischen Spinnfasern
i575 20
i
i115Deutschland :ïT'EfiBénélux : 5OU
Frankreich :
Italien: i-l'oc
Danemark (2):r'^cIrland • î)»'0
Grotëbritannien :126,50
456.07\
Gewebeaussynthetischen oderkünst­
lichenSpinnfasern :
A.aussynthetischen Spinnfasern536 30 61Deutschland :co'cn
Bénélux : im'o/Frankreich :'y'sS/Italien: 75,04
Danemark (*):l'oc
Irland •'i 117Q9Grotëbritannien :•*'•aL
(a)Soweitnichtandersbestimmt .
(l)GemäßArtikel2Absatz2wird
(*)GemäßArtikel2Absatz2wird
(*)GemäßArtikel2Absatz2wirddieseQuoteum28^25ÍOfinsD
dieseQuoteum§4f72TonR6ft
dieseQuoteum-487.52TonflQH ,

lia.
Nï,Nummer
desGe-
mcinsamcn
Zollcuifa
(1)Warcnbczcichnung
(2)Kontingents «
menge
(inTonnen)
U)
3Höchstbetrag jeLand
(4)
ln%InTonnen
aHöhederdenMitgliedStaaten
zugeteilte Quoten
(inTonnen)(a)
*
(5)
58.01GeknüpfteTeppiche,auchkonfektioniert :
A.ausWolleoderfeinenTierhaaren ,mit
ieMeterKette:
–350Knotenoderweniger2.835 20 567
mehrals350bis500Knotenein­
schließlich 2.20530662Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :■
Italien:
Danemark :
Irland:
Grofibritannien :
Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien:
Danemark :
Irland:
GroSbritannien :
ex59.04Bindfäden ,SeileundTaue,auchge­
flochten :'■
–ausHanf 2.520
/
II9
10–ausSisal(agavesisalana) 630
–aussynthetischen Spinnstoffen 607
andere,ausgenommen ausKokosgar-
nen47330
30
30
30756
189
182
142Deutschland :
Benelux :
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Grolsbritannien :
Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien:
Danemark :
Irland:
Grolsbritannien :
Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien:
Danemark :
Irland:
GroEbritannien :
Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien:
Danemark :
Irland:
GroSbritannien :765,45283)50
53865
39690
198Î45
28*35
623,70
595,35
22050
41895
308!70
154)35
2205
485,10
25200
478,80
35280
554140
170,10
6300
11970
8820
4410
630
138,60
163,89
60,70'0
42,49
607
133,54
127,71
47,30
89,876622
3311
473
10406
(a)Soweitnichtåndersbestimmt.
t1)GemäßArtikel2Absatz2wirddieseQuoteum165*90Toni&lt

Lfd.
Nr.Nummer
desGe-
meinsamen
Zolkarifs
(1)Warenbezeiehnung
j (2)Kontingents «
menge
(inTonnen)
w
(3)Höchstbetrag jeLand
WHöhederdenMitpliedstaaten
rugeteilte Quoten
(inTonnen)(a)
(5)in%inTonnen
(a)
11ex60.03Strümpfe ,Unterziehstrümpfe ,Socken,
Söckchen ,Strumpfschoner undähnliche
Wirkwaren ,wedergummielastisch noch
kautschutiert :
–anderealsausBaumwolle
'I26930■81■!Deutschland ;72,63
Bénélux:i»??Frankreich :51,11
Italien: 37,66
Danemark :18,83
Irland: 2,69
GroSbritannien :59118
1260.04Unterkleidung ausGewirken ,wedergum-
mielastisch nochkautschutiert :
B.ausanderenSpinnstoffen1.733 20
(347Deutschland :267,91
Bénélux:1^3,30Frankreich :329,27
Italien: 242,62
Danemark :
Irland: 17,33
GroSbritannien :381,26
13 60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren ,wedergummielastisch
nochkautschutiert :-
A.Oberkleidung undBekleidungszu­
behör:
exII.andereausgenommen aus
Baumwolle
exB.andere,ausgenommen ausBaumwolle521 30 156Deutschland :HO,67
Bénélux :52,10
Frankreich :98,99Italien: 72,94
Danemark :!«••. .„MÏΟΓοβΒπΜηηίΰη :·ι*·0£

ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden
UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan
Algérien
Aquatorialguinea
ArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
Äthiopien
Bahama-Inseln
Bahrain
BanglaDesh
Barbados
Bhutan
Bolivien
Botswana
Brasilien
Burma
Burundi
Chile
CostaRica
Dahome
Dominikanische Republik
Ekuador
Elfenbeinkiiste
ElSalvador
Fidschi
Gabun
Gambia
Ghana
Guatemala
Guayana
Guinea
Haiti
Honduras
Indien
Indonesien
Irak
Iran
JamaikaJemen,ArabischeRepublik
Jemen,Demokratische Volksrepublik
Jordanien -
Jugoslawien
Kamerun
Katar ,
Kenia
Khmer-Republik
Kolumbien
Kongo(Volksrepublik )%
Korea(Sud-)
Kuba
Kuwait
Laos
Lesotho
Libanon
Liberia
Libyen
Madagaskar
Malaysia
Malawi
Malediven
,Mali
Marokko
Mauretanien
Mauritius
Mexiko
Nauru
Nepal
Nicaragua
Niger
.Nigeria
Obervolta
Ornan
Pakistán
Panama
ParaguayPeru
Philippinen
Ruanda
Sambia
Saudi-Arabien
Senegal
SierraLeone
Singapur
Somalia
SriLanka
Sudan
Swasiland
Syrien
.Tansania
Thailand
Togo
Tonga
TrinidadundTobago
Tschad
Tunesien
Uganda
Uruguay
Venezuela
VereinigteArabischeEmirate:
AbuDhabi
Dubai
RasalKhaimah
.Fujaira
Adschman
Schardscha
UmmalKaiwain
Vietnam (Süd-)
westsamoa
Zaire
Zentralafrikanische Republik
Zypern

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)Nr.RATÜS
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilwaren
inEntwicklungsländern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufÀrtikel 113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWelthandelskonferenz (WHK)einAn­
gebotüberdieGewährung vonZollpräferenzen für
Halbfertigwaren undFertigwaren ausEntwicklungs­
ländernhinterlegt .DieindiesemAngebotvorge­
sehenePräferenzbehandlung erstreckt sichinder
RegelaufalleunterKapitel25bis99desBrüsseler
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb-und
Fertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern .
DiePräferenzbestehtinderZollfreiheit .Diepräfe­
rentiellenEinfuhren erfolgenbiszubestimmten wert­
mäßigausgedrückten Plafonds,diefürjedeWare
unterZugrundelegung einheitlicher füralleWaren
geltender Kriterienberechnet werden.UmdiePrä­
ferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzen unddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen An­
teilvorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Einfuh­
reneinerbestimmten WareauseinemeinzigenEnt­
wicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
Warefestgesetzten Plafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnen sichdieJahrespla-
fondsimallgemeinen aufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968(Grundbe-
trag)ausdendurchdiesesSystembegünstigten Län­
dern–mitAusnahme jenerLänder,diebereitsim
GenußvonvonderGemeinschaft gewährten Zoll-
präferenzregelungen sind–,zuzüglich 5v.H.des
Wertesdercif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausden
übrigenLändernsowiedenLändern,diebereitsim
GenußdieserReglungsind.DieserZusatzbetrag ist
veränderlich undwirdjährlichaufderGrundlage
derletztenverfügbaren Zahlenberechnet ,ohnedaß
sichdarauseineVerringerung desPlafondsergeben
kann.InAnbetracht derEigenheiten ,dieder
HandelmitdenmeistenunterdieseVer­
ordnungfallenden Textilerzeugnissen haben
kann,scheintesjedochzweckdien-

lieh,fürsiediePlafondsderbegünstigten Einfuhren
inTonnenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden ,in
derdieGemeinschaft vonderAnnahme ausgeht,daß
sichallewichtigenIndustrieländer derOECDanden
Präferenzen beteiligenundvergleichbare Anstrengun­
genmachen.Fernerergibtsichausdenabgestimmten
Schlußfolgerungen innerhalbderWHKinsbesondere ,
daßdiesesAngebotmitzeitweiligem Charakter keine
zwingende Verpflichtung beinhaltet undinsbesondere
späterganzoderteilweisezurückgezogen werden
kann.DieseMöglichkeit kannunterandereminBe­
trachtgezogenwerden,umungünstige Situationen
zubeheben,diemöglicherweise indenassoziierten
LändernalsFolgederAnwendung derSystemsder
allgemeinen Präferenzen auftreten .
DieKonferenz derStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretenden Staaten,die
vom19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,
hatdieOrganederGemeinschaft unddieMitglied­
staatenaufgefordert ,schrittweise eineumfassende ,
weltweite PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirk­
lichen,dieinsbesondere eineVerbesserung derall­
gemeinenPräferenzen mitdemZiel,einregelmäßiges
Anwachsen derEinfuhren vonverarbeiteten Erzeug­
nissenausdenEntwicklungsländern herbeizuführen ,
zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehend festgelegten Bedingungen
angewendet worden.Esistangebracht ,sieweiterhin
fürdasJahr1975anzuwenden .
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitrittsakte
(*)istdasSystemallgemeiner Zollpräferenzen inden
neuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
anwendbar .
Entsprechend demAngebotunddervorgenannten
Verbesserung derPräferenzregelung beziehensichdie•
vorgenannten Grundbeträge "undZusatzbeträge nor­
malerweise aufdasJahr1971.FürdenTextilsektor
läßtsichinAnbetracht derVielfaltderzuberück­
sichtigenden DatendasobenerwähnteZielderVer­
besserung desSystemsderallgemeinen Präferenzen
imallgemeinen nurdurcheinepauschale Erhöhung
derfürdasJahr1973festgesetzten Plafondsum
(l)AB1.Nr.L73vora27.3.1972,S.14.

vTTerreichen .BeidenBerechnungen desZusatzbetragsSd&efSÄ wurdebereitsdasJahr1970zugrunde
gelegt.DiegleicheSituationbestehtfürdasJahr1975
weiter,sodassdiegenannteVerbesserung nurdurcheinepauschaleundeinheitliche Erhöhungderfür1974fest­gesetztenPlafondsum5v.H.vorgenommen werdenkann,was
1575v.H.desPlafondsdesJahres1973entspricht .
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaft fürdie
WarendesAnhangsAmitUrsprung indenimAn­
hangBaufgeführten LändernfürdasJahr1975die
zollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieserWaren­
gruppennachdervorgenannten Formelberechneten
Gemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewährung der
Zollfreiheit istdenErzeugnissen mitUrsprunginden
Ländernvorzubehalten ,wobeiderBegriffdesWaren-
ursrpungs nachdemVerfahren desArtikels14der
Verordnung (EWG)Nr.802/68desRatesvom27.
Juni1968überdiegemeinsame Begriffsbestimmung
fürdenWarenursprung (')festgelegtwird.DieAn­
rechnungen aufdieeinzelnenPlafondsmüssenfür
dieWarenmitUrsprung ineinemdererwähnten
LänderinderRegelindenGrenzeneinesgemein­
schaftlichen Höchstbetrags von50v.H.liegen.
DieseZielekönnenimvorliegenden FallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhren derbetreffenden WarenaufGe->
meinschaftsebene aufdiegenannten Plafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellung dieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung zur
Abfertigung zumfreienVerkehrundfürdiegleich­
zeitigeinUrsprungszeugnis vorliegt,angerechnet
werden.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMög­
lichkeitzurWiedereinführung derZöllebieten,so­
balddiesePlafondsoderHöchstbeträge aufGemein­
schaftsebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besonders schnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich ,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DiesesehrengeZusammen­
arbeitistumsonotwendiger ,alsdieKommission die
Möglichkeit habenmuß,diegeeigneten Maßnahmen
zutreffen,umdieWiederanwendung derZölleall­
gemeinoderineinzelnen Fällenzugewährleisten ,
sobaldeinerderPlafondsoderHöchstbeträge er­
reichtist–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember wer­
dendieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs und
(')ABI.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

-4-
dieZöllederneuenMitgliedstaaten fürdieWaren
desAnhagsAvorbehaltlich derArtikel2und4
Absatz2vollständig ausgesetzt .
Irlandistermächtigt ,diegleichenZollsätzeanzuwen­
den,dieesfürdieentsprechenden Warengegenüber
denMitgliedstaaten mitAusnahme desVereinigten
Königreichs anwendet.
(2)DieZollaussetzung istWarenmitUrsprung in
deninAnhangBaufgeführten Ländernvorbehalten .
DieEinfuhren ,diebereitsaufGrundeineranderen
vonderGemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege -
lungzollfreisind,werdenjedochnichtaufdiePla-
fondsimSinnevonAbsatz3angerechnet .DerBe-
begriffdesWarenursprungs zumZweckderAnwen­
dungdieserVerordnung istgemäßdemVerfahren
desArtikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68
festzusetzen .
BeideninAnhangAgenannten Teppichen derTarif-
stelle58.01exAmußausderentsprechenden Ur-
sprungsbescheinigung dieZahlderKnotenjeMeter
Kettehervorgehen .
(3)Vorbehaltlich Artikel2undArtikel4Absatz2
wirddieseZollaussetzung innerhalb einesGemein-
schaftsplafonds gewährt,der157,5v.H.desBetrages
entspricht ,dersichausderAddition der
1968getätigten Gemeinschaftseinfuhren der
betreffenden Erzeugnisse inTonnenausden
inAnhang Baufgeführten Ländern-mitAus­
nahmederLänder,diebereits imGenusseiner
vonderGemeinschaft gewährten Zollpräferenz -
regelung sind-und5v.H.derMengeder
Einfuhren ,die1970ausdenübrigen
LändernsowieLändern ,diebereits im
Genussderartiger Regelungen sind,ergibt.
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnen nachdieserFormel
berechneten PlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprung ineinemderinAnhangBgenannten
Länderinnerhalbeinesgemeinschaftlichen Höchstbe­
tragsvon50v.H.desPlafondsliegen,mitAusnahme
einigerWaren,derenHöchstbetrag
entsprechend deminAnhang Aangegebenen
Vomhundertsatz verringert wurde.

-5-
(5)JedeÄnderung desAnhangs B,insbesondere
durchHinzufügen neuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänder,kanneineentsprechende Anpas­
sungderindenAbsätzen3und4genanntenGemein-
schaftsplafonds undHöchstbeträge nachsichziehen.
Artikel2
(1)SobalddienachArtikel1Absatz3berechneten
PlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprunginsämtlichen inArtikel1Absatz2
genanntenLändernaufGemeinschaftsebene erreicht
sind,könnenjederzeitdieZöllefürdieEinfuhrder
betreffenden WarenausallendiesenLändernbiszum
EndedesinArtikel1Absatz1Unterabsatz 1vorge­
sehenenZeitraums wiedererhobenwerden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4berechneten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr von
WarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel1
Absatz2genannten LändernaufGemeinschaftsebene
füreinesdieserLändererreichtsind,könnenjederzeit
dieZöllefürdieEinfuhrderbetreffenden Warenaus
demjeweiligen LandbiszumEndedesinArtikel1
Absatz1Unterabsatz 1vorgesehenen Zeitraums wie­
dererhobenwerden.
Artikel3
(1)Dietatsächlichen Einfuhren derbetreffenden
Waren,werdennachMaßgabederGestellung dieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung zur
Abfertigung zumfreienVerkehrund–außerfürdie
Textilwaren derKapitel50bis63desAnhangsA–
nachdemZollwertdieserWaren,fürdieeinden
Vorschriften desvorstehenden Artikels 1Absatz2
entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt,aufdiefür
dieGemeinschaft festgesetzten PlafondsundHöchst­
beträgeangerechnet .(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetrag nurangerechnet werden,wenndasUr-
sprungszeugnis vordemTag,vondemabdieWie-
dererhebung derZollsätzeangeordnet wordenist,
vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneanHanddernachdenAbsätzen 1und2an­
gerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel4
(1)DieKommission trifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigen Maßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehenden Bestim­
mungenzugewährleisten .
(2)DieKommission führtdieErhebung derZölle
gegenüber alleninArtikel1Absatz2genannten Län-.
dernodergegenüber einemdieserLändergemäßAr­
tikel2Absätze1und2aufdemVerordnungsweg
wiederein. ;
ArtikelS
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren derbetreffenden Waren
tatsächlich aufdieinArtikel1Absätze3und4für
dieGemeinschaft vorgesehenen PlafondsundHöchst­
beträgeangerechnet wordensind.
Artikel6
DieseVerordnung trittam1.Januar1975inKraft.
f
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïsselam
ltnNamendesRates
DerPrâsident

ANHANGA
ListevonWarenmitUrsprunginEntwicklungsländern ,denenfürbestimmte Textil-
warenallgemeine Zollpräferenzen gewährtwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummcr des
Gcmcinsamen
Zoilcarifs Warenbezeichnung
KAPITEL 50
1 50.04 Seidengarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
2 50.05 Schappeseidengarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
3 50.06 Bourretteseidengarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
4 50.07 Seidengarne ,Schappeseidengarne undBourretteseidengarne ,inAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf
5 50.08 Messinahaar ;Katgutnachahmungen ausSeide
6 50.09 GewebeausSeideoderSchappeseide
7 50.10
KAPITEL 51GewebeausBourretteseide
8 51.02 Monofile,Streifen (künstliches Strohunddergleichen )undKatgut-
nachahmungen ,aussynthetischer oderkünstlicher Spinnmasse
9 51.03 Synthetische undkünstliche Spinnfäden inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
10KAPITEL 52
KAPITEL 53METALLGARNE
11 53.06 Streichgarne ausWolle,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf
12 53.07 Kammgarne ausWolle,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
13 53.08 GarneausfeinenTierhaaren ,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf
■(a)DieWaren,fürdieaufGrunddesGemeinschaftsrechts Zollfreiheit odereinezeitweilige vollständige Aussetzung des
Gemeinsamen Zolltarifsgewahrtwird,sindlediglichalsErinnerung fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung inderListeaufgeführt ,obgleichdieseZollfreihcit oderAussetzung unmittelbar und
uneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendiesesSystemsgilt,ausgenommen Irland,dasZölleanwen«
dendarf,diedenjenigen entsprechen ,dieesfürdiegleichenWarengegenüber denMitgliedstaatcn außerGroßbritan­
nienanwendet .

-2-
Ltd.
Kc.S'œsaoes
Gc=c=sariee
Zoïkanô'WsSBaoaeâÔB
14
15
16
17
18
15
20
21
22
23
24
25
26
ri
28
29
30
3153.09
53.10
53.11
53.12
53.13
KAPTTEL 54
54.03
54.04
KAPITEL 56
56.01
56.02
56.03
56.04
56.06
KAPITEL 57
57.05
57.07
57.08
57.09
ex57.11
57.12GameaasgxobenTierhaaren oderaasRosbaar,nirhriaAofmadum -
cmfatiozdretkaof
GarneausVoile,ausfernenodergrobenTiediaaren oderaasRo&-
haar,inA;ifma<-knTYgf»n fürdenFir,7Afnr airf
Gewebeaus"WolleoderfeinenTicrhaarea
GewebeaasgrobenTierhaaren
GewebeaasRoßhaar
Leinengarne undRamieganse ,mehrin
EinzelverkaufbcinAnrmariinngrn fordea
Anfmartinrypn ffijAttFimA T andRainieganie ,in
SvnAcrischf andkünsdkne Spmnfasern,wedergekrexnpek noch
jrwammr (*)
Spinnkabel (*)
Abfällevonsynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen (einschlieS -
lichGamabtaiie nrxiReibspinnsco£t )>wedergekrempelt nochge-
trâmmr(*)
Synthetische undkünstliche Spinnfasern tmdAbfilievonsynthe­
tischenoderkünstlichen Spinnstoöen ,gekrempelt ,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbereitet
Gameaussynthetischen oderkünstlichen Spinnfasern (oderans
Abfällenvonsynthetischen oderkünstlichen Sptnnstoaen ),inAuf
jnarhnng^nfordenEiûZCâTCZkaUI
Garneausanderenpäanzlkben Spinnscocen :
B.andere
Papiergarne
GewebeansHanf
Gewebeansanderenpflanzlichen Spinnstoffen ,ausgenommen
GewebeausKokostasern
GewebeausPapiergarnen
i*)FürdxTaradieserTarifmarniff ist6ermArtäd1Abmi4derHöchstbcms^30%knbgescsL

Ltd.
Nr.
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47-3-
Nummer des
Gemeiruamen
Zolltarifswarenbexeichnuna
KAPITEL 58
58.01
58.02
58.03
58.05
58.06
58.07
58.08
58.09
KAPITEL 59
59.01
59.02
59.03
59.05
59.06Geknüpfte Teppiche,auchkonfektioniert :
exA.mehrals500Knoten
B.ausSeide,Schappeseide ,synthetischen Spinnstoffen ,Metall­
garnenodermetallisierten GarnenderTarifnummer 52.01
oderausMetallfäden
exC.ausanderenSpinnstoffen ,ausgenommen ausJuteoderanderen
textilenBastfasern derTarifnummcr 57.03oderKokosfasern
AndereTeppiche ,auchkonfektioniert ;Kelim,Sumak,Karamanie
unddergleichen ,auchkonfektioniert :
exA.Teppiche ,ausgenommen ausJuteoderanderentextilenBast­
fasernderTarifnummer57.03oderKokosfasern
B.Kelim,Sumak,Karamanie unddergleichen
Tapisserien ,handgewebt (Gobelins,Flandrische Gobelins,Aubusson,
Beauvaisundähnliche),undTapisserien alsNadelarbeit (z.B.Petit-
Point-,Kreuzstich ),auchkonfektioniert
Bänderundschußlose Bänderausparallelgelegtenundgeklebten
GarnenoderSpinnstoffen (bolducs),ausgenommen Warender
Tarifnummer 58.06
Etiketten,Abzeichen undähnlicheWaren,gewebt,nicht^bestickt ,als
Meterware oderzugeschnitten
Chenillegarne ;Gimpen (anderealsumsponnene GarnederTarif-
nummer52.01undalsumsponnene GarneausRoßhaar);Geflechte
undsonstigePosamentierwaren ,alsMeterware ;Quasten,Troddeln,
Oliven,Nüsse,Pomponsunddergleichen
Tülleundgeknüpfte Netzstoffe ,ungemustert
Tülle,geknüpfte Netzstoffe undBobinetgardinenstoffe ,gemustert ;
Spitzen (maschinen -oderhandgefertigt ),alsMeterware oderals
Motiv
WatteundWarendaraus;Scherstaub ,KnotenundNoppen,aus
Spinnstoffen
FilzeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen
Vliesstoffe undWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen
NetzeausWarenderTarifnummer 59.04,inStücken,alsMeterware
oderabgepaßt ;abgepaßte Fischernetze ausGarnen,Bindfäden oder
Seilen
AndereWarenausGarnen,Bindfäden ,SeilenoderTauen,ausge­
nommenGewebeundWarendaraus

-4-
Lfd.
Nr.Nummcr des
Gcmcinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
48 59.07 Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen ,
zumEinbinden vonBüchern,zumHerstellen vonFutteralen und
anderenKartonagen oderzuähnlichen Zwecken ;Pausleinwand ;
präparierte Malleinwand ;BougramundähnlicheErzeugnisse fürdie
Hutmacherei
49 59.08
j
•!
ia
Gewebe,mitZellulosederivaten oderanderenKunststoffen getränkt,
bestrichen oderüberzogen odermitLagernausdiesenStoffenver­
sehen
50 59.09"Wachstuch undanderegeölteodermiteinemUberzugaufder
Grundlage vonÖlverseheneGewebe
51 ■59.10 Linoleum ,auchzugeschnitten ;Fußbodenbelag auseinemGrundaus
Spinnstoffen mitaufgetragener Deckschicht ausbeliebigen Stoffen,
auchzugeschnitten
52 59.11 Kautschutierte Gewebe,ausgenommen Gewirke
53 59.12 AndereGewebe,getränktoderbestrichen ;bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelierhintergründe unddergleichen
54 52.13 Gummielastische Gewebe,ausgenommen Gewirke
55 59.14 Gewebte,geflochtene odergewirkteDochteausSpinnstoffen für
Lampen,Kocher,Kerzenunddergleichen ;Glühstrümpfe ,auch
getränkt,undschlauchförmige GewirkefürGlühstrümpfe
56 59.15 Pumpenschläuche undähnlicheSchläuche ,ausSpinnstonen ,auch
mitArmaturen oderZubehör ausanderenStoffen
57 59.16 Förderbänder undTreibriemen ,ausSpinnstoffen ,auchverstärkt
58 59.17
KAPITEL 60Technische GewebeundGegenstände destechnischen Bedarfs,aus
Spinnstoffen
59|.60.01
I
!GewirkealsMeterware ,wedergummielastisch nochkautschutiert :
A.ausWolleoderfeinenTierhaaren
60 ex60.02 Handschuhe ausGewirken ,wedergummielastisch nochkautschu-
tiert,anderealsausBaumwolle
61 60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren ,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör :
I.PullovermiteinemAnteilanWollevonmindestens 50Ge­
wichtshundertteilen undeinemStückgewicht von600g-oder
mehr
I '.

-5-
Ui.
Nr.|Nummerdes
!Ccmcinsamcn
iZolltanfs"Warenbczcichnung '
62 60.06
i
KAPITEL 61Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeter­
ware,sowieWarendaraus(einschließlich Knieschützer undGummi-
strümpfe ):
B.andereWaren
63 ex61.04 Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,
anderealsausBaumwolle
64 61.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,Kopftücher ,
SchleierundähnlicheWaren
.65 61.07 Krawatten
66 61.08 Kragen,Hemdeinsätze ,Bluseneinsätze ,Jabots,Manschetten und
ähnlichePutzwaren fürOber-undUnterkleidung fürFrauenund
Mädchen
67 61.09 Korsette,Hüftgürtel ,Mieder,Büstenhalter ,Hosenträger ,Strumpf­
halter,Strumpfbänder ,Sockenhalter undähnlicheWaren,ausSpinn­
stoffen,auchgewirkt,auchgummielastisch
68 61.10 Handschuhe ,Strümpfe,SockenundSöckchen ,nichtgewirkt
69 61.11
KAPITEL 62Andereskonfektioniertes Bekleidungszubehör ,z.B.,Schweißblätter ,
Schulterpolster undanderePolsterfürSchneiderarbeiten ,Gürtel,
Muffe,Schutzärmel
70 62.01
'
;
. ^IDecken :
A.mitelektrischer Heizvorrichtung
■B.andere: ,
II.ausanderenSpinnstoffen
71 62.03 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen : ^
I.gebraucht :
a)ausFlachs-oderSisalgewebe
exb)andere,ausgenommen GewebeausKokosfasern oder
Baumwolle
72 ex62.05 Anderekonfektionierte WarenausGeweben ,einschließlich Schnitt­
musterzumHerstellen vonBekleidung ,ausgenommen Warenaus
JuteoderanderentextilenBastfasern derTarifnummer 57.03oder
Kokosfasern

-6-
Lfd.
Nr.Nummer des
Gcmcinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
,KAPITEL 63
73 ex63.01
i
i
j
iBekleidung undBekleidungszubehör ,Decken,Haushaltswäsche und
WarenzurInnenausstattung (ausgenommen WarenderTarifnum­
mern58.01,58.02und58.03),ausSpinnstoffen ,SchuheundKopf­
bedeckungen ,ausStoffenallerArt,alledieseaugenscheinlich ge­
braucht,inMassenladungen ,loseoderinBallen,Säckenoderähn­
lichenVerpackungen ,außerausJuteoderanderentextilenBastfasern
derTarifnümmer57.03oderKokosfasern

ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeine Zollpräferenzen gewährtwerden
UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan
Aliicrien
Äquatorialguinea
ArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
Athiopien
B.iiiama-Inseln
Bahrain
BanglaDesh
Barbados
Bhutan
Bolivien
Botswana
Brasilien
Burma
Burundi
Chile
CostaRica
Dahome
Dominikanische Republik
Ekuador
Elfenbeinkiiste
ElSalvador
Fidschi
Gabun
Gambia
Ghana
Guatemala
Guayana
Guinea
Haiti
Honduras
Indien
Indonesien
Irak
Iran
JamaikaJemen,Arabische Republik
Jemen,Demokratische Volksrepublik
Jordanien
Jugoslawien
Kamerun
Katar
Kenia
Khmer-Republik
Kolumbien
Kongo(Volksrepublik )
Korea(Sud-)
Kuba
Kuwait
Laos
Lesotho
Libanon
Liberia
Libyen
Madagaskar
Malaysia
Malawi
Malediven
Mali
Marokko
Mauretanien
Mauntius
Mexiko
Nauru
Népal
Nicaragua
Niger
Nigeria
Obervolta
Oman
Pakistan
Panama
ParaguayPeru
Philippinen
Ruanda
Sambia
Saudi-Arabien
Sénégal
SierraLeone
Singapur
Somalia
SriLanka
Sudan
Swasiland
Syrien
Tansania
Thailand
Togo
Tonga
TrinidadundTobago
Tschad
Tunesien
Uganda
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate :
AbuDhabi
Dubai
RasalKhaimah
Fujaira
Adschman
Schardscha
UmmalKaiwain
Vietnam (Süd-)
Westsamoa
Zaire
Zentralafrikanische Republik
Zypern

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung vonZollpräferenzen inFormvonteilweisenAussetzungen derZollsätze
fürFertigwaren ausJutemitUrsprunginIfidien,Thailand undBanglaDeshund
Erzeugnisse ausKokösfasern mitUrsprunginIndienundSriLanka
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
eestütztaufdenVorschlaederKommission .
~intrwagung nachstehender Urunder
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWelthandelskonferenz (WHK)einAngebot
überdieGewährung vonZollpräferenzen fürHalb-
fertigwaren undFertigwaren mitUrsprung inEnt­
wicklungsländern hinterlegt .DieindiesemAnge­
botvorgesehene Präferenzbehandlung erstrecktsich
inderRegelaufalleunterKapitel25bis99des
Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen
Halbfertig -undFertigwaren mitUrsprung inEnt­
wicklungsländern .
DiesesAngebotmiteinerKlauselverbunden ,wonach
dieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme ge­
machthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer der
OECDanderGewährung derPräferenzen beteiligen
undvergleichbare Anstrengungen machen.Fernerer­
gibtsichausdeninnerhalbderWHKabgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmitzeitwei­
ligemCharakter keinezwingende Verpflichtung bein­
haltetundinsbesondere späterganzoderteilweise
zurückgezogen werdenkann.VondieserMöglichkeit j
kannunteranderemGebrauch gemachtwerden,um
ungünstige Situationen zubeheben,diemöglicher­
weisealsFolgederGewährung derallgemeinen
Präferenzen indenassoziierten Staatenauftreten .
FürdieJute-undKokosfaserwaren siehtdieses'An­
gebotjedochZollfreiheit nurimRahmenbesonderer
Maßnahmen vor,diemitdenAusfuhr-Entwicklungs -
ländernfestzulegen sind.
DieAbkommen zwischen derGeweinschaft und
Indien überFertigwaren ausJuteMnd Kokos-
fasern(2 )sindinKraftgetreten.DieseAbkommen nehmen
insbesondere Bezugaufdie„Gemeinsame Absichts­
erklärungbetreffenddieEntwicklung derHandels­
beziehungen mitSriLanka,Indien,Malaysia ,Paki­
stanundSingapur"imAnhangderBeitrittsakte (3).
IndiesdttAbkommen wirdeinRahmenvonbeson­
derenMaßnahmen zurRegelung desHandelsmit
diesenWarenmitderGemeinschaft eingeführt .
InbezugaufBanglaDeshlaufenzurZeitVerfahren zum
Abschluß einesAbkommens ,dasaufder
(l)(2)ÂB1.ïïr.L82vom'27.3.1974 ,Seiten11und17
(3)ABUBr.L73vom27.3.1972 ,S.14

-2-
gleichenGrundlage wiedasAbkommen zwischender
Gemeinschaft undIndienberuht.
Esistinsbesondere vorgesehen ,daßdieGemein­
schaftautonomundimRahmenihresAngebots be­
treffenddieGewährung allgemeiner Zollpräferenzen
aufdieFertigwaren ausJuteundKokosfasern mit
Ursprung inIndienundBanglaDeshab1:Januar
1974eineteilweiseundgestaffelte Aussetzung der
Zollsätzedesgemeinsamen ZolltarifsfürdieseWaren
gegenüber Indienanwendet ;
ImflbrigenwerdenzurZeitSondermas snahmen
zwischen derGemeinschaft undSriLankafür
Erzeugnisse ausKokosfasern "bzw.Thailand
fürErzeugnisse ausJutefestgelegt .
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitrittsakte
wirddasSystemallgemeiner Zollpräferenzen inden
,neuenMitgliedstaaten vom1.Januar1974anin.'
vollemUmfangangewendet •Artikel 2Absatz2der
vorgenannten Abkommen mitIndienundBanglaDeshbetreffend dieseWarenbe­
stimmtjedoch,daßdiesichausderEröffnung dieser
,Präferenzen ergebenden Tarifanpassungen inDäne­
,mark,IrlandundimVereinigten Königreich schritt-
1weisevorgenommen werdenkönnen.Esscheintebenfalls angebracht ,
veinesolcheMassnahme gegenüber Thailt-id undSriLanka
festzulegen .
DieGemeinschaft solltedaherbeideninArtikel1'
dieserVerordnung genannten Erzeugnissen biszum "
31.Dezember197£dieEinfuhrvonJuteerzeugnissen
ausIndien,Thailand undBanglaDesh
.undvonKokosfasererzeugnissen_au §Indien
jrad.Sri Lanka,beiteilweiser Aussetzung
derZollsätze gestatten .
DieZulassung zudiesenAussetzungen istdenbe­
treffendenWarenmitUrsprunginIndienundBanglaDesh,Thailand undSri
Lankavorzubehalten .DabeisinddieBestimmungen
überdenBegriffdesWarenursprungs beiderDurch-•
führungderZollpräferenzen anzuwenden ,dievon
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft denWaren
ausEntwicklungsländern fürdieZeitvom1.Januar
bis31.Dezember 197£eingeräumt werden.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Ab1.Januar197$werdendieZollsätzedes
Gemeinsamen Zolltarifsfürdienachstehend aufge­
führtenWarenimRahmeneinerPräferenzbehand­
lungbiszuderHöhederfürdieeinzelnenWaren
angegebenen Sätzeausgesetzt :

Nummer des
Gcmeinsamen
ZollurifiWarcnbezeichnungPr»fcrcnz *
zollsatz •
.%
57.06 GarneausJuteoder anderen textilen Bastfa -sern der Tarif nr.57.033,2
57.10 Gewebeausjute' oder anderen ,"textilen Bast-rasern aerTarirnr .57.03'
A.miteinerBreitevon150cmoderwenigerundeinem
Quadratmetergewicht :
I.vonwenigerals310g 8
II.von310gbis500g 7,6
III.vonmehrals500g 6
B.miteinerBreitevonmehrals150cm ii
58.02 AndereTeppiche ,auchkonfektioniert ;Kelim,Sumak,Kara-
manieunddergleichen ,auchkonfektioniert :
A.Teppiche :
I
II:TeppicheausKokosfasern undITadelflortepJausJuteundKokosfaserniche
9,2
62.03 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
exA.ausJutegeweben :
II.andere,ausGewebenmiteinem'Quadratmeterge­
wicht:
a)vonwenigerals310g 8
b)von310gbis500g- 7,6
c)vonmehrals500g 6
(2)BeiderEinfuhrderbetreffenden Erzeugnisse
nachDänemark unddemVereinigten Königreich
werdendieSätzedesZolltarifs dieserLänderange­
wandt,dieaufdemNiveauder1973angewandten
Zollsätze ausgesetzt werden.BeideninAbsatz1
genannten Textilwaren ausJutederTarifnummern
ex57.06,ex57.10und62.03exAIIwendetIrland
dieZollsätzean,diesichausderAnnäherung seines
nationalen Zolltarifs andievorgenannten Präferenz-
zollsätzenachderinArtikel39Absätze 1und2der
Beitrittsakte festgelegten Zeitfolgeergeben.
(3)DieinAbsatz1genannten Aussetzungen sind
biszum31.Dezember1975denWarenmitUrsprung
inIndienvorbehalten .DieWarenrxiitUrsprung in
BanglaDeshundThailand mitAusnahmederKokosfaserteppicheund
Nadelflorteppiche ausKokosfasern kommenebenfalls inden
GenussdieserAussetzungen .Diegenannten Teppiche ausKokos­
fasernundNadelflorteppiche ausKokosfasern mitUrsprungin
SriLankakommenindenGenussdieserZollaussetzungen .
ZurAnwendung dervorliegenden Ver­
ordnunggiltalsBegriffdesWarenursprungs der
indenVorschriften derVerordnung (EWG)
Nr.3614/73derKommission enthaltene Ur-
sprungsbegriff ,deraufWarenAnwendung findet,
dieindenGenußdervonderGemeinschaft denEnt-•
wicklungsländern fürdieZeitvom1.Januarbis31.
Dezember 1975eingeräumten Zollpräferenzen ge­
langen. '

-4-
Artikel2
(1)DieKommission trifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigen Maßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehenden Be­
stimmungen zugewährleisten .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren sieunterInanspruch­
nahmedervorstehenden Bestimmungen vorge­
nommenhaben.
Artikel3
DieseVerordnung trittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel ; .
Zm'Name »desRates
DerPrâsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)D^sRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten be­
treffendbestimmte Textilwaren mitUrsprunginJugoslawien
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inEfwägung.nachstehender Gründe: -
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWHKeinAngebotüberdieGewährung
vonZollpräferenzen fürHalbfertigwaren undFertig­
warenmitUrsprung inEntwicklungsländern hinter­
legt.DieindiesemAngebotvorgesehene Präferenz­
behandlung erstrecktsichinderRegelaufalleunter
Kapitel25bis99desBrüsselerZolltarifschemas fal­
lendengewerblichen Halb-undFertigwaren mitUr­
sprunginEntwicklungsländern .
FürBaumwolltextilerzeugnisse ,dieimlangfristigen Abkommen
über de»;internationalen Handel mitBaumwolltextilerzeugnissen (l)
erfasst waren,siehtdasbetreffende An­gebotvor,daßdiePräferenzen inFormvonzollfreien
Plafondsd?nLänderngewährtwerdensollen,die
zudenvondenallgemeinen Präferenzen begünstig­
tenLänderngehörenundUnterzeichnerstäaten des
.langfristige ^Baumwollabkommens sind,odergege­
benenfalls denbegünstigten Ländern,diegegenüber
derGemeinschaft ähnlicheVerpflichtungen überneh­
men,wiesieimRahmendieseslangfristigen Ab­
kommens bestehen,undzwarfürdieDauerdesge­
nanntenAbkommens .Angesichts derVerbindung zwischen Baumwollwaren und
ihren Substitutionserzeugnissen ,diedurch Artikel 6
deslangfristigen Baumwollabkommens festgelegt wurde ,
i erscheint esimvorliegenden
"Fall,daessichumeinevollständige Zollaussetzung
handelt,gerechtfertigt ,fürdieSubstitutionserzeug -
nisse,dieaufdervonderGemeinschaft beiden
letztenZollverhandlungen beimGATThinterleg­
tenListederbedingten teilweisen undbegrenzten
Zollsenkungen stehen,diegleichevorstehend be­
schriebene Regelunganzuwenden .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden ,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnah­
megemachthat,daßsichallewichtigenIndustrie­
länderderOECDanderGewährung derPräferen­
zenbeteiligenundvergleichbare Anstrengungen ma­
chen.FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHK
abgestimmten Schlußfolgerungen ,daßdiesesAnge­
botmitzeitweiligem Charakter keinezwingende
Verpflichtung beinhaltetundinsbesondere später
ganzoderteilweisezurückgezogen werdenkann.Von
(')AB1.Nr.L225vom12.10.1970,S.29.

-2-
dieserMöglichkeit kannunteranderemGebrauch ge­
machtwerden,umungünstige Situationen zubehe­
ben,diemöglicherweise alsFolgederGewährung
derallgemeinen Präferenzen indenassoziierten Staa­
tenauftreten .
DieKonferenz derStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften
undderihnenbeitretenden Staaten,dievom19.bis
21.Oktober1972inParisstattfand,hatdieOrgane
derGemeinschaft unddieMitgliedstaaten aufgefor-,
dert,schrittweise eineumfassende ,weltweite Politik
derEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondereeineVerbesserung derallgemeinen Präferen­
zenmitdemZiel,einregelmäßiges Anwachsen der
Einfuhren vonFertigerzeugnissen ausdenEntwick­
lungsländern herbeizuführen ,zumInhalthat.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(2)istdasSystemallgemeiner Zollpräferen -
zenindenneuenMitgliedstaaten seit dem 1.Januar 1974
anwendbar .
Fürdieverschiedenen Gruppen derbetreffenden
Textilerzeugnisse wurdedasgenannteAngebotdurch
■dieVerordnung (EWG)Nr. desRatesvom
zurEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten
betreffend bestimmte Textilwaren mitUrsprung in
Entwicklungsländern (3)unddieVerordnung (EWG)
desRatesvom zur :
Eröffnung vonZollpräferenzen fürbestimmte Textil-
erzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungslän - ■
dern(4)'fürdasJahr1975zugunsten derEnt­
wicklungsländer ,diedievorstehenden Voraussetzun­
generfüllenundinAnhangBdieserVerordnungen
aufgeführt sind,eingeführt .DieseMaßnahme wur­
dealsUbergangsmaßnahme getroffen,dadieKom­
missionhofft,daßdiebetreffenden Länderzumin­
destimVerlaufvon1975dieMaßnahmen ergrei­
fen,mitdenen bis zurAnwendung des "Abkommens über den
internationalen Handel mitTextilerzeugnissen "(5)
dieEinhaltung gleichwertiger Ziele gewährleistet werden
kann .Jugoslawien hat seinerseits ähnliche Verpflichtungen übernom­
men ,wie sieimRahmen deslangfristigen Abkommens bestehen .Es
erscheint daher angebracht ,aufGrund derselben Erwägungen ,Ju­
goslawien indenGenußderZollpräferenzen fürdie'
betreffenden Textilerzeugnisse kommenzulassen, ..
undzwarebenfallsfürdiegesamteDauerdesJahres
1975.UmdieVorteilederderzeitigen Begünstigten
fürdieseErzeugnisse nichtzubeeinträchtigen ,istes
angebracht ,besondere zollfreiePlafonds,dieaus­
schließlich Ursprungserzeugnissen ausJugoslawien
(*)ABI.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(')ABl.Nr.L
t4)AB1.Nr.L
(5)AB1 .Nr.L118vom30.4.74 ,S.1

zugänglich sind,zueröffnen.Esistangebracht ,daß
dieseeinzelnen Plafonds imNormalfall mitdem
Höchstbetrag übereinstimmen ,derindenVerord­
nungen(EWG)Nr.und(EWG)Nr.
fürdieentsprechenden Erzeugnisse festgesetzt wor­
denist,miteinerMindest-bzw.Höchstgrenze von
10fl/obzw.100fl/oderjugoslawischen Ausfuh­
rendieserErzeugnisgruppen indieGemeinschaft im
Jahre1968.
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaft für
dieimAnhangzudieserVerordnung aufgeführten
Warenbis31.Dezember 1975zollfreieGemein-
schaftszollkontingente inHöhederfürdieeinzelnen
WareninTonnenangegebenen Höchstbeträge eröff­
net;DieZulassung zudiesenZollkontingenten ist
denErzeugnissen mitUrsprunginJugoslawien vorzu-
behalten,wobeiderBegriffdesWarenursprungs nach
demVerfahren desArtikels14derVerordnung
(EWG)Nr.802/68'desRatesvom27.Juni1968
überdiegemeinsame Begriffsbestimmung fürden
Warenursprung (')festgelegtwird.
DerGemeinschaftscharakter dieserKontingente kann
dadurchgewahrtwerden,daßbeiderAusnutzung der
Gemeinschaftszollkontingente eineAufteilung des
Volumens aufdieMitgliedstaaten derGemeinschaft
zugrunde gelegtwird.WegenderVerschiedenartig­
keitderbetreffenden Warenführtjedochimvorlie­
gendenFalldieAnwendung derimallgemeinen für
.dieAufteilung derbishereröffneten Gemeinschafts -
zollkontingente angewandten Grundsätze zuBe­
rechnungen ,dieumsoschwieriger werden,alsdie
erforderlichen statistischen Angaben sichgelegent­
lichalsunvollständig ,ungenauoderalsnichtreprä­
sentativerweisen .DiefürdieBerechnung erforder­
licheFrististnichtmitdernotwendigen Kontinui­
tätinderAnwendung derbetreffenden Zollpräferen -
zeninEinklangzubringen.UnterdiesenUmstän­
denistesangezeigt ,nochindiesemStadiumauf
einepauschale Aufteilung fürdiebetreffenden Ge-
meinschaftszollkontingente aufdieMitgliedstaaten
zurückzugreifen .AufderGrundlage allgemeiner
wirtschaftlicher Kriterien,d.h.desAußenhandels auf
demTextilsektor ,desBruttosozialprodukts undder
Bevölkerungszahl ergebensichfürdeninBetracht
gezogenen Kontingentszeitraum folgendeProzentsät­
zederursprünglichen Beteiligung jedesMitglied-
staatsandenKontingentsbeträgen :
Deutschland ■ 27®/»
Bénélux 10•/•
Frankreich 19
Italien 144/»
Danemark 7°/o
Irland 1°/o
Vereinigtes Kônigreich 22®/o
(MABI.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

-4-
DadasVolumenderZollkontingente imallgemeinen relativniedrig
ist,erscheintesohneVerletzung desGemeinschafts -.
Charakters dieserKontingente möglich,imvorliegen­
denFalleinSystemderAusnutzung vorzusehen ,das
aufeinereinmaligen Aufteilungberuht.Diesgilttunsomehr,als
dieAnwendung desGrundsatzes zurEinführung eines
Reserveanteils indiesembesonders empfindlichen
Sektornurschrittweise undimZusammenhang mitden
allgemein imRahmendesSystemsallgemeiner Präferenzen
vorgesehenen Verwaltungsmodalitäten erfolgen kann.Diese
Aufteilung könntealsonachdeninvorstehender Tabelle
aufgeführten Prozentsätzen erfolgen .
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilung der
betreffenden Zollkontingente vertretenwerden,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder erfolgen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InderZeitvom1.Januarbiszum31.De­
zember1975werdendieZollsätze desGemeinsa­
menZolltarifsunddieZollsätzederneuenMitglied­
staatenfürdieimAnhangaufgeführten Warenim
RahmenvonGemeinschaftszollkontingenten inHö­
hederfürdieeinzelnenWareninSpalte3desAn­
hangsinTonnenaufgeführten Mengenvollständig
ausgesetzt .
Irlandistermächtigt ,Kontingentszollsätze anzuwen­
den,diegleichdenZollsätzen sind,dieIrlandfür
diegleichenWarengegenüber denanderenMit­
gliedstaaten ,ausgenommen demVereinigten König­
reich,anwendet .
(2)DieZulassung zudeninAbsatz1genann­
tenZollkontingenten istfürWarenmitUrsprung in
Jugoslawien vorbehalten .DerBegriffdesWarenur-
sprungszumZweckderAnwendung dieserVerord­
nungwirdgemäßdemVerfahren desArtikels14
derVerordnung (EWG)Nr.802/68festgesetzt .
Artikel2
DieinArtikel1Absatz1genannten Gemeinschafts -
zollkontihgente werdeninQuotenaufgeteilt ,die
.sichfürdieeinzelnen Mitgliedstaaten aufdieden
inSpalte4desAnhangsfürdieeinzelnenWaren­
gruppenangegebenen Mengenbelaufen .
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten garantieren denfreienZu­
gangzuderihnenzugeteilten Quotedeninihrem
Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren dieserErzeug­
nisse.
(2)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHandderzur
Abfertigung zumfreienVerkehrangemeldeten und

-5-
miteinemUrsprungszeugnis gemäßArtikel1Absatz
2versehenen Warenfestgestellt .
(3)EineWarekannnurindenGenußdesZoll-
kontingents kommen,wenndasinAbsatz2genann­
teUrsprungszeugnis vordemZeitpunkt derWieder­
einführung derZöllevorgelegtwird.
Artikel4
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihre
Quotenangerechnet wurden.ArtikelS
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
zumZweckderEinhaltung dervorstehenden Vor­
schriftenengzusammen .
Artikel6
DieseVerordnung trittam1.Januar19/5inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriisselam
lmNamendesRates
<. ■ ■ DerPråsident

ANHANG
ListederWarenmitUrsprunginJugoslawien ,dieimRahmenderallgemeinen Zollprätcrenzen
Gegenstand eineszollfreienGemeinschaftszollkontingents sind
Laufende
NummcrNummerdei
Gcmeinsamen
Zolltarifs
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingent
(inTonnen)
3)DenMitglieditaaten
zugeteilteQuoten
(inTonnen)
m
1 55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf :
B.andere;
II.andere :
\miteinerLauflänge derEintach-
fädenjekg:
–von14000moderweniger•75ΟοικκΜ&ηΰ νεη
Bcnelux
Frankreich *ift!cn
Ιΐίΐϋβη
Irland
Vereinigtes Kônigreich ID»3U
2.
i–vonmehrals14000mbia
40000m1.346
lDeutschland
Bénélux «s74,Frankreich 522».7
Italien
Danemark 1,/nb
Irland jqt'i?Vereinigtes Königreich'3Di''
3 –vonmehrals40000mbis
80000m%2Deutschland \c'on
Bénélux ;S»5j!Frankreich {?'»'||
Italien °5i2?Danemark T'ro
Irland ^#62Vereinigtes Königreich 101fbH
4
I–vonmehrals80000mbis
120000m68Deutschland
Bénélux
Frankreich 12,92
Italien 9,52
Danemark
Irland
Vereinigtes Königreich 14196
5 55.09 AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwolle von
85Gewichtshundertteilen odermehr:I
I.miteinerBreitevonwenigerals
85cm:
–roh 40Deutschland P'nn
Bcnelux
Frankreich '
Italien 5,60
Danemark 2,80Irland OjW
Vereinigtes Kônigreich 8,80

-2-
Lâufendc
NummerNummcr des
Gcmeinsamen
Zolltarifi
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingent
(inTonnen)
3DenMitgiiedstaaten
zugeteilteQuoten
(inTonneu)
<«
6 55.09
(Forts.)–andere 120Dcutschland 32,40
Bénélux 12,00
Frankreich 22,80
Italien 1ô,80'
Danemark 8,40
Irland \tc\J
Vereinigtes Kônigreich 26,40
7 II.'andere:
–roh,miteinerBreitevon:
–85cmbis115cm 1.150 Dcutschland
Bénélux 1">,70
Frankreich 229.33
Italien 168,98
Danemark 84,49
Irland 12,07
VereinigtesKônigreich 265,54
I
8
;1
1
i
11–vonmehrali115cmbit
165cmmDcutschland 197,64
Bcnclux 73.20
Frankreich 139.08
Italien 102.48
Danemark 51,24
Irland 7,32
VereinigtesKônigreich 161,04
9 –vonmehrali165cm 236 Dcutschland 63.72
Bcnelux 23,60
Frankreich 44,64
Italien 33,04Danemark . 1b52
Irland Tjb
Vereinigtes Kônigreich 51,92
10 –andere:
–bedruckt 82Dcutschland 22,14
Bénélux 8,20
Frankreich 15,58
Italien 1148
Danemark 5*74
Irland 0*82
Vereinigtes Kônigreich 1804
11 –andere
!82
1Dcutschland 22,14
Bénélux . 8,20Frankreich 15.58
Italien 11,48Danemark 5,74
Irland 0,82Vereinigtes Kônigreich 1804
12 56.05 Garneaussynthetischen oderkünstli-
schcnSpinnfasern (oderausAbfällenvon
synthetischen oderkünstlichen Spinn­
stoffen),nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf :
B.auskünstlichen Spinnfasern173I•
Dcutschland 22,14
Bénélux
Frankreich ■ 15,58
Italien 11,48
Danemark 5,74
Irland Uto2
Vereinigtes Kônigreidi 18,04

-3-
Laurende
NummerNummer des
Gcmcinsamen
Zolltarifi
(1)Warenbezeichnung
WKontingent
(inTonnen)
«DenMitcliedsstaaten
zugetciltc Quoten
(inTonnen)
4)
13 56.07 Gewebeaussynthetischen oderkünstli-,
chenSpinnfasern :
B.auskünstlichen Spinnfasern :
–bedruckt157Deutschland ^2,39
Bénélux 2oSFrankreich <9,83
Italien *1,98
Danemark 10.99
Irland 1,57
VcreinigtesKônigreich 34,54
14 –andere157 ,Deutschland 42,39
Bénélux 15,70
Frankreich 29.83
Italien 21,98
Danemark 10,99Irland *ci
VereinigtesKönigreich 34{54
15
Iex60.03 Strümpfe,Unterziehstrümpfe ,Socken,
Söckchen,Strumpfschoner undähnliche
Wirkwaren ,wedergummielastisch noch
kautschutiert :
–ausBaumwolle23Deutschland 2»?1
Bénélux
Frankreich *,37
Italien 3,22Danemark 1.61
Irland 0,23
Vereinigtes Kônigreich 5,08
16 60.04 Unterkleidung ausGewirken ,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
A.ausBaumwolle 113 Deutschland aViiU
Bénélux o-Ti7Frankreich
Italien 15,82 .
Danemark 7,91
Irland 1,13
Vereinigtes Kônigreich 24,86
17 61.01 Oberkleidung fürMännerundKnaben:
–ausGeweben ausBaumwolle 47
iDeutschland t
Bénélux 4,'JJFrankreich 8,93
Italien 6,58Danemark 3,29
Irland 0,47
Vereinigtes Kônigreich 10,34
18 –andere 298Deutschland 80,46
Bénélux 29,80
Frankreich 56,62Malien il,12
Danemark «»S2
Irland cç'Ex
.Vereinigtes Kônigreich

Laufende
NummcrNummcr des
Gemeinsamcn
Zolltarifs
tuWarcnbczcichnung
(2)Kontinucnt
(inTonnen)
(3)
»DenMitgliedsuarcn
zugeteilteQuoten
(inTonnen )
M
19 61.02Oberkleidung fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder :
–ausGewebenausBaumwolle63.Deutschland t'in
Bénélux h'q7Frankreich 'i
Italien
Danemark 4,4]
Irland iVfiKVereinigtes Kônigreich u,oo
20 –andere:120 ^Deutschland 26'nn
Bénélux .J2,g°Frankreich
Italien
Danemark 2»on
Irland .Lj-j:Vereinigtes Kônigreich Zb,<HJ
:n
21 61.03 Unterkleider (Leibwäsche )fürMänner
undKnaben,auchKragen,Vorhemden
undManschetten :
–anderealsausGey/ebenausBaum­
wolle63Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Vereinigtes Kônigreich
22 62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäschefür
Körperpflege undandereHaushalts-
wasche;Vorhänge,Gardinenundandere
Gegenstände zurInnenausstattung :
–ausGewebenausBaumwolle52Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Vereinigtes Kônigreich
23 andereDeutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Vereinigtes Kônigreich17,01
630
11,97
882
8#
1386
14,04
520
988
728
364
052
1144
1,62
0,60
114
084
042
006
132

Vorschlag einer
-VERORDNUNG (EWG)DESKATES
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilerzeugnisse mitUrsprung
Jugoslawien •
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113,
aufVorschlagder Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWHKeinAngebotüberdieGewäh­
rungvonZollpräferenzen fürHalbfertigwaren und
Fertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern
hinterlegt .DieindiesemAngebotvorgesehene Prä­
ferenzbehandlung erstrecktsichinderRegelaufalle
unterKapitel25bis99desBrüsselerZolltarifsche -
masfallendengewerblichen Halb-undFertigwaren
mitUrsprunginEntwicklungsländern .
FürBaumwolltextilerzeugnisse ,dieimlangfristigen Abkommenüberdeninternationalen HandelmitBaumwolltextilerzeugnisse »(l)
erfasstwaren,siehtdasbetreffende An­
gebotvor,daßdiePräferenzen inFormvonzoll­
freienPlafondsdenLänderngewährtwerdensollen,
diezudenvondenallgemeinen Präferenzen begün-^
stigtenLänderngehörenundUnterzeichnerstaaten des
langfristigen Baumwollabkommens sind,odergege­
benenfallsdenbegünstigten Ländern,diegegenüber
derGemeinschaft ähnlicheVerpflichtungen überneh­
men,wiesieimRahmendieseslangfristigen Ab­
kommensbestehen,undzwarfürdieDauerdesge­
nanntenAbkommens .Angesichts derVerbindung ;zwischen Baumwollwaren
undihrenSubstitutionserzeugnissen ,diedurchArtikel 6
des-langfristigen Baumwollabkommens festgelegt wurde^erscheint esimvorliegenden
Fall,daessichumeinevollständige Zollaussetzung
handelt,gerechtfertigt ,fürdieSubstitutionserzeug -
nisse,dieaufdervonderGemeinschaft beiden
letztenZollverhandlungen beimGATThinterlegten
Listederbedingtenteilweisenundbegrenzten Zoll-
senkungen stehen,diegleichevorstehend beschrie­
beneRegelunganzuwenden .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden ,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnah­
megemachthat,daßsichallewichtigenIndustrie­
länderderOtCDanderGewährung derPräferen­
zenbeteiligenundvergleichbare Anstrengungen ma­
chen.FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHK
abgestimmten Schlußfolgerungen ,daßdiesesAnge­
botmitzeitweiligem CharakterkeinezwingendeVer­
pflichtungbeinhaltetundinsbesondere späterganz
r
<)ABI.Nr.L225vom12.10.1970,S.29.

oderteilweisezurückgezogen werdenkann.Vondie­
serMöglichkeit kannunteranderemGebrauch ge­
machtwerden,umungünstige Situationen zubehe­
ben,diemöglicherweise alsFolgederGewährung der
allgemeinen Präferenzen indenassoziierten Staaten
auftreten .
DieKonferenz derStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften
undderihnenbeitretenden Staaten,dievom19.bis
21.Oktober1972inParisstattfand,hatdieOrga­
nederGemeinschaft unddieMitgliedstaaten aufge­
fordert,schrittweise eineumfassende ,weltweite Poli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieins­
besondere eineVerbesserung derallgemeinen Präfe­
renzenmitdemZiel,einregelmäßiges Anwachsen
derEinfuhren vonFertigerzeugnissen ausdenEnt­
wicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalthat.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(!)istdasSystemallgemeiner Zollpräferen -
zenindenneuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
anwendbar .
Fürdieverschiedenen Gruppenderbetreffenden Tex- -
tilerzeugnisse wurdedasgenannte Angebotdurch
dieVerordnungen (EWG)Nr. >desRatesvom
zurEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung vonGcmeinschaftszollkontingenten
betreffend bestimmte Textilwaren mitUrsprung in
Entwicklungsländern (')und(EWG)Nr.
desRatesvom zurEröffnung
vonZollpräferenzen fürbestimmte Textilerzeugnis -
semitUrsprung inEntwicklungsländern (*)für
dasJahr19^?zugunsten derEntwicklungsländer ,
diedievorstehenden Voraussetzungen erfüllenund
inAnhangBdieserVerordnungen aufgeführt sind,
eingeführt .DieseMaßnahme wurdealsÜbergangs-
maßnahme getroffen ,dadieKommission hofft,daß
diebetreffenden Länderzumindest imVerlaufvon
195dieMaßnahmen ergreifen,mitdenenbiszurAnwendung des"Abkommens
überdeninternationalen HandelmitTextilerzeugnissen' ^5)die
Einhaltung gleichwertiger Zielegewährleistet werdenkann.
Jugoslawien hatseinerseits ähnliche Verpflichtungen übernommen ,
wiesieimRahmendeslangfristigen Abkommens bestehen .Es
erscheint daherangebracht ,aufGrundderselben Erwägungen
Jugoslawien indenGenußder
Zollpräferenzen fürdiegenannten Textilerzeugnisse .
kommenzulassen,undzwarebenfallsfürdiege­
samteDauerdesJahres1975»UmdieVorteileder
derzeitigen Begünstigten fürdieseErzeugnisse nicht
(')ABI.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(')ABI.Nr.L/LABLNr .L'_.M(lv !C5)ABI.Nr.L118vvom30.4.1974 ,S.1

3-
zubeeinträchtigen ,istesangebracht ,besondere zoll­
freiePlafonds,dieausschließlich Ursprungserzeugnis -
senausJugoslawien zugänglich sind,zueröffnen.
Esistangebracht ,daßdieseeinzelnen Plafonds im
Normalr'ail mitdemHöchstbetrag übereinstimmen ,
derindenVerordnungen 'EWG)Nr. und
(EWG)Nr.fürdieentsprechenden Erzeugnis­
sefestgesetzt wordenist,miteinerMindest-bzw.
Höchstgrenze von10*'»bzw.100•/•derjugo­
slawischen Ausfuhren dieserErzeugnisgruppen indie
Gemeinschart imJahre1968.DiesePlafondssindje­
dochanzupassen ,umeinigenSonderfällen Rechnung
zutragen,indenenkeineImportejugoslawischer
Warenstattgetunden haben.
Esempfiehlt sichsomit,dal?dieGemeinschaft für
üieimAnhangzudieserVerordnung aufgeführten
Warengruppen bis31.Dezember 19/5diezollfreie
EinfuhrinHöhederfürjedeeinzelneErzeugnis-
gruppeangegebenen Gemeinschaftsplafonds zuiäßt.
DieZulassung zudiesenZollkontingenten istden
Erzeugnissen mitUrsprunginJugoslawien vorzube-
halten,wobeiderBegriffdesWarenursprungs nach
demVerfahren desArtikels14derVerordnung
(EWG)Nr.80168desRatesvom27.Juni1968
überdiegemeinsame Begriffsbestimmung fürden
V(arenursprung (')festgelegtwird.
DieseZielekönnenimvorliegenden FallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden Waren,diebei
derZoilsteilezurAbfertigung zumfreienVerkehr
angemeldet werdenundfürdieeinUrsprungszeug -
nisvorgelegt wird,aufGemeinschaftsebene aufdie
genannten Plafondsangerechnet werden.-DiesesVer-
waltungsverrahren mußdieMöglichkeit vorsehen,
dienormalen Zollsätzewiederherzustellen ,sobald
dies«PlafondsaufGemeinschaftsebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteineenge,beson­
dersschnellfunktionierende Zusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission er­
forderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen inbezugaufdiePlafonds
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuun­
terrichten .DieseZusammenarbeit mußumsoenger
sein,alsdieKommission dieMöglichkeit haben
muß,geeigneteMaßnahmen zutreffen,umdienor­
malenZollsätzewiederherzustellen –
HATFOLCENDE VFRORDXUXG ERLASSEN :
\'iiKel1
(1)InderZeitvom1.Januarbiszum31.Dezem­
ber1975werdendieZollsätze desGemeinsamen
(')AB..Nr.L148rom28.6.1968,S.1.Zolltarifs unddieZollsätze derneuenMitglied­
staatenfürdieimAnhangaufgeführten Warenvor­
behaltlich desArtikels 2unddesArtikels4Absatz
2imRahmenvonGemeinschafuplafonds inHohe
derfürdieeinzelnen WareninSpalte3desAn­
hangsinTonnenaufgeführten Mengenvollständig
ausgesetzt .
Irlandistermächtigt ,Kontinge ,-uszoüsärze anzuwen­
den,diegleichdenZollsätzen sird,dieIrlandfür
diegleichenWarengegenüber denanderenMit­
gliedstaaten ,ausgenommen demVereinigten König­
reich,anwendet .
(2)DieZulassung zuderinAbsatz 1ge­
nanntenAussetzung istdenViarenmitUrsprung in
Jugoslawien vorbehalten .DerBegriffdesWaren-
ursprungszumZweckderAnwendung dieserVerord­
nungwirdgemäßdemVerfahren desArtikels14
derVerordnung (EWG)Nr.80268festgesetzt .
Artinel2
SobalddieinSpalte3desAnhangsangegeoenen
PiafondsaufGemeinschaftsebene erreichtsind,kön­
nenjederzeitdienormalenZollsätzefürdieEinfuhr
derWarenmitUrsprung inJugoslawien biszum
EndedesinArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Zeit­
raumserhobenwerden.
Artikel3
(1)DieEinfuhrenderbetreffenden Waren,diebei
derZollstelle zurAbfertigung zumfreienVerkehr
angemeldet wordensindundfürdieeindemArti­
kel1Absatz2entsprechendes Ursprungszeugnis vor­
gelegtwird,werdenaufdiefürdieGemeinschaft
festgesetzten Plafondstatsächlich angerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondnurange­
rechnetwerden,wenndasinAbsarz 1genannteUr-
sprungszeugnis vordemTagvorgelegtwird,von
demabdieWiedereinsetzung derZolleangeord­
networdenist.
(3)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
PlafondswirdaufGemeinschaftsebene anHandder
nachdenAbsätzen 1und2angerechneten Einfuh­
renfestgestellt .
Arîikei4
{1)DieKommission tr.fftiner.gerZusammen­
arbeitmitdenMitgliedstaaten d;enotwendigen
Maßnahmen ,umdieDurchfuhrung dervorstehenden
Bestimmungen zugewährleisten .

-4-
(2)DieKommissionführtdieErhebungdernor­
malenZollsätzegegenüberJugoslawiengemäßAr­
tikel2aufdemVerordnungsweg wiederein.
ArtikelS
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä-,
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufdiein
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrusselamArtikel1Absatz1für«dieGemeinschaft vorgesehenen
Plafondsangerechnetwordensind.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1,Januar1975inKraft,
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem
lmNamendesRates
DerPrésident
r
M

ANHANG
ListederWarenmitUrsprunginJugoslawien ,fürdieallgemeine Zollpräferenzen fürbestimmte
Textilwaren gewahrtwerden
Lauiendc
NummerNummerdei
Cenieiniamcn
ZolUarif »
(1)Warcnbczcichnung
(2)Cemcinschafti -
plafonds
(inTonnen)
w
S4.05 GewebeausFlachsoderRamie 37.80
2 55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert ,aufKarten,Rollen,Spulenoderähnlichen
Unterlagen ,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht ,miteinemHöchst­
gewicht (einschließlich Unterlage )von900gjeStück 15,75
3 B.andere:
1.miteinerLauflänge derEinfachfäden von120000modermehr
kg12.60
4 55.06 Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf 3,70
5 55.07 Drehergewebe ausBaumwolle 4,75
6 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle 12.60
7 55.09
)•AndereGewebeausBaumwolle :
B.andere 94,50
8 58.04
ISamt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen Ge­
webederTarifnrn .55.08und56.05 84
9 58.10 Stickereien alsMeterware oderalsMotiv 29,40
10 60.01 GewirkealsMeterware ,wedergummielastisch nochkautschutiert :
B.aussynthetischen oderkünstlischen Spinnstoffen
C.ausanderenSpinnstoffen15,75
il ex60.02 Handschuhe ausGewirken ,wedergummielastisch nochkautschutiert ,aus
Baumwolle15,75
12! 'l
60.05
i:
!!
60.06Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,' wedergummi-
elastischnochkautschutiert :
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör : .-
exII.andere,ausBaumwolle
exB.andere,ausBaumwolle
Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeterware ,
sowieWarendaraus(einschließlich Knieschützer undGummistrümpfe ):
A.Meterware :47,25
•13 –ausGeweben ausBaumwolle 4,75
14
I
61.03–andere
Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,Vor-
hemdenundManschetten :4,75
15 –ausGeweben ausBaumwolle
»87,15

-2-
Lautcndc
NummerNumnierdes
Gcmcinsatncn
Zolltarifs
(1)W.irenbt/cichnung
(2)Ccmcinschafts -
plifonds
(inTonncn)
»)
16 ex61.04 Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,aus53,55
Baumwolle
17 61.05 Taschentiicher undZiertaschentiicher 29,40
62.01 Decken :
B.andere:
18 I.ausBaumwolle 15,75
19 62.03 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken : 85
B,ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
I.gebraucht :
exh)andere:
–ausGeweben ausBaumwolle
exII.andere :
–ausGeweben ausBaumwolle
20 62.04 Planen,Segel,Markisen ,ZelteundZeltlagerausrüstungen 94,50
I –
I