11. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/27 
im ersten  Satz  enthaltenen  Vorschrift  unvereinbar  ist, wonach  die Prioritätsskala  auf dem  Verhältnis 
Kohleeinsatz  zu Beihilfebetrag  beruhen  solle." 
Begründung 
In Artikel  5 Satz  1 wird  ein Kriterium  aufgestellt,  von dem  sich  die Kommission  leiten  lassen  soll (im engli-
schen  Text:  „is to be guided");  in Satz  2 hingegen  wird  eine  Vorschrift  aufgestellt  („priorityis  to begiven"), 
die für die Kommission  verbindlich  sein  soll und  durch  die das im ersten  Satz  aufgestellte  Leitkriterium  um-
gestoßen  würde.  Daraus  könnte  sich  die Folge  ergeben,  daß  Vorhaben  gefördert  würden,  bei denen  das 
Verhältnis  Kohleeinsatz  - Beihilfebetrag  ungünstiger  sein  könnte  als bei anderen  Projekten.  Im übrigen  ist 
noch  zu erwähnen,  daß  die Vertreter  der Kommission  vor der Fachgruppe  erklärt  haben,  von  der Kommis-
sion würde  eine  grundverschiedene  Alternative  zu Artikel  5 geprüft. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  59, Stimmenthaltungen:  11. 
Die Bemerkungen  unter  den  Ziffern  1.2.5,  2.1.2  und  2.2.2  sind  zu streichen. 
Begründung 
Mit einem  festen  Prozentsatz  der Beihilfe  wird  den  unterschiedlichen  Kosten  bereits  Rechnung  getragen. 
Eine  variable  Beihilfe  würde  zu Komplikationen  und  u. U. Wettbewerbsverzerrungen  führen. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  28, Nein-Stimmen:  41, Stimmenthaltungen:  12. 
Ziffer  2.1.1 
Der Text  ist durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Die  Gewährung  der Gemeinschaftsbeihilfe  ausschließlich  für Vorhaben,  bei denen  die Bauarbeiten 
nach  der Verabschiedung  der Verordnung  durch  den  Rat  begonnen  wurden,  würde  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  eine  Benachteiligung  von  Projekten  bedeuten,  die zwar  mit der von  der Kommission  ver-
folgten  Zielsetzung  in Einklang  stehen,  aber  zu einem  früheren  Zeitpunkt  in Angriff  genommen  wur-
den, und  damit  die Durchführung  der Diversifizierungsmaßnahmen  verzögern. 
Der Ausschuß  schlägt  deswegen  vor,  den letzten  Absatz  von  Artikel  1 entsprechend  abzuändern,  um die 
Gewährung  der Gemeinschaftsbeihilfe  für sämtliche  Vorhaben  zu ermöglichen,  bei denen  die Bauarbei-
ten nach  der  Verabschiedung  der  Verordnung  abgeschlossen  wurden." 
Begründung 
Keine 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  23, Nein-Stimmen:  29, Stimmenthaltungen:  17. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  über  die Annahme  bestimm-
ter Codex-Standards  für  Zuckerarten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 292  vom  11.  Dezember  1976  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Dezember  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  der 
Artikel  43 und  100  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 114/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  vom  2. Dezember 
1976  um  Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 100, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  14.  De-
zember  1976,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der 
Vorbereitung  seiner  Arbeiten  zu diesem  Thema  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  zu diesem  Thema  und 
insbesondere  auf seine  Stellungnahme  vom  28. Juni  1972 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  Zucker-
waren  (1), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. März  1977  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977), 
in Erwägung,  daß  der Kommissionsvorschlag  keine  Ände-
rung  der  Gemeinschaftsregelung  beinhaltet,  sondern 
lediglich  eine  internationale  Ratifizierung  vorbehaltlich 
spezifizierter  Abweichungen  bedeutet  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
(!) ABl.  Nr.  C 89 vom  23.  8. 1972. 1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  der  eine  in-
ternationale  Lösung  der Probleme  befürwortet,  billigt  den 
Kommissionsvorschlag. 
2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der nach  der Gemein-
schaftsregelung  zulässige  SCh-Gehalt  niedriger  ist als der 
im Codex  vorgesehene.  Gleichzeitig  liegt  er weiterhin 
spürbar  höher  als die Werte,  die in der Praxis  in dem  in der 
Gemeinschaft  erzeugten  Zucker  feststellbar  sind.  Eine 
Abweichung  können  die  Mitgliedstaaten  für  Glukose-
sirup  (400  mg/kg)  und  getrockneten  Glukosesirup  (150 
mg/kg)  vorsehen,  der  nicht  für den  Endverbraucher  be-
stimmt  ist. Dies  kann  zu hohen  Gehalten  in den  Ender-
zeugnissen  dieser  Länder,  insbesondere  bei Zuckerwaren, 
führen.  Er weist  daraufhin,  daß  der Ausschuß  am 28. Juni 
1972  zu dem  Ergebnis  kam,  die einzelstaatlichen  Rege-
lungen  für Zuckerwaren  müßten  harmonisiert  und  insbe-
sondere  die Verwendung  von  SO2  müßte  auf  jene  Fälle 
beschränkt  werden,  in denen  sie absolut  unerläßlich  ist. 
3. Das  Fehlen  eines  Gemeinschaftsstandards  für Kon-
taminanten  in Zucker  spricht  ebenfalls  zugunsten  der 
Fortsetzung  der Bemühungen  um die vertikale  Harmoni-
sierung,  insbesondere  wenn  man  weiß,  daß  der  Codex-
Standard  einen  Wert  von  2 mg/kg  für Blei  vorsieht  und 
mithin  angenommen  werden  darf,  daß  derart  hohe  Werte 
vorkommen  können. 
4. Der  Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kommission, 
daß die Raffinierung  über  die bestehenden  Standards  hin-
aus nicht  angestrebt  zu werden  braucht. 
5. Es  erhebt  sich  für ihn schließlich  die Frage,  wie  eine 
Entscheidung  des  Rates  gleichzeitig  auf den  Artikeln  43 
und 100  fußen  kann,  wo doch  die Richtlinie  die einzige 
diesen  beiden  Artikeln  gemeinsame  Rechtsform  ist. Dieses 
Instrument,  das sich  an die Mitgliedstaaten  richtet,  dürfte 
im Falle  der Drittländer  nicht  das geeignetste  Instrument 
sein.  Auf  jeden  Fall  bittet  der Ausschuß,  künftig  mit den 
Vorschlägen  dieser  Art befaßt  zu werden,  und  zwar  unab-
hängig  von  der  Rechtsgrundlage. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30.  März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI