[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.9.2008

KOM(2008) 556 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 7 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 7 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushaltsplan 2008 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 4

2.1. Frankreich: Hurrikan „Dean“ im August 2007 4

2.2. Finanzierung 6

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 8

ÄNDERUNGEN BEI DEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

1. EINLEITUNG

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 7 für das Jahr 2008 umfasst folgende Elemente:

- Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds im Betrag von 12,78 Mio. EUR bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen des Hurrikans „Dean“ auf Guadeloupe und Martinique im August 2007.

- eine entsprechende Verringerung der Zahlungsermächtigungen im Betrag von 12,78 Mio. EUR bei Haushaltslinie 13 04 02 (Kohäsionsfonds).

2. INANSPRUCHNAHME DES SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION

2.1. FRAN kreich: Hurrikan „Dean“ im August 2007

Im August 2007 verursachte der Hurrikan „Dean“ in den französischen Überseegebieten Martinique und Guadeloupe (zwei benachbarte Inseln der Französischen Antillen) schwere Schäden, durch die sowohl zahlreiche Infrastrukturen als auch verschiedene Wirtschaftssektoren betroffen waren. Wegen der großen Schäden und der schwer wiegenden Folgen des Sturms beantragte Frankreich finanzielle Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag einer gründlichen Prüfung gemäß der Verordnung Nr. 2012/2002[3] und insbesondere den Artikeln 2, 3 und 4 unterzogen. Die wichtigsten Aspekte der Bewertung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Der Antrag ging bei der Kommission am 26. Oktober 2007 ein, also innerhalb der Frist von zehn Wochen nach der ersten Schadensfeststellung vom 17. August 2007. Am 8. Januar 2008 gingen weitere Informationen der französischen Behörden bei der Kommission ein.

2. Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs. Schätzungen der französischen Behörden zufolge belief sich der direkte Gesamtschaden auf 511,2 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 0,03 % des BIP Frankreichs und 16 % des üblichen Schwellenwerts, der sich für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds im Falle Frankreichs auf 3,267 Mrd. EUR (bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002) beläuft. Der direkte Gesamtschaden dient als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung verwendet werden.

3. Da der Gesamtschaden unter dem üblichen Schwellenwert liegt, stützt sich der Antrag auf das Kriterium der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ nach Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002. In diesem Unterabsatz sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds „unter außergewöhnlichen Umständen“ festgelegt. Nach diesem Kriterium kann eine Region ausnahmsweise die Hilfe des Fonds in Anspruch nehmen, wenn sie von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, die den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht sowie schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat. Besonderes Augenmerk ist gemäß der Verordnung auf abgelegene und isolierte Gebiete wie die Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zu legen. Martinique und Guadeloupe fallen in die letztgenannte Kategorie.

4. Wie im Jahresbericht über den Solidaritätsfonds (2002-2003)[4] ausgeführt wird, ist die Kommission der Auffassung, dass die spezifischen Kriterien für die Beurteilung regionaler Katastrophen im nationalen Zusammenhang nur dann sinnvoll angewendet werden können, wenn zwischen regionalen Ereignissen mit schweren Folgen und rein lokalen Ereignissen unterschieden wird. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität fallen Ereignisse mit rein lokaler Bedeutung in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden, außergewöhnliche regionale Ereignisse hingegen kommen gegebenenfalls für eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds in Frage.

5. Die französischen Behörden haben ihren Antrag mit der besonderen Lage begründet, in der sich Martinique und Guadeloupe als abgelegenste Regionen der Union befinden. Sie haben aufgezeigt, dass die Auswirkungen und die Langzeitfolgen der durch den Hurrikan verursachten Zerstörungen wegen der isolierten Lage der Inseln und ihrer schon vorher kritischen sozialökonomischen Situation weitaus schlimmer sind als es sonst der Fall wäre.

6. Der Antrag bezieht sich auf ganz Martinique (34 Städte und Gemeinden mit insgesamt 381 000 Einwohnern) und den stärker betroffenen Teil von Guadeloupe (23 Städte und Gemeinden mit insgesamt 298 000 Einwohnern, die zwei Drittel der Gesamtbevölkerung von Guadeloupe ausmachen). Für diese 57 Städte und Gemeinden musste der Notstand ausgerufen werden, wobei allerdings die gesamte Bevölkerung der Region (rund 680 000 Menschen) – wenngleich in unterschiedlichem Maße – von dem Hurrikan betroffen war.

7. Die französischen Behörden haben schwere Schäden im Agrar- und Fischereisektor gemeldet (Gesamtschaden: rund 186 Mio. EUR), darunter die fast vollständige Zerstörung des Bananensektors, der den wichtigsten Wirtschaftsbereich der Inseln darstellte. Des Weiteren haben sie Schäden an Infrastrukturen und öffentlichen Gebäuden in Höhe von rund 178 Mio. EUR sowie an Wohnhäusern und Unternehmen in Höhe von 110 Mio. EUR gemeldet.

8. Die Unterlagen, die die französischen Behörden zum Nachweis der schweren und dauerhaften Folgen für die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region vorgelegt haben, befassen sich schwerpunktmäßig mit den erwarteten Langzeitfolgen für zwei Schlüsselsektoren, von denen ein Großteil der Werktätigen abhängt: die fast vollständige Zerstörung der Bananenindustrie (Anbau, Transport und Verarbeitung) und die Auswirkungen auf den Tourismus. Die schon vor dem Sturm prekäre Wirtschafts- und Arbeitslage hat sich dadurch weiter verschlimmert. Die große Zahl von zerstörten oder beschädigten Häusern (fast 17 000), die zerstörten Infrastrukturen (Wasser, Strom, Telefon), die durch den Sturm ausgelösten finanziellen Schwierigkeiten der betroffenen Städte und Gemeinden, die zu Einschränkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen geführt haben sowie die inflationären Auswirkungen des Sturms sind als Faktoren dargestellt worden, die die Lebensbedingungen in dem betroffenen Gebiet verschlechtert haben.

9. Die Kosten für wesentliche Sofortmaßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähig sind, werden von den französischen Behörden auf 119,9 Mio. EUR geschätzt und sind nach Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt.

10. Frankreich hat mitgeteilt, dass es beabsichtigt, POSEI- und EFRE-Mittel für mit der Katastrophe zusammenhängende Zwecke zu verwenden.

11. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass der Versicherungsschutz bei den unter Punkt (9) genannten förderfähigen Maßnahmen ausgeschlossen ist.

Aus den vorstehend genannten Gründen wird vorgeschlagen, den Hurrikan „Dean“ als Katastrophe größeren Ausmaßes anzusehen und dem von Frankreich im Zusammenhang mit dem Hurrikan gestellten Antrag stattzugeben sowie die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu empfehlen.

2.2. Finan zierung

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Finanzmittel im Betrag von insgesamt einer Milliarde Euro zur Verfügung. Im Jahr 2008 sind bereits 260 411 197 EUR für einen früheren Antrag zweckgebunden worden; somit sind noch 739 588 803 EUR verfügbar

Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an das frühere Vorgehen der Schadensanteil, der den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, intensiver bezuschusst wird als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurde für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über die Schwelle hinausgehenden Schaden angewandt. Bei außergewöhnlichen regionalen Katastrophen beträgt der Satz 2,5 % des gesamten Direktschadens. Die Methodik für die Berechnung der Zuschüsse aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament akzeptiert.

Es wird vorgeschlagen, diese Sätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden und die nachfolgend aufgeführten Beträge als Finanzhilfe zu gewähren:

(EUR) |

Direkt-schaden | Schwellenwert | Betrag auf der Basis von 2,5 % | Betrag auf der Basis von 6 % | Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Finanzhilfe |

Frankreich/ Guadeloupe und Martinique, Hurrikan „Dean“ | 511 200 000 | 3 266 629 000 | 12 780 000 | 0 | 12 780 000 |

Insgesamt | 12 780 000 |

Nach Gewährung dieser Finanzhilfen bleiben in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 im letzten Quartal des Haushaltsjahres mindestens 25 % der Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügbar.

Wenn der Überschuss bei Haushaltslinie 13 04 02 (Kohäsionsfonds) berücksichtigt wird, werden keine neuen Mittel benötigt, um die Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten von Frankreich (Martinique und Guadeloupe) zu finanzieren. Ein Betrag von 12,78 Mio. EUR würde also von der Haushaltslinie 13 04 02 auf die Haushaltslinie 13 06 01 übertragen werden, um den infolge der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union entstandenen Bedarf zu decken. Diese Umschichtung ist möglich, weil die Kohäsionsfondszahlungen für den Zeitraum 2007-2013 weitgehend mit Großprojekten verbunden sind. Es gilt, dass große Vorhaben separat im Wege aufeinanderfolgender Kommissionsbeschlüsse genehmigt werden müssen, bevor etwaige Zwischenzahlungen erfolgen können. Da in diesem Jahr aber voraussichtlich nicht viele Großprojekte eingereicht bzw. genehmigt werden, sind auch keine größeren Zwischenzahlungen für 2008 zu erwarten.

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2008 | Haushaltsplan 2008 (einschl. BH Nr. 1-4/2008 und VEBH Nr. 5 und 6/2008) | VEBH Nr. 7/2008 | Haushaltsplan 2008 (einschl. BH Nr. 1-4/2008 und VEBH Nr. 5, 6 und 7/2008) |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |10 386 000 000 | |11 086 000 000 |9 768 739 600 | | |11 086 000 000 |9 768 739 600 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |47 267 000 000 | |47 255 948 720 |40 551 565 026 | |- 12 780 000 |47 255 948 720 |40 538 785 026 | | Insgesamt | 57 653 000 000 | |58 341 948 720 |50 320 304 626 | |- 12 780 000 |58 341 948 720 |50 307 524 626 | | Spielraum[5] | | |-188 948 720 | | | |-188 948 720 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 217 000 000 | |41 400 082 042 |40 889 550 500 | | |41 400 082 042 |40 889 550 500 | | Insgesamt | 59 193 000 000 | |55 564 715 538 |53 241 270 053 | | |55 564 715 538 |53 241 270 053 | | Spielraum | | |3 628 284 462 | | | |3 628 284 462 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |747 000 000 | |7 30 274 000 |533 196 000 | | |730 274 000 |533 196 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |615 000 000 | |875 254 197 |968 664 203 |12 780 000 |12 780 000 |888 034 197 |981 444 203 | | Insgesamt | 1 362 000 000 | |1 605 528 197 |1 501 860 203 |12 780 000 |12 780 000 |1 618 308 197 |1 514 640 203 | | Spielraum[6] | | |16 883 000 | | | |16 883 000 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER[7] | 7 002 000 000 | | 7 311 218 000 |8 112 728 400 | | | 7 311 218 000 |8 112 728 400 | | Spielraum | | | -70 000 000 | | | | -70 000 000 | | | 5. VERWALTUNG[8] |7 380 000 000 | |7 279 525 455 |7 280 085 455 | | |7 279 525 455 |7 280 085 455 | | Spielraum | | | 177 474 545 | | | | 177 474 545 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN |207 000 000 | |206 636 292 |206 636 292 | | |206 636 292 |206 636 292 | | Spielraum | | | 363 708 | | | | 363 708 | | | INSGESAMT |132 797 000 000 |129 681 000 000 | 130 309 572 202 | 120 662 885 029 |12 780 000 | 0 |130 322 352 202 | 120 662 885 029 | | Spielraum | | | 3 564 056 995 | 9 560 670 956 | | | 3 564 056 995 | 9 573 450 956 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Unio (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

[4] Jahresbericht 2002-2003 und Bericht über die Erfahrungen nach einjähriger Anwendung des neuen Instruments (KOM(2004) 397 endg. vom 26.5.2004).

[5] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde im Betrag von 200 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[6] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) festgeschrieben, bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt

[7] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde im Betrag von 70 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[8] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 77 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).