20. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 330/29 
Stellungnahme zu dem „XIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik" 
(85/C 330/07) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 3. Juni 1985, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „XIV. Bericht über 
die Wettbewerbspolitik". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Oktober 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 230. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1985) 
mehrheitlich bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Die Wettbewerbspolitik, wesentliches Element der 
Handels- und Wirtschaftspolitik 
1.1. In seiner Initiativstellungnahme (l) und in seinen 
Stellungnahmen zu den Jahresberichten der Kommis­
sion über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Ge­
meinschaften, insbesondere zum XII. Bericht unter den 
Ziffern 1 und 6(2), hat der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß stets die Notwendigkeit betont, einen unver­
fälschten Wettbewerb als unerläßliche Voraussetzung 
für die Durchführung der Industrie-, Handels- und 
Währungspolitik bis hin zur Steuer- und Sozialpolitik 
aufrechtzuerhalten. 
1.2. Ein klares Wettbewerbssystem ist auch eine Vor­
aussetzung, die sich als Gegenseitigkeitsklausel in den 
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Dritt­
ländern im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Han­
delsabkommens (GATT) verwerten läßt. 
1.3. Diese Auffassung wird von der Organisation 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) bestätigt, die am 7. Juni 1984 insbesondere die 
Zusammenarbeit zwischen den für die Handels- und 
Wettbewerbspolitik zuständigen staatlichen Stellen 
empfohlen hat. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt diese Gemeinsamkeit der 
Auffassungen und bekräftigt den fundamentalen 
Grundsatz, daß durch die Aufrechterhaltung eines un­
verfälschten Wettbewerbs die zunehmende Wettbe­
werbsfähigkeit unter den Unternehmen gefördert wird. 
1.5. Dieser Grundsatz muß auf internationaler Ebene 
Anerkennung und Anwendung finden. Dadurch kann 
eine effizientere Überwachung und Transparenz folgen­
der Vorgänge erleichtert werden: 
— Einfuhr- und Ausfuhrkartelle; 
— wettbewerbsbeschränkende Praktiken von Unter­
nehmen; 
— Selbstbeschränkungsabkommen; 
(') ABl. Nr. C 321 vom 10. 12. 1981. 
(2) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983. — Auswirkungen von Vertriebsvereinbarungen und 
Technologietransfers, insbesondere in bezug auf 
Marktaufteilungen (3); 
— Praktiken transnationaler Gesellschaften, wenn sie 
zum Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stel­
lung führen. 
1.6. Auch bei Ausschreibungen für die Durchführung 
von Arbeiten oder für Lieferungen und Ausrüstungsgü­
ter dürfen der Staat, sonstige Gebietskörperschaften 
oder öffentlich-rechtliche Unternehmen auf keinen Fall 
wettbewerbsbeschränkende Praktiken in bezug auf die 
Leistungserbringer und Lieferanten unter dem Gesichts­
punkt der Staatsangehörigkeit anwenden (4). 
2. Die Maßnahmen der Kommission der EWG 
2.1. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mit­
gliedstaaten und der Gemeinschaft insgesamt führen 
zu einer forcierten Umstrukturierung der europäischen 
Wirtschaft, deren Verwirklichung durch die Durchfüh­
rung einer kohärenteren, globaleren und vor allem reali­
tätsnäheren Wettbewerbspolitik beschleunigt werden 
kann (siehe Ziffer 1.1). 
2.2. Der Ausschuß begrüßt es daher, daß die Kom­
mission durch die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 
EWG-Vertrag im Interesse des Gemeinwohls der Ge­
meinschaft „gesetzgeberisch" tätig geworden ist. Dabei 
hat die Kommission den realen Verhältnissen innerhalb 
und außerhalb der Gemeinschaft auf folgenden Gebie­
ten Rechnung getragen: 
— Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung; 
— Patentlizenzvereinbarungen; 
(3) Siehe Stellungnahme des WSA „FuE-Vereinbarungen", ABl. 
Nr. C 206 vom 6. 8. 1984. 
(4) Der WSA erarbeitet z.Z. eine Stellungnahme zu dieser Frage 
auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an den 
Rat. 
Nr. C 330/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 85 
— Vertrieb und Kundendienst im Kraftfahrzeug­
sektor (l); 
— Spezialisierungsvereinbarungen (insbesondere für 
kleinere und mittlere Unternehmen). 
2.3. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang 
die Informationsbemühungen durch die Veröffentli­
chung eines Leitfadens für kleine und mittlere Unter­
nehmen. 
2.4. Auf anderen Gebieten mußte die Kommission 
allerdings Rückschläge hinnehmen, wie sie in der Einlei­
tung zum XIV. Bericht ausführt, u.a. in folgenden Berei­
chen: 
a) bei den staatlichen Beihilfen, auf die unter Ziffer 3 
eingegangen wird; 
b) bei der Fusionskontrolle (2), für die ein Kontrollme­
chanismus auf Gemeinschaftsebene unerläßlich ist. 
Aufgrund der oligopolistischen Struktur einer gro­
ßen Anzahl von Industriesektoren ist eine derartige 
Kontrolle immer stärker erforderlich. Unter be­
stimmten Umständen können jedoch durch Unter­
nehmenszusammenschlüsse über die Grenzen der 
Mitgliedstaaten hinweg bei den betreffenden Unter­
nehmen ein gemeinschaftliches Zusammengehörig­
keitsgefühl und vor allem ihre effizientere Anpas­
sung an den verschärften internationalen Wettbe­
werb gefördert werden; 
c) in bezug auf den mangels einer gemeinsamen Politik 
verfälschten Wettbewerb und die mangelnde Trans­
parenz im Luftverkehrsbereich (3). 
2.5. Im übrigen stellt der Ausschuß fest, daß die 
Kommission bisher die eine oder andere Stellungnahme 
des WSA außer acht gelassen hat. Es handelt sich vor 
allem um folgendes: 
a) in bezug auf die Fusionskontrolle darum, 
— das Kriterium des Umsatzes vordringlich an die 
spezifischen Bedingungen bestimmter Wirt­
schaftszweige anzupassen; 
— die Befugnisse der Kommission keinesfalls dazu 
zu mißbrauchen, Dritte zur Übermittlung von 
Informationen zu verpflichten; 
— die Gemeinschaftsinteressen in den Bereichen 
Handel, Regionen, Industrie und Soziales im 
Wege angemessener Konsultationsverfahren, de­
nen die Kommission nunmehr prinzipiell zuge­
stimmt haben dürfte, generell zu berücksich­
tigen; 
(*) In diesem Fall hat die Kommission allerdings einen Großteil 
der kritischen Anmerkungen in der Stellungnahme des Aus­
schusses (ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983) nicht berücksich­
tigt, während sie es in anderen Fällen weitgehend getan hat. 
(2) Stellungnahme des WSA: ABl. Nr. C 252 vom 27. 9. 1982. 
(3) Siehe die jüngste Stellungnahme des WSA „Luftverkehrspoli­
tik" (ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, Plenartagung Septem­
ber 1985). b) die Annahme des Statuts der Europäischen Aktien­
gesellschaft (4). 
3. Staatliche Beihilfen (Staat und sonstige Gebietskör­
perschaften) (5) 
3.1. Die Durchführung der Wettbewerbspolitik 
hängt weitgehend von der engen Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission 
ab, ob es sich dabei um die Kohärenz der gemeinschaft­
lichen und nationalen Rechtsvorschriften handelt, um 
die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die na­
tionalen Gerichte im Bereich der Kartellgesetzgebung 
oder auch um die Anwendung der Artikel 92 ff. EWG-
Vertrag, was die staatlichen Beihilfen betrifft. 
3.2. Im letztgenannten Bereich sind die Schwierigkei­
ten am größten. Die Mitgliedstaaten sehen sich nämlich 
derzeitig einem ständigen Druck ausgesetzt, Beihilfen 
zu gewähren. 
3.3. Ein Eingreifen der Kommission ist aufgrund des 
Anmeldeverfahrens möglich. Ein derartiges Eingreifen 
ist um so zutreffender, je besser die Kenntnis von den 
gesamten verschiedenen staatlichen Beihilfen ist. Die 
Kommission wird unter diesen Umständen aufgefor­
dert, alle zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß 
Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag notwendigen Maßnah­
men zu ergreifen. Sie sollte sich vor allem um eine 
Verbesserung der Transparenz bemühen, damit sowohl 
die Mitgliedstaaten als auch betroffene dritte Parteien 
rechtzeitig von jeder Maßnahme bzw. Handlung mit 
rechtlichen Auswirkungen Kenntnis erlangen können 
und ihre Rechte gemäß dem Vertrag wirksam geltend 
machen können. 
Zwecks Erleichterung der Verwaltungslast der Kom­
mission könnten vereinfachte Widerspruchsverfahren 
vorgesehen werden, die im übrigen von der Kommission 
bei anderen Anlässen bereits angewandt werden. 
3.4. Der Ausschuß billigt prinzipiell die Anwendung 
der seit dem 1. März 1985 geltenden neuen Vorschriften 
in bezug auf die Kumulierung und erwartet spezifische 
Ausführungen hierzu im XV. Bericht. 
3.5. Er vertritt ferner die Auffassung, daß durch die 
Veröffentlichung eines Weißbuches über sämtliche Ka­
tegorien staatlicher Beihilfen einschließlich allgemeiner 
Maßnahmen die Kontrolle der Durchführung der Ge­
meinschaftspolitiken erleichtert werden kann. 
3.6. Öffentliche Beteiligungen am Kapital der Unter­
nehmen sind im Gesamtzusammenhang der Stützungs­
maßnahmen zu betrachten. 
(4) Stellungnahme des WSA: ABl. Nr. C 131 vom 13. 12. 1972. 
(5) Der Ausschuß hat diese Problematik eingehend in seiner Stel­
lungnahme zum XIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 
behandelt (ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 10). Siehe 
auch den Informationsbericht über „Die staatlichen regiona­
len Finanzhilfen". 
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3.7. Die Wettbewerbspolitik dürfte schließlich effi­
zienter sein, wenn Beihilfen zurückzuzahlen sind, bei 
denen nachträglich Unregelmäßigkeiten festgestellt oder 
die nach einer fehlenden Meldung aufgedeckt werden. 
3.8. Die Rückzahlung muß zusätzlich noch mit einer 
Geldbuße gekoppelt sein, denn der Ausschuß vertritt die 
Auffassung, daß eine Finanzbeihilfe dem Begünstigten 
einen beträchtlichen Liquiditätsvorteil verschafft. Die 
Geldbuße könnte in diesem Fall auf der Grundlage des 
marktüblichen Zinssatzes berechnet werden, und zwar 
analog Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17/62. 
4. Neue Ausrichtung der Maßnahmen der Kommis­
sion 
4.1. Franchising-Verträge zwischen Herstellern und 
Verwertern sind eine Vertriebsart, die in voller Entwick­
lung ist. Die US-amerikanische Gesetzgebung hat sich 
bereits 1929 für diesen Bereich interessiert. In Europa 
ist dagegen der Gesetzgeber bisher untätig geblieben. 
Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, daß auch in 
diesem Bereich die Schaffung wettbewerbsförderlicher 
Rahmenbedingungen untersucht wird. 
4.2. Das gleiche gilt für die Überlassung von Know-
how, die Vergabe von Lizenzen und Urheberrechten, 
den Technologietransfer sowie für die privilegierten 
Beziehungen zwischen „Mutter"-Häusern und gemein­
samen Tochtergesellschaften. 
4.3. Aufgrund eines ähnlichen Anliegens, nämlich 
des Willens zur Förderung kultureller Werke, wird die 
Erarbeitung besonderer Vorschläge für den Buchsektor 
empfohlen, und zwar unter Abstellung auf den Einzel­
handelspreis oder besser noch auf den vom Verleger für 
den Direktkäufer festgesetzten Abgabepreis des Buches. 
4.4. Die wettbewerbsschädlichen Wirkungen der 
Staatsmonopole sollten insbesondere dann unterbunden 
werden, wenn sie zu einer Abschottung des Marktes 
und zu einer Diskriminierung zwischen öffentlichem 
und privatem Sektor führen. 
4.5. Dringlich ist die Festlegung und Anwendung von 
Wettbewerbsregeln in bezug auf den Seeverkehr (]). 
5. Verfahrensinstrumentarium und dessen Einsatz 
5.1. Das Wesen der freien Marktwirtschaft der Ge­
meinschaft legt es nahe, hinsichtlich der Einhaltung der 
Durchführungsvorschriften eher auf das Verfahren von 
Empfehlungen und Mitteilungen als auf zwingende 
Rechtsakte und die daraus folgenden Sanktionen zu 
setzen. 
(') Diese Problematik wird vom Ausschuß gerade in einer Stel­
lungnahme untersucht. 
Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 1985. 5.2. Daher entspricht die Einführung des vereinfach­
ten Widerspruchsverfahrens und der Rückgriff auf Ver­
waltungsschreiben im Rahmen <les Beschlußfas­
sungsprozesses über die Wettbewerbspolitik dem 
Wunsch des Ausschusses. 
5.3. Desgleichen werden durch das Anhörungsver­
fahren, das durch das von der Kommission eingeführte 
Amt eines Anhörungsbeauftragten erleichtert wird, die 
Verteidigungsrechte weitgehend berücksichtigt. 
Die betreffenden Bestimmungen werden zu Recht durch 
den Begründungszwang (Artikel 190 EWG-Vertrag) er­
gänzt, der innerhalb der von der Rechtsprechung des 
Gerichtshofes gesetzten Grenzen gilt. 
5.4. Bei Überlegungen zu einer eventuellen Ergän­
zung des Anmeldeverfahrens für Beihilfen im Sinne von 
Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag durch eine Mitteilung 
an die Mitgliedstaaten könnte von konkreten Gegeben­
heiten ausgegangen werden, wie beispielsweise den Ab­
satzmärkten der betreffenden Erzeugnisse, der Markt­
position des begünstigten Unternehmens sowie den 
möglicherweise ungünstigen Auswirkungen der Beihilfe 
auf die Situation des Gemeinschaftsmarktes. 
5.5. Ein solches verfeinertes Verfahren würde zwar 
die administrative Abwicklung komplizierter machen, 
hätte jedoch den Vorteil, daß es den zuständigen Ver­
waltungen der Mitgliedstaaten ermöglicht würde, die 
Rechtsprechung der Kommission auf die nationale Ebe­
ne auszudehnen und gleichzeitig über eine stärkere 
„Transparenz" hinsichtlich der Höhe der im ganzen 
Gemeinschaftsgebiet gewährten Beihilfen zu verfügen. 
6. Der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 
6.1. Der Ausschuß betont noch einmal die zuneh­
mende Qualität des jährlichen Wettbewerbsberichts, 
in dem sowohl zufriedenstellende Ergebnisse als auch 
Schwierigkeiten und Rückschläge bei den durchgeführ­
ten Maßnahmen klar und ohne Beschönigung zusam­
mengefaßt werden. 
6.2. Dieser Bericht, mit dem der Öffentlichkeit de­
taillierte Informationen zur Verfügung gestellt werden, 
trägt weitgehend zu einer unerläßlichen kritischen und 
aufmerksamen Analyse der Entwicklung des Binnen­
marktes bei. 
6.3. Der Ausschuß wird seine Bemühungen fortset­
zen und den Jahresbericht als Anknüpfungspunkt neh­
men, um zu sehen, inwieweit seine einschlägigen Stel­
lungnahmen berücksichtigt wurden, deren Ziel nach 
wie vor die Stärkung des Wettbewerbs und die Konsoli­
dierung des Gemeinsamen Marktes in der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des internationa­
len Wettbewerbs ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR