Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmte Waren vollständig ausgesetzt. Die Einfuhrabgaben für diese Waren sind jedoch effektiv erst ausgesetzt, wenn durch eine Verwendungsüberwachung gemäß den einschlägigen Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften sichergestellt ist, dass diese Waren ausschließlich für zivile Luftfahrzeuge verwendet werden.

2. Die gleichen Zollsatzaussetzungen, verbunden mit denselben ZK-Bestimmungen über die Verwendungsüberwachung, wurden mit dem GATT-Luftfahrzeugübereinkommen in die Kombinierte Nomenklatur eingefügt. Diese Waren jedoch dürften nicht nur für zivile Luftfahrzeuge, sondern auch für Bodengeräte zur Flugausbildung zur zivilen Nutzung verwendet werden.

3. Deshalb ist es zweckmäßig, die Verwendungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur dahingehend zu ändern, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates eingeführten autonomen Zollsatzaussetzungen auch für Bodengeräte zur Flugausbildung zu zivilen Zwecken gelten. Auf diese Weise werden auch die Verwaltung und die Überwachung der Verwendung für die Beteiligten und für die Zollbehörden vereinfacht.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , p. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates [2] wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmte Waren vollständig ausgesetzt. Die Einfuhrabgaben für diese Waren sind jedoch effektiv erst ausgesetzt, wenn durch eine Verwendungsüberwachung gemäß den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] (nachstehend: "Zollkodex") und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] sichergestellt wird, dass diese Waren ausschließlich für zivile Luftfahrzeuge verwendet werden.

[2] ABl. L 320, 31.12.1995, S. 1.

[3] ABl. L 302, 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311, 12.12.2000, S. 17).

[4] ABl. L 253, 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141, 28.5.2001, S. 1).

(2) Vergleichbare Zollsatzaussetzungen, verbunden mit denselben Zollkodex-Bestimmungen über die Verwendungsüberwachung, wurden mit dem GATT-Luftfahrzeugübereinkommen in den Abschnitt II B der Einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur eingefügt. Verwendet wurden diese Waren zum Bau, zur Instandsetzung oder Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung nicht nur ziviler Luftfahrzeuge, sondern auch bestimmter Bodengeräte zur Flugausbildung zu zivilen Zwecken.

(3) Deshalb ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 3050/95 so zu ändern, dass ihre Verwendungsbestimmungen mit den einschlägigen Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur übereinstimmen, und die Geltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates eingeführten autonomen Zollsatzaussetzungen auf Bodengeräte zur Flugausbildung zur zivilen Nutzung auszudehnen. Damit werden auch die Verwaltung und die Überwachung der Verwendung für die Beteiligten und für die Zollbehörden vereinfacht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1, erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 erhält folgende Fassung:

"Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vollständig ausgesetzt, sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die zum Bau, zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung von Luftfahrzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg oder von Bodengeräten zur Flugausbildung zu zivilen Zwecken bestimmt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind.

2. Haushaltslinie

Kapitel 12 Artikel 120 (1210 + 1060).

3. Rechtsgrundlage

Artikel 26 EG-Vertrag

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll die mit der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates eingeführte Aussetzung bestimmter autonomer Zollsätze auf Bodengeräte zur Flugausbildung zu zivilen Zwecken ausgedehnt werden, um sie mit den entsprechenden Zollsatzaussetzungen des GATT-Übereinkommens über Luftfahrzeuge in Einklang zu bringen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über etwaige Verlängerung

Dieselben wie bei der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- Sonstige:

- Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Die Mindereinnahmen bei den Eigenmitteln (GZT-Zölle) werden nach den Mindereinnahmen geschätzt, die im Jahr 2000 für die Waren verzeichnet wurden, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates die Zollsätze ausgesetzt waren. Für die Waren, die zur Verwendung für Bodengeräte zur Flugausbildung zu zivilen Zwecken bestimmt sind, wurden diese künftigen Mindereinnahmen auf 3 % der gesamten Mindereinnahmen veranschlagt.

Die gesamten Mindereinnahmen für die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmten Waren im Jahr 2000: 2.867.000 EURO

Geschätzte Mindereinnahmen für die Waren für Bodengeräte zur Flugausbildung für zivile Nutzung (3 % des obigen Gesamtbetrags) 86.010 EURO

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Mindereinnahmen in EURO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die Überwachung der besonderen Verwendung der in dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse erfolgt gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.