Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)" () (96/C 153/05)

Der Rat beschloß am 20. September 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 1996 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung (Sitzung vom 29. Februar 1996) mehrheitlich bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Entschließung des Rates 93/C 213/01 vom 22. Juli 1993 zur Überprüfung der Lage im Telekommunikationsbereich und den notwendigen künftigen Entwicklungen auf diesem Markt bestärkte die Kommission in der Absicht, bis zum 1. Januar 1996 die erforderlichen Änderungen des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens vorzubereiten, um die vollständige Liberalisierung aller öffentlichen Sprachtelefondienste bis zum 1. Januar 1998 durchzuführen. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Telekommunikationsnetzen wurde dabei eine zusätzliche Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren eingeräumt.

1.1.1. Ferner sah die genannte Entschließung in der Liberalisierung aller öffentlichen Sprachtelefondienste eines der langfristigen Ziele der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik, während gleichzeitig der Universaldienst beibehalten werden sollte.

1.2. In der Entschließung des Rates 94/C 48/01 vom 7. Februar 1994 zu den Grundsätzen für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation wurden folgende Punkte anerkannt:

a) Beibehaltung und Weiterentwicklung eines universellen Telekommunikationsdienstes, der sich auf die Grundsätze der Universalität, Gleichheit und Kontinuität stützt sowie diese gewährleistet. Diese Dienste sollen allen Benutzern zugänglich sein und zu einem annehmbaren Preis angeboten werden, was die Schaffung gemeinsamer Grundsätze erforderte;

b) die Bereitstellung dieses Dienstes kann, sofern dies gerechtfertigt ist und von nationalen Aufsichtsbehörden geprüft wurde, durch interne Transfers, Zugangsgebühren und andere Mechanismen, die sich nach den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit richten, finanziert werden.

1.3. Der Ausschuß begrüßte den Aktionsplan der Kommission "Europa auf dem Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ().

1.4. Die Entschließung des Rates 94/C 379/03 vom 22. Dezember 1994 zu Grundsätzen und Zeitplan der Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur bestätigt die Notwendigkeit, die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten zum 1. Januar 1998 zu liberalisieren, zu deren Zweck der entsprechende ordnungspolitische Rahmen geschaffen werden muß.

1.5. Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 25. Januar 1995 () hat der Rat die Entschließung 95/C 258/01 vom 18. September 1995 über die Schaffung eines künftigen ordnungspolitischen Umfelds des Telekommunikationsbereichs verabschiedet, in der er - unter anderem - die vorrangige Verabschiedung legislativer Maßnahmen zu folgenden Punkten fordert:

- Beibehaltung und Weiterentwicklung eines unionsweiten minimalen Angebots an Telekommunikationsdiensten sowie Festlegung gemeinsamer Grundsätze zur Finanzierung des Universaldienstes,

- Schaffung gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen für die Zusammenschaltung von Netzen und Diensten.

1.6. Der Richtlinienvorschlag hat zum Ziel, den offenen Zugang zu den Netzen und Diensten sicherzustellen sowie den Marktteilnehmern das Recht zu gewährleisten, sich in begründeten Fällen mit den Netzen und Diensten anderer Anbieter zusammenzuschalten.

1.6.1. Charakteristisch für den harmonisierten Zusammenschaltungsrahmen sind:

- Anwendung der ONP-Grundsätze der Transparenz, Objektivität und Nichtdiskriminierung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

- Vorrang für kommerzielle Verhandlungen zwischen den Zusammenschaltungsparteien, unter dem Vorbehalt, daß die nationalen Aufsichtsbehörden für Telekommunikation bestimmte Bedingungen vorab festlegen können;

- im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eindeutige Zuständigkeiten für die nationalen Aufsichtsbehörden, zu denen auch Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gehören.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, daß die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, der die in dem offenen Netzzugang (ONP) festgelegten Grundsätze weiterentwickelt. Auf diese Weise sollen Aktivitäten der verschiedenen Betreiber im Telekommunikationssektor, Netze und Dienste im Rahmen des offenen Wettbewerbs, der ab 1998 aufgrund der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infrastrukturen gegeben sein wird, geregelt werden.

2.1.1. Es muß sichergestellt werden, daß die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen von einem gemeinsamen europäischen Rahmen ausgehend minimal sind. Andernfalls kann es in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Auslegungen bei einer Anwendung kommen, die gerade Aktivitäten behandelt, die sich auf ganz Europa beziehen.

2.1.2. Allerdings stellt der Ausschuß mit Besorgnis fest, daß der Richtlinienvorschlag eine gewisse Unsicherheit erkennen läßt, insbesondere was die Definition der öffentlichen Nutzung der Netze und Dienste betrifft.

2.1.3. In verschiedenen Vorschriften werden die Aspekte der Zusammenschaltung und Interoperabilität mit universellen Diensten verbunden. Es wäre angemessener, diese beiden unterschiedlichen Anwendungen voneinander zu trennen. An verschiedenen Stellen des Vorschlags überschneiden sich die Begriffe und können dazu führen, daß es künftig zu praktischen Interpretationsschwierigkeiten mit den Betreibern kommt.

2.1.4. Deshalb hält es der Ausschuß für wünschenswert, diesen Richtlinienvorschlag aufgrund seiner großen Bedeutung eindeutiger zu fassen, klarere Definitionen und konkretere Einschränkungen aufzunehmen sowie ihn insgesamt systematischer und logischer zu strukturieren.

2.1.5. Der Ausschuß nimmt den Liberalisierungsprozeß der Telekommunikation in der Europäischen Union zur Kenntnis und äußert den Wunsch, daß sich dieser nach den Grundsätzen der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität richtet. Dabei sollen sowohl die Wahrung des Modells eines sozialen Europa als auch ein angemessener Verbraucherschutz gewährleistet werden.

2.2. Anwendung der Wettbewerbsregeln

2.2.1. Was die in dem Richtlinienvorschlag erstellten Bedingungen für einen fairen Wettbewerb der Marktteilnehmer betrifft, so unterstützt der Ausschuß nicht den asymmetrischen Ansatz, der in dem gesamten Kommissionsvorschlag verfolgt wird.

2.2.2. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Liberalisierung des Wettbewerbs die Notwendigkeit verstärkt, die grundlegenden Anforderungen für einen fairen Wettbewerb, insbesondere im Bereich der Zusammenschaltung von Netzen, festzulegen ().

2.2.3. Er vertrat bereits in einer diesbezüglichen Stellungnahme () folgende Ansicht:

"Es ist zur Sicherstellung des fairen Wettbewerbs und der vollen Anwendung der Wettbewerbsregeln von vorrangiger Bedeutung, einen geordneten Übergang von den bisherigen Monopolen zum Wettbewerb zu finden, völlig unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Unternehmen gemäß Artikel 222 des Vertrags handelt. Nur so können der Mißbrauch des Marktes unterbunden und auch die einseitigen Belastungen von Anbietern verhindert werden. In dieser Hinsicht ist es auch von Bedeutung, daß Unternehmen aus geschützten Monopolbereichen (Energie, andere lokale Monopolbereiche) ihre Aktivitäten im Telekommunikationsbereich nicht durch Einnahmen aus diesen Monopolen quersubventionieren. Der Ausschuß hält hier die Einführung eines Kontrollmechanismus für unbedingt notwendig. Die Festlegung der Regulierungsbedingungen nach objektiven und nicht diskriminierenden transparenten Kriterien muß für alle künftigen Netzbetreiber im Interesse einer Chancengleichheit und eines funktionsfähigen Wettbewerbs verbindlich sein."

2.2.4. Die Öffnung des Wettbewerbs sollte jede Art von Markteinstiegsbeschränkungen für neue Marktteilnehmer ausschließen, soweit dies nicht nach objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien in bezug auf die Verfügbarkeit gemeinsamer Mittel gerechtfertigt ist.

2.2.5. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß unbeschadet etwaiger Fördermaßnahmen der Kommission für neue Betreiber die Maßnahmen des Regelungsrahmens für den liberalisierten Telekommunikationssektor ausgewogen und nichtdiskriminierend sein sowie die Chancengleichheit für sämtliche Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der bereits im Markt befindlichen gewährleisten müssen.

2.2.6. Der Ausschuß hält es für angebracht, daß die Kommission einen Verhaltenskodex vorschlägt, in dem objektive Parameter für den lauteren oder unlauteren Wettbewerb festgelegt werden.

2.3. Der Universaldienst

2.3.1. Nach Auffassung des Ausschusses "sollte vorrangiges Ziel sein, noch vor der Liberalisierung des gesamten Sprachtelefondienstes Definition, Umfang, Ausgestaltung sowie Finanzierung des Universaldienstes zu beschreiben" ().

2.3.2. Der Ausschuß ist des weiteren der Ansicht (), daß "wenn der Begriff Universaldienst definiert werden soll, Querverbindungen zwischen den Begriffen 'Grunddienste` und 'Universaldienst` hergestellt werden müßten. Das heißt, letzterer muß ausbaufähig sein und mit technologischen Weiterentwicklungen mitwachsen." Außerdem sollte der Universaldienst als ein "grundlegendes soziales Konzept" betrachtet werden, zu dessen Sicherung die Schaffung der erforderlichen Mechanismen notwendig ist.

2.3.3. Deshalb hat der Ausschuß darauf hingewiesen (), daß der Schutz, die Entwicklung und die Finanzierung eines Universaldienstes im Telekommunikationsbereich Schlüsselfaktoren für die künftige Entwicklung der Gemeinschaft sind. Aus diesem Grund haben die Benutzer das Recht, einen Universaldienst zu erwarten, der ihren Bedürfnissen entspricht und mit den technischen Entwicklungen mitwächst.

2.3.4. Der Ausschuß wiederholt, daß allen Benutzern nach dem Gleichheitsprinzip das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu den modernen Informations- und Telekommunikationsdiensten zusteht ().

2.3.5. Dabei sollte berücksichtigt werden, daß die Bereitstellung des Universaldienstes dazu beiträgt, die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der regionalen Gleichheit der Gemeinschaft zu verfolgen.

2.3.6. Hinsichtlich des Wortlauts des zur Prüfung vorgelegten Vorschlags wäre eine eindeutige Formulierung bei Bezugnahme auf den Universaldienst wünschenswert.

2.3.7. Der Ausschuß bedauert, in der Frage der Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Universaldienstes bisher nicht mit der Kommission übereingestimmt zu haben.

2.3.8. Es ist bekannt, daß die Kommission die Frage der Definition des Universaldienstes prüft und daß eine Mitteilung mit den entsprechenden Vorschlägen im März veröffentlicht werden soll, wobei sich der Ausschuß vorbehält, sich zu Konzept, Umfang und Begrenzungen des Universaldienstes zu gegebener Zeit zu äußern.

2.4. Öffentliche Nutzung von Netzen und Diensten

2.4.1. Der Ausschuß hat Bedenken in bezug auf die im Vorschlag enthaltene mehrdeutige Definition der öffentlichen Nutzung von Netzen und Diensten.

2.4.2. Der Begriff "öffentlich" sollte dazu dienen, die vertikale Verteilung der Dienste (von den materiellen Ressourcen bis hin zur Bereitstellung des Dienstes für den Endbenutzer) zu durchbrechen.

2.4.3. In dem Vorschlag sollte man sich für eine eindeutigere Definition entscheiden. Eine Möglichkeit wäre, den Begriff "öffentlich" zweckbestimmter zu definieren, beispielsweise so:

- "Öffentliches Telekommunikationsnetz ist ein solches, zu dessen Benutzung jede natürliche oder juristische Person berechtigt ist."

- "Öffentlicher Telekommunikationsdienst ist ein solcher, zu dem jeder ein gleiches Zugangsrecht hat."

Bei Konzepten dieser Art wird der Begriff "öffentlicher Nutzen eines Guts" durch seine Verfügbarkeit definiert.

2.5. Organisationen mit "beträchtlicher Marktmacht"

2.5.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Begriff der "Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht" unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene definiert werden sollte.

2.5.2. Die Charakterisierung dieser Organisationen, die strikteren Verpflichtungen als andere Marktteilnehmer unterliegen, bleibt ungenau. Der Begriff ließe sich anhand verschiedener Kriterien wie Umsatz, Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft, technischer Kriterien zur geographischen und demographischen Abdeckung, Kundendienst etc. definieren.

2.5.3. Auf alle Fälle ist die Definition zu ungenau, schon allein deshalb, weil diese Kriterien nicht statisch sind, sondern im Verlauf der Zeit oder durch Zusammenschaltungsvereinbarungen, die die genannten Organisationen treffen, variieren können. Dies kann zu Unsicherheiten oder Widersprüchen in den Verträgen führen, wenn beispielsweise eine Organisation auf der Grundlage "nicht beträchtliche Marktmacht" Vereinbarungen aushandeln kann, durch die sie zu einer Organisation mit beträchtlicher Marktmacht wird, durch die daraus entstehenden Verpflichtungen jedoch wiederum auf den Status "Organisation mit nicht beträchtlicher Marktmacht" zurückgeworfen wird.

2.5.4. Artikel 17 des Vorschlags eröffnet den als "mit beträchtlicher Marktmacht" eingestuften Organisationen die Möglichkeit, nationale Organisationen zu werden. Dies kann in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt werden und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

2.6. Nationale Aufsichtsbehörden

2.6.1. Verschiedene Aspekte des Richtlinienvorschlags stützen sich auf die Annahme, daß nationale Organe existieren, die der mit höherer Machtbefugnis ausgestatteten Kommission unterliegen. Aber es wird nicht überlegt, welchen Einfluß ein regulierendes europäisches Organ haben könnte. Diese Möglichkeit sollte jetzt in Erwägung gezogen werden.

2.6.2. Nach dem Prinzip der Subsidiarität sollte der Vorschlag vorsehen, daß der Kommission in bestimmten Fällen Zuständigkeiten übertragen werden, das heißt, es sollte eine Aufsichtsbehörde auf europäischer Ebene als höchste Instanz geben, die für Beschwerden der Betreiber zuständig ist.

2.6.3. Bezüglich der Streitbeilegungsverfahren kann es Lücken bei der Beachtung der Regeln geben, da diese auf einer freiwilligen Basis beruhen. Deshalb sind Kriterien für ein objektives, zwingendes Verfahren festzulegen.

2.6.4. Der Ausschuß hofft, daß in allen Mitgliedstaaten nationale Aufsichtsbehörden als von den nationalen Telekommunikationsorganisationen unabhängige Körperschaften geschaffen werden.

2.7. Telekommunikationsnetze

2.7.1. Der Richtlinienvorschlag vertritt eine vielleicht zu simple Auffassung von Telekommunikationsnetzen. Die Netze sind nicht mehr physisch, sondern virtuell. Die Kanäle des Informationsstroms durchfließen verschiedene Verteiler ohne Unterbrechung der Kontinuität. In dieser Situation ist es schwierig, Kosten zu veranschlagen und vielleicht sollte der Vorschlag Kriterien für Rationalität und vor allem Homogenität von Verteilern ins Auge fassen.

2.7.2. Die Zusammenschaltungsverpflichtungen sollten sorgfältig ermittelt werden. Andernfalls könnten sie zu einem Alptraum werden und auf neue Marktteilnehmer abschreckend wirken, wodurch die Entwicklung eines vollständig wettbewerbsorientierten Bereichs beeinträchtigt würde. Für das öffentliche Interesse ist es daher entscheidend, weiterhin das Konzept "jeder mit jedem" beizubehalten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 5 (Zusammenschaltung und Beiträge zum Universaldienst)

3.1.1. In Artikel 5 werden die Bedingungen aufgeführt, wie die Kosten, die sich aus der Bereitstellung des universellen Dienstes ergeben, umgelegt werden können.

3.1.2. In Artikel 5 Ziffer 1 werden die Finanzierungsmöglichkeiten von Netzen und Diensten der Gruppe I des Anhangs (Sprachtelefondienst) begrenzt. Diese Begrenzung erscheint willkürlich.

3.1.3. Es ist einigermaßen paradox, daß durch die Bereitstellung des Universaldienstes jeder Organisation Kosten auferlegt werden, die nur mit Organisationen, die öffentliche Netze betreiben, geteilt werden können. Daher wäre es wünschenswert, daß der Anwendungsbereich auf alle Akteure, die Netze anbieten, ausgedehnt würde.

3.1.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß weitere Faktoren wie Investitionserträge, Verfügbarkeit der Ausstattung und die kommerziellen Vorteile, die sich für einen mit der Bereitstellung des Universaldienstes beauftragten Betreiber ergeben, in Betracht gezogen werden sollten. Außerdem ergeben sich Vorteile aus einer allseitigen Präsenz: Umsatz (hohe Investitionen, die sich durch den Umsatz und geringe Nebenkosten etc. rentieren), Kundendienst sowie großer Bekanntheitsgrad als Marke, wodurch nicht mehr in Werbung investiert werden muß. Obwohl es sehr schwierig ist, den finanziellen Wert dieser Vorteile abzuschätzen, sollte es doch versucht werden.

3.2. Artikel 6 (Die Anforderungen der Nichtdiskriminierung und Transparenz)

3.2.1. In Artikel 6 werden die Anforderungen der Nichtdiskriminierung und Transparenz bei der Zusammenschaltung von Netzen und Diensten festgelegt, die von Organisationen "mit beträchtlicher Marktmacht" bereitgestellt werden.

3.2.2. Für Artikel 6 sollte eine Formulierung gefunden werden, die Qualität und Preis in der Weise verbindet, daß daraus ähnliche und vergleichbare Angebote für die Bereitstellung von Diensten für die eigene Organisation und für andere Marktteilnehmer entstehen.

3.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Respektierung der Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Transparenz sowie deren gleichwertige Anwendung auf alle Marktteilnehmer ohne Ausnahme unterstützt werden.

3.2.3.1. Die Zusammenschaltungsregelung sollte insbesondere in allen Fällen angewendet werden, wo Zusammenschaltungen erfolgen, unabhängig von den Eigenschaften des Diensteanbieters.

3.2.4. Der Ausschuß hält es für notwendig, den Begriff "strategische Information" zu definieren, da es sehr schwierig sein wird, zu einer Übereinstimmung aller Parteien in dieser Frage zu kommen. Auf alle Fälle sollten Maßnahmen zur Sicherung der Transparenz angewendet werden, ohne dabei die Vertraulichkeit und das Geschäftsgeheimnis zu verletzen.

3.2.4.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die in Erwägung gezogene Verpflichtung zu detaillierten finanziellen Informationen mit dem Begriff der Vertraulichkeit nicht vereinbar ist. Daher ist er der Meinung, daß diese Verpflichtung auf Streitfälle auf europäischer Ebene beschränkt werden sollte.

3.3. Artikel 7 (Grundsätze für Zusammenschaltungsgebühren und Kostenrechnungssysteme)

3.3.1. In Artikel 7 werden die Grundsätze dargelegt, nach denen sich Organisationen mit "beträchtlicher Marktmacht" bei der Festlegung von Zusammenschaltungsgebühren richten müssen.

3.3.2. Die Verpflichtung zur Einführung transparenter Kostenrechnungssysteme und kostenorientierter Zusammenschaltungsgebühren sollte auf alle Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben, ausgedehnt werden. Diese Verpflichtung nur auf Organisationen "mit beträchtlicher Marktmacht" - ein Konzept, das noch endgültig definiert werden muß - zu beschränken, scheint willkürlich.

3.3.3. In Absatz 2 sollte genauer auf die Ressourcen eingegangen werden, die von verschiedenen Betreibern genutzt werden, eine Infrastruktur, die für die Bereitstellung verschiedener Dienste eingesetzt wird, entweder gemeinsam (gemeinsame Ausrüstung) oder im Wechsel (mobile Ausrüstung). Da die Kosten für die Einrichtung und Erbringung von Diensten für eine neue Zusammenschaltung unter Umständen schwierig einzuschätzen sind, sollten die Kostennachweise flexibel und situationsbedingt anpassungsfähig sein.

3.3.4. In bezug auf Absatz 3 sollte hervorgehoben werden, daß sich eine Aufgliederung immer nach rationalen Kriterien richten sollte, aber niemals Gliederungsebenen, die zusätzliche Kosten verursachen (für Geräte und Verwaltung) verlangt werden sollten. Die erforderlichen Gliederungsebenen sollten homogen und für alle Marktteilnehmer vergleichbar sein.

3.3.4.1. Dies ist für die Sanierung des Telekommunikationsmarktes und die Befolgung des Sinns des Richtlinienvorschlags unabdingbar.

3.4. Artikel 8 (Getrennte Durchführung und Finanzkonten)

3.4.1. In Artikel 8 wird getrennte Buchführung für vertikal integrierte Organisationen "mit beträchtlicher Marktmacht" bzw. für Organisationen, die besondere oder ausschließliche Rechte besitzen, gefordert, um eine unlautere Quersubventionierung zwischen verschiedenen Tätigkeiten zu verhindern.

3.4.2. Die getrennte Buchführung sollte - wenn gefordert - für alle Akteure unabhängig von ihrem Marktanteil gelten.

3.5. Artikel 9 (Allgemeine Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden)

3.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses macht es keinen Sinn, daß eine nationale Aufsichtsbehörde technische Anforderungen festlegen kann. Vielleicht wäre es ausreichend, wenn sie die Qualität gewährleistete und die Erfuellung der Kriterien für Zulassungen und Interoperabilität forderte.

3.5.2. Die Zusammenschaltung sollte soweit wie möglich auf kommerziellen Verhandlungen beruhen, und die nationalen Aufsichtsbehörden sollten nur eingreifen, wenn eine berechtigte Anforderung ihrer Dienste seitens einer der Parteien vorliegt.

3.6. Artikel 10 (Grundlegende Anforderungen)

3.6.1. Artikel 10 behandelt die grundlegenden Anforderungen an Zusammenschaltungsvereinbarungen: Sicherheit der Netzbetreibung, Erhaltung der Netzintegrität, Interoperabilität der Dienste und Datenschutz.

3.6.2. In bezug auf die Sicherheit der Netzbetreibung ist die Formulierung des Richtlinienvorschlags unzureichend; es sollten rationale Kriterien für die Überlebensfähigkeit in Notfällen definiert und die dafür erforderlichen Mittel verlangt werden.

3.6.3. Es sollten eindeutige, objektive und meßbare Kriterien zur Rechtfertigung einer finanziellen Entschädigung erstellt werden. Diese Kriterien sollten es dem Anbieter ermöglichen, die angemessenste Form zu ihrer Erfuellung zu bestimmen, zu Kosten, die in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko der Nichterfuellung stehen.

3.6.4. Bezüglich der Netzintegrität besteht Unklarheit hinsichtlich der Beschränkungen, die sich aus den Kriterien der Integrität für die Verhandlungen über Zusammenschaltungsbedingungen ergeben können. Die Gewährleistung der Netzintegrität sollte oberstes Ziel sein, und die Zusammenschaltungsbedingungen sollten dies gewährleisten. Verhandlungen können sich als unmöglich erweisen, wenn eine Partei Bedingungen stellt, die nicht mit der Gewährleistung der Integrität vereinbar sind.

3.6.5. Bezüglich der Interoperabilität sollte die Möglichkeit erwähnt werden, sich an öffentliche Zulassungsorgane zu wenden, deren vorhergehende positive Stellungnahme für die Interoperabilität erforderlich ist. Auch international vereinbarte Dienstprofile können angewendet werden.

3.7. Artikel 12 (Numerierung)

3.7.1. Der Ausschuß hält die Numerierung für eine wichtige Frage, da das Fehlen einer solchen dazu führen kann, daß ein Benutzer den Diensterbringer nicht wechseln kann.

3.7.2. Die Verfahren zur Zuweisung einzelner Nummern bzw. Numerierungsbereiche sollten transparent und unparteiisch sein und fristgerecht durchgeführt werden; die Zuweisung muß in objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Weise erfolgen.

3.7.3. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Schaffung eines europäischen Numerierungsbereichs notwendig ist, um die Schaffung und Benutzung des Sprachtelefondienstes einschließlich der grünen und kostenlosen Nummern europaweit zu vereinfachen.

3.7.4. Dennoch sollte die Kommission die technische Umsetzung sowie die dafür erforderliche Zeit und Kosten überprüfen.

3.8. Anhang I (Öffentliche Telekommunikationsnetze und spezifische öffentliche Telekommunikationsdienste)

3.8.1. Die den festen öffentlichen Telefonnetzen gewidmete Aufmerksamkeit scheint übertrieben. Erstens wegen der bereits zu Digitalisierung und Multiplexen der physikalischen Träger gemachten Bemerkungen. Zweitens wegen der Anführung von Diensten per Fax oder Modem, die vielleicht besser in dem Abschnitt über "festen öffentlichen Telefondienst" untergebracht wären.

3.8.2. Die Definition von Mietleitungen erfolgt nach etwas ungewöhnlichen Kriterien wie der Fähigkeit, die Bandbreite von Mietleitungen flexibel zu nutzen und Leitweg- und Managementfunktionen zu beeinflussen. Die neutralere Definition im ersten Satz hätte wahrscheinlich zur Charakterisierung dieser Leitungen ausgereicht.

3.8.3. Auch die Definition des "mobilen öffentlichen Telefonnetzes" sollte noch einmal überprüft werden. Wenn dem so ist, daß ein Netzabschlußpunkt sich nicht an einem festen Standort befindet, bleibt der andere unbestimmt, dies kann zu einer Überschneidung mit der Definition des "festen öffentlichen Telefonnetzes" führen, auf das sich ein Teil seiner Vernetzbarkeit stützt und mit dem er auf jeden Fall interoperabel sein muß.

3.9. Anhang II (Organisationen mit Zusammenschaltungsrechten und -pflichten im Hinblick auf die Bereitstellung europaweiter Dienste)

3.9.1. Bei Ortsnetzen, auf die ein Großteil der Investitionen entfällt, sind die Fixkosten der ausschlaggebende Faktor; diese Kosten werden nur unzureichend durch Einnahmen (Monatsgebühr) abgedeckt, werden aber durch die Einkünfte aus der Benutzung des Netzes (insbesondere durch Ferngespräche) subventioniert. Dies ist nur bei Monopolen, nicht aber im freien Wettbewerb vertretbar.

3.9.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bis zu einer Harmonisierung der Tarife alle bereits etablierten Betreiber (Kabel-Betreiber) auch die Möglichkeit haben müssen, ihre Fixkosten, die sie nicht durch Abonnementeinkünfte finanzieren können, durch Einkünfte aus der Zusammenschaltung abzudecken.

3.9.2.1. Andernfalls würde das dazu führen, daß nur die Abonnenten von Betreibern, die gemeinsam feste Netze betreiben (hauptsächlich private Abonnenten) die Fixkosten der Ortsnetze übernehmen und so die Kosten der Abonnenten anderer zusammengeschalteter Betreiber mitfinanzieren, denen diese Fixkosten nicht angelastet würden.

3.10. Anhang IV (Verzeichnis der Einzelposten der gesamten Zusammenschaltungsgebühren)

3.10.1. In Anhang IV wird ein Verzeichnis der Faktoren erstellt, die der Errechnung der Zusammenschaltungsgebühren zugrundeliegen. Es dient als Anhaltspunkt ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

3.10.2. Selbst unter Berücksichtigung des nur richtungsweisenden Charakters dieses Verzeichnisses, scheint es nicht angebracht, von einer statischen Vorstellung der Netze auszugehen, die zusammengeschaltet werden. Schon allein durch den Anschluß einer weiteren Schnittstelle und die Berechnung von deren Nutzung, wie sie in diesem Anhang beschrieben ist, kommt es zu einer Veränderung. Aber auch eine Zusammenschaltungsvereinbarung könnte durch die Investitionskosten zu globalen Veränderungen für ein oder beide Netze führen. Die Zusammenschaltung ist nicht neutral. Es sollten Formeln gefunden werden, die die genannten Kosten und finanziellen Risiken nach rationalen Gesichtspunkten verteilen und eine entsprechende Benutzung in ausreichender Zeit gewährleisten.

3.10.3. Es wird schwierig sein, die Investitionen in Netze zu harmonisieren, die aus kommerziellen Strategien oder aus der Verpflichtung, Zusammenschaltungsvereinbarungen zu unterzeichnen, resultieren. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten bei Meinungsverschiedenheiten die Rolle des Schiedsrichters zwischen den verschiedenen Parteien übernehmen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 7.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5 . 1995, S. 37.

() Dok. KOM (94) 682 ("Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze").

() ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 38; ABl. Nr. C 39 vom 12. 12. 1996, S. 52.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 24.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 37; ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994; ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 37.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 24.