ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)350
Vol.1964/0076

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(64)350endg.
Brüssel,den17.September1964
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdieVerwirklichung derNiederlassungs­
freiheitunddesfreienDienstleistungsver­
kehrsaufdemGebietderselbständigen Be­
rufstätigkeiten derZweigeElektrizität ,Gas,
WasserundsanitäreDienste(Abt.5ISIC)
(Artikel54und63)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
III/KDM(64)350endg.

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdieVerwirklichung derNiederlassungsfrei -
heitunddesfreienDienstleistungsverkehrs
aufdemGebietderselbständigen Berufstätig-
keitenderZweigeElektrizität ,Gas,Wasserund
sanitäreDienste(Abteilung5ISIC)
(Artikel5*fund63)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)

DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 5^Absätze (2)und (3)und
Artikel 63Absätze (2)und (3),
gestützt auf dasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkun­
genderNiederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVA,
gestützt auf dasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkun­
gendesfreien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAb­
schnitt VC ,
/
auf Vorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar
1962,S.36/62.
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar
1962,S.32/62.

-3-
inErwägung nachstehender Gründe %
DieAllgemeinen Programme sehen dieAbschaffung einer aufder ^
Staatsangehörigkeit "beruhenden unterschiedlichen Behandlung heider
Niederlassung und imDienstleistungsverkehr auf denGebieten Elektri­
zität ,Gas ,Dampf ,Wasser und sanitäre Dienste vorAblauf deszweiten
Jahres der zweiten Stufe vor .
Diese Richtlinie findet ebenfalls auf dieTätigkeiten Anwen­
dung ,diedieErbringung vonDienstleistungen vonallgemeinem wirt­
schaftlichen Interesse zumGegenstand haben ,ohno jedoch dorAnwendung
desArtikels 90desVortrages aufUnternehmen ,dierätderartigen Dienst­
leistungen betraut sind ,vorzugreifen ,"
Umeine einwandfreie Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen ,
istihrAnwendungsbereich durch eine genaue Beschreibung derselbstän­
digen Berufstätigkeiten auf dengenannten Gebieten zubestimmen .
\
Dieauf dieErzeugung undVerteilung gerichteten Tätigkeiten
umfassen alle Arbeitsvorgänge ,diedazu bestimmt sind ,Elektrizität ,
GasundWasser infür denVerbraucher verwendbarer Form bereitzuhalten ;
folglich fallen diemit derErzeugung ,Gewinnung ,Weiterleitung und
Verteilung verbundenen Tätigkeiten derVerarbeitung unter denAnwen­
dungsbereich dieser Richtlinie . >
BeiderAnwendung derRichtlinie ist denverschiedenen modernen Tech­
niken Rechnung zutragen ,wieetwa dadurch ,dass derBegriff "Gaswerk "
intechnisch weitem Sinne zuverstehen ist .IndieErzeugung und
Verteilung vonDampf istauch dieErzeugung undVerteilung vonWarm­
wasser fürHeizzwecke einbezogen .
Die Gruppe sanitäre Dienste umfaßt insbesondere Straßenreinigungs - '
dienste ,Abfuhr undVerwertung von gewerblichem undHaushalts-Müll
und Abfall ,ohne dieHilfstätigkeiten desHeilwesens einzubeziehen ,
dieTeil derGruppe 822ISIC sind .
•••/•••

Gewisse inden Bereich der Energie -oder Wasserversorgung fallen­
deTätigkeiten werden vondieser Richtlinie nicht betroffen ,sondern
gehören zuanderen Gruppen derNomenklatur ,diebei derAufstellung
des Zeitplans für dasAllgemeine Liberalisierungsprogramm zugrunde
-gelegt wurde ;eshandelt sich hierbei vorallem umdieErdgasgewinnung ,
dieErzeugung von Gas inKokereien ,soweit diese nicht unter die
Gruppe 512derUN-Nomenklatur (ISIC )fallen ,dieErzeugung vonGasin
.Erdölraffinerien .Nach demAllgemeinen Programm ist für diese verschie­
denen Tätigkeiten derselbe Liberalisierungszeitpunkt bestimmt ,folg­
lich müssen alle aufdieErzeugung vonGasgerichteten Tätigkeiten ^
normalerweise zur gleichen Zeit liberalisiert werden .
DasISIC-Verzeichnis (internationale Systematik derWirtschafts­
zweige )desStatistischen Amtes derVereinten Nationen ,Serie M,Nr.4,
Rev .1,NewYork ,1958 ,schließt dieBeförderung vonErdgas alsselb­
ständigen Dienst vondemGebiet derEnergieversorgungstätigkeiten
(Hauptgruppe 51)dadurch aus ,daßesdiese Tätigkeit unter dieTätig­
keiten der ''Sonstigen Beförderungen "(Gruppe 719 )einordnet ,dieBeför­
derung von Erdgas als selbständiger Dienst ,wie auch diejenige von
Gasjeder anderen Art ,ist jedoch engmit denvon dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten dorCITI-Gruppe 512vorknüpft ,sodaßoserforderlich
ist ,sieindievorliegende Eichtlinio oinzuboziehen .DerZeitpunkt ihrer
Liberalisierung ."bleibt jedocV i&nöfhalb derimZeitplan desAllgemeinen
Programms bestimmten Jütappe .
Hierbei ist zubemerken ,daßauf demGebiet derBeförderung von
Gas ,Elektrizität undWasser in -Lotungen nurdieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit inBetracht kommt .Dienstleistungen imSinne
einer vorübergehenden Tätigkeit indemStaat ,indem dieLeistung er­
bracht wird ,sind insoweit nicht denkbar .DieLeistungen erfordern
nämlich eine feste und dauernde Anlage und deren Wartung imAufnahme -
land .

-5-
Besondere ,aufalle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richt­
linien über dieReise -undAufenthaltsbestinmungen derBegünstig­
ten (l)und ,soweit erforderlich ,über dieKoordinierung derSchutz --
bestimaungen ,die indenMitgliedstaaten für die Gesellschaften zum
Schutze derGesellschaf ter sowie Dritter bestehen ,sind erlassen
worden oder werden erlassen .
Für dieAnwendung derBestimmungen über dasNiederlassungsrecht
und denfreien Dienstleistungsvorkehr unterliegt dieGleichstellung
derGesellschaften mitdennatürlichen ^Personen ,dieStaatsangehörige
derMitgliedstaaten sind ,,lediglich denBedingungen desArtikels 58
undgegebenenfalls derBedingung einer tatsächlichen und fortdauern­
denVerbindung mit der '.Virtschaft eines Mitgliedstaates ;esdarf da­
herkeine zusätzliche Bedingung ,insbesondere keine Sondergenehmigung ,
dienicht auch von deninländischen Gesellschaften für dieAusübung"'
einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde ,gefordert werden ,
damit ihnen dieRechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ;
diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen ,daßdie
Mitgliedstaaten verlangen können ,daß dieKapitalgesellschaften in
ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten ,die die Rechtsvorschrif -
ten desMitgliedstaates vorsehen ,nach denen sie gegründet wurden
undaufdenimAufnahme-Mitgliedstaat 'verwendeten Geschäftspapieren ^
die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben .
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zurAufhebung
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit sind dieBeschränkungen
des Rechts auf Beitritt zuBerufsorganisationen soweit zubeseitigen ,
wie dieAusübung dieses Rechts zurBerufstätigkeit desBetreffenden
gehört .
DieBehandlung derimLohn -undGehaltsvjrhältnis beschäftigten
Arbeitnehmer ,diedenLeistungserbringer begleiten oder für seine
Rechnung tätig werden ,wird durch diegemäß Artikel 48und49des
Vertrages erlassenen Bestimmungen goregelt .
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.56vom April 1964
Seite 845/64.
•••/•••

-6-
MassnahmenzurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvor-
schriftenindiesemGewerbezweig oderMassnahmenüberdiegegenseitige
Anerkennung vonDiplomen,PrüfungsZeugnissenundsonstigenBefähigungs-
nachweisenmüssenvorodergleichzeitig mitderBeseitigungderBehin­
derungennichtgetroffenwerden.DieKoordinierung wirdinRahmender
gemeinsamenEnergiepolitik möglichsein.
HITFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEST s
Artikel 1
DieMitgliedstaaten hebenzugunstenderinAbschnittIderAll­
gemeinenProgrammezurAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungs-
freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs aufgeführtennatürli­
chenPersonenundGesellschaften -imfolgendenBegünstigte genannt-
dieinAbschnittIIIderProgrammegenanntenBeschränkungen fürdie
AufnahmeundAusübungderinArtikel2beschriebenen Berufstätigkeiten
auf.Hinsichtlich derBeförderung vonElektrizität ,Gas,Dampfund
WasserdurchLeitungengiltdieRichtlinie'nurfürdieAufhebungder
Beschränkungen derNiederlassungsfreihei't .
Artikel2
1.DieVorschriften dieserRichtliniegeltenfürdieinAnlageI
zumAllgemeinen ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen derNieder-
lassungsfreiheit indenHauptgruppen 51-52undinAnlageIIIinGruppe
aus719aufgeführten selbständigen Tätigkeiten ,welchedieErzeugung,
Verteilung undWeiterleitung vonelektrischer Energie,Wasser,Gas
undDampfzumGegenstand haben.
v.
2.DieseTätigkeiten umfassen s
a)dieErzeugung,dieWeiterleitung unddieVerteilungvonelektri­
scherEnergie %-
b)dieErzeugungvonGasinGaswerkenunddieVerteilungallerArten
vonGasandieAbnehmersowiedenTransportvonGasalsselbstän­
digenDienst;. ..

c)dieErzeugung undVerteilung vonDampf alsHeizdampf undDampf -
kraft ;
d)dieWasserversorgung ,d.h .dieGewinnung ,dieReinigung unddie
Verteilung desWassers andieVerbraucher ;
e)diesanitären Dienste ,d.h .dieVernichtung oder dieVerwertung
von Müll .und Abfällen aller Art .
Artikel 3
Entsprechend denAllgemeinen Programmen findet diese Richtlinie
keine Anwendung :
a)aufdieErdgasgewinnung (einschließlich Schürfung undBohrung );
b)auf dievonprivaten Unternehmen oder vonderöffentlichen Hand
durchgeführten Bauarbeiten ,wie der Bau vonAnlagen zurStromer -
zeugung oder Gasgewinnung ;dieArbeiten zurGewinnung vonWasser ,
zur Beivässerung und zurRegulierung vonWasserläufen ;die Ein­
richtung der sanitären Dienste sowie dieVerlegung von Strom -,
Gas-,Wasserleitungen usw .
Artikel
1. DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem die Beschränkungen :
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Be­
dingungen und mit dengleichen Rechten wie die Inländer imAuf-
nahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zuerbringen ;
b)welche auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,diedarauf hinaus­
läuft ,daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
liche Behandlung erfahren ;
c)welche dieBegünstigten aufgrund vonVorschriften oder Verwaltungs
praktiken beider -Gewährung vonKonzessionen oder Genehmigungen
attSScMLiea&ert oder bestimmten Beschränkungen oder Bedingungen unter­
werfen ,dienurfürsieallein gelten ;

2. Zuden zubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die­
jenigen ,dieinVorschriften enthalten sind ,welche eine Niederlassung
oder Dienstleistung derBegünstigten infolgender Weise verbieten oder
beschränken :
a)InderBundesrepublik Deutschland :
-durch dasErfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zu­
lassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb
imInland (§12Gewerbeordnung und§292Aktiengesetz );
b)inBelgien :
-durch dasErfordernis einer Carte professionnelle (Arrêté Royal
Nr.62voml6.November 1939 »Arrêté Ministériel vom17.Dezember
19^5 undArrêté Ministériel vom11.Marz 195^);
c)inFrankreich :
-durch dasErfordernis einer Carte d1identité d'étranger com­
merçant (Décret-Loi vom12.November 1938 ,Décret vom 2.Februar
*1939 ,Loivom 8.Oktober 19^0 ,Loivom10.April 195^,Décret
Nr.59-852 vom 9.Juli 1959 ):
-durch dasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit für :
Konzessionäre und Inhaber eines Erlaubnisscheins für die Aus^
beutung vonWasserkraft (Art .26desGesetzes vom16.Oktober
1919 )undWärmeenergie (Dekret vom16.Juli 1935 );
alle Konzessionäre oder Inhaber von Erlaubnisscheinen zur Erbrin­
gung öffentlicher Dienstleistungen (Gesetzesdekret vom12.No­
vember 1938 );wenn essich dabei umeine Gesellschaft handelt ,
gilt dieses Erfordernis fürdenVorsitzenden desVerwaltungs -
rats ,für diemit derGeschäftsführung beauftragten Verwaltungs -
mitglieder ,dieGeschäftsführer ,dieDirektoren mitZeichnungs -
befugnis ,diecommissaires auxcomptes (Rechnungsprüfer mit
Aufsichtsratsaufgaben )und zwei Drittel derGesellschafter einer
offenen Handelsgesellschaft oder derVerwaltungsratsmitglieder
oder der Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats ;

-wenn essich bei dem Konzessionär oder Erlaubnisscheininhaber
umeine Gesellschaft handelt ,muß siefranzösischem Recht unter­
stehen ,sofern nicht durch Dekret etwas anderes bestimmt wird
(Gesetz vom16.Oktober 1919 ,Art .26);
d)inItalien :
-durch dasErfordernis deritalienischen Staatsangehörigkeit für
dieErlangung derGenehmigung zurEintragung imRegister (Raccol -
ta,trasporto esmaltimento deirifiuti solidi urbani)(Art .31
desGesetzes vom20.März 19^1 ,Nr.366); ^
/
e)inLuxemburg :
-durch diebegrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel
21desluxemburgischen Gesetzes vom 2.Juni 1962 orteilten Ge­
nehmigungen (Memorial ANr.31vom19.Juni 1962 ).
Artikel 5
1. DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daß die von dieser Richtlinie
Begünstigten denBerufsorganisationen unter denselben Bedingungen und
mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer ,
2. Das Beitrittsrecht umfaßt imFalle derNiederlassung dasRecht ,
durch Wahl oder Ernennung inleitende Positionen inder Berufsorgani­
sation zugelangen .Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern
vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Organisation auf Grund einer
Rechtsvorschrift anderAusübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3. ImGroßherzogtum Luxemburg verleiht dieZugehörigkeit zuder
Handelskammer und zuder Handwerkskammer den von dieser Richtlinie
Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme ander Wahl der Verwal -
tungsorgane .

-10-
Artikel 6
DieMitgliedstaaton gewähren ihren Staatsangehörigen ,die sich
zurAusübung derinArtikel 2definierten Berufstätigkeiten' ih h
einen anderen Mitgliedstaat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche
die Niederlassungsbedingungen verfälscht worden könnten .
Φ
Artikel 7
1. Wird ineinem Aufnahmeland von deneigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahme einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten ein
Zuverlässigkeitsnachweis und derNachweis ,daß sie vorher nicht in
Konkurs gegangen sind ,oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt
soerkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten
alsausreichenden Nachweis dieVorlage eines Strafregisterauszu gs
oder inErmangelung dessen dieVorlage einer von einer zuständigen
Justiz -oder Verwaltungsbehörde dos Heimat -oder Herkunftslandes aus­
gestellten gleich vifertigen Urkunde an,aus denen sich ergibt ,daß die­
seBedingungen erfüllt sind .
2. Wird imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung
darüber ,daßkein Konkurs erfolgt ist ,nicht ausgestellt ,sokann sie
durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden ,die der Betreffen
devor einer zuständigen Rechts -oder Verwaltungsbehörde ,einem Notar
oder einer hierzu befugten für seinen Beruf zuständigen Stelle des
Heimat -oder Herkunftslandes abgegeben hat .
3. Di:gemäß Absatz 1und 2ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 8vor -:
gesehenen Frist die für dieAusstellung dervorgenannten Bescheini­
gungen zuständigen Behörden undStellen undunterrichten davon unver­
züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Ko.nniission .

-11-
Artikel 8
1. DieMitgliedstaaten treffen die zurDurchführung dieser Richt­
linie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der folgenden Fristen :
a)bei deninArtikel 2Absatz 1genannten Tätigkeiten derHaupt­
gruppen 51und 52:binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie
b)beiden inArtikel 2Absatz 1genannten Tätigkeiten derGruppe
aus 719 :vor dem 31»Januar des ersten Jahres der dritten Stufe
derÜbergangszeit .
2. DieMitgliedstaaten setzen die Konimission unverzüglich von die­
sen Maßnahmen inKenntnis
Artikel 9
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
Anmerkung :Nach Artikel 191 werden die Richtlinien durch djßBekannt­
gabe andieMitgliedstaaten wirksam .

-12-
BEGRÜNDUNG

-13-
BEGRÜNDUNG
1,Begründung des Vorschlages der Richtlinie
a)DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit istam18.Dezember 1961 vomRataufgrund
desArtikels 5^Absatz 1beschlossen worden (l).Esbestimmt in
Abschnitt IVBuchstabe Aim -Rahmen des Zeitplans ,daß die tat­
sächliche Aufhebung der Beschränkungen derNiederlassungsfrei - '
heit vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Uber­
gangszeit für die inAnlage Ides genannten Programms aufgeführ­
tenTätigkeiten zuerfolgen hat .Indieser Anlage Isind unter
der Hauptgruppe 51dieBerufstätigkeiten auf dem Gebiete der
Elektrizität ,desGases ,des Dampfes und unter derHauptgruppe
52die derWasserversorgung und der sog .sanitären Dienste auf­
geführt .
b)DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ,dasebenfalls aml8.Dezember
1961 vom R'atbeschlossen worden ist (2),verweist inAbschnitt V
Buchstabe Cauf den für die Durchführung desNiederlassungspro -
gramms vorgesehenen Zeitplan .
c)BeiderVerabschiedung derProgramme hat derRat eine Entschlies -
sung über diebeschleunigte Durchführung desAllgemeinen Pro­
gramms gefaßt (3),nach der dieKommission ersucht wird ,dem
Rat inallen Fällen ,indenen sie esfür durchführbar und zweck­
mäßig hält ,Vorschläge zurÄnderung desAllgemeinen Programms
zuunterbreiten ,die darauf abzielen ,daß diebetreffenden
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 1962 ,
s.36/62
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 1962 ,
S.32/62
(3)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 1962 ,
S.b6.

-]A-
Tätigkeiten von derAnlage ,inder sieaufgeführt sind ,ineine vor­
hergehende Anlage übernommen werden .
Eines solchen Beschlusses bedarf eshinsichtlich desLiberalisierungs
Zeitpunkts fürdenTransport vonErdgas inRohrleitungen nicht .Die
Liberalisierung wird jedoch amAnfang dervomZeitplan hierfür vorge­
sehenen Etappe durchzuführen sein .
d)DieKommission beehrt sich ,demRatgemäß Artikel 5^undArtikel 63
Vorschläge füreine Richtlinie zurDurchführung derProgrammbestim -
mungen fürdiese Tätigkeiten vorzulegen .
Nach demWortlaut dieser Artikel obliegt esdemRat ,bevor erdie
Richtlinie mitqualifizierter Mehrheit beschließt ,denWirtschafts -
und Sozialausschuß sowie das Europäische Parlament anzuhören .
e)DieKommission hielt esfürwünschenswert ,demVorschlag derRicht­
linie ausführliche Erläuterungen beizufügen .Sie
werden sowohl die Vorschläge -der Kommission begründen wie auch die An
sieht der Kommission zugewissen bei denVorbereitungsarbeiten vorge­
tragenen Auffassungen derMitgliedstaaten darlegen .
2,Erfaßte Berufstätigkeiten
Verwendete Nomenklatur
ν
DieAnwendung der Richtlinie wird durch eine genaue Abgrenzung
dererfaßten Berufstätigkeiten erleichtert .Bei derAbfassung der
Allgemeinen Programme wurde 1961 dieUNO -Nomenklatur derselb­
ständigen Tätigkeiten (l)verwendet .Vonihrgeht auch dievorliegende
Richtlinie aus .Der Artikel 2verweist imAbsatz 1auf diese Zusammen­
stellung .Nunist seit Verabschiedung derAllgemeinen Programme zwar
(l)Classification internationale type ,parindustrie ,detoutes les
branches économiques (ISIC)erstellt vomStatistischen Amt der
Vereinten Nationen ,Etudes Statistiques ,Série M,n Rev .1,
New-York 1958 .

-15-
eine eigene Nomenklatur der Industrien derEWG-Länder (l)erstellt
worden .Sie ist inderRichtlinie jedoch nicht als zusätzliches
Interpretationsmittel angegeben ,wie dies infrüheren Richtlinien
derproduzierenden Gewerbe (Klassen 11-^fO)geschehen ist .Dies
erklärt sich daraus ,daß dieN.I.C.E. keine Angaben für diesani­
tären Dienste enthält .Außerdem erschienen inden Wirtschaftszwei­
genElektrizität ,Gas undWasser dieUnterteilungen der I.S.I.C.
ausreichend .
3.Anwendung für Niederlassung und Dienstleistungsverkehr
DieRichtlinie erstreckt sich ,wie ausArtikel 1hervorgeht ,,
grundsätzlich aufNiederlassung undDienstleistungen .
\
DieFälle desDienstleistungsverkehrs sind indessen wegen der
besonderen Materie beschränkt :Soist zubedenken ,daß dieLieferung
vonElektrizität ,Gas ,Dampf undWasser invielen Fällen desgrenz­
überschreitenden Verkehrs unter dasKapitel Warenverkehr fällt ,so
daßdasKapitel Dienstleistungen ausgeschlossen wird (Artikel 60
Absatz 1desVertrages ).Auch dergemeinsame Zolltarif enthält Posi­
tionen Elektrizität ,Gas ,Dampf undWasser .Dieinnerstaatliche Ein­
ordnung alsWare oder Dienstleistung bleibt hiervon unberührt ,
Dienstleistungen wären deshalb inerster Linie nur auf dem Ge­
biet der "sanitären Dienste 51denkbar .Wenn nämlich Beförderungslei -
stungen fürElektrizität ,Gas ,DampfundWasser erbracht werden ,so
setzt dies feste und dauernde Anlagen und deren Unterhaltung imAuf-
nahmeland voraus .Eine Dienstleistung imSinne einer "vorübergehen­
denTätigkeit "des Leistungserbringers imLande des Leistungsempfän -
gers istdaher begrifflich nicht vorstellbar .DieRichtlinie erstreckt
sich daher ,ebenso wie derBeschleunigungsbeschluß ,hinsichtlich der
Beförderung auf dieHerstellung derNic-derlassungsf reiheit (Artikel 1
Satz 2).
(l)Systematik derZweige desproduzierenden Gewerbes indeneuropäischen
Gemeinschaften (N.I.C.E. )
-nomenclature des industries établies dans les Communautés euro­
péennes (N.I.C.E. )-Office Statistique desCommunautés européen­
nes -Bruxelles juin 1963 .

-16-
Anwendungsbereich
Die erfaßten Tätigkeiten sind inArtikel 2Absatz 2aufge­
führt .Zuden einzelnen Haupt gruppen der I.S.I.C. sind folgende
Bemerkungen zumachen :
a)Hauptgruppe 51 ?Elektrizität ,Gas ,Dampf N
Gruppe 511 :"Elektrisches Licht und elektrische Kraft ,Erzeugung ,
Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie "
DieÜbertragung und Verteilung schließen Umformung
undUmspannung ein (z.B. Hochspannung inNiedrig -
spannung ,Gleichstrom inWechselstrom ).DerVer­
wendungszweck derElektrizität ist weit auszulegen :
Diese kann auch zurWärmeerzeugung benutzt werden .
Gruppe 512 :"Erzeugung und Verteilung von Gas ,
Erzeugen vonGasinGaswerken und Verteilen von er­
zeugtem Gas oderNaturgas anHaushaltungen und ge­
werbliche Verbraucher "
Die Richtlinie soll dazu beitragen ,die Vertrags -
bestimmungen desNiederlassungsrechts unddes Dienst -
leistungsverkehrs auf dasGebiet derGaswirtschaft
anzuwenden .Hierbei soll die Gaswirtschaft als Gan­
zesbehandelt werden ,wie dies auslogischen ,tech­
nischen und wirtschaftlichen Gründen geboten er­
scheint .
a)Erzeugung von Gas
DieErzeugung .vonGaswird nicht nur indieser Richt­
linie behandelt .Ohne auf technische Einzelheiten
eingehen zukönnen (l)istauffolgende Richtlinien
hinzuweisen : - <
(l)Vgl .hierzu insbesondere Bericht imNamen desEnergieausschusses
desEuropäischen Parlaments (Berichterstatter :M.Philipp )Sitzungs -
dok .1962/1963 Nr.126vom25.Januar 1963 .

-Richtlinie fürBergbau und Gewinnung von Steinen
undErden (industries extractives )(l)s
Hier wird dieGewinnung von Erdgas und Erdölgas
außer Schürfen undBohren behandelt (Gruppe 130ISIC ),
-Richtlinie fürverarbeitende Gewerbe (industries .
manufacturieres )(2)s
Hier wird dieGaserzeugung inErdölraffinerien (Grup­
pe321ISIC ),dieGewinnung vonGasinselbständigen
Kokereien (Gruppe 329ISIC ),dieGewinnung vonGasin
Koksöfen ,diemitHoohöfen verbunden sind (Gruppe 341
ISIC ),behandelt .
Dievorliegende Richtlinie umfaßt inder Gruppe 512
also nur dieErzeugung von GasinGaswerken .Allerdings
istderBegriff "Gaswerk "(usine agaz )intechnisch
weitem Sinne zuverstehen ,(Krachanlage fürErdölerzeug­
nisse ,Anlage zurRückführung vonverflüssigtem Erdölgas
inGasform usw.),sodaßdietechnische Basis derEr­
zeugung gleichgültig ist .
Daalle obengenannten Richtlinien imZeitplan derLiberali­
sierung gleichen Rang haben ,ist dieAufteilung der Er­
zeugung aufmehrere Richtlinien unschädlich .
b)Verteilung
DieVerteilung des Gases umfaßt dieUmwandlung des Gases
wie etwa dieVerwandlung des Erdgases ,mit hohem Heizwert
auf Gas mit normalem Heizwert .Eingeschlossen ist die
Abgabe anprivate und gewerbliche Verbraucher sowie die
Vermischung verschiedener Gasaorten .
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23.Juli 1964
s,L871/64
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften lir.117vo®23.Juli 1964
s»1880/64

-18-
c)Beförderung
Soweit die Beförderung des Gases durch dieErzeuger
vorgenouimen wird ,ist sie jeweils von der betreffen­
den Richtlinie ,die dieErzeugung liberalisiert ,umfaßt .
Derselbständige Betrieb vonPipelines fürErdgasbef örde-
rung wird dagegen nach derUNO -Nomenklatur in
Gruppe 719 (Transport ,,nicht anderweitig eingeordnet )
genannt .Nach dem Zeitplan derAllgemeinen Programme
kann derBerufszugang damit erst nach Anlage III
(l.Januar 1966 -31.Dezember 1967 )liberalisiert
werden ,während für die übrige Gasbeförderung schon vor
Ende 1965 alle Ausländerbeschränkungen aufgehoben ?re-r --
den .
Der Erdgas -undErdölgastransport ist 0.1a Tj±l dar
allgemeinen Gasversorgung mit ihrrechtlich ,x;irt-
schaftlich und technisch untrennbar verbunden ,eine
Sonderbehandlung des Transports dieser Gasarten ist
nicht vertretbar .
InderPraxis derGasversorgung ,insbesondere derFern-
gasversorgung ,v/erden aus technischen undwirtschaft­
lichen Gründen Gase verschiedener Herkunft miteinander
gemischt .,durch die Leitungen transportiert und dem Ver­
braucher bereit gehalten .Entscheidend ist also nicht
die Herkunft des Gases und damit dieFrage ,obdas Gas
aus Erdgasquellen ,aus Raffinerien ,aus Kokereien usw .
bezogen wurde ,sondern nur die jeweilige Brenneigen -
schaft .Handelt essich umein Gas ,das für die öffent­
liche Gasversorgung herangezogen werden kann ,sowird
es ,sobald esssinen Gestehungsort verlassen hat -
gleichgültig ,wie weit estransportiert wird -,behan­
delt wie jedes andere Gas ,dasbei derGasversorgung
Verwendung findet .Nur diePreisstellungen für die
einzelnen Gaslieferungen und Gasarten haben einen ge­
wissen Einfluß auf die Entfernung ,bis zuder ein
•••/•••

-19 -
Transport indemjeweilig zuversorgenden Gebiet noch
wirtschaftlich ist ;aber auch dieser Einfluß ist unter­
schiedlich ,jenachdem obz.B. das eingekaufte Gas zur
Spitzendeckung oder zurDeckung derGrundlast herange­
zogen wird .
Umdiesen Tatsachen Rechnung zutragen ,bezieht die
Richtlinie dieBeförderung vonErdgas einunir.ieht den
ohneÄnderung desProgramms .frühstmöjlich«a Zeitpunkt
vor (Art .8Absatz l,b).DioId.bcrali.-3i «.-runa i.?-talior-
Niederlassung beschränkt .anS«gc^«nöa Gründen aufdia
Gruppe 513 '"Heizdampf und Dampfkraft ,
Erzeugen und Verteilen von Dampf als Heizdampf und
Dampf kraft "
DieVerteilung des Dampfes schließt auch den Transport
ein .Eingeschlossen istferner Übertragung inHeiz-
kraftwerke erzeugter Vvärme durch warmes Wasser .
Hauptgruppe 52 :Wasserversorgung und sanitäre Dienste
Gruppe 521 :"Wasserversorgung ,
Sammeln ,Klären und Vorteilen von VJass^r anHaushal­
tungen und gewerbliche Verbraucher .
Das _.Haltj_n von Bewä sserungsanlagen wird inGruppe 012
(landwirtschaftliche Dienstleistungen )aufgeführt "
DieAbgabe vonWarmwasser (zuWaschzwecken usw.)ist
I
imtechnischen Sinne ein Teil der'Wasserversorgung .
Gruppe 522 :"Sanitäre Dienste
Müllabf uhrundBeseitigung von Abwässern .
Das Halten von Abwasseranlagen ist inbegriffen "
Erfaßt sind Tätigkeiten ,wieMüllabfuhr ,Schneeräumen ,
Müll Verwertung ,Beseitigung vonAbwässern ,von Haus­
halts -und gewerblichen Abfällen allgemein .Auch Tier-
körperverwertungsanstalten fallen hierunter .Die

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Tätigkeiten sind nicht mit denjenigen des Gesundheits­
wesens (Gruppe 822 )zuverwechseln .Wieschon durch
eine .Fußnote zuGruppe 522 imAllgemeinen Programm
Niederlassung erläutert worden ist ,handelt essich
also nicht umHilfstätigkeiten derärztlichen Berufe .
c)ZurAbgrenzung istschließlich inArtikel 3klargestellt ,daßder
Bau selbst vonAbzugskanälen ,Wasserzuleitungen ,Kanalisationsan -
lagen ,sanitären Anlagen ,Wasserleitungen ,hydroelektrischen An­
lagen ,sVassorkraf tanlagen ,Gasleitungen sowie überhaupt alle ande­
renbaulichen Anlagen ,die entweder vonprivater Hand oder von
behördlicher Seite gebaut werden ,unter dieGruppe 400fallen .
DieRichtlinien zur Liberalisierung dieser Tätigkeiten sind dem
Ratbereits vorgelegt .
Beseitigung der Beschränkungen
DieinAbteilung 5(branche 5)zusammengefaßten Tätigkeiten
unterscheiden sich inmancher Beziehung vonanderen selbständigen '
Tätigkeiten .Dies liegt inerster Linie ander V/ichtigkeit dieser
Tätigkeiten für dasAllgemeinwohl .Konzessionssysteme ,öffentliche
Bindungen undVerstaatlichung können Beschränkungen darstellen ,die ,
ebenso für den Inländer bestehen .Eserscheint daher möglich ,daß die
Bestimmungen desNiederlassungsrechts und des freien Dienstleistungs -
verkehrs ausrechtlichen ,oder tatsächlichen Gründen imgegenwärtigen
Zeitpunkt für eine Reihe der erfaßten Tätigkeiten nurbeschränkte
praktische Bedeutung ineinzelnen Mitgliedstaaten erlangen .
Die Tatsache ,daß ein Unternehmen eine gewisse Ausschließlich -
keit bei derAusübung einer Tätigkeit genießt ,bildet nicht .zwangs­
läufig eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ,dadoch die
Angehörigen derübrigen Mitgliedstaaten denselben Bestimmungen wie
die Inländer unterliegen .

EinBeispielhierfüristdashäufigaufUnternehmen derStrom-
undGasvorteilung angewandte Konzessionssystem .Mankannineiner
Konzessioneinfacheineöffentliche Vereinbarung sehen,inderdie
Verpflichtungen ,deneneinimöffentlichen Interessetätiges .Unter­
nehmennachzukommen hat,festgelegt unddemUnternehmen dafürbe­
stimmteVorrechte ,dieeinezweckentsprechende ErfüllungdieserDiens
leistungermöglichen sollen,eingeräumt werden.Dashauptsächliche
VorrechtdesKonzessionsvertrages istimallgemeinen dieAussch.l:i.eß-
lichkeit.Sieistjedochnurbedingtundgiltnurinnerhalbe.ine,-
bestimmtengeographischen Bereiches ,füreinebestimmteZoit,'zuwoi-.
lensogarnurfürbestimmteBenutzergruppen .
DieNiederlassungsfreiheit wiraindiesemFalledannverwirk­
lichtsein,wenndierechtlichen undtatsächlichen Voraussetzungen ,
tjjsiKonzessionsinhaber werdenzukönnen,keinenUnterschied zwischen
InländernundAngehörigen derübrigenMitglied'staaten machen.
AndereSystemegründenaufderunbedingten Ausschließlichkeit
beiderAusübungeinerTätigkeitentv;ederzugunstenderöffentlichen
HandodereinesUnternehmens .EinBeispielhierfüristFrankreich ;
wodasRechtzurErzeugung ,Beförderung ,Verteilung ,Ein-undAus­
fuhrvonElektrizität undGasdemStaatvorbehaltenist(l)(Gesetz
vom8.April19^6).DieAusübungdieserRechteistWirtschafts-
unternehmen deröffentlichen Handgesetzlichübertragen worden;
dieseübenalsoeingesetzliches Monopolaus(2).'
(1)DasGesetzkenntjedochauchAusnahmenbeiderVerstaatlichung und
bestimmteFällederwahlfreien oderderaufdenEinzelfall zuge-.
schnittenen FormderVerstaatlichung .
(2)DiesesMonopolkannübrigensauchvorliegen ,wenneineGebiets-
körperschaft einemnationalen Unternehmen deröffentlichen Hand
eineKonzessionverleiht.(sieheArtikel37desfranzösischen Ge­
setzesvom8.April19^-6).IndiesemFalleiötdasRecht,Konzos-
sionsinhaber zuwerden,denöffentlichen Unternehmen vorbehalten .

InsolchenFallenbesteht "bisaufdiegesetzlichvorgesehenen
AusnahmenkeinNiederlassungsrecht fürdieInländer.VoneinerDis­
kriminierung derAngehörigen derübrigenMitgliedstaaten kanndem­
nachkeineRedesein,wennsieebensowieInländerdieAusnahmebe­
stimmungeninAnspruchnehmenkönnen.
DassindenMitgliedstaaten verschiedene Systemebestehen,die
zueinerderobenbeschriebenen Artengehörenoderauchaufanderen
Grundsätzen beruhen,stelltansichalsonochkeineBeschränkung der
Niederlassungsfreiheit dar.Zubeseitigensindvielmehrdiebeiden
/
BedingungenfürdieAufnahmedieserTätigkeiten bestehenden Diskrimi­
nierungen,dieentwederbeiderKonzessionierung oderbehördlichen
Genehmigung oderauchbeidenAusnahmebestimmungen einesaufderunbe­
dingtenAusschliesslichkeit beruhenden Systemswirksamwerdenkönnen.
DurchdieobigenBetrachtungen sollkeineswegs denBemühungen
vorgegriffen werden,diefüreineAngleichung undKoordinierung der
Gesetzgebung imSinnederArtikel971111d100unternommen werdensollen.
Begleitpersonal desDienstleistungserbringers
Dietatsächliche BefreiungdesErbringerseinerDienstlei­
stungsetztvoraus,dasskeineBehinderungen fürOrtsveränderungund
Beschäftigung aufdemHoheitsgebiet derErbringungderDienstleistung
fürdieArbeitnehmer seinesIJnternehmens ,diefürdieAusführungder
betreffenden Dienstleistung erforderlich sind,bestehen.DieFragen
dieserunselbständigen Arbeitskräfte sinddurchdieVerordnungund
Richtliniegeregelt,'dieaufgrundderArtikel48und49vomRatam
25.März19^4beschlossen sind.

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7.Koordinierung oderAnerkennung vonBefähigungsnachweisen
DiePrüfungderfürdiegenanntenTätigkeiten geltenden
Rechtsvorschriften ergibt,daßinZusammenhang mitderAufhebung
derBeschränkungen eineKoordinierung nichterforderlich ist.
InwieweitzurVerhinderung vonV7ettbewerbsverzerrungen oderzum
besserenFunktionieren desGemeinsamen MarktesüberhauptMaßnahmen
zurHarmonisierung ergriffenwerdenmüssen,solldurchdieseRicht­
linienichtpräjudiziert werden.
FürdieAnerkennung vonBefähigungsnachweisen bestehteben­
fallsbeidenhierbehandelten Tätigkeiten derEnergieversorgung
keineVeranlassung .