MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Unionbetreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantieren für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG /* KOM/2011/0597 endgültig - 2010/0101 (COD) */





2010/0101 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantieren für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2010) 174 endg. – 2010/101 COD): || 21. April 2010 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || entfällt Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 17. Februar 2011 Übermittlung des geänderten Vorschlags: || entfällt Festlegung des Standpunkts des Rates: || 20. September 2011 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Mit Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 wird eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft gewährt, um den Beitrag der EIB zur Umsetzung der politischen Ziele der EU mittels Finanzierung von Vorhaben zu verstärken. Mit dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag soll, nachdem die mit dem Beschluss Nr. 633/2009/EG geregelte Anwendung des EIB-Außenmandats einer Halbzeitüberprüfung unterzogen wurde, der Beschluss Nr. 633/2009/EG geändert werden. 3. Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates 3.1 Allgemeine Anmerkungen zum Standpunkt des Rates in erster Lesung Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates, der das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen zwischen den drei Organen ist, uneingeschränkt anschließen. Er steht im Einklang mit den wesentlichen Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und dem Konzept, das ihm zugrunde liegt. 3.2 Einigung über den Standpunkt des Rates Der Standpunkt des Rates ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Organen, die nach Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung am 17. Februar 2011 geführt wurden. In einem Schreiben vom 27. Juni 2011 an den ungarischen Ratsvorsitz bekräftigte Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dass er, falls der Rat den vom ECOFIN-Rat (vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen) gebilligten Text als seinen Standpunkt in erster Lesung annimmt, dem Haushaltsausschuss und anschließend im Plenum dem gesamten Parlament empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in zweiter Lesung ohne Änderungen anzunehmen. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten gelangte am 18. Juli 2011 zu einer politischen Einigung über diesen Vorschlag. Über die folgenden wesentlichen Punkte haben die drei Organe Verhandlungen geführt und Einigung erzielt: a) Die Höhe der regionalen Höchstbeträge: – Der Höchstbetrag für die südlichen Nachbarländer wird um 1 Mrd. EUR aufgestockt, alle anderen regionalen Höchst- und Teilhöchstbeträge des allgemeinen Mandats werden um 4 % erhöht. Die Erhöhung wird sich insgesamt auf etwa 1,7 Mrd. EUR belaufen (zuzüglich zu den 2 Mrd. EUR des zusätzlichen Mandats für den Klimaschutz). – Die vorstehenden Erhöhungen werden zeitlich befristet und zu weichen Bedingungen gewährt (Erhöhungen für Länder, die politische Reformen durchführen, die von der Kommission unter Einbeziehung des EAD überprüft werden). – Aus Gründen der Flexibilität können die Leitungsgremien der EIB beschließen, einen Betrag von bis zu 10 % der regionalen Höchstbeträge des allgemeinen Mandats innerhalb und zwischen Regionen umzuschichten (bisher war dies nur zwischen Regionen möglich). – b) Entwicklungsaspekte: Einige Änderungen, die auf Wunsch des EP aufgenommen wurden, unterstreichen die Notwendigkeit, dass die EIB die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Entwicklung, Gesellschaft, Umwelt und Menschenrechte genauer bewerten und in ihre Berichte aufnehmen soll (z. B. durch die Festlegung spezieller Leistungsindikatoren und durch die sorgfältige Überwachung dieser Aspekte über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts). Der Wortlaut wurde noch klarer formuliert, um deutlich zu machen, dass die EIB die Armutsbekämpfung und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele vor allem indirekt unterstützt, indem sie ein integratives Wachstum und die nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung durch die Finanzierung von Maßnahmen entsprechend den in dem Beschluss genannten allgemeinen Zielen fördert. c) Förderfähigkeit von Ländern: Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen, gilt Weißrußland als nicht förderfähig (wenngleich es weiterhin „potenziell“ förderfähig ist). Die Kommission wird ermächtigt, das Mandat für potenziell förderfähige Länder durch delegierte Rechtsakte zu aktivieren oder auch zu desaktivieren bzw. auszusetzen (was bisher ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren erfordert hätte). So hat die Kommission die Möglichkeit, das Mandat schneller zu aktivieren oder zu suspendieren, sobald sich die politische Lage in einem Land ändert. Technisch gesehen enthalten die Anhänge zu dem Beschluss zwei Listen: Die Liste aller potenziell förderfähiger Regionen und Länder und die Liste der tatsächlich förderfähigen Regionen und Länder (wobei die zweite Liste ausschließlich Länder der ersten Liste umfasst). Die Kommission wäre ermächtigt, die zweite Liste durch delegierte Rechtsakte zu ändern. d) EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung: Es wurde vereinbart, dass die Kommission eine Gruppe von Experten einberuft und den Vorsitz dieser Gruppe führt, die das Konzept einer EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung untersucht. Diese Gruppe wird sich aus Vertretern der Kommission, des EAD, der Mitgliedstaaten und der EIB zusammensetzen. Andere Finanzinstitutionen werden gehört, sind jedoch keine ständigen Mitglieder der Gruppe. e) Regionalpolitischer Rahmen: Die Erwägungsgründe 15, 16, 17, 18, 19 und 20 des Kommissionsvorschlags wurden in einen neuen Anhang IV „Regionalpolitischer Rahmen“ nach entprechender Neuformulierung übertragen. 4. FAZIT Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen voll und ganz und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt.