8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften. 
KOM(88) 838 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Dezember 1988) 
(89/C 115/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf 
Artikel 78f, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 
1975 (J) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzer-
tierungsausschuß stattgefunden. 
Gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21. 
Dezember 1977 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 (3) (im folgenden 
Haushaltsordnung genannt), überprüfen das Europäische 
Parlament und der Rat die Haushaltsordnung anhand eines 
Vorschlags der Kommission. 
Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der Europäi­
schen Gemeinschaften und die praktische Anwendung der 
Haushaltsordnung machen in zahlreichen Punkten eine 
Anpassung ihrer Bestimmungen erforderlich. Der Europäi­
sche Rat hat auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. 
0) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 3. Februar 1988 eine allgemeine Revision der Haushaltsord­
nung bis Ende 1988 zum Ziel erklärt. 
Für sämtliche Ausgaben ist eine geeignete Gliederung des 
Haushaltsplans vorzusehen, um die politische Transparenz 
der Mittel zu verbessern und so die unabdingbaren 
Voraussetzungen für eine wirksame Haushaltsführung zu 
schaffen. Es ist daher notwendig, den derzeitigen Einzel­
plan III des Haushaltsplans den Personal- und Verwal­
tungsmitteln der Kommission vorzubehalten und einen 
neuen Einzelplan für die gemeinsamen Ausgaben der 
Organe einzuführen sowie unter Berücksichtigung der 
Änderung des Inhalts des Haushaltsplans und seiner 
Entwicklungsaussichten mehrere Einzelpläne für die 
operationeilen Mittel zu schaffen. 
Die Mittel für die Tätigkeiten im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung müssen transparenter 
dargestellt werden; diese Darstellung ist mit den entspre­
chenden Vorschriften zu versehen. 
Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu erfassen, muß die 
Haushaltsordnung ergänzt werden und auch Sonderbe­
stimmungen für die haushaltsmäßige Verwaltung der 
Außenhilfe der Gemeinschaft vorsehen. 
Aufgrund der Änderungen der Rechtsvorschriften über die 
Nahrungsmittelhilfe brauchen keine Sonderbestimmungen 
mehr in die Haushaltsordnung aufgenommen zu werden. 
Die Besonderheiten der Bewirtschaftung der Verwaltungs­
mittel für das außerhalb der Gemeinschaft dienstlich 
verwendete Personal und den entsprechenden Dienstbe­
trieb machen die Einbeziehung von Sondervorschriften 
erforderlich, die mit Rücksicht auf die Erfordernisse dieses 
Bereichs durch Durchführungsbestimmungen zu ergänzen 
sind. 
Es empfiehlt sich, die Haushaltsmittel dadurch geschlosse­
ner darzustellen, daß die nichtgetrennten Mittel der 
Gesamtheit der Verwaltungsausgaben dem Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Nr. C 115/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
Abteilung Garantie, sowie bestimmten technischen Ausga­
ben vorzubehalten sind, während die getrennten Mittel im 
Rahmen operationeller Politiken für Mehr Jahresvorhaben 
vorzusehen sind. 
Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung 
gewonnenen Erfahrungen erscheint es zweckmäßig, einige 
Bestimmungen, insbesondere über das System der vorläufi­
gen Zwölftel und die Mittelübertragungen innerhalb des 
Haushaltsplans genauer festzulegen oder zu überarbeiten. 
Die Beziehungen zwischen den Organen sind zu verbessern, 
indem insbesondere Bestimmungen über das Verfahren der 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne, die Erstel­
lung des den Vorschlägen beizufügenden Finanzbogens, 
eine bessere Organisation der Beziehungen zwischen den 
Organen und dem Rechnungshof sowie die Unterrichtung 
der Haushaltsbehörde über die Verwendung der Vorschüs­
se im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, in die 
Haushaltsordnung aufgenommen werden. 
In die Haushaltsordnung müssen im Zusammenhang mit 
der Rückzahlung von Gemeinschaftsbeihilfen Bestimmun­
gen über die Erhebung von Zinsen einbezogen werden. 
Im Rahmen der technologischen Entwicklung der Verwal-
tungs- und Verbuchungsinstrumente sind Rechtsvorschrif­
ten vorzusehen, die die Ausführung des Haushaltsplans in 
einem rechnergestützten Umfeld ermöglichen. 
Angesichts des ständigen Anstiegs der Lebenshaltungs­
kosten ist es notwendig geworden, bei der Festlegung 
bestimmter Beträge im Bereich der Auftragsvergabe und 
der Bestandsverzeichnisse auf die Durchführungsbestim­
mungen zu dieser Haushaltsordnung zu verweisen, um 
diese Beträge im Rahmen eines technisch angemesseneren 
rechtlichen Verfahrens anzupassen. 
Nach dem Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung ist im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine 
konsolidierte Fassung der Haushaltsordnung unter Berück­
sichtigung der verschiedenen Änderungen seit ihrem Erlaß 
zu veröffentlichen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dritter 
Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
„— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen 
Atomgemeinschaft, die aufgrund des Euratom-
Vertrags und der zu seiner Durchführung 
erlassenen Akte im Haushaltsplan verbucht 
werden können." 2. Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält 
folgende Fassung: 
„Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr 
überschreitenden Zeitraum bewilligt werden." 
3. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammen­
hang mit 
— Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenhei­
ten geschlossen werden, 
— oder vertraglichen Bestimmungen betreffend 
insbesondere die Lieferung von Ausrüstungs­
material 
für eine die Dauer des Haushaltsjahres über­
schreitende Laufzeit werden unter dem Haushalts­
plan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie 
getätigt werden." 
4. Artikel 1 Absätze 3a, 4 und 5 erhalten folgende 
Fassung: 
„(4) Die Personal- und Verwaltungsausgaben, die 
Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie, und die Ausgaben für Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten sowie die Anleihegarantien werden 
in Form nichtgetrennter Mittel in den Haushaltsplan 
eingesetzt. 
Die übrigen Ausgaben werden in Form getrennter 
Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. 
Die Verpflichtungsermächtigungen decken im lau­
fenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der rechtli­
chen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegan­
gen worden sind, deren Durchführung sich über 
mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt. 
Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, 
die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjah­
res und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen 
Verbindlichkeiten entstehen. 
(5) Die getrennten Mittel werden wie folgt im 
Haushaltsplan ausgewiesen: 
— Die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten 
Verpflichtungsermächtigungen sowie die Zah­
lungsermächtigungen für das gleiche Haushalts­
jahr werden bei der einschlägigen Haushaltslinie 
eingesetzt. 
— Die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungs­
ermächtigungen, die in den folgenden Haushalts­
jahren im Verhältnis zu den Verpflichtungs­
ermächtigungen erforderlich sind, werden als 
Hinweis in einem Fälligkeitsplan angegeben, der 
in die Erläuterungen des Haushaltsplans einzufü­
gen ist. 
(6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflich­
tungsermächtigungen bilden zusammen die „Mittel 
für Verpflichtungen". 
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Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungs­
ermächtigungen bilden zusammen die „Mittel für 
Zahlungen". 
(7) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maß­
nahmen eingegangen worden sind, deren Durchfüh­
rung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, 
ist ein Durchführungstermin festzulegen, der gegen­
über dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfe­
gewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist. 
Bei der Festlegung dieses Termins wird dem 
Erfordernis einer mehrjährigen Durchführung der 
finanzierten Maßnahmen sowie den besonderen 
Durchführungsbedingungen der verschiedenen 
Interventionsbereiche in gebührender Weise Rech­
nung getragen. 
Die Kommission kann unter besonderen Umständen 
den Termin für die Erfüllung dieser Verpflichtungen 
anpassen, sofern von den Begünstigten entsprechen­
de Begründungen vorgelegt werden. 
5. Es wird folgender Artikel 3 eingefügt: 
„Artikel 3 
Für die dem Rat und dem Europäischen Parlament 
unterbreiteten Vorschläge mit möglichen finanziel­
len Auswirkungen, einschließlich einer bedeutenden 
Auswirkung auf die Zahl der Stellen, erstellt die 
Kommission einen Finanzbogen. 
Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbogen 
den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen 
Mittel- und Personalbedarfs." 
6. Artikel 3 wird Artikel 4 und erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 27 sind alle Einnah­
men und Ausgaben in voller Höhe in den Haushalts­
plan und in die Haushaltsrechnung ohne vorherge­
hende Verrechnung einzusetzen. 
(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der 
Gesamtmittel ohne vorhergehende Zweckbestim­
mung. 
Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbesondere 
— Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimm­
te Forschungsprogramme gemäß Artikel 6 
Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des 
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates 
vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmit­
tel der Gemeinschaften (1), im folgenden „Be­
schluß vom 24. Juni 1988" genannt, 
— zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus 
Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und 
Vermächtnissen, — Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten oder 
verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der 
Gemeinschaft, 
— Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag 
durchgeführte Arbeiten, 
nicht für einen anderen Zweck verwendet werden. 
(3) Bei den in Absatz 2 vorgesehenen Gesamtmit­
teln handelt es sich um Mittel für Zahlungen. 
(4) Die Kommission kann alle Zuwendungen 
zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen, 
Subventionen, Schenkungen und Vermächtnisse 
annehmen. 
Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastun­
gen irgendwelcher Art verbunden sein können, 
bedarf der Genehmigung des Europäischen Parla­
ments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten 
nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu 
äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein 
Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission 
endgültig über die Annahme. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1989, S. 24." 
7. Artikel 4 wird Artikel 5: Der bisherige Text wird 
Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 angefügt: 
„(2) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 können 
über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbin­
dungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen 
werden." 
8. Artikel 5 wird Artikel 6 und erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
Das Haushaltjahr beginnt am 1. Januar und endet 
am 31. Dezember. 
Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf 
der Grundlage des im Laufe des Haushaltsjahres 
vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr 
ausgewiesen; eine Ausnahme bilden die eigenen 
Mittel des Monats Januar des folgenden Haushalts­
jahres, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des 
Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des 
Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung 
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene 
Mittel der Gemeinschaften (!) vorzeitig abgeführt 
werden können. 
Die Angleichung der Gutschriften von Mehrwert­
steuer-Eigenmitteln oder gegebenenfalls von Finanz­
beiträgen erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3 
Unterabsatz 3 der vorgenannten Verordnung. 
Nr. C 115/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
Soweit in den Artikeln 7 und 104 nichts anderes 
bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach 
vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und 
nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjah­
res, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur 
Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus frühe­
ren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das 
laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, 
verwendet werden. 
Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der 
bis zum 31. Dezember eingegangenen Verbindlich­
keiten verbucht. 
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in 
diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga­
ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz­
kontrolleur bis zum 31. Dezember und beim 
Rechnungsführer bis zum 10. Januar eingegangen ist 
und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 
15. Januar geleistet wurde. 
Abweichend von den beiden vorhergehenden Absät­
zen werden die Ausgaben des EAGFL, Abteilung 
Garantie, gemäß den in Artikel 102 festgelegten 
Regeln in einem Haushaltsjahr ausgewiesen. 
(!) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1." 
9. Artikel 6 wird Artikel 7: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den Haushaltlinien, bei denen nicht 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen unterschieden wird: 
a) Nicht übertragen werden können die Mittel 
für die Bezüge und Vergütungen der Mitglie­
der und des Personals der Organe. 
b) Gegenstand einer Übertragung, die auf das 
folgende Haushaltsjahr begrenzt ist, kann der 
am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundene 
Teil der sonstigen Mittel sein. 
c) Gegenstand einer automatischen Übertra­
gung, die auf das folgende Haushaltsjahr 
begrenzt ist, sind die Mittel, die zur Erfüllung 
der vor Abschluß des Haushaltsjahres ord­
nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver­
pflichtungen benötigt werden." 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchsta­
be b Gegenstand einer Übertragung sein können, 
legt die Kommission der Haushaltsbehörde bis 
zum 15. Februar die ordnungsgemäß begründe­
ten Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des 
Rechnungshofs und der Kommission vor. 
Der Rat konsultiert das Parlament und beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit über die Mittelüber­
tragungsanträge im Zusammenhang mit den 
Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen 
oder den aufgrund der Verträge erlassenen 
Rechtsakten ergeben. 
Das Parlament konsultiert den Rat und be­
schließt über die Mittelübertragungsanträge für 
andere Ausgaben als diejenigen, die sich zwin­
gend aus den Verträgen oder den aufgrund der 
Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben. 
Wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen von 
der Haushaltsbehörde kein Beschluß gefaßt, so 
gelten die Mittelübertragungen als genehmigt." 
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Die am 31. Dezember nicht verwendeten 
Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in 
Artikel 4 Absatz 2 genannten besonderen Einnah­
men sind zu übertragen." 
d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Am Ende des Haushaltsjahres verfallen: 
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah­
res: 
— die durch Beschluß der Haushaltsbehörde 
gemäß Absatz 1 Buchstabe b übertragenen 
Mittel, die weder gebunden noch ausge­
zahlt worden sind, 
— die automatisch übertragenen Mittel ge­
mäß Absatz 1 Buchstabe c, die nicht 
ausgezahlt worden sind, 
— die von der Kommission gemäß Absatz 2 
übertragenen Verpflichtungsermächtigun­
gen und Zahlungsermächtigungen, die bis 
zum Ende des Haushaltsjahres nicht in 
Anspruch genommen worden sind, 
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht 
übertragen worden sind." 
e) Absatz 7 erhält folgende Fassung: 
„(7) Die automatischen Mittelübertragungen, 
die durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das 
8. 5. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/5 
folgende  Haushaltsjahr  übertragenen  Mittel,  die 
durch  Beschluß  der Kommission  auf das folgende 
Haushaltsjahr  übertragenen  Mittel  sowie  die 
nach  Aufhebung  der  Mittelbindungen  durch 
Beschluß  der  Kommission  wieder  aufgefüllten 
Mittel  sind  in der Haushaltsrechnung  auszuwei-
sen." 
10. Artikel  7 wird  Artikel  8: 
— aus  dem  ersten  und  zweiten  Absatz  werden  die 
Absätze  1 und  2, 
— der  dritte  Absatz  erhält  folgende  Fassung: 
„(3) Die  Ausgaben  für Pachtzahlungen  oder  damit 
zusammenhängende  bzw.  ähnliche  Ausgaben,  die 
aufgrund  von  gesetzlichen  oder  vertraglichen  Be-
stimmungen  im voraus  zu leisten  sind,  können  ab 20. 
Dezember  zu Lasten  der für das folgende  Haushalts-
jahr bewilligten  Mittel  vorgenommen  werden." 
11. Artikel  8 wird  Artikel  9 und erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  9 
(1) Ist  der Haushaltsplan  zu Beginn  des Haushalts-
jahres  noch  nicht  endültig  festgestellt,  so gelten  für 
die Mittelbindungen  und  Zahlungen  von  Ausgaben, 
die im letzten  ordnungsgemäß  festgestellten  Haus-
haltsplan  grundsätzlich  genehmigt  worden  sind,  die 
Bestimmungen  von  Artikel  78 b des EGKS-Vertrags, 
Artikel  204  des EWG-Vertrags  und  Artikel  178  des 
Euratom-Vertrags. 
Eine  Ausgabe  gilt  als  im  Rahmen  des  letzten 
ordnungsgemäß  festgestellten  Haushaltsplans 
grundsätzlich  genehmigt,  wenn  ihre  Verbuchung 
unter  einer  spezifischen  Haushaltslinie  für  das 
Bezugshaushaltsjahr  möglich  war. 
2. a) Mittelbindungen  können  je Kapitel  vorge-
nommen  werden 
— bis zu einem  Viertel  der Gesamtsumme  der 
für das  vorhergehende  Haushaltsjahr  un-
ter dem  betreffenden  Kapitel  bewilligten 
Mittel  unter  Berücksichtigung  der Mittel-
übertragungen  zuzüglich  eines  Zwölftels  je 
abgelaufener  Monat, 
— wobei  die im Entwurf  des  Haushaltsplans 
oder,  falls  ein solcher  nicht  vorliegt,  im 
Vorentwurf  des  Haushaltsplans  vorgese-
henen  Mittel  nicht  überschritten  werden 
dürfen. 
Die in Artikel  100  genannten  globalen  vorläu-
figen  Mittelbindungen  des EAGFL,  Abteilung 
Garantie,  werden  bei der Anwendung  dieser 
Bestimmungen  den Mittelbindungen  gleichge-
stellt. b) Die  Zahlungen  können  monatlich  je Kapitel 
vorgenommen  werden 
— bis zu einem  Zwölftel  der Gesamtsumme 
der für  das  vorhergehende  Haushaltsjahr 
unter  dem  betreffenden  Kapitel  bewillig-
ten Mittel  unter  Berücksichtigung  der 
Mittelübertragungen, 
— wobei  die Kommission  jedoch  monatlich 
höchstens  über  ein  Zwölftel  der  Mittel 
verfügen  darf,  die im Entwurf  des  Haus-
haltsplans  oder,  falls  ein  solcher  nicht 
vorliegt,  im Vorentwurf  des  Haushalts-
plans  vorgesehen  sind. 
(3) Der  in Absatz  2 Buchstaben  a und  b genannte 
Entwurf  des  Haushaltsplans  ist diejenige  Fassung 
des Entwurfs,  die am Anfang  des  Haushaltsjahres 
vorliegt,  mit dessen  Beginn  das System  der Zwölftel 
angewandt  wird. 
(4) Liegt  infolge  der Ablehnung  des  Entwurfs  des 
Haushaltsplans  durch  das  Parlament  kein  Haus-
haltsplan  vor,  so ist der in Artikel  78 Absatz  8 des 
EGKS-Vertrags,  Artikel  203  des EWG-Vertrags  und 
Artikel  177  des  Euratom-Vertrags  festgesetzte 
Höchstsatz,  auf den  vorstehend  in Absatz  2 Buchsta-
be a zweiter  Gedankenstrich  und  den  entsprechen-
den Bestimmungen  in Absatz  2 Buchstabe  b zweiter 
Gedankenstrich  Bezug  genommen  wird,  der Betrag 
der Mittel,  die  in dem  abgelehnten  Haushaltsent-
wurf  oder  gegebenenfalls  in dem  nach  dem  Ableh-
nungsbeschluß  und  vor  dem  Beginn  des  Haushalts-
jahres  aufgestellten  Haushaltsentwurf  veranschlagt 
worden  waren. 
(5) Sofern  die  Fortsetzung  der  Tätigkeit  der 
Gemeinschaft  und  die Haushaltsführung  dies  erfor-
dern, 
a) kann  der  Rat  bei den  obligatorischen  Ausgaben 
auf Antrag  der Kommission  nach  Anhörung  des 
Europäischen  Parlaments  mit  qualifizierter 
Mehrheit  gleichzeitig  zwei  oder  mehrere  vorläufi-
ge Zwölftel  genehmigen;  dies  gilt sowohl  für die 
Verpflichtungsermächtigungen  als auch  für  die 
Zahlungsermächtigungen,  die  über  die  Beträge 
hinausgehen,  die  nach  den  Bestimmungen  von 
Absatz  2 Buchstaben  a und  b automatisch 
verfügbar  gemacht  wurden; 
b) gelten  für  die  nichtobligatorischen  Ausgaben 
Artikel  78 d Absatz  2 Unterabsatz  2 des EGKS-
Vertrags,  Artikel  204  Absatz  3 des  EWG-
Vertrags  und  Artikel  178  Absatz  3 des  EAG-
Vertrags. 
Die zusätzlichen  Zwölftel  werden  als  volle 
Zwölftel  bewilligt  und  sind  nicht  teilbar. 
Bei Anwendung  dieses  Verfahrens  darf  der  für 
jedes  Kapitel  im Rahmen  der Zwölftel  bewilligte 
Jahresbetrag  den  Betrag  des Kapitels  des  Haus-
haltsplans  des  vorhergehenden  Haushaltsjahres 
Nr. C 115/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen 
ebensowenig überschreiten wie den Betrag des 
Kapitels des Entwurfs des Haushaltsplans oder, 
wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfs 
des Haushaltsplans. 
(6) Können bei einem bestimmten Kapitel durch 
die zur Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft 
in dem betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben 
durch Anwendung der in den Absätzen 2 bis 5 
vorgesehenen Verfahren nicht gedeckt werden, so 
können auf Vorschlag der Kommission im Rahmen 
der aus den vorläufigen Zwölfteln verfügbaren 
Mittel Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 
vorgenommen werden. 
Über die Mittelübertragungsanträge wird nach dem 
in Artikel 78 b Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 
204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des 
Euratom-Vertrags vorgesehenen Verfahren be­
schlossen. 
Fassen der Rat und das Parlament bei Mittelüber­
tragungen, die sowohl die sich zwingend aus den 
Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlasse­
nen Rechtsakten ergebenden Ausgaben als auch die 
sonstigen Ausgaben betreffen, unterschiedliche 
Beschlüsse bezüglich der Höhe der zu übertragenden 
Mittel, so gilt die Übertragung des niedrigsten 
Betrags als genehmigt, auf den die beiden Organe 
sich einigen konnten. Spricht sich eines der beiden 
Organe grundsätzlich gegen eine derartige Über­
tragung aus, so kann diese nicht vorgenommen 
werden. 
(7) Die in den vorstehenden Absätzen genannten 
Beschlüsse sehen die zur Anwendung dieses Artikels 
erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Mittel 
vor. 
(8) Die Haushaltsbehörde bemüht sich darum, die 
Anwendungsdauer des Systems der vorläufigen 
Zwölftel zu begrenzen." 
12. Artikel 9 wird Artikel 10, und es wird folgender 
zweiter Absatz angefügt: 
„Die Veröffentlichung erfolgt normalerweise inner­
halb eines Monats nach dem Zeitpunkt der endgülti­
gen Feststellung des Haushaltsplans." 
13. Artikel 10 wird Artikel 11 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 11 
(1) Der Haushaltsplan wird in Ecu aufgestellt. 
(2) Die Ecu setzt sich aus einer Summe von 
Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten 
zusammen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/ 
78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung 
des Wertes der vom Europäischen Fonds für 
währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten 
Rechnungseinheit festgelegt ist (!) (2). Jede in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 
3180/78 beschlossene Änderung der Zusammenset­
zung der Ecu ist automatisch auf diese Bestimmung 
anzuwenden. 
Der Wert der Ecu in einer beliebigen Währung 
entspricht der Summe der Gegenwerte der die Ecu 
bildenden Währungsbeträge in dieser Währung. 
(3) Die finanziellen Forderungen und Verbindlich­
keiten der Gemeinschaften werden in Ecu ausge­
drückt und ausgeführt. 
(4) Kann der in Absatz 3 niedergelegte Grundsatz 
nicht eingehalten werden, weil besondere Ausnah­
men genehmigt worden sind, die sich aus der 
Anwendung der sektorbezogenen Regelungen erge­
ben, die für den Bereich der Forderungen oder den 
Bereich der Ausgaben gelten, so wird die Umrech­
nung von Ecu in Landeswährung und umgekehrt 
unter Zugrundelegung der in Artikel 128 vorgesehe­
nen Durchführungsbestimmungen vorgenommen. 
(!) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/ 
84 (ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1). 
(2) Bei Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung setzt 
sich die Ecu aus folgenden Beträgen zusammen: 
0,719 
0,0878 
1,31 
i0,00 
0,256 
3,71 
0,14 
0,219 Deutsche Mark, 
Pfund Sterling, 
Französische Francs, 
Italienische Lire, 
Holländische Gulden, 
Belgische Francs, 
Luxemburgische Francs, 
Dänische Kronen, 
0,00871 Irische Pfund, 
1,15 Griechische Drachmen." 
14. Titel II: Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
„TITEL II 
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES 
HAUSHALTSPLANS" 
15. Abschnitt 1: Die Überschrift erhält folgende Fas­
sung: 
„ABSCHNITT I 
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS" 
16. Artikel 11 wird Artikel 12 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 12 
Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichts­
hof und der Rechnungshof stellen vor dem 1. Juli 
jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer 
Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haus­
haltsjahr auf. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/7 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt 
dem Rat vor dem 1. Juni einen Haushaltsvoran­
schlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das 
folgende Haushaltsjahr. 
Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis­
sion und — zur Kenntnisnahme — dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 
übermittelt." 
17. Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 13 
(1) Die Kommission erstellt in dem Vorentwurf 
des Haushaltsplans, den sie dem Rat spätestens am 
1. September eines jeden Jahres vorlegt, einen 
allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Ge­
meinschaften und faßt die in Artikel 12 genannten 
Haushaltsvoranschläge zusammen. 
Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans 
gleichzeitig dem Europäischen Parlament. 
(2) Die Kommission erstellt die allgemeine Einlei­
tung zum Vorentwurf des Haushaltsplans. Diese 
Einleitung umfaßt insbesondere: 
a) Finanzübersichten für den gesamten Haushalts­
plan; 
b) für die Einzelpläne der Kommission: 
— die die Mittelanforderungen begründenden 
Zielvorstellungen, 
— die Erklärung für die Veränderungen bei den 
Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum 
anderen, 
— eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-
und Darlehenspolitik. 
(3) Jedem der Einzelpläne des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans wird eine von dem betreffenden 
Organ verfaßte Einleitung vorangestellt. Die Kom­
mission verfaßt eine Einleitung, die für ihre Einzel­
pläne gemeinsam gilt. 
(4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird 
durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das folgendes 
umfaßt: 
a) hinsichtlich des Personals: 
— für jede Laufbahngruppe eine Organisations­
und Personalübersicht, aus der die Planstellen 
und der tatsächliche Personalbestand zum 
Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach 
Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit 
oder, bei den Forschungsanstalten der Ge­
meinsamen Forschungsstelle, nach großen 
operationeilen Einheiten, 
— bei Änderung des Personalbestands, insbeson­
dere bei der Schaffung neuer Planstellen, bei 
Stellenanhebungen und Stellenumwandlun­
gen eine Begründung für diese Änderungen; b) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtun­
gen, die aufgrund der Verträge oder der hierzu 
erlassenen Rechtsakte geschaffen wurden und 
mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, sowie 
die Europäischen Schulen: einen Voranschlag für 
die Einnahmen und Ausgaben, dem eine von den 
betreffenden Einrichtungen ausgearbeitete Be­
gründung vorangestellt ist. 
(5) Ferner fügt die Kommission dem Vorentwurf 
des Haushaltsplans folgendes bei: 
— die in Artikel 81 vorgesehene Analyse der 
Haushaltsführung für das abgelaufene Jahr und 
die in Artikel 82 vorgesehene Übersicht über das 
Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften 
zum 31. Dezember für das abgelaufene Jahr 
sowie 
— eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlä­
gen der anderen Organe; diese kann abweichen­
de Voranschläge enthalten, die ordnungsgemäß 
begründet sein müssen." 
18. Es wird folgender Artikel 14 eingefügt: 
„Artikel 14 
Die Kommission kann von sich aus und gegebenen­
falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des 
Rates, des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs den 
Rat für den jeweiligen Einzelplan mit einem 
Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorent­
wurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen 
Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der 
Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt wa­
ren." 
19. Es wird folgender Artikel 15 eingefügt: 
„Artikel 15 
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen 
oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kom­
mission Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. 
^ Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt 
jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhöhung des 
Gesamtbetrags der Mittel und damit der Einnahmen 
oder die Finanzierung einer oder mehrerer neuer 
Aktionen ohne globale Erhöhung der Mittel zur 
Folge hat. 
Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans 
gilt jeder Vorentwurf, der entweder den Gesamtbe­
trag der Mittel oder der Einnahmen unverändert 
beläßt oder ihre Verringerung zur Folge hat und 
dessen Bedeutung vor allem in finanziellen oder 
technischen Anpassungen innerhalb des Haushalts­
plans liegt. 
(2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus­
haltspläne unterliegen den Bestimmungen von 
Nr. C 115/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des 
EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-
Vertrags. 
Sie werden in der gleichen Form und nach dem 
gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt 
und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan, 
dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind 
unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushalts­
plan zu begründen. 
(3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushaltsplans ist dem Rat in der 
Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzulegen, der 
für die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans 
für das folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist. 
Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit. 
(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des 
Rates, des Gerichtshofes oder des Rechnungshofes 
auf Vorlage von Nachtrags- und/oder Berichti­
gungshaushaltsplänen werden von der Kommission 
der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission 
kann diesen Anträgen eine abweichende Stellung­
nahme beifügen. 
(5) Wenn die Kommission den Vorentwurf eines 
Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans 
vorschlägt, ist der Rat verpflichtet, den Entwurf 
eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts­
plans aufzustellen. Hält der Rat die Aufstellung des 
Entwurfs eines Berichtigungs- und/oder Nachtrags­
haushaltsplans jedoch nicht für erforderlich, so berät 
er sich mit dem Parlament und der Kommission. 
(6) Den Vorentwürfen und den Entwürfen von 
Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen 
müssen Begründungen und Informationen über die 
Ausführung des Haushaltsplan des laufenden Haus­
haltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung 
verfügbar sind, beigefügt sein. 
(7) Die Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushaltsplänen werden unter Berück­
sichtigung der bis zu ihrer Erstellung beschlossenen 
Mittelübertragungen vorgeschlagen." 
20. Artikel 13 wird Artikel 16. 
21. Artikel 14 wird Artikel 17 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 17 
1. Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des 
EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und 
Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgestellt. 
2. Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts­
plans, die vom Präsidenten des Parlaments festge­
stellt wird, ist mit Wirkung vom 1. Januar des 
folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung vom 
Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1. 
Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die 
geschuldeten Beträge unter den in den Vorschriften zur Anwendung des Beschlusses über das System der 
eigenen Mittel der Gemeinschaften festgelegten 
Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung zu 
stellen." 
22. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt: 
„Artikel 18 
Die Kommission und die Haushaltsbehörde können 
eine Vorverlegung bestimmter Termine für die 
Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und 
des Entwurfs des Haushaltsplans vereinbaren, doch 
darf diese Vereinbarung keine Verkürzung oder 
Verlängerung der in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, 
Artikel 203 des EWG-Vertrags und Artikel 177 des 
Euratom-Vertrags vorgesehenen Zeiträume zur 
Folge haben." 
23. Abschnitt II: Die Überschrift erhält folgende 
Fassung: 
„ABSCHNITT II 
GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES 
HAUSHALTSPLANS" 
24. Artikel 15 wird Artikel 19 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 19 
(1) Der Haushaltsplan umfaßt: 
— einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen, 
— einen allgemeinen Voranschlag der Ausgaben, 
der folgendes enthält: 
— einen „Teil" für die Personal- und Verwal­
tungsausgaben der Organe, gegliedert in 
Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und 
Ausgabenansätze des Europäischen Parla­
ments, des Rates, der Kommission, des 
Gerichtshofs und des Rechnungshofs umfas­
sen, sowie einen Einzelplan für die gemeinsa­
men Ausgaben der Organe. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses werden im 
Anhang zum Einzelplan des Rates veran­
schlagt und in Form eines Einnahmen- und 
Ausgabenplans vorgelegt. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
schen Gemeinschaften sind gemäß Artikel 125 
Absatz 2 im Anhang zu dem Einzelplan für die 
gemeinsamen Ausgaben der Organe ausge­
wiesen. 
— einen „Teil" für die Operationellen Ausgaben, 
der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere 
Einzelpläne umfaßt. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/9 
(2) Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die 
Einnahmen und Ausgaben nach Art und Bestim­
mung in Titel, Kapitel, Artikel und Posten geglie­
dert. 
(3) Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der 
Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Titel, 
Kapitel und Artikel im Rahmen des Haushaltsver­
fahrens festgelegt. 
(4) Jeder Einzelplan des Teils mit den Personal-
und Verwaltungsmitteln kann ein Kapitel „Vorläu­
fig eingesetzte Mittel" und ein Kapitel „Rückstellun­
gen für unvorhergesehene Ausgaben" enthalten. Die 
Mittel dieser Kapitel dürfen nur im Wege von 
Mittelübertragungen nach dem Verfahren des 
Artikels 26 verwendet werden. 
(5) Der Teil des Haushaltsplans mit den operatio-
nellen Ausgaben enthält einen Einzelplan für die 
„Vorläufig eingesetzten Mittel" und „Rückstellun­
gen für unvorhergesehene Ausgaben". 
Dieser Einzelplan kann eine „Negativreserve" 
umfassen, deren Höchstbetrag auf 200 Millionen 
Ecu begrenzt ist. Bei dieser Reserve, die in einem 
besonderen Kapitel eingesetzt wird, kann es sich um 
Mittel für Verpflichtungen und um Mittel für 
Zahlungen handeln. 
Die Mittel dieses Einzelplans und die Negativreserve 
können nur nach dem Mittelübertragungsverfahren 
des Artikels 26 in Anspruch genommen werden. 
(6) Der Einzelplan für die Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve, 
deren Bedingungen betreffend Einsetzung, Verwen­
dung und Finanzierung in der Entscheidung 88/377/ 
EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die 
Haushaltsdisziplin (*) und in dem Beschluß vom 
24. Juni 1988 sowie in den dazu erlassenen Durch­
führungsbestimmungen festgelegt sind. 
(7) Ferner wird dem Haushaltsplan in dem Teil mit 
den operationellen Mitteln das in Artikel 20 
Nummer 5 erwähnte Dokument über sämtliche 
Anleihe- und Darlehenstransaktionen als Anlage 
beigefügt. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29." 
25. Artikel 16 wird Artikel 20 und erhält folgende 
Fassung : 
„Artikel 20 
Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen 
sein: (1) In der allgemeinen Übersicht über die Einnah­
men: 
— die voraussichtlichen Einnahmen der Gemein­
schaften für das betreffende Haushaltsjahr, 
gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten, 
— die Einnahmen des vorhergehenden Haushalts­
jahres, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und 
Posten, 
— die entsprechenden Erläuterungen zu den einzel­
nen Unterteilungen. 
(2) In den Einzelplänen der Kommission und in 
dem Einzelplan jedes anderen Organs: 
a) bei den Einnahmenansätzen: 
— die für das betreffende Haushaltsjahr veran­
schlagten Einnahmen jedes Organs, nach 
einem System der Dezimalklassifikation ge­
gliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten, 
— in der gleichen Weise gegliedert die im 
Haushaltsplan für das vorhergehende Haus­
haltsjahr veranschlagten Einnahmen und die 
im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr 
festgestellten Einnahmen, 
— die entsprechenden Erläuterungen zu den 
einzelnen Einnahmelinien; 
b) bei den Ausgabenansätzen: 
ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln und 
Titeln: 
— die für das betreffende Haushaltsjahr veran­
schlagten Mittel, wobei diese Mittel die 
Verpflichtungsermächtigungen und die 
Zahlungsermächtigungen für die Haushalts­
linien sind, für die diese Unterscheidung 
vereinbart worden ist, 
— die im vorhergehenden Haushaltsjahr ver­
anschlagten Mittel, 
— die tatsächlichen Ausgaben des letzten 
abgeschlossenen Haushaltsjahres, die sich 
wie folgt bestimmen: 
— bei den Haushaltslinien, bei denen nicht 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen unter­
schieden wird: 
— nach den tatsächlichen Zahlungen 
des letzten abgeschlossenen Haus­
haltsjahres zuzüglich der Mittelüber­
tragungen auf das folgende Haus­
haltsjahr, 
— bei den Haushaltslinien, bei denen zwi­
schen Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen unter­
schieden wird: 
— bei den Verpflichtungen: nach den 
während des Haushaltsjahres zu La-
Nr. C 115/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
sten der Mittel des Haushaltsjahres 
und der aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Mittel 
vorgenommenen Mittelbindungen, 
— bei den Zahlungen: nach den wäh­
rend des Haushaltsjahres zu Lasten 
der Mittel des Haushaltsjahres und 
der aus dem vorhergehenden Haus­
haltsjahr übertragenen Mittel gelei­
steten Zahlungen; 
bb) bei den Aktionen, die Verpflichtungsermächti­
gungen und Zahlungsermächtigungen umfas­
sen, in den Erläuterungen ein als Anhaltspunkt 
dienender Fälligkeitsplan für die Zahlungen des 
betreffenden Haushaltsjahres und der folgen­
den Haushaltsjahre; 
bc) die entsprechenden Erläuterungen zu den 
einzelnen Unterteilungen. In diesen Erläuterun­
gen sind insbesondere die folgenden Angaben 
aufzuführen: 
— der Basisrechtsakt, sofern einer vorliegt, 
— angemessene Erklärungen zur Art und 
Bestimmung der Mittel. 
(3) Hinsichtlich des Personals: 
— für jeden Einzelplan des Teils mit den Personal-
und Verwaltungsmitteln ein Stellenplan, in dem 
nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe 
und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplan­
stellen und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen 
der Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt 
ist. Der Personalbestand der Versorgungsagentur 
ist im Stellenplan der Kommission getrennt 
angegeben, 
— ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus den 
Mitteln für Forschung und technologische Ent­
wicklung besoldete Personal, gegliedert nach 
Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen und 
unterschieden nach Dauerplanstellen und Nicht-
Dauerplanstellen, die im Rahmen der Haushalts­
mittel besetzbar sind. 
Beim wissenschaftlichen und technischen Perso­
nal kann die Gliederung nach Maßgabe der in 
jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen 
nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorge­
nommen werden. Der Personalbestand der Be­
amten mit hoher wissenschaftlicher oder techni­
scher Qualifikation, denen nach Maßgabe der 
Sondervorschriften des Statuts besondere Vortei­
le gewährt werden, ist im Stellenplan gesondert 
anzugeben; 
— ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen 
nach Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngrup­
pe festgesetzt ist, insbesondere für: 
— das Amt für amtliche Veröffentlichungen, — das Europäische Zentrum für die Förderung 
der Berufsbildung, 
— die Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen. 
Die Stellenpläne enthalten neben der Zahl der für das 
Haushaltsjahr bewilligten Planstellen die Zahl der 
im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten 
Planstellen. 
(4) Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine 
Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung 
vorgenommen werden darf. 
Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von der 
Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55 a des Statuts 
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften 
genehmigt worden ist, können jedoch zwei Beamte 
der gleichen Besoldungsgruppe oder einer darunter­
liegenden Besoldungsgruppe in eine Planstelle einer 
bestimmten Besoldungsgruppe eingewiesen werden. 
Diese Einweisung endet automatisch bei Ablauf der 
erteilten Genehmigung. 
(5) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensopera­
tionen : 
a) in dem Teil mit den operationeilen Ausgaben in 
dem entsprechenden Einzelplan: 
— die den Transaktionsarten entsprechenden 
mit dem Hinweis „zur Erinnerung" (z.E.) 
versehenen Haushaltslinien, solange hierfür 
keine tatsächliche Belastung eingesetzt ist, die 
durch die endgültig zugewiesenen Mittel 
gedeckt werden muß, 
— Erläuterungen, in denen insbesondere auf die 
Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den Umfang 
der vorgesehenen Transaktionen und die 
finanzielle Garantie der Gemeinschaften für 
deren Abwicklung verwiesen wird; 
b) in einem Dokument im Anhang zu dem Teil mit 
den operationellen Ausgaben Angaben über: 
— die laufenden Kapitaltransaktionen und den 
Schuldendienst, 
— die Kapitaltransaktionen und den Schulden­
dienst für das betreffende Haushaltsjahr." 
26. Artikel 17 wird Artikel 21. 
27. Artikel 18 wird Artikel 22, und Absatz 3 erhält 
folgende Fassung: 
„(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 40, 50 und 
53 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die 
Verweigerung des Sichtvermerks können die Kom­
mission und die übrigen Organe ihre Befugnisse zur 
Ausführung des Haushaltsplans nach Maßgabe ihrer 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/11 
Geschäftsordnung innerhalb der in der Übertra­
gungsverfügung festzulegenden Grenzen übertragen. 
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der 
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig 
werden. 
Die Befugnisübertragungen sind nach den in Artikel 
128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen 
allen beteiligten Stellen mitzuteilen." 
28. Es wird folgender Artikel 23 eingefügt: 
„Artikel 23 
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch 
integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die 
Bestimmungen der Abschnitte II und III und des 
Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten 
und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwal­
tung. Zu diesem Zweck können insbesondere 
— die Belege beim Anweisungsbefugten zur Über­
prüfung verbleiben, 
— durch geeignete rechnergestützte Verfahren Un­
terschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt 
werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden gemäß Artikel 128 festgelegt." 
29. Artikel 19 wird Artikel 24 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 24 
Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur. 
Diesem obliegt die Kontrolle 
— der Mittelbindung und der Anordnung aller 
Ausgaben, 
— der Feststellung und Einziehung aller Einnah­
men. 
Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der 
Rechnungsführungssysteme des Organs, dem er 
angehört, konsultiert werden. Er hat Zugang zu 
allen Daten dieser Systeme. 
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand 
der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen 
sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von 
einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol­
leuren unterstützt werden. 
Die besonderen Vorschriften für diese Bediensteten, 
die im Rahmen der in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, sind 
so festzusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der 
betreffenden Bediensteten bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben gewährleisten. Maßnahmen, die mit ihrer 
Ernennung, ihrer Beförderung, Disziplinarstrafen 
oder Versetzungen und den verschiedenen Bestim­
mungen über die Unterbrechnung des Dienstes oder 
das Ausscheiden aus dem Dienst im Zusammenhang 
stehen, müssen Gegenstand von begründeten Verfü­
gungen sein, die dem Europäischen Parlament, dem 
Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zur 
Kenntnisnahme zu übermitteln sind. 
Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie 
stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben." 
Artikel 20 wird Artikel 25 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 25 
In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die 
Annahme von Einzahlungen und die Leistung von 
Auszahlungen zuständig. 
Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt. 
Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa­
men Agrarpolitik (*) vorgesehenen Regelung und 
vorbehaltlich von Artikel 54 Absatz 2 über die 
Zahlungsmodalitäten, von Artikel 55 über die 
Zahlstellen und von Artikel 112 über die Finanzie­
rung der Außenhilfe dieser Haushaltsordnung kann 
nur der Rechnungsführer Zahlungsmittel und ande­
re Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung 
verantwortlich. 
Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der in 
den Artikeln 79, 80, 81 und 82 dieser Haushaltsord­
nung vorgesehenen Finanzausweise. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von 
einem oder mehreren unterstellten Rechnungs­
führern unterstützt werden, die unter den gleichen 
Bedingungen ernannt werden wie er selbst. 
Die besonderen Vorschriften für den Rechnungs­
führer und die unterstellten Rechnungsführer wer­
den in den in Artikel 128 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegt. 
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13." 
Artikel 21 wird Artikel 26 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 26 
(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln 
gegliedet. 
(2) Das Europäische Parlament, der Rat, der 
Gerichtshof und der Rechnungshof können inner-
Nr. C 115/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
halb ihres Einzelplans des Haushaltsplans Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel und vo*n 
Artikel zu Artikel vornehmen. 
Der Gerichtshof und der Rechnungshof unterrichten 
die Haushaltsbehörde und die Kommission drei 
Wochen vorher über diese Mittelübertragungen. 
(3) Die Kommission kann innerhalb ihrer Einzel­
pläne des Haushaltsplans folgendes vornehmen: 
a) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel 
innerhalb jedes Kapitels; 
b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 
innerhalb jedes Titels, der die Personal- und 
Verwaltungsausgaben betrifft. Sie unterrichtet 
die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über 
diese Mittelübertragungen; 
c) Übertragungen von Zahlungsermächtigungen 
von Kapitel zu Kapitel; 
d) bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig eingesetz­
te Mittel" des Haushaltsplans Übertragungen auf 
die ursprünglich dafür vorgesehenen Haushaltsli­
nien, sobald die aufschiebende Bedingung erfüllt 
ist, aufgrund derer die Einsetzung in dieses 
besondere Kapitel erfolgt war. Sie unterrichtet 
die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über 
diese Mittelübertragungen. 
(4) Unbeschadet der Mittelübertragungen, die die 
Kommission gemäß Absatz 3 selbst beschließen 
kann, kann sie der Haushaltsbehörde Mittelüber­
tragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen. 
(5) Die Haushaltsbehörde beschließt über die 
Mittelübertragungen unter den folgenden Bedingun­
gen: 
a) über die Vorschläge für Mittelübertragungen 
betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den 
Verträgen oder den aufgrund der Verträge 
erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der 
Rat nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments mit qualifizierter Mehrheit — außer in 
Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen. 
Das Europäische Parlament gibt seine Stellung­
nahme so zeitig ab, daß der .Rat sie zur Kenntnis 
nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist 
einen Beschluß fassen kann. Faßt der Rat 
innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so gelten 
die Vorschläge für Mittelübertragungen als 
genehmigt; 
b) über die Vorschläge für Mittelübertragungen 
betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus 
den Verträgen oder den aufgrund der Veträge 
erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das 
Europäische Parlament nach Anhörung des Rates 
— außer in Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen. Der Rat gibt seine Stellungnahme so 
zeitig ab, daß das Parlament sie zur Kenntnis 
nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist 
einen Beschluß fassen kann. Faßt das Europäi­
sche Parlament innerhalb dieser Frist keinen 
Beschluß, so gelten die Vorschläge für Mittel­
übertragungen als genehmigt; 
c) Die Vorschläge für Mittelübertragungen, die 
sowohl die Ausgaben, die sich zwingend aus den 
Verträgen oder den aufgrund der Verträge 
erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die 
anderen Ausgaben betreffen, gelten als geneh­
migt, wenn weder der Rat noch das Europäische 
Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang 
des Vorschlags einen anderslautenden Beschluß 
gefaßt haben; 
d) Wird in dem unter c) vorgesehenen Fall einer 
Mittelübertragung der vorgeschlagene Betrag 
vom Europäischen Parlament und vom Rat um 
einen unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt 
der niedrigere von einem der beiden Organe 
akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt eines der 
beiden Organe die Mittelübertragung grundsätz­
lich ab, so kann diese nicht vorgenommen 
werden. 
(6) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten die 
Einzelpläne der Kommission im Haushaltsplan als 
ein einziger Einzelplan. 
(7) Gegenstand von Mittelübetragungen können 
nur die Mittel des Haushaltsjahres sein. In Ausnah­
mefällen können auf Beschluß der Haushaltsbehörde 
gemäß Absatz 5 aus dem vorhergehenden Haushalts­
jahr übertragene Mittel Gegenstand von Mittelüber­
tragungen sein. 
(8) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde können 
ferner Mittelübertragungen vorgenommen werden 
zwischen Haushaltslinien, bei denen zwischen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen unterschieden wird, und Haushalts­
linien mit nichtgetrennten Mitteln. 
(9) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung 
innerhalb eines Kapitels und von Kapitel zu Kapitel 
bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs, 
der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind. 
(10) Es können nur die Linien des Haushaltsplans 
durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, 
für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt oder den 
Vermerk „zur Erinnerung" (z.E.) trägt. 
(11) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckge­
bundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 
2 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungs­
zweck dieser Einnahmen bestehen bleibt. 
(12) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel 
des Haushaltsplans betreffend die Mittel des Euro-
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/13 
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind Gegen­
stand besonderer Vorschriften, die in Artikel 105 
festgelegt sind. 
(13) Im Falle des Einzelplans für die gemeinsamen 
Ausgaben der Organe kann die Kommission unbe­
schadet der Bestimmungen von Artikel 125 Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb 
eines Titels und von Artikel zu Artikel vornehmen. 
Sie unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen 
vorher über diese Mittelübertragungen." 
32. Artikel 22 wird Artikel 27: 
a) In Absatz 1 erster Unterabsatz wird die Verwei­
sung auf „Artikel 3" durch die Verweisung auf 
„Artikel 4" ersetzt. 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Abweichend von Artikel 4 und 5 können 
bei der Linie, bei der die ursprüngliche Ausgabe 
verbucht wurde, wiederverwendet werden: 
a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu 
Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Be­
träge ergeben; 
b) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen 
zugunsten anderer Organe und Einrichtungen 
einschließlich der Erstattung der für die 
Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen 
vergüteten Tagegelder; 
c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen; 
d) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermie­
tung bzw. Untervermietung von Gebäuden; 
e) die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentli­
chungen und Filmen; Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungs-
stellen für die Erfassung der Wiederverwendung 
bei den Einnahmen und den Ausgaben vor." 
c) In Absatz 3 wird die Verweisung auf „Artikel 3" 
durch die Verweisung auf „Artikel 4" ersetzt. 
d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: 
„(4) Abweichend von Artikel 4 können die im 
Zuge der Ausführung des Haushaltsplans festge­
stellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander 
aufgerechnet werden. Das positive oder negative 
Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres 
ausgewiesen. 
(5) In den in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 
Buchstaben b, d, e, g und h erwähnten Fällen sind 
Abzüge und Wiederverwendung nur möglich, 
wenn sie in den Erläuterungen zum Haushalts­
plan vorgesehen sind. 
(6) Die Einnahmen aus der Rückzahlung von 
Vorschüssen seitens der Empfänger von Gemein­
schaftsbeihilfen werden bei besonderen Verbu-
chungsstellen ausgewiesen. 
Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden 
Haushaltsjahres die Höhe dieser Einnahmen und 
befindet nach Maßgabe des Mittelbedarfs über 
die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederver­
wendung bei der Haushaltslinie, bei der die 
ursprüngliche Ausgabe verbucht worden ist. 
Die Kommission faßt diesen Beschluß bis zum 15. 
Februar eines jeden Haushaltsjahres und unter­
richtet die Haushaltsbehörde am 15. März über 
diesen Beschluß. 
f) die von den Mitgliedstaaten aufgrund des 
Protokolls über die Vorrechte und Befreiun­
gen der Europäischen Gemeinschaften vorge­
nommenen Erstattungen der Steuern, die im 
Preis der an die Gemeinschaften gelieferten 
Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Leistun­
gen enthalten waren; 
g) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen 
und Leistungen; 
h) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeu­
gen, Material und Anlagen sowie von Gerä­
ten, Material und Stoffen für wissenschaft­
liche und technische Zwecke anläßlich ihrer 
Ersetzung oder ihrer Erneuerung. 
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des 
Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das 
Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme 
erfolgte. Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden 
als sonstige Einnahmen des Haushaltsjahres, in 
sie verbucht werden sind, eingesetzt." 
33. Artikel 23 wird Artikel 28: 
a) In Absatz 1 erster Unterabsatz erhält der zweite 
Satz folgende Fassung: 
„Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur des 
Organs zwecks Erteilung des Sichtvermerks und 
dem Rechnungsführer zur z.E.-Verbuchung zu­
zuleiten." 
b) In Absatz 1 letzter Unterabsatz letzter Satz wird 
das Wort „vierteljährlich" durch die Worte 
„innerhalb eines Monats" ersetzt. 
Nr. C 115/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
34. Artikel 24 wird Artikel 29: 
a) In Absatz 1 dritter Unterabsatz wird folgender 
Satz angefügt: 
„Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungsverfah­
ren ein." 
b) In Absatz 2 dritter Unterabsatz letzter Satz wird 
das Wort „vierteljährlich" durch die Worte 
„innerhalb eines Monats" ersetzt. 
35. Artikel 25 wird Artikel 30. 
36. Artikel 26 wird Artikel 31: 
Die Verweisung „in Artikel 4 Absätze 2 und 3 des 
Beschlusses vom 21. April 1970" wird durch die 
Verweisung „in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 
vom 24. Juni 1988" ersetzt. 
37. Artikel 27 wird Artikel 32 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 32 
Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete Saldo jedes 
Haushaltsjahres wird — je nachdem, ob es sich um 
einen Überschuß oder ein Defizit handelt — durch 
Inanspruchnahme des Verfahrens des Nachtrags­
oder Berichtigungshaushaltsplans des folgenden 
Haushaltsjahres auf der Einnahmenseite oder auf 
der Ausgabenseite verbucht." 
38. Artikel 28 wird Artikel 33: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des 
Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen 
Beiträge für die Finanzierung bestimmter zusätz­
licher Forschungsprogramme werden wie folgt 
abgeführt: 
— sieben Zwölftel des im Haushaltsplan veran­
schlagten Betrages bis zum 31. Januar, 
— die verbleibenden fünf Zwölftel bis zum 15. 
Juli. 
(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haus­
haltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so 
dient als Grundlage für die in Absatz 1 vorgesehe­
nen Beiträge der Betrag, der im Entwurf des 
Haushaltsplans gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 
dieser Haushaltsordnung oder — falls dieser 
Entwurf noch nicht vorliegt — im Vorentwurf 
des Haushaltsplans angesetzt ist." 
b) Absatz 2 wird Absatz 3. 
c) Absatz 3 wird Absatz 4. 39. Artikel 29 wird Artikel 34 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 34 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament 
und dem Rat viermal jährlich einen Bericht über die 
Ausführung des Haushaltsplans, gegebenenfalls 
unter Berücksichtigung der Nachtrags- und Berichti­
gungshaushaltspläne, sowie über die Finanzlage der 
Gemeinschaften sowohl für die Einnahmen als auch 
für die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner eine 
Übersicht über die Verwendung der aus früheren 
Haushaltsjahren übertragenen Mittel. 
Dieser Bericht wird gleichzeitig dem Rechnungshof 
zugeleitet." 
40. Artikel 30 wird Artikel 35 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 35 
Die Beiträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c 
des Beschlusses vom 24. Juni 1988 (Finanzierung des 
letzten Teils der zusätzlichen Forschungsprogram­
me) werden zum Wechselkurs der Ecu am vorletzten 
Werktag des dem Fälligkeitsmonat der Gutschrift 
vorangehenden Monats umgerechnet." 
41. Artikel 31 wird Artikel 36. 
42. Artikel 32 wird Artikel 37: 
a) In Absatz 2 wird „Artikel 96" durch „Artikel 100" 
ersetzt. 
b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt. 
43. Artikel 33 wird Artikel 38: in der letzten Zeile wird 
„Artikel 106" durch „Artikel 128" ersetzt. 
44. Artikel 34 wird Artikel 39: 
a) Absatz 1 wird Nummer 1. 
b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: 
„(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbe­
halt erteilt werden." 
c) Absatz 2 wird Nummer 3. 
45. Artikel 35 wird Artikel 40: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 34" durch „Artikel 39 
Absatz 1" ersetzt. 
b) In Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 18 
Absätze 1 und 2" durch die Worte „in Artikel 22 
Absätze 1 und 2" ersetzt. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/15 
c) Im letzten Absatz letzter Satz wird das Wort 
„vierteljährlich" durch die Worte „innerhalb 
eines Monats" ersetzt. 
46. Artikel 36 wird Artikel 41. 
47. Artikel 37 wird Artikel 42: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt. 
b) Absatz 2 wird gestrichen. 
c) Absatz 3 wird Absatz 2. 
48. Artikel 38 wird Artikel 43. 
49. Artikel 39 wird Artikel 44. 
50. Artikel 40 wird Artikel 45: Der dritte Gedanken­
strich erhält folgende Fassung: 
„— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und 
ausgeschrieben) in Ecu oder in Landeswährung," 
51. Artikel 41 wird Artikel 46: In Absatz 1 werden 
„Artikel 106" und „Artikel 59" durch „Artikel 128" 
bzw. „Artikel 66" ersetzt. 
52. Artikel 42 wird Artikel 47: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Der Anweisungsbefugte kann Vorschüsse ge­
währen, wenn dies im Statut oder in der Regelung 
über die operationeilen Politiken ausdrücklich 
vorgesehen ist." 
b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt. 
c) In Absatz 4 wird „Artikel 49" durch „Artikel 55" 
ersetzt. 
53. Es wird folgender Artikel 48 eingefügt: 
„Artikel 48 
Jeder Betrag, der den Empfängern von Gemein­
schaftsbeihilfen 
— als Vorschuß oder 
— im Rahmen des normalen Feststellungsverfah­
rens 
gezahlt wird und an den Gesamthaushalt zurückzu­
zahlen ist, ist gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen verzinslich." 54. Artikel 43 wird Artikel 49. 
55. Artikel 44 wird Artikel 50: „Artikel 35" wird durch 
„Artikel 40" ersetzt. 
56. Artikel 45 wird Artikel 51. 
57. Artikel 46 wird Artikel 52. 
58. Artikel 47 wird Artikel 53. 
59. Artikel 48 wird Artikel 54: In Absatz 2 wird „Artikel 
106" durch „Artikel 128" ersetzt. 
60. Artikel 49 wird Artikel 55: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt; 
b) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: 
„Lediglich der Rechnungsführer des Organs 
kann, außer den in den Durchführungsbestim­
mungen zu dieser Haushaltsordnung festgelegten 
Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln 
versehen." 
c) Absatz 2 wird Absatz 3. 
61. Es wird folgender Abschnitt eingefügt: 
„ABSCHNITT IV 
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN" 
62. Es wird folgender Artikel 56 eingefügt: 
„Artikel 56 
Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen: 
a) eine Übersicht über alle Planstellen, 
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der 
Dienststellen." 
63. In Titel IV erhält die Überschrift von Abschnitt I 
folgende Fassung: 
„ABSCHNITT I 
AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND 
SONSTIGE LEISTUNGEN, KÄUFE, MIETEN" 
64. Artikel 50 wird Artikel 57: Absatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die 
Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar 
und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen 
werden in Form schriftlicher Verträge vergeben. 
Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die 
Vermietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach 
Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb. 
Nr. C 115/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
In den Fällen des Artikels 59 können Aufträge jedoch 
freihändig vergeben werden. 
In den Fällen des Artikels 64 können Aufträge auch 
lediglich gegen Rechnung vergeben werden." 
65. Artikel 51 wird Artikel 58: In Absatz 3 wird „in 
Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt. 
66. Artikel 52 wird Artikel 59: 
a) In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „wenn 
die Auftragssumme 6 500 Ecu nicht übersteigt" 
durch die Worte „in den Grenzen, die durch die 
Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 128 
festgelegt sind", ersetzt. 
b) In Absatz 1 Buchstabe b wird „in Artikel 51" 
durch „in Artikel 58" ersetzt. 
67. Artikel 53 wird Artikel 60. 
68. Artikel 54 wird Artikel 61 und erhält folgende 
Fassung : 
„Artikel 61 
Jedes Organ bildet in seinem Dienstbereich einen 
Vergabebeirat, der sich vor der Entscheidung des 
Anweisungsbefugten gutachtlich zu den Aufträgen 
zu äußern hat. 
Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemein­
samer Vergabebeirat eingesetzt werden. 
Die Arbeitsweise dieser Beiräte sowie die Festlegung 
der Schwellen ihrer Zuständigkeit werden durch die 
in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen geregelt." 
69. Artikel 55 wird Artikel 62: In Absatz 1 wird „in 
Artikel 54" durch „in Artikel 61" ersetzt. 
70. Artikel 56 wird Artikel 63: Absatz 3 erhält folgende 
Fassung: 
„In den Grenzen, die durch die Durchführungs­
bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind, ist 
die Sicherheitsleistung obligatorisch. Bis zur endgül­
tigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten 
werden." 
71. Artikel 57 wird Artikel 64 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 64 
In den Grenzen, die durch die Durchführungs­
bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind, 
können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung 
vergeben werden." 72. Artikel 58 wird Artikel 65 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 65 
Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser 
Haushaltsordnung hat jedes Organ unbeschadet der 
Bestimmungen dieser Haushaltsordnung die Richtli­
nien des Rates (*) über öffentliche Bau- und Liefer­
aufträge zu beachten, sofern die Beträge die in den 
betreffenden Richtlinien festgesetzten Schwellen 
erreichen oder überschreiten. 
Die in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungs­
bestimmungen enthalten ergänzende Vorschriften, 
die zur Durchführung dieses Artikels gegebenenfalls 
erforderlich sind. 
(!) Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes 
gelten folgende Richtlinien: 
a) öffentliche Bauaufträge 
Richtlinie 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 
(ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5), 
geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG 
vom 2. August 1978 (ABl. Nr. L 225 vom 
16. 8. 1978, S. 41). 
b) Lieferaufträge 
Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember 
1976 (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1), 
geändert durch die Richtlinie 80/767/EWG 
vom 22. Juli 1980 (ABl. Nr. L 215 vom 
18. 8. 1980, S. 1)." 
73. Artikel 59 wird Artikel 66: 
a) im ersten Absatz werden die Worte „mengenmä­
ßig erfaßt" durch die Worte „mengenmäßig und 
wertmäßig erfaßt" ersetzt. 
b) im zweiten Absatz wird folgender Satzteil 
eingefügt: 
„gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen Durch­
führungsbestimmungen". 
74. Artikel 60 wird Artikel 67: Im ersten Absatz wird „in 
Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt. 
75. Artikel 61 wird Artikel 68: Im ersten Absatz wird 
das Wort „abgetreten" durch die Worte „entgeltlich 
oder unentgeltlich abgetreten" ersetzt. 
76. Artikel 62 wird Artikel 69: Im ersten Absatz wird „in 
Artikel 59" durch „in Artikel 66a ersetzt. 
77. Artikel 63 wird Artikel 70: Im letzten Satz werden 
die Worte „in Europäischen Rechnungseinheiten" 
durch die Worte „in Ecu" ersetzt. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/17 
78. Artikel 64 wird Artikel 71 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 71 
Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten 
und Konten der Vermögensübersicht unterschieden. 
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 
a) den Konten für Haushaltsausgaben und -einnah­
men, anhand derer die Ausführung des Haus­
haltsplans im einzelnen nachvollziehbar ist; 
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand 
derer die Vermögenslage der Gemeinschafts­
organe feststellbar ist. An diesen Konten lassen 
sich die voraussichtlichen Auswirkungen der 
rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaften 
ablesen. 
Die Einzelheiten der Aufstellung der Ausführung des 
Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch 
für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 
128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen 
festgelegt. 
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine 
jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln 
und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über 
die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen. 
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, 
dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof 
übermittelt." 
79. Artikel 65 wird Artikel 72: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „in den Artikeln 96 
und 102" durch die Worte „in Artikel 100" 
ersetzt. 
b) In Absatz 2 wird „in Artikel 42" durch „in Artikel 
47" ersetzt. 
80. Artikel 66 wird aufgehoben. 
81. Artikel 67 wird Artikel 73. 
82. Artikel 68 wird Artikel 74, und es wird folgender 
Satz hinzugefügt: 
„Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung von 
Auszahlungsanordnungen, die eine Haftung des 
Organs gegenüber Dritten zur Folge haben können, 
ohne Grund unterlassen oder verzögern." 
83. Artikel 69 wird Artikel 75. 
84. Artikel 70 wird Artikel 76: 
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte 
„Artikel 46 Absatz 3" durch die Worte „Artikel 
52 Absatz 3" ersetzt. b) Die Verweisungen auf „Artikel 106" in den 
Absätzen 3 und 5 werden durch die Verweisun­
gen auf „Artikel 128" ersetzt. 
c) Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 werden Absatz 4. 
d) Absatz 4 wird Absatz 5. 
85. Artikel 71 wird Artikel 77. 
86. Artikel 72 wird Artikel 78. 
87. Artikel 73 wird Artikel 79: 
a) Vorspann und Nummer 1 erhalten folgende 
Fassung: 
„Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. 
Mai des folgenden Jahres eine konsolidierte 
Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaften für das abgeschlossene 
Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushaltsrech­
nung umfaßt: 
1. eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjah­
res, 
— die Änderungen der Einnahmenansätze 
aufgrund von Nachtrags- oder Berichti­
gungshaushaltsplänen sowie die zusätzli­
chen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 
Unterabsatz 2, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres festgeleg­
ten Forderungen, 
— die vom vorausgehenden Haushaltsjahr 
noch ausstehenden Forderungen, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo­
genen Einnahmen sowie die gemäß Artikel 
7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen, 
— die am Ende des Haushaltsjahres noch 
einzuziehenden Beträge. 
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die 
gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertragenen Einnah­
men sowie gegebenenfalls eine Übersicht über 
die Salden und die Bruttobeträge der in 
Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungs­
vorgänge beizufügen;" 
b) in Nummer 2 letzter Gedankenstrich wird 
„Artikel 6" durch „Artikel 7" ersetzt; 
Nr. C 115/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
c) in Nummer 3: 
— vierter Gedankenstrich wird „Artikel 6" 
durch „Artikel 7" ersetzt, 
— fünfter Gedankenstrich wird „Artikel 6" 
durch „Artikel 7" ersetzt, 
— Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 22 
Absatz 2" durch die Worte „in Artikel 27 
Absatz 2" ersetzt. 
88. Artikel 74 wird Artikel 80 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 80 
Bis spätestens zum 15. Februar teilt jedes Organ der 
Kommission die vorher von ihm seinem Finanzkon­
trolleur vorgelegten Angaben mit, die sie für die 
Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö­
gensübersicht benötigt; es leitet ihr ferner einen 
Beitrag zu der in Artikel 81 erwähnten Analyse der 
Haushaltsführung zu." 
89. Artikel 75 wird Artikel 81. 
90. Artikel 76 wird Artikel 82 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 82 
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 
1. Mai des folgenden Jahres die konsolidierte 
Übersicht über das Vermögen und die Schulden der 
Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufe­
nen Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum 
gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß 
beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und 
Haben sowie die Salden wiedergibt. 
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrol­
leur vorgelegt." 
91. Artikel 77 wird Artikel 83: Das Datum „1. Juni" 
wird durch das Datum „1. Mai" ersetzt. 
92. Artikel 78 wird Artikel 84 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 84 
(1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder kön­
nen im Rahmen ihres Auftrags von Bediensteten des 
Rechnungshofs unterstützt werden. Die Aufgaben, 
die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen 
den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete 
tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von einem 
seiner Mitglieder mitgeteilt werden. 
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und die 
Kommission unterrichten den Rechnungshof inner­halb kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und 
Handlungen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 
Absätze 2, 3 und 6 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz 
1 und Artikel 26. 
(3) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die 
internen Regelungen, die sie auf finanziellem Gebiet 
beschließen. 
(4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der 
Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und der 
Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragun­
gen oder Ernennungen aufgrund der Artikel 22, 24, 
25 und 55 werden dem Rechnungshof mitgeteilt." 
93. Artikel 79 wird Artikel 85: die Verweisungen auf 
„Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 und des Artikels 80 dieser Haushalts­
ordnung" werden durch die Verweisungen auf 
„Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 und des Artikels 86 dieser Haushalts­
ordnung" ersetzt. 
94. Artikel 80 wird Artikel 86: 
a) Im ersten Absatz werden die Worte „die Prüfung" 
durch die Worte „die Kontrolle" ersetzt. 
b) Im zweiten Absatz wird „Artikel 82" durch 
„Artikel 88" ersetzt. 
c) Im dritten Absatz wird die Verweisung auf 
„Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" durch die Verwei­
sung auf „Artikel 17 und 18 der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" ersetzt. 
d) Es wird folgender vierter Absatz angefügt: 
„Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt jedes 
Organ Dritte, dem Rechnungshof etwaige Nach­
prüfungen zu gestatten, um sich von der Über­
einstimmung der externen Daten mit dem Stand 
der Rechnungsführung zu überzeugen." 
95. Artikel 81 wird Artikel 87. 
96. Artikel 82 wird Artikel 88: 
a) In Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte 
„Artikel 80 Absatz 1" durch die Worte „Artikel 
86 Absatz 1" ersetzt. 
b) Der letzte Absatz erhält folgende Fassung: 
„Die Gewährung von Gemeinschaftssubventio­
nen an Empfänger außerhalb der Organe ist an 
die schriftliche Zustimmung des Empfängers 
gebunden, die Verwendung der gewährten Sub­
ventionen durch den Rechnungshof überprüfen 
zu lassen". 
8. 5. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/19 
97. Artikel  83 wird  Artikel  89 und  erhält  folgende 
Fassung: 
„Artikel  89 
Für den  in Artikel  78 des EGKS-Vertrags,  in Artikel 
206 a des  EWG-Vertrags  und  in Artikel  180  a des 
Euratom-Vertrags  vorgesehenen  Jahresbericht  des 
Rechnungshofs  gelten  folgende  Bestimmungen: 
(1) Der  Rechnungshof  übermittelt  der  Kommis-
sion und  den  betroffenen  Organen  spätestens  bis 
zum 15.  Juli  die  Bemerkungen,  die  ihm  zur 
Aufnahme  in den  Jahresbericht  geeignet  erscheinen. 
Diese  Bemerkungen  müssen  vertraulich  bleiben.  Alle 
Organe  übermitteln  dem  Rechnungshof  ihre  Ant-
worten  spätestens  bis  zum  31.  Oktober.  Mit 
Ausnahme  der Kommission  übermitteln  die Organe 
ihre Antworten  gleichzeitig  der Kommission. 
(2) Der  Jahresbericht  enthält  eine  Beurteilung  der 
Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsführung. 
(3) Der  Jahresbericht  weist  für jedes  Organ  einen 
eigenen  Abschnitt  auf.  Jeder  Abschnitt  enthält 
sämtliche  Bemerkungen  des Rechnungshofs  über  das 
jeweilige  Organ  und  die  Antworten  des  Organs; 
diese  werden  unmittelbar  im Anschluß  an die  es 
betreffenden  Bemerkungen  veröffentlicht. 
(4) Der  Rechnungshof  übermittelt  den  für  die 
Entlastung  zuständigen  Behörden  und  den  anderen 
Organen  spätestens  bis  zum  30.  November  den 
Jahresbericht  mit  den  dazugehörigen  Antworten 
und sorgt  für dessen  Veröffentlichung  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften." 
98. Artikel  84 wird  aufgehoben. 
99. Artikel  85 wird  Artikel  90 und  erhält  folgende 
Fassung: 
„Artikel  90 
(1) Vor  dem  30. April  des folgenden  Jahres  erteilt 
das Europäische  Parlament  auf  Empfehlung  des 
Rates,  der mit qualifizierter  Mehrheit  beschließt,  der 
Kommission  Entlastung  zur Ausführung  des Haus-
haltsplans.  Kann  dieser  Termin  nicht  eingehalten 
werden,  so teilt  das Europäische  Parlament  oder  der 
Rat der  Kommission  die Gründe  für den  Aufschub 
dieser  Entscheidung  mit. 
(2) Das  Eurpäische  Parlament  nimmt,  insbesonde-
re auf  der  Grundlage  der  vom  Rechnungshof 
geprüften  Rechnungen  der  gesamten  Einnahmen 
und Ausgaben  der Gemeinschaft  zu der Entlastung 
Stellung. 
(3) Der  Finanzkontrolleur  berücksichtigt  die  in 
den Entlastungsbeschlüssen  enthaltenen  Bemerkun-
gen. (4) Die  Organe  treffen  alle  zweckdienlichen  Maß-
nahmen,  um  den  in den  Entlastungsbeschlüssen 
enthaltenen  Bemerkungen  Folge  zu leisten. 
(5) Sie  erstatten  auf  Wunsch  des  Europäischen 
Parlaments  oder  des  Rates  Bericht  über  die  im 
Anschluß  an diese  Bemerkungen  getroffenen  Maß-
nahmen,  insbesondere  über  die Weisungen,  die sie an 
die an der Ausführung  des Haushaltsplans  beteilig-
ten Dienststellen  gerichtet  haben.  Diese  Berichte 
werden  auch  dem  Rechnungshof  übermittelt. 
(6) Falls  das  Parlament  den  Aufschub  der Entla-
stung  beschließt,  muß  die Kommission  die etwaigen 
Hindernisse  für  den  Entlastungsbeschluß  so rasch 
wie möglich  beseitigen. 
(7) Die  Belege  für die Rechnungsführung  und  für 
die Erstellung  der  Haushaltsrechnung  und  der 
Vermögensübersicht  werden  fünf  Jahre  lang  nach 
dem Beschluß  über  die Entlastung  zur Ausführung 
des Haushaltsplans  aufbewahrt. 
Allerdings  können  Belege  für  Vorgänge,  die  noch 
nicht  endgültig  abgeschlossen  sind,  über  diesen 
Zeitraums  hinaus  bis zum  Ende  des  Jahres  aufbe-
wahrt  werden,  das  auf  das  Jahr  des  Abschlusses 
dieser  Vorgänge  folgt." 
100. Es  wird  folgender  Artikel  91 eingefügt: 
„Artikel  91 
(1) Neben  dem  Jahresbericht  kann  der  Rech-
nungshof  jederzeit  seine  Bemerkungen  in Form  von 
Sonderberichten  zu besonderen  Fragen  vorlegen  und 
auf Antrag  eines  Organs  der  Gemeinschaften 
Stellungnahmen  abgeben. 
(2) Die  Sonderberichte  werden  den  betroffenen 
Organen  oder  Stellen  übermittelt. 
Die betroffenen  Organe  leiten  dem  Rechnungshof 
innerhalb  einer  Frist  von  zweieinhalb  Monaten  die 
Antworten  auf die Sonderberichte  zu. 
Beschließt  der Rechnungshof,  einige  seiner  Berichte 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  zu 
veröffentlichen,  so werden  ihnen  die Antworten  des 
(der)  betroffenen  Organs  (Organe)  beigefügt. 
(3) Da  sich  die in Absatz  1 genannten  Stellungnah-
men nicht  auf Vorschläge  oder  Entwürfe  im Rahmen 
der Anhörung  zu Rechtsakten  beziehen,  können  sie 
vom  Rechnungshof  nur  veröffentlicht  werden,  wenn 
das Organ,  das  die  Stellungnahme  beantragt  hat, 
und das  betroffene  Organ  der  Veröffentlichung 
zugestimmt  haben.  In diesem  Fall  werden  den 
Stellungnahmen  die Antworten  des (der)  betroffenen 
Organs  (Organe)  beigefügt." 
Nr. C 115/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
101. Titel VII erhält folgende Fassung: 
„TITEL VII 
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEL FÜR 
FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE 
ENTWICKLUNG (FTE)" 
102. Die Artikel 86 bis 94 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 92 
Die Titel I bis VI und XII finden auf die in dem 
besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93 
veranschlagten Mittel für Forschung und technolo­
gische Entwicklung Anwendung, sofern keine 
abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind oder 
soweit sie nicht mit den Sonderbestimmungen dieses 
Titels unvereinbar sind. 
Artikel 93 
(1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten 
Tätigkeiten werden in einen besonderen Einzelplan 
des Teils „operationelle Mittel" des Haushaltsplans 
eingesetzt. 
Dieser Einzelplan umfaßt die Mittel für die Verwirk­
lichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschung und 
technologischen Entwicklung durch: 
a) direkte Aktionen, bestehend aus Forschungs­
programmen, die bei den Forschungsanstalten 
der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durch­
geführt und grundsätzlich vollständig aus dem 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften finanziert werden; 
b) indirekte Aktionen, bestehend aus Programmen, 
die im Rahmen von mit Dritten zu schließenden 
Verträgen durchgeführt und grundsätzlich teil­
weise aus dem Gesamthaushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften finanziert werden 
(Aktionen auf Kostenteilungsbasis); 
c) konzertierte Aktionen, bestehend aus Maßnah­
men der Gemeinschaften zur Koordinierung der 
in den Mitgliedstaaten durchgeführten indivi­
duellen Forschungsaktionen, bei denen nur die 
Verwaltungsausgaben aus dem Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
finanziert werden; 
d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemein­
schaft an Ergänzungsprogrammen gemäß Artikel 
130 b) des EWG-Vertrages oder an Forschungs­
und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mit­
gliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an 
den zu ihrer Durchführung geschaffenen Struktu­
ren gemäß Artikel 130 m des EWG-Vertrages oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit 
Drittländern oder internationalen Organisatio­
nen gemäß Artikel 130 n des EWG-Vertrages; 
e) sonstige Tätigkeiten der GFS wie exploratorische 
Forschung, Arbeiten zur wissenschaftlichen und 
technischen Unterstützung der Kommission, 
Tätigkeiten für Rechnung Dritter. 
(2) In diesem Einzelplan werden die Mittel für die 
Verwirklichung der im „Rahmenprogramm für die 
FTE-Tätigkeiten" vorgesehenen Aktionen getrennt 
ausgewiesen. 
Artikel 94 
(1) Der Eingliederungsplan des in Artikel 93 
genannten besonderen Einzelplans wird gemäß der 
Zweckbestimmung der Ausgaben, wie sie sich aus 
der Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der 
Forschung und technologischen Entwicklung und 
der sonstigen Tätigkeiten nach dem genannten 
Artikel ergibt, aufgestellt. 
Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Unter­
teilungen ist außerdem folgendes ersichtlich: 
— das für das laufende Haushaltsjahr zugewiesene 
Personal, 
— Angaben über Ergänzungsprogramme, Program­
me mehrerer Mitgliedstaaten, die Zusammenar­
beit mit Drittländern oder internationalen Orga­
nisationen, aus denen die etwaige finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft hervorgeht. 
(2) Im Falle der GFS werden die Personalmittel 
jedoch getrennt in einem einzigen Kapitel veran­
schlagt. 
Artikel 95 
Dem besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93 
sind beigefügt: 
— eine Übersicht über die Entsprechungen mit der 
Aufgliederung der in dem Einzelplan veran­
schlagten Mittel nach Zweckbestimmung und 
Art der Ausgaben, wie sie in den in Artikel 128 
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen fest­
gelegt ist. 
Für die Bewirtschaftung kann die Kommission 
den Durchführungsinstrumenten entsprechende 
Sammelkonten einrichten; 
— ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die 
Verpflichtungen und Zahlungen, aus dem die 
Zeitfolge für die Inanspruchnahme der Verpflich­
tungsermächtigungen und der entsprechenden 
Zahlungsermächtigungen hervorgeht. 
Der Fälligkeitsplan wird jährlich überarbeitet. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/21 
Artikel 96 
Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission 
innerhalb des besonderen Einzelplans im Sinne von 
Artikel 93 Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel bis zur Höhe von 15 % bei den Verpflich­
tungsermächtigungen für die in Artikel 93 Absatz 1 
Buchstaben a und e genannten Aktionen, sofern sie 
unter das Rahmenprogramm fallen, vornehmen. 
Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die 
Mittel für die „exploratorische Forschung" um 
höchstens 5 % des für sie ursprünglich veranschlag­
ten Anteils an den Gesamtmitteln des Rahmenpro­
gramms für die GFS erhöhen. 
Die Personalmittel der GFS werden von dieser 
Sonderbestimmung nicht berührt. 
Artikel 97 
(1) Die Kommission kann gemäß den Erläuterun­
gen im Haushaltsplan zu den betreffenden Kapiteln 
und Artikeln Dienstleistungen für Dritte erbringen. 
Abweichend von Artikel 5 können aus den diesbe­
züglichen Einnahmen zusätzliche Mittel bereitge­
stellt werden: 
— bei den Verpflichtungen in Höhe des Betrages der 
in den Verträgen mit den antragstellenden 
Dritten vorgesehenen Erstattungen, 
— bei den Zahlungen in Höhe der festgestellten 
Erstattungsansprüche. 
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 werden die 
bereitgestellten Mittel bis zu ihrer Inabgangstellung 
im Wege der Haushaltsrechnung aufrechterhalten. 
(3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen 
im Haushaltsplan für bestimmte Ausgabenkate­
gorien ein Verfahren der Erstattung an den Gesamt­
haushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im 
Einnahmenplan gemäß den Durchführungsbestim­
mungen bei den hierfür geschaffenen spezifischen 
Haushaltslinien verbucht. 
Artikel 98 
Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den 
unter diesen Titel fallenden Bereich durch die in 
Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen Sondervorschriften festgelegt werden für 
— die für die Auftragserteilung maßgeblichen 
Schwellen, 
— die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zustän­
digkeit des Vergabebeirats." 103. Artikel 95 wird Artikel 99 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 99 
Dieser Titel gilt für die gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 durch den EAGFL, Abteilung 
Garantie, finanzierten Ausgaben, die über die in 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/ 
70 genannten Dienststellen und Einrichtungen und 
gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 
derselben Verordnung erlassenen Vorschriften getä­
tigt werden. 
Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission 
unterliegenden Sondermaßnahmen werden gemäß 
den in Titel III dieser Haushaltsordnung festgelegten 
Regeln durchgeführt." 
104. Artikel 96 wird Artikel 100. 
a) Die Absätze 1 und 2 werden Nummer 1. 
b) Es wird folgender Absatz angefügt: 
„(2) Die Kommission erstattet dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat monatlich Bericht. 
Sie fügt dieser Mitteilung über die Entwicklung 
der tatsächlichen Ausgaben Informationen bei, 
die sie im Rahmen des in Artikel 6 der Entschei­
dung 88/377/EWG vorgesehenen Frühwarnsys­
tems für zweckdienlich erachtet." 
105. Artikel 97 wird Artikel 101: In Absatz 2 wird 
„Artikel 96" durch „Artikel 100" ersetzt. 
106. Artikel 98 wird Artikel 102. 
107. Artikel 99 wird Artikel 103: In Absatz 3 werden die 
Verweisungen auf „Artikel 97 und 98" durch die 
Verweisungen auf „Artikel 101 und 102" ersetzt. 
108. Artikel 100 wird Artikel 104 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 104 
Sind bei den gemäß Artikel 100 für ein Haushaltsjahr 
vorläufig und global gebundenen Mitteln bis zum 1. 
Februar des folgenden Haushaltsjahres keine einzel­
nen Mittelbindungen nach dem Eingliederungsplan 
gemäß Artikel 101 vorgenommen worden, so wird 
die Mittelbindung für das ursprüngliche Haushalts­
jahr aufgehoben." 
109. Artikel 101 wird Artikel 105 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 105 
(1) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel 
innerhalb eines Kapitels werden durch Entscheidun­
gen vorgenommen, die die Kommission nach dem 
Nr. C 115/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 bis zum 31. Januar trifft. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
von diesen Mittelübertragungen. 
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde 
spätestens einen Monat vor dem 31. Januar des 
folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von 
Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt 
hierüber gemäß Artikel 26 nach Stellungnahme des 
Parlaments binnen drei Wochen mit qualifizierter 
Mehrheit. Hat er bis zum Ablauf dieser Frist keinen 
Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelübertragungen 
als genehmigt. 
(3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit 
der in Artikel 19 Absatz 6 genannten Währungs­
reserve werden von der Haushaltsbehörde gemäß 
Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a beschlossen. 
(4) Die Kommission beschließt über die Mittel­
übertragungen zwischen den Haushaltslinien des 
EAGFL, Abteilung Garantie, bei denen die Erstat­
tungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen verbucht 
werden, und dem Kapitel Nahrungsmittelhilfe, die 
durch die Änderungen des Bedarfs im Vergleich zu 
den bewilligten Mitteln der Teile der bei den 
jeweiligen Haushaltslinien zu verbuchenden Ausga­
ben erforderlich geworden sind. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
fünfzehn Tage vorher über diese Mittelübertragun­
gen." 
110. Titel IX und Artikel 102 werden aufgehoben. 
111. Es wird folgender Titel IX eingefügt: 
„TITEL IX 
SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE 
AUSSENHILFE 
ABSCHNITT 1 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 106 
(1) Die Titel I bis VI und XII gelten für die aus dem 
Gemeinschaftshaushalt finanzierte Außenhilfe, so­
fern keine abweichenden Bestimmingen vorgesehen 
sind und keine Unvereinbarkeit mit den Sonderbe­
stimmungen dieses Titels vorliegt. 
(2) Die von der Gemeinschaft für ihre Koopera­
tionspolitik bereitgestellten Mittel werden im Rah­
men von Kooperationsabkommen mit Finanzproto­
koll— im folgenden „Präferenzabkommen" genannt 
— oder in Form von autonom gewährten Hilfen 
verwendet. (3) Aus diesen Mitteln können insbesondere 
nichtrückzahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haften­
des Kapital und Zinsvergütungen finanziert werden; 
die Ausführung liegt bei der Kommission, die einen 
Teil der Abwicklung durch einen Auftrag im Namen 
der Gemeinschaft der Europäischen Investitions­
bank oder in eigener Verantwortung anderen 
Einrichtungen übertragen kann. 
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontroll­
befugnis des Rechnungshofs gemäß Artikel 206 a des 
Vertrages. 
(4) Für die Verwendung der Mittel durch die 
Kommission gelten die nachstehenden Bestimmun­
gen. 
(5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen und 
des haftenden Kapitals ist in der Vermögensüber­
sicht nach Artikel 82 auszuweisen. 
Artikel 107 
(1) Für von der Kommission beschlossene Vorha­
ben oder Maßnahmen im Rahmen der Zusammen­
arbeit kann 
— entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen 
der Kommission im Namen der Gemeinschaft 
und der Regierung des begünstigten Landes oder 
den Leitern der begünstigten Stellen oder Institu­
tionen, im folgenden „Begünstigter" genannt, 
— oder ein Vertrag mit internationalen Organisa­
tionen, natürlichen oder juristischen Personen, 
die mit ihrer Durchführung beauftragt sind, 
geschlossen werden. 
(2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem 
Vertrag wird die Höhe der finanziellen Verpflich­
tung der Gemeinschaft für die betreffende Aktion 
festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine 
Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans verbucht 
werden, es sei denn, daß dafür eine zusätzliche 
Mittelbindung vorgenommen wurde. 
(3) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte 
Investitionsvorhaben wird ferner zwischen der 
Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem 
Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag ausgearbei­
tet. 
ABSCHNITT II 
AUSFÜHRUNG 
Artikel 108 
Im Rahmen von Vorhaben oder Maßnahmen, die 
unter ein Finanzierungsabkommen fallen, sorgt der 
Begünstigte in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission, die für die Verwendung der Mittel 
verantwortlich bleibt, für die Ausführung. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/23 
Artikel 109 
(1) Die Aufgabe der Kommission kann in den 
Präferenzabkommen oder Übereinkommen als die 
eines „Hauptanweisungsbefugten" definiert werden. 
(2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenar­
beit mit dem Begünstigten dafür, daß für die 
Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin­
gungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen 
beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstig­
ste Angebot gewählt wird. In diesem Sinne erteilt sie 
vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre Zustim­
mung zu den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das 
Ergebnis der Auswertung der Angebote entgegen 
und billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe. 
Artikel 110 
(1) Der Begünstigte kann insbesondere im Rahmen 
der Präferenzabkommen einen „nationalen Anwei­
sungsbefugten" bestellen, der die Behörden seines 
Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die mit den 
von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zu­
sammenhängen und Gegenstand eines Übereinkom­
mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft 
sind. 
(2) Der Begünstigte legt der Kommission die 
Ausschreibungsunterlagen vor der Bekanntgabe der 
Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der 
Grundlage der in dieser Weise genehmigten Be­
schlüsse und in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission gibt der Begünstigte die Ausschreibun­
gen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote 
entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsaus­
wertung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest. 
(3) Er legt der Kommission das Ergebnis der 
Auswertung der Angebote zusammen mit einem 
Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur Geneh­
migung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge, 
Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge 
und notifiziert sie der Kommission. Die Kommission 
nimmt gegebenenfalls für die Aufträge, Nachtrags­
vereinbarungen und Kostenvoranschläge individuel­
le Mittelbindungen nach den in den Artikeln 37 bis 
40 festgelegten Verfahren vor. Die individuellen 
Mittelbindungen werden auf die Mittelbindungen 
für die Finanzierungsabkommen nach Artikel 107 
Absatz 2 angerechnet. 
(4) Im Rahmen der von der Kommission vorge­
nommenen Mittelbindungen nimmt der Begünstigte 
gegebenenfalls die Festlegung und Anordnung der 
Ausgaben vor, die Gegenstand eines Übereinkom­
mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft 
sind. Er bleibt der Kommission gegenüber finanziell 
verantwortlich, bis diese die Maßnahmen abge­
schlossen hat, mit deren Durchführung er betraut ist. 
Artikel 111 
(1) Zur Durchführung des zwischen der Gemein­
schaft und dem begünstigten Staat geschlossenen Präferenzabkommens oder Übereinkommens kann 
die Kommission sich bei der Bewirtschaftung der 
Mittel, für die sie anweisungsbefugt ist, bei dem 
begünstigten Staat durch einen „Vertreter" vertreten 
lassen, zu dessen Bestellung dieser Staat seine 
Zustimmung erteilt hat. 
(2) Im Laufe der Ausführung der Maßnahmen 
prüft der Vertreter der Kommission anhand von 
Belegen und an Ort und Stelle nach, ob die Arbeiten 
oder Leistungen mit den in den Finanzierungsab­
kommen, Aufträgen, Verträgen und Kostenvoran­
schlägen enthaltenen Beschreibungen übereinstim­
men. 
Artikel 112 
(1) Die in einer anderen Währung als der Währung 
des begünstigten Staates vorzunehmende Bezahlung 
von Leistungen, die im Rahmen von aus nichtrück­
zahlbaren Hilfen finanzierten Vorhaben erbracht 
wurden, erfolgt unmittelbar durch die Kommission. 
(2) Zur Ausführung der Zahlungen in der Wäh­
rung des begünstigten Staates werden in dem 
begünstigten Staat im Namen der Kommission oder 
im Namen des Begünstigten auf Ecu lautende 
Konten bei einem Finanzinstitut eröffnet. 
Im Rahmen der Präferenzabkommen können die 
nachstehend in den Absätzen 5 und 6 genannten 
Aufgaben einem Finanzinstitut, das als „beauftragte 
Zahlstelle" bezeichnet wird, übertragen werden. 
(3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden 
entsprechend dem tatsächlichen Kassenbedarf Mit­
tel zugewiesen. Die Mittel werden in Ecu oder 
ausnahmsweise in der Währung eines Mitgliedstaats 
überwiesen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu 
leistenden Zahlungen zum Wechselkurs des Zahlta­
ges in die Landeswährung des begünstigten Staates 
umgerechnet. 
(4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten 
kommen ausschließlich den Vorhaben zugute, es sei 
denn, es wird etwas anderes vereinbart, wenn die 
Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle von einem 
öffentlichen Finanzinstitut wahrgenommen werden. 
Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstlei­
stungen unentgeltlich. 
(5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen 
der verfügbaren Mittel nach Erteilung des Sichtver­
merks durch den Vertreter der Kommission die 
angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die 
sachliche Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Belege überprüft hat. 
(6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der 
Kommission in regelmäßigen Zeitabständen und 
Nr. C 115/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
mindestens einmal im Vierteljahr eine Übersicht 
über die Ausgaben und Einnahmen mit den dazuge­
hörigen Belegen. 
(7) Vor der endgültigen Verbuchung der auf die 
Währung des begünstigten Staates lautenden Zah­
lungen und Einnahmen unter den Haushaltsmitteln 
wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser 
Abschluß besteht in einer Kontrolle der Genauigkeit 
der Feststellung und der Ordnungsmäßigkeit der 
Anordnung und Zahlung sowie des Eingangs der 
Einnahmen gemäß den Vorschriften dieser Haus­
haltsordnung durch die Kommission. 
ABSCHNITT III 
AUFTRAGSVERGABE 
Artikel 113 
Abweichend von den Bestimmungen des Titels IV 
dieser Haushaltsordnung gelten für die Vergabe und 
die Erteilung der von der Gemeinschaft finanzierten 
Aufträge zugunsten der Empfänger der Außenhilfe 
folgende Bestimmungen. 
Artikel 114 
Das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder 
Dienstleistungsaufträgen, sowie beim Abschluß von 
Verträgen über technische Zusammenarbeit anzu­
wendende Verfahren ist in dem Finanzierungsab­
kommen unter Berücksichtigung der nachstehend 
aufgeführten Grundsätze festgelegt. 
Artikel 115 
(1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht allen 
dem Vertrag unterliegenden natürlichen und juristi­
schen Personen sowie allen natürlichen und juristi­
schen Personen des begünstigten Staates zu gleichen 
Bedingungen offen. 
Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den Bietern 
vor, den Staat anzugeben, dessen Staatsangehörige 
sie sind und hierfür die nach ihrem einzelstaatlichen 
Recht üblichen Nachweise zu erbringen. 
(2) In Ausnahmefällen kann gemäß den spezifi­
schen Vorschriften der für den Bereich der Zusam­
menarbeit geltenden Basisrechtsakte eine Beteili­
gung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den 
von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen be­
schlossen werden. 
Artikel 116 
Die Kommission und der Begünstigte treffen geeig­
nete Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen 
eine Beteiligung an den von der Gemeinschaft 
finanzierten Ausschreibungen und Aufträgen zu 
gewährleisten. 
Unbeschadet der Artikel 117 und 119 wird zu diesem 
Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß 
a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt 
des begünstigten Staates veröffentlicht werden; b) diskriminierende Praktiken oder technische Spe­
zifikationen ausgeschlossen werden, die einer 
unter gleichen Bedingungen erfolgenden Beteili­
gung von natürlichen und juristischen Personen 
der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates 
im Wege stehen könnten. 
Artikel 117 
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, 
die Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale 
bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es recht­
fertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte 
mit begründeter Zustimmung der Kommission 
ausnahmsweise folgendes genehmigen: 
— die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geogra­
phisch abgegrenzter Ausschreibung, 
— die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus­
schreibung, 
— die freihändige Vergabe von Aufträgen, 
— die Ausführung in staatlicher Regie. 
Artikel 118 
Die Kommission und der Begünstigte vergewissern 
sich bei jeder Maßnahme, daß die Artikel 116, 117 
und 119 beachtet werden und daß das wirtschaftlich 
günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbesonde­
re die Preise, die Nutzungskosten und der technische 
Wert der Leistungen, die von den Bietern gebotenen 
Qualifikationen und Garantien, die Art der Arbeiten 
oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre 
Ausführung zu berücksichtigen sind. 
Die Kommission und der Begünstigte tragen dafür 
Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Ausschrei­
bungsunterlagen aufgeführt sind. 
Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald wie 
möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. 
Artikel 119 
(1) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge 
über Maßnahmen im Rahmen der technischen 
Zusammenarbeit werden nach beschränkter Aus­
schreibung vergeben. 
(2) Gewisse Aufträge können jedoch freihändig 
vergeben werden, insbesondere in folgenden Fällen: 
— bei Maßnahmen von geringer Bedeutung oder 
kurzer Dauer, 
— bei Maßnahmen, die gemeinnützigen Einrichtun­
gen oder Idealvereinen übertragen werden, 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/25 
— bei Maßnahmen zur Verlängerung bereits einge­
leiteter Aktionen, 
— wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben 
ist. 
(3) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge 
über Maßnahmen im Rahmen der technischen 
Zusammenarbeit werden in der Regel von der 
Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und erteilt. 
(4) Im Rahmen der Präferenzabkommen sowie in 
den Fällen, in denen dies in den Finanzierungsab­
kommen ausdrücklich vorgesehen ist, werden die in 
Absatz 3 vorgesehenen Aufgaben den Begünstigten 
im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommis­
sion und mit seiner Beteiligung übertragen. 
Artikel 120 
Die Artikel 57 bis 65 gelten nur für die im Interesse 
der Kommission vergebenen Dienstleistungsaufträ­
ge-
ABSCHNITT IV 
RECHNUNGSPRÜFUNG 
Artikel 121 
(1) In jedem Finanzierungsabkommen ist aus­
drücklich die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs 
vorzusehen. 
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem 
Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der 
Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstig­
ten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden im 
Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser 
Staaten durchgeführt. Sie beschränken sich auf die 
Kontrollmodalitäten, die im Rahmen der für die 
Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen ange­
wandt werden, und nicht auf die Durchführungs­
modalitäten, die in den Zuständigkeitsbereich des 
nationalen Anweisungsbefugten fallen." 
112. Es wird folgender Titel X eingefügt: 
„TITEL X 
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE 
MITTELBEWIRTSCHAFTUNG BETREFFEND DAS 
AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT 
DIENSTTUENDE PERSONAL UND DEN 
ENTSPRECHENDEN DIENSTBETRIEB 
Artikel 122 
Die Titel I bis VI und XII finden auf die Tätigkeiten 
dieses Bereichs Anwendung, sofern sie nicht mit den 
Sonderbestimmungen dieses Titels unvereinbar sind. 
Artikel 123 
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in 
diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga­
ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz­
kontrolleur bis zum 31. Dezember eingegangen ist 
und deren Zahlung vor dem 15. Januar geleistet 
wurde. Ausgaben, die den von den Zahlstellen bis zum 31. Dezember geleisteten Zahlungen entspre­
chen, können jedoch bis zum 1. März des folgenden 
Haushaltsjahres in der Rechnung des abgelaufenen 
Haushaltsjahres ausgewiesen werden. 
Artikel 124 
Die Kommission erläßt gemäß Artikel 128 die 
Durchführungsbestimmungen für 
— die Auftragsvergabe, 
— die Führung der Bestandsverzeichnisse, 
— die Rechnungsführung, 
— die Zahlstellen. 
113. Titel X wird Titel XI. 
114. Artikel 103 wird Artikel 125: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbetrag 
in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des 
Einzelplans für die gemeinsamen Ausgaben der 
Organe eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu 
diesem Einzelplan detailliert aufgeführt. Die 
Mittel dieser besonderen Haushaltslinie können 
unter den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen 
übertragen werden. 
Der Anhang hat die Form einer Übersicht über 
die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in der 
gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne 
des Haushaltsplans. 
Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel 
decken den gesamten Finanzbedarf des Amtes für 
Veröffentlichungen für die Ausübung seiner 
Tätigkeit im Dienste der Organe der Gemein­
schaften. 
(3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im 
Laufe des Haushaltsjahres vom Direktorium des 
Amtes geändert werden, das die dadurch erfor­
derlichen Mittelübertragungen innerhalb des 
Anhangs beschließt. Es unterrichtet die Haus­
haltsbehörde drei Wochen vorher über die 
Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel." 
b) Absatz 3 wird Absatz 4: Unterabsatz 3 wird 
gestrichen. 
c) Absatz 4 wird gestrichen. 
d) In Absatz 6 Unterabsatz 2 wird „Artikel 22" 
durch „Artikel 27" ersetzt. 
Nr. C 115/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
e) In Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält der Satz „Diese 
Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der hierzu 
im Haushaltsplan der Kommission eingesetzten 
Mittel nicht übersteigen" folgende Fassung: 
„Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der 
hierzu im Einzelplan für die gemeinsamen 
Ausgaben der Organe eingesetzten Mittel, in 
denen die Gesamtmittel des Amtes für Veröffent­
lichungen erfaßt sind, nicht übersteigen." 
f) In Absatz 9 werden die Verweisungen auf 
„Artikel 73 und 76" durch die Verweisungen auf 
„Artikel 79 und 82" ersetzt. 
115. Es wird folgender Artikel 126 eingefügt: 
„Artikel 126 
Die Finanzregelung für die mit Rechtspersönlichkeit 
ausgestatteten Einrichtungen der Gemeinschaft, die 
Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan erhalten, 
muß nach Möglichkeit die Bestimmungen dieser 
Haushaltsordnung übernehmen; sie darf hiervon 
nur abweichen, wenn die spezifischen Erfordernisse 
ihrer Funktionsweise dies erforderlich machen." 
116. Artikel 104 wird Artikel 127. 
117. Artikel 105 wird aufgehoben. 
118. Artikel 106 wird Artikel 128 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 128 
Die Kommission erläßt nach Anhörung der übrigen 
Organe, die innerhalb von zwei Monaten Stellung 
nehmen müssen, die Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Haushaltsordnung. Sie bringt diese Bestim­
mungen allen Organen zur Kenntnis." 
119. Artikel 107 wird Artikel 129 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 129 
Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderun­
gen dieser Haushaltsordnung werden vom Rat nach 
Konzertierung mit dem Europäischen Parlament 
angenommen." 120. Artikel 108 wird aufgehoben. 
121. Es wird folgender Artikel 130 eingefügt: 
„Artikel 130 
Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 128 vorgesehe­
nen Durchführungsbestimmungen werden die 
Schwellen für die Artikel 59, 61, 63, 64 und 98 wie 
folgt festgesetzt: 
— Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a: Der Höchstbe­
trag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines 
Auftrags zulässig ist, wird auf 15 000 Ecu 
festgesetzt, 
— Artikel 61: Die Schwelle, ab der der Vergabebei­
rat zuständig ist, wird auf 50 000 Ecu festgesetzt, 
— Artikel 63 Absatz 3: Die Schwelle, die für die 
obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist, 
wird auf 350 000 Ecu festgesetzt, 
— Artikel 64: Die Höchstbeträge, bis zu denen 
Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben 
werden können, werden auf 750 Ecu und für 
Ausgaben, die außerhalb der vorläufigen Arbeits­
orte getätigt werden, auf 2 000 Ecu festgesetzt, 
— Artikel 98: Der Höchstbetrag, bis zu dem die 
freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, 
wird für wissenschaftliches und technisches 
Material sowie für Bauleistungen auf 75 000 Ecu 
festgesetzt. 
— Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig 
ist, wird heraufgesetzt: 
— für wissenschaftliche und technische Aufträge 
sowie den Erwerb von Grundstücken auf 
350 000 Ecu, 
— für Aufträge über Lieferungen und Material 
ohne wissenschaftlichen und technischen 
Charakter auf 75 000 Ecu, 
— für Aufträge über Lieferungen und Material 
ohne wissenschaftlichen und technischen 
Charakter, auf die Artikel 59 Buchstaben c, d 
und e Anwendung finden, auf 25 000 Ecu." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.