BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der geplanten Annahme – gemäß dem WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) – der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen (im Folgenden „Ausschuss“) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über Handelserleichterungen

Das Übereinkommen, bei dem die EU Vertragspartei ist, wurde im Jahr 2013 auf der 9. WTO-Ministerkonferenz in Bali angenommen mit dem Ziel, die Ein- und Ausfuhrverfahren zwischen den WTO-Mitgliedern zu vereinfachen, zu modernisieren und zu erleichtern. Das Übereinkommen enthält Bestimmungen zur zügigeren, vereinfachten, transparenteren und effizienteren Abwicklung der Grenzverfahren, zur Beschleunigung des Warenverkehrs und der Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im Durchfuhrverkehr, sowie zur Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen einschlägigen Behörden in Fragen der Handelserleichterung und der Befolgung der Zollvorschriften. Das Übereinkommen ist am 22. Februar 2017 in Kraft getreten.

2.2.Vorgesehener Akt des Rates für den Handel mit Waren

In Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens ist vorgesehen, dass ein Ausschuss für Handelserleichterungen eingerichtet wird und dass dieser sich eine Geschäftsordnung gibt. Zu diesem Zweck legten Japan, Argentinien, Norwegen und Paraguay einen Vorschlag vor, der in der letzten Sitzung des WTO-Ausschusses für Handelserleichterungen am 25. Juni 2019 die volle Unterstützung des Ausschusses fand. Die vorgeschlagene Geschäftsordnung ist ein Dokument administrativer Natur, das eine effiziente Organisation und Durchführung der Sitzungen des Ausschusses für Handelserleichterungen gewährleisten soll.

Gemäß Artikel IV:6 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation bedürfen die Geschäftsordnungen nachgeordneter Gremien, wie des Ausschusses für Handelserleichterungen, der Genehmigung durch die jeweiligen Räte, in diesem Fall durch den WTO-Rat für den Handel mit Waren, um in Kraft treten zu können.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Geschäftsordnung ist ein Dokument administrativer Natur. Zweck der Geschäftsordnung ist es, ein effizientes Funktionieren des Übereinkommens über Handelserleichterungen zu gewährleisten. Es liegt im Interesse der EU, die Geschäftsordnung, die in der Sitzung des Ausschusses für Handelserleichterungen dessen volle Unterstützung fand, anzunehmen, damit der Ausschuss ordnungsgemäß arbeiten und die Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen wirksam überwachen kann. Die vorgeschlagene Geschäftsordnung basiert auf der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates der WTO, die lediglich insoweit angepasst wurde, als dies erforderlich war, um den spezifischen Bedürfnissen des Ausschusses für Handelserleichterungen Rechnung zu tragen. So wird beispielsweise Regel 1 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates durch die Auflage ergänzt, dass der Ausschuss mindestens einmal im Jahr tagen muss, was beim Allgemeinen Rat nicht der Fall ist. Außerdem ist vorgesehen, dass die Einladungen zu den Sitzungen möglichst drei Wochen vor dem Sitzungstermin zuzustellen sind, damit die Ausarbeitung der jeweiligen Standpunkte erleichtert wird; dies kann nämlich mitunter ein komplexes Unterfangen sein, insbesondere wenn es um eine Unterstützung im Zusammenhang mit der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen geht. Sitzungen des Allgemeinen Rates hingegen können, wenn Dringlichkeit geboten ist, sehr kurzfristig einberufen werden, in der Regel jedoch innerhalb von zehn Arbeitstagen (Regel 2).

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Die Welthandelsorganisation ist eine internationale Organisation, die mit dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) geschaffen wurde. Der Ausschuss für Handelserleichterungen wurde als ein dem Rat für den Handel mit Waren unterstelltes nachgeordnetes Gremium eingerichtet.

Bei dem Akt, den der Rat für den Handel mit Waren annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Es werden lediglich Regeln für die Arbeitsweise des Ausschusses für Handelserleichterungen festgelegt.