EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 18.10.2022 COM(2022) 548 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission für 2023

















































Eine entschlossen und geeint vorgehende Union



1.Eine entschlossen und geeint vorgehende Union „Ein ganzer Kontinent hat sich solidarisch gezeigt… Die Europäerinnen und Europäer haben sich weder versteckt noch gezaudert.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Rede zur Lage der Union, 14. September 2022 Im vergangenen Jahr waren Europa und die Welt mit zahlreichen Krisen zugleich konfrontiert. Die barbarische russische Invasion der Ukraine hat die schreckliche Realität des Kriegs nach Europa zurückgebracht. In dem Maße, wie die tragischen Verluste von Menschenleben und die Zerstörungen zunehmen, verstärken sich auch die Auswirkungen des Konflikts in ganz Europa und dem Rest der Welt. Die daraus resultierende Energiekrise hat den Anstieg der Lebenshaltungskosten, der die kräftige wirtschaftliche Erholung, die nach der Pandemie in Europa eingesetzt hat, beeinträchtigt hat, weiter verschärft. Parallel dazu wird die auf Regeln basierende Weltordnung auf neue Weisen auf die Probe gestellt. Einigkeit und Zusammenarbeit mit unseren Partnern, Investitionen und diplomatische Kontakte mit Ländern in aller Welt sind daher umso wichtiger. Diese einzigartigen Umstände bilden den Hintergrund für das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission. Letzteres wird eingerahmt von drei einander ergänzenden Gegebenheiten: Erstens können Herausforderungen dieser Größenordnung nur gemeinsam, als eine Union, angegangen werden. Europa hat immer wieder bewiesen, dass es an seinen Herausforderungen wächst, sei es bei den Impfstoffen, der wirtschaftlichen Erholung, den Sanktionen oder der Unterstützung für die Ukraine. Dabei hat Europa jedes Mal gezeigt, wie viel es erreichen, wie ehrgeizig es reagieren und wie schnell es handeln kann, wenn es ein gemeinsames Zielbewusstsein und ein gemeinsames Konzept hat. Dies muss auch im kommenden Jahr die treibende Kraft für unsere Arbeit sein. Zweitens machen diese Krisen nur umso deutlicher, dass Europa den radikalen Umbau, den wir zu Beginn dieses Mandats angekündigt haben, weiter beschleunigen muss, sei es, um die Klima- und Naturkrise zu bewältigen, um unsere Volkswirtschaften und Demokratien widerstandsfähiger, unsere Industrien wettbewerbsfähiger und unsere Gesellschaften gerechter zu machen oder um unsere geopolitische Stellung zu festigen. Der Grundgedanke dieses Programms, der erstmals in den Politischen Leitlinien dargelegt wurde, bestand darin, eine bessere Zukunft für die nächste Generation zu schaffen und uns besser für die kommenden Herausforderungen zu rüsten und uns auf diese vorzubereiten. Dies gilt heute noch genauso wie damals. Drittens lässt sich diese einzigartige Reihe von Krisen, die im Alltag der Europäerinnen und Europäer so deutlich zu spüren sind, nicht mit einem einfachen „Weiter so“ bewältigen. Es wird weiterhin notwendig sein, schnell zu reagieren, um zukünftige Herausforderungen zu antizipieren und um auf die dringendsten Bedürfnisse einzugehen. In diesem Sinne wird sich unsere Arbeit vor allem darauf konzentrieren, die Europäerinnen und Europäer in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Diese Unterstützung wird für die Kommission im kommenden Jahr oberste Priorität haben – sei es in Form einer Senkung der Energiepreise, durch die Sicherstellung der für die Aufrechterhaltung unsere industriellen Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Versorgung und Lebensmittelsicherheit, durch die Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft oder durch unsere nicht nachlassende Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die nach wie vor in der gesamten Union grassiert. Diese drei Gegebenheiten prägen die Maßnahmen, die in den Anhängen dieses Arbeitsprogramms im Hinblick auf die Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele vorgesehen sind. Das Arbeitsprogramm baut auf den bisherigen Arbeiten und Fortschritten auf und stellt darauf ab, die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen und zugleich den längerfristigen Kurs vorzugeben. Im Rahmen der Umsetzung von REPowerEU, dem Plan zur Verringerung von Europas Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland, konnte der stetige Rückgang der Lieferungen aus Russland bereits immer öfter durch Alternativen kompensiert werden, welche durch erfolgreiche Kontaktaufnahmen zu unseren internationalen Partnern ermöglicht wurden. Wir stehen dennoch vor einem schwierigen Winter, doch dank der Verordnung über die Gasspeicherung sind die EU-Speicher aktuell zu fast 91 % gefüllt, und die Mitgliedstaaten bereiten zurzeit Gassparpläne nach Maßgabe des europäischen Plans zur Senkung der Gasnachfrage vor. Zudem hat die Kommission Sofortmaßnahmen zur Intervention auf dem Energiemarkt vorgeschlagen, mit denen den jüngsten dramatischen Preisanstiegen entgegengewirkt werden soll und die Energierechnungen der Menschen und Unternehmen in Europa verringert werden sollen. Auch werden wir die Energiewende weiter beschleunigen - sowohl als Mittel zur Bewältigung der Klimakrise als auch als Maßnahme zur Verringerung unserer Abhängigkeiten und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ein zentraler Aspekt dabei wird die Stärkung der Widerstands- und Reaktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sein. Diese wird auch das zentrale Thema eines von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Fünf-Stufen-Plans bilden. Um die Menschen und die Unternehmen in ganz Europa zu unterstützen, müssen wir nun die Arbeit an den Investitionen und Reformen im Rahmen von NextGenerationEU fortsetzen. Zugleich müssen wir die Möglichkeiten, die uns der EU-Haushalt bietet, weiterhin optimal nutzen. Um die Energiekrise zu bewältigen, müssen wir die Grundlagen unserer Wirtschaft schützen sowie insbesondere unseren Binnenmarkt absichern und ein hohes Beschäftigungsniveau wahren. Neben der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt mittels klarer, sich an den übergreifenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit orientierender Leitlinien für staatliche Beihilfen bedarf es vor allem einer einheitlichen, gemeinsamen europäischen Lösung, um der ernsthaften Gefahr einer Fragmentierung der Union entgegenzuwirken. Mit REPowerEU hat die Kommission wichtige erste Solidaritätsmaßnahmen ergriffen, doch es muss noch mehr getan werden. REPowerEU muss zusätzliche Finanzmittel erhalten. Grundlage dafür müssen eine Bedarfsanalyse und die Investitionsabsorptionsfähigkeit sein. Wir werden ergänzende Finanzierungsquellen für REPowerEU prüfen und sind bereit, weitere Schritte vorzuschlagen, gestützt u. a. auf die Erfahrungen mit den EU-Mechanismen der Finanzsolidarität im Rahmen von NextGenerationEU und anderen erfolgreichen Instrumenten. Obschon wir uns derzeit auch hier in der EU mit den Folgen der russischen Invasion auseinandersetzen müssen, wird unsere Unterstützung für die Ukraine so unerschütterlich, so entschlossen und so geeint bleiben, wie sie schon seit dem 24. Februar ist. Im kommenden Jahr wird es um die Ukraine und ihre Zukunft gehen, aber auch um die Zukunft der Europäischen Union und von allem, wofür sie steht: Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und sämtliche Werte, auf denen die EU beruht. Die über 180, in echter Solidarität zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen, die bisher von der Europäischen Union als Reaktion auf die Invasion ergriffen wurden, treffen Russland dort, wo es weh tut, und bringen der Ukraine und ihrer Bevölkerung substanzielle Unterstützung. Seit Kriegsbeginn hat die EU bis September bereits über 19 Mrd. EUR für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Widerstandsfähigkeit der Ukraine mobilisiert und militärische Unterstützung im Wert von 3,1 Mrd. EUR im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedstaaten haben bei der Aufnahme von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor der Gewalt geflohen sind, überwältigende Freundlichkeit und Solidarität gezeigt. Die EU hat durch den Rückgriff auf die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes dazu beigetragen, dass diese Menschen Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung erhalten. Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union sind der Ukraine bisher über 70 000 Tonnen Hilfsmittel geliefert worden, darunter Lebensmittel, Wasser, Schutzausrüstung, Energie und Mittel für die Gesundheitsversorgung. Wir haben über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) sowie aus den rescEU-Notstandsvorräten medizinische Ausrüstung und Spezialausrüstung für den Umgang mit Risiken für die öffentliche Gesundheit wie chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Bedrohungen bereitgestellt. Durch den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) und durch die Vorlage des Vorschlags zur flexiblen Unterstützung der betroffenen Gebiete (FAST-CARE) haben wir es den Mitgliedstaaten und den Regionen einfacher gemacht, Kohäsionsfondsmittel für die Unterstützung der vor dem Krieg flüchtenden Menschen zu mobilisieren. Wir werden der Ukraine weiterhin umfangreiche politische, finanzielle und humanitäre Hilfe anbieten und sind bereit, den künftigen Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Bereitstellung von 100 Mio. EUR für den Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Schulen. Da die Zukunft der Ukraine und ihrer Bevölkerung in der Union liegt, werden wir uns auch dafür einsetzen, ihr den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin insbesondere mit unseren Verbündeten abstimmen, um eine wirksame Durchsetzung der Sanktionen zu gewährleisten, den starken wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Fähigkeit Russlands zu untergraben, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Die anhaltende Nahrungsmittelkrise, welche durch massiv steigende Preise und durch Dürren verursacht und durch die russische Invasion der Ukraine noch verschärft wird, gefährdet die Ernährungssicherheit auf der ganzen Welt und stellt eine weitere große Herausforderung dar. Um hier Abhilfe zu schaffen und den Zugang der Ukraine zum Binnenmarkt und zu den globalen Lieferketten über alternative Wege zu erleichtern, arbeitet die Kommission weiterhin eng mit ihren internationalen Partnern, den Mitgliedstaaten, den ukrainischen Behörden und Wirtschaftsakteuren zusammen, um den Zugang zu Düngemitteln, zur Lebensmittelproduktion und zum offenen Handel sicherzustellen, damit es nicht zu Verzerrungen bei der Lebensmittelversorgung kommt. Unsere „Solidaritätskorridore“ ermöglichen es der Ukraine, ihr Getreide und andere Erzeugnisse zu exportieren und die von ihr benötigten Waren (von humanitärer Hilfe bis hin zu Düngemitteln) einzuführen. Außerdem haben wir 600 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds mobilisiert, um die Lebensmittelsicherheit in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu verbessern. Innerhalb und außerhalb der EU bleibt noch viel zu tun, angefangen bei der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen und der Verabschiedung der Vorschläge, über die noch Einigung erzielt werden muss. Wir haben Initiativen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, für Investitionen in grüne Technologien und zum Schutz der natürlichen Umwelt vorgelegt. Wir haben Regeln vorgeschlagen, um die Menschen und die Unternehmen mit einer neuen Generation digitaler Technologien zu unterstützen. Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes verbessern und zugleich die soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt fördern sollen. Diese Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die Fähigkeit der EU zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken. Wir sind tätig geworden, um Medienfreiheit und Pluralismus zu gewährleisten und eine pluralistische, gerechte und integrative Gesellschaft zu stärken. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir uns zudem verstärkt auf die Unterstützung interinstitutioneller Verhandlungen konzentrieren, damit unsere politischen Zusagen in einschlägige Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Dank der zwischen den Organen herrschenden Einigkeit – ob beim COVID-19-Zertifikat, den digitalen Regeln oder dem Mindestlohn – ist bereits viel erreicht worden. Jetzt gilt es, dieses Vorgehen weiter zu beschleunigen, insbesondere bei den Schlüsselmaßnahmen für den grünen und den digitalen Wandel wie dem Paket „Fit für 55“, den Vorschlägen zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung bzw. zu Batterien und dem Gesetz über künstliche Intelligenz. In allen Politikbereichen wird sich die Arbeit der Kommission weiterhin an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind sowohl in das Europäische Semester als auch in unsere Instrumente für eine bessere Rechtsetzung integriert worden. Im Jahr 2023 wird die Kommission die erste freiwillige Überprüfung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die EU im Rahmen des hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen vorschlagen. In den vergangenen Jahren haben die Europäer aus erster Hand erfahren, was unser EU-Haushalt bewirken kann. Dennoch sind unseren Ressourcen und unserer Flexibilität Grenzen gesetzt. Anlässlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 im Jahr 2023 werden wir Gelegenheit haben, neu zu bewerten, ob der aktuelle EU-Haushalt weiterhin die Mittel für gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen bereitstellt. Zu diesem Zweck wird die Kommission auch einen Vorschlag für einen zweiten Korb neuer Eigenmittel vorlegen, der u.a. auf dem Vorschlag für ein einheitliches Regelwerk für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) aufbauen wird. Im Verbund mit einer ersten Reihe von Vorschlägen werden diese Maßnahmen für diversifiziertere und widerstandsfähigere Einkommensarten sorgen und unangemessene Kürzungen der Unionsprogramme oder übermäßige Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rückzahlung der Zuschusskomponente des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU vermeiden helfen. 2.Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie rücken Das diesjährige Arbeitsprogramm ist zugleich das erste seit dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas. Die in diesem Arbeitsprogramm vorgesehenen Schlüsselinitiativen spiegeln die Qualität der Vorschläge wider und zeigen, wie wichtig es ist, bedeutenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Viele von ihnen greifen die ehrgeizigen Vorschläge auf, die auf der Konferenz gemacht wurden.

Die Konferenz zur Zukunft Europaswar eine beispiellose Demonstration partizipativer und deliberativer Demokratie in Europa und hat sich als ein geeignetes Mittel zur Verbesserung unserer politischen Entscheidungsfindung erwiesen. Die Konferenz ermöglichte die Entwicklung einer ehrgeizigen und inspirierenden Vision für unsere Union. Diese Vision ist die eines Europas, das seinen Bürgerinnen und Bürgern den Alltag erleichtert, ob auf dem Land oder in der Stadt, das die Herausforderungen unserer Generationen direkt angeht, das eigenständiger ist, und das den Europäerinnen und Europäern sichert, was ihnen am wichtigsten ist, angefangen bei ihrer Nahrung bis hin zu der Luft, die sie atmen. Nun obliegt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dieses Arbeitsprogramm ist ein weiterer Schritt der Kommission, um „von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ zu gelangen. Auf lange Sicht wird der Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas davon abhängen, wieviel Wandel sie tatsächlich bewirkt, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger besser in die Festlegung von Prioritäten und Zielen sowie in die politische Willensbildung auf europäischer Ebene einzubeziehen. Aufbauend auf dem Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas sind inzwischen Bürgerforen eingerichtet worden, die in bestimmten Schlüsselbereichen in die politische Entscheidungsfindung der Kommission eingebunden sind. Die neue Generation von Bürgerforen wird über die für nächstes Jahr vorgesehenen Initiativen zu den Themen Lebensmittelverschwendung, Lernmobilität und virtuelle Welten beraten. 3.Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele 3.1 Europäischer Grüner Deal Wie die diesjährigen extremen Hitzewellen, Waldbrände und beispiellosen Dürren gezeigt haben, werden die Auswirkungen des Klimawandels immer heftiger. Um die Klimakrise zu bewältigen und unsere Wirtschaft und Sicherheit zu stärken, ist es unerlässlich, den ökologischen Wandel noch schneller voranzutreiben. Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Bedrohungen und der neuen geopolitischen Realität wird die Beschleunigung des ökologischen Wandels unsere langfristige Ernährungssicherheit durch den Aufbau eines nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsystems verbessern. Die Klimakrise hat auch noch deutlicher gemacht, dass wir den Katastrophenschutz- und den Krisenmanagementmechanismus der EU weiter verbessern müssen. Die meisten Vorschläge mit entscheidender Bedeutung für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals sind bereits von der Kommission vorgelegt worden. Wir werden die gesetzgebenden Organe weiterhin voll unterstützen, damit noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Einigung erzielt werden kann. In diesem Jahr kommt es darauf an, dass eine rasche Einigung über das Paket „Fit für 55“ erzielt wird. Als Ergänzung zu diesen Maßnahmen haben wir Anfang 2022 einen zukunftsweisenden Vorschlag zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 und zur Wiederherstellung der geschädigten Ökosysteme in Europa bis 2050 angenommen. In den kommenden Monaten werden wir ehrgeizige Pakete mit weiteren Klima- und Umweltmaßnahmen (u.a. in Bezug auf die Verkehrsemissionen und die Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus), Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Umgebungsluft und der Wasserqualität sowie Schlüsselinitiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft (nachhaltige Verpackungen und Kunststoffe, Umweltverschmutzung durch Mikroplastik, Recht auf Reparatur und Altfahrzeuge) annehmen. Im weiteren Verlauf des Jahres werden wir auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal (COP 15) auf den Abschluss eines ehrgeizigen weltweiten Naturschutz-Abkommens hinwirken und auf der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich (COP 27) unserer führenden Rolle in der Welt bei der Bekämpfung des Klimawandels nachkommen. Zugleich muss die Union ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Preisschwankungen verbessern, dafür sorgen, dass die Stromrechnungen bezahlbar bleiben, und den tiefgreifenden industriellen Umbau vorbereiten, der für einen kohlenstofffreien, weitgehend elektrifizierten Kontinent bis 2050 erforderlich ist. Zu diesem Zweck werden wir Anfang 2023 eine umfassende Reform des EU-Strommarktes vorschlagen, die auch ein Abkoppeln der Gaspreise von den Strompreisen einschließt. Um den Ausbau unserer grünen Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen, werden wir eine neue Europäische Wasserstoffbank gründen, um 3 Mrd. EUR in Maßnahmen zur Ankurbelung des Marktes für Wasserstoff in der EU (unter anderem durch die Abstimmung von Angebot und Nachfrage) zu investieren. Im Jahr 2023 werden wir Maßnahmen ergreifen, um Abfälle und deren Umweltauswirkungen zu reduzieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Textilabfällen liegen, einem Thema, das auf der Konferenz zur Zukunft Europas angesprochen wurde. Etwa 20 % aller in der EU hergestellten Lebensmittel werden weggeworfen. Dies trägt zur Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, zur Untergrabung der Ökosysteme und zum Anstieg der Treibhausgasemissionen bei. Die Kommission plant geeignete Gegenmaßnahmen, insbesondere die Festlegung von Zielen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen. Angesichts der Tatsache, dass in der EU jährlich rund 11 Kilogramm Textilien pro Person weggeworfen werden, werden wir uns auch für ein besseres Textilrecycling einsetzen und dafür sorgen, dass die Hersteller mehr Verantwortung für die Abfallbehandlung übernehmen. Wir werden zudem einen umfassenden Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme in der EU schaffen, um in allen lebensmittelbezogenen Politikfeldern die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden die Tierschutzvorschriften der EU überarbeiten, um ihren Geltungsbereich auszuweiten und ein höheres Tierschutzniveau sicherzustellen. Dies entspricht den Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Wir werden Legislativvorschläge für neue genomische Verfahren wie die gezielte Mutagenese oder die Cisgenese einbringen. Sie sollen dazu dienen, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt aufrechtzuerhalten und durch innovative Pflanzenprodukte zu einem widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Lebensmittelsystem beizutragen. Diese Initiative geht auf einen Vorschlag zurück, der auf der Konferenz zur Zukunft Europas gemacht wurde. Im Zuge des Übergangs zu einer intelligenteren und nachhaltigeren Mobilität werden wir zudem an der weiteren Ökologisierung des Güterverkehrs arbeiten, um die verkehrsbedingten Emissionen und die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Nach Konsultationen mit den wichtigsten Interessengruppen werden wir eine gezielte Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) vorschlagen, um europäische Wettbewerbsvorteile zu sichern, über die Förderung nachhaltiger Chemikalien Innovationen anzukurbeln, den Rechtsetzungsprozess zu vereinfachen und zu verschlanken, den Verwaltungsaufwand zu verringern sowie die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schützen. 3.2 Ein Europa für das digitale Zeitalter Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Notwendigkeit unterstrichen, digitale Lösungen für alle Europäerinnen und Europäer zugänglich und verfügbar zu machen und sicherzustellen, dass Europa die führende Kraft auf dem Weg zu einer ethischen, transparenten und sicheren digitalen Transformation wird. Ferner wurde in der strategischen Vorausschau der Kommission für 2022 die Notwendigkeit unterstrichen, den grünen und den digitalen Wandel zugleich zu beschleunigen. Digitale Lösungen werden unsere Wirtschaft effizienter und weniger ressourcenintensiv machen und gleichzeitig dabei helfen, den ökologischen, ressourcenspezifischen und klimapolitischen Fußabdruck der Digitalisierung als solcher zu minimieren. Zu diesem Zweck werden wir einen EU-Rechtsakt zu kritischen Rohstoffen vorschlagen, um ein angemessenes und diversifiziertes Angebot zu gewährleisten, wie es für Europas digitale Wirtschaft und den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung ist, und sowohl der Wiederverwendung als auch dem Recycling vorrangige Bedeutung beimessen. Zusätzlich zu unseren fortgesetzten gemeinsamen Bemühungen mit den Mitgliedstaaten, die Ziele der digitalen Dekade zu erreichen, werden wir auch Instrumente zur Entwicklung offener, auf den Menschen ausgerichteter virtueller Welten (z.B. Metaversen) vorschlagen. Dadurch eröffnen sich viele Möglichkeiten für die Industrie und den Dienstleistungssektor, für die kreative Kunst und für die Bürgerinnen und Bürger sowie Chancen zur Bewältigung umfassenderer gesellschaftlicher Herausforderungen (beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und intelligente Städte).

Als Folgemaßnahme zu der Entschließung des Europäischen Parlaments nach Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Kommission eine Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten vorschlagen, mit der ein Instrumentarium zur Bekämpfung des illegalen Streamings von Live-Veranstaltungen, insbesondere von Sportereignissen, vorgeschlagen wird. Wenn es um Mobilität geht, kann die Digitalisierung ein Katalysator für nahtlose Multimodalität und verbesserte Nachhaltigkeit sein. Wir werden einen gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraum vorschlagen, um die Digitalisierung des Mobilitätssektors voranzutreiben und innovative Lösungen zu fördern. Zur Vorbereitung auf neue Mobilitätslösungen werden wir zudem einen EU-Rechtsrahmen für den Hyperloop vorschlagen, um für eine solche Lösung für den kohlenstoffarmen Hochgeschwindigkeitsverkehr gerüstet zu sein. Unsere Initiative zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht wird darauf abzielen, die Transparenz rund um Unternehmen im Binnenmarkt zu erhöhen, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vereinfachen und die grenzüberschreitende Expansion von Unternehmen zu erleichtern. Das unsichere geopolitische Klima sowie die jüngsten Unterbrechungen der Lieferketten während der COVID-19-Krise haben die enorme Bedeutung unseres einzigartigen Binnenmarktes für die Stärkung der wirtschaftlichen Basis Europas gezeigt. Ein dynamischer und gut funktionierender Binnenmarkt ist die Grundlage für Wohlstand und Stabilität in unserer Union. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens werden wir eine Mitteilung über den Binnenmarkt veröffentlichen, in der wir seine großen Vorteile herausstellen und zugleich Umsetzungslücken aufzeigen und künftige Prioritäten benennen werden, damit der Binnenmarkt auch künftig eine Schlüsselrolle in der offenen strategischen Autonomie unserer Union spielen kann. Als Beitrag zur Sicherstellung eines stabilen regulatorischen Umfelds für unsere Unternehmen wird die Kommission ein Patentlizenzpaket vorschlagen. Wir werden einen effizienten Rahmen für die SEP-Lizenzierung ausarbeiten, der die Interessen der Lizenzinhaber und -anwender bestmöglich berücksichtigt, und wir werden klare Regeln für die Zwangslizenzierung von Patenten festlegen. Unser Binnenmarkt ist ein wichtiges Instrument, mit dem sich sicherstellen lässt, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in der gesamten Union an erster Stelle steht. Daher werden wir im Anschluss an die einschlägige legislative Entschließung des Europäischen Parlaments einen Vorschlag zur Asbesterkennung, -meldung und ‑überwachung unterbreiten. Dieser wird dazu beitragen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Überwachung, Meldung und Bekämpfung dieser gefährlichen Substanz verstärken. Wir brauchen ein günstiges Geschäftsumfeld und Arbeitskräfte mit den richtigen Qualifikationen. Davon hängt ab, ob wir auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig sind. Wir müssen alle bestehenden Hindernisse für unsere kleinen Unternehmen beseitigen, denn letztere sind das Rückgrat der langen Tradition industrieller Leistungsfähigkeit in Europa. Die Kommission wird daher ein KMU-Entlastungspaket vorschlagen und die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeiten, um die Belastungen für KMU zu verringern. Um Arbeitskräfte mit den geforderten Qualifikationen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und insbesondere der KMU zu stärken und das Potenzial des digitalen und des grünen Wandels in vollem Umfang und auf sozial gerechte Weise auszuschöpfen, werden wir das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung machen, damit die notwendige Umschulung und Höherqualifizierung unserer Arbeitskräfte gefördert und unser Kontinent attraktiver für geeignete ausländische Fachkräfte wird. 3.3 Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen Dieses Arbeitsprogramm fällt in eine Zeit erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheit. Deshalb wird die Kommission es nach Ablauf des Winters neu bewerten, insbesondere im Hinblick auf Vorhaben, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben könnten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt Europas wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit zu einem Zeitpunkt auf die Probe, in der es tiefgreifende Umwälzungen bewältigen muss. Die EU muss ein schlagkräftiges Paket strategischer Handels- und Investitionskontrollen entwickeln, um ihre wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und gleichzeitig die Diversifizierung der Wertschöpfungsketten voranzubringen. Die Kommission ist bereit, die EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen im Lichte der zweijährigen Erfahrungen zu überarbeiten, um im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung zu prüfen, ob etwaige Änderungen ihre Funktionsweise und Wirksamkeit verbessern würden. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der derzeitigen Ausfuhrkontrollregelung der EU und der Umsetzung von Sanktionen wegen der Aggression Russlands gegen die Ukraine wird die Kommission Maßnahmen treffen, um unsere strategischen Ausfuhrkontrollen zu verstärken und eng mit den Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob zusätzliche Instrumente für die Kontrolle von strategischen europäischen Investitionen in Drittstaaten erforderlich sind. Ferner gilt es, unser europäisches Modell der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Die Kommission wird die auf dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 beschlossene Sozialagenda weiter verwirklichen, um einen sozial gerechten dualen Wandel zu gewährleisten. Sie hat wichtige Initiativen zur Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt. Im Zuge der laufenden Arbeiten am ESSPASS (Europäischer Sozialversicherungspass) wird die Kommission eine Initiative zur Digitalisierung der Sozialversicherung vorlegen, die der Arbeitskräftemobilität förderlich sein wird. Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres der Aus- und Weiterbildung soll auch der Qualitätsrahmen für Praktika aktualisiert werden, um Fragen wie eine gerechte Entlohnung und den Zugang zur Sozialversicherung anzugehen. In Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative zu einem Statut für länderübergreifend tätige europäische Vereinigungen vorlegen, damit diese die Binnenmarktfreiheiten in vollem Umfang nutzen können. Diese Verbände spielen eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen in vielen Bereichen der EU-Wirtschaft und beim aktiven Engagement der Bürger für die Zivilgesellschaft und die Demokratie. Die Kommission wird eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft vorschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Politik und ihre Rechtsvorschriften besser an die spezifischen Bedürfnisse sozialwirtschaftlicher Einrichtungen anzupassen. Im Hinblick auf die Rückzahlung der Zuschusskomponente des Aufbauplans NextGenerationEU und die Finanzierung des Klima-Sozialfonds hat die Kommission ein erstes Vorschlagspaket für neue Eigenmittel vorgelegt, das derzeit mit dem Gesetzgeber erörtert wird. Auf der Konferenz zur Zukunft Europas wurde jedoch betont, dass die Union ihren eigenen Haushalt noch weiter stärken muss. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen Vorschlag für einen zweiten Korb neuer Eigenmittel vorlegen, der auf dem Vorschlag zur Einführung einheitlicher Regeln für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) aufbaut. Diese Maßnahmen sollen für eine diversifiziertere und solidere Einnahmenseite sorgen und unangemessene Kürzungen bei Unionsprogramme sowie übermäßige Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten vermeiden helfen. Es steht auch eine Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 an. Die Kommission wird auf die Einrichtungen eines neuen Europäischen Souveränitätsfonds hinarbeiten, der gewährleisten soll, dass die Zukunft der Industrie in Europa bereitet wird. Darüber hinaus wird die Kommission im Nachgang zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, mit der sichergestellt werden soll, dass sie weiterhin den Herausforderungen dieses Jahrzehnts entspricht, Orientierungen vorlegen, wobei sie die wertvollen Beiträge der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen wird. Vorgesehen ist auch ein Vorschlag zur Vertiefung und Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit. Dies wird bessere Synergien zwischen den EU-Kapazitätsaufbau-Instrumenten, insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene, ermöglichen. Außerdem werden sich Investitionen und Veränderungen so besser steuern lassen und die vollständige und wirksame Umsetzung der EU-Politik gewährleistet.

Effiziente und integrierte Finanzmärkte und der freie Kapitalverkehr sind für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Erholung sowie für den ökologischen und digitalen Wandel von zentraler Bedeutung. Sie tragen auch dazu bei, dass die EU ihre wirtschaftliche und geopolitische Führungsrolle beibehält. Die Kommission hat eine Reihe von Regulierungsreformen in den Bereichen Investitionen, Offenlegung von Informationen, Banken und Versicherungen vorgeschlagen. Jetzt geht es darum, weitere Fortschritte beim Aufbau der Kapitalmarktunion zu erzielen. Die Kommission wird auch ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung von Privatinvestitionen vorschlagen, während der Datenzugang im Finanzdienstleistungssektor durch eine Initiative für einen Rahmen für ein offenes Finanzwesen weiter verbessert werden soll. Geplant ist ferner eine Überarbeitung der Zahlungsdienstleistungsrichtlinie, um Innovationen zu fördern, und damit Online-Zahlungen einfacher und sicherer und die Nutzer besser vor Betrug und Missbrauch geschützt werden. Um sicherzustellen, dass die gemeinsame Währung der Union für das digitale Zeitalter gerüstet ist, wird die Kommission einen Vorschlag mit Grundsätzen für den digitalen Euro vor seiner Ausgabe durch die Europäische Zentralbank unterbreiten. 3.4 Ein stärkeres Europa in der Welt Der Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung bleiben die Leitprinzipien der EU, die sich aber auf ein Zeitalter der Systemrivalitäten in einer multipolaren Welt einstellen muss. Als führender Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe wird die EU weiterhin auf die globalen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine reagieren, insbesondere im Hinblick auf die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise. Die Sanktionen gegen Russland bleiben so lange in Kraft, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die rechtswidrige Besetzung bzw. Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets andauern. Das Sanktionsinstrumentarium wird aktualisiert werden und auch Korruption einbeziehen. Die grausame Realität des Krieges führt der EU vor Augen, dass sie ihre Anstrengungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung intensivieren muss. Im Anschluss an den Strategischen Kompass der EU wird die Kommission 2023 die EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die aktualisierte Fassung der EU-Strategie für maritime Sicherheit vorlegen. Ferner soll gemeinsam mit der europäischen Verteidigungsindustrie erörtert werden, wie die Produktion gesteigert werden kann, um bestehende Lücken in den europäischen Rüstungsbeständen zu schließen. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Bewerberländern des westlichen Balkans sowie mit der Ukraine, Moldau und Georgien im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur Union fortsetzen. Sie wird ihre Unterstützung für die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft aufrechterhalten. Darüber hinaus wird sie aktiv zur Arbeit der künftigen Europäischen Politischen Gemeinschaft und zur Einbindung der Länder Europas über den Beitrittsprozess hinaus beitragen. Um die Widerstandskraft der EU zu stärken und ihre Lieferketten zu diversifizieren, wird die Kommission sich für eine volle Ratifizierung der Handelsabkommen beispielsweise mit Chile, Mexiko und Neuseeland einsetzen und die Verhandlungen mit anderen wichtigen Partnern wie Australien, Indien und Indonesien fortsetzen. Ferner wird die Kommission eine neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik vorlegen. Die EU bleibt gewillt, bei Krisen in anderen Erdteilen zu helfen und sinnvolle multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, insbesondere durch die Überprüfung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Stärkung unserer Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen. Angesichts der zunehmenden Konflikte und Naturkatastrophen steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe, und gleichzeitig vergrößert sich die Finanzierungslücke. Wichtig ist es, Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe weiter zu verbessern, unter anderem durch den Ausbau der EU-eigenen Kapazitäten zur Reaktion auf Krisensituationen. Es ist geplant, die europäischen Brandbekämpfungskapazitäten vor der Waldbrandsaison 2023 zu verdoppeln und die EU-Flotte um zehn leichte Amphibienflugzeuge und drei Hubschrauber zu ergänzen. 3.5 Förderung unserer europäischen Lebensweise Das Europäische Jahr der Jugend 2022 hat jungen Europäerinnen und Europäern eine Reihe von Möglichkeiten geboten, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern, und das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen gefördert. Auch im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen wird ein Schwerpunkt bei der Jugend bleiben. Da bislang nur 15 % aller jungen Menschen ein Studium, eine Ausbildung oder ein Praktikum in einem anderen EU-Land absolviert haben, möchte die Kommission den EU-Rahmen für die Lernmobilität aktualisieren, um den Wechsel zwischen den Bildungssystemen zu erleichtern; dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem europäischen Bildungsraum bis 2025. In der Gesundheitspolitik wird die Kommission die Umsetzung des ehrgeizigen Plans zur Krebsbekämpfung fortsetzen, einer der Säulen einer starken Europäischen Gesundheitsunion. Geplant sind u. a. eine Empfehlung zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten und eine Aktualisierung der Empfehlung über rauchfreie Umgebungen. Eine weitere wichtige Säule der Europäischen Gesundheitsunion wäre die von der Konferenz zur Zukunft Europas empfohlene Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten. Die rasche Annahme und Umsetzung dieser Initiative würde die Qualität und Kontinuität der Gesundheitsversorgung stärken und die Rechte der Bürger in Bezug auf ihre Gesundheitsdaten gewährleisten. Die Kommission wird auf einen weiteren Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas mit einem umfassenden Ansatz für die geistige Gesundheit reagieren, ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das während der Pandemie besonders in den Mittelpunkt gerückt ist. Sie wird sich zudem weiter für die Förderung des Sports und die Herausstellung der geistigen und körperlichen Vorteile, die sich für alle gesellschaftlichen Schichten und Generationen aus einer gesunden Lebensweise ergeben, einsetzen, und sich dabei auf ihre Initiative HealthyLifestyle4All und die Labore für Ideen der Jugend stützen. Die Ereignisse vor Europas Haustür zeigen nach wie vor, warum ein klarer und solider Rahmen für die Migrations- und Asylpolitik so wichtig ist. Im vergangenen Jahr wurden auch beim europäischen Migrationskonzept – wie im Migrations- und Asylpaket dargelegt – wichtige Fortschritte erzielt. Die Kommission wird Parlament und Rat bei der Umsetzung des gemeinsamen Fahrplans für das Paket mit Nachdruck unterstützen und alle angedachten Vorschläge vor Ablauf ihrer Amtszeit vorlegen. Ergänzend strebt die Kommission Fortschritte beim Paket „Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“ an, um eine funktionierende und für beide Seiten vorteilhafte legale Migration zu fördern; flankierend ist eine neue Initiative geplant, um die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern, damit Menschen mit den richtigen Kompetenzen den Weg nach Europa finden. Dieser Aspekt wird auch ein wichtiges Thema im Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung 2023 bilden. Eine gezielte Initiative soll eine der strategisch wichtigsten Kompetenzen fördern: eine Akademie für Cybersicherheitskompetenzen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um den Aufbau einer echten Sicherheitsunion und in Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorschlagen. Damit will sie den durch den technischen Wandel verursachten neuen Herausforderungen und dem gestiegenen Bedarf an Prävention, Untersuchung und Ahndung einschlägiger Straftaten und an Unterstützung und Schutz der Opfer Rechnung tragen, und zwar im Einklang mit der umfassenden EU-Kinderrechtsstrategie sowohl online als auch offline. Die Initiative wird den jüngsten Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ergänzen. Nach der Annahme der Kommissionsvorschläge wird die Sicherheitsunion auch durch eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit gefestigt werden, die neuen und komplexen Sicherheitsbedrohungen begegnen kann. Die Kommission wird alle erforderlichen Schritte ergreifen, um einen handlungsfähigen und krisenfesten Schengen-Raum zu gewährleisten, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommt. Wirksame Grenzkontrollen, der Wunsch nach fluiden internationalen Reiseströmen und Sicherheitsaspekte sollen durch technische Fortschritte z. B. beim Einsatz neuer interoperabler Systeme und den neuen Vorschlag zur Digitalisierung der Reisedokumente in Einklang gebracht werden. Die Kommission wird die gesetzgebenden Organe weiter unterstützen, damit es zu einer raschen Annahme des überarbeiteten Schengener Grenzkodexes kommt. 3.6 Neuer Schwung für die Demokratie in Europa