ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.

fordert die Kommission auf, eng mit dem IStGH und Eurojust im Rahmen seines überarbeiteten Mandats zusammenzuarbeiten, was die Dokumentation von Vergewaltigungen, Missbrauch und anderen Formen sexueller Gewalt in Kriegszeiten in der Ukraine betrifft, unter anderem durch die Erhebung statistischer oder auf Muster hinweisender Beweismittel von einschlägigen Sachverständigen und medizinischer und pharmazeutischer Aufzeichnungen sowie durch die Suche nach und die Dokumentation von Aufzeichnungen über Vergewaltigungen im Krieg in der Ukraine, die online in der Presse und in den sozialen Medien veröffentlicht werden und die Ermittler zu Opfern von Vergewaltigung und sexueller Gewalt führen können; fordert, dass diese Arbeit durch ähnliche Anstrengungen in Flüchtlingslagern und, sofern möglich, vor Ort in der Ukraine ergänzt wird; fordert die EU sowie die Aufnahme- und Transitländer auf, den Zugang zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sicherzustellen, insbesondere zu Notfallverhütung, postexpositioneller Prophylaxe und zu Schwangerschaftsabbrüchen, auch für Überlebende von Vergewaltigungen;
33.

hält es für geboten, dass Synergieeffekte angestrebt werden und die Zusammenarbeit im Wege der Programme des auswärtigen Handelns der Union wie etwa des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, der Investitionen in den globalen Ausbau der Infrastruktur im Rahmen der Initiative Global Gateway und des Instruments für Heranführungshilfe intensiviert wird, um im Bereich der FuI und der Hochschulbildung Kapazitäten in den Partnerländern aufzubauen und die bereits bestehenden Partnerschaften insbesondere mit afrikanischen Partnern zu stärken; hält es außerdem für geboten, in EU-Delegationen rund um den Globus FuI-Kapazitäten aufzubauen, um eine wirklich weltweite Herangehensweise bei Forschung und Innovation in der EU sicherzustellen;
Q.

in der Erwägung, dass Norwegen am 18. November 2020 einseitig und diskriminierend beschloss, die der Union im Jahr 2021 zustehende Quote an Svalbard-Kabeljau zu verringern; in der Erwägung, dass Norwegen am 28. Mai 2021 ebenfalls einseitig und entgegen dem wissenschaftlichen Kriterium beschloss, seine Quote am gemeinsam bewirtschafteten Makrelenbestand um 55 % zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Färöer und Island ebenfalls einseitig ihre Makrelenquote erhöht haben;
—

unter Hinweis auf die auf Ersuchen des Petitionsausschusses von der Direktion Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Auftrag gegebenen Studien mit dem Titel „Strengthening the role and impact of petitions as an instrument of participative democracy — Lessons learnt from a citizens’ perspective 10 years after the entry into force of the Lisbon Treaty“ (Stärkung der Rolle und Wirkung von Petitionen als ein Beteiligungsinstrument — Lehren aus dem Blickwinkel der Bürger zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 29. Oktober 2021), „Obstacles to the Free Movement of Rainbow Families in the EU“ (Hindernisse für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien in der EU, 8. März 2021), „Obstacles to participation in local and European elections, inside the EU“ (Hindernisse für die Beteiligung an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament innerhalb der EU, 15. September 2020) und „Achievements of the Committee on Petitions during the 2014-2019 parliamentary term and challenges for the future“ (Leistungen des Petitionsausschusses in der Wahlperiode 2014–2019 und Herausforderungen für die Zukunft, 3. Juli 2019),
A.

in der Erwägung, dass Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, darunter Umweltschützer, indigene Völker und Gemeinschaften, sowie Frauenrechtsverteidiger in Mexiko drastisch zunehmen; in der Erwägung, dass die weitverbreitete Gewalt in Mexiko weiter zunimmt, wie dies bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Juni 2021 zu beobachten war, und dass sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit gravierend verschlechtert; in der Erwägung, dass eine besorgniserregende und deutlich hohe Zahl von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, insbesondere diejenigen, die Korruption im Zusammenhang mit Amtsträgern untersuchen oder die Arbeit krimineller Drogenkartelle, vor allem auf lokaler Ebene, enthüllen, Opfer von Ermahnungen, Schikanen, Drohungen, Vergewaltigungen, Angriffen, Verschwindenlassen und sogar Mord wird und entweder von staatlichen Stellen oder kriminellen Organisationen überwacht wird; in der Erwägung, dass am 27. Februar 2022 ein Massenmord begangen wurde, bei dem 17 Menschen getötet wurden;
75.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Krebspatienten eine ganzheitliche und multidisziplinäre Palliativpflege zu bieten, die darauf abzielt, ihre Schmerzen und Beschwerden zu lindern, ihre verbleibende Zeit so angenehm wie möglich zu gestalten und für die Anwesenheit von Krankenschwestern, -pflegern oder Pflegepersonen zu sorgen, wobei die Würde der Patienten zu wahren ist und der Pflegeplan und die Autonomie des Patienten zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission auf, auf der Ebene der EU einen regelmäßigen Informationsaustausch und die Umsetzung von bewährten Verfahren bezüglich der Hospiz- und häuslichen Palliativpflege zu unterstützen und zu koordinieren; fordert die Entwicklung einer kinderspezifischen Palliativpflege, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen dieses Pflegeform bisher kaum angeboten wird; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Palliativpflege in ihren nationalen Krebsbekämpfungsprogramme zu berücksichtigen, die Anzahl der Palliativstationen in den einzelnen Region zu maximieren, um ihre Zahl den Bedürfnissen der Patienten entsprechend anzupassen und die Wartezeit so kurz wie möglich zu halten, und für eine tragfähige Finanzierung sowie für genügend und gut ausgebildete Mitarbeiter zu sorgen; ist der Auffassung, dass der Regelungsrahmen der EU für die Anerkennung von Berufsqualifikationen erweitert werden sollte, um die Festlegung von Ausbildungsstandards für die Palliativpflege und die Ausarbeitung von bewährten Verfahren für Angehörige der Gesundheitsberufe zu ermöglichen; betont, dass Referenznetze für die Palliativpflege benötigt werden und dass sie auf allen Ebenen der Krebsbehandlung einbezogen werden müssen, d. h. in spezialisierten Krankenhäusern, Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung, Hospizen und in der häuslichen Pflege, und betont ferner, dass einer Integration zwischen Krankenhäusern und der jeweiligen territorialen Versorgung erforderlich ist; fordert, dass der Zugang von Patienten zur unterstützenden Versorgung und Palliativpflege (einschließlich psychoonkologischer Dienste) in der ganzen EU gemessen wird und die Ergebnisse über das Register zur Erfassung von Ungleichheiten bei Krebserkrankungen gemeldet werden; fordert in allen Mitgliedstaaten eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheits- und den Sozialhilfesystemen;
M.

in der Erwägung, dass die eskalierende Gewalt dazu geführt hat, dass die Lage in Burkina Faso zu einer der Krisen mit den weltweit am schnellsten wachsenden Zahlen an Vertriebenen und Schutzsuchenden geworden ist, bei der mindestens 1,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden; in der Erwägung, dass mehr als 19 000 Burkiner nach Côte d’Ivoire, Mali, Niger und Benin geflohen sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Binnenvertriebenen im vergangenen Jahr auf über 1,5 Millionen gestiegen ist, was einem Anstieg um 50 % entspricht; in der Erwägung, dass die Sahelzone von einer beispiellosen Landflucht heimgesucht wird, da Menschen, die gewaltsam vertrieben wurden, in städtische Gebiete abwandern, in denen sie auf neue Risiken stoßen; in der Erwägung, dass unter den Binnenvertriebenen die Bedrohungen für Frauen und junge Menschen besonders schwerwiegend sind, darunter sexuelle Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft, geschlechtsspezifische Gewalt, Zwangsrekrutierung und Menschenhandel; in der Erwägung, dass burkinische Frauen, die halb so viele Chancen auf Zugang zu Bildung haben wie Männer, am stärksten von der extremen Armut in dem Land betroffen sind;
114.

fordert die Kommission auf, in die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Bestimmungen aufzunehmen, die einen angemessenen Schutz derjenigen Arten gewährleisten, die nicht bereits in geeigneter Weise in den Rechtsvorschriften berücksichtigt sind; weist darauf hin, dass Leitlinien, mit denen Schlupflöcher in den Bestimmungen insbesondere für bestimmte Arten geschlossen werden sollen, nicht rechtsverbindlich sind, und fordert die Kommission auf, Bestimmungen aufzunehmen, die einen angemessenen Schutz derjenigen Arten gewährleisten, die nur unzureichend von den Rechtsvorschriften abgedeckt sind, wie z. B. Geflügel und Kaninchen; fordert außerdem artenspezifische Bestimmungen in den folgenden Fällen, darunter gegebenenfalls eine maximale Transportdauer je nach Transportgrund; ist der Ansicht, dass es spezieller Käfige für Geflügel bedarf, in denen die Vögel in ihrer natürlichen Haltung stehen können und genügend Luft über ihren Köpfen zirkuliert, und dass Bestimmungen über den richtigen Umgang mit den Tieren — insbesondere in den Fällen, in denen sie vor dem Transport gefangen wurden — erforderlich sind; stellt fest, dass die mangelnden Bestimmungen für Kaninchen in der Verordnung mitunter dazu führen, dass Geflügelkäfige unsachgemäß für den Transport von Kaninchen verwendet werden; vertritt die Ansicht, dass der Transport von Geflügel und Kaninchen nur bis zum nächsten verfügbaren und für die Art geeigneten Schlachthof genehmigt werden sollte; fordert die Kommission auf, Initiativen und Investitionen zur Stärkung des Netzes mobiler, lokaler und regionaler Schlachtanlagen zu fördern, damit sichergestellt ist, dass die Beförderungsdauer für diese Tiere künftig höchstens vier Stunden beträgt;
4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro
A5-0038/2001
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
José Ribeiro e Castro (2000/2178(IMM))
Das Europäische Parlament,
Hdash befasst mit einem von Frau María José Simões, Richterin am 1. Strafgericht von Lissabon (1. Juizo
Criminal de Lisboa) am 16. Mai 2000 übermittelten und am 14. Juni 2000 im Plenum bekanntgege-benen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro,
Hdash nach Anhörung von Herrn Ribeiro e Castro gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung des
Europäischen Parlaments, der die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt hat,
Hdash gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
Hdash in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986(
1),
Hdash in Kenntnis des Artikels 157 der Verfassung der Portugiesischen Republik,
Hdash gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immu-
nität (A5-0038/2001),
1. beschließt, die parlamentarische Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro nicht aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
zuständigen Behörde der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
5. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II
A5-0016/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (10185/1/2000 *dash
C5-0564/2000 *dash 1999/0252(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10185/1/2000 Hdash C5-0564/2000),(
1)
Hdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 617)(3),
(1) ABl. C23 vom 24.1.2001, S. 15.
(2) Am 17.5.2000 angenommene Texte Punkt 8.
(3) ABl. C89 vom 28.3.2000, S. 11.1.10.2001 DE C276/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
1. beschließt, die Immunität von Frau Elisabeth Jeggle aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
4. Anpassung der Finanziellen Vorausschau
A5-0110/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausfüh-rungsbedingungen (Vorlage der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäßden Nummern 16 - 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999) (KOM(2001) 149
 C5-0117/2001  2001/0075(ACI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 149  C5-0117/2001), unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 29. März 2001, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des
Haushaltsverfahrens (
1),
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländlicheEntwicklung und (A5-0110/2001),
A. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau
lediglich Verpflichtungsermächtigungen betrifft,
1. erinnert daran, dass die Kommission nach Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung
verpflichtet ist, Vorschläge zur Anpassung der Mittel für Zahlungen, die sie für notwendig hält, vorzulegen,wenn sie alljährlich die technischen Anpassungen der Finanziellen Vorausschau vornimmt; stellt fest, dass
der Zweck dieser Möglichkeit für die Kommission darin liegt, zusammen mit der Haushaltsbehörde eine
geordnete Entwicklung der Zahlungsermächtigungen im Verhältnis zu den Verpflichtungsermächtigungenzu gewährleisten;
2. fordert die Kommission auf, alle Defizite bei den Mitteln für Gemeinschaftsinitiativen und innovative
Maßnahmen für den Zeitraum 2000-2006 auszugleichen, die sich aus der Ausführung des Haushaltsplans2000 ergeben könnten;
3. fordert, dass Gespräche zwischen den Organen stattfinden, um die budgetären und finanziellen
Auswirkungen des Zeitplans für die Erweiterung ausgehend vom derzeitigen Stand der Beitritts-verhandlungen zu bewerten;
4. billigt den beigefügten Beschluss und beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss im Amtsblatt
(Reihe L) veröffentlichen zu lassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommis-
sion zu übermitteln.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 27 E/34 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2003)0527
AntragaufAufhebungderImmunitätvonEfstratiosKorakas
BeschlussdesEuropäischenParlamentsüberdenAntragaufAufhebungderImmunitätvonEfstra-
tiosKorakas(2003/2117(IMM))
DasEuropäischeParlament,
/dash befasst mit einem von Athanasios Psarrakis, Staatsanwalt beim Amtsgericht Athen am 13.Januar
2003übermitteltenSchreibensowieeinemvonFilipposPetsalnikos,JustizministerderHellenischenRepublik,am6.Mai2003übermitteltenundam5.Juni2003imPlenumbekanntgegebenenAntragaufAufhebungderImmunitätvonEfstratiosKorakas,
/dash nachAnhörungvonEfstratiosKorakasgemäßArtikel6aAbsatz3derGeschäftsordnungdesEuropäi-
schenParlaments,derbeantragthat,seineparlamentarischenImmunitätnichtaufzuheben,
/dash gestütztaufArtikel10desProtokollsüberdieVorrechteundBefreiungenderEuropäischenGemein-
schaftenvom8.April1965sowieaufArtikel4Absatz2desAktesvom20.September1976zurEinführungallgemeinerunmittelbarerWahlenderAbgeordnetendesEuropäischenParlaments,
/dash inKenntnisderUrteiledesGerichtshofsderEuropäischenGemeinschaftenvom12.Mai1964und
vom10.Juli1986(
1),
/dash gestütztaufdieArtikel6und6aseinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0420/2003),
1. beschließt,dieImmunitätvonEfstratiosKorakasnichtaufzuheben;
2. beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlussunddenBerichtseinesAusschussesunverzüglichder
zuständigenBehördederHellenischenRepublikzuübermitteln.
(1) Vgl.SammlungderRechtsprechungdesGerichtshofs1964,S.417,Rechtssache101/63(Wagner/Fohrmannund
Krier)sowieSammlung1986,S.2391,Rechtssache149/85(Wybot/Faure).
P5_TA(2003)0528
AntragaufAufhebungderImmunitätvonJean-CharlesMarchiani
BeschlussdesEuropäischenParlamentsüberdenAntragaufAufhebungderImmunitätvonJean-
CharlesMarchiani(2003/2071(IMM))
DasEuropäischeParlament,
/dash befasst mit einem vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik am
8.April2003übermitteltenundam10.April2003imPlenumbekanntgegebenenAntragaufAuf-hebungderImmunitätvonJean-CharlesMarchiani,
/dash gestütztaufArtikel10desProtokollsüberdieVorrechteundBefreiungenderEuropäischenGemein-
schaftenvom8.April1965sowieaufArtikel4Absatz2desAktesvom20.September1976zurEinführungallgemeinerunmittelbarerWahlenderAbgeordnetendesEuropäischenParlaments,C89E/90 DE14.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,4.Dezember2003
P6_TA(2004)0093

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 2004 übermittelten und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland,

- nachdem Rainer Wieland gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden, und er erklärt hat, er werde sich der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität nicht widersetzen,

- gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0059/2004),

1. beschließt, die Immunität von Rainer Wieland aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.

[1] Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.

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P6_TA(2005)0450
Antrag auf Schutz der Immunität von Giovanni Claudio Fava
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
rechte von Giovanni Claudio Fava (2005/2174(IMM))
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf den von Giovanni Claudio Fava vorgelegten Antrag auf Schutz seiner Immunität vom
1. Juli 2005, der am 6. Juli 2005 im Plenum bekannt gegeben wurde,
— nach Anhörung von Giovanni Claudio Fava gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2005),
1. beschließt, die Immunität und Vorrechte von Giovanni Claudio Fava zu schützen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die
zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 417, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
Slg. 1986, S. 2403.
P6_TA(2005)0451
Berichtigungshaushalt 6/2005 (Abänderung)
Abänderung zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union
für das Haushaltsjahr 2005 —Einzelplan IV —Gerichtshof —Errichtung des Gerichts für den
öffentlichen Dienst —in der vom Rat geänderten Fassung (C6-0404/2005 —2005/2159(BUD))
Abänderung 1EINZELPLAN IV —Gerichtshof
Stellenplan: Schaffung von 2 Dauerplanstellen B*3, 2 Dauerplanstellen C*1 und 4 Stellen auf Zeit B*3Personal im aktiven Dienst
Haushaltslinie Haushaltsplan 2005 EBH 6/2005 AbänderungHaushaltsplan 2005 + EBH 6
(abgeändert)
Verpflichtungen Verpflichtungen Verpflichtungen Verpflichtungen
1100 Grundgehälter
111 633 022 111 964 022 +73 000 112 037 022
1101 Familienzulagen
8 940 000 8 967 000 +6 000 8 973 00022.11.2006 DE C 285 E/75 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
2.

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 7. Mai 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Bezirksgericht von Bergamo anhängigen Verfahren,

- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0210/2005),

A. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994, Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,

B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen [2],

1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;

2. schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Bezirksgericht von Bergamo zu übermitteln.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

[2] Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

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