Schlussfolgerungen des Rates und Fahrplan

vom 26. November 2002

betreffend eine Strategie im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologien

(2003/C 39/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. UNTER HINWEIS AUF

- die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Stockholm), in denen der wichtige Beitrag gewürdigt wird, den die Biotechnologie zur Verwirklichung des auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon gesteckten Ziels leisten kann, nämlich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum mit, in der Folge, mehr und besseren Arbeitsplätzen zu machen, während zugleich gewährleistet ist, dass diese Entwicklungen in einer für die Verbraucher und die Umwelt verträglichen und sicheren Weise erfolgen, mit den gemeinsamen Grundwerten und ethischen Prinzipien vereinbar sind und in völligem Einklang mit dem Rechtsrahmen stehen;

- die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona), in denen darum ersucht wird, Maßnahmen und einen Zeitplan auszuarbeiten, die es den Unternehmen in der Gemeinschaft ermöglichen, das Potenzial der Biotechnologie unter gebührender Wahrung des Vorsorgeprinzips und unter Beachtung der ethischen und sozialen Anliegen zu nutzen, und in denen daran erinnert wird, dass die Gesamtausgaben für FuE und für Innovation in der Union erhöht werden sollten, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen, und dass diese Neuinvestitionen zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden sollten;

- die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2002, in denen zu diesem Zweck ein konkreter Fahrplan mit Maßnahmen erbeten wird, in dem die Prioritäten, die Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure und ein Zeitplan für die Umsetzung dargelegt werden;

2. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission für eine Strategie und einen Aktionsplan im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie, die eine umfassende Grundlage für die Umsetzung eines Fahrplans bietet; STIMMT in den wesentlichen Punkten der Analyse der Kommission in Bezug auf die Stärken und Schwächen des Biotechnologiesektors in der Europäischen Union und der entsprechenden politischen Konzepte und Maßnahmen, sowie der Identifizierung der Bereiche, in denen ein Handeln zur weiteren Verbesserung der Kohärenz der Konzepte erforderlich ist, ZU;

3. WEIST auf die Notwendigkeit adäquater und angemessener Konzepte HIN, wobei Fragen der biologischen Sicherheit im Zusammenhang mit neuen Technologien und gesellschaftlichen Erfordernissen sowie das Ziel, die Wahlfreiheit der Verbraucher und deren Sicherheit zu gewährleisten, zu berücksichtigen sind;

4. ERKENNT AN, dass Biowissenschaften und Biotechnologie in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft/Nahrungsmittelproduktion, den industriellen Waren und Prozessen und dem Umweltschutz ein erhebliches Potenzial bieten und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten; BETONT, dass dieses Potenzial auf der Grundlage einer Analyse des Nutzens und der Risiken in Bezug auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen und die ethischen Aspekte kontinuierlich untersucht werden sollte und dass es zur erfolgreichen Weiterentwicklung eines wettbewerbsfähigen Biotechnologiesektors in der Europäischen Union eines umfassenden und abgestimmten Ansatzes bedarf, der alle wesentlichen Bereiche abdeckt, in denen die Biotechnologie zum Einsatz kommt;

5. ERKENNT AN, dass ein effizienter Ansatz, mit dem das Potenzial der Biotechnologie in Europa voll ausgeschöpft werden könnte, alle Mitgliedstaaten verpflichten und alle Politikbereiche und alle zur Förderung des Sektors zur Verfügung stehenden Instrumente einbeziehen und internationalen Aspekten Rechnung tragen sollte; dieser Ansatz sollte ausgewogen sein und unter anderem einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Dialog und einen wissenschaftlich begründeten Rechtsrahmen von hohem Niveau umfassen sowie die Vielfalt der Meinungen und die Wahlfreiheit respektieren;

6. ERKENNT AN, dass der Europäische Raum der Forschung und Innovation besonders nützlich sein wird, wenn es darum geht, eine strukturierende Wirkung zu erzielen und die Aufsplitterung der Mittel und das Fehlen einer kritischen Masse zu überwinden. Zudem wird er - auf freiwilliger Grundlage - eine bessere Koordinierung der Politiken und Aktionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie eine stärkere Einbindung des Privatsektors fördern. Die Forschung auf dem Gebiet der Biowissenschaften und der Biotechnologie kann als Modell für die frühestmögliche Einbeziehung von Tätigkeiten dienen, die sich mit ethischen und sozialen Aspekten befassen;

7. ERKENNT AN, dass ein wissenschaftlich begründeter, transparenter, effizienter, angemessener und dem Vorsorgeprinzip entsprechender Rechtsrahmen eine wichtige Voraussetzung dafür ist, das Vertrauen der Gesellschaft, insbesondere der Verbraucher zu gewinnen; dadurch sollten eine unnötige administrative Belastung, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen verhindert und eine verantwortungsbewusste innovatorische Tätigkeit gefördert werden;

8. HEBT HERVOR, dass durch die Biotechnologie bis zu einem gewissen Maße ein Beitrag zum nachhaltigen Fortschritt und Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern geleistet und gleichzeitig der Einsatz von Ressourcen und die Umweltzerstörung vermindert werden könnte; die Biotechnologieaufwendungen müssen jedoch den Wünschen der betroffenen Länder Rechnung tragen;

9. ERKENNT AN, dass das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit ein wichtiges internationales Rechtsinstrument ist, um den Schutz der biologischen Vielfalt unter Berücksichtigung der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, und ERKENNT die Bedeutung einer Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten in Drittländern AN;

10. HEBT HERVOR, dass eine umfassende Strategie es erforderlich macht, ständig dafür Sorge zu tragen, dass die Kohärenz und die Begleitung der Politik sichergestellt wird; ERKENNT AN, dass eine Beobachtung und ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Biotechnologiebranche und das reibungslose Funktionieren der Märkte erforderlich sind; BEGRÜSST das Vorhaben der Kommission, ihren regelmäßigen Bericht über Biowissenschaften und Biotechnologie zusammen mit einem Bericht über die Umsetzung des nachstehend beschriebenen Fahrplans für die Strategie im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie vorzulegen und die in dem Fahrplan vorgesehenen Punkte darin aufzunehmen;

11. ERSUCHT die Kommission, unter aktiver Beteiligung der Mitgliedstaaten die Umsetzung des Fahrplans zu koordinieren und dabei

- die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiesektors und verwandter Branchen in der Europäischen Union zu beobachten, wozu insbesondere die Rahmenbedingungen der Europäischen Union, die unternehmerische Initiative und das Funktionieren der Märkte, der rechtliche Rahmen, der Zugang zu Kenntnissen und technologischer Beratung und deren Verbreitung, die Forschung und die Innovation, der Zugang zu Kapital, einschließlich Risikokapital, und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, der gesellschaftliche Dialog und ethische Fragen gehören;

- die Umsetzung des nachstehend dargelegten Fahrplans für eine Strategie im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie zu überwachen und voranzubringen, einschließlich der sozialen, gesundheitlichen, ökologischen, sicherheitsspezifischen und ethischen Aspekte;

- auf eine sektorübergreifende Zusammenarbeit in den für die Biotechnologie relevanten Bereichen hinzuarbeiten.

Auf der Grundlage eines Jahresberichts der Kommission sollte der Rat von 2003 an einmal jährlich eine eingehende Aussprache über die Umsetzung des nachstehend beschriebenen Fahrplans für die Strategie im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie führen;

12. ERSUCHT DIE KOMMISSION, DIE MITGLIEDSTAATEN UND DEN PRIVATEN SEKTOR SOWIE ANDERE BETEILIGTE, sich nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu verpflichten, im Rahmen des nachstehend beschriebenen Fahrplans für die Umsetzung der Strategie im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie, der Prioritäten und einen vorläufigen Zeitplan enthält, in kooperativer Weise Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen.

I. STÄRKUNG DER WERTSCHÖPFUNGSKETTE

A. Arbeitskräftepotenzial

Die Mitgliedstaaten sollten prüfen und vor Mitte des Jahres 2003 bewerten, welche Anforderungen in Bezug auf spezifisches Wissen künftig an Wissenschaftler, Techniker, Ingenieure und Führungskräfte der verschiedenen biowissenschaftlichen Fachrichtungen in der Europäischen Union zu stellen sind.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten

- bei der Festlegung von Instrumenten, wie Ausbildungsmodulen oder Lehrplaninhalten, zusammenarbeiten und bewährte Verfahren vergleichen, um dem festgestellten Bedarf zu entsprechen, insbesondere im Hinblick auf

- die Erstausbildung: Unterricht in Biowissenschaften in der Sekundarstufe, Ausbildungsmöglichkeiten an den Universitäten und Fach(hoch)schulen, Förderung des Interesses an der Wissenschaft, Senkung der Abbrecherquote;

- die ständige berufliche Fortbildung und das lebensbegleitende Lernen in Bezug auf Biotechnologie sowie die Management- und juristischen Qualifikationen, die in den neu in diesem Bereich tätigen Unternehmen erforderlich sind;

- die Mobilität der Forscher und Anreize, um Forscher in die Europäische Union zu holen bzw. dort zu halten;

- mit der Wissenschaft und der Wirtschaft zusammenarbeiten, um vorbildliche Verfahren auszuarbeiten und zu verbreiten, damit Arbeitskräfte und freie Stellen zusammengebracht werden können, und die Mobilität zu erhöhen.

Diese Maßnahmen sollten bis 2004 ausgearbeitet sein.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission appellieren an die Wirtschaft und die Wissenschaft, bei der Entwicklung von Instrumenten zu helfen und in ihrem eigenen Kompetenzbereich einen Beitrag zu leisten, z. B. durch den Austausch von Mitarbeitern, durch innerbetriebliche Ausbildung und durch Partnerschaften zwischen Forschungskollegien ("research academy" partnerships). Die Kommission wird ersucht, diesen Prozess zu beobachten und dem Rat vor Ende 2004 Bericht zu erstatten.

B. Vom Wissen zum Markt

Forschung

Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten und den privaten Sektor, den Anteil der den Biowissenschaften und der Biotechnologie zugewiesenen Forschungsmittel zu erhöhen oder weiterhin zu erhöhen und die Effizienz und Wirksamkeit der einzelstaatlichen Forschung dadurch zu verbessern, dass sie in denjenigen Feldern von Wissenschaft, Technik und Ingenieurwesen, die der Entwicklung der Biotechnologie in besonderer Weise dienen und förderlich sind, auf die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums hinarbeiten.

Die Mitgliedstaaten sollten sich in bestmöglicher Weise auf die Bereiche stützen, die nach dem Sechsten Rahmenprogramm (2003-2006) für die biowissenschaftliche und die biotechnologische Branche in der Europäischen Union von Nutzen sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen unter Berücksichtigung von ethischen Standards und sozialen, gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Aspekten in koordinierter Weise gestärkt wird.

Geistiges Eigentum

Der Rat erkennt an, welch große Bedeutung das vorgeschlagene Gemeinschaftspatent für einen dynamischen Biotechnologiesektor hat, und er wird - im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Barcelona aus dem Jahr 2002 - die noch offenen Fragen so schnell wie möglich klären. Er fordert die Mitgliedstaaten auf,

- mit der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(1) auch unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission über Entwicklung und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik fortzufahren. Von 2003 an sollte der Rat jedes Jahr über den Stand der Umsetzung und die praktische Erfahrung bei der Anwendung unterrichtet werden;

- in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft nationale Pläne für die Schärfung des Bewusstseins dafür zu erörtern, wie das geistige Eigentum auf verantwortungsvolle Weise strategisch eingesetzt werden kann.

Technologietransfer

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten 2003 eine Übersicht über vorbildhafte Verfahren erstellen, durch die der Technologietransfer gefördert und die anschließende Verbreitung über Netze und Pilotprojekte unterstützt werden kann.

Finanzierung

Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Finanzinstitutionen sollten prüfen, wie der Finanzrahmen für Biotechnologien verbessert werden könnte, und sollten insbesondere

- sich die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank/dem Europäischen Investitionsfonds zunutze machen, um die Innovationsfinanzierung, einschließlich der Verfügbarkeit von Risikokapital, im Rahmen ihrer eigenen Innovationskonzepte zu verbessern sowie ihre Investitionen in diesem Bereich durch Rückgriff auf EIB/EIF-Instrumente für Late-stage-Investitionen zu verstärken;

- die Arbeit im Länder übergreifenden Rahmen intensivieren, z. B. durch den Aufbau von Netzwerken zwischen vorhandenen Strukturen, den Erfahrungsaustausch und die Suche nach vorbildlichen Verfahren. Über die Ergebnisse wird vor Ende 2004 Bericht erstattet.

C. Netzwerke und Cluster

Der Rat begrüßt, dass die Kommission die Schaffung eines eigenfinanzierten Biotechnologieportals für Europa unterstützt, das freien Zugang zu Informationen gewährt, die im Internet verfügbar sind. Ferner sollte die Kommission - wie von ihr angekündigt - in geeigneter Weise ihre eigene Website weiterentwickeln, damit eine breite Zugangsplattform zur Arbeit der Kommission im Bereich der Biotechnologie entsteht, die allen einschlägigen Akteuren einen leichten Zugriff auf Informationen ermöglicht. Dieses Portal und die Zugangsplattform sollte bis Ende 2003 eingerichtet sein.

Um das Lernen voneinander und die Entwicklung vorbildlicher Praktiken zu fördern, sind die Vertreter der Biotechnologie-Cluster aufgerufen, jährlich ihre Erfahrungen auszutauschen. Die Kommission wird ersucht, dem Rat jedes Jahr über vorbildhafte Verfahren im Zusammenhang mit Biotechnologie-Clustern Bericht zu erstatten.

Die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Kommission sollten Maßnahmen ergreifen, um die interregionale Zusammenarbeit zwischen Biotechnologie-Unternehmen und -Einrichtungen, einschließlich der Biotechnologie-Cluster und der Wissenschaftszentren, zu fördern.

Die Kommission wird ersucht, den Aufbau und den Ausbau von Clustern und die Zusammenarbeit zwischen Clustern zu beobachten und von 2003 an jährlich dem Rat Bericht zu erstatten.

D. Eine proaktive Rolle für die Behörden

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten im Jahr 2003 ein stark auf die besonders relevanten Bereiche ausgerichtetes Programm für einen Leistungsvergleich (Benchmarking) erstellen und auf freiwilliger Basis durchführen; dieses Programm leistet durch die Ermittlung und den Austausch von vorbildlichen Praktiken einen Beitrag zur Entwicklung von Biotechnologiekonzepten. Im Rahmen eines solchen Programms könnte zum Beispiel der Umfang der kommerziellen Entwicklung der Biotechnologie gemessen werden: vorhandene Ressourcen (Arbeitskräfte und finanzielle Ressourcen), politische Konzepte (auf nationaler und subnationaler Ebene) zur Förderung der Entwicklung der kommerziellen Biotechnologie (z. B. Technologietransfer und Unterstützung für KMU) sowie Regulierungsfaktoren - einschließlich Transparenz - und andere (nationale und subnationale) Faktoren, die Einfluss auf das Geschäftsklima für die kommerzielle Biotechnologie haben, sowie die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Bei dem Programm sollten bereits bestehende Maßnahmen berücksichtigt und alle interessierten Kreise einbezogen werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen, ökologischen, ethischen und sicherheitsrelevanten Faktoren ständig überwachen und bewerten.

II. EINE VERANTWORTUNGSVOLLE POLITIK

A. Beteiligung der Gesellschaft

Kontrolle durch die und Dialog mit der Gesellschaft

Der Rat teilt das Engagement der Kommission, Unterstützung zu leisten für einen Dialog und einen Informationsaustausch, die offen, transparent, umfassend, strukturiert und zielgerichtet sein und alle interessierten Kreise einbeziehen sollten, insbesondere über die Einrichtung eines Forums spätestens ab 2003, das sich an die ganze Breite der interessierten Gruppen wendet, sowie durch andere zielgerichtete Maßnahmen, wie dies im Aktionsplan der Kommission "Wissenschaft und Gesellschaft" dargelegt wird.

Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft sollten sich an einem kontinuierlichen Dialog über Fragen von gesellschaftlichem Belang beteiligen, indem sie die Einrichtung von Diskussionsforen auf der geeigneten Ebene spätestens ab 2003 anregen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf die der Regulierung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Paradigmen sowie einen offenen und transparenten öffentlichen Dialog aller interessierter Kreise über die Biotechnologie, mit einem Schwerpunkt auf den technologischen Entwicklungen und den potenziellen Vorteilen und Risiken, in die Wege leiten und unterstützen. Bis spätestens Ende 2003 sollte in allen Mitgliedstaaten eine ausgewogene und qualifizierte Diskussion stattgefunden haben.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden den Ergebnissen der vorgenannten Initiativen Rechnung tragen.

Ethik

Der Rat stellt fest, dass die ethische Akzeptanz einiger Bereiche der Biotechnologie mit den unterschiedlichen Situationen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang steht und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip dem einzelstaatlichen Recht unterliegt. Mithilfe eines verstärkten Dialogs der mit ethischen Fragen befassten Instanzen in der Europäischen Union - unter Einbeziehung der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien - und der breiten Öffentlichkeit sollte es möglich sein, die verschiedenen ethischen Standpunkte zu bestimmen, das gegenseitige Verständnis für die Hintergründe dieser Standpunkte zu fördern und herauszufinden, wo gemeinsame Haltungen denkbar und wünschenswert sind. Es ist wichtig, der Dimension ethischer, rechtlicher und sozialer Aspekte in der wissenschaftlichen Gemeinschaft eine größere Rolle zu geben.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Absicht der Kommission,

- die gemeinschaftliche Unterstützung für die Erforschung sozioökonomischer und ethischer Fragen und die Verbreitung der Ergebnisse, einschließlich Kriterien zur Bewertung von Kosten und Nutzen des Einsatzes der Biotechnologie, bis spätestens Ende 2004 zu erhöhen und stärker zu konzentrieren, um so die künftige Berichterstattung zu erleichtern und eine gute Grundlage für gesellschaftliche Entscheidungen über die Anwendung von Biowissenschaften und Biotechnologie zu schaffen;

- die Forschung im Bereich der Bioethik finanziell zu fördern und sicherzustellen, dass die ethischen, rechtlichen und sozialen Konsequenzen in einem frühestmöglichen Stadium der von der Gemeinschaft unterstützten Forschungsvorhaben berücksichtigt werden, indem alle eingegangenen Vorschläge für Forschungsprojekte einer ethischen Überprüfung unterzogen werden;

- den Dialog zwischen den mit ethischen Fragen befassten einzelstaatlichen Instanzen sowie privaten und öffentlichen Partnern zu fördern, damit von Fall zu Fall geprüft werden kann, in welchen Fällen auf gemeinsame Konzepte hingearbeitet werden könnte, die z. B. im Rahmen von Beschlussfassungsverfahren herangezogen wurden und als Grundlage für die Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen, wobei die mit dem Sechsten Rahmenprogramm gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen sind.

B. Rechtliche Rahmenbedingungen

Arzneimittel

Der Rat begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Arzneimittel, einem der wichtigsten Sektoren der angewandten Biotechnologie, und er wird die Beratungen über die Vorschläge zur Überprüfung der Arzneimittelvorschriften, unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren, die Erteilung einer Genehmigung unter Vorbehalt und die Verstärkung der wissenschaftlichen Beratung der Antrag stellenden Unternehmen, zu Ende führen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des pharmazeutischen Sektors unter Wahrung eines hohen Vertrauens aufseiten der Verbraucher zu stärken. Die Kommission wird ersucht, jährlich die Fortschritte bei der Umsetzung und die Wirkung der Rechtsvorschriften zu beurteilen.

Die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe, die sich mit Fragen der Innovation und der Bereitstellung von Medikamenten befasst hat, sowie die Reaktion der Kommission auf diese Empfehlungen sollten die Grundlage für praxisbezogene Schlussfolgerungen bilden, die bis 2003 vorzulegen sind.

Rechtsvorschriften zu genetisch veränderten Organismen (GVO)

Die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(2) findet seit dem 17. Oktober 2002 Anwendung. Sie bezweckt eine Stärkung des behördlichen Genehmigungssystems und die Sicherstellung eines hohen Niveaus an Gesundheits- und Umweltschutz unter Wahrung der individuellen Entscheidungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang prüft der Rat zurzeit die Ergebnisse der Arbeiten über weitere Rechtsvorschriften für GVO.

Der Rat fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und andere interessierte Kreise, Optionen im Agrarbereich und in anderen Bereichen zu entwickeln, um die Koexistenz sämtlicher landwirtschaftlicher Verfahren sicherzustellen, und dabei zu berücksichtigen, dass Nachhaltigkeit und Vielfalt in Europa gewahrt sein müssen und der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit für die Wirtschaft und die Verbraucher uneingeschränkt anzuwenden ist. Die diesbezüglichen Ergebnisse sollten in den Jahresbericht der Kommission zur Strategie im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie, der sich auf Informationen insbesondere aus den Mitgliedstaaten stützt, aufgenommen werden.

Die Kommission wird ersucht, wie angekündigt - von 2003 an - regelmäßig ein fortlaufendes ordnungspolitisches Arbeitsprogramm zu veröffentlichen, um Kohärenz, Vorhersagbarkeit, Transparenz und Qualität des Regulierungsrahmens weiter zu verbessern, und diesem Programm insbesondere folgende Grundsätze zugrunde zu legen:

- Genehmigung der Produkte ausgehend von einem wissenschaftlichen Risikomanagement,

- Vorsorgeprinzip,

- Maßnahmen des Risikomanagements, auch gegebenenfalls unter Berücksichtigung anderer legitimer Faktoren,

- Verhältnismäßigkeit der Risikomanagementmaßnahmen,

- Transparenz der Beurteilungsverfahren und, wie im Übereinkommen von Aarhus vorgesehen, Beteiligung der Öffentlichkeit,

- Information der Verbraucher und Wahlfreiheit,

- Prüfung und Validierung von Kontrollmethoden,

- regelmäßige Überprüfungen der Rechtsvorschriften,

- funktionierendes Zulassungssystem.

C. Internationale Zusammenarbeit/Entwicklungszusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten den Entwicklungsländern und den Ländern mit Übergangswirtschaft umfangreiche Unterstützung der Europäischen Union gewähren, damit diese in den Stand versetzt werden, das Potenzial der Biotechnologie einzuschätzen und zu nutzen sowie ihre eigenen Möglichkeiten auszubauen, um politisch adäquat und in Einklang mit ihren Bedürfnissen und den Bedingungen vor Ort reagieren zu können. Die Unterstützung sollte auch die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit umfassen, wie die Errichtung effektiver Forschungspartnerschaften zwischen staatlichen und privaten Forschungsorganisationen in den Entwicklungsländern und der Europäischen Union. Die Hilfe sollte sich an den ausdrücklichen Präferenzen des Entwicklungspartners orientieren. Neben einer auf Anwendungszwecke ausgerichteten Unterstützung sollte Hilfe geleistet werden bei der Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Abkommen, wie dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt einschließlich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit. Die Kommission sollte Ende 2003 über die diesbezüglichen Ergebnisse Bericht erstatten.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Geändert durch die Entscheidung 2002/811/EG des Rates (ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 27).