KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.11.1995 
KOM(95) 540 endg. 
94/0286 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES. RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmenen 
gegen die Verunreinigung der Luft durch 
Emissionen von Kraftfahrzeugen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 19. Dezember 1994 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament 
einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über 
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen. 
Dieser Vorschlag hat die "Ausrichtung" der Grenzwerte auf diejenigen in der Richtlinie 
für Personenkraftwagen (94/12) zum Ziele, damit für alle Fahrzeugklassen gleich 
strenge Vorschriften gelten. 
Am 20. September 1995 hat das Europäische Parlament den Vorschlag in erster 
Lesung und unter dem Vorbehalt von 18 Änderungen angenommen. 
Die Kommission hat vier dieser Änderungen angenommen; diese haben eine 
eingehendere Begründung des Vorschlags zum Gegenstand. 
Die anderen Änderungen hat die Kommission dagegen nicht annehmen können. Diese 
lassen sich wie folgt aufgliedern: 
die Änderungen, die für leichte Nutzfahrzeuge strengere Grenzwerte festlegen 
sollen. Diese Änderungen gehen weiter als die Verschärfung der für 
Personenkraftwagen mit der Richtlinie 94/12/EG bereits angenommenen 
Anforderungen, die den Gegenstand dieser Richtlinie bildet. Maßnahmen, die die 
Einführung von noch strengeren Anforderungen ermöglichen, sollen in einem 
späteren Stadium vorgeschlagen werden; dieses wird so gestaltet, daß es der 
"Stufe 2000" der Minderungen der Emissionen von Personenkraftwagen auf der 
Grundlage des Programmes Auto/Öl entspricht. 
die Änderung, die die Aufhebung der zusätzlichen Frist von einem Jahr zur 
Anpassung der schwachmotorisierten Kraftfahrzeuge zum Ziel hat. Für diese 
Fahrzeuge wird ein besonderer (oft "Panda"-Zyklus genannter) Prüfzyklus 
angewandt, der 1 997 aufgehoben wird. Eine zusätzliche Frist ist notwendig, um die 
Anpassung an die Änderung des Zyklus und an strengere Grenzwerte zu 
ermöglichen. 
die Änderungen, die die Festsetzung des Termins für die Übermittlung des 
Vorschlags "Stufe 2000" durch die Kommission auf den 31. Dezember 1 995 zum 
Ziele haben. Das in Artikel 4 dieses Vorschlags enthaltene Datum, d. h. der 30. Juni 
1996, läßt eine realistischere Frist zu. 
die Änderungen der besonderen Rahmenregeln für steuerliche Anreize. Die 
vorgeschlagenen Regeln bestätigen lediglich die im Rahmen der geltenden Richtlinie 
94/12 für Personenkraftwagen bereits angenommenen Regeln. Eine Änderung 
dieser Regeln im Rahmen dieses Vorschlags ist nicht wünschenswert. Sie sollen 
jedoch bei der Vorlage der Stufe 2000 der Emissionsminderungen für 
Personenkraftwagen insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse des 
Programms Auto/Öl überprüft werden. 
die Änderungen im Hinblick auf die Zusammenlegung der Gruppen II und III für 
leichte Nutzfahrzeuge. Die Kommission hatte diese Möglichkeit bei der Ausarbeitung 
ihres Vorschlags geprüft, hatte sie jedoch wegen der zu großen technischen 
Unterschiede zwischen den Fahrzeugen der beiden Kategorien, die unterschiedliche 
Grenzwerte erfordern, abgelehnt. 
die Änderungen hinsichtlich der in dieser Richtlinie nicht enthaltenen 
Bestimmungen, insbesondere derjenigen hinsichtlich der Überwachung und Wartung 
der fahrtüchtigen Fahrzeuge, steuerlicher Anreize zur Beseitigung alter Fahrzeuge 
und der Anwendung von Emissionsnormen für alte Fahrzeuge nach dem Jahre 
2000. 
Die Kommission ist somit damit einverstanden, ihren Vorschlag zur Einbeziehung der 
Änderungen 1 bis 4 des Parlaments zu ändern, und empfiehlt dem Rat, sich ihr 
anzuschließen, damit auf der Tagung des Umweltrates vom 18./19. Dezember 1995 
ein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden kann. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie 
des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft 
durch Emissionen von Kraftfahrzeugen 
Ursprüngliche Fassung1 Geänderte Fassung 
Vierter Erwägungsgrund 
Es wird allgemein eingeräumt, daß die 
Verkehrsentwicklung in der 
Gemeinschaft zu einer schwiegenden 
Umweltbelastung geführt hat. Eine Reihe 
offizieller Prognosen über die Zunahme 
der Verkehrsdichte wird von den 
tatsächlich ermittelten Zahlen noch 
übertroffen. Daher sind für alle 
Kraftfahrzeuge strenge Emissionsnormen 
zu erlassen. Es wird allgemein eingeräumt, daß die 
Verkehrsentwicklung in der 
Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden 
Umwelt-belastung geführt hat, und es 
besteht auch Einigkeit darüber, daß die 
künftige Verkehrsentwicklung mit einer 
weiter-ansteigenden Umweltbelastung 
verbunden sein wird. Die bisherigen 
offiziellen Prognosen über die Zunahme 
der Verkehrsdichte in der Gemeinschaft 
sind von der tatsächlichen Entwicklung 
übertroffen worden. Deshalb müssen für 
alle Kraftfahrzeuge sehr strenge 
Abgasenormen festgelegt werden. 
Fünfter Erwägungsgrund 
Die Kommission hat ein europäisches 
Programm über Emissionen, Kraftstoffe 
und Motortechnologien (EPEFE) 
verabschiedet. Es soll gewährleisten, 
daß in den künftigen Vorschlägen für 
Richtlinien über Schadstoffemissionen 
sowohl für den Verbraucher ajs_ auch für 
die Wirtschaft optimale Lösungen 
angestrebt werden. Das Programm 
betrifft Verunreinigungen, die von den 
Fahrzeugen und den darin verwendeten 
Kraftstoffen verursacht werden. Die Kommission hat ein europäisches 
Programm über Emissionen, Kraftstoffe 
und Motortechnologien (EPEFE) 
verabschiedet. Es soll gewährleisten, 
daß in den künftigen Vorschlägen für 
Richtlinien über Schadstoffemissionen 
sowohl für die Umwelt, für den 
Verbraucher als auch für die Wirtschaft 
optimale Lösungen angestrebt werden. 
Das Programm betrifft 
Verunreinigungen, die von den 
Kraftfahrzeugen und in den in ihnen 
verwendeten Kraftstoffen verursacht 
werden. 
JO C 390 vom 31.12.1994, s. 26. 
Siebenter Erwägungsgrund, letzter Satz 
Die Normen für leichte Nutzfahrzeuge Die Normen für leichte Nutzfahrzeuge 
sollten denen für Personenkraftwagen müssen denen für Personenkraftwagen 
angepasst werden, damit sie wieder angeglichen werden, damit sie ebenso 
ebenso streng sind, wie diejenigen für streng werden, wie diejenigen für 
Personenkraftwagen. Personenkraftwagen. 
Achter Erwägungsgrund 
Die von der Kommission auf diesem 
Gebiet durchgeführten Arbeiten haben 
gezeigt, daß sich die besten 
Technologien, über die die Industrie der 
Gemeinschaft zur Zeit verfügt, weiter 
vervollkommenen lassen, so daß leicht 
Nutzfahrzeuge erheblich herabgesetzte 
Emissionsgrenzwerte einhalten können. 
Die vorgeschlagenen Normen werden 
sowohl auf die Genehmigung neuer 
Fahrzeugtypen als auch auf die 
Überprüfung der Übereinstimmung der 
Produktion Anwendung finden, da das 
geänderte Verfahren für die Probenahme 
und die statistische Auswertung eine 
Streichung der Toleranzen bei den 
Grenzwerten ermöglicht, die für die 
Grenzwerte der vorangehenden Stufen 
der Richtlinie 70/220/EWG vorgesehen 
waren. Die von der Kommission auf diesem 
Gebiet durchgeführten Arbeiten haben 
gezeigt, daß sich die besten 
Technologien, über die die Industrie der 
Gemeinschaft zur Zeit verfügt, weiter 
vervollkommenen lassen, so daß leicht 
Nutzfahrzeuge erheblich herabgesetzte 
Emissions-grenzwerte einhalten können. 
Das gleiche gilt für andere, neue 
Technologien, die sich abzeichnen. Die 
vorgeschlagenen Normen werden 
sowohl auf die Genehmigung neuer 
Fahrzeugtypen als auch auf die 
Überprüfung der Übereinstimmung der 
Produktion Anwendung finden, da das 
geänderte Verfahren für die Probenahme 
und die statistische Auswertung eine 
Streichung der Toleranzen bei den 
Grenzwerten ermöglicht, die für die 
Grenzwerte der vorangehenden Stufen 
der Richtlinie 70/220/EWG vorgesehen 
waren. 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 540 endg. 
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DE Ol 14 
Katalognummer : CB-CO-95-581-DE-C 
ISBN 92-77-95526-0 
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