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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Del Fungo Giera Servizi Ferroviari SpA Via Borra 35 I - Livorno.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung: 23.6.2000.

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 3.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/12)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Hupac SpA Via Torricello 2 I - Milano.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie.

3. Datum der Entscheidung: 14. Mai 2001.

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 11.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail: vig4@trasportinavigazione.it
Vom 1. Januar 2002 geltende Gegenwerte der in den Richtlinien über öffentliche Aufträge genannten Schwellenwerte

(2001/C 332/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Ab 1. Januar 2002 gelten bei öffentlichen Lieferaufträgen im Sinne der Richtlinie 93/36/EWG des Rates(1) und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im folgenden GPA), das der Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG(2) vom 22. Dezember 1994 geschlossen hat, für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ab 1. Januar 2002 gelten bei öffentlichen Bauaufträgen im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG des Rates(3) und des vom Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG geschlossenen GPA für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Ab 1. Januar 2002 gelten bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG des Rates(4) und des vom Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG geschlossenen GPA für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Ab 1. Januar 2002 gelten bei öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG des Rates(5) und des vom Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG geschlossenen GPA für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Für Mitgliedstaaten, die am Euro teilnehmen, sind die Euro-Beträge der Schwellenwerte direkt anwendbar.

6. Der Gegenwert der Schwellenwerte in der Landeswährung bleibt während des Bezugszeitraums unverändert.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

(4) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(5) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
Liste der Goldmünzen, die die Kriterien des Artikels 26b Buchstabe A Ziffer ii) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG vom 12. Oktober 1998 (Sonderregelung für Anlagegold), erfuellen

(2001/C 302/04)

Gültig für das Jahr 2002

ERLÄUTERUNGEN

a) Diese Liste berücksichtigt die innerhalb der in Artikel 26b Buchstabe A der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (geändert durch Richtlinie 98/80/EG vom 12. Oktober 1998) gesetzten Frist bei der Kommission eingegangenen Beiträge der Mitgliedstaaten.

b) Es wird davon ausgegangen, dass die in dieser Liste aufgeführten Münzen die Kriterien des Artikels 26b erfuellen und deshalb als Anlagegold zu behandeln sind. Demzufolge ist ihre Lieferung während des gesamten Jahres 2002 von MwSt. befreit.

c) Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in dieser Liste verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. Diese Münzen sind in der Liste verzeichnet.

d) Die Lieferung einer nicht in dieser Liste verzeichneten Münze kann dennoch von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn die Münze die entsprechenden Kriterien der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfuellt.

e) Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet.

f) Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung soweit möglich in Klammern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Verschiebung des Inkrafttretens gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im innergriechischen Linienflugverkehr

(2001/C 280/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Griechenland hat beschlossen, den Tag des Inkrafttretens gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf einigen innergriechischen Strecken, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. August 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 239 vom 30. Juli 1996 veröffentlicht wurden, zu verschieben.

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Gegenstand einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258 und S 178 vom 15. September 2001 veröffentlichten Ausschreibung waren, treten nun am 28. Dezember 2001 in Kraft.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 2.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Linienfluege in Portugal

(2001/C 261/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die portugiesische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. April 2001 die für Linienflugverkehre auf folgenden Strecken auferlegten geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, veröffentlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 267 vom 26. August 1998, S. 7,

- Lissabon/Funchal/Lissabon,

- Lissabon/Porto Santo/Lissabon,

- Porto/Funchal/Lissabon,

im Hinblick auf die Festlegung der Tarife zu ändern.

2. Folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen werden geändert:

Tarife:

Die Tarifstruktur muss einen Tarif der Economyklasse ohne Beschränkungen umfassen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe den verschiedenen Nachfragesegmenten (Fremdenverkehr, Geschäftsreisen, allgemeine Fracht und spezifische Produkte usw.) angepasst sind.

Für in der Autonomen Region Madeira ansässige Personen wird der anzuwendende öffentliche Tarif um 33 % ermäßigt außer im Falle des Economytarifs ohne Beschränkungen, für den die Ermäßigung 40 % beträgt. Für Studenten im Alter von bis zu 26 Jahren mit Wohn- oder Studienort im Gebiet der Autonomen Region Madeira bzw. mit Wohn- oder Studienort in einem anderen Teil des Staatsgebiets, wird der anzuwendende öffentliche Tarif um 40 % ermäßigt.

Der Staat bezuschusst in rechtlich festzulegender Form die genannte Ermäßigung bis zu einem Hoechstbetrag von 22600 PTE pro Hin- und Rückflug.

Unbeschadet der oben genannten Grundlage für die Berechnung des Zuschusses dürfen Fluggäste, die in der Autonomen Region Madeira ansässig sind, im Jahre 2001 für einen Hin- und Rückflug in der Economyklasse ohne Beschränkungen nach Abzug der anzuwendenden Ermäßigung netto nicht mehr als 28700 PTE bezahlen.

Studenten dürfen für einen Hin- und Rückflug nach Abzug der anzuwendenden Ermäßigung netto nicht mehr als 21500 PTE bezahlen.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2001/C 191/06)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nach-
stehend genannten Antidumpingmaßnahmen (1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommis-
sion bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaftgehörenden Ländern (
2):
WareUrsprungs- oder Aus-
fuhrland/-länderMaßnahmen RechtsgrundlageZeitpunkt des
Außerkraft-
tretens
Reines Magnesium
in RohformRussland
UkraineZoll Verordnung (EG) Nr. 1347/96
(ABl. L 174 vom 12.7.1996)13.7.2001
Verpflichtung Beschluss 96/422/EG
(ABl. L 174 vom 12.7.1996)
(1) ABl. C 11 vom 13.1.2001, S. 4.
(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257
vom 11.10.2000, S. 2).
Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.2322  CRH/Addtek)
(2001/C 191/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 9. März 2001 hat die Kommission die Anmeldung eines beabsichtigten Zusammenschlusses zwischen
CRH plc und Addtek International Oy Ab erhalten. Am 26. Juni 2001 haben die Parteien die Kommission
darüber informiert, dass sie ihre Anmeldung zurückziehen.DE 7.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/19
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992(1) zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates(2) über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

(2001/C 180/03)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/97 (ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 11).

(2) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1116/2001 des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 4).
Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag - Billigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Regelungen, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen

(2001/C 130/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 25. Januar 2001 teilte die Bundesrepublik Deutschland einzelstaatliche Bestimmungen mit, die trotz der Annahme der Richtlinie 2000/38/EG(1) zur Änderung von Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG(2) beibehalten werden sollen.

2. Gemäß Artikel 95 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.

3. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

4. Nach den mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen ist der pharmazeutische Unternehmer verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen die zuständige Bundesbehörde in Deutschland über alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen in Kenntnis zu setzen, unabhängig davon, ob die Nebenwirkungen zu erwarten sind und ob sie innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft auftreten. Im Gegensatz dazu verpflichten die geänderten Bestimmungen der Richtlinie 75/319/EWG den Zulassungsinhaber, schwerwiegende Nebenwirkungen lediglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, mitzuteilen. Tritt eine vermutete schwere Nebenwirkung in einem Drittstaat auf, so besteht nur für unerwartete Nebenwirkungen eine Meldepflicht.

5. Die deutschen Behörden begründen ihren Antrag mit dem Hinweis auf ein möglichst hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit bei der Verwendung von Arzneimitteln, das sich nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/38/EG nicht gewährleisten ließe. Außerdem machen sie geltend, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen weder eine willkürliche Diskriminierung, noch eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes darstellen.

6. Weitere Informationen zum Antrag Deutschlands sind erhältlich bei: RD Dr. Heinz Haage Bundesministerium für Gesundheit Referat 112 D - 53108 Bonn Tel. (49-228) 941 11 21 oder (49-1888) 441 11 21 Fax (49-228) 941 48 43 oder (49-1888) 441 48 43 E-Mail: Haage@bmg.bund.de

Ansprechpartner bei der Europäischen Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat F-2 Arzneimittel

Rue d'Arlon/Aarlenstraat 88 (1/39) B - 1040 Brüssel Tel. (32-2) 295 35 39 Fax (32-2) 296 15 20 E-Mail: nils.behrndt@cec.eu.int

(1) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28.

(2) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 104/04)

Die Kommission teilt mit, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
52001XC0306(04)

Durchführung von Linienflugdiensten — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Montpellier (Méditerranée) und Lyon (Saint-Exupéry (ehemals Satolas)) (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 072 vom 06/03/2001 S. 0006 - 0006
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 17/06)

Die Kommission teilt mit, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

(Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9))

(2002/C 324/03)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Tschechische Republik ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen gemäß Verordnung (EG) Nr. 902/2002 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2002, im Rahmen der zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, eingeführten Zusammenarbeit der Verwaltungen übermittelt hat.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2002/C 320/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie verabschiedeten harmonisierten Normen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANMERKUNG:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/ specdef/speclists.htm
Staatliche Beihilfe - Italien

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten betreffend die staatliche Beihilfe C 18/2002 (ex N 809/2000) - Beihilfen für den Schiffbau - Investitionsbeihilfen für italienische Werften (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98)

(2002/C 311/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit beigefügtem Schreiben vom 2. September 2002 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, das förmliche Prüfverfahren in der vorgenannten Beihilfesache einzustellen.

"Mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 hat Italien der Kommission die vorerwähnten Beihilfen gemeldet. Die Anmeldung wurde durch zusätzliche Auskünfte ergänzt.

Mit Schreiben vom 4. März 2002 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfen an folgende Werften einzuleiten:

- Fincantieri, Ancona,

- C. N. Orlando, Livorno,

- Visentini, Porto Viro.

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) mit der Aufforderung an betroffene Dritte zur Abgabe einer Stellungnahme veröffentlicht.

Die Kommission erhielt in dieser Sache keine Kommentare.

Mit Schreiben vom 11. März 2002 (Eingangsvermerk der Kommission vom 13. März 2002) hat Italien die Anmeldung der Beihilfe für folgende Werften zurückgezogen:

- Fincantieri, Ancona,

- C. N. Orlando, Livorno,

- Visentini, Porto Viro.

Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(2) die Anmeldung einer Beihilfe im Sinne von Artikel 2 zurückziehen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung in der betreffenden Beihilfesache erlassen hat. Hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren bereits eingeleitet, wird dieses eingestellt.

Die Kommission hat daher beschlossen, das wegen vorerwähnter Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach dem Widerruf der Anmeldung durch Italien einzustellen."

(1) ABl. C 141 vom 14.6.2002, S. 15.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Stornoway und Benbecula durch das Vereinigte Königreich

(2002/C 310/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Stornoway und Benbecula gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 53, S. 6, vom 4. März 1995 veröffentlichten Mitteilung, die durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 143, S. 4, vom 8. Mai 1998 sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154, S. 3, vom 29. Mai 2001 geändert wurde, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Stornoway und Benbecula wird wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen

zwei Hin- und Rückfluege täglich außer samstags und sonntags zwischen Stornoway und Benbecula.

- Sitzplatzangebot

das Sitzplatzangebot des eingesetzten Luftfahrzeuges sollte mindestens 18 Sitzplätze in jede Richtung betragen:

- Tarife

- Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 60,29 GBP (ohne Fluggastgebühren) betragen.

- Der Hoechsttarif kann einmal jährlich in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

- Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar (Council in the Western Isles of Scotland).

- Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach seiner Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 293/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Status der erteilten Genehmigungen. Nachstehend die wichtigsten Angaben im Zusammenhang mit der Genehmigung, die von der unter Punkt 2 genannten Einrichtung erteilt wurde:

1. Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens Tågåkeriet i Bergslagen AB Bangårdsgatan 2 S - 681 30 Kristinehamn.

2. Genehmigungsbehörde Järnvägsinspektionen Box 858 S - 781 28 Borlänge.

3. Datum der Entscheidung 22. Oktober 2002.

Erste Erteilung

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4. Nummer der Genehmigung J 02-1820/TR10.

5. Bedingungen und Verpflichtungen -

6. Bemerkungen zu erster Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Bemerkungen -

8. Kontaktperson in der zuständigen Behörde (Name, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)

Ulrik Bergman, (46) 243 44 60 16, (46) 243 44 60 05, registrator@jarnvagsinsp.se, www.jarnvagsinsp.se
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 281/03)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 51 vom 26.2.2002, S. 12.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).