1.Einleitung

Der Verhaltenskodex für europäische Statistiken (CoP) wurde 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm gebilligt und 2011 nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken vom Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) geändert.

Eine Selbstbewertung der Einhaltung der Grundsätze des Kodex wurde 2005 eingeleitet. Daran schlossen sich im Zeitraum 2006-2008 Peer Reviews in den Mitgliedstaaten, in den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und bei Eurostat an. Schwerpunkte der Prüfung waren der institutionelle Rahmen und die Verbreitungspraktiken der statistischen Ämter (Grundsätze 1-6 und 15 des CoP). In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat von 2008 kam die Kommission zu dem Schluss, dass zwar „ein insgesamt hoher Erfüllungsgrad … durch dynamischen Fortschritt bei Verbesserungen [ergänzt wird]“, dennoch aber „die volle Erfüllung des Kodex im Wesentlichen eine Herausforderung für alle nationalen statistischen Ämter und Eurostat [bleibt]“. Der Bericht sah eine weitere Runde von Peer Reviews „vorbehaltlich der Ratschläge des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance insbesondere im Hinblick auf den abgedeckten Bereich und unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen – für die nächsten fünf Jahre“ vor. Auch in dem Sonderbericht Nr. 12/2012 des Europäischen Rechnungshofs über die Verbesserungen an den Verfahren zur Erstellung zuverlässiger und glaubwürdiger europäischer Statistiken wurde eine neue Runde von Peer Reviews empfohlen.

Dementsprechend wurde Ende 2013 und damit innerhalb des im oben genannten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vorgesehenen Fünfjahreszeitraums eine neue Peer-Review-Runde in den 28 EU-Mitgliedstaaten, den vier EFTA-Ländern und bei Eurostat eingeleitet. Das Ziel bestand in erster Linie darin, die Effizienz und Glaubwürdigkeit des Europäischen Statistischen Systems (ESS) zu verbessern, seine Kapazität zur Erstellung europäischer Statistiken zu erhöhen, das Vertrauen der Interessenträger in die Qualität der europäischen Statistiken und die Vertrauenswürdigkeit des ESS zu bestärken und den Produzenten von Statistiken einen Einblick in die bislang erzielten Fortschritte zu geben.

Diese Peer-Review-Runde verlief in vielerlei Hinsicht anders als die vorherige. Erstens waren alle 15 Grundsätze des Kodex und die koordinierende Rolle der nationalen statistischen Ämter (NSÄ) innerhalb ihrer jeweiligen statistischen Systeme Gegenstand einer auditähnlichen Überprüfung. Zweitens konzentrierten sich die Überprüfungen auf Aspekte, zu denen weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Drittens wurden neben den NSÄ auch eine Reihe anderer einzelstaatlicher Stellen (ONA) bewertet, die für die Erstellung europäischer Statistiken zuständig sind, wenngleich nicht im selben Umfang wie die NSÄ selbst. Viertens wurden die Bewertungen von unabhängigen Prüfern durchgeführt, wobei Eurostat vom Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance geprüft wurde. Die Berichte enthalten die Ansichten und Ergebnisse der Prüfer sowie ihre Handlungsempfehlungen. Die betroffenen Länder und Eurostat reagierten auf diese Empfehlungen und entwickelten entsprechend umzusetzende Verbesserungsmaßnahmen.

2.Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen nach Aspekten

Zusammenfassung der Stärken und Empfehlungen

In den Peer-Review-Berichten werden zahlreiche Stärken hervorgehoben, die sich insbesondere bei folgenden Punkten manifestierten:

Durch die solide Rechtsgrundlage wird die weithin anerkannte und unbestrittene fachliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität der statistischen Stellen gewährleistet. Auch die Koordinierung mit den ONA wird als Stärke vieler NSÄ betrachtet, ebenso wie ihr klares Mandat zur Datenerhebung.

Hochqualifiziertes, motiviertes und speziell mit diesen Aufgaben betrautes Personal trägt zu dem hohen Maß an Glaubwürdigkeit und an Vertrauen in die nationalen statistischen Ämter bei. Weitere Kürzungen bei den personellen und finanziellen Ressourcen in Kombination mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit könnten allerdings dazu führen, dass sie anstehende Herausforderungen nicht mehr bewältigen können.

Stärken wurden auch bei den Systemen, Instrumenten und Methoden und beim Austausch mit den Nutzern festgestellt. Ebenso wird in den Berichten darauf hingewiesen, dass die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen verbessert werden sollten, indem beispielsweise Qualitätsaudits und spezielle Qualitätsteams oder manager eingeführt werden.

Die Stärken der NSÄ begründen sich außerdem auf die klare rechtliche Grundlage für den Zugang zu Verwaltungsdaten und für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Eigentümern von Verwaltungsdaten. In den Berichten wird allerdings empfohlen, die NSÄ stärker in die Konzipierung und Entwicklung von Methoden und Werkzeugen für Verwaltungsdatenbanken einzubeziehen.

Spürbare Fortschritte wurden bei der Begrenzung und Regelung des bevorrechtigten Zugangs zu (mit einer Sperrfrist) vorab freigegebenen Statistiken erzielt. Zu weiteren Stärken im Bereich der Verbreitung gehören moderne Werkzeuge, Visualisierungsverfahren sowie webbasierte Daten und Daten aus sozialen Netzwerken.

Des Weiteren werden in den Berichten Initiativen wie interne Qualitätsprüfungen, verbindliche technische Spezifikationen für die Datenübermittlung, integrierte Systeme für das Management der Kundenbeziehungen, Barometer zur Bemessung des Beantwortungsaufwands und Netzwerke für den Erfahrungsaustausch angeführt. Die aktive Mitwirkung von Mitgliedern des ESS an internationalen Entwicklungen im Bereich Statistik wird als Gewinn für das gesamte System betrachtet.

Die Peer Reviews führten zu 707 Empfehlungen, das sind durchschnittlich 21 pro Land/Eurostat. In Tabelle 1 wird ein Überblick über die empfohlenen Maßnahmen gegeben, mit denen entweder die Einhaltung des CoP gewährleistet oder – sofern er schon eingehalten wird – seine Umsetzung verbessert werden soll.

Obwohl Vergleiche mit der vorherigen Peer-Review-Runde aufgrund der Unterschiede im abgedeckten Bereich und in der Methodik nicht angezeigt sind, ist festzustellen, dass nur 9 % (65) der Empfehlungen auf die Nichteinhaltung des Kodex zurückzuführen sind. Die meisten Empfehlungen ergingen in Bezug auf die Unparteilichkeit und Verbreitung (22) sowie die fachliche Unabhängigkeit (20). Bei der Auslegung dieser Zahlen ist allerdings Vorsicht geboten, da die Empfehlungen ein breites Spektrum an Aspekten von unterschiedlicher Bedeutung betreffen, die von der Änderung des Statistikrechts bis zur Anbringung eines Logos auf einer Website oder in Veröffentlichungen reichen.

Tabelle 1: Empfehlungen der Prüfer nach Aspekten Aspekt Empfeh-lungen insgesamt Zur Verbesse-rung der Umsetzung des CoP Zur Einhaltung des CoP Insgesamt 707 642 65 1 Governance und rechtliche Aspekte; Koordinierung 216 194 22 1.1 Governance und rechtliche Aspekte 95 73 22 1.1.1 Fachliche Unabhängigkeit 88 68 20 1.1.2 Mandat zur Datenerhebung 4 3 1 1.1.3 Rechtliche Aspekte der Geheimhaltung 3 2 1 1.2 Koordinierung 121 121 0 2 Angemessene Ressourcen und Wirtschaftlichkeit 103 99 4 2.1 Ressourcen 42 38 4 2.2 Schulung 14 14 0 2.3 Wirtschaftlichkeit 47 47 0 3 Qualität und Methodik 168 158 10 3.1 Verpflichtung zur Qualität 64 59 5 3.2 Methodik und Schutz der Vertraulichkeit 46 43 3 3.3 Qualität des Ergebnisses und Austausch mit den Nutzern 58 56 2 4 Verringerung der Belastung und Verwaltungsdaten 68 61 7 4.1 Verringerung der Belastung 22 22 0 4.2 Verwaltungsdaten 46 39 7 5 Unparteilichkeit und Verbreitung 152 130 22 5.1 Unparteilichkeit 36 22 14 5.2 Verbreitung: Zugänglichkeit und Klarheit 85 78 7 5.3 Verbreitung von Mikrodaten 31 30 1

Nachfolgend werden die Ergebnisse zu den einzelnen Aspekten in Gruppen zusammengefasst. Diese wurden von den Prüfern entsprechend der Struktur des Verhaltenskodex festgelegt, obwohl die Aufteilung der Gruppen nicht mit der im Kodex identisch ist.