ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)157
Vol.1979/0070

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)157 endg.
Brüssel»den16.März1979
VORSCHLAG EINDERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
OBERDIEINVESTITIONSBEIHLFEN EBENEDER
VERARBEITUNG UNDVERMARKTUNG VONMILCHERZEUGNISSEN .
A/
(vonderKommission de«Ratvorgelegt)
K0M(79)157endg.

BEGRÜNDUNG
.! ■ ■ • "
Inderallgemeinen Begründung derVorschläge zurFestsetzung derPreise für
bestimmte Agrarprodukte undflankierender Maßnahmen (Dok.COM (79)10endg .,
Band Ivom31.»1«1979 )hatdieKommission ihre Absicht bekundet ,demRatVor­
schläge zuden ,Investitionebeihilfen zuunterbreiten ,diefürMilch und
Milcherzeugnisse aufderErzeugungsstufe sowie aufEbene derVerarbeitung
undVermarktung derErzeugnisse desbetreffenden Sektors gewährt werden .
Was dieaufderErzeugungsstufe gewährten Beihilfen angeht ,90unterliegen
diese derhauptsächlich inderRichtlinie 72/159/EWCffestgelegten Gemein -/
schaftsregelung .Ferner sind dieeinschlägigen Bestimmungen imVorschlag
zurÄnderung dieser Richtlinie enthalten . ' •
Derbeigefügte Vorschlag betrifft dieInvestitionsbeihilfen ,dieauf .Ebene
derVerarbeitung undVermarktung vonMilcherzeugnissen gewährt werden .
ZurErmöglichung einer umfassenden Aussprache imRatüber alle Beihilfen ,die
indiesem Sektor sowohl beiderErzeugung alsauch beiderVermarktung und
Verarbeitung gewährt werden ,hält esdieKommission angesichts derspezifischen
Probleme dieses Sektors augenblicklich fürbesser ,daShinsichtlich dieser
r
letzteren Beihilfen aufderGrundlage vonArtikel 42und 43desVertrags
vorgegangen wird .

,-■■■■• VORSCHLAG EINER
i . '-
VERORDNUNG (EWG)' ,DESRATES "
über -dieInvestitiönsbeihilfen aufEbene derVerarbeitung und
Vermarktung vonMilcherzeugnissen ' .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufd6nVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 42und43,
aufVorschlag derKommission , '
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , «
nach Stellungnahme desWirtschafts -vtndSozialausschusses ,
. • <
inErwägung nachstehender Gründe : ■ ,
DieLage desMarktes fürMilch undMilcherzeugnis39 istdurch erhebliche Über-
t
schüsse gekennzeichnet . ,
Derfortgesetzte Anstieg derMilchanlieferungen andieMolkereien istinder
Gemeinschaft durch erhebliche ,durch Beihilfen ausöffentlichen Mitteln ver­
billigte Investitionen begünstigt worden .DieBemühungen derGemeinschaft >
• vs *
umVerbesserung derLage desMilchmarktes dürfen nicht durch Maßnahmen zur
Förderung derErzeugung erschwert werden .
Die Investitionsbeihilfen imBereich derVerarbeitung und Vermarktung von
Milcherzeugnissen haben zurEntstehung dieser Lage beigetragen .Dasiesich
beiFortsetzung ihrer Gewährung noch zuverschlechtern droht ,müssen zurgehauen
Begrenzung dieser Investitionen geeignete Maßnahmen getroffen werden.'
i , I ,/
Zudiesem Zweck scheint esnotwendig ,jegliche Ermutigung zusolchen In­
vestitionen zuuntersagen .UmEnergie zusparen undumdieUmwelt zuschützen ,
sollten jedoch zuGunsten bestimmter Absatzmärkte /VonKleinbetrieben sowie der
Forschung Ausnahmen zugelassen werden .

Diebetreffenden Bestimmungen müssenUreterBerücksichtigung vonRechten,
dieaufgrundeinzelstaatlicher Vorschriften erworbenseinkönnten,nach
einerbestimmtenFristinKraftgesetztwerden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

' Artikel 1
1.Vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel 92Absatz 2desVertrages sind
alle vondenMitgliedstaaten oder ausstaatlichen Mitteln gewährten Beihilfen
fürInvestitionen untersagt ,dieausserhalb derlandwirtschaftlichen Betriebe
imBereich derVerarbeitung undVermarktung vonKuhmilch oder Milcherzeugnissen
einschliesslich Erfassung ,Verpackung undAufmachung dieser Erzeugnisse ge­
tätigt werden .
2.Dieses Verbot gilt nicht für Investitio'nsbeihilfen für *
-pasteurisierte undgegebenenfalls homogenisierte ,aber nicht anders be­
arbeitete Flüssigmilchs
-Milckiihltanks inSammelstationen :
-Verwendung vonFlüssigmagermilch fürFütterungszwecke |
-Forschung }
-Erzeugung undVermarktung neuer Erzeugnisse ,durch diederkommerzielle
Milchabsatz gesteigert werden kann }
-Maßnahmen ,dieEinsparungen vonEnergie ermöglichen ! v
-Schutz derUmwelt ;
-Buttererzeugungsbetriebe miteiner JahreskapazitSt vonweniger alö50Tonnen .
3."Neue Erzeugnisse "sind Erzeugnisse :,
-bei denen einerheblicher Teil aufMilcherzeugnisse entfällt ;
-beidenen mindestens eines derMerkmale (chemisch ,physikalisch ,mikrobio­
logisch oder organoleptisch )soverändert ist,dass siesich vonbe­
kannten Erzeugnissen wesentlich unterscheiden ,und
-fürdiesich zusätzliche Absatzmöglichkeiten bieten .
4.Keine derinAbsatz 2genannten Investitionsbeihilfen darf eine Erhöhung der
Kapazitäten zurFolge haben ,diezurVerwendung vonMilch ausser vonFlüssig -*
magermilch fürFütterungs zwecke bestehen .
r:
Diese Kapazitäten zurVerwendung vonMilch sind diedesUnternehmens ,fürdas
Beihilfen gewährt werden können . , .
Diebestehenden Kapazitäten zurVerwendung vonMilch können voneinem Unter­
nehmen aufeinanderes übertragen werden . ,
* -

Artikel2
DieArtikel92und.93desVertragessindweiterhinaufdieindieserVerordnung
genanntenBeihilfenanwendbar.
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestensvierMonatenachInkraft­
tretendieserVerordnungdieMaßnahmenmit,diezurBeseitigung derdieserVer­
ordnungentgegenstehenden Beihilfengetroffenwordensind.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.Sieistam90*TagnachihrerVeröffentlichung
anwendbar.
Sieberührtnichtdieaufgrundeinzelstaatlicher Vorschriften ,dievorInkraft­
tretendieserVerordnunggegoltenhaben,erworbenenRechte.