9. fordert die Kommission auf, die Fang- und Ausfuhrpolitik für Aal so anzupassen, dass im Einklang mit
einer nachhaltigen Fischereibewirtschaftung genügend Aale für die natürliche Wanderung übrig bleiben undfür das Aussetzen im natürlichen Lebensbereich der Aale in Europa ausreichend Glasaale zu vertretbaremPreis verfügbar sind;
10. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Regelung des Fangs und der Vermarktung vorzusch-
lagen und mit einem System zur Dokumentation der Fänge die in den Verkauf gelangten Mengen an Gla-saalen zu beobachten, um die illegale Fischerei, die schuld an einer erheblichen Verringerung der Beständean jungen und ausgewachsenen Aalen ist, besser bekämpfen zu können;
11. fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die sozioökonomischen Folgen einer
Begrenzung des Glasaalfanges und -exports kompensiert werden können;
12. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine eigene Haushaltslinie im Bereich Fischerei für
die Kofinanzierung der Umstrukturierung der Binnenfischerei in Europa und zur Kompensation der Folgeneiner geänderten Politik im Bereich der Glasaale einzurichten;
13. fordert die Kommission auf, nach Einführung des Aktionsplans das Europäische Parlament und den
Rat jährlich über die Durchführung und die in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse zu unter-richten;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0426
Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
Europäischen Gemeinschaften
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem eventuellen Verstoß gegen das Protokoll über
die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat
(2005/2187(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— in Kenntnis der Anträge von Jean-Charles Marchiani auf Verteidigung seiner Immunität gegenüber der
französischen Justiz,
— unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Juli 2005 (2), in dem es beschlossen hat, die Immunität von
Jean-Charles Marchiani zu verteidigen,
— gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0316/2005),
A. in der Erwägung, dass der französische Kassationshof in seinem Urteil Nr. 1784 vom 16. März 2005
angenommen hat, aus keinem Rechts- oder Vertragstext und aus keinem Verfassungsgrundsatz gehehervor, dass Artikel 100-7 Absatz 1 der Französischen Strafprozessordnung auf die Mitglieder desEuropäischen Parlaments anwendbar sei, weswegen er Artikel 10 des erwähnten Protokolls nicht beach-tet und damit einem europäischen Abgeordneten französischer Staatsangehörigkeit die in Artikel 100-7der Französischen Strafprozessordnung den inländischen Parlamentsmitgliedern eingeräumte Unver-letzlichkeit verweigert hat,
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419 und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
andere, Slg. 1986, S. 2403.
(2) An diesem Tag angenommene Texte, P6_TA(2005)0269.C 280 E/64 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in dem genannten Beschluss vom 5. Juli 2005 die
Unwirksamkeitserklärung oder den Widerruf sowie in jedem Fall die Aufhebung jeder tatsächlichenoder rechtlichen Wirkung dieses Urteils vom 16. März 2005 gefordert hat,
C. in der Erwägung, dass der Justizminister der Französischen Republik auf die Mitteilungen des Euro-
päischen Parlaments, in denen es auf den genannten Beschluss vom 5. Juli 2005 aufmerksam gemachthat, hin erklärt hat, dass das Urteil des Kassationshofs rechtskräftig sei, weswegen es rechtlich unmög-lich sei, es für nichtig zu erklären oder zu widerrufen, wie dies in der genannten Entschließung gefor-
dert wird,
D. unter Hinweis auf die Tatsache, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euro-
päischen Gemeinschaften Teil des Primärrechts der Gemeinschaften ist,
E. in der Erwägung, dass das zuständige französische Gericht durch die Weigerung, Artikel 100-7 Absatz
1 der Französischen Strafprozessordnung auf ein Mitglied des Europäischen Parlaments französischerStaatsangehörigkeit anzuwenden, gegen das Primärrecht der Gemeinschaft verstoßen hat,
F. in der Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat für die Entscheidung
eines nationalen Gerichts haften kann (
1),
G. unter Hinweis auf die Tatsache, dass es der Kommission als Hüterin der Verträge obliegt, das Verfahren
nach Artikel 226 des EG-Vertrags einzuleiten,
1. beschließt, die Kommission aufzufordern, das Verfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags gegen die
Französische Republik wegen eines Verstoßes gegen das Primärrecht der Gemeinschaft einzuleiten,
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung unverzüglich der Kommission sowie den
zuständigen Stellen der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) Rechtssache C-224/01, Köbler, Slg. 2003, S. I-10239.
P6_TA(2005)0427
Die soziale Dimension der Globalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Dimension der Globalisierung
(2005/2061(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die soziale Dimension der Globalisierung —der politische
Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens “(KOM(2004)0383),
— in Kenntnis des Berichts der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung (WCSDG)
vom 24. Februar 2004 mit dem Titel „A fair globalisation creating opportunities for all “,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses(A6-0308/2005),
A. in der Erwägung, dass die Globalisierung zwar viele positive Aspekte aufweist und die globale
Marktwirtschaft dank des Fortschritts der wissenschaftlichen Kenntnisse eine große Produktivität unterBeweis gestellt hat, dass der Prozess der Globalisierung allerdings schwerwiegende wirtschaftliche und
soziale Ungleichgewichte sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern schafft, was angesichts der
hohen Arbeitslosigkeit und der Armut in breiten Teilen der Gesellschaft überall in der Welt Anlass zugrößter Sorge im Hinblick auf den sozialen Bereich gibt,
B. in der Erwägung, dass die Globalisierung die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert und es erfor-
derlich ist, intensiv in Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Altersgruppen zuinvestieren, um den negativen Auswirkungen der Globalisierung entgegenzuwirken,18.11.2006 DE C 280 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005