KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 581 endg. 
Brüssel, den 22. November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
chemisch reine Fruktose mit Ursprung in Drittländern, 
mit denen die Gemeinschaft kein préférentielles Handelsabkommen 
geschlossen hat (1990) 
(von äer Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3033/80 über den Warenanstausch mit landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen (KOM (89) 71 vom 29. März 1989) beabsichtigt die 
Kommission die Einführung eines beweglichen Teilbetrages für die Einfuhr von 
chemisch reiner Fruktose des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in einem Dritt­
land, mit dem die Gemeinschaft kein préférentielles Handelsabkommen geschlossen 
hat. 
2. In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollte man aus einleuchtenden 
handelspolitischen Gründen nicht die Handels s tröeme, die vorher bestanden 
haben, aufgeben. Deshalb sollten die Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der 
Gemeinschaft für chemisch reine Fruktose mit Ursprung in diesen Ländern 
korrekt aufrechterhalten bleiben. Um dies zu erreichen, sollte der Durch­
schnitt der Einfuhren dieser Ware im Laufe der Jahre 1987 und 1988 zugrunde 
gelegt werden. Da dieser Durchschnitt sich auf 4 504 Tonnen beläuft, würden 
die Eröffnung eines Gemeinschaftskontingents von 4 504 Tonnen im Jahre 1990. 
zu einem Zollsatz von 20%, d.h. einem Zollsatz, der dem derzeitig erhobenen 
entspricht, und unter Aussetzung des beweglichen Teilbetrages eine befrier-
digende Lösung sein. 
S. Nach Erreichen der Kontingentsmenge werden die zusätzlichen Einfuhren dieser 
Ware zusätzlich mit der Erhebung des beweglichen Teilbetrages belastet werden, 
der heute in der Gemeinschaft Anwendung findet. 
Es empfiehlt sich daher die Eröffnung dieses Gemeinschaftszollkontingents 
für 1990., 
4. Hinsichtlich der Verwaltungsweise wird vorgeschlagen, die Gesamtmenge der 
Gemeinschaftsreserve zuzuordnen, zu der alle Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Verfahrens nach Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist das Ziel beigefügten Vorschlags. 
Anhang : 1 Vorschlag für eine Verordnung. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. /89 DES RATES 
iur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fruktose 
\ mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine 
präferentiellen Handelsverträge geschlossen hat (1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,und 
insbesondere auf Artikel 113 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 7a) der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur 
Festlegung der Handels rege lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren (1), •„- —— .—> zuletzt geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. /89^3Teht vor, daß ein beweglicher Teilbetrag 
für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in Drittländern er­
hoben wird, mit denen die Gemeinschaft keinen präferentiellen Handelsvertrag ge­
schlossen hat; dieser entspricht der in Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 des Rates (3) festgesetzten Abschöpfung für Einfuhren von Waren der 
KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10,1702 60 10 und 1702 90 30. 
In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollten die Einfuhrmöglichkeiten auf dem 
Markt der Gemeinschaft für chemisch reine Fruktose mit Ursprung in Drittländern, mit 
denen die Gemeinschaft keinen präferentiellen Handelsvertrag geschlossen hat, auf­
recht erhalten bleiben. Diese Tendenz wird 
eingehalten, wenn die Zugangsmöglichheiten zum Gemeinschaftsmarkt* der einzelnen 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den genannten Dritt­
ländern 1990 nicht unter dem Durchschnitt der Jahre 1987 und 1988 liegen. 1987 und 
1988 betrug der Durchschnitt der Einfuhren von chemisch reiner Fruktose aus diesen 
Ländern 4 504 Tonnen. Es empfiehlt sich also, für 1990 ein Gemeinschaftszollkontin­
gent - unter Aussetzung des beweglichen Teilbetrags - für eine Menge von 4 504 
Tonnen zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen 
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in 
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaft­
liche wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vor­
gesehen wird, daß die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen 
könneni 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande 
und dns Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese 
vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang 
mit der Verwaltung dieses Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L3ib vom & .^.198© S. A. 
(2) ABl. Nr. L vom .1989, S. 
(3) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. 1 
v 
Artikel 1 
Vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1990 wird der bewegliche Teilbetrag für Ein­
fuhren der nachstehend genannten Ware in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung in 
Drittländern hat, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen 
geschlossen hat, im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents vollständig 
ausgesetzt: 
Liufcndc 
Summer 
'.0091 KN-Code 
1702 50 00 Warrnbcicichnunt 
Chemisch reine Fruktose K onnngenttmcnge 
(in Tonncn) 
4 500 Kocttioavntv 
zoilun 
2D 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle 
zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
rechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung 
für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden 
diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die 
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontin­
gentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den 
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, 
in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen auf 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Rest­
betrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie 
möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingents­
menge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mit­
gliedstaaten werden von der Kommission davon unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware einen 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung 
dieser Verordnung eng zusammen, 
v 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5 
V. 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée ; Chap 12 art. 120 
2. Base juridique: art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire: Proposition de règlement du Conseil 
portant ouverture et mode de gestion d'un contingent communautaire pour 
le fructose chimiquement pur, originaire des Pays tiers non liés avec 
la Communauté par un accord commercial préférentiel (1990) 
4. Objectif: Exécution d'un engagement de la Communauté au Gatt 
5. Mode de calcul: 
Code NC : 1702 50 00 
Volume du contingent : 4 504 tonnes 
Droits à appliquer : 20% 
Droits de douane appliqués en dehors du contingent : 20% + MOB 
(MOB » 326 ECU/tonne environ) 
6. Perte de recettes: La perte de recettes à inscrire pour 1990 s'élève à 
1 468 304 écus. En 1989, l'élément mobile en question n'était pas 
encore d'application dans la Communauté. 
6 
V 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement pris au 
sein du Gatt. L'impact découlant de cet engagement a été pris en 
considération lors de la prise de décision correspondante et il n'aura pas 
des répercussions sur la compétitivité et l'emploi dans la Communauté. 
T 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 581 endg. 
DOKUMENTE 
DE H °2 
Katalognummer : CB-CO-89-555-DE-C 
ISBN 92-77-55298-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg