KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 125 endg. 
Brüssel, den 9. April 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine Finanzhilfe für Israel und die palästinensische 
Bevölkerung der besetzten Gebiete 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der Mitteilung der Kommission über eine zusätzliche 
Finanzhilfe für die Länder im Nahen Osten und im Mittelmeerraum 
(K0M(91) 61 endg.) vom 28.2.1991 beschloß der Rat eine politisch 
richtungweisende Finanzhilfe für Israel und die palästinensische 
Bevölkerung der besetzten Gebiete, die in unterschiedlichem Ausmaß 
unter den negativen Auswirkungen der kriegerischen 
Auseinandersetzungen am Golf leiden. 
Im Falle Israels ist die gesamte Wirtschaft betroffen. In den 
besetzten Gebieten hat sich die bereits zerrüttete 
Wirtschaftssituation durch die Rückkehr der Arbeitskräfte, gekoppelt 
mit einem erheblichen Rückgang der Überweisungen aus den 
Golfstaaten, noch weiter verschlechtert. 
I 
Diese Hilfe umfaßt ein über den Kapitalmarkt finanziertes Darlehen 
der Gemeinschaft in Höhe von 160 Millionen ECU und einen 
nichtrückzahlbaren Zuschuß zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts 
(Haushaltsjahr 1991) in Höhe von 87,5 Millionen ECU. Im Hinblick auf 
die Einsetzung der betreffenden Mittel in den Haushaltsplan im Wege 
eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans ist zuvor eine 
Anhebung des Ausgabenhöchstbetrags der Rubrik 4 "Sonstige 
Politikbereiche" der finanziellen Vorausschau für 1991 erforderlich. 
Die Kommission hat zu gegebener Zeit die notwendigen Vorschläge 
unterbreitet. Diese Aktion sollte es ermöglichen, die negativen 
Auswirkungen des GolfkonfIiktes für die Bevölkerungen in Israel und 
den besetzten Gebieten zu verringern. 
3. Was die Verwendung der Gelder anbetrifft, wurde beschlossen, Israel 
zur Stützung seiner Zahlungsbilanz eine Finanzhilfe in Form eines 
Darlehens zu gewähren. Für dieses Darlehen wurde eine Zinsvergütung 
von 27,6 Millionen ECU zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts 
genehmigt. Für die besetzten Gebiete ist ein nichtrückzahlbarer 
Zuschuß von 60 Millionen ECU zu Lasten des Haushalts vorgesehen, der 
zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation 
beitragen und die Wiedereingliederung der aus Kuwait repatriierten 
Palästinenser erleichtern soll (Arbeitsplätze, Wohnungen, 
Krankenhäuser). 
3 
4. Es empfiehlt sich, die Maßnahmen zur Durchführung dieser auf die 
besonderen Probleme Israels und der besetzten Gebiete 
zugeschnittenen Finanzhilfe zu treffen. Im ersten Fall wird die 
Hilfe vor Ende 1991 bereitgestellt; im zweiten Fall könnte 
angesichts der institutionellen Zwänge eine Durchführungszeit von 
drei Jahren erforderlich sein. 
H 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über eine Finanzhilfe für Israel und die palästinensische 
Bevölkerung der besetzten Gebiete 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft beabsichtigt, Israel und der palästinensischen 
Bevölkerung im West Jordan land und im Gaza-Streifen (nachstehend 
"besetzte Gebiete" genannt) eine Finanzhilfe zu gewähren, um zur 
Verringerung der nachteiligen Folgen der kriegerischen 
Auseinandersetzungen am Golf beizutragen. 
Angesichts der Wirtschaftslage und der Finanzsituation Israels bzw. der 
besetzten Gebiete sollte Israel die FinanzhiIfe in Form eines 
zinsbegünstigten Darlehens zur mittelfristigen Stützung seiner 
Zahlungsbilanz erhalten, während die Hilfe für. die palästinensische 
Bevölkerung der besetzten Gebiete in Form von Zuschüssen geleistet 
werden könnte. 
Der Gemeinschaft müssen die Mittel zur Gewährung dieser Hilfe zur 
Verfügung gestellt werden. 
Zu diesem Zweck sind die für die Zinsvergünstigung und die Zuschüsse 
erforderlichen Gemeinschaftsmittel für die Durchführung dieser Aktion 
im Jahr 1991 zu veranschlagen; die tatsächlich verfügbaren Mittel werden 
im Haushaltsverfahren unter Beachtung der finanziellen Vorausschau für 
den Zeitraum 1988-1992 im Anhang zu der inter institutioneIlen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988^1) festgesetzt. 
Die Aufteilung der Mittel auf Israel und die palästinensische 
Bevölkerung der besetzten Gebiete beruht auf einer Abschätzung des 
jeweiligen Bedarfs, die sich auf den Umfang der sozi©ökonomischen 
Auswirkungen des Konfliktes, die betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie 
einen Vergleich des Lebensstandards der beiden Begünstigten stützt. 
(1) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 33. 
Das Darlehen für Israel Ist durch eine Gemeinschaftsanleihe auf den 
Kapitalmärkten zu finanzieren; es wird von der Kommission verwaltet. 
Die Durchführung dieser Maßnahme wird zur Verwirklichung der Ziele der 
Gemeinschaft beitragen. 
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in 
Artikel 235 -
BESCHLIESST: 
+ 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt Israel und der palästinensischen Bevölkerung 
der besetzten Gebiete eine Finanzhilfe bis zu einem auf 247,5 Millionen 
ECU veranschlagten Gesamtbetrag. 
Artikel 2 
1. Die Finanzhilfe für Israel wird Israel in Form eines mittelfristigen 
Darlehens mit einem 160 Millionen ECU entsprechenden Kapitalbetrag 
und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren zur Stützung seiner 
Zahlungsbilanz gewährt. 
2. Das Darlehen wird mit einer Zinsvergütung gewährt, die zu Lasten des 
Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften geht. 
Die für die Finanzierung dieser Zinsvergütung erforderlichen 
Gemeinschaftsausgaben werden für 1991 auf 27,5 Millionen ECU 
veranschlagt. 
Die Haushaltsbehörde setzt die verfügbaren Mittel fest. 
3. Das Darlehen und die zugehörige Zinsvergütung werden zu den 
Bedingungen und nach den Bestimmungen des Artikels 3 gewährt. 
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Artikel 3 
1. Zur Durchführung des Darlehensgeschäfts nach Artikel 2 Absatz 1 wird 
die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Mittel nach 
Konsultation des Währungsausschusses im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft auf den Kapitalmärkten aufzunehmen. 
2. Das Darlehen wird Israel in einer einzigen Tranche zur Verfügung 
gestellt. Die Gelder werden an die National bank von Israel 
überwiesen. 
3. Die Kommission legt die Modalitäten für die Überweisung der 
Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 2 fest und trifft geeignete 
Durchführungsmaßnahmen. 
4. Die in Absatz 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden 
mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die 
Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-
oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sicft bringen. 
5. Auf Verlangen Israels sorgt die Kommission dafür, daß eine 
Bestimmung über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen 
aufgenommen und gegebenenfalls angewandt wird. 
Ô 
6. Auf Ersuchen Israels kann die Kommission, wenn die Umstände eine 
Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen 
Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden 
finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder 
Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 4 und dürfen weder 
zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die 
Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum 
jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte 
noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. 
7. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die 
Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion 
entstehen, gehen zu Lasten Israels. 
8. Der Währungsausschuß wird laufend über die Abwicklung der in den 
Absätzen 5 und 6 genannten Geschäfte unterrichtet. 
Artikel 4 
1. Die Finanzhilfe für die palästinensische Bevölkerung der besetzten 
Gebiete wird in Form von Zuschüssen gewährt. Die zur Finanzierung 
dieser Zuschüsse erforderlichen Ausgaben der Gemeinschaft werden für 
1991 auf 60 Millionen ECU veranschlagt. 
Die Haushaltsbehörde setzt die verfügbaren Mittel fest. 
Ao 
Die Zuschüsse sind zur Deckung der Kosten für die Lösung der 
sozioökonomisehen Probleme (Gesundheits- und Bildungswesen, 
Unterbringung) bestimmt, denen die Bevölkerung infolge des 
GolfkonfIiktes gegenübersteht; darin inbegriffen ist die zur 
Durchführung dieser Aktion erforderliche technische Hilfe. 
Die Hilfe wird in Tranchen aufgrund allgemeiner Leitlinien gewährt, 
die nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt werden. 
2. Die Kommission sorgt dafür, daß die als Zuschüsse gemäß Absatz 1 
überwiesenen Mittel von den Begünstigten im Einklang mit den Zielen 
dieses Beschlusses verwendet werden; die Begünstigten sind 
verpflichtet, ein Programm für die Verwendung und in der Folge einen 
Bericht über die effektive Verwendung vorzulegen. 
Artikel 5 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
M 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags vorgesehenen Mehrheit für die Annahme von Beschlüssen, die 
der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 
30. Juni 1992 einen Bericht über die Durchführung der Hilfe nach diesem 
Beschluß vor. Sobald die Hilfsaktion abgeschlossen ist, wird außerdem 
ein Schlußbericht unterbreitet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsiden 
/* 
FICHE FINANCIERE 
VOLET 1 : IMPLICATIONS FINANCIERE? 
1. intitulé de l'action : 
Assistance financière en faveur d'Israël at des populations 
palestiniennes desTerrItoires Occupés. 
2. Liane budgétaire concernée : 
A déterminer dans le cadre d'un budget rectificatif et 
supplémentaire. 
3. Base légale : 
Article 235 du traité instituant la Communauté Européenne. 
4. Description de l'action : 
4.1. Objectifs spécifiques de l'action : 
Les objectifs de cette action sont d'une part apporter un 
soutien à la balance des paiements d'Israël et d'autre part, 
pour ce qui est des populations palestiniennes des Territoires 
Occupés, de contribuer à améliorer la situation économique et 
sociale ainsi que d'intégrer les ressortissants rapatriés du 
KoweIt. 
4.2. Durée : 
1991 - 1992 
4.3. Populations visées par l'action : 
L'ensemble de la population d'Israël et des populations 
palestiniennes des Territoires Occupés. 
5. classification de la dépense : 
5.1. DNO 
5.2. CD 
6. Quelle est la nature de la dépense : 
6.1. subvention à 100% pour l'action en faveur des Territoires 
Occupés (60 millions d'écus) 
6.2. Subvention pour co-financement avec d'autres sources du secteur 
pub 11c ou prIvé : néant 
M 
6.3. Bonification d'intérêt : 27,5 MECUS sur un prêt hors budget de 
160 MECUS en faveur d'Israël 
6.4. Autres Garantie budgétaire relative au prêt an faveur 
d'Israël. 
6.5. En cas de réussite économique de l'action, un remboursement 
partiel ou total de l'apport financier communautaire est-il 
prévu : non 
6.6. L'action proposée impllque-t-elle une modification du niveau des 
recettes : non 
7. Incidence financière sur les crédits d'Intervention : 
7.1. Mode de caI eu I : 
Les montants prévus tiennent compte des orientations politiques 
du Conse iI. 
7.2. Indiquez la part du mini-budget dans le coût total de l'action. 
Explicitez le mode de calcul : 
Sans objet. 
7.3. Echéancier indicatif des CE. et C.P. (en MECUS): 
1991 1992 
CE. 87,5 
C.P. 57.5 30 
Quelles sont les dispositions anti-fraudes prévues dans 
proposition d'action : 
Sans objet. 
VOLET 2 : DEPENSES ADMINISTRATIVES 
L'action proposée implique-t-elle une augmentation du nombre 
d'effectifs de la Commission : non' 
Montant des dépenses : Sans objet. 
AH 
VOLET 3 : ELEMENTS p'ANALYSE CQUT-EFF»ÇAÇITE 
1- Objectifs et cohérence avec la programmation financière : 
1.1. Object if(s) specifiques(s) de l'action proposée. 
Cfr. 4.1. 
1.2. L'action est-elle prévue dans la programmation financière de la 
O.G. pour les années concernées 7 
Oui. 
1.3. Indiquez é quel objectif plus général défini dans la 
programmation financière de la O.G. correspond l'objectif de 
I'action proposée : 
Stabilité politique de la région. 
2. Justification do l'action : 
a. Coût : 87,5 MECUS 
b. Effets dérivés : 
Contribuer à la stabilité politique de cette zone. 
c. Effets multiplicateurs : 
Image et visibilité politique de la Communauté dans une zone de 
turbulence. 
3. Suivi et évaluation de l'action : 
Les actions feront l'objet d'une évaluation ex-post. 
AS 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)l25endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-9M54-DE-C 
ISBN 92-77-71241-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg