Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (98/C 114/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 469 endg. - 97/0249(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 94 und Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (1) wurde von den Vereinigten Staaten bisher nicht ratifiziert und ist deshalb nicht in Kraft getreten.

Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2) ist noch nicht in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95, zuletzt geändert durch die Verordnung . . ., gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens, längstens jedoch bis 31. Dezember 1998, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG (3).

Ein zufriedenstellendes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltschiffbaumarkt ist immer noch nicht hergestellt, weshalb die Preise auf niedrigem Niveau verharren. Es ist davon auszugehen, daß der Wettbewerbsdruck in der Schiffbauindustrie der Europäischen Union weiter zunimmt, da nach dem Jahr 2000 mit einem Rückgang der Gesamtnachfrage nach Schiffen bei einer weiteren Zunahme der verfügbaren Schiffbaukapazitäten weltweit zu rechnen ist.

Die Werften in der Europäischen Union haben zwar Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erzielt, sie müssen jedoch die Rate ihrer Produktivitätssteigerungen erhöhen, um den Abstand zu den internationalen Wettbewerben, insbesondere in Japan und Korea zu schließen.

Eine wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie ist für die Gemeinschaft von Bedeutung und trägt zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei, da sie für eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen einen wichtigen Markt bildet und die Beschäftigung in einer Reihe von Regionen aufrecht erhält, die zum Teil bereits eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen.

Die vollständige Beseitigung der Beihilfen an diesen Wirtschaftszweig ist noch nicht möglich, da die Marktlage weiterhin schwierig ist und die Werften ermuntert werden müssen, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es sollte eine strenge und selektive Beihilfegewährung fortgeführt werden, um diese Anstrengungen zu flankieren und gerechte, ausgewogene Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu gewährleisten. Dies ist die geeignetste Vorgehensweise, um die Aufrechterhaltung der Werftentätigkeit in Europa in ausreichendem Umfang und damit das Überleben einer leistungs- und wettbewerbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie zu sichern.

Die Beihilfepolitik gegenüber dem Schiffbausektor in der Europäischen Gemeinschaft hat sich seit 1987 im wesentlichen nicht geändert. Diese Politik hat ihre Ziele grundsätzlich erreicht, muß jedoch angepaßt werden, damit die zukünftigen Herausforderungen der europäischen Schiffbauindustrie besser angegangen werden können.

Betriebsbeihilfen sind nicht das kostenwirksamste Mittel, um die europäische Werftindustrie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ermuntern. Betriebsbeihilfen sollten deshalb abgebaut und der Schwerpunkt auf andere Formen der Unterstützung wie z. B. Investitionsbeihilfen zur Innovation verlagert werden, um die erforderlichen Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten.

Die Betriebsbeihilfen werden deshalb zum 31. Dezember 2000 eingestellt.

Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt wird die Gemeinschaft die Marktlage analysieren und beurteilen, ob die Werften in Europa durch wettbewerbsbehindernde Praktiken geschädigt werden. Wenn zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, daß der Industrie durch wettbewerbsbehindernde Maßnahmen, einschließlich schädlicher Preisgestaltung, Schaden zugefügt wird, wird die Gemeinschaft erwägen, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Betriebsbeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe sollten unter strengeren Auflagen fortbestehen.

Zwischen Investitionsbeihilfen und Umstrukturierungsbeihilfen ist eine eindeutigere Entscheidung zu treffen. Umstrukturierungsbeihilfen sollten nur in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen gewährt werden, z. B. nach dem Grundsatz "zum ersten und zum letzten Mal", wobei als Gegenleistung für die Beihilfe ein tatsächlicher Kapazitätsabbau und strengere Überwachungsverfahren zu verlangen sind. Investitionsbeihilfen sollten nur im Rahmen von Regionalbeihilferegelungen gewährt werden, sofern das Vorhaben eine Produktivitätssteigerung bestehender Anlagen bewirkt.

Investitionsbeihilfen für Innovationen sollten nur genehmigt werden, wenn sie für tatsächlich innovative Vorhaben, die zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führen, gewährt werden. Beihilfen für Forschung und Entwicklung sowie für den Umweltschutz sollten ebenfalls genehmigt werden, um der Schiffbauindustrie auch diese allen übrigen Wirtschaftszweigen zugängliche Beihilfeform zu ermöglichen. Stillegungsbeihilfen sollten weiterhin zulässig sein, um Strukturanpassungen zu erleichtern.

Der Schiffsumbau soll weiterhin bis zu einem gewissen Maße auf die gleiche Weise wie der Schiffneubau behandelt werden. Beihilfen für die Schiffsreparatur sollten nur für die Umstrukturierung, die Stillegung, Investitionen im Rahmen von Regionalbeihilferegelungen, die Innovation, Forschung und Entwicklung und den Umweltschutz zulässig bleiben.

Eine transparente Überwachung ist für eine wirksame Beihilfepolitik erforderlich.

Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen Änderungen nicht entgegen, die erforderlich werden sollten, um internationale Zusagen der Gemeinschaft zu staatlichen Beihilfen an die Schiffbauindustrie einhalten zu können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a) "Seegängige Handelsschiffe mit Eigenantrieb":

- Schiffe von mindestens 100 BRZ für die Beförderung von Personen und/oder Gütern;

- Schiffe von mindestens 100 BRZ für Sonderdienste (z. B. Schwimmbagger und Eisbrecher);

- Schlepper mit einer Leistung von mindestens 365 kW;

- Fischereifahrzeuge von mindestens 100 BRZ für Ausfuhren aus der Gemeinschaft;

- freischwimmende, bewegliche, unfertige Gehäuse der genannten Schiffe,

- Schiffe für verschiedene Kombinationen von schwimmenden Bohr-(D), Produktions-(P), Lager-(S), Verlade-(O)-Systemen, im wesentlichen FSO, FPSO und FPDSO und deren Ableitungen, sofern das fertiggestellte Schiff im Eigenantrieb eine berechnete Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 6 Knoten in jegliche Richtung erreicht.

Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Schiff als "Seeschiff mit Eigenantrieb", wenn sein ständiger Antrieb und seine Steuerung alle Merkmale der Fahrtüchtigkeit auf hoher See aufweisen.

Hiervon ausgenommen sind Militärschiffe (d. h. Kriegsschiffe und sonstige Angriffs- oder Verteidigungsfahrzeuge, die nach ihren grundlegenden strukturellen Merkmalen und ihren Fähigkeiten ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind) und an sonstigen Schiffen ausschließlich für militärische Zwecke vorgenommene Änderungen oder Hinzufügungen, sofern es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken in bezug auf diese Schiffe, den Änderungen oder Hinzufügungen nicht um verschleierte mit dieser Verordnung nicht zu vereinbarenden Maßnahmen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt;

b) "Schiffbau" den Bau in der Gemeinschaft von Seeschiffen mit Eigenantrieb gemäß der Begriffsbestimmung unter Buchstabe a);

c) "Schiffsreparatur" die Reparatur oder Wiederinstandsetzung in der Gemeinschaft von Seeschiffen mit Eigenantrieb gemäß der Begriffsbestimmung unter Buchstabe a);

d) "Schiffsumbau" den Umbau in der Gemeinschaft von Seeschiffen mit Eigenantrieb gemäß der Begriffsbestimmung unter Buchstabe a) von mindestens 1 000 BRZ, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden Änderung des Ladeprogramms, des Gehäuses, des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung führt;

e) "Beihilfen" die staatlichen Beihilfen gemäß den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag. Hierunter fallen nicht nur die vom Staat selbst, sondern auch die von den Gebietskörperschaften oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen gewährten Beihilfen und jegliche Beihilfeelemente, die in den von den Mitgliedstaaten zugunsten von Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmen direkt oder indirekt ergriffenen Finanzierungsmaßnahmen enthalten sind, die nach dem üblichen Investitionsgebaren in einer Marktwirtschaft nicht als die Bereitstellung wirklichen Wagniskapitals angesehen werden können;

f) "Vertragswert vor Beihilfe" den in dem Vertrag festgelegten Preis zuzüglich der direkt an die Werft geleisteten Beihilfen;

g) "verbundene Einheit" eine natürliche oder juristische Person, die:

i) Eigentümer eines Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmens ist oder es kontrolliert;

ii) sich direkt oder indirekt durch Aktienbesitz oder auf andere Weise im Eigentum oder unter Kontrolle eines Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmens befindet.

Von einer Kontrolle ist auszugehen, wenn ein(e) im Schiffbau-, Schiffsumbau- oder der Schiffsreparatur tätige Person oder tätiges Unternehmen einen Anteil von mehr als 25 % an einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen besitzt oder kontrolliert oder diese Beteiligung in umgekehrte Richtung gegeben ist.

Artikel 2

(1) Beihilfen, die direkt oder indirekt für den Schiffbau, den Schiffsumbau und die Schiffsreparatur gemäß den Begriffsbestimmungen in dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln in jeglicher Form gewährt werden, können nur für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit dieser Verordnung übereinstimmen. Dies gilt nicht nur in bezug auf die genannten Unternehmen, sondern auch auf die verbundenen Einheiten.

(2) Im Sinne dieser Verordnung zählen zu den indirekt gewährten Beihilfen sämtliche Formen von Beihilfen an Schiffseigentümer oder Dritte, die für den Bau oder den Umbau von Schiffen zur Verfügung stehen, wie z. B. Kredite, Bürgschaften und Steuervorteile. In bezug auf Steuervorteile gelten diese Bestimmungen unbeschadet der Gemeinschaftlichen Leitlinien im Seeverkehr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 205 vom 5. Juli 1997) auch in ihrer geänderten Fassung.

(3) Gemäß dieser Verordnung gewährte Beihilfen dürfen nicht von einer Diskriminierung von Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden. Von einem Mitgliedstaat einem Schiffseigentümer oder an Dritte in diesem Staat für den Bau oder Umbau von Schiffen gewährte Beihilfen dürfen den Wettbewerb zwischen Schiffswerften in dem Mitgliedstaat und Werften in anderen Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Aufträgen nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen.

KAPITEL I AUFTRAGSBEZOGENE BETRIEBSBEIHILFEN

Artikel 3

(1) Bis 31. Dezember 2000 können Produktionsbeihilfen für Aufträge zum Schiffbau und Schiffsumbau, jedoch nicht zur Schiffsreparatur für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern der Gesamtbetrag sämtlicher für einen einzelnen Auftrag gewährter Formen von Beihilfen (einschließlich des Subventionsäquivalents sämtlicher einem Schiffseigentümer oder Dritten gewährter Beihilfen) als Subventionsäquivalent eine gemeinsame Beihilfehöchstgrenze nicht übersteigt, die als Prozentsatz des Auftragswerts vor Beihilfe ausgedrückt ist. Bei Schiffbauaufträgen eines Auftragswerts vor Beihilfen von mehr als 10 Mio. ECU beträgt die Hoechstgrenze 9 %, in allen anderen Fällen 4,5 %.

(2) Die für einen Auftrag geltende Beihilfehöchstgrenze ist die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrages anwendbare Hoechstgrenze. Diese Regel gilt jedoch nicht für Schiffe, die mehr als drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrages abgeliefert werden. In einem solchen Fall gilt als Beihilfehöchstgrenze die drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Ablieferung des Schiffes anwendbare Hoechstgrenze. Die Kommission kann jedoch die in Unterabsatz 1 für die Ablieferung festgelegte Dreijahresfrist verlängern, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind.

(3) Die Gewährung von Beihilfen in Einzelfällen im Rahmen eines genehmigten Förderprogramms unterliegt nicht der Anmeldungspflicht und dem Genehmigungsvorbehalt der Kommission. Besteht jedoch Wettbewerb zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten bei einem bestimmten Auftrag, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die vorherige Anmeldung der betreffenden Beihilfevorhaben verlangen. In einem solchen Fall ergreift die Kommission binnen 30 Tagen von der Anmeldung an Stellung; derartige Beihilfevorhaben können erst durchgeführt werden, nachdem die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat. Mit ihrer Entscheidung in solchen Fällen gewährleistet die Kommission, daß die Beihilfevorhaben die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen.

(4) Beihilfen in Form staatlich geförderter Kredite an inländische Schiffseigentümer oder an Dritte für den Bau oder Umbau von Schiffen können für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden und werden nicht innerhalb der Hoechstgrenze angerechnet, wenn sie mit der Entschließung des OECD-Rates vom 3. August 1981 (OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe) oder einer diese Vereinbarung ändernde oder ersetzende Vereinbarung übereinstimmen.

(5) Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau unterliegen nicht der Beihilfehöchstgrenze. Sie können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der im vorstehenden Absatz 4 genanten OECD-Vereinbarung oder einer späteren Hinzufügung zu oder Änderung an dieser Vereinbarung festgelegt worden sind.

Der Kommission sind derartige Beihilfevorhaben vorher zu melden. Sie überprüft deren Entwicklungsanteil und überzeugt sich davon, ob es in den Anwendungsbereich der im ersten Unterabsatz genannten Vereinbarung fällt und ob verschiedene Werften sich um den durch Entwicklungshilfe geförderten Auftrag bewerben können.

KAPITEL II UMSTRUKTURIERUNGS- UND STILLEGUNGSBEIHILFEN

Artikel 4

Stillegungsbeihilfen

(1) Beihilfen zur Übernahme der durch die teilweise oder völlige Stillegung von Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmen verursachten normalen Kosten können für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen.

(2) Für Beihilfen nach Absatz 1 kommen folgende Kosten in Betracht:

- Zahlungen an entlassene oder vorzeitig in den Ruhestand getretene Arbeitnehmer;

- die Kosten für die Beratung von entlassenen oder zu entlassenden oder vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern einschließlich der von den Werften geleisteten Zahlungen zur Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die von den betreffenden Werften unabhängig sind und deren Tätigkeit nicht überwiegend aus dem Schiffbau, dem Schiffsumbau oder der Schiffsreparatur bestehen;

- Zahlungen an Arbeitnehmer für Umschulungszwecke;

- Aufwendungen zur Herrichtung der Werft(en), der Gebäude, Anlagen und der Infrastruktur für andere als die in Artikel 1 Buchstaben b) und d) genannten Zwecke.

(3) Im Falle von Unternehmen, die den Schiffbau, den Schiffsumbau oder die Schiffsreparatur einstellen, können auch folgende Kosten für eine Beihilfe in Betracht kommen:

- der Restbuchwert der betreffenden Anlagen, wobei entweder der die Inflationsrate des betreffenden Mitgliedstaats übersteigende Anteil einer seit dem 1. Januar 1991 vorgenommenen Wertberichtigung oder der diskontierte Wert des über einen Dreijahreszeitraum aus den Anlagen erzielbaren Deckungsbeitrags an den Festkosten (abzüglich der Vorteile, die dem geförderten Unternehmen aus der Stillegung erwachsen), nicht berücksichtigt wird, je nachdem, welcher Betrag von einem unabhängigen Berater als der höhere ermittelt wurde;

- Beihilfen in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften für Betriebskapital, das erforderlich ist, damit das Unternehmen angefangene Arbeiten zu Ende führen kann, sofern diese Beihilfen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben und ein wesentlicher Teil der Arbeiten bereits abgeschlossen ist.

(4) Höhe und Intensität der Beihilfen müssen durch den Umfang der Stillegungen zu rechtfertigen sein, wobei die Strukturprobleme der betreffenden Region zu berücksichtigen und, im Falle der Umstellung auf andere gewerbliche Tätigkeiten, die für diese neuen Tätigkeiten anwendbaren gemeinschaftlichen Vorschriften und Regeln zu beachten sind.

(5) Um die Endgültigkeit der mit Beihilfen geförderten Stillegungen nachzuweisen, gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat, daß die stillgelegten Schiffbau-, Schiffsumbau- und Schiffsreparaturanlagen für einen Zeitraum von wenigstens 10 Jahren stillgelegt bleiben.

Artikel 5

Umstrukturierungsbeihilfen

(1) Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, einschließlich Kapitalzuführungen, Schuldenabschreibungen, bezuschußte Darlehen, Verlustausgleich und Bürgschaften, können ausnahmsweise für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368 vom 23. Dezember 1994), auch in ihrer geänderten Fassung, in Einklang stehen, und sofern sie in bezug auf die Umstrukturierung folgende Voraussetzungen erfuellen:

- das Unternehmen hat keine derartigen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 (4) empfangen;

- Höhe und Intensität der Beihilfe beschränken sich auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß;

- es ist ein Umstrukturierungsplan vorhanden, mit dem die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums langfristig wiederhergestellt werden kann;

- es handelt sich um eine einmalige Maßnahme, wobei der betreffende Mitgliedstaat die klare und eindeutige Zusage erteilt, daß in Zukunft dem Unternehmen oder seinen Nachfolgern keine weiteren Beihilfen gewährt werden;

- die Beihilfe verringert nicht unangemessen den Nettozinsaufwand des Unternehmens;

- dem Unternehmen oder seinen Nachfolgern werden keine Steuersenkungen oder -befreiungen auf der Grundlage von in der Vergangenheit entstandenen beihilfegedeckten Verlusten gewährt;

- das Unternehmen nimmt eine der Beihilfehöhe entsprechende echte und unumkehrbare Kürzung der Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturkapazität vor (der Umfang der erforderlichen Kapazitätskürzung ist anhand der tatsächlichen Produktionshöhe der vorangehenden 5 Jahre zu ermitteln);

- die stillgelegte Kapazität muß bis zum Datum der Anmeldung der Beihilfe gemäß Artikel 10 durchgehend für den Schiffbau, Schiffsumbau oder die Schiffsreparatur genutzt worden sein;

- die stillgelegte Kapazität muß, nachdem die Kommission ihre Zustimmung zur Beihilfe erteilt hat, für wenigstens 10 Jahre stillgelegt bleiben und

- der betreffende Mitgliedstaat muß bereit sein, bei den Überwachungsvorkehrungen der Kommission einschließlich Überprüfungen an Ort und Stelle uneingeschränkt mitzuarbeiten.

(2) Bei der Bewertung der Stetigkeit der Produktion und der vorgenommenen Kapazitätskürzung legt die Kommission nicht nur die theoretische Kapazität der Werft(en) des Unternehmens, sondern auch die Höhe der tatsächlichen Produktion in den vorangehenden 5 Jahren zugrunde. Kapazitätskürzungen in anderen Unternehmen desselben Mitgliedstaats werden nicht berücksichtigt, es sei denn, Kapazitätskürzungen bei dem begünstigten Unternehmen wären nur möglich, wenn dadurch die Durchführbarkeit des Umstrukturierungsplans gefährdet würde.

(3) Vor ihrer Entscheidung holt die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten in sämtlichen Fällen ein, bei denen die Beihilfe mehr als 10 Mio. ECU beträgt.

KAPITEL III SONSTIGE MASSNAHMEN

Artikel 6

Investitionsbeihilfen für Innovationen

Innovationsbeihilfen zugunsten von bestehenden Schiffbau-, Schiffsumbau- und Schiffsreparaturwerften können bis zu einer Bruttobeihilfenintensität von maximal 10 % für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie auf die Entwicklung und gewerbliche Anwendung wirklich neuartiger Produkte und Verfahren abzielen, die gegenwärtig nicht von anderen Unternehmen in der Europäischen Union gewerblich genutzt werden und das Risiko des technischen oder geschäftlichen Versagens in sich bergen, sofern:

- sie auf die Bestreitung der Aufwendungen für Investitionen und technische Tätigkeiten beschränkt sind, die unmittelbar und ausschließlich auf den innovativen Teil des Vorhabens bezogen sind und

- Höhe und Intensität der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß unter Berücksichtigung des mit dem Vorhaben verbundenen Risikogrades beschränkt sind.

Artikel 7

Regionale Investitionsbeihilfen

Im Rahmen allgemeiner Regionalbeihilferegelungen für Investitionen zur Verbesserung oder Modernisierung bestehender Werften gewährte Beihilfen, die nicht an die finanzielle Umstrukturierung der betreffenden Werft(en) geknüpft sind und auf die Steigerung der Produktivität bestehender Anlagen abzielen, können für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

- sie auf die Bestreitung der gemäß der anwendbaren Regionalbeihilferegelung beihilfefähigen Aufwendungen beschränkt sind und

- Höhe und Intensität der Beihilfe und die anwendbare Hoechstgrenze für Regionalbeihilfen nicht überschreiten.

Artikel 8

Forschung und Entwicklung

Beihilfen zugunsten von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmen können für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Regeln des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 45 vom 17. Februar 1996) oder seinen Nachfolgebestimmungen übereinstimmen.

Artikel 9

Umweltschutz

Beihilfen zugunsten von Umweltschutzaufwendungen von Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmen können für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Regeln des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 10. März 1994) oder seinen Nachfolgebestimmungen übereinstimmen.

KAPITEL IV ÜBERWACHUNGSVERFAHREN

Artikel 10

(1) Die von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen für den Schiffbau, den Schiffsumbau und die Schiffsreparatur unterliegen neben Artikel 93 des EG-Vertrages den besonderen Anmeldungsvorschriften unter Absatz 2.

(2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission folgendes vor seiner Durchführung zur Genehmigung zu melden:

a) von dieser Verordnung erfaßte neue wie bestehende Beihilferegelungen oder Änderungen bestehender Regelungen;

b) den Beschluß, eine allgemeine Beihilferegelung einschließlich allgemein geltender Regionalbeihilferegelungen auf die von dieser Verordnung erfaßten Unternehmen anzuwenden, damit die Vereinbarkeit mit Artikel 92 des EG-Vertrages geprüft werden kann, dies besonders in den in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 genannten Fällen, sofern der Beihilfebetrag nicht unter der de minimis Grenze von 100 000 ECU in einem Zeitraum von drei Jahren liegt (5),

c) die Einzelanwendung von Beihilferegelungen in folgenden Fällen:

i) Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 und Artikel 5;

ii) wenn die Kommission dies in ihrer Zustimmung zu der betreffenden Beihilferegelung ausdrücklich vorgesehen hat.

Artikel 11

(1) Zur Überwachung der Anwendung der Beihilfebestimmungen unter den Kapiteln II bis IV übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission

a) vor Ende des auf den Monat der Vertragsunterzeichnung folgenden dritten Monats monatliche Berichte über jeden Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag gemäß Formblatt 1 im Anhang;

b) vor Ende des auf den Monat der Fertigstellung folgenden Monats Fertigstellungsberichte über jeden auch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten Schiffbau- und Schiffsumbauauftrages gemäß Formblatt 1 im Anhang;

c) bis zum 1. März des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres Jahresberichte mit Angabe des Gesamtbetrages der jeder einzelnen inländischen Werft während des vorangehenden Kalenderjahres gewährten Beihilfen gemäß Formblatt 2 im Anhang;

d) bei Werften mit einer Kapazität zum Bau von Handelsschiffen von mehr als 5 000 BRZ spätestens zwei Monate nach der Genehmigung des Jahresberichts der Werft durch die Hauptversammlung jährliche Berichte mit den öffentlich zugänglichen Angaben über die Kapazitätsentwicklung und die Eigentumsverhältnisse gemäß Formblatt 3 im Anhang;

e) bei Werften, die Umstrukturierungsbeihilfen gemäß Artikel 5 empfangen haben, vierteljährliche Berichte über die Verwirklichung der Umstrukturierungsziele mit Angaben zu der Auszahlung und Verwendung der Beihilfen, den Investitionen, der Produktivitätsentwicklung, dem Beschäftigungsabbau und der Zahlungsfähigkeit;

f) bei Werften, die im Rahmen der Entwicklungshilfe geförderte Aufträge erhalten haben, die von der Kommission geforderten Angaben, um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 5 sicherstellen zu können.

(2) Bei Werften, deren Schiffbau-, Schiffsumbau- und Schiffsreparaturtätigkeiten sowohl den gewerblichen als auch den militärischen Bereich umfassen, sind die Angaben zu diesen Bereichen in den Berichten nach Absatz 1 Buchstabe d) getrennt anzuführen, wofür getrennte Bücher mit entsprechender Zuteilung der Gemeinkosten zu führen sind.

(3) Auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 übermittelten Berichte erstellt die Kommission einen Jahresgesamtbericht, der als Grundlage für die Gespräche mit den nationalen Sachverständigen und dem Rat dient. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament zur Information zugesandt. Getrennte Halbjahresberichte werden zu den Fällen erstellt, bei denen Umstrukturierungsbeihilfen gewährt worden sind.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2003 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 375 vom 30.12.1994, S. 3.

(2) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 1.

(3) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.

(4) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1.

(5) Mitteilung der Kommission, ABl. C 68 vom 6.3.1996.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Formblatt 1

BERICHT ÜBER BESTELLUNGEN UND DIE FERTIGSTELLUNG VON HANDELSSCHIFFEN

(NICHT ZUTREFFENDES BITTE STREICHEN)

Abschnitt 1: Vertragsangaben

1. Neubau/Umbau

2. Gesellschaft

3. Werft

4. Baunr.

5. Eingetragene Eigentümer (Name und Staatsangehörigkeit)

6. Wirtschaftlicher Eigentümer (Name und Staatsangehörigkeit)

7. Land der Schiffsregistrierung

8. Datum der Vertragsunterzeichnung

9. Datum der Fertigstellung/der Ablieferung

Abschnitt 2: Schiffsangaben

10. Schiffstyp (gemäß OECD-Einteilung)

11. Tragfähigkeit (DWT) ..........

12. Bruttoraumzahl (BRZ)

13. Gewichtete Bruttoraumzahl (GBRZ)

.......... ..........

Abschnitt 3: Finanzvereinbarungen

Landes-

währung

ECU

(Geltender Umrechnungskurs)

Prozentsatz

des

Vertragspreises

14. Vertragspreis

15. Etwaiger Verlust (geschätzt)

16. Auftragsbezogene Beihilfe

A. Zugunsten der Werft

a) Zuschüsse

b) Darlehen

c) Steuervorteile

d) sonstige Unterstützung

B. Zugunsten des Auftraggebers oder wirtschaftlichen Eigentümers

a) Zuschüsse

b) Darlehen (¹)

c) Bürgschaften (²)

d) Steuervorteile

e) sonstige Unterstützung

17. Datum der gewährten Beihilfe

(¹) Folgende Angaben:

- Umfang

- Rückzahlungszeitraum

- Rückzahlungsrate

- Zinssatz

(²) Folgende Angaben:

- Umfang

- gezahlte Prämie

- Dauer

- sonstige Bedingungen

Kontaktstelle für weitere Auskünfte:

.......... Datum: ..........

Stellung: ..........

Unterschrift: ..........

Formblatt 2

BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER GESELLSCHAFT

Name der Gesellschaft: ..........

Abschnitt 1: Öffentliche Beihilfen

Betriebsbeihilfen

1. Vertragswert

2. Kosten/

Verluste

Empfangene Direktbeihilfen

Indirekte Beihilfen

Rechtsgrundlage (einschl. Datum der Genehmigung durch die Kommission)

1. Vertragsförderung

a) für die vor dem 1. Januar des jeweiligen Jahres geschlossenen Verträge

b) für die nach dem 1. Januar des jeweiligen Jahres geschlossenen Verträge

- davon Entwicklungshilfe

- davon Verträge nach Artikel 3 Absatz 3

Kosten (¹)

Empfangene Beihilfen

Rechtsgrundlage (einschl. Datum der Genehmigung durch die Kommission)

2. Investitionen

3. Entlassungsabfindungen

4. Sonstige Baraufwendungen für Stillegungen

5. Kosten/Einnahmen durch Veräußerung von Vermögenswerten

6. Rettungs- und Umstrukturierungskosten

7. Forschungs- und Entwicklungskosten

8. Umweltschutz

9. Sonstige Kosten

(¹) Bei Punkt 3: auch Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer.

Kontaktstelle für weitere Auskünfte:

.......... Datum: ..........

Stellung: ..........

Unterschrift: ..........

Abschnitt 2: Umsatz und Gewinne/Verluste (von allen Unternehmen auszufuellen, die direkte Produktionsbeihilfen empfangen haben)

Berichtsjahr

Vorangehendes Jahr

10. Umsatz

11. Aus dem Bau und Umbau von Handelsschiffen

a) in bezug auf vor dem 1. Januar des jeweiligen Jahres geschlossene Verträge

b) in bezug auf nach dem 1. Januar des jeweiligen Jahres geschlossene Verträge

- davon aufgrund von Entwicklungshilfe

12. Etwaige Verluste

13. Aus dem Bau und Umbau von Handelsschiffen

a) aufgrund von Verlusten aus Verträgen

b) aufgrund von Veränderungen bei den Rückstellungen

c) aufgrund von Aufwendungen für die Umstrukturierung

Abschnitt 3: Cash flow (von allen Unternehmen auszufuellen, die Verluste gemäß Punkt 12 zu verzeichnen hatten und öffentliche Mittel empfangen haben)

Berichtsjahr

Vorangehendes Jahr

Ausgaben

14. Handelsverluste vor Abschreibungen

15. Investitionsausgaben

16. Sonstige Ausgaben

17. Sonstige Veränderungen beim Betriebskapital

Kapitalquellen

18. Kapitaleinnahmen

a) von öffentlichen Aktionären

b) von privaten Aktionären

19. Darlehen und Überziehungskredite:

a) aus öffentlichen Mitteln

a') davon Vertragsförderung

b) aus privaten Quellen

b') davon Vertr+agsförderung

Formblatt 3

BERICHT VON WERFTEN, DIE HANDELSSCHIFFE VON MEHR ALS 5 000 BRZ BAUEN KÖNNEN

1. Name der Gesellschaft

( .......... )

2. Verfügbare Gesamtkapazität

( .......... ) (GBRZ)

3. Angaben zum Dock/Liegeplatz

Dock oder Liegeplatz

Hoechstgrenze der Schiffe (BRZ)

( .......... )

( .......... )

( .......... )

( .......... )

( .......... )

( .......... )

4. Angabe zu Plänen für eine Erweiterung/Kürzung von Kapazitäten

5. Eigentümerstruktur (Kapitalstruktur, Anteile der direkten oder indirekten öffentlichen Eigentümer)

6. Jahresabschlüsse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich, falls verfügbar, getrennte Bücher zu den Schiffsbautätigkeiten des wirtschaftlichen Eigentümers)

7. Zuführung öffentlicher Mittel (einschließlich Schuldbürgschaften, Anleihekapital, usw.)

8. Befreiung von finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen (einschließlich Steuervorteile usw.)

9. Veränderungen bezüglich des Kapitals (einschließlich Zuführungen von Eigenkapital, Entnahme von Kapital, Dividenden, Darlehen nebst Umschuldung usw.)

10. Abschreibung von Schulden

11. Verlustübertragung>ENDE EINES SCHAUBILD>