ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds 
für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht 
beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 
1351),  
— in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten 
Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 471 — C7-0273/2011),  
— in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 27. April 2011 über die Rechnungsführung im 
Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2011) 334),  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten 
und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den 
Antworten der Kommission (  1 ), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,  
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Recht ­
mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (  2 ), 
— in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission 
zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 
2010 (05458/2012 — C7-0047/2012, 05459/2012 — C7-0048/2012, 05460/2012 — C7- 
0049/2012),  
— gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im 
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (  3 ) und geändert in Luxemburg 
am 25. Juni 2005 (  4 ), 
— gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziations ­
beschluss“) (  5 ) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates (  6 ) geänderten Fassung,  
— gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat 
vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemein ­
schaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (  7 ),DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/125  
( 1 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.  
( 2 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 262.  
( 3 ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.  
( 4 ) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.  
( 5 ) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.  
( 7 ) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
— gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat 
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der 
Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, 
unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, 
im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen 
Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (  1 ), 
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. Juli 2011 zu einer EU-Entwicklungspolitik mit größerer 
Wirkung (  2 ) und zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (  3 ), 
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser 
Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (  4 ), 
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu „Mehr und besser zusammen ­
arbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“ (  5 ), 
— unter Hinweis auf den Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) über die Wirksamkeit 
der Entwicklungshilfe, der ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Pariser Erklärung vom Juni 
2009 ist,  
— unter Hinweis auf den Konsens von Tunis („Targeting Effective Development“) vom 4./5. November 
2010 über eine afrikanische Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,  
— unter Hinweis auf das Abschlussdokument der hochrangigen Sitzung der OECD zur Wirksamkeit der 
Entwicklungshilfe vom Dezember 2011 in Busan,  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwick ­
lungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (  6 ), 
— gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwick ­
lungsfonds (  7 ), 
— gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die 
Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (  8 ), 
— gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungs ­
ausschusses (A7-0100/2012),  
A. in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der 
Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den übersee ­
ischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist, in 
Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Integration der 
AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft;DE L 286/126 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.  
( 2 ) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0320.  
( 3 ) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0317.  
( 4 ) ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 100.  
( 5 ) ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 373.  
( 6 ) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.  
( 7 ) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.  
( 8 ) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
B. in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Instrument der Europäi ­
schen Union für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten darstellt;  
C. in der Erwägung, dass die Kommission trotz wiederholter Forderungen des Parlaments, den EEF in den 
Haushaltsplan einzubeziehen, in ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 „Ein Haushalt für Europe 2020“ 
(KOM(2011) 500) vorgeschlagen hat, dass die Mittel des EEF für den Zeitraum 2014-2020 nicht in den 
Unionshaushalt einfließen sollen, was bedeutet, dass der EEF nicht im Rahmen der allgemeinen Haus ­
haltsordnung, sondern gemäß speziellen Finanzbestimmungen ausgeführt wird;  
D. in der Erwägung, dass der Gesamtbetrag der über den EEF bereitgestellten Mittel in den kommenden 
Jahren erheblich steigen wird, da der Betrag der Union im Rahmen des zehnten EEF für den Zeitraum 
2008-2013 auf 22 682 000 000 EUR festgesetzt wurde, was im Vergleich zur Mitteldotierung des 
neunten EEF eine nominale Zunahme von 37 % pro Jahr bedeutet, wobei sich die Auszahlungen aus 
dem EEF von 2000 bis 2010 verdoppelt haben und das Problem der Absorptionskapazität weiter 
besteht;  
E. in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der gemeinsam mit der Kommission 
für die Verwaltung der europäischen Entwicklungshilfe verantwortlich ist, ein Jahr nach seiner Einrich ­
tung wegen Ineffizienz und gravierender struktureller Probleme und Übergangsprobleme in den Dele ­
gationen der Union kritisiert wurde;  
F. in der Erwägung, dass sich der Bereich der Entwicklungshilfe ständig weiterentwickelt und dass die 
Entwicklungshilfe in einem weiteren Rahmen zu sehen ist, in dem Handel, Überweisungen und andere 
Einkommensquellen für viele Entwicklungsländer heutzutage wichtiger sind als die gesamten Zahlungen 
der öffentlichen Entwicklungshilfe;  
G. in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht — zwischen den Gebern und den Part ­
nerländern einerseits und zwischen den Partnerländern und deren Bürgern andererseits — Vorbedin ­
gungen für wirksame Entwicklungshilfe sind; in der Erwägung, dass die Geber und die Partnerländer in 
der Pariser Erklärung und im Aktionsplan von Accra über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammen ­
arbeit übereingekommen sind, detaillierte und rechtzeitige Informationen über den aktuellen und künf ­
tigen Mittelfluss zu veröffentlichen, um den Entwicklungsländern eine präzisere Haushaltsführung und 
Finanzkontrolle zu ermöglichen;  
H. in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe oft in einem Kontext schwacher staatlicher Institutionen, 
verbreiteter Korruption und unzureichender interner Kontrollsysteme in den Empfängerländern geleistet 
wird, und dass die Prüfung des Entwicklungshaushalts der Union deshalb besonders wichtig ist;  
I. in der Erwägung, dass 2010 ein Jahr schwerer Herausforderungen an die globale Entwicklungszusam ­
menarbeit war, was z. B. auf die weltweite Finanz- und Schuldenkrise, steigende Lebensmittelpreise und 
das Erdbeben in Haiti zurückzuführen war;  
1. verweist darauf, dass der EEF durch Projekte und Budgethilfen ausgeführt wird, wobei 2010 66 % der 
Mittel in Projekte flossen und 34 % über Budgethilfen ausgezahlt wurden; erinnert daran, dass 2010 
49 % der Zahlungen aus dem EEF in zentraler Mittelverwaltung abgewickelt wurden, d. h. dass die 
Kommission die Hilfsmaßnahmen direkt durchgeführt hat, während 11 % der Zahlungen in gemein ­
samer Mittelverwaltung erfolgten, also über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen 
und die Weltbank; 40 % der Zahlungen wurden in dezentraler Mittelverwaltung abgewickelt, das heißt, 
dass die Kommission die Behörden in den Empfängerländern mit bestimmten Mittelausführungsauf ­
gaben betraut hat;  
2. stellt mit Zufriedenheit die Rekordwerte bei den Bruttoauszahlungen sowie eine Mittelbindungsrate von 
nahezu 50 % bei Halbzeit des zehnten EEF fest, womit das angestrebte Ziel, dass bis Ende 2013 alle 
Mittel des zehnten EEF gebunden sind, weiter in Reichweite liegt; ist jedoch besorgt über die sehr 
niedrigen Mittelbindungsraten des regionalen Finanzrahmens (20 %) und des Finanzrahmens für die 
überseeischen Länder und Gebiete (3 %) bei Halbzeit des zehnten EEF; fordert, dass die Kommission 
dringend die Umsetzung der regionalen Richtprogramme und der ÜLG-Programme beschleunigt;  
3. bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass das Parlament nicht befugt ist, die aus dem EEF finanzierten 
Maßnahmen auf die gleiche Weise zu kontrollieren wie bei anderen Hilfsinstrumenten wie dem Instru ­
ment für Entwicklungszusammenarbeit (DCI); fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zur 
Verbesserung der demokratischen Kontrolle des Parlaments über den EEF vorzulegen, indem diese mit 
der Kontrolle über das DCI in Einklang gebracht wird; unterstreicht ferner die Bedeutung der Kontrolle 
des EEF durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/127
Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan  
4. bekräftigt seinen Standpunkt, dass es eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unterstützt; ist 
der festen Überzeugung, dass dies ein unerlässlicher Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle, 
der Rechenschaftspflicht und der Transparenz der Finanzierung und zu mehr Kohärenz der politischen 
Maßnahmen der Union gegenüber den AKP-Staaten ist; unterstreicht, dass sich durch eine Einbeziehung 
in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rech ­
nungslegungserfordernisse vereinfacht würden, indem nur ein einziger Satz Verwaltungsbestimmungen 
und Entscheidungsstrukturen bestünde; erwartet, dass die Kommission dafür sorgt, dass die Einbezie ­
hung in den Haushaltsplan nicht auf Kosten der Vorhersehbarkeit der Finanzhilfen für die AKP-Länder 
erfolgt;  
5. bedauert zutiefst, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europe 2020‘ “ nicht 
vorgeschlagen hat, den EEF im Finanzrahmen 2014-2020 in den Unionshaushalt einzubeziehen; drängt 
darauf, dass der EEF so bald wie möglich und spätestens 2020, wenn das Abkommen von Cotonou 
ausläuft, in den Unionshaushalt einbezogen wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ein ­
beziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den Haushaltsplan unverzüglich vorzubereiten;  
6. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, positiv auf den Vorschlag der Kommission 
zu reagieren und ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass der EEF ab 2020 voll in den Unionshaushalt 
einbezogen wird; hält diese Maßnahme für längst überfällig; erwartet, dass die Kommission diese Zusage 
einhält und alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um mit den Vorbereitungen auf die Einbeziehung 
des EEF in den Haushaltsplan zu beginnen;  
7. betont, dass die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt nicht impliziert, dass die Ausgaben für die 
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt gekürzt werden können;  
Zuverlässigkeitserklärung  
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung  
8. begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten 
und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild 
der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2010 vermitteln;  
9. verweist auf die Ansicht des Rechnungshofs, wonach immer noch häufig Kodierungsfehler vorlegen; 
nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass diese Fehler zwar 2010 keine wesentli ­
chen Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse hatten, dass sie sich jedoch auf die Zuverlässigkeit der 
Daten von EuropeAid zur Haushaltsführung auswirken können;  
10. nimmt den Aktionsplan von EuropeAid zur Verbesserung der Qualität der Informationen über Verträge 
in ihrem Managementinformations- und Buchführungssystem (CRIS) sowie die Initiative im Bereich 
Rechnungslegung zur Kenntnis, mit der den Nutzern dabei geholfen wird, Rechnungslegungsinforma ­
tionen korrekt zu kodieren und zu klassifizieren; erwartet die Einleitung einer Überprüfung des CRIS- 
Prüfmoduls im Jahr 2012; fordert die Kommission auf, den zuständigen Parlamentsausschüssen darüber 
Bericht zu erstatten, ob der erwartete Rückgang der anhaltenden Kodierungsfehler und eine weitere 
Verbesserung der Qualität der Datenerfassung stattgefunden hat;  
11. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungs ­
systems (ABAC-EEF) praktisch abgeschlossen ist; stellt fest, dass durch das neue Buchführungssystem 
die Rahmenbedingungen für das Rechnungswesen verstärkt werden und die Qualität der Kodierung sich 
verbessert;  
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge  
12. stellt mit Zufriedenheit fest, dass Einnahmen und Mittelbindungen nach Auffassung des Rechnungshofs 
keine wesentlichen Fehler aufwiesen, ist jedoch sehr besorgt über die große Häufigkeit nicht quantifi ­
zierbarer Fehler in den Mittelbindungen hinsichtlich der Einhaltung der Ausschreibungsvorschriften und 
der gesetzlichen Fristen für die Unterzeichnung von Verträgen;DE L 286/128 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
13. ist besorgt über die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen, wonach die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß 
mit Fehlern behaftet waren; verweist darauf, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen 
aus dem achten, neunten und zehnten EEF nach der Schätzung des Rechnungshofs bei 3,4 %, also über 
der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt und dass außer bei Lieferaufträgen bei allen Arten von 
Projekten sowohl quantifizierbare als auch nicht quantifizierbare Fehler festgestellt wurden;  
14. stellt fest, dass die bei Zahlungen für Projekte aufgedeckten quantifizierbaren Fehler weiterhin haupt ­
sächlich folgende Aspekte betreffen: a) Genauigkeit: Kalkulationsfehler, b) Auftreten: Fehlen von Rech ­
nungen oder sonstiger Belege für erbrachte Leistungen oder Lieferungen, c) Berechtigung: Ausgaben, die 
außerhalb des Durchführungszeitraums angefallen waren oder nicht im Auftrag vorgesehene Posten 
betrafen und vorschriftswidrige Zahlung der MwSt. oder Nichtverhängung obligatorischer Sanktionen;  
15. ist besonders beunruhigt über die Zunahme der Projekte mit schlechten Leistungsdaten im Jahr 2010 
(12,6 % gegenüber 11 % 2009) (  1 ) und über die weiterhin anhaltend hohe Fehlerhäufigkeit bei den 
Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung;  
16. bedauert die anhaltend hohe Zahl nicht quantifizierbarer Fehler bei den Zahlungen; stellt fest, dass die 
nicht quantifizierbaren Fehler hauptsächlich Erfüllungsgarantien, die Nichteinhaltung von Genehmi ­
gungs- und Vergabeverfahren für Verwaltungsausgaben, sowie unzureichende Belege und Widersprüche 
mit Vertragsbestimmungen betrafen;  
17. stellt fest, dass die nicht quantifizierbaren Fehler nach Ansicht der Kommission keine finanziellen 
Auswirkungen hatten; nimmt die beträchtliche Ausweitung des Online-Fortbildungsangebots von Eu ­
ropeAid sowie die Vorbereitungsseminare für neu ernannte Delegationsleiter usw. als eine Strategie zur 
Verringerung der nicht quantifizierbaren Fehler zur Kenntnis; erwartet von der Kommission, dass sie 
darlegt, ob dadurch die Zahl der nicht quantifizierbaren Fehler zurückgeht; fordert die Kommission auf, 
die Ex-ante-Kontrollen zu verschärfen, um nicht quantifizierbare Fehler und mögliche Verluste wegen 
der Nichteinhaltung der für Bankgarantien geltenden Vorschriften zu vermeiden;  
Restfehler  
18. verweist darauf, dass EuropeAid immer noch an einem zentralen Indikator für die geschätzten finan ­
ziellen Auswirkungen von Restfehlern nach Durchführung sämtlicher Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen 
von Vorgängen arbeitet; nimmt die Behauptung der Kommission zur Kenntnis, wonach ihre Netto- 
Restfehlerrate niedriger ist als die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerrate; verweist auf die Feststellung 
des Rechnungshofs, dass seine Prüfung die Aussage des Generaldirektors von EuropeAid, er könne mit 
angemessener Sicherheit feststellen, dass die von EuropeAid aus den EEF geleisteten Zahlungen höchst ­
wahrscheinlich nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, nicht bestätigt hat;  
19. bedauert die mangelnde Vereinbarkeit zwischen der auf der Grundlage des jährlichen Ansatzes des 
Rechnungshofs und der derzeitigen Methodik vorgenommenen Schätzung der wahrscheinlichsten Feh ­
lerquote durch den Rechnungshof einerseits und andererseits der Praxis der Kommission, auf die Netto- 
Restfehlerrate Bezug zu nehmen, die sich auf mehr als ein Jahr erstreckt; vertritt die Ansicht, dass der 
auf der Restfehlerrate beruhende Ansatz in seiner derzeitigen Form keine vergleichbaren Daten für das 
jährliche Entlastungsverfahren liefert; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission mit dem Rech ­
nungshof dahingehend übereinstimmt, dass weitere quantifizierte Belege gefunden werden sollten; 
fordert die Kommission auf, den Prozess der Entwicklung des Schlüsselindikators zur Einschätzung 
der finanziellen Auswirkungen von Restfehlern innerhalb der festgesetzten Zeit, d. h. bis 2013, ab ­
zuschließen;  
Gesamtbewertung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme  
20. bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die 
von der Kommission verwalteten EEF insgesamt nur bedingt wirksam sind; stellt fest, dass die Beauf ­
sichtigung und Überwachung der zentralen Dienststellen von EuropeAid wirksam waren, während sie 
für die Unionsdelegationen nur bedingt wirksam waren;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/129  
( 1 ) Jahresbericht über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungs ­
fonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, S. 11.
21. bedauert, dass die Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Unionsdelegationen immer 
wieder auftreten; erinnert daran, dass der Rechnungshof außerdem bei den meisten Verwaltungen der 
nationalen Anweisungsbefugten für den EEF in den begünstigten Ländern schlecht dokumentierte und 
unwirksame Kontrollen, einen Mangel an institutionellen Kapazitäten sowie Ressourcenknappheit und 
eine hohe Personalfluktuation in den Unionsdelegationen festgestellt hat; fordert daher eine Stärkung 
der institutionellen Kapazitäten in den Verwaltungen der nationalen Anweisungsbefugten, indem zu ­
sätzliche Schulungen im Finanzbereich angeboten und gezielte Leitlinien aufgestellt werden, um diese 
Schwächen in der Finanzverwaltung zu beheben;  
22. stellt fest, dass in den letzten drei Jahresberichten des Rechnungshofs über die EEF von personellen 
Engpässen und einer unangemessenen personellen Ausstattung die Rede war, die sich möglicherweise 
negativ auf die Rechnungsprüfungsprozesse der Union auswirken; ist sehr besorgt über dieses immer 
wiederkehrende Problem;  
23. betont, dass kompetentes Personal in ausreichender Zahl eine Vorbedingung für eine wirksame Um ­
setzung und qualitativ hochwertige Überwachung und Weiterverfolgung des Einsatzes der Entwick ­
lungshilfe der Union ist; fordert die Kommission und den EAD in diesem Zusammenhang auf, den 
personalbezogenen Aspekten ihrer Organisationen sowie der Kosteneffizienz ausreichende Priorität 
einzuräumen, damit nicht die Fähigkeit irgendeiner Delegation, ihre Überwachungs- und Kontrollauf ­
gaben wahrzunehmen, gefährdet wird;  
24. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Kontrollen sowohl der An ­
weisungsbefugten der zentralen Dienste von EuropeAid als auch in den Unionsdelegationen nur bedingt 
wirksam waren; verweist darauf, dass sich EuropeAid bei seinen Ex-ante-Prüfungen weitgehend auf 
Bescheinigungen externer Überwachungsbeauftragter oder auf externe Prüfungen und Ausgabenkon ­
trollen stützt; bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund der hohen Fehlerhäufigkeit festgestellt hat, 
dass daraus nur eine begrenzte Sicherheit abgeleitet werden kann; stellt fest, dass die Kommission 
obligatorische Standard-Leistungsbeschreibungen für Prüfer festgelegt hat, um dem zu begegnen;  
25. stellt mit Zufriedenheit fest, dass sowohl das Kontrollumfeld der zentralen Dienste von EuropeAid als 
auch das der Unionsdelegationen für wirksam befunden wurde; ist besorgt über die immer wieder ­
kehrenden Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Unionsdelegationen wie fehlende 
oder unzulängliche Belegunterlagen oder die Anwendung inkorrekter Ausschreibungsverfahren durch 
die Durchführungseinrichtungen; stellt fest, dass das Handbuch zum Finanzmanagement für Empfänger 
von EU-Außenhilfe („Financial Management Toolkit for recipients of EU funds for external actions“) 
fertig gestellt und verteilt wurde, mit dessen Hilfe den Durchführungseinrichtungen bessere Kenntnisse 
in den Bereichen Finanzmanagement und Förderfähigkeitsregeln vermittelt werden sollen;  
26. stellt fest, dass die Kommission ihre Bemühungen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontroll ­
systeme von EuropeAid fortführt, und erwartet, dass die laufende Überprüfung der Kontrollsysteme von 
EuropeAid (Aktionsplan von EuropeAid zur Stärkung der Kontrollpyramide) hinsichtlich Rechenschafts ­
pflicht, Effizienz und Kostenwirksamkeit positive Ergebnisse zeitigt; fordert die Kommission auf, die 
zuständigen Parlamentsausschüsse über ihre Maßnahmen zur Behebung der obenerwähnten Probleme 
zu informieren;  
27. begrüßt, dass im Juni 2010 ein neues Format für die jährliche Berichterstattung der Delegationen über 
die Reformen bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den begünstigten Ländern eingeführt 
wurde, und fordert die Delegationen auf, dieses neue Rahmenwerk konsequent anzuwenden;  
28. begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jährliche Tätigkeitsbericht, insbesondere aufgrund 
der Verwendung quantitativer Indikatoren, klar und informativ ist und ein den tatsächlichen Verhält ­
nissen entsprechendes Bild der Anwendung und der Ergebnisse liefert;  
29. fordert die Kommission auf, mehr Informationen über den Einsatz des EEF in den AKP-Staaten auf 
nationaler und regionaler Ebene bereitzustellen und für alle von der Union finanzierten Tätigkeiten im 
Ausland eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;  
Zuständigkeiten der Kommission und des EAD bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe der 
Union  
30. stellt fest, dass 2010 der EAD Gestalt angenommen und seine Arbeit aufgenommen hat; wiederholt 
seine Besorgnis darüber, dass die ursprüngliche Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommis ­
sion und Mitarbeitern des EAD in den Unionsdelegationen Anlass zu Verwirrung und zu berechtigter 
Kritik gegeben hat; fordert eine Verbesserung der Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe und 
eine Überwindung der fragmentierten Art und Weise der Verwaltung der Hilfsgelder;DE L 286/130 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
31. fordert die Kommission auf, über die Arbeitsweise dieses neuen Systems Bericht zu erstatten; nimmt zur 
Kenntnis, dass die Probleme, die zwischen dem EAD und der Kommission einer Klärung bedurften, in 
den „Regelungen zur Arbeitsorganisation zwischen den Dienststellen der Kommission und dem EAD 
bezüglich Fragen der Außenbeziehungen“ geregelt werden; fordert die Kommission auf, dieses Doku ­
ment nach seiner Fertigstellung den zuständigen Parlamentsausschüssen zuzuleiten, zusammen mit 
einer Zusammenfassung der zwischen der Kommission und dem EAD noch offenen Fragen und der 
Strategie zur Regelung dieser Fragen, sowie der formellen Klärung hinsichtlich der möglichen Flexibilität 
beim Einsatz von Personal in den Unionsdelegationen;  
Budgethilfen  
32. erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die EEF für das Haushaltsjahr 2010 
festgestellt hat, dass Zahlungen bei den Budgethilfen 2010 eine signifikante Häufigkeit nicht quantifi ­
zierbarer Fehler aufwiesen — und zwar eine Fehlerrate von 35 %, so hoch wie 2009, was auf eine 
anhaltend hohe Zahl von Fehlern bei der Auszahlung von Budgethilfen hindeutet; stellt fest, dass die 
Kommission zur Lösung dieses Problems ihr Fortbildungsangebot verbessert und das Handbuch zum 
Finanzmanagement für Empfänger von EU-Außenhilfe aufgelegt hat; fordert die Kommission auf, sich 
weiter mit diesem Problem zu befassen und darüber zu berichten, ob sich die Situation durch diese 
Maßnahmen verbessert;  
33. erinnert daran, dass Budgethilfen von der Kommission fast 20 Jahre lang als Hilfemodalität genutzt 
wurden; stellt fest, dass etwa hinsichtlich Ausgestaltung, Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung, 
Kontrolle und Berichterstattung immer noch Raum für Verbesserungen besteht;  
34. ist sich der möglichen Vorteile von Budgethilfen durchaus bewusst; hält sie jedoch nicht für die richtige 
Antwort auf alle Situationen; vertritt die Ansicht, dass diese Hilfemodalität nur dann sinnvoll ist, wenn 
dabei für ausreichend Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz gesorgt ist;  
35. erkennt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen und erreichten Verbesserungen 
hinsichtlich eines stärker formalisierten und strukturierten Verfahrens zur Darlegung der Förderwürdig ­
keit aus Budgethilfen an, z. B. durch die Einführung eines geänderten Rahmens für die Bewertung der 
Fortschritte der öffentlichen Finanzverwaltung oder Anleitungen für Budgethilfen an fragile Staaten 
usw.;  
36. fordert die Kommission auf, sich auf Wirksamkeit der Programme zu konzentrieren, indem die Ergeb ­
nisse an den Indikatoren gemessen werden, die Bedingungen und Leistungsindikatoren im Rahmen der 
Länderstrategiepapiere zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, dass in den Berichten der Delegationen 
die Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen konsequent und fundiert dargelegt werden, 
indem klare Kriterien festgelegt werden, anhand deren die Fortschritte zu bewerten sind, und die 
erzielten Fortschritte und die Gründe, aus denen das Reformprogramm u. U. nicht nach Plan umgesetzt 
wurde, genannt werden;  
37. begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die bislang hohe Zahl nicht quantifizierbarer Fehler in 
Verbindung mit nachweisbaren Fortschritten bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen nach der 
Einführung eines geänderten Rahmens für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwaltung der 
öffentlichen Finanzen und die Berichterstattung hierüber im Juni 2010 zurückgegangen ist; fordert die 
Kommission auf, ihre Bemühungen zur ständigen Verringerung von nicht quantifizierbaren Fehlern 
fortzuführen;  
38. nimmt die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 „Der künftige Ansatz für die EU- 
Budgethilfe an Drittstaaten“ (KOM(2011) 638) zur Kenntnis, in der es beispielsweise heißt, dass die 
Kommission ein neues Förderkriterium für „Transparenz und Haushaltskontrolle“ einführen will;  
39. erinnert daran, dass gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des 
Europäischen Parlaments und des Rates (  1 ) Budgethilfen gewährt werden können, sofern die Verwaltung 
der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist; äußert 
sich diesbezüglich besorgt über die Risiken, die mit der „dynamischen“ Auslegung der Förderkriterien 
durch die Kommission verbunden sind; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um 
ihre Beschlüsse hinsichtlich der Förderfähigkeit von Budgethilfen angemessen zu begründen undDE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/131  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung 
eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).
sicherzustellen, dass alle Finanzierungsvereinbarungen einen vollständigen und klaren Bezugsrahmen 
darstellen, der es ermöglicht, die Einhaltung der Zahlungsbedingungen zu bewerten; fordert die Kom ­
mission auf, die den einzelnen Budgethilfeprogrammen zuzuweisenden Beträge in einer besser belegten 
und transparenteren Weise festzulegen;  
40. betont, dass für Budgethilfen eine doppelte Rechenschaftspflicht besteht: zwischen den Gebern und den 
Partnerländern sowie zwischen den Partnerländern und deren Bürgern; unterstreicht daher das gemein ­
same Interesse der Steuerzahler in der Union und in den Partnerländern an transparenten und korrekten 
Rechnungsprüfungen und betont, dass der Aufbau eigener Kontrollkapazitäten der Partnerländer wei ­
terhin tatkräftig unterstützt werden muss;  
41. erinnert daran, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen eines der Kriterien für die Gewährung von 
Budgethilfen an die derzeitigen 102 Empfängerländer ist (  1 ); fordert die Kommission auf, der Entlas ­
tungsbehörde mitzuteilen, aus welchen Gründen lediglich 28 PEFA-Berichte über die öffentlichen Aus ­
gaben und die finanzielle Rechenschaftspflicht auf der Website der Kommission verfügbar sind (  2 ); 
42. erwartet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ein öffentliches Register einrichten, in dem die 
Vereinbarungen über Budgethilfe, die Verfahren und Entwicklungsindikatoren transparent aufgelistet 
sind (  3 ); 
43. ersucht die Kommission, regelmäßige Berichte über die Erreichung der mit den Budgethilfen der Union 
verfolgten Ziele sowie über spezifische Probleme vorzulegen, die in speziellen Empfängerländern auf ­
getreten sind; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Budgethilfen verringert bzw. gestri ­
chen werden, wenn klare Ziele nicht erreicht werden;  
44. hält das 2010 aufgelegte Grünbuch (  4 ) für einen positiven Beitrag zu den Überlegungen darüber, wie 
Budgethilfen zu einem effizienteren und wirksameren Instrument zur Armutsminderung gemacht wer ­
den können;  
45. fordert die Kommission erneut auf, die Partnerländer dabei zu unterstützen, parlamentarische Kontroll- 
und Prüfkapazitäten aufzubauen sowie Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informatio ­
nen zu verbessern, insbesondere wenn Unterstützung durch Budgethilfen geleistet wird, und zwar im 
Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 
Nr. 1905/2006; ersucht die Kommission, regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten;  
Sonderbericht Nr. 11/2010 des Rechnungshofs „Verwaltung allgemeiner Budgethilfen in AKP- 
Staaten sowie in lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch die Kommission“  
46. begrüßt die Prüfung des Rechnungshofs und die darin enthaltenen konstruktiven Empfehlungen;  
47. ist der Auffassung, dass die allgemeinen Budgethilfen, wenn sie richtig genutzt werden, ein sehr wert ­
volles Instrument der Hilfeleistung darstellen, da sie die Eigenverantwortung und Verantwortlichkeit der 
Empfängerregierungen sowie die Notwendigkeit einer nachdrücklicheren Kontrolle durch Parlamente 
und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft in Empfängerländern steigern können, während zugleich 
sowohl die Basis als auch die Notwendigkeit eines soliden politischen Dialogs zwischen der EU und 
den Empfängerländern verstärkt werden;  
48. ist äußerst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Kommission die Hauptrisiken für 
die Wirksamkeit allgemeiner Budgethilfeprogramme 20 Jahre, nachdem sie mit der Gewährung von 
Hilfe über dieses Instrument begonnen hat, nicht angemessen handhabt; fordert die Kommission auf, 
den Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verstärkung ihres Risikomanagements durch eine ordnungs ­
gemäße Bewertung von treuhänderischen Risiken und Entwicklungsrisiken und vor allem durch eine 
bessere Nutzung bereits verfügbarer Informationen nachzukommen;DE L 286/132 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Antwort auf die schriftliche Anfrage 23 an Kommissionsmitglied Piebalgs im Rahmen der Entlastung des EEF für 
2010, für die Anhörung am 12. Januar 2012.  
( 2 ) http://ec.europa.eu/europeaid/what/economi c–support/public–finance/pefa_assesments_en.htm.  
( 3 ) Wie in der Entschließung über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer gefordert wurde, Angenommene 
Texte vom 5. Juli 2011, P7_TA(2011)0317, Ziffer 52.  
( 4 ) Grünbuch der Kommission vom 19. Oktober 2010: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten (KOM(2010) 
586).
49. teilt die Auffassung der Kommission, dass eine „dynamische Vorgehensweise“ bei allgemeinen Budget ­
hilfen in manchen Fällen zu wichtigen politischen Ergebnissen führen kann, wenn die Budgethilfen 
Ländern gewährt werden, deren öffentliches Finanzmanagement Mängel aufweist, die sich aber zu 
Reformen verpflichtet haben und bei deren Umsetzung auch vorankommen; ist allerdings äußerst 
besorgt darüber, dass zwölf der AKP-Länder, die sich nicht in einer instabilen Lage befinden und für 
die in den Länderstrategiepapieren für den zehnten EEF allgemeine Budgethilfen vorgesehen sind, und 
fünf lateinamerikanische Länder mit allgemeinen Budgethilfeprogrammen im Korruptionswahrneh ­
mungsindex 2009 von Transparency International als Länder mit „grassierender Korruption“ eingestuft 
sind, was bedeutet, dass sie auf einer Skala von 10 (wenig korrupt) bis 0 (sehr korrupt) weniger als drei 
Punkte erhielten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, angemessene, rigorose und transparente 
Methoden zu entwickeln und sicherzustellen, dass die Unionsdelegationen über genügend geeignete 
Mitarbeiter verfügen, ehe sie Empfängerländern mit so hohen treuhänderischen Risiken allgemeine 
Budgethilfen gewährt; fordert in diesem Zusammenhang den EAD auf, seine politische Rolle in vollem 
Umfang wahrzunehmen, indem er sich aktiv an der Entwicklung der politischen Ziele der Empfänger ­
länder zur Bekämpfung von Korruption und an der Sicherung von Fortschritten zur Erreichung dieser 
Ziele beteiligt;  
50. ist besorgt über die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der notwendigen Stärkung von Kon ­
trollinstanzen wie Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Empfängerländern 
nicht genug Beachtung geschenkt wurde, obwohl eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und Ein ­
beziehung der Zivilgesellschaft für die Ziele des Kapazitätsaufbaus in Bezug auf allgemeine Budgethilfen 
von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, mehr für die Verbesserung der Institu ­
tionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und einer verantwortungsvollen Regierungsführung in 
den Empfängerländern zu tun;  
51. fordert die Kommission auf, solche Ziele in ihren allgemeinen Budgethilfeprogrammen vorzusehen, die 
den konkreten Gegebenheiten des Partnerlandes Rechnung tragen, da das Gesamtziel allgemeiner Bud ­
gethilfeprogramme darin besteht, die Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie eines Landes zu 
unterstützen;  
52. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,  
— vereint mit Entschlossenheit aufzutreten, um eine gewichtige politische Rolle in ihrem Dialog mit 
den Empfängerländern zu spielen, die für den Erfolg der allgemeinen Budgethilfen unerlässlich ist, 
insbesondere in Verbindung mit der gewaltigen potenziellen Wirkung einer gemeinsamen Unions ­
politik aller Mitgliedstaaten,  
— die Koordinierung ihrer Verfahren zu verbessern,  
— ihr Engagement für die Ziele der allgemeinen Budgethilfen zu verstärken,  
— möglichst keine gemischten Signale an die Empfängerländer zu senden, auch wenn dies vielleicht 
den Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens so schwierig erscheint wie die begründeten 
Forderungen an Länder, die allgemeine Budgethilfen erhalten, nach verantwortungsvoller Regie ­
rungsführung und Rechtsstaatlichkeit;  
53. ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Konzeption und Durchführung der vier 
Komponenten allgemeiner Budgethilfeprogramme (Finanzierung, Unterstützung für den Kapazitäten ­
aufbau, Bedingungen und Dialog) nicht gewährleisten, dass deren Wirkungspotenzial voll ausgeschöpft 
wird; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen und die den 
einzelnen allgemeinen Budgethilfeprogrammen zuzuweisenden Beträge in einer besser belegten und 
transparenteren Weise festzulegen, ihren Kapazitätenaufbau auf den vorrangigen Bedarf auszurichten, 
ihre Verwaltung von leistungsbezogenen Bedingungen bezüglich der allgemeinen Bedingungen für die 
Förderwürdigkeit und der besonderen Bedingungen für die Auszahlung zu verbessern und ihre Heran ­
gehensweise an den Dialog zu verbessern;  
54. fordert die Kommission auf, einen systematischeren Dialog mit den Empfängerländern über alle Aspekte 
allgemeiner Budgethilfen zu führen, und legt ihr nahe, die Sachkenntnis ihres Personals in den Unions ­
delegationen zu verbessern, um diesen Dialog zu stärken; fordert die Kommission auf sicherzustellen, 
dass die Mitarbeiter der Unionsdelegationen, die allgemeine Budgethilfen umsetzen, angemessenen 
Zugang zu Humanressourcen und Informationen haben;  
55. fordert die Kommission auf, ihre Berichterstattung über die Wirksamkeit ihrer allgemeinen Budgethilfe ­
programme zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung einer geeigneten Methode zur quanti ­
tativen Evaluierung und eine systematische Überwachung von Fortschritten anhand eindeutiger Indika ­
toren und messbarer Zielvorgaben;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/133
56. bekräftigt seine Aufforderungen an die Kommission, einen jährlichen Bericht über die Verwendung der 
Budgethilfen zu erstellen, damit die Stärken und Schwächen laufender Budgethilfeprogramme besser 
ermittelt werden können;  
57. fordert die Kommission und andere Geber auf, zusammenzuarbeiten und regelmäßig gemeinsame 
Evaluierungen durchzuführen, um die Wirksamkeit von Hilfe, die über allgemeine Budgethilfepro ­
gramme gewährt wird, für die Armutsminderung zu bewerten;  
Entwicklungsprioritäten, Entwicklungszusammenarbeit mit größerer Wirkung  
58. unterstreicht, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie, die Achtung der Men ­
schenrechte und die Armutsminderung integrierte Ziele der Durchführungseinrichtungen in den Län ­
dern sein müssen, in denen Hilfe aus dem EEF verteilt wird;  
59. erinnert an die Ereignisse des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 sowie daran, wie wichtig es ist, bei 
jeglicher Entwicklungshilfe den Schwerpunkt auf die demokratischen Grundsätze und die Unterstützung 
des Demokratieaufbaus zu legen;  
60. bekräftigt sein Eintreten für die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die auf echter 
Partnerschaft aufbaut, wie es in der Pariser Erklärung der OECD und im Aktionsplan von Accra fest ­
gelegt ist;  
61. nimmt mit Zufriedenheit die Mitteilung der Kommission „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer 
Wirkung: Agenda für den Wandel“ (KOM(2011) 637) vom 13. Oktober 2011 zur Kenntnis, in der die 
weitere Förderung der sozialen Inklusion und der menschlichen Entwicklung festgelegt ist; drängt 
darauf, dass mindestens 20 % der Fördergelder der Union in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung 
sowie Basisgesundheit fließen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Gesundheit von Müttern 
mehr Gewicht beizumessen, da dieser Bereich ein Millennium-Entwicklungsziel darstellt, in dem die 
Fortschritte bisher sehr enttäuschend waren;  
62. fordert die Kommission erneut auf, der Stärkung der Gesundheitssysteme Vorrang einzuräumen und 
sich dabei insbesondere auf die ärmsten Menschen zu konzentrieren, um die Qualität des Lernens zu 
verbessern und zur Schaffung eines politischen Rahmens beizutragen, der den armen Menschen zugute 
kommt und gleichstellungsorientiert ist; fordert die Kommission auf, für aus Unionsmitteln finanzierte 
Tätigkeiten in Übersee eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;  
63. begrüßt, dass die Entwicklungshilfe nicht länger die wichtigste Einkommensquelle für viele der ärmsten 
Länder der Welt ist; betont, dass die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe voraussetzt, armen Ländern die 
Mobilisierung eigener Einnahmen zu ermöglichen, und bedauert, dass illegale Kapitalflucht aus Entwick ­
lungsländern in einem Umfang, der den Zufluss von Kapital in diese Länder übersteigt, z. B. durch 
Korruption und Steuerhinterziehung in großem Stil, ein akutes und erhebliches Problem darstellt, das 
die Armutsminderung behindert und die Abhängigkeit von Hilfe verlängert;  
64. unterstreicht ferner, dass eine langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung andere nachhaltige 
Einkommensquellen als Hilfsleistungen erfordert; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass 
gesunde und gut funktionierende Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO für 
die Entwicklungsländer wesentlich sind, und legt der Kommission, dem Rat und den AKP-Ländern 
deshalb nahe, Lösungen für die noch ausstehenden Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen 
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen zwischen Europa und dem AKP-Raum 
zu finden;  
65. ist besorgt über die Kontrollverfahren, die von der Kommission in Fällen durchgeführt werden, in denen 
Unionsmittel von internationalen Organisationen im Rahmen gemeinsamer Mittelverwaltung verwaltet 
werden; weist darauf hin, dass die Bestimmungen über die Kontrollen und die Weiterverfolgung der 
Verwendung von Unionsmitteln sowie deren Durchführung im Rahmen der gemeinsamen Mittelver ­
waltung ernsthafte Mängel aufweisen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle ihre 
Partner der Kommission leichten und unbürokratischen Zugang zu ihren internen Prüfberichten ver ­
schaffen;  
66. verweist auf Afghanistan, wo die Sicherheitslage äußerst schwierig ist und die Mitarbeiter der Kommis ­
sion nicht mehr frei reisen können, wodurch die Durchführung einer Reihe von standardmäßigen 
internen Kontrollverfahren erheblich eingeschränkt ist;DE L 286/134 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
67. weist darauf hin, wie wichtig das Konzept der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwick ­
lung (SRE) ist, um die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Aufbauhilfe und Entwicklung zu stärken und 
einen harmonischen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten; 
betont, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss, um die Koordinierung, Effizienz, Wirksamkeit 
und konsequente Vorgehensweise in Bezug auf das SRE-Konzept zu verbessern;  
68. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzhilfe aus dem EEF mit 
anderen Instrumenten (Nahrungsmittelfazilität, thematisches Programm zur Ernährungssicherheit, Euro ­
päisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte, thematisches Programm für nichtstaatliche 
Akteure und lokale Behörden, Stabilitätsinstrument, Pilotprojekt ländliche Mikrofinanzierungen) abge ­
stimmt wird; fordert die Kommission auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen 
humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen und 
stärkeres Augenmerk auf Katastrophenrisikoverringerung und Katastrophenvorsorge zu richten sowie 
die Widerstandsfähigkeit der gefährdeten Bevölkerung zu stärken;  
69. weist darauf hin, dass die Union ein umfangreiches Instrumentarium für die Entwicklungszusammen ­
arbeit braucht, das an unterschiedliche Kontexte angepasst ist, da es in der Entwicklungshilfe keine 
Patentlösungen gibt; hebt insbesondere hervor, dass es im Umgang mit gescheiterten Staaten oder 
zutiefst undemokratischen Ländern wie etwa Eritrea, das seiner Bevölkerung trotz einer schweren 
Nahrungsmittelkrise Hilfe verweigert, spezifischer Instrumente und Arbeitsmethoden bedarf;  
70. vertritt die Auffassung, dass die derzeitige akute Nahrungsmittelkrise am Horn von Afrika u. a. eine 
tragische Folge nicht vorhandener Kohärenz und Komplementarität zwischen internationaler humani ­
tärer Hilfe und Entwicklungshilfe sowie der missbräuchlichen Spekulation mit Lebensmitteln ist; weist 
darauf hin, dass es sich hierbei im Gegensatz zu Naturkatastrophen um eine Krise handelt, die langsam 
entstanden ist und sich schrittweise zu einer humanitären Katastrophe entwickelt hat; erinnert daran, 
dass Dürren und Nahrungsmittelknappheit am Horn von Afrika bedauerlicherweise chronisch auftreten 
und dass zur Gewährleistung von Nachhaltigkeit die Eigenständigkeit der lokalen Landwirte gestärkt 
werden muss;  
71. stellt fest, dass der Prozess der Halbzeitüberprüfung noch nicht für alle Partnerländer abgeschlossen 
ist (  1 ), obwohl dies schon 2010-2011 hätte der Fall sein sollen; erwartet von der Kommission, dass sie 
diesen Prozess so bald wie möglich abschließt und Informationen über den Ausgang des Überprüfungs ­
prozesses auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht;  
Hilfe der Unon für Haiti  
72. erinnert an das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen; bedauert die unzureichende Koor ­
dinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation 
und Entwicklung); vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf einer Rückzugs ­
strategie beruhen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Anstrengungen und ihre Finanz ­
hilfe auf Rehabilitation und Entwicklung ausrichten sollte;  
73. bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der ECHO-Vertretung; 
unterstützt eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; fordert die 
Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen 
humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;  
74. bedauert die mangelnde Nachhaltigkeit einiger Projekte und betont, dass die Projekte hauptsächlich 
darauf abzielen sollten, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, was es dem haitianischen 
Staat ermöglichen würde, seine Einnahmen zu erhöhen und so weniger von ausländischer Hilfe ab ­
hängig zu sein; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament eine Liste von Projekten vorzulegen, 
die in Haiti durchgeführt wurden, zusammen mit einer eingehenden Bewertung ihres derzeitigen 
Standes, um festzustellen, wie nachhaltig sie seither sind;  
75. weist darauf hin, dass die Hilfe der Union in Haiti kaum wahrgenommen wird; vertritt die Auffassung, 
dass zu einer besseren Wahrnehmung nicht nur die Flagge, sondern auch der Name der Europäischen 
Union in für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Dokumenten erscheinen sollte, und nicht bloß der 
Name der Kommission oder der GD ECHO, die von den Durchschnittsbürgern in Haiti kaum erkannt 
werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/135  
( 1 ) Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 31 an Kommissionsmitglied Piebalgs im Rahmen der Entlastung des EEF für 
2010, für die Anhörung am 12. Januar 2012.
Sonderbericht Nr. 12/2010 des Rechnungshofs über EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in 
afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien  
76. begrüßt diesen ausgezeichneten Bericht des Rechnungshofs, der eine umfassende Analyse der Leistungen 
liefert, die durch die Hilfe der Union für die Grundbildung erzielt wurden; verweist jedoch auch auf die 
Unzulänglichkeiten des Programms, die nur teilweise auf die Maßnahmen der Kommission zurück ­
zuführen sind;  
77. erkennt voll und ganz die Schwierigkeiten der Kommission bei der Durchführung dieses Programms an, 
wofür sie in einigen der ärmsten Länder der Region tätig war und oftmals die ärmsten Schichten der 
Bevölkerung zu erreichen versuchte; betrachtet es ebenfalls als eine bemerkenswerte Leistung, dass bei 
45 % der Indikatoren die Zielvorgaben erreicht wurden und bei weiteren 30 % deutliche Fortschritte zu 
beobachten sind; bittet die Kommission um Auskunft darüber, ob sich diese Zahlen zwischenzeitlich 
sogar noch weiter verbessert haben;  
78. pflichtet den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs in vollem Umfang bei und hat 
die Antworten der Kommission zur Kenntnis genommen;  
79. erinnert an seine früheren Entlastungsberichte, in denen erwähnt wird, dass ein großes Problem bei der 
Durchführung von spezifischen Entwicklungsprogrammen darin besteht, dass es in den Unionsdelega ­
tionen an qualifizierten Mitarbeitern mangelt und an Unterstützung von zentraler Stelle fehlt; ersucht 
die Kommission, zusammen mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments nach einer dauerhafteren 
Lösung für dieses Problem zu suchen;  
80. fordert die Kommission auf, die vom Hof festgestellten Mängel systematisch in Angriff zu nehmen; 
erbittet Informationen zu folgenden Aspekten:  
a) Hinsichtlich der Qualität der Bildung (mit der sich eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienst ­
stellen im Februar 2010 befasste — SEC(2010) 121): Welche anderen Maßnahmen zur Kontrolle 
und Verbesserung der Qualität der Bildung werden unternommen, auch wenn in Anbetracht des 
Programmstarts der Zeitpunkt für eine solche Aussage etwas spät erscheint?  
b) Für einige der im Sonderbericht Nr. 12/2010 behandelten Länder wurden Fälle von Betrug und 
schlechter Verwaltung staatlicher Ressourcen angeführt, einschließlich Phantomlehrer; wie hilft die 
Kommission diesen Ländern, diese Betrugsformen zu beseitigen?  
c) Eines der grundlegenden Instrumente für eine erfolgreiche Programmdurchführung sind korrekte 
Statistiken und Bewertungen des vorhandenen Bildungssystems; der Rechnungshof weist darauf hin, 
dass solche Statistiken und Bewertungen in mehreren Ländern nicht vorhanden bzw. nicht aktuell 
sind; mit welchen Maßnahmen will die Kommission hier Abhilfe schaffen?  
d) Wie der Hof angemerkt hat, hängt die Teilnahme von Mädchen an der Grundbildung von einer 
Vielzahl nicht bildungsbezogener Maßnahmen ab, etwa von der Bereitstellung separater Sanitär ­
einrichtungen, wobei in einigen der Länder diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden; welche spezi ­
fischen Maßnahmen hat die Kommission in jedem dieser Länder ergriffen, um die Teilnahme von 
Mädchen an der Grundbildung zu verbessern, und in welchen dieser Länder werden reine Mädchen ­
schulen als eine mögliche Lösung angesehen?  
Investitionsfazilität  
81. erinnert daran, dass sich die aus dem zehnten EEF für die Investitionsfazilität für die AKP-Staaten und 
die ÜLG bereitgestellten Mittel auf 1 530 000 000 EUR belaufen; stellt fest, dass der Gesamtbetrag aus 
den unterzeichneten Maßnahmen des Portfolios der Investitionsfazilität im Haushaltsjahr 
2 010 374 230 000 EUR betrug; verweist darauf, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die In ­
vestitionsfazilität, die ein revolvierendes risikobehaftetes Instrument ist, das durch den EEF finanziert 
wird und Privatinvestitionen insbesondere in AKP-Staaten fördern soll, verwaltet;DE L 286/136 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
82. bedauert, dass die Investitionsfazilität bei der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes und beim 
Entlastungsverfahren des Parlaments unberücksichtigt bleibt, obwohl die EIB die betreffenden Opera ­
tionen im Namen und auf Risiko der Union mit EEF-Mitteln durchführt; hält dies politisch und aus 
Gründen der Rechenschaftspflicht nicht für wünschenswert; betont, dass diese Bestimmungen die Ent ­
lastungsbefugnisse des Parlaments einschränken, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Mittel für 
den EEF aus öffentlichen Geldern bestritten werden, die von den europäischen Steuerzahlern auf ­
gebracht werden;  
83. unterstreicht, dass die Maßnahmen der EIB, die aus dem EEF finanziert werden, mit Artikel 208 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem die Verringerung und Beseitigung 
von Armut ein Hauptziel der Entwicklungspolitik der Union ist, vollständig übereinstimmen müssen; ist 
der Ansicht, dass nur eine auf die Armutsbekämpfung ausgerichtete Entwicklungspolitik wirksam und 
nachhaltig sein kann;  
84. ist der Ansicht, dass eine Politik zugunsten des Wirtschaftswachstums nicht ohne eine Förderung der 
Sozial- und Umweltnormen und der Anwendung von Mechanismen des sozialen Schutzes betrieben 
werden kann;  
85. fordert die EIB auf, ihre Finanzierungsvorhaben unmittelbarer mit der Armutsbekämpfung, der Ver ­
wirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, der Gewährleistung der Menschenrechte, der sozialen 
Verantwortung der Unternehmen, menschenwürdiger Arbeit, ökologischen Grundsätzen, Demokratie, 
gutem Regierungshandeln und dem Aufbau von Unternehmen zu verknüpfen, indem sie den Beschluss 
Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (  1 ) umsetzt;  
86. fordert die EIB auf, in ihrem Projektzyklus sozialen Aspekten (wie etwa der Einhaltung der Menschen ­
rechte) mehr Aufmerksamkeit zu schenken und hierfür auf Ex-ante-Analysen und insbesondere eine 
Überwachung der Projektausführung und des Projektabschlusses zurückzugreifen; fordert die Festlegung 
von Leistungsindikatoren, um den Mehrwert und die Wirkungen der EIB-Operationen besser verfolgbar 
zu machen, sowie eine Stärkung des Fachwissens der Mitarbeiter in den Bereichen nachhaltige Entwick ­
lung, Menschenrechte und soziale/geschlechterspezifische Fragen;  
87. weist darauf hin, dass die unabhängige Halbzeitbewertung der Investitionsfazilität und der Eigenmittel ­
aktivitäten der EIB in den AKP-Ländern gezeigt hat, dass die Bemühungen der EIB, die Projektausfüh ­
rung zu überwachen, eine lokale Präsenz sicherzustellen und ökologische und soziale Aspekte weiter ­
zuverfolgen, immer noch unzureichend erscheint; fordert die EIB auf, ihre Überwachungsmechanismen 
zu verbessern;  
88. nimmt mit Zufriedenheit die stärkere Ergebnisorientiertheit im Jahresbericht der EIB über die Investi ­
tionsfazilität für 2010 zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, dass immer noch viel Raum zur 
Verbesserung der Jahresberichte vorhanden ist und dass über die Ergebnisse, die gesetzten und die 
erreichten Ziele und die Gründe für mögliche Abweichungen, sowie über die durchgeführten Bewer ­
tungen und ihre zusammengefassten Ergebnisse, einschließlich der Defizite und Fragen, die noch be ­
handelt werden müssen, vollständige, relevante und objektive Informationen bereitgestellt werden soll ­
ten; begrüßt die kooperative Haltung der EIB bei der Vorbereitung dieses Entlastungsberichts;  
89. verweist darauf, dass 14 % der Mittel aus der Investitionsfazilität (390 000 000 EUR) über bilaterale 
europäische Einrichtungen für die Entwicklungsfinanzierung oder Joint Ventures geleitet werden;  
90. bedauert die mangelnde Transparenz, was die letztendlichen Nutznießer der Mittel aus der Investitions ­
fazilität betrifft; fordert die EIB auf, unter die Garantie der Union fallende Projekte vor deren Geneh ­
migung einer mit gebührender Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf ihre entwick ­
lungsbezogenen Aspekte zu unterziehen, die auch eine Konsultation der Öffentlichkeit vor Ort ein ­
schließt sowie auch die Fähigkeit der Finanzintermediäre, diese von der EIB gewährten Darlehen in 
Bezug auf diese Aspekte einzusetzen; ist der Ansicht, dass die EIB bei Darlehen in Entwicklungsländern 
durchweg eine erhöhte Sorgfalt walten lassen sollte, und zwar in Einklang mit standardisierten Ver ­
fahren und unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche 
und der Finanzierung von Terrorismus;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/137  
( 1 ) Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garan ­
tieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darle ­
hensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1).
91. nimmt die Berichte von Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis, denen zufolge angeblich EIB-Mittel 
an Unternehmen geflossen sind, gegen deren Leitung ermittelt bzw. Anklage wegen Korruption und 
Geldwäsche erhoben wurde; fordert die EIB auf, es über die Substanz solcher Fälle zu informieren;  
92. stellt fest, dass die EIB die Komplementarität zwischen Projekten, die von der EIB finanziert und denen, 
die von der Kommission finanziert werden, sicherstellt, indem sie sich mit der Kommission in einer 
sehr frühen Phase abstimmt, bevor die EIB mit ihrer sorgfältigen Prüfung der Projekte beginnt; verweist 
darauf, dass die Kommission im Ausschuss für die Investitionsfazilität ein Mitglied ohne Stimmrecht ist 
und zu jedem Vorschlag Stellung nimmt;  
93. fordert die Kommission auf, die Durchführung der Investitionsfazilität weiterhin streng zu prüfen und 
zu überwachen und den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments regelmäßig über die Ergeb ­
nisse zu informieren;  
94. erinnert daran, dass die dreiseitige Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rech ­
nungshof die Rolle des Rechnungshofs bei der Überwachung der EEF, die von der EIB verwaltet werden, 
festlegt; ersucht den Rechnungshof, einen Sonderbericht über die Wirksamkeit und Effizienz der von 
der EIB verwalteten EEF mit Blick auf die Bekämpfung der Armut zu erstellen;  
95. stellt fest, dass die EIB ihrem Personal variable Vergütungen in Form von Jahresprämien zahlt; fordert 
die EIB auf, jedes Jahr auf ihrer Website ausführliche Informationen über die Höhe der Jahresprämien 
für ihr Führungspersonal, einschließlich jedes Mitglieds des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des 
Prüfungsausschusses, zu veröffentlichen;  
96. stellt ferner fest, dass dem Verwaltungsrat der EIB derzeit 7 Frauen und 19 Männer angehören; ersucht 
die Mitgliedstaaten, Frauen als Kandidaten für die Besetzung der beiden derzeit unbesetzten Stellen zu 
benennen, um eine ausgewogenere Vertretung im Verwaltungsrat zu erreichen.DE L 286/138 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012