Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß dem Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 [1] wird der größte Teil der Bestimmungen des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partner schaftsabkommens seit dem 2. August 2000 vorläufig angewandt.

[1] ABl. L 195 vom 1.8.2000, S 46.

In Artikel 83 Absatz 1 des AKP-EG-Abkommens ist vorgesehen, dass im Rahmen des AKP-EG-Ministerrates ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungs finanzierung eingesetzt wird.

Nach Absatz 4 des genannten Artikels legt der AKP-EG-Ministerrat die Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fest, insbesondere die Bedingungen für die Vertretung und die Anzahl der Ausschussmitglieder, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes.

Die Gemeinschaft muss daher ihren Standpunkt zu der vom AKP-EG-Ministerrat zu beschließenden Geschäftsordnung festlegen. Zu diesem Zweck legt die Kommission den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor.

Mit Annahme der Geschäftsordnung wird dem Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Möglichkeit gegeben, die ihm im Partnerschaftsabkommen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.

Der diesem Vorschlag als Anhang beigefügte Entwurf der Geschäftsordnung enthält im wesentlichen die an das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen angepassten Bestimmungen der bisherigen Geschäftsordnung [2].

[2] Beschluss Nr. 6/91 des AKP-EG-Ministerrates vom 6. Mai 1991.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über Übergangsmaßnahmen wird ein Teil der Bestimmungen des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im folgenden "Abkommen" genannt) seit dem 2. August 2000 vorläufig angewandt.

(2) Zu diesen Bestimmungen gehört Artikel 83 des Abkommens, in dem die Aufgaben des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und die allgemeinen Grundsätze seiner Arbeitsweise festgelegt sind.

(3) Nach Artikel 83 Absatz 4 des Abkommens legt der AKP-EG-Ministerrat die Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fest.

(4) Die Gemeinschaft muss ihren Standpunkt im AKP-EG-Ministerrat zur Annahme dieser Geschäftsordnung festlegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Annahme der Geschäfts ordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beruht auf dem Beschlussentwurf im Anhang dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../2001 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom ...

über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschafts abkommen (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 83 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluss Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 hat der AKP-EG-Ministerrat den größten Teil der Bestimmungen des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt.

In Artikel 83 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass im Rahmen des AKP-EG-Ministerrates ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung (im folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zusammensetzung des Ausschusses

(1) Der Ausschuss setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der gleichen Zahl Minister der AKP-Staaten andererseits zusammen.

(2) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits benennen jedes Jahr ihre Vertreter und teilen deren Namen dem Sekretariat des Ausschusses mit.

(3) Jedes Mitglied des Ausschusses benennt einen Bevollmächtigten. Es teilt dessen Namen dem Sekretariat des Ausschusses mit.

(4) Ein Mitglied des Ausschusses, das verhindert ist, kann sich in der Sitzung vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.

(5) Der Präsident des AKP-EG-Botschafterausschusses oder sein Vertreter nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.

(6) Der Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung und der Direktor des Technischen Zentrums für die Entwicklung der Landwirtschaft oder ihre Vertreter nehmen an den Beratungen des Ausschusses über die sie betreffenden Fragen teil.

(7) Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil.

(8) Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Bevollmächtigten können sich von Beratern unterstützen lassen.

Artikel 2

Vorsitz im Ausschuss

Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd für jeweils sechs Monate von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft wahrgenommen. Seitens der Gemeinschaft wird der Vorsitz jeweils von einem anderen Mitglied des Rates der Europäischen Union in enger Zusammenarbeit mit der Kommission wahrgenommen.

Artikel 3

Sitzungsmodalitäten

(1) Der Ausschuss tritt vierteljährlich zusammen. Mindestens einmal jährlich, in der Regel anlässlich einer Tagung des AKP-EG-Ministerrates, tritt er auf Ministerebene zusammen.

(2) Weitere Sitzungen auf Ministerebene werden auf Antrag einer der Vertragsparteien an einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Ort abgehalten.

(3) Die Sitzungen auf der Ebene der Bevollmächtigten finden an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union, im AKP-Generalsekretariat oder an einem vom Ausschuss vereinbarten anderen Ort statt.

(4) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.

Artikel 4

Aufgaben

(1) Der Ausschuss erfuellt die Aufgaben, die ihm nach den einschlägigen Artikeln des Abkommens zugewiesen werden.

(2) Er verabschiedet jedes Jahr sein Arbeitsprogramm.

Artikel 5

Beratungen

(1) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der AKP-Staaten andererseits.

(2) Der Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter der Mitgliedstaaten des Gemeinschaft, ein Vertreter der Kommission und die Hälfte der Vertreter der AKP-Staaten anwesend sind.

(3) Unbeschadet sonstiger geltender Bestimmungen fallen die Beratungen des Ausschusses unter das Amtsgeheimnis, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.

Artikel 6

Tagesordnung

(1) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft einberufen.

(2) Spätestens drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin übermittelt das Sekretariat des Ausschusses den Mitgliedern des Ausschusses einen Entwurf der Tagesordnung, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind.

(3) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Ausschuss angenommen. In dringenden Fällen kann der Ausschuss auf Antrag der Vertreter der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, für die die Frist des Absatzes 2 nicht eingehalten worden ist.

Artikel 7

Technische Arbeitsgruppe

(1) Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Arbeiten technischer Art erledigt und die in den Sitzungen des Ausschusses vorzulegenden Unterlagen erstellt.

(2) Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem je ein Vertreter der beiden Vorsitzenden des Ausschusses und ein Vertreter des Sekretariats des Ausschusses an. Gegebenenfalls nimmt auch ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank an der Arbeit der Gruppe teil. Die beiden Vorsitzenden können von anderen Mitgliedern des Ausschusses unterstützt werden.

(3) Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig zusammen, um die ihr vom Ausschuss zugewiesenen Aufgaben zu erfuellen.

Artikel 8

Sekretariatsgeschäfte

(1) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden vom Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates wahrgenommen.

(2) Nach jeder Sitzung des Ausschusses wird den Mitgliedern des Ausschusses innerhalb von drei Wochen ein Sitzungsbericht übermittelt. Der Sitzungsbericht wird zu Beginn der folgenden Sitzung zur Annahme vorgelegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident