Nr. C 29/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 5.2.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Führerschein (') 
KOM(90) 513 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 
1991) 
(91/C 29/05) 
(') ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1, 2 und 3 unverändert 
Artikel 4 Absätze 1 bis 7 unverändert 
Absatz 8 
(neu) 
(8) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultierung 
der Kommission in ihrem Hoheitsgebiet gestatten, daß 
Fahrzeuge der Klasse D (höchstens 16 Sitzplätze außer 
dem Führersitz bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 
3 500 kg ohne Sonderausrüstung für die Beförderung 
von Behinderten) von Personen über 21 Jahren geführt 
werden, die seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines 
Führerscheins der Klasse B sind, sofern die Fahrzeuge 
von nicht gewerblichen Organisationen für soziale 
Zwecke eingesetzt und von Freiwilligen geführt werden. 
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der 
Kommission in ihrem Hoheitsgebiet gestatten, daß Fahr­
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 
3 500 kg von Personen geführt werden, die über 21 
Jahre alt sind uns seit mindestens zwei Jahren Inhaber 
eines Führerscheins defr Klasse B sind, sofern diese Fahr­
zeuge vorwiegend im Stand für pädagogische oder Frei­
zeitzwecke genutzt, von nichtgewerblichen Organisatio­
nen für soziale Zwecke verwendet und so umgebaut 
wurden, daß sie sich weder für die Beförderung von 
mehr als neun Personen noch für den Transport von Gü­
tern außer jenen, die für die Zweckerfüllung der Fahr­
zeuge unerläßlich sind, einsetzen lassen. 
5. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 5 bis 16 unverändert 
Anhang I unverändert 
Anhang II Ziffern 1, 2 und 2.1 unverändert 
Ziffer 2.2 Ziffer 2.2 
2.2. Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeu­
tung sind; Fahrzeugführer müssen insbesondere die 
häufigsten Mängel an der Lenkung, den Reifen, den 
Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsan­
zeigern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den 
Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern, 
der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten ange­
ben können, damit sie in der Lage sind, sie in geeig­
neter Weise zu beseitigen. 2.2. Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeu­
tung sind; Fahrzeugführer müssen insbesondere die 
häufigsten Mängel an der Lenkung, den Reifen, den 
Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsan­
zeigern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den 
Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern, 
der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten ange­
ben können. 
Ziffern 2.3 bis 2.14 unverändert 
Ziffern 3 bis 13 unverändert 
Anhang III unverändert 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von 
Tabakerzeugnissen 
KOM(90) 538 enäg. — SYN 314 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. November 1990) 
(91/C 29/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN in Erwägung nachstehender Gründe: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Etikettierung von Tabakerzeugnissen, die zu Handels­
hemmnissen führen und somit die Schaffung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes behindern können. 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Es gilt, diese potentiellen Hindernisse zu beseitigen. Zu 
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie 
Verkehr von Tabakerzeugnissen gemeinsamen Etikettie-
rungsregeln unterworfen werden.