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AAA KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.11.1996 
KOM(%) 565 cndg. 
96/0271 (ACC) 
Vorschlag für einen 
iüvSOILUSS DES RATES 
ÜBER DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IM 
ASSOZIATIONSRAT EG TÜRKE! ÜBER DIE REGELUNG FÜR BESTIMMTE 
EANDWIRTSCMAFTLICI IE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die von der Gemeinschaft im Anschluß an die Uruguay-Runde vorgenommene 
Tarifzierung hatte eine Erhöhung des auf Teigwaren erhobenen landwirtschaftlichen 
Teilbetrags zur Folge. 
Diese Tarifzierung beschränkt für aus der Türkei stammende Teigwaren den 
Zugang zum Gemeinschaftsmarkt. 
Das Abkommen über die Zollunion sieht, basierend auf Artikel 21 der 
Entscheidung 1/95 des Assozierungrates EG-Türkei, für die türkische Seite die 
Aufrechterhaltung des nichtlandwirtschaftlichen Außenschutzes für bestimmte in 
Anhang 6 dieser Entscheidung aufgeführte Waren vor 
Die Türkei und die Gemeinschaft sind daher daran interessiert, gegenseitige 
Zollkontingente zu eröffnen, mit dem Ziel ihren Handel an landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen zu verbessern. Diese Kontingente beinhalten für die 
Gemeinschaft eine Verringerung des auf Teigwaren angewandten 
landwirtschaftlichen Teilbetrags auf das von der Türkei angewandte Niveau sowie 
für die Türkei die Nichtanwendung der in Artikel 21 der Entscheidung 1/95 wie 
auch in der Tabelle 1 von Anhang 6 vorgesehenen dreijährigen Ausnahmeregelung 
(ab 01/01/1996) für bestimmte Waren. 
Z 
Vorschlag für einen 
BESCIILUSS DES RAIES 
ÜBER DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IM 
ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI ÜBER DIE REGELUNG FÜR BESTIMMTE 
LANDWIRTSCIIAFTLICIIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die von der Gemeinschau bei Teigwaren durchgeführte Tarifizierung führte zu einer 
bedeutenden Erhöhung des Agrarteilbetrags gegenüber dem unmittelbar vor der 
Anwendung der Übereinkommen der Uruguay-Runde geltenden Betrag. 
Die Türkei wendet bei bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
zusätzlich zu den sich aus der Umsetzung der landwirtschaftlichen Außenschutzes 
ergebenden Maßnahmen weitere vorläullge Schutzbestimmungen an. Diese gelten 
insbesondere für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19 
der Kombinierten Nomenklatur. 
Gegenseitige Zugeständnisse zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Rahmen 
jährlicher WertzoNkontingente für die genannten landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse werden den Handel gemäß den Zielen der Zollunion fördern. 
BESCHLIESST: 
den im Anhang beigefügten Besehlußentwurf als gemeinsamen Standpunkt im 
Assoziationsrai EG-Türkei zu verabschieden. 
Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei vom ... 
Über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 31, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates vom 22.12.1995 über die Durchführung der 
Endphase der Zollunion legt die Bestimmungen für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse fest. 
Zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion erscheint es angemessen, 
jälirliche Wertzollkontingente zu eröffnen; die Kontingente der Gemeinschaft betreffen 
bestimmte Teigwaren, die türkischen Konlingente bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnissc des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur. 
BESCHLIESST: 
Artikel I 
Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2,5 Mio. ECU wendet die Gemeinschaft 
auf die in der Tabelle in Anhang 1 genannten Waren einen spezifischen dort angegebenen 
Zoll an. 
Artikel 2 
Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2,5 Mio. ECU wendet die Türkei auf die in 
der Tabelle in Anhang 2 genannten Waren den dort angegebenen Agrarteilbetrag an. Die 
in der Tabelle in Anhang 2 genannten Beträge ersetzen im Rahmen des Kontingents die 
für die jeweiligen Waren in dem Beschluß Nr. 1/95, Anhang 6, Tabelle 1 vorgesehenen 
Beträge. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am in kraft 
Er gilt ab 1.11.1996 
Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei 
Der Präsident 
1 ABl. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 68 
2 ABl. Nr. L 35 vom 13.2.1996, S.l 
4 
Anhang 1 
Zollkontingcnle und Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Türkei 
in die Ciemeinschaft 
KN-Codenummcr Agrarteilbetrag (ECU/100 kg) 
1902 11 00 10,67 
1902 19 10,67 
Anhang 2 
Zollkontingente und Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der 
Ciemeinschaft in die Türkei 
KN-Codenummcr Agrarteilbetrag (ECU/100 kg) 
1902 20 91 2,61 
1902 20 99 7,41 
1902 30 10 10,67 
1902 30 90 4^21 
1902 40 90 ^21 
1904 10 10 6J9 
1904 10 90 19,94 
1904 20 10 * 
1904 90 10 44,21 
1904 90 90 1_UJ 
1905 90 20 18,74 
1905 90 60 * 
1905 90 90 * 
* Betrag von Anhang 4 des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. 
Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABL L 35 vom 
13.2.1996, S.l) 
C 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSLINIE: Artikel 10 Posten 1000 MITTEL: 864 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 
Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei über gegenseitige Zugeständnisse im Rahmen 
einer Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarheitungserzeugnisse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113; Art. 22 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens EG-Türkei 
4. ZIEL: erleichterter Zugang türkischer Teigwaren der Codenummern KN 1902 11 und 1902 19 zum 
Gemeinschaftsniarkt im Anschluß an die Tarifizierung im Rahmen der Unjguay-Runde 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 12 Monate Laufendes 
Haushaltsjahr Folgendes 
Haushaltsjahr 
5.0 Ausgaben: 
zu Lasten des EG-Haushalts 
(Erstattungen/Interventionen) 
Regierungen der Mitgliedstaaten 
Sonstige 
5.1 Einnahmen: 
Eigenmittel der Gemeinschaft (Abgaben/Zölle) 242 000 
5.0.1 VERANSCHLAGTE AUSGABEN 
5.1.1 VERANSCHLAGTE EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSMETHODE: 
Volumen der Einfuhren 1994 (4866 t), multipliziert mit dem Einnalimenverlust nach der Einführung des 
herabgesetzten Agrarteilbetrags (362 ECU/t - 106,7 ECU/t) = maximaler Einnalimenverlust: 1 242 000 ECU 
6.0 Kann die Maßnahme durch Mittel finanziert werden, die in dem einschlägigen Kapitel des 
Haushaltsplans des laufenden Jahres vorgesehen sind? nein 
6.1 Kann die Maßnahme durch eine Mittelübertragung zwischen Kapiteln des Haushaltsplans 
des laufenden Jahres finanziert werden? nein 
6.2 Ist ein Nachtragshaushalt erforderlich'; nein 
6.3 Sind weitere Haushaltsmittel erforderlich? nein 
BEMERKUNGEN: 
Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung der herkömmlichen Handelsströme. 
Im Vergleich zur Lage vor dem 30.6.1995 ergibt sich ein Einnalinienzuwaclis: 
|herabgesetzter Agrarteilbetrag (106,7 ECU/t) - Mittelwert Agrarteilbetrag 1994-95 (33,55 ECU/t)l x 
Einfuhrvolumen 1994 (4866 t) - 335 948 ECU 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 565 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-C0-96-563-DE-C 
ISBN 92-78-10893-6 
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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