BERICHT DER KOMMISSION - Überblick über die Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September und Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen

I Überblick über die Reaktionen der EU auf die Ereignisse vom 11. September

Nach den tragischen Ereignissen vom 11. September hat die Europäische Union rasch und entschlossen gehandelt - im Inneren wie auf der internationalen Bühne. Sie hat ihre Solidarität mit Regierung und Volk der Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt und ihre Unterstützung für die angelaufene militärische Operation bekräftigt. Alle dreizehn Beitrittskandidatenländern haben umgehend ihre Unterstützung für die Position der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht.

Kommission und Rat arbeiten intensiv an der Entwicklung eines umfassenden Pakets von Maßnahmen auf diplomatischer, wirtschaftlicher, finanzieller, politischer und sicherheitstechnischer Ebene. Es gab Treffen auf Ministerebene mit den Vereinigten Staaten und einen Gipfel mit Russland. Präsident Prodi und Premierminister Verhofstadt reisten nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom 21. September nach Washington.

Die EU-Troika besuchte Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien im Rahmen der konzertierten Bemühungen der Union - in Abstimmung mit den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten - , um eine internationale Koalition gegen den Terrorismus zu schmieden.

Das Europäische Parlament hat die Entwicklung zweimal erörtert und die politische Solidarität durch Maßnahmen unterstützt. Es billigte innerhalb von nur zwei Tagen nach seiner Verabschiedung durch die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zum Einfrieren des Vermögens von Organisationen und Einzelpersonen, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu unterstützen oder zu finanzieren.

Das ganze Ausmaß der laufenden Maßnahmen wird ersichtlich aus der ,Streckenkarte" für die Reaktion der EU auf die Ereignisse vom 11. September, auf die sich der Rat ,Allgemeine Angelegenheiten" geeinigt hat. Dabei handelt es sich um ein dynamisches Dokument, das ständig aktualisiert wird.

Die Europäische Union hat sich mit großer Entschlossenheit und Zielstrebigkeit der Herausforderungen gewachsen gezeigt. In enger Zusammenarbeit und mit einer einheitlichen, kohärenten Reaktion in einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen hat die Union zur Gestaltung der neuen internationalen Tagesordnung beigetragen. Als Reaktion auf die Besorgnisse der Bürger in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten trägt dies dazu bei, das Vertrauen zu stärken und die wirtschaftliche Instabilität zu verringern.

Was die Europäische Union tut

Stabilisierung der Finanzmärkte

- Die Europäische Zentralbank (EZB) traf unverzüglich Maßnahmen, um die Liquidität der Märkte nach den Anschlägen zu gewährleisten, und senkte am 17. September in Abstimmung mit anderen Zentralbanken die Zinssätze um 0,5 Prozentpunkte.

- Der Rat und der Europäische Rat bemühten sich in ihren Schlussfolgerungen unmittelbar nach dem 11. September aktiv darum, das Vertrauen in die Märkte zu stärken.

Gemeinsames Konzept für die Terrorismusbekämpfung

- Die Minister für Justiz und Inneres einigten sich auf einen umfassenden Aktionsplan, die Kommission schlug Rechtsakte vor für einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Terrorismusbekämpfung (Definition, Strafen) und für einen Europäischen Haftbefehl, der die nationalen Auslieferungsverfahren ersetzen soll.

- Man einigte sich darauf, umgehend die Kooperation von Nachrichtendiensten und Polizei (Europol und Eurojust) sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern, insbesondere mit den USA, zu verstärken.

- Die Kommission hat Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsmerkmale des gemeinsamen Visums vorgeschlagen.

- Es wird überlegt, wie das bisherige EU-Recht (beispielsweise zur Asylfrage oder für die Finanzmärkte) ,terrorismus-sicher" gemacht werden kann.

Finanzierung des Terrorismus und Finanzstraftaten

- Das EU-weite Einfrieren von Vermögenswerten von Einzelpersonen und Organisationen, die im Verdacht stehen, die terroristischen Anschläge zu finanzieren oder zu unterstützen, wurde gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umgesetzt.

- Die Arbeiten zur Fertigstellung der geänderten Fassung der Geldwäscherichtlinie wurden beschleunigt. Vorgesehen ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf andere Arten von Transaktionen und die Ausweitung der Meldepflicht auf weitere Berufsgruppen.

- Es wird verstärkt an der geplanten Richtlinie über Marktmissbrauch gearbeitet, um den Missbrauch der Finanzmärkte durch Terroristen und andere kriminelle Gruppen zu verhindern.

- In ,Peer-review"-Operationen werden Finanzinspektoren der Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen, wie Beitrittskandidatenländern Maßnahmen gegen Geldwäsche umsetzen. Dies wird im Rahmen der regulären Prüfung der Umsetzung der Bestimmungen für Finanzdienstleistungen geschehen.

- Die Kommission wird eine führende Rolle dabei spielen, die internationale Arbeitsgruppe ,Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Financial Action Task Force - FATF) zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Aktualisierung ihres Mandats und die bestehenden Empfehlungen bezüglich der Finanzierung von Terrorismus.

- Auch wird darüber nachgedacht, wie Zollkontrollen bei umfangreichen Geldbewegungen über die Außengrenzen der Union realisiert werden können. Dies mag erforderlich sein, um Lücken in den Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche zu schließen.

Humanitäre Hilfe

- Die Union hat Hilfsgelder in Höhe von über 310 Millionen Euro (davon mehr als 100 Mio. Euro von der Kommission) mobilisiert, um das Leiden des afghanischen Volkes in den kommenden Monaten zu mildern.

- Als Sofortmaßnahme hat die Kommission 5,5 Mio. Euro an Nothilfe freigegeben. Auf Ersuchen der Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat die Freigabe von zusätzlichen 40 Millionen Euro für humanitäre Hilfe genehmigt und die Kommission in ihrer Forderung nach weiteren 10 Millionen Euro unterstützt. Die Anforderung weiterer Mittel kann mit der weiteren Entwicklung der internationalen Situation erforderlich werden.

- Die Kommission hat - über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) - einen Koordinierungsmechanismus geschaffen, um eine maximale Wirkung der europäischen Hilfsmaßnahmen zu erreichen.

- Zusätzlich wurden 6 Mio. Euro Lebensmittelhilfe dem Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt.

Flugsicherheit

- Die Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, mit der EU-weit einheitliche Sicherheitsnormen eingeführt werden sollen. Weitere Sicherheitsmaßnahmen für Fluggesellschaften und Flughäfen werden aufgrund des Berichts der hochrangigen Expertengruppe vorgeschlagen werden, der den Verkehrsministern am 16. Oktober vorgelegt wurde.

- Die Kommission hat darüber hinaus Maßnahmen definiert, um den Fluggesellschaften in der EU dabei zu helfen, mit den unmittelbaren Folgen der Attentate, darunter auch den Auswirkungen auf das Vertrauen der Fluggäste, fertig zu werden (dazu gehören etwa höhere Versicherungsprämien, eine geringere Deckung, Einnahmeverluste während der Sperrung des US-amerikanischen Luftraums, zusätzliche Aufwendungen für die Sicherheit).

- Die Kommission wird ihre Anstrengungen verstärken, einen gemeinsamen transatlantischen Luftfahrtraum zu entwickeln. Als ersten Schritt bis zur Aushandlung eines Mandats des Rates wird die Kommission sich darum bemühen, gemeinsam mit den USA einen Verhaltenskodex zu schaffen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

- Der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wurden Empfehlungen zur Verstärkung der internationalen Sicherheitsregeln für Flughäfen und Fluggesellschaften übermittelt. Die Organisation wird, auf Initiative der EU, diese Bemühungen weiter vorantreiben.

- Die Kommission arbeitet derzeit, auf Ersuchen des Europäischen Rates, an einem ,Peer-review" über die Flughafensicherheit. Allerdings sind die Mitgliedstaaten wenig bereit, Inspektoren für diese Aufgabe bereit zu stellen. Eine gemeinsame hochrangige Gruppe von EU und USA soll die Flugsicherheit sowie Unterstützungsmaßnahmen für die Luftfahrtindustrie koordinieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Stärkung des internationalen Rechtsrahmens

- Der Europäische Rat hat am 21. September die rasche Umsetzung der bestehenden Abkommen gegen den Terrorismus gefordert und den indischen Vorschlag für ein allgemeines Rahmen-Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus unterstützt. Auch wird verstärkt auf die Umsetzung der bestehenden UN-Instrumente in EU-Mitgliedstaaten und Drittländern hingearbeitet. Diese spezifischen Übereinkommen müssen jedoch verstärkt und ergänzt werden. Die EU spielt bei den Arbeiten zur Initiative Indiens, die am 15. Oktober in New York begonnen wurden, eine aktive Rolle.

Zivilschutz

- Das rund um die Uhr arbeitende Alarmierungssystem des Referats Katastrophenschutz der Kommission wurde am 11. September aktiviert. Das Referat hat eine Reihe von Bereichen mobilisiert, die den USA Hilfe leisten können, unter anderem Such- und Rettungstrupps, medizinische Hilfe, Identifizierungsteams und psychologische Hilfe.

- Die für Zivilschutz zuständigen Generaldirektoren aus den Mitgliedstaaten kamen am 12. Oktober zusammen. Sie bekräftigten ihre Absicht, die Zusammenarbeit der Zivilschutzbehörden bei größeren terroristischen Anschlägen zu verstärken, und dies im Rahmen des gemeinschaftlichen Mechanismus für den Zivilschutz, der bis zum 1. Januar 2002 operationell sein soll.

Bedrohung durch biologische und/oder chemische Kampfstoffe

- Kommission und Mitgliedstaaten entwickeln ein EU-System zur Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, einschließlich eines Frühwarn- und -reaktionssystems. Das Gemeinschaftsrecht bietet bereits die Möglichkeiten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Tieren, dazu gehören auch die Krankheiten, die auf den Menschen übertragen werden können.

Sicherstellung von kritischen Infrastrukturen und Versorgungsgütern

- Derzeit arbeitet die Kommission an der Prüfung der Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation auf EU-Ebene im Hinblick auf die Sicherung essentieller Versorgungsgüter und Netze. Dies ergänzt die Konsultation zu dem im letzten Jahr veröffentlichten Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung, die in Kürze abgeschlossen wird. Im Dezember wird der Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom vergangenen Frühjahr Schritte zur Verbesserung der Sicherheit von Kommunikationsnetzen prüfen.

Die Ereignisse vom 11. September definieren die außenpolitische Landschaft neu, mit neuen Herausforderungen für die Union. Der Rat ,Allgemeine Angelegenheiten" hat bereits begonnen, sich mit diesen Fragen zu befassen. Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Krisensituation in Afghanistan und den benachbarten Staaten sowie auf multilateraler Ebene wurden bereits eingeleitet. Die Kommission hat erste Elemente für die von der Präsidentschaft in Gang gesetzte umfassende Diskussion über die geeigneten mittel- und langfristigen politischen Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen erarbeitet.

Die Auswirkungen hinsichtlich der Prioritäten für Maßnahmen und für Ressourcen auf EU-Ebene sind weitreichend. Beispiele:

* Die Krise bietet einen neuen Anstoß für einen Dialog mit der arabischen und islamischen Welt.

* Im Friedensprozess im Nahen Osten muss die Union, in enger Absprache mit den USA, darauf bestehen, dass der Mitchell-Plan umgesetzt und den beiden Parteien eine längerfristige politische Perspektive geboten wird, indem die Verhandlungen sowohl mit den Palästinensern als auch mit Syrien wieder aufgenommen werden.

* Die Krise bietet einen weiteren Grund für eine stärkere Forcierung des Barcelona-Prozesses, insbesondere in Bereichen wie Demokratisierung, soziale Gerechtigkeit, Aufbau von Institutionen und Governance, die im aktuellen Kontext noch an Bedeutung gewonnen haben. Dies wird helfen, solche Reformen zu beschleunigen und zu vertiefen, die auf eine Verbesserung der Entwicklungsleistung und der Förderung von Demokratie abzielen.

* Die Politik der EU gegenüber ihren Nachbarn bemüht sich in erster Linie um Stabilisierung durch die Aussicht auf eine Mitgliedschaft für die Kandidatenländern. Mit Blick über die künftigen Grenzen der Union hinaus auf das größere Europa sind neue Formen der Beziehungen zu prüfen, die weder automatisch zur Mitgliedschaft führen noch andererseits Grundlage künftiger Ressentiments und Spannungen zwischen privilegierten Insidern und ausgegrenzten Nichtmitgliedern bilden. Der Barcelona-Prozess könnte beispielsweise als ein Modell für das Mögliche dienen.

* Allgemeiner geht es darum, die Rahmenbedingungen für unseren Handel und die Zusammenarbeit mit Pakistan, Indien und Iran sowie mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten zu verbessern. Mit Pakistan hat die Union ein umfassendes Paket von Handelsmassnahmen vereinbart, das zuerst im März dieses Jahres vorgeschlagen worden war. Diese Massnahmen sind vorgesehen zur Verbesserung des Zugangs von pakistanischen Exporten in die EU. Die Union muss auch weiterhin Handel und Kooperation mit Pakistan überprüfen. Mit Iran sollten Verhandlungen über den künftigen Handel und die Zusammenarbeit eröffnet werden, auf der Grundlage eines Mandats, das die Kommission Ende des Jahres vorlegen wird. Im Golf sollte die Union sich um rasche Fortschritte bei den Freihandelsverhandlungen im Kooperationsrat EU-Golfstaaten bemühen, für die kürzlich ein Mandat gebilligt wurde. Ergänzend sollte ein umfassenderer politischer Dialog eingeleitet werden.

* Zentralasien wird von den Entwicklungen in den kommenden Monaten besonders stark betroffen sein, und die Union wird die Entwicklungen dort sehr aufmerksam verfolgen sowie ihre Unterstützung insbesondere für regionale Projekte wie auch die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres verstärken müssen (speziell auch in den Bereichen Drogen und Grenzkontrollen).

* Die Ereignisse haben zu erneutem Interesse an multilateralen Maßnahmen, sowohl in der UNO als auch anderswo, geführt. Die Notwendigkeit für rasche Fortschritte in der WTO hat sich besonders deutlich gezeigt. Die Ereignisse haben bewiesen, dass eine koordinierte internationale Aktion Ergebnisse erbringen kann, die einzelne Staaten mit isolierten Maßnahmen nicht hätten erreichen können.

* Es scheint nunmehr allgemein anerkannt, dass Bemühungen zur Ausmerzung des internationalen Terrorismus begleitet werden müssen von politischen Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit einigen der Ursachen radikalen Protestes - nicht dass dies je terroristische Taten rechtfertigen könnte. Bei diesen Ursachen geht es um das undemokratische Verhalten von Regierungen, aber auch um eine inakzeptable Kluft zwischen Arm und Reich; um Zerstörung der Umwelt, Kriminalität, Korruption, Drogen und Gesundheitsfragen. Für die Union bietet sich hier eine einmalige Gelegenheit, die Kooperation bei den neuen Querschnittsthemen auf der internationalen Tagesordnung - Armut und Migration, Umwelt, Kriminalität, Drogen und ansteckende Krankheiten - sowie bei Sicherheitsaspekten des Waffenhandels und gegen den Terrorismus zu fördern.

* In gleicher Weise muss der bilaterale politische Dialog der Union mit Drittländern, der sich häufig auf Menschenrechte und Demokratie konzentrierte, ergänzt werden um einen umfassenden Austausch über regionale Entwicklungen und Sicherheitsfragen, darunter Terrorismus und seine Ursachen.

* Schließlich, so glaubt die Kommission, haben die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit erwiesen, die Krisenmanagementverfahren der EU zu verbessern und den Krisenreaktionsmechanismus umfassender zu nutzen. Dieser sollte so rasch und flexibel funktionieren wie ECHO im Bereich der humanitären Hilfe.

Vor diesem Hintergrund konzentriert sich das vorliegende Arbeitspapier auf die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten Ereignisse und legt Empfehlungen für künftige Maßnahmen vor. Es stellt einen ersten Bericht in der Folge der Ereignisse vom 11. September dar. Die Kommission wird die Situation weiter beobachten und im geeigneten Moment Empfehlungen aussprechen.

II Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September auf die Wirtschaft in der EU und auf einzelne Sektoren

Die globale Wirtschaftslage vor dem 11. September

Vor den dramatischen Ereignissen des 11. September erlebten alle großen Regionen der Welt eine Abschwächung der Wirtschaft. Ursache dieser Abschwächung war zunächst der Anstieg der Erdölpreise im Zeitraum 1999/2000, der eine Inflation auslöste, auf die die Zentralbanken mit steigenden Zinssätzen reagierten. Der zweite Faktor war das zeitgleiche Platzen des ,dot.com-Ballons" und der damit verbundene dramatische Einbruch der Aktienkurse. In der Folge war ein gewichtiger Faktor der Rückgang des internationalen Handels, der im letzten Jahr real um 13 % zugenommen hatte und in diesem Jahr nur noch unter 2 % Wachstum erreichte.

Aufgrund der Globalisierung der Finanzmärkte und der Internationalisierung der Unternehmen verbreiteten sich diese Schockwellen sehr rasch.

Entsprechend konnte auch die EU, trotz solider "fundamentals", sich dieser Abwärtsbewegung nicht entziehen. Insbesondere die steigenden Ölpreise, verstärkt durch die Schwäche des Euro, und der plötzliche Anstieg der Lebensmittelpreise in Europa, reduzierten das real verfügbare Einkommen und den privaten Konsum in der EU. Das BIP-Wachstum kam im zweiten Quartal dieses Jahres praktisch zum Stillstand.

Die Auswirkungen der Verlangsamung auf die Beschäftigung waren bereits in der zweiten Jahreshälfte 2000 in einigen Mitgliedstaaten zu spüren, in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in unterschiedlichem Maße. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit kam im Frühjahr 2001 zum Stillstand, seitdem steigt die Quote wieder. Für 2002 wird eine Fortsetzung dieses Trends erwartet. Das Beschäftigungswachstum dürfte 2001 und über den größten Teil des Jahres 2002 niedrig oder sogar negativ sein.

Die kurzfristigen Auswirkungen des 11. September

Die Ereignisse vom 11. September und die nachfolgenden politischen Entwicklungen verstärken die Unsicherheit weiter, die für Märkte, Unternehmen und Verbraucher bereits zuvor spürbar war.

Der unmittelbare Schaden für die Infrastruktur in den USA ist angesichts der Größe der Volkswirtschaft begrenzt. Die Verluste an Menschenleben waren jedoch enorm, und zusammen mit den jetzt angelaufenen militärischen Operationen schafft dies - nicht nur in den USA, sondern weltweit - ein Gefühl der Unsicherheit. Risikobereitschaft und Vertrauen haben abgenommen. Die meisten Beobachter sehen in ihren Voraussagen für die USA zwei bis drei Quartale des Rückgangs voraus, beginnend mit dem dritten Quartal dieses Jahres.

Japan, das bereits unter Deflations- und Strukturproblemen zu leiden hat, dürfte vor einer längeren Stagnationsperiode stehen.

Die EU-Wirtschaft ist weitgehend frei von größeren externen Ungleichgewichten, Strukturreformen haben sie widerstandsfähiger gemacht. Dennoch wird nunmehr für dieses Jahr ein Wachstum von 1,5 % erwartet, und ein zeitweiser Rückgang des BIP kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zeigt sich im Niveau des Unternehmens- und Verbrauchervertrauens, das zwar spürbar zurückgegangen ist, aber immer noch über den in früheren Rezessionsphasen verzeichneten Werten liegt.

Auswirkungen auf einzelne Sektoren

Die Finanzmärkte haben erhebliche, wenn auch zeitlich begrenzte, Störungen erlebt, was die Risikobereitschaft dämpft, die Liquidität potenziell verringert und eine höhere Risikostreuung bewirkt. Als Reaktion auf die Ereignisse haben Zentralbanken weltweit die Zinsen gesenkt, sowohl die Federal Reserve der USA als auch die EZB um je einen halben Prozentpunkt, anschließend kam in den USA am 1. Oktober eine weitere Senkung auf das niedrigste Niveau seit 1962. Dennoch gibt es neue Sorgen um die Erlöse, und niedrigere Aktienkurse können sich nachhaltig auf das Konsumverhalten auswirken.

Es zeigen sich auch weltweit Auswirkungen auf den Sektor Versicherungen und Rückversicherungen. Schätzungen der Gesamthöhe der Forderungen schwanken zwischen 20 und 80 Mrd. US-$. Während die Forderungen aufgrund der Attentate selbst, wie allgemein erwartet wird, keine größeren Probleme für die finanzielle Situation des betroffenen Sektors haben dürften, ist der Rückgang der Aktienmärkte umso gravierender. Er hatte bereits vor dem 11. September Schwierigkeiten bereitet (Aktien machen rund 30 % der Investitionen der Versicherungsunternehmen aus).

Die Luftfahrtgesellschaften [1] verzeichnen einen Rückgang der Passagierzahlen in Europa um 10 %, die Flottenkapazitäten wurden seit dem 11. September um 5 % reduziert. Dies hat ernste Folgen für die europäischen Fluglinien, die bereits vor den Anschlägen in den USA vor großen Schwierigkeiten standen. Der Rückgang der Fluggastzahlen und Flottenkapazitäten dürfte sich auch auf benachbarte Sektoren auswirken, das tatsächliche Ausmaß ist aber abhängig von der Dauer des Rückgangs und der allgemeinen politischen Situation.

[1] Mitteilung über die wirtschaftliche Situation der Luftfahrtindustrie nach den Attentaten in den USA, KOM(2001) 574 endg., 10.10.2001.

Sowohl die Touristikbranche als auch bestimmte Reiseziele dürften Beeinträchtigungen erfahren, allerdings in unterschiedlichem Maße. Reiseveranstalter und Reisebüros, die Urlaubsreisen zu Überseezielen organisieren, die von den aktuellen Ereignissen betroffen sind, oder die Langstreckenfluege und teurere Hotelzimmer in Hauptstädten vermarkten, dürften am stärksten betroffen sein. Die genauen Folgen der Ereignisse lassen sich jedoch nur schwer voraussagen, auch ist kaum abschätzbar, inwieweit die Europäer ermuntert werden können, 2002 innerhalb der Union Urlaub zu machen und weniger in Drittländer zu reisen.

III Ausblick für 2002

Die Bedingungen für eine Erholung 2002 sind gegeben, solange die politische Situation sich nicht weiter verschlechtert.

Ein solides wirtschaftlichen Fundament, hauptsächlich aufgrund der Bemühungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro, schafft die Voraussetzungen für eine Erholung im Jahre 2002.

Der Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten erlaubt eine gewisse Flexibilität, und die Zahlungsbilanz ist derzeit ausgeglichen. Anders als in den USA sind die Privathaushalte nicht so hoch verschuldet, die Sparguthaben sind höher. Überinvestitionen im Sektor Informations- und Kommunikationstechnologien waren weniger dramatisch, was die Schäden für Europa durch den plötzlichen Umschwung bei Internet- und IKT-Firmen außerhalb der unmittelbar betroffenen Sektoren in Grenzen hielt. Nach der entsprechenden Anpassung nach unten sollte es den Unternehmen möglich sein, ihre Kapazitäten in Erwartung einer wieder steigenden Nachfrage auszubauen.

Auch die makroökonomische Stabilität hat dazu beigetragen, dass die Inflation rasch zurück ging. In der euro-Zone sank sie von einem Spitzenwert von 3,4 % im Mai auf 2,5 % im September. Die Inflation dürfte weiter sinken. Der Zuwachs der Arbeitslosigkeit sollte sich 2002 dank der Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung in Grenzen halten.

Vor diesem Hintergrund sollten die Ausgaben von Einzelpersonen und Haushalten wieder anziehen, unterstützt durch Steuersenkungen, die viele Mitgliedstaaten im letzten Jahr vorgenommen oder angekündigt haben. Da die Kapazitätsreserven in der Wirtschaft weiterhin begrenzt sind, dürften vor dem Hintergrund niedriger Zinsen die Investitionen wieder zulegen, sobald die Nachfrage sich aufwärts bewegt. Das jährliche Wachstum dürfte daher 2002 etwa auf dem gleichen Niveau liegen wie 2001.

Diese Situation, die Anlass zu vorsichtigem Optimismus bietet, ist stark abhängig von der Entwicklung der politischen Situation und ihren Auswirkungen auf die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern. Sollte der private Verbrauch in den USA stark zurückgehen, wären die Aussichten für die EU sehr viel unerfreulicher, das Wachstum würde unter Umständen noch geringer ausfallen.

Die Politik sollte sich jedoch auf das wahrscheinlichere Szenario einer in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres einsetzenden Erholung und eine jährliche Wachstumsrate in etwa wie 2001 einstellen.

IV Empfehlungen für die politische Ebene

Aufgrund dieser kurzen Analyse ist nach Ansicht der Kommission für die Union wesentlich, sich mit den wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen der Anschläge in den Vereinigten Staaten auseinander zu setzen, hauptsächlich mit Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens und durch aktive Verfolgung der langfristigen wirtschaftlichen Ziele der Union.

IV.1 Ein ausgewogenes Paket politischer Maßnahmen der EU

Die EZB hat wie andere Zentralbanken auch zur Stabilisierung des Marktes die Liquidität unverzüglich erhöht und die wichtigsten Zinssätze am 17. September um 50 Basispunkte auf 3,75 % gesenkt. Die Währungssituation in der Euro-Zone erscheint unter den derzeitigen Umständen angemessen. Sofern die Inflation weiter zurückgeht und die Lohnabschlüsse - wichtige Tarifverhandlungen sind für Anfang nächsten Jahres vorgesehen - gemäßigt sind, dürfte es weiteren Spielraum für währungspolitische Maßnahmen geben.

Die Steuerpolitik trägt bereits zu einer Stabilisierung der Wirtschaft bei. Dank des Stabilitäts- und Wachstumspakts schaffen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen Spielraum für haushaltspolitische Maßnahmen, ohne das mittelfristige Ziel ausgeglichener oder Überschuss aufweisender Haushalte zu gefährden. Die Aufrechterhaltung dieses mittelfristigen Ziels ist ein wesentliches Element der Reaktion auf den Abschwung. Andernfalls könnten die langfristigen Zinssätze steigen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben Anfang 2001 kräftige Steuersenkungen vorgenommen, die 0,5 % des BIP für die EU insgesamt ausmachen. Ein fiskalischer Gesamtimpuls von 0,3 % wurde der EU-Wirtschaft verabreicht, zum ersten Mal seit 1993.

Hinzu kommt die Wirkung der sogenannten automatischen Stabilisatoren. Ein geringeres Wachstum wird geringere Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben (etwa Arbeitslosigkeitsleistungen) nach sich ziehen. Nach neuesten Schätzungen erreicht der Staatshaushalt 2001 in der Euro-Zone -1 % des BIP, in der EU-15 -0,5 % des BIP, etwa um -0,4/0,3 % des BIP schwächer als in den letztjährigen aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen angestrebt.

Die Folgen des Rückgangs auf den Haushalt werden auch bereits im Jahr 2002 spürbar werden. Sollte das Wachstum 2002 wieder Schwächen zeigen, so werden die automatischen Stabilisatoren erneut mit der entsprechenden Differenzierung auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksam werden.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind Investitionen in Human- und Sozialkapital wichtig, um das Wachstumspotenzial der EU zu steigern. Sollte die Rezession länger anhalten, müsste die Steuerpolitik verstärkt aktive politische Maßnahmen besonders im Hinblick auf eine beschleunigte Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie ermöglichen. Eine solche Entwicklung könnte nur in einem gemeinsam festgelegten Rahmen und unter Berücksichtigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ablaufen.

IV.2 Strukturreformen und die Strategie von Lissabon

Die Lissabon-Strategie betont positive Interaktion und gegenseitige Stärkung zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Mit dem Schwerpunkt auf einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und kohärenten wissensbasierten Wirtschaft behält die Strategie weiter ihre Gültigkeit.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen und die Modernisierung der Sozialpolitik tragen bereits zu einer Verbesserung der Funktionsweise von Wirtschaft und Arbeitsmärkten in der Union bei. Die Fortführung dieser Reformen ist umso wichtiger jetzt, da die Union mit wirtschaftlichen Bedingungen konfrontiert ist, die völlig anders aussehen als zu dem Zeitpunkt, als die Lissabon-Strategie eingeleitet wurde.

Strukturreformen. Allzu oft wurden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten diese mittelfristigen Reformen fälschlicherweise eher als zusätzliche Belastung denn als Teil der Lösung der anstehenden Probleme gesehen. In der Geschäftswelt kommen Zweifel zum Ausdruck hinsichtlich der Bereitschaft, angesichts der Verlangsamung in den USA und kurzfristiger wahltaktischer Überlegungen die Schlüsselreformen zur Vollendung des Binnenmarktes, einschließlich der Bereiche Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen und zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands weiter voranzubringen.

Strukturreformen sind heute nötiger denn je. Insbesondere werden funktionsfähige Finanzmärkte, unterstützt durch eine solide und wachsame Aufsicht, der Union dazu verhelfen, eine Säule der Stabilität zu werden. Sie wird ihre Fähigkeit ausbauen, auf Erschütterungen von außen zu reagieren. Damit wird die Union die Vorteile des euro in vollem Umfang nutzen können. Ein solider und stabiler Rechtsrahmen ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit, mit Gefährdungen der Stabilität in einer größeren Union fertig zu werden.

Verstärkt wurden diese Zweifel durch geringe Fortschritte bei wichtigen Vorschlägen, die derzeit beim Rat bzw. beim Europäischen Parlament liegen, sowie durch den uneinheitlichen Stand der Anwendung der bereits vereinbarten Maßnahmen.

In der derzeitigen Situation muss die Europäische Union ihr Engagement für ihr langfristiges Ziel und die dafür notwendigen Reformen bekräftigen. Damit würden steuer- und währungspolitische Maßnahmen unterstützt und zusätzlichen Spielraum erhalten.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Europäische Rat seine Verpflichtung bekräftigen sollte, die Lissabon-Strategie entsprechend dem bereits vereinbarten Zeitplan zu realisieren. Diese Verpflichtung muss jedoch unterstützt werden durch rasche Fortschritte bei Schlüsselmaßnahmen, noch vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona im nächsten Jahr.

Um ein echtes und glaubhaftes Signal für den Willen der Union zur Veränderung zu geben, sollte der Europäische Rat den Rat anweisen, die Bemühungen um eine abschließende Behandlung noch vor Barcelona zu beschleunigen zu den Themen Telekommunikation, Gemeinschaftspatent, Finanzdienstleistungen, OGAW-Richtlinie, Bestimmungen über grenzüberschreitende Zahlungen, Richtlinie über Marktmissbrauch.

Außerdem sollte politische Einigung noch vor Barcelona erreicht werden bei den Themen einheitlicher europäischer Luftraum, Pensionsfonds-Richtlinie, neuer Rahmen für transeuropäische Netze und Vorschlag für ein Paket zum öffentlichen Beschaffungswesen.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten das Vertrauen stärken durch die tatsächliche Anwendung europäischer Vorschriften, auf die sie sich geeinigt haben, etwa hinsichtlich der Einführung eines umfassenderen Wettbewerbs auf lokalen Telekommunikationsmärkten, seit vergangenen Januar in Kraft, oder zum elektronischen Geschäftsverkehr, ab Januar 2002 anwendbar. Die Anwendung dieser Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten dürfte der Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft zusätzlichen Antrieb geben.

Die Bemühungen zur Vollendung des Binnenmarktes müssen Hand in Hand gehen mit Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen allgemeinen Interesses - von denen viele in Zeiten wirtschaftlicher Rezession zusätzliche Bedeutung gewinnen.

Auch die Europäische Investitionsbank hat bei der Unterstützung der Lissabon-Strategie einen wichtigen Beitrag zu leisten (siehe nachstehende Ziffer IV.4).

Beschäftigung. Die Strategie von Lissabon enthält die wesentlichen Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Erreichung ihrer Beschäftigungsziele und zur Reaktion auf die Beschäftigungsauswirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Abschwächung. Die in Lissabon und in den danach erstellten Empfehlungen für 2002 beschriebenen Arbeitsmarktreformen müssen mit Nachdruck vorangebracht werden.

Bei der Umsetzung solcher Reformen sollte sich die Politik darauf konzentrieren, den Wandel mit einer ausgeglichenen Mischung aus Flexibilität und Sicherheit zu realisieren. Die Kommission wird zudem bis Ende des Jahres eine weitere Initiative vorlegen, mit der die Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerschaft bei Unternehmenszusammenschlüssen und Umstrukturierungen verbessert werden sollen.

Reformen der Steuer- und Leistungssysteme, aktive Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung der Mobilität und Investitionen in Humankapital insbesondere durch lebenslanges Lernen sind auch weiterhin die geeigneten Ansätze. Besonderer Nachdruck sollte auf konkrete Maßnahmen gelegt werden, die sicherstellen, dass die politischen Aktionen die erwarteten Resultate hinsichtlich gesteigerter Erwerbsbeteiligung und Erwerbstätigenquoten auch liefern. Die Mitgliedstaaten sollten zur Bekämpfung steigender Arbeitslosigkeit nicht wieder auf Vorruhestandsregelungen zurückgreifen.

Die Union muss auch dafür Sorge tragen, dass die Verpflichtung von Lissabon zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Sicherung des Zugangs aller zum Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft erfuellt wird. Die Modernisierung der Sozialschutz- und Rentensysteme sollte ungeachtet der Rezession fortgesetzt werden, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Dabei sollte auch die Notwendigkeit finanzieller Nachhaltigkeit im Auge behalten werden.

Schließlich können auch gesteigerte Investitionen in lebenslanges Lernen, bei Gesundheits- und Sozialdiensten sowie zur Förderung der sozialen Integration zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Sektoren beitragen, in denen das Beschäftigungswachstum in einigen Mitgliedstaaten besonders niedrig war.

Folgen die Mitgliedstaaten und die Union diesen politischen Orientierungen, wie sie insbesondere auch in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002 zum Ausdruck kommen, so hilft dies, die Erwartungen zu stabilisieren und den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit zu begrenzen, während gleichzeitig die Erwerbstätigen auf den neuen Aufschwung vorbereitet werden. Es wird dazu beitragen, die Arbeitsmarktpolitik in der Union entsprechend anzupassen.

IV.3 Sektoren mit besonderen Problemen

Es ist deutlich, dass einige Sektoren, die bereits vor dem 11. September die Auswirkungen der Rezession spürten, durch die Ereignisse stark betroffen sind. Die Europäische Union muss offen sein für flexible Maßnahmen zur Unterstützung dieser Sektoren, für jede Form von Hilfe, die nach den Regeln des EG-Vertrags zulässig ist.

In Bezug auf die Luftfahrtindustrie hat die Kommission zu erkennen gegeben, dass sie die Unterstützung der Mitgliedstaaten zum Ausgleich der Verluste durch die viertägige Schließung des US-amerikanischen Luftraums und die anschließenden unmittelbaren Auswirkungen auf das Vertrauen der Fluggäste prüfen werden; auch wird sie eine fortgesetzte Unterstützung zur Deckung von Versicherungsaufwendungen über die ursprünglich eingeräumten 30 Tage hinaus und eine Deckung der Kosten bis zum Jahresende erwägen, sofern die Bedingungen auf dem Versicherungsmarkt dies rechtfertigen. Weiter wird die Kommission die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften zur Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Dienstes auf weniger genutzten Routen oder zur Koordinierung von Flugplänen in auslastungsschwachen Zeiten von Fall zu Fall prüfen.

Andererseits dürfen die jüngsten Ereignisse nicht als Grund für nationale Maßnahmen genutzt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Union bzw. ihrer Industrie schwächen. Vor allem darf im Falle der Luftfahrtindustrie nicht die Grundlage in Frage gestellt werden, auf der die letzte Runde staatlicher Beihilfen für den Sektor zugelassen wurde. Gleichzeitig wird die Situation der europäischen Luftfahrtindustrie im derzeitigen Klima aufmerksam beobachtet werden. Jeder andere Ansatz würde nur den notwendigen Prozess der Konsolidierung in einer Reihe von Schlüsselindustrien anhalten. Eine solche Konsolidierung ist wichtig, wenn Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher die Vorteile des Binnenmarktes und der derzeit laufenden Strukturreformen in vollem Umfang wahrnehmen sollen.

Schließlich ist es wichtig, bei der Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise für bestimmte Sektoren die Maßnahmen in anderen Teilen der Welt zu beobachten. Rahmenbedingungen für die Koordinierung von Reaktionen besonders mit den USA sind entscheidend dafür, dass die Unternehmen in der EU nicht diskriminiert werden und es keine Verzerrung des internationalen Wettbewerbs gibt. Als erster Schritt zur Schaffung eines solchen Rahmens könnte ein Verhaltenskodex vereinbart werden.

IV.4. Beitrag der EIB

Die EIB ist der führende Anbieter langfristiger Finanzierungen in der EU. Sie vermittelt Sparguthaben für Investitionen in den Schlüsselbereichen der Wirtschaft, unter anderem auch zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Kommission fordert die EIB auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen der Union zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit in Europa zu verstärken. Diese sollten sich insbesondere auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die Unterstützung der wissensbasierten Wirtschaft und die Stabilisierung langfristiger Investitionen in Sektoren, die von der Rezession besonders stark betroffen sind, konzentrieren.

Die EIB sollte Sofortmaßnahmen zur beschleunigten Durchführung von Infrastrukturprojekten und zur Weiterführung der aktiven Darlehenspolitik in Sektoren erwägen, die unter ungünstigen Bedingungen leiden, darunter Telekommunikation und Luftverkehr. Weiter sollte sie die Mobilisierung von Instrumenten zur Finanzierung von Operationen mit höherem Risiko beschleunigen, und in diesem Zusammenhang auch die Förderung des Bemühens der Union um eine rasche Verwirklichung der wissensbasierten Gesellschaft. Durch Übernahme von Risiken in Abstimmung mit dem privaten Bankensektor würde die EIB dazu beitragen, das Vertrauen in den Finanzsektor zu stärken.

IV.5 Vertrauensbildende Maßnahmen - einschließlich wirtschaftlicher Zusammenarbeit - im internationalen Kontext

Entschlossene Weiterarbeit an der Erweiterung. Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein mächtiges Instrument zur Schaffung einer Zone der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstandes auf dem europäischen Kontinent. Die Bemühungen der Kandidatenländer und der Mitgliedstaaten zur Schaffung einer erweiterten Union müssen sowohl in den Verhandlungen als auch nach dem Beitritt aufrecht erhalten werden. Die Solidarität der Kandidatenländer mit der Union nach den Anschlägen in den USA hat gezeigt, dass sie bereit sind, bei den internationalen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus mitzuarbeiten.

Start einer neuen Runde von Handelsvereinbarungen. Der erfolgreiche Start einer neuen Handelsrunde im November wird ebenfalls eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme sein - nicht nur für Unternehmen in der ganzen Union, sondern auch für Industrie- und Entwicklungsländer weltweit. Die derzeitige wirtschaftliche Unsicherheit bedeutet, dass Handelsliberalisierung in Verbindung mit einer echten Entwicklungsdimension wichtiger denn je ist, wirtschaftlich und politisch.

Die Europäische Union muss ihr Engagement für die schnelle Einleitung einer neuen Runde bekräftigen und sich noch aktiver für Multilateralismus einsetzen, gleichzeitig aber auch regionale Arrangements stärken, insbesondere den Barcelona-Prozess mit unseren Nachbarn im Mittelmeerraum.

Entwicklung und Kampf gegen Armut. Jede politische und militärische Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September muss Hand in Hand gehen mit Maßnahmen bezüglich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Eine Koalition gegen den Terrorismus muss ergänzt werden durch eine Koalition für Entwicklung. Diese Verknüpfung ist bereits jetzt eine Komponente der EU-Politik für Friedensbildung und Konfliktvermeidung. Die Entwicklungszusammenarbeit verringert ethnische, soziale und regionale Spannungen.

Die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse sind zwar in der Union deutlich zu spüren, außerhalb der Union und insbesondere in den Entwicklungsländern sind sie jedoch weitaus ausgeprägter. Ein geringeres weltweites Wachstum, geringere internationale Investitionsströme auf privater Seite und das Risiko einer Umverteilung von Ressourcen von der Entwicklungshilfe hin zu anderen Prioritäten sind Anlass zu ernster Besorgnis.

Diese Kombination von Faktoren verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reaktion der Europäischen Union, um diesen Ländern zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Globalisierung zu Wachstum und sozialer Gerechtigkeit auf der ganzen Welt beiträgt: Die Union muss:

- die Prioritäten und das Finanzierungsniveau bei Maßnahmen außerhalb der EU prüfen;

- Zusagen einhalten und ihre Umsetzung vorantreiben, um bis 2015 die sieben Hauptziele für die internationale Entwicklung zu erreichen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben.

- auf der anstehenden UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (März 2002) die Frage der öffentlichen Entwicklungshilfe ansprechen.

- auf die Notwendigkeit für die Entwicklungsländer eingehen, im Hinblick auf den Rio+10-Gipfel in Johannesburg im September 2002 zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen;

Internationale Zusammenarbeit von Justiz- und Polizei. Die jüngsten Ereignisse haben der internationalen Perspektive der Europäischen Union eine neue ,Sicherheits"-Dimension hinzugefügt. Die Union sollte die Führung übernehmen. Sie muss über den unmittelbaren Horizont hinaus blicken und versuchen, Instrumente zu entwickeln, die eine wirksame Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden auch auf internationaler Ebene ermöglichen. Eine solche Entwicklung wird im Kampf gegen den Terrorismus sowohl innerhalb der Union als auch im Rest der Welt helfen. Sie wird auch dazu beitragen, alle Länder in ein globales System einzubeziehen, das Sicherheit, Wohlstand und bessere Investitions- und Entwicklungsperspektiven bietet.

Eine erweitere Europäische Konferenz unter Beteiligung der Union, der assoziierten Staaten, der EFTA-Staaten und der in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess involvierten Staaten wird unmittelbar nach dem Europäischen Rat von Gent auf Ebene der Außenminister zusammentreten. Sie wird sich mit einigen der Fragen zu Sicherheit und justizieller Zusammenarbeit im Kontext der Bekämpfung des Terrorismus befassen. Ausserdem sind Russland, die Ukraine und Moldawien zu dem sich anschliessenden Arbeitsessen eingeladen worden, das sich mit den selben Fragen befassen wird.

Humanitäre Hilfe. Im Hinblick auf die Situation in Afghanistan hat die Europäische Union über 310 Mio. Euro (davon über 100 Mio. Euro von der Kommission) für Maßnahmen angesichts der humanitären Katastrophe bereitgestellt, der sich die Zivilbevölkerung Afghanistans ausgesetzt sieht. Diese Verpflichtungen, zusammen mit denen der USA und anderer Staaten, werden angemessene Mittel für humanitäre Operationen von UNO, Rotem Kreuz/Rotem Halbmond und Nichtregierungsorganisationen in den nächsten Monaten gewährleisten (selbst im schlimmsten Fall, dass bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge Afghanistan verlassen). Die Europäische Union muss ihre Zusagen schnellstmöglich in tatsächliche Beiträge umwandeln, um die humanitären Bemühungen frühzeitig zu unterstützen.

Leitsätze für die humanitäre Hilfe der Europäischen Union müssen Neutralität, Transparenz und Unparteilichkeit sein. Dies ist unerlässlich, um den Zugang und die Sicherheit der Mitarbeiter und der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten.

Abhängig von der Entwicklung nicht nur in Afghanistan, sondern in der gesamten Region muss die Europäische Union bereit sein, weitere Mittel bereitzustellen, insbesondere indem sie der Kommission erlaubt, zusätzliche Mittel aus den Notreserven des Gemeinschaftshaushalts zu entnehmen.

Schließlich muss die Europäische Union auch auf mögliche humanitäre Auswirkungen der Anschläge in den USA in anderen ,kritischen" Teilen der Welt achten. Dies gilt besonders für diejenigen Länder, in denen die politische und humanitäre Lage bereits schwierig ist oder Gewaltbereitschaft herrscht. Derartige Bedingungen bilden den Nährboden für terroristische Aktivitäten und tragen zur weiteren Destabilisierung bei. Sollten derartige Bedingungen auftreten, müssten die Union mit derselben Entschlossenheit und Energie - auch auf humanitärer Ebene - auf die Krise reagieren wie jetzt in Afghanistan.

V. Schlussfolgerungen

Die Europäische Union hat rasch und wirksam auf die Ereignisse vom 11. September reagiert. Die Herausforderung besteht jetzt darin, das Tempo der Maßnahmen aufrecht zu erhalten und eine Strategie zu entwickeln, um den mittel- und langfristigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage und vor allem das bislang unerreichte Maß an Unsicherheit sind kritisch. Es ist daher wichtig, die Reaktion der Europäischen Union an einigen Schlüsselbotschaften zu orientieren:

* Die Union steht zwar vor einer schweren Herausforderung, aber ein solides wirtschaftliches Fundament bedeutet, dass sie in einer guten Position ist, mit der aktuellen Krise fertig zu werden. Sofern sich das politische Klima nicht weiter verschlechtert, besteht Anlass für einen vorsichtigen Optimismus, dass eine Erholung in der zweiten Hälfte 2002 einsetzen wird. Das solide Fundament muss durch ein ausgewogenes Paket politischer Maßnahmen gesichert werden.

* Die Europäische Union muss ihre Konzentration auf die mittel- und langfristigen Ziele der Lissabon-Strategie verstärken. Hierzu sollten bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates Beschlüsse zu den wichtigen Vorschlägen gefasst werden, die derzeit beim Rat und beim Europäischen Parlament liegen.

* Die Auswirkungen der aktuellen Ereignisse auf einzelne Sektoren sollten aufmerksam beobachtet werden. Andererseits sind Maßnahmen (insbesondere allgemeine Hilfepakete) zu vermeiden, die die langfristigen Perspektiven für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Umgang mit den sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation.

* Die Europäische Investitionsbank sollte ihren Beitrag verstärken, durch Kredite insbesondere für Infrastrukturprojekte, durch Unterstützung der wissensbasierten Wirtschaft und mithelfen langfristige Investitionen zu stabilisieren, einschliesslich in Sektoren, die von der Rezession besonders stark betroffen sind.

* Auch eine globale Vertrauensbildung ist wichtig. Der erfolgreiche Start einer neuen Handelsrunde muss eine Schlüsselkomponente für globale Vertrauensbildung bilden. Gleichzeitig muss die Union ihre Politik in den Bereichen Kooperation und Entwicklung bestmöglich einsetzen, insbesondere in den Partnerländern weltweit, die von der momentanen Situation am stärksten betroffen sind. Die Koalition gegen den Terrorismus muss ergänzt werden durch eine Koalition für Entwicklung, wobei die Union eine führende Rolle als Initiatorin spielen muss.

* Alle zur Verbesserung der Kooperation im Kampf gegen Terrorismus und bei der Stärkung von Sicherheit und Schutz der Bürger Europas (etwa die in der ,Streckenkarte" des Rats ,Allgemeine Angelegenheiten" und des Rates ,Justiz und Inneres") geeigneten Maßnahmen sind mit Nachdruck voranzutreiben. Auch sind zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um geltende oder vor den Ereignissen in den USA vorgeschlagene Regeln zu aktualisieren und anzupassen, so etwa Bestimmungen über die Geldwäsche oder zur Asylfrage.

* Die Fähigkeit der Union, auf Zwischenfälle mit biologischen oder chemischen Agenzien, die die Gesundheit des Menschen bedrohen, sollte umgehend gestärkt werden, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem weitaus leistungsfähigeren System für Gefährdungen der Tiergesundheit.

* Weiterführende Überlegungen zu mittel- und langfristigen innen- und außenpolitischen Reaktionen der Union müssen mit dem Ziel angestellt werden, die ,Governance" weltweit zu stärken, um eine nachhaltige und gerechte Entwicklung zu gewährleisten sowie den Dialog zwischen Zivilisationen zu fördern.

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation weiter beobachten und darüber berichten und aufgrund ihrer Analysen entsprechende Empfehlungen vorlegen. Ihr Jahreswirtschaftsbericht und die Herbstprognosen Ende des Jahres sollten eine weitere Gelegenheit bieten, die wirtschaftlichen Entwicklungen zu bewerten, wenn substantiellere Daten zur Reaktion von Märkten, Unternehmen und Menschen auf die Folgen des 11. September zur Verfügung stehen.