Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Zur Sicherung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 unterzeichnet wurde, hat die internationale Gemeinschaft ein mittelfristiges Schwerpunktprogramm für Wiederaufbau- und Sanierungsmaßnahmen in Bosnien und Herzegowina unterstützt, das für den Zeitraum 1996-1999 mit 5,1 Mrd. USD vorsah. 1998 begrüßte die internationale Gemeinschaft auf der vierten Geberkonferenz für Bosnien und Herzegowina einhellig die Vereinbarungen mit den Bretton-Woods-Institutionen, die den Weg für ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum ebneten, und vereinbarte, die Wirtschaftsreform- und Wiederaufbauprogramme Bosnien und Herzegowinas auch weiterhin massiv zu unterstützen.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton ist viel erreicht worden. Die Wirtschaft beginnt sich zu erholen, es werden demokratische Institutionen aufgebaut, die ethnischen Spannungen wurden stark verringert, und die Flüchtlinge kehren zurück. Die Verfassung Bosnien und Herzegowinas räumt der Zentralregierung nur begrenzte Zuständigkeiten ein. Wegen der komplexen Vereinbarungen, durch die die Teilstaaten - die Republik Srpska (RS) und die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBuH) - sowie Brcko u.a. in der Haushaltspolitik ein großes Maß an Autonomie genießen, war die Aufstellung einer einheitlichen nationalen politischen Agenda häufig nur schwer möglich. Diese komplexen konstitutionellen Vereinbarungen, einschließlich der wichtigen Funktion des Hohen Repräsentanten, spielen im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine bedeutende Rolle.

Die Gemeinschaft hat den Wirtschaftsreformprozess in Bosnien und Herzegowina durch eine Finanzhilfe der Gemeinschaft unterstützt. Im Mai 1999 beschloss der Rat, Bosnien und Herzegowina im Rahmen des im Mai 1998 vereinbarten IWF-Programms (dreijährige Bereitschaftskreditvereinbarung) eine Finanzhilfe, bestehend aus einem Darlehen von bis zu 20 Mio. EUR und einem Zuschuss von bis zu 40 Mio. EUR (Beschluss 1999/325/EG), zur Verfügung zu stellen. Nachdem die erste Überprüfung im Rahmen des IWF-Programms im Juni 1999 abgeschlossen war und Bosnien und Herzegowina seine ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft und der EIB in vollem Umfang beglichen hatte, zahlte die Kommission im Dezember 1999 eine erste Tranche von insgesamt 25 Mio. EUR (bestehend aus Zuschüssen in Höhe von 15 Mio. EUR und einem Darlehen über 10 Mio. EUR) aus. Nach den befriedigenden Fortschritten im Rahmen des IWF-Programms, dem Abschluss der vierten und fünften Prüfung sowie der zufriedenstellenden Erfuellung der mit der Finanzhilfe der Gemeinschaft verbundenen Auflagen wurde die zweite Tranche von 20 Mio. EUR Ende 2000 ausgezahlt. Im Anschluss an den verspäteten Abschluss der sechsten und siebten (letzten) Überprüfung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch das IWF-Exekutivdirektorium und nachdem zwei Abordnungen der Kommissionsdienststellen nach Bosnien und Herzegowina entsandt worden waren, wurde die Feststellung getroffen, dass die an die Finanzhilfe der EG geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen im Großen und Ganzen erfuellt seien, woraufhin Ende 2001 die dritte (und letzte) Tranche der Finanzhilfe der Gemeinschaft (ein Zuschuss in Höhe von 15 Mio. EUR) ausgezahlt wurde.

Die EU hat die Reformen des Landes darüber hinaus mit OBNOVA- und, seit 2001, mit CARDS-Mitteln unterstützt. Die derzeit im Rahmen des CARDS-Programms gewährte Hilfe legt, in Anlehnung an das Länderstrategiepapier, das die Kommission im Dezember 2001 angenommen hat, den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Reformen und des Aufbaus der Institutionen, die notwendig sind, um den mit einem zukünftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verbundenen Verpflichtungen nachzukommen. Das CARDS Programm 2002, das von der Kommission im Mai 2002 angenommen wurde, sieht Zusagen von 71,9 Mio. EUR vor. Das mehrjährige indikative Programm sieht 63 Mio. EUR für 2003 vor. Zusätzlich hat ECHO über 1 Mia. EUR an humanitärer Unterstützung seit 1991 zur Verfügung gestellt (wurde 2000beendet) und die EIB hat Kredite im Wert von 160 Mio. EUR abgeschlossen. Die Mitgliedsstaaten haben ebenfalls große Beträge an finanziellen Mitteln für humanitäre Hilfe und für die Wiederherstellung der Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation, Versorgungsunternehmen) mobilisiert.

Auch wenn bisher viel erreicht worden ist, bleiben zahlreiche Herausforderungen bestehen. Die wichtigsten Probleme, mit denen die Regierung konfrontiert ist, sind die Vertiefung der Wirtschaftsreform, die Schaffung der Voraussetzungen für ein von den Marktkräften bestimmtes sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum, die Beschleunigung der Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen und vor allem die Ermächtigung der Bürger, ihre Besitzansprüche geltend zu machen. Überdies muss der Förderung funktionsfähiger und demokratisch verantwortlicher gemeinsamer Institutionen mit einer leistungsfähigen und verdienstvollen Beamtenbelegschaft sowie der Schaffung einer soliden, auf eine rechtsstaatliche Ordnung gegründeten Finanzbasis Priorität eingeräumt werden.

Die Nachkriegszeit war von einem umfassenden Wiederaufbau gekennzeichnet, der von der internationalen Gemeinschaft finanziert und gesteuert wurde. Auch wenn das Land seit Ende des Krieges hohe Wachstumsraten verzeichnet, liegt das BIP nach wie vor deutlich unter dem Vorkriegsniveau und ist das zweitniedrigste der Region. Die Wiederaufbauhilfe dürfte in den kommenden Jahren zurückgeführt werden, wodurch sich das von außen angekurbelte Wachstum verringern dürfte. Die Reformen müssen fortgesetzt werden, um die Grundlage für ein auf der Binnennachfrage beruhendes selbsttragendes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen. Die Regierung Bosnien und Herzegowinas beabsichtigt diese Fragen im Rahmen des bevorstehenden IWF-Programms anzugehen.

Die von dem IWF-Exekutivdirektorium noch zu genehmigende neue IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung legt den Schwerpunkt auf Maßnahmen (Festhalten an der Currency-board-Regelung und eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung), die darauf ausgerichtet sind das Wachstum nach dem Wiederaufbau anzukurbeln. Außerdem sind in dem Programm Strukturreformen in den Bereichen Steuerpolitik, Privatisierung, Handelspolitik und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen vorgesehen.

Auch das externe Gleichgewicht bleibt in einer Situation hoher Leistungsbilanzdefizite und schwacher Zufluesse aus dem privaten Sektor eine Herausforderung. Daher wird die Zahlungsbilanz auch weiterhin auf Finanzmittel offizieller Geber angewiesen sein, um den Finanzierungsbedarf des Landes mittelfristig zu decken.

In Anbetracht dessen schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses nun vor, dass der Rat eine weitere Finanzhilfe für BuH beschließt.

2. Jüngste makroökonomische Entwicklung

Aus den jüngsten makroökonomischen Daten ist abzulesen, dass die hohen Wachstumsraten des BIP, von denen der Wiederaufbau in BuH begleitet war, kontinuierlich zurückgegangen sind, so dass im Jahr 2000 erstmals seit Kriegsende einstellige Zuwachsraten erreicht wurden. Infolge der Wirtschaftsabschwächung in der Föderation BuH und der Rezession in der Republika Srpska (RS) wurde die Wachstumsrate für 2001 auf 2.3% (5%) korrigiert. Nach offiziellen Zahlen ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch (40% der Erwerbsbevölkerung im Jahr 2001), auch wenn die Weltbank sie nur halb so hoch einschätzt. Aus den wenigen vorhandenen Umfragedaten lässt sich ableiten, dass die Armutsquoten bei den Arbeitslosen drei bis fünfmal so hoch sind wie bei denjenigen, die eine Beschäftigung haben, doch dürfte ein Teil der 'offiziell' Arbeitslosen im informellen Sektor arbeiten.

Trotz des schwachen Wachstums konnte BuH im vergangenen Jahr nennenswerte Haushaltskonsolidierungsfortschritte verbuchen, da die Verwaltung verbessert und die Netto-Zahlungsrückstände infolge der Begleichung aller Rückstände erheblich verringert wurden. Dennoch sind die öffentlichen Finanzen nach wie vor labil. Die Einnahmenbasis der Teilstaaten beruht in erster Linie auf indirekten Steuern (Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und Zöllen), während der Staatshaushalt in Ermangelung eigener Einnahmen in starkem Maße von Übertragungen der Teilstaaten abhängt, um seiner wichtigsten Aufgabe, der Bedienung der Auslandsschulden, nachkommen zu können. Im Jahr 2001 waren die gesamtstaatlichen Ausgaben mit rund 56 % des BIP hoch. Wie im Jahr 2000, als die Haushaltsobergrenzen nicht eingehalten wurden, mussten auch 2001 Korrekturmaßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Föderation BuH und dem Zentralstaat getroffen werden.

Die strikte Einhaltung der Mitte 1997 eingeführten Currency-board-Regelung hat dazu beigetragen, die inflationären Spannungen zu senken und das Vertrauen in die Währung zu erhöhen. Die gemeinsame Währung, die Konvertible Marka (KM), die ursprünglich im Verhältnis 1:1 an die Deutsche Mark gekoppelt war und nun an den Euro gekoppelt ist, genießt eine sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Das zuvor starke Inflationsgefälle zwischen den beiden Teilstaaten konvergiert auf einem niedrigen Niveau: In der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBuH) lag die Inflation in den vergangenen drei Jahren deutlich unter der 2%-Marke, während sie in der Republika Serbska (RS) kontinuierlich gesunken ist, so dass 2001 eine einstellige Rate erreicht wurde. Die gestiegene wirtschaftliche Integration zwischen den beiden Teilstaaten hat maßgeblich zu dieser Konvergenz beigetragen. Die landesweite Inflationsrate wurde 2001 auf 3% geschätzt, worin sich die stabilisierende Wirkung der Currency-board-Regelung widerspiegelt.

Der reale effektive Wechselkurs - auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex - hat sich im Jahr 2001 - bedingt durch die starke Aufwertung des jugoslawischen Dinars - um rund 5% abgewertet; dies bot einen gewissen Spielraum für eine Erhöhung der Lohnstückkosten, die in Zukunft streng überwacht werden müssen, um negative Rückwirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Bosnien und Herzegowinas zu vermeiden.

Zum außenwirtschaftlichen Sektor ist anzumerken, dass die Zahlungsbilanz im Jahr 2001 von der im Jahr 2000 begonnenen Erholung der Einfuhren (zum Teil infolge der erneuten Öffnung des jugoslawischen Marktes) und einer Importabschwächung (vor allem infolge der Kürzungen in der Geberfinanzierung für den Wiederaufbau) profitiert hat. Das Leistungsbilanzdefizit (ohne Transferzahlungen), das im Jahr 2000 bei 22,2% gelegen hatte, verringerte sich im Jahr 2001 geringfügig auf rd. 20% des BIP. Die ausländischen Nettodirektinvestitionen auf Pro-Kopf-Basis beliefen sich im Jahr 2001 den Schätzungen zufolge auf rd. 33 USD, sind jedoch nach wie vor die niedrigsten der Region. Dank der zunehmenden Verwendung der nationalen Währung stiegen die amtlichen Bruttoreserven an und deckten im Jahr 2001 den Einfuhrbedarf von Gütern von mehr als fünf Monaten.

Ende 2001 beliefen sich die Auslandsschulden auf 58% des BIP. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Warenausfuhren ist relativ niedrig, da ein Großteil der Schulden zu vergünstigten Konditionen aufgenommen wurde und vorteilhafte Umschuldungsvereinbarungen getroffen worden sind. Der Auslandsschuldendienst wird jedoch mittelfristig stark zunehmen, von 81 Mio. USD im Jahr 2001 auf 134 Mio. USD 2002 und 200 Mio. USD im Jahr 2004 (eine Schuldendienstquote von 7 %).

3. Mittelfristige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen

Die neue Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von rund 89 Mio. USD, die vom IWF-Exekutivdirektorium in Kürze genehmigt werden soll, beläuft sich auf 15 Monate und steckt den politischen Rahmen für den Zeitraum 2002-2003 ab. Die Regierung strebt eine Steigerung des realen BIP-Wachstums von 2½% im Jahr 2002 auf 4% im Jahr 2003 an, während ihr mittelfristiges Wachstumsziel bei rd. 5-6% pro Jahr liegt. Die anderen zentralen Ziele sind die Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits, die Erhaltung der hohen Währungsreserven und das Festhalten an der derzeit niedrigen Inflationsrate. Die Politik beruht auf drei Pfeilern: einer umsichtigen Haushaltspolitik, der strikten Einhaltung der Currency-board-Regelung und der Ausweitung der Strukturreformen.

Im Hinblick auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hat die Regierung zugesagt, das konsolidierte Haushaltsdefizits (nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung) von 6,3% des BIP im Jahr 2001 auf 3% im Jahr 2003 zurückzuführen. Die Reduzierung beruht auf Ausgabenkürzungen im Rahmen der militärischen Demobilisierung im Jahr 2002 und anderen Ausgabensenkungsmaßnahmen einschließlich eines Lohn- und Einstellungsstopps. Die Ausgaben im Verhältnis zum BIP werden voraussichtlich von 61% im Jahr 2001 auf 55% im Jahr 2003 sinken. Auf der Einnahmenseite werden Anstrengungen unternommen werden, um die Steuer- und Zollverwaltung zu stärken, u.a. durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer und des Zollinformationssystems 'ASYCUDA++'. Die Steuereinnahmen werden über den genannten Zeitraum voraussichtlich um einen Prozentpunkt des BIP steigen, auch wenn die Gesamteinnahmen im Verhältnis zum BIP infolge der rückläufigen Zuschusseinnahmen um 3 Prozentpunkte auf 52% im Jahr 2003 sinken werden. Im Rahmen der im Bereich der öffentlichen Finanzen getroffenen Maßnahmen ist ferner beabsichtigt die Harmonisierung der Steuersysteme zwischen den Teilstaaten fortzusetzen und den mit Unterstützung der Weltbank erstellten Überblick über die öffentlichen Ausgaben fertigzustellen. Überdies ist geplant - in jedem Teilstaat - die Errichtung der Finanzverwaltung auf zentraler Ebene abzuschließen, wobei Pläne bestehen, sie auch auf andere Ebenen auszudehnen. Außerdem zielt ein zweiter Strukturanpassungskredit für den Bereich der öffentlichen Finanzen (PFSAC II) auf die Verbesserung der Koordinierung zwischen den Teilstaaten, der Festlegung der Ausgabenprioritäten sowie der Haushaltsführung und des Schuldenmanagements ab.

Die öffentliche Verschuldung, einschließlich inländischer Zahlungsrückstände (von rund 9% des BIP), dürfte von 68% des BIP Ende 2001 auf 71% des BIP Ende 2003 zunehmen. Unter Einbeziehung der eingefrorenen Fremdwährungskonten (30% des BIP) und möglicher Kriegsforderungen (50% des BIP) könnte sich die öffentliche Verschuldung jedoch unter dem Strich auf über 150% des BIP belaufen. Daher beabsichtigt die Regierung die Privatisierungsgesetze zu novellieren, um sicherzustellen, dass alle Privatisierungserlöse und Erbschaftsgelder auf ein Treuhandkonto fließen und für die Tilgung dieser Schulden verwendet werden.

Was die Geld- und Wechselkurspolitik anbelangt, wird das Currency Board, eine der glaubwürdigsten und erfolgreichsten Einrichtungen Bosnien und Herzegowinas, wie im Abkommen von Dayton förmlich gefordert, bis mindestens Mitte 2003 bestehen bleiben. Nach Mitte 2003 unterliegen Veränderungen der Zustimmung des Parlaments des Zentralstaats. Die Regierung hat jedoch deutlich gemacht, dass sie sich dieser Vereinbarung langfristig verpflichtet fühlt, weil sie von dem komplexen politischen Umfeld unabhängig ist und nicht beeinflusst werden kann.

In naher Zukunft sind zwei wichtige administrative Veränderungen geplant: Die KM ist de facto bereits an den Euro gekoppelt, und jetzt soll das Zentralbankgesetz entsprechend geändert werden. Darüber hinaus wird der zulässige Reservesatz für Geschäftsbanken von 10-15% auf 10-20% ausgeweitet, um eine flexiblere Geldpolitik zu ermöglichen. Allerdings soll der Reservesatz während der gesamten Laufzeit der Bereitschaftskreditvereinbarung unverändert bei 10% bleiben. Außerdem wird die Zentralbank keine Dividendenzahlungen an die Regierung tätigen, bis ihr Kapital 10% ihrer monetären Verbindlichkeiten (derzeit rund 5%) übersteigt.

Die Strukturpolitik muss weiter ausgebaut werden, damit BuH sein Wachstumspotenzial ausschöpfen kann. Die politischen Maßnahmen werden sich auf fünf Schwerpunktbereiche konzentrieren.

Erstens wird die Regierung versuchen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, indem sie den Einstieg in und den Ausstieg aus Unternehmen durch Senkung der Verwaltungskosten und Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen erleichtert. Zudem wurde kürzlich eine Maßnahme der Weltbank ("Business Environment Credit") vereinbart, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und ein förderliches Geschäftsklima zu schaffen. In diesem Zusammenhang sollen die Gesetze des Zentralstaats und der Teilstaaten u.a. im Bereich des Konkursrechts stärker harmonisiert werden. In der Föderation sollen im Jahr 2002 mindestens acht Großunternehmen privatisiert werden, und man rechnet mit weiteren Privatisierungen mittelgroßer Unternehmen in der RS.

Zur Unterstützung der Handelsliberalisierung und Handelsförderung werden Anstrengungen zur Förderung des Marktzugangs und der regionalen Integration Bosnien und Herzegowinas unternommen werden. Die Regierung wird versuchen, Prüfungsbescheinigungen einzuführen, die auf den pflanzenschutzrechtlichen Standards der EU basieren. Ausserdem dürften bis Mitte 2002 Freihandelsvereinbarungen mit allen ehemaligen jugoslawischen Republiken bestehen, während bilaterale Vereinbarungen mit Bulgarien und der Türkei im Laufe des Jahres 2002 ausgehandelt werden. Der Beitritt zur WTO ist für Anfang 2003 geplant.

Die Stärkung des Finanzsystems stellt mit der Vollendung der Privatisierung des Bankensektors und der Durchsetzung der Bankaufsichtsregelungen eine weitere Priorität dar. Wenn Banken innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht privatisiert werden können, so wird das Verfahren im Hinblick auf ihre Auflösung eingeleitet. Gleichermaßen müssen alle Geschäftsbanken bis Ende 2002 die Mindestkapitalanforderungen in Höhe von 15 Mio. KM erfuellen, da sie ansonsten liquidiert werden. Die Regierung beabsichtigt darüber hinaus, eine landesweite Einlagenversicherungsagentur zu errichten, die an die Stelle der derzeit zwischen den Teilstaaten bestehenden Vereinbarungen treten soll. Dieser Bereich ist außerdem mit einem Strukturanpassungskredit der Weltbank für die Unternehmens- und Bankprivatisierung (EBPAC) gefördert worden.

Die Qualität der statistischen Daten lässt sehr zu wünschen übrig - es werden keine offiziellen Schätzungen zum BIP, zur Zahlungsbilanz oder zu den konsolidierten gesamtstaatlichen Daten veröffentlicht. Daher sollen nennenswerte Anstrengungen unternommen werden, um die Qualität der Statistiken zu verbessern; in diesem Zusammenhang ist u.a. vorgesehen, die Koordinierung zwischen den drei statistischen Ämtern und der Zentralbank zu verbessern, eine Erhebung zu den Einkommen der Haushalte in die Wege zu leiten (mit Unterstützung des von der Europäischen Kommission finanzierten Amtes für zollamtliche und fiskalische Unterstützung CAFAO (Customs and Fiscal Assistance Office)) und Schätzungen zum realen BIP für den Zeitraum 1998-2002 zu erstellen; außerdem ist geplant eine erste Bevölkerungszählung und regelmäßige Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern durchzuführen.

4. Aussenfinanzierungsbedarf Bosnien und Herzegowinas 2002 und 2003

Die neue fünfzehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung will auf dem bisher Erreichten aufbauen und gleichzeitig ein stärkeres Wachstum sowie eine Reduzierung des Leistungsbilanzsaldos fördern. Selbst wenn die Reformen in BuH auch weiter gut vorankommen und die makroökonomische Stabilisierung fortgeführt wird, steht jedoch außer Frage, dass das Land auf absehbare Zeit von Auslandshilfen offizieller Geber, u.a. von Finanzhilfen mit makroökonomischer Zielsetzung, abhängig bleiben wird.

Die Zahlungsbilanzprojektionen des IWF gehen für 2002 und 2003 von einem Leistungsbilanzdefizit (vor Zuschüssen) in Höhe von 1.015 Mio. bzw. 947 Mio. USD (21,3% bzw. 18,7% des BIP) aus. Darüber hinaus ist für 2002 ein Anstieg der Bruttowährungsreserven um 319 Mio. USD geplant unter der Annahme, dass DM/EUR auch weiterhin unter günstigen außen- und binnenwirtschaftlichen Bedingungen in KM konvertiert werden können (für 2003 plus 50 Mio. USD). Unter Berücksichtigung der Zahlungen zur Tilgung mittel- und langfristiger Verbindlichkeiten (außer IWF) von 46 Mio. USD im Jahr 2002 und 43 Mio. USD im Jahr 2003 sowie geringer Veränderungen bei den Rückständen, dem Netto-Auslandsvermögen der Geschäftsbanken sowie den Vereinbarungen über Umschuldung und Schuldenerleichterungen von Seiten des Londoner Clubs beläuft sich der Bruttofinanzierungsbedarf in den Jahren 2002 und 2003 auf 1.281 Mio. bzw. 945 Mio. USD.

Dieser Finanzierungsbedarf dürfte nur zum Teil durch ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 240 Mio. USD im Jahr 2002 und 320 Mio. USD im Jahr 2003, offizielle Kapitaltransfers und Wiederaufbaukredite (auch wenn sich diese Finanzierungsquelle rückläufig entwickelt), sowie andere Kapitalzufluesse, einschließlich im Rahmen der Umrechnung DM/EUR in KM, gedeckt werden. Rechnet man darüber hinaus mit anderen Umschuldungs- und Schuldenerleichterungsmaßnahmen des Jahres 2002, so verbleibt für 2002 und für 2003 eine Finanzierungslücke von 140 Mio. bzw. 60 Mio. USD.

Unter Berücksichtigung der von Seiten der IFI erwarteten Finanzmittel wurde ein noch zu deckender Außenfinanzierungsbedarf von rd. 75 Mio. USD im Jahr 2002 und von rd. 41 Mio. USD im Jahr 2003 - insgesamt also von 116 Mio. USD bis Ende 2003 - ermittelt. Der IWF geht davon aus, dass in dem genannten Zeitraum Finanzhilfen der Gemeinschaft und anderer Geber bereitgestellt werden, um diese in den Jahren 2002 und 2003 auftretenden Lücken zu schließen.

5. Mögliche weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft und Hauptmerkmale der Hilfe

Die Kommission schlägt vor, dass die Gemeinschaft BuH in Ergänzung zu der neuen fünfzehnmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF eine weitere Finanzhilfe von bis zu 60 Mio. EUR zur Verfügung stellt.

Da die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP ohne die eingefrorenen Fremdwährungseinlagen (30% des BIP) und mögliche Kriegsforderungen (rd. 50% des BIP) fast 70% beträgt, sollte bei der Vergabe neuer Darlehen an staatliche Kreditnehmer vorsichtig vorgegangen werden. Daher wird es als angemessen erachtet, einen größeren Teil dieser Finanzhilfe - d.h. rd. 40 Mio. EUR - in Form eines Zuschusses zu vergeben. Eine solch erhebliche Zuschusskomponente, die mit dem ersten Finanzhilfepaket voll in Einklang steht, würde dazu beitragen, die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz mittelfristig zu verbessern.

Der vorgeschlagene Zuschussbetrag würde aus der Haushaltslinie B7-548 (Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Länder des westlichen Balkanraums) finanziert. In Anbetracht der äußeren Zwänge, mit denen BuH konfrontiert ist, würde die Laufzeit des Darlehens auf 15 Jahre - davon 10 tilgungsfreie Jahre - festgelegt, ähnlich wie es bei dem letzten Finanzhilfepaket für BuH sowie den Paketen für die anderen Länder des westlichen Balkanraums der Fall war. Bei Gewährung dieser Finanzhilfe müssten weitere rd. 1,8 Mio. EUR in den Garantiefonds eingestellt werden, was dank einer ausreichenden Marge in der Garantiefondsreserve ohne Weiteres möglich ist.

Der Rat wird daher aufgefordert, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina anzunehmen.

2002/0193 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

(2) Die Behörden Bosnien und Herzegowinas haben die Beziehungen zu den internationalen Organisationen wiederhergestellt und insbesondere Fortschritte bei der Normalisierung der Finanzbeziehungen des Landes zu multilateralen Gläubigern, unter anderem der Europäischen Investitionsbank, sowie zu bilateralen Gläubigern erzielt.

(3) Seit Oktober 2000 hat Bosnien und Herzegowina erhebliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform erzielt und wichtige Schritte in Richtung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft unternommen.

(4) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, des Rahmens für die EU-Beziehungen zu der Region, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen.

(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird dazu beitragen, Bosnien und Herzegowina an die Gemeinschaft heranzuführen. Die Gemeinschaft hat Bosnien und Herzegowina bereits eine Finanzhilfe gewährt.

(6) [Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte am [XXX] eine fünfzehnmonatige "Bereitschaftskreditvereinbarung" für Bosnien und Herzegowina im Umfang von rd. 89 Mio. USD, um das Wirtschaftsprogramm der Regierung im Zeitraum 2002-2003 zu unterstützen].

(7) Die Weltbankgruppe hat rd. 900 Mio. USD zur Unterstützung von 42 IDA-Krediten/Trustfonds zugesagt und seit 1996 rd. 670 Mio. USD ausgezahlt. Außerdem hat die Internationale Finanz-Corporation (IFC) Darlehen im Umfang von 45 Mio. USD zugesagt, von denen bis Februar 2002 37 Mio. USD ausgezahlt waren. Es wurde ein zweiter Strukturanpassungskredit für den Bereich der öffentlichen Finanzen (PFSAC II) aufgelegt, und ein Strukturanpassungskredit für die Unternehmens- und Bankprivatisierung (EBPAC) ist gerade ausgelaufen, während eine Arbeitsmarktreform- und Sozialschutzmaßnahme im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Zudem wurde kürzlich eine Maßnahme vereinbart, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und ein förderliches Geschäftsklima zu schaffen.

(8) Die Mitglieder des Pariser Clubs einigten sich im Oktober 1998 auf Schuldenerleichterungen für Bosnien und Herzegowina, wodurch sich die Zahlungsbilanzsituation entspannt hat.

(9) Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht.

(10) Über die Mittel, die Schätzungen zufolge von IWF und Weltbank bereitgestellt werden könnten, hinaus ist noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele der von den Behörden unternommenen Reformanstrengungen zu unterstützen.

(11) Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.

(12) Angesichts der begrenzten Kreditaufnahmekapazität Bosnien und Herzegowinas stellt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsituation des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen.

(13) Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(14) Die Finanzhilfe wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet.

(15) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt Bosnien und Herzegowina eine weitere Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.

2. Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 20 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bosnien und Herzegowina als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 40 Mio. EUR.

4. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina verwaltet.

Artikel 2

1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Bosnien und Herzegowinas nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die diese Finanzhilfe geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

2. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Bosnien und Herzegowinas mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfuellt werden.

Artikel 3

1. Die Darlehens- und die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe werden Bosnien und Herzegowina in mindestens zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 freigegeben, wenn Bosnien und Herzegowina sowie der IWF Einigung über eine Bereitschaftskreditvereinbarung erzielt haben.

2. Die zweite und jede weitere Tranche werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms Bosnien und Herzegowinas frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

3. Die Mittel werden an die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina ausgezahlt.

Artikel 4

1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

2. Auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

3. Auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen gegebenenfalls zu Lasten Bosnien und Herzegowinas.

5. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im vorangegangenen Jahr und gibt eine Bewertung ab.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Seine Gültigkeit endet zwei Jahre nach dem Tag seiner Veröffentlichung.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

FÜR DIE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS IM JAHR 2002 BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM RAHMEN DER RESERVE FÜR DARLEHEN UND DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER

(IN MIO.EURO)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina.

2. Haushaltslinie

a) Zuschusskomponente der Finanzhilfe

B7-548

b) Darlehenskomponente der Finanzhilfe

Haushaltslinie B0-215: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für Drittländer des westlichen Balkans.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme

a) Beschreibung

Bereitstellung eines (durch Kreditaufnahme der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten zu finanzierenden) Gemeinschaftsdarlehens von bis zu 20 Mio. EUR und eines (aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden) Zuschusses von bis zu 40 Mio. EUR für Bosnien und Herzegowina zur Unterstützung der Reformanstrengungen der Regierung und Gewährleistung einer tragbaren Zahlungsbilanzsituation.

b) Begründung

Die Tragfähigkeit der Stabilisierungs- und Reformerfolge hängt in hohem Maße von externen Finanzhilfen offizieller Geber ab, die zu Vorzugskonditionen gewährt werden.

5. Einstufung der Ausgaben

a) Zuschusskomponente: nichtobligatorisch, getrennt

b) Darlehenskomponente: obligatorisch.

6. Art der Ausgaben

a) Verlorener Zuschuss (100%ige Subvention), der in mindestens zwei Tranchen ausgezahlt würde.

b) Mögliche Inanspruchnahme einer Haushaltsgarantie für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens.

7. Finanzielle auswirkungen

a) Berechnungsweise

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die gegenwärtigen Schätzungen des noch zu deckenden Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängerlandes zugrunde gelegt.

Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird erwartet, dass die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird.

b) Auswirkungen auf die Interventionsmittel

Der die Zuschusskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei Erfuellung bestimmter politischer Auflagen, die mit der Regierung von Bosnien und Herzegowina zu vereinbaren sind, aktiviert.

Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.

c) Finanzierung der Interventionsausgaben

(i) Zuschuss

Für die innerhalb der Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau erfolgenden Mittelzuweisungen (in Mio. EUR) wird folgende zeitliche Staffelung vorgeschlagen:

// 2002

Verpflichtungsermächtigungen // 40

Zahlungsermächtigungen // 40

(ii) Eventuelle Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

- Rückgriff auf den durch Ratsverordnung (EG, EURATOM) Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 1149 vom 25. Mai 1999, errichteten Garantiefonds.

- Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch Nutzung: einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge; verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsreserve in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung), oder einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge.

- Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung.

8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Verbindung mit den Dienststellen des IWF festgestellt haben, dass die in dem Land durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.

Die Hilfe unterliegt den Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF).

9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse

a) Gründe für die Maßnahme und ihre Ziele

Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformbemühungen Bosnien und Herzegowinas und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde diese Hilfe Bosnien und Herzegowina den Übergang zur Marktwirtschaft erleichtern.

b) Überwachung und Evaluierung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des fünfzehnmonatigen IWF-unterstützten Reformprogramms, das das Empfängerland durchführt.

Die Überwachung dieser Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen wird auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und struktureller Indikatoren erfolgen, die mit den Behörden des Empfängerlandes abzustimmen sind. Die Kommissionsdienststellen werden außerdem weiterhin enge Verbindung mit dem IWF und der Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Stabilisierungs- und Reformergebnisse des Empfängerlandes zunutze machen.

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.

10. Verwaltungsausgaben

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.