A4-0180/96

Entschließung zum Jahresbericht 1995 des Europäischen Währungsinstituts (EWI)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 109 f,

- unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 4 zu diesem Vertrag über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts,

- in Kenntnis des Jahresberichts 1995 des EWI, der gemäß Ziffer 11.3 seiner Satzung für das Europäische Parlament und die übrigen Organe ausgearbeitet und ihnen übermittelt wurde (C4-0228/96),

- in Kenntnis der Anhörung des Präsidenten des EWI in der Sitzung des Unterausschusses "Währung" seines Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vom 15. April 1996,

- in Kenntnis des im November 1995 veröffentlichten Berichts des EWI "Der Übergang zur einheitlichen Währung",

- in Kenntnis des im November 1995 veröffentlichten Berichts des EWI über Fortschritte auf dem Wege zur Konvergenz ("Progreß towards convergence"),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0180/96),

A. in der Erwägung, daß der Jahresbericht 1995 des EWI zunächst die wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage in der Europäischen Union analysiert, dann einen Überblick über die Vorbereitung für die Stufe Drei gibt und schließlich die Aufgaben des EWI untersucht,

B. in der Erwägung, daß die allgemeine Analyse der Wirtschaftslage und der wirtschaftlichen Aussichten keine wesentlichen neuen Informationen im Hinblick auf den Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission bietet, daß aber Widersprüche bei den Erklärungen der beiden Institutionen für den gegenwärtigen Konjunkturabschwung bestehen, insbesondere was die Auswirkungen des Vertrauensschwunds bei Verbrauchern und Wirtschaft betrifft,

C. in der Erwägung, daß die auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik der Mitgliedstaaten zwar zu einem allgemeinen Rückgang der Inflationsraten geführt hat, der Konjunkturabschwung aber teilweise durch mangelnde Koordinierung zwischen nicht ausreichend konsequenter Geldpolitik und restriktiver Haushaltspolitik in der gesamten EU bedingt ist, wie auch im Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission eingeräumt wird,

D. mit der Feststellung, daß die Fortschritte bei der Konvergenz der langfristigen Zinssätze ermutigend und die Zinsen niedriger als 1994 sind, während die kurzfristigen Zinssätze auf zu hohem Niveau gehalten wurden, als daß sie der Abschwächung des Wachstums stark genug entgegenwirken könnten,

E. in der Erwägung, daß die Wechselkursspannungen sich nach einigen Turbulenzen, hauptsächlich im Frühjahr 1995 aufgrund der Schwäche des US-Dollars nach der Mexiko-Krise, gegen Jahresende beruhigt haben,

F. in der Erwägung, daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein entscheidender Punkt bleibt, nachdem das Gesamtdefizit des öffentlichen Sektors in der Europäischen Union 1995 4,7% des Bruttoinlandsprodukts und die staatliche Bruttoverschuldung allgemein 71% des BIP beträgt, was die langfristigen Zinssätze nach oben treiben und die Wechselkursstabilität beeinträchtigen kann,

G. in der Erwägung, daß die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach Überprüfung der vom EWI vorgelegten Dokumentation sogar kurzfristig - unter folgenden Voraussetzungen - expansive Effekte erzeugen kann:

- je höher das empfundene Risiko eines "hard landing" ist,

- je stärker die Konsolidierung auf Kürzungen bei den laufenden Ausgaben anstatt auf Steuererhöhungen beruht,

- je niedriger die Senkung der produktiven Ausgaben ist,

- je grösser die Rolle dauerhafter Maßnahmen und

- je entschiedener die Vorgehensweise ist,

H. in der Erwägung, daß der Bericht des EWI zwar den wichtigen Punkt des Alterns der Bevölkerung erwähnt, ohne dabei jedoch die Auswirkungen dieses Phänomens auf die Gesamtnachfrage und auf die Einkommensverteilung zu untersuchen,

I. in der Erwägung, daß das EWI für die richtige Definition der Geldpolitik als Maßnahmen der Zentralbanken zur Beeinflussung der monetären und finanziellen Voraussetzungen für die Verfolgung der in Artikel 105 des Vertrags verankerten allgemeinen politischen Ziele verantwortlich ist,

J. mit der Feststellung, daß das EWI weitere Fortschritte bei der Vorbereitung der Stufe Drei in den Bereichen Geldpolitik, Wechselkursstatistiken, Zahlungsverkehrssysteme, Herausgabe von Banknoten, Richtlinien und Qualitätsanforderungen für die Rechnungslegung sowie Informationssysteme erzielt hat,

K. in der Erwägung, daß das EWI bislang noch nicht zu einer abschließenden Bewertung der Frage gelangen konnte, ob die Geldpolitik in der WWU auf das Erreichen der geldpolitischen Ziele oder die auf die Inflationsrate bezogenen Ziele ausgerichtet sein sollte,

L. in der Erwägung, daß die vom EWI-Rat beschlossene Grundausstattung an geldpolitischen Instrumenten dauerhafte Fazilitäten, eine Einlagenfazilität und mehrere Instrumente für Offenmarktgeschäfte umfasst,

M. in der Erwägung, daß man sich bezueglich der Notwendigkeit einer Reserve darauf geeinigt hat, die vorbereitenden Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen,

1. begrüsst den Jahresbericht 1995 des EWI als nützliches und umfassendes Dokument mit Informationen über den Stand der Vorbereitung der WWU;

2. bedauert, daß es den EWI-Bericht erst sehr spät erhalten hat, und schlägt vor, ihm künftig Vorabkopien der Jahresberichte des EWI möglichst frühzeitig vor ihrer Veröffentlichung zu übermitteln, um eine umfassende und gründliche Diskussion zu gewährleisten; begrüsst in diesem Zusammenhang den ihm von Präsident Lamfalussy gemachten Vorschlag, daß über die Schritte, die das EWI zur Erfuellung der genannten Aufgaben unternimmt, und sonstige Vorbereitungstätigkeiten, mit denen es künftig befasst wird, halbjährliche Berichte angefertigt werden, was dazu beitragen wird, die Tätigkeiten des EWI transparenter zu machen;

3. teilt die Auffassung des EWI, daß das Jahr 1996 von entscheidender Bedeutung für die WWU ist, insbesondere im Hinblick auf den regulatorischen, organisatorischen und logistischen Rahmen, den das ESZB zur Erfuellung seiner Aufgaben in der Stufe Drei benötigt, die das EWI gemäß Artikel 109 f des Vertrags bis spätestens 31. Dezember 1996 festlegen soll;

4. fordert daher das EWI auf, so bald wie möglich eine diesbezuegliche Spezifikation vorzulegen, um eine eingehende Aussprache über dieses Thema zu ermöglichen;

5. fordert das EWI auf, dafür Sorge zu tragen, daß die in Artikel 4.2 der Satzung des EWI vorgesehene Entwicklung der Instrumente und Verfahren für die Durchführung einer einheitlichen Währungspolitik bis 31. Dezember 1996 abgeschlossen ist, eine engere Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Institutionen zu gewährleisten und dabei diese sowie die anderen in Artikel 4.2 genannten Aufgaben zu erfuellen;

6. ist der Auffassung, daß der im EG-Vertrag festgelegte Rahmen vom EWI stärker zu einer aktiveren Rolle zur Koordination der Währungspolitik der Mitglieder der EU genutzt werden sollte;

7. fordert mit Nachdruck, daß die Zusammenarbeit des EWI mit den jeweiligen internationalen Finanzinstituten und seine Beziehungen zu ihnen so bald wie möglich verstärkt werden müssen, um eine effiziente Arbeit der künftigen EZB auf diesem Gebiet zu gewährleisten;

8. erinnert daran, daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zwar als Voraussetzung für die Währungsunion und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu gelten hat, aber nicht auf Kosten unserer Zukunft, d.h. der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Humankapital gehen sollte;

9. fordert das EWI auf, 1996 den durch den Vertrag vorgesehenen Zeitplan einzuhalten, die Prüfung, ob eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien erfuellt, präzise, umfassend und ausführlich vorzunehmen und dabei die Interpretation der vorhandenen Beurteilungsspielräume darzulegen, so daß eine Grundlage für die weiteren Beratungen im Europäischen Parlament, im ECOFIN-Rat und im Europäischen Rat gegeben ist;

10. betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Policy Mix;

11. hat grosses Interesse daran, sehr bald die Ergebnisse der Arbeit des EWI im Bereich der geld- und währungspolitischen Zusammenarbeit zwischen dem Euro- Währungsraum und den anderen EU-Ländern kennenzulernen - ein Thema, das in diesem Bericht nur am Rande behandelt wird;

12. bekräftigt, daß die Beteiligung aller EU-Währungen am europäischen Wechselkursmechanismus eine notwendige Voraussetzung ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und den Übergang auf die WWU zu sichern;

13. fordert, daß der nächste EWI-Jahresbericht eine detaillierte Analyse und Bewertung der Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf Handel, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung aus makro- sowie mikroökonomischer Sicht enthält;

14. fordert das EWI auf, Informationsaustausch und Dialog mit dem Europäischen Parlament zu vertiefen, um die demokratische Rechenschaftspflichtigkeit der monetären Institutionen zu fördern;

15. unterstreicht, daß die Öffentlichkeit in den Vorbereitungsprozeß für die für 1998 geplante Herstellung der Euro-Banknoten einbezogen werden muß, um die Akzeptanz der Banknoten zu gewährleisten, und hält ein Zusammenwirken mit der Informationskampagne in diesem Bereich für sehr hilfreich; weist jedoch darauf hin, daß eine frühzeitige Verbreitung oder Veröffentlichung der gewählten Gestaltung der Banknoten nicht wünschenswert ist, wenn man vermeiden will, daß bereits vor der breiten Einführung der neuen Banknoten Fälschungen auftreten (wie es in einigen Mitgliedstaaten in jüngerer Zeit der Fall war);

16. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht die erforderlichen institutionellen Anpassungen vorgenommen haben, auf, die geeigneten rechtlichen Maßnahmen zu treffen, um die Unabhängigkeit aller nationalen Zentralbanken möglichst bald vor der dritten Stufe der WWU sicherzustellen;

17. unterstreicht, daß Verstösse gegen das in Artikel 104 und 104 a des Vertrags verankerte Verbot von Kreditfazilitäten und des bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten, die 1995 - wenn auch in eher geringem Umfang - zu verzeichnen waren, vermieden werden müssen;

18. begrüsst vor dem Hintergrund seiner Entschließung vom 22. September 1995 zu den derivativen Finanzinstrumenten: ihre derzeitige Rolle auf den Kapitalmärkten, ihre Vorteile und Risikien ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 217.)) die Tätigkeiten des EWI im Bereich der Bankenaufsicht und speziell bezueglich der Bewertung der Angemessenheit der Verfahren zur internen Kontrolle und betont dabei, daß allgemein möglichst verbindliche und wirksame Verfahren zur internen Kontrolle angewandt werden müssen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EWI, den Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.