über den im Namen der Europäischen Union auf der 66. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 66. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist. Die 66. Tagung der Suchtstoffkommission soll vom 13. bis 17. März 2023 stattfinden.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe

Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen über Suchtstoffe“) zielt darauf ab, den Drogenmissbrauch durch abgestimmte Maßnahmen auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Dabei gehen zwei Arten von Interventionen und Kontrolle Hand in Hand. Zum einen sollen der Besitz, die Verwendung, Verteilung, Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von Drogen sowie der Handel damit ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt werden. Zum anderen soll der Drogenhandel durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden, um so Drogenhändler abzuschrecken und vom Handel abzuhalten.

Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe (im Folgenden „Übereinkommen über psychotrope Stoffe“) werden internationale Kontrollmaßnahmen für psychotrope Stoffe festgelegt. Um der Diversifizierung und Ausweitung des Spektrums von Suchtstoffen zu begegnen, wurden unter Berücksichtigung des Missbrauchspotenzials und des therapeutischen Nutzens Kontrollen für eine Reihe synthetischer Drogen eingeführt.

Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der oben genannten Übereinkommen, die Union hingegen nicht.

2.2.Suchtstoffkommission

Die Suchtstoffkommission ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC); ihre Aufgaben und Befugnisse sind unter anderem in den beiden Übereinkommen geregelt. Ihr gehören 53 vom ECOSOC gewählte Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. 12 EU-Mitgliedstaaten werden im März 2023 stimmberechtigte Mitglieder der Suchtstoffkommission sein. Die Union hat in der Suchtstoffkommission Beobachterstatus.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt der Suchtstoffkommission

Ausgehend von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von ihrem Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit beraten wird, ändert die Suchtstoffkommission regelmäßig die Liste der Stoffe in den Anhängen der Übereinkommen.

Am 2. Dezember 2022 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, sieben Stoffe, die vom Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit einer kritischen Überprüfung unterzogen wurden, in die Anhänge der Übereinkommen aufzunehmen.

Die Suchtstoffkommission wird aufgefordert, auf ihrer vom 13. bis 17. März 2023 in Wien stattfindenden 66. Tagung Beschlüsse über die Aufnahme dieser Stoffe in die Anhänge zu fassen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Änderungen an den Anhängen der Übereinkommen haben für alle Mitgliedstaaten unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Nach Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (im Folgenden der „Rahmenbeschluss“) bezeichnet der Begriff „Drogen“ für die Zwecke des Rahmenbeschlusses sämtliche Stoffe, die im Übereinkommen über Suchtstoffe oder im Übereinkommen über psychotrope Stoffe erfasst sind, und sämtliche im Anhang des Rahmenbeschlusses aufgeführten Stoffe. Der Rahmenbeschluss gilt daher für die in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführten Stoffe. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich somit nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) direkt auf gemeinsame Vorschriften der EU aus und ändert ihre Tragweite. Dies gilt unabhängig davon, ob der betreffende Stoff bereits in der Union kontrolliert wird.

Der Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit hat auf seiner 45. Sitzung neun Stoffe geprüft und beschlossen, in Bezug auf sieben dieser Stoffe die Aufnahme in die einschlägigen Anhänge zu empfehlen; zwei zusätzliche Stoffe sollen weiter überwacht werden. Ein für die Aufnahme vorgeschlagener Stoff unterliegt bereits Kontrollmaßnahmen in der gesamten Union: 3-MMC wurde 2022 in die Liste der Drogen des Rahmenbeschlusses aufgenommen. Vier Stoffe (ADB-BUTINACA, Protonitazen, Etazen, Etonitazepyn) werden von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht intensiv überwacht. Die zwei verbleibenden Stoffe (2-Methyl-AP-237 und α-PiHP) werden von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht überwacht. Bei den zwei zu überwachenden Stoffen handelt es sich um Adinazolam und Bromazolam, die auch von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht überwacht werden.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission für einen Standpunkt der Union sollen die Empfehlungen der WHO, d. h. die Kontrolle der oben genannten sieben Stoffe, unterstützt werden, da diese dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen. Für die Aufnahme dieser neuen psychoaktiven Substanzen in die Anhänge der beiden Übereinkommen sprechen auch Daten der Europäischen Datenbank über neue Drogen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.

Der Rat muss den Standpunkt der Union für die Tagung der Suchtstoffkommission festlegen, auf der über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge entschieden wird. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der Union einhergehenden Beschränkungen sollte ein solcher Standpunkt von den Mitgliedstaaten vorgetragen werden, die im März 2023 Mitglieder der Suchtstoffkommission sein werden und in dieser Kommission gemeinsam im Interesse der Union handeln. Die Union ist zwar nicht Vertragspartei dieser Übereinkommen, verfügt jedoch über eine ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich.