21.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C170/25
STELLUNGNAHME Nr.3/93DESRECHNUNGSHOFES DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN
zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurEinrichtungeinesGarantiefonds
(93/C170/03)
Mittelübertragung inGanggesetztwerden,dasgemäß
Artikel26Absatz5derHaushaltsordnung dievorherige
GenehmigungderHaushaltsbehörde voraussetzt .Anderer­
seitsmüßtenaucheigensfürjedederobengenannten
Transaktionen beidenMitgliedstaaten Eigenmittelabgeru­
fenwerden.
FernermachtderVerordnungsvorschlag inseinerderzeiti­
genFassungeinigesachlicheAbänderungen notwendig—DERRECHNUNGSHOF DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenvonderKommissionam17.Februar1993
vorgelegtenVorschlagfüreineVerordnungdesRateszur
EinrichtungeinesGarantiefonds ,
gestütztaufdasbeimHofam12.März1993eingegangene
ErsuchendesRatesumAnhörungdesRechnungshofes zu
diesemVorschlag,
inErwägungnachstehender Gründe:
InseinemJahresbericht zumHaushaltsjahr 1991(!)
beanstandetederHofdiehaushaltsmäßige Behandlungder
Garantien,indemerhervorhob,daßkeineanalytischen
Kredit-oderMarktindikatoren angewandtwurden,umdie
Kreditwürdigkeit oderaberdasRisikoeinesZahlungs­
ausfallsbeideneinzelnenDarlehensnehmern festzustellen .
IndiesemZusammenhang batderHofdieKommission ,die
MöglichkeitderEinrichtungeinerbesonderen ,mitder
Währungsreserve desEAGFLvergleichbaren „Anleihe­
Garantie"-Reserve zuerwägen,dieausEigenmitteln
finanziertundnurbeitatsächlichem BedarfinAnspruch
genommenwird.
TatsächlichmüßteergänzendzudieserReservelediglich
einMechanismus vorgesehenwerden,mitdemdieHöhe
derMittelausstattung derReservejenachdemjeweiligen
RisikoeinesZahlungsausfalls bestimmtwerdenkönnte.
DieKomplexitätdesKommissionsvorschlags läßtjedoch
Zweifelaufkommen ,obmitdiesembesonderenMechanis­
mus(Garantiefonds )diegesetzenZielewirksamzu
erreichensind.
InderTatmachendieneuenReserveninVerbindungmit
denAktionenimAußenbereich inderPraxiseinen
besondershohenVerwaltungsaufwand erforderlich .Einer­
seitsmüßtebeijederDarlehenstransaktion oderjeder
TransaktionzurSicherungeinesDarlehenssowiejeder
beschlossenen Soforthilfemaßnahme einVerfahrenderHATFOLGENDE STELLUNGNAHME VERABSCHIEDET :
ERSTERTEIL
AllgemeineBemerkungen
1.Artikel3legtdenZielbetraginProzentzahlen der
Kapitalverbindlichkeiten derGemeinschaft imZusam­
menhangmitDarlehenstransaktionen undDarlehens­
garantienfest,dieArtikel4und5bestimmendie
Einzahlungsquoten fürdieAlimentierung desFonds,
undArtikel5letzterAbsatzsiehtMaßnahmen zur
Wiederauffüllung desFondsvor,wenndieverfügbaren
Fondsmittelaufunter50%desZielbetragssinken.
ErstdieErfahrungwirdzeigen,obdiefestgelegten
Sätzeangemessensind.DieVerordnungkönntedie
Verpflichtung enthalten,daßdieKommissiondafür
Sorgeträgt,Änderungenvorzuschlagen ,wennsichdies
alsnotwendigerweist.
EswirdsomiteinvierterAbsatzzuArtikel5
vorgeschlagen .
2.DerVorschlagpräzisiertnicht,wasauslösendes
MomentfürdieInanspruchnahme derReservesein
wird(SchaffungdesInstruments ,Abschlußdes
Garantievertrages ,vollständigeoderteilweiseFreigabe
desDarlehens).DieEntscheidung fürdieeineoder
andereOptionistaberausschlaggebend fürdie
verwaltungstechnischen Abläufe,insbesonderewasdie
ZahlderFälle,indenenMittelabgerufenwerden,und
dieZahlderzurendgültigenAbwicklungderTransak­
tionerforderlichen Mittelübertragungen angeht.
3.NachAuffassungdesHofeskönntedieVerpflichtung ,
einenbestimmtenProzentsatzdesBetragesderKapital­
verbindlichkeiten derGemeinschaft imZusammen­
hangmitDarlehenstransaktionen sowieTransaktio­
nenzurSicherungdervonderGemeinschaftgewährten
DarlehenausderjährlichenReserveindenGarantie­
fondszuüberweisen ,dazuführen,daßderBetrag (!)ABl.Nr.C330vom15.12.1992,Ziffer12.9.

Nr.C170/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.93
begrenztoderdieGewährungderjährlichbewilligten
garantiertenDarlehenverzögertwird.DieseAuswir­
kungenwürdennochdadurchverstärkt,daßdie
jährlicheReserveimFallevonSchuldnerausfällen für
Rückzahlungen anGläubigerherangezogen werden
soll.
4.DerHofistfernerderAnsicht,daßdieKommission
VorschlägezuStatusundFunktionsweise desFonds
unterbreiten sollte.5.IndenArtikeln1und2müsseneinigeBegriffegeklärt
werden.
ZWEITERTEIL
BetrachtungderArtikelimEinzelnen
Indernachstehenden TabelleführtderHofdieimersten
Teilangekündigten ÄnderungenamVorschlagderKom­
missionaus.

VORSCHLÄGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
Artikel1Absatz2
BeideninAbsatz1genanntenTransaktionen handeltes
sichumDarlehenanDrittländerodernichtinder
Gemeinschaft ansässigePersonen.BeideninAbsatz1genanntenTransaktionen handeltes
sichumDarlehenanDrittländerodernichtinder
Gemeinschaft ansässigejuristischePersonen.DerBegriff„nonresident"imfranzösischenTextist
ungenau,daersichaufeinenatürlichePersonbeziehen
kann.
Artikel2
DerFondsfinanziertsichdurch
—Übertragungen ausdemGesamthaushaltsplan in
HöheeinesbestimmtenProzentsatzes desBetrags
einerjedeninArtikel1genanntenTransaktion ;EskönnenlediglichdiejenigenTransaktionen ausdem
Garantiefonds finanziertwerden,dieDarlehenbetref­
fen,dieDrittländernodernichtinderGemeinschaft
ansässigenjuristischenPersonengewährtwerden.DerFondsfinanziertsichdurch
—Übertragungen ausdemGesamthaushaltsplan in
HöheeinesbestimmtenProzentsatzes desBetrags
einerjedenvonderGemeinschaft beschlossenen ,
haushaltsmäßig gebundenenundgarantierten
Transaktion ;
—ZinsenausKapitalanlagen desFonds;
—Einziehungen beidensäumigenSchuldnern,soweit
dieGarantiedesFondsinAnspruchgenommen
wurde.21.6.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/27ZinsenausKapitalanlagen desFonds;
Einziehungen beidensäumigenSchuldnernoder
Bürgen,soweitdieGarantiedesFondsinAnspruch
genommenwurde.WenndervonderKommissionverwendeteBegriff
„Schuldner"nichtauchdenBürgenumfaßt,somußdies
ausdrücklich erwähntwerden.
Artikel3
MitRücksichtaufdiegarantiertenVerbindlichkeiten ist
eineangemesseneDotierungdesFonds,nachstehend
„Zielbetrag"genannt,erforderlich .
Vgl.AnmerkungzuArtikel2. DieserZielbetragwirdauf10%derKapitalverbind­
lichkeitenderGemeinschaft imZusammenhang mit
Darlehenstransaktionen sowieGarantienfürvonder
GemeinschaftgewährteDarlehenfestgesetzt.DieserZielbetragwirdauf10%derKapitalverbind­
lichkeitenderGemeinschaft imZusammenhang mitden
inArtikel1genanntenDarlehenstransaktionen sowie
GarantienfürvonderGemeinschaftgewährteDarlehen
festgesetzt .
IstamJahresendeeineÜberschreitung desZielbetrags
zuverzeichnen,sowirdderüberschüssige Betrageiner
besonderenHaushaltslinie desEinnahmenplans des
Haushaltsplans zugewiesen .

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
Vgl.AnmerkungzuArtikel2und3. —belaufensichbiszumErreichendesZielbetragsauf
14%desBetragsderinArtikel1genannten
Transaktionen ;Artikel4
DieimerstenGedankenstrich vonArtikel2vorgesehe­
nenÜbertragungen
—belaufensichbiszumErreichendesZielbetragsauf
14%desBetragsderTransaktionen ;
—verringernsichauf10%,sobaldderFondsden
Zielbetragerreichthat.
Artikel5 EsisteinvierterAbsatzmitfolgendemWortlaut
einzufügen :
DieKommissionüberprüftmindestenseinmalproJahr
undinjedemFallwährendderAufstellungdes
VorentwurfsfürdenHaushaltsplan ,obderZielbetrag
unddieEinzahlungsquoten nochangemessensind,und
schlägtderHaushaltsbehörde gegebenenfalls entspre­
chendeÄnderungenvor.SowohlderinArtikel3festgelegteZielbetragalsauch
dieindenArtikeln4und5festgelegtenEinzahlungs­
quotenkönnensichimVerlaufderpraktischen
Durchführung derTransaktionendesFondsalsunange­
messenerweisen.EsistdaherinArtikel5einvierter
Absatzeinzufügen,derdieForderungnacheiner
laufendenÜberwachung vonSeitenderKommission
sowiedieVerpflichtungenthält,erforderlichgewordene
Änderungenvorzuschlagen .Nr.C170/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93DieseStellungnahme wurdevomRechnungshof inseinerSitzungvom22.April1993in
Luxemburgverabschiedet .
FürdenRechnungshof
AndreJ.MIDDELHOEK
Präsident