BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die 2007 abgeschlossenen Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über Geflügel (ABl. L 138 vom 30.5.2007) betrafen Zolltarifpositionen von Geflügelfleisch der Position 0210 sowie eine Tarifposition von zubereitetem Geflügel, nämlich 1602 32 19 in der EG-Liste CXL: gegarte Zubereitungen mit einem Anteil an Fleisch von Geflügel von mehr als 57 GHT. Man ging davon aus, dass die Beschränkung auf die Tarifposition von zubereitetem Geflügel 1602 32 19 ausreichen würde, um potenzielle Substitutionseffekte zu vermeiden. Spätere Daten ließen jedoch einen massiven Anstieg bei der Einfuhr von zubereitetem Geflügel der Tarifposition 1602 32 30: Zubereitungen mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT erkennen. Dies ließ darauf schließen, dass die Ausführer von einer relativen Lücke im EU-Schutzniveau zu profitieren schienen, indem sie Geflügelzubereitungen mit einem Anteil an Geflügelfleisch von mehr als 57 GHT durch Zubereitungen mit einem Anteil an Geflügelfleisch von weniger als 57 GHT der Tarifposition 1602 32 30 ersetzten. Vergleichbare Substitutionseffekte sind künftig bei anderen 1602-Zolltarifpositionen zu erwarten. Um diesen Substitutionseffekten, die die Geflügel verarbeitenden Betriebe betreffen, umfassend zu begegnen, hat die Kommission den Rat um die Ermächtigung gebeten, die Zugeständnisse für Geflügelfleisch im Rahmen von Kapitel 16 der KN neu auszuhandeln.

Am 25. Mai 2009 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 (KOM Vorschlag 8615/09 WTO 72 AGRI 166) ermächtigt, um Zugeständnisse für Geflügelfleischzolltarifpositionen des Kapitels 16 der KN neu auszu­handeln.

Am 16. Juni 2009 wurde die Mitteilung über die Absicht der EU, die in der Liste CXL der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse zu den Positionen 1602 20 10, 1602 32 11, 1602 32 30, 1602 32 90, 1602 39 21, 1602 39 29, 1602 39 40 und 1602 39 80 zu ändern, den anderen WTO-Mitgliedern übermittelt.

Die Kommission hat im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik und im Rahmen der Verhandlungsdirektiven des Rates Verhandlungen geführt.

Die Kommission hat mit der Föderativen Republik Brasilien und dem Königreich Thailand verhandelt, die beide Hauptlieferanten von Erzeugnissen der betreffenden Zolltarifpositionen sind und/oder wesentliches Interesse als Lieferanten dieser Erzeugnisse haben.

Die Kommission hat mit der Föderativen Republik Brasilien, die Hauptlieferantin von Erzeugnissen der HS-Codes 1602 32 11 (Zubereitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr), 1602 32 30 (Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtneben­erzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT) und 1602 32 90 (Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtneben­erzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT) ist, und mit dem Königreich Thailand, das Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Codes 1602 39 21 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr), 1602 39 29 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlacht­nebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr), 1602 39 40 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtneben­erzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT) und 1602 39 80 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT) ist und wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen der HS-Codes 1602 32 30 (Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT) und 1602 32 90 (Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT) hat, verhandelt.

Die Verhandlungen haben zu Abkommen in Form von Briefwechseln geführt, die mit dem Königreich Thailand am 22. November 2011 und mit der Föderativen Republik Brasilien am 7. Dezember 2011 paraphiert wurden.

Die Abkommen wurden auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur ausgehandelt.

In der neuesten Fassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, die in der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission, veröffentlicht im ABl. L 282 vom 28. Oktober 2011, festgelegt ist, sind die Zolltarifpositionen 1602 39 40 und 1602 39 80 zu einer neuen Zolltarifposition 1602 39 85 zusammengefasst worden. Dieser neuen Situation ist daher in der vorliegenden Durchführungsverordnung Rechnung zu tragen.

Die autonomen Zollsätze für die Tarifpositionen, die Gegenstand der Verhandlungen sind, sind derzeit in einer Höhe festgesetzt, die unter den neuen vertragsmäßigen Zollsätzen liegt, die sich aus der Änderung der Zugeständnisse gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 ergeben. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif werden jedoch die autonomen Zollsätze angewendet, wenn sie unter den vertragsmäßigen Zollsätzen liegen.

Daher sollte der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte autonome Zollsatz mit der vorliegenden Durchführungsverordnung auf die Höhe des vertragsmäßigen Zollsatzes angehoben werden.

2. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Siehe Finanzbogen im Anhang.

2012/0054 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Durchführung der von der EU im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.

(2) Mit seinem Beschluss … über den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Union die vorgenannten Abkommen, um so die gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.

(3) Die Abkommen wurden auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur ausgehandelt.

(4) In der neuesten Fassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die in der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission, veröffentlicht im ABl. L 282 vom 28. Oktober 2011, festgelegt ist, sind die Zolltarifpositionen 1602 39 40 und 1602 39 80 zu einer neuen Zolltarifposition 1602 39 85 zusammengefasst worden. Dieser neuen Situation wird im Anhang der vorliegenden Verordnung Rechnung getragen.

(5) Die autonomen Zollsätze für die Tarifpositionen, die Gegenstand der Verhandlungen sind, sind derzeit in einer Höhe festgesetzt, die unter den neuen vertragsmäßigen Zollsätzen liegt, die sich aus der Änderung der Zugeständnisse gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 ergeben. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden jedoch die autonomen Zollsätze angewendet, wenn sie unter den vertragsmäßigen Zollsätzen liegen.

(6) Daher sollte der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte autonome Zollsatz auf die Höhe des vertragsmäßigen Zollsatzes angehoben werden.

(7) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern und die autonomen und vertragsmäßigen Zollsätze sind in der entsprechenden Höhe festzusetzen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil II (Zolltarif) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die Zölle geändert.

Die autonomen Zollsätze werden in der Höhe der vertragsmäßigen Zollsätze festgesetzt.

Artikel 2

Anhang I Teil III Abschnitt III Anhang 7 (WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die Zollkontingente geändert bzw. in Bezug auf die Zölle und Mengen ergänzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am [x][1] in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist.

Teil II Zolltarif

KN-Code || Warenbezeichnung || Zollsatz (autonom und vertragsmäßig)

1602 32 11 || Zubereitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr || 2 765 EUR/Tonne

1602 32 30 || Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT || 2 765 EUR/Tonne

1602 32 90 || Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT || 2 765 EUR/Tonne

1602 39 21 || Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr || 2 765 EUR/Tonne

1602 39 29 || Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr || 2 765 EUR/Tonne

1602 39 85 || Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 57 GHT || 2 765 EUR/Tonne

|| ||

Teil III Anhänge zum Zolltarif

KN-Code || Warenbezeichnung || Zollsatz

1602 32 11 || Zubereitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr || Eröffnung eines Zollkontingents von 16 140 Tonnen, von denen 15 800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden Kontingentzollsatz: 630 EUR/Tonne

1602 32 30 || Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT || Eröffnung eines Zollkontingents von 79 705 Tonnen, von denen 62 905 Tonnen Brasilien und 14 000 Tonnen Thailand zugewiesen werden Kontingentzollsatz: 10,9 %

1602 32 90 || Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT || Eröffnung eines Zollkontingents von 2 865 Tonnen, von denen 295 Tonnen Brasilien und 2 100 Tonnen Thailand zugewiesen werden Kontingentzollsatz: 10,9 %

1602 39 21 || Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr || Eröffnung eines Zollkontingents von 10 Tonnen für Thailand Kontingentzollsatz: 630 EUR/Tonne

1602 39 29 || Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr || Eröffnung eines Zollkontingents von 13 720 Tonnen, von denen 13 500 Tonnen Thailand zugewiesen werden Kontingentzollsatz: 10,9 %

ex 1602 39 85 || Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT || Eröffnung eines Zollkontingents von 748 Tonnen, von denen 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden Kontingentzollsatz: 10,9 %

ex 1602 39 85 || Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT || Eröffnung eines Zollkontingents von 725 Tonnen, von denen 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden Kontingentzollsatz: 10,9 %

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeich­nung der EU-WTO-Liste.

FINANZBOGEN || Fichefin/11/ 1163357 DDG/GM/nh 6.146.2011.1

|| DATUM: 6.10.2011

1. || HAUSHALTSLINIE: Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben || MITTELANSATZ: HHE 2012: 19 171,2 Mio. EUR

2. || BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der von der EU im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

3. || RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 207 und 218.

4. || ZIELE DES VORHABENS: Durchführung der Einfuhrabkommen zwischen der EU und Brasilien sowie Thailand, um den Substitutionseffekten bei der Einfuhr zu begegnen, die die Geflügel verarbeitenden Betriebe in der EU betreffen.

5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2011 (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR 2012 (Mio. EUR)

5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN - DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN || - || - || -

5.1 || EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH || - || - || - 1,4

|| || 2013 || 2014 || 2015

5.0.1 || VORAUSSCHAU AUSGABEN || || ||

5.1.1 || VORAUSSCHAU EINNAHMEN || - || - || -

5.2 || BERECHNUNGSWEISE: -

6.0 || FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || JA NEIN

6.1 || FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR || JA NEIN

6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS || JA NEIN

6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN || JA NEIN

ANMERKUNGEN: Im Anschluss an die Mitte 2009 eingeleiteten Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Brasilien und Thailand betrifft die Maßnahme die Durchführung der Einfuhrabkommen zwischen der EU und Brasilien sowie Thailand*, um den Substitutionseffekten bei der Einfuhr zu begegnen, die die Geflügel verarbeitenden Betriebe in der EU betreffen. Die Durchführung der Abkommen betrifft - eine Anhebung der Nichtkontingentszollsätze für sieben Zolltarifpositionen von zubereiteten Geflügelfleisch­erzeugnissen und - die Eröffnung von Zollkontingenten für dieselben sieben Zolltarifpositionen von zubereiteten Geflügelfleisch­erzeugnissen für Brasilien, Thailand und andere Länder. Die Einfuhrmenge des Kontingents entspricht der vor diesem Abkommen eingeführten Menge. Es gibt keine Auswirkungen auf das interne Marktgleichgewicht, die Marktinstrumente erfordern würden. Wird das gesamte Kontingent im Rahmen dieses Verordnungsentwurfs eingeführt, so könnte die Maßnahme nach Abzug von 25 % an Sammelkosten in den Mitgliedstaaten zu einer Verringerung der Eigenmittel von schätzungsweise 1,4 Mio. EUR führen. * Finanzbogen für den Abschluss des Abkommens Nr. 1163256/2011.

[1] Der Tag des Inkrafttretens der Verordnung sollte derselbe sein wie der Tag des Inkrafttretens der beiden Abkommen. Um sicherzustellen, dass beide Abkommen am selben Tag in Kraft treten, sollte die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung, dass die Union ihre internen Verfahren abgeschlossen hat, erst erfolgen, wenn die Notifizierungen von Thailand und von Brasilien bei der Union eingetroffen sind. Dann sollten die beiden Notifizierungen vonseiten der Union am selben Tag erfolgen.