BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 18. November 2002 unterzeichnet. Sämtliche Bestimmungen sind nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten am 1. März 2005 in Kraft getreten.

In Anhang IV des Abkommens sind gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie im Tierschutz (im Folgenden: „SPS-Abkommen“) festgelegt.

Nach Artikel 89 Absatz 3 des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss, wenn er sich mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen befasst, aus für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständigen Vertretern der Europäischen Union und Chiles zusammen. Dieser Ausschuss trägt dann die Bezeichnung „Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ und ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c des SPS-Abkommens befugt, durch Beschluss die Anlagen I bis XII dieses Abkommens zu ändern.

Die Europäische Union muss den Standpunkt beschließen, den sie im Gemischten Verwaltungsausschuss in Bezug auf die notwendige Änderung zur Aktualisierung der Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens vertreten wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2002/979/EG ist der Standpunkt der Union vom Rat auf Vorschlag der Kommission festzulegen.

Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Anlage V Buchstabe A zum SPS-Abkommen über vorrangige Sektoren oder Teilsektoren, für die die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann, und nimmt den Sektor „Fischereierzeugnisse“ und dessen Teilsektor „Muscheln“ in die Prioritätenliste auf.

Die Republik Chile möchte bei der Verarbeitung von Muscheln, die in Erzeugungsgebieten der Klasse B oder C gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 geerntet werden, eine Behandlung anwenden, die im EU-Recht nicht vorgesehen ist.

Um beurteilen zu können, ob die vorgeschlagene Behandlung dasselbe Verbraucherschutzniveau bieten könnte wie die im EU-Recht vorgesehene Behandlung, muss die Gleichwertigkeit beider Behandlungen bewertet werden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des SPS-Abkommens kann die Feststellung der Gleichwertigkeit erst eingeleitet werden, wenn in Anlage V Buchstabe A Prioritäten festgelegt worden sind.

Angesichts der Fortschritte im Rahmen der Konsultationsverfahren haben die Vertragsparteien einen Vorschlag zur Änderung der Anlage V Buchstabe A des Abkommens ausgehandelt.

2011/0112 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Union zum Beschluss Nr. 1/2011 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zur Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziationsabkommens

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit dem Beschluss 2002/979/EG des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits[1] hat die Union das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden: das „Abkommen“) geschlossen.

2. In Anhang IV des Abkommens sind gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie im Tierschutz (im Folgenden: das „SPS-Abkommen EU-Chile“) festgelegt.

3. Nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen.

4. Artikel 89 Absatz 3 des Abkommens bestimmt abweichend von Artikel 193, dass der Assoziationsausschuss, wenn er sich mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen befasst, die Bezeichnung „Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden: „Gemischter Verwaltungsausschuss“) trägt. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c des SPS-Abkommens EU-Chile ist dieser Ausschuss befugt, durch Beschluss die Anlagen I bis XII des SPS-Abkommens EU-Chile zu ändern.

5. Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile sollte vorrangige Sektoren oder Teilsektoren (in der Rangfolge ihrer Priorität) enthalten, für die eine Gleichwertigkeit anerkannt werden kann.

6. Die Republik Chile möchte bei der Verarbeitung von Muscheln eine Behandlung anwenden, die im EU-Recht nicht vorgesehen ist.

7. Um beurteilen zu können, ob die vorgeschlagene Behandlung dasselbe Verbraucherschutzniveau bieten könnte wie die im EU-Recht vorgesehene Behandlung, muss die Gleichwertigkeit beider Behandlungen bewertet werden.

8. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 des SPS-Abkommens EU-Chile ist die Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile dahin gehend zu ändern, dass vorrangige Sektoren oder Teilsektoren festgelegt werden, bevor Konsultationen zur Bewertung der Gleichwertigkeit eingeleitet werden können. Der Sektor „Fischereierzeugnisse“ und sein Teilsektor „Muscheln“ sollten in die Prioritätenliste in der genannten Anlage aufgenommen werden.

9. Die Union muss dazu ihren im Gemischten Verwaltungsausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen festlegen.

10. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2002/979/EG wird der Standpunkt, den die Union im Assoziationsausschuss vertritt, nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Union wird in dem Gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen des Abkommens hinsichtlich der Änderung der Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile einen befürwortenden Standpunkt zu dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2011 vertreten.

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Verwaltungsausschusses über die Änderung der Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile wird unmittelbar nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für den

BESCHLUSS NR. 1/2011 DES GEMISCHTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN, EINGERICHTET DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK CHILE ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ,

vom … 2011

zur Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Abkommens

DER AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Abkommen) im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des SPS-Abkommens EU-Chile kann die Gleichwertigkeit für eine einzelne Maßnahme und/oder für Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die für einen Sektor oder Teilsektor gelten.

(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des SPS-Abkommens EU-Chile sind die vorrangigen Sektoren oder Teilsektoren, für die das Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit eingeleitet werden kann, in der Rangfolge ihrer Priorität in Anlage V Buchstabe A aufzuführen.

(3) Die Republik Chile hat ihr Interesse bekundet, Muscheln als Teilsektor von Fischereierzeugnissen in Anlage V Buchstabe A als vorrangigen Sektor aufzunehmen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit der für diese geltenden Maßnahmen einleiten zu können.

(4) Die Vertragsparteien sind auf der fünften Sitzung des Gemischten Verwaltungsausschusses übereingekommen, das Verfahren zur Änderung der Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile einzuleiten.

(5) Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/2003[2] des Assoziationsrates EU-Chile zur Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Sonderausschüsse legt das Verfahren für die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen fest –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile wird durch die Anlage im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Er wird in Form eines Austauschs von schriftlichen Notifizierungen zwischen den beiden in Abstimmung mit den Vertragsparteien handelnden Sekretariaten gefasst, in denen der Abschluss der erforderlichen rechtlichen internen Verfahren bestätigt wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag der Ausstellung der letzten ausgetauschten schriftlichen Notifizierung in Kraft.

Unterzeichnet in Santiago am [Datum] Unterzeichnet in Brüssel am [Datum]

Für den Gemischten Verwaltungsausschuss

Leiter der Delegation Leiter der Delegation der Republik Chile der Europäischen Union

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ANHANG

Anlage V

VORRANGIGE SEKTOREN ODER TEILSEKTOREN, FÜR DIE DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKANNT WERDEN KANN, UND BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORLÄUFIGE ANERKENNUNG VON BETRIEBEN

A. Vorrangige Sektoren oder Teilsektoren, für die die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann

(1) Sektor: Fischereierzeugnisse

Teilsektor: Muscheln

[1] ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1.

[2] ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 46.