1.Einleitung

Die Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße wurde am 6. Oktober 1995 angenommen. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße bestimmten Kontrollen unterzogen wird und dass ihre Sicherheitsbedingungen den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. Zur Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen verwenden die Mitgliedstaaten die Prüfliste nach Anhang I und nehmen Bezug auf die Gefahreneinstufung der möglichen festgestellten Verstöße gemäß Anhang II.

Nach der Richtlinie 95/50/EG muss jeder Mitgliedstaat der Kommission für jedes Kalenderjahr spätestens zwölf Monate nach dessen Ablauf einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie übermitteln . Ferner ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vorlegt .

Der Bericht der Kommission stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresberichte. Der vorliegende Bericht für die Jahre 2015-2017 ist der siebte Bericht über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates in den Mitgliedstaaten. Der erste Bericht betraf die Jahre 1997-1998, der zweite die Jahre 1999-2002, der dritte die Jahre 2003-2005, der vierte die Jahre 2006-2007, der fünfte die Jahre 2008-2011 und der sechste die Jahre 2012-2014.

Bis zum 30. Juni 2009 waren die Bedingungen für den sicheren Gefahrguttransport auf der Straße in der Richtlinie 94/55/EG des Rates in der geänderten Fassung festgelegt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wurde diese Richtlinie aufgehoben und durch die Richtlinie 2008/68/EG in der geänderten Fassung ersetzt.

In der Richtlinie 2008/68/EG wird das Konzept der Richtlinie 94/55/EG fortgeführt, technische und verwaltungsrechtliche Vorschriften anzuwenden, die mit jenen im Anhang des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - (ADR) identisch sind, sodass sie für den gesamten innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der EU verbindlich werden. Da das ADR keine spezifischen Bestimmungen für seine Durchsetzung enthält, wurden diese in der Richtlinie 95/50/EG festgelegt.

Diese Richtlinie enthält eine harmonisierte Prüfliste, die von den Mitgliedstaten für derartige Kontrollen verwendet werden soll, sowie Leitlinien für die Einstufung von Verstößen. Im Jahr 2004 wurden die Anhänge der Richtlinie geändert und das System für die Einstufung der Verstöße wurde dahin gehend geändert, dass seit 2005 zwischen drei Gefahrenkategorien unterschieden wird.

Diese einheitlichen Kontrollen gelten für alle Gefahrguttransporte auf der Straße im Gebiet eines Mitgliedstaats oder solche, die aus einem Drittland in dieses Gebiet einfahren, unabhängig davon, in welchem Land die Beförderungseinheit zugelassen wurde. Mit dieser Richtlinie soll erreicht werden, dass ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße stichprobenartig kontrolliert und gleichzeitig ein großer Teil des Straßennetzes erfasst wird.

Daneben können – vorbeugend oder wenn Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit auf der Straße gefährden – auch Kontrollen in den Unternehmen durchgeführt werden. Berichte über diese Kontrollen sind jedoch in der Richtlinie 95/50/EG nicht vorgeschrieben.

2.Berichte der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bei der Erstellung ihrer Berichte die Gefahrenkategorien in Anhang II der Richtlinie 95/50/EG zugrunde zu legen und den Bericht entsprechend Anhang III der Richtlinie abzufassen. Norwegen hat seine Jahresberichte vorgelegt und darum gebeten, in den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einbezogen zu werden.

Die Berichte der meisten Mitgliedstaten sowie Norwegens wurden weitgehend fristgerecht eingereicht. Bei einigen nationalen Berichten kam es zu Verzögerungen aufgrund von Verwaltungsverfahren für die Erhebung, Analyse und Übermittlung der Informationen an die Kommission, insbesondere in Fällen, in denen unterschiedliche Behörden an den Verfahren beteiligt sind. Trotz einer zeitweiligen Verbesserung der Situation im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren hat sich dieser Trend in den Folgejahren nicht in demselben Tempo fortgesetzt, sodass die Kommission die Mitgliedstaaten erneut auffordern musste, Format und Kohärenz der zu übermittelnden Daten zu verbessern.

Die Kommission hat von allen Mitgliedstaaten Berichte für den gesamten Zeitraum erhalten. Gleichwohl wurden – trotz erheblicher Verbesserungen – nicht alle Informationen im richtigen Format bereitgestellt. Zudem waren einige Berichte unvollständig oder falsch ausgefüllt, was zu Lücken und aussagelosen Ergebnissen in den Tabellen des vorliegenden Berichts führte (durch die Abkürzung „#N/V“ („nicht verfügbar“) gekennzeichnet). Eine Zusammenfassung der Beiträge der Mitgliedstaaten ist den Anhängen dieses Berichts zu entnehmen.

In früheren Berichten der Kommission wurden bestimmte systematische Unstimmigkeiten in den Statistikberichten der Mitgliedstaaten festgestellt. Da die einheitliche Berichtserstellung durch die Mitgliedstaaten eine Grundvoraussetzung für Qualität, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Berichte der Kommission ist, nahm die Kommission im Jahr 2011 eine Empfehlung an, durch die eine höhere Qualität dieser Berichte erreicht werden sollte.

Nach der Veröffentlichung der Empfehlung verbesserten sich die Berichte erheblich und es waren nur noch gelegentliche und geringfügige Unstimmigkeiten festzustellen.

Einige dieser Unstimmigkeiten, die tendenziell abnehmen, betreffen die Anzahl der den einzelnen Gefahrenkategorien zugeordneten Verstöße. In Abschnitt 1.4 des Anhangs zur Empfehlung der Kommission wird betont, dass nur der schwerwiegendste Verstoß zu melden ist, selbst wenn mehrere Verstöße festgestellt wurden. Daher muss die Gesamtzahl der Verstöße nach Gefahrenkategorie gleich der Zahl der nicht den Vorschriften entsprechenden Beförderungseinheiten sein.

Dieses Grundprinzip wird anscheinend noch nicht in allen Mitgliedstaaten richtig angewandt, da es noch immer vorkommt, dass mehrere Verstöße je Beförderungseinheit gemeldet werden.

Als weiteres wichtiges Thema wurde in der Empfehlung das Konzept der Sanktionen angesprochen, die bei der Feststellung von Verstößen im Rahmen von Verkehrskontrollen verhängt werden. Aufgrund unterschiedlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften war es einigen Mitgliedstaaten unmöglich, den Ausgang der Rechtsverfahren im Anschluss an die Kontrollen, bei denen mutmaßliche Verstöße festgestellt worden waren, nachzuverfolgen. In der Empfehlung wurde ein gemeinsamer Kompromiss vorgeschlagen, der in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen kann und darin besteht, dass die Entscheidung des Vollzugsbeamten im Anschluss an die Kontrolle vor Ort aufgezeichnet wird. Ein Mitgliedstaat (Frankreich) ist jedoch noch nicht in der Lage, solche Daten zu melden.

3.Berechnung der Daten

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihrem Bericht – wenn möglich – den geschätzten Umfang der jährlichen Gefahrguttransporte in Tonnen oder in Tonnenkilometern in ihrem Hoheitsgebiet anzugeben. Für 2017 wurden von 16 Mitgliedstaaten und Norwegen Schätzungen vorgelegt. Für die Vorjahre (2015 und 2016) haben nur 14 Mitgliedstaaten und Norwegen die geschätzte Gesamtmenge gefährlicher Güter mitgeteilt.