Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten"

(1999/C 374/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten [KOM(1998) 772 endg.- 98/0358 (COD), ehemals 98/0358 (SYN)],

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 16. Juli 1999 gemäß Artikel 265 und Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Ausschuß zu diesem Thema anzuhören,

gestützt auf die Liste der nach dem Stand von Mai 1999 noch zu behandelnden Kommissionsvorschläge, bei denen das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens nach sich zieht (SEK(1999) 580 endg.),

in anbetracht des vom Präsidium am 15. Juli 1998 verabschiedeten Arbeitsprogramms der Fachkommission 4 für 1998, in dessen Rahmen die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" beauftragt wurde, die entsprechende Stellungnahme auszuarbeiten,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 28. Juni 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 179/99 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Margaret Eaton, UK-EVP);

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 16. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß in den letzten Jahren immer mehr Bedenken hinsichtlich der Durchführung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften laut geworden sind und daß Mindestkriterien für die Inspektionen in Industriebetrieben erforderlich sind. Es ist wichtig, daß an der bestehenden Inspektionsregelung praktische Verbesserungen vorgenommen werden.

2. Reichweite der Stellungnahme

2.1. Die Stellungnahme erstreckt sich auf die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch Punktquellen, für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erlassen worden sind. In einer ersten Phase sollen sie für die Inspektion der Umweltleistungen von Industrieanlagen gelten, die nach den Gemeinschaftsvorschriften einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund des Umweltrechts gehalten zu gewährleisten, daß für bestimmte Emissionen und Ableitungen oder Tätigkeiten, die solche verursachen können, eine vorherige Genehmigung; Erlaubnis oder Lizenz gefordert wird. Industrieanlagen oder andere Unternehmen oder Einrichtungen ("kontrollierte Anlagen"), für die diese Anforderungen gelten, müssen von den zuständigen Behörden besichtigt werden, und die Festlegung von Leitlinien für Mindestkriterien für solche Umweltinspektionen soll garantieren, daß erste Schritte unternommen werden, um auf Gemeinschaftsebene einheitliche Mindestkriterien einzuführen. Die Einführung eines einheitlichen Standards für Inspektionen hätte auch den Vorteil, daß damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert würden.

2.2. Der AdR ist mit den Angaben zu der Reichweite der Umweltinspektionen und den einschlägigen Begriffsbestimmungen einverstanden und unterstützt die Zielsetzung, mit solchen Umweltinspektionen ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen. Der AdR befürwortet auch die Bestimmungen zu folgenden Punkten:

- Aufstellung eines oder mehrerer Inspektionspläne, die der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich gemacht werden;

- Untersuchungen bei Unfällen, Zwischenfällen und Fällen von Nichteinhaltung, wenn es sich um ernste Vorfälle handelt.

2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Einzelkriterien für die Besichtigungen vor Ort und die auf der Basis dieser Besichtigungen erstellten Berichte und Schlußfolgerungen erst dann eingeführt werden sollten, wenn - nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit dem IMPEL-Netz - untersucht worden ist:

- an welchen Daten die Kommission interessiert ist und zu welchem Zweck

- welche praktischen Konsequenzen sich mit der Einführung dieser Kriterien nicht nur für die Kommission, sondern auch für die einzelstaatlichen Inspektionsinstanzen ergeben

- welcher Personalbedarf damit für die Kommission und die Mitgliedstaaten entstuende

- welche anderen Möglichkeiten bestehen, um zu den gewünschten Daten zu gelangen.

In diesem Zusammenhang könnte sich der Ausschuß gut vorstellen, daß die Kommission gemeinsam mit dem IMPEL ein internationales Modell für Umweltgenehmigungen ausarbeitet. Dadurch könnte eine wichtige Grundlage für die erforderliche Berichterstattung geschaffen werden. Für die Einführung eines solchen Modells müßte eine Übergangszeit vorgesehen werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der AdR erkennt an, daß solche Mindestkriterien für Umweltinspektionen notwendig sind; seines Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, sich um kohärente einschlägige Normen in allen Mitgliedstaaten zu bemühen, und steht diese Zielsetzung auch im Einklang mit der Mitteilung der Kommission und der Entschließung des Rates, in denen vorgesehen wurde, dem IMPEL (EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts) in diesem Zusammenhang eine Rolle zu übertragen. Die Regionen werden sich in Zusammenarbeit mit dem IMPEL-Netz an der Aufstellung von Mindestkriterien für die Umweltinspektionen sowie an ihrer Umsetzung beteiligen.

3.2. Der AdR stellt fest, daß die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) zur Entwicklung von Leistungsrichtnormen und zu einer einheitlicheren Kontrolle der für die Umwelt gefährlichsten Unternehmen führen wird.

3.3. Der AdR erkennt an, daß in einem Teil der Mitgliedstaaten neben den Staatsbehörden auch Regional- und Lokalbehörden als Genehmigungs- und Kontrollbehörden fungieren. Der Empfehlungsvorschlag sollte die Anwendung der bestehenden, bewährten Vereinbarungen auch weiterhin ermöglichen.

3.4. Die Kompetenz der Inspekteure ist von grundlegender Bedeutung für die gesamte Maßnahme. Die wechselseitige Unterstützung der verschiedenen Vollzugsinstanzen und der Mitgliedstaaten durch Abordnung einschlägigen Personals und sonstige Maßnahmen zum Zwecke des Erfahrungsaustauschs wäre den Bemühungen um übereinstimmende Normen förderlich. Damit solche Übereinstimmung bei den Normen erreicht wird, ist es von wesentlicher Bedeutung, eine wirksame Regelung für entsprechende Schulungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten aufzustellen. Hierfür sind zusätzliche Mittel vorzusehen.

3.5. Nach Ansicht des AdR stellt das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung in Zusammenhang mit den Umweltinspektionen nicht nur eine nützliche Informationsquelle dar, sondern bietet den Betreibern der kontrollierten Anlagen auch einen Rahmen, innerhalb dessen die beträchtlichen Umweltauswirkungen der Anlagen in einer systematischen Weise, die dem Bemühen um einen kohärenten Ansatz in allen Mitgliedstaaten förderlich ist, angegangen werden können. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung können niemals Ersatz für Umweltinspektionen sein. Bei der in Auftrag gegebenen Inspektion muß ihre Objektivität gewährleistet sein sowie die Art und Weise festgelegt werden, in der die Verwaltung diese Inspektion überwacht.

3.6. Der AdR vertritt die Auffassung, daß es für jede kontrollierte Tätigkeit und jeden Anlagentyp einen Inspektionsplan geben sollte und daß in diesem Plan festgelegt werden müßte, wie oft die Besichtigungen mindestens zu erfolgen haben und wie weit die einschlägigen Berichte maximal zeitlich auseinander liegen dürfen. Es sollte nicht zu einem Übermaß an Kontrollen kommen, doch jedes genehmigte Arbeitsverfahren muß regelmäßig einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden; andernfalls hätte es keinen Sinn, eine Genehmigung vorzusehen und Bedingungen aufzustellen (da sowohl das Verfahren als auch die einzuhaltenden Normen sich im Laufe der Zeit ändern). Die Hoechstzeitspanne zwischen den Überprüfungen sollte als Sicherheitsnetz angesehen werden, denn die Bedingungen, an denen die Genehmigung seitens der Kontrollinstanzen geknüpft ist, müssen kontinuierlich überprüft werden.

3.7. Nach Auffassung des AdR sollte auch jeweils für die verschiedenen Industriezweige festgelegt werden, wie groß die zeitlichen Abstände zwischen den eingehenden Überprüfungen der Verfahren höchstens sein dürfen. Hier könnte der Europäischen Umweltagentur eine Aufgabe übertragen werden, und vielleicht könnte auch das IMPEL beratend tätig werden. Für die Festsetzung der Hoechstzeitspannen zwischen den Überprüfungen in einem bestimmten Sektor kämen die folgenden Kriterien in Betracht:

- das zu erwartende Maß an technologischem Wandel;

- der Grad der Wahrscheinlichkeit, daß die Betreiber in dem betreffenden Sektor aus eigener Initiative Verbesserungen vornehmen;

- die von dem betreffenden Sektor ausgehende Gefahr von Auswirkungen auf die Umwelt und das Ausmaß dieser Auswirkungen;

- die Kosten, die den Kontrollinstanzen und den kontrollierten Unternehmen durch die Überprüfungen entstehen;

- das Erfordernis, für die verschiedenen Sektoren unterschiedliche Überprüfungszeiträume vorzusehen, damit nicht zu bestimmten Zeiten eine übermäßige Arbeitsbelastung entsteht, die eine ordnungsgemäße Erfuellung der Aufgaben verhindert;

- kontinuierliche Überprüfung der Referenzdokumente bezüglich der besten verfügbaren Techniken;

- sektorspezifische Investitionszyklen;

- die Frage, ob der betreffende Betreiber ein Umweltmanagementsystem wie EMAS oder ISO 14001 anwendet.

3.8. Gegenwärtig ist nicht vorgeschrieben, daß die Inspektionsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, obgleich die Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt dies vorsieht. Der AdR begrüßt den Vorschlag, die Inspektionsergebnisse der Öffentlichkeit im einzelnen zugänglich zu machen, und stellt fest, daß dies das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Überwachungsregelung erheblich stärken würde. Bei bestimmten Inspektionen fallen indes Informationen an, die als Betriebsgeheimnis einzustufen sind oder aber bei ihrer allgemeinen Verbreitung Probleme hinsichtlich der Staatssicherheit heraufbeschwören könnten. Sollten Betriebe von ihrem Recht auf Geheimhaltung Gebrauch machen wollen, wird von ihnen erwartet, daß sie ihre Haltung gegenüber der Regulierungsinstanz begründen. Einsprüche gegen ablehnende Bescheide wären dann von unabhängigen Schlichtungsinstanzen, vielleicht durch Gerichte, zu prüfen.

3.9. Der AdR erkennt an, daß die lokalen Behörden die erste Anlaufstelle für die Öffentlichkeit sind, was Informationen über industrielle Anlagen betrifft. Soweit mehr als eine Instanz mit der Durchführung der Inspektionen befaßt ist, müssen Vereinbarungen getroffen werden zwischen diesen Behörden, um sicherzustellen, daß die lokalen Behörden allen berechtigten Anträgen auf Umweltinformationen im Sinne der Richtlinie 90/313/EWG nachkommen können, unabhängig davon, ob die jeweilige lokale Behörde die Kontrollvollzugsinstanz ist oder nicht.

3.10. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß die Inspektionsbehörde im Falle von ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Fällen der Nichteinhaltung von Vorschriften des EG-Umweltrechts eine Untersuchung durchführt, und zwar unabhängig davon, ob sie infolge einer Klage oder auf anderem Wege von dem Vorfall unterrichtet wird, um folgendes zu ermitteln:

a) Ursachen des Vorfalls und seine Auswirkungen auf die Umwelt, gegebenenfalls die Verantwortung und mögliche Haftung für den Vorfall selbst und seine Folgen, Übermittlung der Schlußfolgerungen an die für die Durchsetzung zuständige Behörde, wenn dies nicht die Inspektionsbehörde selbst ist;

b) Minderung und so weit wie möglich Behebung der Umweltauswirkungen des Vorfalls durch Bestimmung der geeignetsten, vom Betreiber (den Betreibern) und den Behörden zu ergreifenden Maßnahmen;

c) Festlegung der Maßnahmen, mit denen weitere Unfälle, Zwischenfälle und mangelnde Einhaltung der Vorschriften vermieden werden können;

d) gegebenenfalls Durchsetzungsmaßnahmen oder Sanktionen.

4. Den lokalen Behörden Entstehende Kosten

4.1. Allein durch die Festlegung dieser Mindestnormen werden den zuständigen Behörden nach Ansicht des AdR bereits zusätzliche Kosten entstehen. Der AdR unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Frage der finanziellen Unterstützung zu überdenken, wenn die Berichte der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet sind. Der Ausschuß regt an, das Verursacherprinzip als eine der möglichen Finanzierungsoptionen zu betrachten.

5. Schlußbemerkungen

5.1. Der AdR erkennt an, daß diese kontrollierten Anlagen für die Mitgliedstaaten wichtige Quellen für die Vermehrung des Wohlstands sind und daß die Einführung gemeinsam festgelegter Normen für Inspektionen als eine positive Maßnahme zu betrachten ist, mit der die Einhaltung der gemeinschaftsweiten Rechtsvorschriften sichergestellt werden soll. Ein weiteres Ziel der Besichtigung von Anlagen sollte sein, die betreffenden Betriebe zu überzeugen, sich am EMAS oder einem vergleichbaren System zu beteiligen.

5.2. Der AdR würdigt die Entschlossenheit der Kommission, sich um eine kontinuierliche Verbesserung der Normen für Umweltinspektionen zu bemühen, und bietet der Kommission seine Unterstützung bei dieser wichtigen und beständigen Aufgabe an.

5.3. Der AdR fordert die Kommission auf, künftig eine oder mehrere Empfehlungen für andere Tätigkeitsbereiche in der - öffentlichen und privaten - Wirtschaft und Verwaltung, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, vorzulegen.

Brüssel, den 16. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER