Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (96/C 125/16)

96/0068 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag des April. Erfahrungsgemäß sollte das Wirtschaftsjahr jedoch zum 1. Juli einsetzen und am 30. Juni des folgenden Jahres enden.

Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel 4c Absatz 3 und Artikel 4k Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 einen Bericht über die Lage des Rindfleischsektors vorgelegt, der insbesondere die Anwendung der im Rahmen der Reform eingeführten Prämienregelung betrifft. Die genannte Verordnung sollte unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen dieses Berichts angepaßt werden.

In Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist vorgesehen, daß die Sonderprämie ein zweites Mal gezahlt werden kann, nachdem das Tier ein Alter von 22 Monaten erreicht hat. Diese Möglichkeit veranlaßt bestimmte Erzeuger, die Mast ihrer nichtkastrierten männlichen Rinder nur deshalb fortzusetzen, um die zweite Prämienzahlung zu erhalten. Es hat sich gezeigt, daß die durch diese Praxis bedingten schweren Schlachtkörper nur recht begrenzte Absatzmärkte finden und gleichzeitig zu einem nicht wünschenswerten Anstieg der erzeugten Rindfleischmengen führen. Daher sollte die Sonderprämie für nichtkastrierte männliche Rinder nur ein einziges Mal im Leben dieser Tiere, und zwar vor Erreichen eines Alters von 22 Monaten, gezahlt werden. Begleitend zu dieser Maßnahme ist der Betrag dieser einmaligen Prämienzahlung anzuheben, um einen wirtschaftlichen Nachteil für die betreffenden Erzeuger zu vermeiden.

Die Saisonentzerrungsprämie nach Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hat eine deutliche Steigerung der Zahl kastrierter männlicher Rinder ermöglicht, die außerhalb des Zeitraums des jährlichen Weideabtriebs geschlachtet werden. Wegen ihrer natürlichen Gegebenheiten und ihrer Erzeugungsstrukturen sind Irland und in geringerem Maße Nordirland die am meisten von der saisonalen Schlachtkonzentration betroffenen Regionen, so daß es, falls die Prämie in dem einen Teil der Insel und nicht im anderen gewährt wird, zu Störungen der betreffenden Märkte sowie zu einem gewissen Tierhandel kommen kann, der aus tiergesundheitlichen Gründen unerwünscht ist. Dennoch sollte, wenn die festgelegte Schwelle für die Prämiengewährung nicht erreicht wird, es den von der saisonalen Schlachtkonzentration betroffenen Mitgliedstaaten gestattet werden, die genannte Prämie weiterzugewähren, doch sind die Kosten in diesem Fall vom Erzeugungssektor selbst zu tragen, indem eine parallele Kürzung der zweiten Zahlung der Sonderprämie vorgenommen wird. Schließlich noch könnte man aus dem derzeitigen Vorschriftentext schließen, daß für die Prämiengewährung das Tier im Jahr nach der Zahlung der Sonderprämie geschlachtet werden muß. Da dies aber nicht wünschenswert ist, empfiehlt es sich, die Bezugnahme auf das folgende Jahr zu streichen. Aus allen diesen Erwägungen erscheint es angezeigt, die Saisonentzerrungsprämie beizubehalten, sie jedoch in einigen Aspekten zu verbessern.

Der Umstrukturierungsprozeß in der Rindfleischerzeugung der neuen deutschen Bundesländer ist hinreichend fortgeschritten, so daß Sondermaßnahmen nicht mehr unbedingt erforderlich sind. Allerdings ist es angebracht, bestimmte Anpassungsmaßnahmen vorzusehen.

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zwischen der bisherigen Regelung und den Vorschriften dieser Verordnung kann es sich als notwendig erweisen, gegebenenfalls noch vor Anwendung der neuen Vorschriften Übergangsmaßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Sofern der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nicht anders beschließt, beginnt das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres."

2. Artikel 4b Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Prämienzahlung erfolgt höchstens

a) einmal im Leben eines nichtkastrierten männlichen Rindes mit einem Alter zwischen 10 und 21 Monaten oder

b) zweimal im Leben eines kastrierten männlichen Rindes, und zwar

- zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten,

- zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 Monaten.

Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur dann prämienfähig, wenn sie vom Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden."

3. Artikel 4b Absatz 6 erster Satz erhält folgende Fassung:

"Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf

- 108,7 ECU je kastriertes männliches Rind;

- 123,9 ECU je nichtkastriertes männliches Rind."

4. Artikel 4c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Übersteigt in einem Mitgliedstaat die Zahl kastrierter männlicher Rinder, die im Zeitraum vom 1. September bis 30. November eines Jahres geschlachtet werden, 38 v. H. der gesamten jährlichen Schlachtungen kastrierter männlicher Rinder, so können die Erzeuger auf Antrag eine Prämie erhalten, die zu der nach Artikel 4b gewährten Sonderprämie hinzukommt (Saisonentzerrungsprämie).

Für die Feststellung, ob der Satz von 38 v. H. überschritten ist, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienberechtigten Tieres erfolgten.

Bei der Anwendung dieses Artikels werden die Gebiete Irlands und Nordirlands für die Berechnung der Zahl der Schlachtungen nach Unterabsatz 1 und folglich für die Prämiengewährung gemeinsam betrachtet."

5. In Artikel 4c Absatz 2 wird der Ausdruck "des folgenden Jahres" bzw. "des Folgejahres" jeweils durch den Ausdruck "des Jahres" ersetzt.

6. Artikel 4c Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Wird der in Absatz 1 genannte Satz nicht erreicht, können Mitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie bezogen haben und in denen die Zahl der erzeugten kastrierten männlichen Rinder 60 v. H. aller erzeugten männlichen Rinder übersteigt, diese Prämie zu einem Satz von 60 v. H. der in Absatz 2 festgesetzten Beträge gewähren.

In diesem Fall wird der Betrag der zweiten Zahlung der in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4b gewährten Sonderprämie für kastrierte männliche Rinder in dem Umfang gekürzt, daß die Maßnahme im selben Jahr haushaltsneutral ist. Die Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt, bevor die zweite Prämienzahlung endgültig getätigt wird.

Bei der Anwendung dieser Maßnahme werden die Gebiete Irlands und Nordirlands für die Berechnung der Zahl der erzeugten männlichen Rinder und folglich für die Prämiengewährung gemeinsam betrachtet."

7. Artikel 4k erhält folgende Fassung:

"Artikel 4k

Für das Gebiet der neuen deutschen Bundesländer gelten folgende Regeln:

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels finden in dem genannten Gebiet ab 1. Januar 1997 sämtliche in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften der Prämienregelungen Anwendung.

2. Deutschland teilt jedem Erzeuger seine individuelle Hoechstgrenze für die Ansprüche auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d Absatz 2 mit, wobei diese Hoechstgrenze aufgrund der Zahl der Tiere berechnet wird, für die der Erzeuger die Mutterkuhprämie im Jahr 1996 erhalten hat.

Ist im Jahr 1996 aufgrund natürlicher Umstände keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann als Hoechstgrenze die Zahl berücksichtigt werden, die den Prämienzahlungen des Jahres 1995 entspricht.

Ist im Jahr 1996 infolge der Anwendung von Sanktionen keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so wird als Hoechstgrenze die Zahl berücksichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktionen gegeben hat, festgestellt wurde.

3. Für den Fall, daß nach Einführung der individuellen Hoechstgrenzen die Gesamtsumme der Prämienansprüche der Erzeuger, deren Betriebe in den neuen deutschen Bundesländern liegen, die zuvor für dieses Gebiet festgesetzte regionale Hoechstgrenze nicht erreicht, werden die verbleibenden Prämienansprüche aufgehoben, mit der Ausnahme, daß hiervon bis zu 3 v. H. der Gesamtsumme der den genannten Erzeugern zugeteilten Hoechstgrenzen der in Artikel 4f Absatz 1 vorgesehenen einzelstaatlichen Reserve für Deutschland zugewiesen werden. Die so gebildete neue Reserve betrifft das gesamte Gebiet Deutschlands. Keinesfalls jedoch darf die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen deutschen Bundesländern zugeteilten Prämienansprüche zuzüglich der für die Reserve bestimmten 3 v. H. die geltende regionale Hoechstgrenze übersteigen.

4. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."

Artikel 2

Soweit erforderlich, erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 Übergangsmaßnahmen, um den reibungslosen Übergang von der bisherigen Regelung zu den neuen Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997 mit folgenden Ausnahmen:

- Artikel 1 Punkt 1 gilt ab 1. Juli 1996,

- Artikel 2 gilt ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.