ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)413
Vol.1964/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)413endg.
Brüssel,den27.Oktober1964
Orig:F
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATS
überMaßhahmen,diebeimEintreteneinerLagezu
treffensind,welchedieVerwirklichung derin
Artikel39Abs.1Buchstaben c),d)unde)des
VortragsgenanntenZielegefährdenkönnte
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/KOM(64)413endg.

BEGRÏÏïTDUM }
DiemitdenVerordnungen überdieschrittweise Errichtunggemeinsamer
Marktorganisationen eingeführter Mechanismen sindimHinblickaufdieVerwiiÄc-
lichung'derZieledesArtikels39desVertragsgeschaffenworden.Hebenden
Einfuhrbestimmungen zurSicherungdesPreisniveaus .inderGemeinschaft (Ab­
schöpfungen usw;)sehendiemeistendieserVerordnungen besondereBestimmungen
fürdenFallvonPreisrückgängen vor,welchesichnachteiligaufdieEinkommens-
lagederlandwirtschaftlichen Bevölkerung auswirken.Eshatsichgezeigt,daßbe-
ν»
stimmteaußerordentliche Situationen dieVerwirklichung bestimmteranderer
Ziele-sodieBelieferung derVerbraucher zuangemessenen Preisenunddie
SicherheitderVersorgung-gefährden können.
AußerdemsindübermäßigePreissteigerungen alsFolgedieseraußergewöhn­
lichenSituationen auflangeSichtgesehennichtimInteressederErzeuger,
dasiedurchihreRückwirkungen aufdieErzeugw .tzuneuerlichen Marktstörungen
undzwarimSinneeinesPreisrückgangs ,führenkönnen.
Die.imRahmendergemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Mechanismen
reichengegenwärtig nichtaus,um;insolchenFällenAbhilfezuschaffen.In
verschiedenen ,VerordnungenistdieMöglichkeiteinerVerringerung derAbschöp-
fungsbeträge vorgesehen .DabeidürfendieAbschöpfungsbeträge gegenüberdrit­
tenLändernjedochnichtstärkerverringert werdenalsgegenüberdenMitglied-
Staaten»IndenFällen,indenenineinemMitgliedstaat Schwierigkeiten auf­
treten,welchedieVerwirklichung der.ZieledesArtikels39Absatz1Buch­
stabenc),d)unde)desVertragsgefährdenkönnten,kanngleichzeitig auch
einegewisseBeschränkung derMöglichkeiten derEinfuhrausdrittenLändern
unddieGefahrgleichartiger Schwierigkeiten indenanderenMitgliedstaaten
eintreten.UnterdiesenUmständenkönnteeserfoderlich werden,dieVerringerung
derAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändernnichtvoneinerVerringerung
innergemeinschaftlicher Abschöpfungsbeträge abhängigzujpachen,sondernledig­
lichdieersterensozuverringern,daßstetaeinkonstantesPreisverhältnis
zwischendenMitgliedstaaten gewahrtundeineAngleichung derBinnenpreise der
Gemeinschaft andas"Preisniveau desMitgliedstaats mitdenhöchstenPreisen
vermiedenwird.

Diederzeit,geltenrierrTero-rdnunge «--müssendeshalbdurchBestimmungen ergänzt
werden,durchdiesichdieseSchwierigkeiten behebenlassen.
FürdieErzeugnisse desAnhangsII,fürdienochkeinegemeinsame -Markt­
organisation geschaffenwordenist,bietetderVertragkeineHandhabe,unver­
züglichdiefürsolcheaußergewöhnliche Situationen erforderlichen Maßnahmen
zutreffen,danachdenvorgesehenen VerfahreneinTätigkwerden desRatser­
forderlichist. "
MitdieserVerordnungsolldieMöglichkeit geschaffenwerden,beiSitu­
ationen,welchedieVerwirklichung derZieledesArtikels39Absatz1Buch­
stabenc)?,d)unde)desVertragsgefährdenkönnten,dieerforderliohen
Maßnahmen imRahmeneinesDringlichkeitsverfahrens zubeschließen .
»
BeiErzeugnissen piitgemeinsamer Marktorganisation sindfürdie.
fendenMaßnahmendieimRahmendieserMarktorganisatioji vorgesehenen Regelun-
genzubeachten.
,•BeiErzeugnissen mitveränderlichen Abschöpfungen entsprechend dem-Preis
desErzeugnisses könnendieSchwierigkeiten indembetreffendem Mitgliedstaat
aufGrunddesUnterschieds zwischendenaufdemWeltmarktfestgestellten Prei­
senunddenMarktpreisen diesesMitgliedstaates beurteiltwerden.Insolchen
Icillenkanndurch .einenachdiesemUnterschied bere.chneteAusfuhrabgabe eine
weitereVerschlechterung derMarktlagedurchAusfuhren,diedurchdiesen ,
Preisunterschied zustandekommenkönnten,vermiedenwerden-,.
DurchdieBeschränkung derEinkaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarkt,die
zuderPreissteigerung aufdiesemMarktgeführthat,kannesferner'erfor-'
derlichwerden,daßfürdieEinfuhrausdrittenLändernZuschüssegewährt
werden,diejedochdavonabhängigzumachensind,daßauchfürdieEinfuhr'aus
denanderenMitgliedstaaten Zuschüssegewährtwerden,soferndamit .nichtdie
C;fahreinerMarktstörung indenanderenMitgliedstaaten verbundenist.
BeiErzeugnissen ohneveränderliche Abschöpfungen entsprechend deinPreis
desErzeugnisses kommenalswirksamste Abhilfemaßnahmen inBetracht:
-Verringerung oderAussetzungderAbschöpfungsbeträge undZöllegegenüber
,.drittenLändernbzw,gegenüberdenMitgliedstaatens

-3-
-Gewährung --von .Zuschüssen für dieEinfuhr ausdritten Ländern ,dievon der
Gewährung von Zuschüssen fürEinfuhren ausdenübrigen Mitgliedstaaten ab­
hängig gemacht werden müssen ,sofern damit nicht dieGefahr vonMarktstö­
rungen indenanderen Mitgliedstaaten verbunden ist ;
-Erhebung einer Abgabe bei derAusfuhr nach dritten Ländern bzw .nach den
Mitgliedstaaten »Imletzteren Islle istVoraussetzung ,daßbei derAusfuhr
nach dritten Ländern eine Abgabe erhoben wird ,dieunter Wahrung einer
Gemeinschaftspräferenz festzusetzen ist .
Die :Verringerung derAbschöpfungsbeträge muß wie alle anderen Maßnahmen
auf dieganze Gemeinschaft ausgedehnt werden können ;eine Beschränkung aufeinen
oder mehrere Mitgliedstaaten kann esmit sich bringen ,daßdieanderen Mit­
gliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen ,umWettbewerbsverzerrungen oder Ver-
kehrsverlagerungen zuvermeiden .
.Hierfür würden ,inBetracht kommen ;Festsetzung desAbschöpfungsbetrags ,
dervon denanderen Mitgliedstaaten aufEinfuhren aus dembetreffenden Mit-..
gliedstaat zuerheben sind ,Heraufsetzung desErstattungshöchstbetrages bei .der
Ausfuhr naoh diesen Mitgliedstaaten undgegebenenfalls Abgaben bei derAusfuhr
nach diesem Mitgliedstaat . ■ . •
Außerdem müssen bei einer Verringerung derAbschöpfungsbeträge diebei
derAusfuhr nach dritten Ländern gewährten Erstattungen überprüft werden .
Beidenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,für dienoch keine gemeinsame
Marktorganisation geschaffen w<rden ist ,lassen sich die Schwierigkeiten beim
Vorliegen der eingangs erwähnten Situation wegen des Pehlens einer sc-chen
Makrtorganisation nur imRahmen allgemeiner Maßnahmen begeben ,soim ,Rahmen ■
derZollregelung gegenüber dritten Ländern oder durch dieErhebung von
Abgaben bei derAusfuhr nach Mitgliedstaaten ,wobei imletzteren Eall Vor­
aussetzung ist ,daß auch bei derAusfuhr nach dritten Ländern Abgaben er­
hoben werden .
DieAnwendung dieser letztgenannten restriktiven Maßnahmen iminnerge­
meinschaftlichen Handel mitdennoch nicht einer gemeinsamen Markt Organisation
unterstellten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie dieAnwendung restrik­
tiver Maßnahmen iminnergemeinschaftlichen Handel mitMarktordnungserzeugnissen
istwährend derÜbergangszeit solange gerechtfertigt ,alsdiePreise dieser
••9/•••

-4-–
Erzeugnisse inderGemeinschaft noch nicht vereinheitlicht ist ,solange also
jeder Mitgliedstaat diese Preise entweder auf Grund der indergemeinsamen
Marktorganisation vorgesehenen Regelungen oder auf -Grund von Maßnahmen im
Rahmen der einzelstaatlichen Politik hoch inverschiedener Höhe festsetzen
kann .Esliegt auf der Hand ,daß solche restriktiven Maßnahmen fürden inner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr von demZeitpunkt anentfallen müssen ,von
dem aninder Gemeinschaft ein einheitliches Preisniveau "besteht .Wenn dieser
Zeitpunkt gekommen ist ,müssen neue Maßnahmen "beschlossen werden .DieGültig­
keitsdauer dieser Verordnung istdaher aufdenZeitpunkt derVerwirklichung
deseinheitlichen Marktes fürdieeinzelnen Erzeugnisse längstens jedoch "bis
zumEnde derÜbergangszeit "befristet worden .
Was das Verfahren anbelangt ,somuß einrasches Vorgehen gewährleistet
sein ,limnachteilige Folgen zuvermeiden ,dieumso schwerwiegender sein können ,
als gewisse spekulative Preisentwicklungen durch dieAnkündigungen möglicher
restriktiver Maßnahmen für den Handel starken Auftrieb erhalten können .Da
dieMangelsituationen inderRegel dieGemeinschaft inihrer Gesamtheit tref­
fenkönnen ,muß einGemeinschaftsverfahren vorgesehen werden ,mit dessen Hilfe
sowohl fürden'antragstellenden Mitgliedstast alsauch gegebenenfalls fürdie
vbrigen Mitgliedstaaten Maßnahmen beschlossen werden können .
Eswird daher eine Bestimmung vorgeschlagen ,wonach dieKommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats befugt ist ,Maßnahmen zubeschließen ,dievon
diesem Mitgliedstaat undgegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten zutreffen
sind .
DieAnhörung derMitgliedstaaten würde imzuständigen Verwaltungsaus schuß
erfolgen .
DadieKommission damit Maßnahmen beschließen würde ,dievon nichtantrag -
/ •
stellenden Mitgliedstaaten anzuwenden sind ,erschien eine Bestimmung zweckmäßig ,
wonach alle Mitgliedstaaten dieEntscheidung derKommission vor denRatbrin­
genkönnen ,der sieändern oder aufheben kann .
•••/•••

VORSCHLAG EIIffiRVERORD1TU1TG DESRATS
überMaßnahmen ,die"beimEintreteneinerLagezutreffen
sind,"welchedieVerwirklichung derinArtikel39A"bs."l
Buchstaben c\d)unde)desVertragsgenanntenZiele
gefährdenkönnte •
(VonderKommission demRatvor^elo^t)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Beidenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen könnenSituationenentstehen,welche
dieBelieferung derVerbraucher zuangemessenen Preisen,dieSicherheitder
VersorgungunddieStabilitätderMärktederbetreffenden Erzeugnisse gefähr­
den;esmußdahereinGemeinschaftsverfahren vorgesehenwerden,mitdessen
HilfeMaßnahmenzurBehebungdieserSchwierigkeiten undzurVerwirklichung
dervorgenannten Zielegetroffen ,werdenkönnen.
DabeimußdieMöglichkeit bestehen,solcheMaßnahmeninnerhalbsehrkurzer
Zeitzuergreifen,umjeglicheGefahreinesspekulativen Warenaustauschs zu
bannen!fernermußvermiedenwerden,daßdieSituation,welcheden-Antrag
einesMitgliedstaats begründet,indenanderenMitgliedstaaten infolgederin
diesemMitgliedstaat getroffenen Maßnahmenverschlechtert oderdaßdievon
einemMitgliedstaat getroffenen MaßnahmenzuVerkehrsVerlagerungen oderWett-
bewerbsverzerrungen führen!derKommission mußaufAntrageinesMitglied-
staatsdieEntscheidung überdievondemantragstellenden Mitgliedstaat und
gegebenenfalls vonanderenMitgliedstaaten zutreffenden Maßnahmenübertragen
werden.
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desGemeinsamen Marktesfür
landwirtschaftliche Erzeugnisse mußdieGestaltungeinergemeinsamen Agrar­
politik,dieeinegemeinsameOrganisation umfaßt,HandinHandgehen;eine
solcheMarktorganisationwurdenamentlichdurchdieVerordnungen Kr,19,20,
21,22,23.I3/64/EWG,I4/64/EWGundI6/64/EWGdesRatsgeschaffen.

DieMaßnahmen ,mitderen Hilfe dieSchwierigkeiten beidenunter eine ge­
meinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnissen behoben werden sollen ,müssen
denimRahmen äie"senr"MaTktoTganrsation getroffenen Maßnahmen Rechnung tragen ;
zudiesem Zwe-clr müs^-exr drebetreffenden Erzeugnisse -danach -unterschieden werden ,
obsieeiner Regelung mit-beweglichen Abschöpfungsbe trägen entsprechend dem
Preis desErzeugnisses unterliegen -oder 'nicht .
BeidenErzeugnissen ,dieeiner Regelung mitbeweglichen Abschöpf ungs -^
betragen ..unterliegen ,sind die»für eine Preisermittlung geltenden Kriterien
zuverwenden ;die Lage istnach dem Verhältnis zwischen Weltmarktpreisen und
Preisen indembetreffenden Mitgliedstaat zubeurteilen .,UmdieAufrechter-'
haltung des Preisniveaus zugewährleisten ,das sich ausdergemeinsamen Markt­
organisation ergibt ,müssen mit Hilfe derambesten geeigneten Mittel spe­
kulative Ausfuhren aufgrund des Preisunterschieds bei einem Ansteigen derWelt­
marktpreise verhindert und dieEinfuhren zudenindembetreffenden Mitglied -
staät .göltenden Preisen gefördert werden ;hierfür empfiehlt sich dieErhebung
von -Ausführabgaben und dieGewährung vonEinfuhrzuschüssen .:
BeidenErzeugnissen ,dienicht einer Regelung mitbeweglichen Abschöp -
fungsbeträgen entsprechend dem Preis desErzeugnisses unterliegen ,mußdurch die
ambesten geeigneten Verfahren dieEinfuhr ausdritten Ländern und ausden
übrigen Mitgliedstaaten gefördert werden ,soweit indenletzteren keine Schwie­
rigkeiten besteh&n ;zudiesem Zweck sind eine Verringerung oder Aussetzung der
Abschöpfungsbeträge oder bzw .Zölle sowie Einfuhrzuschüsse oder Ausfuhrabgaben
vorzusehen..' '
AlsMaßnahmen ,diebei Situationen ,welche dieVerwirklichung der .inArtikel
39Absatz 1Buchstaben c),d )und c)desVertrags genannten Ziele gefährden könn­
ten ,bezüglich der imAnhang IIdesVertrags bezeichneten undnoch nicht einer
gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnisse zutreffen sind ,kommen
inErmangelung einer umfassenden Gemeinschaftsorganisation Änderungen derZölle
und dieErhebung vonAusfuhrabgaben inBetracht .
»
DieAnwendung dervorgesehenen Maßnahmen indennicht antragstellenden
Mitgliedstaaten laßt esratsam erscheinen ,einVerfahren einzuführen ,wonach
derRatmitderEntscheidung derKommission befaßt werden kann ,falls einMit-
gliedstaat zuderAuffassung gelangt ,daßseine Interessen durch diese Maß­
nahmen geschädigt werden .

-3-
Durch dievon derKommission gegebenenfalls beschlossenen Einfuhr Zuschüsse
soll eine Preisstabilisierung aufdemBinnenmarkt erzielt werden ^diese Einfuhr -
zuschüsse werden nach Gemeinechaf tsverfahren beschlossen und sind für die Mit­
gliedstaaten verbindlichj siefallen somit unter Artikel 6derVerordnung
Hr.17/64/EWG .
Durch die zurBehebung derobengenannten Schwierigkeiten vorgesehenen Maß­
nahmen werden dieinArtikel 6derVerordnung Hr.20,inArtikel 5derVerord­
nungen Hr.21und22undinArtikel 8derVerordnung Hr.I4/64/EWGgenannten
besonderen Maßnahmen zurSenkung derAbschöpfungsbeträge gegenstandslos 5
diese Artikel sind daher aufzuheben -
HAT FOLGEHDE EHTSCHEIDUHG ERLASSEN ;
Artikel 1
Unbeschadet der imVertrag vorgesehenen Bestimmungen kann dieKommission
aufAntrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hinsichtlich der imAnhang II
desVertrags bezeichneten Erzeugnisse feststellen ,daßeine Lage vorliegt ,
durch welche dieVerwirklichung derinArtikel 39Absatz 1Buchstaben c),d)
und e)desVertrags genannten Ziele gefährde werden könnte ,unddieinden
nachstehenden Artikeln bezeichneten Maßnahmen ergreifen .
Artikel I
IstdieKommission hinsichtlich derErzeugnisse imSinne derVerordnungen
Nr.19,20,21,22,23,I3/64/EWG ,I4/64/EWGundI6/64/EWGderAuffr •-•n?,
daß die inArtikel 1bezeichnete Lage besteht ,sobeschließt sienach Anhörung
derMitgliedstaaten binnen 15Tagen nach Antragstellung Maßnahmen ,welche der
antragstellende Mitgliedstaat und gegebenenfalls andere Mitgliedstaaten an­
zuwenden haben .
Siewählt diese Maßnahmen unter den inArtikel 3und 4bezeichneten Maß­
nahmen aus ,diedasFuktionieren desGemeinsamen Marktes und dieVerwirklichung
dergemeinsamen Handelspolitik alsBeitrag zurharmonischen Entwicklung des
Welthandels amwenigsten beeinträchtigenj sielegt deren Bedingungen undEin­
zelheiten sofest ,daßVerkehrsverlagerungen vermieden werden .
•«·/··♦

Artikel 3
1)BeidenErzeugnissen imSinne derVerordnungen Mir.20,21,22,23undI4/64/EWG
kann dieKommission beschließen ,daß'der'antragstellende Mitgliedstaat und die
übrigen ,Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen anzuwenden haben s
a)Verringerung oder Aussetzung derAbschöpfungen undZölle gegenüber dritten
Ländern oder gegenüber Mitgliedstaatenj -
b):Gewährung vonZuschüssen für dieEinfuhr ausdritten Ländern !
c)Erhebung einer Abgabe bei -derAusfuhr nach dritten Ländern oder nach der*^
Mitgliedstaatenj imletzteren Pfeile mußbei derAusfuhr nach dritten :Ländern
eine Abgabe erhoben werden ,dieunter Berücksichtigung einer Gemeinschafts -
präferenz festzusetzen ist ,
2)Die Kommission legt dieBedingungen fürdieAnwendung derMaßnahmen imSinne
vonAbsatz 1Buchstabe a.)undnamentlich derjenigen Maßnahmen fest ,welche die
Mitgliedstaaten treffen können bzw «.treffen müssen ,tunWettbewerbsverzerrungen
und Verkehrsverlagerungen zuvermeiden ,Sielegt insbesondere denErstattungs -
höchstbetrag :fest ,derbei derAusfuhr nach dembetreffenden Mitgliedstaat ge­
währt werden kann ,Siekann dieErhebung vonAbgaben bei derAusfuhr nach diesem
Mitgliedstaat anordnen .T '- .
DieKommission beschließt ferner über Änderungen ,diedieMitgliedstaaten
bei denErstattungen bei derAusfuhr derbetreffenden IrZeugnisse nach dritten
Ländern vorzunehmen haben .
3)Beim Erlaß derMaßnahmen imSinne vonAbsatz 1Buchstabe b)beschließt dieKom­
mission ,daßfür d"<eEinfuhr derbetreffenden Erzeugnisse ausdenanderen Mitglied­
staaten Zuschüsse zugewähren sind ,sofern die inArtikel 1bezeichnete Lage
indiesen Mitgliedstaaten nicht besteht .
4)BeiderFestlegung vonMaßnehmen zurBehebung derfestgestellten Schwierigkei­
tenberücksichtigt dieKommission dieBesonderheiten dergemeinsamen Marktorga­
nisation für dasbetreffende Erzeugnis -Plnden auf dem Markt dieses Erzeugnisses
keine Interventionen statt ,soträgt sieunter Berücksichtigung der Produk -
tions -undMarktverhältnisse bei denbetreffenden Erzeugnissen namentlich da­
für Sorge ,daß eine Begrenzung des Preisanstiegs nicht dazu führen kann ,daß
der Baisseausgleich ausbleibt .

-5-
Artikel 4
1)Liegt derimHandel mit dritten Ländern geltende cif-Preis oder Frei-Grenze -Preis
•für .dieErzeugnisse imSinne derVerordnungen Hir.19?I3/64/EWGundI6/64/EWG
über dem Schwel lenpreis eines Mitgliedstaates ,sokann dieKommission beschließen ,
daß diebetreffenden Mitgliedstaaten fürdieses Erzeugnis undgegebenenfalls
für dieFolgeerzeugnisse nachstehende Maßnahmen zutreffen haben :
a)Erhebung einer Abgabe beiderAusfuhr nach dritten Ländern oder nach Mit­
gliedstaaten 5imletzten Falle istVoraussetzung ,daßbei derAusfuhr nach
dritten Ländern eine Abgabe erhoben wird ! •■ >
b)Gewährung vonZuschüssen fürdieEinfuhr ausdritten Ländern .
'-•-f-
2)DerHöchstbetrag derinAbsatz 1Buchstabe a)genannten Abgaben wird anhand des
Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis und dem imHandel mit Drittländern
geltenden cif-Preise bzw .Frei-Grenze -Preis berechnet .Dieser Unterschieds -
betrag' verringert sich >
-beiAusfuhren nach denübrigen Mitgliedstaaten umeinen Betrag ,derzur
»
Wahrung derGemeinschaftspräferenz und -Deckung derVerma-rktungs -und Trans -
portkosten bis zurGrenze deseinführenden Mitgliedstaates ausreicht !
-beiAusfuhren nach dritten Ländern umeinen Betrag ,derdenVermarktungs -
undTransportkosten fürAusfuhren zuWeltmarktpreisen entspricht ;
3)Beim Erlaß derMaßnahmen imSinne vonAbsatz 1Buchstabe b)beschließt die
Kommission ,daßfürdieEinfuhr derbetreffenden Erzeugnisse ausdenanderen
Mitgliedstaaten Zuschüsse zugewähren sind ,sofern dieinArtikel 1bezeichnete
Lage indiesen Mitgliedstaaten nicht besteht .
Artikel 5
l)Betrifft dienach -Maßgabe vonArtikel ifestgestellte Lage einoder mehrere
imAnhang .IIdesVertrags aufgeführte Erzeugnisse außer denErzeugnissen im
Sinne -vonArtikel 2,sobeschließt dieKommission aufAntrag eines Mitglied -
staates nach Anhörung derMitgliedstaaten Maßnahmen ,dievon demantragstel -
lenden Mitgliedstaat undgegebenenfalls vonanderen Mitgliedstaäten anzuwen­
den sind .und
9ύ9/*«·

-β
-eine Verringerung oder .Aussetzung -der be-iEinfuhren ausdriten Ländern an­
wendbaren Zollsätze vorsehen ,jedoch von derVerringerung oder Aussetzung
derZollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung beiEinfuhren ausdenMitglied­
staaten abhängig gemacht werden können ;
-dieErhebung vonAbgaben beiderAusfuhr nach denMitgliedstaateri vorsehen ,
sofern auch bei derAusfuhr nach dritten Ländern Abgaben erhoben werden ,die
unter Wahrung einer Gemeinschaftspräferenz festgesetzt sind .
2)Bei derAnwendung dieses Artikels berücksichtigt dieKommission dieMarktver­
hältnisse bei denbetreffenden Erzeugnissen .
Artikel 6
DieGenehmigung zurAnwendung der indieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen kann nur indemMaße und für dieZeitdauer erteilt werden ,die zur Be­
hebung der inArtikel 1bezeichneten Schwierigkeiten unbedingt erforderlich
sind .
Artikel 7
Dievon der Kommission nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen werden
dem Ratund denMitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt .
Sie sind sofort anwendbar .
Jeder Mitgliedstaat kann denRat mit denvon derKommission getroffenen
Maßnahmen befassen .
DerRatkann dievon derKommission getroffenen Maßnahmen mit qualifi­
zierter Mehrheit binnen einem Monat nach derMitteilung ändern oder aufheben .
Artikel 8
Die indieser Verordnung vorgesehene Anhörung derMitglieds taaten er­
folgt innerhalb derzuständigen Verwaltung sausschüsse ,sofern dasErzeugnis ,
dasGegenstand dergeplanten Maßnahmen ist ,unter eine gemeinsame Marktor­
ganisation fällt .
•99/999

Artikel 9
DieAusgaben derMitgliedstaaten fürMaßnahmen ,die sie inAnwendung
vonArtikel 3Absatz 1Buchstabe b),Artikel 3Absatz 3>Artikel 4Absatz 1
Buchstabe b)undArtikel 4Absatz 3treffen ,kommen nach Artikel 6derVer­
ordnung Nr.I7/64/EWGfüreine Finanzierung durch denEAGPL inBetracht .
Artikel 10
Artikel 6derVerordnung Er.20,Artikel 5derVerordnungen Nr.21und
22undArtikel 8derVerordnung Nr.14/64/EWGwerden aufgehoben .
Diese Verordnung istbisspätestens zumEnde derÜbergangszeit anwend­
bar .Sieverliert ihre Gültigkeit für einErzeugnis ,dasunter eine gemein­
same Marktorganisation fällt ,sobald dereinheitliche Markt für dieses Er­
zeugnis verwirklicht worden ist .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt 'unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,don