Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Durch die Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (78/660/EWG) [1] wurden für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung gleichwertige Regeln für die Erstellung, Überprüfung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und Lageberichten eingeführt.

[1] ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG (ABl. L 283 vom 27. 10. 2001, S. 28).

Nach der Vierten Richtlinie können die Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für bestimmte Unternehmen aufgrund ihrer individuellen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung vorsehen. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen, die bestimmte Größenmerkmale nicht überschreiten, von folgenden Verpflichtungen befreit sind:

- Aufnahme bestimmter detaillierter Angaben in ihren Abschluss,

- Erstellung eines konsolidierten Abschlusses,

- Erstellung eines Lageberichts, oder

- Überprüfung ihres Abschlusses.

In Artikel 11 und 27 werden die Unternehmen definiert, die diese Ausnahmeregelungen aufgrund ihrer Bilanzsumme, ihres Nettoumsatzes und der Anzahl der Beschäftigten in Anspruch nehmen können.

Die Schwellenwerte in Artikel 27 dienen auch als Referenz für Artikel 6 der Siebenten Richtlinie des Rates über den konsolidierten Abschluss (83/349/EWG) [2].

[2] ABl. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG (ABl. L 283 vom 27. 10. 2001, S. 28).

Nach Artikel 53 Absatz 2 der Vierten Richtlinie prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in Euro ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.

Der Rat hat auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG bisher viermal eine Änderung der in Euro ausgedrückten Beträge vorgenommen, und zwar durch die Richtlinien 84/569/EWG [3], 90/604/EWG [4], 94/8/EG [5] und 1999/60/EG [6],

[3] ABl. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 28.

[4] ABl. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57.

[5] ABl. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33.

[6] ABl. L 162 vom 26. 6. 1999, S. 65.

Da der fünfte Fünfjahreszeitraum, der auf die Annahme der Vierten Richtlinie folgt, am 24. Juli 2003 abläuft, bedarf es einer erneuten Überprüfung.

2. Inhalt des Vorschlags

2.1. Artikel 1 - Änderungen der Schwellenwerte

Aufgrund der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung sind die Schwellenwerte in Artikel 11 und 27 seit der letzten Überprüfung real gesunken.

Nach der Auswertung der statistischen Daten über den privaten Endverbrauch zu Marktkursen, des Bruttoinlandsprodukts zu Marktkursen und der Bruttoanlageinvestitionen zu Marktkursen (EU-Wirtschaft insgesamt) für den Zeitraum von 1998 bis 2001 und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Kontaktausschuss für die Rechnungslegungsrichtlinien wird vorgeschlagen, den Betrag der Bilanzsumme und des Nettoumsatzerlöses um 16,8 % zu erhöhen.

Die in der vorliegenden Richtlinie in Euro ausgedrückten Beträge sollten in die nationalen Währungseinheiten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Umrechnungskursen umgerechnet werden, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am Tage des Inkrafttretens dieser Richtlinie veröffentlicht sind.

2.2. Artikel 2 - Zeitplan

Da die Änderung der Schwellenwerte im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ist es nicht erforderlich, eine Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie vorzuschreiben.

2.3. Artikel 3 und 4 - Schlussbestimmungen

In den Schlussbestimmungen geht es um die Verabschiedung und Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 basierend auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen [7], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,

[7] ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG (ABl. L 283 vom 27. 10. 2001, S. 28).

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Siebten Richtlinie des Rates 83/349/EWG basierend auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss [9] sowie die Artikel 20 und 21 der Achten Richtlinie des Rates 84/253/EWG basierend auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen [10] spezifizieren in Euro ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von Vorschriften dieser Richtlinien zulassen können.

[9] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

[10] ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

(2) Da die fünfte Fünfjahresperiode im Anschluss an die Verabschiedung der Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 am 24. Juli 2003 endet, wurde pflichtgemäß, wie von der Richtlinie verlangt, eine Überprüfung der Schwellenwerte vollzogen, deren Ergebnisse anzeigen, dass unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft, eine Anhebung der in Euro ausgedrückten Beträge notwendig ist.

(3) Die Richtlinie 78/660/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 11 wird wie folgt geändert:

(a) Der erste Absatz wird wie folgt geändert:

(i) Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 3 125 000 EUR" durch die Angabe "Bilanzsumme 3 650 000 EUR" ersetzt.

(ii) Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 6 250 000 EUR" durch die Angabe "Nettoumsatzerlöse 7 300 000 EUR" ersetzt.

(b) Der folgende zweite Absatz wird eingefügt:

,Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, soll der Betrag in nationaler Währung, der zu dem in Absatz 1 genannten Betrag gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt werden, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am Tage des Inkrafttretens der Richtlinie, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung setzt, gilt."

(2) Artikel 27 wird wie folgt geändert:

(a) Der erste Absatz wird wie folgt geändert:

(i) Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 12 500 000 EUR" durch die Angabe "Bilanzsumme 14 600 000 EUR" ersetzt.

(ii) Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 25 000 000 EUR" durch die Angabe "Nettoumsatzerlöse 29 200 000 EUR" ersetzt.

(b) Der folgende zweite Absatz wird eingefügt:

,Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, soll der Betrag in nationaler Währung, der zu dem in Absatz 1 genannten Betrag gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt werden, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am Tage des Inkrafttretens der Richtlinie, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung setzt, gilt."

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten sollen die notwendigen Massnahmen verabschieden, um dieser Richtlinie nachzukommen, und falls sie sich entscheiden, von der in den Artikeln 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen wollen, sollen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts:

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom [Datum] zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge.

Dokumentennummer:

[XX]

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine regelmäßige Anpassung des geltenden Gemeinschaftsrechts, die in den ursprünglichen Rechtsvorschriften vorgesehen war.

Auswirkung auf die Unternehmen

2. Durch den Vorschlag werden die Schwellenwerte angehoben, ab denen Unternehmen bestimmte Ausnahmeregelungen in der Vierten und - durch Verweisung - der Siebenten Richtlinie des Rates in Anspruch nehmen können. Da alles andere gleich bleibt, wird dies dazu führen, dass mehr Unternehmen diese Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können.

3. In der Vierten und Siebenten Richtlinie und in diesem Vorschlag wird zwar nicht gesondert auf kleine und mittlere Unternehmen - ein Begriff, der bestimmten speziellen Gemeinschaftsmaßnahmen vorbehalten ist - eingegangen, aber die Ausnahmeregelungen in diesen Richtlinien für Unternehmen, die unter diesen Schwellenwerten liegen, beruhen auf der Notwendigkeit, der besonderen Lage von Unternehmen Rechnung zu tragen, die wirtschaftlich gesehen kleiner sind. Dieser Vorschlag betrifft genau diese Erfordernisse.

Anhörung

4. Die Kommission hat den Kontaktausschuss für die Rechnungslegungsrichtlinien konsultiert.