KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 472 endg. 
Brüssel, den 27. November 1991 
Vorschlag fUr eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gerneinschaftszo11»contingents 
für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
und zur Festlegung des Verfahrens für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Gebieten, für die 
Referenzmengen festgesetzt sind 
(1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates über die zolltarifliche 
Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 
3363/86 ist für frische Erdbeeren und die im Anhang aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
festgelegt, daß die Eingangsabgaben innerhalb der angegebenen Zeiträume 
in zwei gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 
beseitigt werden. 
2. Für frische Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese 
Zo11Senkungsmaßnahme im Rahmen eines GerneinschaftszoIIkontingents von 
1.200 Tonnen. 
Für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist eine 
Gemeinschaftsüberwachung im Rahmen von Referenzmengen und vorher 
aufgestellten Zeitplänen vorgesehen. 
3. Für die Verwaltung des ZolIkontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentmenge als Gemeinschaftsreserve zu verwalten, die alle 
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 3 der vorgeschlagenen 
Verordnung in Anspruch nehmen können. 
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Referenzmengen 
festgesetzt sind, ist in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 1134/91 
folgendes vorgesehen: übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die 
Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der 
Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein 
GemeinschaftszolIkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt 
werden. 
- 2 -
4. Die vorgesehene Überwachung der Referenzmengen macht keine anderen 
gemeinsamen Vorschriften erforderlich als Jene, die bereits von den 
Mitgliedstaaten einheitlich im Bereich der Statistik des Außenhandels 
der Gemeinschaft angewandt werden. Da in der Mehrzahl der Fälle der 
Geltungszeitraum der Referenzmengen kürzer ist als das Kalenderjahr, 
können die für die eventuelle Eröffnung eines ZolIkontingents für ein 
Erzeugnis zuständigen Dienststellen der Kommission die für diese Prüfung 
benötigten Zahlen vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften 
bezIehen. 
-3-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. .../91 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
und zur Festlegung eines Verfahrens für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in diesen Gebieten, 
für die Referenzmengen festgesetzt sind 
(1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991 
betreffend die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den 
besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86<1>, insbesondere die Artikel 2 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 ist vorgesehen, daß für die 
in Anhang ]{ aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in 
den besetzten Gebieten die Eingangsabgaben jeweils am 1. Januar 1992 und am 
1. Januar 1993 in zwei gleichen Tranchen innerhalb der angegebenen 
Zeiträume beseitigt werden. Daher sind die für die betreffenden Erzeugnisse 
vorgesehenen zolItarif liehen Gemeinschaftsmaßnahmen für die prorata 
temporis berechneten und in Artikel 1 und im Anhang angegebenen Mengen ab 
1. Januar 1992 zu eröffnen. 
(1) ABI. Nr. L 112 vom 4.5.1991,, S. 1. 
Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese Zollsenkung im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents von 1.200 Tonnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in 
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um 
eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende 
Maßnamhen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den 
festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum 
Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch 
diese vertreten werden, kann Jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der 
Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. 
Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse ist eine Gemeinschaftsüberwachung im 
Rahmen von Referenzmengen und im voraus festgesetzten Zeitplänen vorgesehen. 
Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jähr Iiche HändeIsbilanz für 
jede dieser Waren aufstellen und gegebenenfalls das in Artikel 3 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 vorgesehene Verfahren anwenden können, werden diese 
Waren einer statistischen Überwachung nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) 
Nr. 2658/87<1> und (EWG) Nr. 1736/75<2> des Rates unterworfen. 
Die Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf die Referenzmengen 
erfolgt auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei 
der ZolIstelle mit einer Anmeldung zum zolI recht I ich freien Verkehr -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Zollsatz für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten wird bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen des angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt: 
(1) ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3. 
Laufende 
Nummer 
09.1381 KN-Code 
0810 10 SO Warenbeze i chnung 
Frische Erdbeeren, vom 
1. Januar bis 31. März 
1992 Kontin­
gentsmenge 
(in t) 
720 Kontin-
gentszolI-
satz 
(in %) 
7 
Artikel 2 
Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird von der Kommission verwaltet, die alle 
für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zum zollrechtlich freien 
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der ZolIbegünstigung für die in 
Artikel 1 genannte Ware enthält, und geben die ZolIbehörden diesem Antrag statt, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine seinem 
Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission unter Angabe des Datums der Annahme der 
Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in 
der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zum 
zolIrecht I ich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie 
möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so 
erfolgt die Zuteilung im Prorata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden 
von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
•» G « 
Artikel 4 
1. Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
unterliegen in der Gemeinschaft Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen 
Überwachung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur, 
die Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang angegeben. 
2. Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen, die bei der ZolIstelle mit 
einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine 
Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Wenn die Warenverkehrsbescheinigung 
nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende 
Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr. 
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand 
der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statistischen 
Amt der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 
und (EWG) Nr. 1736/75 des Rates mitgeteilt. 
Artikel 5 
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle 
zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Laufende 
Nummer 
fl) KN-Code 
U) TarIc-
Code 
(3) Warenbezeichnung 
(M Zeitraum 
(£) Referenzmenge 
(in t) 
18.031Q ex070200ld 31 
39 
41 
49 
51 
59 
61 
69 Tomaten, frisch oder 
gekühIt 1. 1-31 . 3 750 
18.0320 ex07093000 * 20 
* 30 Auberginen, frisch 
oder gekühlt 15.1-30.4 3 000 
18.0330 ex07096010 * 11 
* 19 
* 20 
* 30 GemUsepaprika oder 
Papr ika ohne brennenden 
Geschmack 1.1-31.12 1 000 
18.034CM ex0709907CM * 10 
* 20 
18.0350 ex08051011 
ex08051015 
ex08051019 
08051021 
08051025 
08051029 
ex08051031 
ex08051035 
ex08051039 
ex08051041 
ex08051049 10 
90 
10 
90 
10 
90 
10 
80 
10 
80 
10 
80 
12 
13 
18 
91 
98 
12 
13 
18 
91 
98 Zucchini (Courgettes), 
frisch oder gekUhlt 
SUBor angen, f r i seh 1.1-29.2 200 
1. 1-31 . 12Ï 25 000 
-8-
i) {Z) 
ex08051049 
ex08051070 
ex0805109CM 
18.036CM (3) U) (S) ((>) 
12 
13 
18 
91 
98 
11 
13 
14 
18 
11 
19 
ex08052010 
ex0805203CM 
ex08052050 
ex0805207CN 
ex08052090 * 31 
33 
35 
37 
31 
33 
35 
37 
31 
33 
35 
37 
31 
33 
35 
37 * 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* 
* Mandarinen (einschließ­
lich Tanger Inen und 
Satsumas); (Clement inen, 
Wi Ikings und ähnliche 
Kreuzungen von Zitrus­
früchten 1.2-31.12 500 
11 
12 
13 
14 
51 
53 
55 
57 
18.03701 ex08053010 * 10 
18.0380 ex08071090 Zitronen (Citrus limon, 
citrus limonus). frisch 
12 
13 
14 
23 
24 
31 
33 
34 
43 
44 Melonen, frisch 1.1-31.12 
1 . 1-31 .5 800 
6 000 
-3-
F INANZBOGEN 
1. Betroffene Haushalts!inie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der Zollmaßnahme; Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für 
frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur 
Festlegung des Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind 
(1992) 
4. Ziel : Erfüllung einer aus einer Verordnung des Rates resultierenden 
VerpfIichtung 
5. Berechnungswe i se : 
KN-Code; ex 0810 10 90 
Kontingentsmenge: 720 t 
Kontingentszollsatz: 7% 
KN-ZolIsatz: 14 X 
Preis 0: 2.252 ECU/t 
6. Einnahmeverluste: 
Die für 1992 zu veranschlagenden Einnahmeverluste bei frischen Erdbeeren 
belaufen sich auf 113.500 ECU. 
Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung führen nicht zu zusätzlichen 
Einnahmeverlusten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)472endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-530-DE-C 
ISBN 92-77-77878-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg