Nr.C106/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
StellungnahmezudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
90/531/EWGbetreffenddieAuftragsvergabe durchAuftraggeberimBereichderWasser-,
Energie-undVerkehrsVersorgungsowieimTelekommunikationssektor
(92/C106/03)
DerRatbeschloßam27.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.März1992an.Berichterstatter war
HerrKaaris.
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992mehrheitlich
bei7Gegenstimmen und9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 3.DaßderRateineEinigungerzielenkonnte,ist
umsobemerkenswerter ,alsdasöffentlicheBeschaf­
fungswesendereinzelnenMitgliedstaaten seitderUn­
terzeichnungdesRom-Vertrags bisweitindieachtziger
Jahrehineinvölligabgeschottetgebliebenwar.Bis1985
warindergesamtenGemeinschaftbeidenkommunalen
undnationalenBehördendieAuffassungverbreitet,
daßesrechtenssei,dasöffentlicheVergabewesen als
InstrumentderSchaffungvonArbeitsplätzen indem
jeweiligenZuständigkeitsbereich einzusetzen .1.DieserVorschlagbetrifftdieHauptbereiche der
öffentlichenVersorgungundkombiniertinFormeiner
Kodifizierungsrichtlinie diebestehendenBestimmungen
überVerfahrenbeiderVergabevonBau-undLiefer­
aufträgenmitneuenVorschriftenüberdieVergabe
vonDienstleistungsaufträgen .DieRichtliniesollam
1.Januar1993inKrafttreten.
1.1.SpezifischeVorschriftenfürDienstleistungs­
aufträgewerdennurinsoweitvorgeschlagen ,alsder
besondereCharakterdieserAufträge—imVergleich
zudenLieferaufträgen —dieserfordert.4.1.DievondenMitgliedstaaten verabschiedeten
VersionenderKommissionsvorschläge legenmehrGe­
wichtaufdenSchutzderVertraulichkeit derVerträge
alsaufMarkttransparenz fürdieerfolglosenBieter.
4.2.DenRegierungenderMitgliedstaaten warauch
darangelegen,derGemeinschaftsaufsicht mehrSekto­
renundTätigkeitenzuentziehen,alsdieKommission
sichvorgestellthatte.1.2.MitdieserKodifizierungsrichtlinie sollendiebe­
reitsverabschiedeten Richtlinienfürdasöffentliche
Vergabewesen imallgemeinenunddiebeidenRechts­
mittelrichtlinien inbezugaufdieöffentlicheAuftrags­
vergabeimallgemeinensowiedieSektorenderöffentli­
chenVersorgungergänztwerden.
1.3.DerWSAwirftdieFrageauf,obnichteine
klarereDefinitiondesöffentlichenAuftraggebers indie
Richtlinieaufgenommenwerdensollte.4.3.DieRegierungensinddavorzurückgeschreckt ,
diebestehendenVerfahrenvonGrundaufzuändern,
VerstößestrengzuahndenundinsbesondereihrEinver­
ständnisdazuzugeben,daßvorschriftswidrige Verfah­
rendurcheinTätigwerdenderGemeinschaftausgesetzt
werdenkönnen.
2.DerAusschußbeglückwünscht Kommissionund
RatzuihrengemeinsamenAnstrengungen ,dieeser­
möglichendürften,denRechtsrahmenfürdiegemein­
schaftsweiteÖffnungdesWettbewerbsindiesemwich­
tigenBereichzudemursprünglichvorgesehenenTer­
min,dem1.Januar1993,zuvollenden.5.WasdenAusschußangeht,sohatersichinseinen
Stellungnahmen konsequentfürTransparenz ,fürein­
deutigeundgemeinsameVerpflichtungen ,füreineef­
fektiveAufsichtundabschreckende SanktionenbeiVer­
stößenausgesprochen .
2.1.DurchdieseLeistungwirdeinMeilensteinim
ProzeßderIntegrationderMitgliedstaaten ineineechte
Wirtschaftsgemeinschaft gesetzt.EinWettbewerbsrah­
menfürdieAufträgedesöffentlichenSektors—ein­
schließlichderVersorgungsbetriebe ,diesichinprivater
Handbefinden—isteinunverzichtbarer Bestandteil
eineswirklicheinheitlichenMarktes.5.1.ErhatsichaufdieseWeisebemühtdazubeizu­
tragen,daßallepotentiellenAuftragnehmer diegleichen
RechteerhaltenundallenAuftraggebern Verpflichtun­
genauferlegtwerden,dienichtunzumutbarsindund
derenEinhaltunginderganzenGemeinschaft aufdie
gleicheWeisedurchgesetztwerdenkann.

27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/7
5.2.ZurFreudedesAusschussesgibtesAnzeichen
dafür,daßdieRahmenbedingungen fürdieAuftrags­
vergabeindenSektorenVerkehr,Telekommunikation ,
Energie-undWasserversorgung zunehmenddenWett­
bewerbfördern.
6.1.DerneueRechtsrahmen ,derabJanuar1993in
Kraftseinsoll,wirdimallgemeinennuralsRegelwerk
dererstenGenerationangesehen,dasnachMaßgabe
derbeiseinerAnwendunggewonnenenErfahrungen
anzupassenist.FürsämtlicheRichtlinienisteinespätere
Überarbeitung vorgesehen .EinesderHauptzieleder
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften istnämlichdie
BeschaffungvonInformationen überdieAnwendungs­
bereicheundPraktikenderöffentlichenAuftragsvergä­
beindenMitgliedstaaten ,denndieseInformationen
sindVoraussetzung fürdieErarbeitungeinerrevidier­
ten,wirklichsachgerechten Fassungdereinschlägigen
Rechtsvorschriften .
6.2.DerAusschußistsehrinteressiertanInformatio­
nenüberdieErfahrungen ,diebeiderDurchführung
derneuenRechtsvorschriften gewonnenwerden,und
hofft,daßerimRahmenderkünftigenÜberprüfungen
angehörtwird.BesondereSorgenbereitenihmdieAus­
wirkungenderneuenBeschaffungspraktiken aufdie
Beschäftigung ,dasSchutzniveaufürdieArbeitnehmer ,
diesozialenBedingungenundindiesemZusammen­
hangdieArbeitsbedingungen sowieinsbesonderedie
Frage,obdieMindestnormen und-Standardsvonallen
Auftragnehmern derRegierungenundöffentlichenEin­
richtungenderMitgliedstaaten eingehaltenwerden.
NachAnsichtdesAusschussessolltennurAngebote
vonUnternehmenberücksichtigt werden,diezumindest
dieBestimmungen überdiesozialenBedingungenein­
halten,dievonden11Mitgliedstaaten beschlossenwer­
den,dieeineVereinbarungüberdieSozialpolitikgetrof­
fenhaben.
6.3.AuchderkünftigeZugangderkleinenundmitt­
lerenUnternehmen zuAufträgenimBereichderöffent­
lichenVersorgungistdemAusschußeinvorrangiges
Anliegen.
6.4.Esistschwervorherzusagen ,inwieweitdasneue
RegelwerkseinemZweck,wettbewerbsfördernde Rah­
menbedingungen fürTeilnehmeranAusschreibungen
desöffentlichenSektors—einschließlichderprivaten
Versorgungsbetriebe —zuschaffenunddieöffentlichen
Einrichtungen ,u.a.auchdieVersorgungsbetriebe ,da­
miteffizienterzumachen,gerechtwird.DieAntwort
aufdieseFragehängtweitgehendvondenRichtlinien
überdieRechtsmittelab.DerAusschußsiehtsichnicht
inderLagezubeurteilen,obdieseRichtliniendie
auftragserteilenden Dienststellentatsächlichdavonab­
haltenwerden,vorsätzlichgegendieGemeinschaftsvor ­
schriftenzuverstoßen .Wennnicht,werdendieunmit­
telbarenpraktischenAuswirkungen diesesgesamten
Rechtssetzungsvorgangs ausgeprochen begrenztblei­
ben.DerAusschußhältesfürwesentlich,daßdie
RichtlinienüberdieRechtsmittelgleichzeitigmitder
Verfahrensrichtlinie inKrafttreten.
6.5.Einglaubwürdiger ,vonallenBeteiligtenalsver­
bindlichaufgefaßterRechtsrahmen isteineunabdingba­
reVoraussetzung fürdieEinführungeinesfunktionie­
rendenWettbewerbs .Esmußsichjedochauchauf
derAnbieterseiteetwasändern.WenndieinEuropa
ansässigenLieferantendesöffentlichenSektorsundnichtzuletztderVersorgungsbetriebe nichtüberein
wettbewerbsfähiges NetzspezialisierterZuliefererver­
fügen,bestehtdieGefahr,daßsieimWettbewerbmit
ausDrittländernstammendenUnternehmeninsgesamt
geseheninsHintertreffengeraten.AufderanderenSeite
wirdnichtjedeTätigkeitgroßerUnternehmen ,seies
desöffentlichenoderdesprivatenSektors,ambesten
odereffizientestenvonZulieferernwahrgenommen .
Hiergiltes,einenvernünftigenAusgleichzufinden.
UnterdieserVoraussetzung kanneineFörderungdes
Zulieferwesens untertransparenten Bedingungenso­
wohldemeuropäischenZuliefermarkt alsauchder
Leistungsfähigkeit öffentlicherKörperschaften und
Versorgungsbetriebe dienlichsein.EineFörderungdes
Zulieferwesens untertransparentenBedingungenkönn­
tederneueFaktorsein,derdieeuropäischenRechtsvor­
schriftenzueinemgutfunktionierenden Instrumentim
DienstederEffizienzderöffentlichenVersorgung
macht.DerAusschußhältesfürwesentlich,daßdie
GemeinschafteineneuropäischenMarktfürdasZulie­
ferweseneinrichtet.DieKommissionsollteeineange­
messeneTransparenzsicherstellen ,damitAuftraggeber ,
diehäufigvordenMarktkräftengeschütztsind,nicht
dieMöglichkeithaben,ihreinternenDienstleistungs­
Nebentätigkeiten querzusubventionieren ,wennsieim
Wettbewerb stehen.
BESONDERE BEMERKUNGEN
ZUDENDIENSTLEISTUNGEN
7.1.DieöffentlichenVersorgungsbetriebe erteilenje­
desJahrDienstleistungsaufträge imWertevonrund
45MilliardenECU,waseinemAnteilvon15-20%am
gesamtenAuftragswertgleichkommt .
7.2.DiefürdieseAufträgegeltendenRegelnsind
weitgehendidentischmitdenRegeln,welchefürdie
Dienstleistungsaufträge desöffentlichenSektorsimall­
gemeinengelten;hierzuhatsichderAusschußineiner
Stellungnahme vom29.Mai1991(!)geäußert.DieVor­
schriftenüberdieSchwellenwerte (400000bzw.
600000ECU)undWettbewerbe sindidentisch.Die
FestsetzungzuniedrigerSchwellenwerte sollteaufjeden
Fallvermiedenwerden.
7.2.1.DieHerausnahme der„Drittlandsklausel "aus
Artikel29würdebeimAusschußgroßeBesorgnisauslö­
senwegenderAuswirkungen aufdengesamtenBereich
derDienstleistungsaufträge ,weileinerseitseingroßer
TeildesöffentlichenMarktesvonderLiberalisierung
ausgeschlossen wäreundandererseitshinsichtlichder
Drittlandsmärkte dieWahrungderReziprozitätnicht
inausreichendem Maßegegebenist.
7.3.Durchdiesebeiden„Vorschriftenbündel "wer­
dendieDienstleistungsaufträge inzweiKategorienein­
geteilt:einevorrangige,diemöglichstsofortmitRegeln
füreinengemeinschaftsweiten Wettbewerbausgestattet
werdensollte,undeinezweite,fürdielediglichdas
ErfordernisderTransparenzgeltensoll.
7.4.GleichzeitiglehnensichdiefürdieDienst­
leistungsaufträge vorgeschlagenen Vorschriftenhin­
sichtlichderfreienWahldesVerfahrensundderunbü­
rokratischenVeröffentlichungsanforderungen andie
Richtlinieüberdieausgenommenen Sektorenan.
(MABI.Nr.C191vom22.7.1991.

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indiesemZusammenhang könntenbeispielsweise au­
ßergewöhnliche kommerzielleGründegelten,dieeine
Geheimhaltung nahelegen.DiesemAspektöffentlicher
AufträgehattederAusschußinZiffer3.9seinerStel­
lungnahmevom29.Mai1991zurKoordinierung der
VerfahrenzurVergabeöffentlicherDienstleistungs­
aufträge(*)großeBedeutungbeigemessen .Einesolche
MöglichkeitmüßteauchinFällen,woderursprüngliche
LiefervertragkeinenunbefristetenWartungsvertrag mit
einschließt,gegebensein,ohnedaßdadurchdieEWG­
Vorschriften verletztwerden.
9.ZuArtikel11aAbsatz1
Statt85%solltees75%heißen.
10.ZuArtikel12
NachArtikel12csollteeinneuerArtikel12dmit
folgendemWortlauteingefügtwerden:
„Artikel12d.BeiderBerechnungdesgeschätzten
WerteseinesDienstleistungsauftrags ziehtderAuf­
traggebervondemWertdenBetragab,deranderen
Zweckenzuzuschreiben istalsderAusübungseiner
TätigkeitenimSinnevonArtikel2Absatz2,und
fallsdernachdiesemAbzugverbleibendeGesamt­
wertgrößeralsderabgezogeneBetragist,sinddie
Bestimmungen dieserRichtlinieaufdengesamten
Auftraganwendbar."7.5.BeidenbeidenindiesemKommissionsvorschlag
enthaltenenspezifischenNeuerungenhandeltessich
umdenAusschlußvonDienstleistungserbringern einer
Unternehmensgruppe undvondergruppeninternen
Auftragsvergabe —womitdenimöffentlichenVersor­
gungssektorvorherrschenden Gruppenstrukturen und
Gemeinschaftsunternehmen Rechnunggetragenwird
—,sowieumeineReihevonAusnahmenvonderVer­
pflichtung,dietechnischenSpezifikationen zusammen
mitdenAngebotenbzw.demZuschlagzuveröffentli­
chen:HierdurchsolldieVertraulichkeit derPläneund
Absichtensichergestelltwerden.
7.6.DerAusschußschlägtvor,denAnfangvonArti­
kel23Absatz1wiefolgtzuändern:
„DerAuftraggeberistverpflichtet,(...)dieBehörde/
dieBehördenanzugeben,(...)."
8.1.DerAusschußbefürwortetdieVorschlägeder
KommissionfürdieDienstleistungsaufträge undfolg­
lichdiegesamtekodifizierteRichtliniebetreffenddie
SektorenderöffentlichenVersorgung,möchtealler­
dingsVorbehaltegegendieAufteilungderDienst­
leistungeninzweiKategorien (sieheAnhangXVIA
undXVIB)geltendmachen.
8.2.DieAufteilungindiesebeidenKategorienist
nichtunumstritten .Diediesbezüglichen Bedenken
könntenjedochweitgehendausgeräumtwerden,wenn
denVersorgungsbetrieben dieMöglichkeitgeboten
würde,durcheinemiteinerBegründungverseheneAb­
sichtserklärung andieAdressederKommissionzuver­
anlassen,daßbestimmteAufträgevonAnhangXVIA
nachAnhangXVIBüberführtwerden.Alsstichhaltig (MABl.Nr.C191vom22.7.1991.
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH