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Brüssel, den 30.1.2008

KOM(2008) 40 endgültig

2008/0028 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

(von der Kommission vorgelegt)

{SEK(2008) 92}

{SEK(2008) 93}

{SEK(2008) 94}

{SEK(2008) 95}

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

Gründe für den Vorschlag und Ziele

Mit dem Vorschlagsentwurf werden zwei Bereiche des Kennzeichnungsrechts konsolidiert und aktualisiert, und zwar das allgemeine Lebensmittelrecht und das Nährwertkennzeichnungsrecht, die jeweils in der Richtlinie 2000/13/EG bzw. der Richtlinie 90/496/EWG geregelt sind. Die Richtlinie 2000/13/EG wurde mehrfach geändert und bedarf infolge der Entwicklung auf dem Lebensmittelmarkt sowie angesichts der geänderten Erwartungshaltung der Verbraucher einer Aktualisierung und Modernisierung.

Die Richtlinie 90/496/EWG sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser Richtlinie Bericht erstattet. Die interinstitutionellen Verfahren haben sich inzwischen geändert, so dass die Kommission in bestimmten Fällen eine Folgenabschätzung mit Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften vorlegen muss. Zur Überarbeitung des Nährwertkennzeichnungsrechts gehört auch eine Folgenabschätzung, die einen Überblick über die Anwendung der Richtlinie 90/496/EWG gibt. Von der Ausarbeitung eines separaten Berichts über die Durchführung der Richtlinie wurde deshalb abgesehen.

Allgemeiner Kontext

Allgemeines Kennzeichnungsrecht – Hinter dem ersten „horizontalen“ Rechtsinstrument zur Kennzeichnung von Lebensmitteln (Richtlinie 79/112/EWG) stand die politische Absicht, mit Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln ein Instrument bereitzustellen, das den freien Verkehr von Lebensmitteln in der Gemeinschaft ermöglicht. Im Laufe der Zeit setzte sich die Europäische Gemeinschaft auch das spezielle Ziel, die Rechte der Verbraucher zu schützen.

Im Jahr 2003 leitete die GD SANCO in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen eine Evaluierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts ein, um seine Effektivität und Rechtsgrundlage zu überprüfen und unter Berücksichtigung der technischen und logistischen Zwänge die Bedürfnisse und Erwartungen der heutigen Verbraucher in Bezug auf Informationen über Lebensmittel zu ermitteln. Die im Jahr 2004 veröffentlichten Schlussfolgerungen ermöglichten die Festlegung des Schwerpunkts eines künftigen Vorschlags.

Nährwertkennzeichnung – Im jüngsten Weißbuch „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ wurde hervorgehoben, dass die Verbraucher Zugang zu eindeutigen, konsistenten und evidenzbasierten Informationen haben müssen. Die Nährwertkennzeichnung ist eine anerkannte Methode der Verbraucherinformation, die eine gesundheitsbewusste Wahl beim Lebensmitteleinkauf ermöglicht. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Effektivität der Nährwertkennzeichnung als Hilfsmittel für die Verbraucher bei der Wahl einer ausgewogenen Ernährung erhöht werden kann.

Einschlägige Akteure haben Initiativen in die Wege geleitet, um für eine Bereitstellung von Informationen zum Nährwert auf der Packungsvorderseite zu sorgen. Die derzeit verwendeten Kennzeichnungsregelungen sind unterschiedlich und können den Handel behindern.

Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Mit dem Vorschlag werden die folgenden Rechtsvorschriften zusammengeführt und geändert:

– Richtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

Diese Richtlinie enthält einheitliche Kennzeichnungsvorschriften für alle Lebensmittel, die für Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind. In dieser Richtlinie sind die zwingend für die Etikettierung vorgeschriebenen Angaben festgelegt.

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden bestimmte allgemeine Grundsätze für die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel sowie ein Regelungsmechanismus eingeführt, der es ermöglicht, der Entwicklungen Rechnung zu tragen, die die Verbraucher zu einer gesundheitsbewussten Auswahl von Lebensmitteln befähigen. Die vorgeschriebenen Angaben bleiben weitgehend dieselben; allerdings erhält die Kommission die Möglichkeit, neue Vorschriften zur Lösung spezieller Probleme vorzuschlagen.

– Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.

Der Vorschlag enthält zwingende Kennzeichnungsvorschriften für wesentliche Nahrungsbestandteile im Hauptblickfeld.

Zusätzlich zu der Zusammenführung der Richtlinien 2000/13/EG und 90/496/EWG werden die folgenden Rechtsvorschriften in den Text eingearbeitet:

– Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln

– Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind

– Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln

– Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln

– Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz

– Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz enthalten

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Kommission für eine bessere Rechtsetzung, der Strategie von Lissabon und der Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Vereinfachung des Rechtsetzungsprozesses und damit dem Abbau des Verwaltungsaufwands und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie; zugleich sollen die Lebensmittelsicherheit gewährleistet, der hohe Standard des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gewahrt und globale Aspekte berücksichtigt werden. Derzeit läuft eine Erhebung zur Berechnung der mit horizontalen Kennzeichnungsvorschriften verbundenen Verwaltungskosten, deren Ergebnis einschlägige Informationen liefern könnte.

2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Teilnehmer

Alle interessierten Kreise wurden umfassend zu ihrer Einschätzung der Vorschriften und der Anwendung des geltenden Rechts sowie zur Notwendigkeit von Änderungen befragt. Stellung genommen haben staatliche Stellen und NRO, Vertreter der Industrie und Einzelpersonen. Einige Anhörungen richteten sich an die Mitgliedstaaten, die Industrie oder die Verbraucher.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die Verbraucher verlangen mehr und „bessere“ Informationen auf der Etikettierung und wollen klare, einfache, umfassende, standardisierte und zuverlässige Informationen. Die Industrie ist der Meinung, es gebe bereits zu viele Kennzeichnungspflichten, die die Durchführung detaillierter technischer Vorschriften auferlegten. Der Umfang und die Zersplitterung der Vorschriften unterminiere die Klarheit und Kohärenz des Rechts. Auf Bedenken der Industrie stoßen die Kosten etwaiger Änderungen. Die Mitgliedstaaten wollen eine ausgewogene Lösung, die den Bedürfnissen der Verbraucher und der Industrie sowie den jeweiligen Problemen jedes Mitgliedstaats Rechnung trägt.

In der Anhörung zum allgemeinen Kennzeichnungsrecht wurden folgende Aspekte speziell angesprochen:

– Die Verbraucher halten die Etiketten für nicht gut lesbar und schwer verständlich.

– Bei vielen Lebensmitteln fehlen Informationen zu Allergenen.

– Ursprungskennzeichnungen sind problematisch.

– Es gibt eine Regelungslücke bei der Zutatenliste alkoholischer Getränke.

In Bezug auf die Nährwertkennzeichnung wird die Ansicht vertreten, Angaben zum Nährwert seien eine wichtige Informationsquelle für die Verbraucher. Die betroffenen Akteure sind mit den geltenden Rechtsvorschriften unzufrieden, vertreten aber unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Frage, wie sie verbessert werden könnten.

– Manche Verbraucher verlangen oder bevorzugen einen umfassenden Überblick über den Nährstoffgehalt, andere sind nur an einem Teil davon interessiert. Die Verbraucher und mit der öffentlichen Gesundheit befasste NRO wollen eine umfassende und leicht verständliche obligatorische Nährwertkennzeichnung.

– Die Industrie hat Bedenken wegen des zwingenden Charakters der Rechtsvorschriften und ihrer Auswirkungen auf das Verpackungsdesign. Sie ist für ein flexibleres freiwilliges Konzept.

– Die Mitgliedstaaten sind sich der Notwendigkeit des Abbaus von Binnenmarkthindernissen bewusst; dieser würde durch ein harmonisiertes Konzept erleichtert. Einige Mitgliedstaaten drängen jedoch immer stärker auf mehr Flexibilität auf nationaler Ebene, und zwar insbesondere, wenn innovative Systeme der Nährwertkennzeichnung eingesetzt werden.

Im Internet wurde in der Zeit vom 13. März 2006 bis zum 16. Juni 2006 eine offene Anhörung durchgeführt. Bei der Kommission gingen 175 Antworten ein. Die Ergebnisse finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/betterregulation/index_en.htm.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Es wurden einige grundsätzliche Alternativen geprüft:

Keine Maßnahme – In diesem Fall bliebe es bei der jetzigen Rechtslage mit zersplitterten Rechtsvorschriften; daraus würden sich die folgenden Nachteile ergeben:

– unvollständige und verwirrende Regelungen, die eine effektive Umsetzung erschweren;

– ungerechtfertigte Belastung der Lebensmittelbranche durch überholte, redundante oder unklare Vorschriften;

– uneinheitliche Nutzung der Etiketten durch die Verbraucher;

– Unbrauchbarkeit der Etikettierung als Kommunikationsinstrument;

– Rechtsvorschriften, die dem Wandel der Märkte und den legitimen Ansprüchen der Verbraucher nicht mehr gerecht werden können.

Als denkbare Maßnahmen wurden in Betracht gezogen: Deregulierung, nationale Rechtsvorschriften, nichtlegislativer Ansatz und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts.

Deregulierung – Damit wäre die Aufhebung der grundlegenden Politikinstrumente im Bereich des horizontalen Lebensmittelkennzeichnungsrechts verbunden, die sich wiederum unmittelbar auf das vertikale Kennzeichnungsrecht auswirken würde.

In diesem Fall würden die Hersteller von Lebensmitteln zwar eine kurze Zeit lang die geltenden Rechtsvorschriften weiterhin anwenden, dann jedoch nach und nach auf von ihnen als Belastung empfundene Informationen verzichten. Nicht harmonisierte Rechtsvorschriften würden den Binnenmarkt behindern, es gäbe nur noch unzureichende Informationen, und die Verbraucher wären weniger geschützt. Das geltende Recht hat erwiesenermaßen seinen Zweck erfüllt, den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. Ein Abbau dieser Rechtsvorschriften würde in den meisten Mitgliedstaaten und bei den Verbrauchern auf Widerstand stoßen, denn sie haben sich an das geltende Recht gewöhnt, so dass jede Änderung als Aufgabe eines wertvollen „Besitzstands“ betrachtet würde. Deshalb wurde eine Deregulierung als nicht gangbar verworfen.

Nationale Rechtsvorschriften – Die Aufhebung der harmonisierten Rechtsvorschriften würde zur Einführung nationaler Regelungen führen, was folgende Konsequenzen hätte:

– Unterschiedliche nationale Regelungen würden den Binnenmarkt behindern.

– Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen.

– Der Industrie würden zusätzliche bürokratische Hürden auferlegt.

– Die Uneinheitlichkeit des Inhalts und der Verfügbarkeit von Informationen wäre für die Verbraucher verwirrend.

– Das Schutzniveau wäre für die EU-Bürger unterschiedlich.

Nichtlegislativer Ansatz (Selbstregulierung, Koregulierung, Leitlinien) – Die verschiedenen Merkmale der Verbraucherinformation sowie die derzeitigen Trends in Richtung der Entwicklung einer „neuen Legislativkultur“ erforderten die Bewertung eines Ansatzes, der eine Abwägung zwischen Flexibilität einerseits und Regulierung andererseits sowie zwischen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen könnte. Eine mehrere Ebenen (lokal/national/Gemeinschaft) umfassende Ausgestaltung des Rechts von unten nach oben, basierend auf dem Grundsatz der Verpflichtung zum Einsatz förmlicher und messbarer Best-Practice-Verfahren zwischen den einschlägigen Akteuren, könnte eine gangbare Alternative darstellen.

Der Übergang von den bereits harmonisierten detaillierten Rechtsvorschriften zu einem solchen Ansatz würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen, denn dadurch würde der gegenwärtige Konsens unter den einschlägigen Akteuren unnötigerweise in Frage gestellt; außerdem könnte ein solcher Ansatz als Deregulierung verstanden werden. Allerdings könnte der Rückgriff auf ein ausgefeilteres und nachhaltigeres, auf Best Practices und einem kontinuierlichen Dialog mit den betroffenen Akteuren basierendes Konzept der Verbraucherinformation bei der Lösung neuer politischer Fragestellungen das Potenzial besitzen, sowohl für die Industrie als auch die Verbraucher positive Ergebnisse zu zeitigen.

Die Auswirkungen der wesentlichen Optionen für die Überarbeitung der allgemeinen Bestimmungen und der Nährwertkennzeichnungsbestimmungen wurden in der Folgenabschätzung untersucht, wobei folgende Alternativen in Betracht gezogen wurden: keine Maßnahmen, freiwillige Maßnahmen und verbindliche Gemeinschaftsvorschriften.

Die Kommission hat, wie in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, eine Folgenabschätzung vorgenommen. Der entsprechende Bericht ist auf der Website der Kommission abrufbar. Die Kommission hat ferner die Folgenabschätzungsberichte über die Optionen für die Überarbeitung der Richtlinien 2000/13/EG und 90/496/EWG erstellt, die parallel zu diesem Vorschlag als Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen vorgelegt werden.

Die Folgenabschätzung hat ergeben, dass den Konsequenzen für die Hersteller durch Übergangsfristen begegnet werden kann, die eine Änderung der Kennzeichnung im Rahmen der normalen, in Unternehmen gebräuchlichen Zyklen für eine solche Änderung ermöglichen.

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Mit diesem Vorschlag wird das geltende Lebensmittelkennzeichnungsrecht modernisiert, vereinfacht und klargestellt, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

– Neufassung der verschiedenen horizontalen Bestimmungen über Lebensmittelkennzeichnung. Die Zusammenfassung dieser Texte (Richtlinien) in einer Rechtsvorschrift (Verordnung) wird für größtmögliche Synergieeffekte sorgen sowie die Klarheit und Konsistenz des Gemeinschaftsrechts verbessern. Dies ist eine effiziente Vereinfachungsmethode, durch die für die Wirtschaftsteilnehmer und die Durchsetzungsbehörden ein eindeutigerer und einheitlicherer Rechtsrahmen geschaffen werden soll.

– Sicherstellung von Kohärenz zwischen horizontalen und vertikalen Vorschriften.

– Rationalisierung (Aktualisierung, Klarstellung) der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG vorgeschriebenen Angaben.

– Einrichtung eines flexiblen Bottom-up-Mechanismus (entsprechend den nationalen Systemen), der die Branche in die Lage versetzen soll, innovative Kennzeichnungslösungen zu entwickeln, und der es ermöglichen soll, einige Aspekte der Kennzeichnungsvorschriften den verschiedenen, sich kontinuierlich verändernden Märkten und Ansprüchen der Verbraucher anzupassen.

Darüber hinaus werden durch den Vorschlag eindeutige Grundsätze eingeführt, die eine bessere Abgrenzung zwischen vorgeschriebenen und nicht vorgeschriebenen Informationen ermöglicht. Im Wesentlichen werden folgende Änderungen hinsichtlich allgemeiner Kennzeichnungsfragen vorgenommen:

– Klarstellung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Lebensmittelunternehmer der Lieferkette bei der Lebensmittelkennzeichnung.

– Einführung einer Mindestschriftgröße für vorgeschriebene Angaben auf Etiketten zur besseren Lesbarkeit.

– Einführung einer Bestimmung, wonach Informationen über allergene Zutaten nicht vorverpackter Lebensmittel, die im Einzelhandel oder im Hotel- und Gaststättengewerbe verkauft werden, verfügbar gemacht werden sollten.

– Angesichts der Besonderheiten von Wein, Spirituosen und Bier sieht der Vorschlag vor, dass die Kommission über die Anwendung der geltenden Regeln zur Aufzählung der Zutaten und zur vorgeschriebenen Nährwertkennzeichnung auf diesen Erzeugnissen berichten wird mit der Möglichkeit, dass spezifische Maßnahmen erlassen werden.

– Hinsichtlich der Kennzeichnung des Ursprungslandes oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln bleiben die grundlegenden Anforderungen in den Rechtsvorschriften unverändert. Demnach ist eine solche Kennzeichnung freiwillig. Könnten die Verbraucher jedoch durch nicht erteilte Informationen irregeführt werden, ist die Kennzeichnung verpflichtend. Sowohl die vorgeschriebene als auch die freiwillige Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von Lebensmitteln als Werbeinstrument sollte die Verbraucher nicht täuschen und auf harmonisierten Kriterien basieren. Das Ursprungsland sollte gemäß den Vorschriften über den nichtpräferentiellen Ursprung nach dem Zollkodex der Gemeinschaft bestimmt werden. Mit dem Herkunftsort ist jeder Ort gemeint, der nicht das Ursprungsland im Sinne des Zollkodex der Gemeinschaft ist. Vorschriften für die Bestimmung des Herkunftsortes sollen im Komitologieverfahren erlassen werden. Darüber hinaus werden Kriterien eingeführt für die Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von Erzeugnissen aus mehreren Zutaten und von Fleisch, außer Rind- und Kalbfleisch. Diese Kriterien würden auch bei der freiwilligen Angabe von Kennzeichnungen mit „EG“ als Herkunftsort gelten.

– Der Vorschlag erläutert die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über die Kennzeichnung der Herkunft erlassen können.

Die Vorschriften zur Nährwertkennzeichnung werden zusammen mit den horizontalen Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung neu gefasst. Der Vorschlag schreibt Angaben zum Nährwert verbindlich vor, und zwar im Hauptblickfeld der Etikettierung. Er ermöglicht die Entwicklung bewährter Verfahren für die Darstellung der Nährwertangaben, einschließlich alternativer Formen der Nährwertangaben in Bezug auf den täglichen Gesamtnährwertbedarf oder grafischer Darstellungsformen.

Der Vorschlag über Nährwertkennzeichnung enthält folgende wichtige neue Aspekte:

– Verpflichtend ist die Angabe des Energie- und Fettgehalts, des Gehalts an gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten, speziell Zucker und Salz, ausgedrückt als Anteil je 100 g oder 100 ml je Portion, auf der Vorderseite der Verpackung, wogegen Nährstoffe aus einer festgelegten Liste freiwillig angegeben werden können. Bei der Auswahl der zwingend anzugebenden Bestandteile wurde Folgendes berücksichtigt: Forschungsergebnisse, nach denen sich die Verbraucher durch zu viel Informationen überfordert fühlen; wissenschaftliche Gutachten über die wichtigsten Nährstoffe, die mit dem Risiko der Fettleibigkeit und nicht übertragbarer Krankheiten in Zusammenhang stehen. Gleichzeitig soll eine übermäßige Belastung der Lebensmittelunternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, vermieden werden.

– Bei alkoholischen Getränken sind Ausnahmen für Wein, Spirituosen und Bier vorgesehen, zu denen die Kommission einen Bericht vorlegen wird.

– Die zwingend zu kennzeichnenden Bestandteile sind auch in Bezug auf Referenzaufnahmen anzugeben, während andere Darstellungsformate im Rahmen freiwilliger nationaler Systeme entwickelt werden können.

Zur Beseitigung der Probleme, die sich aus den Einzelregelungen ergeben haben, werden mit dem neuen Vorschlag die bereits im Rahmen der geltenden horizontalen Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften vorhandenen Bestimmungen geändert, neu gefasst oder ersetzt, was zur Aufhebung folgender Rechtsakte führt:

Richtlinien 2000/13/EG, 90/496/EWG, 87/250/EWG, 94/54/EG, 1999/10/EG, 2002/67/EG, 2004/77/EG und Verordnung (EG) Nr. 608/2004.

Rechtsgrundlage

Artikel 95

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden:

Die Lebensmittelkennzeichnung dient dem Schutz der Verbraucher und als Informationsgrundlage für ihre Kaufentscheidungen. Eine Maßnahme auf EU-Ebene dürfte aus folgenden Gründen bessere Ergebnisse zeitigen als eine Reihe individueller Maßnahmen der Mitgliedstaaten:

i) Ein harmonisierter Ansatz könnte den Verwaltungsaufwand von transnational oder gemeinschaftsweit tätigen Lebensmittelunternehmen verringern.

ii) Ein einheitliches Vorgehen sorgt für gemeinschaftsweite Mindeststandards und verringert die ungleichen Bedingungen für die Bürger in der EU. Unterschiedliche Kennzeichnungsvorschriften könnten die Chancen der an der Lebensmittelkette beteiligten Unternehmen auf dem derzeitigen Binnenmarkt beeinträchtigen und sich erheblich auf den Handel auswirken, denn der innergemeinschaftliche Handel hat ein hohes Niveau erreicht. Im Jahr 2003 machte er mit einem Umsatz von etwa 120 Milliarden € über 75 % des gesamten Handels aus. Eine Befragung der Lebensmittelunternehmen ergab, dass 65 % der Unternehmen ihre Produkte in andere Mitgliedstaaten ausführen; über 60 % der Befragten sprachen sich für eine europarechtliche Harmonisierung des allgemeinen Lebensmittelkennzeichnungsrechts aus.

Im Mittelpunkt der Gemeinschaftsmaßnahmen steht die Festlegung derjenigen Bedingungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der EU, die von den Mitgliedstaaten allein nicht angemessen festgelegt werden können, wenn der gemeinsame Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren soll. Was die Einzelheiten der Verordnung angeht, so wird das Governancemodell für die Entwicklung einzelstaatlicher Regelungen eine partizipativere und flexiblere Art ihrer Ausgestaltung und Durchsetzung bieten.

Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden:

Die Erfahrung zeigt, dass die Mitgliedstaaten einen harmonisierten gemeinsamen Markt nicht in zufriedenstellender Weise schaffen können und dass die EU besser und wirksamer für die Information der Verbraucher sorgen kann. Der neue Vorschlag lässt außerdem Raum für weniger einschneidende Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU.

Bei der Ausübung der Gemeinschaftskompetenz wird den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang Rechnung getragen, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf bestimmte Aspekte eine völlige Einheitlichkeit der Etikettierung innerhalb der EU nicht unbedingt der einzige und gewünschte Weg ist, die angestrebten Ziele zu erreichen. Im Gegenteil könnte dadurch das Potenzial für eine rasche Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an gewandelte Bedürfnisse und Umstände eingeschränkt werden.

Die Harmonisierung erstreckt sich auf fertig abgepackte Lebensmittel, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie innergemeinschaftlich gehandelt werden. Die Mitgliedstaaten können eigene Regelungen einführen, wenn die Produkte nicht dem innergemeinschaftlichen Handel unterliegen, wie etwa nicht fertig abgepackte Lebensmittel oder Lebensmittel, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung geliefert werden.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Der Vorschlag harmonisiert den Rechtsrahmen für horizontale Bestimmungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und trägt zum Verbraucherschutz bei, indem er dafür sorgt, dass die Verbraucher angemessene Informationen erhalten und auf deren Grundlage bewusste, sichere, gesunde und nachhaltige Kaufentscheidungen treffen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ausreichend für die Erreichung der Ziele, nämlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und dafür zu sorgen, dass die Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Zugleich stellen sie keine übermäßige oder ungerechtfertigte Belastung dar.

Eine Nichtharmonisierung würde zu einer enormen Zunahme der nationalen Regelungen führen; damit wären wiederum zusätzliche Belastungen für die Industrie und mehr Unklarheit für die Verbraucher verbunden. Die finanzielle Belastung bleibt minimal, da die meisten Bestimmungen bereits existieren und für die Erfüllung neuer Pflichten genügend Zeit bleibt, so dass die Hersteller diesen Pflichten im Zuge der regelmäßigen Änderung ihrer Etiketten nachkommen können.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung, Koregulierung.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen:

Die geltenden Rechtsvorschriften sind im Allgemeinen präskriptiv und lassen den Mitgliedstaaten wenig Spielraum hinsichtlich ihrer Anwendung. Eine Richtlinie hätte ein uneinheitliches Vorgehen in der Gemeinschaft zur Folge gehabt, die für Verbraucher und Industrie Unsicherheit gebracht hätte. Eine Verordnung gibt der Industrie ein kohärentes Konzept vor, an das sie sich halten kann und das den Verwaltungsaufwand der Unternehmen verringert, da sie sich nicht mit den einzelnen Regelungen in den Mitgliedstaaten vertraut machen müssen. Leitlinien, Selbstregulierung oder freiwillige Konzepte hätten Uneinheitlichkeit und möglicherweise eine weniger umfangreiche Information der Verbraucher zur Folge, was nicht akzeptabel wäre. Es gibt allerdings auch rechtliche Aspekte, für die ein flexiblerer Ansatz als zweckmäßiger angesehen wurde; für diese Aspekte wird im Vorschlagsentwurf eine alternative, auf Soft Law und freiwilligen Selbstverpflichtungen basierende Form der Ausgestaltung beschrieben.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Keine

5. Weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist

Der Vorschlag sieht eine Übergangsfrist vor.

Vereinfachung

Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht.

Der Rückgriff auf das Rechtsinstrument der Verordnung dient dem Vereinfachungsziel, denn er sorgt dafür, dass alle Akteure zur selben Zeit dieselben Vorschriften befolgen müssen.

Die Verschmelzung der Richtlinie 2000/13/EG mit der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung zu einem Instrument vereinfacht den Rechtsrahmen. Ferner wird durch den Vorschlag die Struktur der 2000/13/EG-Rechtsvorschriften vereinfacht, da bereits geltende Vorschriften der derzeitigen horizontalen Regelung im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung neu gefasst und ersetzt werden. Durch die Lösung einiger spezieller Probleme wird der Vorschlag den einschlägigen Akteuren die Einhaltung der Bestimmungen erheblich erleichtern und größere Klarheit bringen.

Der Vorschlag ist im fortlaufenden Programm der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und in ihrem Arbeits- und Legislativprogramm (Fundstelle: 2006/SANCO/001) vorgesehen.

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.

Neufassung

Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

Einzelerläuterung zum Vorschlag

Durch die Festlegung allgemeiner Grundsätze und rechtlicher Anforderungen hinsichtlich der Information über Lebensmittel (Kapitel II und III) bildet die Verordnung die Grundlage für die Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Lebensmittel.

Kapitel IV (vorgeschriebene Informationen) vereinfacht das geltende Recht, die wesentlichen Einzelvorschriften für die Kennzeichnung werden jedoch beibehalten. Durch Aufnahme von Definitionen und detaillierten oder speziellen Bestimmungen in die Anhänge ist der eigentliche Verordnungstext nunmehr besser lesbar und lässt sich leichter ändern.

Die Bestimmungen für die Angabe der Einzelheiten des Ursprungsorts werden klargestellt.

Kapitel IV Abschnitt 3 legt fest, welche Nährwertinformationen zum Energiewert sowie zum Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten unter spezieller Nennung von Zucker und Salz vorgeschrieben sind und dass diese Angaben im Hauptblickfeld der Etikettierung erscheinen müssen.

Kapitel VII sieht die Schaffung eines Governancesystems für nationale Regelungen im Bereich der Lebensmittelinformation vor. Auf diese Weise soll auf Ebene der Mitgliedstaaten ein interaktiver und stetiger Prozess des Informationsaustauschs gefördert werden, damit auf der Grundlage von Best Practices nicht verbindlich vorgeschriebene nationale Regelungen entwickelt werden können. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und ihr selbst über die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der nationalen Regelungen fördern und organisieren.

2008/0028 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 153 des Vertrags leistet die Gemeinschaft durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 des Vertrags erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

(2) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

(3) Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in angemessenem Umfang informiert werden. Die Verbrauchentscheidungen können unter anderem durch gesundheitsbezogene, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Erwägungen beeinflusst werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [4] sieht als allgemeinen Grundsatz des Lebensmittelrechts vor, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, bewusste Kaufentscheidungen treffen können, und Praktiken zu verhindern, durch die die Verbraucher getäuscht werden können.

(5) Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [5] deckt bestimmte Aspekte der Information der Verbraucher ab, insbesondere um deren Irreführung durch Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit Informationen zu verhindern. Die allgemeinen Grundsätze in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken sollten durch spezielle Regelungen für die Information der Verbraucher über Lebensmittel ergänzt werden.

(6) Die für alle Lebensmittel geltende Gemeinschaftsregelung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln findet sich in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [6]. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen noch auf das Jahr 1978 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.

(7) Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln [7] regelt den Inhalt und die Darstellung von Informationen zum Nährwert auf fertig abgepackten Lebensmitteln. Die Aufnahme von Informationen zum Nährwert ist freiwillig, es sei denn, es handelt sich um eine nährwertbezogene Angabe zum Lebensmittel. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1990 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.

(8) Das allgemeine Kennzeichnungsrecht wird ergänzt durch eine Reihe von Vorschriften, die unter bestimmten Umständen für alle Lebensmittel oder für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln gelten. Darüber hinaus gibt es mehrere spezielle Regelungen, die für bestimmte Lebensmittel gelten.

(9) Die ursprünglichen Zielsetzungen und die Kernbestimmungen des geltenden Kennzeichnungsrechts haben zwar ihre Gültigkeit nicht verloren, doch bedarf dieses Recht einer Straffung, um den betroffenen Akteuren die Einhaltung zu erleichtern und ihnen mehr Klarheit zu verschaffen; ferner bedarf es einer Modernisierung, damit neuen Trends im Bereich der Lebensmittelinformation Rechnung getragen werden kann.

(10) Es besteht ein öffentliches Interesse an dem Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit sowie an der Wahl einer geeigneten, auf individuelle Bedürfnisse abgestellten Ernährung. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ [8] ausgeführt, dass die Nährwertkennzeichnung ein wichtiges Instrument zur Information der Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmittel darstellt und ihnen hilft, sich bewusst zu entscheiden. In der Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013) wird betont, dass es für einen wirksamen Wettbewerb und das Wohlergehen der Verbraucher wichtig ist, dass die Verbraucher sich bewusst entscheiden können. Die Kenntnis der wichtigsten Ernährungsgrundsätze und eine angemessene Information über den Nährwert von Lebensmitteln würden wesentlich dazu beitragen, die Verbraucher bei solchen bewussten Entscheidungen zu unterstützen.

(11) Zur Schaffung größerer Rechtssicherheit und zur Sicherung einer rationalen und einheitlichen Durchsetzung ist es zweckmäßig, die Richtlinien 90/496/EWG und 2000/13/EG aufzuheben und durch eine einzige Verordnung zu ersetzen, die sowohl den Verbrauchern als auch der Industrie Gewissheit bringt und den Verwaltungsaufwand verringert.

(12) Aus Gründen der Klarheit sollten andere horizontale Rechtsakte aufgehoben und in diese Verordnung aufgenommen werden, namentlich die Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln [9], die Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind [10], die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln [11], die Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln [12], die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz [13] und die Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz enthalten [14].

(13) Es ist notwendig, gemeinsame Begriffsbestimmungen, Grundsätze, Anforderungen und Verfahren festzulegen, die einen klaren Rahmen und eine gemeinsame Grundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Regelung der Information über Lebensmittel bilden können.

(14) Zwecks Zugrundelegung eines umfassenden und evolutionären Konzeptes in Bezug auf die Information der Verbraucher über die Lebensmittel, die sie verzehren, sollte das Lebensmittelinformationsrecht weit gefasst werden, damit allgemeine und spezielle Regelungen erfasst werden; ebenso sollte der Begriff der Lebensmittelinformation weit definiert werden und auch Informationen umfassen, die auch auf andere Weise als durch die Etikettierung bereitgestellt werden.

(15) Das Gemeinschaftsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit, das Servieren und der Verkauf von Lebensmitteln bei Veranstaltungen wie etwa Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Gemeinschaftsebene werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

(16) Das Lebensmittelinformationsrecht sollte hinreichend flexibel sein, damit es seine Aktualität nicht verliert, wenn die Verbraucher neue Informationen verlangen, und damit der Schutz des Binnenmarkts mit den unterschiedlichen Erwartungshaltungen der Verbraucher in den Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden kann.

(17) Die Einführung einer Pflicht zur Information über Lebensmittel sollte hauptsächlich dem Zweck dienen, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, dass sie das gewünschte Lebensmittel finden und angemessen verwenden sowie eine Auswahl treffen können, die ihren individuellen Ernährungsbedürfnissen entspricht.

(18) Damit das Lebensmittelinformationsrecht mit den sich wandelnden Informationsbedürfnissen der Verbraucher Schritt halten kann, sollte bei der Prüfung, ob eine Pflicht zur Information über Lebensmittel notwendig ist, dem nachweisbar großen Interesse der meisten Verbraucher an der Offenlegung bestimmter Informationen Rechnung getragen werden.

(19) Neue Pflichten zur Information über Lebensmittel sollten jedoch nur eingeführt werden, wenn und soweit sie gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Nachhaltigkeit notwendig sind.

(20) Die Vorschriften für die Information über Lebensmittel sollten das Verbot der Verwendung von Informationen enthalten, die den Verbraucher täuschen oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben würden. Um wirksam zu sein, sollte dieses Verbot auch auf die Aufmachung der Lebensmittel und auf die Lebensmittelwerbung ausgedehnt werden.

(21) Damit es nicht zu einer Zersplitterung der Rechtsvorschriften über die Haftung von Lebensmittelunternehmern für Informationen über Lebensmittel kommt, ist es zweckmäßig, die einschlägigen Pflichten der Lebensmittelunternehmer zu klären.

(22) Es sollte eine Liste aller vorgeschriebenen Informationen erstellt werden, die grundsätzlich zu allen für die Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen bestimmten Lebensmitteln bereitgestellt werden sollten. Diese Liste sollte weiterhin diejenigen Informationen enthalten, die schon jetzt nach geltendem Recht vorgeschrieben sind, da dieses Recht allgemein als wertvoller Besitzstand im Bereich der Verbraucherinformation betrachtet wird.

(23) Damit Änderungen und Entwicklungen im Bereich der Information über Lebensmittel berücksichtigt werden können, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission die Liste der vorgeschriebenen Informationen durch Hinzufügung oder Streichung bestimmter Angaben ändern kann oder dass die Bereitstellung bestimmter Angaben auf andere Weise zugelassen wird. Die Anhörung der betroffenen Akteure sollte zügige und zielgerichtete Änderungen an den Vorschriften für die Information über Lebensmittel erleichtern.

(24) Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und darin verbleiben, verursachen bei Verbrauchern Allergien und Unverträglichkeiten, und einige davon gefährden die Gesundheit der Betroffenen. Es ist wichtig, dass die Verbraucher Informationen zum Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfen und sonstigen Stoffen mit allergener Wirkung erhalten, damit diejenigen, die unter einer Lebensmittelallergie oder -unverträglichkeit leiden, bewusst sichere Lebensmittel auswählen können.

(25) Die Etikettierung von Lebensmitteln sollte klar und verständlich sein, damit sich die Verbraucher auf der Grundlage besserer Informationen für bestimmte Lebensmittel und die gewünschte Ernährungsweise entscheiden können. Studien haben gezeigt, dass die Lesbarkeit eine erhebliche Rolle dabei spielt, wie stark sich die Kunden durch die Informationen auf den Etiketten beeinflussen lassen, und dass die geringe Schriftgröße eine der Hauptursachen der Unzufriedenheit der Verbraucher mit Lebensmitteletiketten ist.

(26) Will man die Information der Verbraucher über Lebensmittel sicherstellen, so muss man alle Arten der Belieferung der Verbraucher mit Lebensmitteln berücksichtigen, darunter den Verkauf mittels Fernkommunikation. Zwar sollten Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der Information selbstverständlich denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden, doch ist eine Klarstellung dahingehend geboten, dass in solchen Fällen die einschlägigen vorgeschriebenen Informationen schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags erhältlich sein sollten.

(27) Damit die Verbraucher die Informationen erhalten, die sie brauchen, um bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können, sollten auch alkoholische Mischgetränke mit Informationen zu ihren Zutaten versehen sein.

(28) Es ist auch wichtig, dass die Verbraucher über andere alkoholische Getränke informiert werden. Für die Kennzeichnung von Wein gelten bereits spezifische Gemeinschaftsvorschriften. Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [15] enthält technische Standards, die alle önologischen Verfahren, Herstellungsverfahren und Möglichkeiten der Aufmachung und Kennzeichnung von Wein vollständig abdecken, und stellt somit sicher, dass alle Herstellungsstufen erfasst sind und die Verbraucher geschützt und ordnungsgemäß informiert werden. Insbesondere werden in diesen Vorschriften die Stoffe, die im Herstellungsprozess verwendet werden können, sowie die Bedingungen für ihre Verwendung in einer Positivliste der önologischen Verfahren und Behandlungen genau und erschöpfend beschrieben; nicht in der Liste enthaltene Verfahren sind verboten. Daher sollte vorerst für Wein eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht der Zutaten und von Nährwertdeklaration gelten. Für Bier und Spirituosen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. […] vom […] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz der entsprechenden geografischen Angaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates [16] sollten zwecks Gewährleistung eines kohärenten Konzeptes und der Übereinstimmung mit den für Wein festgelegten Bedingungen dieselben Ausnahmen gelten. Die Kommission wird jedoch fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht vorlegen, in dem sie unter Umständen spezielle Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung vorschlagen wird.

(29) Das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels sollten immer dann angegeben werden, wenn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Ursprungsland oder den eigentlichen Herkunftsort dieses Erzeugnisses getäuscht werden können. In anderen Fällen steht die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts im Ermessen der Lebensmittelunternehmer. In allen Fällen sollte die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts so gestaltet sein, dass der Verbraucher nicht getäuscht wird; ferner sollte sie auf eindeutig definierten Kriterien basieren, die gleiche Ausgangsbedingungen für die Industrie gewährleisten und das Verständnis der Informationen zum Ursprungsland oder Herkunftsort von Lebensmitteln durch die Verbraucher fördern. Derartige Kriterien sollten nicht für Angaben zum Namen oder zu der Anschrift des Lebensmittelunternehmers gelten.

(30) Mitunter wollen Lebensmittelunternehmer angeben, dass ein Lebensmittel aus der Europäischen Gemeinschaft kommt, um auf diese Weise die Verbraucher auf die Qualität ihres Erzeugnisses und die Erzeugungsstandards der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Derartige Angaben sollten ebenfalls harmonisierten Kriterien entsprechen.

(31) Die nichtpräferentiellen Ursprungsregeln der Europäischen Gemeinschaft finden sich in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [17] und den entsprechenden Durchführungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [18]. Die Bestimmung des Ursprungslands von Lebensmitteln wird auf diesen Vorschriften beruhen, die den Wirtschaftsbeteiligten und Behörden bereits bekannt sind, und sollte deren Umsetzung erleichtern.

(32) Die Nährwertdeklaration zu Lebensmitteln bezieht sich auf Informationen zum Energiegehalt und zu bestimmten Nährstoffen in Lebensmitteln. Die Pflicht zur Information über den Nährwert soll Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen ergänzen und eine bewusste Auswahl von Lebensmitteln fördern.

(33) Im Weißbuch der Kommission „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Nahrungsbestandteile für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind. Deshalb sollten die Anforderungen an die Pflicht zur Bereitstellung von Informationen zum Nährwert diesen Bestandteilen Rechnung tragen.

(34) Den Verbrauchern ist im Allgemeinen nicht bewusst, in welchem Maße alkoholische Getränke zu ihrer Ernährung insgesamt beitragen. Es ist somit zweckmäßig, dafür zu sorgen, dass Informationen über den Nährstoffgehalt insbesondere von alkoholischen Mischgetränken bereitgestellt werden.

(35) Im Interesse der Stimmigkeit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollten freiwillige nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben auf der Etikettierung von Lebensmitteln der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel [19] entsprechen.

(36) Zur Vermeidung einer unnötigen Belastung der Industrie ist es zweckmäßig, bestimmte Kategorien von Lebensmitteln, die unverarbeitet sind oder bei denen Informationen zum Nährwert nicht ausschlaggebend sind für die Wahl der Verbraucher, von der Pflicht zur Aufnahme einer Nährwertdeklaration auszunehmen, es sei denn, andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen bereits eine solche Informationspflicht vor.

(37) Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um dem Zweck zu dienen, für den sie eingeführt werden, sollten die Informationen angesichts des derzeitigen Kenntnisstandes über das Thema Ernährung einfach und leicht verständlich sein. Studien haben ergeben, dass die Verbraucher es als nützliche Hilfe bei Kaufentscheidungen empfinden, wenn die Informationen im Hautblickfeld oder auf der "Packungsvorderseite" erscheinen. Deshalb sollten sich diese Informationen im Hauptblickfeld des Etiketts befinden, damit gewährleistet ist, dass die Verbraucher die wesentlichen Informationen zum Nährwert beim Einkauf von Lebensmitteln gleich sehen.

(38) Die jüngste Entwicklung hinsichtlich der Ausdrucksformen der Nährwertdeklaration, bei der einige Mitgliedstaaten und Organisationen der Lebensmittelbranche von der Angabe in 100g/100ml/Portion abgegangen sind, lässt vermuten, dass die Verbraucher solchen Ausdrucksformen positiv gegenüberstehen, da mit ihrer Hilfe bewusste Kaufentscheidungen rasch getroffen werden können. Es gibt jedoch keinen gemeinschaftsweit gültigen Nachweis dafür, wie der Durchschnittsverbraucher diese auf andere Weise ausgedrückten Informationen versteht und verwendet. Deshalb ist es zweckmäßig, die Entwicklung unterschiedlicher Ausdrucksformen zuzulassen und weitere Untersuchungen zum Verständnis der Verbraucher in verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, damit gegebenenfalls ein harmonisierte Regelungen eingeführt werden können.

(39) Die Deklaration der Mengen der einzelnen Nahrungsbestandteile und von Vergleichsindikatoren in leicht erkennbarer Form im Hauptblickfeld zur Ermöglichung einer Bewertung der ernährungsphysiologischen Eigenschaften eines Lebensmittels sollte uneingeschränkt als Bestandteil der Nährwertdeklaration betrachtet und nicht als Gruppe von Einzelangaben behandelt werden.

(40) Die Erfahrung zeigt, dass die Klarheit der vorgeschriebenen Kennzeichnung von Lebensmitteln in vielen Fällen durch freiwillig hinzugefügte Informationen beeinträchtigt wird. Aus diesem Grund sollten Kriterien festgelegt werden, mit deren Hilfe die Lebensmittelunternehmen und Aufsichtsbehörden für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen vorgeschriebenen und freiwilligen Informationen sorgen können.

(41) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend den örtlichen Verhältnissen und praktischen Umständen die Einzelheiten der Bereitstellung von Informationen über unverpackte Lebensmittel festzulegen. Obgleich die Verbraucher in solchen Fällen kaum andere Informationen verlangen, betrachten sie Informationen zu potenziellen Allergenen als sehr wichtig. Es hat sich gezeigt, dass die meisten Fälle von Lebensmittelallergien durch unverpackte Lebensmittel ausgelöst werden. Deshalb sollten die Verbraucher derartige Informationen stets erhalten.

(42) Die Mitgliedstaaten sollten in den durch diese Verordnung harmonisierten Bereichen keine anderen als die darin festgelegten Bestimmungen vorsehen dürfen, es sei denn, die Verordnung sieht dies ausdrücklich vor.

(43) Die Lebensmittelinformationsregelung sollte an sich rasch wandelnde soziale, wirtschaftliche und technologische Rahmenbedingungen angepasst werden können.

(44) Im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Lebensmittelinformation, die durch die Entwicklung innovativer und moderner Handelsgepflogenheiten geprägt sind, ist es notwendig, ausreichende Tests und Verbraucherstudien zuzulassen und solide Erkenntnisse über die besten Systeme zu gewinnen. Daher sollte sich das Lebensmittelinformationsrecht der Gemeinschaft in solchen Fällen darauf beschränken, die wesentlichen Anforderungen verbindlich festzulegen, aus denen sich der Umfang des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation ergibt; für die Erfüllung dieser Anforderungen sollte ein Spielraum bleiben, und zwar in einer Weise, die mit den Binnenmarktregeln zu vereinbaren ist.

(45) Damit gewährleistet ist, dass detailliertere Informationspflichten auf dialektische Art und Weise konzipiert und festgelegt werden und sich aus optimalen Verfahren ergeben, sollte es auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten flexible Mechanismen geben, die auf offenen und transparenten Anhörungen der Öffentlichkeit und auf einer nachhaltigen Interaktion eines breiten Spektrums repräsentativer Akteure beruhen. Solche Mechanismen können auf der Grundlage zuverlässiger Ergebnisse der Verbraucherforschung und umfassender Anhörungen interessierter Kreise zur Entwicklung einzelstaatlicher unverbindlicher Regelungen führen. Es sollte Mechanismen geben, die es den Verbrauchern erlauben, Lebensmittel zu erkennen, die im Einklang mit der nationalen Regelung – etwa durch eine Identifikationsnummer oder ein Symbol – gekennzeichnet wurden.

(46) Zwecks Gewährleistung einer gewissen Einheitlichkeit der in den verschiedenen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse ist es erforderlich, den kontinuierlichen Austausch und die gemeinsame Nutzung von optimalen Verfahren und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission sowie die Beteiligung betroffener Kreise an diesem Austausch zu fördern.

(47) Die Mitgliedstaaten sollten amtliche Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzusetzen.

(48) Die Verweise auf die Richtlinie 90/496/EWG in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und in der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln [20] sollten unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.

(49) Damit interessierte Kreise, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, in die Lage versetzt werden, über den Nährwert ihrer Erzeugnisse zu informieren, sollte die Anwendung der Maßnahmen, die Angaben zum Nährwert verbindlich vorschreiben, mittels verlängerter Übergangsfristen schrittweise erfolgen, wobei Kleinstunternehmen eine zusätzliche Frist eingeräumt werden sollte.

(50) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(51) Zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sollte der Erlass technischer Durchführungsmaßnahmen der Kommission übertragen werden.

(52) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden [21].

(53) Der Kommission sollte insbesondere die Befugnis übertragen werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern und zu aktualisieren. Da es sich hier um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung und eine Ergänzung dieser Verordnung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

(54) Aus Gründen der Dringlichkeit ist zum Erlass von Änderungen an den Anhängen II und III dieser Verordnung das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung bildet die Grundlage für die Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Hinblick auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungshaltungen der Verbraucher und ihrer Informationsbedürfnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts.

(2) Diese Verordnung legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass für hinreichende Flexibilität zu sorgen ist, damit künftigen Entwicklungen und neuen Informationserfordernissen Rechnung getragen werden kann, legt sie die Art und Weise der Gewährleistung des Informationsanspruchs der Verbraucher und die Verfahren für die Bereitstellung der Informationen über Lebensmittel fest.

(3) Diese Verordnung gilt für alle Stufen der Lebensmittelkette, sofern die Tätigkeiten der Lebensmittelunternehmen die Information der Verbraucher über Lebensmittel betreffen.

Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmittel, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittel“, „Lebensmittelrecht“, „Lebensmittelunternehmen“, „Lebensmittelunternehmer“, „Einzelhandel“, „Inverkehrbringen“ und „Endverbraucher“ in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 7, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

b) die Begriffsbestimmungen für „Verarbeitung“, „unverarbeitete Erzeugnisse“ und „Verarbeitungserzeugnisse“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben m, n und o der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [22];

c) die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittelzusatzstoffe“ und „Verarbeitungshilfsstoffe“ in Artikel 1 Absatz 2 und Fußnote 1 der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [23];

d) die Begriffsbestimmung für „Aromen“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung [24];

e) die Begriffsbestimmungen für „Fleisch“ und „Separatorenfleisch“ in Anhang I Nummern 1.1 und 1.14 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

f) die Begriffsbestimmungen für „Angabe“, „Nährstoff“, „andere Substanz“, „nährwertbezogene Angabe“ und „gesundheitsbezogene Angabe“ in Artikel 2 Absatz 2 Nummern 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.

(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Information über Lebensmittel“: jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher durch eine Etikettierung, sonstiges Begleitmaterial oder durch Einsatz anderer Mittel einschließlich moderner technologischer Instrumente oder mittels verbaler Kommunikation zugänglich gemacht wird. Nicht erfasst sind kommerzielle Kommunikationen im Sinne der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt [25];

b) „Recht im Bereich der Lebensmittelinformation“: das Recht der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Information über Lebensmittel, insbesondere Kennzeichnungsvorschriften, einschließlich Vorschriften allgemeiner Art, die für alle Lebensmittel oder für bestimmte Lebensmittel gelten, sowie Vorschriften, die nur für bestimmte Lebensmittel gelten;

c) „vorgeschriebene Informationen über Lebensmittel“: diejenigen Angaben, auf die der Endverbraucher aufgrund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einen Anspruch hat;

d) „Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung“: Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen oder Krankenhäuser, wo im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit zum Zwecke der Abgabe an Endverbraucher Lebensmittel zubereitet werden, die ohne weitere Zubereitung verzehrt werden können;

e) „fertig abgepacktes Lebensmittel“: jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten fertig abgepackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt;

f) „Zutat“: jeder Stoff, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelenzyme, sowie jeder Bestandteil einer zusammengesetzten Zutat, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der – wenn auch in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden bleibt; Rückstände gelten nicht als Zutaten;

g) „Herkunftsort“: jeder Ort, aus dem ein Lebensmittel laut Angabe kommt und der nicht sein „Ursprung“ im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ist;

h) „zusammengesetzte Zutat“: eine Zutat, die selbst aus mehr als einer Zutat besteht;

i) „Etikettierung“: alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf ein Behältnis eines Lebensmittels geschrieben, gedruckt, geprägt, markiert, graviert oder gestempelt werden bzw. daran angebracht sind;

j) „Kennzeichnung“: alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluss angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen;

k) „Blickfeld“: alle Oberflächen einer Verpackung, die von einem einzigen Blickpunkt aus gelesen werden können und den Verbrauchern ein rasches und einfaches Erfassen der Informationen dadurch ermöglicht, dass sie diese Informationen lesen können, ohne die Verpackung hin- und herdrehen zu müssen;

l) „rechtmäßige Bezeichnung“: die Bezeichnung eines Lebensmittels, welche die für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorschreiben oder, wenn es keine derartigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gibt, die Bezeichnung, welche in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Lebensmittel an die Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft wird, vorgesehen ist;

m) „gebräuchliche Bezeichnung“: eine Bezeichnung, die von den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat, in dem das Lebensmittel verkauft wird, als Bezeichnung desselben akzeptiert wird, ohne dass eine weitere Erläuterung notwendig wäre;

n) „beschreibende Bezeichnung“: eine Bezeichnung, die das Lebensmittel und gegebenenfalls seine Verwendung beschreibt und die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte;

o) „primäre Zutat(en)“: die wesentliche(n) und/oder charakteristische(n) Zutat(en) eines Lebensmittels;

p) „wesentliche Zutat(en)“: diejenige Zutat eines Lebensmittels, die über 50 % dieses Lebensmittels ausmacht;

q) „charakteristische Zutat(en)“: jede Zutat eines Lebensmittels, die der Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziiert und für die in den meisten Fällen eine quantitative Angabe vorgeschrieben ist;

r) „wesentliche Anforderungen“: die Anforderungen, die das Niveau des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelinformation in Bezug auf einen bestimmten Punkt festlegen und die in einem Rechtsakt der Gemeinschaft niedergelegt sind, der die Entwicklung der in Artikel 44 genannten nationalen Regelungen erlaubt;

s) „Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels“: das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel seine spezifischen Eigenschaften unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen behält;

t) „optimale Verfahren“: Standards, Systeme, Initiativen oder sonstige Aktivitäten, die von den zuständigen Behörden bestätigt wurden und die sich aufgrund von Erfahrungswerten und Forschungsergebnissen für die meisten Verbraucher als die effektivsten erwiesen haben und denen Vorbildfunktion beigemessen wird.

(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „Ursprungsland“ eines Lebensmittels auf den Ursprung eines Lebensmittels im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(4) Die besonderen Definitionen in Anhang I gelten ebenfalls.

KAPITEL II

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE IM BEREICH DER INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL

Artikel 3

Allgemeine Ziele

(1) Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem es den Endverbrauchern eine Grundlage für bewusste Kaufentscheidungen und die sichere Verwendung von Lebensmitteln bietet, wobei gesundheitliche, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen sind.

(2) Ziel des Lebensmittelinformationsrechts ist es, in der Gemeinschaft den freien Verkehr von rechtmäßig erzeugten und in Verkehr gebrachten Lebensmitteln zu gewährleisten, wobei gegebenenfalls die Notwendigkeit des Schutzes der berechtigten Interessen der Erzeuger und der Förderung der Erzeugung qualitativ guter Erzeugnisse zu berücksichtigen ist.

(3) Werden durch das Lebensmittelinformationsrecht neue Anforderungen eingeführt, so ist zu berücksichtigen, dass für die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Anforderungen eine Übergangsfrist festgelegt werden muss, in der Lebensmittel, deren Etikettierung nicht den neuen Anforderungen entspricht, in Verkehr gebracht werden dürfen, und dass die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen.

Artikel 4

Grundsätze für die Pflicht zur Information über Lebensmittel

(1) Schreibt das Recht im Bereich der Information über Lebensmittel derartige Informationen vor, so gilt dies insbesondere für Informationen, die unter eine der folgenden Kategorien fallen:

a) Informationen zu Identität und Zusammensetzung, Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen des Lebensmittels;

b) Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels. Hierunter fallen insbesondere Informationen zu

i) einer Zusammensetzung, die für die Gesundheit bestimmter Gruppen von Verbrauchern schädlich sein könnte;

ii) Haltbarkeit, Lagerung und sicherer Verwendung;

iii) den Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere zu den Risiken und Folgen eines schädlichen und gefährlichen Konsums von Lebensmitteln;

c) Informationen zu ernährungsphysiologischen Besonderheiten, damit die Verbraucher – auch diejenigen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen – bewusste Kaufentscheidungen treffen können.

(2) Bei der Prüfung, ob eine Pflicht zur Information über Lebensmittel erforderlich ist, ist zu berücksichtigen, inwieweit bei den meisten Verbrauchern ein umfassender Bedarf an bestimmten Informationen besteht, denen sie erhebliche Bedeutung beimessen, oder inwieweit die Verbraucher dadurch nach allgemeiner Auffassung besser zu bewussten Kaufentscheidungen befähigt werden.

Artikel 5

Anhörung der Behörde

Alle Maßnahmen des Rechts im Bereich der Information über Lebensmittel, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erlassen.

KAPITEL III

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL UND PFLICHTEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER

Artikel 6

Grundlegende Anforderung

Zu jedem Lebensmittel, das für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, sind Informationen nach Maßgabe dieser Verordnung bereitzustellen.

Artikel 7

Lauterkeit der Informationspraxis

(1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht ernstlich irreführend sein, insbesondere

a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;

b) durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt;

c) indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen.

(2) Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für den Verbraucher leicht verständlich sein.

(3) Vorbehaltlich der in den Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.

(4) Das Verbot gemäß Absatz 3 gilt nicht für

a) Werbung;

b) die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung.

Artikel 8

Pflichten

(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 sorgen Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen für die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Rechts auf dem Gebiet der Lebensmittelinformation und prüfen diese Einhaltung nach.

(2) Lebensmittelunternehmer dürfen in den ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen keine Änderung der Informationen zu einem Lebensmittel zulassen, wenn eine solche Änderung den Endverbraucher täuschen oder den Verbraucherschutz insbesondere in Bezug auf die Gesundheit verringern würde.

(3) Lebensmittelunternehmer, die erstmals ein für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmtes Lebensmittel in Verkehr bringen, sorgen gemäß dem anwendbaren Recht auf dem Gebiet der Lebensmittelinformation für das Vorhandensein und die Richtigkeit der einschlägigen Informationen.

(4) Lebensmittelunternehmer, die für Tätigkeiten im Bereich des Einzelhandels oder des Vertriebs verantwortlich sind, die nicht die Information über Lebensmittel betreffen, sorgen im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit unter Anwendung der gebührenden Sorgfalt für das Vorhandensein der vorgeschriebenen Informationen, insbesondere indem sie keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Gewerbetreibende vorliegenden Informationen wissen oder vermuten, dass sie nicht den Vorschriften entsprechen.

(5) Lebensmittelunternehmer sorgen in den ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen dafür, dass Informationen zu nicht fertig abgepackten Lebensmitteln an den Unternehmer übermittelt werden, der die Lebensmittel erhält, damit gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c und f vorgeschriebenen Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergegeben werden können.

(6) In folgenden Fällen sorgen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen dafür, dass die in Artikel 9 vorgeschriebenen Angaben auf der Außenverpackung, in der das Lebensmittel vermarktet wird, oder auf Handelspapieren erscheinen, die sich auf das Lebensmittel beziehen, sofern gewährleistet werden kann, dass derartige Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen, beiliegen oder vor bzw. im Zeitpunkt der Lieferung versendet wurden:

a) wenn fertig abgepackte Lebensmittel für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern auf dieser Stufe nicht der Verkauf an einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung erfolgt;

b) wenn fertig abgepackte Lebensmittel für die Abgabe an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder geschnitten zu werden.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 sorgen Lebensmittelunternehmer dafür, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, f und h genannten Angaben auch auf der Außenverpackung erscheinen, in der das Lebensmittel vermarktet wird.

KAPITEL IV

VORGESCHRIEBENE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL

ABSCHNITT 1

INHALT UND DARSTELLUNGSFORM

Artikel 9

Liste der vorgeschriebenen Angaben

(1) Nach Maßgabe der Artikel 10 bis 34 und vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Angaben vorgeschrieben:

a) die Bezeichnung des Lebensmittels;

b) das Verzeichnis der Zutaten;

c) alle in Anhang II aufgeführten Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sowie alle Derivate aus diesen Zutaten;

d) die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen;

e) die Nettomenge des Lebensmittels;

f) das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;

g) gegebenenfalls die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung;

h) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers oder des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Händlers;

i) das Ursprungland oder den Herkunftsort, falls ohne diese Angabe ein nicht unerheblicher Irrtum des Verbrauchers über das eigentliche Ursprungsland oder den eigentliche Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die Informationen zum Lebensmittel oder die Etikettierung insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort; in solchen Fällen sind die Angaben gemäß Artikel 35 Absätze 3 und 4 sowie den Bestimmungen zu machen, die gemäß Artikel 35 Absatz 5 festgelegt werden;

j) eine Gebrauchsanleitung, falls das Lebensmittel ohne eine solche nicht angemessen verwendet werden könnte;

k) für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;

l) eine Nährwertdeklaration.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Worten und Zahlen zu machen, es sei denn, die Verbraucher werden in Bezug auf eine Angabe oder mehrere Angaben durch andere Ausdrucksformen informiert, die in Durchführungsmaßnahmen der Kommission festgelegt sind. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

(3) Die Kommission kann die in Absatz 1 enthaltene Liste der vorgeschriebenen Angaben ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

Artikel 10

Weitere vorgeschriebene Angaben für bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln

(1) Zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Angaben sind in Anhang III für bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln weitere Angaben vorgeschrieben.

(2) Die Kommission kann Änderungen an Anhang III vornehmen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 4 erlassen.

Artikel 11

Abweichungen von den Vorschriften in Bezug auf vorgeschriebene Angaben

Für bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln kann die Kommission in Ausnahmefällen Abweichungen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und f vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht dazu führen, dass Endverbraucher und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung unzureichend informiert werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

Artikel 12

Maße und Gewichte

Artikel 9 lässt speziellere Bestimmungen der Gemeinschaft über Maße und Gewichte unberührt.

Artikel 13

Verfügbarkeit und Platzierung vorgeschriebener Informationen über Lebensmittel

(1) Die vorgeschriebenen Informationen über Lebensmittel müssen gemäß dieser Verordnung bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.

(2) Bei fertig abgepackten Lebensmitteln sind die zwingend vorgeschriebenen Informationen über Lebensmittel auf der Packung oder auf einer an dieser befestigten Etikettierung anzubringen.

(3) Die Kommission kann die Bereitstellung bestimmter zwingend vorgeschriebener Angaben auf andere Weise als auf der Packung oder der Etikettierung vorsehen, sofern die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Kapitels II dieser Verordnung eingehalten werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

(4) Im Fall von nicht fertig abgepackten Lebensmitteln gelten die Bestimmungen des Artikels 41.

Artikel 14

Darstellungsform der vorgeschriebenen Angaben

(1) Sofern Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a bis k für bestimmte Lebensmittel nicht etwas anderes vorschreiben, sind die in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben, wenn sie auf der Packung oder der daran befestigten Etikettierung gemacht werden, auf die Packung oder Etikettierung aufzudrucken, wobei die Schriftgröße mindestens 3 mm betragen und so gestaltet sein muss, dass sich die Schrift merklich vom Hintergrund abhebt.

(2) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e und k aufgeführten Angaben müssen im selben Blickfeld erscheinen.

(3) Die Kommission kann die Erscheinungsform der vorgeschriebenen Angaben und die Ausweitung der in Absatz 2 genannten Anforderungen auf weitere Angaben, die für die in den Artikeln 10 und 38 genannten speziellen Kategorien oder Arten von Lebensmitteln im Einzelnen vorgeschrieben sind, im Einzelnen regeln. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

(4) Die Mindestschriftgröße gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Fläche weniger als 10 cm² beträgt.

(5) Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Lebensmittel.

(6) Vorgeschriebene Informationen über Lebensmittel sind an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Durch andere Angaben oder Bildzeichen bzw. sonstiges eingefügtes Material dürfen sie auf keinen Fall verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.

Artikel 15

Versandverkauf

Unbeschadet der Informationspflichten, die sich aus Artikel 9 ergeben, gilt im Falle von Lebensmitteln, die im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [26] durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, Folgendes:

a) Vorgeschriebene Informationen über Lebensmittel müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Versandverkaufs erscheinen oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden.

b) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, f, g, h und k vorgesehenen Angaben sind erst im Zeitpunkt der Lieferung vorgeschrieben.

Artikel 16

Sprachliche Anforderungen

(1) Sofern Artikel 9 Absatz 2 nicht etwas anderes vorsieht, sind vorgeschriebene Informationen über Lebensmittel in einer für die Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel in Verkehr gebracht wird, leicht verständlichen Sprache abzufassen.

(2) Innerhalb ihres Hoheitsgebiets können die Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel in Verkehr gebracht wird, bestimmen, dass diese Angaben in einer Amtssprache oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen.

Artikel 17

Fehlen bestimmter vorgeschriebener Angaben

(1) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e, f und l aufgeführten Angaben vorgeschrieben.

(2) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f aufgeführten Angaben auf der Packung oder der Etikettierung vorgeschrieben. Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben sind auf andere Weise zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.

(3) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die eine Nährwertdeklaration vorschreiben, ist die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l genannte Deklaration bei in Anhang IV aufgeführten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben.

ABSCHNITT 2

DETAILLIERTE BESTIMMUNGEN FÜR VORGESCHRIEBENE ANGABEN

Artikel 18

Bezeichnung des Lebensmittels

(1) Ein Lebensmittel wird mit seiner rechtmäßigen Bezeichnung bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner gebräuchlichen Bezeichnung oder, falls es keine gebräuchliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet.

(2) Anhang V enthält spezielle Vorschriften für die Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels und die Angaben, die dazu zu machen sind.

Artikel 19

Verzeichnis der Zutaten

(1) Dem Verzeichnis der Zutaten ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort „Zutaten“ erscheint. Das Verzeichnis der Zutaten besteht aus einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(2) Die Zutaten werden mit ihrer spezifischen Bezeichnung, gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 18 und Anhang V, bezeichnet.

(3) Anhang VI enthält technische Vorschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 2.

Artikel 20

Fehlen des Verzeichnisses der Zutaten

1. Ein Zutatenverzeichnis ist nicht erforderlich bei folgenden Lebensmitteln:

a) frisches Obst und Gemüse – einschließlich Kartoffeln –, das nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt worden ist;

b) Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen Beschreibung dieses Merkmal aufgeführt ist,

c) Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugesetzt ist;

d) Käse, Butter, fermentierte Milch und Sahne, denen keine Zutat zugesetzt wurde außer für die Herstellung notwendige Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismen-Kulturen oder für die Herstellung von Käse – ausgenommen Frisch- oder Schmelzkäse – notwendiges Salz;

e) Wein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, Bier und Spirituosen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. […] vom […] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz der entsprechenden geografischen Angaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates. Die Kommission legt [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Bericht über die Anwendung von Artikel 19 auf diese Erzeugnisse vor und kann diesem Bericht konkrete Maßnahmen beifügen, in denen die Regeln für die Kennzeichnung von Zutaten festgelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen;

f) Lebensmittel, die aus einer einzigen Zutat bestehen, sofern

i) die Bezeichnung des Lebensmittels mit der Zutatenbezeichnung identisch ist oder

ii) die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf die Art der Zutat schließen lässt.

Artikel 21

Fehlende Angabe der Bestandteile von Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis

Die folgenden Bestandteile eines Lebensmittels müssen nicht im Zutatenverzeichnis aufgeführt werden:

a) Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dann dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne dass sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten;

b) Lebensmittelzusatzstoffe und Enzyme,

i) deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, dass sie in einer Zutat oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausüben, oder

ii) die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;

c) Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Mengen als Lösungsmittel oder Träger für Nährstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe oder Aromen verwendet werden;

d) Stoffe, die keine Lebensmittelzusatzstoffe sind, die aber auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden und – wenn auch in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden bleiben;

e) Wasser:

i) wenn das Wasser bei der Herstellung lediglich dazu dient, eine Zutat in konzentrierter oder getrockneter Form in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen; oder

ii) bei Aufgussflüssigkeit, die üblicherweise nicht mitverzehrt wird.

Artikel 22

Kennzeichnung bestimmter Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen

(1) Alle in Anhang II aufgeführten Zutaten bzw. alle Stoffe, die aus einer dort aufgeführten Zutat gewonnen wurden, sind vorbehaltlich der in diesem Anhang vorgesehenen Ausnahmen auf der Etikettierung unter genauer Angabe der Bezeichnung der Zutat zu nennen.

Dies ist nicht erforderlich, wenn

a) sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf die betreffende Zutat bezieht; oder

b) die in Anhang II aufgeführte Zutat, aus der ein Stoff gewonnen wurde, bereits im Zutatenverzeichnis genannt ist.

(2) Das Verzeichnis in Anhang II wird von der Kommission auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 4 erlassen.

(3) Erforderlichenfalls können technische Leitlinien für die Auslegung des Verzeichnisses in Anhang II entsprechend dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

Artikel 23

Quantitative Angabe der Zutaten

(1) Die Angabe der Menge einer bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendeten Zutat oder Zutatenklasse ist erforderlich, wenn

a) die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Bezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Bezeichnung in Verbindung gebracht wird oder

b) die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf der Etikettierung durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist oder

c) die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.

(2) Die Kommission kann Absatz 1 durch Hinzufügung anderer Fälle ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

(3) Anhang VII enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, die sich auch auf spezielle Fälle beziehen können, in denen eine Mengenangabe für bestimmte Zutaten nicht erforderlich ist.

Artikel 24

Nettomenge

(1) Die Nettomenge eines Lebensmittels ist in Litern, Zentilitern, Millilitern, Kilogramm oder Gramm auszudrücken:

a) bei flüssigen Lebensmitteln in Volumeneinheiten,

b) bei sonstigen Erzeugnissen in Masseeinheiten.

(2) Die Kommission kann festlegen, dass die Nettomenge bestimmter spezieller Lebensmittel anders auszudrücken ist als in Absatz 1 angegeben. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

(3) Technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, auch für spezielle Fälle, in denen die Angabe der Nettomenge nicht erforderlich ist, sind in Anhang VIII festgelegt.

Artikel 25

Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum

(1) Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnten, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum ersetzt.

(2) Das jeweilige Datum ist gemäß Anhang IX auszudrücken.

(3) Einzelheiten für die Angabe des in Anhang IX Nummer 1 Buchstabe c genannten Mindesthaltbarkeitsdatums können nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 26

Gebrauchsanweisung

(1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muss so abgefasst sein, dass dieses in geeigneter Weise verwendet werden kann.

(2) Die Kommission kann festlegen, wie diese Anweisung bei bestimmten Lebensmitteln abzufassen ist. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

Artikel 27

Alkoholgehalt

(1) Die Einzelheiten betreffend die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent werden für Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05 in den spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegt, die darauf Anwendung finden.

(2) Der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent anderer als der in Absatz 1 genannten Getränke, die mehr als 1,2 Volumenprozent enthalten, ist gemäß Anhang X anzugeben.

ABSCHNITT 3

NÄHRWERTDEKLARATION

Artikel 28

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für Lebensmittel, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsvorschriften fallen:

a) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [27];

b) Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern [28].

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unbeschadet der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [29], und der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten speziellen Richtlinien.

Artikel 29

Inhalt

(1) Die Nährwertdeklaration enthält folgende Angaben (im Folgenden: „vorgeschriebene Nährwertdeklaration“):

a) Energiewert;

b) die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten unter spezieller Nennung von Zucker und Salz.

Dieser Absatz gilt nicht für Wein im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, Bier, Spirituosen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. […] vom […] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz der entsprechenden geografischen Angaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates. Die Kommission legt [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes auf diese Erzeugnisse vor und kann diesem Bericht konkrete Maßnahmen beifügen, in denen die Regeln für die vorgeschriebene Nährwertdeklaration dieser Erzeugnisse festgelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

(2) Die Nährwertdeklaration kann auch Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe umfassen:

a) transisomere Fettsäuren;

b) einfach ungesättigte Fettsäuren;

c) mehrfach ungesättigte Fettsäuren;

d) mehrwertige Alkohole;

e) Stärke;

f) Ballaststoffe;

g) Eiweiß;

h) die in Anhang XI Teil A Nummer 1 aufgeführten und gemäß den in Anhang XI Teil A Nummer 2 angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Mineralstoffe oder Vitamine.

(3) Bezieht sich eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe auf Stoffe, die einer der in Absatz 2 genannten Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteil bilden, so ist die Angabe des Gehalts zwingend vorgeschrieben.

(4) Die Verzeichnisse in den Absätzen 1 und 2 können von der Kommission geändert werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

Artikel 30

Berechnung

(1) Die Energiemenge ist unter Verwendung der Umrechnungsfaktoren des Anhangs XII zu berechnen.

(2) Die Kommission kann Umrechnungsfaktoren für die in Anhang XI Teil A Nummer 1 genannten Vitamine und Mineralstoffe festlegen und in Anhang XII aufnehmen, damit deren Gehalt in Lebensmitteln genauer berechnet werden kann. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

(3) Die in Artikel 29 Absätze 1 und 2 genannten Energie- und Nährstoffmengen sind diejenigen Mengen, in denen die Lebensmittel verkauft werden.

Gegebenenfalls können sich diese Informationen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.

(4) Die angegebenen Werte sind Durchschnittswerte, die je nach Fall beruhen auf

a) der Lebensmittelanalyse des Herstellers; oder

b) der Berechnung auf der Grundlage der bekannten tatsächlichen oder durchschnittlichen Werte der verwendeten Zutaten; oder

c) der Berechnung auf der Grundlage von generell nachgewiesenen und akzeptierten Daten.

Die Durchführung der Vorschriften über die Energie- und Nährstoffdeklaration hinsichtlich der Genauigkeit der angegebenen Werte, etwa im Hinblick auf Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei amtlichen Überprüfungen festgestellten Werten, kann nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 geregelt werden.

Artikel 31

Form der Angabe

(1) Die in Artikel 29 Absätze 1 und 2 genannte Menge an Energie und Nährstoffen oder deren Bestandteilen ist unter Verwendung der in Anhang XIII Teil A aufgeführten Maßeinheiten auszudrücken.

(2) Die in Absatz 1 genannte Energie- und Nährstoffmenge ist pro 100 g oder pro 100 ml oder nach Maßgabe von Artikel 32 Absätze 2 und 3 pro Portion auszudrücken.

(3) Die vorgeschriebene Nährwertdeklaration ist als Prozentsatz der in Anhang XI Teil B festgelegten Referenzmengen im Verhältnis zu 100 g oder zu 100 ml oder pro Portion auszudrücken. Eine etwaige Deklaration der Vitamine und Mineralstoffe ist als Prozentsatz der in Anhang XI Teil A Nummer 1 festgelegten Referenzmengen auszudrücken.

(4) Deklarationen von mehrwertigen Alkoholen und/oder Stärke und andere Deklarationen der Art der Fettsäuren als die in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b vorgeschriebene Deklaration der gesättigten Fettsäuren sind gemäß den Vorgaben des Anhangs XIII Teil B zu gestalten.

Artikel 32

Angabe auf der Grundlage einer Portion

(1) Außer in Form der Nährwertdeklaration pro 100 g oder pro 100 ml gemäß Artikel 31 Absatz 2 können die Informationen pro auf der Etikettierung angegebene Portionsmenge ausgedrückt werden, sofern die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen angegeben ist.

(2) Die Nährwertdeklaration kann nur auf der Grundlage einer Portion ausgedrückt werden, wenn das Lebensmittel als Einzelportion fertig abgepackt ist.

(3) Die Kommission legt fest, ob die Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln in Packungen, die mehrere, nicht als Einzelpackungen abgepackte Portionen des Lebensmittels enthalten, nur auf der Grundlage einer Portion ausgedrückt werden kann. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

Artikel 33

Andere Formen der Angabe

(1) Die Nährwertdeklaration kann außer in den in Artikel 31 Absätze 2 und 3 genannten Formen auch in anderer Form ausgedrückt werden, sofern die folgenden wesentlichen Anforderungen eingehalten werden:

a) die Form der Angabe soll den Verbrauchern das Verständnis dafür erleichtern, welchen Beitrag bzw. welche Bedeutung das Lebensmittel für den Energie- und Nährstoffgehalt einer Ernährungsweise hat; und

b) sie basiert entweder auf harmonisierten Referenzmengen oder, falls es solche Referenzmengen nicht gibt, auf allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Ratschlägen in Bezug auf die Zufuhr von Energie und Nährstoffen; und

c) es gibt Nachweise dafür, wie diese Gestaltung der Informationen vom Durchschnittsverbraucher verstanden und verwendet wird.

(2) Derartige weitere Formen der Angabe gemäß Absatz 1 sind im Rahmen einer nationalen Regelung gemäß Artikel 44 zu identifizieren.

Artikel 34

Darstellungsform

(1) Die in Artikel 31 Absatz 2 genannten Angaben zur vorgeschriebenen Nährwertdeklaration müssen im Hauptblickfeld erscheinen. Sie sind gegebenenfalls zusammen in einem übersichtlichen Format in folgender Reihenfolge darzustellen: Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate unter spezieller Nennung von Zucker und Salz.

(2) Die Nährwertdeklaration in Bezug auf die in Artikel 29 Absatz 2 genannten Nährstoffe muss als Ganze an einer Stelle und gegebenenfalls in der in Anhang XIII Teil C vorgegebenen Reihenfolge erscheinen.

Erscheint diese Nährwertdeklaration nicht im Hauptblickfeld, so ist sie in Tabellenform darzustellen, wobei die Zahlen untereinander stehen, sofern genügend Platz vorhanden ist. Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.

(3) Erscheint die vorgeschriebene Nährwertdeklaration zusammen mit der Deklaration von Nährstoffen gemäß Artikel 29 Absatz 2, so ist bei der Angabe des Energie- und Nährstoffgehalts in der Deklaration die in Anhang XIII Teil C vorgegebene Reihenfolge einzuhalten.

(4) Ist die Energie- oder Nährstoffmenge in einem Erzeugnis vernachlässigbar, so kann die Deklaration dazu durch eine Angabe wie „Enthält geringfügige Mengen von …“ in unmittelbarer Nähe zu einer etwaigen Nährwertdeklaration ersetzt werden.

(5) Für die Darstellung der Nährwertdeklaration können im Rahmen einer nationalen Regelung gemäß Artikel 44 grafische Formen oder Symbole verwendet werden, sofern sie den folgenden Anforderungen entsprechen:

a) die Verbraucher dürfen durch solche Darstellungsformen nicht getäuscht werden; und

b) es müssen Nachweise dafür vorliegen, wie diese Darstellungsformen vom Durchschnittsverbraucher verstanden werden.

(6) Die Kommission kann Bestimmungen für andere Aspekte der Darstellung der Nährwertdeklaration mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten festlegen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 49 Absatz 3 erlassen.

KAPITEL V

FREIWILLIGE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL

Artikel 35

Geltende Anforderungen

(1) Werden unter diese Verordnung fallende Informationen freiwillig bereitgestellt, so müssen sie den einschlägigen speziellen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(2) Unbeschadet einer etwaigen Kennzeichnung im Einklang mit speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten die Absätze 3 und 4, wenn ein Ursprungsland oder ein Herkunftsort des Lebensmittels freiwillig angegeben wird, um die Verbraucher darüber zu informieren, dass ein Leben