3.4 Kein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen

2.1 Einsetzung von Mitteln in die Haushaltslinie

–den am 24. Juni 2015 von der Kommission angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

Als Teil der politischen Einigung über die Finanzierung des EFSI-Garantiefonds am 28. Mai 2015 verständigten sich das Europäische Parlament und der Rat darauf, den Gesamtbeitrag aus dem Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-Verkehr) zur Finanzierung des EFSI-Garantiefonds um 500 Mio. EUR zu kürzen. Überdies kamen sie überein, dass dieser Betrag ausschließlich den Haushaltslinien zur Durchführung von Finanzhilfen im Rahmen des Programms CEF-Verkehr zugute kommen soll. Um ein reibungsloses Jahresprofil zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, 150 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2016 wieder einzusetzen und diesen Betrag den drei Haushaltslinien des Bereichs CEF-Verkehr (Finanzhilfen) im Verhältnis der Beiträge zum EFSI zuzuweisen, die in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen waren.

Der EIF wird Anspruch auf Leistungsentgelte, Entgelte für Unternehmensgründung und Verwaltungsentgelte von der Europäischen Investitionsbank (EIB) haben. Wie in der EFSI-Verordnung vorgesehen, können derartige Entgelte aus dem Gesamthaushalt der Union bestritten werden, soweit sie nicht von den Entgelten oder von Einnahmen, Einziehungen oder Zahlungen, die der EIF einnimmt, abgezogen werden. Allerdings werden Anfang 2016 nur sehr begrenzte Einnahmen erwartet, während sich die Kosten des EIF parallel zur Beschleunigung der Umsetzung der neuen Instrumente beständig erhöhen werden. Vor diesem Hintergrund wird der neue Haushaltsartikel vorgeschlagen, um bei Bedarf mögliche unzureichende Einnahmen ausgleichen zu können.

-01 04 06: Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und Europäisches Investitionsprojektportal (IPP): 20 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen

-01 04 05: Dotierung des EFSI-Garantiefonds: 2030 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 500 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen

Gemäß Artikel 54 der Haushaltsordnung hat die Kommission die Mittel für den EFSI im Entwurf des Haushaltsplans 2016 bis zum Erlass der EFSI-Rechtsgrundlage in die Reserve eingestellt. Da mittlerweile die Rechtsgrundlage erlassen wurde, können die Mittel wie folgt in die operativen Haushaltslinien eingestellt werden:

2.1Einsetzung von Mitteln in die Haushaltslinie

Infolgedessen schlägt die Kommission in diesem Berichtigungsschreiben vor, im Haushaltsjahr 2016 die Umschichtung von Mitteln von einer Reihe von Haushaltslinien im Rahmen des Programms Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ zu kürzen. Dies führt zu einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für das Programm Horizont 2020 um einen Betrag von 153 Mio. EUR und einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die Fazilität „Connecting Europe“ (Verkehr) um einen Betrag von 150 Mio. EUR. Dies wird durch eine entsprechend erhöhte Inanspruchnahme der verfügbaren Spielräume für die Dotierung des EFSI-Garantiefonds ausgeglichen: ein Rückgang des 2016 verbleibenden Spielraums im Rahmen der Teilrubrik 1a um 111,4 Mio. EUR und eine Zunahme der Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen um 191,6 Mio. EUR.

Insgesamt wurde durch die politische Einigung die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Programm Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), die ursprünglich von der Kommission als Teil ihres Legislativvorschlag zur Einrichtung des EFSI vorgeschlagen worden war, um 1 Mrd. EUR gekürzt, was durch eine entsprechend erhöhte Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums im Rahmen der Teilrubrik 1a und des Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen ausgeglichen werden soll. Als Teil der politischen Einigung erklärte die Kommission, dass sie die potenziellen Auswirkungen der Beiträge zum EFSI aus den verschiedenen Haushaltslinien von „Horizont 2020“ auf die effektive Durchführung der jeweiligen Programme analysieren wird.

Dieses Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS Nr. 1) zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 spiegelt die Auswirkungen der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 2015 erzielten politischen Einigung über die Finanzierung des EFSI-Garantiefonds auf den Haushalt wider, die den Erlass der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am 24. Juni 2015 vereinfachte. Der Erlass des EFSI-Rechtsakts bedeutet, dass die entsprechenden Mittel für die Dotierung des Garantiefonds und die Finanzierung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und des Europäischen Portals für Investitionsprojekte (IPP) aus der Reserve auf die operativen Haushaltslinien übertragen werden können. Zudem schlägt die Kommission vor, die Struktur des Haushaltsplans für den EFSI durch die Schaffung eines neuen Haushaltsartikel 01 04 07 mit einem „p.m.“-Vermerk zu vervollständigen, und zwar im Hinblick auf einen möglichen Beitrag aus dem Haushalt der EU zur Ergänzung der Entgelte für die Arbeit des Europäischen Investitionsfonds (EIF) bei der Umsetzung der neuen Finanzierungsinstrumente im Rahmen des EFSI.

Ferner verständigten sich das Europäische Parlament und der Rat darauf, 500 Mio. EUR von der Haushaltslinie zur Durchführung der Finanzinstrumente des Bereichs CEF-Verkehr auf die Haushaltslinien zur Durchführung von Finanzhilfen im Bereich CEF-Verkehr umzuschichten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank für das Schuldinstrument der CEF noch aussteht, wird vorgeschlagen, 250 Mio. EUR im Jahr 2016 umzuschichten. Es wird vorgeschlagen, dass die Umschichtung der restlichen Mittel in Höhe von 250 Mio. EUR in den Jahren 2017 bis 2020 erfolgt.

Die nachstehende Tabelle bietet eine Übersicht nach Haushaltslinien über die ursprünglichen sowie die geänderten Beiträge aus der Fazilität „Connecting Europe“ und die sich daraus ergebende Differenz, die durch dieses Berichtigungsschreiben in den Entwurf des Haushaltsplans 2016 aufgenommen werden muss:

FAZILITÄT „CONNECTING EUROPE“ Haushaltslinie 2016 Ursprünglicher Beitrag Geänderter Beitrag Differenz 06 02 01 01 Beseitigung von Engpässen, Verbesserung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, Überbrückung fehlender Bindeglieder und Verbesserung der grenzüberschreitenden Abschnitte 520 276 456 200 212 706 320 063 750 06 02 01 02 Gewährleistung nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme 32 430 886 11 946 786 20 484 100 06 02 01 03 Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität 97 292 658 37 840 508 59 452 150 06 02 01 05 Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte 0 250 000 000 -250 000 000 CEF-VERKEHR insgesamt 650 000 000 500 000 000 150 000 000

3.2Gekürzte Umschichtung von Mitteln aus dem Programm Horizont 2020

Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich ferner darauf, den Gesamtbeitrag aus dem Programm Horizont 2020 zur Finanzierung des EFSI-Garantiefonds um 500 Mio. EUR zu kürzen. Die Einigung sah vor, dass die folgenden drei Haushaltslinien keinen Beitrag zur Umschichtung von Mitteln aus dem Programm Horizont 2020 für die Dotierung des EFSI-Garantiefonds leisten werden: „Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat“, „Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen“ und „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“. Die Kommission schlägt vor, das ursprüngliche Jahresprofil dieser drei Haushaltslinien (wie vor dem EFSI-Vorschlag vorgesehen) vollständig wiederherzustellen.

Die Mittel für die übrigen Haushaltslinien im Rahmen von „Horizont 2020“ werden im Verhältnis zum Gesamtumfang ihrer Beiträge zum EFSI in diesem Zeitraum wiedereingesetzt, wie im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen. Angesichts des Stands des auf 2016 entfallenden Teils der Arbeitsprogramme im Rahmen von „Horizont 2020“ schlägt die Kommission vor, dass der im Haushaltsjahr 2016 aus Horizont 2020 umzuschichtende Betrag unangetastet bleibt und die proportionale Wiedereinsetzung vor allem im Jahr 2017 erfolgt, wie im Finanzbogen angegeben. Hierbei gibt es jedoch zwei Ausnahmen: die Wiedereinsetzung der Mittelbindungen für die Haushaltslinie „Europäisches Innovations- und Technologieinstitut“ ist angesichts des hohen Umschichtungsbetrags, der für 2016 im Vorschlag der Kommission enthalten ist, für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen. Gleiches gilt für die Haushaltslinie „Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens“.

Nach sorgfältiger Abwägung geht die Kommission davon aus, dass die Aufteilung der Beiträge von „Horizont 2020“ zur Finanzierung des EFSI-Garantiefonds für das Haushaltsjahr 2016 keine weiteren Anpassungen erforderlich macht. Die nachstehende Tabelle bietet eine Übersicht nach Haushaltslinien über die ursprünglichen sowie die geänderten Beiträge aus dem Programm „Horizont 2020“ und die sich daraus ergebende Differenz, die durch dieses Berichtigungsschreiben in den Entwurf des Haushaltsplans 2016 aufgenommen werden muss:

HORIZONT 2020 Haushaltslinie 2016 Ursprünglicher Beitrag Geänderter Beitrag Differenz 08 02 01 01 Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat 91 300 604 - 91 300 604 08 02 03 01 Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens 51 282 083 50 443 643 838 440 08 02 04 Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung 9 269 247 - 9 269 247 15 03 01 01 Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen 30 000 000 - 30 000 000 15 03 05 Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation 136 000 000 114 408 291 21 591 709 HORIZONT 2020 – insgesamt 317 851 934 164 851 934 153 000 000

3.3Zusätzliche Inanspruchnahme der Spielräume

Damit ein angemessener Spielraum unter der Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) für das Haushaltsjahr 2016 verbleibt, schlägt die Kommission die umfassende Inanspruchnahme des derzeit für das Haushaltsjahr 2014 verfügbaren Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen vor, der von der Kommission im Rahmen der technischen Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens berechnet wurde. Seine Inanspruchnahme würde daher gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um 191,6 Mio. EUR aufgestockt, und zwar von 351,4 Mio. EUR auf 543 Mio. EUR. Der unter der Teilrubrik 1a verbleibende Spielraum wird um 111,4 Mio. EUR gekürzt, und zwar von 200 Mio. EUR auf 88,6 Mio. EUR.

3.4Kein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen

Unter Berücksichtigung der im Haushaltsplanentwurf beantragten Mittel für Zahlungen ist die Kommission aufgrund der vereinbarten Änderungen bei der Finanzierung des EFSI-Garantiefonds zu folgender Bewertung des Bedarfs an Mitteln für Zahlung gelangt:

-CEF: Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen zur Deckung der gekürzten Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen aus der CEF benötigt, da sich diese aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeit für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Bewertung der ausgewählten Projekte erst ab dem Jahr 2017 auf die Mittel für Zahlungen auswirkt

-Horizont 2020: Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen für die wiedereingesetzten Mittel für Verpflichtungen im Rahmen von Horizont 2020 beantragt, da die Kommission der Auffassung ist, dass die relativ geringen Auswirkungen im Haushaltsjahr 2016 durch den Haushaltsantrag gedeckt werden können, der im Entwurf des Haushaltsplans 2016 enthalten ist

4Schlussfolgerung

Mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 wird der Entwurf des Haushaltsplans 2016 aktualisiert, um den Ergebnissen der legislativen Vereinbarung zum EFSI Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage dürften das Europäische Parlament und der Rat den geänderten Schätzungen bei ihren Beratungen über den Haushaltsplan 2016 Rechnung tragen.

5Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens