A4-0427/98

Entschließung zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Wien (11./12. Dezember 1998)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Antrags der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union vom 27. Juni 1995,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(97)2004 - C4-0376/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"(KOM(97)2000 - C4-0371/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)), seine Stellungnahme vom 11. März 1998 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110.)) und seine Entschließung vom 11. März 1998 zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 113.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 und des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zur Slowakischen Republik ((Teil II Punkt 14 des Protokolls dieses Datums.)) im Anschluß an die Wahlen zum Nationalrat in der Slowakischen Republik vom 25. und 26. September 1998,

* unter Hinweis auf die von der Kommission am 4. November 1998 vorgelegten Berichte,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0427/98),

A. mit der Feststellung, daß die Slowakei nicht an der ersten Verhandlungsrunde teilnehmen konnte, weil ihr politisches System die politischen Kriterien von Kopenhagen bisher nicht in ausreichender Weise erfuellt hat, obwohl ihre wirtschaftliche Lage es ermöglicht hätte, gleichzeitig mit der sogenannten "5 + 1"-Gruppe auch Verhandlungen mit der Slowakei aufzunehmen,

B. in der Erwägung, daß die Wahlen vom 25. und 26. September 1998 frei und korrekt verlaufen sind, was den Hoffnungen gerecht wird, die die Europäische Union in die demokratischen Bestrebungen des slowakischen Volkes gesetzt hatte,

C. unter Berücksichtigung der von der neuen Regierung bekundeten Absicht, die Slowakei zur Erfuellung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen zu verpflichten,

D. in der Erwägung, daß die wesentlichen Beschlüsse zur Bildung einer neuen Regierung sowie zur Aufteilung der demokratischen Funktionen im neuen Parlament gefasst und auch die Grundzuege des Regierungsprogramms bereits verabschiedet wurden,

E. in der Erwägung, daß die Slowakei die Anpassung ihrer Wirtschaft an die Erfordernisse des gemeinschaftlichen Besitzstandes fortsetzen muß und daß die slowakischen Behörden insbesondere bestimmte negative Entwicklungen auf makroökonomischer Ebene entschlossen bekämpfen und das Vertrauen gegenüber ausländischen Investitionen - einem für die Modernisierung der slowakischen Wirtschaft ausschlaggebenden Faktor - wiederherstellen müssen,

F. in der Erwägung, daß eine entsprechende Würdigung der besonderen Umstände und der geänderten Situation durch Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament in der Slowakei dazu beitragen kann, die Bemühungen in diesem Land nachhaltig zu intensivieren,

1. betont die Notwendigkeit, daß die Dynamik des Beitrittsprozesses alle Länder, mit denen die Europäische Union durch ein Europaabkommen verbunden ist, umfassen muß, hebt erneut seine feste Überzeugung hervor, daß es keine geschlossenen Gruppen von Beitrittskandidaten geben sollte, und betont, daß die Chance für einen reibungslosen Übergang in die Stufe intensiver Verhandlungen stets gegeben sein sollte;

2. ist der Ansicht, daß die schrittweise Integration der beitrittswilligen Länder in die Europäische Union einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten wird;

3. wünscht, daß die Slowakei so rasch wie möglich der Gruppe jener Länder angehören kann, mit denen der Rat beschlossen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und vertritt gleichzeitig die Auffassung, daß die politische Entwicklung in der Slowakei auf dem rechten Wege ist und noch weiter fortgesetzt werden muß;

4. ersucht den Europäischen Rat daher, bei der erneuten Prüfung des slowakischen Beitrittsantrags Flexibilität zu zeigen und die Kommission aufzufordern, die Situation in der Slowakei erneut zu prüfen, so daß die Entscheidung über die Aufnahme der Verhandlungen vor dem Ende des deutschen Vorsitzes getroffen werden kann;

5. erwartet von den neuen slowakischen Behörden den Ausdruck ihrer Bereitschaft, die politischen Reformen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Slowakei zu einem wirklichen Rechtsstaat zu machen, der die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten achtet;

6. fordert die Slowakei ausserdem nachdrücklich auf, die für die Umsetzung einer funktionierenden Marktwirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und bei der Verwirklichung dieses Vorhabens insbesondere in bezug auf Privatisierungen für Transparenz zu sorgen;

7. ersucht die Slowakei, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu beschleunigen, was voraussetzt, daß sie gleichzeitig auch ihren Verwaltungs- und Justizapparat reformiert und stärkt;

8. ermutigt die Slowakei, generell den Prozeß der Beitrittsvorbereitung zu beschleunigen, um die Dauer der zukünftigen Verhandlungen zu verkürzen;

9. ermutigt die Slowakei, mit der Unterstützung der Europäischen Union die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr makroökonomisches Gleichgewicht wiederherzustellen, ausländisches Kapital und ausländische Investitionen anzuziehen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes fortzusetzen;

10. begrüsst die Bereitschaft der neuen Regierung, die bisherige Energiepolitik der Slowakei zu evaluieren, und ermutigt sie, die schnellstmögliche Schließung der technologisch veralteten Atomkraftwerke ins Auge zu fassen;

11. verpflichtet die Kommission, die Lage in der Slowakei erneut zu prüfen, damit das Europäische Parlament und der Europäische Rat sich im Laufe des ersten Halbjahres 1999 ihre Entscheidung über die Aufnahme der Verhandlungen mit der Slowakei treffen können;

12. fordert beide Seiten auf, unterdessen die bestehenden Instrumente, insbesondere das Europaabkommen und die Beitrittspartnerschaft, voll auszuschöpfen, um ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf den künftigen Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union auszubauen;

13. fordert ausserdem, die Europa-Konferenz solle jenes Forum darstellen, in dem die Europäische Union und die Slowakei zusammen mit den übrigen Beitrittskandidaten gemeinsame Heranführungsprobleme erörtern, auf die Annäherung ihrer jeweiligen Aussen- und Sicherheitspolitik hinarbeiten und ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den unter den dritten Pfeiler fallenden Bereichen angleichen;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Slowakei zu übermitteln.