Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Österreich hat mit einem Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 12. Dezember 2003 registriert wurde, gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] (nachstehend ,Sechste MwSt-Richtlinie" genannt) die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung beantragt.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).

Gemäß Artikel 27 der genannten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 26. März 2004 von diesem Antrag unterrichtet.

Die vorgeschlagene Maßnahme zielt darauf ab, den Abzug der MwSt auf Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu weniger als 10 % für betriebliche Zwecke genutzt werden, völlig auszuschließen.

Im Einklang mit Artikel 27 können von der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Regelungen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist die Regelung, die einen unbesteuerten Verbrauch verhindern soll, gerechtfertigt, da sie die Anwendung der Steuer insofern vereinfacht, als sie die Verwaltung von der erforderlichen Kontrolle der Ausübung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gegenständen und Dienstleistungen entlastet, die zu mehr als 90 % für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden.

Die Kommission hat bereits vergleichbare Anträge anderer Mitgliedstaaten befürwortet und entsprechende Entscheidungsvorschläge vorgelegt, die dann vom Rat [2] angenommen wurden. Damit wurden diese Mitgliedstaaten zur Anwendung der beantragten Regelungen ermächtigt.

[2] Entscheidung 93/109/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 (ABl. L 43 vom 20.2.1993, S. 42) sowie Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 (ABl. L 59 vom 4.2.2000, S. 12), verlängert durch die Entscheidung 2003/354/EG des Rates vom 13. Mai 2003 (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 47).

Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte jedoch bis zum 31. Dezember 2008 befristet werden. Auf diese Weise kann anhand der von Österreich in diesem Zeitraum gewonnenen Erfahrungen geprüft werden, ob die Ermächtigung verlängert werden sollte.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [3], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[3] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Österreich hat mit einem Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 12. Dezember 2003 registriert wurde, die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung beantragt.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 26. März 2004 von diesem Antrag unterrichtet.

(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der MwSt auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Diese von Artikel 17 abweichende Regelung ist durch die Notwendigkeit einer Vereinfachung der MwSt-Erhebung gerechtfertigt.

(4) Diese Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 2008 zu befristen. Diese Befristung ermöglicht es, anhand der von Österreich in diesem Zeitraum gewonnenen Erfahrungen zu prüfen, ob die abweichende Regelung beibehalten werden sollte.

(5) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG den Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2008.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident