[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.12.2007

KOM(2007) 819 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bericht über die Bewertung des Programms zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006)

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

1.1. Das Programm 3

1.2. Ex-post-Bewertung 4

2. WICHTIGSTE ERKENNTNISSE DES BEWERTERS 5

2.1. Programmplanung und Relevanz 5

2.2. Allgemeine Wirksamkeit und Wirkung des Programms 5

2.3. Allgemeine Programmeffizienz 7

2.4. Mehrwert und Nutzung der Ergebnisse 8

3. UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN 8

3.1. Stärkere Einbeziehung der Bürger 8

3.2. Stärkung der Kohärenz, Förderung von Partnerschaften und stärkere Nutzung von Synergien 9

3.3. Verbesserung der Verbindungen zur nationalen Ebene 10

3.4. Verbesserung der Programmverwaltung 10

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 12

1. EINLEITUNG

Im vorliegenden Bericht werden die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen der externen Ex-post-Bewertung des Programms zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft für den Zeitraum 2004-2006[1] ebenso präsentiert wie Reaktionen und Schlussfolgerungen der Kommission zu diesen Empfehlungen.

1.1. Das Programm

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) wurde vom Rat im Januar 2004 festgelegt. Mit diesem Programm sollten:

1. ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft verstärkt und die Beziehungen zwischen den Bürgern der verschiedenen Länder intensiviert werden,

2. die Werte und Ziele der Europäischen Union (EU) gefördert und verbreitet werden,

3. die Bürger der EU und deren Organen näher gebracht und dazu bewegt werden, mit den Einrichtungen der Union häufiger in Kontakt zu treten,

4. die Bürger eng in die Überlegungen zum und die Debatten über den Aufbau der EU einbezogen werden,

5. die Beziehungen und der Austausch zwischen den Bürgern aus den an dem Programm teilnehmenden Ländern intensiviert werden, auch mittels Städtepartnerschaften,

6. die Initiativen der an der Förderung einer aktiven und partizipativen europäischen Bürgerschaft beteiligten Einrichtungen gefördert werden.

Das Programm war mit einem Budget von 72 Mio. EUR ausgestattet und diente insbesondere der Unterstützung:

- in Form von Betriebskostenzuschüssen für im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätige Einrichtungen (Einrichtungen, die europäische Ideen und den europäischen Diskurs fördern, sowie Einrichtungen und „Thinktanks“, die sich für europäische Werte und Ziele einsetzen),

- von Projekten, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, Vereinen und Verbänden von europäischem Interesse und branchenübergreifenden Gewerkschaften) initiiert wurden,

- von Städtepartnerschaftsaktionen.

Zu den angestrebten Programmergebnissen gehörten:

- Arbeitsprogramme, die von den mit Betriebskostenzuschüssen unterstützten Einrichtungen durchgeführt werden, unter Einschluss von Zusammenkünften, Dialog mit den EU-Institutionen, Positionspapieren, Vernetzung, Austausch von bewährten Verfahren und Sensibilisierung,

- von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorbereitete Zusammenkünfte, Bildungs- und Berufsbildungsprogramme sowie -instrumente, Veröffentlichungen, Verbreitungsaktivitäten,

- Zusammenkünfte von Bürgern, Konferenzen, Informationskampagnen und Schulungsveranstaltungen für Partnerschaftsverantwortliche.

Charakteristisch für das Programm war, dass zahlreiche kleine Projekte unterstützt wurden. Während der gesamten Programmlaufzeit (2004-2006) wurden Finanzhilfen für 4062 Städtepartnerschaftsveranstaltungen und für 343 von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiierte Projekte sowie 40 Betriebskostenzuschüsse für Thinktanks und zivilgesellschaftliche Organisationen gewährt. Somit förderte das Programm zahlreiche Veranstaltungen und sonstige Aktionen, an denen Bürger aus verschiedenen europäischen Ländern unmittelbar teilnahmen. Diese Struktur stellt für ein zentral verwaltetes Programm eine große administrative Herausforderung dar. Die zuständigen Abteilungen bearbeiteten mehr als 7000 Finanzhilfeanträge und 4500 Finanzhilfevereinbarungen.

Das Programm erstreckte sich auf die 25 EU-Mitgliedstaaten. Außerdem beteiligten sich seit 2005 Bulgarien und Rumänien. Während der Programmlaufzeit nahm die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in den neuen Mitgliedstaaten oder den Kandidatenländern zu. Beispielsweise erhöhte sich bei den Städtepartnerschaften der Anteil der in diesen Ländern organisierten Veranstaltungen von 17 % im Jahr 2004 auf 24 % im Jahr 2006.

1.2. Ex-post-Bewertung

Die Ex-post-Bewertung wurde von einem Consulting-Unternehmen[2] durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Bewertung bestanden darin,

7. die Wirkung der Aktivitäten zu bewerten, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) durchgeführt wurden, und

8. Erkenntnisse für die Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) abzuleiten.

Im Mittelpunkt der Bewertung standen Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Programms sowie seine Kohärenz mit anderen Initiativen zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft.

Die Bewertung wurde 2006 durchgeführt und stützte sich auf Daten[3] aus den Jahren 2004 und 2005.

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für das neue Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im Jahr 2005 auf der Grundlage einer umfassenden Anhörung der Stakeholder unterbreitet. Bereits diese Anhörung führte zu zahlreichen Erkenntnissen, die inzwischen durch die Ex-post-Bewertung bestätigt wurden. Somit wurden viele der Empfehlungen der Bewertung bereits in das neue Programm aufgenommen. Jedoch sind einige Schlussfolgerungen der externen Bewertung für die Durchführung des neuen Programms nach wie vor relevant.[4]

2. WICHTIGSTE ERKENNTNISSE DES BEWERTERS

2.1. Programmplanung und Relevanz

Durch die externe Bewertung wurde bestätigt, dass im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft Gemeinschaftsmaßnahmen dringend benötigt werden und dieser Bedarf durch das Programm zufriedenstellend abgedeckt werden konnte. Ebenso bekräftigte der Bewerter, dass sich die Zusammenführung von zuvor separaten Aktionen in einem Programm als sinnvoll erwiesen hat.

Nach Angaben des Bewerters entsprachen Ziele und Aktivitäten des Programms generell dessen Hauptaufgabe und dem politischen Kontext. Das Programm sah ein breites Spektrum von Zielgruppen vor, die laut Bewerter klar definiert waren.

Der Bewerter weist darauf hin, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen dem bescheidenen Programmbudget und dem breiten Spektrum der genannten Ziele herbeigeführt werden muss; obwohl das Programm einen schwierigen Auftrag zu erfüllen hatte und sehr umfassend war, stehen ihm – im Vergleich dazu – nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung. Daraus könnte sich nach Angaben des Bewerters das Risiko einer Kluft zwischen den Programmzielen und den tatsächlich möglichen Programmergebnissen ergeben.

2.2. Allgemeine Wirksamkeit und Wirkung des Programms

In Bezug auf die Wirksamkeit war das Programm am erfolgreichsten bei der Intensivierung der Beziehungen und des Austauschs zwischen den Bürgern aus verschiedenen Ländern: 75 % der Befragten gaben an, dass sie dieses spezifische Ziel weitgehend erreichten. 45 % der Befragten berichteten, das Programm habe das Ziel der Förderung und Verbreitung der Werte der EU in großem Umfang erreicht. Schließlich glaubten lediglich 31 % der Befragten, dass das Programm in der Lage sei, die Bürger der EU näher zu bringen.

Diese Erkenntnisse weisen darauf hin, dass das Programm bei Erfüllung seiner horizontalen Aufgabe, d. h. der Intensivierung der Beziehungen zwischen den EU-Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Kommunen, besser abschnitt als in seiner vertikalen Dimension, d. h. dabei, die Bürger der EU näher zu bringen. Daher stellt Letztere weiterhin eine besonders wichtige Herausforderung für das neue Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ dar.

Nach Auffassung des Bewerters gehörten zu den wichtigsten Ergebnissen der Programmaktivitäten greifbare Produkte (wie Veröffentlichungen), methodisches Lernen, Erfahrungen und Wissen, politische Erkenntnisse und mehr europäische Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung für Bürgerschaftsfragen und andere Kulturen. Ebenso erzielte das Programm beim Aufbau der Kapazitäten der Begünstigten wesentliche Ergebnisse.

Die Wirkung des Programms lässt sich in den folgenden vier Kategorien zusammenfassen:

a) EU-Bürger besser über die Tätigkeiten der EU informiert

- Größeres Interesse an bzw. besseres Verständnis von EU-Debatten und -Politiken bei den Teilnehmern: Einige Einrichtungen berichteten, dass das Interesse der Projektteilnehmer an europäischen Projekten zugenommen hat.

- Besserer Zugang zu den EU-Institutionen für die einzelnen Bürger.

b) Gestärkte zivilgesellschaftliche Organisationen auf EU- und nationaler Ebene

- Vernetzung: Nach Angaben vieler Einrichtungen hat ihr Projekt zum Aufbau eines neuen Netzes oder zu einem deutlichen Anstieg bei der Mitgliedschaft ihres bestehenden Netzes geführt.

- Verbesserte Arbeitsweise der Einrichtungen: Im Bereich zivilgesellschaftlicher Projekte hatten die Finanzhilfen der EU sehr häufig entsprechende Finanzhilfen anderer – sowohl privater als auch öffentlicher – Organisationen zur Folge.

- Größeres Interesse an europäischen Themen, mehr Nachhaltigkeit der einschlägigen Aktivitäten und verstärkte Nutzung anderer EU-Finanzierungsquellen: Fast die Hälfte der am Programm teilnehmenden Einrichtungen berichtete, dass aufgrund ihrer Beteiligung am Programm ihr Interesse an einer Mitwirkung an mehr EU-Tätigkeiten zugenommen hat.

- Verbesserung der Umsetzungsaktivitäten der Einrichtungen im Bereich der aktiven Bürgerschaft: Betriebskostenzuschüsse wurden als wichtiger Beitrag zu der Fähigkeit der Einrichtungen gesehen, im genannten Bereich tätig zu sein und Ergebnisse zu erzielen.

- Stärkung der Handlungskompetenz: Viele Einrichtungen gaben an, dass der Bezug einer EU-Finanzhilfe als Zeichen der Anerkennung diente und damit den Projektaktivitäten auf lokaler Ebene Glaubwürdigkeit verlieh.

c) Verstärkte Wechselwirkung und stabilere internationale Netze zwischen Partnerstädten

- Mehr europäische Aktivitäten.

- Netze von Partnerstädten infolge des Programms entwickelt und gestärkt: Einige lokale Behörden haben ein neues Netz aufgebaut oder ihr bestehendes Netz konsolidiert und ausgeweitet, und auf multilateraler Basis wurden mehr Partnerschaftsveranstaltungen organisiert.

d) Verstärkte Nutzung des Inputs zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Gestaltung der EU-Politik

- Beitrag zu Politikdebatte und Rechtsetzung: Einige der unterstützten Einrichtungen erwiesen sich als wichtige Wissens- und Informationsquellen für politische Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene. In mehreren Fällen hat ihre Arbeit im nationalen oder europäischen Rahmen unmittelbar zu Änderungen bei Politik/Rechtsvorschriften beigetragen.

Ein Beispiel für einen Politikwandel bzw. eine politische Wirkung ist die Veröffentlichung des Berichts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU durch den ECAS, der danach zu einer der Quellen für die einschlägige Tätigkeit der Europäischen Kommission wurde. Eine ähnliche Wirkung wurde von anderen durch Betriebskostenzuschüsse unterstützten Einrichtungen erzielt, beispielsweise von der Sozialplattform, bei der Ausarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie, von Free Trials Abroad oder der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, die zur Änderung der belgischen Flüchtlingsgesetzgebung beigetragen hat [5].

Die Bewertung zeigt somit die Wirkung des Programms in Übereinstimmung mit den Programmzielen auf.

2.3. Allgemeine Programmeffizienz

Hinsichtlich der Effizienz zeigt die Bewertung, dass die Begünstigten generell mit der Verwaltung des Programms durch die Europäische Kommission zufrieden waren. Beispielsweise beurteilten 74 % der Befragten die Unterlagen wie z. B. Antragsformulare als übersichtlich und verständlich. Auch betonten die Begünstigten die guten direkten Kontakte mit den Kommissionsbediensteten. Jedoch wies der Bewerter auf die relativ hohe Fluktuation bei den für die Verwaltung von Projekten/Finanzhilfen zuständigen Kommissionsbediensteten hin, die die Begünstigten als Problem empfanden.

Als wichtigste verbesserungsbedürftige Punkte der Programmverwaltung wurden in der Bewertung genannt: zu lange Zahlungsfristen und recht wenig Feedback seitens der Kommission, was die Zufriedenheit mit der Qualität der erzielten Ergebnisse angeht, sowie ein Bedarf an mehr Information, Unterstützung bei der Partnersuche sowie Beratung und Orientierung bezüglich der Programmaktivitäten.

2.4. Mehrwert und Nutzung der Ergebnisse

Der Mehrwert des Programms bestand vor allem in der Stärkung der „europäischen“ Dimension der bezuschussten Aktivitäten und der Möglichkeit einer direkten Einbeziehung europäischer Bürger, ungeachtet ihres Hintergrundes. Etwa 80 % der kontaktierten Begünstigten gaben an, sie wären nicht in der Lage gewesen, an anderer Stelle Finanzhilfen für ihre Tätigkeiten zu erhalten.

Laut Bewerter hätte das Programm zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft über mehr Potenzial verfügen können, sowohl was die Verbreitung als auch was die Nutzung der Ergebnisse angeht, besonders auf EU-Ebene. Informationen über Projektergebnisse wurden hauptsächlich auf lokaler Ebene verbreitet, nur ganz wenige Einrichtungen führten Verbreitungsaktivitäten auf europäischer Ebene durch. Ebenso fand zwischen den Projekten nur eine relativ begrenzte Verbreitung von Ergebnissen statt – nach Auskunft des Bewerters wurden nur eine Minderheit der Befragten über die Ergebnisse anderer Projekte informiert.

Der Bewertungsbericht umfasst sieben Beispiele bewährter Verfahren. Diese Fallstudien sind gleichzeitig positive Beispiele für Verbreitungsbemühungen. So fand z. B. das Städtepartnerschaftsprojekt im italienischen Specchia landesweit Beachtung und wirkte sich sowohl auf die lokale Wirtschaft als auch auf die öffentliche Verwaltung aus . Die ECAS-Fallstudie ist ein gutes Beispiel für eine europaweite Berichterstattung über einige spezifische Aktivitäten. [6]

3. UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN

In diesem Abschnitt des Berichts wird dargelegt, welche Empfehlungen in den vier wesentlichen Themenbereiche ausgesprochen wurden und welche Maßnahmen die Europäische Kommission zu ihrer Umsetzung ergriffen hat bzw. ergreifen wird.

3.1. Stärkere Einbeziehung der Bürger

Es wurde als wichtig angesehen, die Bürger und die sie vertretenden Organisationen direkt in die Festlegung der Ziele und die Konzeption der Maßnahmen des neuen Programms einzubinden. Außerdem müssen neue Maßnahmen entwickelt werden, um die Bürger der EU näherzubringen.

Entsprechend wurden vor der Annahme des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ die wichtigsten Stakeholder angehört, damit sie Feedback zu den Inhalten, Zielen und der Umsetzung des Programms geben konnten. Diese Praxis wird während der gesamten Laufzeit des Programms fortgeführt, und zwar in Form eines strukturierten Dialogs mit den für die jeweiligen Programmbereiche relevanten Netzen der europäischen Dachorganisationen.

Zudem ist die direkte Einbindung der Bürger in die Umsetzung der Programmaktivitäten ein Schlüsselelement von Aktion 1 des neuen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.

Ferner wurden im Rahmen von neuen Maßnahmen neue Aktivitätstypen in das Programm integriert, beispielsweise „Bürgergremien“, die derzeit im Rahmen von Pilotprojekten erprobt werden. Sofern die Auswertung der Pilotprojekte dafür spricht, werden die neuen Maßnahmen ab 2008 als reguläre Maßnahmen in das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ aufgenommen.

Außerdem umfasst das neue Programm auch Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, zu denen Vertreter lokaler Behörden und der Zivilgesellschaft sowie europäische Bürger eingeladen werden, damit sie ihre Meinung zum weiteren Verlauf der europäischen Integration und zur Rolle der Bürger in diesem Prozess äußern können.

3.2. Stärkung der Kohärenz, Förderung von Partnerschaften und stärkere Nutzung von Synergien

Die Europäische Kommission hat erkannt, dass die Stärkung der internen Kohärenz des Programms eine große Herausforderung darstellt. Diese Herausforderung wurde im neuen Programm aufgegriffen: Die Ziele und Prioritäten des Programms sollen zu einer größeren Kohärenz zwischen den einzelnen Programmaktionen beitragen.

Im nächsten Programmplanungszeitraum werden insbesondere Partnerschaften und bereichsübergreifende Perspektiven im Vordergrund stehen, wofür Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger und Vertreter von Unternehmen zusammengebracht werden sollen. Dies wird wiederum Synergien und die Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Aktionsbereichen und den verschiedenen mit Hilfe des Programms finanzierten Organisationen fördern. Eine der Prioritäten des neuen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist somit die Förderung von bereichsübergreifenden Partnerschaften und Projekten, die auf der Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure (u. a. zivilgesellschaftliche Organisationen, lokale Behörden, Thinktanks, NRO) basieren.

Eines der spezifischen Ziele des neuen Programms ist es, die Beziehungen zwischen den Bürgern aus den Mitgliedstaaten, die der EU seit dem 30. April 2004 beigetreten sind, und den Bürgern aus den „alten“ Mitgliedstaaten zu intensivieren. Entsprechend werden Partnerschaften, die Organisationen aus den alten und den neuen Mitgliedstaaten umfassen, besonders unterstützt. Dies spiegelt sich in allen Programmaktionen auch bei den Vergabekriterien für Finanzhilfen wider.

In Bezug auf Synergien mit den anderen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft ist die Europäische Kommission der Überzeugung, dass mit der neuen Programmgeneration für den Zeitraum 2007-2013 ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Insbesondere bei der Umsetzung der Programme müssen Synergien ausgeschöpft werden, was über die gesamte Laufzeit der Programme hinweg geschehen wird. Außerdem erarbeitet die Kommission derzeit einen neuen horizontalen Ansatz für die Ergebnisverbreitung in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft, durch den neue Brücken zwischen den verschiedenen relevanten Programmen entstehen werden.

3.3. Verbesserung der Verbindungen zur nationalen Ebene

Die Verbindungen mit den nationalen Programmen und Initiativen im Bereich der aktiven Bürgerschaft sollten verstärkt werden, insbesondere durch die Verbesserung der Kontakte zu den für die Bürgerbeteiligung zuständigen nationalen Behörden. Die Europäische Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass mit Blick auf die Entwicklung einer aktiven europäischen Bürgerschaft die europäische und die nationalen Ebene besser miteinander verknüpft werden müssen. Dies wird bewirken, dass man sich auch auf nationaler Ebene stärker mit den Aktivitäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft identifiziert.

Gemäß dem Basisrechtsakt für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ wurde ein Programmausschuss eingerichtet, der die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Programms unterstützt. Dieses Gremium gibt der Europäischen Kommission die Möglichkeit, mit den Mitgliedstaaten einen Dialog über für das Programm relevante Fragen zu führen. Dies hatte bereits zur Folge, dass Fragen der europäischen Bürgerschaft stärker in das Blickfeld der Mitgliedstaaten gerückt sind, was auch für engere Verbindungen zwischen dem neuen Programm und einschlägigen nationalen Initiativen sorgen könnte.

Zudem bauen viele Mitgliedstaaten derzeit Koordinations- und Unterstützungsstrukturen für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ auf. Diese Strukturen können – neben der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung – der Europäischen Kommission auch wertvolles Feedback über die Umsetzung des Programms und über nationale Programme, Initiativen und Strategien im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft geben.

3.4. Verbesserung der Programmverwaltung

Im Bereich Programmverwaltung wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

a) Finanzen und Administration

- schnellere Ausbezahlung von Finanzhilfen an die Begünstigten und Vereinfachung der Verfahren für die finanzielle Berichterstattung;

- Einrichtung einer Anlaufstelle bei der Europäischen Kommission oder bei der Exekutivagentur für die kontinuierliche Unterstützung von Projekten während ihrer gesamten Laufzeit;

- zusätzliche Hilfestellung in Bezug auf die Antragseinreichung und die Einhaltung der Förderkriterien;

- weniger Personalfluktuation im Bereich des Managements von Finanzhilfen.

b) Überwachung und Bewertung

- Verbesserung der Überwachungsverfahren durch Überwachungsbesuche vor Ort;

- Entwicklung von Benchmarks und Indikatoren zur Messung des Erfolgs von Projekten sowie des Programms insgesamt;

- Hilfestellung für die Projekte in Bezug auf die in Einzelbewertungen zu erhebenden Daten.

c) Mehrwert, Informationsverbreitung und Partnersuche

- Strukturierung der Programmaktivitäten und Unterstützung umfassenderer Projekte mit größerer Außenwirkung;

- Förderung der externen Nutzung von Ergebnissen (z. B. durch die Anerkennung von Verbreitungs- und Nutzungsplänen als Auswahlkriterium);

- Verbesserung der Verbreitung der Projektergebnisse durch die Einrichtung eines Online-Repository und durch die Erstellung von Fallstudien und Leitfäden zu bewährten Verfahren;

- Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Partnern;

- Schaffung eines Programmlogos, das die Projekte bei obligatorischen PR-Maßnahmen in den Medien einsetzen.

Die Europäische Kommission hält diese Empfehlungen für sinnvoll und hat bereits einige Vorkehrungen für die Verbesserung der Programmverwaltung getroffen.

Die Einrichtung einer Exekutivagentur hat erheblich zur Verbesserung der Programmverwaltung beigetragen: Die Systeme für die Finanzhilfevergabe können sich stabiler entwickeln, und die Personalfluktuation wird verringert. Kürzlich eingeführte Vereinfachungen, z. B. die stärkere Nutzung des Pauschalbetragssystems sowie von Online-Tools, stehen im Einklang mit den entsprechenden Empfehlungen. Ferner hat die Kommission ein umfassendes Programmraster entwickelt, das für die potenziell Begünstigten ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität mit sich bringt. Die Neuerung, dass auch mehrjährige Partnerschaften geschlossen werden können, ist für die Begünstigten ebenfalls eine wichtige Vereinfachung und Verbesserung.

Die Unterstützungsangebote für die Begünstigten wurden im neuen Programm bereits verstärkt und werden auch künftig fortlaufend weiterentwickelt (z. B. Einrichtung dezentraler Unterstützungs- und Informationsstrukturen). Neue Merkmale, z. B. die Mehrjährigkeit, sorgen dafür, dass die Aktivitäten im Rahmen des neuen Programms besser strukturiert werden. Dadurch wird die Öffentlichkeitswirkung der Aktivitäten und ihrer Ergebnisse verbessert, und die Kommission kann engere, partnerschaftliche Beziehungen mit den Begünstigten aufbauen. Ferner hat die Kommission eine Strategie und einen praxisorientierten Aktionsplan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse entwickelt. Zu den auf dieser Grundlage ergriffenen konkreten Maßnahmen zählen beispielsweise Online-Tools für die Bekanntmachung von vorbildlichen Verfahren und Projektergebnissen bei einem breiten Spektrum von Akteuren. Außerdem wird derzeit ein stärker strukturiertes Überwachungssystem entwickelt, das auch Folgenabschätzungen umfasst, die auf Erhebungen auf Ebene der direkten Teilnehmer basieren.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

DIE BEWERTUNG UNTERSTREICHT, DASS DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG EINER AKTIVEN EUROPÄISCHEN BÜRGERSCHAFT VON GROßER BEDEUTUNG FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER BÜRGERBETEILIGUNG UND FÜR DIE DISKUSSION ÜBER DIE GEMEINSAMEN WERTE IN EUROPA IST. Das Programm hat vielen europäischen Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben, sich am Prozess des Aufbaus Europas zu beteiligen, ihre Meinung zu äußern und damit an der politischen Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene mitzuwirken. Menschen und lokale Gemeinschaften aus unterschiedlichen Ländern wurden zusammengeführt. All dies verdeutlicht, dass die Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft durch die Gemeinschaft fortgeführt werden muss, und dass hierfür ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

Die Evaluierung hat auch einige Schwächen beim ausgelaufenen Programm aufgezeigt und veranschaulicht, dass ein erhebliches Weiterentwicklungspotenzial vorhanden ist. Es gibt somit genügend Raum für die Verstärkung der Innovations- und Strukturierungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Wirkung des neuen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu verbessern – durch die umfassendere Einbindung der Bürger, die Förderung von Kohärenz und Synergien, den Ausbau der Verbindungen zur nationalen Ebene und die weitere Optimierung der Programmverwaltung.

Die Kommission hat während der Ausarbeitung des neuen Programms und der Festlegung der Umsetzungsmodalitäten einen besser strukturierten, partnerschaftlichen Dialog mit den maßgeblichen Organisationen im Bereich der europäischen Bürgerschaft aufgenommen. Die Bewertung bestätigt, dass diese Art von Dialog wesentlich dazu beitragen kann, die Wirkung des Programms – insbesondere in Bezug auf politisch relevante Schlussfolgerungen und die Gewinnung von Erkenntnissen – zu verstärken. Deshalb wird die Europäische Kommission diesen Dialog weiter ausbauen und intensivieren.

[1] Beschluss des Rates 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) für den Zeitraum 1. Januar 2004 - 31. Dezember 2006, ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6..

[2] ECOTEC.

[3] 31 Betriebskostenzuschüsse, 250 zivilgesellschaftliche Projekte und 2 800 Städtepartnerschaftsveranstaltungen.

[4] Der vollständige Bericht über die externe Bewertung ist über folgende Website zugänglich:http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/evalreports/index_en.htm#civilsocietyHeader

[5] Genauere Angaben zu den Fallstudien siehe Anhang 7 des abschließenden Bewertungsberichts, zugänglich über:http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/evalreports/index_en.htm#civilsocietyHeader

6 Weitere Informationen siehe Anhang 7 des abschließenden Bewertungsberichts, zugänglich über:http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/evalreports/index_en.htm#civilsocietyHeader