[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2006

SEK(2006) 1376

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 {KOM(2006) 641 endgültig}

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 1

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 2

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 3

Integrierter interner Kontrollrahmen 5

Erklärungen 8

Transparenz 13

Jährliche Tätigkeitsberichte 15

Weitere horizontale Empfehlungen 18

Einnahmen 21

Gemeinsame Agrarpolitik 22

Strukturmaßnahmen 26

Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung 29

Externe Maßnahmen 47

Heranführungsstrategie 58

Verwaltungsausgaben und Fragen bezüglich der Agenturen 60

Europäischer Entwicklungsfonds 65

Empfehlungen in den Entschließungen zu den einzelnen Agenturen 79

EINLEITUNG

Das vorliegende Arbeitsdokument vervollständigt den Bericht der Kommission an das Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 {KOM(2006) 641 endgültig}. Es enthält die ausführlichen Antworten auf die 150 konkreten Empfehlungen, die das Europäische Parlament in seinen Anmerkungen zu seinen Entschließungen über die Entlastungen für 2004 formuliert hat.[1] In diesem Arbeitsdokument wird auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung[2] und auf den sich daraus ergebenden Entwurf neuer Durchführungsbestimmungen[3] Bezug genommen. Die jüngste Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung ist am 22. August 2006 in Kraft getreten.[4] Weitere Informationen enthalten u. a. die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006), die Synthese der Tätigkeitsberichte 2005 “Managementbilanz der Kommission 2005” (KOM(2006) 277 endg. vom 7.6.2006), der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9 endg. vom 17.1.2006), die Mitteilung der Kommission zum Risikomanagement (SEK(2005) 1327 vom 25.10.2005) und das Grünbuch der Kommission zur europäischen Transparenzinitiative (KOM(2006) 194 endg. vom 3.5.2006).

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

1. Die Kommission wird aufgefordert, dringend die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 anzugehen, um Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für 2005 zu vermeiden. (§ 3)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Kommission hat ihre Eröffnungsbilanz erstellt und in den provisorischen Jahresabschluss für 2005 einbezogen. Dieser Jahresabschluss wurde dem Rechnungshof rechtzeitig am 31. März 2006 vorgelegt, wie von der Haushaltsordnung vorgeschrieben.

2. Die Anweisungsbefugten müssen die für die Erstellung der Eröffnungsbilanz 2005 notwendigen Zahlenangaben validieren, während der Rechnungsführer für die Darstellung dieser Finanzdaten zuständig ist und sicherstellen muss, dass sie ein „wirklichkeitsgetreues Bild“ vermittelt (Ziffer 1.45 des Jahresberichts des Rechnungshofs), um den Präsidenten der Kommission in die Lage zu versetzen, die Haushaltsrechnung im Namen der Kommission als Kollegium gemäß dem Vertrag zu unterzeichnen. (§ 4)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Anweisungsbefugten haben die Zahlen der Eröffnungsbilanz validiert; die Kommission hat ihre Eröffnungsbilanz erstellt und in den provisorischen Jahresabschlusses für 2005 einbezogen. Dieser Jahresabschluss wurde dem Rechnungshof rechtzeitig am 31. März 2006 vorgelegt, wie von der Haushaltsordnung vorgeschrieben. Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass der Jahresabschluss von dem für den Haushaltsplan zuständigen Kommissionsmitglied im Namen der Kommission und nicht von dem Präsidenten der Kommission verabschiedet wird.

3. Die Ergebnisse der Überprüfung von unbekannten Bankkonten, die mit Tätigkeiten der Kommission in Verbindung stehen, die von der Kommission im Oktober 2005 eingeleitet wurden, sollten vollständig dem Parlament vorgetragen und weiterverfolgt werden, während die dabei festgestellten Konten geprüft und die auf diesen Konten gutgeschriebenen Gelder in den Gesamthaushalt aufgenommen werden sollten. (§§ 6 und 7)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird akzeptiert. Die Kommission hat die von ihr Ende Oktober 2005 begonnene Überprüfung von Bankkonten abgeschlossen, die von anderen Mitarbeitern der Dienststellen außer dem Rechnungsführer der Kommission eröffnet und/oder verwaltet wurden.

Die Kommission hat dem Parlament im Juni 2006 eine vollständige Liste dieser Konten vorgelegt. Diese Liste enthält nähere Angaben zu den Rechtsgrundlagen, gemäß denen diese Konten eröffnet wurden und geführt werden. Wo dies möglich ist, werden Konten, die nicht mehr wirklich benötigt werden, aufgelöst.

Diese Konten können vom Europäischen Rechnungshof, der die Einzelheiten zu diesen Konten erhalten hat, geprüft werden.

4. Die Kommission wird aufgefordert, eine solide Politik in Bezug auf Vorfinanzierungen zu verfolgen (Vermeidung übermäßig großzügiger Vorschüsse und übermäßig langer Verzögerungen beim Abschluss von Programmen und Projekten), um die finanzielle Bedeutung von nicht verwendeten Beträgen und/oder von Beträgen, die noch nicht endgültig als zuschussfähige Ausgaben feststehen, zu begrenzen, und sie sollte bei dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen Vorschlag dazu einreichen, wie sie zukünftig plant, die Vorfinanzierung in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen zu handhaben. (§ 9)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird akzeptiert. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Haushaltsordnung wurde vorgeschlagen, dass die Regel, der der durch die Vorfinanzierung entstandene Zins unterliegt, vereinfacht wird (neuer Art. 5(4) Haushaltsordnung). Der durch die Vorfinanzierung von Zahlungen entstandene Zinsbetrag würde dem betroffenen Programm oder der Maßnahme zugewiesen und mit der Abschlusszahlung an den Begünstigten verrechnet werden. Dies würde zu einer verbesserten Handhabung der Vorfinanzierung beitragen.

Integrierter interner Kontrollrahmen

5. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Rechnungshof Prüfungsnachweise dafür findet, dass Fortschritte auf dem Weg zu einem angemessenen Fehlerrisikomanagement erzielt wurden. (§ 16)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird akzeptiert. Ziel des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] ist es, Beweise zu garantieren und bereitzustellen, dass Überwachungssysteme und Kontrollen eingerichtet sind, um das Risiko einer Rechtswidrigkeit oder Unregelmäßigkeit der Geschäftsvorfälle innerhalb angemessener Grenzen zu halten.

Die Kommission hatte vorbereitende Kontakte mit dem niederländischen Finanzministerium, das eine Durchführbarkeitsstudie bezüglich einer möglichen nationalen Erklärung durchführt, die von den Niederlanden vorbereitet werden soll, als Teil ihrer Zusage, die Kommission bei der Verbesserung der Kontrolle von EU-Mitteln zu unterstützen, mit dem Endziel einer positiven Zuverlässigkeitserklärung. Die Kommission unterstützt nachdrücklich diese proaktive Initiative und ist sehr daran interessiert, dass dieser Ansatz von anderen Mitgliedstaaten geprüft wird.

6. Die Kommission wird aufgefordert, eine genaue Beobachtung der Fortschritte bei der Finanzverwaltung in der Kommission und in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. (§ 17)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird akzeptiert. Ein wichtiger Fortschritt wurde mit der Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung erzielt. Nummer 44 der Vereinbarung sieht Folgendes vor: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen.“ Die sektoralen Rechtsvorschriften bezüglich der Landwirtschaft (Verordnung 1663/95 der Kommission, Artikel 7(5)) wurden bereits an diese Richtlinien angepasst. Die Durchführung bezüglich struktureller Maßnahmen wird über das Koordinationsorgan erfolgen, das in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Eine entsprechende Durchführungsbestimmung wurde ebenfalls entworfen. Diese verbesserte Berichterstattung aus den Mitgliedstaaten wird in den fortlaufenden Überwachungsaktivitäten der Kommission und bei der Abfassung der Jährlichen Tätigkeitsberichte der GD berücksichtigt werden.

7. Veröffentlichung und Vorlage im Haushaltskontrollausschuss für jeden Bereich der Finanziellen Vorausschau eines detaillierten Fortschrittsanzeigers für die zur Umsetzung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens erforderlichen Maßnahmen unter genauer Angabe der innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erreichenden Ziele und alle 6 Monate Berichterstattung über den Fortschritt an den zuständigen Ausschuss. (§ 19)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird akzeptiert. Es ist wichtig, dass die Kommission den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] innerhalb des erwarteten Zeitrahmens bis zum Ende ausführt, daher wurde eine alle sechs Monate stattfindende Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament vereinbart. Der erste Fortschrittsbericht wurde am 19. Juli 2006 vorgelegt (SEK)2006) 1001.

8. Der integrierte interne Kontrollrahmen sollte ab 1. Mai 2009 umgesetzt werden, wodurch es der Kommission ermöglicht wird, ein Zieldatum für eine positive Zuverlässigkeitserklärung festzusetzen. (§ 19)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird nachgekommen. Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] sieht 16 Maßnahmen in vier weitgefassten Themenbereichen vor. Ziel ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Kontrollpraxis und ein gezielterer Einsatz der begrenzten Kontrollmittel. Das soll durch die gemeinsame Nutzung von Informationen und die Anwendung des Ansatzes der „einzigen Prüfung“ geschehen. Die vorrangigen Maßnahmen wurden bereits eingeleitet; andere, die von den Ergebnissen vorhergehender Maßnahmen abhängen, sollen 2007 durchgeführt werden sollen. Es wird erwartet, dass bis Anfang 2009 ein ausreichender Fortschritt erzielt wird.

9. Im Rahmen der Vorbereitung des Entlastungsverfahrens für 2005 soll die Einreichung weiterer detaillierter Informationen auf Kommissionsebene, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und bei Bedarf auf regionaler Ebene erfolgen: über durchgeführte und nicht durchgeführte Maßnahmen, Gründe für Verzögerungen, Fristen, die Wirksamkeit der Durchführung u. ä., damit ein vollständiger Überblick über die erzielten Ergebnisse und offenstehende, noch zu behandelnde Fragen gewonnen werden kann. (§ 20)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Eine alle sechs Monate stattfindende Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament wurde vereinbart.

10. Die Kommission wird aufgefordert, ein erfolgreiches Ergebnis der im Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vorgesehenen 16 Maßnahmen im Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürger sicherzustellen. (§ 22)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Die Kommission betont, dass für dieses ehrgeizige Arbeitsprogramm die aktive Zusammenarbeit aller Dienststellen und Partner in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, um ein erfolgreiches Ergebnis sicherzustellen.

11. Bezüglich der Finanzkontrolle wird die Kommission aufgefordert, Einfachheit und Transparenz zu gewährleisten, und bei der Festlegung von Vorhaben und Programmen das Verhältnis zwischen den gewünschten Ergebnissen eines bestimmten Vorhabens, der Komplexität der hierfür geltenden Vorschriften und der Fehlerwahrscheinlichkeit zu berücksichtigen. (§ 26)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] setzt die Vereinfachung als ein Ziel für den nächsten Programmplanungszeitraum. Das Legislativorgan sollte der Durchführbarkeit der erwarteten Kontrollen und ihrem Kosten/Nutzen-Verhältnis die nötige Aufmerksamkeit widmen, so dass die korrekte Anwendung von Kontrollen so unkompliziert wie möglich ist. So sieht z. B. der Vorschlag der Kommission für die Regeln zur Teilnahme am 7. Rahmenprogramm vor, dass die Anwendung von Einheitspreisen und Pauschalsätzen (einschließlich einer Tabelle von Kosten pro Einheit) sowie von Pauschalpreisen nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung stärker in Anspruch genommen wird.

Erklärungen

12. Die Kommission wird aufgefordert, einen Bericht über die Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften bezüglich Verwaltungs-, Zuverlässigkeits- und Zertifizierungssystemen von Erklärungen der verschiedenen Organe der Mitgliedstaaten vorzulegen und dabei Folgendes zu berücksichtigen:

- den genauen Stand der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und den Regulierungsmechanismus;

- deren Bürokratie- und Verwaltungskosten für die europäischen Steuerzahler;

- deren Mehrwert bei der Verhütung von Misswirtschaft und bei der Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln;

- deren Einfluss auf die korrekte Zuschreibung von Verantwortlichkeiten;

- die Kohärenz der verschiedenen bestehenden Erklärungssysteme;

- die Vorteile der Einführung eines einzigen Erklärungsverfahrens für die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Haushaltsordnung anstatt von zerstreuten sektoralen Rechtsvorschriften und abhängig von den Ergebnissen der oben genannten Analyse, Ausarbeitung der zweckdienlichen Legislativvorschläge. (§ 27)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird nicht aufgegriffen. Sie ersucht um einem Bericht, der die Ergebnisse mehrerer laufender Maßnahmen des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] umfassen würde. Es ist noch zu früh, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu bewerten, die zurzeit eingerichtet werden. Die Kommission verweist das Parlament auf die regelmäßigen Fortschrittsberichte (insbesondere über Maßnahme 3, 5, 6, 7, 10, 11, 13), die eine zusammengefasste Information über die erzielten Ergebnisse liefern werden, die in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen, den Mitgliedstaaten und den maßgeblichen Organen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die effektive Funktionsweise der Kontrollsysteme erzielt wurden. Außerdem hat die Kommission bereits eine zusammengefasste Bewertung der Lücken im Kontrollsystem erstellt und plant, für eine weitere Klärung von offenstehenden Fragen zu sorgen, während die spezifischen Maßnahmen umgesetzt werden (Maßnahme 12). Eine zusätzliche Berichterstattung über den gegenwärtigen Stand der Kontrollsysteme würde Kapazitäten in der Kommission und in den Mitgliedstaaten binden, die auf die Verbesserung des bestehenden Rahmens gerichtet sind.

13. Die Kommission wird aufgefordert, denselben geographischen Standort für Zahlstellen (Gemeinsame Agrarpolitik – GAP) und Verwaltungsbehörden (Strukturfonds) anzustreben, und die beiden Stellen nach Möglichkeit in den Mitgliedstaaten zusammenzulegen, damit sich die Kommission einen Überblick verschaffen kann, wo, wann und wie EU-Mittel in Mitgliedstaaten verwendet werden. (§ 33)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird die Empfehlung nicht aufgreifen. Die Regeln für den neuen Fonds für Ländliche Entwicklung sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es würde jedoch nicht praktikabel sein, die GAP-Zahlstellen und die Strukturfonds-Verwaltungsbehörden zu vereinigen, angesichts der Unterschiede zwischen den beiden Systemen, die durch die Art der gewährten Unterstützung gerechtfertigt sind.

Die Strukturfonds-Verwaltungsbehörden sind bereits gehalten, einen Überblick darüber zu behalten, wo, wann und wie EU-Mittel ausgegeben werden. Sie müssen gute Informationssysteme besitzen, sie müssen Projekte überwachen und Kontrollen vor Ort durchführen. Zahlstellen sind gehalten, weitere systematische Kontrollen bei Zahlungsanträgen vorzunehmen, die sie von Projekten erhalten haben. Es besteht jedoch Spielraum, die Leistung der Strukturfonds-Verwaltungsbehörden und der Zahlstellen zu verbessern, und die Kommission berät mit den Mitgliedstaaten über die besten Methoden in diesen Bereichen.

14. Da die Verantwortlichkeiten auf so viele bestehende Prüfstellen verteilt sind, sollten Initiativen mit dem Ziel der Standardisierung der Prüfansätze begrüßt und unterstützt werden. (§ 34)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen sieht eine Angleichung der Kontroll- und Prüfungsnormen in den einzelnen Politikbereichen vor (insbesondere Maßnahmen 14 und 16). Diese Maßnahme ist die Antwort auf die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs in seiner Stellungnahme für eine einzige Prüfung (2/2004, Punkt 45-48). Die Lückenanalysen, die von den Dienststellen der Kommission für die verschiedenen Verwaltungsarten durchgeführt wurden, haben bestätigt, dass es Spielraum für eine solche Angleichung gab, und der Rat akzeptierte ebenfalls die Notwendigkeit für Schritte in dieser Richtung. Dies führte z. B. zu stärker harmonisierten Bestimmungen über die Kontrollmethodik in den Verordnungen für die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-13.

15. Die Kommission wird aufgefordert, von jedem Mitgliedstaat die Gewähr zu verlangen, dass er seinen Kontrollverantwortlichkeiten in vollem Umfang nachkommt, und insbesondere, dass das Fehlerrisiko bei den zugrunde liegenden Vorgängen ausreichend gehandhabt wird. (§ 36)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird teilweise aufgegriffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die von den Mitgliedstaaten beigebrachen Beweise für das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Kontrollsysteme es der Kommission erlauben würden, einen besseren Einblick in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhalten. In seinen Schlussfolgerungen zum Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252) erkannte der ECOFIN-Rat vom 8. November 2005 den Hauptvorschlag an, der von der Kommission zu den jährlichen Verwaltungserklärungen gemacht wurde, die von den Finanzministern vorgelegt werden müssen. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Als Teil des Aktionsplans unterstützte die Kommission Verwaltungserklärungen auf operativer Ebene und Syntheseberichte auf nationaler Ebene. Mit der Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung wurde ein wichtiger Schritt nach vorn getan. Artikel 44 stellt fest: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen.“ Die Kommission hat weitere Bestimmungen in diesem Umfang in der geänderten Haushaltsordnung (Art. 53b) und den Durchführungsbestimmungen vorgeschlagen.

16. Die Vereinfachung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ist eine Voraussetzung für die Stärkung der internen Kontrolle. (§ 38)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird durch Umsetzung der Maßnahme 1 des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] nachgekommen. Eine alle sechs Monate stattfindende Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament wurde vereinbart.

17. Um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen, sollte einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Mitteln im Rahmen der geteilten Verwaltung Priorität eingeräumt werden, und Bestimmungen zu diesem Zweck könnten dementsprechend in den betreffenden Basisrechtsakten festgelegt werden. (§ 38)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen. Um eine Kontrollstruktur bereitzustellen, die in der Lage ist, eine hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen zu schaffen, wurden in den Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-13 bestehende Kontrollanforderungen verdeutlicht, und der Rahmen wurde mit mehreren neuen Bestimmungen gestärkt. Zu diesen gehören bei den Strukturfonds ein jährlicher Bestätigungsvermerk, der hinreichende Gewähr dafür bieten soll, dass die der Kommission vorgelegten Ausgabenansätze richtig sind, sowie eine Ex-ante-Konformitätsbewertung. In der Agrarpolitik werden die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums weitgehend unter die Vorschriften des EGFL fallen (z.B. zugelassene Zahlstellen, jährliche Bescheinigungs- und Rechnungsabschlussverfahren). Diese Elemente sowie die geplanten Verwaltungserklärungen und die einzelstaatlichen Syntheseberichte sind bereits in den neuen Vorschriften vorgesehen. In der Agrarpolitik werden die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums weitgehend unter die Vorschriften des EGFL fallen (z.B. zugelassene Zahlstellen, jährliche Bescheinigungs- und Rechnungsabschlussverfahren). Diese Elemente sowie die geplanten Verwaltungserklärungen und die einzelstaatlichen Syntheseberichte sind bereits in den neuen Vorschriften vorgesehen (Verordnung des Rates 1290/2005 (Artikel 8) sowie Verordnung der Kommission 885/2006 (Artikel 3 und 7).

18. Die Kommission wird aufgefordert, mit dem Rat den alternativen Ansatz zu prüfen, der von dem Interesse des Rats an Erklärungen auf Sektorebene inspiriert ist, wie dies in Ziffer 9 der Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. November 2005 zum Ausdruck kommt. (§ 41)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Ein wichtiger Fortschritt wurde mit der Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung erzielt, in der es heißt: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen.“(Nr. 44). In der Agrarpolitik sind die geplanten Verwaltungserklärungen und die einzelstaatlichen Syntheseberichte bereits in den neuen Vorschriften vorgesehen (Verordnung des Rates 1290/2005 (Artikel 8) sowie Verordnung der Kommission 885/2006 (Artikel 3 und 7). Die Umsetzung bezüglich struktureller Maßnahmen wird über das Koordinierungsorgan erfolgen, das in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Diese verbesserte Berichterstattung aus den Mitgliedstaaten wird in den fortlaufenden Überwachungsaktivitäten der Kommission und bei der Abfassung der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren berücksichtigt werden.

19. Die Kommission wird aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen Vorschläge bezüglich Form und Inhalt von ergänzenden Regelungen vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten für die Zusammenlegung von Einzelbescheinigungen und/oder Auditberichten innerhalb jedes Hauptsektors getroffen werden sollen. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit dem Rechnungshof zu bestätigen, dass die Zusammenlegung auf zentraler Ebene eines Mitgliedstaats und für jeden Bereich der Finanziellen Vorausschau, durch die die Qualität der einzelnen Berichte und/oder Prüfungsberichte garantiert ist, eine wirksame Maßnahme zur Unterstützung einer Gesamterklärung auf politischer Ebene sein wird, die alle Gemeinschaftsmittel in geteilter Verwaltung umfasst. (§§ 45 und 46)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Maßnahme 5 des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] strebt die Förderung von Verwaltungserklärungen auf operativer Ebene und von Syntheseberichten auf nationaler Ebene an. Mit der Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung wurde ein wichtiger Fortschritt erzielt. So heißt es in Nummer 44: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen.“ Weitere diesbezügliche Bestimmungen werden in der geänderten Haushaltsordnung (Art. 53b) und den Durchführungsbestimmungen enthalten sein, für die die Vorschläge der Kommission am 4. Juli 2006 verabschiedet wurden.

20. Die Kommission wird aufgefordert, Artikel 53(5) der Haushaltsordnung uneingeschränkt anzuwenden, wonach die Kommission gemäß Artikel 274 des Vertrags durch „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren“ die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug übernimmt, und intensivere Programme vorzusehen, wenn eine Gewähr von den Mitgliedstaaten nicht geboten werden kann.“ (§§ 51 bis 53 und 55)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Aufforderung bereits nach. Bei den Strukturfonds nimmt sie Finanzkorrekturen in allen Fällen vor, in denen bei Prüfungen unzulässige Ausgaben aufgedeckt wurden. Sie ist allerdings der Ansicht, dass der Hauptanreiz zur Verbesserung der Systeme wirksame Prüfungen und ein zeitnahes Follow-up sind, mit dem sichergestellt wird, dass die Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Im Agrarbereich findet das Rechnungsabschlussverfahren, das sich als Kontrollmechanismus bewährt hat, nach wie vor Anwendung auf die Ausgaben aus dem EAGFL, Garantie. Werden Risiken festgestellt, nimmt die Kommission Finanzkorrekturen vor. Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, das der Rechnungshof als wirksames Mittel zur Begrenzung des Risikos regelwidriger Ausgaben betrachtet, ist insofern abschreckend als Landwirten, die falsche Angaben machen, Zahlungen gekürzt werden.

Transparenz

21. Die Hoffnung besteht, dass die Transparenzinitiative konkrete Maßnahmen und Legislativinitiativen zur Folge haben wird, die zur Transparenz der Ausgabe und der Verwendung der EU-Mittel führen werden. (§ 56)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Von der Europäischen Transparenzinitiative erwartet die Kommission auch, dass die - ein breites Spektrum an Fragen umfassende – offene Aussprache zu Ergebnissen führen wird, die sie in ihren Bemühungen um eine bessere Berichterstattung über die Verwendung der Mittel unterstützen werden.

22. Die Kommission soll die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, öffentlichen Zugang zu Informationen über die Projekte und Empfänger von EU-Mitteln in geteilter Verwaltung zu gewähren. (§§ 57 und 58)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Die Kommission ist für die Ausführung des EU-Haushaltsplans verantwortlich. Sie ist dem Steuerzahler gegenüber rechenschaftspflichtig und ist der Ansicht, dass es im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, Informationen darüber bereitzustellen, wie EU-Mittel ausgegeben werden, was sie für die EU-finanzierten Politikbereiche, die sie zentral und direkt verwaltet, bereits umsetzt.

Informationen über Empfänger von Gemeinschaftsmitteln, die in Partnerschaft mit Mitgliedstaaten ausgegeben werden, sind derzeit in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten, und alle Offenlegungen zu diesem Gegenstand sind ihrem eigenen Ermessen überlassen. Der Umfang, in dem Informationen veröffentlicht werden, weicht erheblich voneinander ab und basiert oft auf nationalem Recht oder auf Datenschutzpraktiken.

Jede einheitliche Gesamtverpflichtung für Mitgliedstaaten würde daher auf einem neuen EU-Rechtsrahmen begründet sein müssen, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, um eine konsistente Vorgehensweise für alle Empfänger von EU-Mitteln sicherzustellen.

Die Kommission gab zu dieser Frage im Mai 2006 ein Grünbuch heraus. Die Konsultation der Öffentlichkeit dauert bis Ende August. Außerdem hat die Kommission eine solche Verpflichtung in ihrem neuen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung anempfohlen. Die Verhandlung wird im Rat fortgesetzt.

23. Die Kommission wird aufgefordert, die Probleme in der Anwendung der Regeln der Ex-ante- und Ex-post-Veröffentlichung auf die EU-Mittel zu lösen, die unter zentraler direkter Verwaltung geführt werden, insofern als der Abruf der Informationen erschwert ist, da die Generaldirektionen unterschiedliche Methoden zur Veröffentlichung der Daten im Internet verwenden. (§ 59)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Die Kommission arbeitet bereits daran, das beste Verfahren für die Bereitstellung von Informationen an die Öffentlichkeit zu entwickeln, und hat eine Verpflichtung abgegeben, diese Informationen für die EU-finanzierten Politikbereiche, die sie zentral und direkt verwaltet, auf eine benutzerfreundlichere Weise bereitzustellen. Die Website wird auch Links zu Websites derjenigen Mitgliedstaaten enthalten, auf denen Daten über die Empfänger von EU-Mitteln unter geteilter Verwaltung gefunden werden können.

24. Die Kommission wird aufgefordert, bezüglich der verschiedenen Arten von Sachverständigengruppen, die die Kommission beraten, sowie der Ausschüsse, die im Rahmen des Komitologie-Verfahrens arbeiten, die Transparenz zu erhöhen und Informationen über die verschiedenen Arten von Sachverständigengruppen der Öffentlichkeit gegenüber leicht zugänglich zu machen, einschließlich von Informationen über die Tätigkeiten und Mitgliedschaften dieser Gruppen. (§§ 60 und 61)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird teilweise aufgegriffen. Die Kommission ist verpflichtet, ein hohes Niveau an Offenheit und Transparenz zu erzielen, und Artikel 16 der Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission garantiert bereits die Mitteilung der Ausschüsse und Sachverständigengruppen der Kommission, die auch über bestehende Websites veröffentlicht werden.

Dennoch muss bei der Veröffentlichung von Listen der Mitglieder von Sachverständigengruppen der Schutz der Freiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden (Anwendung der Verordnung 45/2001 über die Verarbeitung personenbezogener Daten (ABl. 8 vom 12.1.2001)).

Schließlich kann es für gewisse sensible Bereiche zweckmäßig sein, die Identität von Mitgliedern der Sachverständigengruppen nicht bekannt zu geben, um externen Druck zu vermeiden, der ihrer erwarteten Unabhängigkeit und Unparteilichkeit hinderlich sein könnte.

Jährliche Tätigkeitsberichte

25. Die Kommission und insbesondere die Zentraldirektionen, die für die Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen zuständig sind, sollten der Ausarbeitung von Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit Vorrang einräumen. (§§ 70 und 71)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Die Synthesemaßnahme 2004 über Ziele und Indikatoren ist fortlaufend und zielt genau darauf, die maßgeblichen Ziele und Indikatoren für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen zu analysieren und zu definieren. Überdies sollte Maßnahme 3a des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] in Zukunft dem ERH eine standardisierte und verständliche Zusammenstellung von Angaben zur internen Kontrolle bereitstellen, um die hinreichende Gewähr zu bieten.

26. Die Generaldirektionen der Kommission sollten die Quelle ihrer Gewähr genauer angeben und sicherstellen, dass ihre Erklärungen ein wirklichkeitsgetreues Bild von der Angemessenheit ihres Fehlerrisikomanagements bei den zugrunde liegenden Vorgängen vermitteln. (§ 73)

Antwort der Kommission:

Die neuen Leitlinien für die Aufstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen für 2005 fordern bereits eine Bewertung der Effizienz von Verwaltungs- und Kontrollsystemen sowie der Elemente der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, welche die für die Jahreserklärung erforderliche Gewähr bieten, und eine Stellungnahme darüber, ob Schwachstellen vorhanden sind, die zu Vorbehalten führen könnten.

Aufgrund dieser Analyse sind die Generaldirektionen aufgefordert, die Art, Ursache und Auswirkungen der festgestellten Schwachstellen zu bewerten, Beurteilungen bezüglich ihrer Erheblichkeit zu begründen und ihre Auswirkungen auf die in der Jahreserklärung enthaltene Gewähr zu bestimmen.

Maßnahme 3a des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006)9] sollte in Zukunft dem ERH eine verbesserte Darstellung der wichtigen internen Kontrollindikatoren liefern, die zur Unterstützung einer hinreichenden Gewähr verwendet werden. Die fortlaufende Arbeit an der Synthesemaßnahme 2004 über Ziele und Indikatoren, die darauf abzielt, die maßgeblichen Ziele und Indikatoren für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen zu analysieren und zu definieren, wird ebenfalls zu diesem Ziel beitragen.

27. Die Kommission wird aufgefordert, den Standpunkt an den Haushaltskontrollausschuss in Form eines detaillierten und umfassenden Berichts weiterzuleiten, der die folgenden Fragen erklärt und diskutiert:

- der Generaldirektor Haushalt sollte eine förmliche Stellungnahme zur Qualität und Effizienz der internen Kontrollsysteme abgeben;

- der Generalsekretär, der die letzte operative Exekutivverantwortung für den Verwaltungsapparat trägt, sollte eine förmliche Zuverlässigkeitserklärung zur Qualität der einzelnen Erklärungen der Linienmanager (Generaldirektoren) abgeben;

- der Interne Prüfer der Kommission sollte die Qualität und Effizienz der Kontrollen, wie sie in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Verwaltung und im Synthesebericht beschrieben werden, in Form einer Audit-Stellungnahme zur Angemessenheit der Zuverlässigkeitserklärung des Generalsekretärs bewerten;

- das zuständige Mitglied der Kommission sollte die vom Generaldirektor abgegebene Erklärung – gegebenenfalls in Form einer negativen Gewähr zur Vermeidung einer Abschwächung der Zuständigkeiten der Anweisungsbefugten – mit unterzeichnen, da damit die Kluft zwischen den einzelnen Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren und der institutionellen Zuverlässigkeitserklärung des Kollegiums überbrückt würde.

Im Fall einer Unstimmigkeit soll die Kommission erklären, wie sie in der Lage sein wird, die erforderliche Gewähr zu erhalten, um ihre Verantwortung gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags zu erfüllen. (§§ 79 und 80)

Antwort der Kommission:

Die Kommission möchte darauf aufmerksam machen, dass sie der festen Überzeugung ist, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen im heutigen System der Rechenschaftspflicht, wie es aus der Reform hervorgegangen ist, die individuelle Verantwortung der Generaldirektoren und die Unterscheidung zwischen politischer Verantwortlichkeit (Kollegium) und Management-Verantwortlichkeit (Generaldirektor) in Frage stellen würde.

Außerdem kann eine Stellungnahme über die Qualität und Effizienz der internen Kontrollsysteme nur nach einer detaillierten Prüfung dieser Systeme abgegeben werden, und gemäß Artikel 86 der Haushaltsordnung gehört dies zu den Verantwortlichkeiten des Internen Prüfers. Die Aufgabe des Generalsekretärs besteht nicht darin, formale Zuverlässigkeitserklärungen für die Jährlichen Tätigkeitsberichte vorzulegen, und würde sowohl zu einer potenziellen Einmischung zwischen den Kommissionsmitgliedern und ihren Generaldirektoren als auch zu einem bedeutenden Anstieg der Verwaltungsverfahren (entgegen dem Hauptziel der Vereinfachung) führen. Schließlich ist der Interne Prüfer der Kommission bereits dafür verantwortlich, unabhängige Stellungnahmen über die Qualität von Verwaltungs- und Kontrollsystemen herauszugeben, und eine doppelte Unterzeichnung der Jährlichen Tätigkeitsberichte würde zu einem Verwischen von Verantwortlichkeiten und „de facto“ zu einem Entzug von Verantwortung der Generaldirektoren führen.

Die Verabschiedung des Syntheseberichts ist von zentraler Bedeutung, da die Kommission damit die politische Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans übernimmt und ihrer politischen Rechenschaftspflicht gegenüber der Entlastungsbehörde nachkommt.

Erstens: Bei der Verabschiedung des Syntheseberichts zieht die Kommission Bilanz über die Art und Weise, wie Verwaltung und interne Kontrolle von ihren Dienststellen angegangen werden, und insbesondere über die geäußerten Vorbehalte.

Zweitens: Die Kommission weist die Dienststellen an, die spezifischen Aktionspläne umzusetzen, die aufgestellt wurden, um die Mängel abzustellen, die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgedeckt wurden.

Drittens: Die Kommission erinnert an die Verantwortung der Kommissionsmitglieder, die Umsetzung der oben genannten Abhilfemaßnahmen in den Dienststellen innerhalb ihres Geschäftsbereichs zu überwachen.

Letztens: Der vom Kollegium verabschiedete Synthesebericht identifiziert alle systemimmanenten Probleme und verabschiedet Korrekturmaßnahmen, die auf Kommissionsebene erforderlich sind, um wichtige Querschnittsthemen im Bereich Verwaltung und interne Kontrolle anzugehen.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Synthesebericht folglich durch seinen Inhalt oder seine Form mit der Verantwortung der Kommission gemäß Vertrag voll in Einklang steht und dass er dem gemeinsamen Ziel einer erweiterten Rechenschaftspflicht und klaren Richtlinien der Verantwortung dient.

Weitere horizontale Empfehlungen

28. Im Einklang mit der im Privatsektor angewandten „Best Practice“ sollte der Rechnungsführer zum Leitenden Finanzbeamten mit besonderer Verantwortung für die Qualität der Rechnungslegung der Kommission und ihres internen Kontrollsystems insgesamt aufgewertet werden. (§§ 82 und 83)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die empfohlene Maßnahme ergriffen. Ihr Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung sieht eine Anpassung der Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers vor: Bevor der Rechnungsabschluss von dem betreffenden Organ angenommen wird, wird er ihn abzeichnen müssen, um so zu bescheinigen, dass er ein hinreichend wahres und angemessenes Bild von der Finanzlage des Organs vermittelt. Er soll sich davon überzeugen, dass des Rechnungsabschluss gemäß den Rechnungsführungsregeln, -methoden und Rechnungsführungssystemen erstellt wurde, die unter seiner Verantwortung eingeführt wurden, wie in der Haushaltsordnung für die Rechnungsführung seines Organs festgelegt, und dass alle Einnahmen und Ausgaben auf den Konten verbucht werden. Jedoch sollen die Anweisungsbefugten für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen verwalteten Gelder voll verantwortlich bleiben, ebenso für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben unter ihrer Aufsicht.

Der Rechnungsführer soll dazu ermächtigt werden, die erhaltenen Informationen zu überprüfen sowie alle zusätzlichen Kontrollen vorzunehmen, die er für notwendig hält, um den Rechnungsabschluss abzuzeichnen. Der Rechnungsführer soll gegebenenfalls Vorbehalte machen und dabei genau die Art und den Umfang dieser Vorbehalte erklären.

Der Rechnungsführer validiert zwar gemäß der Haushaltsordnung die von den Anweisungsbefugten verwendeten Systeme, dies bedeutet jedoch nicht, dass er die Verantwortung für das System der internen Kontrolle als Ganzes übernimmt. Es ist nicht geplant, dass der Rechnungsführer für das System der internen Kontrollen verantwortlich sein soll; dieses bleibt unter der Verantwortung der Anweisungsbefugten, wie in Art. 60(4) der Haushaltsordnung festgelegt.

29. Der Leitende Finanzbeamte, der für die Qualität der Rechnungslegung der Kommission und ihr internes Kontrollsystem verantwortlich ist, muss mit der notwendigen Kompetenz und angemessenen Mitteln ausgestattet sein, um diese Qualität sichern zu können, wozu auch die Möglichkeit gehört, die von den Generaldirektoren abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen zu prüfen. (§ 84)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die empfohlene Maßnahme bereits ergriffen. Ihr Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung sieht eine Anpassung der Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers vor: Bevor der Rechnungsabschluss von dem betreffenden Organ angenommen wird, wird er ihn abzeichnen müssen, um so zu bescheinigen, dass er ein hinreichend wahres und angemessenes Bild von der Finanzlage des Organs vermittelt.. Er soll sich davon überzeugen, dass der Rechnungsabschluss gemäß den Rechnungsführungsregeln, -methoden und Rechnungsführungssystemen erstellt wurde, die unter seiner Verantwortung eingeführt wurden, wie in der Haushaltsordnung für die Rechnungsführung seines Organs festgelegt, und dass alle Einnahmen und Ausgaben auf den Konten verbucht werden. Jedoch sollen die Anweisungsbefugten für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen verwalteten Gelder voll verantwortlich bleiben, ebenso für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben unter ihrer Aufsicht.

Der Rechnungsführer soll dazu ermächtigt werden, die erhaltenen Informationen zu überprüfen sowie alle zusätzlichen Kontrollen vorzunehmen, die er für notwendig hält, um den Rechnungsabschluss abzuzeichnen. Der Rechnungsführer soll gegebenenfalls Vorbehalte machen und dabei genau die Art und den Umfang dieser Vorbehalte erklären.

Der Rechnungsführer validiert zwar gemäß der Haushaltsordnung die von den Anweisungsbefugten verwendeten Systeme, dies bedeutet jedoch nicht, dass er die Verantwortung für das System der internen Kontrolle als Ganzes übernimmt. Es ist nicht geplant, dass der Rechnungsführer für das System der internen Kontrollen verantwortlich sein soll; dieses bleibt unter der Verantwortung der Anweisungsbefugten.

Was die dem Rechnungsführer zur Verfügung stehenden Ressourcen betrifft, gehören hierzu die zentrale Abrechnungsdienststelle der Generaldirektion Haushalt und die lokalen Abrechnungskorrespondenten in den Generaldirektionen und Diensten, zusätzlich zu den Berichtsmöglichkeiten in ABAC.

30. Die Kommission wird aufgefordert, ein Netzwerk für Finanzkontrollorganisationen und -gremien einzurichten, einschließlich eines jährlichen Treffens in Anwesenheit der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, das Erfahrungen erörtert und austauscht, die die allgemeinen internen Kontrollsysteme (einschließlich der internen Rechnungsprüfung) der EU sowie Fragen betreffend die Rechenschaftspflicht angehen, und dadurch eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu fördern. (§ 88)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen. Ein solches Netzwerk besteht bereits für die Strukturfonds, gemäß den in den Verordnungen vorgesehenen Koordinierungsvereinbarungen. Es umfasst alle nationalen Behörden mit Verantwortlichkeiten zur Prüfung von Strukturfonds. Die Kommission lädt die Mitglieder zu einer Jahresversammlung der „Homologues’ Group“ ein, bei der technische Fragen zur Koordinierung der Prüfungen und zur Methodik diskutiert werden, sowie zu technischen Ad-hoc-Versammlungen in Brüssel. Dokumente werden über eine spezielle Website ausgetauscht. Der Europäische Rechnungshof ist zu allen Versammlungen eingeladen. Im Agrarbereich treffen sich die Leiter der Zahlstellen regelmäßig, um die Umsetzung der GAP-Regeln zu erörtern und bewährten Verfahren auszutauschen.

31. Die Kommission wird aufgefordert, als Teil des interinstitutionellen Dialogs zu diesem Thema im Jahr 2006 einen detaillierten Vorschlag über das Niveau einer gewissen hinnehmbaren Fehlerquote zu machen; sie soll angeben, welche Bereiche des Haushalts sie als Bereiche mit hohem, mittlerem oder niedrigem Risiko einstuft, und ihre Kontroll- und Prüftätigkeit entsprechend anpassen. (§§ 95 und 97)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Der „Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen” [KOM(2006)9] sieht die Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen vor (Maßnahme 4). Die Kommission hat bereits einen wichtigen Fortschritt erzielt, indem sie diesen Punkt in den Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung aufgenommen und die Durchführungsbestimmungen zur konkreten Umsetzung dieser Prinzipien vorgesehen hat.

32. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit dem Europäischen Rechnungshof Informationen über die Schwächen und Stärken der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. (§ 104)

Antwort der Kommission:

Was die Kommission betrifft, vermerken die Generaldirektionen, die den Hauptteil des Haushaltsplans verwalten, Vorbehalte in ihren Erklärungen, wenn die Informationen, die sie aus ihren eigenen Prüfungen und denen der Mitgliedstaaten über die Funktionsweise der Systeme gewonnen haben, auf wesentliche Defizite hinweisen, die ein beträchtliches Risiko für den Haushaltsplan der Gemeinschaft bedeuten, das durch die normalen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht angemessen gehandhabt werden kann. In diesen Fällen werden die betroffenen Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in den Jährlichen Tätigkeitsberichten ausdrücklich erwähnt.

Einnahmen

33. Bezüglich der aufgrund des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel ersucht das Parlament die Kommission, seinen zuständigen Ausschuss darüber zu informieren, welche Maßnahmen sie ergriffen oder ergreifen wird, um Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der nationalen Gesamtrechnungen zu verbessern. (§ 109)

Antwort der Kommission:

Seit Einführung der vierten Einnahmequelle auf der Basis des BSP/BNE hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten daran gearbeitet, die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verbessern. Die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen werden insbesondere in den Berichten der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der BSP-Richtlinie (KOM (96)124 endgültig, vom 27.03.1996) und der BNE-Verordnung (KOM (2006) 199 endgültig, vom 08.05.2006) beschrieben. Die Kommission ist bereit, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments direkt über diese Maßnahmen zu informieren.

Gemeinsame Agrarpolitik

34. Die Kommission wird ersucht, die bescheinigenden Stellen zu verpflichten, die Funktionsfähigkeit der Kontrollen auf unterster Ebene zu kontrollieren, um die Gewähr zu bieten, dass die von den Antragstellern vorgelegten Angaben korrekt sind (Ziffer 4.60). (§ 113)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird teilweise aufgegriffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass das umfassende System zur Verwaltung und Kontrolle von Agrarausgaben bereits eine hinreichende Gewähr bezüglich der wirksamen Handhabung des Fehlerrisikos bei der Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Bereich der Landwirtschaft bietet.

Um jedoch das System, das es ermöglicht, eine hinreichende Gewähr zu bieten, weiter zu verbessern und zu stärken, ist die Kommission bereit, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen, dass die bescheinigenden Stellen mehr Arbeiten zur Überprüfung und Validierung von Kontrollstatistiken und Kontrollen nach der Zahlung durchführen sollen. Zu diesem Zweck wird von den bescheinigenden Stellen in der neuen Leitlinie über die Berichterstattung verlangt werden, die Verwaltungskapazität der Zahlstelle bezüglich Vor-Ort-Kontrollen stärker im Detail zu prüfen. Sie müssen dann die Gewähr erhalten, dass das eingerichtete System (für die Vor-Ort-Kontrollen) zufriedenstellend funktioniert hat, indem sie Elemente wie die Genauigkeit von Kontrollstatistiken, Anleitungen und Leitfäden, Humanressourcen, Ausbildung und Fachkenntnisse der Kontrolleure, Vereinbarungen mit delegierten Einrichtungen, bei der Zahlstelle eingerichtete Kontroll- und Überwachungssysteme, Anwendung von Strafmaßnahmen usw. im Detail überprüfen.

35. Die Kommission wird aufgefordert, die Prüfungen nach der Zahlung auf so viele Mitgliedstaaten wie möglich auszudehnen, um über eine angemessene Gewähr für die Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu verfügen. (§ 114)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die Empfehlung aufgegriffen. 2004 und 2005 wurden 10 Prüfbesuche durchgeführt. Acht zusätzliche Missionen über die Anwendung der Verordnung 4045/89 zur Behandlung der allgemeinen Aspekte sind für 2006 geplant. Die Referate, die über die Einhaltung der Vorschriften wachen (Compliance Units), werden diese Verordnung auch 2006 im Rahmen ihrer sektorspezifischen Aufgaben bewerten. Außerdem wurde am 10. Januar 2006 von der Kommission eine Änderung der Verordnung 4/2004 verabschiedet, die detaillierte Regeln für die Anwendung der Verordnung 4045/89 festlegt. Mit diesen Änderungen werden die Schwachstellen angegangen, auf die der Rechnungshof im Jahresbericht 2004 bezüglich den Anforderungen für die Berichterstattung hingewiesen hatte.

36. Die Kommission wird aufgefordert, ein Minimum an gemeinsamer Terminologie entsprechend den verschiedenen Klimazonen in der Union einzuführen und diese zu nutzen, um die Forstmaßnahmen und -ausgaben der EU gezielter zu gestalten. (§ 115)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Mit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates wurde ein gezielterer Ansatz in der ländlichen Entwicklung eingeführt. In ihren Durchführungsbestimmungen, die zurzeit im Gespräch sind, hat die Kommission gemeinsame Definitionen von ‚Wald’ und ‚Waldfläche’ vorgeschlagen.

37. Die Kommission wird aufgefordert, die Akkreditierung der EAGFL-Zahlstellen in einigen neuen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich abzuschließen. (§ 116)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die Empfehlung aufgegriffen. Alle Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten haben die endgültige Zulassung erhalten.

Jeder neue Mitgliedstaat ist für die Zulassung der Zahlstellen verantwortlich. Eine vorläufige Zulassung wurde unter der Voraussetzung erteilt, dass die Kontrollsysteme der Zahlstellen den annehmbaren Mindeststandard erreichten. Eine endgültige Zulassung wurde nur dann erteilt, wenn alle maßgeblichen Probleme, die bei den der Zulassung vorausgehenden Prüfungen festgestellt wurden, gelöst wurden. Die Kommission hat die Situation genau überwacht, vor allem über Prüfmissionen bei jeder Zahlstelle in jedem neuen Mitgliedstaat.

38. Die Kommission wird aufgefordert, die Humanressourcen, die sich mit der Verwaltung der Prämien des wichtigsten Instruments für die Aufforstung befassen müssen (deren Betrag die diesem Programm zugewiesenen Mittel in hohem Maße übersteigt), auf die aktuellen Ziele auszurichten. (§ 117)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die Empfehlung aufgegriffen. In der Forstwirtschaft muss Kontinuität sichergestellt werden. Das Bestehen von langfristigen Verträgen, die einen Ausgleich für Einkommensverluste vorsehen, ist ein Kernelement, um die Aufforstung von produktiven landwirtschaftlichen Flächen für Bauern attraktiv zu machen. Deshalb muss eine solche Hilfe von ihrer Art her sich über mehr als einen Programmplanungszeitraum erstrecken. Die Kommission hat auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert und eine Senkung der Beihilfeobergrenzen sowie eine Verkürzung des Höchstzeitraums zum Ausgleich von Einkommensverlusten durch die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen von 20 auf 10 Jahre vorgeschlagen. Der Rat hat eine Verkürzung auf 15 Jahre beschlossen (Verordnung (EG) Nr. 1698/2005).

Was speziell die personellen Ressourcen betrifft, muss hervorgehoben werden, dass sich die Dienststellen der Kommission derzeit auf die Umsetzung der aktuellen Ziele konzentrieren, d. h. derjenigen, die für den Programmplanungszeitraum 2007-13 festgelegt wurden. Die Verwaltung und Ausführung von Zahlungen, die sich aus früheren Zeiträumen ergeben, liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

39. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge einzureichen, um zu vermeiden, dass die Prämien des wichtigsten Instruments für die Aufforstung die zugewiesenen Mittel in hohem Maße übersteigen. (§ 117)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die Empfehlung aufgegriffen. In der Forstwirtschaft muss Kontinuität sichergestellt werden. Das Bestehen von langfristigen Verträgen, die einen Ausgleich für Einkommensverluste vorsehen, ist ein Kernelement, um die Aufforstung von produktiven landwirtschaftlichen Flächen für Bauern attraktiv zu machen. Deshalb muss eine solche Hilfe von ihrer Art her sich über mehr als einen Programmplanungszeitraum erstrecken. Die Kommission hat auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert und eine Senkung der Beihilfeobergrenzen sowie eine Verkürzung des Höchstzeitraums zum Ausgleich von Einkommensverlusten durch die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen von 20 auf 10 Jahre vorgeschlagen. Der Rat hat eine Verkürzung auf 15 Jahre beschlossen (Verordnung (EG) Nr. 1698/2005).

40. Die Kommission wird aufgefordert, die Überprüfbarkeit von Teilmaßnahmen zum Zeitpunkt der Billigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu bewerten. (§ 120)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 prüfte sie während der Kontrollen der Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums (RDP), ob die von dem Mitgliedstaat definierten Maßnahmen annehmbar und sachdienlich sind. Sie lehnte die Annahme bestimmter Vorschläge ab, da ihr Mehrwert und/oder ihre Überprüfbarkeit nicht angemessen war(en), z. B. eine Senkung des Düngemitteleinsatzes um weniger als 20 %. Jedoch waren die Kontrollen der Nachprüfbarkeit während des Programmgenehmigungszeitraums (2000/2001) nicht erschöpfend.

Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind folgende Schritte geplant:

1. Die Kommission wird eine Leitlinie herausgeben und mit dem Mitgliedstaat darüber beraten, welche Verpflichtungen von dem Mitgliedstaat vernünftigerweise überprüft werden können. Diese Leitlinie wird eine Klassifizierung der Überprüfbarkeit für die verschiedenen Verpflichtungen aufstellen. Sie soll von den Dienststellen der Kommission bei der Bewertung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raumes verwendet werden und kann gegebenenfalls zu einer Ablehnung von Maßnahmen führen.

2. Der Vorschlag eines Kontrollsystems, das so weit wie möglich an Kontrollsysteme angepasst ist, die mit der Cross Compliance für Zahlungen der ersten Säule in Zusammenhang stehen, sowie die klarere Zuweisung von Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werden die Überprüfbarkeit stärken.

41. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit dem Rat und dem Parlament dafür zu sorgen, dass finanzierte Initiativen hinlänglich überprüfbar sind, wenn die Vorschläge für die Agrarumweltausgaben im Planungszeitraum 2007-2013 umgesetzt werden, ohne die Kontrollkosten und die Bürokratie auszuweiten. (§ 122)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach: Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission in den Entwurf des Vorschlags für die Durchführungsverordnung folgende Bestimmung aufgenommen (Artikel 48 Absatz 1):

„…Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorgen, dass alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, deren Durchführung sie planen, nachprüfbar und kontrollierbar sind. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Kontrollregelungen fest, die ihnen die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Zulässigkeitskriterien und andere Verpflichtungen eingehalten werden.“

Bezüglich der Berechnung von Beihilfeniveaus (unter anderem) für die Agrarumweltausgaben wird folgende Bestimmung hinzugefügt (Art. 53 Absatz 2 Buchstabe a)):

„…Die Mitgliedstaaten stellen für die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, Folgendes sicher:

(i) sie enthalten nur Elemente, die überprüfbar sind,…”

Strukturmaßnahmen

42. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die „laufende Verwaltungstätigkeit” dem geforderten Standard anzupassen. (§ 125)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Sie gab kürzlich eine Mitteilung über gute Praktiken für tägliche Prüfungen durch die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten heraus. Sie verlangt Verbesserungen in allen Fällen, in denen sie bei ihren Prüfungen feststellt, dass die täglichen Prüfungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Wo schwerwiegende Defizite auftreten, vereinbart sie mit den nationalen Behörden Aktionspläne und überwacht die Umsetzung dieser Pläne.

43. Die leitenden Stellen sollten nicht mehr befugt sein, Entscheidungen über tatsächliche Zahlungen zu delegieren. (§ 126)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird die Empfehlung nicht aufgreifen. In den Strukturfonds kann zwar die Bearbeitung der Zahlungsanträge von Begünstigten gemäß den Bestimmungen der Verordnung an zwischengeschaltete Stellen delegiert werden, die leitende Stelle bleibt jedoch verantwortlich für Zahlungsentscheidungen, und deshalb wird von ihr erwartet, dass sie Anweisungen über die anzuwendenden Standards herausgibt und die Tätigkeiten überwacht. Die Zahlstelle führt weitere Prüfungen zum Zwecke der Bescheinigung durch, bevor sie die Erstattung von der Kommission fordert. Die Kommission ist deshalb nicht der Ansicht, dass es ein Problem darstellt, wenn die leitende Stelle Zahlungsfunktionen an eine zwischengeschaltete Stelle delegiert, vorausgesetzt, dass sowohl die leitenden Stellen als auch die Zahlstellen ihre Aufsichtsfunktion ordnungsgemäß wahrnehmen.

44. Die Kommission wird aufgefordert, bewährte Praktiken bei den Kontrollen an die Mitgliedstaaten weiterzugeben. (§ 128)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen. 2006 gab die Kommission Mitteilungen heraus, die gute Praktiken bei täglichen Verwaltungsprüfungen und der Leistung der Bescheinigungsfunktion durch die Zahlstellen detailliert beschrieben. 2003 wurde eine Leitlinie über die Durchführung von Stichprobenkontrollen durch die Prüfstellen herausgegeben, um zufriedenstellende und einheitliche Standards für diese Arbeiten zu fördern. Die Kommission hat auch detaillierte Prüfungsleitfäden für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds veröffentlicht. Die Kontroll- und Prüfmethodik wird auf regelmäßigen bilateralen und multilateralen Koordinierungstagungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten besprochen.

45. Die Kommission wird aufgefordert, für den nächsten Programmplanungszeitraum zusammen mit den Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen sektoriellen Erklärungen auf zentraler Mitgliedstaatenebene umzusetzen, Vorkehrungen für eine Genehmigung der auf dieser zentralen Ebene eingesetzten Lenkungs- und Kontrollbehörden durch die Kommission zu treffen und umgehend einen Vorschlag vorzulegen, in dem gefordert wird, dass die in den Bestimmungen 2007-2013 vorgeschlagene Kontrollbehörde die Forderungen zu allen Strukturfonds im jeweiligen laufenden Jahr bestätigt und nicht nur die Forderungen nach den Programmen 2007-2013, da die Ausgaben 2000-2006 bis zum Jahre 2010 weiterlaufen. (§§ 131 bis 133)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. In ihren Vorschlag von Juli 2006 für eine geänderte Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen hat die Kommission die Verpflichtung des Rates aufgenommen, auf der entsprechenden nationalen Ebene jährliche Zusammenfassungen von Prüfungen und Erklärungen vorzulegen, und hat ihren Inhalt und die Terminplanung präzisiert. Die Verordnungen für den Strukturfonds-Programmplanungszeitraum 2007-13 verlangen von den Mitgliedstaaten, der Kommission vor Einreichung des ersten Zwischenzahlungsantrags und spätestens innerhalb von 12 Monaten nach der Genehmigung der Programme eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems und der wichtigsten daran beteiligten Stellen vorzulegen, sowie eine Bewertung, ob sie die Anforderungen eingehalten haben. Die Kommission kann gegen Vereinbarungen Einwendungen erheben, die die notwendige Unabhängigkeit oder Funktionstrennung nicht zu gewährleisten scheinen. Bezüglich der Empfehlung, von der Prüfbehörde zu verlangen, Anträge zu Programmen der Planungsperiode 2000-06 zu bestätigen, verfügt jedoch die Kommission über keine rechtliche Grundlage, um einen jährlichen Bestätigungsvermerk für Programme des Zeitraums 2000-06 obligatorisch zu machen. Zahlungsanträge, die 2007 und 2008 gestellt werden, werden gemäß den gegenwärtigen Verordnungen weiterhin von den Zahlstellen bestätigt werden, und vor dem 2010 beginnenden Abschluss wird die für die Abwicklung zuständige Stelle eine Prüfungserklärung zu allen während des Programmplanungszeitraums erklärten Ausgaben herausgeben.

46. Die Kommission wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die aus dem Abschluss der Programme für den Zeitraum 1994-1999 zu ziehenden Lehren auf den Zeitraum 2000-06 und auf künftige Umsetzungszeiträume der Programme der Strukturfonds und der Projekte des Kohäsionsfonds angewendet werden. (§ 134)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird nachgekommen. Die Kommission hat für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 bereits detaillierte Orientierungshilfen ausgearbeitet. Im neuen Programmplanungszeitraum werden die neuen verordnungsrechtlichen Anforderungen (Ex-ante-Konformitätsbewertung und jährlicher Bestätigungsvermerk) sicherstellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme von Anfang an effizient funktionieren können, trotz der gleichzeitigen Abschlussarbeiten an den Programmen für 2000-06. Zudem sollten die Bestimmungen über einen teilweisen Abschluss eine noch bedeutsamere Verbesserung bei den Abschlussvorbereitungen erreichen.

47. Die Kommission wird aufgefordert, halbjährlich einen Überblick vorzulegen, aus dem die Fortschritte der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine effiziente Umsetzung der in den Bestimmungen beschriebenen Überwachungs- und Kontrollsystemen ersichtlich werden. (§ 135)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen. Solche Informationen werden auf jährlicher Basis bereits zur Verfügung gestellt – in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen. In den Jährlichen Tätigkeitsberichten identifizieren die Generaldirektionen Schwachstellen in den nationalen Systemen, insbesondere in den Mitgliedstaaten. Diese Bewertungen basieren auf der eigenen Prüfungstätigkeit und Verwaltungsinformationen der Kommission sowie auf den jährlichen Kontrollberichten der Mitgliedstaaten. Die Generaldirektionen verfolgen ihr jährliches Arbeitsprogramm und überprüfen regelmäßig den Fortschritt. Die Dienststellen der Kommission geben regelmäßig weitere Berichte über die Funktion der Verwaltungs- und Kontrollsysteme heraus, wie z. B. den Bericht über die EFRE-Systeme, der im April 2003 dem Parlament vorgelegt wurde.

Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung

48. Die Kommission wird aufgefordert, auf ein Höchstmaß an Standardverfahren bei den internen Politikbereichen hinzuarbeiten und damit Finanzkontrollen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern. (§ 136)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission teilt das zum Ausdruck gebrachte Anliegen, ein Maximum an gemeinsamen Verfahren zu besitzen, insbesondere im Bereich der Forschung, deren Verwaltung von verschiedenen Generaldirektionen sichergestellt wird. Neben der Einführung interner Kontrollstandards, die auf Kommissionsebene eingeführt wurden, ist die „Familie“ Forschung sehr darauf bedacht, ein Höchstmaß an gemeinsamen Verfahren festzulegen und ein Höchstmaß an untereinander kompatiblen Instrumenten einzuführen, ob sie nun gemeinsam oder integriert sind.

*Bezüglich der Vereinfachung der Durchführungsmodalitäten:

1/ * Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Rationalisierung und Beschleunigung von RP6 aufgestellt.

2/ * In dem am 6. April 2005 verabschiedeten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu RP7 wurde ein erstes Paket von 10 Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem der verstärkte Rückgriff auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze; eine einzige gemeinsame elektronische Anmeldestelle für die Teilnehmer zur Eingabe ihrer grundlegenden Rechts-, Verwaltungs- und Finanzdaten; ein einheitliches Muster für Ex-ante-Kontrollen, das aber auch den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet; volle operative Autonomie für Konsortien, damit die Kommissionsdienststellen kein Mikro-Management betreiben müssen, sowie Vereinfachung hinsichtlich der förderfähigen Kosten auf der Grundlage der vom Auftragnehmer angewandten Buchführungs- und Verwaltungsregeln und - verfahren.

3/* Daneben war der Workshop vom 16./17. Juni 2005 zum Thema Vereinfachung, mit Beteiligung des Rechnungshofs, von Vertretern der Mitgliedstaaten und betroffenen Parteien, hilfreich bei der Zusammenfassung dieser Vorschläge und der Identifizierung weiterer Maßnahmen.

4/* Für weniger gewichtige Einrichtungen (kleine und mittlere Unternehmen, kleine Forschungseinrichtungen und Universitäten) wurde ein Diskussionsforum eingerichtet, um sicherzustellen, dass ihre Interessen bei der Aufstellung der RP7-Regeln berücksichtigt werden.

5/* Eine weitere Tagung zum Thema Vereinfachung mit Vertretern von Teilnehmern an gemeinschaftsfinanzierten FTD-Projekten wurde im September 2005 abgehalten, und eine spezielle Website wurde eingerichtet, um die Teilnehmer zu konsultieren und ihre Meinungen einzuholen.

* Die Ergebnisse der Debatten und Diskussionen sind in den Vorschlag zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung am 7. Rahmenprogramm eingeflossen, den die Kommission am 23. Dezember 2005 angenommen hat und der eine erste Serie von Regeln enthält (KOM) 2005 705 endg.).

Die Kommission hat erste Schritte unternommen, um beim Programm für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. So hat sie 2004 für Vorschläge außerhalb des MRP den vorläufigen und den detaillierten Antrag verschmolzen. Seit 2005 werden den TEN-Entscheidungen ein Muster für Kostenaufstellungen beigefügt. Die Kommission denkt derzeit über eine weitere Vereinfachung der Antrags- und Bewertungsverfahren nach.

49. Die Kommission wird aufgefordert, ein gemeinsames oder integriertes IT-System für die Lenkung des 5., 6. und weiterer Rahmenprogramme für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstrationsverfahren aufzubauen. (§ 136)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Situation ist abhängig von dem jeweiligen Rahmenprogramm:

5. Rahmenprogramm:

Der offizielle Durchführungszeitraum des 5. Rahmenprogramms ist abgeschlossen, auch wenn noch Projekte weiterlaufen. Die getroffene Maßnahme bestand darin, ein gemeinsames Data-Warehouse mit Informationen über finanzierte Projekte einzuführen, das zur Beratung oder für das Berichtswesen verwendet werden kann. Ferner wurde ein gemeinsames Experten-Eintragungstool und ein gemeinsames elektronisches Antragseinreichungstool (Pro-Tool) eingerichtet und eingesetzt.

6. Rahmenprogramm:

Eine gemeinsame Verwaltungsstruktur als Aufsichtsorgan ("IT-Programme Steering Committe - Lenkungsausschuss) wurde im Sommer 2004 zwischen allen Forschungs-GDs eingerichtet und ersetzt damit frühere Einrichtungen.

Ein gemeinsames IT-System der Kommission wurde für diejenigen Verfahren eingerichtet, bei denen die verschiedenen Dienststellen ähnliche, integrierte Arbeitsabläufe verwenden (Antragseinreichung, Eintragung und Auswahl von Experten, Bewertung von Anträgen, Abfassung von Verträgen, Vertragsverwaltung). Jedoch muss die „Familie“ Forschung auch die Erfordernisse anderer Programme erfüllen, die außerhalb des Rahmenprogramms verwaltet werden, das von zweckgebundenen IT-Systemen unterstützt wird. Um diese Systeme unter einem Dach zu vereinigen, ist ein gemeinsames Data-Warehouse in Entwicklung, und vom Aufsichtsorgan (IT Programm Steering Committee - Lenkungsausschuss) werden wegen der unterschiedlichen Benutzeranforderungen und Arbeitsabläufe „Kalibriertests” empfohlen.

7. Rahmenprogramm:

Die spezifische Entwicklung kann erfolgen, wenn die Geschäftsabläufe für RP7 und ihre unterstützenden Referenzdokumente verfügbar sind. In der Zwischenzeit werden jedoch folgende Maßnahmen ergriffen:

Verfolgen einer zweistufigen Strategie gegenüber einer IT-Versorgung, die vom IT Programme Steering Committe akzeptiert wird:

• Stufe 1 (für die ersten RP7-Vorgänge ab 1. Januar 2007): Die bestehenden IT-Systeme für RP6 sollen an die RP7-Prozesse angepasst werden, so wie sie gerade anfallen (hierzu müssen gleichzeitig die RP7-Prozesse gestrafft und die Informationssysteme entwickelt werden). In diesem Zusammenhang sollen die Ergebnisse der Integration der für RP6 entwickelten IT-Systeme analysiert werden und die Systeme, soweit möglich, verbessert werden.

• Stufe 2 (innerhalb von 2-3 Jahren ab den ersten RP7-Vorgängen): Die Informationssysteme sollen im Hinblick auf die Einrichtung externer Agenturen und im Lichte der Erfahrungen bei den ersten Vorgängen in RP7 erneuert werden. Für diesen Prozess soll eine IT-Lenkungsgruppe entsprechend bevollmächtigt werden und die „RUP“-Entwicklungsmethoden sollen für alle Dienststellen übernommen werden (gemäß den Empfehlungen der GD DIGIT für die Verwaltungsführung), um die Lücke zwischen den Unternehmensentscheidungen /-maßnahmen und den IT-Entscheidungen /-Maßnahmen zu verringern.

50. Die Kommission wird aufgefordert, die Verfahren zu vereinfachen, um das anhaltend hohe Fehlerrisiko abzustellen, das aufgrund fehlerhafter Kostenerklärungen durch Endbegünstigte verursacht wird. (§ 137)

Antwort der Kommission:

Bezüglich der Klarstellung der Verfahren und Anweisungen in früheren Rahmenprogrammen wurde diese Empfehlung aufgegriffen. Sie wurde im Rahmen des Aktionsplans umgesetzt, der nach dem Synthesebericht des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2001 erstellt wurde.

Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Vertragsverwaltung verabschiedet, wie z. B.:

Für RP5:

• gegenüber den Vertragsnehmern : sie sollen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und zum Zeitpunkt der Zahlung über jede Kostenaufstellung informiert werden und an die Möglichkeit einer Finanzprüfung erinnert werden; die Koordinatoren sollen an ihre Verantwortlichkeiten erinnert werden; das CORDIS 5FP-Verwaltungs-Helpdesk soll bezüglich Vertragsfragen verbessert und strukturiert werden; den Vertragsnehmern sollen die wichtigsten Ergebnisse und festgestellten Probleme von Finanzprüfungen bereitgestellt werden, damit sie ähnliche Fehler und Probleme in Zukunft vermeiden; die Anzahl der abgekürzten Außenprüfungen („Desk Audits“) soll erhöht werden;

• gegenüber den Beamten der Kommission: zusätzliche und gemeinsame Schulungen der GDs zu Fragen der Finanzverwaltung, um sicherzustellen, dass eine hinreichende Anzahl von Projekten zustande gebracht wird, indem so bald wie möglich Verträge abgeschlossen werden (wodurch der rechtzeitige finanzielle Abschluss der Projekte gewährleistet wird), wobei möglichst wenig Vertragsverlängerungen angewandt werden sollten usw.

Für RP6:

• gegenüber den Vertragsnehmern : die Website mit den Musterverträgen wird laufend mit allen wichtigen Informationen zu folgenden Themen aktualisiert: Sonderklauseln und die entsprechenden Leitlinien für ihre Anwendung, Leitlinien für Vertragsänderungen, Leitfaden für Finanzfragen, Antworten auf häufig gestellte Fragen, Übersetzungen von Musterverträgen usw.; damit soll sichergestellt werden, dass die Vertragsnehmer über vertragliche Fragen Bescheid wissen;

• gegenüber den Beamten der Kommission: es wurden mehrere Dokumente zur Erklärung und Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Forschungs-GDs bereitgestellt; zwei GD-übergreifende Seminare zu rechtlichen Aspekten bezüglich der RP-Projekte wurden im Dezember 2004 und Februar 2005 abgehalten.

Die Kommission hat erste Schritte unternommen, um beim Programm für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. So hat sie 2004 für Vorschläge außerhalb des MRP den vorläufigen und den detaillierten Antrag verschmolzen. Seit 2005 werden den TEN-Entscheidungen ein Muster für Kostenaufstellungen beigefügt. Die Kommission denkt derzeit über eine weitere Vereinfachung der Antrags- und Bewertungsverfahren nach.

51. Die Kommission wird aufgefordert, die Anzahl der Vor-Ort-Projektkontrollen im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu erhöhen. (§ 139)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Angesichts der großen Zahl an Projekten im Rahmen der Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und um den Einsatz der verfügbaren Ressourcen zu maximieren, beabsichtigte die von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit verabschiedete Prüfungsstrategie in erster Linie, der Prüfung der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme Vorrang zu geben. Diese Strategie umfasst folgende Stufen:

- eine Schreibtischanalyse der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme (auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 der Verordnung 438/2001 bereitgestellten Darstellungen) und Vor-Ort-Prüfungen auf der Ebene der nationalen Behörden;

- eine begrenzte Anzahl von Projektkontrollen zur Prüfung der eingerichteten Systeme;

- die Verstärkung der Projektkontrolle durch Einrichtung eines Vertrags mit einem Dienstleistungsanbieter zur Durchführung der Kontrollen.

Die Prüfungsstrategie, die von der oben genannten Generaldirektion verfolgt wurde, führte zur Identifizierung einer gewissen Zahl systemimmanenter Schwachstellen und zur Umsetzung der notwendigen Verbesserungen und finanziellen Korrekturen durch die Mitgliedstaaten. Für den ESF ist ein Indikator für die Verbesserungen, die an den in den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorgenommen wurden, der Prozentsatz an Programmen mit Systemen, die von dem Generaldirektor für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht als nicht konform beurteilt wurden. Dieser Prozentsatz sank von 46 % im Jahr 2004 auf 16 % Ende 2005.

52. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Mittel aus den Strukturfonds ordnungsgemäß im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zugewiesen werden. (§ 140)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen. Bewertungen von Programmvorschlägen und -leistung werden am Anfang, in der Mitte und am Ende des Programmzyklus durchgeführt. Ihre Ergebnisse werden im ersten Entwurf der Programme, in der Überprüfung ihrer Leistung in der Mitte des Programmplanungszeitraums und im Nachdenken über die allgemeinen Ziele bzw. die Richtung der Politik berücksichtigt. Auf der Ebene des einzelnen Projekts sollen die Auswahlkriterien sicherstellen, dass nur Programme zur Kofinanzierung angenommen werden, die zu den Programmzielen beitragen, und die Verwaltungsbehörden sind aufgefordert, die Leistung der Projekte zu überwachen und die Lehren, die aus ihrer Durchführung zu ziehen sind, zu berücksichtigen.

53. Die Kommission wird aufgefordert, ein Memorandum über bewährte Praktiken zur Kontrolle der Verwaltung nationaler Ausgaben herauszugeben und die Ergebnisse für alle Arten von Finanzmitteln im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu bewerten. (§ 141)

Antwort der Kommission:

Die Probleme bei der Aktualisierung der Folgemaßnahmen von Empfehlungen im elektronischen System, die sich aus Prüfungen in der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit ergaben, wurden im Jahr 2005 behoben. Die Kommission hat bereits Mitteilungen über bewährte Praktiken bei täglichen Verwaltungsprüfungen, für die Bescheinigungsfunktion der Zahlstellen sowie Leitlinien über die Durchführung von Stichprobenkontrollen durch die Prüfstellen herausgegeben. Sie hat außerdem detaillierte Prüfungsleitfäden für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds veröffentlicht.

54. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten fortzusetzen. (§ 143)

Antwort der Kommission:

Die Kommission stellt fest, dass der Europäische Rat von März 2006 die neuen Ziele für die modernisierte offene Methode der Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherung und der sozialen Eingliederung genehmigt hat, die klar herausstellen, dass ein größerer sozialer Zusammenhalt und insbesondere Anstrengungen zur Förderung der sozialen Eingliederung Hauptprioritäten für die Union und die Mitgliedstaaten bleiben. Ab 2007 wird die offene Methode der Koordinierung von dem neuen PROGRESS-Programm unterstützt werden.

55. Die Kommission wird aufgefordert, durchgehend zu überprüfen, ob im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ihre Kostenerstattungssysteme nicht vereinfacht werden und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme nicht klarer formuliert werden können. (§ 145)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen.

Bezüglich der direkten Verwaltung wurden die vier Programme, die derzeit von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit verwaltet werden, in einem einzigen Programm unter dem Namen PROGRESS zusammengefasst, das ab 2007 in Kraft sein wird. Um eine harmonisierte und somit einfachere Anwendung bei der Durchführung sicherzustellen, werden im Bereich der finanziellen Abwicklung der kofinanzierten Projekte gemeinsame Anweisungen gegeben werden und Informationssitzungen für die Begünstigten je nach Zuweisung der Zuschüsse geplant werden, um sie auf die Finanzverwaltung der Projekte vorzubereiten.

Zudem wurden die Ex-ante-Stichprobenkontrollen der Belege als Nachweis für die finanziellen Aufstellungen, die von den Begünstigten vorgelegt wurden, auf der Ebene der operativen Einheiten verstärkt, wodurch die Möglichkeit unberechtigter Zahlungen minimiert wird. Darüber hinaus hat die oben genannte Generaldirektion in ihren Finanzkreisläufen eine zusätzliche Ex-ante-Stichprobenkontrolle eingeführt, die das Niveau der Zuverlässigkeit beträchtlich erhöht.

Parallel dazu sehen die Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung und die geplanten Änderungen der Durchführungsbestimmungen eine Vereinfachung der Verfahren vor, die eine Klarstellung der in diesem Bereich anwendbaren spezifischen Regeln auf Kommissionsebene ermöglichen wird.

Soweit der ESF betroffen ist, wurden die Verfahren und Anweisungen, die die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten regeln, so entwickelt, um sicherzustellen, dass dieselben Standards in allen Programmen angewandt werden und dass die Bewertung dieser Systeme erfolgen kann, ohne den Grundsatz der Gleichbehandlung aufs Spiel zu setzen.

Eine Reihe von Verordnungen wurde zu Beginn des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums genehmigt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die während des gesamten Zeitraums anwendbaren Standards Bescheid wissen. Außerdem wurden Leitlinien und Erklärungen auf fortlaufender Basis durch Verbreitung dieser Informationen in den zuständigen Ausschüssen bereitgestellt.

Ferner wurde 2003 eine Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung bestimmter Fragen betreffend die Verwaltung und Kontrolle von Programmen herausgegeben.

56. Die Kommission wird aufgefordert, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahren zur Annahme von Anträgen für die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu erleichtern. (§ 146)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Informatisierung der Einreichung von Zuschussanträgen und deren Bewertung befindet sich zurzeit in Fertigstellung (System SWIM – Saga Web Input Module). Im Jahr 2007 werden bereits die meisten Programme und Haushaltslinien im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Zuschuss-Antragstellern die Möglichkeit bieten, ihre Anträge auf elektronischem Weg einzureichen. Um den Antragstellern beim Ausfüllen der vorgesehenen Formulare zu helfen, wird eine Online-Hilfe zur Verfügung stehen, die vor allem an die Grundsätze erinnert, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans der für die Kofinanzierung vorgesehenen Maßnahme zu beachten sind.

Das System wird die automatische Sammlung der wichtigsten Antragsdaten ermöglichen, sowie die Erstellung von Vergleichstabellen zu Anträgen, die im Rahmen derselben Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangen sind. Dies wird sich in einer beträchtlichen Verkürzung der für die Bearbeitung dieser Anträge benötigten Zeit niederschlagen: das Bewertungsverfahren wird schneller abgewickelt, die Fristen für die Entscheidungsfindung und die Zustellung der Annahme oder Ablehnung ihrer Projekte an die Antragsteller werden spürbar verkürzt werden.

57. Die Kommission wird aufgefordert, in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Hilfen für Antragsteller im Rahmen der Mehrjahresprogramme weiterzuentwickeln, um zu verhindern, dass Projektanträge eingereicht werden, die nicht für eine Finanzierung in Frage kommen oder von schlechter Qualität sind. (§ 148)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Sie hat bereits eine Menge unternommen, wird aber noch mehr tun. Die neuen Durchführungsbestimmungen, die infolge der Änderung der Haushaltsordnung erlassen werden müssen, werden zur Verbesserung der Finanzhilfenverwaltung beitragen:

Um den Antragstellern zu helfen, die Qualität der Anträge zu verbessern und die Effizienz des Verfahrens der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu erhöhen, wird die Kommission gemeinsame Standards für Antragsformulare für ähnliche Finanzhilfen festlegen und die Größe und Lesbarkeit der Antragsformulare überwachen. Sie wird den Antragstellern Informationen und Leitlinien über die geltenden Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen in mehreren Sprachen zur Verfügung stellen (Seminare und Leitfäden). Auch wird sie die Antragsteller so bald wie möglich über die Erfolgsaussichten ihres Antrags informieren. Das Einreichungsverfahren und das Bewertungsverfahren können in verschiedene Stufen unterteilt werden, sodass die Vorschläge, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, bereits in einem frühen Stadium abgelehnt werden können. Um klarzustellen, welche Kosten für die Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommen, wird eine indikative Liste bereitgestellt. Es werden Bestimmungen zur Festlegung der Bedingungen für die Einreichung von Anträgen eingefügt, insbesondere für Anträge, die auf elektronischem Wege eingereicht werden. Schließlich können während des Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfen auch zusätzliche Informationen von den Antragstellern verlangt werden, besonders im Falle von offenkundigen wesentlichen Fehlern in den Anträgen.

Um die Interessen der Empfänger zu schützen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, müssen Änderungen am Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Ausnahme bleiben, und den Antragstellern muss eine Zusatzfrist gewährt werden, wenn es sich dabei um wesentliche Änderungen handelt. Diese sollen denselben Veröffentlichungsbedingungen unterliegen wie die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen selbst.

Die Kommission prüft die Möglichkeit, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf eine bestimmte Zielgruppe von Begünstigten zu beschränken. Ein Beispiel sind die Partnerschaftsprogramme in den Außenbeziehungen, bei denen die Zielorganisationen nationale Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind, die mit Verwaltungen in Drittländern eine „Partnerschaft“ schließen und ihre Erfahrungen an sie weitergeben sollen.

58. Die Kommission wird aufgefordert, Verfahren zu untersuchen, um festzustellen, ob in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Ausführung der Zahlungsermächtigungen verbessert werden könnte (Steigerung der Verwendungsrate auf über 80 %). (§ 149)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden Anstrengungen unternommen, um den Programmplanungszyklus voranzubringen, mit dem Ziel, dass der Finanzierungsbeschluss für Ausgaben im Aufgabenbereich der öffentlichen Gesundheit früher verabschiedet wird. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist auch stärker fokussiert und spezifischer, wodurch die Anzahl der eingereichten Anträge verringert wird und das Bewertungsverfahren verkürzt werden kann.

Darüber hinaus hat der Generaldirektor eine formelle Struktur eingerichtet, um sicherzustellen, dass das SANCO-Verwaltungsteam (GD Gesundheit und Verbraucherschutz) regelmäßiger und in strukturierter Weise über Fragen bezüglich der Finanzverwaltung informiert wird. Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans werden jetzt in einem Haushaltsausschuss vorgestellt und besprochen, der die Informationen an den Verwaltungsausschuss weiterleitet.

Besonders erwähnenswert ist auch die Einrichtung einer Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (Beschluss der Kommission 2004/858/EG, Abl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73). Infolgedessen wird eine wichtige Dienststelle mit qualifiziertem Personal, das diesem Aufgabenbereich fest zugeordnet ist, mit der Durchführung des Programms befasst sein, was somit zu einer verbesserten Effizienz führen sollte.

Für den Umweltbereich hat die GD Umwelt, um die Konzentration von Finanztransaktionen im letzten Quartal des Jahres rechtzeitig anzugehen, verschiedene Mitteilungen herausgegeben, die das Konzept der Mehrjahresplanung und eine ausgewogenere Weise der Mittelbindungen über das ganze Jahr hinweg unterstützen. Dies sollte einen positiven Einfluss auf die ersten Zahlungen haben, die zu diesen Mittelbindungen verbucht wurden. Der Finanzbericht zur Ausführung des Haushaltsplans wird alle 14 Tage an die Verwaltung herausgegeben. Inzwischen hat die GD Haushalt ein ‚Frühwarninstrument’ entwickelt, das darauf abzielt, das Risiko von Überschüssen von Haushaltsmitteln zum Jahresende durch Vergleich des reellen Haushaltsvollzugs mit der Prognose zu minimieren.

59. Die Kommission wird aufgefordert, unnötige Verzögerungen bei der Bewilligung der Finanzhilfen oder bei der Auswahl von Projekten zu vermeiden, die in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit finanziert werden sollen. (§ 150)

Antwort der Kommission:

Die Dienststellen der Kommission sind ebenso darum bemüht, die Fristen für die Unterzeichnung der Vereinbarungen über die Bewilligung einer Finanzhilfe zu verkürzen.

Aus gegebenem Anlass soll daran erinnert werden, dass die Dauer des Verfahrens für die Auswahl der Projekte auch von den Anforderungen der Haushaltsordnung abhängt, aber auch von der Zeit, die benötigt wird, um die vorgeschlagenen Projekte gründlich zu bewerten, um sich über die zu erreichenden Ziele zu vergewissern und die Bewilligung der verfügbaren Finanzmittel bestmöglich vorzunehmen.

Darüber hinaus ist zu hoffen, dass das Ergebnis des Verfahrens zur Änderung der gegenwärtigen Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen zu einer erneuten Vereinfachung der zu beachtenden Verfahren führen wird, was dann zu einer weiteren Verkürzung der Fristen beitragen kann.

60. Die Kommission wird aufgefordert, in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine ordnungsgemäße Durchführung der jährlichen Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für spezielle Projekte im Bereich des Verbraucherschutzes sicherzustellen. (§ 153)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Trotz der Tatsache, dass die Rechtsgrundlage nur die Notwendigkeit begründet, einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische Projekte mindestens einmal in zwei Jahren abzugeben, hat die GD Gesundheit und Verbraucherschutz einen solchen Aufruf in den Jahren 2004, 2005 und 2006 abgegeben. Der Aufruf für 2006 ist zurzeit noch nicht abgeschlossen (Einreichungsfrist 30. Juni). Die Aufforderung für 2005 wurde – wie vom EP gefordert – innerhalb von drei Monaten bearbeitet.

61. Die Kommission wird aufgefordert, bei der Ausarbeitung des neues Programms für den Zeitraum 2007-2013 die Lehren aus der Durchführung des laufenden Verbraucherprogramms zu ziehen und andere Begünstigte in Betracht zu ziehen, die besser gerüstet wären, um die geplanten Maßnahmen durchzuführen. (§ 153)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Im neuen Programm wurden Maßnahmen zu spezifischen Projekten zugunsten von Verbraucherorganisationen gestrichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass – selbst wenn sie den Verbraucherorganisationen einen kurzfristigen Aufschwung verleihen können – diese wenig dazu beitragen, um die Handlungsfähigkeit der Verbraucherbewegung in nachhaltiger Weise zu stärken. Jedoch sind Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit von nationalen Verbraucherorganisationen weiterhin eine Priorität im Rahmen von anderen Unterstützungsinstrumenten, wie z. B. der Weiterbildung des Personals von Nichtregierungsorganisationen. Dies hat sich als ein sehr kostenwirksames Instrument zur effektiven Unterstützung von Verbraucherorganisationen erwiesen, da dadurch ihre langfristige Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit gestärkt wird.

62. Die Kommission wird aufgefordert, wirksame Folgemaßnahmen aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Internen Auditstellen und der Nichteinhaltung anerkannter Normen in den Bereichen Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu ergreifen. (§ 154)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen: In der zweiten Jahreshälfte 2004 wurden neue Prüfer für die zwei unbesetzten Stellen eingestellt. Gegenwärtig sind alle drei Stellen für interne Prüfer besetzt. Personelle Beschränkungen werden somit den Internen Auditdienst der GD Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr daran hindern, sein jährliches Prüfungsprogramm durchzuführen.

63. Die Kommission wird aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um in den Bereichen Verkehr und Tourismus ihr Prüfungsziel von 20 % der Projekte und 35 % der Gesamtkosten der Projekte zu erreichen. (§ 156)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird die Empfehlung nicht aufgreifen: Im Jahr 2004, als die GD Energie und Verkehr damit begann, die Projekte im Bereich Transeuropäische Netze (TEN) zu prüfen, umfasste die zunächst ausgewählte Stichprobe über 35 % der Gesamtkosten der im Jahr 2003 abgeschlossenen Projekte, was die GD Energie und Verkehr als sehr wichtig ansah. Das Ziel, diesen Sollwert beizubehalten, wurde zu diesem Zeitpunkt zusammen mit der Absicht festgelegt, 20 % der abgeschlossenen Projekte einzubeziehen. Nach Veröffentlichung der Entwürfe für die erste Serie von 20 Prüfungen erkannte die GD Energie und Verkehr, dass aus Gründen der Kosteneinsparung der Sollwert einer Prüfung von 20 % der Projekte nicht verwirklicht wurde. Aus der gesammelten Erfahrung zeigte sich, dass Prüfungen von TEN-Projekten selten zu finanziellen Anpassungen führen, da der Kostenrahmen der Projekte (überwiegend öffentliche Bauarbeiten im Bereich Straße/Schiene) immer in hohem Maße überschritten wird und da in den meisten Fällen die Prüfungsanpassungen durch zuschussfähige Kosten ausgeglichen werden, die den in der Entscheidung vorausgeplanten Betrag übersteigen. Das Risiko einer Überzahlung ist somit sehr gering. Außerdem sind die TEN-Begünstigten von einem Jahr zum anderen fast immer dieselben (staatliche Behörden oder nationale Einrichtungen).

Die GD Energie und Verkehr beschloss, an ihrer Prüfungspolitik festzuhalten – Prüfung eines großen Teils des Haushaltsplans und Einbeziehung so vieler Begünstigter wie möglich, doch mit einem risikoorientierten Ansatz und bei angemessenen Prüfungskosten. Die GD Energie und Verkehr sieht die Anzahl von 20 Prüfungen von TEN-Projekten pro Jahr als ausreichend an – diese Zahl umfasst mehr als 10 % der jedes Jahr abgeschlossenen Projekte. Zugleich wird diese Stichprobengröße immer einen erheblichen Teil der Gesamtkosten der jedes Jahr abgeschlossenen Projekte umfassen.

64. Die Kommission wird aufgefordert, Muster für Kostennachweise in den Bereichen Verkehr und Tourismus vorzugeben. (§ 156)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen und Muster für Kostennachweise sind seit 2005 der TEN-Entscheidung beigefügt.

65. Die Kommission wird aufgefordert, in den Bereichen Verkehr und Tourismus zwischen Studien und Arbeiten für Prüfungszwecke zu unterscheiden. (§ 156)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die GD Energie und Verkehr hat bereits klare Definitionen in den Text der Entscheidung zu verbindlichen Modellen für die finanzielle und technische Berichterstattung aufgenommen. Diese Ergänzung wurde von der Haushaltsbehörde in ihrem Bericht für 2004 begrüßt. Der Entwurf für die neue TEN-Verordnung (anwendbar im Jahr 2007) enthält klare Definitionen für Arbeiten und Studien. Die GD Energie und Verkehr wird jedoch diesen Punkt mit dem Rechnungshof weiter besprechen, um zu einem Einvernehmen über Definitionen zu gelangen, die die Interessen beider Institutionen berühren.

66. Die Kommission wird aufgefordert, die für die Verkehrssicherheit eingesetzten Zahlungsermächtigungen aufzustocken. (§ 158)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die geringe Ausführungsquote bei den Zahlungsermächtigungen im Jahr 2004 ist auf den verzögerten Beginn der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zurückzuführen, was zu weniger Vorauszahlungen als vorhergesehen geführt hat. Der Verbrauch der Zahlungsguthaben in 2005 ist besser, auch wenn es global gesehen schwierig ist, eine Bankgarantie zu erhalten, die die Einleitung von Vorauszahlungen ermöglicht.

67. Die Kommission wird aufgefordert, die für den Schutz von Passagierrechten verfügbaren Mittelbindungen und Zahlungen aufzustocken. (§ 159)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Diese Haushaltslinie wurde im Jahr 2004 eingerichtet. Es ist somit das erste Jahr, in dem die Guthaben für diese Politik zur Verfügung standen. Die GD Energie und Verkehr hat eine Politik in diesem Sektor entwickelt, und die verfügbaren Haushaltsmittel für 2005 sind viel höher als für 2004. Die Ausführungsquote für 2005 betrug 79 % bei den Mittelbindungen und 91 % bei den Zahlungen. Die Ausführungsquote im Jahr 2005 ist somit viel höher als in 2004, und die Ausführung in 2006 scheint auf demselben Niveau zu liegen.

68. Die Kommission wird aufgefordert, in Zukunft die für das TEN-T-Budget verfügbaren Zahlungsermächtigungen aufzustocken. (§ 161)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Zahlungsguthaben für TEN-T zwischen 2004 und 2006 sind leicht gestiegen. Jedoch erlaubt es die Art der Projekte der Kommission nicht, das Niveau der verwendeten Zahlungsguthaben massiv zu erhöhen. Die Dauer der Projekte und die mit dem Abschluss von Verpflichtungen verbundenen Verfahren (d. h. Vor-Ort-Besuche, Prüfungen usw.) machen es für die Kommission schwierig, die bestehenden RAL (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) weiter erheblich zu senken.

69. Die Kommission wird aufgefordert, das Fehlerrisiko bei den EU-Programmen für Bildung, Kultur, Jugend und Medien zu reduzieren, angesichts der spezifischen Merkmale der Empfänger von Zuschüssen in diesem Bereich. (§ 162)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist zu diesem Zweck in den vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen für die neuen Programme in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Medien vorgesehen. Die verschiedenen Maßnahmen werden in den für jedes dieser Programme anwendbaren Durchführungsbestimmungen sowie in den begleitenden Leitlinien und anderen damit in Verbindung stehenden Papieren verdeutlicht werden. Diese Papiere, die sich zurzeit in Vorbereitung befinden, werden veröffentlicht werden, wenn die Programme endgültig verabschiedet wurden. Sie werden Elemente wie die Anwendung von Pauschalsätzen in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und vereinfachte Vertragsvereinbarungen für Finanzhilfen in kleinem Umfang enthalten.

70. Die Kommission wird aufgefordert, Lösungen für Verfahrensprobleme und Engpässe bei der Verwaltung von Projekten zu identifizieren, denen Begünstigte von Finanzhilfen begegnen, und diese in Form von gesammelten Erfahrungen vorzustellen, die unter den Begünstigten verbreitet werden sollen. Sie sollen außerdem für die Verbesserung von Eingaben für interne Verfahren in den Bereichen Kultur und Bildung verwendet werden. (§ 164)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Bei der Vorbereitung der neuen Programme in den Bereichen Bildung, Jugend und Kultur wurden die Ergebnisse der diesbezüglichen externen Bewertungen und der Überprüfungen durch betroffene Parteien sorgfältig berücksichtigt. Die neuen Programme wurden somit im Lichte der gewonnenen Feststellungen und Ergebnisse aufgestellt. Es wurden verschiedene Maßnahmen aufgenommen, um die Verwaltungsstrukturen während der gesamten Laufzeit eines Projekts zu vereinfachen, einschließlich der Auswahlverfahren, Vertragsvereinbarungen und finanziellen Regelungen. Die diesbezügliche Dokumentation und die Leitlinien sind derzeit in Vorbereitung, in Erwartung der Annahme der Programmvorschläge durch die zuständigen Behörden. Die Dokumentation und die Leitlinien werden auch während der gesamten Laufzeit der Programme potenziellen und tatsächlichen Begünstigten zur Verfügung gestellt werden.

71. Die Kommission wird aufgefordert, bei der Bewertung der zukünftigen Programme in den Bereichen Lebenslanges Lernen, Kultur, Medien, Jugend und Bürger/innen für Europa weitgehend Bewertungsindikatoren anzuwenden. (§ 165)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Detaillierte Bewertungsmaßnahmen wurden in die Vorschläge für die neuen Programme aufgenommen. Die umfassende Reihe von Bewertungsindikatoren, die für die Ex-ante-Bewertung des Programms „Lebenslanges Lernen“ vorgeschlagen wurde, wird aktualisiert und mit dem Programmausschuss zu Beginn des neuen Programmplanungzeitraums vereinbart. Für die anderen Programme arbeitet die Kommission zurzeit an der Entwicklung gleichwertiger Indikatoren.

72. Die Kommission wird aufgefordert, die mehrsprachigen Verfahren bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu stärken, die sich an Bürger und potenzielle Nutznießer in den Bereichen Kultur und Bildung richten. (§ 166)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Jeder Bürger hat das Recht, mit der Kommission in einer der Amtssprachen zu kommunizieren. Die Kommission wird Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die größeren Programme in allen Amtssprachen zu veröffentlichen. Im Rahmen der zentralisierten indirekten Mittelverwaltung kommt den nationalen Agenturen, die die Programme verwalten, eine wichtige Rolle bei der Unterrichtung der Bürger und der potenziellen Empfänger in deren Muttersprache zu.

73. Die Kommission wird aufgefordert, die Ausführungsquote bei einigen wichtigen, für Presse und Kommunikation bestimmten Haushaltslinien zu erhöhen, um eine Kommunikationspolitik sicherzustellen, die in der Lage ist, das gegenwärtige Bedürfnis nach einer Debatte über die Zukunft der Union in den Bereichen Kultur und Bildung widerzuspiegeln. (§ 167)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Im Jahr 2005 wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen, so die Verabschiedung des Aktionsplans zur Verbesserung der Kommunikation der Kommission über Europa, sowie die Verabschiedung des „Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion”, was bereits zu einem Anstieg der Haushaltsausführungsquote um 8 % im Haushaltsplan der GD Kommunikation geführt hat.

74. Die Kommission wird aufgefordert, ein sehr breites Spektrum von Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen unter dem Aspekt der Chancengleichheit gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Nizza ins Auge zu fassen. (§ 170)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission wendet bereits den Grundsatz einer durchgehenden Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern („Gender Mainstreaming“) gemäß dem EG-Vertrag an. In dem „Fahrplan für