BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Cabo Verde und die EU unterhalten seit mehr als 35 Jahren eine enge und sehr konstruktive Beziehung, die sich vor allem auf eine umfangreiche und kontinuierliche Entwicklungszusammenarbeit stützt. Seit November 2007 werden die Beziehungen zwischen der EU und Cabo Verde durch eine besondere Partnerschaft geregelt. Diese besondere Partnerschaft, die bislang einen Einzelfall in der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) darstellt, ist ein ambitioniertes Instrument zur Stärkung der bilateralen Beziehungen. Eines der Ziele der besonderen Partnerschaft besteht darin, die Mobilität und die direkten persönlichen Kontakte zwischen Bürgern der EU und Bürgern der Republik Cabo Verde zu verbessern und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu verstärken. Im Rahmen dieser Partnerschaft schloss Cabo Verde im Jahr 2008 als erstes afrikanisches Land eine Mobilitätspartnerschaft mit der EU und in der Folge ein Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union, das parallel zu einem Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt angenommen wurde. Beide Abkommen traten am 1. Dezember 2014 in Kraft.

Angesichts der zwischenzeitlichen Änderungen der Visavorschriften sowohl in der EU (Überarbeitung des Visakodex der EU) als auch in der Republik Cabo Verde (Beschluss von Cabo Verde, EU-Bürger für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen von der Visumpflicht zu befreien) hat der mit dem bestehenden Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss nach fast fünfjähriger Durchführung dieser Abkommen geprüft, ob bestimmte Vorschriften des Abkommens geändert werden müssen, um sie an die veränderten Umstände anzupassen.

Auf dieser Grundlage empfahl die Kommission dem Rat am 13. September 2019, ihr Verhandlungsrichtlinien für ein Abkommen zur Änderung des bestehenden Visaerleichterungsabkommens mit der Republik Cabo Verde zu erteilen.

Nachdem der Rat am 29. Oktober 2019 seine Ermächtigung erteilt hatte, wurden die Verhandlungen mit der Republik Cabo Verde am 28. November 2019 in Brüssel förmlich eröffnet. Am 30. Januar 2020 fand in Praia eine weitere Gesprächsrunde statt, bei der die Chefunterhändler eine grundsätzliche Einigung über den Entwurf des Wortlauts erzielten. Die Chefunterhändler paraphierten den Wortlaut des Abkommens am 24. Juli 2020 mittels E-Mail-Austausch.

Die Mitgliedstaaten wurden in den zuständigen Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Rates in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert. Der endgültige Entwurf des Abkommens wurde der Ratsgruppe „Visa“ übermittelt und von dieser am 27. März 2020 im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung generell gebilligt.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

2.ZWECK UND INHALT DES ABKOMMENS

Der Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden das „Abkommen“) besteht darin, die Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Abkommen für die Union annehmbar ist.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

– Die Visumgebühr für die Bearbeitung der Anträge wird auf 75 % des nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erhebenden Betrags (d. h. 60 EUR für Bürger der Republik Cabo Verde) ermäßigt. Diese Gebühr gilt für alle Visumbewerber. Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder) unter 21 Jahren bzw. unterhaltsberechtigte Kinder und Eltern von Bürgern der Republik Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bzw. Eltern von Bürgern der Union, die sich in dem Staat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sind vollständig von dieser Gebühr befreit. Darüber hinaus wird die Gebühr für Kinder, die mindestens 12 Jahre (aber unter 18 Jahre) alt sind, um 50 % der allgemein geltenden Gebühr (d. h. 30 EUR für Bürger der Republik Cabo Verde) weiter ermäßigt.

– Die Anforderungen für den Nachweis des Reisezwecks wurden für folgende Gruppen von Antragstellern vereinfacht: Mitglieder offizieller Delegationen; Geschäftsleute; Ehepartner, Kinder und Eltern von Bürgern der Union bzw. Bürgern der Republik Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU; Schüler, Studenten und Teilnehmer an Aufbaustudiengängen; Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen und religiösen Veranstaltungen; Journalisten und Begleitpersonal; Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen reisen. Von diesen Personengruppen werden nur die im Abkommen genannten Unterlagen zur Begründung des Reisezwecks verlangt; Antragsteller, die vorher ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr rechtmäßig verwendet haben, sind vom Unterkunftsnachweis befreit.

– Die Vorschriften für die Erteilung von Mehrfachvisa wurden geändert, wobei der Schwerpunkt nun auf der vorherigen rechtmäßigen Verwendung von Visa während bestimmter Bezugszeiträume und nicht mehr auf den Reisezwecken der Antragsteller liegt: In der Regel wird Antragstellern, die in den vorangegangenen 18 Monaten rechtmäßig ein Visum verwendet haben, ein einjähriges Mehrfachvisum erteilt, Antragstellern, die in den vorangegangenen 30 Monaten rechtmäßig ein einjähriges Mehrfachvisum verwendet haben, ein zweijähriges Mehrfachvisum und Antragstellern, die in den vorangegangenen 42 Monaten rechtmäßig ein zweijähriges Mehrfachvisum verwendet haben, ein drei bis fünfjähriges Mehrfachvisum.

– Inhaber eines gültigen EU-Laissez-Passer sind bei Kurzaufenthalten von der Visumpflicht befreit.

– Die Schlussbestimmungen sehen vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen aus jedem als angemessen erachteten Grund ganz oder teilweise aussetzen können. Eine Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens betreffend die Gründe für die Aussetzung des Abkommens enthält eine nicht erschöpfende Liste von Gründen für die Aussetzung, wie etwa die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, Menschenrechts- und Demokratieerwägungen oder mangelnde Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme.

– Die Allgemeine Bestimmung des Abkommens wird geändert, um sicherzustellen, dass die den Bürgern der Republik Cabo Verde gewährte Erleichterung Bürgern der Union gewährt würde, falls die Visumpflicht für bis zu 30 Tage dauernde Aufenthalte von Bürgern der Union in Cabo Verde erneut eingeführt werden sollte, und dass Bürgern der Union mindestens die gleiche Erleichterung gewährt wird, wenn sie ein Visum der Republik Cabo Verde für Aufenthalte von mehr als 30 und höchstens 90 Tagen beantragen. Dem Abkommen ist eine Gemeinsame Erklärung über die Regeln für die Erteilung von Visa der Republik Cabo Verde an Bürger der Union für Aufenthalte von mehr als 30 und höchstens 90 Tagen beigefügt, in der festgelegt ist, dass Bürger der Union im Hoheitsgebiet der Republik Cabo Verde bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts stellen können.