Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Verfahren

Am 11. Juli 2002 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [1]. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am selben Tag übermittelt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 11. Dezember 2002 eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab.

[1] KOM(2002) 375 endg., 11. Juli 2002.

Am 10. April 2003 gab das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab. Das Parlament nahm 8 Änderungsanträge an, wovon die Kommission ihrerseits 2 übernommen hat.

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, an die jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Zu diesem Zweck sieht er Folgendes vor:

- Zulassung von zwei neuen Süßungsmitteln, Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz, nach befürwortender Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses.

- Verringerung der Aufnahme eines bereits zugelassenen Süßungsmittels, Cyclamat, nach einer Stellungnahme des WLA hinsichtlich einer Reduzierung der zulässigen Tagesdosis (ADI-Wert) für diese Substanz. Da alkoholfreie Erfrischungsgetränke wesentlich zur Aufnahme von Süßungsmitteln beitragen und Anzeichen dafür bestehen, dass die ADI überschritten werden könnte, schlug die Kommission eine Reduzierung der Verwendungshöchstmenge für Cyclamate in alkoholfreien Erfrischungsgetränken von 400 auf 350 mg/l vor.

- Ermächtigung der Kommission, zu entscheiden, ob ein Stoff als Süßungsmittel im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.

- Klärung der Bedeutung der Lebensmittelkategorie ,Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke", die in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich ausgelegt wird.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Insgesamt nahm das Europäische Parlament 8 Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission an. Zwei von diesen 8 Änderungsanträgen können von der Kommission unverändert übernommen werden: Änderungsantrag 1 zu dem Erwägungsgrund 3 über Cyclamate and Änderungsantrag 6 zu Artikel 2 über die Umsetzung der Richtlinie. Die Kommission lehnt Änderungsanträge 2 , 3 , 4 , 5 , 12 rev und 13 (zusammengelegt) und 9 ab.

Die Kommission hatte einem Änderungsantrag des Parlaments zugestimmt, der auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stand und die Reduzierung der Verwendungshöchstmenge für Cyclamate in alkoholfreien Erfrischungsgetränken auf 250 mg/l sowie die Ausweitung dieser Reduzierung auf Getränke auf Milch- und Saftbasis vorsah. Diese Änderung fiel jedoch fort mit der Annahme des Änderungsantrags 9, der einen Wert von 100 mg/l für diese Lebensmittelkategorie vorsieht, durch das Parlament. In Übereinstimmung mit ihrer in der Plenarsitzung ausgedrückten Position schlägt die Kommission nunmehr eine Verringerung der Cyclamatdosis in alkoholfreien Getränken auf 250 mg/l sowie die Ausweitung der Reduktion auf milch- und saftbasierte Getränke vor.

4. Schlussfolgerung

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt.

2002/0152 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

Nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [4],

[4] ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237, 10.9.1994, S. 1).

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [5],

[5] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [6], legt eine Liste von Süßungsmitteln fest, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen, jeweils unter Angabe der Bedingungen für ihre Verwendung.

[6] ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 48, 19.2.1997, S. 16).

(2) Seit 1996 hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss zwei neue Süßungsmittel, Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz, als zulässig für die Verwendung in Lebensmitteln eingestuft.

(3) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu der zulässigen Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) für Cyclohexansulfamidsäure und ihre Natrium- und Kalzium-Salze und neuere Studien zur Aufnahme von Cyclamaten führen zu einer Verringerung der Verwendungshöchstmengen für Cyclohexansulfamidsäure und ihre Natrium- und Kalzium-Salze.

(4) Die Lebensmittelzusatzstoffe erfuellen die allgemeinen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 89/107/EWG.

(5) Es ist wünschenswert, dass bei einer Entscheidung darüber, ob ein bestimmter Stoff ein Süßungsmittel ist, das Verfahren der Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit befolgt wird.

(6) Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [7] legen Verfahren für Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder aus Drittländern eingeführte Lebensmittel fest. Sie erlauben es der Kommission, solche Maßnahmen in Situationen zu ergreifen, in denen Lebensmittel eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen können und diese Gefahr sich durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend beherrschen lässt.

[7] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(7) Die Bestimmungen der Richtlinie 94/35/EG sollten an den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] angepasst werden.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) Die Richtlinie 94/35/EG sollte dementsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 94/35/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

,Artikel 4

1. Es kann nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 entschieden werden, ob ein Stoff ein Süßungsmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ist.

2. Bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob im Rahmen dieser Richtlinie Süßungsmittel in einem bestimmten Lebensmittel verwendet werden dürfen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 entschieden werden, ob dieses Lebensmittel als ein unter eine Kategorie nach der dritten Spalte des Anhangs fallendes Lebensmittel anzusehen ist."

(2) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

,Artikel 7

1. Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde (nachstehend ,der Ausschuss" genannt).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

(3) Der Anhang wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [...] nachzukommen. Nach diesen Vorschriften sind

- spätestens ab dem ... [9] der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;

[9] Zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

- spätestens ab dem ...* der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am [...] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG wird wie folgt geändert:

(1) Die Kategorie ,Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke" wird umbenannt in ,Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke";

(2) Unter E 951 Aspartam wird folgende Kategorie eingefügt:

,- Eistüten und -waffeln ohne Zuckerzusatz // 1000 mg/kg"

(3) Unter E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- und Ca-Salze:

a) wird in den Kategorien ,Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis" und ,Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch und Milchprodukten oder auf Fruchtsaftbasis" die Verwendungshöchstmenge von ,400 mg/l" auf , 250 mg/l" herabgesetzt;

b) werden folgende Kategorien und Verwendungshöchstmengen gestrichen:

,- Zuckerwaren ohne Zuckerzusatz // 500 mg/ kg

- Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Kakao- oder Trockenfruchtbasis // 500 mg/ kg

- Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis // 500 mg/ kg

- Kaugummi ohne Zuckerzusatz // 1500 mg/ kg

- Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems // 2500 mg/ kg

- Brennwertvermindertes oder ohne Zuckerzusatz hergestelltes Speiseeis // 250 mg/kg"

(4) Folgende Tabellen werden angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>