Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas und ein bedeutender Dienstleister im internationalen Seeverkehr. Der chinesische Markt ist für europäische Reedereien von zentralem Interesse, und die Seeverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert.

2. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der bilateralen Abkommen, die zwischen den meisten Mitgliedstaaten und China bestehen, erschien der Abschluss eines bilateralen Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und China andererseits als eine Gelegenheit, die verbesserten Geschäftsbeziehungen zu konsolidieren und die maritimen Beziehungen zwischen den beiden Regionen und ihren Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens weiter zu fördern.

Auf einen Vorschlag der Kommission hin beschlossen der Rat und die Vertreter der Mitgliedstaaten am 12. Februar 1998, die Kommission zur Aushandlung eines bilateralen Seeverkehrsabkommens mit China zu ermächtigen. Der Beschluss des Rates nennt folgende allgemeine Zielsetzungen:

,..... Verbesserung der Bedingungen des Seeverkehrsbetriebs zwischen China und der Gemeinschaft zum Nutzen der Wirtschaftsbeteiligten, beruhend auf den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr, des freien Zugangs zu Ladungen sowie des unbeschränkten Zugangs zu Häfen und Inländergleichbehandlung bei der Wahrnehmung von Hilfsdiensten. Es werden alle Aspekte des Haus-zu-Haus-Services erfasst."

3. Nach Kontakten und Erkundungsgesprächen in den Jahren 1999 und 2000, den Schlussfolgerungen von den letzten beiden EU-China-Gipfeltreffen in Beijing und in Brüssel sowie zwei Begegnungen auf hoher Ebene zwischen dem für Verkehr zuständigen Mitglied der Kommission und dem chinesischen Kommunikationsminister fanden die eigentlichen Verhandlungen 2001 in Brüssel statt. Es wurden zwei Verhandlungsrunden abgehalten, eine in Brüssel am 13./14. September und eine Abschlussrunde in Beijing am 10./12. Dezember 2001. Der erfolgreiche Abschluss des Treffens in Beijing ermöglichte die beiderseitige Paraphierung des Abkommens. Wie in den Verhandlungsdirektiven des Rates vorgegeben, wurde die Kommission bei den Verhandlungen in Brüssel und Beijing durch einen Sonderausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

4. Das für eine Laufzeit von fünf Jahren abzuschließende und alljährlich zu erneuernde Abkommen beruht auf den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr, des freien Zugangs zu Ladungen und Drittländerverkehren sowie des unbeschränkten Zugangs zu Häfen und Hilfsdiensten mit diskriminierungsfreier Behandlung bei deren Inanspruchnahme und bei der Handelspräsenz. Darüber hinaus deckt es alle Aspekte des Haus-zu-Haus-Service ab.

Das Abkommen stellt die vorhandenen, von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen in einen gemeinschaftlichen Rahmen und erzielt im Vergleich mit diesen ein höheres Maß an Liberalisierung. Daher stellt es eine erhebliche Verbesserung der Seeverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China dar.

Die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens folgen hier im Einzelnen:

- Es zielt darauf ab, die Bedingungen des Seefrachtverkehrs von und nach China, von und nach der Europäischen Gemeinschaft sowie von und nach der Europäischen Gemeinschaft und China einerseits und Drittländern andererseits zum Nutzen der Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern.

- Es unterstützt die bereits gegebene Inländergleichbehandlung für Schiffe, die unter EU-Flagge fahren oder von EU-Staatsangehörigen oder -Unternehmen betrieben werden, im Hinblick auf den Zugang zu Häfen, die Nutzung von Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Hilfsdiensten dieser Häfen sowie auf die damit verbundenen Abgaben und Gebühren, Zollformalitäten und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie Lösch- und Ladefazilitäten.

- Im Hinblick auf die Dienstleistungen in den Bereichen internationaler Seefrachtverkehr und Logistik, einschließlich des multimodalen Verkehrs mit einer Seeverkehrsdienstleistung, sieht das Abkommen vor, dass China den EU-Reedereien die Gründung von hundertprozentigen Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen, Zweigstellen oder Vertretungen gemäß den dortigen Rechts- und Verwaltungsbestimmungen ermöglicht.

- Es verschafft hundertprozentigen Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen, Zweigstellen oder Vertretungen von in China ansässigen EU-Reedereien das Recht, gemäß geltenden Rechtsvorschriften Führungspersonal zu beschäftigen.

- Es gestattet, die aus internationalem Seeverkehr und multimodalem Transport stammenden Einkünfte von EU-Staatsangehörigen oder -Unternehmen in China in frei konvertierbaren Währungen zu berechnen und die Erlöse aus der Wirtschaftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigstellen und Vertretungen der EU-Schifffahrtsgesellschaften in China zum Bankwechselkurs am Tage der Überweisung frei ins Ausland zu überweisen.

- Schließlich regelt das Abkommen die Zusammenarbeit auf folgenden Gebieten: Sicherheit im Seeverkehr, Verhinderung der Meeresumweltverschmutzung, seemännische Ausbildung und Schulung, verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus sowie Austausch von Personal, wissenschaftlichen Informationen und Technologie.

5. In den geltenden bilateralen Seeverkehrsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und China (11 Mitgliedstaaten haben solche bilateralen Seeverkehrsabkommen) werden lediglich die ,Handels"bestimmungen durch die Bestimmungen dieses Abkommens ,ersetzt", während die übrigen insbesondere im Hinblick auf den Status der Besatzung oder die Besteuerung bestehen bleiben. Das Abkommen sieht ferner vor, dass, sofern es in bestimmten Fragen weniger vorteilhaft als die bestehenden bilateralen ist, die günstigeren Bestimmungen unbeschadet der Gemeinschaftsverpflichtungen und unter Berücksichtigung des EG-Vertrages Vorrang haben.

6. Schließlich wurde bei den Verhandlungen deutlich gemacht, dass der bilaterale Ansatz zwischen der EU und China mit dem ganzheitlichen multilateralen Ansatz im Rahmen der WTO vereinbar ist und sich beide sogar ergänzen. Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung der multilateralen Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation.

7. Im Lichte der oben angeführten Erwägungen, schlägt die Kommission dem Rat vor:

- das Europäische Parlament zu befassen;

- das diesem Beschluss in der Anlage beigefügte Abkommen zu genehmigen;

- dass er den Präsidenten des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft befugt sind.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION P

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft sollte das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits genehmigen. P

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluss in der Anlage beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANLAGE

Entwurf für ein Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union, im Folgenden ,Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft' genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

einerseits, und

DIE VOLKSREPUBLIK CHINA

im Folgenden ,China' genannt,

andererseits,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China vom Mai 1985;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der Seeverkehrsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaten und der Volksrepublik China;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des internationalen Seeverkehrs nützlich für die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Volkrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sein wird;

GEWILLT, ihre Beziehungen auf dem Gebiet des internationalen Seeverkehrs auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens weiter zu stärken;

IN WÜRDIGUNG der Bedeutung maritimer Dienstleistungen und in dem Wunsch, den multimodalen Verkehr mit einer Seeverkehrsdienstleistung noch weiter zu fördern und damit die Effizienz in der Transportkette zu erhöhen;

IN WÜRDIGUNG der Bedeutung der Weiterentwicklung eines flexiblen und marktorientierten Ansatzes sowie des Nutzens, der den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien aus der Kontrolle und dem Betrieb eigener internationaler Frachtbeförderungsdienste im Rahmen eines effizienten internationalen Seeverkehrsystems erwächst;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der bestehenden bilateralen Seeverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China;

IN UNTERSTÜTZUNG mehrseitiger Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation;

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union, im Folgenden ,Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft' genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

einerseits, und

DIE VOLKSREPUBLIK CHINA

im Folgenden ,China' genannt,

andererseits

SIND, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Zielsetzung

Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Bedingungen des Seefrachtverkehrs von und nach China, von und nach der Europäischen Gemeinschaft sowie von und nach der Europäischen Gemeinschaft und China einerseits und Drittländern andererseits zum Nutzen der Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern. Es beruht auf den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr, des freien Zugangs zu Ladungen und Drittländerverkehren sowie des unbeschränkten Zugangs zu Häfen und Hilfsdiensten mit diskriminierungsfreier Behandlung bei deren Inanspruchnahme und bei der Handelspräsenz. Es deckt alle Aspekte des Haus-zu-Haus-Service ab.

Artikel 2 Anwendungsbereich

1. Dieses Abkommen gilt für den internationalen Seefrachtverkehr und logistische Dienstleistungen einschließlich multimodaler Beförderungen mit einer seeseitigen Komponente zwischen den Häfen Chinas und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie für den internationalen Seefrachtverkehr zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Es gilt auch für Drittländerverkehre und die Verbringung von Ausrüstungsgegenständen wie leeren Containern - die nicht als Fracht gegen Bezahlung befördert werden - zwischen Häfen Chinas oder zwischen Häfen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft.

Wenn Schiffe einer Vertragspartei von einem Hafen der anderen Vertragspartei oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft zu einem anderen fahren, um Fracht für ausländische Staaten zu laden oder Fracht aus dem Ausland zu löschen, so gilt dies als zum internationalen Seeverkehr gehörig.

Dieses Abkommen gilt nicht für innerstaatliche Verkehre ausschließlich zwischen den Häfen Chinas oder zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats der europäischen Gemeinschaft.

2. Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung der bilateralen Seeverkehrsabkommen zwischen China und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf Fragen, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens liegen.

3. Dieses Abkommen berührt nicht das Recht von Schiffen aus Drittländern, Fracht oder Fahrgäste zwischen den Häfen der Vertragsparteien oder den Häfen einer Vertragspartei und eines Drittlandes zu befördern.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten:

a) ,Internationaler Seefrachtverkehr und logistische Dienstleistungen' die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seefrachtverkehr und damit verbundenen Leistungen wie Frachtumschlag, Lagerei, Zollabfertigung, Containerstellplätzen und -zwischenlagerung, Schifffahrtsagenturdiensten und Spedition;

b) ,Multimodale Verkehrsleistungen' die Beförderung von Gütern unter Einsatz von mehr als einem Verkehrsträger unter Einschluss einer Seeverkehrsdienstleistung mit einheitlichem Konnossement;

c) ,Schifffahrtsagenturdienste' die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geographischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

- Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;

- organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich;

d) ,Speditionsdienste' Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;

e) ,Schifffahrtsunternehmen' ein Unternehmen, das folgende Bedingungen erfuellt:

(1) es muss entsprechend dem öffentlichen oder privaten Recht Chinas oder der Europäischen Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft konstituiert sein;

(2) es muss seinen eingetragenen Sitz oder seine Verwaltungszentrale oder seinen Hauptgeschäftssitz in China bzw. der Europäischen Gemeinschaft haben,

(3) es muss internationalen Schiffsfrachtdienst mit eigenen oder bereederten Schiffen betreiben.

Außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder Chinas niedergelassene Schifffahrtsgesellschaften, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder Chinas kontrolliert werden, können die Bestimmungen dieses Abkommens ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern ihr Schiff in diesem Mitgliedstaat oder in China nach dortigem Recht registriert ist;

f) ,Tochtergesellschaft' ein Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit im Besitz einer Schifffahrtsgesellschaft;

g) ,Zweigstelle' eine Geschäftsstelle ohne Rechtspersönlichkeit im Besitz einer Schifffahrtsgesellschaft;

h) ,Vertretung' ein Vertretungskontor einer Schifffahrtsgesellschaft einer Vertragspartei als Niederlassung auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei;

i) ,Schiff' jedes nach dem Recht Chinas oder der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten im Schiffsregister einer Vertragspartei eingetragene Handelsschiff unter der Flagge dieser Vertragspartei sowie Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes, die aber Eigentum einer in China oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schifffahrtsgesellschaft sind oder von einer solchen bereedert werden. Dieser Begriff schließt jedoch Kriegsschiffe und andere als Handelsschiffe aus.

Artikel 4 Erbringung von Dienstleistungen

1. Jede Vertragspartei gewährt Schiffen unter der Flagge der anderen Partei oder solchen, die durch Staatsangehörige oder Unternehmen der anderen Partei betrieben werden, gemessen an der Behandlung ihrer eigenen Schiffe diskriminierungsfreie Behandlung im Hinblick auf den Zugang zu Häfen, die Nutzung der Infrastruktur und der maritimen Hilfsdienste dieser Häfen sowie die damit verbundenen Abgaben und Gebühren, Zollformalitäten und die Zuweisung von Liegeplätzen und Lösch- und Ladefazilitäten.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zum internationalen Seeschifffahrtsmarkt und -verkehr in diskriminierungsfreier und geschäftsmäßiger Weise anzuwenden.

3. In Anwendung der Grundsätze von Absatz 1 und 2 gilt:

a) Die Vertragsparteien nehmen in künftige Vereinbarungen mit Drittländern über Seeverkehrsdienstleistungen keine Ladungsanteilklauseln auf und kündigen solche Bestimmungen, sofern sie in früheren zweiseitigen Abkommen vorhanden sind, innerhalb einer angemessenen Frist.

b) Sie schaffen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens alle einseitigen administrativen, technischen oder andere Maßnahmen ab, die eine indirekte Beschränkung darstellen und diskriminierende Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr haben könnten.

c) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens enthalten sich die Vertragsparteien administrativer, technischer oder gesetzgeberischer Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Unternehmen der anderen Partei bei der Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr führen könnten.

4. Eine Vertragspartei gestattet den Schifffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei für internationale Fracht zwischen den Häfen Chinas oder zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft in diskriminierungsfreier Weise und zu den unter den betreffenden Schifffahrtsgesellschaften vereinbarten Bedingungen Zugang zu und Wahrnehmung von Zubringer-(,Feeder'-)Diensten, die von auf dem Gebiet der ersteren Vertragspartei registrierten Schifffahrtsgesellschaften angeboten werden.

Artikel 5 Handelspräsenz

Im Hinblick auf Tätigkeiten zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen und logistischer Dienstleistungen, einschließlich multimodaler Abläufe im Haus-zu-Haus-Verkehr, gestattet jede Vertragspartei den Schifffahrtsgesellschaften der anderen Partei die Gründung von hundertprozentigen Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen, Zweigstellen oder Vertretungen und, im Hinblick auf Tochtergesellschaften und Zweigstellen, deren Wirtschaftstätigkeit gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Solche Tätigkeiten sind zum Beispiel:

(1) Ladungsakquisition und Buchung von Frachtraum;

(2) Anfertigung, Bestätigung, Bearbeitung und Ausstellung des Konnossements, einschließlich des im internationalen Seeverkehr allgemein akzeptierten Durchkonnossements; Vorbereitung der Beförderungs- und Zolldokumente;

(3) Festsetzung, Entgegennahme und Überweisung von Frachtgebühren und anderen Abgaben im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen oder Tarifsätzen;

(4) Aushandlung und Abschluss von Dienstleistungsverträgen;

(5) Abschluss von Verträgen für LKW- und Eisenbahnbeförderung, Ladungsaufteilung und andere einschlägige Hilfsdienste;

(6) Festsetzung und Veröffentlichung von Tarifsätzen;

(7) Vermarktung der jeweiligen Dienstleistungen;

(8) Besitz der für die Wirtschaftstätigkeiten erforderlichen Ausrüstung;

(9) Lieferung von Geschäftsinformationen auch mit Hilfe computerisierter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs (unter diskriminierungsfreien Einschränkungen bezüglich der Telekommunikation);

(10) Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit ortsansässigen Schifffahrtsagenturen im Hinblick auf Geschäftstätigkeiten, wie die Organisation des Hafenaufenthalts der Schiffe oder die Annahme von zur Beförderung angelieferten Ladungsgütern.

Artikel 6 Transparenz

1. Jede Vertragspartei veröffentlicht nach vorheriger Konsultation und angemessener Vorankündigung unverzüglich alle allgemein anwendbaren einschlägigen Maßnahmen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren oder beeinträchtigen.

2. Ist die in Absatz 1 genannte Veröffentlichung nicht durchführbar, so sind solche Informationen in anderer Weise öffentlich zugänglich zu machen.

3. Jede Vertragspartei entspricht unverzüglich allen spezifischen Auskunftsersuchen der anderen Partei bezüglich aller allgemein anwendbaren einschlägigen Maßnahmen im Sinne von Absatz 1.

Artikel 7 Inländische Verwaltungsbestimmungen

1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass alle allgemein anwendbaren Maßnahmen, die den Handel im Bereich der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen betreffen, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise durchgeführt werden.

2. In Fällen, in denen eine Genehmigung erforderlich ist, setzen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung eines nach inländischen Rechts- und Verwaltungsbestimmungen vollständigen Antrags von ihrer diesbezüglichen Entscheidung in Kenntnis. Auf Ersuchen des Antragstellers geben die zuständigen Behörden einer Vertragspartei ohne unangebrachte Verzögerung Auskunft über den Stand der Antragsbearbeitung.

3. Um sicherzustellen, dass Maßnahmen im Hinblick auf technische Normen bzw. Lizenzanforderungen und -verfahren keine unnötigen Handelsschranken darstellen, sind solche Anforderungen an diskriminierungsfreien, von vornherein festgelegten und transparenten Kriterien auszurichten, wie z.B. der Kapazität, eine Dienstleistung zu erbringen; Lizenzverfahren dürfen nicht selbst Einschränkungen oder Behinderungen für die Erbringung der Dienstleistung darstellen.

Artikel 8 Führungspersonal

Hundertprozentige Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen, Zweigstellen oder Vertretungen der auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Schifffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei dürfen entsprechend den im Gastland herrschenden Rechtsvorschriften Führungspersonal unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit beschäftigen. Jede Vertragspartei erleichtert die Gewährung von Arbeitserlaubnissen und Visa für ausländische Angestellte.

Artikel 9 Zahlungen und Kapitalbewegungen

1. Die aus internationalem Seeverkehr und multimodalem Transport stammenden Einkünfte von Staatsangehörigen oder Unternehmen einer Vertragspartei können auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei in frei konvertierbaren Währungen bezogen werden.

2. Die Einkünfte und Ausgaben im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigstellen oder Vertretungen der auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Schifffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei können in der Währung des Gastlandes berechnet werden. Der Saldo nach Zahlung der örtlichen Gebühren seitens der obengenannten Schifffahrtsgesellschaften, Tochtergesellschaften, Zweigstellen oder Vertretungen kann zum Bankwechselkurs am Tage der Überweisung frei ins Ausland überwiesen werden.

Artikel 10 Zusammenarbeit im Seeverkehr

Die Vertragsparteien legen ihren zuständigen Behörden, Schifffahrtsgesellschaften, Häfen, einschlägigen Forschungseinrichtungen, Universitäten und Bildungsstätten nahe, zur Förderung der Entwicklung ihrer Schifffahrtsbranchen auf folgenden Gebieten, aber nicht nur auf diese beschränkt, zusammenzuarbeiten:

(1) Meinungsaustausch hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der internationalen Seeschifffahrtsorganisationen;

(2) Gesetzgebung über Seeverkehr und Verwaltung des Marktes;

(3) Förderung effizienter Transportdienstleistungen für den internationalen Seehandel durch effektive Nutzung von Häfen und Handelsflotten der Vertragsparteien;

(4) Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung von Meeresverschmutzung;

(5) Förderung der maritimen Bildung und Ausbildung, besonders der Schulung von Seeleuten;

(6) Austausch von Personal, wissenschaftlichen Informationen und Technologie;

(7) verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus.

Artikel 11 Konsultationen und Streitbeilegung

1. Die Vertragsparteien richten geeignete Verfahren zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens ein.

2. Falls im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens Streitfälle zwischen den Vertragsparteien entstehen, suchen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien den Streitfall im Wege freundschaftlicher Konsultationen zu lösen. Sofern dabei keine Einigung erzielt wird, ist der Streitfall auf diplomatischem Wege beizulegen.

Artikel 12 Änderung

Dieses Abkommen kann durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden, und die Änderung tritt den in Artikel 15 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Verfahren gemäß in Kraft.

Artikel 13 Territoriale Anwendung

Dieses Abkommen kommt einerseits in den Hoheitsgebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, unter den darin niedergelegten Bedingungen und andererseits im Hoheitsgebiet Chinas zur Anwendung.

Artikel 14 Rechtsverbindlicher Wortlaut

Dieses Ankommen wird in zwei Ausfertigungen in dänischer, niederländischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und chinesischer Sprache verfasst, deren Wortlaut jeweils rechtsverbindlich ist.

Artikel 15 Geltungsdauer und Inkrafttreten

1. Das Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird alljährlich stillschweigend erneuert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor seinem Auslaufen schriftlich kündigt.

2. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander notifizieren, dass die im ersten Absatz genannten Verfahren abgeschlossen sind.

3. Sollte dieses Abkommen in bestimmten Fragen weniger vorteilhaft sein, als die geltenden bilateralen Abkommen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und China, haben unbeschadet der Gemeinschaftsverpflichtungen und unter Berücksichtigung des EG-Vertrages die günstigeren Bestimmungen Vorrang. Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen der früher zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und China geschlossenen bilateralen Abkommen, falls die letzteren Bestimmungen mit den ersteren nicht übereinstimmen, außer in den im vorhergehenden Satz genannten oder gleichen Situationen. Bestimmungen der bestehenden bilateralen Abkommen, die dieses Abkommen nicht erfasst, gelten weiterhin.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigen dieses Abkommen unterzeichnet.