Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Krisenfaktor spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE): Die weitreichenden Folgen für die Europäische Union" (96/C 295/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. April 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Der gemäß Artikel 19 der Geschäftsordnung eingesetzte und mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuß "BSE" nahm seine Stellungnahme am 2. Juli 1996 mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen an (Berichterstatter war Herr Ataíde Ferreira, Mitberichterstatter waren die Herren Christie und Pricolo).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 126 gegen 18 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

0. Hintergrund

0.1. Die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) hat im Vereinigten Königreich das Ausmaß einer Epidemie angenommen, während sie in anderen Mitgliedstaaten, die Rinder aus dem Vereinigten Königreich eingeführt oder von dort importiertes Tiermehl verfüttert hatten, nur sporadisch und endemisch auftrat. Darüber hinaus besteht der begründete Verdacht, daß der Tod einiger europäischer Bürger mit BSE in Verbindung zu bringen ist. Dieser Umstand löste bei den Verbrauchern eine natürliche Reaktion aus, die wiederum die Viehwirtschaft und die nachgelagerten Produktionszweige in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und den Verlust vieler Arbeitsplätze in der gesamten Produktionskette der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fleisch verursacht hat.

0.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für bezeichnend, daß die Krise vor dem Hintergrund der wachsenden Bemühungen um eine Senkung der öffentlichen Ausgaben im allgemeinen und um die Kürzung der Forschungsinvestitionen der öffentlichen Hand als Folge von Haushaltsrestriktionen, Privatisierungen und Entreglementierung ausgebrochen ist. Es gibt keine Alternative zur Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften über die Sicherheit von Nahrungsmitteln durch mit angemessenen Mitteln ausgestattete öffentliche Einrichtungen sowie zu einer unabhängigen Forschung über BSE und die Zusammenhänge dieser Seuche mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit; der Ausschuß bringt daher seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die BSE-Krise mit Einschnitten in diesen Bereichen zusammenfiel.

0.3. Auf dem jüngsten Europagipfel in Florenz gelangte man zu einer grundsätzlichen Einigung über die Durchführung eines Programms zur Ausmerzung der Seuche im Vereinigten Königreich und die Bereitstellung von Beihilfen für die Züchter, allerdings unter dem Vorbehalt, daß das BSE-Problem nach wissenschaftlichen Regeln und unter Wahrung der Verbraucherrechte und des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu lösen sei. Der Ausschuß begrüßt diese Grundsatzvereinbarung und stellt fest, daß die Dienststellen der Kommission angesichts der Schwere der Krise beachtliche Koordinierungsanstrengungen unternommen haben.

0.4. Dem Ausschuß steht es nicht zu, den wissenschaftlichen Einrichtungen oder politischen Instanzen vorzugreifen, die zu entscheiden haben, welche weiteren Maßnahmen gegen die Krise zu treffen sind. Der Ausschuß, der mit Sorge auf das bei den Bürgern und Verbrauchern ausgelöste Mißtrauen blickt und immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Organisationen hat, die die Landwirte, die Industrie, den Handel, die Verbraucher und die Arbeitnehmer der Europäischen Union vertreten, hält es jedoch für seine Pflicht, verschiedene allgemeine Bemerkungen vorzubringen und den europäischen Institutionen - in Übereinstimmung mit Artikel 198 des Vertrags - seine Empfehlungen vorzulegen mit dem Ziel, daß die nötigen Lehren aus dieser Krise gezogen werden, die schwerwiegendste Konsequenzen für die menschliche Gesundheit und das Funktionieren des Binnenmarktes hat.

0.5. Der Ausschuß bringt ferner seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union durch einseitigen Obstruktionismus aufs Spiel gesetzt wurden. Mit diesem letzten Punkt muß sich die Regierungskonferenz zwangsläufig auseinandersetzen. Daher befaßt sich der Ausschuß mit dieser Frage im vorliegenden Dokument nicht eingehend.

1. Volksgesundheit

1.1. Die wissenschaftlichen und technischen Beweise dafür, daß BSE über Nahrungsmittel auf den Menschen übertragen werden kann, häufen sich in besorgniserregender Weise.

1.1.1. Im April 1996 erklärte die WHO in ihren Schlußfolgerungen, daß bislang kein Zusammenhang zwischen der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) und dem Kontakt mit BSE-Erregern festgestellt wurde. Jedoch scheint der Kontakt mit BSE die wohl wahrscheinlichste Ursache für diese Krankheit zu sein ().

1.1.2. Unter diesen Umständen muß festgestellt werden, daß die EU kaum gerüstet war, um zum Schutz der Gesundheit und generell der Interessen der Verbraucher rasch, wirksam und beruhigend einzuschreiten.

1.2. Trotz der Warnungen seitens der von der WHO konsultierten Sachverständigen (Genf, Mai 1995) sowie der Untersuchung und Entschließung des Europäischen Parlaments () hat die Union eine in Anbetracht der möglichen schwerwiegenden Folgen für die Volksgesundheit wenig aufmerksame, wenn nicht gar nachlässige Haltung eingenommen.

1.2.1. Zwar wurden eine Reihe von Rechtsvorschriften verabschiedet (), doch wurde insbesondere ihre tatsächliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten nicht wirksam überwacht. Die Lage wurde dadurch verschärft, daß es sich um nicht verbindliche Empfehlungen handelt.

1.2.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß man sich im Bereich des Gesundheitsschutzes erst sehr spät mit der Übertragung von BSE und der durch Prionen verursachten Krankheiten befaßt hat. Er begrüßt es jedoch, daß in der jüngsten und noch in Bearbeitung befindlichen Vorlage zur Errichtung eines epidemiologischen Überwachungsnetzes () letztlich doch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) erörtert wird.

1.3. Die von verschiedenen maßgeblichen Vertretern der Wissenschaft ausgesprochenen Warnungen und Vermutungen () stießen bei den Verantwortungsträgern auf Gemeinschaftsebene offenbar nicht auf nachhaltige Resonanz, denn es wurden keine wirksamen Maßnahmen getroffen, um die Überschreitung der sogenannte "Übertragungsbarriere zwischen Arten" zu verhindern.

1.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Finanzmittel für die auf Gemeinschaftsebene zu BSE und CJK durchgeführte wissenschaftliche Forschung aufgestockt werden. Ferner sollte die Öffentlichkeit besser über die Ergebnisse informiert werden, als es bei den 1990 gestarteten Programmen der Fall war.

1.4. Die Belange des Gesundheitsschutzes wurden hinter die Fülle der auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen zurückgestellt.

Die wissenschaftlichen Argumente wurden aus wirtschaftlichen und politischen Erwägungen mit dem Umkehrschluß verworfen, daß der Mangel an Beweisen für ein Risiko das Nichtvorhandensein eines Risikos belege ().

1.4.1. Die aus der Sicht der Produktion durchaus interessanten neuen Formen der Herstellung von Tiermehl waren infolge mangelnder angemessener Bestimmungen und Kontrollen möglich. Diesem Umstand können alle - auch die Wirtschaftsbeteiligten selbst - zum Opfer fallen.

1.5. Infolgedessen werden die Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft sowie die pharmazeutische und die kosmetische Industrie, die beim Erwerb der Ausgangsstoffe auf die erforderlichen Kontrollen verzichteten, heute wegen der Verwendung unsicherer Produkte zur Rechenschaft gezogen.

1.5.1. Bedauerlicherweise verfügen die Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft sowie die pharmazeutische und die kosmetische Industrie noch immer nicht über ein brauchbares Prüfverfahren, mit dem sichergestellt werden kann, daß ihre Ausgangsstoffe keine BSE-Erreger enthalten. Bis ein derartiges Prüfverfahren verfügbar ist, muß man sich bei der Qualitätskontrolle voll und ganz auf die Zertifikate der Ausgangsstofflieferanten verlassen.

1.6. Die Angemessenheit der Herstellungs- und Qualitätskontrollverfahren muß somit nach wie vor in Zweifel gezogen werden. Angesichts der unterschiedlichen Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei der Seuchenbekämpfung sowie der jüngsten Schlußfolgerungen der von der WHO im April 1996 konsultierten Sachverständigen () ist die Sicherheit der Ausgangsstoffe nur schwer überprüfbar, wenn nur der Herkunftsort bekannt ist.

1.7. Von besonderer Bedeutung sind die Maßnahmen zur Rücknahme bestimmter Produkte vom Markt, wobei im Interesse eines unbedingten Schutzes der Volksgesundheit verhindert werden muß, daß diese Maßnahmen, die auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse der zuständigen Ausschüsse durchzuführen sind, abgeschwächt werden. Der Ausschuß begrüßt die Einrichtung des interdisziplinären BSEA-usschusses, dem namhafte Wissenschaftler angehören. Seine Aufgabe wird es sein, eine horizontale und unabhängige Vorgehensweise in dieser Sache zu gewährleisten.

1.8. Mit Blick auf die Inaktivierungsverfahren und den Ursprung der Ausgangsstoffe stellt der Ausschuß mit Besorgnis fest, daß die Kommission die Empfehlungen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses für menschliche Ernährung vom 15. April () in ihrer Entscheidung, das Embargo für Gelatine, Talg und Rindersamen unter bestimmten Bedingungen () aufzuheben, unberücksichtigt ließ.

1.9. Was die Arzneimittelindustrie anbetrifft, so stellt sich das Problem - nach einer Verlautbarung der Europäischen Arzneimittelagentur (EAM) vom 16. April 1996 - hinsichtlich folgender Punkte:

a) Ursprung der Rohstoffe;

b) Herkunft der Gewebe;

c) Sicherheit der Extraktionsverfahren (Temperatur, Druck und Dauer).

1.9.1. Bezüglich der Bindemittel aus Gelatine und Tierfett wird man sich weiter auf die Anweisungen von 1992 () stützen müssen, die kürzlich von der EAM bestätigt wurden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die Pharmaindustrie selbst eingeräumt hat, daß die Herkunft der Ausgangsstoffe schwer festzustellen ist (s.o. Buchstabe a)

1.9.2. Aus diesem Grunde muß nicht nur die Produktion verboten, sondern es müssen auch alle in der Union vorhandenen Arzneimittelerzeugnisse und Placebos vom Markt genommen werden, die Risikoprodukte der Gruppen I bis III enthalten und medizinisch nicht unverzichtbar sind; die verbleibenden Medikamente dürfen dagegen nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden. Der Arzt hat zu entscheiden, inwieweit das Patientenrisiko in der Allopathie und - in noch stärkerem Maße - in der Homöopathie in Kauf genommen werden kann.

1.10. Analoge Überlegungen sind in bezug auf Kosmetika anzustellen. Vorzusehen wäre ein Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die keiner angemessenen Inaktivierung unterzogen wurden.

1.11. Die Arbeitnehmer des Industriezweigs haben Besorgnis über die gesundheitlichen Folgen einer etwaigen Berührung mit BSE-verseuchten lebenden Tieren oder Schlachtkörpern geäußert.

1.12. Die Arbeitnehmer wurden darüber informiert, daß der unabhängige Beratende Ausschuß für gefährliche pathogene Substanzen (ACDP), die öffentliche "Public Health and Safety Executive" sowie Sachverständige und Gewerkschaften zu dem Schluß gelangt seien, daß kausale Zusammenhänge mit einer Erregerexposition am Arbeitsplatz nicht festgestellt werden konnten. Der Ausschuß rät dennoch zur Vorsicht, weil die Langzeitwirkungen unmöglich abzuschätzen sind, zumal für die Arbeitnehmer, die mit dem Fleisch unmittelbar in Berührung kommen. Er ruft daher dazu auf, alle für diesen Fall denkbaren Vorsichtsmaßnahmen () zu treffen und sämtliche Zwischenfälle zu registrieren.

2. Binnenmarkt und Verbraucher

2.1. Die Maßnahmen der Gemeinschaftsinstanzen und die verspätete Reaktion des Vereinigten Königreichs auf die mögliche Übertragung von BSE auf den Menschen bewirkten bei den Verbrauchern in den Mitgliedstaaten offensichtlich einen Vertrauenseinbruch in bezug auf bestimmte im freien Warenverkehr innerhalb der EU befindliche Erzeugnisse. Dieses verständliche Mißtrauen rührt daher, daß sich innerhalb der EU geraume Zeit infizierte Tiere, kontaminierte Futtermittel und andere potentiell gefährliche Erzeugnisse aus der Rinderzucht ungehindert im Umlauf befanden.

2.2. Die Folge dieses Argwohns war ein Wiederaufflammen protektionistischer Tendenzen und die rigorose Ablehnung importierter Erzeugnisse - in einigen Fällen sogar von sämtlichen Erzeugnissen nicht regionalen oder lokalen Ursprungs.

2.3. Der Einbruch beim Rindfleischverbrauch führte zu einem Anstieg des Verbrauchs von anderem Fleisch und Fisch und somit zu einem außergewöhnlichen Anstieg der Preise für diese Erzeugnisse, was eine eindeutige Belastung für die Verbraucher darstellt, die über geringere Einkommen verfügen.

2.4. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge sollten keine Rindererzeugnisse vermarktet werden, die eine Infektionsgefahr mit sich bringen (); Erzeugnisse, die kein nachweisbares Infektionsrisiko bergen, müssen entbeint sowie frei von sichtbarem Nervenund Lymphgewebe sein, damit die möglicherweise oder tatsächlich infizierten Teile von der menschlichen Ernährung ferngehalten werden, da sie nicht entsprechend behandelt werden können.

2.5. Vor dem Hintergrund der Besorgnis der Verbraucher über die Nahrungsmittelsicherheit ruft der Ausschuß dazu auf, im Einklang mit den Aktionsprogrammen zur Gesundheitsförderung eine Aufklärungs- und Informationskampagne über eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu starten.

2.6. Allgemein weist der Ausschuß darauf hin, daß die Verfügbarkeit eindeutiger und glaubwürdiger Informationen ein Grundrecht der Bürger und darüber hinaus eine Voraussetzung für die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens ist. Die Verbraucher- und Einzelhandelsverbände müssen in die öffentlichen Aufklärungskampagnen aktiv miteinbezogen werden. Eine rechtzeitige und aktuelle Unterrichtung muß allen von der Krise betroffenen Sektoren gewährleistet werden. Die Etikettierung der Erzeugnisse muß Angaben über die Zusammensetzung und die Anteile der Zutaten enthalten.

2.7. Des weiteren muß die Effizienz der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit (92/59) geprüft und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374) überarbeitet werden, damit sie - wie es der Ausschuß bereits gefordert hatte - auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und die damit einhergehenden Risiken ausgedehnt werden kann ().

2.8. Gleichwohl stellt sich abgesehen von der Kritik an einigen Industrien, die bovine Derivate als Ausgangsstoffe verwenden, die Frage nach den in erster Linie finanziellen Problemen, denen die Betriebe der Rindfleischproduktion infolge der BSE-Krise ausgesetzt sind: Schlachthöfe, Tiertransporteure, Verpackungsindustrien, Verarbeitungsbetriebe, Milchwirtschaft usw. Obwohl diese Unternehmen in dieser Angelegenheit kaum direkt zur Verantwortung gezogen werden können, müssen sie Einkommensverluste infolge der Zurückhaltung der Verbraucher hinnehmen.

3. Auswirkungen von BSE auf die Rindfleischerzeugung

3.1. Die Ende 1995 aufgetretene Krise im Sektor der Rindfleischerzeugung in Europa verschärfte sich im Frühjahr d.J. wegen des plötzlichen, drastischen und generellen Absatzrückgangs und des darauffolgenden Einbruchs der Erzeugerpreise bei gleichzeitig unveränderten Verbraucherpreisen.

3.2. Die Auswirkungen der Krise im Rindfleischsektor lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- beträchtlicher Rückgang der Schlachtungen in einigen Sperrgebieten aufgrund der rückläufigen Rinderankäufe bei den Tierhaltern;

- gleichzeitiger Rückgang und - in einigen Fällen - Einstellung der Verarbeitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen;

- drastischer Rückgang der Lieferungen an Drittländer, auch bei den traditionellen Lieferungen;

- Umsatzrückgang im Groß- und Einzelhandel.

3.3. Für die Tierhalter ergaben sich folgende unmittelbare Konsequenzen:

- Aussetzung der Geschäftstätigkeit und somit zwangsweise Haltung im Betrieb von bereits schlachtreifem Vieh und erhebliche Futtermittelmehrkosten, die nicht wieder hereingeholt werden können, weil die Marktpreise sich nach dem Gewicht der Rinder richten und die Rinder nach Erreichen eines bestimmten, rassespezifischen "Normgewichts" nicht mehr weiter oder nur kontraproduktiv zunehmen;

- Verknappung alternativer Möglichkeiten in der Agrarerzeugung, da die Böden weiterhin der Erzeugung von Futter (für unproduktive, aber dennoch zu haltende Tiere) dienen müssen;

- effektive Unmöglichkeit für die Landwirte bzw. Tierhalter, die im Rahmen der GAP vorgesehenen Maßnahmen zugunsten von Aussaatflächen und Kulturen des sogenannten Biologischen Anbaus in Anspruch zu nehmen.

3.4. Diese nachteiligen Folgen ergeben sich natürlich durch den schlagartigen Rückgang des Konsums, der in einigen Ländern bis um 40 % fiel. Die Auswirkungen auf das Erzeugereinkommen können zwar noch nicht genau beziffert werden, doch steht fest, daß die Preise, die bei den sporadischen Geschäften ausgehandelt wurden, 20 % unter den Preisen vor der Krise liegen.

3.5. Der durch den Ausbruch des Rinderwahnsinns bedingte strukturelle Rückgang des Rindfleischkonsums läßt sich derzeit noch nicht endgültig beziffern.

Man hat jedoch bereits ausgerechnet, daß durch einen Rückgang des Konsums in der EU um 5 % die Produktionsüberschüsse im Verhältnis zum internen Verbrauch auf eine Million Tonnen ansteigen könnten. Bei einem Rückgang von 20 % beliefen sich die Überschüsse bereits im Jahr 1997 auf zwei Millionen Tonnen.

Demzufolge liegt es auf der Hand, daß das Marktgleichgewicht, das nach jahrelangen kostspieligen öffentlichen Interventionen mühsam erreicht wurde, aufs Spiel gesetzt würde, wenn der Rindfleischverbrauch nicht wieder einen Aufwärtstrend verzeichnet.

4. Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene im Rindfleischsektor geboten sind

4.1. Bisher wurden auf der Ebene der Union außer den rein tiergesundheitlichen Maßnahmen zum Verbot der Ausfuhr von Rindfleisch, Rindfleischerzeugnissen und -nebenerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich in andere Staaten der EU und in Drittländer Marktregulierungsmaßnahmen erlassen, um die Interventionsstützung von Rindfleisch zu erleichtern. ()

4.2. In dem Bewußtsein, daß mit diesen Maßnahmen die Krise nur vorübergehend abgefedert wird, hat die Kommission vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von 650 Millionen ECU für die Stützung des Einkommens von Rindfleischerzeugern zu binden. Der Europäische Rat von Florenz hat diesen Betrag auf 850 Millionen ECU aufgestockt.

4.3. Im Hinblick auf die Wiederbelebung des Tierhaltungssektors müssen neben Soforthilfen auch längerfristig angelegte Maßnahmen vorgesehen werden.

4.3.1. Unter die Sofortmaßnahmen fallen:

- Schlachtbeihilfen für die Erzeuger in Seuchengebieten ();

- Beihilfen für die weitere Haltung von schlachtreifen Rindern, die nicht vom Markt genommen worden sind;

- zinsbegünstigte Darlehen für betriebliche Aufwendungen, und zwar mindestens für zwei Wirtschaftsjahre;

- Anhebung der derzeitigen Prämien für männliche Rinder und Milchkühe.

4.3.2. Längerfristig wären u.a. folgende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen:

- vorrangige Erzeugerbeihilfen im Rahmen der geplanten Strukturprogramme, damit die Tierhaltungsbetriebe so ausgestattet werden können, daß sie die Anforderungen der Hygiene- und Gesundheitskontrollen erfuellen, und damit vorbeugende Maßnahmen (einschließlich der regelmäßigen Regenerierung von Weiden und Weidewiesen) ergriffen werden können;

- Zuschüsse für die Umwandlung intensiver Stallhaltung von männlichen Rindern in extensive oder teilweise extensive Haltung;

- Maßnahmen seitens der Erzeugerorganisationen - auch auf Drittmärkten - zur Förderung des Absatzes von eindeutig gekennzeichnetem und klassifiziertem Fleisch, die Sicherheit in bezug auf die Qualität, die Herkunft und den Handelswert der Produkte geben.

5. Tiergesundheit

5.1. Die landwirtschaftlichen Produktionsmethoden haben sich in Europa in Richtung auf eine Extensivierung entwickelt, nachdem das Produktionsübermaß sowie die absolute Notwendigkeit anerkannt wurden, die Nahrungsmittelqualität zu fördern, die Umwelt zu schützen und das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen.

Diese positive Entwicklung, die sich auch in der GAP deutlich niederschlägt, trägt dem Anliegen einer Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts Rechnung, das bis vor kurzer Zeit durch intensive und eindeutig auf hohe Erträge gerichtete Produktionsmethoden gefährdet wurde.

5.2. Indes besteht nach wie vor die Notwendigkeit, die Tiergesundheit durch Gesundheitsprogramme, mit denen die endgültige Tilgung von Tierseuchen auf dem gesamten Gebiet der EU sichergestellt werden kann, besser zu fördern.

5.3. Die Konzipierung und Durchführung dieser staatenübergreifenden Programme erfordert eine Intervention der Gemeinschaft im Hinblick auf die Koordinierung der Maßnahmen und die Überwachung ihrer Durchführung sowie eine bessere Abstimmung bei der Ausbildung des entsprechenden Überwachungspersonals. Das Subsidiaritätsprinzip darf in keinem Fall einer Durchführung der für die Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes der Tiere erforderlichen Maßnahmen im Wege stehen. Der Ausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang die Entschließung, die der Rat der Landwirtschaftsminister Ende Juni zum Thema Veterinärpolitik und Binnenmarkt verabschiedet hat und in der diese Fragen behandelt wurden.

5.4. Was speziell BSE betrifft, sollten - auch in Anbetracht der Dringlichkeit dieser Angelegenheit - erforderlichenfalls besondere, von den Interessen der Wirtschaft unabhängige Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, die eine Überwachung in den Betrieben und Schlachthöfen sowie des Transports von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs bzw. der entsprechenden Einfuhren aus Drittländern sicherstellen.

5.5. In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuß mit Interesse den Vorschlag der Kommission vom 29. Mai 1995 zur Kenntnis, mit dem ein Gemeinschaftliches Inspektionsbüro für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen mit Sitz in Irland errichtet werden soll. Er wird sich u.U. zu einem späteren Zeitpunkt zu den Funktionen dieses Gremiums, vor allem im Bereich der Prävention, äußern.

6. Gesundheitsrechtliche Maßnahmen, die im Rindfleischsektor geboten sind

6.1. Vor dem Hintergrund, daß BSE den gesamten Wirtschaftszweig - von der Produktion über die Schlachtung, die Verarbeitung, den Vertrieb bis hin zum Verkauf des Rindfleischs im Einzelhandel - in Mitleidenschaft gezogen hat, sollten mit der in diesem Fall gebotenen Dringlichkeit folgende Maßnahmen veranlaßt werden:

6.2. In erster Linie muß die Hauptursache für das Auftreten und die Verbreitung von BSE ausgemerzt werden, d.h. die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer.

Dieses Verbot muß unverzüglich für das gesamte Unionsgebiet in Kraft gesetzt und seine Ausdehnung sicherheitshalber auf Nichtwiederkäuer geprüft werden.

6.3 Die Verabreichung von fleischhaltigem Futter an Pflanzenfresser wirkt sich schädlich auf die Gesundheit, die Agrarwirtschaft und die Umwelt aus. Denn:

- es ist Träger der BSE-Infektion;

- es macht den Einsatz von Pflanzenmehl unattraktiv, das die natürliche Nahrung von Wiederkäuern ist und sein muß;

- es veranlaßt zur Aufgabe der Weide- bzw. Weidewiesenhaltung, die zumindest in den Gebieten aufrecht erhalten werden sollte, wo die Gefahr einer Verschlechterung der öko-pedologischen Gleichgewichte besteht (Berg- und allgemein benachteiligte Regionen).

6.4. Es müssen tierärztliche Kontrollen zur Prüfung der Hygieneverhältnisse in den Tierzuchtbetrieben und zur Ermittlung der Art des verwendeten Zusatzfutters eingeführt bzw. bestehende Kontrollen verstärkt werden.

In diesem Zusammenhang ist ein System einzuführen, das die Tierhalter zu verantwortungsvollem Handeln veranlaßt, und zwar in Form einer Art "Tierpaß", der das Tier bis zur Schlachtung begleitet (und Angaben über die Herkunft, die Art des verabreichten Futters, etwaige Erkrankungen usw. enthält). Dieser Ausweis sollte die Grundlage für eine klare und ausführliche Information im Interesse der Verbraucher sein.

7. Folgen für die Beschäftigung

7.1. Der Einbruch des Vertrauens der Verbraucher in bezug auf Rindfleisch hat in einer Reihe von EU-Staaten schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Cash-flow vieler Betriebe gehabt. Schätzungen des EGB zufolge gingen in allen Mitgliedstaaten insgesamt 50 000 Arbeitsplätze verloren.

7.2. Im Vereinigten Königreich sind die Folgen für die Beschäftigung bereits spürbar. Ende April belief sich die Zahl der Entlassungen infolge der BSE-Krise nach Aussagen der britischen Regierung auf 4 000. Insgesamt dürften die Folgen jedoch sehr viel schwerwiegender sein. Den bereits sehr früh angestellten Schätzungen der Gewerkschaften zufolge sind mindestens 10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese Schätzung dürfte mittlerweile weit hinter der Realität zurückstehen.

7.3. Es sollte bedacht werden, daß es zu einer Verkettung unterschiedlicher Auswirkungen kommen wird und alle Arbeitnehmer und Unternehmen des Nahrungsmittelsektors betroffen sind. Wird z. B. die Schlachtung von über 30 Monate alten Tieren erst einmal einige Monate praktiziert, so wird dies erhebliche Folgen für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer haben. Rund 25 % der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer stehen unmittelbar mit dem Rindfleischsektor in Verbindung. Zwar wird die Schlachtung dieser Tiere zusätzliche Arbeitskräfte erfordern, doch beschränkt sich diese Beschäftigung nur auf den Schlachtzeitraum.

7.4. Wenn die Schlachtung stattfindet, werden sich in jedem Fall ernsthafte Folgen für die Milchviehbestände und die Beschäftigten der Milchbetriebe ergeben. Die Milchversorgung der Verbraucher wird gestört sein, und die Verarbeiter, wie z. B. die Käse- und Butterhersteller, müssen mit einer Verknappung der Ausgangsstoffe rechnen.

7.5. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich die Gesamtauswirkungen auf die Beschäftigung im Milchsektor noch nicht abschätzen, es muß jedoch mit dem Schlimmsten gerechnet werden.

7.6. Eine der Folgen für die Milcherzeuger wird sein, daß ältere Milchkühe, die keine rentable Milchleistung mehr erbringen und daher normalerweise geschlachtet würden, infolge der Krise nun nicht geschlachtet werden und weiter Milch produzieren. Da kontinuierlich jüngere Tiere zu den Beständen hinzukommen, könnte die Folge sein, daß Tausende von Milcherzeugern am Ende des Wirtschaftsjahres ihre Quoten überschreiten und somit erhebliche Sanktionen hinnehmen müssen.

7.7. Für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ist die Frage ausschlaggebend, ob den Landwirten ein Ausgleich für die Schlachtung gewährt wird und sie ihre Bestände wieder aufstocken können oder nicht.

7.8. Zusätzlich zu den unmittelbar in der Landwirtschaft Beschäftigten sind Tausende von Arbeitnehmern im Bereich der Rindfleischverarbeitung und -verpackung, der Herstellung von Rindfleischpasteten, Wurst usw., des Transports von lebenden Tieren und Fleisch, in der Verpackungsindustrie sowie in der Pharma- und der Süßwarenindustrie tätig. In all diesen Sektoren wird es zu Arbeitsplatzverlusten kommen. Die Unternehmen spüren bereits die Folgen der eingeschränkten Betriebstätigkeit.

7.9. Es sollte ferner berücksichtigt werden, daß die von der Krise betroffenen Betriebe des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie die Arbeitnehmer in prekärer Lage die örtliche Wirtschaft aus finanziellen Gründen nun weniger stützen werden, was einen Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum mit sich bringt. So werden sich die dörflichen Gemeinschaften und örtlichen Dienstleistungen, deren Existenz in vielen Fällen bereits gefährdet ist, möglicherweise nie ganz von dem Einkommensverlust infolge der BSE-Krise erholen.

7.10. Die noch nicht bezifferte soziale Dimension der durch die BSE-Seuche verursachten Krise macht nach Ansicht des Ausschusses die Bedeutung des dem Vertrag von Maastricht beigefügten Sozialprotokolls deutlich. Der Ausschuß stellt mit Sorge fest, daß die Beschäftigungslage auf dem Gipfel von Florenz nicht - wie es zu erwarten gewesen wäre - im Mittelpunkt des Interesses stand und die entsprechenden Entscheidungen ein weiteres Mal vertagt wurden. Dementsprechend schlägt er vor, daß die Dringlichkeit der durch BSE ausgelösten Beschäftigungskrise anerkannt und zu ihrer Bewältigung eine außerordentliche "Gemeinschaftsinitiative" gestartet und flexibel durch die einzelnen verfügbaren Strukturfonds finanziert wird.

8. Schlußfolgerung

8.1. Vor dem Hintergrund, daß die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit der Nahrungsmittel von grundlegender Bedeutung für die Lebensqualität der Unionsbürger sind, fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, alle in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß den Verbrauchern sichere Lebensmittel angeboten werden, und somit eine Verschärfung der derzeitigen Situation zu vermeiden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,

a) die Herstellung und Vermarktung von Futtermitteln tierischen Ursprungs für Wiederkäuer zu verbieten und eine Ausdehnung dieses Verbots auf Nichtwiederkäuer zu prüfen, bei gleichzeitiger Gewährleistung zuverlässiger Verfahren der Herstellung von Futtermitteln für Heimtiere;

b) das Inverkehrbringen und die Vermarktung von Produkten, die von den Sachverständigen der WHO als hochgefährlich eingestuft werden, zu verbieten und eine Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Kommission einzuleiten;

c) daß die Kontrollen von einzelstaatlichen unabhängigen und aufeinander abgestimmten Gremien sichergestellt werden;

d) in Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen, den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und sonstigen unabhängigen Gremien Pläne zur Information aller Bürger und der betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Akteure aufzustellen und im Rahmen der Gesundheitsförderung und -prävention und speziell im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz gegen die Übertragung von BSE eine großangelegte Kampagne zur Aufklärung über Ernährungsfragen durchzuführen.

e) die Einführung einer Art "Tierpaß", der das Tier bis zur Schlachtung begleitet (und Angaben und Herkunft, die Art des verabreichten Futters, etwaige Erkrankungen usw. enthält. Dieser Ausweis sollte die Grundlage für eine klare und ausführliche Information im Interesse der Verbraucher sein.

8.2. Der Ausschuß bittet die Kommission, den Entwurf einer Richtlinie über die Etikettierung von Kosmetika nach dem Vorbild der für Arzneimittel geltenden Vorschriften sowie generell über die Etikettierung aller von Wiederkäuern stammenden Erzeugnisse - bei der auch die Herkunft und die Art der verwendeten Futtermittel angegeben sind - und über die Standardisierung der Etikettierung von Futtermitteln für Rinder unter vollständiger Angabe sämtlicher Zutaten und ihres jeweiligen Anteils vorzulegen.

8.3. Der Ausschuß fordert ferner eine unverzügliche Überarbeitung der Richtlinie 85/374 des Rates, damit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre etwaigen Risiken nicht länger ausgeklammert werden ().

8.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Forschungstätigkeit zu BSE weiter zu fördern. Dabei sollten auf europäischer Ebene vor allem folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a) die Ursachen der BSE und die Zusammenhänge mit der neuen Variante der CJK;

b) frühzeitige Diagnosen der BSE;

c) ein Forschungsprojekt zur Überwachung der Gesundheit von Arbeitnehmern, die an ihrem Arbeitsplatz in irgendeiner Form mit BSE in Berührung kommen.

8.5. Der Ausschuß bittet den Rat, das Parlament und die Kommission, den europäischen Gremien sowie den Organen und zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft die rechtlichen, finanziellen und personellen Mittel für Aktionen im Bereich des BSE-Schutzes zur Verfügung zu stellen.

8.6. Ergänzend zu den bereits beschlossenen oder empfohlenen Maßnahmen zur Unterstützung der Rindfleischerzeuger und der übrigen von der Krise betroffenen Sektoren ruft der Ausschuß dazu auf, Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer, Unternehmen und Gebiete in Betracht zu ziehen, welche BSE-bedingte Einkommenseinbußen verzeichnen. Diese Unterstützung muß flexibel, rasch und effizient sein.

8.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Möglichkeit einer "außerordentlichen Gemeinschaftsinitiative" in Erwägung gezogen werden, die alle von der Krise betroffenen Unionsgebiete - Städte ebenso wie ländlicher Raum - unter Verwendung der in den landwirtschaftlichen, sozialen und regionalen Strukturfonds verfügbaren Mittel abdeckt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() WHO/EMC/DIS/96,147.

() ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993.

() ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23; ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25; Änd. (95/29/EG); ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 17; ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96, Änd. (94/794/EG); ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 60; Änd. (95/287/EG); ABl. Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40; ABl. Nr. L 78 vom 8. 3. 1996, S. 47.

() Dok. KOM(96) 78 endg.

() Zu Beispielen für bereits vor 1995 beobachtete Überschreitungen der "Übertragungsbarriere zwischen Arten" 1995. Vergl. das Rahmendokument für das IOE (Internationale Tierseuchenamt), Internationale Gesundheitsregeln, Kapitel 3.2.13 über spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) (aktualisiert im Mai 1996) und dortige Querverweise.

() The Lancet, Bd. 347; April 1996.

() "Sofern keine Kontrolldaten vorliegen, muß der Status eines Landes in bezug auf das Auftreten der BSE als unbekannt angesehen werden ".

() ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996.

() In dem Gutachten heißt es sinngemäß: Angesichts der gegenwärtigen unvollständigen Erkenntnisse über BSE und ihre mögliche Übertragung auf den Menschen sowie der Unsicherheiten bei der Ausmerzung des Krankheitserregers kann der Ausschuß lediglich die Empfehlung aussprechen, Rinderausgangsstoffe nur aus Gebieten einzuführen, in denen BSE keine epidemischen Ausmaße angenommen hat. (Wissenschaftlicher Ausschuß für menschliche Ernährung, Gutachten über Erzeugnisse aus Rindergewebe im Zusammenhang mit BSE, Anhang 1 zum Dokument III/5124/96).

() Erläuternder Vermerk betreffend die Verringerung des Risikos einer Übertragung vom Tier auf den Menschen durch BSE-Träger in Arzneimitteln, veröffentlicht in Band III, Addendum 2 der Arzneimittel-Regelung der Europäischen Gemeinschaft.

() Arbeitnehmer, die für die Beseitigung bestimmter Rindfleischabfälle (Gehirn und Rückenmark) zuständig sind, sollten:

- Schnitte und Abschürfungen mit wasserdichten Verbänden abdecken;

- Schutzkleidung und Handschuhe tragen;

- Schnitte und offene Wunden vermeiden;

- bei Spritzgefahr einen Gesichtsschutz (hauptsächlich für Augen und Mund) tragen;

- weitestgehend die Verwendung von scharfen Gegenständen vermeiden oder reduzieren;

- sich vor dem Essen, Trinken, Rauchen und der Toilettenbenutzung waschen;

- infizierte Bereiche mit Wasch- bzw. Desinfektionsmitteln reinigen;

- die Schutzkleidung nach Gebrauch abwaschen und desinfizieren.

() In dem Bericht des Veterinärausschusses der WHO über eine Anhörung zu Fragen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit den spongiformen Enzephalopathien bei Mensch und Tier vom Mai 1995 werden die Gewebe nach dem Infizierungsgrad in vier Gruppen eingeteilt. Die vierte Gruppe, die u.a. Milch und Skelettmuskel umfaßt, birgt keine im Labor nachweisbaren Infektionsrisiken.

() Stellungnahme des WSA, ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 91. In dieser Stellungnahme hebt der Ausschuß die potentiellen Risiken hervor, die die Vollendung des Binnenmarktes ohne eine angemessene Überwachung und Kontrolle mit sich bringen würde. Er fordert, eine kohärente Politik in bezug auf die Sicherheit der Waren zu betreiben, insbesondere bezüglich der Haftung fehlerhafter Produkte (Ziffer 5.3.4).

() Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

a) Am 17. April 1996 wurden abweichend von den geltenden Bestimmungen (VO EWG Nr. 701/96 vom 17. 4. 1996) 50 000 t Rindfleischschlachtkörper aller Klassen zur Intervention zugelassen.

b) Am 6. Mai 1996 wurden weitere 50 000 t Rindfleisch zur Intervention zugelassen und Sonderausnahmen für bestimmte Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich und aus Irland genehmigt (VO EWG Nr.834/96 vom 6. 5. 1996).

c) Am 6. Mai 1996 wurde die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Kalbfleisch beschlossen.

() Die Kommission hat im Haushaltsvoranschlag für 1997 ein Kapitel mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 873 Millionen ECU für die Finanzierung des Programms zur Verbrennung britischer, BSE-infizierter oder gefährdeter Rinder eingesetzt.

() ABl. Nr. L 228 vom 11 .8. 1992.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsanträge

Bei der Aussprache wurde der folgende Änderungsantrag, der mit über 25 % der abgegebenen Stimmen unterstützt wurde, abgelehnt.

Ziffer 1.4.1

Die Ziffer sollte wie folgt geändert werden:

"Die neuen Formen der Herstellung von Tiermehl wurden durch deregulierende Praktiken und mangelnde angemessene Kontrollen beeinflußt "

(Der letzte Satz bleibt unverändert.)

Begründung

Ergibt sich aus dem Text.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 83, Stimmenthaltungen: 13.

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende anwesende Mitglieder und Mitglieder, die ihr Stimmrecht übertragen hatten, stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren AMATO, ANDRADE, ANDREWS, ATAÍDE FERREIRA, BAGLIANO, BARROS VALE, BASTIAN, BENTO GONÇALVES, BERNABEI, BETELU BAZO, BLESER, BOGH, BORDES-PAGES, BOUSSAT, BREDIMA-SAVOPOULOU, BRIESCH, BURANI, BURKHARD, BYRNE, CAL, CARROZZA, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHAGAS, CHRISTIE, COLOMBO, DANTIN, DAVISON, DECAILLON, DELAPINA, de KNEGT, DE NORRE, DRIJFHOUTZWEIJTZER, DUNKEL, ENGELEN-KEFER, EULEN, FERNÁNDEZ, FORGAS I CABRERA, FRERICHS, FUCHS, GAUDER, GHIGONIS, GIACOMELLI, GIESECKE, GIRON, GOTTERO, HAGEN, HAMRO-DROTZ, HAUSMANN, HERNÁNDEZ BATALLER, JENKINS, KALLIO, KANNISTO, KARGAARD, KAZAZIS, KIENLE, KONITZER, KONTIO, KORYFIDIS, KUBENZ, LAUR, LEHNHOFF, LEHTI, LEMMETTY, LERIOS, LINSSEN, LIVERANI, LÖNNBERG, LÖW, LYONS, MADDOCKS, MALOSSE, MARGALEF i MASIÀ, MASUCCI, MAYAYO BELLO, MEGHEN, MENGOZZI, MERIANO, MERTEN, MOLINA VALLEJO, MULLER E., MUÑIZ GUARDADO, NIELSEN B., NYBERG, OLAUSON, OLSSON, OSENAT, PAPAMICHAÏL, PE, PELLARINI, R. PELLETIER, PEZZINI, PIETTE, POMPEN, PRICOLO, QUEVEDO ROJO, REUNA, ROSSITTO, RUPP, SABIN, SÁNCHEZ MIGUEL, SANTIAGO, SANTOS, SARALEHTO, SEQUEIRA, SKLAVOUNOS, SKOUBY, SOLARI, STECHER-NAVARRA, STOKKERS, STRASSER, STRÖM, STÖLLNBERGER, TIXIER, TSIRIMOKOS, TÜCHLER, van DIJK, VEVER, VINAY, VOGLER, von der DECKEN, von SCHWERIN, WAHROLIN, WESTERLUND, ZÖHRER, zu EULENBURG.

Folgende anwesende Mitglieder und Mitglieder, die ihr Stimmrecht übertragen hatten, stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Herren und Damen ASPINALL, BEALE, DOCK, ETTL, GARDNER, GUILLAUME, KRITZ, LINDMARK, LITTLE, MOBBS, MORELAND, MORGAN, NIELSEN L., NILSSON, SCULLY, SIMPSON, WALKER, WHITWORTH.

Folgende anwesende Mitglieder und Mitglieder, die ihr Stimmrecht übertragen hatten, enthielten sich der Stimme:

Die Herren und Damen GAFO FERNÁNDEZ, JOHANSON, MERCE JUSTE, de PAUL de BARCHIFONTAINE, SIRKEINEN, STRAUSS.