[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.11.2006

KOM(2006) 715 endgültig

2006/0233 (ACC)

2006/0234 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der Erweiterung der Zollunion ist die EG gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT verpflichtet, mit Drittländern, die Verhandlungsrechte in den Beitrittsländern besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen, wenn die Annahme des EG-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hat, wobei „Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen Teilnehmern der Zollunion bei deren Bildung eingeräumt werden, gebührend berücksichtigt“ werden müssen.

2. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Vorschlag 6792/04 WTO 34 der Kommission).

3. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

4. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Rücknahme der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft mit den WTO-Mitgliedern mit Verhandlungsrechten über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse verhandelt.

5. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Brasilien.

6. Der Rat wird ersucht, das vorgenannte Abkommen durch die Annahme dieses Vorschlags zu genehmigen.

2006/0233 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1

auf Vorschlag der Kommission

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

2. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

3. Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien abgeschlossen. Dieses Abkommen ist zu genehmigen –

BESCHLIESST:

Artikel

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien

über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Gemeinschaft

Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, […]

Sehr geehrter Herr…,/Sehr geehrte Frau…

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der am 19. Januar 2004 erfolgten Notifizierung der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen den EG und Brasilien vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Brasilien, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, noch vor dem 1. November 2006, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien

über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

Schreiben Brasiliens

[Ort],

Sehr geehrter Herr…,/Sehr geehrte Frau…

ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:

„Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der am 19. Januar 2004 erfolgten Notifizierung der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen den EG und Brasilien vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Brasilien, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, noch vor dem 1. November 2006, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen Brasiliens

Anhang

-landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 10124 t zur Raffination bestimmten rohen Rohrzuckers (Zolltarifposition 1701 1110) zu einem Kontingentzollsatz von 98 €/t

-landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 2332 t von „Teilen von Hausgeflügel“ (Zolltarifpositionen 0207 1410, 0207 1450, 0207 1470) zu einem Kontingentzollsatz von 0%

-Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 1110, 0207 1130, 0207 1190, 0207 1210, 0207 1290) um 49 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 131-162 €/t

-Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1460) um 4070 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 93-512 €/t

-Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausgeflügel“ (Zolltarifposition 0207 14 10) um 1605 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 795 €/t

-Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770) um 201 t (erga omnes) zu einem Zollkontingentsatz von 93-425 €/t

-Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifposition 020727 10, 0207 27 20, 0207 27 80) um 2485 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0%

-Eröffnung eines Zollkontingents von 242 074 t (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 9000, 1005 1090) zu einem Kontingentzollsatz von 0%

-Eröffnung eines Zollkontingents von 2838 t (erga omnes) für haltbar gemachte Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren (Zolltarifpositionen 2008 2011, 2008 2019, 2008 2031, 2008 2039, 2008 2071, 2008 3011, 2008 3019, 2008 3031, 2008 3039, 2008 3079, 2008 4011, 2008 4019, 2008 4021, 2008 4029, 2008 4031, 2008 4039, 2008 5011, 2008 5019, 2008 5031, 2008 5039, 2008 5051, 2008 5059, 2008 5071, 2008 6011, 2008 6019, 2008 6031, 2008 6039, 2008 6060, 2008 7011, 2008 7019, 2008 7031, 2008 7039, 2008 7051, 2008 7059, 2008 8011, 2008 8019, 2008 8031, 2008 8039, 2008 8070) zu einem Kontingentzollsatz von 20%

-Eröffnung eines Zollkontingents von 7 044 t (erga omnes) für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 1111, 2009 1119, 2009 1911, 2009 1919, 2009 2911, 2009 2919, 2009 3911, 2009 3919, 2009 4911, 2009 4919, 2009 7911, 2009 7919, 2009 8011, 2009 8019, 2009 8032, 2009 8033, 2009 8035, 2009 8036, 2009 8038, 2009 9011, 2009 9019, 2009 9021, 2009 9029) zu einem Kontingentzollsatz von 20%

-Aufhebung des Wertzolls von 9% auf Eiweißkonzentrate (Zolltarifposition 2106 10 80)

-Eröffnung eines Zollkontingents von 107 t (erga omnes) für Schokolade (Zolltarifposition 1806) zu einem Kontingentzollsatz von 43%

-Senkung des gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft auf Tabak (Zolltarifposition 2401 10 90) von 11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net auf 10 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net

-Änderung der Beschreibung des EG-Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch (5000 t) in „Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“ und Angabe von Brasilien als Lieferland

FINANZBOGEN |

DATUM: 11-07-2006 |

1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10-Agrarzölle | MITTELANSATZ: 4,960 Mio. € |

2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien bezüglich einer Ausgleichsregelung nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DER MASSNAHME: Einhaltung von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 im Zusammenhang mit der Erweiterung der Zollunion ab dem 1. Mai 2004 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR [n] (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR [n+1] (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES HAUSHALTS DER EG (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | -4,960 Mio. € (1) |

[n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | entfällt |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | entfällt |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN | NEIN |

ANMERKUNGEN: |

BEGRÜNDUNG

4. Es wird auf den Beschluss XXXX des Rates über den Abschluss eines Abkommens mit Brasilien im Anschluss an die Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 Bezug genommen.

5. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates dient der Durchführung des von der Gemeinschaft eingegangenen Abkommens.

2006/0234 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133

auf Vorschlag der Kommission[1]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87[2] des Rates wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur” genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.

(2) Mit seinem Beschluss xx/xxx/EG über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung in Bezug auf die Zölle und Kontingente geändert bzw. ergänzt.

Artikel 2

Teil III Abschnitt III Anhang 7 (WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind), wird wie folgt geändert:

a) Änderung der Bezeichnung des EG-Zollkontingents von 5 000 t: „Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität’, frisch oder gekühlt, das folgender Beschreibung entspricht: Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 20 bis 24 Monate alten Stieren (novilhos) oder Färsen (novilhas), ausschließlich auf der Weide aufgezogen, die ihre mittleren Milch-Schneidezähne verloren, aber noch nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähne haben, die gute Reife aufweisen und den folgenden Erfordernissen für die Einreihung von Rinderschlachtkörpern in das Handelsklassenschema entsprechen: Fleisch von Schlachtkörpern der Klasse B oder R, von gedrungener bis gerader Form und einer Fettschicht der Klasse 2 oder 3; Teilstücke mit den Buchstaben oder der Qualitätsbezeichnung ‚sc’ (special cuts) als Zeichen ihrer hohen Qualität sind in Kartons mit der Aufschrift ‚High quality beef’ aufgemacht“ in: „Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“.

b) In der Spalte „Sonstige Bedingungen“ wird folgender Text eingefügt: „Lieferland: Brasilien“.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als erläuternder Hinweis zu verstehen; maßgebend für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse ist hingegen der Inhalt der KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Teil II Zolltarife |

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |

2106 1080 | Eiweißkonzentrate | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

2401 1090 | Tabak | Senkung des gebundenen Zollsatzes der EG auf Tabak von 11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net auf 10 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net |

Teil III Anhänge zum Zolltarif |

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |

1701 1110 | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt | Landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 10 124 t zu einem Kontingentzollsatz von 98 €/t |

0207 1410 0207 1450 0207 1470 | Teile von Hausgeflügel, gefroren | Landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 2332 t zu einem Kontingentzollsatz von 0% |

0207 1110 0207 1130 0207 1190 0207 1210 0207 1290 | Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

0207 1310 0207 1320 0207 1330 0207 1340 0207 1350 0207 1360 0207 1370 0207 1420 0207 1430 0207 1440 0207 1460 | Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

0207 1410 | Teile von Geflügel | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

0207 2410 0207 2490 0207 2510 0207 2590 0207 2610 0207 2620 0207 2630 0207 2640 0207 2650 0207 2660 0207 2670 0207 2680 0207 2730 0207 2740 0207 2750 0207 2760 0207 2770 | Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

0207 2710 0207 2720 0207 2780 | Teile von Truthühnern, gefroren | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

1005 9000 1005 1090 | Mais | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

2008 2011 2008 2019 2008 2031 2008 2039 2008 2071 2008 3011 2008 3019 2008 3031 2008 3039 2008 3079 2008 4011 2008 4019 2008 4021 2008 4029 2008 4031 2008 4039 2008 5011 2008 5019 2008 5031 2008 5039 2008 5051 2008 5059 2008 5071 2008 6011 2008 6019 2008 6031 2008 6039 2008 6060 2008 7011 2008 7019 2008 7031 2008 7039 2008 7051 2008 7059 2008 8011 2008 8019 2008 8031 2008 8039 2008 8070 | Haltbar gemachte Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

2009 1111 2009 1119 2009 1911 2009 1919 2009 2911 2009 2919 2009 3911 2009 3919 2009 4911 2009 4919 2009 7911 2009 7919 2009 8011 2009 8019 2009 8034 2009 8035 2009 8036 2009 8038 2009 9011 2009 9019 2009 9021 2009 9029 | Fruchtsäfte | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

1806 | Schokolade | Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1) |

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft.

[1] ABl. C vom, S.

[2] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. […]/2006 (ABl. L […], […], S.[…]).