Nr. C 319/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im 
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
KOM(88) 377 endg. — SYN 153 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Oktober 1988) 
(88/C 319/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A 
und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum 
31. Dezember 1992 zur Vollendung des Binnenmarktes 
führen sollen. Der Binnenmarkt stellt einen Raum ohne 
innere Grenzen dar, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Dienstleistungen und Kapitel gewährleistet ist. 
Auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates 
wurden Schlußfolgerungen über die Notwendigkeit der 
Vollendung eines gemeinsamen Binnenmarktes gezogen. 
Gemäß den Artikeln 30 und 59 des Vertrags sind 
Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungs­
verkehrs für die Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich 
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung untersagt. 
Gemäß Artikel 91 EAGV unterliegen Gesellschaften, die 
der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehen, 
keiner Beschränkung aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit, 
wenn sie sich am Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher 
oder gewerblicher Art in der Gemeinschaft beteiligen 
wollen. 
Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinierung der 
Vergabeverfahren, die von den Auftraggebern in diesen 
Sektoren angewandt werden. 
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt 
ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine Öffnung 
der öffentlichen Märkte in den gegenwärtig von der 
Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. 
Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (*), zuletzt geändert 
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. 
Dezember 1976 zur Koordinierung der Verfahren für die 
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (2), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 88/295/EWG (3), ausgenommenen 
Sektoren fest. 
Zu diesen Sektoren gehören die Bereiche Wasser, Energie 
und Verkehr. 
Ihre Herausnahme aus der Richtlinie war vor allem deshalb 
gerechtfertigt, weil die Einrichtungen, die diese Dienste 
betreiben, teils dem Öffentlichen Recht, teils dem privaten 
Recht unterliegen. 
Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in diesen 
Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemesse­
nes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die Einrichtungen 
nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. 
Einer der Hauptgründe, warum die in diesen Sektoren 
tätigen Einrichtungen nicht auf europäischer Ebene 
Aufforderungen zur Teilnahme am Wettbewerb vorneh­
men, ist die Abgeschlossenheit der Märkte, auf denen sie 
tätig sind. Diese Abgeschlossenheit ist darauf zurückzufüh­
ren, daß von den einzelstaatlichen Behörden Sonderrechte 
oder ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die 
Versorgung oder Verwaltung von Netzen, die den betref­
fenden Dienst ausführen, oder für die Bewirtschaftung 
eines begrenzten geographischen Gebiets für einen be­
stimmten Zweck vergeben werden. 
Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines EG-weiten 
Wettbewerbs liegt darin, daß die einzelstaatlichen Behör­
den verschiedene Verfahren anwenden, um das Verhalten 
dieser Auftraggeber zu beeinflussen, einschließlich der 
Beteiligungen an ihrem Kapital und der Vertretung in den 
Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen 
der Auftraggeber. 
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche 
Tätigkeiten dieser Auftraggeber, die nicht die Sektoren 
Wasser, Energie und Verkehr betreffen oder die zwar 
Bestandteil derselben sind, aber auf Märkten ohne 
Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb 
unterliegen. 
Der Einkauf von Wasser und Energie sowie der Einkauf 
von Brennstoffen für die Energieproduktion durch die in 
den Sektoren Wasser und Energie tätigen Stellen erfolgen 
gegenwärtig unter Voraussetzungen, unter denen Vergabe-
(!) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. (2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/3 
Vorschriften wie diejenigen, wie sie für die Lieferaufträge 
vorgeschlagen werden, ungeeignet sind; dagegen werden 
die durch die Energie- und Brennstoffeinkäufe im Energie­
sektor entstehenden Probleme im Rahmen der Initiativen 
geprüft werden, die im Hinblick auf die Verwirklichung des 
Binnenmarkts für Energie zu ergreifen sind. 
Diese Richtlinie gilt ferner nicht für Aufträge, die 
wesentliche Interessen der Staatssicherheit berühren, oder 
die nach anderen durch bestehende internationale Abkom­
men oder von internationalen Organisationen festgelegten 
Regeln vergeben werden. 
Die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
oder der Mitgliedstaaten dürfen durch die Bestimmungen 
dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden. 
Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus Drittländern ist 
in bestimmten Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft 
der Vorzug zu geben. 
Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in 
laufenden oder internationalen Verhandlungen nicht vor. 
Falls aufgrund der Ergebnisse derartiger internationaler 
Verhandlungen gleiche Voraussetzungen für den Markt­
zugang gewährleistet sind, sollten nichtgemeinschaftliche 
Angebote aufgrund einer Ratsenscheidung in den Genuß 
der Anwendung dieser Richtlinie gelangen. 
Auf dem Gebiet der Normen und technischen Spezifikatio­
nen bedarf es gemeinsamer Vorschriften, die der einschlägi­
gen Gemeinschaftspolitik voll Rechnung tragen. 
Die Vergabebehörden können Angebote, die unzuverlässig 
sind, weil sie sich auf staatliche Beihilfen stützen, 
zurückweisen. 
Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen 
Anerkennung der einzelstaatlichen Normen, technischen 
Spezifikationen und Herstellungsverfahren gelten auf dem 
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet. 
Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden 
Vorschriften sollen einen Rahmen für eine gesunde 
Geschäftspraxis bilden und möglichst flexibel gehandhabt 
werden können. 
Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind im 
Interesse des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an 
Transparenz und eine angemessene Überwachung der 
Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. 
In den erfaßten Bereichen sind die zu lösenden Probleme 
ähnlich geartet, so daß sie in einem Rechtsinstrument 
geregelt werden können. 
Es ist wünschenswert, daß einzelstaatliche Bestimmungen 
zugunsten einer Regionalentwicklung in die Ziele der 
Gemeinschaften einbezogen werden. 
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie 
und deren Wirkungen nach vier Jahren prüfen, um 
gegebenenfalls weitere Vorschläge zu unterbreiten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie 
1. gelten als „öffentliche Auftraggeber" staatliche Behör­
den und öffentliche Unternehmen; 
2. gelten als „staatliche Behörden" der Staat, die Gebiets­
körperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts 
und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser 
Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts bestehen. Einrichtungen des öffentlichen Rechts 
sind Einrichtungen, 
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, 
um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu 
erfüllen, und 
— die Rechtspersönlichkeit besitzen, und 
— deren Verwaltungs-, Führungs-, oder Aufsichtsorga­
ne mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom 
Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestellt 
werden, und 
— die überwiegend vom Staat, den Gebietskörper­
schaften oder anderen Einrichtungen des öffentli­
chen Rechts finanziert werden; 
3. gilt als „öffentliches Unternehmen" jedes Unternehmen, 
auf das die öffentliche Hand aufgrund von Eigentum, 
finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestim­
mungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, 
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden 
Einfluß ausüben kann. Es wird vermutet, daß ein 
beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn die 
öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar: 
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unter­
nehmens besitzt oder 
— über die Mehrheit der mit den Anteilen des 
Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt 
oder 
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, 
Führungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens 
bestellen kann. 
4. Ein „angeschlossenes oder nahestehendes Unterneh­
men" ist ein Unternehmen, auf das der Auftraggeber 
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden 
Einfluß ausüben kann, oder das seinerseits einen 
beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber ausüben 
kann, oder das in Verbindung mit dem Auftraggeber 
dem beherrschenden Einfluß eines dritten Unter­
nehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle 
Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die 
die Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherr­
schender Einfluß durch ein Unternehmen wird vermu­
tet, wenn die in Absatz 3 genannten Umstände gegeben 
sind; 
5. gelten als „Liefer-" oder „Bauaufträge" die zwischen 
einem der in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und 
Nr. C 319/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
einem Bieter geschlossenen entgeltlichen schriftlichen 
Verträge 
a) im Falle von „Lieferaufträgen" über Kauf, Leasing, 
Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne 
Kaufoption, von Waren. Der Vertrag kann zusätz­
lich auch Nebenarbeiten wie das Verlegen oder 
Anbringen umfassen, soweit deren Wert niedriger 
als der der Waren ist; 
b) im Falle von „Bauaufträgen" über entweder die 
Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und 
die Planung der Arbeiten betreffend eine der in 
Anhang X genannten Tätigkeiten, oder die Erbrin­
gung von Bauleistungen, gleichgültig mit welchen 
Mitteln, die eine selbständige wirtschaftliche oder 
technische Funktion für den Benutzer haben; 
6. gelten als „Konzessionen" die schriftlichen Verträge 
zwischen einer staatlichen Behörde im Sinne des 
Absatzes 2 und einem Auftraggeber im Sinne dieser 
Richtlinie, mit Ausnahme der in Nr. 1 genannten 
öffentlichen Auftraggeber. Gegenstand dieses Vertrages 
ist, daß dieser Auftraggeber ein Netz der in Artikel 2 
Absatz 3 Buchstabe a) i) genannten Art auf eigene 
Kosten und gegen eine Vergütung baut, zur Verfügung 
stellt oder betreibt; 
7. wird der Unternehmer, der ein Angebot einreicht, als 
„Bieter" bezeichnet; derjenige, der sich um eine 
Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht-offenen 
oder Verhandlungsverfahren beworben hat, wird als 
„Bewerber" bezeichnet. 
8. „Offene", „nicht-offene" und „Verhandlungsverfahren" 
sind die von den Auftraggebern angewendeten Vergabe­
verfahren, bei denen 
a) im Falle des „offenen Verfahrens" alle interessierten 
Unternehmer ein Angebot abgeben können, 
b) im Falle des „nicht-offenen Verfahrens" nur die 
vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein 
Angebot abgeben können, 
c) im Falle von „Verhandlungsverfahren" der Auftrag­
geber sich an Unternehmer seiner Wahl wendet und 
mit einem oder mehreren über die Auftragsvergabe 
verhandelt. 
9. „Technische Spezifikationen" sind sämtliche — insbe­
sondere in den Auftragsunterlagen enthaltenen — 
technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein 
Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren 
Hilfe diese so bezeichnet werden können, daß sie ihren 
Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen 
Anforderungen gehören Qualität, Leistungsfähigkeit, 
Sicherheit oder Abmessungen, ferner Anforderungen an Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfun­
gen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung 
und Beschriftung. Bei Bauaufträgen können auch 
Prüfungen, Inspektionen und Genehmigungen für 
Bauleistungen, Konstruktionsmethoden oder -verfah­
ren sowie alle anderen technischen Anforderungen an 
fertige Bauleistungen oder die dazu notwendigen 
Materialien oder Teile dazugehören. 
10. Eine „Norm" ist eine technische Spezifikation, die von 
einer anerkannten Normenorganisation zur wiederhol­
ten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, 
deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht zwingend 
vorgeschrieben ist. 
11. Eine „Europäische Norm" ist eine vom Europäischen 
Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen 
Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) 
gemäß deren gemeinsamen Regeln „als Europäische 
Norm (EN)" oder „Harmonisierungsdokument (HD)" 
angenommene Norm. 
12. Eine „gemeinsame technische Spezifikation" ist eine 
Technische Spezifikation, die erarbeitet wurde, um die 
einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft sicherzustellen. 
13. Die „europäische technische Zulassung" ist eine positive 
technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produk­
tes für einen bestimmten Zweck, die auf der Erfüllung 
der wesentlichen Anforderungen an die baulichen 
Anlagen beruht, für die das Produkt verwendet wird. 
Artikel 2 
1. Vorbehaltlich der Absätze 4 und 7 und unbeschadet 
der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Vergabe 
von Liefer- und Bauaufträgen durch Auftraggeber, die 
a) öffentliche Auftraggeber sind oder auf der Grundlage 
von besonderen oder ausschließlichen Rechten oder 
von Genehmigungen tätig sind, die von einer zuständi­
gen Behörde eines Mitgliedstaates gewährt bzw. erteilt 
worden sind; und 
b) im Falle von öffentlichen Auftraggebern, die eine der 
für diese Richtlinie gemäß Absatz 3 erhebliche 
Tätigkeit ausüben; 
c) im Falle von anderen Auftraggebern, deren Haupttätig-
keir in einer der gemäß Absatz 3 für diese Richtlinie 
erheblichen Tätigkeiten besteht oder die verschiedene 
dieser Tätigkeiten ausüben. 
2. Die in den Anhängen I bis IX bezeichneten Auftragge­
ber erfüllen die obengenannten Kriterien. 
3. Für diese Richtlinie erhebliche Tätigkeiten sind 
12. 12.  88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 319/5 
a) das  Zurverfügungstellen  oder  Betreiben  eines  Netzes 
zur Versorgung  der Allgemeinheit  im Zusammenhang 
mit der  Produktion,  dem  Transport  oder  der  Vertei-
lung  von 
i) Trinkwasser,  oder 
ii) Strom,  oder 
iii) Gas  oder  Wärme; 
b) der  Nutzung  eines  geographisch  abgegrenzten  Gebietes 
zum Zwecke  der 
i) Suche  oder  Förderung  von  Öl,  Gas,  Kohle  oder 
anderen  Festbrennstoffen; 
ii) der  Versorgung  von  Beförderungsunternehmen  im 
Luft-,  See-,  Land-  oder  Binnenschiffsverkehr  mit 
Flughäfen,  Häfen  oder  anderen  Verkehrseinrich-
tungen  ; 
c) das  Betreiben  von  Netzen  zur Versorgung  der Öffent-
lichkeit  im Bereich  des Verkehrs  per Schiene,  Straßen-
bahn,  Trolleybus  oder  Bus. 
Im Verkehrsbereich  ist ein  Netz  vorhanden,  wenn  die 
Verkehrsleistung  gemäß  von  einer  zuständigen  Behörde 
eines  Mitgliedstaates  erteilten  Auflagen  zu erbringen  ist. 
Dazu  gehören  die  Festlegung  der  Strecken  oder  der 
Transportkapazitäten  und  die Fahrpläne. 
4. Auftraggeber,  die  den  öffentlichen  Busverkehr  im 
Sinne  des Absatzes  3 Buchstabe  c) betreiben,  werden  von 
dieser  Richtlinie  nicht  erfaßt,  wenn 
a) sie  keine  besonderen  oder  ausschließlichen  Rechte, 
weder  allgemeiner  Art  noch  für das  jeweilige  Gebiet, 
für diese  Aufgabe  besitzen;  und 
b) wenn  andere  Unternehmen  die Möglichkeit  haben,  die 
gleiche  Aufgabe  unter  den  gleichen  Bedingungen  wie 
der betreffende  Auftraggeber  zu übernehmen. 
5. Eine  Tätigkeit  auf der Grundlage  von  besonderen  oder 
ausschließlichen  Rechten  im Sinne  des Absatzes  1 Buchsta-
be a) wird  angenommen, 
a) wenn  ein  Auftraggeber  zum  Bau  eines  Netzes  oder 
anderer  in Absatz  3 beschriebener  Einrichtungen  durch 
ein Enteignungsverfahren  oder  Gebrauchsrechte  be-
günstigt  werden  kann  oder  Einrichtungen  auf,  unter 
oder  über  dem  öffentlichen  Wegenetz  anbringen  kann, 
b) im  Falle  des  Absatzes  3 Buchstabe  a),  wenn  ein 
Auftraggeber  ein Netz  zur  Verfügung  stellt,  das  von 
einem  Unternehmen  betrieben  wird,  das  seinerseits 
aufgrund  von  besonderen  oder  ausschließlichen  Rech-
ten oder  von  einer  durch  eine  zuständige  Stelle  eines 
Mitgliedstaates  erteilten  Genehmigung  tätig  ist. 
6. Diese  Richtlinie  gilt  auch  für  die  Vergabe  von 
Aufträgen  durch  Auftraggeber,  die in dem  in Absatz  3 
Buchstabe  a) i) beschriebenen  Bereich  tätig  sind,  soweit 
diese  Aufträge  im Zusammenhang  mit  Wasserbauvorha-ben sowie  Bewässerung,  Entwässerung,  Ableitung  und 
Klärung  von  Abwässern  stehen. 
7. Auftraggeber,  die für eine  in Absatz  3 Buchstabe  a) i) 
beschriebene  Tätigkeit  Inhaber  einer  Konzession  im Sinne 
des Artikels  1 Nr.  6 sind,  können  Lieferaufträge  oder 
Bauaufträge  ohne  Anwendung  der Abschnitte  II, III und  IV 
vergeben,  wenn  sie  diese  Aufträge  an Unternehmen 
vergeben  wollen,  die  ihnen  angeschlossen  sind  oder 
nahestehen,  vorausgesetzt,  daß 
a) in  den  Fällen,  in denen  die Konzession  nach  Inkrafttre-
ten dieser  Richtlinie  erteilt  worden  ist, ein Aufruf  zum 
Wettbewerb  durch  Veröffentlichung  einer  gemäß 
Anhang  XI erstellten  Bekanntmachung  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  erfolgt  ist, und 
b) der  Auftraggeber  seiner  Bewerbung  um die Konzession 
eine vollständige  Liste  dieser  Unternehmen  beigefügt 
hatte  und  diese  Liste  jeweils  auf  den  neuesten  Stand 
gebracht  hat,  wenn  sich  später  in den  Beziehungen 
zwischen  den  Gesellschaften  Änderungen  ergaben. 
Artikel  3 
Diese  Richtlinie  gilt nicht  für Anträge,  die die Auftraggeber 
ausschließlich  zu anderen  Zwecken  als der Durchführung 
der in Artikel  2 Buchstabe  3) beschriebenen  Aufgaben 
vergeben,  vorausgesetzt  daß  — außer  im  Falle  von 
öffentlichen  Auftraggebern  — 
a) diese  Tätigkeit  der Kommission  mitgeteilt  wurde  und 
b) die  Kommission  nach  Prüfung  eine  Mitteilung  über  die 
Nichtanwendung  der  Richtlinie  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  hat. 
Artikel  4 
1. Diese  Richtlinie  gilt  nicht  für  die  Beschaffung  von 
Waren  zum  Zwecke  der Weiterveräußerung  oder  -Vermie-
tung  an Dritte,  vorausgesetzt,  daß  der  Auftraggeber  kein 
besonderes  oder  auschließliches  Recht  zum  Verkauf  oder 
zur Vermietung  dieser  Waren  besitzt  und  daß  andere 
Unternehmen  die  Möglichkeit  haben,  diese  Waren  unter 
gleichen  Bedingungen  wie  der betreffende  Auftraggeber  zu 
verkaufen  oder  zu vermieten. 
2. Die  Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  mit,  welche 
Waren  unter  Absatz  1 fallen,  und  geben  die einschlägigen 
Vorschriften  an. 
Artikel  5 
Diese  Richtlinie  gilt  nicht  für Aufträge, 
a) die  die  in Anhang  I bezeichneten  Auftraggeber  zur 
Beschaffung  von  Wasser  vergeben; 
Nr. C 319/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
b) die die in den Anhängen II, III, IV und V bezeichneten 
Auftraggeber für die Beschaffung von Energie oder von 
Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung 
vergeben. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie gilt nicht für Anträge, deren Durchführung 
gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des 
betreffenden Mitgliedstaates besondere Sicherheitsmaß­
nahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher 
Interessen der Staatssicherheit es gebietet. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, für die 
andere Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden 
auf Grund 
a) eines internationalen Abkommens zwischen einem 
Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern 
über Lieferungen oder Bauleistungen für ein von den 
Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes 
und zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird der 
Kommission mitgeteilt, die eine Konsultation im 
Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge vorneh­
men kann, der durch den Beschluß 71/306/EWG des 
Rates (!) eingesetzt wurde; 
b) eines internationalen Abkommens im Zusammenhang 
mit der Stationierung von Truppen im Hinblick auf 
Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines dritten 
Landes; 
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen 
Organisation. 
Artikel 8 
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren Wert ohne 
Mehrwertsteuer mindestens 
— 200 000 Ecu im Falle von Lieferaufträgen 
— 5 000 000 Ecu im Falle von Bauaufträgen beträgt. 
2. Bezüglich Lieferaufträgen ist Berechnungsgrundlage 
für den Vertragswert: 
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 12 Mo­
naten Laufzeit der Auftragswert für die gesamte 
Laufzeit; bei längerer Laufzeit als zwölf Monate wird 
der geschätzte Restwert der Ware in den Gesamtwert 
einbezogen; 
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter 
Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der monatli­
chen Zahlung multipliziert mit 48. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. 3. Bei regelmäßigen Lieferaufträgen oder Daueraufträgen 
kann der Auftragswert berechnet werden 
— entweder aufgrund des Gesamtswertes von entspre­
chenden Aufträgen aus dem vorangegangenen Haus­
haltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, 
nach Möglichkeit unter Anpassung voraussichtlicher 
Änderungen bei Mengen oder Kosten während der 
folgenden zwölf Monate, 
— oder aufgrund des voraussichtlichen Gesamtwertes 
während der zwölf Monate nach der ersten Leistung 
oder, wenn die Laufzeit des Vertrages länger als zwölf 
Monate ist, während der gesamten Laufzeit. 
Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht den Zweck 
verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. 
4. Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte vor, so 
ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen 
Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf 
unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen. 
5. Verträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, 
sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen. Die 
Berechnung des Auftragswertes im Hinblick auf die 
Anwendung von Absatz 1 erfolgt 
— durch Zusammenrechnung des Wertes von Erzeug­
nissen gleicher Art, wenn Aufträge für diese Erzeugnisse 
gleichzeitig in Losen vergeben werden, 
— durch Zusammenrechnung des Wertes von allen 
Bauaufträgen, wenn eine Bauleistung in mehreren 
Losen durch getrennte Verträge in Auftrag gegeben 
wird. 
6. In den Wert von Bauaufträgen sind Waren oder 
Dienstleistungen einzubeziehen, die der Auftraggeber dem 
Unternehmer zur Verfügung stellt und die für die 
Ausführung des Auftrages erforderlich sind. 
ABSCHNITT II 
Technische Spezifikationen und Normen 
Artikel 9 
1. Die technischen Spezifikationen von Materialien, 
Waren, Lieferungen oder Bauleistungen werden durch 
Bezugnahme auf nationale Normen, die europäische 
Normen umsetzen, oder durch Bezugnahme auf gemeinsa­
me technische Spezifikationen oder europäische technische 
Zulassungen festgelegt. 
2. Die Auftraggeber können von Absatz 1 abweichen, 
wenn: 
a) die Normen keine Bestimmungen zur Festlegung der 
Übereinstimmung einschließen oder es keine techni­
sche Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines 
Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender 
Weise festzustellen; 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/7 
b) die Anwendung von Absatz 1 die Anwendung der 
Entscheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezem­
ber 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem 
Gebiet der Informationstechnologie und der Telekom­
munikation (J) beeinträchtigen würde; 
c) die Anwendung dieser Normen den Auftraggeber zum 
Erwerb von Anlagen zwingen würde, die mit bereits 
benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie 
unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismä­
ßige technische Schwierigkeiten verursachen würde, 
jedoch nur im Rahmen klar definierter und schriftlich 
festgelegter Strategien, mit der Verpflichtung zur 
Übernahme europäischer Normen oder gemeinsamer 
technischer Spezifikationen in einem festgelegten 
Zeitraum; 
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art 
ist, so daß die Anwendung bestehender Normen nicht 
angemessen wäre. 
3. Soweit die Auftraggeber gemäß Artikel 13 Absatz 1) 
verpflichtet sind, eine Bekanntmachung zu veröffentlichen 
oder dies gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) freiwillig 
tun, geben sie — außer wenn dies nicht möglich ist — in der 
Bekanntmachung die Gründe für die Berufung auf Absatz 2 
an. 
Artikel 10 
1. Mangels europäischer Normen, gemeinsamer techni­
scher Spezifikationen oder europäischer technischer 
Zulassungen können die von den Auftraggebern festzule­
genden technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf 
andere Normen festgelegt werden. In diesem Fall ist bei der 
Bezugnahme folgende Reihenfolge angebracht: 
a) innerstaatliche Normen, die im Land des Auftragge­
bers angenommene internationale Normen umsetzen; 
b) andere innerstaatliche Normen des Landes des Auf­
traggebers ; 
c) andere Normen. 
2. Normen oder Spezifikationen, die sich auf die 
Gebrauchstauglichkeit anstelle der Konstruktion oder 
anstelle von beschreibenden Merkmalen beziehen, haben 
Vorrang, es sei denn, daß der Auftraggeber objektive 
Gründe dafür hat, solche Normen als für den Auftrag 
unangebracht zu betrachten. 
3. Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer 
bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere 
Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daß 
bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausgeschlossen 
werden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß 
diese Spezifikationen für den Auftragsgegenstand unerläß­
lich sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von 
Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe 
eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten 
Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz „oder 
(!) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1971, S. 15. gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftrags­
gegenstand anders nicht durch hinreichend genaue, 
allgemeinverständliche Spezifikationen beschrieben wer­
den kann. 
Artikel 11 
1. Die Auftraggeber teilen interessierten Unternehmen 
auf Anfrage die technischen Spezifikationen mit, die sie 
bezüglich von Materialien, Erzeugnissen, Lieferungen oder 
Bauleistungen, die sie regelmäßig beschaffen, festgelegt 
haben, oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang 
mit regelmäßigen Bekanntmachungen gemäß Artikel 14 
benutzen. Soweit sich solche technischen Spezifikationen 
aus Dokumenten ergeben, die interessierten Unternehmen 
zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese 
Dokumente. 
2. Die technischen Spezifikationen sind in den allgemei­
nen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden 
einzelnen Auftrag enthalten. 
ABSCHNITT III 
Vergabeverfahren 
Artikel 12 
1. Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Nr. 8 
bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß vorbe­
haltlich des Absatzes 2 ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß 
Artikel 13 durchgeführt wird. 
2. Das Verhandlungsverfahren kann in den folgenden 
Fällen ohne einen vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 
angewendet werden: 
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen 
Verfahrens keine Angebote oder nur nicht ordnungs­
gemäße Angebote abgegeben worden sind; 
b) bei Lieferaufträgen, wenn es sich um Gegenstände 
handelt, die nur zum Zweck von Forschungen, 
Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen her­
gestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht 
eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit 
des Produkts oder zur Deckung der Forschungs- und 
Entwicklungskosten fällt; 
c) wenn der Vertrag wegen seiner technischen oder 
künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des 
Schutzes eines Patents nur von bestimmten Unter­
nehmen durchgeführt werden kann; 
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche 
zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignis­
sen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es 
nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für offene 
oder nicht-offene Verfahren gelten. 
Nr. C 319/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
e) bei Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprüngli­
chen Unternehmer durchgeführten Lieferungen, die 
entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten 
Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von 
Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt 
sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen 
würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedli­
cher technischer Merkmale kaufen müßte und dies eine 
technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige 
technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung 
mit sich bringen würde. Dieses Verfahren darf jedoch 
in der Regel nur binnen fünf Jahren nach Vergabe des 
ersten Auftrages angewandt werden; 
f) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der 
Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst 
geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen 
eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Durchfüh­
rung der darin beschriebenen Bauarbeiten erforderlich 
sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben 
wird, der diese Bauarbeiten ausführt, und 
— wenn sich diese Arbeiten in technischer oder 
wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen 
Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag 
trennen lassen, 
— oder wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung 
des ersten Vorhabens getrennt werden können, aber 
für dessen Verbesserung unbedingt erforderlich 
sind; 
g) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung 
gleichartiger Arbeiten bestehen, wenn sie durch 
denselben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben 
werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, wenn sie 
einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf 
Gegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem 
Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde. Die Mög­
lichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits 
bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts 
angegeben werden. Der für die Fortsetzung der 
Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftrags­
wert wird vom Auftraggeber für die Anwendung von 
Artikel 8 berücksichtigt. Dieses Verfahren darf jedoch 
in der Regel nur binnen fünf Jahren nach Vergabe des 
ersten Auftrags angewandt werden; 
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die 
an Börsen notiert und gekauft werden; 
i) für den Einkauf bei Unternehmen, die sich im 
Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfah­
ren oder in Liquidation befinden, deren gewerbliche 
Tätigkeit eingestellt wurde oder die sich auf Grund 
eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer ent­
sprechenden Lage befinden. Artikel 13 
1. Im offenen Verfahren erfolgt der Aufruf zum Wettbe­
werb durch Veröffentlichung einer gemäß Anhang XII A 
erstellten Bekanntmachung. 
2. Im nicht-offenen Verfahren und im Verhandlungs­
verfahren kann der Aufruf zum Wettbewerb erfolgen: 
a) durch Veröffentlichung einer gemäß Anhang XII B 
oder Anhang XII C erstellten Bekanntmachung, oder 
b) durch Einladung von Bewerbern, die sich in einem den 
Bedingungen des Artikels 20 entsprechenden Prüfungs­
verfahren qualifiziert haben, wenn dieses Prüfungsver­
fahren durch eine gemäß Anhang XIII erstellte 
Bekanntmachung veröffentlicht worden ist. 
3. Ein Aufruf zum Wettbewerb gilt auch durch Veröffent­
lichung einer regelmäßigen Bekanntmachung gemäß 
Artikel 14 als erfolgt, wenn 
a) der Auftrag sich auf in der regelmäßigen Bekanntma­
chung erfaßte Lieferungen oder Bauleistungen bezieht, 
und 
b) die regelmäßige Bekanntmachung auf die beabsichtigte 
Vergabe des Auftrags durch ein nicht-offenes Verfah­
ren oder Verhandlungsverfahren hinwies und 
c) der Auftraggeber allen Bewerbern, die schriftlich ihr 
Interesse an einer Teilnahme an dem Verfahren 
bekundet haben, die Gelegenheit gibt, ihr Interesse an 
einer Aufforderung zur Teilnahme auf der Grundlage 
von genaueren Informationen über den jeweiligen 
Auftrag zu bestätigen. 
4. Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen ge­
schieht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 14 
1. Die Auftraggeber veröffentlichen wenigstens einmal 
jährlich eine gemäß den Anhängen XIV A und B erstellte 
regelmäßige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften, 
a) die bezüglich von Lieferaufträgen alle für die nächsten 
zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen nach 
Warenbereichen aufgeschlüsselt enthält, deren nach 
Maßgabe des Artikels 8 geschätzter Wert mindestens 
750 000 Ecu beträgt; 
b) die bezüglich von Bauaufträgen die wesentlichen 
Merkmale von Aufträgen mit einem geschätzten Wert 
von mindestens 5 000 000 Ecu enthält. 
2. Regelmäßige Bekanntmachungen brauchen keine 
Informationen zu beinhalten, deren Veröffentlichung 
berechtigte geschäftliche Interessen des Auftraggebers 
beeinträchtigen würde. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/9 
Artikel 15 
1. Die Auftraggeber teilen für jeden vergebenen Auftrag 
die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine Bekannt­
machung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
mit. Die Bekanntmachung wird gemäß Anhang XV erstellt. 
2. Soweit die Veröffentlichung von in dem Bekanntma­
chungsmuster vorgesehenen Informationen den Gesetzes­
vollzug behindern würde oder wenn dies dem öffentlichen 
Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen würde oder wenn 
dadurch berechtigte geschäftliche Interessen einzelner 
öffentlicher oder privater Unternehmen oder der faire 
Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt wür­
den, kann der Inhalt der Bekanntmachung auf die Tatsache 
beschränkt werden, daß der Auftrag vergeben worden ist. 
3. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Bekannt­
machungen müssen spätestens 48 Tage nach Vergabe des 
betreffenden Auftrages abgesandt werden. 
Artikel 16 
1. Die Länge der in den vorstehenden Artikeln vorgesehe­
nen Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblattes der 
Europäischen Gemeinschaften, d.h. etwa 650 Wörter, nicht 
überschreiten. 
2. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung 
nachweisen können. 
3. Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der 
jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht und in die TED-Datenbank 
aufgenommen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten 
Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den 
anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, 
wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich 
ist. 
4. Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntma­
chungen spätestens 12 Tage nach der Absendung und im 
Falle des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 17 Absatz 
4 spätestens fünf Tage nach der Absendung. 
Jede Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemein­
schaften mit einer Bekanntmachung oder mehreren 
Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster, nach 
dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind. 
5. Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachun­
gen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
werden von den Gemeinschaften getragen. 
6. Verträge, bezüglich derer gemäß Artikel 13 Absätze 1 
oder 2 Buchstabe a) eine Bekanntmachung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, 
dürfen in keiner anderen Weise veröffentlicht werden, bevor diese Bekanntmachung an das Amt für Amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
abgesandt worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen 
nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlichten Angaben enthalten. 
Artikel 17 
1. Bei den offenen Verfahren beträgt die vom Auftragge­
ber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote 
mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung 
der Bekanntmachung an. 
2. Bei den nicht-offenen Verfahren und Verhandlungs­
verfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb beträgt 
die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Antrag 
auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage 
der Absendung der Bekanntmachung oder der Einladung 
zur Teilnahme an. 
3. Bei den nicht-offenen Verfahren beträgt die vom 
Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang von 
Angeboten mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tag der 
Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebots­
abgabe an. 
4. Können die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Fristen aus 
Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so 
kann der Auftraggeber die Fristen wie folgt setzen: 
a) die Frist für den Antrag auf Teilnahme, gerechnet vom 
Tage der Absendung der Bekanntmachung an, muß 
mindestens 15 Tage betragen; 
b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet vom 
Tage der Absendung der Aufforderung an, muß 
mindestens 10 Tage betragen. 
5. Auftraggeber, die für den Bereich der Wasserversor­
gung aufgrund des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a) eine 
Konzession vergeben sollen, setzen eine Frist für den 
Eingang von Bewerbungen, die nicht weniger als 52 Tage, 
gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung 
an, betragen darf. 
Artikel 18 
1. Die Auftragsunterlagen müssen interessierten Unter­
nehmen vom Auftraggeber in der Regel innerhalb von vier 
Arbeitstagen nach Eingang der Anforderung zugesandt 
werden. 
2. Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte 
zusätzliche Auskünfte über die Auftragsunterlagen späte­
stens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der 
Angebote erteilen. Im Falle des Artikels 17 Absatz 4 kann 
diese Frist auf vier Tage verkürzt werden. 
3. Können die Angebote nur nach Prüfung von umfang­
reichen Unterlagen, wie z.B. ausführlichen technischen 
Spezifikationen oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder 
Nr. C 319/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftrags­
unterlagen erstellt werden, muß dies bei der Festsetzung 
von angemessenen Fristen berücksichtigt werden. 
4. Die Auftraggeber fordern alle ausgewählten Bewerber 
schriftlich zur Teilnahme auf. Der Aufforderung werden 
die Auftragsunterlagen und zusätzliche Unterlagen beige­
fügt. Die Aufforderung enthält zumindest die folgenden 
Angaben: 
a) die Anschrift der Stelle, bei der die sachdienlichen 
Unterlagen angefordert werden können, sowie den 
Tag, bis zu dem sie angefordert werden können; 
außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die 
Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls zu 
entrichten ist, um die genannten Unterlagen zu 
erhalten; 
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die 
Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie 
die Sprache bzw. die Sprachen, in der oder in denen sie 
abzufassen sind; 
c) einen Hinweis auf Veröffentlichung der Bekanntma­
chung; 
d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufü­
gen sind; 
e) die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntma­
chung enthalten sind. 
5. Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung 
zur Angebotsabgabe können brieflich oder auf jedem 
anderen angemessenen Telekommunikationsweg über­
mittelt werden. Im letztgenannten Fall müssen sie brieflich 
bestätigt werden. 
ABSCHNITT V 
Prüfung und Auswahl 
Zuschlagskriterien 
Artikel 19 
1. Die Prüfung von Unternehmen und ihre Auswahl zur 
Teilnahme an nicht-offenen Verfahren und Verhandlungs­
verfahren erfolgen aufgrund von objektiven und nichtdis­
kriminierenden Kriterien. Die Auftraggeber dürfen insbe­
sondere nicht: 
a) bestimmten Unternehmern administrative, technische 
oder finanzielle Lasten auferlegen, die sie anderen 
Unternehmen ersparen, 
b) Prüfungen und Nachweise verlangen, die bereits 
durchgeführt sind. 
2. Die in Artikel 23 der Richtlinie 71/305/EWG und in 
Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Aus­
schließungsgründe gelten als objektiv und nichtdiskrimi­
nierend. 
3. Die Auftraggeber legen die Kriterien und Regeln 
schriftlich fest, nach denen sie Unternehmen prüfen oder 
auswählen. Diese Kriterien und Regeln werden interessier­
ten Unternehmen auf Anfrage mitgeteilt. 4. Vertrauliche Informationen, die von Unternehmen 
zum Zwecke der Prüfung, Auswahl oder Teilnahme an 
einem Vergabeverfahren übermittelt werden, werden vom 
Auftraggeber vertraulich behandelt. 
Artikel 20 
1. Auftraggeber, die ein System zur Prüfung von Unter­
nehmen anwenden, müssen über Anträge auf Prüfung 
spätestens sechs Monate nach deren Eingang entscheiden, 
es sei denn, daß aus objektiven Gründen eine längere Frist 
notwendig ist. Solche Gründe müssen dem Antragsteller 
innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung 
mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat dem Antragsteller 
die Gründe für die Fristverlängerung mitzuteilen und 
anzugeben, zu welchem Zeitpunkt über die Annahme oder 
die Ablehnung von dessen Antrag entschieden wird. 
2. Negative Prüfungsentscheidungen werden dem An­
tragsteller unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe 
müssen sich auf die in Artikel 19 Absatz 1 genannten 
Prüfungskriterien beziehen. 
3. Über geprüfte Unternehmen ist ein schriftliches 
Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis kann im Hinblick 
auf die Geltung der Prüfung für verschiedene Arten von 
Aufträgen unterteilt werden. 
4. Die Auftraggeber können einem Unternehmen die 
Prüfung nur aus Gründen aberkennen, die auf den in 
Artikel 19 Absatz 1 genannten Kriterien beruhen. Die 
beabsichtigte Aberkennung muß dem betroffenen Unter­
nehmen im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe 
mitgeteilt werden. 
5. Prüfungssysteme mit unbestimmter Dauer sind Gegen­
stand einer Jährlichen, gemäß Anhang XIII zu erstellenden 
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften, die über den Zweck dieses Prüfungssystems und 
über die Verfügbarkeit von dessen Durchführungs­
bestimmungen informiert. 
6. Prüfungssysteme, die nicht von unbestimmter Dauer 
sind, sind Gegenstand einer Bekanntmachung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die zusätzlich zu den 
gemäß Absatz 5 erforderlichen Angaben auch die Dauer 
des Systems beinhaltet. Die Dauer des Systems darf drei 
Jahre nicht überschreiten. 
Artikel 21 
1. Unternehmen, die einen Antrag auf Teilnahme an 
einem Vergabeverfahren gestellt haben, können von dem 
Verfahren nur aus den Gründen ausgeschlossen werden, 
die der Auftraggeber festgelegt hat, und die auf Anfrage 
erhältlich sind. Zu den Gründen kann die objektive 
Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber bis auf ein 
Niveau zu verringern, das dem Grundsatz der Verhältnis-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/11 
mäßigkeit zwischen den besonderen Merkmalen des 
Auftrags und dem zu seiner Vergabe erforderlichen 
Aufwand entspricht. 
2. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von 
Angeboten oder von der Teilnahme an einem Vergabever­
fahren nicht ausgeschlossen werden. Von solchen Gemein­
schaften kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks 
Einreichung eines Angebots oder zur Verhandlung eine 
bestimmte Rechtsform annehmen. Dies kann jedoch 
verlangt werden, wenn ihnen der Auftrag erteilt werden 
soll, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des 
Auftrags notwendig ist. 
Artikel 22 
1. Die Auftraggeber wenden bei der Auftragsvergabe 
folgende Kriterien an: 
a) das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berück­
sichtigung verschiedener Kriterien wie etwa: Liefer­
frist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, 
Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer 
Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Preis; 
b) oder ausschließlich den niedrigsten Preis. 
2. Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a) gibt der 
Auftraggeber in den Auftragsunterlagen oder in der 
Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwen­
dung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge 
ihrer Bedeutung, an. 
3. Bei Aufträgen, die nach den Kriterien des wirtschaft­
lich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können 
die Auftraggeber Varianten zulassen, wenn sie den vom 
Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entspre­
chen. Die Auftraggeber legen in den Auftragsunterlagen 
fest, ob Varianten zulässig sind, und welche Mindest­
anforderungen erfüllt werden müssen. 
4. Bei Bauaufträgen dürfen Angebote nicht aus Gründen 
abgewiesen werden, die mit den in den Auftragsunterlagen 
festgelegten technischen Spezifikationen zusammenhän­
gen, wenn die im Angebot bezeichneten Erzeugnisse für die 
vorgesehene Verwendung brauchbar, d.h. von solcher 
Beschaffenheit sind, daß das Bauwerk, in dem sie 
einbezogen, montiert, verlegt oder verwendet werden, bei 
ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den we­sentlichen Anforderungen im Sinne der Richtlinie ... des 
Rates (*) entspricht, soweit dies nach den für das 
betreffende Bauwerk geltenden Vorschriften erforderlich 
ist. 
5. Erscheint im Falle eines bestimmten Auftrages ein 
Angebot im Verhältnis zur Leistung offensichtlich unge­
wöhnlich niedrig, muß der Auftraggeber schriftlich 
Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen. 
Er muß insbesondere Auskünfte darüber einholen, ob der 
Bieter Empfänger irgendeiner staatlichen Beihilfe ist und ob 
die Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der 
Kommission mitgeteilt und von ihr genehmigt worden ist. 
Angebote, die ungewöhnlich niedrig erscheinen, dürfen 
nicht abgewiesen werden, wenn sie objektiv gerechtfertigt 
sind durch u.a. die Wirtschaftlichkeit der Konstruktion 
oder der Konstruktionsmethode oder die gewählte techni­
sche Eigenart oder außergewöhnlich günstige Bedingun­
gen, die der Bieter für die Durchführung der Auftrags 
ausnutzen kann, oder die Originalität der vom Bieter 
vorgeschlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen. 
Angebote, die aufgrund der Gewährung einer staatlichen 
Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen zurückgewiesen 
werden, falls die in Frage stehende Beihilfe nicht gemäß 
Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der Kommission 
angezeigt oder nicht von der Kommission genehmigt 
worden ist. Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein 
Angebot zurückweisen, müssen die Kommission darüber 
unterrichten. 
Artikel 23 
1. Artikel 22 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein 
Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen 
einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser 
Richtlinie in Kraft ist und bei der bestimmten Bietern eine 
Bevorzugung gewährt wird, andere Kriterien zugrunde 
legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag 
vereinbar ist. 
2. Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis 
31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzel­
staatlicher Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- oder 
Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den 
Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu verrin­
gern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die 
in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im 
Niedergang befindlichen Industriegebieten zu fördern, 
sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag 
und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
vereinbar sind. 
(!) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Bauprodukte [KOM(86) 756 endg. /3 vom 17. Februar 1987]. 
Nr. C 319/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ABSCHNITT V 
SCHLUßBESTIMMUNGEN 
Artikel 24 
1. Vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft 
oder der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern können 
Angebote zurückgewiesen werden, wenn mehr als die 
Hälfte des Angebotspreises aus dem Wert von außerhalb 
der Gemeinschaft hergestellten Waren oder durchgeführ­
ten Dienstleistungen oder einer Mischung aus beidem 
besteht. 
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind solche Angebote zu 
bevorzugen, die den in Absatz 1 beschriebenen Angeboten 
gleichwertig sind und selbst nicht unter Absatz 1 fallen. Der 
Preis solcher Angebote gilt als gleich, soweit er den Preis 
eines der in Absatz 1 beschriebenen Angebote um nicht 
mehr als drei Prozent übersteigt. 
3. Absatz 2 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines 
Angebotes aufgrund dieser Vorschrift den Auftraggeber 
zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere 
technische Spezifikationen als bereits genutzte Ausrüstun­
gen haben und dadurch zu Inkompatibilität oder zu 
unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei 
Betrieb und Wartung führen würden. 
4. Im Sinne dieses Artikels 
a) beinhaltet der Wert von außerhalb der Gemeinschaft 
hergestellten Waren den Wert von allen fertigen oder 
halbfertigen Vorprodukten, die direkt oder indirekt 
aus Drittländern eingeführt werden; 
b) zählt zu den außerhalb der Gemeinschaft durchgeführ­
ten Dienstleistungen der Wert von allen Tätigkeiten, 
die auf dem Gebiet von Drittländern vorgenommen 
werden, und die zu der Erbringung der im Vertrag 
vorgesehenen Leistung beitragen. 
5. Dieser Artikel gilt nicht für Angebote mit Ursprung in 
Drittländern, denen die Vorschriften dieser Richtlinie 
zugute kommen aufgrund einer Entscheidung, die der Rat 
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, 
gemäß einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
einem Drittland im Rahmen des GATT oder in einem 
anderen Rahmen, trifft. 
Artikel 25 
1. Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte 
in Sinne des Artikels 8 werden mit Wirkung vom 1. Januar 
1990 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Bestim­
mung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen 
Tageswerten dieser Währungen in Ecu für die 24 Monate, 
die am letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung zum 
1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang 
November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
2. Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird auf 
Veranlassung der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach 
ihrer ersten Anwendung überprüft. 
Artikel 26 
1. Die Anhänge I bis IX werden von der Kommission 
geändert, wenn 
a) in den Anhängen bezeichnete Auftraggeber zu strei­
chen sind, weil sie die in Artikel 2 Absatz 1 
aufgeführten Kriterien für die Einbeziehung nicht mehr 
erfüllen; 
b) Auftraggeber einzubeziehen sind, die diese Kriterien 
erfüllen; 
c) die in den Anhängen aufgeführten gesetzlichen Vor­
schriften geändert werden, ohne daß damit die 
Streichung oder Einbeziehung von Auftraggebern 
gemäß den Buchstaben a) und b) verbunden ist. 
2. Die Kommission nimmt Änderungen nach Anhörung 
des durch den Beschluß 71/306/EWG eingesetzten Beraten­
den Ausschusses für öffentliche Aufträge vor. 
Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf für die notwendigen Änderungen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme — erforderlichenfalls durch eine 
Abstimmung — zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende festsetzt. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt festgehalten wird. 
3. Die Anhänge werden in ihrer geänderten Fassung 
informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. 
Artikel 27 
1. Die Auftraggeber erstellen interne Berichte über jede 
Auftragsvergabe, die ausreichen, um zu einem späteren 
Zeitpunkt 
a) die Gründe für die Verwendung von anderen Normen 
als europäischen Normen oder gemeinsamen techni­
schen Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 oder 
für die Verwendung von anderen als leistungs-
bezogenen Normen gemäß Artikel 10 Absatz 2 geben 
zu können; 
b) über Entscheidungen über die Prüfung von Unter­
nehmen oder die Aberkennung von Prüfungen gemäß 
Artikel 20 zu informieren. Diese Berichte müssen so 
ausführlich sein, daß die verwendeten Kriterien und die 
Art und Weise ihrer Anwendung geprüft werden 
können. 
c) die Informationen zu erläutern, die gemäß Artikel 15 
Absatz 2 interessierten Unternehmen mitgeteilt werden 
bzw. nicht mitgeteilt werden; 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/13 
d) die Anwendung des nicht-offenen Verfahrens oder des 
Verhandlungsverfahrens zu erläutern. Zu diesem 
Punkt enthält der Bericht zumindest den Gegenstand 
des Auftrags; gegebenenfalls die Unternehmen, die 
Anträge auf Teilnahme gestellt haben; die für eine 
Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber; und gegebe­
nenfalls die ausgeschlossenen Bewerber sowie die 
Gründe für den Ausschluß; 
e) die verwendeten Kriterien bezüglich der Auswahl von 
Bewerbern gemäß Artikel 19 und 21 und die Art und 
Weise ihrer Anwendung zu erläutern; 
f) die bei der Auftragsvergabe verwendeten Kriterien und 
ihre Anwendung gemäß Artikel 22 zu erläutern. 
2. Diese Berichte oder ihr Inhalt werden der Kommission 
auf Anfrage mitgeteilt. 
Artikel 28 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich 
spätestens zum 31. Oktober für das Vorjahr einen 
statistischen Bericht der mindestens folgende Angaben 
enthält: 
a) für jeden der Anhänge I bis IX die Zahl und den 
Gesamtwert von Aufträgen ober- und unterhalb der im 
Rahmen dieser Richtlinie anwendbaren Schwellenwer­
te, 
b) für jeden Anhang die Anzahl und den Gesamtwert von 
Aufträgen, 
— unterteilt nach Lieferaufträgen und Bauaufträgen, 
— unterteilt nach den gemäß Artikel 13 gegebenen 
Möglichkeiten für den Aufruf zum Wettbewerb, 
— unterteilt nach der Vergabe an Unternehmen 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und aus 
jedem Mitgliedstaat, 
— den Anteil von Aufträgen, die im Wege des 
Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf 
zum Wettbewerb vergeben wurden. 
Artikel 29 
1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält 
folgende Fassung: 
„2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine 
Anwendung 
a) auf die Vergabe von Lieferaufträgen durch öffent­
liche Auftraggeber im Anwendungsbereich der 
Richtlinie ... des Rates(*); 
b) auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mit­gliedstaats für geheim erklärt werden oder deren 
Ausführung nach diesen Vorschriften besondere 
Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der 
Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit 
es gebietet. 
(*) ABl. Nr. L..." 
2. Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 71/305/EWG, 
zuletzt geändert durch die Richtlinie... (J) erhalten folgende 
Fassung: 
„Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine 
Anwendung auf die Vergabe von Bauaufträgen durch 
öffentliche Auftraggeber im Anwendungsbereich der 
Richtlinie ... des Rates(*). 
(*) ABl. Nr. L..." 
Artikel 30 
Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 
überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit 
dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswe­
sen den Anwendungsbereich und das Funktionieren der 
Richtlinie. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungs­
vorschläge, unter besonderer Berücksichtigung der bei der 
Öffnung der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbes 
innerhalb und zwischen den betroffenen Bereichen erziel­
ten Fortschritte. 
Artikel 31 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März 1990 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Artikel 32 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie 
erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 33 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(J) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren 
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, KOM(86) 679 endg. 
vom 23. Dezember 1986; geändert durch KOM(88) 354 vom 
20. Juni 1988. 
Nr. C 319/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANHANG I: 
ANHANG II: 
ANHANG III: 
ANHANG IV: 
ANHANG V: 
ANHANG VI: 
ANHANG VII: 
ANHANG VIII: 
ANHANG IX: 
ANHANG X.­
ANHANG XI: 
ANHANG XII A: 
B: 
C: 
ANHANG XIII: 
ANHANG XIV: 
ANHANG XV: ANHANG 
Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser 
Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom 
Fortleitung und Verteilung von Gas oder Wärme 
öl- und Gasgewinnung 
Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen 
Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste 
Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehr 
Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen 
Im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte 
Verzeichnis der Berufstätigkeiten entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der 
wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft 
Muster für die Meldung von öffentlichen Wasserkonzessionen 
A. Offene Verfahren 
Nicht-offene Verfahren 
Verhandlungsverfahren 
Bekanntmachung über die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit 
Regelmäßige Bekanntmachung 
A. Lieferaufträge 
B. Bauaufträge 
Bekanntmachung über vergebene Aufträge 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/15 
ANHANG 1 
GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSER 
BELGIEN 
Stelle, die aufgrund des Decret du 2 juillet 1987 de la region wallonne erigeant en entreprise regionale de 
production et d'adduction d'eau le Service du ministere de la region charge de la production et du grand 
transport d'eau eingerichtet wurde. 
Stellen, die gemäß dem Arrete du 23 avril 1986 portant Constitution d'une societe wallonne de distribution d'eau 
eingerichtet wurden. 
Stellen gemäß dem Arrete du 17 juillet 1985 de l'executif flamand portant fixation des Statuts de la societe 
flamande de distribution d'eau, die Wasser gewinnen oder verteilen. 
Stellen, die der Loi relative aux intercommunales du 22 decembre 1986 unterworfen sind und Wasser gewinnen 
oder verteilen. 
Stellen, die dem Code communal, article 147bis, ter et quater, sur les regies communales unterworfen sind und 
Wasser gewinnen oder verteilen. 
DÄNEMARK 
Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, und auf die in Artikel 3 Absatz 3 des Lov om vandforsyning m.v. af 
4. juli 1985 Bezug genommen wird. 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen. 
Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder 
Wasser gewinnen oder verteilen. 
Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 und der ersten 
Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937 Wasser gewinnen. 
(Regiebetriebe), die aufgrund der Gemeindeordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen. 
Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, geändert am 19. Dezember 1985 oder dem 
GmbH-Gesetz vom 20. Mai 1898, geändert am 15. Mai 1986 oder mit der Rechtsstellung einer 
Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines Konzessionsvertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser 
gewinnen oder verteilen. 
GRIECHENLAND 
Aufgrund des Gesetzes 1068/80 vom 23. August 1980 eingerichtete Stelle (Eraipeia YSpevaecog — 
AnoxerevaECOQ TIpoiXEüovang) 
Aufgrund des Präsidentialerlasses 61/1988 tätige Stelle (Opyavioftög Yöpsvaecog &eaaaXoviKrjg) 
Die aufgrund des Gesetzes 890/1979 tätige Stelle (Eraipeia Yöpeüaecog BöXou) 
Aufgrund des Gesetzes 1069/80 vom 23. August 1980 eingerichtete städtische Unternehmen, die Wasser 
gewinnen oder verteilen (ArjßoxiKEQ Enixeipr/aeig vöpevo-ng-anoxBxevang) 
Verbände von örtlichen Behörden (Zvvdeofioi 'Yöpevong) die aufgrund des Gesetzes über die örtlichen 
Behörden in Kraft gesetzt durch Präsidentialerlaß 76/1985, tätig sind: (KcoöiKog Arjpxov Kai Koivoxrfxwv) 
SPANIEN 
Stellen, die gemäß Ley n° 7/1985 de 2 de abril de 1985. Keguladora de las Bases del Regimen local und Decreto 
Real n° 781/1986 Texto Refundido Regimen Local Wasser gewinnen oder verteilen. 
FRANKREICH 
Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, gemäß: 
Dispositions Generales sur les regies Code des Communes L 323-1 ä L 328-8, R 323-1 ä R 323-6 (Dispositions 
generales sur les regies). 
Code des communes L 323-8 R 323-4 Regies directes (ou de fait), oder 
Nr. C 319/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Decret-loi du 28 decembre 1926, Reglement d'administration publique du 17 fevrier 1930, code des communes 
L 323-10 ä L 323-13 R 323-75 ä 323-132 (regies ä simple autonomie financiere), oder 
Code des communes L 323-9, R 323-7 ä R 323-74, decret du 19 octobre 1959 (regies ä personnalite morale et a 
autonomie financiere), oder 
Code des communes L 324-1 ä L 324-6, R 324-1 ä R 324-13 (gestion deleguee, concession et affermage), oder 
Jurisprudence administrative, Circulaire interieure du 13 decembre 1975 (gerance), oder 
Code des communes R 324-6, Circulaire interieure du 13 decembre 1975 (regie interessee), oder 
Circulaire interieure du 13 decembre 1975 (exploitation aux risques et perils), oder 
Decret du 20 mai 1955, Loi du 7 juillet 1983 sur les societes d'economie mixte (participation a une societe 
d'economie mixte), oder 
Code des communes L 322-1 ä L 322-6, R 322-1 ä R 322-4 (dispositions communes aux regies, concessions et 
affermages). 
IRLAND 
Die Dublin Corporation. 
Stellen, die gemäß The Public Health (Ireland) Act 1878, the Water Supplies Act 1942, the Sanitary Services Act 
1964 Wasser gewinnen und verteilen. 
ITALIEN 
Stellen, die gemäß Testo Unico delle leggi sull 'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle 
province approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und Decreto dei P.R. n. 902 dei 4 ottobre 1986 
Wasser gewinnen und verteilen. 
Ente Autonomo Acquedotto Pugliese eingerichtet gemäß RDL 19 ottobre 1919, n. 2060. 
Ente Acquedotti Siciliani eingerichtet gemäß leggi regionali 4 settembre 1979, n. 2/2e 9 agosto 1980, n. 81. 
Ente Acquedotti e Fognature eingerichtet gemäß legge 5 luglio 1963 n. 9. 
LUXEMBURG 
Örtliche Verwaltungsbehörden, die die Wasserversorgung betreiben. 
Kommunalverbände auf der Grundlage des Gesetzes vom 14. Februar 1900 concernant la creation des syndicats 
de communes teile qu'elle a ete modifiee et completee par la Loi du 23 decembre 1958 et par la Loi du 29 juillet 
1981 und aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1962 ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau 
potable du Grand Duche du Luxembourg ä partir du reservoir d'Esch-sur-Süre. 
NIEDERLANDE 
Stellen, die gemäß dem Waterleidingwet van 6 april 1957, geändert durch de Wetten van 30 juni 1967, 
10 September 1975, 23 juni 1976, 30 September 1981, 25 januari 1984, 29 januari 1986 Wasser gewinnen oder 
verteilen. 
PORTUGAL 
Empresa Publica das Aguas Livres, die gemäß Decreto-Lei 190/81 de 4 de Julho de 1981 Wasser gewinnen oder 
verteilen. 
Dienststellen von örtlichen Behörden, die Wasser gewinnen oder verteilen. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Wasserwerke und Behörden, die auf der Grundlage der „Water Acts" von 1945, 1973 und 1983 Wasser 
gewinnen oder verteilen. 
Das Central Scotland Water Development Board, das Wasser gewinnt und die water authorities, die gemäß dem 
Water (Scotland) Act 1980 Wasser gewinnen und verteilen. 
Das Department of the Environment for Northern Ireland zuständig für die Gewinnung und Verteilung von 
Wasser gemäß dem Water and Sewerage (Northern Ireland) Order 1973. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/17 
ANHANG 11 
ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM 
BELGIEN 
Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß Article 5: Des regies 
communales et intercommunales des Loi du 10 mars 1925 sur les distributions d'energie electrique. 
Unternehmen, die elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen, gemäß Loi relative aux intercommunales du 
22 decembre 1986. 
EBES, 1NTERCOM, UNERG und andere Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen und denen eine 
Konzession für die Verteilung gemäß Article 8 — les concessions communales et intercommunales des Loi du 
10 mars 1925 sur les distributions d'energie electrique. 
Societe publique de production d'electricite (SPE). 
DÄNEMARK 
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß §3, stk. 1 des Lov nr. 54 af 25. februar 1976 om 
elforsyning, jf. Bekendtgorelse nr. 607 af 17. december 1976 om elforsyningslovens anvendelsesomräde. 
Unternehmen im Sinne des §3, stk. 2 des Lov nr. 54 av 25. februar 1976 om elforsyning, jf. Bekendtagorelse nr. 
607 af 17. december 1976 om elforsyningslovens anvendelsesomräde, die elektrischen Strom gemäß den 
Artikeln 10 bis 15 des Lov om elektriske stxrkstramsanlceg, jf. Lovbekendtagorelse nr. 669 af 28. december 
1977. 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Energieversorgungsunternehmen gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirt­
schaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935. 
GRIECHENLAND 
An/uöoia Enixeipnan HXeKxpiaßov (Energieversorgungsunternehmen) im Sinne des Gesetzes 1468 vom 
2. August 1950 üepi löpvaecoc, Anpooiaq Emxsiprjaecoi; HXeKxpioßov im Sinne des Gesetzes 57/85: Aoprj, 
pöXoc, Kai xpönoq SioiKnanq Kai Xenovpyiaq xng KoivcoviKonoin/uevnq Anpöoiaq EnixEipnorjc, HXeKxpiapoo. 
SPANIEN 
Versorgungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 des Decreto Ley de 12 de marzo de 1954 zur Genehmigung des 
Reglamento de Verificaciones Electricas y Regularidad en el suministro de Energia. 
FRANKREICH 
Electricite de France, im Sinne des Gesetzes 46/6288 vom 8. April 1946 sur la nationalisation de l'Electricite et 
du Gaz. 
Energieversorgungsunternehmen (societes d'economie mixte or regies) im Sinne des Artikels 23 des Gesetzes 
48/1260 vom 12. August 1948 zur Änderung der Gesetze Nr. 46/6288 vom 8. April 1946 und Nr. 46/2298 vom 
21. Oktober 1946 sur la Nationalisation de l'Electricite et du gaz. 
Compagnie Nationale du Rhone. 
IRLAND 
The Electricity Supply Board (ESB) im Sinne des Electricity Supply Act 1927. 
ITALIEN 
„Ente Nazionale per l'Energia elettrica" im Sinne des „legge n. 1643, 6 dicembre 1962 approvato con Decreto 
n. 1720, 21 dicembre 1965". 
Stellen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel Nr. 5 oder 8 des Legge 6 dicembre 1962, n. 1643 — 
Istituzione dell'Ente nazionale per l'energia elettrica e trasferimento ad esso delle imprese esercenti le Industrie 
elettriche elektrischen Strom erzeugen. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 20 des Decreto del Presidente della Repubblica 18 marzo 
1965, n. 342 — Norme integrative della legge 6 dicembre 1962, n. 1643 e norme relative al coordinamento e 
all'esercizio delle attivitä elettriche esercitate da enti ed imprese diverse dell'Ente nazionale per l'Energia 
elettrica, elektrischen Strom erzeugen. 
Nr. C 319/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
LUXEMBURG 
Compagnie grand-ducale d'electricite de Luxembourg, die gemäß der Convention du 11 novembre 1927 
concernant l'etablissement et l'exploitation des reseaux de distribution d'energie electrique dans le Grand-
Duche du Luxembourg approuvee par la loi du 4 janvier 1928, elektrischen Strom erzeugen oder verteilen. 
Societe electrique de l'Our (SEO). 
Syndicat de Communes S1DOR. 
Stellen, die gemäß dem Vertrag Accord du 1er janvier 1960 entre le Gouvernement et les petites centrales hydro-
electriques privees concernant la fourniture d'energie electrique au reseau public Energie liefern. 
Stellen, die gemäß Artikel 5 der Convention du 11 novembre 1927 concernant l'etablissement et l'exploitation 
des reseaux de distribution d'energie electrique dans le Grand-Duche du Luxembourg, approuves par la loi du 
4 janvier 1928 elektrischen Strom verteilen. 
NIEDERLANDE 
Elektriciteitsproduktie maatschappij Oost-Nederland (EPON) 
Elektriciteitsbedrijf Utrecht-Noord-Holland-Amsterdam (UNA) 
Elek.triciteitsbedrijf Zuid-Holland (EZH) 
Elektriciteitsproduktie maatschappij Zuid-Nederland (EPZ) 
Provinciale Zeeuwse Energie Maatschappij (PZEM) 
Samenwerkende Elektriciteitsproduktiebedrijven (SEP) 
Stellen, denen die Provinzialbehörden gemäß dem Provinciewet van 25 januari 1962 eine Lizenz (Vergunning) 
zur Verteilung von elektrischem Strom erteilt haben. 
PORTUGAL 
Electricidade de Portugal (EDP), deren Tätigkeit durch das Decreto Lei n. 502/76 de 30 de Junho de 1976 
geregelt ist. 
Örtliche Stellen, die elektrischen Strom verteilen gemäß Artigo 1°. — Decreto Lei 344-B/82 de 1 de Setembro de 
1982, geändert durch Decreto Lei 297/86 de 19 de Setembro de 1986. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Stellen, deren Tätigkeit der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von elektrischem Strom durch die Gesetze 
Electricity Supply Act 1926, Electricity Act 1947 und Electricity Act 1957 geregelt ist. 
North of Scotland Hydro-Electricity Board (NSHB) gemäß dem Hydro Electric Development (Scotland Act 
1943) und dem Electricity Act 1947. 
South of Scotland Electricity Board (SSEB) gemäß dem South of Scotland Electricity Order Confirmation Act 
1956. 
Northern Ireland Electricity Service (NIES) gemäß dem Electricity Supply (Northern Ireland) Order 1972. 
ANHANG lll 
FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON GAS ODER WÄRME 
BELGIEN 
Distrigaz S.A., deren Tätigkeit durch das Gesetz vom 29. Juli 1983 geregelt ist. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/19 
Versorgungsunternehmen, die aufgrund des Gesetzes vom 12. April 1965, geändert durch das Gesetz vom 
28. Juli 1987, eine Genehmigung oder Konzession zur Fortleitung von Gas besitzen. 
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch das Loi relative aux intercommunales vom 22. Dezember 1986 
geregelt ist. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme 
betreiben. 
DÄNEMARK 
Dansk Olie og Naturgas A/S ist aufgrund eines Alleinrechts gemäß Bekendtagerelse nr. 869 afl8. juni 1979 om 
eneretsbevilling til indforsel, forbandling, transport og oplagring af naturgas tätig. 
Unternehmen, deren Tätigkeit durch lov nr. 294 af7.juni 1972 om naturgasforsyning geregelt ist. 
Stellen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Kapitel IV von lov om varmeforsyning jf. lovbekendtagorelse 
nr. 542 af 6. oktober 1982 Gas oder Wärme abgeben. 
Stellen, die die Fortleitung von Gas aufgrund einer Genehmigung gemäß Bekendtagerelse nr. 141 af13. marts 
1974 om rorledningsanlag pä dansk kontinentalsokkelomräde til transport af kulbrinter betreiben (Errichtung 
von Rohrleitungen auf dem Festland zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen). 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Unternehmen, die der Fortleitung oder Abgabe von Gas dienen, gemäß § 2 II des Gesetzes zur Förderung der 
Energiewirtschaft vom 19. Dezember 1935 (Energiewirtschaftsgesetz). 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme 
betreiben. 
GRIECHENLAND 
DEP für die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß der Ministerialentscheidung 2583/1987: Avädeorj ort] 
Anßöoia Enixeiptjarj nezpeXaioü appoöioTrjTOov OXSTIKCÖV pe xo (puoiKÖ aepio. 
Athens Municipal Gasworks SA DEFA für die Fortleitung oder Abgabe von Gas. 
SPANIEN 
Stellen, deren Tätigkeit durch das Gesetz Nr. 10 vom 15. Juli 1987 geregelt ist. 
FRANKREICH 
Societe nationale des gaz du Sud-ouest für die Fortleitung von Gas. 
Das Unternehmen Gaz de France wurde gemäß dem Loi 46/6288 du 8 avril 1946 sur la nationalisation de 
l'electricite et du gaz errichtet. 
Unternehmen (societe d'economie mixte or regies) für die Fortleitung von Elektrizität, auf die in Artikel 23 des 
Gesetzes Loi 48/1260 du 12 aoüt 1948 portant modification des Lois 46/6288 du 8 avril 1946 et 46/2298 du 
21 octobre 1946 sur la nationalisation de l'electricite et du gaz Bezug genommen wird. 
Compagnie Francaise du Methane für die Fortleitung von Gas. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben. 
IRLAND 
Irish Gas Board und andere Stellen, deren Tätigkeit durch den Gas Act 1976 geregelt sind. 
Dublin Corporation für die Wärmeversorgung. 
ITALIEN 
SNAM and SGMe Montedison für die Fortleitung von Gas. 
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch Testo Unico delle leggi sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da 
parte dei comuni e delle province approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und durch Decreto del 
P.R. n. 908 dei 1 ottobre 1986 geregelt ist. 
Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 des legge 29 maggio 1982, n. 308 — Norme sul 
contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l'esercizio di centrali 
elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme 
betreiben. 
Nr. C 319/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
LUXEMBURG 
Societe de Transport de Gaz SOTEG SA 
Gaswerk Esch-Uelzecht SA 
Service Industriel de la Commune de Dudelange 
Service Industriel de la Commune de Luxembourg 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme 
betreiben. 
NIEDERLANDE 
Gasunie 
Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet van 29 juni 1851 eine Konzession zur 
Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben. 
Lokale oder provinzielle Stellen, die aufgrund des Gemeentewet van 29 juni 1861 und des Provinciewet van 
25 januari 1962 der Fortleitung und Abgabe von Gas dienen. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme 
betreiben. 
PORTUGAL 
Sociedade de Electridade de Portugal (EDP). 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
British Gas plc und andere gemäß dem Gas Act 1986 tätige Stellen. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme 
betreiben. 
ANHANG IV 
ÖL- UND GASGEWINNUNG 
Unternehmen, die eine Genehmigung, Erlaubnis, Lizenz oder Konzession zur Aufsuchung und Gewinnung von 
Öl und Gas nach den folgenden Vorschriften besitzen: 
BELGIEN 
Loi du 1er mai 1939 completee par V arrete royal n° 83 du 28 novembre 1939 sur l'exploration et l'exploitation 
du petrole et du gaz 
Arrete royal du 15 novembre 1919 
Arrete royal du 7 avril 1953 
Arrete royal du 15 mars 1960, Loi au sujet de la plate-forme continentale du 15 juin 1969 
Arrete de l'Executif regional wallon du 29 septembre 1982 
Arrete de l'Executif flamand du 30 mai 1984. 
DÄNEMARK 
Lov nr. 293 af 10. juni 1981 om anvendelse af Danmarks undergrund. 
Lov om kontinentalsoklen, jf. lovbekendtagorelse nr. 182 af 1. maj 1979. 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Bundesberggesetz vom 13. August 1980, geändert am 29. November 1986. 
GRIECHENLAND 
Gesetz 87/1975: IJepi löpvaecoq An/xociag EmxeipijaeooQ IJeTpeMov. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/21 
SPANIEN 
Ley sobre Investigacion y Explotaciön de Hidrocarburo de 27 de junio de 1974 und dessen Durchführungs­
vorschriften. 
FRANKREICH 
Code minier (Decret 566-838 du 16aoüt 1956), geändert durch Loi 56-1327 du 29 decembre 1956, Ordonnance 
58-1186 du 10 decembre 1958, Decret 60-800 du 2 aoüt 1960, Decret 61-6359 du 7 avril 1961, Loi 70-1 du 
2janvier 1970, Loi 77-620 du 16 juin 1977, Decret 80-204 du 11 mars 1980 im Anhang. 
IRLAND 
Petroleum and Other Minerals Development Act 1960 
lreland Exclusive Licensing Terms 1975 
Revised Licensing Terms 1987. 
ITALIEN 
Legge 10 febbraio 1953, n. 136. 
Legge 11 gennaio 1957, n. 6, modificata dalla legge 21 luglio 1967, n. 613. 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
Mijnwet nr. 285 van 21 april 1810 
Wet opsporing delfStoffen nr. 258 van 3 mei 1967 
Mijnwet continentaalplat 1965, nr. 428 van 23 September 1965. 
PORTUGAL 
Decreto-Lei 543/74 de 16 de Outubro de 1974, in der durch die Erlasse und Mitteilungen Nos. 168/77, 22/79, 
266/80, 234/84 and 174/85 geänderten Fassung. 
Decreto 47.973 de 30 Setembro 1976 und 493/69 de 11 Novembro 1969 in der durch die Decretos 97/71, 98/74, 
424-C/76, 315/78, 266/80, 2/81, 245/82 geänderten Fassung. 
Decree 493/69 de 11 Novembro 1969. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Petroleum Production Act 1934 
Continental Shelf Act 1964 
Pipeline Act 1962 
Petroleum and Submarine Pipeline Act 1975 
Oil and Gas Act 1982 
Petroleum Act 1987 
Petroleum (Production) regulation 1982, 1984, 1986 
Oil and Pipeline Act 1985. 
ANHANG V 
AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON KOHLE ODER ANDEREN FESTBRENNSTOFFEN 
BELGIEN 
Unternehmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Arrete du 
regent du 22 aoüt 1948 und Loi du 22 avril 1980. 
Nr. C 319/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
DÄNEMARK 
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß lov nr. 223 af 
8.juni 1977 om rästoffer. 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß 
Bundesberggesetz vom 13. August 1980, BGBl 1980. 
GRIECHENLAND 
Öffentliches Unternehmen (Anpöaia Enixeipncrn HXeKZpiopoo) zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle 
oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem Mining Code of1973, geändert durch das Gesetz vom 27. April 
1978. 
SPANIEN 
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäß dem Mining Code of 
21 July 1973. 
FRANKREICH 
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Code minier 
(Decret 56-863 du 16 aoüt 1956), geändert durch das Loi 77-620 du 16 juin 1977, Decret 80-204 et Arrete du 
11 mars 1980. 
IRLAND 
Bord na Mona. 
ITALIEN 
Carba Sulcis SpA. 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
Empresa Carbonifera do Douro. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
British Coal Board gemäß dem Coal Industry Nationalisation Act 1946. 
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Festbrennstoffen gemäß dem Mineral Development Act 
(Nordirland), 1969. 
ANHANG VI 
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SCHIENENVERKEHRSDIENSTE 
BELGIEN 
Societe nationale des chemins de fer beiges. 
Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen. 
DÄNEMARK 
Danske Statsbaner (DSB). 
Stellen, deren Tätigkeit durch Lov nr. 295 af 6. juni 1984 om privatbanerne geregelt ist. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/23 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Deutsche Bundesbahn. 
Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Absatz 2 des Allgemeinen 
Eisenbahngesetzes 1951 ausführen. 
GRIECHENLAND 
Opyaviaßög LiörjpoöpöpKov EXXäöoq. 
SPANIEN 
Red Nacional de Los Ferrocarriles Espanoles. 
Ferrocarriles de Via Estrecha (FEVE). 
Ferrocarriles de la Generalität de Catalunya (FGC). 
Eusko Trenbideak (Bilbao). 
Ferrocarriles de la Generalität Valenciana (FGV). 
FRANKREICH 
Societe nationale des chemins de fer francais und andere reseaux ferroviaires ouverts au public gemäß Loi 
d'orientation des Transports interieurs du 30 decembre 1982, Titre 11, Chapitre 1er du Transport ferroviaire. 
IRLAND 
larnrod Eireann (lrish Rail). 
ITALIEN 
Ferrovie dello Stato. 
Konzessionierte Betriebe gemäß Artikel 10 des Regio Decreto 9 maggio 1912, n. 1447, che approva il testo unico 
delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli 
automobili. 
Unternehmen, die aufgrund einer vom Staat gemäß besonderen Gesetzen erteilten Konzession tätig sind, vgl. 
TitoloXl, Capoll, Sezione la of Regio Decreto 9 maggio 1912, n. 1447, che approva il testo unico delle 
disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli 
automobili. 
Unternehmen, die aufgrund einer gemäß Artikel 4 Legge 14 giugno 1949, n. 410, concorso dello Stato per la 
riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen 
anbieten. 
Unternehmen oder kommunale Behörden, die aufgrund einer gemäß Artikel 14 Legge 2 agosto 1952, n. 1221 — 
Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione 
erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen anbieten.. 
LUXEMBURG 
Chemins de fer luxembourgeois (CFL). 
NIEDERLANDE 
Nederlandse Spoorwegen NV. 
Streekvervoerbedrijf Centraal Nederland. 
PORTUGAL 
Caminhos de Ferro Portugueses. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
British Rail. 
Northern Ireland Railways. 
Nr. C 319/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANHANG VU 
AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER 
OMNIBUSVERKEHR 
BELGIEN 
Societe nationale des chemins de fer vicinaux (SNCV)ZNationale Maatschappij van Buurtspoorwegen (NMB). 
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines Vertrages erbringen, der von der 
SNCF gemäß den Artikeln 16 und 21 des Arrete du 30 decembre 1946 abgeschlossen ist. 
Societe des transports intercommunaux de Bruxelles (STIB) 
Maatschappij van het intercommunaal Vervoer te Antwerpen (M1VA) 
Maatschappij van het intercommunaal Vervoer te Gent (MIVG) 
Societe des transports intercommunaux de Charleroi (STIC) 
Societe des transports intercommunaux de la region liegeoise (STIL) 
Societe des transports intercommunaux de l'agglomeration vervietoise (STIAV) und andere Unternehmen 
gemäß dem Loi relative ä la creation de societes de transports en commun urbains/Wet betreffende de 
oprichting van maatschappijen voor stedelijk gemeenschappelijk vervoer vom 22. Februar 1962. 
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines Vertrags mit STIB gemäß Artikel 10 
oder mit anderen Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 11 des Arrete Royal 140 du 30 decembre 1982 relatif 
aux mesures d'assainement applicables ä certains organismes d'interet public dependant du Ministre des 
Communications erbringen. 
DÄNEMARK 
Danske Statsbaner (DSB) 
Unternehmen, die Omnibusverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelig rutekorsel) aufgrund einer 
Genehmigung gemäß Lov nr. 115 af 29, marts 1978 om buskorsel erbringen. 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 12 Absätze I und II des Personen beförde-
rungsgesetzes vom 21. März 1961 erbringen. 
GRIECHENLAND 
HXeKzpoKivrjra Aeaxpopeia IJepioxtJQ AOrjvwv-IIeipaicbq 
(Elektrische Kraftomnibusse von Athen-Pyräus) gemäß Erlaß 768/1970 und Gesetz 588/1977. 
HXeKTpiKoi Eiönpööpopoi A6rjv(bv-IIeipai(bq 
(Athen — Piräus Electric Railways) gemäß den Gesetzen 352/1976 und 588/1977. 
Enixeipnan AoxiKcbv ZvyKoivcovicbv 
(Enterprise of Urban Transport) gemäß Gesetz 588/1977. 
Koivö Tapxio Eionpä&coq Aeco<popeiwv 
(Joint Receipts Fund of Buses) gemäß Erlaß 102/1973. 
POAA (AnfiOTitcrj Emxdpnon Aeaxpopeicov Pööov) 
Roda Städtisches Omnibusverkehrsunternehmen auf Rhodos 
Opyavicfiöt; AOTIKCHV ZoyKOivcovicbv OsaaaXoviKnQ 
(Städtische Verkehrsbetriebe Thessaloniki) gemäß Erlaß 3721/1957 und Gesetz 716/1980. 
SPANIEN 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr gemäß dem Ley de Regimen Locol. 
Corporaciön metropolitana de Madrid. 
Corporaciön metropolitana de Barcelona. 
Unternehmen für den öffentlichen Omnibus- und Fernverkehr gemäß den Artikeln 113 - 118 des Ley de 
Ordenacion de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1987. 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß Artikel 71 des Ley 
de Ordenacion de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1987. 
FEVE, RENFE (oder Empresa Nacional de Transportes de Viajeros por Carretera) für den öffentlichen 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß Disposiciones adicionales, Primera, de la Ley de Ordenacion de 
Transportes Terrestres, 31. julio de 1957. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/25 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß Disposiciones 
Transitorias, Tercera de la Ley de Ordenacion de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1957. 
FRANKREICH 
Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 711 des Gesetzes Nr. 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Transports 
interieurs, Orientation. 
Regie autonome des transports parisiens, Societe nationale des chemins de fer francais, APTR und andere 
öffentliche Verkehrsunternehmen, die Beförderungsleistungen aufgrund einer Genehmigung des Syndicat des 
Transports Parisiens gemäß Ordonnance de 1959 et ses decrets d'application relatifs ä VOrganisation des 
transports de voyageurs dans la region parisienne erbringen. 
IRLAND 
Coras lompair Eireann (lrish Rail). 
Bus Eireann (lrish Bus). 
Bus Atha Cliatb (Dublin Bus). 
Verkehrsträger, der Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund einer Lizenz gemäß Road Transport 
Act 1932 erbringt. 
ITALIEN 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 1 des Legge 28 settembre 1939, n. 1822 — Disciplina degli 
autoservizi di linea (autolinee per viaggiatori, bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione all'industria 
privata) — in der durch Artikel 45 des of Decreto del Presidente della Repubblica 28 giugno 1955, n. 771 
geänderten Fassung Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen. 
Stellen, die aufgrund von Artikel 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 — 
Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle 
province Beförderungsleistungen erbringen. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 242 des Regio Decreto 9 maggio 1912, n. 1447, che 
approva il testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a 
trazione meccanica e gli automobili tätig sind. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des Legge 14 giugno 1949, n. 410, concorso dello Stato 
per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione tätig sind. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des Legge 2 agosto 1952, n. 1221 — Provvedimenti per 
l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione tätig sind. 
LUXEMBURG 
Chemins de fer du Luxembourg (CFL). 
Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxembourg. 
Transports intercommunaux du Canton d'Esch-sur-Alzette (T1CE). 
Föderation luxembourgeoise des entreprises d'autobus et d'autocars die aufgrund des Reglement Grand-Ducal 
du 3 fevrier 1978 concernant les conditions d'octroi des autorisations d'etablissement et d'exploitation des 
Services de transports routiers reguliers de personnes remunerees tätig sind. 
NIEDERLANDE 
Stellen gemäß Abschnitt II Wet Personenvervoer van 12maart 1987, die Beförderungsleistungen für die 
Öffentlichkeit erbringen. 
PORTUGAL 
Rodoviäria Nacional EP 
Servico de Transportes Colectivos do Porto 
Companhia Carris de Ferro de Lisboa 
Companhia de Metropolitana de Lisboa. 
Nr. C 319/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß base 7, Lei 2008 
de 7 de Setembro de 1945, Coordenacäo do Transportes Terrestres und Artikel 72 des Decreto Lei 372-72 de 31 
de Dezembro de 1948, Regulamento do transportes automoveis. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Stellen, die gemäß dem London Regional Transport Act 1984 den öffentlichen Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen ausüben. 
Stellen, die gemäß dem Transport Act 1985 den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausüben. 
Newcastle Railway 
Glasgow Underground 
Manchester Underground 
Dockland Railway 
London Underground. 
ANHANG VIII 
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN 
BELGIEN 
Regie des Voies Aeriennes gemäß Arrete-loi du 20 novembre 1946 portant creation de la regie des voies 
aeriennes geändert durch Arrete royal du 5 octobre 1970 portant refonte du Statut de la regie des voies 
aeriennes. 
DÄNEMARK 
Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, stk. 1 i Lov om Luftfart, jf. Lovbekendtgivelse nr. 408 
af 11. September 1985 tätig sind. 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Flughäfen im Sinne der Paragraphen 38 II Nr. 1 und 49 II Nr. 2 der Luftverkehrszulassungsordnung vom 
19. Juni 1964. 
GRIECHENLAND 
Flughäfen gemäß Gesetz 517/1931 zur Regelung des Passagierflugverkehrs / Ynnpeaia IloXmKrJQ Aeponopiag 
(YIJA)J. Internationale Flughäfen gemäß dem Präsidentialerlaß 647/981. 
SPANIEN 
Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet werden und deren Tätigkeit durch das Real Decreto 2781 
1982 de 15 de octubre de 1982 geregelt sind. 
FRANKREICH 
Aeroports de Paris, deren Tätigkeit durch Titre V, Articles L 251-1 ä 252-1 du Code de l'aviation civile geregelt 
ist. 
Aeroport de Bäle-Mulhouse gemäß dem französisch-schweizerischen Übereinkommen vom 4. Juli 1949. 
Flughäfen im Sinne des Cahier de Charges type d'une concession d'aeroport, decret du 6 mai 1955. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/27 
Flughäfen, deren Tätigkeit durch Convention d'exploitation gemäß Artikel L/221 des Code de l'Aviation Civile 
geregelt ist. 
IRLAND 
Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon, die von Aer Rianta-Irish Airports verwaltet werden. 
Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer Genehmigung einer public use license gemäß den Air Navigation und 
Transport Act No 23 1936, Transport fuel and power (transfer of departmental Administration and ministerial 
functions Order 1959) und Air Navigation (aerodrome and visual ground aids) Order 1970, geregelt ist. 
ITALIEN 
Staatliche Flughäfen gemäß Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327, cf. article 692. 
Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 694 des Codice della navigazione, 
Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327, betrieben werden. 
LUXEMBURG 
Aeroport de Findel. 
NIEDERLANDE 
Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Artikel 18-30 des Luchtvaartwet vom 15. Januar 1958, 
geändert am 7. Juni 1978, betrieben werden. 
PORTUGAL 
Flughäfen, die von Aeroportos e Navegacäo Aerea (ANA) EP gemäß Decreto-Lei 246179 betrieben werden. 
Aeroporto do Funchal und Aeroporto de Porto Santo gemäß Decreto-Lei 284/81 regionalisiert. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Flughäfen, die von British Airports Authority plc verwaltet werden. 
Flughäfen, die gemäß dem Airport Act 1986 in der Form von „public limited companies" (plc) betrieben 
werden. 
ANHANG IX 
IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERER 
VERKEHRSENDPUNKTE 
BELGIEN 
Societe anonyme du Canal et des installations maritimes de Bruxelles 
Port autonome de Liege 
Port autonome de Namur 
Port autonome de Charleroi 
Port de la ville de Gand 
La Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij der Brugse haveninrichtingen 
Societe intercommunale de la rive gauche de l'Escaut — Intercommunale maatschappij van de linker 
Scheldeoever (Hafen von Antwerpen) 
Nr. C 319/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Port de Nieuport 
Port d'Ostende. 
DÄNEMARK 
Häfen im Sinne des Artikels 1,1 bis III des Bekendtgorelse nr. 604 afl6. december 1985 om hvilke havne derer 
omfattet of lov om trafikhavne, jf. lov nr. 239 af 12. maj 1976 om trafikhavne. 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterliegen. 
Binnenhäfen, die der Tarifordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen. 
GRIECHENLAND 
Hafen Piräus: Opyavia/uög Aiptevog Tleipaicbg, gemäß Notstandsgesetze 1559/1950 und Gesetz 1630/1951. 
Hafen Tessaloniki: Opyaviopöq Aißevoq OeaaakoviKnq, gemäß A.N. 2251/1953. 
Andere Häfen, die dem Präsidentialerlaß 649/1977 (TIA 649/1977) unterliegen. 
Enonxeia, opyävcoan Aenoopyiaq, öioiKnriKÖg iXey/OQ hfievcov (Betriebs- und Verwaltungsaufsicht). 
SPANIEN 
Der nach Decreto de 2 de octubre de 1969, n° 2380/69 eingerichtete Puerto de Huelva. Puertos y Faros. Otorga 
Regimen de Estatuto de Autonomia al Puerto de Huelva. 
Der nach Decreto de 25 de agosto de 1978, n° 2407/78 eingerichtete Puerto de Barcelona. Puertos y Faros. 
Otorga al de Barcelona Regimen de Estatuto de Autonomia. 
Der nach Decreto de 25 de agosto de 1978, n° 2408/78 eingerichtete Puerto de Bilbao. Puertos y Faros. Otorga al 
de Bilbao Regimen de Estatuto de Autonomia. 
Der nach Decreto de 25 de agosto de 1978, n° 2409/78 eingerichtete Puerto de Valencia. Puertos y Faros. Otorga 
al de Walencia Regimen de Estatuto de Autonomia. 
Juntas de Puertos, die gemäß Ley 27/68 de 20 de junio 1968 betrieben werden; Puertos y Faros. Juntas de 
Puertos y Estatutos de Autonomia und gemäß Decreto de 9 de abril de 1970, n° 1350/70. Juntas de Puertos. 
Reglamento. 
Häfen unter der Verwaltung der Comisiön Administrativa de Grupos de Puertos tätig, gemäß dem Ley 27/68 de 
20 de junio de 1968, Decreto 1958/78 de 23 de junio de 1978 und Decreto 571/81 de 6 de mayo de 1981. 
Häfen im Sinne des Real Decreto 989/82 de 14 de mayo de 1982. Puertos. Clasificacion de los de interes general. 
FRANKREICH 
Port autonome de Paris eingerichtet gemäß Loi 68-917 du 24 octobre 1968 relative au port autonome de Paris. 
Port autonome de Strasbourg gemäß Convention du 20 mai 1923 entre l'Etat et la ville de Strasbourg relative ä 
la Constitution du port rhenan de Strasbourg et ä l'execution de travaux d'extension de ce port, gemäß Loi du 
26avril 1924. 
Andere Binnenhäfen, eingerichtet oder verwaltet gemäß Artikel 6 navigation interieure des decret n. 69-140 du 
6 fevrier 1969 relatif aux concessions d'outillage public dans les ports Maritimes. 
Ports autonomes, die gemäß Artikel L 111-1 ff. des Code des Ports Maritimes betrieben werden. 
Ports non autonomes, die gemäß Artikel R 121-1 ff. des Code des Ports Maritimes betrieben werden. 
Häfen, die von Regionalbehörden (departements) verwaltet oder aufgrund einer Genehmigung der 
Regionalbehörden (departements) gemäß Artikel 6 des Gesetzes Loi 86-663 du 22 juillet 1983 completant la loi 
83-8 du 7 janvier 1983 relative ä la repartition de competences entre les communes, departements et l'Etat 
betrieben werden. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/29 
IRLAND 
Häfen, die gemäß dem Harbour Act 1946 betrieben werden. 
ITALIEN 
Staatliche Häfen und andere Häfen, die von Capitaneria di Porto gemäß dem Codice della navigazione, Regio 
Decreto 30 marzo 1982, n. 32, betrieben werden. 
Autonome Häfen (Enti portuali), die von gesetzlich errichteten Rechtsubjekten gemäß Artikel 19 des Codice 
della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1982, n. 327, verwaltet werden. 
LUXEMBURG 
Port de Mertert, eingerichtet und tätig gemäß Loi du 22 juillet 1963 relative ä l'amenagement et a l'exploitation 
d'un port fluvial sur la Moselle. 
NIEDERLANDE 
Havenbedrijven, eingerichtigt und tätig gemäß dem Gemeentewet van 29 juni 1851. 
Havenschap Vlissingen, eingerichtet gemäß dem wet van 10 September 1979 inzake de gemeenschappelijke 
regeling tot oprichting van het Havenschap Vlissingen. 
Havenschap Terneuzen, eingerichtet gemäß dem wet van 8 april 1970 inzake de gemeenschappelijke regeling 
tot oprichting van het Havenschap Terneuzen. 
Havenschap Delfzijl, eingerichtet gemäß dem wet van 31 juli 1957 inzake de gemeenschappelijke regeling tot 
oprichting van het Havenschap Delfzijl. 
Haven- en Industrieschap Moerdijk, eingerichtet gemäß der gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het 
Haven- en Industrieschap Moerdijk van 23 oktober 1970, genehmigt durch Koninklijk Besluit nr. 23 van 
4maart 1972. 
PORTUGAL 
Porto de Lisboa, eingerichtet gemäß Decreto Real de 18 de Fever eiro de 1907; seine Tätigkeit ist durch Decreto-
Lei 36976 de 20 de Julho de 1948 geregelt. 
Porto do Douro e Leixöes, eingerichtet gemäß Decreto-Lei 36977 de 20 de Julho de 1948. 
Porto de Sines, eingerichtet gemäß Decreto-Lei 508/77 de 14 de Dezembro de 1977. 
Portos de Setübal, Aveiro, Figueira da Foz, Viana do Castelo, Portimao e Faro, deren Tätigkeit durch Decreto 
Lei 37754 de 18 de Fever eiro de 1950 geregelt ist. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Hafenbehörden im Sinne von section 57 des Harbours Act 1964, die Hafenanlagen für See- oder Binnenschiffe 
bereitstellen. 
Nr. C 319/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANHANG X 
VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN ENTSPRECHEND DEM ALLGEMEINEN 
VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
Klasse 
50 Gruppe 
500 
501 
502 
503 
504 Untergruppe 
Position 
500.1 
500.2 
501.1 
501.2 
501.3 
501.4 
501.5 
501.6 
501.7 
502.1 
502.2 
502.3 
502.4 
502.5 
502.6 
502.7 
503.1 
503.2 
503.3 
503.4 
503.5 
503.6 
504.1 
504.2 
504.3 
504.4 
504.5 
504.6 Beschreibung 
BAUGEWERBE 
Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und 
Abbruchgewerbe 
Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 
Abbruch 
Rohbaugewerbe 
Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden 
Dachdeckerei 
Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau 
Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit 
Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden 
Gerüstbau 
Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei) 
Tiefbau 
Allgemeiner Tiefbau 
Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau 
Brücken, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen 
Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsper­
renbau) 
Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und 
Landebahnen) 
Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässerung, Ablei­
tung von Abwässern, Kläranlagen 
Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten 
Bauinstallation 
Allgemeine Bauinstallation 
Klempnerei, Gas- und Wasserinstallation 
Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation von 
Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen) 
Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung 
Elektroinstallation 
Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw. 
Hausbaugewerbe 
Allgemeine Hausbaugewerbe 
Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei 
Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse in 
Bauten montieren) und Parkettlegerei 
Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei 
Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -kleberei 
Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/31 
ANHANG XI 
MUSTER FÜR DIE MELDUNG VON ÖFFENTLICHEN WASSERKONZESSIONEN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des öffentlichen 
Auftraggebers: 
2. Gegenstand der Konzession, Ort und Besonderheiten der zu erbringenden Leistungen: 
3. a) Tag, bis zu dem Bewerbungen eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind: 
4. Angaben über die Stellung des Bewerbers und finanzielle und technische Voraussetzungen, die die 
Bewerber zu erfüllen haben: 
5. Kriterien, die bei der Konzessionserteilung angewandt werden: 
6. Andere Auskünfte; 
7. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
8. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: 
ANHANG XII 
A. OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib- und Fernkopiernummer des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. Bei Lieferaufträgen: Rechtsform des Auftrags, für den zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird: 
3. a) Lieferort oder Ausführungsort: 
b) Art und Menge der zu liefernden Güter: 
oder 
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der Arbeiten: 
c) Angabe, ob die Lieferer für einige und/oder alle der angeforderten Güter Angebote einreichen können: 
oder bei Bauaufträgen: 
Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen, Größenordnung der einzelnen Lose und 
Möglichkeit, ein Angebot für ein Los, mehrere oder für sämtliche Lose einzureichen: 
d) Zulassung von Varianten: 
e) Bei Bauaufträgen: Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags, wenn der 
letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht: 
4. Ausnahme von der Verwendung europäischer Normen, gemeinsamer technischer Spezifikationen oder 
europäischer Zulassungen im Einklang mit Artikel 9: 
5. Lieferungs- oder Ausführungsfrist: 
6. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen 
angefordert werden können: 
b) (gegebenenfalls) Höhe und Zahlungsbedingungen des Betrags, der für den Erhalt dieser Unterlagen 
bezahlt werden muß: 
7. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: 
c) Sprache(n), in der (denen) die Angebote abzufassen sind: 
Nr. C 319/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
8. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: 
b) Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote: 
9. (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen oder Sicherheiten: 
10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie 
enthalten sind: 
11. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß haben muß, dem der Auftrag erteilt 
worden ist: 
12. Wirtschaftliche und technische Anforderungen, die der Unternehmer, an den der Auftrag vergeben werden 
soll, erfüllen muß: 
13. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind: 
14. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden angegeben, falls sie 
nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind: 
15. Andere Auskünfte: 
16. (Gegebenenfalls) Datum der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung im Amtsblatt, auf die 
dieser Auftrag sich bezieht: 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
B. NICHT- OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib- und Fernkopiernummer des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. Bei Lieferaufträgen: Rechtsform des Auftrags, für den zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird: 
3. (Gegebenenfalls) Begründung für die Wahl des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 17 (4): 
4. a) Lieferort oder Ausführungsort: 
b) Art und Weise der zu liefernden Güter: 
oder 
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der Arbeiten: 
c) Angaben darüber, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle angeforderten Güter einreichen 
können: 
oder bei Bauaufträgen: 
Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen: Größenordnung der einzelnen Lose und 
Möglichkeit, ein Angebot für ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen: 
d) Zulassung von Varianten: 
e) Bei Bauaufträgen: Angaben über Zweck der Arbeit oder des Auftrags, sofern dieser auch die 
Erstellung von Vorhaben umfaßt: 
5. Frist für die Lieferung oder Ausführung: 
6. a) (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß, dem der Auftrag erteilt worden 
ist, haben muß: 
7. a) Tag bis zu dem die Angebote eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache(n), in der(denen) sie abzufassen sind: 
8. Tag, bis zu dem die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten abgesandt werden müssen: 
9. (Gegebenenfalls) Kautionen und Sicherheiten, die gegebenenfalls von de öffentlichen Auftraggebern in 
irgendeiner Form gefordert werden: 
10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen 
sie enthalten sind. 
11. Angaben über die besondere Lage des Lieferers oder Auftragnehmers sowie wirtschaftliche und technische 
Mindestbedingungen, die von Lieferer oder Auftragnehmer zu erfüllen sind: 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/33 
12. Kriterien, die bei der Auftragserteilung angewandt werden, falls sie nicht in der Aufforderung zur 
Einreichung von Angeboten genannt werden: 
13. Andere Auskünfte: 
14. (Gegebenenfalls) Tag der Veröffentlichung der regelmäßigen Information oder des Hinweises auf die 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
C. VERHANDLUNGSVERFAHREN 
1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib- und Fernkopiernummer des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. Bei Lieferaufträgen: 
Rechtsform des Auftrags, für den zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird: 
3. a) Lieferort oder Baustellen: 
b) Art und Menge der zu liefernden Güter: 
oder 
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der Arbeiten: 
c) Angabe, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle der angeforderten Güter einreichen können: 
oder bei Bauaufträgen : 
Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen: Größenordnung der einzelnen Lose und die 
Möglichkeit, ein Angebot für ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen: 
d) Bei Bauaufträgen: Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags, wenn der 
letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht: 
4. Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen, gemeinsamer technischer Spezifikationen oder 
europäischer technischer Zulassungen im Einklang mit Artikel 9: 
5. Lieferungs- und Ausführungsfrist: 
6. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß haben muß, dem der Auftrag erteilt 
worden ist: 
7. a) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: 
b) Anschrift, an die diese zu richten sind: 
c) Sprache(n), in der(denen) diese abzufassen sind: 
8. (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen und Sicherheiten: 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Rechtsvorschriften, in denen sie 
enthalten sind: 
10. Angaben über die Stellung des Lieferers oder Auftragnehmers und wirtschaftliche und technische 
Mindestbedingungen, die vom Lieferer oder Auftragnehmer zu erfüllen sind: 
11. (Gegebenenfalls) Namen und Anschriften der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten 
Lieferer: 
12. (Gegebenenfalls) Tag (Tage) vorhergehender Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften: 
13. Andere Auskünfte: 
14. (Gegebenenfalls) Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
Nr. C 319/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen der EG: 
ANHANG XIII 
BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANFORDERUNGEN AN DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT 
1. Name, Anschrift, (Telefon-,) Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. Zweck des Eignungssystems: 
3. Anschrift der Stelle, bei der die Vorschriften über das Eignungssystem verfügbar sind (wenn es sich um eine 
andere als die unter Ziff. 1 genannte Anschrift handelt): 
4. (Gegebenenfalls) Dauer des Eignungssystems: 
ANHANG XIV 
REGELMÄSSIGE BEKANNTMACHUNG 
A. Lieferaufträge 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des 
öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können: 
2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: 
3. a) Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren für die Vergabe des Auftrags/der Aufträge 
eingeleitet wird (sofern bekannt): 
b) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens: 
4. Andere Auskünfte: 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
B. Bauaufträge: 
1. Name, Anschrift, telegraphische Anschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. a) Ort der Ausführung: 
b) Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeit oder der Baulose: 
c) Geschätzte Kosten der vorgeschlagenen Leistungen: 
3. a) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens: 
b) Voraussichtlicher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für den Auftrag/die Aufträge: 
c) Voraussichtlicher Tag des Beginns der Bauarbeiten: 
d) Zeitplan für die Ausführung der Bauarbeiten: 
4. Finanzierungs- und Preisberichtigungsmodalitäten: 
5. Sonstige Auskünfte: 
6. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/35 
7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
ANHANG XV 
BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Vergabeverfahren: 
3. Tag der Auftragsvergabe: 
4. Kriterien, die für die Auftragsverteilung angewandt werden: 
5. Anzahl der eingegangenen Angebote: 
6. Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferer(s) oder Auftragnehmer(s): 
7. Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren: 
oder 
Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale der fertigen Struktur: 
8. Preis oder Preisspanne (Höchst-/Mindestspanne): 
9. Sonstige Auskünfte: 
10. Tag der Veröffentlichung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften: 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem 
Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Malta 
KOM(88) 581 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988) 
(88/C 319/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzproto­
koll zu dem am 5. Dezember 1970 in La Valetta 
unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Malta (!) zwecks Anpassung einiger Abkommensbestim­
mungen zu genehmigen— 
auf Empfehlung der Kommission, (!) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 1.