Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen" (96/C 174/06)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1996 an. Berichterstatterin war Frau Wahrolin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat den Entwurf einer Empfehlung betreffend einen Parkausweis für Behinderte vorgelegt (Dok. KOM(95) 696 endg.).

1.2. Für einen Großteil der Behinderten ist das Auto ein unersetzliches Fortbewegungsmittel. Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Behinderten zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und des Verkehrsumfelds sind wichtig und notwendig. Ebenso sind spezielle Beförderungsmöglichkeiten für diejenigen, die weder ein Privatfahrzeug noch ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, unerläßlich. Kein Fortbewegungsmittel gibt jedoch soviel Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit wie ein Privatfahrzeug. Dabei sollte auch bedacht werden, daß eine immer größere Beweglichkeit erforderlich ist, um an den verschiedenen, zu einem normalen sozialen und kulturellen Leben gehörenden Aktivitäten teilzuhaben.

1.3. Eine zunehmende Reisetätigkeit ist auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beobachten. Die Zahl der Personen, die sich während einer längeren oder kürzeren Zeit in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, steigt mit der zunehmenden Zusammenarbeit. Dabei geht es nicht nur um den Fremdenverkehr, sondern auch um vorübergehende Tätigkeiten, die Ausführung von Aufträgen, die Teilnahme an Konferenzen usw., die Behinderte unter den gleichen Bedingungen wahrnehmen können sollten wie andere. Dabei müssen sie nicht nur u.a. die Möglichkeit haben, mit dem eigenen Auto zu reisen oder vor Ort ein Fahrzeug zu mieten, sondern es muß auch sichergestellt werden, daß sie unter den gleichen Bedingungen parken können wie die Behinderten in dem jeweiligen Aufenthaltsland.

2. Hintergrund

2.1. In der Empfehlung, die 1977 von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz verabschiedet wurde und die für die OECD-Staaten gilt, bleiben viele Probleme ungelöst. Die in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Parkausweise unterscheiden sich stark voneinander, auch wenn einige sich an das von der Kommission vorgeschlagene Muster halten. Die Unterschiede sind so groß, daß nicht sicher ist, daß der Ausweis von den Behörden anderer Länder unmittelbar als Parkausweis erkannt wird. Hinzu kommen Sprachschwierigkeiten, da der Text auf dem Ausweis gewöhnlich nur in der (den) Sprache(n) des Landes verfaßt ist, in dem der Ausweis ausgestellt wurde.

2.2. Es hat sich auch gezeigt, daß die Inhaber von Parkausweisen oft unsicher sind, ob der Ausweis in den von ihnen bereisten Ländern gilt. Ferner wird nicht ausreichend darüber informiert, welche Vorschriften der Inhaber eines Parkausweises beim Gebrauch des Dokuments zu beachten hat.

2.3. Ein anderes Problem besteht darin, daß sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, welche Bedingungen für die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte erfuellt sein müssen. Die Ausarbeitung entsprechender einheitlicher Bestimmungen dürfte wohl sehr schwierig sein. In diesem Zusammenhang sollte allerdings auch darauf hingewiesen werden, daß nicht nur mobilitätsbehinderte Personen Parkausweise benötigen. Dies ist jedoch eine Frage, die auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden muß.

2.4. Dem Kommissionsvorschlag zufolge ist es jedoch nicht nötig, in der EU ein kompliziertes Vereinheitlichungsverfahren durchzuführen; vielmehr soll jedes Land die Vergabekriterien des Landes anerkennen, in dem der Ausweis ausgestellt wurde. Die Frage, wer einen Ausweis erhält, ist und bleibt somit den einzelnen Staaten überlassen.

3. Inhalt des Kommissionsdokuments

3.1. Es wird vorgeschlagen, den Ausweis zu plastifizieren; dadurch soll ein gewisser Schutz vor Fälschungen gewährleistet werden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung dieses Schutzes können ergriffen werden, Aussehen und Eigenschaften des Ausweises dürfen dabei jedoch nicht verändert werden.

3.2. Die Farbe des Ausweises ist hellblau; auf der linken Hälfte der Vorderseite befindet sich das weiße, dunkelblau unterlegte Rollstuhlfahrersymbol, das sich weltweit schnell durchsetzen dürfte und mit dem Symbol auf den Parkschildern für speziell eingerichtete Behindertenparkplätze übereinstimmt. Diese Parkplätze sind im übrigen vielfach zu klein. Des weiteren befinden sich darauf die nötigen Angaben wie Gültigkeitsdauer, Seriennummer und ausstellende Behörde. Anhand dieser Angaben kann die Echtheit des Dokuments überprüft werden.

3.3. Auf der linken Seite kann das Kennzeichen des Fahrzeugs angegeben werden, was jedoch nicht obligatorisch ist. Durch diese Angabe soll sichergestellt werden, daß der Ausweis von dem Berechtigten mit dem jeweils zulässigen Fahrzeug benutzt wird. Dies hat aber auch zur Folge, daß der Ausweisinhaber den Ausweis nicht benutzen kann, wenn er beispielsweise beim Aufenthalt in einem anderen Ort oder in einem anderen Land ein Fahrzeug mietet oder leiht. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, daß das Ziel eines EU-weit einheitlich gestalteten Parkausweises dadurch weitgehend beeinträchtigt wird. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß die Ausweisvergabe Sache der einzelstaatlichen Behörden ist und dies auch so bleiben soll. Er möchte jedoch betonen, daß die Parkerlaubnis personengebunden sein sollte, der Parkausweis also für eine behinderte Person gilt unabhängig davon, ob diese ihr eigenes, ein gemietetes oder geliehenes Fahrzeug lenkt oder bei einer anderen Person mitfährt. Deshalb sollte das Fahrzeugkennzeichen nach Ansicht des Ausschusses auch nicht im Parkausweis angegeben sein.

3.4. Die rechte Hälfte der Vorderseite enthält zuoberst die Aufschrift "Parkausweis für Behinderte" in der Sprache des Mitgliedstaates, der den Ausweis ausstellt. Darunter befindet sich die Aufschrift "Parkausweis" in allen übrigen Sprachen der Europäischen Union. Zusammen mit dem Behindertensymbol dürfte der Verwendungszweck des Ausweises damit eindeutig sein. Auf der rechten Seite befindet sich außerdem das weiße Nationalitätskennzeichen umgeben von den EU-Sternen und ganz unten die Angabe, daß der Ausweis entsprechend dem Muster der EU ausgestellt wurde.

3.5. Die Rückseite des Ausweises enthält die zur Identifizierung des Inhabers nötigen Angaben, einen Hinweis auf die mit dem Ausweis verbundenen Rechte sowie darauf, wie er im Fahrzeug anzubringen ist.

3.6. Nach Ansicht des Ausschusses ist die vorgeschlagene Größe des Ausweises angemessen.

4. Sonstige Bemerkungen

4.1. Da zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und auch innerhalb eines Landes gewisse Unterschiede bei der Benutzung des Parkausweises bestehen, schlägt der Ausschuß vor, daß der Person, die einen "Parkausweis für Behinderte" erhält, gleichzeitig eine Informationsbroschüre in ihrer Sprache über die Benutzungsbestimmungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern ausgehändigt wird. Darin sollte auch angegeben sein, inwiefern in den Ländern örtlich abweichende Bestimmungen gelten. Der Ausweisinhaber muß sich anschließend selbst genauer über die jeweiligen Bestimmungen informieren, da aus Platzgründen nicht alle Informationen in die Broschüre aufgenommen werden können.

4.2. Der Ausschuß befindet abschließend, daß der von der Kommission vorgelegte Entwurf einer Empfehlung gut durchdacht und zweckmäßig ist. Er schlägt deshalb vor, dem Entwurf zuzustimmen.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER