F. in der Erwägung, daß die indonesischen Behörden und insbesondere die indonesische Armee die
Zusammenarbeit mit einer von den Vereinten Nationen eingesetzten internationalen Kommission zurUntersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor entschieden ablehnen,
1. fordert die neue indonesische Regierung auf, ein friedliche Lösung für die Lage in Aceh, auf den
Molukken, in Westpapua und in anderen Teilen Indonesien zu finden;
2. fordert die indonesische Regierung auf, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in
Aceh, auf den Molukken, in Westpapua sowie in anderen Teilen des Landes und in Osttimor zur Rechen-schaft zu ziehen, unabhängig davon, ob es sich um Zivilpersonen, Milizen oder das Militär handelt; fordertalle betroffene Parteien auf, sich voll an dieser Untersuchung zu beteiligen, und fordert die indonesische
Regierung auf, das Sondertruppenkommando Kopassus aufzulösen;
3. gibt zu bedenken, daß die indonesischen Streitkräfte die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Waffen
und anderen verbotenen Ausrüstungen in die Republik Indonesien sowie die Wiederaufnahme der militäri-schen Zusammenarbeit als Zeichen für ihre Rehabilitierung deuten wird, wodurch die Repression, die siebei der internen Staatsführung in Indonesien weiterhin ausüben, legitimiert würde;
4. fordert den Rat daher auf, zu prüfen, ob der Gemeinsame Standpunkt 1999/624/GASP und die Ver-
ordnung (EG) Nr. 2158/1999 angesichts der Entwicklungen in Indonesien, einschließlich der Frage derFlüchtlinge aus Osttimor in Westtimor, im Hinblick auf eine Verlängerung der Geltungsdauer beider Instru-mente über den 17. Januar 2000 hinaus angepaßt werden kann;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung von Indonesien und dem Prä-sidenten des Nationalrats des Widerstands von Timor, Xanana Gusmão, zu übermitteln.
10. Friedensprozeß in Sierra Leone
B5-0333, 0340, 0352 und 0367/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozeß in Sierra Leone
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 15. Juli 1999 zum Friedensabkommen für
Sierra Leone,
2dash unter Hinweis auf die vom Rat beschlossene gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Europäi-
schen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung kleiner und leichter Waffen,
A. in der Erwägung, daß die Zahl der gegen Zivilisten gerichteten Angriffe von Rebellen, zu denen auch
vorsätzlicher und willkürlicher Mord, Vergewaltigung und Entführung von Zivilisten gehören, in denletzten drei Monaten ungeachtet des von der Regierung von Sierra Leone und den RUF-Vertretern(Revolutionary United Front 2dash revolutionäre Einheitsfront) am 7. Juli 1999 in Togo unterzeichnetenFriedensabkommens zugenommen hat,
B. in der Erwägung, daß das am 7. Juli 1999 unterzeichnete Friedensabkommen von Lomé die bisher
beste Möglichkeit für eine friedliche Beendigung des bereits acht Jahre anhaltenden Bürgerkriegs inSierra Leone darstellt; unter Begrüßung der Fortschritte, die bei der Durchführung von Antikorrup-tionsmaßnahmen und Reformen im Bereich der Sicherheit und der politischen Strukturen erzielt wur-den, sowie der zum Wiederaufbau einer zivilen Infrastruktur eingeleiteten Maßnahmen,
C. in der Erwägung, daß mit dem Friedensabkommen ein Konflikt beigelegt werden sollte, der unermeß-
liches Leid über die Bevölkerung von Sierra Leone gebracht hat, in dem Tausende von Zivilisten denTod gefunden haben und der die internationale Völkergemeinschaft durch die weitverbreiteten Greuel-taten, die an Frauen und Kindern verübt wurden, schockiert hat,
D. in der Erwägung, daß Tausende von Kindern aktiv als Kindersoldaten an den Kämpfen teilgenommen
haben, während andere das Opfer der von der RUF durchgeführten massiven Armamputations-kampagne wurden, in deren Verlauf rund 10.000 Menschen in Sierra Leone verstümmelt wurden,C 296/200 DE18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
E. in der Erwägung, daß Sierra Leone ungeachtet der beträchtlichen Bodenschätze, über die zum größten
Teil die RUF nach eigenem Gutdünken verfügt und die sie zur Finanzierung des Konflikts einsetzt,eines der ärmsten Länder der Welt ist,
F. in der Erwägung, daß das Friedensabkommen eine umstrittene allgemeine Amnestie für alle von den
Rebellen während des acht Jahre dauernden internen bewaffneten Konflikts begangenen Straftaten ein-schließlich schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte vorsieht,
G. in der Erwägung, daß die Sicherstellung eines gerechten Gerichtswesens eine wesentliche Vorausset-
zung für Wiederaussöhnung und Stabilität in Sierra Leone ist,
H. unter Betonung der großen Bedeutung, die der Entwaffnung, der Demobilisierung und der Wiederein-
gliederung der rund 45.000 ehemaligen Bürgerkriegsteilnehmer beizumessen ist, und unter Begrüßungder Eröffnung des ersten von insgesamt fünf Demobilisierungszentren,
I. zutiefst beunruhigt darüber, daß noch nicht einmal 50% der Mittel für das Programm für Entwaff-
nung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, für dessen Finanzierung 50 Mio. $ veranschlagt wer-den, bereitstehen, und dies ungeachtet der Gewährung beträchtlicher Mittel seitens des VereinigtenKönigreichs und der Unterstützung aus Norwegen und Kanada, weshalb der Erfolg dieses Programmsgefährdet sein könnte,
J. unter Begrüßung des Beschlusses des UN-Sicherheitsrats zur Ermächtigung der Stationierung einer
6000 Mann starken friedenerhaltenden Truppe (UNAMASIL), welche die von Nigeria angeführte ECO-MOG-Truppe ersetzen soll, welche zur Zeit im Rhythmus von monatlich 1000 Soldaten abgezogenwird,
1. verurteilt die von allen Seiten gegen Zivilisten verübten anhaltenden Gewalttaten und Verstöße gegen
die Menschenrechte;
2. bedauert die Verzögerungen bei der Durchführung des Friedensprozesses und fordert alle Parteien
auf, die Gespräche für eine rasche Regelung noch kontroverser Fragen wiederaufzunehmen, um so einenKonflikt, der unermeßliches Leid über die Bevölkerung von Sierra Leone gebracht hat, dauerhaft, friedlichund gerecht beilegen zu können;
3. fordert die Regierung von Sierra Leone auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölke-
rung zu ergreifen und die Identität der für die anhaltenden Gewalttaten Verantwortlichen festzustellen undsie vor Gericht zu bringen;
4. ersucht die Nachbarstaaten, zur Durchsetzung des Friedensprozesses beizutragen und von jeder wei-
teren Einmischung abzusehen;
5. fordert Foday Sankoh, den RUF-Führer, und alle Befehlshaber der Rebellen auf, ihren im Rahmen des
Friedensabkommens eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie die Angehörigen ihrerTruppen auffordern, alle gegen Zivilisten gerichteten Angriffe einzustellen, ihre Waffen auszuhändigenund alle gefangenen Zivilisten freizulassen;
6. nimmt die Einsetzung einer Kommission für Wahrheit und Wiederaussöhnung gemäß dem Friedens-
abkommen zur Kenntnis, ist aber der Auffassung, daß Frieden nur auf der Grundlage des Prinzips geschaf-
fen werden kann, daß jene, die schwere Verstöße gegen die Menschenrechte begangen haben, zur Rechen-
schaft gezogen werden;
7. fordert alle Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine möglichst umfangreiche direkte Beteiligung
an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung des Programms für Entwaffnung, Demobilisierung undWiedereingliederung und der unentbehrlichen humanitären Hilfe für Sierra Leone dringend und aktiv zuerwägen;
8. ersucht den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Stationierung der zum Schutz der Zivilbevöl-
kerung im Lande vorgesehenen internationalen friedenerhaltenden Truppe zu beschleunigen und sich ander Überprüfung des Waffenstillstands, der Entwaffnung und Demobilisierung der ehemaligen Bürger-kriegsteilnehmer zu beteiligen;
9. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die
volle und aktive Beteiligung am Friedensprozeß der Organisationen der Zivilgesellschaft in Sierra Leone,
von denen viele schon jetzt wichtige Arbeit im humanitären Bereich und bei der Förderung der Achtung
der Menschenrechte leisten, zu unterstützen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung von Sierra Leone und dem Generalsekretär der VereintenNationen zu übermitteln.18.10.2000 DE C 296/201 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999