Nr. C 146/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des 
Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaa­
ten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Mai 1983) 
1. Der fünfte Erwägungsgrund wird wie folgt geän­
dert: 
„Wegen des gemeinschaftlichen Charakters der 
Eigenmittel ist die finanzielle Selbständigkeit der 
Gemeinschaft durch eine Bestimmung zu ergän­
zen, wonach die Guthaben auf den Konten der 
Gemeinschaft, auf denen die Mitgliedstaaten die 
Eigenmittel verbuchen, Zinsen tragen; zu diesem 
Zweck werden die Eigenmittel den Konten bei den 
Finanzinstituten und nicht mehr bei der Haushalts­
verwaltung der Mitgliedstaaten gutgeschrieben." 
2. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Der Betrag der festgestellten eigenen Mittel 
wird von jedem Mitgliedstaat dem Konto gut­
geschrieben, das für die Kommission bei einem 
zu diesem Zweck von der Kommission und dem 
betreffenden Mitgliedstaat einvernehmlich be­
stimmten Finanzinstitut eingerichtet wird." 
ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Dieses Konto trägt Zinsen." 
3. Artikel 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
i) Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: 
„Das Zwölftel betreffend die Gutschrift für den 
Monat Januar jeden Haushaltsjahres wird auf 
der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf 
des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3 
EGKS-Vertrag, Artikel 203 Absatz 3 EWG-
Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-
Vertrag berechnet; die Verrechnung dieses Be­
trages erfolgt bei der Verbuchung für den fol­
genden Monat." 
ii) Es wird ein Unterabsatz 5 folgenden Wortlauts 
angefügt: 
„Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haus­
haltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schrei-
(*) ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15. ben die Mitgliedstaaten am ersten Werktag jeden 
Monats, einschließlich des Monats Januar, ein 
Zwölftel der als MwSt-Eigenmittel veranschlag­
ten Beträge oder gegebenenfalls der auf dem BSP 
beruhenden Finanzbeiträge dem letzten endgültig 
festgestellten Haushaltsplan gut; die Verrechnung 
erfolgt beim ersten Termin nach der endgülti­
gen Feststellung des Haushaltsplans, sofern 
diese vor dem 16. des Monats stattfindet. An­
dernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten 
Termin nach der endgültigen Feststellung des 
Haushaltsplans." 
4. Artikel 10 Absatz 6 wird wie folgt geändert: 
Der Teil von Absatz 6 „Im Falle von Berich­
tigungen der MwSt-Bemessungsgrundlage gemäß 
Artikel 10b Absatz 1 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ist für jeden Mit­
gliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 4 
festgestellten Saldos unter folgenden Vorausset­
zungen vorzunehmen: 
— für die in Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 1 
der genannten Verordnung vorgesehene Be­
richtigung erfolgt eine globale Angleichung, 
die dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verord­
nung genannten Konto am ersten Werktag des 
Monats August desselben Jahres gutzuschrei­
ben ist; 
— für die in Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 
der genannten Verordnung vorgesehene Be­
richtigung erfolgt eine Angleichung, die dem in 
Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genann­
ten Konto einen Monat nach Ablauf der Frist 
gutzuschreiben ist, die in dem mit Gründen 
versehenen Beschluß der Kommission für die 
Durchführung der Berichtigung genannt ist." 
erhält folgende Fassung: 
„Im Falle von Berichtigungen der Grundlage für 
die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 10b Absatz 1 
4. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/5 
der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2892/77 ist für jeden Mitgliedstaat eine Anglei-
chung des gemäß Artikel 4 dieses Artikels festge­
stellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen 
vorzunehmen: 
— Für die bis 30. Juni durchgeführten Berichtigun­
gen gemäß Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 1 
wird eine globale Angleichung vorgenommen, 
die dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verord­
nung genannten Konto am ersten Werktag des 
Monats August desselben Jahres gutzuschrei­
ben ist. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der 
Kommission kann jedoch eine besondere Anglei­
chung vor dem genannten Zeitpunkt verbucht 
werden. 
— Für die in Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 
vorgesehenen Berichtigungen wird eine Anglei­
chung vorgenommen, die dem in Artikel 9 Ab­
satz 1 dieser Verordnung genannten Konto am 
ersten Werktag des Monats nach Ablauf der 
Frist gutzuschreiben ist, die im Rahmen der von 
der Kommission für die Berichtigung der Grund­
lage getroffenen Maßnahmen vorgesehen ist." 5. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 
Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende 
Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz dem 
am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffen­
den Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung gel­
tenden Zinssatz — erhöht um 5 Prozentpunkte — 
entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Pro­
zentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte 
Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs 
Anwendung." 
6. In Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) werden die 
Worte „in Artikel 7 Absatz 3" durch die Worte 
„in Artikel 6 Absatz 3" ersetzt. 
7. In Artikel 21 Buchstabe a) werden die Worte „in 
Artikel 5" durch die Worte „in Artikel 8" ersetzt. 
8. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
„Die Kommission legt vor Ende des dritten Jahres 
der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht 
und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung 
dieser Verordnung vor."