ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(12) Durch die Festlegung von Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe für saubere Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten bis 2025 und 2030 sollten Investoren auf Märkten, in denen Investitionen in eine emissionsarme und -freie Mobilität erforderlich sind, größere politische Sicherheit erhalten. Die Mindestziele unterstützen die Schaffung von Märkten in der gesamten Union. Die Bestimmungen sehen einen Zeitraum für die Anpassung der öffentlichen Vergabeverfahren vor und senden ein klares Marktsignal aus. Wie in der Folgenabschätzung festgestellt wurde, setzen sich die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Dringlichkeit des Problems zunehmend selbst Ziele. Für die einzelnen Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Pro-Kopf-BIP) und der Schadstoffexposition (Bevölkerungsdichte in Städten) unterschiedliche Ziele festgelegt werden. Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe sollten durch die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber und Betreiber ergänzt werden, relevante Energie- und Umweltaspekte in allen ihren Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die territoriale Folgenabschätzung für diese geänderte Richtlinie hat ergeben, dass die Folgen in allen Regionen der Union gleichermaßen spürbar sein werden.

(12) Durch die Festlegung von Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe für saubere Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten , die bis 2025 bzw. 2030 erfüllt werden müssen, sollten Investoren auf Märkten, in denen Investitionen in eine emissionsarme und -freie Mobilität erforderlich sind, größere politische Sicherheit erhalten. Die Mindestziele unterstützen die Schaffung von Märkten in der gesamten Union. Die Bestimmungen sehen einen Zeitraum für die Anpassung der öffentlichen Vergabeverfahren vor und senden ein klares Marktsignal aus. Wie in der Folgenabschätzung festgestellt wurde, setzen sich die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Dringlichkeit des Problems zunehmend selbst Ziele. Für die einzelnen Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Pro-Kopf-BIP) und der Schadstoffexposition (Bevölkerungsdichte in Städten) unterschiedliche Ziele festgelegt werden. Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe sollten durch die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber und Betreiber ergänzt werden, relevante Energie- und Umweltaspekte in allen ihren Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die territoriale Folgenabschätzung für diese geänderte Richtlinie hat ergeben, dass die Folgen in allen Regionen der Union gleichermaßen spürbar sein werden.
(c) das Programm „Digitales Europa“ wird in i) den Aufbau digitaler Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie in ii) die nationale und regionale Einführung digitaler Kapazitäten und der neuesten digitalen Technologien innerhalb eines EU-Rahmens in Bereichen von öffentlichem Interesse (wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildung) sowie in Gebieten, in denen der Markt versagt hat (wie bei der Digitalisierung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen), investieren;

(c) das Programm „Digitales Europa“ wird in i) den Aufbau digitaler Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie in ii) die nationale, regionale und lokale Einführung digitaler Kapazitäten und der neuesten digitalen Technologien innerhalb eines EU-Rahmens in Bereichen von öffentlichem Interesse (wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildung) sowie in Gebieten, in denen der Markt versagt hat (wie bei der Digitalisierung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen), investieren;
(4) In Würdigung der Tatsache, dass die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden 1 500 MW-Reaktoren vom Typ RBMK ein beispielloser Vorgang war und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellte, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, war in Protokoll Nr. 4 vorgesehen, dass die Unionshilfe im Rahmen des Ignalina-Programms ohne Unterbrechung fortzusetzen und über das Jahr 2006 hinaus für die Laufzeit der folgenden Finanziellen Vorausschau zu verlängern war.

(4) In Würdigung der Tatsache, dass die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden 1 500 -MW-Reaktoren vom Typ RBMK (graphitmoderierter Kanalreaktor), die jenen ähneln, die in Tschernobyl eingesetzt wurden, ein beispielloser Vorgang war und – da es für den Rückbau dieses Reaktortyps weltweit bislang keinerlei Beispiele gibt – für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellte, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, war in Protokoll Nr. 4 vorgesehen, dass die Unionshilfe im Rahmen des Ignalina-Programms ohne Unterbrechung fortzusetzen und über das Jahr 2006 hinaus für die Laufzeit der folgenden Finanziellen Vorausschau und bis zur endgültigen Stilllegung, die derzeit für das Jahr 2038 geplant ist, zu verlängern war.
(1)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird ein gemeinsamer Rahmen für die Schaffung zeitgemäßer, interoperabler Netze von aus zwei Ebenen bestehenden , interoperablen und den Bürgern dienlichen Netzen in der Europäischen Union für die Entwicklung des Binnenmarktes und für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union festgelegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist in zwei Ebenen untergliedert: Das Kernnetz besteht aus den Teilen des Netzes mit der größten strategischen Bedeutung für die Europäische Union, und das Gesamtnetz gewährleistet die Anbindung aller Vernetzung zwischen allen Regionen in der Europäischen Union,. während das Das Kernnetz nur aus den Teilen des Netzes besteht, die von größter strategischer Bedeutung für die Union sind sollte als grenzüberschreitende und multimodale treibende Kraft für einen einzigen europäischen Verkehrs- und Mobilitätsraum fungieren . In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sind verbindliche Ziele für die Vollendung festgelegt, das Kernnetz soll bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertiggestellt sein. Außerdem wird in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 besonderer Wert auf den Aufbau der grenzüberschreitenden Verbindungen gelegt, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Verkehrsträgen verbessern und zu einer multimodalen Integration des Verkehrs in der Europäischen Union beitragen werden, wobei sowohl der dynamischen Entwicklung der Verkehrsbranche als auch künftigen neuen Technologien Rechnung getragen werden sollte. [Abänd. 1]
3. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, übermittelt binnen 36 Stunden nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Informationen eine Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/637, in der er bestätigt, ob der Antragsteller einer seiner Staatsangehörigen ist. Sobald die Staatsangehörigkeit des Antragstellers bestätigt ist, stellt der Hilfe leistende Mitgliedstaat dem Antragsteller spätestens an dem Arbeitstag, der auf den Arbeitstag folgt, an dem die Antwort des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, ergangen ist, den betreffenden Rückkehrausweis aus.

3. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, übermittelt binnen 24 Stunden nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Informationen eine Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/637, in der er bestätigt, ob der Antragsteller einer seiner Staatsangehörigen ist. Sobald die Staatsangehörigkeit des Antragstellers bestätigt ist, stellt der Hilfe leistende Mitgliedstaat dem Antragsteller spätestens an dem Arbeitstag, der auf den Arbeitstag folgt, an dem die Antwort des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, ergangen ist, den betreffenden Rückkehrausweis aus.
(7)

Am 29. Juni 2016 nahm die Kommission einen Bericht über die Angemessenheit von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über Finanzsicherheiten an, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, ob die Formerfordernisse für die Besicherung durch Kreditforderungen in dieser Richtlinie wirksam und effizient geregelt sind. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass ein Vorschlag mit einheitlichen Kollisionsnormen für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen Rechtssicherheit bei der Feststellung des auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendenden nationalen Rechts gewährleisten würde. Auch die Rechtssicherheit bei der Besicherung durch grenzüberschreitende Kreditforderungen würde dadurch erhöht.
P8_TC1-COD(2017)0224

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/452.)
Abweichend von der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) berücksichtigen — je nach Sachlage — die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die Agentur die Prüfungen, die in der Aufsicht der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs unterliegenden Ausbildungsorganisationen vor dem in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt abgelegt wurden, als ob diese Prüfungen in einer Ausbildungsorganisation abgelegt worden wären, die der Aufsicht der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unterliegt.

Abweichend von der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) berücksichtigen — je nach Sachlage — die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die Agentur die Prüfungen, die in der Aufsicht der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs unterliegenden Ausbildungsorganisationen vor dem in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt abgelegt wurden, jedoch noch nicht zur Erteilung der Lizenz geführt haben, als ob diese Prüfungen in einer Ausbildungsorganisation abgelegt worden wären, die der Aufsicht der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unterliegt.
(9)

Geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen gefährdete Gruppen ( Kinder, Jugendliche sowie andere gefährdete Gruppen wie LGBTQI-Personen und Menschen mit Behinderungen) stellen eine schwere Verletzung der Grundrechte dar und treten überall in der Union in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen auf – mit gravierenden Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit der Opfer und auf die Gesellschaft insgesamt. Frauen sind sowohl im häuslichen Umfeld als auch in der Öffentlichkeit am stärksten von geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung betroffen. Daher ist die Bekämpfung dieser Art von Gewalt ein wesentlicher Faktor bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung. Im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) ist „Gewalt gegen Frauen“ als „alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt“ definiert, „die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben“. Für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein mehrdimensionaler Ansatz erforderlich, der rechtliche, wirtschaftliche, bildungsbezogene und gesundheitliche Aspekte umfasst. Gegen geschlechtsspezifische Stereotype muss zudem bereits von frühester Kindheit an konkret vorgegangen werden, genauso wie gegen sämtliche Formen von Hetze und Online-Gewalt. In diesem Zusammenhang ist es nach wie vor unbedingt erforderlich, Frauenrechtsorganisationen und andere in diesem Bereich tätige Akteure zu unterstützen. Kinder, Jugendliche und andere gefährdete Gruppen wie LGBTQI-Personen und Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Gewalt zu erfahren, vor allem in der Familie und in engen Beziehungen. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Rechte der ▌ gefährdeten Personen — insbesondere die Rechte der Kinder (unter anderem der Waisenkinder, der durch Straftaten in der Familie zu Waisen gewordenen Kinder und anderer besonders schutzbedürftiger Gruppen von Kindern) – zu fördern und zu ihrem Schutz beizutragen und sicherzustellen, dass ihr Recht auf Entwicklung und Würde gewahrt wird. Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt, insbesondere der geschlechtsspezifischen Gewalt, die Förderung der Verhütung dieser Gewalt und der Schutz sowie die Unterstützung der Opfer sind Prioritäten der Union, die zur Wahrung der Grundrechte des Einzelnen und zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Diese Prioritäten sollten durch das Programm unterstützt werden.
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu möglichen Mechanismen zur Sicherstellung der Attraktivität der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Es wird erwartet, dass die Agentur der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den kommenden Jahren vor schwierigen Herausforderungen stehen wird, wenn es darum geht, außergewöhnlichen Bedürfnissen bei der Einstellung, Schulung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage Rechnung zu tragen. Angesichts des Mandats der Agentur und ihrer hohen Anzahl an Bediensteten ist es von wesentlicher Bedeutung, Mechanismen zu prüfen, mit denen für die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber gesorgt werden könnte, indem die Bezüge des Personals der Agentur in Warschau im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht angepasst werden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission daher auf, die Grundlage und die Modalitäten eines solchen geeigneten Mechanismus insbesondere im Zuge der Vorlage der Vorschläge für die Überarbeitung des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1) festgelegt sind, zu bewerten. Ein solcher Mechanismus muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer Ungleichbehandlung von Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union führen, wenn die jeweiligen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind.

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
P9_TC1-COD(2019)0187

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/1797.)
P9_TC1-COD(2020)0067

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Mai 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch das Leitungsorgan eines Hafens oder eine zuständige Behörde vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/697.)
P9_TC1-COD(2019)0108

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Mai 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2020/854.)
P9_TC1-COD(2020)0140

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/1543.)
C 425/163

P9_TA(2020)0309

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) (09890/2/2020 — C9-0356/2020 — 2018/0204(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2021/C 425/21)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09890/2/2020 — C9-0356/2020),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018 (1),

— unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0379),

— gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A9-0222/2020),

1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 56.

(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0104.
P9_TC1-COD(2020)0051

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/2172.)
(2) Das durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführte System hat sich in der Praxis insgesamt bewährt und gewährleistet ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht mit Blick auf die Rolle der Kommission und der anderen beteiligten Akteure. Daher sollte dieses System unverändert beibehalten und nur in Bezug auf spezifische Aspekte des Verfahrens auf Ebene des Berufungsausschusses gezielt geändert werden . Diese Änderungen sollen die politische Rechenschaftspflicht und die Eigenverantwortung im Falle politisch sensibler Durchführungsrechtsakte erhöhen, ohne jedoch die rechtlichen und institutionellen Zuständigkeiten in Bezug auf Durchführungsrechtsakte nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu ändern.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 hat sich in der Praxis insgesamt als effektiv erwiesen und gewährleistet ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht mit Blick auf die Rolle der Kommission und der anderen beteiligten Akteure. Daher können die Hauptelemente des Systems unverändert beibehalten werden. Das Maß an Mehrwert, das die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 im Hinblick auf einen angemessenen Entscheidungsprozess bietet, ist jedoch nicht ganz zufriedenstellend. Deshalb sind wohl in Bezug auf spezifische Aspekte des Verfahrens auf Ebene des Berufungsausschusses gewisse gezielte Änderungen notwendig . Diese Änderungen sollen die politische Rechenschaftspflicht und die Eigenverantwortung im Falle politisch sensibler Durchführungsrechtsakte erhöhen, ohne jedoch die rechtlichen und institutionellen Zuständigkeiten in Bezug auf Durchführungsrechtsakte nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu ändern. Ein zusätzliches Ziel dieses Änderungsrechtsaktes besteht darin, das Bewusstsein der Unionsbürger für die Verfahren im Zusammenhang mit Durchführungsrechtsakten zu schärfen. Um das Vertrauen in die Organe und Einrichtungen der Union zu stärken, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Unionsbürger nicht nur über die Entscheidungsfindung zu informieren, sondern auch die Gründe für die Entscheidungen dieser Organe und Einrichtungen zu erläutern.