KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM{91) 442 endg. - SYH 367 
Brüssel, deri!8. November 1991 
OECD - ÜBEREINKUNFT ÜBER INLÄNDERBEHANDLUNG 
Genehmigung der Ergebnisse der von der Kommission 
im Rahmen der OECD geführten Verhandlungen 
t= über die Übereinkunft über die Inländerbehandlung 
i 
durch den Rat 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
Vorschlag für einen - SYN 367 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem dritten revidierten 
Beschluß der OECD über die Inländerbehandlung 
(von der Kommission vorgelegt) 
I . EINLEITUNG 
Am 28. Mai 1990 ermächtigte der Rat die Kommission auf deren Empfehlung, im 
Rahmen der OECD über einen Beschluß über die inländerbehandlung zu 
verhandeln. Hierzu wurden gemeinsame Leitlinien aufgestellt. 
Am 16. September 1991 genehmigte der OECD-Ausschuß für internationale 
Investitionen und multinationale Unternehmen (CIME), der für die 
Verhandlungen zuständig war, einen Bericht des OECD-Ministerrats, der auf 
dessen Tagung am 14. November dieses Jahres angenommen werden soll. In 
dieser Mitteilung der Kommission werden die Verhandlungsergebnisse 
erörtert; beigefügt ist ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die 
Annahme der Verhandlungsergebnisse durch die Gemeinschaft. 
I I. RÜCKBLICK UND BEWERTUNG DER ERGEBNISSE 
1. Am 21. Juni 1976 verabschiedeten die Regierungen der OECD-
Mitgliedstaaten eine Erklärung über die internationalen Investitionen 
und multinationalen Unternehmen. In Abschnitt II dieser Erklärung 
verpflichten sich die OECD-Mitgliedstaaten, den Unternehmen, die sich 
unter ausländischer Kontrolle befindent) und in ihrem Gebiet tätig 
sind, die Inländerbehandlung einzuräumen. Das bedeutet, daß die 
betreffenden Unternehmen im Einklang mit den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften des betreffenden OECD-Mitgliedstaats unter 
gleichen Umständen nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als 
Unternehmen, die sich in der Hand von Angehörigen dieses Landes 
befinden. 
Mit dem gemäß Artikel 5 des OECD-Übereinkommens gefaßten Beschluß des 
OECD-Rates vom 17. Mai 1984 wurden rechtsverbindliche Verfahren zur 
Notifizierung und Prüfung der Maßnahmen eingeführt, die von den OECD-
Mitgliedstaaten in Abweichung vom Grundsatz der Inländerbehandlung 
aufrechterhalten werden. 
2. Auf ihrer Tagung im Mai 1988 forderten die Minister der OECD-
Mitgliedstaaten den CIME auf zu prüfen, wie die Bestimmungen über die 
Inländerbehandlung verschärft werden können. 
Die bisherige Übereinkunft über die Inländerbehand lung setzte sich aus 
zwei Teilen zusammen: 
dem überarbeiteten Abschnitt über die Inländerbehandlung in der aus 
dem Jahr 1976 stammenden Erklärung über die internationalen 
Investitionen und multinationalen Unternehmen, der die politischen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der 
Inländerbehand lung und der Liberalisierung enthält; 
(1) D.h. Unternehmen unter der Kontrolle von Angehörigen eines anderen 
OECD-Mitgi iedstaats. 
- 2 -
dem zweiten revidierten Beschluß über die Inländerbehandlung, der 
die rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Notifizierung und Prüfung von 
Ausnahmen und Abweichungen sowie Streitbeilegungsverfahren umfaßt. 
3. Von vornherein hat der Ausschuß auf eine verbindliche Übereinkunft 
nach dem Muster der Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der 
laufenden unsichtbaren Transaktionen hingearbeitet. Praktisch bedeutete 
dies, daß gemäß Artikel 5 des OECD-Übereinkommens ein Beschluß gefaßt 
werden mußte. 
4. Die vom Ministerrat der Gemeinschaft am 28. Mai 1990 angenommenen 
gemeinsamen Leitlinien lauteten wie folgt: 
"Es ist darüber zu wachen, daß die auszuhandelnde Entscheidung und 
der Gesetzgebungsprozeß innerhalb der Gemeinschaft einerseits und 
die Verpflichtungen, die sich aus anderen bereits bestehenden oder 
sich im Verhandlungsstadium befindlichen Übereinkünften ergeben, 
andererseits miteinander vereinbar sind. 
Spezifische Bestimmungen müssen so formuliert sein, daß alle Fälle, 
für die die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Einschränkung 
der Inländerbehand lung für Staatsangehörige aus Drittländern 
vorsehen, erfaßt werden. 
Durch die Bestimmungen zur Inländerbehandlung müssen alle 
Mitgliedstaaten der OECD unabhängig von ihrer internen Struktur 
gleich stark gebunden werden." 
5. Im Laufe der Beratungen konnten die Probleme im Zusammenhang mit den 
zu berücksichtigenden Maßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes getroffen werden, verhältnismäßig rasch überwunden werden. In 
Anbetracht der außenwirtschaftlichen Konsequenzen der Vollendung des 
Binnenmarkts sowie der bestehenden Ausnahmen vom Grundsatz der 
Inländerbehandlung, die nur auf Gemeinschaftsebene notifiziert werden 
konnten, fand vor allem der Gedanke einer Teilnahme der Gemeinschaft am 
Zustandekommen des Beschlusses sehr bald allgemeine Zustimmung. Darüber 
hinaus wurden Maßnahmen getroffen, um den Ergebnissen der im Rahmen der 
Uruguay-Runde geführten Verhandlungen über den Dienst leistungsverkehr 
Rechnung zu tragen. 
6. Die Aushandlung einer verbindlichen Übereinkunft scheiterte jedoch 
an zwei Haupthindernissen, was die Minister der OECD-Mitgliedstaaten 
schließlich veranlaßte, auf ihrer Tagung am 5. Juni 1991 einem weniger weit 
gesteckten Ziel zuzustimmen. 
Im Einklang mit den gemeinsamen Leitlinien haben sich die Kommission 
und die Delegierten der Mitgliedstaaten bemüht, allen OECD-Mitgliedern, 
unabhängig von ihrer innerstaatlichen Ordnung vergleichbare Verpflichtungen 
abzuringen. Eine Reihe von bundesstaatlich verfaßten Ländern (Vereinigte 
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Staaten, Kanada, Australien) hat es aus Gründen der Zuständigkeit oder der 
politischen Zweckmäßigkeit abgelehnt, irgendwelche bindenden 
Verpflichtungen in bezug auf Ihre Bundesländer, Regionen usw. einzugehen. 
Vor allem die amerikanische Regierung vertrat die Auffassung, daß der 
Entwurf eines Beschlusses über die Inländerbehand lung einen zu "engen" 
Bereich betreffe; daher will sie den Entwurf einer Übereinkunft über die 
Inländerbehand lung nicht im Kongreß einbringen, um ihr pol itisches Kapital 
nicht vorzeitig zu verausgaben und die Zustimmung des Kongresses zu 
erhalten, sobald Einvernehmen über eine internationale Übereinkunft über 
sämtliche Investitionsbereiche erzielt worden ist. 
Unter diesen Umständen mußten die Parteien feststellen, daß eine 
ausgewogene Einigung über das Ziel, das sich der Ausschuß ursprünglich 
gesetzt hatte, nicht zu erreichen war. 
Es wurde ein Versuch unternommen, eine verbindlichere Übereinkunft 
zustande zu bringen, die zwar weiterhin aus einer politischen Erklärung und 
einem Beschluß über die Verfahren bestehen, Jedoch die im Ausschuß 
erzielten Fortschritte mit berücksichtigen sollte. Dieser Versuch 
scheiterte schließlich, da die Vereinigten Staaten und Kanada sich nicht 
über die Ausnahmen zum Schutz der kulturellen Identität einigen konnten -
ein weiteres Problem, das in der Arbeitsgruppe nicht überwunden werden 
konnte. 
7. Um die in Verfahrensfragen erzielten Fortschritte zu retten, 
beschlossen die Minister Jedoch, einen dritten geänderten Beschluß zu 
fassen. Es ist vor allem darauf hinzuweisen, daß diese dritte Fassung im 
Unterschied zu dem vorherigen Beschluß für alle Mitglieder gilt, soweit es 
um Maßnahmen geht, die sowohl auf der Ebene der Bundesstaaten, Länder usw. 
als auch auf zentralstaatlicher Ebene getroffen werden. Dies ist also ein 
erster, wenn auch bescheidener Schritt in Richtung auf eine vollständige 
Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die Verpflichtungen im Bereich 
der Inländerbehandlung. Es ist nicht auszuschließen, daß künftig weitere 
Schritte getan werden können, wenn die vorgesehene Studie über eine 
umfassende Übereinkunft über Investitionen zu konkreten Vorschlägen führt. 
Es ist auch nicht auszuschließen, daß bis zum Abschluß der Verhandlungen im 
Rahmen der Uruguay-Runde Fortschritte erzielt werden können. 
Im übrigen wurde im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart 
zu bestätigen, daß die Gemeinschaft nunmehr als solche der Übereinkunft 
über die Inländerbehandlung beitreten will. 
Für die förmliche Annahme des Ausschußberichts durch den OECD-Rat 
bedeutet dies: 
Die Gemeinschaft muß sich der Erklärung über die Inländerbehnadlung 
aus dem Jahr 1976 anschließen. Da es sich um eine politische Erklärung 
handelt, ist hierfür kein Rechtsakt auf Gemeinschaftsebene erforderlich. 
Die Kommission unterrichtet die OECD-Mitgliedstaaten von der Absicht der 
Gemeinschaft, den in dieser Erklärung enthaltenen Verpflichtungen 
nachzukommen. 
- 4 -
Die Gemeinschaft muß dem OECD-Generalsekretär ihren Beitritt zu dem 
dritten revidierten Beschluß des OECD-Rates über die Inländerbehand lung 
not if izieren. 
Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Voraussetzungen für die 
Tätigkeit von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle, die im Gebiet der 
OECD-Mitgliedstaaten arbeiten, und stehen somit in Zusammenhang mit der 
Intensivierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Ländern 
der OECD. Sie sind auch für die Vollendung des Binnenmarkts von Bedeutung. 
Diese Überlegungen sind ausschlaggebend für die Wahl der Rechtsgrundlage. 
Da dieser Bereich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, 
können sich die Mitgliedstaaten verpflichten, dem Beschluß beizutreten, 
sobald die hierfür vorgesehenen Förmlichkeiten auf Gemeinschaftsebene 
erfüllt sind. Hierzu gehört das 1988 für Rechtsakte der OECD vereinbarte 
Verfahren. 
Im Einklang mit Artikel 1 des dritten revidierten Beschlusses des 
OECD-Rates über die Inländerbehandlung notifiziert die Kommission der OECD 
die Maßnahmen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Inländerbehand lung 
darstellen. 
SCHLUSS 
Die Kommission fordert den Rat auf, 
i) die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft zu 
erklären, daß die Gemeinschaft den Grundsätzen der Erklärung der 
Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1976 über die 
internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen 
beipflichtet; 
ii) im Einklang mit dem mit der OECD vereinbarten Verfahren zu erklären, 
daß die Gemeinschaft beabsichtigt, dem dritten revidierten Beschluß 
des OECD-Rates nach Abschluß der internen Verfahren beizutreten; 
iii) den beigefügten Beschluß zu fassen. 
ANHANG 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem dritten 
revidierten Beschluß der OECD über die Inländerbehand lung 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die OECD-Mitgliedstaaten haben am 21. Juni 1976 eine Erklärung über die 
internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen abgegeben. 
Am 18. Mai 1984 hat der OECD-Rat einen zweiten revidierten Beschluß über 
die Inländerbehandlung gefaßt, mit dem die Verfahren zur Überprüfung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die vom Grundsatz der 
Inländerbehandlung abweichen, geändert wurden. Dieser Beschluß bildet 
zusammen mit der Erklärung über die internationalen Investitionen und 
multinationalen Unternehmen die Übereinkunft über die Inländerbehandlung. 
Auf der Tagung des OECD-Rates vom 19. Mai 1988 haben die OECD-
Mi tgl ledstaaten beschlossen, die Übereinkunft über die Inländerbehandlung 
zu straffen, und haben zu diesem Zweck Verhandlungen aufgenommen. 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat die Europäische Gemeinschaft an diesen 
Verhandlungen teilgenommen. 
In Anbetracht des Ausgangs dieser Verhandlungen hat sich die Europäische 
Gemeinschaft der Erklärung über die internationalen Investitionen 
angeschlossen. 
Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft dem dritten revidierten Beschluß 
über die Inländerbehand lung und den späteren Änderungsbeschlüssen gemäß 
Artikel 7 des Beschlusses beitritt -
BESCHLIESST: 
i 
Artikel 1 
Der Wortlaut des dritten revidierten Beschlusses der OECD über die 
Inländerbehand lung wird genehmigt. 
Der Wortlaut ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt. 
Artikel 2 
Die Komission notifiziert den Beitritt der Gemeinschaft zum dritten 
revidierten Beschluß der OECD über die Inländerbehand lung gemäß den in dem 
genannten Beschluß vorgesehenen Verfahren. 
Ferner notifiziert sie der OECD alle gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, 
die Ausnahmen vom Grundsatz der Inländerbehand lung darstellen, sowie alle 
sonstigen Maßnahmen, die sich auf die Inländerbehand lung auswirken, im 
Einklang mit dem genannten Beschluß. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Anhang 2 
DRITTER GEÄNDERTER BESCHLUSS DES RATES ÜBER 
DIE INLÄNDERBEHANDLUNG 
DER RAT 
im Hinblick auf das Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960 und insbesondere auf 
die Artikel 2c), 2d), 3 und 5 a); 
im Hinblick auf die Resolution des Rates vom 13. Dezember 1984 über das 
Mandat des Ausschusses für internationale Investitionen und multinationale 
Unternehmen [C(84)171(endg.)]; 
im Hinblick auf den Abschnitt über die Inländerbehandlung in der Erklärung 
der Regierungen der Mitgliedstaaten der OECD vom 21. Juni 1976 über 
internationalen Investitionen und die multinationalen Unternehmen 
(nachstehend "Erklärung" genannt); 
im Hinblick auf den zweiten geänderten Beschluß des Rates vom 17. Mai 1984 
über die Inländerbehandlung [C(84)91]; 
im Hinblick auf den Bericht des Ausschusses für internationale 
Investitionen und multinationale Unternehmen über das Instrument der 
InIänderbehandIung [C/MIN(91)7/ANN2]; 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die von der Organisation 
eingeführten Verfahren für die Prüfung von Gesetzen sowie Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften (nachstehend "Maßnahmen" genannt) zu verstärken, 
die eine Abweichung vom Grundsatz der Inländerbehandlung beinhalten, wie 
sie in der Erklärung definiert wurde (nachstehend "Inländerbehandlung" 
genannt); 
auf Vorschlag des Ausschusses für internationale Investitionen und 
multinationale Unternehmen; 
BESCHLIESST: 
Der Zweite Geänderte Beschluß des Rates vom 17. Mai 1984 über die 
Inländerbehand lung [C(84)91] wird außer Kraft gesetzt und durch folgenden 
Text abgelöst: 
8 
Artikel 1 
NOT I F IZIERUNG 
a) Die Mitglieder*1) notifizieren der Organisation innerhalb von 60 Tagen 
nach der Annahme alle Maßnahmen, die Ausnahmen von dem Grundsatz der 
Inländerbehandlung darstellen, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die sich auf 
die Inländerbehand lung auswirken. Alle Ausnahmen werden in Anhang A dieses 
BeschIusses aufgefUhrt. 
b) Die Mitglieder notifizieren der Organisation innerhalb von 60 Tagen 
nach ihrer Annahme alle Änderungen der in Absatz a) genannten Maßnahmen. 
c) Die Organisation prüft die Notifizierungen nach Absatz a) und b), um 
festzustellen, ob die einzelnen Mitglieder ihren Verpflichtungen aus der 
Erklärung nachkommen. 
Artikel 2 
PRÜFUNG 
a) Die Organisation prüft Jeden Ausnahmeantrag eines Mitglieds und alle 
anderen nach Artikel 1 notifizierten Maßnahmen in von der Organisation 
festzulegenden Zeitabständen. Diese Zeitabstände dürfen Jedoch nicht mehr 
als drei Jahre betragen, sofern der Rat nichts anderes beschließt. 
b) Jedes Mitglied teilt der Organisation vor der regelmäßigen Prüfung nach 
Absatz 1 mit, ob es die nach Artikel 1 beantragten Ausnahmen aufrecht zu 
erhalten wünscht, und gibt, wenn Ja, seine Gründe dafür an. 
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses sind unter "Mitglieder" alle 
Vertragsparteien des Beschlusses zu verstehen. 
c) Die in Absatz a) vorgesehenen Prüfungen sind dazu bestimmt, geeignete 
Vorschläge zu unterbreiten, um den Mitgliedern zu helfen, ihre 
Ausnahmeanträge zurückzuziehen. 
d) Die in Absatz 1 vorgesehenen Prüfungen werden nach Ländern 
durchgeführt, so daß alle Ausnahmeanträge eines Mitglieds in der gleichen 
Prüfung behandelt werden. 
e) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz d) können die Prüfungen nach 
Absatz a) nach Maßgabe der von der Organisation festgesetzten Bedingungen 
und Zeitpunkte bestimmte Kategorien oder bestimmte Gruppen von Maßnahmen 
betreffen, die von besonderer Bedeutung sind. 
Artikel 3 
BEFASSUNG DER ORGANISATION 
a) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß ein anderes Mitglied entgegen 
seinen Verpflichtungen im Bereich der Inländerbehandlung Maßnahmen 
aufrechterhalten, eingeführt oder wiedereingeführt hat, und daß es dadurch 
eine Schädigung erfährt, so kann es die Organisation mit dem Fall befassen 
b) Die Tatsache, daß der Fall von der Organisation geprüft wird, hindert 
das Mitglied, das die Organisation befaßt hat, nicht daran, bilaterale 
Gespräche über die Angelegenheit mit dem anderen betroffenen Mitglied 
aufzunehmen. 
Artikel 4 
AUSSCHUSS FÜR INTERNATIONALE INVESTITIONEN UND 
MULTINATIONALE UNTERNEHMEN: ALLGEMEINE AUFGABEN 
a) Der Ausschuß für internationale Investitionen und multinationale 
Unternehmen (nachstehend "Ausschuß" genannt) prüft alle Fragen im 
Zusammenhang mit der Auslegung oder der Durchführung der Bestimmungen der 
Erklärung oder der Rechtsakte des Rates betreffend die Inländerbehandlung: 
er erstattet dem Rat Bericht und unterbreitet ihm seine Schlußfolgerungen. 
b) Der Ausschuß unterbreitet dem Rat alle zweckdienlichen Vorschläge im 
Zusammenhang mit seinen in Absatz a) genannten Aufgaben und insbesondere 
mit der Abschaffung der Maßnahmen, die Ausnahmen von dem Grundsatz der 
Inländerbehandlung darstellen. 
-JO 
Artikel 5 
AUSSCHUSS FÜR INTERNATIONALE INVESTITIONEN UND 
MULTINATIONALE UNTERNEHMEN: BESONDERE AUFGABEN 
a) Der Ausschuß wird beauftragt: 
i) gemäß Artikel 2 a) und b) alle der Organisation notifizierten 
Ausnahmen zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen, um 
den Mitgliedern zu helfen, ihre Ausnahmeanträge zurückzuziehen; 
ii) gemäß Artikel 1 die der Organisation übermittelten Notifizierungen 
zu prüfen; 
iii) die Anträge auf Befassung der Organisation nach Artikel 3 zu 
prüfen; 
iv) auf Antrag eines Mitglieds als Konsultationsgremium für alle 
Fragen im Zusammenhang mit der Erklärung und ihrer Durchführung zu dienen. 
b) Der Ausschuß kann den Beratenden Industrie- und Handelsausschuß (BEIAC) 
und den Beratenden Gewerkschaftsausschuß (TUAC) regelmäßig einladen, zu 
Fragen im Zusammenhang mit der Inländerbehand lung Stellung zu nehmen. Er 
berücksichtigt diese Stellungnahmen in seinen Berichten an den Rat. 
Artikel 6 
ÜBERPRÜFUNG DES BESCHLUSSES 
Dieser Beschluß wird innerhalb von drei Jahren überprüft. 
Artikel 7 
Dieser Beschluß sowie alle späteren Änderungsbeschlüsse liegen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Beitritt offen. Dieser Beitritt 
wird dem Generalsekretär der Organisation notifiziert. 

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DE DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-91-489-DE-C 
ISBN 92-77-77191-7 
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L-2985 Luxemburg