Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan V - Rechnungshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0245/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. beglückwünscht den Rechnungshof zur zügigen öffentlichen Vorlage seines Jahresberichts 2001 im Ausschuss für Haushaltkontrolle zu Beginn des Monats November 2002, was es den Mitgliedern des genannten Ausschusses gestattete, ihre Arbeiten rechtzeitig für die Vorbereitung der Plenardebatte im darauffolgenden Monat aufzunehmen; empfiehlt nachdrücklich, dass dieses Verfahren systematisch angewandt wird und dass die Nichtverfügbarkeit des Berichts in sämtlichen Sprachfassungen kein Hindernis für seine öffentliche Vorlage darstellen sollte;

2. nimmt Kenntnis von dem Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers(4) über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfers betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 und dem Bericht des Rechnungsprüfers über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem;

3. wünscht, dass Kapitel VII des Jahresberichts (Verwaltungsausgaben) künftig erweitert wird, um dem Leser einen Gesamtüberblick über die Situation in den einzelnen Organen in diesem Bereich zu geben; bekräftigt seine Forderung an den Rechnungshof, eine gesonderte Zuverlässigkeitserklärung für jedes Organ vorzulegen oder mangels dessen eine gesonderte Bescheinigung oder Einschätzung der Ordnungsmäßigkeit für jedes Organ, möglicherweise auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der neuen Haushaltsordnung;

4. begrüßt die vom Rechnungshof dahingehend geleisteten Anstrengungen, dass die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) ein Instrument mit messbaren Indikatoren wird, das es erlaubt, über die gesamte Zeitspanne hinweg die Fortschritte bei der Kontrolle und der Haushaltsführung zu beurteilen; ist dennoch der Ansicht, dass die Zuverlässigkeitserklärung es gestatten sollte, besser zwischen denjenigen Aspekten der Verwaltung, wo Verbesserungen festgestellt wurden, und denen zu unterscheiden, für die ein Aktionsplan zur Korrektur von Mängeln aufgestellt werden muss; erwartet, dass die geänderte DAS-Methodik bis zum Entlastungsverfahren 2003 in Kraft ist;

5. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof versucht, die Darstellung seiner Prüfbemerkungen in seinen Berichten zu verbessern und sie durch die Verwendung informativerer Überschriften und deutlicher kenntlich gemachter Empfehlungen benutzerfreundlicher zu gestalten, glaubt jedoch, dass einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden können;

6. fragt sich, wie der Rechnungshof in der Lage ist, eine positive Zuverlässigkeitserklärung auszustellen, wenn er selbst behauptet, dass die Reform, die bezüglich der Rechnungsführungssysteme der Kommission durchgeführt wird, zwar bedeutend ist, aber erst begonnen hat und noch zahlreiche Mängel existieren, die behoben werden müssen;

7. fordert den Rechnungshof auf, die Zuverlässigkeitserklärung zu einem Instrument zu machen, das die Entlastungs- und die Haushaltsbehörde in die Lage versetzt, Fortschritte in der Haushaltsführung und -kontrolle auf lange Sicht und möglichst auch zahlenmäßig zu vergleichen und zu überwachen;

8. fordert die Kommission und den Rechnungshof nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um soweit möglich die zahlreichen Mängel zu beheben, die in den verschiedenen Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektionen der Kommission aufgezeigt wurden, damit der Rechnungshof sie als Grundlage für ein neues Managementinstrument zur externen Kontrolle der Kommission nutzen kann;

9. erinnert daran, dass sich durch die Abschaffung der unabhängigen Ex-ante-Finanzkontrolle die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Rechnungshofes einschneidend geändert haben und dass das damit entstandene zusätzliche Risiko für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft nur durch eine größere Zahl von Prüfungen seitens des Rechnungshofes ausgeglichen werden kann; bittet den Rechnungshof, im Rahmen eines Aktionsplans Ausgabenbereich für Ausgabenbereich im Detail darzulegen, wie viele Haushaltsvorgänge er in den Jahren 2001 und 2002 geprüft hat und wie die Zahl der von ihm geprüften Haushaltsvorgänge deutlich gesteigert werden kann;

10. legt dem Rechnungshof eindringlich nahe, sich mit der Kommission auf eine gemeinsame Methode für die Berechnung von Fehlerquoten nach Generaldirektionen oder Ausgabenkategorien zu verständigen; empfiehlt dem Rechnungshof, sich auf Daten aus den Mitgliedstaaten zu stützen, die bei obligatorischen Kontrollen im Bereich Landwirtschaft und Strukturfonds gewonnen wurden, um die Stichproben auszuweiten; stellt fest, dass es der Rechnungshof versäumt hat, eine Gesamtfehlerquote und Fehlerquoten nach Generaldirektionen oder Ausgabenkategorien zu veröffentlichen, wie es das Parlament in seinem Beschluss vom 25. April 2002 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000(5) gefordert hatte;

11. begrüßt, dass hinsichtlich der Forderung des Parlaments, einzelne Mitgliedstaaten "zu nennen", denen Versäumnisse beim Schutz der finanziellen Interessen nachgewiesen oder die deren verdächtigt wurden, der Jahresbericht für 2001 und die im Laufe des Jahres veröffentlichten Sonderberichte bereits Hinweise auf einzelne Mitgliedstaaten enthalten; bedauert, dass der Rechnungshof es nicht für angebracht hält, in einer Anlage zum Jahresbericht die in jedem Mitgliedstaat festgestellten individuellen Fehler in leicht lesbarer Weise aufzulisten;

12. fordert den Rechnungshof, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur weiteren Verbesserung und Rationalisierung der Prüf- und Berichterstattungstätigkeit ein einheitliches Audit-Modell zu entwickeln und einzuführen;

13. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof zwar sechs Beförderungen ad personam vorgenommen hat, jedoch beschlossen hat, sie auf sehr außergewöhnliche Fälle und besonders verdienstvolle Bedienstete zu begrenzen; lehnt Ad-personam-Beförderungen allerdings grundsätzlich ab;

14. erwartet, dass der Rechnungshof im Anschluss an die von OLAF übermittelten und in einer Pressemitteilung vom 11. November 2002 veröffentlichten Empfehlungen unverzüglich Maßnahmen ergreift;

15. weist darauf hin, dass der Rechnungshof selbst alle Organe aufgefordert hat, eine umfassendere Analyse ihrer Haushaltsführung vorzulegen, in der auf die Entwicklungstendenzen bei den Ausgaben und die Finanzierung der größten Vermögenswerte eingegangen und die wichtigsten Maßnahmen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit vorgestellt werden(6); begrüßt daher die Bereitschaft des Rechnungshofs, der Haushaltsbehörde die Managementinformationen über seine Leistung(7) und die jährlichen Tätigkeitsberichte(8) der bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der neuen Haushaltsordnung zur Verfügung zu stellen; ersucht den Rechnungshof, künftig die seinem "compte de gestion" (SEK(2002) 405) beigefügten Bemerkungen über die Haushaltsführung auszuweiten, möglicherweise auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte seiner bevollmächtigten Anweisungsbefugten;

16. ersucht darum, dass diese Informationen der Haushaltsbehörde rechtzeitig vor Beginn des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2002 übermittelt werden;

17. fordert den Rechnungshof und alle Organe auf, die Informationen über die Haushaltsführung zu verbessern, um Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung der größten Vermögenswerte zu bewerten und zu verbessern, damit langfristige Tendenzen ermittelt und erläutert und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können; ersucht die Organe, ein System zu begründen, womit sich die wichtigsten Verwaltungskosten jedes Organs auf interinstitutioneller Grundlage systematisch vergleichen lassen (z. B. durch ein "benchmarking"-System), damit Möglichkeiten für eine Reduzierung dieser Kosten ermittelt und entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;

18. nimmt in Bezug auf die Gebäude mit Befriedigung die Information(9) zur Kenntnis, dass der Rechnungshof derzeit das technische Know-how und die Erfahrung des Amtes der Kommission für Logistik und Infrastrukturen nutzt; vermerkt ferner den Beschluss des Rechnungshofs, derzeit seine zweite Erweiterung aus Gründen, die mit dem Haushalt 2003 zusammenhängen, nicht vorzunehmen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine technische Studie über seinen langfristigen Gebäudebedarf in Auftrag gegeben hat, und ersucht darum, zu gegebener Zeit über die Schlussfolgerungen unterrichtet zu werden;

19. nimmt die Schwierigkeiten(10) des Rechnungshofs zur Kenntnis, qualifiziertes Personal einzustellen und fortdauernd zu beschäftigen, sowie die Einschätzung(11) des Generalsekretärs des Rechnungshofs, dass er (zusätzlich zu den Stellen in jedem der zehn neuen "Kabinette") 60 zusätzliche Rechnungsprüfer, 22 zusätzliche Verwaltungsbedienstete sowie Personal im Sprachendienst benötigen wird;

20. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis(12), dass 2002 insgesamt 17 Beamte des Rechnungsprüfungspersonals - teilweise wegen unzureichender Beförderungsmöglichkeiten - den Rechnungshof verlassen haben;

21. nimmt die Ermittlungen von OLAF bezüglich der von einem Beamten des Rechnungshofs erhobenen Anschuldigungen zur Kenntnis;

22. ersucht den Rechnungshof, der Haushaltsbehörde mitzuteilen, wie er seine Arbeitsverfahren an die neue Lage nach der Erweiterung anzupassen gedenkt;

23. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass ein effizientes Arbeiten im Rechnungshof nur dann möglich ist, wenn die Anzahl der Mitglieder im Rechnungshof begrenzt wird; geht davon aus, dass im Europäischen Konvent diesen Bedenken Rechnung getragen wird;

24. stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof das gemäß Artikel 66 Absatz 4 der neuen Haushaltsordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2003 erforderliche Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten eingerichtet hat(13);

25. stellt fest, dass der Rechnungshof in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2002 beschlossen hat(14), seine Aussetzung der Berichtigungskoeffizienten für seine Überweisungen der Bezüge der Mitglieder aufzuheben; nimmt zur Kenntnis, dass dieser Beschluss auf der Grundlage einer Analyse des Verwaltungsausschusses des Gerichtshofs gefasst wurde, die zu dem Schluss gelangte, dass es eine Rechtsgrundlage für solche Koeffizienten gebe, und der Tatsache, dass Haushaltslinie A-109 derartige Koeffizienten für die Mitglieder des Organs spezifisch vorsieht;

26. verweist auf die Einschätzung des Rechnungshofs in Ziffer 7.18 seines Jahresberichts 2001, dass die Regelungen für die Bezüge der Mitglieder der Organe keine spezifische Rechtsgrundlage für derartige Überweisungen enthalten; hält dennoch fest, dass gewisse Bestimmungen des Beamtenstatuts mehrere Jahre lang analog angewendet wurden und dass die Organe beschlossen hatten, bis zu einer Klärung der Lage ab Juli 2002 die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten für die betroffenen Mitglieder auszusetzen;

27. geht davon aus, dass die Mitglieder der Organe die entstehenden Kosten erstatten, wenn sie die ihnen zur Verfügung gestellten Dienstwagen für außerdienstliche Zwecke nutzen; bittet den Rechnungshof, ihm bis zum 30. Juni 2003 einen Bericht über die von ihm hierzu erlassenen Vorschriften und über die seitens der Mitglieder in den Jahren 2001 und 2002 gezahlten Beträge zu übermitteln;

28. hält die in Ziffer 28 seines oben genannten Entlastungsbeschlusses vom 25. April 2002 erhobene Forderung aufrecht, die Erklärungen über die finanziellen Interessen der Mitglieder des Rechnungshofs zu veröffentlichen; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, zu prüfen, ob es wünschenswert ist, die Vorlage einer derartigen Erklärung (erforderlichenfalls auf vertraulicher Grundlage) vor den nächsten Anhörungen im Zusammenhang mit Ernennungen in den Rechnungshof zu verlangen;

29. stellt fest, dass alle Mitglieder des Rechnungshofs ihre finanziellen Interessen erklärt und ihre Vermögensverhältnisse angegeben haben und dass diese Erklärungen dem Präsidenten des Rechnungshofes zugesandt wurden; fordert, dass diese Erklärungen im Sinne der Transparenz und zur Sicherstellung von Objektivität und Rechenschaftspflicht auch der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle übermittelt werden;

30. bedauert, dass das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs für 2003 keinen Zeitplan beinhaltet, der die voraussichtlichen Fertigstellungstermine der Sonderberichte des Rechnungshofs angibt, wie es das Parlament in Ziffer 29 seines oben genannten Entlastungsbeschlusses vom 25. April 2002 für das Haushaltsjahr 2000 gefordert hatte.

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) ABl. C 268 vom 4.11.2002, S. 1.

(5) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 66.

(6) Jahresbericht 2001, Ziffer 7.3.

(7) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 5).

(8) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 3).

(9) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 4).

(10) SEK (2002) 405 und Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 7).

(11) Aufzeichnung vom 21.9.2001 betreffend die finanziellen Konsequenzen der Erweiterung.

(12) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 7).

(13) Quelle: Schreiben vom 7.1.2003 von Herrn Fabra Valles.

(14) Quelle: Schreiben vom 7.1.2003 von Herrn Fabra Valles.