27. 1.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn 
KOM(89) 627 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Dezember 1989) 
(90/C 20/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
auf der Grundlage des von der Kommission am 25. Sep­
tember 1989 angenommenen Aktionsprogramms, 
auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates für 
allgemeine Angelegenheiten vom 3. Oktober, die in der 
Vereinbarung der Sondersitzung des Europäischen Rates 
vom 18. November 1989 wiederholt wurden, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen dem ungarischen Volk und den Völkern der 
Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen; 
Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und 
sozialer Reformen begriffen und hat beschlossen, eine 
marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen. 
Diese Reformen werden das gegenseitige Vertrauen stär­
ken und Ungarn der Gemeinschaft näher bringen. 
Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe ist ein 
angemessener Schritt, die Anpassung der ungarischen 
Volkswirtschaft zu erleichtern, damit die Vorteile einer 
auf marktwirtschaftlichen Prinzipien gegründeten Wirt­
schaft in vollem Umfang genutzt werden können. Die 
Auflagen und Konditionen der Finanzhilfe sollten die 
notwendigen Strukturanpassungen unterstreichen und 
mit den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) for­
mulierten Auflagen und Konditionen konsistent sein. 
Eine Vereinbarung mit dem IWF über ein Stabilisie­
rungsprogramm ist notwendig und sollte rasch getroffen 
werden. Es sollte sichergestellt werden, daß Ungarn mit 
seinen privaten Gläubigern zufriedenstellende Konditio­
nen ausgehandelt hat, damit deren weitere Teilnahme 
gewährleistet ist. Diese wirtschaftlichen Reformen werden zu Wirtschafts­
und Handelsbeziehungen zwischen Ungarn und der Ge­
meinschaft beitragen, die für beide Seiten von Vorteil 
sind. Diese Beziehungen werden in der gesamten Ge­
meinschaft einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung 
förderlich sein. 
Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem 
Währungsausschuß durchgeführte Analyse zeigt eine 
deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage Ungarns. 
Die ungarische Regierung hat die Gemeinschaft um ein 
mittelfristiges Darlehen ersucht. 
Die Gemeinschaft sollte geeignete Maßnahmen ergrei­
fen, um sich gegen Verluste abzusichern, die ihr dadurch 
entstehen könnten, daß Ungarn in Schwierigkeiten gerät, 
den Tilgungsplan einzuhalten. 
Dagegen ist die für diesen Kredit zuständige Behörde 
nicht in den Vertrag aufgenommen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Ge­
meinschaft ein Anleiheprogramm von bis zu einer Milli­
arde ECU und mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren 
zu vereinbaren und für den in Artikel 2 genannten 
Zweck alle einschlägigen Dokumente zu zeichnen und 
abzuwickeln. 
Artikel 2 
Die Kommission ist befugt, den Anleiheertrag als Darle­
hen an Ungarn zu vergeben, um dem Land bei der Über­
windung der Strukturanpassungsprobleme zu helfen. Die 
Kommission wird ermächtigt, mit den ungarischen Be­
hörden ein Strukturanpassungsprogramm auszuhandeln 
und dessen Durchführung zu überwachen, um den Über­
gang der ungarischen Wirtschaft zu einem marktorien-
tierten System unter stabilen makroökonomischen Rah­
menbedingungen zu erleichtern. 
Nr. C 20/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 90 
Artikel 3 
Das Darlehen wird der ungarischen Nationalbank in Ra­
ten ausgezahlt, die nach Maßgabe der von der Kommis­
sion vorgenommenen Prüfung der Wirtschaftsentwick­
lung und der Ergebnisse des Anpassungsprogramms frei­
gegeben werden. 
Artikel 4 
Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen 
die Übereinstimmung der ungarischen Wirtschaftspolitik 
mit dem Anpassungsprogramm. 
Artikel 5 
(1) Bei den Anleihe- und Darlehensoperationen ge­
mäß Artikel 1 und 2 wird das gleiche Wertstellungsda­
tum verwendet; für die Gemeinschaft darf dies weder 
Fristentransformationen noch Wechselkurs- und Zinsrisi­
ken oder andere kommerzielle Risiken zur Folge haben. 
Sofern Ungarn dies wünscht, trifft die Kommission die 
erforderlichen Vorkehrungen, um in die Darlehensbedin­
gungen eine Klausel über die vorzeitige Rückzahlung aufzunehmen und diese gegebenenfalls auch auszufüh­
ren. 
(2) Auf Ersuchen Ungarns und sofern die Umstände 
eine Verbesserung des Darlehenszinses zulassen, kann 
die Kommission ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder 
teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finan­
ziellen Bedingungen neu festsetzen. 
(3) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Ab­
schluß und die Durchführung der Operationen gemäß 
diesem Beschluß entstehen, gehen zu Lasten Ungarns. 
Artikel 6 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäi­
schen Parlament mindestens einmal jährlich Bericht über 
die Durchführung dieses Beschlusses. 
Artikel 7 
Die Gemeinschaft sorgt für eine angemessene Haushalts­
deckung, mit der sie ihre Zahlungen im Zusammenhang 
mit den Anleiheoperationen gemäß Artikel 1 garantiert.