ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)766
Vol.1971/0123

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER.EUROPÄISCHEN .GEMEINSCHAFTEN
KOM(71 )766endg .
Brüssel .den 12.Juli 1971
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieBeihilfe fürÖlsaaten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7l )766endg .

BE0RUffDUITG
1.DieVerordnungHr.II6/67/EWGdesRatesüberdieBeihilfefürÖlsaaten
siehtimFalledervorherigenPestsetzungderBeihilfedieAusstellung
einerBescheinigung' vor,dienurindemMitgliedstaat verwendetwerden
kann,derdieseausgestellthat.MitdergleichenVerordnunghatderRat
dieDauerdervorherigenPestsetzungderBeihilfeaufden Monät•-
unddiedreidarauffolgenden Monatefestgesetzt .
2.Entsprechend derallgemeinenOrientierung desRatesaufdemGebietder
Lizenzendieauchmitdem1.Januar1971zurErrichtungeinerGemeinschaft s-
bescheinigungfürdievorherigeFestsetzungderAusfuhrerstattung fürÖl-
saatenführte,istesangebracht,eineBescheinigung fürdievorherige
PestsetzungderBeihilfefür5lr.aa.tenvorzusehen,dieindergesamten
Gemeinschaft verwendetwerdenk.o?raundderenGültigkeitsdauer ,vonderdie
DauerdervorherigenPestsetzung abhängt,vonderKommissionnachdemso­
genanntenVerwaltungsausschussverxahren beschlossen wird.
ImHinblickaufdieZeitdauerdiezurErfüllungdermitderErstellungeiner
inderganzenGemeinschaft verwendbaren Bescheinigung verbundenen Pormali–,
tätennötigist,wirdfürdasInkrafttreten desneuenSystemsder1.Januar
1972vorgeschlagen .
3.InArtikel6derVerordnungNr.II6/07/EWGistimFalledervorherigen
Pestsetzung vorzusehen ,dassdieamTagderAntragstellung gültigeBeihilfe
gegebenenfalls umeinenBerichtigungsbetrag berichtigtwird.DieserBerich–
tigungsbetrag wirdunterBerücksichtigung derTendenzderPreisevonRaps­
samenundSonnenblumenkernen undgegebenenfalls derwichtigsten Konkurrenz–
erzeugnisse aufdemWeltmarktberechnet.
DieseitErrichtungdergemeinsamen MarktOrganisation gemachtenErfahrungen
führendazu,beiderBerechnungdesBerichtigungsbetrags dieGewinnaussich­
tendiebeiderVerarbeitung derwichtigstenKonkurrenzölsaatenbestehen,
zuberücksichtigen .
4.UmdieLektürederVerordnungHr.H6/67/EKG,dieseitihrerAnwendung
mehrfachgeändertwurde,zuerleichtern ,istesbeidieserGelegenheit
angebracht ,denvollenWortlautzuveröffentlichen .

Vorschlageiner
VEnCRDIÏÏJEG (ft-70)DESRATES
überdieBeihilfefürÖlsaaten
DERRATDEREUROPÄISCHEN G3IEIESCHAFTEE-
gestütztaufdenVertrag:zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungEr.I36/S6/EWGdesRatesvom22.SeptemberI960
überdieErrichtungeinergemeinsamenHarktOrganisationfürFette(l),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Mr.2554/70(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz3»
gestütztaufdieVerordnungMr.162/66/EWGdesRatesvom27»Oktober1906
überdenHandelmitFettenzwischenderGemeinschaft undGriechenland (3),
insbesondere aufArtikel8,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:•
EsmüssenGrundsätzefestgelegt v/erden,nachdenendieinArtikel27derVer­
ordnungEr.13C/65/EWGvorgeseheneBeihilfegewährtunddieHöhederBeihilfe
imFalleanomalerVerhältnisse festgesetzt wird.FernersinddieNachprüfung
desBeihilfeanspruchs sowiedieVoraussetzungen fürdievorherigeFestsetzung
desBeihilfebetrages imeinzelnenfestzulegen .
DergrössteTeilderinderGemeinschaft geerntetenunddortverbrauchten
Raps-undRübsensamensowieSonnenblumenkerne istzurölgewinnungbestimmt.
DiegenanntenSaatensindunmittelbar demWettbewerbdereingeführten Ölsaa-
tenausgesetzt ,dieinderRegelzuunterdemRichtpreisliegendenPreisen
angebotenwerden!infolgedessen istderAnspruchaufBeihilfeaufdiejenigen
Ölsaatenzubeschränken ,dieinderGemeinschaftgeerntetundzuÖlverarbeitet
werden.
Umsicherzustellen ,dassdieBeihilfenurfüranspruchsboreohtigto Ölsaaten
gewährtwird,müssendieI-iitgliedstaaten fürinderGemeinschaft erzeugte
undzurÖlgewinnungbestimmteÖlsaatensowiefüralleEinfuhrenvonÖlsaaten
einEontrollsystemanwenden«UmdieKontrollederÖlsaateneinfuhren auer­
leichtern,kannsiemitderHinterlegung einerKautionverbundenwerden.
(1)AB1.Er.172vom30.9-1956,S.3025/66
(2)AB1.Er.L275vom19.12.1970,S.5
(3)AB1.Er.197vom29-10.1966,S.3393/66

Umeine einheitliche undwirksame Kontrolle derinderGeraeinschaft gecrnte -
tenÖlsaaten zugewährleisten ,werden Bescheinigungmi zumNachweis derUnter -
kontrollestellung dieser Ölsaaten ineiner Ölmühle eingeführt .
Umdemölhersteller dieBerechnung derGestehungskosten zuerleichtern ,muss
vermieden werden ,dass dieHöhe derBeihilfe vomZeitpunkt derVerarbeitung
abhängt .Der TagderFestsetzung derHöhe derBeihilfe wird daher aufden
Tagabgestellt ,andemdieÖlsaaten unter Kontrolle gestellt werden .
ImInteresse eines reibungslosen Verwaltungsabi aufESistdiese Bescheinigung
auch imFalle dervorherigen Festsetzung desBeihilfebetrages zuverwenden .
UmSpekulationen vorzubeugen ,wird dieAusstellung derBescheinigung von der
Hinterlegung einer Kaution abhängig gemacht ,diesicherstellen soll ,dass die
Ölsaaten während derGültigkeitsdauer derBescheinigung -unter Kontrolle ge­
stellt werden .
Damit anomale Verhältnisse aufdemölsaatenmarkt inderGemeinschaft abge­
stellt werden können ,istvorgesehen ,dass dieHöhe derBeihilfe geändert und
dievorherige Festsetzung ausgesetzt werden kann ,undferner ,dass dieVer­
günstigung dervorherigen Festsetzung erst nach Ablauf einer kurzen Frist im
Anschluss andenEingang desAntrags gewährt wird ;während dieser Frist wird
dieMarktlage beurteilt .
Terminnotierungen fürRaps-undRübsensamen sowie Sonnenblumenkerne stehen
nicht regelmässig zurVerfügung .DieTerminnotierungen fürdieübrigen Öl-
saaten können durch eine spezifische Nachfrage beeinflusst werden ,sodass
die fürdietatsächliche Weltmarkt tendenz nicht hinreichend repräsentativ
sind .ZurErmittlung desimvoraus festgesetzton Beihilfebetrags istdaher
deramTagdesEingangs desAntrags geltende Betrag nurentsprechend dem
Richtpreis desMonats zuberichtigen ,indemdieÖlsaaten unter Kontrolle
gestellt tverden .
UmdieAnwendung desBeihilfesystems zuerleichtern ,istvorgesehen ,dass
dieBeihilfe vondemMitgliedstaat ausgezahlt wird ,aufdessen Hoheitsgebiet
dieÖlsaaten zuÖlverarbeitet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-3-
Artikel 1
DieinArtikel 27derVerordnung Mr.136/SS/EIJGvorgesehene Beihilfe wird
unter dendort festgelegten Bedingungen fürRaps-undRübsens amen sowie
Sonnenblumenkerne gewährt ,diezurGewinnung vonÖlverarbeitet werden .
Artikel 2
1.DieLlitgliedstaaten kontrollieren dieVerarbeitung sämtlicher Raps-uno .
Rübsensamen undSonnenblumenlcerne inderÖlmühle ,umsicherzustellen ,
solche
dass nur jÖlsaaten indenGenuss derBeihilfe kommen ,diedarauf An­
spruch haben .
2.Jeder Mitgliedstaat teilt denanderen Mitgliedstaaten und derKommission
dieMassnahmen ,die ergemäss Absatz 1erlässt ,vorderen Inkrafttreten
mit .Sind diese Massnahmen nicht geeignet ,dieErreichung derinAbsatz 1
genannten Ziele zuermöglichen ,sowird nach demVerfahren desArtikels
33 .derVerordnung ITr.136/6o/iI?/IGüber dieMinderungen entschieden ,die
derbetreffende Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat .
Artikel 3
AlsBeihilfebetrag gilt derjenige ,derandemTaggültig ist ,andemder
betreffende Mitgliedstaat dieKontrolle derölssaten inderÖlmühle ,inder
sieverarbeitet werden ,übernimmt .
DeramTagderAnträgst eilung derinArtikel 4vorgesehenen Bescheinigung
gültige undgemäss Artikel 7berichtigte Beihilfebetrag wird aufAntrag des
Interessenten aufdieÖlsaaten eingewandt ,diewährend derGültigkeitsdauer
derBescheinigung inderÖlmühle unter Kontrolle gestellt werden .
Artikel 4
ÄSwird eine Bescheinigung über dieGemeinschaftsbeihilfe eingeführt ,die .
denNachweis liefern soll ,dass dieinderGemeinschaft geernteten Ölsaaten
ineiner Ölmühle unter Kontrolle gestellt worden sind undmitdergegebenen­
falls dieVorausfestsetzung desBeihilfebetrags bescheinigt wird .
DieBescheinigung wird vondenKitgliedstaaten jedem Antragsteller unab­
hängig vonOrtseiner Biederlassung inderGemeinschaft ausgestellt .•

-4-
Artikel5
Im*allederVorausfostsotzting desBeihilfebetrages istdieBeschei­
nigungindergesamtenGemeinschaft gültig.
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels8wirdindiesemFalldieBe­
scheinigung amNachmittagdeserstenWerktagesausgestellt ,deraufden
Tagfolgt,andemderAntrageingeht.
DieAusstellung derBescheinigung wirdvonderHinterlegung einerKaution
abhängiggemacht,diegewährleistet ,dassdieseÖlsaatenineinerinder
Gemeinschaft gelegenenÖlmühlewährendderGültigkeitsdauer derBescheini­
gungunterKontrollegestelltwerden,unddieganzoderteilweiseverfällt,
wenndieÖlsaatennichtfristgerecht udernurteilweiseunterKontrolle
gestelltwordensind.
Artikelb
wirdderBexhilfebetrag nichtimvorausfestgesetzt ,sowirddieBeschei­
nigungvondemMitgliedstaat ausgestellt ,indemdieÖlsaatenunterKon­
trollegestelltwerden.
DieAusstellungdieserBescheinigung erfolgtandemTag,andemderbetref­
fendeMitgliedstaat dieKontrollederÖlsaateninderÖlmühleübernimmt,
inderdieSaatenverarbeitet werden.
Artikel7
1.Vorbehaltlich desArtikels8istdieHöhederbeieinerVorausfestsetzung
gewährtenBeihilfegleichderHöhederBeihilfe,dieamTagdesHingangs
desAntragsaufVorausfestsetzung gilt.DieserBetragistjedochzu
berichtigen
a)umdenUnterschiedzwischendemRichtpreis,derandiesemTagegilt,
unddemjenigen,derandemTaggilt,andemdieÖlsaateninderÖl-
mühleunterKontrollegestelltwerden,sowie
b)gegebenenfalls tuneinenBerichtigungsbetrag .
2.DerinAbsatz1Bachstabeb)genannteBerichtigungsbetrag wirdunterBe­
rücksichtigung dersichaufdemWeltmarktfürdiePreisederbetreffen­
denÖlsaatenergebendenTendenzundgegebenenfalls dersichausderVer­
arbeitungdieserÖlsaatenundderwichtigstenKonkurrenzerzeugnisse er­
gebendenunterschiedlichen wirtschaftliehenVorteileerrechnet.

-5-
Artikel 8
1.InFalle anomaler Vorhältnisse aufdemOlsaatenmarkt derGemeinschaft ,
insbesondere wenn die Zahl derAnträge aufVorausf estSetzung derBeihilfe
inkeinem Verhältnis zumnormalen Absatz inderGemeinschaft geernteter
Ölsaaten zustehen scheint ,,kann fürdenFall ,dass dieinArtikel 4ge­
nannte Bescheinigung noch nicht ausgestellt worden ist ,beschlossen wer­
den ,dass dieHöhe derBeihilfe geändert unddieVorausf estsetzung des
Beihilfebetrages ausgesetzt wird ,soweit dies zurWiederherstellung des
Gleichgewichts zwischen demMarkt derGemeinschaft unddemWeltmarkt er­
forderlich ist .
2.DieHöhe derBeihilfe wird durch Multiplikation mit einem nach denVer­
fahren desArtikels 33derVerordnung Nr.13o/6o/3WGfestgelegten Be­
richtigungskoeffizienten geändert .
3.Über dieAussetzung derVorausfestsetzung derBeihilfe wird nach dem
Verfahren desArtikels 33derVerordnung ffr.I30/06/2WGentschieden .
Indringenden Fällen kann dieKommission jedoch diese Aussetzung be-
schliessenj dieAussetzung darf aber höchstens sieben Tage dauern.'
Artikel 9
1.Jede Einfuhr voninArtikel 1genannten Ölsaaten sowie vonMischungen
ausErzeugnissen derTarifnummer 12.01 desGemeinsamen Zolltarifs mit
mindestens 2Gewichtshundertt eilen einer oder mehrerer dieser ölsaaten -
arton unterliegt einem Kontrollsystem ,undzwar solange ,bisdiese Öl-
saaten oder Mischungen derinArtikel 2vorgesehenen Kontrollregelung
unterworfen werden oder -soweit sienicht zuölverarbeitet werden -
bissichergestellt ist ,dass sienicht mehr beihilfefähig sind .
2.DieKontrolle kann :mitderHinterlegung einer Kaution verbunden werden ,
dienursohoch sein darf ,"wieerforderlich ist ,umdenAnreiz auszü -
schliessen ,dieeingeführten Ölsaaten derKontrolle zuentziehen' undun­
berechtigt erweise eine' Beihilfe zubeantragen . ■.'> >■
Artikel 10
DerAnspruch aufBeihilfe entsteht imZeitpunkt derVerarbeitung derÖl-
saaten zuöl.

-6-
DieBeihilfewirdderaInhaberderinArtikel4genanntenBescheinigung in
denMitgliedstaat ,indemdieÖlsaatenunterKontrollegestelltwerden,aus­
gezahlt,sobaldderNachweisderVerarbeitung erbrachtist.Siekannjedoch,
sobalddieSaatunterEontrollesteht,invorausausbezahltwerden,wenn
fürderenVerarbeitung eineGarantiegegebenwird.
Artikel11
1.DieBestimmungdesGewichtsderinArtikel1genanntenÖlsaatenunddie
EntnahmevonProbenerfolgeninsbesondere
-beiderEinfuhr,
-beiderAnlieferungandieÖlmühle,inderdieSaatenverarbeitet v/er­
densollen,
-beieingeführten Saaten,diezuanderenZweckenalszurölgewinnung
bestimmtsind,wennsichergestellt ist,dassdiesenichtmehrbeihilfe-
fähigsind.
2.DieHöhederBeihilfeunddieHöhederinArtikel8Absatz2genannten
KautionwerdenanHanddesGewichtsberechnet;dieseswirdnachMassgabe
derUnterschiedeberichtigt ,diezwischendenfestgestellten Hundertsätzen
anFeuchtigkeit undFremdbestandteilen unddenHundertsätzen bestehenkön­
nen,diefürdieDefinitionderStandardqualität ,fürdiederRichtpreis
festgesetzt wird,zugrundegelegtwurden.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im-Amts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siewirdvom1.Januar1972anangewandt.
DieVerordnungNr.ll6/67/£HGdesRatesüberdieBeihilfefürÖlsaaten(l)»
zuletztgeändertdurchdieVerordnung EWG/1317/71(2)fwirdamgleichenTag
aufgehoben «
GeschehenzuBrüssel«... IniNamendesRates
DerPrâsidont
(1)Abl.Nr.L111vom10.Juni1967,S.2198/67
(2)Abl.Nr.L139vom25.Juni1971,S.5