[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.10.2010

KOM(2010) 540 endgültig

2010/0269 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend: „die Mehrwertsteuerrichtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit einem Schreiben, das am 18. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die Italienische Republik die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung im Zusammenhang mit dem Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf bestimmte Verkehrsmittel zu verlängern. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. Juli 2010 über den Antrag der Italienischen Republik. Mit Schreiben vom 15. Juli 2010 teilte die Kommission der Italienischen Republik mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

Allgemeiner Kontext Nach Artikel 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Erwerbe, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Mehrwertsteuerrichtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Damit stellt das System sicher, dass der Endverbrauch besteuert wird, wenn die entsprechende Vorsteuer anfangs abgezogen wurde. Für die Steuerpflichtigen ist es bisweilen schwierig und mühsam, die geschäftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen von der privaten Nutzung abzugrenzen und ihren Anteil festzustellen, während es für die Steuerverwaltung schwierig ist, die tatsächliche Verwendungsaufteilung zu überprüfen. Aufgrund der Anzahl der Fahrzeuge, die für beide Zwecke genutzt werden, besteht ein hohes Risiko der Steuerumgehung. Um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und die Steuerumgehung zu bekämpfen, hat Italien beim Rat die Ermächtigung beantragt und erhalten, das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für Kraftfahrzeuge (ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die gewöhnlich für die Beförderung von Personen oder Gegenständen im Straßenverkehr eingesetzt werden, mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz[1]), auf 40 % zu begrenzen. Allerdings wurden bestimmte Fahrzeuggruppen von dieser Einschränkung ausgenommen, wie Fahrzeuge, die zu den Betriebsmitteln des Steuerpflichtigen im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit gehören, sowie Fahrzeuge, die als Schulfahrzeuge einer Fahrschule eingesetzt, die vermietet oder verleast, von Handelsvertretern genutzt oder als Taxi eingesetzt werden. Gleichzeitig wären Unternehmen von der Verpflichtung befreit, über die private Nutzung von Kraftfahrzeugen zu Steuerzwecken Buch zu führen. Gemäß Artikel 6 der genannten Entscheidung hat die Italienische Republik eine Bewertung der beiden ersten Jahre der Anwendung dieser Entscheidung vorgelegt, die auch eine Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung einschließt. Aus den Informationen, die von der Italienischen Republik in dieser Bewertung vorgelegt wurden, wie der sehr hohen Zahl von Kleinunternehmen in der Italienischen Republik, geht hervor, dass die Begrenzung auf 40 % immer noch den aktuellen Umständen entspricht und daher angemessen erscheint. Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt werden, damit nachgeprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Abweichung noch weiter gelten. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis Ende 2013 zu verlängern und die Italienische Republik aufzufordern, eine neue Bewertung vorzulegen, falls ein weiterer Antrag auf Verlängerung über das genannte Datum hinaus gestellt wird. Der Beschluss wird in jedem Fall ungültig, sobald EU-Vorschriften für Einschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts in diesem Bereich vor diesem Datum in Kraft treten. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Nach Artikel 176 der Mehrwertsteuerrichtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis es so weit ist, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausschlüsse beizubehalten, die am 1. Januar 1979 vorgesehen waren. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Kraftfahrzeugen einschränken. Außerdem wurden ähnliche Einschränkungen vom Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie bereits anderen Mitgliedstaaten gewährt. Im Jahr 2004 hat die Kommission einen Vorschlag[2] für Vorschriften zu den Ausgaben vorgelegt, die unter die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts fallen könnten, der Rat war jedoch noch nicht in der Lage, sich diesbezüglich zu einigen. |

Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Da der Vorschlag der MwSt-Umgehung entgegenwirken und das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung vereinfachen soll, dürfte er sich positiv auswirken. Aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und der zeitlichen Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelung zu verlängern, um das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug bei Ausgaben für nicht ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge auf 40 % zu begrenzen. Die Einschränkung dieses Rechts befreit den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die private Nutzung des Fahrzeugs auszuweisen. Mit jedem Antrag auf Verlängerung der Maßnahme ist eine Bewertung der Anwendung der Ausnahmeregelung vorzulegen. |

Rechtsgrundlage Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl der Instrumente |

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Gemäß Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Ratsbeschluss ist das geeignetste Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-, Revisions-, Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Revisions- und ein Auslaufklausel. |

2010/0269 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[3] , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit einem Schreiben, das am 18. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Italien eine Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung zu verlängern, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, zu begrenzen.

2. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. Juli 2010 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 15. Juli 2010 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

3. Mit der Entscheidung 2007/441/EG des Rates vom 18. Juni 2007 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[4] anzuwenden, wurde die Italienische Republik ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 40 % zu begrenzen. Gemäß der Entscheidung 2007/441/EG ist Italien zudem gehalten, die Nutzung solcher Kraftfahrzeuge für den privaten Bedarf nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen, wenn der Vorsteuerabzug gemäß dieser Entscheidung für das Fahrzeug eingeschränkt ist. Die Entscheidung 2007/441/EG enthält auch Definitionen der Kraftfahrzeuge und der Ausgaben, die in den Geltungsbereich der Entscheidung fallen, sowie eine Liste der Fahrzeuge, die ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Entscheidung ausgenommen wurden.

4. Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/441/EG hat Italien eine Bewertung der beiden ersten Jahre der Anwendung dieser Entscheidung vorgelegt, die auch eine Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung einschließt. Aus den von Italien vorgelegten Informationen geht hervor, dass eine Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf 40 % immer noch den aktuellen Umständen bei der privaten bzw. der geschäftlichen Nutzung der betroffenen Fahrzeuge entspricht. Daher sollte Italien ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.

5. Sollte Italien eine weitere Verlängerung über 2013 hinaus in Betracht ziehen, ist der Kommission bis spätestens zum 1. April 2013 eine neue Bewertung zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorzulegen.

6. Die Kommission hat am 29. Oktober 2004 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten[5] vorgelegt. Die mit diesem Beschluss vorgelegten abweichenden Maßnahmen sollten am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieses Datum vor dem in diesem Beschluss vorgesehenen Datum des Endes der Geltungsdauer liegt.

7. Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

8. Die Entscheidung 2007/441/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/441/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ist der Kommission bis spätestens zum 1. April 2013 vorzulegen.

Mit jedem Antrag auf Verlängerung dieser Maßnahmen ist eine Bewertung vorzulegen, die eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für Kraftfahrzeuge einschließt, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.”

(2) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am Tag des Inkrafttretens der EU-Vorschriften zur Festlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.”

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Entscheidung 2007/441/EG des Rates vom 18. Juni 2007 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 33).

[2] KOM(2004) 728 endgültig (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10).

[3] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[4] ABl. L 165 vom 27.6.2007, S.33.

[5] KOM(2004) 728 endgültig.