Nr.C19/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
allemderschwächeren undkleinerenUnternehmen in
Randländernnachteiligauswirken."4.ZusätzlicheÜberlegung
4.1.DerAusschußhaltesfüralarmierend ,daßdie
KommissioninihrerFolgenabschätzung („erwartete
Auswirkungen ")u.a.folgendesfeststellt:„DieAnwen­
dungdieserRichtliniedürfteeineErhöhungderTrans­
portkosten,insbesondereindenRandländernderGe­
meinschaft,mitsichbringenHöhereTransport­
kostendürftensichaufdieWettbewerbsfähigkeit vor4.2.DiesdürftewohlkaumimInteressedesZusam­
menhaltsinnerhalbderGemeinschaft liegen;Kommis­
sionundRatsolltenihrAugenmerkaufMaßnahmen
richten,diedenRegioneninRandlagebeiderKompen­
sierungdiesernachteiligenAuswirkungen dienlichsind.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„DieBeziehungenderEuropäischenGemeinschaftzudenmittel­
undosteuropäischen Staaten:BulgarienundRumänien"
93/C19/23
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam30.Juni1992gemäßArtikel20Ab­
satz3derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zudenBeziehungenderEuropäischen
Gemeinschaftzudenmittel-undosteuropäischen Staaten,imkonkretenFallzudenBeziehun­
genderEuropäischenGemeinschaft zuBulgarienundRumänien,zuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am5.November1992an.
Berichterstatter warHerrPetersen.
DieFachgruppeverabschiedete ihreStellungnahme imLichtederGesamtlageundunter
Berücksichtigung desimSeptember1992erreichtenStandsderVerhandlungen zwischender
EGundBulgarienbzw.Rumänien .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November)mit
großerMehrheitbei2Gegenstimmen folgendeStellungnahme .
derEuropäischenGemeinschaftfürPartnerschafts -und
Kooperationsabkommen gefundenwerden.Entschei­
dendeBedingungfürdieEuropa-Abkommen ist,daß
derpolitische,gesellschaftliche undwirtschaftliche
Transformationsprozeß indenassoziiertenStaatener­
folgreichvorangehtundder„pointofnoreturn"für
DemokratieundMarktwirtschaft bereitserreichtwor­
denist.DerAusschußhatmehrfachandieEG-Kommis­
sionappelliert,injedemEinzelfalldieeingeleitetenpoli­
tischenundwirtschaftlichen Reformprozesse zuprüfen
understdanachAssoziierungsgespräche gezieltaufzu­
nehmen(Ziffer1.9).
InseinerStellungnahme zudenEuropa-Abkommenmit
denVisegrad-Staaten (Polen,UngarnundCSFR)hat
derWirtschafts -undSozialausschuß dasAssoziie­
rungskonzept derEuropäischen Gemeinschaft einge­
hendbehandeltundpositivgewürdigt.DerAusschußZusammenfassung
DasvonderEG-Kommission Anfang1990vorgelegte
KonzeptfürAssoziierungsabkommen umfaßtnebender
schrittweisenErrichtungeinerFreihandelszone ,der
FreizügigkeitderArbeitnehmer ,derLiberalisierung des
Dienstleistungsverkehrs ,derAngleichungderRechts­
vorschriftenundeinerIntensivierung derwirtschaftli­
chen,sozialenundfinanziellenZusammenarbeit auch
dieInstitutionalisierung desPolitischenDialogsunddie
kulturelleZusammenarbeit (Ziffer1.8).
DiesePräferenzabkommen ,wegenderEinbindungdes
PolitischenDialogsalsEuropa-Abkommen bezeichnet,
könnengrundsätzlichmitallenStaatenimOstenEuro­
pasaufunbegrenzteZeitgeschlossenwerden.Freilich,
fürdieGemeinschaftUnabhängiger Staaten(GUS)und
GeorgienmußeineigenerAnsatzimSinnedesKonzepts

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/75
Erschlägtdeshalbvor,indieEuropäischenAbkommen
Bestimmungen aufzunehmen ,nachdenendieMitwir­
kungderwirtschaftlichen undsozialenGruppenam
PolitischenDialogwährenddererstenStufederÜber­
gangszeitvomAssoziationsrat sichergestelltwird.Ab
derzweitenStufesolldieserDialogimRahmeneines
BeratendenAssoziationsausschusses derwirtschaftli­
chenundsozialenGruppenstattfinden .DieseZusam­
menarbeitsollsichineinenweiterreichenden Dialog
einordnen,derdiewirtschaftlichen undsozialenGrup­
penderEuropäischenGemeinschaft undmittel-und
osteuropäischer Staatenumfaßt(Ziffern2.7und2.8).
DerAusschußbefürwortetdieAufnahmederBestim­
mung,daßdieAchtungdemokratischer Grundsätze
undderMenschenrechte wieauchdieEinhaltung
marktwirtschaftlicher GrundsätzewesentlicheElemen­
tederAssoziierungsind,empfiehltaberzugleich,auch
dieWahrungsozialerGrundrechteundderMinoritä­
tenrechteals„wesentlichesElementderAssoziation"
zudefinieren.DieRegelunghatzurFolge,daßbei
Nichterfüllung dieserVerpflichtungen geeigneteMaß­
nahmenergriffenwerdenkönnen(Ziffer2.9).begrüßt,daßdieEG-Kommission nunmehrAssoziie­
rungsgespräche auchmitBulgarienundRumänienauf­
genommenhat.ZielderVerhandlungen istderAb­
schlußvonEuropa-Abkommen ,dieinihremGehaltim
wesentlichenjenenAbkommenentsprechen,dieam
16.Dezember1991mitPolen,UngarnundderCSFR
unterzeichnetwurden.DiekritischenAnmerkungen des
AusschusseszudiesenAbkommenundseineergänzen­
denEmpfehlungen gelten—soweitzuerkennen—
unverändertauchfürdievorliegendenAbkommensent­
würfemitBulgarienundRumänien (Ziffern2.1und
2.2).
MitgroßerZustimmungunterstreichtderAusschuß
dasBekenntnisdervertragschließenden Parteienzur
Stärkungderpolitischenundwirtschaftlichen Freihei­
ten,diedieeigentlicheGrundlagederAssoziationbil­
den.Nachhaltigzuunterstützenistauchdieerklärte
Absicht,gemeinsamdenAufbaueinerneuenStaats­
undWirtschaftsordnung aufderGrundlagederRechts­
staatlichkeit ,derAchtungderMenschen-undMinoritä­
tenrechtefortzuführen ,einMehrparteiensystem mit
freienunddemokratischen (geheimen)Wahlenzuge­
währleistenunddieLiberalisierung derWirtschaftnach
denGrundsätzen derMarktwirtschaft voranzutreiben
(Ziffer2.3).
WiederholthatderAusschußbetont,daßunterden
kulturellenundgesellschaftlichen Bedingungen ,wiesie
inEuropabestehen,einWirtschaftsraum ,dernicht
zugleichSozialraumwäre,undenkbarist.Deshalbfor­
dertderAusschußdenRaterneutauf,inderPräambel
vonEuropa-Abkommen auchdieSozialeDimension
desEuropäischen Einigungswerks anzusprechen und
dieimDezember1989vondenStaats-undRegierungs­
chefsderGemeinschaft—wennauchnichteinstimmig
—angenommene Gemeinschaftscharta dersozialen
Grundrechte derArbeitnehmer zuerwähnen .MitBe­
sorgnishatderAusschußüberdiesregistriert,daßdas
EintretenfürdieGrundsätzeder„sozialenGerechtig­
keit"—indenEuropa-Abkommen mitPolen,Ungarn
undderCSFRnochals„GrundlagederAssoziation"
herausgestellt—inderPräambelderneuenAbkommen
keinenPlatzmehrhat(Ziffer2.4).
InbezugaufdieinderPräambelderAbkommeneinge­
fügteBeitrittsoption sollteimplizitbedachtwerden,
daßkünftigeErweiterungen vorwesentlichveränderten
Bedingungenstehen:Binnenmarkt ,Wirtschafts-und
Währungsunion ,Außen-undSicherheitspolitik sowie
der'Besitzstand'derGemeinschaft sindStichworte,die
inihremGehalterheblicheAnforderungen anpotentiel­
leMitgliederstellen,Anforderungen ,dienichtinkurzer
Zeitvonallenbeitrittswilligen Ländernerfülltwerden
können.DeshalbsolltedieEG-Kommission möglichst
raschimRahmeneinerkonsistentenBeitrittskonzeption
neueFormelnoderOptionenprüfenundkonkretisieren
(Ziffer2.5).
BereitsinseinerStellungnahme zudenEuropa-Abkom­
menmitdenVisegrad-Staaten hatderAusschußdie
Vertragsparteien aufgefordert ,diewirtschaftlichen und
sozialenGruppenamPolitischenDialogzubeteiligen.BeimfreienWarenverkehr begrüßtderAusschußden
asymmetrischen Ansatz,trägterdochdazubei,die
schwierigenUmstellungsprozesse indenassoziierten
Staatenzustützen.AngesichtsderdramatischenEinbrü­
cheinderwirtschaftlichen Gesamtleistung dieserLän­
dersolltedieGemeinschaft ernsthaftversuchen,bei
gewerblichenWarendenZeitraumvonsechsJahren
zumvollständigenZollabbauaufSeitenderGemein­
schaftzuverkürzenunddieunumgängliche Marktöff­
nungschnellerzuvollziehen.Artikel110desVertrags
vonRom—auchdaransolltevonZeitzuZeiterinnert
werden—verpflichtetdieEuropäischeGemeinschaft
ausdrücklich ,imgemeinsamenInteressefüreinelibera­
leHandelspolitik einzutreten .DieseVerpflichtungwird
ausSichtdesAusschusseszuoftverdrängt (Ziffer2.12).
ImZusammenhang mitdensensiblenSektoren—Tex­
tilien,EGKS-Erzeugnisse undAgrarbereich—verweist
derAusschußerneutaufdieeinschlägigenGATT-Be­
stimmungen ,aufdiemateriellenVoraussetzungen zur
ErrichtungvonFreihandelszonen .InersterLiniegeht
esumdiezentraleBedingung,imbilateralenWaren­
austauschZölleundanderebeschränkende Handelsvor­
schriftenfür„annähernddengesamtenHandel"zu
beseitigen.AusGründenderGATT-Konformität wird
keinBereich—auchnichtdieLandwirtschaft —auf
DauervonderMarktöffnung ausgenommen werden
können(Ziffer2.15).
UmdieLageaufdemAgrarmarktderGemeinschaft
durchüberhöhteEinfuhrenbesonderssensiblerProduk­
tenichtnochweiterzuverschärfen ,erneuertderAus­
schußseinenVorschlag,Agrarüberschüsse inBulgarien
undRumäniengegenHartwährungzueinemgutenTeil
inosteuropäische Nachbarstaaten auszuführen .Zu­
gleichsolltedaslandwirtschaftliche undindustrielle
Potentialderosteuropäischen Partnerländer auchauf
dieErzeugungvonAgrarprodukten fürindustrielleund

Nr.C19/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
energieliefernde Zweckeausgerichtetwerden(Ziffern
2.27bis2.29).VerzerrungendurchstaatlicheBeihilfenimgesamten
GebietderGemeinschaft undderassoziiertenStaaten
wirksamzuschützen(Ziffern2.25und2.47).
DieAngleichungderRechtsvorschriften Bulgariensund
RumäniensandasGemeinschaftsrecht isteinewichtige
Bedingungfürdiewirtschaftliche (undsoziale)Integra­
tionderbeidenStaatenindieEuropäischeGemein­
schaft.AllerdingsvermißtderAusschußeinePrioritä­
tensetzung .VordringlichbenötigendieUnternehmen
derVertragsparteien verläßlicheHandlungsspielräume
undgrößereOrganisationsmöglichkeiten ,umdieWett­
bewerbsfähigkeit zustärken,demwachsendenDruck
vonWeltunternehmen ausDrittländern flexibelzube­
gegnensowieArbeitsplätze zuschaffenunddauerhaft
zusichern(Ziffern2.48bis2.50).VonbesondererBedeutunghältderAusschußdievorge­
sehenenKonsultationen beifestgestellten Dum­
pingpraktiken .DerAusschußgehtdavonaus,daßdie
GATT-Kodizes ohneAbstrichebeachtetwerden.Die
EinstufungderöstlichenPartnerstaaten vonAnbeginn
alsLändermitfunktionierender Marktwirtschaft istaus
politischenGründenzutolerieren.Sachlichdürfteesin
kommendenJahrenderEG-Kommission nichtdurch­
wegleichtfallen,einengerechtenVergleich—imSinne
derAntidumpingverordnung derGemeinschaft—zwi­
schenAusfuhrpreisund„Normalwert"derWareanzu­
stellen(Ziffer2.32).
WichtigeVoraussetzung ,umindenGenußderFreihan­
delsbestimmungen zukommen,istderkonkreteNach­
weisdesWarenursprungs .DerAusschußhatmehrfach
dieForderungderöstlichenVertragspartner nachmulti­
lateralerKumulationunterstützt .DieEG-Kommission
hatsichdieseForderungnichtzueigengemacht,mit
derFolge,daßsichdieindenInterimsabkommen mit
denVisegrad-Staaten festgeschriebenen (äußerst
restriktiven )Ursprungsregeln alsbeachtlichesHemmnis
füreineIntensivierung desWarenaustausches erweisen.
DanureineinheitlichgestaltetesInstrumentarium für
dieUrsprungsfindung dervertiefteneuropäischenAr­
beitsteilungdienenkann,regtderAusschußan,die
derzeitgeltendenEG/EFTA-Ursprungsregeln oderbe­
reitsdiekünftigenEWR-Regelungen einschließlich
einesalternativenProzentsatzkriteriums insämtliche
Europa-Abkommen mitdenStaatenMittel-undOsteu­
ropaszuübernehmen(„paneuropäische "Kumulation )
(Ziffern2.33bis2.35).AusSichtdesAusschusseswäreesbeiderwirtschaftli­
chenZusammenarbeit weitaussinnvollergewesen,zu­
nächstnurwenigeSchwerpunkte ,dievordringlichen
Handlungsbedarf signalisieren ,zusetzen.DerAusschuß
denkthierinersterLinieanPolitikbereiche wieInfra­
struktur,BildungundAusbildungoderKernenergie
(Ziffer2.53).
BeiderfinanziellenZusammenarbeit isteineengeKoor­
dinierungderverfügbarenMittelzwischendenVer­
tragsparteienunerläßlich .Dazuwirdesnotwendigwer­
den,diegesamtenfinanziellenLeistungenanBulgarien
undRumänienunddieVerwendungderMittelkonti­
nuierlichzuerfassen,imAssoziationsausschuß aufein­
anderabzustimmen unddieEffizienzdesMitteleinsat­
zesgemeinsamzuüberprüfen .ÜberdieErgebnissewäre
derAssoziationsrat regelmäßigzuunterrichten (Zif­
fer2.62).
1.Einleitung DerAusschußbegrüßtdieVereinbarungen zurFreizü­
gigkeitderArbeitnehmer ,vermißtabernachwievor
AbsprachenüberdieillegalinderGemeinschafttätigen
Arbeitnehmer ausöstlichenPartnerstaaten .Ebensobe­
dauertererneut,daßesdieEG-Kommission nichtfer­
tigbringt(nichteinmalineinerProtokollnotiz ),aufdie
mittelfristigbegrenztenSpielräumeimFreizügigkeitsbe­
reichderGemeinschafthinzuweisen .NachAuffassung
desAusschusseswirdeshöchsteZeit,denvielschichti­
genKomplex„FreizügigkeitderArbeitnehmer"zwi­
schenEuropäischerGemeinschaftundassoziiertenPart­
nerstaatenvertieftzuüberdenkenundimRahmeneines
konsistentenEinwanderungskonzeptes Lösungsansätze
aufzuzeigen,diedauerhafttragfähigsind,dienichtheu­
tehoheErwartungenweckenundspätestensmorgenin
herbeEnttäuschungen münden(Ziffern2.37bis2.39).1.1.Bereitsvor20JahrenbekräftigtendieStaats­
undRegierungschefs derEG-Mitgliedstaaten ihrenWil­
len,ab1.Januar1973gegenüberdenLänderndes
OstenseinegemeinsameHandelspolitik zubetreiben;
dieMitgliedstaaten erklärtenihreEntschlossenheit ,ge­
genüberdiesenLänderneinePolitikderZusammenar­
beit,dieaufGegenseitigkeit gegründetist,zufördern.
Der1.Januar1973warinsoferneinwichtigesDatum,
weilvondiesemZeitpunktandieEG-Mitglieder mit
denmittel-undosteuropäischen StaatenbilateraleHan­
delsabkommen wederaushandelnnochunterzeichnen
durften.AlsEnde1974dannauchdievor1973geschlos­
senenbilateralenHandelsabkommen ausliefen,schlug
dieEuropäischeGemeinschaftdenMitgliederndesRats
fürGegenseitigeWirtschaftshilfe (RGW)vor,bilaterale
Handelsabkommen mitderGemeinschaft zuvereinba­
ren.MitAusnahmeRumäniensgabeskeinedirekte
ReaktionderRGW-Staaten .Stattdessenunterbreitete
derRGWAnfang1976denEntwurfeinesRahmenab­
kommenszwischendemRatfürGegenseitigeWirt­
schaftshilfeundderEuropäischenGemeinschaftüber
dieGrundlagendergegenseitigenBeziehungen .DieEG­Ausdrücklich befürwortetderAusschußdieVereinba­
rung,alleinBulgarienundRumäniengewährtenstaatli­
chenBeihilfenandeneinschlägigenVorschriftendes
EWG-Vertrags zumessen.ZusätzlichsolltedasEG­
Instrumentarium derBeihilfenkontrolle indieAbkom­
menaufgenommenwerden,umdenWettbewerbgegen

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/77
KommissionlegteimGegenzugeinPapieraufden
Tisch,dasschondeutlichdievonderGemeinschaft
verfolgtePolitikdesparallelenAnsatzeserkennenläßt:
UmbessereVoraussetzungen füreineAusweitungdes
Waren-undDienstleistungsverkehrs zuschaffen,wird
derAbschlußvonbilateralenHandelsabkommen zwi­
schenderGemeinschaftunddeneinzelnenMitgliedern
desRatesfürGegenseitigeWirtschaftshilfe angeregt.
ZwischendenbeidenInstitutionen solltendanebenBe­
ziehungenauf„Arbeitsebene"geknüpftwerden,um
allgemeineThemenzuerörtern.1.4.DadasHandelsabkommen von1980relativbe­
grenztwar,befürwortetedieGemeinschaftumdieMit­
teder80erJahre,denhandelspolitischen Teilz.B.durch
verbessertenZugangvonrumänischenAgrarerzeugnis­
senindenGemeinschaftsmarkt unddurchintensivere
Industrie-undWissenschaftskooperationen zuerwei­
tern.DieVerhandlungen begannen1987,mußtenaber
imApril1989ausgesetztwerden.MassiveMenschen­
rechtsverletzungen wareninRumänieninzwischenan
derTagesordnung ,dieSecuritatewarzum„Instrument
derpolitischenAllmacht"desDiktatorsCeaucescuge­
worden.AuchdieVerpflichtungen ausdemHandelsab­
kommenvon1980wurdennichtmehreingehalten .
SchließlichbeschloßdieGemeinschaft am20.Dezember
1989—unterdemEindruckdesblutigenMassakersin
Temeswar—dasHandelsabkommen vorersteinzufrie­
ren.NurzweiTagespäteröffnetedieZerschlagungder
Ceaucescu-Diktatur denRumänendasTorzurFreiheit.
Diediplomatischen BeziehungenzurGemeinschaft
wurdenEndeMärz1990wiederaufgenommen .Der
RatermächtigtedieEG-Kommission zurAushandlung
einesHandels-undKooperationsabkommens ,dasbe­
reitsam22.Oktober1990unterzeichnet werdenkonnte.
ErneuteVerletzungenderMenschenrechte verzögerten
jedochdieZustimmungdesEuropäischenParlaments,
sodaßdasAbkommenerstam1.Mai1991inKraft
trat.1.2.DieEuropäischeGemeinschaftkonntesichbei
ihremVorgehenderUnterstützung derkleinerenmittel­
undosteuropäischen Staatensichersein,diedurchbila­
teraleAbkommenmitderGemeinschaft dieChance
erhielten,inderAußenwirtschaft —politischwiewirt­
schaftlich—wenigstenszumTeildemdominierenden
sowjetischenEinflußzuentgehen.DennochwarRumä­
niendaseinzigeLand,dasdiegeboteneChancenutzen
konnte.Ende1980unterzeichnete dieGemeinschaft
zweiAbkommen ,dienichtnurdenZugangRumäniens
zumGemeinsamenMarktbeizahlreichenErzeugnissen
verbesserten ,sieregeltenzugleichdieEinsetzungeines
GemischtenAusschusses ,derdieHandelsentwicklung
unddasordnungsgemäße Funktionieren derbestehen­
denAbkommenkontinuierlich überprüfensollte.
1.5.AlsMeilensteinfürdieüberfälligeNormalisie­
rungderBeziehungenzuanderenRGW-Staaten—und
damitauchzuBulgarien—giltdieUnterzeichnung der
„GemeinsamenErklärung"überdieAufnahmeoffiziel­
lerBeziehungenzwischenderEuropäischen Gemein­
schaftunddemRatfürGegenseitigeWirtschaftshilfe .
IndieserErklärungverpflichtensichbeideVertragspar­
teien,dieZusammenarbeit indenBereichenihrerjewei­
ligenZuständigkeit zuentwickeln,dievonbeiderseiti­
gemInteressesind.DievomRGWwiederholterhobene
ForderungnacheinemEG-RGW-Dach wardamitend­
gültigvomTisch.JederRGW-Staatentscheidetselbst
überdieAufnahmevondiplomatischen Beziehungen
undvonHandelsgesprächen mitderGemeinschaft .Der
EuropäischeRatbegrüßteaufseinerTagunginRhodos
(Dezember1988)dieBereitschaftdereuropäischenMit­
gliedstaatendesRGW,dieBeziehungenzurEuropäi­
schenGemeinschaftauszubauen ,undbekräftigteseine
Bereitschaft ,diewirtschaftlichen Beziehungenzudiesen
Ländernsowiediewirtschaftliche Zusammenarbeit mit
ihnenunterBerücksichtigung ihrerjeweiligenspezi­
fischenSituationzufördern,damitdievorhandenen
Möglichkeiten zumbeiderseitigen Vorteilgenutztwer­
denkönnen.1.3.EsfehltnichtanErklärungsversuchen ,warum
RumäniendenAlleingangmitderEuropäischen Ge­
meinschaftwagenkonnte.Unstreitigist,daßderrumä­
nischeVorstoßdenvonderSowjetuniondiesemLand
eingeräumten außenpolitischen Spielraumnichtübe­
rschritt.Ebensorichtigist,daßRumänien—historisch
wiepolitischbegründbar—inderosteuropäischen
Staatengemeinschaft wiederholteineeigene(besondere)
Rollespielte.BereitsMitte1958wurdendieSowjettrup­
penabgezogen,dasfestetabliertekommunistische Ter­
rorregimemachteRumänienzueinemderBruderländer
derSowjetunion .ZugleicheinerderwesentlichenGrün­
de,warumRumänieninderzweitenHälfteder60er
JahreunterdemDeckmanteldesSozialismusvorüber­
gehendLiberalisierungsschritte einleitenkonnte,diean­
dereMitgliederdesRGWnichtkannten(H.Vastag,
G.MandicsundM.Engelmann,Temeswar .Symbol
derFreiheit.Wien/München1992).VielfältigeKontakte
zuwestlichenRegierungenzählendazuebensowie
nachweisbareLiberalisierungstendenzen inderrumä­
nischenVolkswirtschaft .Außenpolitisch nichtzuunter­
schätzenistdieEntscheidungderRegierunginBuka­
rest,sichanderNiederschlagung desPragerFrühlings
nichtzubeteiligen.DiezeitlichbegrenztenLiberalisie­
rungsbewegungen —vermutlichaucheinpolitischer
SchachzuggegenüberdemwestlichenAusland—wur­
denvomWestenumgehendhonoriert.Alseinzigereu­
ropäischerRGW-StaatwurdeRumänienbereits1972
MitglieddesInternationalen Währungsfonds (IWF)und
derWeltbank,zudemwurdedasLandschonAnfang
1974indieListederautonomenPräferenzen (APS)der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürEntwick­
lungsländeraufgenommen .1.6.NurwenigeWochennachUnterzeichnung der
Gemeinsamen ErklärungnahmdieEuropäischeGe­
meinschaftdiplomatische Beziehungenzusechsder
europäischen Mitgliedstaaten desRGWauf.Am
24.September1990konntemitBulgarieneinzehnjähri­
gesAbkommenüberdenHandelsowiediehandelspoli­
tischeundwirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeich­
netwerden,dasdannam1.November1990inKraft

Nr.C19/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
gewürdigt,weilesvomGrundsatzhergeeignetist,den
weiterenAusbauderpolitischen,wirtschaftlichen und
sozialenBeziehungenzudenöstlichenNachbarstaaten
zusichernundvoranzutreiben (1).NureineaktiveAsso­
ziierungspolitik vermagdiewirtschaftlichen undsozia­
lenUngleichgewichte zwischenderGemeinschaftund
denVertragspartnern allmählichzubeseitigen .Diese
Aufgabewirdinzwischenumsodringlicher,alsdie
moralischeEnergiederMenschenindenöstlichenRe­
formstaaten ,diedenAufbruchzurDemokratieerst
bewirkte,imnach-kommunistischen Alltageiner
schnellenErosionausgesetztistdurchhalbherzigeRe­
formschritte ,durchZusammenbruch derbisherigen
Außenhandelsbeziehungen ,durchgesamtwirtschaftli ­
cheSchrumpfungsprozesse ,durchhoheInflationsraten
unddurchwachsendeArbeitslosigkeit [K.A.Körberin:
NachdemSozialismus .Wiegebtesweitermitden
neuenDemokratien inEuropa?(Protokolldes93.Ber­
gedorferGesprächskreises zuFragenderfreienindustri­
ellenGesellschaft).Berlin,13./14.Juli1991].DieEuro­
päischeGemeinschaft istinbesonderemMaßegefor­
dert;siemußdenReformländern eineverläßliche
Perspektivebieten,mußdieseStaatendavonüberzeu­
gen,daßsienichtimAbseitsstehenbleiben .getretenist.ZusätzlichdehntedieGemeinschaft (ab
1.Januar1991)dasAllgemeinePräferenzsystem auf
Bulgarienaus;dieaufImporteausdiesemLandange­
wandtenmengenmäßigen Beschränkungen wurdenbe­
seitigtoderausgesetzt.
1.7.NachÜberzeugung desAusschussessinddie
Aufnahmediplomatischer BeziehungenundderAb­
schlußvonHandels-undKooperationsabkommen un­
verzichtbareElementeimpolitischenundwirtschaftli­
chenIntegrationsprozeß .Siestärkendenzwischenstaat­
lichenDialogundvertiefendieEuropäischePolitische
Zusammenarbeit .MitdiesenAbkommenhatdieGe­
meinschafteinInstrumentinderHand,dasgeeignet
ist,inöstlichenNachbarstaaten überdiezahlreichen
MöglichkeitenderkurzfristigenHilfehinausauchmit­
telfristigzurwirtschaftlichen Abstützungdereingeleite­
tenUmgestaltungs -undErneuerungsprozesse beizu­
tragen.
1.8.KeineFrage,dieAbkommendererstenGenera­
tionsindzugleichwichtigeWegbereiter ,umdennäch­
stenSchrittimgesamteuropäischen Annäherungspro­
zeßeinzuleiten,umdieZusammenarbeit mitdenmittel­
undosteuropäischen Staatenaufeinequalitativnoch
höhereStufezuheben.KonkretgehtesumdenÜber­
gangvonderKooperationzurAssoziierung .Dasvon
derEG-Kommission Anfang1990vorgelegteKonzept
fürAssoziierungsabkommen umfaßtnebenderschritt­
weisenErrichtungeinerFreihandelszone ,derFreizügig­
keitderArbeitnehmer ,derLiberalisierung desDienst­
leistungsverkehrs ,derAngleichungderRechtsvorschrif­
tenundeinerIntensivierungderwirtschaftlichen ,sozia­
lenundfinanziellenZusammenarbeit auchdieInstitu­
tionalisierungdesPolitischenDialogsunddiekulturelle
Zusammenarbeit .
1.9.Diese(Präferenz-)Abkommen,wegenderEin­
bindungdesPolitischenDialogsalsEuropa-Abkommen
bezeichnet,könnengrundsätzlichmitallenStaatenim
OstenEuropasaufunbegrenzteZeitgeschlossenwer­
den.Freilich,fürdieGemeinschaftUnabhängiger Staa­
ten(GUS)undGeorgienmußeineigenerAnsatzim
SinnedesKonzeptsderEuropäischenGemeinschaftfür
Partnerschafts -undKooperationsabkommen gefunden
werden.Entscheidende BedingungfürdieEuropa-Ab­
kommenist,daßderpolitische,gesellschaftliche und
wirtschaftliche Transformationsprozeß indenasso­
ziiertenStaatenerfolgreichvorangehtundder„point
ofnoreturn"fürDemokratieundMarktwirtschaft
bereitserreichtwordenist.DerAusschußhatmehrfach
andieEG-Kommission appelliert,injedemEinzelfall
dieeingeleitetenpolitischenundwirtschaftlichen Re­
formprozessezuprüfenunderstdanachAssoziierungs­
gesprächegezieltaufzunehmen .Auchunterstelltder
Ausschuß,daßessichbeidenöstlichenVerhand­
lungspartnernumstabile,demokratischlegitimierteRe­
gierungenhandelt.
2.ZudenEuropa-AbkommenmitBulgarienundRu­
mänien
2.1.InseinerStellungnahme zudenEuropa-Abkom­
menmitdenVisegrad-Staaten hatderWirtschafts-und
Sozialausschuß dasAssoziierungskonzept derEuropäi­
schenGemeinschafteingehendbehandeltundpositiv2.2.DerAusschußbegrüßt,daßdieEG-Kommission
imMaidiesesJahresAssoziierungsgespräche mitBulga­
rienundRumänienaufgenommen hat.ZielderVer­
handlungenistderAbschlußvonEuropa-Abkommen ,
dieinihremGehaltimwesentlichenjenenAbkommen
entsprechensollen,dieam16.Dezember1991mitPo­
len,UngarnundderCSFRunterzeichnetwurden.Die
kritischenAnmerkungen desAusschusseszudiesenAb­
kommenundseineergänzendenEmpfehlungen gelten
—soweitzuerkennen—unverändert auchfürdie
vorliegendenAbkommensentwürfe mitBulgarienund
Rumänien .DabiszumInkrafttreten derAbkommen
dieBestimmungen überHandelundHandelsfragen
durcheinInterimsabkommen vorzeitiginKraftgesetzt
werden,wirdderAusschußangeeigneterStelleauf
ErfahrungenmitsolchenInterimsabkommen eingehen.
Präambel
2.3.MitgroßerZustimmungunterstreichtderAus­
schußdenWillendervertragschließenden Parteien,an
derStärkungderpolitischenundwirtschaftlichen Frei­
heitenmitzuwirken ,diedieeigentlicheGrundlageder
Assoziationbilden.Nachhaltigzuunterstützenistdie
erklärteAbsicht,gemeinsamdenAufbaueinerneuen
Staats-undWirtschaftsordnung aufderGrundlageder
Rechtsstaatlichkeit ,derAchtungderMenschen-und
Minoritätenrechte fortzuführen ,einMehrparteien­
systemmitfreienunddemokratischen (geheimen)Wah­
lenzugewährleistenunddieLiberalisierung derWirt­
schaftnachdenGrundsätzen derMarktwirtschaft vor­
anzutreiben .BesondereBeachtungverdientdaseindeu­
tigeBekenntnisderVertragsparteien zudeneingegange­
nenVerpflichtungen imRahmendesKSZE-Prozesses ,
f1)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.12.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/79
insbesonderezurvollenVerwirklichung derGrundsätze
undBestimmungen derSchlußaktevonHelsinki,der
Abschließenden DokumentederFolgetreffenvonWien
undMadrid,derPariserChartafüreinneuesEuropa
undderEuropäischenEnergie-Charta .
2.4.WiederholthatderAusschußbetont,daßunter
denkulturellenundgesellschaftlichen Bedingungen ,wie
sieinEuropabestehen,einWirtschaftsraum ,dernicht
zugleichSozialraumwäre,undenkbarist.Deshalbfor­
dertderAusschußdenRaterneutauf,inderPräambel
vonEuropa-Abkommen auchdieSozialeDimension
desEuropäischen Einigungswerks anzusprechen und
dieimDezember1989vondenStaats-undRegierungs­
chefsderGemeinschaft—wennauchnichteinstimmig
—angenommene Gemeinschaftscharta dersozialen
Grundrechte derArbeitnehmer zuerwähnen .Wozu—
sofragtsichderAusschuß—diewortreicheProtokoll­
notizzurSozialpolitikimVertragsentwurf überdie
EuropäischeUnionunddieErklärungvonelfMitglied­
staaten,aufdem„durchdieSozialchartavon1989
vorgezeichneten Weg"weitergehenzuwollen,wenn
schoninderPräambelvonEuropa-Abkommen dieGe­
meinschaftscharta derSozialenGrundrechte keineEr­
wähnungfindendarf.MitBesorgnishatderAusschuß
überdiesregistriert,daßdasEintretenfürdieGrundsät­
zeder„sozialenGerechtigkeit"—indenEuropa-Ab­
kommenmitPolen,UngarnundderCSFRnochals
„GrundlagederAssoziation"herausgestellt—nun­
mehrinderPräambelderneuenAbkommenkeinen
Platzmehrhat.SollteninderEuropäischen Gemein­
schaftinzwischenjeneRatgeberanEinflußgewonnen
haben,dieesschonlangestört,daß„diewestlichen
Wirtschaftssysteme Konzessionen angesellschaftliche
Prozessemachenmußten:AufbaudesSozialstaats ,Hil­
fefürdieArmen,öffentlicheDienstleistungen ,Zusam­
menarbeitmitdenGewerkschaften ,Versuche,einege­
rechteEinkommensverteilung zuerreichenunddie
(wirtschafts-,finanz-undsozialpolitische )Verantwor­
tungdesStaatesfürdasFunktionieren desökono­
mischenSystemsalsGanzem"(J.K.Galbraith,EinRe­
zeptnamensKapitalimus .In:DieZeit,Nr.44—26.
Oktober1990)durchdasSetzenzweckmäßiger und
verläßlicherRahmenbedingungen .EineKlarstellung
durchdenRatscheintindiesemPunktgeboten,nicht
zuletztvordemHintergrundderFeststellungdesEuro­
päischenRatsaufseinerTagungEndeJuni1991,daß
„diesozialeDimensionimZusammenhang mitder
PolitischenUnionundderWirtschafts-undWährungs­
unionverstärktwerdenmuß[BerichtderEG-Kommis­
sion„EuropaunddieProblematikderErweiterung"
(beigefügtdenSchlußfolgerungen desEuropäischen
Ratsvom26./27.6.1992)1.diesenStaatenengerzugestaltenunddieangestrebte
Mitgliedschaft systematischvorzubereiten .Dabeisollte
implizitbedachtwerden,daßkünftigeErweiterungen
—sodieEG-Kommission inihremBericht„Europaund
dieProblematikderErweiterung"—vorwesentlich
verändertenBedingungenstehen:Binnenmarkt ,Wirt­
schafts-undWährungsunion ,Außen-undSi­
cherheitspolitik sowieder„Besitzstand"derGemein­
schaftsindStichworte,dieinihremGehalterhebliche
Anforderungen anpotentielleMitgliederstellen,Anfor­
derungen,dienichtinkurzerZeitvonallenbeitrittswil­
ligenLändernerfülltwerdenkönnen.Deshalbsollte
dieEG-Kommission möglichstraschimRahmeneiner
konsistentenBeitrittskonzeption neueFormelnoder
Optionenprüfenundkonkretisieren ,die„aufderbeste­
hendenArchitekturdereuropäischenOrganisationen
aufbauenundeineneuropäischenpolitischenRaum
schaffen".
PolitischerDialog
2.6.DieEuropa-Abkommen bildendeninstitutionel­
lenRahmenfüreinenPolitischenDialog,derdieAnnä­
herungzwischenderEuropäischenGemeinschaft und
denassoziiertenPartnernbegleitenundfestigensoll.Als
PlattformfürdenMeinungsaustausch überdrängende
bilateraleundmultilateraleProblemebegründeterneue
Solidaritätsbeziehungen undschafftneueFormender
Zusammenarbeit zwischendenVertragspartnern .Auf
Ministerebene findetderPolitischeDialogimAssozi­
ationsratstatt,aufderparlamentarischen Ebenewird
erimParlamentarischen Assoziationsausschuß geführt.
2.7.DerAusschußhatdenPolitischenDialogstets
alsrichtungsweisendes Elementfürdengesamteuro­
päischenIntegrationsprozeß gewertet.Indergegenwär­
tigenPhasedesAusbausdereuropäischenundmultila­
teralenKooperation ,derwachsendenKomplexitätpoli­
tischerundwirtschaftlicher Prozesse,spielendiegegen­
seitigeInformationundBeratungeineentscheidende
Rolle—fürdiepolitischenAkteureebensowiefürdie
gesellschaftlichen Gruppen.BereitsinseinerStellung­
nahmezudenEuropa-Abkommen mitPolen,Ungarn
undderCSFRhatderAusschußdieVertragsparteien
aufgefordert ,diewirtschaftlichen undsozialenGruppen
amPolitischenDialogzubeteiligen.DieseGruppensind
unverzichtbare Strukturelemente einerpluralistischen
Gesellschaft ,sindtragendesElementdersozialenund
politischenKulturinEuropa.Jeintensiverdiegesell­
schaftlichenGruppenuntersichimGesprächsind,de­
stofruchtbarerwirdihreMitwirkungamPolitischen
Dialog.
2.8.DerAusschußschlägtdeshalbvor,indieEuro­
päischenAbkommenunterTitelI„PolitischerDialog"
zweiweitereArtikeleinzufügen,diefolgendenWortlaut
haben:
„Artikel...
DieMitwirkungderwirtschaftlichen undsozialen
GruppenamPolitischenDialogwirdwährendder
erstenStufederÜbergangszeitvomAssoziationsrat
sichergestellt .AbderzweitenStufesolldieserDia­
logimRahmeneinesBeratendenAssoziationsaus­
schussesderwirtschaftlichen undsozialenGruppen
stattfinden .2.5.ZugegebenerZeitstrebenBulgarienundRumä­
nien—wieschondieVisegrad-Staaten —dieMitglied­
schaftinderEuropäischenGemeinschaftan.DerAus­
schußunterstütztdasAnliegenderöstlichenVer­
tragspartner ,dieBeitrittsoption indiePräambelder
Europa-Abkommen einzufügen.Zugleichteilterdie
AuffassungdesRatsundderEG-Kommission ,dieeuro­
päischenAbkommen„mitihrerdynamischenundevo­
lutivenStruktur"zunutzen,umdiePartnerschaft mit

Nr.C19/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Artikel...
ProtokollNr.1betrifftdieZusammenarbeit der
wirtschaftlichen undsozialenGruppen."(Protokoll
Nr.1betreffenddieZusammenarbeit derwirt­
schaftlichenundsozialenGruppen.DieVertrags­
parteienkommenüberein,daßsichdieseZusam­
menarbeitineinenweiterreichenden Dialogeinord­
net,derdiewirtschaftlichen undsozialenGruppen
derEuropäischenGemeinschaftundmittel-und
osteuropäischer Staatenumfaßt.)einemZeitraumvonmaximalzehnJahren.DieEuro­
päischeGemeinschaftwird—wieschonbeidenVi­
segrad-Staaten —denFreihandelfrühergewährenals
dieassoziiertenöstlichenPartner.BeiGewerblichen
WarensollderAbbauderZölleundmengenmäßigen
Beschränkungen seitensderGemeinschaft innerhalb
vonsechsJahrenerfolgen.Sonderregelungen geltenwie­
derumfürTextilien,EGKS-Erzeugnisse undimAgrar­
bereich.BulgarienundRumänienbenötigenfürihre
Liberalisierungsanstrengungen vermutlichdengesam­
tenzehnjährigenÜbergangszeitraum .Fallsjedochdie
gesamtwirtschaftliche SituationunddieEntwicklungin
dembetreffendenWirtschaftszweig dieszulassen,sollen
dieZölleimHandelmitderEuropäischen Gemein­
schaftfrühergesenktwerdenalsbislangvereinbart .
2.12.DerAusschußbegrüßtdenasymmetrischen
Ansatz,trägterdochdazubei,dieschwierigenUmstel­
lungsprozesse indenassoziiertenStaatenzustützen.
AngesichtsderdramatischenEinbrücheinderwirt­
schaftlichenGesamtleistung dieserLändersolltedie
Gemeinschaft ernsthaftversuchen,beigewerblichen
WarendenZeitraumvonsechsJahrenzumvollständi­
genAbbauderEinfuhrzölleaufSeitenderGemeinschaft
zuverkürzenunddieunumgängliche Marktöffnung
schnellerzuvollziehen.Artikel110desVertragsvon
Rom—auchdaransolltevonZeitzuZeiterinnert
werden—verpflichtetdieEuropäischeGemeinschaft
ausdrücklich ,imgemeinsamenInteressefüreinelibera­
leHandelspolitik einzutreten .DieseVerpflichtungwird
ausSichtdesAusschusseszuoftverdrängt.Überall
dort,wodiesgeschieht,unterbleibtdernotwendige
Strukturwandel ,verliertdieGemeinschaft politischan
Glaubwürdigkeit .AllgemeineGrundsätze
2.9.IndieVerträgeneuaufgenommen istdieBestim­
mung,daßdieAchtungdemokratischer Grundsätze
undderMenschenrechte ,inderSchlußaktevonHelsin­
kiundderChartavonParisfüreinneuesEuropa
festgeschrieben ,wieauchdieEinhaltungmarktwir­
tschaftlicherGrundsätzewesentlicheElementederAs­
soziierungsind.DieRegelunghatzurFolge,daßbei
Nichterfüllung dieserVerpflichtungen geeigneteMaß­
nahmenergriffenwerdenkönnen.DerAusschußbedau­
ert,daßdiezunächstvorgeseheneMöglichkeit ,sich
aufArtikel60des„WienerÜbereinkommens überdas
RechtderVerträge"zuberufen,nichtmehrbesteht.Der
Ausschußfordertzugleich,auchdieWahrungsozialer
Grundrechteals„ElementderAssoziation"zudefinie­
ren.Entsprechendes giltfürdieMinoritätenrechte ,sie
sindfürdenAusschußunverzichtbar undebenfallsein
wesentlichesElementderAssoziation .Schließlichhan­
deltessichbeiMinderheiten —dassolltebedacht
werden—umMenschenundnichtumAbfallprodukte
deszufälligenVerlaufsderGeschichte .[F.Elbein:
ZwischenIntegrationundnationalerEigenständigkeit :
wiefindetEuropazusammen?(Protokolldes96.Berge­
dorferGesprächskreises zuFragenderfreienindustriel­
lenGesellschaft).Tallinn,30./31.Mai1992]Imübrigen
gehtderAusschußdavonaus,daßdieneueRegelung
—abgeleitetausdenjüngstenErfahrungenmitJugosla­
wien—auchfürkünftigeEuropa-Abkommen gilt.
2.10.Alsnichtunproblematisch wertetderAusschuß
dieVertragspassage ,daßderAssoziationsrat während
derzwölfMonatevorAblaufdererstenStufezusam­
mentretenwird,um—vordemHintergrundderseit
InkrafttretendesAbkommensgesammeltenErfahrun­
gen—denÜbergangzurzweitenStufewieauchetwaige
ÄnderungenvongeltendenDurchführungsbestimmun ­
genzuberaten.DiesemAnliegenistzwarunein­
geschränktzuzustimmen ,aberdiePassageistzuallge­
meingehalten,siekannsichalsEntscheidungshemmnis
indergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwi­
schenUnternehmenherausstellen .NotwendigeInvesti­
tionsentscheidungen könntenhinausgeschoben underst
danngetroffenwerden,wenndiegesamtwirtschaftli­
chenRahmenbedingungen auflängereSichtverläßlich
festliegen.2.13.BulgarienundRumänienkönnenbefristete
AusnahmeninFormhöhererZollsätzefürjungeIn­
dustrienundfürWirtschaftszweige einführen,diesich
inderUmstrukturierung befindenoderanderenSchwie­
rigkeiten—z.B.ernsthaftensozialenProblemen—
gegenüberstehen .DerAusschußbefürwortetdieseAus­
nahmeregelung ,erwartetaber,daßdieAusnahme (we­
genderauslegungsfähigen Formulierung )nichtzurRe­
gelwird.DerAssoziationsrat sollteimübrigendarauf
achten,daßdiefünfjährigeBefristunginjedemEinzel­
fallstrikteingehaltenwirdundalleAusnahmeregelun­
genspätestensmitAblaufderÜbergangsfrist außer
Krafttreten.
2.14.ErneutplädiertderAusschußdafür,dieöstli­
chenVertragspartner zuveranlassen,innerhalbeines
gegebenenZeitraumsdieKombinierteNomenklatur
zurBezeichnungderWarenvollständigzuübernehmen ,
umvorallemeinenreibungslosenWarenaustausch zu
gewährleisten .GebotenistzugleichderUmbauder
Zoll-undAußenwirtschaftsbehörden indenassoziier­
tenStaaten.DieGemeinschaftsolltediezugesagtetech­
nischeHilferaschleisten,danebenaberauchdieumfas­
sendeErfahrungvonHandelsverbänden undHandels­
unternehmen derGemeinschaft nutzenundumtatkräf­
tigeUnterstützung bitten.FreierWarenverkehr
2.11.Dashandelspolitische ZielderVertragspartner
istdieschrittweiseErrichtungeinerFreihandelszone in

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/81
tischanzumerkenbleibtindes,daßdieZollfreiheit—
nachAuslegungderEG-Kommission —nurfürpassive
Veredlungsverkehregilt,beidenenesQuotierungen
gibt.DerpassiveVeredelungsverkehr liberalisierter
Bekleidungserzeugnisse wirdhingegendemschrittwei­
senZollabbauunterliegen .DieungleicheBehandlung
vonquotiertenundnichtquotierten Erzeugnissenistaus
SichtdesAusschusseskaumüberzeugendzubegründen.
Richtigerwärees,dieZollfreiheitbereitsbeiInkrafttre­
tendesTextilprotokolls aufalleimpassivenVerede­
lungsverkehrhergestelltengewirktenundgewebten
Bekleidungserzeugnisse auszudehnen .2.15.FürdiesensiblenSektoren—Textilien,EGKS­
ErzeugnisseunddenAgrarbereich—findensichgeson­
derteRegelungeninZusatzprotokollen ,derenInhaltbei
AbfassungderStellungnahme zuverlässignichtbekannt
war.Anzunehmenist,daßdieVereinbarungen sichz.T.
anentsprechende RegelungenindenEuropa-Abkom­
menmitPolen,UngarnundderCSFRanlehnen.In
diesemZusammenhang verweistderAusschußerneut
aufdieeinschlägigenGATT-Bestimmungen ,aufdie
materiellenVoraussetzungen zurErrichtungvonFrei­
handelszonen .InersterLiniegehtesumdiezentrale
Bedingung,imbilateralenWarenaustausch (derVer­
tragspartner )Zölleundanderebeschränkende Handels­
vorschriften (inbeidenRichtungen )für„annähernd
dengesamtenHandel"zubeseitigen (ArtikelXXIV8b
GATT).AusGründenderGATT-Konformität wird
keinBereich—auchnichtdieLandwirtschaft —auf
DauervonderMarktöffnung ausgenommen werden
können.2.19.DieLiberalisierungschritte fürEGKS-Erzeug­
nissewerdenineinemzweitenZusatzprotokoll geregelt.
2.16.DieZöllederGemeinschaft beimHandelmit
Textilwaren sollenschrittweisenachdemSchemader
anderenEuropa-Abkommen abgebautwerden,sodaß
imsiebtenJahrnachInkrafttretenderPräferenzverträge
vollständigeZollfreiheitbesteht.BulgarienundRumä­
nienwerdendieZöllenacheinemnochfestzulegenden
ZeitplanbiszumEndederzehnjährigenÜbergangszeit
beseitigen.VereinbartwurdeeinebesondereSchutz­
klausel,inderdieinderUruguay-Runde desGATT
nochauszuhandelnden Übergangsregelungen fürTex­
til-undBekleidungserzeugnisse berücksichtigt werden
sollen.2.20.ImStahlbereichwollendieVertragspartner
ebenfallsschrittweisevorgehen.DieGemeinschaftwird
dieZöllevoraussichtlich innerhalbvonfünfJahren
vollständigbeseitigen.DiebeidenassoziiertenPartner
benötigendazudenzehnjährigenÜbergangszeitraum ,
wobeisichdieZeitplänefürdenZollabbauander
Empfindlichkeit derEGKS-Stahlerzeugnisse ausrichten
sollen.Diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
EGKS-Stahlerzeugnisse undMaßnahmengleicherWir­
kungwerden—wieschonbeidenAbkommenmit
Polen,UngarnundderCSFR—zumZeitpunktdes
InkrafttretensderStahlprotokolle untereinander aufge­
hoben.EinoffenesKonzept—sodieEG-Kommission
inihremindustriepolitischen Grundsatzpapier —„er­
fordertaber,daßdieSpielregelnvonallenHandelspart­
nerneingehaltenwerden,dadieWirtschaftderGemein­
schaftimZugeihrerimmerstärkerenÖffnungimmer
empfindlicher durchSpielregelverletzungen berührt
wird".
2.17.DerAusschußweistdieEG-Kommission nach­
drücklichdaraufhin,daßvorInkrafttretenderInte­
rimsabkommen mitBulgarienundRumäniendiebis­
langgewährtenAllgemeinenZollpräferenzen gegenüber
diesenLändernfristgerechtaufzuhebensind.Zugleich
darfdieAufhebungderPräferenzgewährung nicht—
wiebeidenVisegrad-Staaten geschehen—zueiner
rückwirkenden Schlechterstellung führen.FürdenAus­
schußwäreeserneuteinhandelspolitisches Kuriosum,
würden—umeinBeispielzugeben—bulgarischeund
rumänischeTextil-undBekleidungsausfuhren indie
GemeinschaftstattderbisherigenZollfreiheitinZu­
kunftdemvereinbartenZollabbauunterliegen .Fürbei­
deLänderwäredieseineindeutigesExporthemmnis ,
dasmitdervielbeschworenen Marktöffnungspolitik
derGemeinschaftschwerlichinEinklangzubringenist.
AuchwürdeeinsolchesVorgehennichtderursprüngli­
chenZusicherungderEG-Kommission entsprechen,der
AbschlußvonEuropa-Abkommen werdegegenüber
demStatusquoinkeinemFallzueinerVerschlechte­
rungführen.2.21.InAnbetrachtderRohstahlkapazitäten derbei­
denöstlichenPartner—Rumänienverfügtübereine
Rohstahlkapazität von15Millionenjato,Bulgariens
Kapazitätliegtbei5Millionenjato—unterstütztder
AusschußdieAbsichtderEG-Kommission ,während
derVerhandlungsrunden denVertragspartnern nahe­
zubringen,daßdieStahlausfuhren indieGemeinschaft
sichharmonischentwickelnsolltenundnichtzueiner
schwerenStörungdesGemeinschaftsmarktes führen
dürfen.DieStahlindustrien deröstlichenLänderleiden
untererheblichenAbsatzproblemen durchdasWegbre­
chenderInlands-undosteuropäischen Märkte.Siewer­
dendeshalbversuchen,umjedenPreiseineKompensa­
tiondurchverstärkteAusfuhren—namentlichindie
Gemeinschaft —zuerreichen.
2.22.DieAufhebungnationalermengenmäßiger Ein­
fuhrbeschränkungen mitInkrafttretenderInterimsab­
kommenhatindenFällenderCSFRundPolensbereits
zuspürbarenStörungenaufdemMarktderGemein­
schaftgeführt:ImerstenHalbjahr1992—umein
Beispielherauszugreifen —hatdieCSFRihreAusfuh­
renanWalzstahlerzeugnissen EGKSindieBundesre­2.18.Zubegrüßenist,dasdiepassiveVeredelung
vongewirktenundgewebtenBekleidungserzeugnissen
mitInkrafttreten desHandelsteils zollfreiseinsoll.Kri­

Nr.C19/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Vertragspartner werdenihremengenmäßigen Beschrän­
kungenwiederumerstamEndederzehnjährigenÜber­
gangszeitabgebauthaben.publikDeutschland (verglichenmitdementsprechen­
denVorjahreszeitraum )mehralsverdoppelt,fürPolen
lagdieSteigerungsrate beietwa90%.AusSichtderEG­
Stahlindustrie konntendieseZuwachsraten nurerzielt
werdendurchNiedrigpreisstellungen ,dieden
MarktpreisimgewogenenDurchschnittumfast25%
unterschritten .BeieinzelnenStahlerzeugnissen nahmen
dieAusfuhrenindieGemeinschaftderartigeAusmaße
an,daßsichdieEG-Kommission aufDrängenFrank­
reichs,ItaliensundderBundesrepublik Deutschland
gezwungensah,Schutzmaßnahmen gegenEinfuhren
vonWarmbreitband ,FeinblechundWalzdrahtausder
CSFRzuergreifen(1).WeitereSchutzmaßnahmen wur­
deninzwischenvonderEG-Stahlindustrie angeregt.2.25.VonbesondererBedeutunghältderAusschuß
dieGemeinsamen Protokollvorschriften fürEGKS-Er­
zeugnisse,diebeidenAbkommenmitBulgarienund
RumänienähnlicheVerpflichtungen vorsehenwiedie
VerträgemitdenVisegrad-Staaten .Vorallemgehtes
demAusschußumdiestaatlichenBeihilfen,die—weil
siedenHandelzwischenderGemeinschaft undden
assoziiertenStaatenbeeinträchtigen —alsunvereinbar
mitdem„ordnungsgemäßen Funktionieren"derAb­
kommenbezeichnetwerden.DerAusschußappelliert
andieEG-Kommission ,dasverfügbareInstrumentari­
umimAssoziationsrat vollauszuschöpfen ,umden
WettbewerbgegenVerzerrungendurchstaatlicheBei­
hilfenimgesamtenGebietderGemeinschaft undder
assoziiertenStaatenwirksamzuschützen.
2.26.DerHandelmitlandwirtschaftlichen Verarbei­
tungserzeugnissen ,dienichtunterAnhangIIdesEWG­
Vertragsfallen,wirdineinemdrittenZusatzprotokoll
geregelt.DieseVereinbarungen —beiAbfassungder
Stellungnahme nichthinreichendbekannt—enthalten
Bestimmungen überdenAbbauderZölleundAbgaben
mitgleicherWirkung,danebenauchRegelungenüber
diemengenmäßigen Beschränkungen .BeimHandelmit
landwirtschaftlichen Produkten,dieinsbesondereWa­
renderKombiniertenNomenklaturderKapitel1bis
24unddesZolltarifsderassoziiertenLänderumfassen,
werdenZugeständnisse aufderBasisderAusgewogen­
heitundderGegenseitigkeit gewährt,jedochnurfür
Erzeugnisse,dieindenletztenJahren„regelmäßigund
ingroßemUmfang"gehandeltwordensind.2.23.UmbeiAssoziierungvonBulgarienundRumä­
nieneineWiederholung gravierenderStörungenauf
demStahlmarktzuvermeiden,hatdieEG-Stahlindu­
strie—unterstütztvonderspanischenRegierung—
angeregt,füreineÜbergangszeit dieStahlausfuhren der
beidenLänderindieGemeinschaft aufdietraditionellen
Handelsströme zubegrenzen.AlsÜbergangszeitraum
giltderjenigeZeitraum,indemdiebulgarischeund
rumänische Stahlindustrie öffentlicheBeihilfenzur
Restrukturierung erhalten.NachAbschlußdesUm­
strukturierungsprozesses ,Privatisierung vonStahlun­
ternehmenundEinführungeinesandasEGKS-Recht
angelehntenBeihilfeverbots solltendieMärktevollstän­
diggeöffnetwerden.DieEuropäischeGemeinschaft ist
anscheinend—zumindestbisjetzt—nichtgewillt,
diesenVorschlagaufzugreifen .Stattdessenistdaran
gedacht,mitBulgarienundRumänieneine„Stahl­
schutzklausel"zuvereinbaren,diesolangeinKraft
bleibt,solangedieUnternehmenderEisen-undStahlin­
dustrieindenbeidenLändernstaatlicheUmstrukturie­
rungsbeihilfen erhalten.DieseBestimmungsollsi­
cherstellen,daßdiePartnerländer diebesondereEmp­
findlichkeitdesStahlmarktes derGemeinschaft beach­
ten.DerAusschußunterstütztdenVorschlagderEG­
Kommission ,weilermultilateralenVerpflichtungen der
Gemeinschaftehergerechtwird,alsderWegübereine
vertraglichgeregelteMöglichkeitderSelbstbeschrän­
kung.Dabeiwirdallerdingsunterstellt,daßdieEG­
Kommission beiVerstößengegendievereinbarten
Wettbewerbsvorschriften unddarausresultierenden
ernstenMarktstörungen geeigneteMengenbeschrän­
kungenumgehendergreifenunddurchsetzenkann.2.27.BulgarienundRumänienverfügenübereinbe­
achtlichesAgrarproduktionspotential ,dasnocherheb­
lichausgeweitetwerdenkann,sobalddieRefor­
manstrengungen auchinderLandwirtschaft greifen.
BeideLänderwerdenallesdaransetzen ,ihreAusfuhr
vonAgrarprodukten indieGemeinschaftwesentlichzu
steigern,auchbeiProdukten,diederEG-Agrarmarkt­
ordnungunterliegen .DerAusschußstimmtmitder
EG-Kommission darinüberein,daßimAssoziationsrat
kontinuierlich „fürjedeWareaufderBasisvonGegen­
seitigkeitdieMöglichkeiten fürdieEinräumungweite­
rerZugeständnisse "geprüftwerdensollten.DieseZu­
geständnissehabensichanderbesonderenEmpfindlich­
keitderErzeugnisse ,denBestimmungen derGemeinsa­
menAgrarpolitikderGemeinschaft ,derBedeutungder
Landwirtschaft fürdieassoziiertenLänderundanmög­
lichenErgebnissenderGATT-Uruguay-Runde zu
orientieren .DiegravierendenSchwierigkeiten aufdem
AgrarmarktderGemeinschaft ,derseitvielenJahren
durchstrukturelleÜberschüssegeprägtwird,werden
—trotzderimMai1992beschlossenen Stufen-Reform
—vorerstkaumzubeseitigensein.Eswäredeshalb
fatal,würdedieLageaufdemAgrarmarktderGemein­
schaftdurchüberhöhteEinfuhrenbesonderssensibler
Produkteweiterverschärft.Meinungsunterschiede zwi­
schendenVertragspartnern gibtes—jedenfallszum2.24.ImKohlesektoristaufGemeinschaftsseite eine
raschereZollsenkungvorgesehenalsimStahlbereich .
SosollderschrittweiseZollabbaubereitsvierJahre
nachInkrafttretenderAbkommenvollständigbeendet
sein.BeidenöstlichenVertragspartnern wirddasZiel
amEndederÜbergangszeit erreicht.Mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen willdieGemeinschaft im
GrundsatzinnerhalbeinesJahresbeseitigen.Fürbe­
stimmteErzeugnisseundRegionensindjedochvierjäh­
rigeAusnahmeregelungen vorgesehen .Dieöstlichen
(MABl.Nr.L238vom21.8.1992,S.26.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/83
dieBeilegungvonStreitigkeiten .EinZusatzprotokoll
klärtdiePräferenzursprungsregeln ;einanderesProto­
kollbefaßtsichmitdenSonderbestimmungen fürden
HandelderassoziiertenLändermitSpanienundPortu­
gal.DerAusschußbegrüßtdasMaßnahmenbündel ,
weilesvornehmlichwährendderÜbergangszeitdazu
beitragenwird,StörungenimWarenaustausch zwi­
schenderGemeinschaft unddenbeidenassoziierten
Ländernzubeheben.
2.32.VonbesondererRelevanzhältderAusschuß
dievorgesehenenKonsultationen fürfestgestellteDum­
pingpraktiken .DerAusschußgehtdavonaus,daßdie
GATT-Kodizes (Antidumping/Subventionen )ohneAb­
strichebeachtetwerden.Zugleichsolltendieöstlichen
Partnerstaaten angeeigneterStellederAbkommenzusi­
chern,sich—abgesehenvondenvereinbartenAusnah­
men—vorbehaltlosandieSubventionsdisziplin der
EuropäischenGemeinschafthaltenzuwollen.DieEin­
stufungderPartnerstaaten vonAnbeginn—trotzfeh­
lenderKlarstellung—alsLändermitfunktionierender
Marktwirtschaft istauspolitischenGründenzutolerie­
renundauchalsAnreizzuwerten,diemarktwirtschaft­
lichenReformprozesse zielgerechtvoranzubringen .
SachlichdürfteesinkommendenJahrenderEG-Kom­
missionnichtdurchwegleichtfallen,einengerechten
Vergleich—imSinnederAntidumpingverordnung der
Gemeinschaft—zwischenAusfuhrpreisund„Normal­
wert"derWareanzustellen .ZeitpunktderAusarbeitungdieserStellungnahme —
nichtnurüberdieEinfuhrquoten fürRind-und
Schaffleisch ;auchdieFestlegungderPräferenzvolumen
z.B.fürPflaumenundKirschenoderWeinundTabak
bereitetanscheinendgrößereProbleme.
2.28.VordemHintergrunddieserangespannten Si­
tuationerneuertderAusschußseinenVorschlag,dener
bereitsinderStellungnahme zudenEuropa-Abkommen
mitPolen,UngarnundderCSFRgebrachthat,Agrar­
überschüssegegenHartwährung zueinemgutenTeilin
osteuropäische Nachbarstaaten auszuführen .Indiesen
Ländern—mitSicherheitinderGemeinschaft Unab­
hängigerStaaten(GUS)—bestehtaufabsehbareZeit
großerBedarfamImportlandwirtschaftlicher Produk­
te.DieGemeinschaftoderauchdie„Gruppeder24"
sollteninihrenUnterstützungsprogrammen Bulgarien
undRumäniengezieltFinanzmittelfürdiesenZweck
zurVerfügungstellen.EinesolcheHilfesolltebeiden
StaatenmehrereJahregewährtwerden;siewärezu­
gleicheinwirksamerBeitragzurStützungderwirt­
schaftlichenTransformationsprozesse inBulgarienund
Rumänien .
2.29.BereitsvorgutzweiJahrenhatderAusschuß
daraufverwiesen,daßdiewirtschaftlichen undsozialen
Veränderungen indenmittel-undosteuropäischen Län­
dernauchaufdieAgrarmärktederGemeinschaftmehr
oderminderstarkausstrahlenwerden.Deshalbsollte
dieEG-Kommission —soderAusschußinseinerdama­
ligenStellungnahme —alsbaldVorschlägeunterbrei­
ten,diegezieltdazubeitragen,daslandwirtschaftliche
undindustriellePotentialderosteuropäischen Partner­
länder„nichtnuraufdietraditionelleNahrungsmit­
telproduktionauszurichten ,sondernauchaufdieEr­
zeugungvonAgrarprodukten fürindustrielleundener­
gielieferndeZwecke(1).FürdenAusschußbietendie
Europa-Abkommen einengeeignetenRahmen,auch
solcheVorschlägeindenassoziiertenStaatenerfolg­
versprechendzurealisieren.
2.30.ImübrigenhältesderAusschußnochimmer
fürsinnvoll,zurStabilisierung derAgrarproduktion
undzurUmweltverbesserung imländlichenRaum,mit
denassoziiertenPartnernimAssoziationsrat einFlä­
chenstillegungs -undExtensivierungsprogramm zube­
raten,das—imRahmengegebenerfinanziellerMög­
lichkeiten—vonderGemeinschaft ebenfallszufördern
wäre.IndieFlächenstillegung solltenvordringlichstark
kontaminierte Bödeneinbezogenwerden,dieausder
landwirtschaftlichen Nutzflächeausscheidenmüssen,
dasiefüreineNahrungsmittelproduktion inkeinem
LandmehrinFragekommen.
2.31.UmdieErrichtungderFreihandelszone zuer­
leichtern,enthaltendieEuropa-Abkommen eineReihe
flankierenderMaßnahmen ,diefürdengesamtenWa­
renverkehrgelten,sofernindenGemeinsamen Bestim­
mungenoderdenZusatzprotokollen 1—3nichtsande­
resbestimmtist.Imwesentlichengehtesbeidiesen
MaßnahmenumStandstill-Vereinbarungen ,Konsulta­
tionenbeiDumpingpraktiken ,Schutzklauselregelun ­
gen,staatlicheMonopole,Nichtdiskriminierung und2.33.WichtigeVoraussetzung ,umindenGenußder
Freihandelsbestimmungen zukommen,istderkonkrete
NachweisdesWarenursprungs (Präferenznachweis ).
DerAusschußhatinseinerStellungnahme zudenEuro­
pa-Abkommen mitPolen,UngarnundderCSFRdie
ForderungderöstlichenVertragspartner nachmultila­
teralerKumulationunterstützt .DieEG-Kommission
hatsichdieseForderungderVerhandlungspartner nicht
zueigengemacht,mitderFolge,daßsichdieinden
Interimsabkommen festgeschriebenen (äußerstrestrikti­
ven)Ursprungsregeln alsbeachtlichesHemmnisfüreine
Intensivierung desWarenaustausches erweisen.Das
Entgegenkommen derEuropäischenGemeinschaft ,den
Visegrad-Staaten mitInkrafttretendesHandelsteilsder
Europa-Abkommen fürfastalleIndustrieerzeugnisse
zollfreienZugangzudenMärktenderzwölfEG-Mit­
gliederzuverschaffen,wirddadurchstarkrelativiert.
2.34.ObschondasProtokollüberdieGestaltungder
präferentiellen Ursprungsregeln indenEuropa-Abkom­
menmitBulgarienundRumäniennochnichtverfügbar
ist,deutenHinweiseinergänzendenUnterlagendarauf
hin,daßdieEG-Kommission diegleicheneingeschränk­
tenUrsprungsregeln vorsieht,wiesieindenanderen
Europa-Abkommen festgelegtsind.Solangejedochbei
WarenVeredelungen diediagonaleKumulationzwi­
schenallenPartnerstaaten derEuropa-Verträge nicht
angewendetwerdenkann,könnenVeredelungenohne
VerlustderschonerlangtenUrsprungseigenschaft in
nichtmehralszweiLändernvorgenommen werden.
EinederartrestriktiveFestlegungfindetsichwederin (i)ABl.Nr.C124vom21.5.1990,S.13.

Nr.C19/84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
harmonisieren .Auchsollten(endlich)Bedingungen
fixiertwerden,unterdenenZuwandererausDrittlän­
derngleichermaßen wieBürgerderGemeinschaft in
denGenußder(innergemeinschaftlichen )Freizügigkeit
kommenkönnen.NuraufdiesemWege—soder
Ausschuß—lassensichDiskriminierungen abbauen,
kanndasFunktionieren desBinnenmarktes unterstützt
unddasZiel,eineneinheitlichengemeinschaftsweiten
Arbeitsmarkt zuschaffen,erreichtwerden.denEG/EFTA-Freihandelsabkommen ,nochpaßtsie
indenRahmenderimEWR-Vertragausgehandelten
Ursprungsregeln .DieseneuenUrsprungsregeln —sie
werdenvoraussichtlich ab1.Januar1993gelten—sind
ineinzelnenPunktennochliberalergestaltetalsdie
z.Z.geltendenEG-EFTA-Ursprungsregeln ,wiesieim
ProtokollNr.3derFreihandelsabkommen enthalten
sind.
2.35.DemAusschußfälltesausgesprochen schwer,
dieBeweggründefürdieHaltungderEG-Kommission
zuerkennen.Auchsiewirdwissen,daßnureineinheit­
lichgestaltetesInstrumentarium fürdieUrsprungsfin­
dungdereuropäischenArbeitsteilung dienenkann,in
diedieosteuropäischen Partnerländerfesteinzubinden
sind.DerAusschußregtdeshalban,diederzeitgelten­
denEG/EFTA-Ursprungsregeln oderbesserdiekünfti­
genEWR-Regelungen einschließlicheinesalternativen
Prozentsatzkriteriums insämtlicheEuropa-Abkommen
mitdenStaatenMittel-undOsteuropaszuübernehmen
(„paneuropäische "Kumulation).2.39.WährendderzweitenStufedesÜbergangs­
zeitraums(ggf.auchfrüher)wirdderAssoziationsrat
weitereMittelundWegeprüfen,die(grenzüberschrei­
tende)FreizügigkeitderArbeitnehmer zuverbessern,
wobeidiewirtschaftlichen undsozialenGegebenheiten
indenPartnerstaaten ebensoberücksichtigt werdenwie
dieBeschäftigungslage inderGemeinschaft .DerAus­
schußbedauerterneut,daßdieEG-Kommission esnicht
fertigbringt (nichteinmalineinerProtokollnotiz ),auf
diemittelfristigbegrenztenSpielräumeimFreizügig­
keitsbereichderGemeinschaft hinzuweisen .Zumeinen
signalisiertdergemeinschaftliche Arbeitsmarktvorerst
keinennennenswerten Bedarfanzusätzlichen Ar­
beitskräftenausanderenStaaten(diegemeinschaftliche
Arbeitslosenquote wirdsichinkommendenJahren
kaumzurückbilden),zumanderenbegrenzenschon
heuteZugeständnisse inbestehendenAbkommen (Tür­
kei)dieZuwanderungsmöglichkeiten fürArbeitsuchen­
de.Undschließlichsolltenichtverdrängtwerden,daß
sichdiekritisierteVertragspassage inallenAbkommen
wiederfindet .SieistindenEuropa-Abkommen mit
Polen,UngarnundderCSFRenthalten,findetnun
EingangindieAbkommenmitBulgarienundRumänien
undwird—ausGründenderGleichbehandlung —
zwangsläufigauchinkünftigenEuropa-Abkommen
enthaltensein.Angesichtsderreformbedingten (erhebli­
chen)FreisetzungvonArbeitskräften inöstlichenPart­
nerstaatenwirdderDruckaufdenArbeitsmarkt der
Gemeinschaft aufmittlereSichtstarkzunehmen .Wel­
chenArbeitsuchenden auswelchenPartnerstaaten will
dieGemeinschaft dannPrioritäteinräumen ?Aucheine
Quotenregelung bietethierkeinenzufriedenstellenden
Ausweg.Wer„QuotenfüreinzelneGruppen(oderLän­
der)festsetzt,deneinenhereinläßt,denanderenab­
weist,derbehandeltprinzipiellgleicheTatbestände
ungleich.Gleichbehandlung gleicherTatbeständeist
aberdieGrundlagedesRechtsstaatesundseinerRechts­
wegegarantie"(H.Afheldt,EuropavordemAnsturm
derArmen.In:SüddeutscheZeitung,Nr.234vom
10./11.Oktober1992).NachAuffassungdesAusschus­
seswirdeshöchsteZeit,denvielschichtigen Komplex
„Freizügigkeit derArbeitnehmer"zwischenEuro­
päischerGemeinschaftundassoziiertenPartnerstaaten
vertieftzuüberdenkenundimRahmeneineskonsisten­
tenEinwanderungskonzepts Lösungsansätze aufzuzei­
gen,diedauerhafttragfähigsind,dienichtheutehohe
Erwartungenweckenundspätestensmorgeninherbe
Enttäuschungen münden.FreizügigkeitderArbeitnehmer ,Niederlassungsrecht
undDienstleistungsverkehr
2.36.ZudenGrundfreiheiten desEuropäischenEini­
gungswerkszählennebendemfreienWarenverkehr
auchdieFreizügigkeitderArbeitnehmer ,dieNiederlas­
sungsfreiheitundderfreieDienstleistungsverkehr .Sie
habenzentralewirtschaftliche Bedeutungundeinen
hohensymbolischenWert.
2.37.BeiderFreizügigkeitderArbeitnehmergehtes
denVertragspartnern inersterLinieumdieIntegration
deraufdemGebietderanderenVertragspartei rechtmä­
ßigbeschäftigtenArbeitnehmerundihrerdortlegal
wohnhaftenFamilienangehörigen .Koordiniertwerden
sollenfürdiesenPersonenkreiszugleichdieSystemeder
sozialenSicherheit.BestehendeErleichterungen ,diedie
EG-Mitgliedstaaten imRahmenbilateralerAbkommen
gewähren,sollennachMöglichkeitverbessertunder­
weitertwerden.DerAusschußbegrüßtdieVereinba­
rungennachdrücklich ,vermißtabernachwievorAb­
sprachenüberdieillegalinderGemeinschafttätigen
Arbeitnehmer ausdenöstlichenPartnerstaaten .
2.38.InmehrerenStellungnahmen hatsichderAus­
schußmitZuwanderungen ausDrittländernbefaßt(x)
undgefordert,dielegalzugewanderten Einwohnerder
Gemeinschaft am„EuropaderBürger"teilhabenzu
lassen.Dabeiwärezugewährleisten ,daßgemeinschaft­
licheRechteundPflichten,dieAufenthalt,Beschäfti­
gungundMobilitätberühren,uneingeschränkt auch
fürdiesenPersonenkreis gelten.ZugleichhatderAus­
schußdieEG-Mitgliedstaaten unddieEG-Kommission
aufgefordert ,ohnegrößerenVerzugRechtsvorschriften
sowieInstrumenteundMaßnahmen fürdiesoziale
EingliederungderZuwanderergemeinschaftsweit zu
(i)ABl.Nr.C343vom24.12.1984,ABl.Nr.C188vom
29.7.1985,ABl.Nr.C159vom17.6.1991,ABl.Nr.C339
vom31.12.1991undABl.Nr.C40vom17.2.1992.2.40.WasdasNiederlassungsrecht anbelangt,so
wollendieEG-Mitgliedstaaten bereitsbeiInkrafttreten

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/85
schließlichderadministrativen ,technischenundsonsti­
genBestimmungen deneinschlägigenVorschriftender
Gemeinschaftweitgehendanpassen.
Kapitalverkehr ,WettbewerbundAngleichungder
Rechtsvorschriften
2.44.Standort-undSpezialisierungsvorteile einesli­
beralisiertenGüter-undDienstleistungsverkehrs lassen
sich—soderAusschußinseinerStellungnahme zuden
Europa-Abkommen mitdenVisegrad-Staaten —nur
ausschöpfen ,wennauchimgrenzüberschreitenden Ka­
pitalverkehrdieFreizügigkeitgesichertist.Derfreie
Kapitalverkehr schafftgünstigeVoraussetzungen für
diewährungspolitische Zusammenarbeit undstärktsta­
bilitätspolitische Anstrengungen .DerAusschußunter­
stütztalleVereinbarungen ,diedenfreienKapitalver­
kehrzwischenderGemeinschaft unddenassoziierten
PartnernimOstenEuropasausweiten .Erfreulichist,
daßsichdieVertragsparteien verpflichten ,bereitsbei
InkrafttretenderAbkommendenfreienKapitalverkehr
imZusammenhang mitDirektinvestitionen ,derenLi­
quidationundderRepatriierungetwaigerGewinnezu
gewährleisten .Imübrigensollenwährenddesersten
Fünfjahreszeitraums derAbkommenauchdieVoraus­
setzungengeschaffenwerdenzurschrittweisenÜber­
nahmederRechtsvorschriften derGemeinschaft über
denfreienKapitalverkehr ,amEndediesesZeitraums
wirdderAssoziationsrat dieMöglichkeiten einervoll­
ständigenÜbernahmedereinschlägigenGemeinschafts­
vorschriftenberaten.derEuropa-AbkommenfürdieNiederlassung vonGe­
sellschaftenundStaatsangehörigen derassoziierten
LänderdengleichenRahmenbietenwieeigenenGesell­
schaftenundStaatsangehörigen .BulgarienundRumä­
nienwerdendiesenSchrittebenfallssofortvollziehen;
ausgenommen sindbestimmteWirtschaftszweige ,inde­
nendieGleichbehandlung spätestensamEndedeszehn­
jährigenÜbergangszeitraums gewährtwird.Beistruk­
turellenAnpassungszwängen oderanderemgravieren­
denSchwierigkeiten (auchschwerwiegenden sozialen
Problemen )ineinzelnenIndustrienkönnendieöstlichen
Vertragspartner Ausnahmeregelungen treffen.Diese
MaßnahmenmüssenjedochzweiJahrenachAblauf
dererstenStufeaußerKrafttreten.Schutzmaßnahmen
sindauchfürjeneFällevorgesehen,indenenUnterneh­
menineinembestimmtenWirtschafts -oderIndustrie­
zweigaufheimischenMärkten„drastische"Marktan­
teilsverlusteverbuchenmüssen.
2.41.DerAusschußstimmtdiesenVereinbarungen
grundsätzlich zu.DasNiederlassungsrecht wirdden
ÜbergangzurMarktwirtschaft fördernunddazubeitra­
gen,indenassoziiertenStaateneinemoderneundwett­
bewerbsfähige Wirtschaftzuschaffen.Verständniszeigt
derAusschußauchfürzeitlichbefristeteSchutzmaßnah­
meninAusnahmesituationen .Oballerdings
„drastische"EinbußenbeiheimischenMarktanteilen
bereitseinenSchutzdereigenenUnternehmenrechtfer­
tigen,läßtsichkaumfundiertbegründen .Miteiner
solchenPolitikwirddieWettbewerbsfähigkeit derhei­
mischenIndustrienichterhöht,dienotwendigestruktu­
relleAnpassungnurzurückgestaut ,ineinevoraussicht­
lichnichtleichtereZukunftverschobenunddamitwei­
terverschärft.ImübrigenregtderAusschußerneutan,
diesePassagemitdenVertragsparteien nochmalszu
erörternundkünftigkonkreterzufassen—insbesonde­
resolltendie„relevanten"Marktvariablen unddie
Marktanteilsdefinition eindeutigfestgeschrieben
werden.
2.42.ImDienstleistungsverkehr befürwortetder
Ausschußdieangestrebte (schrittweiseundgegenseiti­
ge)Liberalisierung .Angesichtsderweltweitwachsen­
denBedeutungderDienstleistungsmärkte könnenLibe­
ralisierungsschritte indiesemBereichkaumhochgenug
veranschlagtwerden.PositivwertetderAusschußden
gemeinsamenWillenderVertragsparteien ,Ergebnisse
derUruguay-Runde desGATT,dieimHandelmit
Dienstleistungen einenmultilateralenRahmenvonPrin­
zipienundRegelnanstrebt,zugegebenerZeitindie
Europa-Verträge zuübernehmen .
2.43.Fürgrenzüberschreitende Verkehrsdienst­
leistungensindbesondereBestimmungen vorgesehen :
ImInternationalen SeeverkehrgiltderGrundsatzdes
ungehindertenZugangszumMarkt.RechteundPflich­
tenausdemVerhaltenskodex derVereintenNationen
fürLinienkonferenzen bleibenunberührt .ImLuft-und
LandverkehrsolldergegenseitigeMarktzugang inVer­
kehrsabkommen geregeltwerden,dienachInkrafttre­
tenderEuropa-Verträge zwischendenPartnerstaaten
auszuhandeln sind.ZudemwollenBulgarienundRu­
mänienwährendderÜbergangszeitderAbkommenihre
Rechtsvorschriften imLuft-undLandverkehr ein­2.45.DieVertragsbestimmungen zumWettbewerb ,
zumÖffentlichenAuftragswesen undzudenstaatlichen
BeihilfenentsprechendenRegelungen,wiesiebereits
indenEuropa-Abkommen mitPolen,Ungarnundder
CSFRenthaltensind.Vorgesehenistebenfallseine
SchutzklauselfürdenFallvonZahlungsbilanzschwie ­
rigkeiten.DerAusschußunterstütztimGrundsatzdie
getroffenenVereinbarungen .DerWettbewerb ist
EckpfeilerdesGemeinsamen Marktes,ohnedendie
VorteiledesBinnenmarktes nichtverbürgtwerdenkön­
nen,ohnedendergesamteuropäische Integrationspro­
zeßschwerwiegende Lückenaufweisenwürde.Dieöstli­
chenVertragspartner solltenvonAnbeginnihrenatio­
nalenWettbewerbsregeln möglichstengamWettbe­
werbsrechtderEuropäischenGemeinschaftausrichten .
ImübrigenfragtsichderAusschuß,obtatsächlichdrei
Jahre(nachInkrafttretenderAbkommen )vonnöten
sind,umdieDurchführungsbestimmungen zudenWett­
bewerbsregeln zuerlassen.
2.46.Zuunterstreichen istdieFeststellungderVer­
tragsparteien ,dieÖffnungdesöffentlichenAuftragswe­
sensaufderGrundlagederNichtdiskriminierung und
Gegenseitigkeit ,insbesondereimKontextmitdenein­
schlägigenGATT-Regeln ,alsanzustrebendes Zielzu
betrachten .DieLiberalisierung desöffentlichenAuf­
tragswesensinallenBereichenisteinHerzstückdes
Binnenmarktprogramms mithoherindustriepolitischer

Nr.C19/86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
zurAngleichungandasGemeinschaftsrecht benötigt
wird.Ausökologischenundwettbewerblichen Gründen
siehtesderAusschußalsessentiellan,daßBulgarien
undRumänienwährenddererstenÜbergangsstufe das
Umweltrecht sowiedasWettbewerbs -undBeihilfen­
rechtderGemeinschaft übernehmen .Auchsolltendie
Rechts-undVerwaltungsvorschriften überKerntechnik
raschangepaßtunddieEuratom-Sicherheitsvorschrif ­
tenumgehendeingeführtwerden.Unabweisbarer
Handlungsbedarf bestehtschließlichbeimSchutzder
ArbeitnehmeramArbeitsplatzundbeieinigenVerbrau­
cherschutzrichtlinien (sobeiderProdukthaftung ).
NachdemdieGemeinschaft denbeidenassoziierten
StaatenvertraglichtechnischeHilfebeiderAngleichung
derRechtsvorschriften zugesagthat,sollteeseigentlich
möglichsein,dieprioritärenAnpassungsmaßnahmen
zielgerichtetzuergreifenundwährenddererstenStufe
weitgehenddurchzusetzen .Bedeutung.DieeuropäischeWirtschaft—soverschie­
dentlichdieEG-Kommission undderAusschuß—wird
nurzusammenwachsen ,wennauchbeidenöffentlichen
AufträgenendlichdieNeigungderzuständigenBehör­
denaufgegebenwird,„nationaleChampions"beider
Auftragsvergabe zubevorzugen .
2.47.AusdrücklichbegrüßtderAusschußdieVerein­
barung,währenddererstenStufederÜbergangszeit
alleinBulgarienundRumäniengewährtenstaatlichen
BeihilfenandenVorschriften desArtikels92Absatz3
BuchstabeaEWG-Vertrag zumessen.Zusätzlichwäre
eswünschenswert gewesen,indenEuropa-Abkommen
auchdieBeihilfenkontrolle gemäßArtikel93EWG­
Vertragfestzuschreiben .DievorgesehenejährlicheBe­
richterstattung überGesamtumfang undVerteilungder
BeihilfenistnachAuffassungdesAusschussesunzurei­
chend.DerAssoziationsrat sollteinderLagesein,das
gesamteEG-Instrumentarium derBeihilfenkontrolle —
wieschonanandererStelleherausgestellt—fürdie
assoziiertenStaateneffizientzunutzen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
2.48.DieVertragspartner erkennenan,daßdie
AngleichungderRechtsvorschriften BulgariensundRu­
mäniensandasGemeinschaftsrecht einewichtigeBe­
dingungfürdiewirtschaftliche (undsoziale)Integration
derbeidenStaatenindieEuropäischeGemeinschaftist.
VordringlichbenötigendieUnternehmenderVertrags­
parteienverläßlicheHandlungsspielräume undgrößere
Organisationsmöglichkeiten ,um—soderAusschußin
seinerStellungnahme zurEuropäischenIndustriepoli­
tik(*)—dieWettbewerbsfähigkeit zustärken,dem
wachsendenDruckvonWeltunternehmen ausDrittlän­
dernflexibelzubegegnensowieArbeitsplätzezuschaf­
fenunddauerhaftzusichern.2.51.DieEuropäischeGemeinschaftunddiebeiden
assoziiertenPartnerstaaten wollenihrewirtschaftliche
Zusammenarbeit aufbreiterGrundlagestärkenund
vertiefen.DieZusammenarbeit sollweitüberjenen
Rahmenhinausgehen ,derbereitsdurchdieHandels­
undKooperationsabkommen abgestecktist.Siesoll
zugleichdiesozialeEntwicklungindenassoziierten
Ländernfördern.BesondereAufmerksamkeit giltjenen
Maßnahmen ,diedieZusammenarbeit derLänderMit­
tel-undOsteuropasunterdemBlickwinkeleinerhar­
monischenEntwicklungderRegionbegünstigen .Ziel
dergemeinsamenAktivitätenistletztendlich ,denwirt­
schaftlichenEntwicklungsprozeß inBulgarienUndRu­
mänienzustützenunddieEinbindungindieinternatio­
naleArbeitsteilung zuerleichtern .2.49.DieRechtsangleichung —darinstimmtder
AusschußderEG-Kommission vorbehaltlos zu—ist
eineimmenseAufgabe,gehtesdochumeineVielzahl
vonVorschriften ,dienurnachundnachangepaßt
werdenkönnen:Zollrecht,Gesellschaftsrecht ,Banken­
recht,Rechnungslegung derUnternehmenundSteuern,
geistigesEigentum,SchutzderArbeitnehmeramAr­
beitsplatz,Finanzdienstleistungen ,Wettbewerbsregeln ,
SchutzderGesundheitunddesLebensvonMenschen,
TierenundPflanzen,Verbraucherschutz ,indirekte
Steuern,technischeVorschriftenundNormen,Rechts­
undVerwaltungsvorschriften überKerntechnik ,Ver­
kehrundUmwelt.DiebeidenöstlichenVertragspartner
habenbereitszugesichert,ihreRechtsvorschriften
schrittweisedemGemeinschaftsrecht anzugleichen .
2.50.ErneutvermißtderAusschußeinePrioritäten­
setzung.DasZwei-Stufen-Konzept giltauchfürdie
AngleichungderRechtsvorschriften ,dennochfehlen
konkreteHinweise,welcheVorschriftenwährendder
erstenStufeangepaßtwerdensolltenundbeiwelchen
Rechtsvorschriften derzehnjährigeÜbergangszeitraum2.52.WiebeidenVisegrad-Staaten werdenauchin
denAbkommensentwürfen mitBulgarienundRumä­
nieneineVielzahlvonBereichengenannt,indenen
beideSeitendieZusammenarbeit intensivieren unddie
Entwicklungvorantreibenwollen:Nebenderindustriel­
lenZusammenarbeit ,derInvestitionsförderung und
demInvestitionsschutz gehtesumIndustrienormen und
Konformitätsprüfung ,wissenschaftliche undtechnische
Zusammenarbeit ,beruflicheBildung,Landwirtschaft
undAgroindustrie ,EnergieundNukleareSicherheit,
Umwelt,Verkehr,Telekommunikation ,Bankenund
Versicherungen ,Währungspolitik ,Geldwäsche ,Regio­
nalentwicklung ,sozialeZusammenarbeit ,Fremdenver­
kehr,kleineundmittlereUnternehmen ,Zoll,Statistik,
DrogenunddieöffentlicheVerwaltung .AlleKoopera­
tionsbereichesindnochmalsaufgefächertinkonkrete
Aktionsfelder .
2.53.DieVielfaltderausgewiesenen Aktionsfelder
istbeeindruckend undzuunterstützen .DerAusschuß
hegtjedoch—wieschonbeidenVisegrad-Staaten —
ernsthafteZweifel,obwährendeinesüberschaubaren
ZeitraumgemeinsameAktionenaufallendiesenFei­ (i)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.31.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/87
dernüberhauptZustandekommen können.Wederdie
personelleAusstattungderGemeinschaftsorgane noch
diefinanziellenRessourcendürftenhinreichen,umdie
gesamtePalettezufriedenstellend abzudecken .Auch
solltenichtaußerachtbleiben,daßesnunmehrfünf
östlichePartnerstaaten sind,mitdenendieZusammen­
arbeitindieserBreitevereinbartwordenist.AusSicht
desAusschusseswäreesweitaussinnvollergewesen,
zunächstnurwenigeSchwerpunkte zusetzen,Schwer­
punkte,dievordringlichen Handlungsbedarf signalisie­
ren.DabeigehtesdemAusschußinsbesondereum
Konkretisierung von„kostenträchtigen "Prioritätenmit
grenzüberschreitender Dimension,beidenenGemein­
schaftundassoziiertePartnerstaaten oderauchUnter­
nehmenderEG-Mitgliedstaaten alsImpulsgeberfungie­
renmüssen.DerAusschußdenkthierinersterLiniean
Politikbereiche wieInfrastruktur ,BildungundAusbil­
dungoderKernenergie .
2.54.ImBereichderöffentlichenGrundausstattung
istderAufbauundAusbaueinerbedarfsgerechten In­
frastrukturwichtigeVoraussetzung zurerfolgreichen
BewältigungderstrukturellenAnpassungsprozesse .Ge­
fragtisteineInvestitionslinie ,diedensteigendenquali­
tativenAnsprüchengerechtwirdunddenAnforderun­
geneinerwettbewerbsfähigen ,marktorientierten Wirt­
schaftentspricht.DiesimpliziertdieNotwendigkeit ,
Infrastrukturinvestitionen inBulgarienundRumänien
schonheuteineuropaweiterDimensionzusehenund
zubeurteilen .gewilltsind,dasProgrammzügigumzusetzen .Daneben
solltedieEG-Kommission ihreeigenenProjekte,diesie
ausMittelndesPHARE-Programms finanziert,konse­
quentfortführen,umdieErgebnissedieserUntersu­
chungenmöglichstbaldfürNachrüstungsmaßnahmen
inOsteuropaauswertenzukönnen.
2.57.Hervorzuheben indiesemZusammenhang ist
dieZusicherungderVertragspartner ,ihreZusammen­
arbeitimUmweltbereich zuentwickelnundzuverstär­
ken.Nachdrücklich unterstütztderAusschußdieer­
klärteAbsicht,beiallen(wirtschaftlichen )Maßnahmen
dieUmweltbelange vonAnfanganvollaufzuberück­
sichtigen.Umweltpolitik —soderAusschußinver­
schiedenenStellungnahmen —istvorsorgendundkoo­
perativzubetreibenundmitanderenPolitikbereichen
(z.B.Regionalpolitik oderForschungs-undEntwick­
lungspolitik )sorgfältigabzustimmen .Umweltpolitik -
alsgesamteuropäische Politikverstanden—isteine
grenzüberschreitende Herausforderung ,dienichtimna­
tionalenAlleingangbetriebenwerdenkann.
2.58.ZudenvorrangigenKooperationsbereichen im
Umweltschutz zählenauchdieWasserbewirtschaftung
undWasserqualität ,insbesonderebeigrenzüberschrei­
tendenWasserläufen .FolgerichtigsolldemEuropa­
AbkommenmitBulgarieneinProtokollangefügtwer­
den,daskonkreteVereinbarungen überdenSchutz
unddieQualitätdesWassersbeigrenzüberschreitenden
Wasserläufen (Donau,Nestos,Strimonas,Evrosund
SchwarzesMeer)enthält.AusSichtdesAusschusses
solltevordringlicheinSystemzurÜberwachungund
KontrollederWasserquantität und-qualitätgrenzüber­
schreitenderWasserläufeentwickeltundimZusatzpro­
tokollmitBulgarienfestgeschrieben werden.DiesesSy­
stemsollteauchgeeigneteMaßnahmenvorsehen,um
—denVerschmutzungsgrad dergrenzüberschreiten ­
denWassserläufe zusenken,
—beiÜberschwemmungen undVerunreinigungen ge­
fährlichenAusmaßesrechtzeitigzuwarnen,
—dendurchunterschiedliche Strömungsverhältnisse
ausgelöstenBodenerosionen zubegegnen,
—diesinnvolleundgleichberechtigte Nutzungder
Wasserressourcen zufördernund
—denSchutzvonFloraundFaunaimMündungsge­
bietdergrenzüberschreitenden Wasserläufesowie
imangrenzendenRaumzugewährleisten .
ZurFinanzierungdernotwendigenMaßnahmensollten
dieVertragspartner imRahmenderfinanziellenZusam­
menarbeittragfähigeLösungsvorschläge unterbreiten .2.55.DerzweiteprioritäreSchwerpunktfürgemein­
sameAktivitätenderVertragspartner sollteimBereich
vonBildungundAusbildungliegen;dennQualifizie­
rungderErwerbstätigen spieltimReformprozeß ,bei
derNeuorientierung derWirtschafteineSchlüsselrolle .
Vorallemfehltesanentsprechenden Kenntnissenund
ErfahrungenüberdieFunktionsweise marktwirtschaft­
licherOrdnungen .ÄhnlichesgiltfürdenUmgangmit
modernenProduktions-,Informations -undKommuni­
kationstechniken .Defizitebestehenauchaufaußerfach­
lichemGebiet:Selbständigkeit ,InitiativeundKreativi­
tätwarenineinerzentralgeleitetenVerwaltungsWirt­
schaftnichtgefragt.
2.56.EindritterSchwerpunktliegtinderReduzie­
rungderSicherheitsdefizite vonKernkraftwerken .Vor
allemdieDruckwasserreaktoren dererstenGeneration
sowjetischerBauart(WWER440/230)weisengrößte
Sicherheitsdefizite auf,eineStillegungwirdseitlangem
gefordert.VierdieserReaktorblöcke stehenimbulga­
rischenKosloduj,zweidavonhatdiebulgarischeRegie­
rung1991abgeschaltet .MehrereStörfälleinvergange­
nenMonatendeutengleichwohldaraufhin,daßin
KoslodujnachwievorerheblicheSicherheitsrisiken be­
stehen,MaßnahmenzurErhöhungdesSicherheitsgra­
desderReaktoranlage umgehendergriffenwerdenmüs­
sen.DerAusschußbegrüßt,daßdieG24-Staateninzwi­
schendemmultilateralen Aktionsprogramm des
MünchnerGipfelszurErhöhungderSicherheitvon
Kernkraftwerken inOsteuropazugestimmthabenundFinanzielleZusammenarbeit
2.59.DiestrukturellenAnpassungszwänge inden
beidenassoziiertenStaatenundderAufbaueinerwett­
bewerbsfähigen Wirtschaftkönnenohnewirkungsvolle

Nr.C19/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Hilfevonaußennichterfolgreichgemeistertwerden.
AlleReformländer inMittel-undOsteuropabenötigen
Finanzierungsmittel inharterWährung,wobeiderBe­
darfanfinanziellerUnterstützung seitBeginnderwirt­
schaftlichenTransformationsprozesse stetigzugenom­
menhat.
2.60.DiebefristeteFinanzhilfederGemeinschaft be­
stehtauseinerKombination vonDarlehenundnicht­
rückzahlbaren Zuschüssen .DenVertragsentwürfen ist
zuentnehmen,daßdasPHARE-Programm imRahmen
derfinanziellenZusammenarbeit bisEnde1992weiter­
geführtwird.Danachsollen—aufMehrjahresbasis —
imRahmenderOperationPHAREodereinesneuen
Finanzinstruments ZuschüssederGemeinschaft und
DarlehenderEuropäischenInvestitionsbank (EIB)ge­
währtwerden.
2.61.DerAusschußstimmtdemAnsatzderGemein­
schaftzuundteiltdieAuffassung,daßGemeinschafts­
hilfesinnvollnurimRahmeneinesMehrjahresplans
veranschlagtwerdenkann.DerZeitraumsollte—zu­
mindestinderAnfangsphase —dreibisfünfJahre
nichtüberschreiten undsichnahtlosindieersteStufe
desÜbergangszeitraums derEuropa-Abkommeneinfü­
gen.Beidenmakroökonomischen DarlehenderEIB
orientiertsichdieHilfeandemfestgestelltenBedarf,
denfestgelegtenPrioritäten,derAbsorptionsfähigkeit
derWirtschaft,derRückzahlungskapazität undden
FortschrittenBulgariensundRumäniensbeiderDurch­
führungmarktwirtschaftlicher Reformprozesse .soziationsratgeht,eindritterAbsatzeinzufügen,der
folgendenWortlauthabensollte:
Artikel108(3)/Artikel111(3)
„WährenddererstenÜbergangsstufe (Artikel7)
desAbkommmens organisiertderWirtschafts-und
Sozialausschuß derEuropäischenGemeinschaftun­
terVerantwortung desAssoziationsrates denDialog
unddieZusammenarbeit zwischendenwirtschaftli­
chenundsozialenGruppenderEuropäischen Ge­
meinschaftundBulgariens/Rumäniens .Zudiesem
ZweckfindenregelmäßigeTreffenstatt."
ErforderlichistaußerdemeinzusätzlicherArtikelunter
TitelIX,indemdieZusammensetzung desBeratenden
Assoziationsausschusses undseineAufgabenkonkreti­
siertwerden.NachAuffassungdesWirtschafts-und
Sozialausschusses solltedieserArtikelwiefolgtlauten:
Artikel...
„AbderzweitenÜbergangsstufe (Artikel7)des
Abkommens wirdeinBeratenderAssoziationsau­
sschußderwirtschaftlichen undsozialenGruppen
derEuropäischenGemeinschaftundBulgariens/Ru­
mänienserrichtet.Ersetztsichzuzahlenmäßigglei­
chenTeilenausMitgliederndesWirtschafts-und
Sozialausschusses derEuropäischen Gemeinschaft
undVertreternderwirtschaftlichen undsozialen
Organisationen Bulgariens/Rumänienszusammen .
DerBeratendeAssoziationsausschuß bautdenDia­
logunddieZusammenarbeit zwischendenwirt­
schaftlichenundsozialenGruppenderEuropäi­
schenGemeinschaft undBulgariens/Rumäniens
weiteraus.
ImRahmendieserZusammenarbeit werdengrund­
legendeFragenderTeilnahmeBulgariens/Rumä­
niensameuropäischenIntegrationsprozeß ,desAuf­
bauseinerneuenStaats-undWirtschaftsordnung
inBulgarien/RumäniensowieandereAspekteder
Zusammenarbeit imRahmendesEuropa-Abkom­
mensbehandelt .
DerBeratendeAssoziationsausschuß gibtsicheine
Geschäftsordnung undäußertsichinFormvon
BerichtenundStellungnahmen ."
2.64.JüngsteInformationen derEG-Kommission
deutendaraufhin,daßdieVertragsparteien denVor­
schlägendesAusschusseszurMitwirkungdergesell­
schaftlichenGruppenamPolitischenDialogauf­
geschlossengegenüberstehen .IneinergemeinsamenEr­
klärunghabenRumänienunddieEuropäischeGemein­
schaftvereinbart,daß„derAssoziationsrat nachMaß­
gabevonArtikel111desAbkommensdieSchaffung
einesKonsultativmechanismus bestehendausMitglie­
derndesWirtschafts -undSozialausschusses derEuro­
päischenGemeinschaften undausentsprechenden Part­
nernRumäniens"prüfensoll.Nichtauszuschließen ist,
daßindasEuropa-Abkommen mitBulgariendergleiche
Passusaufgenommen wird.DerAusschußbegrüßtdie
gemeinsameErklärung,erwertetsiealserstenSchritt
indierichtigeRichtung.ZugleichgehtderAusschuß
davonaus,daßnachträglichauchmitPolen,Ungarn2.62.UnerläßlichisteineengeKoordinierung der
verfügbarenMittelzwischendenVertragsparteien .
Dazuwirdesnotwendigwerden,dieGemeinschaftsmit ­
tel(einschließlich derbilateralenLeistungen )zusam­
menzufassenmitfinanziellenHilfen,dieandereOECD­
Staatenoderinternationale Finanzinstitutionen (Inter­
nationalerWährungsfonds ,WeltbankundEuropäische
BankfürWiederaufbau undEntwicklung )denVer­
tragspartnernBulgarienundRumäniengewähren.Die
gesamtenfinanziellenLeistungenunddieVerwendung
derMittelsolltenkontinuierlich erfaßt,imAssoziation­
sausschußaufeinanderabgestimmtunddieEffizienz
desMitteleinsatzes gemeinsamüberprüftwerden.Über
dieErgebnissewärederAssoziationsrat regelmäßigzu
unterrichten .
Institutionelle ,AllgemeineundSchlußbestimmungen
2.63.ImZusammenhang mitdemPolitischenDialog
hatderAusschußdieVertragsparteien aufgefordert ,
nebendemAssoziationsrat unddemParlamentarischen
Assoziationsausschuß zugegebenerZeiteinenBeraten­
denAssoziationsausschuß einzurichten .Folgerichtig
müssenauchdieinstitutionellen Bestimmungen inden
Vertragsentwürfen (TitelIX)anzweiStellenergänzt
werden.ZumeinenistinArtikel108(Bulgarien/Arti­
kel111(Rumänien),indemesumdieEinsetzungvon
Sonderausschüssen oderArbeitsgruppen durchdenAs­

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/89
undderCSFRentsprechende Erklärungenvereinbart
undindiedreiEuropa-Abkommen eingefügtwerden
können.
2.65.DieEuropa-Abkommen müssenvondenParla­
mentenderbeteiligtenStaatenratifiziertwerden.Dies
impliziert,daßsieerstmiteinigerVerzögerunginKraft
treten.UmgleichwohldieHandelsbeziehungen konti­
nuierlichweiterzuentwickeln ,habendieEuropäische
Gemeinschaft unddieVisegrad-Staaten Interimsab­
kommenüberHandelundHandelsfragen geschlossen .
DerartigeInterimsabkommen wirdesauchmitBulga­
rienundRumäniengeben,siekönntenbereitsimFrüh­
jahr1993inKrafttreten.DerAusschußhältdiesen
"Wegfürrichtigundnotwendig.Allerdingssolltedie
EG-Kommission künftigdafürsorgenundauchaufdie
EG-Mitgliedstaaten einwirken,daßderWaren­
austauschzwischenderGemeinschaft unddenasso­
ziiertenStaatennichtdurchtechnischePannen—wie
beidenInterimsabkommen mitdenVisegrad-Staaten
—unnötigerschwertwird.DreiBeispielemögendiese
Pannenbeleuchten :—DieInterimsabkommen mitPolen,Ungarnundder
CSFRwurdenfaktischzum1.März1992inKraft
gesetzt,dieentsprechenden Vertragstextejedoch
erstam30.April1992imAmtsblattderEuropäische
Gemeinschaften veröffentlicht .Währenddieser
Zeitspannekonntendiemeistendereingeführten
WarennurgegenHinterlegungeinerSicherheitab­
gefertigtwerden.
—MitInkrafttretendesHandelsteilsderEuropa-Ab­
kommenwarenzwardieeinzelnenZollsenkungs­
stufenbekannt,nichtjedochderenAusgangsbasis .
AuchdieBotschaftenderVisegrad-Staaten konnten
aufBefragenhierzukeineverbindlicheAuskunft
geben.
—ErschwertwurdedieSituationzusätzlichdurchz.T.
erheblicheWissensdefizite dermitderAbfertigung
derWarenbetrautenZollbeamten ,daeineausrei­
chendeSchulungwegenderknappenverfügbaren
Zeitunterbleibenmußte.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN