Dienstag, 4. Mai 1999C 279/114 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
16. bekra ¨ftigt seine Forderung nach Senkung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit und einer fairen
Besteuerung der Unternehmensgewinne und Kapitalertra ¨ge; unterstreicht die Forderung der Kommission
nach Konvergenz der Ko ¨rperschaftssteuern, um Verlagerung von Unternehmen nur aus Steuergru ¨nden zu
verhindern;
17. bekra ¨ftigt seine Forderung nach einer ernsthaften mittelfristigen und nicht pro-zyklischen
Anstrengung der Mitgliedstaaten zur Konsolidierung ihrer o ¨ffentlichen Finanzen;
18. weist darauf hin, daß der Stabilita ¨tspakt der Europa ¨ischen Zentralbank die Mo ¨glichkeit ero ¨ffnet, die
Zinsen zur Stimulierung der Investitionsbereitschaft zu senken;
19. fordert den Abbau allzu rigider Arbeitsmarktregulierungen sowie die Beschra ¨nkung der Steuer-
und Abgabenbelastung und die Senkung der Lohnnebenkosten durch Erschließung anderer Finanzie-rungsquellen, die keine zusa ¨tzlichen Belastungen fu ¨r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten;
20. fordert intelligente Arbeitszeitmodelle und den Abbau von U ¨berstunden und spricht sich fu ¨r
flexible Arbeitszeiten unter voller Beachtung des Schutzes der sozialen Sicherheit aus;
21. unterstu ¨tzt die Bemu ¨hungen der Mitgliedstaaten um Umsetzung der europa ¨ischen Infrastruktur-
programme (TEN) zur Fo ¨rderung des Wachstums, der Bescha ¨ftigung und der Wettbewerbsfa ¨higkeit;
22. weist auf die Bedeutung der Entwicklung eines funktionierenden europa ¨ischen Marktes fu ¨r
Risikokapital sowie neuer Finanzierungsformen, insbesondere fu ¨r innovative KMU und Unternehmen des
„Dritten Systems“, hin und ersucht in diesem Zusammenhang die Europa ¨ische Investitionsbank und den
Europa ¨ischen Investitionsfonds zu pru ¨fen, ob die Mittel fu ¨r Risikokapitaltransaktionen und technologi-
sche Projekte nicht beschleunigt vergeben und die Obergrenzen aufgestockt werden ko ¨nnen;
23. spricht sich fu ¨r eine Strategie zur Erschließung der gesellschaftlichen Potentiale an Kreativita ¨t,
Innovation, Gru ¨ndergeist, Investitions- und Leistungsbereitschaft im Sinne der bescha ¨ftigungspolitischen
Leitlinien aus;
24. ist der Auffassung, daß auch die ra ¨umliche Mobilita ¨t des Faktors Arbeit eine wichtige Bedingung
fu¨r einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt ist; fordert daher die Kommission auf, weitere Anstrengun-
gen fu ¨r eine vollsta ¨ndige Freizu ¨gigkeit von EU-Bu ¨rgern, Arbeitnehmern und ihren Familienangeho ¨rigen
innerhalb der Europa ¨ischen Union zu unternehmen und auch andere Faktoren, die eine Behinderung
darstellen (z.B. Besteuerung von Zusatzrenten), in ihre Vorschla ¨ge mit einzubeziehen und entsprechende
Legislativvorschla ¨ge zur grenzu ¨berschreitenden Ausbildung und Mobilita ¨t zu unterbreiten;
25. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu u ¨bermitteln.
33. Entlastungen
a) A4-0196/99
Entschließung zur Haushaltsrechnung der Europa ¨ischen Gemeinschaften fu ¨r das Haushaltsjahr
1996
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EGKS-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 78 g,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 276,
− gestu ¨tzt auf den EAG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 180 b,
− in Kenntnis des Haushaltsplans fu ¨r das Haushaltsjahr 1996,
− in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsfu ¨hrung und der Vermo ¨gensu ¨bersicht
der Europa ¨ischen Union fu ¨r das Haushaltsjahr 1996 (C4-0196/97),
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/115 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− in Kenntnis des Jahresberichts 1996 (C4-0599/97) (1) und der Sonderberichte des Rechnungshofs
sowie der Antworten der Organe,
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. Ma ¨rz 1998 (C4-0168/98),
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Ma ¨rz 1998 zur Unterrichtung der Kommission u ¨ber
die Gru ¨nde fu ¨r den Aufschub der Entlastung zur Ausfu ¨hrung des Gesamthaushaltsplans der
Europa ¨ischen Union fu ¨r das Haushaltsjahr 1996 (2),
− unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 17. Dezember 1998, der Kommission die Entlastung fu ¨r das
Haushaltsjahr 1996 nicht zu erteilen (3),
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999 zur Verbesserung der Haushaltsfu ¨hrung
der Kommission (4) nach der Verweigerung der Entlastung 1996,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0196/99),
1. verweist auf seinen endgu ¨ltigen Beschluß, der Kommission fu ¨r das Haushaltsjahr 1996 die
Entlastung nicht zu erteilen, und die Gru ¨nde dafu ¨r, wie sie von ihm am 17. Dezember angenommen
wurden und als Anlage beigefu ¨gt sind;
2. ist der Ansicht, daß die Haushaltsrechnung fu ¨r den Gesamthaushaltsplan der Europa ¨ischen Union fu ¨r
das Haushaltsjahr 1996 vom Europa ¨ischen Parlament zur Kenntnis genommen angenommen werden
sollte, damit die Arbeiten an den Rechnungsabschlu ¨ssen der Folgejahre fortgesetzt werden ko ¨nnen;
3. nimmt die folgenden Angaben zur Kenntnis, die von der Kommission erstellt wurden, um die
Haushaltsrechnung fu ¨r das Jahr 1996 abzuschließen:
Ecu Ecu
(a) Einnahmen: Gesamthaushaltsplan 81.275.072.138,98
− einschließlich EFTA/EWR 45.258.019,00
(b) Ausgaben
− Aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 76.165.594.807,11
einschließlich EFTA/EWR 40.985.655,68
− Auf das Haushaltsjahr 1997 u ¨bertragene Mittel 1.288.466.623,48
− u ¨bertragene Mittel EFTA/EWR 55.300,00
77.454.116.730,59
(c) Saldo des Haushaltsjahres 1996
− Einnahmen des Haushaltsjahres 81.275.072.138,98
− Aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 76.165.594.807,11
einschließlich EFTA/EWR 40.985.655,68
− Auf das Haushaltsjahr 1997 u ¨bertragene Mittel 1.288.466.623,48
− u ¨bertragene Mittel EFTA/EWR 55.300,00
– 77.454.116.730,59
− Aus dem Haushaltsjahr 1995 u ¨bertragene und verfallene
Mittel+ 143.860.659,67
− Wechselkursdifferenzen im Haushaltsjahr 1996 + 423.465.513,01
− U ¨berschreitung bei den u ¨bertragenen nichtgetrennten Mit-
teln
− Kommission 00,00− U ¨brige Organe – 241,13
Saldo des Haushaltsjahres 1996 4.388.281.339,94
Dieser Saldo gibt nur den Stand der Rechnungsfu ¨hrung wieder und
umfaßt nicht die wa ¨hrend dieses Haushaltsjahres tatsa ¨chlich geleiste-
ten Ausgaben.
(d) Verwendung der Mittel fu ¨r Verpflichtungen 83.736.599.319,12
(1) ABl. C 348 vom 18.11.1997, S. 1.
(2) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 43.
(3) Teil I Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(4) Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/116 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
(e) Vermo ¨gensu ¨bersicht zum 31. Dezember 1996
AKTIVA (Ecu) PASSIVA (Ecu)
Anlagewerte 11.622.101.713,06
Betriebswerte 100.583.209,71Realisierbare Werte 3.022.732.383,76Kassenkonten 11.696.726.750,64Rechnungsabgrenzungsposten 567.563.724,97
GESAMTBETRAG 27.009.707.782,14
Dauerkapital 16.343.779.173,98
Kurzfristige Verbindlichkeiten 8.776.630.117,35Kassenkonten 1.599.782.123,84
Rechnungsabgrenzungsposten 289.516.366,97
INSGESAMT 27.009.707.782,14
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage der Kommission, dem
Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß derRegionen und der Europa ¨ischen Investitionsbank zu u ¨bermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) vero ¨ffent-
lichen zu lassen.
ANLAGE
Gru¨nde fu ¨r den Beschluß vom 17. Dezember 1998, die Entlastung nicht zu erteilen (bereits am 17.
Dezember 1998 angenommen (1))
Das Europa ¨ische Parlament,
1. weist darauf hin, daß der Europa ¨ische Rechnungshof es im dritten Jahr in Folge abgelehnt hat, eine
allgemeine Gewa ¨hr fu ¨r die Rechtma ¨ßigkeit und Ordnungsma ¨ßigkeit der den Zahlungen des Haushalts-
jahres 1996 zugrunde liegenden Vorga ¨nge zu geben (2);
2. weist darauf hin, daß es am 31. Ma ¨rz 1998 seine große Besorgnis u ¨ber die vielen Probleme in fast
allen Kategorien des Haushaltsplans a ¨ußerte, durch die in einer inakzeptablen Zahl von Fa ¨llen die
Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans unzureichend war, und den Aufschub der Entlastung fu ¨r das Haushalts-
jahr 1996 hauptsa ¨chlich aus folgenden Gru ¨nden beschloß:
a) Nicht-Befolgung der Empfehlungen seines Untersuchungsausschusses fu ¨r das gemeinschaftliche
Versandverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem EDV-gestu ¨tzten Kontrollsystem,
b) mangelnde demokratische Rechenschaftspflicht bei der Betrugsbeka ¨mpfung innerhalb der europa ¨i-
schen Institutionen,
c) mangelnde Koha ¨renz und unwirtschaftliche Haushaltsfu ¨hrung, die bewirkten, daß alle großen
außenpolitischen Programme, beispielsweise in Bosnien-Herzegowina sowie PHARE, TACIS undMED, nur unzureichend ausgefu ¨hrt wurden,
d) Verzo ¨gerungen im Agrarsektor bei der Einfu ¨hrung des integrierten Kontrollsystems sowie die noch
immer nicht umgesetzten Empfehlungen des BSE-Untersuchungsausschusses,
e) Fehlen jeglicher detaillierter Informationen zu den Ergebnissen der vorgeschlagenen Maßnahmen fu ¨r
die Schaffung von Arbeitspla ¨tzen in KMU durch die Strukturfonds,
und ferner mit Nachdruck auf die Notwendigkeit seitens der Kommission hinwies, ihre Personalpolitik
neu zu gestalten und ihre Verwaltung der Humanressourcen im Lichte der politischen Priorita ¨ten und
insbesondere die Praxis der U ¨bertragung von Befugnissen der o ¨ffentlichen Verwaltung auf Dritte zu
u¨berpru ¨fen;
3. weist ganz entschieden darauf hin, daß die wenigen Verbesserungen, die bislang bei der
Beka¨mpfung von Betrug zu Lasten des Haushaltsplans der Europa ¨ischen Union und bei der Verscha ¨rfung
der Verwaltungsverfahren erzielt wurden, auf die Empfehlungen des Europa ¨ischen Parlaments zuru ¨ck-
zufu¨hren sind;
(1) Teil I Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) Band II des Jahresberichts, S. 8.
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/117 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
4. stellt fest, daß die Kommission die folgenden, in seiner Entschließung vom 31. Ma ¨rz 1998
festgelegten Bedingungen erfu ¨llt hat:
a) die Kommission hat Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschus-
ses fu ¨r das Versandverfahren erzielt,
b) die Kommission hat Maßnahmen getroffen, die nach den Fehlschla ¨gen der beiden vergangenen Jahre
eine wirksame Durchfu ¨hrung des Wiederaufbauprogramms im ehemaligen Jugoslawien ermo ¨glichen
sollen,
c) die Kommission hat mit der Personalaufstockung begonnen, die vom Parlament fu ¨r das fu ¨r den
EAGFL-Rechnungsabschluß zusta ¨ndige Referat der Kommission gefordert wurde, und damit die
festgelegten Bedingungen fu ¨r die Genehmigung des Rechnungsabschlusses fu ¨r 1992 erfu ¨llt,
d) die Kommission hat eine Liste aller Maßnahmen vorgelegt, mit denen die kleinen und mittleren
Unternehmen im Rahmen der Strukturfonds gefo ¨rdert werden sollen;
e) die Kommission hat Garantien fu ¨r die Anwendung des Integrierten Kontrollsystems in den
Mitgliedstaaten erteilt und daru ¨ber hinaus die bei Verzo ¨gerungen vorgesehenen finanziellen
Berichtigungen angeku ¨ndigt;
5. stellt jedoch fest, daß die Kommission in entscheidenden Punkten den Forderungen des Parlaments
gar nicht oder nicht zufriedenstellend Folge geleistet hat; und daß − wie ju ¨ngste Vorfa ¨lle gezeigt haben −
noch drei wichtige Punkte erfu ¨llt werden mu ¨ssen;
Mangelnde demokratische Kontrolle
6. erinnert an seine Entschließung vom 31. Ma ¨rz 1998, in der gefordert wird,
a) regelma ¨ßig eine Liste aller laufenden internen Untersuchungen, bei denen es um vermutete
Betru¨gereien und Korruption von Beamten der europa ¨ischen Organe geht, zu u ¨bermitteln, wobei diese
Listen fu ¨r ausreichend befunden werden mu ¨ssen,
b) Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewa ¨hrleisten, daß die zusta ¨ndigen nationalen Justizbeho ¨rden
unverzu ¨glich und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderen
Delikten in Kenntnis gesetzt werden, wo der Verdacht besteht, daß EU-Beamte verwickelt seinko¨nnten;
7. betont, daß es in seiner Entschließung vom 31. Ma ¨rz 1998 und zuvor in seiner Entschließung vom
17. Februar 1998 zum Verhalten der Kommission bei angeblichen Betru ¨gereien und Unregelma ¨ßigkeiten
im Fremdenverkehrsbereich (
1) darauf hinwies, daß es die Entlastung erst erteilen wu ¨rde, wenn die unter
Ziffer 6 genannten Bedingungen erfu ¨llt sind;
8. stellt fest, daß
a) die von der Kommission inzwischen u ¨bermittelte Statistik zu Fa ¨llen von Betru ¨gereien und Korruption
von EU-Beamten zwar erkennen la ¨ßt, daß es bisher in keinem einzigen Fall zur Verurteilung eines
Beamten gekommen ist, aber keine Angaben u ¨ber Art und Ausmaß der untersuchten Fa ¨lle entha ¨lt,
b) nach wie vor nicht sichergestellt ist, daß die zusta ¨ndigen nationalen Justizbeho ¨rden unverzu ¨glich,
umfassend und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderenDelikten in Kenntnis gesetzt werden, wie ju ¨ngst der Fall ECHO gezeigt hat, wo die Kommission trotz
Warnungen der UCLAF-Ermittler mehr als sechs Monate abgewartet hat, bevor der Hauptverda ¨chtige
vom Dienst suspendiert und der Fall den Justizbeho ¨rden u ¨bergeben wurde,
c) die Kommission seiner Forderung nach einem Vorschlag fu ¨r einen gemeinsamen Beschluß der
europa ¨ischen Institutionen zur Schaffung eines Amtes zur Betrugsbeka ¨mpfung (Office de lutte
anti-fraude − OLAF) nicht nachgekommen ist und statt dessen einen Entwurf fu ¨r eine Verordnung auf
der Grundlage von Artikel 235 vorgelegt hat, der in der Sache einen Ru ¨ckschritt bedeutet, weil er die
Zusta¨ndigkeiten in Fragen der Betrugsbeka ¨mpfung zerstu ¨ckelt und das eigensta ¨ndige Untersuchungs-
recht bei internen Kontrollen außer Kraft setzt;
9. stellt fest, daß die Kommission seiner mehrmaligen Aufforderung nicht nachgekommen ist, in der
MED-Affa ¨re den gesamten Vorgang den Justizbeho ¨rden in Belgien, Frankreich und Italien zu u ¨bermitteln,
obwohl sich in den Berichten des Rechnungshofs und der internen Finanzkontrolle der Kommission klareAnhaltspunkte fu ¨r Vorga ¨nge finden (Interessenverquickung, unerlaubte Pressionen gegenu ¨ber Beamten,
Manipulation von o ¨ffentlichen Ausschreibungen), die einer strafrechtlichen U ¨berpru ¨fung bedu ¨rfen;
10. nimmt mit Unversta ¨ndnis und Empo ¨rung zur Kenntnis, daß die in die MED-Affa ¨re verwickelten
Bu¨ros fu ¨r technische Hilfe oder ihre Eigentu ¨mer zum Teil auch nach Bekanntwerden der Affa ¨re neue
direkte oder indirekte Vertra ¨ge mit der Kommission erhalten haben;
(1) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 36.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/118 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
11. stellt fest, daß das von der Kommission gewa ¨hlte Verfahren es unmo ¨glich macht, schnell zu
wirksamen Verbesserungen in der Betrugsbeka ¨mpfung zu kommen, und daß die Kommission damit nicht
nur ihrer eigenen Glaubwu ¨rdigkeit, sondern der Glaubwu ¨rdigkeit aller Organe der Europa ¨ischen Union
schweren Schaden zufu ¨gt;
Mangelnde Koha ¨renz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfu ¨hrung in den externen Politikbereichen
12. stellt fest, daß die im Haushaltsjahr 1996 und danach aufgedeckten schweren Managementfehler
und Unregelma ¨ßigkeiten nicht nur zu erheblichen finanziellen Verlusten gefu ¨hrt, sondern auch dem
Ansehen und der Glaubwu ¨rdigkeit der Europa ¨ischen Union schweren Schaden zugefu ¨gt haben;
13. stellt fest, daß die Kommission trotz punktueller Fortschritte insgesamt gesehen nach wie vor nicht
in der Lage ist, die externen Politiken der Gemeinschaft wirksam umzusetzen, wie dies der ju ¨ngste Bericht
des Europa ¨ischen Rechnungshofes u ¨ber die Verwaltung der Programme fu ¨r nukleare Sicherheit im
Rahmen von Phare und Tacis deutlich macht;
14. erinnert daran, daß es bereits in seiner Entschließung vom 10. April 1997 (1) zur Entlastung fu ¨r
1995 von der Kommission energische Maßnahmen verlangt hat, um die gravierenden administrativenProbleme in der Ausfu ¨hrung der Programme fu ¨r nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa zu beheben;
stellt fest, daß die Kommission seiner Forderung, hierzu unverzu ¨glich eine Task Force einzusetzen, nicht
Folge geleistet hat;
Fehlen wirksamer Maßnahmen fu ¨r eine verbesserte administrative und budgeta ¨re Verwaltung
15. stellt fest, daß die Kommission bislang noch nicht seiner Forderung in umfassender Weise
nachgekommen ist, ihre Personalpolitik neu zu gestalten, insbesondere indem sie der Haushaltsbeho ¨rde
realistische Vorausscha ¨tzungen u ¨ber ihren Bedarf vorlegt, und ihre Verwaltung der Humanressourcen im
Lichte der politischen Priorita ¨ten und insbesondere des Erweiterungsprozesses und der Erfordernisse der
Dekonzentrierung, die dieser Prozeß mit sich bringt, zu u ¨berpru ¨fen; weist darauf hin, daß es bereits in
seiner Entschließung vom 5. April 1995 (
2) zu den Leitlinien fu ¨r den Haushaltsplan 1996 einen
regelma ¨ßigen Screening-Bericht gefordert hatte;
16. stellt fest, daß aufgrund des Fehlens entsprechender Maßnahmen die Unregelma ¨ßigkeiten bei den
Verfahren zur Ernennung von Beamten unvermindert anhielten, was die Unfa ¨higkeit der Kommission zur
Folge hatte, bei ihren Auswahlverfahren zur Rekrutierung von Personal die Gleichbehandlung allerBewerber sicherzustellen; stellt im u ¨brigen fest, daß dieses Problem wohl bei allen Institutionen bestehen
du¨rfte;
17. stellt ferner fest, daß die in ju ¨ngster Zeit bekanntgewordenen Fa ¨lle im Zusammenhang mit der
Ernennung von Beamten, in die einige Mitglieder der Kommission verwickelt sind und die großeBeachtung in der O ¨ffentlichkeit gefunden haben, der Glaubwu ¨rdigkeit der Kommission ernsthaften
Schaden zufu ¨gen;
18. weist darauf hin, daß dem Rechnungshof zufolge die Praxis der U ¨bertragung von Befugnissen der
o¨ffentlichen Verwaltung auf Dritte ein gefa ¨hrliches und stra ¨fliches Ausmaß angenommen hat und zu
zahlreichen Unregelma ¨ßigkeiten und insbesondere zu Interessenverquickung und einer Verschlechterung
der Kontrolle der Ordnungsma ¨ßigkeit und Effizienz der Ausgaben durch die Kommission gefu ¨hrt hat;
19. ist der Auffassung, daß die folgenden Schlu ¨sse aus diesen Feststellungen gezogen werden ko ¨nnen,
die auf der grundlegenden Auffassung beruhen, daß die Ma ¨ngel bei der Verwaltungsorganisation
zwangsla ¨ufig zu operationellen Fehlentwicklungen bei der Durchfu ¨hrung der Politiken (z.B. „Mini-
Budgets“) gefu ¨hrt haben;
Zugang des Parlaments zu Informationen
20. vertritt die Auffassung, daß das Recht auf Information, das ihm durch Artikel 206 Absatz 2 des
Vertrags auf dem Gebiet der Entlastung eingera ¨umt wird, die Kommission dazu verpflichtet, ihm alle
Unterlagen zuzuleiten, die es fu ¨r die Wahrnehmung dieser Aufgabe fu ¨r notwendig erachtet;
21. ist der Auffassung, daß die Weigerung der Kommission, ihm bestimmte grundlegende Dokumente
zuga¨nglich zu machen, einen Ru ¨ckschritt gegenu ¨ber ihrer vorherigen Praxis darstellt; bedauert zutiefst,
daß ein stark zensierter Bericht zu ECHO u ¨bermittelt wurde, was zur Folge hat, daß das Dokument
unleserlich ist, und was von vielen als eine Mißachtung des Parlaments angesehen wird;
22. stellt fest, daß ihm immer noch nicht in der Lage ist, das tatsa ¨chliche Ausmaß der Unregelma ¨ßig-
keiten im Zusammenhang mit ECHO zu ermitteln und die Verantwortlichkeiten bzw. die zurVerbesserung des Managements getroffenen Maßnahmen zu beurteilen, da sich die Kommission nach wievor weigert, ihm bestimmte Dokumente zu u ¨bermitteln;
(1) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 140.
(2) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 46.
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/119 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
23. stellt fest, daß sein Untersuchungsausschuß fu ¨r das Versandverfahren von der Kommission nicht
u¨ber das wahre Ausmaß ihrer Probleme mit der Computerisierung des Versandverfahrens informiert
wurde und deswegen zu einer falschen Analyse der Gru ¨nde fu ¨r die Verzo ¨gerung der Einfu ¨hrung des
Systems verleitet wurde;
Perso ¨nliche Verantwortung der Kommissionsmitglieder
24. ist der Auffassung, daß die Fa ¨lle, die wa ¨hrend des Entlastungsverfahrens offenkundig wurden,
Anlaß zu echter Besorgnis daru ¨ber geben, daß Unregelma ¨ßigkeiten begangen werden, ohne daß die
jeweiligen Kommissionsmitglieder es fu ¨r notwendig halten, die perso ¨nliche Verantwortung fu ¨r die
betreffenden Vorga ¨nge zu u ¨bernehmen;
Ma¨ngel in der Struktur der Kommission
25. ist der Ansicht, daß das Entlastungsverfahren in vielen Fa ¨llen eine mangelnde Flexibilita ¨t bei der
Personalverwaltung zutage gebracht hat, die zu inakzeptablen Unregelma ¨ßigkeiten fu ¨hrt; ha ¨lt dringend
Maßnahmen im Hinblick auf eine Modernisierung der Strukturen im Vorfeld der Ernennung einer neuenKommission am 1. Januar 2000 fu ¨r erforderlich.
b) A4-0201/99
Entschließung zur Unterrichtung der Kommission u ¨ber die Gru ¨nde fu ¨r den Aufschub der
Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa ¨ischen Union fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermo ¨gensu ¨bersicht der Europa ¨ischen Union fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997 (SEK(98)0519 − C4-0350/98, SEK(98)0520 − C4-0351/98, SEK(98)0522 −C4-0352/98),
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 (
1) und der einschla ¨gigen
Sonderberichte,
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Ma ¨rz 1999 (C4-0156/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 276 des Vertrags zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen Gemeinschaft,
− gestu ¨tzt auf Artikel 89 der Haushaltsordnung, insbesondere auf die Absa ¨tze 1 und 4,
− gestu ¨tzt auf Artikel 86 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des ersten Berichts des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger u ¨ber Anschuldigun-
gen betreffend Betrug, Mißmanagement und Nepotismus in der Europa ¨ischen Kommission
− unter Hinweis auf das beigefu ¨gte Arbeitsdokument des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle u ¨ber die
Ausfu ¨hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa ¨ischen Gemeinschaft fu ¨r das Haushaltsjahr 1997,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses fu ¨r Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses fu ¨r
Bescha ¨ftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen, des
Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik, des Ausschusses fu ¨r Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschus-
ses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses fu ¨r Kultur, Jugend,
Bildung und Medien, des Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses fu ¨r
Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses fu ¨r Fischerei und des Ausschusses fu ¨r
die Rechte der Frau (A4-0201/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß das Europa ¨ische Parlament gema ¨ß Artikel 276 EGV der Kommission
Entlastung zur Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans erteilt,
B. in der Erwa ¨gung, daß der Pra ¨sident und die Mitglieder der Kommission zuru ¨ckgetreten sind,
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.