Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A) Grundsätze

1. Im April 2000 legte die Kommission einen Vorschlag [1] für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 vor, die durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 [2] aktualisiert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 [3] zuletzt geändert worden waren.

[1] KOM (2000) 186 vom 28. April 2000, ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 113.

[2] ABl. L 28 vom 30.1.1997.

[3] ABl. L 164 vom 30.6.1999.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 20. September 2000 [4] ab.

[4] ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 18.

3. Am 15. Februar 2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung sechs Abänderungen an. Die Kommission nahm noch im Verlauf der Plenartagung dazu Stellung und übernahm diese Abänderungen.

In Anbetracht dessen legt die Kommission diesen geänderten Vorschlag vor.

B) Erläuterung der Änderungen

Die meisten Änderungen dienen dem Zweck, den Wortlaut klarer und genauer zu fassen.

Deshalb hat die Kommission die Abänderung 1 übernommen, die darauf abzielt, im dritten Erwägungsgrund auf die Bezeichnung des konkreten österreichischen Modells Bezug zu nehmen, statt einen Oberbegriff für eine Leistung zu verwenden, deren Rechtsnatur unklar ist.

Mit der Abänderung 4 soll der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, die sich auf die Einbeziehung der französischen gesetzlichen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC beziehen, mit dem Datum ihrer Notifizierung seitens der französischen Regierung am 1. Januar 2000 in Einklang gebracht werden.

Die Abänderung 7 soll gewährleisten, dass sich die Befreiung der Träger der Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC von der Doppelberechnungspflicht nicht auf das Zusatzrentensystem des Flugpersonals der Zivilluftfahrt erstreckt. Dieses System ist ein gesetzliches System und fällt in den Geltungsbereich der Verordnung. Da es nicht auf Rentenpunkten, sondern auf Rentenbeitragszeiten beruht, braucht es nicht von der Doppelberechnung ausgenommen zu werden.

Die Kommission hat die Abänderung 6 übernommen, die darauf abzielt, die Bezeichnung zweier Sonderleistungen, die im Vereinigten Königreich gewährt werden und in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführt sind, entsprechend der Umbenennung dieser Leistungen im Vereinigten Königreich zu ändern. Die Abänderungen 2 und 5 sind Änderungen am Wortlaut, die sich aus der Abänderung 6 ergeben.

2000/0070 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

auf Vorschlag der Kommission [5], vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

[5] ABl.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 18.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angezeigt, einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [7], und (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [8] zu ändern. Diese Änderungen sind durch geänderte Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit bedingt.

[7] ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1).

[8] ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr.118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1).

(2) Nachdem die französische Regierung dem Präsidenten des Rates eine Erklärung des Inhalts notifiziert hat, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf die beiden französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC anwendbar sein soll, ist es zweckmäßig, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf diese Systeme durch Hinzufügung neuer Punkte in Anhang IV Teil C und Anhang VI zu erleichtern, damit vor allem dem Zusatzcharakter dieser beiden Systeme im Vergleich zu den Grundsystemen und dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Leistungen aus diesen Systemen nach der Anzahl der erworbenen Rentenpunkte berechnet werden und unabhängig von zurückgelegten Zeiten sind.

(3) Es sollte klargestellt werden, dass die Leistungen aus dem österreichischen Sonderunterstützungsgesetz nach den Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu gewähren sind.

(4) Dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi/Riksförsäkringsverket [9], sollte durch Änderung des Abschnitts ,N. SCHWEDEN" in Anhang VI Rechnung getragen werden.

[9] Slg. 1998, I-3419.

(5) Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollte so geändert werden, dass dieser Absatz klar von Artikel 34 Absatz 4 getrennt wird und sich dann nicht mehr auf das Erstattungsverfahren bis zu einem Hoechstbetrag beziehen kann, wenn die Kosten bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat entstanden sind, dessen Rechtsvorschriften keine Erstattungssätze vorsehen.

(6) Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 muss geändert werden, damit der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates [10], mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Studenten ausgedehnt wurde, Rechnung getragen wird.

[10] ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.

(7) Angesichts der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 sollte Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geändert werden.

(8) Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen ist eine Änderung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig.

(9) Soweit Artikel 42 nicht einschlägig ist, sind die zum Erlas dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse nur in Artikel 308 vorgesehen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IIa, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 34 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

, (5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstattungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach den für ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, ohne dass das Einverständnis des Betreffenden erforderlich ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen."

2. Artikel 93 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

, (1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie Sachleistungen, die nach den Artikeln 21 Absatz 2, 22, 22a, 22b, 25 Absätze 1, 3 und 4, 26, 31, 34a oder 34b der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem aushelfenden Träger in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt."

3. Artikel 107 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

, (1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:

a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,

b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5,

wird die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt."

b) Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt in Bezug auf die Änderungen an dem Abschnitt E. FRANKREICH in Anhang IV Teil C und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ab dem 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge IIa, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Abschnitt ,O. Vereinigtes Königreich" werden die Absätze c) und g) wie folgt geändert:

,c) Steuervergünstigung für Arbeitnehmerfamilien (Gesetz von 1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen, Abschnitt 123 Absatz 1 b), Gesetz von 1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen (Nordirland), Abschnitt 122 Absatz 1 b), und Gesetz über Steuervergünstigungen von 1999)

g) Steuervergünstigung für Behinderte (Gesetz von 1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen, Abschnitt 123 Absatz 1 c), Gesetz von 1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen (Nordirland), Abschnitt 122 Absatz 1 c), und Gesetz über Steuervergünstigungen von 1999)

2. In Anhang IV Teil C Abschnitt ,E. FRANKREICH" wird das Wort ,keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,Alle Anträge auf Alters- oder Hinterbliebenenrenten nach den Zusatzrenten systemen für Arbeitnehmer, ausgenommen Anträge auf Altersruhegeld oder auf Hinterbliebenenrente des Zusatzrentensystems des Flugpersonals der Zivilluftfahrt."

3. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt ,E. FRANKREICH" wird wie folgt geändert:

i) In Nummer 3 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

,- Die vorstehenden Voraussetzungen gelten auch dann, wenn die Vorschriften, die es einem außerhalb Frankreichs beschäftigten französischen Arbeitnehmer ermöglichen, sich entweder selbst oder über seinen Arbeitgeber freiwillig in einem französischen Zusatz rentensystem für Arbeitnehmer zu versichern, auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden."

ii) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

,5. Zur Berechnung des theoretischen Betrages gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung in den Grund- oder Zusatzrentensystemen, in denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden, berücksichtigt der zuständige Träger für jedes Versicherungsjahr, das nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurde, eine Anzahl von Punkten, die dem Quotienten aus der Anzahl von Punkten, die nach den angewendeten Rechtsvorschriften erworben wurden, und der diesen Punkten entsprechenden Anzahl an Jahren entspricht."

iii) Folgende Nummer 9 wird angefügt:

,9. Die für einen Arbeitnehmer oder früheren Arbeitnehmer geltenden französischen Rechtsvorschriften im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung sind sowohl auf das oder die Grundrentensystem(e) als auch auf das oder die Zusatzrentensystem(e) anzuwenden, dem (denen) der Betroffene angeschlossen war."

b) In Abschnitt ,K. ÖSTERREICH" wird folgende Nummer 7 angefügt:

,7. Die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz vom 30. November 1973 (SUG) gilt für die Anwendung der Verordnung als Rente bei Alter."

c) Abschnitt ,N. SCHWEDEN" Nummer 1 erhält folgende Fassung:

,1. Bei Anwendung des Artikels 72 der Verordnung werden zur Feststellung eines Anspruchs auf Erziehungsgeld die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt, als lägen ihnen die gleichen Durchschnittseinkommen zugrunde wie den schwedischen Versicherungszeiten, mit denen sie zusammengerechnet werden."