ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)225
V ol.1978/9023

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

/'
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariat généralCOM(78)225 final
Bruxelles ,le 31 1978 *
Ccjx*noi t
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ,BEITRITT GRIECHENLANDS
Vorschläge
zumBeitritt Griechenlands »til^EAG*
^ (Mitteilung derKommission andenRat)
S
COM(78 )225final

EINLEITUNG
1. Gegenstand der vorliegenden Mitteilung ist die Nutzung der
indenBereich desEAG-Vertrags fallenden gemeinschaftlichen Erfahrun^S )^undKenntnisse durch Griechenland .DieMitteilung bezieht sichauf^.e
Massnahmen ,die nach Ansicht der Kommission zufolge den griechischen
Anträgen aufÜbergangsregelungen indem vom EAG-Vertrag erfassten Bereich
zutreffen sind. ^sS^*
2. DieKommission weist darauf hin,dasssich^pre V orschläge inden
vomRatam17.Oktober 1977 (1)umrissenen undvom^OREPER am10.November 1977
(2)präzisierten allgemeinen Rahmen einfügen unddass siesomit mit
denfolgenden V orbehalten vorgelegt werder ^
a)Zumgegenwärtigen Zeitpunkt istersticht angezeigt ,zurFrage derDauer
derAnwendung derÜbergangsmas^^men Stellung zunehmen ;dajedoch
dieGriechen imBereich desEA^-Vertrags Anwendungsfristen von12bis
18Monaten erbeten haben ,hatdieser V orbehalt aufdie V orschläge der
Kommission keine praktischen Auswirkungen ;
b)Dieaufeinem be^^mmten Sektor eingenommenen Haltungen dürfen die
Haltungen nich^^rä judizieren ,diespäter aufanderen Sektoren fest­
gelegt werden ;
c)Diegegenseitigen oder teilweisen Abkommen ,diedie Gemeinschaft und
Gri^j&enland bezüglich derEAGabschliessen ,können erstinder^Stgültigen Phase derVerhandlungen alsabgeschlossen gelten ,d.h.,
"^wenn sich dieallgemeinen Ergebnisse dieser Verhandlungen abzeichnen
und miteinander verglichen werden können .
3. ImBereich der EAG hat Griechenland nur wenige Antrage gestellt ;
dies isteine Bestätigung fürdiebereits früher von der Kommission
vertretene Auffassung ,dass sich imZusammenhang mit demBeitritt
Griechenlands zur EAGkeine Schwierigkeiten ergeben dürften (3).
(1)C0NF-GR /49/77
(2)CONF-GR /55/77
(3)Stellungnahme zumBeitrittsantragGriechenlands

-2-
4. Unter diesen Anträgen "befindet sich nur eineinziger -nämlich
derjenige betreffend die vorübergehenden Abweichungen von bestimmten
V orschriften desVertrags über dieVerbreitung der Kenntnisse zu
nach demderzeitigen Stand der Informationen keine präzisen V orschläge
der Kommission vorgelegt werden können .Nach Ansicht der Kommission
sollten imübrigen beidieser Gelegenheit auchdieModalitäten fürdieMitteilung derKenntnisse gemäss Artikel 12und13desE^ä^ertrags
geprüft werden .
5. Daessich umdie Bedingungen für denBeitritt Griechenlands
zur EAG handelt ,legt die Kommission ausserdem einen V orschlag über
eine Änderung derSatzung derEuratom-Ver^Äirgungsagentur vor.

.ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
Auf der neunten Tagung der Konferenz auf Stellvertret erebene hat die
griechische Delegation eineErklärung überdiegrundsätzlichen Prage^^
desBeitritts zur EAGabgegeben (l).Diegriechische Delegation wies
darauf hin,dass Griechenland grundsätzlich das vonder Gemeinschaft
erworbene Fachwissen ,deninstitutionellen Rahmen ,dieSach^fschriften
sowie das inAnwendung der Bestimmungen des EAG-Vertrags gelegte
abgeleitete Recht ubernimmt ,undsielegte V orschläge denÜbergang
zurleichteren Anpassung Griechenlands imKernenergS^ereich vor.
Bei dieser Gelegenheit wies die griechische Delegation auf ihre Stellung ^
nahmen hin ,die sie der Gemeinschaft in Vermerk auf der achten
Tagung der Konferenz aufStellvertrete»(j*pene zudeninstitutionellen
Aspekten desBeitritts zudendreig^keinschaften vorgelegt hat (2).
Auf die institutionellen Aspekte desBeitritts Griechenlands zum EAG-
Vertrag soll hier nicht eingegangen werden .Die Kommission beabsichtigt ,
ihreStellungnahme zum^^gemeinsi Kapitel derInstitutionen später vor­
zulegen . .
Inder vorliegenden Mitteilung umreisst die Kommission ihre Stellung zuden
Fragen imZusammenhang mit "demBeitritt Griechenlands zur EAG ,einschliess -
lichden^bn dergriechischen Delegation vorgelegten spezifischen
V orsprängen .
(1)CONF-GR /59/77
(2)CONF-GR /6/77

-4-
Die Konnnission rechnet damit ,dass Griechenland auf diesem Sektor ebenso wie
auf den früher "behandelten Sektoren -abgesehen von den von der
griechischen Delegation aufgeworfenen Problemen der Anpassung -das von \
der Gemeinschaft erworbene Fachwissen mit dem Zeitpunkt desBeitritts
voll und ganz akzeptiert .
Dieses Fachwissen erfasst die Texte des EAG-Vertrags und seiner Anhänge
inihrer derzeitigen Formsowie allegemäss diesem Vertrag ^^jitigten
Rechtsgeschäfte ;eserstreckt sichaufdievonderGemein^&äft mit
Drittstaaten oderinternationalen Organisationen imEu^§om-Be reich
geschlossenen Abkommen sowie aufdasÜbereinkommen zt^ichen densieben
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Internationalen Atomenergie -
Organisation (IAEO).Etwaige Massnahmen ,die vonder Gemeinschaft in
diesem Bereich getroffen werden könnten uij^j&ie ,dasiesomit Bestandteil
desFachwissens werden ,vonGriechenlar^&it demZeitpunkt desBeitritts
anzunehmen sind,werden hiervon nic^^erührt .
II.ÜBERGANGS VEREDJBARUIIGEfT IMEURATOM-BEREICH
1.V ordemBeitritt zwisc^y Griechenland unddenDrittländern oderden
internationalen Or,^ersationen imKernener^i ebereich geschlossene
Abkommen oder Vereinbarungen
Griechenland schlägt vor,dassdiese Abkommen einer ähnlichen Regelung
unterwerfen werden ,wiesieinArtikel 105und106EAG-Vertrag vorgesehenist,<^ufgrund einer solchen Regelung könnte Griechenland dievonihmvor
demBeitritt eingegangenen Verpflichtungen einhalten ,wie dies imübrigen
auch entsprechend bei den ursprünglichen Mitgliedstaaten und später bei
dendrei neuen Mitgliedstaaten derFall war (Artikel 5derBeitrittsakte ).

Dieser V orschlag Griechenlands entspricht voll und ganz der Auffassung
der Kommission .Beidieser Regelung können nämlich die Konflikte bei­
gelegt werden ,die zwischen denVerpflichtungen Griechenlands infolge 4
seines Beitritts und den Verpflichtungen auftreten können ,denen
Griechenland gemäss denvorseinem Beitritt geschlossenen international ^^
Abkommen unterworfen sein könnte .
Griechenland hatdenAtomsperrvertrag unterzeichnet und1970ratifiziert .
InAnwendung dieses Vertrages hatGriechenland mitderIntemotionalen
Atomenergie-Organisation (IAEO )einAbkommen geschlossen^^as 1972in
Kraft getreten istunddasdieaufdemgriechischen Hoheitsgebiet
ausgeübten nuklearen Tätigkeiten zufriedlichen Zwecken derKontrolle
der IAEO unterwirft .
Mit dem Zeitpunkt desBeitritts wird Grie^Wftnland natürlich der Sicherheits -
überwachung vonEuratom unterworfen se^S»^Dasbilaterale Abkommen
Griechenland -IAEOistdurch dasVeri£^kationsabkommen zuersetzen ,das
die Gemeinschaft und die kernwaffenlosen Mitgliedstaaten mit der IAEO
geschlossen haben .Zudiesem Zweck muss Griechenland die erforderlichen
internen Verfahren inGan^s^tzen ,umVertragspartei desVerifikations -
abkommens zuwerden ..
Sobald die IAEO eine Mitteilung nicht nur von Griechenland erhalten hat ,dass
die erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind ,sondern auch
vonderGemeinschaft ,dassdiese ihre Überwachung inGriechenland ausüben
kann,wi^^fiie Anwendung derSicherheitsbestimmungen derIAEOgemäss dem
bilat^^len Abkommen ausgesetzt unddurch dasgemeinschaftliche Abkommen
ersetzt .
Die Gemeinschaft sollte daher Griechenland auffordern ,sich zuverpflichten ,
die erforderlichen internen Verfahren inAngriff zunehmen ,tunmit dem
Zeitpunkt desBeitritts dieerforderliche Meldung zuerstatten .
Ganz allgemein ist die Kommission der Auffassung ,dass esimFalle
Griechenlands -ebenso wie imFalle derbeitrittswilligen Länder bei der
letzten Erweiterung der Gemeinschaft -angezeigt ist,sich weiterhin andie
V orschriften zuhalten ,die zur Bewältigung der gleichen Probleme bei den
Verhandlungen über den Euratom –Vertrag angenommen worden sind .

-6-
Nach diesen V orschriften wurden imVerlaufe der Verhandlungen die
"betreffenden Abkommen oder Vereinbarungen geprüft ,umdie geeigneten
Verfahren und Lösungen fürdie Probleme aufzuzeigen ,die sich aufgrund
dieser Abkommen durch die Anwendung vonArtikel 105 und 106 desVertrags A
ergeben können .Die Kommission schlägt daher vor,dass die GemeinschaJs^r
Griechenland auffordert ,derKommission dieTexte dergemäss Artike*£§Ö5
und 106 desVertrags imKemenergiebereich geschlossenen Abkommen oder
Vereinbarungen zuunterbreiten ,damit diese Texte geprüft werden können .
DieKommission wird demRatüberdieErgebnisse dieser P^^ing berichten .
2.Gesundheitsschutz
Griechenland beantragt ,dass ihm vom Zeitpunkt desBeitritts eine Frist
von18Monaten gewährt wird,umgemäss Ar|c^kel 33EAG-Vertrag seine
diesbezüglichen Rechtsvorschriften bek^^t zugeben .ZurUnterstützung
dieses Antrags macht Griechenland (^^Fragmentarische Natur derbestehendenV orschriften geltend sowie seineri^ftinsch ,dieKommission imHinblick auf
die Abfassung der griechischen Rechtsvorschriften zukonsultieren .
DieKommission weist d^fcaf hin,dassderGesundheitsschutz derBevölkerung
undderArbeitskräf^j^ine derHauptaufgaben sind,diederGemeinschaft
durch denVertra^^bert ragen werden (Artikel 2).DenGrundnormen kommen
somit fürdie Gemeinschaft grosse Bedeutung zu,und ihre Anwendung muss in
allen Mitgliedstaaten unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen .
DieKon^ssion istselbstverständlich bereit ,beiderAbfassung der
griMöschen Rechtsvorschriften technischen Beistand zuleisten ^

-7-
wie esimübrigen gemäss dem Vertrag ihre Aufgabe ist ,insbesondere
gemäss Artikel 33»indemdie jeweiligen Pflichten derMitgliedstaaten A
und der Kommission indiesem Bereich festgelegt sind .
Die Kommission ist der Auffassung ,dass ein Ubergangszeitraum annehmbar
wäre ,daerwirklich der Erreichung desZiels dienen würde :d.h.
Griechenland muss über denerforderlichen Zeitraum fürdieAi^endung der
geltenden gemeinschaftlichen Richtlinien verfügen .Währei^^ftieses
Übergangszeitraums wirddieKommission aufgefordert wej^h ,dengriechischen
Behörden ihrediesbezüglichen Stellungnahmen zuübei^tteln ,umdie
Harmonisierung der geltenden Bestimmungen mit diesen Richtlinien zu
gewährleisten .
Betreffend dieBauer dieses Übergangsze^jpauros hältdieKommission
eineFrist von12Monaten fürdieAngßt&ung derRichtlinie 76/579(Euratom )
vom1.6.1976 fürgerechtfertigt .^
 
 

-8-
3.Verbreitung der Kenntnisse
Griechenland beantragt eineFrist voneinem Jahr,tundasangemessene ^
Funktionieren derinderVerordnung Nr.3/195Ö über dieVerfahren
bezüglich der Geheiraschutzgrade undderindenArtikeln 16ff.des
Vertrags vorgesehenen Verfahren zugewährleisten .ZurUnterstützung
ihres Antrags macht Griechenland geltend ,dass diese Verfahren^äe
Einführung besonderer Rechtsvorschriften erforderlich machen^'
DieKommission ihrerseits hält esfürwünschenswert ,d^verschiedenen
Probleme imZusammenhang mit diesem Antrag eingedenk des von der
Gemeinschaft wiederholt bekräftigten Prinzips zubehandeln ,wonach
Übergangsmassnahmen jenach den zulösenden sächlichen Problemen zu
treffen sind .
Der griechische Antrag erstreckt sich nämlich auf mehrere Aspekte der
Verbreitung der Kenntnisse .Der erste Aspekt betrifft das Verfahren
über dievertrauliche Verbreä /tung bestimmter Kenntnisse .Der zweite
Aspekt betrifft das Verfaiwpn der Geheimhaltung bestimmter Kenntnisse
ausVerteidigungsgründ^j ^Derdritte Aspekt erstreckt sichaufdie
Anwendung derArtikel°l6 ff.desVertrags inGriechenland ,die eine
Änderung dergriechischen Patent gesetzgebung erforderlich machen könnte .
Einletzter Aspekt -der durch den griechischen Antrag nicht berührt wird -
betrifft ^%>Art desAusgleichs ,denGriechenland -nach demBeispiel
derne^^Beitrittsländer beiderersten Erweiterung -derGemeinschaft
imAustausch fürdieKenntnisse zuerbringen hat,diedieGemeinschaft
Griechenland und seinen Staatsangehörigen gemäss Artikel 12und 13des
Vertrags zur Verfügung stellt ,einschliesslich der von der Gemeinschaft
"vor demBeitritt Griechenlands erworbenen Kenntnisse und Patente .

Die Kommission wird zudiesen Problemen erst dann Stellung nehmen können ,
wenn sie mit den griechischen Behörden diederzeitige Sachlage eingehend
geprüft hat,undzwar sowohl vomStandpunkt dergeltend gemachten ^
legislativen Erfordernisse -dieaufdenersten Blick nicht alle "begrüc^^;
erscheinen -alsauch vomStandpunkt derKenntnisse ,dieGriechenland^er
Gemeinschaft ubertragen könnte .
DieKommission istderAuffassung ,dassdieGemeinschaft d^K^die
griechischen Behörden auffordern sollte ,zusammen mitd^^EÜienststellen
derKommission diese Probleme eingehend zuprüfen ,^B^*dies imübrigenauchbeiderletzten Erweiterung derFall war.^
DieKommission wird demRatüberdieErgebnisse dieser Prüfung berichten
undihmV orschläge unterbreiten ,diesie^d^esichts derbestehenden
Schwierigkeiten mit denInteressen al^gsvMitgliedstaaten fürvereinbar hält .
4.Vereinbarungen über dieHaftpflicht imBereich der Kernenergie
InPunkt 6Absatz 2derJJj^iärung vom11.November 1977bringt Griechenland
denWunsch zumAusdr^^a)' dass ihmeineFrist von18Monaten nach demBeitritt gewährt w^^, damit seine Rechtsvorschriften mitdenBestimmungen
desPariser Übereinkommens (i960 )und desBrüsseler Übereinkommens (1963 )
harmonisiert werden können .
DieseEj™t ragscheint andieEmpfehlungen derEuratom-Kommission (65/42
un<^$f>/22)überdieHarmonisierung derRechtsvorschriften zurAnwendung
dieser Übereinkommen anzuschliessen .Die Kommission wird sich daher auf
den V orschlag beschränken ,dass die Gemeinschaft die Absicht Griechenlands
betreffend diese Übereinkommen zur Kenntnis nimmt .

-10-
5.Freier Kapitalverkehr fürInvestitionen auf demNuklearsektor
Inihrer Erklärung vom 11.November 1977 hatdiegriechische Delegation A
bemerkt ,dasssie"hinsichtlich desfreien Kapitalverkehrs fürInvestitior ^^
auf dem Nuklearsektor anihrem Standpunkt ,wie sie ihn inihrem
Memorandum vom 2.Juli 1977 über den freien Kapitalverkehr dargelegt
hat ,festhalten möchte ".
DieKommission betont ,dass derVertrag zurGründung derE/^ykeine
allgemeinen Bestimmungen zurRegelung desKapitalverkeh^^^uf demNuklear -
sektor enthält .Lediglich inArtikel 99istvorgeseh *^dassdie
Kommission Empfehlungen zurErleichterung des Kapitalverkehrs aussprechen
kann ,der dazu bestimmt ist ,die inder Liste des Anhangs IIdieses
Vertrags genannten Erzeugungszweige zufinanzieren .
InAnwendung dieses Textes istbishei^tfrech keine besondere Empfehlung
ausgesprochen worden . v
InErmangelung ausdrücklicher Bestimmungen des EAG-Vertrages sind demnach
die Übergangsmassnahmen zeitweiligen Abweichungen imBereich des
Kapitalverkehrs (Artik^!$y67 EWG-Vertrag )auch aufdenKapitalverkehr
auf demNuklearsekta ^anwendbar .
Insbesondere weist die Kommission darauf hin ,dass das Abkommen im
Bereich d^ttfertpapierverkehrs -vorbehaltlich eines Abkommens überdie
Dauer Anwendung derÜbergangsmassnahmen undvorübergehenden
Abw§^$hungen -aufdievonderEAGaufgelegten Anleihen anwendbar seinwird .
Daessich umdie inArtikel 100 EAG-Vertrag vorgesehenen laufenden
Zahlungen handelt ,müssen diese mit dem Zeitpunkt desBeitritts ebenfalls
freigegeben werden ,wie imRahmen der Verhandlungen über den Kapital­
verkehr vereinbart .

EURATOM-VKRSOROUÏÏGSAGMTUR
Durch denBeitritt Griechenlands muss die Satzung der Agentur betreffend
dieKapitalbeteiligung (Art.VAbsatz 1und 2)unddieVerteilung der
Sitze imBeirat (Art.10Abs.1und 2)geändert werden . C#
1.Die derzeitigen Bestimmungen der Satzung zufolge des Ratsbeschlusses
vom 8.Marz 1973 sind wie folgt :
-DasKapital derAgentur beläuft sichauf3.200.000 Rechnun^^fnheiten
desEWA(Europäisches Währungsabkommen ),dasnachfolge^^h Schlüssel
6fc.d.h.192.000 (davon 10%entrichtet )
672.000aufgeteilt ist :
Belgien
Deutschland
Dänemark
Frankreich
Irland
Italien
Niederlande
Vereinigtes
Konigreich3%
21%
¥
21/o
P-96.000
672.0006 ?
3^66^.000
192.000
672.000#
-DemBeirat gehören Mitglieder an;dieSitze sind wie folgt verteilt !
Belgien
Deutschland
D^j^taark^^rankreich
Irland
Italien
Niederlande
Vereinigtes
Konigreich3Mitglieder
'6Mitglieder
2Mitglieder
6Mitglieder
1Mitglied
6Mitglieder
3Mitglieder
6Mitglieder

Gestützt auf dieModalitäten furdieursprünglich Kapitalbildung und
die Erhöhungen imRahmen dervorigen Erweiterung schlägt die Kommission
vor,dasKapital auf 3»392«000 REdes EWA .zuerhöhen -d.h.eine
Erhöhung um192.000 ,die dem Beitrag Griechenlands entspricht . K<#Dieses Kapital wurde nach dem nachstehenden Schlüssel aufgeteilt :
Belgien 5»66% ^
Deutschland 19,81%
Dänemark 2,83%
Frankre ich 19,81%
Griechenland 5»66%
Irland 0,94%
Italien 19,81%
Niederlande 5,66%0,94%
Vereinigtes
Königreich 19,81%
DieAnzahl derSitze imBeirat von 33auf 36erhöht ,d.h.eine
Erhöhung um3Sitze ;derneueA^teilungsschlüssel istwiefolgt :
Belgien 3
Deutschland v6
Dänemark 2
FrankreLofr 6
Griechèhland 3
Irland 1
Italien 6A
NVSJ|Niederlande 3
Vereinigtes^ Königreich 6
Aus diesen V orschlägen geht hervor ,dass dietatsächliche Beteiligung
derderzeitigen Mitgliedstaaten inabsolutem Wert unverändert "bliebe ,
dass jedoch die Prozentsätze reduziert wären .
Gleichermassen bliebe dieAufteilung der Sitze unter den Angehörigen
derderzeitigen Kitgliedstaaten unverändert .

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4.Dadas Kapital der Versorgungsagentur noch nicht inEuropaische
Rechnungseinheiten umgerechnet worden ist,müsste gegebenenfalls der
griechische Beitrag andiesem Kapital nach der Umwandlung der REdes
<
EWA .inEuropäische Rechnungseinheiten entsprechend angepasst werden .
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