Entwurf BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA zur Festlegung weiterer Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra wurde festgelegt, welche Rechtsvorschriften Andorra zur Durchführung des am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [1] übernehmen muss, um die Kontinuität des traditionellen Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen Andorra und der Gemeinschaft zu sichern.

[1] ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

2. Mit Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra wurden weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Protokolls [2] und zur Ausweitung des harmonisierten Handels festgelegt.

[2] ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 35.

3. Auf seiner Sitzung vom 13. und 14. Dezember 2001 beriet der Unterausschuss für Veterinärfragen über eine Ausweitung des Veterinärprotokolls auf bisher nicht abgedeckte Bereiche des Veterinärrechts, die für etwaige sich neu entwickelnde Handelsströme im Bereich tierische Erzeugnisse gelten werden. Der Unterausschuss für Veterinärfragen empfahl dem Gemischten Ausschuss EG-Andorra den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses, der weitere Gemeinschaftsvorschriften umfasst, die Andorra spätestens 18 Monate nach der Annahme des Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss übernehmen und anwenden muss.

4. Der Beschlussentwurf umfasst Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, einschließlich des Verbots der Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein an landwirtschaftliche Nutztiere, sowie Rechtsvorschriften über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte. Außerdem umfasst er die neuen Richtlinien über die klassische Schweinepest und die Blauzungenkrankheit.

Im Beschlussentwurf sind die Rechtsvorschriften festgelegt, die Andorra zu übernehmen hat, sowie etwaige zusätzliche Maßnahmen, die es treffen muss, um eine korrekte Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

5. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat den beiliegenden Entwurf im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Ausschusses als gemeinsamen Standpunkt annimmt.

Entwurf Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Andorra zur Festlegung weiterer Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [3], insbesondere auf Artikel 17,

[3] ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [4],

[4] ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verfahrensparteien wünschen, den traditionellen Handel zwischen Andorra und der Gemeinschaft, der bereits Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/1999 [5] und des Beschlusses Nr. 1/2001 [6] des Gemischten Ausschusses EG-Andorra ist, auszubauen, um die Entwicklung neuer Handelsströme zu erleichtern.

[5] ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

[6] ABl. L 35 vom 2.2.2002, S. 35.

(2) Dieser Handel wird den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unterliegen.

(3) Auf seiner Sitzung vom 13. und 14. Dezember 2001 empfahl der Unterausschuss für Veterinärfragen die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Gemeinschafts vorschriften, die Andorra mit Blick auf die Erweiterung des Abkommens spätestens 18 Monate nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses übernehmen und anwenden muss -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Andorra verpflichtet sich zur Übernahme der in Artikel 2 genannten Gemeinschafts maßnahmen zur Bekämpfung von TSE, der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Behandlung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten sowie der in Artikel 4 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen gegen bestimmte Tierseuchen.

Artikel 2

TSE-Rechtsvorschriften

Andorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [7], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission [8]. Zum Zwecke des vorliegenden Abkommens werden folgende Anpassungen vorgenommen:

[7] ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

[8] ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3.

a) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 2 wird folgender Wortlaut eingefügt:

Andorra // 100

b) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 3 wird folgender Wortlaut eingefügt:

Andorra // 30

Andorra übernimmt die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein [9], zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission [10].

[9] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

[10] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.

Andorra übernimmt die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein [11], zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission.

[11] ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

Artikel 3

Tierische Nebenprodukte

Andorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [12].

[12] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

Artikel 4

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Andorra übernimmt die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [13] sowie die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [14].

[13] ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

[14] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

Artikel 5

Spätestens 18 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses übernimmt Andorra die im Anhang dieses Beschlusses genannten Gemeinschaftsvorschriften und wendet sie an.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat seiner Annahme folgt, in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Der Präsident

ANHANG

Jeder Bezug auf diese Basistexte gilt als Bezug auf jede Änderung dieser Texte und alle Durchführungsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [15]

[15] ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein [16]

[16] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein [17]

[17] ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [18]

[18] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [19]

[19] ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [20].