Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (98/C 212/09) KOM(1998) 295 endg. - 98/0193(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrags (1) sah ab dem 1. Juli 1990 die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zwischen Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten, einschließlich direkter Kapitalanlagen, vor; seit dem 1. Januar 1994 wird der freie Kapitalverkehr durch die Artikel 73b bis 73g EG-Vertrag garantiert.

(2) Zinserträge aus direkten Sparanlagen sind für die Gebietsansässigen aller Mitgliedstaaten steuerpflichtige Einkünfte.

(3) Aufgrund von Artikel 73d Absatz 1 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten das Recht, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, sowie alle unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts, zu verhindern.

(4) Die Vorschriften des Steuerrechts der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Mißbrauch oder Betrug dürfen gemäß Artikel 73d Absatz 3 EG-Vertrag weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 73b darstellen.

(5) Da es keine Koordination der einzelstaatlichen Systeme für die Besteuerung von Zinserträgen, insbesondere in bezug auf die Behandlung von in den einzelnen Mitgliedstaaten von Nichtansässigen erhaltenen Zinsen, gibt, ist es für die Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten gegenwärtig möglich, jeder Form der Besteuerung ihrer in einem anderen als dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes erhaltenen Zinsen zu entgehen.

(6) Diese Möglichkeit der Steuerflucht im Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten führt zu wirtschaftlichen Verzerrungen, die mit dem Bestehen des Binnenmarkts nicht vereinbar sind.

(7) Bei seiner Tagung vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik (2) hat der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" im Rahmen der Schlußfolgerungen zur Besteuerung von Zinserträgen, in denen die Zielsetzung der Gewährleistung eines Minimum an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft und der Vermeidung unerwünschter Wettbewerbsverzerrungen gebilligt wurde, eine Anzahl von Elementen vereinbart, die die Grundlage dieser Richtlinie bilden.

(8) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die effektive Besteuerung der Zinserträge in der gesamten Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie stellt einen ersten Schritt im Hinblick auf diese Zielsetzung dar und beschränkt sich auf die mindestens erforderlichen Maßnahmen und geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus, da sie nur auf Zinszahlungen Anwendung findet, die von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Zahlstelle an natürliche Personen geleistet werden, die Ansässige eines anderen Mitgliedstaats sind.

(9) Ebenso muß der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Zinsen beschränkt werden, die aus einer Kapitalanlage resultieren; aus diesem Grund werden die Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung von Pensionen und Versicherungsleistungen Gegenstand einer gesonderten Prüfung im Hinblick auf die Ausarbeitung eventueller spezifischer Rechtsetzungsinitiativen sein.

(10) Die angestrebte Zielsetzung kann mit Hilfe eines Koexistenzmodells erreicht werden, das den Mitgliedstaaten die Wahl läßt, entweder eine Quellensteuer auf die in ihrem Hoheitsgebiet an Nichtansässige gezahlten Zinsen anzuwenden (System der Quellensteuer), oder dem Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger der Zinsen seinen steuerlichen Wohnsitz hat, durch die Erteilung der erforderlichen Informationen durch den Mitgliedstaat der Zahlstelle die Möglichkeit zur Besteuerung zu geben (System der Information).

(11) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz muß vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten auf alle Zinszahlungen in ihrem Hoheitsgebiet an Personen, deren steuerlicher Wohnsitz in einem anderen Staat liegt, ein und dasselbe System anwenden.

(12) Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten, wenn sie sich für eines der beiden von dieser Richtlinie vorgesehenen Systeme entscheiden, alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zinszahlstellen die von dieser Richtlinie verlangten Aufgaben ausführen können.

(13) Es ist klarzustellen, daß, wenn die Zinsen nicht direkt durch den Schuldner des zinstragenden Kapitals an den effektiven Empfänger gezahlt werden, die Zahlstelle des Mitgliedstaats, der die Ausführung der oben genannten Aufgaben obliegt, der für die Zinszahlung unmittelbar an den effektiven Empfänger verantwortliche Wirtschaftsbeteiligte ist.

(14) Die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, gestattet es den Mitgliedstaaten in gewissem Maß, sich mit Hilfe eines Mechanismus für den Austausch von Auskünften Gewißheit über die korrekte Steuerfestsetzung zu verschaffen.

(15) Die automatische Erteilung geeigneter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über die Zinsen im Sinne dieser Richtlinie stellt eine conditio sine qua non für die Anwendung des Systems der Information dar, und es ist klarzustellen, daß die dieses System anwendenden Mitgliedstaaten nicht mehr die in Artikel 8 der Richtlinie 77/799/EWG erwähnte Möglichkeit der Beschränkung des Auskunftsaustauschs in Anspruch werden nehmen können.

(16) Es ist darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten, die sich für das System der Quellensteuer entschieden haben, diese Steuer mit einem effektiven Mindestsatz anwenden, und es ist sicherzustellen, daß diese Steuer in der Gemeinschaft nur ein einziges Mal erhoben wird.

(17) Wenn die Zinszahlung durch eine Zahlstelle erfolgt, die sich in einem Mitgliedstaat befindet, der sich für das System der Quellensteuer entschieden hat, ist für den effektiven Empfänger dieser Zinsen, der seinen steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Möglichkeit vorzusehen, der Zahlstelle eine Bescheinigung vorzulegen, damit diese die Quellensteuer nicht erhebt.

(18) Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine derartige Bescheinigung innerhalb einer angemessenen Frist ausstellen.

(19) Der Zielsetzung der effektiven Besteuerung der Zinszahlungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten entspricht das Gebot für die Mitgliedstaaten, den Ausschluß jeglicher Doppelbesteuerung dieser Zinsen zu gewährleisten.

(20) Im Fall der Erhebung einer Quellensteuer auf Zinsen muß der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diese Steuer auf die Höhe der in seinem Hoheitsgebiet für derartige Zinsen entsprechende Steuer anrechnen, und gegebenenfalls muß die Differenz von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zahlstelle befindet, erstattet werden.

(21) Derselbe Grundsatz ist anzuwenden, wenn es sich um Zinszahlungen bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen handelt, und es sind geeignete Modalitäten vorzusehen, um die Beseitigung aller Doppelbesteuerungen zu gewährleisten, mit denen die betroffenen Zinsen belastet sind.

(22) Der Rat hat im Rahmen seiner Schlußfolgerungen vom 1. Dezember 1997 zur Besteuerung von Zinserträgen die Auffassung vertreten, daß es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten, und daß die Grundelemente einer Richtlinie in diesem Bereich auf möglichst breiter Grundlage angenommen werden müssen. Zu diesem Zweck muß die Gemeinschaft Verhandlungen auf bilateraler oder multilateraler Ebene mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern mit dem Ziel einleiten, die effektive Besteuerung der von dieser Richtlinie erfaßten Zinserträge zu gewährleisten, die von Zahlstellen in diesen Drittländern an Gebietsansässige der Mitgliedstaaten gezahlt werden.

(23) Drei Jahre nach dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie sollte der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Überprüfung der Situation vornehmen, um festzustellen, in welchem Maß neuerliche Fortschritte im Hinblick auf eine bessere effektive Besteuerung von Zinserträgen denkbar wären -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zielsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ein Minimum an effektiver Besteuerung der Zinszahlungen an natürliche Personen zu gewährleisten, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem die Zahlung durch eine Zahlstelle erfolgt ist.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Aufgaben durch die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Zinszahlstelle ausgeführt werden, unabhängig vom Niederlassungsort der Stelle, die der Schuldner des diesen Zinsen zugrundeliegenden Kapitals ist.

Artikel 2

Koexistenzmodell

(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden sich in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 und 8 entweder für die Modalität der Erteilung von Informationen an den Mitgliedstaat, in dem der effektive Zahlungsempfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat (im folgenden "System der Information"), oder für die Modalität der Erhebung einer Quellensteuer (im folgenden "System der Quellensteuer").

(2) Jeder Mitgliedstaat wendet ein und dasselbe System auf alle Zinszahlungen an, die durch eine auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Zahlstelle an natürliche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, geleistet werden.

Artikel 3

Allgemeine Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) "effektiver Empfänger" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung auf eigene Rechnung erhält;

b) "Zahlstelle" jeder Wirtschaftsbeteiligte, der für die Zahlung von Zinsen unmittelbar an den effektiven Empfänger verantwortlich ist, unabhängig davon, ob es sich um den Schuldner des den Zinsen zugrundeliegenden Kapitals selbst oder um den durch den Schuldner oder den effektiven Empfänger mit der Zinszahlung beauftragten Wirtschaftsbeteiligten handelt, sofern der Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der Gemeinschaft außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, niedergelassen ist;

c) Bei Schwierigkeiten zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bestimmung des "steuerlichen Wohnsitzes" eines effektiven Empfängers gelten die folgenden Kriterien:

i) Der effektive Empfänger wird als Gebietsansässiger des Mitgliedstaats betrachtet, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt er in mehreren Mitgliedstaaten über eine ständige Wohnstätte, wird er als Gebietsansässiger des Mitgliedstaats betrachtet, zu dem er die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

ii) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Mitgliedstaat der effektive Empfänger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, oder verfügt er in keinem der Mitgliedstaaten über eine ständige Wohnstätte, gilt er als Gebietsansässiger des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

iii) Hat der effektive Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in mehreren Mitgliedstaaten oder in keinem der Mitgliedstaaten, so gilt er als in dem Mitgliedstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

iv) Bei Schwierigkeiten bei der Festlegung des steuerlichen Wohnsitzes des effektiven Empfängers zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in den Ziffern i), ii) und iii) beschriebenen Kriterien verständigen sich die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist auf die Festlegung eines einzigen Wohnsitzes;

d) "zuständige Behörde" eines Mitgliedstaats eine der Behörden gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 77/799/EWG.

Artikel 4

Identifikation der effektiven Empfänger

Jeder Mitgliedstaat führt auf seinem Hoheitsgebiet Modalitäten ein, die es der Zahlstelle ermöglichen, die effektiven Empfänger und den Ort ihres steuerlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 zu identifizieren, und gewährleistet ihre Anwendung.

Artikel 5

Definition von Zinsen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff "Zinsen":

a) Erträge aus Forderungen jeder Art, unabhängig davon, ob sie mit hypothekarischen Sicherheiten oder einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, insbesondere Erträge aus öffentlichen Anleihen und Anleiheobligationen, einschließlich der mit diesen verbundenen Prämien und Gewinne. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinsen im Sinne dieser Richtlinie;

b) die Werterhöhung von Forderungen, deren Ertrag laut Vertrag ausschließlich oder teilweise aus dieser Werterhöhung besteht, unabhängig von der Art dieser Werterhöhung. Die zu berücksichtigenden Zinsen bestehen in diesem Fall aus der von der Zahlstelle bei Einlösung der Forderung gezahlten Differenz zwischen dem Einlösungsbetrag und dem Ausgabepreis entsprechender Wertpapiere;

c) die Erträge, die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (4) ausgeschüttet werden, die mehr als 50 % ihres Vermögens direkt oder indirekt in Forderungen oder entsprechenden Wertpapieren anlegen;

d) die Differenz zwischen dem bei Einlösung der Anteile der unter Buchstabe c) genannten Organismen erzielten Preis und dem Ausgabepreis dieser Anteile, oder, wenn diese Anteile nach der Ausgabe erworben wurden, dem durch den effektiven Empfänger gezahlten Kaufpreis.

Artikel 6

Territorialer Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Zinsen, die durch eine innerhalb des Hoheitsgebiets, auf das der EG-Vertrag gemäß seinem Artikel 227 Anwendung findet, gelegene Zahlstelle gezahlt werden.

Artikel 7

Das System der Information

(1) Der Mitgliedstaat der Zahlstelle, der sich für das System der Information entschieden hat, übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger der Zinsen seinen steuerlichen Wohnsitz hat, die in Absatz 2 vorgesehenen Informationen, die für die korrekte Festsetzung der von diesem Empfänger in diesem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Einkommensteuern erforderlich sind.

(2) Die von den zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats an diejenigen des zweiten Mitgliedstaats übermittelten Informationen umfassen zumindest die Angabe des Betrags der gezahlten Zinsen, das Zahlungsdatum, die Identität des effektiven Empfängers sowie den von ihm angegebenen Wohnsitz.

(3) Die Erteilung der Informationen erfolgt automatisch mindestens einmal jährlich, und zwar innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Ende des vorhergehenden Kalenderjahres, für die im Laufe dieses Kalenderjahres geleisteten Zinszahlungen.

(4) Für die im Rahmen dieser Richtlinie zu erteilenden Informationen ist Artikel 8 der Richtlinie 77/799/EWG nicht anwendbar.

Artikel 8

Das System der Quellensteuer

(1) Der Mitgliedstaat der Zahlstelle, der sich für das System der Quellensteuer entschieden hat, wendet einen Quellensteuersatz von mindestens 20 % auf die von der Zahlstelle an den effektiven Empfänger gezahlten Zinsen an. Innerhalb der Gemeinschaft darf auf an effektive Empfänger gezahlte Zinsen keine weitere Quellensteuer erhoben werden.

(2) Legt der effektive Empfänger in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Zahlstelle eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen steuerlichen Wohnsitz hat, auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung vor, die bestätigt, daß dieser effektive Empfänger diese Behörde über die anfallenden Zinsen unterrichtet hat, so wird die Quellensteuer nicht erhoben. Wenn der Betrag der gezahlten Zinsen den in dieser Bescheinigung aufgeführten Betrag übersteigt, wird auf die Differenz zwischen den beiden Beträgen eine Quellensteuer erhoben.

(3) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, die sich für das System der Quellensteuer entschieden haben, unberührt, auch Informationen zu erteilen, die im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen oder bilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

Artikel 9

Ausstellung der Bescheinigung

Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats sind verpflichtet, eine Bescheinigung auszustellen, die auf Auskünften beruht, die ihnen von ihren steuerpflichtigen Gebietsansässigen, die effektive Empfänger von durch eine Zahlstelle geschuldeten Zinsen sind, erteilt werden. Die Bescheinigung muß die Identifikation des effektiven Empfängers und der Zahlstelle, den Betrag der anfallenden Zinsen und das Zahlungsdatum enthalten. Die Bescheinigung wird dem effektiven Empfänger, der sie beantragt hat, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragstellung ausgestellt.

Artikel 10

Beseitigung von Doppelbesteuerung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um jegliche Doppelbesteuerung der unter diese Richtlinie fallenden Zinserträge auszuschließen.

(2) Wurden die Zinsen, die ein effektiver Empfänger vereinnahmt hat, in dem Mitgliedstaat der Zahlstelle mit einer Quellensteuer belastet, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, ihm eine dem Betrag der Quellensteuer entsprechende Steueranrechnung, und zwar bis zum Betrag der auf seinem Hoheitsgebiet für derartige Zinsen geschuldeten Steuer. Übersteigt die in dem Mitgliedstaat der Zahlstelle tatsächlich erhobene Quellensteuer die dem effektiven Empfänger von dem Mitgliedstaat seines steuerlichen Wohnsitzes gewährte Steueranrechnung, so erstattet der Mitgliedstaat der Zahlstelle die Differenz dem effektiven Empfänger unmittelbar.

(3) In bezug auf Zinszahlungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) und d) gilt folgendes:

a) Hat sich der Mitgliedstaat der Zahlstelle für das System der Information entschieden, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem bis zum Betrag der auf seinem Hoheitsgebiet für derartige Zinsen geschuldeten Steuern eine Steueranrechnung, die der tatsächlichen Besteuerung entspricht, mit der die über Organismen für gemeinsame Anlagen erwirtschafteten Erträge für die an den effektiven Empfänger gezahlten Zinsen belastet wurden;

b) Hat sich der Mitgliedstaat der Zahlstelle für das System der Quellensteuer entschieden, so mindert die Zahlstelle die in Artikel 8 vorgesehene Quellensteuer gemäß der Besteuerung, mit der die über Organismen für gemeinsame Anlagen erwirtschafteten Erträge, die den an den effektiven Empfänger gezahlten Zinsen entsprechen, tatsächlich belastet wurden. In diesem Fall gewährt der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steueranrechnung, die die Gesamtheit der Steuern abdeckt, mit der die Zinsen tatsächlich belastet wurden, bis zu dem Betrag der auf seinem Hoheitsgebiet für derartige Zinsen geschuldeten Steuer.

(4) Wurde in einem Drittstaat ohne Erstattungsmöglichkeit eine Quellensteuer auf Zinsen erhoben, die über eine in einem Mitgliedstaat gelegene Zahlstelle an einen effektiven Empfänger gezahlt wurden, der seinen steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so mindert der Mitgliedstaat der Zahlstelle, der sich für das System der Quellensteuer entschieden hat, den Betrag der Quellensteuer auf diese Zinsen bis zur Höhe der bereits gezahlten Quellensteuer.

Artikel 11

Verhandlungen mit Drittländern

Die Gemeinschaft leitet mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern entweder bilaterale oder multilaterale Verhandlungen ein, um die Möglichkeit einer effektiven Besteuerung von durch diese Richtlinie erfaßten Zinserträgen sicherzustellen, die von Zahlstellen in diesen Drittländern an Gemeinschaftsansässige gezahlt werden.

Artikel 12

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 31. Dezember 1999. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2001 an.

Bei dem Erlaß der in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften, nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Ihre Mitteilung enthält eine Übersichtstabelle, die die geltenden oder in Einführung befindlichen einzelstaatlichen Maßnahmen aufführt, die den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen. Die Mitgliedstaaten führen unter anderem die näheren Angaben über ihre zuständigen Behörden auf.

Artikel 13

Überprüfung

Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 2004 einen Bericht über die Funktionsweise dieser Richtlinie vor. Auf der Grundlage dieses Berichts schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Änderungen der Richtlinie vor, die erforderlich sind, um eine bessere effektive Besteuerung von Zinserträgen sowie die Beseitigung unerwünschter Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.

(2) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1.

(3) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

(4) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

ANHANG

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom . . . betreffend die Besteuerung von Zinserträgen

DIE VERTRETER DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, die im Rahmen der Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 vereinbarten Elemente für die Besteuerung von Zinserträgen auf möglichst breiter Grundlage anzunehmen, um dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten,

ANERKENNEND, daß der am 20. Mai 1998 von der Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie sich auf diese Elemente stützt,

UNTER BEKRÄFTIGUNG des beim Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 erzielten Einvernehmens darüber, daß die Mitgliedstaaten sich verpflichten sollten, parallel zu den Beratungen über den Richtlinienvorschlag die Durchführung gleichwertiger Maßnahmen in Drittländern und in abhängigen oder assoziierten Gebieten oder in Gebieten, für die sie besondere Verantwortlichkeiten oder steuerliche Vorrechte haben, zu fördern -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, unter Respektierung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sowie derjenigen der Gemeinschaft gleichzeitig mit den Beratungen über den von der Kommission am 20. Mai 1998 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie im Hinblick auf die Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft die Verabschiedung gleichwertiger Maßnahmen in Drittländern in bezug auf Zinszahlungen an Gemeinschaftsansässige zu fördern.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Verantwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf sonstige Gebiete verpflichten sich, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung von Vorschriften bezüglich der Zinszahlungen an Gemeinschaftsansässige zu gewährleisten, die denjenigen in der zu erlassenden Richtlinie gleichwertig sind.