·2021 a)Erstmalige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit b)Verweise auf ICAO-Bestimmungen in der Verordnung (EU) 2018/1139 ·2022 a)Erstmalige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit b)Allwetterflugbetrieb Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat die Kommission seit Inkrafttreten des Artikel 128 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 am 11. September 2018 13 delegierte Verordnungen erlassen. 3.2. Erlassene delegierte Verordnungen

a)Am 12. März 2019 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945. Sie enthält die technischen Anforderungen an die UAS-Klassen und die elektronische Identifizierung unbemannter Luftfahrzeugsysteme sowie Vorschriften für Drittlandbetreiber solcher Systeme. Insbesondere werden in dieser Verordnung die neuen Harmonisierungsvorschriften für den EU-Markt, die in der „offenen“ Kategorie betriebene UAS erfüllen müssen, sowie die Bedingungen für den UAS-Betrieb durch einen Drittlandbetreiber festgelegt. Die Konformität von UAS, die die grundlegenden technischen Anforderungen erfüllen, ist dadurch erkennbar, dass auf ihnen die CE-Kennzeichnung und die UAS-Klasse angebracht werden. Diese Verordnung soll dazu beitragen, den Bedenken der Bürger in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre, Datenschutz und Umweltschutz Rechnung zu tragen. Damit verbunden ist die Erwartung, dass sich die Sicherheit des UAS-Flugbetriebs erhöht, die Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert werden und ein EU-Markt entsteht, der die Kosten von UAS senkt und grenzüberschreitenden Flugbetrieb ermöglicht.

b)Am 12. März 2019 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/897. Mit dieser Verordnung wurde die risikobasierte Verifizierung der Konformität in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (Teil-21) aufgenommen, um Wirksamkeit, Transparenz und Berechenbarkeit des Zertifizierungsprozesses zu verbessern. Dies beinhaltet bestimmte Auswahlkriterien, anhand derer die Agentur entscheiden kann, welche Konformitätsnachweise sie überprüft. Darüber hinaus sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, dass Herstellungsorganisationen für bestimmte Triebwerke oder Luftfahrzeuge bei ihrer zuständigen Behörde Ausnahmen von den Umweltschutzanforderungen beantragen können. Diese Ausnahmeregelung beruht auf den Umweltschutzanforderungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago. Mit dieser Verordnung werden auch einige abweichende Bestimmungen zwischen der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1139 hinsichtlich des Inhalts der Musterzulassungsgrundlage und des Notifizierungsverfahrens korrigiert.

c)Am 28. Januar 2020 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/570. Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (Teil-21) hinsichtlich der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen an die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 angeglichen und berichtigt. Da sich die Bestimmungen für Lufttüchtigkeitszeugnisse, Genehmigungen für Reparaturverfahren und Fluggenehmigungen in Anhang I (Teil-21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission nur auf Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 beziehen, wurde jener Anhang I (Teil-21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission dahingehend geändert, seine Bestimmungen an die neue Struktur der Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 anzupassen.

d)Am 4. März 2020 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/723. Diese Verordnung betrifft die Anerkennung von Zeugnissen und anderen Unterlagen, die die Einhaltung der Zivilluftfahrtvorschriften nach dem Recht eines Drittlands bescheinigen und ein Maß an Sicherheit gewährleisten, das dem durch die Verordnung (EU) 2018/1139 vorgegebenen Niveau gleichwertig ist, einschließlich der Bedingungen und Verfahren für die Erlangung und Aufrechterhaltung des notwendigen Vertrauens in die Regulierungssysteme von Drittländern. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, in der die Bedingungen für die Anerkennung von Drittlandlizenzen aufgeführt sind, kann eine von einem Drittland erteilte Pilotenlizenz derzeit (unter bestimmten Bedingungen) von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden, oder dem Inhaber einer solchen Drittlandlizenz kann bei der Beantragung einer Lizenz eine Anrechnung gewährt werden. Diese Anrechnung richtet sich derzeit nach der Empfehlung einer zugelassenen Ausbildungsorganisation. Mit dieser Verordnung werden die „erklärten Ausbildungsorganisationen“ eingeführt und die Vorschriften für die Anerkennung von Lizenzen aus Drittländern aktualisiert, damit jene Organisationen den Inhabern von Drittlandlizenzen, die eine nach dem Unionsrecht erteilte Lizenz beantragen, Anrechnungen gewähren können.

e)Am 27. April 2020 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058. Mit dieser Verordnung werden in Anlage 1 des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/947 zwei Standardszenarien (STS) eingeführt, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen UAS-Betreiber den Betrieb aufnehmen können, nachdem sie der zuständigen Behörde eine Erklärung vorgelegt haben. Zudem werden zwei neue Teile in den Anhang der Verordnung (EU) 2019/945 aufgenommen – die technischen Anforderungen, die UAS erfüllen müssen, um unter den Standardbedingungen betrieben werden zu dürfen, und zwei neue UAS-Klassen, die Klassen C5 und C6. Die Bedingungen für die Durchführung der STS beruhen auf der Betriebserfahrung einiger Mitgliedstaaten und wurden durch die Anwendung der Bewertung des spezifischen Betriebsrisikos validiert.

f)Am 9. Juni 2020 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1234. In dieser Verordnung werden Anforderungen an die Behörde für die Zertifizierung und Beaufsichtigung von Anbietern von Vorfeldmanagementdiensten, die Anforderungen an deren Organisation, die Betriebsanforderungen für das Vorfeld sowie die Anforderungen an die Ausbildung des an der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beteiligten Personals festgelegt. Ziel dieser Verordnung ist es, die Anforderungen für den Flugplatzbetrieb durch die Integration des Vorfeldbetriebs zu ergänzen und es Anbietern von Vorfeldmanagementdiensten zu ermöglichen, ihre Dienste auf verschiedenen Flugplätzen und in verschiedenen Mitgliedstaaten anzubieten, ohne dass mehrere Zulassungen erforderlich sind.

g)Am 6. Oktober 2020 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2034. In dieser Verordnung wird das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem (ERCS) zur Bestimmung des Sicherheitsrisikos eines Ereignisses festgelegt. Die Verordnung sieht zwei Stufen vor, eine (Stufe 1) zur Ermittlung der Werte der zwei Variablen: „Schwere“ und „Wahrscheinlichkeit“ und eine weitere (Stufe 2) zur Bewertung des Sicherheitsrisikos innerhalb der ERCS-Matrix anhand der für die beiden Variablen ermittelten Werte. Auf der Grundlage dieser Verordnung dürfte das ERCS ein integriertes und einheitliches Vorgehen beim Risikomanagement in der gesamten europäischen Luftfahrt erleichtern und es damit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur ermöglichen, sich im Rahmen des in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Europäischen Plans für Flugsicherheit auf harmonisierte Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit zu konzentrieren.

h)Am 8. Oktober 2020 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2148. Mit dieser Verordnung sollen die mit der Pistensicherheit verbundenen Sicherheitsrisiken aus der Sicht eines Flugplatzes gemindert werden, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf der Verhinderung des Eindringens von Objekten in die Pisten und auf der Beurteilung und Meldung des Zustands der Pistenoberfläche liegt. Sie befasst sich mit Fragen wie Kollisionen am Boden, Pistenkonfigurationen, Ereignissen im Zusammenhang mit Fremdkörperbruchstücken sowie der Instandhaltung von Pistenbelägen. Mit dieser Verordnung werden neue organisatorische und betriebliche Anforderungen in die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 aufgenommen, die auf ICAO-Bestimmungen, hauptsächlich aus den Anhängen 14 und 15, beruhen sowie auf den von einigen Mitgliedstaaten an die EASA übermittelten Sicherheitsempfehlungen. Darüber hinaus werden mit dieser Verordnung Änderungen des Rechtsrahmens für den Betrieb von Fahrzeugen auf Flugplätzen vorgeschlagen, die sich auch auf die Zulassung von Fahrzeugführern und die Konformität der auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeuge erstrecken und bestimmte Sicherheitsauflagen umfassen, mit denen die Sicherheit der Start- und Landebahn gewährleistet werden soll. Damit verbunden ist auch der Vorschlag für eine neue Anforderung an die Kommunikation sowie ein Vorschlag zur Kontrolle von Personen, die sich zu Fuß auf dem Flugplatz bewegen. Darüber hinaus enthält diese Verordnung alle erforderlichen Anforderungen zur Unterstützung der Anwendung des neuen globalen Meldeformats für den Zustand der Pistenoberfläche, einschließlich Änderungen des Inhalts der METAR- und SNOWTAM-Formate sowie der Sonderflugmeldungen. Die Verordnung soll dazu führen, dass sich durch die geringere Anzahl der mit der Pistensicherheit zusammenhängenden Ereignisse die Sicherheit aus der Sicht eines Flugplatzes verbessert und durch die Einführung neuer, bisher nicht vorhandener gemeinsamer Anforderungen die Harmonisierung gestärkt wird. Sie gewährleistet die Angleichung des derzeitigen EU-Rechtsrahmens für Flugplätze an die einschlägigen flugplatzbezogenen ICAO-Bestimmungen der Anhänge 14 und 15 (PANS-ATM und PANS-Aerodromes).

i)Am 21. Dezember 2020 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2021/699. Diese Verordnung befasst sich mit Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Alterungsphänomenen in der Struktur von Großflugzeugen. Zu diesen Risiken gehören Ermüdung der grundlegenden Musterbauart, ausgedehnte Ermüdungsschäden, Korrosion, Ermüdung von Änderungen und Reparaturen sowie die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einem bedenklichen Anteil an Ermüdungsrissen. Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass Inhaber einer Konstruktionsgenehmigung oder Antragsteller einer Musterzulassung (TC), ergänzenden Musterzulassung (STC), Konstruktionsänderung und Reparaturgenehmigung die im Zusammenhang mit alterungsbedingtem Strukturversagen aufgrund von Korrosion und Ermüdung erforderlichen Daten, Verfahren, Anweisungen und Handbücher erstellen und denjenigen zur Verfügung stellen, die sie einhalten müssen (Betreiber). Diese Verordnung dürfte auch die Risiken im Zusammenhang mit Unsicherheiten hinsichtlich des Status der Anweisungen für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Instructions for Continued Airworthiness, ICA) eindämmen und so in den Vorschriften keinen Raum mehr für Auslegungen lassen, die zu Unterschieden bei der Verwendung der ICA führen und mögliche Sicherheitsrisiken verursachen. Hierzu wird in dieser Verordnung klargestellt, dass die ICA Teil der Musterzulassung (TC) sind. Außerdem werden die Anforderungen an das Führen von Aufzeichnungen, Handbücher und ICA in den verschiedenen Teilabschnitten zu einer einzigen Anforderung (Abschnitt A) zusammengefasst. Diese Verordnung soll die Harmonisierung der ICA zwischen den Inhabern der Konstruktionsgenehmigung in Bezug auf die Identifizierung, Genehmigung, Formatierung und Verfügbarkeit der ICA für die Endnutzer stärken und sicherstellen, dass diese Sicherheitsrisiken sowohl für bestehende als auch für künftige Flotten von Großflugzeugen gemindert werden.

j)Die Kommission hat am 7. April 2021 die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1087 und die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1088 erlassen. Mit diesen beiden Verordnungen wird der EU-Rechtsrahmen an die ICAO-Richtlinien und ‑Empfehlungen (SARP) in Anhang 16 des Abkommens von Chicago angeglichen. Im Februar 2019 schlug der ICAO-Ausschuss für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) Verbesserungen und Aktualisierungen der bestehenden SARP für Lärm, Triebwerkemissionen von Luftfahrzeugen und CO2-Emissionen von Flugzeugen vor, darunter auch neue Vorschriften für das Emissionsniveau nichtflüchtiger Feinstaubpartikel bei Luftfahrzeugtriebwerken. Der ICAO-Rat hat diese Änderung am 11. März 2020 endgültig angenommen. Mit diesen Verordnungen werden daher Artikel 9 „Wesentliche Anforderungen“ der Verordnung (EU) 2018/1139, Artikel 9 „Herstellungsorganisationen“ der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission und deren Anhang I (Teil 21) geändert. Diese Verordnungen sollen ein einheitlich hohes Umweltschutzniveau gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure im Luftfahrtsektor schaffen.

k)Am 10. Dezember 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2022/201. Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für das Sicherheitsmanagementsystem (SMS) für Konstruktion und Herstellung (Teil-21) sowie für Instandhaltungsorganisationen (Teil-145) geschaffen – die beiden Bereiche, für die der ICAO-Anhang 19 noch nicht vollständig in den EU-Rechtsrahmen umgesetzt wurde. Darüber hinaus wird in der Verordnung (EU) 2018/1139 Anhang II „Grundlegende Anforderungen an die Lufttüchtigkeit“ ausdrücklich gefordert, dass Entwicklungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsorganisationen ein Managementsystem (MS) einführen und aufrechterhalten, das auch das Management von Sicherheitsrisiken umfasst, und durch die Einrichtung eines Systems zur Meldung von Ereignissen dieses System ständig verbessern. Mit diesen Grundlagen für das Managementsystem wird die Flugsicherheit gestärkt durch a) die Festlegung von Sicherheitsstrategien und -zielen in Verbindung mit ausreichenden Ressourcen, b) die systematische Identifizierung von Gefahren und ein Risikomanagementsystem, c) Sicherheitssysteme, die die Sicherheitsleistung von Organisationen berücksichtigen, und d) die Förderung und Kommunikation von Sicherheit. Diese Verordnung steht im Einklang mit dem Regelungskonzept der Managementsysteme für andere Bereiche, etwa für den Flugbetrieb, für Flugplätze oder für Organisationen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Teil-CAMO). Durch die bereichsübergreifende Angleichung der Bestimmungen für Managementsysteme in der Luftfahrt wird sichergestellt, dass Organisationen, die die Anforderungen mehrerer Managementsysteme in verschiedenen Bereichen erfüllen müssen, nur ein einziges Managementsystem umsetzen müssen, und die zuständigen Behörden, die verschiedene Organisationen in verschiedenen Bereichen beaufsichtigen, ihre Aufsichtstätigkeiten auf der Grundlage derselben Regulierungsgrundsätze planen und organisieren können.