ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1150
Vol.1972/0147

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)115endg.
Brüssel,den29«September 1972
Entwurf einer
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
überMaßnahmen ,dievonderGemeinschaft zur
Bekämpfung derexotischen VirenderMaul-und
Klauenseuche zuergreifen sind
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DEBRATES
bezüglich einerAktionzumSchutzedesViehbe­
standesderGemeinschaft gegendasMaul-und
Klauchseuche-Virus
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(72)115oendg.

BEGKUHDTIJG
DieKommission hatte bereits am1,Dezember 1969 demRat zwei Entwürfe für
Massnahmen zumSchutze derGemeinschaft gegen dieexotischen Viren derMaul-
und Klauenseuche ganz allgemein und gegen dasVirus A22im "besonderen vorge­
legt .DieVorlage dieser Entwürfe warbegründet durch die "beunruhigende Situ­
ation inbestimmten Drittländern ,die indieser Zeit besonders vonderMaul-
und Klauenseuche betroffen waren . (
DieEntwicklung derSituation indiesen Ländern war danach so,dass diese Vor­
schläge derKommission nach und nach anInteresse verloren und schliesslich
zurückgezogen worden sind » •
Seit Beginn dieses Jahres stellt mannuneinstarkes Wiederauftreten vonHer­
denderMaul -undKlauenseuche desT^ps A22insbesondere inGriechenland und
inderTürkei fest .Eserscheint daher angebracht ,dieVorschläge wieder ein­
zubringen ,dieimJahre "1969 gemacht wurden undauch heute noch diegeeigneten
Mittel zumSchutze derGemeinschaft gegen diesiebedrohende Gefahr enthalten .
DerVorschlag zurBildung eines Vorrates anImpfstoffen istjedoch sogeändert
worden ,dass erderGemeinschaft gestatten soll ,einen Teil dieses Vorrates an
Drittländer ,dievonderMaul-undKlauenseuche betroffen sind ,abzugeben .
o
o o
1.DieSicherung eines ausreichenden Schutzes derGesundheit vonMenschen und
Tieren sowie dieDurchführung vonMassnahmen zurBekämpfung vonTierseuchen ,
umdieVerluste der Landwirt schaft der Gemeinschaft und die öffentlichen Aus­
gaben zuverringern ,diedurch Tierseuchen entstehen ,gelten nach denWorten
derEntSchliessung desRates vom12.März 1968 alsGrundprinzipien für
die imVeterinärbereich zuergreifenden Massnahmen .
••0/•••
(1)AB1.Nr.C22vomI8.3.I968 ,S.18

-2-
2.InAnwendung dieser Prinzipien erscheint esangebracht ,einen wirksamen
Schutz derGemeinschaft gegen dieGefahr ,diedieexotischen Typen derMaul-
und Klauenseuche darstellen ,vorzusehen .Diese können durch denHandelsver -
kehr mitDrittländern indieGemeinschaft vordringen ;dieses Sindringen
würde derGemeinschaft beträchtliche wirtschaftliche Verluste verursachen ,
dadasVieh derGemeinschaft keinen Impfschutz gegen diese Viren "besitzt .
Dievon denMitgliodstaaten z.Zt .präventiv und zurBekämpfung derklas­
sischen Typen AOCderMaul-undKlauenseuche verwendeten Impfstoffe schützen
nicht gegen dieexotischen Viren derMaul-undKlauenseuche .Eine Immunität
derTiere gegen diese Typen kann nurmitspezifischen Impfstoffen erreicht
werden .Diese Impfstoffe dürfen z.Zt .jedoch nicht inLaboratorien derMit­
gliedstaaten hergestellt werden .Nach einer Empfehlung desInternationalen
Tierseuchenamtes ist estatsächlich untersagt ,aufeinem Gebiet ,dasseuchen -
frei istund aufdemdieKrankheit noch nicht aufgetreten ist ,Impfstoffe
gegen exotische Viren herzustellen wegen desRisikos ,dass dieser Virus
aus den Laboratorien entweichen könnte .
Esistdaher vongrösster Wichtigkeit ,dass dieMitgliedstaaten ,umimBe-
darfsfalle eine wirksame sanitäre Aktion durchführen zukönnen ,beim Auftre­
tendieser Viren inderGemeinschaft inkürzester Frist über notwendige spe­
zifische Impfstoffe verfügen können .
Fürdiesen Zweck sieht derbeigefügte Entwurf einer EntSchliessung dieBil­
dung eines Vorrates anbereits andieverschiedenen Kulturmethoden ange–
passten Stämmen vonexotischem Maul–undKlauenseuchevirus ,diefürdieHer–
Stellung vonImpfstoffen gegen dieMaul–undKlauenseuche verwendet werden ,
vor .Diese angepassten Stämme würden denZeitraum ,dendieInstitute der
Mitgliedstaaten fürdieHerstellung dieser Impfstoffe benötigen ,beträchtlich
verkürzen . -
3.EinEntwurf einer Entscheidung sieht übrigens eine konkretere Aktion bezüg­
lich desVirus A22derMaul -und Klauenseuche vor .
DasVirus A22derMaul-undKlauenseuche isteinexotisches Virus gegen das
derViehbestand derGemeinschaft nicht geschützt ist.Ausdenvorerwähnten
Gründen (siehe Punkt 2)darf derspezifische Impfstoff gegen dieses Virus
z.Zt .nicht inLaboratorien derMitgliedstaaten hergestellt werden .
•••I•••

-3-
4.DieMaul-und Klauenseuche mit demVirus A22ist zumersten Mal inderTürkei
imJahre 1964 aufgetreten ?nachdem siesich imMittleren Osten ausgebreitet
hat ,istsieimOktober 1965 imNord-Kaukasus aufgetreten .Diese Krankheit
hat dann auf dieUkraine ,Zentral-Russland und andere Gebiete Russlands über­
gegriffen .Inbestimmten vondiesen Gebieten tritt sieauch jetzt noch auf .
DasVirus A22kann insbesondere beim jetzt verstärkten Handelsverkehr zwi­
schen West-Europa unddenLändern Ost-Suropas indieGemeinschaft vordringen .
5.ZumSchutz derGemeinschaft gegen diese Gefahr wird imRahmen derbeigefügten
Entscheidung dieBildung eines Vorrates
-vonImpfstoff gegen dieMaul-undKlauenseuche TypA22,der eserlaubt ,im
Falle desAuftretens desVirus A22inderGemeinschaft unverzüglich zuinter­
venieren ,ohne erst dieHerstellung von Impfstoff abwarten ,zumüssen ?
-von einer bestimmten Menge vonVirus ,das andie fürdieHerstellung des
Impfstoffes verwendete Kultur-Methode angepasst ist ,die esdennationalen
Instituten ,dieImpfstoffe herstellen ,ermöglichen würde ,dieHerstellung
ihres Impfstoffes zubeschleunigen ?
-voneiner bestimmten Menge vonDiagnose-Serum desUntertyps A22
vorgesehen .
6.DieRegierungssaehverständigen glauben ,dass dieHerstellung dervorerwähnten
Produkte demInstitut Razi/lFFA inTeheran anvertraut werden kann .Dieses
Insitut istinsbesondere wegen seiner entfernten Lage vomBeuchenfreien Gebiet
derGemeinschaft undwegen deranerkannten Qualifikation sowohl fürdieKennt­
nisüber dasVirus A22wiefürdieHerstellung vonImpfstoff gegen dieses
Virus ,gewählt worden . "■
Dietechnischen Normen ,denen dievorerwähnten Produkte entsprechen müssen
(z.B. dieHerstellung unddieKontrollen desImpfstoffes ,dieDauer derWirk­
samkeit ,dieErneuerung ,dieBedingungen fürdieLagerung desImpfstoffes usw.)
werden ineinem zwischen der Kommission und den für den Handel mit diesen Pro­
dukten zuständigen Personen noch abzuschli essenden Vertrag festgelegt werden .
Eswerden Kontrollen anOrtundStelle »insbesondere anlässlich derHerstellung
desImpfstoffes ,vorgesehen ,umbessere Garantien fürdieEinhaltung derKlau­
seln desVertrages zuhaben .
•••/*••

-4-
7.Diese Aktion erstreckt sich s.ufeinen Zeitraum von 2Jahren fesistjedoch
.nicht möglich ,schon jetzt dieEntwicklung derGefahr fürdieGemeinschaft
vorauszusehen .VorAblauf dieses Zeitraums wird derRataufderGrundlage der
indiesem Augenblick dann vorliegenden Tiergesundheitslage darüber entscheiden ,
obesangebracht ist ,diese Aktion zuverlängern oder abzuändern .
8.DieMengen anImpfstoff ,angepasstem Virus undDiagnoseserum sind unter Be-•
rücksichtigung derStellungnahme derRegierungssachverständigon festgelegt
worden .Manmuss indessen berücksichtigen ,dass esnicht möglich ist ,dieEnt­
wicklung derGefahr imLaufe dieser 2Jahre vorauszusehen !umdieWirksamkeit
dieser Aktion zuerhöhen ist esfolglich angebrächt ,vorzusehen ,dass ,wenn
dieepizootologischen Bedingungen eserfordern ,dieMengen sowie dieTypen
oder Untertypen von exotischen Maul-undKlauenseuche-Virus ,gegen dieder
Impfstoff hergestellt weiden soll undüber dendieGemeinschaft verfügen muss ,
geändert werden können .
9-Eserscheint notwendig ,dieUnterstützung derKommission sowohl beiderAus­
arbeitung desVertrages alsauch beiderFestlegung derEinzelheiten fürdie
Verwendung undAufteilung desImpfstoffes beiAuftreten eines Seuchenherdes
aufdemGebiet derGemeinschaft durch denStändigen Veterinär-Ausschuss vorzu­
sehen .
10.Eskönnte imübrigen angebracht erscheinen ,invondemVirus A22betroffenen
Drittländern eine Aktion zumSchutze derGemeinschaft durchzuführen ,diein
derLieferung vonImpfstoff bestehen könnte .Dieser Impfstoff könnte dem
Vorrat derGemeinschaft entnommen werden undeine Entscheidung hierüber wäre
nach demVerfahren desStändigen -Veterinär -Ausschusses zutreffen .
11.Esistangez&igt ,dass diese Aktion wegen ihres Gemeinschaftsinteresses von
derGemeinschaft finanziert wird .Die Gemeinschaft hatbereits imLaufe der
vergangenen Jahre finanziell zurBekämpfung vonexotischen Viren derMaul–
undKlauenseuche ,dieihren Viehbestand bedrohten ,beigetragen .Sohatsie
indenJahren 1963 und1964 einen finanziellen Beitrag zurAktion derFAQ
»«•/•••

_5-
zurBekämpfung derMaul-undKlauenseuche (TypSATl )inGriechenland und
inderTürkei inHöhe voninsgesamt 2.025.000 R.E. undindenJahren I966-I968
Beiträge zurBekämpfung derdurch einexotisches Virus desTyps Ahervor­
gerufenen Maul-undKlauenseuche inderTürkei inHöhe von 350.000 R.E. und
360.000 R.E. geleistet .
0
0 0
AlsAnlage isteine Aufstellung über dieKosten ,diebei derDurchführung
der indemVorschlag einer Entscheidung vorgesehenen Aktion imHöchstfalle
1
entstehen können ,beigefügt ^eswird vorgeschlagen ,diese Ausgaben unter einer
besonderen Rubrik desHaushalts derGemeinschaft zuveranschlagen .

Entwurf
éiner
EntSchliessung dasRatesüberMassnahmen ,
dievonderGemeinschaft zurBekämpfung
derexotischen VirenderMaul-undKlauen-
seuchezuergreifen sind
D3RRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
inErwägung nachstehender Gründe :
Exotische VirenderMaul-undKlauenseuche könneninsbesondere beimHandels-
verkehrmitDrittländern indasGebietderGemeinschaft verschleppt werden.
DasetwaigeAuftreten exotischer VirenderMaul-undKlauenseuche imViehbe­
standderGemeinschaft würdefürdiesebeträchtliche wirtschaftliche Verluste
verursachen ,dadasViehkeinenImpfschutz gegendieseVirenbesitzt *Nachder
Empfehlung desInternationalen -Tierseuchenamtes isteseuodrÜclclich tirrtersag't jl&pf :
stoffegegendieseVirenineinemeettchenfyeien GebietunddarrnjwenndieKrank-.
heitnoclinichtauf^xtreten ici,herzustellen »
/
DamitdieInstitute derMitgliedstaaten ,indenenImpfstoffe hergestellt werden,
imFalledesAuftretens derSeucheaufdemGebietderGemeinschaft inderLage -
sind,schnellspezifische Impfstoffe herzustellen ,istesnotwendig ,dasssie
jederzeit überStämmevonexotischen VirenderMaul-undKlauenseuche verfügen
können,diebereits anverschiedene Kultur-Methoden ,diefürdieHerstellung
vonImpfstoffen gegendieMaul-undKlauenseuche verwendet werden,angepasst
sind.– ;
KOMMTÜBEREIN,
dasseswünschenswert ist,dassdieGemeinschaft überStämmevonexotischen
VirenderMaul-undKlauenseuche ,dieanverschiedene bestehende Methoden der
Kulturen angepasst sind,verfügen kann.
ERSUCHT
dieKommission ,allehierfürnützlichen Massnahmen zuergreifen undihmsobald
alsmöglichVorschläge zuunterbreiten .

Vorschlag
einer
Entscheidung desRates bezüglich einer Aktion
zum Schutze des Viehbestandes der Geraeinschaft
gegen dasMaul-undKlauenseuchevirus
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEKEINSCHA5TEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments »
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach derEntSchliessung desRates vom12.März 1968 sind dieSicherung
eines ausreichenden Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die
Durchführung vonMassnahmen zurBekämpfung vonTierseuchen Grundprinzipien
fürdieimVeterinärbereich zuergreifenden Massnahmen .
ImRahmen dieser Grundprinzipien erscheint esangebracht ,denSchutz desGe­
bietes derGemeinschaft gegen dieGefahr ,die dasVirus A22derMaul -und
Klauenseuche darstellt ,zugewährleisten .Dieser Virus-Typ kann nurmiteinem
spezifischen Impfstoff ,dernicht indenLaboratorien derMitgliedstaaten her­
gestellt werden kann ,bekämpft werden .Nach ,einer Empfehlung desInternationa­
lenTierseuchenamtes ist esnämlich untersagt ,diesen Impfstoff ineinem seu-
chenfreien Gebiet und dann ,wenn dieKrankheit noch nicht aufgetreten ist ,her­
zustellen .
Esistdaher angebracht ,gemeinschaftlich dieBildung undFinanzierung eines
Vorrates anImpfstoff gegen denUntertyp A22derMaul-undKlauenseuche zu
beschliessen ,derdazu bestimmt ist ,unverzüglich demersten Auftreten der
Seuche .entgegenzutreten ,ohne dieserienmässige Herstellung deserforderlichen
Impfstoffes abwarten zumüssen .Umdiese serienmässige Herstellung zubeschleu­
nigen ,ist esimübrigen auch unter dengleichen Voraussetzungen angezeigt ,den
andieMethode derfür dieHerstellung desImpfstoffes verwendeten Kulturen ange­
passten Stamm zurVerfügung derGemeinschaft zuhalten .
•••j•••
■ /
(1)AB.Nr.C22/18vom18.3.68

-2-
DIGGefahr,dievondemVirusA22derMaul-undKlauenseuche herdroht,kann
sichaufgrund derindennächsten Jahrenfestzustellenden Entwicklung *verän­
dern.Dieobenaufgeführten Schutzmassnahmen müssendahernurfüreinenbe­
stimmten Zeitraum beschlossen werden.
DieseMassnahmen könnensichwährendderZeitihrerAnwendung alsunzureichend
erweisen »Essolltedaher,wenndieSe-uehenlage eserfordert,,nögliohsein,
daßdieMengensowiedieAS'tdesImpfstoffes gegenbestimmte exotische
TypenoderUntertypen derMaul-undKlauenseuche verändert werdenkönnen.
DieDurchführung dervorgesehenen Aktionen kanndurcheinenvonderKommission
abzuschliessenden Vertragsichergestellt worden.DieEinzelheiten diesesVer-.
trägessollten gemässeinemGemeinschaftsverfahren beschlossen werden.
DieEinzelheiten überdieVerwendung unddieAufteilung desImpfstoffes im
FalledesAuftretens einesSeuchenherdes aufdemGebietderGemeinschaft soll­
tenebenfalls nacheinemGemeinschaftsverfahren festgelegt werden.
,Eskönntesichimübrigenalsnotwendig erweisen ,zumSchutzederGemeinschaft
Aktionen ausserhalb ihrerGrenzeninvondemVirusA22betroffenen Ländern
durchzuführen ?esist •m^obn.oht ,hierfürdiuMöglichkeit einerLieferung von
Impfstoffen esuodornßunöinsch<.\ftsvorrat vorzusehen .–
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(l)EsisteinVorratzubilden,zulagernundzurVerfügung derGemeinschaft zu
halten :
a)anImpfstoff gegendenUntertyp A22derMaul-undKlauenseuche 5
b)anMaul-undKlauenseuche -VirusdesgleichenUntertyps ,dasandieFRMKEL-
KulturangepasstistunddieÜberimpfung vonfünf501-Bottichen mitFRENKEL-
Kultureinerseits undvon5^mlSerursfürdieDiagnose undBestimmung des
Untertyps A22andererseits gestattet .
•••J•••

(2)DerVorrat nach Absatz 1Buchstabe a)umfasst insgesamt 2Millionen Dosen ,
dieinTranchen gemäss einer Periodizität ,dieindeminArtikel 3vorgesehe­
nenVertrag festzulegen ist ,zuliefern sind .
(3)Wenn dieSeuchenlage eserfordert ,kann gemäss demVerfahren desArtikels 6
über '
a)diebiszu50foige Erhöhung desVorrates anImpfstoff nach Absatz 1Buch­
stabe a);
b)dieLieferung vonImpfstoff gegen einen oder mehrere andere exotische Typen
oder Untertypen derMaul -undKlauenseuche imRahmen von 2Millionen Dosen
entschieden werden . ' -
Artikel 2 ,
Die Ili'itel fürdieAusgaben fürdieinArtikel 1vorgesehene Aktion weisen in
Haushaltsplan derGemeinschaft ,Einzelplan "Kommission ",veranschlagt .
Diese Ausgaben decken auch dieKosten fürdieKontrollen anOrtund Stelle , ■
diejederzeit und insbesondere anlässlich derHerstellung desImpfstoffes
durchgeführt werden können .
Artikel 3
DieDurchführung derinArtikel 1vorgesehenen Aktion wird durch Abschluss
eines entsprechenden Vertrages zwischen derKommission und denPersonen ,die
fürdasInverkehrbringen derindieser Entscheidung aufgeführten und imInsti­
tutRAZI-IFFA inTeheran hergestellten Erzeugnisse zuständig sind ,sicherge­
stellt .
DieEinzelheiten dieses Vertrages werden gemäss demVerfahren desArtikels 6
beschlossen .
Artikel 4 ,
ImFalle desAuftretens derMaul-undKlauenseuche TypA22aufdemGebiet eines
Mitgliedstaates kann dieser sich dengesamten verfügbaren Impfstoffvorrat zu­
senden lassen }erkann frei über eine Menge von400.000 Dosen .dieses Vorrates
verfügen ,während über denverbleibenden Restbestand gemäss demVerfahren des
Artikels 7entschieden wird .

Artikel 5
Wenn dieSeuchenlage inderGemeinschaft esgestattet ,kann nach demVerfahren
desArtikels 6entschieden werden ,dass einTeil desgemeinschaftlichen Vorräte
anImpfstoff Drittländern ,dievomVirus A22betroffen sind ,geschenkt wird .
Artikel 6
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sounter­
breitet derVertreter derKommission demdurch Beschluss desRates vom 15.Okto
■ber1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss ,imfolgenden "Ausschuss "
.genannt ,einen Entwurf der zuerlassenden Vorschriften .
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung ,dieder
Vorsitzende nach derDringlichkeit derbetreffenden Frage bestimmen kann .Die
Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,wobei die
Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrages gewogen
werden .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn sieder
Stellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nicht derStellungnahme
desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt dieKom­
mission demRatunverzüglich die zuerlassenden Vorschriften vor .DerRat
beschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
■c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten ,nachdem ihmderVor­
schlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,sowerden dievor­
geschlagenen Vorschriften von derKommission erlassen .
Artikel 7
(l)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sounter­
breitet derVertreter derKommission demdurch Beschluss desRates vom 15.Okto­
ber1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss ,imfolgenden "Ausschuss "
genannt ,einen Entwurf der zuerlassenden Vorschriften .
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwarf "binnen zwei Tagen Stellung .DieStellung­
nahme kommt miteiner Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,wobei dieStimmen
derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrages gewogen werden .
DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .

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(2)a)DieKommission erlässtdieinAussicht genommenen Vorschriften ,wennsie
derStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nichtderStellung­
nahmedesAusschusses oderistkeineStellungnahme ergangen »soschlägt
dieKommission demRatunverzüglich diezuerlassenden Vorschriften vor.
DerRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnachAblaufeinerFristvonfünfzehn Tagen,nachdemihmder
Vorschlag übermittelt wordenist,keinenBeschluss gefasst ,..sowerdandie
vorgeschlagenen Vorschriften vonderKommission erlassen .
Artikel 8
DiedurchdieseEntscheidung vorgesehene Aktionbeschränkt sichaufeinenZeit­
raumvonzweiJahren e»bUnterzeichnung desVertrages nachArtikel 3«
VorAblaufdiesesZeitraumes entscheidet derRatnachdenVerfahren des
Artikels 43überdieVerlängerung oderÄnderungdieserEntscheidung .
Artikel 9
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den FürdenRat
DerFrâsi&ent
i

Ausgaben nachdemVorschlag
einerEntscheidung
I.FesteAusgaben
K.E.
1.Artikel 1Absätze 1a;und2:
Lieferung undLagerung' von
2Millionan DosenImpfstoff A22
zueinemPreisvon0,2.62Dollar
proDose
2Millionen x0,262 471*600
2.Artikel 1Absatz1b):
50mlhyperimmunes Serumzum
Preisevon20FFproml=
50mlx201.000FF +180
KostenfürInformations –undKontroll –
reisen,insbesondere anlässlich der
Erneuerung desImpfstoffes (Artikel2),
geschätzt aufhöchstens 12.000
Insgesamt 483.780
Ii.höfliche zusätzliche Ausgaben
1.Artikel 1Absatz2a):
Erhöhungbiszu50foderunter
Il)vorerwähnten MengenanImpfstoff
1Κϊΐΐϊοηχ0,262 235.800
2.Artikel 1Absatz3b):
Lieferung von2Millionen Doseneines
Impfstoffes gegeneinenanderenTypoder
Untertyp desVirussowievonentsprechendem
Serum,zudengleichen finanziellen
Bedingungen wieunterI1und2 47I.78O
Insgesamt 707*5°0