6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/33 
zu lassen, damit sie sich bei ihrer Arbeit auf die essentiel­
len Voraussetzungen konzentrieren können, die für die 
praktische Umsetzung der in den Richtlinien veranker­
ten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erforderlich 
sind. 
12.2. Die Kommission sollte erforderlichenfalls zügi­
ger festlegen, was unter den „grundlegenden Anforde­
rungen" zu verstehen ist, da erst dann der Nor­
mungsprozeß anlaufen kann. 
12.3. Da es auf dem Gebier des Schutzes der öffentli­
chen Gesundheit Aufgabe der Behörden ist, Grenzwerte 
beispielsweise für die Exposition gegenüber gefährli­
chen Stoffen festzulegen, ersucht der Ausschuß die 
Kommission, sobald die diesbezüglichen Beschlüsse ge­
faßt sind, den europäischen Normungsgremien die ent­
sprechenden Daten zu übermitteln und sie außerdem 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
I. Vorbemerkungen 
1. Mit dem Kommissionsvorschlag werden die Bei­
hilferegelung für die Verarbeitung und die anderen Me­
chanismen der gemeinsamen Marktorganisation im Be­
reich der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemü­
se nicht geändert. 
1.1. Vielmehr werden lediglich sachliche Anpassun­
gen vorgenommen, die der Einführung der KN-Codes davon in Kenntnis zu setzen, daß die Festsetzung derar­
tiger Grenzwerte außerhalb des Zuständigkeitsbereichs 
der Kommission liegt. 
12.4. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, wonach es im Bereich der europäischen Normung 
sehr wichtig sein kann, daß von den betreffenden Wirt­
schaftszweigen Sachverständige für Normungsarbeiten 
abgestellt werden. Mittelständische Betriebe — vor al­
lem in bestimmten Sektoren — können sich dies in der 
Regel nicht erlauben, obwohl auch bei ihnen sicherlich 
die erforderliche Sachkompetenz und das entsprechende 
Interesse vorhanden sind, um einen Beitrag zu leisten. 
Daher ersucht der Ausschuß die Kommission und die 
zuständigen staatlichen Stellen allgemein, den Klein-
und Mittelbetrieben entsprechende Unterstützung zuteil 
werden zu lassen, damit auch sie sich an den Normungs­
arbeiten beteiligen können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
vom 23. Juli 1987 sowie den Änderungen Rechnung 
tragen, die durch die Kommissionsverordnung 
Nr. 2472/90 vom 31. Juli 1990 in Anhang I der vorge­
nannten Verordnung vorgenommen wurden. 
1.2. Hauptziel des Verordnungsvorschlags ist es, die 
in der späteren Verordnung Nr. 2658/87 über die zoll-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse 
(91/C 120/10) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der WSA beschloß, Herrn Pricolo als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbe­
züglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Nr. C 120/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.5.91 
rechtliche Nomenklatur und in den nachfolgenden Än­
derungen festgelegten Codes und Warenbeschreibungen 
in die Verordnung Nr. 426/86 vom 24. Februar 1986 
einzuarbeiten. 
2. Ferner wird in Einklang mit dem Ziel des einheitli­
chen Binnenmarktes vorgeschlagen, die bislang geltende 
Bestimmung aufzuheben, wonach es gestattet ist, ein­
zelstaatliche Einfuhrbeschränkungen für Zitrusfrucht-
säfte aus Drittländern zu erlassen. 
3. Schließlich sieht der Kommissionsvorschlag eine 
Anpassung des Verzeichnisses der empfindlichen Waren 
vor, bei denen für die Überführung in den gemeinschaft­
lichen Markt die Ausstellung einer Einfuhrbescheini­
gung erforderlich ist. 
II. Besondere Bemerkungen 
4. Da der WSA der Auffassung ist, daß die kombi­
nierte Nomenklatur auch im Bereich der Gemeinsamen 
Agrarpolitik gelten muß, begrüßt er die Initiative der 
Kommission, mit der die in der Verordnung Nr. 2658/87 
und den nachfolgenden Änderungen festgelegten KN-
Codes in die gemeinsame Marktorganisation für Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingearbeitet 
werden sollen. 
4.1. Es handelt sich um eine sachliche Anpassung, 
die sich aus der Notwendigkeit der vollständigen und 
sofortigen Anwendung der kombinierten Nomenklatur 
ergibt; letztere soll den Warenverkehr und die Samm­
lung von Daten betreffend die Außenhandelsstatistiken 
der Gemeinschaft erleichtern. 
5. Die Anpassung der Anhänge I und II der Verord­
nung Nr. 426/86 beinhaltet nicht nur die sehr zweckmä­
ßige Änderung oder Ersetzung der früheren Codes, son­
dern auch eine stärkere Differenzierung der Tarifposi­
tionen entsprechend den neuen Handelsspezifikationen 
nach Maßgabe der Zubereitungs- und Konservie­
rungstechniken. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 5.1. Zum Beispiel wird im Anhang I die frühere 
Position „geschälte Tomaten, ganz oder in Stücken" 
in „geschälte Tomaten, ganz oder in Stücken" und 
„Tomaten, nicht geschält, ganz oder in Stücken" aufge­
teilt. 
5.2. Praktisch wird also eine klare Unterscheidung 
zwischen geschälten und nicht geschälten Tomaten ge­
troffen. 
6. Der Ausschuß begrüßt auch, daß die Kommission 
die in einigen Mitgliedstaaten für bestimmte Erzeugnis­
se noch geltenden Einfuhrbeschränkungen für Waren 
aus Drittländern abschaffen will. 
6.1. Denn obgleich diese Maßnahmen durch die Ver­
ordnung Nr. 426/86 gestattet werden, sind sie mit dem 
Prinzip der gemeinschaftlichen Verwaltung der gemein­
samen Marktorganisation und der bevorstehenden Ver­
wirklichung des Binnenmarktes unvereinbar. 
7. Schließlich vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß 
die Neufassung des Anhangs IV eine konkrete Antwort 
auf die Notwendigkeit ist, viele ähnliche Erzeugnisse 
neu einzuordnen und in geeigneter Weise zu bezeichnen, 
da sie bislang nicht mit den Kontrollen zu erfassen 
waren, für die sie ursprünglich tarifiert worden waren. 
7.1. Dagegen stellt der neue Anhang IV tatsächlich 
die rasche Entwicklung der EG-Einfuhren von neuen 
Erzeugnissen und Herkunftsorten aus Drittländern in 
Rechnung und dürfte mit seinem umfangreichen Ver­
zeichnis verarbeiteter Erzeugnisse das zuweilen gestörte 
Marktgleichgewicht bei empfindlichen Erzeugnissen 
wiederherstellen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN