[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.2.2007

SEK(2007) 136 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Irland legte sein erstes Stabilitätsprogramm im Dezember 1998 vor. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 18. Januar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 6. Dezember 2006 vorgelegte jüngste Aktualisierung des irischen Stabilitätsprogramms geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung: siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

2. die jüngste Bewertung der Situation Irlands in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Die Wirtschaftsentwicklung Irlands in den letzten zehn Jahren ist gekennzeichnet durch eine Anfangsphase mit extrem starken Wachstumsraten („Keltischer Tiger“), in der sich der bemerkenswerte Aufholprozess, der Ende der achtziger Jahre begann, fortsetzte. Nachdem Irland den wirtschaftlichen Turbulenzen zu Beginn des anschließenden Jahrzehnts erfolgreich getrotzt hatte, folgten bescheidenere Wachstumsraten, die zwar immer noch viel höher lagen als der westeuropäische Durchschnitt, im Gegensatz zu früher jedoch mehr von der heimischen Nachfrage getragen wurden und sich auf eine weniger breite Grundlage stützten als zuvor, bei einem nicht nachhaltigen Wachstum im Bausektor. Die Offenheit der irischen Wirtschaft zeigt sich besonders an den flexiblen Faktormärkten mit einem starken Anteil an ausländischen Investitionen und hoher Arbeitskräftemigration. Die Stärken Irlands sind eine rasch wachsende junge Erwerbsbevölkerung, ein unternehmensfreundliches politisches Umfeld und eine seit den achtziger Jahren aufgebaute starke Sozialpartnerschaft. Irland hat als eine kleine offene Volkswirtschaft nur einen begrenzten makroökonomischen Handlungsspielraum. Die Zinssätze im Eurogebiet waren wesentlich niedriger, als es für Irland optimal gewesen wäre, und haben vor allem zu einem sehr raschen Anstieg der Aktien- und Immobilienpreise beigetragen. Die HVPI-Inflation war aufgrund des Anstiegs der Realeinkommen im allgemeinen relativ hoch, weiterer Druck ging von der heimischen Nachfrage und Schwächen bei den Produktmärkten und netzgebundenen Dienstleistungen aus; die internationale Wettbewerbsfähigkeit hat sich offenbar bis vor kurzem verschlechtert und das Zahlungsbilanzdefizit hat sich vergrößert. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen blieb deutlich innerhalb der SWP-Grenzen.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat stellte fest, „dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist“. Der Rat forderte Irland auf, „auch weiterhin Vorkehrungen für die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu treffen“.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Irland wurde am 18. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Das nationale Reformprogramms Irlands nennt als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten die Erhaltung bzw. die weitere Verbesserung seiner jüngsten guten Wirtschaftsentwicklung durch Nutzung der Chancen, die sich durch Globalisierung und Binnenmarkt bieten.

Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Irland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gute Fortschritte erzielt hat. Zudem ist die Umsetzung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor allem durch das kürzlich geschlossene Sozialpartnerschaftsabkommen „Towards 2016“ politisch sichtbarer geworden.

Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte wurde Irland aufgefordert, sich auch folgenden Bereichen intensiver zuzuwenden: Rentenreform, Maßnahmen zur Emissionsverringerung, Steigerung der Erwerbsbeteiligung, Zuwanderung sowie Unterstützung älterer und gering qualifizierter Arbeitskräfte.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) und Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2006 bis 2009.

5. Gemäß dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 5,4 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich knapp über 4 ½ % im verbleibenden Programmzeitraum verlangsamen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen; allerdings stellen ein drastischer Rückgang des Baubooms und ein Verfall der Immobilienpreise erhebliche Risiken dar. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

6. Für 2006 wird in dem Programm ein gesamtstaatlicher Überschuss von 2,3 % des BIP gegenüber einem Defizit von 0,6 % des BIP in der letzten Aktualisierung angesetzt; die jüngsten Daten auf Kassenbasis für den Zentralstaat deuten auf einen noch größeren Überschuss von etwa 2½ % des BIP hin. Das unerwartet gute Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr ist gänzlich der Einnahmenseite zuzuschreiben und spiegelt vor allem den anhaltenden Boom auf dem Immobilienmarkt wider, der in diesem Bereich zu einem entsprechend hohen Steueraufkommen führt, und in geringerem Maße das höhere Produktionswachstum mit ähnlichen Auswirkungen auf andere wichtige Steuern. Das geschätzte Ergebnis bei den Nominalausgaben ist weitgehend haushaltskonform.

7. Die mittelfristige Haushaltsstrategie Irlands basiert auf der Erhaltung eines langfristig tragfähigen Haushalts in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Laut den Projektionen sollen im gesamten Programmzeitraum Überschüsse erzielt werden, allerdings wird der für 2006 auf 2,3 % des BIP geschätzte „Headline“-Überschuss im Jahr 2007 auf 1,2 % und dann schrittweise weiter auf 0,6 % im Jahr 2009 sinken. In ähnlicher Weise dürfte der Primärüberschuss von geschätzten 3,3 % des BIP im Jahr 2006 bis zum Jahr 2009 auf 1,6 % des BIP zurückgehen. Die Halbierung des veranschlagten „Headline“-Überschusses im Jahr 2007 ergibt sich durch eine höhere vorgesehene Ausgabenquote, die ihrerseits in der Hauptsache höhere Sozialleistungen widerspiegelt; sowohl 2008 als auch 2009 dürften nach den Projektionen Einnahmen- und Ausgabenquote gleichermaßen sinken, die Ausgaben aber nur leicht. Gegenüber den Projektionen der letzten Aktualisierung (bis 2008) wird der deutlich höhere Anstieg des geschätzten Saldos 2006, der unerwartet hohen Einnahmen zuzuschreiben ist, auf die Einnahmen- sowie die „Headline“-Überschuss- und Primärüberschussquote in den beiden folgenden Jahren übertragen, wenn auch mit abnehmender Tendenz und bei praktisch unverändertem Ausgabenquotenprofil.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von einem Überschuss von knapp unter 3 % des BIP im Jahr 2006 bis zum Jahr 2009 bis auf gut 1½ % des BIP abschmelzen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein ausgeglichener struktureller Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge im gesamten Programmzeitraum mit großer Marge erhalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte bei Erreichung des laut Programm vorgesehenen ausgeglichenen strukturellen Haushalts auch die zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits erforderliche Sicherheitsmarge geschafft werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.

9. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich in etwa die Waage zu halten. Einerseits könnte sich die makroökonomische Lage, die wahrscheinlich zunächst die Erwartungen übertreffen wird, ungünstiger entwickeln als projiziert, so dass bestimmte Einnahmen, vor allem die eng mit dem Wohnungsmarkt verbundenen, wesentlich geringer ausfallen könnten. Andererseits sind die Ansätze für andere Einnahmen offenbar eher vorsichtig, und die Ausgaben sind in den letzten Jahren stets in den oder nahe an den geplanten Grenzen geblieben.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in diesem Zeitraum nicht überschritten wird. Für 2008 und 2009 entspricht der finanzpolitische Kurs dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Hingegen verschlechtert sich der strukturelle Haushaltssaldo im Jahr 2007 erheblich, was die Gefahr mit sich bringt, dass die im Programm vorgesehene Finanzpolitik im Falle einer günstigen Konjunktur prozyklisch wird; dies sollte laut dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vermieden werden.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand sank 2006 schätzungsweise auf etwa 25 % des BIP und bewegt sich damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere drei Prozentpunkte sinken.

12. Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Alterung sind in Irland wesentlich stärker als im EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund einer vergleichsweise jungen Bevölkerung und des folglich stärkeren Anstiegs der Rentenausgaben bezogen auf das BIP in den kommenden Jahrzehnten, der auch darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Renten fällig werden. Die im Vergleich zu 2005 bessere budgetäre Ausgangsposition trägt erheblich dazu bei, die langfristig projizierten budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abzufedern, aber sie reicht nicht aus, um den starken Ausgabenanstieg infolge der Bevölkerungsalterung völlig aufzufangen. Wie im Programm anerkannt wird, könnten die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die mittelfristige Erhaltung hoher Primärüberschüsse und durch Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben verringert werden. Alles in allem besteht für Irland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

13. Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Es enthält auch keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen nicht explizit berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen jedoch mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Insbesondere ist in beiden Programmen die weitere Umsetzung ehrgeiziger Pläne zur Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen, vor allem im Rahmen des im Januar 2007 veröffentlichten Nationalen Entwicklungsplans, während das Stabilitätsprogramm die im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen durch eine detaillierte Beschreibung von Maßnahmen zur Verbesserung der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen, vor allem Maßnahmen für eine effizientere Steuererhebung und zur Erzielung einer besseren Kosteneffizienz bei der Verwaltung der Ausgaben, ergänzt.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

15. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].

Insgesamt lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die Haushaltslage mittelfristig solide ist und die Haushaltsstrategie als gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik gelten kann, sofern die Finanzpolitik sich 2007 nicht als prozyklisch erweist. Auf jeden Fall wäre es klug, sich für den Fall einer Umkehrung des derzeitigen durch die dynamischen Entwicklungen im Wohnungssektor begründeten Wachstumsmusters einen Handlungsspielraum zu bewahren.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung, insbesondere des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben, wird Irland aufgefordert, auch weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu treffen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 5,5 | 5,4 | 5,3 | 4,6 | 4,1 |

KOM Nov. 2006 | 5,5 | 5,3 | 5,3 | 4,3 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 4,6 | 4,8 | 5,0 | 4,8 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2006 | 2,2 | 2,7 | 2,6 | 2,0 | 1,7 |

KOM Nov. 2006 | 2,2 | 2,9 | 2,7 | 2,2 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 2,2 | 2,0 | 2,0 | 1,8 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -0,4 | -1,2 | -1,6 | -2,2 | -2,5 |

KOM Nov. 20065 | -0,5 | -1,4 | -1,9 | -2,7 | n.v. |

SP Dez. 20051 | -1,3 | -1,9 | -2,2 | -2,1 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 1,1 | 2,3 | 1,2 | 0,9 | 0,6 |

KOM Nov. 2006 | 1,1 | 1,2 | 0,9 | 0,4 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 0,3 | -0,6 | -0,8 | -0,8 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 2,1 | 3,3 | 2,3 | 1,8 | 1,6 |

KOM Nov. 2006 | 2,1 | 2,2 | 1,9 | 1,4 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 1,5 | 0,6 | 0,4 | 0,5 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061 | 1,3 | 2,8 | 1,8 | 1,8 | 1,6 |

KOM Nov. 2006 | 1,3 | 1,7 | 1,6 | 1,5 | n.v. |

SP Dez. 20051 | 0,8 | 0,2 | 0,1 | 0,1 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20063 | 1,6 | 2,7 | 1,8 | 1,8 | 1,6 |

KOM Nov. 20064 | 1,6 | 1,7 | 1,6 | 1,5 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 0,8 | 0,2 | 0,1 | 0,1 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 27,4 | 25,1 | 23,0 | 22,4 | 21,9 |

KOM Nov. 2006 | 27,4 | 25,8 | 24,4 | 23,6 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 28,0 | 28,0 | 28,2 | 28,3 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen im Umfang von -0,3 % des BIP im Jahr 2005 (Annahmen: vgl. Erl. 4) und von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 (im Programm angegeben); keine Informationen im Programm für 2007-09. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005: -0,3 % des BIP, d.h. überschussverringernd). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 6,1 %, 6,3 %, 5,8 % bzw. 5,2 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Insbesondere fehlen Angaben zum Deflator des privaten Verbrauchs, zum öffentlichen Verbrauch und zu den öffentlichen Investitionen, zur Nettokreditvergabe und -aufnahme des privaten Sektors, zu den öffentlichen Ausgaben nach Aufgabenbereichen und zur Aufschlüsselung der gesamtstaatlichen Bestandsanpassungen.