KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.06.1997 
KOM(97) 253 endg. 
97/0209 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von 
Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über 
die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Das Europäische Parlament sprach sich in der Plenarsitzung vom 11 März 1997 für den 
von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II 
Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, 
2. Ausgabe (1988), aus. Es nahm außerdem neun Änderungen des vorgelegten Textes an. 
Die Kommission hat die Änderungen betreffend Erwägung 7 a (neu) und Artikel 1 
Nummer 4 a (neu) akzeptiert, da sie die Bedingungen verschärfen, unter denen eine 
Freistellung für ein in einem Entwicklungsland registriertes Flugzeug gültig bleibt. 
Die Kommission konnte sich folgenden Änderungen nicht anschließen: 
• den Änderungen betreffend die Erwägungen 3 und 3 a (neu) und Artikel 1 Absatz 2, 
da sie dem der Richtlinie 92/14/EWG zugrundeliegenden ausgeglichenen Ansatz 
zuwiderlaufen würden; 
• den Änderungen betreffend Erwägung 10 und Artikel 1 Absatz 7, da die Kommission 
danach eine weitere Änderungsrichtlinie vorzuschlagen hätte, statt das 
Ausschußverfahren anwenden zu können, um eine geringe Anzahl von Flugzeugen 
aus Entwicklungsländern in den Anhang aufzunehmen, die bei Erreichen eines Alters 
von 25 Jahren im Jahr 2000 für eine Freistellung in Betracht kommen; 
• den Änderungen betreffend Artikel 1 Absatz 1 und den Anhang, da Saudi Arabien im 
offiziellen internationalen Verzeichnis der Entwicklungsländer enthalten ist und seine 
im Anhang aufgeführten Flugzeuge die Kriterien von Artikel 3 der Richtlinie 
92/14/EWG des Rates, geändert durch diesen Richtlinienvorschlag, erfüllen. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von 
Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über 
die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) 
Ursprüngliche Fassung 
Es muß deutlich bleiben, was ursprünglich 
mit den Ausnahmeregelungen für in 
Entwicklungsländern registrierte 
Flugzeuge bezweckt wurde. Die 
entsprechenden Bestimmungen der 
Richtlinie sollten diesbezüglich klarer 
formuliert werden, damit die Anzahl der 
Flugbewegungen bestimmter Typen von 
zivilen Unterschallstrahlflugzeugen auch 
wirklich eingeschränkt werden kann. Geänderte Fassung 
Es muß deutlich bleiben, was ursprünglich 
mit den Ausnahmeregelungen für in 
Entwicklungsländern registrierte 
Flugzeuge bezweckt wurde. Die 
entsprechenden Bestimmungen der 
Richtlinie sollten diesbezüglich klarer 
formuliert werden, damit die Anzahl der 
Flugbewegungen bestimmter Typen von 
zivilen Unterschallstrahlflugzeugen auch 
wirklich eingeschränkt werden kann. 
Die für ein Flugzeug aus einem 
Entwicklungsland gewährte Freistellung 
soll nur diesem Land zugute kommen. 
Artikel 1 Nummer 4 
ÄNDERUNGEN 
Die Richtlinie 92/14/EWG des Rates wird Die Richtlinie 92/14/EWG des Rates wird 
wie folgt geändert: wie folgt geändert: 
4. Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende 4. Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende 
Fassung: 
"b) diese Flugzeuge während des 
Bezugsjahres in dem im Anhang für das 
Flugzeug angegebenen Entwicklungsland 
registriert waren und weiterhin von dort 
niedergelassenen natürlichen oder 
juristischen Personen betrieben werden." Fassung: 
"b) diese Flugzeuge während des 
Bezugsjahres in dem im Anhang für das 
Flugzeug angegebenen Entwicklungsland 
registriert waren und weiterhin von dort 
niedergelassenen natürlichen oder 
juristischen Personen betrieben werden. 
c) Die Freistellung gilt nicht beim Leasen 
des Flugzeugs durch eine in einem anderen 
als dem für dieses Flugzeug im Anhang 
angeführten Land niedergelassene 
natürliche oder juristische Person." 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 253 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 11 
Katalognummer : CB-CO-97-241-DE-C 
ISBN 92-78-20173-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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