Damit Störungen des grenzüberschreitenden Warenhandels ab dem ersten Tag nach dem Austritt möglichst gering ausfallen, müssen die europäischen Händler, Spediteure und Versender, die Waren in das Vereinigte Königreich und aus dem Vereinigten Königreich befördern wollen, vorbereitet sein, damit sie alle erforderlichen Förmlichkeiten erfüllen können. Sie müssen diese Vorbereitungen unabhängig von ihrem Standort treffen. Dies betrifft nicht nur jene, die in Nachbarregionen des Vereinigten Königreichs oder Regionen, die in regem Handel mit dem Vereinigten Königreich stehen, ansässig sind.

Ab dem 1. November 2019 unterliegen Wareneinfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU auch Zöllen und EU-Waren möglicherweise britischen Zöllen. Die EU-Einfuhrzölle auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse belaufen sich im Durchschnitt auf rund 2,7 %; bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden Zölle von 8,1 % im Durchschnitt erhoben. So beträgt zum Beispiel der durchschnittliche Zollsatz bei Milcherzeugnissen 44,8 %, bei Fleisch 17,8 %, bei Fisch 11,4 %, bei Kleidung 11,5 % und bei Autos 10 %. Die Wirtschaftsbeteiligten der EU-27 sollten ihre Lieferketten prüfen und sicherstellen, dass diese Zölle in ihren Wirtschaftsplänen berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten werden bei der Einfuhr britischer Waren in die EU auch Mehrwertsteuer berechnen.

Alle Wirtschaftszweige, in denen Waren und Dienstleistungen mit dem Vereinigten Königreich gehandelt werden, werden vom Austritt betroffen sein. Im Warenhandel müssen sich die Wirtschaftsbeteiligten ab dem 1. November 2019 auf erhebliche Auswirkungen auf die Zollförmlichkeiten, die indirekte Besteuerung und ggf. gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen vorbereiten, wenn das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt. Dann müssen beispielsweise Zollförmlichkeiten eingehalten werden. Das bedeutet, dass man Erklärungen einreichen muss und die Zollbehörden Garantien für mögliche oder bestehende Zollschulden verlangen können. Zudem können für bestimmte Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in die EU oder vice versa ein- oder ausgeführt werden, Verbote oder Beschränkungen gelten, sodass Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erforderlich würden.

Im Folgenden liegt der Schwerpunkt auf ausgewählten Bereichen, in denen in den kommenden Monaten kontinuierliche und besondere Wachsamkeit erforderlich ist.

Um den Unternehmen bei der Überprüfung ihres Vorbereitungsstands und der Ermittlung der Maßnahmen zu helfen, die für den Abschluss ihrer Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen am 1. November 2019 noch erforderlich sind, hat die Kommission eine „Brexit-Checkliste“ auf ihren Internet-Seiten zu den Brexit-Vorbereitungen bereitgestellt. Zudem hat die Kommission zu vielen Themenbereichen Mitteilungen an die Interessenträger veröffentlicht. Ähnliche Hilfsmittel wurden auf nationaler Ebene und von verschiedenen Wirtschaftsverbänden vorbereitet. Alle Wirtschaftsbeteiligten sollten solche Instrumente nutzen.

EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich finden auf der Website der britischen Regierung Informationen über ihre Aufenthaltsrechte im Vereinigten Königreich. Zusätzlich zu den Bemühungen, die die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten im Vereinigten Königreich unternehmen, werden die Vertretungen der Kommission im Vereinigten Königreich und die zuständigen Dienststellen in Brüssel die Schritte des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des weiteren Aufenthalts von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie werden interessierten Bürgerinnen und Bürgern in diesen Fragen mit Informationen und Fachwissen zur Seite stehen.

Die Kommission hat stets klar zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Bürger des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union eine Priorität darstellt. Gemäß der am 12. Juni 2019 angenommenen fünften Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit haben die Mitgliedstaaten der EU-27 nationale Notfallmaßnahmen getroffen, damit sich Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs und ihre aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen unmittelbar nach einem Austritt ohne Abkommen weiter rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten können. Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten der EU-27 zusammengearbeitet, um die Kohärenz des Gesamtkonzepts zu gewährleisten; gleichzeitig wird anerkannt, dass Flexibilität auf nationaler Ebene erforderlich ist. Eine aktuelle Übersicht über alle nationalen Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit Bürgerrechten ist auf den Websites der Kommission über den Stand der Brexit-Vorbereitungen veröffentlicht.

Die Frist läuft in nur acht Wochen am 31. Oktober 2019 aus. Angesichts der geringen verbleibenden Zeit und der politischen Lage im Vereinigten Königreich ist das Risiko gestiegen, dass das Vereinigte Königreich dann ohne Abkommen austreten wird. Nach dem Konzept, das der Europäische Rat (Artikel 50) während des gesamten Prozesses propagiert hat, müssen sich alle Akteure weiterhin auf alle möglichen Ergebnisse vorbereiten. Alle Akteure sollten daher nun, falls erforderlich, die letzten Anpassungen an ihren Plänen für einen Austritt ohne Abkommen am 1. November 2019 vornehmen. Sie sollten nicht davon ausgehen, dass das Vereinigte Königreich eine dritte Verlängerung beantragen und der Europäische Rat (Artikel 50) ihr vor dem 31. Oktober zustimmen wird.

Die Kommission hat von Beginn der Verhandlungen an klar die Auffassung vertreten, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf der Grundlage des Austrittsabkommens das beste Ergebnis ist. Wie die Kommission immer wieder betont hat, wird ein Austritt ohne Abkommen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU-27 zu erheblichen Störungen führen. Notfallmaßnahmen können nur die gravierendsten Störungen eines Austritts ohne Abkommen abfedern.

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten, und hat das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingeleitet. Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat sich der Europäische Rat (Artikel 50) am 11. April 2019 darauf verständigt, die in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehene Frist weiter bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Wenn das Vereinigte Königreich nicht bis zum 31. Oktober 2019 das Austrittsabkommen ratifiziert oder eine dritte Verlängerung beantragt, der der Europäische Rat (Artikel 50) einstimmig zustimmt, wird das Vereinigte Königreich ab dem 1. November 2019 ein Drittland ohne eine Vereinbarung für einen geordneten Austritt sein.

Alle Mitglieder der Lieferkette müssen sich ihrer Verantwortung für die Erfüllung aller erforderlichen Förmlichkeiten bewusst sein und sollten sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Nachweise und Bescheinigungen ordnungsgemäß vorliegen. Die Vorbereitungen auf die entsprechenden Förmlichkeiten können Zeit in Anspruch nehmen und Kontakte mit den zuständigen Behörden auf beiden Seiten der Grenze einschließen. Wenn Waren nach dem gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, fallen weniger Förmlichkeiten beim Grenzübertritt an. Da zum Zeitpunkt des Austritts an den Grenzen Störungen auftreten könnten, sollten Händler, Spediteure und Versender die Lage auf ihrem bevorzugten Handelsweg prüfen und geeignete Maßnahmen treffen.

Bei der Ausfuhr von Waren aus der EU müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein, damit die in Handelsabkommen garantierten Handelspräferenzen zum Tragen kommen können. Bei Materialien, Teilen und Bauteilen aus dem Vereinigten Königreich, die in in der EU hergestellten Waren enthalten sind, wird nicht davon ausgegangen, dass sie aus der EU stammen. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen deshalb ihre Lieferketten anpassen und sicherstellen, dass die ausgeführten Waren sowie alle Dokumente und Förmlichkeiten mit den Ursprungsregeln der relevanten Handelsabkommen im Einklang stehen.

Die Kommission hat eine Reihe von Mitteilungen und detaillierten Erläuterungen zu den Bereichen Zoll, Ursprung, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern online bereitgestellt. Zudem sind kurze E-Learning-Kurse zu den Auswirkungen des Brexit in den Bereichen Zoll und Steuern und praktische Einführungen zu den wichtigsten Zollkonzepten online verfügbar.

In ihrer fünften Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 12. Juni 2019 betonte die Kommission, dass die erste Phase der Kommunikationskampagne bereits gezeigt habe, dass einige Unternehmen Maßnahmen getroffen haben; diese Bemühungen müssten jedoch bis zum Austrittsdatum in allen Mitgliedstaaten anhalten. Die Kommission wird diese am 18. Februar 2019 eingeleitete mehrsprachige Kommunikationskampagne für die Unternehmen in der EU intensivieren. Alle in dieser Kampagne bereitgestellten Informationen sind öffentlich zugänglich.

Die Mitgliedstaaten, insbesondere jene mit den wichtigsten Ein- und Ausgangspunkten für den Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich, haben ihrerseits erhebliche Investitionen in Personal und sowohl technologische als auch physische Infrastruktur (z. B. Grenzkontrollstellen) getätigt, um den Warenverkehr an ihren Grenzen zum Vereinigten Königreich zu erleichtern. Zudem haben jene Mitgliedstaaten Informations- und Kommunikationskampagnen lanciert, die sie auch in den kommenden Monaten fortsetzen werden, um allen Betroffenen alle erforderlichen Förmlichkeiten für den Zoll und für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu erklären. Händler, Spediteure und Versender sollten sich mit den einschlägigen Förmlichkeiten, den Abläufen und der technologischen Infrastruktur auf ihren geplanten Handelswegen vertraut machen.

3.2.Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe

Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs sind in den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe zwar Ende März/Anfang April 2019 rascher vorangekommen, doch es bedarf es noch erheblicher Anstrengungen zum Abschluss der Vorbereitungen. Die Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Leiter des Netzwerks der Arzneimittelbehörden, das Netzwerk der für Medizinprodukte zuständigen Behörden und die Europäische Chemikalienagentur erinnern die Interessenträger weiterhin daran, dass sie vor dem 31. Oktober 2019 Vorbereitungen treffen müssen. Nach diesem Datum können Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe nicht auf dem EUMarkt in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit den EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden. Nach Auffassung der Kommission bleibt aufgrund der Verlängerung der in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Frist genügend Zeit dafür. Die Kommission beabsichtigt nicht, weitere Notfallmaßnahmen in diesem Bereich zu treffen.

Arzneimittel

Human- und Tierarzneimittel werden entweder zentral von der Kommission oder auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten zugelassen. Beide Arzneimittelkategorien sind vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen. Wie die Kommission in ihrer am 12. Juni 2019 angenommenen fünften Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit darlegte, stand die Europäische Arzneimittel-Agentur im April 2019 bei fast allen zentral zugelassenen Arzneimitteln kurz vor dem Abschluss der Verfahren, mit denen diese Arzneimittel mit den Vorschriften in Einklang gebracht werden, während bei den national zugelassenen Arzneimitteln noch mehr zu tun blieb. Seit diesem Zeitpunkt wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, denn bei mehr als 80 % der national zugelassenen Arzneimittel stehen die Chancen gut, dass sie bis zum 31. Oktober 2019 den Vorschriften entsprechen werden. Diese Fortschritte wurden zum Teil dank einer befristeten Befreiung erreicht, die den Unternehmen bis Ende 2019 Zeit für die Verlegung der Chargenprüfanlagen aus dem Vereinigten Königreich in die EU-27 ließ. Trotz dieser positiven Entwicklungen wird die Industrie nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle betroffenen zugelassenen Arzneimittel bis zum 31. Oktober 2019 in vollem Umfang den Vorschriften entsprechen und die Verlegung der Chargenprüfanlagen bis zum 31. Dezember 2019 abschlossen ist, damit die einschlägigen Arzneimittel weiterhin in der EU in Verkehr gebracht werden können. Außerdem muss die Industrie angesichts der besonderen Probleme kleinerer Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit in hohem Maße von den Zulassungen des Vereinigten Königreichs abhingen, mit diesen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihnen weiterhin Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Medizinprodukte

Aus Daten von benannten Stellen im Vereinigten Königreich geht hervor, dass die Übertragung der Bescheinigungen für in der EU-27 in Verkehr gebrachte Medizinprodukte auf benannte Stellen in der EU-27 auf gutem Wege ist und bei der großen Mehrheit dieser Medizinprodukte bis zum 31. Oktober 2019 abgeschlossen werden dürfte. Die Taskforce „Brexit“ des Netzes der für Medizinprodukte zuständigen Behörden verzeichnet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Fortschritte bei den verbleibenden Bescheinigungen. Dabei stützt sie sich auf die Rückmeldungen, die auf die im Sommer 2019 durchgeführte Umfrage bei betroffenen Herstellern und benannten Stellen hin eingegangen sind. Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass noch nicht alle Hersteller alle erforderlichen Maßnahmen zur Übertragung der Bescheinigungen an eine benannte Stelle in der EU-27 getroffen haben. Diese Hersteller und benannten Stellen im Vereinigten Königreich werden nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Übertragung aller relevanten Bescheinigungen und die erforderlichen Anpassungen der Produktetiketten bis zum Austrittsdatum abgeschlossen werden, damit die Hersteller ihre Produkte anschließend weiterhin auf dem EU-Markt in Verkehr bringen können. Die Kommission und das Netz der für Medizinprodukte zuständigen Behörden werden die Entwicklung der Lage im September und Oktober weiter beobachten.

Chemische Stoffe

Bis Mitte August 2019 hatten nur 52 % der betroffenen REACH-Registranten ihre Registrierungen chemischer Stoffe auf die Mitgliedstaaten der EU-27 übertragen. Die Europäische Chemikalienagentur hat auf REACH-IT einen „Brexit-Schalter“ eingerichtet, über den Registranten die notwendigen Schritte unternehmen können, um ihre REACH-Registrierungen vor dem Tag des Austritts zu übertragen. Der Brexit-Schalter bleibt bis zum 31. Oktober 2019 geöffnet. Was die REACH-Zulassungen anbelangt, so werden Zulassungsinhaber, Antragsteller und nachgeschaltete Anwender im Vereinigten Königreich, die Stoffe oder Gemische als Teil der bestehenden Lieferketten in die EU-27 liefern wollen, nachdrücklich aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um für ihre nachgeschalteten Anwender in der EU-27 die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Die Registranten, Zulassungsinhabern, Antragstellern und nachgeschalteten Anwendern im Vereinigten Königreich nachgeschalteten Anwender in der EU-27 sollten mit ihren Lieferanten prüfen, ob die relevanten Produkte zum 31. Oktober 2019 mit den Vorschriften im Einklang stehen werden und gegebenenfalls, gestützt auf die verfügbaren Orientierungshilfen, eigene Maßnahmen treffen. Die Einhaltung der Vorschriften ist Voraussetzung dafür, dass chemische Stoffe nach dem Austrittsdatum weiterhin auf dem EUMarkt in Verkehr gebracht werden können.

3.3.Finanzdienstleistungen

Mit Blick auf den Sektor der Finanzdienstleistungen legt die Kommission Versicherungsunternehmen und anderen Finanzdienstleistern, die dies noch nicht getan haben, dringend nahe, ihre vorbereitenden Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2019 abzuschließen.

Am 19. Dezember 2018 nahm die Kommission eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen (darunter zwei zeitlich befristete Gleichwertigkeitsbeschlüsse) an, die es Betreibern der EU-27 ermöglichen sollen, ihre vertraglichen Beziehungen auf Dienstleister zu übertragen, die ihre Tätigkeiten innerhalb der EU-27 ausüben dürfen. Der erste dieser beiden Beschlüsse bietet der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Grundlage, um zentrale Gegenparteien, die derzeit im Vereinigten Königreich niedergelassen sind, für einen befristeten Zeitraum anzuerkennen, sodass diese weiterhin Dienstleistungen in der Union erbringen können. Dieser Beschluss ist bis zum 30. März 2020 gültig. Der zweite Beschluss bietet Zentralverwahrern des Vereinigten Königreichs die Möglichkeit, Betreibern in der Union weiterhin notarielle Dienstleistungen und die zentrale Kontenführung anzubieten. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 30. März 2021. Zudem hat die Kommission zwei delegierte Verordnungen verabschiedet, die es Betreibern der EU-27 mit nicht geclearten Derivatekontrakten ermöglichen, Gegenparteien des Vereinigten Königreichs innerhalb von 12 Monaten nach dessen Austritt durch Gegenparteien aus der EU zu ersetzen, ohne die aufsichtsrechtliche Behandlung, die diese Kontrakte derzeit genießen, zu verlieren. Nach Einschätzung der Kommission sind die Firmen gut auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereitet und haben auch ihre ausstehenden Kontrakte umgewandelt, um Gegenparteien des Vereinigten Königreichs zu ersetzen. Sie müssen nun ihre Vorbereitungen innerhalb der in den Notfallmaßnahmen gesetzten Fristen abschließen. Die Kommission ist daher nicht der Ansicht, dass zusätzliche Notfallmaßnahmen erforderlich sind. Sie wird auch nach dem Austrittsdatum die Lage auf den Märkten weiter beobachten und zu gegebener Zeit auf der Grundlage der geltenden EU-Rechtsvorschriften entscheiden, welche weiteren Maßnahmen angezeigt sind. Sie wird dabei insbesondere die in der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen enthaltenen Anforderungen an die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten berücksichtigen.

3.4.Fischerei

Ergänzend zu den Notfallplänen (siehe Abschnitt 3.2) hat die Kommission im Bereich der Fischerei die Fachgespräche mit den Mitgliedstaaten fortgesetzt, um sich im Rahmen eines koordinierten Ansatzes auf eine Situation vorzubereiten, in der EU-Schiffe nicht länger Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs erhalten. Für einen solchen Fall besteht der gemeinsame Wunsch nach enger Zusammenarbeit und Koordinierung, auch im Hinblick auf einen gemeinsamen Rahmen für die Überwachung von Veränderungen oder Verzerrungen bei den Fischereitätigkeiten in EU-Gewässern. Die einschlägigen Arbeiten werden in nächster Zeit intensiviert, und die Kommission wird tun, was nötig ist, um weitere Analysen und Gespräche zu erleichtern. Am 18. Juli 2019 veröffentlichten die Kommissionsdienststellen neue „Fragen und Antworten“ zu den Folgen, die ein Austritt ohne Abkommen für den Fischfang hätte. Das Dokument befasst sich mit Fragen wie dem Zugang zu Gewässern (und der Kontrolle dieses Zugangs) und Fangmöglichkeiten, enthält darüber hinaus aber auch praktische Informationen über spezifische Themen wie Hygienekontrollen und Zoll. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Fischereiverbände werden ersucht, diese Informationen weit zu verbreiten.

4.Technische Anpassung von Notfallmaßnahmen und Annahme anderer angekündigter Rechtsakte

Wie in der fünften Brexit-Mitteilung vom 12. Juni 2019 dargelegt, hat die Kommission alle Maßnahmen, die auf EU-Ebene zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten Königreichs ergriffen wurden, überprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen der EU weiterhin ihren Zweck erfüllen. Daher besteht keine Notwendigkeit, sie inhaltlich zu ändern. Aufgrund des neuen Zeitplans, der sich aus der aktuellen Fristverlängerung ergibt, sind jedoch einige gezielte technische Anpassungen in bestimmten Sektoren nötig. Diese werden in den folgenden Abschnitten näher erläutert.