Nr. C 112/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
nähme zum Thema „Steigerung des Einsatzes land- und 
forstwirtschaftlicher Ressourcen im Nichtnahrungsmit-tel- und im Energiesektor: Neue Perspektiven durch 
Forschung und technische Innovation" gezogen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission betreffend die Festsetzung der Preise für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1990/1991) (!) 
(90/C 112/14) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr Fresi. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 1990) mit 
72 gegen 8 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. In ihren Vorschlägen/an den Rat bezüglich der 
Preise und flankierenden Maßnahmen für das Wirt­
schaftsjahr 1990/1991 unterstreicht die Kommission, 
daß 
„Preise und Einkommen (...) generell eine überaus 
zufriedenstellende Entwicklung der Landwirtschaft 
in der Gemeinschaft (bestätigen)'^1) 
und daß 
„die Maßnahmen der jüngsten Jahre zur Reform der 
gemeinsamen Agrarpolitik (Quoten, Stabilisatoren 
(...) usw.) (...) erste Ergebnisse gezeitigt (haben)" {l): 
Rückgang der Erzeugung, Abbau der Lagerbestände, 
Anstieg der Erzeugerpreise usw. Daraus folgt nach Auf­
fassung der Kommission, daß es 
„Hauptziel der Preisvorschläge für 1990/1991 ist 
(...), die derzeitigen Preistendenzen zu stützen und 
die Maßnahmen zugunsten der strukturschwäche­
ren Familienbetriebe, insbesondere in den benach­
teiligten Gebieten, zu verbessern" (l). 
(!) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990. 1.2. Deshalb hält es die Kommission für angezeigt, 
„daß für die überwiegende Mehrzahl der Erzeugnis­
se unter Beibehaltung der Stabilisierungsmecha­
nismen auch die Preise von 1989/1990 beibehalten 
werden sollten. Die wenigen Ausnahmen von dieser 
Regel betreffen Produktionsbereiche, in denen ganz 
besondere Marktbedingungen vorherrschen'^1). 
1.3. Die Kommission bekräftigt ihren Willen, eine 
Politik mit dem Ziel des Gleichgewichts zwischen Ange­
bot und Nachfrage zu verfolgen und die Landwirte der 
Gemeinschaft bei ihren Rationalisierungsbemühungen 
zu unterstützen. Die Kommission versichert, daß dieser 
Weg genommen werden muß, um die Lebensfähigkeit 
der Landwirtschaft der Gemeinschaft in einem zuneh­
mend scharfen internationalen Wettbewerb zu sichern. 
„Aus diesem Grunde muß die Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Landwirtschaft verstärkt gefördert 
werden. Dies ist", so die Kommission weiter, „das 
Ziel einer an den Marktrealitäten ausgerichteten 
Preispolitik und einer mit größeren Mitteln aus­
gestatteten Sozialstrukturpolitik, die der Realität 
der Gemeinschaft mit ihren erheblichen regionalen 
Unterschieden besser gerecht wird" (1). 
7. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/35 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwor-
tet das strategische  Konzept,  durch  verstärkte  Rationa-
lisierungsbemühungen  der Landwirtschaft  der Gemein-
schaft  und  durch  effizientere  Zweckbestimmung  der 
Agrarausgaben  einen  international  wettbewerbsfähige-
ren integrierten  Agrar-  und  Nahrungsmittelsektor  zu 
schaffen  mit dem  Ziel,  ein vernünftigeres  Gleichgewicht 
der Märkte  herbeizuführen;  er unterstützt  ferner  das 
Bestreben,  die eigenen  natürlichen  Ressourcen  mit  den 
entsprechenden  Vorteilen  voll  zu nutzen,  zum  Ausgleich 
zwischen  den verschiedenen  Produktionsgebieten  beizu-
tragen,  die Verödung  der Agrarflächen  und  den  Nieder-
gang  landwirtschaftlicher  Gebiete  zu vermeiden  sowie 
der Landbevölkerung  ein  angemessenes  Einkommen 
und den  Verbrauchern  vernünftige  Preise  zu sichern. 
2.1.1.  Im  übrigen  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  ein 
rationeller  und  gewissenhafter  Einsatz  der Finanzmittel 
und des Produktionspotentials  unter  Wahrung  der Ziele 
des Vertrages  sowie  der Agrargesetzgebung  angestrebt 
wird,  um  die  Zukunft  der gemeinsamen  Agrarpolitik 
zu sichern. 
2.2. Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  die  Kommission 
für einige  Produkte  Preissenkungen  und  für andere  die 
Beibehaltung  der Preise  von  1989/1990  unter  Aufrecht-
erhaltung  der  Stabilisierungsmechanismen  vorschlägt 
und damit  das Ziel  einer  immer  restriktiveren  Preispoli-
tik mit  zunehmender  Anpassung  an die  derzeitigen 
Weltmarktpreise  verfolgt. 
2.3. Die  Preisvorschläge  und  die flankierenden  Maß-
nahmen  für  das  Wirtschaftsjahr  1990/1991  führen  in 
Wirklichkeit  zu zahlreichen  spürbaren  Preiseinbußen. 
Diese  sind  weder  von  der gemeinschaftlichen  und  inter-
nationalen  Marktsituation  noch  von  Haushaltserfor-
dernissen  her voll  gerechtfertigt.  Zudem  tragen  sie we-
der dem  Auftrieb  der Produktionskosten  noch  der Infla-
tionsrate  Rechnung. 
2.3.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  müssen  erneute 
Überlegungen  angestellt  werden  über  die Verfügbarkeit 
bestimmter  essentieller  Agrarprodukte  und  über  die 
Produktionsdrosselung,  die durch  die Anwendung  der 
Agrarstabilisatoren  oder  durch  andere  agrarpolitische 
Maßnahmen  erreicht  werden  soll.  Dabei  sind  die Erwar-
tungen  an Nahrungsmittelhilfen  und  -lieferungen  zu 
berücksichtigen,  mit denen  wegen  der Entwicklung  der 
internationalen  Lage  — insbesondere  in den osteuropäi-
schen  Staaten  — kurzfristig  zu rechnen  ist. 
2.3.1.1.  In  diesem  Zusammenhang  möchte  der Aus-
schuß  auch  darauf  aufmerksam  machen,  daß  die daraus 
resultierende  Produktionsdrosselung  in der EG zu Pro-
blemen  führen  könnte,  wenn  Nahrungsmittelsoforthil-
fen an Drittländer  erforderlich  werden. 
2.4. Eine  übermäßige  Senkung  des Stützungsniveaus 
und des Außenschutzes  der Landwirtschaft  der Gemein-
schaft  kann  dazu  führen,  daß die Flächen  der benachtei-ligten  Gebiete  stark  ausgeweitet  würden.  Die  Folge 
wäre  ein spürbarer  Druck  auf die Einkommen  der Land-
wirte  und  das  Entstehen  einer  vollkommen  unterstüt-
zungsbedürftigen  Landwirtschaft  auf mehr  als der Hälf-
te des Gemeinschaftsterritoriums. 
2.4.1.  Senkungen  des  Stützungsniveaus  und  des 
Außenschutzes  dürften  überdies  gerade  zum  jetzigen 
Zeitpunkt  wenig  angebracht  sein,  denn  dadurch  würde 
die Verhandlungsposition  der  Gemeinschaft  im Rah-
men des  allgemeinen  Zoll-  und  Handelsabkommens 
(GATT)  geschwächt. 
2.5. Es  sei im Zusammenhang  mit  den  GATT-Ver-
handlungen  an die Schlußfolgerungen  des Europäischen 
Rates  vom  11./12.  Februar  1988  in Brüssel  erinnert,  in 
denen  auf die Notwendigkeit  verwiesen  wird, 
„im Rahmen  der Uruguay-Runde  und  unter  Berück-
sichtigung  der Bestimmungen  des GATT  dafür  Sor-
ge zu tragen,  daß  die preis-  und  mengenbezogenen 
Maßnahmen  der Gemeinschaft  angemessen  berück-
sichtigt  werden,  und  mit Nachdruck  dafür  einzutre-
ten, daß  die bei der Einfuhr  von Getreidesubstituten, 
Ölsaaten  und  Eiweißpflanzen  in die Gemeinschaft 
auftretenden  Probleme  einer  angemessenen  Lösung 
zugeführt  werden", 
und weiter  die Auffassung  vertreten  wird,  daß 
„die seit  1984  getroffenen  Vorkehrungen  sowie  die 
Maßnahmen,  die er hinsichtlich  der  Eindämmung 
der Erzeugung  und  der  Agrarausgaben  beschließt, 
diesen  Verpflichtungen  gemäß  sind  und  daß  sie nur 
dann  voll  zum  Tragen  kommen  können,  wenn  welt-
weit auch  die anderen  Erzeuger  eine  entsprechende 
Disziplin  befolgen'^1). 
2.5.1.  Hierzu  wird  im Ausschuß  gegenwärtig  eine 
Stellungnahme  ausgearbeitet,  in der die diesbezüglichen 
Probleme  untersucht  werden. 
2.6. Die  Anpassung  der Gemeinschaftspreise  an das 
derzeitige  Niveau  der  Weltmarktpreise  wird  demnach 
abgelehnt,  um  zu verhindern,  daß  die  Interessen  der 
Gemeinschaft  von  einem  „Restweltmarkt"  beeinflußt 
werden,  auf dem  lediglich  geringe  Produktionsmengen 
angeboten  werden. 
2.6.1.  Vielmehr  müßte  es das Ziel  sein,  daß  die Preise 
— zumindest  zu einem  spürbaren  Teil  — dem  Erforder-
nis der Kostendeckung  und  den  Einkommenserwartun-
gen der Landwirte  Rechnung  tragen. 
2.7. Abgelehnt  wird  ferner  jede  Konzeption  einer 
Landwirtschaft,  die sich  nicht  mehr  auf  den  Preis  als 
einen  der wesentlichen  Faktoren  für die Sicherung  ihrer 
wirtschaftlichen  Lebensfähigkeit  stützen  kann. 
2.7.1.  Andernfalls  müßten  nämlich  mehr  Interven-
tionsinstrumente  mit umfassenderen  produkt-  oder  ein-
kommensbezogenen  Direkthilfen  geschaffen  werden, 
(*) Schlußfolgerungen  des  Europäischen  Rates  auf  der  Tagung 
vom  11./12.  Februar  1988  in Brüssel.  Anlage  2. Dok.  SN/517/ 
88. 
Nr. C 112/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
was den Gemeinschaftshaushalt schwer belasten würde, 
ohne daß die Gewißheit bestünde, für alle Situationen 
eine angemessene Lösung gefunden zu haben. Überdies 
würden die Probleme der Marktverwaltung und die 
administrativen Schwierigkeiten zunehmen. 
2.7.2. Damit würden das Prinzip der finanziellen So­
lidarität und das in der Einheitlichen Akte festgelegte 
Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
aufs Spiel gesetzt. 
2.8. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß aus 
den vorgenannten Gründen eine vernünftige Preispoli­
tik und flankierende Maßnahmen angewandt werden 
müssen, damit nicht wieder Überschüsse entstehen, die 
keinen wirtschaftlichen Absatz auf dem Markt finden. 
Der Interventionsmechanismus muß seine Funktion als 
Auffangnetz für solche Fälle zurückerhalten, in denen 
das Gleichgewicht der Märkte aufgrund klimatischer 
Einflüsse und außergewöhnlich guter Ernten gestört ist. 
2.9. Es müssen hinreichend präzise Kriterien für die 
Mindestqualität von Interventionserzeugnissen festge­
legt werden, um die Zunahme der Lagerbestände von 
Erzeugnissen zu vermeiden, die häufig wegen ihrer Qua­
litätsmerkmale keinen Absatz finden. 
2.10. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muß mit 
einer Reihe von geeigneten Instrumenten eine Verbesse­
rung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermark­
tungsstrukturen bewirken, ferner Maßnahmen auf Ge­
biete mit schwächeren Strukturen und unzureichenden 
Einkommen konzentrieren und schließlich die zusätzli­
chen Kosten berücksichtigen, die den Erzeugern in den 
benachteiligten Gebieten aufgrund der natürlichen und 
strukturellen Nachteile oder ganz allgemein wegen der 
Erfordernisse des Umweltschutzes und sozialer Belange 
entstehen. 
2.11. Besondere Aufmerksamkeit ist den landwirt­
schaftlichen Erzeugern in den Berggebieten oder gene­
rell benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft zu 
schenken, in denen keine wirtschaftlich tragfähigen Pro­
duktionsalternativen bestehen und häufig nur kleine 
Betriebe bewirtschaftet werden. Hier müßten die Stüt­
zungsmaßnahmen die Form von produkt- oder einkom­
mensbezogenen Direkthilfen annehmen. 
2.12. In diesem Zusammenhang mag es dienlich sein, 
auf die Feststellung in der Stellungnahme des Ausschus­
ses vom 27. September 1989 zu dem Thema „Die Zu­
kunft des ländlichen Raumes" (*) hinzuweisen, wo es in 
Ziffer 3.1.1 heißt: 
„Nach der Begrenzung der Agrarausgaben dürfen 
bei der Neuausrichtung der GAP sowie der flankie­
renden Maßnahmen die Sicherung der Einkommen 
und die Strukturverbesserungen in der Landwirt­
schaft nicht vernachlässigt werden. Dabei muß so­
wohl dem Umweltschutz als auch den benachteilig­
ten ländlichen Regionen stärker als bisher Rechnung 
getragen werden." 
(') ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989. 2.13. Zur Erzielung befriedigender Ergebnisse im 
Strukturbereich muß die Gesamtheit der Instrumente 
auf ihre Vereinfachung hin überprüft werden, indem 
die Interventionskriterien, die Höhe der Beihilfen und 
die Verwaltungsmechanismen der erforderlichen, konti­
nuierlichen Bewertung unterzogen werden. Dabei muß 
es Ziel sein, jede Diskriminierung unter den Begünstig­
ten zu vermeiden und die Effizienz des Systems im 
Rahmen der Gesamtstrategie für den ländlichen Raum 
zu gewährleisten. 
2.14. Unter diesen Voraussetzungen und unter der 
Bedingung, daß angemessene Finanzmittel auf gemein­
schaftlicher, einzelstaatlicher und regionaler Ebene auf­
gebracht werden, kann die Anwendung des Prinzips 
einer Anpassung der Stützungsmaßnahmen an die un­
terschiedlichen Gegebenheiten bemerkenswerte Ergeb­
nisse zeitigen. 
2.15. Um die Finanzierung spezifischer Maßnahmen 
zur Stützung der Landwirtschaft zu gewährleisten, ist 
es ferner unerläßlich, einen dauerhaften Ausgleichsme­
chanismus zwischen den beiden Abteilungen Ausrich­
tung und Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) herzu­
stellen; dadurch würde es möglich, auf angemessenere 
und kontinuierlichere Weise die Probleme anzugehen, 
die immer wieder in dem einen oder anderen Sektor im 
Zusammenhang mit der Marktlage auftreten. Aller­
dings sollte die Unterscheidung zwischen den beiden 
Abteilungen des EAGFL und die entsprechende Vertei­
lung der Ressourcen beibehalten werden. 
2.16. Besonders wichtig ist eine vernünftigere Einstu­
fung der Erzeugnisse. Deshalb ist eine Differenzierung 
der Stützungsmaßnahmen erforderlich, bei der die Er­
zeugnisse für die Lebensmittelherstellung gegenüber Er­
zeugnissen für den Nichtnahrungsmittelsektor bevor­
zugt werden. Ferner muß alles getan werden, um alter­
native Erzeugnisse und Verwendungszwecke für Groß­
kulturen zu erforschen. 
2.17. Es ist darauf hinzuweisen, daß die auf der 
Basis von Lieferverträgen ausschließlich für industrielle 
Zwecke erzeugten Agrarprodukte nicht den Höchstga-
rantiemengen für Agrarprodukte zugerechnet werden 
dürfen. Andernfalls würde jede Entwicklungsperspekti­
ve in der Landwirtschaft zunichte gemacht. 
2.18. Im Rahmen der derzeitigen Neuausrichtung der 
GAP haben auch die Probleme der Ausbildung, der 
Unterrichtung, der Flurbereinigung usw. besondere Be­
deutung. 
2.18.1. Zwar fällt das letztgenannte Problem in die 
Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden, verdient 
aber eine stärkere Unterstützung seitens der Gemein­
schaft mit dem Ziel, größere Betriebsflächen mit verbes­
serter Produktivität und Rentabilität zu schaffen. 
2.18.2. Ferner wäre es von größter Wichtigkeit, das 
Problem einer einwandfreien und wirkungsvolleren 
Verwaltung der Maßnahmen anzugehen, um übertrie­
bene und unnötige Ausgaben sowie Marktstörungen zu 
vermeiden. 
7. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/37 
2.19.  Die  vorgeschlagenen  agromonetären  Maßnah-
men sowie  die Maßnahmen,  die sich  aus der Währungs-
anpassung  der  italienischen  Lira  vom  6. Januar  1990 
ergeben,  ändern  nach  der  automatischen  Senkung  der 
Währungsausgleichsbeträge  letztlich  nicht  entscheidend 
die Perspektiven  der Erzeuger,  mit Ausnahme  der Erzeu-
ger des  Vereinigten  Königreiches,  denen  die Verringe-
rung  der  Abstände  um  ein  Drittel  rund  fünf  Punkte 
einbringt. 
2.19.1.  Die  Fachgruppe  hält  es ferner  für notwendig, 
die monatlichen  Zuschläge  zu aktualisieren,  um  bei 
allen  betroffenen  Erzeugnissen  dem  starken  Zinsanstieg 
Rechnung  zu tragen. 
2.20.  Ein  Verfahren  zur Wiederherstellung  der infol-
ge mehrerer  Preissenkungen  geschwächten  Wettbe-
werbsfähigkeit  der Landwirte  ohne  Verletzung  des Still-
halteabkommens  bezüglich  der  Stützungsmaßnahmen 
und des  Außenschutzes  besteht  darin,  das  System  der 
Mitverantwortungs-Grundabgabe  für alle  Erzeugnisse, 
auf die  es Anwendung  findet,  auszusetzen  oder  ab-
zuschaffen.  Der  Ausschuß  empfiehlt  eine  solche  Maß-
nahme. 
2.21.  Das  System  der Agrarstabilisatoren  hat zweifel-
los beachtliche  Ergebnisse  bei der Kontrolle  der Produk-
tion in Bereichen  mit strukturellen  Überschüssen,  beim 
Abbau  der Lagerbestände  und  bei der Verringerung  der 
außer  Kontrolle  geratenen  Ausgaben  für die Landwirt-
schaft  erbracht.  Doch  muß  es unbedingt  flexibel  ge-
handhabt  werden,  um  besser  auf  die  Anforderungen 
des Gemeinschafts-  und  des  Weltmarktes  reagieren  zu 
können. 
2.22.  Der  Ausschuß  besteht  insbesondere  darauf,  daß 
auf Gemeinschafts-  und einzelstaatlicher  Ebene  geeigne-
te Maßnahmen  getroffen  werden,  um übermäßig  lange 
Auszahlungsfristen  für Erzeuger,  die Produkte  zur Inter-
vention  anbieten,  zu vermeiden  und  um die z. Z. sehr 
unterschiedliche  Behandlung  der Erzeuger  aus verschie-
denen  Ländern  abzuschaffen.  Es sollte  eine  EG-weite 
einheitliche  Auszahlungsfrist  vot.  nicht  mehr  als 
30 Tagen  gelten. 
2.23.  Der  Ausschuß  bedauert  die Behandlung,  wel-
che die Kommission  den  Erzeugnissen  der benachteilig-
ten Regionen  widerfahren  läßt. 
2.23.1.  Er  ist der Auffassung,  daß die Beschränkung 
der defizitären  Produktionen  große  soziale  Probleme 
aufwirft  und  damit  für  die Erzeuger  in verschiedenen 
Regionen  der Gemeinschaft  untragbar  wird. 
2.24.  Die  Maßnahmen  zur Produktionsverringerung 
in der  EG  durch  Extensivierung,  Produktionsumstel-
lung  und  Aufforstung  landwirtschaftlicher  Flächen  usw. 
machen  eine  koordinierte  Durchführung  ähnlicher 
Maßnahmen  seitens  der Hauptpartner  der EG erforder-
lich, damit  der erwünschte  Effekt  erzielt  wird.  Andern-
falls fände  auf  dem  internationalen  Markt  nur  eine 
geringe  Angebotssenkung  statt. 
2.25.  Schließlich  vertritt  der  Ausschuß  die Ansicht, 
daß die Gemeinschaftspräferenz  nicht  geopfert  werden darf,  wie es in verschiedenen  Sektoren  geschehen  ist. Sie 
sollte  für andere  „empfindliche"  Produktionssektoren 
wiederhergestellt  werden,  um essentielle  gemeinschaftli-
che Produktionen  am Leben  zu erhalten. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Getreide 
3.1.1.  Der  Ausschuß  bezweifelt  die  Wirksamkeit 
einer  Beihilfe  von 30 bzw.  50 ECU/ha  für die Erzeugung 
von Hirse,  Buchweizen  und  Kanariengras,  die in dafür 
geeigneten  bzw.  in benachteiligten  Gebieten  für maxi-
mal 10 ha gewährt  werden  soll.  Er ist allerdings  damit 
einverstanden,  daß  die vorgeschlagene  Beihilfe  für die 
Erzeugung  von  Hirse,  Buchweizen  und  Kanariengras 
versuchsweise  gewährt  wird.  Eine  Aufsplitterung  der 
Beihilfen  hält  er nur  dann  für gerechtfertigt,  wenn  da-
durch  eine  Produktionsausrichtung  auf alternative  Er-
zeugnisse  gefördert  wird,  die einen  wirtschaftlichen  Ab-
satz auf  dem  Markt  finden.  Andernfalls  wecken  die 
Beihilfen  Erwartungen,  die später  enttäuscht  werden. 
3.1.2.  Der  Ausschuß  anerkennt,  daß  es notwendig 
ist, eine  Substitution  von  Hartweizen  durch  Weichwei-
zen sowie  eine  Ausbreitung  der Produktion  von  Hart-
weizen  außerhalb  der traditionellen  Anbaugebiete,  wo 
sehr viel  höhere  Erträge  zu erzielen  sind,  zu verhindern. 
Angesichts  der  sehr  weitreichenden  Annäherung  der 
Preise  in den  letzten  Jahren  hält  er es indessen  für 
sinnvoll,  im Augenblick  auf  eine  weitere  Annäherung 
zu verzichten.  Jede  Änderung  des  Preisverhältnisses 
zwischen  Hart-  und  Weichweizen  müßte  auf alle  Fälle 
in den  traditionellen  Anbaugebieten,  in denen  es häufig 
keine  alternativen  Produktions-  und  Verdienstmöglich-
keiten  gibt,  durch  eine  Hektarbeihilfe  ausgeglichen 
werden. 
3.1.3.  Es  sei an den  noch  beim  Rat  anhängigen  Vor-
schlag  über  die Verwendung  von  Getreide  in der Futter-
mittelerzeugung  erinnert.  Die Anwendung  einer  solchen 
Maßnahme  würde  auch  den  Forderungen  aus  den 
Schlußfolgerungen  des Europäischen  Rates  vom  Febru-
ar 1988  in Brüssel  entsprechen. 
3.1.3.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die Notwendig-
keit eines  Abbaus  der Mitverantwortungsabgaben  (vgl. 
Ziffer  2.20). 
3.1.4.  Er  spricht  sich  gegen  die  Verringerung  der 
grundsätzlich  für  hochwertigen  Hartmais  gewährten 
Beihilfe  von 155  ECU/ha  auf 100  ECU/ha  aus. 
3.2. Reis 
3.2.1.  Zur  Förderung  der Umstellung  der Reiskultur 
muß  die Beihilfe  für die Erzeugung  des Sortentyps  „Indi-
ca" in ihrer  gegenwärtigen  Höhe  beibehalten  werden; 
eine Kürzung  der Beihilfe  um ein Drittel,  wie  sie von 
der Kommission  vorgeschlagen  wird,  würde  die Ver-
wirklichung  dieses  Ziels  verhindern. 
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3.3. Tabak 
3.3.1.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Pro-
duktion  von  Sorten  mit  Marktnachfrage  stärker  geför-
dert werden  sollte.  Eine  Aktualisierung  der  Prämien 
zugunsten  bestimmter  Sorten  darf  jedoch  nicht  zu einer 
Diskriminierung  der  Anbaugebiete  untereinander 
führen. 
3.4. Ölsaaten 
3.4.1.  Der  Ausschuß  hegt  ernste  Vorbehalte  gegen 
den Vorschlag,  eine  differenzierte  Beihilfe  für die Zer-
kleinerung  von  Ölsaaten  und  ihre  Beimischung  zu Fut-
termitteln  zu gewähren,  weil  eine  solche  Maßnahme 
von der  Futtermittelbeimischung  gemeinschaftlicher 
Ölsaaten  abhalten  wird,  und  zwar  insbesondere  in den 
Erzeugergebieten. 
3.5. Eiweißpflanzen 
3.5.1.  Die  Kommission  schlägt  eine  Anhebung  der 
Qualitätsnormen  für  Erbsen,  Puffbohnen  und  Acker-
bohnen  vor und  erkennt  damit  das Vorhandensein  eines 
Vermarktungsproblems  an. Der  Ausschuß  bittet  jedoch 
darum,  für die technischen  Probleme  der Vermarktung 
dieser  Erzeugnisse  nach  anderen  Lösungen  zu suchen, 
durch  die  die  Erzeugereinkommen  nicht  gefährdet 
werden. 
3.6. Wein 
3.6.1.  Der  Ausschuß  ist mit  einer  weiteren  Fristver-
längerung  der Ausnahmeregelung  für Neupflanzungen 
für bestimmten  Qualitätswein  besonderer  Anbaugebie-
te nicht  einverstanden,  auch  wenn  sie nur ein zusätzli-
ches  Wirtschaftsjahr  betragen  sollte.  Sie stünde  im Wi-
derspruch  zur Politik  der Produktionsverringerung. 
3.6.2.  Für  annehmbar  hält  der Ausschuß  dagegen  die 
Vereinheitlichung  der Preise  für Weiß-  und  Rotweine, 
merkt  jedoch  an, daß  die Anpassung  an das Preisniveau 
für Rotweine  erfolgen  muß,  wobei  auch  die  in den 
beiden  letzten  Wirtschaftsjahren  festgestellte  steigende 
und nicht  sinkende  Tendenz  der Marktpreise  zu berück-
sichtigen  ist. Tatsächlich  würde  eine  Senkung  des Inter-
ventionspreises  im Weinsektor  das Bilanzgleichgewicht 
der Erzeuger  gefährden,  ohne  das  Problem  der  Über-
schüsse  zu lösen,  das durch  das Mißverhältnis  zwischen 
Produktionsstrukturen  und  sinkendem  Verbrauch  ver-
ursacht  wird. 
3.7. Obst  und  Gemüse 
3.7.1.  Frisches  Obst  und  Gemüse 
3.7.1.1.  Der  Ausschuß  begrüßt: 
— die  Initiative  zur Verwirklichung  einer  Zitrusfrucht-
anbaukartei, 
— die  Prämienzahlung  für die Rodung  von  Mandari-
nenbäumen  und  die Aufgabe  des Anbaus  von  Äpfeln und anderen  Früchten  mit  der  Vorgabe  einer  Pro-
duktionsumstellung  auf Produktionen  oder  Sorten 
mit Marktnachfrage.  Diese  Maßnahme  sollte  aller-
dings  auf alle  Zitrusfrüchte  und  ihre  Hybriden  aus-
gedehnt  werden, 
— die  Verschärfung  der Bedingungen  für die Anerken-
nung  der Erzeugerorganisationen, 
— die  Umstrukturierung  der  Erzeugerorganisationen 
zugunsten  einer  besseren  Erfüllung  ihrer  institutio-
nellen  Aufgaben  und  leichteren  Überwachung  der 
Erzeugung. 
3.7.1.2.  Der  Ausschuß  ist jedoch  der Auffassung,  daß 
die Reduzierung  der  Erzeugung  stets  im Zusammen-
hang  mit  den  Bemühungen  der Wirtschaftspartner  um 
eine Anpassung  des Sektors  geprüft  werden  muß. 
3.7.1.3.  Die  Senkung  der  Preise  um  7,5%  (die  für 
Zitronen  wegen  der  Änderung  der  Anpassungskoeffi-
zienten  für Qualitätserzeugnisse  und  wegen  der Verpak-
kungsmodalitäten  höher  ausfällt)  muß  als besonders 
hemmend  betrachtet  werden.  Für  diese  Maßnahme  gilt 
das bezüglich  des  Abbaus  der  Stützungsmaßnahmen 
und des  Außenschutzes  Gesagte.  Der  Ausschuß  hält 
eine solche  die Verhandlungsposition  der Gemeinschaft 
schwächende  Maßnahme  für wenig  geeignet. 
3.7.2.  Verarbeitungserzeugnisse 
3.7.2.1.  Der  Kommissionsvorschlag,  den  Durch-
schnitt  aller  Rücknahmen  und  Verarbeitungsmengen 
der letzten  fünf  Jahre  als Grundlage  für die Interven-
tionsschwelle  zu betrachten,  muß  überdacht  werden,  da 
die Beitritte  Spaniens  und  Portugals  in jüngerer  Zeit 
erfolgten. 
3.7.2.2.  Der  Ausschuß  unterstützt  jedoch  Maßnah-
men zur  Förderung  des  Absatzes,  die dem  System  der 
Rücknahmen  wieder  die Funktion  eines  Auffangnetzes 
in Ausnahmefällen  verleihen. 
3.7.3.  Rosinen 
3.7.3.1.  Die  Vorschläge  der Kommission  für getrock-
nete Trauben/Rosinen  sollten  unter  all ihren  Aspekten 
noch  einmal  eingehend  überprüft  werden,  um  einem 
traditionellen  Erzeugnis  der Gemeinschaft,  das defizitär 
ist, einen  höheren  Stellenwert  einzuräumen. 
3.8. Milch  und  Milcherzeugnisse 
3.8.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Maßnahmen  zugunsten  folgender  Ziele  intensiviert 
werden  müssen:  Verbesserung  der Marktgleichgewichte 
durch  umsichtige  Verwaltung  der  Beihilfen;  weiterer 
Abbau  der  Mitverantwortungsabgabe;  Festlegung  effi-
zienter  Programme  für die Förderung  des internen  und 
externen  Verbrauchs  im Rahmen  einer  gemeinschaftli-
chen  Werbeaktion;  flexible  Handhabung  des  Quoten-
systems;  Erwerb  von  Produktionsquoten  zur  Übertra-
gung  an Junglandwirte,  die die Tätigkeit  aufnehmen, 
sowie  an Kleinerzeuger  in benachteiligten  Regionen  und 
Berggebieten. 
7. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/39 
3.8.2.  • Der Ausschuß  dringt  ferner  darauf,  daß  alle 
Maßnahmen,  die das  Quotensystem  oder  die Verwal-
tung  des Marktes  betreffen,  ausführlich  und  unter  An-
gabe  der Fristen  und  Modalitäten  veröffentlicht  werden, 
damit  eine  wirksame  Produktionsplanung  ermöglicht 
wird. 
3.9. Olivenöl 
3.9.1.  Eine  regelmäßige  Neufestlegung  der Höchst-
gar antiemenge  wird  für erforderlich  gehalten,  um den 
tatsächlich  auf den  Markt  gebrachten  Produktionsmen-
gen Rechnung  zu tragen,  wobei  Kleinerzeuger  von  den 
Auswirkungen  des Systems  der Agrarstabilisatoren  aus-
zunehmen  sind. 
3.9.1.1.  Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission,  so 
bald wie  möglich  die Elemente  mitzuteilen,  auf die sie 
die Marktorganisation  für dieses  Erzeugnis  aufzubauen 
gedenkt. 
3.10.  Baumwolle 
3.10.1.  Eine  Benachteiligung  der weitgehend  defizitä-
ren Baumwollerzeugung  ist ungerechtfertigt:  dieser  Sek-
tor könnte  eine  echte  Anbaualternative  für diejenigen 
Erzeuger  bieten,  die — vor  allem  im Landesinnern  — 
zur Umstellung  ihrer  Produktion  gezwungen  sind.  Dies 
könnte  durch  eine  Erhöhung  der  Höchstgarantiemen-
gen erreicht  werden,  bei der das  Produktionspotential 
Griechenlands  und  Spaniens  in angemessener  Weise 
berücksichtigt  würde. 
3.11.  Rindfleisch 
3.11.1.  Als  äußerst  wichtig  wird  folgendes  erachtet: 
Die Prämiensysteme  müssen  in der gesamten  Gemein-
schaft  einheitlich  angewendet  werden;  bei den Prämien-
beschränkungen  auf  vorab  festgesetzte  Bestände  muß 
den unterschiedlichen  Betriebsstrukturen  Rechnung  ge-
tragen  werden;  die  öffentliche  Interventionsregelung 
muß  eine  wirksame  Stützung  des  Marktes  gewährlei-
sten;  die Modalitäten  für die Verwaltung  des Marktes 
müssen  eine  optimale  Markttransparenz  sicherstellen. 3.11.1.1.  Die  Mutterkuhprämie  sollte  — innerhalb 
gewisser  Grenzen  über  eine  Produktion  von  60 000  1 
hinaus  — denjenigen  Erzeugern  gewährt  werden,  die 
zur Förderung  der speziellen  Rindfleischerzeugung  Am-
menkühe  halten. 
3.12.  Schaf-  und  Ziegenfleisch 
3.12.1.  Es  handelt  sich  um einen  defizitären  Sektor. 
Daher  ist es dringend  geboten,  den  Mechanismus  der 
Stabilisatoren  schnellstmöglich  zu ändern. 
3.13.  Schweinefleisch 
3.13.1.  Die  statistische  Erfassung  muß  unbedingt  ver-
bessert  werden.  Dies  ist eine  Vorbedingung  für sämtli-
che Maßnahmen,  die auf eine  bessere  Verwaltung  des 
Marktes  und  die  Verhinderung  allzu  großer  Preis-
schwankungen  abzielen. 
3.14.  Revision  der  gemeinsamen  Marktorganisationen 
für die Erzeugnisse  des  Mittelmeerraums 
3.14.1.  Der  Ausschuß  weist  die Kommission  auf die 
Notwendigkeit  einer  Stärkung  der gemeinsamen  Markt-
organisation  für die Erzeugnisse  des Mittelmeerraumes 
hin, denn  zum  einen  haben  die den  Staaten  in Afrika, 
im karibischen  Raum  und  im Pazifischen  Raum  (AKP) 
und Drittstaaten  gewährten  Präferenzen  die Gemein-
schaftspräferenz  bei vielen  Erzeugnissen  faktisch  ausge-
höhlt  und  zum  anderen  müssen  nach  Ablauf  der ersten 
Beitrittsphase  die gemeinsamen  Marktorganisationen  in 
Spanien  und  Portugal  eingeführt  werden. 
3.15.  Maßnahmen  für  mehrere  Erzeugnisse 
3.15.1.  Der  Ausschuß  hält  es ferner  für notwendig, 
die monatlichen  Zuschläge  zu aktualisieren,  um  bei 
allen  betroffenen  Erzeugnissen  dem  starken  Zinsanstieg 
Rechnung  zu tragen. 
3.15.2.  Schließlich  ersucht  der Ausschuß  darum,  daß 
die Ankaufspreise  bei der Intervention,  die in den letzten 
Jahren  stark  gesenkt  wurden,  dem  Niveau  der Interven-
tionspreise  nach  und  nach  wieder  angenähert  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Nr. C 112/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.5.90 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Der nachstehende Änderungsantrag wurde im Verlauf der Debatten abgelehnt. 
Seite 2 Ziffer 2.2 
Den letzten Satzteil wie folgt ändern: 
„... Stabilisierungsmechanismen vorschlägt. Sie setzt damit die vorsichtige Preispolitik der vergangenen 
Jahre fort, wobei neben der Verwirklichung des Marktgleichgewichts auch der internationale Kontext in 
zunehmendem Maße eine Rolle spielt." 
Begründung 
Der Text stimmt nicht mit der Realität überein. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 7.