11. 1. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 3/5 
n 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  Vermarktungsnormen 
für Eiprodukte 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  89.  Tagung  am  15.  und  16.  September  1969  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungs-
vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  17. September  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 127  vom  4. Oktober  1969,  S. 2-7,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  89.  Tagung  am 21.  Oktober  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  75 Stim-
men der  76 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  einer  Stimmenthaltung  ange-
nommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  17.  September  1969  vom  Rat 
ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  Ver-
marktungsnormen  für  Eiprodukte", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  23. 
September  1969,  die fachliche  Gruppe  für  Landwirt-
schaft  mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  über  dieses  Thema  zu betrauen, gestützt  auf die von  der  fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  106.  Sitzung  am 10.  März  1970 
angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn 
van Greunsven,  auf  der  89.  Tagung  vorgelegten  Be-
richt  und  auf  seine  Beratungen  vom  21.  Oktober 
1970, 
in Erwägung,  daß  durch  die  Festlegung  von  Ver-
marktungsnormen  eine  gute  Qualität  und  die  Homo-
genität  von  Eiprodukten  gewährleistet  werden  muß  ; 
in Erwägung,  daß  die  veterinärrechtlichen  und  ge-
sundheitspolizeilichen  Vorschriften  für  Eiprodukte 
Nr. C 3/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 1. 71 
in den  Mitgliedstaaten  noch  sehr  unterschiedlich 
sind ; 
in Erwägung,  daß  sämtliche  Eiprodukte  in einer 
Gemeinschaftsverordnung  erfaßt  werden  müssen  ; 
in Erwägung  der wachsenden  Bedeutung  der Herstel-
lung  und  Vermarktung  von  Eiprodukten  in der 
Gemeinschaft  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission  vorbehaltlich  der nachstehen-
den allgemeinen  und  besondern  Bemerkungen  : 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
a) Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wird  die  Ver-
wirklichung  des  freien  Verkehrs  mit  Eiprodukten 
und die  Durchführung  des  vorliegenden  Verord-
nungsvorschlags  erleichtert  werden,  wenn  gleich-
zeitig  oder  so rasch  wie  möglich  ergänzende  Ge-
meinschaftsvorschriften  auf  veterinärrechtlichem 
und gesundheitspolizeilichem  Gebiet  erlassen  wer-
den. 
b) Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  auch  Ver-
marktungsnormen  für  Eiweiß  in eine  Gemein-
schaftsverordnung  aufgenommen  werden,  obwohl in diesem  Fall  Artikel  235  des  EWG-Vertrags  als 
Rechtsgrundlage  herangezogen  werden  muß. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  8 — Absatz  2 
Der Ausschuß  ersucht  die Kommission,  die Frage  zu 
prüfen,  inwieweit  Packstellen  gelegentlich  die  Mög-
lichkeit  gegeben  werden  kann,  flüssiges  Ei aus  offe-
nen Eiern  vorübergehend  auch  in nicht  gefrorenem 
Zustand  an einen  nahegelegenen  Pasteurisierungsbe-
trieb  zu liefern,  sofern  bestimmte  gesundheitspolizei-
liche  Vorschriften  eingehalten  werden. 
Artikel  12 
Es ist besonders  schwierig,  sich  ein  richtiges  Urteil 
über  den  Wert  der angegebenen  Vomhundertsätze  zu 
bilden,  wenn  die Analysemethoden  nicht  gleichzeitig 
aufgeführt  werden.  Der  Ausschuß  ist deshalb  der 
Auffassung,  daß  diese  Vomhundertsätze  und  Analy-
semethoden  in engem  Einvernehmen  mit  den  interes-
sierten  Berufskreisen  festgelegt  werden  müssen. 
Artikel  18  — Buchstabe  b) 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  können  eingeführte 
Eiprodukte  den  EWG-Normen  gerecht  werden  und  in 
diesem  Fall  den  Vermerk  „EWG-Standard  mit  Ur-
sprung  aus  ..."  tragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Oktober  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS