ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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unter Hinweis auf den Bericht des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit vom 21. November 2019 mit dem Titel „The mandate of the Special Envoy for the promotion of freedom of religion or belief outside the European Union: activities and recommendations“ (Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union: Tätigkeiten und Empfehlungen),
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 15. Juli 2013 mit dem Titel „Legislation of the Russian Federation on Non-Commercial Organisations in light of Council of Europe Standards“ (Die Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Organisationen ohne Erwerbszweck im Hinblick auf die Normen des Europarates) und die aktualisierte Fassung dieser Stellungnahme vom 9. Juli 2015 mit dem Titel „Legislation and Practice in the Russian Federation on Non-Commercial Organisations in light of Council of Europe Standards: an Update“ (Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Organisationen ohne Erwerbszweck und einschlägige Praxis im Hinblick auf die Normen des Europarates: neuester Stand),
K.

in der Erwägung, dass die Republik Guinea in der Rangliste der Pressefreiheit von 2019 auf Platz 101 von 180 Ländern steht; in der Erwägung, dass seit 2015 mindestens 20 Journalisten vorgeladen, in Gewahrsam genommen bzw. gerichtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass seit Beginn der Demonstrationen im Oktober 2019 Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten der Zivilgesellschaft festgenommen wurden, darunter auch der anschließend freigelassene Abdourahmane Sanoh (Koordinator der FNDC), während andere noch immer inhaftiert und Gewalt ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass bei den Protesten mindestens 28 Zivilisten und ein Gendarm getötet wurden; in der Erwägung, dass Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge seit 2015 mindestens 70 Demonstranten und Passanten getötet wurden, darunter Amadou Boukariou Baldé, ein Student, der während der Proteste an der Universität Labé im Mai 2019 von Polizeikräften zu Tode geprügelt wurde;
13.

erinnert an die von der Kommission bei der Aussprache im Plenum am 24. Oktober 2019 eingegangene Verpflichtung, den Rechtsrahmen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu überprüfen; fordert die Kommission auf, einen harmonisierten Rechtsrahmen zur Verhütung von im Anschluss an das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst entstehenden Interessenkonflikten zu schaffen und so für hohe ethische Standards zu sorgen; betont, dass die in der EU gängige Praxis mit internationalen Standards in Einklang gebracht werden muss; betont, dass auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene die gleichen Standards gelten sollten;
17.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, dringend Empfehlungen an Unternehmen mit Sitz in der EU herauszugeben, um sie auf die Risiken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und für ihren eigenen Ruf sowie auf die rechtlichen Risiken aufmerksam zu machen, die Geschäftsbeziehungen mit den Streitkräften von Myanmar in sich bergen; fordert Unternehmen mit Sitz in der EU nachdrücklich auf, ihren Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Menschenrechte umfassend nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sie nicht in Verbindung zu den Sicherheitskräften von Myanmar, zu Mitarbeitern der Sicherheitskräfte oder zu Unternehmen, die sich im Besitz oder im Einflussbereich der Sicherheitskräfte befinden, stehen, und dass sie nicht in direkter oder indirekter Weise zu dem scharfen Vorgehen der Streitkräfte gegen Demokratie und Menschenrechte beitragen; fordert Unternehmen mit Sitz in der EU, darunter Mutter- und Tochtergesellschaften, auf, ihre Geschäftsverbindungen in Myanmar unverzüglich einer erneuten Bewertung zu unterziehen und alle Beziehungen mit Unternehmen mit Bezug zu den Streitkräften abzubrechen; weist darauf hin, dass derzeit Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen erarbeitet werden, mit denen EU-Unternehmen und Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte auferlegt werden und mit denen dafür gesorgt wird, dass Unternehmen, die an Menschenrechtsverletzungen und an Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Myanmar beteiligt oder in diese verstrickt sind, gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Rechenschaft gezogen werden;
60.

weist erneut darauf hin, dass die Beteiligung von Frauen an Friedens- und Sicherheitsprozessen eine wichtige Rolle für den Erfolg und die Dauerhaftigkeit von Friedensabkommen sowie für die Dauerhaftigkeit und Qualität des Friedens spielen kann; betont, dass die Zusagen und Erklärungen im Zusammenhang mit der Förderung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und der ausgewogenen Vertretung von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik oft eher Rhetorik bleiben, anstatt dass die tatsächliche Umsetzung angestrebt und sichergestellt wird, was zur Folge hat, dass bei den Zielen der Agenda weltweit kaum Fortschritte zu verzeichnen sind; weist auf darauf hin, dass eine Konfliktbeilegung umso erfolgreicher ist, wenn während des gesamten Prozesses die Geschlechterparität und die Gleichstellung der Geschlechter geachtet werden, und fordert eine stärkere Beteiligung von Frauen bei GSVP-Missionen, insbesondere an Entscheidungsprozessen und in Führungspositionen; fordert darüber hinaus eine systematischere durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei solchen Missionen, Garantien für Schulungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zu Frauen, Frieden und Sicherheit für das gesamte von der EU entsandte militärische und zivile Personal, einschließlich der mittleren und oberen Führungsebene des EAD und der Leiter und Befehlshaber von GSVP-Missionen und -Operationen, sowie aktive Beiträge zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit; fordert spezifische und messbare Ziele in Bezug auf die Vielfalt und die Präsenz von Frauen in Führungspositionen im EAD, einschließlich des Ziels, 50 % Frauen in Führungspositionen, als Delegationsleiterinnen, EU-Sonderbeauftragte und Leiterinnen von GSVP-Missionen und -Operationen, zu erreichen; fordert die Umsetzung des anstehenden Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter III und des Aktionsplans zu Frauen, Frieden und Sicherheit in nationale Aktionspläne, einschließlich einer Halbzeitevaluierung, sowie die Aufnahme des Aktionsplans zu Frauen, Frieden und Sicherheit in den Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter (GAP III);
(3)

Diesem Rahmen folgte die Billigung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2011. Mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde der erste weltweit gültige Standard für die „Sorgfaltspflicht“ eingeführt und den Unternehmen ein nicht bindender Rahmen für die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in der Praxis an die Hand gegeben. In der Folge entwickelten andere internationale Organisationen auf der Grundlage der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Menschenrechte Standards für die Sorgfaltspflicht. In den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen aus dem Jahre 2011 wird ausführlich auf die Sorgfaltspflicht Bezug genommen, und die OECD hat Leitlinien entwickelt, um Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in bestimmten Branchen und Lieferketten zu unterstützen. Im Jahr 2016 nahm das Ministerkomitee des Europarats eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über Menschenrechte und Wirtschaft an, in der die Mitgliedstaaten des Europarats aufgefordert werden, legislative und andere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen in der Wertschöpfungskette eines Unternehmens zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Haftung vor europäischen Gerichten nach sich ziehen. 2018 nahm die OECD Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns an. In ähnlicher Weise nahm die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) im Jahr 2017 die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik an, in der die Unternehmen dazu angehalten werden, Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen, um die tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die international anerkannten Menschenrechte zu erkennen, zu verhindern, zu mindern und Rechenschaft für den Umgang mit ihnen abzulegen. In den Grundsätzen zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten durch Unternehmen von 2012, die von der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der Organisation „Save the Children“ und von UNICEF entwickelt wurden, werden die wichtigsten Überlegungen zu Kinderrechten im Zusammenhang mit nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft aufgezeigt, und UNICEF hat eine Reihe von Leitfäden zur Unterstützung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen und der Kinder ausgearbeitet. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2013 nennt ein umfassendes Spektrum von Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich der Auswirkungen des Unternehmenssektors auf die Rechte von Kindern, darunter auch Staaten, die von den Unternehmen verlangen, die Sorgfaltspflicht für Kinderrechte wahrzunehmen.
D.

in der Erwägung, dass die Arbeitsweise der Organe der EU mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein sollte; in der Erwägung, dass die EU-Organe höchstmögliche Transparenz-, Rechenschaftspflichts- und Integritätsstandards anstreben müssen; in der Erwägung, dass diese grundlegenden Prinzipien maßgeblich dafür sind, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung innerhalb der Organe der EU gefördert und mehr Offenheit in Bezug auf die Funktionsweise der EU und ihren Beschlussfassungsprozess sichergestellt wird; in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU von ausschlaggebender Bedeutung für Demokratie, verantwortungsvolle Verwaltung und wirksame Politikgestaltung ist; in der Erwägung, dass Transparenz und der Zugang zu Dokumenten auch mit Blick auf die Art und Weise sichergestellt sein sollten, in der Maßnahmen der EU auf allen Ebenen umgesetzt und EU-Gelder verwendet werden; in der Erwägung, dass Offenheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass eine verantwortungsvolle Verwaltungstätigkeit in den EU-Organen gefördert wird; in der Erwägung, dass die Bürger im Einklang mit den Grundprinzipien der Demokratie das Recht haben, über den Beschlussfassungsprozess informiert zu sein und ihn nachzuverfolgen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinem Legislativverfahren — auch auf Ausschussebene — ein hohes Maß an Transparenz an den Tag legt, sodass Bürger, Medien und Interessengruppen nachvollziehen können, wie und warum Entscheidungen getroffen werden, die im Parlament vertretenen verschiedenen Standpunkte und die Herkunft der jeweiligen Vorschläge eindeutig erkennen können und die Annahme endgültiger Beschlüsse nachverfolgen können;
18.

missbilligt, dass Mitglieder der russischen Nachrichtendienste die Explosion des Waffendepots in Vrbětice in der Tschechischen Republik verursacht haben, wodurch die Souveränität der Tschechischen Republik verletzt wurde und was eine nicht hinnehmbare feindselige Handlung darstellt; verurteilt aufs Schärfste die Handlungen, mit denen Mitgliedstaaten der EU destabilisiert und bedroht werden sollen, und fordert Russland auf, sämtliche derartigen Aktivitäten einzustellen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Familien der bei dem Anschlag von 2014 getöteten Bürger zu entschädigen; unterstreicht, dass die Europäische Union an der Seite der Tschechischen Republik steht und fordert den HR/VP und den Rat auf, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Ausweitung gezielter Sanktionen; bekundet der Bevölkerung und den staatlichen Stellen der Tschechischen Republik in Anbetracht des auf dem Gebiet der EU von Russland orchestrierten Anschlags und nach der unbegründeten und unverhältnismäßigen Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten aus Russland seine tief empfundene Solidarität; bekundet seine Unterstützung für die Entscheidung der tschechischen Behörden, die Zahl der Bediensteten in der Botschaft der Russischen Föderation in der Tschechischen Republik an die Zahl der Bediensteten der Botschaft der Tschechischen Republik in Russland anzugleichen, verurteilt die anschließenden Drohungen der Russischen Föderation gegen die Tschechische Republik und würdigt alle Unterstützungsmaßnahmen und Akte der Solidarität seitens mehrerer Regierungen von Mitgliedstaaten der EU und alle bereits angebotenen diplomatischen Dienste; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, nach dem Vorbild des Falles Skripal eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten vorzunehmen;
K.

in der Erwägung, dass das Parlament seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit bereits dreimal kubanischen Aktivisten verliehen hat: an Oswaldo Payá im Jahr 2002, an die Damen in Weiß (Berta Soler) im Jahr 2005 und an Guillermo Fariñas im Jahr 2010; in der Erwägung, dass die kubanischen Staatsorgane die Träger des Sacharow-Preises und ihre Angehörigen systematisch daran gehindert haben, das Land zu verlassen und an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, auch an den vom Europäischen Parlament organisierten Veranstaltungen, obgleich zahlreiche Einladungen ergangen sind, die letzte davon am 11. Dezember 2020; in der Erwägung, dass zu den Taktiken der Staatsorgane Schikanen, Einschüchterungen und die willkürliche Verhaftung von Berta Soler und Reinaldo Escobar sowie die Einschränkung der Internetverbindungen der anderen Teilnehmer gehörten; in der Erwägung, dass die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und eine Vizepräsidentin des Parlaments eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, in der sie die Schikanen gegen die Aktivisten scharf kritisieren; in der Erwägung, dass es Bedenken hinsichtlich ihrer Verteidigung und Unterstützung durch die EU-Delegation in Havanna gibt; in der Erwägung, dass weder der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) noch die EU-Delegation in Kuba eine Erklärung zu ihrer Verteidigung abgegeben oder irgendeine Art von öffentlicher oder privater Unterstützung bekundet haben;
17.

betont, dass es unbedingt notwendig ist, die Fortschritte, die im Bereich der Rechte der Frauen in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren erzielt wurden, zu erhalten; verweist auf die Beteiligung von Frauen an den Friedensgesprächen aufseiten der afghanischen Regierung und betont, dass im Friedensprozess keine Kompromisse in Bezug auf die Rechte der Frauen eingegangen werden dürfen; betont, dass Fortschritte in Bezug auf die Rechte der Frauen in Gebieten, die nicht der Kontrolle der Regierung unterstehen, in den Verhandlungen ebenfalls behandelt werden müssen; spricht sich nachdrücklich für eine stärkere Vertretung und umfassende Konsultation von Frauenorganisationen während der gesamten Gespräche aus; betont, dass eine umfassende Teilhabe von Frauen in der Phase nach dem Wiederaufbau und ihre Beteiligung am politischen und staatsbürgerlichen Leben in Afghanistan eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind; fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Stärkung der Stellung von Frauen weiterhin zu unterstützen und zu einer Schlüsselvoraussetzung für eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Landes zu machen;
L.

in der Erwägung, dass die hochrangige Gruppe von Weisen hinsichtlich der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung am 7. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht herausgegeben hat, in dem sie die folgenden drei möglichen Optionen zum Aufbau einer künftigen Europäischen Bank für Klima und nachhaltige Entwicklung skizziert hat: a) aufbauend auf der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den externen Finanzierungsmaßnahmen der EIB; b) Zusammenführen der externen Aktivitäten der derzeitigen EU-Finanzinstitute in einem neuen Finanzinstitut mit gemischter Eigentümerschaft; c) Übertragen sämtlicher externen Aktivitäten der EIB in eine Tochtergesellschaft der EIB mit bedeutenden weiteren Anteilseignern; in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2019 darauf hingewiesen wurde, dass nur die Optionen a) und c) geprüft werden sollten; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien zu den einzelnen Optionen, die im Herbst 2020 vorgelegt werden sollten, noch ausstehen;
L.

in der Erwägung, dass das Parlament am 5. Juli 2017 seine Zustimmung zu dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit unter der Voraussetzung erteilt hat, dass in Kuba deutliche Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie erzielt werden; in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt und auf die Verstöße gegen Artikel 1 Absatz 5, Artikel 2 Buchstabe c sowie die Artikel 5, 22 und 43 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit hingewiesen hat; in der Erwägung, dass in Kuba bisher keine konkreten Fortschritte in Bezug auf die im Abkommen enthaltenen allgemeinen Grundsätze und Ziele der Verbesserung der Menschenrechtslage gemacht wurden, sondern das kubanische Regime im Gegenteil die Unterdrückung verstärkt und häufiger gegen die Arbeitnehmer- und Menschenrechte verstoßen hat und die Zahl der politischen Gefangenen gestiegen ist; in der Erwägung, dass das wichtigste Ziel des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit, die Grundfreiheiten in Kuba zu verbessern, nicht erreicht wurde;
J.

in der Erwägung, dass Lukaschenka als Vergeltungsmaßnahme gegen die Sanktionen, die die EU wegen der erzwungenen Umleitung des Ryanair-Flugs FR4978 verhängt hatte, öffentlich damit drohte, die EU und insbesondere die an Belarus grenzenden Länder Litauen und Polen mit Migranten und Drogen zu überfluten; in der Erwägung, dass diese Drohung unter Instrumentalisierung von Migranten zu politischen Zwecken in die Tat umgesetzt wurde; in der Erwägung, dass das Regime von Lukaschenka ein System geschaffen hat, in dessen Rahmen Migranten aus dem Irak, der Türkei und anderen Ländern nach Minsk gebracht werden und belarussische Grenzschutzbeamte dann Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt der Migranten in die Europäische Union leisten; in der Erwägung, dass etwa 4 000 illegale Migranten nach Litauen, über 1 400 nach Polen und rund 400 nach Lettland gelangten; in der Erwägung, dass Litauen, Lettland und Polen an ihrer jeweiligen Grenze zu Belarus den Notstand ausgerufen haben; in der Erwägung, dass die Zahl der irregulär in die EU einreisenden Personen nach wie vor hoch ist und die Versuche, illegal einzureisen, fortgesetzt werden; in der Erwägung, dass das belarussische Regime Migranten gewaltsam auf das Gebiet der EU drängt, Propaganda und Desinformation betreibt und dabei die EU-Mitgliedstaaten beschuldigt, der illegalen Migration nach Belarus Vorschub zu leisten; in der Erwägung, dass Lukaschenka angedeutet hat, Belarus werde seiner Verpflichtung zur Aufnahme zurückkehrender Migranten nicht mehr nachkommen, und dem belarussischen Parlament einen Gesetzentwurf über die entsprechende Aussetzung dieser Verpflichtung vorgelegt hat; in der Erwägung, dass mindestens fünf Migranten an Unterkühlung und Erschöpfung gestorben sind und mehrere Migranten seit Wochen an der EU-Außengrenze zu Belarus gestrandet sind; in der Erwägung, dass Polen den Zugang von Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien in das Grenzgebiet, in dem der Notstand ausgerufen wurde, eingeschränkt hat; in der Erwägung, dass die Lage an der Grenze der EU zu Belarus nach wie vor angespannt ist und dass viele unterschiedliche Provokationen vonseiten belarussischer Offiziere und Soldaten zu verzeichnen sind;
67.

betont, dass es notwendig ist, die Kreislaufwirtschaft in die öffentlichen Maßnahmen im Bereich der Abfallbewirtschaftung in den Gebieten in äußerster Randlage einzubeziehen; empfiehlt, innovative Lösungen für die Verringerung und die Verwertung von Abfällen in den Gebieten in äußerster Randlage zu entwickeln; warnt vor der Komplexität und den Kosten der Abfallbewirtschaftung in den Gebieten in äußerster Randlage, die die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur notwendig machen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen;
J.

in der Erwägung, dass die Ausgangsbeschränkungen und die Maßnahmen zur Einhaltung der Abstandsregeln während der COVID-19-Pandemie mit dem exponentiellen Anstieg der Häufigkeit und Intensität von Fällen von Gewalt in Paarbeziehungen sowie von psychischer Gewalt, Kontrolle durch Zwang und von Gewalt im Internet in vielen Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht werden, einhergehend mit einem Anstieg der Notrufe von Opfern von häuslicher Gewalt um 60 % (18); in der Erwägung, dass Lockdownmaßnahmen und das besorgniserregende Anschwellen der „Schattenpandemie“ unzureichende Strukturen und Ressourcen zur Unterstützung aufgezeigt und den Zugang für Frauen und Kinder zu wirksamem Schutz, Unterstützungsdiensten und zum Recht erschwert haben, sodass vielen Personen kein angemessener und rechtzeitiger Schutz gewährt wurde; in der Erwägung, dass bewährte Vorgehensweisen für rechtzeitige, leicht zugängliche Hilfemaßnahmen für betroffene Opfer, einschließlich der Einrichtung von Notruf-Systemen per SMS oder der Schaffung von Anlaufstellen für Hilfe in Apotheken und Supermärkten, unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollten; in der Erwägung, dass in der EU Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen aus verschiedenen Gründen immer noch häufiger verübt als tatsächlich von den Opfern, Familienangehörigen, Freunden, Bekannten oder Nachbarn gemeldet wird, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, und dass es einen erheblichen Mangel an umfassenden, vergleichbaren und nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten gibt, was es schwierig macht, die Auswirkungen der Krise vollständig zu bewerten; in der Erwägung, dass die FRA-Erhebung über Gewalt gegen Frauen zeigt, dass die Opfer die schwersten Fälle von Gewalt in der Partnerschaft nur in 14 % der Fälle der Polizei gemeldet hatten, und zudem zwei Drittel der weiblichen Opfer systematisch keine Anzeige bei den Behörden erstatten, entweder aus Angst oder aus Mangel an Informationen über die Rechte des Opfers, sowie aus der allgemeinen Überzeugung, dass Gewalt in Paarbeziehungen eine private Angelegenheit ist, die nicht öffentlich gemacht werden sollte (19);
7.

ist der Ansicht, dass die Transparenz in Bezug auf die Durchführung der Vorschriften und dementsprechend in Bezug auf die Identität der Empfänger von Mitteln aus den verschiedenen Fonds und Programmen sowie in Bezug auf die gewährten Beträge und die Betrugsbekämpfungspolitik wesentliche Bestandteile der Sicherstellung des Vertrauens in die Finanzverwaltung der Unionsmittel sind; erkennt an, dass die Veröffentlichung von Daten über Begünstigte einen De-minimis-Schwellenwert in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des EuGH enthalten sollte;
D.

in der Erwägung, dass das Mandat der europäischen politischen Stiftungen unter anderem darin besteht, das politische Bewusstsein für die Debatte über Fragen der europäischen Politik und den Prozess der europäischen Integration zu schärfen und zu dieser Debatte beizutragen, und dass sie in diesem Rahmen auch Angebote entwickeln, die sich nicht ausschließlich an die Mitglieder oder Wähler einer bestimmten Partei richten, sondern allen unter den gleichen Bedingungen offenstehen;