ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2003)0432
Halteeinrichtung für Beifahrer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen
Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 145 — C5-0146/2003 — 2003/0058(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
1 45) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-01 46/2003),
— gestützt auf Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0339/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0433
Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ko-
difizierte Fassung) (KOM(2003) 147 — C5-0147/2003 — 2003/0059(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
1 47) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-01 47/2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.1.4.2004 DE C 82 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 21. Oktober 2003
— gestützt auf Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0340/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P5_TA(2003)0434
Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs-
grenzen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
ten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgren-
zen (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 252 — C5-0231/2003 — 2003/0094(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
252) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0231/2003),
— gestützt auf Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0338/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 82 E/68 DE 1.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 21. Oktober 2003