Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „EU-Jugendtest“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 486/07)

Berichterstatterin: Katrīna LEITĀNE

Beschluss des Plenums 24.2.2022 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Annahme in der Fachgruppe 6.9.2022 Verabschiedung im Plenum 21.9.2022 Plenartagung Nr. 572 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 158/0/5

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Politische Teilhabe ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Die wichtigsten Vorteile der EU sind für junge Europäerinnen und Europäer die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ( 1 ) . Junge Menschen müssen ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben, die ihre Zukunft betreffen, da sich selbst indirekte Folgen erheblich auf sie und die nächsten Generationen auswirken können. Gleichermaßen können auch politische Maßnahmen, die nicht direkt auf junge Menschen ausgerichtet sind oder nicht als klassische Jugendpolitik gelten, das Leben junger Menschen stark beeinflussen. Die bestehenden Beteiligungsmechanismen müssen durch weitere wirksame Mechanismen ergänzt werden, die mit den demokratischen Grundsätzen in Einklang stehen und den Bedürfnissen junger Menschen gerecht werden. Dies kann zu einer besseren und wirksameren Politikgestaltung beitragen.

1.2. Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) lassen sich junge Menschen über die Bildung mit am besten erreichen. So können sie über alle Teilhabemöglichkeiten informiert werden und ihnen können die europäischen Werte vermittelt werden. Mit bestehenden Programmen zur Unterstützung der formellen und informellen Bildung, wie Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps, ist es gelungen, die Ansichten junger Menschen zu demokratischer Teilhabe und den Werten und Grundsätzen der Europäischen Union zu verbessern.

1.3. Der EWSA weist darauf hin, dass es äußerst wichtig ist, junge Menschen im Wege sinnvoller Partizipationsmethoden, die für sie am besten geeignet sind, in die Politikgestaltung einzubeziehen. Anschließend sollte durch Überwachungs- und Bewertungsverfahren und Folgenabschätzungen sichergestellt werden, dass die Ansichten junger Menschen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Die Einbindung junger Menschen in den gesamten Prozess der Politikgestaltung schafft Vertrauen bei der jungen Generation und darüber hinaus und sorgt dafür, dass sie als relevant und wichtig für diesen Prozess angesehen werden. Die Kommunikation über die Ergebnisse der Beteiligung junger Menschen im Rahmen dieser Verfahren sollte offen und transparent sein. Nur so kann das Vertrauen junger Menschen in die Politik gefördert werden ( 2 ) . Ferner ist es äußerst wichtig, soziale Inklusion zu gewährleisten und Gruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen einzubeziehen.

1.4. Nach Auffassung des EWSA können zivilgesellschaftliche Organisationen entscheidend dazu beitragen, das Engagement junger Menschen mit Blick auf gesellschaftliche Herausforderungen zu fördern. Somit können sie für die Beteiligung der Jugend an der Politikgestaltung und am demokratischen Prozess von grundlegender Bedeutung sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen können als Mittler und unterstützende Netzwerke jungen Menschen die Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen erleichtern und es ihnen ermöglichen, sich als aktive Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. Der EWSA unterstützt diese Organisationen und junge Menschen dabei und fordert Maßnahmen, die ihnen dies ermöglichen.

1.5. Der EWSA fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen und Verfahren einzusetzen, die sicherstellen, dass die Sichtweise der jungen Menschen in allen Politikbereichen berücksichtigt wird, und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich konsequent und fachkundig zu den sich ihnen stellenden Herausforderungen zu äußern. Diese Strukturen sollten auch transparente und sichtbare Follow-up- und Überwachungsmechanismen umfassen und bestehende Instrument für die Partizipation junger Menschen ergänzen. Die Finanzierung darf hingegen nicht gekürzt werden. Für die sinnvolle Einbindung junger Menschen in die Politikgestaltung müssen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden.

1.6. Die Einbindung junger Menschen in Politikgestaltungs- und Entscheidungsprozesse kann zu einer besseren Rechtsetzung und besseren Maßnahmen beitragen, da auf diese Weise aktuelle und künftige Entwicklungen, die sich auf das Leben junger Menschen und künftiger Generationen auswirken, erfasst und verstanden werden können. Ferner kann dies die Erarbeitung von Vorschlägen erleichtern, da so qualitativer Input als Ergänzung zu Sekundärdaten zur Verfügung steht.

1.7. Der EWSA betont, dass der EU-Jugendtest auf den Hauptzielen der EU-Jugendstrategie ( 3 ) und des Europäischen Jahres der Jugend aufbaut; bei beiden Initiativen wird hervorgehoben, dass die durchgängige Berücksichtigung der Jugend bei der Politikgestaltung, die einen bereichsübergreifenden Ansatz erfordert, von großer Bedeutung ist. Der Test gehört auch zu den Maßnahmen, die im Bericht über das endgültige Ergebnis ( 4 ) der Konferenz zur Zukunft Europas, der von allen stimmberechtigten Teilnehmern der Plenarversammlung der Konferenz und den Bürgerforen gebilligt wurde, vorgesehen sind. Um eine dauerhafte Wirkung und ein Vermächtnis über das Europäische Jahr der Jugend hinaus zu erzielen, müssen junge Menschen in die Lage versetzt werden, den Wandel anzuführen und eine bessere Zukunft zu gestalten.

1.8. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas ( 5 ) auf den EU-Jugendtest verwiesen wird. Allerdings entspricht der Kommissionsvorschlag nicht den Zielen und Mitteln des ursprünglichen Vorschlags, die sinnvolle Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen und Fachleuten sowie die durchgängige Berücksichtigung der Jugend in allen Politikbereichen werden nicht thematisiert und die langfristigen Folgen politischer Maßnahmen für künftige Generationen bleiben unberücksichtigt. Der EWSA ist der Ansicht, dass der EU-Jugendtest als eigenständiges Instrument in das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung aufgenommen werden sollte, da künftige Generationen und junge Menschen besondere Aufmerksamkeit verdienen.

1.9. Der EWSA ruft zu einer engeren Zusammenarbeit der Organe und Institutionen auf, um bestehende erfolgreiche Initiativen wie den EU-Jugenddialog, „Your Europe, Your Say!“ und das Europäische Jugendevent aufeinander abzustimmen und gemäß der EU-Jugendstrategie mit künftigen Initiativen wie dem EU-Jugendtest zu verknüpfen. Darüber hinaus legt er einige Vorschläge zur Einbindung junger Menschen in die Arbeit des EWSA vor und beabsichtigt, den EU-Jugendtest in seine Arbeit zu integrieren.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Rolle junger Menschen beim Aufbau des Projekts Europa

2.1.1. Junge Menschen sind der Motor des Projekts Europa, ihre Kreativität, ihre Energie und ihre Begeisterungsfähigkeit bestimmen die Zukunft Europas. 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Europa braucht alle seine jungen Menschen“ und „Unsere Union muss eine Seele und eine Vision haben, von denen sie sich angesprochen fühlen.“ ( 6 )

2.1.2. Das Projekt Europa lässt sich im gegenwärtigen demokratischen Umfeld nicht wirksam und angemessen verwirklichen, ohne dass der Diskurs über die politische Partizipation junger Menschen ( 7 ) im Rahmen demokratischer Traditionen und geopolitischer Zusammenhänge anerkannt wird. Der Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, betonte: „Das Europäische Jahr der Jugend soll für die Einbeziehung junger Menschen in Politik und Entscheidungsfindung eine Wende einleiten.“ Dahinter steht der Gedanke, jungen Menschen den Zugang zu einer sinnvollen Beteiligung zu ermöglichen und sie dazu zu befähigen ( 8 )

2.1.3. Eurobarometer-Umfragen ( 9 ) zufolge haben weniger als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer (47 %) Vertrauen in die EU und lediglich 44 % bewerten das Image der EU als positiv. Die Zukunft des europäischen Aufbauwerks hängt in hohem Maße davon ab, wie stark sich junge Menschen mit den europäischen Werten verbunden fühlen und ob sie bereit sind, eine europäische Identität anzunehmen. Die aktive Einbeziehung junger Menschen in politische Prozesse und Entscheidungsprozesse ist äußerst wichtig, da die Entscheidungen von heute ihre Zukunft bestimmen. Daher sollten Partizipationsinstrumente eingeführt werden, die sicherstellen, dass die Stimmen junger Menschen berücksichtigt werden. Die Beteiligung am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben muss auf allen Ebenen verstärkt werden, um Europas künftigen Wohlstand zu sichern; dabei muss anerkannt werden, dass die Modelle für die politischen Partizipation junger Menschen durch demokratische Reife beeinflusst werden ( 10 )

2.1.4. Die Initiative der EU, eine Konferenz zur Zukunft Europas einzuberufen, hat einen Anreiz geschaffen, einen partizipativen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union zu fördern. Die Erhöhung der Wirksamkeit bestehender Mechanismen für die Beteiligung der Jugend und die Entwicklung neuer Mechanismen gelten als Weg in die Zukunft. Wie im Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas ( 11 ) vorgeschlagen wurde, könnte in diesem Zusammenhang ein „Jugendtest“ ( 12 ) der Rechtsvorschriften eingeführt werden, der sowohl eine Folgenabschätzung als auch die Konsultation von Jugendvertretern umfasst.

2.1.5. Der Jugendtest dient bei der Politikgestaltung als Methode der strategischen Vorausschau. Die strategische Vorausschau ist ein wertvolles Konzept, das die Europäische Kommission bei der Politikgestaltung nutzen möchte. Sie beruht auf Grundsätzen wie der strategischen Früherkennung, der Analyse von Megatrends, der Planung von Szenarien und der Zukunftsplanung, daher muss die Sichtweise junger Menschen und künftiger Generationen in diesem Rahmen zwangsläufig berücksichtigt werden. Die vorausschauenden Tätigkeiten stehen unter der Prämisse, dass die Zukunft nicht vorherbestimmt ist, dennoch werden Informationen über mögliche Szenarien gesammelt und das Ziel ist, für auf mögliche kommende Herausforderungen vorbereitet zu sein. Der Dialog zwischen den Generationen kann wertvolle Mechanismen hervorbringen, mit denen dafür gesorgt wird, dass diese Trends und Zukunftsszenarien bei der Politikgestaltung berücksichtigt werden. Untersuchungen, bei denen die Perspektive junger Menschen und künftiger Generationen berücksichtigt wird, können und sollten zu besseren und besser auf sie zugeschnittenen politischen Maßnahmen beitragen, mit denen die Herausforderungen künftiger Generationen angegangen werden können.

2.1.6. Damit die Politik besser auf künftige Herausforderungen abgestimmt ist, müssen bei ihrer Gestaltung die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen anerkannt und geschützt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass es nicht zu negativen Folgen für bestimmte Alters- und gesellschaftliche Gruppen kommt. Einige dieser Gruppen werden derzeit häufig übersehen oder als Teil anderer Gruppen betrachtet, was aber nicht der Realität entspricht. Dies hat zur Folge, dass politische Maßnahmen den bestehenden Herausforderungen nicht angemessen Rechnung tragen und stattdessen zu einem Rückgang des Vertrauens und zu einer Verdrossenheit gegenüber den Institutionen beitragen.

2.2. Die Notwendigkeit einer sinnvollen Einbeziehung junger Menschen

2.2.1. Bei einer sinnvollen Einbeziehung geht es um die gemeinsame Machtausübung und Beschlussfassung, woran unter transparenten und allen beteiligten Akteuren bekannten Bedingungen auch weitere Interessenträger teilhaben. Eine gut konzipierte Rechenschaftspflicht fördert das Vertrauen aller Interessenträger in Verfahren der politischen Partizipation. Die genauen Zuständigkeiten der einzelnen Akteure sollten allen Interessenträgern vertraut sein.

2.2.2. Das Vertrauen junger Menschen in öffentliche Institutionen ist seit der internationalen Finanzkrise Ende der 2000er Jahre eingebrochen ( 13 ) . Die Wahrnehmung ihres politischen Einflusses und ihrer Beteiligung an der Entscheidungsfindung hat sich nicht verändert. Die Partizipation junger Menschen an demokratischen Prozessen kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Die Teilnahme an Wahlen auf kommunaler, nationaler oder europäischer Ebene gilt jedoch weiterhin als das wirksamste Mittel, der Stimme junger Menschen bei Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen (39 %) ( 14 ) , wobei der Anteil junger Menschen, die Vertrauen in diese Art der demokratischen Teilhabe haben, nach wie vor sehr gering ist. Politikferne junge Menschen begründen dieses Abstandhalten von der Politik mit dem Mangel an sinnvoller Partizipation und fehlendem Vertrauen sowie mit dem Gefühl, dass Engagement wenig Sinn macht, wenn ihr Beitrag nicht berücksichtigt wird. Eines der größten Hindernisse für die Beteiligung junger Menschen ist die Überzeugung, dass politische Entscheidungsträger „Leuten wie ihnen“ nicht zuhören ( 15 ) . Vertrauensaufbau und ein intensiverer Dialog zwischen jungen Menschen und öffentlichen Institutionen trägt daher entscheidend dazu bei, die Bereitschaft und Resilienz von Gesellschaften beim Umgang mit künftigen Schocks sicherzustellen ( 16 )

2.2.3. Eine Mehrheit (70 %) ( 17 ) der jungen Menschen ist der Ansicht, dass sie kaum oder kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, Gesetzen und politischen Maßnahmen haben, die die EU als Ganzes betreffen. 24,8 % ( 18 ) der jungen Menschen sind der Auffassung, dass sie keinerlei Einfluss darauf haben, welche Themen in der öffentlichen oder politischen Debatte behandelt werden; weitere 40,8 % geben an, nicht viel Einfluss nehmen zu können. Zudem vertreten zwei Drittel der Befragten die Ansicht, dass junge Menschen mehr Einfluss auf die Politik nehmen könnten, wenn den Politikern die Anliegen junger Menschen stärker bewusst wären, wohingegen über 50 % von ihnen glauben, dass eine prominentere Rolle von Jugendorganisationen in der Politik ebenfalls diesem Zweck dienen würde.

2.2.4. Die Art der Partizipation junger Menschen hat sich geändert. Sie bevorzugen heute nicht institutionalisierte und insbesondere nicht auf Wahlen beruhende Formen des politischen Engagements ( 19 ) . Untersuchungen weisen immer stärker darauf hin, dass dies mit einem abnehmenden Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und einer Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der repräsentativen Demokratie zusammenhängt. Die unkonventionelle politische Teilhabe junger Menschen ist ganz im Sinne einer „individuellen Lebensführung“ zunehmend dynamisch, individualisiert und personalisiert geworden und erfolgt vorzugsweise bei bestimmten Themen sowie in Form eines direkten Aktivismus und Protests ( 20 ) . Insgesamt sind junge Menschen politisch hochmotiviert. Experten auf dem Gebiet der politischen Teilhabe befassen sich in Bezug auf die Partizipation junger Menschen heutzutage weniger mit der Frage, ob sich junge Menschen engagieren wollen, sondern vielmehr mit ihrer Entscheidung, wie und wo sie ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen ( 21 ) . Angesichts der vielen Möglichkeiten, wie junge Menschen heute versuchen, Einfluss auf politische Maßnahmen und Entscheidungen zu nehmen, muss der unkonventionellen Art der politischen Teilhabe, der partizipativen Entscheidungsfindung und den verstärkten Kommunikations- und Transparenzmechanismen im demokratischen institutionellen Rahmen unbedingt Rechnung getragen werden. Die Politikgestaltung in öffentlichen Einrichtungen sollte entsprechend angepasst und konzipiert werden, damit sichergestellt werden kann, dass alle Gruppen junger Menschen bei politischen Entscheidungen miteinbezogen werden. Methoden der Partizipation sollten inklusiv sein und so bekannt gemacht werden, dass sie ein vielfältiges Publikum und auch schwer erreichbare Gruppen und Personen ansprechen.

2.2.5. Von jungen Menschen geführte Organisationen haben Fachwissen und Erfahrungen zu einer Vielzahl von Themen in Verbindung mit den Problemen junger Menschen erworben. Ihre Einbeziehung in die Politikgestaltung wird zu kohärenteren und besser angepassten Regeln und Bestimmungen führen. Dies wird auch dadurch untermauert, dass immer mehr junge Menschen solchen Organisationen beitreten ( 22 )

2.2.6. Eine sinnvolle Einbindung junger Menschen ist äußerst wichtig. Die Partizipation junger Menschen muss verbessert werden. Dafür müssen insbesondere Mängel bei der demokratischen Vertretung junger Menschen beseitigt werden und dafür gesorgt werden muss, dass die Perspektive junger Menschen auch außerhalb der klassischen Jugendpolitik berücksichtigt wird. Junge Menschen wollen an der Gestaltung der Politik, die sich auf ihr Leben auswirkt, mitwirken. Bei der Generationengerechtigkeit ( 23 ) geht es darum, wie Ungleichheit zwischen Generationen in alternden Gesellschaften überwunden werden kann.

2.2.7. Die bestehenden Instrumente für die Abschätzung der Folgen für junge Menschen, wie das Instrument Nr. 31 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung, sehen keine durchgängige Berücksichtigung von Jugendfragen und keine Einbeziehung von Jugendorganisationen und jungen Menschen mit entsprechendem Fachwissen vor, die in der Lage wären, eine systematische Überprüfung der Fragen aus Sicht der Jugend durchzuführen. Zudem geht aus den verfügbaren Veröffentlichungen hervor, dass diese Instrumente weniger häufig eingesetzt werden, als es die Relevanz und Bedeutung der Vorschläge erfordern würde.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. EU-Jugendtest

3.1.1. Der Vorschlag beruht auf drei Säulen: Konsultation, Folgenabschätzung und Abhilfemaßnahmen ( 24 ) . Er bietet einen Rahmen für eine bessere Wirksamkeit und Effizienz politischer Maßnahmen durch die stärkere Beteiligung junger Menschen und die Berücksichtigung von Jugendfragen in der Politikgestaltung. Dabei werden auch benachteiligte Gruppen wie junge Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, die weder eine Schule besuchen noch eine Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben (NEET) ( 25 ) , junge Menschen in abgelegenen Gebieten usw. berücksichtigt. Durch die verschiedenen Komponenten des EU-Jugendtests entsteht eine kohärente Struktur für die Gestaltung einer hochwertigen und besseren Politik, mit der potenzielle Probleme für künftige Generationen angegangen werden.

3.1.2. Der erste Schritt des EU-Jugendtests besteht darin, die Relevanz und die Auswirkungen vorgeschlagener Politikmaßnahmen auf junge Menschen und künftige Generationen zu ermitteln. Auf diese Weise kann festgestellt werden, ob für die betreffende Maßnahme ein vollständiger Jugendtest durchgeführt werden muss. Über eine Checkliste ermitteln die Bewerter, ob der Vorschlag für junge Menschen relevant ist und welche direkten und indirekten Auswirkungen er auf junge Menschen und künftige Generationen haben würde. Wenn eine Relevanz für junge Menschen festgestellt wird, folgen nacheinander eine umfassende Konsultation, Folgenabschätzung und Abhilfemaßnahmen. Die Indikatoren der Checkliste werden ausgehend von den Bedürfnissen und Ideen junger Menschen aufgestellt, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Vorschläge aus deren Sicht bewertet werden.

3.1.3. Im nächsten Schritt sollen die jeweiligen Bewerter in sinnvoller Weise die Meinungen von Jugendakteuren einholen, damit eine auf systematischem Fachwissen beruhende, gründliche Analyse möglich ist. Auf der Grundlage dieser Beiträge versuchen die Bewerter dann, die Anliegen junger Menschen mit Blick auf mögliche Auswirkungen der vorgeschlagenen Politikmaßnahme zu ermitteln. Die Partizipation muss transparent sein und es einer Vielzahl von Jugendvertretern, von jungen Menschen geführten Organisationen und jungen Menschen mit einschlägigem Fachwissen ermöglichen, Beiträge einzubringen. Auf diese Weise kann ein systematischer Ansatz für die Themen sichergestellt werden, die Gegenstand der vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Durch die Einbeziehung von Jugendorganisationen, Jugendvertretern und jungen Menschen mit einschlägigem Fachwissen entsteht eine äußerst vielfältige und einzigartige Grundlage für die Folgenabschätzung. Durch eine solche sinnvolle Zusammenarbeit können sich die Bewerter auf der Grundlage der übergreifenden Kenntnisse und Kompetenzen dieser jungen Menschen einen umfangreichen Überblick verschaffen. Die Beiträge ermöglichen eine eingehende Folgenabschätzung, über die ermittelt werden kann, auf welche Herausforderungen und Aspekte sich politische Maßnahmen nachteilig auswirken könnten.

3.1.4. Ausgehend von den im Rahmen dieses Verfahrens eingeholten Daten und den Ergebnissen der Konsultationen können die Bewerter die Folgenabschätzung entsprechend der in der Checkliste genannten Themen vornehmen und zudem eine vorausschauende Analyse für künftige Generationen vorlegen.

3.1.5. Werden nachteilige Folgen festgestellt, sollte der Bewerter Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die in erster Linie auf Gruppen, die sich in einer schwierigen Lage befinden, und auf benachteiligte junge Menschen ausgerichtet sind. Die Bewerter sollten im Rahmen der Konsultation auch Fragen zu möglichen Abhilfemaßnahmen thematisieren, die anschließend in die Analyse einfließen könnten. Es wird empfohlen, in den kommenden Jahren eine Bewertung durchzuführen, um die Folgen der Maßnahmen zu überwachen und zu überprüfen, inwiefern die nachteiligen Folgen durch Abhilfemaßnahmen eingedämmt wurden.

3.1.6. Der EU-Jugendtest darf eine sinnvolle Zusammenarbeit mit jungen Menschen im Allgemeinen nicht ersetzen und sollte bestehende Methoden der Partizipation ergänzen.

3.1.7. Der Vorschlag ging aus einer Reihe von Gesprächen mit Europas größten Jugendnetzwerken hervor, wurde aber seit seiner Vorlage auch in mehreren Empfehlungen im Rahmen des EU-Jugenddialogs (sowie zuvor im Rahmen des strukturierten Dialogs) ausdrücklich erwähnt. Junge Menschen haben den starken Wunsch nach einem transparenten Verfahren der Politikgestaltung bekundet, das ihnen die Mitwirkung an der Konzipierung und die Weiterverfolgung der Ergebnisse ermöglicht.

3.1.8. Der Vorschlag orientiert sich zudem am Aufbau des KMU-Tests, der auf den drei Säulen Konsultation, Folgenabschätzung und Abhilfemaßnahmen beruht und ein gutes Beispiel für ein geeignetes Instrument zur Folgenabschätzung auf EU-Ebene darstellt ( 26 ) . Darüber hinaus soll der EU-Jugendtest wie auch der KMU-Test zu einem eigenständigen Instrument im Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung werden. Auf diese Weise soll entsprechend der Aussage der Präsidentin der Europäischen Kommission die Rolle junger Menschen im Europa der Zukunft gestärkt werden.

3.1.9. Der Vorschlag stützt sich auf Beispiele für Instrumente zur Abschätzung der Folgen für junge Menschen, die in einigen Mitgliedstaaten (u. a. Österreich, Deutschland, Frankreich und Flandern in Belgien sowie außerhalb der EU, etwa in Neuseeland und Kanada) bereits existieren.

3.1.10. Die vorgeschlagene Folgenabschätzung bietet eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass bei politischen Maßnahmen und ihren Auswirkungen die Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen berücksichtigt werden, dabei wird über den Bereich der klassischen Jugendpolitik hinausgegangen. Lediglich einige wenige Vorschläge der Europäischen Kommission werden aus der Perspektive junger Menschen untersucht. Ein Großteil dieser Vorschläge hat jedoch direkten oder indirekten Einfluss auf die Lebensqualität junger Menschen.

3.1.11. Es wird vorgeschlagen, den EU-Jugendtest in die öffentlich zugänglichen Folgenabschätzungen im Rahmen der besseren Rechtsetzung zu integrieren und auf dem europäischen Jugendportal zu veröffentlichen. Allerdings sollte näher geprüft werden, welche Vorgehensweise die größte Wirkung hätte. Die Generaldirektion Kommunikation wird gleichwohl aufgefordert, den EU-Jugendtest aktiv zu fördern und so dafür zu sorgen, dass er bekannt gemacht wird. Gleichzeitig sollte das Generalsekretariat seine Einführung in verschiedenen Generaldirektionen unterstützen. Der EU-Jugendtest könnte zudem von den Institutionen veröffentlicht werden, die ihn durchführen wollen, auch auf dem Internetportal des EWSA. Anhand der Veröffentlichung der Folgenabschätzung und der endgültigen Fassung des Vorschlags können die an der Konsultation beteiligten Jugendakteure herausfinden, inwiefern ihr Beitrag berücksichtigt wurde.

3.1.12. Der EU-Jugendtest ist als Struktur gedacht, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zusammen mit den Institutionen der Europäischen Union angewendet werden kann.

3.1.13. Der EU-Jugendtest verfügt über das Potenzial, die Politikgestaltung zu verbessern. Er muss allerdings auf sinnvollen Methoden der Partizipation beruhen, da die Nutzung des in der Gesellschaft vorhandenen Wissens eine Möglichkeit darstellt, Effizienz und Verbesserungen zu bewirken.

3.2. Einbindung junger Menschen in die Arbeiten des EWSA

3.2.1. Der EWSA ist sich bewusst, wie wichtig es ist, junge Menschen an der Gestaltung der Zukunft Europas zu beteiligen ( 27 ) , weswegen er mehrere erfolgreiche Initiativen initiiert hat, z. B. „Your Europe, Your Say!“ und die Jugendklima- und -nachhaltigkeitsdebatten, sowie den Europäischen Jugendklimagipfel, den der EWSA gemeinsam mit dem Europäischen Parlament veranstaltet. Als Folgemaßnahme zu seiner Stellungnahme NAT/788 ( 28 ) hat der EWSA im Jahr 2021 erstmals anlässlich der COP26 eine Jugenddelegierte in seine offizielle Delegation für die Vertragsstaatenkonferenzen (COP) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aufgenommen. Außerdem werden vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres der Jugend mit dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft 2022 wirkungsvolle, innovative und kreative Initiativen ausgezeichnet, deren Ziel es ist, eine bessere Zukunft für und mit jungen Menschen in Europa aufzubauen.

3.2.2. Der EWSA wird sich bemühen, der Stimme von jungen Menschen und Jugendorganisationen durch stärker strukturierte, sinnvolle und gezielte Methoden der Partizipation noch mehr Gehör zu verschaffen, um Jugendliche und ihre Organisationen besser in seine Arbeit einzubeziehen. Der EWSA sollte daher folgende Schritte einleiten: — Einführung transparenter und bereichsübergreifender Koordinierungsverfahren, um die Sichtweise junger Menschen durchgängig bei der Arbeit und den Legislativtätigkeiten des EWSA zu berücksichtigen; — Rückgriff auf junge Expertinnen und Experten mit einschlägigem Fachwissen für wichtige Stellungnahmen; — im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend Einplanung des Themas Jugend als gemeinsames Thema für die Runde der Initiativstellungnahmen im Herbst; — Durchführung von Debatten mit europäischen Jugendorganisationen und Basisorganisationen, um nationale und europäische Sichtweisen wirksamer miteinander zu verbinden; — jährlich Auswahl jugendbezogener Themen für Studien des EWSA (29); — Berücksichtigung auch der generationsübergreifenden Perspektive in allen Stellungnahmen des EWSA (wie bereits bei der geschlechtsspezifischen Perspektive der Fall); — Aufbau dynamischer Beziehungen zu anderen EU-Institutionen, um Methoden für die Partizipation junger Menschen zu erfassen und die Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf Jugendliche und Jugendorganisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verstärken; — Annahme der Entschließung zur Einbeziehung junger Menschen im Rahmen des EWSA, die von der Koordinierungsgruppe für das Europäische Jahr der Jugend erarbeitet wird; — Aufnahme einer Rubrik „Einbeziehung junger Menschen“ in das Internetportal des EWSA, um auf abgeschlossene, aktuelle und künftige jugendbezogene Tätigkeiten, einschließlich Stellungnahmen, öffentliche Anhörungen, Veranstaltungen usw., hinzuweisen; — Einrichtung einer ständigen Struktur im EWSA, um sicherzustellen, dass die Bemühungen um die Einbeziehung junger Menschen im EWSA und mit den anderen Institutionen nach 2022 fortgesetzt werden.

3.2.3. Der EWSA wird weiter prüfen und erwägen, wie er das Konzept des EU-Jugendtests in seine Verfahren integrieren kann, um einen kohärenten Ansatz für die Einbindung junger Menschen in die Arbeiten des EWSA zu entwickeln.

3.2.4. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, auf diese Initiativstellungnahme und den Vorschlag für einen EU-Jugendtest zu reagieren und gemeinsam über die Umsetzung nachzudenken.

Brüssel, den 21. September 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) Sekundärdatenstudie European Youth in 2021.

(2) Influencing and understanding political participation patterns of young people, Europäisches Parlament, 2021.

(3) Entschließung des Europäischen Rates zur EU-Jugendstrategie 2019–2027.

(4) Konferenz zur Zukunft Europas, Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022.

(5) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022DC0404&qid=1660827033223

(6) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_21_4701.

(7) Deželan, T., Moxon, D., Influencing and understanding political participation patterns of young people: the European perspective, Studie, 2021.

(8) Bárta, O., Boldt, G., Lavizzari, A., Meaningful youth political participation in Europe: concepts, patterns and policy implications, Forschungsstudie, 2021.

(9) Eurobarometer 96 — Winter 2021-2022.

(10) Kitanova, M., Youth political participation in the EU: evidence from a cross-national analysis, Journal of Youth Studies, Vol. 23, Nr. 7, 2020 (Einreichung 2018).

(11) Konferenz zur Zukunft Europas — Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022.

(12) https://www.youthforum.org/files/YFJ_EU_Youth_Test.pdf.

(13) OECD, Governance for Youth, Trust and Intergenerational Justice — Fit for all generations? Highlights, 2020.

(14) Flash Eurobarometer zu Jugend und Demokratie, durchgeführt zwischen dem 22. Februar und dem 4. März 2022.

(15) European Parliament youth survey — report, Europäisches Parlament, September 2021.

(16) OECD, Governance for Youth, Trust and Intergenerational Justice — Fit for all generations? Highlights, 2020.

(17) European Parliament youth survey — report, Europäisches Parlament, September 2021.

(18) Youth Survey Report (unter dem Dreiervorsitz Deutschland-Portugal-Slowenien, Januar 2022).

(19) Youth Survey Report (unter dem Dreiervorsitz Deutschland-Portugal-Slowenien, Januar 2022).

(20) Youth Survey Report (unter dem Dreiervorsitz Deutschland-Portugal-Slowenien, Januar 2022).

(21) Deželan, T., Moxon, D., Influencing and understanding political participation patterns of young people: the European perspective, Studie, 2021.

(22) Flash Eurobarometer Jugend und Demokratie im Europäischen Jahr der Jugend, Europäische Kommission, 2022.

(23) OECD, Governance for Youth, Trust and Intergenerational Justice — Fit for all generations? Highlights, 2020.

(24) Jugendforum der Europäischen Union, The EU Youth Test: Investing Now in the Union’s Future und EU youth test.

(25) ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 27.

(26) Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung — KMU-Test.

(27) EWSA-Stellungnahmen „Europäisches Jahr der Jugend 2022“ (SOC/706) (ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 122) und „Eine neue EU-Strategie für junge Menschen“ (SOC/589) (ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 142).

(28) ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 44.

(29) Derzeit wird eine Studie des EWSA zur strukturierten Einbeziehung junger Menschen erstellt: Erfassung lokaler, nationaler, europäischer und internationaler bewährter Verfahren zur Entwicklung der erforderlichen und geeigneten Mechanismen, um sicherzustellen, dass die Stimmen junger Menschen Gehör finden.