ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
AO.

in der Erwägung, dass Englisch die Amtssprache des Südsudan ist, aber nicht generell beherrscht wird, und der Großteil der südsudanesischen Bevölkerung des Lesens und Schreibens nicht kundig ist; in der Erwägung, dass Englisch im öffentlichen Dienst, im Justizwesen, in den privaten Unternehmen und in den größten Medien des Landes vorherrschend ist; in der Erwägung, dass es im Südsudan insgesamt mehr als 60 Sprachen und Dialekte gibt, die von den hier lebenden unterschiedlichen Volksgruppen gesprochen werden; in der Erwägung, dass die Sprache ein wesentlicher Faktor des nationalen Zusammenhalts ist und dass daher eine angemessene Sprachpolitik von Bedeutung ist;
unterstützt die Einführung eines europaweiten Tages des Unternehmertums, der möglichst medienwirksam unternehmerische Erfolgsgeschichten in Szene setzen sollte; vertritt die Auffassung, dass vor allem Beispiele von Unternehmern in den Mittelpunkt gerückt werden sollten, die in der Lage sind, einen wirtschaftlichen Mehrwert zu erzeugen, und dabei die zentralen Anforderungen der EU an Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung beachten; regt an, dass sich Schulen und Ausbildungseinrichtungen in Form von Treffen mit Unternehmern und Besuchen in Unternehmen an dieser Veranstaltung beteiligen;
2.

bedauert, dass die Staatsorgane der Ukraine unter der Führung von Präsident Janukowytsch entschieden haben, von der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius Abstand zu nehmen, obwohl die EU ihren klaren Willen bekundet hat, das Assoziierungsverfahren fortzusetzen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind; ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung eine große Chance in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie in Bezug auf die Bestrebungen der Ukraine verpasst wurde; würdigt die nach Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine, die in den fortwährenden Demonstrationen der Zivilgesellschaft der Ukraine auf dem Majdan in Kiew und anderen Städten in der gesamten Ukraine („Euromajdan“) zum Ausdruck kommen; stellt fest, dass die Zivilgesellschaft spontan auf die Straße gegangen ist, um dort gegen die Entscheidung von Präsident Janukowytsch zu protestieren; bekräftigt seine Auffassung, dass eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und das an die Ukraine gerichtete Angebot einer europäischen Perspektive von großer Bedeutung und im beiderseitigen Interesse sind;
—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Consultation on a Possible Recovery and Resolution Framework for Financial Institutions other than Banks“ (Konsultation zu einem möglichen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten, die keine Banken sind),
H.

in der Erwägung, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens Schätzungen palästinensischer Sachverständiger zufolge etwa 8 Mrd. USD kosten würde; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und die palästinensische Regierung internationale Geber am 9. September 2014 ersucht haben, als Soforthilfe nach dem aktuellen Konflikt 550 Mio. USD für Lebensmittelhilfe, Zugang zu sauberem Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung bereitzustellen; in der Erwägung, dass in Ägypten eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens geplant ist;
N.

in der Erwägung, dass Sombath Somphone, Menschenrechts- und Umweltaktivist, führender Vertreter der Zivilgesellschaft und Ko-Vorsitzender des im Oktober 2012 im Vorfeld des 9. ASEM-Gipfels in Vientiane veranstalteten 9. Asien-Europa-Bürgerforums, am 15. Dezember 2012 in Vientiane mutmaßlich Opfer einer Verschleppung geworden ist; in der Erwägung, dass es den Angehörigen des Vermissten bisher nicht gelungen ist, Näheres über seinen Verbleib in Erfahrung zu bringen, obwohl sie sich wiederholt mit entsprechenden Appellen an die örtlichen Behörden gewandt und in der Umgebung Suchaktionen durchgeführt haben;
19.

bekräftigt seine in früheren Entschließungen zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über das Versäumnis der russischen Staatsorgane, sich an den internationalen und unabhängigen Untersuchungen des Abschusses des Flugs MH17 zu beteiligen; unterstreicht nachdrücklich, dass die im Rahmen der Vereinbarung von Minsk beschlossenen Amnestieregelungen nicht für die an diesem Verbrechen beteiligten Täter gelten dürfen, damit diese keinen Anspruch auf Amnestie haben;
E.

in der Erwägung, dass ein Großteil der Menschen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, vor Konflikten oder Verfolgungen in Syrien, Irak, Eritrea, Somalia und Libyen fliehen; in der Erwägung, dass bis zu 700 Migranten vermisst werden und zu befürchten steht, dass sie ertrunken sind, nachdem das hölzerne Fischerboot, auf dem sie zusammengepfercht waren, gekentert ist, als ihnen ein portugiesisches Handelsschiff am 18. April 2015 zu spät zur Hilfe gekommen ist; in der Erwägung, dass eine der überlebenden Personen den italienischen Behörden Berichten zufolge mitteilte, dass womöglich bis zu 950 Menschen an Bord gewesen waren; in der Erwägung, dass sich bereits Anfang des Monats eine ähnliche Tragödie ereignet hat, bei der etwa 400 Migranten auf See ihr Leben verloren haben, als ein hölzernes Fischerboot mit ungefähr 550 Menschen an Bord kenterte;
37.

vertritt die Auffassung, dass die Situation von Frauen in der Landwirtschaft verbessert werden muss, insbesondere in den AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean), da sich gezeigt hat, dass die Stärkung der Rechte von Frauen in ländlichen Gebieten und das Investieren einen erheblichen Produktivitätsanstieg und eine Verringerung von Hunger und Unterernährung zur Folge hat;
9.

fordert die Staatengemeinschaft auf, sich intensiver um Lösungen zu bemühen, damit die Krise eingedämmt und der Krieg in Syrien beendet werden kann, und unterstützt die an dem Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligten Parteien; fordert die regionalen Regierungen auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen, da in dieser Region nur durch eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit gesorgt werden kann;
fordert den Rat auf, die Einrichtung des Anschubfonds (gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV) für die dringende Finanzierung der Anfangsphasen militärischer Operationen im Laufe dieses Haushaltsjahrs einzuleiten, was auch als starkes Instrument für die Kapazitätsentwicklung dienen könnte; fordert den Rat zudem auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem dargelegt wird, wie erreicht werden soll, dass das Europäische Parlament im Fall einer Krise zügig konsultiert werden kann; stellt fest, dass zivile Missionen zwar in den Genuss eines eigenständigen Haushaltsausschusses für vorbereitende Maßnahmen kommen, dass die Entsendung und Wirksamkeit militärischer Missionen jedoch strukturell behindert wird, solange diese Möglichkeit nicht genutzt wird; legt den Mitgliedstaaten mit Nachdruck nahe, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit gemäß Artikel 46 EUV einzuleiten, wodurch auch die dringend erforderliche Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der EU deutlich schneller erreicht würde; bedauert in diesem Zusammenhang die inhaltliche Substanzlosigkeit des politischen Rahmens für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit, der am 18. November 2014 vom Rat angenommen wurde, da in dem Dokument lediglich die derzeitigen Verfahren beschrieben werden; fordert die Kommission deshalb auf, einen notwendigen Vorschlag zu unterbreiten, in dem klargestellt wird, wie mit Mitteln aus dem EU-Haushalt eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgebaut und die militärische Zusammenarbeit in Friedenszeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit finanziert werden kann;
A.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen an die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass infolge mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den vergangenen Monaten erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt; in der Erwägung, dass die Europäische Union der Russischen Föderation bereits mehrmals zusätzliche Unterstützung sowie ihre Sachkompetenz angeboten hat, damit diese ihre Verfassungs- und Rechtsordnung modernisieren und deren Einhaltung im Einklang mit den Normen des Europarats verbessern kann;
14.

betont, dass in Europa zwar als Anteil am BIP mehr gespart wird als in den USA (20 % gegenüber 17 %), die Ersparnisse, die in EU-Fonds auf Gegenseitigkeit angelegt sind, jedoch nur 50 % des US-Niveaus entsprechen, die in Rentenfonds angelegten Ersparnisse nur 35 %; verweist weiterhin darauf, dass die Aktienmärkte, Unternehmensanleihemärkte und Verbriefungen in der EU 60 %, 35 % und 20 % der Niveaus ihrer Gegenstücke in den USA entsprechen;
I.

in der Erwägung, dass der Rat am 13. und 31. Juli 2015 die restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus überarbeitet und Änderungen an der Visumsperrliste und der Liste der blockierten Vermögenswerte vorgenommen hat, von denen einige Amtsträger und Unternehmen gestrichen wurden; in der Erwägung, dass derzeit für 175 Einzelpersonen, darunter Aljaksandr Lukaschenka, Einreiseverbote gelten und dass ihre Gelder sowie die Vermögenswerte weiterer 18 Wirtschaftssubjekte in der EU eingefroren sind; in der Erwägung, dass in den kommenden Monaten die restriktiven Maßnahmen der EU bewertet werden sollen, wobei den jüngsten Entwicklungen und allen übrigen Faktoren Rechnung getragen werden soll, auf deren Grundlage diese Maßnahmen ergriffen wurden;
E.

in der Erwägung, dass bei der Überprüfung der Europa-2020-Strategie die erheblichen ungleich verteilten Auswirkungen berücksichtigt werden sollten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Mitgliedstaaten und Regionen gehabt hat, und dass die Überprüfung aus Gründen der Kohärenz und der Wirksamkeit intelligent und ausgewogen sein sollte; in der Erwägung, dass dabei andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten, wie Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Binnenmarkt und Verwaltungskapazität; in der Erwägung, dass die unterschiedlichen territorialen Begebenheiten berücksichtigt werden sollten, wobei den in den Artikeln 174 und 349 AEUV erwähnten Regionen der EU besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte;
C.

in der Erwägung, dass in dem Beschluss 2014/955/EU der Kommission ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Rotschlamm bis zum Beweis des Gegenteils als gefährlicher Abfall eingestuft werden sollte; in der Erwägung, dass dieser Beschluss seit dem 1. Juni 2015 in Kraft ist;
—

unter Hinweis auf seinen am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (5),
B.

in der Erwägung, dass Sam Rainsy am 20. November 2015 von einem Gericht vorgeladen wurde und am 4. Dezember 2015 dazu vernommen werden soll, dass auf seiner öffentlichen Facebook-Seite ein Beitrag des oppositionellen Senators Hong Sok Hour veröffentlicht wurde, der seit August 2015 dieses Jahres wegen Fälschung und Anstiftung zu einer Straftat in Haft ist, nachdem er auf Sam Rainsys Facebook-Seite ein Video veröffentlicht hatte, in dem ein mutmaßlich gefälschtes Dokument im Zusammenhang mit dem Grenzvertrag von 1979 mit Vietnam gezeigt wird;
100.

betont, dass seitens des EAD ein Austausch über bewährte Verfahren zur Bekämpfung des mangelnden Zugangs zur Justiz für Opfer sexueller Gewaltverbrechen erforderlich ist; verurteilt den mangelnden Zugang zur Justiz für Frauen in Drittländern entschieden, insbesondere, wenn diese Frauen Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind; fordert die Kommission auf, bei der Verfolgung dieser Verbrechen in Drittländern und gelegentlich auch in den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle zu übernehmen; fordert die Kommission eindringlich auf, mit dem EAD zusammenzuarbeiten, um den Opfern bessere Unterstützung bereitstellen zu können, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in die humanitäre Hilfe der EU zu integrieren sowie bei humanitären Maßnahmen der EU dem Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Gewalt in Konflikten Vorrang einzuräumen; begrüßt die Entschlossenheit der EU, Folgemaßnahmen zum „Global Summit to End Sexual Violence in Conflict“ (Globaler Gipfel zur Beendigung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten), der im Juni 2014 in London stattfand, zu ergreifen, und fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, konkrete Schritte einzuleiten;
42.

ist der Auffassung, dass der Entwicklung von innovativen, nachhaltigen und umweltfreundlichen urbanen Logistikstrategien, an denen private und öffentliche Akteure beteiligt sind, höchste Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, die Stau- und Umweltprobleme in den Städten zu lösen; ist der Auffassung, dass die Logistik auf nachhaltige Verkehrsmittel gestützt werden sollte; fordert eine Optimierung der Lieferkette in städtischen Gebieten, und zwar auf der Grundlage neuartiger kosteneffizienter Betriebskonzepte, Technologien und Geschäftsmodelle; verweist auf die Bedeutung von Plänen für eine nachhaltige städtische Mobilität, die auf Ko-Modalität beruhende Logistikstrategien vorsehen, und unterstreicht, dass gegebenenfalls der Schienenverkehr, die umweltfreundliche Binnenschifffahrt und die Seehäfen in die Logistikstrategien und die Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität eingebunden werden sollten; fordert die zuständigen Behörden auf, den Schwerlastverkehr in den Innenstädten zu verringern, soweit dies möglich ist;
30.

stellt fest, dass der Bereich staatliche Beihilfen nach wie vor Anlass zur Sorge gibt, insbesondere was die Unabhängigkeit des Ausschusses für die Kontrolle staatlicher Beihilfen (State Aid Control Commission) und die für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zuständige Stelle (State Aid Control Unit) angeht sowie auch die Meldung und Rechtskonformität neuer Rechtsvorschriften und von Beihilfen für umfangreiche Investitionsprojekte und die Aluminiumfabrik KAP; ist nach wie vor besorgt angesichts der Verzögerungen in Bezug auf den Abschluss des Insolvenzverfahrens der Aluminiumfabrik KAP, da dies einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens darstellt; fordert die Regierung und die beteiligten Parteien erneut auf, eine tragfähige Verhandlungslösung auszuarbeiten, was das Insolvenzverfahren der Aluminiumfabrik KAP angeht, wobei diese Lösung den Beihilfevorschriften und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Rechnung tragen und auf Transparenz und Rechtsstaatlichkeit beruhen muss; empfiehlt, dass eine umfassende, unabhängige Prüfung der Finanzen der Aluminiumfabrik KAP in Auftrag gegeben wird, die sich auf dem Zeitraum ab dem Kauf durch das Unternehmen CEAC im Jahr 2005 bis heute erstreckt; fordert, dass den Plänen zum Bau einer neuen Autobahn besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, zumal es sich hierbei um das größte öffentliche Projekt in der Geschichte Montenegros handelt, dass auch mit den höchsten öffentlichen Ausgaben in der Geschichte des Landes verbunden ist; fordert die staatlichen Stellen auf, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Gelder ordnungsgemäß verwendet werden und dabei den einschlägigen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird;
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unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Minderheitenfragen, Rita Izsák-Ndiaye, vom 5. Januar 2015 über das Thema „Hate speech and incitement to hatred against minorities in the media“ (Hassreden und Anstachelung zum Hass gegen Minderheiten in den Medien),
B.

unter Hinweis darauf, dass das Recht auf den Zugang zu Dokumenten ein in der Charta der Grundrechte und den Verträgen verankertes Grundrecht ist, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 umgesetzt wurde, wobei das Ziel insbesondere darin bestand, die Wahrnehmung dieses Rechts so einfach wie möglich zu gestalten und bewährte Verwaltungsverfahren für den Zugang zu Dokumenten zu fördern und so eine demokratische Kontrolle der Arbeit der Organe und der Einhaltung der in den Verträgen verankerten Bestimmungen zu gewährleisten;
AB.

in der Erwägung, dass Glyphosat in bedeutendem Maße zur „Austrocknung“ eingesetzt wird, d. h. zur Abtötung der eigentlichen Nutzpflanze vor der Ernte, um den Reifeprozess der Pflanze zu beschleunigen und das Ernten zu erleichtern (dieser Prozess ist unter dem Namen „Green Burndown“ bekannt); in der Erwägung, dass sich diese Methode nicht nur negativ auf die Artenvielfalt auswirkt, sondern in der Regel auch zu höheren Gehalten an Rückständen in den letztlich geernteten Erzeugnissen und folglich zu einer erhöhten Exposition des Menschen durch Verzehr führt (8); in der Erwägung, dass durch diese Methode auch der Halm der behandelten Pflanze kontaminiert wird und die Pflanze folglich nicht mehr als Tierfuttermittel eingesetzt werden kann; in der Erwägung, dass es sowohl mit Blick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit als auch auf die Umwelt nicht hinnehmbar ist, ein nicht selektives Pflanzenschutzmittel für diese Zwecke einzusetzen
F.

in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof im Februar 2016 mit der Gerichtsverhandlung gegen die 13 Mitglieder des Politischen Rats der IPWT und vier weitere, mit der Partei in Verbindung stehende Personen begonnen hat, die allesamt wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Übergriffen vom September 2015 wegen „Extremismus“ angeklagt sind; in der Erwägung, dass viele Mitglieder der IPWT festgenommen wurden und ohne Garantie eines fairen Verfahrens strafrechtlich belangt werden; in der Erwägung, dass der Geschäftsmann und bekannte Oppositionelle Sajd Saidow in einem Strafverfahren, das im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur im November 2013 durchgeführt wurde, zu 29 Jahren Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass Umarali Kuwwatow im März 2015 in Istanbul ermordet wurde und ein weiterer Aktivist, Maqsud Ibragimow, in Russland niedergestochen und entführt wurde, bevor er nach Tadschikistan ausgewiesen und dort im Juli 2015 zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde;
A.

in der Erwägung, dass in der Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefordert wird, dass die Ziele und Zielvorgaben anhand eines Katalogs globaler Indikatoren weiterverfolgt und überprüft werden; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen beauftragt wurde, einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Ziele für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten, um die Weiterverfolgung und Überprüfung im hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen; in der Erwägung, dass sich der Fortschrittsbericht über die Ziele für nachhaltige Entwicklung auf Daten, die von nationalen statistischen Systemen erhoben werden, und Informationen, die auf unterschiedlichen Ebenen gesammelt werden, stützen muss;
23.

erinnert an die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Belgien und an die Tatsache, dass die entsprechende Bedrohung in anderen Mitgliedstaaten gestiegen ist, was stärker koordinierte und intensivere Maßnahmen sowie mehr Mittel auf der Ebene der Union notwendig macht; betont, dass die Union über ein geeignetes Instrument, den Fonds für die innere Sicherheit, sowie über mehrere Agenturen verfügt, die in diesem Bereich tätig sind und zunehmend unter Druck stehen; ist der Ansicht, dass in diesem Bereich mehr Maßnahmen auf der Ebene der Union und daher auch mehr Mittel notwendig sind, wenn auf diese Bedrohung angemessen reagiert werden soll; betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich mehr Personal in den einschlägigen Agenturen erfordert, was den Druck auf den Unionshaushalt erhöhen könnte, und erinnert an die beschränkte Aufstockung der Mitarbeiterzahl des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung bei Europol, die durch eine Umschichtung vom Fonds für innere Sicherheit finanziert wurde;
49.

ist besorgt über den Terroranschlag in der Grenzstadt Ben Guerdane unmittelbar nach den Bombenanschlägen in Sabratha, die zeigen, dass die Grenze zwischen Tunesien und Libyen weiterhin sehr durchlässig ist; ist besorgt über die Lage in Libyen und fordert alle Parteien in Libyen auf, auf konstruktive Weise mit der Regierung der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten; betont, dass die EU bereit ist, auf Ersuchen der Regierung der nationalen Einheit Unterstützung in Sicherheitsfragen zu leisten, und dass die Koordinierung der Sicherheitsbemühungen Tunesiens und Libyens wieder aufgenommen werden muss; schlägt vor, dass in Zusammenarbeit mit den tunesischen staatlichen Stellen die Möglichkeit geprüft werden sollte, eine EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes nach Tunesien zu entsenden;
F.

in der Erwägung, dass kein europäischer Rechtsrahmen bezüglich Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen besteht, um so Veränderungen vorauszusehen und Arbeitsplatzverlusten vorzubeugen; in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2013 (6) gefordert hat, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union so bald wie möglich und nach Anhörung der Sozialpartner einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen unterbreitet (entsprechend den als Anlage zu seiner Entschließung beigefügten ausführlichen Empfehlungen); in der Erwägung, dass bei den Pflichten der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern im Rahmen dieser Prozesse auf nationaler Ebene erhebliche Unterschiede bestehen; in der Erwägung, dass die europäischen Sozialpartner diesbezüglich zweimal angehört wurden und die Kommission nicht tätig geworden ist; in der Erwägung, dass die Antworten der Kommission auf Entschließungen des Parlaments zu Unterrichtung, Anhörung und Umstrukturierung, in denen die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen in diesem Bereich betont wurde, enttäuschend waren; in der Erwägung, dass gute Systeme der Arbeitsbeziehungen, die den Arbeitnehmern und ihren Vertretern Rechte im Bereich der Anhörung und Unterrichtung gewähren, unerlässlich sind; in der Erwägung, dass mit einer gestärkten Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung dazu beigetragen werden könnte, dass Verhandlungen über einen angemessenen Plan rechtzeitig unter fairen Bedingungen abgehalten werden können;
10.

begrüßt, dass die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung Bestimmungen enthält, mit denen für eine bessere Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts sowie eine strukturiertere Zusammenarbeit in dieser Hinsicht gesorgt werden soll; unterstützt die in der Vereinbarung erhobene Forderung, dass nationale Maßnahmen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union stehen (Stichwort „Überregulierung“), besser entsprechend gekennzeichnet werden; betont, dass die Umsetzung in innerstaatliches Recht verbessert werden muss und die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen, die sie in Ergänzung zu EU-Richtlinien beschließen, melden und klar benennen sollten; betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften vermeiden sollten, diesen Rechtsvorschriften unnötige Auflagen hinzuzufügen, da dies zu falschen Vorstellungen in Bezug auf die gesetzgeberische Tätigkeit der EU führt und die ungerechtfertigte EU-Skepsis bei den Bürgern verstärkt; weist jedoch darauf hin, dass dadurch das Vorrecht der Mitgliedstaaten, auf einzelstaatlicher Ebene höhere soziale und ökologische Standards als die auf Unionsebene vereinbarten zu beschließen, keinesfalls beeinträchtigt wird;