KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1998 
KOM(1998) 123 endg. 
97/0039 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf 
Flughäfen in der Gemeinschaft landen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 17 Februar 1997 hat die Konimission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates_zur 
Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der 
Gemeinschaft landen, angenommen. 
Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 19. November 1997 vorbehaltlich einiger 
Änderungen gebilligt. 
Nach Auffassung der Kommission können die Änderungen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14 
und 15 übernommen werden, da sie die Zielsetzungen des ursprünglichen Vorschlags nicht 
beeinträchtigen; angestrebt wird ein Beitrag zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit durch die 
Einführung von Kontrollen an allen Luftfahrzeugen aus Drittländern, bei denen die Vermutung 
besteht, daß sie nicht nach den international geltenden Sicherheitsstandards betrieben werden, die 
Sammlung von Informationen über aufgetretene Mängel als Beweisgrandlage für Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Sicherheit der Passagiere sowie die Festlegung möglicher Schritte zur 
Mängelbeseitigung. Die genannten Änderungen dienen im wesentlichen zur Verdeutlichung einiger 
der vorgeschlagenen Bestimmungen, zur Festlegung der Kategorien von Luftfahrzeugen, die einer 
Vorfeldinspektion zu unterziehen sind, sowie zur Einführung von Bestimmungen über die 
Veröffentlichung von Informationen über diese Inspektionen und die Erstellung eines Berichts von 
seilen der Kommission über die Durchführung der Richtlinie, gegebenenfalls ergänzt durch 
Vorschläge für deren Überarbeitung. 
Demgegenüber hält die Kommission die Änderung 13 zur Streichung des Artikels 12 des 
ursprünglichen Vorschlags nicht für angebracht, da in diesem Artikel die Festlegung eines 
Strafenkatalogs bei Verstößen gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie vorgesehen ist. Dies ist nach Auffassung der Kommission erforderlich, um die 
Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, wie etwa bei der Weigerung eines Flugzeug -
betreibers aus einem Drittstaat, einer Inspektion unterworfen zu werden. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf 
Flughäfen in der Gemeinschaft landen 
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER 
KOMMISSION^) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 1 
Sowohl in der Entschließung des Euro­
päischen Parlaments vom 15. Februar 1996 
als auch in den Schlußfolgerungen des Rates 
vom 11. März 1996 wurde betont, daß die 
Gemeinschaft aktiv werden und ein Konzept 
entwickeln muß, mit dem die Sicherheit ihrer 
Bürger, die mit dem Flugzeug reisen oder in 
der Nähe von Flughäfen leben, erhöht wird. Sowohl in den Entschließungen des Europäi­
schen Parlaments vom 15. Februar 1996 und 
17. Juli 1997(*) als auch in den Schlußfolge­
rungen des Rates vom 11. März 1996 wurde 
betont, daß die Gemeinschaft aktiv werden 
und ein Konzept entwickeln muß, mit dem 
die Sicherheit ihrer Bürger, die mit dem 
Flugzeug reisen oder in der Nähe von 
Flughäfen leben, erhöht wird. 
(*)ABl.Nr. C 
Artikel 1 
Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur Er­
höhung der Luftverkehrssicherheit geleistet 
werden; zu diesem Zweck werden Luftfahr­
zeuge aus Drittländern geprüft, wenn der 
Verdacht besteht, daß sie nicht in Überein­
stimmung mit den internationalen Sicher­
heitsstandards betrieben werden, es werden 
Informationen über eventuelle Mängel ge­
sammelt und verbreitet, um eine solide 
Grundlage für die Verabschiedung von 
Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Sicherheit der Flugreisenden zu schaffen, 
und verschiedene Maßnahmen zur 
Beseitigung der festgestellten Mängel werden 
festgelegt. Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur Er­
höhung der Luftverkehrssicherheit geleistet 
werden, zu diesem Zweck werden Luftfahr­
zeuge aus Drittländern, ihr Betrieb und ihre 
Besatzung einer Inspektion unterzogen, wenn 
der Verdacht besteht, daß sie nicht in 
Übereinstimmung mit den internationalen 
Sicherheitsstandards betrieben werden, es 
werden Informationen über eventuelle 
Mängel gesammelt und verbreitet, um eine 
solide Grundlage für die Verabschiedung von 
Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Sicherheit der Flugreisenden und aller Per­
sonen im Umkreis der Flughäfen 
(insbesondere der Anwohner) zu schaffen, 
und verschiedene Maßnahmen zur 
Beseitigung der festgestellten Mängel werden 
festgelegt. 
(1 ABl. Nr. C 124 vom 21.4.1997. S. 39. 
M 
Artikel 3 Begriffsbestimmungen 4 bis 6 
"Internationale Sicherheitsstandards" die 
Sicherheitsstandards gemäß den Anhängen 
zum Abkommen über die internationale 
Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 7. Dezember 
1944 in Chicago, in der zum Zeitpunkt der 
Annahme dieser Richtlinie geltenden 
Fassung; 
"Vorfeldinspektion" die Prüfung an Bord und 
außerhalb eines Luftfahrzeugs, bei der 
sowohl die Gültigkeit der Papiere des 
Luftfahrzeugs und seiner Besatzung als auch 
der äußere Zustand des Luftfahrzeugs und 
seiner Ausrüstung geprüft werden; 
"Luftfahrzeug aus Drittländern" ein Luft­
fahrzeug, das von einem Luftverkehrsunter­
nehmen betrieben wird, dessen 
Luftverkehrsbetreiberschein von einem Staat 
ausgestellt wurde, der nicht Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft ist. "Internationale Sicherheitsstandards" die 
Sicherheitsstandards gemäß den Anhängen 
zum Abkommen über die internationale 
Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 7 Dezember 
1944 in Chicago, in der zum Zeitpunkt der 
Inspektion geltenden Fassung, 
"Vorfeldinspektion" die Prüfung an Bord und 
außerhalb eines Luftfahrzeugs, bei der 
sowohl die Gültigkeit der Papiere des 
Luftfahrzeugs und seiner Besatzung als auch 
der äußere Zustand des Luftfahrzeugs und 
seiner Ausrüstung geprüft werden, 
"Luftfahrzeug aus Drittländern" ein Luft­
fahrzeug, das von einem Luftverkehrsunter-
nehmen betrieben wird, dessen 
Luftverkehrsbetreiberschein von einem Staat 
ausgestellt wurde, der nicht Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft ist, oder ein Luftfahrzeug, das 
nicht Unter der Aufsicht einer zuständigen 
Behörde eines Mitgliedstaats benutzt oder 
betrieben wird. 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 und erster Gedankenstrich 
Die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten sammeln sämtliche Informationen, 
die für die Erreichung der in Artikel 1 dieser 
Richtlinie festgelegten Zielsetzung als 
nützlich erachtet werden; dazu gehören: 
- wichtige Sicherheitsinformationen, 
insbesondere in Form von: 
- Fluggastbeschwerden, 
- Pilotenberichten, 
- Berichten von Wartungseinrich­
tungen, 
- Berichten über besondere Vorkomm­
nisse; Die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten sammeln sämtliche Informationen, die 
für die Erreichung der in Artikel l dieser 
Richtlinie festgelegten Zielsetzung als 
nützlich erachtet werden; dazu gehören: 
- wichtige Sicherheitsinformationen, insbe­
sondere in Form von: 
- Beschwerden von Fluggästen sowie 
von Flughafenbenutzern und 
-anwohnem 
- Pilotenberichten, 
- Berichten von Wartungseinrich­
tungen, 
- Berichten über besondere Vorkomm­
nisse, 
- einschlägigen Berichten anderer, von 
den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten 
ganisationen; unabhängiger Or-
S 
Artikel 5 
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitglied­
staates stellt sicher, daß auf seinen Flughäfen 
landende Luftfahrzeuge aus Drittländern, bei 
denen der Verdacht der Nichteinhaltung 
internationaler Sicherheitsstandards besteht, 
Vorfeldinspektionen wie nachfolgend 
beschrieben unterzogen werden: 
a) Es werden alle Luftfahrzeuge inspiziert. 
die Anzeichen für einen schlechten 
Wartungszustand oder 
offensichtliche Schäden oder Mängel 
aufweisen; 
bei denen seit dem Einflug in den 
Luftraum eines Mitgliedstaates 
außergewöhnliche Manöver 
beobachtet wurden, 
bei denen im Rahmen einer vorange­
gangenen Vorfeldinspektion Mängel 
entdeckt wurden, soweit diese 
Mängel nicht behoben wurden; 
b) Es werden - mit mindestens wöchent­
licher Frequenz - 10% der Flugbewe­
gungen von Luftfahrzeugen geprüft. 
- über deren Betreiber ein Standard­
bericht gemäß Artikel 4 erstellt wor-
den ist; (1) Die zuständige Behörde jedes Mitglied­
staates stellt sicher, daß auf seinen Flughäfen 
landende Luftfahrzeuge aus Drittländern, bei 
denen der Verdacht der Nichteinhaltung 
internationaler Sicherheitsstandards besteht, 
Vorfeldinspektionen unterzogen werden. 
U a) Insbesondere führen die zuständigen 
Behörden Vorfeldinspektionen bei allen Luft­
fahrzeugen durch. 
die Anzeichen für einen schlechten 
Wartungszustand oder offensichtliche 
Schäden oder Mängel aufweisen oder 
über die diesbezügliche Informationen 
vorliegen: 
- bei denen seit dem Einflug in den 
Luftraum eines Mitgliedstaates außer­
gewöhnliche Manöver beobachtet 
wurden; 
bei denen im Rahmen einer vorange­
gangenen Vorfeldinspektion Mängel ent­
deckt wurden, die Anlaß zu ernster Be­
sorgnis darüber geben, daß sie nicht den 
internationalen Normen entsprechen, und 
bei denen der betreffenden Mitgliedstaat 
befürchtet, daß die Mängel nicht behoben 
sind; 
- bei denen Hinweise darauf vorliegen, daß 
die zuständigen Behörden der Staaten, in 
denen die Luftfahrzeuge eingetragen 
sind, ihre Sicherheitsaufsicht nicht in 
zufriedenstellender Weise wahrnehmen: 
bei denen die gemäß Artikel 4 
gesammelten Informationen Anlaß zur 
Besorgnis hinsichtlich des Betreibers 
geben oder eine frühere Vorfeld­
inspektion eines vom selben Betreiber 
eingesetzten Flugzeugs Mängel offenbart 
hat; dies gilt, bis der Betreiber zufrieden­
stellende Abhilfemaßnahmeri be-
schlossen hat: 
deren Betreiber - oder das Land, in 
dem dieser Betreiber niedergelassen 
ist - bereits Gegenstand einer 
Entscheidung gemäß Artikel 9 
gewesen ist. 
(2) Die Vorfeldinspektion wird in Überein­
stimmung mit dem in Anhang 2 festgelegten 
Verfahren durchgeführt; dazu wird ein Vor-
feldinspeklionsbeiicht vei wendet, der zumin­
dest die im Musterformular in Anhang 1 
aufgeführten Positionen enthalten muß. Nach 
Abschluß der Vorfeldinspektion erhält der 
Luftfahrzeugführer eine Durchschrift des 
Vorfeldinspektionsberichts. 
(3) Bei der Durchführung einer Vorfeld­
inspektion gemäß dieser Richtlinie gewähr­
leistet die zuständige Behörde, daß unnötige 
Verzögerungen vermieden werden. - deren Betreiber - oder das Land, in dem 
der Betreiber seinen Sitz hat - bereits 
Gegenstand einer Entscheidung gemäß 
Artikel 9 gewesen ist; dies gilt, bis der 
Betreiber oder die zuständige Behörde 
des betreffenden Drittlandes 
Abhilfemaßnahmen zufriedenstellende 
beschlossen hat, 
(2) Die Vorfeldinspektion wird in Überein­
stimmung mit dem in Anhang 2 festgelegten 
Verfahren durchgeführt; dazu wird ein Vor-
feldinspeklionsbeiichl verwendet, der zumin­
dest die im Musterformular in Anhang 1 
aufgeführten Positionen enthalten muß. Nach 
Abschluß der Vorfeldinspektion wird der 
Luftfahrzeugführer vom Inhalt des Vorfeld­
inspektionsberichts unterrichtet, und sofern 
sich Mängel ergeben haben, wird der Bericht 
dem Betreiber des Luftfahrzeugs und der 
zuständigen Behörde des Landes, in dem das 
Luftfahrzeug eingetragen ist, übermittelt. 
(3) Bei der Durchführung einer Vorfeld­
inspektion gemäß dieser Richtlinie gewähr­
leistet die zuständige Behörde, daß unnötige 
Verzögerungen vermieden werden, sofem 
nicht eine gründlichere Untersuchung 
gerechtfertigt ist. 
Artikel 6 Titel und Absatz 1 
Informationsaustausch 
(1) Die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten beteiligen sich an einem gegenseitigen 
Informationsaustausch. Informationsaustausch und Zusammenarbeit 
(U Die Mitgliedstaaten sorgen für den Infor­
mationsaustausch und die Zusammenarbeit 
zwischen ihren zustandigen Behörden, den 
zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten 
und der Kommission. 
Artikel 7 Absatz 1 
(1) Die gemäß Artikel 6 ausgetauschten 
Informationen werden ausschließlich für die 
Zwecke dieser Richtlinie genutzt und allein 
den beteiligten zuständigen Behörden und 
der Kommission zugänglich gemacht. (1) Die gemäß Artikel 6 ausgetauschten 
Informationen werden ausschließlich für die 
Zwecke dieser Richtlinie genutzt und allein 
den beteiligten zuständigen Behörden und 
der Kommission zugänglich gemacht: dies 
gilt unbeschadet der Bestimmungen dieser 
Richtlinie über die Veröffentlichung von 
Flugverboten. 
3 
Artikel 8 Absatz 2 
(2) Im Falle eines Flugverbotes informiert die 
zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in 
dem die Inspektion durchgeführt wurde, 
unverzüglich die zuständigen Behörden der 
betroffenen Staaten. (2) Im Falle eines Flugverbotes informiert die 
zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in 
dem die Inspektion durchgeführt wurde, 
unverzüglich schriftlich den Betreiber sowie 
die zuständigen Behörden des Landes, in 
dem der Betreiber seinen Sitz hat, und des 
Staates, in dem das Luftfahrzeug eingetragen 
ist. 
Artikel 8 Absatz 5 
Artikel 8a 
Rechtsmittel 
(5) Der Besitzer oder Betreiber des Luftfahr­
zeugs oder sein Stellvertreter in dem betrof­
fenen Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein 
Flugverbot der zuständigen Behörde des Mit­
gliedstaates Einspruch einzulegen Ein Ein­
spruch allein bewirkt keine Aussetzung des 
Flugverbotes. (1) Der Besitzer oder Betreiber des 
Luftfahrzeugs oder sein Stellvertreter in 
dem betroffenen Mitgliedstaat hat das 
Recht, gegen ein Flugverbot der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaates Einspruch 
einzulegen. Ein Einspruch allein bewirkt 
keine Aussetzung des Flugverbotes. 
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen zu diesem 
Zweck in Übereinstimmung mit ihren 
nationalen Rechtsvorschriften die geeigneten 
Verfahren. 
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet den 
Luftfahrzeugführer in angemessener Form 
über die Rechtsmittel. 
Artikel 9 Absatz l erster Gedankenstrich 
systematische Vorfeldinspektionen und 
andere Überwachungsmaßnahmen bei 
einem bestimmten Betreiber oder allen 
Betreibern eines bestimmten Drittlandes; - systematische Vorfeldinspektionen und 
andere Überwachungsmaßnahmen bei 
einem bestimmten Betreiber oder allen 
Betreibern eines bestimmten 
Drittlandes, bis der Betreiber oder die 
zuständige Behörde des betreffenden 
Drittlandes zufriedenstellende 
Abhilfemaßnahmen beschlossen hat: 
Artikel 10 Absatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die 
Kommission über die praktischen Maß­
nahmen zur Umsetzung der Artikel 4, 5 und 
6 sowie über die dafür aufgewendeten Mittel. (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die 
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission 
über die praktischen Maßnahmen zur Um­
setzung der Artikel 4, 5 und 6 sowie über die 
dafür aufgewendeten Mittel. 
Artikel 10a (neu) 
Artikel 10a 
Veröffentlichung der Flugverbote 
(1) Jede zuständige Behörde veröffentlicht 
mindestens einmal vierteljährlich der Öffent­
lichkeit zugängliche Informationen über Luft­
fahrzeuge, çlie in den vorangangenen drei 
Monaten mit einem Flugverbot belegt 
wurden. 
(2) Diese Informationen umfassen darüber 
hinaus alle Luftfahrzeuge und Betreiber 
sowie Länder, in denen Betreiber ihren Sitz 
haben, und Staaten, in denen Luftfahrzeuge 
eingetragen sind. die bzw. deren 
Luftfahrzeuge in den vorangangenen 
24 Monaten mehr als einmal mit einem 
Flugverbot belegt wurden. 
(3) Die veröffentlichten Informationen um­
fassen insbesondere den Typ des Luftfahr­
zeugs, den Namen des Betreibers und das 
Land, in dem dieser seinen Sitz hat, den 
Staat, in dem das betreffende Luftfahrzeug 
eingetragen ist, den Grund für das Flugverbot 
sowie den Flughafen und den Zeitpunkt des 
Flugverbotes. 
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Artikel 13a (neu) 
Artikel 13a 
Informationsbericht und Überarbeitung 
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten 
dieser Richtlinie arbeitet die Kommission 
einen Bericht über ihre Anwendung aus, 
wobei insbesondere die Entwicklungen in der 
Europäischen Union und in internationalen 
Gremien berücksichtigt werden. Dieser 
Bericht kann Vorschläge für eine 
Überarbeitung dieser Richtlinie enthalten. 
-lo 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 123endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-126-DE-C 
ISBN 92-78-31706-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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