TNAC Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate (Total Number of Allowances in Circulation)

MiFID II Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Directive on Markets in Financial Instruments)

Damit das EU-EHS dieses Ziel erreichen kann, verabschiedete die Kommission 2015 einen Vorschlag zur Überarbeitung des EU-EHS für seinen vierten Handelszeitraum (2021–2030). Nach umfangreichen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat die Überarbeitung im Februar 2018 offiziell unterstützt, und die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie trat am 8. April 2018 in Kraft.

Seit 2005 bildet das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) die Grundlage der EU-Strategie zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) aus der Industrie und aus dem Energiesektor. Es trägt erheblich dazu bei, die von der EU angestrebte Senkung der THG-Emissionen um 20 % bis 2020 gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu erreichen. Während die EU dieses Ziel sogar übertreffen könnte, müssen jedoch weitere Fortschritte sichergestellt werden, wenn die THG-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % reduziert werden sollen, wie es die EU in ihrem Rahmenprogramm der Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2030 vorsieht. Ein reibungslos funktionierendes EU-EHS stellt das wichtigste Instrument dar, um die Zielvorgabe der EU für 2030 zu erreichen, da es in den unter das System fallenden Sektoren eine Verringerung der THG-Emissionen um 43 % gegenüber 2005 bewirken kann.

In den letzten drei Jahren ist der Überschuss an Zertifikaten auf dem europäischen CO2-Markt stetig um insgesamt fast eine halbe Milliarde Zertifikate zurückgegangen, hauptsächlich aufgrund des sogenannten Backloading, d. h. der verschobenen Versteigerung von Zertifikaten (siehe Abbildung 3 in Abschnitt 4.3). Das reformierte EHS wird den Abbau des Überschusses durch eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve – des im Jahr 2015 eingeführten EU-Mechanismus zur Verringerung des Überangebots an Zertifikaten und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber zukünftigen Schocks – weiter voranbringen. Von 2019 (Anwendungsbeginn der Reserve) bis 2023 wird der Prozentsatz des Überschusses, der in die Marktstabilitätsreserve einzustellen ist, von den ursprünglich vereinbarten 12 % auf 24 % verdoppelt. Darüber hinaus werden ab 2023 Reservebestände, die das Auktionsvolumen des Vorjahres übersteigen, nicht mehr gültig sein. Zusammen mit der zweiten Veröffentlichung des Überschussindikators der Marktstabilitätsreserve im Mai 2018 werden diese Reformen dazu führen, dass von Januar bis August 2019 fast 265 Millionen Zertifikate (16 % des Überschusses) in die Marktstabilitätsreserve aufgenommen werden, anstatt sie zu versteigern. Dadurch wird das Auktionsvolumen in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 um rund 40 % gegenüber dem entsprechenden Volumen im Jahr 2018 reduziert.

Die Emissionen aus Anlagen, die unter das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, stiegen 2017 gegenüber 2016 leicht um 0,18 %. Damit wird zwar der seit Beginn des dritten Handelszeitraums des Systems (2013–2020) rückläufige Emissionstrend durchbrochen, doch lässt sich dies mit einem Wachstum des realen BIP von 2,4 % erklären, das so hoch ist wie in keinem Jahr seit Beginn des Zeitraums. Der Anstieg war hauptsächlich auf die Industrie zurückzuführen, während die Emissionen aus dem Stromsektor im vierten Jahr in Folge leicht zurückgingen (siehe Tabelle 7 in Abschnitt 4.2). Die geprüften Emissionen des Luftverkehrs stiegen weiter an und erhöhten sich damit gegenüber 2016 um 4,5 % (siehe Tabelle 8 in Abschnitt 5).

Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen für Sektoren bereitzustellen, die aufgrund erheblicher indirekter CO2-Kosten (d. h. Kosten, die sich aus gestiegenen Strompreisen ergeben) einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wird in Phase 4 fortgesetzt (siehe Abschnitt 4.1.2.1.2). Außerdem werden sie begleitet von verbesserten Transparenz- und Berichterstattungsbestimmungen. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, nicht mehr als 25 % der Versteigerungserlöse für diesen Zweck zu verwenden. Wenn sie diesen Betrag überschreiten, müssen sie im Interesse der Transparenz in einem Bericht Begründungen dafür vorlegen. Auch müssen sie regelmäßig den Betrag veröffentlichen, der den Begünstigten der Entschädigung gezahlt wurde, und zwar sowohl pro Sektor als auch insgesamt. Im Hinblick auf die neuen Bestimmungen hat die Kommission eine Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem EU-EHS für den nächsten Handelszeitraum eingeleitet (siehe Anlage 6 zum Anhang).

Um die Anwendung eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors (CSCF) im nächsten Handelszeitraum zu vermeiden, wurde eine wichtige neue Sicherheitsmaßnahme in Form eines "kostenlosen Zuteilungspuffers" eingeführt. Wenn ein Korrekturfaktor angewendet werden müsste, wird der Puffer eingesetzt, indem der Anteil der in Phase 4 zu versteigernden Zertifikate um bis zu 3 % der Gesamtmenge der Zertifikate reduziert wird, wodurch der für die kostenlose Zuteilung verfügbare Betrag erhöht wird. Bleiben die für den kostenlosen Zuteilungspuffer vorgesehenen Zertifikate ungenutzt, werden sie für die „Aufstockung" der neu eingerichteten Innovations- und Modernisierungsfonds zur Verfügung gestellt (siehe Abschnitt 2.3).

Um unerwartete Gewinne zu vermeiden und den technologischen Fortschritt und Innovationen seit 2008 widerzuspiegeln, werden die 54 Benchmark-Werte, die das Ausmaß der kostenlosen Zuteilung für jede Anlage bestimmen, in Phase 4 zweimal auf der Grundlage realer Daten aktualisiert. Für jede Benchmark wird eine jährliche Reduktionsrate festgelegt. Diese wird zwischen einer jährlichen Mindestrate von 0,2 % für Sektoren mit geringeren Innovationsanstrengungen und einer jährlichen Höchstrate von 1,6 % für Sektoren mit größeren Innovationsanstrengungen variieren. Während die Mindestrate einen Beitrag von Sektoren mit langsameren Emissionsreduktionspfaden gewährleistet, wird der Höchstsatz einen Anreiz für innovative Sektoren bieten, die Emissionen schneller zu reduzieren. Die Arbeiten am delegierten Rechtsakt zur Überarbeitung der Regeln für die kostenlose Zuteilung für 2021–2030 haben bereits begonnen, während die Arbeiten zur Aktualisierung der Benchmark-Werte für die kostenlose Zuteilung für 2021–2025 voraussichtlich Ende 2019 beginnen werden (siehe Anlage 6 zum Anhang).

In Phase 4 wird sich die kostenlose Zuteilung auf jene Sektoren konzentrieren, die das größte Risiko für eine Verlagerung ihrer Produktion außerhalb der EU aufweisen. Das Ausmaß, in dem Sektoren einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wird auf der Grundlage eines Indikators bewertet, der die Handels- und Emissionsintensität widerspiegelt. Stark exponierte Sektoren werden in einer die Verlagerung von CO2-Emissionen betreffenden Liste geführt und erhalten kostenlos Zertifikate in Höhe von 100 % der relevanten Benchmark. Für weniger exponierte Sektoren wird die kostenlose Zuteilung bis 2026 30 % betragen und anschließend bis 2030 auslaufen. Die Kommission erstellt zurzeit die Carbon-Leakage-Liste für den nächsten Handelszeitraum (siehe Anlage 6 zum Anhang), welche für die gesamte Phase 4 gültig sein wird.

Der bestehende Rahmen der kostenlosen Zuteilung wird in Phase 4 weitgehend beibehalten, um Vorhersehbarkeit und Transparenz für die europäische Industrie zu gewährleisten und den Wettbewerbsbedenken der Industrie in einer globalisierten Welt gerecht zu werden. Die kostenlose Zuteilung wird weiterhin vorhersehbar und transparent sein und auf Benchmark-Werten basieren, die sich auf die Leistung jener 10 % der Anlagen in der EU beziehen, die am effizientesten arbeiten. Jedoch wurden auf der Grundlage der Umsetzungserfahrungen des laufenden Handelszeitraums eine Reihe praktischer Verbesserungen vorgenommen.

Sofern nicht anders angegeben, basiert dieser Bericht auf Daten, die bis Juni 2018 veröffentlicht worden waren und der Kommission mit Ende Juni 2018 zur Verfügung standen. Allgemeine und erklärende Informationen über das EU-EHS werden in diesem Bericht in Textfeldern dargestellt.

Mehrere CO2-arme Förderungsmechanismen werden den Industriesektoren und dem Energiesektor helfen, die Innovations- und Investitionsherausforderungen des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft in Phase 4 zu meistern. Dazu gehören zwei neue Fonds:

·Der Innovationsfonds wird auf Wettbewerbsbasis Demonstrationsprojekte zu innovativen Technologien und bahnbrechenden Innovationen in den unter das EU-EHS fallenden Sektoren, u. a. in den Bereichen innovativer erneuerbarer Energien, CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) und Energiespeicherung, unterstützen. Die verfügbaren Mittel entsprechen dem Marktwert von mindestens 450 Millionen Zertifikaten zum Zeitpunkt ihrer Versteigerung. Sie werden ergänzt durch nicht ausgezahlte Mittel aus dem NER-300-Programm und bis zu 50 Millionen Zertifikate, die dem Fonds zur Verfügung gestellt werden können, sofern sie nicht für den kostenlosen Zuteilungspuffer benötigt werden, wie bereits erläutert. Projekte in allen Mitgliedstaaten, einschließlich kleiner Projekte, kommen für eine Unterstützung aus dem Innovationsfonds in Betracht. Die Arbeiten zur Einrichtung des Innovationsfonds haben mit einer öffentlichen Konsultation Anfang 2018 begonnen (siehe Anlage 6 zum Anhang).

·Der Modernisierungsfonds wird Investitionen in die Modernisierung des Energiesektors und in die Energiesysteme im weiteren Sinne fördern und so die Energieeffizienz sowie die Nutzung erneuerbarer Energien steigern und einen gerechten Übergang in CO2-abhängigen Regionen in den zehn einkommensschwächsten Mitgliedstaaten erleichtern. Energieerzeugungsanlagen, die feste fossile Brennstoffe verwenden, können nicht gefördert werden. Der Fonds wird mit Zertifikaten in Höhe von 2 % der Gesamtmenge in Phase 4 ausgestattet, die nach den Regeln und Modalitäten versteigert werden, die für Auktionen auf der gemeinsamen Auktionsplattform gelten. Je nachdem, inwieweit der Auktionsanteil für die Zwecke des kostenlosen Zuteilungspuffers reduziert wird, kann sich die für den Fonds verfügbare Menge an Zertifikaten um bis zu 0,5 % der Gesamtmenge an Zertifikaten erhöhen. Die Arbeiten zur Einrichtung des Modernisierungsfonds haben im September 2018 mit vorbereitenden Workshops in den begünstigten Mitgliedstaaten begonnen (siehe Anlage 6 zum Anhang).

Zusätzlich zu den beiden neuen Fonds wird die optionale kostenlose Übergangszuteilung nach Artikel 10c der EU-EHS-Richtlinie weiterhin für die Modernisierung der Energiesektoren in den gleichen einkommensschwächeren Mitgliedstaaten, die für den Modernisierungsfonds infrage kommen, zur Verfügung stehen. Die Transparenz der Verfahren zur Mittelzuweisung wurde erheblich verbessert. Projekte mit einem Wert von über 12,5 Millionen EUR werden im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt, während Investitionen unter diesem Wert nach klaren und transparenten Kriterien ausgewählt werden müssen, wobei die Ergebnisse der Auswahl einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden (es sei denn, diese Projekte werden ebenfalls im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt). Die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie sieht vor, dass nicht zugeteilte Zertifikate nach Artikel 10c aus dem dritten Handelszeitraum (2013–2020) in den Jahren 2021–2030 Investitionen zugeteilt werden können, die im Rahmen einer solchen Ausschreibung ausgewählt wurden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat beschließt, dies nicht in vollem Umfang oder nur teilweise zu tun, und unterrichtet die Kommission bis zum 30. September 2019 darüber. Darüber hinaus können die berechtigten Mitgliedstaaten nach den neuen Bestimmungen ihre Mittelzuweisung nach Artikel 10c ganz oder teilweise zur Unterstützung von Investitionen im Rahmen des Modernisierungsfonds verwenden, sofern sie die entsprechenden Beträge der Kommission bis zum 30. September 2019 mitteilen.

3. EU-EHS-INFRASTRUKTUR

3.1 Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber

Das EU-EHS wird in 31 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) angewendet. Damit werden die Emissionen von nahezu 11 000 Kraftwerken und Industrieanlagen sowie über 500 Luftfahrzeugbetreibern, die Flüge im Europäischen Wirtschaftsraum anbieten, begrenzt. Etwa 40 % der europäischen THG-Emissionen werden in dem System erfasst. Ab Phase 3 (2013–2020)* unterliegen die folgenden Sektoren mit ortsfesten Anlagen den Vorschriften des EU-EHS: energieintensive Industrien, einschließlich Kraftwerken und anderen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder von Siedlungsabfällen), Mineralölraffinerien, Kokereien, Eisen- und Stahlwerke, Anlagen zur Herstellung von Zementklinker, Glas, Kalk, Ziegelsteinen, Keramik, Zellstoff, Papier/Pappe und Aluminium, die petrochemische Industrie und Anlagen zur Herstellung von Ammoniak, Salpeter-, Adipin-, Glyoxal und Glyoxylsäure sowie die Abscheidung, der Transport in Pipelines und die geologische Speicherung von CO2. Im Luftverkehr war der Geltungsbereich des EU-EHS im Zeitraum 2013–2016 in Erwartung der Annahme eines globalen Mechanismus durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf EWR-interne Flüge beschränkt. 2016 einigte sich die ICAO auf einen Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im internationalen Luftverkehr (CORSIA), der im Jahr 2021 wirksam werden soll. Im Anschluss an das Abkommen und bis zur Anwendung von CORSIA wurde 2017 der EWR-interne Geltungsbereich für die Luftfahrt bis 2023 verlängert (siehe Abschnitt 5). Im EU-EHS werden folgende Treibhausgase erfasst: Kohlendioxid (CO2), Distickstoffoxid (N2O) aus der Herstellung von Salpeter-, Adipin-, Glyoxylsäure und Glyoxal sowie perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) aus der Aluminiumherstellung. Obwohl die Teilnahme am EU-EHS verbindlich ist, sind in einigen Sektoren nur Anlagen ab einer bestimmten Größe einbezogen. Darüber hinaus können die teilnehmenden Länder kleine Anlagen (die weniger als 25 000 Tonnen CO2(Äq) emittieren) vom System ausnehmen, wenn alternative und gleichwertige Maßnahmen vorhanden sind. Die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie sieht darüber hinaus vor, dass in Phase 4 sehr kleine Emittenten (mit gemeldeten Emissionen von weniger als 2500 Tonnen CO2(Äq) in den letzten drei Jahren) vom EU-EHS ausgenommen werden können, sofern vereinfachte Überwachungssysteme zur Bewertung der Menge ihrer Emissionen bestehen. Wenn die Emissionen der sehr kleinen Anlagen diese Menge in einem Kalenderjahr überschreiten, werden sie wieder in das System aufgenommen. Außerdem können die Teilnehmerländer auch weitere Sektoren und Treibhausgase in das EU-EHS aufnehmen. * Informationen über Phase 1 und Phase 2 des EU-EHS sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/pre2013_de

Den von den Teilnehmerländern im Jahr 2018 nach Artikel 21 vorgelegten Berichten zufolge verfügten im Jahr 2017 insgesamt 10 688 Anlagen über eine Genehmigung (gegenüber 10 790 im Jahr 2016 und etwa 10 950 im Jahr 2015).

Wie schon in früheren Jahren wurden auch 2017 im Rahmen des EU-EHS überwiegend fossile Brennstoffe verbrannt. Allerdings meldeten 28 Länder (gegenüber 29 Ländern im vergangenen Jahr) auch die Nutzung von Biomasse in 2181 Anlagen (20,4 % aller Anlagen). Dem stehen 2079 Anlagen oder 19 % aller Anlagen im vergangenen Jahr gegenüber. Drei Länder (LI, LV und MT) meldeten keine Nutzung von Biomasse. Für die verwendete Biomasse ergaben sich 2017 Emissionen in Höhe von rund 145 Mio. t CO2 (ca. 8 % aller im EHS gemeldeten Emissionen), was nur einen leichten Anstieg gegenüber rund 141 Mio. t CO2 (damals ebenso ca. 8 % aller im EHS gemeldeten Emissionen) im Jahr 2016 darstellt. Für 2017 meldete nur Schweden die Verwendung von Biokraftstoffen durch zwei Luftfahrzeugbetreiber (für 2016 und 2015 meldeten Deutschland und Schweden eine solche Verwendung durch drei bzw. vier Luftfahrzeugbetreiber).

Innerhalb der auf den jährlichen Emissionen beruhenden Anlagenkategorien zeigen die Daten für das Jahr 2017, dass wie bereits in den Jahren davor 72 % der Anlagen auf Kategorie A, fast 21 % auf Kategorie B und etwas über 7 % auf Kategorie C entfallen. 6110 Anlagen wurden als „Anlagen mit geringen Emissionen“ gemeldet (57 % aller Anlagen).

In allen Teilnehmerländern gibt es EU-EHS-Anlagen, in denen Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden. Weitere von den meisten Ländern gemeldete Tätigkeiten sind die Raffination von Mineralöl, die Stahlherstellung sowie die Herstellung von Zement, Kalk, Glas, Keramik, Zellstoff und Papier. Bezüglich der genannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS betreffend Emissionen anderer Treibhausgase als CO2 ist festzustellen, dass in 12 Ländern Genehmigungen für Primäraluminium und für Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) gemeldet wurden (DE, FR, GR, IS, IT, NL, NO, RO, SE, SI, SK und UK); für die Produktion von Salpetersäure und von N2O wurden Genehmigungen in 20 Ländern erteilt (alle außer CY, DK, EE, IE, IS, LI, LU, LV, MT und SI). Maßnahmen in den übrigen N2O-Sektoren wurden in drei bzw. zwei Ländern gemeldet (Adipinsäureherstellung: DE, FR und IT; Glyoxal- und Glyoxylsäureherstellung: DE und FR). Nur Norwegen meldete Tätigkeiten im Bereich Abscheidung und Speicherung von CO2.

Sieben Länder (ES, FR, HR, IS, IT, SI und UK) haben von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, kleine Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS auszuschließen. 2017 wurden Emissionen in Höhe von 2,85 Mio. t CO2 (ca. 0,16 % aller geprüften Emissionen) ausgeschlossen.

Den nach Artikel 21 im Jahr 2018 gemeldeten Emissionen zufolge haben bisher acht Länder (BE, DK, FR, HR, HU, LI, LT, NL) von der in Artikel 13 der Monitoring-Verordnung (MRR) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei ortsfesten Installationen mit einem geringen Risikofaktor ein vereinfachtes Monitoringkonzept zuzulassen. Seit 2016 sind nur die Niederlande hinzugekommen. Bei Luftfahrzeugbetreibern mit geringen Emissionen haben drei Länder (BE, IS und PL) die Anwendung dieser Bestimmung im Jahr 2017 gemeldet.

Im Jahr 2017 wurden 541 Luftfahrzeugbetreiber mit einem Monitoringkonzept (im Vergleich zu 503 für 2016 und 524 für 2015) gemeldet. Bei 58 % (316) der gemeldeten Betreiber handelte es sich um gewerbliche Betreiber und bei den restlichen 42 % (225) um nicht-gewerbliche Betreiber. Insgesamt galten 280 (fast 52 %) der Betreiber als Kleinemittenten (gegenüber 249 (50 %) im Jahr 2016 und 274 (52 %) im Jahr 2015).

3.2 Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)

Durch Aufzeichnung aller jeweils in einem Konto des Unionsregisters vorhandenen Zertifikate werden im Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf allgemeine Zertifikate sowie Luftverkehrszertifikate und alle Kontobewegungen genau verfolgt. Unionsregister und Transaktionsprotokoll werden von der Kommission verwaltet, wobei nach wie vor in den 31 am EU-EHS teilnehmenden Ländern nationale Registerverwalter als Ansprechpartner für die Bevollmächtigten der rund 15 000 Konten (Unternehmen oder Einzelpersonen) zur Verfügung stehen. Während das Unionsregister Konten für ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber enthält, werden durch das EUTL alle Transaktionen zwischen Konten automatisch überprüft, aufgezeichnet und genehmigt. So wird die Einhaltung der EU-EHS-Vorschriften bei allen Kontobewegungen sichergestellt. Die im Unionsregister und im EUTL gespeicherten Daten sind eine wichtige Informationsquelle für verschiedene Arten der EHS-Berichterstattung, wie beispielsweise die Berechnung des Überschussindikators der Marktstabilitätsreserve (siehe Abschnitt 4.3) und die Berichterstattung der Europäischen Umweltagentur (EUA). Das EUTL schafft auch Transparenz im EU-EHS und veröffentlicht* Informationen über Zuteilungsrechte und über die Einhaltung der EHS-Bestimmungen durch ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber. * Die von der EUTL veröffentlichten Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/environment/ets/

Das Unionsregister und das EUTL waren im Jahr 2017 365 Tage rund um die Uhr in Betrieb, wobei sich geringfügige Unterbrechungen aufgrund von technischen Aktualisierungen nur auf insgesamt ca. 17 Stunden beliefen.