ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)324
Vol.1969/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)324 endg.
Brassai,àen30.April1969
VORSCHLAG EINERENTSCHEIDUNG DESRATS
mitdardiestillschweigende Verlängerung bestimmter ,
zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändernge­
schlossener Handelsabkommen überdieÜbergangszeit hinaus
genehmigtwird.
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(69)324endg.

Aufseiner Tagung vom27«./28.Januar 1969 erließ derRateine
:Entscheidung zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung
■'■bestimmter ,zwischen donMitgliedstaaten unddritten Ländern ge­
schlossener Handelsabkommen über dieÜbergangszeit hinaus (l).
Diese Entscheidung stellt eine Abweichung vondenBestimmungen der
RatsentScheidung vom9>Oktober l£6l (2)dar ,deren Artikel 1vor­
schreibt ,daßdieLaufzeit derzwischen denMitgliedstaaten und
dritten Ländern unterzeichneten Abkommen über dieHandelsbeziehungen
"dieÜbergangszeit desVertrages nicht überschreiten "darf .
.'V ; «
Diebetreffende -Abweichung wurde jedoch durch dieTatsache gerecht­
fertigt ,daßdiePrüfung derbetreffenden Abkommen dieFeststellung
erlaubte ,daßdieVerlängerung dieser Abkommen umeinen begrenzten
Zeitraum inAnbetracht ihres Inhalts kein Hindernis für dieDurch - ,
fünruhg dergemeinsamen Handelspolitik darstelle .. ..
> . . •* ••
rr'.•
*
,Dievorgenannte Entscheidung galt für25Handelsabkommen ,deren
Kündigungsfrist indenZeitraum vom10.Oktober 1968 biszum
31..-Mä'rz 1969 fiel .
InderZwischenzeit hat dieKommission demRat einen Vorschlag für
eine Entscheidung allgemeinen Charakters betreffend dieschritt­
weise Vereinheitlichung derzwischen denMitgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossenen Abkommen über dieHandelsbeziehungen undüber
dieAushandlung derGemeinschaftsabkommen unterbreitete Indiesem
Entwurf schlägt dieKommission Grundsätze füreine Gesamtlösung
vor ,mitderangestrebt wird ,dienationalen Abkommen schrittweise
durch Gemeinschaftsäbkommen zuersetzen ,wobei tinter anderem die
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr,L43vom
20.Februar 1969 ,S.15
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.71vom
4.November 1961 ,S.1.274

-2-
Interessen derMitgliedstaaten undderGemeinschaft -alssolcher
"berücksichtigt werden sollen .
Diese Entscheidung sieht unter anderem dieMöglichkeit einer
Verlängerung derlaufenden Abkommen vor ,vorausgesetzt ,daßhei
Abschluß dervorgesehenen Konsultation festgestellt werden kann ,
daßdiese Abkommen kein Hindernis fürdieDurchführung dergemeinsam
Handelspolitik darstellen .Beidieser Feststellung sind insbesondere
dieErfordernisse dergemeinsamen Handelspolitik imVergleich zum
Inhalt desbetreffenden Abkommens sowie dasetwaige Bestehen vonDis
Paritäten zwischen derHandelsvertragspolitik dereinzelenen Mit­
gliedstaaten zuberücksichtigen ,Disparitäten ,diezuVerkehrs -
verlagerungen ,Wettbewerbsverzerrungen oder anderen Behinderungen
desPunktionierens des Gemeinsamen Marktes führen könnten .
Anhand dieser Gegebenheiten sowie dervorgesehenen gemeinschaft­
lichen Vorbehalts -oder jährlichen Kündigungsklauseln wird die
Kernmission demRatentweder dieVerlängerung derindenKonsulta­
tionen erörterten Abkommen oder dieAushandlung oder Neuverhand­
lung desAbkommens imNamen derGemeinschaft vorschlagen .
.Solange derRatnoch nicht über denbetreffenden Vorschlag der
Kommission entschieden hat ,istdasvorliegende Problem kurz­
fristig fürbestimmte laufende Abkommen zulesen ,beidenen die
immittelbar bevorstehende stillschweigende Verlängerung die
Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer über dieÜbergangszeit hinaus
bedeuten würde .
Entsprechend dembereits anläßlich derEntscheidung vom28.Januar
1969 eingeschlagenen Verfahren undgemäß denKriterien ,aufdie
sich derdemRataugenblicklich vorliegende Vorschlag füreine
allgemeine Entscheidung gründet ,wurden diebetreffenden Abkommen
geprüft ,wobei festgestellt wurde ,daßdieVerlängerung derim

Anhang aufgeführten Abkommen kein Hindernis fürdieDurchführung
dergemeinsamen Kandelspolitik unddieAnwendung vonArtikel 113
desVertrages darstellt .
Einbesonderes Problem besteht "bezüglich desHandelsabkommens zwischen
Italien undKolumbien vom22.Wrz 1958 »Artikel 8dieses Abkommens
sieht nämlich vor ,daß "derpu_?Grund dieses Abkommens vonItalien
eingeführte Kaffee weder inein Lar.d desamerikanischen Kontinanis "
noch ineinanderes Land re-exportiert werden darf ,mitdemKolumbien
Handelsabkommen aufdiesem Gobist geschlossen hatoder schließen
wird ".
Während derSitzung hatdieitalienische Delegation dieKommission
zwar offiziös davon unterrichtet ,daßdiese Klausel tatsächlich
nicht praktisch angewandt wird ;eserscheint dennoch wünschenswert ,
daßdieitalienische Regierung vorderVerlängerung desAbkommens
diese Nichtanwendung schriftlich bestätigt unddiekolumbische
Regierung wissen läßt ,daßeine derartige Klausel ,diedenRe-Export
verbietet ,keine Anwendung findet bezüglich derWiederausfuhren in
dieanderen Mitgliedstaaten ,dasonst dieVorschriften desArtikels 34
desVertrages verletzt würden .Infolgedessen behält sich dieKommission
vor ,dieses Abkommen indenvorliegenden Vorschlag einer Ratsent­
scheidung aufzunehmen ,sobald dieitalienische Regierung diesem
Verfahren zugestimmt haben wird .
4-InAnbetracht dervorausgehenden Überlegungen gestattet sich dieKom­
mission ,demRatdenbeiliegenden Vorschlag f£reine Entscheidung zu
unterbreiten ,mitderdiestillschweigende Verlängerung dergenannten
Abkommen genehmigt werden soll .

VORSCHLAG FÜREIKE ENTSCHEIDUNG DESRATES
rai-fc -drrtü-2 ct±llach*_reig®nd0 Verlan s^rusag
bestimmter ,zwischen denMitgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossener Handelsabkommen über dieÜber­
gangszeit MÄIUS gohntasaigt wird
(vonderIvormaiscion dem ,Tatvorgclogt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft insbesondere aufdieArtikel 111und113 ,
aufVorschlag derKommission ,and
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1derEntscheidung desRates vom9»Oktober 1961 (l)
darf dieLaufzeit ,derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern
unterzeichneten Abkommen über 'Handelsbeziehungen dieÜbergangs­
zeit nicht überschreiten .
Für die imAnhang genannten Abkommen istdiestillschweigende Ver­
längerung für dienächsten Monate vorgesehen .
Eine Prüfung desSachverhalts hatnicht ergeben ,daßdiestillschwei­
gende Verlängerung derbetreffenden Abkommen um1Jahr einHindernis
fürdieAnwendung dorArtikeln 113desVertrages darstellt .
J.dof-e i'bkoanicn können dahor stillschweigend verlängert werden .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.71vom
4.November 1961 ,S.1.274

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die imAnhang aufgeführten Handelsabkommen derMitgliedstaaten
mitdritten Ländern können stillschweigend um1Jahr verlängert
werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet ,diedie
imAnhang aufgeführten Abkommen unterzeichnet haben .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Anlage
Mitglied-
staatDritXJand Abkommen(TitelundAblaufnachstill-
DatumdesAbschlusses )schweigender Ver­
längerung
Italian
Italien
Italien
Italien
/ïtalien
Italien
ItalienDomm.Rep .
Israël
ElSalvador
Spamen
Kolumbien
Frankreich V.A.R.
Frankreich Libanon
Irland
GriechenlandHandelsabkommen
18.2.54
Briefwechsel 5«3«54-
5.1.56undProtokoll
21.10.56-11.2.64
Handelsabkommen
30.3.53
Handelsabkommen
28.6.60undProtokoll
I.4.67
Modusvivendi19.6.52
undAbkommen22.3.56
Handelsabkommen
10.7.64
Handelsabkommen
25.3.55
Hande1sabkommen
27.7.53
Hande1sabkommen
10.11.5311.3.1970
31.3.1970
30.3.1970
8.6.1970
19.6.1970T
22.3.1970 !
10.7.1970"""
10.4.1970
27.7.1970