ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)529
Vol.1970/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

.KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)529endg.
Brussel.den20.Mai1970
Vorschlagfureine
VERORDNUNG DESRATS
gemäßdemBeschlußvom21.April1970überdieEr­
setzungderFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durch
eigeneMittelderGemeinschaften
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)529endg.

-I-
BEGRÛNDTJNG
AlsderRat am21.April 1970 denBeschluß über dieErsetzimg derFinanz­
beiträge derMitgliedstaaten durch ,eigene Mittel der Gen:«inschaf tenverabschie­
dete ,forderte erdieKommission auf ,sobald wiemöglich einen Vorschlag für
dievon ihmzuerlassenden Durchführungsbestimmungen vorzulegen .Erverpflich­
tete sich ,diesen Vorschlag zeitig genug zuprüfen ,damit dieDurchführungs -
bestimmungen bei Inkrafttreten desobengenannten Beschlusses erlassen werden
könnten .
Zudembeigefügten Vorschlag sind einige Erläuterungen notwendig ,die
zweckmäßigerweise inderReihenfolge derTitel aufgeführt werden ,indiesich
diese Bestimmungen gliedern t
TITEL I-ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Sie umfassen insbesondere :
/
a)eine Reihe vonDefinitionen ,darunter dieDefinition desZeitpunkts ,vondem
anMittel alseigene Mittel gelten ,d.h .desZeitpunkts ,zudemderTatbe­
stand eintritt ,derAnspruch aufdieErhebung dieser Mittel gewährt .Mit
dieser Definition wird lediglich einBegriff präzisiert ,derbereits indem
Grundbeschluß selbst implizit enthalten ist ,derjedoch imZusammenhang mit .
denDurchführmngsbe stimmun genvon^nfang andienoch einzelstaatlichen Mittel
deutlich von denGemeinschaftsmitteln abgrenzt undferner eingrundlegendes
Prinzip aufstellt ,dasgeeignet ist ,jede Mehrdeutigkeit hinsichtlich des
Anspruchs der Gemeinschaften aufdiese Mittel auszuschalten .Eine zweite De­
finition betrifft dieeinheitliche Berne ssungsgrundlage fürdieMehrwertsteuer .
Mit anderen Definitionen soll lediglich eine eindeutige Terminologie geschaf­
fenwerden ,dieimweiteren Text verwendet wird ;dies gilt fürdieBegriffe
"Erhebung ","festgestellte Forderungen "und "eingegangene Einnahmen "}
b)dieallgemeinen Maßnahmen ,welche dieMitgliedstaaten zutreffen haben ,um
das System dereigenen Mittel richtig undeinheitlich anzuwenden ,unddas
Instrumentarium ,dasfüreine geeignete Kontrolle derErhebung undAbführung
dieser Mittel zuschaffen ist .

TT"II-ZÜEVoPTUG~JTTGSTEI.LUITGUIISABTürTRUTI GDEREIGFlIEUMITTEL
IndiesemTitelwirdaufgeführt ,innerhalbwelcherFristenundnachwelchen
dalitätendieeigenenMittelderKommissionzurVerfügunggestelltundvonihr
wirtschaftet werden.HierbeisindvorallemfolgendePunktehervorzuheben !
ImGegensatzzude1!gegenwärtig beimSchatzamtdereinzelnenKitgliedstaaten
eröffnetenKonten,aufwelchederenBeiträgeeingezahltwerdenunddiedurch
^echselkursgarantie sowiedadurchgekennzeichnet sind,daßkeineZinsenzugunsten
C3VGemeinschaften erhobenwerden,sinddieKonten,aufwelchedieKitglied-'
ntaatenkünftigihreGutschriften zuleistenhabenundüberwelchedieKommission
freiverfügenkann,nichtmehrvorWechselkursrisiken geschützt,werdenjedoch
einenZinsabwerfen,dessenHöhejährlichfestgesetzt wird;
wiebereitsindenVerhandlungen überdieeigenenMittelvoneinigenDelegationen
befürwortet wurde,sindMaßnahmenvorgesehen ,umdiefinanziellen Auswirkungen
eIwaigerKassenschwierigkeiten zumildern,dieinfolgedeszeitlichenAbstands
zwischendemEingangderEinnahmenunddengeleisteten Zahlungen,vorallem
aufdemGebietdergemeinsamenAgrarpolitik (Direktfinanzierung ),auftreten
können.
Einerseitsisteinprogressiver BetragfürZahlungenvorgesehen ,beidenen
d..'evorgeschriebenen Termineüberschritten werden;andererseits kanndieKom­
mission,fallsihreMittelerschöpftsind,VorschüssevondenMitgliedstaaten
erhaltenoderBankdarlehen aufnehmen,wobeidemKreditgeber inbeidenFällen
oinZinszuzahlenwäre.
'?~LIII-KONTROLLE DE?.ERÏÏEHJFG
DieseBestimmungen stützensichweitgehendaufdieVorschriften ,dieder
tfürdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik erlassenhat,dochsind
■.iwesentliche Unterschiede herauszustellen :

-III-
1.Einerseitsschienesnotwendig,diefinanzielle Verantwortung anderszure­
geln,wenneinMitgliedstaat einefestgestellte Forderungnichteingezogen
hat.Sohat-nachdemBeispieldesindenMitgliedstaaten angewandten Ver­
fahrens-diemitderErhebung "beauftragteStelledenNachweiszuerbringen,
daßdieNichteinziehung einerfestgestellten ForderungnichtdurcheineUn­
regelmäßigkeit oderNachlässigkeit verursachtwurde,fürdiesieverantwort­
lichzumachenist.
2.Andererseits wurdeesfürerforderlich gehalten,einvereinfachtes Verfahren
einzuführen,umStreitfälle soweitwiemöglichohneVerstoß-Verfahren zu
regeln.
DieimVertragvorgesehenenVerfahren(Verstoß-Verfahren ,KlagebeimGerichts­
hof)werdendadurchselbstverständlich nichtausgeschaltet .
TITELIV-DUECHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENZUARTIKEL3ABSATZ3UNDARTIKEL4ABSATZ1
DESBESCHLUSSES VOM21.April1970
DieserTitelenthältunterdemGesichtspunkt derHaushaltstechnik ,dieVor­
schriftenzurAnwendungderimBeschlußvom21.April1970vorgesehenen Bestimmun­
genzurBeschränkung derjährlichen Schwankungen desAnteilsdereinzelnenMit­
gliedstaaten .
DieseRegelnumfasseneineFormel,dieeineräußerststrengenInterpretation der
grundlegenden Texteentspricht,dochwurdenauchandereAngleiohungsformeln in
Betrachtgezogen.
TITELV-.DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENZUARTIKEL4ABSÄTZE2,3UND4DESBESCHLUS­
SESVOM21.APRIL1970
UnterdiesemTitelistdieDefinitiondesBruttosozialprodukts auf­
geführt,dievondenMitgliedstaaten seit1970einheitlich angewandtwird*
FernersolleninArtikel4Absatz2einigeRegelndargelegtwerden,diesich
ausdemGrundsatzdesHaushaltsgleichgewichts ergeben,sowiedieAuswirkungen
diesesGrundsatzes aufdieBestimmungdesjeweiligenAnteilsderMitgliedstaaten
dieBeiträgeimVerhältniszuihremBruttosozialprodukt entrichtenwürden,während
andereMitgliedstaaten MittelausderMehrwertsteuer abführenwürden.

-IV-
TITELVI-DTTRCHFUHRUN'GSBESTTMP.HHSTGMZUARTIKEL4ABSATZ5DESBESCHLUSSES
VOM21.APRIL1970
HierwerdendieHaushaltsbegriffe imZusammenhang mitderBerechnung
derSaldendereinzelnenHaushaltsjahre präzisiert,dieaufdasfolgendeHaus­
haltsjahrzuübertragensind.
o
oo
DieKommission möchtehervorheben ,daßsichihrVorschlagstrengaufdie
indemBeschlußvom21.April1970vorgesehenen Maßnahmenbeschränkt,unbeschadet
derAufstellungderneuenHaushaltsordnung ,diesiedemRatsobaldwiemöglich
zurGenehmigung vorzulegen gedenkt.
SomüsseneinigederVorschriften undDurchführungsbestimmungen ihre
ErgänzungindieserHaushaltsordnung findenundkönnendaherunterfinanziel­
lenGesichtspunkten unvollständig erscheinen.
AngesichtsderArbeitsüberlastung ,mitderbisEndedesJahresinden
Finanz-Bereichen sämtlicherOrganezurechnenist,hieltesdieKommissionfür
besser,ihreeinzelnenVorschlägejeweilszuunterbreiten ,sobaldsiefertig
sind,umaufdieseWeisedieArbeitderInstitutionen zeitlichzuverteilen,
selbstwenndiebeidenobengenannten Beschlüssewahrscheinlich zumgleichen
Zeitpunktendgültigverabschiedet werdenmüssen.

VOESCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
DESRATSZURDURCHFÜHRUNG DES
BESCHLUSSES VOM21.APRIL1970
ÜBERDIEERSETZUNG DERFINANZ­
BEITRAGE DERMITGLIEDSTAATEN
DURCHEIGENEMITTELDERGEMEIN­
SCHAFTEN

Inhaltsverzeichnis
TITELI AllgemeineBestimmungen
IIZurverfügungstellung undAbführungdereigenenMittel
IIIKontrollederErhebungderEinnahmen
IV Durchführungsbestimmungen zuArtikel3Absatz3und4»
Absatz1desBeschlusses vom21.April1970
V Durchführungsbestimmungen zuArtikel4Absätze2,3
und4desBeschlusses vom21.April1970
VI Durchführungsbestimmungen zuArtikel4Absatz5des
Beschlusses vom21.April1970

-1-
; VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG DESRATS ZURDURCHFÜHRUNG
/ DESBESCHLUSSES VOM21.APRIL 1970ÜBER DIEERSETZUNG DERFINANZBEI TRÄGE
DERMITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
.gestützt aufdenBeschluss vom 21.April 1970 über dieErsetzung derFinanzbei­
träge derMitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften ,insbesondere
aufArtikel 6Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung nachstehender Gründe !
Artikel 6Absatz 2desBeschlusses vom 21.April 1970 sieht vor ,dass Vor­
schriften über dieKontrolle derErhebung derEinnahmen sowie Vorschriften
darüber ,wiediese Einnahmen derKommission zurVerfügung zustellen undwie
sieabzuführen sind ,sowie dieDorchführungsbe Stimmungen zuArtikel 3Absatz 3
und zuArtikel 4desBeschlusses zuerlassen sind .
Unter anderem sind derZeitpunkt ,vondemabdieeigenen Mittel alssolche
zubetrachten sind ,undderBegriff dereinheitlichen Bemessungsgrundlage
fürdieMehrwertsteuer festzulegen .
Festzulegen sind ferner dieFristen undEinzelvorschriften darüber ,wiedie
eigenen Mittel derKommission zurVerfügung zustellen undvonihrzuver­
walten sind .
Esmüssen Massnahmen getroffen werden ,umalle Unregelmässigkeiten zuver­
hindern und zuverfolgen und infolge vonUnregelmässigkeiten oder Versäum­
nissen abgeflossene Beträge wieder einzuziehen ;auch sind dieÜbernahme der
finanziellen Folgen solcher Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse zuregeln .
DieErhebung derEinnahmen muss eingehend überwacht werden ;zurErgänzung
dervondenMitgliedstaaten aufeigene Initiative durchgeführten Kontrollen ,
denen nach wievordieHauptbedeutung zukommt ,sind Prüfungen durch Bedien­
stete derKommission sowie auch dieMöglichkeit vorzusehen ,dass dieKom­
mission dieHilfe derMitgliedstaaten inAnspruch nimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENt

-2-
•Ti-tel I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artike11
DieimBeschluss vom 21.April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel
derGemeinschaften -imfolgenden "eigene Mittel "genannt -werden ent­
sprechend den indiesem Beschluss vorgesehenen Durch führungsbe Stimmungen
undvondendarin genannten Zeitpunkten abindemAugenblick erworben ,in
demdieVoraussetzungen erfüllt sind ,aufgrund derer derAnspruch aufihre
Erhebung entsteht .

Artikel2
DieVereinheitlichung derinArtikel4Absatz1,Unxerabsatz 2des
Beschlusses vom21.April1970vorgesehenen Bemessungsgrundlage derMehr­
wertsteuererfolgtinderHeise,dasseingemeinsamer Anwendungsbereich des
MehrwertsteuerSystemsbestimmtwird,insbesondere hinsichtlich :
a)derSteuerpflichtigenj
b)dersteuerpflichtigen odersteuerfreien Vorgänge;
c)derVerfahrenzurBestimmungdersteuerpflichtigen Bernessungsgrundlagenj
d)derSonderregelungen .

-4-
Artikel 3
Die eigenen Einnahmen umfassen auch dieVerzugs -undKreditzinsen .

Artikel4
ImSinnédiçserVerordnung !
a)geltenalsErhebungalleMassnahmen,diedieVereinnahmimg eigenerMittel
vonderEntstehungderForderungabbiszumEingangdergeschuldeten Be­
trägezumZielhaben.
b)gilteinAnspruchalsfestgestellt ,sobalddieentsprechende Forderung
vonderzuständigen BehördeoderStelledesMitgliedstaates ordnungsge-
mässfestgestellt oderinallenihrenTeilenanerkanntist,unbeschadet
etwaigerspätererBerichtigungen ,insbesondere aufGrundeinesStreit-
verfahrens .
c)istuntereingegangener EinnahmejedeEinnahmezuverstehen,diesichauf
einefestgestellte Forderungbeziehtundvonderzuständigen Behördeoder
StelledesMitgliedstaates geleistetwordenist.

Artikel5
1.DieMitgliedstaaten ergreifenallezweckdienlichen Massnahmen ,damit
vondemZeitpunktab,indemdieverschiedenen eigenenMitteldenGemein­
schaftenzufliessen ,diesichaufdieFeststellung derSchuld,dieVer­
einnahmungunddieZurverfügungstellung derMittelbeziehendenUnterlagen
dreiJahrelangaufbewahrtwerden.Insbesondere sollanhanddieserUnter­
lagenfestgestellt werdenkönnen:
a)derZeitpunkt,indemderAnspruchaufdieErhebungentsteht;
b)dieArtderAbgabe;
c)fürdieZölleundAgrarabschöpfengenimSinnedesBeschlusseö vom21.April
1970mitAusnahmederBeiträgeundsonstigenAbgaben,dieimRahmender
gemeinsamenMarktorganisation fürZuckervorgesehensind:dieTarifstelle;
d)füralleAgrarabschöpfungen undZölle,dieBezeichnungdesErzeugnisses ;
e)derZeitpunktderErhebung.
2.DieobenerwähntenUnterlagenkönnenfürdieindieserVerordnung
vorgesehenen PrüfungenundKontrollenjederzeiteingesehenwerden.Erfor­
derlichenfalls sindinjedemMitgliedstaat gesonderteAufbewahrungsstellen
einzurichten .

Artikel 6
DieMitgliedstaaten teilen derKommission dieRechts -undVerwaltungsvor -
schriften über dieTätigkeit derjenigen Behörden oder Stellen mit ,die
dafür verantwortlich sind ,dass dieeigenen Mittel erhoben undderKom­
mission zurVerfügung gestellt werden .Insbesondere teilen siemit :
a)deren Bezeichnung undgegebenenfalls deren Statut ;
b)dieverwaltungsmässigen Bedingungen sowie dieBedingungen aufdemGebiet
derRechnungsführung ,nach denen dieeigenen Mittel erhoben werden .

Artikel7
DieinArtikel6genanntenBehördenoderStellenerstelleneinmal
jährlichzusammenfassende BerichteundAbrechnungen überdieErhebung
dereigenenMittel.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens am30.Juninach
Abschlussdesbetreffenden Rechnungsjahres dieseBerichteundAb­
rechnungenmit.FernerteilensiederKommissionalleBerichteoder
TeilevonBerichtenmit,dievondenfürdiePrüfvingoderKontrollezu­
ständigenBehördenoderStellenerstelltwordensind.
Erforderlichenfalls erlässtderRataufVorschlagderKommissionmit
qualifizierter MehrheitallgemeineDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel.

-9-
Àrtikel8
1.BeidenHaushaltsverwaltungcn ingedemMitgliedstaat wirdüberdieeigenen
MittelgesondertBuchgeführt,andzwaraufgeschlüsselt jenachderLrt
derMittelundentsprechend derHaushaltsnomcnklatur derGemeinschaften .
IndiesenBüchernwerdendiefestgestellten Forderungen unddieeingenom­
menenEinnahmengesondertausgewiesen .
Diefestgestellten Forderungen unddieeingenommenen Einnahmenwerdenin
diesenBüchernbinnen30TagenseitdemMonatverbucht,indemdie
Forderungfestgestellt wurdeoderdieEinnahmeeingegangenist.Jeder
Mitgliedsta-it übermittelt derKommissionbinnenweiteren30Tageneine
monc.t;.-,_'_;i:ÜbersichtüberdieseBuchführung .
2.Diefestgestellten Forderungen werdenindenBuchungenderGemeinschaft
alsfestgestellte Einnahmenausgewiesen .
3.DieeigenenMittelwerdenhaushältsmässigindenBuchungender
Gemeinschaft alseingegangene Einnahmenausgewiesen ,wenndieKommission
dieÜbereinstimmung dervoneinemMitgliedstaat füreinenbestimmten
ZeitraumandieKommissionüberwiesenen BeträgemitdenBeträgenfest­
gestellt,diedieserMitgliedstaat a.lsimgleichenZeitraumeingegangene
Einnahmenerklärthat.

-10-
TITELII:ZURVERFÜGUNGSTELLUNG UNDABFÜHRUNG DEREIGENENMITTEL
Artikel9
JederMitgliedstaat schreibtderKommissiondenBetragderden
Gemeinschaften zufliessenden eigenenMittelunterdenindieserVerordnung
festgelegten Voraussetzungen gut.

Artikel10
1.DerBetragderöingenommenen -eigenenMittelwirdregelmässig von
jedemMitgliedstaat denzudiesemZweckfürdieKommissionbaiderHaus­
haltsverwaltung desMitgliedstaates oderbeidervondemMitgliedstaat be­
zeichnetenStelleeingerichteten Kontengutgeschrieben .
DieseKonten,diekostenlosgeführtwerden,sindaufdenTagessaldo
undzueinemZinssatzzuverzinsen,derjährlichvomRatmitqualifizierter
Mehrheitr.ufVorschlagderKommissionfestgesetzt wird.
2.J-itVrTeJr;,galsBruttobetrag ausgewiesen .BinnenzweiWochen
derMittel.!an-"vonjederEintragunggibtdieKommissionerforderlichenfalls
einenÜberweisungsauftrag zuGunstendesMitgliedstaates undzwarfürdie
Beträge,diec:erpauschalenErstattungderinArtikel3Absatz1Unterabsatz 5
dea3&Äfh_Uiiüiavom21.April1970vorgesehenen Erhebungskosten entsprechen.

Artikel11
DieinArtikel10Absatz1Unterabsatz 1vorgesehene Eintragunger­
folgtbinnen30TagenseitdemEndedesMonats,indemdieEinnahmeein­
gegangenist.
BeiverspäteterGutschrifthatder"betreffendeMitgliedstaat Verzugs­
zinsenzuzahlen,zudemgemässArtikel10Absatz1Unterabsatz 2fest­
gesetztenZinssatz,dersichum0,25PunktefürjedenweiterenMonatder'
verzögerten Gutschrifterhöht. .x
DerRatkanndieobengenannteFristaufVorschlagderKommission mit
qualifizierter Mehrheitändern,insbesondere zumZweckederAnpassungandie
Erfordernisse ,diesichausderZuweisunganderereigenerMittelandieGe­
meinschaften ergebensollten.

Artikel12
1.DieKommissionkannfreiüberdieaufihrenKontengutgeschriebenen
Beträgeverfügen.IhreAnweisungen andieHaushaltsverwaltungen einesjeden
Mitgliedstaates oderandievonjedemMitgliedstaat bezeichneten Stellen
sindunverzüglich auszuführen .
2.AufAntragderKommissionundnachMassgabederHaushaltslagesowie
einerVor^usrsohätzung derzuleistendenZahlungenerteilendieMitglied-
Staatent-ii-.evorzeitigeEintragungentsprechender künftigerMittel.
K'LVorauszahlungen erhaltendieMitgliedstaaten Zinsen
eni3i.rccbc:;-d deninArtikel10tz'1Unterabsatz 2festgelegten 'Be­
dingungenundabdem31.TagseitdemZeitpunktderAbführung.

-14-
Artikel13
1.DieÜberweisung vonGuthabenerfolgtnachMöglichkeitausderWährung
derMitgliedstaaten ,dieimVerhältniszudenAusgabeneinenEinnahmen-
überschusshaben,indieWährungderanderenMitgliedstaatenj siebe­
schränkensichaufdenechtenHaushaltsmittelbedarf .
\
2.DieKommissionübermitteltvierteljährlich jedemMitgliedstaat eineAuf­
stellungüberdieseÜberweisungen ausderWährungdiesesMitgliedstaats
ineineandereWährung.

-15-
III .KONTROLLE DER ERHEBUNG
Artikel 14
1.DieMitgliedstaaten ergreifen entsprechend ihren Rechts -
undVerwaltungsvorschriften dieerforderlichen Massnahmen ,um:
a)dieOrdnungsmässigkeit derdenAnspruch aufdieErhebung dereigenen
Mittel "begründenden Massnahmen zugewährleisten !
b)dieBesteuerung aller steuerpflichtigen Vorgänge unddievollständige
Erhebung derentsprechenden Einnahmen sicherzustellen $
c)Unregelmässigkeiten zuverhindern undzuverfolgen ;
d)infolge vonUnregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossene Beträge
wiedereinzuziehen .
DieMitglied Staaten unterrichten dieKommission über die zudiesem Zweck
getroffenen Massnahmen ,insbesondere auch über denStand derVerwaltungs -
und Gerichtsverfahren ; '
2.Wenn dieEinnahmen ,dieaufGrund derVorgänge anfallen ,fürdiedie
Forderungen festgestellt sind ,nicht invollem Umfang wiedereingezogen
worden sind ,hatderfürdieErhebung verantwortliche Mitgliedstaat die
finanziellen Folgen zuübernehmen ,sofern dieser Mitgliedstaat nicht den
Nachweis führt ,dass diese finanziellen Folgen nicht aufUnregelmässig -
keiten oder Versäumnisse ,.zurückzuführen sind ,dievondenmitderErhebung
beauftragten Behörden oder Stellen zuvertreten sind .
3.Diefinanziellen Folgen derNichteinbringung derEinnahmen ,dieaufGrund
derVorgänge anfallen ,fürdiedieForderungen nicht festgestellt sind ,
haben dieGemeinschaften zuübernehmen ,sofern diese Folgen nicht auf
Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse zurückzuführen sind ,diedie je­
weiligen Verwaltungen oder Stellen derMitgliedstaaten zuvertreten
haben .
4.Erforderlichenfalls ,erlässt derRataufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel .

-16-
* *-
Artikel 15
1.DieMitgliedstaaten teilen derKommission alle Angaben mit ,diezurFest­
stellung der als eigene Mittel zuerhebenden und erhobenen Beträge erfor­
derlich sind ,und treffen alle Massnahmen zurErleichterung der von der .
Kommission fürzweckmässig gehaltenen diesbezüglichen Kontrollen ein-
schliesslich derPrüfung vonUnterlagen und derPrüfungen anOrtund
Stelle .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission die geltenden '.Rechts -undVer-
waltungsvorschriften Uber dieErhebung der eigenen Mittel mit .
Sie erlassen oder ändern diese Vorschriften nur nach vorheriger Konsul­
tation derKommission .Die Kommission nimmt dazu Stellung undübermit­
telt ihre Stellungnahme dembetreffenden Mitgliedstaat unddemRat .
2.Unbeschadet der Tson denMitgliedstaaten nach Massgabe
ihrer Rechts -undVerwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen
vonArtikel 206desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undArtikel 180desVertrages zurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaf tund aller aufGrund vonArtikel 209 desVertrages zur
Gründung derEuropäischen üirtschaf tsgemeinschaf tundArtikel 183des
Vertrage zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft durchgeführten
Kontrollen haben dievon derKommission mit derPrüfung anOrtundStelle
beauftragten Bediensteten Zugang zudenBüchern undallen sonstigen die
Erhebimg der eigenen Mittel betreffenden Unterlagen .Siekönnen insbeson­
dere prüfen :
a)obdieVerwaltungspraxis denGemeinschaftsbestimmungen entspricht ;
b)obdieerforderlichen Belege vorhanden sind undobsiemitdenMass-
nahmen imEinklang stehen ,diedenAnspruch aufGemeinschaftseinnahmen
begründen ;
.c)unte ?walchen Bedingungen dieMassnahmen gemäss Buchstabe bdurchge­
führt und geprüft werden .
DerMitgliedstaat ,beidemoder aufdessen Hoheitsgebiet eine Prüfung vor­
genommen werden soll ,wird vonderKommission vorher hiervon unterrichtet .
Andiesen Prüfungen können auch Bedienstete desbetreffenden Mitglied -
staats teilnehmen .
••/••

-17-
AufAntrag derKommission und mit Zustimmung desMitgliedstaats werden
vondenzuständigen Stellen dieses Staates Prüfungen oder Erhebungen ,über
dieMassnahmen imSinne dieser Verordnung durchgeführt ,andenen Be­
dienstete der Kommission teilnehmen können .
ZurVerbesserung der Prllfungsmöglichkeiten kann dieKommission mit Zu­
stimmung derbetroffenen Mitgliedstaaten bei bestimmten Prüfungen oder
Erhebungen Behörden dieser Mitgliedstaaten hinzuziehen .
•Erforderlichenfalls erlässt der Rat aufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheit dieallgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel .

XIX/7•IOO/70-Brev.3
Artikel16
IstdieKommissionderAuffassung ,dassineinemMitgliedstaat einOrgan
odereinezurErhebungdereigenenMittelermächtigte Stelleesunterlas­
senhat,dieseMittelodereinenTeilderselbenfestzustellen oderzuer­
hebenoderderKommissiondasAufkommenausderErhebungzurVerfügungzu
stellen,soteiltdieKommission diesemMitgliedstaat diefestgestellte
Unregelmäßigkeit unddenhierausentstehenden geschätzten Einnahmenverlust
mitundersuchtihn,innerhalbeinesMonatsdazuStellungzunehmen.
DieSchätzungdesVerlustserstrecktsichaufdenZeitraumvomBeginnder
Unregelmäßigkeit biszudemZeitpunkt,andemdieKommissionbeidembe­
treffendenMitgliedstaat vorstelligwird,esseidenn,dassessichum
eineUnregelmäßigkeit handelt,dienichtvondembetreffenden Mitglied-
staatzuvertretenist.DieseSchätzungenthältauchdieVerluste,diegege­
benenfallsnachdemZeitpunktderMahnungdesbetroffenen Mitgliedstaat
entstehen,fallsdiebetreffende Unregelmäßigkeit nichtabgestelltwird.
NachdemdieKommissiondieihrinnerhalbderfestgesetzten Fristvondem
betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls übermittelten Bemerkungen ge­
prüfthat,setztsie,soweiterforderlich ,durcheinenmitGründenver­
sehenenBeschlußdenBetragfest,denderMitgliedstaat denGemeinschaften
infolgederfestgestellten Unregelmäßigkeit schuldet,esseidenn,die
unterlassenen Erhebungen werdennachgeholt .DerdurchdiesenBeschluß
festzusetzende BetragwirdunterZugrundelegung derimvorstehenden Absatz
vorgesehenen SchätzungundunterBerücksichtigung derBemerkungen des
betreffenden Mitgliedstaats errechnet.
DerbetreffendeMitgliedstaat schuldetdenGemeinschaften aufGrunddieses
BeschlussesdiebiszudemTagfestgesetzten Beträge,andemererklärt,
dieUnregelmäßigkeit abgestelltzuhaben;dasAufkommenausdernachträg­
lichenErhebungderinfolgederUnregelmäßigkeit unterlassenen Erhebungen
wirdhierbeiabgezogenoderzurückgezahlt .Diebetreffenden Beträgewerden
beidenzuerhebenden Einnahmenverbucht.DerbetroffeneMitgliedstaat ist
verpflichtet ,deninArtikel10vorgesehenen KontenderGemeinschaften den
geschuldeten BetraginnerhalbeinesMonatsnachdemTagegutzuschreiben ,an
demderBeschlussrechtskräftig gewordenist.

-19-
IV.DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU
DEN ARTIKELN 3ABSATZ 3UND
kABSATZ 1DESBESCHLUSSES
VOM 21.APRIL 1970
Artikel 17
1."Anteil eines Kitgliedstaates "imSinne dieser Verordnung ist derTeil
derAusgaben desHaushaltsplans derGemeinschaften ,dermitdenausdie­
semStaat stammenden eigenen Mitteln imSinne desBeschlusses vom 21.
April 1970 sowie gegebenenfalls mä.tBeiträgen dieses Staates finanziert
I-
wird ,dienach demSchlüssel gemäss Artikel 3Absatz 2desBeschlusses
berechnet werden »
2.Der Höchstbetrag desAnteils eines Mitgliedstaates für einbestimmtes
Haushaltsjahr istgleich demgemäss Artikel 3Absatz 3desBeschlusses
vom 21.April .1970 berechneten Anteil dieses Staates anderFinanzierung
desHaushalts desvorhergehenden Haushaltsjahres zuzüglich
-1%bis .zum 31.Dezember 197^
-;2%vom 1.Januar ,1975 bis .zum 31»Dezember 1977
3»DerMindestbetrag istgleich demAnteil gemäss Absatz 2abzüglich
-1,5% biszum 31»Dezember 197^
-2%vom 1."anuar 1975 bis zum 31.Dezember 1977 «

-20-
Artikel 18
1.FUrdieAnwendung derArtikel 3Absatz 3undkAbsatz 1desBeschlusses
voni 21.April 1970 kommen unbeschadet Artikel 3Absatz 5dieses Beschlus­
ses inBetracht :
a)diewährend desbetreffenden Haushaltsjahres getätigten Ausgaben zu­
züglich der auf dasfolgende Haushaltsjahr übertragenen Littel ,ab­
züglich der aus denvorangegangenen Haushaltsjahren übertragenen und
inAbgang gestellten Mittel sowie abzüglich der Einnahmen die nicht
eigene Mittel und Beiträge derMitgliedstaaten sind ;
b)bei jedem Mitglicdstaat dieMittel ,aufwelche derAnspruch imLaufe
des betreffenden Haushaltsjahres festgestellt worden ist ,abzüglich
der amEnde dieses Haushaltsjahres noch ausstehenden Be­
träge fürForderungen ,die imvorangegangenen Haushaltsjahr fest­
gestellt worden sind .
2.Die noch ausstehenden oben erwähnten Beträge werden bei
einaa Verrechnungskonto gesondert erfasst und inderRechnung des Haus­
haltsjahres nachgewiesen ,indem sie tatsächlich eingegangen sind .£rst
raidiesem Zeitpunkt anwerden siebei derBerechnung desAnteils des be­
treffenden Mitgliedstaates berücksichtigt .

Artikel 19
Liegen dieAnteile derMitgliedstaaten nicht innerhalb derinArtikel 17
Absätze 2und 3festgesetzten Grenzen ,sowird ,gegebenenfalls undbis
zudiesen .Grenzen ,eine Anpassung zwischen denoberhalb undunterhalb
dieser Grenzen liegenden Anteilen vorgenommen ,undder etwaige Haushalts *
fehlbetrag oder -Überschussbetrag wird' nach dem inArtikel 3Absatz 2des
Beschlusses vom 21.April 1970 vorgesehenen Schlüssel auf dieübrigen Mit
gliedstaaten verteilt »
Dieses Verfahren wird imBedarfsfall wiederholt .

-22-
*
Artikel 20
BiszudemHaushaltsplan desHaushaltsjahres ,dasam31•Dezember 197^
abläuft ,wird die inArtikel 19vorgesehene Anpassung bei derendgültigen
Feststellung desHaushaltsplanes vorgenommen undbeiderVorlage derHaus­
haltsrechnungen endgültig abgeschlossen .

-23-
Artikel 21 J ..
1.VomHaushaltsplan desHaushaltsjahres 1-975 biszum 31»Dezember 1977
wird dieinArtikel 19vorgesehene Anpassung beiderVorlage derHaus­
haltsrechnungen vorgenommen .
2.ImAnschluss andiese Anpassung erfolgt einFinanzausgleich zwischen
denbetreffenden Mitgliedstaiten .

-24-
Artikel 22
Der Finanzausgleich gemäss Artikel 21erfolgt nach Massgabe vonArtikel <+
Absatz 1letzter Unterabsatz des Beschlusses vom 21.April 1970 .
Die Kommission teilt denMitgliedstaaten indem auf denAbschlucs der Kau.s-
hsltsrechnungen folgenden Monat die von ihrabgeschlossene Ausglcichsrech -
nung mit ,aus der dieSchulden oder Guthaben der einzelnen Mitgliedstaatcn
hervorgehen .Jeder Schuldnermitgliedstaat führt anjeden Gläubigern:' ,tglied -
staat einen Teil desBetrages ab,deraufseinem Sollkonto steht ;dieser
Teil steht imVerhältnis zudemAnteil desGläubigermitgliedstaats amGe­
samtbetrag der Habenrechnung .
DieSchuldnermitgliedstaaten Uberweisen denGläubigernitgliedstaaten inner­
halb des auf dieMitteilung folgenden Monats dengeschuldeten Betrag inder
"Währung derGläubigermitgliedstaaten zumoffiziellen Wechselkurs .

-25-
Artikel 23
Bei denBerechnungen gemäss Artikel 17bis 21werden dieProzentsätze
bei jeder Berechnung auf dievierte Dezimalstelle abgerundet .

-26-
V.DURCHFÜHRUNGSBE STIMMUNGEN ZUARTIKEL 4*ABSÄTZE 2,3UND4DESBESCHLUSSES
VOM 21.APRIL 1970
Artikel 24
1.BeiderAnwendung vonArtikel 4Absätze 2und 3desBeschlusses vom 21.April
1970 wird dasBruttosozialprodukt zuMarktpreisen auf Grund der Statistiken des
Statistischen Amtes derEuropäischen Gemeinschaften errechnet }esentspricht "bei
jedem Mitgliedstaat demarithmetischen Mittel der drei ersten Jahre desFünfjahres -
zeitraums ,derdemHaushaltsjahr vorangeht ,aufdasdieBestimmungen derAbsätze 2
(und 3angewandt werden .DasBruttosozialprodukt wird inRechnungseinheiten unter
Zugrundelegung der "beim internationalen Währungsfonds angemeldeten Paritäten
ausgedrückt .
Ändert sich dieParität imLaufe eines Jahres ,sowird eine zeitlich gewogene
Parität angewandt ,,derdie "beim internationalen Währungsfonds angemeldeten Pari­
täten zugrundeliegen .
2.Solange dieAusnahmeregelung gemäß Artikel 4Absatz 2aufeinen oder mehrere Mit­
gliedstaaten angewandt wird ,setzt dieKommission inihren Haushaltsvorentwurf den
zurDeckung desHaushalts veranschlagten Prozentsatz ein ,derdenBeiträgen dieses
Mitgliedstaate oder dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung desAnteils ihres
Bruttosozialprodüktsanteil entspricht ,unilegt den Satz derMehrwertsteuer ent­
sprechend derrestlichen Deckung durch dieübrigen Mitgliedstaaten fest .Diese
Beträge sind imWege desHaushaSsverfahrens zugenehmigen .
Stellt dieKommission beim Abschluß derRechnungen desbetreffenden Haushaltsjahrs
fest ,daßdiejenigen Mitgliedstaaten ,dieBeiträge unter Zugrundelegung ihres Brutto -*
Sozialprodukts gezahlt haben ,durch diese Beiträge tatsächlich prozentuell mehr als
ihren Anteil gedeckt haben ,sostellt sieunter Berücksichtigung gleichfalls des
Artikels 4Absatz 1ünterabsatz 3desBeschlusses vom21«Ar>ril 1970 festj welche
Anpassungen erforderlich sind .
3.Ergibt sich angesichts dervoraussichtlichen Ausgaben füreinbestimmtes Haushalts­
jahr dieNotwendigkeit ,fürdieMitgliedstaaten ,dieeine einheitliche Bemessungs­
grundlage fürdieMehrwertsteuer anwenden ,einen Mehrwert Steuersatz vonmehr als
1%festzusetzen ,soleitet dieKommission rechtzeitig dasVerfahren gemäß Artikel
201desVertrags zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undArtikel
173desVertrages zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ein .
••/••
I

-27-
4.ImSinnedervorliegenden Verordnungverstehtman
unterBruttozialprodukt zuMarktpreisen das""Bruttoinlands -<
produktzuMarktpreisen zuzüglichdesSaldosderFaktoreinkommen ströme
zwischenderVolkswirtschaftundderübrigenWelt.
DasBruttoinlandsprodukt zuMarktpreisen stelltdasEndergebnis derPro­
duktionstätigkeit dergebietsansässigen produzierenden Einheitendar.
EsentsprichtdergesamtenProduktion vonWarenundDienstleistungen
derVolkswirtschaft zuzüglichderEinfuhrabgaben undabzüglichder.gesam­
tenVorleistungen .
EsistdamitgleichderSummederBruttowertschöpfungen zuMarktpreisen
dereinzelnenProduktionsbereicheabzüglichderVorleistungen dernicht
aufgeteilten Bankdienstleistungen undzuzüglichderEinfuhrabgaben .Es
entsprichtauchderSummederBruttowertschöpfungen zuMarktpreisen der
einzelnenSektorenabzüglichderVorleistungen dernichtaufgeteilten
Bankdienstleistungen.
DieFaktoreinkommen strömezwischenderVolkswirtschaft undderübrigen
Welt,derenSaldozumBruttoinlandsprodukt addiertwerdenmuß,umdas
Bruttosozialprodükt zuerhalten,umfassendieEinkommenausunselb­
ständigerArbeitundausUnternehmertätigkeit -undVermögen.

-28-
VI.DURCHFÜHRUITGSBESTUMMGEN"ZUARTIKEL4ABSATZ5DESBESCHLUSSES
VOM21.APRIL1970
Artikel25
1.DergemäßArtikel4Absatz5desBeschlusses vom21.April1970voneinem
Haushaltsjahr aufdasfolgendeHaushaltsjahrzuübertragende Restbetragist
derUnterschiedsbetrag zwischen
denimLaufedesbetreffenden Haushaltsjahrs gezahltenAusgabenzuzüglichder
aufdasfolgendeHaushaltsjahr übertragenen Mittelundabzüglichderaus
früherenHaushaltsjahren übertragenen undinAbganggestelltenMittel
una
demGesamtbetrag derimLaufedesbetreffenden Haushaltsjahres festge­
stelltenGemeinschaftseinnahmenabzüglichderwährenddesvorangegan­
genenHaushaltsjahrs festgestellten ,imLaufedesbetreffenden Haus­
haltsjahrsjedochnichteingegangenen Einnahmen.
2.Diesenochausstehenden EinnahmenwerdenineinemVerrechnungskonto
gesonderterfaßtundinderRechnungdesHaushaltsjahres nachgewiesen ,
indemsietatsächlich eingegangen sind.
3.DerÜbertragdesRestbetragsaufdasfolgendeHaushaltsjahr wirdgegebenen­
fallsnachMaßgabedesHaushaltsVerfahrensberichtigt.

-29-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Cescnehen zuBriïsselam