Folgenabschätzungsbericht - Zusammenfassung

Kapazitätsaufbau zur Unterstützung von Sicherheit und Entwicklung

A.Handlungsbedarf

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Dezember 2013 heißt es: „Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, Partnerländer und regionale Organisationen durch die Bereitstellung von Schulungen, Beratung, Ausrüstung und gegebenenfalls Ressourcen zu unterstützen, so dass sie zunehmend selbst in der Lage sind, Krisen vorzubeugen oder sie zu bewältigen.“ Im April 2015 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung über „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ (CBSD) angenommen. In dieser Mitteilung wurde aufgezeigt, wo die Defizite im Hinblick auf die Fähigkeiten der EU zur Unterstützung ihrer Partner im Bereich der Sicherheit liegen, und die Schlussfolgerung gezogen, dass es „es derzeit kein EU-Haushaltsinstrument [gibt], das für die umfassende Finanzierung des Aufbaus von Sicherheitskapazitäten – und insbesondere von militärischen Kapazitäten – in Partnerländern konzipiert wäre.“ Dies verursacht Probleme, weil „Konflikte, Unsicherheit und Instabilität [...] zu menschlichem Leid, Flucht und negativen Folgen für die Entwicklung“ führen, wie in der VN-Resolution Transformation unserer Welt - die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einschließlich des Ziels 16 zu Frieden und Stabilität anerkannt wird.

Stabilität und Sicherheit sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Entwicklungsbemühungen greifen. Sie sind Teil der umfassenden Strategien zur Entwicklungspolitik, die die Förderung der Bedingungen für Frieden und Sicherheit einbeziehen. Die festgestellten Defizite bei der Unterstützung des CBSD beeinträchtigen die Fähigkeit der EU, ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen, und damit auch die Förderung der Bedingungen für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung.

Die allgemeinen Ziele dieser Initiative sind in Artikel 21 EUV und Artikel 208 AEUV festgelegt; insbesondere geht es darum,

zu verhindern, dass die Entwicklungshilfe der EU für gefährdete Entwicklungsländer durch Instabilität und Konflikte untergraben wird, und dafür zu sorgen, dass alle an der Schaffung von Sicherheit beteiligten Akteure einschließlich der Streitkräfte in die Lage versetzt werden, Sicherheit, Frieden, Recht und Ordnung zu gewährleisten;

die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen und gleichzeitig den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nachzukommen und die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen zu berücksichtigen.

Die spezifischen Ziele bestehen darin,

die Fähigkeit der Partnerländer zu stärken, Krisen selbst zu verhindern und zu bewältigen,

durch den Beitrag zum Kapazitätsaufbau in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung gemeinsam mit Partnerländern zur besseren Wirksamkeit der Sicherheitsakteure einschließlich der Streitkräfte beizutragen, und

in Drittländern einen Beitrag zur Achtung von Rechtsstaatlichkeit, zur verantwortungsvollen Regierungsführung sowie zu verstärkter ziviler Kontrolle und Aufsicht über die Streitkräfte zu leisten.

Ein Tätigwerden der EU ist sowohl auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Ziele (Artikel 21 EUV und Artikel 208 AEUV) als auch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips notwendig und gerechtfertigt. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Kommission und die Hohe Vertreterin aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die der Union einen umfassenden Einsatz im Rahmen des CBSD gestatten. Eine umfassende und flexible Unterstützung des Sicherheitssektors durch die EU hätte den Vorteil, kurz- und längerfristige, alle Sicherheitskräfte eines Landes einbeziehende Maßnahmen und eine bessere Koordinierung dieser Unterstützung zu ermöglichen.

B.Lösungen

Die Nichtbeachtung dieser Probleme führt dazu, dass die Maßnahmen der Union und ihre Fähigkeit zur Unterstützung der Stabilität und der Ziele für nachhaltige Entwicklung insbesondere in gefährdeten Ländern an Wirksamkeit einbüßen. Um diese Probleme zu lösen, muss deshalb ein Vorschlag vorgelegt werden, der der Notwendigkeit Rechnung trägt, allen Sicherheitsakteuren einschließlich der Streitkräfte umfassende finanzielle Hilfe zu leisten, wenn Ziel und Gegenstand der beabsichtigten Maßnahmen nachweislich zur Erreichung der entwickungspolitischen Ziele beitragen.

Als Optionen kommen die Anpassung vorhandener Finanzierungsmechanismen innerhalb oder außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Union oder die Erarbeitung eines vollumfassenden und spezifischen Finanzierungsinstruments in Betracht. Die Umsetzung dieser Optionen setzt Änderungen des Sekundärrechts in unterschiedlichem Umfang voraus, welche unterschiedliche Zeitrahmen erfordern. Um auf die unmittelbaren Herausforderungen eingehen zu können, sind sofortige Lösungen vorzuziehen. Eine solche sofortige Lösung wäre die Annahme eines Vorschlags durch die Kommission im Jahr 2016.

Die Folgenabschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Überarbeitung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcPS) kurzfristig die geeignetste und wirksamste Option wäre. Eine vollumfängliche und langfristige Umsetzung der CBSD-Initiative (d. h. einschließlich der Unterstützung militärischer und verteidigungsbezogener Zielsetzungen) würde die Kombination eines Haushaltsinstruments (für Entwicklungshilfeaufgaben) mit einem anderen, außerbudgetären Mechanismus erfordern.

Zusätzlich zu den umfassenden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern, die 2015 stattfanden, wurde vom 1. April bis zum 27. Mai 2016 eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt. Von den Teilnehmern an der Online-Konsultation stimmten 94 % der Aussage zu, dass ein wirksamer, rechtmäßiger und rechenschaftspflichtiger Sicherheitssektor zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung beitragen kann. Ebenso erklärten sich 85 % der Teilnehmer mit der Aussage einverstanden, die verstärkte staatliche Kontrolle militärischer Akteure, vor allem in fragilen Staaten und Staaten nach einem Konflikt, könnte zu Stabilität und zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung führen. Das Ergebnis dieser – wenn auch nicht repräsentativen - öffentlichen Konsultation deutet darauf hin, dass Handlungsbedarf besteht. In einem Non-Paper vom 15. April 2016 unterstreichen zehn EU-Mitgliedstaaten, dass das Stabilitäts- und Friedensinstrument kurzfristig das geeignetste Instrument im Bereich des CBSD darstellt.