8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/29 
mationen über die Anwendung der Sozialvorschriften 
ausgetauscht werden. Dieser Informationsaustausch 
sollte allerdings auch Empfehlungen enthalten, was in der Kontrollpraxis verbessert werden könnte insbeson­
dere im Hinblick auf eine höhere Verkehrssicherheit 
und einen besseren Arbeitsschutz der Fahrpersonals. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten 
an schwere Nutzfahrzeuge (*) 
(88/C 208/10) 
Der Rat beschloß am 26. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1988 an. Berichterstatter war Herr Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung am 1., 2. und 3. Juni 1988 (Sitzung 
vom 3. Juni) mit 103 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen, folgende 
Stellungnahme. 
1. Einführung 
1.1. Die Kommission nahm in ihrer Mitteilung über 
die „Ausschaltung der Verzerrungen der Wettbewerbs­
bedingungen im Güterkraftverkehr" [Dok. KOM(86) 
750 endg.] eine erste Untersuchung der Auswirkungen 
vor, die die Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern und 
Straßenbenutzungsgebühren auf die Wettbewerbsbe­
dingungen im Güterkraftverkehr haben. 
1.2. In seiner einstimmig verabschiedeten Stellung­
nahme vom 2. Juli 1987 zu dieser Mitteilung (ABl. 
Nr. C 232 vom 31. 8. 1987) (Berichterstatter: Herr Mo-
reland) äußerte sich der Ausschuß folgendermaßen: 
— Wenn die Wettbewerbsverzerrungen bis zur Ver­
wirklichung des Binnenmarktes im Jahre 1992 abge­
baut werden sollen, müssen die Probleme im Zu­
sammenhang mit der Besteuerung von Nutzfahrzeu­
gen gelöst werden. 
— In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag, zu­
nächst die Steuerstrukturen einander anzunähern, 
annehmbar, damit zumindest die Grenzkosten ge­
deckt werden und Möglichkeiten zur Deckung der 
(J) ABl. Nr. C 79 vom 26. 3. 1988, S. 6. Gesamtkosten durch die Mineralöl- und Kraftfahr­
zeugsteuern (Kfz-steuern) geboten werden. 
Anderenfalls müssen die Steuersätze angenähert 
werden, wobei es aber nicht ausreicht, in den Mit­
gliedstaaten einfach die niedrigsten Steuersätze auf 
das Niveau der höchsten anzuheben; es muß viel­
mehr eine Bandbreite mit einer Untergrenze einge­
führt werden, die auf der Deckung der Grenzkosten 
beruht. 
Die Erhebung einer Steuer nach dem „Territoriali­
tätsprinzip" wird vom Ausschuß als erwägenswerte 
und vernünftige Lösung angesehen, und er schlägt 
vor, bei der Suche nach einer langfristigen Lösung 
von diesem Prinzip auszugehen. Obwohl die ge­
meinschaftliche Politik gegenwärtig nicht auf dieser 
Option beruhen sollte, sollte die Kommission diese 
zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Ziel erörtern, 
die Hindernisse für die Einführung der Option zu 
beseitigen. 
Straßenbenutzungsgebühren sollten außer bei Brük-
ken, Fährschiffen und Tunnels so bald wie möglich 
oder bei Ablauf bestehender vertraglicher Vereinba­
rungen abgeschafft werden. 
Die gewählte Lösung darf die Besteuerung nicht 
weiter komplizieren und keinen zusätzlichen Ver­
waltungsaufwand verursachen. 
Nr. C 208/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1.1. Der Ausschuß bekräftigt die in der vorgenann­
ten Stellungnahme enthaltenen allgemeinen Leitlinien. 
Er ist aber der Auffassung, daß für eine Übergangszeit 
Gebühren für die Benutzung von Autobahnen beibehal­
ten werden sollten, wenn sie zur Tilgung von Anleihen 
dienen, welche die vom Staat oder von den öffentlich­
rechtlichen Körperschaften mit dem Autobahnbau be­
auftragten Konzessionsgesellschaften aufgenommen ha­
ben. Es versteht sich von selbst, daß diese Gebühren 
nach der Tilgung abgeschafft werden. Der Ausschuß 
stellt fest, daß der jetzige Vorschlag der Kommission 
einen neuen Schritt zur Verwirklichung eines Ver­
kehrsmarktes bis zum Jahre 1992 bedeutet, in dem alle 
durch die gegenwärtig bestehenden Unterschiede bei der 
Anlastung der Wegekosten bedingten mengenmäßigen 
Beschränkungen und Wettbewerbsverzerrungen besei­
tigt sind. 
2.1.2. Dieser Vorschlag, der nur die Kfz-Steuern und 
Straßenbenutzungsgebühren betrifft, regelt das Besteue­
rungsprinzip, das nach der Verwirklichung des Binnen­
markts gelten soll (Artikel 6 und 10) und legt die für 
die Steuerharmonisierung erforderlichen Übergangsbe­
dingungen fest (Artikel 3 bis 5 und 7 bis 9). 
2.1.3. Eine vernünftige Verkehrspolitik [siehe die 
Stellungnahme des Ausschusses zu der „Verkehrspolitik 
der Europäischen Gemeinschaft der 80er Jahre" vom 
Oktober 1982 (Berichterstatter: die Herren Rouzier und 
Locuffier, ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982)] setzt eine 
gemeinsame Politik beim Ausbau und bei der Finanzie­
rung der Infrastrukturen, sowie die Einführung eines 
gemeinsamen Systems zur Wegekostenabgeltung für 
alle Verkehrsträger voraus. Daraus folgt, daß bei jeder 
Maßnahme, die beschlossen wird, auch die Folgen für 
die anderen Verkehrsträger berücksichtigt werden müs­
sen, weil jede Maßnahme unweigerlich auch Auswir­
kungen auf die konkurrierenden Verkehrsträger 
hätte (!). 
2.1.4. Bei dieser Regelung müssen für jeden Ver­
kehrsträger langfristig die volkswirtschaftlichen Kosten 
berücksichtigt werden (das heißt die externen Kosten, 
die, zum Beispiel, verursacht werden durch eine Über­
lastung der Verkehrsnetze, Unfälle, verschiedene Um­
weltbelastungen, die Beschilderung, Sicherheitsmaß­
nahmen usw.). Die Verkehrsträger sind bis 1992 einer 
objektiven Analyse zu unterziehen. 
2.1.5. Das letztgenannte Ziel ist ein grundlegendes 
Element, gewissermaßen das A und O einer modernen 
Verkehrspolitik und ein Schlüssel zur Harmonisierung 
(J) In diesem Zusammenhang hat sich der Ausschuß im Rahmen 
der von Herrn Moreland vorgelegten Stellungnahme folgen­
dermaßen geäußert: „Die gewählte Lösung darf den Wettbe­
werb mit anderen Verkehrsträgern — besonders im Zusam­
menhang mit der Deckung der Wegekosten — nicht be­
einträchtigen. Insbesondere sollte nach den Vorschlägen im 
Informationsbericht und in der Stellungnahme des Ausschus­
ses zur gemeinsamen Eisenbahnpolitik (ABl. Nr. C 105 vom 
21. 4. 1987) sowie nach den Vorschlägen der Kommission 
zur Eisenbahninfrastruktur (Vorschläge: ABl. Nr. C 36 vom 
10. 2. 1984; Stellungnahme des Ausschusses: ABl. Nr. C 87 
vom 9. 4. 1985) verfahren werden." der Wettbewerbsbedingungen. Wenn eine Regelung für 
die Abgeltung der Wegekosten nicht korrekt ist, besteht 
die Gefahr, daß die meisten Verkehrsnutzer ein unwirt­
schaftliches Verkehrsmittel oder eine unwirtschaftliche 
Strecke wählen. 
Die Anwendung des Territorialitätsprinzips nach dem 
31. Dezember 1992 
2.2. Der Ausschuß ist vorbehaltlich der unter Ziffer 
2.3 vorgebrachten Bemerkungen zu einem positiven Ur­
teil über das vorgeschlagene „Territorialitätsprinzip" 
gelangt, nach dem die Anlastung der Wegekosten ent­
sprechend den vom Verkehrsunternehmer tatsächlich 
benutzten Verkehrswegen und nicht einfach im Zusam­
menhang mit dem Straßennetz des Zulassungslandes 
erfolgt. Die Anwendung dieses Grundsatzes wird es 
ermöglichen, zwei-der wichtigsten Ziele eines Systems 
zur Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege zu ver­
wirklichen, nämlich die Harmonisierung der Wettbe­
werbsbedingungen innerhalb der verschiedenen Ver­
kehrsträger und zwischen ihnen und die Anlastung der 
Wegekosten an die tatsächlichen Benutzer. Der gleiche 
Grundsatz wird selbstverständlich zugleich für den Stra­
ßenverkehr, die Eisenbahnen und die Binnenschiffahrt 
gelten. 
2.2.1. Der Ausschuß hält es für unerläßlich, das Ter­
ritorialitätsprinzip präzise zu definieren, und zwar so, 
daß die Anlastung der Wegekosten entsprechend der 
tatsächlichen Benutzung der Verkehrswege durch die 
einzelnen Fahrzeugklassen berechnet wird. 
2.2.2. Ferner begrüßt der Ausschuß die Tatsache, 
daß Straßenbenutzungsgebühren Bestandteil der Steuer 
werden sollen, so daß für die in Artikel 2 der Richtlinie 
genannten Fahrzeuge nicht mehr an ganz bestimmten 
Punkten auf den Autobahnen Zahlungen entrichtet wer­
den müssen (die Benutzungsgebühren für Brücken, Tun­
nel und Fähren sollen beibehalten werden). 
2.2.3. Der Ausschuß begrüßt das Bemühen um eine 
ausgeglichene Anwendung der Steuern, damit jeder „da 
bezahlt, wo er auch fährt", und vertritt die Auffassung, 
daß mit diesem Grundsatz dem Ziel entsprochen wird, 
die Wegekosten so anzulasten, daß zwischen den ver­
schiedenen landgebundenen Verkehrsträgern gesunde 
und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herrschen. 
2.3. Die Tatsache, daß der Ausschuß das Territoria­
litätsprinzip unterstützt, bedeutet aber keineswegs, daß 
er von dessen Durchführbarkeit überzeugt ist, noch daß 
er mit der Form, in der die Steuer erhoben werden 
könnte (Plakette, Erhebung aufgrund statistischer An­
gaben, Registrierung der Fahrzeuge an den Grenzen, 
Kraftstoffpreise, Inanspruchnahme der neuen Techno­
logien, Satelliten usw.) ebenfalls einverstanden ist. 
2.3.1. Der Ausschuß behält sich Äußerungen zu die­
sem Thema vor, bis die Kommission einen Vorschlag 
vorgelegt hat, möchte aber bereits jetzt unterstreichen, 
daß das gewählte System folgenden Grundsätzen ent­
sprechen muß: 
— Gewährleistung einer hinreichend genauen Ver­
anschlagung und Anlastung der Kosten, 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/31 
— Beseitigung steuerlich bedingter Wettbewerbsver­
zerrungen, 
— es dürfen keinerlei Kontrollen eingeführt werden, 
die den Verkehrsfluß beeinträchtigen, 
— die Verwaltungskosten müssen so niedrig wie mög­
lich gehalten werden, 
— die neue Regelung darf keine finanziellen und bü­
rokratischen Erschwernisse mit sich bringen, die 
den Unternehmen und namentlich den Klein- und 
Mittelbetrieben schaden. 
2.3.2. In Anbetracht dessen: 
— Weist der Ausschuß auf die Notwendigkeit hin, die 
Durchführbarkeit dieser Besteuerungsform sicher­
zustellen, in deren endgültige Berechnung ja zahlrei­
che Daten einbezogen werden (Länge der Strecken, 
Gewicht der Fahrzeuge, Beschaffenheit der Ver­
kehrswege nach Zonen und Straßenbenutzungsge­
bühren). Das Bemühen um eine ausgewogene Rege­
lung darf auf keinen Fall zu Komplikationen bzw. 
zu Schikanen führen, die in keinem Verhältnis zu 
dem Ertrag aus den Steuern stehen. 
— Ferner weist der Ausschuß darauf hin, daß ein Teil 
der Wegekosten aus dem Dieselkraftstoffsteuerauf­
kommen gedeckt wird. Unter diesen Umständen 
muß das Kfz-Steueraufkommen auf einen bestimm­
ten Prozentsatz der Wegekosten beschränkt werden. 
Das Verhältnis zwischen der Kfz-Steuer und den 
Verbrauchsteuern sollte sich aus den wirtschaftli­
chen Umständen und den politischen Weichenstel­
lungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
ergeben. 
— Der Ausschuß behält sich seine Stellungnahme zu 
den Methoden für die Berechnung der Steuer, für die 
Verteilung und Übernahme der Infrastrukturkosten, 
für den Finanzausgleich und für die Finanzierung 
eines gemeinschaftlichen Infrastrukturprogramms 
bis zur Veröffentlichung des ergänzenden Vor­
schlags, die für den 1. Juli 1989 vorgesehen ist (Art. 
10), vor. Seiner Auffassung nach wäre es wünschens­
wert, die Veröffentlichung dieses Vorschlags zu be­
schleunigen, damit die Mitgliedstaaten ihre gelten­
den Rechtsvorschriften besser anpassen können und 
die Durchführung von Übergangsmaßnahmen ver­
einfacht wird. 
— Der Ausschuß fordert nachdrücklich eine rasche 
Verabschiedung des Richtlinienvorschlags durch 
den Rat. 
2.4. Die Kommission hätte, nach Auffassung des 
Ausschusses, zur Erleichterung des Verständnisses beim 
Aufbau der Richtlinie die Tatsache berücksichtigen 
müssen, daß die meisten Bestimmungen nur in der bis 
zum 31. Dezember 1992 dauernden Übergangsphase 
anwendbar sein sollen. Nach diesem Datum wird das 
Territorialitätsprinzip gelten. 3. Besondere Bemerkungen 
Artikel 3 
3.1. Die Liste der von der Richtlinie betroffenen 
Kraftfahrzeugsteuern sollte überprüft werden, um den 
jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen, die in 
dieser Hinsicht vor allem in Italien, Spanien und Portu­
gal eingetreten sind. 
Artikel 4 
3.2. Der Hinweis auf spezifische „Bagatell"-Steuern 
oder -Abgaben sollte präzisiert werden, um jeden Miß­
brauch durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden und 
zu verhindern, daß die Ziele der Richtlinie umgangen 
werden. Selbstverständlich haben die Mitgliedstaaten 
die Kommission über den Stand ihrer Rechtsvorschrif­
ten zu unterrichten. 
Artikel 5 
3.3. Die Bestimmung, wonach die Straßenbenut­
zungsgebühren mit den Bau- und Betriebskosten der 
betreffenden Wege sowie mit den Benutzungskosten 
„zusammenhängen" müssen, scheint dem Ausschuß in 
mancherlei Hinsicht zu unpräzise zu sein. Außerdem 
müßte präzisiert werden, ob die externen Kosten in den 
Betriebskosten enthalten sind und welche Stelle befugt 
ist zu überprüfen, ob der in Artikel 5 Buchstabe b) 
verlangte „Zusammenhang" gegeben ist. 
Artikel 6 
3.4. Der Ausschuß unterstützt ausdrücklich den 
Grundsatz, die Fahrzeuge entsprechend dem zulässigen 
Gesamtgewicht zu besteuern, ist sich dabei aber durch­
aus der Tatsache bewußt, daß diese Lösung für einige 
Mitgliedstaaten grundlegende Änderungen mit sich 
bringen wird. 
3.4.1. Was den Aufbau der Richtlinie anbelangt, soll­
te dieser Artikel zusammen mit Artikel 10 Bestandteil 
eines gesonderten Kapitels sein, um deutlich zu machen, 
daß diese Bestimmungen nach der am 31 Dezember 
1992 zu Ende gehenden Übergangsphase gelten werden. 
Artikel 9 
3.5. Mit diesem Artikel wird vorgeschrieben, daß die 
Mitgliedstaaten von der Senkung geltender Steuersätze 
absehen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
Anwendung dieses Grundsatzes nicht so streng gehand­
habt werden darf, daß eine Senkung der Steuersätze im 
Sinne einer Annäherung an die mittleren Sätze der in 
der gesamten Gemeinschaft erhobenen Steuern nicht 
mehr möglich wäre. In diesem Fall darf die Senkung 
der Steuersätze aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den einzelnen Verkehrsträgern führen. 
3.5.1. Der Ausschuß weist auch hin 
a) auf die Bedingungen für die Besteuerung von Kraft­
fahrzeugen aus Drittländern beim Passieren eines 
Grenzübergangs der Gemeinschaft; eventuelle Ab-
Nr. C 208/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
3.5.2. Ferner sollte namentlich im Hinblick auf die 
Rolle der Kommission das in diesem Artikel vorgesehe­
ne Verfahren präzisiert werden. 
3.5.3. Um zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten 
ihre Verkehrsunternehmen durch eine Senkung der 
Kraftfahrzeugsteuer subventionieren, sollte in Absatz 2 
dieses Artikels festgelegt werden, daß eine Senkung 
dieser Steuer nur nach einer positiven Stellungnahme 
der Kommission möglich ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 Ziffer 2.1.3. 
Folgenden Text anfügen: 
„Die Abgeltung der Kosten der Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck und sollte auch nicht ausschließlich 
zum Ziel haben, die Wettbewerbsbedingungen zwischen Verkehrsunternehmen verschiedener Staaten und 
zwischen den Verkehrssystemen anzugleichen. Vielmehr sollten die Abgaben, die die Verkehrsteilnehmer über 
Autobahngebühren, Kraftfahrzeugsteuern und Mineralölsteuern leisten, dazu dienen, Instandsetzung und 
Unterhaltung der Verkehrswege sowie deren leistungsgerechten weiteren Ausbau sicherzustellen. Der leistungs­
fähige Ausbau der europäischen Hauptverkehrswege gehört im Zuge der Realisierung des europäischen 
Binnenmarktes zu den prioritären Aufgaben einer europäischen Verkehrspolitik." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 78, Stimmenthaltungen: 7. 
Seite 2 Ziffer 2.1.4. 
Der Text sollte durch folgenden ersetzt werden: 
„Die Regelung sollte sich zunächst auf die Kosten der Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung sowie 
den Neu- und Ausbau der Verkehrswege beschränken unter Berücksichtigung der entsprechenden Einteilung 
der Buchführungsverordnung (EWG) Nr. 1108/70. Wichtig ist, daß möglichst umgehend zur Harmonisierung 
der Wettbewerbsbedingungen eine Gemeinschaftsregelung getroffen werden kann, die für alle Beteiligten 
kalkulierbar ist. Eine Anlastung der externen Kosten sollte erst in einem späteren Stadium erfolgen, wenn 
zweifelsfreie Rechnungen über deren Umfang und deren Zuordnung vorliegen. Zudem müssen bei einer 
Anlastung der externen Kosten auch die externen Nutzen der einzelnen Verkehrssysteme berücksichtigt 
werden. Wichtiger für die Gemeinschaft sollte jedoch sein, eine Gemeinschaftspolitik zu verfolgen, die nach 
Möglichkeit externe Kosten im Verkehr vermeidet, z.B. durch technische Maßnahmen an den Fahrzeugen 
und entsprechende Gestaltung der Verkehrswege." 
Ergebnis der Abstimmung kommen auf Gegenseitigkeit, die nach dem Natio­
nalitätsprinzip geschlossen wurden, wären zu über­
prüfen; 
b) auf die Tatsache, daß aufgrund des Einfrierens der 
Steuersätze in den Jahren von 1990 bis 1992 die 
bestehenden Unterschiede zwischen den Mitglied­
staaten aufrechterhalten werden, was auf einen vor­
übergehenden Fortbestand der Wettbewerbsverzer­
rungen zwischen den Mitgliedstaaten hinausläuft. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1988. 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 79, Stimmenthaltungen: 6.