[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.9.2007

KOM(2007) 557 endgültig

2005/0040 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0040 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag,zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an demgemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend denVorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Das Parlament hat eine einzige Abänderung beschlossen, zu der sie wie folgt Stellung nimmt:

2. Hintergrund

Der ursprüngliche Vorschlag ist am 6. April 2005 von der Kommission angenommen und am 26. April 2005 an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet worden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 19. Januar 2006 eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab. Das Europäische Parlament beschloss in erster Lesung am 14. Dezember 2006 sieben Abänderungen an dem Vorschlag. Am 13. Juni 2007 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest. Die Kommission nahm am 19. Juni 2007 eine Mitteilung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates an. Das Europäische Parlament nahm in zweiter Lesung am 11. Juli 2007 eine Abänderung an dem Vorschlag vor.

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag der Kommission zielt auf die Auflegung des Programms "Ziviljustiz" ab, das folgende Zielsetzung hat:

a) Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Zivilsachen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Vertrauens;

b) Förderung der Beseitigung von Hindernissen, die den reibungslosen Ablauf grenzüberschreitender Zivilverfahren in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen;

c) Erleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen im Alltag, insbesondere durch besseren Zugang zur Justiz, um ihnen die Durchsetzung ihrer Rechte innerhalb der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen;

d) Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Netzwerkarbeit zwischen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative und den Rechtsberufen, einschließlich der Förderung von Fortbildungsveranstaltungen für Richter und Staatsanwälte, um ein besseres Verständnis zwischen den Behörden und den Angehörigen der Rechtsberufe zu ermöglichen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

4.1. Vollständig von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission akzeptiert die einzige Abänderung des Europäischen Parlaments, mit der die Präambel durch einen neuen Erwägungsgrund ergänzt werden soll, dessen Wortlaut mit dem Rat und der Kommission ausgehandelt wurde, und der die Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Beratungen des im Beschluss vorgesehenen Verwaltungsausschusses betrifft.

Die Kommission hat bei der Abstimmung im Plenum außerdem folgende Erklärung abgegeben:

"Bezüglich der Durchführungsbestimmungen im Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum spezifischen Programm "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013 verpflichtet sich die Kommission, ausnahmsweise die Entwürfe des jährlichen Arbeitsprogramms zu dem genannten Programm dem Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses schnellstmöglich zu übermitteln und die Übermittlung der Entwürfe über das Komitologie-Register vorzunehmen.

Die Kommission wird das Parlament außerdem so schnell wie möglich über etwaige Änderungen unterrichten, die im Anschluss an die Ausschusssitzung vorgenommen werden."

5. Ergebnis

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt.