[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.4.2006

KOM(2006) 180 endgültig

2006/0061 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Als Hintergrund dieses Vorschlags ist zum einen die Politik der Europäischen Union im Hochschulbereich und sind zum anderen die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu sehen, wobei die Hochschulbildung weltweit Maßstäbe für Relevanz und Exzellenz setzen bzw. die Zusammenarbeit im Bildungsbereich ausgeweitet werden soll.

Bildung ist inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie geworden, der zufolge die europäischen Bildungssysteme „bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden“ sollen. Ein solches Ziel kann nur erreicht werden durch die ständige Abstimmung der Bildung in Europa auf die Entwicklungen in der Welt und insbesondere durch die Zusammenarbeit und den Vergleich der Ansätze und Standards mit denjenigen der am weitesten entwickelten Länder der Welt, wie z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“).

Die Beziehungen zu den USA sind von strategischer Bedeutung für die EU und werden ständig erweitert. Beim EU-USA-Gipfeltreffen 2004 in Dromoland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, nach Kooperationsmöglichkeiten und bewährten Verfahren zu suchen, um für mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Innovation zu sorgen. Am 18. Mai 2005 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine stärkere Partnerschaft zwischen EU und USA“[1], in der im Einklang mit der Lissabon-Strategie die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung als wichtiges Instrument zur Förderung der Wissens- und Innovationsdynamik erkannt und zur Erneuerung und Intensivierung des laufenden Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung aufgerufen wird. Am 20. Juni 2005 einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA in Washington auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen; auch verpflichteten sie sich, auf die Erneuerung und Intensivierung des Abkommens EU-USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm „Fulbright/Europäische Union“ zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet.

Das laufende Abkommen wurde im Jahr 2000 geschlossen und verlängerte das Programm EG/USA um fünf Jahre (bis 2005). Eine – unabhängige – externe Evaluierung fand zwischen Oktober 2004 und März 2005 statt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Programm ein leistungsfähiges Instrument zur Bildung langfristiger transatlantischer Partnerschaften und Synergien in Hochschulbildung und Berufsbildung darstellt und dies zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und zur Verbesserung der Humanressourcenentwicklung beigetragen hat. Am 27. Juni 2005 hat die Kommission eine Mitteilung zu den Ergebnissen dieser Evaluierung angenommen[2].

Gemäß den Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2005 zur Ermächtigung der Kommission, mit den USA Verhandlungen über ein neues Abkommen zu eröffnen[3], hat die Kommission ein neues Abkommen mit den USA ausgehandelt.

Der Rat wird ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und über den Abschluss des Abkommens zur Erneuerung des Kooperationsprogramms zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung für den Zeitraum 2006-2013 zu genehmigen.

2. ZIELE DES VORSCHLAGS

2.1. Allgemeine Ziele

Die allgemeinen Ziele des Programms EU/USA bestehen darin :

1. das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, und

2. die Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

Mit dem Programm EU/USA wird daher versucht, die Qualität von Hochschul- und Berufsbildung zu erhöhen.

2.2. Spezifische Ziele

Die spezifischen Ziele des Programms EU/USA bestehen darin:

3. die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken,

4. zur Entwicklung von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen,

5. zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, und

6. zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern von EU und USA beizutragen.

2.3. Operative Ziele

Die operativen Ziele des Programms EU/USA bestehen darin:

7. die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen,

8. die Qualität der transatlantischen Mobilität von Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen,

9. die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen und

10. die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind.

3. ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANDEREN POLITIKBEREICHEN

Das Programm EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung ist mit denjenigen der übrigen einschlägigen EU-Instrumente voll und ganz vereinbar und wird diese ergänzen; es eröffnet die Möglichkeit, durch die Kooperation zwischen EU und USA auf eine hochwertige Bildung hinzuarbeiten. Darüber hinaus wird das Programm zu einer transatlantischen Zusammenarbeit zwischen den Menschen führen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung fehlt.

Ebenso wird das Programm die Aktivitäten des Netzes von EU-Kompetenzzentren an US-amerikanischen Universitäten insofern ergänzen, als es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.

Damit wird das Programm auch zu den Anstrengungen der Kommission im Bereich der „Public Diplomacy“ beitragen, also beispielsweise zur Öffentlichkeitsarbeit der Kommissionsdelegationen in Washington und New York; dies geschieht in Übereinstimmung mit dem verstärkten Engagement in diesem, insbesondere mit Blick auf die wichtigsten strategischen Partner der EU.

4. BERATUNGEN MIT DEN AKTEUREN

- Studie von 2001 über die Modalitäten einer Kooperation im Bereich der Berufsbildung

Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie bestätigte den Wert der Zusammenarbeit EG/USA im Bereich der Berufsbildung. Die Berufsbildungseinrichtungen seien nicht unbedingt gut für die transatlantische Kooperation gerüstet, jedoch könne diese Art der Zusammenarbeit für beide Seiten sehr bereichernd sein und neue Möglichkeiten für die transatlantische Mobilität von Studierenden, Praktikanten und Fachkräften eröffnen, die ansonsten keinen Zugang zu diesem Angebot hätten. In der Studie hieß es, dass ein Teilbereich für Berufsbildung nur mit einem Teilbereich für Hochschulbildung koexistieren könne, wenn die Haushaltsmittel wesentlich aufgestockt würden.

- Externe Zwischenevaluierung

Eine externe Evaluierung wurde Anfang 2005 abgeschlossen. Dabei bestätigte sich die Effektivität und Relevanz des Programms und sein Nutzen für die betreffenden Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden. Allerdings wurde der Umfang des Programms als unzureichend befunden, um sich auf das Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Union und den USA auszuwirken. Die Projekte seien weitgehend nachhaltig, auch wenn nicht alle Aktivitäten in gleicher Weise fortgesetzt würden. Die Bewerter regten insbesondere an, für erfolgreiche Projekte zusätzliche Mobilitätsstipendien einzuführen. Am 27. Juni 2005 hat die Kommission eine Mitteilung zu den Ergebnissen dieser Evaluierung angenommen[4].

- Seminar von 2004 in Washington über die Zukunft der Zusammenarbeit EU/USA

Am 27. November 2004 wurde in Washington in Verbindung mit dem amerikanischen Bildungsministerium (FISPE) ein Rundtischgespräch mit führenden Sachverständigen und Regierungsvertretern aus den USA und der EU organisiert. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass das Programm EU/USA für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden ausgesprochen wertvoll und für die Beziehungen zwischen den Menschen in der EU und den USA von strategischer Bedeutung sei. Sie hoben hervor, dass das Programm die Entwicklung multilateraler transatlantischer Partnerschaften ermöglicht, was sich positiv auf die Fachbereiche und beteiligten Austauschstudenten auswirke. Insbesondere die Studierenden könnten ihre interkulturellen Kenntnisse erheblich erweitern, ihre Anpassungsfähigkeit erhöhen, ihre akademische Leistung verbessern und ihre Chancen bei der Suche nach anspruchsvollen Arbeitsplätzen auf dem internationalen Markt steigern. Ebenso wurde betont, dass noch mehr getan werden müsste, um dem Programm eine breitere und längerfristige Wirkung zu sichern. Dies setze ein umfassenderes Programm und Maßnahmen voraus, die zur Nachhaltigkeit der einzelnen Projekte beitrügen. Schließlich wurde angeregt, das Programm mit Maßnahmen und einem politischen Dialog zu systembedingten Fragen zu verknüpfen.

5. GEPRÜFTE OPTIONEN

5.1. Ansätze und Instrumente: Politischer Dialog und Koordinierung

Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA kann sicher zu einem besseren Verständnis der Strategien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen, den Austausch bewährter Verfahren fördern und letzten Endes zu Maßnahmen führen, die sich unmittelbar auf die Bürger auswirken.

Jedoch ist der politische Dialog allein nicht in der Lage, eine von unten nach oben verlaufende innovative Zusammenarbeit zwischen den Menschen zu bewirken oder mehr hochwertige Mobilitätsmaßnahmen für junge Menschen und einen besseren Zugang von jungen Menschen und Jugendorganisationen zu transatlantischen Austauscherfahrungen herbeizuführen. Es bedarf eines Programms spezifischer Maßnahmen, um eine solche Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen.

5.2. Mögliche Alternativen zu einem Ausgabenprogramm

5.2.1. Integration in bestehende oder vorgeschlagene Programme

Die bestehenden Bildungs- und Berufsbildungsprogramme wie „ Sokrates “ oder „ Leonardo da Vinci “ sind ausschließlich für Zielgruppen in den Mitgliedstaaten bestimmt. Entscheidungsprozess, Typologie der Aktionen und Durchführungsmechanismen sind weniger für die bilaterale Zusammenarbeit EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung geeignet. Dasselbe gilt für das künftige Programm für lebenslanges Lernen.

Durch „ Erasmus Mundus “ soll die Hochschulbildung in der Europäischen Union qualitativ verbessert und weltweit über ein Stipendienprogramm für Studierende und Wissenschaftler aus Drittländern bekannt gemacht werden. Erasmus Mundus ist ein Programm für Hochschulbildung, das vor allem Studierende aus Drittländern auf der Master-Stufe gewinnen will. Daher wurde es nicht für bilaterale Austauschmaßnahmen, transatlantische Lehrplanentwicklung und institutionelle Kooperation konzipiert. Das Programm erstreckt sich auch nicht auf die berufliche Bildung, sondern ist für Graduierte bestimmt, während das vorgeschlagene Kooperationsprogramm mit den USA in erster Linie auf Aktivitäten für nichtgraduierte Studenten ausgerichtet ist.

Auch weitere externe Programme sind nicht geeignet, die Ziele der bilateralen Zusammenarbeit EU/USA zu erreichen.

5.2.2. Erneuerung des Abkommens und Fortführung des Programms in der derzeitigen Form

Das vorgeschlagene Abkommen und das damit einzuleitende Programm stellen keine radikale Abkehr von der derzeitigen Kooperation dar, sondern entsprechen zum einen der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2005[5], in der zu einer Verstärkung der derzeitigen Zusammenarbeit aufgerufen wird, und zum anderen der anlässlich des Gipfels EU-USA im Juni 2005 ausgesprochenen gemeinsamen Verpflichtung, auf die Erneuerung und Intensivierung des Abkommens zur Verstärkung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen den Bürgern der EU und der USA hinzuwirken.

Das Programm wird den Erkenntnissen aus früheren Erfahrungen und aus der unabhängigen Zwischenevaluierung Rechnung tragen, indem es zwischen Hochschulbildung und Berufsbildung unterscheidet, gemeinsame Studiengänge fördert, auf Exzellenz baut und den Austausch von Studierenden, Praktikanten und Personal ausweitet.

Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert hat. Das mit dem vorgeschlagenen Abkommen einzuleitende Programm sieht eine Aufstockung des Budgets (von 2 Mio. € auf durchschnittlich 6,5 Mio. € jährlich) vor, um dem Umfang der Hochschul- und Berufsbildungssysteme von EU und USA und den entsprechenden Kooperationsmöglichkeiten Rechnung zu tragen.

5.3. Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen der erwogenen Optionen

Das Programm wird sich mit der Verwirklichung seiner Ziele kurz- und langfristig positiv auf junge Menschen wie auch auf Einrichtungen und Organisationen auswirken, die sich mit Fragen der Hochschul- und Berufsbildung befassen. Die transatlantische Mobilität wird den Teilnehmern wertvolle Erfahrungen vermitteln, die ihnen dabei helfen, sich besser in die Gesellschaft und wissensbasierte Wirtschaft von heute zu integrieren.

Eine Zusammenarbeit wird den Einrichtungen dabei helfen, ihre Lehrpläne und Lehrmethoden zu verbessern, indem sie sich mit den jeweiligen bewährten Verfahren vertraut machen und gemeinsam neue Ansätze entwickeln.

Langfristig wird die Zusammenarbeit dazu beitragen, das ausgezeichnete Verständnis zwischen den Menschen aufrechtzuerhalten, das zwischen der Europäischen Union und den USA existiert.

Es bestehen keine Konflikte zwischen den sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen.

5.4. Gründe für die Wahl der vorgeschlagenen Option

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Hochschulbildung ein zentraler Bestandteil des Programms bleiben soll. Gleichzeitig wird das Programm auch die transatlantische Kooperation von Berufsbildungsorganisationen ermöglichen, die sich ansonsten nicht an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen würden.

Im Rahmen der lebenslangen Weiterbildung – und um die Dimension der Beziehungen zwischen den Menschen in der EU und den USA zu verstärken – soll das Programm auch jungen Fachkräften (hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen) offen stehen, die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt werden.

Die Wirkung des Programms soll durch die Einführung maßnahmenorientierter Projekte in Bereichen, die für die EU und die USA gemeinsam von Interesse sind, verstärkt werden. Dabei handelt es sich um Projekte mit systemischer Wirkung, die sich über die Einrichtungen/Organisationen/Einzelpersonen hinaus auswirken können, die unmittelbar mit ihrer Durchführung befasst sind. Die Projekte werden darauf gerichtet, das Wissen über bewährte Verfahren zu vertiefen und einschlägige Verfahren auszutauschen, und zwar zu Fragen wie Qualität und Kompatibilität der Bildungs- und Berufsbildungssysteme, Zugang aller zum lebenslangen Lernen und Öffnung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme gegenüber der Welt.

6. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

6.1. Rechtsgrundlage

Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 149, 150 und 300 des Vertrages.

6.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Das Programm wird die bilateralen Kooperationsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten und den USA durch den Vorschlag der Beibehaltung eines multilateralen Rahmens für die Zusammenarbeit ergänzen. Es wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten voll und ganz berücksichtigen und die Initiative einzelnen Einrichtungen und Organisationen überlassen. Die vorgeschlagene Erneuerung des Programms sieht keine Regelung vor, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich entgegenstehen könnte. Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet.

7. BESCHREIBUNG DER INTERVENTION

Das Programm soll seine Ziele mit Hilfe der folgenden Aktionen verfolgen:

7.1. Programmaktionen im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung

7.1.1. Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen

Die Zielgruppe dieser Aktion sind Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen, deren Personal, Studierende und Praktikanten. Die Aktion wird zwei spezifische Ziele verfolgen: zur Entwicklung der Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen/-organisationen beizutragen und die Mobilität von Personal, Studierenden und Praktikanten zu erhöhen.

Bei dieser Projektart sollen weitgehend die derzeit bezuschussten gemeinsamen Projekte als Vorbild dienen; gefördert werden sollen doppelte oder gemeinsame Studienabschlüsse, die von multilateralen Zusammenschlüssen von Hochschuleinrichtungen aus der EU und den USA eingerichtet und verwaltet werden, einschließlich Stipendien für Studierende, Fachbereiche und Personal.

Die Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen sind auf die vorrangigen Bereiche gerichtet, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche werden in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt.

7.1.2. Exzellenz-(Follow-up-) Projekte zur Mobilität

Mit dieser Programmaktion sollen hauptsächlich Projekte zur Förderung der Studentenmobilität (einschließlich der im Rahmen der bisherigen Abkommen EU-USA bezuschussten) von Zusammenschlüssen von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen unterstützt werden, die nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben. Durch diese Maßnahme, die den Schwerpunkt auf Exzellenz legt, wird das Profil des Programms verbessert. Damit wird die Motivation der unterstützten Projekte, hochwertige Mobilitätsvorhaben bereitzustellen und zu deren Nachhaltigkeit beizutragen, erhöht.

7.2. Strategieorientierte Maßnahmen

Die Zielgruppe dieser Aktion sind mit Hochschul- und Berufsbildung befasste Organisationen. Die Aktion soll das spezifische Ziel verfolgen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken; dabei wird der Schwerpunkt auf vorrangigen Themen liegen. Längerfristig soll sich die Aktion auf die Strategie- und Systementwicklung auswirken.

Zu dieser Gruppe können Aktivitäten gehören wie Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Benchmarking-Arbeiten.

7.3. Individuelle „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien

Die Zielgruppe dieser Aktion sind junge Fachkräfte (auch Fachkräfte in der Ausbildung), d. h. hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen (Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw.) und ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt werden.

7.4. Ehemaligenvereinigung (Alumni-Verband)

Diese Programmaktion dient der Unterstützung von Vereinigungen ehemaliger Studierender, die im Rahmen des EU/US-Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung an Austauschmaßnahmen teilgenommen haben.

8. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das vorgeschlagene Programm wird über einen Zeitraum von acht Jahren (2006-2013) höchstens 46 Mio. € kosten; Voraussetzung dabei ist, dass auch die USA entsprechende Mittel bereitstellen.

8.1. Gründe für eine Mittelaufstockung

Wie in Ziffer 5.2 angegeben, hat die geringe Mittelausstattung des Programms im Zeitraum 2000-2005 dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert.

8.2. Kostenrechnung – Höchstbeträge für Berechnungszwecke

8.2.1. Maßnahmen im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung

Sofern die Projekte keine Mobilitätsmaßnahmen beinhalten, soll der Zuschuss durchschnittlich 120 000 € betragen.

Gemeinsame Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen : 664 000 € für vierjährige Projekte, bestehend aus 544 000 € für Stipendien der Studierenden (berechnet auf folgender Grundlage: pro Studierender 1000 € pro Monat + 2000 € für Reise- und Umzugskosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich 15 Monaten, für insgesamt 32 Studierende), Pauschalbetrag von 60 000 € für die Partner der Zusammenschlüsse (pro Einrichtung 7 500 € pro Jahr: 7 500x2x4), und 60 000 € für Mobilitätsstipendien für Fachbereiche und Personal (1 000 € pro Stipendiaten-Woche + 1 000 € für Reisekosten).

Mobilitätsbezogene Exzellenz-Projekte von Zusammenschlüssen: Sie sollen auf einer ähnlichen Grundlage bezuschusst werden wie die gemeinsamen Projekte von Zusammenschlüssen.

8.2.2. Sonstige Maßnahmen

Strategieorientierte Maßnahmen: 100 000 €

Individuelle „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien: 20 000 € (pro Stipendiat 3 000 € pro Monat + 2 000 € für Reisekosten, für die Gewährung eines Stipendiums für durchschnittlich sechs Monate).

Für die Unterstützung der Ehemaligenvereinigung könnten 15 000 € jährlich veranschlagt werden.

8.3. Vorgesehene Ergebnisse

Das Programm soll über einen Zeitraum von acht Jahren etwa 274 Projekte unterstützen (bezüglich der Einzelheiten siehe Ziffer 8 des Finanzbogens). Während der Programmlaufzeit werden etwa 6 000 Teilnehmer aus der EU und den USA bei Mobilitätsmaßnahmen aktiv werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln.

(2) Gemäß den Richtlinien im Anhang zu dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

(3) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen.

(4) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen ist mit Blick auf seinen möglichen späteren Abschluss zu unterzeichnen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person (oder die Personen) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2006/0061 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[7],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln.

(2) Gemäß den Richtlinien im Anhang zu dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

(3) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen.

(4) Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses entsprechend dem Beschluss …/…/EG des Rates vom ……. am .......... unterzeichnet.

(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR ERNEUERUNG DES KOOPERATIONSPROGRAMMS IM BEREICH DER HOCHSCHUL- UND BERUFSBILDUNG

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

andererseits (im Folgenden „Parteien“ genannt) –

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Europäische Gemeinschaft“ genannt) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“ genannt) im November 1990 angenommenen Transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV – Brückenschlag über den Atlantik – hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studierenden und Lehrkräften unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung von Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz „Brückenschlag über den Atlantik – Beziehungen von Mensch zu Mensch“ von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nichtformalen Bildung unterstrichen wurden,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich im Juni 2005 die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums einigten, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen, und sich verpflichteten, auf die Erneuerung und Intensivierung des EU/US-Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm „Fulbright/Europäische Union“ zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet,

IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,

IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ergänzen sollte,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den in der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,

IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern, und

IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 eingerichtete Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 (im Folgenden „Programm“ genannt) erneuert.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff

1. „Hochschule“ jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung,

2. „Berufsbildungseinrichtung“ alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und

3. „Studierende“ alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.

Artikel 3

Ziele

1. Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin:

11. das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, und

12. die Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

2. Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin:

13. die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich von Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken,

14. zur Entwicklung von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen,

15. zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, und

16. zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern von EU und USA beizutragen.

3. Die operativen Ziele des Programms bestehen darin:

17. die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen,

18. die Qualität der transatlantischen Mobilität von Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen,

19. die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen und

20. die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind.

Artikel 4

Grundsätze

Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

1. Uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,

2. gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten,

3. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und

4. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 5

Programmaktionen

Das Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.

Artikel 6

Gemeinsamer Ausschuss

1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.

2. Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

21. Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten;

22. Vorlage eines halbjährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.

3. Der Gemeinsame Ausschuss tritt alle zwei Jahre oder nach Vereinbarung der Partien zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten stattfinden

4. Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Halbjahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

Das Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.

Artikel 8

Finanzierung

1. Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.

2. Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 9

Zugang von Personal

Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird/werden.

Artikel 10

Sonstige Vereinbarungen

Durch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in dem betreffenden Bereich zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Vereinigten Staaten andererseits.

Artikel 12

Inkrafttreten und Kündigung

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 insgesamt.

2. Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden.

Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfüllt sind.

3. Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.

Artikel 13

Geschehen zu (Ort) am (XX. Monat) 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Vereinigten Staaten von Amerika

ANHANG

AKTIONEN

AKTIONSBEREICH 1 – Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen

1. Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.

2. Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aus der EG und den USA bestehen.

3. Gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen sollten normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollten eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.

4. Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren gemeinsam die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse, gestützt auf die vorrangigen Bereiche, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind.

AKTIONSBEREICH 2 – Exzellenz-(Follow-up-) Projekte zur Mobilität

Die Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien bezuschusster Projekte nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.

AKTIONSBEREICH 3 – Strategieorientierte Maßnahmen

Die Parteien können multilaterale Projekte, an denen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken. Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören z. B. Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen.

AKTIONSBEREICH 4 – „Schuman-Fulbright“-Stipendien

Die Parteien beabsichtigen, Stipendien an hochqualifizierte Fachkräfte zu vergeben (auch angehende Fachkräfte im weiterführenden Studium an Hochschulen/Berufsschulen), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen gemeinsam von den Parteien ermittelt werden. Zwecks Förderung der „Schuman-Fulbright“-Stipendien und Unterstützung der Stipendiaten können die Parteien eine Organisation, die sie gemeinsam bestimmen, finanziell unterstützen.

AKTIONSBEREICH 5 – Ehemaligenvereinigung (Alumni-Verband)

Die Parteien können Vereinigungen ehemaliger Studierender, die an Austauschmaßnahmen im Rahmen des EU/US-Kooperationsprogramms für Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Ehemaligenvereinigungen können von Organisationen betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.

VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Die Verwaltung der Aktionen obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu können folgende Aufgaben gehören:

1. die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

2. die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

3. die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;

4. die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;

5. Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

6. die Haushaltsführung;

7. die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms.

In der Regel werden die Projektpartner aus der Europäischen Gemeinschaft von der Europäischen Gemeinschaft und die Projektpartner aus den Vereinigten Staaten von den Vereinigten Staaten unterstützt. Bei der Unterstützungsleistung können die Parteien auf Pauschalfinanzierungen, Stückkostensätze und/oder Stipendien zurückgreifen.

MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG

Es können Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen eingesetzt werden, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. Insbesondere können die Parteien Sachverständige heranziehen, Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen organisieren, die geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern; sie können Aktivitäten durchführen, die der Bewertung, Information, Veröffentlichung und Verbreitung dienen.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für BESCHLÜSSE DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich: BILDUNG UND KULTUR

Ziel: „Beiderseitige qualitative Verbesserung des Bildungswesens im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern“

Tätigkeit: BILDUNG

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

15.02.03 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

15.01.04.17 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung – Verwaltungsausgaben

15.01.04.32 Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ – Zuschuss für Programme der Rubrik 4

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen: 2006-2013

Die endgültige Dauer der Maßnahme wird im Laufe der Verhandlungen bestimmt und unterliegt einer Halbzeitbewertungsklausel.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

15.02.03 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

15.01.04.17 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

15.01.04.32 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 | Insgesamt |

Operative Ausgaben |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 2,224 | 3,780 | 4,957 | 5,924 | 6,004 | 20,551 | 43,441 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0,994 | 3,158 | 4,486 | 5,537 | 5,972 | 23,294 | 43,441 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0,000 | 0,352 | 0,352 | 0,352 | 0,352 | 1,056 | 2,464 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 2,224 | 4,132 | 5,309 | 6,276 | 6,356 | 21,607 | 45,905 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,994 | 3,510 | 4,838 | 5,889 | 6,324 | 24,350 | 45,905 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 1,134 | 3,024 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,065 | 0,150 |

Angaben zur Kofinanzierung: Entfällt

Im Rahmen des mit dem Abkommen zu erneuernden Programms wird die EU die Einbindung von EU-Einrichtungen und Studierenden aus der EU unterstützen. Eine Kofinanzierung vonseiten der Mitgliedstaaten oder anderer Stellen ist nicht vorgesehen.

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[8] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. Insbesondere die Vorausschätzungen der Ausgaben und finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2006 stehen im Einklang mit dem Haushalt 2006, während es sich bei den Vorausschätzungen der Ausgaben und finanziellen Auswirkungen für den Zeitraum 2007-2013 um indikative Angaben handelt, die den derzeitigen Ansatz der Kommission mit Blick auf die neue Finanzielle Vorausschau widerspiegeln. Diese Vorausschätzungen der Ausgaben stellen keinen Vorgriff auf die nach einer Vereinbarung zwischen Rat und Parlament über den künftigen Finanzrahmen 2007-2013 verfügbaren Ressourcen unter Ziffer 4 dar und müssen gegebenenfalls angepasst werden.

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

4.1.4. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013, auf jährlicher Grundlage, und Folgejahre |

Personalbedarf insgesamt | 2,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Das bilaterale Kooperationsabkommen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sowie Jugend hat folgende Ziele: Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen der EU und der USA, bessere Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die Wissensgesellschaft und beiderseitige qualitative Verbesserung der Hochschulbildung, Berufsbildung und nichtformalen Bildung für junge Menschen in der EU und in den USA.

Das bilaterale Kooperationsabkommen entspricht einem politischen Wunsch der beteiligten Parteien auf höchster Ebene.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die Beziehungen zu den USA sind von strategischer Bedeutung für die EU und werden ständig erweitert. Beim EU-USA-Gipfeltreffen 2004 in Dromoland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, nach Kooperationsmöglichkeiten und bewährten Verfahren zu suchen, um für mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Innovation zu sorgen. Am 18. Mai 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Stärkung der Partnerschaft zwischen EU und USA an, in der sie – im Einklang mit dem entsprechenden Ziel von Lissabon – die Zusammenarbeit im Hochschul- und Berufsbildungsbereich als ein wichtiges Instrument zur Stimulierung der Wissens- und Innovationsdynamik bezeichnete und sich für eine Erneuerung und Intensivierung des geltenden Abkommens über die Hochschul- und Berufsbildung aussprach.

Das EU/US-Programm dürfte in vielerlei Hinsicht zusätzlichen Nutzen erbringen, indem es hilft, institutionelle Brücken über den Atlantik zu schlagen, transatlantische Netze für Privatpersonen, Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Studierende aufzubauen und bestimmte Fächer und Fachrichtungen zu entwickeln. Auch dürfte die Erneuerung des EU/US-Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung dazu beitragen, den multilateralen Ansatz, der Einrichtungen und Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die jeweiligen Maßnahmen einbindet, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dieser multilaterale Ansatz hat sich bisher für die Erreichung der Programmziele – d. h. Förderung des gegenseitigen Verständnisses und qualitative Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU und in den USA – als erfolgreich erwiesen. Er birgt ebenfalls gewisse wirtschaftliche Vorteile in Bezug auf Umfang, Größenordnung und Qualitätsverbesserung gegenüber bilateralen Programmen in sich.

Die Ziele des EU/US-Programms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung würden in vollkommenem Einklang mit denjenigen anderer einschlägiger EU-Instrumente stehen. Das Abkommen würde einen Rahmen schaffen, der die anderen Programme ergänzt und zum Ziel einer hochwertigen Bildung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und USA beiträgt. Darüber hinaus würde das Programm durch die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Menschen eine weitere Dimension einbringen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung fehlt.

Das bilaterale Kooperationsprogramm wird insbesondere das Programm „Erasmus Mundus“ dahingehend ergänzen, dass es den Schwerpunkt auf die Mobilität von Nichtgraduierten legt und transatlantische Austauschmaßnahmen für den Bereich Berufsbildung einschließt.

Das Programm würde ebenfalls die Aktivitäten der EU-Zentren ergänzen, indem es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisation auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Ziel | Nicht erschöpfende Liste von Indikatoren |

Allgemeine Ziele |

das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen der Europäischen Union und der USA fördern die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Wissensgesellschaft vorbereiten beiderseitige qualitative Verbesserung der Bildung | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Programmteilnehmer und anderer betroffener Akteure anhand von Erhebungen während der Zwischen- und Ex-post-Bewertung |

Spezifische Ziele |

die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung verstärken zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen beitragen zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beitragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung des allgemeinen Programmziels | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Beamten und Verwaltungskräfte anhand von Direktbefragungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der für die am Programm teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen verantwortlichen Personen anhand von Erhebungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Teilnehmer anhand von Erhebungen |

Ergebnisse können definiert werden als die positiven und negativen Erfahrungen, die die direkten Zielgruppen bei ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Maßnahme gewonnen haben. Sie sollten daher im Zusammenhang mit der operativen Zielsetzung der jeweiligen Maßnahme betrachtet werden.

Operative Ziele | Von den Teilnehmern/-innen erzielte Ergebnisse |

die Zusammenarbeit zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen unterstützen | Einrichtungen: verbesserte Lehrpläne und Lehrmethoden; größere Transparenz und besseres Verständnis des jeweiligen Anrechnungssystems; bessere Vorbereitung auf transatlantische Zusammenarbeit Studierende: bereichernde transatlantische Erfahrung; besseres Verständnis des Bildungswesens und kulturelles Verstehen |

die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen unterstützen | Organisationen, Einrichtungen: besseres Verständnis grundsätzlicher Fragen |

die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses für Fragen unterstützen, die für die Beziehungen EU/USA von Belang sind | Einzelpersonen: besseres Verständnis der Schlüsselfragen in den Beziehungen EU/USA |

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[9] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

X indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

X Exekutivagenturen

ٱdie von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

ٱeinzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

ٱ Geteilte oder dezentrale Verwaltung

ٱmit Mitgliedstaaten

ٱmit Drittländern

ٱ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Das vorgeschlagene Programm stützt sich auf den Grundsatz der gemeinsamen Finanzierung durch die Europäische Union und die USA. Die Europäische Kommission organisiert Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die vorher mit den amerikanischen Behörden abgestimmt werden.

Für die Zwecke der Programmverwaltung kann die Europäische Kommission auf eine Exekutivagentur zurückgreifen. Dies ist gerechtfertigt, wenn die vorgeschlagene Mittelausstattung des EU/US-Programms beibehalten wird. Der Rückgriff auf eine Exekutivagentur ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Mittel des EU/US-Programms zwar gekürzt werden, jedoch ein sehr ähnliches Abkommen mit Kanada getroffen wird, das größenbedingte Kosteneinsparungen ermöglicht und eine Veranlassung zur Übertragung verschiedener Aufgaben an eine Exekutivagentur bietet.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Überwachung der gemeinsamen EU/US-Projekte erfolgt anhand einer Kombination aus Schreibtischkontrollen (auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Zuschussempfänger) und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und durch die von den USA benannte zuständige Stelle.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Die Ex-ante-Bewertung stützt sich auf folgende Elemente: die bei der Durchführung der jetzigen Programmphase gewonnenen Erfahrungen, direkte Rückmeldungen vonseiten der Programmteilnehmer, eine Studie über den Programmabschnitt Berufsbildung, Konsultationen von Sachverständigen und eine Zwischenbewertung der jetzigen Programmphase.

In der „Begründung“ sind die grundlegenden Aspekte der Ex-ante-Bewertung und Folgenabschätzung erläutert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung für den Bereich Hochschul- und Berufsbildung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Das Programm hat Vorteile für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden erbracht. Besonders nutzbringend hat es sich für die Verbesserung der interkulturellen Verständigung der Studierenden und des Lehrpersonals erwiesen.

- Das Programm hat ferner zur Lehrplanentwicklung und insbesondere zur Konsolidierung transatlantischer Netze von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beigetragen.

- Gleichwohl wird der Programmumfang als zu gering angesehen, um sich auf das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union und der USA auszuwirken.

- Die Nachhaltigkeit der Mobilitätsprojekte wurde angesichts mangelnder Anschlussfinanzierung in Frage gestellt.

- Um neben der Hochschulbildung einen Programmabschnitt Berufsbildung einzurichten, ist eine beträchtliche Mittelerhöhung vonnöten.

- Ein spezieller Ansatz für die Berufsbildung war erforderlich, um bestimmte Durchführungskriterien an die Gegebenheiten dieses Bereichs anzupassen.

- Die Zwischenbewertung empfiehlt einige praktische Veränderungen: a) Verlängerung der Projekte von Zusammenschlüssen; b) Schwerpunktsetzung auf Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren; c) Einführung eines Systems zur Vergabe zusätzlicher Mobilitätszuschüsse für erfolgreiche Projekte.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Bei der Ausarbeitung des Programmvorschlags wird den Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung Rechnung getragen. Hierbei geht es insbesondere darum,

- die erprobten und erfolgreichen Programmkomponenten beizubehalten und auszubauen;

- einen speziellen Ansatz für die Berufsbildung zu entwickeln;

- auf Projekten aufzubauen, die sich als erfolgreich erweisen haben;

- die Mobilität zu steigern;

- die finanzielle Ausstattung des Programms zu erhöhen.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Im Prinzip wird eine Zwischenbewertung nach den ersten drei Jahren der Durchführung vorgenommen und eine Ex-post-Bewertung bei Abschluss der Maßnahme eingeleitet.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern.

Berichte und Unterlagen werden im Hinblick auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit von Ausgaben analysiert; dabei wird der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung zugrunde gelegt und es werden vertragliche Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt.

Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Operative Ziele | Art der Ergebnisse | Durchschnittskosten | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 | INSGESAMT |

2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 auf jährlicher Grundlage |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[10] (XX 01 01) | A*/AD | 1 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 |

B*, C*/AST | ¾ 3/4 | 3/4 3/4 | 3/4 3/4 | 3/4 3/4 | 3/4 3/4 | 3/4 3/4 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[11] | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[12] | 0 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 |

INSGESAMT | 2,5 | 5,5 | 5,5 | 5,5 | 5,5 | 5,5 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

A*/AD: Strategieentwicklung, Programmmanagement, Beziehungen zu Partnerländern

B*/AST: Finanzassistenz

C*/AST: Sekretariat und finanzielle Unterstützung

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

2,5 derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

1 im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,270 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 2,916 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,270 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 2,916 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

(2,5 Personen für 2006 x 108 000 EUR) + (3,5 Personen für 2007-2013 x 7 Jahre x 108 000 EUR) = 2 916 000 EUR

Diese Berechnung stützt sich auf die Annahme, dass die „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ an der Programmdurchführung beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall, werden zwei zusätzliche Kommissionsbedienstete benötigt.

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Entfällt

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011- 2013 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,030 | 0,080 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[14] Gemeinsamer EU/US-Ausschuss (eingerichtet durch das Abkommen) | 0,018 | 0,018 | 0,035 | 0,070 |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,065 | 0,150 |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Dienstreisen: 2 x 3 000 (in die USA) + 6 x 700 (in die Mitgliedstaaten) = 10 200 EUR

Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses mit den Mitgliedstaaten: 25 x 700 x 4 = 70 000 EUR

[1] KOM(2005) 196.

[2] KOM(2005) 274.

[3] Punkt 6 in der Liste der A-Punkte in Dok. 13437/05 , angenommen auf der 2685. Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft/Fischerei), am Montag, den 24. und Dienstag, den 25. Oktober 2005.

[4] KOM(2005) 274.

[5] KOM(2005) 196.

[6] ABl. C [..] vom , S. .

[7] ABl. C [..] vom , S. .

[8] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[9] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[13] Die Möglichkeit des Rückgriffs auf die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ wird im Rahmen der Evaluierung der Agentur untersucht werden. Diese Evaluierung wird im Jahr 2006 mit Blick auf die Umsetzung der neuen Bildungsprogramme 2007-2013 durchgeführt.

[14] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.