ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)783
Vol.1974/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)783endg.
Brüssel.àen5*Juni1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschafts-
zollkontingents fürHaselnüsse,frischodergetrocknet,auch
ohneäußereSchalenoderenthäutet,derTarifstelleex08.05
GdesGemeinsamenZolltarifs,mitUrsprunginderTürkei
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCK(74)783endg.

BEGRFNDUNG
1*DieVerordnung (EWG)Nr.3375/73desRates vom10.Dezember 1973
(l)über dieEinfuhr bestimmter aus derTürkei stammender landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse indieGemeinschaft sieht insbesondere
inArtikel 1fürHaselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne
äussere Schalen oder enthäutet ,derTarifstelle ex08.05 Gdes
Gemeinsamen Zolltarifs ,eine Senkung desgeltenden Zollsatzes um
37,5 v.H. imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von21.700
Tonnen vor .Die Anwendung dieser Senkung auf denZollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs vonk%ergibt fürdieGemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einen Zollsatz von2,5
Tür dieneuen Mitgliedstaaten sieht Artikel 2Absatz 1und3des
Interimsabkommens ,durch daseinige Bestimmungen desErgänzungs -
protokolls über denWarenaustausch vorzeitig inKraft gesetzt werden ,
vor ,dass dievon denneuen Mitgliedstaaten imRahmen des Zoll-
kontingents anzuwendende Senkung auf dasNiveau derSenkung be­
schränkt werden soll ,diedieneuen Mitgliedstaaten derGemein­
schaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung gewährt haben .
2.V/asdiewirtschaftlichen Daten betrifft ,die zurErstellung des
vorgeschlagenen Aufteilungsschlüssels führen sollen ,soist zu
bemerken ,dass ihnen insbesondere diefrüheren und dievoraus­
sichtlichen Einfuhren derMitgliedstaaten vonWaren mitUrsprung
inoder Herkunft ausderTürkei zugrunde liegen müssen .Diese
Angaben konnten vonallen Mitgliedstaaten fürdieJahre 1971 bis
1973 erbracht werden .Der indemVerordnungsvorschlag enthaltene
Aufteilungsschlüssel istalso aufderGrundlage derfrüheren Ein­
fuhren undanhand dervondenMitgliedstaaten fü»denKontingents -
zeitraum veranschlagten Mengen festgelegt worden .
3.Hinsichtlich derVerwaltungsart wird fürdieses Zollkontingent
vorgeschlagen ,einen erheblichen Teil derKontingentsmenge als
ursprüngliche Quoten auf dieMitgliedstaaten aufzuteilen ;die
restliche Menge bildet dann eine Reserve ,auf dievondenursprüng­
lichen Quoten ,diesich alszuhoch erwiesen haben ,Teile übertragen
werden und der dieMitgliedstaaten ,dienoch einen Bedarf zudecken
haben ,zusätzliche Quoten entnehmen .
(1)A31 .Nr.L3^5vom15.12.1973 ,S.1

-2-
k.V'ieinderVergJ.ngenheit sieht derbeigefügte Verordnungsvorechlög
alseinheitliche Verwaltungsart füralle Mitgliedstaaten das
Windhundverfahren vor .UmderTatsache Rechnung zutragen ,dass
essich umjahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt *wird vorge­
schlagen ,dieÜbertragungsgrenze auf *t0v.H. derursprünglichen
Quote festzusetzen .

Vorschlag einer -
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
G'emeinschaftszollkontingents für'Haselnüsse ,•
frisch oder getrocknet ,auch ohne äußere Schalen
oder enthäutet ,derTarifstelle ex08.05 Gdes
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inderTürkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insgesondere auf dieArtikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel1derVerordnung (EWG )Nr.3375/73desRates vom10.
Dezember1973 über dieEinfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse ,mitUrsprung inderTürkei ,indieGemeinschaft (l)muss die
Gemeinschaft denZollsatz ,densiebei derEinfuhr vonHaselnüssen ,
frisch oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,der
Tarifstelle ex08.05 GdesGemeinsamen Zolltarifs anwendet ,imRahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents von21.700 Tonnen um37i5 v.H.
senken .Deshalb ist esangebracht »für1973 dasbetreffende Gemein -:
schaftszollkontingent zueröffnen .DieAnwendung desSenkungssatzes
von37,5 v.H. auf den Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs ergibt .einen
Kontingentszollsatz von2,5%fürdieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung .Hinsichtlich derneuen Mitgliedstaaten ist
zubemerken ,dass Artikel2Absätze1und3desInterimsabkommens ,
durch daseinige Bestimmungen desam30.Juni1973 inAnkara unter­
zeichneten Ergänzungsprotokolls inKraft gesetzt werden ,zumeinen
vorsieht ,dass dieauf Grund desAssoziationsabkommens vorgeschriebenen
/
(1)AB1 .Nr.L3^5vom15.12.1973 ,s.1

Zollsenkungen von denneuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des
genannten Interimsabkommens nach denfestgelegten Anteilen und Zeit­
plänen durchgeführt werden ,unddass dieSätze ,vondenen dieneuen
Mitgliedstaaten bei .derAnwendung dieser Senkungen ausgehen ,diejenigen
sind ,diesiejeweils gegenüber dritten Ländern anwenden ,undzum
anderen ,dass dieZollsätze ,diesich ausderAnwendung dieser Senkungen
insbesondere auf dieinAnhang VIdesZusatzprotokolls aufgeführten
Erzeugnisse -zudenen auch Haselnüsse gehören -ergeben ,keinesfalls
niedriger sein dürfen alsdiejenigen ,diedieneuen Mitgliedetaaten
gegenüber derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
anwenden .Dievon denneuen Mitgliedetaaten imRehmen desZollkontin -
gents vorzunehmende Senkung istdaher ineinigen Fällen auf 'fOv.H.
zubeschränken .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure derKitglied -
staaten dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben ,unddass dervorgesehene Kontingentzollsatz aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden Waren indieMitgliedstaaten bis zurAus­
schöpfung desKontingents fortlaufend angewendet wird .DemGemein -
schaf tscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
rufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem rlerAusnutzung
des Gerneinschaftszollkontingents eine Aufteilung derMenge auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Bamit dietatsächliche Markt­
entwicklung beidiesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vor­
zunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
ausderTürkei undandererseits nach denWirtschaftsaussichten für
denbetreffenden Kantingentszeitraum zuberechnen ist .
Nach denverfügbaren Statistiken ,haben sich dieEinfuhren dieses
Erzeugnisses mitHerkunft ausderTürkei indieMitgliedstaaten in
denJahren 1971 11972 und1973 wiefolgt entwickelt ,undhaben anden
■Gesamteinfuhren derGemeinschaft dennachstehend aufgeführten prozen­
tualen Anteil .

-3-
1971 1972 1973
3nTonnen in% inTonnen in% inTonnen in%
Bénélux 4.557 12,42 5.220 10,02 3.323 6,17
Danemark 85k 2,33 795 1,33 975 l,öl
Deutschland 24.166 65,0© 36.776 70,59 39.133 72,66
Frankreich 3.5&L .9,76 4.906 9,42 6.170 11,45
Irland 177 0,4Q k2k 0,81 201 0,37
Italien 148 0,40 197 0,33 150 0,28
Vereinigtes
Konigreich 3.200 8,73 3^777 7,25 3.910 7,26
36.683 52.095 53.862
Unter Berücksichtigung dieser Daten und dervoraussichtlichen Markt -
entvicklung desErzeugnisses imJahr 1975 ,sowie insbesondere der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich derursprüng­
liche prozentuale Anteil derKontingentsmenge annähernd 'wie folgt
festsetzen :
Bénélux 10,14
Danemark 2,67
Deutschland 65,93
Frankreich 8,20
Xrlani 1,66
Italien 0,25
Vereinigtes
Konigreich • 11,15
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren desbetreffenden Erzeug­
nisses indieeinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist die
Kontingentsmenge inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste zwischen
denMitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstciaten bestimmt ist ,
dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist es
angezeigt ,die erste Rate desGemeinschaftszollkontingents relativ
hoch festzusetzen ,dieimvorliegenden Fall bei oOv.H. derKontingents­
menge liegen könnte . ',

-k-
Pieursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnterbrechungen zu
vermeiden ,rauss jeder Kitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote
fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss vorgenommen werden ,wenn die
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooftesdie
Reserve zulässt .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen
bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung ?,
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen gewissen Teil davon auf dieReserve übertragen ,damit
nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .3aessich "umjahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt ,
erscheint esangemessen ,dieÜbertragungsgrenze auf^0v.H. derur­
sprünglichen Quote festzusetzen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Mass-
nahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis31«Dezember 1975 wird inderGemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingent von21.700 Tonnen fürHaselnüsse ,frisch
oder getrocknet »auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,der
Tarifstelle ex03.05 GdesGeraeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung
inderTürkei eröffnet .

-5-
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz desGemeins?men
Zolltarifs "biszurHöhe von2,5 i°ausgesetzt ,
3»Die neuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen desGemeinschaftszoll -
kontingents diegemäss deneinschlägigen Bestimmungen derBeitritts­
akte ,desInterimsabkommens und derVerordnung (EWG )Nr.3375/73
berechneten Zölle an.
k.Dieses Zollkontingent wird gemäss dennachstehenden Vorschriften
aufgeteilt und verwaltet .
Artikel 2
1.Das inArtikel 1Absatz 1genannte Zollkontingent ^wird inzwei
Raten aufgeteilt .
2.Die erste Rate von17.700 Tennen wird auf dieMitgliedstaaten auf­
geteilt .Tie Quoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5bis zum
31.Dezember 1975 gelten ,belaufen sich auffolgende Mengen :
Benelux 1*795 Tonnen
Dänemark ^72Tonnen
Deutschland 11.669 Tonnen
Frankreich 1.^51 Tonnen
Irland 29^Tonnen
Italien k5Tonnen
Vereinigtes Königreich 1.97^Tonnen .
3»Die zweite Rate inHöhe von *f.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1.Hat einMitgliedstaat seine ursprungliche inArtikel 2Absatz 2
festgelegte Quote oder -beiAnwendung vonArtikel 5-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
zweiteft Quote inHöhe von15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit dieReservemenge ausreicht .
•*•/••*

-6-
2.Istnach Ausschopfung derursprünglichen Qucte diezweite von
einem Mitgliedstaat bezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung
einer dritten Qucte inHöhe von7»5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derEeserve angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese unter Umständen nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesiezurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Artikel k
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis31«
Dezember 1975 -
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprungliche Quote am15.Oktober 1975
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am31»Oktober 1975
dennicht ausgenutzten Anteil seiner Quote ,derkOv.E. derursprüng­
lichen Menge übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am31«Oktober
1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetraf fenden Waren mit ,die
bis15«Oktober 1975 einschließlich getätigt undaufdasGemeinschafts'
Zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer
ursprünglichen Quote ,densieaufdieEeserve übertragen .
•••/•••

-7-
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBetrage dervon denMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet diese nach Erhalt
derMitteilungen über denStand derAusschöpfung derReserve .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5*November 1975
über dieReservemenge ,dienach dengemäß Artikel 3erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Rt-stmenge an.
Artikel 7
1.LieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,damit
nach Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3
gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
2.TieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang zudenQuoten ,
dieihnen zugeteilt wurden oder die sie aus derReserve entnommen
haben .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Maßgabne derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr auf
ihre Quoten an.
4.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
aufGrund dergemäß Artikel 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind .

*8-
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick ruf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
i^rtikel 10
Diese Verordnung tritt an1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zuBrussel ,am ImNamen des Rr.tes
Der Président