Nr. C 73/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 7. 68 
nötigen  praktischen  Erfahrungen  mit der Anwendung 
der beiden  ersten  Richtlinien  zu sammeln,  bevor  — 
und dann  ohne  vielfache  Beanstandungen  — zur 
gegenseitigen  Gültigkeitsanerkennung  gemäß  der vor-
liegenden  Richtlinie  übergegangen  wird.  Zu diesem 
Zweck  sollte  die  vorliegende  Richtlinie  spätestens 
zwei  Jahre  nach  Ablauf  der Übergangszeit  angewandt 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1968. Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  Absatz  2 dieses 
Artikels  folgendermaßen  zu formulieren: 
„Die  geänderten  Rechtsvorschriften  werden  spä-
testens  zwei  Jahre  nach  Ablauf  der  in Absatz  1 
genannten  Übergangszeit  angewandt." 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die gemeinsame  Marktorganisation 
für bestimmte  in Anhang  II des Vertrages  aufgeführte  Erzeugnisse 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  34. Tagung  am 29. und  30. April  1968  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Verordnungsvorschlag  anzuhören: 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für 
bestimmte  in Anhang  II des Vertrages  aufgeführte  Erzeugnisse. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  2. Mai  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die Anhörung  erfolgte,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  S. 16, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in seiner  70. Sitzungsperiode  am 28. und  29. 
Mai 1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführten  Text 
mit 67 Stimmen  der 72 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 5 Stimmenthaltungen 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Verordnung  des  Rates  über  die  gemeinsame  Marktorganisation  für 
bestimmte  in Anhang  II des Vertrages  aufgeführte  Erzeugnisse 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das  Schreiben  vom  2. Mai  1968,  mit wel-
chem  der Präsident  des Ministerrats  ihn um Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates 
über  die gemeinsame  Marktorganisation  für bestimm-
te in Anhang  II des Vertrages  aufgeführte  Erzeugnisse 
ersuchte, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
fachliche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der  Vorbe-
reitung  der Arbeiten  zu befassen. gestützt  auf Artikel  47 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Landwirtschaft, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Yverneau, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  70. Ta-
gung  am 28./29.  Mai  1968, 
in Erwägung  des  fortgeschrittenen  Standes  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  und  insbesondere  der  Tat-
sache,  daß  ungefähr  80 v.H.  der Agrarerzeugnisse  in 
gemeinsamen  Marktorganisationen  erfaßt  sind; 
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in Erwägung,  daß  alle  in Anhang  II des  EWG-Ver-
trags  aufgeführten  Agrarerzeugnisse  in einer  der  For-
men der gemeinsamen  Marktorganisationen  zu erfas-
sen sind,  damit  die Endstufe  des Gemeinsamen  Mark-
tes verwirklicht  wird,  welche  den  freien  Verkehr  mit 
diesen  Erzeugnissen  sowie  die  Anwendung  des  Ge-
meinsamen  Zolltarifs  auf die Einfuhren  impliziert; 
in Erwägung  der relativen  Bedeutung  der in den  zwei 
Anhängen  zu dem  Vorordnungsentwurf  genannten 
Erzeugnisse  für das Einkommen  der Landwirte  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Angesichts  der  knappen  Frist,  die  ihm  für  die 
Prüfung  des  Verordnungsentwurfs  gesetzt  war,  be-
schränkt  sich  der  "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
darauf,  folgende  Bemerkungen  vorzutragen: 
2. Zu  allererst  erörterte  der  Ausschuß  die  Fragen, 
ob für das eine  oder  andere  Erzeugnis  des Anhangs  A 
nicht  eine  besondere  Form  der  Marktorganisation 
vorzusehen  ist,  und  ob  die  Zusammensetzung  von 
Anhang  B tatsächlich  den  Markterfordernissen  der 
darin  aufgeführten  Erzeugnisse  gerecht  wird,  oder  ob 
auch  weitere  Erzeugnisse  darin  aufzunehmen  sind. 
Diesbezüglich  gelangte  der  Ausschuß  zu folgender 
Auffassung:  Wenn  auch  bei  der  heutigen  Lage  für 
bestimmte  dieser  Erzeugnisse  kein  Anlaß  besteht,  eine 
Marktorganisation  im Sinne  von  Artikel  40 Absatz  2 
Buchstaben  b) und  c) anzustreben,  so erscheint  es 
doch  notwendig,  die Möglichkeit  von  Sondermaßnah-
men vorzusehen,  die notfalls  ein  rasches  Eingreifen 
der zuständigen  Behörden  zum  Schutz  der  Ziele  von 
Artikel  39 des Vertrages  zulassen.  Aus  diesem  Grunde 
ist es s.E.  unerläßlich,  daß  Anhang  B von  der Kommis-
sion vor  allem  unter  Berücksichtigung  der  Tatsache 
revidiert  wird,  daß  für  bestimmte  Erzeugnisse  des 
Anhangs  A, welche  in Anhang  B nicht  aufgeführt 
werden,  besondere  einzelstaatliche  Vorschriften  be-
stehen. 
Der Ausschuß  vertritt  ferner  die  Ansicht,  daß  die 
Kommission  unbedingt  die  Marktentwicklung  aller 
in Anhang  A genannten  Erzeugnisse  sowie  ihrer  ver-
arbeiteten  Folgeprodukte  verfolgen  sollte,  damit  sie 
dem Rat  die erforderlichen  Lösungen  für die Verwirk-
lichung  der  Ziele  von  Artikel  39 des  Vertrages  vor-
schlagen  kann. 
3. Ganz  allgemein  begrüßt  es der Ausschuß,  daß  die 
gesamten  Agrarerzeugnisse  grundsätzlich  zum  1. Juli 
1968  die Endstufe  des Gemeinsamen  Marktes  erreicht 
haben  werden.  Andererseits  ist er sich  aber  auch  der 
Tatsache  bewußt,  daß  mehrere  wichtige  Agrarerzeug-nisse  bis  zu diesem  Zeitpunkt  noch  nicht  in einer 
gemeinsamen  Marktorganisation  erfaßt  sein  dürften. 
Der Ausschuß  bedauert  diesen  Sachverhalt  und  befür-
wortet  eine  Beschleunigung  der  Gemeinschaftsarbei-
ten für diejenigen  Erzeugnisse,  für welche  bereits  spe-
zifische  Marktorganisationen  vorgesehen  sind. 
4. Der  Ausschuß  vertritt  den  Standpunkt,  daß  das 
für Einfuhren  aus  Staatshandelsländern  vorgesehene 
Verfahren  der  Einfuhrlizenzen  und  Ausgleichsabga-
ben nicht  ausreichend  ist, um Störungen  auf den  be-
troffenen  Gemeinschaftsmärkten  zu vermeiden.  Die 
für diese  Einfuhren  vereinbarten  Preise  sind  ja nicht 
immer  bekannt.  Sie  stellt  sich  die Frage,  ob es nicht 
vorteilhafter  wäre,  an Stelle  dieses  Systems  ein  Ge-
meinschaftssystem  der  mengenmäßigen  Beschrän-
kungen  vorzusehen. 
In diesem  Zusammenhang  verweist  der Ausschuß  auf 
das allgemeinere  Problem  der  Dringlichkeit  einer  ge-
meinsamen  Handelspolitik  der  Gemeinschaft,  beson-
ders für  die LIandelsbeziehungen  mit  den  Staatshan-
delsländern,  die  sich  auf  die  gesamten  Agrar-  und 
Industrieerzeugnisse  erstrecken. 
5. Bemerkungen  zu den  Artikeln 
Artikel  3 
Die vom  1. August  1969  an erfolgende  Erteilung  von 
Einfuhrlizenzen  im Sinne  dieses  Artikels  sollte  von 
einer  Zentralstelle  auf  Gemeinschaftsebene  vorge-
nommen  werden. 
Artikel  4 
Es wäre  angezeigt,  in der  Verordnung  die  Kriterien 
anzugeben,  nach  denen  der  „Normalpreis"  für  jedes 
Erzeugnis  festgesetzt  wird. 
Ferner  dürfte  die Grenze  von  85 v. H. des  Normal-
preises,  bei welcher  etwaige  Interventionen  ausgelöst 
werden,  nicht  den  Markterfordernissen  für  alle  Er-
zeugnisse  gerecht  werden.  Der  Ausschuß  schlägt  daher 
vor, unter  Berücksichtigung  der  Besonderheiten  der 
Märkte  der  betreffenden  Erzeugnisse  jeweils  ver-
schiedene  Prozentsätze  festzusetzen. 
Artikel  5 
Die allgemeine  Schutzklausel  in diesem  Artikel  sollte 
auf alle  in Anhang  A erfaßten  Erzeugnisse  anwendbar 
sein. 
Anhänge 
Hinsichtlich  der  Zusammensetzung  der  beiden  An-
hänge  verweist  der  Ausschuß  auf  die  Bemerkungen 
unter  Nr.  2 und  3 dieser  Stellungnahme. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR