KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.12.1997 
KOM(97) 661 endg. 
97/0340 (COD) 
97/0341 (SYN) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse 
für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustauch 
zwischen Verwaltungen (IDA) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität 
transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch 
zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) 
(von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms 
0. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Telematiknetz: ein weitgespanntes Kommunikationssystem, das nicht nur die 
physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die Dienst- und 
Anwendungsschicht an der Spitze dieser Infrastruktur umfaßt und so den elektronischen 
Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht 
IDA-Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das aufgrund des 
IDA-Programms aufgebaut wird 
Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das 
der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Tätigkeit der 
Gemeinschaft dient, die nachstehend als Verwaltungsbereich bezeichnet wird 
Telematics between Administrations Committee (TAC). Ausschuß von Vertretern der 
Mitgliedstaaten, der die Kommission bei der Durchführung des IDA-Programms 
unterstützt und für die Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen 
sowie mit der Kommission sorgt. 
1. EINLEITUNG 
Ziel dieser Mitteilung ist eine Information des Rates über die Ergebnisse einer Bewertung der 
bisherigen Erfolge des Programms IDA (Interchange of Data between Administrations - Daten­
austausch zwischen Verwaltungen) und ein Vorschlag fur eine künftige Erweiterung des 
Programms im Anschluß an die Empfehlungen der Gutachter. Das hier beschriebene neue 
Programm wird auf dem soliden Fundament aufbauen, das während der letzten drei Jahre 
geschaffen wurde, und gleichzeitig die Schwächen des gegenwärtigen Programms zu 
vermeiden suchen. 
Im Sinne der Entschließung des Rates über die Koordinierung im Bereich des 
Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen1 sollte mit dem Beschluß des Rates zur 
Annahme des dreijährigen IDA-Programms2 der Gemeinschaftsbeitrag für bestimmte Vorhaben 
im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen 
bestimmt werden, um die Zusammenarbeit zwischen diesen zu erleichtern. 
Im Rahmen des IDA-Programms wurden bereits entscheidende erste Schritte unternommen, um 
den elektronischen Informationsaustausch zwischen Verwaltungen zu fördern. Durch IDA 
bieten sich den Verwaltungen europaweit neue Möglichkeiten, ihre Transparenz und Effizienz 
sowie ihre Anpassungsfähigkeit an künftige Veränderungen zu erhöhen. 
Auf diese Weise hat IDA zur Schaffung mehrerer wichtiger transeuropäischer Netze in vielen 
unterschiedlichen Branchen beigetragen. Diese Systeme erleichtern die Entscheidungsfindung 
in der Gemeinschaft, tragen zur Betrugsbekämpfung bei, verbessern Kommunikation und 
gegenseitiges Verständnis zwischen einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten 
und den Europäischen Organen und dienen allen europäischen Agenturen. 
2. KÜNFTIGE ANFORDERUNGEN UND ENTWICKLUNGSLINIEN 
2.1 IDA wird weiter benötigt •Ö' 
Die heute in der Informationstechnologie verwendeten Werkzeuge und Technologien werden 
bald überholt oder innerhalb weniger Jahre nicht mehr wiederzuerkennen sein. Der technolo­
gische Wandel vollzieht sich immer schneller, wie sich im enormen Wachstum der Internet­
nutzung in den letzten wenigen Jahren und im breiten Spektrum fast täglich auf dem Markt neu 
erscheinender Produkte und Dienste zeigt, die sich dieser Möglichkeiten bedienen. Die letzten 
Schätzungen der "business research group" deuten darauf hin, daß die Nutzung des offenen 
Internets und geschlossener Intranets durch US-amerikanische Regierungsorganisationen 
innerhalb der nächsten drei Jahre gewaltig ansteigen und sich fast verzehnfachen wird. 
Da die europäischen Verwaltungen bei der Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem sich 
ändernden Umfeld angesichts dieser Entwicklungen die neuen technologischen Möglichkeiten 
bestmöglich nutzen müssen, ist eine neue Phase des IDA-Programms unbedingt erforderlich. 
Die Nutzung des Internets und damit verwandter Technologien erleichtert jedoch nicht nur 
enorm die Einrichtung telematischer Netze und ermöglicht einen weltweiten Verbund, sondern 
schafft auch neue Probleme. Die anfängliche Implementierung eines Netzes ist nun relativ-
leicht geworden, aber die Fragen in Verbindung mit der Nutzung solcher Netzdienste im 
Verwaltungsbereich, z.B. in bezug auf Sicherheit und rechtliche Hindernisse, können nicht 
1 Entschließung des Rates vom 20.6.1994, ABl. C 181 vom 2.7.1994, S.l. 
2 Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6.11.1995, ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23. 
branchenspezifisch gelöst werden, sondern müssen von der Gemeinschaft angepackt werden. 
Entsprechendes gilt für die Deckung des Bedarfs an interoperablen Anwendungen, die 
multilingualen und multikulturellen Anforderungen genügen. 
Mit weiter sinkenden Kosten und neuen Möglichkeiten der Telematiknutzung wird die 
elektronische Kommunikation immer stärker ansteigen. Daher wird eine Koordinierung immer 
notwendiger, will man die Interoperabilität verbessern, denn die Telematik überwindet Länder­
und Erdteilgrenzen. Doch kann es nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob die Information 
zwischen europäischen Verwaltungen ungehindert fließt, neue Datenflüsse leicht eingerichtet 
werden und neue Organisationen schnell mit der Kommunikation beginnen können. Dafür ist 
eine sorgfältige Vorausplanung erforderlich. 
Nicht nur wegen der Interoperabilität brauchen wir eine europaweite Koordinierung, sondern 
auch zum Zwecke der Kostensenkung und größerer Effizienz. Die gleichartige 
Implementierung technischer Lösungen sollte letztlich zu niedrigeren Kosten während des 
gesamten Lebenszyklusses telematischer Systeme - von der Entwicklungsphase über die 
Wartung bis zum Betrieb - fuhren, den Informationsaustausch zwischen einzelnen Branchen 
erleichtern und mengenbedingte Rationalisierungseffekte mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten 
und die europäischen Organe würden gleichermaßen von einem durchgängigeren technischen 
Konzept profitieren, bei dem keine Vielzahl unterschiedlicher Werkzeuge und Produkte 
installiert und unterstützt werden müßte. 
Eine neue Phase des IDA-Programms sollte daher einen anderen Schwerpunkt haben. Nicht 
mehr die Entwicklung von Netzinfrastrukturen sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die 
Koordinierung und die Unterstützung einzelner Verwaltungsbereiche, mit einer Erhöhung der 
Ressourcen für die Aktionen, die IDA-Netze leichter einricht-, nutz- und wartbar, ferner 
billiger, effizienter und vor allem interoperabler machen. IDA sollte den Verwaltungen 
während der gesamten Implementierung telematischer Lösungen helfen, und zwar von der 
anfänglichen Festlegung der Anforderungen über die Entscheidungen über geeignete 
technische Lösungen, die Beschaffung von Telematikdiensten und -produkten, die 
Umgestaltung derzeitiger organisationeller Praktiken und die Harmonisierung des 
Informationsinhalts bis hin zur Verwaltung der betriebsbereiten Systeme. 
In absehbarer Zukunft werden weiterhin telematische Netze implementiert werden müssen, die 
die Verwaltung des Binnenmarktes und die Gemeinschaftstätigkeit entscheidend unterstützen. 
Die horizontalen Tätigkeiten im Rahmen von IDA sind kein Selbstzweck, sondern erfüllen 
einen Bedarf Ihr einziges Ziel ist die Hilfe bei der Implementierung branchenspezifischer 
Netze; dort zeigt sich der wirkliche Nutzen telematischer Netze. Wie schon oben festgestellt, 
muß unbedingt sichergestellt werden, daß die transeuropäischen verwaltungsübergreifenden 
Telematiknetze kohärent und konsistent sowohl untereinander als auch mit nationalen Netzen 
sind. Dies kann nur durch gemeinschaftliche Aktionen erreicht werden und erfordert die 
fortdauernde intensive Einbeziehung der einzelnen Branchen. Die notwendige Koordinierung 
und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen und den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten muß durch eine breite, umfassende Gemeinschafts-aktion, IDA 2, gewährleistet 
werden. 
Gleichzeitig wird IDA 2 der Subsidiarität starke Beachtung schenken. IDA-Aktionen sind so 
ausgelegt, daß sie die Interoperabilität anregen, dabei aber den Handlungsspielraum der 
Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten und deren Wahlfreiheit unangetastet lassen. IDA 
kann dann am meisten nutzen, wenn es nationale Initiativen berücksichtigt, die Auswirkungen 
auf telematische Verwaltungsnetze haben, doch wird man nicht versuchen, diese Tätigkeiten zu 
beeinflussen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, daß internationale Netze diese bestmöglich 
nutzen. IDA soll die für den jeweiligen Politikbereich zuständige Verwaltung unterstützen und 
nicht ersetzen. 
2.2 Ein verbessertes Programm: Die Auswirkungen der Empfehlungen aus der 
Bewertung nach halber Laufzeit 
Die nach Artikel 6 des Ratsbeschlusses erforderliche zwischenzeitliche Bewertung des 
laufenden IDA-Programms hat weitere Gedanken über Ziele, Strategien und Management des 
neuen Programms ins Spiel gebracht. Ziel dieser Bewertung war eine Überprüfung aller 
Tätigkeiten aufgrund des Beschlusses unter Berücksichtigung der Kosten, des Nutzens und der 
Rentabilität der Investitionen. 
Diese Bewertung wurde von der Kommission im Einklang mit den Mitgliedstaaten und mit 
Unterstützung unabhängiger Gutachter durchgeführt. 
Aus der Bewertung geht hervor, daß IDA in seiner ersten Phase ein wertvolles Programm 
gewesen ist, das den Aufbau transeuropäischer Telematiksysteme angeregt und die 
verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und 
den EU-Organen gefördert hat. 
Eine ganze Reihe von IDA-Projekten betreffen die Bereitstellung von branchenspeziüschen 
Telematikanwendungen. Folgende Projekte wurden während der ersten Phase von IDA 
finanziert: 
Zölle und Abgaben: 
Fischerei: 
Landwirtschaft: 
Soziale Sicherheit: 
Öffentliches Auftragswesen: 
Gesundheitswesen: 
Statistik: 
Unternehmenspolitik: 
Wettbewerbspolitik: 
Kultur: VIES/Sites, Excises Control, Quota, Scent-CIS/Fiscal, Tarie, EBTI und 
Transit 
FIDES 
Animo, Physan und Shift 
TESS (früher Sosenet) und EURES 
SIMAP 
EUPHIN (früher CARE), EUDRA (Arzneimittelüberwachung) und 
REITOX 
SISR/DSIS, Extracom und SERT 
SIGL 
Fourcom 
ITCG (Illegal traffic of cultural goods - Verbotener Handel mit 
Kulturgütern) 
Über solche Projekte hat IDA wesentlich beigetragen 
• zur Entwicklung und Wartung sowie zum Betrieb von Systemen, die die Durchfuhrung 
wichtiger Aspekte der EU-Politik in bezug auf die vier Freiheiten und den Binnenmarkt 
unterstützen, 
• zur Einführung neuer telematischer Möglichkeiten, welche von den neuen Agenturen 
benötigt werden oder die die interinstitutionelle Kommunikation und die 
Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft unterstützen. 
Angesichts der großen Zahl, Größe und Komplexität der Projekte, die seit Anlaufen von IDA 
den Kern des Programms gebildet haben, sowie dem Umfang der Aufgaben kann man 
innerhalb der relativ kurzen Zeitspanne von 3 Jahren noch keine wesentlichen Ergebnisse 
erwarten. Von der Formulierung eines Projekts bis zur Unterschrift unter den Vertrag vergehen 
häufig 18 Monate. Doch hat die Bewertung aufgezeigt, daß in allen überprüften Projekten 
deutliche Fortschritte erzielt wurden. Viele Projekte führten auch zu einer Vereinfachung der 
Abläufe und in bestimmten Fällen zu Kosteneinsparungen. 
Unter IDA wurden auch mehrere branchenübergreifende Projekte, sogenannte horizontale 
Tätigkeiten, durchgeführt, die folgende Bereiche betrafen: Telekommunikationsdienste, 
Basisanwendungen einschließlich der Übermittlung und Verwaltung amtlicher Dokumente und 
der Einführung der elektronischen Post auf der Grundlage von X.400; ferner Leitlinien zur 
Architektur und zu Rechtsfragen. Da sich viele dieser Tätigkeiten noch in ihrer Anfangsphase 
befinden, sind ihre Ergebnisse bisher nur beschränkt verfügbar. Vielversprechend ist vor allem 
das TESTA-Projekt, das sich ab 1997 auf die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten 
konzentriert und nicht auf die Einrichtung physischer Netze. 
Verbessertes Programmanagement 
Da die IDA-Projekte mit der Einrichtung telematischer Netze zwischen den Verwaltungen von 
mindestens 15 Mitgliedstaaten sehr komplex sind und zwischen den zahlreichen Beteiligten mit 
ihren unterschiedlichen Prioritäten und Sorgen sehr viel Koordinierung erforderlich ist, war die 
Programmverwaltung bisher umständlich und zeitraubend. Die Ergebnisse der Bewertung 
zeigen eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie sich die Verwaltung des Programms künftig 
verbessern ließe. 
Das Programmanagement sollte sich auf die Programmpolitik, die Ziele und die Strategie 
konzentrieren und vermeiden, sich zu sehr mit den Beschaffungsverfahren und einzelnen 
Verträgen einzulassen. Eine Beteiligung des Managements an Tätigkeiten einer solch 
niederen Ebene erfordert große Anstrengungen und verbessert die Endergebnisse nicht 
wesentlich. Um die Verwaltungstätigkeiten auf eine Ebene zu konzentrieren, auf der sie den 
größten Nutzen erbringen, wird daher in den Vorschlägen für IDA 2 festgelegt, daß ein 
Verwaltungsausschuß und kein Regelungsausschuß eingesetzt werden sollte. Ferner sollte der 
Ausschuß einem jährlichen Arbeitsprogramm und den allgemeinen Durchfuhrungsplänen für 
einzelne IDA-Projekte zustimmen müssen. Dies gewährleistet, daß der Ausschuß über die 
technologische Strategie und alle von den Projekten getroffenen Entscheidungen konsultiert 
wird. Ein solcher Verwaltungsausschuß hätte in der Praxis auch eine größere Handlungsfreiheit 
als der derzeitige, da bei einer negativen Stellungnahme nicht die Gefahr bestünde, daß alle 
Aktivitäten für ein bestimmtes Netz zum Halten kommen. 
IDA 2 sollte nach den Empfehlungen ein durchlaufendes Programm mit einer Laufzeit von am 
besten 5 Jahren sein. Bei Berücksichtigung der Lebensdauer der Projekte, der erforderlichen 
Zeit, bis Investitionen durch die Industrie in Gang gekommen und öffentlich/private 
Partnerschaften entsprechend den Leitlinien zu TEN-Telekom eingerichtet sind, und der 
Anstrengungen und nötigen Zeit für den Aufbau eines solchen Programms wäre dieser 
Zeitrahmen angemessen. Doch sollte nach Ansicht der Kommission regelmäßiger geprüft 
werden, welche besonderen Projekte das Programm unterstützt, damit neue Prioritäten 
festgelegt werden können. Die Kommission schlägt daher vor, die Liste mit den Projekten von 
allgemeinem Interesse alle 3 Jahre zu überprüfen. 
In der Bewertung kam starker Zweifel auf, ob es angemessen ist, weiterhin alle IDA-Projekte 
und -Systeme (einschließlich Entwicklungs- und Betriebskosten) aus einem einzigen Haushalt 
zu fördern, in dem für die Einzelzuweisungen das Regelungsausschußverfahren gilt. 
Es gibt sowohl Argumente für als auch gegen eine solche Politik, und die Teilnehmer am Pro­
gramm haben zu dieser Frage sehr unterschiedliche Ansichten geäußert. Einerseits fördert das 
derzeitige Vorgehen die Kohärenz zwischen ziemlich heterogenen Projekten, andererseits führt 
es auch zu einer gewissen Trennung zwischen der Politik für die einzelnen Bereiche und der 
Verwaltung der telematischen Systeme zur Unterstützung dieser Politik. Ein Streit zwischen 
IDA-Projekten um einen begrenzten Haushalt kann außerdem wertvolle Anstrengungen von 
der Projektdurchführung wegleiten und wichtige Tätigkeiten weiter verzögern. 
Wir brauchen einen finanziellen Rahmen, der die Entwicklung branchenspezifischer 
Telematiksysteme erleichtert, neue Nachfrage nach elektronischem Informationsaustausch 
schnell zu befriedigen hilft und Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität zwischen 
Netzen und des Zugangs zu ihnen finanziert. Doch muß auch genau festgelegt werden, nach 
welchen Kriterien sich ein Projekt für eine IDA-Anfangsforderung qualifiziert und wie lange 
diese Förderung maximal dauert. Künftige Vorschläge für neue Entwicklungen sollten 
daher immer eine Aussage über die Deckung ihrer Betriebskosten enthalten. 
Sobald ein Projekt oder eine Reihe von Projekten in bezug auf eine spezielle Politik oder 
Tätigkeit voll implementiert ist/sind und daher als anwendungsreif gilt/gelten, oder sobald 
es/sie so groß geworden ist/sind, daß es/sie zu einem eigenen Programm werden kann/können, 
sollten die erforderlichen Mittel von der Haushaltsbehörde vorzugsweise im Rahmen der 
einzelnen Politik oder Tätigkeit zugeteilt werden. In beiden Fällen müssen gemeinsame 
Grundsätze eingehalten werden, und daher muß IDA die technischen Entscheidungen, die in 
telematischen Verwaltungsnetzen getroffen werden, mit starker Hand koordinieren und 
beeinflussen. 
Der Übergang zu einer Autonomie der einzelnen Branchen bei der Projektfinanzierung und -
Verwaltung kann nicht unmittelbar erfolgen. Für einen Übergangszeitraum muß insbesondere 
geregelt werden, wie die Betriebskosten bestehender Einrichtungen zu decken sind. 
In der Bewertung wird empfohlen, im Wortlaut einer künftigen Entscheidung Verweise auf die 
Verwendung spezieller technologischer Normen am besten zu vermeiden, um so ein an die 
schnelle Marktentwicklung angepaßtes flexibleres Konzept zu ermöglichen. Ebenso ist bei der 
Festlegung der Projekte von gemeinsamem Interesse eine gewisse Flexibilität 
wünschenswert, damit erforderlichenfalls wichtige neue Politikbereiche unterstützt werden 
können. 
Bessere Projektergebnisse 
IDA besteht zwar erst seit 3 Jahren, doch läßt sich bereits feststellen, daß die 
Programmergebnisse in einer Reihe von Bereichen verbessert werden können. Einiges wurde 
bereits unternommen: Einführung einer Qualitätskontrolle, Aufstellung von Leitlinien und 
Schaffung gemeinsamer telematischer Dienste, Erleichterung des Informations- und 
Erfahrungsaustausches zwischen den Beteiligten und Erhöhung der Transparenz und 
Sichtbarkeit der Projektergebnisse. 
Letztlich wird der Erfolg der IDA-Projekte davon abhängen, daß man die Benutzerbedürfnisse 
gut versteht und beantwortet und die jeweiligen Benutzer frühzeitig und fortlaufend an den 
Projekten beteiligt. Insbesondere muß man die bereichsspezifischen Anforderungen an 
"horizontale" Produkte und Dienste und ihren Nutzen klar herausarbeiten, bevor man 
irgendwelche neuen horizontalen Entwicklungen in Angriff nimmt. Dies macht die besondere 
Herausforderung bei IDA aus. Im nächsten Programm wird man sich stark bemühen, die 
Festlegung der Anforderungen zu verbessern sowie die Konsensbildung und die gegenseitige 
Befruchtung der Projekte durch die Einrichtung von Benutzerforen zu fördern. 
Künftige Orientierung 
Nach den Schlußfolgerungen der Bewertung sollte IDA als Hauptziel die Förderung der 
wirksamen und harmonischen Entwicklung aller telematikbasierten Systeme der 
Gemeinschaft für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen ansehen. Ein 
Nachfolgeprogramm sollte also den tatsächlichen Geltungsbereich von IDA unzweideutig auf 
alle relevanten Netze (d.h. alle Netze zwischen Verwaltungen, die die Ausübung der 
Gemeinschaftstätigkeit unterstützen) ausdehnen, und nicht nur auf diejenigen, die direkt aus 
dem IDA-Haushalt finanziert werden. Diese Erweiterung wird vorgeschlagen, um eine bessere 
Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den vielen Tätigkeiten der Kommission in 
bezug auf Telematiknetze und Verwaltungen zu erreichen. Die Konzertierung mit anderen 
Gemeinschaftsprogrammen, vor allem mit TEN-Telekom, sollte weiterlaufen, um die 
Anstrengungen zu optimieren und die Gemeinschaftsressourcen zu schonen. 
Die Förderung horizontaler Projekte durch IDA wird allgemein befürwortet und gilt als 
Grundlage für die Zukunft. IDA sollte weiterhin die Betonung auf die Nutzung von 
käuflichen Diensten und Produkten legen und keine Eigenlösungen entwickeln. Außerdem muß 
IDA die Anstrengungen auf die Harmonisierung des Inhalts der Information konzentrieren, die 
über Telematiknetze ausgetauscht wird. Während des Bewertungszeitraums haben viele 
Teilnehmer festgestellt, daß die Koordinierung und Vereinbarung von Normen für den 
Informationsaustausch ein Grundbedürfnis ist, die dabei verwendete Technologie dagegen 
vergleichsweise unwichtig. 
Die Bewertung hat auch bestätigt, daß die europäischen telematischen Verwaltungsnetze 
weiterhin miteinander koordiniert werden und Zugang zum derzeitigen Erkenntnisstand 
erhalten müssen, damit eine unnötige Gerätevielfalt, zu unterschiedliche Konzepte und die 
Wiederholung von Untersuchungen vermieden werden. 
In der Bewertung wurde nicht nur auf der Einrichtung und Verbesserung von 
bereichsspezifischen Netzen zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit bestanden, sondern 
es wurden auch folgende Schlüsselziele des IDA-2-Programms empfohlen: 
• festzustellen, welche Anforderungen die Benutzer an die Technikpolitik und die technischen 
Normen haben, und den Rahmen für die Durchführung dieser Technikpolitik und die 
Anwendung dieser Normen festzulegen und zu regulieren, innerhalb dessen sich die 
bereichsspezifischen Projekte bewegen; 
• zu gewährleisten, daß den europäischen Verwaltungen gemeinsame Dienste, Komponenten 
und Spezifikationen zur Verfügung stehen, und sie zur Nutzung dieser Dienste anzuregen; 
• die Angleichung des Informationsinhalts zu fördern; 
• neue Verwaltungsanforderungen aufzuzeigen und neue Basisdienste zu finden, die diese 
Anforderungen erfüllen; 
• durch Sammlung, Synthese und Verbreitung von Informationen die Koordinierung zwischen 
Projekten und ihre gegenseitige Befruchtung zu fördern. 
Wegen der Verwaltung des Binnenmarktes müssen europäische Verwaltungen weiterhin 
Informationen mit entsprechenden Verwaltungen in anderen Ländern austauschen. Zwar 
tauschen bereits viele Verwaltungen ähnliche Informationen länderintern aus, doch die 
europäische Dimension schafft ganz neue Probleme. Zur Lösung dieser Probleme ist ein 
internationales Koordinierungsverfahren erforderlich. 
Außerdem bietet der IT-Markt eine überwältigende Auswahl an Produkten und Diensten, aber 
keinen starken Anreiz, die Interoperabilität zwischen ihnen sicherzustellen, und das Angebot ist 
für Verwaltungsanforderungen nicht immer relevant. Um gute Auswahlmöglichkeiten zu 
erhalten, müssen die europäischen Verwaltungen mit einer Stimme sprechen. Daher ist eine 
konsequente internationale Koordinierung und Zusammenarbeit erforderlich. Durch die bisher 
gesammelten Erfahrungen und das gesammelte Wissen verfügt das IDA-2-Programm über eine 
solide Grundlage, auf der es aufbauen kann, um diese Koordinierung zu leisten und für eine 
gemeinschaftsweite Zusammenarbeit zu sorgen. 
3. DAS POLITISCHE UMFELD 
3.1 Unterstützung des Binnenmarktes 
Die Abschaffung der Binnengrenzen und die Einführung der vier Freiheiten erzeugen 
zunehmend den Wunsch, daß die europäischen Verwaltungen ihren Informationsaustausch und 
ihre Verwaltungsverfahren verbessern, erweitern, koordinieren und, in vielen Fällen, 
integrieren. Das Schlüsselziel eines neuen IDA-Programms muß daher weiterhin die praktische 
Unterstützung des Funktionier ens des Binnenmarktes durch den Verbund der Verwaltungen in 
ganz Europa über Telematiknetze sein. So wird ein Verfahren für den schnellen, effizienten 
und sicheren Informationsaustausch und für bessere administrative Zusammenarbeit 
geschaffen. Auf diese Weise werden die IDA-2-Maßnahmen für den Binnenmarkt-Aktionsplan 
von Bedeutung sein. 
Außerdem trägt IDA zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei, denn es sorgt dafür, 
daß den Verwaltungen in der ganzen Union umfassende Telematikdienste zur Verfügung 
stehen und ermutigt Diensteanbieter, EU-weit solche Möglichkeiten zu schaffen. 
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Der Bedarf der Verwaltungen an besserem Zugang zu und besserer Verfügbarkeit von 
Informationen als Ergebnis der Anforderungen des Binnenmarktes ist nicht unverändert 
geblieben. Neue Bedürfnisse bilden sich, und die Prioritäten werden im Zuge der jeweiligen 
Gemeinschaftstätigkeit verändert. Es lassen sich bereits mehrere Schlüsselbereiche der Politik 
nennen, in denen die nächste Phase des IDA-Programms eine wichtige Rolle spielt. 
3.2 Verwirklichung der Europäischen Währungsunion 
Die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion bildet für die Gemeinschaft in den 
kommenden Jahren eine entscheidende Herausforderung, die nicht ohne die Unterstützung 
durch telematische Netze zu bewältigen ist. Der Umfang der zu verarbeitenden Informationen 
über den Euro wird gewaltig anschwellen, und mit der Einführung und Verwaltung des Euro 
werden neue Informationsflüsse und unterstützende Datennetze notwendig. 
3.3 Unterstützung der Erweiterung 
Der Binnenmarkt dürfte in naher Zukunft um neue Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa 
erweitert werden. Die Einbeziehung dieser Länder muß vorbereitet werden, und zwar durch die 
Förderung der Einrichtung interoperabler Telematikdienste und -lösungen in diesen Ländern 
und die Verbesserung der Informationsflüsse. Die Koordinierung der Aktivitäten in Bereichen 
wie der Handelsüberwachung, der Betrugsbekämpfung, der Gesundheitsvorsorge und dem 
Umweltschutz können das wirtschaftliche und soziale Umfeld dieser Ländern wie auch bei uns 
verbessern. 
In ihrer Mitteilung vom 16. Juli 1997 über die Agenda 2000 hat die Kommission anerkannt, 
daß die Beitrittskandidaten institutionell und administrativ gestärkt werden müssen. Die 
Teilnahme dieser Länder an Programmen der Gemeinschaft und ihre Anwendung von 
Verfahren des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind wesentliche Bestandteile einer solchen 
Vor-Beitritts-Strategie. 
3.4 Im Mittelpunkt: Bürger und Privatunternehmen 
Der Endkunde von Verwaltungen ist der Bürger. Die Verwaltungen benötigen einen besseren 
Zugang zur Information und niedrigere Informationsverarbeitungskosten, damit sie eine 
größere Transparenz gewährleisten und den Bürgern neuere und bessere Dienste bieten kön­
nen. Bestimmte Bereiche, für die bereits IDA-Projekte laufen, sind für den Bürger von be­
sonderer Bedeutung. Dazu gehören die Telematiknetze zur Unterstützung des Informations­
flusses über die soziale Sicherheit, das Gesundheitswesen und die Beschäftigung. 
Die europäischen Verwaltungen müssen gerade jetzt in die Lage versetzt werden, ihre Effi­
zienz zu verbessern und schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren, da die aufkom­
mende Informationsgesellschaft und die Annahme neuer Technologien und Praktiken wahr­
scheinlich sowohl den öffentlichen als auch den privaten Bereich revolutionieren werden. 
Die Verwaltungen sind ein Teil dieser Revolution und können ihren guten oder schlechten 
Einfluß auf den privaten Bereich nicht ignorieren. Die Verwaltungen können sich natürlich 
dafür entscheiden, hinterherzuhinken; in diesem Fall werden sie den Austausch von Verwal­
tungsdaten mit dem privaten Bereich mit unnötigen Kosten und Verzögerungen befrachten und 
so das schwächste Glied in der Informationskette werden. Sie können stattdessen aber auch 
beschließen, mit gutem Beispiel voranzugehen, den Informationsfluß zwischen den einzelnen 
Branchen zu fördern und zu erleichtern. Ein effizienterer Informationsaustausch zwischen 
11 
Unternehmen und Verwaltungen (z. B. in Bereichen wie Zoll, Besteuerung und Umweltschutz) 
kann sich entscheidend darauf auswirken, wie leistungsfähig eine einzelne Organisation ist, wie 
schnell sie sich auf Veränderungen einstellt und wieviel sie dies kostet, und wirkt letztlich 
positiv auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie und 
insbesondere der KMU. 
Außerdem kann IDA direkten Einfluß auf die europäische IT-Industrie ausüben. IDA sammelt 
die gemeinsamen telematischen Anforderungen der Verwaltungen in ganz Europa und bringt 
sie auf einen Nenner. Dann leitet IDA diese Anforderungen direkt an die Industrie weiter, wie 
das kürzlich auf einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit der Industrie geschehen ist. So erhält 
die Industrie eine klare Beschreibung der Bedürfnisse der Verwaltungen und ist sich eines 
breiten Marktes für die spezifizierten Produkte und Dienste sicher. 
Die IDA-Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität müssen also auch bei der 
Beseitigung von Kommuiiikationshindernissen zwischen Verwaltungen und Privatunternehmen 
helfen. Bei den Projekten ist darauf zu achten, daß beim Entwurf und bei der Entwicklung 
telematischer Lösungen für Verwaltungen die Bedürfnisse außerhalb des öffentlichen Bereichs 
berücksichtigt werden, und die Projekte müssen darin unterstützt werden, ihren Anwendungs­
bereich erforderlichenfalls auf Industrie und Bürger zu erweitern. Umgekehrt gilt dies 
entsprechend für Projekte des privaten Bereichs, die sich auf den öffentlichen Bereich 
auswirken. Durch eine verbesserte Definition von Projekten, die für Bürger und KMU 
gleichermaßen von Interesse sind, sollte ein Synergieeffekt zwischen IDA, TEN-Telekom und 
KMU-unterstützenden Tätigkeiten angestrebt werden. 
3.5 Reform der Institutionen 
Wie ihre nationalen Gegenstücke stehen auch die europäischen Institutionen unter ständigem 
Druck, den Bürgern und den Privatunternehmen einen besseren Dienst zu geringstmöglichen 
Kosten zu bieten. Ihnen steht nur die Möglichkeit offen, neue Informationsverarbeitungs- und 
-behandlungsverfahren mit Unterstützung von Entwicklungen auf dem Gebiet der IT 
einzuführen. Die zunehmende Nutzung telematischer Netze durch Verwaltungen unter 
Verwendung allgemein käuflicher Dienste und Produkte sollte einigermaßen ein Gleichgewicht 
schaffen zwischen der Notwendigkeit zur Kostensenkung durch Outsourcing der 
administrativen Informationsverarbeitung einerseits und dem daraus resultierenden Verlust an 
Kontrolle, Anwendungswissen und Daten andererseits. 
Die derzeitigen Arbeitsverfahren in den EU-Verwaltungen führen zu einer enormen Nachfrage 
nach der Herstellung, Handhabung, Verteilung und Archivierung von meist in Papierform 
vorhandenen Dokumenten. Die Verteilung der Dokumente geschieht normalerweise auf dem 
Postweg, über Telex oder über Fax. Neben den EU-Organen und den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten sind mehr als 1200 Ausschüsse an der Arbeit der Kommission beteiligt. 
In diesem Bereich müssen vor allem die notwendigen telematischen Werkzeuge und Techniken 
verfügbar sein - insbesondere Möglichkeiten für die Steuerung des Arbeitsflusses und den 
Dokumentenaustausch - um den Fluß von Verwaltungsinformationen innerhalb der Kom­
mission, zwischen den einzelnen Organen und zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
zu unterstützen. Endziel ist, die europäischen Organe zu einem Beispiel für die möglichen 
Vorteile der elektronischen Kommunikation und Informationsverarbeitung zu machen. 
12 
4. KÜNFTIGE ZIELE, STRATEGIEN UND AKTIONEN 
Die Marktgegebenheiten und das technische Umfeld, die die Formulierung der Politik und der 
Strategie des ursprünglichen Programms beeinflußt haben, haben sich während der letzten drei 
Jahre dramatisch geändert. Anders als sein Vorgänger steht IDA 2 nicht mehr länger allein auf 
der grünen Wiese. Es kann daher auf dem angesammelten Wissens- und Erfahrungsschatz und 
auf den bestehenden branchenspezifischen Netzen aufbauen. Gleichzeitig sieht sich das Pro­
gramm einer zunehmend ungewissen Zukunft gegenüber, was Richtung und Geschwindigkeit 
des technologischen Wandels betrifft. Die für die 2. Phase von IDA geplanten Strategien und 
Tätigkeiten betonen daher stärker die Interoperabilität und die Gemeinsamkeit und 
konzentrieren sich weniger auf bereichsspezifische Anforderungen einzelner Projekte, stellen 
aber gleichzeitig sicher, daß den Anforderungen an bereichsspezifische Netze weiterhin 
Rechnung getragen wird. 
4.1 Ziele 
Die Tätigkeiten der Gemeinschaft während der vorgeschlagenen 2. Phase des IDA-Programms 
sollen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zu folgenden konkreten Ergebnissen führen: 
• Einrichtung betriebsbereiter interoperabler transeuropäischer telematischer 
Kommunikationsinfrastrukturen zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und 
zwischen den Verwaltungen und den europäischen Organen, wodurch ein effizienter und 
kostengünstiger Informationsaustausch zur Unterstützung der verwaltungstechnischen 
Anforderungen des Binnenmarktes ermöglicht wird; 
• Nutzung telematischer Lösungen, die vollständig in die tägliche Ausübung der Tätigkeiten 
der Europäischen Union und in den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft eingebunden 
sind; 
• Verfügbarkeit transeuropäischer Verwaltungsnetzdienste, die durch einen hohen Grad an 
Interoperabilität innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche, zwischen diesen untereinander 
und zwischen diesen und dem privaten Bereich gekennzeichnet sind, und Bereitstellung 
kostengünstiger, flexibler Lösungen zur Anpassung an den technologischen Wandel und die 
Marktentwicklung; 
• einfacher Zugang (über telematische Netze) aller europäischen Verwaltungen zu einem 
internationalen aktuellen Wissens- und Erfahrungsspeicher. 
4.2 Strategie 
• Marktorientierung - Kauf von Diensten auf dem Markt, Vermeidung von Investitionen in 
Infrastruktur, in spezielle Technologien und in die Entwicklung eigener Lösungen. 
Dienstorientierung - Unterstützung der Verwaltungen bei der Einführung von möglichst 
funktionellen, flexiblen und kostengünstigen Lösungen für den Informationsaustausch. 
Interoperabilität im Mittelpunkt - Konzentration auf Tätigkeiten, die zu einer größeren 
Interoperabilität zwischen Netzen und ihren Komponenten und der über diese Netze 
übermittelten Informationen führen. 
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Um sich bestmöglich auf ein Umfeld in ständiger Entwicklung und die sich wandelnde 
Technologie einzustellen, muß IDA künftig in der Praxis so vorgehen, daß es den Direktkauf 
von Diensten auf Markt fördert und nicht in Eigenentwicklungen investiert, eine Festlegung auf 
spezielle Technologien und Produkte vermeidet und sich auf gemeinsame bereichsspezifische 
Anforderungen konzentriert. In diesem Szenario hilft IDA den öffentlichen Verwaltungen bei 
der Auswahl der kostengünstigsten Werkzeuge und Produkte, vermittelt ihnen unmittelbaren 
Zugang zu den neuesten Entwicklungen, unterstützt sie bei der Rationalisierung ihres 
Netzmanagements und ermöglicht ihnen, von mengenbedingten Rationalisierungseffekten zu 
profitieren, auf das sie als große Organisationen ein Anrecht haben. 
Der Informationsfluß zwischen Verwaltungen im Binnenmarkt läßt sich nur dann verbessern, 
wenn die Telematik als Kommunikationsmittel akzeptiert wird. 
Definitionsgemäß gehören zu jedem Kommunikationsvorgang mindestens zwei Teilnehmer, 
ein Sender und ein Empfänger, die beide die übertragene Information verstehen müssen. Bei 
der Kommunikation zwischen wenigen Individuen in enger Verbindung stellt sich die Frage 
der Interoperabilität zwischen den Kommunikationsverfahren der einzelnen Teilnehmer nicht. 
Wegen der großen Zahl und Unterschiedlichkeit möglicher Partner sowie der fehlenden 
Stabilität und Kohärenz der Technologie und des Telematikmarktes müssen jedoch alle IDA-
Netz-Benutzer bei der Investition in Telematiklösungen ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der 
Interoperabilität richten. 
Auf allen Stufen der unten dargestellten Telematikpyramide ist Interoperabilität zwischen den 
verschiedenen Netzkomponenten notwendig. Die physischen Netze, die die Grundlage jedes 
vernetzten Systems bilden, müssen miteinander verbunden werden, die Dienste, die sich der 
Netzinfrastruktur bedienen, müssen konsistent sein, die durch die Dienste ausgetauschten 
Informationen müssen miteinander vergleichbar sein und die Anwendungen, die diese 
Informationen schließlich zum Vorteil des Endbenutzers umformen, müssen sowohl 
miteinander als auch mit der Welt des Papiers und der Menschen, in denen sie eingesetzt 
werden, vereinbar sein. 
Die IDA-Interoperabilitätspyramide 
14 
Interoperabilität zu gewährleisten, heißt in der Praxis im allgemeinen weit mehr, als nur die zu 
benutzenden Normen und Spezifikationen zu vereinbaren oder zu harmonisieren. Es bedeutet 
auch, diese Normen kompatibel zu implementieren, rechtliche und sicherheitstechnische 
Aspekte unter- und miteinander in Einklang zu bringen und das neue elektronische Umfeld und 
seine Prozesse in die herkömmliche Art des Betriebs einzubinden. 
Ohne die Annahme von Normen läßt sich eine Interoperabilität auf allen Stufen eines Netzes 
nicht erreichen. IDA ist jedoch ein "Großbenutzer" von Normen und kann diese damit 
beeinflussen. Daher besteht eine Schlüsselrolle des Programms darin, die Anerkennung und 
Nutzung von Normen zu fördern. IDA wird als Vermittler zwischen Normungsgremien und 
den zahlreichen Benutzern in den öffentlichen Verwaltungen wirken. Auf diese Weise kann 
IDA zur Veröffentlichung und Verbreitung von Normen beitragen und dafür sorgen, daß 
Erfahrungen und Fragen bezüglich der praktischen Anwendung von Normen in IDA-Projekten 
an die Normungsgremien zurückfließen. So helfen sie bei der Verbesserung einzelner Normen 
und bilden ein wichtiges Glied in der Normungskette. 
Transeuropäische Netze zwischen Verwaltungen müssen außerdem soweit wie möglich mit 
nationalen Netzen interoperabel sein. Dadurch erleichtern sie die Schaffung internationaler 
Netzinfrastrukturen, die sich auf den Verbund nationaler Netze stützen. So erhalten sehr viel 
mehr Verwaltungen zu relativ geringen Kosten Zugang zu einem speziellen Netz. 
5. WAHL EINER RECHTSGRUNDLAGE. INHALT UND GLIEDERUNG DES 
NEUEN IDA-PROGRAMMS 
Seit Vorlage der ursprünglichen IDA-Vorschläge im Jahre 1993 hat sich das rechtliche Umfeld 
erheblich gewandelt. Der Rat hatte das ursprüngliche Programm3 für die Jahre 1995 bis 1997 
auf der Grundlage von Artikel 235 EG-Vertrag angenommen. 
Im März 1996 urteilte der Europäische Gerichtshof im Fall EDICOM4 und schuf damit einen 
Präzedenzfall für transeuropäische Telematiknetze zwischen Verwaltungen. Wichtig ist auch 
die Annahme der sogenannten TEN-Finanzverordnung5, durch die die Grundregeln fur die 
Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze festgelegt werden. 
Ferner wurden die Leitlinien fur transeuropäische Telekommunikationsnetze kürzlich 
angenommen.6 
Insoweit als IDA 
• einen Gemeinschaftsbeitrag zur Einführung und Entwicklung transeuropäischer 
Telematiknetze fur Verwaltungen darstellt und 
• darauf abzielt, die Interoperabilität zwischen Netzen und den Zugang zu diesen 
sicherzustellen, 
bildet Titel XII EG-Vertrag, und insbesondere Artikel 129 d, eine angemessene 
Rechtsgrundlage für das neue IDA-Programm. 
3 Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6.11.1995, ABl. L 269 vom 11.11.1995. S. 23. 
4 Rechtssache Nr. C-271/94, Europäisches Parlament gegen den Rat, Urteil des EuGH vom 26. März 1996. 
5 Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18.9.1995, ABl. L 228 vom 23.9.1995. 
6 Beschluß 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.1997, ABl. L 183 vom 
11.7.1997, S. 12. 
15 
Im Gegensatz zu anderen Netzen, wie Eisenbahnnetzen, die einen physischen Raum (unter der 
Hoheit eines Mitgliedstaates) einnehmen, lassen sich Telematiknetze danach unterscheiden, 
wer Zugang zum Netz hat und welchen Zwecken das Netz dient. Daher erwirbt die 
Gemeinschaft für diejenigen Telematiknetze, die direkt ihre Tätigkeit unterstützen, eine 
doppelte Stellung: zum einen gilt fur sie der Auftrag von Titel XII, zum Auf- und Ausbau der 
Netze beizutragen, zum anderen ist sie Nutzer oder Nutznießer dieser Netze und damit in einer 
Lage, die weitgehend vergleichbar ist mit der aller anderen Beteiligten. 
Angesichts dieser Sonderposition der Gemeinschaft in bezug auf IDA-Netze ist das Konzept 
Projekte der Mitgliedstaaten unzureichend und kann nicht einzige Grundlage für einen 
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft sein. Außerdem sollte der Gemeinschaftsbeitrag auch 
darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen einzelnen Netzen und den Zugang zu ihnen zu 
erleichtern, und koordinierte Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten begünstigen. 
Die zweite Phase von IDA sieht daher einen speziellen Finanzrahmen vor, der sicherstellt, daß 
die Gemeinschaftsressourcen angemessen genutzt werden, 
Maßnahmen unternommen werden, um die Interoperabilität zwischen Netzen zu 
gewährleisten und 
die Kosten im Einklang mit dem Grundsatz "wer nutzt, bezahlt" zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt werden. 
Die Kommission schlägt die Annahme des IDA-Programms in Form zweier Beschlüsse vor, 
die die Struktur in den Artikeln 129 c und 129 d EG-Vertrag widerspiegeln und das EDICOM-
Urteil berücksichtigen. Zusammen ergeben diese beiden Beschlüsse ein in sich stimmiges 
Programm, das auch zu Synergieeffekten führt. Bei der Durchfuhrung beider Beschlüsse steht 
der Kommission ein einziger Ausschuß zur Seite, der sich auf die Gesamtprogrammstrategie, 
die Überwachung der horizontalen Projekte und die Beobachtung der branchenspezifischen 
Projekte konzentrieren wird. Als Ausschußart wird, im Einklang mit den Empfehlungen in der 
zwischenzeitlichen IDA-Bewertung, ein Verwaltungsausschuß (Variante 2a) vorgeschlagen. 
Leitlinien und Projekte von gemeinsamem Interesse 
Benötigt wird ein kohärenter Rahmen, so daß die Gemeinschaft feststellen kann, in welchen 
Bereichen vordringlich Netze geschaffen werden sollten, und gewährleistet, daß die Netze nach 
gemeinsamen Grundsätzen verwirklicht werden. 
Der erste Beschlußvorschlag betrifft die Annahme einer Reihe von Leitlinien, wie die zu 
erreichenden Ziele festzulegen sind, welches die politischen Prioritäten sind und welche 
Leitgrundsätze (Maßnahmen im weiten Sinne) für alle Telematiknetze zur Unterstützung der 
Gemeinschaftstätigkeit gelten. In diesen Leitlinien werden außerdem Projekte von 
gemeinsamem Interesse benannt, für die ein spezieller Finanzrahmen der Gemeinschaft als 
notwendig erachtet wird, und ein solcher Rahmen festgelegt wird. 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität 
Unter IDA muß versucht werden, durch folgende Maßnahmen für jede einzelne Stufe der 
Verwaltungstelematik größtmögliche Interoperabilität zwischen den dafür gefundenen 
Lösungen zu erreichen: 
• Nutzung der Netzinfrastruktur Förderung konsistenter Telematiklösungen und der 
innovativen Telematiknutzung in den Verwaltungen durch Verbreitung von Kenntnissen 
und optimalen Lösungen. 
16 
• Auswahl und Einsatz von Basisdiensten Zusammenstellung und Vereinheitlichung der 
administrativen Anforderungen und Auswahl gemeinsamer Lösungen aus den auf dem 
Markt angebotenen Basisdiensten. 
• Harmonisierung der Informationsinhalte Gewährleistung größtmöglicher Kohärenz und 
Automatisierung der Informationsverarbeitung durch Analyse des Flusses und Inhalts der 
zwischen den Verwaltungen ausgetauschten Informationen, wobei Möglichkeiten der 
Modellbildung, Harmonisierung und Gliederung zu untersuchen sind. 
• Entwicklung eines gemeinsamen Anwendungsrahmens Konzentration auf gemeinsame 
Anforderungen an administrative Anwendungen, auch in bezug auf Rechts- und 
Sicherheitsfragen. 
Der zweite Beschlußvorschlag betrifft also die Annahme mehrerer horizontaler Maßnahmen, 
die die Interoperabilität zwischen Netzen und Netzkomponenten entscheidend erleichtem 
werden. Zum einen bilden sie ein vollständiges Maßnahmenbündel, auf das bei der 
Entwicklung von IDA-Netzen Bezug zu nehmen ist, zum anderen können auf ihrer Grundlage 
vorzüglich die Interoperabilität zwischen bestehenden Systemen der Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten gefördert und der Zugang von Unternehmen und Bürgern zur Information in 
einem vorhandenen Netz erleichtert werden. 
6. AKTIONEN 
Förderung der Innovation und der Verbreitung optimaler Lösungen 
Bei der Einbeziehung der Telematik in den Arbeitsablauf sieht sich der öffentliche Bereich 
häufig vor die gleichen Herausforderungen gestellt wie der private Bereich. Der private Bereich 
ist jedoch möglicherweise besser auf diese Herausforderungen eingestellt, da die meisten der 
hierfür neu entwickelten Konzepte, Produkte und Dienste tendenziell für ein 
wettbewerbsorientiertes, kommerzielles Umfeld erdacht wurden. 
Verwaltungen ersetzen oft interne manuelle Verfahren durch telematische Netze. Nun fuhrt 
zwar allein schon die Ersetzung manueller Informationsverarbeitung durch elektronische 
Datenübertragungssysteme im allgemeinen zu höherer Effizienz und niedrigeren Kosten, doch 
können die Übernahme gemeinsamer, interoperabler Lösungen und der innovative Einsatz 
solcher Systeme in Verbindung mit einer Umstellung der Verfahren viel höheren Nutzen 
erbringen, da die Information auf grundsätzlich andere Weise verarbeitet wird, wodurch 
Kommunikation mit neuen Organisationen oder Kunden entstehen kann und völlig neue 
Dienste angeboten werden können. Die Verwaltungen müssen also vor allem Zugang zu einer 
Quelle des Wissens und der Inspiration erhalten. 
Wegen des in den letzten Jahren aufgebauten großen Könnens- und Erfahrungsschatzes kann 
das IDA-Programm als eine solche Quelle dienen. Die Verwaltungen werden einen direkten 
zentralen Zugang zu den Informationen über den Fortschritt, die Erfolge und die Erfahrungen 
im Rahmen vieler IDA-Telematikprojekte und -anwendungen oder ähnlicher Projekte in den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen FuE-Programme der Kommission 
und ihrer Initiativen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft erhalten. Gleichzeitig 
werden die europäischen Verwaltungen zu ihrem eigenen Nutzen über Leitlinien, 
Empfehlungen und Basisdienste im Rahmen von IDA informiert werden. 
17 
Außerdem muß das neue Programm vor allem die Telematik in den Verwaltungen allgemein 
ins Blickfeld rücken, indem es in einem internationalen Verwaltungsumfeld konkret aufzeigt, 
wie die elektronische Kommunikation über Telematiknetze sinnvoll genutzt werden kann, und 
indem es das gegenseitige Lernen aus Ergebnissen und Erfahrungen fordert. 
Bei dieser Strategie dürfen die Informationssammlung sowie .Überwachungs- und 
Rückkoppelungsmechanismen nicht vergessen werden, damit die angebotene Information stets 
auf dem neuesten Stand ist. 
Kostensenkung und Bereitstellung gemeinsamer Lösungen durch Basisdienste 
In der rasch fortschreitenden Welt der Telematik bietet die Industrie dem Benutzer ein stets 
breiteres Spektrum an Lösungen gebündelt als "Basisdienste" an. Dies hat dazu geführt, daß 
bei der Verwirklichung eines Telematiknetzes im wesentlichen entschieden werden muß, 
welcher Basisdienst den Anforderungen am besten entspricht, und die Bedingungen vor Ort 
angepaßt werden müssen. 
Im Zusammenhang mit Basisdiensten zielt IDA vor allem auf Kosteneinsparungen bei 
Telematiknetzen der Gemeinschaft durch Rationalisierung und Verwendung der gleichen 
Lösungen für gleiche Anforderungen. Die Verwaltungen müssen die kostengünstigsten 
Lösungen auf dem Markt auswählen können, baldmöglichst Zugang zu den neuesten 
Entwicklungen erhalten, Verwaltung und Überwachung ihrer bestehenden Netze rationalisieren 
und mengenbedingte Rationalisierungeffekte nutzen können, auf die sie als große 
Organisationen mit zahlreichen Benutzern Anspruch haben. 
Die auf dem Markt angebotenen Basisdienste werden fortlaufend wahrgenommen, mit 
Spezifikationen verglichen, geprüft und beobachtet. Dadurch werden den Verwaltungen 
einfache Beschreibungen von Basisdiensten, eingestuft nach Qualitäts- und Auswahlkriterien 
wie Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Leistung, Kontinuität, Nutzbarkeit und Interoperabilität 
geliefert, damit alle mit der Beschaffung telematischer Dienste betrauten Benutzer in der 
ganzen Union eine annehmbare und vergleichbare Dienstqualität erhalten. 
Allgemein gesehen dürfte diese Strategie den Markt für Telematikprodukte und -dienste positiv 
beeinflussen, indem sie die Harmonisierung der Dienste und die Interoperabilität zwischen 
verschiedenen Diensteanbietern fördert, zur Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienste 
beiträgt und eine am Wettbewerb orientierte Preisgestaltung gewährleistet. 
Besonders interessant könnte in diesem Zusammenhang die Schaffung eines auf Internet-
Technologie basierten Grundnetzdienstes für europäische Verwaltungen sein. Ein Teil dieser 
Netzkapazität könnte Videokonferenzschaltungen für Sitzungen von Ausschüssen aus Vertre­
tern der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane vorbehalten werden. 
Harmonisierung der Informationsinhalte 
Unterschiede im tatsächlichen Inhalt der Information, die zwischen Organisationen übertragen 
wird, behindern die Effizienz des Informationsflusses ganz erheblich. Diese Hindernisse, die 
auf unterschiedlichen Sprachen, Zollverfahren oder Praktiken beruhen können, sind schon 
innerhalb eines Landes verbreitet, wirken sich aber international noch sehr viel stärker aus. In 
der Telematik wird eine höhere Effizienz häufig durch einfachere und schnellere 
Informationsverarbeituung erreicht. Wenn die empfangenen Daten vom Computer nicht 
18 
einfach erkannt und verarbeitet werden können oder unvollständig sind, führt das u.U. zu 
einem wesentlich geringeren Effizienzgewinn. 
Daher muß die Information so strukturiert werden, daß sie automatisch verarbeitet werden 
kann. Außerdem ist eine Absprache über gemeinsame Arbeitsverfahren notwendig. Die 
Verwaltungen investieren immer mehr Zeit und Anstrengungen in solche Lösungen, da sie 
erkannt haben, daß sich die Zusammensetzung und der Fluß der Information sehr viel 
langsamer ändern als die zugrundeliegende Kommunikationstechnologie. So ergibt sich 
schließlich ein hoher Nutzen. Auch wenn viele Aspekte branchenspezifisch bleiben werden, 
bieten sich Aufgaben für IDA bei der Festlegung des allgemeinen Rahmens, der Strategie für 
solche Lösungen und ihrer Ausrichtung, der Vereinbarung branchenübergreifender 
Datenformate, der Modellierung gemeinsamer Geschäftsverfahren und der Spezifikation 
gemeinsamer Anforderungen an Lösungen, die auf dem Markt angeboten werden. 
Entwicklung gemeinsamer Werkzeuge und Techniken für Anwendungen 
Die Verbindung von Telematikanwendungen mit Basisdiensten ergibt einen Zusatznutzen 
durch die Verwendung moderner Kommunikationsmittel und Kosteneinsparungen durch die 
Vereinheitlichung der Anforderungen und die damit einhergehenden Rationalisierungseffekte. 
Daher müssen die Funktionalität von IDA-Netzen, der Zugang zu ihnen und ihre Technologie 
sich auch in Zukunft leicht verändern und weiterentwickeln lassen. Dies kann am besten durch 
einen modularen Ansatz der Netz- und Anwendungsentwicklung unter weitestmöglicher 
Einbeziehung von auf dem Markt und in anderen Branchen verfügbaren Produkten und 
Diensten erreicht werden. 
Zwar müssen zweifellos weiterhin spezielle Anwendungen für einzelne Branchen entwickelt 
werden, doch können, genau wie es fertige Software für Grundfunktionen wie Buchhaltung 
oder Personalverwaltung zu kaufen gibt, bestimmte gemeinsame Verwaltungsaufgaben, für die 
heute IDA-Netzanwendungen bestehen, vielleicht auch durch 'allgemeinere' Anwendungen 
oder Module erledigt werden. 
lö' 
So könnten sich Gelegenheiten ergeben, Lösungen oder Dienste zentral so zu spezifizieren und 
dafür einen Prototyp zu entwerfen, daß diese einerseits spezielle Probleme in Verwaltungen 
überwinden, andererseits in vielen verschiedenen branchenspezifischen Telematiksystemen 
einsetzbar sind. Voraussetzungen für solche Tätigkeiten sind: Die Lösungen müssen sich leicht 
in bestehende Systeme und die vorhandene Infrastruktur einfügen; auf dem Markt wird noch 
nichts Passendes angeboten; gemeinsame, auf spezielle Verwaltungsbedürfnisse zugeschnittene 
Produkte sind preisgünstiger. Auch können Basisanwendungen als Schnittstelle zwischen IDA-
Basisdiensten und spezielleren branchenspezifischen Anwendungsbausteinen erforderlich sein. 
Diese Vorgehensweise bietet eine ganze Reihe von Vorzügen. Der Entwurf technischer 
Lösungen wird rationeller, durch Einsatz eingeführter, erprobter Lösungen werden bestimmte 
Risiken minimiert, die Zeit zwischen der Festlegung der Benutzeranforderungen und der 
Implementierung eines lauffähigen Systems verkürzt sich, die Qualität der 
Anwendungssoftware steigt, und anstelle vieler verschiedener Anwendungen braucht nur noch 
eine einzige Basisanwendung gewartet zu werden. 
Bei gemeinsamen Werkzeugen und Techniken der Anwendungsentwicklung dürfen 
Sicherheits- und Rechtsfragen nicht außer acht gelassen werden. Nicht nur für IDA-Netz-
Systeme müssen praktische Lösungen für Probleme der Sicherheit und Rechtsgültigkeit des 
19 
elektronischen Informationsaustausches gefunden werden. Da Verwaltungsdaten häufig 
vertraulich sind und transeuropäische Netze in einem internationalen Umfeld zum Einsatz 
kommen, erhöht sich jedoch die Komplexität der erforderlichen Lösungen und damit die 
Schwierigkeit ihrer Entwicklung. 
Der Sicherheits- und Rechtsrahmen muß sich, gestützt auf eine praktische Bewertung 
bestehender Hindernisse und des vorhandenen Bedarfs, zusammen mit der Technologie 
schrittweise entwickeln. Es sollte nicht versucht werden, einen endgültigen, weitreichenden 
Rahmen zu schaffen, der sich kontraproduktiv auswirken und den Fortschritt in Form neuer 
Produkte und Technologien behindern könnte. Erforderlich ist ein pragmatisches Vorgehen, bei 
dem der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich ebenso berücksichtigt wird wie die 
Notwendigkeit, einen gemeinsamen Standpunkt zu vereinbaren, der die Sicherheit und 
Rechtsgültigkeit des telematischen Austauschs von Verwaltungsdaten gewährleistet. 
Die rechtlichen und vertraglichen Hindernisse, die einem reibungslosen Datenaustausch 
zwischen Netzbenutzern im Wege stehen, müssen erkannt und beseitigt werden. Weiterhin 
muß ein Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Beweiskraft ausgetauschter Daten, des 
Datenschutzes, der Rechte und Verpflichtungen der Benutzer und der Sicherheit geschaffen 
werden. 
7. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
IDA muß den europäischen Verwaltungen dazu verhelfen, daß sie die Vorteile neuer 
Technologien nutzen können. Wenn IDA auch ein Technologieprogramm ist, so hängt der 
Enderfolg dieser nächsten IDA-Phase doch eindeutig davon ab, daß die Koordinierung der 
vielen Betroffenen und ihre Kommunikation untereinander gelingen. Es ist vor allem 
sicherzustellen, daß die branchenspezifischen Erfordernisse klar erkannt werden und ein 
Konsens zustandekommt, damit bereichsspezifische Netze zur Erfüllung eines speziellen 
Bedarfs eingerichtet und gleichzeitig die zur Befriedigung branchenübergreifenden Bedarfs 
geeigneten horizontalen Tätigkeiten festgelegt werden können. Eine weitere Aufgabe für IDA 
ist dann die Vermittlung dieser Anforderungen an den Markt. 
Zu beachten ist insbesondere die Gemeinschaftstätigkeit in den Bereichen FuE und TEN-
Telekom. Im Rahmen des Programms "Telematikanwendungen" gibt es mehrere erfolgreiche 
Projekte, die zu innovativen Lösungen führen und einen Anreiz für eine bessere 
Telematiknutzung in Verwaltungen schaffen können. Im gleichen Sinne fördert TEN-Telekom 
die Entwicklung von Basisdiensten und grundlegenden Produkten, auf denen die IDA-
Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität aufbauen können. Ferner betreffen auch einige 
Projekte, die nach den TEN-Telekom-Leitlinien von allgemeinem Interesse sind, wichtige 
Bereiche fur die Ausübung der Gemeinschaftstätigkeit. 
Daher brauchen wir unbedingt Koordinierungsverfahren, die gewährleisten, daß solche 
ergänzende Gemeinschaftsinstrumente optimal zum Einsatz kommen. Dabei müssen sowohl 
Synergieeffekte als auch die durch die Überschneidung entsprechender Bereiche mögliche 
Flexibilität genutzt werden. IDA ist ein einzigartiges und wertvolles Programm, dessen 
Vorzüge wie folgt zusammenzufassen sind: Ausrichtung auf praktische, marktnahe Lösungen, 
Kostensenkungen, mengenbedingte Rationalisierungseffekte und größere Effizienz durch 
Nutzung gemeinsamer Elemente, Betonung lauffähiger Implementierungen statt Forschung, 
Einbeziehung eines breiten Spektrums unterschiedlicher Branchen bei zentraler Koordinierung. 
Diese Vorzüge gilt es zu bewahren und auszubauen. 
20 
Vorschlag für eine 97/0340 (COD) 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem 
Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch 
zwischen Verwaltungen (IDA) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 129 d, 
auf Vorschlag der Kommission7, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses8, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen9, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag10, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994 forderte der Rat die Koordinierung des 
Informationsaustausches zwischen Verwaltungen11. 
(2) In seiner Entschließung vom 21. November 199612 setzte der Rat neue politische 
Prioritäten für die Informationsgesellschaft. 
(3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 199413 schlug die Kommission einen Aktionsplan für 
die Informationsgesellschaft vor. 
(4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen14. 
(5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 199715 rief das Europäische Parlament die 
Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und 
Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden 
Jahrzehnt zu treffen. 
9 
10 
11 ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 1. 
12 ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1. 
13 KOM(94) 47 endg. 
14 KOM(97) 184 endg. 
15 ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196. 
21 
(6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG16 legten das Europäische Parlament und der Rat 
Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
fest. 
(7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG17 legten das Europäische Parlament und der Rat 
Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest. 
(8) Im Hinblick auf den Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Umsetzung 
der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen die Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zunehmende Informationsmengen abrufen, 
austauschen und verarbeiten. 
(9) Zur Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse müssen die Gemeinschaftsorgane 
zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten. 
(10) Der tatsächliche, wirksame und sichere Austausch von Informationen, die sich 
verarbeiten lassen, erfordert integrierte Kommunikationssysteme, nachstehend 
Telematiknetze genannt. 
(11) Telematiknetze, die die Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft überall in Europa miteinander verbinden, sind transeuropäische 
Telekommunikationsnetze für Verwaltungen. 
(12) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der Abbau von 
Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem 
Privatsektor sind wichtige Faktoren des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft der Gemeinschaft. 
(13) Der Einsatz von Telematiknetzen kann zur Wahrung der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung beitragen. 
(14) Bei den Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union kann sich eine 
Modifizierung und. Verstärkung der Telematiknetze als notwendig erweisen. 
(15) Reaktionsschnelle, transparente öffentliche Verwaltungen werden die Bürger der 
Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen. 
(16) Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer der Telematiknetze, die ihre 
Politiken und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die 
Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen. 
(17) Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der 
Mitgliedstaaten. 
(18) Die Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die 
Vorteile dieser Netze besser zu nutzen. 
16 ABl. L2S2 vom 24.11.1995, S. 16. 
17 ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12. 
22 
(19) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, müssen die Kosten dieser 
Netze in ausgewogenem Verhältnis auf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft 
umgelegt werden. Gleichzeitig sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte 
Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden. 
(20) Daher bedarf es spezifischer Leitlinien, die für all diese Netze gelten, sowie einer 
speziellen Finanzregelung für Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen dieser 
Leitlinien. 
(21) Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und 
Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Entscheidung, nämlich der 
Aufbau dieser Netze auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht 
werden; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen 
Aktion besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Entscheidung 
beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht 
nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 
(22) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der 
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union erfordert eine Modifizierung 
und Verstärkung der entsprechenden Telematiknetze. 
(23) Telematiknetze und elektronische Kommunikation weisen eine eindeutig 
internationale Dimension auf. 
(24) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Telematikverbunds von 
Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien 
für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden. 
(25) Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG18 den Gemeinschaftsbeitrag für den 
Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der 
Gemeinschaft (IDA) bestimmt. 
(26) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein 
Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde beim jährlichen 
Haushaltsverfahren den Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 1 der Erklärung des 
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 199519 darstellt -
18 ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23. 
19 ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4. 
23 
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 - Geltungsbereich und Ziele 
1. Die Gemeinschaft trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten die in den 
Artikeln 3 bis 6 sowie 9 und 11 genannten Maßnahmen im Bereich der 
transeuropäischen Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen: 
a) einsatzfähige, interoperable transeuropäische Telematiknetze zwischen den 
nationalen oder regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie 
gegebenenfalls zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganen und -einrich-
tungen einzurichten, die den tatsächlichen, wirksamen und sicheren 
Informationsaustausch ermöglichen. Sie dienen der Errichtung der 
Wirtschafts- und Währungsunion und sollen den Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen 
gemäß den Artikeln 3 und 3a EG-Vertrag in ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereichen gestatten; 
b) integrierte Telematiknetze zur Förderung der Kommunikation zwischen den 
Gemeinschaftsorganen und zur Unterstützung des EntScheidungsprozesses 
der Gemeinschaft aufzubauen. 
2. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Programms IDA. 
Artikel 2- Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet: 
a) Telematiknetz: ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische 
Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur 
aufbauende Dienstleistungs- und Anwendungsschicht umfaßt und so den 
elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen 
Bürgern ermöglicht. 
b) IDA-Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das aufgrund 
dieser Entscheidung aufgebaut oder weiter betrieben wird. Ein solches Netz wird auf 
Initiative der Gemeinschaft aufgebaut, die es nutzt oder daran beteiligt ist oder ein 
Interesse an seiner Verwirklichung hat, weil dies fur sie vorteilhaft ist. 
c) Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, 
das der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik 
oder Maßnahme der Gemeinschaft dient, die nachstehend als Verwaltungsbereich 
bezeichnet wird. 
d) IDA-Projekt: ein Paket von aufgrund dieser Entscheidung getroffenen oder 
fortgeführten Maßnahmen, die im Anhang aufgeführt sind und den Auf- oder 
Ausbau bereichsspezifischer Netze betreffen. 
24 
Artikel 3 - Projekte von gemeinsamem Interesse 
1. Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führen die Gemeinschaft und 
die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse 
durch. 
2. Die Projekte sind nach dem IDA-Arbeitsprogramm und den in Artikel 5 
beschriebenen Gesamtdurchführungsplänen abzuwickeln. 
.3. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen die finanziellen und technischen 
Mittel sowie die Management-Ressourcen bereit und leiten die zur Durchführung der 
IDA-Projekte notwendigen organisatorischen Maßnahmen ein. 
Artikel 4 - Prioritäten 
Bei der Festlegung des IDA-Arbeitsprogramms und der Zuweisung von Finanzmitteln der 
Gemeinschaft ist denjenigen IDA-Projekten Vorrang einzuräumen, die durch Auf- oder 
Ausbau eines bereichsspezifischen Netzes 
a) unmittelbar zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital beitragen oder 
b) unmittelbar zum erfolgreichen Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion oder 
ihrer zufriedenstellenden Funktionsweise beitragen oder 
c) die Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen fördern oder 
d) zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft oder zur 
Betrugsbekämpfung beitragen oder 
e) die Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union erleichtern oder 
f) die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und insbesondere der KMU 
fördern oder 
g) den Bürgern der Europäischen Union anderweitig unmittelbare Vorteile bieten. 
Artikel 5 - Grundzüge 
1. Bei der Durchführung von IDA-Projekten sind die in den Absätzen 2 bis 8 
aufgeführten Grundsätze zu beachten: 
2. Die IDA-Projekte umfassen alle zum Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze 
notwendigen Maßnahmen, u.a. Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die 
Bildung von Arbeitsgmppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und 
Dienstleistungen für die Gemeinschaft. 
25 
3. Die IDA-Projekte umfassen eine Vorbereitungsphase, eine Durchführbarkeitsphase, 
eine Entwicklungs- und Validierungsphase sowie eine Durchfuhrungsphase. 
In der Vorbereitungsphase werden Ziele und Arbeitsbereich des Projekts festgelegt 
und die Projektbeschreibung erstellt sowie das notwendige Engagement und gegen­
seitige Verständnis der Teilnehmer wird durch entsprechende Beratungen 
herbeigeführt. 
In der Durchführbarkeitsphase wird ein Gesamtdurchführungsplan erstellt, der 
folgendes umfaßt: 
a) eine Beschreibung des bzw. der im Rahmen des Projekts aufzubauenden 
Netz(e) unter Angabe der Zielsetzungen, Funktionalitäten, Teilnehmer und 
des technischen Konzepts; 
b) die Zuweisung der Funktionen und Aufgaben der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten während der anschließenden Entwicklungs- und 
Validierungsphase; 
c) eine detaillierte Beschreibung des voraussichtlichen Nutzens mit 
Bewertungskriterien zur Ermittlung dieses Nutzens über die 
Durchführungsphase hinaus; 
d) einen Plan, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und 
Wartungskosten der betreffenden Netze auf die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten nach Abschluß der Durchführungsphase vorsieht. 
In der Entwicklungs- und Validierungsphase ist die für das bzw. die Netze 
vorgeschlagene Lösung in kleinem Maßstab zu erarbeiten, zu testen, zu bewerten 
und zu überprüfen. Anhand der Ergebnisse wird der Gesamtdurchführungsplan 
entsprechend angepaßt. 
In der Durchführungsphase ist (sind) das (die) voll funktionsfahige(n) Netz(e) dem 
Gesamtdurchführungsplan entsprechend aufzubauen. 
4. Die IDA-Projekte stützen sich auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen der 
Gemeinschaft gemäß dem Beschluß [98/XXX/EG] des Rates20 zur Gewährleistung 
der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch 
zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA). Insbesondere sind 
bei Bedarf gemeinsame Basisdienste und -anwendungen in Anspruch zu nehmen. 
5. Der Anwenderbedarf für ein bereichsspezifisches Netz ist im Rahmen der 
betreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnähme festzulegen, wobei 
çeeebenenfalls insbesondere das hierfür geltende Ausschußverfahren zu beachten ist. -ÖV 
6. Jedes IDA-Projekt ist unter Hinweis auf europäische Normen beziehungsweise 
öffentlich verfügbare Spezifikationen technisch zu spezifizieren, um ein hohes Maß 
an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der 
20 ABl. 
26 
Gemeinschaft, verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor zu 
gewährleisten. Dabei sind vor allem die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der 
Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und Dienste zu 
berücksichtigen (z.B. SPRITE - S2). 
7. Bei der Festlegung und Durchfuhrung jedes IDA-Projekts sind Ergebnisse anderer 
einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere die Ge­
meinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikations­
netze. 
8. Innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Durchfuhrungsphase ist jedes IDA-Projekt 
zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind den Mitgliedstaaten 
mitzuteilen. 
Artikel 6 - Finanzbeitrag der Gemeinschaft 
1. Die Gemeinschaft übernimmt die Kosten der Durchführung der IDA-Projekte 
proportional zu ihren Interessen. 
2. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes IDA-Projekt wird gemäß den 
Absätzen 3 bis 7 bestimmt: 
3. In der Vorbereitungs- und Durchführbarkeitsphase eines Projekts kann der 
Gemeinschaftsbeitrag die Gesamtkosten der erforderlichen Studien decken. 
4. In der Entwicklungs- und Validierungs- sowie in der Durchführungsphase eines 
Projekts übernimmt die Gemeinschaft die Kosten der Aufgaben, die ihr im 
Gesamtdurchführungsplan des Projekts zugewiesen wurden. 
5. Die Gemeinschaft kann mit Direktzuschüssen einen Beitrag zur Deckung der Kosten 
leisten, die einem oder mehreren Mitgliedstaaten entstehen, wenn diese 
Mitgliedstaaten 
Maßnahmen im Zusammenhang mit einem IDA-Projekt oder -Netz treffen, 
die voraussichtlich für andere Teilnehmer oder bereichsspezifische Netze von 
Vorteil sind, 
eine Verbesserung an einem nationalen System vornehmen, die für 
notwendig erachtet wird, um die Gesamtrealisierung eines bestimmten Netzes 
oder Systems zu verbessern oder zu vereinfachen. 
Die geplanten Zuschüsse werden im IDA-Arbeitsprogramm für das laufende 
Haushaltsjahr festgelegt. Die Zuschüsse dürfen die Hälfte der Ausgaben nicht 
überschreiten, die dem begünstigten Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung der 
Aufgaben, für die der Zuschuß gewährt wird, tatsächlich entstehen, es sei denn, es 
liegen außergewöhnliche Umstände vor. 
27 
6. Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß dieser Entscheidung endet nach Abschluß der 
Durchfuhrungsphase eines IDA-Projekts; in Ausnahmefällen kann jedoch eine weite­
re Finanzierung gemäß dieser Entscheidung bewilligt werden, um die Betriebs- und 
Wartungskosten eines IDA-Netzes ganz oder teilweise zu decken, und zwar bis zum 
Ablauf des auf das Jahr des Abschlusses der Durchführungsphase folgenden Jahres. 
7. Die Gemeinschaft kann im Rahmen dieser Entscheidung bis Ende 1999 die Betriebs­
und Wartungskosten von IDA-Netzen übernehmen, die gemäß dieser Entscheidung 
weiterhin betrieben werden und am Tage ihres Inkrafttretens schon einsatzfähig sind. 
Artikel 7 - Durchführung 
1. Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Maßnahmen durch. 
2. Das in Artikel 8 genannte Verfahren gilt für die Genehmigung des Teils des IDA-
Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieser Entscheidung betrifft und der von 
der Kommission in jährlichen Abständen erstellt wird, auf Grundlage der in Artikel 4 
gesetzten Prioritäten und der Grundsätze in Artikel 5. 
3. Das in Artikel 8 genannte Verfahren gilt für die Genehmigung auf Grundlage der 
Grundsätze in Artikel 5 des Gesamtdurchführungsplans jedes IDA-Projekts zum 
Abschluß der Durchfuhrbarkeits- und der Entwicklungs- und Validierungsphase 
sowie für die Genehmigung wesentlicher Änderungen dieses Plans. 
Artikel 8 - Ausschuß verfahren 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission 
führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations 
Committee" (TAC). 
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der 
Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Ae> 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit 
der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: 
Die Kommission kann die Durchfuhrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
28 
Die Kommission erstattet dem TAC regelmäßig über die Durchführung dieser 
Entscheidung Bericht. 
Artikel 9 - Überprüfung und Bewertung 
1. Der Anhang wird im Abstand von jeweils drei Jahren vom Europäischen Parlament 
und vom Rat überprüft. 
2. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung oder nachträglicher Änderungen 
des Anhangs und danach im Abstand von drei Jahren bewertet die Kommission in 
Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Entscheidung. 
3. Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der im Anhang 
festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse zu ermitteln. 
Darüber hinaus sind anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die 
Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen 
Wirtchaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den IDA-Netzen erwachsen 
und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie 
mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze 
zu prüfen. 
4. Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung des 
Anhangs dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. 
Artikel 10 - Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder 
1. Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft 
können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel-
und Osteuropas und Zypern an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um 
Projekte von gemeinsamem Interesse handelt, die mit diesen Abkommen im 
Zusammenhang stehen. 
2. Bei der Durchfuhrung von IDA-Projekten ist gegebenenfalls die Zusammenarbeit 
mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern. 
Artikel 11 - Andere bereichsspezifische Netze 
1. Beim Auf- und Ausbau aller anderen bereichsspezifischen Netze, die keine IDA-
Projekte sind (nachstehend: andere bereichsspezifische Netze genannt), sorgen die 
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen Bestim­
mungen des Gemeinschaftsrechts dafür, daß die Absätze 2 bis 6 eingehalten werden. 
2. Die anderen bereichsspezifischen Netze, die die horizontalen Aktionen und 
Maßnahmen nutzen, die die Gemeinschaft im Rahmen des Beschlusses über 
Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität 
transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen 
29 
Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) unternimmt, sofern diese 
Aktionen und Maßnahmen den Bedürfnissen der Benutzer dieser anderen 
bereichsspezifischen Netze entsprechen. 
3. Die technische Spezifikation jedes der anderen bereichsspezifischen Netze muß mit 
Bezug auf europäische Normen bzw. öffentlich zugängliche Spezifikationen 
erfolgen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen nationalen Systemen und 
denen der Gemeinschaft - innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwischen 
diesen sowie mit dem privaten Bereich sicherzustellen. Dabei sind Gemeinschafts-
leitlinien und Werkzeuge zur Vereinheitlichung öffentlicher Aufträge für IKT-
Systeme und -dienste (wie etwa SPRITE - S2) besonders zu berücksichtigen. 
4. Bei der Definition und Durchführung jedes dieser anderen bereichsspezifischen 
Netze muß auf die Einbeziehung der Ergebnisse anderer einschlägiger 
Gemeinschaftstätigkeiten geachtet werden, und zwar vor allem der FTE-
Gemeinschaftsprogramme und der Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich 
transeuropäischer Telekommunikationsnetze. 
5. Jedes der anderen bereichsspezifischen Netze wird nach erfolgtem Aufbau überprüft. 
6. Die Kosten, die die Gemeinschaft beim Aufbau dieser anderen bereichsspezifischen 
Netze übernimmt, müssen im Verhältnis zu ihrem Interesse an der Verwirklichung 
des jeweiligen Netzes stehen. 
Artikel 12 - Finanzrahmen 
Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1998 - 2000 
auf 38,5 MECU festgelegt. 
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle 
Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 
Artikel 13 - Inkraftteten 
Diese Entscheidung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. 
Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
Artikel 14 - Adressaten 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
30 
ANHANG 
Projekte von allgemeinem Interesse für transeuropäische Netze für den Datenaustausch 
zwischen Verwaltungen 
Folgende Projekte gelten im Rahmen des Programms IDA als Projekte von allgemeinem 
Interesse: 
A) Allgemeine Projekte 
1. Fortsetzung bereichsspezifischer Projekte und Maßnahmen aufgrund des Ratsbe­
schlusses 95/468/EC vom 6. November 1995, mit Ausnahme folgender Netze, die 
zuvor aus dem Programm IDA finanziert wurden und nun ausdrücklich von dem 
Programm ausgeschlossen sind: 
SIGL 
VIES 
TRANSIT 
QUOTA 
EBTI 
TARIC 
SCENT CIS/FISCAL 
SEED - EXCISE CONTROL 
CCN/CSI 
2. Aufbau der Netze, die fur die Arbeit der europäischen Agenturen und die Schaffung 
entsprechender rechtlichen Rahmenbedingungen benötigt werden. 
3. Aufbau der Netze, die im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinschaft und unter 
unvorhersehbaren Umständen dringend ' erforderlich sind, um Aktionen der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zum Schutz des Lebens von Menschen, Tieren 
und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher und der fundamentalen Interessen 
der Gemeinschaft zu unterstützen. 
B) Erweiterung derzeitiger IDA-Projekte: 
1. Ausdehnung des Projekts zur Übermittlung und Verwaltung offizieller Dokumente auf 
den gesamten Informationsaustausch zwischen den europäischen Organen und den 
Regierungen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten und auf die Verbreitung der 
Rechtsakte der Kommission 
2. Erweiterung des S IM AP-Projekts im Hinblick auf die Bereitstellung eines 
Telematikdienstes, der das gesamte Auftragswesen abdeckt 
31 
3. Ausbau der Netzarchitektur EUPHIN (ehemals CARE) für das Gesundheitswesen im 
Hinblick auf den Austausch neuer Informationen, die z.B. die Bluttransfusionskette, 
neue Krankheiten und Unfälle in der Wohnung und während der Freizeit betreffen 
4. Erweiterung der Telematikdienste für soziale Sicherheit (TESS) um den Austausch von 
Informationen über neue Bereiche wie Arbeitslosigkeit und Familienleistungen 
5. Ausbau und Weiterentwicklung des EURES-Dienstes mit Schwerpunkt auf 
grenzüberschreitendem Austausch von Informationen über freie Arbeitsplätze und 
Arbeitsuchende, Dezentralisierung und verbessertem Zugang für die Öffentlichkeit 
6. Austausch von Umweltdaten und Informationen für EIONET 
7. Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Umweltinformationen 
8. Ausbau der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
(EBDD-REITOX) unter Einbeziehung von nationalen Partnern und Themen wie 
Drogenkriminalität in Stadtgebieten 
9. Förderungs- und Aufklärungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Netze 
10. Ausdehnung derzeitiger pharmazeutischer Netze auf andere wissenschaftliche und 
ordnungspolitische Gebiete und andere Anwender, z.B. Unternehmen und Bürger 
C) Spezifische Netze zur Förderung der WWU und der Tätigkeit der Gemeinschaft 
1. Telematiknetze, die die Überwachung der Einhaltung der Konvergenzkriterien, die 
Einführung des EURO sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik fördern 
2. Telematiknetze zum Austausch von Statistiken gemäß den politischen Prioritäten der 
Gemeinschaft 
3. Telematiknetze zur Bereitstellung statistischer Informationen für den Bürger 
4. Neue Telematiksysteme zur Erfassung und Verbreitung statistischer Informationen 
5. Neue Telematikprojekte zur Unterstützung der Verwaltung landwirtschaftlicher Märkte 
und Strukturen, zur effizienteren Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung im 
landwirtschaftlichen Bereich 
6. Telematiknetze für den Austausch von Betriebsbuchhaltungsdaten der Landwirtschaft 
(RICA) zwischen nationalen Agenturen und der Kommission 
7. Verbesserung der horizontalen Telematiksysteme in der Landwirtschaft 
8. Telematiknetze für die leichtere Sammlung, Verwaltung und Verbreitung von 
Informationen über die Regional- und Kohäsionspolitik unter zentralen und regionalen 
Verwaltungen 
32 
9. Datenaustausch zwischen Verwaltungen über die Betriebserlaubnis von 
Kraftfahrzeugen mit einer interaktiven Datenbank für technische Dienstleistungen 
(LISTEC) und Verweisen auf Richtlinien 
10. Telematiknetz für den Informationsaustausch zwischen Industriebehörden sowie 
zwischen diesen und Industrieverbänden 
11. Telematikschnittstelle zu Datenbanken der Kommission, um den Zugang europäischer 
Organisationen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, zu den Finanzquellen 
der Gemeinschaft zu erleichtern 
12. Telematiknetz für den Austausch von Kosmetikinformationen 
13. Telematikdienste für die Industrie zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe 
14. Telematikdienste für ein Frühwarnsystem über neue synthetische Drogen (EBDD) 
15. Telematikdienste für den Austausch von Informationen über inhaltliche Aspekte in 
offenen Netzen und zur Förderung der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen 
audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten 
16. Telematiknetze zur Unterstützung des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten 
über Fahrer, Fahrzeuge und Verkehrsunternehmen 
17. Telematiknetze zur Unterstützung der EU-Erweiterung durch Einrichtung effizienter 
elektronischer Kommunikationswege zwischen den Übersetzungsdiensten der 
Kommission und des Rates und den Gruppen zur Überprüfung der Übersetzung des 
Gemeinschaftsrechts, die zeitweise in den beitrittswilligen Ländern eingerichtet werden 
können 
D) Globalisierung der IDA-Netze 
1. Ausdehnung der TESS-Architektur für den Austausch von Informationen über 
Altersrenten auf Länder, in die zahlreiche Bürger der Mitgliedstaaten ausgewandert sind 
2. Ausdehnung des Zugangs zu Telematiknetzen der EU für Gesundheitswesen und 
Pharmazie auf internationale Organisationen, den EWR, die EFT A, die MOEL und die 
Länder der G7 
3. Gewährleistung der Interoperabilität von Umweltnetzen mit den 
Umweltschutzagenturen von Drittländern und internationalen Organisationen 
4. Ausdehnung des Zugangs zum Telematiknetz EBDD-REITOX auf die MOEL, die 
EFTA und die Mittelmeerländer sowie auf Drittländer und internationale 
Organisationen, die Informationen mit dem EBDD- und dem REITOX-System 
austauschen 
33 
E) Interinstitutionelle Projekte 
1. Aufbau einer Telematikverbindung zwischen der Kommission, dem Rat, den übrigen 
Gemeinschaftsorganen und dem Standort der EU-Präsidentschaft 
2. Vernetzung und gemeinsame Nutzung von Dokumenten durch europäische Agenturen 
und Gremien 
3. Telematiknetzdienste zur Förderung des interinstitutionellen Austausches 
landwirtschaftlicher Daten 
4. Telematische Unterstützung für die Kommunikation zwischen den 
Gemeinschaftsorganen durch die gemeinsame Nutzung und den Austausch 
mehrsprachiger Ressourcen und die Einrichtung eines gemeinsamen Zugangs zu 
Terminologiedatenbanken 
5. Förderung des interinstitutionellen Austauschs durch bessere Verwaltung des 
Durchflusses von Übersetzungsaufträgen und übersetzerunterstützende Werkzeuge 
34 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 97/0341 (SYN) 
über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität 
transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen 
Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen) (IDA) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 129 d, 
auf Vorschlag der Kommission21, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses22, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen23, 
gemäß dem Verfahren in Artikel 189 c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament24, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 199425 forderte der Rat die Koordinierung des 
Informationsaustausches zwischen Verwaltungen. 
(2) In seiner Entschließung vom 21. November 199626 setzte der Rat neue politische 
Prioritäten für die Informationsgesellschaft. 
(3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 199427 schlug die Kommission einen Aktionsplan für 
die Informationsgesellschaft vor. 
(4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen28. 
21 
22 
23 
24 
25 ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 1. 
26 ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1. 
27 KOM(94) 347 endg. 
28 KOM(97) 184 endg. 
35 
(5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 199729 rief das Europäische Parlament die 
Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und 
Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden 
Jahrzehnt zu ersreifen. 
Ld* 
(6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG30 legten das Europäische Parlament und der Rat 
Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest. 
(7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG31 legten das Europäische Parlament und der Rat 
Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest. 
(8) Der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, die Politiken und Maßnahmen der 
Gemeinschaft und die Unterstützung der Kommunikation zwischen den 
Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen erfordern integrierte Systeme für den 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen, nachstehend Telematiknetze genannt. 
(9) Diese Netze müssen derzeitige und künftige Informationssysteme der Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander verbinden und sind daher 
transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen. 
(10) Der effiziente Verbund dieser Informationssysteme erfordert ein Höchstmaß an 
Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und deren Komponenten. 
(11) Die Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die 
Vorteile dieser Netze besser zu nutzen. 
(12) Eine verbesserte Schnittstelle zu öffentlichen Verwaltungen wird die Bürger der 
Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen. 
(13) Der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und 
dem Privatsektor ist ein wichtiger Faktor des Wohlstands und der 
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft. 
(14) Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer der Telematiknetze, die ihre Politiken 
und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und 
Währungsunion unterstützen. 
(15) Der Aufbau dieser Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der 
Mitdiedstaaten. *-oL 
(16) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, sind eine unnötige 
Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden. 
(17) Kostenwirksamkeit, Reaktionsfreudigkeit, Flexibilität und die Fähigkeit zur Anpassung 
an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb dieser Netze lassen sich am 
besten durch ein marktorientiertes Konzept erreichen. 
20 ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196. 
30 ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16. 
31 ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12. 
36 
(18) Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und deren 
Interoperabilität ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Deckung des 
gemeinsamen Bedarfs und der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sorgen. 
(19) Daher bedarf es spezifischer horizontaler Aktionen und Maßnahmen, um die 
Interoperabilität dieser Netze zu gewährleisten. 
(20) Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und 
Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die 
Durchfuhrung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie können daher aufgrund der 
Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Aktion besser auf Gemeinschaftsebene 
verwirklicht werden. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele 
notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 
(21) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der 
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfordert ein hohes Maß 
an Interoperabilität der entsprechenden Telematiknetze. 
(22) Telematiknetze und elektronische Kommunikation weisen eine eindeutig internationale 
Dimension auf. 
(23) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Telematikverbunds von 
Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien 
für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden. 
(24) Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG32 den Gemeinschaftsbeitrag für den 
Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der 
Gemeinschaft (IDA) bestimmt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 - Geltungsbereich und Ziele 
Die Gemeinschaft trifft die in den Artikeln 3 bis 10 sowie 13 genannten Maßnahmen 
im Bereich transeuropäischer Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen: 
a) ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen nationalen Telematiknetzen sowie 
zwischen den Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft - innerhalb einzelner 
Verwaltungsbereiche und zwischen diesen sowie mit dem privaten Bereich -
zu gewährleisten, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu verwirklichen 
und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den 
Artikeln 3 und 3a EG-Vertrag zu unterstützen; 
32 ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23. 
37 
b) beim Aufbau und Betrieb dieser Netze kostenwirksamer, reaktionsschneller, 
und flexibler zu arbeiten und sich dem technologischen Wandel und der 
Marktentwicklung anzupassen; 
c) die Vorteile dieser Netze der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der 
Europäischen Union zu vermitteln; 
d) die Weitergabe optimaler Lösungen und die Entwicklung innovativer 
Telematiklösungen in den Verwaltungen zu fördern. 
Dieser Beschluss ist Bestandteil des Programms IDA. 
Artikel 2- Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet: 
a) Telematiknetz: ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische 
Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur auf­
bauende Dienstleistungs- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen 
Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht. 
b) Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das 
der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik oder 
Maßnahme der Gemeinschaft dient, die nachstehend als Verwaltungsbereich 
bezeichnet wird. 
c) Basisdienste: Funktionalitäten in Telematiknetzen, die allgemeinen 
Benutzeranforderungen wie Datenerfassung, Datenverbreitung, Datenaustausch und 
Sicherheit gerecht werden. Die Merkmale jedes Dienstes sind klar definiert und 
weisen ein bestimmtes Qualitätsniveau auf. 
Artikel 3 - Horizontale Aktionen und Maßnahmen 
1. Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Gemeinschaft die in 
Artikel 4 bis 10 genannten horizontalen Aktionen und Maßnahmen gemäß dem IDA-
Arbeitsprogramm durch. 
2. Die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen umfaßt u.a. Durchführ­
barkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sach­
verständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenen­
falls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. 
3. Bei der Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen sind Ergebnisse 
anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere 
die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie 
die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunika­
tionsnetze. 
38 
4. Bei den horizontalen Aktionen und Maßnahmen ist auf europäische Normen 
beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen zu verweisen, um ein hohes 
Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemein­
schaft, verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor zu 
gewährleisten. Dabei sind vor allem die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der 
Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und Dienste zu 
berücksichtigen (z.B. SPRITE - S2). 
Artikel 4 - Basisdienste 
Die Gemeinschaft erläßt alle erforderlichen Maßnahmen, damit von Anbietern 
telematischer Dienste auf wettbewerbsorientierter Basis für bereichsspezifische Netze 
ein breites Spektrum von Basisdiensten bereitgestellt wird, die den Bedürfnissen der 
Nutzer entsprechen. Dazu gehört u.a. die Fortsetzung entsprechender Maßnahmen 
aufgrund des Beschlusses 95/468/EG. 
Damit die Benutzer bereichsspezifischer Netze ihre technischen Anforderungen 
festlegen können und ihnen das breite Spektrum gemeinsamer Basisdienste angeboten 
wird, das sie benötigen, muß die Gemeinschaft vor allem 
a) die Leitlinien für die Architektur der bereichsspezifischen Netze festlegen, die 
die Interoperabilität zwischen den verschiedenen physischen Infrastrukturen 
und Diensten fördern sollen; 
b) die Spezifikationen der Basisdienste festlegen und veröffentlichen, die in der 
Regel für Telematiknetze zwischen Verwaltungen benötigt werden, wozu u.a. 
die Dienstqualität und die Interoperabilitätsanforderungen einer Umgebung 
mit mehreren Herstellern gehören; 
c) ein Verfahren festlegen, nach dem sich der Grad der Interoperabilität der von 
den Telematikdiensteanbietern angebotenen Dienste bewerten und veröffent­
lichen läßt; 
d) geeignete Standardschnittstellen festlegen und/oder spezifizieren, um die 
Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von Anwendungsentwicklungen zu 
fördern; 
e) die nachhaltige Entwicklung allgemeiner Anforderungen und fortlaufende 
Überwachung der angebotenen Telematikdienste gewährleisten. 
Artikel 5 - Basisanwendungen 
Die Gemeinschaft sorgt für die Entwicklung gemeinsamer Werkzeuge und Techniken für 
bereichsspezifische Netzanwendungen, um die Gesamtkosten der Entwicklung von 
Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die 
Einfühningszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und die Systemwartung zu 
rationalisieren. 
39 
Hierzu muß die Gemeinschaft grundlegende und wiederkehrende Funktionalitäten in 
bereichsspezifischen Netzen aufzeigen und spezifizieren, die die Gmndlage für 
Basisanwendungen oder -module bilden können. 
Sie muß auch die Entwicklung und Nutzung dieser Anwendungen und Module durch 
bereichsspezifische Netze fördern und vor allem für die Verbreitung geeigneter Lösungen 
sorgen, die in einem bereichsspezifischen Netz entwickelt werden. 
Artikel 6 -Interoperabilität der Informationsinhalte 
1. Die Gemeinschaft fördert die Interoperabilität von Informationsinhalten, die 
verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor ausgetauscht 
werden. Hierzu erläßt sie geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der 
Anforderungen der Benutzer in den einzelnen Bereichen in bezug auf rechtliche 
Fragen, Sicherheit und Vertraulichkeit. Insbesondere muß sie 
a) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Interoperabilität 
und Verbesserung der Verwaltungsverfahren und Informationsströme 
unterstützen; 
b) die Anforderungen an den Austausch formatierter Informationen über 
bereichsspezifische Netze koordinieren und für die Verbreitung geeigneter 
Lösungen sorgen; 
c) geeignete technologische Entwicklungen im Bereich der elektronischen 
Datenkommunikation verfolgen, u.a. innovative Formen der Datenerfassung 
und -darstellung. Sie muß diese Entwicklungen auf ihre Auswirkungen prüfen 
und ihre Einbindung in bereichsspezifische Netze fördern. 
2. Im Sinne des Absatzes 1 sind Lösungen, die die Interoperabilität verschiedener 
Nachrichtenformate unterstützen, der Entwicklung einheitlicher Nachrichtenformate 
vorzuziehen, ohne diese auszuschließen. 
Lösungen, die es dem Privatsektor gestatten, administrative Anforderungen 
problemlos in Geschäftsabläufe zu integrieren, werden vorgezogen. 
Artikel 7 - Rechtlicher und sicherheitstechnischer Rahmen 
Die Gemeinschaft trägt zur Ermittlung und Beseitigung der rechtlichen und vertraglichen 
Hindernisse für den reibungslosen Datenaustausch zwischen Netzteilnehmem bei und 
gewährleistet ein angemessenes Sicherheitsniveau in bereichsspezifischen Netzen. 
Insbesondere muß sie 
a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Modell des rechtlicher und 
sicherheitstechnischer Bedingungen für den europaweiten Datenaustausch zwischen 
Verwaltungen sowie zwischen diesen und dem Privatsektor entwickeln, um zu einem 
gemeinsamen Konzept zu gelangen; 
40 
b) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Modells gemäß Buchstabe a) 
in ihren Verwaltungen unterstützen und entsprechende Empfehlungen erstellen; 
c) in bezug auf bereichsspezifische Netze und unter Einhaltung des Modells gemäß 
Buchstabe a) dafür sorgen, daß der Beweiswert der ausgetauschten Daten in den 
Verwaltungen der Gemeinschaft anerkannt und eine Methodik zum Schutz 
personenbezogener Daten erarbeitet wird, daß die Rechte und Pflichten der Benutzer 
festgelegt werden, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentifizierung und Anerkennung 
der ausgetauschten Informationen gewährleistet ist und Maßnahmen zur Kontrolle des 
Netzzugangs getroffen werden; 
d) die von Art und Zweck der bereichsspezifischen Netze abhängigen Sicherheitsstufen 
festlegen und analysieren; 
e) Leitlinien formulieren und allgemein anwendbare Lösungen für die Wahl und 
Implementierung der Werkzeuge, Bausteine und Systeme bereitstellen, mit denen die 
festgelegten Sicherheitsstufen verwirklicht werden können. 
Artikel 8 - Qualitätssicherung und -kontrolle 
Die Gemeinschaft legt ein Qualitätsprogramm fest, das sie durchführt und laufend aktualisiert 
und auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf 
die Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Entscheidung [98/XXX/EG] des 
Europäischen Parlaments und des Rates anwendet. Dieses Programm umfaßt die 
notwendigen Maßnahmen zur 
a) verbesserten Definition der Benutzeranforderungen und Projektspezifikationen; 
b) Verbessemng der Qualität der Projektleistungen, was sowohl die Übereinstimmung 
mit den Spezifikationen als auch die Deckung des Benutzerbedarfs betrifft; 
c) Gewährleistung, daß die Teilnehmer aus den Erfahrungen lernen und die Erfahrungen 
im Zuge der Verbreitung optimaler Lösungen gemäß Artikel 10 an andere 
weitergegeben werden. 
Artikel 9 - Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen 
Bei der Durchfühmng des Programms IDA sucht die Gemeinschaft die Interoperabilität und 
gegenseitige Bereichemng mit ähnlichen Initiativen zum Datenaustausch zwischen 
Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu fördern. 
41 
Artikel 10 - Verbreitung optimaler Lösungen 
1. Die Gemeinschaft sorgt für die Koordiniemng und den bereichsintemen und 
bereichsübergreifenden Austausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen, um 
die breite Übernahme guter und innovativer Lösungen zu fördern. 
2. Die Gemeinschaft sorgt für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse und 
Vorteile des Programms IDA, die Verbreitung der IDA-Leitlinien und -Empfehlungen 
und die Koordiniemng des Benutzerbedarfs und der Erfahrungen mit den 
Normungsgremien und Normungsinitiativen der Gemeinschaft. 
Artikel 11 - Durchführung 
1. Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 10 genannten Maßnahmen durch. 
2. Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchfühmng dieses Beschlusses 
betrifft und der von der Kommission in jährlichen Abständen erstellt wird, wird nach 
dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt. 
3. Die gemeinsamem Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und 
admiistrativen Interoperabilität werden nach dem Verfahren des Artikels 12 
festgelegt. 
Artikel 12 - Ausschußverfahren 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission 
führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations 
Committee" (TAC). 
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der 
Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit 
der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: 
Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
42 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
2. Die Kommission erstattet dem TAC regelmäßig über die Durchfühmng dieses 
Beschlusses Bericht. 
Artikel 13 - Bewertung 
1. Zum Abschluß des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder 
nachträglicher Ändemngen des Anhangs und danach im Abstand von drei Jahren 
beurteilt die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchfühmng 
dieser Entscheidung. 
2. Bei der Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der in diesem Beschluss 
festgelegten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln. 
Es sind auch anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile 
zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft 
und den Bürgern der Europäischen Union aus den horizontalen Aktionen und 
Maßnahmen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbessemngen möglich 
sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Fördemng transeuropäischer 
Telekommunikationsnetze zu prüfen. 
Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung dieses 
Beschlusses dem Rat zu. 
Artikel 14 - Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder 
1. Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft 
können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel-
und Osteuropas und Zypern an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um 
horizontale Aktionen und Maßnahmen handelt, die aufgmnd dieses Beschlusses 
durchgeführt werden. 
2. Bei der Durchfühmng dieses Beschlusses ist gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit 
Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
43 
FINANZBOGRN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Transeuropäische Telematiknetze für Verwaltungen (IDA) 
1.1. Projekte von allgemeinem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen. 
1.2. Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität 
transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen 
Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA). 
2. HAUSHALTSLIN1E(N) 
B5-7210. Transeuropäische Telematiknetze für Verwaltungen (IDA) 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND 
DES RATES über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von 
gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) 
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Aktionen und Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Interoperabilität trans europäischer Netze für den 
elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu 
diesen Netzen (IDA) 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeine Ziele der Maßnahme33 
4.1.1. Schaffung transeuropäischer Netze für den elektronischen 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen 
a) Aufbau betriebsbereiter, interoperabler transeuropäischer Telematiknetze zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Verwaltungen und 
entsprechenden Gemeinschaftsorganen und -gremien zum effizienten, wirksamen und 
sicheren Informationsaustausch. Dieser Austausch soll die Schaffung der Wirtschafts­
und Währungsunion erleichtern sowie die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bei der 
Durchführung der Gemeinschaftspolitik und der Gemeinschaftsaktivitäten in ihrem 
jeweiligen Zuständigkeitsbereich unterstützen; 
b) Aufbau integrierter Telematiknetze zur Förderung der Kommunikation zwischen den 
Gemeinschaftsorganen und zur Unterstützung des EntScheidungsprozesses der 
Gemeinschaft. 
33 Auch andere Gemeinschaftsinitiativen in speziellen Politikbereichen, z.B. dem der Zölle und indirekten 
Steuern, betreffen die Einrichtung telematischer Netze zwischen Verwaltungen zur Unterstützung der 
Gemeinschaftspolitik und der Gemeinschaftsaktivitäten. Entsprechende Koordinienmgsverfahren sollen 
unnötige Doppelarbeit vermeiden helfen und Synergieeffekte zwischen diesen Inititativen - wie auch 
zwischen IDA und verwandten Aktivitäten in den Bereichen TEN-Telekom und FuE - fördern. 
44 
4.1.1.1. Vorgeschlagene Maßnahmen 
1) Neue Projekte: Vorbereitung, Durchfuhrbarkeitsstudien, Entwicklung, Pilotprojekte 
und Einrichtung von Netzen. 
2) Weiterfuhrung und Ausbau bestehender IDA-Telematiksysteme. Abschluß von 
Projekten, die in der ersten Phase des IDA-Programms begonnen wurden, und 
Umstellung bestehender Systeme auf den Einsatz gemeinsamer telematischer 
Basisdienste. Ggf. Einrichtung einer Schnittstelle zu Industrie und Bürgern. 
3) Globalisierung der IDA-Netze: Ermittlung und/oder Erarbeitung gemeinsamer 
Anforderungen, Normen, Regeln und Leitlinien für neue Teilnehmer; Förderung des 
Anschlusses einzelner Länder bzw. Organisationen an bestimmte Netze. 
4) Aufbau interinstitutioneller Systeme mit den entsprechenden telematischen 
Werkzeugen und Techniken - insbesondere Arbeitsflußsteuerung, elektronische 
Nachrichtenübertragung und Dokumentenaustausch - zur Förderung der 
Informationsflüsse innerhalb der Kommission, zwischen den Europäischen Organen 
sowie zwischen ihnen und den ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. 
4.1.1.2. Aktionsformen 
1) Durchfuhrbarkeitsstudien und Demonstrationen, Sitzungen mit Sachverständigen und 
Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. 
2) Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. 
4.1.2. Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität beim 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen in Europa 
a) Gewährleistung einer hochgradigen Interoperabilität, die sich auf verschiedenen 
Verwaltungsbereiche, den Privatsektor, die Telematiknetze der Mitgliedstaaten und den 
Telematikverbund der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erstreckt, zur 
Unterstützung der Tätigkeit der Gemeinschaft; 
b) kostenwirksameres, reaktionsschnelleres und flexibleres Arbeiten beim Aufbau und 
Betrieb dieser Netze und Anpassung an den technologischen Wandel und die 
Marktentwicklung; 
c) Vermittlung der Vorteile dieser Netze an die europäische Industrie und die 
europäischen Bürger; 
d) Weitergabe optimaler Lösungen und Förderung der Entwicklung innovativer 
Telematiklösungen in den Verwaltungen. 
45 
4.1.2.1. Vorgeschlagene Maßnahmen 
1) Fortlaufende Bereitstellung telematischer Basisdienste im Rahmen der TESTA-
Initiative. Erarbeitung von Architektur-Leitlinien. Entwicklung telematischer 
Basisdienste: Rationalisierung und Verallgemeinerung von Lösungen zur Erfüllung 
gemeinsamer Anforderungen; Ermittlung und Auswahl auf dem Markt angebotener 
Basisdienste; Unterstützung der S y stem Verwalter und Endanwender. Förderung der 
Umstellung bestehender Netze auf den Einsatz von Basisdiensten. Einführung eines 
Verfahrens für die Zertifizierung von Telekommunikationsdiensten in einem 
herstellerunabhängigen Umfeld. Festlegung bzw. Spezifikation geeigneter 
Standardschnittstellen, um die Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von 
Anwendungsentwicklungen zu fordern. 
2) Verbreitung optimaler Lösungen: Förderung der Entwicklung und Verbreitung von 
Ideen, Techniken und Lösungen, die ohne große Schwierigkeiten übernommen 
werden könnten und zur gegenseitigen Bereicherung zwischen branchenspezifischen 
Vorhaben beitragen; 
3) Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen: Einführung eines 
Verfahrens zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über die einzelnen 
nationalen Initiativen auf dem Gebiet telematischer Verwaltungsnetze, um die 
Interoperabilität zu fördern. 
4) Politik für die Anwendungsentwicklung: Entwicklung von Basisanwendungen, um 
mengenbedingte Rationalisierungseffekte zu nutzen. Aufzeigen und Spezifizieren 
grundlegender und wiederkehrender Funktionalitäten in bereichsspezifischen Netzen, 
die die Grundlage für Basisanwendungen oder -module bilden können. Ausbreitung 
geeigneter Lösungen auf viele bereichsspezifische Netze. 
5) Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität von Informationsinhalten: 
Vereinbarung gemeinsamer Spezifikationen für den elektronischen 
Dokumentenaustausch, den Zugang zu und die Abfrage von Datenbanken und die 
direkte Kommunikation zwischen einzelnen Anwendungen; Entwicklung von 
Leitlinien und Beispielen für die Umgestaltung von Verwaltungsverfahren und die 
Einführung neuer Arbeitspraktiken sowie innovativer Formen der Datenerfassung 
und -darstellung. Prüfung dieser Entwicklungen auf ihre Auswirkungen und 
Förderung ihrer Einbindung iri bereichsspezifische Netze. 
6) Beseitigung der rechtlichen Hindernisse: Untersuchung der bestehenden Netze zur 
Ermittlung der rechtlichen und vertraglichen Hindernisse für ihren reibungslosen 
Betrieb; Erarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung des rechtlichen und 
vertraglichen Umfelds dieser Netze. 
7) Sicherheitsmaßnahmen: Zusammenstellung geeigneter Maßnahmen, durch die in 
einem ersten Schritt die unmittelbaren Gefahren auf ein vernünftiges Maß reduziert 
werden können; Festlegung von Sicherheitsprofilen, Status und entsprechenden 
Sicherheitsprozessen, die implementiert werden müssen; Prüfung, ob bestimmte 
Datensicherheitsmechanismen Zertifizierungsbehörden anvertraut werden sollten. 
46 
8) Qualitätssicherung: Festlegung eines Qualitätsprogramms für alle Maßnahmen und 
Projekt entwicklungen. 
4.1.2.2. Aktionsformen 
1) Durchfuhrbarkeitsstudien und Demonstrationen, Sitzungen mit Sachverständigen und 
Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. 
2) Veröffentlichungen, Verbreitung von Informationen auf elektronischem Weg, 
Konferenzen. 
4.1.3. Betriebskosten telematischer Netze zwischen Verwaltungen. 
Sonderbetriebskosten. 
Die für den Normalbetrieb von IDA-Netzen erforderlichen Dienste wie Wartuns, 
Benutzerunterstützung und Übertragungskosten werden als Basisdienste 
bereitgestellt. 
Basisdienste werden bereits in der Projektaufbauphase benötigt. 
Nach Abschluß der Aufbauphase decken die bereichsspezifischen Haushalte den 
Anteil der Gemeinschaft an den Betriebskosten. Damit die Mitgliedstaaten und die 
Gemeinschaft jedoch in ihren Haushaltsplänen entsprechende Vorkehrungen treffen 
können, trägt der IDA-Haushalt die Betriebskosten jedes einzelnen Netzes während 
eines Übergarigszeitraums von maximal zwei Jahren. 
Eine Übergangsfrist ist auch für die Netze geplant, die zur Zeit des Inkrafttretens 
der zweiten Programmphase bereits laufen und unter IDA 2 fortgeführt werden. 
Diese Netze lassen sich aus technischen und vertraglichen Gründen nur allmählich 
auf den Einsatz von Basisdiensten umstellen. Daher laufen "alte" Betriebskosten, 
die netzspezifisch sind und in vielen Fällen nur wenig Raum für eine Kostenteilung 
zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten lassen, erst Ende 1999 aus. 
Solche Kosten werden im folgenden als "Sonderbetriebskosten" bezeichnet. 
4.2 Dauer 
1998-2000 
4.3 Ansprechpartner der Maßnahmen 
Gemeinschaftsorgane und -gremien, Verwaltungen der Mitgliedstaaten. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
NOA; GM 
6. ART DER AUSGABEN 
Aus dem IDA-Haushalt werden alle Aktionen des IDA-Arbeitsprogramms gefördert, und zwar 
sowohl neue als auch solche, die bereits im Arbeitsprogramm 1997 enthalten waren. Dazu 
zählen alle einschlägigen Studien (insbesondere Durchführbarkeits- und Bewertungsstudien), 
Sachverständigentreffen, Konferenzen, Veröffentlichungen in Papierform und in elektronischer 
47 
Form, sowie i.a. die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft im 
Hinblick auf den Aufbau der Netze, die Durchführung der horizontalen Maßnahmen und die 
Unterstützung der Programmleitung. 
Die Mitfinanzierung von Projekten betrifft nur den öffentlichen Bereich, also die Verwaltungen 
in den Mitgliedstaaten. Durch eine strenge Marktorientierung verschieben sich jedoch künftig 
Investitionen und Risiken, die bisher von der Gemeinschaft getragen wurden, vor allem auf 
dem Gebiet der Basisdienste in den privaten Bereich. 
Eine Partnerschaft mit dem öffentlichen Bereich wird verwirklicht, indem jedem 
Projektteilnehmer, also der Gemeinschaft und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, 
Aufgaben im Rahmen eines Projektdurchführungsplans zugewiesen werden. Das jährliche 
IDA-Arbeitsprogramm enthält alle Aufgaben, die die Gemeinschaft im laufenden Jahr zu 
erfüllen hat und bei denen es sich hauptsächlich um Beschaffungsmaßnahmen handelt. 
Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten finanzieren die ihnen im Rahmen der 
Projektdurchführungspläne zugewiesenen Aufgaben. So übernehmen sie ganz oder teilweise 
die Telekommunikations- und Wartungskosten, die Kosten für Geräte- und Anlagenkauf oder 
-leasing usw. 
Doch können die Verwaltungen der Mitgliedstaaten auch Beihilfen in Höhe von bis zu 50 % 
der Kosten der jeweiligen Aufgabe erhalten, wenn dies den Aufbau eines Netzes insgesamt 
vereinfacht oder die damit verbundenen Kosten verringert. Solche Zuschüsse und die damit 
verbundenen Aufgaben werden im jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführt. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Der Abschätzung des Finanzbedarfs für den Zeitraum 1998-2000 liegen folgende Annahmen 
zugrunde: 
• Neben der notwendigen Fortführung laufender Vorhaben dürften während der neuen IDA-
Phase im Hinblick auf die Erreichung der Programmziele 15 bis 25 neue bereichsspezifische 
Projekte begonnen werden. Die Kosten jedes Projekts betragen, bis diese nach einer 
Pilotphase voll in Betrieb sind, je nach Funktionsumfang zwischen 0,5 und 3 Mio. ECU. 
Etwa 30 % der Kosten dieser Projekte entfallen auf den Einsatz von Basisdiensten. 
• Die Kosten für die Verwirklichung interinstitutioneller Vorhaben zur Unterstützung der 
Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft und des Informations- und 
Dokumentenaustauschs zwischen einzelnen Europäischen Organen dürften 11,5 Mio. ECU 
betragen, wovon 3,7 Mio. ECU auf Telematikdienste und damit auf Basisdienste entfallen. 
Die restlichen 7,8 Mio. ECU entfallen auf den Aufbau des interinstitutionellen Kernsystems 
und drei bis fünf weitere Aktionen, etwa in bezug auf Übersetzungseinrichtungen oder die 
interinstitutionelle Kommunikation in speziellen Bereichen. Die weiteren Aktionen sind 
über drei Jahre auf 1,8 Mio. ECU zu veranschlagen, da sie auf Basisdiensten und dem 
Kernsystem aufbauen und ihre Entwicklungskosten damit nur bei je 0,4 - 0,5 Mio. ECU 
liegen werden. Die Kosten für das Kernsystem sind über drei Jahre auf 6 Mio. ECU zu 
veranschlagen, die sich wie folgt aufteilen: Herstellung elektronischer Dokumente in den 
Europäischen Organen (1 Mio. ECU), Aufbau, Anpassung und Implementierung von 
48 
Systemen zur Steuerung des Arbeitsflusses innerhalb und zwischen den einzelnen Organen 
(2 Mio. ECU), Aufbau von Datenbanken und einer Infrastruktur zur Verbreitung von 
Informationen in den Organen (1,2 Mio. ECU), Verbesserung der Anwendung 
"parlamentarische Anfragen" (0,6 Mio. ECU) und schließlich Unterstützung beim Betrieb 
(0,4 Mio. ECU) und Benutzerschulung (0,8 Mio. ECU) für die Anwendung SEI-LEG. 
Bei den vorgeschlagenen Interoperabilitätsmaßnahmen dürfte auf der Grundlage bisheriger 
Erfahrungen ein Großteil der Kosten auf Basisdienste entfallen. Diese Kosten werden mit 
der Verwirklichung neuer Vorhaben und der Einbeziehung neuer Funktionalität in bestehen­
de Netze ansteigen. Zu konstanten ECU-Wechselkursen dürfte der Anstieg unter Berück­
sichtigung der absehbaren Preisrückgänge für Telematikdienste jährlich 20 % betragen. 
Die Sonderbetriebskosten bestehender Netze dürften sich auf insgesamt 8,7 Mio. ECU 
belaufen. Diese Sonderbetriebskosten sollen Ende 1999 auslaufen, oder schon früher, wenn 
die Umstellung auf den Einsatz von Basisdiensten und die Kostenteilung mit den 
Mitgliedstaaten dies zulassen. 
7.2. Aufschlüsselung nach Programmelementen (in Mio. ECU) 
Typ Projekt 1998 1999 2000 TOTAL 
Projekt von allgemeinem Interesse 
Zwischensumme 
Maßnahmen für Interoperabilität 
Zwischensumme 
Spezifische Betriebskosten Neue bereichsspezifische Projekte 
Interinstitutionell 
Globalisierung 
Fortführung/Erweiterung 
bestehender Projekte 
Basisdienste 
Verbreitung optimaler Lösungen 
Anwendungsentwicklung 
Interop. national und regional 
Interoperabilität der Informations-inhalte 
und Standardisierung 
Rechtliche Hindernisse 
Sicherheitsmaßnahmen 
Qualitätssicherung 2,50 
2,50 
0,50 
3,70 
9,20 
4,80 
0,50 
1,00 
0,30 
0,80 
0,40 
0,40 
0,50 
8,70 
5,70 3,80 
2,50 
1,00 
2,00 
9,30 
5,50 
1,00 
3,00 
0,30 
0,60 
0,40 
0,40 
0,50 
11,70 
3,00 5,50 
2,80 
1,00 
2,00 
11,30 
6,50 
1,00 
3,00 
0,30 
0,60 
0,40 
0,40 
0,50 
12,70 
0,00 11,80 
7,80 
2,50 
7,70 
29,80 
16,80 
2,50 
7,00 
0,90 
2,00 
1,20 
1,20 
1,50 
33,10 
8,70 
Gesamtsumme 23,60 24,00 24,00 71,60 
49 
7.3.Vorläufiger mehrjähriger Fälligkeitsplan 
7.3.1. Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen (in Mio. ECU) 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 1998 
23,60 1999 
. 24,00 2000 
24,00 2001 
— 2002 
— INSGE­
SAMT 
71,60 
Zahlungs 
ermächtigungen 
1998 
1999 
2000 
INSGESAMT 4,0 
-
-
4,00 5,00 
5,50 
-
10,50 5,00 
14,50 
5,50 
25,00 9,60 
4,00 
14,50 
28,10 -
-
4,00 
4,00 23,60 
24,00 
24,00 
71,60 
Für jeden einzelnen Jahreshaushalt werden 23 % der Zahlungen dem laufenden Jahr n 
zugewiesen, 62 % dem Jahr n+1 und 15 % dem Jahr n+2. Dies ergibt sich aus dem derzeitigen 
Modell für die Art der Vorhaben und das Verhalten der einzelnen Bereiche. 
7.4. Plan für mehrjährige Maßnahmen: 
VORLÄUFIGER PLAN 
Mio. ECU 
1998 
23,60 1999 
24,00 2000 
24,00 INSGESAMT 
1998-2000 
71,60 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Wir achten auf strenge Einhaltung der Regeln und Verfahren für die Beschaffung von Gütern 
und Dienstleistungen für die Gemeinschaft, im Einklang mit der geltenden Haushaltsordnung 
der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung über Modalitäten der Durchführung der 
Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung der Kommission. Alle Vereinbarungen und 
Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern enthalten die einschlägigen 
Schutzklauseln. Es werden nur amtlich genehmigte Modellverträge verwendet, und es wird 
vielfach kontrolliert, daß das Beschaffungsverfahren ordnungsgemäß und transparent abläuft. 
Durchgängig enthalten alle Vereinbarungen und Verträge Kontrollmaßnahmen. So sind 
regelmäßig Berichte abzuliefern, und vorher festgelegte Leistungen müssen zu vertraglich 
vereinbarten Zeitpunkten erbracht werden. Zuschüsse und tatsächliche Leistungen werden vor 
der Genehmigung jedweder Zahlung überprüft; dies geschieht durch Besuche vor Ort, 
Aufstellung und Überprüfung von Leistungsmetriken usw. 
50 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
IDAs Strategie zur Erreichung einer hohen Effizienz stützt sich auf folgende drei 
Schwerpunkte: Beschaffung telematischer Basisdienste auf dem Markt und Einsatz von 
Basisanwendungen statt Entwicklung von auf den jeweiligen Bereich zugeschnittenen Netzen; 
Verbreitung optimaler Lösungen für bereichsspezifische Netze; Durchführung eines Qualitäts­
und Bewertungsprogramms für alle bereichsspezifischen Projekte. Es ist also beabsichtigt, bei 
größtmöglicher Interoperabilität die Gesamtkosten für den Aufbau und Betrieb der Netze zu 
senken, technische Lösungen zu verbilligen und zu verbessern, die Zeit bis zur Verwirklichung 
lauffähiger Systeme zu verkürzen sowie die Wartung der Systeme und die Verbesserung der 
Netze zu vereinfachen. 
Die TESTA-Initiative liefert bereits Basisdienste. Während der zweiten IDA-Phase ist ein 
Übergang zu einem stärker wettbewerbsorientierten Vorgehen geplant. Wir werden laufend auf 
dem Markt angebotene Basisdienste ermitteln, spezifizieren, überprüfen und beobachten. Dies 
liefert den Verwaltungen einfache Beschreibungen von Basisdiensten, eingestuft nach 
Qualitäts- und Auswahlkriterien wie Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Leistung, Kontinuität, 
Nutzbarkeit und Interoperabilität. Alle mit der Beschaffung von Telematikdiensten betrauten 
Anwender können so in der ganzen Union eine annehmbare und vergleichbare Dienstqualität 
erhalten. So können sie sich aus einem breiten Angebot leicht das beste Angebot zum 
günstigsten Preis heraussuchen, das den Anforderungen in bezug auf Leistung, Sicherheit und 
Interoperabilität entspricht. Durch Rückführung und Verallgemeinerung gemeinsamer 
Lösungen auf gemeinsame Anforderungen können so ständig Kosten gespart, Risiken 
minimiert und mengenbedingte Rationalisierungseffekte erzielt werden. Ebenso wird daran 
gearbeitet, innerhalb bereichsspezifischer Netze grundlegende, wiederholt vorkommende 
Funktionen zu erkennen und zu spezifizieren, für die Basisanwendungen und -module 
entwickelt werden können; deren Entwicklung und Anwendung in den bereichsspezifischen 
Netzen wird Refördert. 
o* 
Die IDA-Programmleitung wird eine alle IDA-Projekte umfassende Qualitätssicherungs- und 
-Überwachungspolitik festlegen, die über ein Qualitätsprogramm bei der Projektentwicklung 
umgesetzt werden soll. Diese Politik umfaßt eine ständige Überwachung und Überprüfung der 
IDA-Qualitätssicherung und gilt für folgende Aspekte aller Projekte: Systemintegration, 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten, Softwareentwicklung, Systembetrieb, 
B enutzerunterstützung. 
Ein Gesamtplan für die Durchführung der einzelnen Projekte wird ausführlich beschreiben, 
welche Vorteile zu erwarten sind, und Bewertungskriterien zur Messung dieser Vorteile nach 
der Implementierungsphase enthalten. Zu den Bewertungskriterien gehören etwa Qualität und 
Schnelligkeit der Durchführung, Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung, Übertragungs­
geschwindigkeit, Verfügbarkeit, Zufriedenheit der Kunden, Kosten. Innerhalb eines Jahres 
nach Abschluß der Durchführungsphase ist jedes IDA-Projekt zu überprüfen. Die Ergebnisse 
dieser Überprüfungen dienen als Grundlage für die regelmäßige Bewertung des 
Gesamtprogramms, die in dreijährigen Abständen erfolgt. 
Die Weitergabe optimaler Lösungen hilft auch entscheidend dabei mit, die technische 
Vereinbarkeit zu sichern sowie überflüssige Überlappungen und unterschiedliche 
Vorgehensweisen zu vermeiden. Es soll alles unternommen werden, um die Entwicklung und 
Verbreitung von Ideen, Techniken und Lösungen zu fördern, die die Implementierung 
erleichtern und die möglichen Anwendungen und Vorteile des elektronischen Kommunizierens 
51 
über telematische Netze erweitern. Außerdem soll ganz allgemein die gegenseitige 
Bereicherung zwischen branchenspezifischen Vorhaben verbessert werden, um 
kostenwirksamer arbeiten zu können. 
Schließlich soll die Durchführung dieser Aktion regelmäßig, und zwar alle drei Jahre, bewertet 
werden. 
Bei dieser Bewertung sind 
a) der Fortschritt und aktuelle Stand der in dieser Entscheidung festgelegten horizontalen 
Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln; 
b) anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die 
der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Industrie und den 
europäischen Bürgern aus den horizontalen Aktionen und Maßnahmen erwachsen; 
c) Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit 
anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu 
prüfen 
und Argumente für Vorschläge im Hinblick auf eine mögliche Überprüfung dieser Aktion zu 
erarbeiten. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
10.1. Auswirkungen auf den Personalbestand der Kommission 
Diese Aktion erfordert keine Erhöhung des Personalbestandes der Kommission. Die 
Bereitstellung der notwendigen Kräfte erfolgt durch eine interne Personalumschichtung. 
Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen hängt ab von der jährlichen 
Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung und insbesondere davon, welche 
zusätzlichen Stellen und Finanzmittel der Haushaltsplan ausweist. 
10.2. Personal- und Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Vorschlag 
Die Obergrenze fur die direkt für diese Aktion erforderlichen Verwaltungsausgaben läßt 
sich wie folgt abschätzen: 
• Es gibt bereichsspezifische und bereichsübergreifende Projekte. Je nachdem, wieviel 
Hilfe jeder Bereich bei der Verwirklichung seiner Projekte von IDA benötigt, wird die 
Projektleitung an den entsprechenden Dienst delegiert, wo immer das möglich ist. Die 
bereichsspezifischen Projekte lassen sich also in "delegierte" und "nicht-delegierte" 
aufteilen. Die Projektverwaltung wurde projektweise in Hauptbereiche unterteilt, 
während Leitung und Verwaltung des Gesamtprogramms getrennt berechnet wurden. 
52 
DE FACTO PROJEKTZUWEISUNG 
I SCHÄTZUNGEN 
PROJEKTTYP: 
1. 
II. 
III. Bereichsspezifisch - delegiertes 
Budget 
Bereichsspezifisch - nicht delegiertes 
Budget 
Nicht bereichsspezifisch 
TAC Koordinierung l/ll/lll 
Projektkoordinierung Typ l/ll/lll 
Verwaltungsunterstützung ll/lll - B 
Rechnungsfreigabe Typ 
ll/lll 
Sekretariate ll/lll - C 
TAC-
Sekretariat Max MJ pro Projekt 
0.25 A 
0.35 A 
0.5 A 
0.02 A 
0.01 B 
0.05 B 
0.05 C 
0.2 C 
0.01 C 
IMPLEMENTIERUNG TRANS-EUROPAISCHER 
TELEM. 
NETZE ZWISCHEN VERWALTUNGEN 16,25 
Projektmanagement & techn. 
Koordinierung 
Typ Anzahl 
I. 17 
II. 11 
III. 4 
BASISDIENSTE UND -ANWENDUNGEN 4,90 
Projektmanagement & techn. 
Koordinierung 
Typ Anzahl 
III. 6 
VERBREITUNG ÖPTÏMALËR LÖSUNGEN 1,95 
Projektmanagement & techn. 
Koordinierung 
Typ Anzahl 
III. 3 
RECHTL. HINDERNISSE UND 2,50 
SICHERHEIT 
Typ Anzahl 
Sui generis 2 
WEITERE HORIZONTALE MAßNAHMEN 2,40 
Typ Anzahl 
Sui generis 6 till 8 
VERWALTUNG 5,50 
Personalverwaltung und -fortbildung 
Operative und Verwaltungsverfahren 
Budget 
Logistik/Archiv 
Interne 
Qualitätssicherung 
Unterstützung 
GESAMTSUM EDV und Sekretariate 
ME 33,50 
34 Personalresourcen (Mannjahre) 
A B C 
V 
0,25 
0,25 
0,25 
0,25 11,14 
3,10 
1,50 
2,00 
1,75 
1,00 
0,50 
1,00 1,04 
0,30 
0,20 
0,25 
0,25 
1,50 
1,00 
I 2,00 4,07 
1,50 
0,25 
0,25 
0,40 
3,00 
20,49 3,54 9,47 
20 4 10 
53 
Gesamte Personalkosten = 34 103 000 ECU/Jahr = 3,5 Mio. ECU/Jahr 
Dienstreisen: 47 500 ECU/JAHR auf der Grundlage von veranschlagten 2 500 ECU/Jahr 
pro Mitarbeiter der Laufbahngruppe A, der mit der Leitung eines Projekts beschäftigt ist. 
Ausschußsitzungen: 66 000 ECU/JAHR auf der Grundlage von drei Ausschußsitzungen 
jährlich zu veranschlagten Kosten von je 10 000 ECU plus sechs Untergruppensitzungen 
jährlich zu veranschlagten Kosten von je 6 000 ECU. 
Bewertungen im Rahmen von Ausschreibungen: 30 000 ECU/JAHR auf der 
Grundlage eines allgemeinen Bewertungsdurchgangs pro Jahr. 
54 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 661 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 15 16 
Katalognummer : CB-CO-97-678-DE-C 
ISBN 92-78-28619-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
SS