[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.5.2009

KOM(2009) 236 endgültig

2009/0071 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß dem Beschluss 98/249/EG des Rates vom 7. Oktober 1997[1] ist die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen).

2. Ziel des Übereinkommens ist die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung sowie der Schutz des Meeres gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten. Das Übereinkommen trat am 25. März 1998 in Kraft.

3. Das ausführende Organ des OSPAR-Übereinkommens (die OSPAR-Kommission) kann Änderungen des Übereinkommens einschließlich seiner Anlagen und Anhänge annehmen. Es hat in seiner Sitzung vom Juni 2007 in Ostende (Belgien) durch Konsens der Vertragsparteien Änderungen der Anlagen II und III des Übereinkommens in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in unterirdischen geologischen Formationen angenommen, um im OSPAR-Meeresgebiet die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) zu schaffen.

4. In der Mitteilung der Kommission über nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (KOM (2006) 843) wurde auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage für CCS hingewiesen und eine Änderung des OSPAR-Übereinkommens zur umweltgerechten geologischen Lagerung von Kohlendioxid unter dem Meeresgrund befürwortet.

5. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom März 2007 Folgendes zur Kohlenstoffsequestrierung und –speicherung im Rahmen seines Aktionsplans 2007-2009 „Eine Energiepolitik für Europa“ erklärt:

"Der Europäische Rat ist sich bewusst, wie groß der mögliche weltweite Nutzen eines nachhaltigen Einsatzes fossiler Brennstoffe ist, und

− hebt die Bedeutung erheblicher Verbesserungen bei der Erzeugungseffizienz und von umweltfreundlichen Technologien für die Nutzung fossiler Brennstoffe hervor;

− fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, auf eine Verstärkung von Forschung und Entwicklung hinzuwirken und den erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, damit eine umweltverträgliche Kohlenstoffabscheidung und -speicherung nach Möglichkeit bis 2020 mit neuen fossil befeuerten Kraftwerken zur Einsatzreife gebracht werden kann;

− begrüßt die Absicht der Kommission, ein System zur Förderung des Baus und des Betriebs von bis zu 12 Demonstrationsanlagen für Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe in der kommerziellen Stromerzeugung bis 2015 zu schaffen.”

6. Durch die Koordinierungsarbeit der Gemeinschaft im Rahmen der OSPAR-Verhandlungen wurden die Entwürfe für die OSPAR-Beschlüsse zur CCS, die die Änderungsvorschläge für die Anlagen begleiteten, in Bezug auf genauere Anforderungen für Risikomanagement und Einbeziehung der Öffentlichkeit erheblich verbessert. Die Delegation der Gemeinschaft hat in der Sitzung der OSPAR-Kommission, bei der diese Instrumente angenommen wurden, erklärt, dass sie in Bezug auf die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Fragen begrüße, am Konsens zur Annahme des Pakets beteiligt zu sein, und dass dies eine gute Grundlage für die Erarbeitung von EU-Rechtsvorschriften im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu CCS bilden würde. Die Gemeinschaft erklärte allerdings auch, dass sie OSPAR gegebenenfalls mitteilen würde, dass sie die 200-tägige Frist für das Inkrafttreten [der OSPAR-Beschlüsse 2007/1 und 2007/2] aussetzen müsse, wenn sie diese Zeitvorgabe nicht einhalten könne. Ein solches Aussetzungsschreiben sollte aber nicht als negativ angesehen werden, weil die EU zu gegebener Zeit ratifizieren wollte.

7. Die Europäische Kommission möchte, dass alle Bestandteile des CCS-Regelungsrahmens vorliegen, damit CCS unter den bestmöglichen Bedingungen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates durchgeführt werden kann. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die geologische Speicherung von Kohlendioxid vorgelegt, die eine Genehmigungsregelung u. a. für die Zusammensetzung der CO2-Ströme, Standortwahl, Überwachung und Berichterstattung, Schließung, Abhilfemaßnahmen im Falle von Leckagen, Finanzsicherheit und die Bedingungen für die Übertragung der Verantwortung für die Speicherstätte auf den Staat einbezieht, um zu gewährleisten, dass alle Erfordernisse für die sichere CO2-Speicherung erfüllt sind.

Deshalb sollte die Gemeinschaft die nachstehend aufgeführten Änderungen der Anlagen II und III des OSPAR-Übereinkommens genehmigen.

2009/0071 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

8. Die Europäische Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluss 98/249/EG des Rates vom 7. Oktober 1997 Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen).

9. Ziel des Übereinkommens ist die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung sowie der Schutz des Meeresgebietes gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten. Das Übereinkommen trat am 25. März 1998 in Kraft.

10. Die Kommission hat entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates über die Verhandlungsleitlinien für das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks an den Verhandlungen über diese Änderungen und an der Annahme der Änderungen der Anlagen II und III im Konsens in der Sitzung des ausführenden Organs des OSPAR-Übereinkommens (der OSPAR-Kommission) am 25.-29. Juni 2007 in Ostende (Belgien) teilgenommen.

11. Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich aufgefordert, auf eine Verstärkung von Forschung und Entwicklung hinzuwirken und den erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, damit eine umweltverträgliche Kohlenstoffabscheidung und –speicherung nach Möglichkeit bis 2020 mit neuen fossil befeuerten Kraftwerken zur Einsatzreife gebracht werden kann; hierdurch dürften die rechtlichen Hindernisse des OSPAR-Übereinkommen für CCS beseitigt werden.

12. Die Gemeinschaft sollte dem vorliegenden Beschluss zustimmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Juni 2007 in Ostende vereinbarten Änderungen der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks werden von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Änderungen ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), gemäß Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde bei der Französischen Republik zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Änderungen der Anlagen II und III des Übereinkommens in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen

EINGEDENK der allgemeinen Verpflichtungen in Artikel 2 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks;

ERNSTLICH BESORGT über die Auswirkungen der Klimaänderungen und der Versauerung des Meeres aufgrund erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen in der Atmosphäre auf die Meeresumwelt;

UNTER BETONUNG der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Energieformen;

EINGEDENK DESSEN, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid für die Vertragsparteien des Übereinkommens keine zwingende Verpflichtung, sondern eine Möglichkeit darstellt, deren Zulassung den einzelnen Vertragsparteien anheimgestellt ist;

IN DER ERKENNTNIS, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid eine aus einer ganzen Reihe von Möglichkeiten zur Verminderung des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre ist und dass dies eine wichtige Übergangsmaßnahme zur Ergänzung von Maßnahmen zur Verminderung und Verhütung von Kohlendioxidemissionen darstellt und nicht als Ersatz für andere Mittel zur Verminderung von Kohlendioxidemissionen anzusehen ist;

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Fortschritte in der technischen Entwicklung seit der Annahme des Übereinkommens es ermöglicht haben, Kohlendioxid aus Industriequellen und energiebezogenen Quellen abzuscheiden, zu transportieren und in geologische Formationen des Meeresuntergrunds einzuspeichern, um es langfristig von Atmosphäre und Meer fernzuhalten;

EBENFALLS IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Regelung einer solchen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Übereinkommens fällt;

ERFREUT über die Arbeit der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) und insbesondere über deren Sonderbericht über die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid;

UNTER BETONUNG DER NOTWENDIGKEIT, dass die Speicherung von Kohlendioxidströmen auf eine für die Umwelt sichere Weise erfolgt;

FERNER ERFREUT über die Annahme der Änderung im Hinblick auf die Einbeziehung von Kohlendioxidströmen aus Verfahren für die Abscheidung von Kohlendioxid zur Sequestrierung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds in die Anlage I zum Protokoll von 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll);

IN ANERKENNUNG der Arbeit der Intersessionalen technischen Arbeitsgruppe zur Abscheidung und Sequestrierung von Kohlendioxid, die bei der im Rahmen des Londoner Übereinkommens und seines Protokolls geschaffenen Wissenschaftlichen Gruppe eingerichtet wurde, und der in deren Bericht LC/SG-CO2 1/7 dargelegten Schlussfolgerungen;

EBENFALLS IN ANERKENNUNG der Arbeit des Offshore-Industrie-Ausschusses, des Ausschusses zur Biologischen Vielfalt und der Intersessionalen Korrespondenzgruppe bezüglich des Absetzens von Kohlendioxid in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds;

IN DEM WUNSCH, im Rahmen dieses Übereinkommens die Speicherung abgeschiedener Kohlendioxidströme in geologischen Formationen des Untergrunds zu regeln, um den Schutz des Meeresgebiets sicherzustellen;

EINGEDENK der Artikel 15 und 17 des Übereinkommens, die sich auf die Änderung der Anlagen des Übereinkommens beziehen;

IN BESTÄTIGUNG DESSEN, dass diese Änderungen auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen beschränkt sind;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass diese Änderungen nicht als Legitimierung der Beseitigung von anderen Abfällen oder sonstigen Stoffen zum Zweck ihrer bloßen Beseitigung auszulegen sind;

IN DER ERKENNTNIS, dass ein Regelwerk und eine Anleitung zur Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen dazu beitragen werden, das Meeresgebiet kurz- und langfristig zu schützen. In der Erkenntnis, dass Regeln entwickelt werden müssen, um klare Rechte und Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Zugangs zum Eigentum und zur Klärung der Verantwortlichkeiten in der Zeit vor und nach der Betriebsstilllegung festzulegen. Die Anleitung wird wesentlich für die spätere Ausübung von Tätigkeiten zur Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen sein.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks nehmen folgende Änderungen der Anlagen II und III des Übereinkommens an:

In Anlage II Artikel 3 Absatz 2 wird folgender neuer Buchstabe f angefügt:

f. Kohlendioxidströme aus Verfahren für die Abscheidung von Kohlendioxid zur Speicherung, vorausgesetzt:

i. die Beseitigung erfolgt in einer geologischen Formation des Untergrunds;

ii. die Ströme bestehen zum weitaus überwiegenden Teil aus Kohlendioxid. Sie dürfen zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthalten, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung angewandten Verfahren stammen;

iii. es werden keine Abfälle oder sonstigen Stoffe hinzugefügt, um diese zu beseitigen;

iv. sie sind dazu bestimmt, dauerhaft in diesen Formationen zu verbleiben, und werden nicht zu signifikant nachteiligen Auswirkungen auf die Meeresumwelt, die menschliche Gesundheit und sonstige rechtmäßige Nutzungen des Meeresgebiets führen.

In Anlage III Artikel 3 werden folgende neue Absätze 3 und 4 angefügt:

3. Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht für Kohlendioxidströme aus Verfahren für die Abscheidung von Kohlendioxid zur Speicherung, vorausgesetzt,

a. die Beseitigung erfolgt in einer geologischen Formation des Untergrunds;

b. die Ströme bestehen zum weitaus überwiegenden Teil aus Kohlendioxid. Sie dürfen zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthalten, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung angewandten Verfahren stammen;

c. es werden keine Abfälle oder sonstigen Stoffe hinzugefügt, um diese zu beseitigen;

d. sie sind dazu bestimmt, dauerhaft in diesen Formationen zu verbleiben, und werden nicht zu signifikant nachteiligen Auswirkungen auf die Meeresumwelt, die menschliche Gesundheit und sonstige rechtmäßige Nutzungen des Meeresgebiets führen.

4 . Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in Absatz 3 genannten Ströme nicht ohne Genehmigung oder Regelung durch ihre zuständigen Behörden in geologischen Formationen des Untergrunds beseitigt werden. Diese Genehmigungen oder Regelungen erfolgen insbesondere in Durchführung der einschlägigen anzuwendenden Beschlüsse, Empfehlungen und sonstigen Übereinkünfte, die aufgrund des Übereinkommens angenommen wurden.

[1] ABl. C 104 vom [3.4.1998], S. [1-1].

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .