ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)308
V ol.1978/9025

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariat généralKOM(78)302 endg.
Bruxelles ,le Juni^
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS
V orschläge
dieAnwendung bestimmter Akte desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
ausdemBereich Wirtschaft undFinanzen
(Mitteilung derKommission andenRat)
 
K0M(73 )302 endg ,

ETlTFÜIfflUlTG
1. Diese Mitteilung betrifft verschiedene grundsatz liehe Probleme ,die
sich bei der Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts imBereich Wirt­
schaft undFinanzen ergeben haben unddie-wieinÜbereinstimmung mit^dergriechischen Delegation festgestellt wurde -imRahmen derVerhandlun­
gengelöst werden müßten .
2. 'Eshandelt sich umfolgende Punkte :
-Beziehungen zwischen derDrachme undderEuropäi sehen^j^hnungseinheit j
-Beteiligung Griechenlands andenGarant ieverpflichtun^en ,diesich aus
den vor Griechenlands Beitritt gewährten Krediten ergeben ;
-Anwendung derRatsrichtlinie überStabilitä ^Wachstum undV ollbeschäf­
tigung inder Gemeinschaft .
Zudiesen dreiPunkten legtdie^»tfnission besondere V orschläge für
gemeinsame Verhandlungspositionen vor.
3. Mir zwei derdrei Punkte ,dieindieser Mitteilung behandelt werden ,
schlägt dieKommission Sond^j^osungen vor,dieweder einevorübergehende
Ausnahme noch Übergangsrefgalungen erfordern .
Nur ineinem Punkt wird demnach eine vorübergehende Ausnahme vorge­
schlagen .Die Kommission erinnert daran ,daß die Höchstdauer der Ausnahme -
regelung nacl^Jen Kriterien undGrundsätzen festgelegt werden müßte ,die
imderzeitigen Stadium derBeitrittsverhandlungen mitGriechenland für
dieSek^^vorschläge gelten unddievomRatam17.Oktober 1977 (l)abge­
grenzt und am10.November 1977 bei der 9»Verhandlungsrunde der Konfe­
renz (2)aufStellvertreterebene präzisiert worden sind .Außerdem wurden
sieinTeil Ider Mitteilung der Kommission über "den Handel mit gewerb­
lichen Waren innerhalb dererweiterten Gemeinschaft "aufgegriffen (3).
(1)K0NF-GR 49/77
(2)K0NP-GR 55/77
(3)KOM (78)21vom 25«Januar 1978

I. EUROPÄISCHE RECHNUNGSEIMEIT
Bei der Prüfung des abgeleiteten Rechts über die Europäische Rech-
nungseinheit hatdiegriechische Delegation mitgeteilt ,daßsiedieEii>-X
beziehung der Drachme inden ERE-Währungskorb alspolitische Frage an­
sieht ,d.h.alseingrundsätzliches Problem ,das imRahmen der Verhand­
lungen zuklären ist. <N^*
IndemBericht (l)überdieUntersuchung desabgelei^s^en Gemein­schaftsrechts ausdemBereich Wirtschaft undFinanzen hai^clie Kommission
sich zubestimmten Schwierigkeiten geäußert ,die sich bei Einbeziehung
der Drachme inden ERE-4 /ährungskorb ergeben würden ;sieist nunmehr in
der Lage ,einen V orschlag fürdiesen Punkt voigStegen .
DieKommission istderAnsicht ,daß<£^ts Problem derRechnungsein -
heit imZusammenhang mit demBeitritt G&echenlands unter zwei Aspekten
gesehen werden muß :
-Beziehungen zwischen der Dwöstfiflie und der ERE
-Zukunft der ERE .
A-Die Beziehungen zwischen der Drachme und der Europäischen Rechnungs -
einheit .vC1IM171V v\~~
„ \- .G5®t man vondenKonzepten aus,diefürdieKonstruktion dergegen­
wärtigen ERE maßgeblich waren ,sowürde derAnteil der Drachme innerhalb
*
desKorbes 2%nicht übersteigen ;eine 5$ige Änderung desWertes der
<j^Drachme würde denGegenwert derEREindeneinzelnen Währungen nurum
^0,1 fobeeinflussen .DieEinbeziehung oder Nichteinbeziehung derDrachme
indie ERE hätte folglich nur minimalen Einfluß auf Griechenlands Ansprü­
che undVerbindlichkeiten inERE ;gleichgültig ,wie die Drachme zudem ERE-Korb
(1)Dok.KOM (77)664endg .

steht ,wäre Griechenland also nicht besser oder schlechter gestellt .
V or allem würden sich aus einer Nichteinbeziehung der Drachme inden
Währungskorb keinerlei reale negative Auswirkungen für Griechenland
ergeben .
- DerWertderRechnungseinheit indeneinzelnen Landeswährungen
wirdjenachdem ,obessich umWährungen vonMitgliedstaaten^Jfer um
Dritt Währungen handelt ,unterschiedlich berechnet .
Bei denMitgliedstaaten berechnet sich der Wert der Rechnungs -
einheit inLandeswährung ,indem der auf dem Markt der betreffenden
Währung geltende offizielle Wechselkurs aufd^^einzelnen festen Wäh-
rungsbeträge angewandt wird ,die den Korb bfjfcen .
Sowird gegenwärtig der Wert det^BM inPrankfurt ,der dänischen
Krone inKopenhagen oder des französischen Franc inParis berechnet .
BeiDrittwährungen belohnet sichderWertinLandeswährung ,
indemderWechselkurs di^s^Währung aufdemBrüsseler Marktaufdenebenfalls inBrüssel tjÄ^chneten Wert derRechnungseinheit angewandt
wird .
Schon h^te wirdderGegenwert derEHEinDrachme aufderGrund­
lagederi^i^fchen geltenden Wechselkurse berechnet ,obgleich ernicht
amtlichr^^cannt gegeben wird.

Sämtliche Transaktionen inEHE,sei esimRahmen der Verwaltung
der Gemeinschaft ,sei esimPinana -,Banken -oder Handelsbereich ,kön­
nen demnach von Griechenland genauso gehandhabt werden wie von den Mit­
gliedstaaten .DieAusdehnung desgemeinschaftlichen Folgerechts istin^
diesem Punkt also bereits gewährleistet undgestattet die Gleichbehand -
lung des griechischen Staates und der griechischen Staatsangehörigen
bei ERE-Transaktionen .
Allerdings wäreesfalsch anzunehmen ,daßdieEinbezi^^ag der
Drachme indieEHEindieser Hinsicht keinerlei Probleme ^&ri.rft .
Zwar wird derWert derDrachme nach einem ähnlichen Sys^to wieinden
Mitgliedstaaten berechnet ,doch wird erauf den Devisenmärkten der Ge­
meinschaft nicht amtlich notiert .Hier besteht also für die Berück­
sichtigung derDrachme innerhalb derEHEand^j^librigen Plätzen ein
nicht unerhebliches technisches Hindernis ,-öfenal essich bei demAthe-
*# *nerDevisenmarkt Offensicht liöfi'nicht ug^anen echten Devisenmarkt imtechnischen Sinne handelt . ^
B-Die Zukunft der Europäischen Rechnungseihheit
Dievorkurzem geschaffene Europäische Rechnungseinheit istdererste Schritt zueiner^^ne derWährungsstabilität inEuropa .
Diese Rechnungseinheit wird sich erst allmählich Sektor für Sek­
torindenTätigkeitsbereichen derGemeinschaft durchsetzöiu Aber sie
wird noch iK&^it systematisch inallen diesen Tätigkeitsbereichen verwendet ,
y Die Zukunft der ERE sichern ,heißt also inerster Linie ,siein
sämtlichen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft verwenden ,aber auch
ihre Verwendung außerhalb dieser Bereiche zufördern ,insbesondere
bei Bank-und Finanzgeschäften .

Daher mußmansich nach Ansicht derKommission fragen ,welche Polgen
eine rasche Einbeziehung derDrachme indenWährungskorb derEuropäischen
Rechnungseinheit fürdieZukunft diesgr Rechnungseinheit hätte .Diese Frage
erhält eine besondere Dimension dadurch ,daßdabei auch dieallgemeinen Ausr­
eichten derderzeitigen Erweiterung zuberücksichtigen Bind .
WennnachundnachdieWährungen aller neuen Mitgliedstaater \^inbezogen
werden ,soheißt dies ,daßsukzessiv mehrere Rechnungseinheit er^feischaffen
werden ,wasdemgegenwärtigen Ziel,allebestehenden Rechnui^^inheiten durch
eineeinzige zuersetzen ,zuwiderlaufen undeinegewisse H^wtetigkeit bewirken
würde ,diezwangsläufig aufKosten dererwünschten Verwendung derEREbeilang­
fristigen Transaktionen wiemehrjährigen Verträgen oder derBegebung vonERE-
Anleihen gehen würde .
DieAnpassung derEREwiirdjj,außerdem b^^cler Einbeziehung neuerWahrungen
zuverschiedenen Zeitpunkten vermutlich ^äje&mal langwierige undschwierige
Diskussionen auslösen und damit die Wirtschaft veruns ichern .
Vorschlag der Kommission
DieKommission istsicüOj^ewußt ,daßeine rasche Einbeziehung derDrachme
indenERE-Währungskorb ftö^Griechenland politischen Stymbolcharakter haben kann .
Nach Ansicht derKommission liegt esaber auch imInteresse dererweiterten Ge­
meinschaft ,über eine inihrer Zusammensetzung möglichst stabile Rechnungseinheit
zuverfügen ,die^yon allen anerkannt wirdundfolglich Operationen aufdem
Marktverwendbarer denkann .
'Di^^mmission schlägt daher vor,dieDrachme nicht schon beimBeitritt
Griechenlands indenERE-Währungskorb einzubeziehen .Dieses Problem könnte
vielmehr imallgemeinen Zusammenhang einer etwa notwendig werdenden Neugewich -
^tjbhgsämtlicher Bestandteile desERE-Korbs undunter Berücksichtigung deset­^waigen Beitritts zweier weiterer neuer Mitgliedstaaten behandelt werden .Bei
einer solchen Lösung würden demnach dieberechtigten Interessen Griechenlands

■berücksichtigt ,ohne denProzeß derEinführung desOperationellen Instruments ,
dasdieF*Edarstellt ,inFitleidenschaft zuziehen . .cS
DieKommission istsich allerdings darüber inklaren ,daßdieses Pro­
blem derEinbeziehung derDrachme indenERE-Korb vorAblauf dermaximalen
Anwendungsdauer derÜbergangsmaßnahmen oder vorübergehenden Ausnahmen ,die
«λ
imRahmen derverschiedenen Verhandlungskapitel vorzusehen gelöst
werden muß .
S 

-6-
II.BETEILIGUNG GRIECHENLANDS M DEN GARMTIEVERPFLIGHTIMQM .DIE SICH
ATIS DM VOR GRIECHENLANDS BEITRITT GEWÄHRTE KREDITW ERGEBEN""– ^
In.derVerordnung Nr.393/75desRates vom 17«Februar 1975 ^
zurDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.397/75über Gemeinschafts -
anleihen sind die Bedingungen festgelegt ,unter denen die Gemeinschaft
vondenübrigen Mitgliedstaaten diebenötigten Devisen e^^lten würde ,
0Sfalls einSchuldner-Mitgliedstaat außerstande sein so]£pe,eine oder
mehrfällige Rückzahlungsraten zubedienen .
Inihrem 8.Bericht über die Untersuchung desabgeleiteten Ge­
meinschaftsrechts aus demBereich Wirtschfrft undFinanzen (l)hatdie
Kommission dargelegt ,daßsich GriechenjKhd andiesem Garant iesystem
alsinterne Verpflichtung dererwei1^l$*ten Gemeinschaft beteiligen
müßte .Allerdings wäre wegen der^§ä*träge ,diebereits zwischen der
derzeitigen Gemeinschaft und den Kapitalgebern geschlossen sind ,
unter Umständen zuberücksichtigen ,daß dem Markt und den Anlegern
bereits bestimmte Infonja^ionen gegeben worden sind,sodaßalso an
derinderVerordnun«$9ö /75festgelegten Verteilung festzuhalten
wares .V
V orschlag der Kommission
Kommission möchte diesen Standpunkt aus den oben dargelegten
Gr^j^&n bestätigen .Dementsprechend schlägt sievor,daßGriechenland
bei Gemeinschaftsanleihen ,die vor demBeitritt Griechenlands aufgelegt
und bei der Ehission mit einer Garantie der EG-Mitgliedstaaten verse­
hen wurden ,nicht zudieser Garantie herangezogen wird .
(l)KOM(77 )664 endg .
«••/ê••

Allerdings muß sich Griechenland abseinem Beitritt ander
Garantie füralle neuen Gemeinschaftsanleihen beteiligen ,die nach
dem Zeitpunkt desBeitritts aufgelegt werden .
Zudiesem Zweck muß derderzeitige Schlüssel ,nach dem die
Garantie aufdie Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,überprüft werden :
DieKommission wird zueinem späteren Zeitpunkt einen entsprechen­
den V orschlag unterbreiten .
<§>
Dementsprechend schlägt dieKommission vor^&ie Verordnungen
397/75uaä398A5 wiefolgt zuändern »
-Einbeziehung Griechenlands indas Garant iesystemunter den gleichen
Bedingungen ,diefürdiederzeitigitSawit gliedstaatengelten }
<#
-Klausel ,wonach diederzeiti^^Garajitiequoten fürvordemZeit­
punkt desBeitritts geschlossene Darlehensverträge beibehalten
werden .

-8-
III.ANWENDUNG DER RATSRICHTLINIE ÜBER STABILITÄT .WACHSTUM UND
VOLLBESCHÄFTIGUNG INDER GEMEINSCHAFT
NachderRatsrichtlinie vom18.Februar 1974 (74/l2l/EWG)über^
Stabilität ,Wachstum undV ollbeschäftigung inderGemeinschaft (l)
jeder Mitgliedstaat über ein angemessenes wirtschaftspolitisches In­
strumentarium verfügen .
Zudiesem Zweck statten nach Artikel 9derRichtlinie *die Mit­
gliedstaaten ihreWährungsbehörden mitdenInstrument^j^jnd Befugnissen
aus,dieesihnen ermöglichen ,eine MOffenmarkt pol^^k "anzuwenden .
Griechenland verfügt gegenwärtig nicht über das letztgenannte In­
strument .Daher meinte dieKommission ini^irem 8.Bericht (2)überdie
Untersuchung desabgeleiteten Gemeinsch^d^rechts ausdemBereich Wirt­
schaft und Finanzen ,eseyhebe sich Frage ,obinderBeitrittsakte
hierfür eineFrist festgesetzt we^s&ft sollte ,umdiegriechischen Be­
hörden zuveranlassen ,rasch diehierfür erforderlichen Maßnahmen zu
treffen .
V orschlag derKommissur
InAnbetracS^der Erklärungen dergriechischen Delegation ,wonach
sich ein Geld-und Kapitalmarkt rasch entwickeln könnte ,muß nach An­
sicht der Kommission inderBeitrittsakte eine vorübergehende Ausnahme -
regelung^ür dieEinführung derOffenmarktpolitik vorgesehen werden .
Die Dauer dieser Ausnahmeregelung müßte noch bestimmt werden ;sie
muß sich allerdings harmonisch inden Rahmen der Maßnahmen einfügen ,die
imwirtschaftlichen undfinanziellen Bereich getroffen werden . 
(l)ABl.L63/19vorn5.3.1974
(2)KOM(77 )664 endg .