[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.3.2010

KOM(2010)118 endgültig

2010/0062 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

BEGRÜNDUNG

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT)[1], der vom Rat 2003 gebilligt wurde[2], werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft wie auch Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Gründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der Union und Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005[3] an, mit der ein Genehmigungssystem und ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren in die Union geschaffen wurden.

Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern[4]. Damit sollte der FLEGT-Aktionsplan der EU umgesetzt und insbesondere der Handel mit nachweislich legal erzeugtem Holz, das aus diesen Partnerländern in die Union eingeführt wird, gefördert werden. Das Abkommen mit Kongo ist nach dem Abkommen mit Ghana das zweite derartige Partnerschaftsabkommen, das zwischen einem Erzeugerland und der Union ausgehandelt wurde.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit Kongo im Juni 2008 auf. Die Verhandlungen erstreckten sich über 10 Monate. Es fanden vier Treffen der Verhandlungsführer beider Seiten und außerdem vierzehn Arbeitssitzungen (Videokonferenzen) statt. Die Kommission wurde bei den Verhandlungen von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt. Sie hielt den Rat während der ganzen Zeit über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft sowie den EU-Missionsleitern und –Vertretern in Kongo regelmäßig Bericht. Nach jeder Verhandlungssitzung informierten die Vertragsparteien die beteiligten Akteure in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Fortgang der Gespräche. Außerdem entschied sich Kongo für einen partizipativen Ansatz und bezog die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft in die Ausarbeitung des Abkommens ein.

Das Abkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente. Insbesondere werden mit dem Abkommen der Rahmen, die Einrichtungen und die Strukturen des FLEGT-Genehmigungssystems geschaffen. Es befasst sich mit den Kontrollen entlang der Lieferkette, den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen und den Vorgaben für die unabhängige Überwachung des Systems. Diese Punkte sind Gegenstand der Anhänge des Abkommen, in denen auch die Strukturen zur Gewährleistung der Legalität – die Voraussetzung für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung – ausführlich beschrieben sind. Kongo hat seine rechtlichen Anforderungen nach eingehender Konsultation der beteiligten Akteure definiert. Dazu gehören Gesetze und Vorschriften in den Bereichen Vergabe von Einschlagsrechten und Unternehmenseintragung, Waldbewirtschaftung, Arbeits- und Umweltrecht, Finanz- und Steuervorschriften, soziale Verpflichtungen wie die Einbeziehung der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft, sonstige Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften für die Beförderung und Vermarktung von Holz ergeben, sowie die Exportbestimmungen.

Das Abkommen geht über den in Anhang II der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen Produktumfang hinaus und deckt alle Ausfuhren von Holzprodukten ab. Damit verpflichtet sich Kongo zur Schaffung eines Systems, das der Union gewährleistet, dass alle Holzprodukte aus Kongo legal hergestellt wurden, wodurch ein positiver und nachhaltiger Beitrag zum Wachstum Kongos geleistet werden soll.

Das Abkommen sieht entsprechend der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 Einfuhrkontrollen an den Grenzen der Union vor. Es enthält eine Beschreibung der kongolesischen FLEGT-Genehmigung, die dem Muster in der Durchführungsverordnung entspricht.

Mit dem Abkommen wird außerdem ein Mechanismus für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Union in FLEGT-Fragen, der gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens, eingerichtet. Ferner sind folgende Grundsätze in das Abkommen eingeflossen: Beteiligung einschlägiger Akteure, sozialer Schutz, Transparenz, Überwachung der Auswirkungen der Umsetzung und Berichterstattung über die Umsetzung.

Im Abkommen sind ein Zeitrahmen und die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens und den Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems festgelegt. Da Kongo seine Rechtsvorschriften und sein Informationsmanagement verbessern und neu gestalten, umfassendere Kontrollen entlang der Lieferkette einführen und für eine unabhängige Prüfung der Einhaltung der Vorschriften sorgen will, wird es zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Systeme entwickelt und getestet und die Behörden, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gerüstet sind. Das FLEGT-Genehmigungssystem dürfte bis Mitte 2011 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst nach den im Abkommen festgelegten Kriterien bewertet werden, bevor die EU FLEGT-Genehmigungen anerkennt.

2010/0062 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“[6], in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen[7] und das Parlament im Juli 2005 eine Entschließung[8] zu dem Aktionsplan an.

(2) Gemäß dem Beschluss des Rates 2010/XXX vom […][9] wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) von der Kommission am […] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte geschlossen werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT) wird geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 28 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu der vertraglichen Bindung Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Die Europäische Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Europäischen Union an den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage des Artikels 26 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Europäischen Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] KOM(2003) 251.

[2] ABl. C 268 vom 7.11.2003.

[3] ABl. L 347 vom 30.12.2005.

[4] Nichtöffentliches Ratsdokument 15102/05.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] KOM(2003) 251.

[7] ABl. C 268 vom 7.11.2003.

[8] ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482.

[9] ABl. L […] vom […], S. […].