DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/90

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

(2006/C 180/06)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Subventionierung eines ausführenden Herstellers, Jindal Poly Films Limited.

1. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugeordnet werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei der derzeit geltenden Maßnahme gegenüber den Einfuhren von PET-Folien von Jindal Poly Films Limited handelt es sich um den endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (2) auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

3. Gründe für die Überprüfung

Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge reicht die geltende Maßnahme gegenüber den Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware von Jindal Poly Films Limited in ihrer jetzigen Höhe nicht länger aus, um die schädigende Subventionierung auszugleichen. Es gibt hinreichend Beweise dafür, dass die Subvention inzwischen den für Jindal Poly Films Limited geltenden Zollsatz deutlich übersteigt.

Insbesondere kommt Jindal Poly Films Limited offenbar in den Genuss einiger von der Regierung Indiens gewährter Subventionen sowie sonstiger regionaler Subventionen. Bei den Subventionen handelt es sich um Vorteile für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe, die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung, die „Advance Licence — Advance Release Orders“-Regelung, die „Export Promotion Capital Goods“-Regelung, das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra, die Ausfuhrkreditregelung und eine Befreiung von der Körperschaftssteuer.

Bei den vorgenannten Regelungen handelt es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung Indiens oder regionaler Regierungen beinhalten und Jindal Poly Films Limited daraus ein Vorteil erwächst; damit werden diesem Unternehmen offenbar weiterhin anfechtbare Subventionen gewährt, die eine Schädigung verursachen. Allem Anschein nach sind diese Subventionen von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch und anfechtbar oder aus anderen Gründen spezifisch und anfechtbar.

Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass in Bezug auf die Subventionierung von Jindal Poly Films Limited genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um den Schluss zu ziehen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung erheblich verändert haben und die Maßnahmen daher überprüft werden sollten.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer von Amts wegen angestrengten teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.

Falls festgestellt wird, dass die für die Einfuhren der von Jindal Poly Films Limited hergestellten PET-Folien geltenden Maßnahmen zu ändern sind, wird auch überprüft werden, inwieweit der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 festgesetzte Zollsatz, der für die von „allen übrigen Unternehmen“ hergestellten Einfuhren gilt, geändert werden muss.

a) Fragebogen

Die Kommission wird Jindal Poly Films Limited und den indischen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15.

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.