ERLÄUTERNDER BERICHT ÜBER DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN ENTZUG DER FAHRERLAUBNIS(1)

(1999/C 211/01)

(Vom Rat angenommen am 24. Juni 1999)

Einleitung

1. Die Zunahme des Straßenverkehrsaufkommens, die in der gesamten Europäischen Union infolge des Binnenmarktes und des Wegfalls der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen zwischen den meisten Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, macht ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit erforderlich. Insbesondere muß sichergestellt werden, daß Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis nicht nur auf dem Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats, sondern unionsweit vollstreckt werden.

2. Schon seit langer Zeit war eingeräumt worden, daß im Verhältnis zwischen Personen, denen die Fahrerlaubnis in ihrem eigenen Land entzogen wird, und Personen, denen die Fahrerlaubnis in einem anderen Land entzogen wird als dem, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, eine Ungleichbehandlung stattfindet. Im ersten Fall führt der Entzug der Fahrerlaubnis dazu, daß deren Inhaber in keinem Land mehr fahren darf, in dem ihm dies aufgrund der Fahrerlaubnis zuvor gestattet war. Im zweiten Fall jedoch gilt der Entzug lediglich in dem Land, in dem er verhängt wurde, und lediglich so lange, wie sich die betreffende Person in diesem Land befindet; in der Tat muß der Führerschein, wenn er von den Behörden dieses Staates eingezogen wurde, der betreffenden Person beim Verlassen dieses Landes zurückgegeben werden.

3. Dies bedeutet, daß die Handlungen der Person im ersten Fall zur Folge haben, daß gegen sie ein Fahrverbot sowohl für andere Länder als auch ihr eigenes Land (ihren Wohnsitzstaat), in dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, verhängt wird, während dies im zweiten Fall nicht zutrifft; die Person kann nämlich im zweiten Fall unverzüglich rechtmäßig in einem anderen Land, in dem der Führerschein anerkannt wird, ein Fahrzeug führen.

4. Diese Ungleichbehandlung steht nicht nur im Widerspruch zu den Belangen der Straßenverkehrssicherheit in der Union, sondern ist auch sehr ungerecht. Daher wurde dieses Thema 1991 vom niederländischen Vorsitz in der Gruppe "Justitielle Zusammenarbeit" im Hinblick auf eine Lösung zur Sprache gebracht. Der erste Übereinkommensentwurf wurde jedoch erst 1995 vom französischen Vorsitz vorgelegt und dann unter verschiedenen Vorsitzen erörtert. Größere Fortschritte wurden 1997 unter luxemburgischem Vorsitz erzielt, und das Übereinkommen wurde 1998 unter britischem Vorsitz fertiggestellt. Im wesentlichen geht es in dem Übereinkommen um einen Mechanismus, der es gestattet, daß eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, die gegen eine Person in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzstaat verhängt wurde, im Falle der schwereren Verkehrsverstöße in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden kann.

Artikel 1

In diesem Artikel wird definiert, was unter den Begriffen "Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis", "Staat der Zuwiderhandlung", "Wohnsitzstaat" und "Kraftfahrzeug" im Sinne des Übereinkommens zu verstehen ist, wo auch immer sie im Übereinkommen verwendet werden.

1.1. Bei der Definition des Begriffs "Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis" unter Buchstabe a) wird der Vielfalt der in den Mitgliedstaaten geltenden Entzugsvorschriften und -regelungen Rechnung getragen. In einigen Ländern erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis als Hauptmaßnahme, beispielsweise als Teil einer strafrechtlichen Sanktion; in anderen Ländern handelt es sich um eine Neben- oder Zusatzmaßnahme, die gegebenenfalls infolge einer Verurteilung verhängt wird; in wieder anderen Ländern kann der Entzug ganz unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung - sogar durch eine völlig eigenständige Verwaltungsbehörde - als reine Sicherungsmaßnahme verhängt werden. Für die Zwecke des Übereinkommens soll der Begriff "Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis" alle Maßnahmen in Verbindung mit einer Zuwiderhandlung(2) im Straßenverkehr abdecken, die den Entzug oder die Aussetzung der Fahrerlaubnis bzw. des Führerscheins(3) zur Folge hat. Dies schließt den Entzug einer Fahrerlaubnis, beispielsweise einzig und allein infolge eines medizinischen Umstands oder lediglich aufgrund eines sogenannten Punkte-Systems, aus. Darüber hinaus gilt das Übereinkommen nur für Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann - entweder weil der Rechtsmittelweg beschritten und erschöpft wurde oder die normale Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ohne daß ein Rechtsmittel eingelegt wurde.

Es sei darauf hingewiesen, daß bei der Annahme des Übereinkommens davon ausgegangen wurde, daß alle im Staat der Zuwiderhandlung getroffenen Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis, einschließlich solcher von Verwaltungsbehörden, einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

1.2. Unter Buchstabe b) wird der Begriff "Staat der Zuwiderhandlung" als der EU-Mitgliedstaat definiert, in dem die dem Entzug zugrundeliegende Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen wurde.

1.3. Unter Buchstabe c) wird der Begriff "Wohnsitzstaat" als der Mitgliedstaat definiert, in dem die betroffene Person ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(4) hat. In diesem Artikel 9 heißt es wie folgt: "Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge."

1.4. Unter Buchstabe d) wird der Begriff "Kraftfahrzeug" durch Bezugnahme auf die Definition in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/439/EWG definiert. Diese Definition schließt sämtliche Kraftfahrzeuge ein, für die ein Führerschein einer der in Artikel 3 dieser Richtlinie spezifizierten Klassen oder Unterklassen erforderlich ist, einschließlich der in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten Klassen.

Artikel 2

2. In Artikel 2 verpflichten sich die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit nach Maßgabe des Übereinkommens, um zu erreichen, daß Personen, denen die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzstaat entzogen worden ist, sich durch bloßes Verlassen des Staats der Zuwiderhandlung nicht der Wirkung des Entzugs der Fahrerlaubnis entziehen können.

Artikel 3

3.1. In Artikel 3 wird der Mechanismus festgelegt, der das in dem Übereinkommen vorgesehene Vollstreckungsverfahren in Gang setzt, nämlich eine obligatorische Mitteilung des Staats der Zuwiderhandlung an den Wohnsitzstaat über die vom ersteren erlassene Entscheidung über den Entzug. Gemäß Absatz 1 hat die Mitteilung "unverzüglich" zu erfolgen. Wichtig ist, daß der Wohnsitzstaat in der Lage sein sollte, so schnell wie möglich tätig zu werden, und zwar sowohl im Interesse der Straßenverkehrssicherheit als auch zur weitestgehenden Vermeidung von Verzögerungen bei der Vollstreckung des Entzugs. Für die Übermittlung der Mitteilung ist keine spezifische Frist festgelegt, es wird von den Mitgliedstaaten jedoch erwartet, daß sie Regelungen vorsehen, die dem Geist dieses Artikels gerecht werden und eine zügige Mitteilung sicherstellen.

3.2. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten untereinander vereinbaren, daß eine Mitteilung nach Absatz 1 in bestimmten Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) gelten würde, nicht erfolgt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) kann der Wohnsitzstaat die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis verweigern, wenn das Verhalten, aufgrund dessen eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis im Staat der Zuwiderhandlung erlassen wurde, nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats keine Zuwiderhandlung darstellt - d. h., wenn keine beiderseitige Strafbarkeit vorliegt. Artikel 3 Absatz 2 zielt darauf ab, unnötige Mitteilungen in Fällen zu vermeiden, in denen davon auszugehen ist, daß der Wohnsitzstaat die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit stets verweigern würde.

3.3. Aufgrund von Artikel 8 der Richtlinie 91/439/EWG kann es sich bei dem gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zu unterrichtenden Mitgliedstaat um einen anderen Mitgliedstaat als den handeln, der die betreffende Fahrerlaubnis ausgestellt hat. Infolgedessen wurde das Übereinkommen in dem Verständnis angenommen, daß in solchen Fällen der Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, vom Wohnsitzstaat in Kenntnis gesetzt würde.

Artikel 4

4.1. Das Übereinkommen sieht vor, daß Mitgliedstaaten, wenn sie als Wohnsitzstaat tätig werden, drei Möglichkeiten haben, um Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis zu vollstrecken. Diese werden in Absatz 1 beschrieben. Gemäß Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unverzüglich zu vollstrecken. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Wohnsitzstaats, im Staat der Zuwiderhandlung gegebenenfalls bereits vollstreckte Teile des Entzugszeitraums zu berücksichtigen, ist dies besonders wichtig in den Fällen, in denen die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unmittelbar oder nach Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist im Staat der Zuwiderhandlung rechtswirksam wird. Dieser Punkt ist von wesentlicher Bedeutung dafür, daß überfluessiger Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird und eine effiziente Anwendung des Übereinkommens erreicht wird.

4.2. Die erste Möglichkeit zur Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis (Absatz 1 Buchstabe a)) besteht in der unmittelbaren Vollstreckung. Dabei erkennt der Wohnsitzstaat die vom Staat der Zuwiderhandlung erlassene Entscheidung an und kann sie mit einem minimalen formalen Aufwand vollstrecken, ohne daß es irgendeiner Billigung oder Bestätigung durch ein Gericht des Wohnsitzstaats bedarf. Der Wohnsitzstaat ist bei der unmittelbaren Vollstreckung der Entscheidung des Staats der Zuwiderhandlung lediglich verpflichtet, im Staat der Zuwiderhandlung gegebenenfalls bereits vollstreckte Teile des Entzugszeitraums zu berücksichtigen - d. h. abzuziehen. Er sollte in der Lage sein, den betreffenden Zeitraum aufgrund der ihm vom Staat der Zuwiderhandlung gemäß Artikel 8 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich übermittelten Informationen zu berechnen.

4.3. Die zweite Möglichkeit der Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis ist in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen - mittelbare Vollstreckung im Wege einer Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde. Bei dieser Vollstreckungsmethode können die Entscheidungen des Staates der Zuwiderhandlung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Wohnsitzstaats gebilligt oder bestätigt werden. Wie dies im einzelnen zu erfolgen hat, wird dem betroffenen Mitgliedstaat überlassen und dürfte je nach den innerstaatlichen Regelungen unterschiedlich sein.

4.4. Die dritte Vollstreckungsmethode (Absatz 1 Buchstabe c)) besteht in der Umwandlung der Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis in eine Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Wohnsitzstaats, so daß die Entscheidung des Staats der Zuwiderhandlung durch eine neue Entscheidung des Wohnsitzstaats ersetzt wird.

4.5. Bei der Vollstreckung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) bzw. c) ist eine Reihe von Bedingungen zu beachten, die in den Absätzen 2 bzw. 3 genannt sind. Mit ihnen soll zumeist für Flexibilität gesorgt werden, damit die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können. Abgesehen von der Bestimmung, daß der Teil des Zeitraums, für den der Entzug der Fahrerlaubnis bereits vollstreckt wurde, zu berücksichtigen ist - diese Bestimmung ist allen drei Vollstreckungsverfahren gemeinsam -, ist beim ersten Vollstreckungsverfahren keine der übrigen in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen zu beachten, da eine unmittelbare Vollstreckung keinen Spielraum für Variationen hinsichtlich des Zeitraums oder der Art des Entzugs läßt.

4.6. Bei einer Vollstreckung nach Absatz 1 Buchstabe b) (mittelbare Vollstreckung) sind nach Absatz 2 drei Anforderungen zu beachten:

a) Der Teil des Zeitraums, für den der Entzug der Fahrerlaubnis im Staat der Zuwiderhandlung bereits vollstreckt wurde, ist zu berücksichtigen (d. h. vom ursprünglich angeordneten Zeitraum abzuziehen). Wird die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nach Buchstabe b) herabgesetzt, so findet dieser Buchstabe auf der Grundlage des herabgesetzten Zeitraums Anwendung.

b) Der Wohnsitzstaat kann die Dauer des angeordneten Entzugs der Fahrerlaubnis herabsetzen, wenn diese Dauer die nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehene Hoechstdauer überschreitet; er kann sie jedoch nur auf die nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehene Hoechstdauer herabsetzen.

c) Der Wohnsitzstaat darf die Dauer des vom Staat der Zuwiderhandlung angeordneten Entzugs der Fahrerlaubnis nicht verlängern. Dies entspricht einem in Übereinkommen über die Übertragung der Strafvollstreckung üblichen Grundsatz, wonach das übernehmende Land das Strafmaß zwar herabsetzen, aber nicht erhöhen oder Maßnahmen treffen kann, die die strafrechtliche Stellung der betreffenden Person verschlechtern.

4.7. Bei einer Vollstreckung nach Absatz 1 Buchstabe c) (Umwandlung) sind nach Absatz 3 fünf Anforderungen zu beachten:

a) Der Wohnsitzstaat ist an die Feststellung der Tatsachen gebunden, die in der Entscheidung des Staats der Zuwiderhandlung aufgeführt sind. Dies bedeutet, daß der Wohnsitzstaat nicht berechtigt ist, die Grundlage des Entzugs der Fahrerlaubnis in Frage zu stellen; dies bleibt eine Angelegenheit des Staats der Zuwiderhandlung. Da nach Artikel 1 Buchstabe a) nur Entscheidungen, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, mitgeteilt werden dürfen, sollte der Fahrer bereits die Gelegenheit gehabt haben, die Entscheidung im Staat der Zuwiderhandlung anzufechten. Sollte er jedoch versuchen, im Wohnsitzstaat geltend zu machen, daß er im Staat der Zuwiderhandlung keine Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen, so müßte der Wohnsitzstaat Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 8 Absatz 3 geltend machen.

b) Der Wohnsitzstaat muß bei der Umwandlung der Entscheidung den Teil des Zeitraums, für den der vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis in diesem bereits vollstreckt worden ist, berücksichtigen. Sollte die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nach Buchstabe c) herabgesetzt werden, so findet dieser Buchstabe auf der Grundlage des herabgesetzten Zeitraums Anwendung.

c) Bei der Umwandlung ist der Wohnsitzstaat berechtigt, die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis herabzusetzen, um sie der Dauer anzugleichen, die nach seinem innerstaatlichen Recht in dem betreffenden Fall angeordnet worden wäre, wenn der Fall vollständig im Wohnsitzstaat verhandelt worden wäre.

d) Ebenso wie im Falle einer Vollstreckung nach Absatz 2 darf der Wohnsitzstaat bei der Umwandlung der Entscheidung die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nicht verlängern.

e) Der Wohnsitzstaat darf bei der Umwandlung den Entzug der Fahrerlaubnis auch nicht durch eine Geldstrafe oder eine andere Maßnahme ersetzen. Durch die Aufnahme dieser Einschränkung soll verhindert werden, daß die Art der Maßnahme geändert wird.

4.8. Nach Absatz 4 muß der Wohnsitzstaat erforderlichenfalls den Zeitpunkt festlegen, von dem an er die ihm mitgeteilte Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis vollstrecken will. Diese Bestimmung wurde von einigen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten, um Entscheidungen vollstrecken zu können, die ihnen von Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, die entsprechend ihrem innerstaatlichen Recht zum Zeitpunkt der Mitteilung eventuell noch nicht mit der Vollstreckung der Entscheidung begonnen haben, weil der Fahrer den Staat der Zuwiderhandlung sehr rasch verlassen hat, bevor Maßnahmen in der Sache ergriffen werden konnten, oder weil der Führerschein zu dem Zeitpunkt, als er den Staat verlassen hat, nicht vorlag. (In einigen Ländern kann, wenn sie Staat der Zuwiderhandlung sind, kein Zeitpunkt für den Beginn der Vollstreckung festgelegt werden, wenn sich der Führerschein noch nicht im Besitz der Behörden befindet; der Wohnsitzstaat muß somit in den Fällen, in denen der Staat der Zuwiderhandlung keinen Zeitpunkt festgelegt hat, einen solchen festlegen.)

4.9. Nach Absatz 5 muß jeder Mitgliedstaat bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens in einer Erklärung angeben, welches der drei in Absatz 1 beschriebenen Vollstreckungsverfahren er in seiner Eigenschaft als Wohnsitzstaat anzuwenden beabsichtigt.

Dieser Absatz gestattet es auch, eine einmal abgegebene Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung abzulösen.

Ein Mitgliedstaat hat auch die Möglichkeit zu erklären, daß er eines dieser Verfahren als grundsätzliche Regel anwendet, jedoch in bestimmten Fällen, die in seiner Erklärung nach objektiven Kriterien zu spezifizieren sind, ein anderes der beschriebenen Verfahren anwendet. So könnte ein Mitgliedstaat z. B. erklären, daß er im allgemeinen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) (unmittelbare Vollstreckung) anwendet, daß er jedoch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) (mittelbare Vollstreckung) anwendet, wenn die Dauer des vom Staat der Zuwiderhandlung verhängten Entzugs die von ihm selbst für Handlungen derselben Art vorgesehene Hoechstdauer übersteigt.

Artikel 5

5. Durch Artikel 5 soll klargestellt werden, daß ein Wohnsitzstaat, der der Entscheidung eines Staats der Zuwiderhandlung nachgekommen ist, einer in seinem Gebiet wohnhaften Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, nicht daran gehindert ist, alle zusätzlichen Maßnahmen für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu treffen, die er für angebracht hält und die nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zulässig sind. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) sowie Absatz 3 Buchstabe d) darf der Wohnsitzstaat die Dauer des Entzugs einer Fahrerlaubnis in einem bestimmten Fall, der ihm mitgeteilt worden ist und bei dem der Entzug aufgrund einer bestimmten Zuwiderhandlung oder von bestimmten Zuwiderhandlungen angeordnet worden ist, nicht verlängern. In einigen Mitgliedstaaten können jedoch der Sicherheit des Straßenverkehrs dienende Abhilfemaßnahmen (einschließlich des Entzugs der Fahrerlaubnis) gegen Fahrer getroffen werden, ohne daß sie unbedingt wegen einer Zuwiderhandlung verurteilt sein müssen. In diesen Mitgliedstaaten können derartige Maßnahmen bereits angeordnet werden, wenn bekannt wird, daß eine Person, die über eine vom Wohnsitzstaat erteilte Fahrerlaubnis verfügt, im Ausland eine Zuwiderhandlung oder sonstige Handlungen in einer Weise begangen hat, die Rückschlüsse auf das Sicherheitsrisiko ermöglichen, das diese Person als Fahrer darstellt. Die Möglichkeit, daß ein Land Maßnahmen der geschilderten Art ergreift, wird durch das Übereinkommen nicht eingeschränkt.

Artikel 6

6.1. In Artikel 6 werden die Gründe dargelegt, aus denen allein ein Wohnsitzstaat die Vollstreckung einer von einem Staat der Zuwiderhandlung übermittelten Mitteilung verweigern kann. In Artikel 6 Absatz 1 werden die Umstände dargelegt, unter denen der Wohnsitzstaat die Vollstreckung einer ihm mitgeteilten Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis verweigern muß. In Absatz 2 werden die Umstände dargelegt, unter denen der Wohnsitzstaat die Vollstreckung verweigern kann.

6.2. Die in Artikel 6 Absatz 1 genannten zwingenden Gründe für eine Verweigerung der Vollstreckung sind:

a) Die Entscheidung ist im Staat der Zuwiderhandlung bereits in vollem Umfang vollstreckt worden. In diesem Fall muß der Wohnsitzstaat selbstverständlich nicht mehr tätig werden.

b) Gegen die Person, die Gegenstand einer Mitteilung ist, ist im Wohnsitzstaat bereits eine Entscheidung aufgrund desselben Sachverhalts ergangen, und diese Entscheidung ist bereits vollstreckt worden oder wird vollstreckt.

c) Die Person, die die Zuwiderhandlung begangen hat, wäre im Wohnsitzstaat im Rahmen einer allgemeinen Regelung begnadigt oder amnestiert worden, wenn die im Staat der Zuwiderhandlung begangene Zuwiderhandlung im Wohnsitzstaat begangen worden wäre. Eine solche Bestimmung ist bereits in einer Reihe von Übereinkommen über die Übertragung der Strafvollstreckung vorgesehen.

d) Nach dem Recht des Wohnsitzstaats ist die Maßnahme verjährt.

e) Der Wohnsitzstaat gelangt unter den Umständen des gegebenen Falles nach Erhalt der nach Artikel 8 erteilten Informationen zu der Auffassung, daß die betreffende Person keine hinreichende Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen. Artikel 8 ènthält die Informationen, die der Staat der Zuwiderhandlung dem Wohnsitzstaat im Rahmen der Mitteilung gemäß Artikel 3 übermitteln muß. Unter anderem ist demnach für den Fall, daß die betreffende Person bei der diesbezüglichen Verhandlung nicht persönlich erschienen oder nicht vertreten war, der Mitteilung ein Nachweis beizufügen, daß die Person von dem gegen sie betriebenen Verfahren gemäß den Rechtsvorschriften des Staats der Zuwiderhandlung ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde. Wenn der Wohnsitzstaat die gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 mitgeteilten Informationen nicht für ausreichend hält, um eine Entscheidung nach diesem Übereinkommen zu treffen, oder wenn unter den Umständen des gegebenen Falles insbesondere Zweifel daran bestehen, daß die betreffende Person ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen, kann er nach Artikel 8 Absatz 3 den Staat der Zuwiderhandlung auffordern, Zusatzinformationen zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel kann der Wohnsitzstaat verlangen, daß zu seiner Zufriedenheit nachgewiesen wird, daß die betreffende Person bei dem Verfahren, das zum Entzug der Fahrerlaubnis führte, die Möglichkeit hatte, sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen, um sich klar ausdrücken zu können.

Buchstabe e) soll jedoch nicht die Möglichkeit schaffen, die Rechtssysteme oder Gerichtsverfahren anderer Mitgliedstaaten allgemein anzufechten.

6.3. Die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Umstände, unter denen ein Wohnsitzstaat gemäß dem Übereinkommen die Vollstreckung einer ihm mitgeteilten Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis verweigern kann, sind:

a) Es liegt keine beiderseitige Strafbarkeit vor, d. h., das Verhalten, aufgrund dessen eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis erlassen wurde, stellt nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats keine Zuwiderhandlung dar.

b) Die Dauer des Entzugs, für die im Wohnsitzstaat die Vollstreckung noch möglich wäre, beträgt zu dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung im Wohnsitzstaat weniger als einen Monat. Das bedeutet, daß der Wohnsitzstaat die Vollstreckung einer ihm mitgeteilten Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis verweigern kann, wenn abzusehen ist, daß zum Zeitpunkt des möglichen Beginns der Vollstreckung die Dauer des Entzugs, für die die Vollstreckung noch möglich wäre, weniger als einen Monat betragen wird. Dieser Ermessensspielraum wurde vorgesehen, um einen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden; es wird dem Wohnsitzstaat jedoch anheimgestellt, auch eine kurze Dauer des Entzugs zu vollstrecken, wenn er dies wünscht.

c) Der Sachverhalt, der zu dem Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat, ist zwar in beiden Staaten ein Verstoß, kann jedoch nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

6.4. Gemäß Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 erklären, daß er den Ermessensspielraum gemäß Absatz 2, die Vollstreckung von Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis unter allen oder manchen der in Absatz 2 genannten Umständen zu verweigern, stets in Anspruch nehmen wird. Ist eine derartige Erklärung abgegeben worden, so sind die anderen Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die von der Erklärung erfaßten rechtskräftigen Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis mitzuteilen. Ein Mitgliedstaat kann die abgegebene Erklärung jederzeit zurücknehmen. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit den Unterschieden zu sehen, die in den Mitgliedstaaten in bezug auf die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis bei verschiedenen Verstößen und in bezug auf die Vollstreckung der Entscheidungen über den Entzug bestehen.

Artikel 7

7. In Artikel 7 werden die praktischen Einzelheiten für die Behandlung der Mitteilungen gemäß Artikel 3 geregelt. Gemäß Absatz 1 leitet die zuständige Behörde des Staats der Zuwiderhandlung die Mitteilung über einen Entzug der Fahrerlaubnis der zentralen Behörde des Wohnsitzstaats zu. Absatz 2 schreibt vor, daß jeder Mitgliedstaat bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens diese Behörden spezifiziert. Der jeweilige Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, an die die Mitteilungen zu übersenden sind. Ferner muß er die zuständigen Behörden angeben, denen die Weiterleitung der Mitteilung obliegt. Die Entscheidung darüber, welche Behörden benannt werden, ist allein Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist zum Beispiel nicht so, daß für die Zwecke dieses Übereinkommens dieselbe zentrale Behörde benannt werden muß wie für andere Übereinkommen, zum Beispiel das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959.

Artikel 8

8.1. In Artikel 8 wird festgelegt, welche Informationen der Staat der Zuwiderhandlung zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 3 vorlegen muß.

8.2. In Absatz 1 werden folgende Angaben genannt:

- die erforderlichen Angaben zu der Person, der die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Der Wohnsitzstaat soll anhand dieser Angaben in der Lage sein, den Aufenthaltsort der Person zu ermitteln, damit er die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis vollstrecken kann. Zu diesen Informationen gehören natürlich - sofern sie bekannt sind - der vollständige Name, das Geburtsdatum, die Adresse im Wohnsitzstaat, sonstige ständige Adressen (zum Beispiel wenn der Fahrer in einem bestimmten Zeitraum in einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat arbeitet). Ferner ist die Angabe der Nummer des Führerscheins zweckmäßig (dies ist nicht notwendig, wenn der Führerschein vorliegt und dem Wohnsitzstaat vom Staat der Zuwiderhandlung gemäß Absatz 1 letzter Gedankenstrich übersandt wird);

- die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, mit der der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet wird;

- eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung und eine Angabe der gesetzlichen Bestimmungen des Staats der Zuwiderhandlung, kraft deren der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, wenn diese nicht in der Entscheidung enthalten sind.

Es ist anzunehmen, daß in allen Mitgliedstaaten die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis Angaben zu dem Verstoß, den betreffenden Rechtsvorschriften und den Umständen des betreffenden Verstoßes enthält; sollte dies jedoch nicht der Fall sein, sollten diese Informationen der Entscheidung beigegeben werden;

- eine Bescheinigung darüber, daß es sich um eine rechtskräftige Entscheidung handelt.

Da gemäß Artikel 1 Buchstabe a) nur Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis gemäß Artikel 3 mitzuteilen sind, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, muß dem Wohnsitzstaat bestätigt werden, daß es sich in der Tat um eine rechtskräftige Entscheidung handelt, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann;

- die Angabe, inwieweit der vom Staat der Zuwiderhandlung verhängte Entzug der Fahrerlaubnis in diesem Staat bereits vollstreckt wurde, einschließlich der Angabe der Dauer des Entzugs und - soweit feststehend - des Zeitpunkts von Beginn und Ende des Entzugs.

Der Staat der Zuwiderhandlung sollte dem Wohnsitzstaat auf jeden Fall möglichst umfassende Informationen vorlegen, damit dieser von der Dauer des Entzugs, dem Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckung und dem Zeitpunkt für das Ende des Entzugs gemäß der ursprünglichen Entscheidung des Staats der Zuwiderhandlung (vorbehaltlich einer Herabsetzung der Dauer gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c)) Kenntnis nehmen kann;

- gegebenenfalls der sichergestellte Führerschein.

Wurde der Führerschein sichergestellt und dem Fahrer nicht zurückgegeben, so ist er gemäß Artikel 8 des Übereinkommens an den Wohnsitzstaat zu übersenden. Damit werden bereits viele der Informationen übermittelt, die gemäß Artikel 8 vorzulegen sind.

8.3. Absatz 2 bezieht sich auf den Fall, daß der Fahrer bei der Verhandlung, bei der die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis ergangen ist, nicht persönlich erschienen oder nicht vertreten war. Alle Mitgliedstaaten haben innerstaatliche Rechtsvorschriften, die regeln, wie Beschuldigte über gegen sie betriebene Verfahren in Kenntnis gesetzt werden. Absatz 2 sieht vor, daß zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 der Staat der Zuwiderhandlung nachweisen muß, daß die betreffende Person, wenn diese nicht persönlich erschienen oder vertreten war, von dem gegen sie betriebenen Verfahren gemäß den Rechtsvorschriften des Staats der Zuwiderhandlung ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde.

8.4. Absatz 3 deckt den Fall ab, daß trotz Vorlage der gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen eine Entscheidung über die Mitteilung nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die zuständigen Behörden des Wohnsitzstaats Zweifel daran haben, daß die betreffende Person ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen. In diesem Fall ersucht der Wohnsitzstaat den Staat der Zuwiderhandlung um Zusatzinformationen, die dieser unverzüglich zur Verfügung stellen muß. Es ist Sache der Behörden des Wohnsitzstaats zu entscheiden, ob Zweifel angebracht sind. Sind jedoch Zweifel vorhanden, so sind die Zusatzinformationen erforderlich, damit der Wohnsitzstaat im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) prüfen kann, ob die betreffende Person ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen, und ob er gegebenenfalls die Vollstreckung der Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis verweigern soll.

Artikel 9

9.1. Artikel 9 bezieht sich auf die Übersetzung der Mitteilungen und beizufügenden Unterlagen sowie die Beglaubigung der Unterlagen. Er spiegelt die Artikel 16 und 17 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 wider.

9.2. In Absatz 1 ist vorgesehen, daß von den Unterlagen, die der Staat der Zuwiderhandlung dem Wohnsitzstaat vorzulegen hat, grundsätzlich keine Übersetzung verlangt wird. Dies steht jedoch bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten über die Übersetzung von Unterlagen, die für die Anwendung dieses Übereinkommens von Belang sind, nicht entgegen.

Absatz 2 räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, von diesem Grundsatz abzuweichen, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 eine Erklärung abzugeben, wonach den in Absatz 1 genannten Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften beizufügen ist.

9.3. Absatz 3 sieht vor, daß die in Absatz 1 genannten Unterlagen im allgemeinen nicht beglaubigt werden müssen. Einzige Ausnahme ist die in Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte beglaubigte Abschrift der Entscheidung, mit der der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet wird.

Artikel 10

10. Dieser Artikel sieht vor, daß der Wohnsitzstaat den Staat der Zuwiderhandlung unterrichtet, wie er die ihm übersandte Mitteilung behandelt hat. Diese Unterrichtung enthält jede Entscheidung, die in bezug auf die Mitteilung und in bezug auf die Vollstreckung getroffen wurde (zum Beispiel eine Verkürzung der Dauer des Entzugs gemäß Artikel 4). Darüber hinaus ist für den Fall, daß die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis aus einem in Artikel 6 aufgeführten Grund verweigert wird, dem Staat der Zuwiderhandlung eine Begründung zu übermitteln. Diese Informationen sind von unmittelbarer Bedeutung für den Staat der Zuwiderhandlung, wenn dieser sein Recht gemäß Artikel 11 Absatz 1 ausübt, in seinem eigenen Hoheitsgebiet die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis für die gesamte von ihm angeordnete Dauer zu vollstrecken. Die Informationen können auch für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zweiter Satz von Bedeutung sein.

Artikel 11

11.1. Nach Absatz 1 behält der Staat der Zuwiderhandlung das Recht, beispielsweise in dem Fall, daß der Wohnsitzstaat die ursprüngliche Dauer des Entzugs verkürzt, in seinem eigenen Hoheitsgebiet die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis für die gesamte von ihm angeordnete Dauer zu vollstrecken. In der Praxis bedeutet dies, daß der Fahrer, gegen den die vom Wohnsitzstaat gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) verkürzte Dauer des Entzugs vollstreckt wurde, in dem Wohnsitzstaat fahren darf. Außerdem könnte er auch in anderen Ländern fahren, gäbe es nicht Artikel 11 Absatz 1. Dieser Absatz 1 berechtigt den Staat der Zuwiderhandlung jedoch, auf seinem eigenen Hoheitsgebiet die ursprüngliche Dauer des Entzugs zu vollstrecken. Absatz 2 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 zu erklären, daß sie Artikel 11 Absatz 1 als Staat der Zuwiderhandlung nicht anwenden werden. Es ist eindeutig wichtig, daß der Fahrer weiß, welchen Status er in dem Staat der Zuwiderhandlung hat und ob er sich strafbar macht, wenn er nach Ablauf der Dauer des Entzugs im Wohnsitzstaat in dem Staat der Zuwiderhandlung während der ursprünglich angeordneten Dauer des Entzugs wieder fährt. In Absatz 4 wird daher vorgeschrieben, daß der Staat der Zuwiderhandlung, der Absatz 1 anzuwenden gedenkt, die betroffene Person hierüber im Rahmen der Mitteilung über den Entzug der Fahrerlaubnis unterrichten muß. Absatz 4 schreibt ferner vor, daß der Staat der Zuwiderhandlung in der Mitteilung nach Artikel 3 bestätigt, daß eine entsprechende Unterrichtung des Fahrers erfolgt ist.

11.2. In Absatz 3 ist vorgesehen, daß der Staat der Zuwiderhandlung und der Wohnsitzstaat ihre jeweilige Verantwortung nach dem Übereinkommen in der Weise wahrnehmen, daß sichergestellt ist, daß die Gesamtdauer des Entzugs der Fahrerlaubnis die ursprünglich vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nicht überschreitet. Dies unterstreicht, daß es nach Artikel 8 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich notwendig ist, daß der Staat der Zuwiderhandlung Informationen über den Zeitpunkt von Beginn und Ende des Entzugs - soweit feststehend - vorlegt.

Artikel 12

12. Dieser Artikel schreibt vor, daß jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit er in der Lage ist, das Führen eines Kraftfahrzeugs in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden, wenn dem Fahrzeugführer(5) gemäß diesem Übereinkommen die Fahrerlaubnis durch den Wohnsitzstaat entzogen ist. In jedem Mitgliedstaat gibt es Rechtsvorschriften, wonach das Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, deren Fahrerlaubnis in dem betreffenden Staat entzogen wurde, geahndet werden kann. Dieser Artikel sieht jedoch vor, daß die Mitgliedstaaten imstande sein müssen, das Führen eines Kraftfahrzeugs in ihrem Hoheitsgebiet zu ahnden, wenn die Fahrerlaubnis durch einen anderen Staat (d. h. den Wohnsitzstaat) entzogen wurde. Der Rat nahm bei der Annahme des Übereinkommens zur Kenntnis, daß die dänische Delegation Artikel 12 dahin gehend auslegt, daß ein Mitgliedstaat über die Möglichkeiten verfügen muß, Maßnahmen gegenüber einem Fahrer wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs in seinem Hoheitsgebiet zu ergreifen, nachdem ihm in einem anderen Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, daß der betreffende Mitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet ist, eine besondere innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die das Führen eines Kraftfahrzeugs während der Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis betrifft.

Artikel 13

13. Nach diesem Artikel gehen die aufgrund der Durchführung dieses Übereinkommens anfallenden Kosten zu Lasten des Mitgliedstaats, in dem sie anfallen.

Artikel 14

14. Dieser Artikel regelt die Rolle des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen dieses Übereinkommens. Er wurde so weit wie möglich auf der Grundlage bestehender Bestimmungen betreffend die Zuständigkeiten des Gerichtshofes in anderen gemäß Titel VI des Unionsvertrags angenommenen Instrumenten ausgearbeitet.

In Absatz 1 ist vorgesehen, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zuständig ist. Er ist jedoch nur zuständig, wenn die betreffende Streitigkeit nicht vom Rat innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beigelegt werden kann.

Der Gerichtshof ist ferner für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zuständig. In diesem Fall muß nicht zunächst der Rat mit der Streitigkeit befaßt werden.

Absatz 2 sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat eine Erklärung abgeben kann, wonach er die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung des Übereinkommens anerkennt. Die Mitgliedstaaten können eine entsprechende Erklärung bei der Ratifizierung des Übereinkommens oder beim Beitritt zu dem Übereinkommen oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgeben.

Absatz 3 schreibt vor, daß ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, angeben muß, ob nur die Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können (Buchstabe a)), oder alle Gerichte in seinem Zuständigkeitsbereich (Buchstabe b)), den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung ersuchen können. Ferner werden in Absatz 3 die Bedingungen genannt, unter denen eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, daß das zuständige Gericht eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens zur Vorabentscheidung vorlegen muß, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils in einem bei ihm anhängigen Verfahren für erforderlich hält.

In Absatz 4 ist vorgesehen, daß die Satzung des Gerichtshofes und seine Verfahrensordnung bei den Verfahren im Rahmen dieses Artikels anwendbar sind. Ferner ist vorgesehen, daß jeder Mitgliedstaat unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Verfahren nach Absatz 3 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben kann.

Artikel 15

15. Gemäß diesem Artikel wird das Inkrafttreten des Übereinkommens durch die Standardbestimmungen geregelt, die der Rat der Europäischen Union für entsprechende Rechtsakte festgelegt hat.

Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der letzte der fünfzehn Staaten, die am 17. Juni 1998, dem Tag der Annahme des Rechtsaktes zur Ausarbeitung dieses Übereinkommens durch den Rat, der Europäischen Union angehörten, die Hinterlegung der Annahmeurkunde notifiziert.

Wie bei früheren Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die justitielle Zusammenarbeit kann jeder Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 bei der Annahme oder später erklären, daß das Übereinkommen für ihn im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, vorzeitig anwendbar ist. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Die Mitgliedstaaten können allerdings nicht erklären, daß der Gerichtshof für die Auslegung des Übereinkommens während dieser vorgezogenen Anwendungszeit zuständig ist, da hierfür das Übereinkommen nach der Annahme durch alle fünfzehn Mitgliedstaaten vollständig in Kraft getreten sein muß.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Absatz 5 das Übereinkommen nur für Zuwiderhandlungen gilt, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder nach dem Zeitpunkt begangen worden sind, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Absatz 4 zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten anwendbar geworden ist.

Artikel 16

16. Dieser Artikel sieht vor, daß das Übereinkommen allen Staaten zum Beitritt offensteht, die Mitglied der Europäischen Union werden und die die Beitrittsverfahren durchführen. Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, können dem Übereinkommen dagegen nicht beitreten.

Ist das Übereinkommen bereits in Kraft getreten, wenn ihm ein neuer Mitgliedstaat beitritt, so tritt es für diesen Mitgliedstaat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Ist das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde des neuen Mitgliedstaats noch nicht in Kraft getreten, so tritt es für diesen Staat wie für die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 3 in Kraft. In diesem Fall kann der neue Mitgliedstaat eine Erklärung über die vorgezogene Anwendung abgeben.

Der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats ist keine Bedingung für das Inkrafttreten des Übereinkommens für die übrigen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsaktes zur Ausarbeitung des Übereinkommens durch den Rat der Europäischen Union angehörten.

Artikel 17

17. In diesem Artikel ist vorgesehen, daß Vorbehalte in bezug auf das Übereinkommen nicht zulässig sind.

Artikel 18

18. In diesem Artikel wird der territoriale Anwendungsbereich des Übereinkommens für das Vereinigte Königreich festgelegt.

Artikel 19

19. Gemäß diesem Artikel ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union der Verwahrer dieses Übereinkommens.

Der Generalsekretär hat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen, Beitritte und Erklärungen sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zu veröffentlichen.

Überwachung

20. Im Hinblick auf die praktischen und technischen Fragen, die sich bei der Durchführung des Übereinkommens stellen könnten, hat der Rat bei der Annahme des Übereinkommens darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig wäre, Durchführung und Anwendung des Übereinkommens im Rahmen der nachgeordneten Ratsstrukturen überwachen zu lassen.

(1) Österreichischer Ausdruck: "Lenkberechtigung".

(2) Der Begriff "Zuwiderhandlung" betrifft auch den Fall mehrerer gleichzeitig begangener Zuwiderhandlungen, die einen einzigen Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben, vorausgesetzt, daß bei zumindest einer dieser Zuwiderhandlungen ein Verhalten vorgelegen hat, das im Anhang aufgeführt ist.

(3) Weniger aus inhaltlichen als vielmehr aus sprachlichen Gründen wird in einigen nationalen Rechtsvorschriften eher der Begriff "Führerschein (driving licence)" als der Begriff "Fahrerlaubnis/Lenkberechtigung (right to drive)" verwendet. Der Begriff "Führerschein" sollte in diesem Zusammenhang als das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Rechtsvorschriften ausgestellte nationale Dokument verstanden werden.

(4) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 97/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41).

(5) Österreichischer Ausdruck: "Kraftfahrzeuglenker".