DE Amtsblatt der Europäischen Union C 351/77

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: ‚Handel, Wachstum und Entwicklung — Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder‘“

COM(2012) 22 final

2012/C 351/17

Berichterstatterin: Evelyne PICHENOT

Die Europäische Kommission beschloss am 27. Januar 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Handel, Wachstum und Entwicklung — Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder“

COM(2012) 22 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 483. Plenartagung am 18./19. September 2012 (Sitzung vom 18. September) mit 127 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Rückblick

Nach zehn Jahren zielgerichteter politischer Maßnahmen, die Handel und Entwicklung miteinander verknüpften, zieht die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung von 2012 "Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder" (1) eine eher bescheidene Bilanz in einer Welt, die tiefgreifende Umwälzungen erlebt. Mehr als 50 % des Welthandels entfallen heutzutage auf die Entwicklungsländer. In den kommenden Jahren wird der Süd-Süd-Handel das größte Wachstumspotenzial aufweisen. Auch die Handelshemmnisse haben sich geändert und bestehen stärker als bisher aus nichttarifären Hemmnissen, was ein erhebliches Problem für die Ausfuhren der Entwicklungsländer darstellt.

In diesem Zusammenhang hebt der EWSA die Bedeutung einer besseren Eingliederung der Entwicklungsländer in den regionalen und internationalen Handel hervor. Er unterstützt das Engagement der EU für Multilateralismus sowie den raschen Abschluss eines WTO-Abkommens zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Der EWSA erinnert jedoch daran, dass der Handel immer noch Mittel zum Zweck ist und kein Selbstzweck. In einer Welt im Wandel, in der der Umweltdruck so groß ist wie nie zuvor und die Ungleichheiten zunehmen, besteht die Herausforderung heute in der Ausrichtung der handelspolitischen Maßnahmen auf ein neues, integrativeres und nachhaltigeres Entwicklungsmodell.

1.2 Positive Aspekte der Mitteilung

Die neue Mitteilung über Handel, Investitionen und Entwicklung ist als das Ergebnis einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Generaldirektionen der Europäischen Kommission zu begrüßen. Der EWSA schätzt die hochwertige Einbindung der Zivilgesellschaft in die öffentliche Konsultation, die stichhaltige Beurteilung sowie das Bemühen um Kohärenz und Anwendung der handelsbezogenen Aspekte der Agenda für den Wandel (2). Er ist insbesondere erfreut über das Interesse an der Wirkung, Überwachung und Bewertung der handelspolitischen Maßnahmen, die bessere Ausgangspunkte für einen pragmatischen Ansatz zur Verknüpfung von Handel und Entwicklung liefern. Der EWSA bringt sich mit seinen Partnern in diese Überwachung ein und fordert eine Bewertung der Handels- und Investitionshemmnisse, von denen einige Entwicklungsländer betroffen sein könnten.

Der Ausschuss hält den Zugang privater Akteure (v.a. Kleinstunternehmen und KMU) zu Krediten und Handelshilfen sowie die Unterstützung des lokalen und regionalen Handels zwischen Kleinbauern ebenfalls für sinnvoll. Der EWSA erinnert die politische Führung der Entwicklungsländer daran, wie wichtig die Schaffung eines sicheren Investitionsklimas in ihrem Land ist und welch eine zentrale Rolle das Angebot auf der Produktionsseite für die Entwicklung spielt.

Der EWSA unterstützt die Initiative der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der Europäischen Kommission (DEVCO) zum Aufbau eines strukturierten Dialogs über die Entwicklung ("Policy Forum for Development") in der Übergangsphase bis 2013.

1.3 Kritik an der Mitteilung

In Anbetracht der tiefgreifenden Umwälzungen in der Welt, der drängenden Klimafragen und der zunehmenden Kluft zwischen Schwellenländern und "Nicht-Schwellenländern" begnügt sich die Mitteilung mit einer Anpassung der Maßnahmen, u.a. einer nachträglichen Rechtfertigung der Reform des allgemeinen Präferenzsystems (APS). Die Ausarbeitung eines neuen Entwicklungskonzepts muss zur Priorität werden, sowohl für die EU als auch für ihre Partner, deren Kapazitäten mit Blick auf eine integrative und nachhaltige Entwicklung gestärkt werden müssen. Der EWSA fordert eine breite Debatte mit der Zivilgesellschaft, um in diese Richtung zu arbeiten.

Zudem kommen in der Mitteilung einige wichtige Themen zu kurz. Insbesondere werden darin nicht alle Lehren aus den Untersuchungen zur Fragmentierung des Handels gezogen. Es wird zwar bestätigt, dass heute im Handel drei Länderkategorien unterschieden werden, nämlich die am wenigsten entwickelten Länder ("LDC-Länder"), deren Anteil am Welthandel weiterhin marginal ist, die schnell wachsenden Schwellenländer und eine "Zwischengruppe" von Ländern, die zwischen diesen beiden Kategorien einzuordnen ist. Da der Schwerpunkt der Mitteilung auf den "bedürftigsten" Ländern liegt, werden darin die Handelsbeziehungen zu den Ländern der Zwischengruppe nur ansatzweise behandelt, dabei machen diese den Großteil der Entwicklungsländer aus. Ein restriktiveres APS-System kann kein Ersatz für eine Entwicklungsstrategie sein.

Schließlich warnt der EWSA vor den Grenzen einer alleinigen Differenzierung der Länder aufgrund ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU muss die vielversprechenden laufenden Bemühungen, zur besseren Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern über das Kriterium des Nationaleinkommens hinauszugehen (cf. LDC-Länder), auch weiterhin in internationalen Gremien fördern. Dieses Thema könnte die EU fortan in die Gespräche über die Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDG) aufnehmen.

1.4 Empfehlungen des EWSA

Der EWSA weist auf die Notwendigkeit hin, Entwicklungsstrategien sui generis auszuarbeiten, bei denen innen- und handelspolitische Maßnahmen mit Blick auf ein nachhaltiges und integratives Wachstum kombiniert werden. Nationale Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates, zur Behebung von Marktversagen und zum Schutz des wirtschaftlichen und menschlichen Umfelds sind grundlegende Bestandteile der Entwicklungsstrategien. Ohne diese Elemente kann der Handel nur eine marginale und begrenzte Wirkung auf die Entwicklung haben, insbesondere im Agrarsektor.

Der EWSA bekräftigt seine Empfehlung, die Nachhaltigkeitsprüfungen auf eine breitere Basis der Folgenabschätzung handelspolitischer Maßnahmen von der Ex-ante- bis zur Ex-post-Phase zu stellen, die auch den europäischen Zielen der Europa-2020-Strategie gerecht wird.

Der EWSA fordert die Europäische Union auf, die Schlussfolgerungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von Juni 2012 zum Mindestniveau für den Sozialschutz stärker in ihre Handelsstrategie für Entwicklungsländer zu integrieren.

Der EWSA schlägt vor, die Bestimmungen bezüglich der nachhaltigen Entwicklung in eine Gesamtbewertung der Freihandelsabkommen durch regelmäßige, im EWSA durchgeführte Überwachungsverfahren und Ex-post-Untersuchungen dieser Abkommen aufzunehmen. Ferner sollten die Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung in sämtlichen Handelsabkommen ein gezieltes Engagement für die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen eines umfassend en Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung beinhalten.

Die Europäische Union sollte den zoll- und kontingentfreien Zugang zu Erzeugnissen aus LDC-Ländern noch stärker auf multilateraler Ebene fördern. Eine weitere Priorität der EU könnte auch die Stärkung der Verhandlungskapazitäten der LDC-Länder zur Unterzeichnung von Süd-Süd-Handelsabkommen werden.

Der EWSA ruft die Europäische Union dazu auf, sich angesichts der festgefahrenen Situation Gedanken über die Zukunft der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu machen. Der EWSA möchte eng in diese Überlegungen einbezogen werden und hält es für sinnvoll, den Besonderheiten der Länder der sogenannten ‧Zwischengruppe‧ in diesen Überlegungen stärker Rechnung zu tragen.

2. Lehren aus der Fragmentierung des Welthandels

2.1 Seit 2006 und zum ersten Mal seit der industriellen Revolution entfallen mehr als 50 % des Welthandels auf die Entwicklungsländer. Seit nunmehr zehn Jahren lässt sich in Ansätzen eine Annäherung zwischen den Einkommen der Entwicklungs- und der Industrieländer erkennen, eine "Aufholjagd". Beide Phänomene hängen mit dem weltweiten Abbau der Zollschranken und der Rolle der Schwellenländer (namentlich China) im Welthandel zusammen. Die "Landkarte" des industriellen Handels verschiebt sich in Richtung Asien. Der Agrarhandel verlagert sich nach Brasilien. Gleichzeitig verändert sich die Zusammensetzung des Handels. Neben dem Handel mit Gütern gibt es den Handel mit Leistungen: Das Gros der weltweit gehandelten Produkte sind Zwischen- und keine Endprodukte. Dabei sind drei Ländergruppen zu unterscheiden: die LDC-Länder, deren Anteil am Welthandel immer noch marginal ist, die schnell wachsenden Schwellenländer und dazwischen eine "Zwischengruppe", zu der die meisten Entwicklungsländer gehören.

2.2 Diese kürzlich in Gang gekommene wirtschaftliche Aufholjagd täuscht jedoch über die erheblichen Diskrepanzen bei der Geschwindigkeit der Angleichung zwischen den Ländern hinweg, bei der die Entwicklungsländer, die nicht zu den Schwellenländern gehören, hinterherhinken. Dies ist der erste Aspekt, unter dem der Handel zwischen den ärmsten Ländern und den anderen Ländern ungleich ist. Obwohl von einem Handel gemeinhin jedes Land profitiert, sind einige Schwerpunktbereiche lukrativer als andere, und im Wesentlichen fallen immer noch die (im Vergleich) unrentabelsten Schwerpunktbereiche den ärmsten Ländern zu. Diese sind "gefangen" in der Erschließung einiger weniger Bodenschätze und tropischer Agrarerzeugnisse, die ihnen zwar einen absoluten Vorteil im Handel bringen, doch die damit erzielten Einnahmen nehmen im Laufe der Zeit im Vergleich zu denjenigen im Industrie- und Dienstleistungsgewerbe tendenziell ab.

2.3 Der anhaltende Kursanstieg von Bergbau- und Agrarrohstoffen, v.a. aufgrund der steigenden Nachfrage der Schwellenländer, scheint auf den ersten Blick ein "Geschenk des Himmels" für die diese Erzeugnisse exportierenden Entwicklungsländer zu sein, doch er birgt ganz im Gegenteil die Gefahr, dass die Länder auf die Spezialisierung auf Rohstoffe festgenagelt sind und dem "Fluch der Rohstoffe" (geringe Widerstandsfähigkeit gegen Schocks, instabile Exporteinnahmen und öffentliche Haushalte, Tendenz zur Erwirtschaftung von Renten und zur Finanzierung bewaffneter Konflikte), überbewerteten Währungen und dem großflächigen Ankauf von Land ausgesetzt werden. Für die nachhaltige Entwicklung einer Volkswirtschaft ist eine Diversifizierung der Exporte notwendig. Die Märkte drohen jedoch die historische Abhängigkeit der aufstrebenden Volkswirtschaften von diesen Produkten zu zementieren.

2.4 Die wirtschaftliche Aufholjagd geht ebenfalls mit einer Zunahme der Ungleichheiten innerhalb der Länder selbst einher. Es liegt in der Verantwortung des Staates, die Gewinne der Handelsöffnung landesweit und auf die gesamte Volkswirtschaft gerecht zu verteilen. Die Gewinne des Handels und des Wachstums verteilen sich nicht automatisch auf alle Wirtschaftsakteure, insbesondere nicht auf die schwächsten Segmente. Daher ist es wichtig, Entwicklungsstrategien sui generis auszuarbeiten, bei denen innenpolitische und handelspolitische Maßnahmen mit Blick auf ein allen zugute kommendes Wachstum kombiniert werden. Mit ihrer schmalen Steuergrundlage und ihren geringeren Haushaltskapazitäten stehen die Entwicklungsländer hier vor einer zweiten Erschwernis.

2.5 So wie sich die Landkarte und die Zusammensetzung des Handels verschieben, so wandeln sich auch die Industrie- und die Handelspolitik. Seit zehn Jahren verändert sich die Integration der Entwicklungsländer in den internationalen Handel durch die schwindende Bedeutung der Handelspräferenzen und die Häufung regionaler und bilateraler Verträge. In ihrem Arbeitspapier stellt die Kommission eine anhaltende Marginalisierung der LDC-Länder im Welthandel fest. Der proaktive Ansatz der Mitteilung von 2002, die mit Blick auf einen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde ausgearbeitet wurde, hat nicht ausgereicht, um zu einer entscheidenden Integration der LDC-Länder in den Welthandel zu führen: Fast der gesamte Handel findet weiterhin "ohne sie" statt.

2.6 Der Wettbewerb erfolgt nicht mehr an den Grenzen, sondern in den Ländern selbst. Bis auf einige Zolltariflinien bestehen die Handelshemmnisse im Wesentlichen zunehmend aus nichttarifären Hemmnissen, wie Normen, Verfahrensvorschriften, Subventionen und Regelungen. In dieser Hinsicht ist das Aufstreben der BRICS-Staaten im internationalen Handel weniger das Ergebnis der alleinigen Handelsöffnung als vielmehr klarer und geplanter, angemessener und eigenständiger Entwicklungsstrategien, bei denen zielgerichtete staatliche Maßnahmen und Marktanreize kombiniert wurden. Auf der anderen Seite stellen das Fehlen einer Entwicklungsstrategie und die mangelnde Fähigkeit, sich in die Globalisierung einzuschalten, einen dritten Nachteil für die am wenigsten entwickelten Länder dar.

2.7 Die durch die Handelsspezialisierung bedingten Einkommensungleichheiten, die Ungleichheiten bei den Finanzierungskapazitäten für ein grünes und integratives Wachstum und schließlich die Ungleichheiten bei den politischen Kompetenzen für die Gestaltung, Planung und Verwaltung einer Entwicklungsstrategie sind die drei Ungleichheiten, von denen die am wenigsten entwickelten Länder im "modernen" Handel betroffen sind. Sie sind miteinander verwoben und werden unweigerlich weiter zunehmen, wenn nicht geeignete gemeinsame Maßnahmen ergriffen werden, bei der entsprechend dem Millenniums-Entwicklungsziel 8 handels- und investitionspolitische Maßnahmen mit Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit kombiniert werden.

3. Die Notwendigkeit eines europäischen Strategiekonzepts in einer Welt im Wandel im Einklang mit der Europa-2020-Strategie

3.1 In ihrer Mitteilung über Handel, Wachstum und Entwicklung bekräftigt die Kommission im Wesentlichen die in der Mitteilung von 2002 formulierten Grundprinzipien, betont aber auch, dass zwischen den Entwicklungsländern differenziert werden muss, um gezielt die bedürftigsten Länder ins Blickfeld zu rücken. Ausgehend von dieser Feststellung führt die Kommission sechs Prioritäten für das laufende Jahrzehnt auf: stärker zielführende Handelspräferenzen, effizientere Handelshilfen, Förderung und Schutz ausländischer Direktinvestitionen, eine je nach Einkommen der Länder flexibel gestaltbare Aushandlung umfassender Freihandelsabkommen, Förderung der guten Regierungsführung (einschließlich der nachhaltigen Entwicklung) und schließlich Stärkung der Widerstandsfähigkeit der am stärksten gefährdeten Länder gegen externe und interne Schocks.

3.2 Der EWSA unterstützt diese auf Kontinuität ausgelegten Prioritäten, weist aber darauf hin, dass sie nur zum Teil den drei großen aktuellen Entwicklungsherausforderungen gerecht werden. Die neue Mitteilung über Handel, Wachstum und Entwicklung baut auf dem äußerst nützlichen Material auf, das während der bemerkenswerten öffentlichen Konsultation zu dieser Thematik im Jahr 2011 zusammengetragen wurde, und ist als das Ergebnis einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Generaldirektionen zu begrüßen. Sie ist eine Ergänzung zur Mitteilung über Handel, Wachstum und Weltgeschehen, die für das Verhältnis zwischen Handel und Europa-2020-Strategie immer noch die maßgebliche Referenz ist. Abgesehen von den Neuerungen dieser spezifischen Mitteilung, etwa der verstärkten Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern und einem zunehmenden Interesse an den privaten Akteuren, fehlt es der Mitteilung über die Verknüpfung von Handel und Entwicklung an einem neuen, zukunftsorientierten Konzept.

3.3 Wie aus der Mitteilung und der ihr vorangegangenen Studie hervorgeht, ist die Integration in den Weltmarkt weder ein Selbstzweck noch eine hinreichende Voraussetzung für Entwicklung. Handelsöffnung und Marktzugang stellen keine Entwicklungsstrategie, sondern lediglich eine Teilkomponente eines solchen Konzepts dar. Nationale Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates, zur Behebung von Marktversagen und zum Schutz des wirtschaftlichen und menschlichen Umfelds sind unerlässliche Bestandteile von Entwicklungsstrategien und Grundvoraussetzungen für Handelsgewinne, insbesondere im Agrarsektor.

3.4 Ohne ein gemeinsames Entwicklungskonzept konnten die von der Europäischen Union eingerichteten politischen Initiativen für einen bevorrechtigten Zugang zu den Auslandsmärkten, z.B. das APS und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), nicht den erhofften Wachstumsschub auslösen. Am besorgniserregendsten ist dabei nicht der geringe wirtschaftliche Nutzen dieser Initiativen für die Entwicklungsländer, sondern der schwache politische Wille, der von den betreffenden Entwicklungsländern für solche Initiativen an den Tag gelegt wurde. Die Europäische Union sollte die genaue Größenordnung der durch den Abbau der tarifären und nichttarifären Hemmnisse erwarteten Gewinne sowohl für die EU selbst als auch für ihre Partnerländer deutlicher beziffern. Und schließlich ist es Aufgabe der Europäischen Union zu beweisen, dass ihre im Bereich des Handels bevorzugt regional ausgerichtete Außenpolitik bezüglich der AKP-Staaten (WPA) (3) kohärent ist, wenngleich die entwicklungs- und wachstumspolitischen Maßnahmen in den entsprechenden Regionen weiterhin auf nationaler Ebene stattfinden.

3.5 Auf multilateraler Ebene zeigt sich ein ähnliches Bild. Im Gegensatz zu dem, was bei den Verhandlungen über den Klimawandel zu beobachten ist, wo sich die Entwicklungsländer, allen voran die "Nicht-Schwellenländer", auf die Problematiken der Verhandlung einlassen, ist die politische Einbindung dieser "Nicht-Schwellenländer" in die Doha-Runde immer noch sehr gering oder gleich null. Überdies sind die Prioritäten und Bedürfnisse der Handelshilfeempfänger nach wie vor schlecht definiert, da in diesen Ländern die erforderlichen Kapazitäten und der entsprechende politische Raum fehlen, um nachhaltige Entwicklungsstrategien entwickeln zu können.

3.6 Zur Entlastung der Europäischen Union ist anzuführen, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit immer noch auf der Grundlage von Übereinkommen zwischen souveränen Nationalstaaten stattfindet. In der Praxis findet dieser diplomatische Akt jedoch mit fragilen Ländern mit begrenzten Kapazitäten statt. Dies hat zur Folge, dass der Handel heutzutage in den Entwicklungsstrategien und der Planung der Hilfe zu kurz kommt. Die Schaffung eines neuen Entwicklungskonzepts muss zur Priorität werden, sowohl für die EU als auch für ihre Partner, deren Kapazitäten hierfür gestärkt werden müssen. Die Durchführung nationaler politischer Maßnahmen ist der Schlüssel, um den Handel zu einem der Entwicklungsfaktoren zu machen. Auf kurze Sicht müssen daher Pragmatismus, Erkundung und Erprobung die Maßnahmen der EU im Bereich des Handels für Entwicklung leiten und zum Entwurf dieses Konzepts im Einklang mit der Europa-2020-Strategie beitragen.

4. Eine pragmatische Herangehensweise bei Handel und Investitionen im Dienste eines Entwicklungskonzepts

4.1 Ausbau der Kapazitäten und Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der Auswirkungen des Handels

4.1.1 Da die Verbindung zwischen Handel und Entwicklung von der Wesenscharakteristik her auf Erfahrungswerten beruht, muss eine pragmatische Herangehensweise in der Handelspolitik im Sinne des Experimentierens und des Lernens entwickelt werden. Ob ein Handelsabkommen gut ist für die Entwicklung oder nicht, lässt sich nicht im Voraus bestimmen oder behaupten. Der EWSA bekräftigt seine Empfehlung aus einer früheren Stellungnahme, die Nachhaltigkeitsprüfungen auf eine breitere Basis der Folgenabschätzung handelspolitischer Maßnahmen von der Ex-ante- bis zur Ex-post-Phase zu stellen, die den europäischen Zielen der Europa-2020-Strategie gerecht wird.

4.1.2 Überwachung und Bewertung sind insbesondere bei den flankierenden Maßnahmen zu den Handelsabkommen wichtig, um deren Leistungen durch sukzessive Überarbeitungen zu verbessern. Ebenso wichtig sind sie aber auch für die Überprüfung der Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung, deren Aufnahme in sämtliche EU-Handelsabkommen der EWSA fordert. Der EWSA schlägt vor, die Bestimmungen bezüglich der nachhaltigen Entwicklung in eine Gesamtbewertung der Freihandelsabkommen durch regelmäßige, im EWSA durchgeführte Überwachungsverfahren und Ex-post-Untersuchungen dieser Abkommen aufzunehmen. Ferner sollten die derzeit verhandelten Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein gezieltes Engagement für die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen eines umfassenden Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung beinhalten.

4.1.3 Die regelmäßige Bewertung der Effizienz und der Nutzwirkung der Handelserleichterungen und der einzelnen Marktzugangsverfahren, die die EU den Entwicklungsländern bietet (differenzierte Sonderbehandlung, WPA, APS usw.), muss aber auch dazu beitragen, die heutigen Kernelemente der EU-Politik zu stärken. Die wissenschaftliche und unabhängige Folgenabschätzung steht im Mittelpunkt der Neugestaltung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Die Handelshilfe mit über 10 Mrd. EUR im Jahr 2010 wäre noch effizienter und leistungsfähiger, würden Indikatoren zur Auswertung ihrer Auswirkungen geschaffen.

4.1.4 Neben dem allgemeinen Präferenzsystem bleiben immer noch Handlungsspielräume ungenutzt, die die Entwicklungsländer nutzbringend in Anspruch nehmen könnten. Wie bereits in einer früheren Stellungnahme bekundet, unterstützt der EWSA jegliche Initiative der EU, die die Entwicklungsländer zur Nutzung der für die Lebensmittelsicherheit zur Verfügung stehenden Mechanismen ermuntert. Es ist besonders wichtig, auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene den Zugang dieser Länder zu den verfügbaren Handelsmechanismen zu vereinfachen (z.B. durch die Schutzmaßnahmen, mit denen sie auf starke Zunahmen der Einfuhren reagieren können, wenn diese die lokale Lebensmittelerzeugung bedrohen (4) sowie die entsprechenden Auswirkungen zu messen.

4.1.5 Der EWSA bekräftigt seine in einer früheren Stellungnahme (5) formulierte Empfehlung, die Verbesserung der Transparenz, Überwachung und Glaubwürdigkeit des fairen Handels mit Ressourcen und Regelungen zu unterstützen. Der EWSA befürwortet überdies die systematische Bewertung der Auswirkungen des fairen Handels nicht nur für die vorgesehenen Empfänger, sondern auch für die Regionen, die die gleichen Erzeugnisse herstellen, aber keine Empfänger sind.

4.1.6 Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm 2010-2013 für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist es absolut notwendig, die Kohärenz der die EU betreffenden Handelsmechanismen zu bewerten, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Arzneimitteln, den Rechten an geistigem Eigentum und menschenwürdiger Beschäftigung. Der EWSA fordert die Europäische Union auf, die Schlussfolgerungen der ILO von Juni 2012 zum Mindestniveau für den Sozialschutz stärker in ihre Handelsstrategie für Entwicklungsländer zu integrieren.

4.1.7 Der EWSA unterstützt die Ausweitung der Überwachung und Bewertung der Handels- und Investitionshemmnisse, von denen auch bestimmte Entwicklungsländer betroffen sein könnten.

4.1.8 Damit der Lern- und Bewertungsprozess wirkungsvoll ist und zu einer Reform der Handelspolitik zugunsten der Entwicklung führt, muss die Zivilgesellschaft umfassend (und stärker als bisher) in diesen Prozess eingebunden werden, insbesondere in die Überwachungsmechanismen der Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

4.2 Unterstützung für die privaten Akteure in den Entwicklungsländern

4.2.1 Der EWSA würdigt, dass im Fokus der Mitteilung die zentrale Rolle der privaten Akteure, insbesondere der Kleinbauern und Kleinunternehmer, steht, die in vielen Entwicklungsländern die tragende Säule der Wirtschaft bilden. Er unterstreicht die Notwendigkeit, eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu fördern, Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor zu unterstützen und die unterschiedlichen Formen des Unternehmertums, wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und andere sozialwirtschaftliche Unternehmensformen, anzuerkennen (6). Er erkennt an, wie wichtig die Schaffung eines sicheren Investitionsklimas, eines stabilen Handelsrechts, einer fairen Besteuerung und einer wirksamen und vorhersehbaren Rechtsordnung zur Gewährleistung der Rechtssicherheit der nationalen und ausländischen Investitionen ist. Der EWSA hebt die Bedeutung der Infrastrukturen und Dienstleistungen des Online-Handels für die Stärkung und Diversifizierung des Exportangebots hervor.

4.2.2 Der EWSA unterstützt die Maßnahmen zur Vereinfachung des Zugangs von Kleinbauern und Kleinunternehmern zu den Handelshilfen, damit diese einen Nutzen aus den Handelsgewinnen ziehen können, sowie zur Förderung der politischen Verfahren, die einen Wechsel vom informellen Sektor zu registrierten Tätigkeiten bewirken. In diesem Zusammenhang weist der EWSA auf die Aktualität der Schlussfolgerungen des gemeinsamen Berichts der ILO und der WTO (7) hin, in dem es heißt, dass die tiefgreifenden Auswirkungen der informellen Beschäftigung in den Entwicklungsländern diese daran hindern, von der Handelsöffnung zu profitieren, da die Arbeitnehmer in der Übergangsphase in der Armutsfalle gefangen sind. Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter und die Unterstützung der Beschäftigung von Frauen werden sich positiv auf einen derartigen Wechsel vom informellen Sektor zu registrierten Tätigkeiten auswirken. Der Kampf gegen die Korruption und der Ausbau der Infrastruktur müssen auch weiterhin eine Priorität sein. Die Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zwischen den Sozialpartnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen der Euromed-Partnerschaft könnte Material für den Lernprozess liefern.

4.2.3 Der komparative Vorteil der EU bei der Unterstützung der privaten Akteure, unabhängig von der jeweiligen Unternehmensform, muss im Vergleich zum Vorteil anderer (nationaler und multilateraler) Einrichtungen ausgebaut werden, um die Wirksamkeit der Handelshilfe-Mechanismen der EU, insbesondere angesichts des zunehmenden Süd-Süd-Handels, zu verbessern. Die EU muss ihre Delegationen in den Drittstaaten personell so ausstatten, dass sie den Herausforderungen gerecht werden können, und sie auch stärker in die Nutzanwendung der vor Ort gesammelten Erfahrungen einbeziehen.

4.2.4 Die im Privatsektor sehr aktiven Berufsverbände können bei der Ermittlung des Bedarfs an Zusammenarbeit der Partnerländer einen wichtigen Beitrag leisten. Die direktere Konsultation dieser Verbände mittels des EWSA dürfte zu einer Annäherung von Angebot und Nachfrage bei der Zusammenarbeit führen. Durch die vorausgegangene Aushandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Ausarbeitung der Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung unter der Federführung der Weltbank konnten die Berufsverbände in den Entwicklungsländern konsolidiert und strukturiert werden.

4.2.5 Der EWSA begrüßt den von der Kommission hervorgehobenen Gedanken, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen zur Förderung weltweit fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel und bei Investitionen beiträgt. Es steht außer Frage, dass Großunternehmen aus Europa durch internationale Rahmenabkommen unter Einschluss der Subunternehmer eine Vorreiterrolle bei der Einführung sozialer, ökologischer und der guten Regierungsführung dienlicher Handelsregelungen gespielt haben. Die Anerkennung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ist daher ein guter Vorschlag, der den Vorteil hat, dass für Streitfälle ein Beschwerdemechanismus vorhanden ist. Außerdem wird in diesen Leitsätzen auch die jährliche Veröffentlichung wichtiger, zuverlässiger und überprüfbarer Unternehmensinformationen gefordert, die generell eingeführt werden sollten.

4.3 Vorbereitung von Reformen der Weltordnung

4.3.1 Das Kooperationsangebot im Bereich Handel und Entwicklung sollte ausgeweitet werden und neben den OECD-Ländern, die seit jeher öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen und einen vereinfachten Marktzugang bieten, auch die Schwellenländer einschließen. Den größten Handlungsspielraum haben heute die Schwellenländer. Der EWSA ruft die EU insbesondere auf, den effektiven, zoll- und kontingentfreien Zugang zu Erzeugnissen aus LDC-Ländern auf multilateraler Ebene (v.a. im Rahmen der G20), aber auch in seinen bilateralen Beziehungen zu den Schwellenländern stärker zu fördern. Eine weitere Priorität der EU könnte auch die Stärkung der Verhandlungsposition der LDC-Länder bei Süd-Süd-Handelsabkommen werden.

4.3.2 Nach Auffassung des EWSA müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen doch noch zum Abschluss kommt, zumindest in Form eines vorgezogenen Übereinkommens ausschließlich zugunsten der LDC-Länder, das eine weitreichende Verpflichtung der Geldgeber vorsieht (unabhängig davon, ob diese dem Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) angehören oder nicht). Der EWSA spricht sich erneut dafür aus, das Jahr 2015, Zieldatum für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), der internationalen Zusammenarbeit zu widmen. Parallel zu den Konsultationen wird er die Bilanz der Millenniums-Entwicklungsziele und die auf dem Rio+20-Gipfel über nachhaltige Entwicklung eröffnete Perspektive in einer Stellungnahme thematisieren.

4.3.3 Gleichzeitig beschränkt sich die Handels- und Entwicklungsstrategie der EU nicht nur auf mehr Reziprozität mit den Schwellenländern einerseits und einem zollfreien Zugang für Erzeugnisse aus LDC-Ländern andererseits. Die Länder zwischen diesen beiden Kategorien, nämlich die Entwicklungsländer, die nicht zu den Schwellenländern gehören, sind Partner, mit denen die EU beidseitige Interessen vertiefen könnte. Sie könnten wichtige Verbündete bei der Förderung einer besseren Regierungsführung, dem Kernziel der Europäischen Union, sein. Dadurch, dass sich die Mitteilung auf die bedürftigsten Länder konzentriert, fehlt ihr eine klare Strategie, die sich nicht nur auf ein restriktiveres APS-System beschränkt.

4.3.4 Die laufenden Bemühungen, zur besseren Differenzierung der Entwicklungsländer über das alleinige Kriterium des Nationaleinkommens hinauszugehen (cf. LDC-Länder), sind äußerst vielversprechend, um die Effizienz der differenzierten Sonderbehandlung zu steigern und die Handelshilfe zu verbessern. Dieses Thema könnte die EU fortan in die Gespräche über die Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDG) einbringen.

Brüssel, den 18. September 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) "Handel, Wachstum und Entwicklung – Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder", COM(2012) 22 final.

(2) "Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel", COM(2011) 637 final.

(3) Siehe die Abschlusserklärung von Santo Domingo im Rahmen des 12. Regionalseminars der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen AKP/EU, Santo Domingo, 5./6. Juli 2012, http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-acp-eu-twelfth-regional-seminar-fd.24031.

(4) EWSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der Strategie Europa 2020", COM(2012) 612 final, ABl. C 43 vom 15.2.2012.

(5) EWSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: Die Rolle des Fairen Handels und handelsbezogener nichtstaatlicher Nachhaltigkeitssicherungskonzepte", COM(2009) 215 final, ABl. C 339 vom 14.12.2010.

(6) EWSA-Stellungnahme zum Thema "Die Sozialwirtschaft in Lateinamerika", ABl. C 143 vom 22.5.2012.

(7) Gemeinsamer Bericht der WTO und der ILO mit dem Titel "Globalization and informal jobs in developing countries" (Globalisierung und informelle Beschäftigung in den Entwicklungsländern), 2009.