Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zusammenfassung

Mit dieser Richtlinie wird ein neuer Rechtsrahmen für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und deren Zusammenschaltung in der Gemeinschaft geschaffen. Sie wird gewährleisten, daß sich der Markt für elektronische Kommunikationsdienste in einer von der Konvergenz der Technologien und Dienste sowie kräftigem Wachstum geprägten Phase weiterhin in einer Weise entwickelt, die Innovation, Wettbewerb und Auswahl für die Nutzer fördert.

Die Richtlinie stützt sich auf die Prämisse, daß Wettbewerbsregeln das wichtigste Instrument zur Regulierung des Marktes für elektronische Kommunikation sein werden, sobald auf dem Markt ein echter Wettbewerb herrscht. Allerdings werden während der Übergangsphase einige bereichsspezifische Vorabregelungen auch künftig angemessen sein, insbesondere soweit ehemalige Monopolbetreiber weiterhin Nutzen aus ihrer starken Marktposition in der Vergangenheit ziehen, z.B. bei Ortsanschlußnetzen oder als vertikal integrierte Unternehmen.

In diesen Fällen sollte der rechtliche Eingriff problemorientiert und angemessen sein und nur so lange wie nötig wirken. Dazu sind transparente Entscheidungsverfahren notwendig, wobei die nationalen Regulierungsbehörden alle Entscheidungen anhand der gemeinschafts politischen Ziele rechtfertigen müssen und vorab festgelegte Regeln nur dann anwenden dürfen, wenn diese zur Lösung der am Markt ermittelten Probleme wirksamer sind als die Instrumente des Wettbewerbsrechts. Nach den Bestimmungen der Richtlinie sind vorab festgelegte Regeln aufzuheben, sobald die angestrebten Ziele durch Marktmechanismen erreicht werden.

In der Richtlinie werden Rahmenbedingungen festgelegt, die technologieneutral sind, aber auf die Märkte für spezifische Produkte oder Dienste in bestimmten geographischen Gebieten angewandt werden können, um dort ermittelte Probleme zu lösen.

Im Bereich des Digitalfernsehens wird in der Richtlinie das in der Richtlinie 95/47/EG [1] über Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen entwickelte Konzept sowie die Verpflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen beibehalten. Da allerdings weitgehend Einigkeit darüber besteht, daß die Behandlung digitaler Fernsehgateways technologischen Entwicklungen der jüngeren Zeit Rechnung tragen muß, enthält die neue Richtlinie Bestimmungen zur Anpassung der bestehenden Verpflichtungen. Die Vorbereitungen auf diesem Gebiet können voraussichtlich bald beginnen, so daß nach der Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens offizielle Entscheidungen möglich sind.

[1] Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51 ("Fernsehnormenrichtlinie").

Indem die Richtlinie klare Kriterien für rechtliche Eingriffe und klare Grenzen und Bedingungen für das Auferlegen von Verpflichtungen zur Gewährung von Zugang und Zusammenschaltung festlegt, schafft sie Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer und bietet gleichzeitig ausreichende Flexibilität, um den Regulierungsbehörden die wirksame Bearbeitung neuer Probleme am Markt, die den effektiven Wettbewerb behindern, zu ermöglichen.

2. Umfang und Hintergrund

Die vorgeschlagene Richtlinie über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und deren Zusammenschaltung harmonisiert die Regulierung des Marktes und der Beziehungen zwischen den Netzbetreibern und Diensteanbietern in der Gemeinschaft. Sie gilt für alle Kommunikationsnetze, in denen öffentlich zugängliche Kommunikationsdienste angeboten werden, sei es für Sprach-, Fax-, Daten- oder Bildübertragung: Telekommuni kations-Festnetze und Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische Rundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Internetprotokoll (IP) verwenden. Die vorgeschlagene Richtlinie soll einen wettbewerbsfördernden Rechtsrahmen schaffen, der konkurrierende Infrastrukturen und die Interoperabilität der mit deren Hilfe bereitgestellten Dienste fördert und gleichzeitig garantiert, daß die bestehenden Engpässe das Entstehen und die Entwicklung innovativer Dienste zugunsten von Nutzern und Verbrauchern nicht beeinträchtigen.

Für den Bereich der elektronischen Kommunikation ist eine starke gegenseitige Abhängigkeit der Marktteilnehmer charakteristisch. Die Netze müssen direkt oder indirekt miteinander verbunden werden, damit die Nutzer miteinander kommunizieren und Transaktion durchführen können. Die Erbringer von Kommunikations- oder Rundfunkdiensten benötigen Zugang zu Netzinfrastrukturen, um ihre Kunden erreichen zu können. Der Besitzer oder Betreiber von Kommunikationsinfrastrukturen befindet sich -- als Erbringer von Diensten für Endnutzer oder von Übertragungsdiensten für andere -- in einer heiklen Position.

Die Regeln für den Zugang zu Netzen (entstehende Breitbandnetze eingeschlossen) und deren Zusammenschaltung werden die Geschäftsmodelle aller in diesem Bereich tätigen Unternehmen und damit die Wettbewerbsdynamik des künftigen Marktes beeinflussen. Die - festen und mobilen - Kommunikationsdienste der nächsten Generation werden zunehmend auf Breitbandplattformen oder Übertragungsnetzen aufbauen, die das Internetprotokoll (IP) für die Übertragung von Multimediadiensten nutzen. Diese neue Breitbandumgebung wird sich vom derzeitigen, auf Sprachtelefonie mit Schmalbandtechnologie ausgerichteten Markt grundlegend unterscheiden. Die herkömmliche, einfache Dienstleistungskette auf der Grundlage einer beschränkten Anzahl von Produkten entwickelt sich zu einem komplexen Geflecht von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen - Betreibern, Anbietern von Diensten und Inhalten, Werbeagenturen und Sendeanstalten -, die den Nutzern eine ständig zunehmende Vielfalt von Diensten anbieten.

3. Der vorgeschlagene neue Rechtsrahmen für Netzzugang und Zusammenschaltung

Konzept

Die allgemeinen Ziele der Regulierung in diesem Bereich bestehen darin, über einen nachhaltigen Wettbewerb bei Netzen und Diensten einen dynamischen Markt zu fördern und so Investitionsanreize zu schaffen, eine breite Auswahl für die Nutzer zu gewährleisten und ordnungspolitische Ziele in Bereichen wie Rundfunk und Verbraucherschutz zu verwirk lichen. Auf Gemeinschaftsebene ist es außerdem wichtig, sicherzustellen, daß die Mitglied staaten nicht unterschiedliche Regelungsmuster schaffen, die am Markt zu Verwerfungen führen, die Kosten für den Endnutzer in die Höhe treiben und den Binnenmarkt aufsplittern.

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der Märkte und Technologien sich heute entwickeln, wäre es nicht zweckmäßig, den Rechtsrahmen auf Prognosen zur künftigen Marktlage zu stützen. Durch die vorgeschlagene Richtlinie werden daher stattdessen die Verfahren festgelegt, mit denen Probleme behandelt und ggf. generell geregelt werden können, um wettbewerbsfördernde Ergebnisse zu gewährleisten.

Auf einem wettbewerbsorientierten Markt sollten die Bedingungen für den Zugang zu Netzen und deren Zusammenschaltung grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Unternehmen ausgehandelt werden. Allerdings wird der Wettbe werb derzeit durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt. Einer dieser Faktoren ist die Existenz ehemaliger Monopolinhaber, die noch immer die meisten Verbindungen bereit stellen, wodurch sie eine deutlich stärkere Verhandlungsposition haben als ihre Konkurrenten; ein weiterer Faktor sind die knappen Ressourcen, die von einem oder wenigen Betreibern kontrolliert werden, wie z.B. das Ortsanschlußnetz in der Telekommunikation und Zugangs berechtigungssysteme beim Digitalfernsehen; noch ein weiterer sind rechtliche Schranken für den Marktzugang im Mobilfunksektor, wo derzeit wegen Frequenzmangels die Anzahl der Marktteilnehmer auf vier oder fünf beschränkt ist, was bisher nicht ausreichte, um in allen Segmenten des Mobilfunkmarktes, insbesondere im Bereich der Anrufzustellung, eine wettbewerbsorientierte Preisbildung zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen wird allgemein anerkannt, daß bis zur Verwirklichung eines umfassenden und wirksamen Wettbewerbs in allen Marktsegmenten bereichsspezifische Vorabregelungen weiterhin neben Wettbewerbsregeln benötigt werden, um den Zugang und die Zusammenschaltung zu regulieren.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden klare Kriterien für rechtliche Eingriffe bei Fragen des Zugangs und der Zusammenschaltung festgelegt, die es erlauben, bislang ungeklärte Fragen zu behandeln, sobald sie auftreten. Sie liefert keine Patentlösungen für bestimmte Probleme, sondern definiert Kriterien für rechtliche Eingriffe, grenzt die Verpflichtungen ab, die eine nationale Regulierungsbehörde Markt teilnehmern auferlegen kann, und ermittelt die Unternehmen, die diese Verpflichtungen akzeptieren müssen. Das gesamte Verfahren ist transparent, die Regulierungsbehörden müssen all ihre Entscheidungen anhand der gemeinschaftspolitischen Ziele in diesem Bereich rechtfertigen.

Auf diese Weise hält die Richtlinie das Gleichgewicht zwischen der Schaffung von Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer und der Gewährleistung hinreichender Flexibilität, um Regulierungsbehörden die Anpassung der Regeln an wechselnde Umstände zu ermöglichen.

Kriterien für vorab festgelegte Verpflichtungen

In ihrer Mitteilung vom November [2] hatte die Kommission zwei Kriterien für das Auferlegen vorab geltender Regeln festgelegt. Aufgrund der öffentlichen Konsultation schlägt die Kommission nun vor, für vorab festgelegte Verpflichtungen nur ein Kriterium - beträchtliche Marktmacht - anzuwenden, das auf der Grundlage des wettbewerbsrechtlichen Begriffs der Marktbeherrschung neu definiert wird. Der neue Begriff der beträchtlichen Marktmacht umfaßt die Marktbeherrschung durch ein einziges Unternehmen, die gemeinsame Marktbeherrschung sowie die Hebelwirkung einer marktbeherrschenden Stellung auf einen angeschlossenen Markt. Die nationalen Regulierungsbehörden können Unternehmen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht melden und ihnen vorab festgelegte Verpflichtungen auferlegen, wenn diese aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und Probleme entweder in bezug auf die Existenz etablierter Betreiber oder auf vertikale Integration bestehen, so daß die nachträglich greifenden Instrumente des Wettbewerbsrechts zur Lösung der auftretenden Probleme nicht zweckmäßig sind.

[2] KOM(1999) 539.

In einem sich rasch wandelnden Umfeld muß das Verfahren zur Ermittlung der Märkte, anhand derer die Marktmacht eines Unternehmens beurteilt wird, dynamisch und flexibel sein. Dieses Verfahren ist in der Rahmenrichtlinie festgelegt; demzufolge erläßt die Kommission eine Entscheidung über die Produkt- und Dienstmärkte, für die voraussichtlich Vorabregelungen festgelegt werden. Es obliegt den nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten, zu ermitteln, welche Unternehmen auf diesen Märkten über beträchtliche Marktmacht verfügen, und ihnen Verpflichtungen aufzuerlegen, die einer potentiellen Wettbewerbsverzerrung infolge des Mißbrauchs dieser Marktmacht entgegenwirken. Nach der Rahmenrichtlinie sind dabei Objektivität und Transparenz unerläßlich.

Kontinuität gegenüber dem derzeitigen Rechtsrahmen

Die durch die derzeitige Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG [3] auferlegten Verpflich tungen bezüglich Zugangsgewährung und Zusammenschaltung, die aus der Richt linie 98/10/EG [4] in bezug auf den Sonderzugang und aus der Richtlinie 92/44/EG [5] in bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungskapazität erwachsenden Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen zur vollständigen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses werden in den neuen Rechtsrahmen übernommen und nach dem oben genannten Marktanalyseverfahren regelmäßig überprüft. So können die Verpflichtungen schrittweise gelockert werden, wenn sich der Wettbewerb auf dem Markt verschärft. Falls sich neue Marktsituationen ergeben, die neue Vorabregelungen erfordern, z.B. Engpässe im Zusammenhang mit neuen Technologien, erlaubt das gleiche Marktanalyseverfahren die Einführung von Verpflichtungen, sofern diese vollständig gerechtfertigt und auf die Lösung des am Markt ermittelten Problems ausgerichtet sind.

[3] Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang, ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32, in der durch die Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl, ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37, geänderten Fassung.

[4] Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die An wendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Tele kommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld, ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

[5] Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27, in der durch die Richtlinie 97/51/EG, ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23, und die Entscheidung 98/80/EG der Kommission vom 7. Januar 1998, ABl. L 14 vom 20.01.1998, S. 27, geänderten Fassung.

Bei Digitalfernsehdiensten dienen die bestehenden Vorabverpflichtungen zur Gewährung des Zugangs einem etwas anderen Zweck. Mit der Fernsehnormenrichtlinie 95/47/EG sollte ein erster Rechtsrahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaffen werden. Sie konzentrierte sich vorwiegend auf Verhaltensregeln für Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, um anderen Sendeanstalten den Marktzugang zu ermöglichen. Damit sollte im Bereich des Digitalfernsehens Sicherheit für Investoren geschaffen, der Marktzugang garantiert und zentrale öffentliche Interessen wie die Interoperabilität der Verbrauchergeräte angemessen gewahrt werden. Der Digitalfernsehmarkt hat -- anfangs getragen von erheblichen Investitionen in das Pay-TV -- gute Fortschritte gemacht, und das der Richtlinie 95/47/EG zugrundeliegende Konzept findet weiterhin breite Unterstützung, wenngleich mitunter dessen Ausdehnung auf seit 1995 neu entstandene Gateways, insbesondere elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API), gefordert wird. Daher werden die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie 95/47/EG, insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, in der vorgeschlagenen Richtlinie beibehalten; die Verpflichtungen können erweitert werden, beispielsweise in bezug auf neue Gateways, die - soweit gerechtfertigt - von den NRB aufgrund eines Regelungs ausschuß verfahrens vorgeschrieben werden.

4. Zusammenfassung des Inhalts der vorgeschlagenen Richtlinie

Kapitel I -- Geltungsbereich, Zielsetzungen und Begriffsbestimmungen

In Artikel 1 (Geltungsbereich und Zielsetzungen) wird festgestellt, daß die Richtlinie den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen, worunter auch Netze für Rundfunkdienste fallen, sowie deren Zusammenschaltung zum Gegenstand hat. Ihr Zweck besteht darin, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts einen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen, der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der Dienste gewährleistet und den Verbrauchern Vorteile bietet.

In Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) werden die spezifischen Begriffe dieser Richtlinie definiert, insbesondere "Zugang" und "Zusammenschaltung".

Kapitel II -- Allgemeiner Rahmen und Grundsätze

In Artikel 3 (Allgemeiner Rahmen für den Netzzugang und die Zusammenschaltung) werden die Bestimmungen der bestehenden Richtlinien übernommen, die die Zusammenschaltung innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen. Nach den Bestimmungen dieses Artikels müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen abschaffen, die die von einem Neueinsteiger zu zahlenden Zusammenschaltungsentgelte an die Höhe ihrer Infrastrukturinvestitionen binden.

In Artikel 4 (Rechte und Pflichten der Unternehmen) wird die "erste Zusammenschal tungsregel" festgelegt, wonach alle Netzbetreiber das Recht und die Pflicht haben, nach wirtschaftlichen Grundsätzen Zusammenschaltungsverein barungen auszuhandeln. Ferner werden darin Verpflichtungen der Netzbetreiber in bezug auf die Ausstrahlung von Breitbild-Fernsehdiensten aus der Fernsehnormenricht linie 95/47/EG übernommen; die Vertraulichkeit von Informationen wird gewährleistet.

In Artikel 5 (Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden) werden die allgemeine Rolle der NRB in bezug auf Zugang, Zusammenschaltung und Interoperabilität sowie deren Befugnisse, insbesondere durch Auferlegen von Verpflichtungen und Schlichtung von Streitigkeiten in das Marktgeschehen einzugreifen, festgelegt.

Kapitel III -- Kontinuität gegenüber früheren Verpflichtungen und Marktprüfungsverfahren

In Artikel 6 (Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen) werden die nach der Fernsehnormenrichtlinie 95/47/EG für alle Betreiber von Zugangs berechtigungssystemen geltenden Verpflichtungen zur Gewährung der Zugangsberechtigung für Rundfunksender zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen übernommen. Dabei wird die Möglichkeit vorgesehen, diese Verpflichtungen infolge ökonomischer und technologischer Entwicklungen zu überprüfen und, sofern dies angemessen ist, auf ähnliche Einrichtungen, wie Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) und elektronische Programmführer (EPG), auszudehnen.

In Artikel 7 (Überprüfung früherer Verpflichtungen in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung) werden Verpflichtungen aus den bestehenden ONP-Richt linien 97/33/EG, 98/10/EG und 92/44/EG sowie die neu vorgeschlagene Verordnung zum entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß übernommen, um die Kontinuität beim Übergang vom alten zum neuen Rechtsrahmen zu wahren; gleichzeitig werden die nationalen Regulierungs behörden angewiesen, alle Verpflichtungen anhand der Neudefinition beträchtlicher Marktmacht regelmäßig zu prüfen und infolge einer Marktanalyse zu entscheiden, ob diese beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollten.

In Artikel 8 (Auferlegung, Änderung und Aufhebung von Verpflichtungen) werden die Bedingungen, unter denen Verpflichtungen auferlegt werden können, sowie die möglichen Verpflichtungen definiert.

Nach Artikel 9 (Transparenzverpflichtung) können NRB Transparenz verlangen, beispielsweise in bezug auf Entgelte, Zugangs-, Zusammenschaltungs- und Interoperabilitäts bedingungen sowie technische Schnittstellen.

Nach Artikel 10 (Gleichbehandlungsverpflichtung) können nationale Regulierungs behörden in Fällen, in denen eine Marktanalyse vermuten läßt, daß ein diskriminierendes Verhalten von Betreibern zu Wettbewerbsverzerrungen und schließlich zu Nachteilen für die Nutzer führt, diese Ungleichbehandlung unterbinden.

Gemäß Artikel 11 (Verpflichtung zur getrennten Buchführung) können die nationalen Regulierungsbehörden eine getrennte Buchführung fordern, um Großkundenpreise und interne Transfers innerhalb eines vertikal integrierten Unternehmens transparent zu gestalten, falls etwa ein Betreiber Einrichtungen bereitstellt, die von wesentlicher Bedeutung für andere Diensteanbieter sind, mit denen auf demselben nachgelagerten Markt im Wettbewerb steht.

Artikel 12 (Verpflichtungen in bezug auf den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung) gibt den Regulierungsbehörden die Möglichkeit, Betreiber zur Gewährung des Zugangs zu spezifischen Netzkomponenten und/oder zugehörigen Diensten oder Einrichtungen sowie deren Nutzung zu verpflichten, falls die Verweigerung des Zugangs die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes auf Verbraucherebene behindern oder den Verbraucherinteressen zuwiderlaufen würde.

Aufgrund von Artikel 13 (Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung) können die nationalen Regulierungsbehörden einen Betreiber zur Preiskontrolle und Kostenrechnung sowie insbesondere zu kostenorientierten Zusammenschaltungs- und Zugangsentgelten verpflichten, wenn der Mangel an effektivem Wettbewerb es diesem ermöglicht, die Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau zu halten.

Kapitel IV -- Verfahrensvorschriften

In Artikel 14 (Ausschuß) wird das vom (durch die Rahmenrichtlinie eingesetzten) Kommunikationsausschuß bei Änderungen des Anhangs dieser Richtlinie einzuhaltende Verfahren beschrieben.

Nach Artikel 15 (Informationsveröffentlichung und -zugang) müssen nationale Regulie rungsbehörden sicherstellen, daß angemessene und aktuelle Informationen veröffentlicht werden und ferner angeben, wo die Veröffentlichung erfolgt.

Nach Artikel 16 (Notifizierung) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die für die Umsetzung der Richtlinienbestimmungen zuständigen Behörden notifizieren. Außerdem müssen die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission mitteilen, welchen Betreibern spezifische Verpflichtungen auferlegt wurden.

Die Artikel 17 (Überprüfung), Artikel 18 (Umsetzung), Artikel 19 (Inkrafttreten) und Artikel 20 (Adressaten) enthalten Verfahrensvorschriften.

* * * *

5. Fazit

Die vorgeschlagene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Netzzugang und die Zusammenschaltung wird als das wirksamste Instrument betrachtet, um einen harmonisierten Rechtsrahmen zur Behandlung von Fragen in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung in den Mitgliedstaaten zu schaffen und gleichzeitig die entsprechende Rolle der nationalen Regulierungsbehörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu definieren.

Für den in der vorgeschlagenen Richtlinie erstellten Rechtsrahmen sind folgende Aspekte charakteristisch:

- Vorrang für die Aushandlung von Zugangs- und Zusammen schaltungsbedingungen zwischen den Beteiligten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts;

- ein fester Rahmen für nationale Regulierungsbehörden zur Behandlung von Fragen des Zugangs und der Zusammenschaltung;

- Kontinuität gegenüber dem derzeitigen Rechtsrahmen, wobei die nationalen Regulierungs behörden gehalten sind, bestimmte Verpflichtungen für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen;

- Interventionsmöglichkeit für die nationalen Regulierungsbehörden, die nach den Grundsätzen der Transparenz, Objektivität und Verhältnismäßigkeit tätig werden können, falls die Marktmechanismen unzureichend sind.

Der Rechtsrahmen wird sicherstellen, daß der Kommunikationsmarkt sich nach einem gesunden, auf kommerzielle Gesichtspunkte gestützten und selbsttragenden Wirtschafts modell entwickelt, das Investitionsbereitschaft belohnt und eine wettbewerbsorientierte Dynamik sowie unternehmerisches Handeln bewirkt, die letztlich den Nutzern zugute kommen.

2000/0186 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C...., S.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C...., S.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C...., S.

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [9],

[9] ABl. C...., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie .../..../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] [10] werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elektronische Kommunikations netze und -dienste in der Gemeinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetze und Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische Rundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Internetprotokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Sprache, Faxnachrichten, Daten oder Bildern erfaßt. Die Genehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie .../..../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste] [11] oder durch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein. Die Bestimmun gen der vorliegenden Richtlinie gelten für Netze, die zur kommerziellen Bereitstellung öffentlich zugänglicher Kommunikations dienste oder zur Übertragung von Rundfunk signalen genutzt werden. Diese Richtlinie betrifft Zugangs- und Zusammenschaltungs vereinbarungen zwischen Diensteanbietern. Sie gilt weder für Netze zur Bereitstellung von Kommunikations diensten, die nur einer spezifischen Gruppe von Endnutzern oder einer geschlossenen Nutzergruppe zugänglich sind, noch für den Zugang für Endnutzer oder andere, die keine öffentlich zugänglichen Dienste anbieten.

[10] ABl. C...., S.

[11] ABl. C...., S.

(2) Der Begriff "Zugang" hat eine weit gefaßte Bedeutung; daher muß genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie gebraucht wird. Der Ausdruck "Betreiber" impliziert die Kontrolle über ein Netz oder Einrichtungen, nicht jedoch das Eigentum daran. Ein Netzbetreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktur einrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten.

(3) In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen [12] wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertragungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorgeschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initiative übernehmen und geeignete Systeme entwickeln. Die europäischen Marktteilnehmer haben über die Digital Video Broadcasting Group eine Familie von Fernsehübertragungssystemen entwickelt, die von Sendeanstalten auf der ganzen Welt übernommen wurden. Diese Übertragungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der inter nationalen Fernmeldeunion umgesetzt. In bezug auf den Begriff "Breitbild-Digital fernsehdienste" ist das Verhältnis 16:9 das Referenzformat für Fernsehdienste und Programme im Breitbildformat; dieses hat sich nun infolge des Beschlusses 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa [13] auf den Märkten der Mitgliedstaaten durchgesetzt.

[12] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51.

[13] ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 48.

(4) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbs regeln des EG-Vertrags untereinander auszuhandeln. Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einnehmen als andere und einige Unternehmen zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rahmen von Regeln zu erstellen, um das wirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die Zusammen schaltung und die Interoperabilität von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht wird. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumutbarer Weise beschränken. Die Anwendung vorab festgelegter Regeln durch nationale Regulierungs behörden sollte auf die Bereiche beschränkt werden, in denen die nachträglich greifenden Instrumente des Wettbewerbsrechts nicht im gleichen Zeitraum zu denselben Ergebnissen führen.

(5) Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingungen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammen schaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer Investition in die Netzinfra struktur -- und nicht von den erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten -- abhängig gemacht werden, können unter Umständen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sein. Die nationalen Regulierungs behörden sollten grundsätzlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigen und dürfen keine Preise bestätigen, die mit den Artikeln 81 Absatz 1 und 82 EG-Vertrag unvereinbar sind.

(6) Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen aus einem veröffentlichten Numerierungs- oder Adressie rungsbereich, die eindeutig identifiziert sind. Andere Netzbetreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufe zuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt zusammenschalten können. Die bestehenden Rechte und Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung sollten daher beibehalten werden. Ferner ist es zweckmäßig, die bereits in der Richtlinie 95/47/EG festgelegten Verpflichtungen beizubehalten, wonach alle für die Übertragung digitaler Fernsehdienste genutzten elektronischen Kommuni kationsnetze zur Verteilung von Breitbilddiensten und -programmen geeignet sein müssen, damit die Nutzer diese Programme in dem Format empfangen können, in dem sie gesendet werden.

(7) Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechtsrahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaffen; dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenen und nichtdiskrimi nierenden Bedingungen, sollte beibehalten werden. Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßig überprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob es angemessen ist, sie zum Nutzen der europäischen Bürger auf neue Gateways wie elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) auszudehnen.

(8) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muß sichergestellt werden, daß die durch Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicher stellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (BNP) [14], geändert durch die Richt linie 98/61/EG [15], auferlegten Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die An wendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Tele kommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld [16], in bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen [17], zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommission [18], in bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungskapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in den neuen Rechts rahmen übernommen, aber einer unverzüglichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herrschenden Bedingungen unterzogen werden. Eine solche Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung (EG) Nr. ..../... des europäischen Parlaments und des Rates vom ..... über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß [19] erfaßten Organisationen erstreckt werden. Die Überprüfung sollte anhand einer Marktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunkten und gestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vorgenommen werden. Die vorab festgelegten bereichsspezifischen Regeln sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden. Allerdings trägt das Verfahren auch der Möglichkeit Rechnung, daß beispielsweise im Bereich der Breitbandnetze infolge der technischen Entwicklung neue Engpässe entstehen können, die eventuell eine Vorabregulierung erfordern. Es ist sehr wohl möglich, daß der Wettbewerb sich auf verschiedenen Marktsegmenten und in verschiedenen Mitglied staaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt, und die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, die Regulierungsauflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb zu den gewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzu stellen, daß Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt werden, sollte die Kommission gewährleisten können, daß die Bestimmungen der Richtlinie einheitlich angewandt werden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Basis-Telekommunikationsdienste Verpflich tungen in bezug auf die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen eingegangen, die eingehalten werden müssen.

[14] ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.

[15] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.

[16] ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

[17] ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.

[18] ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.

[19] ABl. L .... vom ...., S. ....

(9) In der Richtlinie 97/33/EG wurde eine Reihe von Verpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht festgelegt: Transparenz, Gleichbehandlung, getrennte Buch führung, Gewährung des Zugangs und Preiskontrolle, einschließlich Kostenorientie rung. Diese Reihe möglicher Verpflichtungen sollte als Möglichkeit beibehalten, gleichzeitig aber als auch als Obergrenze der Auflagen für Unternehmen festge schrieben werden, um eine Überregulierung zu vermeiden. In Ausnahmefällen kann es zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen oder des Gemeinschaftsrechts zweck mäßig sein, allen Marktteilnehmern Verpflichtungen in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, wie dies gegenwärtig bei den Zugangsberechti gungssystemen für das Digitalfernsehdienste der Fall ist. Auf jeden Fall sind vorab festgelegte Regelungen nur dann gerechtfertigt, wenn die gleichen Ergebnisse sich nicht ebenso schnell mit Instrumenten des Wettbewerbsrechts erzielen lassen.

(10) Transparenz in bezug auf die Zugangs- und Zusammenschaltungsbedingungen einschließlich der Preise beschleunigt den Verhandlungsprozeß, verhindert Streitig keiten und bietet den Marktteilnehmern die Gewißheit, daß ein bestimmter Dienst ohne Diskriminierung erbracht wird. Die Offenheit und Transparenz in bezug auf technische Schnittstellen kann von besonderer Bedeutung sein, um Interoperabilität sicherzustellen.

(11) Der Gleichbehandlungsgrundsatz garantiert, daß Unternehmen mit Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren, insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unternehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbringen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wettbewerb stehen.

(12) Durch die getrennte Buchführung können interne Übertragungen ermittelt werden, so daß die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung der Gleichbehandlungs verpflichtungen überprüfen können. Die Kommission hat hierzu ihre Empfehlung 98/322/EG vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kosten rechnung) [20] veröffentlicht.

[20] ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6.

(13) Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Belebung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungs behörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrierender Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen. Die den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, daß die Anreize für Mitwettbewerber zur Investition in Alternativeinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern, entfallen. Die Kommission hat eine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich [21] veröffentlicht, in der diese Fragen behandelt werden.

[21] ABl. C 265 vom 22.8.1998, S. 2.

(14) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktanalyse ergibt, daß auf bestimmten Märkten der Wettbewerb unzureichend ist. Der rechtliche Eingriff kann relativ zurückhaltend sein und beispielsweise der in Richtlinie 97/33/EG festgelegten Verpflichtung entsprechen, daß die Preise für die Betreiberauswahl angemessen sein müssen, er kann aber auch sehr viel weiter gehen und etwa die Auflage beinhalten, daß die Preise zur umfassenden Rechtfertigung ihrer Höhe kostenorientiert sein müssen, falls der Wettbewerb nicht intensiv genug ist, um überhöhte Preise zu verhindern. Insbesondere Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungspreise vermeiden, bei denen Unterschiede zwischen ihren Endverbraucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähnlichem Dienstangebot erhobenen Zusammen schaltungsentgelten, die so gestaltet sind, daß ein nachhaltiger Wettbewerb nicht gewährleistet ist. In ihrer Empfehlung 98/195/EG vom 8. Januar 1998 zur Zusammen schaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschal tungsentgelte) [22] empfahl die Kommission, im Interesse der Effizienz und des nach haltigen Wettbewerbs den Zusammen schaltungsentgelten die langfristigen durch schnittlichen Grenzkosten zugrunde zu legen.

[22] ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42.

(15) Indem die Mitgliedstaaten Informationen veröffentlichen, werden sie sicherstellen, daß die Marktteilnehmer und potentielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu finden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichen Bublikationsorgan unterstützen die interessierten Kreise in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten Informationen.

(16) Um festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht korrekt angewandt wird, muß die Kommission wissen, welche Unternehmen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden und welche Verpflichtungen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auferlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene veröffentlichen, sondern auch der Kommission übermitteln.

(17) Angesichts der Geschwindigkeit der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen ist es zweckmäßig, die Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen, um zu ermitteln, ob die angestrebten Ziele erreicht werden.

(18) Da es sich bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [23] handelt, sollten sie nach dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahren festgelegt werden -

[23] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Geltungsbereich, Zielsetzungen und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Geltungsbereich und Zielsetzungen

1. Auf der von der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] geschaffenen Grundlage wird mit der vorliegenden Richtlinie die Regulierung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung durch die Mitgliedstaaten harmonisiert. Ziel ist es, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts einen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen, der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der Dienste gewährleistet und die Interessen der Verbraucher fördert.

2. Mit dieser Richtlinie werden für Unternehmen, die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und zugehöriger Einrichtungen sind, sowie für Unternehmen, die eine Zusammenschaltung mit diesen Netzen und zugehörigen Einrichtungen oder den Zugang hierzu wünschen, Rechte und Pflichten festgelegt. Ferner werden Ziele für nationale Regulierungsbehörden in bezug auf den Netzzugang und die Zusammen schaltung vorgegeben und Verfahren festgelegt, die gewährleisten sollen, daß die von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten Verpflichtungen nach Erreichen der angestrebten Ziele überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Es gelten die in der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] enthaltenen Begriffsbestimmungen, soweit sie relevant sind.

Im Übrigen bezeichnet für die Zwecke dieser Richtlinie der Ausdruck

(a) "Zugang" die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunter fallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und Diensten, wozu auch der drahtgebundene oder drahtlose Anschluß von Einrichtungen gehören kann; Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungen und Masten; Zugang zu Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebs unterstützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfern sehdienste. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt. Der Zugang für Endnutzer fällt nicht unter den Begriff "Zugang" im Sinne dieser Richtlinie;

(b) "Zusammenschaltung" die physische und logische Verbindung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, die von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen. Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben.

(c) "Betreiber" ein Unternehmen, das ein öffentlich zugängliches elektronisches Kommunikationsnetz (oder eine zugehörige Einrichtung wie ein Zugangsberechtigungssystem bereitstellt, betreibt oder kontrolliert, mit dem es den Zugang des Diensteanbieters zum Endnutzer oder die Auswahl des Endnutzers an Diensten einschränken oder unterbinden kann;

(d) digitaler "Breitbild-Fernsehdienst" einen Fernsehdienst, der ganz oder teilweise aus Programmen besteht, die zur Darstellung in einem Breitbildformat voller Höhe mit anamorpher Expansion produziert und bearbeitet wurden. Das 16:9-Format ist das Referenzformat für Breitbild-Fernsehdienste;

(e) "Endnutzer" einen Nutzer, der keine öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellt.

Kapitel II

Allgemeiner Rahmen für die Regulierung von Zugang und Zusammenschaltung

Artikel 3 Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Unternehmen im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keine Einschränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Vereinbarungen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unternehmen, die Zugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen keine Betriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der Zugang oder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie dort keine Dienste erbringen.

2. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 26 der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates [24] [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten] heben die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf, mit denen Netzbetreiber verpflichtet werden, bei der Gewährung des Netzzugangs oder der Zusammenschaltung verschiedenen Unternehmen unterschiedliche Bedingungen für die gleichen Dienste anzubieten, ebenso wie Vorschriften, oder die ihnen Verpflichtungen auferlegen, die nicht im Zusammenhang mit den tatsächlich bereitgestellten Zugangs- und Zusammen schaltungs diensten stehen.

[24] ABl. L ...

Artikel 4 Rechte und Pflichten der Unternehmen

1. Alle Unternehmen, denen die Genehmigung zum Betrieb elektronischer Kommunika tionsnetze für die Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikations dienste erteilt wurde, sind berechtigt und auf Antrag von hierzu befugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung der betreffenden Dienste zu verhandeln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten.

2. Für die Verteilung von Digitalfernsehdiensten genutzte elektronische Kommunikations netze müssen zur Ausstrahlung von Breitbild-Fernsehdiensten und -programmen geeignet sein. Netzbetreiber, die Breitbild-Fernsehdienste oder -programme empfangen und weiterverteilen, müssen das Breitbildformat beibehalten.

3. Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie [über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste], daß Unternehmen, die während der Verhandlungen über Zugangs- oder Zusammen schaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könnten, weitergegeben werden.

Artikel 5 Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung

1. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garantieren bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] festgelegten Ziele einen ange messenen Zugang zu Netzen und deren Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und den Endutzern größtmöglichen Nutzen bringt.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, den als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt gemeldeten Betreibern die Verpflichtungen gemäß Artikel 6 bis 13 dieser Richtlinie aufzuerlegen. In Ermangelung von Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Unternehmen stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien oder aus eigener Initiative tätig zu werden, wobei den politischen Zielen und den Verfahren der Artikel 6, 7 und 13 bis 18 der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] Rechnung zu tragen ist.

Kapitel III

Verpflichtungen für Betreiber und Verfahren der Marktprüfung

Artikel 6 Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in bezug auf die Zugangsberechtigung zu Digitalfernsehdiensten, die an Zuschauer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Übertragung die im Anhang Teil I festgelegten Bedingungen gelten.

2. Die Bedingungen für den Zugang zu anderen zugehörigen einrichtungen im anhang Teil II können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

3. Aufgrund kommerzieller und technologischer Entwicklungen kann der Anhang nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Artikel 7 Überprüfung früherer Verpflichtungen in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung

1. Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG, Artikel 7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. ..../... [über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß] für Unternehmen galten, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen, so lange aufrecht, bis diese überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels getroffen wurde.

2. Die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen werden in der ersten Entscheidung über die relevanten Produkt- und Dienstmärkte aufgeführt, die von der Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] zu veröffentlichen ist.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nationalen Regulierungsbehörden unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] vornehmen, um festzustellen, ob diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.

Artikel 8 Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen

1. Legt eine Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] den Schluß nahe, daß ein Betreiber auf einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, erlegt die nationale Regulierungsbehörde diesem im erforderlichen Umfang eine oder mehrere der in Artikel 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen auf, um Wettbewerbs verzerrungen zu verhindern. Die auferlegten Verpflichtungen müssen jeweils der Art des ermittelten Problems entsprechen.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden können unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 Unternehmen - einschließlich derer, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen - die in Artikel 9 bis 13 genannten Zusammen schaltungsverpflichtungen auferlegen, um inter nationalen Verpflichtungen nachzu kommen.

In Ausnahmefällen können die nationalen Regulierungsbehörden mit vorheriger Zustimmung der Kommission Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in bezug auf Zugang und Zusammenschaltung auferlegen, die über diejenigen nach Artikel 9 bis 13 hinausgehen, sofern all diese Verpflichtungen angesichts der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 7 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] festgelegten Ziele gerechtfertigt und dem angestrebten Ziel angemessen sind.

3. Im Zusammenhang mit Absatz 2 Unterabsatz 1 informieren die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] über ihre Entscheidung, Marktteilnehmern Verpflichtungen aufzuerlegen, diese zu ändern oder aufzuheben.

Artikel 9 Transparenzverpflichtung

1. Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen, wonach diese bestimmte Informationen, z.B. technische Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie Tarife, öffentlich verfügbar machen.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von Betreibern mit Gleichbehandlungsverpflichtungen die Veröffentlichung eines hinreichend detaillierten Standardangebots verlangen, in dem die betreffenden Dienstangebote dem Marktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten aufgeschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Tarife angegeben werden.

3. Die nationalen Regulierungsbehörden können genau festlegen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind.

Artikel 10 Gleichbehandlungsverpflichtung

1. Eine nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 8 Gleichbehandlungsver pflichtungen in bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen.

2. Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, daß der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die ähnliche Dienste erbringen, unter vergleichbaren Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.

Artikel 11 Verpflichtung zur getrennten Buchführung

1. Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung und/oder dem Netzzugang eine getrennte Buchführung vorschreiben.

Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen verlangen, seine Großkundenpreise und internen Kostentransfers transparent zu gestalten, falls eine Marktanalyse vermuten läßt, daß der betreffende Betreiber Einrichtungen bereitstellt, die von wesentlicher Bedeutung für andere Diensteanbieter sind, mit denen er auf dem nachgelagerten Markt in Wettbewerb steht.

2. Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenzverpflichtung eingehalten wird, können nationale Regulierungsbehörden verlangen, daß die Buchungsunterlagen einschließlich Daten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderung vorgelegt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informationen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.

Artikel 12 Verpflichtungen in bezug auf den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung

1. Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 Betreiber dazu verpflichten, Zugang zu bestimmten Einrichtungen und zugehörigen Diensten zu gewähren und deren Nutzung zu gestatten, u.a. wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, daß die Verweigerung des Zugangs die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde.

Betreibern darf unter anderem folgendes auferlegt werden:

a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder Einrichtungen zu gewähren;

b) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern;

c) die Verpflichtung zum Wiederverkauf bestimmter Dienste;

d) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten unverzichtbar sind;

e) die Verpflichtung, Kolokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen;

f) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknetzen;

g) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind;

h) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen.

Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflichtungen mit Bedingungen in bezug auf Fairneß, Billigkeit, Rechtzeitigkeit, Transparenz und/oder Gleichbehandlung verknüpfen.

2. Bei der Auferlegung von Verpflichtungen gemäß Absatz 1 tragen die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere folgenden Faktoren Rechnung:

a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung;

b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität;

c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken;

d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs;

e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 13 Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung

1. Weist eine Marktanalyse darauf hin, daß ein Mangel an wirksamem Wettbewerb es einem Betreiber ermöglichen könnte, seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau zu halten oder Preisdiskrepanzen zu praktizieren, so kann die nationale Regulierungsbehörde den betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Netzzugang zur Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise verpflichten und ihm bestimmte Auflagen in bezug auf Kostenrechnungssysteme erteilen. Dabei sind die Investitionen des Betreibers und die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß alle vorgeschriebenen Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft sind.

3. Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden Unternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, daß die Preise sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Ertragsrate errechnen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von einem Unternehmen die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.

4. Falls im Interesse der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode öffentlich verfügbar gemacht wird, in der zumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden. Die Anwendung der Kostenrechnungsmethode wird von einer qualifizierten unabhängigen Stelle überprüft. Eine diesbezügliche Erklärung wird jährlich veröffentlicht.

Kapitel IV

Verfahrensvorschriften

Artikel 14 Ausschuß

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 19 der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] eingesetzten Kommunikationsausschuß unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 15 Informationsveröffentlichung und -zugang

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geographischen Märkte veröffentlicht werden. Sie tragen dafür Sorge, daß aktuelle Informationen für alle interessierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie aller veröffentlichten Informationen. Die Kommission stellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichen Form zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den Kommunikationsausschuß und die Hochrangige Kommunikationsgruppe weiter.

Artikel 16 Notifizierung

1. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis spätestens zum 31. Dezember 2001 die für die Aufgaben gemäß dieser Richtlinie zuständigen nationalen Regulierungsbe hörden.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission die Betreiber, von denen im Sinne dieser Richtlinie angenommen wird, daß sie über beträchtliche Marktmacht verfügen, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Richtlinie auferlegt wurden. Etwaige Änderungen der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüglich zu notifizieren.

Artikel 17 Überprüfung

Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig darüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. Hierzu kann sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die auf Anforderung umgehend zu liefern sind.

Artikel 18 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und der nachfolgenden Änderungen mit.

Artikel 19 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 20 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG Bedingungen für den Zugang zu digitalen Fernsehdiensten, die an Zuschauer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden

Teil I -- Bedingungen für Zugangsberechtigungssysteme gemäß Artikel 6 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten stellen gemäß Artikel 6 sicher, daß in bezug auf die Zugangsberechtigung für Digitalfernsehdienste, die an Zuschauer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Übertragung die nachfolgend genannten Bedingungen gelten:

(a) In der Gemeinschaft betriebene Zugangsberechtigungssysteme müssen technisch so ausgelegt sein, daß sie die kostengünstige Kontrollübergabe gestatten und damit Netzbetreibern auf lokaler oder regionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme nutzen.

(b) Alle Anbieter von Zugangsberechtigungsdiensten, die Zugangsdienste für das Digitalfernsehen entwickeln und anbieten, sind unabhängig von der Art der Übertragung verpflichtet:

- allen Sendeanstalten zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und unter Einhaltung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts technische Dienste anzubieten, die es ermöglichen, daß die digital übertragenen Dienste der Sendeanstalt von Zuschauern empfangen werden können, die über vom Diensteanbieter bereitgestellte Decoder verfügen und damit empfangsberechtigt sind;

- über ihre Tätigkeit als Anbieter von Zugangsberechtigungsdiensten getrennt Buch zu führen.

(c) Die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsberechtigungsprodukten und -systemen stellen bei der Lizenzvergabe an Hersteller von Verbrauchergeräten sicher, daß die Vergabe zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen erfolgt. Die Inhaber gewerblicher Schutzrechte machen unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren die Lizenzvergabe nicht von Bedingungen abhängig, die die Integration

- einer gemeinsamen Schnittstelle zur Zusammenschaltung mit diversen anderen Zugangssystemen oder

- spezifischer Mittel eines anderen Zugangssystemsin ein bestimmtes Produkt unterbinden, behindern oder erschweren, sofern der Lizenznehmer die entsprechenden angemessenen Bedingungen einhält, die -- soweit er selbst betroffen ist -- die Sicherheit von Transaktionen der Betreiber von Zugangs berechtigungssystemen gewährleisten.

Teil II -- Andere zugehörige Einrichtungen, die beim Prüfungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 2 zu berücksichtigen sind

- Zugang zu Anwendungsprogramm-Schnittstellen (APIs)

- Zugang zu elektronischen Programmführern (EPGs)

FINANZBOGEN

Die finanziellen Auswirkungen dieser Richtlinie werden im Finanzbogen zur Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste behandelt.

FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Titel des vorschlags:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung

Dokumentennummer:

Richtlinienvorschlag:

1. Warum bedarf es - unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - eines Rechts akts der Gemeinschaft in diesem Bereich und welche Hauptziele werden damit verfolgt-

Die Richtlinie ist Teil eines neuen Rechtsrahmens, mit dem sichergestellt werden soll, daß der Sektor der elektronischen Kommunikation sich weiterhin als wettbewerbsorientierter Markt entwickelt, der für alle Unternehmen und Bürger in der Gemeinschaft, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, mit Vorteilen verbunden ist.

Es wird von weiten Kreisen anerkannt, daß der Konsolidierung des Binnenmarktes auf diesem Gebiet große Bedeutung zukommt und daß die Anpassung der bestehenden Gemeinschafts instrumente hierzu das geeignetste Mittel ist.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen-

Gewerbliche Nutzer aller Größenordnungen werden von den Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens -- stärkerer Wettbewerb, innovative Marktangebote und besseres Preis-Leistungs-Verhältnis der Produkte -- profitieren.

Die Betreiber elektronischer Netze und Anbieter entsprechender Dienste, die über beträchtliche Marktmacht (im Sinne des Begriffs der marktbeherrschenden Stellung nach dem Wettbewerbsrecht) verfügen, z.B. ehemalige Monopolinhaber, werden am stärksten von dem Vorschlag betroffen sein. Diese Unternehmen werden dazu verpflichtet werden, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Netzen zu gewähren und Netze zusammenzuschalten. Daraus ergeben sich Möglichkeiten für kleinere Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die massiven Investitionen zu tätigen, die der Aufbau einer Kommunikationsinfrastruktur erfordert.

3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen-

Der Vorschlag erhält bestehende Verpflichtungen aufrecht, schafft jedoch nicht unmittelbar neue Verpflichtungen. Die Betreiber elektronischer Netze und Anbieter entsprechender Dienste, die über beträchtliche Marktmacht (im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Begriffs der marktbeherrschenden Stellung) verfügen, z.B. ehemalige Monopolinhaber, werden dazu verpflichtet werden, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Netzen zu gewähren, Netze zusammenzuschalten und die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Kostenorientierung der Preise zu beachten.

Alle Anbieter von Kundengeräten, die für die Ausstrahlung digitaler Fernsehdienste "Zugangsberechtigungssysteme" einsetzen, müssen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu ihren Systemen gewähren.

4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen des Vorschlags

Der Vorschlag soll das Wachstum der Branche fördern und damit sowohl innerhalb der Branche als auch auf zugehörigen Märkten Arbeitsplätze schaffen.

Er wird gewährleisten, daß der europäische Markt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste weiterhin weltweit attraktive Investitionsmöglichkeiten bietet.

Er wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Branche verbessern und durch Steige rung ihrer Effizienz der Wirtschaft insgesamt zugute kommen, da alle Unternehmen auf effiziente Kommunikationsinfrastrukturen angewiesen sind.

5. Sieht der Vorschlag Maßnahmen vor, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (geringerer oder andersartiger Bedarf u.a.)-

Der Vorschlag enthält keine speziellen Bestimmungen über kleine und mittlere Unternehen; die Vorabverpflichtungen gelten in erster Linie für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht.

Konsultation

6. Verzeichnis der Einrichtungen, die zu dem Vorschlag konsultiert wurden, und deren wichtigste Stellungnahmen

Die Kommission führte im Rahmen ihres Kommunikationsberichts 1999 (KOM [1999] 539) vom November 1999 eine Konsultation zu zahlreichen Aspekten dieser Vorschläge durch. Es gingen Reaktionen von 229 Firmen, Organisationen und Einzelpersonen ein, die unter folgender Web-Adresse aufgelistet sind:

http://www.ispo.cec.be/infosoc/telecompolicy/review99/comments/comments.html.

Die Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Konsulta tion (KOM (2000) 239) vermittelt einen Überblick über ihre wichtigsten Stellungnahmen. Ferner wurde am 28. April ein Arbeitsdokument mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen dieses Vorschlags vorgelegt, auf das 128 Firmen, Behörden und Einzelpersonen reagierten. Diese sind unter folgender Webadresse aufgelistet: http://www.ispo.cec.be/infosoc/telecompolicy/review99/nrfwd/comments.html.