[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.10.2007

KOM(2007) 595 endgültig

2007/0222 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Hauptziel der Verordnung ist es, die Kommission zu ermächtigen, eventuelle Anpassungen der in den Protokollen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten vereinbarten Fangmöglichkeiten im Einklang mit den in den Ratsverordnungen über den Abschluss der Protokolle festgelegten Verteilerschlüsseln umzusetzen. Die Kommission wird von einem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.

Die Verordnung betrifft partnerschaftliche Fischereiabkommen, die vor dem Zeitpunkt der Annahme der vorgeschlagenen Ratsverordnung abgeschlossen wurden.

Im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen werden Beschlüsse zur Anpassung der Fangmöglichkeiten, die das Drittland der Gemeinschaft einräumt, sowie des gemäß dem Protokoll zu leistenden Finanzbeitrags einvernehmlich von beiden Vertragsparteien im Rahmen des jeweiligen Gemischten Ausschusses gefasst. Sofern sich die beiden Vertragsparteien auf solche Anpassungen einigen, darf der neue Finanzbeitrag das Doppelte des ursprünglichen Betrags nicht übersteigen. Solche Anpassungen müssen nach dem im vorliegenden Vorschlag dargelegten Verfahren genehmigt werden.

Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor, die vorliegende Verordnung zu erlassen, damit die Entscheidungsprozesse im Rahmen der Verwaltung partnerschaftlicher Fischereiabkommen vereinfacht werden können.

- Allgemeiner Kontext (Vorgeschichte)

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern und die anschließenden Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2004 über partnerschaftliche Fischereiabkommen hat die Kommission die bisherigen bilateralen Fischereiabkommen mit finanzieller Gegenleistung nach und nach durch partnerschaftliche Fischereiabkommen ersetzt, in denen neben den Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung auch eine Förderung der Fischereipolitik des betreffenden Drittlandes vorgesehen ist.

In jedem der partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist die Möglichkeit vorgesehen, die Fangmöglichkeiten in Anbetracht der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten oder in Anbetracht des Ausschöpfungsgrades anzupassen. Dies kann eine entsprechende Anpassung des Finanzbeitrags zur Folge haben.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Keine

- Ähnlichkeiten mit bzw. Unterschiede zu bestehenden Bestimmungen oder Rechtsakten

Keine

- Kohärenz mit anderen Politikbereichen

Entfällt.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN VON INTERESSIERTEN KREISEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

- Anhörungen

Entfällt. Allerdings werden alle Stakeholder im Rahmen der Vorbereitung der Sitzungen der Gemischten Ausschüsse sowie der Vorbereitung von Verhandlungen, die zu Änderungen der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags führen könnten, konsultiert.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

- Folgenabschätzung

Da der Vorschlag keine unmittelbaren Auswirkungen auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der partnerschaftlichen Fischereiabkommen haben wird, ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich.

Der Vorschlag wird das Rechtsetzungsverfahren zur Genehmigung von die Fangmöglichkeiten betreffenden Änderungen der Protokolle der partnerschaftlichen Fischereiabkommen vereinfachen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Rechtsgrundlage

Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 4 EG-Vertrag

- Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schlägt die Kommission ein Rechtsinstrument vor, das den in den Protokollen zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen festgelegten Bestimmungen angemessen ist. Dies steht in vollem Einklang mit der Verpflichtung der Kommission, die Abkommen einschließlich der Protokolle auszuhandeln, durchzuführen und zu überwachen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt.

Allerdings wird jeder auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung des Rates erstellten Kommissionsverordnung ein Finanzbogen beiliegen, in dem gegebenenfalls die finanziellen Auswirkungen der Anpassungen der Fangmöglichkeiten auf die Höhe des Finanzbeitrags dargelegt werden. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß den Bestimmungen eines jeden Protokolls zu einem partnerschaftlichen Fischereiabkommen der angepasste Finanzbeitrag das Doppelte des ursprünglichen Finanzbeitrags nicht übersteigen darf.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

- Vereinfachung

Eines der Ziele des Vorschlags besteht darin, die Klarheit und Kohärenz der gesamten Durchführung der Politik der partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die der Kommission obliegt, zu verbessern und die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen.

- Einzelerläuterung

Siehe oben.

2007/0222 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Protokollen zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittstaaten abgeschlossen hat, sind die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der betreffenden Drittstaaten und der entsprechende Finanzbeitrag festgelegt.

(2) In den partnerschaftlichen Fischereiabkommen und deren Protokollen ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die zur Überwachung der Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse die Protokolle ändern.

(3) Damit die Änderungen zügig in Kraft treten können, ist die Kommission zu ermächtigen, die Änderungen zu genehmigen.

(4) Unter diesen Umständen ist die Kommission außerdem zu ermächtigen, die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach den bestehenden Verteilerschlüsseln anzupassen.

(5) Die genannten Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[3] zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen zur Genehmigung der Änderungen der Protokolle zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags festgesetzt, die von den zur Überwachung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen vereinbart wurden.

Artikel 2

1. Hat ein zur Überwachung eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingesetzter Gemischter Ausschuss Änderungen des Protokolls des betreffenden Abkommens vereinbart, und betreffen diese Änderungen die in dem Protokolls (nachstehend „Protokoll“ genannt) vorgesehenen Fangmöglichkeiten und den Finanzbeitrag, so ist die Kommission befugt, die Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 zu genehmigen.

2. Die Anpassung der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Fangmöglichkeiten an das geänderte Protokoll erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2. Der in der Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zu dem betreffenden Abkommen festgelegte Verteilerschlüssel bleibt von dieser Anpassung unberührt.

Artikel 3

1. Die Kommission wird vom Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.

2. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG kommen zur Anwendung.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zehn Arbeitstage festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung gilt für partnerschaftliche Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung geschlossen hat.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C vom , S..

[2] ABl. C vom , S..

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.