[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 10.6.2010

KOM(2010)305 endgültig

2010/0166 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (nachstehend „die MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Die Französische Republik und die Italienische Republik beantragten mit Schreiben, die am 19. November 2009 bzw. am 19. Juni 2009 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurden, die Ermächtigung, eine von Artikel 5 der MwSt-Richtlinie abweichende Maßnahme anzuwenden.

Zur Vereinfachung des Straßenverkehrs zwischen den beiden Ländern trafen die Französische Republik und die Italienische Republik am 12. März 2007 eine Vereinbarung über eine einheitliche Verwaltungsstruktur für den Col-de-Tende-Straßentunnel, eine dauerhafte Straßenverbindung zwischen den beiden Mitgliedstaaten. Mit der Vereinbarung werden Italien die Aufgaben des Betriebs, der Instandhaltung und der Gewährleistung der Sicherheit im bestehenden Tunnel sowie der Bau und anschließend der Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit im neuen Tunnel, der parallel zum bisherigen Tunnel verlaufen soll, übertragen. Im neuen Tunnel wird der Verkehr in die eine Richtung fließen, im bisherigen Tunnel in die andere Richtung.

Da der alte und der neue Tunnel beide sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Französischen Republik als auch auf dem der Italienischen Republik liegen, müsste ohne eine Vereinfachungsmaßnahme je nach dem Hoheitsgebiet, auf dem jeder Teil der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Instandhaltung und der Gewährleistung der Sicherheit in beiden Tunneln sowie mit dem Bau des neuen Tunnels durchgeführt wird, der genaue Ort jedes steuerbaren Umsatzes bestimmt werden.

Die Französische Republik und die Italienische Republik beantragen daher die Ermächtigung, das gesamte Gelände des bestehenden Tunnels und die Baustelle des neuen Tunnels für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen sowie von Einfuhren, die für den Bau und den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit der beiden Tunnel bestimmt sind, als auf dem Hoheitsgebiet der Italienischen Republik gelegen anzusehen.

Ähnliche Ausnahmen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt.

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Anhörungen oder externes Expertenwissen waren nicht erforderlich.

RECHTLICHE ASPEKTE

Mit dem Beschluss werden die Französische Republik und die Italienische Republik ermächtigt, hinsichtlich des Baus, des Betriebs, der Instandhaltung und der Gewährleistung der Sicherheit des Col-de-Tende-Straßentunnels eine von Artikel 5 der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme einzuführen.

Der Beschluss stützt sich auf Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung zweier Mitgliedstaaten auf deren eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2010/0166 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[2], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Frankreich und Italien beantragten mit Schreiben, die am 19. November 2009 bzw. am 19. Juni 2009 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurden, die Ermächtigung, in Bezug auf den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit im bestehenden Col-de-Tende-Straßentunnel sowie in Bezug auf den Bau, den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in einem neuen Tunnel, der parallel zum bisherigen Tunnel verlaufen soll, eine steuerliche Sonderregelung einzuführen.

2. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 über die Anträge Frankreichs und Italiens. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 teilte die Kommission Frankreich und Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.

3. Der Col-de-Tende-Straßentunnel ist eine dauerhafte Straßenverbindung zwischen Frankreich und Italien. Mit einer Vereinbarung vom 12. März 2007 zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten wurde Italien die Verantwortung für den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit im bestehenden Tunnel sowie für den Bau, den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit im neuen Tunnel, durch den nach seiner Fertigstellung der Verkehr in die Gegenrichtung zum bisherigen Tunnel fließen soll, übertragen.

4. Aufgrund dieser Maßnahme wird das gesamte Gelände des bestehenden Tunnels sowie das Gelände und die Baustelle des neuen Tunnels für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen sowie von Einfuhren, die für den Bau, den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit der beiden Tunnel bestimmt sind, als auf dem Hoheitsgebiet Italiens gelegen angesehen. Ohne eine solche Maßnahme müsste nach dem Territorialitätsprinzip bei jeder Lieferung oder Leistung festgestellt werden, ob der Ort der Besteuerung in Frankreich oder in Italien liegt.

5. Zweck der Maßnahme ist daher die Vereinfachung des Verfahrens der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit des bestehenden Tunnels sowie auf den Bau, den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit des neuen Tunnels.

6. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG werden Frankreich und Italien ermächtigt, das gesamte Gelände des bestehenden Col-de-Tende-Straßentunnels sowie die Baustelle des neuen Col-de-Tende-Straßentunnels, der parallel zum bisherigen Tunnel verlaufen wird, für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen sowie von Einfuhren, die für den Bau und anschließend für den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit des neuen Tunnels sowie für den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit des bestehenden Tunnels bestimmt sind, als auf dem Hoheitsgebiet Italiens gelegen anzusehen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik und an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.