Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 8. November 1999 beschloss der Rat eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Umfang von maximal 80 Mio. EUR, bestehend aus Darlehen von bis zu 50 Mio. EUR und Zuschüssen von bis zu 30 Mio. EUR (Ratsbeschluss 1999/733/EG). Die Durchführung der Hilfe verzögerte sich, da die Einigung auf eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen den Behörden des Landes und dem IWF Schwierigkeiten bereitete, bis sie im November 2000 schließlich zustande kam. Die erste Tranche von 30 Mio. EUR wurde Ende 2000 ausgezahlt.

Da sich die Durchführung der EG-Finanzhilfe verzögert hatte, beschloss die Kommission am 19. September 2001 (KOM(2001) 519 endg.), dem Parlament und dem Rat eine Änderung des Beschlusses 1999/733/EG vorzuschlagen, um die Durchführungsfrist bis Ende 2002 zu verlängern. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe blieb unverändert.

Das Parlament hat dem Dringlichkeitsantrag stattgegeben und wird am 23. Oktober zu dem Vorschlag Stellung nehmen.

Die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben inzwischen mit dem IWF über neue makroökonomische Rahmenbedingungen verhandelt. Im Laufe dieser Verhandlungen haben vorläufige Schätzungen des IWF ergeben, dass weiterer Außenfinanzierungsbedarf entstanden ist. Nach diesen vorläufigen Schätzungen des Außenfinanzierungsbedarfs besteht nunmehr noch eine Finanzierungslücke von rund 76 Mio. USD im Jahr 2001 und fast 100 Mio. USD im Jahr 2002. Die Mittel, die im Rahmen des Finanzhilfepakets von 80 Mio. EUR noch auszuzahlen sind, reichen nicht aus, um eine adäquate Unterstützung des Landes durch die Gemeinschaft sicherzustellen.

Im Anschluss an die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen den wichtigsten politischen Parteien des Landes am 13. August hat die Kommission ihre Bereitschaft angedeutet, einen zusätzliche Finanzhilfe von 30 Mio. EUR zur Unterstützung des Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, sofern die Rahmenvereinbarung ordnungsgemäß umgesetzt wird, beispielsweise indem bestimmte Änderungen an der Verfassung und am Gesetz über die Kommunalverwaltung vorgenommen werden. Davon werden 12 Mio. EUR aus dem CARDS-Programm bereit gestellt, während 18 Mio. EUR als weitere Finanzhilfe in Form von Zuschüssen geleistet werden könnten.

Die Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde am 16. Oktober mit einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses abgeschlossen.

Auf der Grundlage von Artikel 250 (2) EG-Vertrag wurden daher zwei Änderungen am Vorschlag KOM(2001) 519 endg. der Kommission vorgenommen: 1. Die vorgeschlagene Zuschusskomponente der Finanzhilfe wurde von insgesamt 30 Mio. EUR auf 48 Mio. EUR erhöht. 2. Da die Finanzhilfe in mehreren Tranchen durchgeführt werden muss, für die jeweils geeignete Auflagen gelten, wurde die vorgeschlagene Durchführungsfrist bis Ende 2003 verlängert.

Der Rat wird gebeten, den vorgenannten Vorschlag der Kommission in seiner geänderten Fassung anzunehmen.

2001/0213 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 1999/733/EG des Rates [3] sieht eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vor, die aus einer Darlehenskomponente von maximal 50 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von maximal 30 Mio. EUR besteht.

[3] ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31.

(2) Die Durchführung der Hilfe hat sich verzögert, da bei der Einigung auf eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Schwierigkeiten auftraten.

(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat sich der weiteren Stabilisierung und Reform ihrer Wirtschaft verpflichtet und benötigt auch in Zukunft über die von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel hinaus noch ausländische Finanzhilfen.

(4) Nach dem Beschluss 1999/733/EG des Rates können nach dem Jahr 2000 keine Zuschussmittel mehr gebunden werden.

(5) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluss 1999/733/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 48 Mio. EUR."

2. Ein neuer Artikel 6 wird eingefügt: "Dieser Beschluss gilt bis zum 31 Dezember 2003."

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

2. Haushaltslinie

Zuschusskomponente der Finanzhilfe

B7-548: Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Länder des westlichen Balkanraums.

Darlehenskomponente der Finanzhilfe

Haushaltslinie B0-211: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für Drittländer in Mittel- und Osteuropa.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung und Begründung der Massnahme

a) Beschreibung

Bereitstellung eines (durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten finanzierten) Darlehens der Gemeinschaft von bis zu 50 Mio. EUR und eines (aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden) Zuschusses von bis zu 48 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Unterstützung der Reformanstrengungen der Behörden und Abfederung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen.

Eine erste Tranche, bestehend aus einem Zuschuss in Höhe von 20 Mio. EUR und einem Darlehen in Höhe von 10 Mio. EUR, wurde bereits im Dezember 2000 ausgezahlt.

b) Begründung

Die Tragfähigkeit der außenwirtschaftlichen Position der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hängt von ausländischer Finanzhilfe offizieller Geber ab.

5. Einstufung der Ausgaben

Zuschusskomponente: nicht obligatorische Ausgaben, getrennte Mittel

Darlehenskomponente: obligatorische Ausgaben.

6. Art der Ausgaben

Verlorene Zuschüsse (100%ige Beihilfe), die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilbeträgen freigegeben würden.

Mögliche Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

7. Finanzielle Auswirkungen

a) Berechnungsweise

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die Schätzungen des noch zu deckenden Außenfinanzierungsbedarfs der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugrunde gelegt.

Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird ein Vermerk z.E. vorgeschlagen, da erwartet wird, dass die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird, und da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf die genannte Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen.

b) Auswirkungen auf die Interventionsmittel

Der die Zuschusskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei Erfuellung bestimmter politischer Auflagen, die mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbaren sind, aktiviert.

Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.

c) Finanzierung der Interventionsausgaben

(i) Zuschüsse

- Die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben sind im Rahmen der Haushaltlinie B7-548 verfügbar.

Für die Mittelzuweisungen (in Mio. EUR) wird folgende zeitliche Staffelung vorgeschlagen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(ii) Bei Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie:

- Rückgriff auf den durch die Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds.

- Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch Nutzung:

- einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge;

- verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung);

- einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge.

- Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung.

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank festgestellt haben, dass die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.

9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeitsanalyse

a) Gründe für die Maßnahme und Ziele

Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen eines bevorstehenden, von IWF-Mitarbeitern überwachten Programms gewährt, würde diese Hilfe zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beitragen, seine Wachstumsaussichten verbessern und dem Land helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts in der Region zu bewältigen.

b) Beobachtung und Bewertung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen eines bevorstehenden, von IWF-Mitarbeitern überwachten Programms, das die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien durchführt.

Die Beobachtung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen geschieht auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und strukturpolitischer Indikatoren, die mit den Behörden des Empfängerlandes zu vereinbaren sind. Die Kommissionsdienststellen werden außerdem weiterhin enge Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Reformergebnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zunutze machen.

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.

10. Verwaltungsausgaben

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.