Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (95/C 271/06) KOM(95) 389 endg. - 95/0213(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Assoziationsrat EG-Türkei wurde am 6. März 1995 vereinbart, zur Endphase der in dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und in dem am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll vorgesehenen Zollunion EG-Türkei überzugehen.

Der Rat hat am . . . eine Verordnung über finanzielle und technische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialstrukturreform in den Gebieten und Drittländern im Mittelmeerraum angenommen; die Türkei ist in der Liste der Länder aufgeführt, auf die diese Verordnung Anwendung findet.

Damit sich die Türkei der Herausforderung eines offenen Wettbewerbs mit der europäischen Wirtschaft im Rahmen dieser Zollunion stellen kann, muß sie umfassende Reformen durchführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu verbessern, ihren öffentlichen Sektor umzustrukturieren und seine Effizienz zu erhöhen, seine wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu modernisieren und seinen Produktionssektor auszubauen.

Unter diesen Umständen ist ferner ein entschiedenes Vorgehen der Türkei zur Verbesserung ihrer demokratischen Praxis, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und zur Ausweitung der Beteiligung der Bürgergesellschaft an ihrer Entwicklung erforderlich.

Nach der vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 6. März angenommenen Erklärung der Gemeinschaft über die Wiederaufnahme der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei erscheint es notwendig, die von der Türkei unternommenen Anstrengungen mit einer umfassenden finanziellen Zusammenarbeit zu unterstützen und so in Form einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei zum Erfolg der Zollunion und zur Stabilität der Türkei beizutragen.

Die Projekte und Programme, die aus den im Rahmen dieser besonderen Aktion bereitgestellten Mitteln finanziert werden, sollen in erster Linie zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur der Türkei im Hinblick auf die Zollunion beitragen und zur Unterstützung der von der türkischen Regierung eingeleiteten Reformprogramme zur Modernisierung der Wirtschaft, zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, zur Verbesserung der demokratischen Praxis und zur Ausweitung der Beteiligung der Bürgergesellschaft an der Entwicklung der Türkei.

Für Darlehen, die die Europäische Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) aus ihren Eigenmitteln zu von ihr im Einklang mit ihrer Satzung festgelegten Bedingungen für Projekte im Umweltbereich gewährt, können Zinsvergütungen gewährt werden.

Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Gewährung eines Darlehens der Bank aus ihren Eigenmitteln und die Gewährung einer aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangsläufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem Beschluß ihres Verwaltungsrates im Fall einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission, beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vorbehaltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewähren. Angesichts dieses Umstands sollte das für die Gewährung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluß über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Ablehnung der Zinsvergütung führen.

Es ist ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzter Ausschuß vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterstützt.

Es bedarf eines mehrjährigen Konzepts, um eine effiziente Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen und den politischen Dialog mit dem Empfängerland zu vereinfachen.

Für den Erlaß dieser Verordnung sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 EG-Vertrag vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft trägt im Rahmen des Übergangs zur Endphase der Zollunion zu den Anstrengungen der Türkei zur Stärkung ihrer Wirtschafts- und Sozialstruktur bei.

Artikel 2

Begünstigte der Kooperationsprojekte, -programme und -aktionen können nicht nur der türkische Staat und die Regionen, sondern auch Ortsbehörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, örtliche und traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung von Unternehmen, private Wirtschaftsteilnehmer, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sein.

Ist eine der wesentlichen Bedingungen für die Hilfe der Gemeinschaft nicht erfuellt, insbesondere bei Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Maßnahmen hinsichtlich dieser Hilfe beschließen.

Artikel 3

Die Kooperationsprojekte, -programme und -aktionen haben das Ziel, die Reformen, die Politik und die Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sind, die türkische Wirtschaft der Zollunion anzupassen. Sie werden im Einklang mit dem allgemeinen Ziel durchgeführt, die Stabilität und den Wohlstand der Türkei sicherzustellen, ihre Demokratie zu stärken und die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auszubauen.

1. Die Unterstützung der Stärkung der Leistungs- und der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft umfaßt insbesondere Maßnahmen mit folgenden Zielen:

- Umstrukturierung des öffentlichen Sektors der Türkei, einschließlich der Umstellungsprogramme;

- Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur der Türkei;

- Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, und der Schaffung von Arbeitsplätzen;

- Förderung europäischer Privatinvestitionen in der Türkei, insbesondere der Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen.

2. Die Unterstützung der Stärkung der Demokratie, der Entwicklung der Humanressourcen und der Erhaltung der Umwelt umfaßt insbesondere Maßnahmen mit folgenden Zielen:

- Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Einrichtungen und der öffentlichen Verwaltung;

- Förderung der Kenntnis und der Praxis der Achtung der Menschenrechte;

- Förderung der staatsbürgerkundlichen Bildung und der Beteiligung der Bürgergesellschaft an der Entwicklung der Türkei: Berufsverbände, Gewerkschaften, Medien;

- Förderung der Rolle der Frau in der Entwicklung;

- allgemeine und berufliche Bildung;

- Verbesserung der Sozialdienste, insbesondere zugunsten der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen;

- Schutz der Umwelt.

3. Die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Türkei andererseits umfaßt insbesondere folgende Bereiche:

- transeuropäische Netze;

- Energie;

- Verkehr;

- Telekommunikation;

- harmonische und integrierte Entwicklung des ländlichen Raums;

- Umwelt;

- Forschung und technische Entwicklung;

- Zusammenarbeit im Bereich der Statistik;

- Verbraucherschutz;

- kulturelle Zusammenarbeit;

- Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität;

- Information, Kommunikation, audiovisueller Bereich und Datenbanken.

4. Die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit umfaßt insbesondere

- die Schaffung und Stärkung der Strukturen für die regionale Zusammenarbeit mit den anderen Ländern in der Region, mit denen die Union Assoziations-, Partnerschafts- oder Kooperationsbeziehungen unterhält;

- die Stärkung der für die Entwicklung des Regionalhandels und des grenzübergreifenden Handels erforderlichen Infrastruktur.

Artikel 4

Die nach dieser Verordnung finanzierten Aktionen werden im allgemeinen in folgender Form durchgeführt: technische Hilfe, Ausbildung, Entwicklung der staatlichen Einrichtungen, politischer Dialog, Information, Seminare, Studien, Projekte für Investitionen in Kleinstunternehmen, KMU und Infrastruktur sowie Aktionen, die die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsprojekte und -programme gewährleisten sollen. Die Zusammenarbeit ist dezentral durchzuführen, soweit dies effizient erscheint. Risikokapitalgeschäfte und Zinsvergütungen können insbesondere in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Die Kosten, die den Begünstigten und der Kommission aus der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Kontrolle und Durchführung der Stützungsmaßnahmen entstehen, können ebenfalls gedeckt werden.

Artikel 5

(1) Die nach dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen werden unter anderem unter Berücksichtigung der Prioritäten der Türkei, der Entwicklung ihres Bedarfs und der bei der Strukturreform erzielten Fortschritte sowie auf der Grundlage einer Bewertung der Effizienz dieser Maßnahmen in bezug auf die Ziele ausgewählt, welche die Gemeinschaft im Einklang mit dem Assoziationsabkommen EG-Türkei mit ihrer Unterstützung verfolgt.

(2) Es werden Dreijahres-Richtprogramme auf nationaler Ebene aufgestellt, die den mit der Türkei unter anderem im Rahmen des wirtschaftlichen Dialogs festgelegten Prioritäten Rechnung tragen und, soweit notwendig, jährlich überprüft werden. In diesen Programmen werden die wichtigsten Ziele und Leitlinien für die Unterstützung durch die Gemeinschaft in den in Artikel 3 genannten vorläufigen Bereichen festgelegt. Diese Programme können während ihrer Laufzeit unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Verordnung gemachten Erfahrungen sowie der von der Türkei erzielten Fortschritte bei der Strukturreform, der makroökonomischen Stabilisierung und dem sozialen Fortschritt geändert werden.

Artikel 6

(1) Die Kommission gewährleistet im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen gelieferten Informationen eine effektive Koordination der von der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung. Die Koordination und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten und den anderen Gebern ist anzustreben.

(2) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen können von der Gemeinschaft entweder allein oder in Form einer Kofinanzierung mit der Türkei oder mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank oder mit multilateralen Einrichtungen festgelegt werden.

Artikel 7

Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt insbesondere in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen oder Risikokapital. Bei Kooperationsmaßnahmen im Umweltbereich kann sie auch in Form von Zinsvergütungen für die von der Bank aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen erfolgen.

Die nichtrückzahlbaren Zuschüsse können zur Finanzierung oder Kofinanzierung von Tätigkeiten, Projekten oder Programmen verwendet werden, die zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele beitragen. Der Grenzwert für die Finanzierung dieser Tätigkeiten, Projekte oder Programme durch nichtrückzahlbare Zuschüsse hängt auch davon ab, inwieweit sie geeignet sind, einen Kapitalrücklauf zu bewirken.

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraus abgeleiteten Abkommen und Verträge sehen unter anderem ausdrücklich vor, daß an Ort und Stelle eine Überwachung und eine Finanzkontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vorgenommen werden.

Artikel 8

(1) Durch die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen können die Ausgaben für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen und die für die Durchführung der Projekte und Programme erforderlichen örtlich anfallenden Ausgaben gedeckt werden. Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

Die Verträge über die Durchführung der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, unterliegen in der Türkei einer Steuer- und Zollregelung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die in diesem Land für den meistbegünstigten Staat oder für die meistbegünstigte internationale Organisation im Entwicklungsbereich gilt.

(2) Betriebs- und Wartungskosten können bei Ausbildungs-, Kommunikations- und Forschungsprogrammen und anderen Projekten gedeckt werden; bei letzteren können diese Kosten jedoch nur in der Anlaufphase mit schrittweiser Senkung gedeckt werden.

(3) Bei Investitionsprojekten wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft je nach Art des Projekts mit den Eigenmitteln des Projektträgers oder mit einer Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen kombiniert. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft darf jedoch 80 % der Gesamtkosten der Investition nicht übersteigen.

Artikel 9

(1) Ausschreibungen und Aufträge stehen ohne Diskriminierung allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Gebiete und Drittländer im Mittelmeerraum offen, denen die Finanzhilfe der Gemeinschaft zugute kommt.

(2) Bei Kofinanzierung kann die Kommission die Teilnahme von Staatsangehörigen anderer Länder an Ausschreibungen und Aufträgen im Einzelfall zulassen. In diesen Fällen kann die Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugelassen werden.

Artikel 10

(1) Finanzierungsbeschlüsse über mehr als 2 Mio. ECU, die nicht Zinsvergütungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder Risikokapital betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt.

(2) Finanzierungsbeschlüsse über Gesamtkredite werden nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 12 genannten Ausschuß über die Verwendung dieser globalen Zuweisungen.

(3) Beschlüsse zur Änderung von nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßten Beschlüssen werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und keine zusätzlichen Verpflichtungen enthalten, die 20 % der ursprünglichen Verpflichtung übersteigen.

(4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinsvergütungen für Darlehen der Bank werden nach dem Verfahren des Artikels 13 gefaßt. Finanzierungsbeschlüsse über Risikokapital werden nach dem Verfahren des Artikels 14 gefaßt.

Artikel 11

Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Aktionen werden von der Kommission geprüft, beschlossen und verwaltet; unbeschadet dessen werden die Zinsvergütungen und die Risikokapitalgeschäfte von der Bank aufgrund eines Auftrags verwaltet, der ihr nach Artikel 105 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 von der Kommission im Namen der Gemeinschaft erteilt wird.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 10 der Verordnung über finanzielle und technische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialstrukturreform in den Gebieten und Drittländern im Mittelmeerraum eingesetzten Mittelmeer-Ausschuß unterstützt. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

(2) Der Verteter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, eine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission anzunehmenden Beschlüsse vorgesehen ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Stehen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht im Einklang, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr erlassenen Maßnahmen um sechs Wochen.

Der Rat kann innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(4) Der Ausschuß kann jede andere mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Frage, die ihm von seinem Vorsitzenden etwa auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt wird, insbesondere jede Frage zur allgemeinen Durchführung, zur Verwaltung des Programms, zur Kofinanzierung und zur Koordination gemäß Artikel 6 prüfen.

(5) Der Ausschuß gibt sich mit qualifizierter Mehrheit eine Geschäftsordnung.

(6) Die Kommission unterrichtet regelmäßig den Ausschuß und liefert ihm Informationen über die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen.

(7) Das Europäische Parlament wird regelmäßig über die Durchführung dieser Verordnung unterrichtet.

Artikel 13

(1) Die Bank erstellt im Einklang mit ihrer Satzung den Finanzierungsvorschlag für die mit zinsbegünstigten Darlehen zu finanzierenden Projekte im Umweltbereich. Die Bank holt nach Artikel 21 ihrer Satzung die Stellungnahme der Kommission sowie die Stellungnahme des in Artikel 15 vorgesehenen Ausschusses ein.

(2) Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Bank ab. Der Vertreter der Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung der Kommission zu dem betreffenden Projekt, insbesondere zur Vereinbarkeit des Projekts mit den Zielen der Verordnung und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates. Ferner wird der Ausschuß von der Bank unterrichtet, wenn diese beabsichtigt, nicht zinsbegünstigte Darlehen aus ihren Eigenmitteln zu gewähren.

(3) Auf der Grundlage dieser Anhörung ersucht die Bank die Kommission, einen Finanzierungsbeschluß zur Gewährung der Zinsvergütung für das betreffende Projekt zu fassen.

(4) Die Kommission unterbreitet dem Mittelmeer-Ausschuß einen Entwurf für einen Beschluß zur Genehmigung oder gegebenenfalls zur Ablehnung der Finanzierung der Zinsvergütung.

(5) Die Kommission übermittelt den in Absatz 4 genannten Beschluß der Bank, die dann im Falle der Genehmigung der Zinsvergütung das Darlehen gewähren kann.

Artikel 14

(1) Die Bank legt dem in Artikel 15 vorgesehenen Ausschuß Entwürfe für Risikokapitalgeschäfte zur Stellungnahme vor. Der Vertreter der Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung der Kommission zu dem betreffenden Projekt, insbesondere zur Vereinbarkeit des Projekts mit den Zielen der Verordnung und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates.

(2) Auf der Grundlage dieser Anhörung übermittelt die Bank den Entwurf der Kommission.

(3) Die Kommission faßt den Finanzierungsbeschluß innerhalb einer unter Berücksichtigung der Merkmale des Projekts angemessenen Frist.

(4) Die Kommission übermittelt den in Absatz 3 genannten Beschluß der Bank, die dann die geeigneten Maßnahmen trifft.

Artikel 15

(1) Die Bank wird von dem durch die Verordnung über finanzielle und technische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialstrukturreform in den Gebieten und Drittländern im Mittelmeerraum eingesetzten Ausschuß "Artikel 13" unterstützt. Den Vorsitz im Ausschuß führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Gouverneure der Bank innehat; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrgenommen. Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Beratungen teil.

(2) Die Geschäftsordnung des Ausschusses wird vom Rat mit einstimmigem Beschluß festgelegt.

(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit ab.

(4) Im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen.

Artikel 16

(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. April einen Jahresbericht hierüber vor. Dieser Bericht enthält unter Wahrung der Vertraulichkeit Informationen über die während des Haushaltsjahrs finanzierten Projekte sowie eine Evaluierung der Ergebnisse.

(2) Sowohl die Kommission als auch die Bank nehmen eine Evaluierung der sie beide betreffenden Projekte vor, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien für eine Erhöhung der Effizienz bei künftigen Tätigkeiten aufzustellen. Die Evaluierungsberichte werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Vollendung der Zollunion in Kraft. Sie gilt für fünf Jahre ab diesem Zeitpunkt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.