Abänderung 16
Artikel 69
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt
die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament
einen Bericht über die Anwendung der Verordnung sowie gege-benenfalls Vorschläge für ˜nderungen vor. In dem Bericht wirdinsbesondere geprüft, ob es zweckmäßig ist,Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt
die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament
einen Bericht über die Anwendung der Verordnung sowie gege-benenfalls Vorschläge für ˜nderungen vor. In dem Bericht wirdinsbesondere geprüft, welche Auswirkungen diese Verordnung
auf kleine und mittlere Unternehmen hat, und insbesondere,ob es für sie Hindernisse für die Bildung einer SE gibt undob es zweckmäßig ist:
a) zuzulassen, dass sich die Hauptverwaltung und der Sitz der
SE in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,a) zuzulassen, dass sich die Hauptverwaltung und der Sitz der
SE in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
b) den Begriff der Verschmelzung in Artikel 17 Absatz 2 aus-
zuweiten, um auch andere als die in Artikel 3 Absatz 1und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG defi-nierten Formen der Verschmelzung zuzulassen,b) den Begriff der Verschmelzung in Artikel 17 Absatz 2 aus-
zuweiten, um auch andere als die in Artikel 3 Absatz 1und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG defi-nierten Formen der Verschmelzung zuzulassen,
c) die Gerichtsstandsklausel des Artikels 8 Absatz 16 im
Lichte von Bestimmungen, die in das Brüsseler Überein-kommen von 1968 oder in einen Rechtsakt der Mitglied-staaten oder des Rates zur Ersetzung dieses Übereinkom-mens aufgenommen wurden, zu überprüfen,c) die Gerichtsstandsklausel des Artikels 8 Absatz 16 im
Lichte von Bestimmungen, die in das Brüsseler Überein-kommen von 1968 oder in einen Rechtsakt der Mitglied-staaten oder des Rates zur Ersetzung dieses Übereinkom-mens aufgenommen wurden, zu überprüfen,
d) vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat in den Rechtsvorschrif-
ten, die er in Ausübung der durch diese Verordnung über-tragenen Befugnisse oder zur Sicherstellung der tatsäch-lichen Anwendung dieser Verordnung auf eine SE erlässt,Bestimmungen in der Satzung der SE zulassen kann, dievon diesen Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergän-zen, auch wenn derartige Bestimmungen in der Satzungeiner Aktiengesellschaft mit Sitz in dem betreffenden Mit-gliedstaat nicht zulässig wären.d) vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat in den Rechtsvorschrif-
ten, die er in Ausübung der durch diese Verordnung über-tragenen Befugnisse oder zur Sicherstellung der tatsäch-lichen Anwendung dieser Verordnung auf eine SE erlässt,Bestimmungen in der Satzung der SE zulassen kann, dievon diesen Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergän-zen, auch wenn derartige Bestimmungen in der Satzungeiner Aktiengesellschaft mit Sitz in dem betreffenden Mit-gliedstaat nicht zulässig wären,
da) die auf die SE anwendbaren steuerrechtlichen Vorschrif-
ten anzugleichen, um die sich aus der Verbindung mitmehreren Steuersystemen ergebenden Fragen zu lösen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung desRates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (14886/2000  C5-0092/2001 
1989/0218(CNS))
(Verfahren der Konsultation  erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (14886/2000), in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1989) 268) (
1), der 1991 geändert
wurde (KOM(1991) 174), (2)
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus der ersten Lesung vom 24. Januar 1991 (3), den es am
2. Dezember 1993 (4) und am 27. Oktober 1999 (5) bestätigte,
(1) ABl. C 263 vom 16.10.1989, S. 41.
(2) ABl. C 138 vom 29.5.1991, S. 8.
(3) ABl. C 48 vom 25.2.1991, S. 72.
(4) ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 30.
(5) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 46.C 72 E/64 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
ENTWURF
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C5-0092/2001),
 gestützt auf Artikel 67 und 71 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0243/2001),
1. billigt den so abgeänderten Entwurf des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Entwurf einer Verordnung
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Beteiligung der Arbeitnehmer *
A5-0231/2001
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hin-
sichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (14732/2000  C5-0093/2001  1989/0219(CNS))
Der Entwurf wird wie folgt abgeändert:
ENTWURF
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 ,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 3 dritter
Spiegelstrich ,
Abänderung 2
Erwägung 3a (neu)
(3a) Das Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Min-
destanforderungen für die Unterrichtung, Mitbestimmungund Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen innerhalbder Europäischen Gemeinschaft.
Abänderung 3
Erwägung 5a (neu)
(5a) Es ist jedoch angebracht, die nationalen Durchfüh-
rungsbestimmungen der Mitgliedstaaten einander anzuglei-chen, soweit erworbene Rechte nicht in Frage gestellt werden.21.3.2002 DE C 72 E/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001