C. inderErwägung,dassnachderam19.Dezember2000vondenSicherheitskräftengegendieHunger-
streikenden in zwanzig Gefängnissen durchgeführten Operation „Rückkehr zum Leben“ der Tod vonmindestens 31 Gefangenen und zwei Mitgliedern der Sicherheitskräfte sowie mehr als 130 Schwer-verletzte zu verzeichnen waren,
D. in der Erwägung, dass die türkischen Behörden die Notwendigkeit einer Gefängnisreform eingesehen
haben, sowohl im Interesse der Gefangenen selbst als auch zur Wiederherstellung der Befehlsgewaltder Behörden über Gefängnistrakte, in denen Häftlingsgruppen die Kontrolle übernommen hatten,
E. in der Erwägung, dassdie Gefängnisreform ein unerlässlicher Bestandteil der Verantwortlichkeiten der
Türkei als Bewerber um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,
1. bedauert die jüngste Gewalt in türkischen Gefängnissen, teilt den Schmerz der Angehörigen der
Opfer und verurteilt jeden übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte bei ihrem Ein-greifen in den Haftanstalten;fordert die türkische Regierung und das türkische Parlament auf, einen unab-hängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen;
2. fordert die türkischen Behörden mit Nachdruck auf, unverzüglich geeignete gewaltfreie Maßnahmen
zu treffen, um weitere Tragödien zu verhindern;
3. unterstützt die Forderungen, die Häftlinge von unabhängigen Ärzten, die von der Ärztekammer
benannt werden, professionell untersuchen zu lassen;
4. fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, einen neuen gesellschaftlichen und politischen
Konsens in der Frage der Gefängnisreform auf der Grundlage friedlicher Methoden, der Achtung der Men-schenrechte und der besten internationalen Praktiken zu erarbeiten;
5. begrüßt die Einladung der türkischen Behörden an den Ausschuss des Europarates zur Verhütung
von Folter zu einem Besuch in türkischen Gefängnissen und fordert die baldige Fertigstellung und Veröf-fentlichung des Berichts des Ausschussvorsitzenden nach den Besuchen vom Dezember 2000 und Januar2001;
6. ersuchtdietürkischeRegierung, eineDelegationvonMitgliederndesEuropäischenParlamentsinden
Gefängnissen, in die die Häftlinge verlegt wurden, zu empfangen;
7. stelltfest,dassdieseEreignissedeutlichmachen,dassdieArbeitenzurReformdesStrafrechtsschnell-
stens vorangebracht und die für die Verbesserung des Gefängnis- und Justizsystems erforderlichen Refor-men unverzüglich durchgeführt werden müssen;
8. bedauert denselektiven Charakter deskürzlich beschlossenenAmnestiegesetzes undfordertkonkrete
Maßnahmen zur Freilassung politischer Gefangener;
9. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRat,dertürkischenRegierung,
der Großen Türkischen Nationalversammlung und dem Europarat zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Lage in Algerien
B5-0066, 0083 und 0086/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Algerien
Das Europäische Parlament,
A. bestürzt über die jüngsten Massaker in Algerien, bei denen die Terroristen nicht davor zurück-
geschreckt sind, auch Kinder zu ermorden,
B. in der Erwägung, dass trotz der Bemühungen von Präsident Bouteflika die Schritte zur „bürgerlichen
Eintracht“ die Gewalt in Algerien nicht beseitigen konnten,18.9.2001 DE C 262/261 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
C. in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechtsorganisationen über Tausende von Ver-
schwundenen seit 1992 berichten und dass keine konkrete Maßnahme getroffen wurde, um dieseFälle aufzuklären,
D. in der Erwägung, das die Frage der Straffreiheit ein besonderes Problem für die volle Verwirklichung
der Rechtsstaatlichkeit in Algerien ist,
E. in der Erwägung, dass das Risiko einer Situation der Instabilität in den Ländern des Maghreb nicht
ohne Folgen für die Sicherheit der Bürger dieser Länder und die der europäischen Länder bleibt,
1. drückt dem algerischen Volk sein Mitgefühl und seine Solidarität aus;
2. verurteilt aufs Entschiedenste die Tötungen, Massaker und Verschleppungen, denen regelmäßig Zivi-
listen in Algerien zum Opfer fallen; fordert die algerischen Behörden auf, keine Mühe zu scheuen, um dieerforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die Urheber dieser Verbrechen vor Gericht zu bringen;
3. fordert alle algerischen politischen und religiösen Führer auf, die in einem gewissen Ausmaß Macht
über oder Einfluss auf die Urheber der Massaker haben mögen, sich zu verpflichten, alles in ihrer MachtStehende zu tun, um der Gewalt in Algerien ein Ende zu bereiten;
4. fordert die algerische Regierung auf, den Dialog mit allen politischen, demokratischen und bürger-
lichen Kräften, diedieGewaltablehnen,zuintensivieren, damitderRechtsstaatunddieAchtung derMen-schenrechte wiederhergestellt werden können;
5. fordert die algerischen Behörden auf, eng mit der UN-Arbeitsgruppe in der Frage der Verschleppun-
gen zusammenzuarbeiten;
6. ist zutiefst besorgt darüber, dass zahlreiche algerische Bürger, die von Terroristengruppen bedroht
werden, weiterhin Schwierigkeiten haben, vorläufiges Asyl in einem Mitgliedstaat zu erhalten, und weistdarauf hin, dassdie Charta der Grundrechte der Europäischen Union in dieser Beziehung eine neue Praxisermöglicht; unterstreicht jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, größere Wachsamkeit bei der GewährungvonpolitischemAsylfüralgerischeStaatsbürgerwaltenzulassen,fallssichherausstellt,dasssiedieseGast-freundschaft für die Organisation der Operationsbasen der terroristischen Bewegungen missbrauchen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung und
dem Parlament Algeriens zu übermitteln.
13. Internationaler Strafgerichtshof
B5-0060, 0067, 0073, 0078 und 0085/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Ein-
setzung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass die Satzung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für Fälle von
Kriegsverbrechen, VölkermordundVerbrechengegendieMenschlichkeitam17.Juli1998inRommit120 gegen 7 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen wurde,
B. inderErwägung, dasserstmalsein unabhängiger Gerichtshofmitinternationaler Zuständigkeit diefür
diese Verbrechen verantwortlichen Personen aburteilen kann,
C. in der Erwägung, dass im vergangenen Jahrhundert Millionen von Kindern, Frauen und Männern
Opfer unvorstellbarer Grausamkeiten wurden, die das Bewusstsein der Menschheit tief erschütterthaben,C 262/262 DE18.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001