A4-0440/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG vom 14. Februar 1994 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (KOM(98)0473 - C4-0515/98 - 98/0250(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 2 (Richtlinie 94/4/EG)

>ursprünglicher Text>

(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 2003 hinsichtlich solcher Waren nachzukommen, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche bzw. österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar

2002 hinsichtlich solcher Waren nachzukommen, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche bzw. österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.

>ursprünglicher Text>

Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab dem 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU. Sie heben diesen Betrag einvernehmlich stufenweise an, um auf die genannten Einfuhren spätestens ab 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab dem 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU. Ab 1. Januar

2002 wenden sie den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert von 175 ECU an."

(Änderung 2)

ARTIKEL 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Die Kommission erstellt bis zum 30. Juni 1999 eine Studie, um die Auswirkungen der ersten Stufe der Anhebung des Freibetrags auf die Nahversorgung und besonders auf die mittelständischen Gewerbe im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich eingehend zu untersuchen.

(Änderung 3)

ARTIKEL 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2b

In dieser Studie erarbeitet die Kommission konkrete Vorschläge, um die betroffenen Betriebe durch geeignete Maßnahmen, vor allem im Bereich der Strukturpolitik, auf die neuen Schwellenwerte vorzubereiten.

(Änderung 4)

ARTIKEL 2c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2c

In dieser Studie erarbeitet die Kommission schließlich konkrete Vorschläge, um die an das deutsche bzw. österreichische Hoheitsgebiet angrenzenden anderen Staaten als die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten im Sinne einer Vorbeitrittsstrategie unverzueglich an das Wettbewerbssystem der Europäischen Gemeinschaft heranzuführen mit dem Ziel, grenzueberschreitende Marktverzerrungen zu verhindern.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG vom 14. Februar 1994 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (KOM(98)0473 - C4-0515/98 - 98/0250(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0473 - 98/0250(CNS) ((ABl. C 273 vom 2.9.1998, S. 8.)),

* vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0515/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0440/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.