KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.02.1996 
lCOM(96) 53 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZ1ALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Welthandel als globale Herausforderung: 
Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union 

14.02 1996 
Welthandel als globale Herausforderung: 
Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union 
1. Einleitung: Die Notwendigkeit einer Marktöffnungsstrategie 
2. Die Ziele einer Marktöffnungsstrategie 
3. Das vorhandene Instrumentarium 
(i) Multilaterale Ebene 
( i i ) B i 1 aterale Ebene 
(iii) Flankierende Maßnahmen 
4. Schritte in Richtung auf eine konkrete Marktöffnungsstrategie 
(i) Schritte auf bilateraler Ebene 
(a) Ermittlung von Handelshemmnissen 
(b) Mittel und Wege zur Beseitigung der Hemmnisse und zur Öffnung 
der Märkte 
(c) Bessere Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen 
(d) Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen 
Akteuren 
(ii) Schritte auf multilateraler Ebene 
(a) Konsolidierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde 
(b) Weitere Öffnung der Märkte 
(c) Neue Themen 
Schluß 
JtL 
14.02.96 
Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und den Ausschuß der Regionen 
WELTHANDEL ALS GLOBALE HERAUSFORDERUNG: 
EINE MARKTÖFFNUNGSSTRA TEGIE DER EUROPÄISCHEN UNION 
1. Einleitung: Die Notwendigkeit einer Marktöffnungsstrategie 
1. Der Wohlstand in der Europäischen Union ist in hohem Maße vom Außenhandel 
und von Auslandsinvestitionen abhängig. Die wirtschaftliche Erholung in den Jahren 
1993-1994 war auf eine stetige Zunahme der Exporte zurückzuführen. Die Union hat ein 
offenes Wirtschaftssystem, in dem viele Arbeitsplätze unmittelbar und noch mehr 
mittelbar vom Export abhängig sind. Auf die Union entfallt ein Fünftel des gesamten 
Warenverkehrs in der Welt. Die europäischen Direktinvestitionen in Drittländern machen 
mehr als ein Drittel der weltweit getätigten Direktinvestitionen aus. Die ausländischen 
Direktinvestitionen in Europa belaufen sich auf 460 Mrd. USD, und durch ausländische 
Investitionen werden in der Union unmittelbar Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen. 
Daher ist die gemeinsame Handelspolitik einer der wichtigsten Bestandteile des EG-
Vertrags und wurde zur Durchführung dieser Politik ein umfassendes Instrumentarium 
geschaffen. 
2. Der freie internationale Wettbewerb auf dem europäischen Markt gibt den 
Unternehmen die Möglichkeit, sich Waren und Dienstleistungen (auf Zwischenstufen) 
sowie Kapital zu den günstigsten Bedingungen auf dem internationalen Markt zu 
beschaffen und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und in Europa 
Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner wird dadurch ein vielfältigeres Angebot fur die 
Verbraucher ermöglicht und so die Innovation gefördert. Es ist jedoch damit zu rechnen, 
daß die Öffnung des Marktes in den kommenden Jahren mit einem erhöhten 
Wettbewerbsdruck ausländischer Einfuhren und, wie bereits in der Vergangenheit, den 
mit jedem Umstrukturierungsprozeß verbundenen Problemen und Reibungen 
einhergehen wird. Dieser Druck macht sich bereits in arbeitsintensiven Industriezweigen 
(Bekleidung, Schuhe, Schiffbau) stark bemerkbar. Er wird sich verstärken im Zuge der 
Integration der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas, da ein Großteil der Exporte 
dieser Länder aus arbeitsintensiven Sektoren stammen, in denen in wenigen Jahren der 
freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt werden muß. Dies sollte in einem 
größeren wirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden, in dem eine globalisierte 
Wirtschaft, neue, durch komparative Vorteile bedingte Standortentscheidungen und ein 
freier Handel Wirtschaftstätigkeiten nach Europa zurückbringen können - mit allem was 
dies an Vorteilen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in der EU an 
Vorteilen bedeutet. Forderungen nach Schutzmaßnahmen oder staatlichen Subventionen 
sollten daher erwogen werden vor dem Hintergrund des höheren Wachstumspotentials, 
das sich aus einer über die Grenzen hinaus blickenden Politik ergibt und das eine 
schrittweise Verringerung des Bedarfs an flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen im 
Zusammenhang mit den Umstellungsbemühungen bewirken dürfte. 
3. Mehr denn je sind die europäischen Firmen dem Wettbewerb ausgesetzt: Sie 
sollten die Möglichkeit erhalten, insbesondere auf ausländischen Märkten unter gleichen 
Bedingungen und ungehindert durch Handelshemmnisse mit anderen Firmen in 
Wettbewerb zu treten. Wie im Weißbuch der Kommission "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" hervorgehoben wird', sind weltweit offene Märkte 
eine der wichtigsten Voraussetzungen für rascheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze in 
Europa. Wenn die europäische Wirtschaft alle Vorteile der verbesserten 
Wettbewerbssituation in Europa und die mit einem zunehmend integrierten Markt 
verbundenen Größenvorteile nutzen soll, muß die Europäische Union ihre internationalen 
Wirtschaftsbeziehungen im Hinblick auf die Schaffung besserer Voraussetzungen für 
europäische Unternehmen gestalten. 
4. Die weitere Liberalisierung des Handels trägt zu einer allmählichen 
Globalisierung der Märkte und der Unternehmen bei. Waren- und Dienstleistungsverkehr 
gehen in zunehmendem Maße Hand in Hand mit Investitionen und der Vernetzung der 
Geschäftstätigkeit zwischen Unternehmen. Der zwischenbetriebliche Handel mit 
Halbfertigerzeugnissen gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, und die globale 
Güterbeschaffüng dient einer optimalen Allokation der Forschungs-, Entwicklungs- und 
Produktionsanlagen. Der passive Veredelungsverkehr, bei dem man sich zwecks Senkung 
der Produktionskosten lokaler Standortvorteile bedient, oder die Logistik der 
Vertriebssysteme lassen selbst mittlere Unternehmen zu internationalen Akteuren 
werden. 
5. In dem Bestreben, eine höhere Produktivität bei niedrigeren Kosten zu erreichen, 
werden im Zuge der internationalen industriellen Zusammenarbeit zwischen den 
Unternehmen Verbindungen in Form strategischer Allianzen hergestellt. Internationale 
Wettbewerbsfähigkeit verlangt die Anpassung der Unternehmen an einen immer freieren 
Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr. Die Schaffung günstiger 
Voraussetzungen für die optimale Nutzung von Standortvorteilen ist nach der 1994 
angenommenen Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
ein erklärtes Ziel. 
6. Um in einer globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig sein zu können, müssen die 
europäischen Unternehmen ihre Präsenz auf den Märkten dritter Länder sichern und alle 
Vorteile des Binnenmarktes nutzen. Angesichts der fortschreitenden regionalen 
Integration und der Entstehung großer Märkte in bestimmten geographischen Gebieten, 
zum Beispiel in China, müssen die Unternehmen aktiv präsent sein und in stärkerem 
Maße mit örtlichen Partnern zusammenarbeiten, wenn sie sich für die Zukunft 
Marktanteile sichern wollen. Solche privatwirtschaftlichen Initiativen müssen gefordert 
werden. 
Teil B Abschnitt II Kapitel 6. 
7. Der Binnenmarkt erleichtert die wirtschaftliche Integration und den 
Strukturwandel und verschafft der Wirschaft damit eine günstige Startposition. Im 
gleichen Maße, in dem ausländische Konkurrenten Vorteile aus dem freien Binnenmarkt 
ziehen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um der europäischen Wirtschaft 
Chancen auf den Märkten dritter Länder zu eröffnen. Daher müssen die Aufgaben der 
Kommission im Bereich der Förderung des internationalen Handels und der 
internationalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der sich verändernden 
Marktbedingungen in Europa und in der Welt neu definiert werden. 
8. Europäische Finnen stoßen im Ausland auf vielfältige Hemmnisse2. Die 
Gemeinschaft muß daher nicht nur geeignete Maßnahmen zur Förderung der 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft treffen, sondern auch 
darauf hinwirken, daß sie gleichzeitig mit der fortschreitenden Öffnung ihres eigenen 
Marktes einen besseren Zugang zu den Märkten dritter Länder erreicht, und zwar 
dadurch, daß ihre Handelspartner ihren im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen 
Verpflichtungen voll und ganz nachkommen, sowie durch andere 
Marktöffhungsmaßnahmen. 
9. Bei der Verfolgung dieser Strategie sollten die besonderen Beziehungen zwischen 
der EU und einigen Drittländern oder Ländergruppen in vollem Umfang ausgeschöpft 
werden. Gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas zum Beispiel muß die 
Durchführung der Europa-Abkommen mit dem Ziel, den betreffenden Ländern den 
Beitritt zur EU zu erleichtern, auf direktem Wege zu einer Verbesserung des 
Marktzugangs führen. In bezug auf andere Länder, zum Beispiel die GUS-Staaten, sollte 
im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Beitritt dieser Staaten zur WTO nicht 
nur die Einhaltung und Erweiterung ihrer Verpflichtungen nach den bilateralen 
Abkommen, sondern mit besonderem Nachdruck auch eine stärkere Öffnung der Märkte 
gefordert werden. Der Handel mit den neuen Partnern in anderen Regionen kann 
gefördert werden durch Verhandlungen über weitere Zollsenkungen und den Abbau 
sonstiger Handelshemmnisse. Hinsichtlich der Entwicklungsländer verdienen 
Maßnahmen besondere Beachtung, die die Integration dieser Länder in das multilaterale 
Handelssystem unterstützen und fordern. 
Dazu gehören Zölle, die manchmal erheblich sein können und die auf jeden Fall wegen der zu 
erfüllenden Zollförmlichkeiten mit beachtlichen Verwaltungskosten verbunden sind; ferner krasse 
Verstöße gegen bereits ausgehandelte Übereinkommen; ferner "nichtregulierte" Praktiken selbst 
in Bereichen, in denen seit langem Handelsregeln bestehen (z.B. hohe Ausfuhrabgaben zwecks 
Umgehung des Verbots von Ausfuhrbeschränkungen gemäß Artikel XI des GATT oder 
unterschiedliche Ausfuhrabgaben zur Umgehung der Subventionsdisziplinen); der "Mißbrauch" 
erlaubter Verhaltensweisen (z.B. die Anwendung unterschiedlicher Zölle auf verschiedenen 
Stufen eines Produktzyklus, nicht etwa zum Schutz des einheimischen Marktes, sondern um die 
Lieferung von Einsatzgütern zugunsten der Verarbeitung im Inland und der Ausfuhr des 
Fertigerzeugnisses zu behindern; verschiedene andere Behinderungen beim Zugang zu 
Rohstoffen); Hemmnisse in den "neuen" Bereichen der Handelsregeln (die mit Rechten an 
geistigem Eigentum zusammenhängenden Hemmnisse beeinträchtigen den Warenverkehr ganz 
offensichtlich; Beschränkungen im Dienstleistungsverkehr sind an sich bedeutend, berühren aber 
auch die Handelsgeschäfte mit vielen Waren, die eine starke Dienstleistungskomponente 
einschließen: Luftfahrzeuge, Schiffbau usw.); "unsichtbare" Hemmnisse, insbesondere die 
unzureichende Beachtung oder völlige Nichtbeachtung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
die eigentlich zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen dritter Länder erlassen wurden, 
sowie unzureichende (oder sogar ganz fehlende) oder nicht angemessen angewendete nationale 
Vorschriften in bezug auf wettbewerbsfeindliches Verhalten der Privatwirtschaft, das ebenfalls 
ein Hemmnis für den Marktzugang darstellt. 
10. Diese Mitteilung enthält Vorschläge dazu, wie diese Ziele erreicht werden 
können. Bei der Ausarbeitung der hier beschriebenen Strategien kommt es darauf an, sich 
der Unterstützung der europäischen Wirtschaft zu versichern. Dieses Papier ist als 
Grundlage fur erste Stellungnahmen der europäischen Wirtschaft und anderer 
interessierter Kreise gedacht; an dem hier dargelegten politischen Konzept kann also 
noch weiter gefeilt werden, selbst wenn mit der Umsetzung bereits im kommenden Jahr 
begonnen wird. Auch wenn eine wesentliche Marktöffnung zwangsläufig ein 
langfristiger Prozeß ist, dürfte eine bessere Marktöffnungsstrategie ein erfolgreicheres 
Vorgehen der Gemeinschaft ermöglichen und der europäischen Wirtschaft und 
insbesondere auch den KMU zu konkreten Vorteilen verhelfen. 
11. In den Abschnitten 2 und 3 werden die Zielsetzungen einer wirksameren 
Marktöffnungsstrategie und die dafür verfugbaren Instrumente beschrieben. Abschnitt 4 
besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil befaßt sich mit dem Arbeitsprogramm für die 
Marktöffnung im bilateralen Bereich, Teil 2 mit der Lösung dieser Fragen auf 
multilateraler Ebene. 
2. Die Ziele einer Marktöffnungsstrategie 
12. Die Gemeinschaft war stets bemüht, die Beseitigung der Handelsschranken dritter 
Länder im Rahmen bilateraler und multilateraler Verhandlungen zu erreichen, wobei sie 
auch die internationalen Streitbeilegungsmechanismen in Anspruch nahm. Aber gerade 
der Erfolg dieser Liberalisierungsbemühungen hat dazu geführt, daß viele der weniger 
sichtbaren Hemmnisse jetzt deutlicher und unangenehmer in Erscheinung treten. Je neuer 
die vereinbarten Handelsregeln sind, desto notwendiger ist es außerdem, ihre Anwendung 
zu überwachen und zu gewährleisten. Es besteht also die Notwendigkeit 
eines systematischeren, kohärenteren und proaktiveren Konzepts sowohl für die 
Aushandlung als auch für die Umsetzung von Handelsvereinbarungen und -regeln 
seitens der Gemeinschaft und 
innerhalb der Handelspolitik der Gemeinschaft einer stärkeren Betonung des Ziels 
der Öffnung von Drittlandsmärkten. 
13. Mit einer Marktöffnungsstrategie sollten daher die nachstehenden Ziele verfolgt 
werden: 
(a) Die Handelspartner der Gemeinschaft sollten ihren vielfältigen und komplexen 
Verpflichtungen, die sie aufgrund der jetzt in die Zuständigkeit der WTC) 
fallenden Übereinkommen haben, auch tatsächlich nachkommen. In Anbetracht 
der Tatsache, daß die WTO sehr viel mehr Bereiche regelt, als dies im GATT der 
Fall war, wird es zur Durchfuhrung und Durchsetzung der Vereinbarungen sehr 
viel größerer und komplexerer Bemühungen bedürfen, als dies im Rahmen des 
GATT notwendig war, zumal nun auch die Rechte an geistigem Eigentum und 
der Dienstleistungsverkehr einbezogen wurden. Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der im Rahmen der WTO bestehenden 
Verpflichtungen sollten nicht nur erlassen, sondern auch wirksam durchgesetzt 
werden. Die Bemühungen, die die Gemeinschaft unternimmt, um zu 
gewährleisten, daß andere Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, müssen 
natürlich, wenn sie erfolgreich und glaubhaft sein sollen, Hand in Hand gehen mit 
der strikten Erfüllung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft selbst im 
Rahmen der WTO eingegangen ist. 
(b) Die erneute Betonung der Marktöffnung innerhalb der Handelspolitik impliziert 
also auch den vollen Einsatz der bestehenden und hierfür besonders geeigneten 
Marktöffhungsinstrumente. Das handelspolitische Instrumentarium sollte dazu 
dienen, einen angemessenen Zugang zu den Drittlandsmärkten zu erreichen, und 
damit dazu beitragen, die Lebensfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig 
zu sichern. 
(c) Die Gemeinschaft muß auch gegen Behinderungen der Handels- oder 
Investitionsströme angehen, die nicht unter den herkömmlichen Begriff der 
"Handelsschranken" fallen: diskriminierende Investitionsgesetze, 
Nichtanwendung der Wettbewerbsvorschriften, die zum Beispiel undurchsichtige 
Handelspraktiken oder die Verweigerung des Zugangs zu Vertriebseinrichtungen 
zur Folge hat - um nur einige der Hindernisse zu nennen, auf die die Unternehmen 
häufig stoßen. Anders gesagt: In zu vielen Bereichen gibt es keine oder nur 
unzureichende Spielregeln, und die Gemeinschaft muß die Schaffung solcher 
Regeln fördern und aktiv betreiben. 
(d) Die Wirtschaft muß von den Möglichkeiten unterrichtet werden, die das 
vorhandene Instrumentarium bietet, wenn es darum geht, auf den Abbau von 
Handelshemmnissen hinzuwirken und den Handel zu fördern; ferner muß sie die 
handelspolitischen Instrumente kennen, mit denen die Gemeinschaft sich vor 
unlauteren Handelspraktiken, wie Dumping oder Exportsubventionen, zu 
schützen sucht. 
3. Das vorhandene Instrumentarium 
14. Um die Öffnung der Märkte zu erreichen, kann die Gemeinschaft zwei Wege 
beschreiten: den multilateralen und den bilateralen Weg. Die Wahl des Weges wird 
weitgehend davon abhängig sein, welches Ziel angepeilt wird. Als größter 
Handelspartner der Welt hat die Gemeinschaft ein offensichtliches Interesse daran, das 
multilaterale Handelssystem durch Konsolidierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde 
und Anwendung der WTO-Regeln zu stärken. Außerdem hat sie ein Interesse an weiteren 
Marktöffnungsaktionen, die der europäischen Wirtschaft neue Absatzmöglichkeiten auf 
Drittlandsmärkten eröffnen. Im Wege bilateraler Verhandlungen lassen sich manchmal 
rascher Ergebnisse erzielen, und wenn sie mit einem Land geführt werden, dessen Markt 
für die Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, können sie zur Ausgangsbasis für 
eine echte Liberalisierungspolitik werden. Ihre marktöffnende Wirkung kann 
multipliziert werden, wenn weitere Handelspartner sich bereiterklären, die gleichen 
Verpflichtungen einzugehen. Viele Handelsschranken können nicht abgebaut oder 
beseitigt werden, solange nicht andere wichtige Handelspartner gleichzeitig 
entsprechende Zusagen machen. Zur Erreichung der oben e: läuterten Ziele kann die 
Gemeinschaft im wesentlichen auf zwei Ebenen tätig werden: 
(i) Multilaterale Ebene 
15. Das wichtigste Forum für ein Vorgehen der Gemeinschaft auf multilateraler 
Ebene wird natürlich die neue Welthandelsorganisation sein; Möglichkeiten bieten sich 
aber auch im Rahmen anderer Organisationen wie OECD, Energie-Charta, WIPO, 
Europarat, IMO oder ICAO3, vor allem wenn es darum geht, Arbeiten, die in die 
Zuständigkeit der WTO fallen, in Gang zu setzen oder abzuschließen: 
• Durchsetzung der Erfüllung bestehender Verpflichtungen im Rahmen der 
multilateralen Streitbeilegungsverfahren oder gegebenenfalls durch Maßnahmen 
der Gemeinschaft, die nach den multilateralen Regeln zulässig sind. Die 
Wirtschaft sollte fur derartige Aktionsmöglichkeiten (z.B. gegen ausländische 
Subventionen, technische Handelshemmnisse oder mangelhaften Schutz von 
Rechten an geistigem Eigentum) sensibilisiert und ermutigt werden, der 
Kommission konkrete Beispiele für derartige Probleme zu nennen. Dies kann auf 
Initiative der Kommission geschehen (im Benehmen mit dem Ausschuß nach 
Artikel 113) oder auf Antrag eines Wirtschaftszweigs oder eines Unternehmens in 
der Gemeinschaft gemäß der geplanten Marktzugangs Verordnung. 
• Abbau der den Exporten oder anderen wirtschaftlichen Interessen der EG 
entgegenstehenden Hemmnisse im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt 
dritter Länder zur WTO (derzeit 20 Länder) oder zur OECD (z.B. China, Taiwan, 
Rußland, Ukraine als WTO-Kandidaten oder Korea, das der OECD beitreten 
will). 
• künftige multilaterale Verhandlungen im Rahmen der WTO (oder in bestimmten 
Fällen im Rahmen der OECD). Zwei wichtige Termine stehen bereits fest. 
Erstens wird im Dezember 1996 in Singapur die erste reguläre WTO-
Ministerkonferenz stattfinden. Sodann beginnt am 1. Januar 2000 die erste Runde 
multilateraler Verhandlungen über Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich 
des Dienstleistungsverkehrs. Im selben Jahr beginnen die Arbeiten über die 
Fortsetzung der Reform des internationalen Agrarhandels. In manchen Bereichen 
sind neue Spielregeln erforderlich, und die Gemeinschaft braucht hierfür einen 
flexiblen aber konkreten Verhandlungsplan. 
(ii) Bilaterale Ebene 
16. Auf bilateraler Ebene hat die Gemeinschaft andere Druckmittel und 
Verhandlungsmöglichkeiten: 
bilaterale Verhandlungen allgemeiner oder sektorspezifischer Art - ad hoc oder 
im Zusammenhang mit dem Abschluß allgemeiner Abkommen mit dem 
betreffenden Land; konkreter ausgedrückt: Sobald erkannt worden ist, daß ein 
Problem in den Beziehungen zu einem Drittland durch Zugeständnisse beim 
Marktzugang überwunden werden kann (entweder weil in dem betreffenden Land 
für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Sektor kein freier 
WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum), IMO (Internationale Schiffahrtsorganisation), 
ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation). 
Marktzugang besteht oder weil bestimmte Praktiken in diesem Land eine Art 
"horizontaler" Handelshemmnisse bilden), versprechen Verhandlungen über die 
Beseitigung dieser Hemmnisse möglicherweise den meisten Erfolg, insbesondere 
wenn diese Hemmnisse nicht das Ergebnis eines mehr oder minder bewußten 
Versuchs sind, den Handel zu behindern. 
systematische und koordinierte Nutzung aller auf bilateraler Ebene bestehenden 
Möglichkeiten, wozu auch der Empfang hochrangiger Besucher in Brüssel und die 
Entsendung von Kommissionsmitgliedern und hohen Beamten in dritte Länder 
und zu wichtigen internationalen Ereignissen gehören. 
Eine besondere Kategorie bilateraler Instrumente zur Liberalisierung des Handels 
und damit zur Öffnung der Märkte für unsere Unternehmen bilden die mit 
einzelnen Drittländern oder Ländergruppen geschlossenen Abkommen, zum 
Beispiel die Europa-Abkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, die 
Europa-Mittelmeer-Abkommen und Abkommen mit dem MERCOSUR, die 
Bestimmungen über einen besseren Marktzugang oder über freien Handel 
enthalten und schrittweise durchgeführt werden. Zunächst sollten die 
verschiedenen mit diesen Abkommen eingerichteten Konsultationsmechanismen 
zur Überwindung besonderer Marktzugangsprobleme genutzt werden. Solche 
Abkommen können zu einer Liberalisierung des Handels fuhren, die sich - sofern 
die in den WTO-Übereinkommen festgelegten Kriterien strikt beachtet werden -
schließlich auch auf die multilaterale Ebene ausweitet. 
Es ist nicht Aufgabe der Kommission, sich für die geschäftlichen Interessen 
einzelner Unternehmen im Ausland einzusetzen. Jedoch wird die Kommission 
nicht zögern einzuschreiten, wenn sich herausstellt, daß große oder kleine 
europäische Unternehmen daran gehindert werden, unter fairen und gleichen 
Bedingungen mit Drittlandsunternehmen in Wettbewerb zu treten. 
Die sog. Handelsschranken-Verordnung kann auch im bilateralen Bereich 
herangezogen werden, wenn es darum geht sicherzustellen, daß die 
Verpflichtungen, die ein Land im Rahmen internationaler Handelsregeln- seien 
sie multilateral oder bilateral vereinbart - eingegangen ist, erfüllt werden. Wenn 
sich die europäische Wirtschaft auf diese Verordnung beruft, so könnte sich die 
Europäische Gemeinschaft in den Fällen, in denen sich die Unternehmen am 
stärksten behindert fühlen, unmittelbar für die Beseitigung einzelner Hemmnisse 
einsetzen. Außerdem würden der Gemeinschaft damit in den über die 
betreffenden Probleme geführten Verhandlungen mehr Druckmittel an die Hand 
gegeben: Denn obwohl diese Verordnung Vergeltungsmaßnahmen (entsprechend 
den internationalen Regeln) gegen Drittländer, die Handelsschranken errichten, 
gestattet, so dient sie doch eigentlich der Beseitigung solcher Schranken; folglich 
stellt die Verordnung auf Verhandlungen ab, wenn damit ein zufriedenstellendes 
Ergebnis erzielt werden kann. 
Dasselbe gilt für das APS, das in vollem Einklang mit den internationalen Regeln 
gegenüber einzelnen Entwicklungsländern ausgesetzt werden könnte, die die 
Gemeinschaft diskriminieren oder die ihren Marktzugangsverpflichtungen im 
Rahmen der Uruguay-Runde nicht nachkommen. 
(iii) Flankierende Maßnahmen 
17. Eine Marktöffnungsstrategie als integrierender Bestandteil der gemeinsamen 
Handelspolitik muß im Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen gesehen werden, die die 
Gemeinschaft trifft, um das wirtschaftliche Umfeld der europäischen Firmen und damit 
ihre Möglichkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, zu verbessern. Es gibt 
weitere Maßnahmen, die eine besondere Rolle bei der Verbesserung der Exportchancen 
unserer Firmen spielen und die in diesem Sinne als die Marktöffnungsstrategie 
flankierende Maßnahmen betrachtet werden können: 
Die gegenseitige Anerkennung von Prüf- und Zertifizierungsverfahren ist in den 
letzten Jahren als eines der wenigen Mittel zum Abbau ordnungspolitischer 
Handelshemmnisse, das, weil es auf Gegenseitigkeit beruht, attraktiver (und daher 
wirksamer) sein kann als einseitige Pressionen mit dem Ziel, Zugang zu 
Drittlandsmärkten zu erhalten, zu einem der wichtigsten Themen internationaler 
Handelsverhandlungen geworden. Die Aushandlung von Abkommen über die 
gegenseitige Anerkennung von Prüf- und Zertifizierungsverfahren entspricht den 
in Drittländern, insbesondere in den USA und Japan, laut werdenden Forderungen 
nach einer autonomen Deregulierung und unterstützt solche Forderungen. Sie 
trägt somit wesentlich dazu bei, daß das Hauptziel in diesem Bereich, d.h. die 
Harmonisierung der Normen und technischen Vorschriften selbst, erreicht werden 
kann. Um Schwierigkeiten, die sich aufgrund unterschiedlicher technischer 
Vorschriften ergeben, zu vermeiden, sollte - wo immer dies sinnvoll ist -
vorrangig die Ausarbeitung und Durchsetzung international vereinbarter Normen 
angestrebt werden, die eine größere Breitenwirkung haben. 
Weitere Formen der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit werden 
sowohl von der Union als auch von ihren Mitgliedstaaten ebenfalls unterstützt. 
Dabei können die Kooperationsaspekte der zahlreichen bilateralen Abkommen 
der Gemeinschaft mit dritten Ländern und die technische Hilfe, die dritten 
Ländern gewährt wird, wichtige Anreize für eine stärkere Öffnung der Märkte 
dieser Länder geben. Diese Instrumente können so eingesetzt werden, daß sie zur 
Entstehung gemeinsamer wirtschaftlicher und geschäftlicher Interessen führen 
und damit langfristig zur Entwicklung eigener Ressourcen und Technologien in 
dritten Ländern beitragen. So ergeben sich neue Investitions-, Kooperations- und 
Geschäftsmöglichkeiten im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft. Die 
internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der technischen 
Entwicklung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur industriellen 
Zusammenarbeit4. Die Gemeinschaft hat auch eine Reihe von Instrumenten zur 
Förderung der industriellen Zusammenarbeit mit Drittländern geschaffen, z.B. 
ECIP, MED-Invest und ALINVEST5. 
Initiativen, die auf eine Veränderung der generell für alle europäischen Ausführer 
geltenden Bedingungen abzielen, könnten durch spezifische 
Siehe die Mitteilung der Kommission über Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in 
der Forschung und technologischen Entwicklung (KOM(95)489 endg.). 
ECIP (European Community Investment Partners) und Instrumente zur Förderung von 
Investitionen in Mittelmeer- und lateinamerikanischen Ländern. 
Exportförderungsinitiativen ergänzt werden. Sie sollten jedoch die 
diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten wirklich nur ergänzen und nicht 
mit ihnen konkurrieren und sind nur dann sinnvoll, wenn durch das Zutun der 
Gemeinschaft eindeutig ein besseres Ergebnis erzielt werden kann. 
18. Diese verschiedenen Instrumente könnten sowohl in bezug auf einzelne Länder 
als auch in bestimmten Sektoren kohärent und koordiniert eingesetzt werden. Im Lalle 
bestimmter Handelspartner können die derzeit bestehenden Probleme häufig im Rahmen 
der laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und einem Drittland angegangen werden. Sobald ein solches Abkommen 
geschlossen ist, können diese Probleme wirksamer auf bilateraler Ebene in Angriff 
genommen werden. Bestimmte Zusagen können auch im Zusammenhang mit dem 
Antrag auf Beitritt zu Organisationen wie der WTO oder der OECD ausgehandelt 
werden. Manche Probleme können mit Hilfe des WTO-Streitbeilegungsmechanismus 
überwunden werden. Andere werden anläßlich der periodisch stattfindenden Treffen auf 
hoher Ebene und/oder bei Besuchen von Kommissionsmitgliedern angesprochen. Im 
Falle einiger Entwicklungsländer hat die Gemeinschaft in der Vergangenheit nicht 
gezögert, APS-Vorteile zurückzunehmen, wenn sie ihre Interessen durch bestimmte 
Maßnahmen eines dieser Länder gefährdet sah. Schließlich hat die Delegation der 
Kommission wesentlich dazu beigetragen, daß zum Vorteil der EU-Ausführer insgesamt 
ein stärkeres Maß an freiwilliger Koordinierung der Exportforderungsmaßnahmen der 
verschiedenen Mitgliedstaaten zustande kam. Der ungewöhnliche Erfolg verschiedener 
Sektorforen wie beispielsweise der der Automobilindustrie ist nur ein Beispiel dafür. 
19. Ein Beispiel für den kombinierten Einsatz verschiedener Instrumente auf einem 
spezifischen Sektor ist die Politik im Textil- und Bekleidungssektor. Auf diesem Sektor 
hat sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre ein umfassender Umstrukturierungsprozeß 
vollzogen. Nach den neuen WTO-Regeln ist die Gemeinschaft verpflichtet, in den 
nächsten zehn Jahren die noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen 
aufzuheben. Dafür erwartet die europäische Industrie zu Recht, daß die schärfere 
Konkurrenz auf dem einheimischen Markt ausgeglichen wird durch höhere 
Absatzchancen außerhalb der Gemeinschaft, fairen Wettbewerb und einen besseren 
Schutz vor Betrug und Nachahmung. Da das Tempo, in dem die MFV-Beschränkungen 
abgebaut werden, vom Grad der Marktöffnung in den MFV-Ländem abhängig gemacht 
wurde, arbeitet die Kommission eng mit der Industrie zusammen, um Handelshemmnisse 
in Drittländern aufzuspüren, die in erster Linie in Ländern und Marktsegmenten, die für 
den Export von besonderer Bedeutung sind, beseitigt werden sollten. Auf diese Weise 
kann die Kommission mit Drittländern über den Zeitplan für die Beseitigung 
mengenmäßiger Beschränkungen auf der Grundlage der Absatzmöglichkeiten, die diese 
Länder der Gemeinschaft zu bieten bereit sind, verhandeln. 
20. Ein weiteres Beispiel sind die Maßnahmen zur Förderung der Liberalisierung des 
Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Zusammenhang mit der 
Informationstechnologie, wo sich ein besserer Marktzugang eher durch eine Kombination 
- gegebenenfalls in Form eines Übereinkommens über Informationstechnologie - aus 
internationalen Maßnahmen zur Liberalisierung der Telekommunikationsdienste im 
Rahmen der WTO, der gegenseitigen Anerkennung technischer Normen für Ausrüstung 
oder Verbundsysteme, der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens im 
Bereich der Telekommunikationsausrüstung und Maßnahmen zum Schutz der Rechte an 
10 
geistigem Eigentum erreichen läßt. Weitere Maßnahmen, die je nach der Interessenlage 
der Wirtschaft geprüft werden könnten, sind ein beschleunigter Zollabbau oder die 
Einfuhrung klarerer Zolltarifpositionen für Erzeugnisse der Informationstechnologic. 
Zwar können entsprechende Verhandlungen auf bilateraler Ebene mit einzelnen Ländern 
aufgenommen werden, jedoch könnte mehr erreicht werden, wenn solche Verhandlungen 
in einem multilateralen Rahmen geführt werden könnten. 
4. Schritte in Richtung auf eine konkrete Marktöffnungsstrategie 
21. In Anbetracht der oben beschriebenen Ziele und verfügbaren politischen 
Instrumente sollte eine Marktöffnungsstrategie auf zwei Ebenen ansetzen. Auf bilateraler 
Ebene würden die nachstehenden Ziele verfolgt: 
(a) Ermittlung der Marktzugangs/zmüferm.s'.se und Wahl vorrangiger Maßnahmen 
(b) Ermittlung der geeignetsten Möglichkeiten für die Beseitigung von 
Handelshemmnissen, z.B.: Durchsetzung der Einhaltung bestehender 
internationaler Verpflichtungen; Aushandlung neuer oder eindeutigerer 
internationaler Regeln; bilaterale (förmliche und informelle) Verhandlungen 
(c) kohärenterer Einsatz der multilateralen und der bilateralen Mittel auf einzelnen 
Märkten und deren Koordinierung mit anderen Maßnahmen, wie der Förderung 
der industriellen Zusammenarbeit und der technischen Hilfe 
(d) bessere Koordinierung der Marktöffnungsinitiativen der Kommission, der 
Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Delegationen. 
22. Auf multilateraler Ebene würden mit der Strategie die nachstehenden Ziele 
verfolgt: 
(a) Konsolidierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde und Initiativen, die 
gewährleisten, daß alle Unterzeichnerstaaten der Schlußakte ihren 
Verpflichtungen aufs genaueste nachkommen. 
(b) Suche nach Mitteln und Wegen, um eine noch weitere Öffnung der Märkte zu 
erreichen und multilaterale oder mehrseitige Disziplinen für neue Bereiche 
einzuführen 
(c) Überwindung der durch die Globalisierung der Wirtschaft entstehenden neuen 
Probleme und neuen Hindernisse. 
23. Die vorgeschlagene Strategie bedeutet keine grundlegende Änderung der 
bestehenden Politik und Ziele der Gemeinschaft, sondern einen systematischeren und in 
stärkerem Maße koordinierten Einsatz der Mittel, die der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele zur Verfügung stehen, und zwar mit 
tatkräftiger Unterstützung der Mitgliedstaaten und der europäischen Wirtschaft. Dies ist 
einer der Bereiche, in denen Verhandlungen und der Einsatz handelspolitischer 
Instrumente auf Gemeinschaftsebene zweifellos zu besseren Ergebnissen führen als 
11 
Einzelaktionen und/oder unkoordiniertes Vorgehen. Innerhalb der Kommission wird eine 
bessere Abstimmung der Arbeiten der verschiedenen beteiligten Dienststellen 
erforderlich sein. Die Strategie macht keine Übertragung von Befugnissen von den 
Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft oder umgekehrt notwendig: Einige der 
obengenannten außenwirtschaftlichen Bereiche bleiben weiterhin in der Zuständigkeit 
der Mitgliedstaaten, aber die Erfahrung hat gezeigt, daß es in den meisten Fällen möglich 
ist, auf pragmatischem Wege mit den Mitgliedstaaten zu einer Einigung über die 
gemeinsame Verteidigung ihrer Interessen zu gelangen. 
(i). Schritte auf bilateraler Ebene 
(a) Ermittlung von Handelshemmnissen 
24. Um die Identifizierung der Hindernisse, auf die europäische Firmen im Ausland 
stoßen, zu erleichtern, hat die Kommission entsprechend dem Auftrag des Rates 
beschlossen, in der Gemeinschaft nach und nach eine Datenbank einzurichten, in der alle 
Behinderungen beim Marktzugang gespeichert werden. Als erster Schritt sollten für die 
betreffenden Sektoren ' sämtliche den Kommissionsdienststellen vorliegenden 
Informationen zusammengefaßt werden. Die Ergebnisse würden sodann den 
Mitgliedstaaten und der Wirtschaft übermittelt, die künftig zu allen weiteren 
Arbeitsphasen hinzugezogen würden. Viele Informationen liegen bereits vor, manche in 
den Hauptstädten der Mitgliedstaaten, aber möglicherweise noch mehr in den 
Wirtschafts- und Handelsabteilungen der diplomatischen Vertretungen der 
Mitgliedstaaten. Die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in 
Drittländern sollten aufgefordert werden, die ihnen vorliegenden Informationen 
zusammenzustellen und zu übermitteln, damit die Angaben in der in Brüssel 
einzurichtenden ersten Datenbank korrigiert und ergänzt werden können. Künftig sollten 
diese Informationen durch entsprechende Maßnahmen laufend aktualisiert werden. 
25. Im Bereich des Marktzugangs brauchen wir baldige Ergebnisse. Die Kommission 
bedient sich der in einigen Sektoren bereits zusammengestellten Informationen 
(Textilien, Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Chemie), um gleichzeitig mit dem Aufbau der 
allgemeinen Datenbank eine wirksame Initiative zur Öffnung der Märkte einzuleiten und 
zu zeigen, wie die Datenbank in der Praxis funktionieren würde. Es kommt darauf an, 
daß in der Datenbank möglichst viele Angaben erfaßt werden (z.B. über sämtliche 
Bereiche und Handelshemmnisse in Ländern, an denen die Wirtschaft interessiert ist), 
daß die jeweilige Situation und die Behinderungen beim Marktzugang klar beschrieben 
werden und daß die Datenbank einfach und benutzerfreundlich ist und stets auf dem 
letzten Stand gehalten wird. Die in der Datenbank gespeicherten Informationen sollten 
allen Interessenten in Europa elektronisch zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme 
bestimmter vertraulicher Informationen, insbesondere der von der Kommission 
vorgenommenen Analyse der rechtlichen und politischen Mittel zur Lösung der 
betreffenden Probleme sowie der Informationsquellen. 
26. Maßgeblich für die Festlegung der Ziele von Verhandlungen mit Drittländern 
werden - ohne einer unbedingt erforderlichen zukunftsorientierten langfristigen 
Gesamtanalyse der handelspolitischen Ziele vorzugreifen - vor allem die Forderungen 
und Prioritäten der Wirtschaft in allen Teilen der Europäischen Union sein. Besonderer 
12 
Anstrengungen bedarf es zur Öffnung jener Märkte, die für unsere Exportwirtschaft von 
spezifischem oder wesentlichem Interesse sind, wie auch zur Eröffnung von 
Absatzmöglichkeiten in Ländern mit raschem Wirtschaftswachstum und auf Sektoren mit 
hohem Wertzuwachs und intensivem Einsatz von Technologie, auf die sich die 
europäische Industrie angesichts der heutigen weltweiten Arbeitsteilung spezialisieren 
muß. 
(b) Mittel und Wege zur Beseitigung der Hemmnisse und zur Öffnung der Märkte 
27. Je nach Art der Hindernisse und Probleme müssen die wirksamsten Mittel und 
Wege zu ihrer Überwindung herausgefunden werden. In dieser wichtigen Phase müssen 
also 
Prioritäten nach Maßgabe der relativen Bedeutung der Probleme, der 
Wahrscheinlichkeit ihrer Überwindbarkeit und der daraus resultierenden 
wirtschaftlichen Vorteile aufgestellt werden; 
diese Probleme mit den verfügbaren Aktionsmitteln und -instrumenten verglichen 
werden; 
die Vorgehensweise und die einzusetzenden Instrumente und Möglichkeiten 
ausgewählt werden und 
Fristen festgesetzt werden (gegebenenfalls unter Berücksichtigung bereits 
anberaumter bilateraler und multilateraler Treffen). 
28. Die Festlegung von Prioritäten könnte wesentlich erleichtert werden durch 
regelmäßig zu aktualisierende Berichte über die Haupthindernisse beim Zugang zu den 
Märkten bestimmter besonders wichtiger Länder - Berichte, die außerdem einen 
Überblick darüber geben, wo die Probleme liegen und welcher Art sie sind. Bereits jetzt 
veröffentlicht die Kommission jährlich einen Bericht über die Handelshemmnisse in den 
USA; solche Berichte könnten nun auch für die wichtigsten Handelspartner der EU 
erstellt werden. Die Berichte werden der Wirtschaft wie auch den Mitgliedstaaten 
übermittelt, damit sie sich zu etwaigen Prioritäten äußern können. Im Benehmen mit den 
Mitgliedstaaten wird die Kommission feststellen, wie die ermittelten Probleme beim 
Marktzugang am besten überwunden werden können, das heißt entweder im Rahmen 
bilateraler Kontakte oder diplomatischer Demarchen oder im Rahmen multilateraler 
Beratungen. 
29. Was die Absatzförderung anbetrifft, so werden unter der Haushaltslinie B7-852 
alle bestehenden Maßnahmen zusammengefaßt und die entsprechenden Haushaltsmittel 
gezielt dort eingesetzt, wo ein Vorgehen der Gemeinschaft eindeutig die besseren 
Resultate verspricht. Dabei werden folgende Ziele verfolgt: 
Unterstützung europäischer Unternehmen bei der Suche nach 
Absatzmöglichkeiten 
Beitrag zur Profilierung der europäischen Industrie durch Unterstützung ihrer 
Teilnahme an Handelsmessen und gemeinsamen geschäftlichen Veranstaltungen 
mit Wirtschaftsvertretern dritter Länder 
Förderung des Images europäischer Produkte in wichtigen Marktlücken und 
Förderung bilateraler und multilateraler Marktöffnungsmaßnahmen. 
13 
(c) Bessere Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen 
30. Im Sinne der Kohärenz der Gemeinschaftspolitik gegenüber einzelnen 
Drittländern oder Ländergruppen hat die Gemeinschaft ein ausgedehntes Netz bilateraler 
Beziehungen geschaffen. Marktöffnung ist bereits ein wichtiges Ziel im Rahmen unserer 
Beziehungen zu einigen bedeutenden Handelspartnern, aber eine systematische Politik, 
die für alle wichtigen traditionellen oder neu entstehenden Volkswirtschaften gilt, gibt es 
nicht. Es gibt noch viele ungenutzte Möglichkeiten für Marktöffnungsinitiativen. 
Innerhalb der Kommission erfordert dies unter anderem eine bessere Zusammenarbeit 
zwischen den für die Handelspolitik zuständigen Dienststellen in den betreffenden 
Sektoren und den für bestimmte geographische Bereiche zuständigen Dienststellen. Die 
für einzelne geographische Bereiche zuständigen Dienststellen sollten zum Beispiel auf 
die schon festgestellten Probleme beim Marktzugang achten, damit alle auf bilateraler 
Ebene bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, und zwischen ihnen und 
den für die Handelspolitik verantwortlichen Dienststellen sollte es ein entsprechendes 
Feedback geben. 
31. Auch die Koordinierung innerhalb des Rates und mit den Mitgliedstaaten sollte 
verbessert werden. Dies läßt sich erreichen durch mehr Koordinierung zwischen den 
verschiedenen für die Handelspolitik und die auswärtigen Beziehungen zuständigen 
Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Rates. Das wichtigstes ist jedoch, daß die 
Gemeinschaft bereit sein sollte, alle relevanten Aspekte ihrer Beziehungen zu dem 
betreffenden Land, einschließlich der Wirtschaftshilfe, des Systems allgemeiner 
Präferenzen oder der technischen Hilfe, zu nutzen, um die industrielle Zusammenarbeit 
und den Abbau oder die Beseitigung der in der Gemeinschaft selbst noch bestehenden 
Einfuhrbeschränkungen zu fordern. 
(d) Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren 
32. Dies setzt nicht nur einen hohen Grad von Transparenz zwischen allen Beteiligten 
voraus (den verschiedenen Kommissionsdienststellen, den Behörden der Mitgliedstaaten, 
Industrie verbänden und einzelnen Firmen), sondern auch deren Bemühen um Mitwirkung 
und Beteiligung der anderen Akteure. 
33. Eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten erfordert 
einen stetigen und prompten Austausch von Informationen über Probleme beim 
Zugang zu den Märkten dritter Länder. Nicht nur wird die Kommission 
periodische Marktzugangsberichte erstellen, sondern auch den Rat regelmäßig 
(hauptsächlich über den Ausschuß nach Artikel 113) von allen Maßnahmen 
unterrichten, die sie zur Beilegung spezifischer Probleme, die ihr unterbreitet 
worden sind, unternimmt. Um feststellen zu können, wo der dringendste 
Handlungsbedarf besteht, ist die Kommission auf Informationen der 
Mitgliedstaaten angewiesen. 
eine genauere Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten und der 
Kommission, wenn es darum geht, durch entsprechende Demarchen gegenüber 
Drittländern die Verhandlungsziele im Bereich des Marktzugangs zu erreichen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich selbst punktuelle spezifische Interessen 
14 
einzelner Mitgliedstaaten durch kohärentes Vorgehen auf Gcmcinschaftsebcne 
besser verteidigen lassen. Die wirtschaftlichen Vorteile eines besseren 
Marktzugangs rechtfertigen die Bemühungen um ein Zusammenwirken, die 
gewährleisten, daß die Gemeinschaft bei internationalen Handelsverhandlungen 
mit einer Stimme sprechen kann. 
34. Folgende Schritte könnten unternommen werden, um eine aktivere Mitwirkung 
der Wirtschaft zu erreichen: 
Die Wirtschaft (das heißt sowohl einzelne Unternehmen als auch 
Industrie verbände) ist aufgefordert, die Kommission von den Problemen, deren 
Lösung sie wünscht, zu unterrichten; diese Informationen werden vertraulich 
behandelt und dienen ausschließlich einem praktischen Zweck, das heißt der 
Beseitigung von Handelshemmnissen. 
Ständige wechselseitige Unterrichtung über Maßnahmen und deren Ergebnisse. 
Von Fall zu Fall vermehrte Teilnahme führender Vertreter der Wirtschaft an 
Reisen von Kommissionsmitgliedern in dritte Länder, und zwar mit einem 
doppelten Ziel: erstens zur Förderung der Zusammenarbeit und der Verbindungen 
mit Wirtschaftskreisen dritter Länder, zweitens um der Kommission bei der 
Ermittlung des dringendsten Handlungsbedarfs zu helfen. 
35. Deshalb hat die Kommission beschlossen, allen zugängliche einzelne oder über 
die Verbände funktionierende Kontaktstellen für die Wirtschaft zu benennen, die die 
Kommission von Problemen beim Zugang zu den Märkten dritter Länder unterrichten 
sollen. Besonders wichtig wären Beiträge der speziell im Bereich der Außenbeziehungen 
arbeitenden Gruppe der EG-Beratungsstellen für Unternehmen (EIC). Diese 
Beratungsstellen arbeiten eng mit auf Drittlandsmärkten tätigen europäischen Firmen 
zusammen und kennen daher die bestehenden Hemmnisse bestens. Über diese Stellen 
könnten außerdem sinnvollerweise Informationen über einschlägige 
Gemeinschaftsmaßnahmen an europäische Unternehmen wcitergcleitet werden. Die 
Wirtschaft wird von den verfügbaren Instrumenten zur Verbesserung des Zugangs zu den 
Drittlandsmärkten ausführlich unterrichtet. In den Mitgliedstaaten werden die EG-
Beratungsstellen die Wirtschaft und insbesondere die KMU von möglichen Maßnahmen 
der Gemeinschaft und auch davon unterrichten, an wen sie sich wenden können. Ferner 
kann die Wirtschaft der Kommission (entweder über deren Vertretung in dem 
betreffenden Mitgliedstaat, über die Delegationen in Drittländern oder unmittelbar über 
die Brüsseler Dienststellen) alle Informationen über Marktzugangsprobleme übermitteln. 
Vor allem soll gewährleistet werden, daß Marktöffhungsmaßnahmen den KMU 
unmittelbar zugute kommen. 
36. Die Delegationen der Kommission in Drittländern werden ebenfalls mehr tun, um 
EU-Firmen bei der Überwindung ihrer Marktzugangsprobleme behilflich zu sein. Die in 
den Delegationen für Handelsfragen zuständigen Referenten müssen in die Behandlung 
solcher Fragen stärker einbezogen werden und die Kommission auf bestehende 
Hemmnisse und mögliche Gegenmaßnahmen hinweisen. Ferner sind sie verantwortlich 
für Kontakte zu den für Handelsfragen zuständigen Referenten der Mitgliedstaaten, zu 
Geschäftsniederlassungen und europäischen Wirtschaftsverbänden, die es gestatten, die 
15 
Lage beim Marklzugang zu analysieren und diplomatische Schritte besser zu 
koordinieren. Sie könnten auch eine wichtige Rolle spielen, wo es um die Sondierung der 
Möglichkeiten für konzertierte Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten europäischer 
Waren und Dienstleistungen, Investitionen und Gebrauchsmuster geht, wobei gezielte 
Initiativen, die den Besonderheiten der jeweiligen Märkte entsprechen und die 
vorhandenen Kompetenzen berücksichtigen, zum Einsatz kommen müssen. 
(ii). Schritte auf multilateraler Ebene 
37. Die Europäische Union hat sich stets für multilaterale Verhandlungen und eine 
Verbesserung der Disziplinen eingesetzt. Wirksame multilaterale Disziplinen sind die 
beste Garantie dafür, daß unsere Exporteure und Investoren vor illegalen 
protektionistischen Maßnahmen sicher sind. Seit Bestehen des GATT haben die 
aufeinanderfolgenden Verhandlungsrunden in den letzten fünfzig Jahren zu einem nie 
dagewesenen Abbau tariflicher und nichttariflicher Handelshemmnisse geführt. Der 
Abschluß der Uruguay-Runde und die Gründung der WTO waren ein entscheidender 
Schritt in diesem Prozeß. Jetzt muß die Union auf die Konsolidierung und wirksame 
Anwendung der neuen Regeln vertrauen. Allerdings vollziehen sich Entwicklungen in 
der Wirtschaft mit großer Geschwindigkeit, und der internationale Handel konzentriert 
sich mehr und mehr auf Bereiche, die nur zum Teil von bestehenden Disziplinen erfaßt 
werden - das multilaterale System muß also mit diesen Entwicklungen Schritt halten, 
wenn es unseren Unternehmen weiterhin besseren Zugang zu Märkten im Ausland 
gewährleisten soll. 
38. Der wichtigste Faktor für die Stärkung des multilateralen Handelssystems wird es 
sein, dafür zu sorgen, daß bedeutendere Handelspartner, die der WTO noch nicht 
angehören, dieser Organisation beitreten können, und die weniger entwickelten Länder 
ermutigt werden, sich in stärkerem Maße in das System zu integrieren. Die Gemeinschaft 
kann auch mit anderen WTO-Ländern, insbesondere jenen, mit denen sie bilaterale 
Abkommen geschlossen hat, zusammenarbeiten, um sich deren Unterstützung bei der 
Verfolgung ihrer WTO-Ziele zu versichern. Darüber hinaus sollte die Politik auf 
multilateraler Ebene besonderen Nachdruck legen auf die Konsolidierung der Ergebnisse 
der Uruguay-Runde, die weitere Öffnung der Märkte und die Ausweitung der 
Liberalisierungsdisziplinen auf neue Bereiche wie beispielsweise Investitionen und dabei 
gleichzeitig bestimmte Probleme im internationalen Handel auf multilateraler Ebene 
angehen. 
(a) Die Konsolidierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde 
39. Angesichts der Tragweite der im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen 
Vereinbarungen wird deren Umsetzung in einigen Bereichen nicht vor dem Jahr 2005 
abgeschlossen sein. Dieser Prozeß muß aufmerksam überwacht werden, damit die 
Konsolidierung der jetzigen Ergebnisse gewährleistet werden kann. Einige Beispiele 
zeigen, worum es geht. 
* Öffentliche Stellen unterhalb der bwmdesstaatlichen Ebene: 
Eines der wichtigste« Ziele, die die Gemeinschaft in der Uruguay-Runde 
verfolgte, war die Einbeziehung der öffentlichen Stellen unterhalb der 
bundesstaatlichen Ebene in den Geltungsbereich der WTO-Regeln. In allen 
16 
Verhandlungsgruppen, die sich mit dieser Frage befaßten, konnte die 
Gemeinschaft ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen. Einige wichtige 
Handelspartner der Gemeinschaft haben aber die erforderlichen 
Durchführungsmaßnahmen immer noch nicht getroffen. In den Bereichen des 
öffentlichen Beschaffungswesens, der Normen und der Dienstleistungen sowie 
bei den handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen (TRIMs) ist die Lage jetzt 
besorgniserregend. 
* Regionale Integration: 
Angesichts der zunehmenden Integrationsversuche in Amerika, aber auch in 
Asien hat die Gemeinschaft ein starkes Interesse an einer strikten Anwendung der 
Regeln, die es gestatten, die Vertiefung der Handelsbeziehungen in bestimmten 
geographischen Gebieten mit den Grundsätzen des Multilateralismus in Einklang 
zu bringen (das heißt mit unserem Recht auf Zugang zu den Märkten anderer 
regionaler Ländergruppen). Die Gemeinschaft muß sich folglich tatkräftig an den 
Arbeiten der WTO beteiligen. 
* TRIPs: 
Bis zum Jahr 2005 müssen die Entwicklungsländer ihre in Marrakesch 
eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Möglicherweise kann eine raschere 
Umsetzung erreicht werden. Die Türkei hat sich im Hinblick auf die Zollunion zu 
einem höheren Tempo bereiterklärt. Andere Länder (einschließlich Chinas) 
erhalten von der Kommission technische Hilfe. 
* Landwirtschaft: 
Die Gemeinschaft exportiert in großem Umfang landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern hat sie mit der schrittweisen 
Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen begonnen. Daher ist die 
Gemeinschaft besonders daran interessiert, daß die WTO-Mitglieder ihren 
diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen und insbesondere ihre Zusagen 
hinsichtlich des Abbaus von Exportsubventionen sowie hinsichtlich des 
Marktzugangs einhalten, so wie sie selbst ihre Verpflichtungen zu erfüllen 
beabsichtigt. Die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten und der 
besondere Schutzmechanismus sind Bereiche, die besonders aufmerksam 
überwacht werden müssen. 
(b) Die weitere Öffnung der Märkte 
40. In manchen Bereichen wurden im Rahmen der Uruguay-Runde zwar einige, 
jedoch unzureichende Fortschritte erzielt; in diesen Bereichen muß auf eine stärkere 
Öffnung der Märkte hingewirkt werden: 
* Finanzdienstleistungen 
Im Rahmen einer vorläufigen Vereinbarung, die ab 1.7.1996 18 Monate lang gilt, 
haben sich die WTO-Mitglieder am 28. Juli auf ein "Paket" erster 
Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen geeinigt. 
Diese Einigung, die auf Initiative der Gemeinschaft zustande kam, wurde wegen 
ihrer Bedeutung für das multilaterale System zu Recht begrüßt. Die Gemeinschaft 
muß aber daraufhinwirken, daß das "Paket" der jetzigen Verpflichtungen auf der 
17 
Grundlage der Meistbegünstigung möglichst noch vor dem Auslaufen der 
vorläufigen Vereinbarung im Dezember 1997 verbessert wird. 
Basis-Telekommunikationsdienste 
Die Verhandlungen über die Basis-Telekommunikationsdicnste sind für die 
Gemeinschaft von besonderer Bedeutung, denn ihr Ergebnis dürfte bewirken, daß 
die zum 1. Januar 1998 abgeschlossene gemeinschaftsinterne Liberalisierung zum 
Tragen kommt. In diesem Zusammenhang erwartet die Gemeinschaft von ihren 
wichtigsten Partnern vor dem für den 30. April 1996 vorgesehenen 
Verhandlungsabschluß wesentliche Zugeständnisse auf der Grundlage der 
Meistbegünstigung. 
Seeverkehrsdienstleistungen 
Die diesbezüglichen Nachverhandlungen zur Uruguay-Runde dauern seit Mai 
1994 in Genf an. Die Gemeinschaft bemüht sich um wesentliche Zugeständnisse 
der wichtigsten Seemächte, und zwar beim Zugang zum internationalen 
Frachtverkehr, bei den Hilfsdiensten sowie beim Zugang zu Häfen und 
Hafendiensten. 
Regeln und Disziplinen des GATS 
Es gibt Termine für die Ausarbeitung einer Schutzklausel (1998) und von Regeln 
für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1997). Es bedarf neuer 
Subventionsregeln (kein Termin) und zusätzlicher Regeln, die verhindern, daß 
innerstaatliche Vorschriften über berufliche Befähigungsnachweise zu 
Handelshemmnissen werden (z.B. im Buchprüfungswesen oder bei anderen 
freiberuflichen Dienstleistungen). Was den Persönlichkeitsschutz und den Schutz 
personenbezogener Daten anbetrifft, so möchte die Gemeinschaft darüber hinaus 
die derzeitige Regelung gemäß Artikel XIV des GATS verbessern, um unter 
Wahrung eines angemessenen Personenschutzniveaus zu einem freien 
Datenverkehr zu gelangen. 
Ursprungsregeln 
Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens vorgesehenen Arbeiten zur 
Harmonisierung der Ursprungsregeln wurden bereits aufgenommen und sollen bis 
1998 abgeschlossen sein. Parallel zu diesen Arbeiten im multilateralen Rahmen 
bemüht sich die Kommission intern, die präferentiellen Ursprungsregeln, die 
derzeit von einem Abkommen zum andern sehr unterschiedlich sind, wesentlich 
zu vereinfachen. Ziel dieser Arbeit sind einheitliche Regeln für alle 
präferenzbegünstigten Ursprungsländer sowohl in Europa als auch im 
Mittelmeerraum. Daher sollte unbedingt untersucht werden, wie sich die 
Interessenlage der Gemeinschaft bei der Vereinfachung der Ursprungsregeln auf 
multilateraler Ebene darstellt. 
Zölle 
Mit Zollsenkungen um durchschnittlich mehr als 33 % übertrifft das Ergebnis der 
Uruguay-Runde das, was im Zuge der vorangehenden GATT-Verhandlungsrunde 
erreicht wurde. Jedoch liegen die Zollsenkungen, zu denen sich die Partner der 
Gemeinschaft bei einer Reihe besonders wichtiger Waren, wie zum Beispiel 
bestimmten Waren der Textil- und Bekleidungsindustrie, bei Glas, Keramik, 
18 
* Leder und Schuhen, bcrciterklärt haben, eindeutig hinter den von der 
europäischen Industrie geforderten Zugeständnissen. Weitere Verhandlungen über 
Zollsenkungen könnten daher der Gemeinschaft zum Vorteil gereichen, wenn sie 
auf der Grundlage einer gründlichen Analyse unserer Interessen in den einzelnen 
Wirtschaftszweigen entschlossen geführt werden. 
Öffentliches Beschaffungswesen 
Das neue Übereinkommen lehnt sich weitgehend an die in der Gemeinschaft 
geltende Regelung an. Damit eröffnet das Übereinkommen unseren Ausführern 
neue Märkte bei den bedeutendsten Partnern der Union, insbesondere im 
Dienstleistungs- und im Bausektor. In die Liste der erfaßten Vergabestellen 
wurden von einigen Unterzeichnern auch die öffentlichen Stellen unterhalb der 
bundesstaatlichen Ebene und öffentliche Unternehmen mit ausschließlichen oder 
besonderen Rechten aufgenommen. 
Trotz dieser nicht zu leugnenden Fortschritte muß festgestellt werden, daß das 
öffentliche Beschaffungswesen insgesamt nur zwischen den wenigen 
Unterzeichnern des plurilateral en Übereinkommens liberalisiert ist. Außerdem 
haben die Unterzeichner Ausnahmen für bestimmte Stellen, bei denen die 
Reziprozität nicht gewährleistet ist, vorgesehen. 
Außerhalb des plurilateralen Übereinkommens haben die Verhandlungen über die 
Liberalisierung des öffentlichen Beschaffüngswesens im Bereich der 
Dienstleistungen gemäß Artikel XIII des GATS soeben begonnen. Diese 
Verhandlungen, die zwischen den GATS-Partnern stattfinden, zielen auf eine 
Einigung über Regeln für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen 
auf multilateraler Ebene ab. Der Beginn dieser Arbeiten könnte zum Anlaß 
genommen werden, auch die Arbeiten zur Multilateralisierung des 
Übereinkommens über öffentliche Lieferaufträge wiederaufzunehmen. 
Die Ministerkonferenz in Singapur könnte Gelegenheit bieten, weitere Schritte in 
Richtung auf das Ziel der Einbeziehung sämtlicher öffentlichen Lieferaufträge in 
die Disziplinen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu 
unternehmen. Einstweilen muß alles daran gesetzt werden, möglichst viele WTO-
Mitglieder zur Unterzeichnung des derzeitigen Übereinkommens zu bewegen. 
Geistiges Eigentum 
Aufgrund des in der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über 
handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) können europäische 
Erzeugnisse mit hohem Wertzuwachs ohne Risiko auf den Märkten der 
Entwicklungsländer, aber vor allem der neuen Industriestaaten abgesetzt werden. 
Im Rahmen der WTO sollte aber noch mehr getan werden, um zum Beispiel die 
WTO-Regel für Urheberrechte mit den Erfordernissen der globalen 
Informationsgesellschaft in Einklang zu bringen oder die internationalen 
Verhandlungen über die Harmonisierung des Patentrechts, die derzeit auf der 
Stelle treten, wieder in Gang zu bringen. Die Verbesserung des Schutzes 
geographischer Ursprungsbezeichnungen verdient ebenfalls Beachtung. Mit dem 
Grünbuch über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Rahmen der 
19 
Informationsgesellschaft leistete die Kommission einen wichtigen Beitrag zu den 
derzeit zu diesem Thema angestellten Überlegungen. In der WIPO wurden bereits 
entsprechende Verhandlungen aufgenommen. 
(c). Die neuen Themen 
41. Zum Abschluß der Ministerkonferenz von Marrakesch erstellte das GATT-
Sekretariat anhand von Vorschlägen der verschiedenen Minister eine lange Liste von 
Themen, denen die WTO-Mitglieder ihre Aufmerksamkeit zuwenden sollen. Anläßlich 
der Konferenz von Singapur könnten über einige dieser Themen multilaterale 
Verhandlungen aufgenommen oder Studienprogramme aufgestellt werden. Insbesondere 
auf die nachstehenden Themen sollte sich die Gemeinschaft gut vorbereiten: 
* Handel und Investitionen 
Seit Jahren stammen die umfangreichsten Auslandsinvestitionen aus der 
Gemeinschaft. Daher hat die Gemeinschaft ein besonderes Interesse an der 
weltweiten Liberalisierung der Investitionstätigkeit und am Investitionsschutz. 
Die Verhandlungen über ein multilaterales Übereinkommen über Investitionen im 
Rahmen der OECD haben soeben begonnen. Diese Arbeit, bei der Konzepte und 
Aktionsmittel entwickelt werden sollen, ist für die Gemeinschaft natürlich von 
besonderem Interesse. Wie vom Rat der EU bereits eingeräumt wurde, gestattet es 
die Teilnahme an den OECD-Verhandlungen, die sich im wesentlichen auf die 
Industriestaaten beschränkt, nicht, das Ziel einer weltweiten Liberalisierung der 
Investitionsbedingungen zu erreichen. Deshalb hat sich auch im Mai letzten 
Jahres der OECD-Ministerrat für ein zweigleisiges Vorgehen - im Rahmen der 
OECD und in der WTO - ausgesprochen. 
Die Gemeinschaft, die an diesem Thema besonders interessiert ist, muß bereits 
jetzt versuchen, im Rahmen der WTO die Grundsätze des tatsächlichen 
Marktzugangs, der Inländerbehandlung und der Gleichbehandlung zur Geltung zu 
bringen. Außerdem sollten die bestehenden Beschränkungen vollkommen 
transparent sein. Schließlich sollte das multilaterale Übereinkommen über 
Investitionen in die Reihe der WTO-Übereinkommen eingegliedert und dem 
WTO-Streitbeilegungssystem zugeordnet werden. 
Es muß also alles getan werden, um die notwendigen Voraussetzungen für die 
Aufnahme von WTO-Verhandlungen über Investitionen im Dezember 1996 zu 
schaffen. Im Hinblick darauf könnte eine bereits jetzt eingesetzte informelle 
Arbeitsgruppe die in Singapur zu fassenden konkreten Beschlüsse über die 
notwendigen Folgemaßnahmen vorbereiten. 
* Handel und Wettbewerb 
In einigen Ländern, vor allem Ländern der Dritten Welt, ist der freie Wettbewerb 
zwischen Unternehmen nicht gesetzlich garantiert. Außerdem unterscheiden sich 
die Wettbewerbsgesetze der wichtigsten am Welthandel beteiligten Länder -
sofern es solche Gesetze überhaupt gibt - inhaltlich stark. Schließlich wenden die 
Kartellbehörden diese Gesetze nicht gleichermaßen konsequent an. 
20 
Für den Handel haben diese Divergenzen erhebliche Unterschiede in bezug auf 
den tatsächlichen Marktzugang zur Folge. Im Bericht der Sachverständigengruppe 
"Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung" wird in diesem 
Zusammenhang von wettbewerbsverzerrenden Praktiken gesprochen, die von 
einer Wettbewerbsbehörde geduldet werden und die zuweilen den Zugang zu 
einem Markt blockieren6. Zudem genießen Unternehmen, die auf Märkten von 
Ländern mit einem laxen Kartellrecht oder von solchen Märkte aus operieren, 
gegenüber den Unternehmen, für die strenge Wettbewerbsregeln gelten, 
ungerechtfertigte Handelsvorteile. 
Da, wenn man dem Bericht der Sachverständigengruppe Glauben schenken will, 
"gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen nur auf der Grundlage eines Netzes 
notwendigerweise heterogener bilateraler Abkommen ohnehin schwer vorstellbar 
sind"7, wird den Interessen der Gemeinschaft am besten durch die Ausarbeitung 
verbindlicher Grundregeln in Verbindung mit einem gut funktionierenden 
Streitbeilegungssystem gedient sein. 
Dies ist ein langfristiges Ziel, aber bereits jetzt können Schritte unternommen 
werden, um die WTO-Mitglieder, deren Rechtsnormen Wettbewerbs Vorschriften 
einschließen, zu einer strikten Anwendung dieser Vorschriften zu veranlassen. 
Fortschritte in diesem Bereich und Einvernehmen über eine erweiterte 
Tagesordnung sind in Singapur möglich, wenn es uns bis dahin gelingt, einen 
Konsens der Industriestaaten, der Schwellenländer, aber auch der großen 
Entwicklungsländer herzustellen. 
Handel und Umwelt 
Auf der Konferenz von Marrakesch wurde ein Ausschuß eingesetzt, der sich mit 
diesem Thema eingehend befassen soll. Seine Aufgabe ist es, nach Antworten auf 
die Frage zu suchen, wie die Belange des Umweltschutzes und die Erfordernisse 
des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs miteinander in Einklang 
gebracht werden können. 
Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere zu prüfen, inwieweit 
handelspolitische Maßnahmen, die aufgrund der Umwelt-Konventionen ergriffen 
wurden, von den Regeln des internationalen Handels beeinflußt werden und 
welche Auswirkungen bestimmte umweltpolitische Instrumente wie Ökosteuern, 
Vergabe des Umweltzeichens sowie Verpackungs- und Recyclingvorschriften 
haben. Der Frage, wie sich die Umwelt-Konventionen zu den WTO-Regeln 
verhalten, kommt große Bedeutung zu. Bestimmte Umweltschutz-
Übereinkommen wie das Protokoll von Montreal, die Basler Konvention oder das 
Washingtoner Artenschutzübereinkommen sehen die Einschränkung des Handels 
mit bestimmten Waren aus Umweltschutzgründen vor; diese Einschränkungen 
gelten dann auch für Länder, die nicht Vertragsparteien dieser Übereinkommen 
sind. 
Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit 
und der internationalen Wettbewerbsregeln, KOM(95) 359 endg., S. 8. 
ebd. S. 19. 
21 
Der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt ist beauftragt, auf der ersten WTO-
Ministerkonferenz einen Bericht vorzulegen. Aus der Sicht der Gemeinschaft wäre 
es wünschenswert, daß dieser Bericht wesentliche Aussagen und konkrete 
Empfehlungen enthält, über die in Singapur beschlossen werden kann. 
Insbesondere sollte sich der Bericht mit der Auslegung bzw. Revision der 
einschlägigen GATT- und gegebenenfalls GATS-Bcstimmungen befassen und 
politische Optionen vorschlagen, die es gestatten, die Anliegen des 
Umweltschutzes zu berücksichtigen, ohne deshalb einem "grünen Protektionismus" 
Vorschub zu leisten. 
Handel und soziale Bedingungen 
Einige fundamentale soziale Rechte, wie das Verbot von Zwangsarbeit und 
Kinderarbeit, oder auch die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, sind im Rahmen 
der IAO allgemein anerkannt1. Daher liegt es nahe, diese wichtigsten sozialen 
Aspekte sowohl bei der Gesamteinschätzung der Beziehungen zu den Drittländern 
als auch bei der Entwicklung verschiedener politischer Konzepte, bei denen die 
soziale Dimension eine besondere Rolle spielt, zu berücksichtigen. 
Im Handel hat der Gedanke, positive Anreize zur Achtung der grundlegenden 
sozialen Rechte zu geben, bereits ansatzweise konkreten Ausdruck in den 
Allgemeinen Präferenzsystemen (APS) einiger Industriestaaten gefunden, so auch 
in dem im Dezember 1994 vom Ministerrat der Europäischen Union beschlossenen 
APS-Schema. 
Wiederholt hat die Kommission darauf hingewiesen2, daß der soziale 
Entwicklungsstand in erster Linie vom Grad der wirtschaftlichen Entwicklung 
abhängig sei und daß, obwohl die Erörterung sozialer Fragen in einem 
multilateralen Zusammenhang legitim sei, es sich aber keinesfalls darum handele, 
den Entwicklungsländern ihre durch billige Arbeitskräfte bedingten komparativen 
Vorteile zu nehmen. 
Dagegen sind manche Praktiken, die gegen die grundlegenden sozialen Rechte 
verstoßen, wie zum Beispiel die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der 
Koalitionsfreiheit oder der Einsatz von Zwangsarbeit, nicht mit dem 
wirtschaftlichen Entwicklungsstand zu rechtfertigen. In den internationalen 
Gremien, in denen dieses Thema derzeit erörtert wird, setzen sich diese Gedanken 
durch. Infolgedessen wächst allmählich das Verständnis, daß es sich bei der 
Forderung nach der Einhaltung dieser Rechte nicht um einen protektionistisehen 
Schachzug handelt. 
Die Gemeinschaft ist es sich also schuldig, in diesem Bereich sehr progressive 
Positionen zu vertreten und diese Fragen mit allen beteiligten Ländern in einem 
multilateralen Rahmen zu erörtern. Die Ministerkonferenz von Singapur im 
Dezember 1996 könnte dieses Thema aufgreifen und eine WTO-Arbeitsgruppe 
Diese Rechte und Grundsätze gelten zusammen mit dem Verbot der Diskriminierung in 
Beschäftigung und Beruf als die fünf grundlegenden sozialen Rechte im Rahmen der IAO, die in 
sieben IAO-Übereinkommen geregelt sind (Nrn. 5 und 138 über das Mindestalter, Nrn. 29 und 105 
über Zwangsarbeit, Nr. 87 über Vereinigungsfreiheit, Nr. 98 über Kollektivverhandlungen und 
Nr. 111 über Diskriminierung). Nicht berücksichtigt sind die allgemeineren Fragen der Wahrung 
der Menschenrechte und der offenen Verletzung dieser Rechte, deren Bedeutung in den auswärtigen 
Beziehungen der EU in der Mitteilung KOM(95)216 endg. vom 23 Mai 1995 erörtert wurde. 
Siehe insbesondere Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Kapitel 6.5 
(f.). 
22 
""einsetzen, die sich mit der Frage des Zusammenhangs zwischen internationalem 
Handel und Arbeitsbedingungen eingehend befassen soll. Dank der gegenwärtig 
im Rahmen der OECD und der WTO laufenden Arbeiten dürfte es möglich sein, 
diese Debatte objektiver und mit besseren Argumenten zu führen. 
* Handel, Finanzen, Währung 
In der in der Schlußakte der Uruguay-Runde enthaltenen Erklärung zur Kohärenz 
wird die WTO aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den für Währung und 
Finanzen zuständigen internationalen Organisationen anzustreben und auszubauen, 
damit der IWF, die Weltbank und die WTO "eine konsequente und der 
gegenseitigen Unterstützung dienende Politik verfolgen" können. 
Das Thema der Kohärenz war bisher nicht Gegenstand der ersten Arbeiten der 
WTO. Daher erscheint es normal, daß die Gemeinschaft, auf die die Überlegungen 
zur Kohärenz im Rahmen des GATT zurückgehen, die Initiative ergreift, um die 
diesbezüglichen Arbeiten wieder in Gang zu bringen, damit auf der Konferenz in 
Singapur eine konkrete Diskussionsgrundlage zur Verfügung steht. In diesem 
Rahmen könnten Optionen herausgearbeitet werden, die es gestatten, unter 
Wahrung des Mandats Beiträge zu einer höheren Währungsstabilität zu leisten. 
42. Das erste WTO-Ministertreffen bietet Gelegenheit, frischen Wind in das 
Arbeitsprogramm zu bringen. Europa muß in den nächsten Monaten alles daran setzen, 
damit die Minister in Singapur konkrete Beschlüsse zu den neuen Aktivitäten der WTO 
fassen können, die erforderlich sind, um neue Regeln und neue Perspektiven für die 
Öffnung der Märkte zu entwickeln. Wenn der WTO »ber realistische Ziele gesetzt werden 
sollen, müssen die Vorbereitungen für Singapur nicht nur auf die im Dezember 1996 zu 
fassenden Beschlüsse ausgerichtet sein, sondern auch die Erfordernisse der WTO und des 
Welthandelssystems bis in die ersten Jahre des nächsten Jahrhunderts hinein im Auge 
haben. 
43. Neben den Fragen, die bereits auf der Tagesordnung stehen, müssen auch weitere 
Fragen, insbesondere die Notwendigkeit, die Entwicklungsländer stärker in das 
Handelssystem einzubinden, erörtert werden. Hierfür müssen nicht nur weitere 
Maßnahmen zur Stützung und Förderung der Integration der Entwicklungsländer in das 
multilaterale System ermittelt werden, vielmehr bedarf es auch neuer Überlegungen nicht 
nur zum Arbeitsprogramm und zu den Arbeitsmethoden der WTO, sondern auch zu den 
Faktoren - wie der hohen Verschuldung -, die dafür verantwortlich sind, daß die 
Entwicklungsländer die Vorteile, die die Ergebnisse der Uruguay-Runde bieten, nicht voll 
nutzen können. 
44. Dies sind nach Meinung der Kommission die wichtigsten Fragen, die in den 
nächsten Jahren auf multilateraler Ebene zur Diskussion stehen. Die Glaubwürdigkeit der 
WTO als Garantin einer offenen Weltwirtschaft wird davon abhängen, wie diese Fragen 
angegangen werden. Die Organe und Gremien der WTO haben ihre Arbeit aufgenommen, 
und die Verhandlungen über im Zuge der Uruguay-Runde nicht gelöste Fragen laufen 
bereits. Aber die WTO muß noch unter Beweis stellen, daß sie in der Lage ist, zum 
wichtigsten Forum für Beratungen und Entscheidungen über diese neuen 
Herausforderungen zu werden. 
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5. Schluß: Die nächsten Schritte 
45. Ein besserer Zugang zu den Märkten in aller Welt sollte eines der ersten Ziele 
sein, für die sich die Europäische Union in den kommenden Monaten und Jahren einsetzt. 
Wesentliche Verbesserungen beim Marktzugang sind natürlich nur langfristig zu erreichen. 
Bei der Überwindung von Problemen mit Hilfe der bestehenden Regeln wie auch bei der 
Entwicklung neuer Regeln zur Beseitigung anderer Handels- und Investitionshemmnisse 
wird die Europäische Union Erfolg haben, wenn sie ihre eigenen Prioritäten genau 
analysiert und mit ihren industrialisierten und noch in der Entwicklung befindlichen 
Handelspartnern gleichermaßen eng zusammenarbeitet. Wir sollten in erster Linie eine 
Politik betreiben, die den Forderungen und Prioritäten der Wirtschaft entspricht und die 
zu greifbaren und unmittelbaren Vorteilen für unsere Ausführer und Investoren führt. 
Dabei sollte sich die Europäische Union von den nachstehenden Grundsätzen leiten lassen: 
Mit der Vollendung des Binnenmarkts hat die Gemeinschaft auf dem Weg zur 
wirtschaftlichen Integration die Rolle des Vorreiters übernommen; insbesondere 
im Rahmen der Uruguay-Runde hat sie sich vor allen anderen für wirtschaftliche 
Integration auf multilateraler Ebene eingesetzt. Die Gemeinschaft muß bei dieser 
offenen Haltung bleiben und dafür sorgen, daß ihre Handelspartner im Gegenzug 
ebenfalls ihre Märkte öffnen. 
Wir werden unseren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen, auch den im 
Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen neuen Verpflichtungen. Wir werden 
besonders darauf bedacht sein, daß unsere Partner ihre Verpflichtungen so bald 
wie möglich erfüllen. Soweit Entwicklungsländer dafür technische Hilfe benötigen, 
werden wir versuchen, diese Hilfe zu leisten. 
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und in besonderem Maße mit den 
europäischen Unternehmen zusammenarbeiten, damit es gelingt, die wichtigsten 
Export- und Investitionshemmnisse, auf die wir in dritten Ländern stoßen, genauer 
zu identifizieren. Wir werden uns vorrangige Ziele setzen und alle Instrumente der 
Außenwirtschaftspolitik koordinierter einsetzen, um Ausführern und Investoren 
weltweit neue Märkte zu erschließen. Soweit Hindernisse mit Hilfe bestehender 
internationaler Regeln beseitigt werden können, wird dies geschehen. Wo es 
zweiseitiger oder mehrseitiger Verhandlungen bedarf, werden solche 
Verhandlungen geführt. 
Die Gemeinschaft muß der WTO als dem Motor des offenen Handelssystems ihre 
volle Unterstützung gewähren. Wir müssen alles tun, damit sie als Institution 
erfolgreich arbeiten kann. Jetzt und im Vorfeld der für Dezember 1996 in 
Singapur anberaumten Ministertagung müssen wir zusammen mit unseren Partnern 
auf die Stärkung und Neubelebung des multilateralen Prozesses hinwirken. 
Bei der Gestaltung des Verhandlungsprogramms der WTO werden wir jenen 
Fragen den Vorzug geben, deren Lösung der europäischen Wirtschaft neue 
Absatzchancen auf Drittlandsmärkten eröffnet. Mit Hilfe der Industrie werden wir 
uns bemühen, noch vor der WTO-Ministertagung Einvernehmen über diese 
Prioritäten zu erzielen. Wenn wir aber unsere hochgesteckten Ziele erreichen 
wollen, müssen wir jetzt das WTO-Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2000 und 
darüber hinaus planen. 
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46. Diese Mitteilung versteht sich als eine erste Analyse der Prioritäten, die sich die 
Europäische Union im Hinblick auf die jetzt anstehende Öffnung der Märkte, die 
laufenden Verhandlungen und die Beratungen über das künftige Arbeitsprogramm der 
WTO setzt. Diese Analyse wird unter Berücksichtigung der Reaktionen der 
Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der Wirtschafts-, Verbraucher- und 
sonstiger Organisationen sowie unserer Partner in den Drittländern weiter vertieft und 
ausgebaut. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 53 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-067-DE-C 
ISBN 92-78-00553-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg