Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums"

(2002/C 107/32)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 endg. - 2001/0053 COD),

aufgrund des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 30. April 2001, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 22. Mai 2001, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Vorbereitung der Stellungnahme zu betrauen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" (KOM(2000) 6 endg.) sowie die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [CdR 33/2000 fin(1)] zu dieser Mitteilung,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Verwirklichung des 'Europäischen Forschungsraums': Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)" (KOM(2000) 612 endg.) sowie die diesbezügliche Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (CdR 63/2001 fin)(2),

gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Gipfels von Göteborg, mit der dem Lissabonner Prozess die Dimension der Nachhaltigkeit hinzugefügt und die Forschung in die besondere Pflicht genommen wurde, einen wirksamen Beitrag hierzu zu erbringen,

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Erster Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des europäischen Forschungs- und Innovationsraums" (SEK(2001) 465),

gestützt auf die Vorschläge der Kommission für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Rahmenprogramms 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration und für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Rahmenprogramms 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung (KOM(2001) 279 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Das Rahmenprogramm und der Europäische Forschungsraum - Anwendung von Artikel 169 und Vernetzung der einzelstaatlichen Programme" (KOM(2001) 282 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungsraum" (KOM(2001) 331 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Die internationale Dimension des Europäischen Forschungsraums" (KOM(2001) 346 endg.),

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Fortschrittsbericht über das Benchmarking nationaler Forschungspolitik" (SEK(2001) 1002),

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Erfassung und Abbildung der Spitzenleistungen in Forschung und technologischer Entwicklung in Europa" (SEK(2001) 434),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2001 zum Fortgang der Beratungen über das 6. Rahmenprogramm sowie die Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die Orientierungsdebatte zum Vorschlag der Kommission für das Rahmenprogramm 2002-2006,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 26. Juni 2001 zu "Wissenschaft und Gesellschaft" und zu "Frauen in der Wissenschaft",

gestützt auf den Entwurf der Stellungnahme (283/2001 rev.), der von der Fachkommission 5 am 10. September 2001 angenommen wurde, [Berichterstatter: Erwin Teufel (D/PPE)], Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg,

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kommission das 6. Forschungsrahmenprogramm als Instrument zur Realisierung des Europäischen Forschungsraums konzipiert hat,

unter Berücksichtigung des Stellenwerts, den der Europäische Rat von Lissabon der Errichtung des Europäischen Forschungsraums zur Stärkung einer auf Innovation und Wissen begründeten Wirtschaft mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und stärkerem sozialem Zusammenhalt eingeräumt hat,

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Europäische Rat von Stockholm die Strategien des Europäischen Forschungsraumes bestätigt, die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft in Europa aufgerufen und besonderes Gewicht auf die Aus- und Weiterbildung, die europaweite Vermittlung von informationstechnologischen Kenntnissen und die gemeinschaftliche Erarbeitung ethischer Aspekte für Forschungsprojekte auf dem Bereich der Biotechnologie gelegt hat,

unter Berücksichtigung der Forschritte, die die Europäische Gemeinschaft auf dem Weg zum Europäischen Forschungsraum bereits zurückgelegt hat,

mit Blick auf die Tatsache, dass die Forschungsprogramme der EG zu einem festen Bestandteil der regionalen und nationalen Forschungsförderung geworden sind und mehr bedeuten als die Bereitstellung und Inanspruchnahme zusätzlicher Drittmittel aus dem Kassen der Gemeinschaft,

mit Blick auf die Herausforderungen, denen die Europäische Union vor ihrer Osterweiterung im Jahr 2004 (Europäische Charta, institutionelle Reformen, neue Kompetenzverteilung zwischen europäischen, nationalen und regionalen Entscheidungsträgern und Akteuren), genügen muss;

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 15. November) folgende Stellungnahme.

1. Ziele

Der Ausschuss der Regionen

1.1. unterstützt die Absicht der Kommission, mittels eines 6. Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration diese Entwicklung zu verstärken und auf die Errichtung eines Europäischen Forschungsraums hinzuarbeiten, der der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft verpflichtet ist. Daher müssen wissenschaftliche Exzellenz und ökonomische Relevanz sowie gesellschaftlicher Nutzen die maßgeblichen Kriterien für die Auswahl der förderungsfähigen Projekte bleiben;

1.2. bezweifelt jedoch, dass die mit dem Europäischen Forschungsraum verbundenen Ziele mittels des Rahmenprogramms 2002-2006 erreicht werden können, wenn sich die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht darauf verständigen, der Forschung und technologischen Entwicklung in der Politik der Gemeinschaft eine höhere Priorität zuzuweisen und im Haushalt eine wesentlich stärkere finanzielle Unterstützung vorzusehen als bisher;

1.3. begrüßt die Absicht der Kommission, die dynamische Rolle der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung des Rahmenprogramms zu stärken und ihren Beitrag zur Forschung in Europa aufzuwerten;

1.4. hält es nicht für hinnehmbar, dass die Kommission die Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der Regionen bei der Durchführung des 1. Spezifischen Programms auf einen einzigen Programmausschuss beschränken möchte;

1.5. tritt bezüglich des Vorschlags zur Atomforschung dafür ein, vor allem den Besorgnissen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, die sich auf Deponien, Entsorgung atomarer Abfälle, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit konzentrieren;

1.6. wiederholt seine Forderung, dass Frauen und Männern die gleichen Zugangschancen zu wissenschaftlichen Projekten und Fördermaßnahmen eingeräumt werden müssen;

1.7. regt an, in Analogie zu den Bildungs- und Kulturprogrammen der Gemeinschaft spätestens beim 7. Forschungsrahmenprogramm die Laufzeit zu verlängern, um den Mitgliedstaaten und Regionen sowie den Akteuren in der Forschung größere Planungssicherheit zu geben.

Zur Verbesserung der Flexibilität in einem Rahmenprogramm mit längerer Laufzeit ist einem gemeinschaftlichen Benchmarking der Forschungs- und Innovationspolitik sowie den neuen Übersichtskarten der wissenschaftlichen Spitzenleistungen in Europa Rechnung zu tragen, die Forschungsgebiete mit einem besonders hohen Wissenszuwachs ausweisen sollen.

2. Regionen und kommunale Gebietskörperschaften(3)

Der Ausschuss der Regionen

2.1. bekräftigt den Willen der Regionen, insbesondere solcher mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bereich der Forschung, zur Errichtung des Europäischen Forschungsraums und zur Durchführung eines 6. Forschungsrahmenprogramms einen eigenen Beitrag zu leisten;

2.2. weist auf die entscheidende Rolle der Regionen für die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern an Hochschulen, für die Erhaltung und Entwicklung öffentlicher und privater Forschungseinrichtungen sowie für die Gestaltung der regionalen Forschungspolitik und der Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen hin; wichtig sind auch die Erfahrungen, die in den Regionen bestehen, die sich zusammen mit anderen EU-Regionen am "Innovation Regions in Europe Network" (RIS) beteiligt haben.

2.3. sieht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Regionen durch die Bildung interregionaler Netzwerke zu stärken, um die Forschungsaktivitäten zu bündeln;

2.4. bittet die Kommission, die Entwicklung interregionaler Partnerschaften mit den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa finanziell zu unterstützen;

2.5. unterstützt die Absicht der Kommission, durch die Vernetzung exzellenter Wissenschaftler und herausragender Forschergruppen die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung zu stärken, fordert die Kommission aber auf, die Strukturfonds zu nutzen, um supplementär in den weniger begünstigten Regionen Infrastrukturen für die Forschung zu schaffen, die ihnen eine qualifizierte Teilnahme an herausragenden und zukunftsgerichteten Forschungsprojekten ermöglichen;

2.6. unterstützt die Absicht der Kommission, durch Strukturierung und Koordinierung die Entwicklung von Forschung und Entwicklung in Europa zu beeinflussen, unter Ausnutzung von Synergien verwandter Programme in den Mitgliedstaaten die Effizienz der europäischen Forschung zu steigern und zu diesem Zweck auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Regionen zu fördern. Diese Politik muss sich jedoch strikt am Grundsatz der Subsidiarität orientieren.

3. Einrichtungen in der Trägerschaft/auf dem Gebiet der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

3.1. betont, dass die Hochschulen die Zentren für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und - zusammen mit regionalen Forschungseinrichtungen - für die Grundlagenforschung und angewandte Forschung sind und ihre angemessene Beteiligung an den Vorhaben des 6. Rahmenprogramms sichergestellt werden muss;

3.2. fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, die bisherige Zusatzkostenregelungen für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen beizubehalten, um die Mitwirkung dieser Einrichtungen an der Durchführung des 6. Forschungsrahmenprogramms sicherzustellen;

3.3. bekräftigt seine Auffassung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine wichtige Rolle für die europäische Unternehmens- und Innovationspolitik spielen und auch im 6. Rahmenprogramm adäquate Rahmenbedingungen erhalten sollten. Er spricht sich deshalb für die Erhaltung eines horizontalen Programms für Innovation und Beteiligung von KMU aus;

3.4. befürwortet die deutliche Stärkung KMU-spezifischer Instrumente (Cooperative Research und Collective Research), hält es aber für erforderlich, diese Instrumente nutzerfreundlicher auszugestalten. Dazu gehören insbesondere die Öffnung für selbst forschende Unternehmen, die Einbeziehung der Vorlaufkosten in die förderfähigen Projektkosten sowie die Erhaltung der Sondierungsprämien;

3.5. bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, etwa 15 % der Mittel des Forschungsrahmenprogramms für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen vorzusehen, tritt aber dafür ein, bei der Vergabe der Mittel die Qualität der Vorhaben und die europaweite Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse als unverzichtbare Voraussetzungen zu betrachten.

4. Themen

Der Ausschuss der Regionen

4.1. erwartet von der Kommission, den im 5. Rahmenprogramm eingeführten problemorientierten Ansatz (insbesondere die Berücksichtigung der Auswirkungen der neuen Technologien auf den Menschen) wieder aufzugreifen und die vorrangigen Themenbereiche nicht ausschließlich technologisch zu definieren;

4.2. weist darauf hin, dass aus der Sicht der Regionen der Vorschlag der Kommission erhebliche Lücken beinhaltet. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen und unter Hinweis auf die Ziele des Europäischen Forschungsraumes hält es der Ausschuss der Regionen für unerlässlich, dass auch Vorhaben auf den Gebieten der Agrarforschung, der Meeresforschung, der Energieforschung und der Verkehrsforschung gefördert werden. Darüber hinaus muss eine gute Balance zwischen naturwissenschaftlich-technischer und sozialwissenschaftlicher Forschung gefunden werden. Die sozioökonomischen und ethischen Aspekte sollten als übergreifende Anforderungen in allen Vorhaben der vorrangigen Themenbereichen festgeschrieben werden.

5. Programmstruktur

Der Ausschuss der Regionen

5.1. hält den Vorschlag der Kommission zum Umfang und zur Strukturierung des 1. Spezifischen Programms von seinem Umfang her für viel zu groß und bezüglich der Betreuung durch einen einzigen Programmausschuss nicht für handhabbar;

5.2. fordert die Kommission auf, die im 5. Rahmenprogramm bewährte Unterscheidung zwischen vertikalen Bereichen und horizontalen Maßnahmen fortzuführen und damit eine klarere Strukturierung des Rahmenprogramms zu schaffen, indem

5.2.1. in das 1. Spezifische Programm alle vertikalen Bereiche als Aktionen mit je einem eigenen Programmausschuss aufgenommen und dabei thematisch sinnvolle Abgrenzungen vorgesehen werden. Er schlägt dazu vor, insgesamt 6 Aktionen zu schaffen, nämlich:

- "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin" verbunden mit "Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken",

- "Techniken der Informationsgesellschaft",

- "Nanotechnologien, Werkstoffe und Produktion",

- "Luft- und Raumfahrt",

- "nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen" und

- "politikorientierte Forschung, Bürger und modernes Regieren in der Wissensgesellschaft (Governance) und Wissenschaft/Gesellschaft".

5.2.2. zur klareren Strukturierung in einem 2. Spezifischen Programm alle horizontalen Maßnahmen als eigenständige Aktionen mit je einem Programmausschuss zusammengefasst werden: Dazu schlägt er vor, insgesamt 4 Aktionen zu schaffen, nämlich:

- "Humanressourcen und Mobilität",

- "kohärente Entwicklung und Koordinierung der gemeinschaftlichen und der nationalen Forschungspolitiken, Forschungsinfrastrukturen",

- "internationale Zusammenarbeit" und

- "Forschung, Innovation und KMU-spezifische Maßnahmen".

5.3. empfiehlt der Kommission, die von ihr vorgeschlagene Planungsreserve in den o. a. vertikalen Aktionen zu integrieren und darüber hinaus 5 % des gesamten Ansatzes für das Rahmenprogramm für unvorhergesehene Entwicklungen zurückzubehalten und den Programmausschuss "Kohärente Entwicklung und Koordinierung der gemeinschaftlichen und der nationalen Forschungspolitiken, Forschungsinfrastrukturen" über den Einsatz dieser Mittel entscheiden zu lassen.

6. Neue Instrumente

Der Ausschuss der Regionen

6.1. hält es für erforderlich, i. S. der Kontinuität und zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs vom 5. zum 6. Forschungsrahmenprogramm die im 4. und 5. Rahmenprogramm bewährten Instrumente grundsätzlich fortzuführen, um auch kleineren Einrichtungen in der Trägerschaft der Regionen und den KMU die Teilnahmemöglichkeiten am 6. Forschungsrahmenprogramm zu erhalten und ihre Innovationskraft für die Entwicklung nutzbar zu machen;

6.2. sieht aber auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, Forschungskapazitäten zu bündeln und herausragende Ergebnisse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu erzielen, bittet jedoch, bei den angestrebten Großprojekten folgende Randbedingungen zu beachten:

6.2.1. Die Projekte müssen überschaubar bleiben. Dabei muss sichergestellt werden, dass die beteiligten Forscher die vereinbarten Beiträge erbringen und der unmittelbare interne und externe Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen erhalten und gefördert wird.

6.2.2. Auf die Vorgabe einer Mindestgröße als Voraussetzung für die Förderfähigkeit eines Projekts sollte verzichtet werden.

6.2.3. Bei der Prüfung der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der neuen Instrumente sollten anhand objektiver Maßstäbe jeweils die kritische Masse und der erzielbare europäische Mehrwert geprüft werden.

6.2.4. Bei Aufrufen zu neuen Instrumenten müssen sich auch Hochschulen, kleinere regionale Einrichtungen und Unternehmen beteiligen, ihre zweckdienlichen Initiativen einbringen und ihre Nutzungsrechte sichern können;

6.3. hält für die Exzellenznetzwerke eine Befristung auf 5 Jahre für zweckmäßig;

6.4. fordert bei den Integrierten Projekten eine klare Definition des Verantwortungsbereiches der Projektkoordinatoren, die Trennung der fachlichen und administrativen Verantwortung sowie eine 100 %-Finanzierung der Koordinationskosten;

6.5. betont angesichts des erstmaligen Vorschlags der Kommission, Artikel 169 EGV anzuwenden, dass mehr als 80 % der öffentlichen Forschungsarbeiten im Rahmen regionaler oder nationaler Forschungsprogramme durchgeführt werden und dass ein erheblicher Teil von ihnen bereits europäische Dimension (z. B. in EUREKA, COST, Europäische Wissenschaftsstiftung) erreicht haben. Der Ausschuss bittet daher die Kommission, bei der Anwendung von Art. 169 EGV folgende Rahmenbedingungen zu beachten:

6.5.1. Unter Berücksichtigung von bottom-up-Initiativen soll das Vorgehen so flexibel gestaltet werden, dass "die Zusammenarbeit zwischen den Regionen verschiedener Mitgliedstaaten oder zwischen mehreren Staaten derselben Region Europas (stimuliert wird)"(4).

6.5.2. Zunächst sollten die "leichteren" Instrumente (z. B. Informationsaustausch, Öffnung der Programme auf der Basis der Gegenseitigkeit, gemeinsam durchgeführte Aktionen usw.) erprobt werden, bevor die gemeinschaftliche Durchführung regionaler bzw. nationalstaatlicher Programme in Erwägung gezogen wird.

Dadurch könnten das Forschungsrahmenprogramm, regionale Strukturfondsprogramme und andere, im Rahmen der Vereinbarungen von Lissabon ergriffene Initiativen besser aufeinander abgestimmt werden.

6.5.3. Die gemeinschaftliche Durchführung regionaler und nationalstaatlicher Forschungsprogramme sollte im Blick auf die Schwierigkeiten der Koordination, den damit verbundenen Verwaltungsaufwand und die Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums auf wenige Pilotprojekte mit globaler Dimension und unbestreitbarer Relevanz für die Erhaltung der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und des Weltfriedens beschränkt werden.

6.5.4. Die geltenden Bestimmungen über die Finanzierung der Forschung auf der Ebene der Regionen und Mitgliedsstaaten sind zu beachten. Die Kriterien der EU-Mitfinanzierung sind unter Beachtung der Beihilferegeln und WTO-Regeln so festzulegen, dass keine rechtlichen und finanziellen Probleme für die Teilnehmer durch Kumulierung von Fördermitteln erwachsen.

7. Begleitmaßnahmen

Der Ausschuss der Regionen

7.1. begrüßt den Vorschlag der Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine zuverlässige, objektive und transparente Methode für die geografische Darstellung (mapping) von Spitzenleistungen in Forschung und technologischer Entwicklung zu entwickeln. Da es sich um einen langfristig angelegten Prozess handelt, der laufend optimiert und stufenweise über die eingangs ausgewählten Disziplinen Biowissenschaften, Nanotechnologien und Wirtschaftswissenschaften hinaus erweitert wird, sollte diese Aufgabe einem Programmausschuss nach dem Komitologiebeschluss übertragen;

7.2. geht davon aus, dass die Kommission bei der Entwicklung von Indikatoren für das Benchmarking auch künftig eng mit den Mitgliedstaaten und den Regionen zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass nur solche Indikatoren verwendet werden, die ohne erheblichen Mehraufwand zu erheben sind und deren Anwendung zu umsetzbaren Ergebnissen führt;

7.3. anerkennt den Willen der Kommission, eine Strategie zur Mobilitätsförderung im Europäischen Forschungsraum zu entwickeln, bedauert aber, dass sie bisher über eine Darstellung der übergreifenden Probleme nicht hinausgekommen ist. Der Ausschuss begrüßt die Erhöhung der Mittel für die Mobilitätsförderung, unterstützt die Erweiterung des Marie-Curie-Programms und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Förderung von Doktoranden einen neuen Schwerpunkt darstellen soll;

7.4. begrüßt die Entscheidung des Rates, "die Diskussion über die Rolle der Wissenschaft in der Gesellschaft zu vertiefen, die Fragen stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und eine engere Verbindung zwischen den Forschungspolitiken und den Bedürfnissen der Gesellschaft zu schaffen"(5), fordert die Kommission aber auf, beim Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft den regionalen Akteuren einen möglichst großen Freiraum zuzugestehen;

7.5. nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, dem Europäischen Forschungsraum eine verstärkte internationale Dimension zu verleihen, und erwartet, die geplanten Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit und zur Integration der Beitrittskandidaten deutlicher herauszuarbeiten und einen konkreten Ansprechpartner dafür zu benennen;

7.6. hält die Überlegungen der Kommission, ein Forum für internationale wissenschaftlich-technische Beziehungen einzurichten, um die notwendige Abstimmung unter den Beteiligten zu gewährleisten, für zweckdienlich. Daran sollten auch Vertreter des Ausschusses der Regionen beteiligt werden.

8. Management

Der Ausschuss der Regionen

8.1. begrüßt die Absicht der Kommission, das 6. Forschungsrahmenprogramm zu straffen, zu vereinfachen und gleichzeitig in seiner Effizienz zu steigern, fordert die Kommission auf, dafür die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören u. a. die generelle Einführung eines zweistufigen Antragsverfahrens auf der Grundlage einer möglichst knappen Projektskizze, die vollständige Übernahme der Kosten für die Auslagerung des Managements auf die Koordinatoren von Netzwerken und integrierten Projekten, eine Trennung von administrativer und fachlicher Verantwortung bei den Koordinatoren der integrierten Projekte sowie der Verzicht auf den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen und die Nutzung vorhandener regionaler und nationaler Strukturen für das Fördermanagement und die Mittelverwaltung;

8.2. fordert die Kommission auf, die im 5. Rahmenprogramm neu ausgehandelten Beteiligungsregeln und Durchführungsbestimmungen weitgehend zu übernehmen und für das 6. Rahmenprogramm so weiterzuentwickeln, dass auf die regionalen Akteure keine übermäßigen finanziellen Vorleistungen zukommen, den Koordinatoren keine unzumutbaren Haftungsrisiken auferlegt und die noch bestehenden Bedenken bei Wissenschaftlern, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bezüglich der Wahrung der Rechte am geistigem Eigentum abgebaut werden;

8.3. erwartet, dass die Kommission ihre Vorstellungen für die Beteiligungsregeln und die Durchführungsbestimmungen frühzeitig vorlegt(6) und so rasch wie möglich den Programmausschuss nach Art. 167 EGV einberuft;

8.4. bittet die Kommission, die Koordinierung der Aktionen zur Unterstützung von KMU, die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Generaldirektionen und die Kooperation zwischen Diensten für KMU (u. a. Innovation Relay Centers) und den Nationalen Kontaktstellen zu verbessern.

9. Finanzielle Ausstattung

Der Ausschuss der Regionen

9.1. weist darauf hin, dass die erfolgreiche Durchführung der Prioritäten des 6. Forschungsrahmenprogramms von der Zuweisung angemessener finanzieller Mittel abhängt,

9.2. erinnert daran, dass bereits im Jahr 1985 die Gemeinschaft einen Anteil von 6 % der im Rahmenprogramm bereitzustellenden Forschungsmittel am Gesamtbudget beschlossen, aber bislang nicht verwirklicht hat;

9.3. bedauert, dass der von der Kommission vorgeschlagene Mittelzuwachs für das 6. Forschungsrahmenprogramm überwiegend für Koordinierungsaufgaben im Europäischen Forschungsraum und für die Gemeinschaftspolitiken vorgesehen ist, für die einzelnen Forschungsbereiche dagegen kaum Zuwächse, sondern eher Abstriche zu verzeichnen sind;

9.4. weist darauf hin, dass die vom Göteborger Gipfel hochgesteckten Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit nicht erreicht werden können, wenn die Verkehrsforschung und die Energieforschung nicht wie im 5. Rahmenprogramm ausgestattet werden. Die dafür erforderlichen Mittel von ca. 1,1 Mrd. EUR müssten (ggf. durch Umschichtung zu Lasten des Zuwachses bei den Forschungsinfrastrukturen und zu Lasten der koordinierenden Maßnahmen) erwirtschaftet oder zusätzlich aufgebracht werden;

9.5. weist abschließend darauf hin, dass zusätzliche Mittel für die Administration der neuen Instrumente bereitgestellt werden müssen, die dem finanziellen Äquivalent entsprechen, das die Kommission durch die Verschlankung ihrer Bürokratie und die Auslagerung von Aufgaben erzielen möchte. Anderenfalls werden die Forschungsmittel entgegen den politischen Vorgaben der Kommission tatsächlich gegenüber dem 5. Rahmenprogramm um etwa diesen Betrag reduziert.

Brüssel, den 15. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 18.

(2) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 15.

(3) Aus Gründen der Vereinfachung wird nachfolgend nur von "Regionen" gesprochen, gemeint sind dabei jedoch immer auch die kommunalen Gebietskörperschaften.

(4) Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Art. 169 EGV, KOM(2001) 282 endg.

(5) Entschließung des Rates "Zur Verwirklichung eines europäischen Raums der Forschung und Innovation: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung 2002-2006" (ABl. C 374 vom 16.11.2000, S. 1).

(6) Der 1. Halbsatz ist zu streichen, wenn die Kommission die Beteiligungsregeln und Durchführungsbestimmungen bis zur Verhandlung in der FK 5 vorgelegt hat.