Der vorgeschlagene Ausbau der Tätigkeit des EIT, auch in den Bereichen Bildung und regionale Dimension, ist innovationsorientiert und auf die Verwirklichung des in Artikel 173 AEUV genannten Ziels ausgerichtet.

Auf der Grundlage des Artikels 173 AEUV (Titel XVII) verfügt die EU im Bereich Industriepolitik über eine geteilte Zuständigkeit. Gemäß Artikel 173 Absatz 1 sorgen die Union und die Mitgliedstaaten dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auch auf die Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung ab. Artikel 173 Absatz 3 sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung des genannten Ziels beschließen können. Diese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage der derzeitigen EIT-Verordnung und der SIA 2014-2020.

Die mehrjährige strategische Planung im Rahmen von „Horizont Europa“ wird gewährleisten, dass alle Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Aktivitäten der EITKIC, bei denen es sich um institutionalisierte europäische Partnerschaften handelt, wirksam koordiniert werden. In diesem Kontext wird in dem Vorschlag zu „Horizont Europa“ betont, dass die im Einklang mit der EIT-Verordnung unterbreiteten Vorschläge für künftige KIC des EIT in der SIA aufgeführt werden und die Ergebnisse des strategischen Planungsprozesses und die Prioritäten des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ berücksichtigen.

Option 1 (Basisszenario) umfasst die Fortsetzung der Tätigkeiten des EIT in der bisherigen Form, wobei lediglich die für die Anpassung an den Vorschlag zu „Horizont Europa“ nötigen Änderungen vorgenommen werden. Option 2 baut auf dem Basisszenario auf. Sie umfasst darüber hinaus eine Reihe technischer Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des EIT sowie den Vorschlag für eine neue Maßnahme zur Förderung unternehmerischer Bildung in ganz Europa. Option 3 unterscheidet sich von Option 2 dahingehend, dass in jedem Mitgliedstaat ein EIT-Zentrum eingerichtet würde, um die Wirkung der EIT-Aktivitäten in ganz Europa zu erhöhen.

In der Folgenabschätzung wurden folgende Optionen ermittelt: eine Basisoption und zwei verschiedene Optionen zur Bewältigung der in der Folgenabschätzung dargelegten Probleme und technischen Fragen.

Der Vorschlag stützt sich auf die im Jahr 2017 vorgenommene externe Evaluierung des EIT, die bestätigte, dass die Begründung für die Errichtung des EIT Gültigkeit besitzt und dessen Modell der innovationsorientierten Integration des Wissensdreiecks nach wie vor relevant ist. Das EIT-Modell zielt auf strukturelle Schwächen der Innovationskapazitäten in der EU (in den Hauptthemenbereichen) ab – zum Beispiel begrenzter Unternehmergeist, wenig Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie sowie unzureichende Entwicklung des Humanpotenzials – und soll zur Schließung der Innovationslücke zwischen der EU und ihren wichtigsten Mitwettbewerbern beitragen.

Der Vorschlag für eine Strategische Innovationsagenda für den Zeitraum 2021-2027 entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der Ziele der Union erforderliche Maß hinaus und bietet – im Vergleich zu nationalen und regionalen Initiativen und Lösungen – einen eindeutigen Mehrwert für die EU in Bezug auf Größenvorteile, Umfang und Geschwindigkeit von Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation. Des Weiteren würden die Maßnahmen der EU keinen Eingriff in rein nationale Szenarien bedeuten und keine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erfordern.

Überwachung und Evaluierung sind grundlegende Instrumente zur Messung der Wirkung des EIT und werden während des nächsten Programmplanungszeitraums weiter ausgebaut und laufend verbessert. Angesichts der Beschaffenheit des Modells der Integration des Wissensdreiecks wird es wichtig sein, einen Überwachungsrahmen anzuwenden, der Flexibilität auf allen relevanten Ebenen ermöglicht und die Kohärenz mit den allgemeinen Zielen von „Horizont Europa“ und der angestrebten Wirkung gewährleistet.

Überwachung

Alle in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag genannten Inputs, Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen werden anhand von Indikatoren überwacht. Solche Indikatoren existieren bereits für die meisten Kategorien. Wo noch nicht vorhanden, werden neue Indikatoren entwickelt, um das EIT in die Lage zu versetzen, die Erreichung seiner Ziele zu überwachen.

Parallel dazu und in voller Übereinstimmung mit den vorhandenen Überwachungsinstrumenten wird eine enge Abstimmung zwischen den Überwachungsbestimmungen für das EIT und denen für „Horizont Europa“ angestrebt. So wird das EIT beispielsweise seine Überwachungsinstrumente an die Wirkungspfade von „Horizont Europa“ angleichen, die der Notwendigkeit von Indikatoren für wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen umfassender Rechnung tragen sollen. Es wird in der Verantwortung des EIT liegen, die operative Leistung der KIC zu überwachen und seine Überwachungs- und Berichterstattungssysteme kontinuierlich anzupassen. Die Ergebnisse dieser Überwachung werden in die Planungsprozesse der KIC und in die Entscheidungsfindung des EIT einfließen, was die Zuweisung von Haushaltsmitteln und die Vorbereitung der Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den KIC als Empfängern anbelangt. Die Überwachungsergebnisse sollten laufend in den Entscheidungsprozess Eingang finden.

Das EIT wird die Nutzung des Innovationsradars im Rahmen von „Horizont Europa“ genau verfolgen und untersuchen, wie diese Methode von den KIC zur Verbesserung ihrer Überwachungsaktivitäten angewandt werden könnte.

Evaluierung

Die Evaluierung der Leistung des EIT erfolgt durch die Kommission entsprechend den Anforderungen der geänderten EIT-Verordnung und fließt in die Gesamtbewertung des Programms „Horizont Europa“ ein, die zur Halbzeit und ex post durchgeführt wird. Dies schließt eine Beurteilung der Synergien zwischen dem EIT und den anderen Instrumenten des Programms ein.

Was die KIC angeht, so wird ein spezifischer Indikatorrahmen verwendet, um die Leistung der KIC im nächsten Programmplanungszeitraum (im Vorschlag für eine neue SIA im Einzelnen dargelegt) zu bewerten. Dieser Rahmen stützt sich auf aktuelle und frühere Indikatoren und beseitigt Lücken und Mängel des derzeitigen Leistungsmesssystems. Er wird darüber hinaus an den Indikatorrahmen von „Horizont Europa“ angepasst.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die Strategische Innovationsagenda (SIA) des EIT für den Zeitraum 2021-2027 unterstreicht den Beitrag des EIT zu den Zielen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation für diesen Zeitraum. Sie nennt die entscheidenden Stärken des EIT, auf denen seine künftige Strategie aufbaut, sowie die spezifischen Herausforderungen und Probleme, die es angehen wird. Außerdem klärt die SIA die Rolle des EIT innerhalb des Programms „Horizont Europa“ und erläutert seine Komplementarität mit den verschiedenen Teilen des Programms, insbesondere auch mit dem Europäischen Innovationsrat.

Die SIA enthält eine Reihe von Verbesserungen des bestehenden EIT-Modells. Diese betreffen die Anpassung an die europäischen Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ und an deren Regeln, die Verbesserung des derzeitigen Finanzierungsmodells gemäß der Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs sowie die Möglichkeit für das EIT, Kooperationsvereinbarungen mit den KIC zu schließen, um ehemalige KIC nach dem Auslaufen ihres Rahmenpartnerschaftsabkommens als aktive Mitglieder der EITGemeinschaft zu halten.

Die SIA enthält spezifische Präzisierungen der in der EIT-Verordnung festgelegten Grundsätze. Sie gibt einen Überblick über die zur Umsetzung der Ziele des EIT erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen. Es werden klare Überwachungs- und Evaluierungsregeln unter Berücksichtigung des „Horizont Europa“-Rahmens und der Besonderheiten des EIT festgelegt. Des Weiteren nennt die SIA klare Ziele für eine neu einzuführende Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahme. Diese neue Maßnahme wird die Entwicklung der unternehmerischen und Innovationskapazitäten von Hochschuleinrichtungen über die KIC hinaus unterstützen, um ihnen eine bessere Integration in lokale Innovationsökosysteme zu ermöglichen. Das EIT-Gütesiegel wird Teil des verstärkten Fokus des EIT auf Bildung sein. Das EIT wird besonderes Gewicht auf bereichsübergreifende Maßnahmen legen, wie zum Beispiel Kommunikation, Ermittlung, Kodifizierung und Verbreitung bewährter Verfahren sowie internationale Zusammenarbeit. Ein weiterer Handlungsschwerpunkt für das EIT wird der Ausbau und die Stärkung seiner regionalen Reichweite durch das Regionale Innovationsschema (RIS) sein. Das RIS wird insbesondere Mitgliedstaaten mit geringer Innovationsleistung Möglichkeiten eröffnen und ihren Zugang zu den KIC des EIT verbessern. Die SIA benennt die Kultur- und Kreativwirtschaft als prioritären Bereich für eine neue KIC, für die 2021 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden soll. Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine neue KIC ist für 2024 vorgesehen, wenn Anhang I im Hinblick auf die Aufnahme neuer prioritärer Bereiche geändert wird. Weitere prioritäre Bereiche könnten in die SIA aufgenommen werden, und folglich könnte es weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für neue KIC geben, sofern zusätzliche Haushaltsmittel zu denen des EIT verfügbar würden.

2019/0152 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen

Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027:

Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas