EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.11.2017 COM(2017) 683 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009





Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 1.Einführung und Zusammenfassung Die im Jahr 2012 angenommene Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 – auch bekannt als Verordnung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (single euro payment area – SEPA) oder Verordnung über das SEPA-Enddatum – war durch die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungen in Euro ohne Unterscheidung zwischen Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen ein wichtiger Schritt zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts. Mit der Verordnung wird der 1. Februar 2014 als Enddatum für die Umstellung im Euroraum festgelegt. Ein Monat vor dem ursprünglichen Enddatum für die Migration wurde das Enddatum um sechs Monate auf den 1. August 2014 verschoben, um Verzögerungen bei der Migration, die in verschiedenen Mitgliedstaaten auftraten, Rechnung zu tragen. Dieser sechsmonatige Aufschub war ausreichend, um eine reibungslose Umstellung von Altüberweisungen und -lastschriften in Euro auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften zu gewährleisten. Die Frist für die Umstellung auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums war der 31. Oktober 2016. Gemäß Artikel 15 der SEPA-Verordnung ist die Kommission verpflichtet, einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorzulegen: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EZB und der EBA bis zum 1. Februar 2017 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.“ Am 15. Dezember übermittelte die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung wie etwa die Umstellung auf die neuen SEPA-Überweisungen und -Lastschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Nutzung von Optionen durch die Mitgliedstaaten, die mit der Gewährleistung der Einhaltung der Verordnung betrauten Behörden und deren Befugnisse oder Probleme, die möglicherweise nach wie vor bei der Umsetzung der Verordnung in der gesamten EU auftreten; die Frist für die Beantwortung dieses Fragebogens war der 31. Januar 2017. Die Antworten der Mitgliedstaaten bildeten die Grundlage für den vorliegenden Umsetzungsbericht. Der Bericht wurde zudem dem EU-Forum der nationalen SEPA-Koordinierungsausschüsse vom 21. April 2017 – eine mit der Überwachung der EU-weiten Umsetzung des SEPA beauftragten Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission – vorgelegt und dort erörtert. Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die SEPA-Verordnung europaweit insgesamt korrekt angewendet wird. Gegenwärtig ist ein nachträglicher Gesetzgebungsvorschlag entbehrlich. Die wenigen bestehenden und klar definierten Probleme (IBAN-Diskriminierung und Befugnisse der zuständigen Behörden) wurden von den Mitgliedstaaten behoben, und ihre Lösung sollte genau verfolgt werden. Das Hauptproblem, das es eng zu überwachen gilt, ist die IBAN-Diskriminierung durch die Zahlungsempfänger (d. h. der Zahler kann die Zahlung nur von einem Konto tätigen, das in einem bestimmten Land geführt wird, was einen Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung darstellt); die Zahl der Fälle von IBAN-Diskriminierung hat zwar abgenommen, aber es könnten immer neue Fälle auftreten. Das SEPA-Projekt endete nicht mit der vollständigen Umstellung auf die Standards für SEPA-Überweisungen und -Lastschriften. Es ist noch äußerst lebendig in Form von Initiativen, die einen Beitrag zum Aufbau des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums leisten, wie etwa „SCT Inst“ – ein europäisches Projekt für Sofortzahlungen in Euro, das im November 2017 anläuft – oder das Mobile Proxy Forum – eine Initiative, die auf die Interoperabilität von Peer-to-Peer-Mobile-Payment-Lösungen (Projekte, die vom Euro Retail Payments Board unter dem Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt werden) auf gesamteuropäischer Ebene abzielt und an der die Europäische Kommission als Beobachter teilnimmt. 2.Berichterstattung der Mitgliedstaaten 2.1.Umstellung auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften Die nachstehenden Zahlen wurden von den Mitgliedstaaten übermittelt und geben den Stand zum Dezember 2016 im Hinblick auf den Einsatz der neuen SEPA-Instrumente anstelle der zuvor genutzten Überweisungen und Lastschriften wieder. Die Zahlen zeigen, dass in der gesamten EU beinahe alle Überweisungen und Lastschriften in Euro mittlerweile im Einklang mit den Standards für SEPA-Überweisungen und -Lastschriften verarbeitet werden (siehe die Tabellen 1 und 2). In einigen Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, für welche die Frist für die Umstellung auf den 31. Oktober 2016 festgelegt wurde, sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine vollständige Übereinstimmung zu erzielen. Was SEPA-Lastschriften anbelangt, haben einige Mitgliedstaaten beschlossen, Altlastschriften abzuschaffen und stattdessen Lösungen zu nutzen, bei denen SEPA-Überweisungen und elektronische Rechnungsstellung kombiniert werden. In diesen Fällen können SEPA-Lastschriften weiterhin von den Zahlungsdienstleistern innerhalb des Landes angeboten werden; allerdings finden diese statt bei nationalen Vorgängen eher Anwendung bei grenzüberschreitenden Vorgängen, hauptsächlich um Unternehmen zu bedienen, die im Rahmen ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten auf SEPA-Lastschriften angewiesen sind. All diese Länder sind in den Tabellen 2, 5 und 6 mit „Nicht zutreffend“ gekennzeichnet, auch wenn unter Umständen eine sehr begrenzte Nutzung von SEPA-Lastschriften besteht.





Tabelle 1: Von den Mitgliedstaaten zum Ende des Jahres 2016 gemeldete Umstellungsraten auf SEPA-Überweisungen Euroraum Umstellungsrate auf SEPA-Überweisungen Nicht-Euroraum Umstellungsrate auf SEPA-Überweisungen Österreich 100 % Bulgarien 64 % Belgien 100 % Kroatien 100 % Zypern 100 % Tschechische Republik 100 % Estland 100 % Dänemark 100 % Finnland 100 % Ungarn 100 % Frankreich 100 % Polen 100 % Deutschland 100 % Rumänien Teilweise übereinstimmend Griechenland 100 % Schweden 100 % Irland 100 % Vereinigtes Königreich 100 % Italien 100 % Lettland 100 % Litauen 100% Luxemburg 100 % Malta 100 % Niederlande 100 % Portugal 100 % Slowakei 100 % Slowenien 100 % Spanien 100 %



Tabelle 2: Von den Mitgliedstaaten zum Ende des Jahres 2016 gemeldete Umstellungsraten auf SEPA-Lastschriften Euroraum Umstellungsrate auf SEPA-Lastschriften Nicht-Euroraum Umstellungsrate auf SEPA-Lastschriften Österreich 100 % Bulgarien Nicht zutreffend Belgien 100 % Kroatien Nicht zutreffend Zypern 100 % Tschechische Republik 100 % Estland Nicht zutreffend Dänemark 100 % Finnland 100 % Ungarn 100 % Frankreich 100 % Polen 100 % Deutschland 100 % Rumänien 100 % Griechenland 100 % Schweden Nicht zutreffend Irland 100 % Vereinigtes Königreich 100 % Italien 100 % Lettland Nicht zutreffend7 Litauen Nicht zutreffend7 Luxemburg 100 % Malta 100 % Niederlande 100 % Portugal 100 % Slowakei 100 % Slowenien 100 % Spanien 100 % Aus historischer Perspektive (siehe die Tabellen 3, 4, 5 und 6) ergibt sich, dass je nach betreffendem Mitgliedstaat die Umstellung auf SEPA-Instrumente entweder in einem Schritt (z. B. in Estland) oder progressiv (z. B. in Deutschland) erfolgte. Aus denselben Tabellen geht zudem hervor, dass sich der sechsmonatige Aufschub als erforderlicher Schritt herausstellte, da die für Januar 2014 gemeldeten Umstellungsraten – auch wenn diese für SEPA-Überweisungen bereits recht hoch waren – nicht ausreichten, um eine vollständige Verarbeitung der Zahlungen im Falle von SEPA-Lastschriften sicherzustellen. Unerwartete Probleme hätten am 1. Februar 2014 (der Zeitpunkt, ab dem die Verordnung über das SEPA-Enddatum gelten sollte) auftreten können, mit dem potenziellen Risiko, dass Zahlungen nach diesem Datum nicht verarbeitet werden.



Tabelle 3: Entwicklung der Umstellungsraten auf SEPA-Überweisungen von 2008 bis heute für die Mitgliedstaaten des Euroraums Euroraum 2. Jahreshälfte 2008 2. Jahreshälfte2011 Januar 2014 Februar 2014 August 2014 Dezember 2016 Österreich 1,44 % 11,89 % 66,2 % 74,95 % 90 % 100 % Belgien 2,76 % 44,79 % 86,79 % 95,64 % 100 % 100 % Zypern 29,85 % 60,06 % 100 % 100 % 100 % 100 % Estland 0,95 % 2,65 % 99,7 % 100 % 100 % Finnland 1,35 % 67,57 % 100 % 100 % 100 % 100 % Frankreich 0,58 % 24,72 % 84,0 % 91,7 % 100 % 100 % Deutschland 0,29 % 5,56 % 58,51 % 77,85 % 100 % 100 % Griechenland 0,54 % 1,71 % 81,53 % 83,12 % 99,38 % 100 % Irland 0,19 % 2,34 % 60,89 % 90,61 % 100 % 100 % Italien 0,73 % 10,62 % 61,49 % 89,86 % 100 % 100 % Lettland 100 % 100 % 100 % 100 % Litauen 100 % Luxemburg 85,76 % 90,27% 96,3 % 96,3 % 97,81 % 100 % Malta 3,28 % 9,71 % 68,72 % 80,16 % 100 % 100 % Niederlande 0,15 % 0,88 % 86,38 % 91,75 % 99,08 % 100 % Portugal 0,68 % 1,48 % 89,16 % 92,32 % 98,91 % 100 % Slowakei 0 % 1,03 % 100 % 100 % 100 % 100 % Slowenien 0,1 % 55,74 % 99,3 % 99,36 % 100 % 100 % Spanien 1,51 % 31,77 % 82,71 % 90,5 % 100 % 100 % Die Zahlen für Februar 2014 und August 2014 sind farblich hervorgehoben, da sie die Unterschiede bei den Umstellungsraten zwischen dem ursprünglichen Enddatum und dem tatsächlichen Enddatum zeigen, das im Januar 2014 um sechs Monate von Februar auf August 2014 verschoben wurde. Für Mitgliedstaaten, die nicht zum Euroraum gehören, schreibt die SEPA-Verordnung die Umstellung bis zum 31. Oktober 2016 vor (siehe Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung): „Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, und Zahlungsdienstnutzer, die einen Zahlungsdienst in einem solchen Mitgliedstaat nutzen, erfüllen bis zum 31. Oktober 2016 die in Artikel 4 und 5 genannten Anforderungen. Betreiber von Massenzahlungssystemen für einen Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen bis zum 31. Oktober 2016 die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Anforderungen.“ Tabelle 4: Entwicklung der Umstellungsraten auf SEPA-Überweisungen in den Jahren 2015 und 2016 für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums Nicht-Euroraum 2. Jahreshälfte 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 Dezember 2016 Bulgarien 59,21 % 60,7 % 61,9 % 100 % Kroatien 100 % Tschechische Republik 87,18 % 89,5 % 90,02 % 100 % Dänemark 100 % 100 % 100 % 100 % Ungarn 84,35 % 84,16 % 100 % Polen 100 % Rumänien 44,66 % 46,01 % 45,38 % Teilweise übereinstimmend Schweden 95 % 95 % 99 % Vereinigtes Königreich 100 % 100 % 100 % 100 % Tabelle 5: Entwicklung der Umstellungsraten auf SEPA-Lastschriften von 2013 bis heute für die Mitgliedstaaten des Euroraums Euroraum 1. Quartal 2013 4. Quartal 2013 Januar 2014 Februar 2014 August 2014 Dezember 2016 Österreich 11,15 % 34,65 % 73,95 % 87,89 % 99 % 100 % Belgien 19,17 % 38,54 % 64,09 % 89,89 % 100 % 100 % Zypern 0 % 0 % 0 % 0 % 100 % 100 % Estland Nicht zutreffend Nicht zutreffend Finnland Nicht zutreffend Nicht zutreffend Frankreich 0,78 % 17,94 % 72,51 % 87,02 % 100 % 100 % Deutschland 0,14 % 10,51 % 29,4 % 53,4 % 100 % 100 % Griechenland 50,13 % 67,84 % 70,1 % 69,53 % 99,64 % 100 % Irland 0,42 % 22,09 % 61,35 % 89,65 % 100 % 100 % Italien 0,01 % 2,83 % 34,3 % 53,28 % 100 % 100 % Lettland 0 % 0 % 0 % Nicht zutreffend Litauen Nicht zutreffend Luxemburg 0,06 % 15,92 % 49,09 % 74,37 % 98,05 % 100 % Malta 0 % 0 % 23,35 % 47,79 % 100 % 100 % Niederlande 0,01 % 32,62 % 73,62 % 84,38 % 99,81 % 100 % Portugal 0,1 % 7,55 % 26,68 % 53,14 % 99,88 % 100 % Slowakei 0 % 0 % 0,01 % 100 % 100 % 100 % Slowenien 86,81 % 99,33 % 100 % 100 % 100 % 100 % Spanien 0,02 % 1,8 % 15,34 % 48,82 % 100 % 100 % Tabelle 6: Entwicklung der Umstellungsraten auf SEPA-Lastschriften in den Jahren 2015 und 2016 für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums Nicht-Euroraum 2. Jahreshälfte 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 Dezember 2016 Bulgarien Nicht zutreffend Kroatien Nicht zutreffend Tschechische Republik 100 % Dänemark 100 % Ungarn 100 % Polen 100 % 100 % 100 % 100 % Rumänien 0,04 % 0 % 0,02 % 100 % Schweden Nicht zutreffend Vereinigtes Königreich 100 % 100 % 100 % 100 % 2.2.Von den Mitgliedstaaten genutzte Optionen

Um eine reibungslose Umstellung auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften zu ermöglichen, wurde den Mitgliedstaaten des Euroraums mit der SEPA-Verordnung die Möglichkeit eingeräumt, bis Februar 2016 verschiedene Optionen zu aktivieren. Dabei handelte es sich um die folgenden Optionen: ·Option 1: Konvertierungsdienstleistungen für Verbraucher In der Regel würden die Zahlungsdienstleister der Verbraucher eine nationale Basis-Kontonummer (basic bank account number – BBAN) akzeptieren, um eine Transaktion einzuleiten, und diese Nummer in eine internationale Kontonummer (international bank account number – IBAN) konvertieren. ·Option 2: Fortführung von Nischenprodukten Inländische Altüberweisungen bzw. -lastschriften mit einem kumulativen Marktanteil, der gemäß den von der EZB jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken unter 10 % der Gesamtzahl der Überweisungen bzw. Lastschriften liegt, könnten bis zum 1. Februar 2016 fortgeführt werden (z. B. TIP in Frankreich, RID Finanziario in Italien, Direct Debit ohne Erstattung in den Niederlanden). ·Option 3: einmalige Lastschriften Diese Dienste ermöglichen es den Verbrauchern, Zahlungen vorzunehmen, die mithilfe einer Zahlungskarte an der Verkaufsstelle generiert werden und zu einer Lastschrift auf ein durch die BBAN oder die IBAN identifiziertes Zahlungskonto bzw. von einem solchen führen würden, könnten bis zum 1. Februar 2016 fortgeführt werden (z. B. Zahlungen im Rahmen den Elektronischen Lastschriftverfahrens [ELV] in Österreich und Deutschland), es sei denn, es wird die Konformität mit den SEPA-Anforderungen hergestellt. ·Option 4: verzögert Nutzung des XML-Standardnachrichtenformats „ISO 20022, wenn die Zahlungsdienstnutzer individuelle Überweisungen oder Lastschriften auslösen, die für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden. ·Option 5: verzögerte Abschaffung der internationalen Bankleitzahl (business identifier code – BIC) für Inlandszahlungen, da die Zahler heutzutage keine BIC für innerhalb der EU auszuführende Zahlungen mehr angegeben müssen (die Angabe der IBAN reicht aus). Die meisten Mitgliedstaaten machten von mindestens einer dieser Optionen Gebrauch (siehe Tabelle 7, aus der – falls relevant – die Nutzung sowie die spätere Deaktivierung dieser Optionen durch die Mitgliedstaaten ersichtlich wird). Diese Optionen waren angesichts des Umstands, dass sie bis zum 1. Februar 2016 für Mitgliedstaaten gültig waren, welche die Umstellung zuvor vorgenommen hatten, nur für Mitgliedstaaten des Euroraums relevant. Sie galten nicht für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, für die der Stichtag für die Umstellung auf den 31. Oktober 2016 festgelegt wurde. Tabelle 7: Nutzung der Optionen durch die Mitgliedstaaten und derzeitiger Stand dieser Optionen Euroraum Option 1 Option 2 Option 3 Option 4 Option 5 Stand Mai 2017 Österreich √ √ Alle deaktiviert Belgien Keine aktiviert Zypern √ √ √ Alle deaktiviert Estland √ Teilweise deaktiviert Finnland Keine aktiviert Frankreich √ Deaktiviert Deutschland √ √ √ Alle deaktiviert Griechenland √ √ √ Alle deaktiviert Irland √ Deaktiviert Italien √ √ Alle deaktiviert Lettland √ Deaktiviert Litauen Keine aktiviert Luxemburg Keine aktiviert Malta √ Deaktiviert Niederlande √ √ Alle deaktiviert Portugal √ √ √ Alle deaktiviert Slowakei √ √ Alle deaktiviert Slowenien Keine aktiviert Spanien √ √ √ Alle deaktiviert 2.3.IBAN-Diskriminierung Verbraucher in der gesamten EU haben Firmen sowie Zahlungen (z. B. Steuerzahlungen, grenzüberschreitende Zahlungen an Versorgungsunternehmen), die nur in Euro auf ein nationales Zahlungskonto erfolgen bzw. von einem solchen getätigt werden können, gemeldet und beanstandet. Solche Beschränkungen sind nach Artikel 3 (Erreichbarkeit) und Artikel 9 (Zugänglichkeit von Zahlungen) der SEPA-Verordnung nicht zulässig und stellen ein tatsächliches Hindernis für das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums dar. Dieses Problem war und bleibt für die Europäische Kommission oberste Priorität im Zusammenhang mit der Anwendung der SEPA-Verordnung, da es einen der spürbarsten Vorteile untergräbt, der sich für Verbraucher und Unternehmen aus der SEPA-Verordnung ergibt: die Freiheit, von überall in der EU aus Zahlungen zu tätigen, die Freiheit, ein einziges Bankkonto (in Euro) für alle Transaktionen innerhalb der EU zu nutzen, wodurch die Kosten im Zusammenhang mit der Führung von zwei oder mehr Zahlungskonten reduziert werden können. Die Europäische Kommission sprach das Problem in verschiedenen Foren an, um die Sensibilisierung der Marktteilnehmer der Zahlungsverkehrsbranche sowie der Mitgliedstaaten sicherzustellen, nämlich gegenüber der Expertengruppe für den Zahlungsverkehrsmarkt, d, im EU-Forum der nationalen SEPA-Koordinierungsausschüsse und gegenüber dem Euro Retail Payments Board.