DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.7.2005 
KOM(2005) 345 endgültig 
2005/0142 (ACC)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES  
über eine vorübergehende Senkung der allg emein gültigen autonomen Zolltarife für 
bestimmte tropische Fi schereierzeugnisse  
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
  
1. H INTERGRUND DES VORSCHLAGS  
 • Gründe und Ziele des Vorschlags /allgemeiner Zusammenhang  
 Es liegt im Interesse der EU, in 2005  die Einfuhr besti mmter tropischer 
Fischereierzeugnisse zu vorübergehend re duzierten Zollniveaus zuzulassen, um 
mögliche Handelsverzerrungen zu verhindern.  
  • Bestehende Bestimmungen in dem de n Vorschlag betreffenden Bereich  
Verordnung (EG) Nr. 2658/87 über die Zoll sätze und die statis tische Kennzeichnung 
und den Gemeinsamen Zolltarif1 zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr 
1810/20042.  
 
  • Übereinstimmung mit anderen Politiken und Zielen der Union  
In Übereinstimmung mit den Politiken in de n Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, 
Handel, Entwicklung und Außenbeziehungen. 
 
2. K ONSULTATION VON INTERESSENGRUPPEN UND VERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG  
 • Konsultation von Interessengruppen  
  Konsultationsmethoden, Hauptsektoren und allgemeines Profil der Befragten  
Konsultiert wurden der Verwaltungsaussc huss für Fischereierzeugnisse und der 133 
Ausschuss, welcher die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt.  
 Zusammenfassung der Antworten und wie sie berücksichtigt wurden  
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden  durch eine breite Mehrheit der 
Mitgliedstaaten unterstützt.  
 • Ansammlung und Nutzung von Fachwissen  
 Abgedeckte wissenschaftliche~/Fachwissensgebiete  
Experten, welche die Mitgliedst aaten im Verwaltungsausschuss für 
Fischereierzeugnisse vertreten  
                                                 
1 ABl. L 256 vom 7.9.1987, Seite 1 
2 ABl. L 327 vom 30.10.2004, Seite 1 
 
DE 3   DE  Verwendete Methodologie  
Offene Konsultation  
 Mehrheit der befragten Organisationen/Experten  
Experten, die von jedem der Mitgliedstaaten benannt werden.  
 Zusammenfassung der eingegangene und verwendeten Ratschläge  
Die Existenz potentieller ernsthafter Risiken mit irreversiblen Folgen ist nicht erwähnt 
worden.  
 Angewandte Mittel, um die fachkundige Bera tung öffentlich zur Verfügung zu stellen  
Veröffentlichung des Vorschlags. 
 • Verträglichkeitsprüfung  
Nicht anwendbar. 
Der Vorschlag ist weder im Arbeit s- noch im Gesetzgebungsprogramm der 
Kommission 2005 vorgesehen.  
3. G ESETZLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS  
 • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Aktion  
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Senkung der Zölle des 
gemeinsamen Zolltarifs über bestimmte tropische Fischereierzeugnisse.  
 
 • Rechtsgrundlage  
Art. 133  
 
 • Subsidiaritätsprinzip  
Der Vorschlag fällt in die ausschließlic he Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das 
Subsidiaritätsprinzip kommt daher nicht zur Anwendung.  
 
 • Proportionalitätsprinzip  
Der Vorschlag stimmt mit dem Proportionali tätsprinzip aus dem folgenden Grund/den 
folgenden Gründen überein:  
 Es ist notwendig, Übergangsmaßnahmen zu ergreifen, um bei bestimmten tropischen 
 
DE 4   DE Fischereierzeugnissen Handels verzerrungen zwischen Lieferantenländern und der 
Gemeinschaft zu vermeiden.  
 Dieses Maßnahmenpaket stimmt mit den Pr inzipien überein, di e darauf abzielen, 
Verfahren für die im Außenhandel tätige n Operateure zu vereinfachen, in 
Übereinstimmung mit der M itteilung der Kommission hi nsichtlich autonomer 
Zollaussetzungen und Kontingente (98/C 128/02).  
 • Die Wahl der Instrumente  
 Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung des Rates.  
 Andere Mittel sind aus dem folgende n Grund/den folgenden Gründen nicht 
angemessen:  
Autonome Zollaussetzungen und Zollsenkungen  sowie Kontingente werden vom Rat 
mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundl age eines Vorschlags der Kommission 
gebilligt. Eine Verordnung ist erforder lich, um die direkte Anwendbarkeit und 
Einheitlichkeit gemeinschaftsweit zu gewährleisten.  
4. A USWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
 Nicht-eingezogene Zölle  
5. Z USÄTZLICHE INFORMATIONEN  
 • Überprüfung/Überarbeitung/festgelegtes Ablaufdatum  
 Der Vorschlag umfasst ein fe stgelegtes Ablaufdatum.  
 • Europäischer Wirtschaftsraum  
Der vorgeschlagene Rechtsakt betrifft den EWR-Bereich und sollte deshalb auf den 
Europäischen Wirtschaftsraum ausgedehnt werden. 
  
 
DE 5   DE 2005/0142 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES  
über eine vorübergehende Senkung der allg emein gültigen autonomen Zolltarife für 
bestimmte tropische Fi schereierzeugnisse  
  
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission
3, 
in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Der allgemeine Zolltarif ist in de r Ratsverordnung (EWG) Nr 2658/87 festgelegt
4. 
(2) Die Gemeinschaft konsumiert in große m Maße bestimmte tropische Produkte. Sie 
muss wichtige Mengen dieser Produkte impor tieren, um den Bedarf zu decken. Um 
Handelsverzerrungen zu vermeiden liegt es im Interesse der Gemeinschaft, zeitweise 
den Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr dieser Waren zu senken. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 festgele gten allgemein gültigen Zolltarife werden 
für die im Anhang dieser Verordnung aufgeliste ten Produkte auf die hierin  festgelegten Sätze 
gesenkt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft.  
                                                 
3 ABl. C […] vom […], S. […]. 
4 ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 (ABl. L 
327 vom 30.10.2004, S. 1). 
 
DE 6   DE Sie wird vom 1. August 2005 bis zum 31.Dezember 2005 Anwendung finden.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 7   DE ANHANG  
Produkte, für die autonome Zölle des geme insamen Zolltarifs vom 1. August 2005 bis zum 
31. Dezember 2005 gesenkt werden:  
KN-Code  Beschreibung  Zollsatz  
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Mollu sken und andere wirbellose 
Wassertiere   
 Krebstiere, ob in Schale oder nicht lebend, frisch, gekühlt, 
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlösung; 
Krebstiere in Schale, geko cht durch Dämpfen oder in 
kochendem Wasser, egal ob gekühlt, eingefroren, getrocknet oder in Salzlösu ng kocht; Mehle, Schrotmehle 
und Futtermehl von Krebstieren , für den menschlichen 
Verzehr geeignet   
 Garnelen und Riesengarnelen   
0306 13 50  Garnelen der Art der Penaeus  4.2  
0306 13 80  Sonstige  4.2  
   
Kapitel 16  Verarbeitung von Fleisch, von Fischen oder von 
Krebstieren, Mollusken oder and ere wirbellose Wassertiere   
 Krebstiere, zubereitet oder konservierte Mollusken und 
andere wirbellose Wassertiere   
 Garnelen und Riesengarnelen   
1605 20 10  in luftdicht vers chlossenen Behältnissen 7.0  
 Andere  
1605 20 91  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 2 kg oder weniger  7.0  
 
DE 8   DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN, DIE AUSSCHLIESSLICH 
HAUSHALTSAUSWIRKUNGEN AUF  DER EINNAHMENSEITE HABEN  
1. NAME  DES  VORSCHLAGS:   
Vorschlag für eine Verordnung des Rate s über eine vorübergehende Senkung der 
allgemein gültigen Zolltarife für best immte tropische Fischereierzeugnisse 
2. HAUSHALTSLINIEN:   
Kapitel und Artikel: Kap. 12 Art. 120  
Betrag, der für das betreffende Jahr geplant ist:… Millionen  
3. FINANZIELLE  AUSWIRKUNG   
 Der Vorschlag hat keine finanzielle Auswirkung  
x Der Vorschlag hat keine finanzielle Auswirkung auf Ausgaben, aber hat eine 
Auswirkung auf der Einnahmeseite – die Auswirkung lautet wie folgt:  
(€ Million bis eine Dezimalstelle)  
  
Haushaltslinie  Einkommen 5 12-monatiger 
Zeitraum, Beginn Dd/mm/aaaa  [ Jahr n ]  
Artikel 120  Auswirkung auf Eigenmittel  01/01/2005  - 170,6  
  
4. MASSNAHMEN  DER  BETRUGSBEKÄMPFUNG   
Bestimmungen zur Verwaltung dieser Su spendierungen beziehen Maßnahmen ein, 
die für das Verhindern von Betrug und Un regelmäßigkeiten und den Schutz gegen 
diese notwendig sind.  
                                                 
5 Hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel (landwir tschaftliche Zölle, Zuckerabgaben, Zölle) müssen 
die angegebenen Beträge Nettobeträge sein d.h. Bruttobeträge nach Abzug von 25% Erhebungskosten.  
 
DE 9   DE 5. ANDERE  ANMERKUNGEN   
Gültig ab 01.08.2005:  
KN-Code  Erwartete Veränderung des Einkommensverlustes in bezug auf 
den letzten Zeitraum (in €)  
0306 13 50  59 546 000  
0306 13 80  28 348 000  
0306 13  87 894 000  
1605 20 10  1 092 000  
1605 20 91  4 796 000  
1605 20  5 890 000  
Gesamter Zollverlust im Verhältnis zum letzten Jahreszeitraum:  
(93.784.000 – 23.446.000) = Netto 70.338.000 € .