KOMMISSION DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brussel, den 18.02.1998 
KOM(1998) 49 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÀISCHE PARLAMENT 
UBER 
DIE ENTFERNUNG UND BESEITIGUNG 
STILLGELEGTER OFFSHORE-ÔL- UND -GAS-FÔRDERANLAGEN 

Einlcitung 
Im Juni 1995 bcschloß dcr Shell-Konzcrn nach Itrhalt einer Genehmigung durch dic 
Regierung des Vereinigten Königreichs, die stillgelegte Ölförderanlage von Brent Spar in 
einer Ozeansenke im Nordatlantik zu beseitigen. Dieser Beschluß löste eine ausgedehnte 
Debatte über den ganzen Fragenkomplex der Beseitigung stillgelegter Öl- und -
Gasförderanlagen, von denen es in europäischen Gewässern rund 600 gibt, aus. Dieser 
Beschluß fiel mit der Nordseekonferenz zusammen, auf der eine Erklärung der Mehrheit 
der anvvesenden Minister abgegeben wurde, in der zum Schutz der Meeresumwelt ein 
vollständiges Verbot der Beseitigung solcher Anlagen im Meer gefordert wurde. Dieser 
Erklärung stimmte auch der anwesende Kommissar zu, doch wurde sie von den 
zuständigen Ministern des Vereinigen Königreichs und Norwegens abgelehnt, die jedoch 
nur zwei Staaten vertreten, die über eine signifikante Zahl größerer Einrichtungen 
verfugen, deren Beseitigung im Meer nach den geltenden Leitlinien in Frage kommt. 
Der Fall von Brent Spar stieß in der Öffentlichkeit auf breites Interesse und zeigte, 
welche Probleme eine Beseitigungsstrategie aufwirft, die einer breiten Unterstützung 
durch die Öffentlichkeit entbehrt. Angesichts einer konzertierten Kampagne 
einschließlich eines Boykotts von Shellprodukten durch die Verbraucher in mehreren 
Mitgliedstaaten änderte der Shell-Konzern seinen Beschluß, und die Anlage von Brent 
Spar wurde bis zur Prüfung aller möglichen Beseitigungsoptionen in einem norwegischen 
Fjord vertäut. Nach Abschluß dieser eingehenden Prüfung im Januar 1998 gab die Shell-
Konzernleitung bekannt, daß sie das Vereinigte Königreich ersucht, die Verschrottung 
des oberen Teils der Anlage auf dem Festland und die Demontage des Rumpfes und 
dessen Wiederverwendung zur Vergrößerung eines Piers in Norwegen zu genehmigen. 
Seither wurde diese Frage in OSPAR eingehend erörtert, die Aussprachen über die 
Beseitigung solcher Anlagen wird fortgesetzt, und eine Entscheidung über die 
Verhütung, Verminderung und Bekämpfung der Verschmutzung infolge der Beseitigung 
stillgelegter Offshoreanlagen im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der 
Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen1 von 1992) ist zur 
Annahme auf der auf Juli 1998 in Portugal anberaumten Ministerratssitzung dieses 
Übereinkommens vorgesehen. Größere Schwierigkeiten bestehen weiterhin, doch 
herrscht generelle Einstimmigkeit darüber, daß das Konsultationsverfahren (dessen 
Nichtfunktionieren im Falle von Brent Spar eine Rolle spielte) einer Verbesserung bedarf 
und Betonanlagen einer getrennten Regelung bedürfen. Diese und andere Fragen werden 
zur Zeit eingehend erörtert. 
In dieser Mitteilung betreffen die Hinweise auf OSPAR das Übereinkommen zur Verhütung der 
Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (Osloer 
Übereinkommen), das am 15. Februar 1972 in Oslo unterzeichnet wurde, und - nach seinem 
lnkrafttreten - sein Folgeübereinkommen, das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des 
Nordostatlantiks, das am 9. September 1992 in Paris unterzeichnet wurde, sowie die im Rahmen dieser 
Übereinkommen eingesetzten ausftihrenden Kommissionen. 
' * Hintcrgrund 
1.1 Auf der Nordscekonferenz vom Juni 1995 vertrat die Kommission dic 
Auffassung, daß ÜITshorc-ÖI- und -CJaslorderanlagen durch Wiederverwendung oder 
Anlandbringen zwecks Verwertung oder Beseitigung der unvermeidbaren Abfalle 
beseitigt werden sollten. 
Aus diesem Grund unterzeichnete die Kommission die Ministererklärung, in der eine 
solche Beseitigung gefordert und die Vertragsparteien der Übereinkommen von Oslo und 
Paris zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (die die Nordsee in iliren 
geographischen Geltungsbereich einschließen) (OSPAR) ersucht werden, diesen 
Beschluß bis 1997 durchzuführen. Das Vereinigte Königreich und Norwegen haben diese 
Erklärung nicht angenommen, und Frankreich hat erklärt, daß sie seines Erachtens fiir 
Stahlanlagen gelte. 
1.2 Auf der darauffolgenden Sitzung der OSPAR-Kommission wurde mehrheitlich 
ein Moratorium der Beseitigung solcher Anlagen im Meer beschlossen, das bis zur 
Fassung cines neuen Beschlusses über die Beseitigung gelten soll. Das Vereinigte 
Königreich und Norwegen haben sich von diesem Beschluß ausgeschlossen, und 
Frankreich behielt die auf der Nordseekonferenz eingenommene Haltung bei. Dieser 
Beschluß wird nun in OSPAR erörtert, wobei zielstrebig ein einstimmiger Beschluß 
angestrebt wird. 
1.3 Die Dienststellen der Kommission haben einer bekannten Offshore-
Ingenieurfirma eine Studie über die technischen-, Umwelt- und wirtschaftlichen Aspekte 
der Entfernung und Beseitigung solcher Anlagen in Auftrag gegeben. Diese Studie 
wurde im November 1996 abgeschlossen und ihr Bericht2 an die Mitgliedstaaten, die 
EWR-Staaten, Nichtregierungs-Umweltorganisationen und die Industrie verteilt und mit 
diesen erörtert. Auch den Vertragsparteien von OSPAR wurde als Unterlage fur die 
diesbezüglichen Aussprachen eine Kopie zugesandt. 
1.4 Das Hauptantriebselement fur diese Studie war der Zwischenfall von Brent Spar 
und d\c Minislererklärung der Nordseekonferenz vom Juni 1995. Dieser Zwischenfall 
wirktc sich cindculig auf die Gemeinsehafl aus, und da keine Übereinkunft zwischen den 
beleüigten Staaten bestand, wurde eine eingehende technische Studie zur Unterstützung 
der Kommission und der übrigen beteiligten Parteien (denen die Studie weitgehend 
zugänglich gemacht wurde) fiir zweckdienlich erachtet, um auf der Grundlage 
eingehender Kenntnisse der anstehenden Probleme die geeignetsten zweckdienlichsten 
Maßnahmen zu erörtern. 
1.5 In der Studie wurden im wesentlichen zwei Arten von Schlußfolgerungen 
gezogen. Für große Betonanlagen gibt es keine technisch erprobten Beseitigungssysteme, 
der Umweltnutzen einer solchen Beseitigung ist unwahrscheinlich und die Kosten sind 
beim derzeitigen Stand der Technik nicht schätzbar. Für die übrigen (d.h. Stahl-)Anlagen 
Technischer Bericht über mögliche Methoden der Stillegung und Beseitigung von OfFshore-ÖI- und 
-Gas-Förderanlagen - John Brown bv 
ist die vollständige Beseitigung mit wenigen Ausnahmen technisch und wirtschaftlich 
durchführbar, wenn die Gesamtkosten aller Anlagen insgesamt in Betracht gezogen 
werden und die Beseitigung gefahrlos durchgefiihrt werden kann. 
1.6 Für alle diese Beseitigungsoptionen lassen sich die Umweltauswirkungen infolge 
von toxischen oder gefahrlichen Stoffen in der Umwelt auf annehmbare Niveaus 
vermindern, sofern diese Stoffe sorgsam eingeschlossen, entfernt und beseitigt werden. 
Mit einer vollständigen Entfernung und Beseitigung auf dem Festland würde 
sichergestellt, daß der zurückgewonnene Stahl wiederverwertet wird. Selbstverständlich 
könnten ferner - je nach den gewählten Entfernungs- und Beseitigungsoptionen -
bcträchlliche Mengen Abbruchabllille und Schutt am Standort der Anlage und anderen 
möglichcn Beseitigungsorlen auf dem Seegrund gelagert werden. 
1.7 Die gesamten zusätzlichen Kostcn des Anlandbringens aller Stahlplattformen 
zwecks Verwertung anstelle des in der Regelung der Internationalen Maritimen 
Organisation (IMO) geforderten Minimums werden für die nächsten 25 Jahre auf 2 
Milliarden ECU oder durchschnittlich 80 Millionen ECU/Jahr geschätzt. Die 
Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf die Gesamtproduktionskosten von Öl und 
Gas wären unbedeutend, wenn auch der Kostenunterschied für bestimmte Anlagen und 
den betreffenden Betreiber beträchtlich sein könnten (siehe auch Absatz 4.3). 
1.8 In europäischen Gewässern gibt es derzeit rund 600 Anlagen. Genauere Angaben 
sind schwierig, weil eine bestimmte Anlage sehr unterschiedlich definiert werden kann, 
beispielsweise wenn zwei Plattformen durch eine feste Brücke verbunden sind, und weil 
einige Anlagen hinsichtlich des Gewichts oder der Wassertiefe von marginaler 
Bcdcutung sind. Nichtsdcstoweniger herrscht Einigkeit darüber, daß von den 600 
Anlagen rund 100 große Stahlanlagen und rund 20 große Betonanlagen zu der 
Kategoerie gehören, deren teilweisc Entfernung nach den IMO-Leitlinien zulässig ist. 
Diese Leitlinien erstrecken sich nur auf ihre Entfernung, jedoch nicht auf Fragen ihrer 
Beseitigung. Die großen Stahlanlagen befinden sich größtenteils in Gewässern des 
Vereinigten Königreichs (rund 60) und Norwegens (rund 30). Zur Zeit gibt es wenige 
(insgesamt etwa 10) in irischen, italienischen und spanischen Gewässern. Mit 
zunehmenden Entdeckungen könnten sich diese Zahlen erhöhen. Die 100 Stahlanlagen 
machen rund 85 % der Gesamtstahlmasse der Offshoreanlagen in der Nordsee aus. Große 
Betonanlagen gibt es zur Zeit nur in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und 
Norwegens. 
2. Internationale Vorschriften 
2.1 Auf dem Gebiet der Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-, Öl- und 
Gas-Förderanlagen sind bereits zahlreiche internationale Vorschriften (regionale und 
umfassende Übereinkommen und Leitlinien), EG- und einzelstaatliche Vorschriften 
erlassen worden, insbesondere: 
- die Genfer Konvention über den Festlandsockel von 1958 (umfassend) 
- das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 1982 (UNCLOS) 
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen 
von Ablallen und anderen Stoffen (Londoner "Dumping,,-Übereinkommen) von 
I992(umfassend) 
Leitlinien und Normen der Intcrnationalen Maritimen Organisation (ur die 
Ueseitigung von Offshore-Anlagen und -Strukturen auf dem Kontinentalsockel 
1989(IMO)(umfassend) 
Übereinkommen von Basel über die Überwachung der grenzüberschreitenden 
Verbringung gefälirlicher Abfalle und ihrer Beseitigung von 1989 (umfassend) 
Übereinkommen von Oslo und Paris (OSPAR) von 1992 und ihre Vorläufer: 
Übereinkommen von Oslo 1972 und Übereinkommen von Paris 1974 (regional) 
Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt des 
Ostseegebiets (regional) 
Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen 
Verschmutzung durch das Einbringen durch SchifYe und Luftfahrzeuge (regional) 
einschlägige EG-Vorschriften (siehe Kapitel 5) 
2.2 Mit zunehmender Industrietätigkeit und Weckung des Umweltbewußtseins 
werden mehr Regeln und Regelungen erlassen, und somit gibt es keinen 
gemeinschaftlichen Rechtsstandpunkt an sich. In manchen Fällen wird die Frage der 
Entfernung von derjenigen der Beseitigung getrennt behandelt, während in anderen, die 
die Beseitigung betreffen, implizite auch fur die Entfernung gelten. Es ist darauf 
hinzuweisen, daß diese internationalen und regionalen Übereinkommen im allgemeinen 
nur Mindestnormen darstellen und einzelne Staaten strengere Bedingungen auferiegen 
können. 
2.3 In der ursprünglichen Genfer Konvention über den Festlandsockel wird eine 
vollständige Beseitigung gefordert, während das Seerechtsübereinkommen der Vereinten 
Nationen, das noch nicht von allen Unterzeichnern ratifiziert worden ist, diese 
Anforderung nur als Hauptregel enthält, die jedoch auch eine teilweise Beseitigung und 
somit bis zu einem gewissen Maß eine Beseitigung im Meer zuläßt. Im Zusammenhang 
mit der teilweisen Beseitigung wird im Seerechtsübereinkommen gefordert, daß die von 
der Internationalen Maritimen Organisation zur Sicherheit der Seeschiffahrt festgelegten 
Leitlinien eingehalten werden. 
2.4 Das Londoner "Dumping"-Übereinkommen betrifft das Einbringen von Abfallen 
und anderen Stoffen ins Meer und läßt unter Umständen die Beseitigung von 
Ölförderanlagen im Meer auf der Grundlage einer Einzelbeurteilung zu. Ferner erfordert 
es eine Genehmigung fur das Einbringen, die abgelehnt wird, wenn Möglichkeiten der 
Wiederverwendung, Verwertung oder Behandlung der Abfalle ohne unannehmbares 
Risiko fur Gesundheit oder Umwelt oder unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. 
2.5 Die Leitlinien der Internationalen Maritimen Organisation umfassen vor allem 
technische Kriterien (Wassertiefe, Gewicht) fur Plattformen, die für eine teilweise 
Entfernung in Frage kommen, und legen die Wassertiefe fest, bis zu der solche Anlagen 
aus Gründen der Schiffahrtssicherheit teilweise entfernt werden müssen. Das 
Hauptkriterium lautet, daß solche Anlagen in mehr als 75 m Tiefe liegen oder mehr als 
4000 Tonnen wiegen müssen. 
Eine Empfehlung an die wissenschaftliche Gruppe des Londoner Übereinkommens, diese 
Leitlinien zu überarbeiten, wird vom Beratenden Ausschuß der Vertragsparteien im 
November geprüft. 
2.6 Das Basler Übereinkommen betrifft die grenzüberschreitende Verbringung 
gefährlicher Abfalle und ihre Beseitigung. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
sind Vertragsparteien. Dieses Übereinkommen umfaßt zwar keinerlei Bestimmungen 
über die Beseitigung von Offshorc-Anlagen oder von Abfallen im Meer, doch fordert es 
von den Parteien, sicherzustcllen daß die Entstehung gefährlicher Abfölle auf ein 
Minimum beschränkt wird und dort, wo sie unvermeidlich ist, diese Abfalle möglichst 
umweltschonend beseitigt werden. 
2.7 Eine Reihe regionaler Meeresübereinkünfte befassen sich mit dem maritimen 
Umweltschutz und legen Anforderungen fiir in bestimmten Meeren errichtete Anlagen 
fest. Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 
Helsinki, das sich auf die Ostsee erstreckt und eine vollständige Entfernung und 
Beseitigung auf dem Land fordert, sowie des Übereinkommens von Barcelona über das 
Mittelmeer, das die Anforderungen des Seerechtübereinkommens der Vereinten Nationen 
beinhaltet. Schließlich hat die Europäische Gemeinschaft das OSPAR-Übereinkommen 
unterzeichnet und wird demnächst Vertragspartei dieses Übereinkommens. 
2.8 Maßnahmen auf Ebene regionaler Seerechtsübereinkommen können dazu fiihren, 
daß fiir verschiedene Gebiete unterschiedliche Normen gelten. Dieses Thema wird u.a. 
im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens (12 EG-Mitgliedstaaten, 2 EWR-Staaten, 1 
Drittstaat und die Europäische Gemeinschaft) erörtert. Im Rahmen des Übereinkommens 
von Helsinki (4 EG-Mitgliedstaaten, 5 Drittländer und die Europäische Gemeinschaft) 
wurde bereits beschlossen, daß alle außer Betrieb gesetzten Anlagen "vollständig entfernt 
und ans Land gebracht werden müssen". 
2.9 OSPAR stellt eine Fusion zwischen dem Übereinkommen von Paris, das die 
Verschmutzung vom Lande aus betrifft, und dem Übereinkommen von Oslo über die 
Verschmutzung des Meeres durch das Einbringen von Abfalle n durch Schiffe und 
Luftfahrzeuge dar. Das Abkommen von Paris wurde von der Gemeinschaft unterzeichnet; 
die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft an den diesbezüglichen 
Verhandlungen und Abstimmungen teil, während sich die Gemeinschaft am 
Übereinkommen von Oslo als Beobachter beteiligt. Im Oktober 19973 beschloß die 
Gemeinschaft, dieses Übereinkommen zu ratifizieren; es soll nun Anfang 1998 in Kraft 
treten. 
2.10 Einzelne Staaten haben ebenfalls eigene Rechtsvorschriften und Regelungen 
erlassen. Grob gesagt behandeln das Vereinigte Königreich und Norwegen jede einzelne 
Anlage unter Berücksichtigung der Leitlinien der Internationalen Maritimen Organisation 
getrennt, während die übrigen Staaten eine Beseitigung auf dem Land fordern; es ist 
jedoch zu erwähnen, daß sowohl die IMO-Leitlinien als auch diejenigen des 
Übereinkommens von Oslo fiir praktisch alle Anlagen eine vollständige Beseitigung 
fordern. 
AB1... 
3. Laufende Tätigkeiten 
3.1 Die jüngsten Gespräche fanden im Anschluß an die Ministererklärung der 
Nordseekonferenz, in der ein OSPAR-Beschluß zur Durchfiihrung der Erklärung 
gefordert wurde, im Rahmen von OSPAR statt. Das Problem ist schwierig zu lösen, da 
die Vertragsparteien des OSPAR-Übereinkommens die Nichtbeteiligung an den gefaßten 
Beschlüssen ausbedingen können. Ein Konsens ist deshalb eine Vorbedingung jedes 
wirksamen Beschlusses. 
3.2 Die Dienstslellen der Kommission haben sich an den vorbereitcnden (Jesprächen 
untcr der Schirmherrschaft von OSPAR beteiligt, und ein Entwurf eines Beschlusses 
sollte auf der OSPAR-Ministerkonferenz im Juli 1998 erörtert werden können. Ein 
Vorentwurf eines Beschlusses ist bereits ausgearbeitet worden, doch sind die wichtigsten 
Fragen noch ungelöst. Auf folgenden, bis zu einem gewissen Grad gegenseitig 
abhängigen Gebieten bestehen noch Meinungsverschiedenheiten: 
Struktur des Beschlusses: Das Vereinigte Königreich und Norwegen bevorzugen eine 
Lösung, die eine Beseitigung im Meer ermöglicht und eine Liste der Kategorien von 
Anlagen umfaßt, deren Beseitigung im Meer verboten ist (Verbotsliste), während die 
übrigen Vertragsparteien einen Beschluß mit einem allgemeinen Verbot des Versenkens 
im Meer bevorzugen, der die Anlagen auflistet, deren Versenkung im Meer zugelassen ist 
(positive Liste). Neueste Erklärungen des zuständigen Ministeriums des Vereinigten 
Königreichs lassen allerdings schließen, daß das Vereinigte Königreich eine positive 
Liste schließlich annehmen könnte, wenn auf anderen Gebieten des zur Zeit erörterten 
Entwurfs genügend Fortschritte erzielt werden. 
Ausnahmcbcstimmung: Das Vereinigte Königreich und Norwegen haben vorgeschlagen, 
ihrer "Verbotsliste1' eine Ausnahmcbcstimmung beizufügen, so daß die auf der 
Verbotsliste stehenden Anlagen unter bestimmten Umständen fiir eine Beseitigung im 
Meer in Frage kommen. Ferner haben sie vorgeschlagen, im Falle einer Annahme der 
Lösung mit der positiven Liste eine Ausnahmebestimmung einzufiihren, dank der die 
Beseitigung von Anlagen, die nicht auf der Liste angegeben sind, im Meer in Betracht 
gezogen werden könnte. Die übrigen Vertragsparteien fragen sich offenbar, ob eine 
solche Ausnahmebestimmung notwendig ist, insbesondere wenn die Lösung einer 
Verbotsliste gewählt wird; die Kriterien fiir die Festlegung solcher Ausnahmen sind auf 
jeden Fall noch nicht vereinbart worden. 
Definition der technischen Eigenschaften der Kategorien der (großen Stahl-) Anlagen, 
deren Beseitigung im Meer aufgrund dieses Beschlusses in Frage kommt. Das Vereinigte 
Königreich und Norwegen möchten gewährleisten, daß alle Anlagen, die aufgrund der 
IMO-Leitlinien nicht vollständig beseitigt werden müssen, fiir eine Beseitigung im Meer 
in Frage kommen. Die übrigen Vertragsparteien bevorzugen ein Verbot der Beseitigung 
von Stahlanlagen oder eine Einschränkung der Anzahl Anlagen, die fiir eine Beseitigung 
im Meer in Frage kommen, aufgrund von strikteren technischen Kriterien als die 
Leitlinien der IMO fiir die Beseitigung. 
KiinlHiKC Anlagen: In den IMO-Leitlinien wird insofcrn zwischen bereits errichteten und 
nach dem ersten Januar 1998 errichteten Anlagen unterschieden, als die Wassertiefe fiir 
die letztgenannten von 75 auf 100 m erhöht wird und diese neuen Anlagen so ausgelegt 
sein müssen, daß sie beseitigt werden können. Das Vereinigte Königreich und Norwegen 
scheinen die Übernahme dieser Forderung in den OSPAR-Beschluß zu bevorzugen, 
während die übrigen Vertragsparteien offenbar durchsetzen wollen, daß alle künftigen 
Anlagen auf dem Festland beseitigt werden. Da neue Anlagen so auszulegen sind, daß sie 
beseitigt werden können (wie dies von einigen Staaten seit Jahren gefordert wird), 
erscheint es zweckmäßiger, die Beseitigung aller neuen Anlagen auf dem Festland zu 
beschließen. Angesichts der Zeiträume, die die Planung, der Betrieb und das Entleeren 
von Behältern erfordern, ist die Stillegung neuer Anlagen auf viele Jahre hinaus kaum zu 
erwarten. 
Konsultation: Es herrscht weitgehendes Einverständnis darüber, daß jede vorgeschlagene 
Genehmigung fiir die Beseitigung im Meer einer Konsultation bedarf. Noch nicht 
vereinbart sind jedoch die fiir die Konsultation erforderlichen Fristen sowie insbesondere 
die Möglichkeit von Konsultativsitzungen mit den Vertragsparteien, der Industrie und auf 
dem Gebiet der Umwelt tätigen Nichtregierungsorganisationen in allen Fällen der 
Beseitigung im Meer sowie das Ausmaß der den beteiligten Vertragsparteien zu 
übermittelnden Informationen. Das Vereinigte Königreich und Norwegen scheinen eine 
weniger eingehende Konsultation als die übrigen Vertragsparteien zu befiirworten, doch 
erscheint eine einstimmige Übereinkunft über die Form der Konsultation nunmehr 
wahrscheinlich. 
Die Kritcrien zur Bestimmung der Anlagen, die fiir eine Beseitigung im Meer in Frage 
kommen, sind von Bedeutung, weil sich die Diskussionen einem Punkt nähern, an dem 
fiir bestimmte Anlagen auf jeden Fall die Beseitigung auf dem Festland gefordert wird, 
während andere in bestimmten Fällen fiir eine Beseitigung im Meer in Frage kommen. 
Wieviel große "IMO"-Stahlanlagen fallweise zu prüfen sind, ist fiir den Beschluß von 
entscheidender Bedeutung. Mögliche Lösungen wären die Annahme der IMO-Kriterien, 
die Festlegung neuer Kriterien oder die Umgehung der Frage durch ein Verbot der 
Beseitigung aller Anlagen im Meer mit einer noch festzulegenden Ausnahmeregelung. 
3.3 Die Dienststellen der Kommission haben ständig hervorgehoben, daß ein 
wirksamer OSPAR-Beschluß der Unterstützung aller Vertragsparteien bedarf, und haben 
sich deshalb bemüht, eine Art Vermittlerrolle zwischen den beiden Interessengruppen zu 
spielen, wobei sie die von der Kommission auf der Nordseekonferenz von 1995 
eingenommene Haltung und die Schlußfolgerungen ihres technischen Berichts im Auge 
behielten. 
3.4 Im Mai 1997 nahm die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Überar-
beitung ihrer Politik des Umweltschutzes, der Offshore-Erkundung und -Produktion von 
Kohlenwasserstoffen in Angriff, und ersten Erklärungen gegenüber der Presse und der 
OSPAR-Kommission auf deren Sitzung im September 1997 ist zu entnehmen, daß das 
Vereinigte Königreich sich der Stellung der übrigen EG-Mitgliedstaaten annähert und 
insbesondere von der Beseitigung im Meer Abstand nimmt. Auf größeren Gebieten 
bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Form und des 
Inhalts des Entwurfs eines Beschlusses. 
3.5 Der Beschluß soll auf der Ministersitzung von OSPAR im Juli 1998 gefaßt 
werden. Bis zu dicsem Zeitpunkt dürfte das OSPAR-Übereinkommen in Kraft getreten 
sein. Sollte das neue Übereinkommen nicht ratifiziert werden, so müßte der Beschluß 
Ibrmell vom Übereinkommen von Oslo gefaßt werden, an dem sich die Europäische 
(icmcmscruill als Beobachter beteiligt. 
4. Bci der Bcurteilung von Optioncn zu bcrücksichtigcndc zusätzlichc Fragcn 
Abgesehen von den oben dargelegten technischen und Umwelt-Aspekten sind folgende 
Punkte von großer Bedeutung: 
4.1 Mitgliedstaaten 
4.1.1 Die Kosten der Entfernung und Beseitigung werden anfanglich von den 
Eigentümern der Anlagen gedeckt, d.h. den Mineralölgesellschaften mit, in manchen 
Fällen, einem gewissen Maß an staatlicher Beteiligung. Da diese Ausgaben weitgehend 
von den Steuern abgezogen werden können, entfallt vielleicht ein Teil dieser Kosten 
indirekt auf die Mitgliedstaaten sclbst in Form von vcrminderten Steuereinnahmen. So 
belaufen sich beispielsweise die lur das Vereinigte Königreich - den von einer 
Verschärfung der bereits erlassenen Vorschriften vielleicht am stärksten betroffenen 
Mitgliedstaat - gesehälzlen Kosten auf 70% aller zusätzlichen Entfernungs- und 
Beseitigungskosten. 
4.1.2 Die meisten größeren Stahlanlagen betlnden sich zur Zeit im Vereinigten 
Königreich, doch könnten künftig weitere Mitgliedstaaten materiell beeinträchtigt 
werden, wenn sie in signifikantem Maße Offshore-Öl- und -Gasforderanlagen errichten. 
Das Vereinigte Königreich ist offenbar entschieden fiir eine fallweise Prüfung und legt 
wahrscheinlich größeren Wert auf eine Kosten/ Nutzen- oder Kosten/Wirksamkeits-
Analyse der einzelnen Beseitigungslösungen als die übrigen Mitgliedstaaten, in denen es 
solche Anlagen gibt. 
4.2 Norwegen 
4.2.1 Norwegen ist das einzige übrige Land, das unter den derzeitigen Umständen 
weitgehend betroffen sein könnte und als EWR-Mitglied schließlich die Regelung der 
Gemeinschaft zu übernehmen hätte. Norwegen nimmt zur Zeit zum Beschlußfassungs-
prozeß eine ähnliche Haltung ein wie das Vereinigte Königreich, mit dem Unterschied, 
daß eine Genchmigung durch das Storting - das norwegische Parlament - erforderlich ist, 
da der staatliche Anteil Norwegens an den Kosten durch eine Zahlung an den Besitzer 
gedeckt wird (deren Höhe von der Entwicklung der Steuerlage des betreffenden Öl- oder 
Gasfeldes abhängt). Die möglichen finanziellen Wirkungen hätten deshalb eher eine 
Zunahme der öffentlichen Ausgaben als - wie im Falle des Vereinigten Königreichs -
eine Abnahme des Steuereinkommens zur Folge. 
4.3 Industrie 
4.3.1 Die Explorations- und Förderunternehmen widersetzen sich entschieden jeder 
Änderung der derzeitigen, auf der Prüfung jedes einzelnen Falles basierenden Lösung, 
insbesondere bei größeren Anlagen, zu denen ihres Erachtens alle rund 100 Anlagen 
gehören, die nach den IMO-Leitlinien nicht vollständig beseitigt werden müssen. 
Ursprünglich wurde die lechnische Durchführbarkeit als wichtigster l;aktor bezeichnet, 
doch mißt die Industrie jetzt den zusätzlichen Kostcn und den Sicherheitsfaktoren 
zunehmende Bedeutung bei. Ihr Industrieverband E&P Forum hat einige der allgemeinen 
Kostenschätzungen in John Brown's Technical Review als ftir die einzelnen Fälle nicht 
repräsentativ bezeichnet und als Beispiel die Studien über zwei einzelne Anlagen 
angefiihrt, deren Kosten die Schätzungen von John Brown signifikant übersteigen. Die 
im Offshore-Bereich tätige Industrie vertrat andererseits konsequent den Standpunkt, daß 
alle Stahlanlagen sicher beseitigt werden können, haben ihren Standpunkt jedoch etwas 
gelockert. Ihr Verband (IPLOCA) hat die Kostenschätzungen in ihren Bemerkungen zum 
technischen Bericht von John Brown nicht angefochten. 
4.3.2 Der Verband der Fischereiindustrie Europeche fordert eine vollständige 
Beseitigung aller Anlagen nach ihrer Stillegung. Die Fischereiindustrie vertritt seit jeher 
den Standpunkt, daß Offshore-Explorations- und Förderanlagen die Fischerei durch Ver-
schmutzung, Einschränkung der verftigbaren Fischgründe und Schädigung der 
Fischerciausrüstungen beeinträchtigen. 
4.4 Nichtregierungs-Umweltorganisationen 
4.4.1 Die Umweltverbände befiirworten entschieden das Anlandbringen der 
Stahlanlagen zwecks Verwertung und/oder Beseitigung, wenn sie auch ihre Haltung zu 
Betonanlagen etwas geändert haben. Große Bedeutung wird angesichts der 
Ungewißheiten der Beseitigung im Meer der Pflicht zur Beachtung des Vorsorgeprinzips 
und der Schwierigkeit beigemessen, zu rechtfertigen, was als außergewöhnlich günstige 
Behandlung der Abfalle der Öl- und Gasindustrie betrachtet wird. Diese Haltung wird 
durch die Tendenz der internationalen und EG-Vorschriften zur Minderung der 
Beseitigung im Meer anstelle einer diesbezüglichen Lockerung noch gestärkt. 
4.5 Fragen im Zusammenhang mit der Haftbarkeit bei verlassenen oder versenkten 
Anlagen 
4.5.1 UNCLOS enthält zwar keine Bestimmungen über die Haftbarkeit, doch wird in 
den IMO-Leitlinien von 1989 und im 1996er Protokoll zum Übereinkommen von 
London von 1972 von den Vertragsparteien gefordert, die Frage der Haftung zu regeln. 
So sind beispielsweise die Uferstaaten aufgrund der IMO-Leitlinien gefordert, 
sicherzustellen, daß das Eigentum von Anlagen und Strukturen, die nicht vom 
Meeresgrund beseitigt wurden, eindeutig bekannt und die Verantwortung fiir die Wartung 
sowie die flnanzielle Fähigkeit zur Übernahme der Flaftbarkeit bei möglichen Schäden 
klar festgelegt ist. 
10 
4.5.2 In den mcisten Fällen wird wahrscheinlich der ursprüngliche Eigentümer fiir die 
Anlage haflhar bleiben. So wird beispielsweise im beratenden Dokument des Vereinigten 
Königrcichs "(iuidance Noles for Industry - Abandonment of offshore Installations and 
Pipelines under (he Petroleum Act 1987" (1995) anerkannt, daß das Verlassen einer 
Anlagc in der Kegel an dcm Eigenlum nichts ändert und die Resthaftung fiir 
irgcndwclchc Ausgleichs- oder Entschädigungsleislung ohne zeitliche Grenzen dcm 
Eigentümer obliegt. Diese Lösung enlspricht zwar dcm Verursacherprinzip, doch wirft 
eine zeitlich unbeschränkte ilaftung eine Anzahl Probleme auf, insbesondere die Frage, 
ob solche Eigentümer im Falle eines künftigen Schadens tatsächlich zu einer 
Ersatzleistung gezwungen werden können. 
4.5.3 Eine Alternativlösung wäre die Übernahme einer Verantwortung fiir die zur 
Diskussion stehenden Anlagen durch den Staat. In Amerika haben bestimmte Staaten 
beispielsweise eine gewisse Verantwortung fiir bestimmte verlassene Plattformen über-
nommen. Stellt die zuständige Agentur eines solchen Staates dem Eigentümer eine 
Genehmigung fiir die Beseitigung im Meer aus, so befreit sie diesen von jeder späteren 
Haftung. Die Industrie scheint einer bestimmten Beschränkung oder Übertragung der 
Haftung auf eine staatliche Behörde den Vorzug zu geben. Noch nicht klar ist, ob andere 
Staaten hierzu auch bereit wären. 
4.5.4 In der geltenden Regelung wird anerkannt, daß der rechtmäßige Eigentümer einer 
im Meer beseitigten Anlage und der in finanzicller Hinsicht Verantwortlichc unbedingt 
klar bekannt sein miissen. Ob letztlich der Staat oder die Industrie verantwortlich ist, ist 
weniger wichtig als die klare Festlcgung der Verantwortung zu jedem Zeitpunkt der 
Beseitigung im Meer, wodurch ein wirksamer Schutz der Nutzer des Meeres 
gewährleistet werden kann. 
4.6 Wettbewerb und Wettbewerbsfahigkeit 
4.6.1 Unterschiedliche Normen könnten theoretisch Wettbewerbsprobleme hervorrufen. 
Die Nordsee stellt eine ausgereifte Öl- und Gas-Förderregion mit einer stabilen Regelung 
dar, und die zusätzlichen Kosten einer Strategie fiir die vollständige Entfernung und 
Beseitigung auf dem Festland sind fiir die Investitionsentscheidungen nicht von 
materieller Bedeutung. Sie fallen am Ablauf einer mehrere Jahre dauernden 
Einkommcnsperiodc an, und ihr Nettobetrag ist zum Zeitpunkt der Abbauentscheidung 
unbedeutend. Deshalb besleht wenig Gefahr, daß Investitionsentscheidungen aus 
Kostengründen von der Nordsee nach anderen Regionen verlagert würden. 
4.6.2 Allerdings könnte die Anwendung verschiedener Normen im Bereich der 
Umweltstrategie und insbesondere der Abfallwirtschaft in zwei Regionen Probleme 
aufwerfen. Dank einer Aushandlung und Durchfiihrung durch die Gemeinschaft könnte 
jedoch erforderlichenfalls die Einheitlichkeit zwischen einzelnen Gebieten gewahrt und 
dadurch die Entstehung von Wettbewerbsproblemen vermieden werden. Auf diese Weise 
würde verhütet, daß in OSPAR auftretende Meinungsverschiedenheiten auf die 
Gemeinschaft übertragen würden. 
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4.7 Drittländer 
4.7.1 Die Beziehungen zu anderen Drittländern als Norwegen könnten ebenfalls 
problematisch werden, wenn die vollständige Entfernung allgemein vorgeschrieben und 
nur eine geringe Zahl von Ausnahmen zugelassen würde, da eine Anzahl in der Nordsee 
tätige Unternehmen Stammkonzernen außerhalb der EU oder in Drittländern angehören. 
So erfordert die geltende amerikanische Regelung zwar allgemein die vollständige 
Beseitigung, und im Rahmen des Programmes "rigs to reefs" findet eine weitgehende 
Wiederverwendung statt, doch hat diese im Endeffekt die Beseitigung im Meer zur 
Folge. Es gibt jedoch wenige Anlagen von der Größe der großen Nordseeanlagen, und bis 
jetzt hat noch keine davon das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Hinsichtlich der 
Übertragbarkeit der "rigs to reefs"-Strategie auf die Nordsee, in der sich die Bedingungen 
von denjenigen im Golf von Mexiko stark unterscheiden, herrschen Unstimmigkeiten. 
Innerhalb von OSPAR ist dies theoretisch zulässig, doch sind die hierzu erforderlichen 
Leitlinien noch nicht ausgearbeitet und vereinbart worden. Da sämtliche Leitlinien oder 
Regelungen lür alle Anlagen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Eigentümers -
gelten würden, dürfte es gegenüber Unternehmen aus Drittländern keine Diskriminierung 
geben. 
5. Gemeinschaftliche Dimension 
5.1 Die Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen in den Hoheitsgewässern der 
Mitgliedstaaten fallt aufgrund von Artikel 130 Buchstabe r Ziffer 1 EG-Vertrag eindeutig 
in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Außerdem kann die Gemeinschaft fiir 
Umweltfragen aufgrund von Artikel 130 Buchstabe r Ziffer 4 EG-Vertrag gegen außen 
Zuständigkeit ausüben und auf dieser Grundlage im Namen der Mitgliedstaaten an 
internationalen Verhandlungen teilnehmen. Der Entwurf des OSPAR-Beschlusses gilt 
sowohl fiir neue als auch bereits errichtete Anlagen und somit fiir bereits erschlossene 
Gebiete mit existierenden Anlagen wie auch fiir noch unbekannte Gebiete, in denen 
Anlagen errichtet werden könnten. 
Die stillgelegten Offshore-Anlagen stellen wegen ihres Potentials der Verschmutzung 
durch gelahrliche Stoffe einschließlich Ölrückstände aus den Anlagen selbst und den in 
diesen anfallenden Mengen an Bohrschutt eine bedeutende umweltpolitische 
Herausforderung dar. 
5.2 Andere wichtige Umweltherausforderungen sind die großen Mengen Stoffe, die 
niedrigradioaktives Material enthalten, sowie die Behandlung und Beseitigung der 
großen Mengen der durch diese Anlagen entstehenden Abbruchabfalle. Die Stillegung 
solcher Anlagen wirft ferner andere als Umweltfragen auf, beispielsweise hinsichtlich der 
Gewährleistung anderer Nutzungen des Meeres. 
5.3 Gefährliche und radioaktive Stoffe diffiindieren nach ihrer Freisetzung in die 
Meeresumwelt ohne Rücksicht auf Grenzen frei mit den vorherrschenden Strömungen 
und meteorologischen Phänomenen und verursachen Verschmutzung. In diesem 
Zusammenhang könnte die Notwendigkeit der Beseitigung verschmutzten Bohrschutts 
12 
die Entscheidungen im Bereich der vollständigen Beseitigung von Anlagen vom 
Meeresgrund beeinflussen. 
Die Anforderung des Schutzes des Meeres gegen die Verschmutzung hat somit eindeutig 
internationalen Charakter. Ausgedehnte Gemeinschaftsvorschriften zur Verhütung der 
direkten und indirekten Verschmutzung des Meeres durch gefahrliche Stoffe sind bereits 
erlassen worden. Beispiele solcher Vorschriften sind u.a. die Richtlinien 76/464/EWG 
(Ableitung gefahrlicher Stoffe) und 76/769/EWG (Beschränkungen des 
Inverkchrbringens und der Verwendung gewisser gefahrlicher Stoffe und Zubereitungen) 
sowie die Risikobeurteilung gemäß der Verordnung des Rates 793/93/EWG (Bewertung 
und Kontrolle der Umweltrisiken). Ferner hat die Gemeinschaft mit der Richtlinie 
96/29/EURATOM (grundlegende Sicherheit) auf dem Gebiet des Strahlenschutzes 
festgelegt. 
Ein OSPAR-Beschluß über Offshoreanlagen würde deshalb - in Abhängigkeit seines 
Inhalts - bestimmten Umweltzielen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im 
Bereich der gefahrlichen Stoffe und der Exposition gegenüber radioaktiven Stoffen 
zuwiderlaufen. 
5.4 Im Bereich der Abfallbeseitigung sind bereits eine Gemeinschaftsstrategie 
festgelegt und ausgedehnte Gemeinschaftsvorschriften erlassen worden, insbesondere die 
Richtlinien 75/442/EWG (Rahmenrichtlinie Abfälle) und 91/689/EWG (gefahrliche 
Abfalle). Die Ziele der Abfallregelung umfassen die Minderung der Umweltgefahren 
infolge gefahrlicher Abfalle, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt 
gegen schädliche Auswirkungen infolge des Transports, der Behandlung und Beseitigung 
von Abfallen und die Förderung der Rückgewinnung von Abfallen im Hinblick auf die 
Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Die Abfallvorschriften verbieten u.a. das 
Verlassen von Abfallen, erfordern die Behandlung von Abfallen ohne Schädigung der 
Umwelt und Gefahr fiir die Gewässer, die Trennung von gefahrlichem und 
nichtgefahrlichem Abfall sowie anschließend seine sichere Behandlung und Beseitigung. 
Die Gemeinschaft hat ein wesentliches Interesse, die Kohärenz zwischen der künftigen 
Regelung der Entfernung und Beseitigung von Offshore-Anlagen und der Abfallpolitik 
der Gemeinschaft und ihren diesbezüglichen Vorschriften zu wahren. 
5.5 Der Artenschutz und Habitatschutz sowie der Schutz der biologischen Vielfalt 
bilden ebenfalls ein Gebiet, das einer konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten bedarf. 
Die Gemeinschaft hat auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften erlassen, insbesondere die 
Richtlinien 79/409/EWG (wildlebende Vogelarten) und 92/43/EWG (Schutz der 
natürlichen Lebensräume). Da die Maßnahmen im Bereich der Entfernung und 
Beseitigung von Offshore-Anlagen Auswirkungen auf Tierarten und ihre Lebensräume 
haben können, erfordern sie eindeutig eine internationale Lösung. 
5.6 Die im Auftrag der Dienststellen der Kommission durchgefiihrte Studie zeigt, daß 
die einzige allgemein kostengünstige Lösung im Falle der Beseitigung im Meer darin 
besteht, die Anlage am Ort ihrer früheren Verwendung zu versenken. Es gibt zwar keinen 
wissenschaftlichen Beweis dafiir, daß sich solche Situationen auf dem Meeresgrund 
günstig auf das Leben von Meeresorganismen auswirken, doch wird in der Nähe 
versenkter Anlagen eine Konzentration von Fischen und anderen Tieren und eine 
entsprechende Abnahme dieser Arten in anderen Gebieten erwartet. Außerdem ist der 
13 
Meeresgrund an den meisten dieser Orte durch ölverschmutzte Bohrrückstände aus der 
Zeit der Öl- oder Gasforderung verunreinigt. 
Die Beseitigung im Meer könnte demnach fiir Meeresorganismen eine unnötige 
Exposition gegenüber der Ölverschmutzung zur Folge haben, ganz abgesehen von 
allgemeinen Schadwirkungen, insbesondere der Gefahr einer Färbung der Fische. Die 
Beseitigung im Meer könnte deshalb den Umweltgewinn der Gemeinschaftsregelung im 
Bereich des Arten- und Habitatschutzes zunichte machen und künftige Übertretungen 
dieser Regelungen zur Folge haben. Außerdem könnte sich die Qualität zur Ernährung 
des Menschen gefangener Fische beeinträchtigen. 
5.7 Die Sieherung der verschiedenen Nutzungen des Meeres und des Meeresgrundes 
durch den Menschen ist ein weiteres wichtiges Gebiet, dem Rechnung zu tragen ist. Ein 
wesentliches Beispiel hierlür ist die Sicherheit der Seeschiffahrt, die auf internationaler 
Ebene durch die IMO-Leitlinien über die Beseitigung von Anlagen geregelt wird. Ein 
weiteres wichtiges Gebiet stellen die Wechselwirkungen zwischen der 
Beseitigungspolitik und dem Fischereimanagement auf hoher See dar, fiir das die 
Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolititk zuständig ist. Der Grad der 
Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen wirkt sich selbstverständlich aus auf die 
Verfiigbarkeit von Fischgründen fiir bestimmte Fischereitätigkeiten, die Sicherheit der 
Fischer und das Risiko des Verlustes von Einrichtungen und Booten. Die zur Entfernung 
und Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen angenommenen Maßnahmen wirken sich 
deshalb weitgehend auf die gemeinsame Fischereipolitik aus, insbesondere auf das 
Management der Fischereizonen. 
Obwohl sich die Entscheidungen über die Entfernung und Beseitigung von Offshore-
Anlagen nur geringfiigig auf die Produktionspreise von Öl und Gas auswirken, hat die 
Gemeinschaft ein weitgehendes Interesse daran, fiir die ganze, in der Exploration und 
Förderung von Öl und Gas tätige Industrie eine gemeinschaftsweite einheitliche 
Regelung der Entfernung und Beseitigung einzuführen und dadurch Wettbewerbs-
verzernmgen infolge unterschiedlicher Anforderungen zu vermeiden. 
5.8 Generell hat die Gemeinschaft ein weitgehendes Interesse am Problemkreis der 
Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und Gas-Förderanlagen. Im 
Umweltbereich geht es vor allem um die Verhütung der Verschmutzung durch 
gefahrliche Stoffe und niedrigradioaktive Abfälle, gefahrliche und nicht gefahrliche 
Abfälle, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Schutz von Arten und ihren 
Lebensräumen. Auf anderen Gebieten geht es um die gemeinsame Fischereipolitik und 
eine gemeinschaftliche, fiir die ganze Gemeinschaft einheitliche Regelung der Stillegung 
und Resthaftung, um die Entstehung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Mitgliedstaaten zu vermeiden. 
Eine klare und eindeutige Politik der Gemeinschaft und ihre Durchfiihrung trägt 
insbesondere zu einer einheitlichen Anwendung und Durchfiihrung der 
Gemeinschaftsstratcgie und der Maßnahmen der Gemeinschaft sowohl innerhalb eines 
Meeres als auch zwischen verschiedenen Meeren bei und mindert die Gefahr von 
Unvereinbarkeiten und ungleicher Behandlung, die im Falle unterschiedlicher Lösungen 
aufgrund von verschiedenen regionalen Meeresübereinkommen entstehen könnten. 
14 
Somit erscheint es zweckmäßig, daß die Kommission im Bereich der Beseitigung von 
Offshore-Ol- und -Gas-I orderanlagen tälig wird. Die Ziele auf diesem Gebiet können 
von den Mitgliedstaaten eindeutig nicht ausreichend verwirklicht werden, und eine 
gemeinschaftliche Lösung ist deshalb besser geeignet. 
6. Festlcgung einer SteHungnahme der Gcmeinschaft 
6.1 Die Beseitigung von Offshore-Öl- und -Gasfbrderanlagen ist fiir die 
Gemeinschaft von direktem Interesse. Würde die Gemeinschaft auf diesem Gebiet nicht 
direkt tätig, so würden sich die Maßnahmen auf Verhandlungen der einzelnen 
Mitgliedstaaten - auf Ebene der Mitgliedstaaten - im Rahmen der verschiedenen 
regionalen Übereinkommen beschränken. Die Mitgliedstaaten wären eventuell nur dazu 
verpflichtet, die in den Übereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, von ihnen 
unterstützten spezifischen Regeln durchzufiihren. Es bestände die Gefahr eines Mangels 
an Kohärenz innerhalb der Gemeinschaft und daher einer ungleichen Behandlung von im 
Wettbewerb stehenden Industrieunternehmen infolge von widersprüchlichen 
Umweltschutzmaßnahmen. Selbst wenn im Rahmen der Übereinkommen über 
verschiedene Meeresgebiete einheitliche Regeln angenommen würden, könnten sie 
innerhalb der Gemeinschaft - sowohl innerhalb eines Meeres als auch zwischen 
verschiedenen Meeren - sehr verschieden gehandhabt werden. Außerdem könnten die im 
Rahmen der Übereinkommen gefaßten Beschlüsse schwierig durchsetzbar sein. Dieser 
mögliche Mangel an Konsistenz und Durchfiihrbarkeit könnte später dazu fiihren, daß die 
Gemeinschaft eingreifen muß, um Kursänderungen herbeizufiihren und zu vermeiden, 
daß die Unternehmen der Gemeinschaft unterschiedliche Regelungen einzuhalten haben. 
6.2 Eine Möglichkeit, diese Schwierigkeiten zu überwinden, würde darin bestehen, 
sofort eine innergemeinschaftliche Regelung, beispielsweise eine Richtlinie des Rates, 
vorzuschlagen. Der Charakter der Gemeinschaft und ihres Gesetzgebungsprozesses 
würde eine einheitliche Anwendung und Durchfiihrung ausschließlich innerhalb der EG 
und des EWR ermöglichen. Der Nachteil einer solchen Lösung wäre der Umstand, daß 
sie nur fiir EG- und EWR-Mitgliedstaaten verbindlich wäre, während Drittländer, die 
Uferstaaten der betreffenden Meere sind, diese oder ähnliche Maßnahmen nicht treffen 
müßten, wenn die Gemeinschaft nicht die Initiative ergreift, solche Regelungen im 
Rahmen der zuständigen regionalen Meeresübereinkommen auszuhandeln und zu 
verabschieden. Dieser Lösungsansatz hätte zwar den Vorteil, fiir alle EG-Mitgliedstaaten 
sofort zu gelten, auch fiir diejenigen, die nicht Mitglieder von OSPAR sind, d. h. 
Österreich, Griechenland und Italien, doch würde er fiir Norwegen erst nach 
Beschlußfassung durch den gemeinsamen EWR-Ausschuß gelten. Er könnte ferner als 
den Interessen der Gemeinschaft in anderen OSPAR-Strategien zuwiderlaufend ausgelegt 
werden, wenn ein einstiges Vorgehen der Kommission durch den Erlaß von EG-
Vorschriften anstelle des vor kurzem ratifizierten OSPAR-Übereinkommens gewünscht 
wird. Ferner könnte dieser Lösungsansatz als Versuch zum Ausschluß Norwegens von 
den Verhandlungen über eine endgültige Lösung gewertet werden. 
6.3 Ein vorsichtigeres und umsichtigeres Vorgehen wäre die Aushandlung der Regeln 
und Verordnungen durch die Gemeinschaft im Rahmen der einzelnen 
Meeresumweltübereinkommen; dadurch würde gewährleistet, daß die einschlägigen 
Maßnahmen in allen Gebieten einheitlich angewandt und ggf. fiir Drittländer außerhalb 
der EG gelten würden. Die Anwendung und Durchfiihrung durch Drittländer bliebe 
15 
eindeutig auf die Übereinkommen beschränkt, doch könnten EG- und EWR-
Mitgliedstaaten von der bereits erreichten Anwendung und Durchfuhrung von 
Gemeinschaftsnormen profitieren. 
Ein diesbezügliches Vorgehen in OSPAR würde es ferner ermöglichen, von den 
ausgedehnten Verhandlungsanstrengungen zu profitieren, die im Juli dieses Jahres in 
diesem Übereinkommen bereits geleistet wurden, und Norwegen eine eingehendere 
Beteiligung an der Aushandlung des Beschlusses erlauben. Anschließend könnten ggf. in 
anderen regionalen Übereinkommen ähnliche Maßnahmen der Gemeinschaft ergriffen 
und die Strategie auf weitere Staaten ausgedehnt werden. 
7. Schlußfolgerungen 
7.1 Als Lösung wird somit vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft in internationalen 
Gremien wie OSPAR eine Strategie der Entfernung und Beseitigung von Offshore-Öl-
und Gasförderanlagen im Wege von multilateralen Vereinbarungen aushandelt und 
durchftihrt. 
7.2 Im derzeitigen Stadium sollte die Gemeinschaft hinsichtlich des Inhalts irgend 
eines Beschlusses, einer Regelung oder von Rechtsvorschriften möglichst weitgehende 
Flexibilität anstreben und dadurch eine mögliche Beeinträchtigung der in OSPAR bereits 
angelaufenen Bemühungen zur Vereinbarung einer Lösung vermeiden. Um politisch 
annehmbar zu sein, muß jeder OSPAR-Beschluß jedoch den derzeitigen Strategien der 
Gemeinschaft entsprechen, und insoweit sich diese noch in Ausarbeitung befinden, den 
letzten Analysen und Schlußfolgerungen; deshalb sind eher allgemeine als spezifische 
Ziele festgelegt. 
7.3 Jede in der Gemeinschaft ergriffene Maßnahme muß ein hohes 
Umweltschutzniveau anstreben und gewährleisten, daß die zur Diskussion stehenden 
stillgelegtcn Anlagen so behandelt werden wie andere Abfalle aufgrund der 
Rechtsvorschriften, der Umwelt- und Energiepolitik der Gemeinschaft sowie der 
gemeinsamen Fischereipolitik. 
7.4 Ferner ist den Ergebnissen des von der Kommission 1996 einem unabhängigen 
Berater in Auftrag gegebenen technischen Berichts gebührend Rechnung zu tragen, 
insbesondere den Schlußfolgerungen über die technische Durchfiihrbarkeit und 
Sicherheit und den Ergebnissen der angelaufenen internen Studie und Analyse, die mit 
einigen Ausnahmen die von der Kommission auf der vierten Nordseekonferenz im Jahr 
1995 angenommene Haltung bestätigen, d.h. daß die vollständige Entfernung, 
Verwertung und Beseitigung auf dem Festland die bevorzugte Wahlmöglickeit darstellt. 
7.5 Der OSPAR-Beschluß sollte ferner zum Ausdruck bringen, daß selbst auf Grund 
der derzeit geltenden Regelungen generell nur wenige Anlagen fiir die Beseitigung im 
Meer in Frage kommen und auch in diesen die Beseitigung auf dem Festland eindeutig 
bevorzugt wird. 
Deshalb sollte dem OSPAR-Beschluß die allgemeine Regel zugrunde gelegt werden, daß 
die vollständige Entfernung, Verwertung und Beseitigung auf dem Festland die 
bevorzugte Lösung d..rstellt und Ausnahmen hierzu, die die ganze oder teilweise 
16 
Enlfemung und Beseitigung im Meer zulassen, auf eine geringe Zahl von genau 
delinierlen Anlagen zu beschränken sind. 
7.6 Entsprechend dieser Mitteilung, und auf Grundlage der Schlußfolgerungen des 
Rates vom 16. Dezember 1997, die die Kommission ermächtigen, im Namen der 
Gemeinschaft Beschlüsse gemäß Artikel 10 Absatz 3 des OSPAR-Übereinkommens 
auszuhandeln und darüber abzustimmen, wird die Kommission dem Rat ein getrenntes 
Dokument vorlegen, daß den Rat ersucht, empfohlenen spezifischen 
Verhandlungsrichtlinien zuzustimmen. 
7.7 Insoweit das Übereinkommen dies ermöglicht, muß jeder Beschluß allen 
einschlägigen Aspekten Rechnung tragen, auf transparente Weise eine möglichst 
weitgehende Konsultation und einen ebensolchen Dialog zwischen den beteiligten 
Parteien sicherstellen. Auf Grundlage dieser Prinzipien sollte der OSPAR-Beschluß die 
folgenden Ziele erfiillen . 
a. Ein OSPAR-Beschluß sollte im Prinzip ein Verbot der Beseitigung solcher Anlagen 
im Meer beinhalten. 
b. Alle Anlagen - mit einer beschränkten Zahl von Ausnahmen, die unter 
Berücksichtigung aller einschlägiger Aspekte einschließlich technischer, Umwelt- und 
Sicherheitsbelange sowie der Kosten einzeln zu beurteilen sind - werden nach 
Stillegung vollständig entfernt und zur Verwertung und sicheren Beseitigung der 
unvermeidlichen Rückstände ans Festland verbracht. 
c. Große Betonanlagen sind von den Anforderungen unter Buchstabe b ausgenommen, 
da es zur Zeit keine erprobten Technologien gibt. 
d. Beschlüsse, irgendwelche Anlagen ganz oder teilweise an Ort und Stelle zu belassen 
oder ganz oder teilweise im Meer zu beseitigen, werden in vollem Einvernehmen mit 
den Vertragsparteien und interessierten Organisationen ausgearbeitet und gefaßt. 
e. Neue (nach dem 1. Januar 1998 errichtete) Anlagen sind nach ihrer Stillegung 
vollständig zu entfernen und zwecks Verwertung und sicherer Beseitigung der 
unvermeidlichen Rückstände ans Festland zu verbringen, sofern dies sicher und 
durchfiihrbar ist und kein Umweltgefahr hervorruft. 
7.8 Der OSPAR-Beschluß sollte gewährleisten, daß 
• er regelmäßig - mindestens alle fiinf Jahre - eingehend überarbeitet wird, damit er den 
Erfahrungen und Fortschritten auf dem Gebiet der Stillegung, dem einschlägigen 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und allen anderen Informationen 
einschließlich der Ergebnisse der gemäß Buchstabe b oben durchchgefiihrten 
Beurteilungen gebührend Rechnung trägt. 
• das Eigentum von Anlagen und Strukturen, die nicht vollständig vom Meeresgrund 
entfernt wurden, die Verantwortung fiir die Wartung, die Haftung bei künftigen 
Schäden einschließlich der finanziellen Fähigkeit zur Übernahme dieser 
Verantwortung eindeutig festliegt. 
17 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 49 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 07 15 
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ISBN 92-78-31249-5 
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