[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.2.2006

KOM(2006) 41 endgültig

2006/0012 (ACC)

2006/0013 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung der von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der Erweiterung der Zollunion ist die EG gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT verpflichtet, mit Drittländern, die Verhandlungsrechte in den Beitrittsländern besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen, wenn die Annahme des EG-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hat, wobei „die Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen an der Zollunion teilnehmenden Gebieten bei deren Bildung eingeräumt wurden, gebührend zu berücksichtigen sind“.

2. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Vorschlag 6792/04 WTO 34 der Kommission).

3. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

4. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Rücknahme der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft mit den WTO-Mitgliedern mit Verhandlungsrechten über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse verhandelt.

5. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Volksrepublik China und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

6. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, die vorgenannten Abkommen zu genehmigen.

2006/0012 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 einzuleiten.

2. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

3. Die Kommission hat die Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China bzw. eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen. Diese Abkommen sind zu genehmigen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rücknahme von Zugeständnissen in Verbindung mit der Rücknahme der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen nach dem in Artikel 3 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China

über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Gemeinschaft

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den xx.xx.2006

Herr …,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG, haben die EG und die Volksrepublik China zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Volksrepublik China erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass vor dem 1. Januar 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ABKOMMEN

In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China

über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

Schreiben der Volksrepublik China

Brüssel, den xx.xx.2006

Herr …,

Es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

„Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG, haben die EG und die Volksrepublik China zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Volksrepublik China erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass vor dem 1. Januar 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.“

Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.

Im Namen der Volksrepublik China

ANHANG

0304 20 85 (gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 13,7 %

Zolltarifposition 0703 20 00 (frischer oder gekühlter Knoblauch): Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 20 500 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 9,6 %; der vertragsmäßige Zollsatz beträgt 9,6 % + 120,00 €/100 kg/net.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20; vertragsmäßiger Zollsatz 18,4 % + 222,00 €/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20; vertragsmäßiger Zollsatz 18,4 % + 191,00 €/100kg/net eda) um 5200 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Zolltarifposition 0711 90 40 (vertragsmäßiger Zollsatz 9,6 % + 191 €/100 kg/net eda) im ist im Kontingent zu berücksichtigen.

6402 19 00 (Sportschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.

6402 91 00 (den Knöchel bedeckende Schuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.

6404 11 00 (Sportschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17 % auf 16,9 %.

6404 19 10 (Pantoffeln und andere Hausschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.

6402 99 (andere Schuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,8 %.

8482 91 90 (Kugeln, Rollen und Nadeln): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 8,0 % auf 7,7 %.

8521 90 00 (Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, andere): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 14 % auf 13,9 %.

8712 00 30 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 15 % auf 14,0 %.

Eröffnung eines Zollkontingents von 7 Tonnen ( erga omnes ) für Rohreis (Zolltarifposition 1006 10) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 211 €/Tonne.

Eröffnung eines Zollkontingents von 1634 Tonnen ( erga omnes ) für geschälten Reis (Zolltarifposition 1006 20) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 65 €/Tonne.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis (Zolltarifposition 1006 30) um 25 516 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 175 €/Tonne.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Bruchreis (Zolltarifposition 1006 40) um 31 788 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 128 €/Tonne.

Eröffnung eines Zollkontingents von 2838 Tonnen ( erga omnes ) für haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren zu einem Kontingentzollsatz von 20 %, die folgenden Zolltarifpositionen zugewiesen sind und für die die nachstehenden vertragsmäßigen Zollsätze gelten:

2008 20 11: 25,6 % + 2,5 €/100 kg/net 2008 20 39: 25,6 % 2008 30 19: 25,6 % + 4,2 €/100kg/net 2008 30 79: 20,8 % 2008 40 21: 24 % 2008 40 39: 25,6 % 2008 50 31: 24 % 2008 50 59: 25,6 % 2008 60 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 60 60: 20,8 % 2008 70 31: 24 % 2008 70 59: 25,6 % 2008 80 31: 24 % | 2008 20 19: 25,6 % 2008 20 71: 20,8 % 2008 30 31: 24 % 2008 40 11: 25,6 % 2008 40 29: 25,6 % 2008 50 11: 25,6 % 2008 50 39: 25,6 % 2008 50 71: 20,8 % 2008 60 31: 24 % 2008 70 11: 25,6 % 2008 70 39: 25,6 % 2008 80 11: 25,6 % 2008 80 39: 25,6 % | 2008 20 31: 25,6 % + 2,5 €/100 kg/net 2008 30 11: 25,6 % 2008 30 39: 25,6 % 2008 40 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 40 31: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 50 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 50 51: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 60 11: 25,6 % 2008 60 39: 25,6 % 2008 79 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 70 51: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 80 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 80 70: 20,8 % |

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

ABKOMMEN

In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den xx.xx.2006

Herr …,

Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 8 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 („GATT“) über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika mit Blick auf den Abschluss dieser Verhandlung Folgendes vereinbart:

- Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft geltenden Liste CXL mit den im Anhang zu diesem Schreiben enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten übernehmen.

- Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Zollkontingente senken bzw. anpassen.

- Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.

- Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen anberaumt werden.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Durchlaufen Ihrer nationalen Konsultations- und Genehmigungsverfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung dem dargelegten Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Antwort ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ABKOMMEN

In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika

Brüssel, den xx.xx.2006

Herr …,

Es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

„Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 8 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 („GATT“) über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika mit Blick auf den Abschluss dieser Verhandlung Folgendes vereinbart:

- Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft geltenden Liste CXL mit den im Anhang zu diesem Schreiben enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten übernehmen.

- Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Kontingente senken bzw. anpassen.

- Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.

- Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen anberaumt werden.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Durchlaufen Ihrer nationalen Konsultations- und Genehmigungsverfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung dem dargelegten Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Antwort ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.“

Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika

Anhang

0304 2058 (gefrorene Fischfilets von Seehechten): gebundener Zollsatz von 6,1 %

0304 20 85 (gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 14,2 %

0304 90 05 (Surimi): gebundener Zollsatz von 14,2 %

3920 91 00 (Polyvinylbutyral): gebundener Zollsatz von 6,1 %

7609 00 00 (Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium): gebundener Zollsatz von 5,9 %

8102 96 00 (Draht aus Molybdän): gebundener Zollsatz von 6,1 %

- Zolltarifpositionen 0202 2030, 0202 30, 0206 2991: Aufstockung des EG-Zollkontingents um 4003 Tonnen für „Fleisch von Rindern, gefroren, Vorderteile, zusammen oder getrennt, ohne Knochen“ und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch ist für die Weiterverarbeitung bestimmt.“

-Anpassung des EG-Zollkontingents ( erga omnes ) für „Rinder, lebend, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer“ auf 710 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69) zu einem Kontingentzollsatz von 6 %.

-Anpassung des EG-Zollkontingents ( erga omnes ) für „Rinder, lebend, Stiere, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger“ auf 711 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69) zu einem Kontingentzollsatz von 4 %.

- Anpassung des EG-Zollkontingents ( erga omnes ) für „Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger, zum Mästen“ auf 24 070 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49) zu einem Kontingentzollsatz von 16 % + 582 €/Tonne.

- Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 16 665 Tonnen für Hühner (die nachstehenden Zolltarifpositionen zugewiesen sind und für die die folgenden Zollkontingentsätze gelten):

0207 11 10 (131 €/t) | 0207 11 30 (149 €/t) | 0207 11 90 (162 €/t) | 0207 12 10 (149 €/t) |

0207 12 90 (162 €/t) | 0207 13 10 (512 €/t) | 0207 13 20 (179 €/t) | 0207 13 30 (134 €/t) |

0207 13 40 (93 €/t) | 0207 13 50 (301€/t) | 0207 13 60 (231€/t) | 0207 13 70 (504 €/t) |

0207 14 10 (795 €/t) | 0207 14 20 (179 €/t) | 0207 14 30 (134 €/t) | 0207 14 40 (93 €/t) |

0207 14 50 (0 %) | 0207 14 60 (231 €/t) | 0207 14 70 (0 %) | 0207 24 10 (170 €/t) |

0207 24 90 (186 €/t) | 0207 25 10 (170 €/t) | 0207 25 90 (186 €/t) | 0207 26 10 (425 €/t) |

0207 26 20 (205 €/t) | 0207 26 30 (134 €/t) | 0207 26 40 (93 €/t) | 0207 26 50 (339 €/t) |

0207 26 60 (127 €/t) | 0207 26 70 (230 €/t) | 0207 26 80 (415 €/t) | 0207 27 10 (0 %) |

0207 27 20 (0 %) | 0207 27 30 (134 €/t) | 0207 27 40 (93 €/t) | 0207 27 50 (339 €/t) |

0207 27 60 (127 €/t) | 0207 27 70 (230 €/t) | 0207 27 80 (0 %) |

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90) um 49 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 60) um 4070 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „entbeinte Teile von Hühnern“ (Zolltarifposition 0207 14 10) um 1605 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 795 €/Tonne.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Truthahnfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70) um 201 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „gefrorene Teile von Truthühnern“ (Zolltarifposition 020727 10, 0207 27 20, 0207 27 80) um 2485 Tonnen.

- Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 4722 Tonnen für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ (Zolltarifpositionen ex 0203 1955 and ex 0203 2955) zu einem Kontingentsatz von 250 €/Tonne.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ um 1265 Tonnen (Zolltarifpositionen ex0203 1955, ex0203 2955).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „ganze und halbe Tierkörper von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0203 11 10, 0203 21 10) um 67 Tonnen( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht“ (Zolltarifpositionen 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59) um 35 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Rohwürste, nicht gekocht“ (Zolltarifpositionen 1601 0091, 1601 0099) um 2 Tonnen.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „haltbar gemachtes Fleisch von Hausschweinen“ (Zolltarifpositionen 1602 41 10, 1602 42 10, 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30, 1602 49 50) um 61 Tonnen ( erga omnes ).

- Anpassung des EG-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ (Zolltarifpositionen 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90) auf 5676 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 10 %.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Pizza-Käse“ (Zolltarifpositionen ex 0406 10 20 und ex 0406 10 80) um 60 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Emmentaler“ (Zolltarifpositionen ex 0406 3010 und 0406 9013) um 38 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Greyerzer, Sbrinz“ (Zolltarifpositionen ex 0406 30 10 und 0406 90 15) um 213 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Käse für die Verarbeitung“ (Zolltarifposition 0406 90 01) um 7 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Cheddar“ (Zolltarifposition 0406 90 21) um 5 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Frischkäse“ (Zolltarifpositionen ex 0406 10 20, ex 0406 10 80, 0406 20 90, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 10, 0407 40 50, 0407 40 90, 0406 90 17, 0406 90 18, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27, 0406 90 29, 0406 90 31, 0406 90 33, 0406 90 35, 0406 90 37, 0406 90 39, 0406 90 50, ex 0406 90 63, 0406 9069, 0406 9073, ex 0406 9075, ex 0406 9076, 0406 9078, ex 0406 9079, ex 0406 9081, 0406 9082, 0406 9084, 0406 9086, 0406 9087, 0406 9088, 0406 9093, 0406 9099) um 25 Tonnen ( erga omnes ).

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 7 Tonnen ( erga omnes ) für Rohreis (Zolltarifposition 1006 10) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1634 Tonnen ( erga omnes ) für geschälten Reis (Zolltarifposition 1006 20) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis (Zolltarifposition 1006 30) um 25 516 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Bruchreis (Zolltarifposition 1006 40) um 31 788 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gerste (Zolltarifposition 1003 00) um 6215 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 16 €/Tonne.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Weichweizen (Zolltarifposition 1001 90 99 ) um 6787 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 12 €/Tonne.

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 Tonnen ( erga omnes ) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 10 90, 1005 90 00) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker (Zolltarifposition 1701 11 10) um 1413 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 98 €/Tonne.

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1253 Tonnen ( erga omnes ) für Fructose (Zolltarifposition 1702 50 00) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Karotten, Speisemöhren und Speiserüben(Zolltarifposition 0706 10 00) um 44 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gurken (Zolltarifposition 0707 00 05) um 34 Tonnen ( erga omnes ).

- Eröffnung eines Zollkontingents für Tomaten (Zolltarifposition 0702 00 00) in Höhe von 472 Tonnen ( erga omnes ).

Eröffnung eines Zollkontingents für haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren (Zolltarifpositionen 2008 20 11, 2008 20 19, 2008 20 31, 2008 20 39, 2008 20 71, 2008 30 11, 2008 30 19, 2008 30 31, 2008 30 39, 2008 30 79, 2008 40 11, 2008 40 19, 2008 40 21, 2008 40 29, 2008 40 31, 2008 40 39, 2008 50 11, 2008 50 19, 2008 50 31, 2008 50 39, 2008 50 51, 2008 50 59, 2008 50 71, 2008 60 11, 2008 60 19, 2008 60 31, 2008 60 39, 2008 60 60, 2008 70 11, 2008 70 19, 2008 70 31, 2008 70 39, 2008 70 51, 2008 70 59, 2008 80 11, 2008 80 19, 2008 80 31, 2008 80 39, 2008 80 70) in Höhe von 2838 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

- Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29) in Höhe von 7044 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Traubensaft (Zolltarifpositionen 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51 und 2009 69 90) um 29 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für frische oder gekühlte Frühkartoffeln (Zolltarifposition 0701 90 51) um 295 Tonnen ( erga omnes ).

- Aufhebung des Wertzolls von 9 % auf Eiweißkonzentrate (Zolltarifposition 2106 10 80).

- Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 10 000 Tonnen für Maiskleber (Zolltarifposition 2303 10 11) zu einem Kontingentzollsatz von 16 %.

- Eröffnung eines Zollkontingents für Teigwaren (Zolltarifpositionen 1902, 1902 20 10, ausgenommen 1902 2030) in Höhe von 532 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 11 %.

- Eröffnung eines Zollkontingents für Schokolade (Zolltarifposition 1806) in Höhe von 107 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 43 %.

- Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen (Zolltarifposition 2106 90 98) in Höhe von 921 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 18 %.

- Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen aus Getreide (Zolltarifpositionen 1901 90 99, 1904 30 00, 1904 90 80, 1905 90 20) in Höhe von 191 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 33 %.

- Eröffnung eines Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter (Zolltarifpositionen 2309 10 13, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 33, 2309 10 39, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 10 59, 2309 10 70) in Höhe von 2058 Tonnen ( erga omnes ) zu einem Kontingentzollsatz von 7 %.

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

FINANZBOGEN |

DATUM: 13.10.2005 |

1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 - Agrarzölle Kapitel 12 – Zollabgaben | HAUSHALTSMITTEL 2005: 76,16 Mio. € |

2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China und eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich einer Ausgleichsregelung nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DER MASSNAHME: Einhaltung des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT 1994 in Verbindung mit der Erweiterung der Zollunion ab dem 1. Mai 2004 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: | ZWÖLF-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2005 (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | - |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | - | - 76,16 (1) | (1) |

[n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

5.0.1 | AUSGABENANSÄTZE | - | - | - | - |

5.1.1 | EINNAHMENANSÄTZE | (1) | (1) | (1) | (1) |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | entfällt |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | entfällt |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | nein |

6.3 | MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | nein |

BEMERKUNGEN: |

BEGRÜNDUNG

4. Es wird Bezug genommen auf den Beschluss XXX des Rates über den Abschluss eines Abkommens mit der Volksrepublik China und eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an die Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994.

5. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die von der Gemeinschaft eingegangenen Abkommen durchgeführt.

2006/0013 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung der von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur” genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.

7. Mit seinem Beschluss xx/xxx/EG über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika genehmigte der Rat die vorgenannten Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung in Bezug auf die Zölle und Kontingente geändert bzw. ergänzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft mit Ausnahme der Änderungen in Anhang 7, die sechs Wochen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung in Kraft treten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist.

Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Teil II Zolltarife |

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |

Zolltarif-position 0304 20 58 | Gefrorene Fischfilets von Seehechten | Gebundener Zollsatz von 6,1 % |

Zolltarif-position 0304 20 85 | Gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 15 % auf 13,7 % |

Zolltarif-position 0304 90 05 | Surimi | Gebundener Zollsatz von 14,2 % |

Zolltarif-position 2106 10 80 | Eiweißkonzentrate | Aufhebung des Wertzolls von 9 % |

Zolltarif-position 3920 91 00 | Polyvinylbutyral | Gebundener Zollsatz von 6,1 % |

Zolltarif-position 6402 19 00 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 17 % auf 16,9 % |

Zolltarif-position 6402 91 00 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, den Knöchel bedeckend | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 17 % auf 16,9 % |

Zolltarif-position 6402 99 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 17 % auf 16,8 % |

Zolltarif-position 6404 11 00 | Sportschuhe: Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 17 % auf 16,9 % |

Zolltarif-position 6404 19 10 | Pantoffeln und andere Hausschuhe | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 17 % auf 16,9 % |

Zolltarif-position 7609 00 00 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium | Gebundener Zollsatz von 5,9 % |

Zolltarif-position 8102 96 00 | Draht aus Molybdän | Gebundener Zollsatz von 6,1 % |

Zolltarif-position 8482 91 90 | Andere Kugeln, Rollen und Nadeln | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 8 % auf 7,7 % |

Zolltarif-position 8521 90 00 | Andere Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder –wiedergabe | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 14 % auf 13,9 % |

Zolltarif-position 8712 00 30 | Zweiräder, ohne Motor | Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes von 15 % auf 14 % |

Anhang 7 WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind (Die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieser Kontingente erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen) |

KN-Code | Warenbezeichnung | Sonstige Bedingungen |

Zolltarif-positionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69, 0102 90 79 | Rinder, lebend, Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger | Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 711 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 4 % |

Zolltarif-positionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69 | Rinder, lebend, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Höhenrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer | Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 710 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 6 % |

Zolltarif-positionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49 | Rinder lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger, zum Mästen | Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 24 070 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 16 % + 582 €/t |

Zolltarif-positionen 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 | Lebende Schafe, andere als reinrassige Zuchttiere | Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 5676 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 10 % |

Zolltarif-positionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91 | Fleisch von Rindern, gefroren; Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch ohne Knochen und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren; Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch ist für die Weiterverarbeitung bestimmt. | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 4003 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen ex 02031955 und ex 0203 29 55 | Schinken und Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen | Eröffnung eines landesspezifischen Zollkontingents (für die USA) in Höhe von 4722 t zu einem Kontingentzollsatz von 250 €/t |

Zolltarif-positionen ex02031955, ex0203 2955 | Schinken und Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen | Aufstockung der im Rahmen des EG- Zollkontingents zugewiesenen Menge um 1265 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen 0203 11 10, 0203 21 10 | Ganze oder halbe Tierkörper, von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 67 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59 | Teile von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 35 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen und Kontingent-zollsätze (siehe Fußnote[2]) | Geflügel | Eröffnung eines landesspezifischen Zollkontingents (für die USA) in Höhe von 16 665 t |

Zolltarif-positionen 0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren; | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 49 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen 0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 60 | Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren; | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 4070 t (erga omnes) |

Zolltarif-position 0207 14 10 | Teile von Geflügel | Aufstockung des EG-Zollkontingents um 1605 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 795 €/Tonne |

Zolltarif-positionen 0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70 | Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 201 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen 0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 80 | Teile von Truthühnern, gefroren | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 2485 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen ex04061020, ex04061080 | Pizza-Käse | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 60 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen ex04063010, 0406 90 13 | Emmentaler | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 38 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen ex04063010, 0406 90 15 | Gruyerzer, Sbrinz | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 213 t (erga omnes) |

Zolltarifposition 0406 90 01 | Käse für die Verarbeitung | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 7 t (erga omnes) |

Zolltarif-position 0406 90 21 | Cheddar | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 5 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen ex04061020, ex04061080, 0406 20 90, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 10, 0407 40 50, 0407 40 90, 0406 90 17, 0406 90 18, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27, 0406 90 29, 0406 90 31, 0406 90 33, 0406 90 35, 0406 90 37, 0406 90 39, 0406 90 50, ex04069063, 0406 90 69, 0406 90 73, ex04069075, ex04069076, 0406 90 78, ex04069079, ex04069081, 0406 90 82, 0406 90 84, 0406 90 86, 0406 90 87, 0406 90 88, 0406 90 93, 0406 90 99 | Frischkäse | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 25 t (erga omnes) |

Zolltarif-position ex07019051 | Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 295 t (erga omnes) |

Zolltarif-position 0702 00 00 | Tomaten | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 472 t (erga omnes) |

Zolltarif-position 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 20 500 t |

Zolltarif-position 0706 10 00 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 44 t (erga omnes) |

Zolltarif-position ex07070005 | Gurken | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 34 t (erga omnes) |

Zolltarif-position 1001 90 99 | Weichweizen | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 6787 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 12 €/t |

Zolltarif-position 1003 00 | Gerste | Aufstockung des EG-Zollkontingents um 6215 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 16 €/t |

Zolltarif-positionen 1005 10 90, 1005 90 00 | Mais | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 % |

Zolltarif-position 1006 10 | Rohreis (Paddy-Reis) | Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. xxx |

Zolltarif-position 1006 20 | Geschälter Reis | Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. xxx |

Zolltarif-position 1006 30 | Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis | Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. xxx |

Zolltarif-position 1006 40 | Bruchreis | Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. xxx |

Zolltarif-positionen 1601 00 91, 1601 00 99 | Rohwürste, nicht gekocht | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 2 t (erga omnes) |

Zolltarif-positionen 1602 41 10, 1602 42 10, 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30, 1602 49 50 | haltbar gemachtes Fleisch von Hausschweinen | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 61 t (erga omnes) |

Zolltarif-position 1701 11 10 | Rohrzucker, roh | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 1413 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 98€/t |

Zolltarif-position 1702 50 00 | Fructose | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1253 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 % |

Zolltarif-position 1806 | Schokolade | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 107 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 43 % |

Zolltarif-position 1901 90 99, 1904 30 00, 1904 90 80, 1905 90 20 | Lebensmittelzubereitungen aus Getreide | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 191 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 33 % |

Zolltarif-position 1902, ausge-nommen 1902 20 10 und 1902 20 30 | Teigwaren | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 532 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 11 % |

Zolltarif-position 2003 10 30 | Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht | Aufstockung des der VR China zugewiesenen EG-Zollkontingents um 5200 t (Abtropfgewicht) |

Zolltarif-position 2003 10 20 | Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar gemacht |

Zolltarif-position 0711 51 00 |

Zolltarif-position (siehe Fußnote[3]) | Haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 2838 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 % Es gelten die derzeitigen vertragsmäßigen Zollsätze der EG.2 |

Zolltarif-positionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29 | Fruchtsäfte | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 7044 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 % |

Zolltarif-positionen 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51, 2009 69 90 | Traubensaft | Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 29 t (erga omnes) |

Zolltarif-position 2106 90 98 | Lebensmittelzubereitungen | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 921 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 18 % |

Zolltarif-position 2303 10 11 | Maiskleber | Eröffnung eines landesspezifischen Zollkontingents (für die USA) in Höhe von 10 000 t zu einem Kontingentzollsatz von 16 % |

Zolltarif-positionen 2309 10 13, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 33, 2309 10 39, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 10 59, 2309 10 70 | Hunde- und Katzenfutter | Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 2058 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 7 % |

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2]

0207 11 10 (131 ¬ /t) 0207 12 90 (162 ¬ /t) 0207 13 40 (93 ¬ /t) 0207 14 10 (795 ¬ /t) 0207 14 50 (0 %) 0207 24 90 (186 ¬ /t) 0207 26 20 €/t) 0207 12 90 (162 €/t) 0207 13 40 (93 €/t) 0207 14 10 (795 €/t) 0207 14 50 (0 %) 0207 24 90 (186 €/t) 0207 26 20 (205 €/t) 0207 26 60 (127 €/t) 0207 27 20 (0 %) 0207 27 60 (127 €/t) | 0207 11 30 (149 €/t) 0207 13 10 (512 €/t) 0207 13 50 (301 €/t) 0207 14 20 (179 €/t) 0207 14 60 (231 €/t) 0207 25 10 (170 €/t) 0207 26 30 (134 €/t) 0207 26 70 (230 €/t) 0207 27 30 (134 €/t) 0207 27 70 (230 €/t) | 0207 11 90 (162 €/t) 0207 13 20 (179 €/t) 0207 13 60 (231 €/t) 0207 14 30 (134 €/t) 0207 14 70 (0 %) 0207 25 90 (186 €/t) 0207 26 40 (93 €/t) 0207 26 80 (415 €/t) 0207 27 40 (93 €/t) 0207 27 80 (0 %) | 0207 1210 (149 €/t) 0207 1330 (134 €/t) 0207 1370 (504 €/t) 0207 1440 (93 €/t) 0207 2410 (170 €/t) 0207 2610 (425 €/t) 0207 2650 (339 €/t) 0207 2710 (0 %) 0207 2750 (339 €/t) |

[3]

2008 20 11: 25,6 % + 2,5 €/100 kg/net 2008 20 39: 25,6 % 2008 30 19: 25,6 %+ 4,2 €/100kg /net 2008 30 79: 20,8 % 2008 40 21: 24 % 2008 40 39: 25,6 % 2008 50 31: 24 % 2008 50 59: 25,6 % 2008 60 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 60 60: 20,8 % 2008 70 31: 24 % 2008 70 59: 25,6 % 2008 80 31: 24 % | 2008 20 19: 25,6 % 2008 20 71: 20,8 % 2008 30 31: 24 % 2008 40 11: 25,6 % 2008 40 29: 25,6 % 2008 50 11: 25,6 % 2008 50 39: 25,6 % 2008 50 71: 20,8 % 2008 60 31: 24 % 2008 70 11: 25,6 % 2008 70 39: 25,6 % 2008 80 11: 25,6 % 2008 80 39: 25,6 % | 2008 20 31: 25,6 % + 2,5 €/100 kg/net 2008 30 11: 25,6 % 2008 30 39: 25,6 % 2008 40 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 40 31: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 50 19: 25,6 + 4,2 €/100 kg/net 2008 50 51: 25,6 + 4,2 €/100 kg/net 2008 60 11: 25,6 % 2008 60 39: 25,6 % 2008 79 19: 25,6 % + 4,2 €/100 kg/net 2008 70 51: 25,6 + 4,2 €/100 kg/net 2008 80 19: 25,6 % +4,2 €/100 kg/net 2008 80 70: 20,8 % |