KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)226 endg. 
Brüssel, den 18 .Mai 1993 
MSUStiSJanMlOSLimm.. PEILfaULimEB-ELXCHENST 1 LLftaima 
JilaKUSS IONS PAP.!m_M&_KOm I SS I ON 
•cl. ICHE ENTWICKLÜNQCN PER POLITIK DER FLÄCHENSTILLEGUNG 
DISKUSSIONS PAPIER DER KOMMISSION 
i. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage von 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgelegt, in dem es um den 
höheren stïIlegungssatz geht» der angewendet wird, wenn sich der 
Landwirt für die nicht-rotierende Stillegung entscheidet. Dieser 
Vorschlag war in der im letzten Jahr erlassenen Verordnung bereits 
vorgesehen und ist Teil der damals getroffenen Beschlüsse. Er erfordert 
keine Änderung der Verordnung und auch keine neuerliche Konsultation 
des Parlaments. 
2. Allerdings müssen, wenn die Entscheidung (über die nicht-rotierende 
Stillegung getroffen ist, auch eine Reihe anderer Fragen im 
Zusammenhang mit der Flächenstillegung gelöst werden. Einige dieser 
Fragen beziehen sich auf die Anwendung, andere Könnten nur durch eine 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr» 1765/92 gelöst werden. In diesem 
Fall wäre natürlich eine neuerliche Konsultation des Parlaments 
erforder I ich* 
3. Obwohl die Flächenstillegung von allen Mitgliedstaaten und Berufs­
kreisen als zentrales Element der Produktionsrückftthrung akzeptiert 
worden ist, wirft ihre praktische Durchführung zahlreiche Fragen auf. 
So haben sowohl die Landwirtschaftsverbände als auch die einzelstaat-
iichen Verwaltungen immer wieder gefordert, die Regelung zu verein­
fachen und flexibler zu gestalten. 
Anläßlich der Ratstagung der Agrarminister am 26. und 27. April dieses 
Jahres hat die Kommission erklärt, sie werde über Mittel und Wege nach­
denken, wie man, ohne die Effizienz der Regelung als kostengünstiges 
Instrument der Produktionsrücfcführung zu verringern, den Erzeugern mehr 
Flexibilität bieten und gleichzeitig der Beitrag der Stillegung zum 
Umweltschutz verbessern könnte. 
4. Die Kommission möchte, bevor sie sich selbst eine Meinung darüber 
bildet, ob es zweckmäßig ist, so kurz nach dem Erlaß bereits Änderungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorzuschlagen, dem Rat, dem Parlament 
und den anderen interessierten Kreisen, die sich an den Erörterungen 
der Vorschläge für die GAP-Reform im Oktober 1991 beteiligt haben, 
Gelegenheit zur Äußerung geben. Diese Mitteilung soil die Basis für 
e tne so Iche umfassendere Erörterung b iIden. 
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Dabei wird von der Annahme ausgegangen, daß der Rat den Vorschlag der 
Kommission akzeptieren wird, wonach der Stillegungssatz bei nicht­
rotierender Stillegung um 5 Prozentpunkte über dem Satz bei der 
rotierenden Stillegung liegen soll. 
Falls sich herausstellt, daß ein um 5 Prozentpunkte höherer StMle-
gungssatz für die Produktionsrückführung weniger wirksam ist als die 
rotierende Flächenstillegung im Sechs-Jahres-Turnus, müßte die gesamte 
Maßnahme neu überdacht werden. 
II. HINTERGRUND 
5. Die erste Erfahrung der Gemeinschaft mit der Stillegung von Flächen war 
die Regelung, die eine Stillegung für fünf Jahre vorsah und die 1988 
als Strukturstabi1isator eingeführt worden ist. Von dieser Regelung 
erhoffte man sich eine Rückführung der Getreideerzeugung, damit weitere 
Preissenkungen aufgrund der Anwendung der Marktstabilisatoren unter­
bleiben könnten. Obwohl sie zweifellos einige Wirkung gezeigt hat, war 
die Regelung letztlich weniger erfolgreich, als ursprünglich erwartet. 
Teilweise ist dies auf die begrenzte Akzeptanz durch die Landwirte 
zurückzuführen, teilweise aber auch darauf, daß es sich bei vielen der 
stillgelegten Flächen um Grenzertragsböden handelte. 
6. In den Erörterungen, die den Reformvorschlägen vorausgingen, wurden 
verschiedene Anregungen gemacht, wie man die Stillegung besser zur 
Rückführung der Erzeugung einsetzen könnte. Die drei wichtigsten 
Anregungen waren, die Stillegung als solche effizienter zu gestalten, 
bei der Anwendung anderer Maßnahmen zur ProduktIonsrückführung zwischen 
Erzeugern zu unterscheiden, die an der Stillegung teilnehmen und 
solchen, die dies nicht tun, und schließlich, die Anreize für eine 
Teilnahme an der Regelung zu verbessern. 
7. In den Vorschlägen, die die Kommission im Kontext der GAP-Reform 
vorgelegt hat, wurden alle drei Anregungen aufgegriffen: -
(1) Bei der neuen Stillegungsregelung sollte es eine Rotation geben, 
damit im Verlauf des Rotationszeitraums das gesamte oder doch 
praktisch das gesamte Land der Erzeuger, die an der Regelung 
teilnehmen, einbezogen und so die Möglichkeit der Stillegung 
marginaler Böden eingeschränkt wird. 
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(2) Erzeuger, die sich dafür entscheiden, nicht an der FIächenstIII-
legungsregelung teilzunehmen, erhalten einen Preisausgleich nur für 
die ersten 92 t ihrer Getreideerzeugung. 
(3) Erzeuger, die Preisausgleichszahlungen über das Äquivalent von 92 t 
Getreide hinaus erhalten oder sich für die besonderen Zahlungen 
beim Anbau von Silomais, Ölsaaten und Eiweißpflanzen qualifizieren 
wollen, können dies nur tun, wenn sie auch an der 
Stillegungsregelung teilnehmen. 
8. Der Rat hat diese Vorschläge genehmigt, im Verlauf der Verhandlungen 
kamen aber noch zwei weitere Punkte hinzu. Erstens wurde als Alterna­
tive zu dem System der individuellen Grundflächen, bei dem der Er­
zeuger einen Ausgleich für den Anbau von Acker fruchten bzw. für die 
Stillegung bezogen auf die im Referenzzeitraum bebaute Fläche erhält, 
die Möglichkeit geschaffen, von einer regionalen Grundfläche auszu­
gehen. Bei Überschreitung der regionalen Grundfläche werden die Aus­
gleichszahlungen für den Anbau von Ackerfrüchten proportional gekürzt, 
außerdem wird im darauffolgenden Jahr in der betreffenden Region eine 
zusätzliche Flächenstillegung ohne Ausgleich vorgenommen. Der zweite 
Punkt war die Einführung der nicht-rotierenden Stillegung mit einem 
zusätzlichen, vom Rat zu beschließenden Stillegungssatz. 
9. Entsprechend dem Geist der GAP-Reform handelt es sich bei der Stille­
gung um eine konjunkturelle Maßnahme zur Produktionsrückführung auf 
freiwilliger Basis. Ihre Akzeptanz durch die Erzeuger hängt von den im 
Gegenzug gewährten Ausgleichszahlungen ab. Daneben müssen aber noch 
weitere Kriterien berücksichtigt werden, die die Erzeuger, die 
Öffentlichkeit und die einzelstaatlichen Verwaltungen betreffen. 
Von Seiten der Erzeuger gab es große Widerstände gegen eine Maßnahme, 
durch die Flächen vorübergehend ihre eigentliche Funktion verlieren. 
Obwohl alle Erzeuger eingesehen haben, daß die ProduktionsüberSchüsse 
abgebaut werden müssen, ist doch anzunehmen, daß der einzelne Erzeuger 
versuchen wird, die Auswirkung der Stillegung in seinem Betrieb 
möglichst gering zu halten. Dies führt zu einem InteressenskonfIikt 
zwischen den Erzeugern insgesamt, für die der Erfolg der Regelung von 
größter Bedeutung ist, damit weitere restriktive Maßnahmen unter­
bleiben, und den individuellen Erzeugern, denen das Mehr an Flexibili­
tät sehr willkommen ist. An diesen InteressenskonfIikt muß man denken, 
bevor man die Regelung noch flexibler gestaltet, um eine optimale 
Anwendung der Stillegung insbesondere mit Blick auf die Valorisierung 
der Umwelt im ländlichen Raum zu ermöglichen. 
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Die OffentItchkei t begreift allmählich, welche Auswirkungen die Stille-
gungsregelung auf die Landschaft und den ländlichen Raum hat, und 
erhofft sich natürlich als Gegenleistung für die öffentlichen Ausgaben 
irgendwelche Vorteile für das Gemeinwohl, beispielsweise in Form einer 
Entlastung oder einer Verbesserung der Umwelt. 
Die Verwaltungsbehörden werden die Anwendung der Stillegungsregelung 
durch eine große Zahl von Erzeugern kontrollieren müssen. Für sie 
sollten die entsprechenden KontrolIvorschriften daher so einfach wie 
möglich sein. 
10. Bei der Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen müssen die Auswir­
kungen aller dieser zum Teil unvereinbaren Interessen beurteilt und 
gegeneinander abgewogen werden. Dabei darf aber eine Überlegung nicht 
aus den Augen verloren werden, nämlich die, daß die Effizienz der 
Regelung als Instrument zur Rückführung der Erzeugung nicht angetastet 
werden darf. Die Vergleichsbasis für die Änderungsvorschläge ist die 
derzeitige Verordnung, die u.a. folgendes vorsieht: 
(a) Der Stillegungssatz bei rotierender Stillegung wurde vom Rat auf 
15 % festgesetzt. Dieser Satz kann vom Rat geändert werden, wenn 
die Marktgegebenheiten dies erfordern. 
(b) Auf dieser Grundlage wurde der Rotationszeitraum von der Kommission 
auf sechs Jahre festgesetzt, damit 90 % der beihilfefähigen 
Ackerflächen eines Betriebs in die Regelung einbezogen sind. 
(c) Der Grundsatz der nicht-rotierenden Stillegung wurde vom Rat 
akzeptiert, wobei aber ein höherer Stillegungssatz gilt. Dieser 
(höhere) Satz muß vom Rat bis zum 31. Juli 1993 festgelegt werden. 
(d) Überschreitet die Summe der individuellen Flächen, für die 
Ausgleichszahlungen beantragt wurden, die regionale Grundfläche, so 
wird ein spezieller Stillegungssatz proportional zu der 
Überschreitung angewendet. 
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IM. OFFENE FRAGEN 
A. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT PER NICHT-ROTIERENDEN STILLEGUNG 
11. pefinmc-n des Begriffs "niçht-rotierende Stillegung" und Kombination 
von nicht-rotierender und rotierender Stillegung 
Unter nicht-rotierender Stillegung versteht man die Stillegung eines 
festen und genau bestimmten Teils der Ackerfläche eines Betriebs über 
einen bestimmten Zeitraum. Die Stillegungsdauer muß noch festgelegt 
werden, sollte aber nicht weniger als 5 Jahre betragen. Diese Form der 
Stillegung hat bestimmte Vorteile. 
12. Die Verwaltung der Regelung ist einfacher, und zwar sowohl die eigent­
liche Verwaltung als auch die Kontrollen, weil während des Stillegungs­
zeitraums immer die gleichen Parzellen brach liegen. Außerdem können 
auf den nicht-rotierend stillgelegten Flächen positive Umweltmaßnahmen 
durchgeführt werden. Denn wenn ein und dieselbe Parzelle eine bestimmte 
Zeit lang brach liegt, lassen sich dort ohne weiteres Verbesserungen 
wie beispielsweise die Wiederherstellung der Flora, die Ansiedlung von 
Tieren und Jagdwild, die Pflege von Uferböschungen, landschaftspfle­
gerische Maßnahmen usw., vornehmen. 
13. Falls ein Erzeuger für die feste (nicht-rotierende) Stillegung optiert, 
muß er jedes Jahr die Möglichkeit haben, die aus der Produktion 
genommenen Flächen zu verändern, aber nur, wenn sich die Gesamtfläche 
seines Betriebs verändert oder der Rat den jährlichen Stillegungssatz 
neu festgelegt hat. 
14. Immer wieder wurde gefragt, ob die Möglichkeit geschaffen werden 
sollte, rotierende und nicht-rotierende Stillegung in ein und demselben 
Betrieb zu kombinieren. Eine solche Kombination ist aber weder unter 
dem Gesichtspunkt der Effizienz ideal, noch ist sie einfach in der 
Handhabung. Andererseits ist das Mehr an Flexibilität für die Landwirte 
von Vorteil, wobei das Vorhandensein "fest" stillgelegter Flächen die 
Chance zur Durchführung von Umweltmaßnahmen bietet. Falls eine Kombi­
nation aus diesen Gründen als akzeptabel erscheint, bleibt noch das 
Problem des Stillegungssatzes. Wegen der geringeren Effizienz einer 
Kombination in bezug auf die Produktionsrückführung sollte dieser Satz 
logischerweise höher sein als bei der Rotationsbrache. Die Anwendung 
eines gewichteten Satzes aus "rotierenden" und "nicht-rotierenden" 
Sätzen würde die Regelung weiter komplizieren und die Kontrollen 
erschweren. Infolgedessen dürfte, wenn die Kombination zwischen 
rotierender und nicht-rotierender Stillegung in ein und demselben 
Betrieb erlaubt wird, in beiden Fällen nur der bei nicht-rotierender 
Stillegung geltende höhere Satz angewendet werden. 
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15. Könnte die Wahl zwischen rotierender und nicht-rotierender Stillegung 
auf einzelstaatlicher Ebene anstatt auf betrieblicher Ebene erfolgen? 
Wenn die Erzeuger die Wahl zwischen rotierender und nicht-rotierender 
Stillegung mit höherem Stillegungssatz haben, so werden sich die 
Betriebe mit sehr unterschiedlichen Bodenqualitäten natürlich für die 
nicht-rotierende Stillegung entscheiden. Somit werden die Erzeuger, 
wenn sie die Wahl haben, vermehrt von der rotierenden auf die nicht­
rotierende Flächenstillegung "umsteigen" (slippage). Außerdem sind 
einige Mitgliedstaaten der Auffassung, daß die nicht-rotierende Stille­
gung unter bestimmten Umständen aus Umweltgründen der rotierenden 
Stillegung vorzuziehen ist, z.B., weil es bei rotierender Stillegung zu 
einer höheren Auswaschung von Nährstoffen kommen kann, die von einer 
früheren Kultur im Boden verblieben sind, oder weil dort, wo Flächen 
für einen im voraus festgelegten Mehrjahreszeiträum stillgelegt werden, 
mehr Umweltauf lagen gemacht werden können. Auf der Grundlage dieser 
beiden Argumente wurde angeregt, daß die Mitgliedstaaten die Möglich­
keit haben sollten, nur die nicht-rotierende Stillegung anzubieten, 
wobei dann der zusätzliche Stillegungssatz niedriger wäre als in den 
Mitgliedstaaten, die den Erzeugern die Wahl lassen. 
16. Allerdings wäre in diesem Fall die Flexibilität der einzelnen Erzeuger 
deutlich eingeschränkt, so daß sie sich unter Umständen benachteiligt 
fühlen, wenn ihnen die Option "rotierende Stillegung" vorenthalten 
wird. Umgekehrt könnten sich Erzeuger, die aus bestimmten Gründen für 
die nicht-rotierende Stillegung optieren möchten, von der Entscheidung 
ihres Mitgliedstaats benachteiligt fühlen, die rotierende Flächen­
stillegung zuzulassen, weil ihnen damit die Möglichkeit genommen wird, 
von dem niedrigeren zusätzlichen Stillegungssatz zu profitieren. 
17. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß die Vorteile dieser 
Option die Nachteile eines Abgehens von dem allgemeinen Gleichbehand­
lungsgrundsatz nicht aufwiegen, der impliziert, daß alle Erzeuger die 
Möglichkeit haben sollten, zwischen rotierender und nicht-rotierender 
St iI legung zu wählen. 
18. Wenn man die nicht-rotierende Stillegung als Mittel betrachtet, um 
einen Vorteil für das Gemeinwohl in Form eines Umweltnutzens zu erhal­
ten, so wäre der geeignetere Weg der, in den Fällen, in denen genau 
definierte Umweltauf lagen erfüllt werden, einen höheren Stillegungs­
ausgleich zu gewähren. Die Kommission wäre bereit, eine solche zusätz-
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liehe Zahlung vorzuschlagen, wenn die finanzielle Lage der Gemeinschaft 
dies mögl i ch macht. 
B. SONSTIGE FRAGEN 
19. Sollten die Erzeuger Ausgleichszahlungen auch für Flächen erhalten, die 
über das als Zugangsvoraussetzung nötige Mindestmaß hinaus stillgelegt 
werden? 
Man kann wohl davon ausgehen, daß die Erzeuger nicht mehr Land 
stillegen wollen, als unbedingt notwendig. Der Stillegungsausgleich ist 
nur ein Teil des Anreizes, Flächen stillzulegen, und in den meisten 
Fällen dürfte es wohl so sein, daß stillgelegte Flächen weniger Gewinn 
abwerfen als bebaute. Trotzdem haben manche Erzeuger vielleicht 
Flächen, die die Kriterien für die Einbeziehung in die 
Ackerkulturenregelung erfüllen, auf denen sich aber dennoch aus dem 
einen oder anderen Grund ein Anbau von Erzeugnissen nicht lohnt, die zu 
den für das Ende des Übergangszeitraums erwarteten Preisen abgesetzt 
werden müssen. Sinn und Zweck einer produktionsunabhängigen Ausgleichs­
zahlung ist ja, daß der Erzeuger nicht zur Produktion gezwungen wird. 
Wegen der Gefahr, daß in bestimmten Regionen ganze Betriebe aufgegeben 
werden oder der ländliche Raum weiter verödet, sollten die Mitglied­
staaten nach Auffassung der Kommission jedoch die Möglichkeit haben, 
den zulässigen Stillegungssatz nach oben zu begrenzen. 
20. Zeitraum, in dem Flächen, die auf Rotationsbasis stillgelegt werden, 
nicht bebaut werden dürfen 
In den Durchführungsbestimmungen zur rotierenden Stillegung wurde die 
Dauer der Stillegung auf 7 Monate festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten 
aber ein bestimmter Spielraum für die Festsetzung der genauen Daten 
verbleibt. In der Praxis haben sich die Mitgliedstaaten für einen 
Zeitraum entschieden, der Mitte Juli endet. Der Siebenmonatszeitraum 
und der Schlußtermin wurden festgelegt, damit die Erzeuger mit der 
Bestellung der Felder für das nächste Jahr beginnen können. Es gibt 
jedoch Hinweise darauf, daß bestimmte Erzeuger versuchen dürften, von 
diesem relativ frühen Schlußtermin zu profitieren, um Zwischenfrüchte 
(z.B. Gemüse) zu erzeugen, bevor sie das Land mit der nächsten 
Ackerfrucht bestellen. 
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Dies verstößt zwar nicht gegen die bestehenden Vorschriften, entspricht 
aber auch nicht den mit der Regelung verfolgten Absichten. So sind bei 
der Kommission bereits Proteste von Gemüsebauern eingegangen, die -
nicht ohne Grund - das Eindringen dieser Erzeuger in ihre Märkte als 
Wettbewerbsverzerrung betrachten, weil deren Kosten teilweise durch die 
Ausgleichszahlungen gedeckt sind. 
21. Dieses Problem gäbe es bei nicht-rotierender Stillegung nicht. An­
derenfalls gibt es zwei mögliche Lösungen, die im nächsten Jahr ange­
wendet werden könnten. Entweder wird der Stillegungszeitraum ver­
längert, oder aber es wird in dem betreffenden Kalenderjahr der Anbau 
jeglicher Ackerkulturen auf den betreffenden Flächen untersagt. Man 
wird sich für die eine oder andere Lösung entscheiden müssen, aber 
schon jetzt ist klar, daß die erste Lösung den Ackerfruchtbetrieben 
unwillkommen wäre, weil sie ihre Optionen in bezug auf die nächste 
Frucht, die sie anbauen können, einschränken würde, und daß die zweite 
die einzelstaatlichen Verwaltungen vor zusätzliche KontrolI prob lerne 
stellen würde. 
22. Erzeuger, die Flächen auf Rotationsbasis für weniger als sechs Jahre 
stiI legen woIlen 
Es gibt zahlreiche Gründe, warum Erzeuger unter Umständen für einen 
kürzeren Rotationszeitraum als sechs Jahre optieren möchten. Die 
Fruchtfolge in ihrem Betrieb kann länger oder kürzer sein, und sie 
möchten vielleicht die Flächenstillegung in die Fruchtfolge einbe­
ziehen, um sie an Stelle der am wenigsten produktiven Frucht in den 
Zyklus einzubauen. Weitere Gründe sind, daß sie überhaupt vermeiden 
möchten, die besten Böden stillzulegen, oder aber, daß sie einen 
sechsjährigen Planungshorizont einfach zu lang finden. 
23. Sicher ist, daß sich bei einer kürzeren Rotation (weniger als sechs 
Jahre) die Wirksamkeit der Regelung verringert, weil die produktivsten 
Flächen eines Betriebs definitiv der Stillegungspflicht entzogen 
bleiben. Daher müßte, wenn man eine kürzere Rotation zuläßt, der bei 
nicht-rotierender Stillegung geltende Satz angewendet werden, um die 
Produktionsrückführende Wirkung der Maßnahme zu erhalten. Falls sich 
jedoch herausstellt, daß die produktionsrückführende Wirkung bei einem 
kürzeren Rotationszeitraum leidet, müßte die Maßnahme neu überdacht 
werden. 
WÈ&QÊŒÊt3KtKBÊX!£ÊËÊ} 
9 -
24. Sollten dir Erzeuger ihre FIächensti IleounospfIicht auf andere Erzeuger 
übertragen und trotzdem noch Ausgleichszahlungen nach der Ackerkultur-
reaeluna erhalten können? 
Eine Übertragung der Stillegungsverpflichtung ist unter den sehr 
restriktiven Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1765/92 in den Fällen möglich, in denen einzelStaat11che 
Umweltvorschriften dazu führen, daß ein Landwirt bei der Stillegung von 
Nutzflächen seines Betriebs den Viehbestand veringern muß. 
25. Gleichzeitig hat die Kommission aber strikte Vorschriften erlassen, um 
das Risiko zu beschränken, daß Erzeuger in ertragsstarken Regionen 
schlechte Böden anderswo hinzukaufen oder -pachten, um ihre Stille­
gungsverpflichtungen zu erfüllen, ein Vorgehen, dessen wirtschaftliche 
Auswirkungen mit denen einer Übertragung der Stillegungsverpflichtungen 
vergleichbar wäre. 
26. Es gibt zwei triftige Gründe, warum man zögert, die Möglichkeit einer 
Übertragung der Stillegungsverpflichtungen allen Erzeugern einzuräumen. 
Erstens besteht die Gefahr, daß sich die Erzeuger dann häufiger als in 
einem einzelnen Betrieb für diese Lösung entscheiden, und zwar sowohl 
wegen der Unterschiede bei der Bodenqualität als auch deswegen, well 
Erzeuger, die Stillegungsverpflichtung übertragen wollen, In der Regel 
dynamischer sein dürften, als die, die bereit sind, eine solche Ver­
pflichtung zu übernehmen. Außerdem würde die Schaffung dieser Möglich­
keit im Widerspruch zu den strengen Vorschriften stehen, die für neu­
gekaufte oder -gepachtete Flächen und für Betriebe gelten, die über 
Flächen in verschiedenen Ertragsregionen verfügen, was die Gefahr eines 
"Umsteigens" weiter vergrößern würde. Des weiteren würde die Heraus­
bildung von Betrieben oder ganzen Gebieten, die vorwiegend die Stille­
gungsverpflichtungen anderer Betriebe oder Gebiete ausführen, zu einer 
Form der Verödung des ländlichen Raums führen, die dem Ziel der GAP-
Reform, die ländliche Entwicklung zu fördern, ganz und gar 
widerspräche. 
27. Andererseits sind aber auch Umstände vorstellbar, unter denen eine 
Übertragung der Stillegungsverpflichtungen eine rationellere Flächen­
nutzungspolitik ermöglichen würde; außerdem könnte eine Konzentration 
stillgelegter Flächen auf einige abgegrenzte Gebiete die Überwachung 
und Kontrolle erleichtern. 
28. Nach Auffassung der Kommission muß angesichts der sehr realen Gefahr 
eines vermehrten "Umsteigens" jede Regelung, die eine Übertragung von 
Stillegungsverpflichtungen vorsieht, sehr vorsichtig konstruiert 
werden. 
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Deshalb müßte die Vorlage entsprechender Pläne bei der Kommission vor­
gesehen werden, um die absolute Gewähr zu haben, daß die allgemeinen 
Ziele der Stillegungsregelung nicht unterminiert werden. In diesen 
Plänen sollte insbesondere vorgesehen werden, daß die Übertragungen auf 
die unmittelbare Nachbarschaft des übertragenden Betriebs beschränkt 
bleibt, und daß ein zusätzlicher Stillegungssatz über den bei nicht­
rotierender Stillegung bereits angewendeten zusätzlichen Satz hinaus 
gelten sollte. Die einzige Ausnahme von dem allgemeinen Prinzip einer 
Beschränkung der Übertragung auf die unmittelbare Nachbarschaft wäre 
für Fälle denkbar, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund spezifischer 
Umweltziele ein bestimmtes Gebiet für die "Übernahme" von 
Stillegungsverpflichtungen ausweist und genaue Angaben über die 
Produktivität des betreffenden Gebiets macht, damit jedes zusätzliche 
"Umsteigen" im Vorhinein bewertet und korrigiert werden kann. 
29. Sollte Land, das an der 20-Jährigen Stillegungsregelung im Rahmen der 
flankierenden Maßnahmen teilnimmt, als stillgelegtes Ackerland zählen, 
vorausgesetzt, es entspricht der Definition des Begriffs Ackerland. 
d.h.. es erfüllt die Kriterien von Artikel 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1765/92? 
Diese Frage ist während der Verhandlungen über die GAP-Reform erörtert 
worden. Der Standpunkt der Kommission, der sich in den Ratsbeschlüssen 
wiederfindet, war, daß dies nicht zulässig sein sollte. Die Kommission 
stützt sich dabei vor allem auf drei Argumente: 
(a) Mit den beiden Regelungen werden unterschiedliche Zielsetzungen 
verfolgt. Bei der 20-jährigen Flächenstillegung handelt es sich in 
erster Linie um eine Umweltmaßnahme, d.h., die Eindämmung der 
Erzeugung ist nur ein untergeordnetes Ziel. Umgekehrt ist die 
Stillegungsregelung, auch wenn man sich von ihr einen umweltpo­
litischen Nutzen verspricht, in erster Linie eine konjunkturelle 
Maßnahme zur Anpassung des Angebots an die Marktlage. Es handelt 
sich also um zwei Regelungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen, 
die nicht durcheinander gebracht werden sollten. 
(b) Der finanzielle Anreiz für die Teilnahme an den beiden Regelungen 
leitet sich von dem jeweiligen Hauptziel ab. 
(c) Die Idee ist, daß Flächen, die an der Ackerland-Stillegungsregelung 
teilnehmen, soweit wie möglich durchschnittliche Ackerbodenqualität 
aufweisen sollten. Es ist aber unwahrscheinlich, daß sich Erzeuger 
darauf einlassen, Land durchschnittlicher ackerbaulicher Qualität 
für 20 Jahre aus der Produktion zu nehmen. 
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Dieses Argument muß im Kontext der vom Rat in der letzten Verhand­
lungsphase getroffenen Entscheidung gesehen werden, im Rahmen der 
Ackerkulturregelung auch die nicht-rotierende Stillegung 
zuzulassen, womit gleichzeitig anerkannt wurde, daß Flächen, die 
nicht-rotierend stillgelegt werden, wahrscheinlich und im Durch­
schnitt weniger produktiv sind, als Flächen in der rotierenden 
Stillegung. In jedem Fall ist es aber ein Unterschied, ob man sich 
verpflichtet, Land für fünf Jahre stillzulegen oder für eine ganze 
Generat ion. 
30. Das Gegenargument lautet folgendermaßen: Wenn Land, das für 20 Jahre 
stillgelegt wird, nicht als stillgelegtes Ackerland zählt, dann ist die 
20-Jahres-Regelung trotz der darin vorgesehenen hohen Ausgleichsbei­
hilfe nicht attraktiv, weil die Erzeuger kaum bereit sein dürften, 
Flächen gleichzeitig nach zwei Regelungen stillzulegen. Also wird, so 
das Argument, die Ackerkulturregelung den möglichen Erfolg der 20-
Jahre-Regelung in Frage stellen. 
31. Es ist richtig, daß in Mitgliedstaaten, die für das System der indivi­
duellen Grundflächen optieren, die beiden Regelungen direkt miteinander 
kollidieren können. Bei dem System der individuellen Grundflächen muß 
ein Erzeuger, der die Ausgleichszahlungen erhalten will, einen 
bestimmten Prozentsatz seiner Grundfläche stillegen; wenn ein Teil 
dieser Grundfläche aber im Rahmen der 20-Jahre-Regelung stillgelegt 
ist, ist ihm dies unter Umständen gar nicht möglich. Dieses Problem 
(das derzeit noch rein theoretisch ist, weil kein Mitgliedstaat das 
System der individuellen Grundflächen anwendet) ließe sich ohne wei­
teres dadurch lösen, daß den Erzeugern gestattet wird, die Grundfläche 
um die gesamte oder einen Teil der Fläche zu verringern, die für 20 
Jahre stillgelegt wurde. Bei dem System der regionalen Grundflächen 
ist der mögliche Konflikt zwischen den beiden Regelungen weniger 
deutlich vorgezeichnet. Kein Erzeuger wird Land 20 Jahre lang 
stillegen, das er in seine Produktionsplanung einbezogen hat. Und die 
Stillegung von Ackerflächen soll ja ein Element der Planung der 
Ackerfruchtproduktion sein. 
32. Wenn das Argument aber lautet, daß die Mitgliedstaaten von den 
Erzeugern, die für die nicht-rotierende Stillegung optieren, das 
Eingehen langfristiger Umweltengagements fordern können, dann wäre es 
besser, wenn man diesen Erzeugern die Fortzahlung des Stillegungsaus­
gleichs für den gesamten Zeitraum garantiert, für den sie sich selbst 
zur Stillegung verpflichtet haben. 
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IV. SÇHLUSS 
33. Ziel dieser Mitteilung war es nicht, präzise Vorschläge zu formulieren, 
sondern eine Erörterung der dargestellten Probleme anzuregen. Es wurde 
jedoch versucht, Mittel und Wege aufzuzeigen, wie die verschiedenen 
aufgetauchten Fragen angegangen und gelöst werden können. Es wird 
empfohlen, daß in der nun erwarteten umfassenden Erörterung das 
wichtigste Kriterium für die Beurteilung der einzelnen 
Lösungsvorschläge die Effizienz der Flächenstillegungsregelung sein 
sollte. Wenn sie gewähr leistet werden kann, dann sind die wichtigsten 
Überlegungen, die gegeneinander abgewogen werden müssen - abgesehen 
einmal von den Haushaitszwängen -, die Notwendigkeit, die Regelung 
leicht verwaltbar zu machen, ihre Attraktivität für die Erzeuger und 
das öffentliche Interesse an Umweltschutz und UmweltVerbesserung. 
Obwohl diese verschiedenen Überlegungen scheinbar Im Widerspruch 
zueinander stehen, werden weder die Erzeuger noch die einzelstaatlichen 
Verwaltungen noch die Öffentlichkeit die Flächenstillegungsregelung als 
Erfolg werten, wenn es trotz des hohen Einsatzes und trotz der hohen 
Kosten nicht gelingt, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die 
Eindämmung der Überschußerzeugung. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 226 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
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