DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 28.11.2014  
COM(2014) 907 final 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÜBERSICHTEN ÜBER DIE HAUSHALTSPLANUNG FÜR 2015: 
GESAMTBEWERTUNG 
 
 
2 
 Zusammenfassung  
Diese Mitteilung enthält eine zusammenfas sende Darstellung der von der Kommission 
durchgeführten Bewertung der Übersichten über di e Haushaltsplanung für das Jahr 2015, die die 
sechzehn Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, di e kein makroökonomisches 
Anpassungsprogramm durchführen (EA-16), bis zu m 15. Oktober übermittelt haben. Gemäß der 
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 hat die Kommission di e Übersichten, die Gesamthaushaltslage und 
den finanzpolitischen Kurs im Euro -Währungsgebiet insgesamt bewertet, zu einer Zeit, in der auch 
bedeutende Strukturrefo rmen umgesetzt werden. 
Die Gesamtbewertung der Übersichten über die Haus haltsplanung (Draft Budgetary Plans — DBP) 
für 2015 und des finanzpolitischen Kurses lässt sich wie folgt zusammenfassen: 
1. Die Übersichten über die Haushaltsplanung der Mi tgliedstaaten deuten auf einen anhaltenden 
Rückgang des öffentlichen Gesamtdefizits im Euro -Währungsgebiet hin. Nachdem das Defizit im 
Jahr 2013 zum ersten Mal seit 2008 wieder auf unter 3 % des BIP gefallen ist, wird für 2014 und 
2015 mit einem weiteren Rückgang gerechnet (auf 2,6 % bzw. 2,2 % des BIP). Ausgehend von 
den Haushaltsplanungen soll die Gesamtschulde nquote 2015 praktisch auf demselben Niveau 
bleiben wie im laufenden Jahr (schätzungsweise rund 92,5 % des BIP). 
2. Der geplante Defizitabbau fällt im Vergleich zu den mittelfristigen Plänen, die in den 
Stabilitätsprogrammen im Frühjahr 2014 formuliert wurden, deutlich geringer aus. Dies ist auf 
gedämpftere Wachstumsaussichten und einen Rückgang der Konsolidierungsanstrengung 
zurückzuführen. Nachdem die Haushaltskonso lidierung 2014 zum Stillstand kam, ist den 
Übersichten über die Haushaltsplanung der EA -16 zufolge eine Wiederaufnahme der 
Konsolidierungsanstrengungen im Jahr 2015 nicht beabsichtigt. 
3. Das Bild, das die Übersichten über die Ha ushaltsplanung vermitte ln, wird in der 
Herbstprognose 2014 der Kommission weitgehend best ätigt. Die Kommission rechnet zwar für 
2014 mit demselben Gesamtdefizit (2,6 % des BIP) , prognostiziert aber für 2015 einen geringeren 
Abbau der Gesamtdefizite als die Mitgliedst aaten (um lediglich 0,2 Prozentpunkte gegenüber 
0,4). Dies zeigt, dass für 2015 geringere Kons olidierungsanstrengungen erwartet werden. Die 
Gesamtschuldenquote dürfte nach den Projektione n der Kommission aufgrund höherer Defizite 
und eines geringeren Wachstums von 91,7% des BIP im Jahr 2013 auf 93,1% im Jahr 2014 und 
auf 93,6% im Jahr 2015 ansteigen, während in  den Haushaltsplanungen eine Stabilisierung 
prognostiziert wird. 
4. Die Prognose der Kommission deutet außerdem auf einen weitgehend neutra len (weder strafferen 
noch gelockerten) haushaltspoliti schen Kurs im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2015 hin, nachdem 
die Konsolidierung 2014 zum Stillstand gekommen ist. Dadurc h scheint ein angemessenes 
Gleichgewicht erreicht zu werden zwischen  der — durch hohe und steigende öffentliche 
Schuldenquoten bedingten — Notw endigkeit, die Tragfähigkeit de r öffentlichen Finanzen zu 
sichern, und der Sorge um eine konjunkturelle St abilisierung, die auf erhebliche und anhaltende 
negative Produktionslücken zurückzuführen ist, di e sich den Projektionen zufolge in den nächsten 
Jahren nur langsam verringern dürften. Gleichzeitig  zeigt die Bewertung der Haushaltsplanungen, 
dass nach jetzigem Stand mehrere Mitgliedsta aten ihre Verpflichtungen im Rahmen des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) vor aussichtlich nicht erfüllen werden.  
5. Sowohl der haushaltspolitische Kurs des Euro-W ährungsgebiets insgesamt als auch die Nutzung 
 
3 
 des im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstum spakts zur Verfügung stehenden Spielraums, 
aufgeschlüsselt nach Mitgliedst aaten, müssen intensiv beobachtet werden. Da manche 
Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen erhöhen müsse n, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt 
einzuhalten, während ein neutrale r haushaltspolitischer Gesamtkurs beibehalten werden soll, ist 
ein gewisses Maß an fiskalpolitischen Stützung smaßnahmen erforderlich, das sich aus der 
Ausnutzung des anderswo zur Verfügung stehe nden Spielraums ergibt. Dies ist auch ein 
gewichtiges Argument für die ehrgeizige Inves titionsoffensive für Europa, die die Kommission 
am 26. November vorgestellt hat. 
6. Diese Möglichkeit der Wachstumsförderung im Eu ro-Währungsgebiet ist bei der Untersuchung 
der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen relevant. Während die jüngsten Schritte zum 
Abbau der hohen steuerlichen Belastung der Arbeit in die richtige Richtung gehen, sind bei der 
Zusammensetzung der Ausgaben — wenn überhaupt — nur geringe Fortschritte in Richtung auf 
mehr Wachstumsfreundlichkeit zu verzeichnen. Damit wird deutlich, dass die politischen 
Strategien der Mitgliedstaaten besser mit den Prioritäten des von der Kommission vorgelegten 
Pakets zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wach stum und Investitionen in Einklang gebracht 
werden müssen. 
7. Die Bewertung der Lage in den einzelnen Mitglie dstaaten durch die Kommission lässt sich wie 
folgt zusammenfassen: 
In keiner Übersicht über die Haushaltsplanung fü r 2015 wurden schwerwiegende Verstöße gegen 
die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts  festgestellt. In einigen Fällen ist die 
Kommission allerdings der Auffassung, dass die geplanten Haushaltskorrekturen hinter den 
Vorgaben des Stabilitäts- und Wach stumspakts zurückbleiben oder dass zumindest dieses Risiko 
besteht. Im Einzelnen wurde Folgendes festgestellt: 
Die Übersichten über die Haushaltsplanung von fünf Ländern (Deutschland, Irland, 
Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei) erfüllen die Vorgaben des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts. 
Die Übersichten über die Haushaltsplanung von vier Ländern (Estland, Lettland, Slowenien 
und Finnland) erfüllen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend.  Die 
Planungen von Estland, Lettland und Finnland könnten zu ei ner leichten Abweichung vom 
Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels des jeweiligen Landes führen. Im 
Falle Sloweniens könnte das öffentliche Gesamt defizit zwar innerhalb der im Zuge des 
Defizitverfahrens gesetzten Frist unter den Re ferenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden, für 
eine zügige und nachhaltige Korre ktur des übermäßigen Defizits bestehen jedoch aufgrund eines 
Nachlassens der Konsolidierungsanstrengungen Ri siken. Die Kommission ersucht die Behörden, 
im Rahmen des innerstaatlichen Haushaltsverfa hrens die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um sicherzustellen, dass der Haushalt für 201 5 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. 
Bei sieben Ländern (Belgien, Spanien, Frankrei ch, Italien, Malta, Österreich und Portugal) 
bergen die Übersichten über die Haushaltsplanung das Risiko einer Nichterfüllung der 
Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Für Österreich könnte die Planung zu einer 
erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Ri chtung auf das mittelfristige Haushaltsziel 
führen, was ebenfalls auf Malta zuträfe, we nn das Land der präventiven Komponente des SWP 
unterworfen würde. Die Übersichten über die Ha ushaltsplanung Spaniens, Frankreichs, Maltas 
 
4 
 und Portugals bergen Risiken hinsichtlich der E rfüllung der Auflagen der Defizitverfahren. Für 
Frankreich insbesondere deuten die verfügbaren Informationen in diesem Stadium darauf hin, 
dass das Land 2014 keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat und es Gefahr läuft, 2015 die 
Vorgaben nicht zu erfüllen. Für Belgien und Ita lien, die zurzeit der präventiven Komponente des 
SWP unterliegen, besteht die Gefahr der Nichteinhaltung der Schuldenregel. Die Kommission 
ersucht die Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass 
der Haushalt 2015 mit den Vorgaben des SWP im Einklang steht. 
8. In einigen Fällen hat das Risiko der Nichterfüll ung Folgen hinsichtlich möglicher Schritte im 
Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen De fizit. Im Falle Frankreichs, Italiens und 
Belgiens wird die Kommission Anfang Mä rz 2015 ihren Standpunkt bezüglich der 
Verpflichtungen dieser Länder im Rahmen des SWP vor dem Hintergrund der Finalisierung der 
Haushaltsgesetze und der erwarteten Spezifizier ung der von ihren Behörden in ihren Schreiben 
vom 21. November angekündigten Strukturrefo rmprogramme prüfen. Diese drei Länder haben 
sich auf höchster Regierungsebene verpflic htet, bis Anfang 2015 wachstumsfördernde 
Strukturreformen zu verabschieden und umzusetz en, die sich mittelfristig auf die Tragfähigkeit 
der öffentlichen Finanzen auswirken sollen. 
 
5 
 Inhaltsverzeichnis  
1. Einleitung ............................................................................................................................... .............6 
2. Wichtigste Ergebnisse für das Euro-Währungsgebiet .........................................................................8 
3. Überblick über die einzelnen Üb ersichten über die Haushaltsplanung .............................................15 
ANHANG 1: Länderspezifische Bewertung der Über sichten über die Haushaltsplanung (DBP) 22 
ANHANG 2: Der Herbstprognose 2014 der Komm ission zugrunde liege nde Methoden und 
Annahmen ............................................................... ............................................................... ..................................27  
ANHANG 3: Sensitivitätsanalyse ............................................................... .....................................................29  
ANHANG 4: Die Umsetzung von Struktu rreformen: Beseitigung makroökonomischer 
Ungleichgewichte und Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung ..........................................32  
ANHANG 5: Schaubilder und Tabellen ............................................................... ..........................................36  
 
6 
 1. Einleitung 
 
Zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koor dinierung in der Wirtschafts- und Währungsunion 
sehen die EU-Rechtsvorschriften vor, dass die M itgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets der 
Kommission bis zum 15. Oktober Übersichten übe r die Haushaltsplanung (draft budgetary plans, 
DBP) für das Folgejahr vorlegen.1 Darin werden die Haushaltsentwürfe, die die Regierungen den 
nationalen Parlamenten vorlege n, inhaltlich zusammengefasst. Die Kommission gibt zu jeder 
Übersicht eine Stellungnahme ab und prüft, ob si e inhaltlich mit den Verpflichtungen des Landes im 
Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinba r ist. Sie nimmt ferner eine Gesamtbewertung 
der Haushaltslage und der Aussichten für das Euro-Währungsgebiet insgesamt vor. 
Gemäß den Bestimmungen des so genannten „Zwe ierpakets“ haben 16 Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets2 der Kommission bis zum 15. Oktober ihre  Übersichten über die Haushaltsplanung 
für 2015 übermittelt. Belgien und Lettland übe rmittelten zunächst Übersichten über die 
Haushaltsplanung unter Annahme ei ner unveränderten Politik. Grund hierfür war das Fehlen einer 
vereinbarten Haushaltspolitik infolge der jüngste n Parlamentswahlen. Belgien legte eine Woche 
später eine vollständige Übersicht vor.3 
Die Stellungnahmen der Kommission bieten den nationalen Regierungen u nd Parlamenten unter 
Wahrung der Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten unabhängige politische Ratschläge und 
erleichtern diesen somit die Bewertung, ob die Haus haltsentwürfe den Haushaltsvorschriften der EU 
entsprechen. Das Zweierpaket sieh t ein umfassendes Arsenal von Ma ßnahmen vor, mit denen die im 
Vertrag vorgesehene, im gemeinsamen Intere sse stehende Wirtschafts- und Haushaltspolitik 
umgesetzt werden kann. 
Darüber hinaus ersuchte der Rat im Ju li 2014 die Eurogruppe, di e Haushaltspolitik der 
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets so wie den finanzpolitischen Kurs des Euro-
Währungsgebiets zu überwachen und zu koordini eren, um eine wachstumsfreundliche und 
differenzierte Haushaltpo litik zu gewährleisten.4 Der Rat empfahl, dass die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets einzeln und gemeinsam im Zeitr aum von 2014 bis 2015 „in enger Zusammenarbeit 
mit der Kommission die Finanzpolitik der Mitgliedst aaten des Euro-Währung sgebiets insbesondere 
bei der Bewertung der Übersich ten über die Haushaltsplanung  koordinieren mit dem Ziel, einen 
kohärenten und wachstumsfreundliche n haushaltspolitischen Kurs im gesamten Euro-Währungsgebiet 
zu gewährleisten; Qualität und Trag fähigkeit der öffentlichen Finanzen  verbessern, indem materiellen 
und immateriellen Investitionen au f nationaler Ebene und auf EU-Ebe ne Vorrang eingeräumt wird; 
                                                            
1 Wie in der Verordnung (EU) Nr. 473/ 2013 über gemeinsame Bes timmungen für die Überwachung und Bewertung der 
Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewä hrleistung der Korrektur übe rmäßiger Defizite der 
Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebi et formuliert. Diese ist eine der beiden Verordnungen des so genannten 
„Zweierpakets“, das im Mai 2013 in Kraft getreten ist.  
2 Griechenland und Zypern, die als einzige Mitgliedstaaten  des Euro-Währungsgebiets  noch ein makroökonomisches 
Anpassungsprogramm durchführen, waren dazu nicht verpflichtet , da im Programm bereits eine  sorgfältige Kontrolle der 
Haushaltspolitik vorgesehen ist.  
3 Lettland wird aufgefordert, rechtzeitig eine aktualisiert e Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen, damit die 
Kommission eine fundierte Stel lungnahme dazu abgeben kann und die Eurogrup pe eine sachgerechte Diskussion führen 
kann, bevor das Haushaltsgesetz vom na tionalen Parlament verabschiedet wird.  
4 Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zu r Umsetzung der Grundzüge de r Wirtschaftspolitik de r Mitgliedstaaten, deren 
Währung der Euro ist (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 143).  
 
7 
 dafür Sorge tragen, dass die nationalen haushaltspol itischen Rahmen, einschließlich nationaler Räte 
für Finanzpolitik, stark sind“. Diese Empfehlung is t der Eckpfeiler für die Bewertung durch die 
Kommission. 
Mit der vorliegenden Mitteilung werden zwei Ziele ve rfolgt: Erstens vermittelt sie ein Gesamtbild der 
Haushaltspolitik auf der Ebene des Euro-Währungsg ebiets. Grundlage hierfür ist eine horizontale 
Bewertung der Übersichten über die Haushaltspla nung. Diese Bewertung entspricht der horizontalen 
Bewertung der Stabilitätsprogramme, die im Frühj ahr vorgenommen wird, allerdings liegt der 
Schwerpunkt auf dem kommenden Jahr und nicht auf de n mittelfristigen Haushaltsplänen. Zweitens 
gibt sie einen Überblick über die Übersichten übe r die Haushaltsplanung auf Länderebene. Dabei wird 
auch der Ansatz erläutert, den die Kommission be i der Bewertung der Übersichten verfolgt. Letztlich 
geht es bei dem Ansatz darum, zu beurteilen, ob die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
eingehalten werden. 
 
8 
 2. Wichtigste Ergebnisse fü r das Euro-Währungsgebiet 
 
Gesamtergebnis 
Die diesjährigen Übersichten über die Haus haltsplanung bestätigen, dass sich das BIP-Wachstum  
gegenüber der im Mai veröffentlichten Frühjahrsprognose 2014 der Kommission verlangsamt  hat. 
Den makroökonomischen Annahmen in den Übersichte n zufolge wird das BIP in den 16 betroffenen 
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (EA-16)  2014 um 1,0 % steigen, womit der zum Zeitpunkt 
der Stabilitätsprogramme im April 2014 prognostiz ierte Wert von 1,3 % unterschritten wird 
(Tabelle 1). Für 2015 wird davon ausgegangen, dass der BIP-Anstieg im EA-16 1,5 % betragen und 
damit unter dem in den Stabilitätsprogrammen angegebenen Wert von 1, 7 % liegen wird. Die 
Abwärtskorrektur scheint die Regel zu sein. Ledi glich Spanien, Irland, Malta und Slowenien haben 
ihre Wachstumsprognosen nach oben korrigiert, di e meisten anderen Länder erwarten erhebliche 
Rückgänge.  
Die Inflationsaussichten  wurden aufgrund sinkender Energie-  und Nahrungsmittelpreise sowie der 
erheblichen Konjunkturflaute ebenfalls nach unten korrigiert. Den Übersichten über die 
Haushaltsplanung zufolge erreicht  die Inflationsrate im EA-16 dieses Jahr mit 0,8 % ihren Tiefpunkt. 
2015 wird die Rate etwas höher ausfallen (1,2 %). 
Das öffentliche Gesamtdefizit  für den EA-16 fiel 2013 zum ersten Mal seit 2008 wieder auf unter 
3 % und dürfte den Übersichten über die Haus haltsplanung zufolge im Jahr 2014 auf 2,6 % 
zurückgehen. Dieser Wert liegt über dem in de n Stabilitätsprogrammen progn ostizierten Defizit von 
2,4 %. Auch 2015 wird sich der Defizitabbau verlangsamen: Das Gesamtdefizit wird um 
0,4 Prozentpunkte auf 2,2 % des BIP sinken – im Frühjahr war man von einem Rückgang um 
0,6 Prozentpunkte ausgegangen. Diese Prognose ein es höheren Defizits steht im Zusammenhang mit 
den trüberen Wachstumsaussichten für 2014-2 015, ist aber auch auf einen Rückgang der 
Konsolidierungsanstrengung zurückzuführen (siehe unten). 
Die Gesamtschuldenquote  soll 2015 praktisch auf demselben Niveau bleiben wie dieses Jahr 
(92,5 % des BIP). In den Stabilitätsprogrammen war dagegen für nächstes Jahr ein allmählicher 
Rückgang des Schuldenstands prognostiziert worden. Hi nter der Gesamtquote verbirgt sich eine große 
Bandbreite von nationalen Zahlen, die von 133 % des BI P in Italien bis knapp unter 10 % des BIP in 
Estland reicht. Im Ausmaß der Abwärtskorre kturen der Schuldenquoten gegenüber den 
Stabilitätsprogrammen spiegelt sich die Einführ ung des neuen Systems Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen – ESVG 2010 – wider, das die schl echteren Wachstums- und Inflationsaussichten 
sowie die nachlassenden Konsolidierung sanstrengungen mehr als ausgleicht.  
Bei genauerer Betrachtung der geplanten finanzpolitischen Anstrengungen  lässt nichts in den 
Übersichten über die Haushaltsplanung darauf  schließen, dass 2014 und 2015 insgesamt eine 
Konsolidierung stattfindet (gemessen als positiv e Veränderung des strukturellen Saldos). Die 
Mitgliedstaaten hatten in ihren Stabilitätsprogr ammen für beide Jahre eine Verbesserung von 0,3 % 
des BIP antizipiert. Angesichts der Tatsache, da ss sechs Mitgliedstaaten des EA-16 im Jahr 2014 
Gegenstand eines Defizitverfahrens sind5 und voraussichtlich nur zwei Mitgliedstaaten, die der 
präventiven Komponente unterliegen, 2014-2015 ihre mittelfristigen Ziele erreichen oder übertreffen 
                                                            
5 Frankreich, Irland, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien.  
 
9 
 werden, scheinen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt zu werden. 
Allerdings kann die gesamte strukturelle Anpassung nur Beispielcharakter haben, da sie nicht den 
wesentlichen Unterschieden Rechnung trägt, die bei der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts in den Mitgliedstaaten festzu stellen sind und die in den länderspezifischen 
Bewertungen der Kommission behandelt werden. Zude m sollte bei jeder Feststellung zur gesamten 
Konsolidierungsanstrengung auf Grundlage der Verä nderung des strukturellen Saldos dem Umstand 
Rechnung getragen werden, dass der strukturelle  Saldo möglicherweise nicht immer ein den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild  von den Konsolidierungsanstrengungen vermittelt; 
Grund hierfür können beispielsweise ungewöhnliche  Einkommenseffekte des Wirtschaftswachstums 
sein. Die mangelnde Haushaltskonsolidierung auf Gesamtebene wird auch bei Verwendung eines 
alternativen Maßstabs für die haushaltspolitische An strengung bestätigt, der sowohl für 2014 als auch 
für 2015 eine Korrektur von lediglich 0,2 % des BIP anzeigt.6 
Tabelle 1: Übersicht über die aggregierte Wi rtschafts- und Haushaltsleistung (EA-16) 
2014 -2015 
2014 2015 
  Stabilitäts-
programme 
2014 
(April) Über-
sichten 
über die 
Haus-
halts-
planung 
(Oktober) Herbst-
prognose 
2014 der 
Kommission 
(November) Stabilitäts-
programme 
2014 
(April) Über-
sichten 
über die 
Haus-
halts-
planung 
(Oktober) Herbst-
prognose 
2014 der 
Kommission 
(November) 
Reales BIP-
Wachstum 
(Veränderung in 
%) 1,3 1,0 0,8 1,7 1,5 1,1 
HVPI-Inflation 
(Veränderung in 
%) 1,1 0,8 0,6 1,4 1,2 0,9 
Öffentliches 
Gesamtdefizit  
(% des BIP)  -2,4 -2,6 -2,6 -1,8 -2,2 -2,4 
Veränderung 
des 
strukturellen 
Saldos (BIP-
Prozentpunkte)  0,3 0,0 0,1 0,3 0,1 0,0 
Schuldenstand 
(% des BIP)  94,3 92,7 93,1 93,1 92,5 93,6 
                                                            
6 Ein alternativer Maßstab für die haus haltspolitische Anstrengung in den Übersi chten über die Haushaltsplanung lässt 
sich gewinnen, indem der Umfang de r diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen ohne die Veränderung der 
konjunkturbereinigten Ausgabenquote berücksichtigt wird (Tabelle  A5.7). Daraus ergibt sich für den EA-16 sowohl für 
2014 als auch für 2015 eine Haushaltskorrektur von 0,2 % de s BIP. Diese Schätzungen liegen zwar etwas über den 
Veränderungen des strukturellen Saldos in den beiden Jahren (0,0 % bzw. 0,1 % des BIP), doch die Abwärtskorrekturen 
gegenüber dem Frühjahr haben bei beid en Maßstäben für die Anstrengung dies elbe Größenordnung. Dadurch wird 
bestätigt, dass die aus den Übersichte n über die Haushaltsplanung abgeleitete Haushaltsanstrengung insgesamt geringer 
ausfällt als im Frühjahr in den Stabilitätsprogrammen prognostiziert wurde.  
 
10 
 Konjunktur-
bereinigte 
Ausgaben-
quote (% des 
potenziellen 
BIP)  47,8 47,9 48,0 47,5 47,7 48,0 
Konjunktur-
bereinigte 
Einnahmen-
quote 
(% des 
potenziellen 
BIP)  46,9 46,7 46,8 46,7 46,5 46,8 
 
Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen 
Was die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen  betrifft, so sehen die Übersichten über die 
Haushaltsplanung für das Euro-Währungsgebiet insgesamt kaum Änderungen für 2014-2015 vor 
(Tabelle A5.5). Die konjunkturbereinigte Ausgabenquote dürfte 2015 minimal sinken (um 
0,2 Prozentpunkte), wodurch die Auswirkungen ei nes ähnlich geringen Anstiegs im Jahr 2014 
ausgeglichen werden.7 Bei den meisten Kategorien dürften di e Ausgaben sinken, insbesondere die 
Lohn- und Gehaltskosten im öffen tlichen Sektor und die Zinsausgaben (Schaubild A5.2) mit 
Ausnahme von Sozialleistungen.  
Die in den Übersichten über die Haushaltsplanung  aufgeführten steuerlichen Maßnahmen gehen zwar 
in eine wachstumsfreundlichere Richtung, hä tten aber 2015 nur moderate Auswirkungen auf den 
Steuermix . Die Auswirkungen eines Rückgangs der Einnahmen aus Sozialbeiträgen um 
0,1 Prozentpunkt werden durch einen Anstieg der Einnahmen aus direkten Steuern um 
0,1 Prozentpunkt ausgeglichen (Schaubild A5.3). Der Anteil der indirekten Steuern am BIP dürfte 
stabil bleiben. 
In vielen Übersichten über die Haushaltspla nung wird auf Maßnahmen zur Verringerung der hohen 
steuerlichen Belastung der Arbeit  („Steuer- und Abgabenbelast ung“) Bezug genommen. Die 
Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, die die Stellungnahmen der Kommission zu den 
Übersichten über die Haushaltsplanung ergänzen, en thalten eine Rubrik über die „Verringerung der 
Steuer- und Abgabenbelastung“ für diejenigen M itgliedstaaten, für die eine entsprechende 
länderspezifische Empfehlung (c ountry-specific recommendation,  CSR) ausgesprochen wurde8 
und/oder die in ihrer Übersicht eine einschlägige  Reform angekündigt haben.  Weitere Informationen 
zu diesem Thema sind in Anhang IV de r vorliegenden Mitteilung enthalten.  
Insgesamt belegen die Übersichten über die Haushalts planung, dass sich die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets sehr wohl bewusst sind, welche n Nutzen eine Verringerung der steuerlichen 
Belastung der Arbeit hat. Erstens: Während die Steuer- und Abgabenbelastung  in den vergangenen 
Jahren in den meisten Mitgliedstaaten des Euro-W ährungsgebiets stetig z ugenommen hat, sehen die 
Übersichten über die Haushaltsplanung kaum Ma ßnahmen vor, die einen weiteren Anstieg der 
                                                            
7 Die nicht konjunkturbereinigte Quote würde 2015 aufgrund positiver Nennereffekte im Zusammenhang mit 
einer sich verringernden Produktionslücke stärker zurückgehen (um etwa 0,6 Prozentpunkte).  
8 ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 1. 
 
11 
 Belastung zur Folge hätten. Im Gegenteil: Viele M itgliedstaaten planen Maßnahmen zur Verringerung 
der Steuer- und Abgabenbelastung oder führen derar tige Maßnahmen bereits durch. Zweitens werden 
Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabe nbelastung nicht nur von Mitgliedstaaten mit 
relativ hoher Steuerlast geplant, sondern auch von solchen mit relativ gering er Steuerlast. Drittens 
zielen viele Maßnahmen auf niedrigere Ei nkommensgruppen ab, indem sie eine Erhöhung des 
Steuerfreibetrags oder eine Senkung der Steuer n für niedrige Einkommensschichten oder der 
Sozialbeiträge für Geringverdiener vorsehen. Die me isten Reformen zur Verringerung der Steuer- und 
Abgabenbelastung sind jedoch im Verg leich zu den Herausforderungen n ach wie vor relativ moderat. 
Darin kommt sowohl der in vielen Ländern herrsch ende Mangel an finanzpol itischem Spielraum als 
auch die Schwierigkeit zum Ausdruck, Ausgleichs maßnahmen zu finden, die entweder in einer 
Kürzung der staatlichen Ausgaben oder in eine r Anhebung von weniger wachstumsschädlichen 
Steuern wie Verbrauchs-, Grund- oder Umweltsteuern bestehen würden. 
Prognoseunterschiede 
Mit dem Zweierpaket wird eine Neuerung eingefü hrt, mit der die Möglichkeit von Unterschieden 
zwischen den Prognosen der Mitgliedstaaten und der Kommission verringert werden soll: das 
Erfordernis einer stärkeren Überwachung des Pr ognoseprozesses durch Räte für Finanzpolitik. In 
Kasten 1 auf Seite 13 wird dargelegt, wie die M itgliedstaaten die Vorgabe, dass die Haushaltspläne 
auf unabhängigen makroökonomischen Prognosen  beruhen müssen, angewendet haben. 
Was die allgemeinen Haushaltsaussichten  betrifft, so liegt das in den Übersichten über die 
Haushaltsplanung für 2015 prognostiz ierte öffentliche Gesamtdefizit im EA-16 0,2 Prozentpunkte des 
BIP unter der Prognose der Kommission. Erstens wird  in den Übersichten über die Haushaltsplanung 
von einer größeren haushaltspolitischen Anstrengung ausgegangen (0,2 % des BIP gegenüber -0,1 % 
des BIP in der Kommissionsprognose, gemessen a nhand des oben genannten a lternativen Indikators; 
siehe Tabelle A5.7). Zweitens wird in de n Übersichten ein höherer BIP-Anstieg für 2015 
prognostiziert (1,5 % gegenüber 1,1 % in der Pr ognose der Kommission, wobei der Unterschied zu 
einem wesentlichen Teil auf Deutschland zurückzuführen ist9). Die makroökonomischen Annahmen 
sind jedoch nicht der Hauptgrund für die untersch iedlichen Defizitprognos en für 2015, denn die 
Mitgliedstaaten prognostizieren insgesamt zwar ei nen höheren BIP-Anstieg, gleichzeitig aber auch 
geringere Einkommenseffekte des Wachstums als die Kommission.10 Diese geringere prognostizierte 
Elastizität gleicht die Auswirkungen des höheren er warteten BIP-Anstiegs weitgehend aus. Der 
Unterschied zwischen der Defizitprognose der Kommission und der Prognose in den Übersichten über 
die Haushaltsplanung ist hauptsächlich auf eine unt erschiedliche Bewertung der Anstrengung auf der 
Ausgabenseite zurückzuführen. 
                                                            
9 Das der Übersicht über die Haushaltsplanung zugrunde liegende makroökonomische Szenario beruht auf der 
im April veröffentlichten Frühjahrsprognose der Bund esregierung. Da allerdings nach Veröffentlichung 
dieser Prognose weitere amtliche Statistiken sowie Indikatoren, die auf eine Verschlechterung der 
Konjunktur hindeuteten, bekannt wurden, fällt die Prognose für die Wirtschaftstätigkeit in den Jahren 2014 
und 2015 wesentlich optimistischer aus als die Herbstprognose 2014 der Kommission. Die Bundesregierung 
hat ihre eigene Prognose seit der Vorlage der Übersicht über die Haushaltsplanung aktualisiert.  
10 Die so genannte „Nettoelastizität“ der Einnahmen, d. h. die prozentuale Veränderung der Einnahmen abzüglich der 
Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen be i einer Veränderung des BIP um ein Prozent. Die aus den Übersichten 
hervorgehende Gesamtelastizität der Einnahmen im Jahr 2015 ist geringer als die der Kommissionsprognose zugrunde 
liegende Elastizität (0,8 % bzw. 1,0 %; siehe Tabelle A5.6).  
 
12 
 Zwischen dem in den einzelnen Übersichte n über die Haushaltsplanung prognostizierten 
Gesamtdefizit und der Prognose der Kommission können relativ große Unterschiede bestehen, die je 
nach Land auf andere Gründe zurückzuführen sind.  Für Belgien, Spanien, Malta, Portugal und die 
Slowakei prognostiziert die Kommission ein höher es Defizit als die jeweiligen Übersichten über die 
Haushaltsplanung. Das größte Gefälle ist bei Malta festzustellen (Tabelle A5.1 und Schaubild A5.4). 
Die übrigen Prognoseunterschiede bewegen sich in  einer Bandbreite von 0,2 Prozentpunkten. Bei den 
Niederlanden und Österreich pr ognostiziert die Kommission ein geringeres Defizit. 
Wie beim Gesamtdefizit prognostiziert die Kommission auch bei der Gesamtschuldenquote  einen 
höheren Wert als die Mitgliedstaaten. Der Prognose der Kommission zufolge wird der Schuldenstand 
2015 weiterhin moderat ansteigen, und zwar auf über 93 % des BIP. In den Übersichten über die 
Haushaltsplanung wird von einem praktisch unverä nderten Niveau ausgegangen. Hauptgründe für 
diesen Unterschied sind die höheren Gesamtdefizite und das geringere Wachstum des nominalen BIP, 
die von der Kommission prognostiziert werden. Auch hi er können sich bei Betrachtung der einzelnen 
Mitgliedstaaten stärkere Unterschiede zwischen  den Übersichten über di e Haushaltsplanung und der 
Prognose der Kommission zeigen, die je nach Land au f andere Gründe zurückzuführen sind. Größere 
Unterschiede zeigen sich bei Belgien, Deutschla nd, Lettland und Malta. Für diese Länder liegt der in 
den Übersichten über die Haushaltsplanung prognos tizierte Schuldenstand etwa 2 % des BIP unter 
dem von der Kommission prognostizierten Wert (Tabe lle A5.3 und Schaubild A5.5). In den meisten 
Fällen bewegen sich die Prognoseunterschiede in einer Bandbreite von 0 bis 1 % des BIP. Nur für 
Slowenien prognostiziert die Kommission ein geri ngeres Defizit. Was di e Zusammensetzung der 
Haushaltskonsolidierung betrifft, so besteht nach  Auffassung der Kommission die Gefahr, dass selbst 
der in den Übersichten über die Haushalts planung prognostizierte leichte Rückgang der 
konjunkturbereinigten Ausgabenquote nicht eintritt (Tab elle A5.5). Bei den Ausgaben bestätigen die 
Prognosen der Kommission, dass sich der Anteil der Löhne und Gehälter im öf fentlichen Sektor, der 
Zinszahlungen und möglicherweise der öffentliche n Investitionen verringern könnte, während der 
Anteil der Sozialleistungen weiter steigen könnte (S chaubild A5.2). Auf de r Einnahmenseite stimmen 
die Prognosen der Kommission mit den Übersi chten über die Haushaltsplanung überein 
(Schaubild A5.3). 
Umfang und Zusammensetzung der Anpassung 
Bezüglich des Umfangs der  strukturellen Haushaltsanpassung stimmen die Aussagen der 
Kommissionsprognose mit den Übersichte n über die Haushaltsplanung überein: Der 
haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsge biet ist nach drei Jahren nachhaltiger 
Haushaltskonsolidierung im Jahr 2014 neutral und dürfte dies auch 2015 bleiben. Auf Gesamtebene 
scheint das Fehlen einer restriktiven Hausha ltspolitik ein allgemein akzeptables Gleichgewicht 
zwischen Nachhaltigkeitsanforderungen, die durch  hohe und steigende Schuldenquoten bedingt sind, 
und der Konjunkturlage darzustelle n. Letztere deutet auf erhe bliche und anhaltende negative 
Produktionslücken hin, die sich in den nächsten Jahren nur langsam verringern dürften. Gleichzeitig 
bestätigen die Bewertungen der Übersichten über di e Haushaltsplanung, dass mehrere Mitgliedstaaten 
ihren derzeitigen Verpflichtungen aus dem Stab ilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich nicht 
nachkommen. Diese Überlegungen legen den Schluss nahe, dass sowohl der haushaltspolitische Kurs 
des Euro-Währungsgebiets als auch  seine Verteilung auf die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit 
dem nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachst umspakts verfügbaren Sp ielraum genau überwacht 
werden müssen. Grundsätzlich wäre es möglich,  eine Wiederangleichung der haushaltspolitischen 
Maßnahmen in den Ländern zu e rreichen, mit der die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
in allen Mitgliedstaaten gewä hrleistet und gleichzeitig eine ungerechtfertigte Straffung der 
 
13 
 Haushaltspolitik vermieden würde. Dies würde impl izieren, dass der haushaltspolitische Spielraum, 
über den einige Länder gemäß den Regeln verfügen, genutzt wird. 
Die obigen Überlegungen sind auch gewichtige Argum ente für ein ehrgeiziges Investitionsprogramm 
auf EU-Ebene, mit dem die Gesamtnachfrage gestei gert, die Zwänge auf der Angebotsseite verringert 
und somit die von der akkommodierenden Geldpolitik  ausgehenden Impulse unterstützt werden 
könnten. 
Diese Möglichkeit der Wachstumsförderung im Euro -Währungsgebiet ist bei der Untersuchung der 
Zusammensetzung der Anpassung der öffentlichen Finanzen  relevant. Die festgestellte 
Neuausrichtung, weg von der Besteuerung des Faktors Arbeit, und die Zahl der politischen 
Maßnahmen zur Verringerung der steu erlichen Belastung der Arbeit sind zwar Schritte in die richtige 
Richtung, aber die Zusammensetz ung der Ausgaben zeigt, dass nur wenige oder gar keine Fortschritte 
in Richtung einer größeren Wachstumsfreundlichkeit gemacht werden. Damit wird deutlich, dass die 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten besser mit de n Prioritäten des Pakets zur Förderung von 
Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen in Einkl ang gebracht werden müssen. Dazu gehört auch 
die Nutzung der durch die Regeln gewährten Flexibilität. 
 
Kasten 1: Beitrag unabhängiger finanzpolitisch er Institutionen zu den Übersichten über die 
Haushaltsplanung für 2015 
Die Artikel 1, 4 und 5 der „Zweierpaket“-Verordnung (EU) Nr. 473/2013 enthalten Verweise auf 
unabhängige Einrichtungen. Die Verordnung spezi fiziert und ergänzt frühere Bestimmungen in 
zwischenstaatlichen und EU-R echtsvorschriften, in denen unabhängige Einrichtungen mit 
verschiedenen haushalts bezogenen Aufgaben betraut werden. Zwei zusätzliche Felder sind 
vorgesehen: i) Überwachung der Einha ltung der Haushaltsregeln und ii)  makroökonomische 
Prognosen. Bezüglich des Prognoseprozesses wurd en im Verhaltenskodex zum Zweierpaket 
Umsetzungsbestimmungen festgelegt, die den Mitglied staaten als Orientierungshilfe dienen sollen. 
Ergänzend zu diesen Bestimmungen forderte der Ra t die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 
am 8. Juli 2014 auf, „dafür Sorge [zu] tragen , dass die nationalen haushaltspolitischen Rahmen, 
einschließlich nationaler Räte für Finanzpolitik, stark sind“. 
Insbesondere beruhen die Hausha ltsplanentwürfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung „auf 
unabhängigen makroökonomischen Prognosen“, was nach  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bedeutet, 
dass sie „von unabhängigen Einrichtungen erstellt oder befürwortet“ werden müssen. Viele der im 
Oktober 2014 vorgelegten Übersichten über die Haushaltsplanung enthalten Verweise auf die 
Bestimmungen der Zweierpaket-Verordnung, wo bei die Mitgliedstaaten angeben, ob die 
makroökonomischen Prognosen von einer unabhängigen Einrichtung erstellt oder unterstützt worden 
sind. 
Den Übersichten über die Haushaltsplanung zufolge wurden die Prognosen in fünf Mitgliedstaaten 
von gesonderten Einrichtungen erstellt: Österreich ( Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung,  
WIFO), Belgien ( Bureau Fédéral du Plan, FPB), Luxemburg (STATEC), den Niederlanden ( Centraal 
Planbureau, CPB) und Slowenien ( Urad Rs Za Makroekonomske Analize in Razvoj, UMAR-IMAD). 
In Deutschland erstellt nach wie vor das Wirtschaf tsministerium die Prognosen, allerdings auf der 
Grundlage der von Forschungsinstituten erstellte n Gemeinschaftsdiagnose (GD). Der unabhängige 
Sachverständigenrat für Wirtschaft überprüft im November die Plausibilität der Prognosen.  Die 
 
14 
 Prognose der Übersicht über die Haushaltsplanung beruht auf dem GD-Gutachten und der Prognose 
der Bundesregierung vom Frühjahr. Das GD-Gutachten und die makroökonomischen Prognosen der 
Regierung vom Herbst sind nicht berücksichtig t. In Finnland werden die makroökomischen 
Prognosen im Finanzministerium erstellt. Das Ministerium erkennt jedoch an, dass Maßnahmen 
ergriffen werden müssen, mit denen die formale Unabhängigkeit des zuständigen Teams sichergestellt 
wird. 
Die Übersichten über die Haushaltsplanung Estlands,  Spaniens, Irlands, Italiens und der Slowakei 
enthalten Verweise auf die Stellungnahmen ges onderter Einrichtungen zu den makroökonomischen 
Prognosen ( Eelarvenõukogu , Autoridad Independiente de Responsabilidad Fiscal  (AIReF), Irish 
Fiscal Advisory Council  (IFAC), Ufficio Parlamentare di Bilancio  (UPB) bzw. der slowakische 
Ausschuss für makroökonomische Prognosen). In Fra nkreich, Malta und Portugal haben gesonderte 
Einrichtungen zwar Stellungnahmen abgegeben (in Frankreich der Haut Conseil des Finances 
Publiques (HCFP), in Malta das nationale Rec hnungsprüfungsamt und in Portugal der Conselho das 
Finanças Públicas  (CFP)), diese werden aber in der Übersicht über die Haushaltsplanung nicht 
erwähnt. Im Falle von Frankreich und Portugal  waren die Stellungnahmen letztlich in den 
Haushaltsunterlagen enthalten. In Lettland wi rd das auf Basis einer unveränderten Politik 
veröffentlichte Haushaltsdokument nicht als Übersi cht über die Haushaltsplanung eingestuft, so dass 
eine Stellungnahme von einer gesonderten Einricht ung nicht erforderlich ist. In Estland, Spanien, 
Irland, Italien, Malta, Portugal und der Slowakei  wurden die Prognosen weitgehend von den oben 
genannten Einrichtungen befürworte t, wobei jedoch auf einige Risiken hingewiesen wurde. In 
Frankreich schätzte der HCFP das makroökonomische Szenario für 2015 optimistisch ein. Auf 
Abwärtsrisiken infolge externer Entwicklungen, die möglicherweise in Form eines unter den 
Erwartungen liegenden Exportwachstums eintreten, wu rde in Estland, Spanien, Frankreich, Irland, 
Malta und Portugal hingewiesen. Unwägbarkeiten in Bezug auf die Inlandsnachfrage (Frankreich), 
den Verbrauch (Spanien) oder Investitio nen (Malta) wurden ebenfalls erwähnt. 
 
 
15 
 3. Überblick über die einzelnen Übersichten über die 
Haushaltsplanung 
 
Bei den Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung liegt der 
Schwerpunkt auf der Erfüllung der Vorgaben d es Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der 
einschlägigen Empfehlungen. Bei Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, zieht 
die Kommission in ihren Stellungnahmen eine B ilanz der Fortschritte bei der Korrektur des 
übermäßigen Defizits im Hinblick auf die gesa mtstaatlichen wie auch auf die strukturellen 
Defizitziele. Im Rahmen der präventiven Komponent e des SWP, d. h. bei Mitgliedstaten des Euro-
Währungsgebiets, gegen die kein Defi zitverfahren eingeleitet wurde, wi rd geprüft, welche Fortschritte 
bei der Erreichung der mittelfris tigen Haushaltsziele (MTO) erzielt wurden und ob dabei den 
Vorgaben des SWP und der länderspezifischen Empf ehlungen für die Haushaltspolitik, die der Rat im 
Juli an die Mitgliedstaaten gerichtet hat, Folge geleistet wird. 
Die Bewertung der Übersichten über die Hausha ltsplanung beruht auf der Herbstprognose 2014 der 
Kommission. 
Nachdem die Kommission im Rahmen von Konsultati onen mit bestimmten Mitgliedstaaten weitere 
Informationen angefordert oder auf anfängliche  Bedenken im Zusammenhang mit den vorgelegten 
Übersichten über die Haushaltsplanung hingewiesen ha tte, stellte sie Ende Oktober in keiner der 
Übersichten über die Haushaltsplanung einen „bes onders schwerwiegenden Verstoß“ gemäß Artikel 7 
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 fest. De nnoch geben einige der vorgelegten Übersichten 
Anlass zu Bedenken im Hinblick auf die Gefahr de r Nichterfüllung. In den Tabellen 2a und 2b sind 
die in den Stellungnahmen der Kommission vom  28. November vorgeno mmenen Bewertungen der 
Übersichten über die Haushaltsplanung der einzel nen Länder und die Bewert ung der Fortschritte bei 
den haushaltspolitischen Strukturreformen11 zusammengefasst. Um den Ve rgleich zu erleichtern, 
wurden die Übersichten über die Hausha ltsplanung in drei Kategorien eingeteilt: 
• Erfüllt:  Laut Kommissionsprognose erfordert die Übersicht über die Haushaltsplanung keine 
Anpassung  im Rahmen des nationalen Haushaltsverfah rens, um die Erfüllung der Vorgaben des 
SWP zu gewährleisten. In Fällen aber, in denen der Bewertung der Kommission zufolge die 
Übersicht über die Haushaltsplanung mit bestimmten  Risiken behaftet ist, fordert die Kommission 
die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
• Weitgehend erfüllt:  Die Kommission fordert die Behörden auf, im Rahmen des nationalen 
Haushaltsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , um sicherzustellen, dass der 
Haushalt 2015 die Vorgaben des SWP uneing eschränkt erfüllt. Zugrunde liegen folgende 
Überlegungen: 
Für Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden: Laut Kommissionsprognose 
wird das öffentliche Gesamtdefizit zwar innerhal b der Defizitkorrekturfrist unter den im Vertrag 
festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP g esenkt werden, aufgrund eines bemerkbaren 
Nachlassens der Konsolidierungsanstrengungen b esteht jedoch ein Risiko für die zügige und 
nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits. 
                                                            
11 Strukturreformen mit unmittelbaren Auswirkunge n auf den Haushalt.  
 
16 
 Für Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des SWP unterliegen:  Laut 
Kommissionsprognose wird 2015 die erforderliche  strukturelle Anpassung in Richtung auf das 
mittelfristige Haushaltsziel zwar verfehlt we rden, die Abweichung von der erforderlichen 
Anpassung wird jedoch nicht erheblich sein12. Sollte diese Situation über Jahre fortbestehen, 
könnte sie allerdings zu einer erheblichen Ab weichung von der erforderlichen Anpassung führen. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten halten den Richtwert für den Schuldenabbau ein (soweit 
anwendbar). 
• Gefahr der Nichterfüllung:  Laut Kommissionsprognose stellt die Übersicht über die 
Haushaltungsplanung nicht sicher, dass die Vorg aben des SWP erfüllt werden. Die Kommission 
fordert die Behörden daher auf, im Ra hmen des nationalen Haushaltsverfahrens  die 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , um sicherzustellen, dass der Haushalt 2015 die 
Vorgaben des SWP uneingeschränkt erfüllt.  Zugrunde liegen folgende Überlegungen:  
Für Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden: Wenn sich die 
Kommissionsprognose bewahrheitet, könnte das Defi zitverfahren verschärft werden, da die 
Konsolidierungsanstrengungen und de r Zielwert für das öffentliche  Gesamtdefizit anderenfalls 
verfehlt würden. 
Für Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des SWP unterliegen:  Laut 
Kommissionsprognose wird 2015 die Abweic hung von der erforderlichen Anpassung in 
Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erheblich sein und/oder der Richtwert für den 
Schuldabbau nicht eingehalten werden (sowe it anwendbar und je nachdem, welches Ziel 
verbindlicher ist). 
Die Auswirkungen der Umstellung auf den Sta ndard ESVG 2010 für die volkswirtschaftliche 
Gesamtrechnung und anderer statistischer Revisionen sowohl auf die Defizitzahlen als auch auf den 
Schuldenstand wurden bei der Bewertung der Über sichten über die Haushaltsplanung berücksichtigt 
(am bedeutendsten waren die Ausw irkungen im Falle Frankreichs, Irl ands, Italiens, Portugals und 
Finnlands). Statistische Revisionen wurden in de n den Stellungnahmen der Kommission beigefügten 
Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen immer dann qualitativ und,  soweit durchführbar, 
auch quantitativ berücksichtigt, wenn sie Auswir kungen auf die wichtigsten Messgrößen hatten, die 
für die Bewertung der Erfüllung der Vorgaben de r SWP verwendet wurden . Andere statistische 
Änderungen wurden für Estland, Lettland und Slowenie n explizit angeführt. In  anderen Fällen waren 
die Auswirkungen unerheblich und/oder hatten keinen Einfluss auf die Bewertung. 
                                                            
12  Für einen Mitgliedstaat, der sein mittel fristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht  hat, gilt die Abweichung als erheblich, 
wenn 
 i) die Abweichung des strukturellen Sa ldos von dem jeweiligen Anpassungspfad in einem Jahr mi ndestens 0,5 % des 
BIP beträgt oder in zwei aufeinander fo lgenden Jahren im Durchschnitt pro Jahr  mindestens 0,25 % des BIP beträgt, und  
 ii) die Wachstumsrate der Staatsausgaben ohne Berücksichti gung diskretionärer einnahmense itiger Maßnahmen oberhalb 
des jeweiligen Anpassungspfads liegt, der in Bezug auf den en tsprechenden mittelfristigen Ausgabenrichtwert festgelegt 
wurde, und sich insofern negativ auf den Haushaltssaldo ausgewir kt hat, als dieser sich in einem Jahr oder kumulativ in 
zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mindesten s 0,5 BIP-Prozentpunkte verschlechtert hat. 
 Eine Abweichung gilt ferner als erheblich, wenn lediglich ei ne der beiden Situationen (i oder ii) gegeben ist und die 
Gesamtbewertung zeigt, dass diese für die Beurteilung der Konsolidier ungsanstrengungen auschlaggebend ist.  
 
17 
 Zudem hat die Kommission geprüft, inwieweit di e in den länderspezifischen Empfehlungen 2014 
genannten haushaltspolitischen Str ukturreformen befolgt wurden. Hi erbei wurden die Übersichten 
über die Haushaltsplanung in fünf Kategorien eingeteilt: 
• Keine Fortschritte: Der Mitgliedstaat hat keine Maßnahmen  angekündigt oder angenommen, mit 
denen auf die länderspezifische Empfehlung reagiert wird. 
• Begrenzte Fortschritte:  Der Mitgliedstaat hat einige Maßna hmen angekündigt, mit denen auf die 
länderspezifische Empfehlung reagiert wird; di ese scheinen jedoch unzureichend zu sein und/oder 
ihre Annahme/Umsetz ung ist gefährdet. 
• Einige Fortschritte:  Der Mitgliedstaat hat Maßnahmen angekündigt oder angenommen, mit 
denen auf die länderspezifische Empfehlung reagiert wird. Diese Maßnahmen sind 
vielversprechend, doch es wurden noch nicht a lle Maßnahmen umgesetzt und die Umsetzung ist 
nicht in allen Fällen gesichert. 
• Substanzielle Fortschritte:  Der Mitgliedstaat hat Maßnahm en angenommen, von denen die 
meisten umgesetzt wurden. Mit diesen Maßnahm en ist der länderspezifischen Empfehlung 
weitgehend Folge geleistet. 
• Vollständig umgesetzt:  Der Mitgliedstaat hat Maßnahmen angenommen und umgesetzt, mit 
denen angemessen auf die länderspezi fische Empfehlung reagiert wird. 
 
Tabelle 2a: Überblick über die Stellungnahmen der Kommission zu den einzelnen Übersichten 
über die Haushaltsplanung (DBP) – Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen 
Erfüllt die DBP die Vorgaben des SWP? Entspricht die DBP den in den 
länderspezifischen Empfehlungen (CSR) 
2014 angeführten haushaltspolitischen 
Strukturreformen? 
Land Allgemeine 
Schlussfolgerung 
auf der 
Grundlage der 
Herbstprognose 2
014 der 
Kommission Erfüllung der 
Vorgaben der 
präventiven 
Komponente 2014-
2015 Allgemeine 
Schlussfolgerun
g zu den 
Fortschritten im 
Hinblick auf die 
haushaltspolitisc
hen 
Strukturreforme
n Wichtigste 
Maßnahmen in der 
DBP, mit denen auf 
die CSR zur 
Verringerung der 
Steuer- und 
Abgabenbelastung 
reagiert wird 
BE Gefahr der 
Nichterfüllung 2014: leichte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO; 
Einhaltung des 
Richtwerts für den 
Schuldenabbau 
gefährdet 
2015: leichte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in Einige 
Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Erhöhung der 
Einkommensteuerabzüg
e; Senkung der 
Sozialabgaben für 
Arbeitgeber 
 
18 
 Richtung auf das MTO; 
Einhaltung des 
Richtwerts für den 
Schuldenabbau 
gefährdet 
DE Erfüllt 2014: MTO mehr als 
erreicht; Richtwert für 
den Schuldenabbau 
eingehalten 
2015: MTO mehr als 
erreicht; Richtwert für 
den Schuldenabbau 
eingehalten Begrenzte 
Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
2014: Erhöhung des 
Einkommensteuerfreibe
trags und 
Nichtumsetzung der 
ursprünglich zur 
Finanzierung 
zusätzlicher 
Rentenleistungen 
geplanten Verringerung 
der Beitragssätze zur 
Rentenversicherung; 
2015: Erhöhung der 
Beitragssätze zur 
Pflegeversicherung und 
Reform der 
Finanzierung der 
Krankenversicherung 
EE Weitgehend 
erfüllt 2014: leichte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO; 
2015: leichte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO Keine 
Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Senkung des 
Einkommensteuersatzes 
und der 
Arbeitslosenversicherun
gsbeiträge; Erhöhung 
des Grundfreibetrags 
IT Gefahr der 
Nichterfüllung 2014: genehmigte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO 
aufgrund 
außergewöhnlich 
schwieriger 
wirtschaftlicher 
Rahmenbedingungen; 
Einhaltung des 
Richtwerts für den 
Schuldenabbau 
gefährdet 
2015: erhebliche 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO; 
Einhaltung des 
Richtwerts für den Einige 
Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Abzug der Lohnkosten 
von der 
Bemessungsgrundlage 
der regionalen Steuer 
auf Unternehmen; 
unbefristete, zurzeit nur 
für 2014 finanzierte 
Steuererleichterungen 
(in ESVG 2010 als 
Sozialtransfer 
verzeichnet) für 
Niedriglohnempfänger; 
dreijährige Befreiung 
privater Arbeitgeber 
von den Sozialabgaben 
 
19 
 Schuldenabbau 
gefährdet für 2015 neu 
eingestellte Mitarbeiter 
mit unbefristeten 
Verträgen 
LV Weitgehend 
erfüllt 2014: keine 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO; 
2015: leichte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO 
bei - wie in der DBP 
vorgesehen - 
unveränderter Politik Begrenzte 
Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Zwar hat die 
scheidende Regierung 
in der DBP keine 
Maßnahmen vorgelegt, 
die Steuerstrategie für 
2015-2017 enthält 
jedoch Pläne für eine 
Anhebung des 
Mindestlohns und ein 
steuerfreies 
Mindesteinkommen. 
LU Erfüllt 2014: MTO mehr als 
erreicht; 
2015: keine 
Abweichung vom MTO Einige 
Fortschritte Keine CSR zur 
Verringerung der 
Steuer- und 
Abgabenbelastung 
MT13 Gefahr der 
Nichterfüllung 2014: Defizitverfahren 
2015: erhebliche 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO; 
Richtwert für den 
Schuldenabbau 
eingehalten Einige 
Fortschritte Keine CSR zur 
Verringerung der 
Steuer- und 
Abgabenbelastung 
NL Erfüllt 2014: keine 
Abweichung vom 
MTO; Richtwert für den 
Schuldenabbau 
eingehalten 
2015: keine 
Abweichung vom 
MTO; Richtwert für den 
Schuldenabbau 
eingehalten Einige 
Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Reform der 
Steuererleichterungen 
für Arbeitnehmer zur 
Verringerung der 
Belastungen für 
niedrige und mittlere 
Einkommen; 
Verringerung des 
Einkommensteuersatze
s in der untersten 
Steuerklasse 
AT Gefahr der 
Nichterfüllung 2014: leichte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO; Begrenzte 
Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
                                                            
13  Malta unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente; be i einer zügigen und tragfähigen Korrektur könnte ab 2015 
jedoch die präventive Komponente gelten.  
 
20 
 Richtwert für den 
Schuldenabbau 
eingehalten 
2015: erhebliche 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO; 
Richtwert für den 
Schuldenabbau 
eingehalten Reform zur Senkung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
angekündigt, die im 
März 2015 beschlossen 
werden soll 
SK Erfüllt 2014: keine 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO 
2015: keine 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO Begrenzte 
Fortschritte Keine CSR zur 
Verringerung der 
Steuer- und 
Abgabenbelastung 
FI Weitgehend 
erfüllt 2014: leichte 
Abweichung vom 
MTO; 
2015: leichte 
Abweichung vom 
Anpassungspfad in 
Richtung auf das MTO Einige 
Fortschritte Keine CSR zur 
Verringerung der 
Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Tabelle 2b: Überblick über die Stellungnahmen der Kommission zu den einzelnen Übersichten 
über die Haushaltsplanung (DBP) – Mitglieds taaten, die der korrektiven Komponente des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen 
Erfüllt die DBP die Vorgaben des SWP? Entspricht die DBP den in den 
länderspezifischen Empfehlungen (CSR) 2014 
angeführten haushaltspolitischen 
Strukturreformen? 
Land Allgemeine 
Schlussfolgerung 
auf der Grundlage 
der 
Herbstprognose 201
4 der Kommission Einhaltung des 
Defizitverfahrens 
2014-2015 Allgemeine 
Schlussfolgerung zu 
den Fortschritten im 
Hinblick auf die 
haushaltspolitischen 
Strukturreformen Wichtigste in der DBP 
angeführte 
Maßnahmen zur 
Verringerung der 
Steuer- und 
Abgabenbelastung 
ES Gefahr der 
Nichterfüllung 2014: Zielwert für 
das öffentliche 
Gesamtdefizit 
eingehalten 
2015: Erfüllung 
mangels 
zusätzlicher 
Maßnahmen nicht 
gewährleistet Einige Fortschritte CSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Senkung der 
Einkommensteuersätze; 
vorübergehende Senkung 
der Sozialabgaben für 
2014 neu eingestellte 
Mitarbeiter 
FR Gefahr der 
Nichterfüllung 2014: Risiko des 
Ausbleibens 
wirksamer 
Maßnahmen Begrenzte FortschritteCSR zur Verringerung 
der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
 
21 
 2015: Erfüllung 
mangels 
zusätzlicher 
Maßnahmen nicht 
gewährleistet Neue 
Steuererleichterungen für 
Löhne bis in Höhe des 
2,5-fachen des 
Mindestlohns ab 2014; 
Senkung der 
Sozialabgaben für 
Arbeitgeber; Senkung 
der Einkommensteuer 
für 
Niedriglohnempfänger 
IE Erfüllt 2014: wirksame 
Maßnahmen 
2015: zügige 
Korrektur erwartet Einige Fortschritte Keine CSR zur 
Verringerung der Steuer- 
und Abgabenbelastung 
PT Gefahr der 
Nichterfüllung 2014: Risiko des 
Ausbleibens 
wirksamer 
Maßnahmen 
2015: Erfüllung 
mangels 
zusätzlicher 
Maßnahmen nicht 
gewährleistet Begrenzte FortschritteKeine CSR zur 
Verringerung der Steuer- 
und Abgabenbelastung 
SI Weitgehend erfüllt 2014: Risiko des 
Ausbleibens 
wirksamer 
Maßnahmen 
2015: Zügige 
Korrektur erwartet Begrenzte FortschritteKeine CSR zur 
Verringerung der Steuer- 
und Abgabenbelastung 
 
 
22 
 ANHANG 1: Länderspezifische Be wertung der Übersichten über die 
Haushaltsplanung (DBP) 
 
Der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) unterliegende 
Mitgliedstaaten  
DBP im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung 
Deutschlands , das derzeit der präventiven Komponente des SWP und der Schuldenregel unterliegt, 
die Vorgaben des SWP erfüllt. Allerdings bieten der beträchtliche haushaltspo litische Spielraum, der 
Investitionsbedarf und die sehr niedrigen Zinssä tze, die eine die Finanzierungskosten weit 
übertreffende soziale Rendite implizieren, die Möglichkeit einer Erhöhung der öffentlichen 
Investitionen. Darüber hinaus is t notwendig, dass Deutschland sicherstellt, dass eine unabhängige 
Einrichtung mit der Erstellung od er Abnahme der makroökonomischen Prognosen betraut wird. Die 
Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass De utschland in Bezug auf den strukturellen Teil 
der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 abgegebene n haushaltspolitischen 
Empfehlungen begrenzte Fortschritte erzielt hat, und fordert die Behörden daher auf, die Umsetzung 
zu beschleunigen. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs , das 
derzeit der präventiven Komponente unterliegt, di e Vorgaben des SWP erfüllt. Insbesondere wird 
Luxemburg angesichts der prognostizierten Vers chlechterung des strukturellen Überschusses im 
Jahr 2015 seine Spielräume in Bezug auf das mittelfri stige Haushaltsziel nutzen, dabei aber trotzdem 
das länderspezifische mittelfristige Haushaltsziel  erreichen. Die Verringerung des strukturellen 
Überschusses ergibt sich hauptsächlich aus de n niedrigeren Mehrwertsteuereinnahmen im 
Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsvorschrift en über den elektronischen Handel (rund 1,5 % 
des BIP), die nur teilweise durch die in der Über sicht über die Haushaltsplanung vorgesehenen neuen 
Maßnahmen ausgeglichen werden. Die Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen könnten jedoch 
höher sein als erwartet. Die Kommission ersucht dahe r die Behörden, sich darauf vorzubereiten, 
erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu er greifen, wenn dieser Fall eintritt. Die Kommission 
vertritt außerdem die Auffassung, dass Luxemburg in  Bezug auf den strukturellen Teil der vom Rat 
im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 a bgegebenen haushaltspolit ischen Empfehlungen 
einige Fortschritte erzielt hat, und forder t die Behörden zu weiteren Fortschritten auf. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande , 
die derzeit der präventiven Komponente des SWP und der Schuldenregel unterliegen, die Vorgaben 
des SWP erfüllt. Die Kommission ersucht die Behö rden, den Haushalt 2015 rigoros umzusetzen. Die 
Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass di e Niederlande in Bezug auf den strukturellen 
Teil der vom Rat im Rahmen des Europäischen Se mesters 2014 abgegebenen Empfehlungen für den 
Bereich der öffentlichen Finanzen einige Fortschr itte erzielt haben, und fordert die Behörden zu 
weiteren Fortschritten auf. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei , die 
derzeit der präventiven Komponente unterliegt, die Vorgaben des SWP erfüllt. Insbesondere ist auf 
der Grundlage der derzeit verfügbaren Informatione n davon auszugehen, dass das gesamtstaatliche 
Defizit die im Vertrag festgelegte Obergrenze ni cht übersteigen wird, wobei in Bezug auf die 
 
23 
 Entwicklung des Defizits im Jahr 2014 einige Unsich erheiten bestehen. Bei der Slowakei kommt im 
Jahr 2014 die Investitionsklausel zur Anwendung, bei de r in dem jeweiligen Jahr eine vorübergehende 
Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Ri chtung auf das mittelfristige Haushaltsziel 
gestattet ist. Im Jahr 2015, wenn diese vorübergeh ende Abweichung ausgeglichen werden muss, wird 
die Slowakei den Prognosen zufolg e ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige 
Haushaltsiel verzeichnen. Vor diesem Hintergrund so wie angesichts der Tatsache, dass die nationale 
Schuldenbremse, die der Übersicht über die Haus haltsplanung zugrunde liegt , letztlich wohl nicht 
angewandt wird, fordert die Kommission das Land auf, die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des 
nationalen Haushaltsverfahrens vor zubereiten, um sicherzustellen, dass der Haushalt für 2015 
weiterhin dem SWP entspricht. Die Kommission vert ritt außerdem die Auffassung, dass die Slowakei 
in Bezug auf den strukturellen Teil der vom Ra t im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 
abgegebenen haushaltspoliti schen Empfehlungen begrenzte Fortsc hritte erzielt hat, und fordert das 
Land daher auf, die Umsetzung zu beschleunigen. 
DBP, die die Vorgaben weitgehend erfüllen  
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands , das 
derzeit der präventiven Komponente unterliegt, di e Vorgaben des SWP weitg ehend erfüllt. Vor dem 
Hintergrund der Herbstprognose 2014 der Kommissi on ist für 2015 eine gewisse Abweichung vom 
Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristig e Haushaltsziel zu erwarten. Die Kommission 
ersucht die Behörden, im Rahmen des nationa len Haushaltsverfahrens für Konformität des 
Haushalts 2015 mit den Vorgaben des SWP zu so rgen. Die Kommission vertritt außerdem die 
Auffassung, dass Estland in Bezug auf den str ukturellen Teil der vom Rat im Rahmen des 
Europäischen Semesters 2014 abge gebenen haushaltspolitischen Em pfehlungen keine Fortschritte 
erzielt hat, und fordert die Behörden dahe r auf, die Umsetzung zu beschleunigen. 
Lettland  hat am 15. Oktober eine Übersicht über die Haushaltsplanung vorgelegt, die auf der 
Annahme einer unveränderten Politik basiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht 
über die Haushaltsplanung Lettlands , das derzeit der präventiven Komponente unterliegt, die 
Vorgaben des SWP weitgehend erfü llt. Die Kommission fordert die Behörden auf, die erforderlichen 
Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt 20 15 mit dem SWP in Einklang zu bringen. Die 
Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass Lettland in Bezug auf den strukturellen Teil der 
vom Rat im Rahmen des Europäischen Sem esters 2014 abgegebene n haushaltspolitischen 
Empfehlungen begrenzte Fortschritte erzielt hat, und fordert die Behörden daher auf, die Umsetzung 
zu beschleunigen. Nachdem die neue Regierung am 22. November 2014 eine aktualisierte Übersicht 
über die Haushaltsplanung übermittelt hat, wird si ch die Kommission bemühen, dazu Stellung zu 
nehmen, bevor das Haushaltsgesetz vom na tionalen Parlament verabschiedet wird. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands , das 
derzeit der präventiven Komponente unterliegt, di e Vorgaben des SWP weitgehend erfüllt. Die 
Kommission ersucht die Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahr ens sicherzustellen, 
dass der Haushalt 2015 den Vorgaben des SWP en tspricht. Des Weiteren sollte Finnland einen 
geeigneten Rechtsrahmen schaffen, der gewä hrleistet, dass die der Übersicht über die 
Haushaltsplanung zugrunde lie genden makroökonomischen Progno sen von einer unabhängigen 
Einrichtung abgenommen oder erstellt werden. Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, 
dass Finnland in Bezug auf den strukturellen Te il der vom Rat im Rahmen des Europäischen 
Semesters 2014 abgegebenen hausha ltspolitischen Empfehlungen einige Fortschritte erzielt hat, und 
fordert die Behörden zu weiteren Fortschritten auf. 
 
24 
 DBP, für die die Gefahr der Nichterfüllung besteht 
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass hinsic htlich der Übersicht über die Haushaltsplanung 
Belgiens , das derzeit der präventiven Komponente d es SWP und der Schuldenregel unterliegt, die 
Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des SW P besteht. Die Kommission ersucht daher die 
Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsve rfahrens sicherzustellen, dass der Haushalt 2015 
den Vorgaben des SWP entspricht. Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass Belgien 
in Bezug auf den strukturellen Teil der im Ra hmen des Europäischen Semesters 2014 vom Rat 
abgegebenen haushalts politischen Empfehlungen einige Fortsch ritte erzielt hat, und fordert die 
Behörden zu weiteren Fortschritten auf. Anfang März 2015 wird die Kommission ihren Standpunkt 
bezüglich der Verpflichtungen Belg iens im Rahmen des SWP vor dem Hintergrund der Finalisierung 
des Haushaltsgesetzes und der erwarteten Spezifizi erung des Strukturreformprogramms prüfen, das 
von Belgien mit dem von Premierminister Michel, Minister van Overveldt und Minister Jamar 
unterzeichneten Schreiben vom 21. November angekündigt wurde. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der aktu alisierten Übersicht über die Haushaltsplanung 
Italiens , das derzeit der präventiven Komponente des SWP und der Schuldenregel unterliegt, die 
Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des SW P besteht. Die Kommission ersucht daher die 
Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsve rfahrens sicherzustellen, dass der Haushalt 2015 
den Vorgaben des SWP entspricht. Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass Italien in 
Bezug auf den strukturellen Teil der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 
abgegebenen haushaltspoliti schen Empfehlungen einige Fortschritte erzielt hat, fordert die Behörden 
jedoch zu weiteren Fortschritten auf. Vor diesem Hintergrund würden Maßnahmen zur Förderung des 
Wachstums, zur strikten Kontrolle der derze itigen Primärausgaben und zur Steigerung der 
Gesamteffizienz der öffentlichen Au sgaben sowie die geplanten Privatisierungen dazu beitragen, die 
Schuldenquote in den kommenden Jahren im Einklang mit der Schuldenregel auf einen Abwärtstrend 
zu führen. Anfang März 2015 wird die Kommission  ihre Position gegenüber den Verpflichtungen 
Italiens im Rahmen des SWP vor dem Hintergr und der Finalisierung des Haushaltsgesetzes und der 
erwarteten Spezifizierung des Strukturreformprogra mms prüfen, das von Italien mit dem von Minister 
Padoan unterzeichneten Schreiben vom 21. November angekündigt wurde. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass bei der Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas  
die Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des SWP besteht. Malta unterliegt derzeit der korrektiven 
Komponente, könnte aber im Falle einer fristgerech ten und nachhaltigen Korrektur ab 2015 unter die 
präventive Komponente fallen. Der Kommissionpro gnose zufolge sind die strukturellen Bemühungen 
im Jahr 2014 weit von dem entfernt, was vom Rat und in der VÜD-Empfehlung angeraten wird. 
Dadurch besteht die Gefahr, dass die Korrektur d es übermäßigen Defizits unter Umständen nicht 
erreicht wird, was auf den offensichtlichen Ma ngel an ausreichenden Unterstützungsbemühungen 
zurückzuführen ist. Ebenfalls auf der Gr undlage der Kommissionsprognose wird die 
Schuldenregel 2014 nicht vollständig eingehalte n. Schließlich ist 2015 der Kommissionsprognose 
zufolge und entgegen den Angaben in der Hausha ltsplanung sowohl hinsichtlich des strukturellen 
Saldos als auch des Ausgabenri chtwerts mit einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in 
Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu  rechnen. Die Kommission ersucht daher die 
Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsve rfahrens sicherzustellen, dass der Haushalt 2015 
den Vorgaben des SWP entspricht. Die Kommiss ion räumt ein, dass Malta in Bezug auf den 
strukturellen Teil der vom Rat im Rahmen d es Europäischen Semesters 2014 abgegebenen 
haushaltspolitischen Empfehlungen einige Fortschri tte erzielt hat. Sie fordert die Behörden jedoch 
auf, die Fortschritte im Hinblick auf die gepl anten Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen 
 
25 
 Tragfähigkeit des Gesundheitssystems zu beschl eunigen, dafür zu sorgen, dass weitere 
Rentenreformmaßnahmen eingeführt werden, und si cherzustellen, dass die Bemühungen um eine 
verbesserte Einhaltung der Steuervorschriften und zu r Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu den 
erwarteten Ergebnissen führen. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass bei der Übersicht über die Haushaltsplanung 
Österreichs , das derzeit der präventiven Komponente des SWP und der Schuldenregel unterliegt, die 
Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des SWP be steht. Insbesondere vert ritt die Kommission nach 
Berücksichtigung der im Oktober angekündigten Maßna hmen die Ansicht, dass die Übersicht über die 
Haushaltsplanung sowohl hins ichtlich des strukturellen Saldos al s auch des Ausgabenrichtwerts für 
den Zeitraum 2014-2015 auf eine erhebliche Ab weichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des 
mittelfristigen Ziels schließen lässt. Die Kommissi on ersucht deshalb die Behörden, im Rahmen des 
nationalen Haushaltsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu er greifen, um den Haushalt 2015 
mit den Vorgaben des SWP in Einklang zu br ingen. Die Kommission vertritt außerdem die 
Auffassung, dass Österreich in Bezug auf den st rukturellen Teil der vom Rat im Rahmen des 
Europäischen Semesters 2014 abge gebenen haushaltspolitischen Empf ehlungen begrenzte Fortschritte 
erzielt hat, und fordert die Behörden daher au f, ihre Umsetzungsbemühungen zu beschleunigen. 
Der korrektiven Komponente des Stabilität s- und Wachstumspakts (SWP) unterliegende 
Mitgliedstaaten  
DBP im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes 
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Irlands , das 
derzeit der korrektiven Komponente unterliegt, die Vorgaben des SWP erfüllt. Allerdings fordert die 
Kommission Irland auf, die unerwartet starke wirtschaftliche Erholung zu nutzen, um die 
Schuldenquote schneller zu verringern . Wenngleich die derzeitigen Pr ognosen annehmen lassen, dass 
das übermäßige Defizit fristgerecht korrigiert werden  wird, würden ehrgeizigere Defizitziele für 2015 
und 2016 dazu beitragen, die sehr hohe gesamtstaatli che Schuldenquote auf einen klaren Abwärtspfad 
zu bringen. Schließlich fordert die Kommis sion Irland auf, sich bereit zu halten, um 
erforderlichenfalls im Jahr 2015 die notwendigen Ma ßnahmen für eine rech tzeitige Korrektur des 
übermäßigen Defizits zu ergreifen. Die Kommissi on vertritt außerdem die Auffassung, dass Irland in 
Bezug auf den strukturellen Teil der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 abgegebenen haushalts politischen Empfehlungen einige Fortsch ritte erzielt hat, und fordert die 
Behörden daher zu weiteren Fortschritten auf. 
DBP, die die Vorgaben weitgehend erfüllen 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens , das 
derzeit der korrektiven Komponente des SWP unter liegt, die Vorgaben des SWP weitgehend erfüllt. 
Während die Übersicht über die Haushaltsplanung eine fristgerechte Korr ektur des übermäßigen 
Defizits vorsieht, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2015 auf unter 3 % des BIP gesenkt werden 
soll, wird dagegen die empfohlene finanzpoliti sche Anstrengung zur strukturellen Konsolidierung 
voraussichtlich nicht erreicht. Die Kommission forder t die Behörden auf, im Rahmen des nationalen 
Haushaltsverfahrens die notwendi gen Maßnahmen vorzubereiten, um den Haushalt 2015 mit den 
Vorgaben des SWP in Einklang zu bringen. Di e Kommission ist außerdem der Auffassung, dass 
Slowenien in Bezug auf den strukturellen Te il der vom Rat im Rahmen des Europäischen 
Semesters 2014 abgegebenen haushalt spolitischen Empfehlungen begrenzte Fortschritte erzielt hat, 
und fordert die Behörden daher auf, die Umsetzung zu beschleunigen. 
 
26 
 DBP, für die die Gefahr der Nichterfüllung besteht 
Die Kommission ist der Auffassung, dass be i der Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens , das 
derzeit der korrektiven Komponente unterliegt, die Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des SWP 
besteht. So ist angesichts der Übersicht über die Haushaltsplanung nicht damit zu rechnen, dass die 
Haushaltsziele der VÜD-Empfehlung erreicht werden. Die Kommission ersucht die Behörden daher, 
im Rahmen des nationalen Hausha ltsverfahrens die notwendigen Maßna hmen zu ergreifen, um den 
Haushalt 2015 mit den Vorgaben des SWP ein Ei nklang zu bringen. Die Kommission vertritt 
außerdem die Auffassung, dass Spanien in Bezug au f den strukturellen Teil der vom Rat im Rahmen 
des Europäischen Semesters 2014 abgegebene n haushaltspolitischen Empfehlungen einige 
Fortschritte erzielt hat, und fordert di e Behörden zu weiteren Fortschritten auf.  
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass bei der Übersicht über die Haushaltsplanung 
Frankreichs , das derzeit der korrektiven Komponente unt erliegt, die Gefahr der Nichterfüllung der 
Vorgaben des SWP besteht. Unte r Berücksichtigung des am 27. Ok tober vorgelegten zusätzlichen 
Maßnahmenbündels wird die Anpassung des strukt urellen Saldos voraussichtlich 0,3 % des BIP 
betragen, wohingegen der Rat im Jahr 2013 eine Anpassung von 0,8 % des BIP empfohlen hatte. Die 
Kommission ersucht daher die Behörden, im Ra hmen des nationalen Haushaltsverfahrens die 
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt 2015 mit den Vorgaben des SWP in 
Einklang zu bringen. Die Kommission vertritt auße rdem die Auffassung, dass Frankreich in Bezug 
auf den strukturellen Teil der vom Rat im Rahm en des Europäischen Semesters 2014 abgegebenen 
haushaltspolitischen Empfehlungen begrenzte Fortsch ritte erzielt hat, und fordert daher die Behörden 
auf, die Umsetzung zu beschleunigen. Insgesamt läss t sich aus den bisher verfügbaren Informationen 
ableiten, dass Frankereich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine wirksame n Maßnahmen für 2014 
ergriffen hat. Anfang März 2015 wird die Kommi ssion ihre Position gegenü ber den Verpflichtungen 
Frankreichs im Rahmen des SWP vor dem Hinter grund der Finalisierung des Haushaltsgesetzes und 
der erwarteten Spezifizierung des Strukturreformprogramms prüfen, das mit dem von Premierminister 
Valls unterzeichneten Schreiben vom 21. November angekündigt wurde. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass be i der Übersicht über die Haushaltsplanung Portugals , das 
derzeit der korrektiven Komponente unterliegt, die Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des SWP 
besteht. Angesichts der Übersicht über die Haus haltsplanung droht insbesondere die Gefahr, dass die 
Empfehlung des Rates, das übermäßige Defizit bi s 2015 zu korrigieren, nicht erfüllt wird. Dieses 
Risiko ergibt sich vor allem aufgrund der g ünstigen Annahmen hins ichtlich der budgetären 
Auswirkungen der makroökonomischen Entwicklung und aufgrund der mangelnden strukturellen 
Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltsplanung. Die finanz politischen Anstrengungen bleiben 
deutlich hinter der Empfehlung zurück und legen da her nahe, dass für 2015 beträchtliche zusätzliche 
strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen zur Unte rmauerung einer glaubwür digen und nachhaltigen 
Korrektur des übermäßigen Defizits nötig sind. Die Kommission ersucht deshalb die Behörden, im 
Rahmen des nationalen Haushalts verfahrens die notwendigen Maßna hmen zu ergreifen, um den 
Haushalt 2015 mit den Vorgaben des SWP in Einkla ng zu bringen. Die Kommission vertritt außerdem 
die Auffassung, dass Portugal in Bezug auf den st rukturellen Teil der vom Rat im Rahmen des 
Europäischen Semesters 2014 abgegebenen Empfeh lungen begrenzte Fortschritte erzielt hat, und 
fordert die Behörden daher auf, die Umsetzung zu beschleunigen. 
 
27 
 ANHANG 2: Der Herbstprognose 20 14 der Kommission zugrunde liegende 
Methoden und Annahmen 
 
Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 werden „die Methoden […] und 
Annahmen der jüngsten ökonomischen Prognosen  der Dienststellen der Kommission für jeden 
Mitgliedstaat, darunter auch die voraussichtlic hen Auswirkungen sämtliche r Haushaltsmaßnahmen 
auf das Wirtschaftswachstum, [ ...] der Gesamtbewertung beigefügt“. Die Annahmen, die der 
Herbstprognose 2014 der Kommission zugrunde liegen,  werden im Prognosepapier selbst erläutert14. 
Für die unabhängige Erstellung der Herbstprognose sind die Kommissionsdienststellen zuständig. 
Die Haushaltsdaten bis 2013 beruhen auf den Date n, die der Kommission von den Mitgliedstaaten vor 
dem 1. Oktober 2014 übermittelt und von Eurostat am 21. Oktober 2014 validiert wurden. Eurostat 
hat die in seiner Pressemitteilung vom 23. Apr il 2014 mitgeteilten Vorbeh alte hinsichtlich der 
Qualität der von den Niederlanden zum gesamtstaa tlichen Defizit gemeldeten Daten aufgehoben. 
Grund dieser Vorbehalte waren Unsicherheiten hinsichtlich der Ausw irkungen der staatlichen 
Maßnahmen (Verstaatlichung und Sanierung), die die Niederlande in Bezug auf den Konzern SNS 
Reaal getroffen hatten, auf die Statistik für 201 3. Das Ausmaß dieser Auswirkungen konnte mit dem 
Statistischen Amt der Niederlande geklärt werden. Eurostat hat die von den Mitgliedstaaten in der 
Herbstrunde 2014 mitgeteilten Daten nicht geändert. 
Für die Prognose wurden Maßnahmen zur Stabilisie rung der Finanzwirtschaft gemäß dem Eurostat-
Beschluss vom 15. Juli 2009 erfasst15. Sofern durch den betre ffenden Mitgliedstaat keine 
anderslautenden Mitteilungen gemacht wurden, sind  Kapitalzuführungen, zu  denen ausreichende 
Angaben vorlagen, in der Prognose als Finanztransa ktionen, d. h. als Maßnahmen erfasst worden, 
durch die sich die Verschuldung, nicht jedoc h das Defizit erhöht. Staatliche Garantien für 
Bankverbindlichkeiten und Spareinlagen wurden nich t als Staatsausgaben erfasst, es sei denn, sie 
wurden nachweislich zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognose abgerufen. Es sei jedoch darauf 
hingewiesen, dass Darlehen an Banken, die von der Regierung oder anderen st aatlichen Einrichtungen 
gewährt werden, normalerweise den öffentlichen Schul denstand erhöhen. 
Für 2015 wurden die verabschiedeten oder den na tionalen Parlamenten vorge legten Haushaltspläne 
sowie alle anderen Maßnahmen, zu denen ausr eichende Angaben vorlagen, berücksichtigt. 
Insbesondere wurden für diese Prognose sämtliche Info rmationen der bis Mitte Oktober eingereichten 
Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) he rangezogen. Für 2016 werden unter der den 
Prognosen zugrunde liegenden Annahme eine r „unveränderten Politik“ Einnahme- und 
Ausgabentrends extrapoliert und Maßnahmen einbez ogen, zu denen ausreich ende Angaben vorliegen. 
Die europäischen Aggregate fü r den gesamtstaatlichen Schulde nstand in den Prognosejahren 2014-
2016 werden nicht konsolidiert (d. h. nicht um zw ischenstaatliche Darlehen berichtigt) veröffentlicht. 
Um die Konsistenz der Zeitreihe n zu gewährleisten, werden historische Daten auf derselben 
Grundlage veröffentlicht. Für 2013 ergibt sich dara us eine Schuldenquote im Euro-Währungsgebiet, 
die 2,2 Prozentpunkte (in der EU 1,7 Prozentpunkte)  über der von Eurostat in seiner Pressemitteilung 
Nr. 158/2014 vom 21. Oktober 201 4 veröffentlichten konsolidierten  gesamtstaatlichen Schuldenquote 
                                                            
14 Die der Herbstprognose 2014 der Kommission zugrunde lieg enden Methoden und Annahmen sind hier einzusehen: 
http://ec.europa.eu/economy_finance/publicatio ns/european_economy/forecasts/index_en.htm ). 
15 Abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.eur opa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-15072009-BP/DE/2-15072009-BP-DE.PDF . 
 
28 
 liegt16. In den gesamtstaatlichen Schuldenstandsprojekti onen für die einzelnen Mitgliedstaaten für die 
Jahre 2014-2016 sind die Auswirkungen der Garantien für die EFSF17, die bilateralen Darlehen an 
andere Mitgliedstaaten sowie die zum Stichtag  der Prognose lediglich geplante Beteiligung am 
Kapital des ESM berücksichtigt. 
Gemäß der Herbstprognose 2014 der Kommission belaufen  sich die aggregierten haushaltspolitischen 
Maßnahmen in den Übersichten übe r die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 auf etwa 0,2 % des BIP. 
Die Einsparungen bei den Ausgaben werden auf 0, 25 % des BIP geschätzt, während die Maßnahmen 
auf der Einnahmenseite das Defizit insgesamt leic ht erhöhen. Insgesamt dürften die automatischen 
kurzfristigen Auswirkungen auf das Wachstum rund 0,15 Prozentpunkte betragen. 
Bei der Auslegung dieser Schätzung is t eine gewisse Vorsicht geboten:  
• Werden Ungleichgewichte bei den öffentlichen Finanzen nicht behoben, so kann dies zu einer 
erhöhten Fragilität des Finanzvermögens sowie zu  höheren Spreads und Zinssätzen führen, was 
sich ungünstig auf das Wachstum auswirkt. 
• Ziel der Verordnung ist die Beurteilung der Maßnahmen der Übersichten über die 
Haushaltsplanung. Die vor der Erstellung der Über sichten getroffenen und in Kraft getretenen 
Maßnahmen sind somit nicht in die Bewertung eingeflossen (auch wenn sie Auswirkungen auf 
die Prognose haben können).  
• Maßnahmen, die 2015 wirksam werden, können zudem einen Ausgleich für bestehende 
Maßnahmen mit einmaliger Wir kung im Jahr 2014 sowie für de n tendenziellen Anstieg der 
Ausgaben bilden. Die Kommission veranschlagt die einmaligen Maßnahmen im EA-16 für 2014 
insgesamt mit 0,0 % des BIP und den tendenzie llen Anstieg der Ausgaben (gemessen als 
Änderung der konjunkturbereinig ten Ausgabenquote) bei unverände rter Politik mit 0,25 % des 
BIP. 
                                                            
16 Abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.eur opa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2- 21102014-AP/DE/2-21102014-AP-DE.PDF . 
17 Gemäß dem Eurostat-Beschluss vom 27.  Januar 2011 über die statistische Erfa ssung von Maßnahmen der Europäischen 
Finanzstabilisierungsfazilitä t (EFSF), abrufbar unter: chttp://epp.eurostat.ec.euro pa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-27012011-
AP/DE/2-27012011-AP-DE.PDF.  
 
29 
 ANHANG 3: Sensitivitätsanalyse 
 
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 473/ 2013 umfasst „die Gesamtbewertung [...] 
Sensitivitätsanalysen, in denen auf die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im 
Falle ungünstiger Wirtschafts-, Finanz- und Hausha ltsentwicklungen hingewiesen wird“. Dieser 
Anhang enthält daher eine Sensitivitätsanalyse der Entwicklungen des öffentlic hen Schuldenstands im 
Hinblick auf mögliche makroökonomische Schocks (a uf Wachstumsraten und Zinssätze), die sich auf 
Ergebnisse stochastischer Schul denstandsprojektionen stützt.18 Die Analyse ermöglicht die 
Beurteilung der möglichen Auswirkungen von Abwärt s- und Aufwärtsrisiken für das nominale BIP-
Wachstum auf die Dynamik der öffentlichen Ver schuldung (einschließlich der Berücksichtigung ihrer 
Auswirkungen auf die konjunkturelle Kompone nte des Haushaltssaldos über die Wirkung der 
automatischen Stabilisatoren) sowie der Auswirkung en der positiven/negativen Entwicklungen auf die 
Finanzmärkte, die sich in höheren/niedrigeren Fremdfinanzierungskosten fü r die Regierungen äußern. 
Mit stochastischen Projektionen wird di e Ungewissheit hinsichtlich der künftigen 
makroökonomischen Bedingungen bei der Analyse der Dynamik der öffentlichen Verschuldung in 
Bezug auf ein „zentrales“ Szenario für die Schulde nstandsprojektionen dargestellt, das in den beiden 
Diagrammen des untenstehenden Schaubilds, in de nen die Ergebnisse für de n EA-16 wiedergegeben 
werden, einmal dem Prognoseszenario der Herbst prognose 2014 der Kommission und einmal dem 
Prognoseszenario der Übersichten über die Haushalt splanung entspricht (in beiden Fällen wird von 
der üblichen Annahme einer unverä nderten Politik über den Progno sezeitraum hinaus ausgegangen)19. 
Um den „Kegel“ (die Verteilung) möglicher Sc huldenpfade des untenstehenden Schaubilds zu 
erhalten, werden die Auswirkungen möglicher Schocks auf die für das zentrale Szenario 
angenommenen makroökonomischen Bedingungen (kurz- und langfristige Zinssätze für 
Staatsanleihen, Wachstumsrate) simuliert. Der Kege l entspricht einer breiten Palette möglicher 
zugrunde liegender makroökonomischer Bedi ngungen, wobei bis zu 2000 Schocks auf 
Wachstumsraten und Zinssätze simuliert wurden. Au smaß und Korrelation der Schocks spiegeln das 
historische Verhalten der Variablen wider.20 Das bedeutet, dass die Methode die Ungewissheit nicht 
in Echtzeit erfasst, und diese könnte zum gegenwärtig en Zeitpunkt insbesondere in Bezug auf die 
Produktionslücke höher sein. Simulierte Schulde ndynamiken tragen dem Umstand Rechnung, dass 
Wachstumsschocks in budgetären Schocks wieder zufinden sind, da die konjunkturelle Komponente 
des Haushaltssaldos von der Wirkung der automatischen  Stabilisatoren betroffen ist. Die im Ergebnis 
entstandenen Fächerdiagramme im untenstehenden Schaubild liefern somit unter Berücksichtigung 
des möglichen Auftretens von sich auf Wachstum sraten und Zinssätze auswirkenden Schocks, die in 
Ausmaß und Korrelation mit den in der Vergange nheit verzeichneten Schoc ks vergleichbar sind, 
probabilistische Informationen in Bezug auf die Schuldendynamik im EA-16. 
Die Fächerdiagramme geben die Projektion des Schuld enpfads nach dem zentralen Szenario (auf das 
makroökonomische Schocks angewendet werden) als g estrichelte Linie und den Median, d. h. die 
                                                            
18 Die hier angewendete Methode für die stochastischen  Projektionen zum öffentlichen Schuldenstand wird in 
Abschnitt 3.3.3 des Berichts der Europäischen Kommission übe r die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2012  und 
in Berti, K. „Stochastic public debt projections using the historical variance-covariance matrix approach for EU 
countries“, European Economy Economic Paper, 2013(480) erläutert. 
19 Das heißt, es wird angenommen, dass der strukturelle Primärsaldo des EA -16 für den Rest des Prognosezeitraums 
konstant auf dem letzten Prognosewert – ein Überschuss von 1,4 % 2015 im DBP-Szenario gegenüber einem Überschuss 
von 1,2 %  2016 im Szenario der Kommission – bleibt. 
20 Es wird davon ausgegangen, dass die Schock s einer gemeinsamen Normalverteilung folgen.  
 
30 
 Kurve der Schuldenstandsprojektion, die alle mö glichen sich durch die Simulation der Schocks 
ergebenden Kurvenverläufe in zwei Hälften teilt, als durchgezogene schwarze Linie in der Mitte des 
Kegels wieder. Der Kegel selbst umfasst 80 % a ller möglichen Schuldenpfade, die sich aus der 
Simulation der 2000 Schocks auf Wachstumsraten und Zinssätze ergeben (die untere und die obere 
Begrenzungslinie des Kegels stellen das 10. bzw.  das 90. Perzentil der Verteilung dar), so dass 
Schuldenpfade, die sich durch extremere (wenig er wahrscheinliche) Schocks oder „tail events“ 
ergeben, aus dem eingefärbten Bereich ausgeschlo ssen sind (insgesamt 20 %). Die unterschiedlich 
gefärbten Bereiche innerhalb des Kegels stellen verschiedene Ante ile an der Gesamtverteilung der 
möglichen Schuldenpfade dar. De r dunkelblaue Bereich (zwischen dem 40. und dem 60. Perzentil) 
enthält diejenigen 20 % aller möglichen Schuldenp fade, die dem zentralen Szenario am nächsten 
kommen. 
Schaubild A3.1: Fächerdiagramme der stocha stischen Projektionen zum öffentlichen 
Schuldenstand auf der Grundlage des Prognoseszenarios der Kommission und des 
Prognoseszenarios der Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) 
 
 
 
31 
  
Für die Prognoseszenarien der Kommission und der Üb ersichten über die Haushaltsplanung zeigen 
die Fächerdiagramme eine rund 40%ige bzw. 50% ige Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldenquote des 
EA-16 aufgrund des Auftretens nachteiliger ma kroökonomischer Schocks 2015 schlechter ausfallen 
wird als prognostiziert.21 Für 2015 ergibt sich unter Berücksichtigung sowohl von Abwärts- als auch 
von Aufwärtsrisiken für Wachstum und Finanzmark tbedingungen bei beiden Szenarien mit einer 
Wahrscheinlichkeit von 80 % (da in dem Kegel 80 % aller möglichen simu lierten Schuldenpfade 
erfasst sind) für den EA-16 ein Schuldenstand, der zwischen 90 % und 91 % bzw. zwischen 94 % und 
95 % des BIP liegt. Die Ober- und Untergrenzen fü r das Schuldenquotenintervall lägen 2015 aufgrund 
eines Unterschieds von 1 Prozentpunkt zwischen  den jeweiligen zentralen Prognosen, auf die die 
Schocks angewendet werden (e ine Schuldenquote von 93,5 % im Szenario der Kommission 
gegenüber 92,5 % im DBP-Szenario), nach dem Szenario der Kommission etwas über denen nach 
dem DBP-Szenario.  
Für die Zeit nach 2015, also nach Ende des Ze itraums der derzeitigen Übersichten über die 
Haushaltsplanung, zeigen die Simulationsergebnisse ei ne Vergrößerung des Unterschieds zwischen 
der projizierten Schuldenquote unter Schocks des Szenarios der Komm ission und der des DBP-
Szenarios. Am Ende des in den Fächerdiagra mmen dargestellten Projektionszeitraums (2019), 
bestünde die 50%ige Wahrscheinlichkeit einer Schul denquote von mehr als 89 % des BIP im Szenario 
der Kommission und eine 50%ige Wahrscheinlichke it einer Schuldenquote von mehr als 87 % des 
BIP im DBP-Szenario. Die Differenz ist hauptsächlich  darauf zurückzuführen, dass der strukturelle 
Primärsaldo im DBP-Szenario im Vergleich zum Szenario der Kommission konstant auf dem höheren 
letzten prognostizierten Überschu ss gehalten wird, was nach 2015 zu  einem stärkeren Rückgang der 
simulierten Schuldenquoten im DBP-Szenario führt. 
Hier ist zu beachten, dass die Methode, da Au smaß und Korrelation der Schocks das historische 
Verhalten der Variablen widerspiegeln, die Un gewissheit, die insbesondere in Bezug auf die 
Bewertung der Produktionslücke bestehen kann, nicht in Echtzeit erfasst. Die in der Vergangenheit 
vorgenommenen erheblichen Korrekt uren der Prognosen zur Produktionslücke, häufig in Richtung 
einer niedrigeren möglichen Produktion als in Echtzei t erwartet, legen nahe, dass eine weitere Quelle 
von Risiken für künftige Schulden zu berücksichtigen  ist, die in der vorausgegangenen Prüfung nicht 
erscheint. 
                                                            
21 Für 2015 fällt die gestrichelte Linie, die die Prognose nach dem zentralen Szenario darste llt, in beiden Diagrammen, 
sowohl im DBP-Szenario als auch im Szenario der Ko mmission, mit der Linie zusamme n, die das 50. bzw. das 
60. Perzentil darstellen (was bedeutet, dass 50 % bzw. 40 % sämtlicher möglichen Schuldenquotenwerte 2015 oberhalb 
des prognostizierten Wertes liegen). 
 
32 
 ANHANG 4: Die Umsetzung von Strukturreformen: Beseitigung 
makroökonomischer Ungleichgewichte und Verringerung der Steuer- und 
Abgabenbelastung 
 
Strukturreformen sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Wachstum und 
Beschäftigung in Europa, da sie durch eine effizi ente Umverteilung der Ressourcen zur Steigerung 
von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.22 Außer in den anfälligen Mitgliedstaaten, die 
ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm mit fina nzieller Unterstützung umsetzen, besteht der 
größte Reformbedarf in denjenigen Ländern, die üb ermäßige Ungleichgewichte im Sinne des VMU 
(Italien und Slowenien23) oder Ungleichgewichte aufweisen , die durchgreifender politischer 
Maßnahmen bedürfen (Frankreich, Irland und Spanien24). In Reaktion auf die Empfehlungen des 
Rates für das Euro-Währungsgebiet hat die Kommission für die Umsetzung der politischen 
Maßnahmen in diesen Mitgliedstaaten ei n spezielles Monitoring eingeführt. 
Eine eingehende Bewertung der Auswirkungen bestimmter Strukturmaßnahmen auf die 
Wirtschaftstätigkeit enthält das Dokument „Market Reforms at Work“, European Economy 5/2014. 
Diese zeigt, dass die Auswirkungen bestimmter Marktreformen in vier der anfälligsten 
Volkswirtschaften Europas (Italien, Griechenland,  Portugal und Spanien) erheblich sein können und 
dass die Reformbemühungen in diesen Ländern erst e Früchte zu tragen scheinen. Sowohl die 
Reformanstrengungen als auch ihre Wirksamkeit sche inen in allen vier Ländern unterschiedlich. So 
scheinen Spaniens Reformen am besten zu greifen,  gefolgt von Portugal, während sie in Italien und 
Griechenland schleppend verlaufen25. 
Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung 
Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist im Euro-Währungsgebiet relativ hoch, was 
Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung belastet . 2014 schlug der Rat in länderspezifischen 
Empfehlungen (CSR) mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vor, dieses Problem 
anzugehen. Darüber hinaus gab die Kommission für das Euro-Währungsgebiet insgesamt eine 
Empfehlung ab, in der sie nahelegt , „sich regelmäßig themenbezoge n über Strukturreformen auf den 
Arbeits- und Produktmärkten mit potenziell hohen Au sstrahlungseffekten auszutauschen, wobei die 
Schwerpunkte auf der Verringerung der hohen steu erlichen Belastung des Faktors Arbeit und der 
Reform der Dienstleist ungsmärkte liegen sollten“. 
                                                            
22 Zu synthetischen Indikatoren für die Erfüllung politisch er Empfehlungen siehe Der oose, S. und Griesse, J.: 
„Implementing economic reforms – are EU Member Stat es responding to European Semester recommendations?“, 
ECFIN Economic Brief, 2014(37). 
23 Außerhalb des Euro-Währungsgebiets sind nach Erme ssen der Kommission außerdem  in Kroatien übermäßige 
Ungleichgewichte zu verzeichnen. 
24 Außerhalb des Euro-Währungsgebiets sind nach Ermessen der Kommission außerdem  in Ungarn Ungleichgewichte zu 
verzeichnen, die durchgreifender politischer Maßnahmen bedürfen. 
25 Zu den erwarteten Auswirkungen einzelne r Marktreformen in verschiedenen Volk swirtschaften sieh e „Market Reforms 
at Work“, European Economy 5/2014. Für eine eingehendere Be wertung sektorbezogener Reform en siehe „Turrini, A. et 
al. „A Decade of Labour Market Reforms in the EU“, Eur opean Economy - Economic Papers 522; Lorenzani, D. und 
Varga, J. „The Economic Impact of Di gital Structural Reforms“, European Economy - Economic Papers 529; Lorenzani, 
D und Lucidi, F. „The Economic Impact of Civil Jus tice Reforms“, Eur opean Economy - Economic Papers 530; 
Connell, W. „Economic Im pact of Late Payments“, Eu ropean Economy - Economic Papers  531; Ciriaci, D. „Business 
Dynamics and Red Tape Barriers“, European Economy - Econo mic Papers 532; Cant on, E. et al. „The Economic Impact 
of Professional Services Li beralisation“, European Ec onomy - Economic Papers 533.  
 
33 
 Auf diese Empfehlung hin wurde die hohe Steue r- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit im 
Euro-Währungsgebiet im Juli und im September di eses Jahres in der Eurogruppe diskutiert. Diese 
verpflichtete sich, die Steuer- und Abgabenbel astung des Faktors Arbeit im Euro-Währungsgebiet 
wirksam zu senken, und nahm eine Reihe gemein samer Reformgrundsätze für diesen Bereich an, die 
insbesondere die Ausgestaltung, Finanzierung, de n breiteren politischen Kontext und die politische 
und gesellschaftliche Unterstützung solcher Reformen be treffen. Sie unterstrich die Notwendigkeit, in 
diesem Bereich auch durch den Austausch bewä hrter Verfahren Fortschritte zu erzielen. 
Eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung des Faktor s Arbeit – allein oder in Verbindung mit dem 
Sozialleistungssystem – birgt die Gefa hr der Entstehung von Arbeitslosigkeits- und 
Nichterwerbstätigkeitsfallen.26 Durch die Vergrößerung der Kluft zwischen Lohnkosten und 
Nettoentgelt verringert eine hohe Steuerbelastung de r Arbeit die Nachfrage nach Arbeitskräften und 
das Arbeitskräfteangebot. Diese Effekte könne n vor allem für Geringqualifizierte und 
Geringverdiener wesentlich sein und spielen mit ande ren Arbeitsmarktfaktore n zusammen, wie etwa 
dem Mindestlohn. Die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit würde das Arbeitskräfteangebot 
erhöhen, weil die Negativanreize für die Aufnahme  einer Beschäftigung verringert würden, und die 
Nachfrage nach Arbeitskräften erhöhen, weil die Lohnkosten der Unternehmen gesenkt würden. Eine 
geringere Besteuerung des Faktors Arbeit trägt auch  dazu bei, die Rentabilität der Unternehmen zu 
verbessern, was wiederum die Kapitalrendite er höht und Investitionsanreize schafft. Für mehrere 
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets is t die Verringerung der Lohnnebenkosten auch 
erforderlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig das Nettoentgelt nicht zu 
schmälern. 
In den Jahren vor der Krise haben mehrere Mitgliedstaaten Strukturreformen umgesetzt, mit dem Ziel 
die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit abzumildern. Mit der Krise gerieten diese Anstrengungen aus dem Blickfeld und viele Mitg liedstaaten haben die Einkommensteuern oder 
Sozialabgaben erhöht, um ihre Haushalte zu konso lidieren. Diese Entwicklung ist in Schaubild A4.1 
dargestellt. Hinsichtlich der Höhe und der Zusamme nsetzung der Steuerbelastung bestehen zwischen 
den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bede utende Unterschiede, die in Schaubild A4.2 am 
Beispiel des Durchschnittslohns eines allein stehenden Arbeitnehmers verdeutlicht werden. 
Aus den Übersichten über die Haushaltsplanung geht eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten des 
Euro-Währungsgebiets die Vorteile eines Abba us der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors 
Arbeit erkannt haben. Überall im Euro-Währungsge biet sind Reformmaßnahmen zu beobachten. Dies 
lässt sich beispielsweise an den fo lgenden drei Ländern verdeutlichen: 
• Frankreich, dem in seiner CSR empfohlen wu rde, „Maßnahmen zur weiteren Senkung der 
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung [zu treffen]“ und „die Steuerbelastung der Arbeit 
[zu verringern]“, hat in seiner Übersicht über die Haushaltsplanung erwähnt, dass es im 
Rahmen seines „Verantwortungs- und Solidar itätspakts“ eine Reihe von Maßnahmen 
angekündigt hatte, die vor allem auf Geri ngverdiener abzielen. Ab 2014 soll die 
„Steuererleichterung für Wettbewerbs fähigkeit und Beschäftigung“ (CICE) die 
Lohnnebenkosten für alle Löhne senken, di e das 2,5-fache des Mindestlohns nicht 
übersteigen. Die Kosten für diese Maßnahme we rden sich, wenn sie vollständig umgesetzt 
                                                           
 
26 Arbeitslosigkeits- und Nichterwerbstätigkeitsfallen sind negative finanzielle Anreiz e, die Arbeitslose oder 
Nichterwerbstätige von der Aufnahme ei ner Beschäftigung abhalten und die sich  aus dem Zusammenwirken von Steuer- 
und Sozialleistungssystemen ergeben.  
 
34 
 wird, auf 20 Mrd. EUR belaufen. Die Regier ung hat zudem angekündigt, dass sie bis 2016 die 
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung um  10 Mrd. EUR senken wird. Die Übersicht 
über die Haushaltsplanung enthält schlie ßlich eine Maßnahme zur Senkung der 
Einkommensteuer für Haushalte mit niedrigen Einkommen im Umfang von 2,7 Mrd. EUR. 
• Estland, dem in seiner CSR empfohlen wurd e, „Arbeitsanreize durch Maßnahmen für 
Geringverdiener [zu verbessern]“, erwähnte in  seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 
auf allen Ebenen ansetzende Maßnahmen zur Verringerung der Steuerbelastung der Arbeit: 
Senkung der Einkommensteuer um 1 Prozentpunkt auf 20 %, Verringerung des Beitrags zur 
Arbeitslosenversicherung von derzeit 3 % auf 2,4 % und Anhebung des steuerbefreiten 
Einkommens oder Grundfreibetrags um 7 %. 
• Die Niederlande, denen in ihrer CSR empfohlen  wurde, „steuerliche Fehlanreize bei der 
Beschäftigung [abzubauen]“, erwähnten in ih rer Übersicht über die Haushaltsplanung 
Maßnahmen zum Ausbau der Steuererleichterunge n für Arbeitgeber. Des Weiteren sollen die 
Steuererleichterungen für Arbeitnehmer angep asst werden, um die Arbeitsanreize für die 
unteren und mittleren Einkommensstufen zu ve rbessern. Mit diesem Ansatz entstehen nur 
begrenzte Kosten (500 Mio. EUR) und der erheb liche Vorteil, den die Steuererleichterung für 
das Arbeitskräfteangebot aus Haushalten mit ni edrigem und mittlerem Einkommen hat, bleibt 
erhalten. Darüber hinaus wird die Erhöhung des Steuersatzes für die erste 
Einkommensteuerstufe (nach einer vorübergehenden Senkung im Jahr 2014) niedriger 
ausfallen als im Koalitionsvertrag vorgesehen  und den Haushalt lediglich in Höhe von 
475 Mio. EUR belasten. 
 
Schaubild A4.1: Steuerliche Belastung d es Durchschnittslohns eines alleinstehenden 
Arbeitnehmers im Euro-Währungsgebiet 
 
Quelle: OECD und Dienststellen der Kommission.  
Anmerkung: Bei dem hier dargestellten Durchschnitt für das Euro-Währungsgebiet handelt es sich um einen 
einfachen mathematischen Durchschnitt. Für Zypern si nd keine aktuellen Daten verfügbar. Für Lettland und 
Malta wurden Daten des Jahres 2012 herangezogen.  
 
35 
  
Schaubild A4.2: Steuerliche Belastung d es Durchschnittslohns eines alleinstehenden 
Arbeitnehmers (2013)  
 
Quelle: OECD und Dienststellen der Kommission.  
Anmerkung: Bei den hier dargestellten Durchschnittswerten für die EU und das Euro-Währungsgebiet handelt es sich um einfache mathematisch e Durchschnitte. Für Zypern und Kroatien sind keine aktuellen Daten 
verfügbar. Für Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta und Rumänien wurden Daten des Jahres 2012 herangezogen.
 
 
 
36 
 ANHANG 5: Schaubilder und Tabellen 
 
Tabelle A5.1: Zielwerte für das öffentliche Gesamtdefizit (% des BIP) im EA-16 laut 
Stabilitätsprogrammen (SP), Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) und 
Herbstprognose 2014 der Kommission (KOM) 
  2014 2015 
Land SP DBP KOM SP DBP KOM 
BE -2,1 -2,9 -3,0 -1,4 -2,1 -2,8 
DE 0,1 0,2 0,2 0,1 0,2 0,0 
EE -0,7 -0,3 -0,4 -0,5 -0,5 -0,6 
ES -5,5 -5,5 -5,6 -4,2 -4,2 -4,6 
FR -3,8 -4,4 -4,4 -3,0 -4,3 -4,5 
IE -4,8 -3,7 -3,7 -3,0 -2,7 -2,9 
IT -2,6 -3,0 -3,0 -1,8 -2,6 -2,7 
LV -1,0 -1,5 -1,1 -0,8 -1,0 -1,2 
LU 0,1 0,2 0,2 -0,5 -0,2 -0,4 
MT -2,1 -2,1 -2,5 -1,6 -1,6 -2,6 
NL -2,9 -2,9 -2,5 -2,1 -2,2 -2,1 
AT -2,7 -2,8 -2,9 -1,4 -1,9 -1,8 
PT -4,0 -4,8 -4,9 -2,5 -2,7 -3,3 
SI -4,1 -4,4 -4,4 -2,4 -2,8 -2,9 
SK -2,8 -2,9 -3,0 -2,8 -2,0 -2,6 
FI -2,0 -2,7 -2,9 -1,1 -2,4 -2,6 
EA-16 -2,4 -2,6 -2,6 -1,8 -2,2 -2,4 
 
 
37 
  
Tabelle A5.2: Veränderungen des strukturellen Saldos (% des BIP) im EA-16 laut 
Stabilitätsprogrammen (SP), Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) und 
Herbstprognose 2014 der Kommission (KOM) 
 2014 2015 
Land SP DBP KOM SP DBP KOM 
BE 0,4 0,3 0,1 0,6 0,7 0,4 
DE 0,0 -0,1 0,1 -0,2 -0,2 -0,1 
EE 0,0 0,9 0,4 0,3 0,1 0,1 
ES 0,6 0,4 0,2 0,1 -0,1 -0,2 
FR 0,7 0,2 0,3 0,6 0,1 0,1 
IE 1,5 0,3 1,0 2,0 1,0 0,4 
IT 0,2 -0,3 -0,1 0,4 0,3 0,1 
LV -0,5 -0,5 -0,4 0,0 0,1 -0,2 
LU -0,5 -0,8 -0,9 -1,2 -0,7 -0,7 
MT 0,4 0,4 0,0 0,5 0,1 -0,2 
NL -0,1 -0,3 0,1 0,3 0,1 -0,3 
AT 0,0 0,3 0,2 0,2 -0,1 0,1 
PT 0,5 0,8 0,6 0,8 0,1 -0,3 
SI 0,8 -0,4 -0,7 0,6 0,2 0,3 
SK -0,4 -0,6 -0,7 0,3 1,3 0,8 
FI -0,3 -0,4 -0,4 0,4 -0,2 0,0 
EA-16 0,3 0,0 0,1 0,3 0,1 0,0 
 
 
38 
  
Tabelle A5.3: Schuldenstandsquote (% des BIP)  im EA-16 laut Stabilitätsprogrammen (SP), 
Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP ) und Herbstprognose 2014 der Kommission 
(KOM)  
 2014 2015 
Land SP DBP KOM SP DBP KOM 
BE 101,2 105,6 105,8 99,4 105,1 107,3 
DE 75,8 73,8 74,5 72,6 70,7 72,4 
EE 9,8 9,8 9,9 9,3 9,3 9,6 
ES 99,5 97,6 98,1 101,7 100,3 101,2 
FR 95,6 95,3 95,5 95,6 97,2 98,1 
IE 121,4 110,5 110,5 120,0 108,5 109,4 
IT 134,9 131,6 132,2 133,3 133,1 133,8 
LV 38,8 39,7 40,3 32,9 34,6 36,3 
LU 23,3 23,0 23,0 24,0 24,1 24,3 
MT 69,4 70,1 71,0 68,5 69,0 71,0 
NL 74,6 69,8 69,7 74,7 70,0 70,3 
AT 79,2 86,5 87,0 77,6 85,6 86,1 
PT 130,2 127,2 127,7 128,7 123,7 125,1 
SI 80,9 82,2 82,2 81,1 83,2 82,9 
SK 55,2 54,1 54,1 56,2 54,4 54,9 
FI 59,8 59,6 59,8 61,0 61,2 61,7 
EA-16 94,3 92,7 93,1 93,1 92,5 93,6 
 
 
39 
  
Tabelle A5.4: Reales BIP-Wachstum (%) im  EA-16 laut Stabilitätsprogrammen (SP), 
Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP ) und Herbstprognose 2014 der Kommission 
(KOM) 
 2014 2015 
Land SP DBP KOM SP DBP KOM 
BE 1,4 1,1 0,9 1,8 1,5 0,9 
DE 1,8 1,8 1,3 2,0 2,0 1,1 
EE 2,0 1,5 1,9 3,5 2,5 2,0 
ES 1,2 1,3 1,2 1,8 2,0 1,7 
FR 1,0 0,4 0,3 1,7 1,0 0,7 
IE 2,1 4,7 4,6 2,7 3,9 3,6 
IT 0,8 -0,3 -0,4 1,3 0,6 0,6 
LV 4,0 2,9 2,6 4,0 2,8 2,9 
LU 3,2 2,8 3,0 3,2 2,7 2,4 
MT 2,3 3,0 3,0 2,1 3,5 2,9 
NL 0,8 0,7 0,9 1,3 1,3 1,4 
AT 1,7 0,8 0,7 1,7 1,2 1,2 
PT 1,2 1,0 0,9 1,5 1,5 1,3 
SI 0,5 2,0 2,4 0,7 1,6 1,7 
SK 2,3 2,4 2,4 3,0 2,6 2,5 
FI 0,5 0,0 -0,4 1,4 1,2 0,6 
EA-16 1,3 1,0 0,8 1,7 1,5 1,1 
 
 
40 
 Tabelle A5.5: Zusammensetzung  der Haushaltskonsolidierung smaßnahmen 2014 und 2015 im 
EA-16 laut Stabilitätsprogrammen (SP), Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) und 
Herbstprognose 2014 der Kommission (KOM) 
 
2014 2015 % des potenziellen 
BIP, sofern nicht 
anders angegeben SP DBP KOM SP DBP KOM 
Konjunkturbereinigte 
Einnahmenquote  46,9 46,7 46,8 46,7 46,5 46,8 
Änderung im 
Vergleich zum Vorjahr 
(in Prozentpunkten) 0,0 0,1 0,2 -0,1 -0,1 0,0 
Konjunkturbereinigte 
Ausgabenquote 47,8 47,9 48,0 47,5 47,7 48,0 
Änderung im 
Vergleich zum Vorjahr (in Prozentpunkten) -0,3 0,1 0,2 -0,3 -0,2 
0,0 
Veränderung des 
strukturellen 
Haushaltssaldos  0,3 0,0 0,1 0,3 0,1 0,0 
 
Tabelle A5.6: Den Einnahmenprognosen für 2015 im EA-16 zugrunde liegende kurzfristige 
Elastizitäten: Übersichten über die Haushaltspla nung (DBP) im Vergleich zur Herbstprognose 
2014 der Kommission (KOM) und OECD 
Land DBP KOM OECD 
BE 0,7 1,0 1,0 
DE 0,8 1,0 1,0 
EE 1,2 1,4 1,1 
ES 0,1 1,1 1,0 
FR 1,0 1,1 1,0 
IE 0,7 0,4 1,1 
IT 1,5 1,5 1,1 
LV 0,1 1,0 0,9 
LU 0,2 1,0 1,0 
MT 0,7 1,2 1,0 
NL 0,7 1,3 1,1 
AT 0,9 1,1 1,0 
PT 1,5 0,6 1,0 
SI -1,5 0,1 1,0 
SK -0,1 1,0 1,0 
FI 0,7 0,8 0,9 
EA-16 0,8 1,0 1,0 
 
Anmerkung: Ein Vergleich der Elastizitäten aus der Haushaltsplanung und den Prognosen der Kommission mit 
den Elastizitäten der OECD ist nur bedingt möglich. Während die ersten beiden Nettoelastizitäten zum BIP-
Wachstum sind, errechnet sich Letztere streng genommen in Bezug auf die Produktionslücke. Die Unterschiede sind jedoch im Allgemeinen gering.
 
 
41 
 Tabelle A5.7: Konsolidierungsanstrengungen als Summe der diskretionären einnahmenseitigen 
Maßnahmen abzüglich der Veränderung bei der konjunkturbereinigten Ausgabenquote: 
Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) im Vergleich zur Herbstprognose 2014 der 
Kommission (KOM) und den Stabilitätsprogrammen (SP) 
 2014 2015 
Land SP DBP KOM SP DBP KOM 
BE 1,5 0,8 0,5 0,5 0,8 0,2 
DE 0,5 0,2 0,2 0,2 0,2 -0,1 
EE 0,3 0,3 0,0 -0,2 -0,7 -0,5 
ES 1,1 0,6 0,1 0,2 0,1 -0,1 
FR 0,8 -0,1 0,1 0,4 -0,1 0,0 
IE 2,3 1,1 1,3 2,0 1,1 1,2 
IT 0,1 0,1 0,0 0,1 -0,1 -0,5 
LV 0,8 -0,7 -0,1 1,7 2,0 -0,2 
LU 0,6 -0,3 -0,6 0,4 -0,1 -0,7 
MT -0,3 -0,2 -0,8 0,3 -0,1 -0,6 
NL 0,8 0,6 -0,1 0,4 0,5 -0,6 
AT -1,1 -1,4 -1,4 1,5 0,9 0,8 
PT 0,7 0,2 -0,5 0,5 1,1 1,3 
SI 10,4 10,0 9,8 2,9 2,2 1,7 
SK 1,1 1,7 0,5 1,1 1,9 0,4 
FI -0,2 -0,1 -0,5 0,6 -0,1 0,2 
EA-16 0,6 0,2 0,1 0,4 0,2 -0,1 
 
42 
 
Schaubild A5.1a: Für 2015 erwartete Entwickl ung der Ausgabenquoten im EA-16: Übersichten 
über die Haushaltsplanung (DBP) im Vergleic h zur Herbstprognose 2014 der Kommission 
(KOM) 
 
Das Schaubild zeigt die Entwicklung der Ausgabenquoten zwischen 2014 und 2015 sowie die Quoten für 2015. 
 
 
Schaubild A5.1b: Für 2015 erwartete Entw icklung der Einnahmenquoten im EA-16: 
Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) im Vergleich zur Herbstprognose 2014 der 
Kommission (KOM) 
 
   
 
    
 
     
 
    
 
Das Schaubild zeigt die Entwicklung der Einnahmenquoten zwischen 2014 und 2015 sowie die Quoten für 
2015.  
 
43 
 Schaubild A5.2: Für 2015 erwartete Entwicklung en bei den wichtigsten Ausgabenarten (% des 
BIP) im EA-16: Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) im Vergleich zur 
Herbstprognose 2014 der Kommission (KOM) 
 
Das Schaubild zeigt die Anteile der wichtigsten Ausgabeposten an den Entwicklungen der Ausgabenquoten.  
 
 
Schaubild A5.3:  Für 2015 erwartete Entwicklungen bei den wichtigsten Steuereinnahmeposten 
(% des BIP) im EA-16: Übersichten über di e Haushaltsplanung (DBP) im Vergleich zur 
Herbstprognose 2014 der Kommission (KOM) 
 
Das Schaubild zeigt die Anteile der wichtigsten Einnahmeposten an den Entwicklungen der Einnahmenquoten.  
 
44 
  
Schaubild A5.4: Vergleich des in der Herbst prognose 2014 der Kommission (KOM) und in den 
Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP) für 2015 prognostizierten gesamtstaatlichen 
nominalen Saldos (% des BIP) 
 
 
 
 
 
Das Schaubild zeigt die nominalen Haushaltssalden für 2015 aus der Prognose der Kommission (x-Achse) und 
aus den Übersichten über die Haushaltsplanung (y-Achse). Die Mitgliedstaaten über (unter) der Linie sind 
diejenigen, für die die Kommission einen höheren (niedrigeren) nominalen Saldo prognostiziert als die 
Übersichten über die Haushaltsplanung (DBP).  
 
45 
  
Schaubild A5.5: Aufschlüsselung des Unterschie ds zwischen den in der Herbstprognose 2014 
der Kommission (KOM) und in den Übersi chten über die Haushaltsplanung (DBP) 
prognostizierten Schuldenstandszielen (% des BIP) für 2015 
 
 
 
 
Das Schaubild zeigt die Unterschiede zwischen den Schuldenquotenprognosen nach  den jeweiligen Ursachen: 
Basiseffekte, Primärsalden, Bestandsanpassungen, Schn eeballeffekte. Der Schneeballeffekt gibt die Differenz 
zwischen den prognostizierten Wach stumsraten und Zinssätzen wieder.