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Nr. C 84/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, 
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, den in Artikel 3 a Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1941/85 genannten Koeffizienten 
im Hinblick auf die Festlegung des Betrags, um den die 
Beihilfe für Sojabohnen aufgrund der Anwendung der 
Garantiehöchstmengenregelung zu kürzen ist, neu zu 
definieren. Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizien­
ten sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2809/87 (3), 
enthalten. 
Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur 
auf der Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden. Für 
die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge 
durch endgültige Beträge ersetzt werden, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 a erhält folgende Fassung: 
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 268 vom 19. 9. 1987, S. 62. „Artikel 1 a 
Der in Artikel 3 a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1491/85 genannte Koeffizient beläuft sich 
— für des Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %, 
— für die folgenden Wirtschaftsjahre auf 0,5 %, 
für jede Produktionsmenge von 1 % der garantierten 
Höchstmenge, die über diese Garantiehöchstmenge 
hinaus mit der geschätzten Erzeugung überschritten 
oder erreicht wird." 
2. In Artikel 3 a erhält der erste Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Die Beihilfe wird dem ersten Käufer gezahlt, wenn ihr 
endgültiger Betrag feststeht und nachdem überprüft 
wurde, daß die Sojabohnen: 
a) in dem Fall, in dem der Käufer Verarbeiter ist, in der 
Gemeinschaft für die Herstellung von öl oder für 
andere Verwendungszwecke in der menschlichen 
oder tierischen Ernährung verarbeitet worden sind; 
b) in dem Fall, in dem der Käufer nicht der Verarbeiter 
ist, für die Herstellung von Öl oder für andere 
Verwendungszwecke in der menschlichen oder 
tierischen Ernährung an einen Verarbeiter in der 
Gemeinschaft verkauft oder geliefert worden sind." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
6. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/7 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates, durch den die Kommission ermächtigt 
wird, im Namen der Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Durchführung inter­
nationaler Abkommen mit regionaler Bedeutung auszuhandeln und zu genehmigen, die den Um­
weltschutz betreffen und an denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beteiligt ist (') 
KOM(88) 451 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. 
August 1988) 
(88/C 230/10) 
(') ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1986, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Präambel unverändert 
erste und zweite Erwägung unverändert 
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es ange­
bracht wäre, wenn die Kommission unter Berücksichti­
gung der besonderen Merkmale der regionalen Abkom­
men im Namen der Gemeinschaft und auf der Grund­
lage eines allgemeinen Beschlusses des Rates gleichwer­
tige oder weniger strenge als die in den Gemeinschafts­
vorschriften vorgesehenen Maßnahmen aushandeln und 
genehmigen könnte, damit auf diese Weise der Effizienz 
Rechnung getragen und der Entscheidungsprozeß und 
die Anwendung der regionalen Abkommen, bei denen 
die Gemeinschaft Vertragspartei ist, nicht behindert wer­
den. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es ange­
bracht wäre, wenn die Kommission unter Berücksichti­
gung der besonderen Merkmale der regionalen Abkom­
men im Namen der Gemeinschaft und auf der Grund­
lage eines allgemeinen Beschlusses des Rates gleichwer­
tige oder nur unter bestimmten Bedingungen weniger 
strenge als die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgese­
henen Maßnahmen aushandeln und genehmigen könnte, 
damit auf diese Weise der Effizienz Rechnung getragen 
und der Entscheidungsprozeß und die Anwendung der 
regionalen Abkommen, bei denen die Gemeinschaft Ver­
tragspartei ist, nicht behindert werden. 
restliche Erwägungen unverändert 
Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Ge­
meinschaft und im Rahmen der im Anhang aufgeführten 
regionalen Abkommen im Bereich des Umweltschutzes 
folgendes auszuhandeln und zu genehmigen: Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Ge­
meinschaft und im Rahmen der im Anhang aufgeführten 
regionalen Abkommen im Bereich des Umweltschutzes 
folgendes auszuhandeln und zu genehmigen: 
— weniger strenge Maßnahmen als die in den Gemein­
schaftsvorschriften vorgesehenen Bestimmungen nur 
dann, wenn entweder die zu setzenden Standards ei­
nen Handlungsspielraum enthalten, der bestehende 
EG-Regelungen einschließt oder wenn den betroffe­
nen Mitgliedstaaten ein Unterschreiten derselben aus­
drücklich ermöglicht wird. 
zweiter Gedankenstrich unverändert 
Artikel 2 unverändert 
Anhang unverändert
12. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 265/7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1079/77 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte 
für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(88) 466 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1988) 
(88/C 265/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
13, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ('), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/88 (2), 
ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die 
bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/89 gilt 
und grundsätzlich für alle an die Molkereien gelieferte 
Milch sowie für bestimmte Verkäufe von Milcherzeug­
nissen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrich­
ten ist. 
Gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (4), ist die Zusatz­
abgabe von fünf auf acht Zeiträume von jeweils zwölf 
aufeinanderfolgenden Monaten verlängert worden. Es 
wurde ferner beschlossen, die Mitverantwortungsabgabe 
ab 1. Juli 1988 weiterhin in Höhe von 2 % zu erheben. 
Es erscheint daher angebracht, die Belastung zu vermin­
dern, welche die Mitverantwortungsabgabe für die 
Kleinerzeuger darstellt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
An Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird 
folgender Absatz 4 angefügt: 
„4. Bei Erzeugern, deren Lieferungen in den 
zwölf Monaten des vierten Anwendungszeitraums 
der Zusatzabgaberegelung gemäß Artikel 5c der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 60 000 kg nicht über­
schreiten, wird der sich aus Artikel 2 und gegebenen­
falls Absatz 3 ergebende Abgabensatz um 0,5 Punkte 
verringert. 
Diese Verringerung um 0,5 Punkte wird auch den 
Erzeugern gewährt, die ihre Lieferungen nach Beginn 
des vierten Zwölfmonatszeitraums und vor einem 
jährlich vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten 
Datum beginnen oder Wiederbeginnen und deren im 
ersten Erzeugungsjahr festgestellte bzw. gegebenen­
falls geschätzte Lieferungen 60 000 kg nicht über­
schreiten." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 36. 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.
Nr. C 298/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 88 
Vorschlag für eben Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über 
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
KOM(88) 578 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 4. November 1988) 
(88/C 298/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 86/234/EWG (') hat der Rat mehrjährige Forschungs- und Entwicklungs­
programme auf dem Gebiet der Umwelt (1986—1990) festgelegt, die ein Programm über den 
Umweltschutz beinhalten. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen 
mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt 
sind, damit diese voll oder zum Teil an diesen Programmen mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
— unter anderem — dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft genehmigt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST. 
Einziger Artikel 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
(') ABI. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 31. 
(') ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
19. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/11 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates über die 
endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (') 
KOM(88) 736 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt am 9. Dezember 1988) 
(89/C 15/09) 
1. Die dritte Begründungserwägung wird wie folgt geändert: 
„In Anbetracht der bestehenden Entwicklung in Richtung auf die Festlegung anhand der 
Einnahmen ist diese Methode derzeit als endgültige einheitliche Methode für die Festlegung 
der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu wählen, da diese Methode zuverlässig ist und 
bereits von den meisten Mitgliedstaaten angewandt wird." 
2. Artikel 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„(2) Im Anschluß an die Prüfung erstellt die Kommission jedes Jahr einen Bericht über 
die effektive Erhebung der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie über die 
Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraktiken, die die einzelnen Mitgliedstaaten zur 
Durchführung dieser Verordnung anwenden." 
3. Es wird ein neuer Artikel 12a eingefügt: 
„Artikel 12a 
Durch die vorliegende Verordnung werden die in Artikel 206a des EWG-Vertrags und in 
Artikel 180a des Euratom-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen nicht berührt." 
4. Es wird ein Artikel 13a eingefügt: 
„Artikel 13a 
Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 1992 einen allgemeinen Bericht über die Anwen­
dung dieser Richtlinie und über mögliche Verbesserungen der Regelung für die Erhebung der 
MwSt.-Eigenmittel vor, durch die der Eigenmittelcharakter dieser Einnahmen verstärkt ge­
wahrt werden kann." 
(») ABl. Nr. C 128 vom 17. 5. 1988, S. 4.
10. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/9 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander und die 
Kommission über ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Luftverkehrsdienste, insbesondere über: 
— die Errichtung und den Betrieb des in Artikel 1 ge­
nannten Systems, 
— die Planung und die Anschaffung von Navigations­
einrichtungen, 
— die Entwicklung gemeinsamer Flugsicherungsverfah­
ren und Ausbildungspläne für Flugverkehrslotsen. 
Hierzu teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt und auf jeden Fall bevor sie 
konkrete Maßnahmen ergreifen oder Verpflichtungen 
eingehen, ihre Absichten mit. Die Kommission unterrich­
tet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten. (2) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß 
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammen­
hang mit Luftverkehrsdiensten prüfen, mit denen ihn sein 
Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Vertre­
ters eines Mitgliedstaats befaßt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Internatio­
nalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Siche­
rung der Luftfahrt sind, unternehmen die notwendigen 
Schritte, damit in das Übereinkommen eine Bestimmung 
eingefügt wird, die der Gemeinschaft den Beitritt zu die­
sem Übereinkommen ermöglicht. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Entscheidung 78/174/EWG auf 
die See- und Luftverkehrsinfrastruktur 
KOM(88) 577 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Dezember 1 
(89/C 34/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entscheidung 78/174/EWG des Rates vom 20. Fe­
bruar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens 
und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur (') liefert einen organisatorischen 
Rahmen, der die Wirksamkeit, den Zusammenhalt und 
die Kontinuität von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gewährleistet; sie betrifft jedoch nur den Eisenbahn-, den 
Straßen- und den Binnenschiffsverkehr. 
Es ist angebracht, ihren Geltungsbereich auf Infrastruk­
turmaßnahmen im See- und im Luftverkehr auszudeh­
nen, um den geographischen Verhältnissen in der erwei­
terten Gemeinschaft und der Bedeutung beider Ver­
kehrsträger für das Funktionieren des Binnenmarkts 
Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 78/174/EWG gilt für Planungen und 
Programme zum Ausbau von Verkehrswegen und für 
Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse im See- und 
im Luftverkehr. 
Artikel 2 
C) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Nr. C 49/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festlegung der Hartweizenbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG Nr. 
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein­
same Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), wird die Erzeu­
gungsbeihilfe für Hartweizen nach dem Verfahren des 
Artikels 43 des Vertrages festgesetzt. 
Die Hartweizenbeihilfe soll den Landwirten in den Anbau­
gebieten der Gemeinschaft, wo Hartweizen ein traditioneller 
und wichtiger Anteil an der Agrarerzeugung zukommt, einen 
angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Diese Gebiete 
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 (3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1216/89 (4), 
festgelegt worden. Um die Auswirkung der Interventions­preissenkung bei Hartweizen auf die Erzeugereinkommen 
abzuschwächen, ist es zweckmäßig, die Beihilfe für das 
Wirtschaftsjahr 1990/91 zu erhöhen. 
Die Vorschriften des Artikels 79 Absatz 2 der Beitrittsakte 
über die Annäherung der Beihilfen führen für Spanien zur 
Festsetzung des in der vorliegenden Verordnung genannten 
Beihilfebetrags — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die in Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727775 genannte Hartweizenbei­
hilfe für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3103 / 76 
genannten Gebiete 
— auf 168,56 ECU/ha für die Zehnergemeinschaft, 
— auf 109,93 ECU/ha für Spanien 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 5.
Nr. C 49/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
mit Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten 
(90/C 49/53) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Gemeinschaft ist ein stagnierender Verbrauch von 
Zitrusfrüchten festzustellen. Überdies werden jährlich über­
schüssige Zitrusfrüchte aus dem Markt genommen. Es 
besteht jedoch die Möglichkeit, diesen Verbrauch durch 
bessere Anpassung der Erzeugung an den Verbraucherge­
schmack zu steigern. Da es sich zudem um gesunde Erzeug­
nisse handelt, sollte ihr Verbrauch auch aus gesundheits­
politischen Gründen gefördert werden. 
Bei der Anwendung der zur Erzielung einer solchen Steige­
rung einzusetzenden Mittel haben die Erzeugerorganisatio­
nen eine besondere Rolle zu spielen. 
Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit gezielte Maßnahmen 
zur Steigerung des Verbrauchs durch eine finanzielle Beteili­
gung der Gemeinschaft gefördert werden. 
Zweck der vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der 
mit Artikel 39 des Vertrages gesteckten Ziele. Für diese 
Maßnahmen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
zu Lasten der Abteilung Garantie des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vor­
zusehen — 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
( 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 60 v. H. an der 
Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung des Ver­
brauchs von frischen Zitrusfrüchten der Gemeinschaftser­
zeugung sowie an die Sortendiversifizierung betreffenden 
Forschungsvorhaben, die von repräsentativen Branchen­
vereinigungen und den Erzeugerorganisationen angeboten 
und durchgeführt werden. 
Artikel 2 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dürfen 
nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und auf keinen 
Mitgliedstaat Bezug nehmen. 
Artikel 3 
Die finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen gemäß dieser 
Verordnung gilt als Maßnahme zur Regulierung der land­
wirtschaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (»). Sie wird von der 
Abteilung Garantie des EAGFL finanziert. 
Artikel 4 
Die Maßnahmen dieser Verordnung sowie die Durchfüh­
rungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach 
dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 (2) festgelegt bzw. erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
CORRIGENDUM 
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la page correspondante du document 
KOM (91) 51 endg. - SYN 337 du 25.6.1991 
(ne concerne que La version allemande) K0M(91) 51 endg. /2 - SYN 337 
Brüssel, den 5. August 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
Über den zulässigen Geräuschpegel und die AuspuffVorrichtung 
von Kraftfahrzeugen 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 37 -
5.1.1 Die AustauschschaiIdämpferanlage und ihre Teile müssen so 
beschaffen und so in ein Fahrzeug einbaubar sein, daß dieses 
bei normalen Betriebsbedingungen, insbesondere bei etwa 
auftretenden Schwingungen, den Vorschriften dieser 
Richtlinie entspricht. 
5.1.2 Die Schalldämpferanlage oder ihre Teile muß/müssen 
so beschaffen, gebaut und einbaubar sein, daß sie bei 
normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs gegen 
Korrosionseinflüsse ausreichend beständig ist/sind. 
5.2 Vorschriften Über den Geräuschpegel 
5.2.1 Die akustische Wirksamkeit der Austauschschalldämpferanlage 
oder ihrer Teile ist nach .den Vorschriften 5.2.2.4 und 
5.2.3.4 des Anhangs I zu prüfen. 
Nach Einbau der AustauschschalIdämpferanlage oder ihrer 
Teile in das in 2.3.3 dieses Anhangs genannte Fahrzeug 
müssen die nach den beiden Verfahren (Standgeräusch und 
Fahrgeräusch) gemessenen Geräuschpegel eine der folgenden 
Vorschriften erfüllen: 
5.2.1.1 keine Überschreitung der Pegel, die anläßlich der Erteilung 
der EWG-Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp zugrunde 
gelegt wurden; 
5.2.1.2 keine Überschreitung der Geräuschpegel, die bei dem in 2.3.3 
genannten Fahrzeug gemessen wurden, als dieses Fahrzeug mit 
einer SchalIdämpferanlage ausgerüstet war, die der anläßlich 
der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für diesen 
Fahrzeugtyp vorhandenen Anlage entspricht. 
5.3 Messung der Motor le Isung des Fahrzeugs 
5.3.1 Mit der Austauschschalldämpferanlage oder ihrer Teile muß 
das Fahrzeug Leistungen erreichen können, die mit denen bei 
Ausrüstung mit der Originalschalldämpferanlage oder ihren 
Teilen vergleichbar sind. 
5.3.2 Die Austauschschalldämpferanlage oder - nach Wahl des 
Herstellers - Teile dieser Anlage sind mit einer 
Or iginalschalIdämpferanlage oder Teilen davon zu 
vergleichen, die sich ebenfalls Im Neuzustand befinden 
müssen und die nacheinander in das In 2.3.3 genannte 
Fahrzeug einzubauen sind. 
5.3.3 Diese Prüfung ist durch Messung des Abgasgegendrucks gemäß 
den nachstehenden Vorschriften 5.3.4.1 oder 5.3.4.2 durchzu­
führen. Der bei der AustauschschalIdämpferanlage gemessene 
Wert darf den an der Or iginalschaIIdämpferanlage gemessenen 
Wert nicht um mehr als 25 X überschreiten. 
5.3.4 PRÜFVERFAHREN 
5.3.4.1 Prüfung mit dem Motor 
Die Messungen sind an dem auf einem Leistungsprüfstand 
aufgebauten Motor nach 2.3.4 durchzuführen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 51/2 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-364-DE-C 
ISBN 92-77-75121-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg