A4-0309/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KOM(98)0113 - C4-0203/98 - 98/0078(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der vom Parlament und der Kommission aufgestellte Verhaltenskodex über die Unterrichtung und Anwesenheit von Vertretern des Parlaments bei den Arbeiten der Ausschüsse der Kommission ist gemäß der Entschließung des Parlaments vom 24. Oktober 1996(1) zu berücksichtigen.

___________________

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine erfolgreiche Teilnahme an dem Programm erfordert ein kompetentes Management und eine gut vorbereitete Verwaltung.

(Änderung 3)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Neben einer Ex-post-Evaluierung der Teilnahme an dem Programm - die auch neue öffentliche Verwaltungsmethoden einschließt - sind eine gründliche Vorbereitung sowie Begleitmaßnahmen unerläßlich, um nicht nur eine effiziente Zuteilung der Mittel, sondern auch den Gesamterfolg des Programms zu gewährleisten.

(Änderung 4)

Erwägung 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Assoziationsrat aktualisiert die Kriterien für die Programme mit Hilfe von Bezugsgrössen. Darüber hinaus bewertet die Kommission im Rahmen eines Jahresberichts unter Anwendung der Methode zur Ermittlung der besten Verfahren die Teilnahme der Länder unter dem Aspekt der Effizienz.

(Änderung 5)

Beschlusstext Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Immer wenn aufgrund von Artikel 2 des Protokolls ein einzelstaatlicher Beitrag die Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ergänzt, unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde ordnungsgemäß über die Aufteilung des für diese Aktion vorgesehenen Gesamtbetrags, damit diese Information im Haushaltsplan aufgeführt werden kann (Anhang IV).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KOM(98)0113 - C4-0203/98 - 98/0078(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0113 - 98/0078(CNS) ((ABl. C 119 vom 17.4.1998, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags konsultiert (C4-0203/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0309/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.