Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von entbeintem getrocknetem Rindfleisch (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1972 hatte die Gemeinschaft der Schweiz eine Präferenz gewährt, die darin bestand, daß getrocknetes Rindfleisch ( Bündnerfleisch") mit Ursprung in der Schweiz als Gegenleistung für landwirtschaftliche Präferenzen, die die Schweiz der EG gewährte, von den beweglichen Einfuhrzöllen befreit wurde.

Infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und bis zum Abschluß eines neuen Abkommens mit der Schweiz wurde die derzeitige Präferenz für die Schweiz mittels einer Übergangsmaßnahme beibehalten, die eine Befreiung von den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zöllen vorsah.

Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden im Dezember 1998 abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet. Im Rahmen dieser Verhandlungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Juli 1999 ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen entbeintem getrocknetem Rindfleisch zu eröffnen. Dieses Kontingent sollte auf mehrjähriger Grundlage für eine Übergangszeit eröffnet werden, die ein Jahr nach Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens endet. Mit dieser Verpflichtung wird die bisherige Regelung abgeschafft.

Am Ende der Übergangszeit, d.h. ein Jahr nach Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens, werden die Bedingungen des vorgenannten Abkommens für die präferentiellen Einfuhren von entbeintem getrocknetem Rindfleisch aus der Schweiz gelten.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, beigefügten Verordnungsverschlag anzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von entbeintem getrocknetem Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Juli 1999 ein autonomes Zollkontingent für entbeintes getrocknetes Rindfleisch zu eröffnen. Das Abkommen ist am 21. Juni 1999 unterzeichnet worden.

(2) Um der Verpflichtung der Kommission zu entsprechen, sollte vorgesehen werden, daß diese präferentielle Behandlung zwölf Monate nach Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens endet.

(3) Aus Gründen der Vereinfachung sollte dieses Kontingent auf mehrjähriger Grundlage für jeweils einen Jahreszeitraum eröffnet werden. Der letzte Kontingentszeitraum könnte jedoch infolge des tatsächlichen Zeitpunkts des Inkrafttretens des Abkommens weniger als ein Jahr betragen. In diesem Fall sollte die Kommission ermächtigt werden, die im Rahmen des Zollkontingents verfügbare Menge entsprechend anzupassen.

(4) Am Ende der Übergangszeit, d.h. ein Jahr nach Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens, werden die Bedingungen des Abkommens für die präferentiellen Einfuhren von entbeintem getrocknetem Rindfleisch aus der Schweiz gelten.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die zur Verwaltung des Kontingents erforderlichen Vorschriften, sollten nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1] erlassen werden -

[1] ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Für die Einfuhr von entbeintem getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 wird auf mehrjähriger Grundlage jeweils für dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres ein Gemeinschaftszollkontingent von 700 Tonnen, ausgedrückt in Gewicht der Ware, festgesetzt.

2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 finden die spezifischen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs keine Anwendung.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und gegebenenfalls die proportionale Verringerung der Jahresmenge, falls der letzte Kontingentszeitraum weniger als zwölf Monate beträgt, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1999 bis zum letzten Tag des zwölften Monats, der auf den Monat des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen folgt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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