[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.10.2005

SEK(2005) 1269 endgültig

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM VORENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2006

EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III — Kommission

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM VORENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2006

EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III — Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 34,

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans 2006.

INHALT

1. Einleitung 4

1.1. Hintergrund 4

2. Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen 5

3. Auswirkung auf den Spielraum bei Rubrik 4 7

Übersicht - nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau 8

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Mit diesem Berichtigungsschreiben sollen zur Unterstützung der Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung im Jahr 2006 betroffen sind, zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 40 Mio. EUR sowie zusätzliche Zahlungsermächtigungen im Betrag von 21,2 Mio. EUR eingesetzt werden.

Hintergrund

Die Reform der EU-Zuckermarktordnung wird sich durch die vorgeschlagenen Preissenkungen voraussichtlich erheblich – d.h. mit weit reichenden sozioökonomischen Folgen – auf die Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls auswirken, die – in den meisten Fällen seit 1975 – auf die präferenzbegünstigten Zuckerausfuhren in die EU angewiesen sind, so dass in diesen Staaten Anpassungen erforderlich werden. Aus diesem Grund hat die Kommission zugesagt, sowohl Handelsmaßnahmen als auch Entwicklungshilfe anzubieten, um den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls die Anpassung zu erleichtern. Die Handelsmaßnahmen werden in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festgelegt. Die Entwicklungshilfe ist Gegenstand eines Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat für eine Verordnung zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind[2].

Diese Verordnung wird die Rechtsgrundlage für die Hilfe im Jahr 2006 bilden. Um die Aussichten auf einen erfolgreichen Übergang zu optimieren, müssen die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen der Zuckerreform, die dem Vorschlag zufolge bereits im Juli 2006 durchgeführt werden soll, so weit wie möglich zu antizipieren. Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung können die voraussichtlichen Folgen der Reform dann am besten abfedern, wenn es gelingt, größere Störungen der Wirtschaftstätigkeit zu verhindern . Gleichzeitig müssen zur Vorbereitung auf umfassende Änderungen so weit möglich auch soziale Maßnahmen, z.B. zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte, durchgeführt werden.

Angesichts der Komplexität der Umstrukturierungs- und Diversifizierungsprozesse, die die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls durchlaufen müssen, sollte diese Hilferegelung einen relativ langen Zeitraum abdecken. Die Kommission hat acht Jahre vorgeschlagen. Die in der Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen sollen somit nach 2006 weiterlaufen und über das „Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ finanziert werden. Sollte dieses Instrument am 1. Januar 2007 nicht in Kraft getreten sein, wird die Geltungsdauer der Verordnung verlängert.

Diese Regelung sollte für die 18 AKP-Staaten gelten, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet haben und gegenwärtig Zucker in die EU ausführen. Angesichts der unterschiedlichen Herausforderungen, mit denen die einzelnen Staaten des AKP-Zuckerprotokolls konfrontiert sind, und der unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten sollte eine große Bandbreite von Unterstützungsoptionen angeboten werden, die an die konkreten Situationen angepasst werden können. Die Unterstützung sollte den Bedarf von Ländern decken, die einen wettbewerbsfähigeren Zuckersektor anstreben, aber auch den der Länder, in denen der Anpassungsprozess die Diversifizierung, d.h. die Aufnahme alternativer Wirtschaftstätigkeiten, rund um den Zuckersektor oder aber in ganz anderen Sektoren, erfordert. Angesichts der Multifunktionalität des Zuckersektors vor allem in bestimmten Gebieten sollten diese Begleitmaßnahmen, sofern erforderlich, auch die umfassenderen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Reform auffangen.

Die Ausarbeitung einer nationalen Strategie ist in einigen Staaten des AKP-Zuckerprotokolls bereits vorangekommen. Aber auch Länder, die 2006 noch keine geeignete Anpassungsstrategie aufgestellt haben, sollten in diesem Jahr Finanzhilfe erhalten können mit dem Ziel, eine solche Strategie zu entwickeln.

In Bezug auf ihre Haushalte stellt die Zuckerreform die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls vor neue Herausforderungen, die eine zusätzliche Unterstützung ihres Anpassungsprozesses erfordern. Im Jahr 2006 müssen die für die Hilfereglung vorgesehenen Mittel die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls in die Lage versetzen, die im Rahmen der oben erwähnten Strategie vorrangigen Investitionen und Programme durchzuführen. Die Mittel werden unter den einzelnen Ländern gemäß ihrem Bedarf aufgeteilt, der insbesondere davon abhängt, wie sich die Zuckerreform auf ihre Zuckerindustrie auswirkt und welchen Stellenwert die Zuckerausfuhren traditionsgemäß in ihrer Volkswirtschaft haben. Ein gewisser Betrag sollte für die Kapazitäten vorgesehen werden, die für eine effiziente Verwaltung der Hilferegelung benötigt werden.

Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

Von den insgesamt erforderlichen Mitteln (40 000 000 EUR im Jahr 2006) entfallen 1 200 000 EUR auf Verwaltungsausgaben und 38 800 000 EUR auf operative Ausgaben. Diese Beträge werden bei den Linien 31 01 40 und 31 02 41 01 von Kapitel 31 02 "Reserve für Finanzinterventionen" eingestellt.

Posten 21 01 04 02 — Sonstige Maßnahmen zur Zusammenarbeit und sektorale Strategien — Verwaltungsausgaben

Zahlenangaben

Mittel 2006 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 | Neuer Betrag |

16 900 000 | 0[3] | 16 900 000[4] |

Artikel 21 03 19 — Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls

Zahlenangaben

Mittel 2006 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 | Neuer Betrag |

Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |

p.m. | p.m. | p.m.[5] | p.m.[6] | p.m.[7] | p.m.[8] |

Fälligkeitsplan:

Verpflichtungen | Zahlungen |

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre |

Noch abzuwickelnde Verpflichtungen, die vor 2005 eingegangen wurden |

Übertragene und/oder wieder zu verwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 |

Mittel 2005 |

Mittel 2006 | 38 800 000[9] | 20 000 000 | 18 800 000 |

Insgesamt | 38 800 000 | 20 000 000 | 18 800 000 |

Die operativen Ausgaben gehen zulasten eines besonderen Artikels (21 03 19 – Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls ), dessen Einrichtung im Vorentwurf für den Gesamthaushaltsplan 2006 speziell für die hier anfallenden Ausgaben vorgesehen wurde und der in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans übernommen wurde. Zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsvorentwurfs 2006 durch die Kommission war der Verordnungsentwurf zur Einführung von Begleitmaßnahmen noch nicht angenommen.

Die Rechtsgrundlage für Artikel 21 03 19 muss daher wie folgt aktualisiert werden:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (KOM(2005) 266 endg. vom 22. Juni 2005).“

Die Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben gehen zulasten des Postens 21 01 04 02 — Sonstige Maßnahmen zur Zusammenarbeit und sektorale Strategien — Verwaltungsausgaben .

Im letzten Satz der Erläuterungen zu Posten 21 01 04 02 ist in der Aufzählung der betroffenen Artikel der Artikel 21 03 19 hinzuzufügen. Neue Fassung:

„Diese Mittel decken …. 21 02 13, 21 02 14 und 21 03 19 .”

Artikel 31 01 40 — Vorläufig eingesetzte Mittel für Verwaltungsausgaben

Zahlenangaben

Mittel 2006 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 | Neuer Betrag |

11 080 000 | 1 200 000 | 12 280 000 |

Posten 31 02 41 01 — Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben)

Zahlenangaben

Mittel 2006 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 | Neuer Betrag |

Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |

320 320 000 | 93 550 000 | 38 800 000 | 20 000 000 | 359 120 000 | 113 550 000 |

Auswirkung auf den Spielraum bei Rubrik 4

Die Obergrenze der Rubrik 4 für 2006 ist bereits um 123,5 Mio. EUR überschritten. Durch die neuerliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Betrag von 40 Mio. EUR entsteht somit ein negativer Spielraum von insgesamt 163,5 Mio. EUR.

ÜBERSICHT - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2006 | HVE 2006 | BS Nr. 1/2006 | HVE 2006 + BS Nr. 1/2006 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | |1. LANDWIRTSCHAFT | | | | | | | | | |- Agrarausgaben |45 502 000 000 | |43 641 320 000 |43 641 320 000 | | |43 641 320 000 |43 641 320 000 | |- Entwicklung des ländlichen Raums sowie flankierende Maßnahmen |7 116 000 000 | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | |Insgesamt |52 618 000 000 | |51 412 320 000 |51 352 620 000 | | |51 412 320 000 |51 352 620 000 | | Spielraum | | |1 205 680 000 | | | |1 205 680 000 | | | 2. STRUKTURMASSNAHMEN | | | | | | | | | |- Strukturfonds |38 523 000 000 | |38 522 922 880 |32 134 099 237 | | |38 522 922 880 |32 134 099 237 | |- Kohäsionsfonds |6 094 000 000 | |6 032 082 110 |3 505 500 000 | | |6 032 082 110 |3 505 500 000 | |Insgesamt |44 617 000 000 | |44 555 004 990 |35 639 599 237 | | |44 555 004 990 |35 639 599 237 | | Spielraum | | |61 995 010 | | | |61 995 010 | | | 3. INTERNE POLITIKBEREICHE |9 385 000 000 | |9 218 359 185 |8 836 227 649 | | |9 218 359 185 |8 836 227 649 | | Spielraum | | |166 640 815 | | | |166 640 815 | | | 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |5 269 000 000 | |5 392 500 000 |5 357 195 920 |+40 000 000 |+21 200 000 |5 432 500 000 |5 378 395 920 | | Spielraum | | |-123 500 000 | | | |-163 500 000 | | | 5. VERWALTUNG |6 708 000 000 | |6 697 756 487 |6 697 756 487 | | |6 697 756 487 |6 697 756 487 | | Spielraum | | |10 243 513 | | | |10 243 513 | | | 6. RESERVEN | | | | | | | | | |- Garantiereserve |229 000 000 | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | |- Soforthilfereserve |229 000 000 | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | |Insgesamt |458 000 000 | | 458 000 000 |458 000 000 | | | 458 000 000 |458 000 000 | | Spielraum | | |0 | | | |0 | | |7. HERANFÜHRUNGSHILFE |3 566 000 000 | |2 480 600 000 |3 152 150 000 | | |2 480 600 000 |3 152 150 000 | | Spielraum | | | 1 085 400 000 | | | | 1 085 400 000 | | |8. AUSGLEICHSZAHLUNGEN |1 074 000 000 | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | Spielraum | | | 499 668 | | | | 499 668 | | | GESAMT | 123 695 000 000 | 119 292 000 000 | 121 288 040 994 | 112 567 049 625 | +40 000 000 | +21 200 000 | 121 328 040 994 | 112 588 249 625 | | Spielraum | | |2 406 959 006 |6 724 950 375 | | |2 366 959 006 |6 703 750 375 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] KOM(2005)266 endg. vom 22. Juni 2005: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind.

[3] Mittel im Betrag von 1 200 000 EUR werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

[4] Mittel im Betrag von 1 200 000 EUR werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

[5] Mittel im Betrag von 38 800 000 EUR werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

[6] Mittel im Betrag von 20 000 000 EUR werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

[7] Mittel im Betrag von 38 800 000 EUR werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

[8] Mittel im Betrag von 20 000 000 EUR werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

[9] Diese Mittel werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.