Stellungnahme zum Thema "die Erhaltung der Fischereiressourcen und die Fangrechte" (96/C 39/07)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. April 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Erhaltung der Fischereiressourcen und die Fangrechte".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 28. September 1995 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 330. Plenartagung am 22. und 23. November 1995 (Sitzung vom 22. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Fischereiressourcen

1.1.1. Nach jahrelangen Bemühungen wurde in dem 1982 angenommenen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen das Fangrecht mit der Verpflichtung verbunden, die natürlichen Ressourcen zu erhalten und rational zu bewirtschaften.

Außerdem wurden die Staaten, die an einer Erkundung von außerhalb ihrer Hoheitsgebiete liegenden Ressourcen interessiert sind, darin angehalten, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung dieser Ressourcen ergriffen werden.

1.1.2. Diese Anforderung wurde in Anbetracht der Ausweitung der Fanggebiete bzw. der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) auf 200 Meilen vor der Basislinie, wodurch über 35 % der Fläche der Weltmeere und ca. 95 % der weltweiten Meeresressourcen der Hoheit der Küstenstaaten unterstellt wurden, unverzichtbar.

1.1.3. Die Fischerei stellt sicherlich eine der ältesten menschlichen Tätigkeiten mit traditioneller sozioökonomischer und kultureller Bedeutung für die Küstenbevölkerungen dar, die im Laufe der Jahrhunderte zu Begegnungs- und Handelsströmen geführt hat, die für das gegenseitige Kennenlernen der Völker und ihre Annäherung aneinander von entscheidender Bedeutung war.

1.1.4. Die weltweite Bevölkerungsexplosion und der dadurch entstandene Nahrungsbedarf, die technischen Fortschritte bei der Verarbeitung und Konservierung des gefangenen Fisches und die Globalisierung des Handels damit haben dazu beigetragen, daß die Belastung der Fischereiressourcen drastisch zunahm.

1.1.4.1. Beträchtlich gestiegen ist der Fischereiaufwand, wobei zu den herkömmlichen Fanggeräten neue Flotten mit neuen, größeren und leistungsfähigeren Schiffen hinzukamen, die für das Aufspüren und den Fang Spitzentechnologien einsetzen.

1.1.4.2. Schon früh wurde Alarm geschlagen wegen augenscheinlicher Überkapazitäten und Überfischung, die bei einer beträchtlichen Anzahl von Arten, die für die menschliche Ernährung von großer Bedeutung sind, die Erhaltung angemessener Bestände und die Fortsetzung der entsprechenden Fangtätigkeit gefährdeten, vor allem durch eine drastische Verringerung der für die Erneuerung der Generationen notwendigen Fortpflanzungsbestände.

1.1.5. Obwohl der Begriff der Überfischung bereits aus der Wissenschaft in den Bereich der Politik und der Öffentlichkeit Eingang gefunden hat und heute sogar von den direkt Betroffenen selbst, den Fischern, anerkannt wird, nahmen die weltweiten Fänge weiter zu:

- 1983 77,5 Millionen t

- 1991 97,4 Millionen t

- 1992 98,8 Millionen t

- 1993 101,4 Millionen t ().

1.1.6. Während die Bestände abnehmen, nimmt die Überkapazität weiter zu oder zumindest nicht spürbar ab.

1.1.6.1. Das Ungleichgewicht hat eine solche Größenordnung erreicht, daß Schätzungen zufolge die weltweite Flotte bereits dem Doppelten dessen entspricht, was für eine rationelle und nachhaltige Nutzung der weltweiten Bestände erforderlich ist.

1.1.7. Die weltweit zur Erhaltung der Fischereiressourcen ergriffenen Maßnahmen - einschließlich der Maßnahmen der EU und der bestehenden internationalen Fischereiübereinkommen - und die erzielten Ergebnisse reichen also nicht aus. Das bedeutet, daß entweder die Ziele zu bescheiden oder die Maßnahmen nicht geeignet sind oder diese Maßnahmen nur unzureichend umgesetzt werden, oder aber - was am wahrscheinlichsten ist - eine Mischung dieser drei Zustände vorliegt.

1.1.8. So erscheint es als durchaus sinnvoll, erneut darauf hinzuweisen, daß das Fangrecht per se die Verpflichtung zur Erhaltung und zur rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen einschließt.

1.1.8.1. Hinzu kommen noch einige bisher kaum bekannte bzw. erforschte äußere (Umwelt)Faktoren, insbesondere die Verschmutzung, deren Intensität, Ausmaß und Auswirkung auf die Verknappung der Bestände allmählich immer deutlicher wird, was beweist, daß die Regenerationsfähigkeit des Meeres begrenzt ist und daß unsere hochtechnologisierte Zivilisation dieses Erbe und diese Lebensquelle nicht ungestraft weiter als Endlager für alle möglichen Arten von Abfällen nutzen kann.

1.1.9. Letzten Endes kann also mit Fug und Recht gesagt werden, daß mit der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch der Schutz ihres Umfeldes einhergehen muß.

1.2. Die Europäische Union

1.2.1. Aufgrund der Ausdehnung und der Lage der AWZ ihrer Mitgliedstaaten, die auf allen Weltmeeren präsent sind, ist die EU wenn nicht die wichtigste, so doch eine der größten Seemächte.

1.2.2. Sie stellt mit Sicherheit weltweit den größten Markt für Fischereierzeugnisse dar.

1.2.2.1. Als erste Fischereimacht des Atlantiks steht sie in bezug auf die Fänge weltweit auf einem der vordersten Plätze, weit hinter Japan, China oder der gesamten ehemaligen UdSSR und gleichauf mit Chile oder Peru.

1.2.3. Zudem kann sie sich nicht selbst versorgen.

1.2.3.1. Nach Angaben der Kommission entspricht die Gesamtmenge der jährlichen Fänge von ca. 7 Millionen t, einschließlich der in Drittlandsgewässern gefangenen Mengen von etwa 2 Millionen t, in etwa den Fischeinfuhren, die die Union braucht, um ihren Bedarf zu decken.

1.2.3.2. Die Einfuhren von Fischereierzeugnissen belaufen sich auf 17 % der gesamten Nahrungsmitteleinfuhren der Union und tragen mehr als die Hälfte zum Handelsbilanzdefizit bei diesen Erzeugnissen bei.

1.2.3.3. Der Fehlbetrag in der gemeinschaftlichen Handelsbilanz bei Fischereierzeugnissen belief sich 1992 auf etwa 6 Milliarden ECU (etwa das Zehnfache des Haushalts der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) desselben Jahres).

1.2.4. Der gemeinschaftliche Markt für Fischereierzeugnisse zeichnet sich somit durch eine starke Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittländern mit allen daraus erwachsenden Nachteilen, insbesondere Preisschwankungen, aus.

1.2.4.1. Im Bereich der Europäischen Union werden diese Probleme auf der Ebene der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) behandelt, einem Bestandteil der GFP, der darauf abzielt, die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu regeln und unter Einhaltung der internationalen Vereinbarungen der EU eventuellen unlauteren Wettbewerb von Drittstaaten auszuschalten.

1.2.5. Aus dem Gesagten läßt sich die Bedeutung der GFP ableiten, die 1983 offiziell eingeführt wurde und gemeinsame Regeln beinhaltet, welche in allen Mitgliedstaaten gelten und alle Aspekte der Fischereierzeugnisse vom Meer bis zum Verbraucher umfassen.

1.2.6. Sie wurde seitdem ergänzt und verbessert und erfuhr sowohl aufgrund der Erweiterungen der EU als auch infolge internationaler Ereignisse mehrfache Änderungen. Als Grundpfeiler behielt die EU aber im Bewußtsein ihrer langfristigen Interessen und ihrer internationalen Verpflichtungen stets die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der verfügbaren internen und externen Ressourcen bei.

1.2.7. Die EU muß somit in maritimen und insbesondere die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen betreffenden Fragen als wichtiger, wenn nicht gar als wichtigster Verhandlungspartner auftreten und sich mit den entsprechenden Strukturen ausstatten.

Zum Bereich Aquakultur:

- Die Techniken der Aquakultur haben sich in den letzten Jahrzehnten in bemerkenswertem Maße weiterentwickelt, und die Produktion auf diesem Wege stieg deutlich an, so daß die Aquakultur bereits heute einen - mengen- und wertmäßig - beträchtlichen Beitrag zu den Nahrungsmittelressourcen der EU insgesamt leistet.

Im übrigen ist die Aquakultur ein wesentlicher Bestandteil der GFP.

Die traditionelle und realisierbare Produktion in den Flüssen und Seen der EU sollte nicht außer acht gelassen werden.

Diese Aspekte liegen jedoch nach Auffassung des Ausschusses außerhalb des Themenbereichs dieser Stellungnahme, die sich mit den Fischereiressourcen befaßt; aufgrund ihrer Bedeutung und ihrer augenscheinlichen Ausbaufähigkeit wären sie jedoch durchaus eine eingehende gesonderte Betrachtung und Erörterung wert.

2. Erhaltung der Ressourcen in der Europäischen Union

2.1. Die schwierige Lage der gemeinschaftlichen Fischerei ist nur allzu gut bekannt. Die Verknappung der Bestände wird allseits als Tatsache betrachtet, die im allgemeinen auf das Zusammenwirken von Überkapazität und Überfischung zurückgeführt wird.

2.2. Die gemeinschaftliche Produktion beläuft sich mittlerweile auf ungefähr 7 Millionen t und wird möglicherweise noch weiter zurückgehen, es sei denn, es werden neue Fanggründe erschlossen oder die Ernährungsgewohnheiten dahingehend verändert, daß der Verzehr derzeit nicht verwendeter Arten möglich wird.

2.3. Der Verpflichtung, die Fänge auf einem Niveau zu halten, das der Erneuerung und Erhaltung der Bestände zumindest eine Chance gibt, wurde in der EU im Rahmen der GFP mit Maßnahmen zur Regulierung des Outputs (TAC/Quoten, Boxen, Schonzeiten) und parallel dazu mit einer Einflußnahme auf den Input (Verschrottung von Schiffen, selektive bzw. die Fänge verringernde technische Maßnahmen) entsprochen.

2.4. Der Ausschuß hat diese Maßnahmen insgesamt stets als notwendig und zweckmäßig erachtet, auch wenn sie gelegentlich nur zaghaft oder verspätet durchgeführt wurden ().

2.4.1. Zu nennen ist hier beispielsweise die unentschlossene und zögerliche Anwendung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von in hohem Maße schädlichen Fanggeräten - große Treibnetze -, die immer noch zugelassen sind und zumindest in den Gewässern der Union bereits völlig abgeschafft sein sollten ().

2.4.2. Ein weiteres Beispiel für das zaghafte Vorgehen: bislang liegt keine eingehende Studie der Gemeinschaft über die Auswirkungen der Fischfänge zum Zwecke der Fischmehlherstellung auf die Jungfischbestände vor ().

2.5. Im Bereich der Bewirtschaftung der Ressourcen weckte die Verwendung des Systems der Festlegung von TAC - analytisch oder als Vorsichtsmaßnahme - und ihre Verteilung nach Quoten Zweifel, vor allem im Hinblick auf die sinnvollste Verwendung dieser Quoten ().

2.5.1. Der Ausschuß hat bereits früher ein rationelleres Vorgehen bei der Anwendung des Systems empfohlen, und er stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission inzwischen einen Vorschlag (Dok. KOM (94) 583 endg.) vorgelegt hat, der auf eine flexiblere Handhabung der jährlichen Quoten abzielt. Der Ausschuß ist bereit, diesen Vorschlag ohne große Einschränkungen zu unterstützen, da er sich seiner Ansicht nach dank einer Reduzierung der durch das derzeitige System verursachten Schwierigkeiten unmittelbar und somit auch langfristig positiv auswirken wird. Er ist jedoch besorgt darüber, daß er nicht ersucht wurde, zu den Einzelheiten des Vorschlags Stellung zu nehmen. Ferner stimmt ihn die Tatsache bedenklich, daß der Rat seinen Beschluß über diesen Vorschlag verschoben hat.

2.6. Zur Steuerung des Fischereiaufwands unterbreitete die Kommission vor kurzem auch einen Vorschlag, in dem die Regelung für den Fischereiaufwand nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 685/95 festgelegt wird.

2.6.1. Dieser Vorschlag wurde vom Rat am 24. August 1995 angenommen.

2.7. Im Bereich der Strukturmaßnahmen blieb die Verringerung der Zahl der Schiffe das wichtigste Ziel.

2.7.1. Der Ausschuß hält es weiterhin für ebenso wichtig, parallel dazu die Fischereiflotte zu modernisieren, damit die Schiffe sicherer, wirtschaftlich effizienter, hygienisch besser ausgestattet und zu selektiveren Fängen in der Lage sind.

2.8. Parallel zu diesen Maßnahmen, wenn nicht gar in ihrem Vorfeld, müssen die erforderlichen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die eventuell überzähligen Fischer sich in Würde von ihrer harten Arbeit zurückziehen können.

2.8.1. Die Durchführung dieser Maßnahmen hat zu einem stetigen Verlust an Arbeitsplätzen in der Fischerei und bestimmten anderen, vom Primärsektor abhängigen Nebenindustrien geführt und wird auch weiterhin Arbeitsplätze kosten.

2.8.2. Das Defizit sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen für die Arbeitnehmer, die den Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen in diesem Erwerbszweig hinnehmen mußten, hat bei den Fischern zu einer Ablehnung der ganz eindeutig an ihren Bedürfnissen vorbeigehenden Gemeinsamen Fischereipolitik geführt.

2.8.3. Die Aufnahme des Artikels 14 a in das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) stellt einen zaghaften Fortschritt dar, mit dem die Auswirkungen der Umstrukturierung des Fischereisektors und der Fangflotte abgemildert werden sollen. Notwendig ist die Schnürung eines Pakets sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen für arbeitslos werdende Fischer, wobei auch die Schwierigkeiten alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in diesen stark vom Fischfang abhängigen Gebieten zu berücksichtigen sind.

2.8.4. Zu den sozialpolitischen Handlungsfeldern gehört auch die alternative Berufsausbildung. Das Gefühl der Frustration und des Nutzlosseins, das gegenwärtig bei der Bevölkerung in den Fischereizentren der Gemeinschaft festzustellen ist, hat seine Ursache im Fehlen einer Sozialpolitik für die Fischer.

2.8.4.1. Der Ausschuß hat im übrigen stets gefordert, alle sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die durch die Umstrukturierung der Fischerei und der Fischereiflotte entstehenden Nachteile für die betroffene Bevölkerung gering zu halten. Auch muß für die notwendige Transparenz und Gerechtigkeit und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bzw. Information bei den davon betroffenen Bevölkerungsgruppen Sorge getragen werden ().

2.8.4.2. Das Manko in diesem Bereich, sei es auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten, ist wohl der Hauptgrund für das Gefühl der Frustration bzw. des Nutzlosseins, das gegenwärtig bei der Bevölkerung in den Fischereizentren der Gemeinschaft herrscht.

2.9. Die Überfischung ist zwar die Hauptursache für die Abnahme der Bestände, aber sicherlich nicht die einzige, und die Fischer der EU dürfen nicht immer als die Alleinverantwortlichen hingestellt werden.

2.10. Weitere Faktoren, die sich auf die Meeresumwelt auswirken, und ihre Folgen für das Verhalten der Fischereiressourcen sind noch wenig erforscht bzw. bekannt, beispielsweise:

- die Zusammenhänge zwischen den Fängen zum Zwecke der Fischmehlherstellung, der Nahrungskette der übrigen Meerestierarten und den Fängen zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs;

- die Auswirkungen des Rückwurfs auf das Verhalten der Bestände;

- der Einfluß anderer Meeresraubtiere (Säugetiere, Vögel);

- die Verschmutzung der Meere allgemein und insbesondere der Küstenstreifen;

- die Zusammenhänge zwischen der Meeresfauna und -flora und Auswirkungen der industriellen Nutzung der Meeresflora;

- die Möglichkeit der Verbreitung von Krankheiten mit Ursprung in den Aquakulturbetrieben an der Küste.

2.11. Der Zusammenhang zwischen den Fragen der Meeresumwelt und der Gesundheit der Fischbestände wird von Tag zu Tag deutlicher.

2.11.1. Daher erscheint es zweckmäßig, eine immer engere Verknüpfung zwischen der Umweltpolitik und der Fischereipolitik im weitesten Sinne herzustellen.

2.11.2. Das Meer muß als Ganzes gesehen und die Fischerei mit der ihr gebührenden Würde behandelt werden.

3. Forschung

3.1. Die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erfordert Kenntnis über deren Zustand, und insbesondere ein rechtzeitiges Wissen über die Rückwirkungen von Maßnahmen, die zur Erhaltung bzw. Auffrischung dieser Ressourcen ergriffen werden.

3.1.1. Diese Kenntnisse und die eigentlichen Korrekturmaßnahmen müssen sich zwangsläufig auf wissenschaftliche Daten stützen. Und wissenschaftliche Daten bedeutet: Forschung.

3.2. In der EU besteht eine Tradition der Forschung im Bereich der Fischerei. Infolge des festzustellenden Rückgangs der Bestände wurde auch diese Forschung verbessert.

3.3. Diese Fortschritte wurden allerdings durch die Umstände erzwungen und erwuchsen nicht aus einem ausdrücklichen Willen, strategische Kenntnisse zu erhalten, die eine wirklich vorausschauende Bewirtschaftung der Ressourcen ermöglichen und damit Politiken und Maßnahmen, die mögliche Fehlentwicklungen verhindern bzw. minimieren.

3.4. Den Institutionen der Union und der Mitgliedstaaten obliegt die dringliche Aufgabe, der Fischereiforschung größere Dynamik zu verleihen und sie auszubauen, damit die Verbreitung der bestehenden Techniken und wissenschaftlichen Daten, die ständige Erfassung neuer Daten und die Durchführung von Forschungsprogrammen sowohl im Bereich der Fischereiressourcen als auch auf dem Gebiet der Fangtechniken gefördert werden.

3.5. Durch diese Anstrengungen soll die Forschung zuverlässiger und glaubwürdiger werden, und zwar sowohl intern, d.h. damit sie in Art und Zeit angemessene Entscheidungen ermöglicht, als auch extern, wo diese Glaubwürdigkeit die Grundvoraussetzung dafür darstellt, daß die EU die ihr zukommende Rolle vollständig wahrnehmen kann.

3.6. Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein beträchtliches wissenschaftliches Kapital, das sie unbedingt weiter ausbauen müssen, wobei sie sich gemäß ihren Forschungs- und Fischereitraditionen spezialisieren sollten.

3.7. Der Unionsebene (Kommission) käme die wichtige Rolle zu, die einzelnen Forschungsfelder zu koordinieren, indem sie dafür sorgt, daß Doppelarbeiten vermieden werden, sich für eine bessere Vernetzung der bestehenden Forschungseinrichtungen einsetzt und eine gemeinschaftsweite Datenbank schafft und so dazu beiträgt, die Gesamteffizienz des Systems zu verbessern.

3.8. Außerdem sollte die Kommission eine führende Rolle bei der Umsetzung und Fortführung von Forschungsanstrengungen spielen, die darauf abzielen,

- den Zustand der Arten, die für die EU am wichtigsten sind, und ihre Bewegungen genauer zu kennen;

- die Verbindungen zwischen den einzelnen Arten in der Nahrungskette genauer zu ergründen;

- in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Fischerei zum Zwecke der Fischmehlherstellung und des Rückwurfs zu erkunden;

- das tatsächliche Verhalten der eingesetzten Fanggeräte zu ermitteln, wobei mögliche Fortschritte erforscht und selektivere und/oder auf spezifische Arten bzw. Gebiete ausgelegte Fanggeräte entwickelt werden müssen;

- die Auswirkungen der Rückwürfe genau zu kennen.

3.9. Damit diese Aufgaben mit dem nötigen Erfolg und der nötigen Schnelligkeit ausgeführt werden, müssen die an der Fischerei beteiligten Mitgliedstaaten die ihnen zukommenden Aufgaben wahrnehmen.

3.10. Auch auf Ebene der Unionsorgane (Kommission) müßte möglicherweise die Ausstattung mit den entsprechenden Instrumenten und Mitteln verstärkt werden, damit sie ihre Rolle als treibende Kraft ausfuellen können.

3.11. Bei einem Großteil der für die Kenntnis der Zusammensetzung, des Zustands und der Bewegungen der Bestände erforderlichen Daten sowie der Untersuchung und Erprobung des Verhaltens der Fanggeräte könnte durch Verwendung stationärer Schiffe und Besatzungen und von Programmen, die eine vereinfachte Durchführung ermöglichen und nur einen minimalen wissenschaftlichen Beistand erfordern, ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden.

3.12. Dieses Vorgehen böte zudem den Vorteil der Einbeziehung der Fischer, so daß deren Erfahrung genutzt werden könnte, sie der Wissenschaft nähergebracht würden und letzten Endes die Entscheidungsgründe sicherlich besser verstanden würden.

3.13. Die Verbesserung der Kontakte und Verbindungen zwischen den Forschungseinrichtungen der EU muß auch mit einer Verbesserung ihrer Kontakte und Verbindungen zu den entsprechenden internationalen Institutionen einhergehen.

3.13.1. Dies würde sicherlich eine qualitative und quantitative Verbesserung der verfügbaren Informationen, mehr Wissen über die gegenseitigen Probleme und ein lebhafteres Interesse aller an den gemeinsamen Problemen mit sich bringen.

3.13.2. Auch hier hält der Ausschuß die Rolle der Kommission als treibende Kraft und Koordinator für äußerst wichtig.

3.14. Der niedrige Kenntnisstand über die Wechselbeziehungen zwischen Meeresumwelt, Ressourcen und Fischerei wurde bereits erwähnt. Nach Auffassung des Ausschusses wäre eine stärkere Verknüpfung zwischen Umwelt- und Fischereipolitik sehr zweckdienlich.

3.14.1. Zu diesem Zweck sollten die bisher äußerst spärlichen und praktisch als inexistent zu betrachtenden Kontakte zwischen Fischereiforschern und Meeresökologen ausgebaut und gefördert werden.

3.15. Der Ausschuß erneuert hiermit die in seinen Stellungnahmen fast durchgängig enthaltene Kritik am Fehlen einer angemessenen und dynamischen Forschungstätigkeit.

4. Überwachung und flankierende Maßnahmen

4.1. Zwar müssen die für eine angemessene Bewirtschaftung der Ressourcen erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen auf glaubwürdigen wissenschaftlichen Daten beruhen, aber nur durch eine wirksame Überwachung ihrer Umsetzung kann anhand der Feststellung der Ergebnisse beurteilt werden, ob diese Entscheidungen richtig waren; dadurch können gegebenenfalls Korrektivmaßnahmen ergriffen werden, sofern sich dies als notwendig bzw. vorteilhaft erweist.

4.2. Nachdem die Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen über eine Regelung sowohl des Outputs (TAC/Quoten, Boxen usw.) als auch des Inputs (Lizenzen, Regelung der Fanggeräte, Mindestgrößen u.a.) im Rahmen der GFP gemeinschaftsweit festgelegt wurden, obliegt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten die Überwachung ihrer Umsetzung, während die Kommission weiterhin eine Gesamtaufsicht führt.

4.2.1. Vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen könnte es nach Auffassung des Ausschusses von Vorteil sein, mehr Kontrollaufgaben einem Gremium gemeinschaftlicher Kontrolleure/Inspektoren zu übertragen, um so die Gefahr von Konflikten und den Verdacht der Ungleichbehandlung auf ein Minimum zu reduzieren.

4.3. Während auf Unionsebene bei der Festlegung der Erhaltungsmaßnahmen größtmögliche Transparenz und Ausgewogenheit geboten sind - insbesondere weil angesichts der bestehenden Überkapazität der Fischerei diese Maßnahmen in den Augen der Fischer meistens als restriktiv erscheinen -, ist diese Transparenz, Ausgewogenheit und auch Konstanz gerade im Bereich ihrer Durchführung und Überwachung als grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der GFP anzusehen.

4.4. Die Einhaltung der TAC/Quoten wird vor allem anhand der angelandeten Mengen kontrolliert. In der Art und Weise, wie die Fänge berechnet werden, bestehen allerdings weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und sogar innerhalb jedes Mitgliedstaats zwischen einzelnen Anlandungsstellen. So bleibt trotz der festgestellten Fortschritte der Eindruck bestehen, daß die TAC/Quoten nicht eingehalten werden.

4.5. Auch im Bereich des Inputs besteht weiterhin der Eindruck, daß die Kontrollmaßnahmen unzureichend durchgeführt werden.

4.5.1. Auch hier ist die Verfügbarkeit der Überwachungsmechanismen und sogar das Bewußtsein für die Kontrollen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, was dazu führt, daß die Kontrolle insgesamt weniger effizient ist, wobei es sogar zu Reibereien und Konflikten zwischen verschiedenen Fischergemeinschaften kommt.

4.6. Die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission muß sich also, wie der Ausschuß bereits festgestellt hat, vorrangig auf die ordnungsgemäße Durchführung der bereits geltenden und der möglicherweise künftig zu beschließenden Kontrollmaßnahmen richten ().

4.6.1. Eine Vereinheitlichung sowohl der verschiedenen Verfahren zur Berechnung der Fänge als auch der Kriterien zur Kontrolle der Inputs erscheint dringend erforderlich.

4.7. Ferner empfiehlt der Ausschuß, allen bereits ergriffenen bzw. noch zu ergreifenden Kontrollmaßnahmen als Kriterium zugrunde zu legen, daß sie in der Durchführung einfach und eindeutig sein müssen; nur so können sie effizient eingesetzt werden und ihre Ergebnisse von Nutzen sein.

4.7.1. Außerdem wird empfohlen, sie bei ihren Adressaten, d.h. sowohl bei den Prüfern als auch bei den Fischern, möglichst umfassend zu veröffentlichen und zu erläutern.

4.8. Zur Zeit laufen Modellvorhaben zur Beurteilung der Möglichkeit, Satelliten einzusetzen, um die Bewegungen der Fischereifahrzeuge zu verfolgen.

Der Ausschuß hofft, daß diese Modellvorhaben erfolgreich sind und zu einer raschen Annahme dieses Überwachungssystems führen, da dieses Vorhaben auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Lebens der Besatzungen darstellt.

4.9. Parallel zur verbesserten Anwendung ihrer Vorschriften zur internen Überwachung der Ressourcen muß sich die EU darum bemühen, daß die Verhaltensregeln, die sie sich selbst gibt und deren Einhaltung sie von ihren Fischern verlangt, auch international angenommen werden. Dies sollte dadurch geschehen, daß sie sich im Rahmen von Fischereiübereinkommen und -abkommen, an denen sie beteiligt ist, und allgemein im Rahmen der UNO/FAO aktiv für deren Förderung einsetzt, damit möglichst rasch ein internationaler Verhaltenskodex für die Fischerei aufgestellt und angenommen wird.

4.10. Die Überkapazität macht es unmöglich, der Versuchung der Überfischung zu widerstehen.

4.10.1. Auf Ebene der an der Fischerei beteiligten Mitgliedstaaten müssen möglichst rasch eingehende Überlegungen über die Stärke und die Zusammensetzung ihrer Fangflotten angestellt und offene Debatten darüber geführt werden, damit die Flotten gemäß ihren Fangtraditionen und -eignungen der Menge der verfügbaren und absehbaren Ressourcen angepaßt werden.

4.10.2. Diese Überlegungen und Debatten müssen auf Gemeinschaftsebene verfolgt und begleitet werden, um zu kompatiblen und optimalen Gesamtergebnissen zu gelangen.

4.10.3. Ferner ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Effizienz jeglicher Maßnahmen in hohem Maße davon abhängt, ob sich die Verantwortung auch auf die betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartner erstreckt. Diese müssen nämlich in jeder Phase - von der Planung über die Beschlußfassung bis hin zur Überwachung - in den Prozeß einbezogen werden.

4.11. Nur so ist eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen möglich.

4.11.1. Das Jahr 2000 darf nicht das Ende der Fischerei bedeuten.

5. Die externen Aspekte der Unionspolitik

5.1. In den vorangegangenen Kapiteln wurde die Lage der Fischerei in den Unionsgewässern insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle und die Forschung erörtert, zwei entscheidende Aspekte für eine dauerhafte rationelle Nutzung der Fischereiressourcen der EU. Dabei wurden einige neue Anregungen unterbreitet und andere wiederholt, die der Ausschuß als ausschlaggebend für das soziale Gleichgewicht des Sektors und die Aufrechterhaltung ihrer Effizienz erachtet.

5.1.1. Zwar bleibt einiges, zum Teil auch Dringliches, noch zu tun, aber vieles ist auch schon erreicht, und die Bilanz der internen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik fällt tendenziell positiv aus.

5.2. Was die externen Aspekte der GFP betrifft, kann dies jedoch nicht behauptet werden. Die Verknappung der Unionsressourcen, die Notwendigkeit, deren Nutzung in vertretbaren Mengen zu bewerkstelligen, und das Erfordernis, die Fischereiflotte nicht vollends zugrunde zu richten, hätten eigentlich dazu führen müssen, daß die EU auf internationaler Bühne, namentlich beim Abschluß von Fischereiübereinkommen, stärker in Erscheinung tritt, um diesen entscheidenden Bestandteil der externen Komponente der Gemeinsamen Fischereipolitik voll zur Geltung zu bringen, aber die Realität sieht anders aus.

5.3. Man könnte sogar behaupten, daß die Gesamtheit der bestehenden bilateralen Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten nicht mehr ist als die Summe der herkömmlichen Abkommen, die die Fischerei betreibenden Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts mit denselben Drittstaaten unterhielten, und daß die Vertragsbedingungen in bestimmten Fällen für die EU ungünstiger geworden sind.

5.4. Auch im Hinblick auf internationale Fischereiorganisationen, in denen anstelle der Mitgliedstaaten, die ihnen als Vertragspartner angehörten, nunmehr die EU mit einer Stimme spricht, scheint sich die Position der Union aufgrund ihres Gewichts im internationalen Kontext nicht verbessert zu haben, vielmehr ist bezüglich der Befriedigung der rechtmäßigen Ansprüche der an der Fischerei beteiligten Mitgliedstaaten eine Verschlechterung festzustellen, die ihren Interessen zuwiderläuft und der EU als Ganzes schadet.

5.5. Die EU besitzt nur zwei gemeinsame Politiken, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik. Beide haben umfassenden Charakter, sind aber vom Wesen her, in ihrem Ursprung und ihrem Geist unterschiedlich. Während die EU bei fast allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen Überschüsse produziert, ist sie bei den Fischereierzeugnissen immer stärker auf Einfuhren angewiesen und kann mit Fängen aus ihren eigenen Gewässern, die an der Grenze des Rationellen bewirtschaftet werden, kaum mehr als ein Drittel ihres Verbrauchsbedarfs decken.

5.6. Trotzdem verfügt die EU über Schiffe, Fanggeräte und Fischer und auch über eine Fischereitradition, mit denen sie bei effizienterem Einsatz der vorhandenen technischen Mittel und vor allem Arbeitskräfte ihre Fangtätigkeit in Drittlands- bzw. internationalen Gewässern ausbauen kann.

5.6.1. Dies erfordert den Abschluß von mehr und/oder besseren Abkommen (was immer schwieriger wird) und die Erschließung internationaler Gewässer, deren Fischbestände für die EU von Interesse und noch wenig ausgebeutet sind.

5.7. Um dies zu erreichen, muß die EU faktisch als weltweit wichtigster Verbraucher von Fischereierzeugnissen und als eine der Hauptfischereimächte auftreten. Schließlich muß sie auch in allen Fragen, die die Erhaltung der Fischereiressourcen und vor allem der Fischbestände betreffen, ihre Rolle als führende Fischereimacht wahrnehmen.

5.8. Hierzu muß die EU in allen internationalen Gremien, denen sie zum Teil nur als Beobachterin angehört, aktives Mitglied werden und Initiativen ergreifen, indem sie ihre Rolle ausübt und die ihr gebührende Vormachtstellung einnimmt.

5.9. Inzwischen ist die Konferenz der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Bestände und besonders lange Strecken zurücklegende Wanderfischarten zum Abschluß gekommen, deren abschließendes Übereinkommen die EU in einer Minderheitsposition läßt. Wenn dieses Übereinkommen in Kraft tritt, kann das von der Konferenz angestrebte Gleichgewicht nur erreicht werden, wenn folgendes sichergestellt ist:

- offene, nichtdiskriminierende und transparente Regionalorganisationen;

- die uneingeschränkte Achtung der Hohheitsgewalt des Flaggenstaats;

- im Einklang mit den Bestimmungen der Seerechtskonvention ein eindeutiges Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Küstenstaaten und der Staaten, die über Hochseeflotten verfügen, insbesondere in bezug auf die Vereinbarkeit der Maßnahmen.

5.10. Der Ausschuß verfügt nicht über eingehende Kenntnisse der Fischereiübereinkommen, die derzeit in Kraft sind bzw. möglicherweise gerade revidiert oder neu ausgehandelt werden.

5.11. Daher ist das einzige, was er empfehlen kann und muß, daß die Fischereiabkommen von der EU mit der Priorität und dem wirtschaftlichen und sozialen Stellenwert behandelt werden sollten, die ihnen tatsächlich zukommen, und daß sie die externen Aspekte der GFP in ihren internationalen Verhandlungen nicht länger als zweitrangig behandeln sollte.

5.12. Bei der Vertretung ihrer Interessen kann die EU die Probleme der Erhaltung der Meeresressourcen und insbesondere der Fischbestände nicht ausklammern, und um sich bewußt und glaubwürdig daran zu beteiligen, braucht sie eine Forschung, die diesen Namen verdient, und diese muß, wie bereits festgestellt, dringend ausgebaut und in Schwung gebracht werden.

5.13. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Gewässer und Weltmeere sein, und wer in den Debatten, den Herausforderungen und dem weltweiten Wettbewerb, die sich auf dem Gebiet der Nutzung der Meere entwickeln werden, Gewicht haben will, darf weder die Forschung im spezifischen Bereich der Fischerei noch die der Ozeanographie im allgemeinen vernachlässigen.

5.14. Im übrigen legen die Interessen der EU als maritime Macht eine umfassende und integrierte Meerespolitik nahe, die es gestattet, die verschiedenen Aspekte, die zur Zeit nur diffus in diese Politik eingehen, voll zur Geltung zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Quelle: FAO. Zahlen für die Zeit nach 1993 liegen nicht vor.

() ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992;

ABl. Nr. C 32 vom 2. 2. 1994;

ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993;

ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991;

ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993;

ABl. Nr. C 52 vom 13. 2. 1994;

ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991;

ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992;

ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993;

ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993;

ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993.

() ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991;

ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992.