KOMMISSION D ' \ EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1997 
KOM(97) 567 endg. 
DRITTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT. 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
DER FINANZIERUNGSMECHANISMUS 
DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS 

Der Finanzierungsmechanismus 
Mit dem Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Entwicklung 
zwischen den Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wurde am 
1. Januar 1994 ein Finanzierungsmechanismus (Artikel 115-116 des EWR-
Abkommens und Protokoll 38) zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten in 
Griechenland, Irland, Nordirland, Portugal und Teilen Spaniens (die Ziel-1-Regionen in 
der Abgrenzung von 1988) errichtet. 
Der Finanzierungsmechanismus wird im Verlauf des vorgesehenen 
Fünfjahreszeitraums, der am 31. Dezember 1998 endet, Finanzhilfen an die 
begünstigten Regionen gewähren. Vorgesehen sind direkte Zuschüsse von insgesamt 
500 Mio. ECU sowie Zinsermäßigungen in Höhe von jährlich 2 Prozentpunkten für 
Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Gesamtbetrag von 1 500 Mio. 
ECU. 
Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich der 
Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) oder der 
Ausbildung und beruflichen Bildung in besonderem Maße Rechnung tragen. Bei den 
Vorhaben, die von Privatunternehmen vorgelegt werden, werden kleinere und mittlere 
Unternehmen besonders berücksichtigt. 
Der Mechanismus wird von der EBB verwaltet. Die EIB beurteilt alle Vorhaben nach 
finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Kriterien und nach ihrer Vereinbarkeit 
mit den sektorpolitischen Zielen und den Umweltvorschriften und -normen der EU. 
Die EEB übermittelt dann die Vorschläge dem von den beteiligten EFTA-Staaten und 
der Kommission eingesetzten Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus, der über 
die Verteilung der verfügbaren Finanzmittel des Mechanismus beschließt. 
Der Mechanismus wurde ursprünglich von den beteiligten EFTA-Staaten finanziert. 
Die Rolle der Kommission bestand darin, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen, 
bevor sie vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus genehmigt wurden. 
Nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 ist in den Artikeln 83, 111 und 
136 der Akte über die Bedingungen dieses Beitritts und die Änderung der Verträge zur 
Gründung der Europäischen Union vorgesehen, daß die Verpflichtungen der drei 
neuen Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Mechanismus gemäß Artikel 116 des 
EWR-Abkommens vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
übernommen werden. 
Daher ist die Kommission gemäß Artikel 205 EG-Vertrag, demzufolge die 
Kommission den Haushaltsplan ausführt, für den Mechanismus mitverantwortlich 
geworden. In der Mitteilung der Kommission vom 30. März 1995 (C(95) 753) sind die 
operationeilen Aspekte für die Behandlung von Fragen des Finanzierungsmechanismus 
innerhalb der Kommission dargelegt worden. 
Nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein am 
1. Mai 1995 ist das Fürstentum nunmehr voll am Mechanismus beteiligt. 
-2 -
H. Der dritte Jahresbericht 
Die Kommission hat dem Rat im Juni 1995 einen ersten Jahresbericht vorgelegt, der 
sich auf die Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom 1.1.1994 bis 31.5.1995 bezog. 
Der zweite Jahresbericht betraf die Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom 
1.1.1995 bis 30.6.1996. 
Dieser dritte Jahresbericht befaßt sich mit der Tätigkeit in der Zeit vom 1.7.1996 bis 
30.6.1997. 
1. Die Tätigkeit des Mechanismus bis zum 30.6.1997 
Der Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus hat im Juni 1997 die in 
Übereinstimmung mit der Europäischen Investitionsbank erarbeiteten 
operativen Leitlinien zur 
angenommen. Durchfuhrung des Finanzierunçsmechanismus 
Seit der Errichtung des Mechanismus bis zum 30.6.1997 hat der Ausschuß 
Mir den Finanzierungsmechanismus Zuschußanträge im Gesamtbetrag von 
309,218 Mio. ECU und Zinsennäßigungen für Darlehen im Gesamtbetrag von 
1 037,40 Mio. ECU genehmigt: 
(inMECU) 
GENEHMIGTE GENEHMIGTE 
ZUSCHÜSSE DARLEHEN 
Griechenland 51,498 199,4 
Irland 22I5 40,0 
Nordirland SS> 0 
Portugal 52,3 260,6 
Spanien 174,87 537,4 
INSGESAMT | 309,218 | 1 037,4 
Zuschußanträge: 
ECU Insgesamt 
Verkehr 59.600.000 19,3% 
Umwelt 179,452.000 58% 
Ausbildung 69,045.000 22,4% 
Sonstiges ^ 1 1.071.000 | 0,3% 
22,4% 0,3% 
58% 
Darlehensanträge: 19,3% 
0 Verkehr 
• Umwelt 
£3 Aus- und Berufsbildung 
m Sonstiges 
ECU Insgesamt 
Verkehr 626.260.000 60,4% 
Umwelt 411.140.000 39,6% 
Ausbildung 0 
o% 
39,6% 
U Verkehr 
H Umwelt 
rjAus- und Berufsbildung 
60,4% 
Die Tätigkeit vom 1.7.1996 bis 30.6.1997 
Folgende Zuschußanträge in Höhe von insgesamt 161,05 Mio. ECU wurden 
genehmigt: 
Griechenland: 
Das Projekt eines Seeüberwachungsnetzes ("Poseidon"): Ein Zuschuß von 
12,5 Mio. ECU für ein System zur Überwachung der Meeresumwelt. Das 
Projekt wirkt der Verschmutzung der See entgegen und trägt zum Schutz des 
maritimen Ökosystems bei; auf diese Weise fördert es die Optimierung der 
gewerblichen Fischerei und die Entwicklung der Aquakultur. Auch dem 
Fremdenverkehr kommt das Projekt zugute, indem es die Entstehung möglicher 
Umweltgefahren in den Gewässern verhindert, namentlich an den Küsten, an 
denen sich die griechische Fremdenverkehrsinfrastruktur konzentriert. 
Schließlich trägt das Projekt durch zügige und wirksame Maßnahmen der 
Hafenbehörden zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung dazu bei, die 
Sicherheit des Seeverkehrs generell zu verbessern. 
Brandwehrgerät: Ein Zuschuß von 6,13 Mio. ECU für schwere Nutzfahrzeuge 
und Ausrüstung als Teil eines umfassenden Modernisierungsprogramms des 
Nationalen Brandwehrdienstes. Ziel des Projekts ist die Schadensverhütung 
durch ein rascheres und effizienteres Eingreifen des Brandwehrdienstes. 
Stadt- und IJmweltentwicklung in Kaiamata: Ein Zuschuß von 10,35 Mio. ECU 
für Verbesserungsmaßnahmen in der Stadt einschließlich der Einführung einer 
umweltfreundlichen Stadtbahn. Im Mittelpunkt des Projekts stehen die 
spezifischen Ziele Einrichtung von Fußgängerzonen, Einschränkung des 
Verkehrs im Stadtzentrum, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und 
Förderung des Fremdenverkehrs. 
Irland: 
Fachausbildung: Für Investitionen in 13 Bildungseinrichtungen auf 
Hochschutebene wird ein Zuschuß von 22,5 Mio. ECU gewährt, der aus dem 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wird. Das 
Projekt umfaßt an 13 Standorten in acht Städten die Errichtung neuer Gebäude, 
Den Aus- und Umbau bestehender Einrichtungen und neue Ausrüstungen. 
Zweck der Investitionen ist es, den Bedarf an beruflicher Erstausbildung und 
Fortbildung zu decken, den lokalen und nationalen Unternehmen einen Pool 
von qualifizierten Fachkräften und Technikern bereitzustellen, die Validität der 
Ausbildung in Industrie und Wirtschaft zu steigern und die Möglichkeiten der 
Bildungseinrichtungen zu verbessern und durch aktive F&E die Industrie zu 
unterstützen. 
Portugal: 
Stadtsanierungsiuaßnahiuen kommunaler Verwaltungen: Ein Zuschuß von 
26,8 Mio. ECU für die Sanierung benachteiligter Stadtviertel in 11 Kommunen. 
Spanien: 
Umweltüberwachung: Ein Zuschuß von 8,27 Mio. ECU für Feldgerät, 
Laboratorien und Ausbildungszentren der landesweit tätigen spanischen 
Umweltüberwachungsorganisation "Seprona". 
Stadterneuerung und Schutz des historischen Erbes in Kastilien und Leon: Ein 
Zuschuß von 33,8 Mio. ECU für Stadtsanierungsmaßnahmen, einschließlich der 
Restaurierung der Kathedralen von Leon, Salamanca und Burgos, die zu den 
historischen und kulturellen Wahrzeichen Spaniens zählen. 
Verkehr und städtische Umwelt in Jerez: Ein Zuschuß von 15,8 Mio. ECU für 
die Erweiterung der vorhandenen Kapazität der Schienenwege sowie für 
ökologisch bedingte Neutrassierungen, die Einrichtung von Fußgängerzonen 
und landschaftsbauliche Arbeiten. Dieses Projekt, mit dem die 
Hauptverbindungsstrecke zwischen Cadiz und Jerez mit seinem 
Regionalflughafen verbessert wird, bildet das Rückgrat des öffentlichen 
regionalen Verkehrsnetzes. Das Jerez-Projekt nutzt die Arbeiten am 
Schienennetz zur Erschließung der an die Schienenstrecke angrenzenden 
Gebiete, was für die meisten städtischen Gebiete an der Schienenstrecke 
erhebliche Vorteile bringt. 
Stadterneuerung in Oviedo: Ein aus dem EFRE kofinanzierter Zuschuß von 
17,9 Mio. ECU für die ökologisch bedingte Neutrassierung von 
Schienenstrecken und die Sanierung der wichtigsten Bahnhöfe sowie der 
angrenzenden Gebiete. 
Die Flughäfen der Kanarischen Inseln: Ein Zuschuß von 7 Mio. ECU für die 
Modernisierung und den Ausbau der Anlagen des Flughafens von Lanzarote. -
Das Projekt umfaßt im wesentlichen Investitionen in ein neues 
Abfertigungsgebäude mit einer Fläche von 40 500 m2 und den Anschluß an die 
Bodenverkehrsmittel. In dem neuen Gebäude können pro Jahr 5 Mio. Reisende 
abgefertigt werden. Für die Insel, deren Wirtschaft vor allem vom 
Fremdenverkehr abhängt, sind diese Investitionen von grundlegender 
Bedeutung. 
^Folgende Zinsermäßigungsanträge, die sich auf einen Darlehensbetrag von 
insgesamt 488,5 Mio. ECU beziehen, wurden genehmigt: 
Griechenland: 
"ESSI"-Autobahn: Zinsermäßigung für ein Darlehen von 156,5 Mio. ECU für 
die Athener Ringstraße, mit der die Verbindung zum neuen Flughafen in Spata 
geschaffen wird. Das Projekt ist Teil der wichtigsten Nord-Süd-Straßenachse 
PATHE (Patras-Athen-Saloniki), eines vorrangigen TEN-Projekts, und 
verbindet außerdem das Zentrum Athens mit dem neuen Flughafen. Darüber 
hinaus wird damit die Verkehrsüberlastung des Athener Ballungsraums 
verringert, dessen Verkehrsaufkommen rapide zugenommen hat. 
Irland: 
Irische Straßen: Zinsermäßigung für ein Darlehen von 40 Mio. ECU für vier 
Straßenausbauvorhaben der staatlichen Straßenbaubehörde und lokaler 
Behörden. Das Projekt umfaßt vier wichtige Vorhaben für Straßen erster 
Ordnung mit folgenden Zielen: Verbesserung der Verkehrsbedingungen durch 
höhere Verkehrssicherheit und Fahrzeitverkürzungen, bessere Verbindungen 
zwischen den Wirtschaftsgebieten Irlands und den Häfen sowie den 
Fremdenverkehrsgebieten und eine geringere Verkehrsbelastung der Städte. 
Portugal: 
Stadtsanierungsmaßnahmen kommunaler Verwaltungen: Zinsermäßigung für 
ein Darlehen von 13,4 Mio. ECU für benachteiligte . Stadtviertel in 11 
Kommunen zusätzlich zu dem vorgenannten Finanzzuschuß. 
Lagerung von Mineralölprodukten und Mehrprodukte-Verteilungsleitung: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 27,1 Mio. ECU für neue Lager- und 
Verteilungsanlagen in Zentralportugal einschließlich des Großraums Lissabon. 
Mit diesem Projekt kann ein veralteter Lagerkomplex mitten in Lissabon durch 
eine neue Anlage in einem dünn besiedelten Gebiet ersetzt werden. 
Entsorgung fester Abfälle "Valorsul": Zinsermäßigung für ein Darlehen von 
46,2 Mio. ECU für eine städtische Müllverbrennungsanlage im Stadtrandgebiet 
Lissabons. Die Anlage wird in einem schwach erschlossenen Bereich eines 
Industriegebiets am Tajo errichtet werden. Der entstehende Dampf wird zur 
Stromerzeugung genutzt. 
Entsorgung fester Abfälle "Lipor": Zinsermäßigung für ein Darlehen von 
46,2 Mio. ECU für eine städtische Müllverbrennungsanlage im Stadtrandgebiet 
von Porto. Die Anlage wird mit bewährter Verbrennungstechnologie 
ausgestattet und umfaßt zwei Verbrennungsstraßen mit großdimensionierten 
Verbrennungsrosten, konventioneller Rauchgasreinigung und Anlagen für die 
Dampf- und Stromerzeugung. 
Spanien: 
Wasserversorgungs- und forstwirtschaftliche Projekte in Galicien: 
Zinsermäßigung fur ein Darlehen von 26,5 Mio. ECU für 60 Vorhaben zur 
Aufbereitung und Verteilung von Wasser sowie zur Wiederaufforstung nach 
Waldbränden und zur Aufforstung von insgesamt 55 000 ha. 
Stadterneuerung in Oviedo: Zinsermäßigung für ein Darlehen von 13,0 Mio, 
ECU für den Hauptbahnhof und die daran angrenzenden Gebiete zusätzlich zu 
dem vorgenannten Finanzzuschuß, der aus dem EFRE kofinanziert wird. 
Flughäfen der Kanarischen Inseln: Zinsermäßigung für ein Darlehen von 
68 Mio. ECU für den Ausbau der Flughäfen auf den Inseln Teneriffa, Lanzarote 
und Fuerteventura. Der Luftverkehr ist für die Kanarischen Inseln ganz 
offensichtlich von grundlegender Bedeutung, sei es für den Zugang von außen 
oder für interne Verbindungen. Infolgedessen hätte ein Engpaß in diesem 
Sektor erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und besonders auf 
den Fremdenverkehr, der gute und effiziente Flugverbindungen voraussetzt. 
ICO-Globaldarlehen für Umweltmaßnahmen II: Zinsermäßigung für ein 
Darlehen von 51,6 Mio. ECU an das "Institute de Crédito Oficial" zur 
Finanzierung von kleinen und mittleren Umweltprojekten des privaten und des 
öffentlichen Sektors. Dieses neue Globaldarlehen an ICO dürfte zum 
Umweltschutz und zur Verringerung der Umweltverschmutzung in den 
spanischen Ziel-1 -Gebieten beitragen. 
2. Der Beitrag der Gemeinschaft 
Die Beitrittsakte (Artikel 83, 111 und 136) sieht vor, daß die Anteile der neuen 
Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Mechanismus vom Gesamthaushalt der 
Europäischen Gemeinschaften getragen werden. Auf Vorschlag der Kommission 
(KOM(94) 398) wurde die finanzielle Vorausschau bereits durch Aufnahme einer 
neuen Linie in die Rubrik "Strukturmaßnahmen" entsprechend angepaßt. Der für 
1997 verabschiedete Gemeinschaftshaushalt enthält eine Haushaltslinie mit 
entsprechenden Erläuterungen (B2-401). Für jedes Jahr ist ein Betrag von 
108 Mio. ECU eingesetzt worden. 
Die Übernahme der Anteile der neuen Mitgliedstaaten bewirkt, daß die 
anstehenden Einzahlungen nach den Modalitäten des Artikels 4 Buchstabe A der 
Kooperationsvereinbarung zwischen den EFTA-Staaten und der EIB vom 
30. Juni 1992, geändert durch das Anpassungsprotokoll vom 18. Juni 1993, 
erfolgen. 
Dementsprechend wurden die Höhe des Beitrags für 1997 und dessen Aufteilung 
zwischen den beteiligen EFTA-Staaten und der Kommission nach Anhörung der 
EIB am 17. Dezember 1996 vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus 
festgelegt. Diese Beiträge wurden anhand des Bruttosozialproduktes zu 
Marktpreisen errechnet, wobei die Zahlen der letzten drei Kalenderjahre 
zugrunde gelegt und ein jährlicher Gesamtbeitrag von 130 Mio. ECU unterstellt 
wurden. 
-8-
a) Ein Gesamtbeitrag von 130 Mio. ECU im Jahr 1997 
Bei der Errichtung des Finanzierungsmechanismus wurde der jährliche 
• Beitrag in einer ersten Schätzung mit 130 Mio. ECU veranschlagt, zwischen 
1994 und 1996 jedoch beliefen sich die anfangliche Finanzierung und die 
anschließende Mittelauffüllung des Finanzierungsmechanismus auf 110 Mio. 
ECU. Die nachstehende Tabelle enthält die einzelnen Beiträge und die 
Gesamtsumme der in diesem Zeitraum getätigten Zahlungen. 
Gemäß Artikel 4 der Kooperationsvereinbarung zahlen die EFTA-Staaten 
und die Gemeinschaft die Mittel ein, die zur Einhaltung des Zeitplans für die 
Mittelbindungen, die entsprechenden Auszahlungen und die mit den 
Zinszahlungen und den Zuschüssen verbundenen Verwaltungskosten 
erforderlich sind. Die Bank und der Ausschuß prüfen die Höhe der bereits 
gewährten Zuschüsse und Zinsermäßigungen, um die Höhe der 
nachfolgenden Einzahlungen der EFTA-Staaten und der Kommission zu 
ermitteln. Bei Außerkrafttreten des Mechanismus nicht in Anspruch 
genommene Beiträge werden den EFTA-Staaten und dem 
Gemeinschaftshaushalt rückerstattet. 
Am 17. Dezember 1996 erachtete es der Ausschuß für den 
Finanzierungsmechanismus für notwendig, die Beiträge der Geldgeber 
entsprechend anzuheben, um die endgültigen Verpflichtungen erfüllen zu 
können. Auch wenn nicht alle Beiträge verwendet worden sind, ist es doch 
wichtig, einen Beitrag in angemessener Höhe jährlich auf dem Konto des 
Mechanismus zu halten, um Ende 1998 die künftigen endgültigen 
Verpflichtungen erfüllen zu können. Mit der Anhebung des Gesamtbeitrags 
von 110 Mio. ECU auf 130 Mio. ECU bei der Auffüllung der Geldmittel für 
1997 verringert sich der Umfang der endgültigen Mittelauffüllung für 1998. 
b)- Der Beitrag der Gemeinschaft 
Die Anteile an der anfänglichen Finanzierung und der anschließenden 
Mittelauffüllung des Finanzierungsmechanismus werden anhand des 
Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen auf Basis der Zahlen der letzten drei 
Kalenderjahre wie folgt berechnet: 
m* 
195*5 
1996 
1997 
Ins«.; Island 
1,078 
(0,98 %) 
1,111 
(1,01 %) 
1.122 
(1,02%) 
1,300 
(1,00%) 
4/, Il Norwegen 
18,436 
(16,76%) 
19,063 
(17,33%) 
21,604 
(19,64%) 
25,935 
(19,95%) 
85,038 Liechten­
stein 
0,187 
(0,17%) 
0,198 
(0,18%) 
0,198 
(0,18%) 
0,247 
(0,19%) 
(1,83 Öster- - Finntand Schweden 
reich 
Gemeituschuftshaushalt 1995 
29,348 20,526 40,425 
(26,68%) (18,66%) (36,75%) 
Insg (82,09 %) 
89,628l 
(81,48%) 
87,076 
(79,16%) 
102,518 
(78,86 %) 
369,521 Insge­
samt 
110 
110 
110 
130 
460 
in Mio. ECU 
Infolgedessen hat die Kommission am 27. Februar 1997 fur 1997 einen 
Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von 102 518 000 ECU 
genehmigt. 
Überschußbeträge auf dem Konto des Mechanismus der EIB, die bislang 
nicht verwendet wurden, werden monatlich verzinst. 
1 Die Kommission hat keine Überweisung der Rückerstattung durch Liechtenstein im August 1995 
beantragt. Dementsprechend wurde dieser Betrag von der dritten Einzahlung im Jahr 1996 
abgezogen. 
10-
3. Das Konto des Finanzierungsmechanismus (FM) bei der EIB 
Am 31. Dezember 1996 belief sich der Saldo des FM-Kontos auf 276 640 719 
ECU. Die Transaktionen auf dem Konto im Laufe des zweiten Halbjahrs 1996 
lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
in ECU 
Saldo am 30. Juni 1996 302 326 080 
Aktivposten 
Aufgelaufene Zinsen 
Passivposten 
Zinsermäßigungen 
Zuschußzahlungen 
Kosten der Funktion des 
Verbindungsbeauftragten2 6 100 090 
- 14 497 183 
- 16 901 894 
-386 374 
Saldo am 31. Dezember 1996 276 640 719 
Am 30. Juni 1997 belief sich der Saldo des FM-Kontos auf 337 377 385 ECU. Die 
Transaktionen auf dem Konto bis zum 30. Juni 1997 lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
in ECU 
Saldo am 3J. Dezember 1996 276 640 719 
Aktivposten 
Vierte Einzahlung im Jahr 1997 
Aufgelaufene Zinsen bis zum 30.06.97 
Passivposten 
Zinsermäßigungen 
Zuschußzahlungen 130 000 000 
6 499 752 
37 075 188 
38 687 898 
Saldo am 30. Juni 1997 337 377 385 
2 Die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sieht vor, daß die Verpflichtungen der 
neuen Mitgliedstaaten zur Finanzienmg des Mechanismus vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften übernommen werden. Infolgedessen gilt die Aufteilung der Kosten der Funktion des 
Verbindungsbeauftragten auf die drei EFTA-Staaten und die Kommission rückwirkend seit 1995. Im 
ersten Halbjahr 1995 allerdings kamen die früheren EFTA-Staaten einscliließlich der drei Staaten, die der 
Europäischen Union beigetreten sind, im Rahmen einer Zwischenregelung für die Kosten der Funktion 
des Verbindungsbeauftragten auf. Die neue Kostenteilungsregelung ist daher ab 1. Juli 1995 anwendbar. 
Der Ausschuß für den Finanzierungsmechanismiis hat die Kostenaufstellung für 1995 in Höhe von 
109 680 ECU und den Kostenvoranschlag für 1996 von 276 694 ECU genehmigt. Am 12. Juli 1996 hat 
die EIB das FM-Konto mit dem Gesamtbetrag von 386 374 ECU belastet. 
- 11 -
4. Koordinierung und Komplementarität mit den übrigen 
Finanzinstrumenten der Europäischen Union 
Die Kommission gewährleistet im Rahmen der Partnerschaft, daß die unter 
dem Finanzierungsmechanismus durchgeführten Projekte mit den von den 
Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und 
den anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Union durchgeführten 
Vorhaben abgestimmt werden und mit diesen vereinbar sind. 
Zu diesem Zweck haben die Kommission und die Europäische 
Investitionsbank am 9. März 1994 klar definierte Regeln für die 
Kumulierung und Überschneidung von Zuschüssen des 
Finanzierungsmechanismus mit den übrigen Gemeinschaftsinterventionen 
vereinbart. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 567 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 17 
Katalognummer : CB-CO-97-583-DE-C 
ISBN 92-78-26767-8 
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L-2985 Luxemburg 
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