Deckungsmittel
(in Mio. Euro)
Einnahmen des HaushaltsjahresVon der Kommission
angenommener
Haushaltsplan 2000Vorausschätzungen
der Kommission
für 2001Vorschlag der
Berichterstatterin
für 2001
1. Laufende Einnahmen
1.1 Umlageaufkommen bei einem Satz von
0,00% p.m. p.m. p.m.
1.2 Nettosaldo 54 48 481.3 Geldbußen und Verzugszinsen p.m. p.m. p.m.1.4 Sonstige Einnahmen 4 3 3
2. Aufhebung von Mittelbindungen, die voraus-
sichtlich nicht in Anspruch genommen wer-den 37 36 36
3. Entnahme aus Rückstellungen zur Finanzie-
rung des Funktionshaushaltsplans 83 103 103
Haushaltsmittel insgesamt 178 190 190
4. Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzbögen
A5-0236/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Interinstitutionellen Vereinbarung über die
Finanzbögen
Das Europäische Parlament,
Mdash gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1),
Mdash gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die
Haushaltsdisziplin(2),
Mdash gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999(3),
Mdash gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
2001 (C5-0300/2000),
Mdash unter Hinweis auf die Haushaltskonzertierung vom 20. Juli 2000,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0236/2000),
A. angesichts der ihm im Vertrag von Amsterdam übertragenen legislativen Befugnisse,
B. in der Erwägung, dass der Rat und das Parlament in ihrer doppelten Eigenschaft als Legislativ- und
Haushaltsbehörde die Kohärenz ihrer Beschlüsse sicherstellen müssen,
C. in der Erwägung, dass vielfach neue Initiativen eingeleitet wurden, ohne den geltenden Finanzrahmen
ausreichend zu berücksichtigen,
D. inderErwägung, dassderFinanzrahmendergeltendenFinanziellenVorausschaudieWachsamkeitder
Organe in allen Phasen des Beschlussfassungsprozesses erfordert,
1. begrüßt die am 20. Juli 2000 zwischen ihm, dem Rat und der Kommission erzielten Vereinbarung,
die darauf abzielt, die Finanzplanung und die Verfügbarkeit der für die Verwirklichung der Programme
notwendigen Mittel zu verbessern;
2. billigt die nachstehende gemeinsame Erklärung zu den Finanzbögen;
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 197/354 DE12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
3. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die an seiner Geschäftsordnung vorzunehmenden Ände-
rungen zu prüfen, um die Verfahren an die neuen institutionellen Bestimmungen anzupassen;
4. fordert den Europäischen Rat und die zuständigen Stellen des Rates auf, die von der Kommission
übermittelten Informationen in das Legislativverfahren einzubeziehen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
ANLAGE
ERKLÄRUNG ZUR FINANZPLANUNG
Die Haushaltsbehörde muss über die finanziellen Folgen aller neuen Vorschläge der Kommission genau
informiert sein, umbeurteilen zu können,wie sich der jeweilige Vorschlag auf die Obergrenzen der Finan-
ziellen Vorausschau, insbesondere in den Rubriken 3 und 4, auswirkt.
Das Europäische Parlament und der Rat als die beiden Teile der Haushaltsbehörde sowie die Kommission
sind wie folgt übereingekommen:
I. Bei jedem neuen Vorschlag gibt die Kommission im Finanzbogen an:
1. ob der Vorschlag mit der bestehenden Finanzplanung vereinbar ist;
2. ob er eine Neuplanung innerhalb der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau, gegebe-
nenfalls unter Anwendung der Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung, erforderlich
macht;
3. welcher PersonalbedarfmitderVerwaltung desProgrammsverbundenistundwelcheMöglichkei-
ten bestehen, diesen Bedarf durch Umbesetzungen beim vorhandenen Personal zu decken.
Die Kommission übermittelt den Finanzbogen dem Europäischen Parlament und dem Rat.
II. Die drei Organe kommen ferner überein, sich auf der Grundlage der Angaben der Kommission in
jeder der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Sitzungen einenÜberblick über die finanziellen Auswirkungen der neuen Legislativvorschläge der Kommission, insbe-sondere auf die Rubriken 3 und 4, und der Entscheidungen des Europäischen Parlaments und desRates über diese Vorschläge zu verschaffen.
5. Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss ***I
A5-0298/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten
Zugang zum Teilnehmeranschluss (KOM(2000) 394 Ndash C5-0432/2000 Ndash 2000/0185(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses wird
die geltenden Bestimmungen der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften ergänzen, durch die allen Bürgern inder Europäischen Union durch verstärkten Wettbewerb,wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Vorteil fürdie Nutzer ein Universaldienst und ein erschwinglicherZugang gewährleistet wird.12.7.2001 DE C 197/355 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000