BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I des Abkommens betreffend die überseeischen Länder und Gebiete vertreten werden soll.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) soll durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, den Millennium-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und letztendlich zur Beseitigung der Armut beigetragen werden.

Das Abkommen wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

2.2.Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU

Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU ist generell für das Funktionieren und die Durchführung des Abkommens zuständig und überwacht die Verwirklichung seiner Ziele. Er tagt in regelmäßigen Abständen auf Ministerebene, mindestens jedoch alle zwei Jahre. Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist er befugt, in allen unter das Abkommen fallenden Fragen Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verbindlich; diese treffen alle Maßnahmen, die für ihre Umsetzung nach den internen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erforderlich sind.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU

Am 17. November 2017 soll der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU auf seiner vierten Tagung einen Beschluss zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I annehmen, in dem die überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) aufgeführt sind (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die Liste der ÜLG in Anhang IX des Protokolls I des Abkommens angesichts der Statusänderung von dreien dieser Gebiete aktualisiert und mit Anhang II AEUV harmonisiert werden.

Saint Barthélemy (FR) wurde am 1. Januar 2012 ein mit der Europäischen Union assoziiertes ÜLG. Mayotte (FR) wurde am 1. Januar 2014 ein Gebiet in äußerster Randlage der Europäischen Union. Am 1. Januar 2014 trat auch der Beschluss 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Union in Kraft, der für alle ÜLG in Anhang II AEUV gilt. Die Liste der ÜLG in Anhang IX des Protokolls I des Abkommens sollte somit entsprechend aktualisiert werden.

Der vorgesehene Rechtsakt soll für die Vertragsparteien nach Artikel 229 Absätze 1 und 2 des Abkommens verbindlich sein.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Das Abkommen wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

Mit dem vorgeschlagenen im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt soll der vorgesehene Rechtsakt verbindlich werden.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage