EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2022 COM(2022) 256 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sechzehnter Jahresbericht (2021) über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sechzehnter Jahresbericht (2021) über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns 1.Einleitung Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die Bereitstellung der Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dar. Zudem ist darin eine jährliche Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament vorgesehen. 2.Programmierung der Hilfe Im Zeitraum 2006 bis Ende 2021 wurden für Projekte im Rahmen der Unterstützungsverordnung Hilfen im Wert von insgesamt 623 Mio. EUR vorgesehen. Der im Dezember 2021 für das Jahresprogramm 2021 bereitgestellte Betrag belief sich auf 30,7 Mio. EUR. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 bietet eine mehrjährige Perspektive für das Programm mit einer stabilen jährlichen Mittelausstattung. Das Unterstützungsprogramm ist jedoch als außerordentliche Übergangshilfe zu betrachten und dient dazu, die umfassende Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, nach einer Lösung des Zypernkonflikts gegebenenfalls vorzubereiten und zu erleichtern; entsprechend ist in der Unterstützungsverordnung und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates zur Festlegung des MFR eine Überarbeitung vorgesehen, falls die Wiedervereinigung erreicht wird. 3.Durchführungsmechanismen Das Programm wird in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte vorübergehend ausgesetzt ist. Die Hilfe wird in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt. Die Kommission ist hier in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Die Gewährung dieser Unterstützung bedeutet für die betreffenden Landesteile keine Anerkennung einer anderen öffentlichen Gewalt als der Regierung der Republik Zypern. Um bei der Programmdurchführung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten zu können, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden. Bei EU-finanzierten Unterstützungsprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Entwicklung der Programme normalerweise durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich. Management und Begrenzung des inhärenten Risikos fallen in die Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen hat: intensive Überwachung der Verträge und der Unterstützung der Begünstigten, geänderte Zahlungsbedingungen und Zurückhaltung im Zusammenhang mit Bankgarantien. Ein großer Teil der Programmmittel ist für Zuschüsse vorgesehen, die eine ressourcenintensive Verwaltung erfordern. Die Unterstützung kann nur dann Wirkung zeigen, wenn sich die türkisch-zyprische Gemeinschaft uneingeschränkt auf die Anwendung des Besitzstands im Hinblick auf die Aufhebung seiner Aussetzung nach dem Protokoll Nr. 10 nach der Einigung vorbereitet. Das Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU in den Gebieten, die nicht unter der effektiven Kontrolle Nikosias stehen. Zudem veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten Sitzungen, Seminare und Pressekonferenzen und ist für die Kommunikation mit der zyprischen Öffentlichkeit auf der ganzen Insel, auch über das Unterstützungsprogramm, zuständig. Ferner führt der über das Unterstützungsprogramm finanzierte EU-Infopoint eine Reihe von Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen durch, in deren Rahmen über EU-Politik sowie die Prioritäten und Aktionen der EU zur Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft informiert wird und die europäische Kultur gefördert wird. 4.Durchführung im Berichtszeitraum 4.1.Allgemeiner Überblick Die Kommission setzt die Unterstützungsverordnung weiterhin mit dem übergeordneten Ziel um, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung. Die 2021 durchgeführten Maßnahmen umfassten die Fortsetzung einiger bereits begonnener und erfolgreicher Projekte, darunter EU-Stipendien und vertrauensbildende Maßnahmen zur Unterstützung des Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe und des Ausschusses für Vermisste. Über eine spezielle Fazilität wurden auch weiterhin die Initiativen des gemeinsamen Technischen Ausschusses finanziert. Die Gewährung von Zuschüssen ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Programms. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren, die sich auf eine Einigung vorbereiten, wurden durch Projekte für den Privatsektor, die ländlichen Gebiete und die Entwicklung der Humanressourcen stärker unterstützt. Es wurden weitere Bemühungen unternommen, um den Stand der Dinge bei der Ausrottung von Tierseuchen und bei der Lebensmittelsicherheit spürbar zu verbessern. Im April 2021 nahm die Kommission zwei Rechtsakte an: die Durchführungsverordnung (EU) 2021/591 zur Eintragung des Namens Halloumi/Hellim in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (g. U.) und der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/586 über die Zulassung des Handels mit Halloumi/Hellim über die Trennungslinie, sobald die türkisch-zyprischen Erzeuger ihre Produktionsstandards an die EU-Normen für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit angepasst haben. Seit dem 1. Oktober 2021 darf nur noch Halloumi/Hellim, der in Zypern nach dem traditionellen Rezept hergestellt wird, unter dieser Bezeichnung auf den EU-Markt gebracht werden. Anschließend wurde eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet, um die Umsetzung der Regelungen über Halloumi/Hellim (g. U.) in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu fördern.

Die Fähigkeit der Begünstigten, den gemeinschaftlichen Besitzstand nach einer umfassenden Regelung wirksam anzuwenden, weist noch erhebliche Defizite auf. Gleichwohl hat die türkisch-zyprische Gemeinschaft in einigen Bereichen weitere deutliche Fortschritte erzielt und ein weiter reichendes Verständnis für die Herausforderungen erlangt. Ein noch immer ungelöstes Problem ist der Bau des Kanalisationsnetzes von Famagusta. Der entsprechende Vertrag wurde im Dezember 2013 seitens der Kommission gekündigt. Die Streitigkeit mit dem ehemaligen Auftragnehmer wurde an ein Schiedsgericht verwiesen; das Verfahren läuft immer noch. Parallel dazu wurde für die damit zusammenhängenden Reparaturarbeiten ein Vertrag abgeschlossen, und die Arbeiten haben begonnen. Die Durchführung des Unterstützungsprogramms wurde durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt. Die Kommission sorgte dafür, dass das Programm trotz dieser Umstände umgesetzt werden konnte, und ergriff Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Projekte ungehindert durchgeführt werden konnten. Im Rahmen eines Soforthilfepakets wurden die dringendsten medizinischen Hilfsgüter bereitgestellt, Kleinstunternehmen und KMU wirtschaftlich unterstützt und die türkisch-zyprische Gemeinschaft fachlich beraten. Zum Jahresende liefen 191 Verträge unter dem Unterstützungsprogramm. 4.2.Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele Das Gesamtziel des Unterstützungsprogramms besteht darin, durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands. Die im Jahr 2021 durchgeführten Tätigkeiten werden im Folgenden für jedes Ziel der Unterstützungsverordnung beschrieben. 4.2.1.Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) setzte die Umsetzung der „Lokalen Infrastrukturfazilität“ (im Folgenden „LIF“) durch laufende Beitragsvereinbarungen fort, die mit der Kommission im Namen der Union in Höhe von 23,4 Mio. EUR unterzeichnet wurden. Die Fazilität unterstützt die Vorbereitung und Durchführung bedeutsamer lokaler Infrastrukturinvestitionen. Zusätzlich zu 13 wichtigen Projekten, die im Rahmen der LIF vorangetrieben wurden, wurde 2021 auch eine optimierte dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die lokalen Gemeinschaften durchgeführt, die zu vier zusätzlichen Projekten im Rahmen der LIF führen könnte. Im Jahr 2021 begannen die Bauarbeiten am Kormakitis-Zentrum für Zusammenarbeit, und es wurde der Planungs- und Bauvertrag für die Erweiterung der Kläranlage von Morphou unterzeichnet. Im Wassersektor wurde der Bau des neuen Abwassersammlers in Nikosia im November 2021 abgeschlossen. Das Projekt umfasst den Bau von rund 13 km Abwasserleitungen, die Abwässer aus dem Raum Nikosia zur gemeinsamen Kläranlage von Nikosia transportieren. Diese Anlage ging aus einem im Jahr 2013 abgeschlossenen EU-finanzierten Projekt hervor. Mit dem Projekt wird die Verunreinigung des Grundwassers verringert; zudem sollen die gemeinsamen Wasserressourcen für die gesamte Insel geschützt werden. Die Sanierungsarbeiten am Kanalisationsnetz von Famagusta begannen im Juli 2021, als die Bedingungen für eine wirksame Durchführung des Vertrags gegeben waren. Bei den beiden geänderten Bauaufträgen – für die Erweiterung der Deponie und die Deponieentgasungsanlage, für die derzeit mehr als 4,5 Mio. EUR in die Festabfallentsorgung investiert werden – wurden trotz der COVID-19-Pandemie gute Fortschritte erzielt. Die Änderungen ermöglichen die Erzeugung von bis zu 0,8 MW an elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sammlung, Behandlung und Verbrennung von Deponiegas). Die erzeugte elektrische Energie sollte für die nachhaltige Behandlung von Deponieabwässern (Sickerwasser) in der neu in Betrieb genommenen Kläranlage genutzt werden. Leider ist es dem Begünstigten nicht gelungen, die Deponie, einschließlich der Sickerwasseraufbereitungsanlage, wie ursprünglich vorgesehen zu nutzen. Trotz der Inbetriebnahme der Sickerwasseraufbereitungsanlage im Jahr 2021 wurde sie anschließend abgeschaltet und blieb mehr als zehn Monate lang ungenutzt. Dies hat unweigerlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Investition geführt. Die Kommission arbeitet unablässig daran, dieses Problem zu beheben und den Betrieb der Anlage wieder in Gang zu bringen. Mit dem Dienstleistungsvertrag zum Kapazitätsaufbau wurden in lokalen Gemeinden Prinzipien der Kreislaufwirtschaft bei der Abfallentsorgung eingeführt. Es wurde damit begonnen, die erste gemeinnützige Organisation für die Verwertung von Verpackungsabfällen zu gründen. Dieser Prozess steht nun kurz vor dem Abschluss. Im Rahmen dieser Initiative wurde die Verwendung von Klärschlamm aus der Kläranlage von Nikosia erfolgreich erprobt; dieser wird von den lokalen Landwirten nunmehr genutzt. Im Einklang mit dem EU-finanzierten integrierten Plan für die Festabfallentsorgung befindet sich die Unterstützung von acht lokalen Gemeinschaften durch Finanzhilfen zur Verbesserung ihrer Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur in der Endphase der Umsetzung. Die lokalen technischen Kapazitäten zur Überwachung der Umweltqualität wurden durch die Modernisierung des Netzes zur Überwachung der Luftqualität und die Bereitstellung eines Referenzlabors für die Luft- und Kraftstoffqualität gestärkt. Das Netz zur Überwachung der Luftqualität, das bis 2021 in vollem Umfang in Betrieb ist, liefert nun Messungen für mehr Schadstoffe an einer größeren Anzahl von Standorten. 4.2.2.Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Im Rahmen des Unterstützungsprogramms wurde weiterhin der vom Gesundheitssektor ermittelte dringendste Bedarf zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gedeckt und ein wirtschaftliches Nothilfepaket im Wert von 11 Mio. EUR bereitgestellt, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Das Projekt „Innovatives Unternehmertum und Dialog“, das zusammen mit Northern Ireland Cooperation Overseas (NI-CO) durchgeführt wurde, war das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Insgesamt wurden 7,2 Mio. EUR für das Zuschussprogramm „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ bereitgestellt, aus dem 86 erfolgreiche Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu maximal 60 000 EUR gefördert werden. Im Bereich der ländlichen Entwicklung wurde ein Projekt zur technischen Unterstützung für Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe verlängert, das im Januar 2024 ausläuft. Es zielt darauf ab, türkisch-zyprische Landwirte bei der Umsetzung der Strategie der Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, wozu auch die Beratung, die Schulung und der Aufbau von Kapazitäten für lokale Berater gehören.

Um die Umsetzung der Regelungen für Halloumi/Hellim (g. U.) zu unterstützen, wurde im Jahr 2021 ein Vertrag über eine Schlüsselmaßnahme im Bereich Lebensmittelsicherheit und Krisenvorsorge in Höhe von 3,1 Mio. EUR abgeschlossen. Das Projekt zur technischen Unterstützung hat zum Ziel, die Umsetzung der an die EU angeglichenen Normen für Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beschleunigen und die Bereitschaft für mögliche durch Tierseuchen hervorgerufene Krisen zu verbessern. Darüber hinaus wurde im Rahmen eines Projekts zur technischen Unterstützung und Stärkung der Kapazitäten tierärztlicher Fachkräfte für die Verhütung, Kontrolle und Beseitigung von Tierseuchen eine zweite groß angelegte Probenahme und Untersuchung von Tieren auf prioritäre Krankheiten (wie Brucellose und Tuberkulose) abgeschlossen. Die Kommission stellte Labortests, Veterinärbedarf und Dienstleistungen wie Probenahmen und Untersuchungen von Tieren zur Verfügung. Von mehr als 6100 Herden und mehr als 427 000 Tieren (Rinder, Schafe und Ziegen) wurden Proben entnommen, um infizierte Tiere zu ermitteln und diese aus den Betrieben zu entfernen. Infolgedessen ist die Verbreitung von Brucellose in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft rückläufig. Die Unterstützung der EU trug auch zu weiteren Fortschritten bei der Verpflichtung privater Tiermediziner zur Durchführung von Probenahmen und Untersuchungen von Tieren bei. Es wurde auch die Laborausrüstung im Wert von fast 500 000 EUR geliefert, um den Umfang und die Zuverlässigkeit von Tests in Lebensmittel- und Medizinlabors zu erhöhen. Im Bildungsbereich wurde im Rahmen eines Projekts für technische Unterstützung zur Verbesserung von Lehre und Lernen eine Bestandsaufnahme der kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung und eine Analyse der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft durchgeführt. Die Kommission verfolgt weiterhin ihr langfristiges Ziel, die Bildung für türkisch-zyprische Kinder an die international bewährten Verfahren anzupassen. Das Projekt zur Ausstattung von Grundschulen mit naturwissenschaftlichen Labors im Wert von 1,1 Mio. EUR wurde abgeschlossen. Die Möbel und Geräte wurden geliefert und in 48 Grundschulen aufgestellt. Es wurde ebenfalls ein mobiles Labor (ein speziell ausgestatteter Bus) an den Begünstigten geliefert. Für die Grundschullehrkräfte, die den Unterricht in den Labors durchführen werden, wurde eine Reihe von praktischen Schulungen organisiert. Parallel dazu wurde eine Begleitmaßnahme zur Anleitung für die wirksame Nutzung und Nachhaltigkeit der Labore eingeleitet. Die Vorbereitungen für die Bereitstellung von Laboren für weiterführende Schulen wurden fortgesetzt. Zwar wurde das Projekt zur Lehrplanentwicklung für die berufliche Aus- und Weiterbildung durch die COVID-19-Pandemie kurz unterbrochen, aber in den ausgewählten Berufsbildungsbereichen mit dem Ziel fortgesetzt, die Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen zu verbessern. Die Begünstigten teilten wiederholt ihre Zufriedenheit mit den Projektaktivitäten mit und forderten eine Verlängerung des Projekts um zwei weitere Jahre. Das von der Weltbank durchgeführte Programm zur wirtschaftlichen Überwachung ermöglichte auch weiterhin fundierte Analysen, technische Unterstützung und Verbesserungsvorschläge. Schwerpunkte des Programms waren die makroökonomische Analyse und die nachhaltige Entwicklung, das Unternehmensumfeld und die Auswirkungen der Wiedervereinigung auf den Handel, die Beschäftigungsfähigkeit und die Qualifikationen mit besonderem Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen sowie eine eingehende Analyse spezifischer Aspekte der landwirtschaftlichen Erzeugung. Im Statistikbereich wurden 2021 zwei Verträge über die Bereitstellung von IT-Infrastruktur und technischer Unterstützung unterzeichnet, um die Bereitstellung und Verwaltung von administrativen Datenquellen für Unternehmen zu verbessern. Diese Projekte werden durch gezielte Hilfe ergänzt, die über das Instrument der Kommission für den Informationsaustausch und technische Unterstützung (technical assistance and information exchange, TAIEX) und die Weltbank bereitgestellt wird. Die Projekte sind Teil einer umfassenderen EU-Strategie zur Verbesserung der Erstellung von Statistiken in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. 4.2.3.Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft Der Ausschuss für Vermisste (Committee on Missing Persons, CMP), der vom Unterstützungsprogramm über eine Beitragsvereinbarung mit dem UNDP gefördert wird, setzte seine Arbeiten im Labor und vor Ort fort. Bis Ende 2021 hatte der Ausschuss für Vermisste von den insgesamt 2002 vermissten Personen Überreste von 1184 Personen exhumieren lassen, von denen 1023 genetisch identifiziert und ihren Familien übergeben werden konnten. Durch die Pandemie und das extrem heiße Wetter haben sich die Ausgrabungsarbeiten im Jahr 2021 erheblich verlangsamt, was die Mitglieder des CMP dazu veranlasste, ihre Ausgrabungsstrategie für den Fall unvorhergesehener Ereignisse weiter umzusetzen. Im Dezember 2021 wurde eine neue Beitragsvereinbarung über 2,6 Mio. EUR zur Finanzierung der Tätigkeiten des CMP im Jahr 2022 unterzeichnet. Im Zeitraum 2006–2021 gewährte die EU mit über 30 Mio. EUR 75 % sämtlicher Mittel, die dem Ausschuss für Vermisste in diesem Zeitraum zur Verfügung gestellt wurden. Dank der Arbeit des gemeinsamen technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe der zwei Gemeinschaften blieb der Schutz des Kulturerbes weiterhin ein wichtiger Bestandteil der im Rahmen des Unterstützungsprogramms geförderten Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Aussöhnung und betraf 18 abgeschlossene Projekte im Jahr 2021. Insgesamt wurden für das Programm zum Schutz des Kulturerbes rund 22 Mio. EUR an EU-Mitteln bereitgestellt. Dadurch konnten mehr als 107 Kulturstätten auf der ganzen Insel erhalten, strukturell unterstützt, physisch geschützt oder restauriert werden. Die Fazilität zur Unterstützung der gemeinsamen technischen Ausschüsse arbeitete weiter mit dem Ziel, die beiden Gemeinschaften zusammenzubringen und die täglichen Herausforderungen der Zyprer zu bewältigen. Trotz der Pandemie haben die Ausschüsse für Kultur, Umwelt, Bildung und Gesundheit eine Reihe gezielter Aktivitäten durchgeführt. Im Zuge der erfolgreichen Umsetzung eines gemeinsamen Pilotstipendienprogramms der United World Colleges (UWC) konnten dank einer neuen Vereinbarung 10 türkisch-zyprische und 10 griechisch-zyprische Schüler im Jahr 2021 das internationale Abiturprogramm in verschiedenen Ländern beginnen. Zu den von UWC durchgeführten Maßnahmen gehören auch gemeinschaftsübergreifende Aktivitäten zum Engagement junger Menschen und Kurzlehrgänge, die darauf abzielen, die Jugend in die Lage zu versetzen, positive Veränderungen in ihrer Gesellschaft herbeizuführen. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde 2021 fortgeführt. Civic Space, die technische Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen anbietet, trug weiterhin zum Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen, zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie zur Förderung der Vernetzung und gemeinsamer Aktionen mit griechisch-zyprischen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU bei. Die Komponente „Aktive Bürgerschaft“ von Civic Space, auch bekannt als „Grow Civic“, wurde überarbeitet. Mit ihr werden die rechtebasierten Maßnahmen von Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten unterstützen. Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit dem Titel „Die zyprische Zivilgesellschaft in Aktion VII“ wurden insgesamt 11 neue Finanzhilfen gewährt, die zumeist an kleinere, zivilgesellschaftliche Basisorganisationen gingen. Die meisten Projekte der vorherigen Aufforderung und der Aufforderung zur Bekämpfung des Menschenhandels wurden 2021 erfolgreich abgeschlossen. Die noch ausstehenden Projekte befinden sich in der letzten Phase der Umsetzung. Die Zuschussempfänger, die sich mit gemeinsamen Partnern beworben hatten, arbeiteten weiterhin mit ihren griechisch-zyprischen Partnern zusammen. Im Oktober 2021 begann der Verein „Plattform für Menschenrechte“ mit der Umsetzung des EU-finanzierten Direktzuschusses. Der Verein wird den Menschenhandel, die Rechte von Flüchtlingen, die Rechte von LGBTI+-Personen, die Beteiligung einschlägiger Interessenträger, die Haftbedingungen und die Freiheit von Folter überwachen und darüber berichten. Darüber hinaus werden die Opfer unterstützt und die Kapazitäten der Zivilgesellschaft in Bezug auf Rechtsfragen im Allgemeinen gestärkt. Im Rahmen des Zuschussprogramms für lokale Gemeinschaften wurde in Nikosia eine Unterkunft für Opfer häuslicher Gewalt gebaut. Das Projekt trug auch zur Sensibilisierung und zur Vereinfachung der Unterstützungsverfahren in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei. 4.2.4.Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union Die Verwaltung der „EU-Stipendienprogramme“ wurde seit dem akademischen Jahr 2014–2015 dem British Council übertragen. Mit den im Rahmen der letzten Aufforderung verfügbaren Mitteln konnten im akademischen Jahr 2021–2022 136 Stipendien finanziert werden. Durch diese Stipendien werden Studierende im ersten Jahr ihres Grundstudiums, graduierte Studierende bei ihren Master-Abschlüssen und Promotionsprogrammen sowie Forscher und Fachkräfte bei der Weiterentwicklung ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten in allen EU-Ländern unterstützt.

Seit 2007 wurden rund 2000 Stipendien vergeben, mit denen ein Studium an über 100 Bildungseinrichtungen in der EU ermöglicht wurde. Daran beteiligt sind mehr als 100 Universitäten, die 23 EU-Zielländer und über 20 verschiedene Ausbildungsberufe abdecken. Im Jahr 2022 wird der British Council durch das Goethe-Institut als Durchführungspartner abgelöst. Mit dem Europakolleg wurde eine Vereinbarung über Stipendien für bis zu drei türkischen Zyprern geschlossen, sofern sie die Zulassungskriterien erfüllen. Der EU-Infopoint, der vom Programmunterstützungsbüro der EU gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern verwaltet wird, erreichte im Jahr 2021 durch seine Online- und Offline-Aktivitäten ein hohes Maß an Sichtbarkeit für die EU. Dabei wurden mehr als 20 EU-bezogene Themen behandelt, darunter Gleichstellung der Geschlechter, geschlechtsspezifische Gewalt, Rechte von LGBTI+-Personen, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Desinformation sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Der europäische Grüne Deal wurde durch Webinare über nachhaltige Energie, Energieeffizienz, Brandverhütung, Null-Schadstoff, Abfallentsorgung und Verpackungsabfälle gefördert. Der EU-Infopoint organisierte 32 Veranstaltungen, darunter eine groß angelegte Online-Kampagne zum Europatag, und 79 regelmäßige Veranstaltungen, darunter eine Reihe von Online-Konzerten, Einführungen in neue europäische Sprachen und Kunst-Workshops. An den Veranstaltungen nahmen mehr als 15 000 Teilnehmer teil. Es wurde eine groß angelegte Informationskampagne „Gesunder Lebensstil für alle“ initiiert und durchgeführt. Schließlich wurden 12 Newsletter und neun Infografiken/Publikationen erstellt, 471 Informationsmaterialien verteilt sowie 289 Nachrichtenartikel und 11 TV-Spots in den lokalen Medien veröffentlicht. Ein weiterer Beweis für die Beliebtheit der Aktivitäten sind die Zugriffe auf die Facebook-Seite „Abbilgi“. Über 2000 neue Follower waren im Jahr 2021 zu verzeichnen, wodurch sich die Gesamtzahl der Follower seit der Eröffnung der Seite auf 22 812 erhöht hat. 4.2.5 Ziele 5–6: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands Das TAIEX-Instrument dient der Umsetzung der Ziele 5 und 6 der Unterstützungsverordnung und trägt damit zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des Besitzstands bei, die im Falle des Inkrafttretens einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage und der Aufhebung der Aussetzung erforderlich sein wird. Die Unterstützung wurde auch 2021 in den 12 wichtigsten Bereichen bzw. „Sektoren“ des Besitzstands geleistet. TAIEX hat sich erfolgreich an das Online-Umfeld angepasst, wobei das Interesse in fast allen Bereichen gestiegen ist. Insgesamt wurden im Jahr 2021 147 TAIEX-Veranstaltungen organisiert, ein sehr starker Anstieg gegenüber 49 Veranstaltungen im Jahr 2020. Zusätzlich zu den üblichen TAIEX-Aktivitäten wurden Anstrengungen unternommen, um eine Datenbank aller mithilfe TAIEX verfassten Rechtstexte aufzubauen und die Qualität der Übersetzungen und Dolmetschleistungen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu verbessern. TAIEX-Gesundheitsexperten leisteten im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen kontinuierliche Unterstützung. Der Schwerpunkt der Unterstützung lag auf Erkennungs- und Eindämmungsmaßnahmen, vor allem auf Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einer wirksamen Teststrategie und Impfplänen. Die Experten halfen auch beim Ausbau der Laborkapazitäten und bei der Einrichtung eines Pharmakovigilanz-Meldenetzes in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Die Unterstützung für den Handel über die Trennungslinie hinweg im Rahmen von TAIEX (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) wurde fortgesetzt. Die von der Kommission beauftragten unabhängigen Experten haben 2021 die regelmäßigen Kontrollen von Kartoffeln, Honig und Frischfisch wieder aufgenommen. 4.3.Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen) 4.3.1.Auftragsvergabe Die Kommission unterzeichnete 2021 rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 30 Mio. EUR. Das bedeutet, dass der Rückstand bei den Vertragsabschlüssen unter Berücksichtigung der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen, der unterschiedlichen Bereitschaft für eine zukünftige Übernahme des Besitzstands und der Defizite bei der Nachhaltigkeit der Projekte aufgeholt wurde. 4.3.2.Zahlungen Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2021 auf 38 Mio. EUR (gegenüber 41 Mio. EUR im Vorjahr). 4.4.Überwachung Die Kommission trägt für die Durchführung der meisten Projekte die unmittelbare Verantwortung (direkte Mittelverwaltung). Die Überwachung durch die Mitarbeiter der Kommission ist äußerst engmaschig und umfasst konstante Kontakte mit Auftragnehmern, unangekündigte und angekündigte Vor-Ort-Besuche sowie Sitzungen im Rahmen der Lenkungsgruppen. Das Unterstützungsteam für Zuschüsse unterstützte die Kommission weiterhin mit technischer Hilfe bei der Überwachung der Umsetzung von Zuschussvereinbarungen. Ebenso unterstützte sie die Zuschussempfänger bei der Einhaltung der EU-Vorschriften für die Umsetzung von Zuschussvereinbarungen, einschließlich der sekundärrechtlichen Vorschriften für die Auftragsvergabe. Die Kommission führt auch mehrere Verträge im Wege der indirekten Verwaltung aus. Die ausführenden Einrichtungen, wie das UNDP, der British Council und NI-CO, erstatten der Kommission gemäß den jeweiligen Rahmenvereinbarungen Bericht. Die Kommission ist eng in die laufende Überwachung dieser Maßnahmen eingebunden. 4.5.Rechnungsprüfung und Kontrollen Die Empfehlungen der letzten, im Jahr 2017 vom Internen Auditdienst durchgeführten Rechnungsprüfung bezüglich der internen Kontrollregelungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe wurden vollständig umgesetzt. 4.1.Bewertung