14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 269/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm 
zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
(1992) (i) 
(91/C 269/01) 
Auf seiner Plenartagung am 18. Dezember 1990 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß (WSA) einstimmig eine Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage. 
Angesichts des Zeitdrucks, unter dem diese Stellungnahme erarbeitet werden mußte, schlug 
das Ausschußpräsidium am 17. Dezember 1990 gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsord­
nung die spätere Erarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme vor. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre zusätzliche Stellungnahme am 13. Juni 1991 an. Bericht­
erstatterin war Frau Maddocks. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Am 18. Dezember 1990 befürwortete der WSA 
den Kommissionsvorschlag und begrüßte insbesondere 
die Tatsache, daß hierin der Schwerpunkt auf die Sen­
sibilisierung, Ausbildung und Vorbeugung gelegt wur­
de. Er regte an, den Ausschuß in das Europäische Jahr 
voll einzubeziehen und ihm einen Sitz im Lenkungsaus­
schuß zuzugestehen. Diese Anregung wird hiermit wie­
derholt und sollte in die Tat umgesetzt werden. 
Der Ausschuß steht dem Kommissionsvorschlag nach 
wie vor positiv gegenüber, insbesondere im Hinblick 
auf 1992 und hinsichtlich der erforderlichen sozialen 
Dimension, allerdings vorbehaltlich der nachstehenden 
Vorschläge. 
1.2. Davon abgesehen äußert der Ausschuß seine 
Besorgnis darüber, daß der Rat sich immer noch nicht 
zu dem Entschluß durchgerungen hat, grünes Licht 
für dieses Europäische Jahr zu geben, und hält es für 
dringend erforderlich, nochmals über den Termin sowie 
über zusätzliche Vorkehrungen für die Vorbereitungs-
(J) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991. phasen nachzudenken. Die zur Finanzierung des Jahres 
vorgesehenen Mittel (12 Millionen ECU) erscheinen 
ihm unzureichend, die für Werbemaßnahmen der Kom­
mission veranschlagten Mittel — möglicherweise zu 
Lasten der praktischen Aktionen vor Ort — dagegen 
vergleichsweise zu hoch. 
1.3. Hauptziel des Europäischen Jahres muß es sein, 
die konkrete Anwendung bestehender Gemeinschafts­
regelungen auf dem Gebiet der Sicherheit, der Arbeits­
hygiene und des Gesundheitsschutzes stärker voranzu­
treiben und zu fördern. Hierzu sind energischere An­
strengungen erforderlich, um die Zielgruppen zu errei­
chen und eine erfolgreiche Aufklärungs- und Infor­
mationsarbeit am Arbeitsplatz zu leisten. In diesem 
Zusammenhang ist ein allgemeines Werbebudget für 
die Gemeinschaftsinitiativen wichtig, doch wird das 
Jahr nur dann erfolgreich verlaufen, wenn die prak­
tischen Aktionen direkt am Arbeitsplatz von transna­
tionaler, nationaler oder lokaler Seite in stärkerem 
Maße gefördert und finanziert werden. Hierzu ist es 
wiederum erforderlich, die verfügbaren Mittel so weit 
wie möglich auszuschöpfen, Doppelarbeit zu vermeiden 
und zur Arbeit der einzelstaatlichen Gremien sowohl 
Praktiker auf dem Gebiet des Gesundheitswesens bzw. 
der Sicherheit einschließlich einschlägig tätiger Arbeit­
nehmervertreter heranzuziehen als auch ihre jeweiligen 
„Kollegen" auf EG-Ebene, die mit der Vielzahl der 
Nr. C 269/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
bereits verabschiedeten aber noch nicht hinreichend in 
die Tat umgesetzten Richtlinien vertraut sind. 
1.4. Eine beträchtliche Anzahl von EG-Richtlinien 
zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch chemische, physikalische und biologische Ar­
beitsstoffe bei der Arbeit wurden bereits erlassen (ins­
besondere betreffend Vinylchlorid, Blei, Asbest, Lärm, 
Benzol, das Verbot von 2-Naphtylamin, 4-Aminodi-
phenyl und 6-Nitrodiphenyl, den Schutz vor bestimm­
ten anderen Karzinogenen, biologischen Agenzien 
usw.). Außerdem wurden auch Richtlinien zur För­
derung der Verbesserung der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz 
verabschiedet (Arbeitsplatzgestaltung, Maschinen und 
Geräte, persönliche Schutzausrüstung, manuelle Han­
tierung von Lasten, Bildschirmarbeit, Sicherheitskenn­
zeichen usw.). Ferner wurden Richtlinienvorschläge be­
treffend zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche 
Baustellen und den Schutz der Arbeitnehmer in den 
mineralgewinnenden Industriezweigen sowie Vorschlä­
ge zur Aktualisierung früherer Richtlinien über Asbest 
und Sicherheitskennzeichen veröffentlicht, die mögli­
cherweise noch im Juni 1991 verabschiedet werden 
könnten. Außerdem ist in Kürze mit einem Vorschlag 
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicher­
heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu rechnen. 
All dies stellt ein umfangreiches Paket von EG-Maßnah­
men dar, von denen die jüngsten durch die Anwendung 
der neuen Rechtsgrundlage — Artikel 118 a, der Be­
schlüsse des Rates mit qualifizierter Mehrheit gestattet 
— erleichtert wurden. 
1.5. Ein weiteres Ziel des Europäischen Jahres könn­
te in der Förderung neuer Gesundheits- und Sicherheits­
maßnahmen bestehen. Beispielsweise könnte die Kom­
mission die Behandlung des Themas „Arbeitsmedizin" 
im Rahmen der vier für das Jahr vorgesehenen Themen 
mit dem Ziel ins Auge fassen, Kenntnisse und Infor­
mationen auszutauschen und in den Fachkreisen einen 
breiten Konsens herbeizuführen, der im Hinblick auf die 
Erarbeitung von Rahmenregelungen der Gemeinschaft, 
die am Ende des Jahres entworfen werden könnten, 
unerläßlich ist. In diesem Zusammenhang möchte der 
Ausschuß daran erinnern, daß ein solcher Konsens be­
reits anläßlich seiner Initiativstellungnahme zum 
Thema „Arbeitsmedizin" erreicht wurde, in der eine 
EG-Richtlinie mit klaren Vorschriften gefordert wurde, 
die allen Arbeitnehmern in allen Sektoren und Unter­
nehmen eine arbeitsmedizinische Betreuung garantiert. 
Der Ausschuß möchte die Kommission daher dringend 
bitten, zusammen mit ihrem Beratenden Ausschuß und 
in engem Einvernehmen mit den für das Europäische 
Jahr zuständigen einzelstaatlichen Gremien eine Ar­
beitsgruppe „Arbeitsmedizin" einzusetzen, um diese 
Frage zu erörtern und dabei nach Möglichkeit die ver­
schiedenen Definitionen zur Ausgangsgrundlage zu neh­
men, die der Ausschuß in seiner damaligen Stellung­
nahme vorgeschlagen und für die er sich entschieden 
hat. Auf dürften die laufenden Forschungsarbeiten der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen eine wertvolle Hilfe sein, wenn 
es darum geht, die Arbeitsmedizin als eines der wichtig­
sten Themen während des ganzen Europäischen Jahres 
zu behandeln und flankierende Untersuchungen über 
die Kosten und den Nutzen (einschließlich der Kosten 
für die Erwerbstätigen und die Allgemeinheit wie auch für die Arbeitgeber) von Unfällen bzw. Vorbeugungs­
maßnahmen durchzuführen, um damit die Argumente 
für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes und des 
Sicherheitsmanagements zu untermauern. 
1.6. Der Ausschuß hält es für unbedingt erforderlich, 
daß die Sozialpartner und er selbst in alle beabsichtigten 
Aktionen auf transnationaler, nationaler oder lokaler 
Ebene voll einbezogen werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß mehr als 
12 Millionen ECU notwendig sind, um in der Lage zu 
sein, die Gesamtkosten der Durchführung des Europäi­
schen Jahres zu bestreiten. Es könnte auch daran ge­
dacht werden, einen Reservefonds für neue und/oder 
zusätzliche Vorhaben einzurichten, die sich im Zusam­
menhang mit dem Europäischen Jahr ergeben und über 
das Jahr 1993 hinausreichen könnten. 
2.2. Anbang: A — Vollständig aus dem Gemein­
schaftshaushalt zu finanzierende Aktionen 
2.2.1. Vielleicht könnten die Aktionen 1 und 6 (eu­
ropäische Kolloquien zur Einführung und zum Ab­
schluß des Europäischen Jahres) anspruchsvoller gestal­
tet und als Hauptereignisse geplant werden, insbeson­
dere wenn Vorschläge für gemeinschaftliche Rahmen-
regelungen betreffend die Arbeitsmedizin zu einem der 
Kernthemen des Jahres würden. 
2.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses bedarf das als 
Aktion 3 geplante Filmfestival einer näheren Präzisie­
rung. Vermutlich würde es keine effiziente Verwendung 
der Mittel darstellen, da damit wohl nur ein begrenztes 
Publikum und höchstwahrscheinlich nicht die eigent­
lichen Zielgruppen am Arbeitsplatz erreicht würden. 
Der Ausschuß bittet die Kommission daher dringend, 
auf diese Aktion zu verzichten und die hierfür einge­
planten Mittel statt dessen für die Produktion von geeig­
neten Fernsehwerbespots und Fernsehfilmen, für leicht 
zugängliche Videofilme, Plakataktionen und einen in 
hoher Auflage zu verbreitenden EG-Leitfaden über gute 
arbeitsmedizinische und Sicherheitspraktiken zu ver­
wenden. 
2.3. Anhang: B — Durch den Gemeinschaftshaushalt 
mitfinanzierte Aktionen 
2.3.1. Der Vorschlag sollte genauere Angaben dar­
über enthalten, nach welchen Kriterien die mitzufinan­
zierenden Aktionen auszuwählen sind, wobei in Anbe­
tracht der von einem Mitgliedstaat zum anderen unter­
schiedlichen Standards durch entsprechende Vorkeh­
rungen für die Sicherstellung eines geographischen 
Gleichgewichts zu sorgen wäre. 
2.3.2. Bei den in Aktion 1 geplanten Vorbeugungs­
maßnahmen sollte es sich nicht nur um „Informatio-
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/3 
nen" sondern — wie in der Rahmenrichtlinie vorgese­
hen — auch um eine aktive Beteiligung handeln. 
2.3.3. Den Aktionen 2 bis 5 kann vorbehaltlos zu­
gestimmt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
1. Vorbemerkungen: Inhalt und Bedeutung des Grün­
buchs 
1.1. Die Kommission hat nach Beteiligung von Ex­
perten und unter Berücksichtigung von Fachkonferen­
zen in verschiedenen Städten Europas am 6. Juli 1990 
eine „Grünbuch über die städtische Umwelt" genannte 
Mitteilung an Ministerrad und Europäisches Parlament 
gerichtet. Die Kommission hat gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags die Stellungnahme des WSA eingeholt. 
1.2. Das Grünbuch enthält eine Darstellung der 
Problematik „städtische Umwelt" und eine umfassende 
Analyse der Ursachen des Stadtverfalls. In einem zwei­
ten Kapitel werden Ziele und Leitlinien für eine Verbes­
serung der städtischen Umwelt formuliert. Nach Dar­
stellung der etwaigen Instrumente für Gemeinschaftsak­
tionen werden Bereiche für Maßnahmen auf Gemein­
schaftsebene genannt, und zwar: 
— Stadtplanung, 
— Stadtverkehr, 2.4. Anhang: C — Aktionen ohne finanzielle Auswir­
kungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft 
Der Ausschuß stimmt den vorgeschlagenen Aktionen 
zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
— Schutz und Aufwertung des historischen Erbes der 
europäischen Städte, 
— Schutz und Verbesserung der natürlichen Umwelt 
in unseren Städten, 
— Wasserwirtschaft, 
— Städtische Industrie, 
— Städtische Energiewirtschaft, 
— Kommunale Abfälle, 
— Vergleichende Informationen über den Zustand der 
städtischen Umwelt, 
— Initiativen auf dem Gebiet der Information, 
— Gesellschaftliche Initiativen, und 
— Interregionale Zusammenarbeit. 
In diesen Bereichen werden Vorschläge für Aktionsli­
nien der Gemeinschaft formuliert, die allerdings nicht 
als umsetzbare Konzepte zu verstehen sind, sondern als 
Beispiele für mögliche bzw. notwendige Maßnahmen, 
lurtrumentell arbeitet die Kommission — in Erkenntnis Stellungnahme über das Grünbuch über die stadtische Umwelt 
(91/C 269/02) 
Die Kommission beschloß am 17. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zum Grünbuch über die städtische 
Umwelt zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch bestellte Herrn Boisseree zum Berichterstatter für dieses Thema und 
nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1991 an. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstimmig 
folgende Stellungnahme.