Nr. C 270/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.11.75 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SÖZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zur „Europäischen  Union" 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf  eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  128.  Plenartagung  am 26.  und  27.  Februar  1975  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  132.  Plenartagung  am 16. und  17.  Juli  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
Gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf  den  anläßlich  der  128.  Plenartagung  am 
26./27.  Februar  1975  auf  Vorschlag  des  Präsidiums 
vom Ausschußplenum  gefaßten  Beschluß,  aus eigener 
Initiative  eine  Stellungnahme  abzugeben  und  zu die-
sem Zweck  einen  mit  der  Ausarbeitung  eines  Stel-
lungnahmeentwurfs  beauftragten  Unterausschuß  ge-
mäß Artikel  17 der Geschäftsordnung  zu bestellen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bruyn,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  132.  Ple-
nartagung  am 16./17.  Juli  1975  (Sitzung  am 16.  Juli 
1975), 
in Erwägung,  daß  die  Staats-  bzw.  Regierungschefs 
der Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten, die in Paris  (19.  bis 21. Oktober  1972),  sodann  in Kopenhagen  (14./15.  Dezember  1973)  und  schließlich 
erneut  in Paris  (9./10.  Dezember  1974)  zusammentra-
ten, dreimal  ihren  „gemeinsamen  Willen,  dafür  Sorge 
zu tragen,  daß  Europa  in den  wichtigen  Angelegen-
heiten  der  Welt  mit  einer  Stimme  spricht",  bekräftigt 
und beschlossen  haben,  „die  Gesamtheit  der  Bezie-
hungen  der  Mitgliedstaaten  in absoluter  Einhaltung 
der bereits  geschlossenen  Verträge  vor  dem  Ende  die-
ses Jahrzehnts  in eine  Europäische  Union  umzuwan-
deln"; 
in Erwägung,  daß  sie es bei  ihrem  letzten  Treffen 
„für zweckmäßig  (erachteten),  daß  sich  die Neun  so 
bald  wie  möglich  über  eine  Gesamtkonzeption  der 
Europäischen  Union  einigen",  und  die  Gemein-
schaftsinstitutionen  baten,  „ihre  Berichte  bereits  vor 
Ablauf  des ersten  Halbjahres  1975  vorzulegen"; 
in Erwägung,  daß  sie übereinkamen,  „den  Premiermi-
nister  des  Königreichs  Belgien,  Herrn  Tindemans,  zu 
beauftragen,  den  Regierungschefs  vor  Ende  1975 
einen  zusammenfassenden  Bericht  vorzulegen  auf der 
Grundlage  der  Berichte  der  Organe  sowie  der  Kon-
sultationen,  die  er mit  den  Regierungen  und  den 
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repräsentativen  Kreisen  der  Öffentlichkeit  der  Ge-
meinschaft  führen  wird"; 
in Erwägung  schließlich,  daß  der Ausschuß  im Wege 
des Initiativrechts  am 28.  März  1974  eine  Stellung-
nahme  zum  Thema  „Stellung  und  Rolle  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  im institutionellen  Ge-
füge  der Gemeinschaften  und  die Aussichten  für des-
sen Umgesaltung"  (1) sowie  am  17.  Juli  1974  eine 
Stellungnahme  zur  „Lage  der  Gemeinschaft"  (2) ver-
abschiedete,  die  einen  ersten  Beitrag  zu dem  Refle-
xionsprozeß  bildeten,  der auf Gemeinschaftsebene  im 
Hinblick  auf  die  Definition  einer  Europäischen 
Union  eingeleitet  wurde  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 68 gegen  4 Stimmen  bei 18 Stimmenthaltungen: 
1. Zielsetzungen  der Europäischen  Union 
1.1. Das  Fundament  für den  Aufbau  eines  geeinten 
Europas  bildeten  grundsätzliche  Wertvorstellungen 
(Schaffung  eines  dauerhaften  Friedens  zwischen  den 
europäischen  Staaten,  Wahrung  der  demokratischen 
Freiheitsrechte,  Aufgabe  Europas  in der  Welt,  Wirt-
schaftsaufschwung).  Diese  behalten  auch  heute  ihre 
volle  Gültigkeit.  Den  europäischen  Staaten  bleibt 
jedenfalls  keine  andere  Wahl,  als auf dem  Weg,  der 
zu ihrer  Einheit  führt,  fortzuschreiten. 
1.2. Jegliche  Verzögerung,  jegliches  Ausbleiben 
eines  Fortschritts  bei der Verwirklichung  eines  geein-
ten Europas  würde  mit  Sicherheit  die Gegenwart  ge-
fährden.  Ohne  innere  Geschlossenheit  kann  Europa 
keine  dauerhafte  Solidarität  mit  der  Außenwelt  her-
stellen. 
1.3. Die  Mitgliedstaaten  müssen  die  Europäische 
Union  also  zum  Anlaß  nehmen,  um ihre  Beziehungen 
untereinander  zu festigen,  denn  dies  ist eine  unerläß-
liche  Voraussetzung  für die politische  und  wirtschaft-
liche  Unabhängigkeit  Europas  von  der übrigen  Welt. 
1.4. Wenngleich  Europa  einen  Anziehungspunkt  in 
der Welt  bildet,  kann  es nur dann  hoffen,  auf interna-
tionaler  Ebene  eine  entscheidende  Rolle  zu spielen, 
wenn  es seine  eigene  Identität  überzeugender  behaup-
tet. 
1.5. Die  Europäische  Union  muß  von  den  in den 
Verträgen  enthaltenen  Bestimmungen  erschöpfend 
Gebrauch  machen;  gleichwohl  muß  sie ihnen  etwas 
hinzufügen,  ja über  sie hinauswachsen. 
1.6. Sie  würde  ihrer  Bestimmung  nicht  gerecht, 
wenn  sie  ausschließlich  wirtschaftlichen  Charakter 
hätte.  Deshalb  muß  sie sich  das ehrgeizige  Ziel  setzen, zu einem  Modell  des  Wandels  zu werden,  auf  der 
Suche  nach  einem  Gesellschaftstyp,  der  den  großen 
Idealvorstellungen  der europäischen  Bevölkerung,  die 
in Frieden,  Freiheit  und  Sicherheit  leben  will  und  die 
Beseitigung  der  Grenzen,  die Schaffung  eines  natür-
licheren  Lebensrahmens  und  -modus,  mehr  Würde 
für den  Menschen  und  mehr  Gerechtigkeit  durch  den 
Abbau  der Ungleichheiten  wünscht,  angemessener  ist. 
1.7. Aus  all den  oben  dargelegten  Gründen  darf 
die Europäische  Union  sich  nicht  mit einfachen  Koor-
dinierungsmaßnahmen  in einem  Gefüge  nach  der Art 
zwischenstaatlichen  Beziehungen,  die in eine  — wenn 
auch  verbesserte  — Freihandelszone  eingebettet  sind, 
zufriedengeben.  Sie muß  über  wirksame  Institutionen 
verfügen,  deren  Aufgabenbereiche  und  Wechselbezie-
hungen  eindeutig  festzulegen  sind. 
1.8. Die  Europäische  Union,  die den  Prozeß  einer 
vollständigen  politischen  Integration  für die Zukunft 
nicht  ausschließt,  muß  sich  schon  jetzt  eine  euro-
päische  Entscheidungsstelle  mit  demokratischer 
Arbeitsweise  schaffen,  damit  sie in der  Lage  ist, die 
einzelnen  Gemeinschaftspolitiken  rasch  und  umfas-
send  durchzuführen.  Die  Institutionen  müssen  so 
aufgebaut  sein,  daß  sie nach  Maßgabe  ihres  jewei-
ligen  Zuständigkeitsbereichs  an  der  gemeinschaft-
lichen  Beschlußbildung  aktiv  teilnehmen  können. 
1.9. Wie  die  Dinge  liegen,  wird  die  vollständige 
Ausformung  der Europäischen  Union  nicht  mehr  in 
diesem  Jahrzehnt  erfolgen,  doch  kann  und  darf  der 
schnelleren  Erreichung  einiger  Einzelziele  nichts  im 
Wege  stehen.  Es ist nicht  nur  möglich,  im vorgegebe-
nen Rahmen  der Verträge  noch  große  Fortschritte  zu 
erzielen;  diese  Fortschritte  müssen  sogar  gelingen, 
damit  die Gemeinschaft  ihre  durch  allzu  viele  Mißer-
folge,  Irrwege  und  Verzögerungen  geschwächte 
Glaubwürdigkeit  wiedererlangen  kann:  Geeignete 
Mittel  wären  z. B. Mehrheitsentscheidungen  im Mini-
sterrat  und  die Inanspruchnahme  der Artikel  235  und 
236 des Vertrages  zur Gründung  der EWG. 
1.10.  Im  Rahmen  einer  klaren  Abgrenzung  der 
Aufgabenbereiche  von  einzelstaatlichen  und  euro-
päischen  Behörden  müßten  Gemeinschaftskompeten-
zen für alle  Angelegenheiten  festgelegt  werden,  in de-
nen ein  Eingreifen  von  europäischer  Warte  zur 
Lösung  der Probleme  offensichtlich  besser  geeignet  ist 
als nationale  Maßnahmen  im Alleingang. 
1.11.  Gleichwohl  kann  die Zustimmung  der Bevöl-
kerung  nur gewonnen  werden,  wenn  Europa  den  un-
verbrüchlichen  politischen  Willen  hervorbringt,  die 
Europäische  Union  fortschreitend  zu verwirklichen; 
Voraussetzung  ist allerdings,  daß  die Bevölkerung  das 
gemeinschaftliche  Vorgehen  wahrnimmt  und  versteht, 
was wiederum  konkrete  Maßnahmen  auf  den  geeig-
neten  Ebenen  sowie  ein objektives,  konsequentes  Bil-
dungs-  und  Informationsangebot  notwendig  macht. 
ABl.  Nr. C 115 vom  28. 9. 1974. 
(2) ABl.  Nr. C 125 vom  16. 10. 1974. 1.12.  Es  müßte  eine  „Charta  der Zielsetzungen  der 
Europäischen  Union"  ausgearbeitet  und  nach  An-
Nr. C 270/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
nähme  durch  das  Europäische  Parlament  den  Mit-
gliedstaaten  zur  Zustimmung  unterbreitet  werden. 
Die Grundfesten  dieser  „Charta"  müßten  unter  Wah-
rung  der  demokratischen  Spielregeln  und  des  politi-
schen,  geistigen  und  kulturellen  Pluralismus  errichtet 
werden.  Sie  müßte  eine  Definition  der  Rechte  der 
europäischen  Bürger  enthalten  sowie  die  von  der 
Europäischen  Union  zu erreichenden  wirtschaftlichen 
und sozialen  Zielsetzungen  in Erinnerung  rufen. 
1.13.  So  muß  die Europäische  Union  zur  Einigung 
der Völker  und  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  bei-
tragen,  indem  sie ihrer  aller  Zukunft  mehr  und  mehr 
an das  Gelingen  gemeinsamer  Werke  bindet  und  sich 
dabei  auf  funktionsfähige  gemeinschaftliche  Institu-
tionen  stützt,  die das Tor  zu einer  neuen  Welt  öffnen, 
in ihr den  ihnen  gebührenden  Platz  einnehmen  und 
sich für Frieden  und  Freiheit,  für wirtschaftlichen  und 
sozialen  Fortschritt  einsetzen. 
2. Die  derzeitige  Lage  der Gemeinschaft 
2.1. Während  einer  langen  kontinuierlichen 
Wachstumsperiode,  die durch  die Organisation  eines 
umfassenden  gemeinsamen  Marktes  gefördert  wurde, 
erlebte  die  Sechser-  und  später  die  Neuner-Gemein-
schaft  eine  Zeit  relativer  Prosperität:  hoher  Beschäfti-
gungsstand,  fühlbarer  Anstieg  des  Lebenshaltungs-
niveaus  sowie  beachtliche  Ausweitung  der Produktion, 
des Handels  und  des Konsums. 
2.2. Dennoch  sind,  vor  allem  in den  letzten  18 
Monaten,  wirtschaftliche  und  monetäre  Schwierigkei-
ten aufgetreten,  die durch  die Verteuerung  des Erdöls 
noch  vergrößert  wurden.  Sie bewirken  eine  hohe  In-
flationsrate  und  ein Anwachsen  der Arbeitslosigkeit. 
2.3. Wenngleich  nicht  alle  Ursachen  dieser  Situa-
tion den  Mitgliedstaaten  der  EWG  oder  der  Gemein-
schaft  selbst  zuzuschreiben  sind,  darf  nicht  verkannt 
werden,  daß  die  Gemeinschaft  aufgrund  ihrer  struk-
tur- und  funktionsbedingten  Schwächen  für  die Aus-
wirkungen  der  nationalen  und  internationalen  Un-
gleichgewichte  besonders  anfällig  geworden  ist. 
2.4. In  seiner  am 17.  Juli  1974  abgegebenen  Stel-
lungnahme  hat  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
bereits  einen  Katalog  der im Rahmen  der Verträge  er-
zielten  Ergebnisse  aufgestellt,  aber  gleichzeitig  auf die 
erlittenen  Fehlschläge  hingewiesen  und  deren  tieferen 
Ursachen  nachgeforscht. 
2.5. Die  gemeinsame  Agrarpolitik  war  und  ist un-
ter sämtlichen  Gemeinschaftsaktionen  am  weitesten 
gediehen  und  am  stärksten  integriert.  Wegen  man-
gelnder  Konvergenz  vor  allem  der  Wirtschafts-  und 
Währungspolitik  hat  sie jedoch  nunmehr  ihre  Gren-
zen erreicht.  Dies  hat  dazu  geführt,  daß  die  erneut 
fühlbaren  Tendenzen  zu nationalem  Protektionismus 
neue  Nahrung  fanden. 2.6. Die  Gemeinschaftsmaßnahmen  im sozialen  Be-
reich,  die hauptsächlich  die wirtschaftlichen  Entschei-
dungen  ergänzen  bzw.  einige  ihrer  nachteiligen  Fol-
gen abschwächen  sollten,  zeitigten  — abgesehen  von 
der allgemeinen  Erhöhung  des  Lebensstandards  und 
dessen  sozialen  Auswirkungen  — nicht  alle  erwarte-
ten Erfolge,  selbst  wenn  unlängst  ein sozialpolitisches 
Aktionsprogramm  (*) erarbeitet  wurde,  das  allerdings 
bis jetzt  nur  ein  Rahmenprogramm  darstellt.  Die 
spezifischen  Erfolge,  die der  Gemeinschaft  zugute  zu 
schreiben  sind,  stellen  die  Verordnungen  über  die 
Freizügigkeit  der Arbeitnehmer,  den  Schutz  der Wan-
derarbeitnehmer,  die Anhebung  der weiblichen  Löhne 
im Rahmen  von  Artikel  119  des  Vertrages  und  die 
Maßnahmen  des Europäischen  Sozialfonds  dar. 
2.7. Gleichwohl  bestehen  nach  wie  vor  in der  ge-
samten  Gemeinschaft  große  wirtschaftliche  und 
soziale  Unterschiede.  Als es nach  langem  Zögern  end-
lich gelungen  war,  Einigung  über  die Schaffung  eines 
Fonds  für  regionale  Entwicklung  (2) zu  erzielen, 
wurde  dieser  unverzüglich  mit  einem  Verteilerschlüs-
sel ausgestattet,  ohne  daß  zuvor  auch  die  geringste 
Abstimmung  mit  den  von  den  Maßnahmen  dieses 
Fonds  betroffenen  Kreisen  vorgenommen  worden 
wäre. 
2.8. In  diesem  Gedankenzusammenhang  ließen 
sich auch  die  schadenstiftenden  Verzögerungen  bei 
der Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  (3) die fehlende  Solidarität  im Bereich  der Ener-
giepolitik,  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  (4), der 
Industriepolitik  u. a. anführen. 
2.9. Kurzum,  die  positiven  Aspekte  der  Gemein-
schaftsbilanz  wurden  durch  ein starkes  Wachstum  er-
möglicht,  ohne  daß  die  Regierungen  tatsächlich  ver-
sucht  hätten,  dieses  Wachstum  auf  europäischer 
Ebene  in den  Griff  zu bekommen. 
2.10.  Da  das  Gemeinschaftswerk  organisatorisch 
und in seinen  konkreten  Leistungen  nicht  genügend 
fortgeschritten  war,  konnte  es keine  gemeinsame  Aus-
drucksform  prägen.  Die  Folgen  der  Verteuerung  des 
Erdöls  haben  die  Gefahren  eines  Zerfalls  des  Euro-
päischen  Einigungswerks  noch  erhöht,  obwohl  die 
Weltereignisse  doch  im Gegenteil  zu engerem  Zusam-
menhalt  hätten  anspornen  müssen. 
2.11.  Folglich  muß  die  Europäische  Union  sich 
funktionsfähige  Institutionen  mit  raschen  Interven-
tionsmöglichkeiten  geben,  die im Dienst  klar  umrisse-
ner, konkreter  Zielsetzungen  stehen. 
(!) ABl.  Nr. C 37 vom  1. 4. 1974. 
(2) ABl.  Nr. C 8 vom  31. 1. 1974. 
(3) ABl.  Nr. C 37 vom  1. 4.1974  und  C 115 vom  28. 9.1974. 
(4) ABl.  Nr. C 126 vom  17. 11. 1974. 
26.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/5 
3. Die  Institutionen  der Europäischen  Union 
3.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hatte  in 
seiner  Stellungnahme  vom  28. März  1974  bereits  Ge-
legenheit,  sich  zu der  Kritik,  die an der  derzeitigen 
Arbeitsweise  der Gemeinschaftsorgane  geübt  werden 
kann,  zu äußern. 
3.2. Der  Europäischen  Union  müssen  bestimmte 
Aufgaben  und  darauf  zugeschnittene  Befugnisse  über-
tragen  werden,  damit  die Zielsetzungen,  die sie sich 
bereits  zu eigen  gemacht  hat,  wie  auch  jene,  die sie 
für die Zukunft  beschließen  wird,  konkrete  Formen 
annehmen  und  die zu ihrer  Verwirklichung  unerläß-
lichen  Politiken  angewandt  werden  können. 
3.3. Die  Aufgaben  und  Befugnisse  der Union  set-
zen legitimierte  — also  demokratische  — und  effi-
ziente  Institutionen  voraus.  Der  Ausschuß  möchte 
hier keine  vollständige  Beschreibung  dessen  geben, 
was diese  Institutionen  sein  sollen;  er will  vielmehr 
lediglich  die wesentlichen  Voraussetzungen  darlegen, 
die sie seines  Erachtens  erfüllen  müßten. 
3.4. Zunächst  sei hervorgehoben,  daß  die  durch 
den Vertrag  von  Rom  bereits  eingesetzten  Institutio-
nen nach  wie  vor sehr  unzureichend  genutzt  werden. 
Der Rat  der Europäischen  Gemeinschaften  etwa,  der 
mit unbedeutenden  Fragen  überladen  wird  und  selbst 
in Fällen,  in denen  keine  wesentlichen  Interessen 
der Mitgliedstaaten  auf  dem  Spiel  stehen,  vor  der 
Anwendung  des  Mehrheitsbeschlusses  zurück-
schreckt,  kann  die  ihm  zufallenden  Aufgaben  nur 
sehr unzureichend  erfüllen.  Aus  den  Erfahrungen  läßt 
sich der Schluß  ziehen,  daß  dies  im wesentlichen  an 
einer  Verzerrung  des  Vertragsinhalts  liegt:  An  die 
Stelle  des  im Vertrag  vorgesehenen  Rates  der  Ge-
meinschaft  sind  faktisch  fachspezifische  Sitzungen  der 
Minister  der Mitgliedstaaten  getreten. 
3.5. Das  Initiativrecht  der  Kommission  wird 
dadurch  beeinträchtigt  und  die  Wirksamkeit  ihres 
Verwaltungsapparats  sehr  geschwächt. 
3.6. Selbst  wenn  schließlich  Gemeinschaftsbe-
schlüsse  zustande  kommen,  leisten  die Mitgliedstaa-
ten selbst  oft Widerstand  gegen  ihre  Anwendung  oder 
versuchen,  diese  zu verzögern. 
3.7. Es  ist nicht  nur möglich,  sondern  geradezu  un-
erläßlich,  hier  Abhilfe  zu schaffen.  Das  Ziel  der künf-
tigen  Europäischen  Union  darf  nicht  als  eine  Art 
Alibi  für  die Untätigkeit  in diesem  Bereich  dienen. 
Auf dem  Spiel  steht  ja das  Vertrauen,  das  die wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Kreise  und  damit  die  ge-
samte  Öffentlichkeit  in die  Europäischen  Institutio-
nen setzen  können.  Sänke  dieses  Vertrauen,  so würde 
damit  die Zukunft  des  gesamten  europäischen  Eini-
gungswerks  in Frage  gestellt. 
3.8. Das  im Rom-Vertrag  verankerte  institutionelle 
Gefüge  ist zwar  nach  wie  vor  voll  gültig  und  seine maximale  Wirksamkeit  muß  uneingeschränkt  erhal-
ten werden,  doch  hat es in bestimmten  Punkten  auch 
seine  Grenzen  erreicht.  Es ist nunmehr  deutlich,  daß 
für die  neue  Phase  der  europäischen  Einigung  im 
politischen  Bereich  — d. h. auf institutioneller  Ebene 
— auch  neue  Fortschritte  erforderlich  sind.  Dieser 
Bedarf  an entscheidenden  Fortschritten,  der  inzwi-
schen  allen  Beobachtern  der  Entwicklung  in Europa 
deutlich  bewußt  geworden  ist, steht  im Einklang  mit 
dem Gedanken  der Europäischen  Union. 
3.9. Die  Europäische  Union  muß  zwangsläufig 
schrittweise  und  zeitlich  gestaffelt  verwirklicht  wer-
den, muß  jedoch  von  einer  eigenen  Dynamik  belebt 
sein.  Sie wird  einen  Markstein  auf dem  Weg  bilden, 
der aus  der Gegenwart  in einen  echten  europäischen 
Bundesstaat  führt. 
3.9.1.  Die  Union  muß  vor allem  in jenen  Bereichen 
mit Befugnissen  ausgestattet  werden,  in denen  ein 
Alleingang  der Staaten  nicht  mehr  den  Erfordernissen 
der Realität  entspricht.  Die  gemeinschaftlichen  und 
einzelstaatlichen  Befugnisse  werden  in diesem  Uber-
gangsstadium  weiterhin  koexistieren. 
3.10.  Die  Union  muß  die  nationalen  Eigenarten 
und Besonderheiten  wahren.  An Stelle  einer  Einheits-
gesellschaft  muß  sie die Verwirklichung  einer  plurali-
stischen  Gesellschaft  anstreben  und  davon  absehen, 
systematisch  eine  maximale  Uniformisierung  zu errei-
chen. 
3.11.  Schließlich  muß  sie den  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Kreisen  die Möglichkeit  sichern,  aktiv  an der 
Vorbereitung  und  Gestaltung  der sie betreffenden  Be-
schlüsse  mitzuwirken,  wie  es im übrigen  die  Staats-
und Regierungschefs  auf  ihrer  Gipfelkonferenz  im 
Oktober  1972  in Paris  gefordert  haben. 
3.12.  Bei  der Verteilung  der Aufgaben  und  Befug-
nisse  auf die Institutionen  der  Union  muß  nach  An-
sicht  des Ausschusses  ein Höchstmaß  an Klarheit  an-
gestrebt  werden. 
3.13.  Die  Zusammenkünfte,  die  die  Staats-  und 
Regierungschefs  zur regelmäßigen  Gewohnheit  wer-
den ließen  und  die jetzt  als „Europäische  Gipfelkon-
ferenzen"  bezeichnet  werden,  müssen  in erster  Linie 
dem Ziel  dienen,  dem  Einigungswerk  Impulse  zu ver-
leihen  und  einen  politischen  Willen  zu bekunden. 
Dies  gilt im besonderen  Maß  für das Anfangsstadium 
der Europäischen  Union. 
3.14.  Die  Institutionen  der  Union  müssen  je nach 
ihren  Aufgabenbereichen  unterschieden  werden. 
3.15.  Die  gesetzgeberische  Gewalt  muß  in allen 
Fragen,  für die die Gemeinschaft  zuständig  ist, einem 
in allgemeiner  Wahl  gewählten  Europäischen  Varia-, 
ment  schrittweise  übertragen  werden.  Dieses  Ziel 
dürfte  sich  recht  leicht  verwirklichen  lassen,  da eine 
gewählte  Versammlung  im Rom-Vertrag  vorgesehen 
ist und  dem  Rat  bereits  der Entwurf  einer  Wahlord-
nung  vom  Europäischen  Parlament  selbst  unterbreitet 
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wurde.  Das  Parlament  müßte  den  Gemeinschafts-
haushalt  und  die  Gemeinschaftsgesetze  verabschieden 
und würde  mit  Befugnissen  zur  Kontrolle  ihrer 
Durchführung  betraut.  Daneben  müßte  ihm  auf  be-
stimmten  Gebieten  das  Initiativrecht  verliehen  wer-
den. 
3.16.  Die  Exekutivgewalt  muß  von  zwei  Seiten  be-
trachtet  werden:  Während  in der  Ubergangszeit  vor 
der Verwirklichung  der  Europäischen  Union  die Ent-
scheidungsgewalt  schwerpunktartig  vom  Ministerrat 
auszuüben  ist, muß  die  Kompetenz  zur  Ausarbeitung 
der Durchführungsbestimmungen  bei  der  Kommis-
sion liegen. 
3.17.  Der  Ministerrat  müßte  sich  aus  ein oder  zwei 
ständigen  Ministern  je Mitgliedstaat  zusammensetzen. 
Diese  Minister  müßten  jeweils  der  Regierung  ihres 
Landes  angehören,  von  der  ihnen  die entsprechenden 
Befugnisse  übertragen  würden.  Damit  ihre  Beratun-
gen auch  den  erwünschten  maximalen  Grad  an Effi-
zienz  erzielten,  sollte  es ihnen  möglich  sein,  je nach 
Sachbereich  Ressortminister  hinzuzuziehen. 
3.17.1.  Der  Rat  müßte  an den  Debatten  des  Parla-
ments  über  die  gemeinschaftlichen  Gesetzentwürfe 
teilnehmen  und  zusammen  mit  der  Kommission  für 
die Anwendung  der  Gesetze  in den  Mitgliedstaaten 
Sorge  tragen. 
3.18.  Die  Kommission  müßte  als Verkörperung  der 
Gemeinschaft  über  ein  umfassendes  Initiativ-  und 
Vollzugsrecht  verfügen.  Daher  scheint  es dem  Aus-
schuß  geboten,  daß  die  Kommission  dem  Euro-
päischen  Parlament  ein Programm  mit  den  Zielen,  die 
sie im Laufe  ihrer  Amtszeit  anstrebt,  und  mit  den  zu 
ihrer  Verwirklichung  in Betracht  gezogenen  Mitteln 
vorlegt.  In der  Endphase  der  Europäischen  Union 
müßte  die  Kommission  auf  dieser  Grundlage  vom 
Parlament  bestätigt  werden. 
3.18.1.  Im  Einvernehmen  mit  dem  Rat  würde  die 
Kommission  die  Entwürfe  für  Gemeinschaftsgesetze 
ausarbeiten,  die  sie dem  Parlament  unterbreiten  und 
ihm gegenüber  vertreten  würde. 
3.19.  Der  Europäische  Wirtschafts-  und  Sozialrat 
(WSR),  der  die  Vertreter  der  verschiedenen  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Interessen  vereinigen 
würde,  müßte  in die Lage  versetzt  werden,  seine  Be-
rater-  und  Gutachterfunktion  vollständiger  zu erfül-
len, so daß  die politischen  Organe  den  Auffassungen 
und Erfahrungen  der  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Kreise  bei  ihrer  Beschlußfassung  Rechnung  tragen 
könnten.  Die  Ernennung  der  Mitglieder  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialrats  (WSR)  würde  stets  auf  Vor-
schlag  der einzelstaatlichen  Regierungen  erfolgen  und 
bedürfte  der Bestätigung  durch  den  Ministerrat. 
3.19.1.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialrat  wäre  obliga-
torisch  zu den  Entwürfen  für  Beschlüsse  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Charakters  unter  Bedingungen  zu 
hören,  die  eine  rechtzeitige  Kenntnisnahme  seiner 
Stellungnahme  durch  den  Rat,  die  Kommission  und 
das Parlament  gestatteten.  Damit  wäre  eine  bessere Beteiligung  sämtlicher  Vertreter  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Kreise  an den  auf  Gemeinschaftsebene 
gefaßten  Beschlüssen  gewährleistet. 
3.19.2.  Dem  WSR  müßte  das  Recht  zuerkannt 
werden,  seine  eigene  Geschäftsordnung  zu beschlie-
ßen. Außerdem  könnte  er einen  Ort  der  Begegnung 
bilden,  der  verstärkte  Kontakte  zwischen  den  Vertre-
tern der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kräfte  inner-
halb  der  Gemeinschaft  wie  auch  zwischen  diesen  und 
den entsprechenden  Kreisen  der  assoziierten  Länder 
gestatten  würde. 
3.20.  Der  Europäische  Gerichtshof  würde  weiter-
hin gewährleisten,  daß  das  Gemeinschaftsrecht  nach 
Wort  und  Geist  der  Gemeinschaftsverträge,  der  Ge-
meinschaftsgesetze  und  der  dazugehörigen  Durchfüh-
rungsbestimmungen  hierzu  eingehalten  würde. 
3.21.  Der  Rechnungshof  sollte  dieselben  Aufgaben 
wie die  entsprechenden  Einrichtungen  jn den  Mit-
gliedstaaten  erfüllen  und  dem  Europäischen  Parla-
ment  Bericht  erstatten. 
3.22.  Selbst  wenn  das  hier  beschriebene  institutio-
nelle  Gefüge  letztlich  Anpassungen  der  Verträge  er-
fordern  sollte,  so muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
doch  betont  werden,  daß  im Rahmen  der  derzeitigen 
Verträge  bereits  beachtliche  Realisierungsmöglichkei-
ten gegeben  sind. 
4. Die  vorrangigen  Politiken  im Rahmen  der 
Europäischen  Union 
4.1. So  wichtig  und  entscheidend  der  politische 
Wille  der  Staats-  und  Regierungschefs  und  die  Funk-
tionsfähigkeit  der  Gemeinschaftsorgane  auch  sein 
mögen:  die  Europäische  Union  wird  eine  wirtschaft-
liche  und  soziale  Union  sein,  zu deren  Aufgaben  es 
gehört,  die zur Lösung  der  anstehenden  Probleme  ge-
eigneten  Politiken  zu konzipieren  und  durchzuführen. 
4.2. Ob  die  Bevölkerung  die  Europäische  Union 
begrüßt  und  unterstützt,  wird  ohne  jeden  Zweifel  von 
ihren  Auswirkungen  auf  das  tägliche  Leben  des  ein-
zelnen  abhängen.  In dieser  Hinsicht  gilt  es daher  — 
angesichts  der  großen  Bedeutung  verbraucherpoliti-
scher  Aspekte  für  die  öffentliche  Meinungsbildung 
—, das  vom  Rat  endlich  am  14.  April  1975  verab-
schiedete  erste  verbraucherpolitische  Aktionspro-
gramm  möglichst  zügig  in konkrete  Ergebnisse  umzu-
setzen. 
4.3. Ungeachtet  der laufenden  Arbeiten  bzw.  der in 
Angriff  genommenen  Forschungsvorhaben  muß  die 
Europäische  Union,  nachdem  sie zunächst  die Haupt-
faktoren  der  gegenwärtigen  Krise  in den  Griff  be-
kommen  haben  wird  (also  Kampf  gegen  Inflation  und 
Arbeitslosigkeit),  mittelfristig  die  Anpassung  der 
Volkswirtschaften  an die veränderte  Lage  bewerkstel-
ligen  und  Anstrengungen  im Hinblick  auf ein anders-
geartetes  Gleichgewicht  der  Zahlungsbilanzen  unter-
nehmen  müssen. 
26.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/7 
4.4. Sollen  diese  Ziele  erreicht  werden,  so ist eine 
kurz-  und  mittelfristige  wirtschaftliche  und  soziale 
Programmierung  unumgänglich.  Der  Abgrenzung  der 
Zielsetzungen  muß  eine  konsequente  Konzertierung 
mit allen  Kräften  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  der  Gemeinschaft  vorausgehen.  Zwischen 
dem Wirtschafts-  und  Sozialrat,  der Kommission  und 
dem Ministerrat  müßten  regelmäßige  Gespräche  über 
die für die Gemeinschaft  angezeigte  Wirtschaftspolitik 
stattfinden. 
4.5. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die  wesentlichen 
wirtschafts-  und  sozialpolitischen  Ziele  zu  einem 
kohärenten  Kern  zu verschmelzen,  dessen  Bestand-
teile seiner  Meinung  nach  keinesfalls  voneinader  ge-
trennt  werden  dürfen.  Jeder  Abstand  zwischen  ihnen 
hätte  zwangsläufig  wiederum  Ungleichgewichte  zur 
Folge  und  würde  zu einem  erneuten  Auseinanderfal-
len der Gemeinschaft  führen. 
4.6. Die  Bedeutung  der angestrebten  oder  in ande-
ren Sektoren  noch  einzuleitenden  Politiken  soll  nicht 
unterschätzt  werden,  doch  müßte  dieses  Mindestpro-
gramm  auf  folgende  Maßnahmen  ausgerichtet  wer-
den und  allmählich  in den  gemeinschaftlichen  Zu-
ständigkeitsbereich  übergehen,  der  dem  Verfahren 
der Europäischen  Union  unterliegt. 
4.7. Die  beschleunigte  Verwirklichung  der  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  der  für die Vollen-
dung  des  Gemeinsamen  Marktes  unerläßlichen 
Stütze;  dies  bedeutet  folgendes: 
4.7.1.  einerseits  — die notwendige  Konvergenz  der 
einzelstaatlichen  Wirtschaftspolitiken  sowie  hinrei-
chend  verbindliche  Maßnahmen,  um  die  Mitglied-
staaten  zu zweckgerechtem  Verhalten  zu zwingen; 
4.7.2.  andererseits  — in der Aussicht  auf eine  ge-
meinsame  Währung,  die als letztes  Ziel  anzustreben 
ist — die Rückkehr  zu einer  stabilen  Parität  zwischen 
den europäischen  Währungen  („Währungszuschläge"), 
die für die Mitgliedstaaten  unerläßlich  ist, wenn  sie 
sich stärker  aus der Abhängigkeit  von  internationalen 
Währungsschwankungen  befreien  wollen; 
4.7.3.  die  Schaffung  geeigneter  Finanzmechanis-
men,  die Gremien  mit  eigenen  Rechten  und  gemein-
schaftlichen  Kompetenzen  voraussetzt  (Gemein-
schaftsanleihe,  Zusammenlegung  der  Reserven,  stär-
ker ausgebauter  Fonds  für  währungspolitische  Zu-
sammenarbeit,  Europäische  Exportbank  u. a.); 
4.7.4.  eine  konsequent  parallele  Entwicklung  zwi-
schen  Wirtschafts-  und Währungspolitik. 
4.7.5  Die  Konzertierung  der Wirtschaftspolitik  auf 
europäischer  Ebene  ist um  so notwendiger,  als die 
Politik  einer  doppelten  Anforderung  gerecht  werden 
muß:  Anpassung  des  wirtschaftlichen  Entwicklungs-
modells  an die qualitativen  Ansprüche  der  Bevölke-
rung  und  Mitwirkung  an einer  optimalen  Nutzung 
der in der Welt  vorhandenen  Ressourcen  im Hinblick 
auf eine  harmonische  Entwicklung  der  Volkswirt-
schaften. 4.7.6.  Dieses  Ziel  kann  nicht  ohne  ein ausreichend 
geordnetes  Wachstum  erreicht  werden.  Es setzt  eine 
gewisse  Selektivität  bei  der  Entscheidung  über  die 
öffentlichen  und  eine  gezielte  Stimulierung  der privat-
wirtschaftlichen  Investitionen  voraus  (vgl.  Stellung-
nahme  des Ausschusses  vom  29. Mai  1975  zur „Wirt-
schaftlichen  Umstrukturierung"). 
4.8. Die  Durchführung  einer  europäischen  Beschäfti-
gungspolitik,  deren  Kosten  aus  einem  Gemein-
schaftshaushalt  zu bestreiten  sind 
4.8.1  Primär  muß  die  Europäische  Union  einen 
energischen  Kampf  zur  Lösung  der  Beschäftigungs-
probleme  (*) führen,  um das  Recht  auf Arbeit  sicher-
zustellen.  / 
4.8.2.  Im  Rahmen  einer  stärkeren  Mitwirkung  der 
Vertreter  der  verschiedenen  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Gruppen  an den  wirtschafts-  und  sozialpoli-
tischen  Entscheidungen  der  Gemeinschaft  muß  die 
Europäische  Union  sich  folgende  Ziele  setzen: 
4.8.3.  Beseitigung  der Schwierigkeiten  aller  Art,  die 
derzeit  noch  die Gleichstellung  der Diplome  und  son-
stigen  Befähigungsnachweise  behindern. 
4.8.4  Die  Erarbeitung  einer  europäischen  Einwan-
derungspolitik  in bezug  auf Drittländer,  insbesondere 
die assoziierten  Länder  in Europa  und  Afrika. 
4.8.5.  Die  Einrichtung  eines  Europäischen  Arbeits-
amts,  dessen  Tätigkeit  über  den  Rahmen  der oft illu-
sorischen  Koordinierung  der  nationalen  Arbeitsver-
mittlungsstellen  hinausgehen  kann  und  das  für  die 
Erstellung  von  Statistiken  über  den  Arbeitsmarkt,  für 
den Ausgleich  der  Stellenangebote  und  -gesuche 
sowie  für  den  Bereich  der  Vorausschätzung  und 
Orientierung  zuständig  ist. 
4.8.6.  Aufgabe  der  Europäischen  Union  wird  es 
sein,  auf eine  Harmonisierung  der  Arbeitsbedingun-
gen, die  die  unerläßliche  Ergänzung  der  Beschäfti-
gungs-  und  Bildungspolitik  ist,  hinzuarbeiten.  Eine 
breitangelegte  Aktion  in diesem  Bereich  kann  nur  der 
europäische  Wille  hervorbringen,  da der erforderliche 
Kostenaufwand  die  Spielregeln  des  freien  Wettbe-
werbs  gefährden  kann. 
4.8.7.  Die  Durchführung  dieses  Bündels  von  Maß-
nahmen  kann  nicht  allein  auf  Initiative  des  euro-
päischen  Gesetzgebers  erfolgen.  Sie  ist vor  allem 
Sache  der  Partner  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens;  deshalb  ist es notwendig,  daß  diese  die Mög-
lichkeit  haben,  sich  uneezwuncen  und  unter  Wäh-
rung  ihrer  Autonomie,  insbesondere  im Rahmen  einer 
europäischen  Solidarität  auf sektoraler  Ebene  (2), ab-
zustimmen. 
4.8.8.  In  Anbetracht  der voraussichtlichen  Freizeit-
entwicklung,  die voraussetzt,  daß  die  erforderlichen 
Einrichtungen  für die Bevölkerung  zur Verfügung  ge-
(!) ABl.  Nr.  C 109  vom  19. 9. 1974. 
(2) ABl.  Nr.  C 115  vom  28. 9. 1974. 
Nr. C 270/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
stellt  werden,  müßte  die sozio-kulturelle  Infrastruktur 
über  einen  längeren  Zeitraum  hinweg  beschleunigt 
aufgebaut  werden. 
4.8.9.  Schließlich  müßten  alle  technischen  und 
rechtlichen  Hemmnisse  aus  dem  Weg  geräumt  wer-
den, damit  die Niederlassungsfreiheit  sich  nach  Maß-
gabe  der  im Vertrag  von  Rom  festgelegten  Grund-
sätze  voll  entfalten  kann. 
4.9. Die  Schaffung  einer  europäischen  Regionalpo-
litik (*),  um der gigantischen  Ausdehnung  der großen 
Ballungszentren  Einhalt  zu gebieten,  die sozialen  und 
kulturellen  Ungleichheiten  zu verringern,  an Ort  und 
Stelle  Arbeitsplätze  zu schaffen,  den  ortsansässigen 
Arbeitskräften  ein Einkommen  zu sichern,  die Wirt-
schaftstätigkeit  auf dem  Hoheitsgebiet  der  Gemein-
schaft  harmonischer  zu verteilen,  die Entwicklung  der 
natürlichen  Hilfsquellen  der  Region  zu /ordern,  die 
Natur  zu schützen  und  die Landschaft  zu erhalten. 
4.9.1.  Für  die Erreichung  dieser  Ziele  ist es wich-
tig, daß  die Regionen  bei der Verbesserung  der beste-
henden  Anlagen  und  ihrer  Infrastruktur  unterstützt 
werden.  Um  zu vermeiden,  daß  die Kredite  nach  dem 
Gießkannenprinzip  verteilt  werden  und  damit  ihren 
Zweck  verfehlen,  müssen  die  finanziellen  Beihilfen 
aus den  verschiedenen  europäischen  Fonds  (Euro-
päische  Investitionsbank,  EAGFL,  Europäischer 
Sozialfondsj  Fonds  für regionale  Entwicklung)  unbe-. 
dingt  koordiniert  werden. 
4.9.2.  Die  Auswahl  der  unterstützungsbedürftigen 
Regionen  und  Ortschaften  und  die gewählte  Art  der 
einzuleitenden  Maßnahmen  müßten  den  zuständigen 
Gemeinschaftsinstanzen  unterbreitet  werden.  Es 
könnten  europäische  Regionen  geschaffen  werden, 
und zwar  ohne  Berücksichtigung  der  Grenzen,  son-
dern  nach  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kriterien. 
4.9.3.  Da  die  Region  eine  der  bestgeeigneten 
Schaltstellen  zwischen  den  Gemeinschaftsinstanzen 
und der  Bevölkerung  darstellt,  müßten  die Lokalbe-
hörden,  die  Bürger  und  die  Berufs-  und  Gewerk-
schaftsorganisationen,  die die Strukturen  mit  Leben 
erfüllen,  an der  Erarbeitung  und  Durchführung  der 
Entwicklungsprogramme  beteiligt  werden. 
4.10.  Die  Festlegung  einer  europäischen  Energiepoli-
tik 
4.10.1.  Läßt  sich  das  Experiment  der  ersten  Ge-
meinschaft  für Kohle  und  Stahl  nicht  wiederholen? 
Europa  muß  sich  organisieren,  um aus  seinem  eige-
nen Potential  den  größtmöglichen  Teil  seines  Energie-
bedarfs  zu decken,  weil  es andernfalls  zu stark  von 
seinen  derzeitigen  Lieferanten  abhängig  würde. 
4.10.2.  Europa  muß  also  mehr  in solche  Sektoren 
investieren,  die es ihm  ermöglichen,  seine  Abhängig-
keit von  Erdöleinfuhren  rasch  und  so weit  wie  mög-
(») ABl.  Nr. C 8 vom  31. 1. 1974. lieh zu verringern.  Vorrangige  Bedeutung  sollte  dabei 
vor allem  dem  Bereich  der  Energieerhaltung  einge-
räumt  werden,  mit  der  erhebliche  Einsparungen  bei 
verhältnismäßig  geringem  Kostenaufwand  erzielt  wer-
den können.  Außerdem  sollten  die Gemeinschaftsres-
sourcen  entwickelt  bzw.  erschlossen  werden,  seien  es 
herkömmliche  Energiequellen  (Kohlenwasserstoffe) 
oder  neue,  erneuerbare  Energieträger  (Sonnenenergie, 
geothermische  Energie)  oder  aber  neue  Energiefor-
men (Wasserstoff). 
4.10.3.  Unter  dem  ausdrücklichen  Vorbehalt,  daß 
die Umwelt  geschützt  und  die  Sicherheit  der  Men-
schen  durch  strikte  Vorschriften  gewährleistet  wird, 
sollte  der  Kernenergie  eine  große  Zukunftschance 
eingeräumt  werden. 
4.10.4.  Mit  Hilfe  von  gemeinsamen  Investitionen 
auf europäischer  Ebene  können  die  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  weitgehend  die Kosten  decken,  die 
ihnen  -bei  der Herstellung  einer  größtmöglichen  Un-
abhängigkeit  von  Einfuhrenergie  entstehen.  Die  Euro-
päische  Union  müßte  für  die Energieforschung  und 
-nutzung  die  Gründung  öffentlicher  oder  gemischt-
wirtschaftlicher  Gesellschaften  europäischen  Rechts 
fördern. 
,4.10.5.  All  diese  Maßnahmen  reichen  jedoch  auf 
Jahre  hinaus  noch  nicht  aus,  um  den  Energiebedarf 
der Gemeinschaft  zu decken. 
4.10.6.  Ein  vereinigtes  Europa  muß  auf  konstruk-
tive Art und  Weise,  erforderlichenfalls  parallel  zu den 
allgemeinen  Rohstoffverhandlungen,  als echter  Part-
ner mit  den  Erdölförderländern  verhandeln.  Dies  ist 
eine Aufgabe  für die Europäische  Union. 
4.11.  Der  Ausschuß  legt  Wert  darauf,  neben  die-
sem oben  dargelegten  Minimalprogramm  auch  die 
gemeinsame  Agrarpolitik  und  die  Industriepolitik 
herauszuheben. 
4.12.  Die  Weiterführung  der  gemeinsamen  Agrarpoli-
tik 
4.12.1.  Die  Bilanz,  die der Ausschuß  in seiner  Stu-
die vom  28.  November  1974  aufgestellt  hat,  zeigt, 
daß der gemeinsamen  Agrarpolitik  — obgleich  sie die 
bei weitem  fortgeschrittenste  Gemeinschaftspolitik  ist 
— allmählich  der  Atem  ausgeht,  weil  sie  keinen 
Rückhalt  in einer  geeigneten  Währungs-,  Regional-, 
Sozial-,  Steuer-  und  Handelspolitik  findet. 
4.12.2.  Die  Errichtung  einer  Europäischen  Union 
muß  die  Korrektur  dieses  Ungleichgewichts  ermög-
lichen;  sie muß  außerdem  zum  Anlaß  genommen 
werden,  den  Standort  der  Landwirtschaft  in der 
modernen  Gesellschaft  zu bestimmen,  die Landwirte 
stärker  am  wirtschaftlichen  und  sozialen  Fortschritt 
teilhaben  zu lassen  und  der  gemeinsamen  Agrarpoli-
tik unter  Einhaltung  ihrer  Grundprinzipien  Einheit 
des Marktes,  Gemeinschaftspräferenz  und  Finanzsoli-
darität  ihre  volle  Geltung  auf internationaler  und  ge-
meinschaftlicher  Ebene  zu verschaffen. 
26.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/9 
4.13.  Eine  Industriepolitik,  die  die  Umstrukturie-
rung  der gewerblichen  Tätigkeit,  auch  der der kleinen 
und mittleren  Unternehmen,  nach  Maßgabe  der tech-
nologischen  Entwicklungsperspektiven,  der  Entwick-
lung  des  Welthandels  und  der  Notwendigkeit  der 
Schaffung  von Arbeitsplätzen  erleichtert. 
4.13.1.  Die  Europäische  Union  muß  die  ihr zur 
Verfügung  stehenden  Mechanismen  (vgl.  das  Kapitel 
über  die  Wirtschafts-  und  Währungsunion)  nutzen, 
um die  Investitionstätigkeit  in den  Schlüsselsektoren 
wiederanzukurbeln. 
4.13.2.  Ein  Mittel  zur  Verwirklichung  einer  ge-
meinschaftlichen  Industriepolitik  besteht  darin,  das 
Statut  einer  europäischen  Aktiengesellschaft  zu erar-
beiten  und  eine  echtes  europäisches  Gesellschaftsrecht 
zu begründen. 
5. Die  Europäische  Union  in der Welt 
5.1. Wenn  die Europäische  Union  auf Grund  ihres 
inneren  Zusammenhalts  beweist,  daß  sie imstande  ist, 
einen  Gesellschaftstyp  zu entwickeln,  der  den  An-
sprüchen  des  Menschen  weiter  entgegenkommt,  d. h. 
der gerechter  ist und  eine  bessere  Lebensqualität  ge-
währleistet,  so werden  ihre  Beziehungen  zur übrigen 
Welt  unweigerlich  davon  profitieren.  Auf  Grund  der 
neuen  Tragweite  ihrer  Beziehungen  wird  sie dann  in 
der Lage  sein,  die bereits  in den  letzten  Jahren  einge-
leitete  Politik  der weiteren  Öffnung  nach  außen  wei-
terzuentwickeln. 
5.2. Das  Abkommen  vom  Lome  und  das  Bemühen 
um eine  Mittelmeerpolitik  sind  bedeutsame  Gesten, 
die für neue  Beziehungen  zwischen  Ländern  mit unter-
schiedlichem  Entwicklungsstand  als  Beispiel  dienen 
könnten.  Im übrigen  knüpfen  die Vertreter  der  Ge-
meinschaft  zu einer  wachsenden  Zahl  von  Ländern  in 
der Welt  Kontakte  an, die zu einem  neuen,  auf Zu-
sammenarbeit  beruhenden  Verhältnis  führen  sollen. 
5.3 Es  ist sehr  wichtig,  daß  die Gemeinschaft  künf-
tig ihre  Aktion  in diesem  Sinn  fortsetzen  und  damit 
zu den  Bemühungen  um die Schaffung  eines  besseren 
Gleichgewichts  in der  Welt  beitragen  kann.  Dazu 
müssen  jedoch  zwei  Voraussetzungen  erfüllt  sein: 
5.3.1.  — Zunächst  muß  die Gemeinschaft  einen  in-
neren  Zusammenhalt  besitzen,  der dem  be-
rechtigten  Ehrgeiz  ihrer  außenpolitischen 
Zielsetzungen  entspricht.  Schon  heute  er-
hebt  sich  die  Frage,  ob zwischen  einem 
starken  Ausbau  der  von  der  Kommission 
gepflegten  Verbindungen  in aller  Welt  und 
den geschwächten  inneren  Strukturen  der 
Gemeinschaft  nicht  allmählich  ein Mißver-
hältnis  entsteht. 
5.3.2.  — Wenn  die  Gemeinschaft  keine  effizienten 
und demokratisch  legitimierten  Institutio-nen besitzt,  kann  sie weder  nach  außen  hin 
echte  Glaubwürdigkeit  erlangen  noch  im 
Inneren  jene  Solidarität  erzeugen,  die not-
wendig  ist, um  die  tiefgreifenden  Auswir-
kungen  des Wandels,  der sich  in den  inter-
nationalen  Wirtschaftsbeziehungen  an-
bahnt,  auf  das  wirtschaftliche  und  soziale 
Leben  Europas  zu überstehen. 
5.3.3.  — Ferner  müssen  der  Gemeinschaft  alle  zur 
Durchführung  einer  aktiven  Außenpolitik 
erforderlichen  Mittel  zur  Verfügung  stehen. 
5.3.4.  — Dazu  gehört  einerseits  die  regelmäßige 
Konzertierung  der  Mitgliedstaaten  in Fra-
gen ihrer  Außenpolitik,  damit  Europa  mit 
einer  Stimme  sprechen  kann. 
5.3.5.  — Andererseits  gehören  dazu  aber  auch  In-
strumente,  die  die Gemeinschaft  als solche 
besitzen  muß,  um  handlungsfähig  zu sein. 
Bis heute  fällt  nur die Handelspoltik  in den 
Kompetenzbereich  der  Gemeinschaftsor-
gane,  und  sie wurde  bisher  ziemlich  restrik-
tiv gehandhabt. 
5.3.6.  — Die  Gemeinschaft  muß  künftig  die Mög-
lichkeit  haben,  auf  dem  Gebiet  der  indu-
striellen  Zusammenarbeit  tätig  zu werden. 
Diese  entspricht  der eigentlichen  Natur  der 
Beziehungen,  die  mit  zahlreichen  Ländern 
herzustellen  sind,  insbesondere  mit denjeni-
gen Ländern,  die  Energie-  und  Rohstoff-
lieferanten  sind. 
5.3.7.  Es  ist eine  Erfahrungstatsache,  daß  die Ge-
meinschaft,  wenn  sie als solche  auftrat,  auf diesem 
zukunftsträchtigen  Gebiet  einen  entscheidenden  Ein-
fluß ausüben  konnte. 
5.4. Die  Beziehungen  der  Europäischen  Union  zu 
den größten  Industrieräumen  wie  den  Vereinigten 
Staaten,  Japan  und  Kanada  müssen  Beziehungen  zwi-
schen  gleichberechtigten,  loyalen  Partnern  sein,  bei 
denen  eine  Auseinandersetzung  dem  freundschaft-
lichen  Verhältnis  keinen  Abbruch  tut. 
5.5. Wenn  es der  Europäischen  Union  gelingt, 
einen  echten  inneren  Zusammenhalt  zwischen  ihren 
Mitgliedern  herzustellen,  kann  sie einen  Faktor  des 
Gleichgewichts  durch  ihre  Handelsbeziehungen  mit, 
den Ländern  Osteuropas  darstellen.  Sie muß  außer-
dem auch  nach  und  nach  Beziehungen  mit  anderen 
Weltregionen  wie  Asien  und  Lateinamerika  anknüp-
fen, die nur  darauf  warten,  in ihr einen  loyalen  Part-
ner ohne  hegemoniale  Hintergedanken  zu finden. 
5.6. Überhaupt  sollten  allen  großen  internationalen 
Treffen  systematisch  Konzertierungen  vorausgehen, 
damit  Europa  mit einer  Stimme  sprechen  kann. 
Nr. C 270/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
5.7. Dieses  Europa  steht  allen  anderen  euro-
päischen  Staaten  mit  demokratischem  und  pluralisti-
schem  Regierungssystem,  die  den  Beitritt  wünschen 
und mit  den  Grundsätzen  und  Zielen  der Union  über-
einstimmen,  offen. 5.8. Wenn  Europa  derart  zu sich  selbst  findet  — 
nach  einem  inzwischen  eingebürgerten  Ausdruck 
„seine  Identität"  behauptet  —, kann  es einen  ständi-
gen konkreten  Beitrag  zum  Weltfrieden  leisten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 16. Juli  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Nachstehend  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der Debatten  abgelehnt: 
Ziffer  3.16 
Es wird  vorgeschlagen,  Ziffer  3.16  wie folgt  zu ändern: 
„Die  gesetzgebende  Gewalt  würde  also  zumindest  in einer  ersten  Phase  vom  Europäischen 
Parlament  und  vom  Ministerrat  gemeinsam  ausgeübt." 
Begründung 
Mit dieser  Änderung  wird  die Funktionsteilung  zwischen  den  Institutionen  klarer  gemacht  und 
gleichzeitig  der demokratische  Aufbau  der Strukturen  deutlicher  als Ziel  herausgestellt. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  29, Nein-Stimmen:  42, Enthaltungen:  4. 
Ziffer  3.17.2 
Ziffer  3.17.2  sollte  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Solange  das  Parlament  seine  gesetzgebende  Aufgabe  noch  nicht  voll  erfüllt,  sollten  Be-
schlüsse  des Rates,  die gesetzgebenden  Charakter  haben,  öffentlich  gefaßt  werden." 
Begründung 
Verdeutlichung  einiger  Absätze  und  Beseitigung  einiger  Widersprüchlichkeiten  des Textes. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  25, Nein-Stimmen:  38, Enthaltungen:  22. 
Ziffer  3.18 
Ziffer  3.18  sollte  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Die  Kommission  sollte  als Verkörperung  der Gemeinschaft  über  ein umfassendes  Initiativ-
und Vollzugsrecht  verfügen.  Die  Kommission,  deren  übrige  Mitglieder  vom  Rat  nach 
Beratung  mit dem  zuvor  gewählten  Präsidenten  ernannt  werden,  muß  sich  dem  Bestätigungs-
votum  des  Europäischen  Parlaments  stellen  und  diesem  bei  Beginn  ihrer  Amtszeit  ein 
Programm  mit  den  Zielen,  die sie anstrebt,  und  mit  den  zu ihrer  Verwirklichung  in Be-
tracht  gezogenen  Mitteln  vorlegen." 
26.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/11 
Begründung 
Verdeutlichung  einiger  Absätze  und  Beseitigung  einiger  Widersprüchlichkeiten  des  Textes. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  44, Enthaltungen:  6. 
Ziffer  3.18 
Absatz  3.18  soll  folgende  Fassung  erhalten: 
„Die  Kommission  sollte  als Verkörperung  der  Gemeinschaft  über  eine  umfassende  Initia-
tive und  ein Vollzugsrecht  verfügen.  Die  Kommission  wird  daher  in einer  Übergangsphase 
auf Vorschlag  des  Rates  durch  das  Europäische  Parlament  gewählt,  unter  Vorlage  des 
Programms,  das  sie im Laufe  ihrer  Amtszeit  verwirklichen  will.  Ziel  muß  sein,  die unmit-
telbare  Berufung  der Kommission  durch  das  Parlament  anzustreben." 
Begründung 
Die Europäische  Union  ist nur  zu verwirklichen,  wenn  ihre  demokratischen  Institutionen  syste-
matisch  ausgebaut  werden.  Dazu  gehört  besonders  die  Stärkung  der  Stellung  des  Parlaments. 
Neben  dem  Haushaltsrecht  ist daher  die Berufung  der Kommission  eines  der wichtigsten  demo-
kratischen  Befugnisse. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  42, Enthaltungen:  6. 
Ziffer  3.19 
Die Ziffer  3.19  sollte  wie  folgt  umformuliert  werden: 
„3.19.  Ein  Europäischer  'Wirtschafts-  und  Sozialrat,  der  von  einem  Beratungsorgan  in 
eine Versammlung  umgewandelt  würde,  in der  die  auf  europäischer  Ebene  organisierten 
Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  vertreten  wären,  und  dem  damit  der 
Status  eines  europäischen  Organs  zuerkannt  würde. 
3.19.1.  In  der Endphase  benennen  die repräsentativen  europäischen  Organisationen  seine 
Mitglieder;  die entsprechende  Liste  bedarf  der  Bestätigung  durch  den  europäischen  Mini-
sterrat.  Im Wirtschafts-  und  Sozialrat  müssen  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  in gleicher 
Anzahl  vertreten  sein,  wobei  eine  angemessene  regionale  Streuung  zu berücksichtigen  ist. 
3.19.2.  Der  Europäische  Wirtschafts-  und  Sozialrat  müßte  in die  Lage  versetzt  werden, 
seine  Berater-  und  Gutachterfunktion  vollständiger  zu erfüllen,  so daß  die  politischen 
Organe  den  Auffassungen  und  Erfahrungen  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise  bei 
ihrer  Beschlußfassung  Rechnung  tragen  könnten." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  29, Nein-Stimmen:  51, Enthaltungen:  2. 
Ziffern  3.19.1  und  3.19.2 
Die bisherigen  Ziffern  3.19.1  und  3.19.2  werden  zu 3.19.3  und  3.19.4. 
Es soll  eine  neue  Ziffer  3.19.5  eingefügt  werden: 
„Zu den  nationalen  und  regionalen  Wirtschafts-  und  Sozialräten  müssen  gute  Kontakte 
. unterhalten  werden,  während  die  erforderlichen  europäischen  Ausschüsse  für  bestimmte 
Sektoren  in die Organisationsstruktur  des  Wirtschafts-  und  Sozialrats  einzugliedern  sind." 
Begründung 
Mit dieser  Änderung  soll  vor  allem  deutlich  gemacht  werden,  daß  der  Wirtschafts-  und  Sozial-
rat der  Gemeinschaft  die  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise  Europas  so umfassend  wie 
möglich  repräsentieren  muß.  Daß  in ihm  die gleiche  Anzahl  von  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmer-
vertretern  vorhanden  sein  soll,  bedeutet  nach  Ansicht  der  Verfasser  nicht,  daß  der  Wirtschafts-
und Sozialrat  biparitätisch  besetzt  wird. 
Nr. C 270/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  27, Nein-Stimmen:  43, Enthaltungen:  11. 
Ziffer  4.12.2 
Nach  Ziffer  4.12.2  sollte  folgender  Text  eingefügt  werden: 
„4.12.3.  Die  Landwirtschaft  wird  nur  dann  gedeihen,  wenn  sie  den  Erzeugern  aus-
reichende  Einkommen  sichert.  Die  Politik  großer  Anbauflächen  hat sich  für die Rentabili-
sierung  bestimmter  Massenkulturen  als  unerläßlich  erwiesen,  doch  muß  sie  kleineren, 
aber  durchweg  spezialisierten  Betrieben  ihren  Lebensraum  belassen. 
4.12.4.  Deshalb  ist es angebracht,  die  Entwicklung  von  Genossenschaften  und  die 
Zusammenlegung  von  allzu  zersplitterten  Betrieben  zu fördern." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  43, Enthaltungen:  8. 
Ziffer  4.13.2 
Nach  Ziffer  4.13.2  soll  eine  neue  Ziffer  4.14  eingefügt  werden: 
„Die  Sozialpolitik  berührt  alle  Lebensbereiche  der  europäischen  Bevölkerung.  Mit  den 
Ergebnissen  ihrer  kontinuierlichen,  fortschrittlich  orientierten  Verwirklichung  bildet  sie 
die Zielsetzung  der  Wirtschaftspolitik  in all ihren  Ausprägungen;  sie  muß  unter  dem 
Ansporn  aller  organisierten  Kräfte  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  und  mit 
Unterstützung  aller  Gemeinschaftsbehörden  fortgesetzt  werden." 
Begründung 
Das Unterlassen  eines  Hinweises  auf die Sozialpolitik  in diesem  Kapitel  der Stellungnahme  wäre 
ein schwerer  Fehler  und  würde  in den  Text  eine  Lücke  reißen,  die  der  Glaubwürdigkeit  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  in bezug  auf  seine  wesentlichen  und  ständig  betonten 
Anliegen  schaden  könnte. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  26, Enthaltungen:  24. 
Stellungnahme  zu dem  „Vereinfachungsprogramm" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21.  März  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programm  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  132.  Plenartagung  am  16.  und  17.  Juli  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: