DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/17

Bibliographische Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

(2007/C 90/06)

XA-Nummer: XA 111/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Ostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Ostengland

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998.

Voraussichtliche Kosten des Programms:

29. Dezember 2006 — 31. März 2007 120 000 GBP 1. April 2007 — 31. März 2008 240 000 GBP 1. April 2008 — 31. März 2009 240 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31. März 2009

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Mit diesem Programm wird ein Informations-, Beratungs- und Schulungsdienst für Landwirte, für im Besitz von Landwirten befindliche Unternehmen und für andere genossenschaftlich geführte Unternehmungen innerhalb der landwirtschaftlichen Lieferkette in Ostengland geschaffen

Das Programm sieht Beratung über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Effizienz landwirtschaftlicher Betriebe und Unterstützung bei der Verbesserung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten das Entgelt für Beratungsleistungen sowie die Ausgaben für die Organisation und Durchführung von Ausbildungsprogrammen umfassen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Programm richtet sich in erster Linie an in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (vor allem Getreide, Ackerkulturen und rotes Fleisch) tätige Unternehmen. Allerdings können auch bestimmte Betriebe aus anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Lieferkette im weiteren Sinn (einschließlich Verarbeitung und Vermarktung) für eine Teilnahme in Betracht kommen. Infolgedessen ist das Programm letztendlich für Unternehmen zugänglich, die Getreide oder andere Ackerkulturen, Schweine-, Rind- und Schaffleisch oder daraus hergestellte Erzeugnisse produzieren, verarbeiten oder vermarkten.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

East of England Development Agency The Business Centre Station Rd Histon Cambridge CB4 9LQ United Kingdom

Internet-Adresse: http://www.eeda.org.uk/files/Improving_competiveness.pdf

Außerdem können Auskünfte zu diesem Programm über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich abgerufen werden:

http://www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Angaben: Dieses Programm steht allen Unternehmen offen, die im weiteren Sinne in der Lieferkette für landwirtschaftliche Erzeugnisse tätig sind, die nicht in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind. Beihilfen an solche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen oder gemäß einer sie ersetzenden Verordnung gezahlt

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht selbst auswählen. Der Dienstleister ist das Unternehmen „English Farming and Food Partnerships“, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgewählt und vergütet wird

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

XA-Nummer: XA 112/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North West Regional Development Agency

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Lancashire Tea Company Limited.

Rechtsgrundlage: The Governments powers for Regional Selective Assistance (RSA) and Selective Finance for Investment in England (SFIE) are provided in Section 7 of the Industrial Development Act 1982. Section 7(1) of the Act provides for financial assistance to be given on a discretionary basis in order to provide, maintain or safeguard employment in the Assisted Areas (AAs). Offers of assistance in England are subject to the consent of the Treasury.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Eine Investitionsbeihilfe im Rahmen des Programms „Selective Finance for Investment in England“ in Höhe von 83 000 GBP, zahlbar in zwei Raten in einem Zeitraum von 18 Monaten.

Beihilfehöchstintensität: Eine SFIE-Beihilfe in Höhe von 83 000 GBP entspricht 30 % des Mittelansatzes des Unternehmens für das betreffende Projekt (276 000 GBP).

Bewilligungszeitpunkt: Das Projekt soll am 29. Dezember 2006 anlaufen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Finanzhilfe wird in zwei Raten gezahlt, wenn die Ziele für Finanzausgaben, Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktivitätssteigerung erreicht worden sind. Die letzte Zahlung erfolgt am 31. März 2009.

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine Regionalbeihilfe. Die Finanzhilfe steht mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission in Einklang, der sich mit Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst. Zuschussfähig sind die Kosten für den Erwerb neuer Anlagen und Ausrüstungen, namentlich einer Lebensmittel-Verpackungsanlage, einer Folienverpackungsmaschine, einer Beutelfüllmaschine und von Zubehör.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Haupttätigkeit der Lancashire Tea Company Limited besteht in der Verarbeitung einer speziellen regionalen Teemischung und deren Abfüllung in Teebeutel.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

North West Regional Development Agency PO Box 37, Renaissance House Centre Park Warrington WA1 1XB United KIngdom

Internetadresse: http://www.nwda.co.uk/RelatedContent.aspx?area=86&subarea=252&item=20029190203189955

Seite hinabrollen und links auf „Defra State Aid “klicken.

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Weitere Angaben: Die Beihilfe wird im Rahmen der Investionsbeihilferegelung „Selective Finance for Investment “gewährt, die als Regionalbeihilfe mit der Nummer N731/2000 genehmigt wurde. Die Verarbeitung von Erzeugnissen des Anhangs 1 sind allerdings von der Regelung N731/2000 ausgeschlossen, und die Erzeugnisse von Lancashire Tea fallen unter diesen Anhang. Deswegen wird die Beihilfe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 notifiziert. Die Lancashire Tea Company Ltd hat ihren Sitz in der Ziel-1-Region Merseyside.

Das Projekt kommt auch für eine Kreditbürgschaft in Frage, bei der es sich ebenfalls um eine staatliche Beihilfe handelt. Die kumulierte Beihilfeintensität bleibt unterhalb der Obergrenze von 50 %.

Einzelheiten zu den Zielen des Angebots sind dem vollständigen Wortlaut zu entnehmen.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom