Finally, the European Solidarity Corps is promoting solidarity activities, mainly through volunteering, traineeships and jobs, to enhance the engagement of young people and organisations in accessible and high-quality solidarity activities. Young people aged between 18 and 30 undertook volunteering activities or solidarity projects managed by organisations, institutions, bodies or groups. By the end of 2019 more than 12 000 participants had been involved in volunteering actions.

Es hat sich gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur Verbindungen und Austauschmöglichkeiten innerhalb der EU, sondern auch die Forschung erfolgreich und wirkungsvoll fördert. Im Rahmen von Horizont 2020 werden nach wie vor grenzüberschreitende Forschernetzwerke unterstützt. Im Bereich der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen investiert Horizont 2020 zum einen weiterhin in europäische Forscherinnen und Forscher, um es ihnen zu ermöglichen, in allen Phasen ihrer Berufslaufbahn in anderen Ländern zu arbeiten und zusammenzuarbeiten, und unterstützt zum anderen Initiativen, die Barrieren zwischen Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft abbauen.

Erasmus+ bietet jungen Menschen, Lernenden und wissenschaftlichem Personal aller Altersgruppen die Möglichkeit, innerhalb Europas und darüber hinaus zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren und Freiwilligenarbeit zu leisten. Im Jahr 2019 erhielten über 900 000 Menschen die Chance, ins Ausland zu gehen und das Leben in der Hochschulbildung, in der Berufsausbildung und durch verschiedene andere Austauschmöglichkeiten anders zu erleben. ( ) Die zuweilen lebensverändernden Auswirkungen dieser Erfahrungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und zur Förderung der Idee der Unionsbürgerschaft.

Neben Direktinvestitionen in wirtschaftliche Infrastruktur und Unternehmen investiert der EU-Haushalt unter dem EU-Motto „In Vielfalt geeint“ auch in Menschen und Einrichtungen, die gemeinsame europäische Werte fördern.

Gezieltere Start-up-Finanzierungen werden für innovative Start-ups vom Europäischen Innovationsrat im Rahmen von Horizont 2020 und für Kleinst- und Sozialunternehmen aus dem Programm für Beschäftigung und soziale Innovation bereitgestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf bestimmten Marktsegmenten – hochinnovative kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Unternehmen –, die in der Vergangenheit besondere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln hatten. Die Zahlen sind ermutigend und zeigen eine deutliche Zunahme von bahnbrechenden Innovationen und wachstumsstarken Unternehmen. Jeder vom Europäischen Innovationsrat investierte Euro gibt Anstoß zu Folgeinvestitionen in Höhe von 2,4 EUR. ( ) Darüber hinaus werden im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation voraussichtlich mehr als 2,7 Mrd. EUR an Finanzmitteln freigesetzt werden, was auf Garantievereinbarungen in Höhe von 236 Mio. EUR zurückzuführen ist, die die Kommission mit Finanzintermediären abgeschlossen hat.

Im April 2020 wurde eine seiner Komponenten, die Kreditbürgschaftsfazilität, mit zusätzlichen Mitteln aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen aufgestockt, um Banken in die Lage zu versetzen, kleinen und mittleren Unternehmen eine Brückenfinanzierung anzubieten. Über die Fazilität hat das Programm bis Ende 2019 mehr als 500 000 kleinen und mittleren Unternehmen in 32 Ländern Finanzmittel bereitgestellt. ( ) Es hat auch Unternehmen geholfen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Betriebsmittelkrediten (von zwölf Monaten oder mehr), zusammen mit Tilgungsaufschüben, die die verzögerte Rückzahlung bestehender Kredite ermöglichen. Das „Enterprise Europe Network“ hilft kleinen und mittleren Unternehmen auch durch Innovationspartnerschaften in Bereichen, die mit COVID-19 in Verbindung stehen (wie Schutz- oder medizinische Ausrüstung), und durch Beratung beim Zugang zu speziellen europäischen und nationalen Finanzhilfen.

Die drei anfänglichen Dienste von Galileo (der offene Dienst, der öffentliche regulierte Dienst und der Such- und Rettungsdienst) wurden 2019 kontinuierlich erbracht, mit Ausnahme einer sechstägigen Unterbrechung der ersten Navigations- und Zeitangabedienste von Galileo im Juli 2019 aufgrund eines technischen Zwischenfalls. Der Such- und Rettungsdienst von Galileo war in dieser Zeit nicht betroffen. Der von der Kommission eingesetzte unabhängige Untersuchungsausschuss analysierte die Ursachen des Vorfalls und sprach Empfehlungen aus. Die Kommission hat einen Prozess zur Umsetzung der Empfehlungen eingeleitet, um sicherzustellen, dass es sich bei Galileo um ein stabiles, robustes und widerstandsfähiges System handelt.

Ein weiterer Bereich ist die Geolokalisierung. Das Programm Galileo mit 26 Satelliten im Orbit ( ) trägt dazu bei, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Ortungsdienste in den Smartphones von mehr als 1 Milliarde Nutzern weltweit zu verbessern. Darüber hinaus spielt die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems eine Schlüsselrolle bei sicherheitskritischen Diensten wie der Flugsicherheit. Ende 2019 waren es 350 Flughäfen in 23 europäischen Ländern, die mit diesem Dienst ausgestattet sind, wobei die Zahl von 129 im Jahr 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen ist. ( )

Die digitale eHealth-Diensteinfrastruktur erleichtert die Kontinuität der Versorgung und die Patientensicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, und ermöglicht den Austausch von Gesundheitsdaten über nationale Grenzen hinweg. Grenzüberschreitende elektronische Verschreibungen/Verabreichungen ermöglichen es Patienten im Ausland, die gleichen Medikamente zu erhalten, die sie in ihrem Heimatland erhalten würden. Die Patientenkurzakten-Dienste bieten Angehörigen der Gesundheitsberufe Zugang zu den verifizierten gesundheitlichen Schlüsseldaten eines Patienten, der ungeplante grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung benötigt. Der grenzüberschreitende Austausch von elektronischen Patientenkurzakten und Verschreibungen findet seit Januar 2019 statt. Fast 8000 elektronische Verschreibungen wurden bereits zwischen Finnland, Portugal, Estland und Kroatien ausgestellt. Im Jahr 2019 ermöglichten die Tschechische Republik, Luxemburg, Kroatien und Malta den Austausch von Patientenkurzakten, und Portugal schloss sich ihnen Anfang 2020 an.

Die Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt den Übergang zu einer digitalen Wirtschaft durch die Bereitstellung der notwendigen grundlegenden Breitbandinfrastruktur und die Förderung der Konnektivität sowie durch die Integration digitaler Innovationen in die Konzeption der geförderten Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte. Im Telekommunikationssektor ermöglicht der EU-Haushalt die EU-weite Interoperabilität bestimmter Dienste in Bereichen wie Gesundheit, Justiz, Informationen der sozialen Sicherheit, eGovernment, Desinformation, digitale Kompetenzen und Cybersicherheit. Bis Ende 2019 erreichte die Inanspruchnahme dieser Dienste in den Mitgliedstaaten und den Teilnehmerländern des Europäischen Wirtschaftsraums ein Portfolio von 500 Projekten. Im Rahmen der WIFI4EU-Initiative wurden mit der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich Telekommunikation („CEF Telecom“) außerdem 7980 europäische Gemeinden bei der Installation einer kostenlosen WLAN-basierten Netzwerkanbindung in öffentlichen Räumen unterstützt, und es wurde ein Eigenkapitalinstrument, der Connecting-Europe-Breitbandfonds, für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität geschaffen.

Die Förderung des Übergangs zu einer digitalen Wirtschaft spielt bei Investitionen aus dem EU-Haushalt eine wichtige Rolle. Neben der Bereitstellung des Zugangs zum digitalen Bereich muss grundlegend die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger und Unternehmen berücksichtigt werden, sei es, um sie vor Problemen wie Cyberkriminalität zu schützen oder um die Sicherheit der Bürger und die Belastbarkeit und Sicherheit der wesentlichen Infrastruktur direkt zu verbessern. Die Vision besteht darin, ein Ökosystem interoperabler digitaler Dienste zu schaffen, die Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen in der gesamten EU zur Verfügung stehen, damit sie die Vorteile des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können.

Was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, so wurden im Ostseeraum und bei der Eisenbahninfrastruktur über die deutsch-polnische Grenze hinweg Fortschritte erzielt, von denen schätzungsweise 95 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Direktinvestitionen in die Infrastruktur werden im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ getätigt, die wesentliche Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen finanziert und Netze in der gesamten EU integriert. Die Fazilität „Connecting Europe“ konzentriert sich auf intelligente Lösungen, die Digitalisierung und Infrastruktur zusammenführen, um sichere und effiziente integrierte Netze zu schaffen, die die Dekarbonisierung durch nachhaltige Lösungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitaltechnik unterstützen. So hat die Fazilität beispielsweise Projekte im Verkehrssektor kofinanziert, die zur Elektrifizierung von mehr als 2000 km Schienenwegen, zur Modernisierung von fast 3000 km Binnenwasserstraßen und zur Einrichtung von rund 13 000 Versorgungspunkten für alternative Kraftstoffe in ganz Europa führen und damit die Ökologisierung des Verkehrssektors fördern werden. Die Energiekomponente der Fazilität „Connecting Europe“ hat unter anderem dazu beigetragen, die Energieisolation der baltischen Staaten zu beenden, die Anbindung der Iberischen Halbinsel mit dem übrigen Europa zu verbessern und Irland mit Kontinentaleuropa zu verbinden. Dies alles wiederum trägt wesentlich zur Integration eines größeren Anteils erneuerbarer Energien in das Elektrizitätssystem bei. Darüber hinaus evaluiert die Kommission im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität die bestehenden Verordnungen über das transeuropäische Netz, um ihre großen Infrastrukturinvestitionen weiter entsprechend anzupassen.

Einen weiteren wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten die EU-Raumfahrtprogramme. Das Programm Copernicus ist weltweit führend im Bereich der Erdbeobachtung mit derzeit sieben Satelliten, wobei die Vorbereitungen für einen achten im Jahr 2019 abgeschlossen wurden. Es ist für das Verständnis der Klimasysteme von wesentlicher Bedeutung, allen EU-Akteuren eine breite Palette kostenloser Dienste anzubieten. Im Jahr 2019 überstieg die Zahl der aktiven Nutzer erstmals 300 000 ( ) – eine viel größere Zahl als ursprünglich erwartet. Die Copernicus-Dienste unterstützen sowohl die genaue Wettervorhersage als auch die Überwachung der Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung. Eine Schlüsselkomponente von Copernicus ist sein Katastrophen- und Krisenmanagementdienst, der die Katastrophenschutzbehörden bei der unmittelbaren Reaktion auf Katastrophen wie die Waldbrände in Griechenland und Italien im Jahr 2019, aber auch die Lauffeuer in Ländern wie Australien unterstützt.

Das Programm Horizont 2020 für Forschung und Innovation ist weltweit eines der größten einheitlich integrierten Forschungs- und Innovationsprogramme seiner Art. Es ist besonders wichtig und sinnbildlich für das allgemeine Bestreben, Innovation und technologische Entwicklung durch den EU-Haushalt zu fördern. Horizont 2020 unterstützt die gesamte Kette der Forschung und Entwicklung vom Labor bis zum Markt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die EU in Wissenschaft und Technologie Leistungen von Weltrang hervorbringt. Außerdem sollen Innovationshindernisse beseitigt und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erleichtert werden, um Lösungen für große Herausforderungen in der Gesellschaft zu entwickeln. Bis Ende 2019 wurden durch das Programm mehr als 23 000 Organisationen beim Zugang zu Risikofinanzierungsmaßnahmen unterstützt, zusammen mit 5522 hochwertigen Forschungsprojekten unter der Leitung des Europäischen Forschungsrates und 44 000 Innovationen, die Prototypen und Testaktivitäten umfassen. ( ) Dennoch blieb der Anteil der klimabezogenen Ausgaben im Rahmen von Horizont 2020 mit 27 % unter dem erwarteten Niveau, da es schwierig ist, im Voraus abzuschätzen, inwieweit bestimmte Forschungsprojekte zu klimabezogenen Zielen beitragen werden. Die Kommission begegnet dieser Situation mit der Veröffentlichung eines Aufrufs für den europäischen Grünen Deal im Jahr 2020, der mit einem Budget von 1 Mrd. EUR ausgestattet ist. Dies wird das Niveau der klimabezogenen Ausgaben erheblich erhöhen.

Ein erheblicher Teil der Investitionen im Rahmen dieser Haushaltsrubrik soll sicherstellen, dass die EU ihren Wettbewerbsvorteil auf den heutigen globalen Märkten bewahrt. Die Entwicklung modernster Technologie und die Förderung ihres Einsatzes in der EU sind von wesentlicher Bedeutung, um die Akzeptanz dieser Technologie bei den Marktteilnehmern und Bürgern zu gewährleisten. Diese Programme sehen auch Investitionen in die grundlegende Infrastruktur vor, sei es durch die Bereitstellung direkter finanzieller Hilfe in Bereichen, in denen die bestehende Finanzierung nicht ausreicht, oder durch Investitionen in die Entwicklung oder Instandhaltung von Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus wird mit dieser Haushaltsrubrik zusammen mit anderen Teilen des EU-Haushalts in das Humankapital investiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Mobilitätsmöglichkeiten.

Diese Rubrik veranschaulicht auch die Fähigkeit des EU-Haushalts, Investitionen aus anderen Quellen zu mobilisieren. So hat beispielsweise der Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2019 Investitionen in Höhe von mehr als 458 Mrd. EUR mobilisiert und über 8,5 Millionen Arbeitsplätze gefördert. ( ) Er hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Wirtschaft gespielt, indem er bedeutende Infrastrukturinvestitionen in Bereichen wie Energie und Verkehr finanziert und kleine und mittlere Unternehmen unterstützt hat.

Im Jahr 2019 wurden 23 Mrd. EUR für Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt, was fast 15 % des EU-Haushalts ausmacht. Im Rahmen dieser Haushaltsrubrik wurden bedeutende wirtschaftliche Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Innovation und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mobilisiert. Diese Art von Investitionen ist der Schlüssel für den doppelten Übergang zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft und grundlegend für ein nachhaltiges langfristiges Wachstum in Europa.

Über diese Reaktion hinaus, die für rasche Unterstützung sorgen wird, schlug die Kommission auch vor, das volle Potenzial des EU-Haushalts zu nutzen, um eine nachhaltige und erfolgreiche Erholung zu bewirken. Als Teil des Aufbauplans der EU ( ) schlug die Kommission am 27. Mai 2020 einen verstärkten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 sowie ein neues EU-Aufbauinstrument („Next Generation EU“) vor, um die Finanzierung anzukurbeln und vorzuziehen. Diese Vorschläge unterstützen die Krisenbewältigung und bieten einen Rahmen für langfristige Investitionen in die Widerstandsfähigkeit der EU und den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Die Erhöhung der Flexibilität des EU-Haushalts und Investitionen in Krisenbereitschaft und -resistenz werden Prioritäten für den künftigen Finanzrahmen sein.

·Die EU als globaler Akteur und in kollektivem Handeln als Team Europe (EU, Mitgliedstaaten, Finanzinstitutionen) sicherte den Partnerländern finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt mehr als 36 Mrd. EUR und konzentrierte sich dabei auf die Bewältigung der unmittelbaren Gesundheitskrise und der daraus resultierenden humanitären Bedürfnisse, die Stärkung der Gesundheits-, Wasser- und Abwassersysteme der Partnerländer und ihrer Forschungs- und Bereitschaftskapazitäten zur Bewältigung der Pandemie sowie auf die Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen. Darüber hinaus fördert die EU eine weltweite Coronavirus-Krisenreaktion mit multilateralen Partnern; bei einer internationalen Geberkonferenz wurden Zusagen von mehr als 9,8 Mrd. EUR von über 40 Staats- und Regierungschefs und Ministern gemacht, um die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Therapien und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu unterstützen.

·Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation hat die Kommission eine spezielle Aufforderung zur Interessenbekundung zur Unterstützung der Forschung über COVID-19 mit Mitteln aus dem Sonderfonds für Forschung in Notfallsituationen veröffentlicht. Hierzu zählt beispielsweise ein erster Aufruf im Januar 2020 zur Gesundheitsforschung über COVID-19, der auf die Entwicklung von Impfstoffen, alternativen Diagnosetests, neuen Behandlungsmethoden und die Verbesserung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit abzielte. Demzufolge werden 136 Forschungsteams mit einem Gesamtbudget von 47,5 Mio. EUR an 17 Projekten arbeiten. Weitere 45 Mio. EUR werden im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ und 164 Mio. EUR über eine Aufforderung im Rahmen des Pilotprojekts des Europäischen Innovationsrates bereitgestellt.

·Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise mobilisierte alle verfügbaren Kohäsionsfonds, um die Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sofort zu unterstützen. Dazu gehört die Deckung des dringendsten Bedarfs an Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung sowie die Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch kurzfristige Arbeitsprogramme, finanzielle Unterstützung für KMU und eine sofortige Liquiditätsspritze. Die Maßnahmen werden von einer Reihe von Flexibilitätsregelungen begleitet, einschließlich Kofinanzierungsvorschriften. Insgesamt könnten durch die Initiative bis zu 54 Mrd. EUR aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bewältigung des unmittelbaren Krisenbedarfs in den Mitgliedstaaten mobilisiert werden.

Mit der Finanzierung aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit stellt „Switch Africa Green“ Mittel für umweltfreundliche Geschäftsprojekte in Afrika bereit. In der ersten Phase wurden 3000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, und es wurde zur Schaffung und Sicherung von 10 000 grünen Arbeitsplätzen beigetragen.

Das Programm „Safe and Fair“ im Rahmen der Spotlight-Initiative (25 Mio. EUR) soll gewährleisten, dass die Arbeitskräftemigration für alle Frauen in der Region des Verbands südostasiatischer Nationen sicher und fair ist.

Im Jahr 2018 wurden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds mehr als 194 Mio. EUR für ein Bargeldhilfe- und Unterbringungsprogramm in Griechenland gewährt, mit dem etwa 25 000 Plätze in Wohnungen und geeigneten Unterkünften für die schutzbedürftigsten Migranten bereitgestellt wurden.

Die EU hat einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaneutralen, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft eingeleitet, der mit mehr Sicherheit, Wohlstand, Gleichheit und Inklusion einhergeht. Vor diesem Hintergrund zielen die Gestaltung und Umsetzung der EU-Ausgabenprogramme darauf ab, die Ziele in jedem Politikbereich zu erreichen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit durch die Maßnahmen und Interventionen der jeweiligen Programme zu fördern. Mit dem europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik hat die EU auch ihren Ansatz für die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik auf die Agenda 2030 abgestimmt und die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Handelns gestellt.

Die EU ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten fest entschlossen, bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die Agenda 2030 ist der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verabschiedete gemeinsame Fahrplan für eine friedliche und wohlhabende Welt und für die Werte der EU und die Zukunft Europas von größter Bedeutung. Die EU hat sich verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl in ihrer Innen- als auch in ihrer Außenpolitik umzusetzen. Seit der Verabschiedung der Agenda im Jahr 2015 hat die EU bedeutende Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht und sie verstärkt ihre Bemühungen weiter.

Das Ausmaß, in dem ein einzelnes Programm klimabezogen ist, hängt vom Tätigkeitsbereich und der Art der Investition ab. Im Jahr 2019 trugen 28 % bzw. 16 Mrd. EUR der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und 21 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds zu den Klimazielen bei. Dank sorgfältiger Programmplanung steigt der Anteil der Klimaausgaben in anderen Bereichen: So erhöhte beispielsweise der Europäische Sozialfonds seinen Beitrag von 0 % im Jahr 2014 auf 12 % bzw. 1,6 Mrd. EUR im Jahr 2019.

Der Klima-Mainstreaming-Ansatz beinhaltet die tiefe Integration der klimabezogenen Ausgaben in den langfristigen Haushalt. Das derzeitige Gesamtziel besteht darin, 20 % der EU-Ausgaben für Klimaziele zu verwenden. Im Jahr 2019 überstiegen die klimabezogenen Ausgaben dieses Ziel und beliefen sich auf rund 35 Mrd. EUR, das sind 21 % des EU-Haushalts. Kumuliert über den Zeitraum 2014-2020 wird der EU-Haushalt 211 Mrd. EUR oder 19,8 % zu den Klimazielen beitragen. Auch wenn damit das Ziel knapp nicht erreicht wird, liegen die jährlichen klimabezogenen Ausgaben in den letzten Jahren durchweg bei über 20 % und ziehen so nach relativ niedrigen Niveaus zu Beginn des Zeitraums wieder gleich.

Das Verwaltungsbudget unter Rubrik 5, das sowohl die Haushaltsführung als auch das gesamte Spektrum der Aktivitäten der Organe der Europäischen Union unterstützt, macht nur einen kleinen Anteil des EU-Haushalts aus. Gemeinsam mit den anderen Organen hat die Kommission Schritte unternommen, um die Effizienz all ihrer Tätigkeiten zu verbessern, und hat im Rahmen des derzeitigen Finanzrahmens erhebliche Einsparungen erzielt, u. a. durch einen Personalabbau um 5 % zwischen 2013 und 2017. ( ) Der Europäische Rechnungshof hat diese Einsparungen bestätigt und gleichzeitig auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die sie für das Personal hatten. ( ) Diese Einsparungen wurden in einer Zeit gemacht, in der die Erwartungen an die Kommission in Bereichen wie dem Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft, der Industriepolitik, der wirtschaftlichen und sozialen Erholung, der Migration, der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigungszusammenarbeit immer größer werden. Dieser Druck wurde durch die Arbeitsbelastung erhöht, die mit der Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden EU-Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen verbunden ist. Die Stabilität des Verwaltungshaushalts im Rahmen des künftigen Finanzrahmens wird daher von entscheidender Bedeutung sein, damit die EU-Organe weiterhin in allen vorrangigen Bereichen für die EU Leistungen erbringen können.

Was die Leistung des EU-Haushalts betrifft, so zeigen die Ende 2019 verfügbaren Berichtsinformationen, die in der „Übersicht über die Programmleistung“ in Anhang 1 dargelegt sind, dass die meisten Programme im Hinblick auf die zu Beginn des Programmzeitraums festgelegten Ziele gute Fortschritte machen. Trotz der Verzögerungen beim Start der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 beschleunigen sich die Fortschritte jetzt. Wo es spezifische Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Programme gab, wird in der „Übersicht über die Programmleistung“ näher erläutert, wie sich dies auf die Leistung ausgewirkt hat und welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. Endgültige Schlussfolgerungen zur Programmleistung werden jedoch erst nach Abschluss der laufenden Programme auf der Grundlage detaillierter Evaluierungen möglich sein. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Schritte, die unternommen werden, um den EU-Haushalt zur Unterstützung der Krisenbewältigung und Erholung von der Krise umzulenken, müssen bei einer solchen Bewertung gebührend berücksichtigt werden.

2019 war auch das vorletzte Jahr der Umsetzung der Finanzierungsprogramme im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Diese Programme sind nun in vollem Gange und tragen stark zur Umsetzung der Prioritäten der EU bei. Im Jahr 2019 lag ein besonderer Schwerpunkt auf Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie auf der Unterstützung der Prioritäten der EU in den Bereichen Migration und Sicherheit.

Die Verbesserungen werden mit den Vorschlägen der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 fortgesetzt. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden Ausgabenüberprüfung hat die Kommission in die Vorschläge für die Finanzierungsprogramme eine geringere Anzahl höherwertiger Indikatoren aufgenommen, die eng mit den Programmzielen verknüpft sind. Die Kommission arbeitet nun mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen, um sicherzustellen, dass diese Verbesserungen zusammen mit den anderen Änderungen der Programmgestaltung, die zur Leistungssteigerung beitragen werden, in den Endfassungen der künftigen Programme berücksichtigt werden.

Einige Finanzierungsprogramme haben die Leistungsbeurteilung noch tiefer in ihre Gestaltung eingebettet. So wurde beispielsweise eine leistungsgebundene Reserve für die derzeitigen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds geschaffen. Diese Reserve wurde im Jahr 2019 für Programme freigegeben, die bis Ende 2018 ihre Zwischenziele erreicht hatten. Wenn bei Programmen und Prioritäten die Zwischenziele nicht erreicht wurden, erfolgte eine Neuzuweisung der betreffenden Mittel.

Der EU-Haushalt verfügt über einen robusten und integrierten Leistungsrahmen, der zu gut verwalteten und ergebnisorientierten EU-Programmen führt. Dieser Rahmen umfasst klare und messbare Ziele für jedes Programm, die zusammen mit Indikatoren die Grundlage für Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung bilden. Diese Indikatorinformationen ermöglichen in Verbindung mit anderen Quellen qualitativer und quantitativer Leistungsinformationen, wie z. B. Evaluierungen, die Beurteilung der Programmleistung und des Fortschritts im Hinblick auf die vereinbarten Ziele. So erhält die Programmverwaltung die Möglichkeit, Schwächen bei der Programmdurchführung zu antizipieren und zu beheben, und es wird ein wichtiger Beitrag zur Haushaltsentscheidung geleistet.

Der EU-Haushalt wird jährlich auf der Grundlage eines siebenjährigen Finanzrahmens verabschiedet. Er ist in fünf Rubriken gegliedert und umfasst 60 Finanzierungsprogramme von unterschiedlicher Größe und unterschiedlichem Umfang. In einigen Politikbereichen ist der EU-Haushalt das Hauptinstrument für die Umsetzung, wie z. B. in der Gemeinsamen Agrarpolitik. In anderen Bereichen wird der EU-Haushalt durch Regelungsinstrumente ergänzt, die zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU beitragen.

Der EU-Haushalt ist in erster Linie ein Investitionshaushalt. Er beläuft sich auf etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU und macht etwa 2 % aller öffentlichen Ausgaben in der EU aus. Er soll die nationalen Haushalte ergänzen und dafür sorgen, dass gemeinsam vereinbarte Prioritäten umgesetzt werden. Im Unterschied zu den nationalen Haushalten konzentriert sich der EU-Haushalt in erster Linie auf die mittel- bis längerfristige Förderung strategischer Investitionen und auf die Nutzung seiner Hebelwirkung, um Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen anzustoßen. Die Finanzierungsprogramme der EU werden entweder direkt von der Kommission verwaltet (z. B. im Forschungsbereich) oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, etwa im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik. Etwa zwei Drittel des EU-Haushalts werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwaltet.

Der Haushalt der EU trägt dazu bei, die Prioritäten der Union in Ergebnisse umzumünzen, die das Leben der Menschen verbessern. Es handelt sich in erster Linie um einen Investitionshaushalt, der dazu beiträgt, die gemeinsamen Ambitionen der EU mit den Mitteln zur Verwirklichung dieser Ambitionen in Einklang zu bringen. Im Mittelpunkt des Haushalts stehen Bereiche, in denen die Bündelung von Ressourcen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu Ergebnissen führen kann, die von den Mitgliedstaaten allein nicht so effektiv oder effizient erreicht werden könnten. Dies gilt für so unterschiedliche Bereiche wie grenzüberschreitende Infrastruktur, Management der Außengrenzen, große Raumfahrtprojekte und gesamteuropäische Forschung.

Diese Berichterstattung wird durch detailliertere Informationen über die Leistung der einzelnen Programme in der „Übersicht über die Programmleistung“ (Anhang 1) ergänzt. In der Übersicht sind die wichtigsten Leistungsbotschaften aus den Programmabrissen zusammengefasst, die dem Haushaltsentwurf 2021 beiliegen.

Die Kommission überwacht sorgfältig, wie der Haushaltsplan der EU in der Praxis ausgeführt wird. Wenn festgestellt wird, dass Mitgliedstaaten, Intermediäre oder Endempfänger EU-Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet haben, leitet die Kommission umgehend Schritte ein, um die festgestellten Fehler zu korrigieren und die bereitgestellten Mittel erforderlichenfalls wieder einzuziehen. Die Kommission schätzt die verbleibende Fehlerquote bei den Ausgaben für 2019 nach Korrekturen und Wiedereinziehungen im kommenden Jahr bzw. in den kommenden Jahren auf unter 1 % – deutlich unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Mit diesem Bericht übernimmt die Kommission die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts im Jahr 2019.

Für die Kommission ist von großer Bedeutung, dass die EU-Mittel verantwortungsvoll und ordnungsgemäß verwendet werden und dass alle beteiligten Parteien in eine Zusammenarbeit einbezogen werden, die konkrete und praxisrelevante Ergebnisse gewährleistet. In diesem Bericht wird erläutert, mit welchen Maßnahmen sichergestellt wird, dass auf den EU-Haushalt die höchsten Maßstäbe einer wirtschaftlichen Haushaltsführung angewendet werden.

Der EU-Haushalt wird weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des ehrgeizigen europäischen Grünen Deals spielen. Gleichzeitig wird er nach wie vor an vorderster Front stehen, wenn es um die Bewältigung neuer Herausforderungen geht: In der gegenwärtigen Krise haben wir die gesamte Flexibilität des Haushalts genutzt, um die Mittel rasch dorthin zu lenken, wo der Krisenbewältigungsbedarf am größten ist.

Der EU-Haushalt trägt dazu bei, die europäische Wirtschaft zu stärken und sie widerstandsfähiger zu machen. Etwa die Hälfte der Mittel sind für intelligentes und integratives Wachstum vorgesehen. Sie werden außerdem für Investitionen in die Zukunft verwendet, insbesondere für den Übergang zu einem umweltfreundlicheren und stärker digital orientierten Europa. Im Jahr 2019 hat der EU-Haushalt erneut gezeigt, dass er das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU in vielen Bereichen spürbar verbessern kann, sei es durch ein verbessertes Verkehrsangebot, eine bessere Konnektivität zuhause und auf Reisen oder die Verbesserung der Umwelt durch Einlösen seines Versprechens, mindestens 20 % für die Bekämpfung des Klimawandels auszugeben. Der EU-Haushalt unterstützte auch die gemeinsame europäische Antwort in den Bereichen Migration und Sicherheit.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.6.2020 COM(2020) 265 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF











Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2019



1.4.Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Alle Beträge in Mio. EUR. Quelle: Europäische Kommission. Im Jahr 2019 waren für die Programme dieser Rubrik 57 Mrd. EUR vorgesehen; dies entspricht 35 % des EU-Gesamthaushalts in diesem Jahr. Die Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik werden im Wege der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt. Die Mitgliedstaaten sind für die Zuweisung von Finanzmitteln für bestimmte Themenbereiche der Fonds zuständig, die über operationelle Programme geplant werden. Die auf die Erreichung von sozioökonomischer Konvergenz, Widerstandsfähigkeit und territorialem Zusammenhalt ausgerichtete kohäsionspolitische Förderung hilft bei der Bewältigung sowohl aktueller als auch neu entstehender Herausforderungen und legt damit den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft der EU. Die Kohäsionspolitik trägt zur Umsetzung der wichtigsten Prioritäten der EU bei, indem sie Wachstum und Beschäftigung auf EU-Ebene und Strukturreformen auf nationaler Ebene unterstützt. Die Förderung spielt eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung für den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft und trägt zu einem gerechteren und sozialeren Europa bei, indem sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Armut und zur Verbesserung der sozialen Inklusion unterstützt. Diese Rubrik umfasst die folgenden Fonds. ·Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung stärkt durch den Ausgleich der Unterschiede zwischen den Regionen den wirtschaftlichen und den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf Innovation und Forschung, die digitale Agenda, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die kohlenstoffarme Wirtschaft und den Verkehr. ·Der Kohäsionsfonds unterstützt die Mitgliedstaaten mit dem größten Entwicklungsbedarf (diejenigen mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts). Er zielt darauf ab, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu verringern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. ·Der Europäische Sozialfonds soll die Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU fördern sowie die Lage der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen verbessern. Er investiert in das Humankapital der EU – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, junge Menschen und alle, die einen Arbeitsplatz suchen – durch Bildung und Weiterbildung. ·Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen unterstützt Maßnahmen zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Grundversorgung für die Bedürftigsten. ·Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dient der Unterstützung Jugendlicher, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 1.4.1. Kohäsionspolitische Programme verbessern den Lebensstandard, schaffen Arbeitsplätze und fördern Wachstum und Konvergenz in der gesamten EU Das Hauptziel dieser Programme besteht darin, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der EU zu verringern. Um dies zu erreichen, verfügen die Mitgliedstaaten über ein hohes Maß an Flexibilität und sind dafür verantwortlich, die wichtigsten Politikbereiche zu ermitteln, in denen Maßnahmen erforderlich sind, die dann im Rahmen der EU-Programme umgesetzt und kofinanziert werden können. Je nach Entwicklungsstand müssen die Mitgliedstaaten die Finanzierung mehr oder weniger auf eine begrenzte Anzahl ausgewählter Politikbereiche konzentrieren. Erhebliche Beträge werden für kleine und mittlere Unternehmen, Verkehr, Umwelt und Humankapital ausgegeben. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ist ein wichtiger Schwerpunkt. Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden Investitionen in über 400 000 kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, was zur Schaffung von zusätzlichen 109 000 Arbeitsplätzen beigetragen ( ) und einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet hat. Was die auf den ausgewählten Projekten basierende prognostizierte Arbeitsplatzschaffungsrate bis Ende 2019 betrifft, wurden 83 % der Gesamterwartung für die Schaffung von Arbeitsplätzen bis Ende 2023 erreicht. Der Lebensstandard und Zusammenhalt werden weiter verbessert, indem die EU-Regionen durch neue und bessere Verkehrsinfrastrukturen miteinander verbunden werden. Verkehrsprojekte sind unerlässlich, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Regionen zu ermöglichen, ihren Bevölkerungen weitere Reise- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten und den EU-Binnenmarkt zu stärken. Durch den Kohäsionsfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden 4259 km neue bzw. ausgebaute Straßen und 938 km neue bzw. ausgebaute Eisenbahnstrecken finanziert. ( ) Ein weiterer Aspekt der Kohäsionspolitik sind die finanzierten Strukturverbesserungen, die dazu dienen, den Lebensstandard und die Sicherheit der Menschen zu erhöhen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung hat es bisher 27,5 Millionen Menschen ermöglicht, von verbesserten Gesundheitsdiensten zu profitieren. Zusammen mit dem Kohäsionsfonds wird aus diesem auch der Bau verbesserter Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen und Abfallrecyclinganlagen finanziert, wobei die derzeit laufenden Projekte die für 2023 gesetzten Ziele voraussichtlich übertreffen werden. Diese und andere im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierte Projekte haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen dabei zu unterstützen, beim Bruttoinlandsprodukt zum Rest der EU aufzuschließen. ( ) Es wird geschätzt, dass jeder im Rahmen der Kohäsionspolitik ausgegebene Euro eine Rendite von fast 3 EUR an zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt erbracht hat. ( ) Die sich daraus ergebende Entwicklung ist für die gesamte EU von Vorteil, sowohl für die Kohäsionsmitgliedstaaten als auch für die Nicht-Kohäsionsmitgliedstaaten. Letztere profitieren von Spillover-Effekten, die durch Investitionen in weniger entwickelten Gebieten entstehen, und zwar sowohl direkt durch den zunehmenden Verkauf von Investitionsgütern als auch indirekt durch die erhöhte Nachfrage von Haushalten in Kohäsionsgebieten, die zusätzlichen Handel generiert. ( ) Über die Strukturinvestitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds hinaus unterstützt die Kohäsionspolitik die Menschen direkt, indem sie ihnen Möglichkeiten zur Weiterbildung und zum Erwerb der notwendigen Fähigkeiten bietet, um auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben.

Aus dem Europäischen Sozialfonds haben bislang 26 Millionen Menschen durch verschiedene Projekte bis Ende 2019 Unterstützung erhalten. ( ) Davon haben 3,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden und 3,7 Millionen eine Qualifikation als Ergebnis der ESF-Intervention erworben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist der EU ein besonderes Anliegen. Mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist es dem EU-Haushalt gelungen, durch Bereitstellung von Bildung und Ausbildung für 2,7 Millionen junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Der Europäische Sozialfonds kümmert sich auch um benachteiligte Gruppen. Er unterstützte beispielsweise 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen. Außerdem erhielten 3,9 Millionen Migranten und Menschen mit ausländischem Hintergrund Zugang zu Bildung und Ausbildung und damit eine Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Insgesamt gehören 40 % der Begünstigten der vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Projekte, die Arbeit finden und eine Ausbildung erhalten, benachteiligten Gruppen an. 1.4.2. Kohäsionsausgaben unterstützen den Übergang zu einer grünen Wirtschaft durch Investitionen in Nachhaltigkeit und Arbeitskräfte Die Kohäsionsausgaben stellen eine starke Unterstützung für die ehrgeizige Energie- und Klimapolitik der EU dar und helfen den Regionen und Städten, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und zu einem sozial gerechten Übergang beizutragen. Im Rahmen der Programme im Zeitraum 2014-2020 werden bis Ende 2023 über 47,5 Mrd. EUR ( ) in die kohlenstoffarme Wirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel investiert. Zwar ist der Kampf gegen den Klimawandel eine gemeinsame Aufgabe, doch nicht alle Regionen und Mitgliedstaaten befinden sich in der gleichen Ausgangslage. Häufig besteht ein umgekehrter Zusammenhang zwischen dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der Nachhaltigkeit der Wirtschaft. Dies wird in der Kohäsionspolitik durch die Tatsache anerkannt, dass einer der beiden Hauptbereiche des Kohäsionsfonds auf Umweltziele in wirtschaftlich weniger entwickelten Mitgliedstaaten ausgerichtet ist und dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor allem in weniger entwickelten Regionen unterstützt. Nachhaltige grüne Investitionen konzentrieren sich auf die Bekämpfung des Klimawandels im Wege von Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen. Die Klimaschutzmaßnahmen umfassen hier Projekte, die sich mit den Ursachen des Klimawandels befassen, um diesen zu verlangsamen oder aufzuhalten. Die Klimaanpassungsmaßnahmen umfassen Projekte, die die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Infrastruktur der EU gegenüber den erwarteten oder tatsächlichen Klimaveränderungen erhöhen. Größere Projekte in diesem Bereich umfassten die Verbesserung der Hochwasserschutzsysteme, wobei Vorhaben finanziert wurden, die vier Millionen Menschen betreffen, sowie Waldbrandschutzsysteme mit Vorhaben, die 10,8 Millionen Menschen betreffen. ( ) Zu den bisherigen Errungenschaften im Bereich des Klimaschutzes gehört die Erhaltung von Lebensräumen, die einer Fläche von fast drei Millionen Hektar entsprechen, wobei die Erhaltung von fast neun Millionen weiteren Hektar bereits geplant ist. ( ) Im Rahmen kohäsionspolitischer Projekte werden auch zahlreiche Vorhaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfolgreich durchgeführt. Diese Projekte haben bislang zu einer Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Höhe von 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr geführt, wobei weitere Projekte bereits ausgewählt wurden, die zu einer zusätzlichen Reduzierung von fast 10,3 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr führen werden. ( ) ( ) Erreicht wurde dies durch Projekte wie die Förderung erneuerbarer Energiequellen und die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bau von über 1000 MW zusätzlicher Stromkapazität, die aus diesen erneuerbaren Energiequellen gespeist wird. ( ) Darüber hinaus beteiligt sich die Kommission aktiv an der Initiative „Kohleregionen im Wandel“, die maßgeschneiderte Unterstützung für den Übergang zu sauberen Energien in dreizehn kohle- und kohlenstoffintensiven Pilot-Industrieregionen bietet. Diese Bemühungen werden im Rahmen des künftigen Finanzrahmens mit dem Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang fortgesetzt, mit dem die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende, wie sie beispielsweise durch die Schließung von Kohlebergwerken entstehen, abgeschwächt werden sollen. Ein gerechter Übergang kann nur erreicht werden, wenn das Humankapital im Mittelpunkt steht. Über den Europäischen Sozialfonds stellt die EU Mittel bereit, um die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unterstützen und sie so auf die Zukunft vorzubereiten. 1.4.3. Der Rückstand bei der Umsetzung wurde aufgeholt, doch das Zahlungsniveau muss laut Leistungsüberprüfung noch angehoben werden Die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 erfolgte auch 2019 mit voller Fahrt. ( ) Mehr als 322 Mrd. EUR, d. h. 92 % der für diesen Zeitraum verfügbaren Gesamtfinanzierung, wurden bereits vor Ort für konkrete Projekte bereitgestellt. Bis Dezember 2019 wurden über 1 Million Projekte in der gesamten EU für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ausgewählt. Ende 2019 glich das Niveau der Projektauswahl dem Niveau des gleichen Zeitrahmens im Zeitraum 2007-2013. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung, wie z. B. der späte Start der operationellen Programme zu Beginn des Zeitraums, wurden im Allgemeinen behoben, doch es bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten. Ein hohes Niveau bei der Projektauswahl führt nicht automatisch zu schnellen Ausgaben. Die Höhe der geleisteten Zahlungen hat 2019 weiter zugenommen, doch das kumulative Niveau der Zahlungen ist niedriger als in diesem Stadium des vorangegangenen Zeitraums. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2007-2013 liegt der Anteil der Zwischenzahlungen für 2014-2020 am Ende des sechsten Jahres der Umsetzung immer noch um sieben Prozentpunkte zurück. Bei Projekten, die sich noch in der Planungs- oder Beschaffungsphase befinden, bei Projekten mit mehrjährigem Charakter oder bei Projekten, die anderweitig unausgereift sind, werden die Ausgaben langsamer getätigt. Als ersten Schritt zur Stärkung der Haushaltsleistung enthielt der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % der Mittelausstattung für kohäsionspolitische Programme, die zu Beginn des Zeitraums zur Seite gelegt wurde. Die endgültige Zuweisung dieser leistungsgebundenen Reserve war davon abhängig, ob die Programme die Leistungsmeilensteine 2018 erreichen. ( ) Dies wurde im Rahmen der Leistungsüberprüfung im Jahr 2019 bewertet, wobei auch alle verfügbaren Ergebnisse über die Zuverlässigkeit der gemeldeten Leistungsdaten berücksichtigt wurden. Die leistungsgebundene Reserve wurde dementsprechend für die Leistungsprioritäten freigegeben. Alles in allem machten die Leistungsprioritäten 82 % der gesamten leistungsgebundenen Reserve aus. Die Überprüfung führte zur endgültigen Freigabe von 16,5 Mrd. EUR ( ) von insgesamt 20,2 Mrd. EUR ( ) der leistungsgebundenen Reserve. Dieser Betrag kann nun wie ursprünglich geplant ausgegeben werden. Die verbleibenden 3,7 Mrd. EUR der leistungsgebundenen Reserve bei den Prioritäten, die ihre Leistungsmeilensteine 2018 nicht erreicht haben, werden zu Prioritäten umgeschichtet, die ihre Leistungsziele erreicht haben, wodurch die Investitionen optimiert werden und der Schwerpunkt verstärkt darauf gelegt wird, messbare und effektive Ergebnisse aus den Mitteln der EU-Kohäsionspolitik zu erzielen. Ende 2019 konnte die Leistungsüberprüfung für einige Programme aufgrund von Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Überwachungssysteme und -daten nicht durchgeführt werden. Diese Defizite wurden jedoch Anfang 2020 behoben und die Leistungsüberprüfung konnte folglich abgeschlossen werden. Als Ergebnis der Bewertung der Leistung der Programme und der regelmäßigen Überwachung ihrer finanziellen Fortschritte wurde eine Reihe von ihnen (14 % für die regionale Entwicklung und 17 % für den Europäischen Sozialfonds) als „in Schwierigkeiten/schlecht/kritisch“ eingestuft. Diese wurden genau überwacht, indem auf die Bedürfnisse der einzelnen operationellen Programme zugeschnittene Korrekturmaßnahmen ergriffen und die festgestellten spezifischen Probleme durch Tagungen auf hoher Ebene, fachlichen Austausch, gezielte Beratung und Dialog mit den nationalen Behörden weiterverfolgt wurden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rolle der Leistung im Budgetierungsprozess für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 weiter zu stärken. Anstatt Teile der Programmmittel in einer leistungsbezogenen Reserve zu hinterlegen, wurde von der Kommission vorgeschlagen, nur für die ersten fünf Jahre Mittel bereitzustellen. Die Zuweisungen für die letzten beiden Jahre werden auf der Grundlage einer substanziellen und eingehenden Halbzeitüberprüfung vorgenommen, die 2025 zu einer entsprechenden Neuprogrammierung auf der Grundlage der bis Ende 2024 erzielten Fortschritte führt. Auf diese Weise können nicht nur die Leistung der Programmbereiche, sondern auch veränderte sozioökonomische Situationen und neue unvorhergesehene Herausforderungen berücksichtigt werden. Für die künftige Kohäsionspolitik hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung vorgeschlagen. Dazu gehören die schrittweise Wiedereinführung der Regel, dass die Mitgliedstaaten nur zwei Jahre Zeit haben, um Zahlungsanträge für eingegangene Verpflichtungen einzureichen, bevor die zugewiesenen Mittel automatisch freigegeben werden, und die Festlegung der Höhe der Vorfinanzierung auf eine niedrigere jährliche Zahlung von 0,5 % der gesamten Unterstützung für jeden Fonds. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen zielen auf eine Vereinfachung der Verfahren und Vorschriften ab, um die Umsetzung zu beschleunigen und die Überwachung der Finanzierungsströme der Programme zu verbessern. 1.5.Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen Alle Beträge in Mio. EUR. Quelle: Europäische Kommission.

Im Jahr 2019 wurden 59 Mrd. EUR für die Rubrik 2 zur Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums im Bereich der natürlichen Ressourcen bereitgestellt. Dies entspricht 37 % der gesamten jährlichen Haushaltsaufwendungen. Die Mittelausstattung für die Agrarpolitik blieb im Vergleich zum letzten Jahr stabil. Mit Rubrik 2 werden die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert: Säule I umfasst die über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen zur Marktstützung und Direktzahlungen, und Säule II umfasst die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Die Rubrik umfasst auch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und die internationalen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie das Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE). Die im Rahmen dieser Rubrik bereitgestellten Finanzmittel sind entscheidend für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und die Qualität, Quantität und Nachhaltigkeit der Nahrungsmittelversorgung sowie für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher und maritimer Gemeinden. 1.5.1. Ausgaben für natürliche Ressourcen an Land und im Wasser schützen die Umwelt und tragen zur Bewältigung der Klimaproblematik bei Alle Programme dieser Haushaltsrubrik leisten entscheidende Beiträge zur Verwirklichung der Klimaziele der EU und zur Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt und werden auch in Zukunft im Rahmen des europäischen Grünen Deals wesentlich bleiben. Der wichtigste Beitrag im Rahmen dieser Haushaltsrubrik ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Mit dieser Politik werden grundsätzlich zwei Ziele verfolgt, nämlich die Bereitstellung eines gerechten Einkommens für Landwirte und die Entwicklung der ländlichen Regionen in der EU. Nahezu alle Landwirte, die EU-Unterstützung erhalten, setzen systematisch Cross-Compliance- und Ökologisierungsmaßnahmen um, die der Umwelt und dem Klima zugute kommen: Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland und Widmung von 5 % des Ackerlands für ökologisch nützliche Gebiete. Im Rahmen der Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden auch weiterhin verschiedene Arten von flächenbezogenen Zahlungen in Verbindung mit spezifischen Bewirtschaftungsanforderungen unterstützt. Diese gehen häufig einher mit Unterstützung für zweckgebundene Investitionen, Ausbildung und Beratung und haben eine kombinierte positive Wirkung auf die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser und die Luft sowohl im land- als auch im forstwirtschaftlichen Sektor. Im Jahr 2018 ( ) unterlagen 79 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der EU mindestens einer „Ökologisierungs-Verpflichtung“, was die Umweltauswirkungen dieser Maßnahme erhöhte, obwohl die Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen von bestimmten Ökologisierungsvorschriften forderten, um die Lage der Landwirte zu entschärfen, die in den letzten drei Jahren von außergewöhnlichen Witterungsbedingungen betroffen waren. Fortschritte wurden auch in Bezug auf Bewirtschaftungsverträge erzielt, die zur Kohlenstoffbindung bzw. -speicherung oder zur Reduzierung von Treibhausgas- bzw. Ammoniakemissionen beitragen. Zum heutigen Stand sind bereits mehr als 85 % der Klimaschutzziele im Agrarsektor im Bereich der Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt, des Bodens und des Wassers erreicht worden. Ein von der EU kofinanzierter Bodenbewirtschaftungsvertrag zum Schutz der biologischen Vielfalt. Quelle: Europäische Kommission. Trotz dieser Fortschritte bleiben erhebliche Herausforderungen in Bezug auf die Umweltleistung des EU-Agrarsektors bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal, bei dem sich die EU zu weiteren tiefgreifenden Einschnitten bei den Treibhausgasemissionen verpflichtet hat. Die wichtigsten natürlichen Ressourcen – Boden, Luft und Wasser – stehen in vielen Bereichen nach wie vor unter Druck, und es besteht Spielraum für weitere Fortschritte. Die Kommission hat dies in den Vorschlägen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik durch die neue Ökologisierungskomponente („neue grüne Architektur“) berücksichtigt. Um die Herausforderungen im Umweltbereich gezielter anzugehen, trägt das LIFE-Programm zur Umsetzung des siebten Umweltaktionsprogramms in Form von integrierten Projekten bei, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, indem sie den Mitgliedstaaten helfen, die EU-Gesetzgebung in fünf Bereichen einzuhalten: Natur, Wasser, Luft, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel. Die Attraktivität des LIFE-Programms ist sehr hoch, da es eine große Anzahl verschiedener Projekte finanziert. Die Qualität der ausgewählten Projekte und der Mehrwert des Programms zeigt sich z. B. an der Zahl der Menschen, die von der verbesserten Luftqualität profitieren (1,5 Millionen), und am Prozentsatz der Zielarten, die sich dem Erhaltungszustand nähern (42 %). Die ausgewählten Projekte haben bislang eine breitere Wirkung als ursprünglich erwartet und erzielen nachweislich wichtige Katalysatoreffekte: Für jeden im Rahmen von LIFE ausgegebenen Euro werden 45 EUR von anderen Partnern ausgegeben. ( ) Im Rahmen des LIFE-Projekts „Metamorphosis“ sollen zwei innovative Abfallbehandlungssysteme im industriellen Maßstab demonstriert werden: ein System für Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen und ein weiteres für Anlagen zur Behandlung von agroindustriellen und anderen organischen Abfällen. Darüber hinaus wird im Rahmen des Projekts die Verwendung von Biomethan getestet, das aus Abfallströmen aus dem Automobilsektor stammt. Im Erfolgsfall könnten die beiden Prototypen fünf Jahre nach Projektbeginn jährlich über 176 Millionen Kilowattstunden erneuerbare Energie produzieren (was dem jährlichen Stromverbrauch von 50 000 Haushalten nahe kommt). Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wird LIFE ein wichtiger Teil des europäischen Grünen Deals sein, der den Übergang zur Klimaneutralität bis 2050, die Umsetzung der neuen Biodiversitätsstrategie für 2030, den Klimapakt, die überarbeitete Strategie für die Anpassung an den Klimawandel und die Einführung eines neuen Aktionsbereichs für den Übergang zu sauberen Energien unterstützt. 1.5.2. Innovative landwirtschaftliche Praktiken erhalten die Landwirtschaft und Arbeitsplätze und sorgen für Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit Obwohl der Anteil des Agrarsektors an der Wirtschaft im Laufe der Zeit zurückgegangen ist, bleibt der Sektor für unsere Gesellschaft als Ganzes insofern lebenswichtig, als er eine wirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion in der EU gewährleistet. Die Gemeinsame Agrarpolitik erkennt dies und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an. Eines der Hauptziele der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht darin, der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dieses Ziel wird einerseits durch die Erhöhung des individuellen Einkommens von Landwirten und landwirtschaftlichen Angestellten verfolgt, sofern dies erforderlich ist, und andererseits durch direkte Marktinterventionen zur Stabilisierung der Marktpreise. Im Jahr 2019 erhielten rund 6,2 Millionen Landwirte Direktzahlungen, weniger als im Jahr 2018 (6,5 Millionen), was den durchschnittlich rückläufigen Trend bei der Anzahl der Betriebe widerspiegelt. Demgegenüber steigt das landwirtschaftliche Faktoreinkommen pro Vollzeitbeschäftigtem im Vergleich zum Niveau von 2013, ebenso wie die gesamte Faktorproduktivität im Agrarsektor. Direktzahlungen haben es den Landwirten ermöglicht, besser mit den negativen Einkommensauswirkungen sinkender Agrarpreise umzugehen, und Marktmaßnahmen haben dazu beigetragen, die inländische Preisvolatilität der meisten Agrarprodukte zu begrenzen. Insbesondere Marktmaßnahmen waren in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt ziemlich erfolgreich und weniger erforderlich. In den kommenden Jahren sind jedoch noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Das Agrareinkommen liegt immer noch hinter den Gehältern in der Gesamtwirtschaft zurück und ist nach wie vor von direkter Unterstützung abhängig. Darüber hinaus ist ein erheblicher Teil des Sektors immer noch mit einer geringen Rentabilität konfrontiert, die unter anderem auf hohe Produktionsstandards und Produktionskosten sowie auf die fragmentierte Struktur des Primärsektors zurückzuführen ist. Trotz direkter Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht ein großer Teil der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte nicht den Richtwert der durchschnittlichen nationalen Arbeitsproduktivität. Der rückläufige Trend bei der Beschäftigung in der Landwirtschaft hat sich fortgesetzt, obwohl verschiedene Programme und Maßnahmen, die im Rahmen der beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt werden, eine weitere Ausrichtung auf die Bedürfnisse bestimmter Kategorien von Begünstigten ermöglichen – insbesondere Junglandwirte, Kleinerzeuger und spezifische Sektoren oder Regionen mit Strukturproblemen. Einige dieser Probleme stehen im Zusammenhang mit einem Entwicklungsgefälle in ländlichen Gebieten, die oftmals weniger gut mit wesentlichen Infrastrukturen und Diensten versorgt sind. Dieses Problem wird durch die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, angegangen, der alle in ländlichen Gebieten tätigen Einrichtungen unterstützt, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU zu fördern. Bis Ende 2019 beliefen sich die seit 2014 im Rahmen dieses Fonds an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen auf insgesamt 50,4 Mrd. EUR, womit der Fonds in Bezug auf die Auszahlungsgeschwindigkeit vor den anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds liegt. Alles in allem leistet der Fonds einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung. So hat sich beispielsweise der Breitbandzugang in ländlichen Gebieten erheblich verbessert (59 % der ländlichen Haushalte hatten 2019 Zugang zu Netzen der nächsten Generation). Die Gesamtabdeckung der EU-Haushalte, die 2019 über einen Breitbandzugang verfügten, betrug 86 %. ( ) Der Erreichungsgrad der Ziele in Bezug auf die Verbesserung der Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe war Ende 2018 relativ gut, wenn bedacht wird, dass die Umsetzung von Investitionsvorhaben normalerweise mehrere Jahre dauert. Im Allgemeinen erhöht die Investitionsförderung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Marktteilnahme der unterstützten Betriebe. Unterstützung für qualifizierte Landwirte, einschließlich junger Landwirte, kann sich positiv auf die Lebensfähigkeit der Betriebe auswirken, insbesondere was ihre landwirtschaftliche Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit anbelangt. Die 2019 durchgeführte Leistungsüberprüfung liefert weitere Belege dafür, dass das Programm einigermaßen gut funktioniert hat, auch im Vergleich zu anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Rund 64 % der Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung hatten bis Ende 2018 alle Meilensteine erreicht, während 13 % bei mindestens einem Meilenstein schwerwiegend versagt haben. Diese Programme waren in der Regel mit langfristigen Investitionen verbunden, und die betreffenden Mitgliedstaaten haben Korrekturmaßnahmen ergriffen.

Die Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 sehen unter Berücksichtigung der verschiedenen Probleme einen neuen strategischen Plan vor, der beide Säulen abdeckt und sich auf die Förderung eines lebensfähigen Agrareinkommens und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der gesamten EU zur Verbesserung der Ernährungssicherheit konzentriert. Die Förderung der ländlichen Entwicklung wird auch einen entscheidenden Beitrag zu der neuen Forderung nach verstärkten Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal leisten. Bei den Plänen wird mehr Gewicht auf Forschung, Technologie und Digitalisierung gelegt und sich speziell darauf konzentriert, junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen und gleichzeitig Beschäftigung, Wachstum, soziale Inklusion und lokale Entwicklung in ländlichen Gebieten weiter zu fördern. 1.5.3. Investitionen in nachhaltige Fischerei zahlen sich in Form von höheren und stabilen Erträgen, Flottenrentabilität und Arbeitsplätzen aus Die Herausforderungen im maritimen Sektor sehen etwas anders aus und hängen in hohem Maße mit der Frage der Beschäftigung in Küstengebieten und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zusammen. Jüngste Wirtschaftsdaten zeigen, dass sich nachhaltige Fischerei in Form von höheren und stabilen Erträgen, Flottenrentabilität und Arbeitsplätzen auszahlt. Die Politik der EU zur Erhaltung der Fischereiressourcen zielt wie in den vergangenen Jahren darauf ab, bis 2020 den höchstmöglichen Dauerertrag für die Fischbestände zu erreichen. Sofern erforderlich, werden Notfallmaßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise der Dorschfang in der östlichen Ostsee während der zweiten Hälfte des Jahres 2019 eingestellt. Dennoch sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um bis 2020 für alle kommerziell genutzten Bestände den höchstmöglichen Dauerertrag zu erreichen. Als Mitglied mehrerer regionaler Fischereiorganisationen setzt sich die EU für eine bessere Meerespolitik, eine verbesserte Leistung, eine Kultur der Rechtstreue und eine wissenschaftlich fundierte Fischereiwirtschaft ein, einschließlich der Anwendung des Ökosystem- und des Vorsorgeansatzes. Die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei stellte nach wie vor eine Priorität dar. Die EU unterstützte diesen Kampf sowohl in der bilateralen Zusammenarbeit als auch in regionalen Fischereiorganisationen, subregionalen Gremien und in globalen Foren. Mehrere Maßnahmen der EU im Rahmen der Meerespolitik trugen dazu bei, Investitionen in eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern. Die Kapazität der Offshore-Windenergie in der EU wächst im Vergleich zur Onshore-Windenergie. Das Ausmaß der Meeresenergie ist immer noch relativ gering, doch es wird erwartet, dass neue Technologien die angebotene Kapazität in naher Zukunft erheblich steigern werden. Die Mitgliedstaaten haben Fortschritte bei der besseren Integration der Aquakultur in ihre Raumplanung und bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands erzielt, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das tatsächliche Potenzial des Sektors zu erschließen. Interventionen aus dem Haushalt sind häufig mit der Verbesserung der Nachhaltigkeit durch Investitionen in die Infrastruktur und die betriebliche Digitalisierung verbunden. Im Jahr 2019 nahmen über 8700 Fischereifahrzeuge, etwa 10 % der EU-Flotte, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds in Anspruch. Es wird geschätzt, dass mehr als 80 000 Fischer, ihre Ehe- oder Lebenspartner, 18 000 Mitglieder von Erzeugerorganisationen und 40 000 Beschäftigte von Verarbeitungsbetrieben von der Unterstützung profitieren. ( ) Die im Jahr 2019 durchgeführte Leistungsüberprüfung hat gezeigt, dass bei 70 % der EU-Prioritäten im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds die gesetzten Meilensteine erreicht wurden. Ein Anteil von 20 % aller Leistungsreserven in Höhe von 67 Mio. EUR wurde für eine Neuzuweisung freigegeben, da bei der betreffenden Priorität der festgesetzte Meilenstein nicht erreicht worden war. Die Neuzuweisung der Reserve ermöglichte es den meisten Mitgliedstaaten, eine umfassendere Überprüfung ihrer operationellen Programme vorzunehmen. Nur ein Mitgliedstaat (Slowakei) hat die leistungsgebundene Reserve verloren. 1.6.Sicherheit und Unionsbürgerschaft Im Jahr 2019 wurden 4 Mrd. EUR (2 %) der Mittel für Verpflichtungen für „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ (Rubrik 3) bereitgestellt. Diese Programme befassen sich mit zentralen politischen Herausforderungen wie Migration, Grenzmanagement, Strafverfolgung, sicherheitsbezogenen Risiken, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie Kultur, Bekämpfung aller Formen von Intoleranz und Förderung der Rechte schutzbedürftiger Gruppen. Alle Beträge in Mio. EUR. Quelle: Europäische Kommission. 1.6.1. Der EU-Haushalt bietet den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung und Solidarität für Migration und Grenzschutz Der EU-Haushalt unterstützte die kontinuierliche umfassende Reaktion der Europäischen Union auf Migrationsherausforderungen und das wirksame Management ihrer Außengrenzen. Die Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda leisteten einen positiven Beitrag dazu, eine unsichere und unkontrollierte Migration durch eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu ersetzen. Eine Aufschlüsselung der Mittel für 2019 im Rahmen von Rubrik 3 (EU-intern) ist unten dargestellt. Außenfinanzierungsinstrumente (Rubrik 4) tragen ebenfalls zur externen Dimension der Migrationspolitik bei, insbesondere durch die Bekämpfung der Grundursachen der Migration. 2,6 Mrd. EUR Unterstützung ( ) zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen, die 2019 den Mitgliedstaaten und EU-Agenturen gewährt wurde. Quelle: Europäische Kommission. Die Mitgliedstaaten und EU-Agenturen werden seit 2015 mit EU-Haushaltsmitteln in Höhe von nahezu 11 Mrd. EUR unterstützt, um unmittelbare Herausforderungen vor Ort anzugehen und in solidere und wirksamere Asylsysteme, effizientere Rückführungsverfahren und Integrationsmaßnahmen sowie ein besseres Management der EU-Außengrenzen zu investieren. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und der Fonds für die innere Sicherheit spielen eine wichtige Rolle bei der unmittelbaren Reaktion auf Migrationsfragen und bei der Unterstützung der Integration von Drittstaatsangehörigen in die EU-Gesellschaften, während der Europäische Sozialfonds die Integration in den Arbeitsmarkt und die soziale Inklusion von Migranten fördert. Seit 2015 ( ) ist Folgendes erreicht worden. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds hat zu Folgendem beigetragen: ·Über 2 Millionen Menschen erhielten Unterstützung in Form von Asyl oder einer Unterkunft, und es wurden fast 30 000 Unterbringungsplätze finanziert. ·Fast 6 Millionen Menschen erhielten Integrationshilfe, und über 70 000 Menschen haben an Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung teilgenommen. ·Knapp 159 000 Menschen sind freiwillig zurückgekehrt, und fast 115 000 Menschen haben Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe erhalten. ·Mehr als 62 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigten, wurden mit Unterstützung des Fonds über Neuansiedlungsprogramme sichere und legale Wege in die EU angeboten. ·Gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wurden jährlich 25 000 Unterbringungsplätze auf dem griechischen Festland und den Inseln sowie Bargeldleistungen für mehr als 90 000 Asylsuchende bereitgestellt. ·Zusammen mit internationalen Partnerorganisationen wurden 1100 Plätze in Heimen für unbegleitete Kinder auf dem griechischen Festland zur Verfügung gestellt, und es wurde Zugang zu Bildung für mehr als 12 000 Kinder an öffentlichen Schulen gewährleistet. Der Fonds für die innere Sicherheit hat zu Folgendem beigetragen: ·Die Infrastruktur von 1987 Konsulaten der Mitgliedstaaten wurde verbessert. ·Es wurden Schulungen zur Visumpolitik für 3629 Bedienstete, darunter 424 Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen in den Botschaften weltweit, durchgeführt. ·Es wurde die Ausbildung von über 15 500 Beamten in den Bereichen Grenzmanagement und Kriminalitätsverhütung unterstützt. ·Es wurden 202 gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen finanziert.

Quelle: Europäische Kommission. Auf der Grundlage ihres bestehenden Mandats entsandte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Jahr 2019 rund 7000 Grenzschutzbeamte und andere Sachverständige, um die Mitgliedstaaten beim Schutz der EU-Grenzen und bei der Umsetzung der EU-Rückführungspolitik zu unterstützen. Frontex organisierte die Rückkehr von fast 16 000 Personen und trug zur Rettung von über 28 600 Migranten auf See bei. ( ) Neben der Eindämmung der irregulären Einwanderung haben die gemeinsamen Operationen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache dazu beigetragen, 390 gestohlene Fahrzeuge und mehr als 125 Tonnen Drogen an den Außengrenzen sicherzustellen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften zur Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Dezember 2019 ( ) wurden wichtige Weichen für das EU-Grenzmanagement gestellt. Diese Rechtsvorschriften ermöglichen es der Agentur, die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zum Grenzmanagement zu unterstützen und das integrierte Grenzmanagement auf EU-Ebene gemeinsam umzusetzen. Die weitreichende neue Verordnung stärkt die Verwaltung der Außengrenzen der EU und sieht die Schaffung eines ständigen Korps von 10 000 Einsatzkräften in der Agentur vor. Dieses ständige Korps wird über Exekutivbefugnisse und eine eigene Ausrüstung verfügen, was es ihm ermöglicht, überall dort zu intervenieren, wo es an den Außengrenzen der EU erforderlich ist, oder wenn es von Nicht-Nachbarländern beantragt wird. Das verstärkte Mandat erfordert eine erhebliche jährliche Erhöhung des EU-Beitrags zur Agentur im Laufe des nächsten Finanzrahmens, wie von der Kommission vorgeschlagen, entsprechend der schrittweisen Aufstockung von Personal und Ausrüstung. 1.6.2. Der EU-Haushalt schützt die Bürgerinnern und Bürger durch verbesserte EU-Zivilschutzfähigkeiten Katastrophen kennen keine Grenzen. Eine gut koordinierte Reaktion auf EU-Ebene vermeidet Doppelarbeit bei den Hilfsmaßnahmen und stellt sicher, dass die Hilfe den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Region entspricht. Zivilschutzhilfe besteht aus staatlicher Hilfe, die unmittelbar nach einer Katastrophe geleistet wird, um den Verlust von Menschenleben und die durch Katastrophen verursachten ökologischen, wirtschaftlichen und materiellen Schäden zu verringern. Für eine kohärente, planbare, kostenwirksame und sichtbarere Reaktion der EU auf Katastrophen wurde die Europäische Notfallabwehrkapazität eingerichtet, die bei Bedarf überall in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten Hilfe leisten kann. Das Katastrophenschutzverfahren der EU wird teilweise aus Rubrik 3 und teilweise aus Rubrik 4 finanziert. Im März 2019 verstärkte und stärkte die EU das Katastrophenrisikomanagement durch die Verbesserung des Katastrophenschutzverfahrens. Das Ergebnis war rescEU, wobei das Ziel darin besteht, sowohl den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Katastrophen als auch das Management neu auftretender Risiken zu verbessern. rescEU beinhaltet eine neue Kapazitätsreserve der Europäischen Union (die „rescEU-Reserve“), die zunächst eine Flotte von Löschflugzeugen und Hubschraubern umfasst. Der Anwendungsbereich von rescEU geht jedoch über Waldbrände hinaus und soll auch die Reaktion auf andere Bedrohungen wie medizinische Notfälle oder chemische, biologische, radiologische und nukleare Zwischenfälle umfassen. Vor seiner Verbesserung wurde das Katastrophenschutzverfahren im Jahr 2019 zwanzigmal aktiviert, davon dreimal für Hilfeersuchen aus der EU und siebzehnmal von außerhalb der Teilnehmerstaaten. Später im Jahr 2019 wurde auch das rescEU-Programm aktiviert, um einen Beitrag zu den aviotechnischen Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung in Griechenland zu leisten, und es wurden einige weitere Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung des neuen rescEU-Mechanismus durchgeführt. Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs konzentrieren sich nun alle Bemühungen auf die Bevorratung von medizinischer Ausrüstung mit einer anfänglichen Mittelausstattung von 50 Mio. EUR. 1.6.3. Der EU-Haushalt unterstützt den Binnenmarkt durch die Förderung der Sicherheit von Verbrauchern und Bürgern Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass unsichere Produkte keinen Platz auf dem EU-Markt haben und dass die einschlägigen Vorschriften wirksam und effizient durchgesetzt werden, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend. Aus diesem Grund unterstützt die EU einen koordinierten und kohärenten Ansatz zur Durchsetzung der Sicherheits- und Marktüberwachungsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Verbraucherpolitikprogramms haben die Behörden der Mitgliedstaaten im Jahr 2019 mehr als 2000 Meldungen über gefährliche Produkte über das System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern übermittelt. Sicherheit ist ebenso wichtig, wenn es um Nahrungsmittel geht. Das Programm „Lebens- und Futtermittel“ trägt zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette bei, und zwar durch die Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen und durch die Gewährleistung eines hohen Verbraucher- und Umweltschutzniveaus. Diese Maßnahmen erhöhen nicht nur das allgemeine Sicherheitsniveau, sondern verbessern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- und Futtermittelindustrie der EU, was die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt. Im Jahr 2019 wurden etwa 13 500 für amtliche Kontrollen zuständige Beamte in Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschult, um ihre Wirksamkeit, Effizienz und Zuverlässigkeit zu verbessern. Das Programm „Justiz“ fördert die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und trägt zur wirksamen und kohärenten Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts in den Bereichen des Zivil- und Strafrechts, der Rechte von Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, und der Rechte der Opfer von Straftaten bei. Das Justizprogramm unterstützt die Anwendung vieler EU-Rechtsinstrumente in der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, wie z. B. den Europäischen Haftbefehl, der mit über 10 000 Fällen pro Jahr das erfolgreichste EU-Instrument in Strafsachen ist. Das elektronische Strafregisterinformationssystem, ein IT-System, das von den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten genutzt wird, verzeichnet eine starke Zunahme des Informationsaustauschs: Ende 2019 überstieg die Informationsaustauschzahl im System 3,5 Millionen. 1.7.Europa in der Welt Im Jahr 2019 wurden 12 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (7 % des Gesamthaushalts) für „Europa in der Welt“ (Rubrik 4) bereitgestellt, die sich wie folgt auf die Hauptprogramme verteilen. Alle Beträge in Mio. EUR. Quelle: Europäische Kommission. Die Programme dieser Rubrik tragen dazu bei, ein stärkeres Europa in der Welt zu schaffen. Sie finanzieren geografische und thematische Maßnahmen, die den Ärmsten in der Welt helfen und sicherstellen, dass die EU Demokratie, Frieden, Solidarität, Stabilität, Armutsbekämpfung, Wohlstand und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowohl in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU als auch weltweit fördert. Die Entwicklungs-, Nachbarschafts- und sonstige Außenpolitik der EU verfolgen gemeinsame wichtige Ziele, wie die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft, die nicht im Widerspruch zur Verwirklichung der sozialen und ökologischen Entwicklung steht, Förderung der Menschenrechte und Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit. Die EU setzt auch weiterhin ihre Krisenpräventionsbemühungen zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit fort. 1.7.1. Im Wege der externen Zusammenarbeit werden globale Herausforderungen angegangen, die Werte der EU gefördert und es wird zu Frieden und Wohlstand in der Welt beigetragen Im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU ist das vorrangige Ziel der Entwicklungszusammenarbeit die Verringerung und langfristig die Beseitigung der Armut. Die Bemühungen und der Beitrag der EU haben insbesondere zur Sicherung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie zur Unterstützung von Gesundheits- und Bildungsprogrammen beigetragen, u. a. durch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung der Rolle der Frau, der Kinderrechte und der Kultur. Das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wurden durch die Entwicklung des Handels und des Privatsektors, insbesondere im Hinblick auf lokale Unternehmerinnen und Unternehmer, durch die Förderung der digitalen Wirtschaft und durch die Ausbildung und Schulung der lokalen Arbeitskräfte unterstützt. Der europäische Grüne Deal hat eine starke externe Dimension, die darauf abzielt, die Rolle der EU als Weltmarktführer in Umwelt-, Klima- und Energiefragen zu stärken. Im Jahr 2019 verstärkte die EU die Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutzerwägungen in alle Instrumente und Sektoren der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung der EU, um die Agenda 2030 und das Übereinkommen von Paris wirksam umzusetzen. Die ehrgeizige Investitionsoffensive für Drittländer hat innovative Wege zur Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen für die Entwicklung geboten. Durch Initiativen wie die „Digital Energy Facility“ hat die EU die Weichen für die Modernisierung und Digitalisierung des Energiesektors, die Förderung innovativer Geschäftsmodelle und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen verbesserten weltweiten Zugang zu nachhaltiger Energie (mit besonderem Schwerpunkt auf Afrika) gestellt.

Vor dem Hintergrund eines schrumpfenden zivilgesellschaftlichen und demokratischen Raums hat die EU ihre bedingungslose Unterstützung dieser Werte weltweit bekräftigt und gleichzeitig ihre zentrale Rolle in internationalen Foren bestätigt. Laut der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit durch die Weltbank hat sich die Situation seit 2014 stetig verschlechtert. So wurden beispielsweise beim Anteil der Sitze von Frauen in nationalen Parlamenten die geringen Fortschritte, die zwischen 2015 und 2018 erzielt wurden, im Jahr 2019 wieder rückgängig gemacht. Die EU setzt sich weiterhin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts ein, insbesondere durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Im Jahr 2019 erzielten die Projekte und Programme in Lateinamerika wichtige Ergebnisse in Schlüsselsektoren wie Wasser und Klimawandel, Privatsektor und Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung. Was die regionale Zusammenarbeit betrifft, so wurden im Laufe des Jahres erfolgreiche Initiativen in strategischen Sektoren auf den Weg gebracht und weiterentwickelt. Im Hinblick auf die Sicherheit wurden zwei Maßnahmen vereinbart, um die innerlateinamerikanische Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements zu fördern (mit der Auswahl von vier Landgrenzübergangsstellen, an denen sieben Länder beteiligt sind) und um die Bekämpfung des Menschenhandels zu unterstützen. Die Entwicklungszusammenarbeit in Asien sowie im Nahen und Mittleren Osten/in den Golfstaaten konzentrierte sich auch 2019 auf die am wenigsten entwickelten und fragilsten Länder, mit besonderem Fokus auf verantwortungsvoller Staatsführung und nachhaltigen Sektorreformen. Ein verstärkter Schwerpunkt wurde auf die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie nachhaltiges und integratives Wachstum durch die Förderung von Investitionen gelegt. Die Entwicklung des Privatsektors war von entscheidender Bedeutung, da ihm eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und beim Wachstum zukommt. Das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, war entscheidend für die Bemühungen der EU, wenn es darum ging, den Frieden unter verschiedenen Umständen in Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, Kolumbien, Libyen, Syrien, der Ukraine und im Jemen zu fördern. Die Stärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, die Konfliktverhütung und die Friedenskonsolidierung waren unerlässlich, um die Verschärfung humanitärer Krisen zu verhindern. Der Schutz der Zivilbevölkerung wurde durch die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungskräfte in instabilen Regionen verbessert. Parallel zur Entwicklungszusammenarbeit wird humanitäre Hilfe bereitgestellt, und zwar mit einer spezifischen, bedarfsorientierten Perspektive, die sich mit den Auswirkungen von Konflikten und Naturkatastrophen bzw. vom Menschen verursachten Katastrophen befasst. Die Hilfe wird im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geleistet. Im Jahr 2019 erhielten insgesamt 177 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Der größte Anteil der Mittel für humanitäre Hilfe im Jahr 2019 ging an Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Rahmen des syrischen und jemenitischen Konflikts, während 23 % zwischen 2014 und 2019 für „in Vergessenheit geratene Krisen“ (Krisen mit geringer medialer Aufmerksamkeit und geringer Berichterstattung) aufgewendet wurden, wie z. B. die regionale Flüchtlingskrise in Burundi, den Konflikt in der Ukraine und den Konflikt mit der FARC-Guerillabewegung in Kolumbien. Die EU setzte ihre Bemühungen im Bereich der Krisenprävention fort, um den Frieden zu erhalten und die internationale Sicherheit zu stärken. Die EU war 2019 bei jeder bedeutenden humanitären Krise präsent. In größeren Krisen reagierte die EU konsequent auf Situationen, in denen andere Geber nicht präsent waren, und spielte häufig die Rolle des Koordinators und Katalysators. Das Programm trug auch zum Aufbau der Kapazitäten und der Widerstandsfähigkeit gefährdeter oder von Katastrophen betroffener Gemeinschaften bei. Die Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge kamen 38 Millionen Menschen in katastrophenanfälligen Regionen zugute. Ein entscheidender Aspekt, der die positiven Ergebnisse der EU bei der Förderung der Widerstandsfähigkeit untermauert, ist der schrittweise Übergang zur bargeldbasierten Hilfe, da die Kommission an ihrer Zusage festhält, 35 % der humanitären Hilfe in Form von Bargeldtransfers zu leisten. 1.7.2. Die EU geht die Herausforderungen der Migration in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern an Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die EU Millionen von bedürftigen Menschen lebenswichtige Unterstützung und Schutz gewährt und durch Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit dazu beigetragen, die Ursachen für irreguläre Migration und Zwangsmigration zu bekämpfen. Damit wurde ferner dazu beigetragen, die Voraussetzungen für legale Migration (auch durch Neuansiedlung) und eine wirksame Migrationssteuerung zu schaffen. Die Arbeit zur Verhinderung irregulärer Migration wurde in Zusammenarbeit mit den Partnerländern fortgesetzt, u. a. durch die Bekämpfung von Schleusernetzwerken in der Sahelzone. Es wurde weiter daran gearbeitet, die effektive Rückkehrquote für Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU oder in anderen Ländern zu verbessern. Ende 2019 lagen die irregulären Grenzübertritte in der EU 92 % ( ) unter den Spitzenwerten von 2015. Darüber hinaus setzte die EU ihre Zusammenarbeit mit Partnern in der ganzen Welt fort, um Herausforderungen im Zusammenhang mit Zwangsmigration zu bewältigen. Jedes Jahr werden 80 % der EU-Mittel für humanitäre Hilfe (1,6 Mrd. EUR im Jahr 2019) für Projekte verwendet, die den Vertriebenen und den Gemeinschaften, die sie aufnehmen, helfen, ihre unmittelbaren Grundbedürfnisse in Konflikt-, Krisen- oder langanhaltenden Vertreibungssituationen zu decken. Im Jahr 2019 trug der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) dazu bei, den politischen Dialog mit den afrikanischen Partnerländern zu erleichtern. Es wurden ferner innovative Ansätze angewendet sowie bemerkenswerte und sichtbare Ergebnisse in den drei operationellen Bereichen des Fonds (Nordafrika/Horn von Afrika/Sahel und Tschadsee) erzielt, indem Finanzmittel und Fachwissen einer Vielzahl von Akteuren zusammengeführt wurden. Die weitere Konsolidierung der Leistungen des Fonds erhöhte die Gesamtzahl der genehmigten Programme auf 224 mit einem Gesamtvolumen von 4,4 Mrd. EUR. Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei leistet weiterhin dringend benötigte Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei in allen von ihr abgedeckten prioritären Bereichen, d. h. Grundbedarf, Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz, sozioökonomische Unterstützung und kommunale Infrastruktur. Die erste Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR wurde mit 72 Projekten bereits vollständig vertraglich vereinbart. Die operationellen Mittel der zweiten Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR wurden Ende 2019 vollständig gebunden. Der Lenkungsausschuss der Fazilität kommt regelmäßig zusammen, um die Umsetzung der Fazilität zu überwachen und zu steuern. Halbjährliche Überwachungsberichte, die öffentlich einsehbar sind, bestätigen, dass die Ziele der Fazilität weiterhin erreicht werden. Dank dieser Fazilität erhalten über 1,7 Millionen Flüchtlinge nach wie vor eine monatliche Geldleistung, das sogenannte soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen, damit sie ihre Grundbedürfnisse decken können. Bis Ende 2019 wurden im Rahmen der humanitären Hilfe 1,7 Millionen der schutzbedürftigsten Flüchtlinge unterstützt. Im Schuljahr 2019-2020 waren insgesamt 684 919 syrische Kinder eingeschrieben – das entspricht 63 % der Gesamtbevölkerung syrischer Kinder im schulpflichtigen Alter in der Türkei. Seit dem Beginn der Fazilität wurden über 3900 Bildungseinrichtungen (einschließlich Zentren für frühkindliche Bildung) durch die Bereitstellung von Ausrüstung modernisiert. Zudem wurden 40 neue Schulen gebaut. Weitere 320 befinden sich in der Bauphase. Darüber hinaus sind jetzt 179 Gesundheitszentren in Betrieb. Seit dem Beginn der Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Fazilität wurden 11,9 Millionen Beratungen im Bereich der medizinischen Grundversorgung für Flüchtlinge durchgeführt. Zudem wurden 3,5 Millionen Impfdosen für syrische Kleinkinder und Schwangere bereitgestellt. Seit Juni 2019 wurden im Wege des EU-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise 4,3 Millionen Menschen in den von der Syrien-Krise betroffenen Ländern mit Bildung, Gesundheitsversorgung, wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen, Lebensgrundlagen und anderen Dienstleistungen versorgt. Insgesamt wurden 92 Gesundheitszentren modernisiert, renoviert und mit Ausrüstung ausgestattet. 1.7.3. Der EU-Haushalt hilft Nachbarländern bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung stabiler demokratischer Einrichtungen Das Instrument für Heranführungshilfe unterstützt Bewerberländer und mögliche Bewerberländer bei der Verabschiedung und Umsetzung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die zur Einhaltung der EU-Werte erforderlich sind. Es hilft ihnen auch, sich im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft schrittweise an die Vorschriften, Normen, politischen Grundsätze und Vorgehensweisen der EU anzupassen. Die finanzielle Unterstützung wird den Empfängerländern ( ) in fünf Politikbereichen gewährt: (a) Reformen zur Vorbereitung auf den Beitritt zur EU und Aufbau entsprechender Einrichtungen und Kapazitäten; (b) sozioökonomische und regionale Entwicklung; (c) Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Entwicklung des Humankapitals; (d) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; und (e) regionale und territoriale Zusammenarbeit. Der Kasten unten zeigt ein konkretes Beispiel für dieses Instrument in Aktion. In Nordmazedonien verschlechtert sich die Qualität sowohl der Oberflächengewässer als auch des Grundwassers durch die Einleitung von unbehandeltem oder unzureichend behandeltem Abwasser. Mit der Abwasserbehandlungsanlage, die im östlichen Teil des Landes gebaut wurde, profitiert die gesamte Bevölkerung dieser Region, insgesamt 54 676 Menschen, direkt von ordnungsgemäß gereinigtem Abwasser. Alle landwirtschaftlichen Betriebe profitieren auch von besseren Umweltbedingungen für ihre Erzeugnisse. Die Gesundheit sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Natur verbessert sich. Die Mengen an unbehandeltem kommunalem Abwasser, die in den Fluss Strumica eingeleitet werden, wurden verringert und damit die negativen Auswirkungen auf die Qualität der Wasserressourcen, die Natur und die Gesundheit in der Region Strumica auf ein Minimum gesenkt. Die Rechtsstaatlichkeit wird bei den Beitrittsverhandlungen noch stärker in den Mittelpunkt rücken, beispielsweise durch die Integration der Korruptionsbekämpfung in alle relevanten Politikbereiche und durch eine stärkere Schwerpunktlegung auf die Grundlagen funktionierender demokratischer Einrichtungen, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen. Es wurden bereits Verbesserungen bei der Erfüllung dieser grundlegenden Aspekte der politischen Kriterien für die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer erzielt. Ende 2019 wurden nur in der Türkei Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Reform der öffentlichen Verwaltung und funktionierende Marktwirtschaft verzeichnet. Im August 2018 wurde daher ein überarbeitetes indikatives Strategiepapier verabschiedet. Die ursprünglichen indikativen Zuweisungen für Heranführungshilfen in der Türkei für den Zeitraum 2018-2020 wurden um 40 % gekürzt. Bei der Auswahl der Projekte im Rahmen des neuen Instruments für Heranführungshilfe wird der Schwerpunkt auf die grundlegenden Bereiche des Besitzstands der Union gelegt, insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit, wobei nur technisch ausgereifte Projekte für eine Unterstützung ausgewählt werden. Das Europäische Nachbarschaftsinstrument ist das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ( ). Es unterstützt politische und wirtschaftliche Reformen, um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zu fördern. Es sind besonders positive Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft zu verzeichnen, mit großen Erfolgen in den vorrangigen Bereichen Wirtschaft, Konnektivität und Stärkung der Gesellschaft. Dennoch sind in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Räume für die Zivilgesellschaft und Unabhängigkeit der Medien noch Fortschritte erforderlich. In der südlichen Nachbarschaft behindern externe Faktoren wie politische Instabilität und die Sicherheitslage den Fortschritt. Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Nordafrika ist eine Herausforderung und hängt von sich entwickelnden Parametern ab, insbesondere in Libyen. Dennoch machen die Bemühungen Tunesiens um demokratische und wirtschaftliche Reformen und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Marokko die weitere Unterstützung relevant und vielversprechend. In der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten destabilisieren die Auswirkungen der anhaltenden Konflikte, die Unsicherheit und die schlechte Staatsführung die Partnerländer der EU, bringen den Handel und Investitionen zum Erliegen und schränken die Möglichkeiten der Bevölkerung ein. Die Vielzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen verschärft diese strukturellen Defizite noch. 1.7.4. Erhöhung der Wirksamkeit, Flexibilität und Kohärenz der außenpolitischen Instrumente der EU Die Kommission hat vorgeschlagen, im Rahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens ein neues integriertes Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Es wird das Hauptinstrument sein, mit dem die EU zur Beseitigung der Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie von Wohlstand, Frieden und Stabilität beiträgt. Der neue langfristige Haushaltsplan wird eine wesentliche Modernisierung der externen Dimension des EU-Haushalts mit sich bringen. Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus den derzeitigen Instrumenten gewonnen werden, soll die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Außenpolitik der EU erhöht, die Koordinierung mit den internen Politikbereichen gestärkt und der EU die Flexibilität eingeräumt werden, rascher auf neue Krisen und Herausforderungen zu reagieren. 1.8.Besondere Instrumente