KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1996 
KOM(96) 583 endg. 
GRUNBUCH 
DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION: 
ÜBERLEGUNGEN FUR DIE ZUKUNFT 
(von der Kommission vorgelegt) 

Zusammenfassung 
Ein leistungsfähiges öffentliches Auftragswesen in Europa ist von wesentlicher 
Bedeutung, wenn der gemeinsame Markt die gewünschten Resultate zeitigen soll: 
stetiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen; Unternehmen, die die 
Möglichkeiten des größten integrierten Marktes der Welt auszuschöpfen vermögen 
und sich weiterhin erfolgreich auf den globalen Märkten behaupten; bessere 
öffentliche Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten für den Steuerzahler bzw. die 
Kunden von Versorgungsunternehmen. Die öffentliche Hand und die 
Versorgungsunternehmen in der Europäischen Union geben jährlich ca. 720 Mrd. 
ECU für Waren und Dienstleistungen aus, ein Wert, der fast 2 000 ECU je 
Unionsbürger beträgt. Angesichts des Umfangs des europäischen 
Beschaffungswesens kann eine effizient organisierte Beschaffung dem Staat und 
damit auch dem Steuerzahler beträchtliche Einsparungen bringen. Derartige 
Überlegungen sind um so gewichtiger, als die Mitgliedstaaten unter starkem Druck 
stehen, ihre Haushaltsdefizite abzubauen, um den Maastrichter Konvergenzkriterien 
zu entsprechen. Ein liberalisiertes Auftragswesen bietet aber noch zahlreiche andere 
Vorteile, die vielleicht nicht so deutlich auf der Hand liegen. Faire, 
nichtdiskriminierende und transparente Vergabeverfahren sowie die Möglichkeit fiL 
die Zulieferunternehmen, ihre Rechte vor Gericht zu verteidigen, erschweren Betrug 
und Korruption in der öffentlichen Verwaltung. 
Die Hauptziele der Unionspolitik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind: 
die Schaffung der erforderlichen Wettbewerbsbedingungen, damit öffentliche 
Aufträge ohne Diskriminierung vergeben werden, die rationelle Verwendung 
öffentlicher Mittel durch die Wahl des besten Angebots, der Zugang von 
Unternehmen zu einem gemeinsamen Markt mit großen Absatzmärkten und die 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. 
Was die Transparenz der Vergabeverfahren betrifft, sind die Ergebnisse dieser 
Politik sehr ermutigend. Es bestehen jedoch zwei wesentliche Probleme. Einerseits 
ist die Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen durch die 
Mitgliedstaaten unvollständig und lückenhaft, andererseits sind die wirtschaftlichen 
Auswirkungen dieser Politik relativ gering: die erreichten Ergebnisse sind, 
hinsichtlich Preiskonvergenz, Wachstum des grenzüberschreitenden Handels und 
Anzahl der Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen teilnehmen, noch nicht auf 
dem erwarteten Niveau. 
Um die Lage hinsichtlich dieser beiden Probleme zu verbessern, legt die 
Kommission ein Grünbuch vor, das den Rahmen für eine umfassende Diskussion 
über das öffentliche Auftragswesen in der europäischen Union vorgeben soll. Es 
stellt die vorläufige Grundkonzeption der Kommission zu einer Reihe von Fragen 
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dar, die von zentraler Bedeutung sind, und ersucht alle interessierten Kreise (Rat, 
Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuß, Ausschuß der Regionen, 
Verbände, Auftraggeber und Lieferanten, Verbraucher) um schriftliche 
Stellungnahmen bis spätestens 31.3.1997. Im Anschluß an diese schriftliche 
Konsultation wird die Kommission prüfen, ob eine Anhörung der interessierten 
Kreise angebracht ist. Auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge wird die 
Kommission eine Mitteilung zum öffentlichen Auftragswesen ausarbeiten. 
5. Die Themen, die in den Kapiteln des Grünbuches behandelt werden sind: 
• die Ziele der EU-Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und ihre 
bisherige Wirkung, 
• die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, 
• die Erleichterung des Marktzugangs durch Information und Schulung sowie 
durch Entwicklung elektronischer Ausschreibungsverfahren, 
• die Verknüpfung des Vergabewesens mit anderen Politikfeldern der 
Gemeinschaft - insbesondere denjenigen betreffend kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU), Normung, transeuropäische Netze (TEN), Kohäsions-
und Strukturfonds, Auftrag s vergäbe durch Gemeinschaftsorgane und 
Finanzierung von Aufträgen aus Gemeinschaftsmitteln, Sozial- und 
Umweltpolitik, und schließlich 
• der Zugang zu Beschaffungsmärkten anderer Länder. 
Am Anfang jedes Kapitels wird eine kurze Zusammenfassung und am Ende eine 
knappe Übersicht über Diskussionsschwerpunkte gegeben. 
6. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurde ein umfassender Rahmen von 
Rechtsvorschriften erlassen. Die Kommission hält eine Zeit der Konsolidierung 
dieses Rechtsrahmens für notwendig und denkt daher derzeit nicht an weitreichende 
Änderungen der geltenden Regelungen. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß 
sie auf ihr Initiativrecht verzichtet. Verstärkte Bemühungen zur Umsetzung dieses 
rechtlichen Rahmens durch die Mitgliedstaaten sowie zu seiner Anwendung durch 
die Auftraggeber müssen unternommen werden. Das Grünbuch beinhaltet eine Liste 
der Probleme, die bei der Anwendung der Vorschriften festgestellt worden sind, und 
schlägt mögliche Lösungen vor, die mit den interessierten Kreisen zu diskutieren 
sind (s. Kapitel 3). 
7. Da der rechtliche Rahmen vorliegt, gilt es nun für Auftraggeber und Lieferanten, die 
gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen und den größtmöglichen Nutzen daraus zu 
ziehen. Viele Auftraggeber sind sich jedoch offenbar nicht genau über ihre 
gesetzlichen Verpflichtungen im klaren. Unternehmen, insbesondere KMU, haben 
anscheinend in vielen Fällen keinen Überblick über die vorhandenen Marktchancen. 
An dieser Stelle müssen die Schulungs- und Informationsangebote ansetzen. Künftig 
dürften elektronische Ausschreibungen maßgeblich zur größeren Transparenz der 
Beschaffungsmärkte und zu einem besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen 
beitragen (s. Kapitel 4). 
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8. Von der Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gehen positive 
Wirkungen auf andere gemeinschaftliche Politikfelder aus (s. Kapitel 5): 
• So ermöglicht ein transparenterer Marktzugang den KMU die Erschließung neuer 
Absatzmärkte. Die KMU stoßen aber immer noch auf gewisse Schwierigkeiten, wenn 
sie sich wirksam an öffentlichen Aufträgen beteiligen wollen. Das Grünbuch 
beschreibt Maßnahmen, die diese Situation verbessern könnten. 
• Im Bereich der Normung müssen die Bemühungen in Zusammenarbeit mit den 
Unternehmen verstärkt werden, damit die Normungsgremien europäische Normen 
erlassen, die in den Auftragsunterlagen zu verwenden sind und eine tatsächliche 
Öffnung der Beschaffungsmärkte bewirken. 
• Die Bereitstellung des zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze notwendigen 
Kapitalbedarfs privater und öffentlicher Herkunft wird durch die in den Richtlinien 
vorgesehenen Vergabeverfahren, die den Kapitalgebern eine annehmbare Rendite 
gewährleisten, gefördert. 
• Die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften trägt auch zum 
optimalen Einsatz der Gemeinschaftsmittel bei ( Struktur- und Regionalfonds sowie 
Vergabe von Aufträgen durch Gemeinschaftsorgane oder durch Dritte unter 
Verwendung von Gemeinschaftsmitteln). 
• Das Regelwerk über öffentliche Aufträge kann zu einer besseren Verwirklichung 
sozial- und umweltpolitischer Ziele beitragen. 
• In diesem Grünbuch bestätigt die Kommission, daß sie jede Initiative begrüßen wird, 
die auf eine Stärkung des Wettbewerbs auf den Beschaffungsmärkten im 
Verteidungssektor abzielt, um in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine 
europäische Identität herzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer 
Industrie zu verbessern. 
9. Das neue Beschaffungsübereinkommen (GPA) der Welthandelsorganisation eröffnet 
viele neue Märkte in Drittländern für die Unternehmen der Union. Das öffentliche 
Auftragswesen ist auf dem Weg in die Globalisierung. Die europäischen 
Unternehmen müssen entschlossen auf diese Herausforderung reagieren, denn der 
weltweite Wettbewerb wird an Schärfe zunehmen, und für den Erfolg werden 
Innovationsfreude und Verständnis für die internationale Dimension den Ausschlag 
geben. Das Grünbuch fordert die interessierten Kreise auf, Informationen zu 
Problemen, die sich in diesen Märkten stellen, zu liefern. Im diesem Zusammenhang 
ist es wichtig, die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sowie die 
Mittelmeeranrainerstaaten bei der Entwicklung von wettbewerbsfähigen Praktiken 
im öffentlichen Auftragswesen zu unterstützen(s. Kapitel 6). 
10. Es wird vorgeschlagen, daß die Kommission das vorliegende Grünbuch über 
öffentliches Auftragswesen in der Europäischen Union verabschiedet. 
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INHALTSVERZEICHNIS 
1. EINLEITUNG 
2. DISKUSSIONSRAHMEN 
I. Ziele der EU-Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens 
IL Die bisherige Wirkung der Gemeinschaftsvorschriften 
III. Fragen 
3. ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM ÖFFENTLICHEN 
AUFTRAGSWESEN - GEGENWÄRTIGER STAND UND 
ENTWICKLUNGSTENDENZEN 
I. Einleitung 
IL Die Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches 
Recht 
III. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Anwendung des Vergaberechts 
A. Probleme im Zusammenhang mit der fehlerhaften Anwendung 
der Richtlinien 
(a) Grundlegende Begriffsbestimmungen der Richtlinien 
(b) Übermäßige Anwendung des Verhandlungsverfahrens 
(c) Mangelhafte Qualität der Bekanntmachungen 
(d) Übermäßige Anwendung des beschleunigten Verfahrens 
und zu kurze Teilnahmefristen 
(e) Auswahl- und Zuschlagskriterien 
B. Probleme im Zusammenhang mit nicht von den Richtlinien 
erfaßten Sachverhalten 
(a) Konzessionen und ähnliche Verträge 
(b) Öffentliche Aufträge unterhalb der in den Richtlinien 
festgelegten Schwellenwerte 
(c) Änderung der Auftragsbedingungen während des 
Vergabeverfahrens 
C. Vorläufiges Fazit 
IV. Kontrolle der Anwendung des Vergaberechts 
A. Die Rechtsmittelrichtlinien 
B. Angemessene Sanktionen 
C. Beschwerden 
(a) Auf Gemeinschaftsebene 
(b) Auf einzelstaatlicher Ebene 
D. Sonstige Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten 
(a) Bescheinigungsverfahren 
(b) Schlichtung 
V. Fragen 
4. VERBESSERUNG DES ZUGANGS ZU ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN, 
MARKTBEOBACHTUNG, INFORMATIONEN, SCHULUNG, 
ELEKTRONISCHE AUSSCHREIBUNGEN 
I. Beobachtung des öffentlichen Auftragswesens 
IL Informationen 
(a) Klarstellung des rechtlichen Rahmens 
(b) Verbreitung von Bekanntmachungen 
III. Schulung 
IV. Elektronische Ausschreibungen 
(a) Gegenwärtiger Stand 
(b) Elektronische Bekanntmachung 
(c) Elektronische Verbreitung 
(d) Vollelektronisches Ausschreibungssystem 
(e) Erfahrungen außerhalb der Union 
(f) Fazit 
V. Fragen 
5. DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN UND DIE ANDEREN 
POLITIKFELDER DER GEMEINSCHAFT 
I. KMU 
IL Normung 
III. Transeuropäische Netze (TEN) und Verkehrswesen 
(a) Vorbereitung von Ausschreibungen 
(b) Vergabe von Konzessionen an Konsortien 
(c) Anwendung des Verhandlungsverfahrens 
IV. Aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Aufträge 
(a) Struktur- und Kohäsionsfonds 
(b) Von Gemeinschaftseinrichtungen vergebene oder aus Mitteln der 
Gemeinschaft finanzierte Aufträge 
V. Vergabewesen und Soziale Belange 
VI. Vergabewesen und Umweltschutz 
VII. Vergabewesen im Verteidigungssektor 
VIII. Vergabewesen und Verbraucherschutz 
IX. Fragen 
6. DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN IN DRITTSTAATEN 
I. Der Zugang zu den internationalen Beschafiungsmärkten - Ringen um 
faire Bedingungen für Europa 
IL Grundlagen für die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesen in 
den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Mittelmeerstaaten 
III. Fragen 
1. EINLEITUNG 
1.1 Eine wirksame Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist für den Erfolg 
des Binnenmarktes insgesamt von grundlegender Bedeutung. In der Europäischen Union 
werden von der öffentlichen Hand alljährlich ca. 720 Mrd. ECU für Waren und 
Dienstleistungen ausgegeben. Dies macht 11 % des Bruttoinlandsprodukts der EU aus. Mit 
der Vollendung des rechtlichen Rahmens der Gemeinschaft für das öffentliche 
Auftragswesen gilt es nun, Überlegungen und Diskussionen darüber anzustellen, wie die 
gebotenen Möglichkeiten am besten genutzt werden können. Die Mitgliedstaaten, das 
Europäische Parlament und natürlich die Auftraggeber und die Unternehmen selbst sind 
aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. 
1.2 Die Europäische Union ist bei der Regelung des öffentlichen Auftragswesens schon 
ein gutes Stück vorangekommen. Die Vorschriften, die den Rahmen für einen offenen und 
wettbewerbsorientierten Markt bilden, liegen vor und werden nun von den Mitgliedstaaten 
umgesetzt. Die Wirtschaftsteilnehmer stellen sich nach und nach auf die neue Situation ein. 
Dieser Rechtsrahmen wird auch in Zukunft zur Veränderung überkommener nationaler 
Vergabepraktiken und damit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die 
Entwicklung der Wirtschaft in ganz Europa beitragen. Die Märkte für öffentliche Aufträge 
sind heute in stärkerem Maße liberalisiert als je zuvor. Der verstärkte Zugang zu 
ausländischen Märkten, auch außerhalb der Union, eröffnet bereits jetzt beachtliche neue 
Absatzchancen. 
1.3 Unsere Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens bietet neue 
Möglichkeiten, stellt uns aber auch vor große Herausforderungen. Alte Gewohnheiten sind 
sehr zählebig. Neue Regelungen erfordern Anstrengungen zur Anpassung der bisherigen 
Arbeitsmethoden. Für den Auftraggeber bedeutet diese Entwicklung, daß er sich von 
Anfang an darauf vorbereiten muß, mit neuen Unternehmen zusammenzuarbeiten, die 
häufig aus einem anderen Mitgliedstaat kommen werden. Für den Auftragnehmer führen 
die Veränderungen dazu, daß er einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt ist, neue Märkte 
erproben muß und einem starken Zwang zur Wahrung seiner internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit unterliegt. Auch die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen vor 
einer echten Bewährungsprobe. Sie müssen sich als die wichtigsten Auftraggeber an die 
Vorschriften halten, sind für die Transparenz der Vergabeverfahren verantwortlich und 
müssen dafür sorgen, daß die Richtlinien entsprechend den eingegangenen politischen 
Verpflichtungen in nationales Recht umgesetzt werden. 
1.4 Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und den künftigen Handlungsbedarf zu skizzieren. 
Der Umgestaltungsprozeß ist jetzt voll im Gange. Dank der Verabschiedung der Richtlinien 
der Gemeinschaft in diesem Bereich und ihrer, wenn auch nur teilweisen, Umsetzung, und 
Dank der Aktivitäten der Kommission zur Sicherung der von den Richtlinien geschaffenen 
Rechte nehmen die wesentlichen Elemente eines effizienten Beschaffungswesens Gestalt an. 
Jedoch handelt es sich dabei um einen schwierigen und bisweilen schmerzlichen Prozeß -
besonders in jenen Bereichen, in denen bisher auf Gewohnheiten, besondere Beziehungen 
und die Bevorzugung nationaler Unternehmen beruhende Verhältnisse herrschten. Die 
überkommene, aber ineffiziente Beschaffungspraxis wird nach und nach aufgegeben. 
Auftraggeber konnten sich bereits davon überzeugen, daß sie dank der Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften in den Genuß eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses 
gelangen. Die Beschaffungsmärkte der anderen Mitgliedstaaten beginnen sich zu öffnen, 
der Wettbewerb nimmt an Intensität zu, und unsere Wirtschaft ist immer besser auf die 
internationalen Herausforderungen eingestellt. Doch bleibt noch viel zu tun, wenn unsere 
Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens voll zum Tragen kommen soll. 
1.5 Die Hauptverantwortung für den Erfolg dieser Entwicklung liegt natürlich bei den 
Auftraggebern und den Auftragnehmern, und dies unabhängig von ihrer Größe. Aber auch 
der Kommission und den Mitgliedstaaten kommt eine wichtige Rolle zu, denn sie müssen 
gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, unter denen sich ein wettbewerbsorientierter 
Beschaffungsmarkt entfalten und unsere Wirtschaft florieren kann. Werden die Hemmnisse 
für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht aus dem Wege 
geräumt, so werden Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum und letztendlich 
Arbeitsplätze verschenkt. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich 
des öffentlichen Auftragswesens ist daher auch im Zusammenhang mit der Diskussion über 
den Europäischen Vertrauenspakt für die Beschäftigung von Belang. 
1.6 Dieses Grünbuch soll den Rahmen für eine umfassende Diskussion vorgeben. In den 
folgenden Kapiteln wird zunächst der Hintergrund dargestellt, vor dem die Kommission 
dann ihre Grundkonzeption zu einer Reihe von Fragen darlegt, die für die gegenwärtige 
und künftige Gestaltung des öffentlichen Auftragswesens durch die Gemeinschaft von 
zentraler Bedeutung sind. Dazu zählen die Umsetzung und Durchsetzung der 
Rechtsvorschriften, die Erleichterung des Marktzugangs durch Information und Schulung 
sowie der Entwicklung elektronischer Ausschreibungsverfahren, die Verknüpfung der 
ordnungsgemäßen Handhabung des Vergaberechts mit anderen Politikfeldern der 
Gemeinschaft, insbesondere denjenigen betreffend kleine und mittlere Unternehmen 
(KMU), transeuropäische Netze (TEN), Normung, Kohäsions- und Strukturfonds, 
Auftrags vergäbe durch die europäischen Organe, Finanzierung von Aufträgen aus 
Gemeinschaftsmitteln, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherfragen, sowie schließlich 
der Zugang zu Beschaffungsmärkten anderer Länder. Zur besseren Orientierung für den 
Leser wird am Anfang jedes Kapitels eine kurze Zusammenfassung und am Ende eine 
knappe Übersicht über Diskussionsschwerpunkte gegeben. 
1.7 Die Kommission ersucht alle interessierten Kr se (Rat, Europäisches Parlament, 
Wirtschafts- und Sozialausschuß, Ausschuß der Regionen, Verbände, Auftraggeber, 
Lieferanten und Verbraucher) um Stellungnahmen zum gesamten Grünbuch oder zu 
einzelnen Aspekten, die bis spätestens 31.3.1997 schriftlich an folgende Anschrift zu 
richten sind: 
Generaldirektor der GD XV 
Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
Fax: (+32 2) 295.65.00 
E-mail: John.MOGG@DG15.cec.be 
Im Anschluß an diese schriftliche Konsultation wird die Kommission prüfen, ob eine 
Anhörung der interessierten Kreise angebracht ist. 
1.8 Auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge zum Grünbuch sowie der Analysen 
und Überlegungen zum öffentlichen Auftragswesen, die aufgrund der Mitteilung über die 
Auswirkungen und die Effizienz des Binnenmarktes angestellt werden, wird die 
Kommission eine besondere Mitteilung zum öffentlichen Auftragswesen ausarbeiten. Diese 
Mitteilung, die auch einen Aktionsplan enthalten wird, wird die Maßnahmen benennen, die 
ergriffen werden sollen, um die Effizienz des rechtlichen Rahmens zu verstärken und die 
Ziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens besser zu 
realisieren. 
Dokument KOM (96) 520 
2. mSKIISSIONSRAHMEN 
Die Politik der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verfolgt das Ziel, 
einen fairen und offenen Wettbewerb auf den staatlichen Beschaffungsmärkten 
herzustellen, der den Lieferanten die Möglichkeit gibt, den Binnenmarkt bestmöglich zu 
nutzen und es den Auftraggebern ermöglicht, unter einer großen Auswahl 
wettbewerbsfähiger Angebote die freie Auswahl zu treffen. Das grundlegende 
gemeinschaftsrechtliche Regelwerk zur Erreichung dieser Zielsetzung liegt jetzt vor. Es 
stellt einen gesunden Kompromiß zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität in der 
praktischen Handhabung dar. Hinsichtlich der Transparenz wurden bereits 
vielversprechende Ergebnisse erzielt. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen 
sind die vorliegenden Daten jedoch weniger positiv und zeigen, daß noch Probleme für 
die Effizienz der Gesetzgebung in der Praxis bestehen, auch wenn einige positive 
Entwicklungen festgestellt werden können. 
I. Ziele der EU-Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens 
2.1 Die Grundlagen für die Vergabevorschriften der Gemeinschaft finden sich im EG-
Vertrag, namentlich in den Bestimmungen, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr garantieren, bestimmte Grundsätze festschreiben (Gleichbehandlung, 
Transparenz und gegenseitige Anerkennung) und jegliche Diskriminierung aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit für unzulässig erklären. Um diese grundlegenden 
Vertragsbestimmungen zur Wirkung zu bringen, war ein detailliertes Sekundärrecht (in 
Form von Richtlinien) erforderlich. Diese Rechtsvorschriften regeln nicht nur die Vergabe 
von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Hand (herkömmliche 
Sektoren) und die Auftraggeber in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und 
Telekommunikation (besondere Sektoren), sondern sehen auch Rechtsmittel für die 
Unternehmen vor (Einzelheiten sind Anhang 1 zu entnehmen). 
2.2 Bevor das gegenwärtige gemeinschaftliche Regelwerk bestand, war das 
Beschaffungswesen in den Mitgliedstaaten hauptsächlich auf den nationalen Markt des 
jeweiligen Mitgliedsstaates ausgerichtet. Die einheimischen Unternehmen waren 
weitgehend vor ausländischer Konkurrenz geschützt, und die Aufträge staatlicher Stellen 
gingen meist an Unternehmen des eigenen Landes, ohne daß das Preis-Leistungs-Verhältnis 
dabei größere Beachtung fand. Es bestand somit für die inländischen Auftragnehmer des 
öffentlichen Sektors nur wenig Anreiz, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. 
Wirtschaftliche Überlegungen spielten daher in der Beschaffungspolitik allzuoft nur eine 
untergeordnete Rolle, so daß der Steuerzahler/Verbraucher, dem dies vermutlich gar nicht 
bewußt war, die höheren Kosten und die Ineffizienz hinnehmen mußte. 
2.3 Die Hauptziele der Union bei der Gestaltung des öffentlichen Auftragswesens sind 
unverändert: Schaffung der erforderlichen Wettbewerbsbedingungen, damit öffentliche 
Aufträge ohne Diskriminierung vergeben werden und das Ziel der rationellen Verwendung 
öffentlicher Mittel durch die Wahl des besten Angebots erreicht wird, Zugang der 
Unternehmen zu einem gemeinsamen Markt mit großen Absatzmärkten und Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Ein leistungsfähiges öffentliches 
Auftragswesen in Europa ist von wesentlicher Bedeutung, wenn dieser gemeinsame Markt 
die gewünschten Resultate zeitigen soll: stetiges Wachstum und Schaffung von 
Arbeitsplätzen; Unternehmen, die die Möglichkeiten des größten integrierten Marktes der 
Welt auszuschöpfen vermögen und sich weiterhin erfolgreich auf den globalen Märkten 
behauptet; bessere öffentliche Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten für den Steuerzahler 
bzw. den Kunden von Versorgungsunternehmen. Die öffentliche Hand und die 
Versorgungsunternehmen in der Europäischen Union geben jährlich ca. 720 Mrd. ECU für 
Waren und Dienstleistungen aus, ein Wert, der im Jahre 1994 11,5 % des BIP der 15 
Mitgliedstaaten darstellte bzw., anders ausgedrückt, der Summe der Wirtschaftskraft 
Belgiens, Dänemarks und Spaniens entspricht und fast 2 000 ECU je Unionsbürger beträgt. 
Angesichts des Umfangs des europäischen Beschaffungswesens kann eine effizient 
organisierte Beschaffung dem Staat und damit auch dem Steuerzahler beträchtliche 
Einsparungen bringen. Derartige Überlegungen sind um so gewichtiger, als die 
Mitgliedstaaten unter starkem Druck stehen, ihre Haushaltsdefizite abzubauen, um den 
Maastrichter Konvergenzkriterien zu entsprechen. 
2.4 Ein liberalisiertes Auftragswesen bietet aber noch zahlreiche andere Vorteile, die 
vielleicht nicht so deutlich auf der Hand liegen. Faire, nichtdiskriminierende und 
transparente Vergabeverfahren vermindern das Risiko von Betrug und Korruption in der 
öffentlichen Verwaltung. Wenn auch transparente Verfahren allein nicht ausreichen, um 
Betrug und Bestechung einen Riegel vorzuschieben, so kann doch der Beeinträchtigung 
öffentlicher Interessen durch Überwachungsmechanismen zur Vergabekontrolle unter 
Einschluß verhältnismäßiger, effektiver und abschreckender Sanktionen begegnet werden. 
Im übrigen ist festzustellen, daß hinsichtlich der Problematik von Betrug und Korruption 
im Bereich der Gefährdung von Gemeinschaftsmitteln bereits Instrumente zur Schaffung 
eines Schutzstandards bestehen2, die im Rahmen einer vertieften Debatte eine nützliche 
Diskussionsgrundlage darstellen könnten. 
Für die gemeinschaftsrechtlichen Verwaltungssanktionen siehe VO Nr. 2988/95, Abi. Nr. L 312 vom 
23.12.1995, S. 1, über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; für 
strafrechtlihe Sanktionen siehe das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften (gegen Betrügereien) vom 26.7.1995, Abi. Nr. C 316 vom 
27.11.1995, sowie das erste Zusatzprotokoll (bezüglich Korruption) vom 27.9.1996, Abi. Nr. C 313 
vom 23.10.1996, S.l. 
II. Die bisherige Wirkung der Gemeinschaftsvorschriften 
2.5 Im Cecchini-Bericht über die Kosten des Nicht-Europa3 wurden die Einsparungen, 
mit denen bei größerer Transparenz und verstärkter Öffnung der Beschaffungsmärkte zu 
rechnen sei, auf circa 22 Milliarden ECU beziffert. Es ist gegenwärtig nicht nachweisbar, 
daß tatsächlich Einspareffekte dieses Umfangs eingetreten sind. Dasselbe gilt hinsichtlich 
der Preiskonvergenz und des Anstiegs der innergemeinschaftlichen, mit dem 
Beschaffungswesen in den sensiblen Bereichen verbundenen Handelsströme. In 
Zusammenarbeit mit Eurostat ist eine Untersuchungsmethode ausgearbeitet worden, um auf 
vergleichbaren und harmonisierten Grundlagen die Bedeutung und Struktur des 
Auftragswesens in den verschiedenen Mitgliedstaaten messen zu können. Diese Methode ist 
bereits mit zwei Mitgliedstaaten, die sich zur Verfügung gestellt haben, erprobt worden, 
(Portugal und Griechenland ) und hat es erlaubt, die Bedeutung des Beschaffungswesens in 
diesen beiden Mitgliedstaaten durch das Sammeln verschiedenster Informationen (Betrag 
und Zahl der von öffentlichen Stellen vergebenen Aufträge, Art des Vergabe Verfahrens, 
gekaufte Produkte, Charakteristika der erfolgreichen Unternehmen ....) zu quantifizieren. 
Eine ähnliche Untersuchung soll bis zum Jahresende mit Deutschland durchgeführt werden. 
2.6. Die Kommission hat eine Mitteilung über die Auswirkungen und Effizienz der 
Binnenmarktgesetzgebung vorgelegt ("1996 Review")6. Die Liberalisierung des 
öffentlichen Auftragswesens ist eines der dort behandelten Themen. Es geht darum zu 
bestimmen, ob die für diesen Sektor erwarteten Vorteile eingetreten sind, indem 
insbesondere die Auswirkungen der Gesetzgebung auf Angebot und Nachfrage, die 
Marktdurchdringung der Einfuhren, die Preisentwicklung und die Schätzungen der 
realisierten Einsparungen analysiert werden. Die Resultate zeigen, daß trotz der die 
Vergabepolitik beeinträchtigenden Umsetzungsrückstände in den Mitgliedstaaten das 
öffentliche Auftragswesen in ganz Europa eine wichtige Entwicklung durchläuft. 
2.7. So ist sichtbarstes Zeichen für die Wirkung der Richtlinien zweifellos die wesentlich 
größere Transparenz bei der Auftrags vergäbe. Die Zahl der in das Supplement zum 
Amtsblatt (bzw. in die elektronische Datenbank Tenders Electronic Daily) aufgenommenen 
Ausschreibungen hat kontinuierlich zugenommen. Die Gesamtzahl der Bekanntmachungen 
ist von 12000 in 1987 auf nahezu 95000 in 1995 gestiegen. Den Prognosen für die nächsten 
beiden Jahre zufolge ist mit einer nochmaligen Zunahme auf ca. 200 000 
Bekanntmachungen zu rechnen. Diese Zahlen sind bereits als solche ein nützlicher 
Indikator für den Einfluß der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen auf die 
Transparenz der Vergabe verfahren. Darüberhinaus hat eine Untersuchung bei 1600 
Lieferanten ergeben, daß die neuen geschäftlichen Möglichkeiten zu einer erhöhten 
3 "The cost of Non-Europe in Public Sector Procurement", WS Atkins Management Consultants, 
1987. 
Instituto National de Estatistica, Portugal, März 1995 
Nationaler Statistischer Dienst Griechenlands, Februar 1995 
siehe oben Fußnote 1 
10 
Beteiligung geführt haben (90 % für die lokalen Aufträge und 70 % für 
grenzüberschreitende Aufträge). Es ist jedoch hinzuzufügen, daß von den circa 110000 
Vergabestellen, die den Vergaberegeln unterliegen, etwa 85%, insbesondere auf lokalem 
Niveau, die Anforderungen der Richtlinien im Bereich der Publizität und der Transparenz 
nicht beachten. 
2.8 Zulieferunternehmen für die Bereiche Verkehrswesen, Telekommunikation, 
Elektrizitätswirtschaft und Gesundheitswesen, in denen durchweg große öffentliche 
Auftraggeber operieren, unterliegen einem Strukturwandel, der verschiedenen Faktoren 
zugeschrieben werden kann, unter anderem der Annahme, daß die Vorschriften über die 
Vergabe öffentlicher Aufträge ihre Wirkung haben. So wurden Joint Ventures und 
Fusionen mit dem Ziel vereinbart, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung und 
Entwicklung zu koordinieren. Zweifellos erhöhte sich dadurch die Leistungskraft der 
europäischen Wirtschaft, die nun besser in der Lage ist, die Größenvorteile des 
Binnenmarktes zu nutzen und im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. 
2.9 Trotz dieser einzelnen ermutigenden Zeichen besteht im Bereich der Nichtbeachtung 
der Regeln weiterhin ein großes Problem: die fehlende Umsetzung der Richtlinien durch 
die Mitgliedstaaten. Nur drei Mitgliedstaaten haben nämlich alle Texte komplett umgesetzt. 
Die Tatsache, daß die Kommission insgesamt 39 Vertragsverletzungsverfahren wegen 
NichtUmsetzung der Richtlinien gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet hat, spricht eine 
deutliche Sprache. Es handelt sich hierbei um ein Problem, das mit der Fra,ge verbunden 
ist, mit welchen Mitteln ein besserer Respekt der Gesetzgebung erreicht werden kann. 
Diese Frage wird im folgenden Kapitel näher behandelt. 
2.10. Darüberhinaus scheint es, daß in einer Reihe von Sektoren Auftraggeber nicht die 
Vorteile erkennen, die sie zu den notwendigen Bemühungen veranlassen könnten, um ihren 
Verpflichtungen aus den Richtlinien nachzukommen, und sie stellen fest, daß potentielle 
Lieferanten (insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten) bei der Beteiligung an 
Ausschreibungen Zurückhaltung üben. Möglicherweise hat dies seinen Grund darin, daß 
die Wirtschaftsteilnehmer eine gewisse Zeit benötigen, um sich auf die neuen Regelungen 
einzustellen und die neuen Marktchancen zu nutzen. Auch haben einzelne Unternehmen 
zweifellos defensiv auf die reale oder empfundene Konkurrenzsituation reagiert, anstatt ihre 
Präsenz und ihren Marktanteil in anderen Mitgliedstaaten durch eine expansive Strategie 
auszubauen. 
2.11. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Importe an den 
Beschaffungen in Europa weiterhin bescheiden ist und hinsichtlich der direkten 
grenzüberschreitenden Transaktionen von 1,4 % in 1987 auf 3 % in 1995 sowie 
hinsichtlich der durch Importunternehmen und Niederlassungen vor Ort realisierte 
Geschäfte von 4 % auf 7 % gestiegen ist. 
11 
III. Fragen 
1. Verfügen Sie über andere durch Zahlen belegte Wirtschaftsdaten, die für die 
Bewertung der Wirkung der Richtlinien sowie ihrer Auswirkung auf den 
Arbeitsmarkt herangezogen werden können? 
2. Warum zögern die Wirtschaftsteilnehmer, sich an Vergabeverfahren in anderen 
Mitgliedstaaten zu beteiligen? 
12 
3. ANWENDUNG DES VERGABERECHTS - GEGENWÄRTIGER STAND UND 
ENTWICKLUNGSTENDENZEN 
Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden Rechtsvorschriften erlassen. Die 
Kommission hält eine Zeit der Konsolidierung dieses Rechtsrahmens für notwendig und 
denkt daher derzeit nicht an weitreichende Änderungen der geltenden Regelungen. 
Selbstverständlich verzichtet sie nicht auf ihr Initiativrecht und ist bereit, gegebenenfalls 
zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, wenn sich dieses als 
notwendig erweisen sollte 
Die Kommission unterstreicht, daß verstärkte Bemühungen zur Umsetzung und 
Anwendung des rechtlichen Rahmens unternommen werden müssen, um für die 
Marktteilnehmer in der gesamten Union Chancengleichheit im Vergabeverfahren zu 
schaffen. 
Im Rahmen der ihr übertragenen Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat 
die Kommission eine Reihe von Problemen bei der Umsetzung der Richtlinien wie auch 
bei der Anwendung der Vorschriften durch die Auftraggeber festgestellt. Diese Probleme 
sind bei der besonderen Prüfung der Anwendung der geltenden Vorschriften, die sie 
aufgrund der Verpflichtungen aus den Richtlinien vornehmen muß, zu berücksichtigen. 
Damit die Vergaberegelungen wirklich greifen, muß sowohl auf Gemeinschaftsebene als 
auch auf einzelstaatlicher Ebene für ein reibungsloses Funktionieren schneller und 
wirksamer Rechtsbehelfe gesorgt werden, was bisher nicht immer der Fall ist. Mit 
Verabschiedung der Rechtsmittelrichtlinien dürften die meisten Probleme auf nationaler 
Ebene geregelt werden. Weitere zu erörternde Grundfragen sind die Förderung des 
Bescheinigungsverfahrens und die erleichterte Inanspruchnahme des 
Schlichtungsverfahrens. 
I. Einleitung 
3.1 Die Union verfügt über einen Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen 
(siehe Anhang 1). Nach Ansicht der Kommission bedarf es nun einer Konsolidierung dieses 
Rechtsrahmens, der noch keine vollen Wirkungen entfalten konnte. Auf diese Weise 
erhalten alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer die für eine Anpassung an die neuen 
Vorschriften und Praktiken im Bereich der öffentlichen Aufträge notwendige Zeit. Ohne 
auf ihr Initiativrecht zu verzichten, erwägt die Kommission also derzeit keine 
weitreichenden Änderungen der geltenden Regelungen und bekräftigt ihre Bereitschaft, ihre 
Tätigkeit in diesem Bereich auf der Basis der bereits bestehenden methodischen und 
materiellrechtlichen Grundsätze fortzusetzen. Sollten in bestimmten Sektoren Probleme 
auftreten oder sollte sich erweisen, daß der in Kraft befindliche Rechtsrahmen Lücken 
aufweist, so würde die Kommission selbstverständlich sofort geeignete Maßnahmen 
ergreifen, damit die europäischen Beschaffungsstellen weiterhin von einem offenen und 
wettbewerbsorientierten Angebot profitieren und die Lieferanten weiterhin tatsächlichen 
13 
Zugang zu den öffentlichen Aufträgen bei gleichzeitiger Stärkung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit haben. Im Bereich der Telekommunikation, wie auch in anderen 
sogenannten "besonderen" Sektoren, ist die Liberalisierung im Gange. Was die 
Anwendung der Vergaberichtlinien anbelangt, so wird die Kommission prüfen, ob die 
Liberalisierung zur Herstellung effektiver Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor 
führt. In diesem Fall wird sie die Möglichkeiten prüfen, um auf diese Situation zu 
reagieren. Die Kommission ist im übrigen aufgrund der meisten Richtlinien zu einer 
Überprüfung der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet. Sie wird in 
naher Zukunft eine derartige Prüfung vornehmen müssen. Die durch das vorliegende 
Grünbuch angeregte Erörterung dürfte nützliche Hinweise hierzu liefern. 
3.2. Richtlinien der Gemeinschaft sind in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Ihre 
Anwendung - sei es durch nationale, regionale oder kommunale Behörden oder durch 
Auftraggeber in den besonderen Sektoren - darf nicht das übergeordnete Ziel der 
Chancengleichheit auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten der gesamten Union 
gefährden. Die Erkenntnis, daß nicht jeder nach den gleichen Regeln verfährt, kann sich 
als erhebliches Hemmnis für die Öffnung der Beschaffungsmärkte erweisen. 
II. Die Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht 
3.3. Die Richtlinien bilden das Hauptinstrument unseres Vergabewesens. Sie 
ermöglichen die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des 
reibungslosen Funktionierens des BinnenmarKts. Die Kommission berichtet regelmäßig 
über den Stand der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und erörtert einschlägige 
Fragen auch auf Ministerebene mit den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat immer wieder 
ihre Besorgnis über die bisher unzureichende Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen 
Auftragswesen bekundet (siehe Schaubild 1). Das öffentliche Auftragswesen ist einer der 
Bereiche des Binnenmarktes, in dem hinsichtlich der Mitteilung der 
Umsetzungsmaßnahmen und deren Qualität die meisten Probleme auftreten. Besondere 
Problemfelder stellen dabei die Dienstleistungsrichtlinie, die Lieferkoordinierungsrichtlinie 
und die Sektorenrichtlinie dar. 
3.4. Auch wenn die Bestimmungen der meisten Richtlinien rechtlich gesehen unmittelbar 
verbindlich sind, können Europas Bürger und Unternehmen die Vorzüge des 
Binnenmarktes für öffentliche Aufträge aufgrund der noch ausstehenden oder mangelhaften 
Umsetzung nicht in vollem Umfang nutzen. Beispielsweise besteht bei bestimmten 
Mitgliedstaaten, die die Richtlinien nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, ein auffälliges 
Mißverhältnis zwischen dem Anteil der betreffenden .ander am Bruttosozialprodukt der 
Gemeinschaft und ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Ausschreibungen in der 
Gemeinschaft. Die Zahl der veröffentlichten Bekanntmachungen entspricht also nicht dem 
wirtschaftlichen Gewicht dieser Mitgliedstaaten. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten 
daher erneut auf, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die 
Vergabevorschriften überhaupt angewandt werden. Die nicht erfolgte Umsetzung kann den 
14 
öffentlichen Auftraggebern als bequemer Vorwand dafür dienen, die geltenden Regelungen 
nicht anzuwenden. 
3.5. Von wesentlicher Bedeutung ist außerdem, daß die Mitgliedstaaten ihre 
Bestimmungen so sorgfältig wie möglich ausarbeiten, damit die vom Gemeinschaftsrecht 
angestrebten Ziele in vollem Umfang erreicht werden. Eine mangelhafte Umsetzung kann 
in bestimmten Fällen die sich aus den Richtlinien ergebenden Rechte der 
Wirtschaftsteilnehmer einschränken und die für die Durchsetzung der Vorschriften 
zuständigen Stellen in die problematische Lage bringen, daß die Gemeinschaftsvorschriften 
mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften kollidieren und daß die Auftraggeber geltende 
gemeinschaftliche Regelungen nicht ordnungsgemäß anwenden. Dies wiegt ebenso schwer 
wie eine gar nicht erfolgte Umsetzung, denn die Wirkung läuft in der Praxis auf das 
gleiche hinaus. Daher sollten die Mitgliedstaaten, unabhängig davon, wie die 
Bestimmungen der Richtlinien in die jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung aufgenommen 
werden, um die Vermeidung jeglichen Widerspruchs zwischen bereits bestehenden 
innerstaatlichen Normen und Gemeinschaftsprinzipien und -bestimmungen bemüht sein, so 
daß die Vorschriften von den Wirtschaftsteilnehmern richtig interpretiert und angewandt 
werden können. Desgleichen ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten um eine 
möglichst eindeutige Gestaltung des einschlägigen innerstaatlichen Rechtsrahmens, indem 
beispielsweise die Verweise auf andere normative Texte eingeschränkt werden und versucht 
wird, alle einschlägigen Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufassen. Auf 
diese Weise würde den Beschaffungsstellen die Anwendung der Vorschriften und den 
interessierten Wirtschaftsteilnehmern der Zugang zu den Märkten erleichtert. 
3.6. Die Kommission ist sich der Komplexität der Gemeinschaftsregelungen bewuL 
Bestimmte Schwierigkeiten bei der Umsetzung und vor allem bei der Anwendung sind 
möglicherweise auf diese Komplexität zurückzuführen. Dies hängt allerdings unmittelbar 
damit zusammen, daß auch die zu lösenden Fragen an sich schon kompliziert sind. Die 
Kommission ist bereit, den Mitgliedstaaten bei Bedarf jede notwendige Unterstützung zuteil 
werden zu lassen, um ihnen das Verständnis und die Vereinfachung der bestehenden Texte 
im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien zu erleichtern. 
3.7. Jedenfalls wird nach einigen der Kommission vorliegenden Informationen die 
Verabschiedung von Umsetzungs vor Schriften, die immerhin rechtzeitig im Entwurf 
vorlagen, ohne ersichtlichen Grund verschoben. In anderen Fällen ist- festzustellen, daß die 
Umsetzung einzelner Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abgelehnt wird. Die 
Kommission fragt sich, wie dies zu rechtfertigen ist und wäre daran interessiert, alle 
weiteren möglichen Gründe für die aufgetretenen Schwierigkeiten in Erfahrung zu bringen. 
3.8. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt Urteile zum gemeinschaftsrechtlichen 
Schutz invidueller Rechte bei pflichtwidrigem Handeln der Mitgliedstaaten, speziell im 
15 
Hinblick auf die Umsetzung von Richtlinien, erlassen. Im Urteil Francovich7 hat der 
Gerichtshof die Haftung des Staates für Schäden anerkannt, die dem Einzelnen durch die 
NichtUmsetzung einer Richtlinie entstehen, die ihm bestimmte Rechte einräumt, wenn die 
betreffende Richtlinie keine unmittelbare Wirkung hat. Im Urteil Brasserie du 
Pêcheur/Factortame8 ging der Gerichtshof noch weiter und erkannte unter bestimmten 
Voraussetzungen die Haftung des Staates für Schäden an, die durch eine Verletzung der 
gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entstehen - unabhängig davon, welches staatliche 
Organ für die Handlung oder Unterlassung verantwortlich ist. Es ist deshalb 
wahrscheinlich, daß Einzelpersonen sich vor den nationalen Gerichten auf diese 
Rechtsprechung berufen werden, um Schadensersatz einschließlich des entgangenen 
Gewinns und damit einen wirksamen Schutz ihrer Rechte zu erhalten. 
III. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Anwendung des Vergaberechts 
3.9. Ebenso wichtig wie die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien ist die richtige 
Handhabung durch die öffentlichen und sonstigen Auftraggeber. 
3.10. In Erfüllung ihrer Aufgaben als Hüterin der Verträge gemäß Artikel 155 
EG-Vertrag hat die Kommission eine ganze Reihe von Fallbeispielen ermittelt, an denen 
sich die Probleme bei der Anwendung der Vorschriften durch die Beschaffungsstellen 
verdeutlichen lassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, werden 
nachfolgend einige exemplarische Fälle der fehlerhaften Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts dargelegt. 
A. Probleme im Zusammenhang mit der fehlerhaften Anwendung der Richtlinien 
(a) Grundlegende Begriffsbestimmungen der Richtlinien 
3.11. Der erste Problembereich betrifft die richtige Auslegung der in den Richtlinien 
verwendeten Begriffe. So hat der Gerichtshof zum besseren Verständnis des in den 
Richtlinien vorkommenden Begriffs öffentlicher Auftraggeber auf die Notwendigkeit einer 
funktionalen Begriffsbestimmung hingewiesen (Beentjes-Urteil9). Zudem hat die Praxis 
erwiesen, daß es schwierig ist, den Inhalt des Begriffs "Auftraggeber" im Sinne der 
Sektorenrichtlinie zu bestimmen, da er auf die subjektive Beschaffenheit solcher 
Einrichtungen und zugleich auf die Tätigkeit in einem der bisher ausgenommenen Sektoren 
verweist. In dieser Richtlinie ist in der Tat eine ganze Reihe von Sonderfällen vorgesehen, 
in denen die Beschaffungsstellen zwar vom Auftraggeberbegriff erfaßt sind, ohne jedoch 
den Regeln der Richtlinie unterworfen zu sein. 
Urteil vom 19.11.91, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, S. 1991-1. 5403 
Urteil vom 5.3.96, verb. Rs. C-46/93 und C-48/93, noch nicht veröffentlicht. Siehe auch Urteil 
British Telecom vom 26.3.96, Rs. C-392/93, noch nicht veröffentlicht. 
Urteil vom 20.9.88. Rs. 31/87, Slg., 1987, 4635. 
16 
3.12. Desgleichen hat es sich in mehreren Fällen als nicht einfach herausgestellt, den 
Begriff "öffentlicher Auftrag" deutlich zu bestimmen, denn in den Richtlinien wird er 
ziemlich weit gefaßt, so daß jede Art von Verträgen, die schriftlich und entgeltlich 
zwischen einem Auftraggeber und einem Unternehmen geschlossen werden, unter die 
Gemeinschaftsregelung fallen. Trotz dieser weiten Definition haben manche Auftraggeber 
versucht, sich den von den Richtlinien vorgeschriebenen Verfahren zu entziehen. 
3.13. Ähnliche Erwägungen sind auch bei anderen Begriffen der Richtlinien angebracht, 
so bei dem Terminus "Bauwerk", für den sich in der Richtlinie zwar bestimmte Hinweise 
zur Auslegung finden, die aber im Einzelfall wieder unterschiedliche Interpretationen 
zulassen. Bei weiteren Begriffen wie "Lieferung" und "Dienstleistung" stellt die 
Kommission fest, daß sich Beschaffungsstellen, gestützt auf die schwierige Abgrenzbarkeit 
dieser Begriffe, den Vorschriften der Richtlinien zu entziehen versuchen, indem sie einen 
Auftrag künstlich in einzelne Lose unterteilen. 
3.14. Der Umstand, daß es sich hier mehr oder weniger um allgemeine Begriffe handelt, 
ergibt sich zwangsläufig daraus, daß die Bezeichnungen auf äußerst unterschiedliche 
innerstaatliche Situationen und Rechtsordnungen anwendbar sein müssen. Der 
EG-Gesetzgeber war gehalten, dieser Vielfalt Rechnung zu tragen. Bei der Auslegung der 
jeweiligen Begriffe ist also darauf zu achten, daß der Absicht des Gesetzgebers gefolgt und 
seine Zielsetzung erreicht wird. 
(b) Übermäßige Anwendung des Verhandlungsverfahrens 
3.15 Ein zweiter Problembereich betrifft die Wahl der Vergabeverfahren für öffentliche 
Aufträge und dabei insbesondere die Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens. Im 
Zusammenhang mit den Richtlinien über die "herkömmlichen" Sektoren stellt das 
Verhandlungsverfahren - vor allem ohne vorherige Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung - eine Ausnahme dar, die nur in den genau festgelegten Fällen zulässig 
ist. Der Gerichtshof stellte klar (Urteil Kommission/Italien10), daß die dieses Verfahren 
regelnden Bestimmungen streng auszulegen sind und daß die- Beweislast für das tatsächliche 
Bestehen außergewöhnlicher Umstände, die eine Ausnahme rechtfertigen, bei dem liegt, 
der sich darauf berufen will. Doch mehrere von der Kommission aufgrund von Verstößen 
eingeleitete Verfahren wie auch Urteile des Gerichtshofes belegen, daß die Auftraggeber 
dieses Verfahren weit über die genau festgelegten Grenzen hinaus in Anspruch genommen 
haben, indem sie Gründe äußerster Dringlichkeit anführten, die aus der Luft gegriffen oder 
aber ihnen selbst zuzuschreiben waren, oder das fadenscheinige Argument vorbrachten, daß 
nur ein einziger Unternehmer den betreffenden Auftrag ausführen könne. 
Urteil vom 10.3.87, Rs. 199/85, Slg., 1987, 1039. 
17 
3.16. In den Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren zulässig ist, führt es offenbar zu 
einem wirtschaftlich effizienteren Ergebnis als die üblichen Ausschreibungen. Es erweist 
sich somit als rationelles Mittel der Kostenminderung für den öffentlichen Auftraggeber 
und bietet zugleich die Gewähr, daß die angestrebten Ziele erreicht werden. Allerdings 
entspricht dieses Verfahren weniger dem Ziel einer transparenten Auftrags vergäbe. 
(c) Mangelhafte Qualität der Bekanntmachungen 
3.17. Ein dritter Problembereich ist die Bekanntmachung der öffentlichen Aufträge. Bei 
den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Bekanntmachungen 
fehlen oft Angaben, die nach den Bekanntmachungsmustern in den Richtlinien gefordert 
werden. Kontrollen der veröffentlichten Bekanntmachungen haben außerdem ergeben, daß 
die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorinformationen und der Bekanntmachungen 
über vergebene Aufträge nach wie vor weitgehend nicht eingehalten wird. 
3.18. Transparenz bedingt allerdings vollständige Bekanntmachungen; zudem ist 
Transparenz für die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens notwendig. Fehlende 
Publizität macht jeden echten Wettbewerb und den sich daraus ergebenden Nutzen 
zunichte. Die in den Richtlinien vorgesehenen Bekanntmachungen jeder Kategorie folgen 
einer ganz bestimmten Logik. Die Veröffentlichungen der Vorinformationen (bzw. die 
nichtverbindlichen regelmäßigen Bekanntmachungen gemäß "Sektorenrichtlinie") sollen den 
Unternehmen, insbesondere den KMU, ermöglichen, rechtzeitig Kenntnis über den Bedarf 
der Beschaffungsstellen zu erhalten und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um 
hochwertige Angebote abzugeben. Mit den eigentlichen Ausschreibungen wird bezweckt, 
den Wirtschaftsteilnehmern sämtliche erforderlichen Informationen bekanntzugeben, damit 
sie entscheiden können, ob und wie sie sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen 
können. Die Bekanntmachungen über die vergebenen Aufträge ermöglichen zum einen den 
Unternehmen, die an einem Verfahren beteiligt waren, in gewisser Weise zu überprüfen, 
ob ihre Rechte gewahrt wurden, und liefern zum anderen zweckdienliche Informationen zur 
Analyse der Markttrends in den jeweiligen Sektoren. 
(d) Übermäßige Anwendung des beschleunigten Verfahrens und zu knappe 
Teilnahmefristen 
3.19. Ein vierter Problembereich betrifft die kürzeren Fristen beim beschleunigten 
Verfahren. Eine Überprüfung der nach Maßgabe der Richtlinie 92/50/EWG im Supplement 
zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachungen läßt 
erkennen, daß ein erheblicher Anteil der Aufträge im beschleunigten Verfahren vergeben 
wird und demzufolge für den Eingang der Bewerbungen und die Einreichung der Angebote 
deutlich kürzere Fristen gelten. Die Mindestfristen von 15 bzw. 10 Tagen sind so kurz, daß 
es für Unternehmen in den anderen Mitgliedstaaten äußerst schwierig ist, an diesen 
Verfahren teilzunehmen. Die Richtlinien über die herkömmlichen Sektoren lassen im 
Unterschied zur Sektorenrichtlinie bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren 
nur dann eine Verkürzung der Fristen zu, wenn aufgrund der Dringlichkeit die normalen 
18 
Fristen nicht einzuhalten sind. Dies bedeutet, daß also das beschleunigte Verfahren nur im 
Ausnahmefall in Frage kommt. Geht man von der weiter oben getroffenen Feststellung aus, 
dann sehen die öffentlichen Auftraggeber dies offenbar ganz anders. 
3.20. Ein ähnliches, noch schwerwiegenderes Problem tritt in den recht zahlreichen 
Fällen auf, in denen die Beschaffungsstellen kürzere Teilnahmefristen als die in den 
Richtlinien vorgesehenen Mindestfristen festlegen. Eine solche im Widerspruch zum 
geltenden Rechtsrahmen stehende Vorgehensweise schränkt den Wettbewerb unter den 
interessierten Lieferanten spürbar ein oder verhindert ihn sogar völlig. 
(e) Auswahl- und Zuschlagskriterien 
3.21. Ein fünfter Problembereich betrifft die Kriterien, die von den öffentlichen Auftrag­
gebern angelegt werden, um in den Vergabeverfahren die Bewerber auf ihre Eignung zu 
überprüfen - die Auswahlkriterien, und um den Zuschlag zu erteilen - die 
Zuschlagskriterien. 
3.22. In einer Reihe von Fällen wurde von der Kommission beanstandet und vom 
Gerichtshof für unzulässig erklärt (Transporoute-Urteil11), daß öffentliche Auftraggeber zur 
technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber andere Kriterien festlegen, als sie in den 
Richtlinien detailliert aufgeführt werden. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß in einigen 
Vergabe verfahren die Eignung der Bewerber anhand von Kriterien geprüft wurde, die nicht 
als Auswahlkriterien gelten können. 
3.23. Wenngleich vom Gerichtshof eindeutig entschieden wurde, daß ein deutlicher 
Unterschied zwischen dem Auswahlstadium und dem Stadium der Zuschlagserteilung 
besteht und daß folglich die in beiden Stadien angewandten Regeln und Kriterien nicht 
vermengt werden dürfen ("Beentjes"-Urteil12), so zeigt doch die Praxis, daß viele 
öffentliche Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung weiterhin auf Kriterien zurückgreifen, 
die den Auswahlkriterien zuzuordnen sind, was in einigen Fällen bewirken kann, daß nicht 
dem Angebot der Zuschlag erteilt wird, das als das beste erscheint, sondern dem Angebot 
des Bewerbers, der mehr Erfahrung oder finanzielles Gewicht aufzuweisen hat als die 
anderen. Ähnliche Probleme treten auf, wenn von Beschaffungsstellen - bisweilen anhand 
einzelstaatlicher Bestimmungen, die vom Gemeinschaftsrecht abweichen -
Zuschlagskriterien auf der Grundlage von Gesichtspunkten angewandt werden, die in den 
Richtlinien gar nicht vorkommen und mithin unzulässig sind. Deutlich erkennbar wird 
dieses Problem an Fällen, in denen bei den Zuschlagskriterien ohne nähere Erläuterungen 
regionale, soziale oder ökologische Aspekte zugrunde gelegt werden13. 
11 Urteil vom 10.2.82, Rs. 76/81, Slg., 1982, 471. 
12 siehe Fußnote Nr. 8 
13 Auf diese Fragen wird in Kapitel 5 näher eingegangen. 
19 
B. Probleme im Zusammenhang mit nicht von den Richtlinien erfaßten Sachverhalten 
3.24. Das Vergaberecht für öffentliche Aufträge beruht auf einer Reihe von Regeln und 
Prinzipien, zu denen insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleich­
behandlung, der Transparenz und der gegenseitigen Anerkennung gehören. Wie der 
Gerichtshof hervorgehoben hat (Kommission/Italien14), zielen die Richtlinien lediglich 
darauf ab, die Einhaltung dieser Grundsätze zu gewährleisten, doch es liegt auf der Hand, 
daß diese aufgrund ihres Charakters für alle Sachverhalte mit Bezug auf öffentliche 
Aufträge und gleichartige Verträge und dabei insbesondere auch für Sachverhalte gelten, 
die nicht unter die Richtlinien fallen. Nachfolgend werden einige Sachverhalte geschildert, 
die als besonders signifikant erscheinen. 
a) Konzessionen und ähnliche Verträge 
3.25. Zur Errichtung und/oder Betreibung großer Netze sowie zur Erbringung bestimmter 
Dienstleistungen greifen öffentliche Auftraggeber immer häufiger auf Rechtskonstruktionen 
wie Konzessionen oder ähnliche Verträge oder andere Formen der Gewährung besonderer 
oder ausschließlicher Rechte zurück. Dies ist vielfach auf haushaltspolitische Zwänge der 
Vergabebehörden zurückzuführen und entspricht auch ihrem Bemühen um eine bessere 
Gestaltung des Leistungsangebots. Zahlreiche Projekte im Bereich der transeuropäischen 
Netze sind dafür ein Beleg.15 Bei der Kommission gingen jedenfalls zahlreiche 
Beschwerden wegen Konzessionen, ähnlicher Verträge oder anderer Formen der 
Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte ein. 
3.26. Die öffentlichen Auftraggeber scheinen der Auffassung zu sein, daß das 
Gemeinschaftsrecht nicht für die Vergabe solcher Aufträge oder Rechte gilt und sorgen 
vielfach nicht für die erforderliche Transparenz und den offenen Wettbewerb. In 
Wirklichkeit aber müssen die öffentlichen Auftraggeber hierbei die Bestimmungen des EG-
Vertrags einhalten, namentlich die Vorschriften zum freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr sowie die fundamentalen Grundsätze der Nichtdiskriminierung, 
Gleichbehandlung, Transparenz und gegenseitigen Anerkennung. Darüber hinaus sind die 
Mitgliedstaaten nach der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge auch bei 
Baukonzessionsverträgen an die Bekanntmachungsvorschriften gebunden. Nach Ansicht der 
Kommission ist die mangelnde Einhaltung dieser fundamentalen Grundsätze des Vertrages 
ein sehr unbefriedigender Zustand, wird doch dadurch das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes behindert. Der Wettbewerb kann sich damit b^.: vertragen (oder Rechten) 
von großer wirtschaftlicher Tragweite nicht entfalten. 
Siehe Fußnote 9. 
Siehe auch Kapitel 5, Abschnitt III. 
20 
3.27. Für die Zukunft könnten im Hinblick auf eine noch größere Öffnung für den 
Wettbewerb Vorschriften über Formen des Aufrufs zum Wettbewerb für die Vergabe 
ausschließlicher Dienstleistungsrechte im Rahmen eines Konzessionssystems ins Auge 
gefaßt werden. Diese Vorschriften würden darauf abzielen, den Zugang neuer öffentlicher 
oder privater Wirtschaftsteilnehmer zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zu erleichtern 
und die bisherigen Leistungserbringer anzuregen, sich stärker an den Bedürfnissen der 
Abnehmer zu orientieren. Gleichzeitig würde die Möglichkeit der Gewährung 
ausschließlicher Rechte beibehalten, wenn diese für die Aufrechterhaltung eines Dienstes 
von gesamtwirtschaftlichem Interesse notwendig sind. Auf diese Weise könnten die 
Mitgliedstaaten die unter den Aspekten Wirtschaftlichkeit und Qualität leistungsfähigsten 
Dienstleistungserbringer für ihre Bürger auswählen. Im Bereich des Land Verkehrs hat die 
Kommission dieses Konzept bereits in ihrem Grünbuch "Das Bürger-Netz"16 entwickelt. 
b) Öffentliche Aufträge unterhalb der in den Richtlinien festgelegten 
Schwellenwerte 
3.28. Die in den Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren betreffen 
ausschließlich öffentliche Aufträge, deren geschätzter Wert bestimmte Schwellenwerte 
überschreitet. Manche öffentliche Auftraggeber sind der Ansicht, daß das 
Gemeinschaftsrecht bei Unterschreitung dieser Schwellenwerte nicht anwendbar ist, so daß 
entsprechende Aufträge bisweilen ohne Ausschreibung vergeben werden. Aufträge dieser 
Art haben oft einen beträchtlichen Stellenwert, insbesondere für kleine und mittlere 
Unternehmen. Wie bei Konzessionen und ähnlichen Verträgen müssen diese Aufträge im 
Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr und den fundamentalen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, 
Gleichbehandlung und Transparenz vergeben werden. 
c) Änderung der Auftragsbedingungen während des Vergabeverfahrens 
3.29. Anhand mehrerer der Kommission unterbreiteter Fälle läßt sich verdeutlichen, wann 
öffentliche Auftraggeber und sonstige Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit 
Aufträgen, deren Wert die in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerte übersteigt, dem 
Gemeinschaftsrecht zuwiderhandeln, auch wenn die zu befolgende Vorschrift bzw. das 
Verbot nicht ausdrücklich in den Richtlinien stehen. Gemeint sind beispielsweise 
wesentliche Änderungen an den Auftragsunterlagen im Laufe des Verfahrens. So hatte ein 
öffentlicher Auftraggeber den Standort des zu erstellenden Bauwerks geändert, während 
das Vergabeverfahren weiterlief. In einem anderen Fall hatte er die ursprünglich 
vorgesehenen Bauleistungen zu einem erheblichen Teil gestrichen. Bei einer weiteren 
Ausschreibung zeigte sich, daß die Finanzierungsbedingungen abgeändert worden waren. 
Die Kommission vertrat die Ansicht, daß die jeweiligen Veränderungen substantieller Art 
KOM 95(601)endg. vom 29.11.1995 
21 
waren und zum Abbruch des laufenden Verfahrens und zu einer neuen Ausschreibung mit 
entsprechender Bekanntmachung hätten führen müssen. An einigen Fällen zeigte sich ein 
weiteres Problem, nämlich Verhandlungen mit einem oder mehreren Bewerbern bzw. 
Bietern im Rahmen von offenen und nicht offenen Verfahren. Die Kommission war der 
Ansicht, daß hier Verhandlungen unzulässig sind, da sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz 
entgegenstehen. Die durch die Kommission vorgenommene Auslegung wird durch die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt17. Für diese Sachverhalte gilt, was weiter oben 
zu Konzessionen und unter den Schwellenwerten liegenden Aufträgen ausgeführt wurde: 
Sie unterliegen auf jeden Fall den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, auch 
wenn sie nicht explizit durch die Richtlinien geregelt sind. 
C. Vorläufiges Fazit 
3.30. Die obengenannten Beispiele machen deutlich, daß der gemeinschaftsrechtliche 
Rahmen in den Mitgliedstaaten noch nicht einheitlich angewandt wird. Es besteht die 
Notwendigkeit einer weiteren Klarstellung und Präzisierung der geltenden Vorschriften. 
Nach Ansicht der Kommission ist der Zeitpunkt gekommen, einige der bereits erwähnten 
Punkte durch auslegende Mitteilungen und/oder Leitlinien, gegebenenfalls auch durch 
andere geeignete Mittel oder neue Rechtsvorschriften klarzustellen. 
3.31. Diese Situation ist keinesfalls zufriedenstellend, denn das Bemühen um eine 
vollständige, einwandfreie Umsetzung der Richtlinien wäre vergebens, wenn deren 
Anwendung in der Praxis unbefriedigend ist. Dieser Problematik gegenüber will die 
Kommission nicht passiv bleiben. Im folgenden Text des Grünbuchs (insbesondere in 
diesem und im nächsten Kapitel) werden eine ganze Reihe von Varianten zur besseren 
Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen ins Auge gefaßt. Der 
Kommission kommt es darauf an, in Erfahrung zu bringen, ob die interessierten Kreise in 
diesen Vorschlägen geeignete Ansätze zur Klärung der angesprochenen Probleme sehen 
oder ob andere Lösungswege in Erwägung gezogen werden sollten. 
IV. Kontrolle der Anwendung des Vergaberechts 
3.32. Um die Probleme bei der Umsetzung und der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
zu bewältigen und damit die angestrebten Ziele zu erreichen, ist es unbedingt erforderlich, 
daß alle beteiligten Instanzen ihren Aufgaben gerecht werden und wirklich in geeigneter 
Weise tätig werden; dies gilt in erster Linie für die Überwachung und Kontrolle des 
Verhaltens der öffentlichen und sonstigen Auftraggeber sowie für die Möglichkeiten des 
schnellen Eingreifens zur Wiederherstellung dt Rechtmäßigkeit. Entsprechende 
Instrumente sind zwar sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene 
bereits vorhanden, müssen jedoch verbessert werden. 
siehe Urteile Kommission gegen Dänemark vom 22.6.1993, Rs. C-243/89, Slg. 1993, 1-3385, und 
Kommission gegen Belgien vom 25.4.1996, Rs. C-87/94, noch nicht veröffentlicht. 
22 
3.33. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission müssen ihrer Verantwortung 
gerecht werden. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß die Verpflichtungen aus 
dem Gemeinschaftsrecht erfüllt werden, u.a. durch geeignete Kontrollsysteme und 
Sanktionen (Strafen), die in der Praxis greifen und abschreckend wirken (Artikel 5 des EG-
Vertrags). Der Kommission wiederum obliegt es nach Artikel 155, dafür zu sorgen, daß 
die Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen erfüllen und entsprechend handeln, wobei die 
Einhaltung nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes beurteilt wird, sondern auch die 
mit den Rechtsvorschriften verfolgten Ziele Berücksichtigung finden. Maßnahmen zur 
Durchsetzung der Vorschriften müssen zu deren besserer Einhaltung fuhren und das 
Vertrauen der Unternehmen in das reibungslose Funktionieren des Systems stärken. 
A. Die Rechtsmittelrichtlinien 
3.34. Die Lieferanten selbst können natürlich am besten und unmittelbar für eine offene 
und wettbewerbsorientierte Vergabepraxis der öffentlichen Auftraggeber sorgen. Sie sind 
am ehesten in der Lage, die Einhaltung der Ausschreibungsregeln zu verfolgen und können 
gegebenenfalls die Beschaffungsstellen auf Verstöße aufmerksam machen. Bisweilen 
werden Verstöße behoben, sobald der öffentliche Auftraggeber davon Kenntnis erlangt. 
Erfolgt aber keine Korrektur, besteht die Möglichkeit zur Einleitung eines förmlichen 
NachprüfungsVerfahrens, einschließlich gerichtlicher Schritte. 
3.35. Nach der Rechtsmittelrichtlinie steht es den Wirtschaftsteilnehmern in jeJ 
Mitgliedstaat frei, vor einer nationalen gerichtlichen Instanz - oder einer Instanz, d 
Entscheidungen gerichtlich angefochten werden können - wegen Verletzung u 
Richtlinienvorschriften durch die Beschaffungsstellen Beschwerde zu erheben. Nach der 
Rechtsmittelrichtlinie müssen die betreffenden Instanzen befugt sein, einstweilige 
Verfügungen zu erlassen (beispielsweise Aussetzung des Vergabeverfahrens), sich zur 
Vereinbarkeit von Aufträgen mit den Vorschriften zu äußern und gegebenenfalls 
rechtswidrige Entscheidungen für nichtig zu erklären oder dies zu veranlassen, die 
Streichung bestimmter, in den Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten enthaltener 
Bedingungen zu veranlassen und Schadenersatz zuzuerkennen. Angesichts des Umfangs der 
den Lieferanten zur Verfügung stehenden Rechtsmittel dürfte deren Inanspruchnahme der 
sicherste Weg sein,um die Rechte der Teilnehmer an öffentlichen Aufträgen zu schützen. 
3.36. Die Unternehmen müssen umfassend über die ihnen nach Maßgabe der 
Rechtsmittelrichtlinie zustehenden Rechte im Hinblick auf die Verfahren anderer 
Mitgliedstaaten unterrichtet werden. Die Kornmission wird Leitfäden veröffentlichen, damit 
die Wirtschaftsteilnehmer darüber im Bilde sind, was bei möglichen Verstößen in anderen 
Mitgliedstaaten zu tun ist, welche Verfahren zu Gebote stehen, wie diese anzuwenden sind 
und welche Entschädigungsansprüche möglicherweise in Frage kommen. In diesem 
Zusammenhang ist auch auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die sich aus der jüngsten 
23 
Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Beeinträchtigung individueller Rechte durch Verstöße 
der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht ergeben (siehe Abschnitt 3.8). 
B. Angemessene Sanktionen 
3.37. Ein wesentliches Element der Durchsetzung der Rechtsvorschriften fur das 
öffentliche Auftragswesens durch die Behörden der Mitgliedstaaten sind angemessene 
Sanktionen. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Bedeutung von Sanktionen18 hat die Kommission bereits das öffentliche Auftragswesen als 
einen der Sektoren benannt, in dem zur Gewährung der rechtlichen Kohärenz ein 
gemeinsames Sanktionssystem in Erwägung gezogen werden sollte, da die Anwendung 
unterschiedlicher Sanktionen durch die einzelnen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das 
Gemeinschaftsrecht die Wirksamkeit dieser Politik beeinträchtigen könnte. Der Rat hat die 
Problematik in seiner Entschließung vom 29. Juni 1995 zu Sanktionen bei Verstößen gegen 
das Gemeinschaftsrecht19 ebenfalls anerkannt. Er hielt die Kommission dazu an, für eine 
wirksame Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts - auch durch Sanktionen - zu sorgen. 
Gegebenenfalls könnten künftige Vorschläge der Kommission auch Bestimmungen zu 
Sanktionen enthalten. Darüber hinaus ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen 
der Gemeinschaft auf diesem Gebiet aktiv zu unterstützen. 
3.38. Die Kommission ist darüber besorgt, daß die Rechtsmittelrichtlinien in den 
einzelnen Mitgliedstaaten und bisweilen sogar innerhalb eines Staates sehr unterschiedlich 
gehandhabt werden. Sie wurde auch darüber unterrichtet, daß zwischen den Mitgliedstaaten 
erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Nachweispflicht zur Erlangung von 
Schadensersatz und die Höhe des Schadensersatzes bestehen. In einigen Fällen haben 
Gerichte und Nachprüfungsinstanzen erfolgreichen Beschwerdeführern nur einen 
symbolischen Betrag zuerkannt. In anderen Fällen wurden diesen lediglich die Kosten für 
die Erstellung des Angebots erstattet (diese Kosten können beträchtlich sein, stellen aber 
keinen vollen Ausgleich für den entgangenen Auftrag dar). Die Kommission fordert die 
Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien auf, sich zur Wirksamkeit der in den 
Mitgliedstaaten verfügbaren Rechtsmittel und zu Diskrepanzen in der Anwendung von 
Sanktionen zu äußern. Über die Frage der Verpflichtung zur Gewährung eines umfassenden 
Schadensersatzes hinaus bittet die Kommission auch um Stellungnahmen zu der Frage, ob 
die Festlegung einer Entschädigung in abschreckender Höhe, also über den erlittenen 
Schaden hinausgehend, wünschenswert erscheint. 
KOM(95) 162 endg. vom 3.5.95. 
ABl. Nr. C 188 vom 22.7.95, S. 1. 
24 
C. Beschwerden 
(a) Auf Gemeinschaftsebene 
3.39. Als Hüterin der Verträge untersucht die Kommission die Beschwerden von 
Wirtschaftsteilnehmern, die sich für geschädigt halten, und versucht, Abhilfe zu schaffen. 
Wenn sie aber genötigt ist, den Gerichtshof zu befassen, so fuhrt das in Artikel 169 EG-
Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren erfahrungsgemäß zu keiner raschen und 
wirksamen Regelung. Trotz der von der Kommission eingegangenen Verpflichtung zur 
Beschleunigung der internen Abläufe können die verschiedenen Stadien des Verfahrens, das 
letztendlich zu einem Urteil des Gerichtshofs führt (zunächst Versendung eines 
Mahnschreibens an die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates und anschließend 
Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme), bis zu drei Jahre - in Einzelfällen 
sogar noch länger - dauern. Dies ist insbesondere auf die Schwierigkeit zurückzuführen, 
die notwendigen Informationen rechtzeitig zu bekommen. Im öffentlichen Auftragswesen 
kann aber ein so langwieriges Verfahren oft wirkungslos sein. 
3.40. Wie in der Stellungnahme zur Regierungskonferenz "Stärkung der politischen 
Union und Vorbereitungen zur Erweiterung" zum Ausdruck gebracht, vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß die zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
eingesetzten Mittel wirksamer gestaltet werden sollten, inbesondere im Hinblick auf den 
Binnenmarkt. Nach Ansicht der Kommission sollte auch die Rolle des Gerichtshofs gestärkt 
werden, vor allem im Zusammenhang mit der Vollstreckung der von ihm erlassenen 
Urteile. 
3.41. Man könnte erkunden, wie diese Ziele erreicht werden können. Eine Möglichkeit 
bestünde darin, der Kommission -wirksamere als die gegenwärtigen 
Nachprüfungsbefugnisse zu übertragen, die die Effizienz und Schnelligkeit von 
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Aufträge wesentlich einschränken. Dabei könnte 
das auf der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 beruhende System im Bereich des Wettbewerbs 
als Vorbild dienen. Auch wurde verschiedentlich vorgeschlagen, die in der Verordnung 
(Euratom, EG) 2185/96 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften vorgesehenen Verfahren und Kontrollmittel auf die Gesamtheit des 
Vergabewesens auszudehnen. Diese Bestimmungen sind bereits auf öffentliche Vergaben 
anwendbar, die eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln einschließen, wie zum Beispiel 
Vergabeentscheidungen im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN), der Strukturfonds 
und des Kohäsionsfonds sowie der an Drittstaaten vergebenen Aufträge (siehe Kapitel 5). 
Amtsblatt vom 15. November 1996. 
25 
(b) Auf einzelstaatlicher Ebene 
3.42. Die Kommission verfügt weder über die Mittel noch über die Informationen, um 
alle Verstöße gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in der EU festzustellen und zu 
beheben. In der Praxis sollten die Einzelprobleme, die sich für die Wirtschaftsteilnehmer 
ergeben, überwiegend in den Mitgliedstaaten geklärt werden. Selbstverständlich wird die 
Kommission aber nicht zögern, sich erforderlichenfalls für die Kohärenz der 
Gemeinschaftsrechtsvorschriften im öffentlichen Auftragswesen einzusetzen. Ebenso 
bekundet sie ihre Entschlossenheit, sich nachhaltig für die Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts zu verwenden, insbesondere bei der Regelung von Fällen von 
erheblicher wirtschaftlicher oder juristischer Tragweite. 
3.43. Einige Mitgliedstaaten haben bereits erkannt, welchen Wert die Kommission auf die 
umfassende und wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften zum öffentlichen 
Auftragswesen auf einzelstaatlicher Ebene legt. Schweden hat z.B. die Kontrolle der 
Auftraggeber einer unabhängigen Stelle übertragen. Nach den vorliegenden Erfahrungen 
befaßt sich diese Stelle nicht nur mit konkreten Beschwerden, sondern bewirkt schon durch 
ihre Existenz, daß es gar nicht erst zu Verstößen kommt, und entlastet damit die nationalen 
Gerichte und Verwaltungsinstanzen sowie die Gemeinschaftsorgane. Um die Kontrolle der 
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf nationaler Ebene zu verbessern, könnte 
dieses Beispiel in anderen Mitgliedstaaten aufgegriffen werden. 
3.44. Damit sich eine solche Stelle als wirkungsvoll erweist (und auch entsprechend 
anerkannt wird), muß sie wirklich unabhängig sein und über die nötigen Befugnisse 
verfügen, um die Auftraggeber zur Behebung von Verfahrensfehlern veranlassen zu 
können. Hauptkriterium für die Bewertung einer solchen Einrichtung sollte aber nicht die 
Aufdeckung von Fehlern, sondern eine Verbesserung der Vergabeverfahren sein. Sie 
könnte einen wesentlichen Beitrag zur Optimierung der Beschaffungssysteme leisten, indem 
sie den Auftraggebern nützliche Ratschläge erteilt, die Vergabepraxis unter dem 
Gesichtspunkt der Effizienz überprüft und dafür sorgt, daß die Mitgliedstaaten der 
Kommission die benötigten statistischen Daten übermitteln können. Sinnvoll wäre auch ein 
regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den mit der Kontrolle beauftragten Stellen 
mit dem Ziel einer Vernetzung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Die Errichtung 
derartiger Stellen darf die gegenwärtige Kompetenzverteilung jedoch nicht beeinträchtigen, 
seien es die Befugnisse der Kommission als Hüterin der Verträge oder die Befugnisse der 
insbesondere aufgrund der Rechtsmittelrichtlinien mit dem Schutz der Rechte der 
Unternehmen beauftragten nationalen Gerichte. Jeder etwaige Konflikt zwischen der 
Kommission und diesen Stellen müßte vom Gerichtshof gelöst werden, der gemäß 
Artikel 164 EG-Vertrag eine eindeutige Auslegung und die richtige Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts gewährleistet. 
3.45. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Errichtung oder Benennung 
einer unabhängigen Stelle dieser Art in Erwägung zu ziehen. Nach Auffassung der 
Kommission wäre es in manchen Fällen möglich, bereits bestehende Einrichtungen für 
26 
diesen Zweck zu nutzen. Die Aufgaben einer solchen Stelle könnten Bestandteil der 
Funktionen des Rechnungshofes des jeweiligen Mitgliedstaates oder eines entsprechenden 
Organs mit eindeutig unabhängiger Stellung sein. Die Kommission wird sehr aufmerksam 
verfolgen, wie die interessierten Kreise auf die Vorstellungen zur Schaffung einer 
unabhängigen staatlichen Stelle für das öffentliche Auftragswesen reagieren. Sie ersucht die 
Mitgliedstaaten, die praktische Realisierbarkeit der Idee anhand eines Modellversuchs zu 
erproben. 
D. Sonstige Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten 
(a) Bescheinigungsverfahren 
3.46. Bei der Prüfung der Maßnahmen, die eine bessere Anwendung der geltenden 
Vorschriften sicherstellen könnten, hält die Kommission eine verstärkte Inanspruchnahme 
des Bescheinigungs- und des Schlichtungsverfahrens für angebracht, die zwar in der 
Rechtsmittelrichtlinie für die besonderen Sektoren vorgesehen, aber bis jetzt nicht zur 
Anwendung gelangt sind. 
3.47. Die Auftraggeber mit beispielhafter Vergabepraxis und gut organisierten internen 
Abläufen dürften wohl den größten Nutzen aus den in Kraft befindlichen 
gemeinschaftsrechtlichen Regeln ziehen. Aus diesem Grunde sieht die für die besonderen 
Sektoren geltende Rechtsmittelrichtlinie die Einrichtung eines Bescheinigungsverfahrens 
vor, nach dem sich Auftraggeber von einer unabhängigen Stelle bescheinigen lassen 
können, daß ihre Vergabepraxis den Bestimmungen der Richtlinie entspricht und auf 
wirtschaftlich günstige Angebote gerichtet ist. Die Bescheinung wird - ähnlich wie bei 
einer Rechnungsprüfung - von einer unabhängigen und unparteiischen Stelle erteilt, die 
dazu befähigt und ermächtigt ist. Die Rechtsmittelrichtlinie für Auftraggeber in den 
herkömmlichen Sektoren enthält keine vergleichbare Bestimmung. 
3.48. Um die Bescheinung über gute Vergabepraxis zu erlangen, müssen die Auftraggeber 
den Nachweis erbringen, daß die angewandten Verfahren nach den bisherigen Erfahrungen 
im Einklang mit den Vorschriften stehen. Die Überprüfung der bisherigen Auftragsvergabe 
bietet zwar keine absolute Garantie für die künftige Handhabung, gibt dem Auftraggeber 
aber eine gewisse Gewähr, daß seine Verfahren ordnungsgemäß ablaufen. Über die 
Bescheinigung kann im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Mitteilung gemacht 
werden, um potentielle Bieter darüber zu unterrichten, daß der Auftraggeber bei seinen 
Ausschreibungen nachweislich auf Wettbewerb und Publizität setzt, und sie damit 
möglicherweise zur Angebotsabgabe zu veranlassen. Auftraggeber, die den Vorgaben 
entsprechen, können damit unter einer größeren Zahl von Lieferanten und Angeboten 
wählen, was sich in einem günstigeren Preis-Leistungs-Verhältnis niederschlägt. 
3.49. Aufgrund des Normungsauftrags, den die Kommission den europäischen 
Normungsgremien CEN und CENELEC erteilte, wurde im Juni 1995 eine europäische 
27 
Norm für die Bescheinigung verabschiedet . Die Mitgliedstaaten müssen nun dafür sorgen, 
daß die Prüfer benannt werden und ihre Tätigkeit aufnehmen können. Die Kommission 
würde es gern sehen, wenn sich die Auftraggeber der besonderen Sektoren um eine 
Bescheinigung bemühten. Angesichts der Vorteile von Bescheinigungsverfahren vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß bei Auftraggebern der herkömmlichen Sektoren ähnlich 
verfahren werden könnte. Sie würde eine Diskussion zu diesem Thema begrüßen. 
Insbesondere hält die Kommission die Anwendung des Bescheinigungsverfahrens bei 
Auftraggebern, die Aufträge unter Inanspruchnahme von Mitteln der Gemeinschaft (siehe 
Kapitel 5) vergeben, für prioritär. 
(b) Schlichtung 
3.50. Bei Streitigkeiten ist eine gütliche Einigung immer die beste Lösung. Die 
Rechtsmittelrichtlinie für die besonderen Sektoren sieht diesbezüglich ein 
Schlichtungsverfahren vor, bei dem Auftragnehmer und Auftraggeber sich darauf 
verständigen können, auftretende Streitigkeiten über die ordnungsgemäße Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch Einschaltung unabhängiger Schlichter beizulegen. Allerdings ist 
dieses Verfahren in den drei Jahren seines Bestehens nicht zur Anwendung gelangt. Zum 
Teil ist dies vielleicht darauf zurückzuführen, daß sowohl Auftragnehmer als auch 
Auftraggeber nur ungenügend über die Funktionsweise des Verfahrens Bescheid wissen. 
Die Kommission würde es begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten, erfahrene Schlichter, 
Auftraggeber und Wirtschaftsvertreter erörtern würden, wie das Schlichtungsverfahren 
verbessert, müheloser in Anspruch genommen und praxisgerechter gestaltet werden kann. 
V. Fragen 
1. Wie schätzen Sie die Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten ein? 
Worin liegen Ihrer Ansicht nach die Gründe für die Schwierigkeiten der 
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung? 
2. Sind Sie mit der Liste der bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts genannten 
Probleme einverstanden? Sollten noch andere Formen der fehlerhaften Anwendung 
berücksichtigt werden? Glauben Sie, daß neben den hier genannten Gründen noch 
weitere Ursachen für die Probleme maßgeblich sind? 
3. Auf welche Punkte sollten ihrer Ansicht nach auslegende Mitteilungen oder Leit­
linien eingehen, um die geltenden Vorschriften zu erklären und besser zu erhellen? 
4. Wie wirksam sind die bestehenden Rechtsmittel in den Mitgliedstaaten? Stellen Sie 
zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb derselben Unterschiede in der 
Anwendung von Rechtsmittelverfahren und von Sanktionen fest, die das 
Norm EN 45503 : 1993, von CEN/CENELEC am 24.1.1996 publiziert. 
28 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich beeinträchtigen 
können? Wenn ja, sollte etwas dagegen unternommen werden? 
5. Wäre ein Schadensersatzanspruch, der über den Umfang des tatsächlich erlittenen 
Schadens hinausgeht, von Nutzen? 
6. Benötigt die Kommission Ihrer Ansicht nach ihren Befugnissen nach der 
Verordnung Nr. 17/62 im Wettbewerbssektor entsprechende wirksamere als die 
gegenwärtigen Nachprüfungsbefugnisse, um ihrer Aufgabe - Kontrolle der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts - wirksamer und schneller nachkommen zu 
können? 
7. Könnte die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle in jedem Mitgliedstaat zur 
Verbesserung der Auftragsvergabe und zur wirksamen Durchsetzung der 
Vorschriften beitragen? Sollte die Kommission auf Gemeinschaftsebene 
Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen solchen unabhängigen Stellen schaffen, 
damit eine gleichmäßige Anwendung der Vergaberegeln und ein gerechterer 
allgemeiner Zugang zu den öffentlichen Beschaffungen gefördert wird? 
8. Teilen Sie die Ansicht, daß das Bescheinigungsverfahren als probates Mittel zur 
Gewährleistung einer korrekten Vergabepraxis gefördert werden sollte? Sollte das 
Bescheinigungsverfahren auch auf Auftraggeber außerhalb der besonderen Sektoren 
ausgedehnt werden? Wenn ja, wie ließe sich dies am besten bewerkstelligen (z.B. 
auf freiwilliger Basis)? 
9. Aus welchen Gründen wurde Ihrer Ansicht nach das in der Rechtsmittelrichtlinie für 
die besonderen Sektoren vorgesehene Schlichtungsverfahren noch nicht in Anspruch 
genommen? 
29 
4. VERBESSERUNG DES ZUGANGS ZU ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN, 
MARKTBEOBACHTUNG, INFORMATION, SCHULUNG, 
ELEKTRONISCHE AUSSCHREIBUNGEN 
Da der rechtliche Rahmen vorliegt, gilt es nun für Auftraggeber und Unternehmen, die 
gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen und den größtmöglichen Nutzen daraus zu 
ziehen. Durch Marktbeobachtung sind die notwendigen Informationen zu sammeln, um 
die wirtschaftlichen Auswirkungen des Regelwerks zu bewerten und den Lieferanten eine 
Analyse des sie interessierenden Bedarfs öffentlicher Auftraggeber in der gesamten 
Union zu ermöglichen. Diese Beobachtung ist im übrigen die Voraussetzung dafür, daß 
die Kommission die Anwendung der Vorschriften durchgehend kontrollieren kann. 
Information und Schulung sind der Schlüssel zu einer effizienten und wirtschaftlich 
günstigen Beschaffung. Viele Auftraggeber sind sich wohl nicht genau über ihre 
gesetzlichen Verpflichtungen im klaren. Unternehmen, insbesondere KMU, haben 
anscheinend in vielen Fällen keinen Überblick über die vorhandenen Marktchancen. An 
dieser Stelle müssen die Schulungs- und Informationsangebote ansetzen. 
Schulungsmaßnahmen fördern die Abkehr von alten Denkgewohnheiten und die 
Umstellung auf ein Verhalten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, das auf 
Transparenz und offene Wahl der Lieferanten sowie auf Handelskriterien abzielt, die 
höchsten Ansprüchen genügen. Grundvoraussetzung für Effizienz ist Information: Wird 
ihre Qualität verbessert, so sind Auftraggeber und Lieferanten besser in der Lage, die 
gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Künftig dürften elektronische Ausschreibungen 
maßgeblich zur größeren Transparenz der Beschaffungsmärkte und zu einem besseren 
Zugang zu öffentlichen Aufträgen beitragen. 
I. Beobachtung des öffentlichen Auftragswesens 
4.1. Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften muß durch 
eine ständige Beobachtung des öffentlichen Auftragswesens ergänzt werden. Erforderlich 
ist ein umfassendes Verständnis für die wirtschaftlichen Gegebenheiten auf den 
Beschaffungsmärkten. Das verhältnismäßig homogene Regelwerk der EU gilt für 
zunehmend heterogene Märkte. Die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bedarf der 
Überwachung, da sie erst seit kurzem durch eine Richtlinie der Gemeinschaft geregelt 
wird. Ziel einer derartigen Beobachtung könnte z.B. der Erhalt regelmäßiger Informationen 
über die Klassifizierung dieser Aufträge nach den Anhängen IA und IB der Richtlinie 
92/50/EWG und über das Verhalten der Auftraggeber in diesem Bereich sein. Zur 
Überwachung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Vergaberechts der Union ist eine 
Analyse des Wettbewerbs und der von den Auftragg )ern gezahlten Preise erforderlich, 
aber auch eine gründliche Kenntnis der Größe und Suiiktur der Nachfrageseite und des 
Informationsbedarfs der Angebotsseite. Auf dieser Grundlage kann dann untersucht 
werden, inwieweit die gegenwärtigen Regelungen den Erfordernissen der Auftraggeber und 
Wirtschaftsteilnehmer entsprechen. 
30 
4.2. Die Kommission möchte einen Rahmen für die Feststellung der wirtschaftlichen 
Auswirkungen der Vergabevorschriften schaffen und untersucht zur Zeit, wie der Einsatz 
von Daten aus verschiedenen Quellen (Tenders Electronic Daily - TED, Eurostat) zu 
diesem Zweck optimiert werden kann, um letztlich Preisindikatoren für typische Waren 
und Dienstleistungen des öffentlichen Auftragswesens erarbeiten zu können. Wie bereits 
erwähnt, bieten nur die besten und wettbewerbsstärksten Unternehmen den Auftraggebern 
die Gewähr eines optimalen Leistungsangebots für die Allgemeinheit. 
4.3. Die Kommission bekräftigt ihre Entschlossenheit, entsprechend den im Vertrag 
verankerten Grundsätzen für die Einhaltung der Richtlinien in der Praxis zu sorgen. Die 
Überwachung des Wirtschaftsgeschehens sollte auch eine Marktanalyse einzelner Bereiche 
des Beschaffungswesens in allen Mitgliedstaaten ermöglichen. Auf dieser Grundlage kann 
die Kommission dann systematisch Problemfelder benennen und gezielter auf die 
Einhaltung der Vorschriften hinwirken, als wenn sie nur einzelnen Beschwerden nachgeht. 
Datenbanken (darunter Tenders Electronic Daily) sind wirksame Instrumente zur 
Sammlung, Analyse und Weitergabe von Informationen und können bei der Überwachung 
der Einhaltung der Vorschriften von Nutzen sein. Es wurde auch ein periodisches 
Kontrollsystem zur Ermittlung solcher Fälle eingerichtet, in denen die vorgeschriebene 
Auftragsbekanntmachung nicht erfolgt. Jedoch kann die Kommission allein schon wegen 
des Volumens der öffentlichen Aufträge (aber auch der Zahl und des Spektrums der 
Auftraggeber) die Überwachung unmöglich allein bewältigen. Insbesondere gilt dies für die 
Frage, ob die Auftraggeber Bekanntmachungen über alle wichtigen Aufträge 
veröffentlichen. Die Kommission wäre daher an Vorschlägen zur Verbesserung r1 -
Überwachung des öffentlichen Auftragswesens sowohl auf Gemeinschafts- als auch 
nationaler Ebene interessiert. Außerdem bittet sie um Meinungsäußerungen zu der Frat 
ob die Kommission erneut die Funktionsweise der europäischen Beobachtungsstelle 
überprüfen sollte. Diese Stelle wurde im Rahmen des Beratenden Ausschusses für das 
öffentliche Auftrags wesen eingerichtet, um die Anwendung der Vergabe Vorschriften durch 
die öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten zu überwachen, war bisher jedoch noch 
nicht richtig einsatzfähig. Dabei dürfte sich diese Stelle keineswegs zu einem Büro für 
technische Hilfe oder zu einer Agentur entwickeln. In diesem Zusammenhang wären auch 
Verfahren zur gegenseitigen Kontrolle in Betracht zu ziehen. 
II. Informationen 
4.4. Informationen über die Rechtsvorschriften und über die Beschaffungsmärkte, oder 
auch über festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Fehler, bilden den Schlüssel zu einem 
ehrlichen, effizienten und wirtschaftlichen öffentlichen Auftrags wesen. 
(a) Klarstellung des rechtlichen Rahmens 
4.5. Transparenz und Weitergabe von Informationen sind fik die Unterstützung der 
Bemühungen um eine verbesserte Vergabepraxis von wesentlicher Bedeutung. Die 
31 
Kommission hat bereits eine Reihe von Schritten unternommen, um Qualität und Quantität 
der Informationen über die in den EU-Bestimmungen verankerten Rechte der Lieferanten 
und Pflichten der Auftraggeber zu verbessern. Alle Richtlinien zum öffentlichen 
Auftragswesen liegen zwar in einem Sammelband vor, doch wären die Vorschriften leichter 
zu verstehen, wenn jede Richtlinie eine kodifizierte Fassung erhielte, die alle in einem 
bestimmten Sektor für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften zusammenfaßt. Bei 
öffentlichen Liefer und Bauaufträgen sowie Aufträgen im Versorgungsbereich (Wasser, 
Energie, Verkehr und Telekommunikation) ist durch die Verabschiedung der Richtlinien 
93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG bereits eine formale Angleichung erfolgt. 
Möglicherweise kann aber nicht bei jeder Novellierung einer Richtlinie so verfahren 
werden, so daß eventuell andere Lösungen angestrebt werden müssen. 
4.6. Zum besseren Verständnis des Vergaberechts hat die Kommission eine Reihe von 
Leitfäden (auslegenden Mitteilungen) zugesagt, in denen Fragen zur Anwendung der 
Richtlinien erläutert und beantwortet werden. Bei den Leitfäden handelt es sich um 
aktualisierte Fassungen des 1987 erschienenen Leitfadens (zur Bau- und Liefer-
koordinierungsrichtlinie) bzw. um entsprechende Texte zur Dienstleistungs- und 
Sektorenrichtlinie. Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, darüber hinaus schriftliche 
Ratgeber zu den gerichtlichen Nachprüfungsverfahren in den einzelnen Ländern und zu den 
Rechtsbehelfen der Unternehmen zur Verfügung zu stellen. 
(b) Verbreitung von Bekanntmachungen 
4.7. Informationsangebote zur Klarstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen sind 
sehr wichtig. Ebenso bedeutsam ist aber die Verfügbarkeit von Informationen und Daten, 
mit denen Unternehmer in die Lage versetzt werden, sich um Aufträge zu bewerben. 
Verläßliche und leicht zugängliche Daten sind für die Nutzung von Marktchancen im 
Beschaffungswesen unverzichtbar. Heutzutage müssen sich die Unternehmen die für sie 
interessanten Ausschreibungen aus einer wahren Flut von Bekanntmachungen 
heraussuchen, von denen jährlich 130 000 im Amtsblatt der EU erscheinen. Die 
Kommission ist sich darüber im klaren, daß es problematisch ist, eine transparente 
Verbreitung dieser Menge an Informationen mit Hilfe gedruckter Exemplare des 
Supplements zum Amtsblatt zu gewährleisten. Auf längere Sicht soll die Bekanntmachung 
auf papierlose Verfahren umgestellt werden. 
4.8. Die Kommission hat bereits eine Erhebung unter Abonnenten des Supplements zum 
Amtsblatt und der TED-Datenbank durchgeführt, um Möglichkeiten zur Verbesserung des 
Informationsangebots und seiner Darbietung zu erkunden. Es zeigte sich, daß nur eine 
kleine Zahl von Abonnenten die gegenwärtige Publikationsweise möglichen Alternativen 
vorzieht. Die meisten würden die Informationen lieber über das World Wide Web oder 
über eine CD-ROM abrufen. Denkbar wäre auch ein Teilabonnement für das Supplement, 
damit die Nutzer nur Informationen zu Aufträgen erhalten, die für sie von besonderem 
Interesse sind. Auch wenn damit zu rechnen ist, daß derartige Verbesserungen den Zugang 
der Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, dürfen wir es nicht dabei 
32 
bewenden lassen, sondern müssen den Informationszugang dem jeweiligen technischen 
Entwicklungsstand anpassen. 
4.9. Gegenwärtig ist die Qualität der Bekanntmachungen von Aufträgen häufig 
unbefriedigend. Obwohl mehrere Richtlinien eine Aufschlüsselung der Beschaffungen nach 
Warenbereichen unter Bezugnahme auf Positionen der Güterklassifikation in Verbindung 
mit den Wirtschaftszweigen (CPA - Classification of Products According to Activities) oder 
der Zentralen Gütersystematik (CPC - Central Product Classification) vorschreiben, halten 
sich nur wenige Auftraggeber daran. Dadurch entstehen dem europäischen Steuerzahler 
erhebliche Kosten. Die Kommission hat ein Gemeinschaftsvokabular für das öffentliche 
Auftragswesen (CPV) erarbeitet, bei dem es sich um eine Liste von Positionen in 
Anlehnung an die CPA unter Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse des 
Beschaffungswesens handelt. Das CPV erschien unlängst in einer überarbeiteten Fassung22 
gemeinsam mit einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die Anwendung dieses 
Vokabulars durch die zuständigen Stellen zu fördern. Die Orientierung aller Auftraggeber 
am CPV könnte zu einer größeren Transparenz der europäischen Beschaffungsmärkte und 
zu erheblichen Einsparungen an Steuermitteln führen, weil dadurch die Veröffentlichung, 
einschließlich der Übersetzung in alle 11 Sprachen, erleichtert würde. Die Kommission 
ersucht die interessierten Kreise, sich zu der Frage zu äußern, ob die Anwendung des CPV 
für verbindlich erklärt werden sollte. Eine Alternative könnte darin bestehen, die 
Auftraggeber, die bei der Aufschlüsselung der Beschaffungen nicht das CPV und die 
elektronischen Standardformulare verwenden, mit einer Gebühr zu belasten, die dem bei 
der Bearbeitung dieser Bekanntmachungen anfallenden Mehraufwand entspricht. 
III. Schulung 
4.10. Die Überwindung der bisherigen Vergabepraxis erfordert ein Umdenken in dem 
Sinne, daß die Verantwortlichen nicht länger enge Beziehungen zu Unternehmen im 
eigenen Land pflegen, sondern ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Umfeld 
schaffen, in dem die Beschaffungsmärkte auch anderen Bietern offenstehen und ein 
optimales Preis-Leistungs-Verhältnis das oberste Gebot ist. Schulungen zu den 
Vergabevorschriften und zu bewährten Verfahren sind wohl der beste und kostengünstigste 
Weg, um ein solches Umdenken herbeizuführen. Maßnahmen dieser Art erscheinen aber 
manchen Regierungen bisweilen als reiner Luxus und fallen daher in Zeiten knapper 
Kassen als erste dem Rotstift zum Opfer. Neuartige Methoden wie elektronische 
Bekanntmachungen und Ausschreibungen führen aber nur dann zu größerer Effizienz und 
niedrigeren Kosten, wenn die Verantwortlichen damit vertraut sind. 
4.11. Es zeichnen sich bereits begrüßenswerte Veränderungen ab. Bei den derzeitigen 
Diskussionen zur Erhöhung der Wettbewerbskraft Europas wird zunehmend auf die 
22 ABl. S 169 vom 3.9.96 
23 ABl. L 222 vom 3.9.96 
33 
Bedeutung des ständigen Lernens und der Umsetzung neuer Kenntnisse verwiesen. Auf das 
Auftragswesen bezogen, bedeutet dies noch größere Bemühungen um eine systematische 
und sorgfältige Schulung der Verantwortlichen, um ihnen das nötige Rüstzeug für eine 
effiziente Auftragsvergabe in die Hand zu geben. 
4.12. Trotz dringenden Handlungsbedarfs ist nicht zu erwarten, daß die ausgefahrenenen 
Gleise von heute auf morgen verlassen werden. Die optimale Gestaltung des 
Auftragswesens setzt wirkliche Klarheit darüber voraus, was unter wirtschaftlicher 
Beschaffung überhaupt zu verstehen ist. Nach Auffassung der Kommission müssen jetzt 
Schritte eingeleitet werden, um die Vermittlung neuer und ständig zu aktualisierender 
Kenntnisse an die Verantwortlichen für die Auftragsvergabe zu fördern und ihnen zu 
helfen, ihre neue Rolle verstehen. Ein echter Wandel erfordert aber ein Programm, das 
Schulungsmaßnahmen in der gesamten Gemeinschaft zum Inhalt hat, den Schwerpunkt auf 
empfehlenswerte Vergabepraktiken legt und längerfristig angelegt ist. Die Anwendung der 
Informationstechnologie im Beschaffungswesen und der Informationsaustausch über 
bewährte Methoden könnten dabei berücksichtigt werden. An der Ausarbeitung eines 
solchen Programms wären viele Akteure beteiligt: Kommission, Mitgliedstaaten, 
einschlägige nationale Einrichtungen, Unternehmen, Hochschulen und andere 
Interessenten. 
IV. Elektronische Ausschreibungen 
4.13. Das öffentliche Auftrags wesen, wie es sich heute darstellt, beruht auf 
herkömmlichen Verwaltungspraktiken und Kommunikationsformen. Bekanntmachung, 
Verbreitung und Ausschreibung erfolgen hauptsächlich in schriftlicher Form. Im Zeitalter 
der Computer und der Telekommunikation ist dies aber nicht mehr erforderlich. Es ist an 
der Zeit, die Vergaberegelungen den künftigen Erfordernissen anzupassen und die 
Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich aus den Fortschritten der Informationstechnologie 
ergeben. Kurzfristig können die neuen Informationstechnologien dazu dienen, die 
Bekanntmachung öffentlicher Aufträge und die Weitergabe von Informationen an die 
Interessenten auf elektronische Medien umzustellen. Längerfristig wird der Einsatz von 
Computersystemen und Telekommunikationsnetzen die Auftragsvergabe revolutionieren. 
Es könnte sich ein "elektronischer Markt" herausbilden, bei dem die Unternehmen ihre 
Erzeugnisse und Preise in elektronischen Katalogen auflisten, so daß die Auftraggeber die 
Preise und Konditionen vergleichen und schließlich dem für sie wirtschaftlich günstigsten 
Angebot auf elektronischem Wege den Zuschlag erteilen könnten. Davon werden alle 
profitieren, denn ein elektronisches Auftragswesen ist transparenter, anbieterfreundlicher 
und wesentlich effizienter als alle derzeit verwendeten Systeme auf Papierbasis. 
4.14. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, in diesem Bereich der 
Entwicklung hinterherzuhinken. In den Empfehlungen, die im Bericht der Bangemann-
34 
Gruppe24 an den Europäischen Rat enthalten sind, wird das öffentliche Auftrags wesen als 
einer der Schwerpunktbereiche für die Anwendung der Informationstechnologie im 
staatlichen Sektor genannt - in den nächsten zwei bis drei Jahren sollen dem Bericht zufolge 
mindestens 10 % aller Auftraggeber zu elektronischen Ausschreibungsverfahren übergehen. 
Da seitdem bereits zwei Jahre ins Land gegangen sind, dürften erhebliche Anstrengungen 
in allen Bereichen vonnöten sein, um dieses Ziel zu erreichen. Auf dem 1995 
durchgeführten G-7-Gipfeltreffen zur Informationsgesellschaft riefen die Teilnehmer den 
privaten Sektor auf, Initiativen zu ergreifen, und verpflichteten sich zur Förderung der 
privatwirtschaftlichen Entwicklung von Informationsnetzen und neuer 
informationsbezogener Dienstleistungen. 
a) Gegenwärtiger Stand 
4.15. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Auftragsbekanntmachungen ist der 
geeignete Ansatzpunkt für die Anwendung der Informationstechnologie im öffentlichen 
Auftrags wesen. Nach den Bestimmungen der Richtlinien sind die Auftraggeber verpflichtet, 
Bekanntmachungen über ihre Aufträge im Supplement zum Amtsblatt der EU zu 
veröffentlichen. Das Amtsblatt (Reihe S) umfaßt bereits jetzt täglich 300 Seiten und dürfte 
im nächsten Jahr noch an Umfang zunehmen. Daher verwundert es kaum, daß 
Unternehmen Angaben zu öffentlichen Aufträgen nur mit Mühe herausfiltern können. Das 
System muß daher unbedingt effizienter gestaltet werden, um seine praktische Handhabung 
zu erleichtern. 
4.16. Es wurden bereits spürbare Fortschritte erzielt. Die seit einem Jahrzehnt bestehende 
Datenbank TED wurde unlängst durch die Entwicklung benutzerfreundlicherer Software, 
die-Anwendung des Gemeinschafts Vokabulars für das öffentliche Auftrags wesen (CPV) und 
den Zugang zum Internet auf den neuesten Stand gebracht. Weitere Verbesserungen werden 
zur Zeit geprüft.25 
b) Elektronische Bekanntmachung 
4.17. Die heutige Technologie bietet ungeahnte Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Transparenz, Senkung des Aufwands und Verkürzung der Fristen. Die Kommission hat 
daher ein anspruchsvolles Programm unter der Bezeichnung SIMAP (Système 
d'Information pour les Marchés Publics, Informationssystem für öffentliche Aufträge) aus 
der Taufe gehoben, das auf der Erfahrung von TED aufbaut. SIMAP umfaßt eine Vielzahl 
unterschiedlicher Projekte. Das Nahziel besteht darin, die Kapazität des derzeitigen 
Publikationssystems zu erhöhen, damit es die wachsende Zahl der zu veröffentlichenden 
24 
25 Europa und die globale Informationsgesellschaft,- Empfehlungen für den Europäischen Rat, Brüssel, 
26.05.94, dem Europäischen Rat von Korfu vorgelegt. 
Siehe auch Pkt. 4.7 bis 4.9. 
35 
Bekanntmachungen bewältigen kann. Durch SIMAP wird es letztendlich möglich sein, das 
Informationsangebot zum Vergabegeschehen zu verbessern und schneller zugänglich zu 
machen, was (angesichts des raschen zahlenmäßigen Anstiegs der veröffentlichten 
Aufträge) dringlich geboten erscheint und für die größere Transparenz unserer öffentlichen 
Beschaffungsmärkte unabdingbar ist. SIMAP eröffnet Möglichkeiten zur verbesserten 
Überwachung, zur Marktanalyse und zum Austausch einer Vielzahl weiterer nützlicher 
Informationen, die den Unternehmen die Erkundung von Absatzmöglichkeiten erleichtert. 
4.18. Im Rahmen von SIMAP wurde bereits eine Reihe von Modellvorhaben initiiert, an 
denen eine begrenzte Zahl von Auftraggebern und Informationsanbietern beteiligt ist. Dabei 
geht es um die elektronische Übermittlung von Auftragsbekanntmachungen durch 
Auftraggeber an das Amtsblatt und TED und um die Erleichterung des Online-Zugangs von 
Unternehmen zu den entsprechenden Informationen. Wenn sich diese Modellvorhaben als 
erfolgreich erweisen (die ersten Ergebnisse sind ermutigend), könnten sie eines Tages zu 
einem voll funktionsfähigen System der elektronischen Bekanntmachung und Verbreitung 
von Informationen ausgebaut werden, das allen Interessenten in der Union offensteht 
(Einsatz eines EU-weiten elektronischen Mail-Box-Systems zum öffentlichen 
Auftragswesen). 
4.19. Bei einem solchen System könnten die Auftraggeber ihre Bekanntmachungen nicht 
in schriftlicher Form, sondern auf elektronischem Wege übermitteln. Entscheidend ist 
dabei, wie diese Umstellung zu bewerkstelligen ist. Durch die letzten Änderungen der 
Rechtstexte wird bereits die elektronische Übertragung von Bekanntmachungen ermöglicht. 
Während einer mehrjährigen Übergangszeit werden beide Varianten nebeneinander 
bestehen. Wir werden zu entscheiden haben, ob die Umstellung auf freiwilliger Grundlage 
erreicht werden kann, ob dazu eine gesetzliche Verpflichtung der Auftraggeber erforderlich 
ist und ob die Verpflichtung zunächst nur für den zentralstaatlichen Bereich und die 
besonderen Sektoren gelten sollte, bevor sie weiter ausgedehnt wird. Durch die 
elektronische Übermittlung der Bekanntmachungen könnten auch die für die Verbreitung 
der Informationen notwendigen Fristen und auf längere Sicht die Fristen für die 
Einreichung der Angebote verkürzt werden. Die Kommission erbittet Stellungnahmen zu 
dieser Frage. 
c) Elektronische Verbreitung 
4.20. Aufgrund der ständigen Zunahme der zu veröffentlichenden Bekanntmachungen und 
der verbesserten technischen Möglichkeiten zur elektronischen Übertragung zeichnet sich 
bereits ab, daß die gedruckte Fassung des Supplements zum Amtsblatt früher oder später 
von der elektronischen Fassung abgelöst wird. Die Erhebung unter den Abonnenten hat 
bestätigt, daß die meisten Interessenten die Informationen lieber aus dem World Wide Web 
abrufen würden; viele von ihnen wären auch an einer CD-ROM interessiert. Eine CD-
ROM ist bereits geplant, und weitere Verbesserungen der TED-Datenbank, wie der Ausbau 
des Zugangs zum Internet, werden zweifellos auf zunehmendes Interesse stoßen. 
36 
4.21. Derzeit hat das Supplement zum Amtsblatt etwa 13 000 Abonnenten. Dies macht 
nur einen kleinen Teil der in Frage kommenden Lieferanten aus. Die elektronische oder 
Online-Fassung muß so gestaltet werden, daß sie für zusätzliche Abonnenten interessant 
wird und bei den bereits vorhandenen Abonnenten die gedruckte Ausgabe ablöst, die 
immer schwieriger zu handhaben ist. 
4.22. Sobald die neuen Systeme voll einsatzfähig und von den Abonnenten akzeptiert 
sind, könnte die Verpflichtung zur Veröffentlichung im Amtsblatt/Reihe S dahingehend 
modifiziert werden, daß diese auch auf elektronischem Wege erfolgen kann. Bei sinkender 
Nachfrage wäre die gedruckte Fassung dann einzustellen. 
4.23. Aufgrund der Ergebnisse der Erhebung erwägt die Kommission, gedruckte 
Kurzfassungen der Bekanntmachungen in einem Amtsblatt/Reihe S wesentlich geringeren 
Umfangs zu veröffentlichen und die vollständigen Informationen nur in Datenbanken 
bereitzustellen, die über CD-ROM oder das Internet zugänglich sind. Sie prüft auch 
Varianten, bei denen nur die in Datenbanken gespeicherte Fassung hergestellt wird oder die 
Informations Verbreitung auf Lizenzbasis ausschließlich über Dritte erfolgt. 
4.24. Die Kommission fordert Mitgliedstaaten, Auftraggeber und Unternehmen auf, sich 
zu den hier dargestellten Lösungswegen zu äußern. 
d) Vollelektronisches Ausschreibungssystem 
4.25. Die technischen Möglichkeiten sind aber nicht auf die verhältnismäßig einfache 
elektronische Übermittlung und Verbreitung der Bekanntmachungen beschränkt. 
Längerfristig betrachtet liegt die Zukunft des Beschaffungswesens zweifellos in einem 
vollelektronischen Ausschreibungssystem. Dies könnte bedeuten, daß die Elektronik nicht 
nur zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten Vorschriften (beispielsweise der 
Veröffentlichungspflicht) eingesetzt wird, sondern in jeden Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens Einzug hält. Ein vollelektronisches Ausschreibungssystem könnte die 
Übermittlung der Auftragsunterlagen und der Angebote sowie den gesamten 
Informationsaustausch während der Laufzeit eines Vertrages (inkl. Rechnungen und 
Zahlungsvorgänge) umfassen. Im Gegensatz zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen 
würden diese Anwendungsmöglichkeiten aber nicht in den direkten Zuständigkeitsbereich 
der Kommission fallen; vielmehr müßten Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer darüber 
nach eigenem wirtschaftlichen Ermessen entscheiden. Die Kommission wird aber von 
diesen Entwicklungen unmittelbar berührt, da sie sich natürlich spürbar auf den rechtlichen 
Rahmen der EU für das öffentliche Auftragswesen auswirken und zudem die reale Gefahr 
besteht, daß durch nicht aufeinander abgestimmte einzelstaatliche Systeme neue gravierende 
Hemmnisse für Binnen- und Außenhandel aufgebaut werden. 
4.26. Unser Regelwerk muß dieser Entwicklung Rechnung tragen und den Erfordernissen 
der sich verändernden Rahmenbedingungen für das öffentliche Auftragswesen entsprechen. 
37 
In den einschlägigen Richtlinien finden sich keine speziellen Bestimmungen zum Einsatz 
der Informationstechnologie. Wo immer dies möglich ist, werden die bestehenden 
Vorschriften so ausgelegt, daß eine Anpassung an die neuen Entwicklungen erfolgen kann. 
Auch wenn die Kommission davon ausgeht, daß keine Veränderung des rechtlichen 
Rahmens für das öffentliche Auftrags wesen vorgeschlagen wird, können doch Neuerungen 
technischer Art, die nicht an den wesentlichen Grundsätzen des Regelwerks rütteln, 
konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Rechtsvorschriften erforderlich machen. Zu 
diesen Bereichen zählt die elektronische Auftrags vergäbe. 
26 e) Erfahrungen außerhalb der Union 
4.27. Niemand vermag genau zu sagen, wie sich der Einsatz der Informationstechnologie 
zur Vergabe öffentlicher Auftrage in den nächsten Jahren entwickeln wird, doch liegen 
einige wichtige Anhaltspunkte vor. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die 
Information über Auftragsvorhaben einem Dutzend privater Unternehmen auf Lizenzbasis 
übertragen. Diese bieten über sogenannte Mehrwertnetze (VAN) hochwertige 
Informationen über Absatzchancen auf den Beschaffungsmärkten der USA und des 
Auslands an. Auch in Kanada wurde der privatwirtschaftliche Sektor auf ähnliche Weise 
einbezogen. Aufgrund des kommerziellen Werts der Auftragsdaten ist der private Sektor 
möglicherweise an ihrer Verbreitung in Europa interessiert, selbst wenn die 
Vielsprachigkeit in der Union diese Entwicklung hemmen könnte. Die Kommission würde 
Interessensbekundungen von Wirtschaftsteilnehmern aus dem privaten Sektor begrüßen. 
Dabei ist zu prüfen, wie die Verfügbarkeit der Informationen über potentielle 
Warenlieferanten und Dienstleistungserbringer zu verbessern ist und wie die Wirtschaft 
veranlaßt werden kann, die Infrastruktur für die elektronische Abwicklung der Geschäfte 
mit den Auftraggebern zu schaffen. Dies erfordert weitergehende Überlegungen aller 
Beteiligten, insbesondere im Hinblick auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur 
Entwicklung des notwendigen Instrumentariums und Leistungsangebots. 
4.28. Die elektronische Auftragsvergabe ist ein weltweites Phänomen. Unsere wichtigsten 
Handelspartner haben durchweg anspruchsvolle Programme zur Entwicklung des 
integrierten elektronischen Zugangs zu den Vergabeinformationen und zum Ausbau 
elektronischer Ausschreibungen für ihre Beschaffungen in Angriff genommen. Wie bei 
vielen neuen und spannenden Entwicklungen sind damit Chancen und Gefahren verbunden. 
Ein Pluspunkt ist zweifellos die breitere Verfügbarkeit der Vergabeinformationen, die mit 
Hilfe modernster Softwareprogramme von jedem Unternehmen - wo immer es sich 
befindet - per Knopfdruck abgerufen werden können. Gefahren ergeben sich daraus, daß 
die Regierungen möglicherweise nicht den innenpolitischen Zwängen und einzelstaatlichen 
Interessen standzuhalten vermögen. Die Folge wären dann technisch inkompatible Systeme, 
durch die die Kommunikation erschwert wird und die Vorzüge elektronischer 
Ausschreibungen nicht zum Tragen kommen. Mit Unterstützung der Kommission hat das 
26 Siehe auch Kapitel 6. 
38 
Government Procurement Committee der Welthandelsorganisation (WTO), das fur Fragen 
des Beschaffungsübereinkommens (GPA) zuständig ist, 'bereits eine Diskussion über die 
Anwendung der Informationstechnologien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens 
eingeleitet. Von der Industrie gibt es Anregungen, die Möglichkeiten der Errichtung eines 
elektronischen Beschaffungssystems zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten 
Staaten zu prüfen. Ziel der Diskussion im Rahmen des Government Procurement 
Committee der Welthandelsorganisation ist auch eine Verständigung über die Einrichtung 
kompatibler Systeme in allen Unterzeichnerstaaten des GPA - die wesentlichen Fragen, 
d.h. die Einführung weltweit geltender Normen und technischer Verfahren, stehen also auf 
der Tagesordnung. 
f) Eazit 
4.29. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu diesem Grünbuch wird die 
Kommission ein Strategiepapier zur elektronischen Auftragsvergabe veröffentlichen, das 
insbesondere den Überlegungen zum elektronischen Handel und zur 
Informationsgesellschaft Rechnung tragen wird. Ziel ist es, mit Hilfe der Mitgliedstaaten 
einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die Modalitäten präzisiert, gemäß derer die 
elektronischen Verfahren in den nächsten fünf Jahren entwickelt werdenn können. 
V. Fragen 
1. Wird genug zur Überwachung der Einhaltung der Vergabevorschriften als 
Möglichkeit zur Vermeidung von Problemen oder zur Aufdeckung möglicher 
Verstöße getan? Gibt es Vorschläge zur Verbesserung der Überwachungssysteme in 
der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten? Glauben Sie, daß eine 
länderübergreifende Überwachung von Nutzen wäre, beispielsweise mit Hilfe einer 
europäischen Beobachtungsstelle, die registriert, inwiefern die Rechtsvorschriften 
im öffentlichen Auftrags wesen eingehalten werden? 
2. Anreize zur Förderung effizienter Überwachungsverfahren sind von wesentlicher 
Bedeutung. Welches sind die Maßnahmen (gegenseitige Kontrollen, 
Veröffentlichung der Ergebnisse, Vergabe von Preisen), die auf nationaler Ebene 
zur Anwendung kommen könnten? 
3. Sind Sie mit den Informationen, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten 
zu Fragen des öffentlichen Auftragswesens gegeben werden, zufrieden? Wäre ein 
regelmäßig erscheinendes Informationsbulletin, das über Entwicklungen im 
öffentlichen Auftragswesen berichtet und den Meinungs- und Erfahrungsaustausch 
auf europäischer Ebene fördert, von Nutzen? 
4. Welche sonstigen Informationsquellen stehen zur Verfügung? Welche statistischen 
Informationen könnten dem Bedürfnis nach Information und Transparenz dienen? 
39 
5. Im Rahmen der Regeln über den Schutz der finanziellen Interessen bestehen bereits 
Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Kommission 
regelmäßig Betrugsfälle oder sonstige Unregelmäßigkeiten mitzuteilen. Diese 
Verpflichtungen gelten schon für alle aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte 
Aufträge. Könnte dieses Informationssystem auf alle öffentlichen Aufträge 
ausgedehnt werden? 
6. Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat Schulungsinitiativen (bitte Einzelheiten angeben)? 
Finden Schulungsmaßnahmen zur Anwendung der Informationstechnologien im 
Bereich des öffentlichen Auftragswesens genügend Beachtung? 
7. Wird ein EU-weites Programm zur Förderung von Schulungsmaßnahmen und zur 
Verbreitung nachahmenswerter Vergabepraktiken benötigt? Wie sollte es aussehen, 
und wie lange sollte es dauern? Wie können sich die Mitgliedstaaten, das 
Auftragswesen, die Hochschulen und die Wirtschaft maßgeblich an einem solchen 
Programm beteiligen? 
8. Welche Verbesserungen am Supplement zum Amtsblatt und an der Datenbank 
"Tenders Electronic Daily" sind erforderlich? 
9. Läßt sich die Auftragsvergabe durch den Einsatz der Elektronik für 
Bekanntmachungen und Ausschreibungen effizienter und anbieterfreundlicher 
gestalten? Trägt dies zur Öffnung der Beschaffungsmärkte bei? 
10. Wie läßt sich am besten erreichen, daß die Auftraggeber ihre Bekanntmachungen 
verstärkt auf elektronischem Wege verbreiten (freiwillig oder durch gesetzliche 
Vorschriften)? Durch welche Anreize kann man diese Form der Verbreitung 
fördern? 
11. Welche Elemente halten Sie für wesentlich, damit auch die sonstigen Möglichkeiten 
für elektronische Ausschreibungen genutzt werden können? Welche Rolle sollten 
dabei Kommission, Mitgliedstaaten, Auftraggeber, Unternehmen und 
Softwarehersteller spielen? 
12. Ist der privatwirtschaftliche Sektor daran interessiert, in der Union 
Informationsdienste zur Auftragsvergabe anzubieten? 
13. Sollten Diskussionen mit unseren wichtigsten Handelspartnern zur Verständigung 
über die technische Kompatibilität der elektronischen Ausschreibungssysteme eine 
hohe Priorität eingeräumt werden? 
40 
5. DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN UND DIE ANDEREN 
POLITIKFELDER DER GEMEINSCHAFT 
Von der Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gehen positive Wirkungen 
aus. So ermöglicht z.B. ein transparenterer Marktzugang den KMU die Erschließung 
neuer Absatzmärkte. Die KMU stoßen aber immer noch auf gewisse Schwierigkeiten, 
wenn sie sich wirksam an öffentlichen Aufträgen beteiligen wollen. Die Kommission 
beschreibt hier Maßnahmen, die diese Situation verbessern könnten. 
Im Bereich der Normung denkt die Kommission an stärkere Bemühungen in Verbindung 
mit den Unternehmen, damit die Normungsgremien europäische Normen erlassen, die in 
den Auftragsunterlagen zu verwenden sind und eine tatsächliche Öffnung der 
Beschaffungsmärkte bewirken. 
Die Bereitstellung des zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze notwendigen 
enormen Kapitalbedarfs wird durch die in den Richtlinien vorgesehenen 
Vergabeverfahren, die den Kapitalgebern eine annehmbare Rendite gewährleisten, 
gefördert. Die Kommission ist bereit, den Rechtsrahmen zu präzisieren, falls dies 
notwendig sein sollte, um die Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor in 
diesem Bereich zu gewährleisten. 
Die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften trägt auch zum 
optimalen Einsatz der Gemeinschaftsmittel aus den Struktur- und Regionalfonds bei. In 
diesem Zusammenhang schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, die bei 
der Vergabe von aus diesen Fonds mitfinanzierten Aufträgen zu einer besseren Befolgung 
der Vorschriften beitragen könnten. Das Grünbuch beschreibt die Situation der vor den 
Gemeinschaftsorganen oder von Drittländern, die Gemeinschaftsmittel erhalten, 
vergebenen Aufträge. 
Das Regelwerk über öffentliche Aufträge kann zur Verwirklichung sozial- und 
umweltpolitischer Ziele beitragen. Die in diesem Bereich von den Richtlinien gebotenen 
Möglichkeiten werden im vorliegenden Kapitel beschrieben. Im Anschluß an die durch 
das Grünbuch angeregte Diskussion wird die Kommission prüfen, wie die sozial- und 
umweltpolitischen Aspekte bei der Anwendung des Regelwerks mehr berücksichtigt 
werden sollten. 
Die Kommission wird jede Inititative begrüßen, die auf eine Stärkung des Wettbewerbs 
auf den Beschaffungsmärkten im Verteidigungssektor abzielt, um in der Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik eine europäische Identität herzustellen und gleichzeitig die 
Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu verbessern. 
41 
I. KMU 
5.1. Die meisten unserer großen Unternehmen haben inzwischen umfangreiche 
Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen im Ausland gesammelt. Sie verfugen in der Regel 
über alle Voraussetzungen, um Informationen über sie interessierende Ausschreibungen zu 
erlangen und sich daran zu beteiligen. Häufig reichen sie Angebote über ihre 
Tochtergesellschaften oder über Konsortien ein, deren Führung demselben Mitgliedstaat 
angehört wir die Beschaffungsstelle. Der Direktzuschlag eines Auftrags in einem anderen 
Mitgliedstaat ist nach wie vor selten. Dieselbe Feststellung gilt auch für die kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU), die wegen ihrer Größe noch mehr Schwierigkeiten haben. 
Selbst wenn sich bei einer 1994 von den Euro-Info-Zentren durchgeführten Erhebung27 
herausgestellt hat, daß manche Unternehmen Aufträge in anderen Mitgliedstaaten erhalten 
haben, so sind dies Einzelfälle, die keine Verallgemeinerung zulassen. 
5.2. Dennoch wäre eine verstärkte Beteiligung der KMU an öffentlichen Aufträgen 
angesichts ihrer Bedeutung in der europäischen Wirtschaft notwendig, zumal auf diese 
Unternehmen mehr als 65 % des durch den privaten Sektor in der Union erwirtschafteten 
Umsatzes entfallen. Ihre Teilnahme würde zur Herausbildung eines Kerns von KMU 
fuhren, die in der Lage wären, die Möglichkeiten des liberalisierten öffentlichen 
Auftragswesens nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in den 
Unterzeichnerstaaten des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen 
(siehe Kapitel 6) zu nutzen. Zugleich würden damit die KMU auf lange Sicht einen 
größeren Beitrag zum Wachstum, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Beschäftigung leisten 
können. Die grundlegenden Ziele eines Binnenmarktes für das öffentliche Auftragswesen 
(größere Auswahl an preisgünstigen Bietern für die Auftraggeber und höhere 
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft) lassen sich nur erreichen, wenn auch die KMU 
echten Zugang zu den europäischen Märkten erhalten. 
5.3. Anhand der Arbeiten, die aufgrund verschiedener Mitteilungen bzw. 
Entschließungen über die KMU und den Binnenmarkt28 unternommen wurden, konnte eine 
27 
28 Untersucht wurden die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Wirtschaft anhand von über 140 
kleinen und mittleren Unternehmen in 12 Mitgliedstaaten. Siehe Pressemitteilung der Kommission IP 
(95) 364 vom 10.04.1995. 
Siehe beispielsweise die Mitteilungen der Kommission KOM(90)166 vom 7. Mai 1990, "Förderung 
der Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen 
innerhalb der Gemeinschaft"; SEK(92)722 vom 1. Juni 1992, "Die Teilnahme der kleinen und 
mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft"; 
SEK(92)1052 vom 3. Juni 1992, "Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend Maßnahmen 
zugunsten der Branchen, die in wirtschaftlich strukturell benachteiligten Regionen der Gemeinschaft 
für die Versorgungsbereiche tätig sind"; SEK(92)2214 endg. vom 18. November 1992, "Zur Frage 
der Zahlungsfristen im Handelsverkehr"; KOM(93)632 vom 22. Dezember 1993, "Die optimale 
Gestaltung des Binnenmarktes: strategisches Programm"; KOM(94)207 vom 3. Juni 1994, 
"Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk"; die Entschließungen des Rates vom 
22.11.93, ABl. Nr. C 326/01, "über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, 
42 
ganze Reihe von Hemmnissen festgestellt werden, die sich für die KMU nicht nur im Laufe 
des Vergabe Verfahrens, sondern auch davor und danach ergeben. 
5.4. So haben die KMU bereits in der Phase der Planung ihrer betrieblichen Tätigkeit 
Schwierigkeiten, sich organisatorisch auf eine wirkungsvolle Beteiligung an den sie 
interessierenden Aufträgen einzustellen. Zurückzuführen ist dies auf eine unzureichende 
Anpassung ihrer Tätigkeit an die Markterfordernisse, das Fehlen praktischer Hinweise über 
Aufträge in ihrem Sektor, den Mangel an ausgebildetem Personal und notwendiger 
technischer Hilfe für die Beherrschung der Qualifikationsverfahren - vor allem in den 
besonderen Sektoren - und bei der Angebotserstellung auf Probleme bei der Einhaltung von 
Anforderungen hinsichtlich der Qualitätsbescheinigung oder auch darauf, daß oftmals eine 
allzu große Diskrepanz zwischen der Größe dieser Unternehmen und dem Umfang der 
unter die Richtlininien fallenden Aufträge besteht, für die auf Gemeinschaftsebene zum 
Wettbewerb aufgerufen wird. Hinzu kommt die Schwierigkeit, wirksame und vorteilhafte 
Formen der KMU-Partnerschaft zu schaffen. 
5.5. Auch in der Phase der Auftragsvergabe sehen sich die KMU einer ganzen Reihe 
von Problemen gegenüber. So ist es für sie schwierig, rasch Zugang zu den für die 
Vorbereitung der Angebote notwendigen Informationen zu erhalten, insbesondere aber die 
Bekanntmachungen potentiell interessanter Aufträge, den Auftragsgegenstand, die 
anzuwendenden Regelungen (einschließlich der im Lande geltenden) und die einzuhaltenden 
Normen sowie technischen Spezifikationen herauszufinden und richtig einzuordnen. Aus 
einer neueren Untersuchung29 geht insbesondere hervor, daß die verspätete Zusendung der 
Auftragsunterlagen durch die Auftraggeber ein echtes Hemmnis für die Beteiligung der 
KMU darstellt, weil sie in zahlreichen Fällen (über 50 % der untersuchten Fälle) zur Folge 
hat, daß ein fundiertes Angebot innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht abgegeben 
werden kann. Auch die Kosten für die Angebotseinreichung sowie das Bemühen um 
finanzielle Sicherheiten zu günstigen Sätzen stellen für die mittelständischen Unternehmen 
nicht zu unterschätzende Hemmnisse dar. 
5.6. Selbst in der Phase der Auftragsausführung ergeben sich für die KMU besondere 
Schwierigkeiten, so bei der Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der 
insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der 
Beschäftigung", und vom 22. April 1996, ABl. Nr. C 130/01, "über die Koordinierung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk"; die 
Entschließung des Parlaments vom 21. April 1993, ABl. Nr. C 150/71, zu den Mitteilungen der 
Kommission "Der Weg zu einem europäischen Markt für das Zulieferwesen" und "Die Teilnahme 
der kleinen und mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der 
Gemeinschaft". 
29 Euro-Info-Zentrum Aarhus, "Analysis of irregularities occuring in tender notices published in the 
Official Journal of the European Communities 1990-1993"; die Untersuchung wurde der Kommission 
1996 vorgelegt. 
43 
Sicherheitsleistungen für einwandfreie Ausführung, zu der sie sich bei Vertragsabschluß 
verpflichtet haben, bei der unverzüglichen Begleichung ihrer Geldforderungen für von 
ihnen erbrachte Leistungen bzw. Lieferungen, bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten 
durch schnelle und kostengünstige Verfahren und bei der Erwirkung eines angemessenen 
Schutzes als Zulieferer. 
5.7. Angesichts dieser Probleme wurden bereits Schritte auf Gemeinschaftsebene 
eingeleitet. Zum Thema "Information" haben einige von der Gemeinschaft finanzierte 
Netze (darunter eine Kerngruppe von Euro-Info Zentren, die sich auf öffentliche Aufträge 
spezialisieren) in Zusammenarbeit mit privaten Beratungsfirmen Informations- und 
Marktpflegedienste entwickelt. Neben einer Reihe lokaler, branchenbezogener oder 
nationaler Leistungen bieten diese Netze auch in gewissem Umfang Informationen zu 
Auftragsvorhaben unterhalb der in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerte sowie 
zusätzliche Angaben über die Beschaffungspläne bestimmter Auftraggeber an. Zudem ist es 
für KMU, die Zugang zum Amtsblatt haben, durch die neuartige Gestaltung der dort 
täglich veröffentlichten Bekanntmachungen leichter geworden, sich ausreichende 
Informationen über Teilnahmemöglichkeiten an Aufträgen - insbesondere in anderen 
Mitgliedstaaten - zu beschaffen. 
5.8. Die Kommission hat auch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den KMU in 
benachteiligten Regionen durch Informationen und technische Hilfe den Einstieg in die 
europäischen Beschaffungsmärkte zu ermöglichen. Dazu zählen PRISMA30 (Vorbereitung 
der regionalen Industrie auf den Binnenmarkt) bis 1994 und die neuen Initiativen KMU31 
und INTERREGII32, die auch die Förderung von Partnerschaften zwischen KMU 
verschiedener Mitgliedstaaten und spezielle Schulungsmaßnahmen beinhalten. 
5.9. Die Kommission ist der Meinung, daß noch weitere Initiativen ergriffen werden 
müssen. Kommentare zu den im folgenden dargelegten Aktionsmöglichkeiten würde sie 
begrüßen. 
5.10. Der allgemeinen Information könnte ein Leitfaden für die KMU dienen, mit 
Hinweisen zur Vorbereitung der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen, zur Ausarbeitung 
von Unterlagen und zur Auslegung bestimmter Aspekte der Richtlinien, die die KMU 
besonders angehen, wie Unterteilung von Aufträgen in Lose, nichtverbindliche 
Bekanntmachungen und Fristen für die Verbreitung der Auftragsunterlagen. 
5.11. Was die Unterrichtung über spezifische Aufträge betrifft, so könnte man die 
Anpassung der TED-Datenbank an die besonderen Erfordernisse der KMU ins Auge 
30 PRISMA (91/C 33/05), ABl. Nr. C 33/9 vom 8.2.91. 
31 KMU-Initiative (94/c 180/13), ABl. Nr. C 180/10 vom 1.7.94. 
32 INTERREG II (94/C 180/13), ABl. Nr. C 180/60 vom 1.7.94. 
44 
fassen. Es wäre auch denkbar, die zunehmende Popularität des Internet und des World 
Wide Web zu nutzen und die Informationen einem wesentlich größeren Kreis zugänglich zu 
machen. Eine derartige Entwicklung dürfte kaum auf technische Hindernisse stoßen, doch 
ist möglicherweise für den Erfolg solcher Initiativen eine Abstimmung auf europäischer 
Ebene notwendig. Es könnte sich darüber hinaus als zweckmäßig erweisen, von den 
öffentlichen Auftraggebern größere Transparenz zu verlangen und zu diesem Zweck nach 
Möglichkeit die Verwendung des Gemeinschaftsvokabulars für das öffentliche 
Auftragswesen (CPV) und von Standard-Formblättern für die Ausschreibungsunterlagen zu 
fördern, wodurch der Austausch elektronisch gespeicherter Daten erleichtert würde.33 
5.12. Bei der Vorbereitung der Vergabe verfahren würden die Öffnung und die 
Vereinfachung der Vergabepraxis durch Schulung der Mitarbeiter im öffentlichen 
Beschaffungswesen sowie durch den Austausch von Bediensteten und 
Informationsaustausch über bewährte Praktiken bessere Voraussetzungen für die 
Beteiligung von KMU schaffen. 
5.13. Ausgehend von der Unternehmensgröße wäre eine wirksame Beteiligung der KMU 
an einem in zunehmendem Maße globalen Markt wenig problematisch, wenn sich 
Kooperationsformen zwischen diesen Unternehmen herausbildeten. Daher sollte 
sinnvollerweise der Frage nachgegangen werden, ob die Europäische Wirtschaftliche 
Interessenvereinigung (EWIV) ein bewährtes Mittel darstellt, um die Zusammenarbeit der 
KMU vor allem im grenzüberschreitenden öffentlichen Beschaffungswesen zu fördern. 
5.14. Ein bedeutender Gesichtspunkt für die in den Richtlinien nicht unmittelbar 
behandelten KMU ist das Zulieferwesen. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission 
aufgefordert ist, "in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auch in Zukunft ganz allgemein 
zur Anregung, Initiative und Koordinierung von Maßnahmen zur Schaffung günstiger 
Rahmenbedingungen für das Zulieferwesen beizutragen"34. Aus dieser Warte könnten 
Aktionen in die Wege geleitet werden: z.B. könnten das Netz der gegenwärtig bestehenden 
Datenbanken, die Informationen über das Zulieferwesen erhalten, verbessert und die 
Erarbeitung verbindlicher Kodizes bewährter Praktiken sowie standardisierter 
Vertragsklauseln gefördert werden. Um das wirtschaftliche Ausmaß des Phänomens der 
Subunternehmer in Europa erfassen zu können, sind in 10 Mitgliedstaaten 
Pilotuntersuchungen durchgeführt worden, die alle auf der Grundlage einer gemeinsamen 
von Eurostat ausgearbeiteten Untersuchungsmethode beruhen. Diese Untersuchungen 
wurden bei Subunternehmen oder deren Auftraggebern in drei Wirtschaftssektoren 
(Automobilien, Elektronik, Textilien/Bekleidung) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser 
Untersuchungen werden bis Ende 1996 veröffentlicht. 
33 
34 Siehe diesbezüglich die im Kapitel 4 entwickelten Argumente. 
Siehe Entschließung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der 
Gemeinschaft, ABl. Nr. C 254/01 vom 7.10.89. 
45 
5.15. Ein weiterer Aspekt, der die KMU unmittelbar angeht, betrifft die Zahlungsfristen. 
Hierzu hat die Kommission nach umfassenden Konsultationen eine Empfehlung35 an die 
Mitgliedstaaten gerichtet, in der diese aufgefordert werden, eine bestimmte 
Zahlungsdisziplin seitens ihrer öffentlichen Auftraggeber zu gewährleisten. So sind eine 
genaue Festlegung der geltenden Zahlungsfrist wie auch die Zahlung von Verzugszinsen 
vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben bis Ende 1997 einen Bericht über den Stand der 
Umsetzung dieser Empfehlung vorzulegen. Schon jetzt wäre die Kommission an Antworten 
interessiert. 
5.16. Generell vertritt die Kommission die Auffassung, daß der tatsächliche Zugang der 
KMU zu öffentlichen Aufträgen durch konkrete Maßnahmen auf der Grundlage einer 
eingehenden Analyse der praktischen Bedürfnisse und Chancen dieser Unternehmen und 
insbesondere durch die Entwicklung von Dienstleistungsnetzen ermöglicht werden könnte, 
die ihre Tätigkeit dadurch unterstützen, daß sie die erforderlichen Informationen liefern, 
technische Hilfe leisten und gezielte Schulungsangebote unterbreiten. Im Anschluß an die 
durch das vorliegende Grünbuch in die Wege geleitete Konsultation beabsichtigt die 
Kommission eine Mitteilung über die von ihr in diesem Bereich vorzuschlagenden 
Maßnahmen. 
IL Normung 
5.17. Die Normen und technischen Spezifikationen, die die Merkmale der in Auftrag 
gegebenen Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen bezeichnen, spielen bei den 
Bemühungen um die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens eine wesentliche 
Rolle. Durch die Anwendung nationaler Normen kann der Zugang ausländischer 
Lieferanten zu den Beschaffungsmärkten stark eingeschränkt werden. Die Richtlinien sehen 
diesbezüglich vor, daß die Auftraggeber technische Spezifikationen unter Bezugnahme auf 
Normen oder europäische technische Zulassungen, unbeschadet zwingender 
einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sind, festlegen. In den Richtlinien wollte man dieses Problem dadurch lösen, daß 
die Auftraggeber zur Bezugnahme auf - soweit vorhanden - europäische Normen 
verpflichtet wurden. Aufgrund der Normungsaufträge, die den europäischen 
Normungsgremien (CEN, CENELEC, ETSI) im Rahmen der 1985 vom Rat 
verabschiedeten Entschließung zu einer neuen Konzeption im Bereich der Normen und der 
technischen Harmonisierung erteilt wurden , haben diese zahlreiche europäische Normen 
erarbeitet, die anschließend auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Zudem ergingen 
mehrfach Aufträge zum öffentlichen Auftragswesen. Diese Bemühungen müssen verstärkt 
werden, weil auch heute noch eine de facto-Abschottung bestimmter Märkte festzustellen 
35 
36 Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr, ABl. Nr. L 127/19 vom 
10.6.95 und Nr. C 144/03 vom 10.6.95. 
Entschließung vom 7.4.85, ABl. C 136/1 vom 4.6.85 
46 
ist, die im wesentlichen auf unzureichende Normungsbestrebungen zurückzuführen ist. 
Zusammen mit der Wirtschaft legt die Kommission zur Zeit fest, welche Normungsaufträge 
noch erforderlich sind. Sie bittet um Meinungsäußerungen der interessierten Kreise zur 
allgemeinen Problematik der Normung und der technischen Spezifikationen im öffentlichen 
Auftrags wesen sowie um konkrete Angaben zu der Frage, in welchen Bereichen das Fehlen 
europäischer Normen die Öffnung der Beschaffungsmärkte erschwert. 
III. Transeuropäische Netze (TEN) und Verkehrswesen 
5.18 Der Maastrichter Vertrag sieht die Förderung transeuropäischer Netze (TEN) in den 
Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation durch die Europäische Union vor. 
Die erfolgreiche Entwicklung von TEN trägt zur optimalen Ausschöpfiing der 
Möglichkeiten des Binnenmarktes bei. Investitionen in TEN sind eine Investition in die 
Zukunft. Diese Politik ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft ingesamt und 
sowohl direkt als auch indirekt für die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender 
Bedeutung. Mehrere Schlüsselprojekte sind bereits im Gange, darunter die Autobahn- und 
Schnellbahnstrecke zwischen Dänemark und Schweden mit Überbrückung des Öresunds, 
die Modernisierung des Flughafens Mailand-Malpensa und die Eisenbahnverbindung 
zwischen Cork und Stranraer. Bei anderen als vorrangig eingestuften TEN will es aber 
nicht so recht vorangehen. 
5.19 Angesichts immer knapper werdender öffentlicher Haushaltsmittel hat der 
Europäische Rat die Bedeutung privater Finanzierungsquellen bei den Bemühungen der 
Union um verstärkte TEN-Investitionen unterstrichen. Es kommt immer seltener vor, daß 
die Mittel für Investitionsvorhaben ausschließlich durch staatliche Stellen bereitgestellt 
werden. Aufgrund des hohen Kapitalbedarfs gilt es neue Möglichkeiten zu erschließen. 
Zahlreiche private Unternehmen haben eine zunehmende Bereitschaft erkennen lassen, 
erhebliche Investitionen in TEN-Projekte zu tätigen und dafür das finanzielle Risiko zu 
tragen. Doch sind noch einige Hindernisse aus dem Wege zu räumen. 
5.20 Im Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Madrid (Dezember 1995) 
wurden Möglichkeiten aufgezeigt, um die Hindernisse für die privatwirtschaftliche 
Finanzierung der transeuropäischen Netze zu beseitigen. Neben dem Problem einer 
annehmbaren Rendite für die Projekte wurden dort auch nichtunternehmerische Risiken 
angesprochen, die sich aus politischen Kursänderungen ergeben. Diese Frage wird 
gegenwärtig von der Kommission untersucht. Dem privaten Sektor bereitet auch die 
Anwendung der EU-Vergabe Vorschriften Kopfschmerzen. In manchen Kreisen heißt es, 
daß die Richtlinien dem Engagement der Privatwirtschaft nicht förderlich sind. 
5.21 Das Endziel der Vergaberichtlinien der Gemeinschaft besteht in einem fairen und 
offenen Wettbewerb um öffentliche Aufträge im Binnenmarkt. Dabei soll die Einbeziehung 
der Privatwirtschaft in Projekte nicht behindert, sondern erleichtert werden. Nach 
Überzeugung der Kommission können die gemeinschaftsrechtlichen Vergabevorschriften 
47 
das privatwirtschaftliche Engagement bei den transeuropäischen Netzen beim 
gegenwärtigen Stand erleichtern, ohne daß eine Veränderung des bestehenden 
Rechtsrahmens erforderlich ist. Sollte sich eine Klärung dieses Rahmens als notwendig 
herausstellen, so ist die Kommission bereit, die verschiedenen Fragen, die sich mit den 
interessierten Kreisen stellen, in der Weise zu lösen, daß die Zusammenarbeit zwischen 
öffentlichem und privatem Sektor in keiner Weise behindert wird. Wie im Bericht an den 
Europäischen Rat in Madrid angekündigt, hat die Kommission einen Help Desk für TEN 
eingerichtet, damit alle Anfragen privatwirtschaftlicher TEN-Akteure an einer Stelle 
zusammenlaufen. 
5.22 Bisher hat die Wirtschaft drei wesentliche Problempunkte benannt, die zwar nicht 
ausschließlich die TEN-Vorhaben betreffen, aber für diesen Bereich von besonderer 
Bedeutung sind. Dabei geht es um die Vorbereitungsphase von Ausschreibungen, die 
Erteilung von Konzessionen an Konsortien und die Anwendung des 
Verhandlungsverfahrens.37 
(a) Vorbereitung von Ausschreibungen 
5.23 Die Privatwirtschaft möchte sich nicht vor der Bekanntmachung einer Aufforderung 
zur Einreichung von Angeboten an Diskussionen oder Studien beteiligen, ohne sicher zu 
sein, daß sie nicht anschließend von Vergabeverfahren ausgeschlossen wird; denn sie 
befürchtet einen möglichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die 
Kommission ist sich darüber im klaren, daß aufgrund der Vielschichtigkeit der meisten 
Projekte, die zum Teil nach ganz neuartigen Lösungen verlangen, der Ausschreibung 
vielfach ein fachlicher Dialog zwischen der Vergabestelle und den interessierten privaten 
Unternehmen vorausgehen muß. Wenn die Auftraggeber durch konkrete Sicherungen 
sowohl inhaltlicher als auch verfahrenstechnischer Art vermeiden, Auskünfte, die eine 
Einschränkung des Wettbewerbs bewirken würden, einzuholen oder entgegenzunehmen, 
wird der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt. 
b) Vergabe von Konzessionen an Konsortien 
5.24 Wie bereits dargelegt (siehe Kapitel 3), ist die Vergabe einer Baukonzession der 
übliche Weg, um die Privatwirtschaft auf eigenes Risiko an Errichtung und Betrieb von 
Infrastrukturnetzen in Partnerschaft mit dem öffentlichen Sektor zu beteiligen. Nach 
Auffassung der Kommission gilt es, unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der 
Gemeinschaft dafür zu sorgen, daß zur Übernahme des Risikos bereite Konsortien 
Angebote für Konzessionen in dem Bewußtsein abgeben können, daß sie den 
Konsortialpartnern Aufträge für die benötigten Lieferungen, Bau- oder Dienstleistungen 
erteilen können. Nach den Bestimmungen der Baukoordinierungsrichtlinie, die sich auf die 
Siehe Darlegungen in Kapitel 3. 
48 
Vergabe von Baukonzessionen zum Bau öffentlicher Verkehrsnetze beziehen, kann ein 
Konsortium, dem der Zuschlag erteilt wurde, so verfahren. 
(c) Anwendung des Verhandlungsverfahrens 
5.25 Komplizierte Bau- und Dienstleistungsaufträge rechtfertigen in manchen Fällen die 
Anwendung des Verhandlungsverfahrens. Nach Maßgabe der Sektorenrichtlinie haben die 
Auftraggeber bereits die freie Wahl zwischen drei Verfahren (d.h. offenes, nicht offenes 
und Verhandlungsverfahren), die einen vorherigen Aufruf zum Wettbewerb voraussetzen. 
Wie bereits dargelegt (siehe Kapitel 3), ist die Anwendung des Verhandlungsverfahrens in 
den herkömmlichen Sektoren nur in genau bestimmten und aufgelisteten Fällen möglich. 
Beispielsweise gestattet die Dienstleistungsrichtlinie eine Vergabe mittels 
Verhandlungsverfahren, wenn es sich um eine komplexe und nicht präzise zu bestimmende 
Leistung handelt, namentlich auf dem Gebiet der geistigen Dienstleistungen. Die 
Baukoordinierungsrichtlinie wiederum erlaubt in Ausnahmefällen ein 
Verhandlungsverfahren, wenn es sich um Arbeiten handelt, die ihrer Natur nach oder 
wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht 
zulassen. 
IV. Aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Aufträge 
(a) Struktur- und Kohäsionsfonds 
5.26 Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds waren in den letzten zwei Jahren mit 
einem Gesamtbetrag von über 50 Mrd. ECU an den Investitionen öffentlicher Auftraggeber 
in den Mitgliedstaaten beteiligt. Über andere Finanzierungsinstrumente (darunter Darlehen 
der Europäischen Investitionsbank und Zuschüsse aus anderen Gemeinschaftsquellen) stellte 
die Union weitere 34 Mrd. ECU bereit. Für die nächsten zwei Jahre setzt die Union das 
Ausgabevolumen der Fonds mit 57 Mrd. ECU an. Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten 
natürlich darauf verlassen können, daß jeder von ihnen die Regeln einhält, daß die 
europäischen Steuergelder gut angelegt sind und die Gefahr betrügerischer Machenschaften 
möglichst gering gehalten wird. Die Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen 
sowie die Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind 
dabei von zentraler Bedeutung, da natürlich bei ihrer Anwendung kein Unterschied 
zwischen Aufträgen, die mit nationalen Mitteln finanziert werden, und Aufträgen, die mit 
Mitteln aus den Strukturfond und dem Kohäsionsfond mitfinanziert werden, gemacht 
werden kann. 
5.27 Das gegenwärtige Kontrollsystem beruht auf der Mitteilung der Kommission an den 
Rat aus dem Jahre 1989.38 Darin wird klargestellt, daß die Mitgliedstaaten für die Beachtung 
38 Mitteilung C (88) 2510, ABl. Nr. C 22 vom 28.1.89. 
49 
der Vergabevorschriften zu sorgen haben und deren Einhaltung bei jedem Antrag an die 
Kommission auf Bereitstellung von Mitteln bestätigen müssen. Allerdings haben nur 
wenige Mitgliedstaaten für einen systematischen und gründlichen Kontrollmechanismus 
gesorgt. Die Kommission kann aber die Mittel nur freigeben, wenn die Einhaltung der 
Vorschriften ausdrücklich bestätigt wird. Bei Nichtbefolgung der Vorschriften 
(beispielsweise bei nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung des Auftrags) kann sie die 
Mittel aussetzen, sowie, soweit es sich als notwendig erweist, diese zurückziehen und ein 
Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten. Es sei darauf hingewiesen, daß im Zuge der 
Bearbeitung von Anträgen auf Mitfinanzierung durch den Kohäsionsfonds der 
Gemeinschaft sowie für alle großen Projekte im Rahmen des FEDER regelmäßig eine 
Voruntersuchung durchgeführt wird. 
5.28 Die Kommission ist zunehmend darauf angewiesen, daß die Mitgliedstaaten ihre 
Verpflichtungen auch einhalten, zumal der Umfang der einzelnen Projekte ständig 
zunimmt. Die ganze Problematik hat sich zugespitzt und bedarf dringend einer Lösung. 
Hinzu kommt, daß nach der Reform der Strukturfonds die Verwaltung der Mittel 
(insbesondere die Auswahl der zu finanzierenden Projekte und deren Fortführung) den 
einzelnen Mitgliedstaaten übertragen wurde. Die erhöhten Kompetenzen für die 
Mittelverwaltung bringen aber eine größere Verantwortung für die Kontrolle der 
Einhaltung der Vergabevorschriften mit sich. Es gilt daher, das gegenwärtige 
Überwachungssystem auf einzelstaatlicher Ebene zu verbessern. Es wird daran erinnert, 
daß im Rahmen von SEM 2000 Überlegungen über die Notwendigkeit von mehr 
Transparenz und mehr Strenge bei der Verwendung der Strukturfonds angestellt werden. 
Konkrete Vorschläge dazu werden dem Europäischen Rat in Dublin vorgelegt. Diese 
verfolgen sowohl die Klarstellung bestimmter Kriterien, wobei der Zusammenarbeit und 
dem Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der 
Sozialpartnerschaft Vorrang eingeräumt wird, als auch der Interessen der Begünstigten. Die 
Anwendungsbedingungen der finanziellen Verbesserung im Falle von Betrug und 
Unregelmäßigkeiten werden ebenfalls angesprochen, einschließlich der netto Verbesserung 
im äußersten Fall, wenn ein Mitgliedstaat darauf beharrt seine Kontrollverpflichtungen 
nicht zu erfüllen. Die Arbeiten werde 1997 fortgesetzt. Parallel dazu wird an die 
Transparenzverpflichtung, festgestellte Fälle von Unregelmäßigkeiten oder Betrug der 
Kommission durch Mitteilung zu übermitteln, erinnert und hervorgehoben. 
5.29 Obwohl die Zuständigkeit für die Optimierung der Verfahren letztendlich bei den 
Mitgliedstaaten liegt, wird sich die Kommission nachhaltig dafür einsetzen, daß möglichst 
bald bessere Kontrollsysteme eingerichtet werden. Keine Lösung darf sich auf die 
Benennung spezifischer Probleme bei einzelnen Projekten beschränken. Unser Ziel kann 
nur die Schaffung eines Systems sein, das eine echte Verbesserung bringt. Die Verwaltung 
der Strukturfonds muß ganz im Zeichen von Verantwortlichkeit, Leistung und Erfolg 
stehen. Die zu erwartenden Nutzeffekte liegen auf der Hand: erhebliche Einsparungen in 
allen Bereichen, wirksamer Einsatz begrenzter Mittel, Verbesserung der Beschäftigung in 
den betreffenden Gebieten, größeres Vertrauen der Bürger in die sinnvolle Verwendung der 
EU-Mittel und gelungene Projekte. Nach Ansicht der Kommission sollten die 
50 
Mitgliedstaaten bei jedem Projekt auf die Erzielung eines günstigen Preis-Leistungs-
Verhältnisses hinweisen, um den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zu 
demonstrieren und eine positive öffentliche Resonanz zu erzielen. 
5.30 Verbesserungen am System selbst ließen sich durch relativ geringe Änderungen der 
Verfahren bewerkstelligen. So könnte man eine Regelung einführen, nach der die 
Einhaltung der Vergabevorschriften durch eine von einem zuständigen nationalen Beamten 
unterzeichnete Erklärung bestätigt wird. Eine solche Erklärung der persönlichen 
Verantwortlichkeit ist bereits in anderen Bereichen und Ländern außerhalb der 
Gemeinschaft, vor allem in den Vereinigten Staaten, gebräuchlich und hat sich als eine der 
wirksamsten Möglichkeiten zur Erlangung des preisgünstigsten Angebots und zur 
Verhütung von Betrügereien erwiesen. Zu überlegen wäre darüber hinaus die Erarbeitung 
eines Verhaltenskodex, zu dessen Einhaltung sich die nationalen Beamten verpflichten 
würden. Die Durchführbarkeit derartiger Maßnahmen müßte selbstverständlich anhand der 
verschiedenen nationalen Vorschriften über das Beamtenstatut untersucht werden. 
5.31 Die Zuweisung einer individuellen Verantwortlichkeit dient der Vorbeugung. Beim 
Einsatz der Strukturfonds müssen wir eine vorausschauende Politik nach dem Motto 
"Vorbeugen ist besser als heilen" betreiben. Die Anwendung des Bescheinigungssystems 
(siehe Kapitel 3) auf Auftraggeber, die EU-Mittel in Anspruch nehmen, könnte zu einer 
spürbaren Verbesserung der Situation führen und gewährleisten, daß die Auftraggeber über 
Mechanismen zur Erlangung der wirtschaftlich günstigsten Angebote verfügen. Es liegt in 
unserem gemeinsamen Interesse, daß die EU-Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Ein 
Bescheinigungsverfahren, mit dem das Vorhandensein eines leistungsfähigen Beschaffungs­
systems bestätigt wird, erfordert seitens der öffentlichen Auftraggeber nur einen geringen 
Aufwand, trägt aber dazu bei, Gemeinschaftsmittel in beträchtlicher Höhe einzusparen. 
5.32 Ein weitergehender Vorschlag betrifft die in Kapitel 3 genannten unabhängigen 
Stellen, die bei Verwendung von Mitteln der Europäischen Union auf die Einhaltung der 
Vergabevorschriften hinwirken könnten. Unbeschadet der Kompetenzen der Kommission 
könnten diese Stellen durch ihre Überwachungstätigkeit nicht nur eine wesentliche Rolle 
bei der Kontrolle des Verhaltens der öffentlichen Auftraggeber spielen, sondern diese auch 
beraten. Es wäre auch denkbar, diese Funktionen dem Rechnungshof eines Mitgliedstaates 
oder einer gleichrangigen unabhängigen Behörde zu übertragen. 
5.33 Nicht alle Probleme lassen sich durch Vorschläge zur Anwendung der Vorschriften 
lösen. Eine dauerhafte und strukturelle Umgestaltung jener Bereiche des öffentlichen 
Auftragswesens, in denen Mittel der Union zum Einsatz kommen, ist nur zu erreichen, 
wenn die konkret vorgeschlagenen Lösungen mit einem allgemeinen Wandel einhergehen, 
der in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten erfolgt. Es kann sich als notwendig 
erweisen, solche Initiativen (beispielsweise zur Einführung des Grundsatzes der 
Verantwortlichkeit) auf eine formale Grundlage zu stellen, um reale und nachhaltige 
Veränderungen herbeizuführen. Im übrigen entspricht dies dem Geist und den Zielen des 
51 
Programmes einer "guten und gesunden finanziellen Gebarung" (SEM 2000); welches von 
der Kommission und den persönlichen Vertretern der Mitgliedstaaten als Folge eines am 
Europäischen Rat in Madrid 1995 zu diesem Thema gegebenen Impulses, betrieben wird. 
Die Schlußfolgerungen dieser Gruppe bestätigen diese Bedenken der Strenge, der 
Transparenz bei der guten Verwendung der Kredite und der Teilung der Verantwortung. 
Sie werden dem Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 vorgelegt. 
5.34 Sobald auf nationaler Ebene ein verbessertes Kontrollsystem besteht, würde sich die 
Kommission ihrerseits auf die nachträgliche Kontrolle von Projekten konzentrieren 
(beispielsweise in engem Zusammenwirken mit der vom Mitgliedstaat benannten 
unabhängigen Stelle). Die Kommission könnte auch ersucht werden, eine Prüfung der in 
den einzelnen Ländern eingerichteten Kontrollsysteme vorzunehmen. Darüber hinaus wird 
sich die Kommission bei Projekten um die Verbesserung des Informationsflusses zwischen 
ihr und den Mitgliedstaaten bemühen, vor allem durch den Einsatz moderner 
Informationstechnologien. 
(b) Von Gemeinschaftseinrichtungen vergebene oder aus Mitteln der 
Gemeinschaft finanzierte Aufträge 
5.35 Den Gemeinschaftseinrichtungen obliegen bei der Erteilung von Aufträgen, die sie 
in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Umsetzung der ihrer Zuständigkeit 
unterliegenden Politik vergeben, gemäß den Artikel 56 der Haushaltsordnung39 dieselben 
Verpflichtungen aus den Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen wie den 
Mitgliedstaaten. Außerdem gelten für Aufträge, die vom Rat und von der Kommission 
vergeben werden, die Bestimmungen des Beschaffungsübereinkommens (GPA) der 
Welthandelsorganisation (siehe Kapitel 6). Die Ausnahmen von den sich aus diesen 
Regelungen ergebenden Pflichten betreffen: a) hinsichtlich des GPA, Aufträge im 
Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe und b) hinsichtlich der Verpflichtungen aus 
Artikel 56 der Haushaltsordnung, dieselben in den Richtlinien vorgesehenen Ausnahmen 
und zusätzlich die nach Titel IX der Haushaltsordnung vergebenen Aufträge im Bereich der 
aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Außenhilfe mit Ausnahme der im Interesse der 
Kommission vergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträge, für die die übliche Regelung 
gilt. Für alle diese aus Mitteln der Gemeinschaft (Gesamthaushaltsplan, EAGFL) im 
Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen (PHARE, TACIS, MED A u.a.) und im Rahmen 
des EEF finanzierten Aufträge, die nicht unter die Richtlinien fallen, gelten weiterhin 
selbstverständlich besondere Vorschriften sowie die wesentlichen Grundsätze für die 
Auftragsvergabe, vor allem Transparenz und Gleichbehandlung. 
39 Haushaltsordnung vom 21.12.1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 
Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18.09.95 
(ABl. L 240 vom 07.10.95). 
52 
5.36 Die sehr allgemein gehaltenen Verpflichtungen wurden unlängst durch 
Überarbeitung der Haushaltsordnung präzisiert; weitere Novellierungen sollen folgen, die 
die Kommission im Hinblick auf ein deutliches Herausarbeiten der weiter oben 
angesprochenen Ausnahmen vorschlagen will, damit eine einschränkende Auslegung 
erreicht wird. Bei ihrem Vorgehen läßt sich die Kommission wie bisher von dem Bemühen 
um eine Verbesserung der Verwaltung der Finanzmittel leiten, so wie das Programm SEM 
2000 die Richtung vorgibt. 
5.37 Mit diesem wettbewerbsförderlichen rechtlichen Rahmen wird eine bessere Nutzung 
der allgemeinen Haushaltsmittel der Gemeinschaften und der Kooperationsfonds bezweckt. 
Folglich müssen die zuständigen Dienststellen bestrebt sein, ihn so vollständig wie möglich 
anzuwenden. Die Kommission möchte wissen, ob die vorgesehenen Maßnahmen 
ausreichen, um einen gerechten Zugang zu Aufträgen der EU-Organe sowie zu Aufträgen, 
die von anderen Einrichtungen oder Drittländern im Rahmen von EU-Programmen und mit 
gemeinschaftlichen Mitteln vergeben werden, sicherzustellen. In diesem Zusammenhang, 
müssen die Drittländer, die finanzielle Hilfe aus dem Gemeinschaftsbudget erhalten, 
weiters zur Einhaltung bestimmter Verpflichtungen, insbesondere der Kontrolle vor Ort zur 
Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Mißbräuchen, der Wiedererlangung 
mißbräuchlich verwendeter Mittel und der Sanktionierung von Unregelmäßigkeiten, 
eingeladen werden. 
V. Vergabewesen und Soziale Belange 
5.38 Die Sozialpolitik der Europäischen Union trägt zur Förderung eines hohen 
Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz (Artikel 2 EG-Vertrag), 
zur Freizügigkeit, zur Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen, zu einem hohen Gesundheitsschutz, zur Förderung einer 
hochwertigen Erziehung und Ausbildung und zur sozialen Eingliederung der Behinderten 
und anderer benachteiligter Personengruppen bei. 
5.39 Die öffentlichen und die sonstigen Auftraggeber können aufgefordert sein, die 
verschiedenen Aspekte der Sozialpolitik bei ihrer Auftragsvergabe zu berücksichtigen, 
zumal öffentliche Beschaffungen erheblich dazu beitragen können, die 
Wirtschaftsteilnehmer in ihrem Handeln zu lenken. Als Beispiel dafür seien die 
gesetzlichen Pflichten zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der 
Mindeststandards am Erfüllungsort eines Bauauftrags oder die sogenannten "positiven 
Aktionen" genannt, bei denen öffentliche Aufträge dazu dienen, bestimmte Ziele zu 
erreichen, beispielsweise die Schaffung eines gesicherten Marktes für eine 
Behindertenwerkstatt, die gegenüber rein gewinnorientierten Unternehmen mit normaler 
Produktivität im Nachteil ist. 
53 
5.40 Auch dabei gilt aber der rechtliche Rahmen, der aus dem Vertrag und aus den 
Richtlinien resultiert. Daher haben sich seit dem Inkrafttreten der Richtlinien über das 
öffentliche Auftragswesen immer wieder Fragen dazu ergeben, ob und inwieweit soziale 
Zielsetzungen verfolgt werden können oder müssen, wenn man die spezifischen 
Beschränkungen bedenkt, die in diesen Richtlinien festgeschrieben wurden, damit ihr 
eigentlicher Sinn und Zweck nicht gefährdet wird. 
5.41 Die in allen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen lassen den Ausschluß von 
Unternehmern zu, die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden 
sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage, stellen oder die in ihrer Tätigkeit eine 
schwere Verfehlung begangen haben. Dies gilt natürlich gleichermaßen, wenn das 
Vergehen bzw. die schwere Verfehlung durch die Verletzung von Rechtsvorschriften 
begangen wurde, mit denen die Förderung sozialer Ziele erreicht werden soll. In solchen 
Fällen ermöglichen die vorstehend angesprochenen Bestimmungen indirekt den öffentlichen 
Auftraggebern, eine soziale Zielstellung zu verfolgen, indem sie Bewerber, die die 
entsprechenden Rechtsvorschriften nicht eingehalten haben, von den Vergabeverfahren 
ausschließen. 
5.42 Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Einhaltung von Pflichten sozialen 
Inhalts zur Vorbedingung für die Ausführung der vergebenen öffentlichen Aufträge zu 
machen, um beispielsweise die Beschäftigung von Frauen oder den Schutz bestimmter 
benachteiligter Personengruppen zu fördern. Die Überprüfung eines solchen Kriteriums 
müßte in diesem Fall außerhalb des Vergabeverfahrens erfolgen (siehe das bereits erwähnte 
Beentjes-Urteil sowie die Mitteilung der Kommission über die sozialen und regionalen 
Aspekte des öffentlichen Auftrags wesens40). Selbstverständlich sind nur 
Ausführungsbedingungen zulässig, die sich weder mittelbar noch unmittelbar 
diskriminierend auf die Bieter aus anderen Mitgliedstaaten auswirken. Im übrigen muß 
durch die Angabe dieser Bedingungen in den Bekanntmachungen oder in den 
Leistungsbeschreibungen eine entsprechende Transparenz gewährleistet sein. 
5.43 Nach den Bestimmungen der Richtlinien können gegenwärtig jedoch soziale Belange 
in der Phase der Prüfung der Eignung der Bieter bzw. Bewerber nach den 
Auswahlkriterien, die die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit 
betreffen, und auch in der Phase der Auftragsvergabe nach den Zuschlagskriterien, die den 
wirtschaftlichen Parametern der im Auftrag geforderten Leistung entsprechen müssen, nicht 
berücksichtigt werden. Hingegen können die Beschaffungsstellen bei Aufträgen unterhalb 
der für die Anwendung der Richtlinien geltenden Schwellenwerte soziale Präferenzen in die 
Zuschlagskriterien aufnehmen, sofern diese Präferenzen nichtdiskriminierend sind, also für 
alle Wirtschaftssubjekte der Gemeinschaft mit gleichen Merkmalen gelten. 
40 Mitteilung der Kommission vom 22. September 1989, KOM(89)400 endg. 
54 
5.44 In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, ob nicht mit Hilfe einer 
auslegenden Mitteilung die durch das Vergaberecht für die verschiedenen Kategorien 
gebotenen Möglichkeiten geklärt werden sollten, um die gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Ziele der Sozialpolitik zu verwirklichen und anschließend festzustellen, ob 
diese Möglichkeiten ausreichen, den Bedürfnissen gerecht zu werden, oder ob andere 
Maßnahmen erforderlich sind, um diese Ziele bei der Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften unter gleichzeitiger Wahrung eines fairen Wettbewerbs zu 
verwirklichen. 
VI. Vergabewesen und Umweltschutz 
5.45 Die Umweltpolitik ist zunächst infolge der Änderungen des EG-Vertrages durch die 
Einheitliche Europäische Akte und dann durch den Vertrag von Maastricht zu einem der 
wichtigsten Politikfelder auf Gemeinschaftsebene geworden. Mehr als 200 Rechtsakte sind 
verabschiedet worden, die u.a. die Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens, 
Abfallwirtschaft, Sicherheitsvorschriften für Erzeugnisse, Umweltverträglichkeitsprüfungen 
und den Naturschutz betreffen. Im übrigen ist in Artikel 130r EG-Vertrag festgelegt, daß 
die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer 
Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten 
verfolgen ihrerseits eine sehr fortschrittliche Umweltpolitik. 
5.46 In diesem spezifischen Bereich sind die Mitgliedstaaten (und deren öffentliche 
Auftraggeber) mehr und mehr dazu übergegangen, bei ihren Beschaffungen 
Umweltüberlegungen zu berücksichtigen. Aufgrund seines Umfangs kann das öffentliche 
Auftragswesen enorme Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftstätigkeiten haben und 
gelegentlich sogar der Entwicklung des Handels mit bestimmten Erzeugnissen 
entscheidenden Auftrieb geben. Von der dänischen Regierung wurde unlängst ein 
"Aktionsplan für eine nachhaltige Politik im Bereich des öffentlichen Auftrags wesens" 
verabschiedet. Auch andere Mitgliedstaaten untersuchen derzeit, wie die Beschaffung von 
Öko-Produkten und -Dienstleistungen gefördert werden könnte. Außerdem hat die OECD 
unlängst die Mitgliedsländer und insbesondere die Regierungen aufgefordert, bei der 
Beschaffung von Waren und Dienstleistungen eine umweltverträgliche Politik zu 
betreiben41. 
5.47 Die Anwendung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen läßt in der Tat 
den öffentlichen Stellen einen gewissen Spielraum für die Förderung umweltgerechten 
Verhaltens. Es erscheint zweckmäßig, die aufgrund der geltenden allgemeinrechtlichen 
Vorschriften gebotenen Möglichkeiten, Umwelterwägungen zu berücksichtigen, näher 
darzustellen, und gleichzeitig auf die Tragweite dieser Möglichkeiten einzugehen. 
Empfehlung des OECD-Rats C596/39/endg. vom 20.2.96 
55 
5.48 Erstens kann wie bei den sozialen Belangen der Umweltschutz durch besondere 
Rechtsvorschriften abgesichert werden, deren Verletzung dazu führt, daß der Betreffende 
wegen beruflicher Unzuverlässigkeit oder einer nachgewiesenen schweren beruflichen 
Verfehlung verurteilt wird. In diesen Fällen ermöglichen die Richtlinien den öffentlichen 
Auftraggebern und sonstigen Beschaffungsstellen, jeden Unternehmer, der sich eines 
Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften schuldig gemacht hat, von der Teilnahme 
am Vergabeverfahren auszuschließen. 
5.49 Zweitens ist für Umweltbelange durchaus Raum in den Vorschriften, die sich auf 
die technischen Anforderungen an die betreffenden Bauleistungen, Lieferungen und 
Dienstleistungen beziehen, d.h. die technischen Spezifikationen, die von den 
Beschaffungsstellen in den allgemeinen Auftragsunterlagen anzugeben sind und die die 
Bieter richtliniengemäß einzuhalten haben. Es müßten Anstrengungen unternommen 
werden, um europäische Normen oder gemeinsame technische Spezifikationen mit dem Ziel 
der Berücksichtigung und Aufwertung der Umweltaspekte zu entwickeln, wobei negative 
Auswirkungen für den Binnenmarkt, die sich aus der Festlegung allzu unterschiedlicher 
Kriterien ergeben, vermieden werden müssen. Ein Beispiel für eine solche Spezifikation 
könnte das europäische Umweltzeichen sein, das mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. 
Die Beschaffungsstellen können auf jeden Fall schon heute bei den Unternehmen eine 
konstruktive Einstellung zur Umwelt fördern, indem sie in ihren Ausschreibungen 
Erzeugnisse, deren technische Leistungsfähigkeit den in den Auftragsunterlagen 
geforderten Bedingungen entspricht, nicht mehr - wie schon geschehen - ausschließen, weil 
sie aufgearbeitete Teile oder rezyklierte Stoffe enthalten. 
5.50 Drittens kann nach den Bestimmungen der Richtlinien der angestrebte 
Umweltschutz unter bestimmten Bedingungen in die Auswahlkriterien aufgenommen 
werden. Diese Kriterien dienen dazu, die Bewerber auf ihre wirtschaftliche, finanzielle und 
technische Leistungsfähigkeit zu prüfen, und können folglich je nach der geforderten 
Leistung bei spezifischen Aufträgen Umweltanliegen einschließen. 
5.51 Viertens könnten in der Phase der Zuschlagserteilung Umweltfaktoren bei der 
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots eine Rolle spielen, allerdings nur, wenn 
sich aus dem Bezug auf diese Faktoren ein wirtschaftlicher Vorteil bei der Leistung, die 
Auftragsgegenstand ist, zum unmittelbaren Nutzen des öffentlichen Auftraggebers oder der 
sonstigen Beschaffungsstelle nachweisen läßt. Bei Aufträgen, deren Auftragswert unter den 
Schwellenwerten für die Richtlinienanwendung liegt, können Umweltschwerpunkte ein 
Zuschlagskriterium sein, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie nicht diskriminierend 
sind, sondern unter Wahrung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung allen Bietern 
in der Gemeinschaft offen stehen. 
5.52 Fünftens können die Beschaffungsstellen den Umweltschutz über 
Ausführungsbedingungen sicherstellen, die sie den Auftragnehmern vertraglich auferlegen. 
Ein Auftraggeber kann also von dem Lieferanten, dessen Angebot ausgewählt wurde, 
verlangen, daß er die Leistung, die Gegenstand des Vertrages ist, unter Einhaltung 
56 
bestimmter UmWeltschutzauflagen erbringt. Derartige Auflagen dürfen selbstverständlich 
nicht diskriminierend sein und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in keiner 
Weise beeinträchtigen. Außerdem muß sichergestellt werden, daß die potentiellen 
Auftragnehmer in den Auftragsbekanntmachungen oder Auftragsunterlagen von den 
betreffenden Auflagen ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt werden. Die Prüfung der 
Fähigkeit des Auftragnehmers, den Auftrag unter Berücksichtigung der ihm auferlegten 
Bedingungen auszuführen, müßte außerhalb des Vergabeverfahrens stattfinden. 
5.53 Im Rahmen der Möglichkeiten, auf die weiter oben eingegangen wurde, bittet die 
Kommission um Angaben zu der Frage, welche Erfahrungen die Mitgliedstaaten oder 
einzelne Auftraggeber mit der Berücksichtigung von Umweltzielen bei den 
Vergabe verfahren gemacht haben. In ihrem Vorschlag für einen Beschluß zur Revision des 
5. Umweltaktionsprogrammes, hat die Kommission schon darauf hingewiesen, daß 
ergänzende Aktionen notwendig seien könnten, um den Bedürfnissen des Umweltschutzes 
bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge zu 
gewährleisten. 
VII. Vergabewesen und Verteidigungssektor 
5.54 Im Jahre 1990 beliefen sich die Gesamtausgaben der Verteidigungsministerien der 
Mitgliedstaaten für Rüstungsaufträge auf rund 65-70 Mrd. ECU. Während solche 
Beschaffungen zum großen Teil (ungefähr ein Drittel) bereits unter die Richtlinien über das 
öffentliche Auftragswesen fallen, werden die Vorteile des offenen Vergabeverfahrens hier 
bei weitem noch nicht voll genutzt. Aus einer 1992 für die Kommission durchgeführten 
Studie über die Kosten der NichtVerwirklichung Europas bei der Beschaffung im 
Verteidigungsbereich, einschließlich der Rüstungsaufträge, geht hervor, daß auf diesem 
Gebiet enorme Einsparungen (1990: 5 bis 11 Mrd. ECU je nach Szenarium) erzielt werden 
können. Von der Kommission werden Initiativen für einen verstärkten Wettbewerb um 
Rüstungsaufträge begrüßt. Das wird nicht nur unmittelbar zu Einsparungen, sondern auch 
zu Größenvorteilen durch höhere Produktionsserien und letzten Endes zu einer 
wettbewerbsfähigeren europäischen Rüstungsindustrie führen. Als Beitrag zur Diskussion 
darüber hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung mit dem Titel "Die 
Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - Ein Beitrag für Aktionen auf 
europäischer Ebene"42 herausgebracht. Da die Rüstungsindustrie nahezu ausschließlich von 
staatlichen Beschaffungsmaßnahmen abhängig ist, wird das öffentliche Auftragswesen in 
dieser Mitteilung ausführlich behandelt. Da aber eine wettbewerbsfähige europäische 
Industrie im Verteidigungssektor ebenfalls eine unerläßliche Voraussetzung ist, um in der 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine europäische Identität zu gewährleisten, muß dem 
besonderen Charakter dieses Sektors Rechnung getragen werden. Dies könnte einige 
Änderungen der in den Richtlinien über öffentliche Aufträge vorgesehenen Verfahren zur 
42 Mitteilung der Kommission (KOM(96)10 endg.) vom 24.1.1996. 
57 
Folge haben. Außerdem können die Initiativen der Westeuropäischen Union (WEU) und 
anderer ähnlicher Organisationen, die im Bereich der Rüstungskooperation tätig sind, nicht 
unbeachtet bleiben. 
VIII. Vergabewesen und Verbraucher schutzpol itk 
5.55. Die Verwirklichung einer wirksamen Politik im Bereich des öffentlichen 
Auftrags wesens, die den Zugang zum Markt sowie die Transparenz im Rahmen einer 
steigenden Integration im Binnenmarkt verbessert, kann bedeutende Vorteile für die 
Verbraucher mitsichbringen, so etwa durch eine Verbesserung der Dienstleistungen und der 
Infrastrukturen, die ihnen zur Verfügung stehen, sowie durch eine größere wirtschaftliche 
Wirkungskraft. In diesem Zusammenhang scheint es wichtig, die Verbraucherschutzpolitik 
besser in die Politik der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einzubinden. 
Im besonderen wäre es wünschenswert, die Transparenz und den Dialog mit den 
Verbraucherschutzorganisationen zu fördern. 
VIII. Fragen 
1. Sind Sie der Meinung, daß es zur allgemeinen Information nützlich wäre, einen 
praktischen Leitfaden für KMU herauszugeben, in dem erläutert wird, wie sie sich 
auf die Teilnahme an Ausschreibungen vorbereiten können, sowie Auslegungshilfen 
zu speziell diese Unternehmen betreffenden Aspekten der Richtlinienanwendung zu 
erarbeiten? Auf welche Themen sollte Ihres Erachtens in diesen Dokumenten näher 
eingegangen werden? 
2. Sollte die Rolle der von der Gemeinschaft geförderten Netzwerke, die bereits 
zusätzliche Informationen über öffentliche Aufträge - insbesondere für KMU -
anbieten, verstärkt werden? Wenn ja, auf welche Weise? 
3. Was halten Sie von clen in Betracht gezogenen Varianten (Anpassung von TED, 
Nutzung des Internet, des CPV und genormter Formulare), um die Information der 
KMU über spezifische Aufträge zu verbessern? Gibt es Ihrer Meinung nach weitere 
Möglichkeiten, die zu diesem Zweck erkundet werden sollten? 
4. Ist die EWIV ein zweckmäßiges Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit der 
KMU, vor allem bei grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträgen? 
5. Halten Sie zur Förderung der Teilnahme der KMU am öffentlichen Auftragswesen 
weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vor allem zu Fragen des 
Zulieferwesens und der Zahlungsfristen für notwendig? Wenn ja, welche Art von 
Maßnahmen? Können Sie sich zum Beispiel vorstellen, daß zwingende 
Zahlungsfristen geschaffen werden bei deren Nichteinhaltung Verspätungszinsen 
und, sofern es sich als notwendig erweist, Schadensersatz fällig wären? 
58 
6. Welche Mittel sind Ihres Erachtens am besten geeignet, um Dienstleistungsnetze zur 
Unterstützung der KMU aufzubauen? Welche Art von Dienstleistungen sollten von 
diesen Netzwerken insbesondere angeboten werden? 
7. Inwieweit hat Ihres Erachtens die von den europäischen Normungsgremien (CEN, 
CENELEC, ETSI) aufgrund von Aufträgen der Kommission verfolgte Politik der 
Vereinheitlichung Erfolge bei der Überwindung von Hemmnissen für die 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens gezeitigt? 
8. Welchen Produktbereichen sollte der Vorrang gegeben werden, wenn weitere 
Aufträge für europäische Normen beschlossen werden? 
9. Auf eine ganze Reihe von Unsicherheiten, die im privaten Sektor festzustellen sind, 
ist in diesem Kapitel im Teil über die transeuropäischen Netze eingegangen worden. 
War die Klarstellung der entsprechenden Bestimmungen ausreichend, um 
bestehende Bedenken auszuräumen, oder werden weitere schriftliche Anleitungen 
zur Anwendung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen für die TEN 
oder andere größere Projekte (z.B. im Rahmen einer auslegenden Mitteilung) 
gewünscht? 
10. Sind Ihnen noch andere Probleme im Zusammenhang mit Vergabeverfahren 
bekannt, die einer Klarstellung oder einer Lösung bedürfen, damit die 
privatwirtschaftliche Beteiligung an den TEN oder andere öffentlich/private 
Partnerschaften gefördert werden können? 
11. Sind Sie auch der Meinung, daß Mitgliedstaaten und Auftraggeber als Anreiz für 
einen sinnvollen Umgang mit den Strukturfonds bei Aufträgen für von der EU 
mitfinanzierte Projekte das öffentliche Interesse stärker auf ein günstiges 
Preis-Leistungs-Verhältnis lenken sollten? 
12. Hielten Sie es für angebracht, von den verantwortlichen Personen die 
Unterzeichnung einer persönlichen Erklärung darüber zu verlangen, daß bei einem 
speziellen Projekt ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt wurde und die 
Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen eingehalten wurden? 
13. Durch welche anderen Anreize könnte die Anwendung der Vergabevorschriften 
beim Einsatz von Strukturfondsmitteln wirksamer gestaltet werden? Auf welcher 
Ebene (Gemeinschaft, Mitgliedstaat, einzelner Auftraggeber) sollten sie umgesetzt 
werden? 
14. Sollten mit EU-Mitteln arbeitende Auftraggeber nachweisen müssen, daß sie über 
ein effizientes Vergabesystem verfügen? 
59 
15. Halten Sie es für sinnvoll und wirksam, wenn bei aus EU-Mitteln finanzierten 
Aufträgen eine unabhängige nationale Stelle in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission den öffentlichen Auftraggebern assistiert? 
16. Sind Sie der Auffassung, daß die Bestimmungen für Aufträge, die von den 
Gemeinschaftsorganen vergeben werden, sowie die Bestimmungen für Aufträge, die 
von anderen Einrichtungen oder von Drittländern im Rahmen von Programmen und 
unter Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Mittel vergeben werden, ausreichend 
sind, um für alle Interessenten einen gleichberechtigten Zugang zu solchen 
Aufträgen zu gewährleisten? 
17. Besteht Ihres Erachtens Bedarf an Aufklärung (z.B. in einer auslegenden 
Mitteilung) über die Möglichkeiten, die sich durch das Vergaberecht im öffentlichen 
Auftragswesen für die Durchsetzung gemeinschaftlicher und innerstaatlicher 
sozialpolitischer Zielsetzungen bieten? 
18. Halten Sie diese Möglichkeiten für ausreichend, um den bestehenden Bedürfnissen 
zu entsprechen? Falls nein, welche Maßnahmen könnten Ihrer Ansicht nach unter 
Wahrung eines fairen Wettbewerbs die Verwirklichung der sozialpolitischen Ziele 
bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge besser 
gewährleisten? 
19. Wird Ihrer Ansicht nach den im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am 
Arbeitsplatz geltenden Verpflichtungen bei der Ausarbeitung der Ausschreibungen 
und der Auftragsunterlagen hinreichend Rechnung getragen? Welche 
Verbesserungen schlagen Sie vor? 
20. Welche Erfahrungen haben Sie bei der Vergabe von den Richtlinien unterliegenden 
Aufträgen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen gemacht? Sollte die 
Kommission Ihrer Ansicht nach die Möglichkeiten der Berücksichtigung des 
Umweltschutzes bei der Anwendung der Richtlinien über öffentliche Aufträge 
präzisieren (z.B. durch eine Mitteilung)? 
21. Halten Sie die derzeitigen Möglichkeiten zur Erreichung der angestrebten Ziele für 
ausreichend? Falls nein, welche Maßnahmen könnten Ihrer Ansicht nach unter 
Wahrung eines fairen Wettbewerbs den Umweltschutz bei der Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge besser gewährleisten? Wären 
die Berücksichtigung des Öko-Zeichens in den technischen Spezifikationen oder die 
Teilnahme am Environmental Management and Audit Scheme unter den 
Auswahlkriterien geeignete Maßnahmen? 
22. Halten Sie es angesichts des fehlenden Wettbewerbs auf dem Sektor der 
militärischen Beschaffungen für angebracht, Regeln des Beschaffungswesens 
einzuführen, so wie dies einige Mitgliedstaaten wünschen? 
60 
6. DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN IN DRITTSTAATEN 
Mit dem neuen Beschaffungsübereinkommen (GPA) der Welthandelsorganisation werden 
sich zweifellos die Globalisierungstendenzen im öffentlichen Auftrags wesen verstärken. 
Unsere Wirtschaft muß positiv und schlagkräftig auf diese Herausforderung reagieren, 
denn der weltweite Wettbewerb wird an Schärfe zunehmen, und für den Erfolg werden 
Innovation und Weltoffenheit den Ausschlag geben. Die Öffnung der Märkte muß 
konsequent weiter verfolgt werden. Ein ständiger konstruktiver Dialog mit unserer 
Wirtschaft ist absolut notwendig, um neue Marktchancen zu erschließen und die 
Zielsetzungen für künftige Verhandlungen zu bestimmen. Zu diesem Zweck fordert die 
Kommission die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, Informationen zu Problemen 
bestimmter Märkte zu liefern und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, insbesondere wenn 
über Vereinbarungen zur Marktöffnung verhandelt wird. 
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist nach wie vor die Vorbereitung der assoziierten Staaten 
Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt zur Union. Im Weißbuch der Kommission finden 
sich Leitlinien zur gesamten Palette der Binnenmarktpolitik, auch zum öffentlichen 
Auftrags wesen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bereits erhebliche 
Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für ein effizientes öffentliches 
Auftragswesen zu schaffen. Es sind aber noch größere Anstrengungen vonnöten. 
Schulungsmaßnahmen zu bewährten Vergabepraktiken und eine leicht zugängliche und 
verläßliche Beratung zu rechtlichen Fragen stehen dabei an erster Stelle. 
Im Einklang mit den Bemühungen der Kommission um engere Beziehungen zu den 
Ländern im Mittelmeerraum und mit den Bestimmungen der mit der Türkei, Marokko 
und Tunesien abgeschlossenen Abkommen wird die Kommission auch nach 
Möglichkeiten suchen, um die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Praktiken im 
öffentlichen Auftragswesens zu unterstützen. 
I. Der Zugang zu den internationalen Beschaffungsmärkten - Ringen um faire 
Bedingungen für Europa 
6.1 Die verstärkte Liberalisierung der EU-Märkte muß im größtmöglichen Maße ihre 
Entsprechung in der übrigen Welt finden, damit die Vorteile wettbewerbsorientierter 
Beschaffungsmärkte unserer Wirtschaft maximal zugute kommen. Die EU hat maßgeblich 
zur Verständigung über eine umfassende Liberalisierung des Auftragswesens mit unseren 
wichtigsten Handelspartnern beigetragen, zunächst durch das GATT-
Beschaffungsübereinkommen der ersten Generation aus dem Jahre 1979, dann durch den 
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die Europaabkommen, und schließlich in jüngster 
Vergangenheit durch ein neues Beschaffungsübereinkommen (GPA) im Rahmen der WTO, 
das parallel zur Uruguay-Runde ausgehandelt wurde. 
6.2 Das GPA trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Neben der Europäischen Union gehören 
die USA, Kanada, Japan, Israel, Südkorea, Norwegen und die Schweiz zu den 
61 
Vertragspartnern. Aruba und Liechtenstein sind dem Übereinkommen vor kurzem 
beigetreten. Der Beitritt Singapurs wird gegenwärtig vorbereitet. Das Übereinkommen 
erstreckt sich auch auf Aufträge, die unterhalb der zentralstaatlichen Ebene vergeben 
werden (z.B. durch Bundesstaaten, Provinzen und Kommunen) sowie auf Aufträge von 
Auftraggebern in einer Reihe besonderer Sektoren (Elektrizitätswirtschaft, öffentlicher 
Nahverkehr, Wasserversorgung, Hafenwirtschaft und Flughäfen). Während das 
Übereinkommen aus dem Jahre 1979 nur für öffentliche Lieferaufträge galt, sind jetzt auch 
öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge einbezogen. Den Unternehmen wird jetzt auch 
ausdrücklich das Recht zuerkannt, Beschwerde gegen die Auftragsvergabe einzulegen, 
wenn sie sich benachteiligt fühlen. Nach Berechnungen der Kommission werden durch das 
neue GPA alljährlich öffentliche Aufträge im Wert von ca. 450 Mrd. ECU dem 
internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Damit hat sich das Ausschreibungsvolumen 
gegenüber dem Übereinkommen von 1979 wertmäßig verzehnfacht. 
6.3 Zu Jahresbeginn entfielen zahlreiche diskriminierende Bestimmungen, mit denen die 
EU-Unternehmen von den riesigen Beschaffungsmärkten in Drittländern ferngehalten 
wurden. Für so unterschiedliche Branchen wie die Kreditwirtschaft und den 
Schwermaschinenbau taten sich neue geschäftliche Perspektiven auf. In den USA wurden 
die meisten diskriminierenden Bestimmungen, die den Einkauf amerikanischer Produkte 
vorschrieben und zum Teil aus den dreißiger Jahren stammten, von der Bundesregierung 
sowie den Regierungen von 39 der 50 Bundesstaaten (darunter Kalifornien, New York, 
Texas, Illinois und Florida) außer Kraft gesetzt. Damit eröffnen sich der EU-Wirtschaft 
Absatzchancen im Umfang von annähernd 100 Mrd. ECU im Jahr. Das GPA brachte auch 
bedeutende Fortschritte bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte in Südostasien. So 
erklärte sich Japan zur Einbeziehung der Auftragsvergabe durch die 47 Präfekturen bereit, 
auf die das Gros der Ausgaben für Beschaffungen entfällt, namentlich im Hoch- und 
Tiefbau. In Südkorea, wo das GPA von 1997 an gilt, werden sich EU-Unternehmen um 
Aufträge im gesamten öffentlichen Sektor bewerben können, ohne daß damit wie in der 
Vergangenheit ein obligatorischer Technologietransfer bzw. Kompensationsgeschäfte oder 
ein bestimmter Inlandsanteil verbunden sind. 
6.4 Ungeachtet der bisher erzielten spürbaren Fortschritte sind jedoch noch nicht alle 
Hemmnisse für die Beteiligung an Ausschreibungen beseitigt. Es bestehen noch einige 
wichtige Beschränkungen in den Unterzeichnerstaaten des GPA (wobei die Gemeinschaft 
nach dem Grundsatz der Reziprozität verfährt). Im übrigen soll das GPA, das gegenwärtig 
ein mehrseitiges Abkommen ist, ein wirklich multilaterales Übereinkommen werden, was 
voraussetzt, daß ihm noch sehr viele Länder beitreten müssen. Da der europäische Markt 
in der Regel Unternehmen aus Drittländern offensteht, liegt es im Interesse der 
europäischen Wirtschaft, daß sich die Gemeinschaft bei Verhandlungen mit Drittländern 
auf Marktzugangsregelungen verständigt, durch die eine umfassende gegenseitige 
Liberalisierung der Märkte erreicht wird. 
6.5 Unser oberstes Ziel ist damit auch künftig eine größere Öffnung der 
Beschaffungsmärkte im Weltmaßstab. Zu erreichen ist dies im multilateralen Rahmen der 
62 
WTO, durch Ausdehnung des Anwendungsbereichs des GPA unter den 
Unterzeichnerstaaten und durch den Beitritt anderer Länder. Künftige Bewerber um 
Mitgliedschaft in der WTO wie China und Taiwan sollten grundsätzlich dem GPA beitreten 
- gegebenenfalls nach einer Übergangszeit (Taiwan hat sich übrigens schon beworben). Die 
Kommission wirkt bereits jetzt nachhaltig auf den Beitritt der gegenwärtigen WTO-
Mitglieder zum GPA hin, inbesondere jener Staaten, denen das Übereinkommen 
Beobachterstatus einräumt. Dem multilateralen Ansatz über die WTO kommt jedoch 
Priorität zu. Parallel dazu müßten Verhandlungen geführt werden, um ein Abkommen über 
Transparenz, Öffnung und die Rechtschutzmechansimen im Bereich des 
Beschaffungswesens zu erreichen. Das endgültige Ziel bleibt jedoch die 
Inländergleichbehandlung und die wirksame Anwendung der Meistbegünstigungsklausel für 
alle Aufträge aller Mitglieder des WTO. Um diese Prozeß zu begünstigen, schlägt die 
Europäische Union eine vorausgreifende Änderung des Beschaffungsübereinkommens von 
1994 vor, welche die Ausweitung des Übereinkommens, die Streichung von 
diskriminierenden Maßnahmen und Praktiken sowie die Vereinfachung und Verbesserung 
des Übereinkommens umfassen soll. Nichtsdestotrotz dürfen die bilateralen Verhandlungen 
nicht vernachlässigt werden. Die Kommission verhandelt daher bereits mit der Schweiz und 
Südkorea. Des weiteren bemüht sich die Kommission um den Marktzugang für EU-
Unternehmen in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Im Anschluß an die Erklärung von 
Barcelona, mit der die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und 
den Mittelmeerländern für Anfang des nächsten Jahrhunderts angestrebt wird, kam es zum 
Abschluß eines in den Anwendungsbereich des Artikels XXIV des WTO-Übereinkommens 
fallenden Assoziierungsabkommens mit Israel. Dieses Abkommen wurde durch zwei 
spezifische Vereinbarungen zum öffentlichen Auftragswesen ergänzt. Mit diesen noch nicht 
ratifizierten Vereinbarungen wird das Ziel verfolgt, die im Rahmen des GPA auf der Basis 
der Gegenseitigkeit gemachten Angebote auszuweiten und die Beschaffungsmärkte beider 
Partner im Bereich der Telekommunikation zu öffnen. Es wurde auch ein Abkommen über 
eine Zollunion mit der Türkei abgeschlossen, das den künftigen Zugang zu den öffentlichen 
Beschaffungsmärkten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorsieht. Ein ähnlicher Ansatz 
wurde bei den beiden Assoziierungsabkommen mit Marokko und Tunesien verfolgt. 
6.6 Die europäische Wirtschaft besitzt bereits detaillierte Kenntnisse über die 
Schwierigkeiten, die in einzelnen Drittländern bei Ausschreibungen auftreten. Wie bereits 
in der Mitteilung über eine Strategie über den Marktzugang43 hingewiesen wurde, benötigt 
die Kommission, um eine wirkungsvolle Strategie erarbeiten zu können, aktuelle 
Informationen aus erster Hand über die Probleme, denen sich Unternehmen auf 
Drittlandmärkten gegenübersehen, damit sie jene Hemmnisse aus dem Wege räumen kann, 
die den europäischen Interessen am meisten schaden. Nähere Angaben über die 
Erfahrungen der Wirtschaft wären dabei von Nutzen. Die neue interaktive Datenbank, die 
übers Internet zugänglich ist, ermöglicht es der Industrie, die Kommission direkt über ihre 
Probleme des Marktzuganges zu informieren. Dies wird der Kommission die Beurteilung 
43 KOM (96)53 endg. 
63 
der Probleme; die Überprüfung und die Entscheidung über zu treffende Maßnahmen, die 
diese lösen können, ermöglichen. Um die Probleme beim Zugang konkret zu benennen und 
die Festlegung der Zielvorstellungen bei künftigen Verhandlungen mit Drittländern zu 
erleichtern, hat die Kommission andererseits eine größere länderübergreifende Studie zu 
den öffentlichen Beschaffungssystemen in 19 Ländern Asiens, des Nahen Ostens und 
Lateinamerikas in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie werden in Kürze vorliegen. 
Alle Stellungnahmen der europäischen Wirtschaft hierzu sind zu begrüßen. 
6.7 Mit der Sammlung und Analyse von Infromationen ist es aber nicht getan. 
Abkommen taugen nur dann etwas, wenn sie in die Praxis umgesetzt werden. Daher wird 
die Kommission Schritte unternehmen, damit das GPA voll zum Tragen kommt. Sie läßt 
sich dabei von den Delegationen in Drittstaaten unterstützen. Die Kommission lädt die 
Mitgliedstaaten ein, sich gegebenenfalls einzuschalten, damit ihre Unternehmen fair 
behandelt werden. Im Bedarfsfall wird die Kommission nicht zögern, von den im GPA 
vorgesehenen Konsultations verfahren Gebrauch zu machen. Wenn diese Konsultationen 
ergebnislos verlaufen, könnte die Kommission vom WTO-Verfahren zur Beilegung von 
Streitigkeiten Gebrauch machen. 
6.8 Der Wettbewerb ist aber keine Einbahnstraße. Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 
können das ihre tun, um die richtigen Bedingungen zu schaffen, doch muß sich die 
europäische Wirtschaft ihrerseits bei öffentlichen Aufträgen innerhalb der Union auf den 
starken Konkurrenzdruck der Unternehmen aus Drittländern einstellen, die nun vom GPA 
profitieren. Die Unternehmen sollten sich rechtzeitig darum bemühen, die durch das 
Übereinkommen eröffneten geschäftlichen Perspektiven maximal zu nutzen, um ihre 
Ausfuhren in Drittländer zu steigern und ihren Anteil an den von Drittländern vergebenen 
Aufträgen zu erhöhen. Wer sich auf den Wandel einstellt und den Blick auf neue Märkte 
richtet, wird in der Regel am erfolgreichsten abschneiden. Wer sich selbstgefällig und 
abwartend verhält, läuft am meisten Gefahr zu scheitern. 
II. Grundlagen für die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in den 
mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Mittelmeerstaaten 
6.9 Seit Inkrafttreten der unter Artikel XXIV des WTO-Übereinkommens fallenden 
Europaabkommen haben Lieferanten aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, 
Bulgarien, Rumänien, Slowenien (und seit kurzem auch aus den baltischen Staaten) Zugang 
zu öffentlichen Aufträgen in der EU. Nach Ablauf einer zehnjährigen Übergangszeit 
können sich dann Unternehmen mit Sitz in der EU an Aufträgen in den assoziierten Staaten 
beteiligen. Es ist daher von großer Bedeutung, daß sich Firmen aus den assoziierten 
Staaten der Herausforderung einer Teilnahme an EU-Ausschreibungen stellen. Auch 
müssen sie ihre Wettbewerbskraft steigern, damit sie nach Ablauf der Übergangszeit bei 
inländischen Ausschreibungen mit den EU-Unternehmen konkurrieren können. Im 
Einklang mit den Bemühungen der Kommission um engere Beziehungen zu den Ländern im 
Mittelmeerraum und mit den Bestimmungen der mit der Türkei, Marokko und Tunesien 
abgeschlossenen Abkommen wird die Kommission auch nach Möglichkeiten suchen, um 
64 
die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Praktiken im öffentlichen Auftrags wesens zu 
unterstützen. 
6.10 Eine der wichtigsten Aufgaben der Union besteht darin, den mittel- und 
osteuropäischen Ländern bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft Hilfestellung zu 
leisten. Ein wesentliches Element der beitrittsvorbereitenden Phase ist die Angleichung 
ihrer Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht zum Binnenmarkt. Im Auftrag des 
Europäischen Rates in Essen legte die Kommission die Grundzüge ihrer Strategie im 
Weißbuch zur Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die 
Integration in den Binnenmarkt der Union dar.44 Das im Juni 1995 auf dem Europäischen 
Rat von Cannes vorgelegte Weißbuch vermittelt eine Orientierung zu den gesetzgeberischen 
Maßnahmen, die realisiert werden müssen, damit zum Zeitpunkt des Beitritts zur EU der 
notwendige ordnungspolitische Rahmen abgeschlossen ist. Im Weißbuch heißt es, daß im 
Bereich des öffentlichen Auftragswesens geeignete Verwaltungsverfahren einzuführen sind, 
um eine wettbewerbsorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern. 
6.11 Allerdings sind offene und wettbewerbsorientierte Vergabeverfahren für die meisten 
Lieferanten und Auftraggeber in den mittel- und osteuropäischen Ländern ein relativ neues 
Phänomen. Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Regelungen 
zum Binnenmarkt allein wird noch nicht jene Veränderungen bewirken, die notwendig 
sind, damit Lieferanten und Auftraggeber ein effizientes Beschaffungssystem aufbauen 
können. Der sich herausbildende rechtliche Rahmen ist durch gezielte technische Hilfe 
abzusichern. Die Verantwortlichen für die Beschaffung müssen durch geeignete 
Schulungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, die benötigten Waren und 
Dienstleistungen zu ermitteln und möglichst effizient einzukaufen, wozu ein gründliches 
Verständnis der volks- und betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge erforderlich ist. Mit 
Hilfe von Schulungen lassen sich auch die Fachkenntnisse im Verwaltungs- und 
Managementbereich verbessern, die für effiziente Auftragsvergabe und Vertragsabschlüsse 
unabdingbar sind. Die Lieferanten müssen sich ihrerseits darauf einstellen, daß ihre Waren 
und Dienstleistungen den Erwartungen der öffentlichen Auftraggeber entsprechen, und sie 
müssen ihr Leistungsvermögen im Hinblick auf die Erstellung und Unterbreitung 
wettbewerbsfähiger Angebote erhöhen. 
6.12 Die Europäische Union unterstützt die mittel- und osteuropäischen Länder bereits in 
ihren ersten Bemühungen um die Schaffung der Grundlagen für ein effizientes und offenes 
Auftrags wesen. Wertvolle Hilfe, insbesondere bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen 
und bei der Schaffung des administrativen Rahmens, wird über PHARE und das 
überwiegend aus PHARE-Mitteln finanzierte SIGMA-Programm45 geleistet, das unter 
44 KOM (95) 163 vom 3. und 10.5.95. 
45 Ausbildungshilfe im Verwaltungsbereich für die mittel- und osteuropäischen Länder 
65 
Federführung der OECD realisiert wird. Die Kommission hat zudem eine neue 
länderübergreifende Einrichtung mit der Bezeichnung "Büro zum Informationsaustausch 
über technische Hilfe" geschaffen. In diesem Büro werden alle an die Kommission 
gerichteten Anfragen und Hilfeersuchen zusammenlaufen. Es ist gleichzeitig eine 
Anlaufstelle für die Vermittlung und den Austausch von Informationen zu technischer Hilfe 
im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt. 
III. Fragen 
1. Wie wirksam war das Beschaffungsübereinkommen im Hinblick auf die Öffnung 
der Märkte? Besteht weiterer Handlungsbedarf? 
2. Welchen Ländern (oder Ländergruppen) und welchen Branchen sollte bei künftigen 
Initiativen zur Marktöffnung aus der Sicht der Wirtschaft die höchste Priorität 
eingeräumt werden? 
3. Sind Sie der Meinung, daß ein Katalog gemeinsamer Grundsätze (wie Transparenz 
und Nichtdiskriminierung) ausreichend wäre, um künftig in den 
Entwicklungsländern eine echte Marktöffnung zu erreichen? 
4. Gibt es weitere (ordnungspolitische oder sonstige) Hemmnisse, die eine erfolgreiche 
Beteiligung an Ausschreibungen in Drittländern behindern, aber nicht vom 
Beschaffungsübereinkommen erfaßt werden? 
5. Wäre es zweckmäßig, eine Beratergruppe aus Wirtschaftsvertretern einzurichten, 
die der Kommission bei Fragen des Zugangs zu den Beschaffimgmärkten von 
Drittländern zur Seite steht? 
6. Welche zusätzlichen Schritte könnten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten tun, 
um den Unternehmen dabei behilflich zu sein, die ihnen nach dem GPA 
zustehenden Rechte durchzusetzen, und um für die Einhaltung der Vorschriften 
durch die anderen Vertragsparteien zu sorgen? 
7. Sind Sie der Meinung, daß die Gemeinschaft die Unterstützung der mittel- und 
osteuropäischen Länder bei der Entwicklung der notwendigen Sachkompetenz für 
das öffentliche Auftragswesen als vorrangig betrachten sollte? Wenn ja, welche 
Schulungsmaßnahmen wären besonders wirksam? 
8. Wären die Experten für Beschaffungsfragen bereit, bei Hilfeleistungen und der 
Vermittlung von Fachkenntnissen an diese Länder eine aktive Rolle zu spielen? 
Haben Sie bereits an einem Schulungsprogramm teilgenommen? Wenn ja, welche 
Schlußfolgerungen würden Sie aus Ihren Erfahrungen für künftige Programme 
ziehen? 
66 
9. Welche Initiativen seitens der Kommission halten Sie bei der Unterstützung der 
Entwicklung des öffentlichen Auftragswesens im Mittelmeerraum für angebracht? 
67 
Anhang I 
Die ersten Richtlinien der Gemeinschaft zum öffentlichen Auftragswesen - sie 
betrafen die Vergabe von Bauaufträgen (71/305/EWG) und Lieferaufträgen (77/62/EWG) -
stellten einen positiven, wenngleich begrenzten Beitrag zur Öffnung dieses Bereichs für den 
Wettbewerb dar. Der Anwendungsbereich der Richtlinien war beschränkt, da größere Teile 
des öffentlichen Auftrags wesens, z.B. Wasserversorgung, Energie, Verkehr und 
Telekommunikation sowie Dienstleistungsaufträge, ausgeklammert blieben. Zudem erfolgte 
keine Harmonisierung der Rechtsmittelverfahren, so daß Unternehmen, denen Aufträge 
unter Verletzung der Richtlinienbestimmungen verwehrt wurden, vielfach keine 
Möglichkeit hatten, eine Überprüfung fragwürdiger 'Vergabeentscheidungen zu veranlassen 
oder sich um Schadenersatz zu bemühen. Auch ließen die Vorschriften noch zu viele 
Hintertüren offen, die den Auftraggebern unter fadenscheinigen Begründungen die 
Umgehung offener Verfahren erlaubte. Die anschließend vorgenommenen Änderungen der 
EU-Vergabevorschriften waren das Ergebnis der öffentlichen und politischen Reaktionen 
auf die bisherigen Ungereimtheiten und offensichtlichen Schwachpunkte des Systems. 
Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen wurde im 
Zeitraum 1987-1993 auf der Grundlage des im Weißbuch für den Binnenmarkt (1985) 
dargelegten Programms abgeschlossen. Die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher 
Lieferaufträge und öffentlicher Bauaufträge wurden 1988 bzw. 1989 aktualisiert und dann 
1993 angeglichen (als Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG). Dienstleistungsaufträge 
wurden mit der seit 1. Juli 1993 geltenden Richtlinie 92/50/EWG in das liberalisierte 
Beschaffungssystem der EU einbezogen. Eine Richtlinie zur Vergabe von Liefer- und 
Bauaufträgen durch Versorgungsunternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr 
und Telekommunikation, die nicht nur für öffentliche Unternehmen gilt, sondern auch für 
Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte einräumen, 
wurde vom Rat im Jahre 1990 verabschiedet (90/531/EWG) und ist seit 1993 in Kraft (für 
Spanien gilt sie ab 1.1.1997 und für Griechenland und Portugal ab 1.1.1998). Eine 
kodifizierte Fassung der Sektorenrichtlinie, die auch Dienstleistungsaufträge einschließt 
und die Richtlinie 90/531/EWG ablöst, wurde im Juni 1993 verabschiedet (Richtlinie 
93/38/EWG) und ist seit dem 1. Juli 1994 in Kraft (für Spanien gilt sie ab 1.1.1997 und für 
Griechenland und Portugal ab 1.1.1998). Es bestehen auch zwei spezielle Rechtsmittel­
oder Nachprüfungsrichtlinien: eine für die "klassischen" Sektoren (89/665/EWG), die 
durch die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG geändert wurde, und eine für die 
"besonderen" Sektoren (92/13/EWG). Nach den Rechtsmittelrichtlinien haben die 
Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß Unternehmen bei Verstößen gegen die 
Vergabevorschriften eine Nachprüfung durch Verwaltungsinstanzen oder Gerichte 
veranlassen können. 
Die Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, bei Aufträgen, die bestimmte 
Schwellenwerte übersteigen, transparente und wettbewerbsorientierte Verfahren zu 
gewährleisten. Sie regeln unter anderem die Bekanntmachung von Aufträgen, die 
anzuwendenden Vergabeverfahren (z.B. müssen technische Spezifikationen auf 
68 
gegebenenfalls bestehende europäische Normen Bezug nehmen, andernfalls auf nationale 
Normen, die internationale Normen umsetzen) sowie die Auswahl- und die 
Zuschlagskriterien. Die Schwellenwerte, die dafür maßgeblich sind, welche Aufträge in 
den Anwendungsbereich der Richtlinien fallen, betragen 200 000 ECU für Liefer- und 
Dienstleistungsaufträge (400 000 ECU in den Versorgungssektoren und ca. 130 000 ECU 
für Aufträge die in dem Anwendungsbereich des Abkommens über das Beschaffungswesen 
der Welthandelsorganisation fallen) sowie 5 Mio. ECU für Bauaufträge. Mit den 
Schwellenwerten wird bezweckt, daß die wettbewerbsorientierten Vergabevorschriften für 
Aufträge gelten, die für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein 
dürften, und zugleich der Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand für kleinere Aufträge auf 
ein Mindestmaß reduziert wird. 
69 
STAND DER UMSETZUNG DER RICHTLINIEN ÖFFENTLICHES AUFTRAGS WESEN 
RICHTLINIEN 
89/440/EWG 
Bauaufträge vom 18.07.1989 
In Kraft seit 19.07.1990 
EL, ES, P: 01.03.1992 
Aut, SF.SU: 1.1.1994 
ersetzt durch 93/37/EWG 
88/295/EWG 
Lieferaufträge von; 02.03.1988 
In Kraft seit 01.01.1989 
EL, ES, P: 01.03.1992 
Aut, SF,SU: 1.1.1994 
89/665/EWG 
Rechtsmittel vom 21.12.1989 
In Kraft seit 21.12.1991 
Aut, SF.SU: 1.1.1994 
90/531/EWG 
Sektoren vom 17.09.1990 
In Kraft seit 01.01.1993 
ES: 01.01.1997 
EL, P: 01.01.1998 
Aut,SF,SU: 1.1.1994 
92/13/EWG 
Rechtsmittel Sektoren vom 
25.02.1992 
In Kraft seit 01.01.1993 
Aut, SF,SU: 1.7.1994 
ES: 30.06.1995 
EL, P: 30.06.1997 
92/50/EWG 
Dienstleistungen vom 18.06.1992 
Li Kraft seit 01.07.1993 
Aut, SF,SU: 1.7.1994 
93/36/EWG 
Lieferaufträge vom 14.6.1993 
In Kraft seit 14.06.1994 
Aut, SF,SU: 1.7.1994 
93/38/EWG 
Sektoren vom 14.06.1993 
In Kraft seit 01.07.1994 
Aut, SF,SU: 1.7.1994 
ES: 01.01.1997 
EL, P: 01.01.1998 
Erläuterung der Abkürzungen: 
e Mitteilung über einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen nicht oder nur teilweise erfolgt 
Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt und überprüft; Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet 
Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt 
D Ausnahmeregelung für den betreffenden Mitgliedstaat 
70 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union 
Überlegungen für die Zukunft" 
2. HAUSHALTSLINIE(N) 
Siehe unter Pkt. 10 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG, 93/38/EWG, 89/665/EWG, 
92/13/EWG 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME : 
4.1. Allgerneines Ziel der Maßnahme 
Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurde mit den genannten 
Richtlinien, die die rechtliche Grundlage für das Grünbuch sind, ein 
umfassender Rahmen von Rechtsvorschriften erlassen. Die vollständige und 
wirksame Anwendung zur Verwirklichung der erhofften Ziele ist ein 
schwieriger Prozeß. Das öffentliche Auftragswesen der Mitgliedstaaten beginnt 
sich zu öffnen, der Wettbewerb wird stärker und die Einkaufspraxis der 
öffentlichen Auftraggeber sind immer besser. Es müssen jedoch von allen 
Beteiligten noch Anstrengungen unternommen werden, wenn die 
Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich vollständig verwirklicht werden soll. 
Das vorliegende Grünbuch soll den Rahmen für eine breite Diskussion bieten. 
Die Kommission legt darin ihre Grundkonzeption zu einer Reihe von Fragen 
dar, die für die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung des öffentlichen 
Auftragswesens durch die Gemeinschaft von zentraler Bedeutung sind, und 
ersucht alle interessierten Kreise (Behörden der MS, Gemeinschaftsorgane, 
Verbände, Auftraggeber, Lieferanten) um Stellungnahmen. 
Das Grünbuch enthält schon allein aufgrund der Art des Dokumentes keine 
Vorschläge der Kommission, die direkte Auswirkungen auf das Budget hätten. 
Vielmehr beschränkt sich die Kommission überwiegend darauf, verschiedene 
Maßnahmen in Aussicht zu nehmen oder bestimmte Initiativen zu fördern, 
it 
sofern diese sich nach der Diskussion mit den interessierten Kreisen als nützlich 
oder sogar wesentlich für die Verwirklichung der Ziele ihrer Politik im Bereich 
des öffentlichen Auftragswesens erweisen. 
Im Grünbuch wird nur eine einzige Maßnahme mit budgetären Auswirkungen 
angekündigt. So soll nach einer ersten Bewertung der erhaltenen Antworten 
eventuell eine Sitzung mit den die Interessenlage in den Mitgliedstaaten am 
besten widerspiegelnden interessierten Parteien in Brüssel organisiert werden. 
4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle 
Verlängerungen 
Die Kosten für die in Punkt 4.1. genannte Maßnahme (Organisation einer 
Sitzung in Brüssel) werden voraussichtlich 1997 anfallen. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 
5.7. NOA 
5.2. NGM 
5.3. Betreffende Einnahmen - keine 
6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 
Die Ausgaben betreffen die eventuelle Organisation einer Sitzung in Brüssel mit 
den wichtigsten interessierten Kreisen der Mitgliedstaaten im Anschluß an eine 
erste Bewertung der erhaltenen Antworten. Diese Ausgaben betreffen vor allem 
die Rückerstattung der Reisekosten (und soweit notwendig der 
Aufenthaltskosten). 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Keine 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN 
Die unter Punkt 4.1 vorgesehenen Vorhaben werden direkt von den 
Dienststellen der Kommission unter Anwendung der Regelung betreffend die 
Rückerstattung von Reisekosten, Aufenthaltskosten und durch die Reise 
verursachten sonstigen Kosten kommissionsexternen Personals mit 
Experten status durchgeführt. 
•?! 
9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen 
Ziel ist, allen interessierten Parteien Überlegungen und von der Kommission ins 
Auge gefaßte Handlungsinitiativen betreffend verschiedener Themen im Bereich 
des Vergabewesens zu Kenntnis zu bringen, um eine umfassende Diskussion 
über die in der Zukunft zu verfolgenden Vorgangsweisen einzuleiten. Ggf. soll 
am Ende der schriftlichen Konsultationsphase eine Sitzung in Brüssel organisiert 
werden. Diese Sitzung würde es den Vertretern der am stärksten interessierten 
Parteien, die an der schriftlichen Phase teilgenommen haben, erlauben, ihren 
Standpunkt näher darzulegen und der Kommission dabei zu helfen, die 
zweckmäßigen Folgemaßnahmen zum Grünbuch zu bestimmen. 
Die Zielgruppe besteht aus den institutionnellen Ansprechpartnern in den 
Mitgliedstaaten, den Beschaffungsstellen, den Verbänden sowie den im Bereich 
des Vergabewesens aktiven Unternehmen. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Die Gemeinschaft trägt die Verantwortung für die Durchführung der Politik zur 
Herstellung des Binnenmarktes einschließlich der Vergabepolitik. Wie bereits 
ausgeführt, soll das Grünbuch eine Diskussion einleiten, die es erlaubt, die 
zweckmäßigen bzw. notwendigen Initiativen zu definieren, um den vollen 
Nutzen der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich sicherzustellen. Im Hinblick 
auf den Charakter der vom Grünbuch ins Auge gefaßten punktuellen Initiativen 
erscheint es selbstverständlich, daß diese von der Kommission durchgeführt 
werden. 
Was das Ziel der Einleitung einer Diskussion über eine Reihe von Fragen 
betreffend das Auftragswesen anbelangt, so ist die Veröffentlichung und 
Verbreitung eines Grünbuchs das in solchen Fällen typischerweise von der 
Kommission verwandte Instrument. 
Aktionen vergleichbaren Umfangs oder ähnlich denjenigen, die mit dem 
vorliegenden Text in Angriff genommen werden, wurden bislang weder auf 
Gemeinschaftsniveau noch auf nationaler Ebene durchgeführt. 
Die vorliegende Initiative wurde in Angriff genommen, nachdem durch die 
betroffenen Kreise auf verschiedener Weise ein entsprechendes Bedürfnis 
artikuliert worden war. Es ist deshalb damit zu rechnen, daß das Grünbuch von 
der Öffentlichkeit mit Wohlwollen aufgenommen wird und daß das verfolgte 
Ziel erreicht wird. 
93 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Erfolgsindikatoren der ins Auge gefaßten Maßnahmen sind : 
a) Einleitung einer umfassenden Diskussion über die vom Grünbuch 
angesprochenen Themen; 
b) bessere Rechtsanwendung durch die betroffenen Kreise; 
c) vertiefte Kenntnisse der Entwicklung und Strukturen des Vergabewesens; 
d) verbesserte Effizienz der bestehenden Regeln. 
Die Direktion XV/B wird das Follow-up zu den Reaktionen auf das Grünbuch 
und der verschiedenen ins Auge gefaßten Initiativen sicherstellen. Wie bereits 
ausgeführt, wird am Ende der schriftlichen Konsultationsphase die 
Zweckmäßigkeit einer in Brüssel durchzuführenden Anhörung der 
interessierten Kreise zu prüfen sein. 
Auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge wird die Kommission für die 
Gemeinschaftsinstitutionen eine Mitteilung zum öffentlichen Auftragswesen 
erstellen, die einen Aktidnsplan enthalten wird und die Maßnahmen bestimmen 
wird, die ergriffen werden sollen, um die Effizienz des rechtlichen Rahmens 
zu verstärken und die Ziele der Gemein Schaftspolitik im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens besser zu realisieren. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS) 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt 
nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung 
der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde 
bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 
w 
10.1. Auswirkung auf den Personalbestand 
Art der Stellen 
Beamte 
oder Be­
dienstete 
auf Zeit A 
Sonstige Ressourcen 
Insgesamt Für die Durchführung 
der Maßnahme erfor­
derliches Personal 
Dauer-
Plan 
stellen 
2 
1 
1 
4 Plan 
stellen 
auf Zeit davon 
Personal 
der betr. 
GDoder 
Dienst 
stelle 
2 
1 
1 
4 Heran­
ziehung 
v. zusätz­
lichem 
Personal Dauer 
1 Jahr 
1 Jahr 
1 Jahr 
Bei zusätzlich erforderlichem Personal ist anzugeben, in welchem zeitlichen Rhythmus 
dieses bereitgestellt werden muß. 
10.2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal 
Betrag Berechnungsweise 
Beamte Nichts 
Bedienstete auf Zeit 
Sonstige Ressourcen 
(Angabe der Haushaltslinie) 
Insgesamt Nichts 
Die Personalkosten zur Durchführung der vorliegenden Aktionen werden über eine 
Neuverteilung der vorhandenen Mittel in folgender Weise gedeckt : 
Beamte (Titel AI, A2, A4 und A5) : 400.000 ECU/Jahr 
tf 
10.3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung 
und Dienstbetrieb 
(in ECU ) 
Haushaltslinie 
(Nummer und Betrag Berechnungweise 
Bezeichnung) 
Nichts 
Insgesamt | 
A250 Allgemeine Sitzungen 22.000 ECU - Jahr 1997 
(auf der Grundlage von +/- 30 Teilnehmern zu +/- 695 ECU pro Teilnehmer) 
A3410 Veröffentlichung des Grünbuchs 12.130 ECU - Jahr 1996 
(auf der Grundlage von +/- 9.300 Exemplaren) 
Die notwendigen Mittel zur Deckung der obengenannten Verwaltungsausgaben werden 
im Wege der Neuverteilung der vorhandenen Finanzmittel erlangt und erfordern nicht 
die Zuweisung zusätzlicher Mittel. 
-H? 



ISSN 0254-1467 
KOM(96) 583 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 10 
Katalognummer : CB-CO-96-627-DE-C 
ISBN 92-78-12853-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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