Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Kriminalprävention in der Europäischen Union - Überlegungen zu gemeinsamen Ansätzen und Vorschläge für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft", und

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)"

(2001/C 221/17)

Die Europäische Kommission beschloss am 29. November 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 2001 an. Alleinberichterstatter war Herr Burnel.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 111 Stimmen bei einer Enthaltung folgende Stellungnahme.

I. EINLEITUNG

1. Die Kriminalität in der Europäischen Union und überall in der Welt nimmt umso mehr zu, als dieses Übel sich leicht und schnell exportieren lässt. Bestimmte Regionen stellen günstige Stützpunkte und bevorzugte Aktionsgebiete dar.

2. Alle Staaten sowie die europäischen Institutionen haben deshalb die vordringliche Pflicht, die Kriminalität an ihren Wurzeln und in allen ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen. Die Behauptung, die Kriminalität sei ein gesellschaftliches Problem, erklärt und entschuldigt nichts.

3. Der Ausschuss wurde gebeten, zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Kriminalprävention in der Europäischen Union - Überlegungen zu gemeinsamen Ansätzen und Vorschläge für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft" Stellung zu nehmen.

4. In diesem Bereich stellt die Vorbeugung den ersten Schritt im Rahmen einer notwendigerweise umfassenden Politik und Vorgehensweise dar. Deshalb ist die Antwort des Ausschusses breiter angelegt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Der Ausschuss hat sich bereits zu dem Thema geäußert, beispielsweise im Zusammenhang mit der vielfältigen kriminellen Ausbeutung von Kindern, Frauen, Einwanderern... und ganz allgemein von schwächeren Risikopersonen und -gruppen.

5. Vor allem wünscht der Ausschuss, dass insbesondere die politischen Entscheidungsträger näher darlegen, wie sie die Werte zu schützen und zu fördern gedenken und in welcher Form sie die Maßnahmen und Mittel, die die Achtung eines jeden Menschen gebietet, festlegen wollen.

6. Durch die Erweiterung werden die Landes- und Seegrenzen der EU länger werden, weshalb die Beitrittsstaaten für die Besorgnisse der Gemeinschaft sensibilisiert und an ihren Maßnahmen beteiligt werden sollten.

Die Europäische Union muss insbesondere bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das sich beispielsweise für die Kommunikation, die Herstellung von Drogen und die Spionage erfolgreich der Spitzentechnologie bedient, gemeinsam mit dem Europarat und den Vereinten Nationen planen und vorgehen.

II. BEMERKUNGEN

1. Die Kommission stützt sich auf eine weit gefasste Definition des Begriffs Kriminalität, die über die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Verbrechen definierten Taten hinausgeht.

1.1. Wird das Verbrechen als Spitze der Pyramide der Vergehen angesehen, so ist festzustellen, dass es auf verschiedenen Stufen immer gravierenderer Delikte ruht, die von scheinbar banalen und von fehlendem Gemeinsinn zeugenden Taten über alle Abstufungen individueller und kollektiver Kriminalität bis hin zu mafiosen Handlungen und organisiertem Verbrechen reichen.

1.2. Der Ausschuss stimmt der weit gefassten Begriffsauslegung durch die Kommission zu, da jedes nicht an der Wurzel bekämpfte Vergehen allein durch die Verkettung der Umstände und das schlechte Beispiel die Gefahr immer schlimmerer Delikte nach sich zieht. Denn wie das Sprichwort sagt: "Mit kleinen Dingen fängt es an".

2. Ziel der Verbrechensbekämpfung ist die Sicherheit und das Leben natürlicher und juristischer Personen, der Schutz individueller und kollektiver, privater und öffentlicher Güter sowie die Wiederherstellung der Rechte der Opfer.

3. Dazu sind vier miteinander verbundene Arten von Interventionen erforderlich:

3.1. die Vorbeugung;

3.2. die Strafverfolgung und Bestrafung innerhalb des Rechtsrahmens;

3.3. die Wiedergutmachung von Schäden und die Betreuung der Opfer;

3.4. die Resozialisierung von Straftätern während und nach Verbüßung ihrer Strafe.

4. Passenderweise hat die Kommission für ihr Programm den Namen "Hippokrates" gewählt, denn dieser war der Initiator der vorbeugenden Medizin: "Vorbeugen ist besser als Heilen". Ein logisches Prinzip, das für alle ungerechten Zustände gelten sollte.

4.1. Die Kommission verfolgt zwei Hauptziele:

- die Bürger warnen;

- sie dazu bewegen, zum Erfolg der öffentlichen Maßnahmen zum Schutz von Personen sowie öffentlichen und privaten Gütern beizutragen.

4.2. Der Aufruf zur Mithilfe der Bürger und der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entscheidungsträger kann nur unter zwei grundlegenden Voraussetzungen Erfolg zeitigen:

4.2.1. Den Bürgen muss klar sein, dass die von ihnen verlangte Mitwirkung möglich - d. h. realistisch - ist und zu konkreten, messbaren Erfolgen führt. Die Vorbeugung ist nicht allein Sache der Fachleute, so unabdingbar sie auch sein mögen; sie ist integraler Bestandteil des Gemeinsinns.

4.2.2. Eine Politik zur Vorbeugung muss umfassend sein, d. h., sie muss die Gesamtheit der Wurzeln des Übels - tiefer liegende und offensichtlichere - bekämpfen und alle Akteure der Gesellschaft mobilisieren. So tragen die Städtebaupolitik, die Bekämpfung der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung, die Bildungs-, die Sozial- und die Informationspolitik allesamt zur Vorbeugung bei. Um ein Beispiel zu nennen: Bei der Bekämpfung der Armut müssen die Ursachen und Folgen angegangen und darf nicht eine in Armut lebende Person oder Familie für ihre Lage verantwortlich gemacht werden. Wer will schon arm sein?

4.2.3. Besonders zu erwähnen ist das Bildungswesen: Beherrschung von Denk- und Kommunikationstechniken durch die Ausübung der verschiedenen Formen des sprachlichen Ausdrucks (Sprechen, Lesen, Schreiben, Rechnen, ...); soziales Verhalten: Ethikunterricht, Staatsbürgerkunde, ... Deshalb ist es erforderlich, die Lehrkräfte auf den Umgang mit allen Personenkreisen (Schülern und Eltern) vorzubereiten und um die Lehranstalten Einrichtungen und Treffpunkte mit erzieherischer Wirkung vorzusehen. Die Straße ist selten eine gute Schule.

4.3. Als institutioneller Ort der Begegnung und der Debatte der organisierten Bürgergesellschaft ist der Ausschuss dazu prädestiniert, auf die Lebensqualität und damit auf alle Beeinträchtigungen durch den Verlust grundlegender Rechte zu achten: Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf Arbeit, auf Gesundheits- und Sozialschutz, auf Bildung und Ausbildung, auf ein Leben im Kreis der Familie...

4.4. Es ist festzustellen, dass die Zahl und die Schwere der Straftaten sowie die Perfektion ihrer Planung häufig schneller zunehmen als sich die Möglichkeiten zur Vorbeugung und Strafverfolgung entwickeln. Zumindest ist das die vorherrschende Meinung.

4.4.1. Die Behörden haben deshalb ein großes Maß an pädagogischer Arbeit gegenüber den Bürgern und Medien zu leisten.

4.4.2. Europol stehen viel zu wenig Mittel zur Verfügung (35 Mio. Euro für das Jahr 2001, was einen Zuwachs von 29 % gegenüber 2000 bedeutet). Ähnliche Bemerkungen würden auf die Mitgliedstaaten zutreffen, beispielsweise was die grenzübergreifende Kriminalität (Landes- und Seegrenzen) betrifft. Das Verbrechen ist ein Übel, das sich immer leichter und schneller exportieren lässt. Je länger seine aktive Bekämpfung auf sich warten lässt, desto gravierender werden die Folgen sein.

4.4.3. Während die Zusammenarbeit ohne jegliches Konkurrenzdenken oberstes Gebot sein sollte, zeigt sich, dass der Polizeikrieg nicht mehr nur eine Ausgeburt der Phantasie von Romanautoren ist.

4.4.4. Die Langwierigkeit und Komplexität bestimmter Gerichtsverfahren trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit bei der Aufdeckung mancher Affären usw. den Eindruck hat, die Schuldigen gingen straflos aus, was in Wirklichkeit vor allem daran liegt, dass die rechtlichen Möglichkeiten offensichtlich unzureichend oder sogar ungeeignet sind. Die Rechte der Beschuldigten müssen gewährleistet werden, aber die der Opfer mindestens im selben Maße.

4.4.5. So hat die Öffentlichkeit häufig fast den Eindruck, dass die rechtschaffenen Menschen vergessen werden und diejenigen, die ihre Rechte schützen sollen, der Zeit hinterherhinken.

5. Die Kommission fordert, dass:

5.1. infolge des auf dem Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 angenommen Aktionsplans ausgehend von gemeinsamen Bestimmungen der Mitgliedstaaten ein Datensammlungs- und -analysesystem entwickelt wird, das einen Überblick über die Lage des organisierten Verbrechens in den Mitgliedstaaten liefert und die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützt.

Europol und die Mitgliedstaaten haben diesen Weg im Rahmen der Erarbeitung des Jahresberichts über die Lage des organisierten Verbrechens in der Europäischen Union bereits eingeschlagen.

5.2. Bei der allgemeinen Kriminalität ist es schwierig, die einzelnen Staaten miteinander zu vergleichen, da derzeit zuverlässige Daten fehlen. Der Europarat hat ebenso wie die Vereinten Nationen mit der Sammlung von Daten zur allgemeinen Kriminalität begonnen.

5.3. Der Ausschuss unterstützt die laufenden Initiativen, die darauf abzielen, die jeweilige Lage der Kriminalität umfassend und detailliert zu kennen, ihre Entwicklung zu überwachen und die Wirkung der bereits getroffenen Maßnahmen richtig zu bewerten.

6. Die Kommission fordert, ein Netzwerk zwischen den an der Verbrechensverhütung beteiligten Personen aufzubauen und sie zu mobilisieren.

6.1. Sie unterstützt den vom französischen Vorsitz und Schweden eingebrachten Vorschlag "zur Schaffung eines europäischen Präventionsnetzes für Städte-, Jugend- und Drogenkriminalität".

6.2. Die Industrie und bestimmte Berufsgruppen, die durch Korruption, Geldwäsche oder Betrug besonders gefährdet sind, haben Initiativen ergriffen.

6.3. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines europäischen Forums zur Prävention von organisierter Kriminalität vor, das so unterschiedliche Bereiche wie illegalen Warenhandel, Cyberkriminalität, Korruption, Finanzkriminalität, Umweltkriminalität usw., die Rolle bestimmter Schlüsselberufe, die Verhütung des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität berührt. Ein solches Forum müsste in so vielen unterschiedlichen Zusammensetzungen wie nötig tagen. Sein Ziel bestuende insbesondere darin, die Aktivitäten zur Verbrechensverhütung auf europäischer Ebene zu strukturieren:

- die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten in allen Fragen zur Verbrechensverhütung unterstützen;

- zur Feststellung der neuen kriminellen Tendenzen beitragen;

- den Austausch von Informationen über Vorbeugungsmaßnahmen ermöglichen;

- zum Betrieb von Fachzentren beitragen;

- zur Festlegung von Forschungs-, Schulungs- und Evaluierungsbereichen beitragen.

Nach Auffassung der Kommission sollte das Forum so konzipiert sein, dass nur eine minimale Organisationsstruktur erforderlich ist, die innerhalb ihrer Dienststellen gewährleistet werden kann.

Die Kommission wird gemeinsam mit den betreffenden Partnern prüfen, ob eine Website zum Thema Verbrechensverhütung eingerichtet werden sollte.

Der Ausschuss stimmt dem zu.

7. Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Europäischen Rat von Tampere angeregt, über eine finanzielle Unterstützung der Verbrechensverhütung durch die Europäische Union nachzudenken. Wie die Kommission bereits auf der Konferenz von Praia da Falésia erklärte, ist sie zu dem Schluss gekommen, dass ein Finanzierungsinstrument für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten von Nutzen wäre.

Dieses Finanzierungsinstrument wird zwei Bereiche abdecken: zum einen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, zum andern die allgemeine Kriminalität.

Das Finanzierungsinstrument wäre ein Pilotmaßnahme, die auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren (2001-2002) beschlossen würde. Die Kommission erklärt: "Was die finanzielle Ausstattung dieses Instruments betrifft, so muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme nur langsam anlaufen sollte. Es erscheint sinnvoll, zunächst einen Etat von 1 Mio. EUR vorzusehen, solange die Kommission keine Globalvorschläge zu den von ihr verwalteten Programmen unterbreitet hat."

8. Der Ausschuss nimmt diese Beschlüsse zur Kenntnis. Angesichts des Ausmaßes des Problems sollten alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt werden. Die geschockte Öffentlichkeit erwartet einschneidende und anhaltende Maßnahmen.

8.1. Der Ausschuss dringt darauf, die Bürger über Organisationen, Gewerkschaften, oder Verbände, in die sie ihr Vertrauen setzen und in denen sie aktiv sind, einzubeziehen.

8.2. Er unterstreicht die Rolle der Familien, der Lehrkräfte, der Sozialarbeiter, der Medien ...

8.3. Da das Ziel darin besteht, die Menschen aktiv in die Gesellschaft zu integrieren - eines der wesentlichen Merkmale der Demokratie -, genügt es nicht, soziale Schadensbegrenzung zu betreiben. Jede politische Maßnahme muss unbedingt ein für alle Bürger sichtbares Integrationsziel haben: Dies gilt für Wohnungswesen, Städtebau, Beschäftigung, Ausbildung, Sozial- und Gesundheitsschutz, Information, Kultur ...

Das wäre die beste Vorbeugung, wohlwissend allerdings, dass sie die Wachsamkeit von Polizei und Gerichten, den Hütern des Rechts, nicht ersetzen kann.

Jede Gesellschaft, die den Menschen Freiheit garantieren will, muss zuerst ihre Existenz sichern.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs