Nr. C 21/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Feststellung  der  Anhänge 
zur Verordnung  Nr.  . . . des  Rates  über  die  Anwendung  der  Systeme  der  sozialen 
Sicherheit  auf  Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-
und abwandern 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  44. Tagung  am 29. Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Text  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des Rates  über  die Feststellung  der Anhänge  zur Verordnung  Nr.  . . . des Rates 
über  die Anwendung  der Systeme  der sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und  deren 
Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  abwandern. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  29. Juli  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 95 vom  21. September  1968,  Seite  18, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  74.  Tagung  am  27.  und  28.  No-
vember  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  75 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf die Artikel  2, 7, 48 Absatz  2, 51 und  198 
Absatz  1 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf Artikel  77 Absatz  1 des „Vorschlags  einer 
Verordnung  des  Rates  über  die  Anwendung  der 
Systeme  der sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und 
deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-
und abwandern"  (im  folgenden  „revidierte  Verord-
nung  Nr. 3" genannt), 
gestützt  auf das Schreiben  vom  29. Juli  1968,  mit dem 
der Präsident  des Ministerrats  ihn zum  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  über  die Feststellung  der Anhänge  zur Ver-
ordnung  Nr.  . . . des Rates  über  die Anwendung  der 
Systeme  der sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und 
deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-
und abwandern"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
17. Juli  1968,  die fachliche  Gruppe  für Sozialfragen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu dem  Verordnungsentwurf  zu beauftragen, gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  25. Januar  1967 
zu der revidierten  Verordnung  Nr. 3, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Sozialfragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Babau, 
ausgearbeiteten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  74. Ta-
gung  am 27./28.  November  1968  (Sitzung  am 27. No-
vember  1968), 
in Erwägung,  daß  die Verordnung  über  die Feststel-
lung  der Anhänge  einen  integrierenden  Bestandteil  der 
revidierten  Verordnung  Nr. 3 darstellt; 
in Erwägung,  daß  seine  Vorschläge  zur  revidierten 
Verordnung  Nr.  3 auch  die  Abfassung  der  Verord-
nung  über  die Anhänge  wesentlich  mitgestalten  soll-
ten; 
in Erwägung,  daß  die Verordnung  über  die Anhänge 
die Beibehaltung  bilateraler  Abkommen  zwischen  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  vorsieht,  die sich  günstig  für 
die Arbeitnehmer  und  deren  Familien  auswirken, 
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welche  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu- und  abwan-
dern; 
in Erwägung,  daß  es nunmehr  möglich  ist, eine  um-
fassendere  Beurteilung  des gesamten  Revisionswerkes 
auf dem  Gebiet  der Koordinierung  der Sozialversiche-
rung  für die sechs  Mitgliedstaaten  vorzunehmen; 
in Erwägung,  daß  auf  Grund  dieser  Gesamtbeurtei-
lung  sichtbar  wurde,  daß  trotz  aller  Bemühungen  zur 
Verbesserung  des  Koordinationsinstruments  unter-
schiedliche  Behandlungen  und  Diskriminierungen  ver-
schiedener  Gruppen  von  Arbeitnehmern  und  deren 
Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  ab-
wandern,  nicht  endgültig  beseitigt  werden  können  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Artikel  1 
Artikel  1 des Verordnungsentwurfs  enthält  den  An-
hang  I, in welchem  diejenigen  einmaligen  Geburtsbei-
hilfen  aufgezählt  werden,  die von  Frankreich,  Belgien 
und Luxemburg  gewährt  werden  und  die den  in Ar-
tikel 1 Buchstabe  u) der revidierten  Verordnung  Nr. 3 
bestimmten  Begriff  „Familienleistungen"  ausschließen. 
Der Ausschuß  erinnert  an seine  Stellungnahme  zu der 
revidierten  Verordnung  Nr.  3, in der  er betreffend 
Artikel  1 Buchstabe  u) vorgeschlagen  hatte,  den  Satz-
teil zu streichen:  „.. . mit Ausnahme  der im Anhang  I 
genannten  Sonderbeihilfen  bei Geburten". 
Aus dieser  Stellungnahme  ergibt  sich  logischerweise, 
daß für die drei  genannten  Mitgliedstaaten  keine  Aus-
nahmeregelungen  vorgesehen  werden  sollten. 
Der Ausschuß  ist deshalb  der Ansicht,  daß  Artikel  1 
und der  in ihm  enthaltene  Anhang  I gestrichen  wer-
den sollten. 
Er verweist  diesbezüglich  auf  die  Ausführungen  in 
dem Bericht  der  fachlichen  Gruppe  für Sozialfragen, 
in welchem  — im Zusammenhang  mit den  Ausnahme-
regelungen  des  Anhangs  II — auf  die  Gefahr  einer 
unterschiedlichen  Behandlung  von  Arbeitnehmern  und 
deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-
und abwandern,  hingewiesen  wird. 
2. Artikel  2 
Artikel  2 enthält  den  Anhang  II, in welchem  die-
jenigen  bilateralen  Abkommen  aufgeführt  sind,  die 
zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  bestehen  blei-
ben sollen,  um bestimmte  Sonderprobleme  zu lösen. 
a) Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Aufführung 
derjenigen  bilateralen  Abkommen,  die sich  mit der 
Gewährung  von  Geburtsbeihilfen  befassen,  inso-weit wegfallen  könnte,  als seiner  Stellungnahme 
zu Artikel  1 gefolgt  würde. 
b) Der  Ausschuß  erinnert  an die Diskussionen  über 
den Leistungsexport  in Drittstaaten  im Zusam-
menhang  mit  Artikel  8 Absatz  1 der revidierten 
Verordnung  Nr. 3. 
Damit  die Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten  bei 
einem  Aufenthalt  in Drittstaaten  in bezug  auf  die 
Leistungsgewährung  völlig  gleichberechtigt  behandelt 
werden,  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß  die in 
Frage  kommenden  Mitgliedstaaten  die  Leistungsge-
währung  in Drittstaaten  mit  Hilfe  von  bilateralen 
Abkommen  regeln  und  daß  diese  Abkommen  im An-
hang  II aufgeführt  werden  sollten. 
3. Artikel  4 
Artikel  4 enthält  den  Anhang  IV. Ziel  dieses  Anhangs 
ist es, die Verfahren  bei der  Gewährung  von  Invali-
denrenten  für  diejenigen  Arbeitnehmer,  die in zwei 
oder  mehr  Mitgliedstaaten  tätig  waren,  zu verein-
fachen  und  zu beschleunigen  sowie  Unterschiede  in 
der Bewertung  objektiver  Tatbestände  zu vermeiden. 
Der Ausschuß  begrüßt  diese  Bemühungen  der  Kom-
mission.  Nach  eingehender  Prüfung  des Anhangs  IV 
und insbesondere  seiner  Begründung  ersucht  er jedoch 
die Kommission,  das  vorgeschlagene  neue  Verfahren 
noch  einmal  genau  zu überprüfen,  damit  nicht  u. U. 
doch  Verzögerungen  eintreten  können.  Er verweist  in 
diesem  Zusammenhang  auf die  im Bericht  der  fach-
lichen  Gruppe  für Sozialfragen  niedergelegten  Bemer-
kungen. 
Des weiteren  hat er sich  sehr  eingehend  mit  der Tat-
sache  befaßt,  daß  sich  die in Anhang  IV enthaltenen 
Tabellen  auf  die  Ubereinstimmung  der  positiven 
Entscheidungen  beschränken  und  sich  demnach  nicht 
auf die Ubereinstimmung  der Entscheidungen  in den 
Fällen  von  Nichtanerkennung  der Erwerbsminderungs-
stufen  beziehen.  Auch  hier  verweist  der Ausschuß  auf 
die im Bericht  der fachlichen  Gruppe  für Sozialfragen 
gemachten  Ausführungen,  in denen  insbesondere  auf 
die Gefahr  einer  unterschiedlichen  Behandlung  der 
Arbeitnehmer  hingewiesen  wird. 
4. Artikel  S 
Artikel  5 enthält  den  Anhang  V, in welchem  die 
Mindestrenten  bei Erwerbsunfähigkeit,  Alter  und  für 
Hinterbliebene  aufgeführt  sind.  In diesem  Zusammen-
hang  fehlt  die von  Belgien  im allgemeinen  Versiche-
rungssystem  gewährte  Mindestleistung  im Falle  der 
Invalidität.  Ebenfalls  sind  diejenigen  Mindestleistun-
gen nicht  aufgeführt,  die auf  Grund  der  niederlän-
dischen  Gesetzgebung  über  die  Erwerbsunfähigkeit 
gewährt  werden. 
Nr. C 21/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  diese  Mindest-
leistungen  im Anhang  V aufgeführt  werden  sollten. 
Er bittet  die  Kommission  im übrigen,  diesen  Anhang 
noch  einmal  auf  seine  Vollständigkeit  hin  zu über-
prüfen. 5. Artikel  7 
Der Ausschuß  erinnert  an  seine  Stellungnahme  zu 
Artikel  77 Absatz  1 der revidierten  Verordnung  Nr.  3, 
in welcher  die  Streichung  der  Verweisung  auf  Ar-
tikel  40 Absatz  2 dieser  Verordnung  vorgeschlagen 
wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  November  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS