Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR) Änderungsvorschläge des EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES in seiner Stellungnahme Nr. 1/2006 (siehe Ziffer der Stellungnahme Nr. 1/2006)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167 und Artikel 172 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft wurde mit dem Beschluss Nr. […/…/EG] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über das Siebte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (5) (im Folgenden „Siebtes Rahmenprogramm“) verabschiedet. 5

Die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission. 6

(2) Das Siebte Rahmenprogramm wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung der Haushaltsordnung (7) (im folgenden „Durchführungsbestimmungen“) durchgeführt. (2) Das Siebte Rahmenprogramm ist wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1 605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2 342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung der Haushaltsordnung (7) (im folgenden „Durchführungsbestimmungen“) durchzuführen durchgeführt.

(3) Das Rahmenprogramm wird in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung durchgeführt (8). (3) Das Siebte Rahmenprogramm ist wird in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung durchzuführen durchgeführt (8). 15, 16

(4) Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollen einen kohärenten und transparenten Rahmen für eine effiziente Durchführung und einen leichten Zugang für sämtliche Teilnehmer des Siebten Rahmenprogramms gewährleisten.

[neu „Erwägungsgrund“(4a)] Diese Verordnung gilt auch für die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates (EFR) geförderten Maßnahmen. 2, 17

(5) Das Siebte Rahmenprogramm soll sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft als auch eines breiten Spektrums von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten fördern.

(6) Die in der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG (9) vorgesehene Begriffsbestimmung der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet werden.

(7) Es ist daher angemessen, nicht nur die Teilnahme juristischer Personen unter der Voraussetzung zuzulassen, dass diese in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein können, sondern auch natürlicher Personen. Die Teilnahme natürlicher Personen soll sicherstellen, dass die Schaffung und Entwicklung wissenschaftlicher Exzellenz und Leistungsfähigkeit nicht auf die Gemeinschaftsförderung von Projekten beschränkt wird, an denen nur juristische Personen teilnehmen, sondern auch die Teilnahme von KMU ermöglicht wird, die keine juristischen Personen sind. (7) Es ist daher angemessen, nicht nur die Teilnahme juristischer Personen, sondern auch natürlicher Personen unter der Voraussetzung zuzulassen, dass diese in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein können, sondern auch natürlicher Personen. Die Teilnahme natürlicher Personen soll sicherstellen, dass die Schaffung und Entwicklung wissenschaftlicher Exzellenz und Leistungsfähigkeit nicht auf die Gemeinschaftsförderung von Projekten beschränkt wird, an denen nur juristische Personen teilnehmen, sondern auch die Teilnahme von KMU ermöglicht wird, die keine juristischen Personen sind.

(8) Es ist notwendig, Mindestteilnahmebedingungen festzulegen, und zwar sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der indirekten Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms. Insbesondere sollten Regeln festgesetzt werden, die die Zahl der Teilnehmer und ihren Sitz betreffen.

(9) Es ist angemessen, dass jeder Rechtsperson die Teilnahme freigestellt sein sollte, wenn die Mindestteilnahmebedingungen erfüllt sind. Eine über die Mindestteilnahmebedingungen hinausgehende Teilnahme soll die effiziente Durchführung der betroffenen indirekten Maßnahme sicherstellen. (9) Es ist angemessen, dass jeder Rechtsperson die Teilnahme freigestellt sein sollte, wenn die Mindestteilnahmebedingungen erfüllt sind. Eine über die rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehende Teilnahme soll die effiziente Umsetzung Durchführung der betroffenen indirekten Maßnahme nicht beeinträchtigen sicherstellen. 22, 23, 24

(10) Internationale Organisationen, deren Hauptzweck die Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist und bei denen die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten ermutigt werden, am Siebten Rahmenprogramm teilzunehmen.

(11) Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit, wie sie in den Artikeln 164 und 170 des Vertrags beschrieben werden, sollte auch die Teilnahme von in Drittstaaten ansässigen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen vorgesehen werden. Es ist jedoch angemessen, zu fordern, dass deren Beteiligung durch die dadurch erfolgende Förderung der mit dem siebten Rahmenprogramm angestrebten Ziele gerechtfertigt werden kann.

[neu „Erwägungsgrund“(11a)] Die Kommission sollte das Siebte Rahmenprogramm in Übereinstimmung mit den Grundsätzen eines integrierten Kontrollrahmens umsetzen.

(12) Im Einklang mit den vorstehenden Zielen ist es notwendig, die Regeln und Bedingungen für die Zuweisung von Gemeinschaftsförderung an Teilnehmer indirekter Maßnahmen festzulegen. (12) Im Einklang mit den vorstehenden Zielen ist es notwendig, die Regeln und die Bedingungen für die Zuweisung von Gemeinschaftsförderung an Teilnehmer indirekter Maßnahmen, wie im Teil a von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm dargelegt, festzulegen.

(13) Es ist notwendig, dass die Kommission weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Regeln erlässt, die als Leitfaden für die Einreichung, Bewertung, Auswahl und Förderung von Vorschlägen dienen. Insbesondere müssen die Regeln für die Nutzung unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden. (13) Es ist notwendig Die Kommission sollte weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen sowie in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regeln festlegen und annehmen, die als Leitfaden für die Einreichung, Bewertung, Auswahl und Verhandlung Förderung von Vorschlägen und die Gewährung von Finanzhilfen dienen. Insbesondere sollten diese Regeln Bestimmungen für den Einsatz unabhängiger Sachverständiger umfassen. 32, 33

(14) Es ist notwendig, dass die Kommission weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Regeln erlässt, die als Leitfaden für die Bewertung der rechtlichen und finanziellen Bonität von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen unter dem Siebten Rahmenprogramm dienen. (14) Es ist notwendig Die Kommission sollte weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Regeln festlegen und annehmen, die als Leitfaden für die Überprüfung der Existenz, des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Kapazität Bewertung der rechtlichen und finanziellen Bonität von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen unter dem Siebten Rahmenprogramm dienen. 34, 35, 36

(15) In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, den Kampf gegen Betrug und Regelwidrigkeiten, die Verfahren für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Strafen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof gemäß Artikel 248 Absatz 2 EG-Vertrag. (15) In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung und die zugehörigen und die Durchführungsbestimmungen sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 des Rates (10) unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, den Kampf gegen Betrug und Regelwidrigkeiten, die Verfahren für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Strafen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof gemäß Artikel 248 Absatz 2 EG-Vertrag. 19

(16) Die Vereinbarungen, die für jede Maßnahme abgeschlossen werden, müssen Bestimmungen für die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle enthalten, einschließlich von Bestimmungen bezüglich Prüfung durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Ratsverordnung Nr. 2185/96 niedergelegten Verfahren. (16) Die Vereinbarungen, die für jede Maßnahme abgeschlossen werden, müssen Bestimmungen für die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle enthalten, einschließlich von Bestimmungen bezüglich Prüfung durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in den Ratsverordnungen Nr. 2185/96, Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 niedergelegten Verfahren. Desgleichen müssen die Vereinbarungen Bestimmungen bezüglich Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen, der gemäß Artikel 248 Absatz 2 EG-Vertrag seine Prüfungen nach seinen eigenen Regeln durchführen kann. 18, 19

(17) Die Kommission muss sowohl die indirekten Maßnahmen im Siebten Rahmenprogramm als auch das Siebte Rahmenprogramm und seine Spezifischen Programme überwachen. (17) Die Kommission sollte die Durchführung sowohl die indirekten Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme sowie den Abschluss der früheren Rahmenprogramme überwachen. Die Kommission legt die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit einem Ausschuss vor, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission zusammensetzt. 57

(18) Die Regeln zur Verbreitung der Forschungsergebnisse sollen gewährleisten, dass die Teilnehmer das in den Maßnahmen erzeugte geistige Eigentum soweit angebracht schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten. (18) Die Regeln zur Verbreitung der Forschungsergebnisse sollen gewährleisten, dass die Teilnehmer und ihre verbundenen Einrichtungen das in den Maßnahmen erzeugte geistige Eigentum soweit angebracht schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.

(19) Unter Beachtung der Rechte der Inhaber am geistigen Eigentum müssen diese Regeln derart gestaltet sein, dass die Teilnehmer Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus der Forschungsarbeit im Projekt ergeben, in einem Maße, dass die Forschungsarbeit weitergeführt oder das resultierende Wissen genutzt werden kann. (19) Unter Beachtung der Rechte der Inhaber am geistigen Eigentum müssen diese Regeln derart gestaltet sein, dass die Teilnehmer und ihre verbundenen Einrichtungen Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus der Forschungsarbeit im Projekt ergeben, in einem Maße, dass die Forschungsarbeit weitergeführt oder das resultierende Wissen genutzt werden kann.

(20) Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgesehene finanzielle Verantwortung bestimmter Teilnehmer, für andere Teilnehmer im gleichen Konsortium zu haften, wird nicht fortgeführt. Abhängig von der Höhe des Risikos, das sich aus der fehlenden Rückerstattung der Kommission geschuldeter Beträge ergibt, kann die Kommission einen kleinen Prozentsatz des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft an jeden Teilnehmer einer indirekten Maßnahme einbehalten, um von säumigen Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zur Rückerstattung geschuldete, aber nicht eingezogene Beträge abzudecken. Die Teilnehmer, auf die diese Verpflichtung zur finanziellen Haftung für andere Teilnehmer angewandt wurde, leisten einen Beitrag zur Risikodeckung, den die Kommission bei den Zahlungen nach Rechnungsabschluss zurückbehält. (20) Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgesehene finanzielle Verantwortung bestimmter Teilnehmer, für andere Teilnehmer im gleichen Konsortium zu haften, wird nicht fortgeführt. Abhängig von der Höhe des Risikos, das sich aus der fehlenden Rückerstattung der Kommission geschuldeter Beträge ergibt, kann die Kommission einen kleinen Prozentsatz des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft an jeden Teilnehmer einer indirekten Maßnahme einbehalten, um von säumigen Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zur Rückerstattung geschuldete, aber nicht eingezogene Beträge abzudecken. Die Teilnehmer, auf die diese Verpflichtung zur finanziellen Haftung für andere Teilnehmer angewandt wurde, leisten einen Beitrag zur Risikodeckung, den die Kommission bei den Zahlungen nach Rechnungsabschluss zurückbehält. 34, 35, 36, 80, 81

(21) Gemeinschaftsbeiträge zu einer Gemeinsamen Unternehmung oder jeder anderen Struktur, die auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags errichtet wird, sowie Gemeinschaftsbeiträge gemäß Artikel 169 des Vertrags fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. (21) Gemeinschaftsbeiträge zu einer Gemeinsamen Unternehmung oder jeder anderen Struktur, die auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags errichtet wird, sowie Gemeinschaftsbeiträge gemäß Artikel 169 des Vertrags fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(22) Diese Verordnung respektiert die Grundrechte und beachtet insbesondere die Prinzipien der Grundrechtscharta der Europäischen Union. (22) Jede durch diese Verordnung abgedeckte Maßnahme sollte den Grundrechten und insbesondere den Prinzipien der Grundrechtscharta der Europäischen Union entsprechen.

(23) Die Gemeinschaft kann der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Finanzhilfe gewähren, um die privaten Investitionen in förderwürdige große europäische FTE-Maßnahmen zu stärken, indem die Bank mehr Spielraum für das Risikomanagement erhält, wodurch sich i) das Darlehensvolumen für bestimmte Risiken erhöht und ii) europäische Forschungsprojekte mit höherem Risiko finanziert werden können, die ohne Unterstützung der Gemeinschaft nicht finanziert werden könnten. (23) Die Gemeinschaft kann der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Finanzhilfe gewähren, um die privaten Investitionen in förderwürdige große europäische FTE-Maßnahmen gemäß Teil b von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm zu stärken, indem die Bank mehr Spielraum für das Risikomanagement erhält, wodurch sich i) das Darlehensvolumen für bestimmte Risiken erhöht und ii) europäische Forschungsprojekte mit höherem Risiko finanziert werden können, die ohne Unterstützung der Gemeinschaft nicht finanziert werden könnten. 2

(24) Die Gemeinschaft kann finanzielle Unterstützung, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, unter anderem in folgender Form leisten: (24) Die Gemeinschaft kann finanzielle Unterstützung, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, unter anderem in folgender Form leisten:

a) Vergabe öffentlicher Aufträge in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Gegenstände oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden; a) Vergabe öffentlicher Aufträge in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Gegenstände oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden;

b) Finanzhilfen; b) Finanzhilfen;

c) Mitgliedsbeiträge an Organisationen; c) Mitgliedsbeiträge an Organisationen;

d) Honorare für unabhängige Sachverständige im Sinne von Artikel 17 dieser Verordnung — d) Honorare für unabhängige Sachverständige im Sinne von Artikel 17 dieser Verordnung

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Einleitende Bestimmungen

Artikel 1 Artikel 1

Geltungsbereich Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen und anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teilnehmer mittels der im Teil a von Anhang III der Entscheidung […/…] zum Siebten Rahmenprogramm bestimmten Förderformen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen werden im Folgenden „indirekte Maßnahmen“ genannt. [(1)] Diese Verordnung enthält die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen und anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teilnehmer mittels der im Teil a von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm bestimmten Förderformen durchgeführt werden, Diese Maßnahmen werden im Folgenden „indirekte Maßnahmen“ genannt. mit Ausnahme der in Absatz 8 dieses Artikels aufgeführten Fälle. 20, 21

Diese Verordnung begründet außerdem Regeln in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002, im Folgenden die „Haushaltsordnung“, und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002, im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“, für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Teilnehmer in indirekten Maßnahmen im Siebten Rahmenprogramm. [(2)] Diese Verordnung begründet außerdem Regeln in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002, im Folgenden die „Haushaltsordnung“, und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002, im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“, für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Teilnehmer an indirekten Maßnahmen im Siebten Rahmenprogramm.

Mit Bezug auf die Ergebnisse der im Siebten Rahmenprogramm durchgeführten Forschung legt diese Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen durch jedwedes angebrachte Mittel außer den Formalitäten, die zum Schutz dieser neuen Kenntnisse notwendig sind, fest, einschließlich der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen in jeglichem Medium. Vorstehendes wird im Folgenden als „Verbreitung“ bezeichnet. [(3)] Mit Bezug auf die Ergebnisse der im Siebten Rahmenprogramm durchgeführten Forschung legt diese Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen durch jedwedes angebrachte Mittel außer den Formalitäten, die zum Schutz dieser neuen Kenntnisse notwendig sind, fest, einschließlich der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen in jeglichem Medium. Vorstehendes wird im Folgenden als „Verbreitung“ bezeichnet.

Zusätzlich legt die Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse in den nachfolgenden Forschungsaktivitäten außerhalb der durch die indirekte Maßnahme umfassten Aktivitäten fest, sowie für die Entwicklung, Schaffung oder Vermarktung eines Produktes oder Verfahrens sowie für die Schaffung und Bereitstellung einer Dienstleistung. Vorstehendes wird im Folgenden als „Nutzung“ bezeichnet. [(4)] Zusätzlich legt die Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse in den nachfolgenden Forschungsaktivitäten außerhalb der durch die indirekte Maßnahme umfassten Aktivitäten fest, sowie für die Entwicklung, Schaffung oder Vermarktung eines Produktes oder Verfahrens sowie für die Schaffung und Bereitstellung einer Dienstleistung. Vorstehendes wird im Folgenden als „Nutzung“ bezeichnet.

Unter Beachtung von bestehenden und neuen Kenntnissen und Schutzrechten legt diese Verordnung Regeln bezüglich Lizenzen und zugehöriger Nutzungsrechte fest, die im Folgenden als „Zugangsrechte“ bezeichnet werden. [(5)] Unter Beachtung von bestehenden und neuen Kenntnissen und Schutzrechten legt diese Verordnung Regeln bezüglich Lizenzen und zugehöriger Nutzungsrechte fest, die im Folgenden als „Zugangsrechte“ bezeichnet werden.

[(6)] Diese Verordnung gilt für Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates gefördert werden. 2, 17

[(7)] Diese Verordnung gilt für Finanzhilfen für die Europäische Investitionsbank (EIB) im Hinblick auf einen Beitrag zu den Rückstellungen und der Kapitalzuweisung für ihre Darlehens- und Bürgschaftsfinanzierung für Maßnahmen gemäß Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm.

[(8), übernommen aus „Erwägungsgrund“ (21)] Gemeinschaftsbeiträge zu einer Gemeinsamen Unternehmung oder jeder anderen Struktur, die auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags errichtet wird, sowie Gemeinschaftsbeiträge gemäß Artikel 169 des Vertrags, die in Teil b von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm ausgewiesen sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Artikel 2 14

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „neue Kenntnisse und Schutzrechte“ sind die Ergebnisse von Maßnahmen, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht. Zu solchen Ergebnissen gehören Urheberrechte, Rechte an einem Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes;

2. „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“ sind Informationen, die vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Vertragspartners sind, sowie Urheberrechte und sonstige für diese Kenntnisse relevante Rechte am geistigen Eigentum infolge von Anträgen auf den Schutz desselben, die für die Durchführung der Maßnahme oder die Verwertung ihrer Ergebnisse benötigt werden; 2. „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“ sind Informationen, die vor Abschluss vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Vertragspartners sind, sowie Urheberrechte und sonstige Rechte am geistigen Eigentum oder entsprechende Anträge für diese Kenntnisse und sonstige für diese Kenntnisse relevante Rechte am geistigen Eigentum infolge von Anträgen auf den Schutz desselben, die für die Durchführung der Maßnahme oder die Verwertung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte ihrer Ergebnisse benötigt werden;

3. „Forschungsorganisation“ bezeichnet eine gemeinnützige Organisation, die wissenschaftliche oder technische Forschung als Hauptzweck verfolgt; 3. „Forschungsorganisation“ bezeichnet eine als gemeinnützige Organisation eingetragene Rechtsperson, die wissenschaftliche oder technische Forschung als Hauptzweck verfolgt;

4. „Drittland“ ist ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist;

5. „Assoziiertes Land“ ist ein Drittland, das ein internationales Abkommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen hat, unter dessen Bestimmungen oder auf dessen Basis es einen Finanziellen Beitrag zum gesamten oder zu Teilen des Siebten Rahmenprogramms leistet;

6. „internationale Organisation“ ist eine zwischenstaatliche Organisation, mit Ausnahme der Europäischen Gemeinschaft, die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzt, sowie jegliche von einer solchen internationalen Organisation gegründete Sonderorganisation;

7. „internationale Organisation europäischen Interesses“ ist eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist; 7. „internationale Organisation europäischen Interesses“ ist eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder oder öffentliche Forschungseinrichtungen oder nationale Finanzierungsagenturen dieser Staaten und Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;

8. „Partnerland der internationalen Zusammenarbeit“ ist ein Drittland, das die Europäische Kommission als ein Land der niedrigen Einkommensgruppe, des unteren Bereichs der mittleren Einkommensgruppe oder des oberen Bereichs der mittleren Einkommensgruppe einstuft und das als solches im Arbeitsprogramm ausgewiesen ist;

9. „öffentliche Einrichtung“ ist eine nach innerstaatlichem öffentlichem Recht als solche begründete Rechtsperson oder eine internationale Organisation;

10. „KMU“ sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG in der Fassung vom 6. Mai 2003;

11. „Arbeitsprogramm“ ist ein von der Kommission beschlossener Plan für die Durchführung eines in Artikel 3 der Entscheidung […/…] genannten spezifischen Programms;

12. „Förderformen“ sind die im Teil a von Anhang III der Entscheidung […/…] für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft; 12. „Förderformen“ sind die im Teil a von in Anhang III des Beschlusses […/…] für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft; 20, 21

13. „FTE-Akteur“ ist eine Rechtsperson, die Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten für spezielle Gruppen in Forschungsprojekten zu Gunsten dieser Gruppen durchführt; 13. „FTE-Akteur“ ist eine Rechtsperson, die Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten für spezielle Gruppen, wie in Teil a Abschnitt 6 von Anhang III des Beschlusses […/…] festgelegt, in Forschungsprojekten zu Gunsten dieser Gruppen durchführt.

Artikel 3

Vertraulichkeit

Gemäß den in der Finanzhilfevereinbarung, im Ernennungsschreiben oder Vertrag festgelegten Bedingungen behandeln die Kommission und die Teilnehmer jegliche Daten, Wissen und Dokumente, die ihnen zugänglich gemacht werden, als vertraulich.

KAPITEL II Teilnahme

ABSCHNITT 1 MINDESTTEILNAHMEBEDINGUNGEN

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

(1) Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen, gleich ob sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem dritten Land haben, können sich unter der Voraussetzung an einer indirekten Maßnahme beteiligen, dass sie die in diesem Kapitel festgesetzten Mindestteilnahmebedingungen, einschließlich der zusätzlichen Bedingungen gemäß Artikel 12, erfüllen.

Soweit jedoch die in Artikel 5 Absatz 1, 7, 8 oder 9 genannten indirekten Maßnahmen betroffen sind, bei denen es möglich ist, dass die Mindestteilnahmebedingungen auch ohne die Teilnahme einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Rechtsperson möglich ist, muss hierdurch die Erreichung der in Artikel 163 und 164 des Vertrags genannten Ziele gefördert werden. Soweit jedoch die in Artikel 5 Absatz 1, 7, 8 oder 9 genannten indirekten Maßnahmen betroffen sind, bei denen es möglich ist, dass die Mindestteilnahmebedingungen auch ohne die Teilnahme einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Rechtsperson möglich ist, muss hierdurch die Erreichung der in Artikel 163 und 164 des Vertrags genannten Ziele gefördert werden.

Rechtsperson ist eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann. [ Rechtsperson ist eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann. ]

Soweit jedoch die in Artikel 5 Absatz 1, 7, 8 oder 9 genannten indirekten Maßnahmen betroffen sind, bei denen es möglich ist, dass die Mindestteilnahmebedingungen auch ohne die Teilnahme einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Rechtsperson erfüllt sind, muss hierdurch die Erreichung der in Artikel 163 und 164 des Vertrags genannten Ziele gefördert werden.

(2) Im Fall von natürlichen Personen gilt die Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt. [ (2) Im Fall von natürlichen Personen gilt die Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt. ]

(3) Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission („GFS“) kann sich an indirekten Maßnahmen genauso wie eine Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat beteiligen und hat hierbei dieselben Rechte und Pflichten.

Artikel 5 22, 23, 24

Mindestteilnahmebedingungen

(1) Die Mindestteilnahmebedingungen für indirekte Maßnahmen lauten wie folgt: (1) Die Mindestbedingungen für die Teilnahme an indirekten Maßnahmen lauten wie folgt:

a) Es müssen wenigstens drei Rechtspersonen teilnehmen, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben, a) Es müssen wenigstens drei Rechtspersonen teilnehmen;, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben

b) unter den Ländern, in denen diese Rechtspersonen ihren Sitz haben, müssen sich mindestens drei verschiedene Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder befinden;

b) alle drei Rechtspersonen müssen untereinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein. b c) mindestens alle drei der Rechtspersonen müssen untereinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein.

(2) Im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe a gelten die GFS, eine internationale Organisation europäischen Interesses und eine nach Gemeinschaftsrecht gegründete Einrichtung, soweit diese Teilnehmer sind, als Rechtspersonen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder assoziierten Land als alle übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme.

Artikel 6

Unabhängigkeit

(1) Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine Rechtsperson direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird oder beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.

(2) Im Hinblick auf Absatz 1 kann die Kontrolle insbesondere resultieren aus:

a) dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betroffenen Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson,

b) dem direkten oder indirekten De-facto- oder De-jure-Besitz der Entscheidungsgewalt bei der betroffenen Rechtsperson.

(3) Die folgenden Beziehungen zwischen Rechtspersonen gelten nicht per se als Begründung eines Kontrollverhältnisses:

a) Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, ein institutioneller Investor oder eine Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals einer Rechtsperson oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.

b) Befinden sich mehrere Rechtspersonen im Besitz derselben öffentlichen Körperschaft oder werden sie von dieser treuhänderisch verwaltet, so entsteht allein dadurch kein Kontrollverhältnis zwischen ihnen.

Artikel 7 22, 23, 24

Indirekte Maßnahmen zu Gunsten von Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit

Für Verbundprojekte, die im Arbeitsprogramm für die Teilnahme von Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit in Parität mit den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Ländern ausgewiesen sind, finden die folgenden Mindestteilnahmebedingungen Anwendung: Für die in Teil a Abschnitt 1 von Anhang III des Beschlusses […/…] vorgesehenen Verbundprojekte, die im Arbeitsprogramm für die Teilnahme von Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit in Parität mit den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Ländern ausgewiesen sind, finden die folgenden Mindestteilnahmebedingungen Anwendung:

a) Es müssen mindestens vier Rechtspersonen teilnehmen; a) Es müssen mindestens vier Rechtspersonen teilnehmen;

b) es müssen mindestens zwei der in Buchstabe a genannten Rechtspersonen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben, von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben dürfen; b) unter den Ländern, in denen mindestens zwei die in Unterabsatz a aufgeführten teilnehmenden Rechtspersonen ihren Sitz haben, müssen sich mindestens zwei Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder befinden;

c) es müssen mindestens zwei der in Buchstabe a genannten Rechtspersonen ihren Sitz in einem Partnerland der internationalen Zusammenarbeit haben, von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Partnerland der internationalen Zusammenarbeit haben dürfen; c) unter den Ländern, in denen mindestens zwei die in Unterabsatz a aufgeführten teilnehmenden Rechtspersonen ihren Sitz haben, müssen sich mindestens zwei Partnerländer der internationalen Zusammenarbeit befinden;

d) alle vier in Buchstabe a genannten Rechtspersonen müssen voneinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein. d) alle mindestens vier der teilnehmenden Rechtspersonen müssen voneinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein.

Artikel 8

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern

Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern ist Mindestteilnahmebedingung die Teilnahme einer Rechtsperson.

Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Koordinierung von Forschungstätigkeiten dienen.

Artikel 9 2

Forschungstätigkeiten der Pionierforschung

Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der Pionierforschung, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrats gefördert werden, ist Mindestteilnahmebedingung die Teilnahme einer Rechtsperson, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat. [(1)] Für die in Teil a Abschnitt 4 von Anhang III des Beschlusses […/…] vorgesehenen indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Pionierforschung, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrats gefördert werden, ist Mindestteilnahmebedingung die Teilnahme einer Rechtsperson, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat.

[(2)] Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Finanzhilfen für Forschungstätigkeiten der Pionierforschung, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrats gefördert werden, zwischen Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land übertragen werden können. 25, 26

Artikel 10 24

Alleiniger Teilnehmer

Wenn die Mindestteilnahmebedingungen für eine indirekte Maßnahme durch die Teilnahme einer Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die sich ihrerseits in einer gemeinsamen Rechtsperson zusammengeschlossen haben, so kann letztere den alleinigen Teilnehmer in einer indirekten Maßnahme darstellen, sofern diese Rechtsperson ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat. Wenn die Mindestteilnahmebedingungen für eine indirekte Maßnahme durch die Teilnahme einer Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die gemeinsam eine Rechtsperson bilden, wie etwa Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) oder internationale Organisationen europäischen Interesses, so kann diese Rechtsperson den alleinigen Teilnehmer in einer indirekten Maßnahme darstellen, sofern diese Rechtsperson ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat.

Artikel 11

Internationale Organisationen und Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern

Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen steht internationalen Organisationen und Rechtspersonen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, offen, nachdem die in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen sowie alle übrigen im Spezifischen Programm oder einschlägigen Arbeitsprogramm bestimmten Bedingungen bereits von den übrigen Teilnehmern erfüllt worden sind.

Artikel 12

Zusätzliche Bedingungen

Zusätzlich zu den in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen können in den Spezifischen Programmen oder in den Arbeitsprogrammen Bedingungen hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl festgesetzt werden.

In den Spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen können, in Übereinstimmung mit der Natur und den Zielen der indirekten Maßnahme, auch zusätzliche Bedingungen hinsichtlich der Art des Teilnehmers und, soweit sachgerecht, der Ort seines Sitzes bestimmt werden.

ABSCHNITT 2 VERFAHREN

UNTERABSCHNITT 1 AUFFORDERUNGEN ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Artikel 13

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

(1) Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgesetzten Anforderungen. (1) Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgesetzten Anforderungen. 20, 21

In Ergänzung zu den in den Durchführungsbestimmungen festgesetzten Veröffentlichungserfordernissen, veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf den Internetseiten des Siebten Rahmenprogramms, durch spezifische Multiplikatoren und die nationalen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern.

(2) Gegebenenfalls bestimmt die Kommission in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, ob die Teilnehmer auf den Abschluss einer Konsortialvereinbarung verzichten können.

Artikel 14 20, 21, 27, 28,

Ausnahmen

Für folgende Maßnahmen veröffentlicht die Kommission keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen: Gemäß der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen veröffentlicht die Kommission für folgende Maßnahmen keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen:

a) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen von Rechtspersonen, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das Spezifische Programm in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen die Nennung von Empfängern erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind; a) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen von Rechtspersonen, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen die Nennung von Empfängern erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind;

b) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in einem Kauf oder in einer Dienstleistung nach den für öffentliche Aufträge nach der Haushaltsordnung geltenden Vorschriften bestehen; b) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die im Kauf einer Ware oder in einer Dienstleistung bestehen, die nach den für öffentliche Aufträge nach der Haushaltsordnung geltenden Vorschriften ausgewählt werden und über die ein Vertrag geschlossen wird;

c) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Stipendien in den Bereichen Studien, Forschung oder Ausbildung und Preisverleihungen im Anschluss an Wettbewerbe;

c) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen mit Bezug zur Benennung von unabhängigen Sachverständigen; c d) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen mit Bezug zur Benennung von unabhängigen Sachverständigen;

d) sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist. d e) sonstige in Teil b von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm vorgesehene Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments (oder des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments) durchgeführt werden wenn dies in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist.

UNTERABSCHNITT 2 BEWERTUNG VON VORSCHLÄGEN UNTERABSCHNITT 2 BEWERTUNG, AUSWAHL UND VERHANDLUNG VON VORSCHLÄGEN UND GEWÄHRUNG VON FINANZHILFEN

Artikel 15 Artikel 15 30, 31

Bewertung, Auswahl und Gewährung Bewertungsgrundsätze und Auswahl- und Gewährungskriterien

(1) Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Vorschläge gemäß den grundsätzlichen Kriterien für die Bewertung sowie gemäß den in den Spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten Auswahl- und Gewährungskriterien. (1) Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Vorschläge für indirekte Maßnahmen gemäß den in dieser Verordnung, den spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten grundsätzlichen Kriterien für die Bewertung Bewertungsgrundsätzen und Auswahl- und Gewährungskriterien.

In den Arbeitsprogrammen können bestimmte Kriterien oder weitere Einzelheiten für die Anwendung der Kriterien festgelegt werden.

[(1a)] Spezifische Auswahl- und Gewährungskriterien können insbesondere für Forschungstätigkeiten der Pionierforschung festgelegt werden, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrats gefördert werden. 31

[(1b)] Sofern in den Arbeitsprogrammen oder den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen, können Fernbewertungen vorgenommen werden. 4, 31

(2) Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu fundamentalen ethischen Grundsätzen steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungsverfahren ausgeschlossen werden. (2) Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu fundamentalen ethischen Grundsätzen steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, kommt für eine Teilnahme nicht in Betracht und wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungsverfahren ausgeschlossen werden. 31

(3) Vorschläge sollen auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses ausgewählt werden. (3) Vorschläge sollen auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses ausgewählt werden.

Artikel 16 Artikel 16 32, 33

Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gewährung Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl, Verhandlung und Gewährung

(1) Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln über das Verfahren der Einreichung von Vorschlägen sowie die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das Zwei-Phasen-Verfahren für die Einreichung fest und Regeln für das Zwei-Schritt-Verfahren zur Bewertung. (1) Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln über das Verfahren der Einreichung von Vorschlägen sowie die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl, Verhandlung und Gewährung. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das Zwei-Phasen-Verfahren für die Einreichung fest und Regeln für das Zwei-Schritt-Verfahren zur Bewertung.

(2) Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Phasen-Verfahren vorsieht, werden nur diejenigen Vorschläge, die die Bewertungskriterien der ersten Phase erfüllen, aufgefordert, einen vollständigen Vorschlag für die zweite Phase einzureichen.

(3) Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Schritt-Verfahren vorsieht, werden nur diejenigen Vorschläge, die die Bewertungskriterien des ersten Schritts erfüllen, der auf der Bewertung einer beschränkten Auswahl von Kriterien beruht, einer weiteren Bewertung unterzogen.

[(3a)] Soweit im Arbeitsprogramm nicht anders angegeben, sind Vorschläge für indirekte Maßnahmen elektronisch einzureichen. 4

(4) Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln zur einheitlichen Prüfung der Existenz, des rechtlichen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen. (4) Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln zur einheitlichen Prüfung der Existenz, des rechtlichen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen.

[(4a); übernommen aus Artikel 15 Absatz 3)] Vorschläge für indirekte Maßnahmen sollen auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse der Bewertungsergebnisse ausgewählt werden.

[(5)] Den Teilnehmern wird das Bewertungsergebnis schriftlich mitgeteilt. Werden indirekte Maßnahmen von einem Konsortium vorgeschlagen, können das Bewertungsergebnis und die Information bezüglich der Auswahl des Vorschlags gegebenenfalls nur dem Koordinator mitgeteilt werden.

[(6)] In Bezug auf die ausgewählten Vorschläge kann die Kommission sich erforderlichenfalls mit den Teilnehmern auf eine Änderung der wissenschaftlichen, operativen und finanziellen Aspekte der indirekten Maßnahme verständigen. Dabei ist der durch das Arbeitsprogramm sowie die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgegebene Rahmen ebenso zu berücksichtigen wie die Ergebnisse der Vorschlagsbewertung.

[(7)] Durch Anwendung des in Artikel 16a festgelegten Überprüfungsverfahrens stellt die Kommission sicher, dass die Teilnehmer über die für die Durchführung der indirekten Maßnahme erforderliche operative und finanzielle Kapazität verfügen, und zwar soweit und sobald benötigt.

[(8)] Die Kommission gewährt Finanzhilfen für die Vorschläge, zu denen die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Alle übrigen Vorschläge werden abgelehnt. 37, 38

Artikel 16a 34, 35, 36, 42

Überprüfung der Existenz, des rechtlichen Status und der operativen und finanziellen Kapazität der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen

Die Kommission muss die Existenz, den rechtlichen Status und die operative und finanzielle Kapazität der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen überprüfen. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage geeigneter, vom Teilnehmer vorgelegter Belegunterlagen, die es ermöglichen, seine Existenz, seinen rechtlichen Status sowie seine finanzielle und operative Kapazität festzustellen. Diese Unterlagen müssen regelmäßig oder auf Anforderung der Kommission auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Zur Vermeidung einer doppelten Überprüfung zertifiziert die Kommission eine erfolgreiche Überprüfung, die bis auf weiteres als ausreichend für alle von diesem Teilnehmer eingereichten Vorschläge gilt. Zu diesem Zweck richtet die Kommission ein einziges Überprüfungs- und Zertifizierungssystem ein und verabschiedet und veröffentlicht spezifische Regeln.

Artikel 17 39

Benennung von unabhängigen Sachverständigen

(1) Die Kommission benennt für die im Siebten Rahmenprogramm und in den spezifischen Programmen vorgesehenen Bewertungen unabhängige Sachverständige. (1) Die Kommission benennt für die im Siebten Rahmenprogramm und in den spezifischen Programmen vorgesehenen Bewertungen der indirekten Maßnahmen und Überwachungstätigkeiten unabhängige Sachverständige.

Bei den in Artikel 14 genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie nur dann auf unabhängige Sachverständige zurück, wenn sie es für angemessen erachtet. Bei den in Artikel 14 genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie nur dann auf unabhängige Sachverständige zurück, wenn sie es für angemessen erachtet.

(2) Die unabhängigen Sachverständigen werden unter Berücksichtigung ihrer Kompetenz und der für die ihnen übertragenen Aufgaben angemessenen Kenntnisse ausgewählt.

Benannt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige anhand von Aufforderungen zur Einzelbewerbung oder von an die nationalen Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen gerichteten Aufforderungen zur Aufstellung von Eignungslisten.

Die Kommission kann, wenn sie es für angebracht hält, andere, nicht auf diesen Listen stehende Personen auswählen, die über die notwendige Kompetenz verfügen.

Bei der Benennung von Sachverständigengruppen ist in geeigneter Weise für eine vernünftige Ausgewogenheit der Zusammensetzung in Bezug auf das Verhältnis von Männern und Frauen zu sorgen.

[(2a)] Für die Bewertung und Überwachung von Forschungstätigkeiten der Pionierforschung benennt die Kommission die Sachverständigen auf der Grundlage eines Vorschlags des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates. 40

(3) Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen ergreift die Kommission alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, in keinem Interessenkonflikt befindet. (3) Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, in keinem Interessenkonflikt befindet.

(4) Die Kommission verabschiedet ein Musterbenennungsschreiben, im Folgenden „Benennungsschreiben“. Dieses muss eine Erklärung einschließen, dass sich der unabhängige Sachverständige bei seiner Benennung in keinem Interessenkonflikt befindet und sich verpflichtet, die Kommission zu unterrichten, falls ein Interessenkonflikt bei der Abgabe seiner Stellungnahme oder der Erfüllung seiner Aufgaben eintritt. Die Kommission schließt ein Benennungsschreiben zwischen der Gemeinschaft und jedem unabhängigen Sachverständigen ab. 44

[ (4a)] Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln für die Benennung und den Einsatz unabhängiger Sachverständiger. 32, 33

(5) Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen mit Hilfe eines geeigneten Mediums die Liste der unabhängigen Sachverständigen, die sie bei den einzelnen spezifischen Programmen unterstützt haben. (5) Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen mit Hilfe eines geeigneten Mediums die Liste und die Funktion der unabhängigen Sachverständigen, die sie bei den einzelnen Rahmenprogrammen und zugehörigen spezifischen Programmen unterstützt haben.

Artikel 17a 4, 41, 42

Datenbanken und elektronischer Datenaustausch

[(1)] Die Kommission stellt anhand geeigneter Maßnahmen sicher, dass Daten zu allen über das Siebte Rahmenprogramm finanzierten indirekten Maßnahmen in integrierten Datenbanken und einem gemeinsamen EDV-System erfasst und verarbeitet werden.

[(2)] Die Kommission fördert den elektronischen Datenaustausch bei allen Aspekten der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltung.

UNTERABSCHNITT 3 DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN UND FINANZHILFEVEREINBARUNGEN UNTERABSCHNITT 3 DURCHFÜHRUNG DER INDIREKTEN MASSNAHMEN UND FINANZHILFEVEREINBARUNGEN

Artikel 18 Artikel 18

Allgemeines Bestimmungen über die Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen

(1) Die Teilnehmer führen die indirekte Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme führen die Arbeiten gesamtschuldnerisch gegenüber der Gemeinschaft durch.

(2) Die Kommission entwirft auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 7 enthaltenen Vorgaben und unter Berücksichtigung des Charakters der betroffenen Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern. (2) Die Kommission entwirft auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 7 enthaltenen Vorgaben und unter Berücksichtigung des Charakters der betroffenen Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern.

(3) Die Teilnehmer dürfen keine der Finanzhilfevereinbarung widersprechenden Verpflichtungen eingehen.

(4) Wenn ein Teilnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt, bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt.

(5) Sollte die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich sein oder sollten die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nachkommen, so stellt die Kommission die Beendigung der Maßnahme sicher. (5) Sollte die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich sein oder sollten die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nachkommen, so stellt die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 21 die Beendigung der Maßnahme sicher. 56

(6) Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse unterrichtet wird, die die Durchführung der indirekten Maßnahmen oder die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen können.

Artikel 19 Artikel 19 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50

Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung Allgemeine Bestimmungen für in der Finanzhilfevereinbarungen

(1) In der Finanzhilfevereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Teilnehmer in Bezug auf die Gemeinschaft im Einklang mit der Entscheidung […/…] dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, ihrer Durchführungsverordnung und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts bestimmt.

Die Finanzhilfevereinbarung legt ebenfalls im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen die Rechte und Pflichten derjenigen Teilnehmer fest, die der indirekten Maßnahme erst während ihrer Durchführung beitreten. Die Finanzhilfevereinbarung legt ebenfalls im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen die Rechte und Pflichten derjenigen Teilnehmer fest, die der indirekten Maßnahme erst während ihrer Durchführung beitreten.

[(1a) übernommen aus Artikel 18 (2)] Für jede indirekte Maßnahme — mit Ausnahme der in Artikel 14 genannten Fälle — erstellt die Kommission auf der Grundlage anhand der in Artikel 19 Absatz 7 enthaltenen genannten Vorgaben und unter Berücksichtigung des Charakters der betroffenen Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem im Namen der Teilnehmer handelnden Koordinator.

(2) Gegebenenfalls wird in der Finanzhilfevereinbarung angegeben, welche Teile des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Erstattung der förderfähigen Kosten beruhen und welche Teile auf der Grundlage von Pauschalbeträgen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalfinanzierungen erfolgen. (2) Gegebenenfalls In der Finanzhilfevereinbarung wird die Dauer der Maßnahme, die durchzuführenden wissenschaftlichen und technischen Arbeiten, ein Gesamtkostenvoranschlag sowie der maximale welche Teile des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu der indirekten Maßnahme angegeben auf dem Grundsatz der Erstattung der förderfähigen Kosten beruhen, und welche Teile auf der Grundlage von Pauschalbeträgen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalfinanzierungen erfolgen.

(3) In der Finanzhilfevereinbarung wird angegeben, bei welchen Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden muss. (3) In der Finanzhilfevereinbarung wird angegeben, bei welchen Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden muss.

(4) In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, dass regelmäßig Tätigkeitsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme einzureichen sind. (4) In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, dass regelmäßig Tätigkeitsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme einzureichen sind, und es können gegebenenfalls auch Überprüfungen zwecks Bewertung der Durchführung der betreffenden indirekten Maßnahme vorgesehen werden. 56

(5) Gegebenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung geregelt werden, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist. (5) Gegebenenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung geregelt werden, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist.

(6) Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, dass die Teilnehmer Tätigkeiten zu Gunsten Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unparteilichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogramm vorgesehen, werden in der Finanzhilfevereinbarung Kriterien für die Auswahl dieser Dritten bestimmt. Die Kommission behält sich das Recht vor, der Auswahl von Dritten zu widersprechen.

(7) Die Kommission legt eine Musterfinanzhilfevereinbarung im Einklang mit dieser Verordnung fest. (7) Die Kommission erstellt und verabschiedet für die einzelnen in Teil a von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm aufgeführten Förderformen eine Musterfinanzhilfevereinbarungen im Einklang mit dieser Verordnung.

(8) Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen Rechnung (11). Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen; die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit; Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung. (8) Die Musterfinanzhilfevereinbarungen tragen den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen Rechnung (11). Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen; die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit; Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.

[8a. übernommen aus „Erwägungsgrund“ (16)] Die Musterfinanzhilfev V ereinbarungen , die für jede Maßnahme abgeschlossen werden, müssen enthalten Bestimmungen für die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle enthalten, einschließlich Bestimmungen bezüglich Prüfung durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in den Ratsverordnungen Nr. 2185/96, Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 niedergelegten Verfahren. 19

Artikel 20

Bestimmungen im Bezug auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung

(1) In der Finanzhilfevereinbarung werden die jeweiligen Verpflichtungen der Teilnehmer im Hinblick auf die Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind. (1) In der Finanzhilfevereinbarung werden die jeweiligen Rechte und Pflichten Verpflichtungen der Teilnehmer im Hinblick auf die Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind.

Zu diesen Zwecken wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, dass ein Plan für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte an die Kommission eingereicht werden muss.

(2) In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer der Durchführung einer technologischen Überprüfung der Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission bevollmächtigte Vertreter widersprechen können.

Artikel 21

Bestimmungen zur Beendigung

Die Finanzhilfevereinbarung präzisiert die Gründe für ihre teilweise oder vollständige Beendigung, insbesondere aus Gründen der Nichteinhaltung dieser Verordnung, ihrer Schlechterfüllung oder ihrer Verletzung so wie die Folgen der Nichteinhaltung durch einen Teilnehmer für die anderen Teilnehmer.

Artikel 22

Sonderbestimmungen

(1) Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Unterstützung bestehender Forschungsinfrastrukturen und gegebenenfalls neuer Forschungsinfrastrukturen können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen im Hinblick auf Geheimhaltung, Zugangsrechte und Verpflichtungen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beeinträchtigen könnten, getroffen werden.

(2) Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen im Hinblick auf Geheimhaltung, Zugangsrechte und Verpflichtungen, die die durch die Maßnahme begünstigten Forscher betreffen, getroffen werden.

(3) Im Fall von indirekten Maßnahmen im Bereich der Sicherheits- und Weltraumforschung können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen im Hinblick auf Geheimhaltung, Klassifizierung der Informationen, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und der Nutzung getroffen werden.

(4) Gegebenenfalls können in der Finanzhilfevereinbarung betreffend indirekte Maßnahmen mit sicherheitsrelevanten Inhalten, die nicht bereits von Absatz 3 erfasst werden, ebenfalls Sonderbestimmungen getroffen werden.

[(5); übernommen aus Artikel 47] Im Fall von Forschungstätigkeiten der Pionierforschung können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen im Hinblick auf die Verbreitung getroffen werden sollen die Teilnehmer aktiv für die Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte sorgen, wobei sie die Notwendigkeit, Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, die Vorteile einer raschen Verbreitung, die Geheimhaltungsinteressen und die legitimen Interessen der Teilnehmer berücksichtigen.

Artikel 23 Artikel 23 45, 46, 47, 48, 49, 50

Unterzeichnung und Beitritt Unterzeichnung und Beitritt im Falle indirekter Maßnahmen mit mehreren Partnern

Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und die Kommission in Kraft. [(1)] Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator, der im Namen der anderen Teilnehmer handelt, und die Kommission in Kraft.

Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr förmlich beigetreten ist. Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr der Konsortialvereinbarung förmlich beigetreten ist.

[(2)] [ Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums bedürfen in Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 4 der schriftlichen Zustimmung der Kommission. ]

UNTERABSCHNITT 4 KONSORTIEN

Artikel 24 51, 52

Konsortialvereinbarungen

Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen ist, schließen alle Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, untereinander eine Vereinbarung (nachstehend „Konsortialvereinbarung“) zur Regelung folgender Punkte ab: [(1)] Sofern soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen ist, schließen alle Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, untereinander eine Vereinbarung (nachstehend „Konsortialvereinbarung“) zur Regelung folgender Punkte:

In dieser Vereinbarung können in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung zusätzliche Rechte und Pflichten der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen zur Regelung folgender Punkte festgelegt werden:

a) interne Organisation des Konsortiums; a) rechtliche Vertretung und interne Organisation des Konsortiums, Geheimhaltungsvereinbarungen und Streitbeilegung, einschließlich Bestimmungen für Austritt, Ausschluss oder Austausch von Teilnehmern;

b) Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft; b) Aufteilung der veranschlagten Kosten, Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 1 in Anspruch genommene Förderformen sowie Bestimmungen bezüglich der Ausweisung und Berechnung der Kosten in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2;

c) ergänzende Verbreitungs- und Nutzungsregeln einschließlich, soweit sachgerecht, Vereinbarungen über Rechte am geistigen Eigentum. c) ergänzende Regeln über das Eigentum an durch die indirekte Maßnahme entstandenen neuen Kenntnissen und Schutzrechten, sowie die Übertragung dieser Eigentumsrechte, Zugangsrechte, Verbreitung und Nutzung einschließlich, soweit sachgerecht, Vereinbarungen über Rechte am geistigen Eigentum;

d) Streitbeilegung. d) Streitbeilegung.

[(2)] Die Konsortialvereinbarung wird von allen Teilnehmern, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung durch den Koordinator geschlossen.

[(3)] Gemäß dieser Verordnung erstellt die Kommission für jede der in Teil a von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm aufgeführten Förderformen Musterkonsortialvereinbarungen.

Artikel 25 45, 46, 47, 48, 49, 50

Koordinator

(1) Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, benennen einen Teilnehmer aus ihrem Kreis, der die folgenden Aufgaben in Übereinstimmung mit dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, den Durchführungsbestimmungen und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt: Der Koordinator (1) Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, benennen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der die folgenden Aufgaben in Übereinstimmung mit dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, den Durchführungsbestimmungen und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt. Der Koordinator:

a) stellt sicher, dass die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen, wie dort angegeben; a) stellt sicher, dass die an der indirekten Maßnahme teilnehmenden in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen ihre Verpflichtungen gemäß Finanzhilfe- und Konsortialvereinbarung erfüllen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen, wie dort angegeben;

b) nimmt den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft entgegen und verteilt diesen; b) nimmt den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft entgegen und verteilt diesen gemäß den in der Konsortialvereinbarung festgelegten Bestimmungen;

c) sorgt für die ordentliche Führung der Konten und Bücher und informiert die Kommission über die Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 36; c) sorgt für die ordentliche Führung der Konten und Bücher und informiert die Kommission über die Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 36;

d) stellt die effiziente und korrekte Kommunikation zwischen den Teilnehmern und mit der Kommission sicher. d) stellt die effiziente und korrekte Berichterstattung über die wissenschaftlichen und technischen Ergebnisse sowie den Stand der Arbeiten Kommunikation zwischen den Teilnehmern und — gemäß Artikel 19 Absatz 4 — an die Kommission sicher;

e) beendet die Teilnahme von Rechtspersonen, falls ein Teilnehmer seine Verpflichtungen gemäß Finanzhilfe- oder Konsortialvereinbarung nicht erfüllt.

(2) Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt. (2) Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung Konsortialvereinbarung benannt.

Die Ernennung eines neuen Koordinators erfordert die schriftliche Zustimmung der Kommission. Die Ernennung eines neuen Koordinators erfordert die schriftliche Zustimmung der Kommission.

[(3)] Soweit in der Konsortialvereinbarung vorgesehen, darf der Koordinator seine Verwaltungs- und Managementtätigkeiten gemäß Artikel 33 Absatz 4 untervergeben. 53

Artikel 26 54, 55

Änderungen des Konsortiums

(1) Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können den Beitritt eines neuen Teilnehmers oder den Ausschluss eines vorhandenen Teilnehmers vorschlagen. (1) Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können sich in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen der Konsortialvereinbarung auf den Beitritt eines neuen Teilnehmers oder den Ausschluss eines vorhandenen Teilnehmers verständigen vorschlagen.

(2) Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfevereinbarung bei. (2) Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung bei.

(3) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium einen Aufruf auf Wettbewerbsbasis und sorgt in großem Umfang für ihre Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum Siebten Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen. (3) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium einen Aufruf auf Wettbewerbsbasis und sorgt in großem Umfang für ihre Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum siebten Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen. 55

Das Konsortium bewertet die Angebote nach den gleichen Kriterien, die für die anfängliche Maßnahme galten, und mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger, die vom Konsortium im Einklang mit den von Artikel 15 Absatz 1 und 2 beziehungsweise Artikel 17 bestimmten Grundsätzen benannt werden. Das Konsortium bewertet die Angebote nach den gleichen Kriterien, die für die anfängliche Maßnahme galten, und mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger, die vom Konsortium im Einklang mit den von Artikel 15 Absatz 1 und 2 beziehungsweise Artikel 17 bestimmten Grundsätzen benannt werden.

(4) Das Konsortium ist verpflichtet, die Kommission über jede Änderung seiner Zusammensetzung zu informieren, die innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Widerspruch einlegen kann. (4) Das Konsortium ist verpflichtet, die Kommission über jede Änderung seiner Zusammensetzung zu informieren, die innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Widerspruch einlegen kann.

Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen für andere Änderungen der Finanzhilfevereinbarung, die nicht direkt mit der Änderung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Kommission. [ Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen für andere Änderungen der Finanzhilfevereinbarung, die nicht direkt mit der Änderung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Kommission. ]

UNTERABSCHNITT 5 ÜBERWACHUNG DER PROGRAMME UND DER INDIREKTEN MASSNAHMEN SOWIE KOMMUNIKATION UND INFORMATION

Artikel 27 Artikel 27 39, 56

Überprüfung Überwachung und Überprüfung

Die Kommission überprüft die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der periodischen, gemäß Artikel 19 Absatz 4 eingereichten Tätigkeitsberichte. [(1)] Die Kommission überprüft die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der periodischen, gemäß Artikel 19 Absatz 4 eingereichten Tätigkeitsberichte.

Insbesondere überprüft die Kommission die Durchführung des gemäß Artikel 20 Absatz 1,zweiter Unterabsatz eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Erkenntnisse und Schutzrechte. …

[(2)] Die Kommission kann indirekte Maßnahmen zudem regelmäßig oder bei Abschluss überprüfen. Entsprechende Überprüfungen können auch vorgenommen werden, um zu entscheiden, ob die indirekte Maßnahme gemäß Artikel 18 Absatz 5 beendet werden sollte.

Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 benannt werden. Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 benannt werden.

Die Kommission überprüft das Siebte Rahmenprogramm, seine Spezifischen Programme und, soweit sachgerecht, vorhergehende Rahmenprogramme mit Unterstützung von unabhängigen Sachverständigen, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 benannt werden. Zusätzlich kann sie Gruppen unabhängiger Sachverständiger bilden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 ernannt werden und die sie bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik beraten. [(3)] Die Kommission überwacht überprüft das Siebte Rahmenprogramm, seine spezifischen Programme und, soweit sachgerecht, vorhergehende Rahmenprogramme mit Unterstützung von unabhängigen Sachverständigen, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 benannt werden. Zusätzlich kann sie Gruppen unabhängiger Sachverständiger bilden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 ernannt werden und die sie sich bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik beraten lassen.

[(4) aus dem Vorstehenden übernommen ] Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 benannt werden.

[(5)] Die Kommission legt die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit gemäß den Absätzen 1-3 dieses Artikels einem Ausschuss vor, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission zusammensetzt. 57

[(6)] Die Zuständigkeit für die Überwachung von Forschungstätigkeiten der Pionierforschung, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates gefördert werden, liegt beim „Wissenschaftlichen Rat“ des Europäischen Forschungsrates bzw. seinen zuständigen Unterausschüssen. 56

Artikel 28

Zur Verfügung zu stellende Informationen

(1) Auf Anfrage macht die Kommission jedem Mitgliedstaat oder assoziierten Land nützliche Informationen zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten zugänglich, die sich in ihrem Besitz befinden und die im Rahmen der Arbeiten in indirekten Maßnahmen entstanden sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die betreffende Information ist relevant für öffentliche Politik;

b) die Teilnehmer haben keine hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgetragen.

(2) Aufgrund dieser Übermittlung von Informationen gehen keinerlei Ansprüche und keine Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer auf die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder über, die diese Informationen erhalten.

Der Empfänger der Informationen ist verpflichtet, jegliche auf diese Weise erhaltene Information als vertraulich behandeln, es sei denn, diese wird öffentlich oder wird durch die Teilnehmer öffentlich zugänglich gemacht oder die Kommission hat die Information Auflagen zur Geheimhaltung übermittelt. [Der Empfänger ist verpflichtet, solche Informationen vertraulich zu behandeln, es sei denn, diese werden öffentlich oder von den Teilnehmern öffentlich zugänglich gemacht oder wurden der Kommission ohne Auflagen zur Geheimhaltung übermittelt.*] *Anm. der Übersetzung: Aus Gründen der Verständlichkeit wurde der deutsche Text angepasst.

ABSCHNITT 3 FINANZIELLER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT

UNTERABSCHNITT 1 KOSTENERSTATTUNG UND FÖRDERFORMEN

Artikel 29

Förderwürdigkeit

(1) Folgende, an einer indirekten Maßnahme teilnehmende Rechtspersonen können einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten:

a) Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ihren Sitz haben oder nach Gemeinschaftsrecht errichtet wurden,

b) jede internationale Organisation europäischen Interesses,

c) jede Rechtsperson, die ihren Sitz in einem Partnerland der internationalen Zusammenarbeit hat.

(2) Internationalen Organisationen, die keine internationale Organisation europäischen Interesses darstellen, und Rechtspersonen mit Sitz in einem Drittland außerhalb der Gruppe der Partnerländer der internationalen Zusammenarbeit kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die Förderung ist im Spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehen,

b) ihre Teilnahme ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme unerlässlich,

c) die Förderung ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen.

Artikel 30

Förderformen 3, 58, 59, 60, 61

(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Teil a von Anhang III zum Siebten Rahmenprogramm benannt sind, beruht auf der Erstattung erstattungsfähiger Kosten. (1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Teil a von Anhang III zum Siebten Rahmenprogramm benannt sind, beruht auf besteht in der teilweisen oder vollständigen Erstattung erstattungsfähiger Kosten.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann stattdessen sowohl die Form eines Pauschalbetrags, einschließlich von Stückkostensätzen, als auch einer Pauschalfinanzierung annehmen, oder es kann die Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen kombiniert werden. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann stattdessen sowohl die Form eines Pauschalbetrags, einschließlich von Stückkostensätzen, als auch einer Pauschalfinanzierung annehmen, oder es kann die Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen kombiniert werden.

Festbeträge für gesamte indirekte Maßnahmen dürfen lediglich für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern verwendet werden. 60

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in der Form von Stipendien oder Preisen erfolgen. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in der Form von Stipendien oder Preisen erfolgen.

(2) Der finanzielle Beitrag der Kommission wird mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet. Hierzu weist jeder Teilnehmer seine Kosten aus. (2) Der maximale finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu der indirekten Maßnahme wird gemäß den von den einzelnen Teilnehmern durchgeführten Tätigkeiten und auf der Grundlage der Kostenvoranschläge für die einzelnen Teilnehmer festgelegt. mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet. Hierzu weist jeder Teilnehmer seine Kosten aus. 61

Artikel 31

Erstattung zulässiger Kosten

(1) Indirekte Maßnahmen werden von den Teilnehmern mitfinanziert. (1) Indirekte Maßnahmen, für die eine Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt wird, werden von den Teilnehmern mitfinanziert.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Kostenerstattung darf nicht zu einem Gewinn führen. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Kostenerstattung darf nicht zu einem Gewinn führen. Ob ein Gewinn vorliegt oder nicht, wird auf der Ebene der einzelnen Teilnehmer ermittelt. 62

(2) Einnahmen werden für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme ausgewiesen und berücksichtigt. (2) Einnahmen werden gemäß Artikel 33 Absatz 5 für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme ausgewiesen und berücksichtigt.

(3) Als erstattungsfähig gelten Kosten, die für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstanden sind, unter den folgenden Bedingungen: (3) Als erstattungsfähig gelten Kosten, die den einzelnen Teilnehmern für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstanden sind, unter den folgenden Bedingungen:

a) sie müssen tatsächlich entstanden sein;

b) sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit der Ausnahme von Endberichten, falls so in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen;

c) sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Buchhaltungs- und Managementprinzipien und –praktiken des Teilnehmers ermittelt worden sein und müssen für den alleinigen Zweck der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse genutzt worden sein, in einer Art und Weise, die den Prinzipien der Sparsamkeit, Effizienz und Effektivität entspricht; c) sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Buchhaltungs- und Management grundsätzen des Landes, in dem die Rechtsperson ansässig ist, und -praktiken des Teilnehmers sowie mit den Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers ermittelt worden sein, und sie müssen für den alleinigen Zweck der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse entstanden genutzt worden sein, in einer Art und Weise, die den Prinzipien der Sparsamkeit, Effizienz und Effektivität entspricht; 63, 65

d) sie müssen in der Buchhaltung des Teilnehmers verzeichnet und gezahlt sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese Beiträge in der Buchhaltung der Dritten verbucht sein; d) sie müssen in der Buchhaltung des Teilnehmers verzeichnet und gezahlt sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese Beiträge in der Buchhaltung der Dritten verbucht sein;

e) sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer Gemeinschaftsprojekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und jede andere Kostenart, die nicht die gemäß Buchstabe a bis d genannten Bedingungen erfüllt. e) sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere erstattungsfähige identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer Gemeinschaftsprojekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und jede andere Kostenart, die nicht die gemäß Buchstabe a bis d genannten Bedingungen erfüllt. 64

Für den unter Punkt a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten genutzt werden, falls diese mit den Management- und Buchhaltungspraktiken des Teilnehmers übereinstimmen und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen. Für den unter Punkt a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten genutzt werden, falls diese mit den Management- und Buchhaltungspraktiken des Teilnehmers übereinstimmen und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.

Artikel 32 Artikel 32 66, 67, 68, 69, 70

Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte förderfähige Kosten Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte förderfähige Kosten

(1) Erstattungsfähige Kosten bestehen aus den Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zugerechnet werden können (nachfolgend „direkte erstattungsfähige Kosten“) und gegebenenfalls aus den Kosten, die der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet werden können, bei denen jedoch festgestellt werden kann, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zugerechneten erstattungsfähigen direkten Kosten angefallen sind (nachfolgend „indirekte erstattungsfähige Kosten“).

[(1a)] Direkte Kosten können aus Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten und sonstigen speziellen Kosten bestehen. 67

[(1b)] Personalkosten umfassen Gehälter und Abgaben für Personal, das direkt von einem Teilnehmer beschäftigt wird. Sie werden auf der Grundlage der Zeit abgerechnet, die nach den Aufzeichnungen des Teilnehmers vom Personal tatsächlich für die indirekte Maßnahme aufgewendet wurde. Ein Teilnehmer darf Durchschnittskosten oder Stückkostensätze für spezifische Kategorien von Personal abrechnen, sofern sie entsprechend seinen üblichen Kostenrechnungsverfahren bestimmt werden.

[(1c)] Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, das an einer indirekten Maßnahme teilnimmt, werden als tatsächlich entstandene Kosten oder auf der Grundlage von Stückkostensätzen abgerechnet, sofern diese entsprechend den üblichen Kostenrechnungsverfahren des jeweiligen Teilnehmers bestimmt werden, oder auf der Grundlage von der Kommission festgestellter Stückkostensätze.

[(1d)] Sonstige spezielle Kosten, u. a. langlebige Güter, Benutzergebühren, Verbrauchsgüter und Unterverträge sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind.

(2) Zur Deckung der indirekten Kosten kann jeder Teilnehmer sich für einen Pauschalbetrag seiner gesamten erstattungsfähigen direkten Kosten, abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge, entscheiden. (2) Zur Deckung der indirekten Kosten kann jeder Teilnehmer tatsächliche Kosten abrechnen, oder er kann sich für einen Pauschalsatz für seiner gesamten erstattungsfähigen direkten Personalkosten, abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge, entscheiden, sofern diese gemäß seinen üblichen Kostenrechnungsverfahren bestimmt werden. 68, 69, 70

(3) In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen Höchstsatz der direkten erstattungsfähigen Kosten abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls bei Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern. (3) In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen Höchstsatz der direkten erstattungsfähigen Personalkosten abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls bei Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern. 68

Artikel 33 3, 71, 72, 73

Höchstgrenzen der Förderung

(1) Bei Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

Für öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen, Forschungsorganisationen und KMU darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen. 71, 72

(2) Bei Demonstrationstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(3) Für Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen der Pionierforschung, Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(4) Für Verwaltungskosten, Prüfbescheinigungen und andere Tätigkeiten, die nicht von den Absätzen 1, 2 oder 3 erfasst werden, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen. (4) Für Verwaltungskosten Verwaltungstätigkeiten (einschließlich Prüfbescheinigungen) und andere Tätigkeiten und Fortbildungsaktivitäten bei Maßnahmen, die nicht erfasst werden durch die Förderform der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung die nicht von Absätzen 1, 2 oder 3 erfasst werden, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen. 73

Andere Tätigkeiten im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes sind unter anderem Fortbildungsmaßnahmen, die nicht durch die Förderform der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung. Andere Tätigkeiten im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes sind unter anderem Fortbildungsmaßnahmen, die nicht durch die Förderform der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung.

(5) Für den Zweck der Absätze 1 bis 4 werden die erstattungsfähigen Kosten abzüglich der Einnahmen in Ansatz gebracht, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu ermitteln. (5) Für den Zweck der Absätze 1 bis 4 werden die erstattungsfähigen Kosten und die abzüglich der Einnahmen in Ansatz gebracht, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu ermitteln.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter Maßnahmen, bei denen Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen Anwendung auf die gesamte indirekte Maßnahme finden. (6) Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter Maßnahmen, bei denen Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen Anwendung auf die gesamte indirekte Maßnahme finden.

Artikel 34 Artikel 34 74

Berichterstattung und Prüfbescheinigungen zu erstattungsfähigen Kosten Berichterstattung und Prüfbescheinigungen über erstattungsfähigen Kosten

(1) Der Kommission sind regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen angefallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten Maßnahmen vorzulegen, die gegebenenfalls durch eine Prüfbescheinigung gemäß der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen nachgewiesen sind. (1) Alle Der Kommission sind regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorfinanzierungen Vorauszahlungen angefallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten Maßnahmen werden der Kommission regelmäßig gemeldet vorzulegen, die gegebenenfalls durch eine Prüfbescheinigung gemäß der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen nachgewiesen sind.

Das Bestehen einer Kofinanzierung im Hinblick auf die betroffene Maßnahme ist im Bericht auszuweisen und gegebenenfalls am Ende der Maßnahme durch eine Prüfbescheinigung nachzuweisen. Das Bestehen einer Kofinanzierung im Hinblick auf die betroffenen Maßnahme ist im Bericht auszuweisen und gegebenenfalls am Ende der Maßnahme durch eine Prüfbescheinigung nachzuweisen.

(2) Bei öffentlichen Einrichtungen, Forschungsorganisationen und Hochschulen und Sekundarschulen kann die nach Absatz 1 erforderliche Prüfbescheinigung durch einen ermächtigten öffentlichen Amtsträger ausgestellt werden. (2) Bei öffentlichen Einrichtungen, Forschungsorganisationen und Hochschulen und Sekundarschulen kann die nach Absatz 1 erforderliche Prüfbescheinigung durch einen ermächtigten öffentlichen Amtsträger ausgestellt werden.

Artikel 34a 69, 75, 76, 77

Prüfungsbescheinigungen

[(1)] Die gemeldeten Kosten werden gemäß der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen bescheinigt.

[(2)] In Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung liefern Prüfungsbescheinigungen Gewähr dafür, dass: 75

a) die vom Teilnehmer geltend gemachten Kosten zulässig sind;

b) die Kosten, die auf Vorfinanzierungen angefallenen Zinsen und die Einnahmen korrekt berechnet wurden und durch geeignete Nachweise belegt sind.

[(3)] Prüfungsbescheinigungen werden von einem externen Prüfer oder — bei öffentlichen Einrichtungen — von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes ausgestellt. Der externe Prüfer muss die Anforderungen gemäß der 8. Richtlinie des Rates 84/253/EWG vom 10. April 1984 erfüllen. Die Befugnisse des Bediensteten des öffentlichen Dienstes werden durch die nationale Gesetzgebung und die zuständigen Behörden bestimmt. Der externe Prüfer oder — bei öffentlichen Einrichtungen — der zuständige Bedienstete des öffentlichen Dienstes, der die Prüfungsbescheinigung ausstellt, muss von dem für die Auswahl des Prüfers zuständigen Teilnehmer unabhängig sein. 76

[(4)] Die Kommission hat Zugang zu den Belegunterlagen zu diesen Prüfungsbescheinigungen. 77

Artikel 35 Artikel 35 59, 78, 79

Exzellenznetzwerke Exzellenznetzwerke

(1) Soweit nichts anderes im Arbeitsprogramm vorgesehen ist, erfolgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetzwerke als Pauschalfinanzierung, der auf der Grundlage der Anzahl der in das Exzellenznetzwerk zu integrierenden Forscher und der Dauer der Maßnahme zu bestimmen ist. (1) Soweit nicht anderes im Arbeitsprogramm vorgesehen ist, erfolgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetzwerke als Pauschalfinanzierung, der auf der Grundlage der Anzahl der in das Exzellenznetzwerk zu integrierenden Forscher und der Dauer der Maßnahme zu bestimmen ist.

(2) Der Stückkostenansatz für die gemäß Absatz 1 zu gewährende Pauschalfinanzierung beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr. (2) Der Stückkostenansatz für die gemäß Absatz 1 zu gewährende Pauschalfinanzierung beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr.

Dieser Betrag kann von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen angepasst werden. Dieser Betrag kann von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen angepasst werden.

(3) Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl der Teilnehmer und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage für die Berechnung der Pauschalfinanzierung gemäß Absatz 1 herangezogen werden dürfen. Über die in Satz 1 genannten Höchstgrenzen hinaus können zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, jedoch ohne dass dies bei der finanziellen Förderung berücksichtigt wird. (3) Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl der Teilnehmer und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage für die Berechnung der Pauschalfinanzierung gemäß Absatz 1 herangezogen werden dürfen. Über die in Satz 1 genannten Höchstgrenzen hinaus können zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, jedoch ohne dass dies bei der finanziellen Förderung berücksichtigt wird.

(4) Die Zahlung der Pauschalfinanzierung gemäß Absatz 1 erfolgt in regelmäßigen Raten. (4) Die Zahlung der Pauschalfinanzierung gemäß Absatz 1 erfolgt in regelmäßigen Raten.

Diese Zahlungen werden im Einklang mit der Bewertung der fortschreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsplanes auf Grund einer Erfolgskontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und –kapazitäten anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Indikatoren erfolgen. Diese Zahlungen werden im Einklang mit der Bewertung der fortschreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsplanes auf Grund einer Erfolgskontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und -kapazitäten anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Indikatoren erfolgen.

UNTERABSCHNITT 2 ZAHLUNG, AUFTEILUNG, EINZIEHUNG UND SICHERHEITEN

Artikel 36

Zahlung und Aufteilung

(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird den Teilnehmern über den Koordinator ausgezahlt.

(2) Der Koordinator eines Konsortiums führt Buch, damit sich jederzeit feststellen lässt, welcher Anteil der Gemeinschaftsmittel den einzelnen Teilnehmern zur Durchführung des Vorhabens zugewiesen wurde.

Der Koordinator übermittelt diese Information auf Nachfrage an die Kommission.

Artikel 37

Einziehung

Die Kommission trifft Einziehungsentscheidungen im Einklang mit der Haushaltsordnung.

Artikel 38 Artikel 38 3, 80, 81

Zurückbehaltene Beträge zur Risikoabdeckung in Konsortien Zurückbehaltene Beträge zur Risikoabdeckung in Konsortien

(1) Abhängig von der Höhe des Risikos, das sich aus fehlender Rückerstattung der Kommission geschuldeter Beträge ergibt, kann die Kommission einen kleinen Prozentsatz des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft an jeden Teilnehmer einer indirekten Maßnahme einbehalten, um von säumigen Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zur Rückerstattung geschuldete, aber nicht eingezogene Beträge abzudecken. (1) Abhängig von der Höhe des Risikos, das sich aus fehlender Rückerstattung der Kommission geschuldeter Beträge ergibt, kann die Kommission einen kleinen Prozentsatz des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft an jeden Teilnehmer einer indirekten Maßnahme einbehalten, um von säumigen Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zur Rückerstattung geschuldete, aber nicht eingezogene Beträge abzudecken.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf: (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf:

a) öffentliche Einrichtungen, Rechtspersonen, deren Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land finanziell abgesichert ist, sowie Hochschulen und Sekundarschulen; a) öffentliche Einrichtungen, Rechtspersonen, deren Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat oder ein Assoziiertes Land finanziell abgesichert ist, sowie Hochschulen und Sekundarschulen;

b) Teilnehmer an Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, Pionierforschungsmaßnahmen und Maßnahmen für spezielle Gruppen, mit Ausnahme von Maßnahmen für KMU. b) Teilnehmer an Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, Pionierforschungsmaßnahmen und Maßnahmen für spezielle Gruppen, mit Ausnahme von Maßnahmen für KMU.

Die unter Punkt a und b genannten Teilnehmer haften jeweils nur für ihre eigenen Verbindlichkeiten. Die unter Punkt a und b genannten Teilnehmer haften jeweils nur für ihre eigenen Verbindlichkeiten.

(3) Die gemäß Absatz 1 einbehaltenen Beträge stellen Einnahmen dar, die dem Siebten Rahmenprogramm im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung zugewiesen werden. (3) Die gemäß Absatz 1 einbehaltenen Beträge stellen Einnahmen dar, die dem Siebten Rahmenprogramm im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung zugewiesen werden.

(4) Am Ende des Rahmenprogramms wird der für die Deckung der noch bestehenden Risiken erforderliche Betrag ermittelt. Der den vorgenannten Betrag übersteigende Teil wird dem Rahmenprogramm als zweckbestimmte Einnahme wieder zugeführt. (4) Am Ende des Rahmenprogramms wird der für die Deckung der noch bestehenden Risiken erforderliche Betrag ermittelt. Der den vorgenannten Betrag übersteigende Teil wird dem Rahmenprogramm als zweckbestimmte Einnahme wieder zugeführt.

KAPITEL III Regeln für Verbreitung und Nutzung

ABSCHNITT 1 NEUE KENNTNISSE UND SCHUTZRECHTE

UNTERABSCHNITT 1 EIGENTUM

Artikel 39

Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

(1) Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind Eigentum der Kommission in den nachfolgenden Fällen:

a) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in einem Kauf oder in einer Dienstleistung nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften bestehen; a) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in einem Kauf von Waren oder in einer Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung und der zugehörigen Durchführungsvorschriften bestehen;

b) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit unabhängigen Sachverständigen stehen.

(2) Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maßnahmen erworben werden, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teilnehmer, die die Arbeiten, bei denen die Kenntnisse und Schutzrechte erworben wurden, durchgeführt haben.

(3) Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstige von ihm beauftragte Personen Rechte an neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so stellt der Teilnehmer sicher, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung in Einklang zu bringen ist.

Artikel 40 83

Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

(1) Haben mehrere Teilnehmer gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Inhaber dieser