1.ZWEITE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG – ZWECK, VORBEREITUNG UND VORGEHENSWEISE

Mit Beschluss vom 12. Juli 2016 („Angemessenheitsbeschluss“) stellte die Kommission fest, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds aus der Europäischen Union an Organisationen in den Vereinigten Staaten übermittelt werden, gewährleisten. Der Angemessenheitsbeschluss sieht insbesondere vor, dass die Kommission eine jährliche Überprüfung aller Aspekte der Funktionsweise des Datenschutzschilds durchführt. Die erste jährliche Überprüfung fand am 18./19. September 2017 in Washington DC statt; am 18. Oktober 2017 hat die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat angenommen, dem ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beilag (SWD(2017)344 final).

Ausgehend von den Ergebnissen der ersten Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die USA weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die im Rahmen des Datenschutzschilds von der Union an Organisationen in den USA übermittelt werden. Gleichzeitig ist die Kommission der Auffassung, dass die Anwendung des Datenschutzschilds in der Praxis weiter verbessert werden kann, um zu gewährleisten, dass die darin vorgesehenen Garantien und Sicherungen wie vorgesehen funktionieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission zehn Empfehlungen vorgelegt.

Der vorliegende Bericht schließt die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds ab. Dieser Bericht sowie das beiliegende Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD(2018) 497) sind nach derselben Struktur wie der erste Bericht zur jährlichen Überprüfung aufgebaut. Der Bericht sowie das Arbeitspapier erstrecken sich auf alle Aspekte der Funktionsweise des Datenschutzschilds und beziehen die Entwicklungen des letzten Jahres mit ein. Die Umsetzung der Empfehlungen der ersten jährlichen Überprüfung war ein zentraler Bestandteil der Bewertung der Kommission.

Im Vorfeld der zweiten jährlichen Überprüfung hat die Kommission die einschlägigen Interessenträger konsultiert (insbesondere die zertifizierten Unternehmen über ihre jeweiligen Branchenverbände und auf dem Gebiet der Grundrechte und insbesondere der digitalen Rechte und des Schutzes der Privatsphäre tätige Nichtregierungs-Organisationen (NRO)) sowie die zuständigen US-Behörden, die mit der Anwendung der Regelung befasst sind.

Die zweite jährliche Überprüfung fand am 18./19. Oktober 2018 in Brüssel statt. Die Überprüfung wurde eröffnet von Věra Jourová, der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichberechtigung, von Wilbur Ross, dem US-Handels-Staatssekretär, von Joseph Simons, dem Leiter der Wettbewerbsbehörde der USA (Federal Trade Commission) und von Andrea Jelinek, der Vorsitzenden des Europäischen Datenschutzausschusses. Für die EU nahmen Vertreter der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission teil. Ferner gehörten der EU-Delegation sieben von dem Europäischen Datenschutzausschuss (dem unabhängigen Gremium der Vertreter der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten) benannte Vertreter an.

Aufseiten der USA nahmen Vertreter des Handelsministeriums, des Außenministeriums, der Wettbewerbsbehörde, des Verkehrsministeriums, des Amts des Nachrichtendienstkoordinators (Director of National Intelligence), des Justizministeriums, Mitglieder der Stelle zur Überwachung des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten (PCLOB) sowie die geschäftsführende Ombudsperson und der Generalinspekteur der Nachrichtendienste teil. Ferner haben Vertreter einer unabhängigen Schlichtungsorganisation des Datenschutzschilds und Vertreter der American Arbitration Association bei den relevanten Prüfungssitzungen Rückmeldungen zur jährlichen Überprüfung übermittelt. Schließlich leisteten die beim Datenschutzschild zertifizierten Organisationen einen Beitrag zu der Überprüfung in der Form von Präsentationen zu der Frage, wie Unternehmen den Erfordernissen des Datenschutzschilds genügen.

Darüber hinaus stützen sich die Erkenntnisse der Kommission auf eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie sowie auf öffentlich erhältliche Informationen wie Gerichtsentscheidungen, Durchführungsvorschriften und -verfahren der zuständigen US-Behörden, Berichte und Studien von NRO, von zertifizierten Unternehmen veröffentlichte Transparenzberichte, Jahresberichte der unabhängigen Beschwerdestellen sowie Medienberichte.

Die diesjährige Überprüfung stand im Zeichen eines zunehmend globalisierten Charakters der Bedrohung für die Privatheit von Daten, wofür der Fall „Facebook/Cambridge Analytica“ ein Beispiel ist. Die EU und die USA sind sich der Tatsache bewusst, dass die Herausforderungen, denen sie sich im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten stellen müssen, sehr ähnlich sind. Während der Überprüfung betonten beide Seiten, dass es wichtig ist, solchen Formen von Missbrauch personenbezogener Daten entgegenzutreten, einschließlich mittels entschlossener Durchsetzungsmaßnahmen der EU-Datenschutzbehörde und der US-Wettbewerbsbehörde.

Darüber hinaus trägt der Bericht der Kommission der laufenden Debatte zur Bundesgesetzgebung über die Privatsphäre in den USA Rechnung. Langfristig würde die Konvergenz der beiden Systeme die Grundlagen des Datenschutzschildes stärken.

2.ERKENNTNISSE UND SCHLUSSFOLGERUNG

Die zweite jährliche Überprüfung betraf sowohl die „gewerblichen Aspekte“ des Datenschutzschilds wie auch den behördlichen Zugriff auf personenbezogene Daten.