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Stellungnahme zu demVorschlag für eineVerordnung^^C^) des Rates über den gemein­
schaftlichen Sor^enschutz^) 
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Der Rat beschloß am 18. September 1990, den wirtschafts und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des F^CiVertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am^.Dezember 1990 an.Berichterstatter war FlerrSchmeders. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18.Dezemberl990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
LI. Der ^irtschafts und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlagder Kommission fureine Verordnung 
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz. 
1.1.1. DieKommissionhatin ihrem Vorschlagdie 
Stellungnahme des Ausschusses zum Schutz biotechm 
scher Erfindungen von 1989 weitgehend übernommen. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission 
durch Konsultation aller betroffenen preise einenVor 
schlag vorgelegt hat, der den folgenden Notwendigkeit 
ten Rechnung tragt. 
a) derVollendung des Binnenmarktes, 
b) den Notwendigkeiten undBedurfnissenemer um 
weltschonenden Landwirtschaft, 
c) einem abgemessenen Schutz für die Leistungen der 
Pflanzenzuchtung, 
d) einem Anreiz für ^euzuchtungen sowie 
e) dem vom internationalenVerband zum Schutz von 
Pflanzenzuchtungen(UPOV) entwickelten Svstem. 
1.^. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die oGe 
meinschaft an den laufendenVerhandlungen des Intern 
nationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzucht 
tungen (UPC^V) beteiligt ist und dafür Sorge tragen 
wird,daß die vorliegendeVerordnung mit dem endgul 
tigen Le^t des UPC^VUbereinkommens im Finklang 
steht. 
1.^. Der AusschußistderAleinung,daßmit dieser 
Regelung durch einen einzigen Antrag und eine einzige 
FntscheidungemRechtsschutz für die Züchter in der 
Gemeinschaft geschaffen wird, die die Züchter dazu 
veranlassen soll, einen Schutzfurdas gesamte Gebiet 
der Gemeinschaft zu beantragen.DiesesVerfahren stellt 
somit einen gewaltigen Fortschritt dar,da zurzeit die 
Züchter den Sortenschutz für ^edes Land gesondert 
beantragen müssen. Andererseits bleibt es den nüchtern 
überlassen, wennbestimmte Sortenund Pflanzenarten 
^^Dte^e^^T^^t^U^ t nur für den Anbau in kleineren Regionen geeignet sind, 
sich mit einem Antrag beim jeweiligen nationalen Sor 
tenschutzamt zu begnügen. 
l.B^. ^viit dem Vorschlag der Kommission werden 
gleichzeitig die Beziehungen zwischen Sortenschutz und 
Patentrecht, was das Pflanzenmatenal angeht, zu 
gunsten des Sortenschutzes geregelt. 
1.^. Der Ausschuß begrüßt, daß das bewahrte Prin 
zip der landwirtschaftlichen Ausnahmen durch ein be 
sonderes Verfahren ^enachKulturart und den geltenden 
Praktiken in der Gemeinschaft einheitlich geregelt wer 
den soll^otwendig ist eine exakte Definition für die 
AnwendungdiesesPnnzips, insbesonderebeiBlumen 
und Zierpflanzen. 
1.^.1. In diesem ^usammenhangbegrußt der Aus 
schuß, daß die im Gebiet der ehemaligen DDR zu 
gestandene Regelung (Wegfall der landwirtschaftlichen 
Ausnahmen) mit voller Wirksamkeit diesesVorschlags 
in eine gemeinsame Regelung überfuhrt wird. 
1.B5 Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur 
Kenntnis, daß 
— die Kommission beabsichtigt, eine C^ebuhrenord 
nung zu erlassen, die viele Züchter veranlassen soll, 
eine Zulassung für das Gebiet der Gemeinschaft zu 
beantragen,und 
— die gleichzeitig den finanziellen Gegebenheiten der 
kleineren und mittleren ^uchtbetnebe Rechnung 
tragt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. ^Arr^e^ 
^ach Ansicht des Ausschusses sollte dem Umstand 
Rechnung getragen werden,^daß sich die Anbauverfah 
ren und insbesondere die Boden und ^itterungs 
Verhältnisse auf die morphologischen und histolo 
gischenAierkmale der Individuen einesla^onsauswir 
ken, was erhebliche i^ormabweichungen zur Folge ha 
ben kann.Fr schlagt daher vor, nach dem^ort „Erb 
komponenten^ die ^orte „unter vergleichbaren 
zuchtenschen und ökologischen Bedingungen^ einzu 
fugen. 
Nr. C 60/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
2.2. Zu Artikel 10 Absatz 1 
Die Neuheitenschonfrist sollte zumindest für bestimmte 
Pflanzenarten auf zwei Jahre ausgedehnt werden, um 
bestimmte Sorteninformationen zu erhalten. 
2.3. Zu Artikel 11 
Das Erfordernis eines Verfahrensvertreters für Nicht-
Gemeinschaftsbürger birgt die Gefahr in sich, daß Ge­
meinschaftsbürgern in Drittländern dasselbe Erforder­
nis auferlegt wird. Dies beträfe die kleineren und mittle­
ren Unternehmen in stärkerem Maße. Dasselbe gilt 
umgekehrt für Drittlandsunternehmen mit Tochterge­
sellschaften in der Gemeinschaft und solche ohne diese. 
Diese Gefahr der strukturbedingten Ungleichbehand­
lung ist gegenüber der verwaltungsmäßigen Notwendig­
keit, einen nationalen Ansprechpartner zu haben, abzu­
wägen. 
2.4. Zu Artikel 13 
Der Ausschuß spricht sich für eine konkrete Definition 
der landwirtschaftlichen Ausnahme aus, die wie folgt 
lauten könnte: 
„Die landwirtschaftliche Ausnahme deckt Handlun­
gen der Züchtung/Vermehrung des Zuchtmaterials 
im Boden und Behandlungen ab, die von Landwirten 
verrichtet werden, die ihr landwirtschaftliches Pro­
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. duktionsmaterial zwecks Wiederbesäen/Neu-
bepflanzung ihrer Flächen verwenden, gleichgültig, 
ob der Landwirt diese Handlungen selbst oder im 
Rahmen der unentgeltlichen Selbsthilfe unter Land­
wirten an gegenseitigen landwirtschaftlichen 
Dienstleistungen vorgenommen hat." 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß es nach Auffas­
sung der Kommission zulässig ist, wenn der Landwirt 
das Reinigen und Sortieren seines eigenen Saatguts im 
Lohnverfahren vornehmen läßt. Er macht darauf auf­
merksam, dafür Sorge zu tragen, daß die landwirt­
schaftliche Ausnahme nicht mißbraucht werden kann. 
2.5. Zu Artikel 18 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die Dauer des 
Sortenschutzes nicht generell auf 30 bzw. 50 Jahre aus­
zudehnen. Insbesondere sollten für Pflanzenarten, bei 
denen sich der technische Fortschritt schnell vollzieht 
(z.B. bei einigen einjährigen Feldfrüchten, schnellwach­
senden Baumarten), kürzere Fristen möglich sein. 
2.6. Zu Artikel 54 
Der Ausschuß weist ausdrücklich darauf hin, daß es die 
Konzeption des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in 
Zusammenhang mit der natürlichen Eigenschaft der 
geschützten Materie für den Züchter unabdingbar 
macht, ein Mitspracherecht hinsichtlich der Auswahl 
des Prüfamtes zu haben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN