DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 745 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland 
 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland 
DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS-  UND WACHSTUMSPAKTS IN DER 
DERZEITIGEN KRISE 
1. Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäis chen Union festgelegten Referenzwerts 
von 3 % des BIP konfrontiert. Der oftmals drastische Anstieg von Defizit und 
Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des 
globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 gese hen werden. Verschiedene Faktoren 
kommen hier zum Tragen. Erstens hat der Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozial ausgaben (z. B. für Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweite ns hat die Kommission in Anerkennung der 
wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik  in der aktuellen wirtschaftlichen 
Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom 
November 2008, das im Dezember vom Europä ischen Rat gebilligt wurde, budgetäre 
Impulse gefordert. Dem Programm zufolge so llen diese Impulse rechtzeitig, gezielt 
und befristet erfolgen; zudem sollten sie je nachdem, in welcher Lage sich ein 
Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen 
Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit be findet, differenziert und – wenn sich die 
Wirtschaftslage bessert – wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil auf den Schuldenstand ausgewirkt  haben bzw. die Gefahr künftig höherer 
Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung möglicherweise zum Teil wieder hereingeholt werden können. 
2. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspak t muss die Kommission das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 so llte vor allem sichergestellt werden, 
dass die wirtschaftliche und budge täre Lage auf allen Stufen  des Defizitverfahrens in 
vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf di ese Weise bietet der Stabilitäts- und 
Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und dadurch  die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sichert. 
RECHTLICHER HINTERGRUND 3. In Artikel 126 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäis chen Union (AEUV) 
ist ein Verfahren bei eine m übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) vorgesehen. 
Dessen Einzelheiten regelt die zum Stab ilitäts- und Wachstumspakt gehörende 
 
DE 3   DE Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „ über die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. 
4. Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüf t die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriteri en, nämlich daran, a) ob das Verhältnis 
des geplanten oder tatsächlichen öffentlich en Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den 
Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis 
erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des 
Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und 
vorübergehend überschritten wird  und das Verhältnis in de r Nähe des Referenzwerts 
bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es se i denn, das Verhältnis ist hinreichend 
rückläufig und nähert sich ra sch genug dem Referenzwert). 
5. Nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV hat di e Kommission einen Bericht zu erstellen, 
falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werd en ferner alle sonstigen einschlägigen 
Faktoren, einschließlich der mittelfris tigen Wirtschafts- und Haushaltslage des 
Mitgliedstaats“. 
6. Ausgehend von der Datenmeldung der finnischen Behörden vom April 2010
2 und 
unter Berücksichtigung der Frühjahrspr ognose 2010 der Kommissionsdienststellen 
hat die Kommission am 12. Mai 2010 einen Beri cht nach Artikel 126 Absatz 3 zu 
Finnland3 angenommen. 
7. Anschließend hat der Wirtschafts-  und Finanzausschuss am 27. Mai 2010 gemäß 
Artikel 126 Absatz 4 AEUV eine Stellungna hme zu dem Bericht der Kommission 
abgegeben. 
8. Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich er geben könnte. Um be urteilen zu können, ob 
ein übermäßiges Defizit besteht oder si ch ergeben könnte, muss nach Ansicht der 
Kommission Folgendes berücksichtigt werd en: i) die Ergebnisse ihres eigenen 
Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und ii)  die Stellungnahme de s Wirtschafts- und 
Finanzausschusses zu dem Bericht. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die 
Kommission eine Reihe von Erwä gungen zu Finnland angestellt. 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im vorliegenden Bericht wird auch den „Spezifikationen für die 
Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowi e Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- 
und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:  http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Date nmeldung Finnlands ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables . 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Finnland sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
 
DE 4   DE ERWÄGUNGEN ZU FINNLAND 
9. Nach den von Finnland im April 2010 geme ldeten Daten ist für 2010 in Finnland ein 
gesamtstaatliches Defizit von 4,1 % des BIP und damit eine Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. In ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 
gelangte die Kommission zu dem Schluss, da ss das geplante Defizit somit nicht in 
der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP liegt. Der dritte Nachtragshaushalt, den 
das Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Pa rlament vorgelegt hat, lässt darauf 
schließen, dass die Steuereinnahmen 2010 um 0,5 % des BIP höher als geplant 
ausfallen könnten, in erster  Linie wegen eines höheren 
Körperschaftssteueraufkommens. Dies deutet  auf Aufwärtsrisiken für die aktuellen 
Projektionen der öffentlichen Finanzen hin, da es aber keine vollständige 
Aktualisierung dieser Projektionen gibt, is t das Defizitziel für 2010 nicht offiziell 
geändert worden und die aktuelle Bewertung behält ihre Gültigkeit. Der Referenzwert kann im Sinne des AEUV und des Stabilitäts - und Wachstumspakts als 
ausnahmsweise überschritten angesehen we rden. Die Überschreitung resultiert 
insbesondere aus einem schweren Wirtsc haftsabschwung im Sinne des AEUV und 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts und aus den Konjunkturmaßnahmen, die im 
Einklang mit dem Europäischen Konj unkturprogramm als Reaktion auf den 
Wirtschaftsabschwung ergriffen worden  sind. Gemäß der Frühjahrsprognose 2010 
der Kommissionsdienststellen ist das real e BIP im Jahr 2009 um 7,8 % geschrumpft, 
soll im Jahr 2010 aber wieder um 1,4 % wachsen. Außerdem kann die geplante 
Überschreitung des Referenzwerts als vorübergehend ange sehen werden. Der 
Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienst stellen zufolge wird das Defizit im 
Jahr 2011 unter den Referenzwert absi nken, was durch eine prognostizierte 
Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung gestützt wird. Das Defizitkriterium des 
AEUV ist nicht erfüllt. 
10. Nach den im Rahmen des Defizitver fahrens gemeldeten Daten bleibt der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im  Jahr 2010 mit 49,9 % des BIP unter dem 
Referenzwert von 60 % des BI P. Die Kommissionsdienst stellen gehen in ihrer 
Frühjahrsprognose 2010 von einer Schuldenqu ote von 50,5 % des BIP im Jahr 2010 
aus, die 2011 auf 54,9 % des BIP steigen dürfte, womit sie immer noch unter 60 % 
des BIP liegen wird. Das Schuldenstands kriterium des AEUV ist somit erfüllt. 
11. Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts hat die Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „einschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können gemäß dem Stabilitäts- und Wach stumspakt in den 
Verfahrensschritten, die zu dem Beschlu ss über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und der 
Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, erfüllt ist. Im Falle Finnlands ist 
diese Voraussetzung nicht erfüllt. Für sich  betrachtet scheinen die einschlägigen 
Faktoren im vorliegenden Fall aufgrund der guten Erfolgsbilanz der finnischen 
Finanzpolitik per Saldo relativ günstig. 
12. Die Stellungnahme des Wirtschafts-  und Finanzausschusses nach Artikel 126 
Absatz 4 AEUV stimmt mit der Einsch ätzung des Kommissionsberichts nach 
Artikel 126 Absatz 3 überein. 
 
DE 5   DE SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Überwachung der Haushaltslage in Fi nnland und insbesondere die Prüfung der 
Einhaltung der Kriterien nach Artikel 126 Absatz  2 haben die Kommissi on veranlasst, einen 
Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV zu  erstellen. Die Kommission vertritt unter 
Berücksichtigung ihres Berichts und der Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses die Auffassung, dass in Finn land ein übermäßiges Defizit besteht.