-diese Anträge unter Berücksichtigung der nationalen strafrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung des EURechts zu bewerten.

In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, den Mitgliedstaaten und IT-Unternehmen beobachtet die Kommission genau diesbezügliche Fortschritte und legte im Dezember die ersten Ergebnisse vor.

Die Förderung der Medienkompetenz, des kritischen Denkens und der ausgewogenen Darstellung auf der Ebene der Bürger stellen neben Bildungsmaßnahmen weitere Schlüsselaktionen dar, mit denen die EU die Bekämpfung der Intoleranz im Internet und außerhalb des Internets unterstützt (siehe Abschnitt 4).

2.2. Gewährleistung der Achtung der Grundrechte

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sind bei allen ihren Tätigkeiten zur Achtung der Charta verpflichtet; gegen Verstöße kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage erhoben werden. Die Kommission unternimmt große Anstrengungen zur durchgängigen Berücksichtigung und Achtung der Grundrechte in allen Legislativ- und Politikvorschlägen (Mainstreaming).

Die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, über die das Europäische Parlament und der Rat im Dezember 2016 eine Einigung erzielten, ist ein gutes Beispiel für dieses Mainstreaming. Sie enthält eine ausdrückliche Bestimmung – die erste dieser Art – zu den Grundrechten, und bei der Erarbeitung des Entwurfs und im Verlaufe der Verhandlungen wurden verschiedene Aspekte der Grundrechte berücksichtigt, einschließlich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in das Recht auf Freizügigkeit, auf Datenschutz und freie Meinungsäußerung (Artikel 45, 8 und 11 der Charta). Gebührende Berücksichtigung fanden ferner die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (Artikel 49 der Charta) und die Rechte von Opfern, einschließlich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta). Die Ex-post-Bewertung der Richtlinie wird sich auch auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und Grundfreiheiten erstrecken.

Die Kommission nahm 2016 einen Vorschlag zur Aktualisierung der EUAusfuhrkontrollverordnung für sensible Güter (mit doppeltem Verwendungszweck) an. Die Verordnung bietet einen soliden Rahmen für die Kontrolle der Ausfuhr der Technologie für digitale Überwachung, bei der die Gefahr besteht, dass sie für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht missbraucht wird. Darüber hinaus wurden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags die EUVorschriften über das Verbot der Aus- und Einfuhr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter in anderen Ländern verwendet werden könnten, durch die im November angenommene Änderung der Anti-Folter-Verordnung gestärkt.

Das Mainstreaming erstreckt sich auf weitere Bereiche wie die Verwendung von EU-Mitteln. Die Kommission verabschiedete 2016 Leitlinien, um die Einhaltung der Charta bei der Durchführung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Was die Migration betrifft, so stellte die Kommission im Zusammenhang mit der gemeinsamen Untersuchung durch den Europäischen Bürgerbeauftragten zu den Menschenrechtsauswirkungen der Erklärung EUTürkei vom 18. März 2016 fest, dass sie die Umsetzung der Erklärung sowohl in der EU als auch in der Türkei weiterhin genau überwachen wird, und zwar auch in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte.

Die Kommission sieht im Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach wie vor einen Schwerpunkt – nicht zuletzt aufgrund ihrer aus dem Vertrag resultierenden rechtlichen Verpflichtungen. Der Beitritt wird zu einer Stärkung der gemeinsamen Werte, zur Verbesserung der Wirksamkeit des Unionsrechts sowie zu einem konsequenteren Schutz der Grundrechte in der EU führen. In seinem Gutachten von Dezember 2014 (in dem der Entwurf des Beitrittsvertrags von 2013 für mit den Verträgen unvereinbar erklärt wurde) warf der EuGH eine Reihe wichtiger und komplizierter Fragen auf, die in einigen Punkten eine Neuverhandlung des Entwurfs erfordern. In ihrer Eigenschaft als Verhandlungsführerin der EU prüft die Kommission derzeit Möglichkeiten, um die verschiedenen vom Gerichtshof in der Arbeitsgruppe des Rates angesprochenen Probleme einer Lösung zuzuführen.

2.3. Sensibilisierung für die Charta

Damit die Bürger ihre Grundrechte in vollem Umfang ausüben können, müssen sie wissen, worin ihre Grundrechte bestehen. Ferner müssen sie wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Im Oktober 2016 startete die Kommission den Assistenten für Grundrechte , ein Online-Tool, bei dem sich die Bürger diesbezüglich Hilfe holen können.

Auf einer vom niederländischen Ratsvorsitz im Februar 2016 durchgeführten Konferenz zur nationalen Anwendung der EUGrundrechtecharta wurde eine Reihe von bewährten Vorgehensweisen und Instrumenten vorgestellt, die einzelstaatlichen Behörden die Entscheidung darüber, wann und wie die Charta bei der Erarbeitung nationaler Strategien und Rechtsvorschriften anzuwenden ist, erleichtern sollen.

Des Weiteren fördert die Kommission aus EU-Mitteln Projekte und Netzwerke, in deren Rahmen die nationale Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Charta analysiert wird und Angehörige der Rechtsberufe in deren Anwendung geschult werden.

Als Folgemaßnahme zum Bericht der Kommission von 2015 zur Anwendung der Grundrechtecharta nahm der Rat im Juni Schlussfolgerungen zur Anwendung der Charta an, und das Europäische Parlament verabschiedete im Dezember eine Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union . Die im Rat und im Europäischen Parlament geführten Diskussionen trugen zu einer weiteren Sensibilisierung für die Entwicklung der Grundrechte in der EU und die damit in Verbindung stehenden Herausforderungen bei.

2.4 Kontrolle der EU-Organe durch den Gerichtshof

In den verbundenen Rechtssachen Ledra Advertising und Mallis und Malli wies das Gericht im Berufungsverfahren die von Bürgern und Unternehmen erhobenen Klagen auf Nichtigerklärung und Entschädigung im Zusammenhang mit der Wertminderung ihrer Einlagen bei zwei Banken in Zypern ab. Hierüber war im Rahmen der Vereinbarung von 2013 zwischen den zyprischen Behörden und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus Einigkeit erzielt worden. Das Gericht betonte, dass die Charta für die Organe der Union auch dann gilt, wenn sie außerhalb des unionsrechtlichen Rahmens handeln. Die Kommission müsse sicherstellen, dass eine Vereinbarung mit den in der Charta verbürgten Grundrechten im Einklang steht. Die Einschränkung des Eigentumsrechts (Artikel 17 der Charta) war unter Berücksichtigung des Ziels, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets insgesamt sicherzustellen, und der den Einlegern bei den beiden betroffenen Banken im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit unmittelbar drohenden Gefahr finanzieller Verluste gerechtfertigt. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass die Kommission nicht zu einer Verletzung der Charta beigetragen hat.

3. Anwendung der Charta durch und auf die Union