ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES „SPARSAM WIRTSCHAFTEN: DIE KONTROLLE BEHALTEN ÜBER DIE KOSTEN DER EU-FINANZIERTEN BEIHILFEN FÜR PROJEKTE ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ /* COM/2015/031 final - 2014/ ( ) */





ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES „SPARSAM WIRTSCHAFTEN: DIE KONTROLLE BEHALTEN ÜBER DIE KOSTEN DER EU-FINANZIERTEN BEIHILFEN FÜR PROJEKTE ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ ZUSAMMENFASSUNG II. Die Kommission engagiert sich nachdrücklich für eine sparsamere und effizientere Verwendung der Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums, so insbesondere bei der Vergabe von Zuschüssen für Investitionsvorhaben an private und öffentliche Begünstigte (Plausibilität der Kosten). Daher ist die Kommission zu einem aktiveren und besser koordinierten Ansatz mit stärkerer Fokussierung auf Sparsamkeit übergegangen. Sie erwartet, dass dies zu einem besseren Finanzmanagement im nächsten MFR führt, wie die nachfolgenden Antworten zeigen. III. Die Kommission führt in den Mitgliedstaaten Konformitätsprüfungen durch, um zu kontrollieren, ob die getätigten Ausgaben den Vorschriften entsprechen. Bei diesen Prüfungen stellte die Kommission auch Schwachstellen hinsichtlich der Plausibilität der Kosten fest. Es wurden bereits entsprechende Finanzkorrekturen vorgenommen, und derzeit sind eine Reihe von Konformitätsabschlussverfahren im Gange, die weitere Finanzkorrekturen nach sich ziehen dürften. IV. Zahlungen dürfen nur getätigt werden, wenn die Zahlstellen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 907/2014 (Programm 2014–2020) festgelegten Zulassungskriterien erfüllen. Laut Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 müssen die Mitgliedstaaten bei den Verwaltungskontrollen die Plausibilität der Kosten mit einem geeigneten Bewertungssystem bewerten, wie beispielsweise Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertung durch einen Bewertungsausschuss. Diese Bestimmung wird für den Zeitraum 2014–2020 beibehalten. V. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Bestimmungen zur Bewertung der Plausibilität der geltend gemachten Kosten keiner weiteren Erläuterung bedürften.[1] Tatsächlich waren der Kommission bis zur Neufassung des geltenden Rechtsrahmens im Frühjahr 2010[2] keine größeren Schwierigkeiten zur Kenntnis gebracht worden. Im Genehmigungsverfahren für die Neufassung wurde nur eine Frage (ob die Höchstkosten eine geeignete Methode seien) vorgebracht und beantwortet. VI. Antwort zu VI a) bis d) Die Kommission stellte bei ihren eigenen Prüfungen ähnliche Schwachstellen fest wie der Hof, und es wurden Finanzkorrekturen vorgenommen, um dem Risiko für den Fonds Rechnung zu tragen. Einige Konformitätsabschlussverfahren laufen noch und werden vermutlich zu weiteren Finanzkorrekturen führen. Die Aktionspläne, die die Mitgliedstaaten zwecks Verringerung von Fehlern bei der Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes erstellt haben, enthalten verbesserte Methoden zur Bewertung der Kostenplausibilität. Im Programmplanungszeitraum 2014–2020 soll die verstärkte Anwendung von Standardkosten das betreffende Fehlerrisiko mindern. VIII. Das ENRD wird durch einschlägige Seminare und Webseiten bewährte Verfahren weitergeben. IX. Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Hofes, dass die Mitgliedstaaten bereits im Vorhinein über ein wirksames und effizientes Kontrollsystem verfügen sollten. Sie wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die Checkliste und die Kriterien anzuwenden, die der Hof entwickelt hat und die in Anhang I enthalten sind. Darüber hinaus wird die Kommission bis Januar 2015 einen Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums vorlegen, der einen speziellen Abschnitt zur Kostenplausibilität sowie die Checkliste für Verwaltungsbehörden aus dem Anhang des Sonderberichts enthalten wird. Nicht zuletzt werden Schulungen und Erfahrungsaustausche im Zeitraum 2014–2020 ein fester Bestandteil der Tätigkeit des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung (ENRD) sein. EINLEITUNG 3. Wie vom Hof dargelegt, führt die Kommission in den Mitgliedstaaten Konformitätsprüfungen durch, um zu ermitteln, ob die Ausgaben vorschriftsgemäß getätigt wurden. Bei diesen Prüfungen stellte die Kommission auch Schwachstellen bezüglich der Plausibilität der Kosten fest. Hierzu sind bereits Finanzkorrekturen vorgenommen worden (z. B. 19 Mio. EUR für Bulgarien), und derzeit laufen etliche Konformitätsabschlussverfahren, die weitere Finanzkorrekturen nach sich ziehen dürften. Am 19. Dezember 2013 beschloss die Kommission Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind. Diesen Leitlinien zufolge sind Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. 4. Die Kommission stimmt zu, dass zusätzliche Einsparungen möglich sind, und wird die Bemerkungen des Hofes berücksichtigen. 5. Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 wird die Möglichkeit der Anwendung von Standardkosten generell eingeführt und gefördert. Damit dürfte das Risiko für den Fonds sinken und auch der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten abnehmen. 15. Bei ihren eigenen Prüfungen bewertet die Kommission stets die Plausibilität der Kosten von Investitionsmaßnahmen und die Einhaltung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Bei fast allen Prüfungen, die die Kommission durchführte, wurden Schwachstellen bezüglich der Kostenplausibilität festgestellt. Diese Schwachstellen sind von den Mitgliedstaaten zu beseitigen und werden bei späteren Prüfungen weiterverfolgt. Die system‑ und risikobezogene Prüfungsstrategie der GD AGRI berücksichtigt die Ergebnisse vorheriger Prüfungen der GD AGRI, des Europäischen Rechnungshofes, des OLAF und der nationalen bescheinigenden Stellen, um die risikoträchtigsten Bereiche zu ermitteln, denen bei künftigen Prüfungen besondere Aufmerksamkeit gelten soll. Darüber hinaus wird die Prüfungsstrategie für den Zeitraum 2014–2020 eine bessere Erfassung der Ausgaben insgesamt gewährleisten, und die intensiven Prüfungstätigkeiten zu den risikoträchtigsten Bereichen werden fortgeführt. Die Aktionspläne zur Senkung der „Fehlerquoten“ enthalten Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen zur Behebung von Schwachstellen hinsichtlich der Kostenplausibilität, die von der Kommission oder vom Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden. Die neue GAP-Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestimmt, dass die Kommission die Zwischenzahlungen an Mitgliedstaaten kürzen oder aussetzen kann, wenn deren Kontrollsysteme nicht wirksam sind oder wenn nötige Abhilfemaßnahmen nicht getroffen wurden. Die Unterbrechung von Zwischenzahlungen bei Bedenken über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen stellt ein Instrument dar, das rasche Reaktionen ermöglicht. In Anbetracht dessen ist die Kommission zuversichtlich, dass Mängel künftig früher entdeckt werden, was zu einer weiteren Risikominderung und zu einer rascheren Umsetzung notwendiger Korrekturmaßnahmen beiträgt. 21. Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt. Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und nimmt Haushaltsvollzugsaufgaben gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahr. Letztere müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vorhaben ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit EU-Vorschriften finanziert werden. Die GD AGRI kommt ihrer Verantwortung in vollem Umfang nach, doch die Aufdeckung und Korrektur von Fehlern liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission führt in den Mitgliedstaaten Konformitätsprüfungen durch, um zu kontrollieren, ob die Ausgaben vorschriftsgemäß getätigt werden. Im Ergebnis solcher Konformitätsprüfungen können Finanzkorrekturen vorgenommen und Listen mit Empfehlungen zur Verbesserung des Verwaltungs‑ und Kontrollsystems aufgestellt werden. Wenn die Mitgliedstaaten vorgeschlagene Maßnahmen nicht durchführen, können Zahlungsaussetzungen und Finanzkorrekturen die Folge sein. 22. Darüber hinaus ist die Kommission jetzt auch berechtigt, unter bestimmten Bedingungen die Zahlungen auszusetzen; nämlich dann, wenn das Verwaltungs‑ und Kontrollsystem einen gravierenden Mangel aufweist und der Mitgliedstaat nicht die nötigen Abhilfemaßnahmen getroffen hat. 24. Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 24–28: Diesbezüglich sind bereits Finanzkorrekturen erfolgt, und derzeit sind etliche Konformitätsabschlussverfahren im Gange, die weitere Finanzkorrekturen nach sich ziehen dürften. Bei nahezu keiner der von der Kommission durchgeführten Prüfungen konnte die Kostenplausibilität als vollkommen zufriedenstellend angesehen werden. Wenn sich Schwachstellen zeigten, wurden – abgesehen von den finanziellen Konsequenzen – Empfehlungen erteilt. In einigen Fällen führte dies zu Korrekturmaßnahmen. In seinem Jahresbericht 2013 bemerkte der Europäische Rechnungshof, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen verfügt hätten, um den größten Teil der festgestellten Fehler im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums aufzudecken und zu berichtigen. In Bezug auf Investitionsmaßnahmen merkte der Hof an, dass die Mitgliedstaaten alle quantifizierbaren Fehler in den geprüften Vorgängen hätten aufdecken und berichtigen können.[3] Dazu ist anzumerken, dass die Schwachstellen, die der Hof bei den Prüfungen für seine Jahresberichte feststellt, anschließend entweder von der Kommission mittels Dokumentenprüfungen bzw. Konformitätsprüfungen oder von der bescheinigenden Stelle weiterverfolgt werden. 29. Wie vom Hof in Ziffer 33 dargelegt, wurden nach der Analyse vier Seminare mit den mitgliedstaatlichen Behörden organisiert. Dort wurden Probleme bei der Kostenplausibilität und der Vergabe öffentlicher Aufträge diskutiert und bewährte Verfahren weitergegeben. Außerdem setzen die Mitgliedstaaten derzeit Aktionspläne zur Senkung der Fehlerquoten um, die zum Teil auch Maßnahmen für eine verbesserte Bewertung der Kostenplausibilität beinhalten. Was speziell die öffentliche Auftragsvergabe angeht, so wurde den Mitgliedstaaten bereits ein Leitfaden zu den häufigsten Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der ESI-Fonds vorgelegt (4. Fehlerquoten-Seminar, Oktober 2014). 30. Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014–2020 hat die Kommission vereinfachte Kostenoptionen (Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Standardeinheitskosten, Pauschalbeträge) als effizientes Mittel zur Gewährleistung der Kostenplausibilität vorgeschlagen. Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält Optionen für die Europäischen Struktur‑ und Investitionsfonds zur Berechnung der förderungswürdigen Ausgaben bei Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage der tatsächlichen Kosten, aber auch auf der Basis von Pauschalsatz-Finanzierung, Standardeinheitskosten und Pauschalbeträgen. Die Kommission hat einen Leitfaden zu vereinfachten Kostenoptionen erstellt, der fachliche Erläuterungen zu den anwendbaren drei Arten vereinfachter Kosten sowie Hinweise auf bewährte Verfahren enthält, um die Mitgliedstaaten zur Anwendung vereinfachter Kosten zu bewegen. Es liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie diese vereinfachten Kostenoptionen nutzen wollen. Auf einem Fehlerquoten-Seminar im Oktober 2014 wurden die Verwaltungsbehörden und Zahlstellen aller Mitgliedstaaten dazu beraten, wie sich Unregelmäßigkeiten bei Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern lassen. Nicht zuletzt werden bis Ende 2014 noch Leitlinien zu Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erscheinen. Darüber hinaus beschloss die Kommission am 19. Dezember 2013 Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben zur Anwendung kommen. Hinsichtlich der Bewertung bestehender Kontrollsysteme hat die Kommission festgestellt, dass gut gestaltete Kontrollsysteme in der Praxis nicht immer gut umgesetzt wurden. 32. Die Aktionspläne wurden auf der Grundlage der Feststellungen eingeführt, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 traf. Dies war für die Mitgliedstaaten eine erhebliche Aufgabe. Die Kommission hat detaillierte Hilfsmittel entwickelt, um die Qualität der Aktionspläne zu verbessern, mit deren Hilfe die eigentlichen Fehlerursachen behoben werden sollen. Dazu gehörten die Erarbeitung von Leitlinien zu Themen wie vereinfachte Kosten, Vergabe öffentlicher Aufträge, Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen in den Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Organisation spezieller Strategien zu Betrugsbekämpfung. Bei der jüngsten Aktualisierung (September 2014) der Aktionspläne mussten die Mitgliedstaaten die Prüffeststellungen des Hofes und der Kommission in wesentlich größerem Umfang berücksichtigen. So betrafen 46 % der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Maßnahmen konkrete Prüffeststellungen, von denen 50 % aus den Berichten des Hofes stammten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Befugnisse der Kommission mit der neuen GAP-Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gestärkt wurden. Gemäß Artikel 41 Absatz 2 können Zwischenzahlungen an den Mitgliedstaat ausgesetzt oder gekürzt werden, wenn festgestellt wird, dass Schlüsselelemente des einzelstaatlichen Kontrollsystems nicht wirksam sind oder wenn die erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht durchgeführt wurden. Artikel 36 Absatz 7 sieht die Unterbrechung der Zwischenzahlungen als Instrument vor, mit dem bei Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen schnell reagiert werden kann. Des Weiteren muss jede Zahlstelle, zu der im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI Vorbehalte geäußert werden, unverzüglich handeln, um Finanzkorrekturen zu vermeiden. 33. Ferner bietet die Kommission den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten (und den Kandidatenländern) Seminare zur Betrugsbekämpfung an. Das Ziel besteht darin, Informationen zu Bereichen mit hohem Betrugsrisiko und zur Aufdeckung und Verhinderung von Betrug zu vermitteln. Bis Ende 2014 werden solche Seminare in folgenden Mitgliedstaaten stattfinden: Belgien (Flandern), Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Zypern. Seminare in den verbliebenen Mitgliedstaaten sind derzeit in Vorbereitung. 34. Im Zeitraum 2007–2013 bestand bei den meisten Investitionsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums keine spezielle Rechtsgrundlage für die Anwendung vereinfachter Kostenoptionen. Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Artikel 67 und 68) sieht für alle Europäischen Struktur‑ und Investitionsfonds die Möglichkeit der Anwendung solcher Optionen vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass im neuen Programmplanungszeitraum mit Hilfe einer verstärkten Beratung durch die Kommission ein größerer Teil der Ausgaben auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen erfolgen wird. Selbstverständlich liegt es letztlich bei den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie von vereinfachten Kostenoptionen Gebrauch machen wollen. 35. Die Aktionspläne betreffen vor allem die Ermittlung und Behebung der Hauptursachen für Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben, wozu auch Schwachstellen bei der Kontrolle der Kostenplausibilität zählen. In einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen[4], die die Kommission im Juni 2013 vorlegte, wurde die mangelhafte Bewertung der Kostenplausibilität sogar als eine der wichtigsten Fehlerquellen genannt (RC10). Seither haben die Mitgliedstaaten zunehmend Schwachstellen in diesem Bereich festgestellt und Präventiv‑ und Korrekturmaßnahmen eingeleitet. 42. Siehe Antwort zu Ziffer 34. Antworten 44–49: Die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 808/2014 (Durchführungsverordnung ländliche Entwicklung) eingerichteten Überwachungs‑ und Bewertungssysteme könnten ein nützliches Instrument zur Beurteilung der Kostenplausibilität anhand der erreichten und/oder geplanten Outputs, Ergebnisse und Wirkungen sein. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten empfehlen, die Bewertung der Kosteneffizienz und Kostenwirksamkeit einzelner Projekte und Maßnahmen zu verbessern. 52. Die GD AGRI organisiert derzeit in fast allen Mitgliedstaaten Workshops zu Betrugsbekämpfungsstrategien. Weitere Einzelheiten siehe Antwort zu Ziffer 33. 54. Bewährte Verfahren werden im Zeitraum 2014–2020 über das ENRD weitergegeben. 61. Entsprechend Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die vereinfachten Kostenoptionen nach verschiedenen Methoden festgelegt werden. Zudem müssen die Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Erklärung aufnehmen, mit der bestätigt wird, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind. Diese Erklärung muss von einer funktionell unabhängigen Behörde stammen. 62. Nach dem geltenden Rechtsrahmen kann die Kommission die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, die von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewählte Methodik für die vereinfachten Kostenoptionen zu aktualisieren oder regelmäßig zu überprüfen, hält sie jedoch dazu an, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Systeme der Entwicklung der Marktpreise im Zeitverlauf Rechnung tragen. Kasten 7 – Standardeinheitskosten, die auf theoretischen Berechnungen basieren, können zu einer Überbewertung der verfügbaren Marktpreise und damit zu überhöhten Zahlungen führen Im kommenden Zeitraum 2014–2020 muss ein solches System auf einer gerechten, angemessenen und nachprüfbaren Berechnung beruhen, die u. a. statistische Daten, historische Daten oder die übliche Kostenrechnungspraxis berücksichtigt. Speziell für Investitionsmaßnahmen: Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die Methoden für die vereinfachten Kostenoptionen regelmäßig zu überprüfen, damit sie sich im Einklang mit den Marktentwicklungen befinden. 71. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten dazu an, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Systeme der Entwicklung der Marktpreise im Zeitverlauf Rechnung tragen. Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern 78 und 79 Unter bestimmten Umständen kann die Entscheidung für einen teureren Lieferanten gerechtfertigt sein, wie der Hof in den Ziffern 47 bis 52 darlegt, doch stimmt die Kommission zu, dass eine Manipulation nicht akzeptabel ist. 80. Tatsächlich finden sich die extremen Fälle oft in Untersuchungen des OLAF wieder. 81. Die Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission wird zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug beitragen. Gemäß Anhang 1 dieser Verordnung hat die Zahlstelle dafür zu sorgen, dass Schulungsmaßnahmen die Sensibilisierung für Betrugsrisiken einschließen. Nach der neuen Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich konkreter mit Betrug als Risiko für die Fonds zu befassen. Dieses Thema wird auch speziell in den Seminaren zur Betrugsbekämpfung behandelt (vgl. Antwort zu Ziffer 33). 86. Bewährte Verfahren auf diesem Gebiet werden im Zeitraum 2014–2020 über das ENRD weitergegeben. 90. Artikel 48 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, abgeschlossene Vorhaben jeweils durch Vergleich mit dem Vorhaben zu überprüfen, für das ein Unterstützungsantrag eingereicht und genehmigt wurde. Diese Bestimmung ermöglicht den Mitgliedstaaten die Aufdeckung von Fällen, bei denen das Endergebnis nicht den ursprünglichen Verpflichtungen des Begünstigten entspricht. 103. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Bestimmungen zur Bewertung der Plausibilität der geltend gemachten Kosten keiner weiteren Erläuterung bedürften.[5] Tatsächlich waren der Kommission bis zur Neufassung des geltenden Rechtsrahmens im Frühjahr 2010[6] keine größeren Schwierigkeiten zur Kenntnis gebracht worden. Im Genehmigungsverfahren für die Neufassung wurde nur eine Frage (ob die Höchstkosten eine geeignete Methode seien) vorgebracht und beantwortet. Inzwischen hat die Kommission einen Leitfaden zu vereinfachten Kostenoptionen erstellt, der fachliche Erläuterungen zu den anwendbaren drei Arten vereinfachter Kosten sowie Hinweise auf bewährte Verfahren enthält, um die Mitgliedstaaten zur Anwendung vereinfachter Kosten zu bewegen. Es liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie die vereinfachten Kostenoptionen nutzen wollen. Auf einem Fehlerquoten-Seminar im Oktober 2014 wurden die Verwaltungsbehörden und Zahlstellen aller Mitgliedstaaten dazu beraten, wie sich Unregelmäßigkeiten bei Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern lassen. Schließlich werden bis Ende 2014 noch Leitlinien zu Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erscheinen. Darüber hinaus beschloss die Kommission am 19. Dezember 2013 Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben zur Anwendung kommen. Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 hat die Kommission vereinfachte Kostenoptionen (Finanzierung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Standardeinheitskosten, Pauschalbeträge) als effizientes Mittel zur Gewährleistung der Kostenplausibilität vorgeschlagen. Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält Optionen für die Europäischen Struktur‑ und Investitionsfonds zur Berechnung der förderungswürdigen Ausgaben bei Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage der tatsächlichen Kosten, aber auch auf der Basis von Pauschalsatz-Finanzierung, Standardeinheitskosten und Pauschalbeträgen. Hinsichtlich der Bewertung bestehender Kontrollsysteme hat die Kommission festgestellt, dass gut gestaltete Kontrollsysteme in der Praxis nicht immer gut umgesetzt wurden. 110. Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Die Mitgliedstaaten sollten im Vorhinein sicherstellen, dass sie über wirksame und effiziente Kontrollsysteme verfügen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die Checkliste und die Kriterien anzuwenden, die der Hof entwickelt hat und die in Anhang I enthalten sind. Darüber hinaus wird die Kommission bis Januar 2015 einen Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erstellen, der einen speziellen Abschnitt zur Kostenplausibilität sowie die Checkliste für Verwaltungsbehörden aus dem Anhang des Sonderberichts enthalten wird. Nicht zuletzt werden Schulungen und Erfahrungsaustausche im Zeitraum 2014–2020 ein fester Bestandteil der Tätigkeit des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung (ENRD) sein. 111. Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und wird die entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten weiterverfolgen. Was die Leistungsrisiken angeht, so wird die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen regelmäßiger Zusammenkünfte zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren anhalten. Um dem Risiko der Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften zu begegnen, hat die GD AGRI im März 2014 eine neue mehrjährige Prüfungsstrategie für den Zeitraum 2014–2020 angenommen. Diese Prüfungsstrategie ist weiterhin risikobasiert; um eine optimale Prüfungsabdeckung zu erreichen, umfasst sie jetzt ein fortlaufendes dreijähriges Prüfungsprogramm, das seit Juli 2014 gilt. Dieses Programm stützt sich auf eine zentrale Risikoanalyse und wird jährlich überprüft. Finanzkorrekturen infolge dieser Prüfungen beruhen auf den ermittelten Schwachstellen bei der Umsetzung der Kontrollsysteme und auf einer Abschätzung des finanziellen Risikos, das sich aus diesen Schwachstellen für den EU-Haushalt ergibt. Anhand ihrer Prüfungen kann die Kommission außerdem die tatsächlichen Quellen und Ursachen der festgestellten Fehler ermitteln und die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische und gezielte Abhilfemaßnahmen zu erarbeiten. [1] Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission. [2] Verordnung (EG) Nr. 1975/2006. [3] Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2013, Ziffer 4.8. [4] Staff Working document on the assessment of root causes of errors and corrective and preventive actions in the rural development policy (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Bewertung der Fehlerursachen und Korrektur- und Präventivmaßnahmen in der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums), SWD(2013) 244 final. [5] Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission. [6] Verordnung (EG) Nr. 1975/2006.