EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.7.2015 COM(2015) 327 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN

UNION IM JAHR 2014



Inhaltsverzeichnis 1.Einleitung 2.Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2.1.Zahlungsbilanzfazilität 2.2.EFSM 2.3.Makrofinanzhilfen (MFA) 2.4.Euratom-Fazilität 3.Anleihetätigkeiten der Europäischen Union 3.1.Zahlungsbilanzhilfe 3.2.EFSM 3.3.Makrofinanzhilfe (MFA) 3.4.Euratom 4.Europäische Investitionsbank 4.1.Darlehenstätigkeiten der EIB 4.2.Anleihetätigkeiten der EIB 5.Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet 5.1.Darlehensfazilität für Griechenland 5.2.EFSF

5.3.ESM 1.Einleitung Die Kommission ist gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über den Einsatz der verschiedenen Darlehensinstrumente Bericht zu erstatten. Im vorliegenden Bericht werden die Darlehenstätigkeiten im Rahmen der einzelnen Instrumente und die entsprechenden Anleihetätigkeiten beschrieben. Tabelle 1: Darlehenstätigkeiten der Europäischen Union – ausstehende Kapitalbeträge (in Mio. EUR) EGKS i.A. (1) (2) Euratom (1) Zahlungsbilanzhilfe (BOP) MFA EFSM Insgesamt 2010 219 466 12 050 500 13 235 2011 2012 2013 2014 225 183 179 192 447 423 386 348 11 400 11 400 11 400 8 400 590 545 565 1 829 28 000 43 800 43 800 46 800 40 662 56 351 56 330 57 569 (1)Für die Umrechnung werden die Kurse am 31. Dezember jeden Jahres zugrunde gelegt. (2)Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl befindet sich seit 2002 in Abwicklung. Die letzte von der EGKS emittierte Anleihe wird 2019 fällig. 2.Darlehenstätigkeit der Europäischen Union Die finanzielle Unterstützung von Drittländern und Mitgliedstaaten wird von der Kommission abhängig von den jeweils verfolgten Zielen im Rahmen verschiedener Rechtsakte des Rates oder des Rates und des Europäischen Parlaments geleistet. Sie erfolgt in Form bilateraler Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden. Die Kohärenz der finanziellen Unterstützung von Drittländern mit den übergeordneten Zielen des Auswärtigen Dienstes der EU wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter Mitwirkung des EAD gewährleistet. 2.1.Zahlungsbilanzfazilität Zahlungsbilanzhilfen nach Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzverordnung) werden von der Union in Form mittelfristiger Darlehen bereitgestellt. Sie sind in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer multilateraler Geber wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder der Weltbank verbunden. Die Zahlungsbilanzhilfe wird vom Rat auf Einzelfallbasis mit qualifizierter Mehrheit gewährt. Als Begünstigte kommen Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets in Frage, die mit schweren Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit der begünstigten Mitgliedstaaten von externer Finanzierung zu verringern und der Zahlungsbilanz eines Landes erneut zu Tragfähigkeit zu verhelfen. Freigegeben wird die Fazilität, wenn die vom Rat beschlossenen wirtschaftspolitischen Auflagen und das in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) entworfene und von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarte Anpassungsprogramm erfüllt sind und die Einzelheiten vor dem Abschluss der Darlehensvereinbarungen in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt wurden. Die fortdauernde Übereinstimmung mit den im Anpassungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft und ist eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Tranchen. Die erforderlichen Mittel werden von der Kommission im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten aufgenommen. Die Kommission erstattet dem WFA und dem Rat regelmäßig Bericht über die Umsetzung der Zahlungsbilanzverordnung. Angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise wurde die Zahlungsbilanzfazilität 2008 wieder aktiviert und ihre Obergrenze im Mai 2009 von 12 Mrd. EUR auf letztlich 50 Mrd. EUR angehoben, womit die EU in die Lage versetzt werden sollte, zügig auf jeden weiteren Antrag auf Zahlungsbilanzhilfe zu reagieren. Zum 31. Dezember 2014 waren für Ungarn, Lettland und Rumänien insgesamt 16,6 Mrd. EUR bewilligt worden, von denen 13,4 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. 2013 verabschiedete der Rat ein zweites Programm für den vorsorglichen finanziellen Beistand für Rumänien im Umfang von bis zu 2 Mrd. EUR. Auszahlungen können bis zum 30. September 2015 beantragt werden. Im Jahr 2014 fanden im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität keine Auszahlungen statt. Der insgesamt ausstehende Kapitalbetrag betrug Ende 2014 8,4 Mrd. EUR.



Tabelle 2: Zahlungsbilanzhilfen – Stand 31.12.2014 (Kapitalbeträge in Mrd. EUR) Land Gewährter Betrag Ausgezahlter Betrag Zurückgezahlter Betrag Ausstehender Betrag Durchschnittliche Darlehenslaufzeit (in Jahren) Ungarn 6,5 5,5 4,0 1,5 5,0 Lettland 3,1 2,9 1,0 1,9 6,6 Rumänien 5,0 5,0 0 5,0 7,0 Rumänien (vorsorglicher finanzieller Beistand) 2,0 0 0 0 0 Gesamtsumme 16,6 13,4 5,0 8,4

Transaktionen seit dem 31. Dezember 2014 Im Januar 2015 wurden 1200 Mio. EUR von Lettland und 1500 Mio. EUR von Rumänien zurückgezahlt, wodurch sich der insgesamt ausstehende Kapitalbetrag auf 5700 Mio. EUR verringert hat. Detaillierte Informationen zu den Zahlungsbilanzhilfetransaktionen finden sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/balance_of_payments/index_en.htm. 2.2.EFSM Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 eingerichtet. Er stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er wird in vollem Umfang vom EU-Haushalt garantiert und kann Darlehen von bis zu 60 Mrd. EUR vergeben. Als Begünstigte der EFSM- Unterstützung kommen Mitgliedstaaten in Frage, die aufgrund einer erheblichen Verschlechterung im internationalen Wirtschafts- und Finanzumfeld mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Inanspruchnahme des EFSM ist an politische Auflagen im Rahmen eines wirtschaftlichen und finanziellen Anpassungsprogramms geknüpft, das in einem von der Kommission und dem begünstigten Mitgliedstaat geschlossenen Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart wird. Der Entscheidungsprozess ist mit dem bei der Zahlungsbilanzfazilität vergleichbar. Die Bewertung des Finanzbedarfs und die regelmäßige Überwachung der Programmdurchführung durch die Kommission erfolgen in Absprache mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Mindestens alle sechs Monate wird eine Überprüfung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen des Anpassungsprogramms vorgenommen; alle drei Monate wird die Erfüllung der mit dem Beistand verknüpften wirtschaftspolitischen Bedingungen durch den Mitgliedstaat überprüft. Am Anpassungsprogramm erforderliche Änderungen werden mit dem begünstigten Mitgliedstaat erörtert. Jede Anpassung, die an den ursprünglichen allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen vorgenommen werden muss, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und billigt das vom begünstigten Mitgliedstaat überarbeitete Anpassungsprogramm. Im Jahr 2011 wurde die EFSM-Fazilität für Irland und Portugal aktiviert und diesen beiden Empfängerländern eine Darlehenssumme von bis zu 22,5 Mrd. EUR bzw. 26 Mrd. EUR zugesagt. Die Gesamtzusagen, einschließlich der der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des IWF und anderer Mitgliedstaaten, belaufen sich auf maximal 85 Mrd. EUR bzw. 78 Mrd. EUR. Tabelle 3: Aufschlüsselung der Zusagen (in Mrd. EUR) Land EFSM EFSF IWF Sonstige Insgesamt Irland 22,5 17,7 22,5 22,3* 85,0 Portugal 26,0 26,0 26,0 78,0 Gesamtsumme 48,5 43,7 48,5 22,3 163,0 * 4,8 Mrd. EUR von anderen Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Schweden, Dänemark) und 17,5 Mrd. EUR vom irischen Staat (Treasury and National Pension Reserve Fund). Seit Durchführung der EFSM-Fazilität wurden eine Verringerung der Zinsspanne und eine Verlängerung der Laufzeiten beschlossen und auf alle Darlehen angewandt. Im März 2014 wurden 1800 Mio. EUR an Portugal und 800 Mio. EUR an Irland (letzte Tranche) ausgezahlt. Im November 2014 wurden 400 Mio. EUR an Portugal (letzte Tranche) ausgezahlt. Damit betrug der im Rahmen der EFSM-Fazilität insgesamt ausstehende Betrag Ende 2014 46 800 Mio. EUR (Irland: 22 500 Mio. EUR, Portugal: 24 300 Mio. EUR). Irland beendete das EU/IWF-Finanzhilfeprogramm im Februar 2014 und Portugal verließ es im Juni 2014. Detaillierte Informationen zu den Transaktionen im Rahmen des EFSM finden sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/efsm/index_en.htm. 2.3.Makrofinanzhilfen (MFA) Makrofinanzhilfen (MFA) sollen Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern dabei helfen, kurzfristige Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Durchführung von Strukturreformen zu fördern. Makrofinanzhilfen haben Ausnahmecharakter, werden nur befristet gewährt und sind an strenge wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Sie stellen in der Regel eine Ergänzung zu Anpassungsprogrammen des IWF dar. Makrofinanzhilfen können in Form von Darlehen und/oder nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt werden. Sollte ein begünstigtes Land seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen aktivieren, so dass die Rückzahlung der entsprechenden Anleihe der Kommission aus Mitteln dieses Fonds gesichert ist. Das Memorandum of Understanding für die Durchführung der 2010 genehmigten Makrofinanzhilfe an die Ukraine , die sich zusammen mit den verfügbaren Mitteln aus einem früheren, 2002 genehmigten Vorhaben auf 610 Mio. EUR an Darlehen beläuft (MFA I), wurde im Rahmen eines EU-Ukraine-Gipfels im Februar 2013 unterzeichnet. Die erste Tranche von 100 Mio. EUR wurde im Mai 2014, die zweite Tranche in Höhe von 260 Mio. EUR im November 2014 ausgezahlt.

Am 14. April 2014 beschloss der Rat, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen über maximal 1 Mrd. EUR für eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren zu gewähren (MFA II), um einen Beitrag zur Deckung des dringenden Zahlungsbilanzbedarfs zu leisten, der im vom IWF unterstützen Wirtschaftsprogramm der Regierung ausgewiesen wird. Die erste Tranche in Höhe von 500 Mio. EUR wurde im Juni 2014, die zweite Tranche in Höhe von ebenfalls 500 Mio. EUR im Dezember 2014 ausgezahlt. Am 15. Mai 2014 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Tunesien eine Makrofinanzhilfe über maximal 300 Mio. EUR in Form von Darlehen für eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren zu gewähren. Keine Auszahlungen erfolgten 2014 im Rahmen der 2013 vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossenen Makrofinanzhilfen für Georgien (46 Mio. EUR, davon 23 Mio. EUR in Form von Darlehen), die Kirgisische Republik (30 Mio. EUR, davon 15 Mio. EUR in Form von Darlehen) und Jordanien (180 Mio. EUR in Form von Darlehen). Transaktionen seit dem 31. Dezember 2014 Am 10. Februar 2015 wurde die erste Tranche von 100 Mrd. EUR an Jordanien ausgezahlt. Am 15. April 2015 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, der Ukraine eine dritte Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen über maximal 1800 Mio. EUR zu gewähren. Am 21. April 2015 wurde die dritte Tranche von 250 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt (MFA I). Am 21. April 2015 wurde die erste Tranche von 10 Mrd. EUR an Georgien ausgezahlt. Am 7. Mai 2015 wurde die erste Tranche von 100 Mrd. EUR an Tunesien ausgezahlt. Ausführliche Angaben zu den Makrofinanzhilfen finden sich im alljährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer sowie unter http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_en.htm 2.4.Euratom-Fazilität Die Euratom-Darlehensfazilität kann zur Finanzierung von Projekten in Mitgliedstaaten (Beschluss 77/270/Euratom des Rates) oder in bestimmten Drittländern (Ukraine, Russland, Armenien; Beschluss 94/179/Euratom des Rates) eingesetzt werden. 1990 hat der Rat die Anleiheobergrenze auf 4 Mrd. EUR festgesetzt, von denen etwa 3,7 Mrd. EUR beschlossen sind und 3,4 Mrd. EUR bereits ausgezahlt wurden. Gemäß dem Beschluss des Rates über die Darlehensobergrenze (77/271/Euratom in der geänderten Fassung) unterrichtet die Kommission den Rat, sobald der bewilligte Gesamtbetrag 3,8 Mrd. EUR erreicht, und schlägt gegebenenfalls eine neue Darlehensobergrenze vor. 2013 fasste die Kommission den Beschluss C(2013) 3496 zur Vergabe eines Euratom-Darlehens über maximal 300 Mio. EUR an die Ukraine, das für die Erhöhung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken verwendet werden sollte. Das Darlehen wird in Kraft treten, sobald alle Wirksamkeitsvoraussetzungen hinreichend erfüllt sind. 3.Anleihetätigkeiten der Europäischen Union Zur Finanzierung der vom Rat beschlossenen Darlehenstätigkeit kann die Kommission im Namen von Europäischer Union und Euratom Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten werden als Spiegelgeschäfte durchgeführt, wodurch sichergestellt ist, dass für den EU-Haushalt keine Zins- oder Fremdwährungsrisiken entstehen. Ausstehende Anleihen und ausstehende Darlehen entsprechen einander. 3.1.Zahlungsbilanzhilfe 2014 wurden im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität keine Anleihen am Markt aufgenommen. Die Gesamtsumme der für die Zahlungsbilanzhilfe aufgenommenen Mittel betrug Ende 2014 8,4 Mrd. EUR. 3.2.EFSM

2014 wurden zwei Anleihen in Höhe von insgesamt 3 Mrd. EUR aufgenommen; im März 2014 wurde zur Unterstützung von Irland und Portugal im Rahmen ihrer Finanzhilfepakete im EFSM eine Benchmark-Anleihe über 2,6 Mrd. EUR (fällig am 4. April 2024 mit einem Zinssatz von 1,875 %) begeben. Im November 2014 wurde eine Anleihe über 660 Mio. EUR begeben (fällig am 4. Oktober 2029 mit einem Zinssatz von 1,375 %). Von diesem Betrag wurden 400 Mio. EUR zur Finanzierung der letzten Auszahlung an Portugal im Rahmen des EFSM verwendet. Diese EU-Anleihen stießen am Markt auf große Nachfrage, was eine starke Überzeichnung zur Folge hatte. Erworben wurden sie von allen wichtigen Anlegergruppen, insbesondere Langzeitinvestoren (Investmentfonds, Vermögensverwalter, Versicherungs- und Pensionsfonds) und institutionellen Anlegern. Auch am Sekundärmarkt schnitten diese EU-Anleihen gut ab, wodurch sich der Status der EU als starker Benchmarkanleihenemittent bestätigte. Den Berechnungen zufolge, die sich auf die Daten von 22 Banken stützen, erreichte der Umsatz mit EU-Benchmarkanleihen im Sekundärmarkt 2014 26,3 Mrd. EUR (im Vergleich zu 31 Mrd. EUR im Jahr 2013). Die Gesamtsumme der für den EFSM aufgenommenen Mittel betrug Ende 2014 46,8 Mrd. EUR. Tabelle 4: EU-Anleihetransaktionen im Rahmen des EFSM 2014 (in Mio. EUR) Land Emissionsdatum Fälligkeitstag Höhe Irland (800), Portugal (1800) 25.3.2014 4.4.2024 2600 Portugal (400) 12.11.2014 4.10.2029 400 Gesamtsumme 3000 3.3.Makrofinanzhilfe (MFA) Im Jahr 2014 wurden vier MFA-Anleihetransaktionen für die Ukraine erfolgreich durchgeführt: 100 Mio. EUR am 20. Mai, 500 Mio. EUR am 17. Juni, 260 Mio. EUR am 12. November und 500 Mio. EUR am 3. Dezember. Die erste Tranche der MFA I in Höhe von 100 Mio. EUR wurde im Mai 2014 ausgezahlt. Zur Finanzierung wurde auf die im März in Form einer Daueremission begebene zehnjährige EU-Anleihe über 2,6 Milliarden Euro (siehe Abschnitt 3.2) zurückgegriffen, die dadurch auf 2,7 Mrd. EUR aufgestockt wurde. Die erste Tranche der MFA II in Höhe von 500 Mio. EUR wurde im Juni 2014 ausgezahlt. Zu deren Finanzierung wurde, nach ihrer Aufstockung um 100 Mio. EUR im Mai, erneut auf die zehnjährige EU-Anleihe über 2,6 Mrd. EUR zurückgegriffen, wodurch ihre Liquidität weiter erhöht wurde und der insgesamt ausstehende Betrag auf 3,2 Mrd. EUR anstieg. Die zweite Tranche der MFA I in Höhe von 260 Mio. EUR wurde im November 2014 ausgezahlt. Der Betrag wurde mit der im November 2014 begebenen Anleihe in Höhe von 660 Mio. EUR gedeckt (siehe Abschnitt 3.2). Zur Finanzierung der zweiten Tranche der MFA II in Höhe von 500 Mio. EUR wurde diese Anleihe im Dezember auf 1,16 Mrd. EUR aufgestockt. Dabei erzielte die EU einen im Rahmen ihrer Daueremission historisch niedrigen Zinssatz von nur 1,363 %. Die Gesamtsumme der für die MFA aufgenommenen Mittel betrug Ende 2014 1828,6 Mrd. EUR. Tabelle 5: EU-Anleihetransaktionen im Rahmen der MFA 2014 (in Mio. EUR) Land Beschreibung Emissionsdatum Fälligkeitstag Höhe Ukraine Ukraine (MFA I) 1. Tranche 20.5.2014 4.4.2024 100 Ukraine Ukraine (MFA II) 1. Tranche 17.6.2014 4.4.2024 500 Ukraine Ukraine (MFA I) 2. Tranche 12.11.2014 4.10.2029 260 Ukraine Ukraine (MFA II) 2. Tranche 3.12.2014 4.10.2029 500 Gesamtsumme 1360 3.4.Euratom 2014 wurden im Rahmen von Euratom keine Anleihen aufgenommen. 4.Europäische Investitionsbank

4.1.Darlehenstätigkeiten der EIB Die EIB finanziert entweder direkt einzelne Investitionsprojekte oder stellt ihre Finanzierung bei kleineren Projekten, die von KMU, kommunalen Behörden oder Kommunen durchgeführt werden, über Finanzintermediäre zur Verfügung. Darüber hinaus stellt sie Darlehensgarantien, technische Hilfe und Risikokapital bereit. 2014 bewilligte die EIB Finanzierungen im Umfang von insgesamt 77 Mrd. EUR (gegenüber 71,7 Mrd. im Jahr 2013). Wenn EIB-Finanzierungen mit EU-Garantien oder anderen EU-Finanzmitteln ausgestattet sind, wirken sie sich auf den Haushalt der Union aus. Dies trifft auf folgende Finanzierungen zu: -die im Rahmen des Außenmandats (das die Heranführungsländer, die Nachbarschafts- und Partnerschaftsländer, Asien, Lateinamerika und Südafrika umfasst) vergebenen EIB-Finanzierungen. Diese Finanzierungen sind mit einer Haushaltsgarantie der EU versehen, die Länderrisiken oder politische Risiken abdeckt. Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2015 einen gesonderten Bericht über die Darlehenstätigkeiten der EIB in Drittländern im Jahr 2014 veröffentlichen. -Finanzierungsfazilitäten auf Risikoteilungsbasis, bei denen der EU-Haushalt zur Unterstützung der EU-Politik eingesetzt wird (z. B. Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und Projektanleiheninitiative). 2014 entfielen 69 Mrd. EUR der EIB-Finanzierungen auf EU-Mitgliedstaaten, was 90 % der gesamten Finanzierungen der EIB entspricht. 2014 wurden 7,8 Mrd. EUR außerhalb der EU bewilligt, wovon 4,1 Mrd. EUR durch eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union („EU-Garantie“) gedeckt sind. Die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU für die Zeit bis zum 31. Dezember 2013 gewährte EU-Garantie wurde automatisch um sechs Monate verlängert, da noch kein neuer Beschluss zur Gewährung von EU-Garantien für EIB-Operationen außerhalb der EU gefasst worden war. Ein neuer Beschluss über eine Garantieleistung der EU für Vorhaben der EIB außerhalb der EU wurde am 16. April 2014 vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Der Gesamtbetrag des Mandats beläuft sich auf 27 Mrd. EUR (zuzüglich eines zusätzlichen optionalen Betrags von 3 Mrd. EUR). Die teilweise oder vollständige Aktivierung des optionalen Betrags wird vom Europäischen Parlament und dem Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage der Ergebnisse einer Halbzeitbewertung beschlossen. 4.2.Anleihetätigkeiten der EIB Angesichts des volatilen Marktumfelds blieben die Ausführungsrisiken das gesamte Jahr über auf hohem Niveau, wobei dies insbesondere auf große Umsätze mit Benchmarkanleihen zutraf. Die stabile Nachfrage nach EIB-Anleihen förderte zunächst die Verengung kurzfristiger Spreads, insbesondere in Euro. Die Ratingagenturen erhielten die AAA-Einstufung der EIB aufrecht, wobei hier die Umsetzung der 2012 geplanten Kapitalerhöhung unterstützend wirkte. 2014 belief sich die Anleihetätigkeit derEIB auf 61,6 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 7,2 Jahren. 5.Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet Als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Maßnahmen zur Erhaltung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet und in Europa insgesamt beschlossen. Diese Maßnahmen werden nachstehend dargelegt. Für sie besteht keine Garantie durch den EU-Haushalt. Zusätzliche Informationen zu den drei bestehenden Fazilitäten finden sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/index_en.htm 5.1.Darlehensfazilität für Griechenland Nachdem sich die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets am 2. Mai 2010 einstimmig auf eine Unterstützung Griechenlands geeinigt hatten, handelten Kommission und IWF in Abstimmung mit der EZB ein EU-IWF-Dreijahresprogramm mit den griechischen Behörden aus, das ein Finanzpaket von bis zu 110 Mrd. EUR umfasst und an strenge politische Auflagen geknüpft ist. Die im Rahmen dieses ersten Programms ausgezahlten Darlehen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets belaufen sich auf 52,9 Mrd. EUR und seitens des IWF auf 20,1 Mrd. EUR. Die Bedingungen der Fazilität wurden im Dezember 2012 neu geregelt (Verlängerung der Endfälligkeit, Verringerung der Zinsspanne). Am 14. März 2012 billigten die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets und der IWF ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm, mit dem die noch nicht ausgezahlten Beträge aus dem ersten Programm um weitere 130 Mrd. EUR aufgestockt wurden. In diesem zweiten Programm ist folglich ein finanzieller Beistand von insgesamt 164,5 Mrd. EUR vorgesehen, wobei sich der Beitrag des IWF auf 19,8 Mrd. EUR beläuft. Während das erste Programm als Gläubigervereinbarung gepoolter bilateraler Darlehen der beteiligten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gestaltet war, bei dem die Kommission Koordinations- und Verwaltungsaufgaben erfüllte, wird das zweite Programm nun über die EFSF finanziert. 5.2.EFSF Die EFSF wurde von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als Unternehmen in ihrem Eigentum mit Sitz in Luxemburg gegründet und war als vorübergehender Rettungsmechanismus konzipiert, der durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets garantierte Anleihen auflegen und als Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Schwierigkeiten weiterreichen sollte. Im Oktober 2010 wurde die Schaffung eines dauerhaften Rettungsmechanismus, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen, der am 27. September 2012 in Kraft trat. Seit dem 1. Juli 2013 ist die EFSF nicht mehr an der Finanzierung neuer Programme oder neuer Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten beteiligt. Dennoch bleibt sie in den laufenden Programmen für Griechenland, Portugal und Irland (gemeinsam mit IWF und einigen Mitgliedstaaten) als Darlehensgeber aktiv. 5.3.ESM