Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum

(2022/C 498/02)

Berichterstatter: Nikola DOBROSLAVIĆ (HR/EVP)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Der Beitrag makroregionaler Strategien zum territorialen Zusammenhalt, zur lokalen Demokratie und zur Zusammenarbeit an den Außengrenzen

1. ist der Ansicht, dass Makroregionen bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union und ihrer direkten Nachbarschaft eine entscheidende Rolle spielen, da sie dafür sorgen, dass grenzübergreifende Gebiete spezifische und gemeinsame Herausforderungen im Rahmen des Austauschs und der Zusammenarbeit sowie der Umsetzung gemeinschaftlich angehen können;

2. hebt hervor, dass das Makroregionen-Konzept eine größere Kohärenz und Komplementarität zwischen Strategien, Maßnahmen und Finanzierungsprogrammen ermöglicht, die auf verschiedenen Steuerungsebenen in einem bestimmten geografischen Gebiet durchgeführt werden. So tragen Makroregionen zu einer größeren Effektivität und einer stärkeren Wirkung der Maßnahmen bei, indem sie eine Multi-Level-Governance fördern;

3. erinnert daran, dass makroregionale Strategien auf einem Multi-Level-Governance-Ansatz beruhen und dass EU- und Nicht-EU-Regionen eine entscheidende Rolle dabei spielen müssen, diese Strategien zu entwickeln und auszugestalten und zusammen mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern diesbezüglich gemeinsame Ziele zu definieren;

4. merkt an, dass der Mittelmeerraum mehrere Bewerberländer, mögliche Bewerberländer und Nicht-EU-Länder umfasst, und betont die Bedeutung von Makroregionen für die Stärkung der Zusammenarbeit über die Grenzen der EU hinweg. Eine solche Zusammenarbeit ist für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen sowie für die Einbindung von Nicht-EU-Ländern in eine vertiefte und verstärkte Zusammenarbeit mit der Union unerlässlich;

5. verweist auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zur „Entwicklung makroregionaler Strategien der EU: derzeitige Praxis und Zukunftsperspektiven mit Blick auf den Mittelmeerraum“ ( 1 )

6. verweist auf den ARLEM-Bericht über eine Kohäsionsstrategie für den Mittelmeerraum (2014). Dieser enthält die Grundlage für Überlegungen über einen makroregionalen Governance-Rahmen für den Mittelmeerraum, der auf den Grundsätzen der Multi-Level-Governance und einer progressiven Struktur mit variabler Geometrie beruht;

7. verweist ferner darauf, dass der Rat der Europäischen Union ( 2 ) sich bereit erklärt hat, gemeinsame Initiativen zur Festlegung neuer makroregionaler Strategien in Betracht zu ziehen;

Eine Mittelmeer-Makroregion — ein maßgebliches Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum

8. hebt die einzigartigen Ressourcen des Mittelmeerraums hervor. Mit seinen insgesamt 46 000 km langen Küsten und 22 Anrainerstaaten bietet dieser über 500 Millionen Menschen ein Zuhause, wobei etwa ein Drittel der Bevölkerung in den Küstengebieten lebt. Rund 150 Millionen Arbeitsplätze sind direkt mit dem Mittelmeer verbunden;

9. unterstreicht, wie wichtig das Mittelmeer für die Umwelt ist, da es, obwohl es nur 1 % der Weltmeere ausmacht, zu 20 % der weltweiten Meeresproduktion beiträgt. ( 3 ) Zudem stellt es einen der wichtigsten Orte für biologische Vielfalt von Meeres- und Küstengebieten dar und beherbergt 28 % der endemischen Arten, 7,5 % der natürlichen Tier- und Pflanzenwelt sowie 18 % der globalen Meeresflora;

10. unterstreicht das Potenzial des Mittelmeerraums, bei dem es sich um ein zusammenhängendes geografisches Gebiet handelt, dessen Bevölkerung — dank einer langen Tradition der Zusammenarbeit und des Austauschs von Ideen und Gütern sowie persönlicher Kontakte zwischen seinen drei Küsten — über ein gemeinsames historisches und kulturelles Erbe verfügt;

11. erkennt an, dass es im Mittelmeerraum Herausforderungen im Hinblick auf Governance, sozioökonomische und humanitäre Fragen, Klima, Sicherheit und Umwelt zu bewältigen gilt, die ein gemeinsames Handeln erfordern;

12. betont, dass, wie in dem von der Expertengruppe MedECC veröffentlichten ersten Bewertungsbericht über Klima- und Umweltveränderungen im Mittelmeerraum hervorgehoben wird, alle Subregionen des Mittelmeerraums von den jüngsten anthropogenen Umweltveränderungen betroffen sind und dass der Wandel insbesondere durch Faktoren wie Klima, Bevölkerungswachstum, Verschmutzung, nicht nachhaltige Land- und Meeresnutzung und nicht einheimische Arten begünstigt wird. In den meisten Gebieten sind sowohl die Ökosysteme als auch die Lebensgrundlagen der Menschen betroffen ( 4 )

13. merkt an, dass die Erderwärmung im Mittelmeerraum bis 2040 bei der derzeitigen Geschwindigkeit 2,2 Grad erreichen wird und sich die Region gleichzeitig im Verhältnis zum globalen Durchschnitt um 20 % schneller erwärmt. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich in der Zunahme extremer Naturereignisse bereits sehr deutlich. Am stärksten vom Klimawandel betroffen sind die Menschen im Mittelmeerraum (in dem ohnehin bereits 50 % der von Wassermangel — und somit häufig auch von Lebensmittelknappheit — betroffenen Weltbevölkerung lebt und in dem zudem 49 von 51 UNESCO-Weltkulturerbestätten gefährdet sind). Ein Großteil der Folgen des Klimawandels wird durch andere umweltbezogene Herausforderungen im Zusammenhang mit übermäßiger Verstädterung und Landwirtschaft, Überfischung, zunehmendem Tourismus, Bodenverschlechterung, Wüstenbildung und Verschmutzung (Luft, Boden, Süß- und Meeresgewässer) weiter verstärkt;

14. unterstreicht wie zuvor bereits in seiner Stellungnahme „Für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen der Mittelmeerinseln“ die sehr große Vulnerabilität der Mittelmeerinseln im Zusammenhang mit der Erderwärmung, die schon jetzt wirtschaftliche (Fischerei, Tourismus usw.) und soziale (Auswanderung usw.) Folgen hat, und empfiehlt, auf makroregionaler Ebene einen spezifischen Ansatz für die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels für derartige Gebiete zu erarbeiten, der den besonderen Bedürfnissen von Archipelen und Inseln Rechnung trägt und dafür sorgt, dass diese Gebiete, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union bei der Bewältigung umweltspezifischer Herausforderungen und der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung enger zusammenarbeiten;

15. betont, dass der Mittelmeerraum trotz offensichtlicher Gemeinsamkeiten von großen Unterschieden beim Entwicklungsstand geprägt ist. Diese Unterschiede, einschließlich Mängeln bei den institutionellen Kapazitäten, der Vernetzung der Infrastruktur und den Handelsbeziehungen, beeinträchtigen die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit der Bevölkerungsgruppen im Mittelmeerraum;

16. ist der Ansicht, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, dass es dringend erforderlich ist, nach einem koordinierten Ansatz zu verfahren und die kollektive Widerstandsfähigkeit gegenüber Epidemien, wirtschaftlichen Schocks und dem Klimawandel zu stärken;

17. betont, dass die Mittelmeer-Makroregion auch als Koordinierungsinstrument für die Steuerung der Migrationsströme dienen kann, von denen insbesondere die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an den EU-Außengrenzen betroffen sind;

18. weist darauf hin, dass der Mittelmeerraum angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine Schlüsselrolle dabei spielt, die Folgen des Krieges zu mildern und Vertriebene zu empfangen, während sich die Region gleichzeitig weiterhin um die Konsolidierung des Friedens in den Anrainergebieten bemüht;

19. weist angesichts der aktuellen Herausforderungen erneut darauf hin, dass die drei Küsten stärker integriert werden müssen. Auf diese Weise würden der Zusammenhalt, das Innovationspotenzial und die Bedeutung dieser Region auf europäischer und globaler Ebene und das Wohlergehen der Menschen sowie der Umweltschutz gestärkt;

20. erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess eine wesentliche Rolle spielen und im Rahmen von Initiativen und Netzen wie der UfM, der ARLEM, der Allianz für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum (MedCoopAlliance) und dem Mittelmeer-Ausschuss der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) sehr aktiv sind;

21. merkt an, dass sich sämtliche für den Mittelmeerraum bestehenden Herausforderungen (Klimawandel, Erosion, Wüstenbildung, Plastikverschmutzung, Migration, übermäßiger Tourismus etc.) auf den Archipelen und Inseln kumulieren. Diese stellen deshalb ideale Pilotregionen für die Umsetzung integrierter Strategien für nachhaltige Entwicklung im Mittelmeerraum dar; fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, eine speziell auf Inseln in Meeresbecken ausgerichtete Strategie vorzulegen;

22. stimmt mit der Kommission darin überein, dass den Zielen des europäischen Grünen Deals im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit Nachbarländern Rechnung getragen werden sollte, die mit denselben klima- und umweltpolitischen Herausforderungen konfrontiert sind;

23. merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den drei Küsten, die bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels eine grundlegende Rolle spielen, einen „Grünen Deal für den Mittelmeerraum“ gefordert haben ( 5 )

24. erkennt die Schlüsselrolle an, die die lokalen Gebietskörperschaften als Verbündete der Regionen und Länder bei der Umsetzung globaler und regionaler Agenden spielen (müssen);

25. betont ferner, dass — wie in der Mitteilung „Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft“ ( 6 ) der Europäischen Kommission vom Februar 2021 dargelegt wurde — eine makroregionale Strategie für einen verstärkten politischen Dialog von wesentlicher Bedeutung ist, um die neue Agenda für den Mittelmeerraum umzusetzen;

Auf dem Weg zu einer integrierten Strategie für den gesamten Mittelmeerraum

26. begrüßt die positiven Ergebnisse des Engagements der Akteure im Mittelmeerraum, insbesondere der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie die daraus resultierende verstärkte Zusammenarbeit; fordert diese Akteure, insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auf, diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken, um eine Grundlage für die Ausarbeitung einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum zu schaffen;

27. würdigt die großen Fortschritte, die im Zuge der makroregionalen Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) und der Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum (WestMED) bei der Integration im Mittelmeerraum erzielt wurden;

28. fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Fortschritte im Hinblick auf die WestMED-Initiative umgehend zu beschleunigen, indem entsprechende Ressourcen, solide Strukturen und eine langfristige Konsolidierungsstrategie zugunsten der Integration auf makroregionaler Ebene im westlichen Mittelmeerraum vorgesehen werden;

29. betont, dass die bestehenden Kooperationsinitiativen und -programme sowie relevanten Schlüsselakteure auf allen Ebenen der Multi-Level-Governance besser koordiniert werden müssen, um eine Schwächung ihrer Maßnahmen und Auswirkungen zu verhindern. Deshalb benötigen die Mittelmeergebiete endlich ein operatives Instrument, das es ihnen ermöglicht, eine integrierte Strategie, einen konkreten Aktionsplan sowie gemeinsame Projekte zu erarbeiten und umzusetzen und so die gemeinsamen Prioritäten anzugehen, die im institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit wie der UfM und der ARLEM sowie von Initiativen wie der MedCoopAlliance oder BLUEMED festgelegt wurden;

30. vertritt die Auffassung, dass diese Herausforderungen im Rahmen der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum nicht angegangen werden, indem bestehende Strategien ersetzt, sondern indem ihre Maßnahmen ergänzt und somit ihre Auswirkungen maximiert werden. Dabei sollten Lösungen für gemeinsame Herausforderungen, beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Digitalisierung, gefunden werden. Ziel ist es, diese Herausforderungen in gute Chancen für eine nachhaltige Entwicklung zu verwandeln. Dies würde zu einem gerechten und inklusiven ökologischen Wandel beitragen, indem gemeinsame Möglichkeiten genutzt werden, wobei der menschlichen Dimension und den Chancen für junge Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Auf diese Weise kann das wirtschaftliche Potenzial der Region im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erschlossen werden;

31. hebt hervor, dass eine makroregionale Strategie unbedingt auf Ebene des Mittelmeerraums entwickelt werden und die drei Teilgebiete (westliches Mittelmeer, östliches Mittelmeer, adriatisch-ionisches Meer) umfassen muss, damit sie sinnvolle Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen liefern kann. Sie muss daher von Anfang an allen offenstehen und letztlich so konzipiert sein, dass sie den gesamten Mittelmeerraum mit seinen drei Küsten abdeckt;

32. fordert, den Inselregionen im Rahmen der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum wie auch bei sonstigen maritimen makroregionalen Strategien gemäß Artikel 174 AEUV besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert außerdem, den besonderen Merkmalen und Anfälligkeiten dieser Gebiete effektiv Rechnung zu tragen, indem für eine stärkere Partnerschaft zwischen diesen Gebieten, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gesorgt wird, einschließlich konkreter und koordinierter Maßnahmen;

33. merkt an, dass diese regionale Integration angesichts der Schwierigkeiten aufgrund bestimmter instabiler sicherheitsbezogener, politischer und diplomatischer Situationen schrittweise erfolgen und auf einem freiwilligen Vorgehen der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften des Mittelmeerraums beruhen sollte;

Zentrale Grundsätze der Multi-Level-Governance auf Ebene des Mittelmeerraums

34. schlägt vor, dass die Governance einer künftigen makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum gänzlich auf dem Grundsatz der Multi-Level-Governance beruhen und die Einbeziehung europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie ihrer jeweiligen Verbände und Euroregionen vorsehen sollte;

35. ist der Ansicht, dass eine makroregionale Strategie für den Mittelmeerraum nur dann funktionieren kann, wenn sie auf einem soliden und repräsentativen Governance-System beruht, das folgende Gremien vorsieht: i) eine Generalversammlung auf politischer Ebene, die sich aus europäischen, nationalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt, ii) einen Exekutivausschuss, in dem jedes an der Strategie teilnehmende Land durch ein (der regionalen oder nationalen Ebene angehörendes) Mitglied der nationalen Koordinierungsstelle vertreten ist und der die Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in die Entscheidungsprozesse unterstützt, sowie Beobachter aus den Netzen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, deren jeweiligen Verbänden und Euroregionen und iii) thematische Aktionsgruppen, in denen konkrete Kooperationsprojekte zur Mobilisierung öffentlicher und privater sozialer und wirtschaftlicher Akteure, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft konzipiert und durchgeführt werden;

36. schlägt vor, auf der Grundlage des bewährten Verfahrens der WestMED-Initiative einen jährlich wechselnden Ko-Vorsitz einzusetzen, der von einem Duo bestehend aus einem EU-Mitgliedstaat und einem Partnerland wahrgenommen wird und der mit enger Unterstützung der repräsentativen Organisationen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenarbeitet. Der Vorsitz sollte weiterentwickelt werden, wobei es die Länder des vorausgegangenen, des amtierenden und des nachfolgenden Vorsitzes zu berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern, die in der Strategie vertreten sind, aufrechtzuerhalten gilt. Gleichzeitig sollte die Unterstützung der repräsentativen Organisationen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf dem gleichen Rotationsprinzip beruhen. Diese Dynamik ist dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Steuerungsgremien im Rahmen der makroregionalen Strategie berücksichtigt und miteinander verbunden werden, um im Wege jährlicher Arbeitsprogramme strategische Leitlinien für die Maßnahmen der Makroregion vorzugeben. Die Strategie sollte ferner durch ein technisches Sekretariat (Sekretariat der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum, MRSS) koordiniert und unterstützt werden;

37. schlägt vor, dass Vertreter wichtiger internationaler und Europa-Mittelmeer-Institutionen, -Gremien und -Initiativen wie UfM, ARLEM und MedCoopAlliance sowie Vertreter von EUSAIR und WestMED in die Umsetzung der Strategie einbezogen werden, um deren Vereinbarkeit mit bestehenden Initiativen sicherzustellen. Die EVTZ bieten auch nützliche Möglichkeiten als „Laboratorien“ für die Multi-Level-Governance zur Unterstützung der Ziele der neuen Agenda für den Mittelmeerraum;

Eine makroregionale Strategie mit Schwerpunkt auf vorrangigen Herausforderungen

38. ist der Ansicht, dass eine makroregionale Strategie für den Mittelmeerraum auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer Herausforderungen ausgerichtet sein sollte, die anschließend schrittweise angegangen werden; betont, dass der ökologische und der digitale Wandel zentrale Herausforderungen darstellen, die vorrangig angegangen werden sollten;

39. fordert, dass in einem ersten Schritt Anstrengungen unternommen werden, um zentrale Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, digitaler Wandel, Umwelt und humanitäre Krisen sowie den notwendigen ökologischen Wandel anzugehen. So erfordern folgende Prioritäten dringend ein koordiniertes Vorgehen auf Ebene des Mittelmeerraums: die Zukunft von Archipelen und Inseln, Küstenregionen und städtischen Gebieten, Meeresverschmutzung (insbesondere durch Mikroplastik und Abwasser), Erhaltung der biologischen Vielfalt, Agroökologie, Kreislaufwirtschaft, Bewältigung und Verhütung von Naturkatastrophen, Verringerung von Treibhausgasemissionen, Anpassung an den Klimawandel und Gewährleistung grundlegender Menschenrechte im Angesicht humanitärer Krisen;

40. schlägt vor, dass sich die Europäische Kommission auf kurze Sicht — im Rahmen von Interreg Euro-MED oder anderen bestehenden einschlägigen Programmen (angesichts des für makroregionale Strategien geltenden Grundsatzes „keine neuen Rechtsvorschriften, keine neuen Finanzmittel, keine neue Institution“) — dafür einsetzt, dass im Jahr 2024 ein Pilotprojekt zur vollständigen Beseitigung von Meeresverschmutzung im Mittelmeerraum ins Leben gerufen und damit inhaltlich auch zur EU-Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“ ( 7 ) beigetragen wird. Dabei soll für eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten gesorgt werden, die eine makroregionale Strategie für den Mittelmeerraum erarbeiten wollen. Zudem sollen die Grundprinzipien dieser Strategie hinsichtlich eines konkreten Ziels erprobt werden;

41. ist der Ansicht, dass in Anknüpfung an die neue Agenda für den Mittelmeerraum die Bemühungen anschließend auf folgende Herausforderungen ausgeweitet werden könnten: (a) Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen gemeinsamer Projekte zur Stärkung von Forschung und Innovation, der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen sowie vernetzter unternehmerischer Tätigkeiten; (b) Integration der blauen Wirtschaft; (c) Förderung der menschlichen Entwicklung, u. a. in puncto Kultur, Kulturerbe, Tourismus, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Jugendentwicklung, soziale Inklusion marginalisierter Gruppen und Unterstützung von Flüchtlingen, sowie Bewältigung der aus den Migrationsströmen, insbesondere an den EU-Außengrenzen, resultierenden Erfordernisse; (d) Stärkung der Anbindung durch Verkehrs- und Digitalinfrastrukturen; (e) Verbesserung der Nahrungsmittel- und Energieautonomie im Mittelmeerraum unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels und des von Russland verursachten Kriegs in der Ukraine; (f) Stärkung der Instrumente und Kapazitäten öffentlicher und privater Einrichtungen zur Abschwächung der Ursachen des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt;

Ein operativer Aktionsplan auf der Grundlage vorhandener Finanzmittel

42. ist der Ansicht, dass eine makroregionale Strategie für den Mittelmeerraum unbedingt auf einem operativen Aktionsplan beruhen muss, damit die Prioritäten auf Ebene des Mittelmeerraums in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können. Um sicherzustellen, dass ein solcher Plan der territorialen Dimension angemessen Rechnung trägt und nicht nur zur Umsetzung einer gemeinsamen Vision einer besseren, kohärenten und nachhaltigen Entwicklung im Mittelmeerraum, sondern auch zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an den drei Küsten des Mittelmeers beiträgt, werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, in seine Ausarbeitung einbezogen;

43. merkt an, dass umfangreiche Finanzmittel zur Unterstützung von Projekten im Mittelmeerraum mobilisiert werden können, darunter 7 Mrd. EUR, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) — bereitgestellt werden. Auch die Programme der europäischen territorialen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum (NEXT-MED, Euro-MED, ADRION, Marittimo) eröffnen bedeutende Möglichkeiten zur Förderung von Projekten, die zu den Zielen einer makroregionalen Strategie beitragen können;

44. merkt an, dass viele direkt von der Europäischen Kommission durchgeführte Programme wie Horizont Europa, LIFE oder Erasmus+ auch Drittländern offenstehen und daher eine interessante zusätzliche Finanzierungsquelle darstellen. Darüber hinaus wird über Programme wie die Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) oder die von der Europäischen Union in den Nachbarländern eingerichteten bilateralen Instrumente die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum unmittelbar gefördert;

45. merkt an, dass auch Geldgeber wie die Weltbank oder die Europäische Investitionsbank und Einrichtungen wie die Anna-Lindh-Stiftung im Mittelmeerraum tätig sind und die Entwicklung gemeinsamer Projekte erleichtern können;

46. merkt abschießend an, dass viele Länder, Regionen und Städte Programme für dezentrale Zusammenarbeit durchführen, die ebenfalls zur Umsetzung größerer Kooperationsprojekte im Mittelmeerraum beitragen können;

47. betont darüber hinaus, dass die Durchführung der Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit 2021–2027 mit der Entwicklung von Governance-Mechanismen einhergehen wird, die die Koordinierung der in diesem Bereich verfügbaren EU-Finanzmittel erleichtern werden; ist der Auffassung, dass so ein konkreter Beitrag zur Entwicklung einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum geleistet werden kann;

Schlussfolgerungen

48. begrüßt, dass der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in dem unter französischem Ratsvorsitz ausgerichteten Mittelmeerweltforum neuen Impulse verliehen wurden;

49. sieht dem nächsten EU-Ratsvorsitz, den 2023 ein Mittelmeerland — nämlich Spanien — innehaben wird, erwartungsvoll entgegen und hofft, dass der Schwerpunkt wieder auf die Governance im Mittelmeerraum und die Möglichkeiten für einen erneuerten makroregionalen Steuerungs- und Kooperationsrahmen gelegt wird;

50. fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum und anderer erforderlicher neuer makroregionaler Strategien zu unterstützen;

51. fordert zudem das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu auf, den Impuls für eine makroregionale Strategie für den gesamten Mittelmeerraum zu unterstützen — im Interesse eines besseren, integrierten und kohärenten Mittelmeerraums;

52. fordert den Europäischen Rat auf, die Europäische Kommission im Jahr 2022 mit der Ausarbeitung einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum und einem zugehörigen Aktionsplan zu befassen, damit diese in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 vom Rat — unter spanischem Vorsitz — sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden können.

Brüssel, den 11. Oktober 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco ALVES CORDEIRO

(1) P7_TA(2012)0269.

(2) 13424/20. Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU vom 2. Dezember 2020.

(3) Randone et al. (2017): Reviving the Economy of the Mediterranean Sea: Actions for a Sustainable Future, WWF Mediterranean Marine Initiative.

(4) MedECC (2020): Climate and Environmental Change in the Mediterranean Basin — Current Situation and Risks for the Future. First Mediterranean Assessment Report [Cramer, W., Guiot, J., Marini, K. (Hg.)]. Union für den Mittelmeerraum, Plan Bleu, UNEP/MAP, Marseille.

(5) Plenartagung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) am 23. Januar 2020.

(6) JOIN(2021) 2 final. Siehe auch die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft — Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum, (ABl. C 440 vom 29.10.2021, S. 19) .

(7) EU-Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“.