[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.9.2007

KOM(2007) 536 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jahresbericht 2006-2007 über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jahresbericht 2006-2007 über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

1. EINFÜHRUNG

Angesichts des Ausgangs des Doppel-Referendums über den Annan-Plan, das am 24. April in Zypern abgehalten wurde, gab der Rat am 26. April 2004 auf seiner Tagung in Luxemburg folgende Erklärung ab:

„Die türkisch-zyprische Gemeinschaft hat ihren klaren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Der Rat ist entschlossen, die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu begünstigen. Der Rat ersuchte die Kommission, zu diesem Zweck umfassende Vorschläge vorzulegen, mit Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Integration der Insel und auf der Verbesserung der Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften und mit der EU. Der Rat empfahl, dass der Betrag von 259 Mio. EUR, der für den Fall einer Einigung bereits für den nördlichen Teil Zyperns vorgesehen war, nun für diesen Zweck genutzt wird.“

Entsprechend den Schlussfolgerungen legte die Kommission am 7. Juli 2004[1] einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns vor. Der Finanzbogen, der diesem Vorschlag beigefügt war, sah für dieses Programm Mittel in Höhe von 259 Mio. EUR vor, die im Zeitraum von 2004 bis 2006 aus der Rubrik 7 (Heranführungshilfe) der Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden sollten.

Daraufhin wurde am 27. Februar 2006 die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau[2] (nachstehend „Unterstützungsverordnung“) angenommen.

In Artikel 10 der Unterstützungsverordnung ist festgelegt, dass „[…] die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der mittels dieses Instruments geleisteten Gemeinschaftshilfe [unterbreitet]. Der Bericht enthält neben Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse auch eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe erzielt wurden“.

Dieser nun erstmals vorgelegte Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 27. Februar 2006 bis zum 28. Februar 2007. Gemäß dem üblichen Verfahren für die jährliche Berichterstattung über Finanzhilfe, die jeweils ein Haushaltsjahr abdeckt, wird sich der nächste Jahresbericht auf den Zeitraum bis Ende Dezember 2007 erstrecken. Gegenstand dieses ersten Bericht sind folgende Schwerpunktbereiche: 1. Die Programmierung der Finanzhilfe; 2. die Umsetzungsmechanismen für dieses Programm; 3. erste Maßnahmen für Ausschreibung und Auftragsvergabe und 4. Schlussfolgerungen mit einer Bewertung der mit diesem spezifischen Hilfeprogramm verbundenen Herausforderungen.

2. PROGRAMMIERUNG DER HILFE

2.1. Kontext

Nach der Annahme der Unterstützungsverordnung im Februar 2006 konzentrierten sich die Maßnahmen der Kommission im Berichtszeitraum vorrangig auf die Programmierung der Hilfe, um bis zum Jahresende 2006 die erforderlichen Mittelbindungen vornehmen zu können. Beeinflusst wurde dieses Programmierungsverfahren für 2006 insbesondere durch folgende Faktoren:

2.1.1. Verspätete Annahme der Unterstützungsverordnung

Die Unterstützungsverordnung wurde vom Rat erst 20 Monate nach der Vorlage des ersten Vorschlags durch die Kommission im Juli 2004 angenommen. Aufgrund dieser verspäteten Annahme mussten die Mittelbindungen, die ursprünglich auf drei Jahre (2004, 2005 und 2006) aufgeteilt werden sollten, in einem einzigen Jahr vorgenommen werden. Bei einem mehrjährigen Programmierungsrahmen können die Erfahrungen der vorangegangenen Jahre bei der Ermittlung des jährlichen Programmierungsbedarfs zugrunde gelegt werden. Das war in diesem Fall nicht möglich, so dass 2006 ein Programm über den Gesamtbetrag von 259 Mio. EUR ausgearbeitet und angenommen werden musste. Dieser Aspekt ist besonders zu berücksichtigen, vor allem da die Hilfeintensität im Rahmen dieses Programms im Vergleich zu den vorausgegangenen Finanzhilfeprogrammen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft deutlich höher ist.

Durch die verzögerte Annahme konnten eine Reihe von Vorbereitungsarbeiten, die für 2004 und 2005 vorgesehen waren, nicht durchgeführt werden. Bei der Vorbereitung des Programms war die Kommission daher auf die relativ begrenzten Mittel in Höhe von 2 Mio. EUR für Durchführbarkeitsstudien angewiesen, die aus einem 2003 beschlossenen speziellen Hilfepaket für den nördlichen Teil Zyperns[3] zur Verfügung gestellt worden waren. Solche Durchführbarkeitsstudien wurden u.a. in den Bereichen Festmüllentsorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Energie und ländliche Entwicklung in Auftrag gegeben. Unterstützt wurden die Programmvorbereitungen außerdem durch eine Grundlagenstudie über die Wirtschaftslage im nördlichen Teil Zyperns, die im Auftrag der Kommission von der Weltbank durchgeführt wurde.

Anhand dieser Studien konnte eine erste Bewertung der Defizite in Bezug auf die Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands und die Festlegung von prioritären Projekten für das Hilfeprogramm vorgenommen werden. Im Allgemeinen belegten diese Studien, dass Investitionen in großem Umfang erforderlich sind, um Infrastruktur und Versorgungsleistungen im nördlichen Teil Zyperns an die Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands anzupassen.

Aus den Studien ging auch hervor, dass die Projektvorbereitungen fortgesetzt und, genaue Spezifikationen zur Ausschreibung ausgearbeitet werden müssen. Generell fehlte es an zuverlässigen sozioökonomischen Daten für den nördlichen Teil Zyperns.

Die Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten führen dazu, dass bei einigen Investitionsprojekten die Vertragsvergabe erst kurz vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist Ende 2009 erfolgen wird.

2.1.2. Ungewissheit hinsichtlich des Gesamtbetrags der verfügbaren finanziellen Mittel

In seinen Schlussfolgerungen vom 26. April 2004 empfahl der Rat, dass der Betrag von 259 Mio. EUR, der für den Fall einer Einigung bereits für den nördlichen Teil Zyperns vorgesehen war, nun für die Zwecke der Unterstützungsverordnung genutzt wird. Daher wurden bis zur Annahme der Rechtsgrundlage 120 Mio. EUR in den Haushalt 2005 und 139 Mio. EUR in den Haushalt 2006 als Reserve eingestellt.

Aufgrund der verspäteten Annahme der Rechtsgrundlage waren die für 2005 vorgesehenen Mittel nicht mehr verfügbar. Als die Verordnung im Februar 2006 angenommen wurde, standen also lediglich 139 Mio. EUR zur Verfügung. Bei der Programmierung wurde zunächst diese Mittelausstattung zugrunde gelegt.

Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten, dass der Betrag wieder auf 259 Mio. EUR aufgestockt werden könnte, wenn dafür 120 Mio. EUR aus der Rubrik 7 des Haushalts, die eine verfügbare Marge von insgesamt 1 085,4 Mio. EUR auswies, bereitgestellt würden.

Im Oktober 2006 wurde daraufhin ein Berichtigungshaushalt angenommen. Als feststand, dass der ursprünglich vorgesehene Betrag von 259 Mio. EUR in voller Höhe zur Verfügung steht, wurde die Programmierung angepasst. Bei einigen Projekten erfolgte die Ausarbeitung daher in zwei Phasen.

2.1.3. Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern

In einer Erklärung, die in Zusammenhang mit der Annahme der Unterstützungsverordnung in das Ratsprotokoll aufgenommen wurde, brachte die Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Situation in Zypern sowie des Ziels der Integration und der Wiedervereinigung der Insel die Regierung der Republik Zypern zu den wichtigsten Aspekten der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehen Hilfe zu konsultieren.

Entsprechende Konsultationen zum Inhalt des Programms mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern fanden am 19. Juni und vom 9. bis 11. Oktober 2006 statt, wobei der Schwerpunkt auf der Einbeziehung der gesamten Insel lag. Im Rahmen zusätzlicher Zusammenkünfte und Briefwechsel im Zeitraum von März bis Oktober 2006 wurden weitere übergreifende Themen erörtert (insbesondere der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung festgelegte Schutz der Eigentumsrechte).

2.1.4. Komitologie

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung gibt der Phare-Verwaltungsausschuss zu Entwürfen für Finanzierungsbeschlüsse eine Stellungnahme ab, wenn diese 5 Mio. EUR überschreiten und keine unterstützenden sondern operationelle Maßnahmen betreffen. Der Phare-Verwaltungsausschuss wurde auf den Sitzungen vom 3. Juli bzw. 20. Oktober zu zwei Entwürfen für Finanzierungsbeschlüsse konsultiert, die unter diesen Artikel fallen. In beiden Fällen fanden Abstimmungen statt.

Während der Ausschuss am 3. Juli keine Stellungnahme abgab, stimmte er am 20. Oktober mit qualifizierter Mehrheit für eine befürwortende Stellungnahme.

Im Einklang mit den Komitologieregeln nahm die Kommission daraufhin die Finanzierungsbeschlüsse an.

Auf der Sitzung vom 3. Juli forderten Mitglieder des Verwaltungsausschusses die Kommission zur Fortsetzung der Beratungen mit der Regierung der Republik Zypern auf. Wie unter 2.1.3 erläutert fanden im Sommer und Herbst 2006 weitere Kontakte im Rahmen von Treffen und Briefwechseln statt.

2.2. Inhalt des Programms

Die gesamte Mittelausstattung in Höhe von 259 Mio. EUR wurde von der Kommission durch die Annahme von 5 Finanzierungsbeschlüssen im Zeitraum vom 23. Juli bis 22. Dezember 2006 gebunden (siehe Liste der Finanzierungsbeschlüsse in Anhang I sowie Aufschlüsselung der Mittel nach Projekten in Anhang II).

240,15 Mio. EUR der insgesamt 259 Mio. EUR wurden dem operationellen Teil des Programms zugewiesen, die verbleibenden 18,85 Mio. EUR (d.h. 7,2 % der Mittel insgesamt) werden im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung für unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Programms durch die Kommission eingesetzt.

Bei der Programmgestaltung stützte sich die Kommission auf folgende Elemente:

- Ziele der Unterstützungsverordnung;

- Konsultationen mit der begünstigten Gemeinschaft;

- Ergebnisse laufender Projekte;

- Ergebnisse der von 2004 bis 2006 durchgeführten Studien;

- Fristen für die Auftragsvergabe (N+3)

2.2.1. Finanzhilfe für operationelle Projekte

Im Rahmen von drei Finanzierungsbeschlüssen wurde ein Programm geschaffen, das ein ausgewogenes Maßnahmenpaket umfasst, dem Hauptbedarf der türkisch-zyprischen Gemeinschaft entspricht und auf die Verwirklichung sämtlicher in der Verordnung Nr. 389/2006 des Rates festgelegten Ziele ausgerichtet ist (siehe Überblick über die Mittelaufteilung nach prioritären Zielen in Tabelle 1).

Die in dieser Unterstützungsverordnung vorgesehene Finanzhilfe konzentriert sich auf fünf vorrangige Ziele:

Ziel 1: Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur (ca. 129,25 Mio. EUR)

Im Rahmen dieses Ziels sollen die gravierenden Infrastrukturmängel im nördlichen Zypern in Schlüsselsektoren wie Umwelt (insbesondere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Festmüllentsorgung und Naturschutz), Energie (mit Schwerpunkt auf der Steuerung von Angebot und Nachfrage), Verkehrssicherheit und Telekommunikation beseitigt. werden Nach Jahren unzureichender Investitionen und erheblicher Versäumnisse müssen die wichtigsten Infrastrukturnetze dringend instand gesetzt und modernisiert werden, wenn sie den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands genügen sollen.

Neben den Infrastrukturinvestitionen soll auch technische Hilfe zur Förderung des Kapazitätsaufbaus und zur Unterstützung politischer Reformen geleistet werden, um eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei dieser Priorität dürften die größten Schwierigkeiten in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse auftreten. Falls die notwendige Achtung von Eigentumsrechten in einigen Fällen die Projektdurchführung nicht zulässt, bietet das Programm eine gewisse Flexibilität, da die Möglichkeit der Finanzierung alternativer Maßnahmen vorgesehen wurde.

Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (ca. 70,2 Mio. EUR)

Diese Priorität umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen, die die langfristige wirtschaftliche Stabilität der türkisch-zyprischen Gemeinschaft gewährleisten sollen. Dazu gehören:

- Ländliche Entwicklung und Modernisierung des Agrarsektors, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in ländlichen Gebieten durch Diversifizierung der wirtschaftlichen Basis sowie durch Verbesserung der sozioökonomischen Voraussetzungen und der Versorgungsleistungen auf lokaler Ebene;

- Wiederaufbau städtischer und lokaler Infrastrukturen in Nikosia, Kyrenia, Famagusta sowie in anderen kleineren städtischen Zentren und Dörfern;

- Infrastrukturarbeiten für die Öffnung neuer Übergangsstellen an der Grünen Linie

- Entwicklung der Humanressourcen durch die Förderung von Reformen im Bildungssektor sowie durch den Ausbau der beruflichen Bildung, damit die lokalen Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften decken können;

- Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors , u.a. durch ein Darlehenprogramm und direkte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Ziel 3: Förderung der Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Stärkung der Zivilgesellschaft (ca. 13 Mio. EUR);

Auf diese Priorität sind folgende Maßnahmen des Unterstützungsprogramms ausgerichtet:

- Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung der Aussöhnung sowie vertrauensbildender Maßnahmen (einschließlich Unterstützung des Komitees zur Ermittlung vermisster Personen). Der Erfolg dieser Bemühungen hängt von der Verbesserung des derzeitigen politischen Klimas ab. Die bisherige Erfolgsbilanz ist gemischt; nach wie vor bringen die beiden Gemeinschaften einander nur geringes Vertrauen entgegen. Die Lösung des Zypern-Problems ist jedoch davon abhängig, ob es gelingt, auf allen Ebenen der Gesellschaft dieses Vertrauen wieder herzustellen.

- Fortsetzung der Minenräumung in der Pufferzone und in den angrenzenden Gebieten Der Schwerpunkt wird weiterhin auf der Minenräumung an den künftigen Übergangsstellen liegen.

- Unterstützung gemeinsamer Arbeiten der beiden Gemeinschaften im Bereich des Geschichtsunterrichts in Zusammenarbeit mit dem Europarat, aufbauend auf den Vorbreitungsarbeiten, die seit 2004 mit beiden Gemeinschaften laufen.

Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union (ca. 9,5 Mio. EUR)

Folgende Maßnahmen im Rahmen dieser Priorität sollen der Isolation der türkisch-zyprischen Gemeinschaft durch die Erleichterung von Kontakten mit der Europäischen Union ein Ende setzen:

- Stipendienprogramm der Gemeinschaft für Studenten und Lehrkräfte

- Zuschüsse zur Förderung persönlicher Kontakte zwischen Angehörigen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und Partnereinrichtungen in der Europäischen Union

- Gezielte Information über die Europäische Union und ihre politischen Konzepte und Einrichtung einer Informationsstelle der EU im Nordteil der Insel

Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands (ca. 13,45 Mio. EUR):

Im Rahmen dieser Priorität soll sowohl die Ausarbeitung von Rechtstexten als auch die Stärkung der Kapazitäten für die Anwendung des Besitzstandes im Hinblick auf die Aufhebung seiner Aussetzung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte unterstützt werden. Der größte Teil der Maßnahmen im Rahmen dieser Priorität wird im Rahmen des TAIEX-Instruments durchgeführt. Außerdem werden kleinere Ausrüstungen/Investitionen finanziert, die für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erforderlich sind. Da der Umweltschutz im Nordteil Zyperns eine besonders wichtige Aufgabe ist, wird zudem ein spezifisches Projekt für den Aufbau von Umweltschutzkapazitäten finanziert.

Flexibel nutzbare Fazilität „Technische Hilfe und Programmreserve“ (ca. 4,74 Mio. EUR, 2 %)

Aus der „Programmreserve“ werden begrenzte Mittel für neue Maßnahmen bereitgestellt, deren Notwendigkeit erst nach Beginn der Durchführung deutlich wird, z.B. aufgrund von Änderungen der politischen Lage. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil das Programm zwar eine Laufzeit von fünf Jahren hat, die programmierbaren Finanzmittel jedoch erst 2006 zur Verfügung standen.

Tabelle 1. Mittelaufteilung nach prioritären Zielen

[pic]

2.2.2. Finanzhilfe zur Deckung von Verwaltungskosten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung können die Mittel ebenfalls eingesetzt werden, „um insbesondere die Kosten unterstützender Maßnahmen zu decken, wie vorbereitende und vergleichende Studien, Fortbildung, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Bewertung, Verwaltung, Umsetzung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Hilfe, Maßnahmen zum Zwecke von Information und Publizität sowie Personalkosten, Gebäudemietkosten und Materialkosten“.

Insgesamt sind 18,85 Mio. EUR für die Umsetzung des Unterstützungsprogramms durch die Kommission vorgesehen. Finanzielle Unterstützung für Verwaltungskosten wird u.a. bereitgestellt für:

1. die Konzeption von Sektorstrategien;

2. die Überprüfung und/oder Vergabe von Durchführbarkeitsstudien im Rahmen der Projektvorbereitung (einschließlich der Erstellung wirtschaftliche und finanzielle Analysen, detaillierter technischer Spezifikationen und rechtlicher Gutachten, der Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen für Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse);

3. die Bereitstellung von Fachwissen zur Unterstützung der Auftragsvergabe und gegebenenfalls der Durchführungsphase (u.a. durch Audits, Monitoring, Evaluierungen usw.);

4. die Einstellung von Vertragsbediensteten für das Programmteam der Kommission und die Bereitstellung von Ausrüstung zur Einrichtung einer programmspezifischen Beratungsstelle für die begünstigte Gemeinschaft.

2.3. Fristen für Vertragsabschlüsse und für die Vertragsausführung

Die Frist für die Vertragsabschlüsse ist in jedem der fünf Kommissionsbeschlüsse, die 2006 auf der Grundlage dieser Unterstützungsverordnung angenommen wurden, festgelegt. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung enden diese Fristen für die Vertragsabschlüsse im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2009. Bei einem Großteil der von dem Programm vorgesehenen Projekte läuft die Frist für die Durchführung im Dezember 2012 ab. Falls ein Projekt die Gewährung revolvierender Kredite vorsieht, verlängert sich die Durchführungsfrist bis Dezember 2014.

3. UMSETZUNGSMECHANISMUS

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Unterstützungsverordnung ist die Kommission für die Verwaltung der Hilfe zuständig. Allerdings kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung die Durchführung des Hilfeprogramms ganz oder teilweise auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragen.

Da die Kommission jedoch in einem Bericht an den Rat über die Zukunft der Agentur[4] deren Schließung bis Ende 2008 vorgeschlagen hat, stand diese Option nicht mehr zur Verfügung. Sonst wäre zu einem kritischen Zeitpunkt der Umsetzungsphase eine Umstellung erforderlich gewesen, die möglicherweise Verzögerungen und Unterbrechungen zur Folge gehabt hätte.

3.1.1. Zentrale Mittelverwaltung durch die Kommission

Die Durchführung des Programms erfolgt gemäß Artikel 53a der Haushaltsordnung (zentrale Mittelverwaltung)[5] wobei die Vertragsabschlüsse mit Ausnahme der unter Abschnitt 3.1.2 aufgelisteten Fälle von der GD Erweiterung der Europäischen Union übernommen werden.

Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Bestimmungen von Teil 2 Titel IV der Haushaltsordnung (Maßnahmen im Außenbereich) und von Teil 2 Titel III Kapitel 3 der Durchführungsbestimmungen[6] sowie nach den Kommissionsbeschlüssen C (2006) 117 vom 24. Januar 2006 und C (2007) 2034 vom 24. Mai 2007 zu den „Regeln und Verfahren für die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauverträge“.

Für die Programmdurchführung wurde ein Programm-Team aus Beamten und Vertragsbediensteten der Kommission zusammengestellt, das der Task Force für die türkisch-zyprische Gemeinschaft innerhalb der GD Erweiterung angehört.

Das Programm-Team nutzt seit September 2006 die Räumlichkeiten der programmspezifischen Beratungsstelle im Nordteil von Nikosia, um bei der Vorbereitung und Umsetzung der Unterstützung eine kosteneffiziente Koordinierung mit der begünstigten Gemeinschaft zu gewährleisten und Zusammenkünfte und Seminare zu organisieren. Die Bürostruktur - sowohl Räumlichkeiten als auch Personal für Sekretariatsarbeiten und Fahrdienst – wird von einem privaten Auftragnehmer, der GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), gestellt. Außerdem wurde im Rahmen des Programm-Teams ein lokaler TAIEX-Stützpunkt eingerichtet, der Besuche von Experten aus den Mitgliedstaaten koordiniert.

Das Programm-Team wurde während des Berichtszeitraums schrittweise aufgebaut und umfasste Ende 2007 insgesamt 20 Mitarbeiter: 2 Beamte der Kommission, 8 Vertragsbedienstete und 10 Mitarbeiter des privaten Auftragnehmers, die logistische und administrative Aufgaben übernehmen. Nach Abschluss der noch laufenden Einstellungsverfahren für Vertragsbedienstete wird das Team bis Ende 2007 vollständig besetzt sein.

3.1.2. Gemeinsame Verwaltung

Die Projekte für die Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen und die Unterstützung der Privatwirtschaft (in Höhe von insgesamt 17,5 Mio. EUR) werden gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verwaltet. Die Kommission kann sich dabei auf die Erfahrungen und Kenntnisse stützen, die im Rahmen der UNDP-Partnerschaft für die Zukunft im Zeitraum von 2001 bis 2004 gewonnen wurden, als die Unterstützung der EU für die türkisch-zyprische Gemeinschaft über das UNDP abgewickelt wurde.

3.1.3. Indirekte zentrale Mittelverwaltung

Die Umsetzung der über TAIEX bereitgestellten Leistungen (9,5 Mio. EUR) erfolgt im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung. Derzeit wird der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) über die Durchführung des gesamten TAIEX-Programms bis 20.6.2008 vorbereitet.

3.1.4. Gewährung von Zuschüssen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Im Programm ist vorgesehen, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse in Höhe von insgesamt 5,5 Mio. EUR an das UNDP (Programm zur Unterstützung der Minenräumung und Unterstützung der Kampagne des Komitees zur Ermittlung vermisster Personen) sowie in Höhe von 1,6 Mio. EUR an den Europarat (Projekt für Geschichtsunterricht und Akademie für politische Studien) zu vergeben. Diese direkte Vergabe steht aufgrund des de-facto-Monopols dieser Organisationen im Einklang mit Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.

4. IM BERICHTSZEITRAUM FINANZIERTE MASSNAHMEN

4.1. Maßnahmen

Die meisten der Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen dieses Unterstützungsprogramms wurden von der Kommission im Herbst 2006 angenommen. Die während des Berichtszeitraums finanzierten Maßnahmen konzentrierten sich auf die Zusammenstellung des Programm-Teams, die Einrichtung des lokalen TAIEX-Stützpunkts sowie auf die Entwicklung bedarfsgerechter Systeme und Verfahren. Des Weiteren wurden im Dezember 2006 Zuschussvereinbarungen mit dem UNDP für die Bereiche Entwicklung der Privatwirtschaft sowie städtische und lokale Infrastrukturen unterzeichnet. Besondere Bedeutung wurde der Gewährleistung der Kontinuität von UNDP-Maßnahmen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft beigemessen, da die vorangegangenen Zuschussvereinbarungen in diesen Bereichen im November 2006 ausliefen. Der Projektlenkungsausschuss, dem Mitarbeiter des UNDP und der Kommission angehören, traf im Januar 2007 zusammen, um über entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Im Berichtszeitraum wurde auch die Vorbereitung eines Festmüllbewirtschaftungsplans für die türkisch-zyprische Gemeinschaft in Angriff genommen. Dieser Plan ist eine wichtige Voraussetzung für die Ausschreibung von Bauarbeiten, die im Rahmen des Sektorprogramms für die Festmüllbewirtschaftung durchgeführt werden sollen.

In Anhang 3 ist die Liste der von der Kommission im Berichtszeitraum unterzeichneten Verträge aufgeführt.

Außerdem wurden zu Ausschreibungen Vorabinformationen und Bekanntmachungen veröffentlicht, so auch im Januar 2007 der erste Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Stipendien der Gemeinschaft im Studienjahr 2007/2008. Viele der Ausschreibungen betrafen Beratungstätigkeiten bei der Ausarbeitung von Ausschreibungen für Bauarbeiten. Eine detaillierte Projektvorbereitung von Bauarbeiten war zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund der begrenzten Mittel nicht möglich.

4.2. TAIEX

TAIEX hat seit 2004 im Rahmen der vorausgegangenen Finanzierungsvereinbarungen technische Hilfe für die türkisch-zyprische Gemeinschaft geleistet. Im Berichtszeitraum wurden die über das Unterstützungsprogramm bereitgestellten Mittel vorrangig für die Einrichtung des lokalen TAIEX-Stützpunkts verwendet. Andere Maßnahmen wurden weiterhin aus Mitteln der vorangegangenen Finanzierungsprogramme bestritten.

4.3. Information und Öffentlichkeitsarbeit

Im Berichtszeitraum lag der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit auf der Information der begünstigten Gemeinschaft über die im Rahmen der Unterstützungsverordnung finanzierten Projekte. Hierzu veranstaltete die GD Erweiterung zwischen November und Dezember 2006 Einführungsseminare für verschiedene Interessengruppen, u.a. Auch für führende Vertreter der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, lokale Gemeinschaften, Vertreter aus den Bereichen Bildung und Landwirtschaft, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Im November 2006 bzw. Januar 2007 fanden Pressekonferenzen für die türkisch-zyprischen und griechisch-zyprischen Medien statt. Des Weiteren wurde eine Broschüre gedruckt, die nicht nur an potenzielle Begünstigte sondern auch an die breite Öffentlichkeit verteilt wurde.

Zusätzlich werden über die Website der GD Erweiterung Informationen über das Unterstützungsprogramm bereitgestellt. Über diese Website können sowohl der Text der Unterstützungsverordnung als auch die Finanzierungsbeschlüsse der Kommission und damit zusammenhängende Dokumente abgerufen werden. Außerdem werden Links zu anderen Websites mit Informationen über Ausschreibungen für die im Rahmen der Unterstützungsverordnung vergebenen Aufträge angegeben.

4.4. Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen )

Bis zum Ende des Berichtszeitraums waren 14,5 Mio. EUR vertraglich gebunden. Von diesem Betrag waren 13,2 Mio. EUR für operationelle Maßnahmen und 1,3 Mio. EUR für unterstützende Maßnahmen bestimmt.

Insgesamt 4,25 Mio. EUR wurden von der Kommission im Berichtszeitraum an die Auftragnehmer ausgezahlt - 3,7 Mio. EUR für operationelle Maßnahmen und 550 000 Mio. EUR für unterstützende Maßnahmen. Weitere 400 000 EUR wurden von der Kommission für Personal- und Missionskosten aufgewendet.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die meisten Maßnahmen konzentrierten sich im Berichtszeitraum im Wesentlichen auf:

5. die Programmierung der Hilfe: Alle Finanzierungsbeschlüsse wurden 2006 angenommen;

6. die Festlegung des Durchführungsmechanismus : Das Programmteam wurde zusammengestellt und sowohl die programmspezifische Beratungsstelle als auch der lokale TAIEX-Stützpunkt nahmen im September 2006, nur sieben Monate nach der Annahme der Unterstützungsverordnung, die Arbeit auf;

7. die Gewährleistung der Kontinuität zu den bisherigen EU-Maßnahmen , die von der EU finanziert wurden. Die zuvor vom UNDP durchgeführten Maßnahmen konnten durch die im Dezember 2006 erfolgte Unterzeichnung von Zuschussvereinbarungen zwischen der Kommission und dem UNDP nahtlos fortgesetzt werden.

Die Kommission ist hier mit einem besonderen rechtlichen, diplomatischen und politischen Umfeld konfrontiert, das verschiedene Herausforderungen und Risiken für eine erfolgreiche Umsetzung der Unterstützungsverordnung birgt:

8. Knappe Fristen für die Auftragsvergabe und Verkürzung des Durchführungszeitraums : Wie bereits vorstehend erwähnt war die Frist für die Bindung der für dieses Programm zur Verfügung stehenden Mittel infolge der späten Annahme der Rechtsgrundlage sehr knapp bemessen. Die entsprechende Verkürzung des gesamten Durchführungszeitraum hatte zur Folge, dass

9. die in der ersten Programmphase vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten nicht durchgeführt werden konnten. Die Auftragsvergabe für große Infrastrukturinvestitionen innerhalb von drei Jahren stellt aufgrund der fehlenden Vorbereitung eine äußerst schwierige Aufgabe dar.

10. die auf Jahresbasis geplanten Maßnahmen nur in drei (2007-2009) statt in fünf (2005-2009) aufeinanderfolgenden Jahren umgesetzt werden können. So kann das Stipendienprogramm der Gemeinschaft lediglich in drei Studienjahren angeboten werden. Derzeit stehen noch keine Mittel zur Verfügung, um das Programm über das Studienjahr 2009/2010 hinaus fortzusetzen. Dies gilt auch für alle Zuschussregelungen im Rahmen dieses Programm, u.a. für Landwirte, lokale Gemeinschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft usw. Die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für solche Zuschussregelungen wird im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht.

11. Eigentumsfragen : Schätzungsweise 78 % des privaten Grundbesitzes im Nordteil der Insel gehört griechischen Zyprern. Bei vielen der geplanten Infrastrukturinvestitionen ist zwar der Standort noch unklar, da sich jedoch ein Großteil des Nordens in griechisch-zyprischem Privatbesitz befindet, dürften viele Investitionen nur mit Zustimmung dieser Eigentümer durchzuführen sein. Daher müssen Ausweichprojekte vorbreitet werden, für den Fall, dass diese Zustimmung verweigert wird. Außerdem muss bei der ohnehin schon knappen Zeitplanung Spielraum für die Einholung der Zustimmung einkalkuliert werden.

12. Geringe Aufnahmefähigkeit der begünstigten Gemeinschaft : Zwar besteht erheblicher Bedarf innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, doch handelt es sich um eine eher kleine Zielgruppen, die nicht über die entsprechenden Strukturen verfügt, um derart umfangreiche Mittel in so kurzer Zeit aufzunehmen. Daher besteht die Gefahr, dass die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch den kurzen Durchführungszeitraum beeinträchtigt wird.

13. Personelle Besetzung des Programm-Teams der Kommission : Da das geltende Statut eine Höchstdauer für die Verträge von Vertragsbediensteten vorschreibt, wird 2009 – kurz vor Ablauf der Frist für die Auftragsvergabe - ein allgemeiner Personalwechsel innerhalb des Programm-Teams stattfinden.

14. Zusammenarbeit zwischen der türkisch-zyprischen und der griechisch-zyprischen Gemeinschaft : Der Gesamterfolg des Programms im Hinblick auf die Verwirklichung des übergeordneten Ziels – der Förderung der Wiedervereinigung Zyperns - hängt maßgeblich von einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinschaften der Insel ab. Politische Aspekte, die zwar nicht unmittelbar mit dem Hilfeprogramm selbst verknüpft sind aber das politische Umfeld insgesamt auf der Insel bestimmen, könnten beide Seiten veranlassen, die Umsetzung bestimmter Programmteile zu blockieren. Fortschritte bei dem von der UN geleiteten Wiedervereinigungsprozess würden die Programmumsetzung daher deutlich erleichtern.

6. ANHÄNGE

6.1. Anhang 1: Liste der Kommissionsbeschlüsse auf der Grundlage der Unterstützungsverordnung

Titel und Datum der Annahme | Betrag in Mio. EUR |

1 | KOMMISSIONSBESCHLUSS C(2006) 2336/3 vom 23.6.06 über die Einrichtung einer Fazilität für technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung des finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft | 4,00 |

2 | KOMMISSIONSBESCHLUSS C(2006) 2335/4 vom 26.6.2006 über ein Programm zur Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns aus dem Instrument für Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX). | 4,50 |

3 | KOMMISSIONSBESCHLUSS C(2006) 5000 vom 27.10.2006 über ein Finanzhilfeprogramm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft – Teil I | 38,10 |

4 | KOMMISSIONSBESCHLUSS C(2006)6533 vom 15.12.2006 über ein Finanzhilfeprogramm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft - Teil II | 197,55 |

5 | KOMMISSIONSBESCHLUSS C(2006) 7035 vom 22.12.2006 über die Einrichtung einer Fazilität für technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung des finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft – Teil II | 14,65 |

258,800* |

*Dies ist der 2006 in die Haushaltslinie 22.02.11 (2007: Haushaltslinie 22.020703) eingestellte Gesamtbetrag. Die Differenz von 200.000 EUR wird aus der Haushaltslinie für 2006 im Rahmen von TAIEX anfallende Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des TAIEX-Programms zur Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bereitgestellt.

6.2. Anhang 2: Aufschlüsselung nach einzelnen Projekten

Ziel und Projekte | Kosten in EUR |

Ziel 1: Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur (49,9 %) |

Teilziel 1- Umweltschutz |

Projekt 1.1 - Sektorprogramm für die Verbesserung von Qualität und Management der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung | 71 400 000 |

Projekt 1.2 - Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei Verwaltung und Schutz potenzieller "Natura 2000"-Gebiete im Nordteil Zyperns | 5 000 000 |

Projekt 1.3 Sektorprogramm für die Festmüllbewirtschaftung in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft | 21 200 000 |

Projekt 1.4 Durchführbarkeitsstudie für die Rehabilitation des Gebiets um die Bergwerke von Lefke | 900 000 |

Teilziel 2 – Stärkung der Verwaltung des Energiesektors |

Projekt 1.5 Modernisierung der Verwaltung des Energiesektors | 5 000 000 |

Projekt 1.6 Entwicklung und Umgestaltung der Energieinfrastruktur – Teil II | 8 750 000 |

Teilziel 3 – Verbesserung der Verkehrssicherheit |

Projekt 1.7 Verbesserung der Verkehrssicherheit | 3 000 000 |

Teilziel 4 – Telekommunikation |

Projekt 1.8 Entwicklung und Umgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur | 14 000 000 |

Zwischensumme | 129 250 000 |

Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (27,1 %) |

Projekt 2.1 Sektorprogramm für ländliche Entwicklung | 29 700 000 |

Projekt 2.2 Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen | 7 000 000 |

Projekt 2,3 Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen – Teil II | 8 000 000 |

Projekt 2,4 Sektorprogramm für die Entwicklung der Humanressourcen | 8 000 000 |

Projekt 2.5 Darlehensprogramm für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen | 9 000 000 |

Projekt 2.6 Sektorprogramm für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung | 6 000 000 |

Projekt 2.7 Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft | 2 500 000 |

Zwischensumme | 70 200 000 |

Ziel 3: Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft (5 %) |

Projekt 3.1 Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft | 8 000 000 |

Projekt 3.2 Minenräumprogramm | 4 000 000 |

Projekt 3.3 Förderung der Entwicklung neuer Ansätze im Bereich des Geschichtsunterrichts, die Aussöhnung und Stabilität in Zypern unterstützen | 1 000 000 |

Zwischensumme | 13 000 000 |

Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union (3,7 %) |

Projekt 4.1 Stipendienprogramm der Gemeinschaft | 5 000 000 |

Projekt 4.2 Förderung von Jugendaustausch und anderen persönlichen Kontakten | 3 000 000 |

Projekt 4.3 Informationen über die politischen und rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union | 1 500 000 |

Zwischensumme | 9 500 000 |

Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands (5,2 %) |

Projekt 5.1 Technische Hilfe zur Unterstützung der Rechtsangleichung und der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Rahmen von TAIEX – Teil II (Komponente A – Unterstützung über TAIEX; Komponente B – Fazilität zur Finanzierung kleinerer Ausrüstungen) + Teil I | 6 500 000 4 500 000 |

Projekt 5.2 Kapazitätsaufbau im Umweltsektor | 2 460 000 |

Zwischensumme | 13 460 000 |

Ziel 6: Flexibel nutzbare Fazilität „Technische Hilfe und Programmreserve“ (1,8 %) |

Projekt 6.1 Flexibel nutzbare Fazilität „Technische Hilfe und Programmreserve“ | 4 740 000 |

Zwischensumme | 4 740 000 |

Insgesamt | 240 150 000 |

+ Technische Hilfe insgesamt für die Programmdurchführung (7,2 %) | 18 850 000 |

Gesamtbetrag | 259 000 000 |

6.3. Anhang 3: Auftragsvergabe im Berichtszeitraum

Auftrags-nummer (CRIS) | Bezeichnung des Auftrags | Auftragnehmer | Unter-zeichnung | Betrag (in EUR) |

2006/124-237 | Addendum zur Vereinbarung mit der GTZ im Rahmen von TAIEX 2005 für die die Einrichtung einer lokalen TAIEX-Kontaktstelle im Nordteil von Zypern | Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ GMBH (Germany) | 18.7.2006 | 506.836 |

2006/124-397 | Einrichtung einer programmspezifischen Beratungsstelle im Nordteil von Zypern | Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ GMBH (Deutschland) | 25.7.2006 | 1.324.257 |

2006/127-273 | Addendum zur Vereinbarung mit der GTZ im Rahmen von TAIEX 2005 für die Bereitstellung technischer Hilfe für die türkisch-zyprische Gemeinschaft | Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ GMBH (Deutschland) | 8.11.2006 | 2.993.164 |

2006/129-343 | Programm zur Entwicklung der Privatwirtschaft im Nordteil Zyperns | Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) | 26.12.2006 | 2.500.000 |

2006/129-353 | Modernisierung lokaler und städtischer Infrastrukturen | Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) | 26.12.2006 | 7.000.000 |

2006/131-199 | Festmüllbewirtschaftungsplan für die türkisch-zyprische Gemeinschaft | AGRECO | 23.2.2007 | 199.850 |

INSGESAMT | 14.524.107 |

----

[1] KOM (2004) 465 endg. vom 7. Juli 2004 geändert durch KOM (2004) 696 endg. vom 21. Oktober 2004.

[2] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

[3] Finanziert im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta.

[4] KOM (2005) 710 endg. vom 23.12.2005.

[5] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002; ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002, (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).