Nr.C223/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdasStatutderEuropäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaft ,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurErgänzungdesStatutsderEuropäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaft hinsichtlichderRollederArbeitnehmer (!)
(92/C223/15
DerRatbeschloßam26.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel54
und100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.Mai1992an.Berichterstatter warHerr
Ramaekers,Mitberichterstatter HerrFlum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
mehrheitlichbei8Nein-Stimmen und15Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
I.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdenVer­
ordnungsvorschlag vorbehaltlichderfolgendenBe­
merkungen :keineAuswahlvorgenommen ),nehmenkeinerleiVer­
teilungderÜberschüssevorundentsendenkeinebe­
zahltenVertreter.WasdieUnterschiedeanbelangt,so
fallendiebeidenArtenvonVereinigungen inden
Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien (für
dieGegenseitigkeitsgesellschaften dersozialenVorsorge
istdasSozialministerium zuständig,fürdieVersiche­
rungsvereinedasWirtschaftsministerium ),deckenun­
terschiedlicheRisikenab(dieVorsorgegesellschaften
RisikenimZusammenhang mitPersonen,dieVersiche­
rungsvereinedasganzeSpektrumanRisiken:Schadens­
versicherung,Lebensversicherung usw.)undwerden
durchspezifischeVorschriftengeregelt.Abgesehenda­
vonsinddienationalenRechtsvorschriften fürdieVer­
sicherungsgesellschaften und-vereineaufGegenseitig­
keitrelativhomogen,währendsichdieRechtsvorschrif ­
tenfürdieGegenseitigkeitsgesellschaften dersozialen
VorsorgeindeneinzelnenLändernentsprechendden
SystemendersozialenSicherheitentwickelthaben:so
sindeinigefürdiegesetzlicheKrankenversicherung
zuständig,anderewiederumergänzendiegesetzlichen
SystemeoderbieteneineAlternativedazu.1.Einleitung
1.1.DerAusschußbegrüßtdasInteresse,dasdie
EuropäischenInstitutionendenGegenseitigkeitsgesel ­
lschaftenentgegenbringen unddaszudemVerord­
nungsvorschlag derKommissiongeführthat.
1.2.NachmehrerenEntschließungen desEuropäi­
schenParlaments (Mihr-BerichtausdemJahre1982,
Avgerinos-Bericht ausdemJahre1987)undderStel­
lungnahmedesWirtschafts-undSozialausschusses vom
19.September1990,inderaufdieBedeutungderGenos­
senschaften,Gegenseitigkeitsgesellschaften undVereine
hingewiesenunddafüreingetretenwurde,denbesonde­
renProblemenRechnungzutragen,diediesenUnter­
nehmendurchdieeuropäischeIntegrationentstehen,
istdervonderKommissionvorgeschlagene Textein
weiterer,entscheidender MeilensteinaufdemWegzur
AnerkennungderspezifischenRolle,diedieserSektor
aufGemeinschaftsebene spielt.
1.3.DasStatutderEuropäischenGegenseitigkeitsge ­
sellschaft(EUGGES)giltfürVorsorgegesellschaften auf
Gegenseitigkeit sowiefürGegenseitigkeitsgesellschaf ­
tenund-vereineaufdemGebietderVersicherung .Diese
beidenUntergruppen habeneinigeGemeinsamkeiten ,
weisenaberauchBesonderheiten auf,dieihreUnter­
schiededeutlichmachen.
1.4.DiebeidenArtenvonGegenseitigkeitsgesel ­
lschaftenentsprechen demDemokratiegrundsatz
(Selbstverwaltung durchdieVersicherten),arbeiten
nachdemSolidaritätsprinzip (beidenRisikenwird1.5.DerAusschußhältesfürunerläßlich,daßdie
dreiVerordnungsvorschläge überdasStatutdesEuro­
päischenVereins,derEuropäischenGegenseitigkeitsge ­
sellschaftundderEuropäischenGenossenschaft gleich­
zeitiggeprüftundverabschiedetwerden.
1.6.Ermöchtenachdrücklichdaraufhinweisen,daß
derseinerAnsichtnachwesentlicheGrundsatzder
„Durchlässigkeit "beibehaltenwerdensollte,dernatio­
nalenVereinen,Gegenseitigkeitsgesellschaften undGe­
nossenschaften gleichermaßen dieMöglichkeiteröffnet,
einedieserdreieuropäischenEinheitenzugründen.
1.7.UmderTatsacheRechnungzutragen,daßdie
vonderVerordnungerfaßtenBereicheVeränderungen
unterworfensind,trittderAusschußfürdieEinfügung
einerflexiblenRevisionsklausel ein,diebeispielsweise
eineÄnderungderjeweilseineabschließendeListeent­
haltendenAnhängeermöglicht. (MABl.Nr.C99vom21.4.1992,S.40-57.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/49
1.8.DerAusschußnimmtdiezahlreichen,imVer­
ordnungsvorschlag enthaltenenVerweiseaufdie
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten zumAnlaß,die
KommissionzurFortsetzungihrervergleichenden Stu­
diedereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuermu­
tigen.
2.DervomWirtschafts-undSozialausschuß zumAus­
druckgebrachteStandpunkt
2.1.DerAusschußbrachteseineHaltungzumStatut
derEuropäischenGegenseitigkeitsgesellschaft ineiner
Stellungnahme vom19.September1990zumAusdruck,
derensechswichtigsteVorschlägelauten.
2.1.1.Schaffungeinesspezifischen,fakultativenund
alternativenRechtsinstruments .DiesesInstrumentsoll­
teauchdieBesonderheiten derUnternehmender„Eco­
nomicSociale"berücksichtigen .
2.1.2.EntwicklungvonFinanzierungstechniken zur
FörderungderBildungvonEigenmitteln .
2.1.3.EinhaltungdesGrundsatzes„einePerson—
eineStimme",derjedochbeijuristischenPersonenab­
geändertwerdenkann.
2.1.4.Möglichkeit,imFallederLiquidationdieVer­
mögenswerteaufUnternehmenmitvergleichbarer Ziel­
setzungzuübertragen .
2.1.5.DasStatutmußjuristischenundnatürlichen
Personenoffenstehen .
2.1.6.Esmußmöglichsein,eineEuropäischeGesell­
schaftdieserArtdurchVerschmelzung ,durchGrün­
dungeinerTochtergesellschaft ,durchUmbildungeiner
einzelstaatlichen GesellschaftoderalsNeugründung zu
schaffen.
3.DieimVorschlagfüreineVerordnungdesRates
enthaltenenAntworten
3.1.DieAntwortaufdieForderungendesAusschus­
sesistindemVerordnungsVorschlagimallgemeinen
undinsbesondere inverschiedenen demeigentlichen
Statutvorangestellten Erwägungsgründen enthalten.
3.2.DieFinanzierungderEuropäischenGegenseitig­
keitsgesellschaft istinArtikel44dahingehendgeregelt,
daßdieEuropäischeGegenseitigkeitsgesellschaft unter
dengleichenBedingungenZugangzuallenFinanzie­
rungsformenhat,wiesiefürdieGründungsmitglieder
derEuropäischenGegenseitigkeitsgesellschaft inihrem
Sitzstaatgelten.
3.2.1.DerAusschußbefürchtet,daßdieseBestim­
mungjenachdenLändern,indenendieEuropäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaften ihrenHauptsitzerrich­
ten,zuWettbewerbsverzerrungen zwischendenEUG­
GESführenkann.
3.2.2.Ineinemderartigengemeinschaftlichen Kon­
textbestündedasIdeal,dasvielleichtanUtopiegrenzen
würde,darin,esjederEuropäischenGegenseitigkeitsge ­
sellschaftunabhängigvomStandortihresSitzeszuge­
statten,ZugangzudenFinanzierungsformen zuhaben,
dieinderGesetzgebungeinesMitgliedstaats vorgesehen
sind.3.2.3.DemAusschußistselbstverständlich bewußt,
daßeinsolcherVorschlageinerseitspraktischeSchwie­
rigkeitenaufwerfenwürdeundandererseitsdieGefahr
einerWettbewerbsVerzerrungzwischenEuropäischer
Gegenseitigkeitsgesellschaft undnationalenGegensei­
tigkeitsgesellschaften bestünde;esistjedochdaraufzu
verweisen,daßeseinesderZielediesesStatutsist,der
EuropäischenGegenseitigkeitsgesellschaft dieMöglich­
keitzueröffnen,beiderVerfolgungihrertransnationa­
lenTätigkeitenmitdenKapitalgesellschaften gleichbe­
handeltzuwerden.WenndievomAusschußvorge­
schlageneLösungabernichtzuverwirklichenist,könn­
temanesdannderEuropäischenGegenseitigkeitsgesell ­
schaftnichtzumindestgestatten,nichtbloßdieinder
nationalenGesetzgebung desSitzesderEuropäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaft vorgesehenen Finanzie­
rungsformenzunutzen,sondernauchdieFinanzie­
rungsinstrumente ,aufdiedieRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten Anwendungfinden,indenendieEuro­
päischeGegenseitigkeitsgesellschaft Niederlassungen
besitzt?
3.2.4.DerAusschußrätderKommission ,ihreArbei­
tenfortzusetzen,umfürdasProblemderFinanzierung
eineeuropäischeLösungzufinden,unddabeistetsvor
Augenzuhaben,daßdieErhöhungderEigenmittelein
Grundproblem derGegenseitigkeitsgesellschaften ist.
3.3.InArtikel20heißtes,daßjedesMitgliedder
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft übereine
Stimmeverfügt.DerAusschußschlägtvor,diesenArti­
keldurchdieEinführungdesMehrstimmrechts für
juristischePersonenzuergänzen,dasmanbeispielswei­
sevonderZahlihrerMitgliederabhängigmachen
kann.DieseMöglichkeitsollteallerdingsdurcheine
inderSatzungvorgeseheneObergrenzeeingeschränkt
werden,umzuverhindern,daßeineinzigesMitglied
überdieabsoluteMehrheitverfügt.
3.4.NachArtikel52gehtdasReinvermögen entwe­
deraufEuropäischeGegenseitigkeitsgesellschaften oder
aufgleichgestellte Gegenseitigkeitsgesellschaften bzw.
Organisationen über,soferndieSatzungkeineandere
Regelungvorsieht.
3.4.1.InderBegründungwirddieseAusnahmerege­
lungmitderNotwendigkeit gerechtfertigt ,dieRechts­
vorschrifteneinigerMitgliedstaaten zuberücksichtigen ,
diedenGrundsatzderuneigennützigen Übertragung
vonVermögenswerten nichtkennen.Wenndiesder
Grundist,warumwirddannnichtvorgesehen,daßdas
Reinvermögen nachdemGrundsatzderuneigennützi­
genÜbertragungaufgeteiltwirdundbeiEuropäischen
Gegenseitigkeitsgesellschaften mitSitzineinemMit­
gliedstaat,dessenGesetzgebungeinenanderslautenden
Grundsatzenthält,ausnahmsweise nachMaßgabedie­
sereinzelstaatlichen Bestimmungverteiltwird?Eine
solcheRegelunghättedenVorteil,daßdiesatzungsmä­
ßigeAusnahmeregelung indenMitgliedstaaten ausge­
schlossenwäre,indenendieuneigennützige Übertra­
gungüblichistoderkeinerleigesetzlicheRegelungvor­
liegt.
3.5.Esistverwunderlich ,daßimVerordnungsVor­
schlag(Art.2)nichtdieMöglichkeitbeibehaltenwurde,
daßeineEuropäischeGegenseitigkeitsgesellschaft von
natürlichenPersonengegründetwerdenkann.Die
EuropäischeGegenseitigkeitsgesellschaft wirdnämlich
alseinZusammenschluß vonPersonendefiniert(Be­
gründung :Art.1und7Erwägungsgrund ).
DieseForderungläßtsichimübrigenauchmitweiteren
Argumentenbegründen :

Nr.C223/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
4.Änderungsvorschläge füreinigeweitereBestimmun­
gendesVerordnungsVorschlags
4.1.Artikel1Absatz2Unterabsatz 2
IndieserBestimmungistvorgesehen,daßinderSatzung
eineAusnahmevomGrundsatzderunentgeltlichen Tä­
tigkeitdernichtberufsmäßigen MitgliederderVerwal­
tungsorganegemachtwerdenkann.DieseAusnahmere­
gelungläuftjedochdenGrundsätzender„Economie
Sociale"völligzuwider.DerAusschußschlägtvor,jede
FormderDirektvergütung zuuntersagen,abereine
Kostenerstattung fürdieMitgliederderVerwaltungsor­
ganezuzulassen :Transport-,Aufenthaltskosten usw.
4.2.Artikel2Absatz2Unterabsatz 1
DerAusschußwünschtvonderKommissioneinege­
naueDefinitionder„tatsächlichenundechtenländer­
übergreifenden Tätigkeit"fürdenFalleinerGründung
durchUmwandlung .
4.3.Artikel7Absatz4zweiterGedankenstrich
DerAusschußschlägtvor,beiderAusübungvonAkti­
vitätenindenBereichenKreditwesenundVersicherung
nochdieRückversicherung anzufügen.3.5.1.ErstenshatderWirtschafts -undSozialaus­
schußinseinerStellungnahme zudenUnternehmender
„EconomieSociale"vom19.September1990(Zif­
fer3.3ff)festgestellt,daßdieEuropäischeAktiengesell­
schaftalsRechtsinstrument fürdiegrenzüberschreiten ­
deZusammenarbeit derdreiArtenvonUnternehmen
der„EconomieSociale"nichtgeeignetist.Einerder
GründedafüristdieTatsache,daßdieEuropäische
Aktiengesellschaft natürlichenPersonennichtzugäng­
lichist,sodaßsichdiesenichtgemeinschaftsweit orga­
nisierenkönnen,wasinsbesondereindenGrenzgebie­
tennegativzuBucheschlägt.DerAusschußhatinfolge­
dessengefordert,daskünftigeStatutfürdieGenossen­
schaften,dieaufGegenseitigkeit beruhendenOrganisa­
tionenunddieeuropäischenVereinesoabzufassen,daß
essowohlnatürlichenalsauchjuristischenPersonen
offensteht .
3.5.2.Zweitenshatdasfürdie„EconomieSociale"
zuständigeKommissionsmitglied CardosoeCunhain
seinerMitteilungandieKommissionvomSeptember
1991erklärt,daßdasZielderBemühungendarinbeste­
he,denGenossenschaften ,denaufGegenseitigkeit beru­
hendenOrganisationen unddenVereineneinenbesse­
renZugangzudenVorteilenzuverschaffen,dieder
Binnenmarkt biete,unddaßdarüberhinausauchan­
gestrebtwerde,natürlichenPersonendasRechtder
GründungvonGenossenschaften ,vonaufGegenseitig­
keitberuhendenOrganisationen undvonVereinenmit
europäischemStatutzuverleihenundsomiteinenBei­
tragzurVerwirklichung desEuropasderBürgerzu
leisten.
3.5.3.DrittenskönntennatürlichePersonenkeine
EuropäischeGegenseitigkeitsgesellschaft gründen,wo­
hingegendasStatutdesEuropäischenVereinseinesol­
cheMöglichkeitbietet(Art.3),wennsich21natürliche
PersonenauszweiMitgliedstaaten zusammenfinden ,
unddieEuropäischeGenossenschaft könntesich(ge­
mäßAuslegungderKommission )nachihrerGründung
auchnatürlichenPersonenöffnen.Eswärewünschens­
wert,daßdiedreiArtenvonUnternehmender„Econo­
mieSociale"Gleichbehandlung genießen,undzwarauf
derGrundlagederinteressantesten Regelung,nämlich
derfürdenEuropäischenVerein.
InAnbetrachtdesDualismusvonVersicherungsvereini ­
gungenaufGegenseitigkeit undGegenseitigkeitsgesell ­
schaftendersozialenVorsorgeschlägtderAusschußin
bezugaufdieMitgliedschaft natürlicherPersoneneine
RegelungmitzweiGeschwindigkeiten vor:
—BeiVersicherungsvereinigungen aufGegenseitigkeit
(AnhangI)solltennatürlichePersonenvomZeit­
punktdesInkrafttretens desStatutsanalsGrün­
dungsmitglieder zugelassenwerden.
—BeiderGründungeinerGegenseitigkeitsgesellschaft
dersozialenVorsorge(AnhangII)solltefürnatürli­
chePersoneneineÜbergangsphase vonz.B.fünf
Jahrenvorgesehenwerden,diedieMöglichkeitbe­
inhaltet,nachAblaufdiesesZeitraumszuprüfen,
obdieZulassungnatürlicherPersonenzweckmäßig
ist.
3.6.VordemHintergrunddervorangehenden Be­
merkungenregtderAusschußan,Artikel2umdie
MöglichkeiteinerNeugründung durchnatürlichePer­
sonenzuergänzen.4.4.Anhänge
4.4.1.DieAnhängesinddurchdieErwähnungvon
zweiArtendeutscherGegenseitigkeitsgesellschaften zu
ergänzen,aufdiedasStatutAnwendungfindensollte:
—diegesetzlichenKrankenkassen gemäßdemSozial­
gesetzbuch (SGB),
—diegewerblichenBerufsgenossenschaften gemäßAr­
tikel545und762derReichsversicherungsordnung
(RVO).
4.4.2.InbezugaufSpanienistAnhangIwiefolgtzu
ergänzen:
—„MutuasdeAccidentesdeTrabajo"imSinnedes
Gesetzesvom2.8.1989überdiePrivateVersiche­
rung.
II.DerAusschußbefürwortet denRichtlinienvor­
schlagvorbehaltlichderfolgendenBemerkungen :
1.DerWSAbegrüßtdasBemühenderKommission ,
zurErgänzungdesStatutsderEuropäischenGegensei­
tigkeitsgesellschaften auchdieRollederArbeitnehmer
entsprechendzuberücksichtigen .
DieRichtliniekoordiniertdieinnerstaatlichen Rechts­
vorschriftenzurMitbestimmung ,Unterrichtung und
AnhörungderArbeitnehmerundstellteineunabding­
bareErgänzungdesStatutsderEuropäischenGegensei­
tigkeitsgesellschaft dar.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/51
1.1.DieseRichtlinieisteinwichtigerBestandteilim
HinblickaufeinePolitikzurFörderungdeswirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhaltes inderGemein­
schaft.
1.2.DurchdieseRichtliniesolldenArbeitnehmern
einInformations -undKonsultationsverfahren sowie
eineMitwirkunganderunternehmerischen Planungder
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft eingeräumt
werden.
1.3.DerWSAweistdaraufhin,daßunbedingtsi­
chergestelltwerdenmuß,daßdievorgeseheneVerord­
nungundRichtliniezueinemeinheitlichenTerminin
Kraftzusetzensind.
2.BereitsinseinenStellungnahmen zumStatutder
EuropäischenAktiengesellschaft hatderWSAwieder­
holtseineprinzipielleZustimmungbekräftigtundun­
terstrichen,daßdieMitwirkungderArbeitnehmer eine
wichtigeVoraussetzung fürdieEntwicklungeinerde­
mokratischenGesellschaftundeinesEuropaderBürger
ist.
2.1.IndiesemZusammenhang stelltderWSAeinmal
mehrfest,daßdenArbeitnehmern dieMöglichkeiteiner
gemeinsamenVertretungihrerInteresseninnerhalbdes
Unternehmens unddieMitwirkunganbestimmtenEnt­
scheidungenimUnternehmen gegebenwerdenmuß,
ohnedieVerantwortung unddieEffizienzderUnter­
nehmensleitung zubeeinträchtigen .InseinenStellung­nahmenzurEuropäischen Aktiengesellschaft vom
25.Oktober1972,29.Mai1974und28.März1989
hattederAusschußbereitsdieseAuffassungbekräftigt.
2.2.Angesichtsderpolitischen,gesellschaftlichen ,
historischenundweltanschaulichen Konzeptederver­
schiedenenMitgliedstaaten hatsichjedochdieMitwir­
kungderArbeitnehmerwedernachvölliggleichenMu­
sternentwickeltnochwurdeaufdiesemGebietinallen
Mitgliedstaaten dergleicheStanderreicht.
3.DerAusschußistauchimHinblickaufdieEuro­
päischenGegenseitigkeitsgesellschaften derAuffassung,
daßaufdiesemGebiet,wieübrigensauchinvielen
anderenBereichen,eineEinheitlichkeit vorerstnicht
erreichtwerdenkann.
3.1.InsofernkanndervonderKommissionvorge­
schlageneWeg,dasAngebotunterBerücksichtigung
derindenMitgliedstaaten festgeschriebenen Rechtstat­
beständeflexibelzugestalten,akzeptiertwerden.
3.2.NachAuffassungdesWSAdarfjedochaufkei­
nenFalldasindenMitgliedsländern erreichteNiveau
derMitwirkungundMitbestimmung derArbeitnehmer
gefährdetbzw.unterschrittenwerden.
3.3.Esistdeshalbanzustreben ,daßdievonder
Kommissionvorgeschlagenen Mitbestimmungsoptio ­
nenihremInhaltnachgleichwertigsind.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgenderÄnderungsantrag ,dermindestenseinViertelderabgegebenenStimmenalsJa-Stimmenerhalten
hat,wurdevomAusschußimVerlaufderBeratungenabgelehnt :
TeilIIZiffer1
AndenerstenSatzfolgendenWortlautanfügen:
möchteaberbetonen,daßessichdabeiangesichtsdesaufderSubsidiaritätliegendenNachdrucksum
einThemahandelt,dasinersterLinievondenArbeitgebernundArbeitnehmern dereinzelnenOrganisationen
geregeltwerdensollte."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :20,Nein-Stimmen :65,Stimmenthaltungen :9.