UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN LITAUENS AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Verbesserungsvorschläge

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsene Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Leistungsfähigkeit der Justiz

Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des Besitzstands in die litauische Sprache

2. Die Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Auswärtige Beziehungen

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. Einleitung

Die Beitrittsverhandlungen mit Litauen wurden am 13. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. In einer Volksabstimmung am 10. und 11. Mai 2003 sprach sich die Mehrheit der litauischen Bevölkerung für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrags wird Litauen der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten.

In ihrem Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union", das zusammen mit den Regelmäßigen Berichten 2002 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission:

"Ab dem Beitrittstermin müssen die beitretenden Länder den Besitzstand anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Im Zuge der Verhandlungen eingegangene Zusagen müssen bis zum Beitritt vollständig verwirklicht werden. In den Regelmäßigen Berichten wird auf verschiedene Bereiche hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie mit der Übernahme, Umsetzung und tatsächlichen Anwendung des Besitzstands weitere Verbesserungen erforderlich sind. An diesen Verbesserungen sollte energisch weitergearbeitet werden. Zur Prüfung der Fortschritte und im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Mitgliedschaft wird die Kommission diese Anstrengungen regelmäßig überwachen und dem Rat Bericht erstatten. Sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoring-Bericht vorlegen."

Der Europäische Rat von Kopenhagen zog im Dezember 2002 den Schluss:

"Dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, erhalten die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verantwortlichkeiten und werden den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben."

Des Weiteren erklärte der Europäische Rat von Thessaloniki im Juni 2003:

"Die zehn beitretenden Staaten werden dazu aufgerufen, [...] in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu gehört auch die erforderliche Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Um der Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen, wurde die Überwachung dieser Vorbereitungen auf der Grundlage von Berichten, die regelmäßig von der Kommission vorgelegt werden, intensiviert."

Da der Beitritt zum 1. Mai 2004 näher rückt, wird in diesem Bericht umfassend der aktuelle Stand der Ergebnisse des regelmäßigen Monitorings beschrieben, das die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2002 über Litauen durchführt. Der Bericht ist in zwei Hauptteile gegliedert.

Der erste Teil ist den wirtschaftlichen Aspekten gewidmet. Er geht kurz auf die wirtschaftliche Entwicklung in Litauen ein und bewertet dann die Durchführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den Bereichen, in denen laut den Schlussfolgerungen des Regelmäßigen Berichts 2002 über Litauen weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Der zweite Teil gibt einen Überblick darüber, wie weit Litauen inzwischen bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen für jedes Kapitel des Besitzstands erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen gediehen ist. Untersucht wurden sowohl der legislative Bereich als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden in der Einleitung zu diesem Teil die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen bewertet.

Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2003 wider. Er führt die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getroffenen Entscheidungen, erlassenen Rechtsvorschriften und durchgeführten Maßnahmen sowie die faktisch vorhandenen und funktionierenden Strukturen auf.

Ferner werden in dem Bericht für jedes Kapitel des Besitzstands die Bereiche genannt, in denen Litauen voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand anzuwenden, sowie die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Gegebenenfalls wird auch aufgezeigt, in welchen Bereichen aufgrund von Verzögerungen oder Mängeln bei den Vorbereitungen Anlass zu ernster Sorge besteht. Bei dieser Bewertung wird davon ausgegangen, dass Litauen vom Tag seines Beitritts an auf seine Mitgliedschaft vorbereitet sein muss. In den Fällen, in denen in den Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Litauens Verpflichtungen in der Bewertung gebührend Rechnung getragen.

Bei der Erstellung dieses Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde Litauen aufgefordert, Informationen über den Stand seiner Beitrittsvorbereitungen zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die von Litauen im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Beitrittsverhandlungen übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungskapazität stattgefunden haben. Beratungen des Rates und Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei der Ausarbeitung des Berichts ebenfalls berücksichtigt. [1] Sofern sachdienlich zog die Kommission auch Bewertungen von internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie von Nichtregierungsorganisationen heran.

[1] Der Berichterstatter für das Europäische Parlament ist Herr Ioannis Souladakis.

B. Wirtschaft

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"Litauen verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft. Wenn Litauen den bisherigen Reformkurs beibehält, dürfte es dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union gewachsen sein.

Der Arbeitsmarkt lässt sich verbessern, indem etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit getan wird. Die Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen ist zu verbessern; zu diesem Zweck müssen vor allem auf kommunaler Ebene die angehäuften Ausgabenrückstände abgebaut werden. Zudem dürfte langfristig der Abschluss der Rentenreform durch die geplante Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems zu einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand beitragen und die Entwicklung der Finanzmärkte begünstigen. Darüber hinaus würden durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungs- und Justizapparates sowie die Vereinfachung der Verfahren in unternehmensrelevanten Bereichen (auch bei Konkurs und Unternehmensumstrukturierung) der Marktzutritt und Marktaustritt für Unternehmen verbessert."

In diesem Teil des Umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Litauen und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Trotz des schwachen Wachstums in der EU war in Litauen im Jahr 2002 weiterhin eine besonders kräftige makroökonomische Entwicklung zu verzeichnen. Das reale BIP-Wachstum setzte sich unvermindert fort und erreichte 2002, unterstützt von einem starken Anstieg der Inlandsnachfrage - insbesondere der Investitionen und des privaten Verbrauchs - rund 6,7 %. Infolge einer weiteren Wachstumsbeschleunigung lag es im ersten Quartal 2003 um 9,4% über dem entsprechenden Vorjahreswert. Ein kräftiges Produktivitätswachstum, eine gemäßigte Lohninflation und die starke Aufwertung des Litas - während der Anbindung zuerst an den Dollar und später an den Euro - all dies trug zu dem Fall der Preise um fast 1% im Jahr 2002 bei. Diese Tendenz setzte sich im Jahr 2003 fort, und die Inflation lag im August um rund 1% unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Lage am Arbeitsmarkt verbesserte sich deutlich, mit einer höheren Erwerbstätigenquote (von 59,9%) und einem Rückgang der Arbeitslosenquote von 17,4% im Jahr 2001 auf 13,8% im März 2003. Die Behörden haben an ihrer Verpflichtung auf das Haushaltskonsolidierungsprogramm festgehalten, und dementsprechend sank das gesamtstaatliche Defizit nach kürzlich aktualisierten Daten weiter auf 1,7% des BIP im Jahr 2002. Vor allem infolge der Verschlechterung der Handelsbilanz sowie der Bilanz der laufenden Übertragungen verschlechterte sich die Leistungsbilanz geringfügig von 4,8% des BIP im Jahr 2001 auf 5,3% im Jahr 2002. Die Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen stiegen im Jahr 2002 um fast 50%, und beliefen sich damit auf rund 5,3% des BIP, womit das Leistungsbilanzdefizit vollständig ausgeglichen wurde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Gleitender 12-Monats-Durchschnitt der prozentualen Veränderungen. b Quelle: Website der Nationalbank. v= vorläufige Zahlen.

Die Behörden verfolgten den eingeschlagenen Reformpfad aktiv weiter, auch wenn es in einer Reihe von Bereichen - einschließlich der Strukturreform im Bereich der Renten und der Steuern - weiterer Fortschritte bedarf. Die Privatisierung der Staatsunternehmen kam erheblich voran und ist in einigen Sektoren (z.B. im Bankensektor) abgeschlossen. Beträchtliche Fortschritte wurden beim Umbau des rechtlichen Rahmens in Bezug auf Konkurs und Unternehmensumstrukturierung erzielt. Erst kürzlich in Kraft getretene Rechtsvorschriften werden den Marktzu- und -austritt erleichtern sowie die Rahmenbedingungen der Unternehmen und ganz allgemein den Arbeitsmarkt weiter verbessern. Die geplante Rentenreform ist eine positive Entwicklung, doch sind die vorgeschlagenen Veränderungen offenbar wenig anspruchsvoll und unzureichend, um eine gut kapitalisierte beitragsfinanzierte zweite Säule zu errichten. Der Abschluss des derzeitigen Reformprogramms hängt von einem weiterhin breiten Konsens über die wesentlichen Grundsätze der Wirtschaftspolitik ab.

2.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Umsetzung der Verbesserungsvorschläge

Auch wenn sich die Finanzpolitik der weiteren Konsolidierung der Haushalte verschrieben hat, könnten verschiedene Faktoren das Haushaltsziel der Regierung gefährden und somit die Formulierung einer umfassenden Strategie erforderlich machen, die allen ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Zentralstaats und der Gebietskörperschaften Rechnung trägt. Insbesondere der Zustand der kommunalen Finanzen, die potenziellen Kosten der Rentenreform sowie das geplante Festhalten an den Plänen zur Erstattung der Ersparnisverluste und zur Rückgabe von Grundeigentum dürften die öffentlichen Finanzen mittelfristig strapazieren. Die jüngsten Veränderungen bei den Verfahren der Gemeindefinanzierung - durch die im Wesentlichen der Anteil der staatlichen Leistungen im Verhältnis zu anderen Einnahmen aus direkten Steuern erhöht und der Ausgleichsmechanismus zur Unterstützung ärmerer Gemeinden verbessert werden soll - dürften insbesondere den kleineren Gemeinden zugute kommen und ihnen die Aufstellung ihrer Haushalte und den Haushaltsvollzug erleichtern. Im Rahmen der Reformen wurde eine Rückzahlungsstrategie für die Zahlungsrückstände der Gemeinden konzipiert, die sich im Jahr 2002 auf 200 Millionen Litas (bzw. rund 0,5 % des BIP) beliefen, doch sind keine konkreten Maßnahmen vorgesehen, um zu verhindern, dass die Gebietskörperschaften neue Zahlungsrückstände auflaufen lassen [2]. Obgleich gewisse Fortschritte erzielt worden sind, stellen daher die Finanzen der Kommunen weiterhin ein großes Risiko für die finanzpolitische Strategie der Regierung dar. Die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung verschleiern in gewissem Umfang die fehlenden Fortschritte bei der Rentenreform. Durch den Beschluss, eine auf freiwilligen Beiträgen beruhende zweite Säule einzurichten, könnten die Kosten der Reform für den Staatshaushalt, die beträchtlich sein dürften, verschoben werden. Außerdem werden in den kommenden Jahren - bedingt durch die Erstattung der Ersparnisverluste und die Rückgabe von Grundeigentum - hohe Verbindlichkeiten im Umfang von 6,8% des BIP finanziert werden müssen, während für die Erstattung der Ersparnisverluste im Jahr 2003 nur 105 Millionen Litas - gerade einmal 0,2 % des BIP - vorgesehen sind [3]. Infolge der weitreichenden Steuerumgehung sowie der Schlupflöcher im Steuersystem stellt die Verbesserung der Steuererhebung ein weiteres zentrales Problem in Litauen dar. Es ist zwingend erforderlich, dass die Regierung in ihrem mittelfristigen Haushaltsplan einen Überblick über sämtliche finanziellen Verpflichtungen gibt (z.B. Gesamtkosten der Rentenreform, Kosten im Zusammenhang mit dem Programm zur Erstattung der Ersparnisverluste usw.) und detaillierte Pläne für die mittelfristige Finanzierung vorlegt. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung (einschließlich Inangriffnahme der Steuerumgehung und Vereinfachung des Steuergesetzes, um Schlupflöcher zu stopfen) und Ausgabezurückhaltung der Kommunen würden die Glaubwürdigkeit eines derartigen mittelfristigen Plans verbessern.

[2] Von den Übertragungen des Zentralstaats sollen nun rund 65 Millionen Litas für die Rückzahlung der Zahlungsrückstände der Gemeinden im Jahr 2003 verwendet werden.

[3] Die finanziellen Verpflichtungen beinhalten 3,7% des BIP für den Plan zur Erstattung der Ersparnisverluste und rund 3,1% des BIP für die Rückgabe von Grundeigentum.

Das Problem hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit soll durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gelöst werden, doch ist deren Umsetzung von entscheidender Bedeutung. Ein starkes Beschäftigungswachstum im Jahr 2002 und zu Beginn des Jahres 2003, in Verbindung mit einer geringfügig rückläufigen Entwicklung der Erwerbsbevölkerung, trug zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote von 17,4% in 2001 auf 13,8% im März 2003 (nach der ILO Definition) bei. Die Erholung am Arbeitsmarkt im Jahr 2002 war auf die rasch wachsende Wirtschaft und, bis zu einem gewissen Grade, neuere Politikmaßnahmen zur Bewältigung des Problems der Arbeitslosigkeit zurückzuführen. U.a. wurden neue Maßnahmen eingeführt (z.B. neuerliche Änderungen des Gesetzes zur Unterstützung der Arbeitslosen), um die Beschäftigung in wirtschaftsschwachen Gebieten durch subventionierte Schaffung von Arbeitsplätzen und andere Politiken zur Neubelebung der heimischen Wirtschaftstätigkeit zu fördern. Es wurden verschiedene Politikmaßnahmen ermittelt, insbesondere in der "Gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungsprioritäten" und den nachfolgenden Fortschrittsberichten, um eine Reihe in Litauen bestehender zentraler Arbeitsmarktprobleme in den Griff zu bekommen. Der hohe Anteil der Langzeitarbeitslosen legt die Vermutung nahe, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit jegliche weitere Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt in Litauen ernsthaft behindern könnte; folglich ist die Umsetzung dieser Maßnahmen eine zentrale Voraussetzung, um eine lang anhaltende Erholung am Arbeitsmarkt zu erreichen.

Die Rentenreform ist mit der Verabschiedung einschlägiger Rechtsvorschriften durch das Parlament vorangekommen, doch wird mit den derzeitigen Plänen das Problem eines drohenden Sozialversicherungsdefizits nicht gelöst. Das vom Parlament im Dezember 2002 verabschiedete Rentenreformgesetz führte eine auf freiwilligen Beiträgen beruhende zweite Säule ein - während die Regierung ursprünglich geplant hatte, zumindest für spezifische (z.B. jüngere) Altersgruppen ein auf Pflichtbeiträgen beruhendes System einzuführen - und setzte den Beitragssatz für die zweite Säule fest; dieser beläuft sich anfänglich auf 2,5% des Einkommens, soll allerdings bis 2007 auf 5,5% ansteigen. Beide Beschlüsse, freiwillige Beteiligung an der zweiten Säule und Festlegung eines recht geringen Beitragssatzes für die zweite Säule, sind problematisch und könnten eine sinnvolle Reform beträchtlich verzögern. Eine solche Reform sollte die verpflichtende Teilnahme jüngerer Alterskohorten und eine allmähliche Anpassung der Beitragssätze zu der zweiten Säule beinhalten, um für die Rentner ein stabiles und akzeptables Rentenniveau sicherzustellen. Gleichzeitig - und um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der finanzpolitischen Ziele der Regierung zu verbessern - sollten die mit der Reform für den Staatshaushalt verbundenen Kosten in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung berücksichtigt werden.

Bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungs- und Justizapparates, insbesondere in Bezug auf den rechtlichen Rahmen in den Bereichen Konkurs und Unternehmensumstrukturierung sowie Marktzutritt, sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, doch müssen die Behörden ihr Reformprogramm unverzüglich abschließen. Im Dezember 2002 wurden vereinfachte Konkursverfahren eingeführt, und es wurde ein Leitfaden für Konkursverfahren vorbereitet, während das Konkursgesetz geändert wurde, um den Prozess der Bestellung von Konkursverwaltern zu verbessern. Neben den rechtlichen und institutionellen Veränderungen machten die Behörden beträchtliche Fortschritte bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungsapparates durch Ausbildung und Mitarbeiterentwicklung. Diese Verbesserungen haben bereits bemerkenswerte Auswirkungen auf das Tempo der Konkursverfahren und dürften darüber hinaus zur Schaffung eines dynamischen und effizienten Geschäftsklimas in Litauen beitragen. Auch bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Marktzutritt wurden Fortschritte erzielt, und diese Entwicklungen dürften zur weiteren Belebung der Wirtschaftstätigkeit und des Beschäftigungswachstums beitragen. Die Regierung ist tatsächlich fest entschlossen, diese Reform zum Abschluss zu bringen.

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsene Verpflichtungen und Anforderungen

Da der Tag des Beitritts und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten näher rücken, müssen sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren, dass Litauen vom Tag seines Beitritts an in allen Bereichen des Besitzstands uneingeschränkt auf seine Mitgliedschaft vorbereitet ist. Mit anderen Worten, Litauen muss die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen.

In dem Regelmäßigen Bericht 2002 über Litauen stellte die Kommission fest, dass

"Litauen insgesamt die Verpflichtungen erfuellt, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist. In den Bereichen Fischerei (Fertigstellung des Fischereifahrzeugregisters), Statistik (Durchführung der landwirtschaftlichen Betriebszählung) und Umwelt (Gesetze über Verpackung und die Verwendung von Bioziden) kam es allerdings zu Verzögerungen. Diese Bereiche müssen in Angriff genommen werden.

Angesichts der seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte sowie des von Litauen bisher erreichten Stands der Rechtsangleichung und der Verwaltungskapazitäten und seiner Bilanz in Bezug auf die Erfuellung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Ansicht, dass das Land in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen innerhalb des geplanten Zeitrahmens zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Litauen die Vorbereitungen im Einklang mit den Verpflichtungen fortsetzen, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist."

Was die Verwaltungskapazitäten zur Durchführung des Besitzstands betrifft, so lautete die allgemeine Bewertung:

''Die Leistungsfähigkeit der litauischen Verwaltungsbehörden ist inzwischen zwar ausreichend, steht aber immer noch auf recht schwachen Füßen, wenn es darum geht, den gemeinschaftlichen Besitzstand vor allem auf dem Gebiet des Binnenmarkts und in den verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft wirksam um- und durchzusetzen. Litauen muss sicherstellen, dass die Verwaltungsbehörden voll funktionsfähig sind, damit insbesondere die einheitliche und vorhersehbare Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands gewährleistet ist. Das ganz besondere Augenmerk muss den Strukturen gelten, die für die Umsetzung des Teilbereichs des gemeinschaftlichen Besitzstands erforderlich sind, der erst ab dem Beitritt zur Anwendung kommt; dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der EG-Mittel."

Im Rahmen ihres ständigen Monitorings übermittelten die Kommissionsdienststellen Litauen im Februar 2003 ein Schreiben, in denen sie sich in Bezug auf das Kapitel über den freien Kapitalverkehr besorgt über den Stand der Vorbereitung in den Bereichen Kapitalverkehr und Zahlungssysteme äußerten und sofortige Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel forderten.

Um Litauen weitere Orientierungshilfen für seine Vorbereitungsbemühungen und den jetzigen sowie den anderen künftigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien zu geben, wird in diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts in Abschnitt 2 für jedes der 29 Kapitel des Besitzstands eine Bestandsaufnahme über Litauens Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen vorgenommen. Sie bezieht sich auf den gesamten Korpus des Besitzstands und beleuchtet von Kapitel zu Kapitel sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung.

Die wichtigste Verpflichtung, die Litauen in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, besteht darin, bis zum Beitritt in allen Bereichen uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. In einigen Bereichen hatte sich Litauen sogar verpflichtet, den Besitzstand bereits vor dem Beitritt nach spezifischen Zeitplänen umzusetzen und anzuwenden. Dieser Bericht untersucht, inwieweit diese Verpflichtungen eingehalten wurden und wo Verzögerungen auftraten, die Bewertung konzentriert sich aber weiterhin hauptsächlich darauf, ob Litauen zum Beitritt uneingeschränkt vorbereitet ist. In den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden, werden deren Auswirkungen auf Litauens Verpflichtungen in der Bewertung selbstverständlich gebührend berücksichtigt. Will Litauen allerdings seinen Anspruch auf Fördermittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2004 effektiv geltend machen, dann muss der Besitzstand in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen und Umweltschutz ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ausnahmslos eingehalten werden. [4]

[4] Vgl. "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den beitretenden Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 21 - Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente eingegangen worden sind" vom 16. Juli 2003 (KOM(2003) 433 endg.).

Für jedes Kapitel wird eine Schlussfolgerung gezogen, die wie folgt gegliedert ist.

Erstens werden die Bereiche genannt, in denen Litauen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Wesentlichen erfuellt und voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden. Dies schließt allerdings nicht aus, dass eventuell noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind, die aber aller Voraussicht nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen.

Zweitens werden all jene Bereiche aufgezeigt, in denen noch bedeutender Handlungsbedarf besteht, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu vollenden. In einigen Fällen laufen diese Vorbereitungen bereits, aber unter Umständen sind noch intensivere Bemühungen oder raschere Fortschritte erforderlich. Diese Schwierigkeiten können vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 durchaus noch bewältigt werden, erfordern aber besondere Aufmerksamkeit seitens der Behörden.

Drittens werden in der Bewertung gegebenenfalls auch die Bereiche genannt, die Anlass zu ernster Sorge bieten. Dabei handelt es sich um Bereiche mit ernsten Schwächen, die auch nach dem Beitritt fortbestehen dürften, wenn nicht unmittelbar Abhilfe geschaffen wird. Die Behörden müssen sich dieser Bereiche dringend annehmen. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen sowie die Frage der Übersetzung des Besitzstands ins Litauische separat in Abschnitt 1 bewertet.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

1.1. Öffentliche Verwaltung

Die Reform der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf mehr Stabilität und größere Professionalität der Beamten, befindet sich auf gutem Wege. Es sind jedoch weitere Anstrengungen und Ressourcen nötig, um das noch instabile Verwaltungssystem zu konsolidieren.

Der gesetzliche Rahmen für den öffentlichen Dienst ist in Kraft. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2002 und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften bedeuten eine weitere Stärkung der Anwendung der Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit, politischer Neutralität, Chancengleichheit und Transparenz. Insbesondere führte diese Reform zu einer klaren Trennung von politisch besetzten Posten und den regulären Planstellen im öffentlichen Dienst. Das System zur Personaleinstellung wurde erfolgreich reformiert, indem vor allem für mehr Objektivität und Transparenz in den Prüfungsverfahren gesorgt wurde. Aufgrund einer gesetzlichen Neuerung erfolgt die Beförderung nun auf der Grundlage eines jährlichen, leistungsorientierten Bewertungssystems, dessen Zuverlässigkeit es allerdings noch zu beweisen gilt. Das Vergütungssystem wurde verbessert, wobei die Führungskräfte bei der Auslegung der Vergütungsparameter und der Festlegung der tatsächlichen Bezüge der Beamten nach wie vor über einen großen Spielraum verfügen.

Dank dieser Reformen gewinnt der öffentliche Sektor für hoch qualifizierte Kräfte merklich an Attraktivität. Dennoch verlassen viele den öffentlichen Dienst, weil ihnen in der Privatwirtschaft höhere Gehälter geboten werden. Durch eine Erhöhung der Bezüge könnten qualifizierte Fachkräfte im öffentlichen Dienst gehalten werden, so dass bei gleichzeitiger wirksamer Umsetzung der 2002 verabschiedeten berufsethischen Regeln kleineren Korruptionsdelikten in der öffentlichen Verwaltung Einhalt geboten werden könnte. Der Verbesserung der lokalen Verwaltung in den zehn Verwaltungsbezirken und sechzig Gemeinden Litauens muss weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die neuen Gesetze sehen die Einrichtung einer Abteilung für öffentliche Verwaltung vor, die dem Innenministerium unterstellt ist. Diese Abteilung nahm im Dezember 2002 ihre Arbeit auf und hat folgende Aufgaben: Formulierung von Strategievorschlägen, Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften, Genehmigung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen sowie Verwaltung des Registers der öffentlichen Bediensteten, das zur Zeit eingerichtet wird. Diese institutionelle Struktur sollte sicherstellen, dass die Reform des öffentlichen Dienstes in allen Diensten durchgeführt wird und weitere Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung in strukturierter Weise vorgenommen werden können.

Trotz spürbarer Verbesserungen sind die meisten Ministerien weiterhin unterbesetzt, so dass nach dem Beitritt gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Besitzstands und der Verwaltung der Strukturfonds zu erwarten sind. Zurückzuführen ist dies vor allem auf eine unzureichende Mittelausstattung, aber zum Teil auch auf die Tatsache, dass sich die strategische Verwaltung noch in einer frühen Entwicklungsphase befindet. Obwohl sich die ressortübergreifende Zusammenarbeit insgesamt verbessert hat, kann die Situation immer noch nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden.

Demgegenüber wurden im Bereich der Aus- und Weiterbildung erhebliche Fortschritte erzielt. Alle Regierungseinrichtungen müssen einen Betrag in Höhe von 1% bis 5 % der für Dienstbezüge vorgesehenen Mittel für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einplanen. Das tatsächliche Budget für derartige Maßnahmen liegt allerdings unterhalb dieser Zielvorgabe. Das litauische Institut für öffentliche Verwaltung hat seine Kapazitäten für die Ausbildung von Beamten erheblich erhöht. Die Ausbildungen decken ein breites Spektrum ab: Verbesserung der Managementkenntnisse, europäische Angelegenheiten und strategische Verwaltung der Strukturfonds. Alle nationalen und kommunalen Beamten sowie gewählte Amtsinhaber und Vertreter der Privatwirtschaft können an den Ausbildungskursen des Instituts teilnehmen. Des Weiteren wird erwartet, dass bis Ende 2003 rund 300 Beamte an den Ausbildungsprogrammen für Beamte, die Litauen in den europäischen Institutionen vertreten werden, teilgenommen haben werden.

Der Europa-Ausschuss der litauischen Regierung, der während der Beitrittsverhandlungen eine zentrale Koordinierungsrolle wahrnahm, wird in ein "Sekretariat für EU-Fragen" der litauischen Regierung umgewandelt und dem Amt des Ministerpräsidenten unterstellt. In den Aufgabenbereich dieses Sekretariats fallen die strategische Planung EU-bezogener Angelegenheiten, die Vorbereitung einer gemeinsamen litauischen Position zu EU-Fragen und die Ermittlung der für die Umsetzung der EU-Politiken zuständigen Einrichtungen. Diese neue Struktur sollte ihre Arbeit unbedingt rechtzeitig zum Beitritt aufnehmen. Alle Zuständigkeiten des ehemaligen Europa-Ausschusses in Bezug auf die Schaffung des Binnenmarktes werden dem Wirtschaftsministerium übertragen.

1.2. Leistungsfähigkeit der Justiz

Die Reform des Rechtssystems und der Justiz ist nahezu abgeschlossen. Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 2002 wurde die Unabhängigkeit der Justiz maßgeblich gestärkt und ihre Funktionsweise erheblich verbessert. Das Justizwesen sollte allerdings durch eine entsprechende Personalaufstockung, durch zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen und eine bessere Ausstattung weiter gestärkt werden. Gezielter Anstrengungen bedarf es in Bezug auf die Einhaltung der berufsethischen Regeln.

Die neue Zivilprozessordnung trat am 1. Januar 2003 in Kraft, die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und die Urteilsvollstreckungsordnung am 1. Mai 2003. Das neue Strafrecht führt das Amt des Untersuchungsrichters ein, beschleunigt die Verfahren, sorgt für einen effektiveren Schutz der Rechte des Angeklagten als das bisherige Strafrecht und sieht die Möglichkeit von alternativen Sanktionen vor. Mit den neuen Prozessordnungen werden die höheren Gerichte eine größere Rolle im Hinblick auf die Gewährleistung einer einheitlichen Gerichtspraxis spielen. Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kaum möglich ist, die Auswirkungen der neuen Gesetzbücher abzusehen, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Verkürzung der Gerichtsverfahren und den Rückstau nicht behandelter Fälle, so ist doch ein ganz besonderes Augenmerk auf die wirksame Umsetzung der neuen Vorschriften, vor allem für vorgerichtliche Ermittlungsverfahren und Kreuzverhöre, zu richten. Das neue Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wurde vor kurzem verabschiedet.

Durch die Einführung obligatorischer Fortbildungen für Richter konnten deren berufliche Fähigkeiten und Kompetenz weiter verbessert werden. Das Justizausbildungszentrum hat seine zentrale wichtige Funktion weiter ausgebaut und bietet Seminare über die neuen Gesetzbücher, den Besitzstand und Menschenrechte an. Nach dem neuen Gerichtsverfassungsgesetz müssen die aus dem Staatshaushalt für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zuzuweisenden Mittel mindestens 1,5% der für Richterbezüge bereitgestellten Mittel betragen. Die tatsächlichen Ausgaben für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen liegen allerdings deutlich unter diesem Richtwert. Für die Koordinierung, Entwicklung und Durchführung der Schulungsprogramme für Richter ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium und dem Rat der Gerichte erforderlich.

Die Entwicklung eines Informationssystems für Gerichte muss rechtzeitig abgeschlossen werden, da es entscheidend zu einer besseren Verwaltung der anfallenden Arbeit beitragen wird.

Die Arbeit der neuen Einrichtungen, mit denen die Autonomie der Justiz gewährleistet werden soll (insbesondere der Rat der Gerichte), ist mit Unterstützung der nationalen Gerichtsverwaltung gut angelaufen. Des Weiteren wurde, um die budgetäre Autonomie der Gerichte zu wahren, ein neues Verfahren für die Aufstellung der Gerichtsetats eingeführt.

Das Verfahren zur Ernennung von Richtern wurde reformiert, insbesondere durch die im Januar 2003 erfolgten Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, mit denen ein Auswahlausschuss eingesetzt wurde, um das Ernennungsverfahren transparenter und professioneller zu gestalten. Die Richter werden jetzt vom Präsidenten der Republik Litauen auf Empfehlung des Rates der Gerichte ernannt. Richterstellen sind, insbesondere aufgrund der höheren Bezüge, attraktiver geworden, so dass die Zahl der offenen Richterstellen weiter abnimmt. Im Mai 2003 waren von insgesamt 718 Stellen nur noch 50 Richterstellen unbesetzt. Einige Richter sind allerdings relativ jung und unerfahren.

Da Richter einen großen Teil ihrer Arbeitskapazitäten immer noch auf Verwaltungsarbeit verwenden müssen, verabschiedete der Rat der Gerichte im Oktober 2002 eine Resolution, der zufolge jedem Richter ein Assistent zugeordnet werden sollte. Während der Oberste Gerichtshof, das Berufungsgericht und das Oberste Verwaltungsgericht über eine ausreichende Zahl von Gerichtsassistenten verfügen, fehlt es in den Bezirks- und Amtsgerichten noch an entsprechenden Stellen. Zu diesem Zweck sollten mehr Mittel bereitgestellt werden.

Was die Qualität der Gerichtsverfahren, die Einhaltung der Verfahrensrechte und der berufsethischen Regeln anbetrifft, so ist Berichten zu entnehmen, dass einige Bezirksrichter immer noch dazu neigen, ihr Amt mit dem des Staatsanwalts zu vermischen. In Bezug auf den Zugang auf Rechtsbeistand bei Zivil- und Verwaltungssachen ist die Situation aufgrund der komplizierten Verfahren nach wie vor unbefriedigend. Das neue, im Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz über Gerichtsvollzieher sollte zu einer erheblichen Verbesserung der Urteilsvollstreckung beitragen.

Im März 2003 änderte der Seimas die Verfassung, um die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu stärken. Entsprechend änderte der Seimas im April 2003 auch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, um den Status und die Aufgaben der Staatsanwälte, die die vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren leiten und die Aufsicht über die Ermittlungsbeamten innehaben werden, klarzustellen. Die Verfahren zur Einstellung von Staatsanwälten sind zufriedenstellend. Häufig werden jedoch Staatsanwälte anschließend zu Richtern ernannt, so dass deren Verweildauer in der Staatsanwaltschaft relativ kurz ist.

Die der Generalstaatsanwaltschaft unterstehende Abteilung für Schulungsmethoden, die für die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Staatsanwälte zuständig ist, hat - zum Teil in Zusammenarbeit mit Richtern - Seminare über die neuen Gesetzbücher sowie den Besitzstand organisiert. Angesichts der einschneidenden Auswirkungen des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozessordnung auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft müssen die Ausbildungsmaßnahmen weiter ausgebaut werden. Insbesondere die Staatsanwälte benötigen eine gezielte Unterstützung, damit sie ihre neue Rolle als Leiter der vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren angemessen wahrnehmen können. Die Staatsanwaltschaft verfügt immer noch nicht über die nötige Computerausrüstung. Die Arbeitsbedingungen dürften sich, insbesondere nach der Entscheidung der Regierung, 107 neue Stellen für Assistenten der Staatsanwaltschaft zu schaffen, bessern. Dies muss sich allerdings in der Zukunft erst zeigen.

1.3. Korruptionsbekämpfung

Den litauischen Behörden zufolge ist Korruption weiterhin ein Problem, besonders in den Bereichen Zoll, öffentliches Auftragswesen, Verkehrspolizei, Gesundheitswesen und Justiz. Deshalb sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Korruptionsbekämpfung in einer systematischen und effizienten Weise erfolgt und dass für eine angemessene Korruptionsprävention gesorgt ist.

Insgesamt gesehen sind auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung (einschließlich der einschlägigen Rahmengesetze und institutionellen Strukturen) gute Fortschritte erzielt und die Verwaltungskapazitäten entsprechend gestärkt worden. Der Sonderermittlungsdienst (SIS) beobachtet und begleitet aktiv die Durchführung des nationalen Antikorruptionsprogramms. In diesem Zusammenhang haben die zuständigen Fachministerien sektorale Antikorruptionsstrategien und die entsprechenden Aktionspläne verabschiedet. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um für eine schnellere Durchführung des nationalen Antikorruptionsprogramms und der verschiedenen sektoralen Programme - unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Ebene - sowie die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zu sorgen. Im Oktober 2002 wurde ein Ehrenkodex für die litauischen Zollbeamten angenommen. Die für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Organe (insbesondere die Zollbehörden, der Sonderermittlungsdienst und die Ermittlungsstelle für Wirtschaftskriminalität) haben interinstitutionelle Abkommen unterzeichnet, um Mechanismen zu schaffen, die die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bei der Aufdeckung und Untersuchung von Korruptionsdelikten erleichtern sollen. Es sollten jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden, damit ein funktionsfähiges und effizientes Netz für den Informationsaustausch entstehen kann.

In der zweiten Jahreshälfte von 2003 wird der Seimas voraussichtlich den Verhaltenskodex für Politiker und die Regierung den Verhaltenskodex für öffentliche Bedienstete verabschieden.

Die Verwaltungskapazitäten des SIS wurden weiter ausgebaut (auch in Bezug auf Aus- und Weiterbildungen). Es sollten jedoch mehr gemeinsame Schulungen für Staatsanwälte und Richter organisiert werden, um deren Zusammenarbeit zu fördern.

Der SIS deckte neue Korruptionsfälle auf. Dabei handelte es sich vor allem um Betrug, Amtsmissbrauch sowie Dokumentenfälschung in Verbindung mit Landübergabe oder Grunderwerb. Im Oktober 2002 startete der SIS eine Antikorruptionskampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Es sollten gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um eine auf Risikobewertungen beruhende Korruptionskontrolle zu entwickeln. Des Weiteren könnte die Korruptionsprävention und Aufklärung über Korruption durch zusätzliche Sensibilisierungsmaßnahmen, in die die Zivilgesellschaft aktiv einbezogen ist und für die ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, verbessert werden.

Litauen hat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung der Korruption ratifiziert und beteiligt sich an der Baltischen Antikorruptionsinitiative (BACI), die vom OECD-Sekretariat unterstützt wird.

Als Mitglied der von 17 Mitgliedstaaten des Europarats gegründeten Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) empfing Litauen im Oktober 2001 eine GRECO-Bewertungsgruppe. Der Bewertungsbericht, der im März 2002 angenommen wurde, enthielt eine Reihe von Empfehlungen, die insbesondere auf eine bessere allgemeine Koordinierung der Strategien zur Korruptionsbekämpfung und eine Stärkung der präventiven Maßnahmen abzielten. Diesen Empfehlungen trägt Litauen vor allem durch das nationale Antikorruptionsprogramm sowie die sektoralen Strategien und Aktionspläne Rechnung. GRECO hat Litauen aufgefordert, bis Ende 2003 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen.

1.4. Übersetzung des Besitzstands in die litauische Sprache

Gemäß Artikel 2 und Artikel 58 der Beitrittsakte sind die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und im Amtsblatt der Europäischen Union in den neuen Amtssprachen zu veröffentlichen. Während die Organe der Europäischen Union für die abschließende Überprüfung und Veröffentlichung der Übersetzungen verantwortlich sind, liegen die Erstellung der Übersetzungen und die Gewährleistung einer gründlichen rechtlichen und sprachlichen Revision in der Zuständigkeit der beitretenden Länder.

Die litauischen Behörden wurden im Mai von der Kommission angemahnt, dass sie in Bezug auf die Zahl der zur endgültigen Revision vorzulegenden Übersetzungen von Rechtsakten in Verzug seien. Leider hat sich die Situation seitdem nicht maßgeblich verbessert und ist deshalb weiterhin als unsicher zu bezeichnen. Angesichts der geringen Zahl der von der litauischen Zentralstelle für die Koordinierung der Übersetzungsarbeit beschäftigen Mitarbeiter und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Übersetzungen bis vor kurzem keiner juristischen Überprüfung unterzogen wurden, besteht ein erheblicher Rückstau an unrevidierten Übersetzungen. Die mangelhafte Absprache zwischen der Zentralstelle für die Koordinierung der Übersetzungsarbeit und den jeweils zuständigen Fachministerien ist ein weiterer Grund für die sehr schleppende Übersetzungs- und Revisionsarbeit. Auf dieser Grundlage kann keine regelmäßige Revision der Texte innerhalb der EU-Organe erfolgen, so dass die Zahl der vollständig revidierten Rechtsakte noch nicht zufriedenstellend ist. Die litauische Zentralstelle für die Koordinierung der Übersetzungsarbeit ist sich der Gefahr bewusst, dass der Termin für die Vorlage der Sonderausgabe des Amtsblatts in litauischer Sprache eventuell nicht eingehalten werden kann, und hat eine große Zahl von neuen Mitarbeitern (einschließlich juristischer Revisoren) eingestellt, um das Übersetzungspensum zu bewältigen. Wenn Litauen den Rückstand aufholen will, muss die Revisionsarbeit erheblich ausgeweitet und beschleunigt werden.

Die Zahl der aus Litauen kommenden revidierten Texte muss in den nächsten Wochen erheblich steigen, andernfalls könnte die die Sonderausgabe des Amtsblatts in litauischer Sprache nicht zeitgerecht zum Beitritt fertiggestellt sein.

2. Die Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands

Wie bereits erwähnt, ist der folgende Überblick über Litauens Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenen Pflichten nach der Liste der 29 Kapitel, die den Besitzstand betreffen, gegliedert. Dementsprechend steht am Anfang die Beurteilung des Besitzstands im Bereich der Eckpfeiler des Binnenmarkts, der so genannten "vier Freiheiten". Anschließend werden die Fortschritte der Reihe nach für jedes Verhandlungskapitel bewertet, so dass der Besitzstand in seiner Gesamtheit erfasst wird: Sektorpolitiken, Wirtschafts- und Steuerfragen, Regionalpolitik, Umwelt, Justiz und Inneres, auswärtige Angelegenheiten und finanzielle Fragen.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs bedeutet, dass der freie Handel mit Waren zwischen allen Teilen der Union gewährleistet sein muss. In einer Reihe von Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz durch harmonisierte Rechtsvorschriften nach dem "alten Konzept" (Festlegung genauer Produktspezifikationen) oder dem "neuen Konzept" (Festlegung allgemeiner Produktanforderungen) ergänzt. Der Großteil dieses Kapitels betrifft die Umsetzung der harmonisierten Produktvorschriften. Darüber hinaus ist für die Anwendung der horizontalen Maßnahmen und Verfahren in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktaufsicht das Vorhandensein effizienter Verwaltungskapazitäten äußerst wichtig. Außerdem befasst sich dieses Kapitel mit detaillierten EG-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, die spezialisierte Durchführungseinrichtungen erfordern.

Die für die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept erforderlichen horizontalen Maßnahmen und Verfahren sind in Kraft. Die Umsetzung des horizontalen Rechtsrahmens ist abgeschlossen. Die Strukturen zur Umsetzung der EU-Grundsätze im Bereich des Zertifizierungs- und Messwesens, der Konformitätsbewertung und der Marktaufsicht sind vorhanden, müssen jedoch sowohl durch einschlägige Fortbildungen als auch eine angemessene Ausstattung weiter gestärkt werden. Die Vorbereitungen für die für 2004 vorgesehene Gründung des litauischen Normungsvereins laufen. Das litauische Normungsamt wurde im Mai 2003 von CEN und CENELEC als Vollmitglied aufgenommen, und das litauische Akkreditierungsamt hat multilaterale Abkommen des Europäischen Akkreditierungssystems unterzeichnet.

Litauen hat alle sektorspezifischen Rechtsvorschriften in den vom neuen Konzept abgedeckten Bereichen in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung der Vorschriften über Druckbehälter, Medizinprodukte für Anwendungen in der Veterinärmedizin und Sportboote wurde noch vor dem festgesetzten Termin abgeschlossen. Die zur Umsetzung dieser Vorschriften erforderliche Infrastruktur ist angemessen. Das Wirtschaftsministerium, das für die Umsetzung des größten Teils der unter das neue Konzept fallenden Rechtsvorschriften zuständig ist, sollte weiter gestärkt werden, damit eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Marktaufsichtsbehörden gewährleistet werden kann. Die Testkapazitäten müssen erhöht werden.

Die Umsetzung der Richtlinien nach dem alten Konzept verläuft ohne weitere Probleme und dürfte, selbst wenn noch vereinzelt Verzögerungen auftreten würden, spätestens bis zum Beitritt abgeschlossen sein. Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über amtliches Messwesen, Fertigpackungen und chemische Arbeitsstoffe (abgesehen von den einschlägigen Vorschriften über Explosivstoffe für zivile Zwecke) ist nahezu abgeschlossen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften für Kosmetika ist noch nicht abgeschlossen; die im Widerspruch zu EG-Vorschriften stehenden Marktzulassungsverfahren sind allerdings abgeschafft. Die Durchführungsvorschriften für Kraftfahrzeuge (Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge, zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen) müssen noch erlassen werden.

Für fast alle Sektoren, die in den Richtlinien nach dem alten Konzept erfasst sind, hat Litauen die erforderlichen Schritte unternommen, um die für die Verwaltung des Besitzstands erforderlichen Einrichtungen zu schaffen bzw. zu stärken und dort für die nötigen operationellen Kapazitäten zu sorgen. Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Bereich Beschwerden über Bestechung oder Missstände in der Verwaltung zu widmen.

Im Lebensmittelbereich wurden beträchtliche Fortschritte bei der Verabschiedung der einschlägigen Rechtsvorschriften erzielt. Jetzt sind zusätzlichen Anstrengungen für die Umsetzung des seit 2001 erlassenen Besitzstands erforderlich. Weitere Fortschritte wurden bei der Abschaffung der gegen EU-Recht verstoßenden Markzulassungsverfahren für Lebensmittel erzielt. Zum endgültigen Abschluss der Rechtsangleichung sind noch gewisse Änderungen zu erwarten.

Die Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit bedarf weiterer Aufmerksamkeit. Dies bedeutet unter anderem, dass ausreichende Mittel für Personal, Probeentnahmen und Analysen (Anwendung neuer Analysemethoden) bereitgestellt und angemessene Probeentnahmeprogramme für Schadstoffe entwickelt und durchgeführt müssen und sicherzustellen ist, dass die Testlabors die einschlägigen Anforderungen erfuellen. Außerdem muss Litauen das HACCP-System (Risikoanalyse an kritischen Kontrollpunkten) umsetzen (und dabei vor allem die Fortbildung der Prüfer ausweiten) und eine angemessene Kontrolle von genetisch veränderten und neuartigen Lebensmitteln gewährleisten. Die Vorbereitungen für eine Teilnahme an dem Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel sind eingeleitet. Weitere Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden außerdem in Kapitel 7 - Landwirtschaft ausgeführt.

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel ist bis auf die Vorschriften über gute Herstellungspraxis abgeschlossen. Verbesserungsbedarf besteht in den Bereichen Kontrolle, Überwachung nach dem Inverkehrbringen, Pharmakovigilanz und Überwachung der Arzneimittelwerbung. Für die Verlängerung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln wurde Litauen in den Beitrittsverhandlungen ein Übergangszeitraum bis Ende 2006 gewährt.

Mit dem neuen, im März 2003 in Kraft getretenen Gesetz über das öffentliche Auftragswesen und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurde eine weitere Angleichung der litauischen Gesetze an den gemeinschaftlichen Besitzstand vorgenommen. Es sind allerdings einige geringfügige Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Festlegung des Geltungsbereichs der Vorschriften, erforderlich. Das Amt für öffentliches Auftragswesen hat seine Arbeit aufgenommen und muss jetzt seine Hilfsmittel (z. B. Handbücher und praktische Leitfäden) sowie die Fortbildung seiner Mitarbeiter verbessern.

Für den freien Warenverkehr im nicht harmonisierten Bereich hat Litauen bereits eine Liste der mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs möglicherweise nicht in Einklang stehenden Hemmnisse erstellt. Diese Liste muss aktualisiert werden. Außerdem sind die ermittelten Hemmnisse, insbesondere was Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen für Erdölprodukte, alkoholische Erzeugnisse und Tabakerzeugnisse betrifft, zu beseitigen. Die Maßnahmen zur Einführung einer Klausel der gegenseitigen Anerkennung geltender Rechtsvorschriften sind zufriedenstellend. Das Gesetz, mit dem die Gemeinschaftsvorschriften über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen umgesetzt wurde, trat im Juli 2003 in Kraft; die Durchführungsvorschriften sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Umsetzung des Besitzstands über Kulturgüter ist in großen Teilen erfolgt und muss abgeschlossen werden. Litauen hat Rechtsvorschriften über Produktsicherheitskontrollen an den Außengrenzen erlassen. Des Weiteren wurde mit der Vorbereitung zur Durchsetzung der einschlägigen Verordnung begonnen und im Dezember 2002 eine Vereinbarung zwischen den Zoll- und Marktaufsichtsbehörden unterzeichnet. Dennoch müssen die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden.

Schlussfolgerung

Litauen erfuellt die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf die für die Verwaltung der Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen horizontalen Maßnahmen und Verfahren. In Bezug auf die sektorspezifischen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept und in den Bereichen öffentliches Auftragswesen und freier Warenverkehr im nicht harmonisierten Bereich erfuellt Litauen im Wesentlichen seine Verpflichtungen. Bei den Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen sind geringfügige Änderungen erforderlich und die Hilfsmittel des Amtes für öffentliches Auftragswesen müssen verbessert werden. Litauen wird voraussichtlich in der Lage sein, den noch nicht umgesetzten Besitzstand nach dem Beitritt umzusetzen und anzuwenden. Im nicht harmonisierten Bereich müssen die nicht gemeinschaftskonformen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, sowie andere Hemmnisse beseitigt werden.

Litauen erfuellt teilweise die Anforderungen in Bezug auf die sektorspezifischen Rechtsvorschriften nach dem alten Konzept. Die Umsetzung des Besitzstands im Lebensmittelbereich muss abgeschlossen werden und es sind entsprechende Maßnahmen für die Durchführung zu treffen.

Außerdem sollte Litauen bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über gewerbliche Waren vorrangig die Richtlinien nach dem alten Konzept berücksichtigen. Litauen sollte die Kapazitäten der Marktaufsichts- und Zertifizierungsstellen stärken.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Der Besitzstand in diesem Kapitel verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland rechtmäßig beschäftigt sind. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Kumulierung und des Transfers von Sozialversicherungsansprüchen, die wiederum eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfordern. Um die Ausübung bestimmter Berufe zu erleichtern, beinhalten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen. Bei bestimmten Berufen muss ein harmonisierter Ausbildungsgang absolviert worden sein, um die Berufsbezeichnung tragen zu dürfen. Unter dieses Kapitel fallen auch das Aufenthalts- und Wahlrecht von EU-Bürgern.

Die litauischen Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise stimmen noch nicht mit dem Besitzstand überein. So wurden bisher noch keine Rechtsvorschriften über allgemeine Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung erlassen. Die Rechtsvorschriften über den Beruf des Rechtsanwalts und bis zu einem gewissen Grade auch über den Beruf des Handelsvertreters weisen noch erhebliche Mängel auf. Was die Berufe anbetrifft, für die berufsspezifische Einzelrichtlinien über die Angleichung der Ausbildungsgänge gelten (Arzt, Zahnarzt, Krankenpfleger/Krankenschwester in der allgemeinen Krankenpflege, Hebamme, Tierarzt, Apotheker und Architekt), so wurden die Anforderungen in Bezug auf die Angleichung der Ausbildungsgänge im Großen und Ganzen umgesetzt. Litauen hat mehrere Regierungsverordnungen zur Umsetzung des Besitzstands über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Gesundheitswesen erlassen. Es muss sichergestellt werden, dass die einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften über die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen Anwendung finden. Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden, bedürfen jedoch weiterer Stärkung, insbesondere durch Schulungen zu spezifischen Aufgaben, die ab dem Beitritt wahrzunehmen sind.

Auf dem Gebiet der Bürgerrechte ist die Angleichung der litauischen Rechtsvorschriften bis auf die Einführung einer Rechtsstellung von Ausländern, Verfahrensänderungen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Rechtsvorschriften bezüglich des Rechts auf Teilnahme an den Europawahlen abgeschlossen. Die wichtigsten Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden.

Für den Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wurden Übergangsregelungen vereinbart. In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen oder bilaterale Abkommen anwenden, um den Zugang von Arbeitskräften aus Litauen zu ihren Arbeitsmärkten zu regulieren. Diese Regelungen gelten höchstens sieben Jahre. Die litauische Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern entspricht fast vollständig dem Besitzstand. Mit dem Erlass des Gewerkschaftsgesetzes wird die Angleichung endgültig abgeschlossen sein.

Was die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme angeht, so ist zur Rechtsangleichung keine Umsetzung in nationales Recht mehr erforderlich; vielmehr gilt es jetzt, die erforderliche Verwaltungskapazität zu gewährleisten. Die mit verschiedenen Mitgliedstaaten geschlossenen und auf denselben Prinzipien wie die in diesem Bereich geltenden EU-Vorschriften beruhenden bilateralen Abkommen zeigen, dass die litauische Verwaltung mit den Verwaltungsverfahren vertraut ist.

Schlussfolgerung

Litauen erfuellt im Wesentlichen die Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf Bürgerrechte, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Das Ausländerrecht bedarf jedoch noch gewisser zügiger Anpassungen, um EU-Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in Litauen aufzuhalten und dort zu arbeiten und an den Europawahlen im Juni 2004 teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Anpassungen wird Litauen voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Tag des Beitritts anzuwenden. Die laufenden Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Verwaltungskapazität in diesem Bereich sollten fortgesetzt werden.

Litauen erfuellt teilweise die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise. Verstärkte Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Rechtsangleichung auf diesen Gebieten herbeizuführen. Die Verwaltungskapazität zur Anwendung des Besitzstands in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.

Während mit den vor kurzem erlassenen Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen im Gesundheitswesen gewisse Fortschritte erzielt wurden, gibt das Fehlen einer vollständigen Umsetzung von Rechtsvorschriften über allgemeine Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung sowie über die gegenseitige Anerkennung in Bezug auf Rechtsanwälte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Architekten Anlass zu ernsthafter Sorge. Wenn nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, wird Litauen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen in diesem Bereich bis zum Beitritt nicht erfuellen.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Niederlassungsrecht und der freie Dienstleistungsverkehr nirgendwo in der EU durch innerstaatliche Rechtsvorschriften behindert werden. In einigen Bereichen enthält der Besitzstand harmonisierte Vorschriften, deren Einhaltung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist. Dies betrifft vor allem den Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte), aber auch bestimmte Berufe (Handwerker, Händler, Landwirte und Handelsvertreter). Die harmonisierten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind ebenfalls zu befolgen.

In den Bereichen Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr mit finanziellen Dienstleistungen erfuellt Litauen im Hinblick auf die Beseitigung der letzten rechtlichen und verwaltungstechnischen Beschränkungen im Wesentlichen seine Verpflichtungen. Als ein potenzielles Hindernis sind bislang die Anmeldeverfahren für ausländische Unternehmenidentifiziert worden. Die Durchsicht des Besitzstandes im Hinblick auf andere gesetzliche oder administrative Beschränkungen, die angesichts der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mit dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind, muss allerdings abgeschlossen werden; eventuell ermittelte Beschränkungen müssen bis zum Beitritt abgeschafft werden, damit ein freier Dienstleistungsverkehr gewährleistet ist. Die Anpassung an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Handelsvertreter muss noch vollendet werden.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist die Angleichung an den Besitzstand im Bankensektor im Großen und Ganzen seit Juli 2003 abgeschlossen; die E-Geld-Richtlinie muss allerdings noch umgesetzt werden. Litauen sollte in der Lage sein, die entsprechenden Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden.

Die Zentralbank verfügt im Wesentlichen über die erforderlichen Infrastrukturen und Humanressourcen, um als unabhängige Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor die mit dem Besitzstand verbundenen Aufgaben wahrzunehmen. Eine engere Zusammenarbeit ist allerdings noch zwischen den Aufsichtsbeamten für Banken, Versicherungen und Wertpapiere erforderlich.

Im Versicherungsbereich hat Litauen den Besitzstand teilweise umgesetzt; weitere Anpassungen sind noch auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung (4. Kfz-Versicherungsrichtlinie) und bei der Richtlinie über Versicherungsgruppen erforderlich. Das Verfahren für den in der ersten Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie vorgesehenen Beitritt Litauens zum Multilateralen Garantieabkommen über die "grüne Karte" muss noch endgültig festgelegt werden. Die Verwaltungskapazität der staatlichen Versicherungsaufsicht muss weiter gestärkt werden; des Weiteren sind das Ausbildungsniveau und der Personalbestand im staatlichen Einlagenversicherungsfonds anzuheben.

Auf dem Gebiet der Investment- und Wertpapierdienstleistungen entsprechen die litauischen Rechtsvorschriften teilweise dem Besitzstand; eine Ausnahme bilden die letzten Richtlinien über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die mit dem im Juli 2003 vom Parlament verabschiedeten Gesetz über Organismen für gemeinsame Anlagen in nationales Recht umgesetzt wurden. In diesem Bereich sind jedoch noch weitere Änderungen der Rechtsvorschriften erforderlich. Die Richtlinien über Investmentdienstleistungen und Insiderhandel wurden zwar umgesetzt, aber es sind weitere Maßnahmen erforderlich, bevor die litauischen Rechtsvorschriften vollständig dem Gemeinschaftsrecht über Wertpapiere entsprechen. Die litauische Wertpapieraufsichtsbehörde ist voll funktionsfähig, ihre Befugnisse und Unabhängigkeit bedürfen jedoch weiterer Stärkung.

Litauen wurden Übergangsregelungen gewährt, um bis Ende 2007 die Mindestanforderungen an die Deckungsgarantien bei Einlagensicherungssystemen und Anlegerentschädigungssystemen gewährleisten zu können.

Was den Schutz personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Daten angeht, so wurde im Januar 2003 die neue Fassung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten verabschiedet und somit die litauische Gesetzgebung in diesem Bereich weiter an den Besitzstand angepasst. Es sind jedoch noch gewisse Einzelheiten zu regeln. So sollte das Programm zur Förderung des Datenschutzes angenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde für Datenschutz zu stärken; dies sollte vor allem über die Einstellung zusätzlicher Fachkräfte geschehen.

Auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft hat Litauen eine weitgehende Angleichung an den Besitzstand erreicht. Für den Bereich des elektronischen Handels bedarf es allerdings noch einer gewissen gesetzlichen Feinabstimmung, da einige zentrale Vorschriften noch nicht in das einschlägige Gesetz aufgenommen worden sind. Die für die Anwendung erforderliche Verwaltungskapazität ist vorhanden.

Schlussfolgerung

Im Bankwesen sowie in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit, den freien Verkehr mit nicht finanziellen Dienstleistungen, den Schutz personenbezogener Daten und die Dienste der Informationsgesellschaft erfuellt Litauen im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands vom Tag des Beitritts an anzuwenden. Die Vorbereitungen auf diesen Gebieten sollten fortgesetzt werden. Die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde muss weiter gestärkt werden.

Litauen erfuellt die Mehrzahl der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Versicherungen sowie Investmentdienstleistungen und Wertpapiermärkte. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, müssen noch einige wichtige Richtlinien in diesen Bereichen umgesetzt werden. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sollte insgesamt gestärkt werden.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Diesem Kapitel zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern behindern, aufheben und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernehmen, damit ein reibungsloser grenzüberschreitender Zahlungs- und Kapitalverkehr gewährleistet werden kann (wobei für bestimmte Drittländer Einschränkungen gelten). Der einschlägige Besitzstand enthält unter anderem auch harmonisierte Vorschriften über Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche, für deren Durchsetzung entsprechende Kapazitäten zu schaffen sind.

Im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs stimmen die litauischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Gemeinschaftsrecht überein. Die für die Berechnung der Kapitaladäquanz von Finanzmaklern geltenden Beschränkungen wurden im Juni 2003 aufgehoben. Seit dem Erlass des Gesetzes über Lotterien und der Änderungen zum Investitionsgesetz gelten für Investitionen in den Lotteriesektor keine Beschränkungen mehr. Die Beschränkungen für Versicherungsverträge mit ausländischen Versicherungsgesellschaften in Litauen sowie für Anlagen in Bankaktien (bei Erwerb von 10 % oder mehr des Aktienkapitals einer Bank) wurden nicht aufgehoben. Darüber hinaus sind die Auflagen in Bezug auf Nationalität und Wohnsitz der Vorstandsmitglieder der Versicherungsgesellschaft, die den Einlagenversicherungsfonds und den Haftpflichtversicherungsfonds verwaltet, noch aufzuheben. Die restlichen Sonderrechte des Staates in privatisierten Unternehmen wurden abgeschafft. Schliesslich muss Litauen noch eine Angleichung der litauischen Privatisierungsgesetze an den Besitzstand vornehmen.

Wie in der entsprechenden Übergangsregelung vereinbart, wird Litauen die Beschränkungen für EU-Staatsangehörige und in der EU ansässige Unternehmen, die landwirtschaftliche Nutzflächen und Waldflächen in Litauen erwerben möchten, bis spätestens Mai 2011 beseitigen. Dem Verfassungsgesetz von 2003 zufolge finden die derzeit noch geltenden und nicht unter die Übergangsregelung fallenden Einschränkungen bezüglich des Erwerbs von Grund und Boden ab dem Beitritt keine Anwendung mehr.

Der Besitzstand im Bereich der Zahlungssysteme ist im Großen und Ganzen umgesetzt. Die Einführung eines neuen Interbankenzahlungs- und -abrechnungssystems, einschließlich eines Echtzeit-Bruttoabrechnungssystems (RTGS), steht noch aus. Litauen muss unbedingt angemessene und wirksame Streitbeilegungsverfahren einführen sowie die für die Streitbeilegung zwischen Banken und Bankkunden erforderlichen Verwaltungsstrukturen schaffen.

Die litauischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen an die neuesten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angeglichen werden. Außerdem ist dafür zu sorgen, dass den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche" in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des Besitzstands bedarf es sowohl in Bezug auf die Personalausstattung als auch die technische Ausstattung (insbesondere in Bezug auf das IT-System) der Finanzfahndungsstelle erheblicher Verbesserungen. Nicht nur bei der Finanzfahndung, sondern auch bei Wirtschaftspolizei, Staatsanwälten, Zollbeamten und Bankangestellten besteht Fortbildungsbedarf (siehe auch Kapitel 24 - Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Litauen erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Kapital- und Zahlungsverkehr ab dem Beitritt umzusetzen. In Bezug auf den Kapital- und Zahlungsverkehr gibt es noch einige spezifische Aspekte zu klären.

In den Bereichen Zahlungssysteme und Bekämpfung der Geldwäsche erfuellt Litauen teilweise die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen. Um die in diesen Bereichen erforderlichen Vorbereitungen auf den Beitritt abschließen zu können, muss Litauen seine Bemühungen um eine endgültige Rechtsangleichung intensivieren und die Verwaltungskapazität ausbauen, damit eine wirksame Anwendung des Besitzstands gewährleistet ist. Litauen muss noch ein Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem (RTGS) einführen.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften erlassen und anwenden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Unternehmen im Binnenmarkt erforderlich sind. Diese Vorschriften betreffen fünf Rechtsbereiche: das Gesellschaftsrecht im engeren Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte an geistigem Eigentum, den gewerblichen Rechtsschutz und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sowie von vertraglichen Schuldverhältnissen.

Auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts entsprechen die litauischen Gesetze im Großen und Ganzen dem Besitzstand, wobei jedoch in Bezug auf das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über Gesellschaften weiterhin erhebliche Diskrepanzen bestehen, die unbedingt behoben werden müssen. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung hat sich verbessert und das Zentralregister rechtlicher Einheiten ist eingerichtet. Diese Behörde wird ihre Tätigkeit am 1. Januar 2004 aufnehmen. Der Aktionsplan für den Transfer der Eintragungen, Daten, Infrastruktur und Materialien aus dem bestehenden Unternehmensregister in das Zentralregister muss jedoch noch fertig gestellt werden. Andere Einrichtungen (insbesondere die Kommunen), die zurzeit ihre eigenen Register führen, müssen ihre Daten in das Zentralregister übertragen.

Im Bereich der Rechnungslegung erfuellt Litauen den überwiegenden Teil der aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen; nur das Gesetz über die nationale Rechnungsprüfung muss weiter an den Besitzstand angeglichen werden, insbesondere im Hinblick auf die Reichweite der Rechnungsprüfungen und praktische Schulungen (die Änderungen befinden sich bereits in der Vorbereitung). Die Änderungen zum Rechnungslegungsgesetz bezüglich der Qualitätssicherung bei der gesetzlichen Abschlussprüfung in der EU wurden verabschiedet. Die Verwaltungskapazitäten sind angemessen.

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ist die Rechtsangleichung der litauischen Rechtsvorschriften fast abgeschlossen. Mit dem neuen, im März 2003 erlassenen Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wurden die litauischen Rechtsvorschriften weiter an den Besitzstand angeglichen. Litauen sollte jedoch ab seinem Beitritt den Grundsatz der Erschöpfung von Rechten in der Gemeinschaft übernehmen. Die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Urheberrechte und damit verbundene Rechte ist sehr gut vorangekommen. Mit dem neuen Gesetz wurde die Richtlinie über Urheberrechte in der Informationsgesellschaft in nationales Recht umgesetzt; jetzt gilt es, die entsprechenden sekundärrechtlichen Vorschriften umzusetzen. Die neue Fassung des Gesetzes über Geschmacksmuster trat im März 2003 in Kraft. Durchführungsbestimmungen über die Vergütung der Urheberrechtsinhaber für den Druck, die Aufnahme oder Ausstrahlung künstlerischer Arbeiten wurden ebenfalls verabschiedet und werden ab 2004 in Kraft sein.

Die Rechtsvorschriften über Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacks-muster sind zum größten Teil umgesetzt, wobei nach dem Beitritt gewisse zusätzliche verfahrenstechnischen Anpassungen erforderlich sein werden. Die Angleichung der Rechtsvorschriften über Satellitenübertragung und Kabelweiterverbreitung ist nahezu abgeschlossen. Die Vorbereitungen Litauens für den Beitritt zur Europäischen Patentorganisation sind noch abzuschließen. Alle für den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erforderlichen Rechtsvorschriften sind erlassen.

Besondere Übergangsbestimmungen werden für Folgendes gelten: für Arzneimittelpatente dahingehend, dass bestimmte Ausfuhren aus Litauen von der gemeinschaftlichen Erschöpfungsregelung ausgeschlossen sind, soweit ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel erteilt wurden, und für die Erstreckung eingetragener Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsmarken-anmeldungen auf das litauische Hoheitsgebiet.

Zur Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum hat Litauen zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Urheberrecht erlassen. Mit dem neuen Strafgesetzbuch, das im Mai 2003 in Kraft getreten ist, wurde für Verstöße gegen die Rechte an gewerblichem Eigentum eine strafrechtliche Verantwortlichkeit eingeführt. Markenpiraterie ist jedoch nach wie vor ein großes Problem. Die Verwaltungsstrukturen wurden geschaffen, es fehlt allerdings an einer entsprechenden Koordinierung. Die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen (Polizei und Kommunalverwaltung) wurde verbessert, sollte jedoch weiter verstärkt werden, um die große Zahl von Raubkopien und nachgeahmten Waren besser bewältigen zu können. Die dem Zoll zur Verfügung stehenden Mittel in Bezug auf Kontrolle, Fortbildung und Personal sollten ebenfalls aufgestockt werden. Gerichtsverfahren sind im Allgemeinen zu lang und schwerfällig.

Es wurden Rechtsvorschriften erlassen, die der Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entsprechen; die Verordnung selbst wird ab dem Beitritt direkte Anwendung finden. Dem Römischen Übereinkommen kann Litauen erst nach dem Beitritt beitreten. Litauen sollte entsprechende Gerichte oder sonstige Behörden benennen, um eine rasche Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten (siehe auch Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Litauen erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstands in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sowie die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens und des Römischen Übereinkommens ab dem Beitritt anwenden. Die Umsetzung des Gesellschaftsrechts und des Besitzstands im Bereich der Rechnungslegung muss noch vollendet werden.

Litauen erfuellt im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum mehrheitlich die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen. Eine weitere Rechtsangleichung ist noch in den Bereichen Informationsgesellschaft, Gemeinschaftsmarken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte erforderlich. Auch wenn die Rechtsvorschriften überwiegend mit dem Besitzstand im Einklang stehen, müssen die Bemühungen um die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum noch verstärkt werden, insbesondere um dem zunehmenden Handel mit Raubkopien und nachgeahmten Waren Einhalt gebieten zu können.

Die Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden (vor allem Zoll und Polizei) und Justiz muss - vor allem auch über entsprechende Schulungen - weiter verbessert werden.

Der effizienten Arbeitsweise der Justiz sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell unmittelbar in der gesamten Union und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Im Kartellrechtbereich schließt Litauen zur Zeit die Rechtsangleichung an die EU-Regeln ab. Es wurden Rechtsvorschriften erlassen, die die wichtigsten Grundsätze der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle enthalten. Litauen muss jedoch noch sicherstellen, dass seine Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zu den vor kurzem gewährten Gruppenfreistellungen stehen.

Die notwendigen Durchführungsstrukturen sind vorhanden. Der Wettbewerbsrat kann eine effektive Anwendung und Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gewährleisten, muss allerdings seine internen Regeln bezüglich der Koordinierung der Arbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden und der EG weiter verbessern. Verbesserungsbedarf besteht bei der Richterfortbildung über wettbewerbsrechtliche Fragen.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist insgesamt zufriedenstellend. Fälle, in denen besonders ernsthafte Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind, sollte der Wettbewerbsrat vorrangig behandeln. Außerdem sollte Litauen seine Sanktionspolitik noch abschreckender gestalten und die Regelung für die Auferlegung von Geldbußen im Falle von Unternehmen, die gegen das Kartellrecht verstoßen, verbessern.

Im litauischen Gesetz über staatliche Beihilfen sind die wichtigsten Grundsätze des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Kontrolle staatlicher Beihilfen verankert.

Die nötigen Strukturen zur Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften sind vorhanden und funktionieren ordnungsgemäß. An den Bemühungen um eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der für staatliche Beihilfen zuständigen Strukturen sollte festgehalten werden (sowohl was die Fachkenntnisse als auch die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter angeht). Die Geschäftswelt und Interessengruppen müssen noch stärker für wettbewerbsrechtliche Fragen sensibilisiert werden.

Litauen muss sich weiterhin um eine ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen bemühen, insbesondere was die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen betrifft.

Schlussfolgerung

Im Bereich Wettbewerbspolitik erfuellt Litauen im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden.

Im Zuge der abschließenden Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muss Litauen eine abschreckendere Sanktionspolitik einschlagen und die Erfolgsbilanz bei der Rechtsdurchsetzung weiter verbessern.

Litauen muss sich weiter um eine ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen bemühen, insbesondere was die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen anbetrifft.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Das Kapitel Landwirtschaft umfasst eine große Zahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar gelten. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften und deren effektive Durchsetzung durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik von grundlegender Bedeutung. Darunter fallen die Einrichtung von Verwaltungssystemen wie einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (siehe Abschnitt "Horizontale Maßnahmen") sowie die Kapazität zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung. Die beitretenden Länder müssen auf ihre Einbeziehung in die Gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe von Agrarerzeugnissen, einschließlich Ackerkulturen, Obst und Gemüse sowie Fleisch, vorbereitet sein. Ferner umfasst dieses Kapitel detaillierte Vorschriften im Veterinärbereich, die für den Schutz von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, sowie Pflanzenschutzaspekte wie z. B. Saatgutqualität, Schadorganismen und Pflanzenschutzmittel.

Horizontale Maßnahmen

Obwohl eine nationale Zahlstelle unter der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums einzurichten ist, wurden diesbezüglich noch keine Rechtsvorschriften erlassen. Wenn Litauen bis zum Beitritt über eine einsatzfähige Zahlstelle verfügen soll, bedarf es unter anderem im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen mit Stellen, denen Kontrollfunktionen übertragen wurden, sowie in Bezug auf schriftliche Verfahren, Personaleinstellung und die Entwicklung von EDV-Systemen noch erheblicher Anstrengungen.

Bei der Einführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) hat Litauen gute Fortschritte erzielt, muss jedoch weitere Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass zum Beitritt das System uneingeschränkt einsatzfähig ist. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden, bedürfen jedoch insbesondere in Bezug auf eine angemessene EDV-Ausstattung weiterer Verbesserungen.

Die nationale Zahlstelle wird für die Verwaltung der Handelsmechanismen zuständig sein. Die entsprechenden Kontrollaufgaben werden von den Zollbehörden und dem staatlichen Veterinär- und Lebensmitteldienst wahrgenommen werden. Während einige Rechtsvorschriften noch zu erlassen sind, muss in den meisten Bereichen vor allem die Entwicklung der Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Verbesserungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit.

Die Verantwortung für die Qualitätssicherung und den ökologischen Landbau liegt weiterhin beim Landwirtschaftsministerium, dessen Personalbestand und Fortbildungsangebot unbedingt verbessert werden muss. Für den Bereich des ökologischen Landbaus sind die nötigen Verwaltungsstrukturen vorhanden, müssen jedoch verstärkt werden.

Litauen erfuellt die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden.

Die Maßnahmen der staatlichen Beihilfe für die Landwirtschaft müssen noch bis zum Beitritt mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was Direktzahlungen an Landwirte betrifft, so hat Litauen noch nicht entschieden, ob die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Anwendung kommen soll.

Gemeinsame Marktorganisationen (GMO)

Die Marktregulierungsbehörde wird für Interventionsmaßnahmen und die nationale Zahlstelle für die Kontrolle und die Genehmigung von Zahlungen für Ackerkulturen zuständig sein. Die Schaffung der eigentlichen Infrastrukturen, einschließlich Lagerstätten und Interventionsstellen, muss beschleunigt werden.

Die Rechtsvorschriften über Zucker wurden zum Teil umgesetzt. Um eine vollständige Rechtsangleichung zu erzielen, müssen weitere Bestimmungen erlassen werden. Die für die Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker zuständigen Strukturen sind benannt, deren Leistungsfähigkeit muss jedoch gestärkt werden, um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Es besteht bereits ein Zuckerquotensystem, das allerdings an die Gemeinschaftsvorschriften angepasst werden muss.

Die Durchführungsvorschriften für die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse und für die Gründung von Erzeugerverbänden wurden erlassen.

Im Bereich Wein und Alkohol ist die Einführung der GMO für Wein abgeschlossen. Die Rechtsvorschriften über Qualitätsnormen für Spirituosen sind erlassen. Weitere Anstrengungen sind allerdings erforderlich, um eine vollständige Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf die Etikettierung von Weinen, insbesondere Schaumweinen, zu erreichen. Die Einrichtung zur Überwachung der Verwendung geographischer Angaben für Spirituosen ist noch nicht benannt.

Die für die Verwaltung des 2003 eingeführten vorübergehenden Milchquotensystems zuständigen Einrichtungen wurden benannt. Für eine volle Übereinstimmung mit dem Quotensystem sind noch weitere Rechtsvorschriften zu erlassen und durchzusetzen. Die Verwaltungsstrukturen der nationalen Zahlstelle (einschließlich ihrer regionalen Zweigstellen) und der Gemeinden, die für das Quotensystem zuständig sein werden, müssen maßgeblich gestärkt werden, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Milchquoten sicherzustellen. Auch für andere Teile der GMO, zum Beispiel die Vorbereitung von Entsorgungsmaßnahmen, sind weitere Anstrengungen erforderlich.

Für die Schlachtkörperklassifizierung und Preisberichterstattung für Rindfleisch, Schaffleisch und Schweinefleisch sowie die Rindfleischetikettierung wurden einschlägige Rechtsvorschriften erlassen werden. Die Schaffung angemessener Verwaltungsstrukturen kommt voran, aber insbesondere im Hinblick auf die Kontrollen der Klassifizierung und die Preisberichterstattung bedarf es weiterer vorbereitender Maßnahmen. Auch bei den Maßnahmen für Rindfleisch besteht Verbesserungsbedarf.

Für Eier und Gefluegel sind noch Rechtsvorschriften über Vermarktungsnormen, Preisberichterstattung und Produktionsstatistik zu erlassen.

Ländliche Entwicklung

Im Bereich der ländlichen Entwicklung wird die SAPARD-Stelle als Zahlstelle fungieren und für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sein. Diese Stelle hat bereits umfassende Erfahrungen mit der Durchführung von SAPARD, bei der im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln an Begünstigte gute Fortschritte erzielt wurden. Der Kommission wurde der vorläufige Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) unterbereitet.

Es wurden in Übereinstimmung mit dem Besitzstand Rechtsvorschriften über die Vorbeugung von Waldbränden erlassen und es gibt einschlägige Gesetze über den Schutz vor Waldbränden. Die Verwaltungsstrukturen zur Bekämpfung von Waldbränden sind vorhanden und arbeiten in angemessener Weise.

Veterinärwesen und Pflanzenschutz

Die Rechtsvorschriften über übertragbare spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte wurden zum Teil übernommen. Die Durchführung muss allerdings beschleunigt werden. Die TSE-Überwachung und insbesondere das Testen von Risikotieren müssen verbessert werden. Es gibt noch kein Sammelsystem für Tierkadaver, und die Tierkörperbeseitigungsanlagen müssen noch modernisiert werden. Es wurde ein vollständiges Verfütterungsverbot verhängt.

Die Einführung des Systems der tiergesundheitlichen Kontrollen im Binnenmarkt ist noch nicht abgeschlossen und Litauen hat sich bisher nicht dem automatisierten Netz zum Verbund von Veterinärbehörden, ANIMO angeschlossen. Die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren muss noch abgeschlossen werden. Die zentrale Rinderdatenbank ist einsatzfähig, muss allerdings insbesondere im Hinblick auf einen besseren Informationsaustausch aktualisiert werden. Das Gesetz über die Finanzierung veterinär- und hygienerechtlicher Kontrollen wurde umgesetzt, die zu erhebenden Kontrollgebühren müssen allerdings noch angepasst werden. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern und der Einfuhrbestimmungen ist im Wesentlichen abgeschlossen. Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Rechtsangleichung an die EU-Vorschriften für Grenzkontrollstellen, insbesondere was die Eisenbahnverbindungen an den Grenzübergangsstellen Kena und Pagegiai und die Zufahrtsstraße zur Grenzkontrollstelle Panemune betrifft.

Zur Bekämpfung von Tierseuchen wurden bereits nationale Notfallpläne für die Maul- und Klauenseuche und die klassische Schweinepest erstellt; entsprechende Pläne müssen noch für die Newcastle-Krankheit und Gefluegelpestinfektionen ausgearbeitet werden. Litauen hat sich auf freiwilliger Basis dem Tierseuchenmeldesystem (ADNS) angeschlossen.

Es wurden Schritte zur Angleichung der litauischen Rechtvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen eingeleitet.

Die Rechtsvorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit wurden umgesetzt, müssen aber weiter angepasst werden. Die Modernisierung der Fleisch und Milch erzeugenden Einrichtungen, insbesondere der Schlachthöfe und Molkereien, muss beschleunigt werden. Für bestimmte Fleisch und Milch verarbeitende Betriebe wurden Übergangsregelungen bis Ende 2006 gewährt. Die Erzeugnisse aus diesen Betrieben dürfen nur auf den litauischen Markt gebracht werden.

Der Besitzstand über gemeinsame Maßnahmen (darunter im Bereich Zoonosen) wurde umgesetzt, bedarf jedoch gewisser Anpassungen. Es gibt ein Programm zur Überwachung von Salmonellose. Das Programm für die Kontrolle von Rückständen erfuellt nicht die EU-Anforderungen.

Der Besitzstand im Bereich Tierschutz wurde umgesetzt, aber nur teilweise durchführt. Damit Legehennenbetriebe die EU-Anforderungen erfuellen, sind weitere Maßnahmen zu ergreifen. Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten sind vorhanden, aber es bedarf weiterer Schulungen über die Anwendung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen.

Im Bereich Tierzucht wurden Schritte unternommen, um die litauischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand anzugleichen.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Tierernährung wurden umgesetzt, es fehlt jedoch noch an der konkreten praktischen Durchführung dieser Vorschriften. In diesem Bereich sind weitere Anstrengungen nötig, um die erforderlichen Kapazitäten in den zuständigen Aufsichts- und Kontrollstellen zu schaffen. Insbesondere müssen die Zusammenarbeit und Absprache zwischen diesen Stellen bei der Durchführung der Futtermittelvorschriften ausgebaut und intensiviert werden.

Was pflanzenschutzrechtliche Fragen anbelangt, wurde der Besitzstand über die Qualität von Saat- und Vermehrungsgut mit dem Gesetz über Saatguterzeugung im Wesentlichen umgesetzt. In Bezug auf Schadorganismen müssen allerdings noch entsprechende Rechtsvorschriften über Schutzgebiete, Einfuhren für wissenschaftliche Zwecke und Pflanzengesundheitspässe erlassen werden. Die Rechtsvorschriften über Pflanzengesundheitspässe werden nicht mehr vor dem Beitritt erlassen werden. Für bakterielle Ringfäule wurde Litauen eine Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2006 und für die Vergütungen im Rahmen des Sortenschutzes eine Übergangsregelung bis Ende 2010 gewährt. Der Besitzstand über Pflanzenschutzmittel wurde umgesetzt; die litauischen Rechtsvorschriften bedürfen jedoch noch gewisser Änderungen.

Litauen muss sicherstellen, dass die internationalen Veterinär- und Pflanzenschutzvereinbarungen bis zum Beitritt mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht worden sind.

Zur Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der gesamten Nahrungsmittelkette wurde der Rat für Lebensmittelsicherheit eingerichtet, der sowohl dem Landwirtschafts- als auch dem Gesundheitsministerium untersteht. Verschiedene Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden außerdem in Kapitel 1 - Freier Warenverkehr abgedeckt.

Schlussfolgerung

Litauen erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich horizontale Maßnahmen im Hinblick auf die Qualitätssicherung, den ökologischen Landbau, das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und staatliche Beihilfen, im Bereich Gemeinsame Marktorganisationen (GMO) hinsichtlich Ackerkulturen, Zucker, Obst und Gemüse, Wein, Schaf- und Schweinefleisch und Eier und Gefluegel sowie hinsichtlich der ländlichen Entwicklung. Im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich erfuellt Litauen im Wesentlichen die Anforderungen in den Bereichen Tierseuchenbekämpfung, Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Tierzucht und Tierernährung. Sofern in diesen Bereichen weiterhin gute Fortschritte erzielt werden, wird Litauen voraussichtlich in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden.

In den folgenden Bereichen erfuellt Litauen teilweise die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen: Zahlstelle, integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), Handelsmechanismen, Gemeinsame Marktordnungen für Milch und Rindfleisch, Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte, Veterinärkontrollen im Binnenmarkt, öffentliche Gesundheit(insbesondere hinsichtlich der Modernisierung von Agrolebensmittelbetrieben) gemeinsame Maßnahmen, Tiergesundheit und Pflanzenschutz.

Wenn die Bemühungen in diesen Bereichen nicht intensiviert werden, besteht die Gefahr, dass mit dem Beitritt keine funktionstüchtigen Systeme vorhanden sind.

Kapitel 8: Fischerei

Der Fischerei-Besitzstand besteht aus Verordnungen, die nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Demgegenüber sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten auf ihre Teilnahme an der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzubereiten (und zwar in den Bereichen Marktpolitik, Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und staatliche Beihilfen). In einigen Fällen müssen die Fischereiabkommen mit Drittländern oder die Fischereiübereinkommen mit internationalen Organisation angepasst werden.

Auf dem Gebiet Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle wurden die litauischen Gesetze an den Besitzstand angepasst. Die Rechtsangleichung bezüglich des Systems zur Überwachung der Fischereifahrzeuge ist abgeschlossen. Litauen hat die für die Bestandsbewirtschaftung, Flottenverwaltung, Überwachung und Kontrolle erforderlichen Einrichtungen geschaffen. Die operative Kapazität der Einrichtungen im Bereich Bestandsbewirtschaftung und Flottenverwaltung muss noch ausgebaut werden. Die Fischereifahrzeugkartei ist eingerichtet, aber noch nicht einsatzfähig: bisher wurden nur wenige Fahrzeuge erfasst, und die Daten sind nicht vollständig. Die Neuvermessung der Fischereifahrzeuge ist Berichten zufolge abgeschlossen. Fischereifahrzeuge können jetzt per Satellit überwacht werden, und auch das Überwachungszentrum für Fischereifahrzeuge wurde modernisiert. Neuesten Zahlen zufolge sind alle Fischereifahrzeuge, die in den offenen Ostseegewässern fischen, mit Satellitenortungsgeräten ausgestattet. Da jedoch mit diesem System nicht alle erforderlichen Fangdaten erstellt werden können, damit Litauen seiner Berichterstattungspflicht voll und ganz nachkommen kann, muss eine neue Software installiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen muss weiter gestärkt werden. In den Bereichen Überwachung und Kontrolle sind noch erhebliche Anstrengungen zur Verstärkung der operationellen Kapazität erforderlich. Im Hinblick auf die Personalausstattung und die fachliche Fortbildung der Mitarbeiter sind weitere Anstrengungen zu unternehmen. Für die Kontrolle und Überwachung stehen nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Vor allem die Anzahl der für die Kontrollen in den Häfen zuständigen Bediensteten reicht nicht aus, um alle Anlandungen zu überprüfen. Außerdem werden die Aktivitäten der litauischen Hochseefischereiflotte, die nach der jüngsten Umflaggung zyprischer Schiffe auf die litauische Flagge erheblich gewachsen ist, nicht angemessen kontrolliert.

Was die Strukturmaßnahmen anbetrifft, so hat Litauen der Kommission den Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments (Entwicklungsplan) übermittelt. Mittlerweile stehen auch Daten über Fischereifahrzeuge mit Fischfanglizenzen, die entweder in der Ostsee oder auf Hoher See kommerziellen Fischfang betreiben (zurzeit 71 bzw. 25 Fischereifahrzeuge) zur Verfügung. Wenn eine effektive Verwaltung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gewährleistet werden soll, muss der im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Abteilung für Fischerei zusätzliches Personal zugewiesen werden.

Im Bereich der Marktpolitik hat Litauen zur Angleichung an den Besitzstand Rechtsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (einschließlich einschlägiger Rechtsvorschriften zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen) erlassen. Bisher wurden jedoch noch keine Erzeugerorganisationen gegründet.

Der Fischereisektor erhält im Rahmen des jährlichen Stützungsprogramms für die Landwirtschaft staatliche Beihilfen. Diese Beihilfemaßnahmen müssen bis zum Beitritt mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was internationale Fischereiübereinkommen anbetrifft, so haben Litauen, Estland, Lettland und Russland eine Lösung für die Aufteilung der gebietsbezogenen Fangquoten im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) gefunden. Litauen ist nach wie vor Mitglied der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) und der NAFO.

Schlussfolgerung

Litauen erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands im Bereich der staatlichen Beihilfen und der internationalen Abkommen ab dem Tag des Beitritts anzuwenden.

Litauen erfuellt teilweise die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und Marktpolitik. Um die im Fischereisektor erforderlichen Vorbereitungen auf den Beitritt abschließen zu können, muss die Verwaltungskapazität gestärkt werden und die Fischereifahrzeugkartei vollständig einsatzbereit sein. Zusätzlich muss Litauen die Zahl der für die Anwendung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zuständigen Bediensteten erhöhen und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen über die Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur umsetzen. Im Hinblick auf Erzeugerorganisationen fehlt es noch an den entsprechenden Verwaltungsstrukturen.

Ernsthafter Anlass zur Sorge besteht in den Bereichen Überwachung und Kontrolle, wo ein besonders dringender Handlungsbereich im Fortbildungsbereich und in Bezug auf die Kontrolle der Anlandungen und der Aktivitäten der Hochseefischereifahrzeuge besteht. Wenn in diesem Bereich nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, wird Litauen nicht in der Lage sein, diesen Bereich des Besitzstandes zum Beitritt umzusetzen.

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Ziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist es, durch die Förderung effizienter und umwelt- und benutzerfreundlicher Verkehrssysteme das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Sie erstrecken sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr sowie auf die Binnenschifffahrt. In diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten gehalten, Rechtsvorschriften über technische und Sicherheitsnormen sowie Sozialvorschriften zu erlassen und umzusetzen. Zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts im Verkehrssektor beinhaltet der Besitzstand in diesem Bereich auch Bestimmungen über die Marktliberalisierung. Ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Seeverkehrspolitik ist die Festlegung EU-weiter Sicherheitsnormen im Seeverkehr.

Im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze müssen die Verwaltungskapazitäten sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht weiter verbessert werden, um die erheblichen Investitionen, die für die Verkehrsinfrastruktur erforderlich sein werden, bewältigen zu können.

Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr kommt voran und die Umsetzung der Rahmenvorschriften ist abge