Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 57/2003

vom Rat festgelegt am 25. Juni 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(2003/C 277 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(5), legt eine Liste von Süßungsmitteln fest, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen, wobei auch die Bedingungen für ihre Verwendung angegeben werden.

(2) Seit 1996 hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss zwei neue Süßungsmittel, Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz, als für die Verwendung in Lebensmitteln zulässig eingestuft.

(3) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu Cyclohexansulfamidsäure und ihren Natrium- und Calcium-Salzen (die die Festsetzung einer neuen zulässigen Tagesdosis - Acceptable Daily Intake, ADI - zur Folge hatte) sowie neuere Studien zur Aufnahme von Cyclamaten führen zu einer Verringerung der Verwendungshöchstmengen für Cyclohexansulfamidsäure und ihre Natrium- und Calcium-Salze.

(4) Die Bezeichnung bestimmter Lebensmittelkategorien in der Richtlinie 94/35/EG sollte angepasst werden, um der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel(6) und den Einzelrichtlinien, die für einige in Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG des Rates(7) genannte Gruppen von Lebensmitteln erlassen wurden, Rechnung zu tragen.

(5) Die Verwendung der betreffenden Lebensmittelzusatzstoffe erfuellt die allgemeinen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 89/107/EWG.

(6) Die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(8) legen Verfahren für Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder aus Drittländern eingeführte Lebensmittel fest. Sie erlauben der Kommission, solche Maßnahmen in Situationen zu ergreifen, in denen Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und diesem Risiko durch Maßnahmen des/der betreffenden Mitgliedstaates/en nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

(7) Die zur Durchführung der Richtlinie 94/35/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.

(8) Die Richtlinie 94/35/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 94/35/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren kann entschieden werden,

- ob ein bestimmtes Lebensmittel als ein unter eine Kategorie nach der Spalte III des Anhangs fallendes Lebensmittel anzusehen ist, wenn unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob im Rahmen dieser Richtlinie Süßungsmittel in diesem Lebensmittel verwendet werden dürfen,

- ob ein im Anhang aufgeführter und in der Menge 'quantum satis' zugelassener Lebensmittelzusatzstoff im Einklang mit den in Artikel 2 genannten Kriterien verwendet wird und

- ob ein Stoff ein Süßungsmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ist."

2. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender dritter Gedankenstrich angefügt:

"- Aspartam- und Acesulfamsalze: 'Enthalten eine Phenylalaninquelle'."

3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(10) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(11) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/469/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

(4) Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, um

- den Handel mit sowie die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens zum ...(12) zuzulassen,

- den Handel mit sowie die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens zum ...(13) zu untersagen; jedoch können Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 262 E vom 29.10.2002, S. 429.

(2) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 34.

(3) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16).

(6) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

(7) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38).

(8) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(11) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

(12) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(13) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG wird wie folgt geändert:

1. In Spalte III der Tabellen werden folgende Kategorien von Lebensmitteln umbenannt:

a) "Vollständige Zubereitungen, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt sind" in "Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung im Sinne der Richtlinie 1996/8/EG (*)";

b) "Vollständige Zubereitungen und Ernährungszusätze, die unter ärztlicher Kontrolle eingenommen werden" in "Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Richtlinie 1999/21/EG (**)";

c) "Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungsstoffe in fluessiger Form" in "Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG (***) in fluessiger Form";

d) "Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungsstoffe in fester Form" in "Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG in fester Form";

e) "Nahrungsergänzungsmittel/Bestandteile einer Diät auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder Kautabletten" in "Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder Kautabletten";

2. Nach den Tabellen werden folgende Fußnoten eingefügt:

(*) Richtlinie 1996/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22).

(**) Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29).

(***) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

3. Unter E 951 "Aspartam" wird folgende Kategorie unter "Süßwaren" eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Unter E 952 "Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- und Ca-Salze":

a) wird für folgende Kategorien von Lebensmitteln die Verwendungshöchstmenge von "400 mg/l" auf "250 mg/l" herabgesetzt:

- Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis

- Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch und Milchprodukten oder auf Fruchtsaftbasis

b) werden folgende Kategorien von Lebensmitteln und Verwendungshöchstmengen gestrichen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

5. Folgende Tabellen werden angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 11. Juli 2002 einen auf Artikel 95 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, übermittelt(1).

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Parlament haben ihre jeweilige Stellungnahme zu dem Vorschlag am 11. Dezember 2002(2) bzw. 10. April 2003(3) abgegeben.

3. Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 19. Mai 2003 einen geänderten Vorschlag übermittelt(4).

4. Der Rat hat am 25. Juni 2003 gemäß Artikel 251 des Vertrags seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hatte die Kommission angekündigt, dass sie eine Änderung der Richtlinie 94/35/EG vorschlagen wolle, um die Liste der Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zu aktualisieren und zu überarbeiten.

Vor dem Hintergrund der jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zielt der Vorschlag daher im Wesentlichen darauf ab, zwei neue Süßungsmittel (Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz) zuzulassen und die zugelassenen Süßungsmittel zu überwachen (Verringerung der Aufnahme von Cyclamaten).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. Allgemeine Bemerkungen zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

1. Der Rat hat die beiden Abänderungen des Europäischen Parlaments, wie sie im geänderten Kommissionsvorschlag enthalten sind, d. h. die Abänderungen 1 und 6, entweder wortwörtlich oder inhaltlich übernommen. Er hat jedoch die Frist hinsichtlich des Verbots der Verwendung von Erzeugnissen, die der Richtlinie nicht entsprechen, auf 18 Monate nach Inkrafttreten verlängert.

2. Außerdem folgte der Rat dem geänderten Kommissionsvorschlag darin, dass er die zugelassenen Verwendungshöchstmengen für Cyclamate in Getränken auf Wasserbasis sowie auf der Basis von Milch oder auf Fruchtsaftbasis wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen auf 250 mg/l senkte. Diese Hoechstmenge liegt zwar über den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 100 mg/l, die Kommission hat jedoch in einer Protokollerklärung zugesagt, die Verwendungshöchstmengen für diese Stoffe zu überprüfen, wobei sie u. a. den Informationen der Mitgliedstaaten über die Aufnahme Rechnung tragen wird.

3. Hinsichtlich der übrigen Abänderungen teilt der Rat die Auffassung der Kommission, dass einige der darin behandelten Fragen bei der künftigen Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur Sprache gebracht werden könnten(5).

B. Wichtigste vom Rat vorgenommenen Neuerungen

1. Die wichtigsten vom Rat vorgenommenen Neuerungen gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag betreffen

- die Formulierung des Artikels 4 der Richtlinie 94/35/EG, die insbesondere hinsichtlich der Verwendung eines im Anhang aufgeführten und in der Menge "quantum satis" zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffes präzisiert wurde (Artikel 1 Absatz 1),

- die Etikettierungspflicht betreffend Aspartam- und Acesulfamsalze (Artikel 1 Absatz 2),

- die Vereinfachung der Aufmachung der Tabelle im Anhang betreffend die Verwendungshöchstmenge für Aspartam-Acesulfamsalz, indem die Grenzwerte entweder als Acesulfam-K-Äquivalente oder als Aspartam-Äquivalente angegeben werden.

2. Es wurden andere Änderungen rein technischer Art vorgenommen, mit denen die Richtlinie klarer gestaltet werden soll (insbesondere hinsichtlich der Umbenennung bestimmter Kategorien und Lebensmittel im Anhang aufgrund der Annahme einer Reihe von Richtlinien seit 1994).

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat vertritt die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt eine weitere Harmonisierung gewährleistet und zugleich den wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Volksgesundheit und einer besseren Verbraucherinformation Rechnung trägt.

(1) ABl. C 262 E vom 29.10.2002, S. 429.

(2) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 34.

(3) Dok. 8306/03.

(4) Dok. 9753/03.

(5) Siehe Entwurf einer Protokollerklärung der Kommission: "Die Kommission verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren die Ergebnisse der Studien über den Sucralose-Verbrauch zu prüfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den auf den Bericht vom Oktober 2001 über den Verbrauch von Lebensmittelzusatzstoffen angewandten Verfahren vorgelegt werden."