DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.12.2005 
KOM(2005) 570 endgültig 
  
22er JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES 
GEMEINSCHAFTSRECHTS  
(2004) 
  
{SEK (2005)1446} 
{SEK(2005)1447}  
 
DE 2   DE 22er JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES 
GEMEINSCHAFTSRECHTS  
(2004) 
Entsprechend den Forderungen des Europä ischen Parlaments (Entschließung vom 
9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Erklärung Nr. 19 Ziffer 2 zum Vertrag von 
Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzei chnet wurde) erstellt die Europäische 
Kommission alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts. Hiermit kommt sie au ch dem Wunsch des Europäischen Rates 
bzw. der jeweiligen Fachräte nach. 
 
DE 3   DE 1.1 Einleitung 
Als Hüterin der Verträge gewährleistet und k ontrolliert die Kommission die einheitliche 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 211 EG-
Vertrag. Gemäß Artikel 226 EG -Vertrag kann die Kommi ssion Maßnahmen gegen einen 
Mitgliedstaat treffen, der Rechtsvorschriften ode r Regelungen einführt oder beibehält, die den 
Grundsätzen des in den Verträgen verankert en Gemeinschaftsrechts zuwiderlaufen. 
In ihrem 2001 veröffentlichten Weißbuch "Europäisches Regieren"1 weist die Kommission 
darauf hin, dass die Verantwortung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in erster 
Linie bei den Behörden und Gerichten der Mitg liedstaaten liegt. Das primäre Ziel von 
Vertragsverletzungsverfahren besteht darin, die Mitgliedstaaten d azu anzuhalten, dem 
Gemeinschaftsrecht so rasch wi e möglich freiwillig zu en tsprechen. Die Kommission hat 
gezielt versucht, die Zusammenarbeit mit de n Mitgliedstaaten du rch ergänzende und 
alternative Methoden der Problemlösung zu verbessern. 
Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaft srechts ist von maßgeblicher Bedeutung für 
die Wahrung des Rechts; zudem trägt sie auch dazu bei, dass das Prinzip der 
Rechtsgemeinschaft für die Bürger und Wirtsc haftsteilnehmer in Europa konkrete Gestalt 
annimmt. Die zahlreichen Beschwerden von Bü rgern aus den Mitgliedstaaten tragen in 
erheblichem Maße dazu bei, dass Verstöße ge gen das Gemeinschaftsrec ht aufgedeckt werden. 
Der 22. Jahresbericht einschli eßlich der "Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen" 
die als Anhänge beigefügt sind  -, Beiträge der Kommissions dienststellen (SEK(2005)1446) 
sowie statistischer Anhang (SEK(2005)1447) ,- gibt Aufschluss über die Tätigkeiten der 
Kommission im Zusammenhang mit der Kontro lle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
im Jahr 2004. 
1.2. Die Erweiterung der Union 
Das Jahr 2004 war gekennzeichnet durch di e Erweiterung der Union um zehn neue 
Mitgliedstaaten. Ein integriertes System zur elektronischen Mitteilung der nationalen 
Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien für die 25 Mitgliedstaaten wurde zum 3. Mai 2004 eingerichtet. Ende 2004 haben si ch nur Frankreich, die Niederlande und 
Schweden nicht an dem System beteiligt, glei chwohl aber vorbereitend e Arbeiten für ihre 
Mitwirkung getroffen. 
Große Anstrengungen der zehn neue Mitglied staaten und der Einsatz einer von der 
Kommission entwickelten elektronischen "Vorbeitr ittsdatenbank" haben die Registrierung der 
meisten Maßnahmen zur Umsetzung des gesamten  "Vorbeitritts-Acquis" im Bereich der 
Richtlinien erleichtert. 
Die Mitteilungsquote von einzelstaatlichen Um setzungsmaßnahmen erreichte bereits im 
August 2004 in den zehn neuen Mitgliedstaat en durchschnittlich 94,14 % (97,96 % für die 
15). Am 31. Dezember 2004 lag der Durchsc hnittswert bei 97,69 % für die 25, bei 97,30 % 
für die zehn neuen Mitglieder, und bei 97,95 % fü r die 15. Litauen steh t an erster Stelle 
(99,45 %), gefolgt von Spanie n (99,09 %), Österrei ch (98,81 %), Dänemark (98,81 %) und 
Ungarn (98,66 %). 
                                                
 
1 Europäisches Regieren - ein Weißbuch, KOM(2001)428. 
 
DE 4   DE Auch die Gesamtzahl der von der Kommmission ei ngeleiteten Vertragsverletzungsverfahren  
ist von 2709 in 2003 (für die 15) auf 2993 in 2004 (für die 25) gestiegen. Bei den 15 gab es 
2004 eine Verringerung auf 2146. Die neuen Mitgli edstaaten wurden auf die gleiche Weise 
wie die bisherigen Mitgliedstaaten be handelt. Zum 31. Dezember 2004 waren von den 
registrierten Beschwerden 2531 anhängig. 
Die Zahl der bei der Kommission registrierte n Beschwerden ist bei den 15 von 1290 in 2003 
auf 1080 in 2004 gesunken. Bei de n 25 stieg diese Zahl auf 1146. Diese Beschwerden stellen 
(bei den 25) 38 % sämtlicher in 2004 fe stgestellter Vertra gsverletzungen dar. 
Die Anzahl der Verfahren, die die Kommission aufgrund eigener Untersuchungen einleitete, 
ist bei den 15 von 253 in 2003 auf 285 in 2004 ges tiegen und hat sich bei den 25 auf 328 
erhöht. 
Bei den 25 ist die Zahl der Vertragsve rletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der 
Umsetzungsmaßnahmen auf 1519 gestiegen (781 festgestellte Fälle bei den 15 und 738 bei 
den 10). Die Statistiken für 2004 weisen einen Anstieg um 50,8 % (von 1166 auf 1519) 
gegenüber dem Vorjahr aus. Die Zahl en für 2004 betreffen sowohl die 
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen  ist, bei den 15 Mitgliedstaaten, als auch 
Verfahren wegen Nichtmitteilung im Zusammenhang mit dem "Vorbeitritts-Acquis" bei den zehn neuen Mitgliedern. 
Einen genauen Überblick vermitteln di e Tabellen des “Arbeitsdokulmentes der 
Kommissionsdienststellen” - st atistischer Anhang SEK(2005)1447.  
1.3 Die wichtigsten Entwicklungen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der 
Kommission 
Im Folgenden werden die wichtigsten Entwickl ungen in den einzelnen Bereichen dargestellt. 
Genaue Analysen finden sich in dem “Arb eitsdokument der Kommissionsdienststellen” - 
Anhang Beiträge der Kommissionsdienstellen SEK(2005)1446. 
Im Agrarsektor konzentrieren sich  die Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts auf di e Beseitigung der Hemmnisse für den freien Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Verwirklichung einer wirksamen und 
ordnungsgemäßen Anwendung der spezifische n Mechanismen der Agrarregelung. 
Die eindeutige Tendenz zur Verringerung der kla ssischen Hemmnisse des freien Verkehrs mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat sich best ätigt. In Bezug auf neue Formen von 
Hemmnissen des freien Verkehrs mit landwirts chaftlichen Erzeugnissen war es Ziel der 
Kommission, eine zunehmende willkürliche  Diskriminierung von Erzeugern anderer 
Mitgliedstaaten zu verhindern. 
Bei der Kontrolle der besonderen Mechanis men der Gemein samen Agrarpolitik musste die 
Kommission in verschiedenen Bereichen wie bei den geographischen Bezeichnungen tätig 
werden. Bei den Strukturfonds hat die Kommission  dafür gesorgt, dass die Klausel, wonach den 
Begünstigten der volle Beihilfebetrag ausgezahlt werden muss, beachtet wird, die durch die vom 
IFADAP in Portugal erh obenen Gebühren in Fr age gestellt worden war. Die Kommission ist 
tätig geworden, um die Einhal tung der festgelegten Beschr änkungen im Hinblick auf die 
Nutzung und Bestimmung de r Erzeugnisse, die in den Genuss der Vorteile der 
 
DE 5   DE Gemeinschaftspolitik zu Gunste n der Randgebiete kommen, zu  gewährleiste n. Dies gilt 
insbesondere für den auf den Azoren vera rbeiteten Zucker. Die Kommission hat die 
Mitgliedstaaten weiterhi n auf ihre Pflicht hingewiesen, Jahresberichte über die bestehenden 
Beihilferegelungen vorzulegen. 
Die meisten nationalen Texte zur Umsetz ung von Richtlinien wu rden mitgeteilt. 
Im Bereich Bildung und Kultur  befasst sich die Kommission hauptsächlich mit der 
Freizügigkeit der Studenten. Die Hemm nisse sind entweder auf bürokratische 
Verwaltungsverfahren oder auf Diskrimini erungen aufgrund der Staatsangehörigkeit 
zurückzuführen. 
In diesem Bereich hat die Kommission Vert ragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen 
technischer und administrativer Ve rzögerungen bei der Anerkennung von 
Hochschulabschlüssen. 
Die Verwaltungsgebühren, die bei Anträg en auf Anerkennung von Hochschuldiplomen 
erhoben werden, wurden ebenfalls behandelt. We nn der finanzielle Beitrag eines Studenten 
unverhältnismäßig ist, kann dies dazu führe n, dass er seine Rechte nicht ausüben kann, 
insbesondere den Zugang zur B ildung und die Freizügigkeit. 
Im Hinblick auf den Zugang zur Bildung sind n ach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten 
zwei Beschwerden eingegangen, wonach di ese Studenten im Vergleich zu anderen 
Unionsbürgern ungleich behandelt wurden. Die Kommission hat an den betreffenden 
Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben gerichtet. 
Die Kommission wurde mit der Weigerung bestim mter Mitgliedstaaten befasst, Inhaber von 
Studienabschlüssen in Rechtswissenschaft, die sie in einem anderen Mitgliedstaat erworben 
hatten, als Rechtsreferendare zuzulassen. Diese Beschwerde wurde auf der Grundlage der 
Rechtssache Morgenbesser behandelt. 
Im Bereich der audiovisuellen Politik habe n die technischen und Marktentwicklungen zu 
einer gemeinsam mit den interessierten Part eien vorgenommenen Prüfung einer möglichen 
Neufassung der Richtlinie "Fer nsehen ohne Grenzen" geführt. 
Im Bereich Beschäftigung  handelt es sich in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
insbesondere um Probleme der mangelhaf ten Anwendung von Bestimmungen des EG-
Vertrags und der einschlägigen Vero rdnungen, von denen die Kommission durch 
Beschwerden von Bürgern Kenntnis erlangt ha t, während in den anderen Bereichen 
(Gleichbehandlung von Männe rn und Frauen, Arbeitsbedingungen sowie Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Gleichbehandlung/Nichtdiskriminierung 
(Artikel 13 EG-Vertrag)) vor allem Probl eme der Nichtübereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht und der Nichtmitteilung  nationaler Umsetzungsmaßnahmen zu den 
Richtlinien Ursache von Vertra gsverletzungsverfahren sind. 
Eine der wichtigsten Entwicklungen betr ifft die Anrufung des Gerichtshofs im 
Zusammenhang mit den ersten Verfahren wege n Nichtumsetzung der Richtlinien nach Ex-
Artikel 13 'Gleichbehandlung/Nichtdiskriminierung'. 
Der Gerichtshof wurde ebenfalls nach Artikel  228 EG-Vertrag im Zusammenhang mit einem 
Verfahren gegen Italien wegen Nichtbeachtung de s Urteils des Gerichtshofs in Bezug auf die 
 
DE 6   DE Nichtanerkennung der Rechte ehem aliger Fremdsprachenlektoren ("Lettori") durch bestimmte 
italienische Universitäten angerufen. Die Ko mmission hat den Gerichtshofs ersucht, eine 
Geldstrafe in Höhe von 309.750 € für je den Tag des Verzugs zu verhängen. 
Die Kontrolle der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die neuen 
Mitgliedstaaten war eine weit ere wichtige Priorität. Die regelmäßige und systematische 
Überwachung wurde über den 1. Mai hinaus weite rgeführt. Durch versch iedene bilaterale 
Kontakte konnten die wichtigsten Probleme be i der Umsetzung des sozialen Besitzstandes 
festgestellt und einige von i hnen gelöst werden. Die ersten  Sitzungen im Zusammenhang mit 
der Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen fanden im Dezember statt. 
Im Bereich Unternehmen und Industrie  belief sich die Zahl de r Richtlinien Ende 2004 auf 
480, wovon 23 in 2004 in Kraft getreten sind. 
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Klag en und Vertragsverletzung sverfahren in diesen 
Bereichen gestiegen und beläuft sich im Ja hr 2004 auf rund 12 % alle r von der Kommission 
untersuchten Fälle. 
Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungen ist jedoch bei den 15 Mitgliedstaaten 
zurückgegangen. Dies ist zurückzuführen auf den im Laufe der vergangenen Jahre 
eingerichteten Dialog zur Einhaltung der Umse tzungsfristen, insbesonde re im Hinblick auf 
die drei neuen Arzneimittel-Richtlinien. 
Das in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehen e Verfahren zur Mitteilung von Entwürfen für 
technische Vorschriften hat sich weiterhin bewä hrt, da es in 95 % der Fälle zu einer Lösung 
im Sinne des Gemeinschaftsrechts geführt hat.  Darüber hinaus hat di e Kommission Rückgriff 
auf weitere Instrumente zur Prävention und Koop eration mit den Mitgliedstaaten genommen 
wie Sachverständigengruppen und bilaterale Kont akte mit den Mitgliedstaaten, insbesondere 
in den Bereichen Arzneimittel und Kosmetika, um mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung festzustellen und ggf. technische Unterstützung zu leisten, die es ihnen 
ermöglicht, eine ordnungsgemäße Umsetzung und einheitliche Anwendung der Richtlinien zu 
gewährleisten. 
Die Erweiterung der Gemeinschaft hat zu einer Zunahme der Verfahren wegen 
Nichtmitteilung gegen die zehn neuen Mitgliedst aaten geführt. Angesichts der Zahl der 
umzusetzenden Richtlinien ist diese Zahl gering. Dies ist zurückzuführen auf die 
Bemühungen der nationalen Behörden in der Vo rbereitungsphase auf die Erweiterung sowie 
auf die Maßnahmen der Kommission im Rahmen der Abkommen über die 
Konformitätsbewertung.  
Im Bereich Umweltschutz  hat sich die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die 
Mitgliedstaaten in den letzten Jahren verbesse rt. Dies zeigt die erhe bliche Verringerung der 
Zahl neuer Beschwerden, die bei der Ko mmission 2004 eingegangen sind – 336 gegenüber 
555 in 2002. 
Die Kommission hat 101 mit Gründen versehen e Stellungnahmen nach Artikel 226 EG-
Vertrag abgegeben und in 45 Fällen den Gerichtshof angerufen. Die Kommission hat 
ebenfalls 14 schriftliche Aufforderungen zur Äußerung und sechs mit Gründen versehene 
Stellungnahmen nach Artikel 228 EG-Vertrag abgegeben. Gege n acht neue Mitgliedstaaten 
hat die Kommission Vertragsverl etzungsverfahren eingeleitet. 
 
DE 7   DE Um die bestmögliche Anwendung des Gemeinsc haftsrechts zu gewähr leisten, greift die 
Kommission ebenfalls auf ergänzende Instrume nte zurück. Zu den proaktiven Maßnahmen 
gehören die Erarbeitung von Leitlinien und  Grundlagendokumenten, Diskussionen im 
Rahmen technischer Ausschüsse und die bilate ralen Kontakte mit den Mitgliedstaaten wie 
"Paket"-Sitzungen. 
Die Kommission bemüht sich, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts so systematisch wie 
möglich zu überprüfen. In bestimmten Bereiche n spielen die Berichte eine entscheidende 
Rolle, während die Kommission in anderen Bereichen die entschei denden Daten selbst erhebt 
und analysiert. Die Kommission hat in der Vorber eitungsphase der jährlichen strategischen 
Überprüfung der Einhaltung des Gemeinschaftsr echts externe Juristen herangezogen. Die 
Kommission hat überprüft, ob das von den zehn neuen Mitglie dstaaten verabschiedete 
nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. 
In der Wettbewerbspolitik  wurde die Kontrolle der Umse tzung der Wettbewerbsrichtlinie, 
die Teil des Regelungsrahmens für die el ektronische Kommunika tion ist, sowie der 
Transparenz-Richtlinie (beide auf der Grundlag e von Artikel 86 EG-Vertrag) fortgeführt. In 
einzelnen Fällen hat die Kommi ssion mehrere Klagen im Lichte von Artikel 86 in Verbindung 
mit Artikel 82 EG-Vertrag behandelt. Insb esondere hat sie eine Entscheidung gegen 
Deutschland im Hinblick auf die nationalen Rechtsvorschriften über Postdienstleistungen 
erlassen. 
Im Bereich Informationsgesellschaft  verfolgt der Regelungsrahm en für die elektronische 
Kommunikation für das Jahr 2002 drei große Ziele der Lissa bon-Strategie – Schaffung eines 
stabilen und vorhersehbaren Regelungsumfeld s, Anreize für Innovation und Förderung von 
Investitionen im Bereich der Komm unikationsnetze und Dienstleistungen. 
Die Arbeit in den neuen Gruppen und Ausschüssen sowie die im neuen Regelungsrahmen 
vorgesehenen neuen Koordinierungsmechanis men haben 2004 Fahrt aufgenommen. Diese 
Tätigkeiten konzentrierten sich im Wesentliche n auf die Umsetzung neuer Vorschriften und 
die Schaffung einheitlicher Regelungskonz epte. Die Kommission hat ihre enge 
Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörde n im Hinblick auf die Mitteilung von 
Entwürfen für Maßnahmen nach Artikel 7 fortgesetzt und zum ersten Mal ihr Vetorecht wahrgenommen. 
Die Kommission hat weiterhin die Umsetz ung des Gemeinschaftsrechts in den 15 
Mitgliedstaaten, für die der Regelungsrahmen im Juli 2003 in Kraft getreten ist, genau 
überwacht. Ferner hat sie mit den neuen Mi tgliedstaaten bei der Umsetzung des neuen 
Rahmens zum Zeitpunkt des Beitritts zusammeng earbeitet, da dieser Rahmen zu diesem 
Zeitpunkt für die neuen Mitg liedstaaten verbindlich wurde. Ende 2004 hatten 
20 Mitgliedstaaten die primären Rechtsvor schriften zur Umsetzung des Rahmens für 2002 
verabschiedet und der Kommission mitgeteilt. Im Laufe des Jahr es 2004 hat sich somit das 
Interesse langsam von der Umsetzung zu r Gewährleistung einer vollständigen 
Übereinstimmung und praktischen Anwendung in  den 25 Mitgliedstaaten verlagert. 
Die Mitteilung "Europäische Vorschriften zur elektronischen Ko mmunikation und Märkte 
2004" (10. Durchführungsbericht) wurde im Dezember angenommen
2. 
                                                 
2 KOM(2004)759 vom 2.12.2004 
 
DE 8   DE Im Bereich Justiz, Grundfreiheiten und Sicherheit hat die Kommission de n Gerichtshof in 
einer Reihe von Fällen im Zusammenha ng mit der Nichtmitteilung nationaler 
Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf zwei 2001 verabschiedete Richtlinien angerufen. 
Im Bereich der Freizügigkeit hat di e Kommission zwei mit Gründen versehene 
Stellungnahmen an die Niederlande gerichte t wegen der Ausweisung von zwei langfristig 
aufenthaltsberechtigten italienischen Staat sbürgern. Aufgrund der Verabschiedung des 
Gesetzes Nr. 2003-1119 in Frankrei ch konnte die Kommission das 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankrei ch im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht 
von Studenten beilegen. Nach Änderung der it alienischen Straßenverkehrsordnung hat die 
Kommission das Vertragsverlet zungsverfahren im Zusammenhang mit der unterschiedlichen 
und nicht verhältnismäßigen Behandlung von Fahrern von in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen eingestellt. 
Schließlich hat die Kommission beschlossen, das Verfahren ge gen Belgien einzustellen, 
nachdem Belgien den Staatsangehörigen ande rer Mitgliedstaaten mit Wohnsitz in der 
Gemeinde Honnelles, die aus dem Wählerverz eichnis für die Kommunalwahlen gestrichen 
worden waren, ein Schreiben zugestellt hatte, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass sie 
aufgrund ihres Erstantrags für die näch sten Kommunalwahlen registriert sind. 
Im Bereich Binnenmarkt  sind drei Schwer punkte zu nennen: 
Es gab mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Zu sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei 
der Umsetzung von Richtlinien und im Rahmen  von Verstößen. Die Ko mmission hat eine 
Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerich tet, um sie zu besseren Verfahren zur 
Gewährleistung einer raschen und sorgfältigen  Umsetzung der Richtlinien anzuhalten. Die 
Veröffentlichung des Binnenmarktanzeigers sowie die Veröffentlichung regelmäßiger 
Aktualisierungen der Zahl der Umsetzung von  Richtlinien haben zur Verbesserung der 
allgemeinen Ergebnisse beigetragen. Das durch schnittliche Umsetzungsdefizit der EU-25 ist 
von 7,1 % im Juli 2004 auf 3,6 % im Januar 2005 gesunken. Die bilateralen ("Umsetzungs"-
Paketsitzungen) und multilateralen Kontakte  haben sich im Bereich der Umsetzung von 
Richtlinien vervielfacht. Insbesondere für die neuen Richtlinien im Zusammenhang mit 
Versicherungsmaklern, Marktmissbrauch und Pensionsfonds wurden Sachverständigensitzungen einberufen. Im öffentlichen Auftrags wesen fanden mehrere 
Paketsitzungen zu laufenden Vertragsverletzung sverfahren statt. Diese Sitzungen führten in 
den meisten Fällen zu erheblichen Fortschritten. 
Darüber hinaus wurde das Netz SOLVIT  zur Lösung von Problemen der Anwendung des 
Binnenmarktrechts eingerichtet. Die SOLVIT-Z entren in den zehn neuen Mitgliedstaaten 
haben am Tag ihres Beitritts die Arbeit aufgenommen. 289 Fälle wurden von dem Netz 
behandelt, eine Zunahme um 73 % gegenüber  2003. 80 % der Fälle wurden gelöst - 
gegenüber 73 % in 2003. 
Schließlich wurden die Bemühungen fortge setzt, um zu gewährleisten, dass die 
Vertragsverletzungsverfahren effizi ent und zügig durchgeführt werden. 
Im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz  hat die Kommission 457 
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet und 37 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat fünf mit 
Gründen versehene Stellungnahmen wegen Ni chtumsetzung der Richtlinie über die 
 
DE 9   DE allgemeine Produktsicherheit abgegeben und ei n Vertragsverletzungsve rfahren gegen Estland 
wegen Nichtumsetzung der Tabakrichtlinie eingeleitet. 
Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverf ahren nach Artikel 228 EG-Vertrag gegen 
Belgien (Nichtumsetzung der Richtlinie zu m Schutz von Legehennen) und Frankreich 
(Nichtumsetzung der Richtlinie zu den Gara ntien für Verbrauchsgüter) eingeleitet. 
Die Untersuchungen des Lebensmittel- und Vete rinäramts haben zu einer verbesserten 
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in  den Bereichen Nahrungs- und Futtermittel, 
Tiergesundheit, Erhaltung von Pflanzen und Ti erschutz beigetragen. Di e Kommission hat ein 
Mahnschreiben und eine mit Gründen versehen e Stellungnahme bezüglich der Verstärkung 
der Veterinärkontrollen an Griech enland gerichtet. Ein ähnliches 
Vertragsverletzungsverfahren konnt e eingestellt werden, nachdem das Vereinigte Königreich 
entsprechende Maßnahmen ergriffen hatte. 
Spanien wurde vom Gerichtshof wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie über 
missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verurteilt. 
Große Anstrengungen wurden geleistet, um de n Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten 
sicherzustellen. Die Umsetzungsrate lag Ende 2004 knapp über der in den alten 
Mitgliedstaaten. 
Im Bereich Energie und Verkehr  wurden 458 Vertragsverletzungsverfahren behandelt, 
darunter 266 Verstöße wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien und 192 Verstöße wegen der nichtkonforme n Umsetzung der Richtlinien oder der 
mangelhaften Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Trotz der erheblichen Zahl der in diesem 
Zeitraum eingestellten Verf ahren (154, davon 103 Vertragsverletzungsverfahren wegen 
Nichtmitteilung) ist die Zahl der Vertragsverlet zungsverfahren gestiegen. Dies ist auf eine 
schnellere Umsetzung der Verkehrs-Ric htlinien zurückzuf ühren, obwohl die 
Umsetzungsfristen selten von den Mitgliedst aaten eingehalten werden. 223 neue 
Vertragsverletzungsverfahren wurden eingeleit et (davon 183 Fälle wegen Nichtmitteilung) 
und 38 eingegangene Beschwerden wurden in di esem Zeitraum bearbeitet. Der Gerichtshof 
hat 22 Urteile in Vertragsverletzungsverfahren  verkündet. Im Verkehrsbereich lief im Jahr 
2004 für acht Richtlinien die Umsetzungsfrist ab  (gegenüber 15 in 2003). Die Umsetzungsrate 
der Richtlinien in den Bereichen Energie und Verk ehr ist nach wie vor sehr weit von dem in 
Lissabon festgelegten Ziel (98,5%) entfernt. 
Im Bereich Energie wurden an 18 Mitgliedstaa ten schriftliche Auffor derungen zur Äußerung 
wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien betreffend den Binnenmarkt für Elektrizität und/oder Gas versandt. Gegen 
mehrere Mitgliedstaaten wurden Verfahren wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über 
Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugni ssen eingeleitet. Beschwerden werden 
bearbeitet im Zusammenhang mit der mangelhafte n Anwendung der Richtlinie zur Förderung 
der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieque llen. Von den Dienststellen weiterverfolgt 
wurden Verstöße in den Bereichen Schut z der Gesundheit vor den Gefahren durch 
ionisierende Strahlungen sowie Schutz der Bevölkerung im Falle radiologischer 
Notstandssituationen. 
Im Bereich Verkehr wurden im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr die 
Verfahren sowohl bei der technischen Regelung  als auch im Hinblick auf den Führerschein 
weiterverfolgt. 
 
DE 10   DE In Bezug auf das "Eisenbahninfrastruktur"-Pake t ist ein Urteil des Gerichtshofs gegen die 
Mitgliedstaaten ergangen, die die einzelstaatli chen Maßnahmen zur Umsetzung einer der drei 
Richtlinien nach wie vor nicht mitgeteilt hatten. 
Aufgrund der „Open skies“-Urteile des Eur opäischen Gerichtshofs vom 19. November 2002 
hat die Kommission die Mitgliedstaaten gebete n, Maßnahmen zu treffen, um der Situation 
abzuhelfen. Neue Verfahren wurden eingeleitet,  um diskriminierende bilaterale Abkommen 
mit Drittländern anzuzeigen. Verfahren wurden ebenfalls eröffnet wegen Nichtbeachtung der 
Rechtsvorschriften zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt. 
In Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr ha t die Kommission beschlossen, Klage gegen die 
Mitgliedstaaten beim Gerichtshof einzureichen, die die Richtlinien zu Überwachungs- und Informationssystemen für den Schiffsverkehr immer noch nicht umgesetzt hatten. 
Im Bereich Fischerei  ist die Kommission gegen einige Mitgliedstaaten wegen Verstößen 
gegen die Verpflichtung zur Kontrolle bei de r Überschreitung bestimmter Quoten sowie 
wegen Nichtmitteilung bestimmter Angaben zu Fängen und Fischereiaufwand vorgegangen. 
Ein Urteil des Gerichtshofs ist gegen drei  Mitgliedstaaten wege n Überschreitung der 
Fangquoten ergangen. Die Kommission hat be im Gerichtshof Beschwerde gegen 
Griechenland wegen Nichtbeachtung der Frist für die Umsetzung des satellitengestützten 
Schiffsüberwachungssystems eingelegt. 
Im Bereich Steuern und Zoll ist eine zunehmende Anzahl von Schreiben aus der 
Bürgergesellschaft mit Beschwerden über di e Mitgliedstaaten eingegangen. In diesen 
Schreiben werden insbesondere die di rekte Besteuerung sowie die nationalen 
Rechtsvorschriften und Verfahren, nach dene n in anderen Mitgli edstaaten ausgeübte 
Tätigkeiten und getätigte Investit ionen höher besteuert werden, beanstandet. Gleichermaßen 
hat die Kommission jedoch feststellen können, da ss die Mitgliedstaaten positiv auf ihre 
beiden Mitteilungen
3 über eine betriebliche Altersve rsorgung bzw. die Besteuerung von 
Dividenden reagiert haben, indem si e ihre nationalen Systeme an den 
Gemeinschaftsgrundsätzen ausgerichtet haben. In einem Fall war jedoch ein 
Vertragsverletzungsverfahren notwendig (Dänem ark im Hinblick auf die Altersversorgung, 
Rs. C-150/04).  
Darüber hinaus wurden zahlreiche neue Vertrags verletzungsverfahren eingeleitet. Im Hinblick 
auf die indirekte Besteuerung wurde beispielsweise den Fä llen mit Auswirkungen auf die 
Eigenmittel Vorrang eingeräumt, und eine ve rstärkte Kontrolle der ordnungsgemäßen 
Anwendung der Richtlinien (insbesondere  Richtlinie 2000/65/EG betreffend den 
Steuervertreter und Richtlinie 2001/115/EG übe r die Rechnungsstellung) wurde fortgeführt 
und hat zur Anpassung während des Verfahrens geführt. 
Gleichzeitig musste sich die Kommission um  die fachliche Weiterverfolgung einer immer 
größeren Zahl von Vorabentscheidungser suchen vor dem Gerichtshof kümmern. 
                                                 
3 Mitteilung der Kommission über die Beseitigung der steuerli chen Hindernisse für die 
grenzüberschreitende Bereitstellung einer betrieblichen Altersversorgung vom 19.4.2001 (IP/01/575) 
und Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Dividend en im Binnenmarkt (KOM 
2003/810) vom 19.12.2003. 
 
DE 11   DE Im Bereich Haushalt  muss die Kommission unter Anwendung des Grundsatzes der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die au sgewogene Verteilung der Haushaltslast 
zwischen den Mitgliedstaaten gewährleiste n. Sie achtet darauf, dass die Verstöße mit 
negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel verfolgt werden, damit die anderen Mitgliedstaaten nicht die finanziellen Kons equenzen tragen müssen. Im Zusammenhang mit 
traditionellen Eigenmitteln wurden dem Geri chtshof kürzlich unterschiedliche Auslegungen 
im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erhebung der Eigenmittel zur Klärung vorgelegt. 
Im Bereich Gemeinschaftsstatistik  kam es zu 20 neuen Vertragsverletzungsverfahren. Eines 
dieser Verfahren wurde wegen Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Übermittlung statistischer Angaben zu den übermäßigen Defi ziten an die Kommission gegen Griechenland 
eingeleitet. 
Die Kommission hat ebenfalls schriftliche Auff orderungen zur Äußerung an Griechenland im 
Zusammenhang mit Konjunkturst atistiken sowie an Belgien im Hinblick auf die 
Sozialstatistik gerichtet. 
Im Bereich Agrarstatistik wurden an neun M itgliedstaaten schriftliche Aufforderungen zur 
Äußerung wegen Nichtmitteilung der einzelst aatlichen Umsetzungsmaßnahmen versandt. 
Aufgrund der Erweiterung war eine zusätzlic he Anstrengung notwendi g. Die Kommission hat 
acht Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf neue Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung 
der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet. 
Im Bereich der statistischen Angaben zum Güterkraftverkehr hat die Kommission beim 
Gerichtshof Klage gegen Griechenland eingereicht. 
Im Bereich Regionalpolitik  betrifft die große Mehrheit der Vertragsverletzungsverfahren 
infolge festgestellter Unregelmäßigkeiten be i der Verwendung von Strukturfondsmitteln die 
mangelhafte Anwendung der sektorspezifischen Regelungen, deren Be achtung Bedingung für 
den Nutzen der Gemeinschaftsfonds ist. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten führen 
ebenfalls zur vollstä ndigen oder teilweisen Stre ichung der Gemeinschaftshilfe. 
Im Bereich Erweiterung  resultieren die Vertragsverletzungsverfahren aus den 
entsprechenden Klagen über die mangelhafte  Anwendung der Assoziierungs- und Europa-
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittsländern. Infolge des Beitritts zehn 
neuer Mitgliedstaaten im Mai 2004 sind die betreffenden Assoziierungs- und Europa-
Abkommen nach dem Abschluss eines neuen, spät eren Vertrages über dieselbe Thematik als 
beendet zu betrachten. 
Diese Änderung hat sich auf die anhängigen Be schwerden einiger polnischer und litauischer 
Bürger ausgewirkt, die sich auf die Nichtb eachtung ihrer Niederla ssungsrechte durch die 
österreichischen und schwedischen Behör den bezogen. Die vorgenommene Prüfung hat 
jedoch ergeben, dass diese Klagen unbegründet waren. 
Die Beschwerden einer Reihe von Bürgern aus de n neuen Mitgliedstaate n, die sich auf das 
Recht, Dienstleistungen anzubieten, da s Aufenthaltsrecht und das Recht, eine 
Arbeitserlaubnis zu erhalten, bezogen, mussten ebenfalls zurückgewiesen werden, da diese 
Bereiche noch nicht vollst ändig liberalisiert sind. 
 
DE 12   DE Die Kommission hat mit der Prüfung der Beschwerden im Zusammenhang mit dem 
Zugangsrecht zum Arbeitsmarkt der Mitglied staaten im Rahmen der Entscheidung 1/80 
betreffend das Assoziationsabkommen EU – Türkei begonnen. 
Im Bereich Außenbeziehungen  wurde bei sechs Mitgliedstaaten ein Verstoß wegen 
Nichtbeachtung der Gemeinschaftsvorschrif ten im Zusammenhang mit der Anwendung von 
Artikel 27 der Verordnung Nr. 2368/2002 des Rates Maßnahmen betreffend den Kimberley-
Prozess für den internationalen  Handel mit Rohdiamanten festgestellt.