ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens 2018



mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2018

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

(2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.
BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss gemäß dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Vietnam

Das Abkommen zielt darauf ab, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vietnam andererseits zu begründen und die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit gemeinsamen Werten und Grundsätzen zu vertiefen und zu verbessern, einschließlich durch Intensivierung des Dialogs auf hoher Ebene. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Vietnam. Das Abkommen trat am 1. Oktober 2016 in Kraft.

2.2.Gemischter Ausschuss

Der Gemischte Ausschuss wird gemäß Artikel 52 des Abkommens eingesetzt. Seine Hauptaufgabe ist es, die Durchführung zu erleichtern, zu den allgemeinen Zielen des Abkommens beizutragen und die Gesamtkohärenz der Beziehungen zwischen der EU und Vietnam zu wahren. Andere Aufgaben des Gemischten Ausschusses umfassen die Beobachtung der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Vietnam, das Führen eines Meinungsaustauschs und die Unterbreitung von Vorschlägen zu Fragen von gemeinsamem Interesse sowie Bemühungen um die Beilegung von Streitigkeiten, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten können.

Der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst gegebenenfalls Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens. Der Ausschuss tritt auf der höchstmöglichen Ebene zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

In seiner ersten Sitzung fasst der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung und der Mandate der Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 5 des Abkommens und der Mandate der Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen als Voraussetzung für die Durchführung des Abkommens.

3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam und der Mandate der Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen abzielen. Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt auf den Entwürfen der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beruhen.

4.RECHTSGRUNDLAGE

4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

(von der Kommission vorgelegt)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere auf Nummer 24,

[1] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] SEK (2000).... endgültig

nach Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen, die auf der im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2001 - unter Teilnahme der Kommission - abgehaltenen Konzertierungssitzung vom 23. November 2000 zwischen dem Rat und einer Delegation des Europäischen Parlaments angenommen wurden.

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nachdem sich die Lage in Serbien geändert hat, sind nunmehr die politischen Voraussetzungen gegeben, um das Land im Rahmen des für den gesamten westlichen Balkanraum aufgelegten Programms zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Entwicklung und der Stabilisierung zu unterstützen.

(2) Die im Haushaltsvorentwurf der Kommission für 2001 ursprünglich vorgesehene Finanzhilfe in Höhe von 40 Mio. Euro zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der von der Opposition verwalteten Städte ist nunmehr auch für den Wiederaufbau einzusetzen und im Jahr 2001 auf 240 Mio. Euro aufzustocken.

(3) Nachdem beide Teile der Haushaltsbehörde geprüft haben, welcher Betrag für sämtliche von der Rubrik 4 «Externe Politikbereiche» der Finanziellen Vorausschau abgedeckten Maßnahmen vorzusehen ist, sind sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mehrbedarf im Jahr 2001 nicht im Rahmen der Obergrenze dieser Rubrik finanziert werden kann.

(4) Die in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung genannten Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments sind erfuellt.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Haushaltsplans 2001 wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 200 Mio. Euro in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Betrag wird bei Kapitel B 7- 54 des Haushaltsplans 2001 zur Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen in Serbien bereitgestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Die Präsidentin Der Präsident
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ("Front underrun protection")

MITTEILUNG DER KOMMISSION an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ("Front underrun protection")

1. VORGESCHICHTE

- Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(1999)32 endg. - 1999/0007 COD): 10.02.1999

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 27.10.1999

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 26.05.1999

- Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: 27.03.2000

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Mit diesem Vorschlag soll dazu beigetragen werden, die Zahl der Todesopfer oder Schwerverletzten durch Unfälle im Strassenverkehr zu verringern, indem neue Normen für den vorderen Unterfahrschutz von schweren Lastkraftwagen eingeführt werden.

Der Vorschlag findet Anwendung auf alle neuen Fahrzeugtypen, denen ab einem bestimmten Datum die Typgenehmigung erteilt wird. Es wird ein Prüfverfahren festgelegt, das in realistischer Weise einen typischen Frontalaufprall eines Personenkraftwagens auf einen Lastkraftwagen wiedergibt. In den Vorschlag aufgenommen wurden die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ausgearbeiteten technischen Vorschriften.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission keine grundlegenden Änderungen vorgenommen, zumal der gesamte technische Teil (in den Anhängen enthalten) sich auf einen Verweis auf die Regelung Nr. 93 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa beschränkt, ohne Aufnahme des Wortlauts in die Richtlinie.

3.2 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung: kein Änderungsantrag.

3.3 Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und diesbezueglicher Standpunkt der Kommission. Nach Einschätzung der Kommission wurde ihr Vorschlag nicht verändert.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission befürwortet den gemeinsamen Standpunkt: die angestrebte Sicherheit spricht für eine beschleunigte Annahme dieser Richtlinie.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Entwurf eines Ratsbeschlusses über eine Änderung der Zusammensetzung und der Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

Gemäß Artikel 209 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft regelt der Rat nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der Ausschüsse. Der Rat hat die Kommission mit Schreiben vom 20. Mai 2003 um einen Stellungnahme zur Änderung der Zusammensetzung und der Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik gebeten, die gegenwärtig im Beschluss des Rates vom 29. September 2000 (2000/604/EG) festgelegt ist.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Um den reibungslosen Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten, wird im Entwurf des Ratsbeschlusses vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank in Zukunft jeweils zwei statt bisher vier Mitglieder in den Ausschuss entsenden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Satzungsänderung angemessen ist. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf die Rolle der Kommission im Ausschuss.
[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.7.2006

SEK(2006) 965

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zur MITTEILUNG DER KOMMISSION über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2006) 402 endgültig}{SEK(2006) 964}{SEK(2006) 1010}

Federführende Generaldirektion : GD Justiz, Freiheit und Sicherheit

Arbeitsprogramm : 2006/JLS/005

ZUSAMMENFASSUNG

Die illegale Einwanderung in die EU stellt eine Herausforderung vor allem für die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen europäischen und der einzelstaatlichen Einwanderungspolitik dar. Deshalb haben der Rat und die Kommission in den letzten Jahren wiederholt unterstrichen, wie wichtig geeignete Gegenmaßnahmen sind.

Da es sich um eine Herausforderung großen Ausmaßes handelt, wird ein umfassender Ansatz verfolgt, der alle Aspekte der Migrationskette erfasst wie Zusammenarbeit mit Drittländern, Grenzsicherung, Menschenhandel, Dokumentensicherheit, illegale Beschäftigung, Regularisierung und Rückführungspolitik.

Als problematisch gelten der anhaltende Druck der illegalen Einwanderung in die EU, die unausgewogene Verteilung der illegalen Einwanderung auf die Mitgliedstaaten, humanitäre Krisen, die Ausbeutung illegaler Einwanderer und verschiedene Push-Faktoren in den Herkunftsländern. Ebenso wird das Thema Subsidiarität behandelt.

Angesichts dieser Probleme sind die Hauptziele der EU-Politik darauf ausgerichtet, die illegale Einwanderung unter Wahrung der Grundrechte einzudämmen; humanitäre Krisen zu vermeiden und kriminelle Aktivitäten in Verbindung mit der illegalen Einwanderung zu unterbinden.

Um zu bewerten, wie diese Ziele erreicht werden können, werden für jeden Aktionsbereich mehrere Optionen ermittelt und untersucht, welche Wirkungen sich auf die illegale Einwanderung, kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung, die Grundrechte, die EU-Politik sowie die Herkunfts- und Drittländer ergeben können. Aus Gründen der Proportionalität handelt es sich um eine vorläufige Bewertung.

Anschließend wurden die Maßnahmen ausgewählt , die unter Wahrung der Grundrechte sowohl wirkungsvoll den angestrebten Zielen dienen , d.h. Eindämmung der illegalen Einwanderung und der Möglichkeiten für kriminelle Netze, daraus Profit zu ziehen, als auch unter realistischen Gesichtspunkten kurz- oder mittelfristig realisierbar sind .

In den Bereichen, in denen verschiedene Optionen zur Wahl standen, wurden schließlich folgende ausgewählt: Außengrenzen: verstärkter Einsatz biometrischer Daten (Option 2); sichere Reise- und Identitätspapiere: Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien (Option 2; illegale Beschäftigung: gezieltes Vorgehen gegen die Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Option 2); Regularisierung: Wirkungsanalyse von Regularisierungsprogrammen (Option 2); Rückführungspolitik: weitere Intensivierung der Zusammenarbeit (Option 2); Haftung von Beförderungsunternehmen: Bewertung der angenommenen Maßnahmen (Option 2).
In einigen Dienstleistungsbereichen ist weiterhin eine mangelnde Binnenmarktintegration zu beobachten. Dies ist insbesondere bei Baudienstleistungen und verschiedenen Unternehmensdienstleistungen der Fall. Erstens ist das Verwaltungsverfahren für die Aufnahme einer grenzüberschreitenden Dienstleistungstätigkeit komplex. Zweitens fehlen gut strukturierte Kooperationsmechanismen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie. Drittens haben KMU häufig Schwierigkeiten, für Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten den notwendigen Versicherungsschutz zu erhalten. Schließlich ist das Regelungsumfeld in den Mitgliedstaaten für zahlreiche Unternehmensdienstleistungen noch immer in hohem Maße uneinheitlich. Aufgrund dieser Einflussfaktoren bieten nur wenige Dienstleister grenzüberschreitende Dienstleistungen an oder gründen eine Zweitniederlassung. Der Wettbewerb in diesen Märkten bleibt beschränkt und führt zu einem ineffizienten Einsatz von Ressourcen, einer begrenzten Auswahl für Verbraucher und hohen Preisen. Aufgrund bedeutender Folgewirkungen erweisen sich schlecht abschneidende Unternehmensdienstleistungen auch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU als kostspielig. In den letzten Jahren verlangsamten sich die Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie – und wurden sogar in bestimmten Fällen rückgängig gemacht –, ohne dass Anzeichen einer Besserung erkennbar wären.
Zusammenfassung

Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Eine Bewertung der derzeitigen Verordnung hat gezeigt, dass diese überarbeitet werden muss, um der Entwicklung der internationalen Normen, dem EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den im Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung von 2016 aufgeführten Prioritäten der Kommission Rechnung zu tragen. Jedes Jahr werden im Rahmen der Barmittelüberwachung 100 000 Anmeldungen von Personen vorgelegt, die bei der Einreise in die EU oder der Ausreise aus der EU Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr mit sich führen; insgesamt beläuft sich der angemeldete Betrag auf 60-70 Mrd. EUR. Vier zentrale Probleme wurden festgestellt: 1.Schmuggel von Barmitteln in Post- und Frachtsendungen; 2.Unzulänglichkeiten beim Informationsaustausch zwischen den Behörden; 3.Verwendung anderer hochliquider Wertaufbewahrungsmittel wie Gold zur Umgehung der Anmeldpflicht; 4.die Tatsache, dass die zuständigen Behörden bei Beträgen unter 10 000 EUR, für die Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit vorliegen, nicht tätig werden können. Überdies werden drei weniger gravierende Probleme in der Folgenabschätzung analysiert bzw. erörtert. Werden keine Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen, werden internationale Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Die am stärksten betroffenen Interessenträger sind Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen, die die Leidtragenden der Umleitung von Barmitteln im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Der Vorschlag zielt auf Erhalt und Förderung einer sicheren, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit innerhalb des Binnenmarkts ab. Dies soll erreicht werden, indem 1.der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften auf alle Möglichkeiten des Verbringens von Barmitteln ausgedehnt und damit eine wirksame Überwachung von per Fracht oder Post versandten Barmitteln ermöglicht wird; 2.die Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch in Bezug auf die Daten der Barmittelüberwachung zwischen den zuständigen Behörden in der EU verbessert werden; 3.ein verhältnismäßiger Ansatz zur Bekämpfung von Umgehungsstrategien entwickelt wird, in deren Rahmen Gold anstelle von Barmitteln verwendet wird; 4.den zuständigen Behörden ermöglicht wird, bei Beträgen unter dem Schwellenwert tätig zu werden, wenn Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten vorliegen.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Mehrwertsteuerrichtlinie einzuhalten, die wiederum verhindert, dass sie auf elektronisch bereitgestellte Veröffentlichungen dieselben Mehrwertsteuersätze anwenden wie auf Druckveröffentlichungen. Dies wurde vom EuGH in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13 vom 5. März 2015 bestätigt. Der Gerichtshof stellte klar, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der derzeitigen Mehrwertsteuerrichtlinie keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books anwenden dürfen und daher eine bloße Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie oder unverbindliche Initiativen („soft-law initiatives“) keine Abhilfe schaffen. Das Problem kann daher nur durch eine Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie gelöst werden.

Zwei Optionen wurden in Betracht gezogen. Im vorstehenden Abschnitt wurde dargelegt, weshalb sonstige Maßnahmenoptionen nicht wirksam sind und daher alle Optionen eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie erfordern. Option 1 würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden und 19 von 28 Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, ihre Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen anzugleichen. Option 2 würde den Mitgliedstaaten zudem ermöglichen, stark ermäßigte und Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden; alle 28 Mitgliedstaaten könnten ihre für Veröffentlichungen geltenden Mehrwertsteuersätze angleichen. Option 2 weist den zusätzlichen Vorteil auf, vollständig mit dem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer in Einklang zu stehen, nämlich dass Ausnahmen (stark ermäßigte und Nullsteuersätze), die nur in wenigen Mitgliedstaaten existieren, in einem endgültigen Mehrwertsteuersystem allen Mitgliedstaaten gewährt werden sollten.
Das derzeitige für Strafverfahren und – sofern nach nationalem Recht zulässig – sonstige Zwecke verwendete elektronische System (ECRIS – Europäisches Strafregisterinformationssystem) für den Austausch von Informationen über frühere Verurteilungen einer bestimmten Person durch Strafgerichte in der EU ist im Hinblick auf Drittstaatsangehörige ineffizient. ECRIS enthält keinen Mechanismus zur einfachen Ermittlung von Mitgliedstaaten, die im Besitz von Strafregisterinformationen zu Drittstaatsangehörigen sind. Mitgliedstaaten, die an entsprechenden Informationen interessiert sind, müssen generelle Auskunftsersuchen an alle Mitgliedstaaten senden, einschließlich der Mitgliedstaaten, die (mehrheitlich) nicht im Besitz der angeforderten Informationen sind. Müssten die Mitgliedstaaten systematisch generelle Auskunftsersuchen übermitteln, wäre der Verwaltungsaufwand für deren Beantwortung mit geschätzten Kosten von bis zu 78 Mio. EUR das kostspieligste Element des ECRIS-Workflows. Da ECRIS im Hinblick auf Drittstaatsangehörige ineffizient ist, schöpfen die Mitgliedstaaten das Potenzial von ECRIS in Bezug auf Drittstaatsangehörige in der Praxis nicht voll aus. Somit stehen den Gerichten, Strafvollzugsbehörden und sonstigen nationalen Verwaltungsbehörden nicht immer vollständige Informationen über die Vorstrafen von verurteilten Drittstaatsangehörigen zur Verfügung. Andere ebenso effektive oder noch effektivere Kanäle für den Informationsaustausch gibt es nicht.