EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.6.2018 COM(2018) 460 final 2018/0243(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

{SEC(2018) 310 final}

{SWD(2018) 337 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele Der vorliegende Vorschlag ist als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 zu sehen, der in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ erläutert wird. In der Mitteilung werden die wichtigsten Prioritäten und der allgemeine Haushaltsrahmen für Programme im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU unter der Rubrik „Nachbarschaft und die Welt“ festgelegt, einschließlich der Einrichtung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. Das Ziel des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit besteht darin, die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze ihres auswärtigen Handelns, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind, zu verfolgen. Die Herausforderungen, die im Rahmen des auswärtigen Handelns angegangen werden müssen, haben in den letzten Jahren zugenommen. Die heutige Welt ist durch eine wachsende Fragilität gekennzeichnet, die eine Folge zahlreicher Krisen in der Nachbarschaft der EU und in anderen Teilen der Welt ist. Regionale Konflikte, Terrorismus, wirtschaftliche Ungleichheiten und wachsender Migrationsdruck sind Teil dieser neuen Realität; hinzukommen Bevölkerungswachstum, Klimawandel und Umweltzerstörung als verschärfende Faktoren. Gleichzeitig stellt die Zahl der in Armut lebenden Menschen nach wie vor ein großes Problem dar‚ auch in den aufstrebenden Volkswirtschaften, wenngleich die Armut insgesamt weltweit zurückgegangen ist. Während einige Partner beträchtliche Fortschritte erzielt haben, sind andere weiterhin durch Fragilität blockiert. Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 fallen unter die Rubrik „Europa in der Welt“ eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, deren Geltungsdauer in den meisten Fällen am 31. Dezember 2020 enden wird. Mit diesen Finanzierungsinstrumenten werden unterschiedliche Zielsetzungen im Rahmen der allgemeinen Ziele des auswärtigen Handelns der EU verfolgt: –Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung (Verordnung (EU) Nr. 233/2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit), –Förderung der strategischen Interessen der Union (Verordnung (EG) Nr. 234/2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments), –Unterstützung für die Nachbarschaft der Union (Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments), –Schutz der Menschenrechte (Verordnung (EU) Nr. 235/2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte), –Krisenreaktionsmaßnahmen, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung in Partnerländern (Verordnung (EG) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt), –Förderung eines hohen Niveaus der nuklearen Sicherheit (Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit), –Unterstützung der Wiederherstellung einer stabilen Finanzlage bei gleichzeitiger Förderung von Reformen zur wirtschaftlichen Anpassung (Makrofinanzhilfen); –Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in ausgewählten Drittländern sowie Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit dem Klimawandel (Beschluss (EU) 2018/412 zur Änderung der Beschlusses Nr. 466/2014/EU über das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern), –Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (Verordnung (EG/Euratom) Nr. 480/2009), und –Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung, einschließlich dessen Garantie und Garantiefonds (Verordnung (EU) 2017/1601). Die gemeinsame Durchführungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 236/2014) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns wird ebenfalls auslaufen. Der 11. Europäische Entwicklungsfonds‚der derzeit außerhalb des EU-Haushalts finanziert wird, ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln und wird Ende 2020 auslaufen. Sein Ziel ist die Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Vertragsparteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou sind, sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten.

Im Einklang mit der Mitteilung „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ und den Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung, die dieser Verordnung beigefügt ist, sollten alle oben genannten Instrumente in einem einzigen breit angelegten Instrument zusammengelegt werden, mit Ausnahme der Makrofinanzhilfe-Zuschüsse und von Teilen des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit. Der Mehrwert und die Relevanz der Instrumente des auswärtigen Handelns wurden in den jüngsten Überprüfungen und Evaluierungen nachgewiesen. Allerdings ging aus ihnen auch hervor, dass Spielraum für Verbesserungen besteht, insbesondere was die Notwendigkeit anbelangt, die Arbeitsmethoden zu vereinfachen und die EU in die Lage zu versetzen, auf unvorhergesehene Umstände mit größerer Flexibilität zu reagieren. Die gewonnenen Erkenntnisse und die wachsenden Herausforderungen haben die Kommission veranlasst, die Architektur der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln zu ändern und die derzeit aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Tätigkeiten in den Haushalt einzubeziehen. Dank des vorliegenden Vorschlags wird die EU weiterhin eine aktive Rolle unter anderem bei der Förderung der Menschenrechte, der Stabilisierung, der Entwicklung, der Sicherheit, des Handels, der Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration, der Bekämpfung des Klimawandels und beim Schutz der Umwelt spielen können. Sie wird zudem in der Lage sein, dabei einen umfassenderen Ansatz zu verfolgen, und über größere Flexibilität verfügen, um Ressourcen dorthin zu verlagern, wo ein Wandel des internationalen Kontextes dies erforderlich macht. Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag schafft den grundlegenden Rahmen für die Durchführung der Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns und die Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Zu den internationalen Verpflichtungen zählen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‚das Pariser Klimaschutzübereinkommen, die Aktionsagenda von Addis Abeba, der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030und die Resolution 2282 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über einen dauerhaften Frieden. Auf EU-Ebene umfasst der Politikrahmen die in den Verträgen aufgeführten Bestimmungen über das auswärtige Handeln, die in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik‚ der erneuerten Partnerschaft EU-Afrika und in der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie in anderen Strategiedokumenten näher ausgeführt werden. Die Verordnung wird auch den Rahmen für die Umsetzung der Nachfolgepartnerschaft zum derzeitigen Abkommen von Cotonou bilden‚ das die Assoziierung und die Partnerschaft zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits begründet. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns und mit anderen einschlägigen Politikbereichen der EU sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet. Wie in der Agenda 2030 gefordert, müssen daher bei allen Maßnahmen deren Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler Ebene, in der EU, in anderen Ländern und auf globaler Ebene, berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten Synergien mit Maßnahmen im Rahmen anderer EU-Programme angestrebt werden, um die Wirkung kombinierter Interventionen zu maximieren. Es wird erwartet, dass die Interaktion und die Komplementarität mit diesen Programmen dem Handeln der Union noch größere Wirkung verleihen wird. Die im Rahmen dieses Vorschlags finanzierten Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe III‚ des Beschlusses über die überseeischen Länder und Gebiete‚ dem Europäischen Instrument für nukleare Sicherheit, das das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Basis des Euratom-Vertrags ergänzen wird, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der neu vorgeschlagenen Europäischen Friedensfazilität, die außerhalb des EU-Haushalts finanziert wird, durchgeführt werden. Die humanitäre Hilfe nach Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht im Rahmen dieses Vorschlags finanziert werden; Maßnahmen der humanitären Hilfe werden vielmehr weiterhin auf der Grundlage der Verordnung über die humanitäre Hilfe finanziert. Die im Rahmen dieser Verordnung und über IPA III finanzierte Garantie für Maßnahmen im Außenbereich wird auch die Bereitstellung von Makrofinanzhilfen zur Bewältigung von Zahlungsbilanzkrisen in den betreffenden Ländern abdecken. Die für Makrofinanzhilfen bestimmte Dotierung der Garantie für Maßnahmen im Außenbereich sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den politischen Herausforderungen und der wirtschaftlichen Instabilität dieser Länder stehen, wobei die Bezugsgröße das jährliche Darlehensvolumen sein sollte, das in der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 vereinbart wurde. Diese nicht in die Programmplanung einbezogene Unterstützung sollte die in dieser Verordnung festgelegten sonstigen Unterstützungsmodalitäten ergänzen. Auf der Grundlage dieser Verordnung sollten auch Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen der Lernmobilität im Rahmen des Erasmus-Programms (Mobilität von Lernenden aus bzw. zwischen Drittländern) sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit diesen Ländern in den Bereichen Bildung und Kultur genutzt werden, wobei die Vorgehensweise mit der Erasmus-Verordnung und der „Kreatives Europa“-Verordnung in Einklang stehen wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 209, 212 und 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt. Den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen bildet der Fünfte Teil Titel III Kapitel 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. •Subsidiarität Die EU ist aus verschiedenen Gründen in einer einzigartigen Position, um Außenhilfe zu leisten. Ihr Status als supranationale Einheit verleiht ihr politischen Einfluss und eine entsprechende Hebelkraft. Durch ihre Delegationen verfügt die EU über ein umfangreiches Informationsnetzwerk zu Entwicklungen, die Länder in aller Welt betreffen. Die EU ist zudem Vertragspartei der meisten multilateralen Prozesse zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Die EU ist somit stets über neuen Bedarf und neue Problematiken auf dem Laufenden und kann Ressourcen entsprechend umschichten. Zwischen den Maßnahmen der EU und denjenigen der Mitgliedstaaten ist eine wachsende Komplementarität festzustellen. Dies kommt dem Dialog und der Zusammenarbeit mit den Partnerländern zugute, die zunehmend über eine gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die EU ist auch in der Lage, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu ergänzen, wenn potenziell gefährliche Situationen zu bewältigen sind oder besonders kostenintensive Interventionen anstehen. In einigen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten nicht aktiv sind, ist die EU der Haupt- und manchmal auch der einzige Akteur. Dies ist gerade in sensiblen Kontexten festzustellen, wie etwa bei der Verteidigung von Menschenrechten und bei Wahlbeobachtungsmissionen. Die EU verfügt über die Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen, wie z. B. mit der Gruppe der AKP-Staaten und der Afrikanischen Union. Die EU kann aufgrund des Umfangs der über ihre Instrumente bereitgestellten Mittel, ihrer relativ flexiblen Methoden der Mittelverwaltung und der durch die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens gegebenen Vorhersehbarkeit der Ressourcen einen Mehrwert bieten.

Die EU verfügt in bestimmten Bereichen über umfangreichen Sachverstand, der im Zuge der Geschichte Europas (z. B. in den Bereichen regionale Integration und demokratischer Übergang) und durch erfolgreiche Maßnahmen (z. B. im Bereich Ernährungssicherheit aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik oder hinsichtlich technischer Standards aufgrund des Binnenmarktes) aufgebaut wurde. Sie genießt als Akteur der Friedenserhaltung und Konfliktverhütung und durch ihre aktive Unterstützung freier Wahlen und der Menschenrechte international hohes Ansehen. •Verhältnismäßigkeit Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorgeschlagene Verordnung nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Im Einklang mit den Artikeln 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‚ in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für die Annahme von Maßnahmen zur Durchführung der Zusammenarbeit mit Drittländern festgelegt ist, wird der Vorschlag in Form einer Verordnung vorgelegt, die seine einheitliche Anwendung und rechtsverbindliche vollständige und unmittelbare Anwendbarkeit sicherstellt. 3.ERGEBNISSE DER RÜCKBLICKENDEN EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Rückblickende Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Der von der Kommission angenommene Bericht über die Halbzeitüberprüfung der zehn Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln, die Ex-post-Evaluierungsberichte über die Makrofinanzhilfe sowie die Halbzeitüberprüfung des Mandats der Europäischen Investitionsbank für die Darlehenstätigkeit in Drittländern enthalten das Fazit, dass die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln insgesamt zweckdienlich sind und dass sich im Hinblick auf die Erreichung der Ziele positive Tendenzen herauskristallisieren. Aus den Berichten geht hervor, dass für die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln mehr Mittel benötigt werden, da sie ihre finanziellen Grenzen erreicht haben. Die Instrumente legen den Umfang, die Ziele und die Verfahren für die Umsetzung der Politikmaßnahmen fest. Dem Halbzeitüberprüfungsbericht zufolge sind diese Instrumente so angelegt, dass der mit dem auswärtigen Handeln der EU verbundene Bedarf weitgehend gedeckt und die meisten seiner Ziele erreicht werden können. Sie würden allerdings davon profitieren, wenn einer Reihe von Entwicklungen besser Rechnung getragen würde, wie etwa dem neuen Politikrahmen, der durch die universellen Zielsetzungen der Agenda 2030, die Migrations- und Flüchtlingskrise und die Außenwirkung der internen Politik gekennzeichnet ist. Darüber hinaus müssten die Zusammenhänge zwischen Entwicklung und Sicherheit sowie die insgesamt im Rahmen des auswärtigen Handelns angestrebten ehrgeizigen Ziele für Frieden und Sicherheit stärker berücksichtigt werden. Die Einführung des Grundsatzes der Graduierung bei bestimmten Instrumenten (d. h. beim Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit) hat die Fähigkeit der EU eingeschränkt, mit Ländern mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zusammenzuarbeiten. Da einige Situationen (z. B. Nachkrisensituationen) in diesen Ländern möglicherweise eine Unterstützung erfordern, wurde festgestellt, dass die EU in Einklang mit der universellen Geltung der Agenda 2030 innovative Wege der Zusammenarbeit finden sollte, wie sie im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik für weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer und strategische Partner vorgesehen sind. Im Mittelpunkt der Instrumente steht die Förderung von Grundwerten und Menschenrechten. Allerdings gab es in einigen Ländern Schwierigkeiten mit der Förderung dieser Agenda und diesbezüglichen Fortschritten, und es wurde festgestellt, dass der Handlungsspielraum für Organisationen der Zivilgesellschaft in vielen Ländern zunehmend eingeschränkt ist. Dies erschwert die Arbeit zu diesen Themen und verdeutlicht die Spannungen, die zwischen der Förderung der Menschenrechtsagenda und den von den Partnern selbst als vorrangig erachteten Interessen bestehen. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Krisen und Konflikten muss die EU in der Lage sein, zügig auf sich wandelnde Gegebenheiten zu reagieren. Bei einigen Instrumenten wurde die Reaktionsfähigkeit jedoch durch mangelnde finanzielle Flexibilität eingeschränkt. Im Falle sich neu ergebender Prioritäten, wie etwa der Migrations- und Flüchtlingskrise, erwies es sich als schwierig, Mittel innerhalb der Instrumente umzuschichten, da hohe Beträge bereits für langfristige Programmen gebunden waren, sodass keine ausreichende Marge mehr bestand. Wie im Halbzeitüberprüfungsbericht festgestellt, muss für mehr Flexibilität gesorgt werden. Nötig ist auch eine größere Kohärenz zwischen den einzelnen Komponenten der Instrumente, zwischen den verschiedenen Instrumenten und mit den Maßnahmen anderer Geber. Wie im Halbzeitüberprüfungsbericht festgestellt wird, sind die Ergebnisse im Hinblick auf die Kohärenz insgesamt gemischt. Die interne Kohärenz der Instrumente wurde als zufriedenstellend bewertet. Zwischen den Instrumenten bestand ein gewisses Maß an Kohärenz, aber die Vielfalt der Programme verursachte mitunter Überschneidungen, insbesondere bei der komplexen Zusammenarbeit mit weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern. Darüber hinaus führte die Überlagerung von geografischen und thematischen Konzepten teilweise zu inkohärenten Reaktionen auf Länderebene. Die Rückmeldungen der EU-Delegationen zeigen, dass diese Schwierigkeiten haben, die Instrumente zu verwalten, die Komplementarität zu nutzen und Synergien zwischen den Instrumenten herzustellen. Insgesamt wurde die Auffassung vertreten, dass die EU Möglichkeiten ungenutzt lässt, koordinierte Strategien für Länder und Regionen zu verfolgen. Im Hinblick auf die Kohärenz mit den Mitgliedstaaten ergab die Überprüfung, dass die gemeinsame Programmplanung noch weiter ausgebaut werden könnte. Dies würde jedoch in einigen Fällen mehr Engagement sowohl seitens der Regierungen der Partnerländer als auch der Mitgliedstaaten erfordern. Im Halbzeitüberprüfungsbericht wird auf positive Tendenzen bei der Erzielung von Ergebnissen hingewiesen. Allerdings wurden Schwierigkeiten bei der Ergebnismessung festgestellt. Häufig lagen nur wenige Informationen zu den in den Rechtsakten genannten Überwachungsverfahren vor. Festgestellt wurde ein Mangel an Daten (einschließlich Ausgangsdaten), um zu messen, ob die Instrumente auf gutem Weg sind, einige ihrer Ziele (insbesondere die vorrangigen Ziele) zu erreichen, und es wurde deutlich, dass viele externe Faktoren (z. B. die Politik der Partnerländer und andere Geber) die Erreichung der Ziele beeinflussen. Was die durchgängige Berücksichtigung der Prioritäten der EU anbelangt, so wurden bei den bestehenden Instrumenten im Hinblick auf den Klimawandel erhebliche Fortschritte erzielt; hingegen muss noch mehr getan werden, um dem Ausmaß anderer Umweltprobleme wie dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gerecht zu werden. Die durchgängige Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe von Frauen, wurde in den meisten Fällen als „kontinuierliche Aufgabe“ bewertet, wobei die Regierungen der Partnerländer mitunter mangelndes Interesse an diesen Bereichen oder eine ablehnende Haltung zeigten. Zwar wurde die organisatorische Abwicklung insgesamt als effizient bewertet, doch waren einige Akteure der Ansicht, dass die Umsetzung bestimmter Instrumente mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Was die Hebelwirkung betrifft, so konnten über den Auswärtigen Investitionsplan mit begrenzten öffentlichen Mitteln umfangreiche private Investitionen für tragfähige Geschäftsvorhaben mobilisiert werden, die auf einen nachhaltigen Entwicklungsbedarf ausgerichtet sind. Die Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung hat einen vielversprechenden Start erlebt und trägt dazu bei, dass in den Partnerländern mehr investiert wird (auch in Hochrisikogebieten und -sektoren). Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD +) und die Garantie für Außenmaßnahmensollten auf diese positiven Erfahrungen aufbauen. •Konsultation der Interessenträger

Zwecks Erstellung der Evaluierungsdokumente, die in den Halbzeitüberprüfungsbericht eingeflossen sind, fanden drei Arten von Konsultationen mit Interessenträgern statt. Die Bewerter führten rund 1 000 strukturierte oder teilstrukturierte Interviews mit EU-Beamten und Vertretern der EU-Organe, der Mitgliedstaaten und der Partnerländer durch. Zur Vorstellung und Erörterung der Evaluierungsentwürfe fanden mehrere technische Workshops statt, an denen Vertreter des Europäischen Parlaments, der Arbeitsgruppen des Rates, der Ausschüsse der Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden teilnahmen. Anfang 2017 fand eine öffentliche Konsultation statt. Ziel war die Einholung von Stellungnahmen der Interessenträger zu den Erkenntnissen aus den Evaluierungen der Instrumente und zur Gestaltung der künftigen Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln für die Zeit nach 2020. Die wichtigsten Ergebnisse der Konsultationen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Flexibilität: Die Interessenträger waren sich darin einig, dass die neuen Finanzierungsinstrumente flexibler gestaltet werden sollten, um eine Reaktion auf unvorhersehbare Herausforderungen und Krisen zu ermöglichen. Sie hoben insbesondere die Notwendigkeit hervor, die Umschichtung von Mitteln sowohl zwischen Regionen als auch zwischen Hilfemodalitäten zu erleichtern. Dabei betonten sie allerdings, dass eine größere Flexibilität nicht auf Kosten der Vorhersehbarkeit, der Eigenverantwortung der Partner oder der Fokussierung auf langfristige Entwicklungsziele gehen dürfe. Um die Flexibilität und Vorhersehbarkeit gewährleisten zu können, sprachen sich einige Befragte für die Vorhaltung ausreichender Reserven aus. Kohärenz: Die Interessenträger hielten es für erforderlich, für mehr Kohärenz zwischen der internen und externen Politikbereichen der EU sowie zwischen den externen Instrumenten selbst zu sorgen. Einige betonten die Notwendigkeit, die Komplementarität und Synergien zwischen geografischen und thematischen Instrumenten zu stärken. Andere argumentierten, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung die beste Grundlage für eine größere Kohärenz zwischen internen und externen Politikbereichen bieten. Die meisten sprachen die Empfehlung aus, dass die EU eine führende Rolle bei der Verbesserung der Komplementarität zwischen den verschiedenen Interessenträgern innerhalb und außerhalb der EU übernehmen sollte. In einigen Beiträgen wurde auf das Risiko von Überschneidungen hingewiesen, die dazu führen, dass dieselben politischen Ziele durch mehrere Instrumente finanziert werden. Die Befragten forderten auch eine klare Abgrenzung der Instrumente, betonten jedoch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass geografische und thematische Programme von sektorübergreifenden Synergien und Verknüpfungen zwischen ihnen profitieren können. Komplementarität Hinsichtlich der Struktur der künftigen Instrumente waren sich die Interessenträger einig, dass eine Kombination aus geografischen und thematischen Programmen positive Ergebnisse bringen würde. Sie betonten‚ dass der Wert der geografisch ausgerichteten Instrumente in ihrer Fähigkeit liegt, dem spezifischen Bedarf der Partnerländer in maßgeschneiderter Weise Rechnung zu tragen. Dies ist angesichts der unterschiedlichen Herausforderungen und Bedürfnisse in diesen Ländern von entscheidender Bedeutung. Globale, gezielte Interventionen im Rahmen von Instrumenten wie dem Partnerschaftsinstrument und dem Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, wurden von den Interessenträgern ebenfalls geschätzt. Vereinfachung: Die EU wurde nachdrücklich dazu aufgefordert, die Gesamtarchitektur der Instrumente weiter zu vereinfachen. Die EU sollte sich auch weiterhin um eine Vereinfachung der aufwendigen Verwaltungs- und Finanzverfahren bemühen. Die Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden betonten‚ dass die derzeit geltenden Verfahren und Vorschriften erhebliche Auswirkungen auf ihre Fähigkeit haben, sich stärker an der Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen. Hebelwirkung: Die Interessenträger waren sich darüber einig, dass innovative Finanzierungsinstrumente eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für die Außenhilfe der EU spielen können. Die positiven Feststellungen in der jüngsten Evaluierung der Mischfinanzierungsinstrumente in Bezug auf die Hebelwirkung und die finanzielle Zusätzlichkeit solcher Instrumente werden als ermutigend erachtet. Die Teilnehmer aus der Zivilgesellschaft äußerten jedoch Bedenken, dass privatwirtschaftliche Prioritäten in den Partnerländern Vorrang vor der Armutsbekämpfung erhalten könnten. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird den meisten Anliegen der Interessenträger Rechnung getragen. •Externes Expertenwissen Der Halbzeitüberprüfungsbericht und die dazugehörigen Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen stützten sich weitgehend auf eine Reihe unabhängiger Evaluierungsberichte aus den Jahren 2016 und 2017 (eine Evaluierung pro Instrument). Gleichzeitig wurde ein unabhängiger Bericht erstellt, um die im Halbzeitüberprüfungsbericht behandelten Instrumente des auswärtigen Handelns zu analysieren und daraus wichtige Lehren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Neben diesen neueren Berichten hatte der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe in seiner Peer Review der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Jahr 2012 Empfehlungen hinsichtlich Struktur, Regeln und Verfahren der EU-Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln abgegeben. Beispielsweise forderte die OECD die EU auf, die Zusammenarbeit weiter zu vereinfachen und zu modernisieren, indem sie die Zahl der Haushaltsposten verringert, die Bestimmungen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Entwicklungsfonds angleicht, die Genehmigungsverfahren strafft und die Kohärenz zwischen regionalen und thematischen Programmen verbessert. Die EU wurde aufgefordert, sowohl auf Programmebene als auch in Bezug auf die Palette der Instrumente effektiver und flexibler zu werden und schneller zu reagieren. Die Flexibilität wurde vor allem in fragilen und Krisensituation als wünschenswert erachtet; hier bestand nach Auffassung der OECD erheblicher Spielraum für Verbesserungen. •Folgenabschätzung Im Jahr 2018 hat die Kommission im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 eine Folgenabschätzung für die Rubrik „Europa in der Welt“ durchgeführt, wobei der Schwerpunkt auf den ins Auge gefassten wichtigsten Änderungen im Bereich des auswärtigen Handelns lag, wie etwa der Zusammenlegung verschiedener Instrumente in einem einzigen breit angelegten Instrument und die Einbeziehung der derzeit aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Maßnahmen in den EU-Haushalt. Die Analyse ergab, dass die Vorteile, die entstünden, wenn Entwicklungsmaßnahmen nicht mehr über den Europäischen Entwicklungsfonds außerhalb des EU-Haushalts finanziert würden, größer als die Nachteile wären, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich –der für das auswärtige Handeln veranschlagte Betrag darf nicht niedriger sein als die Summe der Finanzmittel des EEF und der übrigen Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln zusammengenommen, –die Flexibilitätsmöglichkeiten des EEF sollten so weit wie möglich in den EU-Haushalt übernommen werden, und –die im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika finanzierten Militäroperationen sollten weiterhin im Rahmen eines anderen außerbudgetären Mechanismus – der Europäischen Friedensfazilität, die Gegenstand eines gesonderten Vorschlags ist – fortgesetzt werden. Eine weitere Schlussfolgerung der Folgenabschätzung war, dass die meisten Instrumente – mit Ausnahme der sehr spezifischen Instrumente, wie etwa der durch das Neutralitätsprinzip geprägten humanitären Hilfe – in einem einzigen Instrument zusammengelegt werden könnten, d. h.: die gemeinsame Durchführungsverordnung, das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, der Europäischen Entwicklungsfonds, des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, das Mandat für Darlehenstätigkeiten in Drittländer, das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, der Garantiefonds, das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, und das Partnerschaftsinstrument. Eigenständig sollten die folgenden Instrumente bleiben: das Instrument für Heranführungshilfe, die humanitäre Hilfe, die Mittelausstattung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, das Instrument für die überseeischen Länder und Gebiete (einschließlich Grönland), das Katastrophenschutzverfahren der Union; das Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe, die Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, die Soforthilfereserve sowie die neue Europäische Friedensfazilität.

Wie die Kommission festgestellt hatte und in der öffentlichen Konsultation durch Rückmeldungen der Partner bestätigt wurde, ist die derzeitige Architektur der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln zu komplex. Die Zusammenlegung einer Reihe von Instrumenten innerhalb eines einzigen breit angelegten Instruments würde die Möglichkeit bieten, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu rationalisieren und so den Verwaltungsaufwand für alle Interessenträger zu verringern. Ein vereinfachtes Kontrollsystem würde es den zuständigen Institutionen ermöglichen, einen besseren Gesamtüberblick über die EU-Ausgaben für das auswärtige Handeln zu erhalten. Ein breit angelegtes Instrument würde einen in geografischer und thematischer Hinsicht umfassenderen Ansatz bieten, der die Durchführung unterschiedlicher Politikmaßnahmen auf transregionaler, multisektoraler und globaler Ebene erleichtern würde. Die EU würde damit kohärente Reaktionen und Synergien erleichtern und thematische und geografische Trennlinien überwinden. Dies würden auch helfen, Überschneidungen zu vermeiden werden, wie insbesondere die Überschneidungen zwischen dem derzeitigen Partnerschaftsinstrument und dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf die innovative Zusammenarbeit mit weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern, sowie Überschneidungen zwischen den geografischen und thematischen Programmen (d. h. den geografischen Programmen des Europäischen Entwicklungsfonds und den thematischen Programmen im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit). Am 25. April 2018 wurde die Folgenabschätzung vom Ausschuss für Regulierungskontrolle geprüft, der eine mit Vorbehalten versehene positive Stellungnahme abgab. Er knüpfte diese an die Bedingung, dass einige wichtige Empfehlungen des Ausschusses in einer angepassten Fassung der Folgenabschätzung berücksichtigt werden sollten. Daher wurde die Folgenabschätzung in folgenden Punkten überarbeitet: –weitere Informationen über die Lenkungsstruktur des neuen Instruments, einschließlich Informationen über die Beschlussfassungsverfahren; –weitere Erläuterungen zu verschiedenen Finanzierungsfragen, einschließlich Ausgangsmittelausstattung, Zweckbindung für Regionen und Themenbereiche sowie Beitragsschlüssel für die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, und –Erläuterungen zur Gestaltung der künftigen Überwachungs- und Evaluierungssysteme. Die Stellungnahme des Ausschusses und die damit verbundenen Änderungen an der Folgenabschätzung sind in Anhang 1 der Folgenabschätzung näher erläutert. •Vereinfachung Eine der Prioritäten der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ist die Vereinfachung des Regelungsumfelds. Die Bündelung einer Reihe von Instrumenten in einem umfassenden Instrument wird die Möglichkeit bieten, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu rationalisieren und den Verwaltungsaufwand für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten zu verringern. Statt auf mehrere Programmplanungsprozesse könnten sich die Diskussionen stärker auf die politischen Ziele und die Zusammenarbeit mit externen Partnern konzentrieren. Darüber hinaus würden Maßnahmen, für die eine Kumulation von Fördermitteln aus verschiedenen Programmen der Union vorgesehen ist, nur einmal geprüft werden, unter Berücksichtigung aller einbezogenen Programme und ihre jeweiligen Vorschriften. Vereinfachung bedeutet nicht, dass Abstriche bei der Aufsicht oder der Rechenschaftspflicht gemacht würden. Das interinstitutionelle Gleichgewicht würde in vollem Umfang gewahrt bleiben. Die Haushalts- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments würden durch die Einbeziehung der derzeit aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Maßnahmen in den EU-Haushalt sogar ausgeweitet werden. Was die Angleichung von Vorschriften anbelangt, wird das neue Instrument durch die Einbeziehung von Bestimmungen der gemeinsamen Durchführungsverordnung für alle Komponenten geltende kohärente Grundsätze aufweisen und somit für die Partner und die Durchführungsakteure leichter verständlich sein. •Grundrechte Zu den Grundlagen der EU gehört ein starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Grundrechte, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie unterstützt diese Rechte und Grundsätze aktiv nicht nur innerhalb ihrer Grenzen, sondern auch in den Beziehungen zu Drittländern. Diese Verordnung ersetzt das bestehende Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und unterstützt Interventionen in den Bereichen Menschenrechte, Grundfreiheiten und Demokratie in Drittländern. Mit dem Vorschlag soll auch die Zivilgesellschaft als wirksame Kraft für politischen Reform und Verteidigung der Menschenrechte unterstützt werden. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In ihrer Mitteilung vom 2. Mai 2018 schlug die Europäische Kommission vor, für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 89 200 000 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft bereitzustellen. 5.WEITERE ANGABEN •Beitrag der vorgeschlagenen Verordnung zum Engagement der Union für die Bekämpfung des Klimawandels

Im Rahmen der Verpflichtungen, die mit dem Übereinkommen von Paris und den VN-Zielen für nachhaltige Entwicklung eingegangen wurden, sollte diese Verordnung dazu beitragen, den Klimaschutz in allen Politikbereichen der Union durchgängig zu berücksichtigen. Die Bekämpfung des Klimawandels zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist, und es besteht dringender Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene. In diesem Zusammenhang hat sich die Union zum Ziel gesetzt, mindestens 25 % ihres Haushalts für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen. Zur Erreichung dieses Ziels sollten durch die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung 25 % der Gesamtfinanzausstattung der Verordnung in die Verwirklichung von Klimazielen fließen. •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird ihre Maßnahmen regelmäßig überwachen und die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Ergebnisse überprüfen. Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 führt die Kommission eine Zwischenevaluierung und eine abschließende Evaluierung durch, sofern die drei Organe bestätigt haben, dass solche Evaluierungen der bestehenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen die Grundlage für Folgenabschätzungen in Bezug auf die Optionen weiterer Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Instruments anhand der einschlägigen Indikatoren bewertet, und es wird untersucht, inwieweit das Instrument als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden EU-Mehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Bei den Evaluierungen werden Erkenntnisse gewonnen, durch die etwaige Probleme bzw. Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Maßnahmen oder ihrer Ergebnisse ermittelt werden können und deren Wirkung maximiert werden kann. Die Schlussfolgerungen aus den Bewertungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Fortschritte werden anhand von Indikatoren überwacht, die auf die Ziele des Vorschlags abgestimmt sind. Ab 2022 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung. Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können. Das Instrument für Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sollte bewertet werden, sobald ausreichende Informationen über seine Leistungen vorliegen. •Geografischer Geltungsbereich und Beteiligung von Drittländern Die vorgeschlagene Verordnung hat einen weltweiten geografischen Geltungsbereich. Aus diesem Grund kommt eine Vielzahl von Akteuren aus den Mitgliedstaaten und von außerhalb der Union für den Zugang zu ihren Finanzmitteln bzw. als Durchführungspartner in Betracht. Was Mittelempfänger außerhalb der Union anbelangt, kommen Stellen aus Entwicklungsländer und -gebieten, die die Hauptbegünstigten dieser Verordnung sind, für eine Unionsförderung in Betracht. Sonstige Drittländer sind unter Umständen ebenfalls förderfähig, vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 24 dieses Vorschlags, die mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang stehen, insbesondere mit der OECD-Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindung und der hochrangigen Tagung von Nairobi im Jahr 2016. In Artikel 24 ist festgelegt, dass Stellen aus Industrieländern in der Regel nur dann Mittelempfänger im Rahmen dieser Verordnung sein können, wenn auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die durch einen Kommissionsbeschluss anerkannt sein muss – der Zugang zu ihrer eigenen Entwicklungshilfe gegeben ist. Das Programm „Stabilität und Frieden“ und das Programm „Menschenrechte und Demokratie“ sowie die Krisenreaktionsmaßnahmen stehen Stellen aller Länder offen, da aufgrund des weltweiten Geltungsbereichs der Maßnahmen ein möglichst breites Empfängerspektrum im Interesse der Union liegt; weitere Gründe sind die schwierigen Umstände, unter denen diese Hilfe geleistet wird und die Notwendigkeit eines raschen Handelns. Internationale Organisationen sind ebenfalls förderfähig. Was die Einbeziehung von Partnern außerhalb der Union anbelangt, kann die Kommission auch beschließen, mit internationalen Organisationen, Partnerländern oder Stellen aus anderen Drittländern im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen zusammenzuarbeiten, sofern dies im Interesse der Union liegt und vorbehaltlich der in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln und Bedingungen. Für eine solche Einbeziehung wäre ein Kommissionsbeschluss erforderlich. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten und Drittländer Beiträge zur Garantie für Außenmaßnahmen leisten; daher kommen ihre Stellen potenziell als förderfähige Gegenparteien bei der Umsetzung in Betracht. Beiträge anderer Drittländer als den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind von der Kommission vorab zu genehmigen. Die Bedingungen für einen solchen Beitrag sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland niedergelegt werden. •Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand – Artikel 1 definiert das durch die Verordnung geschaffene Instrument, das eines der EU-Programme für auswärtiges Handeln ist. Begriffsbestimmungen – Artikel 2 definiert die grundlegenden Begriffe der Verordnung. Ziele – Artikel 3 legt das allgemeine Ziel fest, das auf alle Säulen des Instruments sowie die spezifischen Ziele anwendbar ist. Geltungsbereich und Struktur – Artikel 4 beschreibt die verschiedenen Komponenten des Instruments: Geografische Komponente, thematische Komponente und Krisenreaktionskomponente. Er legt den geografischen und sachlichen Geltungsbereich der einzelnen Komponenten fest und erläutert die Beziehung zwischen den Komponenten.

Die geografische Komponente umfasst geografische Programme für die Europäische Nachbarschaft, für Subsahara-Afrika, für Asien und den pazifischen Raum sowie für Nord- und Südamerika und den karibischen Raum. Die Länder des Nachbarschaftsraums sind in Anhang I aufgeführt; diese Liste dient als Grundlage für die Definition der Länder in den angrenzenden Gebieten. Die sonstigen Länder fallen unter die üblichen geografischen Gebiete. Der sachliche Geltungsbereich der geografischen Programme ist zusammen mit den Bereichen der Zusammenarbeit in Anhang II aufgeführt. Die thematische Komponente konzentriert sich auf globale Herausforderungen, insbesondere durch die spezifischen thematischen Programme „Menschenrechte und Demokratie“, „Organisationen der Zivilgesellschaft“, „Stabilität und Frieden“ sowie „Globale Herausforderungen“, die Bereiche wie Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Frauen und Kinder, menschenwürdige Arbeit und Sozialschutz, Kultur, Migration, Umwelt und Klimawandel, nachhaltige Energie, nachhaltiges und inklusives Wachstum, Privatsektor und lokale Behörden abdecken. Diese Programme haben einen weltweiten Geltungsbereich und ergänzen die geografischen Programme. Der sachliche Geltungsbereich der thematischen Programme ist zusammen mit den Interventionsbereichen in Anhang III aufgeführt. Die Krisenreaktionskomponente ermöglicht die schnelle Ergreifung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung, außerdem deckt sie die Stärkung der Resilienz, die Verknüpfung von humanitären Maßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen sowie außenpolitische Belange und Prioritäten ab. Diese Komponente hat ebenfalls weltweiten Geltungsbereich. Die Interventionsbereiche sind in Anhang IV festgelegt. Bei dieser Komponente ist eine Programmplanung nicht erforderlich; die Durchführung erfolgt in Form einer direkten Genehmigung von Sondermaßnahmen, Aktionsplänen und Einzelmaßnahmen. Kohärenz und Komplementarität – In Artikel 5 werden die Beziehungen zwischen diesem Instrument und anderen Instrumenten des auswärtigen Handelns sowie die Verbindungen zu internen EU-Programmen und die Kohärenz mit ihnen erläutert. Mittelausstattung – Artikel 6 bezieht sich auf die Gesamtmittelausstattung des Instruments und enthält eine detaillierte Aufschlüsselung nach geografischen Gebieten, thematischen Programmen und Krisenreaktionsmaßnahmen. Er bezieht sich auch auf das „Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten“, aus dem die in diesem Artikel genannten Beträge aufgestockt werden können. Politikrahmen – Artikel 7 bezieht sich auf den allgemeinen Politikrahmen für die Umsetzung des Instruments. Maßgeblich für die Politik, auf die sich die Umsetzung des Instruments stützt, sind bestehende Vereinbarungen, Strategien, Schlussfolgerungen, Entschließungen und ähnliche Dokumente. Allgemeine Grundsätze – In Artikel 8 sind die verschiedenen Grundsätze aufgeführt, die für das gesamte Instrument gelten, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, rechtebasierter Ansatz, Zusammenarbeit, Dialog, Partnerschaft, Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, durchgängige Berücksichtigung von Klimawandel, Umweltschutz und Gleichstellung der Geschlechter. In diesem Artikel wird auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstrichen. Er schreibt die Unterrichtung des Europäische Parlaments und den regelmäßigen Meinungsaustausch mit diesem vor, was der Kommission und dem Europäischen Parlament ermöglichen würde, Strategiefragen und die Umsetzung des Instruments regelmäßig zu erörtern. Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung – In Artikel 9 werden die sicherheitsbezogenen Tätigkeiten, die durch dieses Instrument unterstützt werden können, von den Tätigkeiten abgegrenzt, die nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. TITEL II – UMSETZUNG DES INSTRUMENTS Titel II umfasst die Kapitel über die Umsetzung des Instruments, zu der auch eine Mehrjahresprogrammplanung gehört.

Kapitel I – Programmplanung (Artikel 10-15) enthält die verschiedenen Bestimmungen zur Mehrjahresprogrammplanung, insbesondere den allgemeinen Ansatz, die spezifischen Grundsätze für geografische Programme, den Inhalt der Programmplanungsdokumente für geografische und thematische Programme und die Verfahren für ihre Annahme. Artikel 15 betrifft die Funktionsweise des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten. Kapitel II – Besondere Bestimmungen für die Nachbarschaft (Artikel 16-18) enthält die besonderen Bestimmungen für den Nachbarschaftsraum, insbesondere in Bezug auf die Zuweisungskriterien, den leistungsbasierten Ansatz und die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Kapitel III – Aktionspläne, Maßnahmen und Durchführungsmethoden (Artikel 19-25) enthält Bestimmungen, die aufgrund der besonderen Merkmale des auswärtigen Handelns die Haushaltsordnung ergänzen. Artikel 25 enthält Bestimmungen, die erforderlich sind, um die Flexibilitätsmöglichkeiten des EEF zu übernehmen. Kapitel IV – Die Bestimmungen über den EFSD+, die Haushaltsgarantien und die Finanzhilfen für Drittländer (Artikel 26-30) ersetzen die bestehenden Bestimmungen über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung‚ das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern und den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen. Kapitel V – Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung (Artikel 31-32) enthält Bestimmungen zu den Indikatoren und den Ergebnisrahmen, die bei der Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen im Außenbereich verwendet werden, sowie über die Jahres- und Zwischenberichte und den Abschlussbericht. TITEL III – SCHLUSSBESTIMMUNGEN Titel III (Artikel 33-41) orientiert sich weitgehend an den internen Programmen in Bezug auf institutionelle Fragen, Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Aufhebung und Inkrafttreten. Aufgenommen wurden auch eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Sichtbarkeit, eine Klausel über den Europäischen Auswärtigen Dienst und Bestimmungen über die Beteiligung von Ländern oder Gebieten, die nicht unter die Verordnung fallen. Artikel 34 dieses Titels regelt die Ausübung der Befugnisübertragung in Bezug auf Folgendes: die Dotierungsquote (Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 Absatz 3), die Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche in Anhang II, Anhang III und Anhang IV (Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 6), die prioritären Bereiche für Maßnahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung+ sowie dessen Struktur und Lenkung gemäß den Anhängen V und VI (Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 Absatz 9) und die Indikatoren nach Anhang VII sowie die Schaffung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens (Befugnisübertragung gemäß Artikel 31 Absatz 9). Ein weiterer materiell-rechtlicher Aspekt ist das Ausschussverfahren: Mit Artikel 35 wird der Ausschuss „Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzt. Dieser Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu den Mehrjahresplanungsdokumenten und Jahresarbeitsprogrammen (Aktionspläne und Maßnahmen) ab. Der Vorschlag hat sieben Anhänge: - Anhang I — Liste der Länder und Gebiete im Nachbarschaftsraum - Anhang II — Bereiche der Zusammenarbeit für die geografischen Programme - Anhang III — Interventionsbereiche für die thematischen Programme - Anhang IV — Interventionsbereiche für Krisenreaktionsmaßnahmen

- Anhang V — Prioritäre Bereiche für Maßnahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung+ - Anhang VI — Struktur und Lenkung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung+ - Anhang VII — Liste der zentralen Leistungsindikatoren 2018/0243 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212 sowie Artikel 322 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Rechnungshofs, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das allgemeine Ziel des Programms „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (im Folgenden „Instrument“) sollte darin bestehen, die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu verfolgen. (2)Nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein. Die breite Palette von Maßnahmen, die durch diese Verordnung ermöglicht wird, sollte zur Verwirklichung der in diesem Artikel des Vertrags genannten Ziele beitragen. (3)Nach Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union entwickelt die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet. Die vorliegende Verordnung sollte zu diesem Ziel beitragen. (4)Das Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union trägt auch zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns bei, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen, wie in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt.

(5)Die Union gewährleistet die nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderliche Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Die Union sollte bei Politikmaßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen, was ein wesentliches Element der Strategie zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sein wird, die in der im September 2015 von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegt wurden. Um die in der Agenda 2030 festgeschriebene Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu gewährleisten, müssen bei allen Maßnahmen deren Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler Ebene, in der Union, in anderen Ländern und auf globaler Ebene, berücksichtigt werden. (6)Dieses Instrument sieht Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele und der Politik im Bereich des auswärtigen Handelns vor und baut auf den Maßnahmen auf, die zuvor im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014, des Internen Abkommens und der Durchführungsverordnung zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, der Verordnung (EU) Nr. 230/2014, der Verordnung (EU) Nr. 235/2014, der Verordnung (EU) Nr. 234/2014, der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014, der Verordnung (EU) Nr. 236/2014, des Beschlusses Nr. 466/2014/EU, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 und der Verordnung (EU) 2017/1601 unterstützt wurden. (7)Der globale Handlungskontext ist gekennzeichnet durch die Bemühungen um eine auf Regeln beruhende Weltordnung, deren Grundprinzip der Multilateralismus ist und in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die Agenda 2030 bildet zusammen mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen und der Aktionsagenda von Addis Abeba die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die globalen Herausforderungen und Tendenzen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030, in deren Mittelpunkt die Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen, ist ein transformativer Rahmen für die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung einer weltweit nachhaltigen Entwicklung. Sie hat universelle Geltung und bietet einen umfassenden gemeinsamen Handlungsrahmen, der für die Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner maßgeblich ist. Sie berücksichtigt in ausgewogener Weise die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung und trägt dabei den grundlegenden Zusammenhängen zwischen ihren Zielen und Zielvorgaben Rechnung. Die Agenda 2030 zielt darauf ab, niemanden zurückzulassen. Die Umsetzung der Agenda 2030 wird eng mit den anderen einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Union abgestimmt. Bei den Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollte besonderes Augenmerk auf die Zusammenhänge zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie auf integrierte Maßnahmen, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen, gelegt werden. (8)Die Durchführung dieser Verordnung sollte an den fünf Prioritäten der am 19. Juni 2016 vorgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (im Folgenden „Globale Strategie“) ausgerichtet sein, die die gemeinsame Vision der Union darstellt und den Rahmen für ein geeintes und verantwortungsvolles außenpolitisches Engagement in Partnerschaft mit anderen bildet, mit dem Ziel, die Werte und Interessen der Union voranzubringen. Die Union sollte Partnerschaften stärken und den Politikdialog und kollektive Reaktionen auf globale Herausforderungen fördern. Ihr Handeln sollte dazu beitragen, die Interessen und Werte der Union in all ihren Aspekten zu unterstützen, wozu unter anderem gehört, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken, die Ursachen von irregulärer Migration zu bekämpfen und Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen, Handelspolitik, Wirtschaftsdiplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen, digitale Lösungen und Technologien zu fördern und die internationale Dimension der Politikbereiche der Union zu stärken. Bei der Förderung ihrer Interessen sollte die Union die Grundsätze der Achtung hoher Sozial- und Umweltstandards, der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts und der Menschenrechte wahren und fördern. (9)Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik (im Folgenden „Konsens“), der am 7. Juni 2017 unterzeichnet wurde, bietet einen Rahmen für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, um die Agenda 2030 und die Aktionsagenda von Addis Abeba umzusetzen. Im Mittelpunkt der Politik der Entwicklungszusammenarbeit stehen die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten, der Grundsatz, niemanden zurückzulassen, sowie die Stärkung der Resilienz. (10)Zur Umsetzung des neuen internationalen Rahmens, der durch die Agenda 2030, die Globale Strategie und den Konsens geschaffen wurde, sollte diese Verordnung darauf abzielen, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, indem die Anstrengungen der Union in einem gestrafften Instrument zusammengelegt werden, um so für eine bessere Umsetzung der verschiedenen Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns zu sorgen. (11)Im Einklang mit der Globalen Strategie und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, der am 18. März 2015 angenommen wurde, sollte die Notwendigkeit anerkannt werden, von der Krisenreaktion und -eindämmung zu einem stärker strukturell ausgerichteten, langfristigen Ansatz überzugehen, mit dem fragile Situationen, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowie lang anhaltende Krisen besser bewältigt werden können. Größere Bedeutung muss der Verringerung von Risiken, der Prävention, der Abfederung möglicher Folgen und der Vorsorge beigemessen werden, wobei kollektive Ansätze erforderlich sind, und es bedarf weiterer Anstrengungen, um die raschere Krisenreaktion und die dauerhafte Erholung zu fördern. Die Verordnung sollte daher mithilfe von Krisenreaktionsmaßnahmen zur Stärkung der Resilienz und zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen beitragen. (12)Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die 2011 in Busan vereinbart, 2016 auf der hochrangigen Tagung in Nairobi aktualisiert und im Konsens bekräftigt wurden, sollten bei der Entwicklungszusammenarbeit der Union die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Anwendung finden, nämlich Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Entwicklungsprioritäten, Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und Rechenschaftspflicht. (13)Im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung sollte diese Verordnung einen Beitrag zu einer verstärkten ergebnisorientierten Überwachung und Berichterstattung leisten, die sich auf die Leistungen (Outputs), die direkten Wirkungen (Outcomes) und die längerfristigen Wirkungen (Impacts) in den Partnerländern, die Außenhilfe der Union erhalten, erstrecken sollten. Insbesondere sollen entsprechend den Vorgaben des Konsenses durch die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung 20 % der über diese Verordnung finanzierten öffentlichen Entwicklungshilfe in die soziale Inklusion und die menschliche Entwicklung fließen, einschließlich in die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen. (14)Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten. (15)Diese Verordnung sollte dazu beitragen, das kollektive Ziel der Union, innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,7 % des Bruttonationaleinkommens als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang sollten mindestens 92 % der Finanzmittel im Rahmen dieser Verordnung in Maßnahmen fließen, die so konzipiert sind, dass sie die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgestellt werden. (16)Um sicherzustellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Ländern in fragilen Situationen und Konfliktsituationen, sollte diese Verordnung dazu beitragen, dass das kollektive Ziel, innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,2 % des Bruttonationaleinkommens der Union für die am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen, verwirklicht wird. (17)Diese Verordnung sollte der notwendigen Fokussierung auf strategische Prioritäten Rechnung tragen, und zwar sowohl in geografischer Hinsicht (Länder der Europäischen Nachbarschaft und Afrika sowie fragile Länder, die am dringendsten Hilfe benötigen) als auch unter thematischen Aspekten (Sicherheit, Migration, Klimawandel und Menschenrechte). (18)Diese Verordnung sollte die Umsetzung der im Jahr 2015 überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und die Umsetzung regionaler Kooperationsrahmen, wie etwa die grenzübergreifende Zusammenarbeit sowie die Umsetzung der externen Aspekte der einschlägigen makroregionalen und Meeresbecken betreffenden Strategien und Politikmaßnahmen unterstützen. Diese Initiativen bieten politische Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung stützen. (19)Ziele der 2015 überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik sind nach Maßgabe der wichtigsten politischen Prioritäten der Union die Stabilisierung der Nachbarländer und die Stärkung der Resilienz, insbesondere durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Damit die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik ihr Ziel erreichen kann, wurde sie auf vier prioritäre Bereiche ausgerichtet: erstens gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, zweitens wirtschaftliche Entwicklung, drittens Sicherheit, viertens Migration und Mobilität, einschließlich Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Flucht und Vertreibung. Differenzierung und mehr gemeinsame Verantwortung sind die wesentlichen Merkmale der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die unterschiedliche Grade an Zusammenarbeit anerkennt und den Interessen der einzelnen Länder im Hinblick auf den Charakter und die Ausrichtung ihrer Partnerschaft mit der Union Rechnung trägt. (20)Diese Verordnung sollte die Umsetzung eines modernisierten Assoziierungsabkommens mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) unterstützen und der EU und ihren AKP-Partnern erlauben, starke Bündnisse zu wesentlichen globalen Herausforderungen weiterzuentwickeln. Insbesondere sollte diese Verordnung die Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Einklang mit der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU unterstützen und sich auf das künftige Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten für die Zeit nach 2020 stützen, unter anderem durch einen kontinentweiten Ansatz gegenüber Afrika. (21)Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln erreicht werden, insbesondere des Instruments für Heranführungshilfe III, des Instruments für humanitäre Hilfe, des Beschlusses über die überseeischen Länder und Gebiete, des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit, das das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Basis des Euratom-Vertrags ergänzen wird, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der neu vorgeschlagenen Europäischen Friedensfazilität, die außerhalb des Unionshaushalts finanziert wird, sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union. Soweit angezeigt, sollte diese Verordnung auch die Kohärenz und Komplementarität mit der Makrofinanzhilfe einschließen. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte im Rahmen dieser Verordnung die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. (22)Finanzmittel im Rahmen dieser Verordnung sollten für die Finanzierung der internationalen Dimension von Erasmus eingesetzt werden, deren Umsetzung in Einklang mit der Erasmus-Verordnung erfolgen sollte. (23)Der zentrale Ansatz für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten geografische Programme sein, um die Wirkung der Unterstützung der Union zu maximieren und einen engeren Bezug zwischen dem Handeln der Union einerseits und den Partnerländern sowie der dort lebenden Bevölkerung andererseits herzustellen. Dieser allgemeine Ansatz sollte gegebenenfalls durch thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen ergänzt werden. (24)Im Einklang mit dem Konsens sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten die gemeinsame Programmplanung ausbauen, um durch die Bündelung ihrer Ressourcen und Fähigkeiten die Gesamtwirkung zu steigern. Die gemeinsame Programmplanung sollte auf dem Engagement, der Aneignung und der Eigenverantwortung seitens der Partnerländer aufbauen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Partnerländer durch eine gemeinsame Umsetzung zu unterstützen, wann immer dies zweckmäßig erscheint.

(25)Während Demokratie- und Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen, bei der gesamten Durchführung dieser Verordnung einbezogen werden sollten, kommt der Unterstützung durch die Union im Rahmen der thematischen Programme „Menschenrechten und Demokratie“ und „Organisationen der Zivilgesellschaft“, die eine globale Ausrichtung haben und in ihrer Handlungsfähigkeit nicht von der Zustimmung der Regierungen und der Behörden von Drittländern abhängig sind, eine spezifische komplementäre und zusätzliche Funktion zu. (26)Organisationen der Zivilgesellschaft sollten als breites Spektrum von Akteuren mit unterschiedlichen Rollen und Aufgabenstellungen betrachtet werden, das alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen Organisationen umfasst, die nichtparteilich und gewaltfrei sind und in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, soziale oder wirtschaftliche Ziele und Ideale zu verfolgen. Sie sind auf der örtlichen, nationalen, regionalen bis hin zur internationalen Ebene aktiv und umfassen formale und informelle Organisationen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum. (27)Mit der vorliegenden Verordnung wird für dieses Instrument eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bilden soll. (28)Angesichts der Notwendigkeit, in Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung dem Klimawandel entgegenzuwirken, sollte diese Verordnung dazu beitragen, den Klimaschutz in allen Politikbereichen der Union durchgängig zu berücksichtigen und das allgemeine Ziel zu erreichen, dass 25 % der Unionsausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Durch die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen 25 % der Gesamtfinanzausstattung der Verordnung zur Verwirklichung von Klimazielen beigetragen werden. Einschlägige Maßnahmen werden im Zuge der Durchführung dieser Verordnung ermittelt, und der im Rahmen dieser Verordnung geleistete Gesamtbeitrag sollte Gegenstand der einschlägigen Evaluierungen und Überprüfungsprozesse sein. (29)Es ist von entscheidender Bedeutung, die Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Bereich der Migration weiter zu intensivieren, die Vorteile einer gut gesteuerten und regulären Migration zu nutzen und die irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit sollte auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der uneingeschränkten Achtung der humanitären Verpflichtungen und der Menschenrechtsverpflichtungen einen Beitrag zur Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz, zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration, zur Verbesserung des Grenzmanagements und zur Fortsetzung der Anstrengungen im Kampf gegen irreguläre Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie gegebenenfalls zu den Bemühungen in den Bereichen Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung leisten. Ein integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze dieser Verordnung sollte daher sein, dass Drittländer mit der Union in diesem Bereich wirksam zusammenarbeiten. Eine größere Kohärenz zwischen der Migrationspolitik und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Entwicklungshilfe die Partnerländer bei der wirksameren Steuerung der Migration unterstützt. Diese Verordnung sollte zu einem koordinierten, ganzheitlichen und strukturierten Migrationskonzept beitragen, das die Synergien maximiert und die erforderliche Hebelwirkung entfaltet. (30)Diese Verordnung sollte die Union in die Lage versetzen, in Ergänzung zur Migrationspolitik der Union migrationsbezogenen Herausforderungen, Bedürfnissen und Chancen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollen – unbeschadet möglicher unvorhergesehener Umstände – 10 % der Gesamtmittelausstattung der Verordnung dafür eingesetzt werden, die Ursachen von irregulärer Migration und Flucht und Vertreibung anzugehen und das Migrationsmanagement und die Migrationssteuerung zu unterstützen, einschließlich des Schutzes der Rechte von Flüchtlingen und Migranten im Rahmen der Ziele dieser Verordnung. (31)Auf diese Verordnung sollten die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung finden. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug, finanzielle Unterstützung, Budgethilfen, Treuhandfonds, Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. (32)Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollten auch Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung berücksichtigt werden. (33)Der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der auf seinem erfolgreichen Vorläufer, dem EFSD aufbaut, sollte ein integriertes Finanzpaket bilden, das Kapazitäten für weltweite Finanzierungen in Form von Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und sonstigen Finanzierungsinstrumenten bietet. Der EFSD+ sollte den Auswärtigen Investitionsplan unterstützen und Mischfinanzierungen und Haushaltsgarantiemaßnahmen, die durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt sind, miteinander kombinieren, einschließlich solcher Maßnahmen, die Länderrisiken im Zusammenhang mit Darlehenstätigkeiten abdecken, welche zuvor unter das Mandat der Europäischen Investitionsbank für die Darlehenstätigkeit in Drittländern fielen. Die Europäische Investitionsbank sollte in Anbetracht ihrer in den Verträgen verankerten Rolle und ihrer in den letzten Jahrzehnten bei der Unterstützung der Politikmaßnahmen der Union gesammelten Erfahrungen weiterhin ein natürlicher Partner der Kommission bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen sein. (34)Der EFSD+ sollte darauf abzielen, Investitionen als Mittel zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, indem in Einklang mit den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die sozioökonomische Resilienz in den Partnerländern gefördert werden, unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte: Beseitigung der Armut, nachhaltiges und inklusives Wachstum, Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Chancen, Förderung von Kompetenzen und unternehmerischer Initiative, der sozioökonomischen Sektoren, der Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bekämpfung spezifischer sozioökonomischer Ursachen der irregulären Migration. Besondere Aufmerksamkeit sollte Ländern gelten, die von einer fragilen Situation oder einem Konflikt betroffen sind, den am wenigsten entwickelten Ländern und den hochverschuldeten armen Ländern. (35)Durch den EFSD+ sollten die Zusätzlichkeit von Finanzierungen maximiert, Marktversagen und suboptimale Investitionssituationen behoben, innovative Produkte zur Verfügung gestellt und Mittel des Privatsektors einbezogen werden (Crowding-in). Die Einbindung des Privatsektors in die Zusammenarbeit der Union mit den Partnerländern über den EFSD+ sollte zu messbaren und zusätzlichen Entwicklungswirkungen führen, ohne dass dabei der Markt verzerrt wird, und sollte kostenwirksam sein und auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht gründen, wobei die Risiken und Kosten gemeinsam getragen werden. Der EFSD+ sollte als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzierungsinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. (36)Die Garantie für Außenmaßnahmen sollte auf der Grundlage der bestehenden EFSD-Garantie und des bestehenden Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet werden. Mit der Garantie für Außenmaßnahmen sollten durch Haushaltsgarantien abgedeckte EFSD+-Maßnahmen, Makrofinanzhilfen und Darlehen an Drittländer auf der Grundlage des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates unterstützt werden. Diese Maßnahmen sollten durch Mittel im Rahmen der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit Mitteln im Rahmen der Verordnung (EU) Nr..../... (IPA III) und der Verordnung (EU) Nr. …/… (EINS) unterstützt werden, die auch die Dotierung und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe-Darlehen bzw. die in Artikel 10 Absatz 2 der EINS-Verordnung genannten Darlehen für Drittländer abdecken sollten. Bei der Finanzierung von EFSD+-Maßnahmen sollten Maßnahmen Priorität erhalten, die große Wirkung hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen haben und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis die Nachhaltigkeit der Investitionen verbessert. Für die durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Maßnahmen sollte gegebenenfalls – und in Einklang mit den Anforderungen an eine „bessere Rechtsetzung“ – eine umfassende Ex-ante-Bewertung der ökologischen, finanziellen und sozialen Aspekte durchgeführt werden. Die Garantie für Außenmaßnahmen sollte nicht für die Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen verwendet werden, für die weiterhin die Regierungen die Verantwortung tragen. (37)Um für Flexibilität zu sorgen, die Attraktivität für den Privatsektor zu steigern und die Wirkung der Investitionen zu maximieren, sollte hinsichtlich der förderfähigen Gegenparteien eine Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln für die Haushaltsvollzugsarten des Unionshaushalts vorgesehen werden. Als förderfähige Gegenparteien könnten auch Einrichtungen, die nicht mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut sind, und privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands in Betracht kommen. (38)Um die Wirkung der Garantie für Außenmaßnahmen zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit haben, Beiträge in Form von Barmitteln oder Garantien zu leisten. Beiträge in Form einer Garantie sollten 50 % des Werts der durch die Unionsgarantie abgesicherten Maßnahmen nicht übersteigen. Für die sich aus dieser Garantie ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten sollten keine Rückstellungen vorgenommen werden, und als Liquiditätspuffer sollte der gemeinsame Dotierungsfonds dienen. (39)Da Maßnahmen im Außenbereich häufig in einem sehr volatilen Umfeld durchgeführt werden, sind kontinuierliche und rasche Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf der Partner der Union und die globalen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Sicherheit und Stabilität, Klimawandel, Umwelt und Ozeane sowie hinsichtlich der Migrationskrise und ihrer Ursachen erforderlich. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf neuen Bedarf in Einklang zu bringen, muss daher die Möglichkeit besehen, die finanzielle Ausführung der Programme anzupassen. Damit die EU besser auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann, sollte aufbauend auf den Erfolgen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein nicht zugewiesener Betrag als Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten vorgesehen werden. Dieser Betrag sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren mobilisiert werden. (40)Daher sollte unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts in dieser Verordnung die Möglichkeit gegeben sein, die Flexibilitätsregelungen anzuwenden, die gemäß der Haushaltsordnung bereits für andere Politikbereiche zulässig sind, insbesondere Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, um sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Union als auch die Partnerländer die effiziente Verwendung der Unionsmittel sicherzustellen und so die für die Unionsmaßnahmen im Außenbereich zur Verfügung stehenden Unionsmittel maximal zu nutzen. (41)Gemäß Artikel 83 des Beschlusses .../... des Rates (ÜLG) sollten natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, der mit dem Land oder Gebiet verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sein. Zudem sollte in Bereichen von gemeinsamem Interesse die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den überseeischen Ländern und Gebieten und den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gefördert werden. (42)Um im Rahmen der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklungsprozesse und die Nachhaltigkeit der Außenhilfe zu stärken, sollte die Union bei allen Aspekten des Projektzyklus gegebenenfalls den Rückgriff auf die Institutionen, Systeme und Verfahren der Partnerländer fördern. (43)Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne und Maßnahmen nach Artikel 19 sind Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung. Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne beziehen sich auf Maßnahmenbündel, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird. (44)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren; aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen, und sicherstellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(45)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (46)Um nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der in Artikel 26 Absatz 3 festgelegten Dotierungsquoten, der in den Anhängen II, III und IV aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche, der in Anhang V aufgeführten prioritären Bereiche der EFSD+Maßnahmen, der Struktur und Lenkung des EFSD+ nach Anhang VI, zur Überprüfung und Ergänzung der Leistungsindikatoren nach Anhang VII, sofern dies für notwendig erachtet wird, und zur Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen zur Schaffung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu erlassen. (47)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden sollen. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (48)Bezugnahmen auf die Unionsinstrumente nach Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates, die durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung, und die Kommission sollte sicherstellen, dass die vorliegende Verordnung entsprechend der in diesem Beschluss vorgesehenen der Rolle des EAD durchgeführt wird. (49)Bei geplanten Maßnahmen im Sinne der nachstehenden Bestimmungen sollten die im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union festgelegten Bedingungen und Verfahren strikt eingehalten werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Verordnung wird das Programm „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (im Folgenden „Instrument“) eingerichtet. Sie regelt die Ziele des Instruments, die Mittelausstattung für den Zeitraum 20212027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen. Mit dieser Verordnung werden auch der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) und die Garantie für Außenmaßnahmen geschaffen. Artikel 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: (1)„Länderprogramm“ ein Richtprogramm für ein Land; (2)„Mehrländerprogramm“ ein Richtprogramm für mehr als ein Land; (3)„grenzübergreifende Zusammenarbeit“ die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern und Gebieten an den Außengrenzen der Union; (4)„Regionalprogramm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehr als ein Drittland innerhalb eines einzigen geografischen Gebiets nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt; (5)„transregionales Programm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehrere Drittländer in verschiedenen Gebieten nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt;

(6)„Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung; (7)„Investitionsfenster“ einen bestimmten Bereich, in dem Unterstützung durch die EFSD+-Garantie für Investitionsportfolios in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren geleistet wird; (8)„beitragleistende Partei“ einen Mitgliedstaat, eine internationale Finanzierungsinstitution oder eine öffentliche Institution eines Mitgliedstaats, eine Behörde oder andere Stellen, die einen Beitrag in Form von Barmitteln oder Garantien für den gemeinsamen Dotierungsfonds leisten. Artikel 3

Ziele 1.Das allgemeine Ziel dieser Verordnung besteht darin, die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu verfolgen. 2.Im Einklang mit Absatz 1 hat diese Verordnung folgende spezifische Ziele: (a)die Unterstützung und Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern und Regionen in der Nachbarschaft, in Subsahara-Afrika, in Asien und im pazifischen Raum, in Nord- und Südamerika und im karibischen Raum; (b)auf globaler Ebene die Festigung und Unterstützung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die Stärkung von Stabilität und Frieden und die Bewältigung sonstiger globaler Herausforderungen, einschließlich Migration und Mobilität; (c)die rasche Reaktion auf: Krisensituationen, Instabilität und Konflikte; Herausforderungen auf Ebene der Resilienz und Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen; Berücksichtigung außenpolitischer Belange und Prioritäten. Die Erreichung dieser Ziele wird anhand geeigneter Indikatoren nach Artikel 31 gemessen. 3.Mindestens 92 % der Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung müssen die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgestellt werden. Artikel 4

Geltungsbereich und Struktur 1.Die Ausführung der Unionsfinanzierungen im Rahmen dieser Verordnung erfolgt durch (a)geografische Programme, (b)thematische Programme, (c)Krisenreaktionsmaßnahmen. 2.Die geografischen Programme betreffen die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Ländern in folgenden Gebieten: (a)Nachbarschaft,

(b)Subsahara-Afrika, (c)Asien und pazifischer Raum (d)Nord- und Südamerika und karibischer Raum. Die geografischen Programme können sich auf alle Drittländer erstrecken, mit Ausnahme der Kandidaten und potenziellen Kandidaten im Sinne der Verordnung (EU) Nr..../.... (IPA) sowie der überseeischen Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses .../... (EU) des Rates. Geografische Programme im Nachbarschaftsraum können sich auf jedes der in Anhang I genannten Länder erstrecken. Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele bilden die Bereiche der Zusammenarbeit nach Anhang II die Grundlage der geografischen Programme. 3.Die thematischen Programme umfassen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene in folgenden Bereichen: (a)Menschenrechte und Demokratie, (b)Organisationen der Zivilgesellschaft, (c)Stabilität und Frieden, (d)Globale Herausforderungen. Die thematischen Programme können sich auf alle Drittländer sowie auf die überseeischen Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses .../... (EU) des Rates erstrecken. Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele bilden die Interventionsbereiche nach Anhang III die Grundlage der thematischen Programme. 4.Ziel der Krisenreaktionsmaßnahmen ist ein frühzeitiges Handeln, um (a)zu Stabilität und Konfliktverhütung in dringenden Fällen, sich abzeichnenden Krisen und Krisen- und Nachkrisensituationen beizutragen; (b)zur Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen sowie zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen beizutragen; (c)außenpolitische Belange und Prioritäten anzugehen. Krisenreaktionsmaßnahmen können sich auf alle Drittländer sowie auf die überseeischen Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses .../... (EU) des Rates erstrecken. Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele bilden die in Anhang IV aufgeführten Interventionsbereiche die Grundlage der Krisenreaktionsmaßnahmen. 5.Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden in erster Linie durch geografische Programme umgesetzt.

Im Rahmen thematischer Programme umgesetzte Maßnahmen ergänzen die im Rahmen geografischer Programme finanzierten Maßnahmen und dienen der Unterstützung globaler und transregionaler Initiativen zur Verwirklichung international vereinbarter Zielsetzungen wie insbesondere der Ziele für nachhaltige Entwicklung, dem Schutz globaler öffentlicher Güter oder der Bewältigung globaler Herausforderungen. Maßnahmen im Rahmen thematischer Programme können auch dann durchgeführt werden, wenn kein geografisches Programm vorliegt oder wenn dieses ausgesetzt wurde, oder wenn mit dem betreffenden Partnerland keine Einigung über die Maßnahme erzielt wurde bzw. wenn die Maßnahmen durch geografische Programme nicht angemessen angegangen werden kann. Krisenreaktionsmaßnahmen sind eine Ergänzung der geografischen und thematischen Programme. Maßnahmen dieser Art werden so konzipiert und umgesetzt, dass gegebenenfalls eine Fortsetzung im Rahmen geografischer oder thematischer Programme möglich ist. 6.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung der Anhänge II, III und IV zu erlassen. Artikel 5

Kohärenz und Komplementarität 1.Bei der Durchführung dieser Verordnung werden die Kohärenz, Synergien und die Komplementarität mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union, mit sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Programmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet. 2.Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates fallen, werden nicht im Rahmen dieser Verordnung finanziert. 3.Gegebenenfalls können auch aus anderen Unionsprogrammen Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Im Rahmen dieser Verordnung können auch Beiträge zu Maßnahmen anderer Unionsprogramme geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. In diesen Fällen wird im Arbeitsprogramm für diese Maßnahmen festgelegt, welches Regelwerk gilt. Artikel 6

Mittelausstattung 1.Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 89 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. 2.Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung setzt sich wie folgt zusammen: (a)68 000 Mio. EUR für die thematischen Programme: –Nachbarschaft: mindestens 22 000 Mio. EUR, –Subsahara-Afrika: mindestens 32 000 Mio. EUR, –Asien und pazifischer Raum: 10 000 Mio. EUR, –Nord- und Südamerika und karibischer Raum: 4 000 Mio. EUR, (b)7 000 Mio. EUR für die thematischen Programme: –Menschenrechte und Demokratie: 1 500 Mio. EUR, –Organisationen der Zivilgesellschaft: 1 500 Mio. EUR,

–Stabilität und Frieden: 1 000 Mio. EUR, –Globale Herausforderungen: 3 000 Mio. EUR, (c)Krisenreaktionsmaßnahmen: 4 000 Mio. EUR 3.Durch das mit 10 200 Mio. EUR ausgestattete Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten werden die in Absatz 2 genannten Beträge in Einklang mit Artikel 15 aufgestockt. 4.Die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Finanzausstattung beläuft sich auf mindestens 75 % der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung. Artikel 7

Politikrahmen Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung dieser Verordnung bilden die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen und sonstigen Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den Partnerländern begründen, die einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Schlussfolgerungen des Rates, die Gipfelerklärungen oder Schlussfolgerungen der hochrangigen Tagungen mit den Partnerländern, die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments, Mitteilungen der Kommission und gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Artikel 8

Allgemeine Grundsätze 1.Die Union gründet sich auf die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist bestrebt, diese durch Dialog und Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen. 2.Es wird ein rechtebasierter Ansatz angewandt, der sämtliche Menschenrechte — ob bürgerliche und politische, wirtschaftliche oder soziale und kulturelle Rechte — einschließt, damit die Menschenrechtsgrundsätze berücksichtigt werden, die berechtigten Personen, insbesondere ärmere und stärker gefährdete Gruppen, ihre Rechte besser einfordern können und die Partnerländer bei der Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unterstützt werden können. Mit dieser Verordnung werden die Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Frauen gefördert. 3.Die Union unterstützt gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit. Die Union fördert einen multilateralen und regelbasierten Ansatz gegenüber globalen öffentlichen Gütern und Herausforderungen und arbeitet mit den Mitgliedstaaten, Partnerländern, internationalen Organisationen und anderen Gebern in dieser Hinsicht zusammen. Die Union fördert die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und anderen Gebern. Bei den Beziehungen zu den Partnerländern wird deren Erfolgsbilanz bei der Umsetzung von Zusagen, internationalen Übereinkünften sowie der vertraglichen Beziehungen zur Union berücksichtigt. 4.Die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerländern andererseits stützt sich auf die Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und fördert diese gegebenenfalls, insbesondere die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Entwicklungsprioritäten, die Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Die Union fördert eine wirksame und effiziente Mobilisierung und Nutzung von Ressourcen. Im Einklang mit dem Grundsatz einer inklusiven Partnerschaft gewährleistet die Kommission, wo dies angebracht erscheint, dass wichtige Interessenträger der Partnerländer, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden, ordnungsgemäß konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei der Konzeption und Umsetzung der Programme und dem sie begleitenden Überwachungsprozess sinnvoll mitwirken können. Im Einklang mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung nutzt die Kommission, wo dies angebracht erscheint, vorrangig die Systeme der Partnerländer für die Durchführung der Programme. 5.Die Union und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politik und stimmen ihre Unterstützungsprogramme aufeinander ab, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, damit ihre Maßnahmen einander besser ergänzen und effizienter sind.

6.Bei den Programmen und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden der Klimaschutz, der Umweltschutz und die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig berücksichtigt und die Zusammenhänge zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung angegangen, um integrierte Maßnahmen zu fördern, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen. Diese Programme und Maßnahmen stützen sich auf Analysen der Risiken und der Vulnerabilität und werden nach einem Resilienzkonzept s