27.10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 291/11 
3. Es werden Informatiktechniken verwendet, die folgendes erleichtern: 
— Speicherung der Daten in ihrer ursprünglichen Form; 
— Datenerhebung und -vorverarbeitung; 
— uineingeschränkter Zugang zu den Grunddaten zum Zweck ihrer laufenden wissenschaftli­
chen Überprüfung. 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter 
Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen 
KOM(83) 598 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Oktober 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit Erlaß der Richtlinie 75/106/EWG des Rates ('), 
geändert durch die Richtlinie 79/1005/EWG (2), er­
scheint nunmehr eine umfassende Harmonisierung 
der Reihen von Nennfüllmengen für alle betreffenden 
Erzeugnisse geboten. Es empfiehlt sich daher, die 
Richtlinie in diesem Sinne zu ändern. 
Die Richtlinie 75/106/EWG enthält keinerlei Bestim­
mungen über die Verpackung oder ihre Verwendung. 
Die Fragen der Wiederverwendung der Verpackun­
gen von bestimmten, zu den Lebensmitteln zählenden 
Flüssigkeiten werden in einem angemessenen Rahmen 
geprüft. Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie in ihrer 
durch die Richtlinie 79/1005/EWG geänderten Fas­
sung braucht daher nicht beibehalten zu werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende 
Fassung: „Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehr­
bringen von Fertigpackungen, die dieser Richtlinie 
entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, ver­
bieten oder beschränken, die sich auf die Feststel­
lung des Volumens der Fertigpackungen, auf die 
dabei angewandten Prüfmethoden oder auf in An­
hang III Spalte I verzeichnete Nennvolumen be­
ziehen. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 
1973 die in Anhang III Spalte II verzeichneten 
Nennvolumen zuließen, sind verpflichtet, diese 
weiterhin bis zum 31. Dezember 1988 zuzulassen. 
Für das Volumen von 0,73 Litern wird diese Frist 
auf den 31. Dezember 1985 verkürzt. 
(3) a) Von den Fertigpackungen mit Erzeugnis­
sen, die in Anhang III 1 a) und b) aufge­
führt sind, dürfen nach dem 31. Dezember 
1983 nur diejenigen in Verkehr gebracht 
werden, deren Nennvolumen in Anhang 
III, Spalte I und II verzeichnet sind. Der 
Wert von 0,73 Litern wird ab 1. Januar 
1986 aus der Spalte II gestrichen, 
b) Von den Fertigpackungen mit Erzeugnis­
sen, die in Anhang III 1 a) und b) aufge­
führt sind, dürfen nach dem 31. Dezember 
1988 nur diejenigen in Verkehr gebracht 
werden, deren Nennvolumen in Anhang 
III Spalte I verzeichnet sind." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Januar 1984 die er­
forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich hiervon in Kennt-
(') ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25. Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.