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Nr. C 199/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 83 
STELLUNGNAHME 7/82 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung 
der ECU in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 206a Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 vom 23. November 1978 (') zur Ver­
wendung der ECU in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten, insbesondere auf 
Artikel 2 dieser Verordnung, in dem vorgesehen ist, daß der Gegenwert der ECU in den 
Landeswährungen einmal jährlich festgesetzt wird, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (2) für eine Verordnung zur Änderung des 
obengenannten Artikels 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat beschlossen, den Rechnungshof zu diesem Vorschlag anzuhören — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
1. Der Hof hält diesen Vorschlag für angemessen. 
2. Der Hof hat zur Kenntnis genommen, daß etwaige Anpassungen ausschließlich bei 
Paritätsänderungen (Aufwertung oder Abwertung) vorgenommen werden sollen und 
daß dabei größeren Wechselkursänderungen, die auf Marktschwankungen, nicht aber 
auf eine offizielle Änderung der Parität gegenüber der ECU zurückzuführen sind, 
nicht Rechnung getragen wird. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof- in seiner Sitzung vom 
2. Februar 1983 verabschiedet. 
Luxemburg, den 14. Februar 1983 
Für den Rechnungshof 
Sir Norman PRICE 
in Vertretung des Präsidenten 
0) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5. 
O ABl. Nr. C 302 vom 19. 11. 1982, S. 5.
12.

Die vom Hof kürzlich durchgeführte Prüfung der Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (8) hat bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Bereich ist, in dem noch erhebliche Bemühungen sowohl bezüglich der direkten Verwaltung als auch bezüglich der geteilten Verwaltung der Gemeinschaftsmittel mit den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Probleme in der bestehenden Zusammenarbeit sind in hohem Maße auf mangelnde operative Effizienz auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auf Kommissionsebene zurückzuführen.
3.

In Artikel 14 des Vorschlags ist die Einsetzung eines Verfahrensprüfers vorgesehen, der die Einhaltung der Verfahrensgarantien überwacht. Der Hof begrüßt die Schaffung dieser Funktion. Rolle und Zuständigkeiten des Verfahrensprüfers müssen in der Verordnung aber ebenso ausdrücklich angeführt werden wie die für diese Funktion geplante Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Untersuchungsmitteln. Auch die für die Ausübung dieser Funktion erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen sollten aus der Verordnung hervorgehen. Der Hof betont ferner, dass diese Position, wie Artikel 14 Absatz 2 des Vorschlags der Kommission besagt, in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen werden muss, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Unabhängigkeit gefährdet sein könnte, weil der Generaldirektor nach Rücksprache mit dem Überwachungsausschuss disziplinarische Maßnahmen gegen den Verfahrensprüfer veranlassen kann. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, ist außerdem zu bedenken, dass der Verfahrensprüfer, dessen Aufgabe in der Überwachung laufender Untersuchungen besteht, nicht länger eingreifen sollte, sobald die Ergebnisse einer Untersuchung an die betroffenen Behörden weitergeleitet wurden.
11.

Ein Auftrag wurde auf der Grundlage von zwei Angeboten vergeben, obwohl nach der Finanzregelung mindestens drei Bieter für Aufträge in diesem Wert (5) erforderlich sind. Die Behörde hat den Betrag eines dieser Angebote nach unten korrigiert und dann den Zuschlag erteilt. In einem anderen Fall war der Vorsitzende des Bewertungsausschusses ein ehemaliger Angestellter der Firma, an die der Auftrag vergeben wurde. Dem Ausschuss gehörte auch ein dem Vorsitzenden unmittelbar untergeordneter Angestellter an. Der letzte Fall betrifft einen Auftrag, der freihändig vergeben wurde, ohne dass wenigstens eine der einschlägigen Bestimmungen erfüllt gewesen wäre (6).
9.

Die Ausgaben für den gemeinsamen Unterstützungsdienst für das Jahr 2006 werden in den ersten Berichtigungshaushaltsplan der EMEA aufgenommen, und die Kosten werden den Mitgliedern in Rechnung gestellt. Die im Jahr 2005 durchgeführten Tätigkeiten für den gemeinsamen Unterstützungsdienst wurden in der Anmerkung 4 zum Jahresabschluss 2005 der EMEA erläutert.
7.

Die Agentur hat die in ihrem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 ausgewiesenen Mittel fast vollständig gebunden. Allerdings wurde bei den operationellen Ausgaben der Agentur (Titel III) ein hoher Anteil an Mittelbindungen (mehr als 30 %) auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragen. Die Agentur sollte sich darum bemühen, derartige Übertragungen in ihrem Umfang zu begrenzen, da sie die Verwaltung der Mittel des folgenden Haushaltsjahrs erschwerten, was in der Folge Verzögerungen bei der Ausführung nach sich zieht bzw. bereits bestehende Verzögerungen noch verstärkt.
10.

Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 22 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in einer Gesamthöhe von 1 626 968 EUR vor (Tabelle 5); in einem Fall wurden dabei vorläufig eingesetzte Mittel in Höhe von 13 900 EUR auf die operative Haushaltslinie der Direktion „Übersetzung“ übertragen. Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang II sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf Posten- und den darüberliegenden Ebenen dargestellt. Tabelle 5 Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2010 (in Euro) Art der Mittelübertragung Anzahl der im Jahr 2010 vorgenommenen Mittelübertragungen Übertragener Gesamtbetrag Von Titel zu Titel 1 13 900 Von Kapitel zu Kapitel 3 91 000 Von Artikel zu Artikel 3 340 068 Von Posten zu Posten 5 997 000 Von Unterposten zu Unterposten 10 185 000 Insgesamt 22 1 626 968
Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003)

Ziele Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste: — Europäische Umweltagentur, — Europäische Stiftung für Berufsbildung, — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, — Europäische Arzneimittel-Agentur, — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster), — Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen. Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt. Aufgaben — Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen, — Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses.
9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Fonds (5) seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999, geändert durch den Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011, und der Richtlinie 610 der niederländischen Rechnungslegungsvorschriften sowie den International Financial Reporting Standards (IFRS) in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.
Zuständigkeiten des Instituts (Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Union und den entsprechenden nationalen Politikbereichen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beizutragen und die Förderung der Gleichstellung und die Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken sowie die Unionsbürger für Gleichstellungsfragen stärker zu sensibilisieren. Aufgaben — Erhebung, Analyse und Verbreitung von objektiven, vergleichbaren und zuverlässigen Informationen zur Geschlechtergleichstellung; — Entwicklung von Methoden zur Verbesserung der Objektivität, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit von Daten auf europäischer Ebene; — Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche sowie Unterstützung der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts durch alle Organe und Einrichtungen der Union; — Durchführung von Erhebungen zur Gleichstellungssituation in Europa; — Einrichtung und Koordinierung eines europäischen Netzwerks zur Geschlechtergleichstellung; — Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Experten zur Unterstützung der Forschungsarbeit des Instituts; — Sensibilisierung der Unionsbürger für Gleichstellungsfragen durch die Organisation von Konferenzen, Kampagnen und Tagungen auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren sowie Übermittlung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen an die Kommission; — Verbreitung von Informationen zu positiven Beispielen für nicht den gängigen Klischees entsprechende Rollen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, Vorstellung von Ergebnissen und Initiativen mit dem Ziel, auf diese Erfolge hinzuweisen und aus ihnen Nutzen zu ziehen; — Entwicklung von Dialog und Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Gleichstellungseinrichtungen, Hochschulen, Experten, Forschungszentren und den Sozialpartnern; — Aufbau von für die Öffentlichkeit zugänglichen Dokumentationsressourcen; — Bereitstellung von Informationen zur durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts für öffentliche und private Einrichtungen; — Bereitstellung von Informationen für die Unionsorgane über Geschlechtergleichstellung und die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den Beitritts- und Kandidatenländern.
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012
12.

Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof insgesamt 97 (2012: 123) Bemerkungen vor, die 35 Agenturen betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Bemerkungen betrafen die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, die internen Kontrollen, den Haushaltsvollzug und sonstige Themen wie etwa die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Da die Personaleinstellungsverfahren in den letzten Jahren im Einzelnen geprüft wurden, stellte die Prüfung 2013 eine Weiterverfolgung der in diesem Bereich getroffenen Feststellungen der Vorjahre dar (dies erklärt die geringere Zahl an Bemerkungen) (6).
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.

Das Europäische Parlament und der Rat stellen (…) nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden. In dem Rahmenprogramm werden

Die Aufgaben der Agentur sind in der Übertragungsverfügung (siehe Entscheidung C(2013) 9428 der Kommission, geändert durch die Entscheidung C(2014) 9437 der Kommission), insbesondere in Artikel 4 und Anhang I bis III festgelegt. Unter anderem wurden der Agentur folgende Aufgaben übertragen:

Der Wissenschaftliche Rat des Europäischen Forschungsrats ist gemäß Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 für die Festlegung der wissenschaftlichen Gesamtstrategie für das Ziel des spezifischen Programms zuständig. Er entscheidet im Einklang mit Abschnitt 1.2 von Anhang I Teil I über die Art der zu fördernden Forschung. Er handelt autonom. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Wirksamkeit seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft. Gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2013/743/EU des Rates gehören zu den Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates — unbeschadet der Verantwortung der Kommission — insbesondere die Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms für die Durchführung der Tätigkeiten des ERC, die Festlegung des Gutachterverfahrens sowie die Überwachung und Qualitätskontrolle in Bezug auf die Erreichung des Einzelziels „Europäischer Forschungsrat (ERC)“. Er setzt sich aus 22 Mitgliedern zusammen, die von der Kommission ernannt werden.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)
21.

Die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Forschungsergebnissen ist im Siebten Rahmenprogramm (RP7) geregelt, in dem ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. In die mit Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen haben die Gemeinsamen Unternehmen spezifische Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Die Anwendung dieser Vorschriften wird von den Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. Im Jahr 2014 wurden hierbei erhebliche Fortschritte erzielt. Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse, muss die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission so weit wie möglich ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die stärkere Einbeziehung bestimmter Daten der Gemeinsamen Unternehmen in die Systeme der Kommission zu legen.
32.

Im Dezember 2016 nahm der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR das Dokument „Methodik- und Validierungsprozess für Sachbeiträge im SJU (nur SESAR 2020-Programme)“ (Methodology and Validation process for In kind contributions (IKC) in the SJU (SESAR 2020 Programme only)) an, gemäß dem das Gemeinsame Unternehmen SESAR Aufgabenbeschreibungen und ein Musterzertifikat erarbeitet und dem Verwaltungsrat rechtzeitig vor Eingang von Sachbeiträgen für 2018 vorgelegt. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wird prüfen, ob es erforderlich ist, die Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 an spezifische Risiken im Zusammenhang mit SESAR 2020-Projekten anzupassen. In der Zwischenzeit wendet die Kommission die Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission sinngemäß an.
18.

In Bezug auf das für die endgültige Jahresrechnung 2016 zugrunde gelegte Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Abwicklungsbehörden in ihren jeweiligen Erklärungen lediglich Gesamtbeträge aufgeführt haben. Das heißt, es wurde keine Aufschlüsselung vorgenommen. Das Verfahren wurde im September 2017 verbessert, als die nationalen Abwicklungsbehörden begannen, Einzelheiten in Excel-Tabellen bereitzustellen. Das verbesserte Verfahren zeigte, dass die Beträge für 2016, die Gegenstand von Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und von Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten waren, um ungefähr 120 Millionen Euro zu hoch angegeben waren. Außerdem hat der Ausschuss in seine endgültige Jahresrechnung 2016 keine Rückstellung für Gerichtskosten (z. B. Rechtsberatungskosten) im Zusammenhang mit Beschwerden und Gerichtsverfahren aufgenommen. Die in dieser Ziffer dargelegten Auswirkungen sind für die endgültige Jahresrechnung 2016 jedoch nicht wesentlich.
35.

Obwohl diese Überwachungsinstrumente die zentralen Dienststellen mit nützlichen Informationen zur Leistung der Delegationen versorgen, war die Anwendung dieser Instrumente für die damit befassten Bediensteten wegen der mangelnden operationellen Anweisungen nicht immer klar, was den geforderten Umfang und die Tiefe der Überwachung angeht. Es wurden Probleme in den folgenden Bereichen angetroffen: a) Die von der internen Auditstelle von EuropeAid durchgeführten Bewertungen der Arbeitsbelastung stellen darauf ab, schrittweise interne Richtwerte für das Verhältnis von Ressourcen und Arbeitsbelastung innerhalb der Delegationen zu ermitteln, wie dies in der Mitteilung vom Januar 2002 vorgeschlagen wurde. Wegen der geringen Anzahl der besuchten Delegationen und der vielfältigen lokalen Bedingungen jedoch sind noch keine Richtwerte aufgestellt worden. So zeigen die bisher durchgeführten Bewertungen der Arbeitsbelastung nicht, ob die Personalstärke in den Delegationen angesichts von Faktoren wie Aufgaben und Befugnisse der Delegationen, Umfang der verwalteten Beihilfen, Anzahl und Wert der getätigten Zahlungen sowie Qualität der nationalen Behörden angemessen ist. Auch geht aus den Bewertungen der Arbeitsbelastung nicht hervor, ob für eine besondere Aufgabe oder einen besonderen Prozess weniger oder mehr Zeit aufgewendet werden sollte, ob alle Aufgaben relevant waren oder ob zusätzliche Aufgaben hätten übernommen werden sollen. b) In der Anfangszeit war nicht verlangt, den Delegationen in Bezug auf ihre Managementberichte zur Außenhilfe Rückmeldung zu geben, auch wenn dies mitunter der Fall war. Diese Frage ist nunmehr geklärt, und seit Ende 2003 muss den dezentralisierten Delegationen auf ihre Managementberichte zur Außenhilfe entsprechend geantwortet werden. Bisweilen jedoch sieht sich EuropeAid Schwierigkeiten gegenübergestellt, aufgrund der Managementberichte zu erkennen, ob und welche Maßnahmen von den zentralen Dienststellen erwartet werden (18). c) Es fehlen benutzerfreundliche Berichterstattungsinstrumente im CRIS-System, so dass mehrere Delegationen ihre eigenen parallelen Datenbanken einrichten mussten, was die nochmalige Eingabe der Pojektfinanzdaten erforderlich machte. In einem geografischen Bereich ließen gar nicht oder falsch eingegebene Ländercodes das CRIS-System als Quelle der Managementinformation unzuverlässig erscheinen. Das Potenzial von CRIS als Überwachungsinstrument ist in Bezug auf die AKP-Länder noch nicht voll zur Entfaltung gekommen. Es ist beabsichtigt, dass Ende 2004 Informationen über die künftige Entwicklung in CRIS eingegeben werden; die vollständige Integration von OLAS in das CRIS-System ist für 2006 geplant. Die Kommissionsprüfung (siehe Ziffer 14) ergab abschließend, dass das CRIS-System noch kein voll ausgereiftes Berichterstattungssystem sei.
Sonderbericht Nr. 11/2008 "Verwaltung der Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union zugunsten der öffentlichen Getreidelagerhaltung"

(2009/C 45/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 11/2008 "Verwaltung der Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union zugunsten der öffentlichen Getreidelagerhaltung" soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung und auf CD-ROM erhältlich:

Europäischer Rechnungshof

Referat Kommunikation und Berichte

12, rue Alcide De Gasperi

L-1615 Luxemburg

Tel.: (352) 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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III.

Der Hof ist dafür verantwortlich, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer des IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden sowie dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI durch. Gemäß diesen Grundsätzen ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass er angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die Jahresrechnung der Europäischen Union keine wesentlichen falschen Angaben enthält und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
2.3

Drittens verweist Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags auf den Bedarf an verlässlichen Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm „oder andere[n] Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen“. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken und die Verfügbarkeit anderer Daten, die eine Bewertung der Kreditrisiken ermöglichen, zwei verschiedene und wünschenswerte Merkmale eines Marktes sind, die sich nur teilweise überschneiden. Aus diesem Grunde sollten sie nicht als gleichwertig angesehen werden. Darüber hinaus ist dieses Kriterium in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b teilweise überflüssig, da Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b bereits vorsieht, dass in Bezug auf die Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der OGAW-Richtlinie Informationen zur Verfügung stehen sollten, die „eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumenten verbundenen Kreditrisiken“ ermöglichen. Daher sollte der Verweis auf „oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen“ in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags gestrichen werden.