Vorschlag für eine Verordnung des Europäische Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur (KOM(97)0275 - C4-0257/97 - 97/0162(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 3)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Zu den Vorschlägen zählt auch die Verein

fachung der für Intrastat zu verwendenden Warennomenklatur, da die Klassifizierung der Waren von den Auskunftspflichtigen allgemein als schwierig empfunden wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu den Vorschlägen zählt auch

die verein

fachte Verwendung der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen von Intrastat sowie die Bereitstellung von Hilfsmitteln zur erleichterten Klassifizierung der Waren für die Auskunftspflichtigen, da die Klassifizierung der Waren in der Kombinierten Nomenklatur von den Auskunftspflichtigen allgemein als schwierig empfunden wird.

(Änderung 4)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vereinfachung der Kombinierten Nomen

klatur wird im Rahmen der zweiten Phase der SLIM-Initiative(1) als Pilotprojekt vorgeschla

gen.

(1) SEK(97)0951.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Daher ist diese Nomenklatur zu vereinfachen, wobei aber ihre Verbindung zu der für den Warenverkehr mit Drittländern verwendeten Nomenklatur und ihre Kohärenz mit den anderen statistischen Nomenklaturen erhalten werden müssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Daher ist

die Verwendung dieser Nomenklatur zu vereinfachen, wobei aber eine einzige Nomenklatur für den Warenverkehr im Bin

nenmarkt und für den Warenverkehr mit Dritt

ländern, die mit den anderen statistischen No

menklaturen kohärent ist, beibehalten werden muß.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hält es für zweckmässig, für die Ausarbeitung der Vorschläge zur Vereinfachung der für Intrastat zu verwendenden Nomenklatur eine Partnerschaft mit den nationalen Behörden sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzer von statistischen Informationen auf europäischer Ebene aufzubauen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es

ist zweckmässig, für die Ausarbeitung der Vorschläge zur Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur eine Partnerschaft mit den nationalen Behörden sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzer von statistischen Informationen auf europäischer Ebene aufzubauen.

(Änderung 7)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Partnerschaft muß es erlauben, ein hinreichendes Maß an Informationen zu erhalten, um den besonderen Bedürfnissen einzelner Sektoren zu entsprechen.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1

Artikel 21 Absätze 1 bis 5 (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91)

>ursprünglicher Text>

(1) Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu verwendenden Nomenklatur (Intrastat-Nomenklatur) be

zeichnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der

Kombinierten Nomenklatur bezeichnet.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Intrastat-Nomenklatur ist eine auf dem geltenden Harmonisierten System basierende Nomenklatur zur Kodierung der Waren. Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse kann sie eine auf das erforderliche Minimum beschränkte Zahl von Untergliederungen enthalten, die über die Unterposition des Harmonisierten Systems hinausgehen. Um diese über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehenden Untergliederungen zu bezeichnen, werden Unterpositionen aus der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur verwendet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In dem Bemühen um eine Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen können sich diese jedoch gemäß den Modalitäten nach Absatz 3 für die Bestimmung bestimmter Waren auf die Verwendung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems beschränken.

>ursprünglicher Text>

(3) Diese Nomenklatur wird von der Kommis

sion gemäß Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen über den Warenverkehr bestehenden Gruppe berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 2 und alle weiteren technischen Maßnahmen zur Erleichterung der Klassifizierung der Waren für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen über den Warenverkehr bestehenden Gruppe berücksichtigt werden.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Modalitäten für die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Modalitäten für die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.

>ursprünglicher Text>

(5) Aus Rücksicht auf ihre interne Organisation können die Auskunftspflichtigen die Kombinierte Nomenklatur zur Identifizierung der Waren auf dem Datenträger für die statistischen Informationen verwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur (KOM(97)0275 - C4-0257/97 - 97/0162(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0275 - 97/0162(COD) ((ABl. C 245 vom 12.08.1997, S. 12.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0257/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0102/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.