KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 531 endg. 
Brüssel, den 12. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIIche 
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der 
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und 
der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen 
für Milch und Milcherzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt 

--/-
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund einer Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des Zollwesens wurde beschlossen, den KN-Code 0404 10 (Molke) des 
Harmonisierten Systems zu ändern, um auch modifizierte Molke darin auf­
zunehmen. 
Modifizierte Molke ist derzeit in den KN-Code 0404 90 (andere 
Milcherzeugnisse) eingereiht. Auf diese Erzeugnisse wird eine weit höhere 
Abschöpfung erhoben als auf diejenigen des KN-Codes 0404 10. 
Da modifizierte Molke ab 1. Januar 1992 zum KN-Code 0404 10 und nicht mehr 
zum KN-Code 0404 90 gehört, ist der KN-Code 0404 10 neu zu unterteilen, 
damit auf modifizierte Molke unabhängig von ihrer Einreihung die gleiche 
Abschöpfung angewendet wird wie vor der Änderung. 
-A 0 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche 
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der 
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und 
der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen 
für Milch und Milcherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher­
zeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1630/91 <2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der KN-Code 0404 10 der Kombinierten Nomenklatur un Anhang I der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zoll­
tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll­
tarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
..../.. (4), ist nicht modifizierter Molke vorbehalten, während mo­
di fizierte Molke in den KN-Code 0404 90 eingereiht wurde. Ab dem 
1. Januar 1992 wird der KN-Code 0404 10 dahingehend geändert, daß er 
auch modifizierte Molke umfaßt. 
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf die unter 
die Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Abschöpfung bei der Einfuhr 
erhoben. 
Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sind mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 (5), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr /.. (6), die Er 
(1) ABI. Nr, L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
(2) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 19 
(3) ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L vom , S. 
(5) ABI. Nr. L 329 vom 24.12.1979, S. 1 
(6) ABI. Nr. L vom , S. 
- 2 
Zeugnisgruppen und die besonderen Vorschriften für die Berechnung der 
Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Gemäß 
vorgenannter Verordnung wird auf die in den KN-Code 0404 90 eingereih­
ten Erzeugnisse und somit auf modifizierte Molke eine deutlich höhere 
Abschöpfung angewendet als auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0404 10, 
die nicht modifizierte Molke umfassen. Diese unterschiedliche Abschöp­
fung ist erforderlich, um Verzerrungen bei Einfuhren aus Drittländern 
zu vermeiden. Dahor ist vorzusehen, daß die Änderung des KN-Codes 
0404 10 auch eine Änderung der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 
2915/79 ergebenden Abschöpfungen zur Folge haben muß. Zu diesem Zweck 
sind die erforderlichen Änderungen an der vorgenannten Verordnung 
vorzunehmen und sind zusätzliche Unterteilungen in den Code 0404 10 der 
Kombinierten Nomenklatur der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufzunehmen, 
um die betreffenden Erzeugnisse so einzureihen, daß die erforderlichen 
Abschöpfungen angewendet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. 
2. Die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der KN-Codes 
sind bis zu ihrer Aufnahme in die Kombinierte Nomenklatur unter den 
Bedingungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 als 
Unterpositionen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Ge­
meinschaften (TARIC) gemäß Anhang II anwendbar. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr 2915/79 wird wie folgt geändert: 
1) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
in Nummer 1 wird der KN-Code 0404 10 19 durch den Code 0404 10 
26 ersetzt ; 
in Nummer 2 wird der KN-Code 0404 10 91 durch den Code 0404 10 
48 ersetzt ; 
in Nummer 3 wird der KN-Code 0404 10 99 durch den Code 0404 10 
72 ersetzt. 
- 3 -
2) Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung: 
"1) unter die KN-Codes 0402 10 11, 0403 10 02, 0403 90 11, 
0404 10 12, 0404 90 11 und 0404 90 31 fällt, ist gleich der 
Summe aus folgenden Teilbeträgen:"; 
in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung: 
"2) unter die KN-Codes 0402 10 91, 0403 10 12, 0404 90 31 und 
0404 10 34 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden 
TeiI betragen:"; 
wird Nummer 4 zu Nummer 6; 
werden folgende Nummern 4 und 5 eingefügt: 
"4) unter den KN-Code 0404 10 56 fällt, ist gleich der Summe 
aus folgenden Teilbeträgen: 
a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiter­
zeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das 
Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis 
enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Er­
zeugnisses selbst ausdrückt; 
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU; 
5) unter den KN-Code 0404 10 78 fällt, ist gleich der Summe 
aus folgenden Teilbeträgen: 
a) einem nach Nummer 4 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag-, 
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU; 
c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer 
Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag." 
- 4 -
3) Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung: 
"D unter die KN-Codes 0402 21 11, 0403 10 04, 0403 90 13, 
0404 10 04, 0404 10 14, 0404 90 13 und 0404 90 33 fällt, 
ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:"; 
in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung: 
"2) unter die KN-Codes 0402 21 91, 0403 10 06, 0403 90 19, 
0404 10 06, 0404 10 16, 0404 90 19 und 0404 90 39 fällt, 
ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:"; 
in Nummer 4 erhält der erste Satz folgende Fassung: 
"4) unter die KN-Codes 0402 29 11, 0402 29 15, 0403 10 14, 
0403 90 33, 0404 10 28, 0404 10 36, 0404 90 53 und 
0404 90 93 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden 
TeiI betragen:"; 
in Nummer 5 erhält der erste Satz folgende Fassung: 
"5) unter die KN-Codes 0402 29 91, 0403 10 16, 0403 90 39, 
0404 10 32, 0404 10 38, 0404 90 59 und 0403 90 99 fällt, 
ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:"; 
werden folgende Nummern 8, 9 10 und 11 eingefügt: 
"8) unter die KN-Codes 0404 10 52 und 0404 10 58 fällt, ist 
gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen: 
a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiter­
zeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das 
Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis 
enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Er­
zeugnisses selbst ausdrückt; 
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU; 
- 5 -
9) unter die KN-Codes 0404 10 54 und 0404 10 62 fällt, ist 
gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen: 
a) einem Teilbetrag in Höhe der nach Nummer 3 berechneten 
Abschöpfung, multipliziert mit einem Koeffizienten, der 
das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis 
enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Er­
zeugnisses selbst ausdrückt; 
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU; 
10) unter die KN-Codes 0404 10 74 und 0404 10 82 fällt, ist 
gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen: 
a) einem nach Nummer 8 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag; 
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU; 
c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer 
Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag; 
11) unter die KN-Codes 0404 10 76 und 0404 10 84 fällt, ist 
gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen: 
a) einem nach Nummer 9 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag; 
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU; 
c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer 
Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag." 
6 -
4) Im Anhang werden die unter den Nummern 1,2 und 3 genannten 
Erzeugnisgruppen durch folgende Erzeugnisgruppen ersetzt: 
Nummer der 
Erzeugnis­
gruppe 
1 Erzeugnisgrppe gemäß 
der Kombinierten 
Nomenklatur 
0404 10 26 
040' 10 48 
0404 10 72 
0402 
0403 
0403 
0403 
0403 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
0402 
0402 
0403 
0403 
0403 
0403 
0403 
0403 
0403 
0403 
0404 
0404 
0404 10 
10 02 
10 12 
90 11 
90 31 
10 12 
10 34 
10 56 
10 78 
90 11 
90 31 
90 51 
90 91 
10 15 
10 19 
10 39 
10 59 
10 70 
90 35 
90 39 
90 49 
90 59 
90 70 
21 
29 
10 04 
10 06 
10 14 
10 16 
90 13 
90 19 
90 33 
90 39 
10 04 
10 14 
10 06 Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe 
Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren her­
gestellt, mit einem Wassergehalt von weniger 
als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit 
einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr 
Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren her­
gestellt, mit einem Fettgehalt von weniger 
als 1,5 GHT und einem Wassergehalt von weniger 
als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, 
mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder 
mehr 
Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren her­
gestellt, mit einem Fettgehalt von 26 GHT und 
einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in 
handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht 
des Inhalts von 25 kg oder mehr 
- 7 -
Nummer der 
Erzeugnis­
gruppe Erzeugnisgruppe 
gemäß der Kombi­
nierten Nomenklatur 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 10 16 
10 28 
10 32 
10 36 
10 38 
10 52 
10 54 
10 58 
10 62 
10 74 
10 76 
10 82 
10 84 
90 13 
90 19 
90 33 
90 39 
90 53 
90 59 
90 93 
90 99 Leiterzeugnis der Jeweiligen Erzeugnisgruppe 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 8 -
ANHANG I 
KN-Kode Warenbeze i chnung ZolIsatz 
autonom 
(%) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) vertrags­
mäßig (X) Besondere 
Maße inheit 
0404 
0404 10 
0404 10 02 
0404 10 04 
0404 10 06 
0404 10 12 
0404 10 14 
0404 10 16 
0404 10 26 
0404 10 28 
0404 10 32 
0404 10 34 
0404 10 36 
0404 10 38 
0404 10 48 
0404 10 52 
0404 10 54 
0404 10 56 
0404 10 58 
0404 10 62 
0404 10 72 
0404 10 74 
0404 10 76 
0404 10 78 
0404 10 82 
0404 10 84 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln ; Erzeugnisse, 
die aus natürlichen Milchbestandteilen be­
stehen, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Sü/Smi tteln, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen: 
-Molke und modifizierte k«oike, auch einge­
dickt oder mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmi tteln : 
in Pulverform, granuliert oder in 
anderer fester Form: 
ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Proteingehalt 
(Stickstoffgehalt x 6,38) von : 
15 GHT oder weniger und mit einem 
Milchfettgehalt von : 
1,5 GHT oder weniger 
mehr als 1,5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 
mehr als 15 GHT und mit einem Milch— 
fettgehalt von : 
lt5 OUT oder weniger 
mehr als 1.5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 
andere, mit einem Proteingehalt (Stick-
stoffgehalt x 6,38) von : 
15 GHT oder weniger und mit einem 
Milchfettgehalt von : 
1,5 GHT oder weniger 
mehr als 1.5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 
mehr als 15 GHT und mit einem Mi Ich­
fettgehalt von : 
1,5 GHT ode r wen i ge r 
mehr als 1.5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 
andere: 
ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Proteingehalt 
(Stickstoffgehalt x 6.38) von : 
15 GHT oder weniger und mit einem 
Mi Ichfettgehalt von : 
1,5 GHT oder weniger 
mehr als 1.5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 
mehr als 15 GHT und mit einem Milch­
fettgehalt von : 
1,5 GHT oder weniger 
mehr als 1.5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 
andere, mit einem Proteingehalt (Stick­
stoffgehalt x 6,38) von : 
15 GHT oder weniger und mit einem 
Milchfettgehalt von : 
1,5 GHT oder weniger 
mehr als 1.5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 
mehr als 15 GHT und mit einem Milch-
fettgehalt von : 
1,5 GHT oder weniger 
mehr als 1.5 bis 27 GHT 
mehr als 27 GHT 18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
18 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
23 (AGR) 
- 9 -
ANHANG II
KN-Code
1.1.1993
0404 10 02
0404 10 04
0404 10 06
0404 10 12
0404 10 14
0404 10 16
0404 10 26
0404 10 28
0404 10 32
0404 10 34
0404 10 36
0404 10 38
0404 10 48
0404 10 52 :
0404 10 54 :
0404 10 56 :
0404 10 58 :
0404 10 62 :
0404 10 72
0404 10 74 :
0404 10 76 :
0404 10 78 :
0404 10 82 :
0404 10 84 :KN-Code
1992
0404 10 11
0404 10 11
0404 10 11
0404 10 11
0404 10 11
0404 10 11
0404 10 19
ii M
•i II
II II
•• M
0404 10 91
II H
H II a
II II ,
M II
II H
0404 10 99
II H
•1 II
II II
•1 II: Tariec-: Unterposition
11
14
: 17
21
24
27
11
14
17
21
24
27
11
14
17
21
24
27
11
14
17
21
24
27
'INANZBOGEN - -iL 
Datum : 27.11.1991 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Eigenmittel (Art. 100) MITTELANSATZ: 1.369,5 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif un der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung 
der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der 
Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS Einführung neuer Unterpositionen zum KN-Code 040410, um 
modifizierter Molke Rechnung zu tragen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-M0NATS-
PERIODE 
Mio ECU 
1994 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1995 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Der Verordnungsvorschlag bezweckt, die auf die Einfuhr von modifizierte 
Molke erhobenen Abschöpfungen unverändert beizubehalten, obwohl dieses 
Erzeugnis in den KN-Code 040410 aufgenommen wurde. Folglich hat der 
Vorschlag keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 531 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-590-DE-C 
ISBN 92-77-78852-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg