Nr. C 185/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ursprungskennzeichnung bei bestimmten 
Textil- und Bekleidungswaren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 294 vom 13. November 1980 auf Seite 3 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. Oktober 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 187. Plenartagung am 29./30. April 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 16. Oktober 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Ursprungskennzeich­
nung bei bestimmten Textil- und Bekleidungswa­
ren, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
28. Oktober 1980, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauf­
tragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. April 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den von der Berichterstatterin, Frau 
Clark, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 187. Ple­
nartagung am 29./30. April 1981 (Sitzung vom 
29. April) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann die 
im Richtlinienentwurf unterbreiteten Vorschläge aus 
nachstehenden Gründen nicht gutheißen. 
1.2. Wesentlich ist nach Auffassung des Ausschus­
ses, daß der Verbraucher nützliche Informationen er­
hält, damit er vernünftige Kaufentscheidungen tref­
fen kann. 
1.3. Mit der Angabe des Ursprungslandes eines Er­
zeugnisses wird seiner Ansicht nach jedoch keinem 
echten Informationsbedürfnis des Verbrauchers ent­
sprochen. Andere Angaben wie Preis, Zusammenset­
zung, Qualität und Pflegeanweisungen sind für ihn 
weitaus wichtiger. 
1.4. Die vorgesehene Ursprungskennzeichnung ei­
nes Erzeugnisses entsprechend den geltenden Zoll­
vorschriften bringt möglicherweise keinen Nutzen 
und könnte den Verbraucher sogar irreführen, da sie 
sich nicht auf das Land bezieht, aus dem die Aus­
gangsmaterialien stammen oder in dem der Spinn-, 
Web- oder Konfektionierungsvorgang erfolgte. Statt­
dessen gibt sie lediglich an, in welchem Land der 
letzte Verarbeitungsgang vorgenommen wurde. 
1.5. Die vorgenannten Einwände gegen die ge­
plante Ursprungskennzeichnung auf der Basis von 
zollrechtlichen Bestimmungen und die offensichtli­
che Unmöglichkeit, sich auf eine alternative Vorge­
hensweise zu einigen, untermauern die grundsätzli­
chen Bedenken des Ausschusses gegenüber diesem 
Richtlinienentwurf. 
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1.6. Sollte eine solche Maßnahme aufgrund der in 
der Begründung der Kommission dargelegten Argu­
mente für Textilerzeugnisse tatsächlich verabschiedet 
werden, so könnte dies nach Auffassung des Aus­
schusses als Präzedenzfall für Maßnahmen bei einer 
Vielzahl anderer Produkte herangezogen werden, 
wodurch neue Handelshemmnisse geschaffen und 
die Grundprinzipien des Vertrages von Rom in Frage 
gestellt würden. 
1.7. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß diese 
Richtlinie auf die Beseitigung der Rechtsprobleme 
abzielt, die sich aus den Initiativen einiger Mitglied­
staaten ergeben, nach deren Ansicht es erforderlich 
ist, eine Ursprungskennzeichnung vorzuschreiben. 
1.8. Ebenso nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß 
die von einigen Mitgliedstaaten bereits getroffenen 
Maßnahmen für sich genommen oder infolge ihrer 
Unterschiedlichkeit ein Hemmnis für den freien Wa­
renverkehr innerhalb der Gemeinschaft darstellen 
könnten. Andererseits könnte sich herausstellen, daß 
dieser Richtlinienvorschlag einem solchen Vorgehen 
geradezu in die Hand spielt und evtl. zu einer ver­
stärkten Verabschiedung derartiger Maßnahmen 
führt. Angesichts dieses Sachverhalts fragt sich der 
Ausschuß, warum noch keine geeigneten Maßnah­
men getroffen wurden, um dieser Gefahr durch ein 
Vorgehen gemäß Artikel 30 oder gemäß Artikel 169 
des EWG-Vertrags wirksam zu begegnen. 
1.9. Weiterhin bemerkte der Ausschuß, daß der 
Richtlinienvorschlag keine Bestimmungen für Wa­
ren enthält, die bis zu einer bestimmten Fertigungs­
stufe innerhalb der EG verarbeitet, dann exportiert 
und später als Fertigerzeugnis wieder in die Gemein­
schaft eingeführt werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Wenngleich der Ausschuß den Richtlinienent­
wurf grundsätzlich ablehnt, möchte er zu den einzel­
nen Artikeln dennoch folgende besonderen Bemer­
kungen vorbringen. 
Artikel 2 
2.2. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß es für den 
Einzelhändler eine erhebliche Belastung darstellen 
würde, wenn die Ursprungsangabe im Stadium des 
Anbietens einer Ware an den Endverbraucher zu er­
folgen hätte. Der damit verbundene Arbeits- und Ko­
stenaufwand des Einzelhändlers stünde in keinem 
Verhältnis zu dem möglichen Nutzeffekt für den Ver­
braucher. Da der Verbraucher letztendlich die Ko­
sten für diese Kennzeichnung zu tragen hätte, sollte 
ihm diese Belastung nur dann zugemutet werden, 
wenn ihm daraus auch ein deutlicher Nutzen erwüch­
se, was jedoch nicht der Fall ist. 2.3. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
der Einzelhändler von dieser Belastung befreit wer­
den könnte, wenn (als Alternativmöglichkeit) Markt­
teilnehmer auf einer früheren Stufe die Kennzeich­
nung vornähmen. Wenn jedoch das Machtverhältnis 
zwischen den beteiligten Parteien ungleich verteilt 
ist, hätte die schwächere Seite möglicherweise keine 
Wahl und müßte die entstehende Arbeits- und Ko­
stenbelastung tragen. 
2.4. Gemäß diesem Artikel wäre der in einer frühe­
ren Stufe des Vermarktungsprozesses beteiligte 
Marktteilnehmer, der eine Ware nicht mit diesen An­
gaben versehen hat, verpflichtet, dem Verkäufer 
diese Information in schriftlicher Form zu geben. In 
solchen Fällen könnte die Verteilung der Schuld bei 
fehlerhafter Kennzeichnung Schwierigkeiten berei­
ten. Der Verkäufer wäre verantwortlich für eine An­
gabe, die er nicht selbst gemacht hat, und könnte 
wahrscheinlich diesen Umstand gegen Klagen mit 
Erfolg geltend machen. Dieser Artikel wäre in der 
Praxis wohl überhaupt nicht durchsetzbar. 
2.5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Liste der Wa­
ren, die vom Anhang zum Richtlinienentwurf abge­
deckt werden, Wirkwaren, Bekleidung und Beklei­
dungszubehör aus Gewebe, Decken, Bettwäsche, 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, Vorhänge, Gardinen und andere 
Gegenstände zur Innenausstattung umfaßt. Ihm ist 
unverständlich, warum auch die gewirkte Meterware 
der Zolltarifnummern 60.01 und 60.06 A etikettiert 
werden müßte, während alle übrigen Meterwaren 
nicht unter die Richtlinie fallen würden. 
2.6. Der Ausschuß betont, daß viele der im Richtli­
nienentwurf erfaßten Waren in mehreren Prozessen 
hergestellt werden. Aus diesem Grunde dürften die 
vorgeschlagenen Kriterien für die Festlegung, in wel­
chem Stadium die Waren als „hergestellt" anzusehen 
sind, für den Verbraucher, wenn überhaupt, nur we­
nig Wert haben. Dieser Frage kommt ein besonderer 
Stellenwert in den Fällen zu, in denen Waren diese 
Herstellungsprozesse in verschiedenen Ländern 
durchlaufen. 
Artikel 3 
2.7. Der Ausschuß stellt insbesondere den Hinter­
grund dieses Artikels in Frage, der als rein nationali­
stisch ausgelegt werden könnte, insbesondere dann, 
wenn es keinen geographisch bestimmten Grund für 
die Angabe des Ursprungslandes eines Erzeugnisses 
gibt. Außerdem ist es zweifelhaft, ob die Angabe 
„hergestellt in der EWG" wirklich eine für den Ver­
braucher wesentliche oder gar nützliche Information 
darstellt. 
2.8. Der Ausschuß bezweifelt jedenfalls, daß die 
Richtlinie in erster Linie auf die Unterrichtung des 
Verbrauchers abzielt, da die Kommission in einer 
Gemeinschaft, in der sieben verschiedene Sprachen 
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gesprochen und zwei verschiedene Alphabete gelehrt 
werden, lediglich eine Art Kennzeichnung verlangt, 
die möglicherweise von Sprache und Schrift her vom 
Verbraucher gar nicht verstanden wird. 
Artikel 4 
2.9. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
vorgeschlagene Ursprungskennzeichnung sich auf 
verschiedene Weise vornehmen ließe, wobei die 
Marktteilnehmer frei eine der angegebenen Möglich­
keiten wählen könnten. Er teilt die Auffassung der 
Kommission, daß die Forderung nach der Anbrin­
gung eines gesonderten Etiketts auf jeder einzelnen 
Ware in manchen Fällen zu aufwendig ist, und ist der 
Meinung, daß in solchen Fällen eine Angabe, die der 
Ware beigegeben oder in der Nähe der Ware durch 
Anschlag bekanntgegeben wird, völlig ausreichend 
wäre. 
2.10. Der Ausschuß betont, daß die Möglichkeit der 
Ursprungsangabe in einem Versandhauskatalog sich 
als nicht praktikabel erweisen könnte. Es kann 
durchaus vorkommen, daß angebotene Erzeugnisse 
der gleichen Art in mehreren Ländern hergestellt 
werden und, wenn die Vorräte erschöpft sind, neue 
Lieferungen aus einem anderen Land bezogen wer­
den. Dieses Problem stellt sich insbesondere in bezug 
auf Auszüge aus Versandhauskatalogen, die in Ta­
geszeitungen erscheinen. 
Artikel 5 
2.11. Der Ausschuß kann nicht recht begreifen, 
wieso Angaben, die zu einer Verwirrung des Verbrau-
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1981. chers führen könnten, deutlich abgetrennt von ande­
ren Angaben erscheinen sollten. Seines Erachtens 
sollten verwirrende Angaben einfach verboten wer­
den. 
Artikel 6 
2.12. Der Ausschuß stellt fest, daß die Richtlinie 
nicht verbindlich ist. Gleichwohl legt dieser Artikel 
fest, daß Hersteller in den Mitgliedstaaten, die diese 
Richtlinie nicht durchführen, trotzdem gewissen 
Zwängen unterworfen werden, wenn sie Waren an 
die Länder verkaufen, die diese Richtlinie überneh­
men. Mit dieser Richtlinie würde also eine Harmoni­
sierung auf einem Gebiet herbeigeführt, auf dem ei­
nige Mitgliedstaaten eine solche Angleichung eigent­
lich nicht für sinnvoll erachten. 
Artikel 7 
2.13. Der Ausschuß wird in seiner ablehnenden 
Haltung zu diesem Richtlinienentwurf noch dadurch 
bestärkt, daß die Strafen für die Nichteinhaltung der 
Richtlinie in den Mitgliedstaaten sehr unterschied­
lich ausfallen, so daß Anbieter solcher Waren, die in 
dieser Richtlinie erfaßt werden, bei Verstößen gegen 
die Bestimmungen dieser Richtlinie möglicherweise 
als Rechtsbrecher behandelt werden. Außerdem 
stünde der mit der Durchsetzung dieser Richtlinie 
verbundene Kosten- und Zeitaufwand in keinem 
Verhältnis zu dem tatsächlichen Nutzen für die Ver­
braucher. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE