KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) P66 endg. 
Brüssel, den H November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 über die 
Einfuhrregelung für Süsskartoffeln und Stärke von Maniok 
für bestimmte Verwendungszwecke hinsichtlich der Einfuhr 
von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Süsskartoffeln 
mit Ursprung In der Volksrepublik China Im Jahr 1990 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. Die Verträge über die Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen, 
welche die Kommission 1982 mit Indonesien und Brasilien als Ergebnis 
der gemäss Artikel XXVIII des GATT geführten Verhandlungen geschlossen 
hat, wurden 1986 um drei Jahre verlängert. Zum 1.1.1990 werden 
sie automatisch, sofern keiner der betreffenden Vertragsparteien eine 
Kündigung einreicht, um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren 
verlängert. 
Diese Abkommen betreffen eine Beschränkung der Einfuhrabschöpfung 
für die festgelegten Mengen auf 6 % des Zollwerts. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987, 
in der die Erzeugnismengen mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT, 
auf welche die genannte Regelung Anwendung findet, berücksichtigt sind 
und die die Rechtsgrundlage für die von der Kommission zur Verwaltung 
der betreffenden Kontingente erlassenen Durchführungsbestimmungen 
bildet, ist deshalb anzupassen. 
Diese Anpassung betrifft nicht EVzeugnisse mit Ursprung in Thailand. 
Dieses Ausfuhrland, das Ende 1982 nicht Mitglied des GATT war, 
hat mit der Gemeinschaft ein getrenntes Abkommen geschlossen, das, 
nach Verlängerung im Jahr 1986,bis zum 31. Dezember 1990 gilt. 
II. Gemäss der Meistbegünstigungsklausel muss die Gemeinschaft die nicht 
dem GATT angehörenden Drittländer, die diese Klausel in Anspruch nehmen 
können, in gleicher Weise behandeln. 
Hinsichtlich dieser Gruppe von Drittländern bezweckt der Vorschlag der 
Kommission die Aufrechterhaltung der Einfuhrmenge von 1989 bei 
einem Höchstzollsatz von 6 % des Zollwerts. Diese Regelung müsste 
sich ebenfalls auf den Drei Jahreszeitraum von 1990 bis 1992 erstrecken. 
Was jedoch China angeht, so schlägt die Kommission 
vor, diese Massnahme nur auf das Jahr 1990 anzuwenden. 
III. Die Kommission schlägt ausserdem durch Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1471/88 des Rates vom 18. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für 
Süsskartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke 
vor, das Kontingent für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte 
Süsskartoffeln mit Ursprung in China, das 1990 zollfrei eingeführt 
werden kann, gegenüber 1989 (600.000 t) unverändert aufrecht^zu^erhalten. 
Die Eröffnung dieses Zollkontingents im Jahr 1988 war bekanntlich das 
Ergebnis der im Oktober 1986 mit China getroffenen Vereinbarung, 
nach der u.a. die Süsskartoffeiausfuhr dieses Landes nach der EWG 
auf 600.000 t und die Ausfuhr von Maniok auf 350.000 t jährlich 
begrenzt wurde . 
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Entwurf 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 über die 
Einfuhrregelung für Süsskartoffeln und Stärke von Maniok 
für bestimmte Verwendungszwecke hinsichtlich der Einfuhr 
von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Süsskartoffeln 
mit Ursprung In der Volksrepublik China Im Jahr 1990 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
In Erwägung nachstehender Gründe: * 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988<1> wurde ein 
zollfreies JahreszolIkontingent für die Einfuhr von nicht zum menschlichen 
Verzehr bestimmten Süsskartoffeln des KN-Code 0714 20 90 mit Ursprung In der 
Volksrepublik China eröffnet. Für 1990 sollte die Menge, die 1989 im Rahmen 
dieser Regelung eingeführt wurde, unverändert beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 erhält der zweite Absatz folgende. 
Fassung : 
"Für 1990 beträgt dieses ZolIkontIngent 600.000 Tonnen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
(1) ABI. Nr. L 134 vom 31.5.1988, S. 1 
VI/4194/89-DE 
FINANZBOGEN 
DATUM : 17.10.1989 
1. HAUSHALTSPOSTEN : 100 - Ausgaben 
100 - Einnahmen 2.846 Mio ECU (Au 
«miuANSATz :1#41Q Mio ECU (Ei gat 
enah 
2. siiticxiuM DES VORHABENS : Änderung der VO (EWG) Nr. 1471/88 
3. AEOrfTSGRUNDLAGE : Art. 113 des Vertrags 
4 ZIELE of s VORHABENS • Festsetzung des Kontingents von Süsskartoffeln, das 1990 
aus der Volksrepublik China eingeführt werden kann. 
5. F 
5.0. 
5.1 INACIELLE AUSWIRKUNGEN (in fl-jo EClf) 12-*0NATS-F<ERI00E 
A4TSSABEN ZU LASTEN 
- KS EG-HAUSNALTES 
UASTATTUNGEN/ IfttfXXftNXMNfftfX 
- »KXfiMM(.M<**KXXXtC 
- imvxmw** 
EIVUMNEN 
- ers£*E MITTEL DER EG <#ffftH&*#ftÇft< 
jät_LE> 50 LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 0Q ) 
35 KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR <91 ) 
15 
5.0.1. «»AUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. WJMUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BE.ECHHUNGSWEISE : « * Getreide = 1,32 Süsskartoffeln Futterwert) 
Abschöpfungen oder Zoll: 0 
Erstattungen bei der Ausfuhr des durch 
Süsskartoffeln ersetzten Getreides: 0^6 Mio t x 100 ECU/t x 1,099 (dS) = 
1,32 50,0 Mio ECU 
1990 : 8,5/ 12 Monate x 50,0 = 35,4 Mio ECU, abgerundet auf 35 Mio ECU 
1991 : 3,5/ 12 Monate x 50,0 = 14,6 Mio ECU,aufgerundet auf 15 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/»K»ft 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT XVKW* 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS X* /NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/lfötf 
ANMERKUNGEN : 
Diese Massnahme ist im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt, 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 566 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-532-DE-C 
ISBN 92-77-54918-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg