A4-0372/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema "Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung" (KOM(96)0567 - C4-0638/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0567 - C4-0638/96),

- in Kenntnis des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW) vom 18. Dezember 1979 und insbesondere Artikel 6 dieses Übereinkommens,

- in Kenntnis der Abschlusserklärung und des Aktionsprogramms der UN- Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien 1993,

- in Kenntnis der Resolution 49/166 zum Frauen- und Mädchenhandel, die am 23. Dezember 1994 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

- in Kenntnis der Schlusserklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz der UN im September 1995 in Peking,

- in Kenntnis der Empfehlung 1325(1997) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Frauenhandel und Zwangsprostitution,

- in Kenntnis der vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen gemeinsamen Maßnahmen:

. zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (Programm STOP) ((ABl. L 322 vom 12.12.1996, S.7.)),

. betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichert werden soll ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S.2.)),

. zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats (())

ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 2. ((ABl. L 342 vom 21.12.1996, S. 4.)),

. betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ((ABl. L 63 vom 04.03.1997, S.2.)),

- in Kenntnis des Berichts der Konferenz über den Frauenhandel am 10. und 11. Juni 1996 in Wien,

- in Kenntnis der Schlusserklärung der NRO-Konferenz über den Frauenhandel am 5. bis 7. April 1997 in Noordwijkerhout,

- in Kenntnis der Ministererklärung über europäische Leitlinien für wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, die am 24. bis 26. April 1997 in Den Haag angenommen wurde,

- in Kenntnis der Tatsache, daß der Vertragsentwurf von Amsterdam in dem neuen Artikel K.1 eine Bestimmung enthält, die auch auf den Menschenhandel Bezug nimmt,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 1989 zur Ausbeutung von Prostituierten und zum Menschenhandel ((ABl. C 120 vom 16.05.1989, S. 352.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1993 zum Frauenhandel ((ABl. C 268 vom 04.10.1993, S. 141.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 88.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4- 0372/97),

A. in der Erwägung, daß der Menschenhandel, der eine Form der Sklaverei des späten 20. Jahrhunderts darstellt, Männer, Frauen und Kinder betrifft, daß jedoch die meisten Opfer Frauen sind und daß die meisten dieser Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verschleppt werden,

B. in der Erwägung, daß der Frauenhandel zunimmt aufgrund der Verletzlichkeit, Armut und Ausgrenzung von Frauen in ihren Herkunftsländern, der hohen Profite und geringen Risiken der Schlepper und der in Europa bestehenden Nachfrage nach Frauen für die Prostitution und andere Formen der sexuellen Ausbeutung,

C. in der Erwägung, daß der Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung nicht nur Zwangsprostitution, sondern auch Zwangs- oder Scheinehen sowie Arbeitssituationen umfasst, die Tarnungen für sexuelle Ausbeutung sind und diese erleichtern,

D. in der Erwägung, daß der Frauenhandel ein globales Problem ist und daher internationale Zusammenarbeit und multidisziplinäre Ansätze erfordert, die sich auf die Vorbeugung, Aufdeckung und erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung der Schlepper, den Schutz der Opfer und die Rehabilitation der Überlebenden konzentrieren,

E. in der Erwägung, daß es mit seiner einstimmig angenommenen obengenannten Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel die Ziele einer organischen und sektorübergreifenden Politik zur Bekämpfung dieses Handels festgelegt hat,

F. in der Erwägung, daß die mittel- und osteuropäischen Länder in zunehmendem Masse Durchgangs- und Zielländer sowie auch Herkunftsländer der betroffenen Frauen darstellen; in der Erwägung, daß dies zum grossen Teil auf die steigende Armut und Arbeitslosigkeit der Frauen in diesen Ländern zusammen mit den abbröckelnden sozialen Strukturen zurückzuführen ist,

G. in der Erwägung, daß der Menschenhandel im hohem Masse zur Domäne des organisierten Verbrechens geworden ist, das vor allem in den osteuropäischen Ländern stark zugenommen hat, zumal die Dienststellen der Polizei und Justiz wegen Mangels an Personal, Schulung und Material nicht in der Lage sind, angemessen gegen diese Art von Kriminalität vorzugehen,

H. in der Erwägung, daß der Menschenhandel ein lukrativer Bestandteil der verbreiteten Tätigkeiten des internationalen organisierten Verbrechens ist, das durch die Wäsche von verbrecherisch erworbenem Geld in sogenannten Steuerparadiesen die reguläre Wirtschaft mit allen damit einhergehenden Folgen immer mehr in der Hand hat,

I. in der Erwägung, daß Nichtregierungsorganisationen eine entscheidende Rolle in der Forschung, Vorbeugung und dem Opferschutz spielen müssen, zumal sie leichter als die zuständigen Behörden das Vertrauen der betroffenen Frauen gewinnen können,

1. begrüsst die von der Kommission ergriffenen Initiativen und die organisationenübergreifenden Ansätze, die sie in der Mitteilung befürwortet;

2. hält es für unerläßlich, daß die Kommission allein oder in Zusammenarbeit mit dem Rat eine Task Force beauftragt, um zu gewährleisten, daß innerhalb der Kommission, aber auch extern die Aktionspunkte ausgestaltet und durchgeführt werden, die in dieser Mitteilung aufgenommen sind; erwartet eine jährliche Übersicht über die Tätigkeiten dieser Task Force;

3. betont die Notwendigkeit, eine zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten koordinierte Informationskampagne durchzuführen, die sich an die Frauen richtet und die in einer klaren Botschaft beschreibt, wie die Netze des Frauenhandels funktionieren und welche Mechanismen sie benutzen, um sich ihre Opfer gefügig zu machen;

4. betont die Notwendigkeit, den Frauenhandel in allererster Linie aus der Perspektive der Opfer zu sehen und ihn als eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Frauen zu behandeln, anstatt ihn ausschließlich unter dem Aspekt der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der illegalen Einwanderung zu betrachten; ist überzeugt, daß eine Nichtbeachtung dieses Aspekts das Risiko birgt, daß die betroffenen Frauen marginalisiert und in den Untergrund gedrängt werden, wo sie auf keinerlei Schutz vor weiterem Mißbrauch hoffen können;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, die am 24. Februar 1997 aufgrund von Artikel K.3 des EU-Vertrags angenommene obengenannte gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vollständig umzusetzen und die in der Erklärung der Ministerkonferenz zur Bekämpfung des Frauenhandels vom 24. bis 26. April 1997 in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen, fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, ihre jeweilige Regierung auf die Notwendigkeit einer konkreten Umsetzung der gemeinsamen Aktionen und der eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen;

6. fordert eine aktive einleitende und koordinierte Politik, auch auf der Grundlage von Artikel 29 (vormals Artikel K.1) in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 2 (vormals Artikel K.6 Absatz 2) des Vertragsentwurfs von Amsterdam;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Sinne der am 24. Februar 1997 angenommenen gemeinsamen Maßnahme ein Übereinkommen auszuarbeiten, in dem gemeinsame Normen im Hinblick auf Sanktionen im Falle von Menschenhandel vorgesehen sind, sowie Strafen, die dem Ausmaß des Verbrechens angemessen sind;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich einen multidisziplinären Ansatz für die Bekämpfung des Menschenhandels anzueignen, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine interministerielle Koordinierung einzurichten, die im Hinblick auf eine koordinierte Aktion gegen diesen Handel auch eine Beteiligung der NRO vorsieht;

9. fordert von allen Medien den Verzicht auf Werbung von und mit Prostitution, die mit Frauenhandel zusammenhängt;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Schutz der Opfer Vorrang vor allem anderen zu geben; hierzu gehört der Zugang zu:

- angemessener finanzieller Hilfe und vertraulicher sozialer, medizinischer und psychologischer Versorgung;

- Telefonnotrufstellen;

- Rechtsbeistand und Verfügbarkeit von Übersetzern für die Einreichung von formellen Beschwerden;

- sichere Häuser und befristete Aufenthaltserlaubnis für den Zeitraum bis zu einer Entscheidung, ob die Frau im Land bleibt;

- Beratung über ihr Recht auf Asyl und darüber, wie sie eine einstweilige oder ständige Aufenthaltserlaubnis beantragen können, und über Rückführung ins Herkunftsland;

- den rechtlichen Möglichkeiten der Schadenswiedergutmachung;

- Arbeitserlaubnis und Möglichkeit einer Ausbildung für die Aufenthaltszeit des Opfers;

11. betont die Notwendigkeit, allen Opfern Unterstützung anzubieten und diese nicht nur auf Frauen zu beschränken, die bereit sind, einen formellen Prozeß gegen einen Schlepper anzustrengen, oder vermutlich eine gute Chance haben, eine Verurteilung zu erreichen;

12. unterstreicht, auch im Rahmen der Vorbeugung, die Bedeutung von wirksamen Sanktionen gegen die am Frauenhandel mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen und Organisationen, mit Strafen und Maßnahmen, die der Schwere des Verbrechens entsprechen wie Gefängnishöchststrafen, die mindestens der Hoechststrafe entsprechen, die bei Vergewaltigung beantragt werden kann, sehr hohe Geldstrafen, Aberkennung der Bürgerrechte einschließlich des Einzugs von Paß und anderen Reisedokumenten, Einschränkungen bei der Ausübung spezifischer Berufstätigkeiten, Ausweisung nach Vollstreckung der Strafe, Schließung von Lokalitäten, wo die Opfer des Menschenhandels gegen ihren Willen arbeiten mussten, Konfiszierung der Gewinne aus der Straftat und damit erworbener Güter und Immobilien, die a priori als finanzieller "Ausgleich" zugunsten der Opfer angewendet werden sollten;

13. empfiehlt, die Vorschriften für und Inspektionen und Kontrollen von grenzueberschreitenden Ehevermittlungs- und Beschäftigungsagenturen und der Modalitäten einiger Arbeitsverträge, die direkt oder indirekt zum Zweck des Frauenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung benutzt werden können, genauer zu überprüfen;

14. legt den Mitgliedstaaten nahe, gegebenenfalls die folgenden Maßnahmen durchzuführen:

- die gesetzlichen Möglichkeiten einzurichten, damit die aktive Strafverfolgung von Personen und Organisationen, die mit dem Frauenhandel zu tun haben, nicht nur aufgrund von Antragsdelikten erfolgt, sondern daß auch andere Formen der Beweisführung zu einer Verurteilung führen können;

- den Grundsatz der Extraterritorialität auf Personen und Organisationen anzuwenden, die in den Frauenhandel verwickelt sind;

- die Einbehaltung von Reisedokumenten strafbar zu machen und womöglich einen telefonischen Notdienst einzurichten, wo "Kunden" anonym Fälle von erzwungener Prostitution anzeigen können;

15. fordert, daß das Programm STOP nicht nur Maßnahmen zur Verbesserung der Aufdeckung und strafrechtlichen Verfolgung von Schleppern und zur Ausbildung der am Programm beteiligten Akteure enthält, sondern auch direkte Finanzmittel und Programme zur Information, zur Vorbeugung und zur Wiedereingliederung der Opfer vorsieht, an der alle Agenturen und Behörden, die mit Opfern des Menschenhandels in Kontakt kommen, beteiligt sind, um so der Unterstützung der Opfer Vorrang zu geben, und daß es zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen offiziellen Gremien und Nichtregierungsorganisationen ermutigt;

16. ist überzeugt, daß die Mittel für das Programm STOP im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, vor allem zum Ausbau der Programme zur Wiedereingliederung der Opfer, aufgestockt werden sollten, und ist der Ansicht, daß es regelmässig über die Kriterien für die Auswahl der Programme im Hinblick auf eine angemessene Bewertung des Programms auf dem laufenden gehalten werden sollte;

17. vertritt die Auffassung, daß in den Programmen STOP und DAPHNE eine Ausgewogenheit zwischen Projekten, die sich mit dem Frauenhandel befassen, und solchen, die die sexuelle Ausbeutung von Kindern betreffen, erreicht werden sollte;

18. fordert die Kommission auf, eine wirksame Koordination und Überwachung von Maßnahmen im gesamten Spektrum der Gemeinschaftsprogramme zu gewährleisten, wo Mittel verwendet werden könnten, um den Frauenhandel zu bekämpfen, und in diesem Zusammenhang sicherzustellen, daß der Frauenhandel in allen einschlägigen Leitlinien für Antragsteller speziell angesprochen wird, und die NRO und betroffenen Institutionen mit diesen Finanzierungsmöglichkeiten vertraut zu machen;

19. ist insbesondere überzeugt, daß die Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme der Gemeinschaft stärker dazu genutzt werden könnten, den Opfern zu helfen, gleichgültig ob sie in der EU bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückkehren;

20. fordert in Anbetracht der Tatsache, daß die mittel- und osteuropäischen Länder jetzt Durchgangs- und Zielländer sowie Herkunftsländer sind, eine Aufstockung der Mittel in den Programmen PHARE und TACIS für Projekte, die direkt mit dem Kampf gegen den Frauenhandel verknüpft sind;

21. fordert, daß alle Botschaften der Mitgliedstaaten und EU-Vertretungen in Drittländern über die Gefahren der Rekrutierungen in das Unterhaltungsgewerbe aufklären und mehrsprachiges Informationsmaterial versenden sowie aktiv an Veranstaltungen vor Ort zur Vermeidung des Frauenhandels mitwirken; besteht auf der Notwendigkeit, Frauenorganisationen, gleich welcher Form, zu unterstützen und sie in den Informations- und Meinungsbildungsprozeß zu integrieren;

22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorkehrungen für eine umfassendere Unterstützung für Frauen zu treffen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, einschließlich Geldmittel für Rückreise, Beratung, Bildung und berufliche Ausbildung sowie Beschäftigungsmöglichkeiten, um zu ihrer Rehabilitation beizutragen; Leitgedanke jeder Maßnahme sollte dabei sein, die betroffenen Frauen bei der Rehabilitation und Reintegration in die Gesellschaft ihres Landes zu unterstützen;

23. ist überzeugt, daß NRO, die sich mit Frauenhandel sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Herkunftsländern beschäftigen, in Anbetracht ihrer Sachkenntnisse in den Bereichen der Vorbeugung (z.B. bei Informationskampagnen), der Unterstützung und des Schutzes der Opfer und der Rehabilitation von Rückkehrern grösstmögliche Unterstützung aus Gemeinschaftsprogrammen und von den Behörden der Mitgliedstaaten erhalten sollten;

24. vertritt die Auffassung, daß die 3 Mio. ECU, die dem Programm DAPHNE für 1997 zugewiesen wurden, längst nicht ausreichend sind;

25. fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten zum Entwurf einer Rechtsgrundlage für das Programm DAPHNE zu beschleunigen, das auch auf die Rehabilitation und den Schutz von Opfern des Menschenhandels ausgedehnt werden sollte, da diese Punkte in anderen Gemeinschaftsprogrammen nicht angemessen berücksichtigt sind;

26. fordert die Kommission auf, der Bekämpfung des Frauenhandels in den Entwicklungsprogrammen der EU in den MÖ-Staaten, in Asien, Lateinamerika, den AKP-Staaten und dem Mittelmeerraum Priorität einzuräumen und - neben der Unterstützung von Projekten, die speziell der Bekämpfung des Frauenhandels dienen - die grundlegenden Ursachen in Angriff zu nehmen, aufgrund derer Frauen anfällig für Handel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung sind, darunter Armut, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten, geringer Alphabetisierungs- und Bildungsstand und die Stellung von Frauen in der Gesellschaft;

27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Gleichberechtigung und den Frauenrechten in den Verhandlungen mit beitrittswilligen Ländern höhere Priorität einzuräumen und sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften und die Strukturen in diesen Ländern ausreichen, um das Problem des Frauenhandels in Angriff zu nehmen, und mit den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen im Einklang stehen;

28. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die an den Verhandlungen über die Reform des Lomé-Abkommens beteiligten Drittländer dringend auf, die Frauenrechte und den Kampf gegen den Frauenhandel zu fördern; fordert, daß alle künftigen bilateralen Übereinkommen mit Drittstaaten eine Klausel enthalten, durch die diese Abkommen für Länder, von denen sich herausstellt, daß sie keine Maßnahmen ergriffen haben, um den Frauenhandel zu bekämpfen, ausgesetzt werden;

29. fordert die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich das Europol- Übereinkommen zu ratifizieren, zumal der Aufgabenbereich der Europol- Drogenstelle vor kurzem auf die Bekämpfung des Menschenhandels ausgedehnt wurde, und Europol beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation auch die Mittel bereitzustellen, die es zur Bewältigung seiner gewachsenen Aufgaben benötigt;

30. fordert den Rat auf, den Tätigkeitsbereich des künftigen Europäischen Informationssystems um die Bekämpfung des Menschenhandels durch den Austausch von EDV-Daten über die Identität der Menschenhändler und die transnationalen Schleppernetze zu erweitern;

31. weist nachdrücklich darauf hin, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Opfer des Menschenhandels Vertrauen in die Ordnungskräfte haben können, und fordert, daß die zuständigen Polizeidienste eine Sonderausbildung sowie entsprechenden Sprachunterricht erhalten, um den Opfern die erforderliche Hilfe gewähren zu können, damit diese anschließend bei der Bekämpfung des Menschenhandels kooperieren können;

32. hält die Benennung eines Sonderberichterstatters im Rahmen der Vereinten Nationen über den Menschenhandel für notwendig, um internationale Initiativen in diesem Bereich zu erleichtern;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Bericht seines Ausschusses den Frauenhandel bekämpfenden NRO, der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen von Drittländern, die der Union beitreten wollen, den Regierungen der AKP- Staaten und anderer Herkunftsländer zu übermitteln.