Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen /* COM/2013/0267 final - 2013/0141 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Die Pflanzengesundheit ist ein wesentlicher Faktor für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft. Gesundes Saatgut und gesundes Vermehrungsmaterial sind die Voraussetzung für rentable Kulturen und die Gewährleistung von Arbeitsplätzen, Pflanzeninnovation und Ernährungssicherheit. Gesunde Bäume und Sträucher sind unabdingbar, um Wälder, Landschaften sowie öffentliche und private Grünflächen in der Union zu erhalten. Auch beim Schutz der biologischen Vielfalt und den Ökosystemdienstleistungen spielt der Pflanzenschutz eine wichtige Rolle. Eine besondere Gefahr geht von Schädlingen aus anderen Kontinenten aus. So verfügen die in Europa heimischen Pflanzen und Bäume in der Regel über eine unzureichende genetische Resistenz gegenüber gebietsfremden Schädlingen, die hier auch häufig keine natürlichen Feinde haben. Werden gebietsfremde Schädlinge nach Europa eingeschleppt, so können sie großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Sie können sich in bis dahin nicht befallenen Wirtsarten festsetzen, sich rasch flächendeckend über mehrere Länder ausbreiten und langfristig zu Ertragseinbußen führen sowie die Kosten für Pflanzenerzeugung und Schädlingsbekämpfung dauerhaft in die Höhe treiben. Die oft beträchtlichen wirtschaftlichen Verluste untergraben die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit von Forst- und Landwirtschaft. Die Ansiedlung neuer Schädlinge kann dazu führen, dass Drittländer Handelsverbote erlassen, was die Ausfuhren aus der Union beeinträchtigen würde. Nicht alle Schädlinge lassen sich mit Pestiziden bekämpfen und in manchen Fällen ist der Einsatz vorhandener Pestizide nicht ratsam. Regelungsrahmen Der bestehende Regelungsrahmen für den Pflanzenschutz in der EU zielt darauf ab, die europäische Land- und Forstwirtschaft vor der Einschleppung und der Verbreitung gebietsfremder Schädlinge zu schützen. Hauptinstrument ist hierbei die Richtlinie 2000/29/EG des Rates[1], die auch internationalen Handelsabkommen in diesem Bereich Rechnung trägt. Die EU-Pflanzenschutzregelung ist insofern einzigartig, als es sich um ein offenes System handelt: So dürfen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in das Gebiet der Union sowie innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden, wenn bestimmte Bedingungen und Anforderungen erfüllt werden (z. B. Herkunft aus einem schädlingsfreien Gebiet oder geeignete Behandlung). Angesichts der großen Mengen an Einfuhren aus anderen Kontinenten ist die Wahrscheinlichkeit künftiger Fälle eines plötzlichen Auftretens gebietsfremder Schädlinge jedoch hoch. Die Regelung ist unabdingbar, um Stabilität, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Pflanzenbausektors in der EU aufrechtzuerhalten und um die offene Handelspolitik der Union weiterzuführen. Am bestehenden Regelungsrahmen wird jedoch bemängelt, dass er die infolge der Handelsglobalisierung zunehmende Einschleppung gefährlicher neuer Schädlinge nicht eindämmen kann. Anders als in der Vergangenheit können diese Schädlinge nun infolge des Klimawandels auch in Europa überleben, wodurch Pflanzen und Ökosysteme anfälliger für neue Schädlinge werden. Durch die im letzten Jahrzehnt verzeichneten Fälle der Massenentwicklung gefährlicher durch Einfuhren eingeschleppter Forstschädlinge wurden Politik und Gesellschaft stärker für Kosten und Folgen unzureichender Schutzvorkehrungen sensibilisiert. Problemanalyse Eine Bewertung der Regelung (2010)[2] hat ergeben, dass die grundlegenden Rechtsvorschriften überarbeitet werden müssen, um das gestiegene Risiko in vollem Maße abdecken zu können. Als vordringlich wurden folgende Probleme ermittelt: unzureichende Priorisierung der Prävention angesichts eines steigenden Volumens an Einfuhren mit Risikowaren, notwendige Priorisierung von Schädlingen auf EU-Ebene für alle 27 Mitgliedstaaten, Bedarf an besseren Instrumenten zur Bekämpfung des Auftretens und der natürlichen Ausbreitung von Schädlingen, wenn diese das Gebiet der Union einmal erreicht haben, notwendige Modernisierung und Weiterentwicklung der Instrumente für die Verbringung innerhalb der EU (Pflanzenpässe und Schutzgebiete) sowie notwendige Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen. Es ist ferner notwendig geworden, die Regelung ökologischer zu gestalten, und Zielsetzungen, die die natürlichen Lebensräume betreffen, kommt nun ein höherer Stellenwert zu. Hierzu muss die Interventionslogik der Regelung angepasst werden, auch in Bezug auf die Finanzierung; so verschiebt sich der Fokus von einer rein auf private Güter in der Landwirtschaft ausgerichteten Regelung hin zu einer gemischten Regelung für öffentliche und private Güter in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, natürlichen Lebensräumen und Landschaften. Der wissenschaftliche Unterbau der Regelung (Forschung, Labors) muss gestärkt werden. Die Bereiche klassische Pflanzenpathologie und Schädlingstaxonomie wurden an den Universitäten fortwährend ausgehöhlt, so dass der bei der Bewertung der von neuen Schädlingen ausgehenden Risiken und der richtigen Diagnostizierung dieser Schädlinge in den Labors erforderliche wissenschaftliche Input gefährdet ist. So hat die Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum in diesem Zusammenhang eine Dringlichkeitserklärung abgegeben. Schließlich müssen die Kosten und die gemeinsame Übernahme der Verantwortung (Aufbau einer Partnerschaft) neu gegeneinander abgewogen werden, die Wirksamkeit muss gesteigert werden und unnötige Kosten und Verwaltungslasten müssen verringert werden. Auch besteht Modernisierungsbedarf im Hinblick auf Anreize zur Einhaltung der Vorschriften. Ziel des Vorschlags Die derzeitige Überarbeitung zielt darauf ab, diese Mängel zu beheben sowie einen stabilen, transparenten, nachhaltigen und bedarfsgerechten Regelungsrahmen zu schaffen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird die Richtlinie 2000/29/EG ersetzt und aufgehoben. Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen des Pakets Der Vorschlag ist Teil eines Pakets mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Pflanzengesundheit, Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial, Tiergesundheit, amtliche Kontrollen bei Pflanzen, Tieren, Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Aufwendungen der Union für diese Politikmaßnahmen. Mit dem Vorschlag werden die Synergien mit der Regelung zum Pflanzenvermehrungsmaterial ausgebaut, und gleichzeitig werden vermeidbare Überlappungen und daraus resultierende unnötige Auflagen beseitigt. Dies wird dadurch erreicht, dass für die Schädlinge, die derzeit in den Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial geregelt sind, in der vorgeschlagenen Pflanzenschutzverordnung eine neue Kategorisierung eingeführt wird. Hiermit wird die erforderliche Flexibilität geschaffen, damit weit verbreitete Quarantäneschädlinge neu als Qualitätsschädlinge eingestuft werden können, wie von Unternehmern und Mitgliedstaaten gefordert, so dass die Pflanzengesundheitsbehörden ihre Ressourcen für die echten Unionsprioritäten aufwenden können. Gleichzeitig gewährleistet der Vorschlag, dass die in den Mitgliedstaaten geltenden praktischen Modalitäten für die Zertifizierung von Pflanzenvermehrungsmaterial in Bezug auf Qualitätsschädlinge aufrechterhalten werden können. Insgesamt gesehen sollen die Pflanzenschutzregelung und die Regelung für Pflanzenvermehrungsmaterial der EU durch die Neuregelung besser aufeinander abgestimmt werden (durch gemeinsame Bescheinigungs- bzw. Zertifizierungsverfahren, Etiketten und Register), so dass sich der Aufwand für die Unternehmer verringert. Voraussetzung für die vorgeschlagene Neuregelung ist jedoch, dass die für Pflanzenschutz und Pflanzenvermehrungsmaterial zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit stärker koordinieren. Im Gegensatz zur Richtlinie 2000/29/EG sieht der Vorschlag keine Bestimmungen über amtliche Kontrollen seitens der zuständigen Behörden vor zur Kontrolle, ob die Unternehmer das Pflanzenschutzrecht der Union einhalten. Diese Kontrollen werden nun ausschließlich im Vorschlag zu den amtlichen Kontrollen geregelt (der die Verordnung (EG) Nr. 882/2004[3] ersetzt). Hierdurch wird auch eine bessere Abstimmung mit dem neuen Zollkodex erreicht, und das Verfahren bei der Einfuhr wird vereinfacht. Anders als die Richtlinie 2000/29/EG sieht der Vorschlag auch keine Bestimmungen über einen Finanzbeitrag der Union zur Deckung förderfähiger Ausgaben vor. Entsprechende Bestimmungen, die der bevorzugten Option aus der Folgenabschätzung entsprechen, sind in dem zugehörigen Vorschlag für eine Verordnung über Ausgaben im Bereich Lebensmittel und Futtermittel enthalten, in der die Verwaltung der Ausgaben der Union in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial geregelt ist. Der Vorschlag ergänzt den geplanten Vorschlag über invasive gebietsfremde Arten im Rahmen der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultationsprozess Am 21. November 2008 ersuchte der Rat die Kommission, eine Evaluierung der EU‑Pflanzenschutzregelung vorzunehmen und mögliche Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen zu prüfen sowie die Folgen solcher Änderungen abzuschätzen[4]. Die Kommission leitete eine umfassende Evaluierung der Regelung seit der Einführung des Binnenmarktes (1993)[5] ein und vergab den Auftrag zur Ausarbeitung der geforderten Studie an einen externen Auftragnehmer[6]. Die Mitgliedstaaten nahmen im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe an der Evaluierung teil. Am 23. und 24. Februar 2010 wurden interessierte Kreise und Mitgliedstaaten auf einer Konferenz über den Stand der Evaluierung unterrichtet und zu den vorläufigen Optionen konsultiert, die der Auftragnehmer für die Zukunft ausgearbeitet hatte. Die Ergebnisse der Konsultation bildeten die Grundlage für die endgültigen Optionen und die Empfehlungen. Der Bericht über die Evaluierung[7] wurde am 28. September 2010 auf einer zweiten Konferenz vorgestellt, zu der Akteure, die Öffentlichkeit sowie Vertreter aus Mitgliedstaaten und Drittländern geladen waren. In Verbindung mit der Konferenz fand eine öffentliche Konsultation zu den Empfehlungen aus der Evaluierung und zum Umfang der durchzuführenden Folgenabschätzung statt. Zur Vorbereitung der Folgenabschätzung wurden die vom externen Auftragnehmer vorgeschlagenen Optionen im Rat in zahlreichen Sitzungsrunden mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten sowie – zum Zweck der Abstimmung mit der Regelung für das Pflanzenvermehrungsmaterial – mit den hierfür zuständigen Dienststellenleitern und der einschlägigen Arbeitsgruppe erörtert. Es wurden fünf Task-Forces mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission einberufen, die die wichtigsten zu ändernden Bereiche näher erläuterten. Die Akteure (Vertreter von Wirtschaftsverbänden und NRO) wurden bereits zu Beginn des Überarbeitungsprozesses, vor Beginn der Evaluierung, während der Ausarbeitung der Evaluierungsstudie und erneut während der Ausarbeitung der Folgenabschätzung konsultiert. Es wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe für Pflanzengesundheit im Rahmen der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit eingerichtet. Der Fortschritt der Arbeiten wurde in mehreren Sitzungen der genannten Beratenden Gruppe, in anderen beratenden Gremien[8] sowie auf Einladung bei den Verbänden COPA-COGECA, EUROPATAT, ESA und UNION FLEURS vorgestellt und erörtert. Die Konsultation der Akteure war ein zentraler Bestandteil der Evaluierungsstudie und der ergänzenden Finanzstudie, die an den externen Auftraggeber vergeben wurden. Thema der Konsultation waren Änderungen an der EU‑Pflanzenschutzregelung selbst sowie die Frage, welche Elemente der Regelung in die Regelung für Pflanzenvermehrungsmaterial überführt werden sollten und umgekehrt bzw. welche in die EU-Regelung für amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial überführt werden sollten und umgekehrt. Auf den während des Überarbeitungsprozesses organisierten Konferenzen wurden Beiträge und Stellungnahmen der Akteure zu den Empfehlungen und zum Umfang der Folgenabschätzung eingeholt, und zwar sowohl in mündlicher Form (auf der Konferenz) als auch schriftlich im Wege der damit verbundenen öffentlichen Konsultation. In Verbindung mit der Sitzung der Arbeitsgruppe für Pflanzengesundheit vom 18. Februar 2011 wurde eine Konsultation zu den vorgeschlagenen fachlichen Änderungen durchgeführt, die auf die bestmögliche Art und Weise der Umsetzung jener Änderungen mit größtmöglicher Wirkung abzielte. Die Ergebnisse der Konsultationen wurden zusätzlich auf der thematischen Website[9] der GD SANCO veröffentlicht. Am 13. Mai 2011 wurde eine letzte Konsultation zu den strategischen Optionen eingeleitet. Datenerhebung Die Datenerhebung begann mit einer umfassenden Evaluierung der Regelung, die der externe Auftragnehmer zwischen 2009 und 2010 durchführte. Die Evaluierung umfasst eine Ex-post-Analyse der Regelung für den Zeitraum 1993‑2008, die Zusammenstellung von Finanzdaten zu Kosten und Verwaltungsauflagen, die den zuständigen Behörden und Akteuren infolge der Regelung entstanden, sowie die Ausarbeitung von Optionen und Empfehlungen für die Zukunft. Der Evaluierungsbericht wurde im Mai 2010 vorgelegt. Die internen Arbeiten an der Folgenabschätzung wurden zusätzlich durch einen zweiten Vertrag mit dem Beratungsunternehmen gestützt. Gegenstand dieses Vertrags war eine Studie zur Quantifizierung von Kosten und Nutzen der Änderungen an der Regelung, die der Ergänzung der bei der Evaluierung erhobenen Daten diente. Mit den verschiedenen Modulen der Studie wurde die Ex-ante-Bewertung der ökonomischen Auswirkungen bestimmter Optionen für die Überarbeitung der Rechtsvorschriften vorgenommen. Zum Umfang der Arbeiten waren die Akteure konsultiert worden. Die Module waren so konzipiert, dass eine Aggregation auf potenzielle Gesamtmaßnahmenpakete möglich war. Im Juli 2011 legte der Auftragnehmer den Schlussbericht zur Studie vor. Zur Bewertung der wichtigsten potenziellen Folgen der Politikänderung wurden nach Bedarf weitere Daten aus Fachliteratur, Untersuchungsberichten und Informationsersuchen zusammengetragen. Die Kommissionsdienststellen untersuchten ferner die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Maßnahmenoptionen. Folgenabschätzung Mit dem Ziel einer besseren Regelung wurden vier Optionen vorgeschlagen: Option 1: Alleinige Optimierung von Rechtsform und Klarheit der Regelung. Die Rechtsvorschriften sollen von einer Richtlinie in eine Verordnung umgewandelt sowie einfacher und klarer gestaltet werden. Der Inhalt soll unverändert bleiben. Option 2: Priorisierung, Modernisierung und Stärkung der Prävention. Zusätzlich zu Option 1 soll die Priorisierung verstärkt werden, indem die bestehenden Anhänge I und II, in denen die der Regelung unterliegenden Schädlinge unabhängig von ihrer Priorität für die Union nach fachlichen Kriterien gelistet sind, umgewandelt werden in Listen, die nach Interventionslogik und Priorität geordnet sind. Das System der Pflanzenpässe und Schutzgebiete soll aktualisiert (gemeinsame Zuständigkeit mit den Unternehmern) und ausgebaut werden (Umfang des Pflanzenpasses, Format, verpflichtende kostendeckende Gebühren für Pflanzenpässe, wie sie bereits bei Einfuhrkontrollen bestehen, Vorschriften für die Überwachung von Schutzgebieten und die Schädlingstilgung in diesen Gebieten). Die Pflanzenschutzregelung und die Regelung zum Pflanzenvermehrungsmaterial sollen besser aufeinander abgestimmt werden, damit sie wirksamer sind und für die Unternehmer geringere Kosten anfallen. Die Prävention soll gestärkt werden durch Aufnahme einer neuen Bestimmung für Pflanzenvermehrungsmaterial mit hohem Risiko (zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen), das nicht für die Verbringung in die Union zugelassen ist oder bis zum Abschluss einer Risikoanalyse bestimmten verstärkten physischen Kontrollen unterliegt, sowie durch Streichung der Ausnahmeregelungen für das Gepäck von Reisenden (das mit geringer Häufigkeit kontrolliert werden soll, um den Kostenaufwand in Grenzen zu halten). Option 3: Priorisierung, Modernisierung und Stärkung der Prävention sowie Ausbau der Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingsbefall. Zusätzlich zu Option 2 sollen Verpflichtungen in Bezug auf Überwachung und Krisenpläne eingeführt werden. Analog zu den Bestimmungen der Tiergesundheitsregelung soll eine Kofinanzierung durch die EU für die Überwachung und in bestimmten Fällen auch für Ausgleichszahlungen für direkte Verluste der Unternehmer verfügbar sein. Die Rechtsinstrumente zur Tilgung und Eindämmung sollen weiter ausgebaut werden. Der Ausschluss von Maßnahmen zur Eindämmung der natürlichen Ausbreitung soll aufgehoben werden. Option 4: Priorisierung, Modernisierung und Stärkung der Prävention, Ausbau der Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingsbefall sowie Ausdehnung der Vorschriften auf invasive Pflanzen. Zusätzlich zu Option 3 soll die Regelung auch invasive Pflanzen erfassen, und zwar in Form rechtlicher Bestimmungen über Maßnahmen und eine Kofinanzierung durch die EU. Die Optionen 1, 2 und 3 decken invasive Pflanzen (ausgenommen parasitäre Pflanzen) dagegen nicht ab. Die Abschätzung der Folgen aller vier Optionen hat ergeben, dass Option 3 die beste Lösung zur Erreichung der Zielsetzung darstellt, da sie das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie eine ausgewogene Verteilung der Lasten auf Mitgliedstaaten, Unternehmer und Union bietet. Option 3 dürfte sich deutlich positiv auf Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftswachstum in den betroffenen Sektoren auswirken; sie spiegelt ferner das Ergebnis der Konsultation von Akteuren und Mitgliedstaaten am besten wider. Die zur Umsetzung von Option 3 notwendigen EU-Mittel sind im Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für den Zeitraum 2014‑2020 vorgesehen. Die entsprechenden Rechtsvorschriften sind in einem Vorschlag für eine Verordnung mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial niedergelegt. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen Angesichts der Zielsetzung der Pflanzenschutzregelung dürfen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht von den Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden. Bei der Mehrzahl der betroffenen Unternehmen handelt es sich um KMU, und würde man diese grundsätzlich von der Regelung ausnehmen, so würde dies den Zweck der Regelung ernsthaft in Frage stellen. Gemäß dem Vorschlag sind jedoch Unternehmer, die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ausschließlich auf dem lokalen Markt vertreiben, von der Verpflichtung zur Ausstellung eines Pflanzenpasses ausgenommen; dies gilt auch generell für den Absatz an Endverbraucher für deren Eigenbedarf. Gemäß der neuen Verordnung über amtliche Kontrollen können besondere Regelungen getroffen werden, denen zufolge Kleinstunternehmern im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen die Gebühren für pflanzengesundheitliche Kontrollen erstattet werden können. Grundrechte Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten und Grundsätzen angewandt werden, die sie in ihrer nationalen Gesetzgebung entsprechend umgesetzt haben. Mit einigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung werden bestimmte Rechte aus der Charta dagegen eingeschränkt, jedoch nur in dem Maße, wie dies zum Schutz des allgemeinen Interesses der Union im Zusammenhang mit dieser Verordnung und zur Wahrung des Kerns der betroffenen Rechte unbedingt erforderlich ist. Die Tilgung gebietsfremder Schädlinge kann nur gelingen, wenn alle Befallsquellen beseitigt werden. Neben dem Betriebsgelände von Unternehmern können auch öffentliche oder private Grünflächen mit Quarantäneschädlingen befallen sein. In diesen Fällen müssen sich die Tilgungsmaßnahmen auf die befallenen und möglicherweise befallenen Pflanzen auf den betreffenden öffentlichen und privaten Grünflächen erstrecken, damit überhaupt eine Wirkung erzielt werden kann (verbleibende befallene Pflanzen verursachen eine Übertragung des Befalls an andere Orte). Hieraus folgt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Zugang zu Privatgrundstücken erhalten müssen, um amtliche Kontrollen durchführen zu können, in deren Folge möglicherweise eine Behandlung oder Tilgungsmaßnahmen bzw. bestimmte Einschränkungen oder Verbote in Bezug auf die Verwendung von Pflanzen vorgeschrieben werden. Dies stellt eine Einschränkung der Rechte gemäß Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 17 (Eigentumsrecht) der Charta der Grundrechte dar. Diese Einschränkung ist erforderlich, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel – den Schutz der Pflanzengesundheit in der Union – zu erreichen. Die Einschränkung ist verhältnismäßig, weil sich das im Allgemeininteresse liegende Ziel nicht erreichen lässt, ohne dass die Pflanzenschutzmaßnahmen gleichermaßen von allen Beteiligten befolgt werden (so würde es den Nutzen von bei Unternehmern und in öffentlichen Grünflächen vorgeschriebenen Tilgungsmaßnahmen untergraben, wenn befallene Pflanzen in Privatgärten nicht vernichtet würden). Es obliegt den Mitgliedstaaten, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig angemessen für den erlittenen Schaden zu entschädigen. Damit wird das Eigentumsrecht im Wesentlichen gewahrt. Jede Person, die Kenntnis vom Auftreten eines Quarantäneschädlings erlangt, ist verpflichtet, den zuständigen Behörden das Auftreten dieses Quarantäneschädlings zu melden und dabei Angaben zu Herkunft und Art des betroffenen Materials zu machen. Dies gilt auch für Labors und Forschungseinrichtungen, die Schädlinge in angelieferten Proben feststellen. Hierdurch könnten in einigen Fällen die Rechte gemäß Artikel 8 der Charta in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Diese Einschränkung ist erforderlich, um das im Allgemeininteresse liegende Ziel des Pflanzenschutzes in der Union zu erreichen, da die zuständigen Behörden benachrichtigt werden müssen, wenn Quarantäneschädlingen festgestellt wurden, damit sie die unverzügliche Tilgung der Schädlinge veranlassen können. Die Einschränkung ist verhältnismäßig, da personenbezogene Daten nur insofern unter die Vorschrift fallen, als sie von den zuständigen Behörden unbedingt benötigt werden, um das Auftreten der Schädlinge zu lokalisieren und die erforderlichen Schritte einzuleiten. Damit wird das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten im Wesentlichen gewahrt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Kapitel I: Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Der räumliche Anwendungsbereich der Regelung erstreckt sich nicht auf in äußerster Randlage befindliche außereuropäische Gebiete der Mitgliedstaaten, da diese Gebiete anderen biogeografischen Regionen der Erde angehören, in denen genau diejenigen Schädlinge auftreten, vor denen die europäischen Gebiete der Mitgliedstaaten geschützt werden müssen. Der räumliche Anwendungsbereich der Regelung schließt einen Teil der Makaronesischen Inseln (die Insel Madeira und die Azoren) ein, die eine biogeografische Region bilden, die sich in puncto natürlicher Vegetation mit dem Mittelmeerraum überschneidet, insbesondere mit der Iberischen Halbinsel. Daher sollte die Regelung auch auf diese Inselgruppe angewandt werden. In Anhang I sind die Gebiete der Mitgliedstaaten aufgelistet, die dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen, aber für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Drittländer gelten. Invasive Pflanzen mit Ausnahme parasitärer Pflanzen (die sich von Wirtspflanzen ernähren) werden gemäß dem Ergebnis der Folgenabschätzung nicht abgedeckt. Erforderliche Begriff werden gegebenenfalls bestimmt. Kapitel II: Quarantäneschädlinge In der Richtlinie 2000/29/EG sind die Schädlinge in separaten Anhängen aufgeführt. Im vorliegenden Vorschlag wird dagegen der Begriff der Quarantäneschädlinge definiert, und diese sollen anschließend im Wege von Durchführungsrechtsakten in Listen als Unionsquarantäneschädlinge oder Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge eingestuft werden. Im Fall von Unionsquarantäneschädlingen müssen Tilgungsmaßnahmen im gesamten Gebiet der Union durchgeführt werden, während diese bei Auftreten von Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen nur in bestimmten Schutzgebieten durchgeführt werden müssen, in denen bestimmte Schädlinge nicht vorkommen, deren Auftreten aber in anderen Teilen des Unionsgebiets festgestellt wurde. Im Vorschlag wird der Kommission die Befugnis übertragen, bestimmte Quarantäneschädlinge als prioritäre Schädlinge für die Union einzustufen, die allerdings höchstens 10 % der auf der Liste geführten Unionsquarantäneschädlinge ausmachen dürfen. Für diese prioritären Schädlinge werden weiterreichende Verpflichtungen bezüglich Handlungsbereitschaft und Tilgung festgelegt, und begleitend wird die finanzielle Unterstützung seitens der Union für die vorgeschriebenen Maßnahmen erhöht. Die Kriterien für die Einstufung eines Schädlings als Quarantäneschädling, Unions- oder Schutzgebiet-Quarantäneschädling bzw. prioritärer Schädling sind in Anhang II der Verordnung dargelegt. Die derzeit in den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG geführten Schädlinge sollen in die entsprechenden Listen der künftigen Durchführungsrechtsakte übertragen werden. Die Unterscheidung zwischen den Schädlingen, die derzeit in Anhang I bzw. Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG geführt werden, wird aufgehoben. Das Kapitel enthält ferner genaue Vorschriften zu folgenden Punkten: Meldung des Auftretens von Quarantäneschädlingen, zu ergreifende Maßnahmen zur Tilgung solcher Schädlinge, darunter die Einrichtung von Zonen, in denen die Tilgungsmaßnahmen durchzuführen sind, Untersuchungen zum Auftreten von Schädlingen sowie Erstellung von Krisenplänen und Tilgungsplänen bei Feststellung prioritärer Schädlinge. Mit den Bestimmungen in diesem Kapitel wird der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte mit dauerhaften Maßnahmen zur Bekämpfung von Quarantäneschädlingen anzunehmen, die sich im Gebiet der Union angesiedelt haben. Für nicht in der Liste geführte Quarantäneschädlinge können solche Rechtsakte erforderlichenfalls im Wege des Dringlichkeitsverfahrens gemäß dem Vertrag von Lissabon für einen befristeten Zeitraum angenommen werden. Das in diesem Kapitel ausgearbeitete Instrumentarium ist bereits Gegenstand der Richtlinie 2000/29/EG, in der vorgeschlagenen Verordnung wird es jedoch explizit dargelegt. Es wird auch eine Bestimmung eingeführt, derzufolge die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingen ergreifen können, die über die im Unionsrecht festgelegten Maßnahmen hinausgehen, sofern diese Maßnahmen den freien Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen unter die Regelung fallenden Gegenständen auf dem Binnenmarkt nicht behindern. Weiterhin enthält das Kapitel Bestimmungen zu Schutzgebieten, mit denen die bestehende Regelung aufrechterhalten, aber explizit ausgeweitet wird, um zu gewährleisten, dass Schutzgebiete fachlich begründet sind und dass festgestellte Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge ordnungsgemäß und rasch getilgt werden. Anderenfalls wird die Anerkennung als Schutzgebiet aufgehoben. Mit diesen Änderungen gleicht die Union ihre Schutzgebietregelung an die Regelung der schädlingsfreien Gebiete gemäß dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) an, wie dies die von der Regelung betroffenen Akteure und Drittländer gefordert hatten. Kapitel III: Unionsqualitätsschädlinge Schädlinge, die die geplante Nutzung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen beeinträchtigen, aber nicht getilgt werden müssen, sind gegenwärtig in den Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial geregelt sowie zum Teil in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG. In der vorgeschlagenen Verordnung werden sie alle als Unionsqualitätsschädlinge eingestuft. Diese Schädlinge werden dort begrifflich definiert und sollen im Wege von Durchführungsrechtsakten in eine Liste aufgenommen werden. Anhand welcher Kriterien ein Schädling als Unionsqualitätsschädling eingestuft wird, ist in Anhang II dargelegt. Die Qualitätsschädlinge werden nicht von der vorgeschlagenen Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial abgedeckt, abgesehen davon, dass sie erforderlichenfalls im Rahmen von Zertifizierungsverfahren berücksichtigt werden. Schematische Darstellung der verschiedenen im Vorschlag definierten Schädlingsarten, der Entscheidungsabläufe bei ihrer Einstufung und der vorgeschriebenen Abhilfemaßnahmen. Kapitel IV: Maßnahmen in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände In Anhängen der Richtlinie 2000/29/EG sind bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aufgelistet, deren Verbringung in die EU verboten ist (Anhang III), sowie besondere Anforderungen für die Verbringung in die bzw. innerhalb der Union (Anhang IV) dargelegt. Mit dem Vorschlag wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege von Durchführungsrechtsakten entsprechende Listen zu erstellen. Kapitel IV enthält ferner Vorschriften für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der von Drittländern durchgeführten Maßnahmen mit den Unionsmaßnahmen sowie Ausnahmen von den Verboten. Zudem sind entsprechende Vorschriften für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Schutzgebiete bzw. innerhalb dieser Gebiete festgelegt. Neu in die Pflanzenschutzregelung der Union aufgenommen wird ein Artikel, mit dem der Kommission die Befugnis übertragen wird, Durchführungsrechtsakte anzunehmen, um Gefahren entgegenzuwirken, die von bestimmten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus bestimmten Drittländern ausgehen und die Vorsorgemaßnahmen erfordern. Derart eingestuftes Pflanzenmaterial muss einer gründlicheren visuellen Untersuchung und Tests bzw. einer Quarantäne unterzogen oder gegebenenfalls für einen befristeten Zeitraum von der Verbringung in die Union ausgeschlossen werden. Die Laufzeit dieser Maßnahmen beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Innerhalb dieses Zeitraums wird eine umfassende Risikobewertung vorgenommen, nach deren Abschluss entschieden wird, entweder eine dauerhafte Regelung für das betreffende Material zu schaffen oder die befristeten Maßnahmen aufzuheben. Neu ist weiterhin ein Artikel mit grundlegenden Vorschriften für Quarantänestationen für den Fall, dass solche Einrichtungen gemäß der Verordnung oder gemäß aus der Verordnung abgeleiteten Rechtsakten vorgeschrieben sind. Für die Verbringung von unter die Regelung fallenden Pflanzen im Gepäck von Reisenden in die Union gilt keine Ausnahmeregelung in Bezug auf die entsprechenden Anforderungen und Verbote mehr. Dies ist notwendig, weil sich herausgestellt hat, dass die von im Reisegepäck beförderten Pflanzen ausgehende Gefahr für die Pflanzengesundheit in der Union wächst und dadurch die Erfolgsaussichten der Regelung untergraben werden. Neu ist schließlich ein Artikel, der vorschreibt, dass die Ausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in ein Drittland entweder gemäß den Unionsvorschriften oder, falls die Rechtsvorschriften des Drittlands dies zulassen oder das Drittland sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, im Wege bilateraler Abkommen bzw. anderenfalls gemäß den Anforderungen des betreffenden Drittlands erfolgen muss. Kapitel V: Registrierung von Unternehmern und Rückverfolgbarkeit Gemäß dem Vorschlag müssen die Unternehmer in ein Register eingetragen werden, in dem auch diejenigen Unternehmer geführt werden, die gemäß der vorgeschlagenen Verordnung über das Pflanzenvermehrungsmaterial registriert sein müssen. Hierdurch dürfte der Verwaltungsaufwand für die Unternehmer sinken. Die registrierten Unternehmer müssen bestimmte Vorschriften bezüglich der Rückverfolgbarkeit des Pflanzenmaterials einhalten, für das sie verantwortlich sind. Kapitel VI: Ausstellung von Bescheinigungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG regelt, für welche Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, die in die Union verbracht oder innerhalb ihres Gebiets verbracht werden sollen, die Ausstellung einer Bescheinigung vorgeschrieben ist. Mit dem Vorschlag wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten entsprechende Listen zu erstellen. Auch sind die entsprechenden Vorschriften für die Ausstellung von Bescheinigungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände dargelegt, die in Schutzgebiete verbracht bzw. innerhalb dieser Gebiete verbracht werden. Gemäß dem Vorschlag muss für alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die in die Union verbracht werden – mit Ausnahme bestimmter Samen–, ein Pflanzengesundheitszeugnis vorliegen sowie bei ihrer Verbringung innerhalb der Union ein Pflanzenpass. Ein Pflanzenpass wird für jede Verbringung zwischen verschiedenen Unternehmern, nicht aber für den Verkauf an Endnutzer für deren Eigenbedarf benötigt. Dieser Pflanzenpass wird vereinfacht und harmonisiert. Anstelle der Nummer einer Partie können Pflanzenpässe Chips, Strichcodes oder Hologramme enthalten, die an das interne Rückverfolgbarkeitssystem des Unternehmers gekoppelt sind. Untersuchungen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die ein Pflanzenpass benötigt wird, erfordern bei bestimmten Quarantäneschädlingen und/oder Qualitätsschädlingen möglicherweise – wenn Feldinspektionen während der Vegetationsperiode unumgänglich sind – die Anwendung von Zertifizierungsverfahren. Diese Möglichkeit wurde dadurch geschaffen, dass Qualitätsschädlinge in die Pflanzenschutzverordnung aufgenommen wurden. Schreibt die Pflanzenschutzverordnung Bescheinigungsverfahren vor, so werden die Zertifizierungsverfahren gemäß der vorgeschlagenen Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial angewandt. Dadurch soll verhindert werden, dass zwei nebeneinander bestehende Verfahren eingeführt werden, wodurch den Unternehmern doppelt so hohe Kosten entstehen würden. Pflanzenpässe werden von registrierten Unternehmern ausgestellt, die von den zuständigen Behörden hierzu ermächtigt wurden, bzw. auf Ersuchen dieser Unternehmer von den zuständigen Behörden. Schreibt die Pflanzenschutzverordnung für Pflanzenmaterial einen Pflanzenpass und schreibt die vorgeschlagene Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial ein Zertifizierungsetikett vor, so werden der Pflanzenpass und das Zertifizierungsetikett zu einem einzigen Dokument zusammengefasst. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Unternehmer doppelt zahlen müssen, wenn die Ausstellung durch die zuständigen Behörden erfolgt. Die vorgeschlagene Verordnung enthält Vorschriften für die Ermächtigung und Überwachung der Unternehmer, die die Pflanzenpässe ausstellen, sowie für die Untersuchung des betreffenden Pflanzenmaterials, mit denen sichergestellt werden soll, dass dieses Material allen Anforderungen der Verordnung genügt. Weiterhin sind Vorschriften für die Ermächtigung und Überwachung der Hersteller von Verpackungsmaterial aus Holz festgelegt, die dieses Material nach seiner Behandlung gemäß dem Internationalen Standard für phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 „Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel“ mit einer bestimmten Markierung versehen. Für die Ausfuhr von Pflanzenmaterial aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist, wird in dem Vorschlag eine Bescheinigung vor der Ausfuhr eingeführt. Diese Bescheinigung vor der Ausfuhr ersetzt das derzeit verwendete informelle, von den Mitgliedstaaten gemeinsam ausgearbeitete Leitliniendokument. Kapitel VII: Maßnahmen, mit denen die Durchführung der Verordnung unterstützt wird Gemäß dem Vorschlag wird ein elektronisches Meldesystem zur Übermittlung von Meldungen und zur Berichterstattung eingerichtet. Kapitel VIII: Schlussbestimmungen Gemäß dem Vorschlag wird die Kommission durch einen neuen Ständigen Ausschuss unterstützt, der die bestehenden Ausschüsse zu den Bereichen Lebensmittelkette, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Pflanzenvermehrungsmaterial einschließt (und an die Stelle des bestehenden Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz tritt). Der Vorschlag enthält ferner Änderungen an der Verordnung mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, die vor dem vorliegenden Rechtsvorschlag angenommen werden soll. Infolge dieser Änderungen kann die Union Maßnahmen betreffend prioritäre Schädlinge kofinanzieren (eine Schädlingskategorie, die im vorliegenden Vorschlag eingeführt wird) sowie Entschädigungszahlungen an Unternehmer für den Wert des Pflanzenmaterials, das durch die Maßnahmen zur Tilgung prioritärer Schädlinge vernichtet wurde. Mit dem Vorschlag werden sechs Richtlinien zur Bekämpfung bestimmter Quarantäneschädlinge (Kartoffelkrebserreger, Kartoffelnematoden, Kartoffelbraunfäule (Schleimkrankheit), bakterielle Ringfäule der Kartoffel, Nelkenwickler und San-José-Schildlaus) aufgehoben, deren Auftreten in der Union festgestellt wurde. Rechtsakte dieser Art werden künftig als aus der Verordnung abgeleitete sekundäre Rechtsakte und nicht im Wege der Mitentscheidung angenommen. Die Richtlinien zur Bekämpfung der Kartoffelschädlinge werden ohne inhaltliche Änderung durch aus der vorgeschlagenen Verordnung abgeleitete sekundäre Rechtsakte ersetzt. Die Richtlinien zur Bekämpfung von Nelkenwicklern und der San-José-Schildlaus werden nicht durch neue Rechtsakte ersetzt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Finanzbestimmungen und -mittel für die Durchführung der Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 werden in dem Vorschlag für eine Verordnung mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial dargelegt. Über die im Finanzbogen zu jenem Vorschlag genannten Ausgaben hinaus ist der vorliegende Vorschlag nicht mit weiteren Ausgaben verbunden, und er erfordert auch keine zusätzlichen Humanressourcen. 2013/0141 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[10], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[11], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse[12] wurde eine Pflanzenschutzregelung festgelegt. (2) Am 21. November 2008 ersuchte der Rat die Kommission, eine Evaluierung dieser Pflanzenschutzregelung vorzunehmen[13]. (3) Angesichts der Ergebnisse dieser Evaluierung und der mit der Anwendung der Richtlinie 2000/29/EG gewonnenen Erfahrungen sollte diese Richtlinie ersetzt werden. Um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, sollte für den Rechtsakt, der die Richtlinie ersetzt, die Form einer Verordnung gewählt werden. (4) Die Pflanzengesundheit ist für die Pflanzenerzeugung, öffentliche und private Grünflächen, natürliche Ökosysteme, Ökosystemdienstleistungen und die biologische Vielfalt in der Union von großer Bedeutung. Sie wird durch Arten bedroht, die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädigen (im Folgenden „Schädlinge“). Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen zur Feststellung der von diesen Schädlingen ausgehenden Pflanzengesundheitsrisiken sowie zur Reduzierung dieser Risiken auf ein hinnehmbares Maß festgelegt werden. (5) Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird seit langem anerkannt. Sie sind Gegenstand internationaler Abkommen und Übereinkünfte, unter anderem des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), das am 6. Dezember 1951 im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen abgeschlossen und dessen überarbeite Fassung im November 1997 auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz angenommen wurde. Die Union ist Vertragspartei des IPPC. (6) Es hat sich herausgestellt, dass bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung biogeografische Faktoren berücksichtigt werden müssen, um zu verhindern, dass sich Schädlinge im europäischen Teil des Gebiets der Union ausbreiten, die bisher dort nicht aufgetreten sind. Entsprechend sollten die in Artikel 355 Absatz 1 AEUV genannten außereuropäischen Gebiete (Gebiete in äußerster Randlage) der Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Es sollte eine Liste dieser Gebiete aufgestellt werden. Wird der Status eines solchen Gebiets oder eines in Artikel 355 Absatz 2 AEUV genannten Gebiets gemäß Artikel 355 Absatz 6 AEUV geändert, sollte auch diese Liste geändert werden, um zu gewährleisten, dass sich der räumliche Anwendungsbereich dieser Verordnung auf den europäischen Teil des Gebiets der Union beschränkt. Wird auf Drittländer Bezug genommen, sollte dies auch als Bezugnahme auf die in dieser Liste aufgeführten Gebiete verstanden werden. (7) Die Richtlinie 2000/29/EG enthält Vorschriften über amtliche Kontrollen, die die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft vor der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse durchführen müssen. Entsprechende Vorschriften sind nun festgelegt in der Verordnung (EU) Nr. …/…. über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please insert number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)[14] [Office of Publications, please insert number of Regulation on Official Controls and, in the footnote, the reference to the Official Journal] und sollten daher nicht Gegenstand der vorliegenden Verordnung sein. (8) Es sollten Kriterien zur Identifizierung der Schädlinge aufgestellt werden, für die für das gesamte Gebiet der Union Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden müssen. Solche Schädlinge werden im Folgenden als „Unionsquarantäneschädlinge“ bezeichnet. Ferner sollten Kriterien zur Identifizierung der Schädlinge aufgestellt werden, für die Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden müssen, die sich nur auf einen oder mehrere Teile dieses Gebiets beziehen. Solche Schädlinge werden im Folgenden als „Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge“ bezeichnet. (9) Um die Bekämpfung von Unionsquarantäneschädlingen vorrangig auf diejenigen Schädlinge auszurichten, deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen für das gesamte Gebiet der Union besonders schwerwiegend sind, sollte eine begrenzte Liste solcher Schädlinge (im Folgenden „prioritäre Schädlinge“) aufgestellt werden. (10) Damit Unionsquarantäneschädlinge für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verwendet werden können, ist es sinnvoll, Ausnahmen vom Verbot der Verbringung solcher Schädlinge in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets zuzulassen. (11) Um ein wirksames, rechtzeitiges Vorgehen im Falle des Auftretens eines Unionsquarantäneschädlings zu gewährleisten, sollte für die Allgemeinheit, für Unternehmer und für die Mitgliedstaaten eine Meldepflicht gelten. (12) Wenn es aufgrund dieser Meldepflicht notwendig ist, personenbezogene Daten natürlicher oder juristischer Personen gegenüber den zuständigen Behörden offenzulegen, könnte dies eine Einschränkung der Rechte gemäß Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der Grundrechte darstellen. Eine solche Einschränkung wäre jedoch mit Blick auf das im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Verordnung notwendig und verhältnismäßig. (13) Ein Unternehmer, dem das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen bekannt wird, für die er verantwortlich ist bzw. war, sollte verpflichtet sein, alle gegebenenfalls geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung des Schädlings, zur Rücknahme bzw. zum Rückruf der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie zur Unterrichtung der zuständigen Behörde, sonstiger Personen in der Handelskette und der Allgemeinheit zu ergreifen. (14) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung von Unionsquarantäneschädlingen ergreifen, deren Auftreten in ihren Hoheitsgebieten festgestellt wurde. Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten in solchen Fällen ergreifen dürfen und anhand welcher Grundsätze sie darüber entscheiden sollen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen sollte die Einrichtung von Sperrzonen zählen, die jeweils aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen. (15) In bestimmten Fällen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Tilgung von Quarantäneschädlingen bei Pflanzen auf Privatgrundstücken anordnen, da die Tilgung eines Schädlings nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Befallsquellen beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Zugangsrecht zu diesen Grundstücken erhalten. Dies könnte eine Einschränkung der Rechte gemäß Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und gemäß Artikel 17 (Eigentumsrecht) der Charta der Grundrechte darstellen. Zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Regelung ist eine solche Einschränkung jedoch notwendig und verhältnismäßig, sofern die Mitgliedstaaten rechtzeitig eine angemessene Entschädigung für den Verlust von Privateigentum leisten. (16) Für die schnelle und wirksame Tilgung von Schädlingen ist eine frühe Feststellung ihres Auftretens außerordentlich wichtig. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Regionen, in denen das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings bisher nicht festgestellt wurde, Untersuchungen zum Auftreten dieses Schädlings durchführen. Angesichts der Zahl der Unionsquarantäneschädlinge und des für die Durchführung dieser Untersuchungen benötigten Zeit- und Ressourcenaufwands sollten die Mitgliedstaaten Mehrjahresprogramme für solche Untersuchungen ausarbeiten. (17) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Falle eines Verdachts auf Auftreten bestimmter Unionsquarantäneschädlinge oder der Bestätigung dieses Verdachts Maßnahmen zu erlassen, die insbesondere die Tilgung und Eindämmung des Schädlings, die Einrichtung von Sperrzonen sowie Untersuchungen, Krisenpläne, Simulationsübungen und Tilgungspläne in Bezug auf diesen Schädling zum Gegenstand haben. (18) Damit schnelle und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingen durchgeführt werden, die zwar keine Unionsquarantäneschädlinge sind, aber nach Auffassung der Mitgliedstaaten die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn ihnen das Auftreten eines solchen Schädlings bekannt wird. Ähnliche Bestimmungen sollten auch für die Kommission festgelegt werden. (19) Die Mitgliedstaaten sollten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, Tilgungsmaßnahmen zu beschließen, die strenger sind als die im Unionsrecht vorgesehenen Maßnahmen. (20) Für prioritäre Schädlinge sollten besondere Bestimmungen gelten, insbesondere in Bezug auf Folgendes: Unterrichtung der Allgemeinheit, Untersuchungen, Krisenpläne, Tilgungspläne und Kofinanzierung von Maßnahmen durch die Union. (21) Quarantäneschädlinge, die im Gebiet der Union auftreten, in bestimmten als „Schutzgebiete“ ausgewiesenen Bezirken jedoch nicht, und deren Auftreten allein für diese Schutzgebiete nicht hinnehmbare wirtschaftliche, soziale oder ökologische Folgen hätte, sollten identifiziert und in eine Liste der „Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge“ eingetragen werden. Die Einschleppung von Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen in die jeweiligen Schutzgebiete bzw. ihre Verbringung innerhalb dieser Gebiete oder ihre Freisetzung in diesen Gebieten sollten verboten werden. (22) Für Folgendes sollten Vorschriften festgelegt werden: Anerkennung, Anpassung und Aufhebung der Anerkennung von Schutzgebieten, Berichterstattungspflichten für Schutzgebiete sowie durchzuführende Maßnahmen, falls das Auftreten eines Schutzgebiet-Quarantäneschädlings im betreffenden Schutzgebiet festgestellt wird. Außerdem sollten für den Fall, dass ein Schutzgebiet-Quarantäneschädling innerhalb des betreffenden Schutzgebiets festgestellt wird, strenge Vorschriften zur Anpassung und Aufhebung solcher Schutzgebiete gelten. (23) Schädlinge, die keine Unionsquarantäneschädlinge sind, die hauptsächlich durch bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen übertragen werden, deren Auftreten bei diesen Pflanzen nicht hinnehmbare wirtschaftliche Folgen in Bezug auf die vorgesehene Verwendung dieser Pflanzen hat und die in einer entsprechenden Liste aufgeführt sind, sollten als „Unionsqualitätsschädlinge“ bezeichnet werden. Um das Auftreten solcher Schädlinge einzudämmen, sollte ihre Einschleppung über die betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union bzw. ihre Verbringung innerhalb dieses Gebiets verboten werden, es sei denn, diese Liste sieht etwas anderes vor. (24) Von bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen geht aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie Unionsquarantäneschädlingen als Wirt dienen, ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko aus. Für einige dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände gibt es annehmbare Maßnahmen zur Risikominderung, für andere dagegen nicht. Entsprechend sollte ihre Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets je nach Verfügbarkeit annehmbarer Maßnahmen zur Risikominderung entweder verboten werden oder es sollten besondere Anforderungen dafür gelten. Es sollte eine Liste dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände aufgestellt werden. (25) Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in das Gebiet der Union bzw. von den besonderen Anforderungen hierfür sollten möglich sein. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden anzuerkennen, dass bestimmte Maßnahmen von Drittländern mit den Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union gleichwertig sind. (26) Diese Verbote bzw. Anforderungen sollten weder für kleine Mengen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen (zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen ausgenommen) gelten, die nicht für gewerbliche bzw. berufliche Zwecke bestimmt sind, noch für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Grenzgebiete bzw. innerhalb dieser Gebiete. Außerdem sollten sie nicht gelten für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben und Ausstellungen verwendet und hierzu in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets verbracht werden. Es sollten geeignete Schutzmaßnahmen festgelegt werden, und die Betroffenen sollten informiert werden. (27) Für die Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sollte eine Ausnahme von den Unionsbestimmungen zur Verbringung in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets sollte vorgesehen werden. (28) Vom internationalen Handel mit zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, mit denen nur begrenzte pflanzengesundheitlich relevante Erfahrungen gesammelt wurden, kann ein erhebliches Risiko der Ansiedlung von Quarantäneschädlingen ausgehen, für die keine Maßnahmen auf Grundlage dieser Verordnung festgelegt wurden. Damit schnelle und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung neu ermittelter Risiken im Zusammenhang mit zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen ergriffen werden können, die keinen dauerhaften Anforderungen oder Verboten unterliegen, jedoch für solche dauerhaften Maßnahmen in Frage kommen könnten, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, entsprechend dem Vorsorgeprinzip befristete Maßnahmen zu erlassen. (29) Ähnlich wie für das Gebiet der Union müssen auch für Schutzgebiete Verbote und besondere Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen festgelegt werden, von denen aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie einem Schutzgebiet-Quarantäneschädling als Wirt dienen, ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko ausgeht. (30) Um zu gewährleisten, dass Fahrzeuge und Verpackungsmaterial für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände frei von Quarantäneschädlingen sind, sollten allgemeine Anforderungen festgelegt werden. (31) Die Mitgliedstaaten sollten Quarantänestationen benennen. Es sollten Bestimmungen für ihre Benennung, ihren Betrieb und die Aufsicht über sie sowie für die Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus diesen Stationen festgelegt werden. Soweit diese Anforderungen das Führen von Listen der Mitarbeiter und Besucher umfassen, die Zugang zu den Stationen erhalten, könnte dies eine Einschränkung der Rechte gemäß Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der Grundrechte darstellen. Eine solche Einschränkung wäre jedoch mit Blick auf das im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Verordnung notwendig und verhältnismäßig. (32) Sofern ein bilaterales Abkommen zwischen der Union und einem Drittland oder die Gesetzgebung eines Drittlandes dies vorsieht, sollten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die aus dem Gebiet der Union in das betreffende Drittland verbracht werden, diesen Vorschriften entsprechen. (33) Gilt in Bezug auf bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die aus dem Gebiet der Union in ein Drittland verbracht werden, kein bilaterales Pflanzenschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland und gelten auch keine Pflanzenschutzvorschriften dieses Drittlandes, so sollte gegenüber diesem Drittland aufgrund der bekannten schädlichen Eigenschaften von Unionsquarantäneschädlingen ein Schutz vor diesen Schädlingen gewährleistet werden, es sei denn, das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings ist im betreffenden Drittland amtlich bekannt und der Schädling steht dort nicht unter amtlicher Überwachung, oder es sei denn, es kann davon ausgegangen werden, dass der Unionsquarantäneschädling im betreffenden Drittland nicht die Kriterien eines Quarantäneschädlings erfüllt. (34) Um eine wirksame Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Unternehmer, die Pflichten aus dieser Verordnung zu erfüllen haben, in ein vom betreffenden Mitgliedstaat aufgestelltes Register eingetragen werden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten diese Register auch die Unternehmer umfassen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. …/…. über ……[15] [Office of Publications to insert number, title and, in a footnote, the OJ reference for the Regulation on plant reproductive material] fallen. (35) Unternehmer, deren Betriebe sich an mehreren Standorten befinden, sollten die Möglichkeit haben, jeden dieser Betriebe separat zu registrieren. (36) Um die Feststellung der Quelle eines Befalls mit einem Quarantäneschädling zu erleichtern, sollten die Unternehmer Aufzeichnungen über die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände führen, die ihnen von anderen Unternehmern geliefert werden und die sie an andere Unternehmer liefern. Angesichts der Latenzzeiten einiger Quarantäneschädlinge und der für die Feststellung der Befallsquelle benötigten Zeit sollten die Aufzeichnungen drei Jahre lang aufbewahrt werden. (37) Unternehmer sollten außerdem über Systeme und Verfahren verfügen, mit denen sie Verbringungsvorgänge in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände innerhalb ihres Betriebsgeländes ermitteln können. (38) Für die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände aus Drittländern in das Gebiet der Union und in Schutzgebiete sollte die Vorlage eines Pflanzengesundheitszeugnisses vorgeschrieben werden. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in einer Liste aufgeführt sein. (39) Dieses Pflanzengesundheitszeugnis sollte den Anforderungen des IPPC entsprechen und die Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und Maßnahmen bescheinigen. Um die Glaubwürdigkeit der Pflanzengesundheitszeugnisse zu gewährleisten, sollten Vorschriften zur Gültigkeit und zum Ungültigmachen von Pflanzengesundheitszeugnissen festgelegt werden. (40) Die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände innerhalb des Gebiets der Union sowie in Schutzgebiete und innerhalb von Schutzgebieten sollte nur dann zulässig sein, wenn sie mit einem Pflanzenpass versehen sind, in dem die Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und Maßnahmen bescheinigt wird. Aus Gründen der Klarheit sollten die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in einer Liste aufgeführt sein. (41) Für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die für Endnutzer bestimmt sind, sollte kein Pflanzenpass erforderlich sein. (42) Um die Glaubwürdigkeit der Pflanzenpässe zu gewährleisten, sollten Vorschriften in Bezug auf ihren Inhalt festgelegt werden. (43) Im Allgemeinen sollten Pflanzenpässe vom Unternehmer ausgestellt werden. Verfügt ein Unternehmer jedoch nicht über die für die Ausstellung von Pflanzenpässen benötigten Ressourcen, sollte die Möglichkeit bestehen, dass Pflanzenpässe auf sein Ersuchen hin von den zuständigen Behörden ausgestellt werden. (44) Es sollten Vorschriften für Folgendes festgelegt werden: Ausstellung von Pflanzenpässen, zur Ausstellung notwendige Untersuchungen, Ermächtigung und Überwachung von Unternehmern, die Pflanzenpässe ausstellen, Pflichten der ermächtigten Unternehmer und Entzug der Ermächtigung. (45) Um den Aufwand für ermächtigte Unternehmer zu verringern, sollten die Untersuchungen zur Ausstellung von Pflanzenpässen gegebenenfalls mit den gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../.... [Office of Publications to insert number of Regulation on plant reproductive material law] vorgeschriebenen Prüfungen verbunden werden. (46) Ermächtigte Unternehmer sollten über die notwendigen Kenntnisse in Bezug auf Schädlinge verfügen. (47) Bestimmte Unternehmer möchten möglicherweise einen Risikomanagementplan für Pflanzengesundheit aufstellen; dieser gewährleistet und veranschaulicht ein hohes Kompetenz- und Bewusstseinsniveau für Pflanzengesundheitsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Punkten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit und rechtfertigt besondere Kontrollregelungen mit den zuständigen Behörden. Der Inhalt dieser Pläne sollte in Unionsvorschriften geregelt werden. (48) Es sollten Vorschriften zur Ersetzung von Pflanzenpässen und Pflanzengesundheitszeugnissen erlassen werden. (49) Im Falle der Nichteinhaltung der Unionsvorschriften sollten Pflanzenpässe entfernt, ungültig gemacht und aus Gründen der Rückverfolgbarkeit aufbewahrt werden. (50) Der Internationale Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO sieht vor, dass Verpackungsmaterial aus Holz mit einer bestimmten Markierung versehen werden muss, die von amtlich ermächtigten und überwachten Unternehmern angebracht wird. In dieser Verordnung sollten ein Modell für diese Markierung und ihre Inhalte festgelegt und die Ermächtigung und Überwachung der Unternehmer, die die Markierung im Gebiet der Union anbringen, geregelt werden. (51) Soweit ein Drittland dies vorschreibt, sollte Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die aus dem Gebiet der Union in dieses Drittland ausgeführt werden, ein Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr beiliegen. Entsprechend den relevanten Bestimmungen des IPPC sollten diese Zeugnisse von den zuständigen Behörden ausgestellt werden, und zwar unter Berücksichtigung der in den IPPC-Musterzeugnissen für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr festgelegten Inhalte. (52) Werden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände durch mehrere Mitgliedstaaten durchgeführt, bevor sie in ein Drittland ausgeführt werden, sollte unbedingt ein Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände erzeugt oder verarbeitet wurden, und dem Mitgliedstaat, der das Pflanzengesundheitszeugnis für die Ausfuhr ausstellt, stattfinden. Dieser Informationsaustausch ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Einhaltung der Anforderungen des Drittlandes bescheinigt werden kann. Entsprechend sollten Vorgaben für eine harmonisierte „Bescheinigung vor der Ausfuhr“ festgelegt werden, um einen einheitlichen Informationsaustausch zu gewährleisten. (53) Die Kommission sollte ein elektronisches System für die in dieser Verordnung vorgesehenen Meldungen einrichten. (54) Um zu gewährleisten, dass die Ausnahmen für Unionsquarantäneschädlinge, die für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben sowie Ausstellungen verwendet werden, so umgesetzt werden, dass kein Pflanzengesundheitsrisiko für das Gebiet der Union oder Teile davon besteht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen: Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Verbringung der betreffenden Schädlinge in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets, entsprechende Bewertungen und Genehmigungen, Überwachung der Einhaltung sowie Maßnahmen bei Verstößen und Meldung hierüber. (55) Um ein wirksames Meldesystem zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Meldepflicht im Falle eines noch nicht amtlich bestätigten Verdachts des Auftretens bestimmter Unionsquarantäneschädlinge zu erlassen. (56) Um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Untersuchungen zum Auftreten von Schädlingen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Änderung oder Ergänzung der Elemente von Mehrjahresprogrammen für Untersuchungen zu erlassen. (57) Um die wirksame Durchführung von Simulationsübungen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Häufigkeit, zu den Inhalten und zur Form der Simulationsübungen sowie weiteren Bestimmungen zu Simulationsübungen zu erlassen. (58) Um zu gewährleisten, dass Schutzgebiete zuverlässig eingerichtet werden und funktionieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zu Untersuchungen zu erlassen, die zur Anerkennung von Schutzgebieten sowie zur Prüfung dessen durchgeführt werden, ob die Schutzgebiete den jeweiligen Anforderungen entsprechen. (59) Um eine verhältnismäßige und restriktive Handhabung der Ausnahmen in Bezug auf die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Grenzgebiete bzw. innerhalb von Grenzgebieten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen: Höchstbreite der Grenzgebiete von Drittländern und Mitgliedstaaten, maximaler Verbringungsweg für die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände innerhalb der Grenzgebiete von Drittländern bzw. Mitgliedstaaten sowie Verfahren zur Genehmigung der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Grenzgebiete von Mitgliedstaaten sowie innerhalb dieser Grenzgebiete. (60) Um Pflanzengesundheitsrisiken bei der Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen vorzubeugen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zum Inhalt einer Erklärung zur Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen durch das Gebiet der Union zwecks Verbringung in ein Drittland zu erlassen. (61) Um zu gewährleisten, dass die Registrierung von Unternehmern im Hinblick auf das Ziel der Begrenzung des Pflanzengesundheitsrisikos verhältnismäßig ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Festlegung von Unternehmerkategorien sowie der Bedingungen, unter denen Unternehmer von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, zu erlassen. (62) Um die Glaubwürdigkeit der Pflanzengesundheitszeugnisse von Drittländern zu gewährleisten, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Ergänzung der Bedingungen für die Anerkennung von Zeugnissen aus solchen Drittländern zu erlassen. (63) Um die Pflanzengesundheitsrisiken bei der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union zu minimieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften darüber zu erlassen, welche kleinen Mengen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstiger Gegenstände maximal ohne Pflanzenpass verbracht werden dürfen. (64) Um die Verlässlichkeit von zur Ausstellung von Pflanzenpässen durchgeführten Untersuchungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften für visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests sowie für die Anwendung von Zertifizierungsverfahren zu erlassen. (65) Um die Glaubwürdigkeit von Pflanzenpässen zu steigern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften für Qualifikationsanforderungen zu erlassen, die Unternehmer zu erfüllen haben, um die Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen zu erhalten. (66) Um den Anwendungsbereich und den Nutzen des Risikomanagementplans für Pflanzengesundheit zu optimieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Ergänzung und Änderung der Bestandteile eines solchen Plans zu erlassen. (67) Um der Entwicklung internationaler Normen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Bestimmungen für spezifische Warentypen (außer Verpackungsmaterial aus Holz) zu erlassen, die die Verwendung einer spezifischen Attestierung der Konformität mit den Bestimmungen dieser Verordnung vorschreiben. (68) Um den Nutzen und die Verlässlichkeit von amtlichen Attestierungen und Bescheinigungen vor der Ausfuhr zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften für Folgendes zu erlassen: Inhalt amtlicher Attestierungen, Ermächtigung und Überwachung der Unternehmer, die solche Attestierungen ausstellen, und Inhalt der Bescheinigung vor der Ausfuhr. (69) Zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berücksichtung eines Beschlusses des Europäischen Rates gemäß Artikel 355 Absatz 6 AEUV sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. (70) Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf geeignete Weise übermittelt werden. (71) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes gewährt werden: Aufstellung einer Liste der Unionsquarantäneschädlinge; Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge; Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Unionsquarantäneschädlinge; Annahme befristeter Maßnahmen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsrisiken, die von vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge eingestuften Schädlingen ausgehen; Anerkennung der Schutzgebiete, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt wurden, und Aufstellung einer Liste der entsprechenden Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge; Änderung bzw. Aufhebung der Anerkennung von Schutzgebieten sowie Änderung der Liste dieser Schutzgebiete; Auflistung von Unionsquarantäneschädlingen und der betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets verboten ist, sowie der betreffenden Drittländer; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände und der Anforderungen für ihre Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets; Festlegung von Anforderungen in Bezug auf Drittländer, die gleichwertig sind mit den Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb der Union; Festlegung spezifischer Bedingungen bzw. Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände in Grenzgebiete von Mitgliedstaaten; Annahme befristeter Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von aus Drittländern stammenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete und innerhalb dieser Gebiete verboten ist; Auflistung der Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in bestimmte Schutzgebiete sowie innerhalb dieser Gebiete; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung aus den betreffenden Drittländern in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass erforderlich ist; Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzenpass erforderlich ist; Festlegung der Form des Pflanzenpasses. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[16], ausgeübt werden. (72) Für Folgendes sollte das Beratungsverfahren angewandt werden: Annahme der ersten Liste der Unionsquarantäneschädlinge, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die Schädlinge enthalten sein sollten, die in Anhang I Teil A sowie Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind; Änderung der wissenschaftlichen Bezeichnung eines Schädlings, wenn der wissenschaftliche Fortschritt eine solche Änderung rechtfertigt; Annahme der ersten Liste der Schutzgebiete und der betreffenden Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die Schutzgebiete enthalten sein sollten, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt wurden, sowie die Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge, die in Anhang I Teil B und Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind; Anpassung und Aufhebung von Schutzgebieten; Annahme der ersten Liste der Unionsqualitätsschädlinge, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die Schädlinge enthalten sein sollten, die in bestimmten Richtlinien zur Erzeugung und zum Inverkehrbringen von Saatgut und Vermehrungsmaterial aufgeführt sind; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets verboten ist, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Verbote und Drittländer einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets besondere Anforderungen gelten, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang IV Teil A der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Anforderungen und Drittländer einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete verboten ist, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang III Teil B der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Verbote und Drittländer einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für deren Verbringung in bestimmte Schutzgebiete und innerhalb dieser Gebiete besondere Anforderungen gelten, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie die betreffenden Anforderungen einschließlich der jeweiligen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang V Teil B Ziffer I der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versand-Drittländer, für die bei der Verbringung in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang V Teil B Ziffer II der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für die bei der Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang V Teil A Ziffer I der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten; Annahme der ersten Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, für die bei der Verbringung in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzenpass erforderlich ist, da in dieser ersten Liste nur – und ohne Änderungen – die in Anhang V Teil A Ziffer II der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände enthalten sein sollten. (73) In der Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern[17] und in der Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus[18] sind Maßnahmen zur Bekämpfung der betreffenden Schädlinge festgelegt. Nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien haben sich die betreffenden Schädlinge im Gebiet der Union weiträumig ausgebreitet; ihre Eindämmung ist somit nicht mehr möglich. Daher sollten diese Richtlinien aufgehoben werden. (74) Die Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses[19], die Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel[20], die Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.[21] und die Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG[22] sollten aufgehoben werden, da neue, den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechende Maßnahmen in Bezug auf die betreffenden Schädlinge angenommen werden sollten. Angesichts des für die Annahme solcher neuen Maßnahmen erforderlichen Zeit- und Ressourcenaufwands sollten die oben genannten Rechtsakte bis zum Jahr 2021 aufgehoben werden. (75) Die Verordnung (EU) Nr. …/2013 mit Bestimmungen für ……[23] [Office of Publications, please insert number and title of Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material and, in the footnote, the reference to the Official Journal] sieht vor, dass Finanzhilfen für Maßnahmen gegen Schädlinge gewährt werden können, wenn diese Maßnahmen bestimmte in den Anhängen der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Schädlinge betreffen oder wenn sie bestimmte Schädlinge betreffen, die zwar nicht in diesen Anhängen aufgeführt sind, jedoch Gegenstand einer befristeten, in Bezug auf den Schädling angenommenen Maßnahme der Union sind. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Kategorie der prioritären Schädlinge eingeführt. Es ist angebracht, dass für bestimmte von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen in Bezug auf prioritäre Schädlinge Finanzhilfen der Union gewährt werden können; dies schließt auch Entschädigungen für Unternehmer für den Wert von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen ein, die aufgrund von Tilgungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung vernichtet werden. Die Verordnung (EU) Nr. XXX/2013 ist daher entsprechend zu ändern. (76) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines harmonisierten Ansatzes für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aufgrund seiner Wirkung, seiner Komplexität, seines grenzüberschreitenden und internationalen Charakters besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (77) Diese Verordnung bringt für kleinere und mittlere Unternehmen keinen übermäßig hohen Verwaltungsaufwand und keine übermäßigen wirtschaftlichen Folgen mit sich. Nach Konsultation der Interessenträger wurde die besondere Situation kleiner und mittlerer Unternehmen soweit möglich in dieser Verordnung berücksichtigt. Eine generelle Ausnahmeregelung für Kleinstunternehmen, die die Mehrheit der Unternehmen bilden, wurde angesichts der allgemeinen strategischen Zielsetzung – des Pflanzenschutzes – nicht in Erwägung gezogen. (78) Diese Verordnung steht im Einklang mit dem IPPC, dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und den auf Grundlage dieser Übereinkommen festgelegten Leitlinien. (79) Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem auch mit der Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Eigentumsrecht, dem Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit und der Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten und Grundsätzen angewandt werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1. Die vorliegende Verordnung regelt die Bestimmung der Pflanzengesundheitsrisiken, die von Arten, Stämmen oder Biotypen von Krankheitserregern, Tieren oder parasitären Pflanzen ausgehen, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können (im Folgenden „Schädlinge“), sowie die Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken auf ein hinnehmbares Maß. 2. Wird in dieser Verordnung auf Drittländer Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf Drittländer und die in Anhang I genannten Gebiete zu verstehen. Wird in dieser Verordnung auf das Gebiet der Union Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf das Gebiet der Union ohne die in Anhang I genannten Gebiete zu verstehen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um sicherzustellen, dass sich der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf den europäischen Teil des Gebiets der Union beschränkt. Gegenstand einer solchen Änderung ist (a) entweder die Hinzufügung eines oder mehrerer der in Artikel 355 Absatz 1 AEUV genannten Gebiete zu Anhang I (b) oder die Streichung eines oder mehrerer der in Artikel 355 Absatz 2 AEUV genannten Gebiete aus Anhang I. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1) „Pflanzen“ lebende Pflanzen und die folgenden lebenden Teile von Pflanzen: (a) Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind; (b) Früchte im botanischen Sinne; (c) Gemüse; (d) Knollen, Kormus, Zwiebeln, Rhizome, Wurzeln, Unterlagen, Stolonen; (e) Sprossen, Sprossachsen, Ausläufer; (f) Schnittblumen; (g) Äste mit Blättern; (h) gefällte Bäume mit Blättern, (i) Blätter; (j) pflanzliche Gewebekulturen, einschließlich Zellkulturen, Keimplasma, Meristeme, Klon-Chimären, durch Mikrovermehrung entstandenes Material; (k) befruchtungsfähiger Pollen; (l) Knospen, Edelreiser, Stecklinge, Pfropfreiser, Pfröpflinge; (2) „Pflanzenerzeugnisse“ Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder mit einfachen Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt Holz nur dann als „Pflanzenerzeugnis“, wenn es keiner Verarbeitung unterzogen wurde, durch die Pflanzengesundheitsrisiken beseitigt werden, und es einem oder mehreren der folgenden Kriterien entspricht: (a) die gesamte natürlichen Rundung seiner Oberfläche – mit oder ohne Rinde – oder Teile davon sind erhalten; (b) die natürliche Rundung seiner Oberfläche ist durch Sägen, Hacken oder Spalten nicht erhalten geblieben; (c) es liegt in Form von Hackgut, Spänen, Sägespänen, Holzabfällen, Hobelspänen oder Holzresten vor und wurde keiner Verarbeitung unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus unterzogen, um Pellets, Briketts, Sperrholz oder Spanplatten herzustellen; (d) es wird als Verpackungsmaterial oder Stauholz verwendet oder ist für diesen Zweck vorgesehen, unabhängig davon, ob es tatsächlich für den Transport von Waren verwendet wird oder nicht; (3) „zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“ Pflanzen, die dazu in der Lage und bestimmt sind, vollständige Pflanzen zu erzeugen, und die angepflanzt werden, wiederangepflanzt werden oder angepflanzt bleiben sollen; (4) „sonstiger Gegenstand“ jegliches Material oder Objekt außer Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, das als Wirt für Schädlinge oder als Mittel zu deren Verbreitung dienen kann, einschließlich Erde und Nährsubstrat; (5) „zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. .../…. [Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls]; (6) „Partie“ eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die aufgrund ihrer Homogenität hinsichtlich Zusammensetzung und Ursprung für Pflanzengesundheitszwecke identifizierbar und Bestandteil einer Sendung ist; (7) „Unternehmer“ jede dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht unterliegende Person, die beruflich an einer oder mehreren der folgenden Tätigkeiten in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände beteiligt ist: (a) Anpflanzen; (b) Anbau; (c) Erzeugung; (d) Verbringung in das Gebiet der Union, innerhalb dieses Gebiets und aus diesem Gebiet heraus; (e) Bereitstellung auf dem Markt; (8) „Endnutzer“ jede Person, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse für den Eigenbedarf erwirbt; (9) „Test“ eine offizielle Prüfung mit Ausnahme einer visuellen Untersuchung, um das Vorhandensein von Schädlingen festzustellen und Schädlinge zu identifizieren; (10) „Behandlung“ ein Verfahren zur Tötung, Inaktivierung oder Entfernung von Schädlingen, zur Unfruchtbarmachung von Schädlingen oder zu ihrer Devitalisierung. Kapitel II Quarantäneschädlinge Abschnitt 1 Quarantäneschädlinge Artikel 3 Bestimmung des Begriffs „Quarantäneschädling“ Ein Schädling wird unter Bezugnahme auf ein festgelegtes Gebiet als „Quarantäneschädling“ bezeichnet, wenn er alle der folgenden Bedingungen erfüllt: (a) seine Identität wurde gemäß Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 1 bestimmt; (b) er tritt im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 2 Buchstabe a in dem Gebiet nicht auf oder er tritt in dem Gebiet zwar auf, ist jedoch im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 2 Buchstaben b und c nur in begrenztem Maße verbreitet; (c) er ist gemäß Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 3 in der Lage, in das Gebiet einzudringen, sich nach seinem Eindringen bis auf weiteres in dem Gebiet zu halten (im Folgenden „sich anzusiedeln“) und sich innerhalb des Gebiets oder gegebenenfalls – sofern er bereits auftritt – in den Teilen des Gebiets, in denen er in begrenztem Maße verbreitet ist, auszubreiten; (d) sein Eindringen, seine Ansiedlung und seine Ausbreitung hätten im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 4 nicht hinnehmbare wirtschaftliche, soziale oder ökologische Folgen für das Gebiet bzw. – sofern er bereits auftritt – für die Teile des Gebiets, wo er in begrenztem Maße verbreitet ist, und (e) es liegen durchführbare, wirksame Maßnahmen vor, mit denen sich sein Eindringen, seine Ansiedlung und seine Ausbreitung innerhalb des Gebiets verhindern und die von ihm ausgehenden Risiken und Folgen für die Pflanzengesundheit mindern lassen. Abschnitt 2 Unionsquarantäneschädlinge Artikel 4 Bestimmung des Begriffs „Unionsquarantäneschädling“ Ein Quarantäneschädling wird als „Unionsquarantäneschädling“ bezeichnet, wenn es sich bei dem im Einleitungssatz von Artikel 3 genannten Gebiet um das Gebiet der Union handelt und der Schädling in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Liste aufgeführt ist. Artikel 5 Verbot der Einschleppung von Unionsquarantäneschädlingen in die Union sowie ihrer Verbringung innerhalb der Union 1. Unionsquarantäneschädlinge dürfen nicht in die Union eingeschleppt und nicht innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden. Es dürfen keine vorsätzlichen Handlungen vorgenommen werden, die dazu beitragen könnten, dass ein Unionsquarantäneschädling in das Gebiet der Union eingeschleppt wird oder sich dort ansiedelt und ausbreitet. 2. Die Kommission stellt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Schädlinge auf, die in Bezug auf das Gebiet der Union die Bedingungen des Artikels 3 Buchstaben b, c und d erfüllen; diese Liste trägt die Bezeichnung „Liste der Unionsquarantäneschädlinge“. Diese Liste umfasst auch die in Anhang I Teil A sowie Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schädlinge. Schädlinge, die in einem beliebigen Teil des Gebiets der Union heimisch sind – unabhängig davon, ob sie dort natürlich vorkommen oder von außerhalb des Gebiets der Union eingeschleppt wurden –, werden in dieser Liste als bekanntermaßen im Gebiet der Union auftretende Schädlinge aufgeführt. Schädlinge, die in keinem Teil des Gebiets der Union heimisch sind, werden in dieser Liste als Schädlinge aufgeführt, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 99 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. 3. Die Kommission ändert den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt, wenn eine Bewertung ergibt, dass ein nicht in jenem Rechtsakt aufgeführter Schädling in Bezug auf das Gebiet der Union die Bedingungen des Artikels 3 Buchstaben b, c und d erfüllt oder dass ein in diesem Durchführungsrechtsakt aufgeführter Schädling eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt. Im ersten Fall nimmt die Kommission den betreffenden Schädling in die in Absatz 2 genannte Liste auf, im zweiten Fall streicht sie den betreffenden Schädling aus der Liste. Die Kommission macht die Bewertung den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Durchführungsrechtsakte zur Änderung des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts werden nach dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Das gleiche Verfahren gilt im Falle einer Aufhebung oder einer Ersetzung des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts. 4. Die Kommission ändert den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt, um die wissenschaftliche Bezeichnung eines Schädlings zu ändern, wenn der wissenschaftliche Fortschritt eine solche Änderung rechtfertigt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 99 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Artikel 6 Prioritäre Schädlinge 1. Ein Unionsquarantäneschädling ist ein „prioritärer Schädling“, wenn er alle der folgenden Bedingungen erfüllt: (a) er erfüllt in Bezug auf das Gebiet der Union die in Anhang II Abschnitt 1 Ziffer 2 Buchstabe a oder b genannte Bedingung; (b) seine potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen sind wie in Anhang II Abschnitt 2 dargelegt für das Gebiet der Union besonders schwerwiegend; (c) er ist in der Liste gemäß Absatz 2 aufgeführt. 2. Im Wege eines Durchführungsrechtsakts stellt die Kommission eine Liste der prioritären Schädlinge auf (im Folgenden „Liste der prioritären Schädlinge“) und ändert diese Liste. Ergibt eine Bewertung, dass ein Unionsquarantäneschädling die Bedingungen in Absatz 1 erfüllt bzw. dass ein Schädling eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt, ändert die Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt, um den betreffenden Schädling in die Liste aufzunehmen bzw. aus der Liste zu streichen. Die Kommission macht die Bewertung den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Anzahl der prioritären Schädlinge darf 10 % der Anzahl der Unionsquarantäneschädlinge auf der Liste gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 nicht übersteigen. Ist die Zahl der prioritären Schädlinge auf über 10 % der Zahl der Unionsquarantäneschädlinge auf der Liste gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 angestiegen, so ändert die Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt, um die Zahl der Schädlinge auf dieser Liste auf Grundlage ihrer potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen gemäß Anhang II Abschnitt 2 entsprechend anzupassen. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund eines ernsten Pflanzengesundheitsrisikos erlässt die Kommission nach dem in Artikel 99 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte zur Einstufung von Unionsquarantäneschädlingen als prioritäre Schädlinge. Artikel 7 Änderung von Anhang II Abschnitte 1 und 2 1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anhang II Abschnitt 1 zu den Kriterien für die Bestimmung von Schädlingen, die als Quarantäneschädlinge einzustufen sind, in Bezug auf Folgendes zu ändern: Identität des Schädlings, sein Auftreten, seine Fähigkeit zum Eindringen, zur Ansiedlung und zur Ausbreitung und seine potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anhang II Abschnitt 2 zu den Kriterien für die Bestimmung von Unionsquarantäneschädlingen, die als prioritäre Schädlinge einzustufen sind, in Bezug auf die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen zu ändern. Artikel 8 Für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben sowie Ausstellungen verwendete Unionsquarantäneschädlinge 1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten auf Antrag die Verbringung von Unionsquarantäneschädlingen in ihr Hoheitsgebiet sowie innerhalb dieses Gebiets genehmigen, sofern diese Schädlinge für wissenschaftliche Zwecke, Versuche, Züchtung bzw. Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verwendet und alle der folgenden Bedingungen erfüllt werden: (a) Verbringung und Verwendung des betreffenden Schädlings führen nicht dazu, dass sich dieser Schädling im Gebiet der Union ansiedelt oder ausbreitet, wenn angemessene Beschränkungen angeordnet werden; (b) es stehen geeignete Lagerräume zur Aufbewahrung des Schädlings sowie die Quarantänestationen gemäß Artikel 56, in denen der Schädling verwendet werden soll, zur Verfügung; (c) das Personal, das die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings ausführen soll, verfügt über hinreichende wissenschaftliche und technische Qualifikationen. 2. Die zuständige Behörde bewertet das in Absatz 1 Buchstabe a beschriebene Risiko der Ansiedlung und Ausbreitung des betreffenden Schädlings und berücksichtigt dabei die Identität, die biologischen Eigenschaften und die Ausbreitungsmöglichkeiten des Schädlings, die vorgesehene Verwendung, die Interaktion mit der Umwelt und andere für das vom Schädling ausgehende Risiko relevante Faktoren. Sie bewertet die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Lagerräume, in denen der Schädling aufbewahrt werden soll, sowie die in Absatz 1 Buchstabe c genannten wissenschaftlichen und technischen Qualifikationen des Personals, das die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings ausführen soll. Auf Grundlage dieser Bewertungen genehmigt die zuständige Behörde die Verbringung des Schädlings in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets, sofern die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind. 3. Die Genehmigung wird mit allen folgenden Auflagen erteilt: (a) Der Schädling ist in Lagerräumen aufzubewahren, die von den zuständigen Behörden für geeignet befunden wurden und die in der Genehmigung aufgeführt sind; (b) die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings sind in einer Quarantänestation auszuführen, die gemäß Artikel 56 von der zuständigen Behörde benannt wurde und die in der Genehmigung aufgeführt ist; (c) die Tätigkeiten unter Verwendung des Schädlings sind von Personal auszuführen, dessen wissenschaftliche und technische Qualifikationen die zuständige Behörde als hinreichend erachtet hat, und die Qualifikationen sind in der Genehmigung aufzuführen; (d) bei der Verbringung in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets muss die Genehmigung der Sendung mit dem Schädling beiliegen. 4. Die Genehmigung beschränkt sich auf eine für die betreffende Tätigkeit angemessene Menge, die die Kapazität der benannten Quarantänestation nicht übersteigen darf. Ferner sieht sie die notwendigen Einschränkungen vor, um das Risiko einer Ansiedlung und Ausbreitung des betreffenden Unionsquarantäneschädlings angemessen zu mindern. 5. Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in Absatz 3 genannten Auflagen sowie der in Absatz 4 genannten Beschränkung und Einschränkungen und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, falls gegen diese Auflagen bzw. Beschränkung und Einschränkungen verstoßen wird. Erforderlichenfalls widerruft sie die in Absatz 1 genannte Genehmigung. 6. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 98 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ausführliche Bestimmungen in Bezug auf Folgendes festzulegen: (a) Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Verbringung der betreffenden Schädlinge in das Gebiet der Union bzw. innerhalb dieses Gebiets; (b) in Absatz 2 genannte Bewertungen und Genehmigung und (c) Überwachung der Einhaltung, Maßnahmen bei Verstößen und Meldung hierüber gemäß Absatz 5. Artikel 9 Meldung von Unionsquarantäneschädlingen bei der zuständigen Behörde 1. Jede Person, der das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings bekannt wird oder die einen begründeten Verdacht auf ein solches Auftreten hat, benachrichtigt innerhalb von zehn Kalendertagen schriftlich die zuständige Behörde. 2. Auf Anforderung der zuständigen Behörde stellt die in Absatz 1 genannte Person dieser Behörde die in ihrem Besitz befindlichen Informationen zu diesem Auftreten zur Verfügung. Artikel 10 Maßnahmen im Falle des Verdachts auf Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings Hat eine zuständige Behörde den Verdacht, dass ein Unionsquarantäneschädling in einem Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaates auftritt, in dem dies – soweit bekannt – bisher nicht der Fall war, ergreift sie unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um amtlich zu bestätigen, ob der Schädling tatsächlich auftritt oder nicht. Artikel 11 Meldung von Unionsquarantäneschädlingen bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten 1. Ein Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Meldung über das in Artikel 97 genannte elektronische Meldesystem, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft: (a) seine zuständige Behörde hat die Diagnose eines amtlichen Laboratoriums gemäß