22.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 162/7 
diesem Fall kann sie auch beschließen, daß die bereits 
gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge nach dem 
Verfahren des Artikels 8 anderen aufgrund dieser 
Verordnung vorgelegten Programmen oder Maßnah­
men zugewiesen werden. Stehen nach Ansicht der 
Kommission keine anderen Programme zur Verfü­
gung, so zieht die Kommission die ausgezahlten 
Beträge wieder ein. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß, im folgen­
den „der Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines 
Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe 
der zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maß­
gabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragen fest­
setzen kann. Der Ausschuß beschließt mit der in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit. (3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die un­
mittelbar anzuwenden sind. Stimmen die Entschei­
dungen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Aus­
schusses überein, so werden sie dem Rat so bald wie 
möglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, mit­
geteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die 
Anwendung der von ihr getroffenen Entscheidungen 
um höchstens zwei Monate, von dieser Mitteilung an 
gerechnet. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
innerhalb von zwei Monaten eine abweichende Ent­
scheidung treffen. 
Artikel 9 
Das Vereinigte Königreich trifft im Einvernehmen 
mit der Kommission die erforderlichen Vorkehrun­
gen, um die aufgrund dieser Verordnung gewährte 
Finanzhilfe in angemessener Weise allgemein be­
kanntzugeben. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament zweimal im Jahr über die Anwen­
dung dieser Verordnung Bericht. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über im Gemeinschafts-
interesse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie (') 
KOM(84) nOendg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
28. Februar 1984) 
(84/C 162/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Entschließungen des Rates vom 17. Dezem­
ber 1974 (2), vom 13. Februar 1975 (3), vom 9. Juni 
1980 (4), sowie den Empfehlungen 82/604/EWG (5) 
und 83/250/EWG (6) des Rates wurden bestimmte 
Orientierungen der Energiepolitik festgelegt. 
(') ABl. Nr. C 344 vom 20. 12. 1983, S. 4. (2) ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 2. 
O ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 6. 
(4) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3. 
(s) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9. 
(') ABl. Nr. L 140 vom 31. 5. 1983, S. 25. 
Nr. C 162/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.84 
Die Gemeinschaft sollte diejenigen Mitgliedstaaten, 
deren Finanzlage gegenüber der Gemeinschaft in 
einem mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
nicht zu vereinbarenden Maße unausgewogen ist, 
durch gemeinschaftspolitische Aktionen unterstützen. 
Zur Korrektur dieser unausgewogenen Finanzlage 
sollten daher Ausgaben im Rahmen von Gemein­
schaftspolitiken getätigt werden. 
Die Gemeinschaft hat eine Energiestrategie festgelegt, 
die in erster Linie ihre Abhängigkeit von Energieträ­
gern, insbesondere Erdöl, verringern soll. 
Es ist notwendig, im Gemeinschaftsinteresse liegende 
Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit einer 
Energiestrategie einzuführen, die mit finanziellen Be­
teiligungen der Gemeinschaft an zur Erreichung von 
energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft beitragen­
den Energievorhaben, Programmen oder Maßnahmen 
in der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinig­
ten Königreich verbunden sind. 
Der für die genannten Sondermaßnahmen erforder­
liche Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligungen 
wird für Vorhaben und Maßnahmen im Vereinigten 
Königreich auf 255 Millionen ECU und für Vorha­
ben und Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutsch­
land auf 201 Millionen ECU geschätzt. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte 
unlängst begonnenen oder in Kürze beginnenden 
Vorhaben oder Programmen von Gemeinschaftsinter­
esse bzw. derzeit durchgeführten oder durchzufüh­
renden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aus­
führung bereits begonnener Vorhaben oder Program­
men von Gemeinschaftsinteresse zugute kommen. 
Die Vorhaben und Maßnahmen müssen im einzelnen 
spezifiziert und mit den erforderlichen Informationen 
belegt werden, damit nur die Vorhaben und Maßnah­
men ausgewählt werden, die auf dem Gebiet, auf das 
sie sich beziehen, dem Gemeinschaftsinteresse ent­
sprechen. 
Die entsprechenden Befugnisse sind im Vertrag nicht 
vorgesehen. 
Die Durchführung der in diesen Verordnungen vor­
gesehenen Vorhaben, Programmen und Maßnahmen 
muß unbeschadet der in den Verträgen und in der 
Haushaltsordnung vorgesehenen Kontrollen von der 
Kommission überwacht werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinig­
ten Königreich werden 1984 im Gemeinschaftsinter­
esse liegende Sondermaßnahmen im Bereich der 
Energiestrategie eingeführt. Artikel 2 
(1) Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son­
dermaßnahmen werden mittels einer finanziellen 
Beteiligung an Vorhaben, Programmen und Maßnah­
men verwirklicht, die zur Erreichung einer oder meh­
rerer der nachstehenden energiepolitischen Ziele der 
Gemeinschaft beitragen: 
— die Beibehaltung der Steinkohlenförderung in der 
Gemeinschaft unter zufriedenstellenden wirt­
schaftlichen Bedingungen, 
— die Sicherstellung einer besseren Nutzung der 
konventionellen Energien und auf lange Sicht eine 
Ablösung durch neue Energieträger durch eine 
Politik auf dem Gebiet der technologischen For­
schung und Entwicklung, 
— die Entwicklung einheimischer Energiequellen un­
ter befriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen, 
— die Senkung des Verhältnisses zwischen der Zu­
wachsrate des Energieverbrauchs und der Zu­
wachsrate des Bruttosozialprodukts, 
— die Senkung des Ölverbrauchs in der Gemein­
schaft als Anteil des gesamten Energieverbrauchs, 
— ein erhöhter Anteil der festen Brennstoffe und der 
Kernkraft an der Elektrizitätserzeugung, 
— die gesteigerte Inanspruchnahme erneuerbarer 
Energiequellen, 
— die Umstrukturierung der Nachfrage zugunsten 
einer rationelleren Energienutzung, 
— verstärkte Investitionen in die Umstellung auf die 
Verwendung fester Brennstoffe. 
(2) Die Vorhaben, Programme und Maßnahmen 
sind der Kommission mit sämtlichen Informationen 
vorzulegen, die erforderlich sind, um folgendes zu 
beurteilen: 
— ihre Übereinstimmung mit Absatz 1; 
— ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 3 festge­
legten Förderkriterien; 
— ihre Bedeutung für die Gemeinschaft unter Be­
rücksichtigung der Energiestrategie und des jewei­
ligen Bereichs; 
— die Möglichkeiten zur Überprüfung der Durch­
führung der einzelnen Vorhaben, Programme und 
Maßnahmen und von im Zusammenhang damit 
anfallenden Ausgaben. 
(3) Die Kommission kann alle zusätzlichen Infor­
mationen für die Prüfung der genannten Vorhaben, 
Programme und Maßnahmen anfordern. 
Artikel 3 
(1) Vorhaben, Programme oder Maßnahmen kom­
men für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
in Betracht, sofern sie ganz oder teilweise durch die 
öffentliche Hand finanziert werden und nachstehende 
Voraussetzungen erfüllen: 
22.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 162/9 
a) sie müssen den Zielen der Energiepolitik der Ge­
meinschaft dienen; 
b) sie müssen mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
vereinbar sein; 
c) sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen füh­
ren. 
(2) Es werden nur solche Demonstrationsvorhaben 
oder Energieforschungsvorhaben ausgewählt, für die 
die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen 
hinsichtlich der Sicherstellung der produktiven Nut­
zung, der Vermarktung und der Verbreitung der Er­
gebnisse in einer nichtdiskriminierenden Weise in der 
gesamten Gemeinschaft treffen. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission prüft die ihr von den betref­
fenden Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung un­
terbreiteten Vorhaben, Programme und Maßnahmen 
und unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß 
darüber. 
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfah­
ren des Artikels 8: 
a) nach den Kriterien des Artikels 3 über die seitens 
der Gemeinschaft förderungswürdigen Vorhaben, 
Programme und Maßnahmen; 
b) innerhalb der Grenzen der verfügbaren Mittel 
über die Höhe der finanziellen Gesamtbeteiligung 
der Gemeinschaft. 
(3) Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft darf für 
ein Vorhaben, ein Programm oder eine Maßnahme 
60 % der für die Durchführung bereitzustellenden 
öffentlichen Mittel nicht überschreiten. 
(4) Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
wird nur für Vorhaben, Programme oder Maßnah­
men gewährt, die ab 1. Januar 1983 in Angriff ge­
nommen wurden. 
Für Vorhaben oder Programme, die vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung abgeschlossen werden, wird keine 
Beteiligung gewährt. 
(5) Die Entscheidungen der Kommission gemäß 
Absatz 2 werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 5 
(1) Die Mittel für die Vorhaben, Programme und 
Maßnahmen werden in den Haushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaft eingesetzt. 
(2) Hat die Durchführung des Vorhabens, des 
Programms oder der Maßnahme bereits begonnen, so 
wird eine Anzahlung in Höhe des Gemeinschaftsan­
teils an dem bereits gebundenen Betrag gemäß Be­
scheinigung des betreffenden Mitgliedstaats geleistet; 
diese darf 90 % der Gesamtbeteiligung der Gemein­
schaft nicht überschreiten. Die Kommission vergewis­
sert sich zuvor, daß das Vorhaben, das Programm 
oder die Maßnahme in Übereinstimmung mit dieser 
Verordnung durchgeführt worden ist. In allen anderen Fällen leistet die Gemeinschaft eine 
Anzahlung in Höhe von 50 %, sobald die Entschei­
dung nach Artikel 4 Absatz 2 ergangen ist. Eine wei­
tere Anzahlung in Höhe von 40 °/o wird geleistet, 
wenn die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vor­
haben, dem Programm oder der Maßnahme zu 50 % 
getätigt worden sind. 
(3) Der Restbetrag in Höhe von 10 % wird unmit­
telbar nach Erschöpfung des in Absatz 2 genannten 
Betrages und auf entsprechende Bestätigung der 
Regierung des betreffenden Mitgliedstaats gezahlt, 
sofern die Durchführung des Vorhabens, des Pro­
gramms oder der Maßnahme planmäßig voranschrei­
tet und Kontrollen an Ort und Stelle gemäß dem in 
Artikel 6 vorgesehenen Verfahren durchgeführt wor­
den sind. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission vergewissen sich, daß jedes 
Vorhaben, jedes Programm und jede Maßnahme ge­
mäß dieser Verordnung, den zu ihrer Durchführung 
erlassenen Vorschriften sowie den aufgrund von Arti­
kel 209 des Vertrages erlassenen Verordnungen 
durchgeführt werden. 
Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten stellt der 
Kommission sämtliche von ihr angeforderten Infor­
mationen zur Verfügung und trifft in bezug auf die 
Vorhaben, Programme und Maßnahmen, an denen 
sich die Gemeinschaft beteiligt, alle Maßnahmen zur 
Erleichterung der von der Kommission für angemes­
sen erachteten Kontrolle, einschließlich von Kontrol­
len an Ort und Stelle, die auf Wunsch der Kom­
mission im Einverständnis mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat durch dessen zuständige Behörde vor­
genommen werden und an denen Bedienstete der 
Kommission teilnehmen können. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommis­
sion für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Zah­
lung des unter Artikel 5 Absatz 3 genannten Restbe­
trages sämtliche Dokumente oder bestätigte Kopien 
davon, die ihre Ausgaben belegen, zur Verfügung zu 
halten. 
(2) Wo ein Vorhaben, ein Programm oder eine 
Maßnahme nicht in Übereinstimmung mit dieser Ver­
ordnung durchgeführt wurde oder wesentlich von den 
hinsichtlich ihrer Anwendung getroffenen Entschei­
dungen abweicht, kann die Kommission Restzahlun­
gen aussetzen. In diesem Fall kann sie auch beschlie­
ßen, daß bereits ausgezahlte oder noch fällige Beträge 
gemäß dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren ande­
ren im Rahmen dieser Verordnung unterbreiteten 
Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen zugewie­
sen werden. Falls nach Auffassung der Kommission 
kein anderes Vorhaben oder Programm oder keine 
andere Maßnahme zur Verfügung steht, zieht sie die 
ausgezahlten Beträge wieder ein. 
Nr. C 162/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.84 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß, im folgen­
den „der Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines 
Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entschei­
dungsentwürfe vor. Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme zu den Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die 
der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der 
behandelten Fragen festsetzen kann. Der Ausschuß 
beschließt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges vorgesehenen qualifizierten Mehrheit. 
(3) Die Kommission erläßt Entscheidungen, die 
unverzüglich wirksam werden. Entsprechen diese Ent­
scheidungen jedoch nicht der Stellungnahme des Aus­schusses, so sind sie dem Rat unverzüglich und späte­
stens innerhalb eines Monats mitzuteilen. In diesem 
Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der 
von ihr erlassenen Entscheidungen um höchstens zwei 
Monate seit dem Tag der Mitteilung. Der Rat kann 
innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehr­
heit eine abweichende Entscheidung treffen. 
Artikel 9 
Jeder der betroffenen Mitgliedstaaten trifft im Einver­
ständnis mit der Kommission die erforderlichen Vor­
kehrungen, um den aufgrund dieser Verordnung ge­
wähnen Beteiligungen eine angemessene Publizität zu 
sichern. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament zweimal im Jahr Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem 
Geflügelfleisch (l) 
KOM(84) 286 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 4. Juni 1984) 
(84/C 162/05) 
Der vorgenannte, dem Rat am 19. März 1981 unter­
breitete Vorschlag der Kommission wird wie folgt ge­
ändert: 
In Artikel erhält Punkt 2 folgende Fassung: 
,,2. Folgender Artikel 17 wird eingefügt: 
Artikel 17 
(1) Die Kosten der sich aus dieser Richtli­
nie ergebenden Untersuchungen und Hygie­
nekontrollen gehen zu Lasten der Behörden 
der Mitgliedstaaten. 
(2) Im Hinblick auf eine Beteiligung an der 
Finanzierung der Untersuchungen und Kon­
trollen tragen die Mitgliedstaaten dafür 
(') ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S. 12. Sorge, daß bei der Schlachtung der in Artikel 
1 Absatz 1 genannten Tiere und bei der Ein­
fuhr von Geflügelfleisch aus Drittländern ein 
Beitrag erhoben wird, der nach dem Verfah­
ren von Absatz 4 festzulegen ist. Dieser Bei­
trag geht zu Lasten der Person, auf deren 
Kosten die Schlachtung oder die Einfuhr 
durchgeführt wird. 
(3) Der in Absatz 2 genannte Beitrag tritt 
an die Stelle jeder in den Mitgliedstaaten in 
Verbindung mit der Untersuchung und 
Hygienekontrolle von frischem Geflügel­
fleisch erhobenen Abgabe; davon ausgenom­
men sind Abgaben, die vorgesehen sind: 
— im Falle einer von den Kontrollstellen an­
geordneten Schlachtung und Vernichtung,