BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck /* COM/2013/0710 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einführung...................................................................................................................... 3 2........... Entwicklung des Regulierungsrahmens............................................................................. 4 2.1........ Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009............................................................ 4 2.2........ Nationale Durchführungsmaßnahmen............................................................................... 5 2.3........ Bericht über die Einführung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der EU............................ 5 3........... Durchführung der Verordnung — Stand der Dinge.......................................................... 6 3.1........ Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“.............. 6 3.2........ EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern............................................ 7 3.3........ Peer-Besuche................................................................................................................. 8 3.4........ Informationsaustausch und Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten elektronischen Systems 8 3.5........ Transparenz und Dialog mit Wirtschaft und Hochschule................................................... 9 3.6........ Überwachung und Durchsetzung der Ausfuhrkontrolle................................................... 10 4........... EU-Ausfuhrkontrollen — Kerndaten............................................................................. 10 4.1........ Der Dual-Use-Handel der EU: Güter und Bestimmungsziel............................................ 10 4.2........ Anträge, Genehmigungen, Ablehnungen......................................................................... 12 5........... Ausfuhrkontrollen der EU – Auswirkungen auf Sicherheit und Handel............................ 14 5.1........ Ausfuhrkontrollen: ein Schlüsselinstrument zur Förderung der Sicherheit in einer globalisierten, multipolaren Welt.................................................................................................................................... 15 5.2........ Der schwer fassbare „Dual-Use-Sektor“: ein Schlüssel zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa 15 5.3........ Das Ausfuhrkontrollsystem der EU: mehr als die Summe seiner Teile.............................. 16 5.4........ Ausfuhrkontrollen und Wettbewerbsfähigkeit: Wettbewerbsverzerrungen und Chancen für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen............................................................................................. 17 6........... EU-Ausfuhrkontrollen in einer Welt des Wandels: die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik 17 6.1........ Öffentliche Konsultationen über Ausfuhrkontrollen......................................................... 17 6.2........ Aussichten für die Weiterentwicklung des EU-Ausfuhrkontrollsystems............................ 18 6.3........ Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU: nächste Schritte.............................. 19 Anhang I - Abkürzungsverzeichnis............................................................................................... 20 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 1. Einführung Die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use items and technology) spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und konventionellen Waffen und leistet einen bedeutenden Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität. Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (im Folgenden „Verordnung“) dient der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen aus der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats, aus internationalen Übereinkünften wie dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie aus multilateralen Ausfuhrkontrollregimen wie dem Wassenaar-Arrangement, der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Supplier Group, NSG), der Australischen Gruppe und dem Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime, MTCR). Das Ausfuhrkontrollsystem der EU wurde in den 1990er Jahren mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 sowie dem Beschluss 94/942/GASP geschaffen und mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 erheblich verschärft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde das EU-Ausfuhrkontrollregime deutlich verbessert, vornehmlich im Sinne der Strategie der EU gegen die Verbreitung von MVW (Dezember 2003) und unter Berücksichtigung von Berichten aus Ausführerkreisen und der Industrie. Die Verordnung regelt den freien Verkehr von Dual-Use-Gütern innerhalb der EU — abgesehen von wenigen Ausnahmen — und stellt Grundprinzipien und gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr und Verbringung derartiger Güter im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auf. Ferner enthält sie Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit und über harmonisierte Konzepte und Instrumente zur Um– und Durchsetzung. Die Verordnung gilt unmittelbar für „Ausführer“, erfordert jedoch einige zusätzliche Durchführungsmaßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines „hybriden“ Systems, nach dem die Fachbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere für die Erteilung von Genehmigungen zuständig sind. Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, geändert mit der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011, ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen „umfassenden Durchführungs- und Folgenabschätzungsbericht“ vorzulegen, gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung der Verordnung. Artikel 25 Absatz 3 sieht vor, dass in speziellen Abschnitten des Berichts auf die Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group, DUCG) eingegangen wird, ferner auf die Einführung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie auf die Durchführung des Artikel 15 Absätze 1 und 2 bezüglich der Aktualisierung der Kontrolllisten und des Artikels 24 bezüglich nationaler Sanktionen bei Verstoß gegen die Verordnung. Darüber hinaus schreibt Artikel 25 Absatz 4 vor, dass die Kommission spätestens am 31. Dezember 2013 einen Bericht über die Einführung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen vorlegt, entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011. Nach Artikel 25 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sachdienlichen Angaben übermitteln, die zur Ausarbeitung dieses Berichts erforderlich sind. Der vorliegende Bericht informiert über die Durchführung und die Auswirkungen der Verordnung seit ihrem Erlass und bis zum Beginn des Jahres 2013; er befasst sich somit im Wesentlichen mit den Tätigkeiten in den Jahren 2010, 2011 und 2012. 2. Entwicklung des Regulierungsrahmens Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde am 5. Mai 2009 erlassen und trat am 27. August 2009 in Kraft. Damit wurde die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 aufgehoben. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Verordnung im Einklang mit Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geändert. 2.1. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Im Berichtszeitraum wurde die Verordnung zweimal geändert: – Mit der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 wurden 5 neue „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU“ (EU General Export Authorisations, EUGEA) für die Ausfuhr bestimmter Dual-Use-Güter in bestimmte Empfängerländer eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige zu verbessern und den EU-Ausführern gleiche Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen. Unter gebührender Würdigung der mit den neuen EUGEA verbundenen Risiken ist festzuhalten, dass diese die Ausfuhr von Telekommunikationsgeräten und Chemikalien in bestimmte Empfängerländer erleichtern, ebenso die Ausfuhr bestimmter Güter nach dem Abschluss von Instandsetzungs-/Austauscharbeiten und zwecks vorübergehender Ausstellung auf Messen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 wurde auch der Artikel 25 der Verordnung geändert; dabei wurden die Bestimmungen zur Berichterstattung und zur Transparenz weiter ausgeformt. – Mit der Verordnung (EU) Nr. 388/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012[1] wurden die EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung aktualisiert und Änderungen vorgenommen, auf die man sich 2009 und 2010 in den multilateralen Ausfuhrkontrollregimen verständigt hatte. Die Änderungen umfassen auch den Verzicht auf die Kontrolle bestimmter Güter sowie Abänderungen von Warenbeschreibungen und Definitionen. Die neue aktualisierte und konsolidierte EU-Kontrollliste trat am 15. Juni 2012 in Kraft. Damit kam die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle nach. Gleichzeitig profitierten die EU-Ausführer von der Lockerung einzelner Kontrollparameter. Im Sinne des Artikels 15 der Verordnung, wonach die EU-Kontrollliste regelmäßig im Einklang mit den in den multilateralen Regimen vereinbarten Änderungen aktualisiert werden sollte, verabschiedete die Kommission am 7. November 2011 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung und zur Übertragung der Zuständigkeit für die Aktualisierung der EU-Kontrollliste an die Kommission („delegierte Rechtsakte“)[2]. Mit dem Vorschlag wurde der Kommission auch die Zuständigkeit für die Änderung des Anhangs II der Verordnung im Falle veränderter Umstände übertragen sowie zur Herausnahme bestimmter Bestimmungsziele und/oder Güter aus dem Erstreckungsbereich der EUGEA. Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme im Oktober 2012 in erster Lesung, der Legislativvorschlag wird aber noch weiter erörtert. Er soll vor April 2014 verabschiedet werden. Die Weiterentwicklung des Regelungsrahmens kann laufend geprüft werden. So hielten der Rat und die Kommission bei der Annahme der Verordnung fest, dass die Liste der Güter, für die bei einer Verbringung innerhalb der EU (Intra-EU-Verbringung) eine Genehmigung erforderlich ist, begutachtet werden soll, und zwar unter Beachtung der Grundsätze des Titels II Kapitel 9 EAGV (gemeinsamer Markt auf dem Kerngebiet und Artikel 36 AEUV. Später, bei der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011, bekundete die Kommission ihre Absicht, bis Ende 2013 die Möglichkeit der Einführung einer EUGEA für geringwertige Sendungen zu prüfen[3]. Diese Fragen werden derzeit im Rahmen der laufenden Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik erörtert. Anfang 2013 wurde eine informelle Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Liste der Güter, die Gegenstand von Verbringungskontrollen sind, sowie die Kontrollmodalitäten prüfen soll. 2.2. Nationale Durchführungsmaßnahmen Die Verordnung ist zwar in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat; sie bestimmt aber auch, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Vorschriften ergreifen sollten und dass diesbezügliche Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen sind. Die Bekanntmachungen der Mitgliedstaaten wurden am 6. März 2012 veröffentlicht[4]. Sie geben einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, z. B. Ausweitung der Vermittlungskontrollen, Vornahme von Durchfuhrkontrollen, Ausweitung der Kontrollen auf nichtgelistete Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen, Einführung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen (National General Export Authorisations, NGEA), Durchführung von Kontrollen bei der Intra-EU-Verbringung nichtgelisteter Güter sowie Bereitstellung von Informationen zu den nationalen Ausfuhrkontrollbehörden. Des Weiteren wurde am 19. September 2012 eine Mitteilung[5] über eine Bekanntmachung Italiens veröffentlicht, wonach das Land aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen eine besondere nationale Genehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter nicht in Anhang I gelisteter Telekommunikationsartikel nach Syrien eingeführt und notifiziert hat. Nationale Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Bedingungen und Auflagen, welche die Mitgliedstaaten an die Verwendung der EUGEA geknüpft haben, müssen ebenfalls bekannt gemacht werden. 2.3. Bericht über die Einführung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der EU In Anbetracht der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 und unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung in ihrer geänderten Fassung übernahm die DUCG die Aufgabe, die Umsetzung der neu eingeführten EUGEA zu begutachten. Wie bereits erwähnt, wurden Informationen über die Verwendungsbedingungen und –auflagen zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt eingeholt. Darüber hinaus führten Konsultationen mit den zuständigen Behörden zu folgenden Schlussfolgerungen: · Als Verwendungsbedingungen und –auflagen haben die meisten Mitgliedstaaten Registrierungspflichten eingeführt; außerdem schreiben sie eine nachträgliche Notifikation nach Erstverwendung vor. Einige Mitgliedstaaten verlangen indessen eine Vorabmitteilung. Die meisten Mitgliedstaaten verlangen Angaben über den Ausführer, eine Warenbeschreibung und die Angabe der Warenkategorie, die Angabe des Wertes der Geschäftsvorgänge und der diesbezüglichen Mengen sowie Angaben zum Bestimmungsort und zum Verbraucher. Einige Mitgliedstaaten legen auch einschlägige Zolldaten zugrunde. Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten eine Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung eingeführt, wenngleich mit unterschiedlicher Häufigkeit. In einigen Mitgliedstaaten gelten ferner Aufzeichnungs– und Auditvorschriften. · Insgesamt gingen bei den zuständigen Behörden über 4000 EUGEA-Verwendungsnotifikationen ein; zudem wird geschätzt, dass rund 3500 Unternehmen EUGEA verwenden. Die Wirtschaftsbeteiligten nutzen alle EUGEA, wenngleich EUGEA 001 am häufigsten verwendet wird. Die Wirtschaftsbeteiligten in praktisch allen Mitgliedstaaten verwenden EUGEA, gleichwohl wurden die 2011 neu eingeführten EUGEA in einigen Mitgliedstaaten noch nicht genutzt. · Praktisch alle Kategorien von Dual-Use-Gütern werden auf EUGEA-Basis ausgeführt; dies gilt für zahlreiche Wirtschaftszweige, darunter „klassische“ Dual-Use-Sektoren wie Luft- und Raumfahrt, Software und Elektronik, aber auch andere Branchen wie die Ernährungswirtschaft oder die Zellstoff– und Papierindustrie. · Die Ausfuhren auf EUGEA-Basis sind weitgehend für die USA und andere „EU001-Länder“ (Australien, Kanada, Japan, Schweiz, Norwegen, Neuseeland) bestimmt, aber auch andere Empfängerländer wie Brasilien, China, Südkorea, die Russische Föderation, Südafrika und die Türkei profitieren von den EUGEA. 3. Durchführung der Verordnung — Stand der Dinge 3.1. Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Mit Artikel 23 der Verordnung wurde die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group, DUCG) eingesetzt. Ihr gehören Sachverständige aus der Kommission und den Mitgliedstaaten an. Sie prüft alle Fragen zur Anwendung von Ausfuhrkontrollen zwecks praktischer Verbesserung der Kohärenz und Effizienz der Kontrollen in der gesamten EU. Die DUCG ist ein einzigartiges Forum für den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen unter den Ausfuhrkontrollzuständigen; außerdem bildet sie die Grundlage für die „EU-weite Vernetzung“ der Ausfuhrkontrollstellen. Im Berichtszeitraum ist die DUCG regelmäßig zusammengetreten. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung fanden 16 Sitzungen statt. Die DUCG erörterte zahlreiche aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung, z. B. Handhabung der EUGEA und der NGEA in den Mitgliedstaaten oder Ausfuhrkontrollen im Forschungsbereich. Die DUCG ist darüber hinaus ein Konsultationsforum bei speziellen Kontrollangelegenheiten; hierzu zählen auch Fragen, die von der Wirtschaft an sie herangetragen werden, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gasturbinen in bestimmte Empfängerländer oder der Ausfuhr von Graphit- und Kohlenstoffprodukten. Die DUCG trifft sich regelmäßig mit Interessenträgern. In diesem Zusammenhang sind vor allem zwei gemeinsame Sitzungen mit Zollbeamten im Oktober 2010 und im September 2011 zu nennen. Bei den Treffen liegt der Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden in dem Bestreben, Umgehungsgeschäfte und illegale Ausfuhren zu vereiteln. Gelegentlich hält die DUCG auch gemeinsame Sitzungen mit Wirtschaftsvertretern ab. Als Beispiel sei ein gemeinsames Seminar mit dem Europäischen Kernenergieforum im Februar 2013 angeführt. Dort wurde die Ausfuhrkontrolle bei Nukleargütern erörtert. Außerdem befassten sich die Teilnehmer mit besonderen Belangen der Wirtschaft: Rechtsbefolgungskosten, Wettbewerbsverzerrungen und Intra-EU-Verbringung von Nukleargütern und -technologien. Ferner erörterte die DUCG die Optionen zur Verbesserung der technischen Fähigkeiten und des Fachwissens als Schlüsselaspekte der Genehmigungsverfahren und der Durchsetzung an den Grenzen. Es sind verschiedene nationale Ausbildungsinitiativen auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle zu verzeichnen. Außerdem veranstaltete die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission Fachseminare für Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden und für technische Sachverständige in Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen aus der EU und den USA. In diesem Zusammenhang organisierte die DUCG Pilotschulungsseminare zur Vorbereitung etwaiger künftiger strukturierter „in-reach“-Ausbildungsprogramme auf dem Gebiet der EU-Ausfuhrkontrolle vorrangig für Fachleute im Genehmigungs-, Zoll- und Technikbereich sowie für einschlägig befasste Mitarbeiter staatlicher Stellen (Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Nachrichtendienst). 3.2. EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern Die DUCG arbeitete die Leitlinien der EU zur Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologien aus, um die praktische Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen zu unterstützen und insbesondere um die verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen Konsultations- und Informationsaustauschverfahren zu veranschaulichen. Die EU-Leitlinien sind derzeit nur zur offiziellen Verwendung in den Ausfuhrkontrollbehörden der Mitgliedstaaten gedacht; sie sind weder rechtsverbindlich noch zur Veröffentlichung bestimmt. Sie sind als lebendes Dokument konzipiert, das regelmäßig aktualisiert und erweitert wird, um dem Wandel der Umstände und der Erfordernisse Rechnung zu tragen. Im Anschluss an eine Erhebung der Kommission im Jahr 2010 erstellte die DUCG Leitlinien zur Einrichtung eines „Sachverständigenpools“[6], d. h. eines strukturierten Mechanismus zur Vergegenseitigung des in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens zum Nutzen aller Beteiligten und zum Wohle einer konsequenten Entscheidungsfindung. Die Leitlinien enthalten klare, standardisierte Vorlagen und Verfahren für die — freiwillige — Erteilung unverbindlicher Auskünfte an die zuständigen Behörden über ausgesprochen fachliche Fragen wie die Einstufung und Klassifizierung von Waren. Schaubild 1: EU-Konzept des Sachverständigenpools für Dual-Use-Fragen 3.3. Peer-Besuche Von der Kommission und der EU-Präsidentschaft gemeinsam organisierte Peer-Besuche sind ein weiterer Kernbestandteil des Ausfuhrkontrollnetzes der EU; sie ermöglichen einen intensiven Informationsaustausch über spezielle Ausfuhrkontrollthemen. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 6 Peer-Besuche durchgeführt zu Themen wie Kontrolle der Intra-EU-Verbringung, Durchführung von Catch-All-Kontrollen, immaterieller Technologietransfer und Kontrolle von Informations- und Kommunikationsausrüstung. 3.4. Informationsaustausch und Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten elektronischen Systems Das „Dual-Use e-System“ (DUeS) ist ein von der Kommission gehostetes sicheres elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Es wurde im Januar 2011 gestartet und ist seit Juni 2012 voll einsatzfähig. Alle Mitgliedstaaten haben Zugang zu dem System und nutzen es aktiv. Inzwischen sind neue Versionen entwickelt worden, mit denen zusätzliche Funktionen und Verbesserungen eingeführt wurden; dazu zählen unter anderem die Möglichkeit der Eingabe von Informationen über verweigerte Genehmigungen für Dual-Use-Güter, die Möglichkeit des Austauschs von Dokumenten über eine Bibliothek und die Möglichkeit der vollständigen Datenausgabe. Die DUCG beschäftigt sich fortlaufend mit der DUeS-Weiterentwicklung, um einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Ausfuhrkontrollbehörden und der Kommission zu gewährleisten, beispielsweise durch die Einbindung von Funktionen, die bei der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften wie der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 erforderlich werden oder aufgrund der Einführung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) zur Beschränkung des Handels mit Dual-Use-Gütern. Ferner wurden Erörterungen in Gang gesetzt über die etwaige Ausdehnung des DUeS auf die Verweigerung von Waffenausfuhrgenehmigungen nach Maßgabe des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates sowie auf das Verbot von Warenausfuhren nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Außerhalb des DUeS arbeiten die zuständigen Behörden in besonderen Fällen auch direkt zusammen. Dazu nutzen sie die Kontaktstellen des Ausfuhrkontrollnetzes der EU. Einige Behörden haben besondere Informationsaustauschmaßnahmen im Sinne des Artikels 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung getroffen, diese betreffen beispielsweise auch Informationen über Einzelheiten von Geschäften. Die DUCG erörterte und förderte die Einführung elektronischer Genehmigungssysteme seitens der zuständigen Behörden. Solche Systeme vereinfachen die Genehmigungsverfahren und verkürzen die Bearbeitungszeiten; gleichzeitig ermöglichen sie einen besseren Überblick über die Zulassungsverfahren und verbessern die Koordinierung innerhalb der Verwaltung. Insgesamt verfügen 8 Mitgliedstaaten bereits über derartige E-Systeme, 6 weitere sind in der Einführungsphase (2012-2013), weitere 3 haben mit den Vorarbeiten begonnen. 3.5. Transparenz und Dialog mit Wirtschaft und Hochschule Im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung organisierte die Kommission regelmäßig Treffen mit der Wirtschaft. 2010 veranstaltete die Kommission ein Wirtschaftsforum und 2011 eine Konferenz mit Ausführern, an denen über 200 Vertreter aus der Wirtschaft, dem Hochschulbereich, öffentlichen Behörden und EU-Institutionen teilnahmen; dabei ging es darum, das Bewusstsein für die neuen EUGEA und die Inangriffnahme einer öffentlichen Konsultation zum Grünbuch zu schärfen. 2013, nach der Verabschiedung der Arbeitsunterlage SWD (2013) 7 der Kommissionsdienststellen, in dem die Schlüsse aus der öffentlichen Debatte über das Grünbuch gezogen wurden, organisiert die Kommission zusammen mit dem irischen Ratsvorsitz eine Konferenz zum Thema „Strategische Ausfuhrkontrolle“, auf der die Prioritäten im Zusammenhang mit der Überprüfung des Ausfuhrkontrollsystems der EU erörtert werden können. Die zuständigen Behörden leisten beträchtliche Kontaktarbeit bei der Wirtschaft. Zudem stellen sie der Wirtschaft, den Hochschulen und anderen Interessenträgern in der Vorgenehmigungsphase ein Maximum an Informationen zur Verfügung, um das Bewusstsein für den verantwortungsvollen Handel mit Dual-Use-Gütern zu schärfen. Die zuständigen Behörden verbreiten ihre Informationen überwiegend über ihre Internet-Auftritte und gelegentlich über Newsletter. In der Regel unterhalten sie auch Direktkontakte mit Wirtschaftsbeteiligten und veranstalten regelmäßig allgemeine Informationstreffen („Ausfuhrkontrolltage“) oder gezielte Seminare für die Wirtschaftsbeteiligten. Einige Behörden geben besondere Leitfäden im Sinne des Artikels 19 Absatz 5 heraus, z. B. Faltblätter über unternehmensinterne Programme zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren (Internal Compliance Programmes, ICP), über immateriellen Technologietransfer und über die Vermittlungstätigkeit. Einige bieten auch ein „Ausfuhrkontrollhandbuch“ an. Manche zuständige Behörden berichten den nationalen Parlamenten über den Handel mit Dual-Use-Gütern. In einigen Mitgliedstaaten sind diese Informationen öffentlich zugänglich. 3.6. Überwachung und Durchsetzung der Ausfuhrkontrolle Die Kommission fördert die wirksame Durchsetzung von Exportkontrollen innerhalb der EU durch verschiedene flankierende Maßnahmen, beispielsweise durch Bereitstellung einer „Entsprechungstabelle“, in der die Zollcodes mit den Dual-Use-Verzeichnissen verknüpft werden, ferner durch die Einbeziehung der Ausfuhrkontrollparameter in die Online-Zolltarifdatenbank der EU (TARIC) und durch Zollrisikoabschätzungen sowie die Einbindung von Ausfuhrkontroll-Sensibilisierungsmodulen in das Schulungsangebot der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, z. B. für die Schulung von Grenzschutzbeamten. Entsprechend der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten ihrerseits wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Ausfuhrkontrollverstöße festlegen. In diesem Sinne haben sie auf nationaler Ebene eine Reihe unterschiedlicher Verwaltungs- und Strafsanktionen eingeführt, die in der Regel mit Geldbußen und der Einziehung der Waren sowie Haftstrafen verknüpft sind. In erster Linie sind die nationalen Behörden für die Durchsetzung der Exportkontrollen zuständig. Im Berichtszeitraum wurden einige Verstöße gemeldet, z. B. ungenehmigte Güterausfuhren, was zur Verhängung von Geldbußen und/oder zur Beschlagnahme der Güter führte. Einige Fälle wurden an die Gerichte verwiesen. 4. EU-Ausfuhrkontrollen — Kerndaten Es ist schwierig, verlässliche Informationen über Dual-Use-Ausfuhren zu beschaffen, da sie keinem entsprechenden Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Außerdem wurde noch keine geeignete Methodik für die Datenerfassung und die Erstellung von Statistiken über den Handel mit Dual-Use-Gütern entwickelt. Gleichwohl tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten Daten zusammen, die es ermöglichen, die Ausfuhren von Dual-Use-Gütern annähernd zu schätzen, einerseits anhand von über die Entsprechungstabelle identifizierten Zollgütern, die auch Dual-Use-Güter einschließen, andererseits anhand spezifischer Daten, die von den zuständigen Behörden erhoben werden. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die nachfolgenden Ausfuhrschätzungen nicht auf Dienstleistungen und immaterielle Technologietransfers im Rahmen des Handels mit Dual-Use-Gütern erstrecken. 4.1. Der Dual-Use-Handel der EU: Güter und Bestimmungsziel Die Verordnung betrifft in erster Linie die Ausfuhr der etwa 1600 Dual-Use-Güter, die in Anhang I der Verordnung gelistet sind (EU-Kontrollliste in der aktualisierten Fassung von 2012) und die in 10 Kategorien eingeteilt werden (Schaubild 2). Schaubild 2: Zahl der in Anhang I gelisteten Dual-Use-Güter nach Kategorie Diese Dual-Use-Güter betreffen etwa 1000 Zollgüter[7], darunter auch Chemikalien, Metalle und Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralstoffen, Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse, Elektrogeräte, Maschinen, Fahrzeuge und Transportausrüstungen. Sie sind typischerweise dem Spitzentechnologiefeld innerhalb dieser großen, gemischten Güterpalette zuzurechnen. Es wird geschätzt, dass der Wert der kontrollierten Dual-Use-Ausfuhren bei etwa 2 % der Gesamtausfuhren liegt, wobei die Kontrollen indirekt einen „Ausfuhrbereich“ erfassen, der etwa 20 % der Gesamtausfuhren ausmacht (Abbildung 3). Schaubild 3: Geschätzter Wert der Dual-Use-Ausfuhren im Vergleich zum „Dual-Use-Ausfuhrbereich“ und zu den Gesamtexporten Ein Großteil des Dual-Use-Ausfuhrbereichs betrifft den Intra-EU-Handel oder Ausfuhren in „E001-Länder“, die in den Genuss allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen kommen. Dies verdeutlicht die Struktur des Ausfuhrmarktes der EU bei den einschlägigen Gütern und spiegelt die Handelserleichterung im Rahmen der EUGEA wider (Schaubild 4). Schaubild 4: Bestimmungsländer innerhalb des „Dual-Use-Ausfuhrbereichs“ der EU im Jahr 2012 4.2. Anträge, Genehmigungen, Ablehnungen Die DUCG tauscht Informationen aus und erhebt Daten, die den Handel mit kontrollierten Gütern betreffen, um das Verständnis der Ausfuhrkontrollen und ihrer wirtschaftlichen Wirkungen zu verbessern. Einige für den Berichtszeitraum erhobene Daten sind im Folgenden wiedergegeben. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nicht alle Mitgliedstaaten alle Daten erheben. Die nachstehenden Informationen sind somit lediglich aggregierte Mengen- und Wertangaben, die anhand der bei Abfassung dieses Berichts begrenzt verfügbaren Daten geschätzt wurden. Schaubild 5: Zahl der Genehmigungen und Ablehnungen 2010, 2011 und 2012[8] Schaubild 6: Wert der Genehmigungen und Ablehnungen 2010-2011 und 2012 (Mio. EUR) Schaubild 7: Prozentualer Anteil der Lizenzen und Genehmigungen je Kategorie (Daten aus 2011) Insgesamt übersteigen die Anträge inzwischen tendenziell die Marke von 30 Mrd. EUR pro Jahr und machen etwa 2,5 % des EU-Außenhandels aus; gleichzeitig entsprechen die etwa 3500 aktiven Ablehnungen etwa 0,01 % des gesamten EU-Außenhandels[9]. Schätzungen deuten indessen auf einen deutlichen Anstieg des kontrollierten Handels in den letzten Jahren hin. Im Gegensatz dazu hat es den Anschein, dass die Zahl der Ablehnungen in diesem Zeitraum rückläufig war[10]. 5. Ausfuhrkontrollen der EU – Auswirkungen auf Sicherheit und Handel Da die Kommission nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in ihrer geänderten Fassung einen „umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht“ vorzulegen hat, enthält der Bericht über die öffentliche Konsultation (siehe SWD (2013) 7 vom Januar 2013) zahlreiche Beiträge von Interessenträgern zu den Auswirkungen der Ausfuhrkontrollen auf die Sicherheit und auf den Handel. Die diesbezüglichen Beiträge der Interessenträger werden im Folgenden zusammengefasst. 5.1. Ausfuhrkontrollen: ein Schlüsselinstrument zur Förderung der Sicherheit in einer globalisierten, multipolaren Welt Die Interessenträger stimmen darin überein, dass Ausfuhrkontrollen als sicherheitsbezogenes Handelsinstrument stärker denn je im Zentrum der internationalen Nichtverbreitungsbemühungen stehen und dass sie an die Entwicklung der Sicherheitsrisiken und Bedrohungen angepasst werden müssen; dazu zählen auch die verschiedenen Formen des Terrorismus sowie die Bemühungen einiger Staaten und nichtstaatlicher Akteure, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie diesbezüglicher Trägertechnologien und Ausrüstung zu gelangen. Einige Interessenträger argumentieren ferner, dass die Ausfuhrkontrollen an politische Herausforderungen angepasst werden müssten, ebenso an geänderte außenpolitische Ziele der EU, beispielsweise mit Blick auf den arabischen Frühling und den raschen Wandel der geopolitischen Landschaft oder mit Blick auf die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, die in totalitären Regimen durch die staatliche Kontrolle der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) verursacht werden. Die Interessenträger nennen eine Reihe von Herausforderungen für die Ausfuhrkontrollpolitik. Diese stehen in Zusammenhang mit dem zunehmenden Innovations- und Produktionspotenzial aufstrebender Volkswirtschaften (samt der daraus resultierenden Verfügbarkeit sensibler Güter im Ausland), aber auch multinationaler Unternehmen und industrieller Verfahren in weltweiten Produktionsnetzen und Lieferketten sowie im Zusammenhang mit der Globalisierung des Handels und dem zunehmenden Handelsaufkommen. Die rasche Verbreitung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen, die Mobilität des Wissens und das Aufkommen neuer und innovativer Umwandlungstechnologien, z. B. Cloud Computing, Cyberwerkzeuge oder Dual-Use-Forschung in den Biowissenschaften, komplizieren die Ausfuhrkontrollen weiter. 5.2. Der schwer fassbare „Dual-Use-Sektor“: ein Schlüssel zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa Die Interessenträger sind sich generell darin einig, dass Dual-Use-Ausfuhren für die Wirtschaft der EU eine größere Bedeutung haben, als es der Prozentsatz der kontrollierten Geschäfte erwarten lässt, denn diese Ausfuhren haben beträchtliche Auswirkungen auf Schlüsselbereiche der EU-Wirtschaft. Die Kontrolle von Dual-Use-Gütern hat nämlich Auswirkungen auf die Forschung und Entwicklung (F&E) sowie auf die Produktion und den Handel in einem weiten Spektrum ziviler Wirtschaftszweige, z. B. Energie (Kernenergie, Erdöl, Erdgas), Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit, Laser- und Navigationstechnik, Telekommunikation, Biowissenschaften, Chemie und Pharmazie, Werkstoffverarbeitung, Elektronik, Halbleitertechnik und Informationsverarbeitung, Medizintechnik, Kraftfahrzeuge. Kontrollierte Güter gelangen auf breiter Basis in die internationale Wertschöpfungskette. Entscheidend ist für die Interessenträger, dass es sich bei Dual-Use-Gütern häufig um neuartige Hochtechnologieprodukte handelt, bei denen EU-Unternehmen führend sind. Folglich sind viele Spitzentechnologien von den Dual-Use-Ausfuhrkontrollen ganz oder teilweise betroffen. Die Interessenträger unterstreichen, dass der „Dual-Use-Branche“ der EU Tausende kleiner, mittlerer und großer Unternehmen umfasst, die hochwertige Arbeitsplätze und Fachkenntnisse in einem breiten Spektrum von Schlüsselbranchen der EU-Wirtschaft bereitstellen; außerdem betreiben sie in beträchtlichem Umfang F&E. Auf die Dual-Use-Branche entfällt ein Großteil des Handels der EU mit strategischen Partnern. Somit sind wirksame Kontrollen von entscheidender Bedeutung für die Innovations- und Wettbewerbsbemühungen der EU. 5.3. Das Ausfuhrkontrollsystem der EU: mehr als die Summe seiner Teile Die meisten Interessenträger sind zufrieden, dass das derzeitige EU-Ausfuhrkontrollsystem belastbare und gleichzeitig flexible Rahmenbedingungen liefert, und weisen darauf hin, dass das Konzept insofern einzigartig ist, als es einerseits einheitliche Rechtsgrundlagen schafft mit gemeinsamen Bestimmungen, Definitionen und Genehmigungskriterien sowie einer gemeinsamen Kontrollliste, andererseits aber auch die EU-weiten Grundsätze und Regelungen mit nationalen Vorschriften und Entscheidungen in Einklang bringt. Die Interessenträger erkennen an, dass der freie Verkehr von Dual-Use-Gütern im Binnenmarkt den Hauptnutzen der EU-Regelung darstellt. Sie schätzen ferner ihre relative Einfachheit (z. B. eine einzige Kontrollliste). Überdies unterstreichen viele Interessenträger, dass die Ausfuhrkontrollen der EU in den letzten Jahren dank wichtiger Initiativen wie der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, der Einführung neuer allgemeiner EUGEA, dem Aufbau des DUeS sowie Vorschlägen zur regelmäßigen Aktualisierung der EU-Kontrollliste eine beträchtliche – positive – Weiterentwicklung erfahren haben. Einige Interessenträger sind indessen der Auffassung, dass das Ausfuhrkontrollsystem der EU den Wettbewerb behindert, zumal die im EU-System vorhandenen politischen, regulatorischen und praktischen Unterschiede möglicherweise zu erheblich voneinander abweichenden Bearbeitungszeiten für Ausfuhrgenehmigungen und unterschiedlichen Auslegungen von EU-Vorschriften führen. Die „asymmetrische Durchführung“ der EU-Ausfuhrkontrollen führe zu Handelsverzerrungen und gelegentlich auch zu einer Zersplitterung des Marktes, wodurch die Gleichbehandlung der europäischen Unternehmen nicht mehr gegeben sei. Die EU-Ausfuhrkontrollen würden den unterschiedlichen Risikostufen nicht hinreichend gerecht; gleichzeitig erfolge die Durchsetzung bisweilen nur bruchstückhaft, weil es an einer systematischen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden fehle. Aus sicherheitspolitischer Sicht verstärken unterschiedliche Kontrollniveaus nach Auffassung einiger Interessengruppen das Risiko von „Schwachstellen“ in der Ausfuhrkontrollkette, was die Gesamteffizienz der EU-Ausfuhrkontrollen beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus bleibt die Projektion des EU-Ausfuhrkontrollsystems auf die multilaterale und internationale Ebene verbesserungsbedürftig, da sich weder alle Mitgliedstaaten noch die EU an allen multilateralen Ausfuhrkontrollregime beteiligen[11]. Trotzdem arbeitete die EU im gesamten Zeitraum an der Weiterentwicklung der Beziehungen zu wichtigen Partnern, um Ausfuhrkontrollfragen von gemeinsamem Interesse erörtern zu können, beispielsweise mit den USA, Japan und China. Insbesondere verfolgen die Kommission und die Mitgliedstaaten mit wachem Auge die Reform des amerikanischen Ausfuhrkontrollsystems. Seit der Einführung der strategischen Handelsgenehmigung (Strategic Trade Authorisation, STA) im Jahr 2011 haben sie immer wieder betont, dass sie auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden muss. 5.4. Ausfuhrkontrollen und Wettbewerbsfähigkeit: Wettbewerbsverzerrungen und Chancen für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen Die meisten Interessenträger erkennen an, dass solide Ausfuhrkontrollen von entscheidender Bedeutung für den Ruf der Industrie sind. Sie verweisen aber auch auf die hohen Befolgungskosten im Zusammenhang mit der Handhabung der Ausfuhrkontrollverfahren; diese Kosten stellen für bestimmte Branchen eine echte Belastung dar. Die Interessenträger sind insgesamt der Auffassung, dass sich die Ausfuhrkontrollen infolge der vernetzten Lieferketten und der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zu einem bedeutenden Wettbewerbsfaktor entwickelt haben. Sie betonen, dass die Kombination aus ausländischer Verfügbarkeit bestimmter Dual-Use-Güter und asymmetrischer Erfüllung internationaler Verpflichtungen mittels differenzierter ausfuhrkontrollpolitischer Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Wirtschaftsteilnehmer in der EU beeinträchtigt. Sie geben zu bedenken, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann, wenn unterschiedliche Gesetze und Regelungen gelten, darunter auch unterschiedliche Ausschluss- und Ausnahmeregelungen und andere Erleichterungen, ebenso wenn die EU-Kontrollliste veraltet ist oder wenn es aufgrund von Bewilligungsregelungen, denen andere Wettbewerber nicht unterliegen, zu Lieferverzögerungen kommt. Weniger strenge oder einfachere Ausfuhrkontrollen in Drittländern, die sich nicht an den multilateralen Ausfuhrkontrollregimen beteiligen, stellen ein besonderes Problem dar. Unternehmen, die auf dem Weltmarkt tätig sind, fordern mehr Gleichheit bei den Wettbewerbsbedingungen, damit die entsprechenden Wirtschaftszweige der Union gleichberechtigt konkurrieren können. Sie befürworten einen stärkeren Informationsaustausch und eine intensivere Regulierungszusammenarbeit zwischen den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig räumen die Interessenträger ein, dass die Globalisierung auch Chancen für eine stärkere Angleichung der Wettbewerbsbedingungen bietet, da die Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen alle Länder zu wirksamen Ausfuhrkontrollen verpflichtet und in den multilateralen Ausfuhrkontrollregimen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, um aufstrebende Hersteller sensibler Güter in Ausfuhrkontrollfragen zu beraten („outreach“). Dementsprechend entwickeln Drittländer, die den multilateralen Regimen nicht angehören, in allen Weltregionen zunehmend eigene Ausfuhrkontrollsysteme. Darüber hinaus bewirken die EU-Programme zur Zusammenarbeit und zur Beratung von Drittstaaten beim Aufbau von Ausfuhrkontrollstrukturen sowie die Angleichung von Vorschriften in den Beitrittsländern im Rahmen des Erweiterungsprozesses eine internationale Konvergenz. Zudem lässt sich feststellen, sich das System der EU zu einem internationalen Maßstab entwickelt hat. 6. EU-Ausfuhrkontrollen in einer Welt des Wandels: die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik Im Berichtszeitraum hat die Kommission neben den erwähnten Änderungen der Rechtsvorschriften auch eine umfassende Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik auf den Weg gebracht. 6.1. Öffentliche Konsultationen über Ausfuhrkontrollen Die Kommission veranstaltet regelmäßig öffentliche Konsultationen, bei denen sie Stellungnahmen der Interessenträger zu Ausfuhrkontrollen einholt. Im April 2011 führte die Kommission eine technische Konsultation über die EU-Kontrollliste durch; dabei ging es um die Sammlung von Informationen über die Verfügbarkeit kontrollpflichtiger Güter im Ausland. Entsprechend den Auflagen des Artikels 25 der Verordnung gab die Kommission im Juni 2011 ein Grünbuch[12] heraus, in dem sie die Entwicklung des Ausfuhrkontrollsystems der EU im letzten Jahrzehnt nachzeichnete. Mit diesem Grünbuch stieß sie eine breite öffentliche Debatte über die Funktionsweise des Systems und über künftige strategische Optionen an. Es markiert den Auftakt zu der mit Artikel 25 der Verordnung vorgeschriebenen Überprüfung. Das Grünbuch enthielt nicht nur Fragen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, sondern auch eher strategische Fragen, mit denen es herauszufinden galt, in welche Richtung das Ausfuhrkontrollsystem der EU weiterentwickelt werden sollte. Im Januar 2013 legte die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vor mit dem Titel: „Kontrolle strategischer Ausfuhren: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten“[13]. Diese Unterlage gibt einen Überblick über mehr als 100 eingegangene Beiträge und zeigt die wichtigsten Fragen auf, die von den Interessenträgern (Mitgliedstaaten und ihre nationalen Parlamente und politischen Parteien, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsbeteiligte, Organisationen der Zivilgesellschaft, Hochschulen) bei der öffentlichen Konsultation angesprochen wurden, wobei die Interessenträger auch auf die Stärken und Schwächen des Ausfuhrkontrollsystems der EU eingingen. 6.2. Aussichten für die Weiterentwicklung des EU-Ausfuhrkontrollsystems Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen befasst sich auch mit den Ansichten der Interessenträger über die Verbesserungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des EU-Ausfuhrkontrollregimes im Sinne einer stärkeren Integration „im Informationszeitalter“ zwecks Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei gleichzeitiger „Erhöhung des [...] gemeinsamen Nenners“. Einige Beteiligte sprechen sich insbesondere dafür aus, dass die Ausfuhrkontrollpolitik der EU weiter harmonisiert wird und den jüngsten Politikentwicklungen wie dem Einsatz von Gütern zur Ausspähung und Überwachung des IKT-Verkehrs oder von „Cybertools“ Rechnung getragen wird. Einige Beteiligte empfehlen zudem Anpassungen zwecks Verbesserung des Genehmigungsrahmens, z. B. durch erweiterte, risikobasierte Verwendung von EUGEA und Überprüfung nationaler Kontrollen. Sie fordern eine Optimierung des Catch-All-Mechanismus und eine kritische Überprüfung der Intra-EU-Verbringungen zwecks Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Einige Interessenträger schlagen vor, die Vermittlung und die Durchfuhrkontrollen zu verbessern, und unterstreichen die Notwendigkeit, die Kontrolllisten angesichts der technologischen und kommerziellen Entwicklungen zu aktualisieren. Die Interessenträger verfolgen außerdem mit großer Aufmerksamkeit die wirksame Durchführung der Kontrollen. Einige sprechen sich für die Entwicklung eines EU-Ausfuhrkontrollnetzes mit Ausbau der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen aus, beispielsweise auf der Grundlage einer strukturierten Zusammenarbeit, der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und des Austauschs von Informationen, ferner auf der Grundlage gemeinsamer Instrumente, Kriterien und Risikoabschätzungen sowie von Schulungsangeboten. Des Weiteren befürworten sie eine größere Transparenz und einen besseren Dialog mit dem Privatsektor und dem Hochschulbereich mit dem Ziel, die Rechtssicherheit und die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, beispielsweise durch die Anerkennung unternehmensinterner Programme zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren (ICP) und die Vorgabe von Leitlinien. 6.3. Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU: nächste Schritte Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und der Bericht an das Europäische Parlament und den Rat sind somit Teile einer umfassenderen Überarbeitung des Ausfuhrkontrollsystems der EU. Sie bereiten den Weg für die Ausarbeitung einer Kommissionsmitteilung, die Anfang 2014 herausgegeben werden soll und in der die Grundzüge einer Langfristperspektive für die strategische Ausfuhrkontrolle der EU gezeichnet und möglicherweise konkrete politische Initiativen zur Modernisierung des Ausfuhrkontrollregimes der EU und zu dessen Anpassung an den raschen Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen angekündigt werden, so wie es Artikel 25 der Ausfuhrkontrollverordnung vorsieht. Anhang I - Abkürzungsverzeichnis AG || Australische Gruppe CWÜ || Chemiewaffenübereinkommen DUCG || Dual-Use Coordination Group – Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ DUeS || Dual-Use Electronic System - Elektronisches System für den Austausch von Informationen über Güter mit doppeltem Verwendungszweck DUWP || Dual-Use Working Party – Dual‑Use-Arbeitsgruppe EU || Europäische Union EUGEA || EU General Export Authorisation – allgemeine Ausfuhrgenehmigung der EU ICP || Internal Compliance Programme – unternehmensinternes Programm zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren MTCR || Missile Technology Control Regime – Trägertechnologie-Kontrollregime MVW || Massenvernichtungswaffen NSG || Nuclear Supplier Group – Gruppe der nuklearen Lieferländer NVV || Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen TARIC || Integrierter Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften [1] ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 12. [2] KOM(2011) 704 endgültig. [3] Siehe die Erklärung der Kommission sowie die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu geringwertigen Sendungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011. [4] ABl. C 67 vom 6.3.2012, S. 1. [5] ABl. C 283 vom 19.9.2012, S. 4. [6] Der Sachverständigenpool wurde eigentlich als Reaktion auf eine Empfehlung der Peer-Review aus dem Jahr 2004 geschaffen. Später wurde er formalisiert und verstärkt, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. [7] Der Begriff Dual-Use-Ausfuhrbereich bezeichnet die große, gemischte Güterpalette, die Dual-Use-Güter beinhaltet. Der Handel mit Dual-Use-Gütern findet zwar innerhalb dieser Güterpalette statt, er ist aber nicht mit ihr identisch, da bei weitem nicht alle Güter innerhalb des Dual-Use-Ausfuhrbereichs der Ausfuhrkontrolle unterliegen und Dual-Use-Güter typischerweise dem Spitzentechnologiefeld innerhalb dieses Bereichs zuzurechnen sind. Untersuchungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission anhand der Eurostat-Datenbank Comext ergaben eine stabile Schätzung, wonach der „Dual-Use-Ausfuhrbereich“ etwa 20 % der Gesamtausfuhren der EU (einschließlich Intra-EU-Handel) ausmacht. [8] Der Rückgang der Anträge im Jahr 2012 (Menge siehe Schaubild 5, Wert siehe Schaubild 6) ist auf unvollständige Daten zurückzuführen, da bei Abfassung des Berichts noch nicht alle Daten für 2012 vorlagen. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Anträge nicht unbedingt mit der Summe der Genehmigungen und Ablehnungen gleichzusetzen sind, da möglicherweise eine Reihe von Anträgen zurückgezogen wurden und andere Anträge nicht im selben Jahr beschieden wurden. [9] Diese Zahlenangabe bezieht sich auf die Gesamtzahl der Ablehnungen, die am Ende des Bezugszeitraums noch galten, einschließlich früherer Ablehnungen. Im Gegensatz dazu beziehen sich die Daten in den Schaubildern 5 und 6 nur auf die rund 1700 Ablehnungen innerhalb des Berichtszeitraums. [10] Es sei darauf hingewiesen, dass dies möglicherweise auf andere Faktoren zurückzuführen ist; dazu zählen auch eine stärkere Sensibilisierung der Unternehmen für kritische Fälle und die Einführung von Verbotsregelungen (Sanktionen). [11] Die Kommission und — seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon — die EU sind Mitglied der Australischen Gruppe. Zudem hat die Kommission Beobachterstatus in der NSG und beteiligt sich aktiv an den Tätigkeiten dieses multilateralen Ausfuhrkontrollregimes. In den anderen Ausfuhrkontrollregimen – dem MTCR und dem Wassenaar-Arrangement – ist die EU nicht formal vertreten. Acht Mitgliedstaaten sind nicht Mitglied des MTCR. Zypern ist ferner kein Mitglied des Wassenaar-Arrangements. [12] KOM(2011) 393 vom 30.6.2011. [13] SWD(2013) 7 vom 17.1.2013.