A4-0130/98

Entschließung zu dem Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts (C4-0201/98) und zum Dokument der Kommission mit dem Titel "Euro 1999 - 25. März 1998 - Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion" (KOM(98)1999 - C4-0200/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Vorlage des Zeitplans für die Einführung der einheitlichen Währung und die Vorbereitungsarbeiten für die dritte Stufe der Währungsunion durch den Europäischen Rat von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995,

- in Kenntnis des Konvergenzberichts des Europäischen Währungsinstituts (C4-0201/98),

- in Kenntnis des Dokuments der Kommission mit dem Titel "Euro 1999 - 25. März 1998 - Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion" (KOM(98)1999 - C4-0200/98),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission gleichzeitig eine Empfehlung zur Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 in elf Mitgliedstaaten unterbreitet hat,

- in Kenntnis der Tatsache, daß zwei Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark und das Vereinigte Königreich erklärt haben, daß sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich der einheitlichen Währung vorerst nicht anzuschließen,

- in Kenntnis der Tatsache, daß Griechenland in den letzten Jahren erhebliche Konvergenz

fortschritte erzielt hat, aber noch nicht die Stabilitätskriterien des Vertrags über die Europäische Union erfuellt, weshalb die griechische Regierung erklärt hat, daß sie erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Währungsunion teilnehmen wird,

- in Kenntnis der Tatsache, daß Schweden bisher nicht alle Bedingungen der Teilnahme an der Währungsunion erfuellt, insbesondere bestehen noch Defizite in Bezug auf die Zentralbank, weshalb die schwedische Regierung erklärt hat, daß sie am 1. Januar 1999 nicht an der Währungsunion teilnehmen wird, obwohl sie keine opt-out-Lösung ausgehandelt hat,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0130/98),

Preisstabilitätin Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union dürfen nur diejenigen Länder den Schritt zur Währungsunion tun, deren Inflationsrate nicht mehr als 2,7% beträgt;

2. nach den vorliegenden Berichten haben die elf Mitgliedstaaten Inflationsraten von weniger als 2%, was allgemein als Preisstabilität bezeichnet wird;

Langfristige Zinsen

3. die langfristigen Zinsen haben sich stark angenähert und befinden sich auf einem historisch niedrigen Niveau; die elf Mitgliedstaaten liegen deutlich unter dem Referenzwert von 7,8%; dies bedeutet, daß die Märkte von der Nachhaltigkeit der derzeitigen Stabilitätsentwicklung überzeugt sind;

Teilnahme am Wechselkursmechanismus

4. keines der Länder, die seit mindestens zwei Jahren am Wechselkursmechanismus teilnehmen, hat in diesem Zeitraum gegenüber den Währungen anderer Mitgliedstaaten abgewertet; das gleiche gilt für die beiden Länder, die dem Wechselkursmechanismus bis zum 1. Januar 1999 zwei Jahre lang angehört haben werden;

Erfuellung der monetären Kriterien

5. alle elf Mitgliedstaten haben in Bezug auf die Preisstabilität grosse Fortschritte erzielt; dies bedeutet, daß sie zum 1. Januar 1999 diese monetären Kriterien des EU-Vertrages erfuellen werden und daß die Stabilität des Geldwertes des Euro bei seinem Start gesichert ist;

Finanzlage der öffentlichen Hand

6. um die langfristige Stabilität des Euro zu sichern, ist nach dem Vertrag eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand erforderlich;

Haushaltsdefizit

7. nach den Feststellungen der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts hat keiner der elf Mitgliedstaaten ein Haushaltsdefizit von mehr als 3%; damit lässt sich feststellen, daß die Haushaltsdefizite in den letzten Jahren wesentlich verringert wurden und daß die elf Mitgliedstaaten dieses Kriterium des EU-Vertrags erfuellen;

Gesamtverschuldung

8. es gilt zu bewerten, ob die Entwicklung zum Referenzwert von 60% bei allen Kandidatenländern ausreichend rasch vor sich geht beziehungsweise ob die Gesamtbeurteilung der Wirtschafts- und Haushaltslage des betreffenden Landes eine positive Entscheidung ermöglicht;

9. die Kommission hat in ihrem Entscheidungsvorschlag diese Frage bejaht; sie hat festgestellt, daß in keinem der Kandidatenländer ein übermässiges Defizit besteht;

10. dennoch bleibt nach Ansicht des Europäischen Währungsinstituts die Entwicklung der Gesamt

verschuldung in zwei Ländern weiterhin besorgniserregend; deshalb drängt das Europäische Parlament auf konkrete Verpflichtungen der betroffenen Regierungen, den Konsolidierungsprozeß weiterzuführen;

11. darüber hinaus besteht das Europäische Parlament auf die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von allen Teilnehmern an der Währungsunion;

12. dennoch muß auch berücksichtigt werden, daß beide Länder eine hohe Sparquote haben und ihre Nettoverschuldung gegenüber dem Ausland ausgewogen ist bzw. eine tendenzielle Besserung aufweist;

13. im Hinblick auf die Herbeiführung eines zufriedenstellenderen Finanzausgleichs sollte auch die Verschuldung der Unternehmen und Privathaushalte umfassend mitberücksichtigt werden;

14. diese Politik darf jedoch nicht nach rein buchhalterischen Kriterien betrieben werden, sondern muß der Stabilität der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts Vorrang einräumen und Steuerdisziplin üben; hierzu müssen unter Berücksichtigung des nötigen Spielraums für Entwicklungsanforderungen alle erforderlichen Reformen durchgeführt werden, da das Ziel die Verringerung des Verhältnisses zwischen Schuldenstand (der abzubauen ist) und Bruttoinlandsprodukt (das anzuheben ist) ist;

15. unter Berücksichtigung der Entwicklung in den vergangenen Jahren, der Struktur der Schulden, der Sparquoten, der Haushaltspläne für 1998 und aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten mittelfristigen Konvergenzprogramme, kommt das Europäische Parlament insgesamt zu einem positiven Ergebnis;

Unabhängigkeit der Zentralbanken

16. zu der im EU-Vertrag vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentral

banken ist es erforderlich, daß auch die Zentralbanken der Mitgliedstaaten unabhängig sind;

17. zwar wurden in allen Ländern die notwendigen Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, aber dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen; nach dem Vertrag müssen diese Gesetzgebungsverfahren spätestens bis zum 1. Juli 1998 abgeschlossen sein;

Allgemeine Wirtschaftsindikatoren, die im Vertrag erwähnt werden

18. zur Integration der Märkte lässt sich feststellen, daß in den vergangenen Jahren wesentliche Fortschritte erreicht werden konnten; dennoch bestehen weiterhin zahlreiche Mängel; 21% der erforderlichen Maßnahmen sind noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt; deshalb muß der einheitliche Binnenmarkt auf der Grundlage des ¨Aktionsplans" zu einem wirklichen europäischen Heimatmarkt ausgebaut werden, der den kleinen und mittleren Unternehmen besonders zugute kommen wird;

19. die Leistungsbilanzen für die elf Länder wiesen im vergangenen Jahr im Durchschnitt einen Überschuß auf; acht Länder weisen einen Überschuß auf, drei ein geringes Defizit, so daß von diesem Bereich keine Spannungen zu erwarten sind;

20. ein hoher Anteil des Aussenhandels als Prozentsatz des güterbezogenen Bruttoinlandsprodukts war bislang von Wechselkursschwankungen betroffen; durch die Einführung der einheitlichen Währung wird dieser Anteil deutlich verringert; dies erhöht die Planungssicherheit und ist von besonderer Bedeutung für die kleinen und mittleren Unternehmen;

21. auch die derzeitige Entwicklung der Preise und Kostenindizes neben den Verbraucherpreisen, z.B. Fertigungskosten, Großhandelspreise und insbesondere Lohnstückkosten je Einheit ist positiv; dies sind weitere Anzeichen für eine dauerhafte Preisstabilität;

Beschäftigung

22. die Beschäftigung ist zwar kein formales Kriterium des EU-Vertrages, jedoch die grösste Heraus

forderung, der sich Europa derzeit gegenübersieht; sie muß deshalb für die Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden;

23. die hohe Arbeitslosigkeit in den meisten der elf Länder muß energisch verringert werden, da sie den Zusammenhalt der Europäischen Union und die Verwirklichung der wesentlichen Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion bedrohen kann;

24. die Währungspolitik muß bei ihrer Aufgabe, die Preisstabilität zu sichern, durch entsprechende Haushaltsmaßnahmen, Lohnentwicklungen und effiziente Produktmärkte unterstützt werden; dann können sich die monetären Bedingungen, einschließlich der Wechselkurse und langfristigen Zinssätze, günstig auf Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beschäftigung auswirken;

25. im Rahmen der Beschäftigungspolitik kommt wesentlich verbesserter Mobilität und Anpassungs

fähigkeit auf dem Gebiet der Beschäftigung besondere Bedeutung zu; lebenslange Fortbildung auf der Grundlage eines verstärkten Bildungssystems, strukturelle Beschäftigungsmaßnahmen und unterstützende Steuer-/Beihilfesysteme müssen investitionsinduziertes Wachstum bei dem Abbau von Arbeitslosigkeit unterstützen;

26. um die Verbesserung der beruflichen Mobilität zu fördern, sollten Betriebsrentensysteme flexibel und übertragbar gestaltet werden, vor allem indem der Zeitraum, ehe die Rechte eines Arbeitnehmers "unabdingbar" werden, auf nicht mehr als zwei Jahre gesenkt wird;

27. ein europäischer Dialog zwischen Wirtschafts- und Sozialpartnern, im Rahmen der Gemein

schaftsinstitutionen und der gemeinschaftlichen Konsultationsverfahren ist unabdingbar, um die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft besser festzulegen und zu verwirklichen;

28. der Rat muß zu den Verpflichtungen des Sondergipfels von Luxemburg stehen und Aktionen und Maßnahmen im Hinblick auf die baldige Konzeption einer europäischen Beschäftigungspolitik unterstützen;

29. die Bedeutung eines Policy-Mix, der Stabilität und beständiges Wachstum begünstigt, ist zu unterstreichen, was einerseits gut fundierte makroökonomische Politiken, die zu einer kontinuierlichen, nicht inflationären Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung beitragen, und andererseits eine verstärkte Koordinierung von Wirtschafts- und Strukturpolitiken impliziert, um das Wachstums- und Beschäftigungspotential der EU bestmöglich auszuschöpfen;

30. die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Koordinierung zwischen Wirtschaftspolitik und aktiven Arbeitsmarktpolitiken zu intensivieren und die Durchführung von Initiativen, die während der Sondertagung des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen beschlossen wurden, zu beschleunigen, um günstige Rahmenbedingungen für die Stärkung von Binnennachfrage und Investitionen zu schaffen;

31. die Bedeutung gleicher Voraussetzungen bei der Aufteilung der Mittel ist zu unterstreichen und die Senkung der lohnunabhängigen Arbeitskosten ist erforderlich, die durch weitere Steuerreformen ausgeglichen werden könnte, ohne Sozialleistungen am unteren Ende der Lohnskala zu beschneiden; ferner ist die kritische Bedeutung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zu unterstreichen, die eine Fachausbildung, Umschulung oder Ausbildung mit einer Arbeitserfahrung oder Lehre verbinden und zum Teil durch die Aktivierung von Arbeitslosenunterstützungen und durch die Entwicklung örtlicher Partnerschaften finanziert werden könnten;

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik zur Förderung der Konvergenz

32. der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wertvolles Instrument, um die notwendige Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der WWU zu gewährleisten; im Rahmen der Politiken der multilateralen Überwachungen muß der Koordinierung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;

33. nach dem EU-Vertrag ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, seine Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu verfolgen; die Abkehr von diesem Grundsatz kann negative Folgen für die Volkswirtschaften anderer Mitgliedstaaten haben;

34. eine einheitliche Geldpolitik muß den verschiedenen Konjunkturzyklen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und in der Lage sein, die asymmetrischen Erschütterungen aufzufangen, von denen die verschiedenen Volkswirtschaften heimgesucht werden können, was eine verstärkte Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik immer wichtiger macht; nur dann kann eine dauerhafte Konvergenz und wirtschaftliche und soziale Kohäsion erzielt werden; dazu muß das Verfahren für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verbessert und verstärkt werden;

35. im Bereich der Steuerpolitik muß ein Gleichgewicht zwischen der steuerrechtlichen Souveränität der Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit der verstärkten Koordinierung der Steuersysteme und -sätze gefunden werden; dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden;

36. Forschung, Entwicklung und Innovation sind die Grundpfeiler für die wirtschaftliche Ent

wicklung; Initiativen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zur Förderung von Investitionen in Humankapital, neue Technologien und Infrastrukturen sind zu verstärken;

37. das Europäische Parlament hat als einzige direkt gewählte Institution der EU eine formelle Rolle als Dialogpartner der Europäischen Zentralbank; es wird ihre Geldpolitik aufmerksam verfolgen, ohne ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen;

Schlußfolgerungen

Das Europäische Parlament,I. begrüsst die erheblichen Konvergenzfortschritte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf den Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu niedrigen Inflationsraten, niedrigen langfristigen Zinsen, geringen Währungsschwankungen und einer erkennbaren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geführt haben;

II. begrüsst die Einführung der einheitlichen Währung durch elf Mitgliedstaaten, die die erforder

lichen Bedingungen erfuellt haben und am 1. Januar 1999 in die dritte Stufe der WWU eintreten möchten, nämlich Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien;

III. billigt die Empfehlung der Kommission, nach der die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 mit elf Mitgliedstaaten, die die notwendigen Bedingungen erfuellen, beginnt; fordert, daß alle Voraussetzungen geschaffen werden, um die unabhängige Europäische Zentralbank baldmöglichst gründen zu können und ihr die währungspolitische Souveränität am 1. Januar 1999 übertragen zu können; fordert ebenso, daß im Hinblick auf die nationalen Zentralbanken die rechtlichen Vorgaben des EU-Vertrags umgesetzt werden;

IV. fordert den Europäischen Rat auf, seine Verpflichtungen zu erfuellen und einen einzigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank auf seiner bevorstehenden Gipfeltagung am 2. Mai 1998 vorzuschlagen;

V. erinnert daran, daß seine Stellungnahme bezueglich der Erreichung der Konvergenzbedingungen erneut eingeholt werden wird, wenn andere Mitgliedstaaten in Zukunft den Beitritt zur einheitlichen Währung beantragen;

VI. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, der Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.