BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die bei Durchführung der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzielten Fortschritte (1996-1997)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehenen Massnahmen

3. Stand der Durchführung der Massnahmen

3.1. Besondere Versorgungsregelungen

1) Joghurt

2) Zucker

3) Weizenmehl

4) Futtermittel

5) Obst und Gemüse

3.2. Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse

1) Tierhaltung

2) Milcherzeugnisse

3) Obst, Gemüse und Blumen

4) Kartoffeln

5) Weinbau

6) Oliven

7) Honig

4. Beitrag des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Durchführung der Massnahmen

5. Ausnahmen im Strukturbereich

6. Einzelstaatliche Kontrollregelungen

7. Bewertungsbericht

8. Wirtschaftliche Auswirkungen

9. Schlussfolgerungen

ANHANG 1 Geltende Rechtsvorschriften (Stand 31 Dezember 1995)

1. Rahmenverordnung

2. Durchführungsbestimmungen

1) Besondere Versorgungsregelung

2) Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse

3. Ausnahmen im Strukturbereich

ANHANG 2 Einzelstaatliche Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen

1. Besondere Versorgungsregelung

2. Stützungsmassnahmen für örtliche Erzeugnisse

3. Ausnahmen im Strukturbereich

ANHANG 3 Versorgungsbeihilfen - Übersicht

ANHANG 4 Übersicht - Beihilfen für die örtliche Erzeugung

VORWORT

Diese Vorlage betrifft den Jahresbericht über die Durchführung der besonderen Maßnahmen in der Landwirtschaft der Ägäischen Inseln in den Jahren 1996 und 1997 und den Allgemeinen Bericht über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der genannten Inseln.

Beide Berichte werden gemäß Artikel 51 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgelegt.

Einleitung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 2. und 3. Dezember 1988 auf Rhodos anerkannt, daß in bestimmten Inselgebieten der Gemeinschaft spezifische sozioökonomische Probleme bestehen.

Den Schlußfolgerungen dieses Rates und ihren Verpflichtungen entsprechend hat die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden eine globale Untersuchung der spezifischen Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres vorgenommen, die sie in einer Mitteilung über den Fortgang der Analysen der Kommission dargestellt und in ihrem Zwischenbericht [1] zusammengefaßt hat. Nach dieser Analysephase konnte die Kommission einen Abschlußbericht [2] mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, in dem die globale Strategie und die operationellen Mittel zur Lösung der Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres niedergelegt wurden.

[1] DOK SEC (92) 36 endg. vom 13. Januar 1992.

[2] KOM(92) 569 endg. vom 23. Dezember 1992.

In diesem Abschlußbericht sind die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion vorgegeben. Die Kommission konnte daraufhin im Agrarsektor Rechtsvorschriften vorschlagen und so den Rahmen für die aus den Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL finanzierten Agrarmaßnahmen abstecken.

Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der kleineren Inseln (mit weniger als 100 000 Einwohnern) zu fördern, die durch ihre ungünstige geographische Lage und den strukturellen Rückstand gegenüber den übrigen Gemeinschaftsregionen benachteiligt sind.

Die Schwierigkeiten, mit denen diese Inseln bei der Beschleunigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu kämpfen haben, hängen mit der Insellage, der Abgeschiedenheit, der geringen Landfläche sowie dem ungünstigen Relief und Klima zusammen.

In Anbetracht der spezifischen Probleme dieser Inseln sah der Vorschlag der Kommission eine Reihe mehrjähriger, multisektoraler Maßnahmen vor, die zur besseren Versorgung beitragen und die Erzeugung finanziell unterstützen sollten, um den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen und die Agrarstrukturen dieser Inseln sowie die Lebensbedingungen ihrer Bewohner zu verbessern.

Der Rat nahm die Vorschläge der Kommission an und erließ die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 [3].

[3] ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.

Da die Kommission sämtliche Durchführungsverordnungen für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zügig erlassen hat, konnte mit ihrer Durchführung bereits ab 1993 begonnen werden. Wegen der Verwaltungsverfahren zur tatsächlichen Umsetzung und wegen der erforderlichen Umstellung der Wirtschaftsteilnehmer auf die neu eingerichteten Mechanismen konnten jedoch 1993 erst wenige Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Erzeugnisse umgesetzt werden. 1994 wurden sämtliche Maßnahmen angewandt, bis auf die Maßnahmen zur Entwicklung und/oder Diversifizierung der Erzeugung und/oder Verbesserung der Qualität von Obst, Gemüse und Blumen. Letztere Maßnahmen waren wegen Personalmangel der nationalen Behörden auch 1995 noch nicht durchführbar.

Die Kommission muß gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 alljährlich einen Bericht über die Durchführung der geplanten Maßnahmen vorlegen.

Den ersten Bericht über die Durchführung des Programms im Zeitraum von 1993 bis 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 1996 vorgelegt (KOM(96) 387 endg.).

Den zweiten Bericht über die Durchführung des Programms im Jahr 1995 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Jahre 1998 (KOM(1998) 292 endg.).

Der vorliegende Bericht beschreibt die Durchführung des Programms in den Jahren 1996 und 1997.

Die Ausarbeitung der Berichte hat sich verzögert, da die nationalen Verwaltungen Schwierigkeiten hatten, alle hierfür erforderlichen Informationen bei den regionalen Dienststellen der Inseln einzuholen und auszuwerten.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist die Kommission verpflichtet, einen allgemeinen Jahresbericht über die Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Ägäischen Inseln vorzulegen. Zu diesem Zweck wurde bei einer unabhängigen Beratungsfirma (Speed Ltd) ein Bewertungsbericht in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse unter Ziffer 7 und 8 dargelegt sind.

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehenen Massnahmen

Diese Verordnung sieht folgendes vor:

- spezifische, marktorientierte Maßnahmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL getragen werden (namentlich eine besondere Versorgungsregelung und Beihilfen für bestimme örtliche Erzeugnisse), zu deren Finanzierung im Haushaltsplan der Gemeinschaft besondere Haushaltslinien mit einem Gesamtbetrag von 25 Millionen EUR für 1996 und von 24,3 Millionen EUR für 1997 eingerichtet wurden (21 Millionen bzw. 20,4 Millionen EUR unter Posten B1-1833 für die pflanzliche Erzeugung in den Jahren 1996 und 1997 sowie 4 Millionen bzw. 3,9 Millionen EUR unter Posten B1-2513 für tierische Erzeugung in den Jahren 1996 und 1997),

- Ausnahmen im Strukturbereich, um Interventionen der Abteilung Ausrichtung des EAGFL zu erleichtern. Für diese Ausnahmen wurden allerdings keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt, da die Ausgaben durch die Mittelausstattung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts gedeckt waren.

Stand der Durchführung der Massnahmen

Besondere Versorgungsregelungen

Ziel der Versorgungsregelung ist es, die infolge der geographischen Lage der Inseln entstehenden Mehrkosten für die Versorgung mit einer Reihe von Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auszugleichen, die zur Deckung des täglichen Bedarfs erforderlich sind, damit diese zu angemessenen Preisen angeboten werden können.

Die unter diese Versorgungsregelung fallenden Mengen werden auf der Grundlage von Bedarfsvorausschätzungen festgelegt, die regelmäßig unter Berücksichtigung der Marktbedürfnisse überprüft werden. Besonderes Augenmerk gilt den durch diese Regelung erzielten wirtschaftlichen Auswirkungen; so sollen insbesondere die gewährten Vergünstigungen tatsächlich den Endverbrauchern zugute kommen.

Die Inseln wurden entsprechend ihrer Entfernung vom Festland in die beiden Gruppen A und B unterteilt, und die Beihilfe wurde anhand der Vermarktungskosten festgesetzt, die für die Versorgung ab dem Hafen des griechischen Festlands errechnet wurden, von dem aus die Versorgung üblicherweise erfolgt.

Zur Gruppe A (in der Nähe des Festlands gelegene Inseln) gehören folgende Inseln und Gebietskörperschaften (nomoi): Thassos, Samothrake, Sporaden, Kythira, Antikythira, Amoliani, die Inseln der Gebietskörperschaft Euböa außer der Insel Euböa und die folgenden Inseln der Gebietskörperschaft Kykladen: Kea, Kythnos, Giaros, Andros, Tinos, Syros, Mykonos, Dilos und Rinia.

Zur Gruppe B (abgelegene Inseln) gehören folgende Inseln und Gebietskörperschaften: Dodekanes, Chios, Lesbos und Samos sowie die nicht zur Gruppe A gehörenden Inseln der Gebietskörperschaft der Kykladen.

Die Gemeinschaft übernimmt 90% der Gesamtkosten der Maßnahmen, die restlichen 10% werden von dem Mitgliedstaat getragen.

Die Versorgungsbeihilfe wurde auf 15 EUR/t für die Gruppe A und auf 30 EUR/t für die Gruppe B festgelegt [4]. Außerdem war für 1993 eine Anhebung der Beihilfe um 50% vorgesehen, um die Wirtschaftsteilnehmer zu einer raschen Anwendung der Maßnahme zu bewegen.

[4] Seit dem 01.02.1995 beträgt die Beihilfe infolge der Abschaffung des Ausgleichsfaktors (1,207509 zu jener Zeit) für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 18,11 EUR/t bzw. 36,22 EUR/t.

Für die Versorgung mit Obst und Gemüse wurde die Regelung nur vorübergehend und degressiv angewandt (von 1993 bis 1997). In den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 wurde die Beihilfe auf jeweils 80%, 60%, 40% und 20% des 1993 gewährten Betrags festgesetzt.

Mit der Durchführung der Maßnahme wurde jedoch erst im Jahr 1994 begonnen, da zunächst die einschlägigen Verwaltungsakte erlassen werden und sich die griechischen Verwaltungsstellen sowie die Marktteilnehmer auf das neue Verfahren umstellen mußten.

Die Versorgung mit den einzelnen Erzeugnissen hat sich wie folgt entwickelt:

1) Joghurt

Durchführungsstand:

Tabelle 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

(3) Verordnung (EG) Nr. 3004/94 der Kommission vom 9. Dezember 1994.

(4) Verordnung (EG) Nr. 206/97 der Kommission vom 3. Februar 1997.

In den Jahren 1996 und 1997 zeigten die Milchlieferanten kein Interesse an dieser Maßnahme. Dieses Ergebnis war aufgrund des geringen Durchführungsstands der Maßnahme in den beiden Jahren zu erwarten gewesen. Wie die Industrie behauptet, ist dies auf die sehr kostspielige Sonderetikettierung eines jeden Bechers zurückzuführen (einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften zufolge muß auf dem Erzeugnis ersichtlich sein, daß es aus dem EAGFL finanziert wird), und auf den im Verhältnis zum Warenwert geringen Beihilfesatz, der verhindert, daß die Hersteller die Beihilfe dem Verbraucher zugute kommen lassen.

Die griechischen Behörden sind der Auffassung, daß eine Anhebung der Pauschalbeihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten für die Etikettierung sowie ein gewisses Maß an Flexibilität im Hinblick auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfebescheinigungen zur Verbesserung dieser Maßnahme beitragen könnten.

2) Zucker

Durchführungsstand:

Tabelle 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. Oktober 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 der Kommission vom 23. Januar 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1160/96 der Kommission vom 26. Juni 1996.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1274/97 der Kommission vom 1. Juli 1997.

Hauptlieferant dieses Erzeugnisses ist die griechische Zuckerindustrie. 1995 lieferte sie 92% des Erzeugnisses, während im Vergleich hierzu die kleinen Zuckerhändler lediglich 8% lieferten. Die geringe Inanspruchnahme der Maßnahme im Vergleich zu der Bedarfsvorausschätzung der örtlichen Erzeugung/des örtlichen Bedarfs im Jahr 1996 ist darauf zurückzuführen, daß die griechische Zuckerindustrie sich an der Beihilferegelung nicht beteiligt.

Nach Auffassung der griechischen Behörden hat sich diese Situation jedoch seit 1997 verbessert, da die griechische Zuckerindustrie ihr Versorgungssystem umstrukturiert hat und trotz des geringen Volumens der Lieferungen zu den Inseln der Gruppe A ihre Teilnahme an der Beihilferegelung verstärkt hat (67,55%). Die griechischen Behörden sind ferner der Auffassung, daß ein Potential zum Ausbau des Volumens der Lieferungen zu den Inseln der Gruppe A vorhanden ist, da dort kleine Unternehmen ansässig sind, die für ihre zuckerhaltigen Waren bekannt sind.

3) Weizenmehl

Durchführungsstand:

Tabelle 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. Oktober 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. Januar 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2949/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2416/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996.

Die Durchführung der Maßnahme verläuft zufriedenstellend, obwohl für die Inseln der Gruppe A der Durchführungsstand im Jahr 1997 (58%) unter dem des Jahres 1996 lag.

Die griechischen Behörden führen die erfolgreiche Anwendung dieser Maßnahme auf den gesunden Wettbewerb unter den Großlieferanten des Festlands zurück, die an dieser Beihilferegelung teilnehmen, sowie auf den Effizienzfaktor, der für die Beförderung von Waren mit hohem spezifischem Gewicht wie Mehl und Zucker charakteristisch ist.

4) Futtermittel

Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich ist, sind auch bei dieser Maßnahme sehr zufriedenstellende Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere auf den Inseln der Gruppe B; für einige Produkte beträgt der Durchführungsstand sogar 99% der Vorausschätzung.

Die Versorgungsregelung erstreckt sich auf die Gerstenerzeugung der Insel Limnos, der damit die für die Inseln der Gruppe A vorgesehene Beihilfe zugute kommt, unabhängig von der Insel der Bestimmung. Der geringe Durchführungsstand ist auf die Verringerung der Lieferungen von Limnos nach Lesbos zurückzuführen; laut den griechischen Behörden sind die Gerstenlieferungen von den im Norden des Festlands gelegenen Häfen Alexandroupolis und Kavala nach Lesbos rentabler, da auf sie der Beihilfesatz für die Inseln der Gruppe B anwendbar ist.

Tabelle 4

(in Tausend. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. Oktober 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. Januar 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2949/95 vom 20. Dezember 1995.

(4) Verordnung (EG) Nr. 258/96 vom 12. Februar 1996.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2416/96 vom 18. Dezember 1996.

(6) Verordnung (EG) Nr. 87/97 vom 20. Januar 1997.

(5) Obst und Gemüse

Durchführungsstand:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. Oktober 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. Januar 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2995/95 vom 19. Dezember 1995.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2432/96 vom 18. Dezember 1996.

Für die Versorgung mit Obst und Gemüse war eine degressive und (bis 1997) befristete Beihilfe vorgesehen, um die Versorgung der Inseln für eine bestimmte Zeit zu erleichtern, bis die Anpassung der örtliche Erzeugung vollzogen war, die im Rahmen einer spezifischen Programmaßnahme gefördert wurde.

Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, macht die Durchführung dieser Maßnahme kaum Fortschritte. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Inseln von Kleinhändlern mit geringen Mengen von Obst und Gemüse versorgt werden, die nicht über die Einrichtungen verfügen, die es ihnen erlauben würden, die zur Inanspruchnahme der Beihilfe notwendigen Verwaltungsverfahren zu absolvieren.

Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse

1) Tierhaltung

Zur Stützung dieses Sektors wurden folgende Beihilfen gewährt:

- eine Beihilfe zur Mast männlicher Rinder in Form eines Zuschlags von 40 EUR pro Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch,

- ein Zuschlag zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, der den Rindfleischerzeugern gezahlt wird. Dieser Zuschlag in Höhe von 40 EUR wird für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh und für höchstens 40 Kühe je Betrieb gezahlt.

Durchführungsstand:

Tabelle 6

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Maßnahme macht zufriedenstellende Fortschritte. Für 21-23% des Rinderbestands wird alljährlich die für die Mast männlicher Rinder gewährte zweite Beihilfezahlung gewährt.

2) Milcherzeugnisse

Es wird eine Beihilfe von 2,28 EUR/t/Tag für die private Lagerung bestimmter Käsesorten aus örtlicher Erzeugung gewährt (Feta, Graviera und Ladotyri).

Die Hoechstmenge wurde auf 5 000 t/Jahr festgelegt, und die Lagerdauer darf nicht weniger als 60 Tage betragen. Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.

Durchführungsstand:

Tabelle 7

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3393/93 vom 10. Dezember 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1802/95 vom 25. Juli 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

Aufgrund des guten Absatzes der Erzeugnisse waren bei der Durchführung der Maßnahme nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.

3) Obst, Gemüse und Blumen

Den Erzeugern, anerkannten Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Maßnahmenprogramm durchführen, das der Entwicklung und/oder Verbesserung der Qualität von Obst, Gemüse und Blumen dient, wird eine Hektarbeihilfe gewährt. Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie insbesondere der Entwicklung der Erzeugung und der Qualität der Erzeugnisse dienen, insbesondere durch Sortenumstellung und anbautechnische Verbesserungen. Diese Maßnahmen müssen in Programme mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden sein, die einen Mindestfläche von 0,3 ha betreffen. Das Programm gilt jedoch nicht für Tomaten.

Die Beihilfe wird jährlich für höchstens drei Jahre bezahlt. Sie beträgt höchstens 500 EUR/ha und wird in dieser Höhe gezahlt, wenn sich die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaats auf mindestens 300 EUR/ha und die Beteiligung der Erzeuger als Einzelerzeuger oder im Rahmen von Erzeugergemeinschaften auf mindestens 200 EUR/ha belaufen. Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt. Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 EUR/ha, wenn das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin zu seiner Durchführung technische Hilfe vorgesehen ist. Die Programme müssen mindestens 2 ha betreffen. 1995 wurden die obengenannten Beträge aufgrund der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf 603,75 EUR, 362,25 EUR, 241,50 EUR bzw. 120,75 EUR angehoben.

Die Maßnahme sollte Ende des Jahres 1995 zur Anwendung kommen, was jedoch bisher nicht geschehen ist. Die Gründe hierfür sind darin zu suchen, daß die örtlichen Behörden über zu wenig Personal verfügen, um für die Verbreitung der Maßnahme und die Mobilisierung der Landwirte zu sorgen, und sich die Erzeuger nicht zu Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen zusammengeschlossen und gemeinsam Vorschläge zur Durchführung der Maßnahme ausgearbeitet haben. Weitere Gründe sind das mangelnde Interesse der in Frage kommenden Unternehmen, technische Hilfe zu leisten, sowie die geringe Größe der Betriebe, die häufig unter der zur Durchführung der Maßnahme notwendigen Mindestfläche liegt.

4) Kartoffeln

Es wird jährlich eine pauschale Hektarbeihilfe von 494 EUR/ha für den Anbau von Pflanz- und Speisekartoffeln auf Parzellen von mindestens 0,2 ha gewährt. Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 3200 ha bebauter und beernteter Flächen gewährt.

Durchführungsstand:

Tabelle 8

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vom 19. Juli 1993 und Verordnung (EG) Nr. 3404/93 vom 10. Dezember 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. Januar 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

Bei der Durchführung der Maßnahme wurden recht gute Fortschritte erzielt, und sie erreichte in den Jahren 1996 und 1997 48,25% bzw. 50,5% der Bedarfsvorausschätzung. Wahrscheinlich wurde wegen der Mindestgröße der Anbaufläche von 0,2 ha bei der Durchführung der Maßnahme das geplante Ziel von 3 200 ha nicht erreicht.

5) Weinbau

- Weinberge

Es wird eine Pauschalbeihilfe von 394,83 EUR/ha zur Erhaltung des Anbaus von Rebsorten gewährt, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. dienen.

Durchführungsstand:

Tabelle 9

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3112/93 vom 10. November 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2537/95 vom 30. Oktober 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

Bei der Durchführung der Maßnahme sind zufriedenstellende Fortschritte zu verzeichnen.

Seit dem Wirtschaftsjahr 1997/98 wird die Beihilfe ausschließlich Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, die eine Maßnahme zur Verbesserung der Weinqualität nach einem von den nationalen Behörden genehmigten Programm durchführen, bei dem insbesondere Mittel eingesetzt werden, die einer Verbesserung der Bedingungen der Weinbereitung, -lagerung und -vermarktung dienen.

- Private Lagerhaltung von Likörwein

Für die Reifung von Likörweinen aus örtlicher Erzeugung, die auf traditionelle Weise hergestellt werden und mindestens zwei Jahre reifen müssen, wird eine Beihilfe gewährt. Sie wird im Laufe des zweiten Reifungsjahres bis zu einer Hoechstmenge von 40 000 hl pro Jahr gezahlt.

Durchführungsstand:

Tabelle 10

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EG) Nr. 3112/93 vom 10. November 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr.. 2537/95 vom 30. Oktober 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

Bei der Durchführung der Maßnahme sind nur sehr geringe Fortschritte erzielt worden, was mit dem konjunkturell bedingten raschen Absatz der örtlichen Erzeugung zusammenhängt. 1996 wurde die Lagerung unterbrochen, so daß keine Beihilfe gezahlt wurde. Im März 1997 wurde eine Menge von 67,5 hl eingelagert. Die Beihilfe wird bei Ablauf der zweijährigen Lagerung gezahlt. Aus der Tabelle sind die Kosten ersichtlich, die dem Zeitraum eines Kalenderjahres entsprechen, zu dem eine Weinmenge auf Lager liegt.

6) Oliven

Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten wird jährlich eine Pauschalbeihilfe von 120 EUR/ha gewährt, sofern die Olivenhaine bewirtschaftet und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Anfänglich wurde die Bestandsdichte auf mindestens 50 Bäume je ha festgesetzt. Seit 1995 ist die Mindestbestandsdichte auf 80 Bäume je ha erhöht worden.

Durchführungsstand:

Tabelle 11

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vom 19. Juli 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. Januar 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2813/94 vom 18. November 1994. Bestandesdichte 80 Bäume/ha.

Bei der Durchführung der Maßnahme wurden sehr gute Fortschritte erzielt.

7) Honig

Für die Erzeugung von Honig in einer spezifischen Qualität mit einem hohen Anteil von Thymianhonig wird anerkannten Honigerzeugergemeinschaften, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und zur Förderung von Qualitätshonig durchführen, eine Beihilfe je bewirtschaftetem Bienenstock gewährt. Die Beihilfe beträgt jährlich 10 EUR je Bienenstock und wird jährlich für höchstens 50 000 Bienenstöcke gewährt. Während einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren (1993, 1994) bis zur Gründung und Anerkennung von Erzeugergemeinschaften wird jedem Imker, der mindestens zehn produktive Bienenstöcke bewirtschaftet, eine Beihilfe von 7 EUR je Bienenstock gezahlt. Die Beihilfe wird für höchstens 100 000 Bienenstöcke gewährt.

Durchführungsstand:

Tabelle 12

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Verordnung (EG) Nr. 3063/93 vom 5 November 1993.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2362/95 vom 9. Oktober 1995: Mit Wirkung vom 1.2.1995 wurde der Berichtigungsfaktor (1,207509) der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft und die in ECU festgesetzten Beträge wurden angepasst.

Wie festgestellt wurde, lagen in beiden Jahren die Mengen, für die Beihilfen genehmigt wurden, über den Bedarfsvorausschätzungen, so daß für 1996 ein Reduktionsfaktor von 0,311048 und für 1997 ein Reduktionsfaktor von 0,337757 angewandt wurde.

1996 kamen sechs Erzeugergemeinschaften mit 912 Mitgliedern in den Genuß der Beihilfe, nachdem ihre Programme von den einzelstaatlichen Behörden genehmigt worden waren. 1997 legten neun Erzeugergemeinschaften Programme vor und beantragen die entsprechende Beihilfe.

Beitrag des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Durchführung der Massnahmen

Die in Kapitel 3 und in den Tabellen in Anhang 3 und 4 aufgeführten Kosten wurden anhand der von den griechischen Behörden übermittelten Mengenangaben je Kalenderjahr berechnet. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen für die Kontrolle der Ausgaben und deren Meldung einerseits sowie der Abweichung zwischen dem Kalenderjahr (für die Durchführung der Maßnahmen) und dem Haushaltsjahr des EAGFL, Abteilung Garantie, (16. Oktober bis 15. Oktober des Folgejahres) andererseits wurden für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 folgende Ausgaben gemeldet und zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, verbucht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Beitrag aus dem EAGFL zu der Versorgungsregelung beläuft sich auf 90% der in Anhang 3 aufgeführten Gesamtkosten.

Ausnahmen im Strukturbereich

1) Abweichend von Artikel 5, 6, 7, 10 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur [5] werden Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres unter folgenden Bedingungen gewährt:

[5] ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 950/97 des Rates (ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1).

- die Investitionsbeihilferegelung kann Landwirten zugute kommen, die einerseits keine Vollerwerbslandwirte sind, aber mindestens 25% ihres Gesamteinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb erwirtschaften, und andererseits für ihren Betrieb nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft (AKE) benötigen, sofern die vorgesehen Investitionen 25 000 EUR nicht überschreiten. Örtliche Spezialitäten ausgenommen, muß die gesamte Nahrungsmittelerzeugung auf den örtlichen Verbrauch beschränkt sein,

- vereinfachte Buchführung,

- die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgegebenen Obergrenzen gelten nicht für die Schweineproduktion in Familienbetrieben. Nach Durchführung des Plans muß mindestens eine Äquivalenzmenge von 10% der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge im Betrieb hergestellt werden,

- im Bereich der Eier- und Gefluegelproduktion sind Investitionen in landwirtschaftliche Familienbetriebe zulässig,

- der Hoechstwert der Investitionsbeihilfe für sämtliche Investitionen beläuft sich auf 55%,

- die Ausgleichszulage kann 1993 je Betrieb bis zu einem Hoechstbetrag von 3 540 EUR auf 180,5 EUR/GVE erhöht und für alle Gemüsekulturen gewährt werden, wenn die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen,

- bei der Berechnung der Ausgleichszulage können Kühe, deren Milch für den heimischen Markt dieser Region bestimmt ist, in allen benachteiligten Gebieten dieser Region berücksichtigt werden.

2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann sich die Gemeinschaft mit einem Satz von mehr als 50% an Investitionen in bestimmten Sektoren der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beteiligen, die die Lebensbedingungen der Bewohner verbessern sollen.

Durchführungsstand:

Tabelle 14

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einzelstaatliche Kontrollregelungen

Um eine wirksame Kontrolle der für die Versorgung gewährten Beihilfen zu gewährleisten, wurde ein Ministerialbeschluß (Nr. 443790 vom 22. Dezember 1993) veröffentlicht, im dem festgelegt wurde, welche Belege den Erzeugnissen beizufügen sind. Der Erlaß benennt die für die Kontrollen zuständigen Stellen und setzt die Zahlungsweise sowie die Modalitäten fest, nach denen festgestellt wird, daß sich die gewährten Beihilfen tatsächlich bis auf die Ebene des Endverbrauchers auswirken. Dieses Verfahren gilt in jedem Fall für die Belege. Die regionalen Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums nehmen Stichprobenkontrollen vor.

Bezüglich der Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse wurden für jede Tätigkeit spezifische Verwaltungsakte zur Durchführung der Maßnahmen und für das Verfahren zur Beihilfegewährung erlassen. Die durchgeführten Kontrollen umfassen allgemeine Verwaltungskontrollen sowie Stichprobenkontrollen vor Ort.

Die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle 15 zusammengefaßt:

Tabelle 15

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die Strukturmaßnahmen gilt das für die normale Anwendung der Maßnahmen vorgesehene Verfahren.

Das heißt:

- im Falle von Verbesserungsplänen werden alle Investitionen kontrolliert,

- im Falle von Junglandwirten wird jeder Einzelfall geprüft, um festzustellen, ob der Begünstigte alle Voraussetzungen erfuellt, und

- im Falle der Ausgleichszulage werden sowohl allgemeine Verwaltungskontrollen als auch Stichprobenkontrollen vor Ort vorgenommen.

Bewertungsbericht

Der Bewertungsbericht der unabhängigen Beratungsfirma nennt folgende Ergebnisse:

,Besondere Versorgungsregelung"

Im Hinblick auf die Beihilfe für Weizenmehl und Futtermittel war ein recht hoher Durchführungsstand mit einer erheblichen Auswirkung auf die Preise zu verzeichnen, so daß selbst für Erzeugnisse, die nicht unter die Beihilferegelung fielen, wettbewerbsfähige Preise aufrechterhalten werden konnten.

Der Durchführungsstand der Beihilfemaßnahme für Zucker war uneinheitlich, der für Obst und Gemüse gering und der für Joghurt gleich Null. Als Hauptgrund für die geringe bzw. fehlende Inanspruchnahme der Beihilferegelung zugunsten von Obst und Gemüse sowie Joghurt wird angeführt, daß es sich hierbei um Verbrauchsgüter mit hoher Wertschöpfung handele, die Beihilfe jedoch sehr gering sei. Ein weiterer Grund für die geringe Inanspruchnahme der Beihilferegelung ist die Struktur des Groß- und Einzelhandels. Ähnlich verhält es sich im Hinblick auf Zucker, denn dieser bildet nur einen geringen Bestandteil der Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung wie beispielsweise das in Syros hergestellte Konfekt Rachatlukum oder die in Chios hergestellten Hartkaramellen, so daß sich die Beihilfe kaum auf die Preise der Endprodukte auswirkt.

Generell wurde angemerkt, daß die unterschiedlichen Transportkosten offenbar in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Entfernungen stuenden und auf gar keinen Fall der unterschiedlichen Höhe der Subvention zwischen den Inseln der Gruppe A und den Inseln der Gruppe B entsprächen. Es wurde insbesondere auf bestimmte kleine Inseln hingewiesen, für die die Höhe der Fördermittel niemals ausreiche, wenn Erzeugnisse von den Häfen des Festlands dorthin befördert würden.

Im Hinblick auf diese Maßnahme werden unter anderem folgende Empfehlungen gegeben:

Die Einteilung der Inseln in die Gruppen A und B sollte durch ein System ersetzt werden, das auf den tatsächlichen Beförderungskosten je nach Insel der Bestimmung beruht.

Die Subventionierung der Erzeugnisse sollte erneut überprüft werden, um festzustellen, welche dieser Erzeugnisse für die menschliche Ernährung und die Tierernährung im Verhältnis zu den auf den Inseln vorherrschenden Herstellungsverfahren und/oder Verbrauchsgewohnheiten wesentlich sind.

Um den Vertrieb von Obst und Gemüse auf den Inseln zu fördern, wird vorgeschlagen, besondere wirtschaftliche Anreize zugunsten von Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen auf dem Festland einzuführen, die ihre Erzeugnisse auf den Inseln vermarkten.

,Stützungsmaßnahmen zugunsten örtlicher Erzeugnisse"

Der Durchführungsstand der Maßnahmen zugunsten der Erhaltung herkömmlicher Haltungs-, Anbau- und Herstellungsmethoden in den Bereichen der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, des Olivenanbaus, der zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. dienenden Rebflächen und die Bienenhaltung war recht gut.

Der Durchführungsstand der Maßnahmen, die für die Lagerung von Erzeugnissen (private Lagerung von Käse und Reifung von Weinen) sowie für Obst und Gemüse vorgesehen waren, war gering; im Hinblick auf Käse und Wein ist dies auf die Marktbedingungen zurückzuführen, nämlich den raschen Absatz der Erzeugnisse bzw. die geringe Deckung der Lagerhaltungskosten durch die Beihilfe, während im Hinblick auf Obst und Gemüse der Grund in der Anforderung einer Mindestfläche zu suchen ist, die als Voraussetzung für die Förderfähigkeit erfuellt sein muß, sowie auf das Fehlen von Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen.

Obwohl die im Rahmen der Stützungsmaßnahmen für die örtliche Erzeugung gewährte Beihilfe nicht besonders hoch ist, deckt sie dennoch einen wesentlichen Prozentsatz der Produktionskosten.

Im Hinblick auf diese Maßnahme werden folgende Empfehlungen gegeben:

Die Erhaltung der Olivenhaine und der Rebflächen sowie die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und Bienen sollte auch weiterhin subventioniert werden.

Die Maßnahme zugunsten der privaten Lagerung von Käse und Wein sollte erneut überprüft bzw. eingeschränkt werden.

Der Vorschlag, flexiblere Kriterien für die Subventionierung der Obst- und Gemüseerzeuger und die Einrichtung von Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen zu schaffen, sollte erneut überprüft werden.

,Ausnahmen im Strukturbereich"

Offenbar hat die Durchführung der Maßnahmen eine weitaus dynamischere Wirkung hervorgerufen, als man auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe erwartet hatte, da Verbesserungspläne überaus häufig durchgeführt wurden.

Im Hinblick auf diese Maßnahme wird folgende Empfehlung gegeben:

Die erfolgreiche Anwendung der Ausnahmen im Strukturbereich (Verbesserungspläne, Ausgleichszulage, Niederlassungbeihilfe für Junglandwirte ) weist auf die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Maßnahme hin.

Öffentliches Verwaltungs- und Kontrollsystem

Wie festgestellt wurde, besteht die größte Schwachstelle im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung und Kontrolle gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 darin, daß ein wirksamer Mechanismus zur Überwachung der Anwendung derselben fehlt.

Es wird dringend empfohlen, ein Sekretariat einzurichten, das für die Kontrolle der Anwendung der Verordnung zuständig ist und diese Aufgabe mit Hilfe bestimmter Verfahren sowie mit Hilfe computergestützter Daten und Aktenführung wahrnimmt.

Die Verwaltung und Anwendung der in der Verordnung vorgesehenen Interventionen sind zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Zahlungsbelege für die Versorgungsmaßnahmen sowie die Bewertung und Auswahl der Begünstigten (Verzeichnis der Begünstigten, Vereinfachung der Verfahren zur Ausstellung der Belege, Vermeidung der nachträglichen Senkung der Subventionen).

Wirtschaftliche Auswirkungen

Aufgrund der Eigenart der besonderen Versorgungsregelung und der Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse sowie die geringen Beihilfebeträge, die im Rahmen dieser Maßnahmen vorgesehen sind, dienen im Fall der Versorgungsregelung die Preise und im Fall der Stützungsmaßnahmen die Produktionskosten als Indikatoren für die Auswirkungen dieser Regelung bzw. dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der Ägäischen Inseln. Als Indikator für den jeweiligen Durchführungsstand der Maßnahmen, die die Ausnahmen im Strukturbereich betreffen, dient hingegen der hohe Prozentsatz der auf diesen Inseln gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe, denen diese Maßnahmen zugute gekommen ist, sowie die Bedeutung, die diese Maßnahmen für die Betriebe hat. Es wurden vier Inselstädte untersucht, nämlich die Hauptstädte der Gebietskörperschaften Syros, Rhodos, Chios und Mytilini.

Die besonderen Versorgungsregelungen beeinflussen offenbar die örtlichen Märkte sowohl im Hinblick auf das Preisniveau als auch im Hinblick auf die Strukturen. Wie aus der vor Ort von SPEED LTD durchgeführten Feldstudie hervorgeht, drückt die Anwendung der besonderen Versorgungsregelungen das Preisniveau insgesamt, da auch die Preise nicht subventionierter Erzeugnisse gesenkt wurden, wie aus den nachstehenden Tabellen hervorgeht.

Futtermittel: Aus den beiden nachstehenden Tabellen ist ersichtlich, daß private Händler dazu neigen, ihre Preise (seien sie subventioniert oder nicht) anzupassen, um gegenüber den Preisen, die die mit größeren Mengen handelnde Vereinigung der Genossenschaften für die entsprechenden Produkte verlangt, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Tabelle 16

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 17

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A=Andros, K=Kea, M=Milos

Mehl: Man kann nur indirekt berechnen, in welchem Umfang die Preissenkungen an die Endverbraucher weitergegeben wird. Anhand einer Stichprobe von Preisen für Backwaren konnte die faszinierende Schlußfolgerung gezogen werden, daß in allen vier Städten das Preisniveau demjenigen entsprach, das für die entsprechenden Erzeugnisse in Athen festzustellen war, bzw. daß das Preisniveau in den vier Städten sogar unter dem von Athen lag. Die nachstehende Tabelle enthält als Beispiel einen Überblick über die Entwicklung des Verbraucherpreises für Mehl im Großraum Athen sowie auf Chios und Lesbos.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Wie man anhand dieser Tabelle feststellen kann, liegen die durchschnittlichen Verbraucherpreise auf Chios und Lesbos offenbar in der Regel um 5% über denjenigen im Großraum Athen-Piräus.

Das höhere Preisniveau auf Chios und Lesbos läßt sich durch die Weitergabe der Beförderungskosten an den Endverbraucher erklären.

Die Entwicklung der Einzelhandelspreise für Mehl, ausgedrückt in jährlichen Änderungsraten, ist in allen Gebieten (Athen-Piräus, Chios und Lesbos) ähnlich und ohne große Ausschläge nach oben oder unten verlaufen; die Änderungen sind allerdings rückläufig, was auf die abnehmende Inflationsrate zurückzuführen ist, die Griechenland in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte.

Wie sich im Laufe der Gespräche zwischen Speed Ltd und örtlichen Vertretern des Mehlhandels herausstellte, besteht eine der positiven Auswirkungen der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung darin, daß die Industrie in Zeiten, in denen keine Subventionen gezahlt werden, nicht wieder den ursprünglichen, vor Einführung der Subventionen bestehenden Preis ansetzen kann. Die Industrie muß sich dem Druck der Kunden beugen, da sie einem scharfen Wettbewerb ausgesetzt ist, und die Preise auf dem Niveau des subventionierten Erzeugnisses halten. Daß tatsächlich ein Wettbewerb herrscht, ist aus dem in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Preisgefälle ersichtlich. Der Wettbewerb im Großraum Athen-Piräus ist sogar noch schärfer, da die Preispolitik dort von den großen Supermarktketten beeinflußt wird.

Zucker:

Im Hinblick auf dieses Erzeugnis ist ein Widerspruch zwischen den vorherrschenden Marktbedingungen und den Angaben in der nachstehenden Tabelle über die regionale Entwicklung der Verbraucherpreise festzustellen, was zu der Schlußfolgerung führt, daß es nicht die Beförderungskosten sind, die sich direkt auf die Einzelhandelspreise auswirken.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Wie aus der Tabelle hervorgeht, besteht nur ein geringes Preisgefälle für Zucker zwischen den beiden Inselstädten (Chios und Lesbos) und dem Großraum Athen-Piräus, was den Schluß nahelegt, daß die im Rahmen der Versorgungsregelung gewährte Preissubvention eine positive Rolle dabei spielt, die Beförderungskosten zu den Ägäischen Inseln auszugleichen. Jedoch hat diese Schlußfolgerung keinen Bestand, wenn man die folgenden Marktbedingungen berücksichtigt:

- Es gibt einen einzigen Zuckerhersteller und -lieferanten in Griechenland, die Hellenische Zuckerindustrie in Nordgriechenland,

- wie Speed Ltd feststellte, betreibt die Hellenische Zuckerindustrie ihre eigene Diskontpolitik, und es ist daher schwierig nachzuweisen, daß die Vorteile der Stützungsregelung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden,

- 1996 betrug die Inanspruchanhme im Vergleich zu der vorgesehenen Bedarfsvorausschätzung nur 4,81%, und die Preisgestaltung blieb hierdurch unberührt, wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich ist.

Joghurt: Die Maßnahme wurde überhaupt nicht in Anspruch genommen.

In bezug auf die Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse läßt sich feststellen, daß in den Bereichen der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, des Olivenanbaus, der Kultivierung von Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. und der Bienenhaltung jeweils ein guter Durchführungsstand erreicht wurde, wohingegen in den Bereichen der Lagerung von Erzeugnissen (Lagerung von Käse und Reifung von Weinen) sowie des Anbaus von Obst und Gemüse jeweils nur ein geringer Durchführungsstand erzielt wurde. Die in den Jahren von 1993 bis 1996 bezahlten Subventionen sind offensichtlich einem erheblichen Teil der örtlichen Erzeugung zugute gekommen und haben offenbar entscheidend dazu beigetragen, die landwirtschaftlichen Tätigkeiten in den meisten Inselregionen zu erhalten.

Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme wurde bewertet, indem die Subventionen zu den tatsächlichen Produktionskosten ins Verhältnis gesetzt wurden. Es ist natürlich nicht unproblematisch, von durchschnittlichen oder repräsentativen Produktionskosten auf den Inseln zu sprechen. Es herrschen sehr unterschiedliche Anbaubedingungen vor, insbesondere auf den Inseln. Wie aus der auf den Inseln Rhodos und Kos durchgeführten Feldstudie hervorgeht, decken dort die Subventionen 5,5% der Kosten der Olivenölherstellung, 14,9% der Kosten des Anbaus der zur Weinbereitung bestimmten Weintrauben, 4,1% der Kosten der Rinderzucht und 12,6% der Kosten der Erzeugung von Thymianhonig.

Tabelle 20

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Feldstudie.

Die Subventionen für die Erhaltung des Olivenanbaus riefen auf Chios und Lesbos (wichtige Olivenanbauregionen) ein positives Echo hervor, und in zwei Olivenanbaugebieten von Lesbos deckten die Subventionen sogar 12,5% bzw. 19,8% der Anbaukosten. Dieser hohe Prozentsätze verdeutlichen die Bedeutung der Beihilfe für den Olivenanbau auf den am meisten spezialisierten Inseln.

Auf den Kykladen (eine Region, in der nur in sehr begrenztem Umfang Olivenanbau betrieben wird) wurde die Subvention als nicht ausreichend für die Erhaltung des Olivenanbaus erachtet. Im Vergleich zu den Kykladen wurde die Subvention in der Gebietskörperschaft Dodekanes als etwas wichtiger für die Verbesserung der Einkommen der Erzeuger und für die Aufrechterhaltung der Olivenhaine angesehen.

Die Subventionen zur Erhaltung der Rebflächen, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. dienen, riefen in den Gebietskörperschaften Lesbos und Kykladen eine positive Reaktion hervor. Der Beitrag der Subventionen zur Erhaltung des Weinanbaus und zur Stützung der Einkommen der Winzer wurde in der Gebietskörperschaft Lesbos (Qualitätsweine b. A. Limnos) als entscheidend eingestuft.

Die Stützungsmaßnahmen im Bereich der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere haben offenbar einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung der Bestände der Inseln geleistet. In der Gebietskörperschaft Lesbos wurde dieser Beitrag als ,entscheidend" eingestuft, während er in den Gebietskörperschaften Chios, Kykladen und Dodekanes als ,ziemlich entscheidend" angesehen wurde.

Die Subventionen zugunsten der Honigerzeugergemeinschaften haben offenbar einen einigermaßen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Handelsbedingungen und zur Förderung des Absatzes von Honig geleistet. Im Hinblick auf die Bienenhaltung und die Honigerzeugung war in den Gebietskörperschaften Chios, Lesbos und Kykladen ein Wachstum zu verzeichnen. In der Gebietskörperschaft Lesbos wurde sogar ein entscheidender wirtschaftlicher Anreiz erzielt, nachdem die Subventionen ausgezahlt worden waren.

Obwohl sich die Untersuchung auf einzelne Produktionseinheiten bezog, führte deren Auswahl anhand der systematischen Merkmale der Betriebszweige zu der Schlußfolgerung, daß die Beihilfen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zur Stützung der örtlichen Erzeugnisse gewährt wurden, zwar nicht besonders hoch sind, jedoch in der Tat einen entscheidenden Prozentsatz der Produktionskosten decken, der für eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe den Unterschied zwischen finanziellem Ruin und wirtschaftlichem Überleben bedeutet.

Die Maßnahmen, die im Rahmen der Ausnahmen im Strukturbereich auf den Ägäischen Inseln in den Jahren von 1994 bis 1997 durchgeführt wurden, haben den Grundstein nicht nur für die Erhaltung der Anzahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und der landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf den Inseln gelegt, sondern auch zur Entwicklung einer wirksamen Initiative beigetragen, die zum Ziel hat, den Trend der Landflucht aus den ländlichen Regionen der Inseln umzukehren.

Die besondere qualitative Wirkung dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der Ägäischen Inseln läßt sich anhand der großen Anzahl von genehmigten Investitionsplänen belegen sowie an der hohen Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben, die aus dieser Beihilfe Nutzen gezogen haben, wenn man diese mit den 13 Regionen Griechenlands insgesamt vergleicht.

Tabelle 21

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Forschung über die Verbesserungspläne (1997) VAKAKIS/KANTOR/REMACO.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Wie aus den vorstehenden Tabellen ersichtlich ist, entfielen 16,4% der im gesamten Land vorgesehenen Investitionen zur Durchführung von genehmigten Verbesserungsplänen in den Jahren von 1994 bis 1997 auf die fünf Gebietskörperschaften der Nord- und der Südägäis.

Die Ägäischen Inseln mit ihren verbesserten wirtschaftlichen Anreizen (Investitionsbeihilfe für bis zu 55% bzw. 68% der Junglandwirte) und der flexiblen Anwendung der Kriterien für die Förderfähigkeit (Gewährung von Beihilfe zugunsten von Landwirten, die mindestens 25% ihres Einkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb beziehen), wie sie die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorsieht, sind die Region des Landes mit dem höchsten Anteil landwirtschaftlicher Betriebe, die Verbesserungspläne durchführen.

Genauer gesagt werden die in der gesamten Region genehmigten Verbesserungspläne zu 44,64% von Junglandwirten (unter 40 Jahren) in die Tat umgesetzt, und 49,25% dieser Pläne werden von Landwirten durchgeführt, die ihren Betrieb noch keine zehn Jahre lang bewirtschaften.

Im Hinblick auf das Volumen der Finanzierung ist anzumerken, daß 49,6% der Verbesserungspläne mit geringen Mitteln gefördert werden (23 000 EUR), was in Anbetracht der kleinen Betriebsgrößen auf den Inseln nicht überrascht. Allerdings gibt es auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbesserungsplänen, die mit relativ großen Summen gefördert werden (mehr als 57 000 EUR - 20,2% der Pläne).

Bei der Mehrzahl der Verbesserungspläne, die auf den Inseln durchgeführt werden, geht es um Investitionen zugunsten des Ackerbaus (42%), der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude sowie der Maschinen und Geräte (13,2%) und des ländlichen Fremdenverkehrs (11%). Im Vergleich zum gesamten Land geht es in den Verbesserungsplänen für die Ägäischen Inseln relativ selten um Zugmaschinen und um Ausstattung für die Viehzucht.

Schlussfolgerungen

Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 war vom Rat am 18. Juli 1993 erlassen worden; seit 1993 konnten eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung örtlicher Erzeugnisse (Tierhaltung, Erhaltung des Weinbaus und des Olivenbaus sowie Honigerzeugung) angewandt werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung konnten, trotz einer 50%igen Anhebung der Beihilfe als Anreiz für eine rasche Durchführung, erst ab 1994 angewandt werden.

Im Hinblick auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung wurde 1996 und 1997 bei stark schwankenden Ergebnissen je nach Erzeugnis ein durchschnittlicher Durchführungsstand von 64,0% bzw. 84,3% im Vergleich zu den Bedarfsvorausschätzungen und von 74,8% bzw. 90,3% im Vergleich zu den entsprechenden Kostenvorausschätzungen erreicht. Der höchste Durchführungsstand wurde bei Futtermitteln und Mehl erreicht, der geringste bei Obst, Gemüse und Kartoffeln. Bei Joghurt ergaben sich in den beiden Jahren keine Änderungen.

Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugnisse sind im allgemeinen zufriedenstellende Fortschritte gemacht worden, außer bei der Erzeugung von Obst, Gemüse und Blumen, obwohl die Beihilfe für die Versorgung mit diesen Erzeugnissen degressiv gestaffelt wurde als Anreiz für eine rasche Erhöhung der örtlichen Erzeugung zur Verbesserung der Versorgung des örtlichen Markts mit Obst und Gemüse.

Die größten Erfolge wurden erzielt bei den Maßnahmen zur Erhaltung der Olivenhaine, für die seit 1995 die Mindestdichte als Beihilfevoraussetzung von 50 auf 80 Bäume je ha angehoben wurde, bei den Maßnahmen zur Erhaltung der Rebflächen, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. dienen, und bei den Maßnahmen zugunsten der Honigerzeugung.

Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der Mast männlicher Rinder, der Erhaltung der Mutterkuhbestände sowie der Erzeugung von Speise- und Pflanzkartoffeln wurden recht zufriedenstellende Fortschritte erzielt, wohingegen die Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung von Käse und Likörwein dank der raschen Vermarktung der örtlichen Erzeugung in diesen Jahren kaum in Anspruch genommen wurden.

Was die Ausnahmeregelungen im Strukturbereich betrifft, so wurden 1993 die Bestimmungen über die Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur geregelt, so daß diese von 15 000 Landwirten in Anspruch genommen werden konnten. Jedoch hat sich in diesem Zeitraum mit der Ausnahmeregelung betreffend die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine Änderung ergeben mit Ausnahme der Genehmigung von vier geplanten Investitionsvorhaben für Gefrier- und Lagereinrichtungen.

In den Jahren 1996 und 1997 wurde von den griechischen Behörden eine ganze Reihe von Kontrollen durchgeführt, um die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen zu überwachen. Es ist wichtig, die Koordinierungstätigkeiten im Hinblick auf die Verwaltung und Überwachung des Programms zu verbessern und die Kontrollen über die Weitergabe der Beihilfe an die Verbraucher häufiger vorzunehmen.

Obwohl insgesamt betrachtet bei der Durchführung des Programms offenbar zufriedenstellende Fortschritte erzielt werden, zeigen die vorerwähnten Feststellungen sowie die des unabhängigen Bewertungsunternehmens, daß in bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 einige Änderungen erforderlich sind.

Die griechischen Behörden haben die Anpassung bestimmter Maßnahmen beantragt. In Erwägung dieser Anträge und auf der Grundlage ihrer eigenen Bewertung der Durchführung wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, in dieser Verordnung bestimmte Änderungen vorzunehmen, die jedoch von folgenden Punkten abhängen:

Besondere Versorgungsregelung

- Überprüfung der unterschiedlichen Beihilfesätze für die Inseln der Gruppe A und B,

- Überprüfung der Einteilung der Inseln in diese beiden Gruppen,

- Überprüfung der Möglichkeit, einen dritten Beihilfesatz oder eine dritte Beihilfegruppe bezüglich des Ausgleichs für die Kosten der Beförderung von Erzeugnissen von den Häfen des größeren Inseln zu den Häfen der kleineren Inseln einzuführen,

- Überprüfung der Liste mit Erzeugnissen, insbesondere im Hinblick darauf, ob solche Erzeugnisse wie Joghurt und Zucker sowie Obst und Gemüse aus dieser gestrichen werden sollten oder nicht und ob Stroh in die Versorgungsregelung für Futtermittel aufgenommen werden sollte.

Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse

- Überarbeitung der Liste mit Erzeugnissen, insbesondere im Hinblick darauf, ob solche Produkte wie Milcherzeugnisse (Lagerung von Käse), Obst und Gemüse und Blumen sowie die Lagerung von Weinen bzw. Likörweinen aus dieser gestrichen werden sollten oder nicht,

- Überarbeitung der Liste der Inseln im Hinblick darauf, ob die Möglichkeit besteht, auch die Insel Gavdhos in die Versorgungsregelung und die Beihilferegelung zur Erhaltung der Olivenhaine aufzunehmen. Diese Insel ist 56 km südwestlich von Kreta gelegen und verfügt für 60 Einwohner, 2 000 Schafe sowie Olivenhaine weder über Trinkwasser noch Elektrizität.

In dem Förderzeitraum 2000 bis 2006 finden die Ausnahmen im Strukturbereich keine Anwendung mehr, da die neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates) für die Ägäischen Inseln keine spezifischen Vorschriften mehr vorsieht. Jedoch wurde diese Maßnahme auf den Ägäischen Inseln mit großem Erfolg durchgeführt. Gemäß Artikel 53 dieser Verordnung können die griechischen Behörden der Kommission einen Antrag vorlegen, in dem sie begründen, warum die Umstellung flexibel gestaltet bzw. warum weiterhin Ausnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe, von Investitionen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie zugunsten von Maßnahmen zur Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und Förderung der Multifunktionalität der ländlichen Gebiete der Inseln gelten sollten. Eine Anhebung der Beihilfesätze ist aufgrund der hohen Investitionskosten, die diese Inseln im Vergleich zum übrigen Land aufbringen müssen, und aufgrund der natürlichen Nachteile, die ihnen eigen sind, gerechtfertigt.

ANHANG 1 Geltende Rechtsvorschriften (Stand 31 Dezember 1995)

1. Rahmenverordnung

- Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1).

(1) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.

2. Durchführungsbestimmungen

1) Besondere Versorgungsregelung

- Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1),

(1) ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 4.

- Verordnung (EG) Nr. 3163/93 der Kommission vom 17. November 1993 über die vorläufige Versorgungsbilanz im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Milcherzeugnissen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3004/94 der Kommission(2),

(1) ABl. L 283 vom 18.11.1993, S. 18.

(2) ABl. L 317 vom 10.12.1994, S. 4.

- Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25 Juli 1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in ECU wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde(1),

(1) ABl. L 174 vom 26.7.1996, S. 27.

- Kommissionsverordnungen Nr. 1445/94 vom 23, Juni 1994 (1) und Nr. 1731/95 vom 14. Juli 1995 (2) zur Festlegung der vorläufigen Bedarfsvorausschätzung für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1994/95 und für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres,

(1) ABl. L 157 vom 24.6.1994, S. 7.

(2) ABl. L 165 vom 15.7.1995, S. 4.

- Verordnung (EG) Nr. 3254/93 der Kommission vom 26. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates zu den Sondermaßnahmen hinsichtlich der besonderen Versorgungsregelung für Obst und Gemüse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2747/94 der Kommission(2) und die Verordnung (EG) Nr. 3128/94 der Kommission(3),

(1) ABl. L 293 vom 27.11.1993, S. 34.

(2) ABl. L 290 vom 11.11.1994, S. 8.

(3) ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 45.

- Verordnung (EG) Nr. 822/94 der Kommission vom 13. April 1994 zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1),

(1) Abl. L 95 vom 14.4.1994, S. 1.

- Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 zur Änderung der im Sektor Obst und Gemüse und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren ECU-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind(1),

(1) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8.

- Verordnung (EG) Nr. 825/94 der Kommission vom 13. April 1994 zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3254/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates(1),

(1) ABl. L 95 vom 14.4.1994, S. 7.

- Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung(1),

(1) ABl. L 274 vom 6.11.1993, S 12.

- Verordnung (EWG) Nr. 3173/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Regelung der Trockenfutterversorgung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1),

(1) ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 51.

- Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(1).

(1) ABl. L 22 vom 31.1.1995, S 1.

2) Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse

- Verordnung (EWG) Nr. 2889/93 der Kommission vom 21. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Zuschläge zur Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und zur Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands(1)

(1) ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 8.

- Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission vom 13. Oktober 1995 zur Aktualisierung und Änderung der im Rindfleischsektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren ECU-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind(1),

(1) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S 39.

- Verordnung (EG) Nr. 3393/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugter Käsesorten(1),

(1) ABl. L 306 vom 11.12.1993, S. 32.

- Verordnung (EG) Nr. 3253/93 der Kommission vom 26. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der besonderen Versorgungsregelung für Obst, Gemüse und Blumen(1),

(1) ABl. L 293 vom 27.11.1993, S. 28.

- Verordnung (EG) Nr. 3404/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 über Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffend den Anbau von Speisekartoffeln und Pflanzkartoffeln(1),

(1) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 7.

- Verordnung (EG) Nr. 3112/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung von Weinbergen und für die private Lagerhaltung von Likörwein auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1),

(1) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 52.

- Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der im Weinbausektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren ECU-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind(1),

(1) ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 10.

- Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3499/93 der Kommission(2) und die Verordnung (EG) Nr. 2813/94 der Kommission(3),

(1) ABl. L 260 vom 19.10.1993, S. 5.

(2) ABl. L 319 vom 21.12.1993, S. 22.

(3) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 24.

- Verordnung (EG) Nr. 3063/93 der Kommission vom 5. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität(1),

(1) ABl. L 274 vom 6.11.1993, S. 5.

- Verordnung (EG) Nr. 2362/95 der Kommission vom 9. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates, mit der vor dem 1. Februar 1995 der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung von Honig auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres festgesetzt wurde, dessen ECU-Wert infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden ist(1).

(1) ABl. L 241 vom 10.10.1995, S. 12.

3. Ausnahmen im Strukturbereich

- Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1994 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland (kleinere Inseln des Ägäischen Meeres) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates,

- Entscheidung der Kommission vom 28. März 1995 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates.

ANHANG 2 Einzelstaatliche Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen

1. Besondere Versorgungsregelung

- Ministerialbeschluß Nr. 443790 vom 22. Dezember 1993 über die Belege zur Auszahlung der Beihilfe für die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen (Griech. ABl. Teil B Nr. 927 vom 23. Dezember 1993),

- Ministerialbeschluß Nr. 186854 vom 19. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 443790 vom 22. Dezember 1993 über die Verfahren und Belege zur Auszahlung der Beihilfe für die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen,

- Verwaltungsvorschrift Nr. 2/94, geändert und ergänzt durch die Verwaltungsvorschriften Nr. 4/94 und 8/94, zur Einführung verbindlicher Regeln für die Angabe des Kaufpreises auf dem Versandpapier bei der normalen Beförderung und Vermarktung subventionierter Erzeugnisse (Griech. ABl. Nr. 244 vom 7. April 1994),

- Verwaltungsvorschrift Nr. 4/94 über die Angaben bei der Verpackung von Joghurt, für den eine Verbrauchsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird,

- Verwaltungsvorschrift Nr. 5/94 vom 19. Mai 1995 über die Angaben bei der Verpackung von Joghurt, für den eine Verbrauchsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird (Griech. ABl. Teil 2 Nr. 489 vom 1 Juni 1995),

- Ministerialbeschluß Nr. A2-1292 vom 22. März 1994 über die Vermarktung von Nahrungs- und Futtermitteln, für die Versorgungsbeihilfe auf den Ägäischen gewährt wird (Griech. ABl. Nr. 244 vom 7. April 1994),

- Ministerialbeschluß Nr. A2-2201 vom 15. April 1994 über die Vermarktung loser Futtermittel auf den Ägäischen Inseln (Griech. ABl. Nr. 313 vom 25. April 1994),

- Runderlaß Nr. 145348 vom 26. Januar 1996 über die besondere Versorgungsregelung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen.

2. Stützungsmassnahmen für örtliche Erzeugnisse

- Tierhaltung:

Ministerialbeschluß Nr. 190019 vom 1. Juli 1994 über die Zuschläge zur Beihilfe für die Mast männlicher Rinder und zur Prämie für die Erhaltung der Mutterkuhbestände (Griech. ABl. Nr. 536 vom 7 Juli 1994);

- Private Lagerhaltung von Käse aus örtlicher Erzeugung:

Ministerialbeschluß Nr. 190080 vom 1. Juli 1994 betreffend die Belege über Ein- und Auslagerung , Kontrollen und ergänzende Verfahren bei der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Käse örtlicher Erzeugung nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93 und (EG) Nr. 3393/93;

- Erzeugung von Speise- und Pflanzkartoffeln:

Runderlaß Nr. 166309 vom 26. Februar 1994 über die Verfahren zur Zuteilung der Hektarbeihilfen an die Kartoffelerzeuger auf den Ägäischen Inseln;

- Erhaltung des Rebbaus mit Ausrichtung auf Qualitätswein b. A. in traditionellen Erzeugungsgebieten:

Runderlaß Nr. 444236 vom 1. Dezember 1993 und Nr. 326567 vom 16. März 1994 über die Durchführung der Sonderbeihilferegelung zum Rebbau für Qualitätswein b. A. auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93,

Ministerialbeschluß Nr. 328321 vom 14. März 1995 über die Gewährung einer Beihilfe für die Erhaltung der Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (Griech. ABl. Teil B Nr. 211 vom 23. März 1995);

- Reifung von Likörwein aus örtlicher Erzeugung:

Ministerialbeschluß Nr. 189304 vom 28. Juni 1994 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Reifung von Likörwein auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;

- Erhaltung des Olivenbaus:

Runderlaß Nr. 212538 vom 7. Dezember 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Pauschalbeihilfe für die Erhaltung des Olivenbaus auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;

- Honig:

Runderlaß Nr. 212538 vom 7. Dezember 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Gewinnung von Honig besonderer Qualität (Griech. ABl. Teil B Nr. 215 vom 1. April 1994),

Beschluß Nr. 329361 vom 23. März 1994 über die zuständige Stelle, das Verfahren, die Belege und die Kontrollen für die Durchführung der Sonderbeihilferegelung für die Gewinnung von Honig besonderer Qualität (Thymian) auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (Griech. ABl. Teil B Nr. 215 vom 1. April 1994),

Ministerialbeschluß Nr. 344487 vom 17. April 1995 zur Genehmigung der Initiativprogramme der Honigerzeugergemeinschaften für 1995;

- Bewirtschaftung und Kontrolle:

Runderlaß Nr. 173440 des Landwirtschaftsministeriums vom 27. März 1995 über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem sowie die Bedingungen der Anwendung in bestimmten Gemeinschaftsregionen.

3. Ausnahmen im Strukturbereich

- Ministerialbeschluß Nr. 112 vom 27. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres. Ausnahmemaßnahmen im Strukturbereich: Verbesserungspläne und Ausgleichszulage,

- Ministerialbeschluß Nr. 149 vom 30. November 1994 über das Beihilfeprogramm für Berggebiete und benachteiligte Gebiete im Jahr 1994 (Ausgleichszulage) nach der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur,

- Ministerialbeschluß Nr. 415312/6255 vom 29. September 1994 über die Verfahren zur Einbeziehung der Investitionspläne in der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1991 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates, und über das Verfahren zur Zuteilung der Beihilfen des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft,

- Runderlaß Nr. 432922/7249 vom 12. Dezember 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates im Zeitraum 1994-1999,

- Ministerialbeschluß Nr. 372828/10012 vom 11. Dezember 1996 über die Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates,

- Ministerialbeschluß Nr. 252 vom 11. Dezember 1996 über wirtschaftliche Anreize und Beihilfen zur Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91.

ANHANG 3 Versorgungsbeihilfen - Übersicht

(Der EAGFL, Abteilung Garantie, deckt 90% der im der Übersicht aufgeführten Beträge ab)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 4 Übersicht - Beihilfen für die örtliche Erzeugung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) 384 t Feta und 14 t Graviera, gelagert für jeweils 150 Tage.

(2) 320 t Feta, gelagert für 150 Tage.

(3) Weniger als 2 Jahre gelagert.

(4) Seit März 1997 auf Lager genommen.

DOK SEC (92) 36 endg. vom 13. Januar 1992

KOM (92) 569 endg. vom 23 Dezember 1992

ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1

Seit 1995 beträgt die Beihilfe infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 18 EUR/t bzw.36 EUR/t..

ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 950/97 des Rates (ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1).