Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft (95/C 306/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 346 endg. - 95/0199(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. August 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7a des Vertrags sieht die Verwirklichung des Binnenmarkts vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.

Zur Verwirklichung dieses Ziels haben die Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, das Recht zuzuerkennen, sich für einen Kurzaufenthalt in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu begeben; würde diese Reisefreiheit nicht gewährt, so wären die Mitgliedstaaten mit der Präsenz von Personen in anderen Mitgliedstaaten konfrontiert, die nicht das Recht hätten, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen, was eine Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigen könnte.

Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts aus.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Staatsangehörigen eines Drittlands durch einen Mitgliedstaat, die diesen Staatsangehörigen ermächtigt, seinen Wohnsitz in diesem Staat zu nehmen, ist ein mit ausreichenden Garantien versehener Akt, aufgrund dessen die anderen Mitgliedstaaten diese Person nicht mehr dem Erfordernis zu unterwerfen brauchen, vor der Einreise ein von ihren eigenen Behörden ausgestelltes Visum zu erhalten, und infolgedessen sie ihm somit die Reisefreiheit gewähren; jeder Mitgliedstaat kann die betroffene Person in den Mitgliedstaat ausweisen, der den Aufenthaltstitel ausgestellt und zur Wiederzulassung der Person verpflichtet ist, wenn diese sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, wenn sie die Voraussetzungen für die Reisefreiheit nicht erfuellt oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen Beziehungen dieses Staates darstellt.

Verfügt ein Staatsangehöriger eines Drittlands ohne Wohnsitz in der Gemeinschaft über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Visum, das ihm erlaubt, die Außengrenzen aller Mitgliedstaaten zu überschreiten, weil es in der gesamten Gemeinschaft gültig und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck gegenseitig anerkannt ist, so verfügt jeder Mitgliedstaat über ausreichende Sicherheiten, um der betreffenden Person die Reisefreiheit zu gewähren; dasselbe Recht ist a fortiori den Staatsangehörigen von Drittländern zu gewähren, die die Außengrenzen überschreiten können, ohne der Visumpflicht unterworfen zu sein; in jedem Fall hat jeder Mitgliedstaat das Recht, einen Staatsangehörigen eines Drittlands auszuweisen, wenn dieser sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er die Bedingungen für die Wahrnehmung der Reisefreiheit nicht erfuellt oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen Beziehungen dieses Staates darstellt.

Die Personen, die die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, dürften nicht zu einer Belastung der sozialen Fürsorge des Mitgliedstaats werden, den sie besuchen; deshalb ist dieses Recht an die Voraussetzung zu knüpfen, daß ausreichende Mittel für die Durchführung der Reise zur Verfügung stehen.

Diese Richtlinie ist Teil eines Pakets gemeinschaftlicher und nationaler Bestimmungen zur Regelung der Rechtslage der Staatsangehörigen von Drittländern in den Mitgliedstaaten; deshalb muß die Tragweite dieser Richtlinie genau bestimmt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter den durch diese Richtlinie festgesetzten Bedingungen das Recht, im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen.

(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte,

- die das Gemeinschaftsrecht den Staatsangehörigen von Drittländern, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, zuerkennt;

- die - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - den Staatsangehörigen von Drittländern und ihren Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesen Ländern im Hinblick auf Einreise und Aufenthalt in die einzelnen Mitgliedstaten die gleichen Rechte besitzen wie die Unionsbürger.

(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für

- anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt,

- den Zugang zur Beschäftigung und zu selbständigen Tätigkeiten,

die für die Staatsangehörigen von Drittländern gelten.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:

1. "Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der Gemeinschaft zu überschreiten und für einen kurzen Zeitraum durch das Gebiet eines Mitgliedstaates zu reisen oder sich dort aufzuhalten, ohne daß der Begünstigte ein Visum des oder der Mitgliedstaaten benötigt, in deren Gebiet dieses Recht in Anspruch genommen wird;

2. "Aufenthaltstitel" jeder von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte und auf der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Liste stehende Titel oder jede Genehmigung, die einer Person erlaubt, sich in seinem Gebiet aufzuhalten;

3. "Visum im Sinne von Artikel 2 Nummer 3" das Visum, das in der gesamten Gemeinschaft gilt und für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt ist;

4. "Staatsangehörige von Drittländern" jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Vertrages ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitels sind, die Reisefreiheit.

Diese Personen können während eines ununterbrochenen Zeitraums von höchstens drei Monaten im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten reisen, sofern sie die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen:

- Sie müssen ihren gültigen Aufenthaltstitel und ein gültiges Reisedokument mit sich führen;

- sie müssen über ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt verfügen, sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts oder der geplanten Durchreise als auch für die Rückkehr in den Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, oder für die Reise in ein Drittland, in dem ihre Einreise garantiert wird.

(2) Die Mitgliedstaaten lassen jede Person, der sie einen Aufenthaltstitel erteilt haben und die sich unrechtmäßig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach den im Anhang stehenden Bedingungen und Modalitäten wieder zu, auch wenn die Gültigkeitsdauer des genannten Titels verstrichen ist.

(3) Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels ist und die Reisefreiheit ausübt, kann ausgewiesen werden, wenn er die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellt oder wenn er eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedstaats darstellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der Dokumente, die sie als Aufenthaltstitel für Zwecke dieses Artikels ausstellen, sowie jede Änderung dieser Liste.

Die Kommission veröffentlicht die Listen sowie die möglichen späteren Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern die Reisefreiheit, die Inhaber eines Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind.

Diese Personen können während des durch dieses Visum genehmigten Zeitraums im Gebiet der Mitgliedstaaten reisen, sofern sie ein Reisedokument mit dem gültigen Visum mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfuellen.

(2) Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen von Drittländern, die von allen Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, die Reisefreiheit.

Diese Personen dürfen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten im Verlauf eines Sechsmonats-Zeitraums ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten im Gebiet der Mitgliedstaaten reisen, sofern sie ein gültiges Reisedokument mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfuellen.

(3) Absatz 2 gilt auch für die Staatsangehörigen von Drittländern, die der Visumpflicht von seiten einiger Mitgliedstaaten unterliegen.

Deren Reisefreiheit beschränkt sich allerdings auf die Gebiete der Mitgliedstaaten, die die Staatsangehörigen der betreffenden Drittländer von der Visumpflicht befreit haben, außer wenn diese Inhaber eines Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind.

Im letztgenannten Fall beschränkt sich der Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten, in denen die Visumpflicht gilt, auf den durch das Visum genehmigten Zeitraum.

(4) Dieser Artikel läßt das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt, den Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittlands in seinem Hoheitsgebiet über drei Monate hinaus zu erlauben.

(5) Ein zu einem Kurzaufenthalt in der Gemeinschaft zugelassener Staatsangehöriger eines Drittlands, der die Reisefreiheit in Anspruch nimmt, kann ausgewiesen werden, wenn er die in Absatz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen - je nachdem, ob er der Visumpflicht unterliegt oder nicht - nicht erfuellt oder wenn er eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedstaats darstellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können den Personen, die die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, auferlegen, ihre Anwesenheit in ihrem Gebiet zu melden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

Bedingungen und Modalitäten für die Wiederzulassung durch die Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen von Drittländern, die im Besitz eines von ihnen erteilten Aufenthaltstitels sind und sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie)

1. Diese Bestimmungen für die Wiederzulassung finden auf Staatsangehörige von Drittländern Anwendung, die einen Aufenthaltstitel im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 besitzen und die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, sich jedoch unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten.

Von diesen Bestimmungen bleibt nach dem Dubliner Asylübereinkommen die bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Wiederzulassung von Asylbewerbern unberührt, die sich unrechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

2. Ist eine unter Punkt 1 fallende Person aus einem anderen Mitgliedstaat für einen Kurzaufenthalt oder zur Durchreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 in einen Mitgliedstaat eingereist und hält sich dort illegal auf, so hat sich diese Person unverzüglich in den Mitgliedstaat zu begeben, für den sie einen Aufenthaltstitel besitzt, es sei denn, daß ihr gestattet wird, sich in ein anderes Land zu begeben, in dem ihre Einreise gesichert ist.

Ein Staatsangehöriger eines Drittlands, der sich in ein anderes Land begeben will, hat beispielsweise in Form einer Einreiseerlaubnis oder eines gültigen Visums nachzuweisen, daß er in dieses Land einreisen darf und daß er über die notwendigen Mittel - beispielsweise in Form eines Fahr- oder Flugscheins oder anderer Reisedokumente, in Form von Barmitteln oder Bankguthaben - für die Reise in dieses Land und seinen Aufenthalt dort verfügt.

3. Weigert sich ein Staatsangehöriger eines Drittlands, der sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, das Land zu verlassen, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihn nach den nachstehenden Grundsätzen wieder zuzulassen.

Ist die betreffende Person im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für einen anderen Mitgliedstaat, so ist der Mitgliedstaat, der diesen Aufenthaltstitel erteilt hat, zur Wiederzulassung der betreffenden Person verpflichtet.

Darüber hinaus lassen die Mitgliedstaaten einen Staatsangehörigen eines Drittlands gemäß Artikel 3 Absatz 2 binnen eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels wieder zu.

Voraussetzung für die Pflicht zur Wiederzulassung ist, daß die Behörden, die die unrechtmäßige Anwesenheit der betreffenden Person in dem Mitgliedstaat festgestellt haben, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Wiederzulassung stellen.

4. Die Wiederzulassung muß erfolgen auf Antrag der zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, der nachweist, daß die betreffende Person Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für den um Wiederzulassung ersuchten Mitgliedstaat ist.

Ein Mitgliedstaat, an den ein Antrag nach Punkt 3 gerichtet wird, muß diesen innerhalb von acht Tagen beantworten. In Ermangelung einer Reaktion innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, daß der Mitgliedstaat mit der Wiederzulassung einverstanden ist, es sei denn, er hat ausdrücklich eine Fristverlängerung von einer Woche erbeten.

Der ersuchte Mitgliedstaat muß die Person, mit deren Wiederzulassung er einverstanden ist, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat wieder zulassen. Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten verlängert werden, wenn der um Fristverlängerung ersuchende Mitgliedstaat einen ausdrücklichen, begründeten Antrag stellt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln sich die Verzeichnisse, in denen die für die Bearbeitung von Anträgen auf Wiederzulassung zuständigen Behörden sowie die Grenzübergangsstellen aufgeführt sind, an denen die Wiederzulassung erfolgen kann.

5. Die durch die Wiederzulassung verursachten Kosten werden von der betreffenden Person getragen. Ist sie dazu nicht in der Lage, werden die Kosten bis zum Wiederzulassungsort grundsätzlich von dem Mitgliedstaat übernommen, der die Wiederzulassung beantragt hat.