Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Vorschläge des AdR für die Regierungskonferenz"

(2004/C 23/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 1. Juli 2003, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa gemäß Artikel 265 Absatz 5 EGV mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, der dem Präsidenten des Europäischen Rates am 18. Juli 2003 in Rom überreicht wurde (CONV 850/03);

gestützt auf die Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union, die vom Europäischen Rat von Nizza verabschiedet wurde;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere auf die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003;

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa und die Stellungnahme des EP zur Einberufung der Regierungskonferenz (A5-0299/2003);

gestützt auf die Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zum Zusammentritt einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Änderung der Verträge (KOM(2003) 548 endg.);

gestützt auf die Entschließung des AdR vom 3. Juli 2003 zu den Empfehlungen des Europäischen Konvents (CdR 198/2003 fin)(1) (CONV 827/03);

gestützt auf die Änderungsvorschläge, die der AdR im Rahmen der Arbeiten des Europäischen Konvents vorlegte, die jedoch nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurden (siehe Anhang 1);

gestützt auf seinen von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 26. September 2003 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 169/2003 rev.) [Berichterstatter: Sir Albert Bore, Präsident des Ausschusses der Regionen, Vorsitzender des Stadtrats von Birmingham (UK-SPE), und Reinhold Bocklet, Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen, Bayerischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten (DE-EVP)];

in Erwägung folgender Gründe:

1) Mit der Erklärung des Europäischen Rates von Nizza zur Zukunft der Europäischen Union wurden die Weichen gestellt für den Prozess, dessen Endphase sich nun mit der bevorstehenden Regierungskonferenz nähert. Es wurde der Auftrag erteilt, über folgende vier Fragen zu beraten: Wie kann eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geschaffen und ihre Einhaltung überwacht werden; welchen Status soll die in Nizza gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben; wie lässt sich eine Vereinfachung der Verträge mit dem Ziel erreichen, diese klarer und verständlicher zu machen, ohne sie inhaltlich zu ändern; welche Rolle sollen die nationalen Parlamente in der institutionellen Architektur Europas spielen?

2) Mit der Erklärung von Laeken vom Dezember 2001 wurde der Konvent zur Zukunft Europas beauftragt, den Weg für diese Regierungskonferenz so umfassend und offen wie möglich zu ebnen und sich mit folgenden Fragen zu beschäftigen: eine bessere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union; Vereinfachung der Instrumente der Union; mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union; eine Verfassung für die Unionsbürger.

3) Eine stärkere Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension in der neuen Architektur der Union wird ihre Effizienz und Bürgernähe verbessern.

4) Der den Staats- und Regierungschefs vom Konvent vorgelegte Entwurf stellt die Grundlage für einen künftigen Vertrag über eine Verfassung für Europa dar, dem die Regierungskonferenz seine endgültige Form geben muss,

verabschiedete auf seiner 51. Plenartagung am 9. Oktober 2003 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Gesamtzusammenhang

1.1. hält eine möglichst bürgernahe Beschlussfassung als Gegengewicht und Ergänzung zum allgemeinen Globalisierungstrend für erforderlich;

1.2. ist der Ansicht, dass sich die europäische Integration in einer erweiterten Union nicht länger auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken, sondern zunehmend auch politische Entscheidungen umfassen sollte, bei denen die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden, weil dieser Prozess gewöhnlich Auswirkungen auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hat;

1.3. vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die laufenden Prozesse gut informiert sein und in einem frühen Stadium hinreichend konsultiert werden müssen, um vollwertig am Prozess der gemeinschaftlichen Beschlussfassung, dessen Ergebnisse sie umzusetzen haben, mitwirken zu können;

1.4. begrüßt die seit Anfang der 1990er Jahre zu beobachtende allgemeine Tendenz, die lokale und regionale Dimension im europäischen Beschlussfassungsprozess zu berücksichtigen, was zur Errichtung des Ausschusses der Regionen führte und parallel dazu in einigen Mitgliedstaaten, die den subnationalen Ebenen größere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertrugen, die Dezentralisierung förderte;

1.5. betrachtet das Weißbuch "Europäisches Regieren" der Europäischen Kommission als Bestätigung dafür, dass die Europäische Union ein Regieren auf verschiedenen Ebenen anstrebt und die lokale und regionale Regierungs- bzw. Verwaltungsebene und deren Zuständigkeiten daher stärker beachtet werden müssen;

1.6. hebt die Notwendigkeit eines regelmäßigen Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den sie vertretenden Verbänden hervor und hält sich für geeignet, am Auf- und Ausbau eines konstruktiven Dialogs über wichtige politische Themen mitzuwirken;

1.7. erachtet das zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR vereinbarte Kooperationsprotokoll als wichtige Grundlage für eine engere Zusammenarbeit. Es ist nun an der Zeit, diese Zusammenarbeit zu vertiefen, um der Rolle des AdR bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas gerecht zu werden;

1.8. begrüßt die stärkere Einbindung des AdR in die informellen Ratstreffen;

1.9. wiederholt seine Forderung, bei den finanziellen und administrativen Folgenabschätzungen der wichtigsten Vorschläge der Europäischen Kommission auch die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen;

Arbeiten des Konvents und Anhörungen

1.10. begrüßt es, dass die Rolle und Stellung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der europäischen Integration vom Konvent anerkannt wurde, was insbesondere durch die diesem Thema eigens gewidmete Plenartagung zum Ausdruck kam;

1.11. begrüßt die gute Zusammenarbeit, die sich zwischen dem AdR und den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem Konvent entwickelt hat;

1.12. begrüßt auch das gute Verhältnis zum Europäischen Parlament, das im Rahmen der Vorbereitung der Entschließung des EP zur "Rolle der Regionen und Kommunen im europäischen Aufbauwerk" aufgebaut wurde, und sieht einer weiteren Stärkung der Beziehungen zum Europäischen Parlament mit Freude entgegen;

1.13. ist der Ansicht, dass es nun an der Zeit ist, die Rolle der lokalen und regionalen Dimension im Rahmen des europäischen Regierens und der institutionellen Architektur der Union auszubauen, worüber auf der Plenartagung des Konvents am 7. Februar 2003 Konsens erzielt wurde;

Die neue Verfassung

1.14. begrüßt den Konsens zu Gunsten einer Verfassung für die europäischen Bürger, die einen historischen Schritt im europäischen Integrationsprozess darstellt;

1.15. begrüßt die beträchtlichen Fortschritte der Konventsmitglieder bei dem Bemühen, eine bessere Festlegung und Aufteilung der Zuständigkeiten in der Union zu gewährleisten, eine Vereinfachung ihrer Instrumente sicherzustellen sowie die demokratische Legitimation, Transparenz und Effizienz ihrer Institutionen zu erhöhen; weist jedoch darauf hin, dass es für die Fortentwicklung der EU notwendig ist, ständig zu prüfen und zu entscheiden, welche Aufgaben eine erheblich erweiterte Union gemeinsam leisten kann;

1.16. begrüßt die verfassungsrechtliche Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Union im Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere durch:

- die den Grundwerten und -rechten zugemessene Bedeutung,

- die Achtung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung,

- die Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt,

- die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts als Ziel der Union,

- die Anerkennung der Bedeutung einer bürgernahen Demokratie in der Union,

- die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips,

- die Konsultation der repräsentativen Verbände und der Zivilgesellschaft in einem früheren Stadium des Rechtsetzungsprozesses,

- die Einbindung des Ausschusses der Regionen in die nachträgliche Kontrolle im Rahmen der Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips,

- das Klagerecht vor dem Gerichtshof, das dem Ausschuss der Regionen zur Wahrung seiner Rechte gewährt wird,

- die Verlängerung des Mandats seiner Mitglieder analog zur Europäischen Kommission und zum Parlament von vier auf fünf Jahre;

1.17. begrüßt seine künftigen, im Verfassungsentwurf und insbesondere im Subsidiaritätsprotokoll aufgeführten Rechte und Pflichten. Der AdR ist bereit, die erforderlichen internen Reformen vorzunehmen, um der gestiegenen Verantwortung gerecht werden zu können;

1.18. erkennt die Notwendigkeit, seine interne Funktionsweise zu reorganisieren, um Stellungnahmen zu Themen aus den zu erwartenden neuen Bereichen für obligatorische Befassungen erarbeiten, auf Ersuchen der Europäischen Kommission Wirkungs- und Prospektivberichte erstellen und sich gegebenenfalls in sinnvoller Weise an den Europäischen Gerichtshof wenden zu können;

1.19. hebt hervor, dass es angebracht wäre, falls, wie im Verfassungsentwurf angekündigt, die Bereiche für die obligatorische Befassung des AdR parallel zu den bereits erweiterten Mitentscheidungsbefugnissen des Europäischen Parlaments ausgedehnt werden sollten, die Beziehungen zum EP zu stärken, um das Verständnis der lokalen und regionalen Dimension im Europäischen Parlament zu verbessern. Ferner könnte das Europäische Parlament seine derzeit in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten zur Konsultation des AdR stärker nutzen;

1.20. freut sich auf eine regelmäßige Mitwirkung an geeigneten Sitzungen des Ministerrats und informellen Ratstreffen, um die Situation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darlegen zu können.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. fordert die Staats- und Regierungschefs auf, den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa als Grundlage der Verhandlungen der Regierungskonferenz anzunehmen, da der Entwurf die im Europäischen Konvent umsichtig ausgehandelte Balance zwischen den Institutionen widerspiegelt;

2.2. beantragt jedoch in dieser Stellungnahme kleine, aber wesentliche Änderungen zur Korrektur von Inkohärenzen zwischen den einzelnen Teilen des Vertrags, ohne das interinstitutionelle Gleichgewicht beeinträchtigen zu wollen;

2.3. empfiehlt daher im Sinne des Ausbaus der Rolle des AdR in Teil I sowie im Subsidiaritätsprotokoll, dass die in Teil III aufgeführten Bereiche für eine obligatorische Befassung des AdR auf die Politikbereiche ausgedehnt werden, die direkte Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene haben, wie die Bereiche Landwirtschaft, staatliche Beihilfen und Leistungen der Daseinsvorsorge, Forschung und Entwicklung, Industrie und Einwanderung, Sozialschutz, Sicherheit und Recht;

2.4. dringt auf die Stärkung seiner gegenwärtigen beratenden Funktion durch eine horizontale Bestimmung, die vorsieht, dass der AdR in den Bereichen geteilter Zuständigkeit zu Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie im Bereich der Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen zu konsultieren ist;

2.5. teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass es dem Verfassungsvertragsentwurf an Kohärenz zwischen den Zielen der Union und den Zielen der Politik in Einzelbereichen, die nicht überarbeitet wurden, mangelt und fordert die Regierungskonferenz auf, für eine Kohärenz aller Bestimmungen der Verfassung zu sorgen;

2.6. empfiehlt ferner, neben dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten auch den AdR in Artikel 45 (Grundsatz der repräsentativen Demokratie) unter Titel VI "Das demokratische Leben der Union" aufzulisten, da seine Mitglieder den demokratischen Grundsatz der Bürgernähe im Herzen Europas verkörpern;

2.7. fordert, das Recht regionaler Minister, gemäß Artikel 203 EG-Vertrag an Ratssitzungen teilzunehmen, auch künftig sicherzustellen;

2.8. fordert, dass die Vorschläge der Vertreter des Ausschusses der Regionen sowie zahlreicher Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Parlamente im Konvent, die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit in Teil III aufzunehmen, berücksichtigt werden, da die Regionen in den alten und neuen Mitgliedstaaten dieser Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung für die europäische Integration zumessen, und fordert die Regierungskonferenz auf, sicher zu stellen, dass die Verfassung eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine finanzielle Unterstützung von Städtepartnerschaften enthält;

2.9. fordert, dass im Verfassungsvertrag eindeutig klarzustellen ist, dass die Europäische Union sicher zu stellen hat, dass die Kompetenzen der lokalen, regionalen und nationalen Ebene im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge beibehalten werden;

2.10. wiederholt die Forderung des Vorsitzenden des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, dass die künftige Regierungskonferenz ebenso transparent arbeiten solle wie der Europäische Konvent, und fordert eine Veröffentlichung der Änderungsvorschläge, wenn eine wesentliche Änderung des Verfassungsentwurfs vorgesehen ist, um die Bürger zu informieren und ihnen ggf. eine Möglichkeit zur Reaktion zu geben;

2.11. unterstützt den Vorschlag, die offene Konventsmethode künftig im Verfahren zur Revision des Vertrags über die Verfassung für Europa zu verankern, und vertritt die Auffassung, dass sie durch die vollwertige Teilnahme von Vertretern des Ausschusses der Regionen und eine stärkere Rückkoppelung der Beratungen an die nationalen Parlamente noch verbessert werden könnte.

Brüssel, den 9. Oktober 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 62.

ANHANG

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungsvorschläge, die der Ausschuss der Regionen im Rahmen der Arbeiten des Konvents vorlegte, die jedoch nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurden (CONV 850/03 vom 18. Juli 2003)

- STATUS IN DER NEUEN INSTITUTIONELLEN ARCHITEKTUR:

Der AdR beantragte, in die in Teil I Artikel 18 Absatz 2 des Verfassungsentwurfs enthaltene Liste der Organe aufgenommen zu werden und legte folgende Änderungsvorschläge vor:

Artikel 31: Die beratenden Einrichtungen der UnionDer Ausschuss der Regionen

1. Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission werden von einem Ausschuss der Regionen unterstützt, um sicherzustellen, dass die lokale, regionale und territoriale Dimension sowie die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas bei der Gestaltung, Aufstellung und Bewertung der Politik der Union berücksichtigt werden. Ferner trägt er zur Überwachung der Einhaltung der Grundsätze Subsidiarität, Bürgernähe und Verhältnismäßigkeit bei.

2. Der Ausschuss der Regionen setzt sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein Wahlamt in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.

3. Der Ausschuss der Regionen wird vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission in den in den Artikeln 13, 14 und 16 genannten Bereichen sowie unter den in Teil III aufgeführten Bedingungen gehört. Als Beobachter überwacht er das Gesetzgebungsverfahren für diese Bereiche(1).

4. Der Ausschuss der Regionen kann vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission in allen anderen Fällen gehört werden, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wenn eines dieser drei Organe es für zweckmäßig erachtet.

5. Der Ausschuss der Regionen kann eine Initiativstellungnahme vorlegen, wenn er es für zweckmäßig erachtet.

6. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses, die Ernennung seiner Mitglieder, seine Befugnisse und seine Arbeitsweise werden durch die Artikel III-292 bis III-294 geregelt. Die Bestimmungen über seine Zusammensetzung werden in regelmäßigen Abständen vom Ministerrat auf Vorschlag der Kommission im Anschluss an eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen.

Zu Teil III schlug der AdR folgende Änderungen an Artikel III-294 vor:

Der Ausschuss der Regionen wird vom Europäischen Parlament, vom Ministerrat oder von der Kommission in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen den in Artikel 13, 14 und 16 genannten Bereichen gehört, wenn eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen.

In den Fällen, in denen der Ausschuss gemäß dieser Verfassung gehört werden muss, legt das Organ, das den Ausschuss konsultiert hat, eine Begründung vor, falls es die Empfehlungen des Ausschusses nicht umgesetzt hat.

Der Ausschuss der Regionen hat das Recht, schriftlich und mündlich Fragen an die Kommission zu richten.

- AUSWEITUNG DER BEREICHE, IN DENEN DER AdR ANGEHÖRT WIRD

Überblick über die beim Europäischen Konvent eingereichten Änderungsvorschläge des AdR zu Teil III des Verfassungsentwurfs

Neue Schwerpunktbereiche, in denen der AdR gehört werden möchte:

- Bestimmungen zum aktiven und passiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen III-10

- Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft III-13

- Liberalisierung von Dienstleistungen III-32

- Harmonisierung der Rechtsvorschriften über indirekte Steuern III-62

- Angleichung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt III-64, III-65

- Staatliche Beihilfen III-56, III-57, III-58

- Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes III-116

- Landwirtschaft III-127

- Forschung und technologische Entwicklung III-149, III-150, III-151, III-152, III-154

Politische Schwerpunktbereiche, in denen der AdR einen Verweis auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wünscht:

- Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse III-6

- staatliche Beihilfen III-56, 57

- Innere Sicherheit (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) III-158-178

- Angleichung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt III-64, III-65

- ZUSAMMENSETZUNG DES AdR

Der AdR legte hierzu einen Änderungsvorschlag bezüglich der Notwendigkeit seiner Anhörung vor, jedoch keinen Änderungsvorschlag bezüglich seiner künftigen Zusammensetzung.

Artikel III-292

Der Ausschuss der Regionen hat höchstens 350 Mitglieder. Der Ministerrat erlässt nach Anhörung des Ausschusses der Regionen einstimmig einen europäischen Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses.

- ENTWURF DES PROTOKOLLS ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Der AdR machte einige Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Protokolls, der in seiner jetzigen Form stark von der ursprünglichen Fassung abweicht. Zu den wesentlichen Vorschlägen des AdR gehören der Antrag auf eine umfassende Anhörung des AdR durch die Europäische Kommission sowie der Antrag des AdR, alle amtlichen Texte zugestellt zu bekommen, so wie die EU-Organe und nationalen Parlamente.

Der AdR wünscht insbesondere, während der sechswöchigen "Frühwarnfrist" neben den nationalen Parlamenten in die Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes eingebunden zu werden und in einer begründeten Stellungnahme darlegen zu dürfen, weshalb der Vorschlag seines Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Schließlich beantragt der AdR, ebenso wie die Organe und die nationalen Parlamente den Bericht der Kommission über die Anwendung des Artikels 9 der Verfassung vorgelegt zu bekommen.

- DAS DEMOKRATISCHE LEBEN DER UNION

Artikel 45 Absatz 2

Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat und im Ministerrat von ihren jeweiligen Regierungen vertreten, die ihrerseits den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten nationalen Parlamenten Rechenschaft ablegen müssen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind im Ausschuss der Regionen vertreten, dessen Mitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

- GRENZÜBERSCHREITENDE UND INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit hat in Europa eine lange Tradition. Sie ist ein soziokultureller Grundstein der europäischen Integration. Eine Rechtsgrundlage ist daher unbedingt erforderlich, um die Union mit den erforderlichen Instrumenten für eine solche Zusammenarbeit auszustatten.

Artikel 3

3. Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Artikel 13

Zusatz zu den Bereichen der geteilten Zuständigkeit: "grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit"

Artikel 56

Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit kann ein wichtiger Baustein für gute Nachbarschaft sein.

Artikel III-116

Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Sie fördert die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.

- ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE VERFASSUNG

Schließlich beantragte der AdR, kraft Artikel IV-7 an jedem künftigen Verfahren zur Änderung des Vertrags über die Verfassung vollberechtigt beteiligt zu werden.

(1) Siehe CONV 618/03: Beitrag des AdR zum Konvent.