Nr. C 41/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Verwendung 
der Carnets TIR und der Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft (*) 
(91/C 41/11) 
Der Rat beschloß am 12. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Petersen. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 2.2. Artikel 12 Absatz 2 
1.1. Die internationalen Übereinkommen über die 
vorübergehende Verwendung von Waren in einem Ver­
tragsstaat mit Carnet ATA sowie über die Durchfuhr 
von Waren mit Carnet TIR haben sich in der Vergan­
genheit grundsätzlich bewährt. 
1.2. Der Ausschuß wertet den Kommissionsvor­
schlag als Maßnahme, die sich konsequenterweise aus 
der Aufhebung der innergemeinschaftlichen Grenzen 
nach Realisierung des Binnenmarktes ergibt. Er begrüßt 
es, daß die Beförderung von Drittlandwaren innerhalb 
der Gemeinschaft weiterhin nicht nur im externen ge­
meinschaftlichen Versandverfahren, sondern auch nach 
den Vorschriften des TIR- bzw. ATA-Übereinkommens 
erfolgen kann. 
1.3. Die Bezeichnung der Gemeinschaft als ein Ge­
biet im Sinne dieser Übereinkommen beschleunigt die 
Durchfuhr von Waren und bedeutet somit einen Zeit-
und auch Kostengewinn vor allem für den Transportun­
ternehmer. 
2. Besondere Bemerkungen 
Ungeachtet dieser grundsätzlich positiven Einschätzung 
empfiehlt der Ausschuß eine nochmalige Überprüfung 
und ggf. Korrektur der nachfolgenden Artikel: 
2.1. Artikel 1 letzter Halbsatz 
Was das Zollgebiet der Gemeinschaft betrifft, so wird 
hier auf die Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates 
vom 23. Juli 1984 verwiesen. Der Ausschuß geht jedoch 
davon aus, daß die Verordnung zur Festlegung des 
Zollkodex der Gemeinschaften^) ebenfalls zum 1. Ja­
nuar 1993 in Kraft tritt. Insoweit wäre in der endgülti­
gen Fassung der vorliegenden Verordnung eine Be­
zugnahme auf Artikel 3 des Zollkodex erforderlich, in 
dem das Zollgebiet der Gemeinschaft definiert wird. 
0) ABl. Nr. C 142 vom 12. 6. 1990, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 128 vom 23. 5. 1990, S. 1. Nach Auffassung des Ausschusses negiert diese Vor­
schrift den im TIR-Übereinkommen festgeschriebenen 
Grundsatz, daß im Falle einer Zuwiderhandlung nur 
ein bürgender Verband zur Entrichtung von Zöllen und 
Abgaben herangezogen werden kann. Abweichend von 
diesem Prinzip sieht der zur Diskussion stehende Vor­
schlag in bestimmten Fällen die Möglichkeit vor, künf­
tig zwei Bürgen — aus dem Mitgliedstaat der Feststel­
lung der Zuwiderhandlung und aus dem Mitgliedstaat, 
in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wur­
de — in Anspruch zu nehmen. 
Zwar ist diese doppelte Erhebung zeitlich begrenzt, 
doch können durch die in der Regel langwierigen Erstat­
tungsverfahren Zinsverluste in beträchtlicher Höhe ent­
stehen, die nicht akzeptabel sind. Der Ausschuß schlägt 
deshalb vor, Artikel 12 Absatz 2 wie folgt zu fassen: 
„Kann nicht festgestellt werden, auf welchem Ge­
biet die Zuwiderhandlung begangen wurde, so gilt 
sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie 
festgestellt wurde. In diesem Fall erhebt der betref­
fende Mitgliedstaat die entsprechenden Zölle und 
anderen Abgaben. Wird zu einem späteren Zeit­
punkt der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwi­
derhandlung tatsächlich begangen wurde, werden 
diesem die Zölle und anderen Abgaben, denen die 
Waren in diesem Mitgliedstaat unterliegen, von dem 
Mitgliedstaat erstattet, der sie erhoben hatte." 
Darüber hinaus bittet der Ausschuß die EG-Kommis­
sion zu prüfen, ob der Ort der Zuwiderhandlung analog 
zu den künftigen Vorschriften über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren festgelegt werden könnte. Da­
nach gilt eine örtlich unbestimmbare Zuwiderhandlung 
nicht als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie 
festgestellt wurde, sondern in dem Mitgliedstaat, zu 
dem die Abgangszollstelle gehört. Eine einheitliche Re­
gelung für im Ergebnis identische Tatbestände ent-
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/37 
spricht den Interessen des Zollbeteiligten und der Ver­
waltung; der internationale Charakter des TIR-Über-
einkommens sollte einer solchen Vereinfachung nicht 
entgegenstehen. 
Aus gegebenem Anlaß weist der Ausschuß ferner darauf 
hin, daß die Anforderungen der Mitgliedstaaten an 
die Unterlagen, die den Verlauf des TIR-Verfahrens 
dokumentieren, dringend der Harmonisierung be­
dürfen. 
2.3. Artikel 13 zweiter Unterabsatz 
Der vorgesehene Austausch aller relevanten Feststellun­
gen, Beobachtungen etc. der zuständigen Behörden un-
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
1. Der WSA stellt fest, daß es in dem Kommissions­
vorschlag um die Erneuerung bereits in Kraft befind­
licher Regelungen geht, insbesondere einiger Elemente 
der gemeinsamen Marktorganisation, wie des Quoten­
systems, des Systems der Eigenfinanzierung der Rege­
lung durch Beiträge der Erzeuger und Hersteller sowie 
der Bewilligung verschiedener Beihilfen. 
2. Der Ausschuß nimmt die Verlängerung der Er­
mächtigung Italiens, degressiv gestaffelte Anpassungs­
beihilfen zu gewähren, zur Kenntnis und vertritt die 
(!) ABl. Nr. C 258 vom 13. 10. 1990, S. 9. tereinander ist ausdrücklich zu begrüßen. Dabei muß 
gewährleistet sein, daß Zuwiderhandlungen jeglicher 
Art, die nicht zuletzt ein erhebliches Sicherheitsrisiko 
darstellen können, weitgehend unterbunden werden. 
2.4. Artikel 14 
Der Ausschuß hält es für nicht sachgerecht, den Mit­
gliedstaaten bei Fragen, die die Durchführung dieser 
Verordnung betreffen, lediglich ein Konsultationsrecht 
einzuräumen. Da Durchfuhrungsvorschriften auch in 
nationale Verwaltungsstrukturen eingreifen können, ist 
es vielmehr erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ein 
aktives Mitspracherecht erhalten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Auffassung, daß diese Maßnahme auch unter dem Ge­
sichtspunkt der Bedeutung dieses Sektors für den Abbau 
der regionalen Unterschiede zu bewerten ist. 
2.1. In diesem Zusammenhang empfindet der Aus­
schuß den Vorschlag, die Zuckerindustrie künftig von 
den bisher bewilligten Beihilfen vollkommen auszu­
schließen, als zu radikal. 
3. In Anbetracht 
— der Tendenz der multilateralen GATT-Verhandlun­
gen im Agrarbereich, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!) 
(91/C 41/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 3. Oktober 1990, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß seinerseits, den Hauptberichterstatter, Herrn Barbagli, mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen. 
Auf seiner 281. Plenartagung am 20. November 1990 verabschiedete der Ausschuß mit großer 
Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.