GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 32/2002

vom Rat festgelegt am 5. März 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Finanzsicherheiten

(2002/C 119 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen(5) stellte einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines soliden rechtlichen Rahmens für Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme dar. Die Umsetzung dieser Richtlinie hat gezeigt, dass das bei derartigen Systemen durch unterschiedliche Rechtsordnungen bedingte Risiko begrenzt werden muss und gemeinsame Regeln für die zugunsten solcher Systeme bestellten Sicherheiten von Nutzen sind.

(2) In ihrer Mitteilung vom 11. Mai 1999 an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzdienstleistungen "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan" hat sich die Kommission nach Anhörung von Marktsachverständigen und nationalen Behörden dazu verpflichtet, weitere Vorschläge für Legislativmaßnahmen zum Thema Sicherheiten auszuarbeiten, um über die Richtlinie 98/26/EG hinausgehende Fortschritte zu erzielen.

(3) Es sollte eine gemeinschaftsweite Regelung für die Bereitstellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Vollrechtsübertragung, einschließlich Wertpapierpensionsgeschäften (Repos), geschaffen werden. Dies wird zu einer weiteren Integration und höheren Kostenwirksamkeit des Finanzmarkts sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft beitragen und dadurch den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Finanzbinnenmarkt fördern. Im Zentrum dieser Richtlinie stehen zweiseitige Vereinbarungen über die Bestellung von Finanzsicherheiten.

(4) Diese Richtlinie wird in einem europäischen Rechtsrahmen angenommen, der neben der Richtlinie 98/26/EG insbesondere aus der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten(6), der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen(7) und der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren(8) besteht. Diese Richtlinie passt sich in die generelle Ausrichtung dieser bestehenden Rechtsakte ein und legt nichts Gegenteiliges fest. Vielmehr ergänzt sie die bestehenden Rechtsakte, indem sie weitere Bereiche regelt und in Bezug auf bestimmte durch diese Rechtsakte bereits geregelte Aspekte eine Erweiterung vornimmt.

(5) Um die Rechtssicherheit im Bereich der Finanzsicherheiten zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Finanzsicherheiten von bestimmten Vorschriften ihres Insolvenzrechts ausgenommen sind, und zwar insbesondere von solchen Vorschriften, die der effektiven Verwertung einer Sicherheit im Wege stehen oder derzeit praktizierte Verfahren, wie die bilaterale Aufrechnung infolge Beendigung ("close out netting"), die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten oder die Ersetzung bestehender Sicherheiten in Frage stellen würden.

(6) Diese Richtlinie behandelt nicht die Rechte an als Finanzsicherheit gestellten Vermögensgegenständen, die außerhalb einer Sicherungsvereinbarung oder außerhalb der Rechtsvorschriften über die Einleitung oder Fortsetzung eines Liquidationsverfahrens oder von Sanierungsmaßnahmen erwachsen, wie beispielsweise Ansprüche auf Rückgabe wegen Irrtums, Versehens oder fehlender Geschäftsfähigkeit.

(7) Der Grundsatz der Richtlinie 98/26/EG, wonach für Sicherheiten in Form von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren das Recht des Landes gilt, in dem sich das maßgebliche Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, sollte ausgedehnt werden, um die notwendige Rechtssicherheit für derartige grenzüberschreitend gehaltene Wertpapiere und ihre Verwendung als Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie zu schaffen.

(8) Die Regel des "Rechts der belegenen Sache" (lex rei sitae), der zufolge die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit gegenüber Dritten sich nach dem Recht des Landes bestimmt, in dem die Sicherheit belegen ist, wird derzeit von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf unmittelbar gehaltene Wertpapiere Anwendung findet, sollte die Belegenheit von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren, die als Finanzsicherheit gestellt und über einen oder mehrere Intermediäre zwischenverwahrt werden, bestimmt werden. Hat der Sicherungsnehmer eine Sicherheit inne, die nach dem Recht des Landes, in dem sich das maßgebliche Konto befindet, wirksam ist, sollte auch für die Wirksamkeit der Sicherheit gegenüber konkurrierenden Eigentums- oder sonstigen dinglichen Rechten und für ihre Verwertung ausschließlich das Recht dieses Landes maßgebend sein, damit keine Rechtsunsicherheit infolge unvorhergesehener Rechtsvorschriften entsteht.

(9) Um den Verwaltungsaufwand der Parteien bei der Bestellung von Finanzsicherheiten im Sinne dieser Richtlinie möglichst gering zu halten, sollte nach einzelstaatlichem Recht für die Wirksamkeit der Sicherheit nur vorgeschrieben werden dürfen, dass die Finanzsicherheit dem Sicherungsnehmer oder seinem Vertreter geliefert oder im Wege des Effektengiros gutgeschrieben wird oder ihnen auf sonstige Weise der Besitz daran oder die Kontrolle darüber verschafft wird, sofern sie den Besitz oder die Kontrolle nicht bereits innehatten; Sicherungstechniken, bei denen der Sicherungsgeber Sicherheiten ersetzen oder überschüssige Sicherheiten zurücknehmen darf, werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

(10) Aus denselben Gründen sollte die Bestellung und die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit, die prozessuale Beweisführung bei einer Finanzsicherheit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit nicht von der Erfuellung etwaiger Formerfordernisse abhängig gemacht werden; derartige Erfordernisse sind etwa die Ausfertigung von Dokumenten in einer bestimmten Form oder auf bestimmte Art und Weise, die Einreichung von Unterlagen bei einer amtlichen oder öffentlichen Stelle oder die Eintragung in ein öffentliches Register, die Bekanntmachung in einer Zeitung oder einem Anzeigenblatt oder einem amtlichen Register oder Publikationsorgan oder in jeder anderen Form, die Mitteilung an eine Amtsperson oder der Nachweis des Datums der Ausfertigung eines Dokuments oder einer Urkunde, des Betrags der besicherten Verbindlichkeiten oder sonstiger Angaben in einer bestimmten Form. Allerdings muss diese Richtlinie ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Erwägungen einerseits und der Sicherheit der vertragsschließenden Parteien und etwaiger Dritter wahren, um unter anderem der Gefahr von Betrug zu begegnen. Dieses Gleichgewicht sollte dadurch erreicht werden, dass diese Richtlinie nur für besitzgebundene Finanzsicherheiten gilt, bei denen die Besitzverschaffung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Träger nachgewiesen werden kann, wodurch das betreffende Sicherungsgeschäft äußerlich nachvollziehbar bleibt. Rechtshandlungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für die wirksame Übereignung oder Bestellung eines Sicherungsrechts an anderen Finanzinstrumenten (als im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren) erforderlich sind, wie beispielsweise das Indossament bei Orderpapieren oder der Eintrag im Emittentenregister im Falle von Namenspapieren, sollten nicht als Formerfordernisse im Sinne dieser Richtlinie gelten.

(11) Ferner sollte diese Richtlinie nur Finanzsicherheiten schützen, deren Bestellung nachgewiesen werden kann. Dieser Nachweis kann schriftlich oder auf jede andere rechtswirksame Weise erfolgen, die nach dem für die Sicherungsvereinbarung maßgeblichen Recht vorgesehen ist.

(12) Die einfachere Verwendung von Finanzsicherheiten aufgrund des geringeren Verwaltungsaufwands erhöht auch die Effizienz der für die Umsetzung der gemeinsamen Geldpolitik notwendigen grenzüberschreitenden Transaktionen der Europäischen Zentralbank und der Zentralbanken der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten. Darüber hinaus bringt die Tatsache, dass Finanzsicherheiten in begrenztem Umfang von bestimmten Vorschriften des Insolvenzrechts ausgenommen sind, eine weiter gehende Funktion der gemeinsamen Geldpolitik zum Tragen, nämlich den Marktteilnehmern zu ermöglichen, die am Markt vorhandene Gesamtliquidität durch grenzüberschreitende, sicherheitsunterlegte Transaktionen ins Gleichgewicht zu bringen.

(13) Durch diese Richtlinie soll die Wirksamkeit der Bestellung einer Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung geschützt werden, beispielsweise dadurch, dass die "Umdeutung" (recharacterisation) eines solchen Sicherungsgeschäfts (einschließlich Wertpapierpensionsgeschäften) in ein beschränktes dingliches Sicherungsrecht ausgeschlossen wird.

(14) Die bilaterale Aufrechnung infolge Beendigung ("close out netting") sollte rechtlich abgesichert werden, und zwar nicht nur als Mechanismus zur Verwertung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung (einschließlich Wertpapierpensionsgeschäften), sondern darüber hinaus auch in Fällen, in denen sie Bestandteil der Sicherungsvereinbarung ist. Auf dem Finanzmarkt gängige, bewährte Risikomanagementpraktiken sollten geschützt werden, indem den Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, ihre aus Finanztransaktionen jeder Art erwachsenden Kreditrisiken auf Nettobasis zu verwalten und zu verringern. Das Kreditrisiko wird dabei durch die Zusammenfassung der geschätzten Risiken aus allen ausstehenden Transaktionen mit einer Gegenpartei ermittelt, wobei die gegenseitigen Forderungs- und Verbindlichkeitenposten miteinander verrechnet werden und der hieraus resultierende Nettosaldo mit dem Marktwert der Finanzsicherheit verglichen wird.

(15) Diese Richtlinie sollte nicht die Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnung oder Verrechnung gemäß einzelstaatlichem Recht berühren, wie beispielsweise die Gegenseitigkeit der Forderungen und Verbindlichkeiten oder ihre Entstehung, bevor der Sicherungsnehmer von der Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder von Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Sicherungsgeber (oder von dem vorgeschriebenen Rechtsakt, der die Einleitung solcher Verfahren zur Folge hat) Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

(16) Die bewährte und von den Aufsichtsbehörden geförderte Praxis der Marktteilnehmer, zum Zweck des Risikomanagements und zur Begrenzung der gegenseitigen Kreditrisiken den Marktwert von Kreditrisiko und Finanzsicherheit zu ermitteln und ausgehend davon entweder eine Aufstockung der Sicherheit zu verlangen oder überschüssige Sicherheiten zurückzugeben, sollte von bestimmten automatischen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsregeln ausgenommen sein. Dies gilt auch für die Möglichkeit, die als Sicherheit gestellten Vermögensgegenstände durch andere, gleichwertige Vermögensgegenstände zu ersetzen. Dadurch soll lediglich verhindert werden, dass die Bestellung von zusätzlichen oder von Ersatzsicherheiten allein deswegen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil die maßgeblichen Verbindlichkeiten bestanden, bevor die Finanzsicherheit gestellt wurde, oder weil die Finanzsicherheit während eines gesetzlich bestimmten Zeitraums verschafft wurde. Dies greift jedoch nicht der Möglichkeit vor, die Bestellung einschließlich der Besitzverschaffung an der ursprünglichen, einer zusätzlichen oder einer Ersatz-Finanzsicherheit nach einzelstaatlichem Recht anzufechten, beispielsweise weil hierdurch andere Gläubiger vorsätzlich geschädigt worden sind (darunter fallen z. B. Anfechtungen wegen betrügerischer Handlungen oder ähnliche Anfechtungsregeln, die während eines gesetzlich bestimmten Zeitraums gelten).

(17) Diese Richtlinie sieht rasche und unbürokratische Verwertungsverfahren vor, um die finanzielle Stabilität zu sichern und Dominoeffekte im Falle einer Vertragsverletzung durch eine der Parteien der Sicherungsvereinbarung zu begrenzen. Allerdings schafft die Richtlinie einen Ausgleich mit den Interessen des Sicherungsgebers und Dritter, indem sie ausdrücklich vorsieht, dass ein Mitgliedstaat einzelstaatliche Vorschriften über eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle der Ver- oder Bewertung von Finanzsicherheiten und der Ermittlung der Höhe der maßgeblichen Verbindlichkeiten beibehalten oder erlassen kann. Eine solche Kontrolle sollte es den Gerichten ermöglichen zu überprüfen, ob die Ver- oder Bewertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen wurde.

(18) Barsicherheiten sollten sowohl im Wege der Vollrechtsübertragung als auch in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts bestellt werden können, wobei im ersten Fall die Auf- oder Verrechnung (netting) und im zweiten Fall die Verpfändung der Barsicherheit rechtlich anerkannt und geschützt werden sollten. Barsicherheit in diesem Sinne ist nur ein auf einem Konto gutgeschriebener Betrag oder eine vergleichbare Geldforderung (beispielsweise Geldmarkt-Sichteinlagen), wodurch Bargeld ausdrücklich ausgeschlossen wird.

(19) Diese Richtlinie sieht ein Verfügungsrecht über Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts vor, das die Liquidität an den Finanzmärkten erhöhen wird, weil die "verpfändeten" Wertpapiere auf diese Weise weiter verwendet werden können. Diese mögliche Weiterverwendung sollte jedoch einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Trennung der Vermögensgegenstände sowie zur Verhinderung Gläubiger schädigender Handlungen unberührt lassen.

(20) Diese Richtlinie berührt nicht die Wirksamkeit der vertraglichen Bedingungen der als Sicherheit gestellten Finanzinstrumente wie die aus den Emissionsbedingungen resultierenden sowie alle übrigen Rechte, Verpflichtungen und sonstigen Bedingungen, die im Verhältnis zwischen den Emittenten und den Besitzern dieser Instrumente gelten.

(21) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und insbesondere den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen.

(22) Da das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich eine Mindestregelung für die Verwendung von Finanzsicherheiten zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1) Diese Richtlinie legt eine Gemeinschaftsregelung für die Finanzsicherheiten fest, die den Anforderungen der Absätze 2 und 5 genügen bzw. gemäß den Absätzen 4 und 5 bestellt wurden.

(2) Sowohl der Sicherungsnehmer als auch der Sicherungsgeber muss einer der folgenden Kategorien angehören:

a) öffentlich-rechtliche Körperschaften, mit Ausnahme von Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, sofern sie nicht durch die Buchstaben b) bis e) erfasst werden, einschließlich

i) der öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung der Schulden der öffentlichen Hand zuständig sind oder daran mitwirken, und

ii) der öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die berechtigt sind, Konten für Kunden zu führen;

b) Zentralbanken, die Europäische Zentralbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, multilaterale Entwicklungsbanken im Sinne von Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(9), der Internationale Währungsfonds und die Europäische Investitionsbank;

c) beaufsichtigte Finanzinstitute, einschließlich der

i) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG einschließlich der in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG bezeichneten Institute,

ii) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(10),

iii) Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 2000/12/EG,

iv) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(11) und Lebensversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)(12),

v) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(13),

vi) Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG;

d) zentrale Vertragsparteien, Verrechnungsstellen und Clearingstellen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) bzw. Buchstabe d) bzw. Buchstabe e) der Richtlinie 98/26/EG und vergleichbare Einrichtungen, die einer Aufsicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und für Terminkontrakt-, Options- und Derivatemärkte fungieren, soweit sie nicht bereits von der genannten Richtlinie erfasst werden sowie juristische Personen, die als Treuhänder oder Vertreter für eine oder mehrere Personen tätig sind, insbesondere für Anleihegläubiger oder Inhaber sonstiger verbriefter Forderungen oder für eine Einrichtung im Sinne der Buchstaben a) bis d);

e) andere als natürliche Personen sowie Einzelkaufleute und Personengesellschaften, sofern die andere Vertragspartei eine Einrichtung im Sinne der Buchstaben a) bis d) ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können Finanzsicherheiten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, wenn eine der Vertragsparteien der Kategorie unter Absatz 2 Buchstabe e) angehört.

Wenn ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, teilt er dies der Kommission mit, welche die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

(4) a) Finanzsicherheiten sind eine Barsicherheit oder Finanzinstrumente.

b) Die Mitgliedstaaten können Finanzsicherheiten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, wenn es sich dabei um eigene Anteile des Sicherungsgebers, Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss(14) oder Anteile an Unternehmen handelt, die ausschließlich dazu dienen, das Eigentum an zentralen Produktionsmitteln für den Geschäftsbetrieb des Sicherungsgebers oder an Immobilien innezuhaben.

(5) Diese Richtlinie gilt für besitzgebundene Finanzsicherheiten, bei denen die Besitzverschaffung schriftlich nachgewiesen werden kann.

Der Nachweis der Besitzverschaffung muss die Identifizierung der betreffenden Finanzsicherheit ermöglichen. Hierfür gilt u. a. als ausreichend, wenn im Effektengiro übertragbare Wertpapiere dem maßgeblichen Konto gutgeschrieben wurden oder ein entsprechendes Guthaben in solchen Wertpapieren besteht oder wenn die Barsicherheit einem bezeichneten Konto gutgeschrieben wurde oder ein entsprechendes Barguthaben besteht.

Diese Richtlinie gilt für Finanzsicherheiten, deren Bestellung schriftlich oder in rechtlich gleichwertiger Form nachgewiesen werden kann.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Finanzsicherheit" ist eine Sicherheit, die in Form der Vollrechtsübertragung oder in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts bestellt wird; hierbei ist unerheblich, ob diese Geschäfte einem Rahmenvertrag oder allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen oder nicht.

b) "Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung" ist die vollständige Übereignung bzw. Zession eines Finanzaktivums zum Zwecke der Besicherung oder anderweitigen Deckung von Verbindlichkeiten; hierzu gehören auch Wertpapierpensionsgeschäfte.

c) "Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts" ist ein Sicherungsrecht an einem Finanzaktivum, wobei das Eigentum an der Sicherheit zum Zeitpunkt der Bestellung vollständig beim Sicherungsgeber verbleibt.

d) "Barsicherheit" ist ein in beliebiger Währung auf einem Konto gutgeschriebener Betrag oder vergleichbare Geldforderungen, beispielsweise Geldmarkt-Sichteinlagen.

e) "Finanzinstrumente" sind Aktien und andere, diesen gleichzustellende Wertpapiere, Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte und unverbriefte Schuldtitel, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb solcher Aktien, Schuldverschreibungen oder anderer Wertpapiere durch Zeichnung, Kauf oder Austausch berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln, einschließlich Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Geldmarktinstrumente sowie jegliche Rechte oder Ansprüche im Zusammenhang mit irgendeinem der vorgenannten Aktiva.

f) "Maßgebliche Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten, die durch Finanzsicherheiten besichert sind und ein Recht auf Barzahlung und/oder Lieferung von Finanzinstrumenten begründen.

Maßgebliche Verbindlichkeiten können ganz oder teilweise bestehen aus

i) gegenwärtigen oder künftigen, bedingten oder unbedingten, fälligen oder betagten Verbindlichkeiten (einschließlich solcher, die aus einem Rahmenvertrag oder einer ähnlichen Vereinbarung erwachsen),

ii) Verbindlichkeiten einer anderen Person als der des Sicherungsgebers gegenüber dem Sicherungsnehmer oder

iii) Verbindlichkeiten, die lediglich allgemein oder ihrer Art nach bestimmt oder bestimmbar sind und gelegentlich entstehen.

g) "Im Effektengiro übertragbare Wertpapiere" sind Finanzsicherheiten in Form von Finanzinstrumenten, bei denen die Eigentumsverhältnisse durch einen Registereintrag oder eine Buchung auf einem von einem Intermediär oder für den Intermediär selbst geführten Depotkonto nachgewiesen werden.

h) "Maßgebliches Konto" ist in Bezug auf im Effektengiro übertragbare Wertpapiere, die als Finanzsicherheit gestellt werden, das Register oder Depotkonto - das auch vom Sicherungsnehmer selbst geführt werden kann -, in dem der maßgebliche Eintrag bzw. auf dem die maßgebliche Buchung erfolgt, aufgrund deren der Sicherungnehmer die Sicherheit erlangt.

i) "Sicherheit derselben Art" ist

i) in Bezug auf Barsicherheiten die Zahlung eines Betrags in gleicher Höhe und gleicher Währung;

ii) in Bezug auf Finanzinstrumente ein anderes Finanzinstrument desselben Emittenten oder Schuldners, das Bestandteil derselben Emission oder Serie ist, auf den gleichen Nennwert und die gleiche Währung lautet und das gleiche Recht verbrieft; hierzu zählen, sofern vereinbart, auch Vermögenswerte, die infolge eines Ereignisses, das die als Finanzsicherheit gestellten Finanzinstrumente betrifft, an die Stelle des Finanzinstruments treten.

j) "Liquidationsverfahren" ist ein Gesamtverfahren, bei dem das Vermögen verwertet und der Erlös in angemessener Weise unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt wird, wozu das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts erforderlich ist; dazu zählen auch Gesamtverfahren, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden; es ist unerheblich, ob das Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet wird oder nicht oder ob es freiwillig oder zwangsweise eingeleitet wird.

k) "Sanierungsmaßnahmen" sind Maßnahmen, die das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage zu sichern oder wieder herzustellen, und die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen; dazu zählen unter anderem auch Maßnahmen, die die Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen beinhalten.

l) "Verwertungs- bzw. Beendigungsfall" ist eine Vertragsverletzung oder jedes Ereignis, das die Vertragsparteien kraft Vereinbarung einer Vertragsverletzung gleichstellen, bei deren/dessen Eintreten der Sicherungsnehmer vertraglich oder kraft Gesetzes zur Verwertung bzw. Aneignung der Finanzsicherheit bzw. zur Aufrechnung infolge Beendigung ("close out netting") berechtigt ist.

m) "Verfügungsrecht" ist das Recht des Inhabers eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts an einem Finanzaktivum, über dieses Aktivum vereinbarungsgemäß als Eigentümer zu verfügen.

n) "Aufrechnung infolge Beendigung" ("close out netting") ist eine vertragliche Bestimmung im Rahmen der Bestellung einer Finanzsicherheit bzw. einer Vereinbarung, die die Bestellung einer Finanzsicherheit umfasst, oder - sofern nichts vereinbart wurde - eine Rechtsvorschrift, wonach der Eintritt eines Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls (im Wege der Verrechnung, Aufrechnung oder auf andere Weise) Folgendes nach sich zieht:

i) Die entsprechenden Verpflichtungen werden entweder sofort fällig und in eine Zahlungsverpflichtung in Höhe ihres geschätzten aktuellen Werts umgewandelt oder beendigt und durch einen entsprechenden Zahlungsanspruch ersetzt, und/oder

ii) der Wert der beiderseits fälligen finanziellen Verpflichtungen wird ermittelt, wobei die Partei mit den höheren Verbindlichkeiten den errechneten Nettosaldo an die andere Partei zu zahlen hat.

(2) "Bestellung" bzw. "bestellt" im Sinne dieser Richtlinie bedeutet, dass dem Sicherungsnehmer oder seinem Vertreter eine Finanzsicherheit geliefert oder im Wege des Effektengiros gutgeschrieben wurde oder ihnen auf sonstige Weise der Besitz oder die Kontrolle daran verschafft wurde, sofern er den Besitz oder die Kontrolle nicht bereits innehatte. Der Besitzverschaffung gemäß dieser Richtlinie steht nicht entgegen, dass der Sicherungsgeber Anpruch auf Rückgewähr bestellter Sicherheiten im Austausch gegen andere Sicherheiten oder auf Rückgewähr überschüssiger Sicherheiten hat.

(3) "Schriftlich" im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet auch die elektronische Aufzeichnung sowie jede andere Art der Aufzeichnung mittels eines dauerhaften Datenträgers.

Artikel 3

Formerfordernisse

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, dass die Bestellung und die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit sowie die prozessuale Beweisführung bei einer Finanzsicherheit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit von der Erfuellung von Formerfordernissen abhängen.

(2) Absatz 1 hindert nicht, dass diese Richtlinie für besitzgebundene Finanzsicherheiten gilt, bei denen die Besitzverschaffung schriftlich nachgewiesen werden kann, und sofern die Bestellung der Finanzsicherheit schriftlich oder in rechtlich gleichwertiger Form nachgewiesen werden kann.

Artikel 4

Verwertung der Sicherheit

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Verwertungs- bzw. Beendigungsfall der Sicherungsnehmer jede in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts bestellte Finanzsicherheit vereinbarungsgemäß wie folgt verwerten kann:

a) bei Finanzinstrumenten durch Verkauf oder Aneignung und anschließende Verrechnung ihres Werts mit den maßgeblichen Verbindlichkeiten oder Verwendung an Zahlungs statt;

b) bei Barsicherheiten durch Aufrechnung des Betrags gegen die maßgeblichen Verbindlichkeiten oder durch Verwendung an Zahlungs statt.

(2) Eine Aneignung ist nur möglich, wenn

a) die Parteien dies bei der Bestellung des Sicherungsrechts vereinbart haben und

b) die Sicherungsvereinbarung eine Bewertung der Finanzinstrumente ermöglicht.

(3) Mitgliedstaaten, die am ...(15) eine Aneignung nicht zulassen, sind nicht verpflichtet, die Aneignung anzuerkennen.

Wenn ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, teilt er dies der Kommission mit, welche ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

(4) Finanzsicherheiten können vorbehaltlich der Bedingungen der Sicherheitsvereinbarung in der vorgenannten Weise verwertet werden, ohne dass

a) eine Verwertungsandrohung erforderlich ist;

b) ein Gericht, ein Beauftragter einer öffentlichen Stelle oder eine andere Person den Verwertungsbedingungen zugestimmt haben muss;

c) die Verwertung mittels einer Auktion oder auf eine andere vorgeschriebene Art und Weise stattfinden muss oder

d) eine zusätzliche Wartefrist verstrichen sein muss.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Finanzsicherheit vereinbarungsgemäß wirksam werden kann, auch wenn gegenüber dem Sicherungsgeber oder -nehmer ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde oder Sanierungsmaßnahmen eingeleitet wurden oder das Verfahren bzw. die Maßnahmen andauern.

(6) Etwaige Verpflichtungen nach einzelstaatlichem Recht, die Ver- oder Bewertung von Finanzsicherheiten und die Ermittlung der Höhe der maßgeblichen Verbindlichkeiten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmen, werden von diesem Artikel und den Artikeln 5, 6 und 7 nicht berührt.

Artikel 5

Verfügungsrecht über Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Sicherungsnehmer, soweit bei der Bestellung der Finanzsicherheit vorgesehen, ein Verfügungsrecht über Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts ausüben kann.

(2) Übt ein Sicherungsnehmer ein Verfügungsrecht aus, geht er damit die Verpflichtung ein, eine Sicherheit derselben Art zu beschaffen, die spätestens zum Fälligkeitstermin der maßgeblichen Verbindlichkeiten an die Stelle der ursprünglichen Sicherheit tritt.

Wahlweise kann der Sicherungsnehmer zum Fälligkeitstermin der maßgeblichen Verbindlichkeiten entweder Sicherheiten derselben Art rückübereignen oder, soweit in der Sicherungsvereinbarung vorgesehen, den Wert der Sicherheiten derselben Art gegen die maßgeblichen Verbindlichkeiten aufrechnen oder die Sicherheiten an Zahlungs statt verwenden.

(3) Die in Erfuellung der Verpflichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 beschaffte Sicherheit derselben Art ist Gegenstand derselben Vereinbarung über die Bestellung einer Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts wie die ursprüngliche Sicherheit und wird so behandelt, als wäre sie zum selben Zeitpunkt wie diese bestellt worden.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vereinbarungsgemäßen Rechte des Sicherungsnehmers in Bezug auf die von ihm in Erfuellung der Verpflichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 beschaffte Finanzsicherheit nicht dadurch unwirksam oder nichtig werden, dass er gemäß diesem Artikel über die Finanzsicherheit verfügt.

(5) Tritt ein Verwertungs- bzw. Beendigungsfall ein, bevor eine in Absatz 2 Unterabsatz 1 beschriebene Verpflichtung erfuellt wurde, so kann diese Verpflichtung in die Aufrechnung infolge Beendigung einbezogen werden.

Artikel 6

Anerkennung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung vereinbarungsgemäß wirksam werden kann.

(2) Tritt ein Verwertungs- bzw. Beendigungsfall ein, bevor der Sicherungsnehmer seine Verpflichtung zur Rückübereignung einer Sicherheit derselben Art gemäß einer Vereinbarung über die Bestellung einer Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung erfuellt hat, kann diese Verpflichtung in die Aufrechnung infolge Beendigung einbezogen werden.

Artikel 7

Anerkennung der Aufrechnung infolge Beendigung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufrechnung infolge Beendigung vereinbarungsgemäß wirksam werden kann,

a) auch wenn gegenüber dem Sicherungsgeber oder -nehmer ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde oder Sanierungsmaßnahmen eingeleitet wurden oder das Verfahren bzw. die Maßnahmen andauern, und/oder

b) ungeachtet behaupteter Zessionen, gerichtlicher oder sonstiger Pfändungen oder anderweitiger Verfügungen über jene Rechte.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfordernisse gemäß Artikel 4 Absatz 4 für die Aufrechnung infolge Beendigung nicht gelten, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.

Artikel 8

Nichtanwendung bestimmter Insolvenzbestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestellung einer Finanzsicherheit sowie die Besitzverschaffung daran nicht allein deshalb für unwirksam oder nichtig erklärt oder rückgängig gemacht werden dürfen, weil die Bestellung oder die Besitzverschaffung

a) am Tag der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen, jedoch vor Erlass des hierfür erforderlichen Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts, oder

b) innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder vor dem Erlass eines Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts oder vor sonstigen Maßnahmen oder Ereignissen im Laufe derartiger Verfahren bzw. Maßnahmen erfolgte.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestellung einer Finanzsicherheit oder die Besicherung einer Verbindlichkeit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit, die am Tag der Eröffnung, jedoch nach der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen, erfolgt, rechtlich verbindlich und absolut wirksam ist, wenn der Sicherungsnehmer nachweisen kann, dass er von der Eröffnung des Verfahrens bzw. der Einleitung der Maßnahmen keine Kenntnis hatte und auch nicht haben konnte.

(3) Enthält die Sicherungsvereinbarung entweder

a) die Verpflichtung, eine Finanzsicherheit bzw. eine zusätzliche Finanzsicherheit zu bestellen, um Änderungen im Wert der Finanzsicherheit oder im Betrag der maßgeblichen Verbindlichkeit Rechnung zu tragen, oder

b) das Recht, eine Finanzsicherheit zurückzuverlangen, wenn dafür als Ersatz oder im Austausch eine Finanzsicherheit gleichen Werts bestellt wird,

so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bestellung einer Finanzsicherheit, einer zusätzlichen Finanzsicherheit oder einer Finanzsicherheit als Ersatz oder im Austausch gemäß einer solchen Verpflichtung bzw. einem solchen Recht nicht allein deswegen als unwirksam angesehen oder rückgängig gemacht oder für nichtig erklärt werden kann, weil

i) sie am Tag der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen, jedoch vor dem Erlass des hierfür erforderlichen Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder vor dem Erlass eines Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts oder vor sonstigen Maßnahmen oder Ereignissen im Laufe derartiger Verfahren bzw. Maßnahmen erfolgte oder

ii) die maßgebliche Verbindlichkeit vor der Bestellung der Finanzsicherheit, der zusätzlichen Finanzsicherheit oder der Ersatz- bzw. Austauschsicherheit entstanden ist.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 berührt diese Richtlinie nicht die allgemeinen einzelstaatlichen Insolvenzvorschriften in Bezug auf die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Geschäften, die während des in Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3 Ziffer i) genannten Zeitraums getätigt werden.

Artikel 9

Internationales Privatrecht

(1) Die in Absatz 2 genannten Regelungsgegenstände im Hinblick auf im Effektengiro übertragbare Wertpapiere unterliegen dem Recht des Landes, in dem das maßgebliche Konto geführt wird. Der Verweis auf das Recht eines Landes ist als Sachnormverweisung zu verstehen, d. h., es wird jegliche Vorschrift ausgeschlossen, die für die jeweilige Rechtsfrage auf das Recht eines anderen Staates verweist.

(2) Die von Absatz 1 erfassten Regelungsgegenstände sind:

a) Rechtsnatur und dingliche Wirkung von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren;

b) Anforderungen an eine in jeder Hinsicht wirksame Bestellung eines Sicherungsrechts an im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren und die Besitzverschaffung an solchen Wertpapieren sowie generell die für die absolute Wirksamkeit der Bestellung und Besitzverschaffung erforderlichen Rechtshandlungen;

c) die Frage, ob das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren durch das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte eines Dritten verdrängt werden oder diesem gegenüber nachrangig sind oder ein gutgläubiger Erwerb eingetreten ist;

d) Schritte, die zur Verwertung von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren nach Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendingungsfalls erforderlich sind.

Artikel 10

Bericht der Kommission

Spätestens am ...(16) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für ihre Überprüfung.

Artikel 11

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ...(17) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 13

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 312.

(2) ABl. C 196 vom 12.7.2001, S. 10.

(3) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 1.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. März 2002 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(6) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.

(7) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.

(8) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.

(9) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37).

(10) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).

(11) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(12) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(13) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35).

(14) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).

(15) Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(16) Viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(17) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 28. Mai 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzsicherheiten, der sich auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 95 stützt, übermittelt(1). Die Europäische Zentralbank hat ihre Stellungnahme am 13. Juni 2001 abgegeben(2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 28. November 2001 abgegeben(3). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 13. Dezember 2001 abgegeben(4).

Am 5. März 2002 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 EGV festgelegt.

II. ZIEL

Ziel der Richtlinie ist es, eine gemeinschaftsweite Regelung für die Bereitstellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts und im Wege der Vollrechtsübertragung, einschließlich Wertpapierpensionsgeschäfte (repos), einzuleiten, um die Rechtssicherheit für derartige Vereinbarungen zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie dafür sorgen, dass solche Vereinbarungen von bestimmten Vorschriften des Insolvenzrechts ausgenommen sind - und zwar insbesondere von denjenigen, die der effektiven Verwertung einer Sicherheit im Wege stehen würden oder die derzeit praktizierte Verfahren, wie die bilaterale Aufrechnung infolge Beendigung ("close-out netting"), die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten oder die Ersetzung bestehender Sicherheiten in Frage stellen würden.

Die Einführung einer derartigen Regelung wird zur Integration und zur Kostenwirksamkeit des Finanzmarkts sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft - ein Ziel, das vor dem Hintergrund der Turbulenzen auf den Märkten im Herbst 2001 an Aktualität gewonnen hat - beitragen.

Die Richtlinie reiht sich ein in einen europarechtlichen Kontext, der insbesondere die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Richtlinie 98/26/EG)(5), die Richtlinien über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (2001/24/EG)(6) und Versicherungsunternehmen (2001/17/EG)(7) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren(8) umfasst. Die Richtlinie passt sich in die generelle Ausrichtung dieser bestehenden Rechtsakte ein. Sie ergänzt sie und geht in bestimmten Punkten über sie hinaus.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Fragen

Der Rat hat sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt an das Konzept des Kommissionsvorschlags angelehnt, ihn aber in Bezug auf den Inhalt und die Aufmachung des Textes in einigen Punkten geändert. Die Hauptänderungen des Kommissionsvorschlags spiegeln die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments wider und betreffen folgende Punkte:

- unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Personen und Institutionen (Artikel 1 Absatz 2),

- Nachweis einer Finanzsicherheit (Artikel 1 Absatz 5),

- Einführung der Rechtstechnik der "Aneignung" (Artikel 4),

- die Kollisionsnorm (Artikel 9).

Die Änderungen an den jeweiligen Artikeln des Kommissionsvorschlags werden nachstehend erläutert.

2. Anwendungsbereich (Artikel 1)

Artikel 1 und 2 des Kommissionsvorschlags wurden zu einem neuen Artikel 1 verschmolzen um deutlich zu machen, dass die in der Richtlinie festgelegte Gemeinschaftsregelung sich nur auf die Finanzsicherheiten erstreckt, die unter den Anwendungsbereich fallen, der im weiteren Verlauf des Artikels definiert wird. Die Struktur von Artikel 1, der nunmehr auch den entsprechenden Artikel 2 des Kommissionsvorschlags umfasst, wurde - wie nachstehend erläutert - geändert, um die einschlägigen Bestimmungen in eine klarere und strukturiertere Form zu bringen und um den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. Unter anderem trägt die neue Struktur dem Präzisionsbedarf Rechnung, den das Europäische Parlament in seiner Abänderung 4 zum Ausdruck gebracht hat, die auf diese Art und Weise dem Geiste nach übernommen wurde.

Der Anwendungsbereich wird unter Bezugnahme auf die Parteien der Finanzsicherheit (Artikel 1 Absätze 2, 3 und 5) und unter Bezugnahme auf die Art der Finanzsicherheit (Artikel 1 Absätze 4 und 5) definiert.

Der Anwendungsbereich lehnt sich in Bezug auf die erfassten Personen eng an das vom Europäischen Parlament in den Abänderungen 5, 6, 7, 8 und 9 vorgeschlagene Konzept an. Abänderung 5 wurde dem Inhalt nach - wenn auch mit anderer Formulierung - übernommen, denn der Gemeinsame Standpunkt sieht vor, dass sowohl der Sicherungsnehmer als auch der Sicherungsgeber einer der in der Richtlinie aufgezählten Kategorien angehören müssen, wobei in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) zusätzlich vorgesehen ist, dass die Gegenpartei, wenn eine der Parteien eine juristische Person ist, einer der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) aufgeführten Kategorien angehören muss. In anderen Worten - solange eine der Parteien ein Finanzinstitut im Sinne der Buchstaben a) bis d) ist, kann die andere Partei entweder ein Finanzinstitut im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder aber eine der Personen im Sinne des Buchstabens e) sein.

Die Abänderungen 6, 7, 8 und 9 wurden übernommen, wobei die Formulierung jedoch wie folgt geändert wurde:

- In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) (Abänderung 6) wurde deutlich gemacht, dass die Ausklammerung von mit einer öffentlichen Garantie ausgestatteten Unternehmen für beide unter die Bestimmung fallende Kategorien von Stellen gilt.

- Die Formulierung des Buchstabens c) betreffend Finanzinstitute entspricht der vom Europäischen Parlament in Abänderung 8 vorgeschlagenen Formulierung, wobei die Bezugnahmen auf zentrale Vertragsparteien, Verrechnungsstellen oder Clearingstellen jedoch in einen gesonderten Buchstaben d) aufgenommen wurden, da es sich bei diesen Institutionen nicht unbedingt um der Aufsicht unterliegende Finanzinstitute handelt. In den Buchstaben d) wurde auch eine Bezugnahme auf vergleichbare Einrichtungen, die am Markt für Terminkontrakte, Optionen und Derivate tätig sind, aufgenommen.

- Buchstabe e) betreffend alle juristischen Personen wurde in der vom Europäischen Parlament in Abänderung 9 vorgeschlagenen Fassung aufgenommen, wobei die Bezugnahme auf juristische Personen, die als Treuhänder für Anleihegläubiger tätig sind, jedoch in den Buchstaben d) aufgenommen wurde, der als geeigneter Ort angesehen wurde.

Damit das richtige Gleichgewicht gewahrt bleibt zwischen einerseits der Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht ungebührlich zu Lasten der anderen im Insolvenzfall vorhandenen Gläubiger zu erweitern, und andererseits der Notwendigkeit dafür zu sorgen, dass die Ziele der Richtlinie erreicht werden können, hat es der Rat für notwendig erachtet, in Artikel 1 Absatz 3 die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, den Anwendungsbereich der in der Richtlinie enthaltenen Sonderregelung auf Finanzsicherheiten zu begrenzen, bei denen beide Parteien zu den Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) gehören. Da die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit eine Ausnahme zu der in der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Regelung darstellt, ist ein spezielles Mitteilungsverfahren für den Fall, dass ein Mitgliedstaat davon Gebrauch macht, vorgesehen.

In Artikel 1 Absatz 4 ist geregelt, woraus die Finanzsicherheit besteht. Buchstabe a) entspricht der Definition einer Finanzsicherheit, wie sie in Artikel 3 Buchstabe g) des Kommissionsvorschlags enthalten ist. Buchstabe b) wurde aufgenommen, damit die Mitgliedstaaten bestimmte Finanzsicherheiten ausklammern können, die - obgleich sie unter die Definition des Begriffs "Finanzinstrument" fallen könnten - direkt mit den Produktionsmitteln des Sicherungsgebers verbunden sind.

In Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 1 wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Richtlinie erst dann gilt, wenn die Besitzverschaffung an der Finanzsicherheit erfolgt ist. Abänderung 3 des Europäischen Parlaments wurde in leicht modifizierter Fassung übernommen. Dies gilt auch für Abänderung 10 des Europäischen Parlaments, in der Artikel 2 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags gestrichen wird. Was unter dem Begriff "Besitzverschaffung/Bestellung" zu verstehen ist, ist in Artikel 2 Absatz 2 dargelegt (siehe unten).

In Absatz 5 wird auch die Frage des Nachweises der Besitzverschaffung an der Finanzsicherheit und der Sicherungsvereinbarung geregelt. Er behandelt die gleichen Fragen wie diejenigen, die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) des Kommissionsvorschlags vorgesehen sind. Die Besitzverschaffung an der Finanzsicherheit muss schriftlich nachgewiesen werden und muss die Identifizierung der betreffenden Finanzsicherheit ermöglichen. Die Sicherungsvereinbarung muss schriftlich oder auf jede andere rechtlich durchsetzbare Weise, die von dem auf die Sicherungsvereinbarung anwendbaren Recht vorgesehen ist (z. B. aufgezeichnete Telefongespräche), nachgewiesen werden.

Diese Beweisvorschriften dürfen nicht mit den Bestimmungen nach Artikel 3 verwechselt werden, wonach eine Sicherungsvereinbarung oder die Bestellung einer Finanzsicherheit nicht von der Erfuellung von Formerfordernissen abhängig gemacht werden dürfen (siehe unten).

3. Definitionen - Artikel 2 (Artikel 3 des Kommissionsvorschlags)

Die Definitionen in Artikel 2 Absatz 1 entsprechen weitgehend den Definitionen des Kommissionsvorschlags. Die Definitionen der Begriffe "Sicherungsgeber", "Sicherungsnehmer" und "Wertpapierpensionsgeschäft" wurden als unnötig gestrichen. Die Definition des Begriffs "Finanzsicherheit" wurde in die neue Formulierung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) aufgenommen. Der Begriff "Depotkonto für Wertpapiersicherheit" wurde nach der Umstrukturierung von Artikel 1 als überfluessig angesehen und gestrichen. Der Begriff "maßgeblicher Intermediär" wurde gestrichen, da er nach der Umformulierung von Artikel 9 nicht mehr im Text erscheint.

Es wurde eine neue Definition des Begriffs "Barsicherheit" aufgenommen, unter den sowohl auf einem Konto gutgeschriebene Beträge oder vergleichbare Geldforderungen, beispielsweise Geldmarkt-Sichteinlagen, nicht aber Banknoten und Münzen fallen, deren Aufnahme in den Anwendungsbereich der Richtlinie für überfluessig erachtet wurde.

Einige Änderungen wurden vorgenommen, um den Text klarer zu formulieren, ohne die Grundaussage der Definitionen zu ändern. Insbesondere wurde

- der Begriff "maßgebliche Verbindlichkeiten" dahin gehend geändert, dass nunmehr der Inhalt von Artikel 2 Absatz 6 des Kommissionsvorschlags erfasst ist, in dem definiert wird, woraus maßgebliche Verbindlichkeiten ganz oder teilweise bestehen könnten;

- der Begriff "Verwertungs- bzw. Beendigungsfall" dahin gehend geändert, dass nunmehr Vertragsverletzungen als Element, das die Verwertung einer Finanzsicherheit auslösen könnte, eine zentrale Rolle zukommt.

In Artikel 2 Absatz 2 ist dargelegt, was unter der Bestellung einer Finanzsicherheit zu verstehen ist. Der Änderungsvorschlag 11 des Europäischen Parlaments wurde fast unverändert übernommen. Ferner wird darin klargestellt, dass das Recht auf Ersatz oder Rücknahme die Bestellung der Finanzsicherheit nicht berührt. Der Rat ist der Auffassung, dass diese Bestimmung Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c), d), e), f) und g) des Kommissionsvorschlags ersetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt nicht beibehalten wurden.

In Artikel 2 Absatz 3, in dem der Begriff "schriftlich" definiert wird, wurde Änderungsvorschlag 12 des Europäischen Parlaments aufgenommen.

4. Formerfordernisse - Artikel 3 (Artikel 4 des Kommissionsvorschlags)

Die wesentliche Aussage von Artikel 4 des Kommissionsvorschlags ist im Gemeinsamen Standpunkt erhalten geblieben. Erfasst wird nunmehr auch die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit. Der Gemeinsame Standpunkt sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nicht verlangen dürfen, dass die Bestellung und die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit sowie die prozessuale Beweisführung bei einer Finanzsicherheit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit von der Erfuellung von Formerfordernissen abhängen.

Im verfügenden Teil sind keine Beispiele von Formerfordernissen aufgeführt; Artikel 4 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen. Einige Hinweise sind jedoch in Erwägungsgrund 10, in dem die Gründe für Artikel 3 dargelegt werden, enthalten: So werden z. B. die Ausfertigung von Dokumenten in einer bestimmten Form oder auf bestimmte Art und Weise, die Einreichung von Unterlagen bei einer amtlichen oder öffentlichen Stelle oder die Eintragung in ein öffentliches Register, die Bekanntmachung in einer Zeitung oder einem Anzeigenblatt oder einem amtlichen Register oder Publikationsorgan oder in jeder anderen Form, die Mitteilung an eine Amtsperson oder der Nachweis bestimmter Daten in einer bestimmten Form genannt.

Um Verwirrung zwischen Artikel 3 Absatz 1, der in Artikel 1 Absatz 5 enthaltenen Beweisvorschrift und der in Artikel 2 Absatz 2 enthaltenen Definition des Begriffs "bestellt" zu vermeiden, wurde in den Gemeinsamen Standpunkt ein neuer Artikel 3 Absatz 2 aufgenommen, in dem deutlich gemacht wird, dass Absatz 1 diese Bestimmungen nicht berührt.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Gemeinsame Standpunkt ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Erwägungen - dem Grund für den Ausschluss von Formerfordernissen - und der Sicherheit der Vertrag schließenden Parteien und etwaiger Dritter anstrebt, um unter anderem der Gefahr von Betrug zu begegnen. Dieses Gleichgewicht wird dadurch erreicht, dass diese Richtlinie nur für besitzgebundene Finanzsicherheiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 und von Artikel 2 Absatz 2 und in den Fällen gilt, in denen die Besitzverschaffung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Träger im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 und von Artikel 2 Absatz 3 nachgewiesen werden kann, wodurch die betreffende Sicherheit verfolgbar bleibt. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Formalitäten, deren Erfuellung nach dem Recht eines Mitgliedstaats Vorbedingung für die Übereignung oder Bestellung eines Sicherungsrechts an Finanzinstrumenten - ausgenommen im Effektengiro übertragbare Wertpapiere - sind, wie beispielsweise das Indossament bei Orderpapieren oder der Eintrag im Verzeichnis des Emittenten im Falle von Namenspapieren, nicht als Formerfordernisse gelten.

5. Verwertung - Artikel 4 (Artikel 5 des Kommissionsvorschlags)

In Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts bleibt die Hauptaussage von Artikel 5 des Kommissionsvorschlags erhalten, der Artikel 3 insofern ergänzt, als die Verwertung einer Finanzsicherheit nicht von der Erfuellung von Form- oder Verfahrenserfordernissen abhängig gemacht werden darf, und der die Verwertung im Falle der Insolvenz des Sicherheitgebers oder des Sicherheitnehmers gewährleistet. Die Struktur wurde geändert, um den Text klarer zu formulieren und den Änderungsvorschlägen 13 und 14 des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.

Artikel 4 Absatz 1 schließt sich eng an Artikel 5 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags an, wobei die Bezugnahme auf die Verwertungsbestimmungen jedoch in einem gesonderten Absatz - nämlich Artikel 4 Absatz 4 - erfolgt; überdies sieht er vor, dass die Aufrechnung als Verwertungsmethode anerkannt ist.

Der Gemeinsame Standpunkt sieht die Rechtstechnik der Aneignung - wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen - vor. In Artikel 4 Absatz 2 wurde der Änderungsvorschlag 14 des Europäischen Parlaments fast wortwörtlich übernommen. Da diese Technik jedoch in einigen Mitgliedstaaten unbekannt ist und da befürchtet wird, dass ihre Einführung nur in Bezug auf Finanzsicherheiten in den Teilen der Gemeinschaft, in denen sie bisher nicht verwendet wurde, zu Rechtsunsicherheit führen könnte, hat es der Rat als notwendig erachtet, in Artikel 4 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts eine Option aufzunehmen, die es den Mitgliedstaaten, in denen die Aneignung am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie unbekannt ist, gestattet, diese Technik nicht anzuerkennen. Da die Inanspruchnahme dieser Option eine Ausnahme zu der in der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Regelung sein wird, ist für die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat die Option in Anspruch nimmt, ein spezielles Meldeverfahren vorgesehen.

In Artikel 4 Absatz 4 wird auf die Verwertungsvorschriften, die im Kommissionsvorschlag in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen waren, Bezug genommen. Änderungsvorschlag 13 des Europäischen Parlaments wurde übernommen. Die inhaltliche Aussage von Artikel 5 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags wurde in Artikel 7 aufgenommen, der die Aufrechnung im Beendigungsfall betrifft. Die wesentliche Aussage von Artikel 5 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags wurde in Artikel 4 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts in klarerer Form wiedergegeben. Der Rat erachtet es für überfluessig, Beispiele des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls aufzuführen, da der Begriff "Verwertungs- bzw. Beendigungsfall" in Artikel 2 definiert wird.

Artikel 4 Absatz 6 entspricht Artikel 5 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags, wobei der Anwendungsbereich jedoch ausgedehnt wurde, um die Ermittlung der Höhe der maßgeblichen Verbindlichkeit zu erfassen.

6. Verfügungsrecht - Artikel 5 (Artikel 6 des Kommissionsvorschlags)

In Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts wurde Änderungsvorschlag 15 des Europäischen Parlaments in leicht modifizierter Form vollständig übernommen. Artikel 5 Absatz 2 stellt darüber hinaus klar, dass der Sicherungsnehmer, soweit in der Sicherungsvereinbarung vorgesehen, den Wert der gleichwertigen Sicherheit gegen die maßgebliche Verbindlichkeit aufrechnen oder die Sicherheit an Zahlungs statt verwenden darf.

In Artikel 5 Absatz 3 ist die wesentliche Aussage der Absätze 2 und 3 von Artikel 6 des Kommissionsvorschlags in geänderter Form enthalten, die die Neuformulierung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 berücksichtigt.

Artikel 5 Absatz 4 stellt klar, dass ein Sicherungsnehmer, wenn er ein Recht auf Wiederverwendung in Anspruch nimmt, nicht seine Rechte an der Finanzsicherheit im Rahmen der Sicherungsvereinbarung verliert.

In Artikel 5 Absatz 5 ist Artikel 6 Absatz 5 in der von der Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen Fassung unverändert übernommen.

7. Vollrechtsübertragung und Aufrechnung im Beendigungsfall - Artikel 6 und 7 (Artikel 7 und 8 des Kommissionsvorschlags)

In Artikel 6 Absatz 1, der die Anerkennung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung betrifft, wurde der Wesensgehalt von Artikel 7 des Kommissionsvorschlags übernommen. Der Rat hat es für sinnvoll erachtet, einen zweiten Absatz aufzunehmen, in dem dargelegt ist, dass eine Vollrechtsübertragung durch Aufrechnung infolge Beendigung beendet werden kann, wenn ein Verwertungs- bzw. Beendigungsfall eintritt.

Artikel 7 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts über die Anerkennung der Aufrechnung im Beendigungsfall kombiniert Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Kommissionsvorschlags mit einer konkreteren Formulierung, die den Wesensgehalt dieser Bestimmungen unberührt lässt. Artikel 7 Absatz 2 ersetzt Artikel 5 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags und gewährleistet, dass Artikel 4 Absatz 4 auch für die Aufrechnung im Beendigungsfall gilt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

8. Nichtanwendung bestimmter Insolvenzbestimmungen - Artikel 8 (Artikel 9 des Kommissionsvorschlags)

In Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunkts ist die inhaltliche Aussage von Artikel 9 des Kommissionsvorschlags - in abgeänderter Formulierung - erhalten geblieben.

Ziel ist es, die Bestellung einer Finanzsicherheit sowie die Besitzverschaffung daran vor bestimmten automatischen Annullierungsvorschriften zu schützen, die die Bestellung einer Finanzsicherheit sowie die Besitzverschaffung daran allein deshalb unwirksam oder nichtig machen würden, weil die Bestellung oder die Besitzverschaffung am Tag des Insolvenzverfahrens, aber vor Eröffnung des Verfahrens, oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor einem derartigen Verfahren erfolgte. Dies wird in Artikel 8 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts geregelt.

In Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts wird eine neue Vorschrift, die im Kommissionsvorschlag nicht enthalten ist, aufgenommen, wonach ein Sicherungsnehmer, der am Tag des Insolvenzverfahrens, aber nach Einleitung dieses Verfahrens, in gutem Glauben gehandelt hat, geschützt ist.

Das zweite Ziel dieses Artikels besteht darin, die Marktpraxis der Aufstockungssicherheit, in deren Rahmen Teilnehmer am Finanzmarkt Aufstockungssicherheiten verwenden, um ihr gegenseitiges Kreditrisiko durch Marktwertberechnungen des derzeitigen Marktwertes des Kreditengagements und des Wertes der Finanzsicherheit zu managen und zu begrenzen, und dementsprechend Aufstockungssicherheiten verlangen oder den Überschuss der Finanzsicherheit zurückerstatten, und die Marktpraxis des Ersatzes von anderen gleichwertigen Aktiva für die als Finanzsicherheit übermittelten Aktiva zu schützen. Artikel 8 Absatz 3 sieht vor, dass diese beiden Praktiken dagegen geschützt werden sollten, dass sie allein deswegen, weil die Bestellung der Finanzsicherheit am Tag des Insolvenzverfahrens, jedoch vor Einleitung dieses Verfahrens, oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor einem derartigen Verfahren erfolgt ist, oder allein deswegen, weil die maßgebliche Verbindlichkeit vor der Besitzverschaffung an der Aufstockungssicherheit oder der Ersatzsicherheit datiert, annulliert werden.

Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Möglichkeit, die Sicherungsvereinbarung und die Bestellung der Finanzsicherheit im Rahmen der ursprünglichen Bestellung, der Aufstockung oder der Substitution einer Finanzsicherheit nach nationalem Recht aus anderen Gründen in Frage zu stellen, z. B. in Fällen, in denen dies absichtlich erfolgt ist, um andere Gläubiger zu schädigen (darunter fallen unter anderem Klagen wegen betrügerischer Praktiken oder ähnliche Anfechtungsvorschriften, die während eines bestimmten Zeitraums anwendbar sein können).

9. Internationales Privatrecht - Artikel 9 (Artikel 10 des Kommissionsvorschlags)

Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts enthält die wesentliche Aussage von Artikel 10 des Kommissionsvorschlags und sieht eine Kollisionsnorm in Bezug auf im Effektengiro übertragbare Wertpapiere vor. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde Artikel 9 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags nicht übernommen, da die Frage des internationalen Privatrechts derzeit im Rahmen der Haager Konferenz auf internationaler Ebene diskutiert wird, die über ein Übereinkommen über das auf bestimmte Rechte an bei einem Intermediär gehaltenen Wertpapieren anwendbare Recht verhandelt. Um den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesen Beratungen nicht die Hände zu binden, empfiehlt es sich, in der Richtlinie lediglich das PRIMA-Prinzip (Ort des maßgebenden Intermediärs) festzulegen, ohne in dieser Phase nähere Einzelheiten zu regeln. Änderungsvorschlag 17 des Europäischen Parlaments wurde daher in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Der Rat hält es grundsätzlich für wünschenswert, dass Bestimmungen über das anwendbare Recht im Einklang mit den laufenden Diskussionen auf der Haager Konferenz stehen; in Anbetracht der Bedeutung der Richtlinie für die EU-Finanzmärkte ist er jedoch der Auffassung, dass die Annahme der Richtlinie nicht mehr bis zum Abschluss der Diskussionen auf der Haager Konferenz verschoben werden darf. Deshalb muss man sich darüber im Klaren sein, dass Artikel 9 eventuell im Licht der endgültigen Fassung des Übereinkommens nach Beendigung der Konferenz überprüft werden muss.

Die Formulierung von Artikel 9 Absatz 1 wurde leicht geändert, um der neuen Struktur Rechnung zu tragen. Die Formulierung von Artikel 9 Absatz 2 wurde gegenüber der Formulierung von Artikel 10 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags geändert, um den derzeitigen Verhandlungsstand im Rahmen der Haager Konferenz genauer widerzuspiegeln.

10. Schlussbestimmungen - Artikel 10, 11, 12 und 13

Der Rat ist der Auffassung, dass die von der Richtlinie vorgesehene neue Regelung evaluiert werden sollte, weshalb er in Artikel 10 eine Bestimmung vorgesehen hat, wonach die Kommission drei Jahre nach Beginn der Umsetzung einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen soll. Der Bericht sollte unter anderem auf die Inanspruchnahme der Option nach Artikel 1 Absatz 3 zur Begrenzung des Anwendungsbereichs, der Option nach Artikel 4 Absatz 3, die Rechtstechnik der Aneignung nicht einzuführen, und des Rechts der Wiederverwendung einer Finanzsicherung nach Artikel 5 eingehen.

Da die Artikel 11 und 12 des Kommissionsvorschlags durch die Neuformulierung von Artikel 1 Absatz 2 überfluessig werden, wurden die Abänderungsvorschläge 18 und 19 des Europäischen Parlaments, die auf die Streichung dieser beiden Artikel abzielen, im Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Umsetzungsfrist wurde so gewählt, dass sie 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie ausläuft. Dies ist der Mindestzeitraum, der in einigen Mitgliedstaaten zur Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung erforderlich ist. Der tatsächliche Umsetzungstermin hängt somit vom Termin der endgültigen Annahme der Richtlinie ab. Deshalb hat der Rat, obwohl ihm ebenso wie dem Europäischen Parlament an einer raschen Umsetzung der Richtlinie gelegen ist, Abänderung 20 des Europäischen Parlaments nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

11. Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe wurden angepasst, um den vorstehend beschriebenen Abänderungen am Kommissionsvorschlag Rechnung zu tragen. Änderungsvorschläge 1 und 2 des Europäischen Parlaments wurden übernommen.

IV. FAZIT

Nach Ansicht des Rates entsprechen alle am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Abänderungen der Zielsetzung der Richtlinie. Die wichtigsten Änderungen am Kommissionstext wurden nach Kenntnisnahme der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments vorgenommen, die fast alle in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden. Zwar wurde der Änderungsvorschlag in Bezug auf den Umsetzungstermin nicht wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen übernommen, er kann jedoch auch nicht als abgelehnt gelten, da eine rasche Annahme der Richtlinie einen Umsetzungstermin bewirken würde, der dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Termin nahe kommt.

(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 312.

(2) ABl. C 196 vom 12.7.2001, S. 10.

(3) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 1.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(6) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.

(7) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.

(8) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.