Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

Das Abkommen muss geändert werden, damit die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden können.

Nachdem die Kommission am 5. Mai 2003 ihre Genehmigung erteilt hatte, wurden mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen über ein Protokoll zur Anpassung des Abkommens geführt. Die Verhandlungen wurden auf dem Gipfeltreffen EU-Schweiz am 19. Mai 2004 in den wichtigsten Punkten abgeschlossen.

Das Protokoll zur Anpassung des Abkommens sieht besondere Übergangszeiträume für in bestimmten Sektoren tätige Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer vor, die Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind. Diese Übergangszeiträume enden spätestens am 30. April 2011.

Darüber hinaus werden mit dem Protokoll Anpassungen hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien sowie technische Anpassungen eingeführt, die vor allem die Anhänge II (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) und III (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) betreffen.

Was die Gemeinschaft als Vertragspartei des Protokolls betrifft, so sind die Rechtsgrundlagen für die vorgeschlagenen Ratsbeschlüsse dieselben wie beim ursprünglichen Abkommen.

Was die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten anbelangt, so legt die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte einen Entwurf des Protokolls zur Unterzeichnung und zum Abschluss durch den Rat vor.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf den die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nachdem die Kommission am 5. Mai 2003 ihre Genehmigung erteilt hatte, wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union abgeschlossen.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte hat die Kommission dem Rat einen Entwurf des Protokolls vorgelegt.

(3) Das Abkommen, das am ... 2004 paraphiert wurde, sollte unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident