Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Stellungnahme [1] des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1999 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (KOM(98)0472 - C4-0512/98 - 98/0247(COD)) und gemäß Artikel 250 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zu ändern.

[1] PE 279.324, S. 60.

Von den vier vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen übernimmt die Kommission zwei: die Änderungen 1 und 3.

Mit der Änderung 1 wird ein neuer Erwägungsgrund eingefügt, der ausdrücklich auf das « Modus vivendi » zwischen dem Parlament und der Kommission im Komitologieverfahren hinweist.

Mit der Änderung 3 wird in Artikel 7 Absatz 3 über steuerliche Anreize der Ausdruck « rechtzeitig » durch « so bald wie möglich » ersetzt.

Die Änderung 2, mit der die Verpflichtung eingeführt würde, vor Ende des Jahres 2002 eine dritte Stufe der Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte vorzuschlagen, ist nicht annehmbar. Da die Richtlinie erst im Jahre 2001 in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird und die Verwirklichung der zweiten Stufe bis zum Jahre 2003 dauern wird, bliebe nicht genügend Spielraum, um über deren wirtschaftlichen und industriellen Auswirkungen urteilen zu können.

Die Änderung 4, in der es um das Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt geht, gehört nicht in diese Einzelrichtlinie. Dieses Thema fällt in den Bereich der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG, die demnächst überarbeitet wird.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Erwägung 8a (neu)

Geänderter Wortlaut (neu)

(8 a) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" über die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags angenommenen Rechtsakte(1) vereinbart.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

Artikel 7 Absatz 3

Ursprünglicher Wortlaut

3. Die Kommission ist über Vorhaben, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

Geänderter Wortlaut

3. Die Kommission ist über Vorhaben, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, so bald wie möglich zu unterrichten, damit sie dazu Stellung nehmen kann.