KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 529 endg. - SYN 378 
Brüssel, den 6 . März 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von 
Materialien fUr die Hauptbestandteile von Schuhen 
zum Verkauf an den Endverbraucher 
(von der Kommission vorgelegt) 
8!? 
i ea; 
Begründung 
1. Vorgeschichte 
Die Frage der Schuhkennzeichnung steht schon seit über zehn Jahren zur 
Diskussion. In den Mitgliedstaaten wurden zunächst private Regelungen 
eingeführt, in einigen Mitgliedstaaten dann auch staatliche Regelungen. 
Zwischen 1986 und 1990 mußte die Kommission im Rahmen von Artikel 30 ff. 
des Vertrags zu einem französischen und einem spanischen Dekret eine 
Stellungnahme abgeben, der Rechnung getragen wurde. In der Folge stellte 
die Kommission fest, daß derartige Maßnahmen durchaus gerechtfertigt sind, 
aber den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erschweren, da sie nicht 
abgestimmt sind und offenkundige Unterschiede aufweisen. Die Kennzeichnung 
eines Erzeugnisses richtet sich nach dem Bestimmungsmitgliedstaat, was 
Mehrkosten und Handelshemmnisse in der Gemeinschaft verursacht. Die 
Verbände und einige Mitgliedstaaten haben hierauf in Beschwerden und 
Stellungnahmen hingewiesen. Es besteht die Gefahr, daß andere 
Mitgliedstaaten gleichfalls eigene Regelungen erlassen und die Hersteller 
für jedes Bestimmungsland ein anderes Etikett anfertigen müssen. 
2. Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Maßnahme 
Artikel 30 des Vertrags gewährleistet eine gewisse Liberalisierung, führt 
aber keine Harmonisierung ein. Unterschiede zwischen der französischen und 
der spanischen Regelung konnten nicht vermieden werden. Der freie 
Warenverkehr in diesem Bereich kann durch gegenseitige Anerkennung, 
freiwillige Angleichung oder Inanspruchnahme von Artikel 100 a verwirklicht 
werden. 
Die gegenseitige Anerkennung wäre nur von begrenzter Wirkung, da die 
französische und die spanische Regelung sehr unterschiedlich sind und in 
den übrigen Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen fehlen. 
Die an die Verbände ergangene Aufforderung, eine Angleichung auf 
freiwilliger Basis vorzunehmen, scheiterte vor allem an dem Einwand, es 
könne nicht gewährleistet werden, daß die vereinbarte Regelung auch auf 
Einfuhren aus Drittländern (mit einem Marktanteil von 35 %) angewandt wird, 
so daß Wettberwerbsverzerrungen entstehen könnten und der 
Informationsbedarf der Verbraucher nur unzureichend befriedigt würde. 
Darüber hinaus könnte eine solche Angleichung einzelStaat Iiche Regelungen 
nicht ablösen. 
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Nachteile, die mit unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten 
verbunden sind, lassen sich am besten mit einer AngleichungsrichtIinie 
vermeiden. Die Beratungen haben gezeigt, daß sämtliche Mitgliedstaaten und 
Verbände eine solche Lösung bevorzugen und eine verbindliche Regelung 
wünschen, da nur so die derzeitigen Schwierigkeiten überwunden werden 
können. 
Dieser Rieht Iinienvorschlag wurde von den zuständigen Sachverständigen 
generell befürwortet. Er berücksichtigt die fachlichen Beiträge der 
Schuhindustrie, die Vorschläge der Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf 
den drei Konsultationssitzungen und das Konsultationsverfahren des 
Beratenden Verbraucherausschusses. 
3. Inhalt und Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen 
Da die Kennzeichnung hauptsächlich der Information dient und auf eine 
Angleichung innerhalb der Gemeinschaft abzielt, enthält dieser 
RichtIinienvorschlag Bestimmungen über die Kennzeichnung von Schuhen. Es 
werden die zu kennzeichnenden Schuhteile und die dafür verwendeten 
Materialien definiert. 
Die Angaben auf dem Schuherzeugnis sind in Form von Piktogrammen zu machen, 
so daß der Verbraucher überall in der Gemeinschaft eine einheitliche 
Aufmachung antrifft, was die Kennzeichnung und deren Verständnis 
erleichtern würde. Die Piktogramme werden an der Verkaufsstelle auf einem 
Plakat in der(den) Landessprache(n) erklärt. 
Bei der Frage, wieviele Angaben zu machen sind, wurde zwischen der 
Forderung nach möglichst vielen Informationen und deren unmittelbaren 
Verständlichkeit ein Kompromiß gefunden. 
4. Anwendung 
Es ist damit zu rechnen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Bestimmungen nicht vor einem Jahr nach Erlaß der Richtlinie durch den Rat 
verabschieden. Daher kann die Richtlinie frühestens ab 1. Juli 1993 
angewandt werden. 
Vorsehlag für e i ne 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von 
Materialien für die Hauptbestandteile von Schuhen 
zum Verkauf an den Endverbraucher 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In einigen Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung 
von Schuhen, die den Verbraucher schützen und unterrichten sowie die 
berechtigten Interessen der Industrie wahren sollen. 
Diese recht unterschiedlichen Bestimmungen können den Handel in der 
Gemeinschaft beeinträchtigen und so die Vollendung des Binnenmarktes behindern. 
Eine gemeinsame Kennzeichnungsregelung für Schuhe soll verhindern, daß 
unterschiedliche Regelungen Schwierigkeiten bereiten. 
In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 (89/C294/01) über die 
Verbraucherschutzpolitik heißt es, daß die Unterrichtung der Verbraucher über 
Produkte verbessert werden muß. 
Es liegt im Interesse der Verbraucher und der Schuhindustrie, wenn mit der 
Einführung einer Regelung die Gefahr der Irreführung dadurch verringert wird, 
daß die für die Hauptbestandteile des Schuhes verwendeten Materialien genau 
bezeichnet werden müssen -
u*. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie betrifft die Kennzeichnung von Materialien für die 
Hauptbestandteile von Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher. 
2. Im Sinne dieser Richtlinie 
gelten als "Schuhe" alle Arten der Fußbekleidung mit angebrachter Sohle, 
die den Fuß schützen oder bedecken. Nicht als Schuhe gelten Einwegartikel, 
die Füße oder Schuhe bedecken, aus leichtem oder weniger widerstandsfähigem 
Material (Papier, Folien aus Kunststoff usw.) bestehen und keine 
angebrachte Sohle aufweisen. 
"Schuhe" reichen von fußfreien Sandalen, deren Oberteil nur aus 
Schnürriemen besteht, bis zu Hochschaftstiefeln, deren Schäfte den 
Unterschenkel und den Oberschenkel bedecken. Zu diesen Erzeugnissen 
gehören: 
i) Haus- und Straßenschuhe der üblichen Art, mit flachem oder hohem 
Absatz. 
ii) Stiefeletten, Halbschäfter, Langschäfter und Hochschaftstiefel. 
iii) Verschiedene Sandalen, "Espadrilles" (Schuhe mit einem Oberteil aus 
Segeltuch und einer Sohle aus geflochtenen pflanzlichen Stoffen), 
Tennisschuhe, Laufschuhe, Badeschuhe und andere Freizeitschuhe. 
iv) Speziaisportschuhe, die entweder mit Dornen, Krampen, Klammern, 
Stollen und ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren 
Anbringung hergerichtet sind, und Schuhe für Schlittschuhe oder 
Rollschuhe, ferner Skistiefel, Ski lang laufschuhe, Ringerschuhe, 
Boxerstiefel oder Radsportschuhe. Hierzu gehören auch Schuhe, die 
den Charakter von Spielzeug haben, und Schuhe mit fest angebrachten 
Schlittschuhen oder Rollschuhen. 
- 3 -
v) Ballettschuhe. 
vi) Schuhe, die in einem Stück gefertigt sind, insbesondere durch 
Gießen aus Kautschuk oder Kunststoff oder durch Schnitzen aus einem 
Holzblock. 
vi!) Überschuhe, die über den Schuhen getragen werden und zuweilen 
keinen Absatz haben. 
viii) Einwegschuhe, mit angebrachten Sohlen, so beschaffen, daß sie im 
allgemeinen nur einmal verwendet werden. 
ix) Orthopädische Schuhe. 
3. Diese Richtlinie findet nicht Anwendung auf: 
i) Fußbekleidung aus Spinnstoffen, ohne angebrachte Sohle; 
ii) gebrauchte Schuhe; 
i i i) Waren aus Asbest ; 
iv) Teile von Schuhen, die dem Endverbraucher nicht zum Kauf angeboten 
werden; 
v) Schuhe mit Metal I schütz, die unter die Richtlinie 89/686/EWG des 
Rates vom 21. Dezember 1989 fallen. 
4. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Transparenz wurden, unbeschadet der 
Vorschriften der Absätze 1 bis 3, bei der Einreihung der Erzeugnisse im 
Sinne dieser Richtlinie entsprechend den vorhergehenden Abschnitten 
Kapitel 64 der Kombinierte Nomenklatur ("KN") zugrunde gelegt. 
_ 4 -
5. Angaben zur Zusammensetzung des Schuhes sind auf dem Etikett im Sinne von 
Artikel 4 zu erteilen. 
i) Das Etikett enthält Angaben zu den drei im Anhang definierten 
Einzelteilen eines Schuherzeugnisses: 
a) SchuhoberteiI ; 
b) Futter und Decksohle; 
c) Laufsohle. 
ii) Angaben zur Zusammensetzung des Schuhes sind gemäß Artikel 4 mit 
Piktogrammen entsprechend den Materialien im Sinne des Anhangs zu 
erteilen. 
iii) Bei den Buchstaben a) Schuhoberteil, b) Futter und Decksohle ist für 
die Einreihung das Material maßgeblich, das den größten Teil der 
Außenfläche bildet, unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteile wie 
Knöchel schutzern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, 
Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen. 
iv) Bei Buchstabe c) Laufsohle richtet sich die Einreihung gemäß Artikel 4 
nach dem Volumen bzw. der Masse des darin enthaltenen Materials. 
6. Als "Verkauf an den Endverbraucher" gelten auch der Versandhandel mit 
schriftlichen und telephonisehen Bestellungen auf der Grundlage eines 
Katalogs, der Verkauf über Bildschirm und weitere Verfahren, die durch den 
technologischen Fortschritt möglich werden. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in 
Verkehr gebrachten Schuherzeugnisse unabhängig davon, ob sie in der EG 
hergestellt oder in die EG eingeführt werden, unbeschadet anderer 
einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft den Kennzeichnungs­
anforderungen dieser Richtlinie genügen. 
- 5 -
2. Werden Schuherzeugnisse in Verkehr gebracht, die den 
Kennzeichnungsanforderungen nicht genügen, so trifft der betreffende 
Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach seinen eigenen 
Rechtsvorschriften. 
* 
Artikel 3 
Unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dürfen 
die Mitgliedstaaten den Handel mit Schuherzeugnissen, welche den 
Kennzeichnungsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht durch eigene 
Kennzeichnungsanforderungen an bestimmte Schuherzeugnisse oder Schuherzeugnisse 
im allgemeinen verbieten oder behindern. 
Artikel 4 
1. Das Etikett enthält Angaben zu dem Material, das mindestens 85 % der Fläche 
von Schuhoberteil, Futter und Decksohle des Schuherzeugnisses und 
mindestens 85 % des Volumens bzw. der Masse der Laufsohle ausmacht. 
Entfällt auf kein Material mindestens 85 %, so sind Angaben zu den beiden 
Hauptmaterialien zu erteilen. 
2. Die Information wird mit den im Anhang beschriebenen und dargestellten 
Piktogrammen und einem Plakat vermittelt, das diese Piktogramme in der(den) 
Landessprache(n) oder gegebenenfalls in anderen Sprachen erklärt, oder 
durch gleichwertige Mittel (z.B. Video, elektronische Anzeige), mit denen 
diese Informationen auch vermittelt werden können. Das Plakat soll gut 
sichtbar und in unmittelbarer Nähe der Schuherzeugnisse in allen 
Verkaufsstellen aushängen. Die darin enthaltenen Zeichen müssen mindestens 
2 cm groß sein. 
3. Das Etikett muß sich an oder auf einem Schuherzeugnis eines jeden Paares 
befinden, z.B. an der Sohle oder der Schuh innensei te des Schuherzeugnisses 
aufgedruckt, angebracht, befestigt oder eingeprägt sein. 
- 6 -
4. Das Etikett muß lesbar, haltbar und gut sichtbar sein. Die Piktogramme 
müssen groß genug sein, damit die Angaben klar verständlich sind. 
5. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtigter ist für die Anbringung des Etiketts und die Richtigkeit 
der Angaben verantwortlich. 1st weder der Hersteller noch sein 
Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig» so muß der für den Vertrieb 
in der Gemeinschaft Verantwortliche für diese Angaben sorgen. Der 
Einzelhändler ist dafür verantwortlich, daß die Kennzeichnung der 
angebotenen Schuhe den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. 
6. Name und Anschrift des Herstellers, seines in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten oder des für den Vertrieb in der 
Gemeinschaft Verantwortlichen müssen, sofern nicht auf dem Etikett 
angegeben, für den Verbraucher an der Verkaufsstelle zugänglich sein. 
Artikel 5 
Der vorhergehende Artikel enthält die grundlegenden Anforderungen für die 
Kennzeichnung von Schuhen. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben, 
beispielsweise zur Lederart oder zur Befestigung der Sohle, in ihren 
Rechtsvorschriften empfehlen. Nach Artikel 3 dürfen sie den Vertrieb von 
Schuherzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie jedoch nicht verbieten oder 
behindern. 
Artikel 6 
Die Kennzeichnungsanforderungen von Artikel 4 gelten auch für den Versandhandel 
mit schriftlichen und telephonisehen Bestellungen auf der Grundlage eines 
Katalogs und den Verkauf über Bildschirm. Wegen der Besonderheiten dieses 
- 7 -
Vertriebsweges sind die Informationen durch folgende und weitere Verfahren zu 
erteilen, die durch den technologischen Fortschritt möglich werden. 
a) Schriftliche oder te 1eohonisehe Bestellungen auf der Grundlage eines 
Katalogs 
FUr sämtliche Schuherzeugnisse, die im Katalog angeboten werden, sind 
Piktogramme im Sinne von Artikel 4 abzubilden. Die Piktogramme müssen im 
Katalog einmal erklärt werden. Sie müssen gut sichtbar und nahe bei den 
angebotenen Schuherzeugnissen abgebildet sein. 
b) Verkauf über Bildschirm 
Piktogramme nach Artikel 4 müssen auf dem Bildschirm zusammen mit dem 
angebotenen Schuherzeugnis gezeigt werden. 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
[31. Dezember 19923 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
2. Sie wenden die Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 ab [30. Juni 1993] 
an. Diese Vorschriften gelten bis zum [1. Januar 1995] nicht für Ware, die 
dem Einzelhändler vor diesem Zeitpunkt fakturiert oder geliefert wurde. 
3. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaten 
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
- 8 -
ANHANG 
1. DEFINITION UND PIKTOGRAMME DER EINZELNEN SCHUHTEILE 
a) Schuhoberteil 
Äußerer Bestandteil des Schuhes, der mit 
der Laufsohle verbunden ist. iä 
b) Futter und Decksohle 
OberteiIfutter und Deckbrandsohle, die 
die Innenseite des Schuherzeugnisses 
ausmachen. 2?A 
••--& 
NkDm,.To,---r.Jio=«*1J 
c) Laufsohle 
Äußerer Teil des Schuherzeugnisses, der 
der Abnutzung ausgesetzt und mit dem 
Oberteil des Schuherzeugnisses verbunden 
ist. 
2. DEFINITION UND PIKTOGRAMME DER VERWENDETEN MATERIALIEN 
Die Piktogramme für die verwendeten Materialien sind auf dem Etikett neben 
den Piktogrammen für die drei Teile des Schuherzeugnisses im Sinne von 
Artikel 4 und Teil 1 des Anhangs anzugeben. 
- 9 -
a) Leder 
i) Die allgemeine Bezeichnung für gegerbte 
Häute und Felle, deren ursprüngliche 
Faserstruktur im wesentlichen erhalten 
bleibt und durch die Gerbung unverweslich 
ist. Die Haare oder die Wolle können 
erhalten oder entfernt sein. Leder sind auch 
Spalte oder Teile der Haut, die vor oder 
nach der Gerbung abgetrennt wurden. Wenn 
jedoch eine mechanische oder chemische 
Auflösung in Fasern, kleine Stücke oder 
Pulver vorgenommen wird, so ist ein 
Material, das ohne oder mit Bindemitteln in 
Bahnen oder andere Formen gebracht wird, 
nicht Leder. Bei Leder mit einem 
Oberflächenüberzug aus Kunststoff darf die 
aufgebrachte Schicht nicht stärker als 
0,15 mm sein. 
ii) Beschichtetes Leder: Der Oberflächenüberzug 
darf nicht mehr als ein Drittel der Leder­
stärke ausmachen, muß aber stärker als 
0,15 mm sein. 
b) Natürliche und synthetische Spinnstoffe 
Zu Spinnstoffen gehören sämtliche Erzeugnisse, 
die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
71/307/EWG und deren Änderungen fallen. .|JL|i.|±ii, 
-^-|—I—I—I 
- 10 -
c) Kautschuk 
Hierzu gehören Natur- und Synthesekautschuk auf 
elastischem Material, das aus Latex von lebenden 
Pflanzen und/oder synthetischen Polymeren 
gewonnen und vulkanisiert wurde. 
d) Sonstiges Material 
-41 -
FINANZBOGEN 
Teil 1: Finanzielle Auswirkungen 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaten über die Kennzeichnung von Materialien für die 
Hauptbestandteile von Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher 
2. Haushaltslinie 
B8-530: Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes 
UnterStützungsausgaben 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 100 a EWGV 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Besondere Ziele 
Freier Handel mit Schuhen-, Unterrichtung der Verbraucher 
4.2 Dauer 
Einzelakt ion. 
4.3 Zielgruppe 
Hersteller und Verbraucher von Schuhen in der Gemeinschaft 
5. Einstufung der Ausgaben bzw. der Einnahmen 
5.1 Obligatorische Ausgaben/Nicht obligatorische Ausgaben 
Nicht obligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel/Nicht getrennte Mittel 
Nicht getrennte Mittel 
-42 -
5.3 Einnahmen 
entfälIt 
6. Art der Ausgaben bzw. der Einnahmen 
6.1 100 % ige Kostenübernähme 
entfälIt 
6.2 Kofinanzierung neben anderen öffentlichen und/oder privaten 
F i nanz i erungsqueII en 
entfälIt 
6.3 Zinsvergütung 
entfällt 
6.4 Sonstige 
Verwaltungsausgaben für die Durchfuhrung der Richtlinie 
6.5 Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder 
vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft 
vorgesehen? 
Nein 
6.6 Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie 
und bei welchen Einnahmen? 
entfälIt 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel (Teil B des 
Haushaltsplans) 
29.000 ECU 
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme: 
20 % für eine Aushilfssekretärin während eines Jahres + Anteil 
für eine(einen) bereits vorhandene(n) Beschäftigte(n): 
12.200 ECU 
Sachverständigensitzungen: 15 x 700 ECU - 10.500 ECU 
Fachliche Beratung (1 Monat) - 6.300 ECU 
7.2 Anteil des "Minibudgets" an den Gesamtkosten der Maßnahme -
Berechnungswe i se : 
29.000 ECU Gesamtkosten der Maßnahme 
7.3 Vor laufiger Fälligkeitsplan für VerpfIichtungs- und 
ZahIungsermächt igungen: 
Verpflichtungsermächtigungen : 29.000 ECU 
ZahIungsermächtigungen : 29.000 ECU 
->|3 -
Welche Vorkehrungen sind gegen Betrügereien vorgesehen? 
Nicht erforderlich, da kommissions interne Ausgaben. 
Te 11 2 : VerwaItunqsausqaben 
(Teil A des Haushaltsplans) 
(Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD IX zur Stellungnahme zu 
übermitteln. Sie leitet ihn anschließend an die GD XIX weiter.) 
1. Braucht die Kommission für diese Maßnahme mehr Personal? Wenn ja, 
wieviel? 
Nein 
2. Sach- und Persona lausgaben - Berechnungsweise: 
29.000 ECU 
20 % für eine Aushilfssekretärin während eines Jahres + Anteil für 
eine(n) bereits vorhandene(n) Beschäftigte(n) 
vgl. Ziffer 7 
Teil 3: Kosten/Nutzen-Analyse 
Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung 
1.1 Ziele der Maßnahme so weit wie möglich quantifizieren und bei einer 
mehrjährigen Maßnahme für Jedes einzelne Jahr angeben: 
a) vgl. Ziffer 4.1: Freier Handel mit Schuhen in der Gemeinschaft 
b) ständige Aufgabe hauptsächlich der Mitgliedstaaten 
1.2 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der Generaldirekt ion für die 
betreffenden Jahre vorgesehen? 
Ja 
-M -
1.3 Welchem allgemeineren Ziel der Finanzplanung der Generaldirekt ion 
entspricht die vorgeschlagene Maßnahme? 
Ziel: Vollendung des Binnenmarktes 
Teilziel: Beseitigung technischer Hemmnisse 
Maßnahme: Rechtsangleichung 
2. Begründung der Maßnahme 
2.1 Begründung für die gewählte Maßnahme im Vergleich zu einer 
Alternativmaßnahme, mit der dieselben Ziele erreicht werden 
könnten. Dabei sind insbesondere drei Kriterien zugrunde zu legen: 
Zwei Möglichkeiten wurden erwogen: 
Eine gegenseitige Anerkennung wäre nur von begrenzter Wirkung, 
da die französische und die spanische Regelung sehr 
unterschiedlich sind und in den übrigen Mitgliedstaaten 
entsprechende Bestimmungen fehlen; 
eine Angleichung auf freiwilliger Basis könnte nicht 
gewährleisten, daß die vereinbarte Regelung auch auf Einfuhren 
aus Drittländern (mit einem Marktanteil von 35 %) angewandt 
wird. Eine AngleichungsrichtIinie ist daher am geeignetsten. 
a) Kosten 
gering 
b) über das Ziel hinausgehende Auswirkung 
Vermeidung von Beschwerden der Unternehmen 
c) Multiplikatoreffekt (Erschließung weiterer Finanzquellen) 
entfälIt 
3. Folgemaßnahmen und Bewertung 
3.1 Ausgewählte Leistungsindikatoren 
Umsetzung in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
3.2 Art und Häufigkeit der Bewertung 
Alle zwei Jahre Prüfung der Entwicklung zusammen mit der 
Schuhindustrie und den Mitgliedstaaten 
3.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Ergebnisse der 
Maßnahme auswirken 
Keine 
J^S 
KENNZEICHNUNG VON SCHUHEN 
FoIgenabschätzung 
Bezeichnung des Vorschlags: 
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von 
Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher 
Referenznummer: 21219.2 
1. Vorschlag 
Kennzeichnungsvorschriften für Schuhe gibt es in Frankreich und in 
Spanien. Das am 1. Juni 1990 in Frankreich in Kraft getretene 
Dekret löste in der europäischen Schuhindustrie, die nachteilige 
Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel befürchtete, 
erhebliche Unruhe aus. Anfang 1990 ersuchte der Europäische Verband 
der Schuhindustrie daher die Kommission, Gespräche über die 
Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungsregelung für EG-weit 
verkaufte Schuhe auf der Grundlage einheitlicher Symbole 
aufzunehmen. Diese Anregung fand die Zustimmung der 
Mitgliedstaaten. 
Diese Richtlinie soll sowohl dem Verbraucher wesentliche 
Informationen liefern als auch den freien Handel mit Schuhen in der 
EG fördern, indem unterschiedliche Vorschriften der Mitgliedstaaten 
durch einheitliche Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden. 
2. Auswirkungen auf die Schuhindustrie 
i) Der Vorschlag betrifft unmittelbar Hersteller, Importeure, 
Groß- und Einzelhändler. 
ii) Die Schuhindustrie setzt sich hauptsächlich aus kleinen und 
mittleren Unternehmen zusammen. 
Kennzeichnend für diesen Wirtschaftszweig sind seine 
Zersplitterung und die arbeitsintensiven Verfahren. 
Die Schuhindustrie in der Gemeinschaft zählt über 15.000 
Betriebe mit durchschnittlich jeweils 24 Beschäftigten. 
-M 
iii) Italien, auf das 40 % der gesamten Schuhproduktion in der EG 
entfallen, ist der weitaus größte Lieferant. Danach folgen 
Frankreich und Spanien mit jeweils 15 %, das Vereinigte Königreich 
(12 %), Portugal (8 %) und Deutschland (7 %). Die Produktion in den 
übrigen Gemeinschaftsländern fälIt nicht ins Gewicht. 
3. Wie muß die Schuhindustrie dieser Richtlinie nachkommen? 
Die Richtlinie sieht eine verbindliche Kennzeichnung aller zum Verkauf 
an den Endverbraucher bestimmten Schuhe vor. Daher müssen der 
Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einzelhändler dafür sorgen, 
daß die erforderlichen Informationen auf den angebotenen Schuhen 
entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie ordnungsgemäß 
wiedergegeben werden. Dies bedeutet, daß der Hersteller das Etikett 
liefert und für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich ist und der 
Einzelhändler gewährleistet, daß das Etikett beim Verkauf vorhanden 
ist. 
4. Wie wirkt sich der Rieht I inienvorschlag wirtschaftlich aus? 
i) 1990 waren in der Schuhindustrie gemeinschaftsweit 346.000 Personen 
beschäftigt. Die italienische Schuhindustrie hat mit 114.000 
Beschäftigten die weitaus größte Zahl von Arbeitnehmern, gefolgt vom 
Vereinigten Königreich mit 54.000, Portugal mit 49.000, Frankreich und 
Spanien mit jeweils 38.000 und Deutschland mit 33.000 Beschäftigten. In 
den 80er Jahren ist die Beschäftigungsquote um 3 % jährlich 
zurückgegangen und nimmt weiter ab. 
ii) Dieser RichtI inienvorschlag dürfte sich nicht unmittelbar auf die 
Beschäftigung oder die Investitionen in der Schuhindustrie auswirken. 
Angesichts der Ziele, nämlich die Unterrichtung der Verbraucher über 
die Zusammensetzung der Schuhbestandteile und die Förderung des freien 
Handels mit Schuhen in der Gemeinschaft, ist damit zu rechnen, daß sich 
die Richtlinie positiv auf die Schuhindustrie auswirkt. Eine 
einheitliche Regelung soll unterschiedliche Verfahren der 
Mitgliedstaaten ersetzen und Mehrkosten vermeiden, die der 
Schuhindustrie dadurch entstehen, daß sie für jeden Mitgliedstaat ein 
anderes Etikett liefern muß. Eine bessere Unterrichtung über die 
Zusammensetzung der Schuherzeugnisse könnte die Zufriedenheit und das 
Vertrauen der Verbraucher in das Produkt und somit den Absatz fördern. 
5. Besonderheiten der KMU 
Da sich die Schuhindustrie fast ausschließlich aus kleinen und 
mittleren Unternehmen zusammensetzt, wurden deren Interessen und 
Besonderheiten bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt. 
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6. Konsultation 
Während der Ausarbeitung des Rieht linienvorschlags wurde der 
Europäische Verband der Schuhindustrie regelmäßig konsultiert und 
fanden vier Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten statt. Die 
Gruppe Information und Bildung des Beratenden Verbraucherrates wurde am 
11. April 1991 förmlich angehört; die Stellungnahme des 
Verbraucherausschusses wurde auf der Sitzung vom 16. Oktober 1991 
abgegeben. Verschiedene Verbände äußerten sich schriftlich. Andere 
Stellen wie der Dienst "Verbraucherpolitik" und die Generaldirektion 
Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft wurden im 
Rahmen der interdirektionalen Konsultation gehört. 
Bei der Ausarbeitung des RichtI inienvorschlags wurde dem Standpunkt 
aller Beteiligten Rechnung getragen. Im Mittelpunkt der Beratungen 
stand die Frage, wieviele Informationen das Etikett enthalten soll. Die 
Stellungnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten wurden auf den Sitzungen 
im Laufe der letzten eineinhalb Jahre erörtert; dabei zeigte sich, daß 
die Standpunkte des Beratenden Verbraucher rates und des Europäischen 
Verbands der Schuhindustrie sehr stark voneinander abweichen. 
Der Beratende Verbraucherrat wünscht Angaben zu Schuhoberteil, Futter, 
Brandsohle, Zwischensohle und Laufsohle sowie zur Befestigung der Sohle 
(genäht, geklebt usw.). Darüber hinaus sollen die Verbraucher über die 
Eigenschaften der verwendeten Materialien (z.B. wasserdicht) 
unterrichtet und die genauen Abmessungen des vorgeschlagenen Etiketts 
in der Richtlinie festgelegt werden. 
Die Schuhindustrie hingegen spricht sich für einfache und klare 
Bestimmungen aus. Sie schlägt vor, jeweils eine Kategorie für Leder, 
für natürliche Spinnstoffe sowie für Kautschuk und synthetisches 
Material einzuführen. Ihrer Ansicht nach ist bei Schuhen zwischen den 
Teilen a) Schuhoberteil, b) Decksohle und Vorderblattfutter und 
c) Sohle zu unterscheiden, um nicht vom Erscheinungsbild des Schuhs 
abzulenken, der natürlich ein Modeartikel ist. Die Lederindustrie, 
welche von Cotance vertreten wurde, betonte wiederholt, daß zwischen 
"Leder" und "beschichtetem Leder" unterschieden werden muß, um 
Übereinstimmung mit international festgelegten Definitionen zu 
gewähr leisten. 
Der RichtIinienvorschlag berücksichtigt die verschiedenen Standpunkte 
und liefert dem Verbraucher wichtige Informationen, bleibt aber 
überschaubar und belastet nicht übermäßig die KMU in diesem 
Wi rtschaftszwe ig. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 529 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalognummer : CB-CO-91-592-DE-C 
ISBN 92-77-78942-5 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg