ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)386
Vol.1968/0071

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)386 endg .
Brussel ,den14.Juni 1968
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieGrundregeln zurGewährung vonBeihilfen für
Magermilch undMagermilchpulver fürPutterzwecke
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (68)386endg .

-1-
Begriindung
1.DieVerordnung(EWG)Nr..../68überdiegemeinsameMarktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse siehtinArtikel6vorjdaßderHataufVor­
schlagderKommissiondieGrundregelnfürdieGewährungeinerBeihilfe
fürMagermilchundMagermilchpulver ,diezurViehfütterung verwendet -werden,
festlegt. .
2."DamitistfürdieGemeinschaft änePreisdifferenzierung zwischenMagermiloh
fürNahrungszwecke einerseitsundMagermilchfürPutterzwecke andererseits
vorgesehen.DieInterventionsmaßnahme hatdenZweck,dazubeizutragen ,den
RichtpreisfürMilchzuerzielen.OhneeinesolcheBeihilfekannderange­
strebteErzeugerpreis fürMilchnichterreichtwerden,weilesbeiderver­
füttertenMagermilchengeGrenzenfürdieErlöseamMarktgibt.
'3*Esistvprgesehen,daßderRatdieBeträgederBeihilfeim,Rahmenseiner
jährlichenBeschlüsseüberdieAgrarpreisefestlegt.DievorliegendeVerord­
nungsiehtdaherlediglichdieGrundregelnfürdieVerteilungderBeihilfe
andieAnspruchsberechtigten vor.Diefestzulegenden Grundregeln umfassen*
–DefinitionundAbgrenzungderErzeugnisse ,fürdieeineBeihilfegewährt
wird}
–Voraussetzungen fürdieGewährungderBeihilfen
–FestlegungderzuständigenStellefürdieGewährungderBeihilfe.
4.DieinderVerordnungaufgeführten Definitionen fürMilch,Magermilchund
Magermilchpulver umschreibendieseErzeugnissenur,soweitesfürdieAn­
wendungdieserVerordnungerforderlichist.Siesindmitdeninanderen
Verordnungen festgelegten Definitionen abgestimmt.
5»Dieverfütterte Magermilchwirdinlandwirtschaftlichen Betriebenauseigener
Milcherzeugung beiderHerstellung vonLandbutterundbeiderAblieferung von
RahmanMolkereien gewonnenodervonMolkereiengekauft.Deshalbwirdzwischen
Magermilchundmolkereimäßig bearbeiteter Magermilchunterschieden .ZurErleich­
terungderKontrollewirdvorgeschrieben ,daßmolkereimäßig bearbeiteteMager-*""'
milchgesäuertoderdaßihreinIndikatorzugesetztwerdenmuß.BeiVerfütt©-
rungvonreinemMagennilehpulvermußdiesesausgleichemGrundedenaturiert
werden,währendbeiderVerwendung imMischfutterderVerarbeitungsnachweis
gemigensoll. –-
•A'"'"

6«DerAnspruchaufdieBeihilfeistgrundsätzlich andenVerwendungsnach -
weisgebunden..
^.«'DieBeweiglastliegt "beimAntragsberechtigtem .
Esistbeimolkereimäßig bearbeiteter MagermilchdieMolkerei,diesolche
MagermilchzurViehfütterung anlandwirtschaftliche Betriebeverkauft.
BeiMagermilchistderlandwirtschaftliche Betriebantragsberechtigt ,bei
demdieseauseigenerMilcherzeugung anfälltundverfüttertwird.BeiMa­
germilchpulveristesderBetrieb,derdaszurViehfütterung bestimmte
Magermilchpulver denaturiert oderimMischfutterverarbeitethat.
7.Diebeabsichtigte WirkungderBeihilfe,nämlichdieVerfütterung einer
mögLiohstgroßenMengeMagermilchinflüssigerFormsollgesichertwerden.
Esistdeshalbnotwendig,fürdieMagermilcheinenHöchstpreisvorzusehen,
dermitdenPreisenvergleichbarer Futtermittel abgestimmtwerdenmuß,
damitdieNachfragenichtnachteiligbeeinflußtwird.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieGrundregeln zurGewährung vonBeihilfen für
Magermilch undMagermilchpulver fürPutterzwecke
(vonderKommission demRat -vorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt aufdieVerordnung Nr..../68/EWGdesRates vom
über diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMiloherzeugnisse ,insbeson­
dere aufArtikel 6Absatz (2)»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 6Absatz (l)derVerordnung (EWG)Nr..../68werden fürMagermilch
undfürMagermilchpulver ,dieinderGemeinschaft ^erzeugt worden sind unddie
zurViehfütterung verwendet werden ,Beihilfen gewährt . .
ZuKontroll zwecken istesnotwendig vorzusehen ,daßnurMagermilch eine Beihil­
feerhalten kann ,dieentweder indemlandwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wor­
denist ,indemsieverfüttert wird ,oder dieinderMolkerei gesäuert oder mit
einem Indikator versehen worden ist .Aus .denselben Gründen ist esnotwendig vor­
zusehen ,daßdieBeihilfe nurfürdenaturiertes oder zuMischfutter verarbeitetes
Magermilchpulver gewährt werden darf .
Esistangezeigt ,dieZahlung derBeihilfe fürMagermilch aneine Molkerei davon
abhängig zumachen ,daßdieMolkerei sich fürdiebearbeitete Magermilch einen
Preis hatzahlen lassen ,dereinen nach demVerfahren des .Artikels 3-0derVer­
ordnung (EWG)Nr..../68festzusetzenden Höchstpreis nicht überschreitet .Dieser
Höchstpreis dient dazu ,diebeabsichtigte Wirkung derBeihilfe zusiohern ,näm­
lich dafür zusorgen ,daßeine möglichst große Menge Magermilch in,flüssiger
Form verfüttert wird .Ermußsobemessen werden ,daßderAnreiz zurVerwendving
derMagermilch zuFutterzweoken erhalten bleibt .Ausdiesem Grunde isteserfor­
derlich ,ihnunter Berücksichtigung derIntervent iönsmaßnahmeri fürMagermilch und
Magermilchpulver sowie derPreise fürvergleichbare Futtermittel festzusetzen .
Umdiezweckentsprechende Verwendung zugewährleisten,' istesangezeigt ,dieAus­
zahlung derBeihilfe fürMagermilch vondemNachweis dererfolgten Verfütterung
undfürMagermilchpulver vomNachweis ;derDenaturierung oder derVerarbeitung zu
Mischfutter abhängig zumachen .

Aueverwaltungstechnisohen Gründen istesangezeigt »vorzusehen ,daßjeder
Mitgliedstaat eine Interventionsstelle 'bestimmt ,diezurDurchführung der
Beihilfenregelung zuständig ist.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImSinne dieser Verordnung ist
1»Milch :
.dasGemelk einer oder mehrerer Kühe ,demnichts hinzugefügt undhöchstens
einTeil derFettstoffe entzogen ist :
2.Magermilch :
Milch miteinem Fettgehalt vonhöchstens 0,10 v.H. :
3.Magermilchpulverï
Milch inPulverform miteinem Fettgehalt vonhöchstens 1,5v.H.
Artikel 2
(l)Beihilfen werden gewährt für
a)ineiner Molkerei "bearbeitete Magermilch ,diegesäuert oder dereinEr­
■'Zeugnis zugesetzt worden ist ,dasihre Unterscheidung vonanderer Ma­
germilch ermöglicht !tihdfürdievondemBetrieb ,vondemsiever­
füttert worden ist ,einPreis bezahlt worden ist ,derdennoch festzu­
setzenden Höchstpreis fürMagermilch zurViehfütterung nicht überschreitet
b)Magermilch ,dieindenBetrieben verfüttert worden ist ,indemsieaus
eigener Erzeugung angefallen istj
c)Magermilchpulver ,dasnach nooh zubestimmenden Methoden denaturiert
worden ist ;
......d)Magermilchpulver ,daszuMischfutter verarbeitet worden ist.

(2)DieinAbsatz (l)genannte Bearbeitung ineiner Molkerei umfaßt mindestens
Reinigung ,Pasteurisierung undKühlung .
(3)DerinAbsatz (l)genauinte Höchstpreis wird unter Berücksichtigung
a)dessich ausdemInterventionspreis fürMagermilch ergebenden Magermilch -
wertes ,
b)derBeihilfe fürMagermilch und
c)derPreise fiirvergleichbare Futtermittel
festgesetzt .
(4)DieinAbsatz (l)genannten Mischfutter müssen bestimmten Mindestanfor­
derungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung genügen .
Artikel 3
(1)DerBetrag derBeihilfe wird aufAntrag vonderInterventionsstelle des
Mitgliedstaats ausbezahlt ,aufdessen Hoheitsgebiet
a)dieMolkerei liegt ,diediezurViehfütterung verwendete Magermilch
andenverfütternden Betrieb geliefert hat
oder
b)derinArtikel 2Absatz (l)Buchstabe b)genannte
oder
c)derBetrieb liegt ,derdasMagermilchpulver denaturiert oder zuMisch –
futter verarbeitet hat .
(2)DerBetrag derBeihilfe wird erst ausbezahlt ,wenn
a)furdieMagermilch dieVerfiitterung
b)fürdasMagermilchpulver dieDenaturierung oder dieVerarbeitung zu
Mischfutter nachgewiesen wird .

"Artikel4
JederMitgliedstaat bestimmteineInterventionsstelle ,diefürdieDurch­
führungderindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmenzuständigist.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.Siewirdab
1;Juli1968angewandt. ♦
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPräsident