KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 458 endg. 
Brüssel, den 29 . September 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
EG-UNTERSTÜTZUNG DES NAHOST-FRIEDENSPROZESSES 
- 1 -
EG-UNTERSTÜTZUNG DES NAHOST-FRIEDENSPROZESSES 
Mitteilung für den Rat und das Parlament 
1. Einleitung 
Mit dem Durchbruch, den die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und 
der PLO darstellt, hat der Nahost-Friedensprozeß eine kritische Phase 
erreicht. Die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sind der Kern 
des arabisch-israelischen Problems. Die Schwierigkeiten zwischen Israel und 
den arabischen Nachbarn könnten nunmehr eine Lösung finden. Eine umfassende 
Friedensregelung könnte in Reichweite sein, wenn die Verhandlungen in allen 
Punkten des Madrider Rahmens fortgesetzt werden. Die Vereinbarung einer 
Tagesordnung für die Verhandlungen zwischen Jordanien und Israel ist ein 
erster Schritt in diese Richtung. 
Die Situation ist jedoch nicht unumkehrbar. Die öffentliche Meinung sowohl in 
Israel als auch in den besetzten Gebieten ist wankelmütig und könnte 
kurzfristig durch Gewaltakte von Extremisten und längerfristig bei Ausbleiben 
konkreter wirtschaftlicher Erfolge beeinflußt werden. 
Ein weitreichender Frieden ist noch nicht gesichert und die Zukunft des 
Abkommens zwischen Israel und der PLO folglich ungewiß. 
In Zukunft wird der Erfolg des Friedensprozesses von zwei Faktoren abhängen: 
der Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen Israel, Syrien und dem 
Libanon; 
- der Erkenntnis auf Seiten der betroffenen Bevölkerungen, daß die ersten 
Schritte in Richtung Frieden eine sofortige Verbesserung der materiellen 
Lebensbedingungen mit sich bringen. 
Auf diplomatischem Wege sollte der in Madrid eingeleitete Prozeß weiter 
unterstützt werden und sich vor allem auf Syrien und den Libanon 
konzentrieren. 
In wirtschaftlicher Hinsicht ist es nunmehr für die EG an der Zeit, zusammen 
mit der internationalen Gemeinschaft und vor allem den GolfStaaten ein 
ehrgeiziges Kooperationsprogramm für die wirtschaftliche Entwicklung des 
Westufers und des Gazastreifens in Angriff zu nehmen, wobei jedoch zu bedenken 
ist, daß auch internationale Anstrengungen für die gesamte Region notwendig 
sein werden. 
Die Fortschritte in den bilateralen Verhandlungen sollten sich auf die 
multilateralen Verhandlungen auswirken. Die Europäische Gemeinschaft, die 
aufgefordert wurde, in diesem Bereich die Führung zu übernehmenen, sollte die 
Gelegenheit, die das neue Klima in den Beziehungen zwischen Israel und 
Palästina bietet, nutzen, um der regionalen Zusammenarbeit Auftrieb zu 
verleihen. 
Die Gemeinschaft hat inzwischen langjährige Erfahrung mit den Aktivitäten in 
der Region insgesamt und in den besetzten Gebieten und ist heute der größte 
Geldgeber der Gebiete (siehe Einzelheiten in Anhang I). 
In dieser Mitteilung wird dargelegt, in welcher Form die EG nach Auffassung 
der Kommission diesen Prozeß unterstützen könnte; sie sollte sich dabei 
konzentrieren auf: 
den dringendsten und spezifischen Bedarf, um den Palästinensern einen 
erfolgreichen Übergang zur Selbstverwaltung zu ermöglichen; 
- 2 -
die globalen Aspekte der Region, um sicherzustellen, daß sowohl Israel als 
auch die Maschrek-Länder positiven und konkreten Nutzen aus dem 
Friedensprozeß ziehen. 
2. Die künftige Zusammenarbeit der EG mit den besetzten Gebieten, Israel und 
den Maschrek-Ländern 
Soll der Friedensprozeß von Erfolg gekrönt sein, so müssen die Anstrengungen 
zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in den besetzten Gebieten Hand in Hand 
gehen mit Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung der gesamten 
Region. 
(a) Westufer und Gazastreifen 
Für die Jahre 1994-1998 schlägt die Kommission die Bereitstellung von 
500 Mio. ECU in Form von Zuschüssen und langfristigen Darlehen vor. Die Hälfte 
dieses Betrags würde aus dem Haushalt der Gemeinschaft und der Rest in Form 
von EIB-Darlehen (mit entsprechender Verbürgung durch den Haushalt der 
Gemeinschaft) bereitgestellt. Wegen der Satzung der EIB würde ihre Betei­
ligung an dem Hilfepaket die Einführung neuer Rechts- und 
Verwaltunsvereinbarungen erfordern. Die EIB-Darlehen würden folglich nach 
Maßgabe dieser Vereinbarungen bis 1996 im Rahmen des derzeitigen Plafonds von 
1,8 Mrd. ECU progressiv gewährt^). 
Dieser Betrag entspricht nach Auffassung der Kommission dem Gesamtbedarf und 
der Aufnahmekapazität der Palästinenser und auch den finanziellen 
Möglichkeiten der Gemeinschaft. 
Die Weltbank veranschlagt den Mindestkapitalbedarf des Gazastreifens und des 
Westufers vorläufig auf 500 bis 550 Mio. USD im Jahr (1994-2003). 
Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft einen wesentlichen Beitrag 
leistet und daß der Rest aus anderen Quellen bereitgestellt wird 
(Mitgliedstaaten, andere europäische Länder, USA, arabische GolfStaaten, 
Japan, Kanada, Australien usw.). 
Das Vorgehen der Gemeinschaft sollte sich auf zwei komplementäre Ziele 
konzentrieren: kurzfristig, optimale Nutzung der bereits angelaufenen 
Projekte, die 1993/1994 Früchte tragen, um die Sichtbarkeit der EG-Kooperation 
zu erhöhen, und mittelfristig, Beitrag zr Normalisierung der Wirtschaft in den 
Gebieten. 
- Die bisherigen Projekte, die leicht ausgedehnt werden könnten, 
betreffen die Bereiche Wohnungsbau, Kleinkredite, Unterstützung für 
Gewerbe und KMU, Abfallentsorgung, Kanalisation, Gaza-Krankenhaus; 
hier könnten ohne Schwierigkeiten hinzukommen der Bau von 
Klassenräumen und die Fertigstellung der Gewerbezonen, die von der 
israelischen Zivilverwaltung eingerichtet worden sind (in Vorbereitung 
befindliche Projekte, siehe Anhang II). 
- Mittelfristig sollten die EG-Gelder zur Verbesserung der Wirtschafts­
und Sozialinfrastruktur beitragen (Wohnungsbau, Schulen, Wasserver­
sorgung, Kanalisation). Gleichzeitig sollten sie den Palästinensern 
helfen, rasch dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem 
durch Bereitstellung moderner Infrastrukturen für Privatunternehmen 
(Telekommunikation, Straßenverbindungen, Stromversorgung, Industrie­
gelände usw.) und Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die 
Entwicklung der KMU. 
(1) EIB-Darlehen im Rahmen der horizontalen Kooperationsfazilität der "Neuen 
Mittelmeerpolitik". 
- 3 -
Die finanzielle Zusammenarbeit sollte mit dem künftigen Palestinian 
Council vereinbart werden. Dies entspricht der üblichen Praxis in der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten. 
Um die Palästinenser in die Lage zu versetzen, die umfangreichen Beträge 
der internationalen Hilfe zu verwenden, hält die Kommission es für 
wichtig, ihnen bei der Schaffung der erforderlichen technischen und 
finanziellen Mechanismen und der Einsetzung einer Planungs- und 
Finanzierungsbehörde zu helfen (gegebenenfalls nach dem Muster des 
libanesischen Rates für Entwicklung und Wiederaufbau). 
Die Kommission ist bereit, den Palästinensern die erforderliche technische 
Hilfe zu leisten. 
Nach Auffassung der Kommission ist eine Koordinierung zwischen den Gebern 
unbedingt notwendig, und die Gemeinschaft sollte als wichtigster Geldgeber 
bei dieser Koordinierung nach Möglichkeit eine zentrale Rolle spielen. 
In den Augen der Kommission würde es zu diesem Zweck ausreichen, innerhalb 
der "Regional Economic Development Working Group" (REDWG) eine Untergruppe 
"Palestinian and Economic Development Working Group" (PEDWG) zu schaffen, 
in der alle Geber vertreten wären und in der die Weltbank die Hauptrolle 
spielt. Diese Gruppe könnte regelmäßig zunächst alle drei Monate und 
später zweimal im Jahr tagen. 
Der Vertreter der Kommission in den Gebieten sollte in Kürze seinen Posten 
zusammen mit dem Personal der Technischen Hilfe beziehen. 
(b) Israel und die Maschrek-Länder 
Die erforderliche Konzentration der Hilfe auf den Gazastreifen und das 
Westufer sollte Hand in Hand gehen mit einer Intensivierung der 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der gesamten Region. 
Denn es muß ein ausgewogenes Gleichgewicht bestehen zwischen der 
umfangreichen Hilfe der Gemeinschaft für die etwa 4 Millionen 
Palästinenser(1) auf der einen Seite und für die 80 Millionen Menschen in 
Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Israel auf der anderen Seite. 
In ihrer Mitteilung über "die künftigen Beziehungen und die Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und dem Nahen Osten" (KOM(93) 375) skizzierte 
die Kommission ihre langfristigen Vorstellungen. 
Sie schlug darin ein zweigleisiges Konzept vor: 
einerseits muß die Gemeinschaft den Ländern der Region (einschließlich 
Palästinenser) helfen, ihre regionale Zusammenarbeit zu intensivieren; 
andererseits muß die Gemeinschaft ihre vertraglichen Beziehungen zu 
den einzelnen Ländern der Region ausbauen, soweit diese das wünschen. 
(1) Einschließlich der von dem UNRWA unterstützten Palästinenser in der 
Region. 
- 4 -
Regionale Zusammenarbeit 
Die Gemeinschaft könnte diesen Ländern umfangreiche finanzielle und 
technische Hilfe für die regionale Zusammenarbeit anbieten. Sie tut dies 
bereits seit 1992. Im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik hat sie für die 
Zeit 1992-96 umfangreiche Haushaltsmittel und Darlehen für die regionale 
Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum vorgesehen (Maghreb, Maschrek, 
Türkei)(2). 
In Ermangelung von Frieden und folglich Kooperation konnte bisher nur ein 
kleiner Teil dieser Mittel für den Nahen Osten verwendet werden. 
Die Aussicht auf Frieden wird neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in 
der Region eröffnen, so daß in den kommenden Jahren mit neuem 
Kapitalbedarf für regionale Infrastrukturen (Straßen, Telekommunikation 
usw.) und Projekte zur Deckung des Wasser- und Energiebedarfs zu rechnen 
ist. 
Nach Auffassung der Kommission sollte die Gemeinschaft sich daher bereit 
erklären, diesen Prozeß dadurch zu unterstützen, daß als Teil einer 
breiteren internationalen Aktion entsprechende Gelder zur Verfügung 
gestellt werden und daß sie ihr Know-how in der regionalen Zusammenarbeit 
anbietet. 
Längerfristig vor allem wäre es nützlich zu prüfen, inwieweit die 
gemeinsame Bewirtschaftung der regionalen strategischen Ressourcen und 
Infrastrukturen gefördert werden könnte. Dies könnte das Terrain für die 
Schaffung einer regionalen Wasser-, Energie- und Infrastrukturgemeinschaft 
vorbereiten, sobald die Voraussetzungen dies zulassen. Die Kommission hat 
zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Grundsätze, die 
diesen Vorschlag untermauern könnten, und die Mittel und Wege zu seiner 
Verwirklichung auf lange Sicht prüfen wird. 
Außerdem hat die Gemeinschaft eine besondere Rolle bei der Förderung der 
regionalen Zusammenarbeit unter den politischen und intellektuellen 
Entscheidungsträgern der Region zu spielen. Zu diesem Zweck wird die 
Kommission sich verstärkt bemühen, Seminare und Workshops usw. zu 
veranstalten, um die Kontakte zwischen den Führungskräften in den Ländern 
des Nahen Ostens zu intensivieren, wie sie dies bereits mit den Israelis 
und den Palästinensern in den Jahren 1989-1993 getan hat. 
Die Gemeinschaft ist bereit, die regionalen Partner zu einem 
Meinungsaustausch über die Prioritäten der regionalen Zusammenarbeit in 
den kommenden Jahren einzuladen. 
Bis 1995-96 werden die finanziellen Mittel im Rahmen der Mittelmeerpolitik 
bereitgestellt, um den ersten dringendsten Bedarf zu decken. Gleichzeitig 
wird die EG den künftigen Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln und EIB-
Darlehen abschätzen, um die erforderliche langfristige Planung zu 
ermöglichen. 
(2) Jährlich 360 Mio. ECU an EIB-Darlehen und 65 Mio. ECU im Durchschnitt aus 
Haushaltsmitteln. 
- 5 -
Ausbau der bilateralen BeZiehungen der EG 
Das Kooperationsabkommen EG/Israel aus dem Jahre 1975, das in erster Linie 
den Freihandel zwischen Israel und der Gemeinschaft betrifft, sollte durch 
ein neues Abkommen ersetzt werden, das insbesondere neue Möglichkeiten für 
die Zusammenarbeit in Handel, Dienstleistungen und einer Vielzahl von 
Sektoren (vor allem in Wissenschaft und Technik) eröffnet. Zu diesem Zweck 
legt die Kommission zusammen mit dieser Mitteilung einen Vorschlag für 
Verhandlungsdirektiven vor und hofft, daß der Rat rasch darüber 
entscheiden wird. 
Die EG sollte bereit sein, auf etwaige Anträge Ägyptens, Jordaniens, des 
Libanon und Syriens auf Entwicklung eines neuen Dialogs mit der 
Gemeinschaft positiv zu reagieren. 
Um insbesondere den arabischen Ländern der Region zu helfen, mit Israel 
und untereinander den Freihandel zu verwirklichen, könnte es insbesondere 
nützlich sein, wenn die Gemeinschaft gleichzeitig einen Prozeß einleitet, 
der in absehbarer Zukunft zum Freihandel mit diesen Ländern führt. 
Die Aushandlung eines internationalen Abkommens mit dem Westufer und dem 
Gazastreifen ist nicht möglich, jedoch sollten Mittel und Wege gefunden 
werden, um eine strukturelle Beziehung zwischen der EG und der 
palästinensischen Selbstverwaltung herzustellen, die alle Aspekte der 
Zusammenarbeit abdeckt. 
Zusammenfassend ersucht die Kommission den Rat und das Parlament, 
- diese allgemeinen Leitlinien zur Unterstützung des derzeitigen 
Friedensprozesses zu befürworten; 
zur Kenntis zu nehmen, daß die Kommission sobald notwendig weitere 
spezifische Vorschläge unterbreiten wird; 
- die Angelegenheit innerhalb der zuständigen Gremien regelmäßig zu 
verfolgen. 
- 1 -
ANHANG 1 
HILPE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESETZTEN GEBIETE 
1. Vorgeschichte 
Bis 1980 beschränkte sich die Hilfe der Gemeinschaft für die palästinensische 
Bevölkerung sowohl innerhalb als auch außerhalb der besetzten Gebiete auf die 
Flüchtlinge. Ab 1971 entwickelte sich eine Zusammenarbeit mit dem UNRWA, die 
in Abkommen förmlich geregelt wurde und auch heute noch wird. Von 1971 bis 
1980 erreichte der Gesamtbetrag dieser Hilfe 132 Millionen USD. 1991 wurde ein 
neues Konzept für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung 
eingeführt. Nunmehr stellte die Gemeinschaft direkte Hilfe aus verschiedenen 
Haushaltslinien zur Verfügung, die bis 1986 insgesamt 8,98 Millionen ECU 
erreichte. Seit 1987 besteht eine besondere Haushaltslinie (nunmehr Artikel 
B7-406) für die direkte Entwicklungshilfe für die Gebiete. 
2. Leitlinien 
Die Aktion der Gemeinschaft basiert auf der Erklärung von Venedig aus dem 
Jahre 1980: Unterstützung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheits­
rates; Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung; Recht aller Staaten in 
der Region auf ein Leben in Sicherheit und Frieden. 
In den Leitlinien des Rates aus dem Jahre 1986 wurden die Grundsätze der 
Haltung der Gemeinschaft gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und 
Israel hinsichtlich der Gebiete festgelegt. 
Zu den vorrangigen Bereichen gehören: 
- beschäftigungswirksame Kleinprojekte oder Maßnahmen in Landwirtschaft 
und Industrie, vor allem durch Unterstützung von Maßnahmen in der 
Landwirtschaft zur Erhöhung der Nahrungsmittelselbstversorgung; 
- Bildung/Ausbildung, vor allem Berufsausbildung und technische 
Ausbildung; 
- Aufbau lokaler palästinensischer Verwaltungseinrichtungen wie von 
Arabern geleitete Gemeindeverwaltungen, Universitäten und Colleges, 
Berufsorganisationen usw., vor allem über Partnerschaftsbeziehungen mit 
ähnlichen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft, Ausbildung im 
Lande selbst, Seminare. 
In der Erklärung des Europäischen Rates von Straßburg im Jahre 1989 
bestätigten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich ihre 
bisherige Haltung und bekräftigten ihre Verpflichtung zur Unterstützung der 
palästinensischen Bevölkerung in den Gebieten. Dabei wurden Bildungs- und 
Gesundheitswesen als prioritäre Bereiche eingestuft. 
3. Beschreibung 
Die Hilfe der Gemeinschaft für die besetzten Gebiete läßt sich in fünf Gruppen 
gliedern: 
£ 
- 2 -
(i) Flüchtlingshilfe über das UNRWA. Hier handelt es sich meistens um 
Beiträge zu dem normalen Haushalt des UNRWA, die für Programme in den 
Bereichen Bildungswesen, Gesundheitswesen und Nahrungsmittelhilfe 
verwendet werden. Diese Hilfe erreichte in den Jahren 1971 bis 1992 
insgesamt etwa 518 Millionen ECU und kommt allen Flüchtlingen zugute, 
auch denjenigen, die nicht in den besetzten Gebieten leben. Da auf 
letztere etwa 38 % entfallen, betrug die Hilfe für die Gebiete 
schätzungsweise 197 Millionen ECU für 1971-1992. 
(ii) Hilfe über Kofinanzierungen mit europäischen NRO. In der Zeit von 1979 
bis 1992 erreichte der Beitrag der Kommission insgesamt 12,8 Millionen 
ECU, was 38,6 % der Kosten der Projekte im Gesamtwert von mehr als 
33 Millionen ECU entsprach. 
(iii) Direkte Entwicklungshilfe aus den Haushaltslinien B7-406 und B7-701. 
Sie erreichte 1991 70 Millionen ECU (einschließlich 60 Millionen ECU 
an außerordentlicher Hilfe) und 1992 17 Millionen ECU (einschließlich 
5 Millionen ECU an außerordentlicher Hilfe). 1993 sind es 35 Millionen 
ECU (einschließlich 20 Mio. ECU für neue Aktionen), so daß sich der 
Gesamtbetrag von 1987 bis 1993 auf 139 Millionen ECU beläuft. 
(iv) Hilfe zur Förderung der palästinensischen Exporte aus den Gebieten in 
die Gemeinschaft. 
Die Gemeinschaft hat die Einfuhrabschöpfungen für bestimmte 
palästinensische Agrarprodukte ab Januar 1993 auf Null herabgesetzt. 
(v) Soforthilfe und außerordentliche Hilfe: 1992 genehmigte die 
Gemeinschaft einen Beitrag von 5 Millionen ECU zu den Betriebskosten 
der palästinensischen Krankenhäuser. Dieser Betrag wird 1993/1994 
ausgezahlt. Im Dezember 1992 genehmigte die Kommission die Lieferung 
von 6.000 t Weizenmehl für die Flüchtlinge im Gazastreifen über das 
UNRWA und im Juni 1993 weitere 6.000 t Weizenmehl, 600 t Reis und 
600 t Zucker für Flüchtlinge und andere Bewohner des Gazastreifens. 
7 
- 3 -
ANHANG 2 
PROJEKTE, DIE VOR ENDE 1993 FÜR DEN 
GAZASTREIFEN UND DAS WESTUFER VORBEREITET WERDEN 
Mio. ECU 
Abfallentsorgungssystem in Rafa und Gaza City 2,5 
Kanalisationssystem im Gazastreifen 10,0 
Hochschulen und Colleges, Westufer und Gazastreifen 15,0 
Technische Hilfe und Studien 5,0 
Einsetzung einer lokalen Fernseh- und Rundfunkbehörde 2,0 
Verschiedene Infrastrukturen (Stromversorung, 
Verkehrs- und Kommunikationsmittel) 0,704 
Kooperationsnetze (lokale Regierungen, Universitäten 
und Medien) 2,30 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Privatsektor 0,65 
Unterstützung des Wahlprozesses 4,0 
Humanitäre Hilfe(^) 6,0 (geschätzt) 
Insgesamt: 48,154 
Das derzeitige Wohnungsbauprogramm wird beschleunigt und zu neuen 
Arbeitsplätzen führen. 
(1) Ein Evaluierungsteam der Kommission hält sich zur Zeit in den besetzten 
Gebieten auf. _-
0 
EG-UNTERSTÜTZUNG DES NAHOST-FRIEDENSPROZESSES 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
EG-Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses 
(Finanzielle Hilfe für die Gebiete Westjordanien und Gazastreifen) 
2. HAUSHALTSLINIE: B7-406 
3. RECHTSGRUNDLAGE: -
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Einzelziele der Maßnahme 
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen 
Bevölkerung sollen Investitionen und Betriebskosten in folgenden 
Bereichen finanziert werden: Infrastruktur, Produktion 
(Landwirtschaft, Fischerei und Industrie), Dienstleistungen 
(einschließlich Fremdenverkehr), Außenhandel, Stadt- und 
Landesplanung, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Aufbau von 
institutionellen und administrativen Strukturen, Ausbildung und 
Unterrichtswesen. Die Maßnahme umfaßt außerdem die notwendige 
technische Hilfe für die Durchführung sowie die Kosten für die 
Prüfung und das Monitoring der Projekte. 
4.2 Dauer der Maßnahme 
9 
1994-1998 
4.3 Zielgruppe der Maßnahme 
Die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten Westjordanien und 
Gazaatreifen. 
/U> 
- 2 -
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN (B7406) 
NDA 
GM 
- Betroffene Einnahmen: -
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN (B7406) 
100 %iger Zuschuß 
- Rückzahlung ist nicht vorgesehen 
Durch die beabsichtigte Maßnahme ändert sich die Höhe der Einnahmen 
nicht. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Haushaltsjahr 
1994) 
Bei der Höhe der beantragten Mittelbindungen werden die in der 
Vergangenheit gesammelten Erfahrungen, die Grundbedürfnisse und die 
Aufnahmekapazität der betreffenden Institutionen berücksichtigt. Die 
geplanten Mittelbindungen erfolgen in Erfüllung der Zusage der 
Gemeinschaft, ihre Unterstützung zugunsten der besetzten Gebiete zu yy\ 
intensivieren, sowie vor dem Hintergrund der Erklärung des 
Europäischen Rates vom 7./8. Dezember 1989 in Straßburg und der auf 
der informellen Tagung der Außenminister vom 11./12. September 1993 
in Alden Biesen beschlossenen Orientierungen. 
In Anbetracht der Notwendigkeit, einerseits noch die Restbeträge 
insbesondere aus einer Mittelbindung von 5 Mio. ECU von Ende 1992 
auszuzahlen und andererseits die Hilfe für die Gebiete zu 
verstärken, um so zum Erfolg der Vereinbarung zwischen Israel und 
der PLO vom 13. September 1993 beizutragen, wird eine erhebliche 
Aufstockung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
beantragt. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Mio. ECU) (B7406) 
AUFSCHLÜSSELUNG Haushalt s-
jähr 
93 Haushalts-
Jahr 
94 Haushalts­
jahr 
95 Haushalts-
Jahr 
96 Haushalts­
jahr 
Finanzielle Unterstützung 
(Or die besetzten Gebiete 
West Jordanien und 
Cazastreifen Haushalts­
jahr 
98 Insgesamt 
Beträge zum jeweiligen ECU-Kurs 
7.3 
A\> 
- 3 -
7.4 Vorläufiger Fälligkeitsplan zur Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 
(bei mehrjährigen Maßnahmen mit dem für notwendig erachteten Betrag) 
- Durchführungszeitraum: 1994-1998 in Mio. ECU 
Kumulierter Stand 
Ende 1992 
(1) Haushalt s-
jahr 
1993 VORLAUFIGE FINANZPLANUNG 
1994 [- -\ INSGESAMT 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Normale Kontrollen der Kommission 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Ziele 
Einzelziele: Übereinstimmung mit den allgemeineren Zielen und den 
anderen in der vorläufigen Finanzplanung vorgeschlagenen Maßnahmen 
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen 
Bevölkerung sollen Investitionen und Betriebskosten in folgenden 
Bereichen finanziert werden: Infrastruktur, Produktion 
(Landwirtschaft, Fischerei und Industrie), Dienstleistungen 
(einschließlich Fremdenverkehr), Außenhandel, Stadt- und 
Landesplanung, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Aufbau von 
institutionellen und administrativen Strukturen, Ausbildung und 
Unterrichtswesen. Die Maßnahme umfaßt außerdem die notwendige 
technische Hilfe für die Durchführung sowie die Kosten für die 
Prüfung und das Monitoring der Projekte. 
Ah 
4 -
9.2 Begründung der Maßnahme 
Kosten: 250 Mio. ECU in der Haushaltslinie B7406 für 1994-1998, 
womit die Gemeinschaft den Friedensprozeß unterstützen und den 
Teilen der Bevölkerung, die nicht in den Genuß der mit den 
Nachbarstaaten geschlossenen Kooperationsübereinkünfte kommen, 
eine erhebliche Hilfe gewähren kann. 
Nebeneffekte (über die Einzelziele hinausgehende Auswirkungen): 
Die mit Mitteln aus dieser Haushaltslinie finanzierten Maßnahmen 
sollen zur Entwicklung und Konsolidierung der institutionellen 
und wirtschaftlichen Eigenständigkeit beitragen und so die 
Abhängigkeit der Gebiete von ausländischer Finanzhilfe 
verringern. 
Multiplikatoreffekte (Erschließung weiterer 
Finanzierungsquellen): Durch die stimulierende Wirkung der 
geplanten Maßnahmen auf die Wirtschaft in den besetzten 
Gebieten, die heimisches und internationales Kapital anziehen 
werden, könnte die Wirksamkeit dieser Maßnahmen um ein 
vielfaches gesteigert werden. Im übrigen wird sich die 
Koordinierung mit anderen Gebern günstig auf die aus Mitteln 
dieser Haushaltslinie finanzierten Maßnahmen auswirken. 
9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme 
Ausgewählte Erfolgsindikatoren A< 
Für jedes Projekt werden gesonderte Erfolgsindikatoren 
aufgestellt (z.B. Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung 
und des Selbstversorgungsniveaus bei Lebensmitteln, Umfang der 
Exporte aus den betreffenden Gebieten). 
Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Evaluierung 
In den wichtigsten finanziell unterstützten Bereichen soll 
jährlich eine Bewertung stattfinden. 
Bewertung der Ergebnisse 
Die bisherigen Ergebnisse zeigen, daß frühere Maßnahmen der 
Gemeinschaft den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang 
bremsen konnten. 
/}(? 
- 5 -
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die 
betreffenden Jahre berücksichtigt? Ja. 
Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren 
Ziel entspricht die Maßnahme? Beitrag zur Erreichung der 
wirtschaftlichen Ziele und zur politischen Stabilität der 
Region. 
- Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der 
Maßnahmen beeinträchtigen können: die noch ungewisse politische 
und soziale Lage. 
V 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 458 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-93-513-DE-C 
ISBN 92-77-59659-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg