Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Regionale Naturparks - Beispiele für eine nachhaltige Entwicklung der besonders exponierten Naturlandschaften in der Europäischen Union" (97/C 215/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 12. Juni 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Regionale Naturparks - Beispiele für eine nachhaltige Entwicklung der besonders exponierten Naturlandschaften in der Europäischen Union" abzugeben und die Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft und Berggebiete" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 12. Februar 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 2/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Joseph),

unter Berücksichtigung des neuen Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992, unter dessen wesentlichen Zielen (Artikel 2) die Förderung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung aufgeführt wird,

unter Berücksichtigung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und insbesondere dessen Artikel 25, 26 und 27 zur Landwirtschaft sowie 28, 29 und 30 zum Tourismus,

unter Berücksichtigung der Erklärung von Cork für einen dynamischen ländlichen Raum,

in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist eine Politik zur integrierten Planung des ländlichen Raums auszuarbeiten, die dem ökologischen Gleichgewicht Vorrang einräumt und in welche alle relevanten Stellen einbezogen werden.

Die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung des europäischen ländlichen Raums ist notwendigerweise eine langfristige Aufgabe, zu deren Lösung Experimentierräume unbedingt gebraucht werden.

In den Mitgliedstaaten der Union gibt es geschützte Landschaften, die sich, ob sie auf der Liste der Internationalen Vereinigung für den Naturschutz stehen oder nicht als Anwendungsgebiet einer solchen Politik eignen.

Die regionalen Naturparks sind eine Errungenschaft und haben in den Mitgliedstaaten der Union, in denen es sie gibt, eine wichtige Funktion als Experimentierfelder.

Ein Netz von geschützten europäischen Landschaften, die von den Gebietskörperschaften in Partnerschaft mit den Handlungsträgern aus Wirtschaft und Gesellschaft und in enger Verbindung mit den einzelstaatlichen und europäischen Stellen verwaltet werden, kann dem ländlichen Raum in Europa eine neue Dynamik verleihen.

Für einen wirksamen und beständigen Schutz sowie die Bewirtschaftung der am meisten gefährdeten Naturräume ist es unerläßlich, die Wirtschaftsbeteiligten und die Gebietskörperschaften in ihre Verwaltung einzubeziehen.

verabschiedete auf seiner 17. Plenartagung am 12. und 13. März 1997 (Sitzung vom 12. März) folgende Stellungnahme.

EINLEITUNG

Regionale Naturparks gibt es nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Internationale Vereinigung für den Naturschutz hat für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union "geschützte Landschaften" aufgelistet, die gemäß der nachstehenden Definition gefährdete bewohnte Naturräume darstellen: "Landgebiet, manchmal einschließlich Uferzonen und angrenzender Gewässer, in dem das Zusammenwirken zwischen Mensch und Natur im Laufe der Zeit eine ästhetisch, ökologisch und/oder kulturell besondere und außergewöhnliche Landschaft geformt hat, die häufig große Artenvielfalt aufweist.

Dieses traditionelle Zusammenwirken ganzheitlich zu bewahren ist entscheidend für den Schutz, die Erhaltung und Weiterentwicklung eines solchen Gebiets."

In dieser Stellungnahme sind sämtliche derartigen Landschaftsräume berücksichtigt. Zusätzlich zu den offiziell von der Internationalen Vereinigung für den Naturschutz aufgelisteten Landschaftsräumen werden auch solche in das Netz einbezogen, die die genannten Kriterien erfuellen. Diese Gebiete werden in gleicher Weise behandelt wie die in der Liste aufgeführten Landschaften.

Die in den regionalen Naturparks gewonnenen Erfahrungen können bei Überlegungen zur Gestaltung dieser Landschaftsräume von Nutzen sein; Aufgabe des Ausschusses der Regionen ist es im übrigen auch, an der Verbreitung wertvoller Erfahrungen mitzuwirken.

Die Qualität und Vielfalt der Landschaft und der Natur in der Europäischen Union liegt allen Bürgern sehr am Herzen.

Die Gebiete, in denen noch ein sehr reiches Naturerbe vorhanden ist, laufen aber heute aus mehreren Gründen Gefahr, ihre besonderen Merkmale zu verlieren. Das seit Jahrhunderten bestehende Gleichgewicht zwischen der Natur und den traditionellen Tätigkeiten des Menschen wird durch eine Vielzahl von Faktoren gestört. Während einige dieser Faktoren, (Einrichtungen und Infrastrukturen, die nicht in das Landschaftsbild passen, eine kaum kontrollierte Verstädterung, umweltbelastende Sachzwänge im Rahmen landwirtschaftlicher Tätigkeit, Umweltverschmutzung durch die Industrie, Raubbau an den natürlichen Ressourcen), der Öffentlichkeit bekannt sind, treten andere Faktoren, etwa der Besucheransturm in bestimmten Gebieten, sportliche Betätigung "in der freien Natur", Eingriffe in den natürlichen Wasserhaushalt, Ausmerzung der landschaftstypischen Merkmale, für sie weniger deutlich zutage, ja scheinen sogar im Widerspruch zum Trend der Landschafts- und Naturzerstörung zu stehen (Abwanderung und Aufgabe traditioneller Tätigkeiten, z. B. der Weidewirtschaft).

Die landschaftliche Eigenart charakteristischer Gebiete in der Europäischen Union, die auch den Touristen ein Begriff ist, muß aber unbedingt erhalten werden. Dafür sprechen unmittelbare wirtschaftliche Zielsetzungen wie die Zukunftssicherung des Tourismus, aber auch die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung und der künftigen Generationen, an die wir das uns überlieferte Erbe weitergeben müssen.

Im Hinblick auf die Erhaltung dieser wertvollen Landschaftsräume ist ein Vorgehen in zwei Richtungen geboten:

- Eine unter Einsatz aller Mittel erfolgende Förderung der Abstimmung zwischen sämtlichen öffentlichen Maßnahmen, die in diesen anfälligen Gebieten durchgeführt werden;

- Ergreifen geeigneter Maßnahmen in den europäischen Politiken, darunter auch der GAP, die dem Ziel des Schutzes und der Entwicklung von Regionen dienen, die eine solche territoriale Vielfalt aufweisen.

1. Die exponierten Naturlandschaften und die Herausforderungen der Europäischen Union

Diese Stellungnahme geht nicht auf den ländlichen Raum Europas in seiner Gesamtheit ein, sondern beschränkt sich auf die Gebiete, die aus landschaftlicher Sicht besonders gefährdet sind.

Behandelt werden hier Naturlandschaftsgebiete, die aufgrund der engen Verflechtung zwischen Mensch und Natur gefährdet sind, zum Beispiel Küstenstriche, Feuchtgebiete, Gebiete in mittleren Berglagen usw.

Diese gefährdeten bewohnten Naturräume entsprechen der im Hinweis am Anfang aufgeführten Definition der Internationalen Vereinigung für den Naturschutz.

Diese Stellungnahme befaßt sich mit den regionalen Naturparks, um damit ein konkretes Modell für eine nachhaltige Entwicklung von Gebieten, die aus naturschützerischer und landschaftlicher Perspektive besonders gefährdet sind, vorzustellen.

Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist - in Übereinstimmung mit den Übereinkommen von Rio - eine der Prioritäten der Europäischen Union.

Diese nachhaltige Entwicklung soll gemäß den mit der Agenda 21 eingegangenen Verpflichtungen schrittweise verwirklicht werden.

Die regionalen Naturparks können Musterbeispiele für den ländlichen Raum sein und eine Vorreiterrolle bei der Einführung dieser neuen Politik spielen.

Regionale Naturparks sind so konzipiert, daß im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Gebietes der Hebel bei der Erhaltung und - nach Maßgabe der natürlichen, kulturellen und sozialen Voraussetzungen - besseren Nutzung des Erbes angesetzt wird. Diese Ausrichtung und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel entsprechen in jeder Hinsicht den Zielen der nachhaltigen Entwicklung.

1.1. Eine Politik der Landschaftserhaltung

Angesichts der unterschiedlichen Rechtslage in den 15 Mitgliedstaaten gestaltet sich die Verwirklichung einer unionsweiten Landschaftsschutzpolitik äußerst schwierig, zumal dieses Thema für die Vertreter der Politik der Wirtschaft und des sozialen Bereichs äußerst heikel ist.

Die 15 Mitgliedstaaten der Union sind sich darin einig, daß das, was die Qualität einer Kultur- oder Naturlandschaft ausmacht, unbedingt für die Zukunft gesichert werden muß. Dies wird auch von den Bürgen der Länder mit Nachdruck gefordert. Die konkrete Berücksichtigung dieser Notwendigkeit gestaltet sich aber aufgrund der äußerst unterschiedlichen Rechtsinstrumente extrem schwierig.

Da die regionalen Naturparks den Hebel bei den örtlichen Gegebenheiten ansetzen und in koordinierter Weise ihr eigenes Entwicklungsprojekt verwirklichen, sind sie ein geeignetes Instrument, um die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union zu überbrücken.

1.2. Die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik

Regionale Naturparks sind anfällige Gebiete, auf die sich die Umwälzungen im ländlichen Raum schneller auswirken als auf andere Gebiete. Sie ermöglichen es, die Grenzen der Politiken, die im ländlichen Raum durchgeführt werden, aufzuzeigen.

Sie können daher die Rolle eines Versuchsfelds für die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik in den anfälligsten Gebieten der Europäischen Union spielen. Insbesondere können sie - etwa durch langfristige Verträge mit den örtlichen Landwirten - zur Festlegung der Maßnahmen beitragen, die im Anschluß an die agrar- und umweltpolitischen Beschlüsse im Rahmen der GAP geboten sind.

Nachstehend werden verschiedene Vorschläge dargelegt.

1.3. Umsetzung der Habitat-Richtlinie

Natura 2000 ist der Name eines künftigen Netzes geschützter natürlicher Räume, das durch das Einfließen der Habitat-Richtlinie () und der Vogelschutzrichtlinie () der Europäischen Union in die einzelstaatliche und regionale Raumplanungspolitik geschaffen wird. Die in das Netz Natura 2000 integrierten Areale werden in Abhängigkeit von ihrem Interesse für die Erhaltung bestimmter - seltener oder bedrohter - Arten von Tieren, Pflanzen oder Lebensräumen in Europa festgelegt (Listen im Anhang zu den genannten Richtlinien). Diese Areale sind derzeit noch Gegenstand von Untersuchungen.

Die regionalen Naturparks, die ihre Zukunft auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme des Erbes des jeweiligen Gebietes gestalten, können eine besonders nützliche Rolle bei der Schaffung dieses neuen Netzes spielen, indem ihre Vertreter mit denen der Raumplanung zusammenwirken.

1.4. Aufwertung der örtlichen Erzeugnisse durch ein Markenzeichen

Die regionalen Naturparks verfügen über ein eingetragenes Warenzeichen, das angesichts der Garantien, die dem Verbraucher durch das Leistungsverzeichnis gegeben werden, ein äußerst wirksames Instrument zur Aufwertung gebietstypischer landwirtschaftlicher und kunsthandwerklicher Erzeugnisse darstellt. Wie in der Stellungnahme zum Thema "Schutz und Förderung gebietstypischer Produkte - ein Trumpf für die Regionen" () bereits festgestellt wurde, wird dieses Markenzeichen von den Verbrauchern sehr geschätzt.

Es kann ein Instrument der Werbung für die landwirtschaftlichen und kunsthandwerklichen Erzeugnisse dieser Gebiete werden und damit zu ihrer Aufwertung auf dem Markt beitragen.

Diese Werbung ist außerhalb der Parks von Bedeutung, kann aber auch ein ausgezeichnetes Instrument zur Rückeroberung lokaler Märkte und zur Stärkung der wirtschaftlichen Solidarität innerhalb eines solchen Gebietes sein.

Es ist jedoch darauf zu achten, daß die entsprechende Maßnahme sich mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 () zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verträgt.

1.5. Entwicklung eines naturnahen Tourismus

Das Netz der regionalen Naturparks ist ein wertvolles Instrument nicht nur für die kontrollierte touristische Erschließung des Raums, sondern auch für die Förderung eines naturnahen Tourismus, der der veränderten Nachfrage der Touristen in Europa Rechnung trägt. Es bietet dieser europäischen Verbrauchergruppe die Gewähr für eine unversehrte Natur und einen hochwertigen Service. Es kann sich eine fruchtbare Zusammenarbeit im Hinblick auf Netzstrukturen zur Beherbergung und Bewirtung auf Bauernhöfen entwickeln.

1.6. Umwelterziehung

Die regionalen Naturparks praktizieren konkret Umweltschutz. Sie sind daher ausgezeichnete "Lehrmeister" insofern, als sie Tag für Tag anhand konkreter Fälle beweisen, daß ein stark ausgeprägtes Umweltbewußtsein der wirtschaftlichen Entwicklung nicht entgegensteht, sondern ein Plus für den ländlichen Raum in Europa bedeutet: Das nämlich ist nachhaltige Entwicklung.

1.7. Förderung der Beschäftigung

Die Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Ausbau der Beschäftigung in außerlandwirtschaftlichen Sektoren, insbesondere im Tourismus, ist heute eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Union. Die regionalen Naturparks tragen zur Kohärenz der öffentlichen Maßnahmen bei und schöpfen aus dem lokalen Potential, ohne es auszuzehren. Sie sind also ein effizientes Instrument zur Förderung dauerhafter Arbeitsplätze auf dem Land.

2. Regionale Naturparks: agrar- und raumordnungspolitische Versuchsfelder

Die agrarpolitischen Maßnahmen, die übrigens weitgehend auf europäischer Ebene festgelegt werden, beeinflussen die Raumordnung maßgeblich. Im Hinblick auf eine auf Dauer tragbare Raumordnung ist es daher zweckmäßig, die Entwicklung der Parks zu beobachten und zu berücksichtigen, um diesbezüglich einige Vorschläge zu machen.

Zu diesem Zweck sollte eine Datensammlung im Wege der Vernetzung der bestehenden Forschungszentren organisiert werden.

Außer der Agrarpolitik spielen auch die Forst- und die Städtepolitik eine entscheidende Rolle, fallen aber nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb wird an entsprechendem Orte in der Stellungnahme auf flankierende Maßnahmen der Europäischen Kommission in diesen Bereichen verwiesen.

2.1. Notwendigkeit eines vorausschauenden Ansatzes im Hinblick auf eine nachhaltigere Agrarpolitik

Mit der Einführung von flankierenden Maßnahmen (Maßnahmen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft, Aufforstungsmaßnahmen und Vorruhestand), die aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, wird im Zuge der 1992 eingeleiteten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ein wichtiger Grundstein für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Umwelt in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gelegt. Die praktischen Folgen dieser Reform werden sich erst im Laufe der Jahre zeigen. Es gilt hierbei, die flankierenden Maßnahmen als selbständiges Hilfsinstrumentarium beizubehalten und fortzuentwickeln, wobei man besonderen Wert auf die Förderung von solchen Produktionsweisen legen sollte, die der Umwelt nicht schaden und die Landschaft erhalten.

Zahlreiche Maßnahmen beziehen sich auf einen ersten Durchführungszeitraum von 5 Jahren.

Dies bedeutet, daß die 1992 vorgelegten Vorschläge nach einem Durchführungszeitraum von 5 Jahren bewertet werden müssen. Die Verträge für die landwirtschaftlichen Umweltschutzmaßnahmen haben eine Laufzeit von 5 Jahren. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen ständigen und rotierenden Brachflächen wurden für die Dauer von 5 Jahren festgelegt ().

Im Hinblick auf eine bessere Vorbereitung der darauffolgenden Phase ist eine vorausschauende Bewertung der vorläufigen Bilanz dieser ersten Phase notwendig, um so mehr, als diese Phase gezeigt hat, daß folgende Maßnahmen geboten sind:

- Festsetzung eines neuen sozioökonomischen Bezugsrahmens;

- genaue Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs der Gebiete;

- Ingangsetzung einer Debatte, die über den Rahmen der reinen Nahrungsmittelerzeugung hinausgeht. Zahlreiche Grundsatzfragen betreffen die Bodenverhältnisse und die Bodennutzung. Die Vernachlässigung dieser Fragen würde dazu beitragen, neue Entwicklungen zu hemmen.

Es ist daher wichtig, die Entwicklungen in technischer, wirtschaftlicher, soziologischer und verfahrenstechnischer Hinsicht vorauszusehen. So können in den neuen Vorschlägen die Vorschriften an die tatsächlichen Gegebenheiten und deren Wirkungskräfte angepaßt werden.

2.2. Vorschläge für die regionalen Naturparks und die exponierten Naturlandschaften

Die regionalen Naturparks als praktische Versuchsfelder sind geradezu prädestiniert, auf die genannten Erfordernisse einzugehen.

Sie können aus mehreren Gründen konkrete Maßnahmen vorwegnehmen und vorschlagen:

- Bereits seit mehreren Jahrzehnten ist die Verzahnung von Landwirtschaft und Umwelt ein Schwerpunktbereich ihrer Politik und ihrer Maßnahmen.

- Durch die örtliche Präsenz erfuellen die Parks eine Sensorfunktion, d.h. die Erfordernisse, aber auch die Inkongruenzen zwischen der globalen Regelungspolitik und den lokalen Problemstellungen können erfaßt werden. Die Parks erfuellen also eine Diagnoseaufgabe.

- Die für die Parks Verantwortlichen bringen das für die Erarbeitung von Aktionsvorschlägen erforderliche Know-how und interdisziplinäre Fachwissen ein.

- Auf lokaler und nationaler Ebene bestehen ständige Kontakte zwischen den Parks und den Akteuren der Entwicklung des ländlichen Raums, also mit den gewählten Mandatsträgern, den Institutionen und der Fachwelt. Darüber hinaus werden im Rahmen der von den Parks ins Leben gerufenen Aktionen auch Kontakte zum Forschungs- und Bildungsbereich geknüpft.

Vor dem Hintergrund dieser beiden Erfordernisse und ihres spezifischen Charakters schlagen die regionalen Naturparks Maßnahmen auf zwei Ebenen vor.

Der Inhalt dieser Vorschläge soll in Form eines Vertrags zwischen dem Mitgliedstaat, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Parks festgelegt werden und sich jeweils auf ein genau abgegrenztes Gebiet beziehen.

Dieser Vertrag dient dem Zweck, gemeinsam genaue Ziele festzulegen und diese zu bewerten, um daraus zu lernen.

Im Hinblick auf die Bewertung und Verbreitung der gesammelten Informationen wäre denkbar, auf vertraglicher Basis auch die Akteure des Forschungs- und Bildungsbereichs (Landwirtschaftsschulen, Bildungseinrichtungen für den öffentlichen Dienst vor Ort usw.) einzubeziehen.

Diese Verträge müssen insbesondere folgende Themen abdecken:

a) Anpassung oder bessere Berücksichtigung bestehender Maßnahmen

- Die Vorschläge für Flächenstillegungen und die landwirtschaftlichen Umweltschutzmaßnahmen können zwar eine Drosselung der Erzeugung bewirken, aber hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Ökosysteme, Landschaften und natürlichen Ressourcen noch weiter verbessert werden.

Die Verantwortlichen der regionalen Naturparks, die zum Teil gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Berufskreisen bereits konkrete Überlegungen über die praktische Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung genau abgesteckter Umweltziele angestellt haben, sind bestrebt, im Hinblick auf eine bessere Einbindung der Umweltkomponente Vorschläge zur Verbesserung der geltenden Regelung zu machen.

Der Kommission und den Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, grundsätzlich anzuerkennen, daß die regionalen Naturparks ein Versuchsfeld par excellence für die Erprobung neuer Maßnahmen sind.

- Überlegungen über die Organisation der landwirtschaftlichen Nutzung unter Berücksichtigung einer neuen Funktion: Zugang für die Öffentlichkeit.

Die Öffnung der Parks für die Öffentlichkeit erfordert eine umfassende kulturelle Horizonterweiterung. Gleichzeitig müssen aber auch technische Fragen angegangen werden, etwa die verschiedenen Formen des Zugangs (ständiger freier Zugang oder Zugang in Begleitung) und ihre Auswirkungen auf die Herdenorganisation, die Verteilung der Wasserstellen und die Sicherheit von Sachen und Personen.

Im Rahmen der diesbezüglichen Überlegungen über so unterschiedliche Räume wie Sumpfgebiete oder Mittelgebirgszonen können operationelle Elemente in ein Dokument der Europäischen Union eingebracht werden (Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, Artikel 2) ().

- Förderung derjenigen Formen der Gebietsbewirtschaftung, die die biologische Qualität des Lebensraums berücksichtigen, u.a. die Formen der Bewirtschaftung öffentlicher Flächen (kommunaler Sommerweiden, Flußauen, ... usw.). Es müssen Überlegungen darüber angestellt werden, mit welchen Instrumenten eine sinnvolle Nutzung solcher Flächen (wieder) eingeführt werden kann.

b) Maßnahmen zur Vergrößerung des regionalen Handlungsspielraums bei der Anwendung von Instrumenten der strukturellen Agrarpolitik und ihren flankierenden Maßnahmen

- Optimierung der Methoden und Instrumente, die für die Einführung von Verträgen über eine umweltschonende landwirtschaftliche Nutzung notwendig sind:

Überlegungen über die rechtlichen Instrumente unter Berücksichtigung der in den Versuchszonen gesammelten Erfahrungen. Form des Vertrags, der mit einem Eigentümer zu schließen ist. Fälle, in denen ein Vertrag mit einem Nutzer ins Auge gefaßt werden kann. Laufzeit, die erforderlich ist, um echte Umweltauswirkungen zu erzielen.

Überlegungen über die Diagnoseinstrumente in der Phase vor der Einführung von Verträgen: Bestandsaufnahme, kartographische Erfassung zur Identifizierung der in biologischer und landschaftlicher Hinsicht bedrohten Gebiete und Aufstellung einer Rangordnung dieser Gebiete.

- Beteiligung an der Aufstellung eines technischen und wirtschaftlichen Bezugsrahmens für umweltschonende Produktionsverfahren (extensive Viehhaltung, biologischer Landbau usw.) als Grundlage für Verträge und Leistungsverzeichnisse, die den Erfordernissen des jeweiligen Gebietes am besten entsprechen.

- Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Land- und Forstwirtschaft: Wahl einer mit den landwirtschaftlichen Nutzflächen verträglichen Form der Aufforstung unter Berücksichtigung der Artenvielfalt, der Landschaft und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft.

c) Vorschläge für Fälle, die in den Verordnungen kaum berücksichtigt werden, aber in den kommenden Jahren zentrale Diskussionsthemen sein werden

- Auf die Erhaltung des Erbes abzielende Erzeugungsrechte: Von der Flächenerhaltung her gesehen bietet sich heute die extensive Landwirtschaft als interessante Bewirtschaftungsform an. Zahlreiche Akteure plädieren für eine Ausdehnung oder Rückwidmung des Grünlands, das durch extensive Viehhaltung instand gehalten wird. Diese Empfehlungen werfen aber auch Fragen der praktischen Umsetzung auf.

Insbesondere stellt sich die Frage des Viehbesatzes in dem gesamten Gebiet: Die Beihilfen für Landwirte, die auf extensive Viehhaltung umstellen, sind zwar beachtlich, doch macht sich der Mangel an pflanzenfressendem Vieh häufig bereits bemerkbar, wenn extensive Haltungsverfahren eingeführt werden sollen, die eine Nutzung der begrünten Flächen ermöglichen.

Es ist daher zwecklos, auf den Ersatz des Anbaus von Handelsgewächsen durch extensive Viehhaltung und auf die Wiederinbetriebnahme von Flächen zu setzen, deren Stillegung eine Bedrohung der Umweltqualität darstellt, wenn nicht die Voraussetzung für eine Debatte über die Aufteilung der Erzeugungsrechte in Abhängigkeit von den territorialen Gegebenheiten geschaffen werden.

Diese Erzeugungsrechte sollten auch für den Anbau von anderen Erzeugnissen gewährt werden.

Es wird gewünscht, daß

- diese Frage auf europäischer Ebene klar zur Diskussion gestellt wird und

- die regionalen Naturparks als Versuchsfelder für Mechanismen zur Einführung von Erzeugungsrechten und Rechten auf Prämien für die Erhaltung des Erbes fungieren, mit denen eine Brücke zwischen Erzeugung und Raumordnung geschlagen werden könnte.

Den Landwirten vor Ort könnten Erzeugungsrechte eingeräumt werden, die an ein Leistungsverzeichnis gebunden sind. Dieses würde das ordnungsgemäße Funktionieren eines Produktionssystems sicherstellen, das die Erhaltung der lokalen Umwelt-, Landschafts- und Bodennutzungsbedingungen und gleichzeitig die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet.

Um einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Tätigkeitszweigen zu vermeiden, würden die auf die Erhaltung des Erbes abzielenden Erzeugungsrechte und die herkömmlichen Erzeugungsrechte parallel verwaltet.

Dieser Mechanismus wird versuchsweise aufgrund freiwilliger Projekte für drei Jahre eingeführt. Nach Ablauf dieser Frist wird Bilanz gezogen. Um sicherzustellen, daß es sich dabei um gesonderte, versuchsweise Politiken handelt, wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat, den betroffenen Gebietskörperschaften und den Parks ein Vertrag geschlossen.

Nicht bewirtschaftete Gebiete

Derzeit werden zahlreiche Bewirtschaftungsverträge mit den Landwirten geschlossen. Dies ist insofern wesentlich, als eine zielgerichtete landwirtschaftliche Tätigkeit zur Pflege des Lebensraums und der Landschaft beiträgt.

Indessen sind in manchen Regionen infolge eines starken Rückgangs die aktiven Landwirte nicht mehr zahlreich genug, um eine angemessene Bewirtschaftung der Flächen zu gewährleisten.

Es wäre zweckmäßig, sich mit der Frage des Abschlusses von Bewirtschaftungsverträgen mit Grundstückseigentümern, seien es nun Eigentümer von Land- oder Forstwirtschaftsflächen, eingehender zu befassen.

Die diesbezügliche Debatte umfaßt auch eine Auseinandersetzung mit den Zielen dieser Verträge und - im Hinblick auf die Vermeidung jeglicher Form des Wettbewerbs - ihrer Abstimmung auf die Verträge, die mit Landwirten geschlossen werden. Darüber hinaus muß sich die Debatte auch auf den Inhalt der Verträge und die rechtlichen Modalitäten erstrecken.

Desgleichen muß im Rahmen einer politischen, aber auch sachbezogenen Debatte die Rolle der Mehrerwerbslandwirte bei der Instandhaltung des ländlichen Raums behandelt werden. Unter anderem muß man sich die Frage stellen, welche Bewirtschaftungsverträge mit Mehrerwerbslandwirten geschlossen werden können und wie der Begriff Mehrerwerbslandwirt definiert wird.

3. Grundprinzipien der regionalen Naturparks

Die Besonderheit der regionalen Naturparks liegt darin, daß sie in der Absicht geschaffen werden, die Umwelt zu schützen und zur wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beizutragen, deren Strukturen empfindlich sind.

Ein regionaler Naturpark ist das Ergebnis eines Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden. Diese Gemeinden erarbeiten mit Unterstützung der Regionen und Départements auf der Grundlage einer Charta, die von staatlicher Seite für zehn Jahre genehmigt wird, ein Gebietsentwicklungsprojekt und stellen damit die Weichen für ihre Zukunft. Zu den Aufgabenstellungen des Parks gehören unter anderem Raumordnung im Detail, Herbeiführung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, Projektbetreuung, Zusammenführung der Beteiligten sowie Abstimmung von politischen Maßnahmen und Aktionen zur ausgewogenen Bewirtschaftung und Verwaltung des betreffenden Gebietes. Die Durchführung dieser Aufgaben liegt in den Händen verschiedener Akteure vor Ort.

Das Konzept des regionalen Naturparks beruht auf vier Grundprinzipien:

1) Territorialer Ansatz: Der regionale Naturpark baut auf allen Dimensionen des Gebiets auf, d.h. auf der räumlichen, der biogeographischen, der kulturellen und historischen sowie der Identitätskomponente.

2) Grundlage des regionalen Naturparks ist ein Projekt. Dies ist insofern ein erfolgssichernder Faktor, als gerade mangelnde Zukunftsorientierung und die Unfähigkeit zur aktiven Beteiligung an einem gemeinsamen Projekt häufig das größte Handicap des ländlichen Raums ist.

3) Die vertragliche Dimension: Sobald das Projekt vorliegt, unterzeichnen alle Partner, die Gebietskörperschaften und der Staat einen Vertrag, der gewährleistet, daß es auch zum Abschluß gebracht wird. Diese vertragliche Absicherung stellt für das betroffene Gebiet ein wesentliches Plus dar, da auf diese Weise einem eindeutig ausgewiesenen Gebiet, das sich zu einem gemeinsamen Projekt bekennt, politische und finanzielle Unterstützung gewährt werden kann.

4) Schaffung einer mit der Projektdurchführung beauftragten Verwaltungsstruktur, d.h. eines Verbunds der beteiligten Gebietskörperschaften. Diese Struktur kommt dem Subsidiaritätsprinzip entgegen: Das Gebiet nimmt im Rahmen des mit den Partnern unterzeichneten Vertrags sein Schicksal selbst in die Hand.

Eine solche Struktur stellt gleichzeitig ein ausgezeichnetes Mittel zur Abstimmung und Mobilisierung unter den örtlichen amtlichen Handlungsträgern dar. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe vor Ort ermöglicht es, technisches, verwaltungs- und finanztechnisches Know-how zusammenzubringen, was mit Sicherheit am ehesten zur lokalen Entwicklung in sehr stark betroffenen Zonen beiträgt.

Regionale Naturparks müssen anerkannt und als Hilfsmittel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unterstützt werden. Aufgrund ihrer Beispielfunktion für die Anpassung landwirtschaftlicher Strukturen und die Entwicklung des ländlichen Raumes sollten sie stärker als Pilotprojekte gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gefördert werden ().

4. Errichtung eines europäischen Netzes regionaler Naturparks und exponierter Naturlandschaften

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums in Europa gibt es nun kein Zurück mehr. Daher wird eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Regionalpolitiken unumgänglich sein.

Die Entwicklungen werden zwangsläufig Schritt für Schritt vor sich gehen und viel Zeit und Überlegungen erfordern. Hier wird vorgeschlagen, sie in einer ersten Phase in den am stärksten exponierten besiedelten Gebieten des ländlichen Raums in Europa zu erproben, in denen bereits Aktivitäten mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung betrieben werden.

Dieses neue europäische Netz könnte unter der gemeinsamen Federführung der Mitgliedstaaten und der regionalen Gebietskörperschaften ein Ausgangspunkt für die Durchführung von besser aufeinander abgestimmten öffentlichen Maßnahmen in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz, nachhaltige Entwicklung und Regionalpolitik werden.

SCHLUßFOLGERUNGEN

Der Ausschuß der Regionen der Europäischen Union fordert die Kommission auf,

1. den flankierenden Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik - mit besonderer Betonung auf der Förderung ökologischer Produktion und dem Landschaftsschutz - zu entwickeln. Die Kommission sollte Rahmenbedingungen festlegen, dabei aber die Ausarbeitung und Umsetzung umweltfreundlicher Produktionsverfahren den Mitgliedstaaten und den Regionen überlassen,

2. ausgehend von den geschützten Landschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dazu beitragen wollen, ab sofort die Errichtung eines Netzes zur Erprobung der in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge zu fördern. In diesem Netzwerk werden, mit Unterstützung durch die Kommission, folgende Themen zu behandeln sein:

2.1. Überlegungen zur Organisation der landwirtschaftlichen Nutzung im Hinblick auf eine neue Funktion, den Zugang für die Öffentlichkeit;

2.2. Förderung von Bewirtschaftungsweisen für öffentliche Flächen mit Rücksicht auf die biologische Eigenart des Lebensraumes;

2.3. Erarbeitung von Methoden und Instrumenten für die Einführung von Verträgen über eine umweltschonende landwirtschaftliche Nutzung;

2.4. Erstellung eines technischen und wirtschaftlichen Bezugsrahmens für umweltschonende Produktionsverfahren;

2.5. Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Land- und Forstwirtschaft;

2.6. Erprobung von auf die Erhaltung des Erbes abzielenden Erzeugungsrechten unter Beachtung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen. Diese Versuchsphase wird drei Jahre dauern und danach evaluiert;

2.7. eingehende Befassung mit der Frage des Abschlusses von Bewirtschaftungsverträgen mit Grundstückseigentümern;

2.8. Erprobung des Abschlusses von langfristigen Verträgen mit Land- und Forstwirten,

3. die Vernetzung und die Beziehungen unter den geschützten Landschaften im Sinne einer beschleunigten Umsetzung des fünften Aktionsprogramms zu erleichtern, wobei der regionale Handlungsspielraum gemäß Artikel 3 b Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des EG-Vertrages zu berücksichtigen ist,

4. einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des fünften umweltpolitischen Aktionsprogramms in den geschützten Landschaften Europas zu erstellen,

5. diesen Bericht in Partnerschaft mit den für die Verwaltung besagter geschützter Landschaften zuständigen Gebietskörperschaften zu erstellen,

6. zur Verwirklichung eines Ausbildungsprogramms für die lokalen Volksvertreter und die für die Verwaltung der geschützten Landschaften verantwortlichen Techniker beizutragen.

Brüssel, den 12. März 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7.

() ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1; ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 41; ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 9.

() ABl. Nr. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 8.

() ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

() ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

() ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

() ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44.