DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/18

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 79/08

Beihilfe Nr.: SA.31971 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia Autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Disciplina relativa alla concessione degli indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da «Micoplasma agalactiae» (Agalassia contagiosa)

Rechtsgrundlage: Provinzebene:

L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati». Capo IX «Eventi calamitosi»; articolo 52 «Altri eventi naturali»,

deliberazione della Giunta provinciale n. 2362 del 15 ottobre 2010, con la quale sono state approvate le Direttive all’Azienda provinciale per i Servizi Sanitari per l’attuazione del Piano di controllo finalizzato all’eradicazione della Agalassia contagiosa negli allevamenti di soli caprini e negli allevamenti misti con prevalenza di animali caprini sugli ovini,

deliberazione n. 2623 del 19 novembre 2010 avente per oggetto: «Disciplina relativa alla concessione degli indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da “Micoplasma agalactiae” (Agalassia contagiosa)».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der Schäden und die Höhe der entsprechenden durch öffentliche Mittel finanzierten Beihilfe wurden anhand der Daten über die Epidemie ermittelt, die von der Gesundheitsbehörde erfasst wurden. Auf der Grundlage der zurzeit verfügbaren Daten und bei einer voraussichtlichen Laufzeit der Regelung bis zum 31. Dezember 2013 kann mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 200 000 EUR gerechnet werden.

Beihilfehöchstintensität: Es ist eine Entschädigung von 90 bzw. 70 % der geschätzten Verluste vorgesehen.

Die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Entschädigungen werden direkt an den landwirtschaftlichen Betrieb ausbezahlt, der den Schaden erlitten hat (d.h. an den Besitzer oder den Inhaber der geschlachteten Tiere).

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt vom Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des registrierten Freistellungsantrags auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Erzeuger in der Provinz, deren Tiere von infektiöser Agalaktie befallen wurden, für den Wert der zu schlachtenden Tiere, für die Verluste bei der Milcherzeugung und für die während der Zeit der prophylaktischen Betriebssperrung entstandenen Aufwendungen entschädigt werden.

Die Beihilfe zum Ausgleich der Kosten entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code: A00122 (Zucht und Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia Autonoma di Trento Servizio Aziende agricole e territorio rurale Via G.B. Trener 3 38100 Trento TN ITALIA

Internetadresse:

— http://www.consiglio.provincia.tn.it/banche_dati/codice_provinciale/clex_ricerca_per_campi.it.asp (es genügt, die Kennziffer und das Jahr des gesuchten Provinzialgesetzes einzugeben);

— http://www.delibere.provincia.tn.it/ricerca_delibere.asp (es genügt, die Kennziffer und das Jahr des gesuchten Provinzialgesetzes einzugeben)

Sonstige Auskünfte: Die in dieser Beihilferegelung vorgesehene Entschädigung wird im Rahmen eines öffentlichen Programms zur Verhütung und Überwachung von Tierseuchen gewährt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass mit Beschluss Nr. 2362 vom 15. Oktober 2010 die Richtlinien der Gesundheitsbehörde der Provinz genehmigt wurden, in denen die Durchführung des Kontrollplans zur Tilgung von infektiöser Agalaktie in Ziegenhaltungsbetrieben und Mischbetrieben vorgesehen ist, in denen neben Schafen hauptsächlich Ziegen gehalten werden.

Beihilfe Nr.: SA.32084 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cairngorms and Loch Lomond & The Trossachs National Park Authorities’ Provision of Technical Support.

Rechtsgrundlage: National Parks (Scotland) Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Ausgaben im Rahmen der Regelung betragen insgesamt 990 000 GBP.

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Die Regelung läuft am 1. Januar 2011 an. Zahlungen werden jedoch erst getätigt, wenn die Kommission die Regelung genehmigt hat.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe für in Nationalparks tätige Erzeuger in Einklang mit Artikel 15. Die Beihilfe beachtet die Bedingungen und zulässigen Höchstbeihilfeintensitäten und sieht keine Direktzahlung an Erzeuger vor, sondern wird als Sachleistung in Form subventionierter Dienstleistungen gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung findet Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

National Park H.Q Carrochan Road Balloch Scotland G83 8EG UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.lochlomond-trossachs.org/looking-after/support-for-land-managers/menu-id-653.html

Sonstige Auskünfte: —