DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 7.10.2005 
KOM(2005) 483 endgültig 
2002/0222(COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über Verbraucherkreditverträge und zur Än derung der Richtlinie 93/13/EWG des 
Rates 
(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. VERFAHREN  
Die Kommission hat am 28. Oktober 2004 ei nen geänderten Vorschlag für eine 
Richtlinie über Verbraucherkredite a ngenommen, der auf die Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments (EP)  vom 20. April 2004 zurückgeht. 
Nach der Veröffentlichung des geänderten Vorschlags setzte die Kommission die 
Anhörung der Mitgliedstaaten und der Inte ressengruppen fort. Die Kommission kam 
daraufhin zu dem Schluss, dass die Au sarbeitung einer konsolidierten Fassung 
sinnvoll wäre. Außerdem zeigte sich in den Konsultationen, dass weitere wesentliche 
Änderungen vorzunehmen waren, denn das Ve rbraucherkreditgewerbe sollte nicht 
unnötig belastet, gleichzeitig aber ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau 
gewährleistet werden. Dabei war insbes ondere Folgendes zu berücksichtigen: 
• Die von der Kommission eingerichtet e und aus Sachverständigen für 
Hypothekarkredite bestehende Forumgruppe  hatte ihren Schlu ssbericht vorgelegt. 
Dieser hat dazu beigetragen, dass si ch die Kommission zur Herausnahme 
sämtlicher Hypothekarkredite aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 
entschlossen hat. 
• Die Verpflichtung zur Beratung des Verbra uchers im Vorvertragsstadium wurde 
klarer gefasst und den Umständen ange passt, unter denen Kredite angeboten 
werden. 
• Der Gestaltungsspielraum, den einige Be stimmungen lassen, ist gepaart mit einer 
Klausel über die gegenseitige Anerkennung, die dafür sorgen soll, dass etwaige 
Unterschiede bei der späteren Umsetz ung kein Hindernis für den Binnenmarkt 
darstellen. 
2. ZIELSETZUNGEN  
Die Kommission verfolgt im Bereich des Verbraucherkreditrechts drei 
Hauptzielsetzungen: 
– Schaffung der Voraussetzungen für einen echten Binnenmarkt, 
– Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und 
– Klarstellung des EG-Rechts durch Ne ufassung der drei bereits geltender 
Richtlinien über Verbraucherkredite  (87/102/EG, 90/88/EG und 98/8/EG). 
Diese Ziele entsprechen der Lissabon-St rategie, da die Entwicklung eines 
Kreditbinnenmarkts die Wettbewerbsfähi gkeit von Kreditgebern aus der EU durch 
verbesserte Wettbewerbsbedingungen und die Förderung der Produktinnovation 
stärken wird. 
 
DE 3   DE Die Harmonisierung des Verbraucherschutzes  im Bereich der Fi nanzdienstleistungen 
für Privatkunden bildet zusammen mit einer gezielten gegenseitigen Anerkennung 
einen Schlüsselaspekt der Strategie de r Kommission für die Entwicklung eines 
Marktes im Bereich Finanzdienstleistung en für Privatkunden. Dieser ist eine 
natürliche Folge der Einführung eine r einheitlichen Währung, wodurch das 
Wechselkursrisiko zwischen den Ländern der Eurozone en tfällt und Preisvergleiche 
transparenter werden. Die Überweisungs kosten wurden durch die Verordnung Nr. 
2560/2001 erheblich gesenkt. Dazu wird noc h eine weitere Integration der EU-
Zahlungssysteme kommen, wodurch regelmäß ige Zahlungen innerhalb der Eurozone 
bald ebenso einfach zu tätigen sein werden wie Zahlungen innerhalb eines 
Mitgliedstaats. Grenzübergreifend gewä hrte Darlehen, die durch regelmäßige 
grenzüberschreitende Überweisungen zurückzuzahlen sind, werden von dieser 
Entwicklung besonders profitieren. 
3. VERFÜGBARE OPTIONEN  
Die auf einer Mindestharmonisierung basi erende Verbraucherkredit-Richtlinie 
87/102/EG hat dazu geführt, dass die Mitg liedstaaten in unte rschiedlichem Maße 
über die Bestimmungen der Richtlinie hina usgegangen sind. Da die einschlägigen 
Rechtsvorschriften meist zwingend si nd, behindern diese unterschiedlichen 
Regelungen der einzelnen Mitgliedsta aten den Binnenmarkt und halten die 
Unternehmen davon ab, gesamteuropäische Produkte anzubieten. 
Eine Rechtsetzungsinitiativ e war daher die einzige verfügbare Option, mit der die 
verfolgten Ziele erreicht werden können. 
4. AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE  
4.1. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit 
• Der Kreditmarkt ist noch entwicklungsfähig; nur ein geringer Teil der 
Kreditgeschäfte wird derzeit über die Bi nnengrenzen hinweg abgewickelt. Hinter 
der beträchtlichen Größe des Kreditmarkts ingesamt verbergen sich stark divergierende Märkte mit sehr unterschie dlichen Anteilen der Verbraucherkredite. 
Während sich der Umsatz auf dem britischen Markt beispielsweise auf 230 Mia. € beläuft, sind es in einem etwa gleich  großen Land wie Italien nur 40 Mia. €. Das 
durchschnittliche Kreditvolumen pro Hausha lt unterscheidet sich ebenfalls stark
1. 
In einigen Mitgliedstaaten machen Verb raucherkredite einen großen Teil des 
verfügbaren Einkommens der Haushalte aus, in anderen Mitgliedstaaten ist dieser 
Anteil relativ gering2. Einige Märkte sind kaum noch expansionsfähig, während 
das Entwicklungspotenzial anderer noch sehr groß ist. 
• Die Möglichkeit, in der gesamten EU Kreditverträge anzubieten sollte den 
Banken Effizienzgewinne und gr ößenbedingte Einsparungen und den 
                                                 
1 Es variiert von 942 € in Spanien über 3 000 bis 3 500 € in Belgien, Deutschland oder Frankreich bis zu 
9 408 € in Schweden und nahezu 18 000 € im Vereinigten Königreich (Stand: 2002). 
2 Er variiert von 7 % in Griechenland über 10 % in Spanien oder Frankreich und 16 % in Deutschland 
und Portugal bis zu 26 % und 28% in Schweden bzw. dem Vereinigten Königreich (Stand: 2002). 
 
DE 4   DE Verbrauchern eine breitere Pale tte von Produkten und günstigere Angebote 
bringen. Darlehensgeber werden gesamt europäische Verbraucherkreditprodukte 
konzipieren können, die nicht unbedingt 25 nationalen Regelungen entsprechen 
müssen. 
• Es ergeben sich neue Geschäftsmöglichke iten, mit denen sich das Potenzial, das 
der Binnenmarkt bietet, besser ausschöpfen  lässt – Technologien (insbesondere 
das Internet) ermöglichen Verbrauchern  und Kreditgebern den Vertragsabschluss 
im Fernabsatz, der gesteigerte Umsatz im  Internet-Einzelhand el könnte eine neue 
Nachfrage nach Krediten schaffen, und de r erweiterte Zugang zum Internet 
fördert das Homebanking. 
4.2. Auswirkungen auf den Wettbewerb 
• Der erleichterte Zugang zu den Kr editmärkten könnte den Wettbewerb auf 
bestimmten Märkten anre gen, die derzeit von eini gen wenigen Akteuren 
dominiert werden und wo die Verbrauc her nur eingeschränkten Zugang zu 
Krediten haben. Die Förderung des Wettb ewerbs dürfte die Effizienz der 
Kreditinstitute in einer sich zunehmend globalisierenden Wirtschaft verbessern. 
4.3. Auswirkungen auf die Verbraucher 
• Infolge des stärkeren Wettbewerbs und der Öffnung der nationalen Märkte für 
Kreditgeber aus dem Ausland werden die Zinsen für die Verb raucher sinken. Die 
Kosten von Verbraucherkrediten können je nach Kreditgeber  und Mitgliedstaat 
erheblich voneinander abweichen, und di e Verbraucher sollten  Angebote aus der 
gesamten EU nutzen können. 
• Die Beseitigung von Wettbewerbs schranken wird zu eine m breiteren Angebot und 
besseren Produkten führen. Da s Innovationsniveau ist in einigen Mitgliedstaaten 
bereits recht hoch, doch können bestimmte,  in einem Mitgliedstaat angebotene 
Kreditprodukte oft nicht in anderen EU-M itgliedstaaten vertrieben werden. Die 
Verbraucher haben ein Interesse am Zuga ng zu allen Kreditprodukten, die in der 
EU angeboten werden, sofern ein hohes Informations- und Schutzniveau 
gewährleistet ist.  
• Die Harmonisierung bestimmter Grundele mente des Verbraucherkreditvertrags 
wird das Vertrauen der Verbraucher stärke n und sie dazu anregen, Kredite auch in 
anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen. Der zurzeit niedrige Anteil grenzübergreifender Verbraucherkreditver träge ist u. a. darauf zurückzuführen, 
dass die Verbraucher Bedenken wegen eines möglicherweise schlechteren 
Verbraucherschutzes in ande ren Mitgliedstaaten haben. 
 
DE 5   DE 5. WESENTLICHE ÄNDERUNGEN GEGENÜBER DEM GEÄNDERTEN VORSCHLAG VOM 
28. OKTOBER 2004 
5.1. Ziel 
Artikel 1 stellt klar, dass nur bestimmte Aspekte des Sac hgebiets in der Richtlinie 
geregelt werden. Damit wird einer von verschiedenen Anhörungsteilnehmern 
vertretenen Auffassung entsprochen. 
5.2. Definitionen 
5.2.1.  Überziehungskredite 
Die Frage der Überziehungskr edite bedurfte einer Klärung. Um Rechtssicherheit zu 
schaffen, enthält der vorliegende geänderte Vorschlag insbesondere eine entsprechende Definition, die der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten entspricht. 
5.2.2.  Gesamtkosten des Kredits 
Die Definition der Gesamtkosten des Kr edits wurde mit Rücksicht auf die 
Stellungnahmen des EP und der Wirtschaft ne u formuliert. Ziel war es, nur Kosten 
für Leistungen zu berücksichtigen, dere n Inanspruchnahme mit dem oder über den 
Kreditgeber vereinbart wird. Diese De finition dient als Grundlage für die 
Berechnung des effektiven Jahreszinses. Der Kreditgeber-Gesamtzins wird gemäß 
den Forderungen der betroffenen Kreise un d des EP gestrichen, da er für die 
Verbraucher möglicherweise  verwirrend gewesen wäre. 
5.3. Geltungsbereich 
5.3.1.  Hypothekarkredite 
Der erste geänderte Vorschlag erstreckte sich noch auf hypothe karisch gesicherte 
Verbraucherkreditverträge (sog. „e quity releases“), schloss aber 
Wohnungsbaudarlehen aus. Für den Kreditgeber  ist es jedoch sehr  schwierig – wenn 
nicht gar unmöglich – zu bestimmen, welche m Zweck der Kredit dienen soll, denn er 
kann ja nicht kontrollieren, wie das gewährte  Darlehen anschlie ßend verwendet wird. 
Hinzu kommt, dass Hypothekarkredite im A llgemeinen besonders ausgestaltet sind; 
diese Besonderheiten müssten speziell geregelt werden, und zwar unabhängig vom 
Zweck des Kredits. Die Kommission hat deshalb hypothekarisch gesicherte 
Kreditverträge aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Dies 
entspricht einer von der Kreditbranche n achdrücklich befürworteten Abänderung des 
EP. 
5.3.2.  Sicherungsverträge, Garanten 
Sicherungsverträge fallen nun nicht me hr in den Geltungsbereich, da sie 
hauptsächlich der Sicherung von Hypothekenkrediten dienen. 
Garanten fallen ebenfalls nicht mehr in den Geltungsbereich. Die Richtlinie erfasst 
nur Kreditverträge; auf sp ezielle vertragsrechtliche  Aspekte, die in den 
Mitgliedstaaten in einem breiteren Rahmen  geregelt sind, sollte sich die Richtlinie 
 
DE 6   DE nicht erstrecken. Beide Einschränkungen entsprechen Abänderungen des EP und 
tragen den vom Banksektor geäußerten Bedenken Rechnung. 
5.3.3.  Überziehungskredite 
Das EP und die europäische Bankbranche haben vorgetragen, Überziehungskredite 
würden wegen ihrer Unkompliziertheit und ni edrigen Kosten geschätzt, so dass es 
nicht notwendig sei, sämtliche Anforderungen an Kreditverträge auf sie auszudehnen. Sie sollen daher nur einer ve reinfachten Regelung unterliegen. Es ist 
aber für eine angemessene Information zu  sorgen. Für Überzi ehungskredite gelten 
deshalb einige wenige vertra gliche Informationspflichten. 
5.3.4.  Verträge über mehr als 50 000 € 
Nach Gesprächen mit den betroffenen Kr eisen sind Verträge über mehr als 50 000 € 
nun nicht mehr erfasst, da sie im Allgemei nen nicht zu Konsumzwecken geschlossen 
werden, sondern eher als Wohnungsbaudarlehen gedacht sind; für sie müssen daher nicht dieselben Rechtsvorschriften gelten  wie für normale Verbraucherkredite. 
Bezüglich der geltenden Schwellenbeträge wurde eine Revisionsklausel eingefügt, 
damit die in der Richtlinie vorgesehene n Schwellenbeträge de n wirtschaftlichen 
Trends in der EU und der Marktentwicklung angepasst werden können. 
5.4. Vorvertragliche Informationen 
Da die Richtlinie über missbräuchliche Geschäftspraktiken (2005/29/EG) bereits 
allgemeine Bestimmungen für Angaben in der Werbung enthält, schlägt die 
Kommission hier lediglich ei ne Liste zwingend vorgeschr iebener Informationen vor, 
die nicht fehlen dürfen, wenn die Wer bung finanzielle Angaben zu Krediten 
beinhaltet. Die allgemeine Werbung für be stimmte Kreditleistungen ist hiervon nicht 
betroffen, so dass die Unternehme n nicht unnötig belastet werden. 
Vorvertragliche Informationen erlauben es den Verbrauchern, verschiedene 
Angebote miteinander zu vergleichen. Verschiedene Anhörungsteilnehmer haben 
aber den Einwand geäußert, zu viele Informationen könnten auch verwirren. Im vorliegenden geänderten Vorschlag wurd en deshalb einige  vorvertragliche 
Informationspflichten gestrichen. Auf W unsch der Bankbranche zielt der vorliegende 
geänderte Vorschlag ferner darauf a b, die Informationspflichten auf die 
entsprechenden Anforderungen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 
abzustimmen. 
Darlehensgeber haben die Kreditwür digkeit des Verbrauchers anhand von 
Informationen zu beurteilen, die der Verb raucher ihnen offen legt, und ggf. anhand 
von Auskünften aus Datenbanken. Nachdem der Bankensektor umfassend angehört 
worden ist, geht die Ko mmission nicht davon aus, dass den Banken dadurch 
zusätzliche Kosten entstehen würden, denn dies entspricht der guten Bankpraxis. 
Das Konzept der Beratungspflicht wurd e geändert. Entgegen dem von einigen 
Banken geäußerten Wunsch geht die Ko mmission weiterhin davon aus, dass ein 
Kreditgeber nicht nur zur Erteilung der vor vertraglichen Informationen verpflichtet 
ist, sondern dem Verbraucher nähere Erlä uterungen geben sollte, damit dieser in 
Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung tr effen kann. Auf Wunsch des Banksektors 
 
DE 7   DE und einiger Mitgliedstaaten wurde jedoch klar gestellt, dass der Verbraucher stets die 
Verantwortung für seine endgültige Entscheidung, einen Kreditvertrag abzuschließen, trägt. Die Beratungspflicht is t deshalb als Verpflichtung ausgestaltet 
worden, den Verbraucher in die Lage zu  versetzen, die Vor- und Nachteile eines 
Kredits abzuwägen. Darüber hinaus wu rde den Mitgliedstaaten ein größerer 
Gestaltungsspielraum bei der Anpassung de r Umsetzungsvorschriften an die Lage 
auf ihren Märkten eingeräumt. 
5.5. Vertragliche Informationen 
Die Bestimmungen über die vertraglichen Info rmationen schreiben in erster Linie die 
Erteilung von Auskünften vor, die bereits in  der vorvertraglichen Phase erteilt 
wurden; hinzu kommen noch Angaben zu r Ausübung des Widerrufsrechts und zum 
Recht auf vorzeitige Rückzahlung. Dies entspricht der üblichen guten Branchenpraxis, so dass den Kreditgebern  daraus keine wesentlichen zusätzlichen 
Kosten entstehen werden. 
Bei einem variablen Zinssatz sollte der Verbraucher über wesentliche Änderungen 
des Sollzinses informiert werden. Es ist aber in der Praxis unmöglich, ihn über jede  
Änderung zu informieren, da in manchen Fällen der Zins sogar täglich leicht variieren kann. Deshalb sieht der vorli egende geänderte Vorschlag vor, dass 
Verbraucher in regelmäßigen Abstä nden und zumindest bei wesentlichen 
Änderungen unverzüglich informiert werden sollen. 
5.6. Zugang zu Datenbanken 
Die Verpflichtung zur Einrichtung nationaler Datenbanken wurde gestrichen, da dies 
über den Zweck der Richtlinie hinausginge. Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz sind bereits in der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG geregelt. Deshalb schlägt die Kommission vor, le diglich einen diskriminierungsfreien gegenseitigen 
Zugang zu bestehenden privaten und öffentlichen Datenbanken zu gewährleisten, 
wodurch der Branche im Gegensatz zu der vorherigen Bestimmung keine 
zusätzlichen Kosten entstehen. Die neue  Bestimmung wird vielmehr zum Abbau 
eines Hindernisses für grenzübe rschreitende Kredite beitragen. 
5.7. Widerrufsrecht 
Der vorliegende Vorschlag ermöglicht  dem Verbraucher den Widerruf des 
Kreditvertrags binnen 14 Tagen. Er kann si ch somit nach Abschluss des Vertrages 
umschauen und unter Umständen ein besse res Angebot finden. Diese Bestimmung 
soll den Wettbewerb verstärken. Sie entspric ht der üblichen Praxis in den meisten 
Mitgliedstaaten, obgleich die Fristen unter schiedlich lang si nd. Die Dauer der 
Widerrufsfrist entspricht derjenigen in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (2002/65/ EG). Folglich werden zumindest bei im Fernabsatz 
angebotenen Verbraucherkreditverträgen  den Kreditgebern keine zusätzlichen 
Kosten entstehen. 
5.8. Verbundene Rechtsgeschäfte 
Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass der Verbraucher bei verbundenen 
Rechtsgeschäften immer dann, wenn ihm ei n Recht auf Widerruf des Kaufvertrags 
 
DE 8   DE zusteht, auch den damit verbundenen Kreditvertrag widerrufen kann. Diese 
Bestimmung soll verhindern, dass der Ve rbraucher an einen Kreditvertrag gebunden 
bleibt, obwohl sein Zweck weggefalle n ist. Das Recht auf Widerruf des 
Kreditvertrags räumt ihm aber kein R echt auf Widerruf des Kaufvertrags ein. 
5.9. Vorzeitige Rückzahlung 
Der vorliegende Vorschlag räumt dem Verb raucher das Recht ein, seinen Kredit 
früher als ursprünglich im Kreditvertr ag vereinbart zurückzuzahlen. Den 
Kreditgebern entstehen allerdings durch di e vorzeitige Rückzahlung Kosten. Deshalb 
sieht der Vorschlag nach A nhörung der interessierten Krei se und der Mitgliedstaaten 
nun vor, dass Kreditgeber als Ausgleich fü r diese Kosten eine angemessene und 
objektiv gerechtfertigte  Gebühr verlangen können. Da die Berechnung der 
Vergütung auf objektiver Grundlag e erfolgen soll, wird damit gerechnet, dass den 
Kreditgebern dadurch nur marginale Kosten entstehen. 
5.10. Missbräuchliche Klauseln 
Der Vorschlag enthält zwei Beispiele für typische missbräuchliche Klauseln in 
Kreditverträgen und ändert den Anha ng der Richtlinie 93/13/EWG über 
missbräuchliche Klauseln in Verbrauc herverträgen. Die Auswirkungen auf die 
Wirtschaft dürften – wenn überhaupt – sehr  gering sein, da diese Beispiele ganz 
eindeutig der üblichen guten Br anchenpraxis widersprechen. 
5.11. Harmonisierung 
Generell haben Harmonisierung und ge genseitige Anerkennung gleichermaßen zur 
Marktintegration in der EU beigetragen und auch dafür gesorgt, dass den Interessen 
der Verbraucher Rechnung getragen wird. We lches der geeignete Policymix in einem 
bestimmten Bereich ist, hängt von den Me rkmalen dieses Bereichs ab und sollte 
jeweils von Fall zu Fall entschieden we rden. Eine ausgewogene Lösung setzt die 
Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsat zes voraus, wobei gegebenenfalls 
Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung miteinander kombiniert werden müssen. 
Vor diesem Hintergrund sc hlägt die Kommission vor, de n Ansatz der vollständigen 
Harmonisierung beizubehalten, den Mitglied staaten jedoch auf einigen Gebieten 
einen gewissen Gestaltungsspielraum zu be lassen. Eine vollständige Harmonisierung 
stellt nach wie vor die beste Möglichkeit der Schaffung eines echten Binnenmarkts 
für Verbraucherkredite dar, der es den Unternehmen erlaubt, Verbraucherkredite 
auch im Ausland anzubieten, und der gleichzeitig ein hohes 
Verbraucherschutzniveau unabhängig davon ga rantiert, in welchem EU-Mitgliedstaat 
der Kreditvertrag abgeschlossen wird. Der Vorschlag stellt nun klar, dass nur die im 
Text ausdrücklich geregelten Sachverhalte vollständig harmonisiert werden, während 
Fragen wie gesamtschuldnerische Haft ung nach wie vor dem nationalen Recht 
unterliegen. 
In manchen Fällen lässt der Vorschlag den Mitgliedstaaten einen 
Gestaltungsspielraum bei der Umsetz ung, was in erster Linie auf die 
Unterschiedlichkeit der nationalen Märkte bzw. Rechtsvorschriften zurückzuführen 
ist. Dies gilt z. B. für die vorzei tige Rückzahlung oder die Überschreitung des 
 
DE 9   DE Gesamtkreditbetrags. Es ist aber auch dafü r zu sorgen, dass der den Mitgliedstaaten 
belassene Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung im Rahmen der Richtlinie nicht zur Errichtung zusätzlicher Barrieren auf dem Binnenmarkt für Verbraucherkredite 
beitragen kann. Deshalb ergänzt die Komm ission ihren Ansatz der vollständigen 
Harmonisierung in einer begrenzten An zahl von Fällen durch die gegenseitige 
Anerkennung. Dadurch werden Unternehmen en tlastet, die Verbraucherkredite über 
die Grenzen hinweg anbieten wollen. 
Die vorgeschlagene Bestimmung über die gegenseitige Anerke nnung wird bewirken, 
dass ein Kreditgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat als im Mitgliedstaat seiner Niederlassung tätig wird, nur die rechtlichen Anforderungen seines 
Herkunftsmitgliedstaats (oder entspreche nde Anforderungen) erfüllen muss, nicht 
jedoch diejenigen des Mitgliedstaats, in dem er Kredite anbiet et. Im Bereich des 
Vertragsrechts könnte dies zu anderen Er gebnissen führen, als sie Artikel 5 des 
Übereinkommens von Rom derzeit vorsieht.  In einem Fall, in dem Artikel 5 
anwendbar ist, wonach das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem der 
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt  hat, kann das R echt dieses Landes 
Standards vorsehen, die im Vergleich zu den entsprechenden Standards im 
Herkunftsland des ausländischen Kreditgebe rs dessen Tätigkeit einschränken, z. B. 
durch strengere (oder andere) Anforder ungen als den in seinem Herkunftsland 
geltenden. In einem solchen Fall hat der Au fnahmemitgliedstaat – sofern die in der 
Bestimmung über die gegenseitige Anerke nnung genannten Bereiche betroffen sind 
– sicherzustellen, dass die besagten Sta ndards nicht für den Ve rtrag gelten. Es wäre 
somit entweder das von den Parteien gewäh lte Recht oder – falls eine solche Wahl 
nicht erfolgt ist – das Recht des Herk unftslandes des Kreditgebers anzuwenden. 
Die Bereiche, auf die sich die Klausel über die gegenseitige Anerkennung erstreckt, 
sind im vorliegenden Vorschlag ausdrückli ch aufgeführt. In Bezug auf Artikel 15 
(vorzeitige Rückzahlung) und Ar tikel 17 (Übersch reitung des Gesamtkreditbetrags) 
wurde eine Anlaufphase eingeführt, die de n Mitgliedstaaten Ze it für die Anpassung 
lässt. 
5.12. Beispiele 
Die Beispiele für die Berechnung des effe ktiven Jahreszinses, die der frühere 
Anhang II des Vorschlags enthielt, wu rden gestrichen. In Anbetracht des 
übergeordneten Zieles der Kommission, eine bessere Rechtsetzung zu gewährleisten, 
möchte sie das Rechtsetzungsverfahren  nicht überfrachte n und hat deshalb 
beschlossen, diese Beispiele aus dem Vorschlag zu streichen. Sollten diese Beispiele als nützliches Hilfsmittel bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses angesehen 
werden, könnten sie nach Erlass der Rich tlinie separat veröffentlicht werden. 
 
DE 10   DE 2002/0222(COD) 
Geänderter Vorschlag  für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschrifte n der Mitglieds taaten über 
den über Verbraucherkreditverträge  und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des 
Rates  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 95, 
auf Vorschlag der Kommission3, 
nach Anhörung des Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschusses4, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages5, 
in Erwägung folgender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten der Mitgliedstaaten über den 
Verbraucherkredit6 enthält Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene für 
Verbraucherkreditverträge.   
(2) (1) 1995 legte die Kommission einen Bericht7 über die Anwendung der Richtlinie 
87/102/EWG des Rates  vom 22. Dezember 1986  zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vor und 
führte im Anschlu ss daran  eine breit angelegte Befr agung der betroffenen Kreise 
durch. 1997 legte sie die Kommission  einen zusammenfassenden Bericht über die 
Reaktionen zu dem Bericht aus dem Jahr 19958 vor. 1996 wurde ein zweiter Bericht9 
über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG in der Fassung der  Richtlinie 
90/88/EWG des Rates  vom 22. Februar 1990 zur Änderung der  Richtlinie 
87/102/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit.  ausgearbeitet. 
                                                 
3 ABl. C... vom..., S..... 
4 ABl. C... vom..., S..... 
5 Stellungnahme. 
6 ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48. Die Richtlinie wurde zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17). 
7 KOM(95) 117 endgültig. 
8 KOM(97) 465 endgültig. 
9 KOM(96) 79 endgültig. 
 
DE 11   DE (3) (2) Aus diesen Berichten und Anhör ungen geht hervor, dass sich die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten au f dem Gebiet der Vergabe von Krediten an 
natürliche Personen im Allgemeinen und von Verbraucherkred iten im Besonderen 
nach wie vor stark unterscheiden. Eine Analyse der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetz ung der Richtlinie 87/102/EWG zeigt in der Tat, dass 
die Mitgliedstaaten das Schutzniveau, das die Richtlinie bietet, für unzureichend 
gehalten haben. So haben sie im Zuge ihrer Umsetzung auch andere Kred itarten 
und/oder neuartige Kreditverträge berücksichtig t, die von der Richtl inie nicht erfasst 
werden. Deshalb empfiehlt es sich, die von me hreren Mitgliedstaaten geplanten 
Reformen zu antizipieren und einen harmoni sierten gemeinschaftsrechtlichen Rahmen 
vorzusehen.  aufgrund unterschiedlicher nation aler Gegebenheiten rechtlicher 
oder wirtschaftlicher Natur über die Rich tlinie 87/102/EWG hinaus eine Reihe 
von Verbraucherschutzmechanismen anwenden.  
(4) (3) Die sich aus diesen nationalen Unters chieden ergebende Sach- und Rechtslage 
führt zum einen zu Verzerrungen im Wettbew erb der Kreditgeber in  der Gemeinschaft 
und behindert den Binnenmar kt, wenn die Mitgliedst aaten unterschiedliche 
zwingende Rechtsvorschriften erlasse n haben, die stren ger sind als die 
Bestimmungen der Rich tlinie 87/102/EWG. Sie schränkt zum anderen die 
Möglichkeiten der Verbraucher ein, von dem langsam zunehmenden Angebot 
grenzüberschreitenden Verbraucherkredit s unmittelbar Gebrauch zu machen 
Kredite in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen . Diese Verzerrungen und 
Einschränkungen wirken sich ihrerseits  auf Umfang und Art der Nachfrage nach 
grenzübergreifenden Krediten aus, was  können  wiederum Folgen für die Nachfrage 
nach Waren und Dienstleistungen haben kann . Ferner führen unterschiedliche 
Rechtsvor schriften und Gepfloge nheiten in den Mitglieds taaten dazu, dass die 
Verbraucher nicht in allen Mitgliedst aaten den gleichen Schutz genießen.   
(5) (4) In den letzten Jahren hat sich bei den Kreditformen, die Verbrauchern angeboten 
und von ihnen in Anspruch genommen werden, vieles geändert. Es gibt heute neue 
Kreditinstrumente, die immer stärke re Verwendung finden. Deshalb ist es 
zweckmäßig, die geltenden Bestimmungen anzupassen,  zu ändern und zu ergänzen  
und gegebenenfalls  ihren Geltungsbereich auszudehnen. 
(6) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen 
sowie die Niederlassungsfreiheit gewähr leistet sind. Die Entwicklung eines 
transparenteren und effizienteren Kredi tmarkts innerhalb dieses Raums ohne 
Binnengrenzen ist wesentlich für die Förderung grenzüberschreitender 
Geschäftstätigkeiten.  
(7) Wenn ein gut funktionierender Verbrauch erkredit-Binnenmarkt entstehen soll, 
so muss in einigen Schlüsse lbereichen ein harmonisierter 
gemeinschaftsrechtlicher Rahmen gesc haffen werden. Im Hinblick auf die 
permanente Weiterentwicklung des Ma rktes des Verbraucherkredits und die 
zunehmende Mobilität der europäischen  Bürger kann ein zukunftsweisendes 
Gemeinschaftsrecht, das sich künftige n Kreditformen anpassen kann und das 
den Mitgliedstaaten einen angemesse nen Gestaltungsspielraum bei der 
Umsetzung lässt, zu einem modernen  Verbraucherkreditrecht beitragen.  
(8) (5) Es empfiehlt sich, die Entstehung eine s transparenteren und effizienteren 
 
DE 12   DE Kreditbinnenmarktes zu fördern. Zur Sicherung des Vertrauens der Verbraucher  
ist es wichtig, dass Dieser der Markt sollte  ein solches  ausreichendes  
Verbraucherschutzniveau bieten t. Auf diese Weise kann der freie Verkehr von , dass  
Kreditangebote n unter den bestmöglichen Bedingunge n für Anbieter wie auch für 
Kreditnehmer unter Berücksichtigung der Beso nderheiten in den einzelnen 
Mitgliedstaaten stattfinden. frei verkehren können.  
(9) Dieses Ziel lässt sich nur er reichen, wenn auf eine maximale  Eine vollständige 
Harmonisierung hingearbeitet wird, die den  Schutz der Interessen  ist notwendig,  um 
allern Verbraucher n in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an  
Schutz der ihrer Interessen  auf hohem Niveau gewähr leistet und ihnen denselben 
Informationsstand sich ert zu bieten  und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen.  
Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nich t erlaubt sein, von dieser Richtlinie 
abweichende einzelstaatliche Bestimmung en beizubehalten oder einzuführen.  
Diese Einschränkung sollte jedoch nur gelten, wo Vorschriften durch diese 
Richtlinie harmonisiert werden. Abge sehen von den durch diese Richtlinie 
harmonisierten Vorschriften sollte es de n Mitgliedstaaten frei gestellt bleiben, 
nationale Rechtsvorschriften beizubehal ten oder einzuführen. Dementsprechend 
können die Mitgliedstaaten beispielswei se einzelstaatliche Rechtsvorschriften 
über die gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers oder Anbieters von 
Dienstleistungen und des Kred itgebers beibehalten oder einführen. Ein weiteres 
Beispiel für diese Möglichkeit der Mitgliedstaaten kö nnte sein, dass 
einzelstaatliche Rechtsvorschriften ei n Recht auf Widerruf des Kauf- oder 
Dienstleistungsvertrags für den Fall einführen oder beibehalten, dass der 
Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Kreditvertrages ausübt. Im Fall 
spezieller Kreditverträge, für die nur best immte Vorschriften dieser Richtlinie 
gelten, z. B. bei Überziehungskrediten oder bei sonstigen speziellen 
Kreditverträgen, sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt sein, solche 
Kreditverträge, soweit sie andere als die von der Richtlin ie harmonisierten 
Aspekte betreffen, weiterhin durch einz elstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln.  
(10) Selbst auf einigen von dieser Richtlinie  harmonisierten Gebieten könnten die 
einzelstaatlichen Umsetzungsvorschrifte n unterschiedlich sein und es den 
Kreditgebern erschweren, ihre Dienst e grenzüberschreitend anzubieten. In 
solchen Fällen ist es in Anbetracht de s von dieser Richtlinie gewährleisteten 
Harmonisierungs- und Verbraucherschutzn iveaus und im Hinblick auf einen gut 
funktionierenden Binnenm arkt zweckmäßig, zusätzliche Belastungen der 
Kreditgeber zu vermeiden, insbesond ere hinsichtlich der Notwendigkeit der 
Beachtung von Vorschriften, die über die im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung 
geltenden Anforderungen hinausgehen.  Deshalb sollte der Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung in bestimmten Fä llen gelten, die in dieser Richtlinie 
abschließend aufgeführt sind. In di esen Fällen führt die Anwendung des 
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung  dazu, dass die Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaats, in dem der Verbrauch er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 
dann nicht zur Anwendung kommen, wenn si e in einem konkreten Fall den freien 
Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen würden.  
(11) In bestimmten Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 
zur Anwendung kommt, sieht diese Rich tlinie eine Übergangszeit vor. Diese 
Übergangszeit soll es den Mitglieds taaten ermöglichen, hinreichende 
Erfahrungen mit den erlassenen Umsetzung svorschriften zu sammeln; außerdem 
 
DE 13   DE soll sie die Wirtschaftsteilnehmer in di e Lage versetzen, sich dem nach der 
Umsetzung dieser Richtlinie geltenden neuen Rechtsrahmen anzupassen, bevor 
der Grundsatz der gegenseitige n Anerkennung Geltung erlangt.  
(6) In Anbetracht der zunehmenden Diversifizi erung der Kreditangebot e und der Anbieter 
von Krediten sollte als Kreditvermittler jede Person gelten, deren Angaben dem 
Kreditgeber die Identifizierung eines Verbra uchers ermöglichen und der gegen Entgelt 
- gleich in welcher Form - am Abschluss des Kredit vertrages mitwirkt. Rechtsanwälte 
und Notare sollten jedoch grundsätzlich ni cht als Kreditvermittler gelten, wenn der 
Verbraucher sie hinsichtlich de r Tragweite eines Kreditvert rags um ihren Rat bittet 
oder wenn sie bei der Formulierung oder Beglaubigung e ines Vertrags mithelfen, 
solange sich ihre Mitwirkung auf die jurist ische Beratung beschränkt und sie ihre 
Klienten nicht an bestimmte Kreditgeber verweisen.   
(12) Verträge über die kontinuierliche Erbrin gung von Dienstleistungen oder über die 
kontinuierliche Lieferung von Waren gleicher Art und Menge, bei denen der 
Verbraucher für die Dauer der Erbringung  Teilzahlungen leistet, können sich 
hinsichtlich der Interessenlage der Vertragspartner und hinsichtlich der 
Modalitäten und Durchführung der Verträ ge erheblich von den unter diese 
Richtlinie fallenden Kreditverträgen unters cheiden. Deshalb sollte klargestellt 
werden, dass derartige Verträge nicht als Kreditverträge im Sinne der Richtlinie 
gelten. Ein Beispiel für derartige Vert räge wäre ein Versicherungsvertrag, bei 
dem die Versicherung über monatliche Teilzahlungen gezahlt wird.  
(13) (7) Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie  ausgeschlossen bleiben sollten durch 
Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge mit denen ein Kredit für den Erwerb oder 
Umbau von Immobilien g ewährt wird.  Es handelt sich hierbe i um eine besondere 
Form des Kredits; sie ist Gegenstand eine r Empfehlung der Kommission vom 1. März 
2001 über vorvertragliche Informa tionen, die Darlehensgeber, die 
wohnungswirtschaftliche Darleh en anbieten, den Verbrauc hern zur Verfügung stellen 
müssen . 
(8) Wegen des wirtschaftlichen Ri sikos, das natürliche Personen eingehen, die für einen 
Kredit garantieren, sind besondere Bestim mungen notwendig, die ihnen ein ähnliches 
Informations - und Schutzniveau sichern, wie es für  Verbraucher vorgesehen i st. 
(9) Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und 
vergleichende Werbung10 soll bei der Angabe von Zahl en, Kosten oder Zinssätzen in 
der Werbung oder in Werbeangeboten für Kreditverträge Schutz bieten. Sie muss 
daher implizieren, dass derartige Zahlen, Kosten und Zinssätze durch 
Berechnungselemente zu ergänzen sind, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese 
Angabe ins Verhältnis zu den Gesamtverbi ndlichkeiten zu setzen, die sich für ihn aus 
dem K reditvertrag ergeben.  
(14) Gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Euro päischen Parlaments und des Rates 
vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäfts praktiken im binnenmarktinternen 
Geschäftsverkehr zwischen Unterneh men und Verbrauchern und zur Änderung 
                                                 
10 ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Die Richtlinie wurde zuletz t geändert durch die Richtlinie 97/55/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).  
 
DE 14   DE der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 
2002/65/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates sowie der Verordnung 
(EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über 
unlautere Geschäftspraktiken)11 sollten die Verbraucher insbesondere bei der 
Offenlegung von Informationen durch den Kreditgeber vor unlauteren oder 
irreführenden Praktiken gesc hützt sein. Dennoch ist es angebracht, speziell in 
dieser Richtlinie Bestimmungen für di e Werbung für Kreditverträge und über 
bestimmte Standardinformatio nen vorzusehen, die Verbraucher erhalten sollten, 
damit sie insbesondere verschiedene Ange bote miteinander vergleichen können.  
(10) Soll der Verbraucher wirklich geschützt  sein, so ist auf dem Gebiet des 
Kreditgeschäfts bei ungebetenen Vertreterbesuchen zu Hause ein strengerer Maßstab 
anzulegen als derjenige, auf dem die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. 
Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von 
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen12 basiert.   
(11) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung pers onenbezogener Daten und zum freien 
Datenverkehr13 anzuwenden. Dennoch sollte für bestimmte Fälle ein geeigneter 
Rahmen für die Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten vorgesehen werden, 
die zur Einschätzung des Kreditrisikos notwendig sind.  
(15) (14) Damit der Verbraucher in voller Sachkenntnis entscheiden kann, muss  sollte er 
vor dem Abschluss des Kred itvertrags ausreichend über die Bedingungen und Kosten 
des Kredits sowie über die Verpflichtungen, die er mit dem Vertrag eingeht, informiert 
werden. Im Interesse einer vollkommenen  größtmöglichen Transparenz und 
Vergleichbarkeit der Angebote sollten diese Informationen sich insbesondere auf den 
mittels einer Beispielrechnung erläuterten effektiven Jahreszins und den Kreditgeber -
Gesamtzins beziehen, der innerhalb der gesamten Gemeinschaft gleich zu 
bestimmen ist. Da der effe ktive Jahreszins in diesem Stadium nur anhand eines 
Beispiels angegeben werden kann, sollte dieses Beispiel repräsentativ sein.  
Deshalb sollte es beispielsweise d er durchschnittlichen Laufzeit und dem 
Gesamtbetrag des gewährten Kredits bei der betreffenden Art von Kreditvertrag 
und gegebenenfalls den gekauften Waren entsprechen. Bei der Auswahl des 
repräsentativen Beispiels sollte auch di e Häufigkeit des Abschlusses bestimmter 
Kreditverträge auf einem spezielle n Markt berücksichtigt werden.  
(16) Die Verbraucher sollten über zusätzliche Kosten informiert werden, die vor dem 
Abschluss des Kreditvertrags zwangslä ufig bei der Gewährung des Kredits 
anfallen. Selbst wenn der Betrag dieser Kost en nicht im Voraus bestimmt werden 
kann, sollten die Verbraucher sowohl  in der Werbe- als auch in der 
Vorvertragsphase angemessen unterrichtet werden.  
                                                 
11 ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22. 
12 ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.  
13 ABl. L 281 vom 23.1 1.1995, S. 31.  
 
DE 15   DE (17) Bei bestimmten Kreditverträgen ist es jedoch zweckmäßig, die Anforderungen 
dieser Richtlinie in Bezug auf die vorvertragliche Information unter 
Berücksichtigung des besonderen Charakt ers dieser Verträge so einzuschränken, 
dass die Verbraucher zwar angemesse n geschützt, die Kreditgeber oder 
gegebenenfalls die Kredit vermittler aber nicht unver hältnismäßig belastet 
werden.  
(18) Der Verbraucher muss vor dem Abschluss des Kreditvertrags umfassend 
informiert werden, und zwar unabhängig  davon, ob ein Kreditvermittler am 
Absatz des Kredits beteiligt ist. Deshal b sollten die Anforderungen in Bezug auf 
die vorvertragliche Information auch gelt en, wenn ein Kreditve rmittler beteiligt  
ist. Wenn aber Anbieter von Waren und Dien stleistungen nur in untergeordneter 
Funktion als Kreditvermittler tätig werd en, ist es nicht gerechtfertigt, ihnen 
ebenfalls die in dieser Richtlinie vor gesehene Pflicht zur vorvertraglichen 
Information aufzuerlegen. Deshalb soll ten die Anforderungen in Bezug auf 
vorvertragliche Informationen für solche Kreditvermittler nich t gelten. Anbieter 
von Waren und Dienstleistungen können beis pielsweise als Kreditvermittler in 
untergeordneter Funktion angesehen werden, wenn ihre Tätigkeit als 
Kreditvermittler keinen wesentlichen Teil ihres Umsatzes ausmacht. In diesen 
Fällen ist dennoch dafür gesorgt, dass der Verbraucher alle vorvertraglichen 
Informationen erhält, da der Kreditge ber ihn entsprechend unterrichten muss.  
(19) Verbraucher sollten ebenfalls mit Um sicht vorgehen und ihre vertraglichen 
Verpflichtungen erfüllen.   
(15) Da die Kreditinstrumente sowohl unter  technischen als auch juristischen 
Gesichtspunkten kompliziert sind, sollte dem Kreditvermittler und dem Kreditgeber 
eine allgemeine Beratungspflicht auferleg t werden, so dass der Verbraucher in 
Kenntnis aller Umstände aus der angeboten en Kreditpalette auswählen kann. Es ist 
ferner Sache des Kreditgebers, nach  dem Grundsatz der ,verantwortungsvollen 
Kreditvergabe" zu prüf en, ob ein Verbraucher und gegebe nenfalls ein Garant in der 
Lage ist, sein e neuen Verpflichtungen zu erfü llen.  
(20) Obgleich der Verbraucher Anspruch au f vorvertragliche Informationen hat, 
kann es sein, dass er darüber hinaus no ch weitere Unterstützung braucht, um 
entscheiden zu können, welcher der ih m angebotenen Kreditverträge seinen 
Bedürfnissen und seiner finanziellen Situat ion am besten entspricht. Deshalb 
sollten die Mitglieds taaten dafür sorgen, dass Kreditgeber und gegebenenfalls 
Kreditvermittler diese Unterstützung gewähren. Gegebenenfalls sollten die 
entsprechenden vorvertraglichen Informat ionen sowie die Vor- und Nachteile der 
angebotenen Produkte dem Verbraucher im Lichte der möglichen Komplexität 
des betreffenden Kreditvertrags persönlich erläutert werden.   
(21) (12) Die Erfahrung und die Praxis zeigen, da ss das Kreditrisiko sowohl für den 
Kreditgeber als auch für den Verbraucher gesenkt werden kann, wenn es angemessene 
und zuverlässige Informationen über etwaige Zahlungsausfälle gibt. Die 
Mitgliedstaaten  haben daher sicherzustellen, da ss in ihrem Hoheitsgebiet eine 
öffentliche oder private zentrale Datenbank, gegebenenfalls in Form eines 
Datenbanknetzes, betrieben wird. In dieser Datenbank oder diesem Netz sollten alle 
Verbraucher und Garanten dieses Mitg liedstaats registriert werden, die ihren 
Zahlungsverpflichtungen nich t nachkommen. Im Intere sse der Effizienz müssen 
 
DE 16   DE Kreditgeber verpflichtet sein, diese zentrale Datenbank ab zufragen, ehe ein 
Verbraucher oder Garant irge ndeine Verpflichtung eingeht. Damit der Wettbewerb der 
Kreditgeber nicht verzerrt wird, ist sollte Personen oder Unternehmen  Kreditgebern 
aus anderen Mitgliedstaaten  der Zugang zu r zentralen  zu privaten oder öffentlichen 
Datenbank en betreffend Verbraucher in eine m Mitgliedstaat, in dem sie nicht 
niedergelassen sind,  unter denselben Bedingungen zu  gewähren t werden, die keine 
Diskriminierung gegenüb er den Kreditgebern wie sie für Personen oder 
Unternehmen  dieses Mitgliedstaats darstellen  gelten, und zwar entweder unmittelbar 
oder über die zent rale Datenbank des Herkunfts -Mitgliedstaats.   
(22) Alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den 
Verbraucher aus dem Kreditvertrag erg eben, sollten in klarer und knapper 
Form im Kreditvertrag enthalten se in, damit der Verbraucher diese zur 
Kenntnis nehmen kann.  
(13) Damit die Vertraulichkeit der Informa tionen und der Schutz persönlicher Daten 
gewährleistet sind, ist es wichtig, dass die abgefragten Daten nur der Einschätzung des 
Risikos der Nichterfuellung seitens des Verbraucher s oder des Garanten dienen 
dürfen. Ebenso ist jede sonstige Verarbei tung oder Verwendung der aus der zentralen 
Datenbank stammenden persönlichen Daten zu verbieten. Um jedes Risiko zu 
vermeiden, sind die Daten schließlich unmittelbar nach Abschluss des Kre ditvertrags 
oder nach Ablehnun g des Kreditantrags zu löschen.  
(16)In bestimmten Fällen kann der Verbraucher durch die Bedingungen eines Kreditvertrags 
benachteiligt werden. Ein besserer Schutz de r Verbraucher ist dadurch zu erreichen, 
dass bestimmte, für alle Kreditformen gültige Bedingungen verbindlich 
vorgeschrieben werden. Im Kreditvertrag si nd die Informationen, die der Verbraucher 
vor dem Abschluss des Kreditver trags erhalten hat, zu be stätigen und gegebenenfalls 
durch einen Tilgungsplan und die Angab e der Nichterfuellungskosten zu ergänzen.  
(23) Damit die Transparenz umfassend gewähr leistet ist, sollte der Verbraucher 
sowohl im vorvertraglichen Stadium als au ch beim Abschluss des Kreditvertrags 
Informationen über den Sollzins erhalte n. Während des Vert ragsverhältnisses 
sollte der Verbraucher über wesentliche Änderungen des Sollzinses informiert 
werden.  
(24) (18) Zwecks Angleichung der Modalitäten fü r die Ausübung des Widerrufsrechts auf 
verwandten Sachgebieten ist ein Recht au f Widerruf vorzusehen, das entsprechend den 
in der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom {...} 
23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdi enstleistungen für Verbraucher 
und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EW G des Rates und der Richtlinien 97/7/EG 
und 98/27/EG14 vorgesehenen Bedingungen ohne Angabe von Gründen in Anspruch 
genommen werden kann und keinerlei Ve rtragsstrafe nach sich zieht. Vor Ausübung 
des Widerrufsrechts kann der Verbrauch er den Kreditgeber von seiner Absicht 
informieren, den Kreditvertrag zu wid errufen, um dessen Neuverhandlung zu 
gestatten.  
(25) Bei verbundenen Verträgen stehen der Erwerb einer Ware oder einer 
                                                 
14 ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16. 
 
DE 17   DE Dienstleistung mit dem zu diesem Zw ecke abgeschlossenen Kreditvertrag in 
einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhäl tnis. Deshalb sollte dem Verbraucher 
beim Widerruf des Kaufvertrags auch  der Widerruf des Kreditvertrags 
ermöglicht werden. Außerdem soll ten Verbraucher unter bestimmten 
Umständen Ansprüche gegen den Kreditge ber geltend machen können, wenn es 
zu Schwierigkeiten mit dem Kaufvertr ag kommt. Das Nichtvorliegen solcher 
Umstände sollte jedoch nicht dazu führen , dass Verbraucher der Rechte verlustig 
gehen, die ihnen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die 
gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers oder Erbringers von 
Dienstleistungen und des Kreditgebers einräumen.  
(26) (21) Dem Verbraucher sollte gestattet werden, seine Verbindlichkeiten vorzeitig  
Ablauf der im Kreditvertrag angegebenen Frist zu erfüllen. In diesem Für den  Fall 
der vorzeitigen Rückzahlung eines Teilbetrags oder der Gesamtschuld  muss  sollte 
dem Kreditgeber unabhängig davon, ob der Kredit teilweise oder vollständig 
zurückgezahlt wird, lediglich nur eine angemessene und objektiv gerechtfertigte 
Entschädigung zustehen, Diese objektiv gerechtfertigte Vergütung soll den 
Kreditgeber für die unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung 
zusammenhängenden Kosten entschädig en und sollte den Interessen beider 
Vertragsparteien Rechnung tragen. soweit die Rückzahlung für ihn eine 
wirtschaftliche Einbuße darstellt . 
(27) (23) Bei Abtretung der Rechte des Kreditg ebers aus einem Kreditvertrag darf  soll die 
Rechtsstellung des Verbrauc hers oder des Garanten  nicht verschlechtert werden. Aus 
demselben Grund hat ein Kreditgeber, der einen Kreditvertrag mit Kapitalbildung 
anbietet, das Risiko f ür den Fall zu tragen, dass di e Kapitalbildung durch den hierfür 
eingeschalteten Dritten misslingt.  Der Verbraucher soll auch angemessen 
informiert werden, wenn die Rechte au s dem Kreditvertrag an einen Dritten 
abgetreten werden. Erfolgt die Abtretung jedoch lediglich zu Sicherungszwecken 
und tritt der ursprüngliche Kreditgeb er mit dem Einverständnis des Zessionars 
dem Verbraucher gegenüber nach wie vor als Kreditgeber auf, so hat der 
Verbraucher kaum Interesse daran, über die Abtretung inform iert zu werden.  
Deshalb wäre es übertrieben, in solchen Fällen auf EU-Ebene eine Pflicht zur 
Unterrichtung des Verbrauchers über die Abtretung vorzusehen; den 
Mitgliedstaaten sollte es jedoch freigest ellt sein, solche Pflichten auf Ebene des 
innerstaatlichen Rechts be izubehalten oder einzuführen.  
(28) (19) Im Interesse der Förderung der Er richtung und des Funktionierens des 
Binnenmarkts und zwecks Gewährleistung eine s hohen Verbraucherschutzniveaus in 
der gesamten Gemeinschaft sollte  die Methode zur Berechnung  ist die 
Vergleichbarkeit der Angaben zu desn effektiven Jahreszinses n durch Festlegung 
der Elemente, die in die Berechnung de r Gesamtkreditkosten einfließen müssen, 
verfeinert werden in der gesamten Gemeinschaft  zu gewährleisten. Obgleich in der 
Richtlinie 87/102/EWG in der Fassung d er Richtlinie 98/7/E G eine einheitliche 
mathematische Formel zur Berechnung de s effektiven Jahreszinses vorgegeben 
wurde, ist der effektive Jahreszins noch  nicht in der gesamten Gemeinschaft in 
vollem Umfang vergleichbar. In den einzelnen Mitgliedstaaten werden 
unterschiedliche Kostenfaktoren be i der Berechnung berücksichtigt. Die 
Richtlinie sollte daher di e Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher 
eindeutig definieren. Die mit dem Absc hluss einer Versicherung verbundenen 
Kosten sollten nur dann in die Berechnung  des effektiven Jahreszinses einfließen, 
 
DE 18   DE wenn der Verbraucher die V ersicherung abschließen muss, um den Kredit oder 
den beworbenen Zinssatz zu erhalten,  und wenn der Versicherungsvertrag mit 
oder über den Kreditgeber oder den Kr editvermittler abgeschlossen wird. Der 
effektive Jahreszins bietet dem Verbrauche r nämlich eine Vergle ichsmöglichkeit, so 
dass er absehen kann, welche wirtschaftlich en Verbindlichkeiten sich im Laufe der 
Zeit aus dem Kreditvertrag ergeben werden. In die Gesamtk reditkosten müssen somit 
alle Kosten einfließen, die der Verbraucher für den Kredit zu tragen hat, wobei es 
nicht darauf ankommt, ob diese Kosten dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler oder 
einem Dritten zu vergüten sind. Insoweit müssen die mit dem Abschlu ss einer 
Versicherung verbundenen Kosten auch da nn in die Gesamtkreditkosten einfließen, 
wenn der Verbraucher diese Versicher ung beim Abschluss des Kreditvertrags 
freiwillig abgeschlossen hat.   
(29) (17) Da in Kredit-  und Sicherungs verträgen besondere Klause ln verwendet werden, ist 
unbeschadet der Anwendbarkeit  zu präzisieren, welche Klauseln im Rahmen der 
Richtlinie 93/13/EWG des Ra tes vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen15 als missbräuchlich auf den gesamten Vertrag  gelten müs sen 
sollten . Diese Richtlinie sollte deshalb entsprechend geändert werden.  
(20) Dem Verbraucher sollte ferner  durch Angabe des Kreditgeber -Gesamtzinses mitgeteilt 
werden, welche Beträge vom Kreditgeber verl angt werden, wobei a llerdings Beträge, 
die an Drit te zu zahlen sind, ausgeschlossen bleibe n. Mit Hilfe dieses Zinssatzes kann 
der Verbraucher bei den verschiedenen Produkt en, die der Kreditgeber anbietet, sowie 
bei den verschiedenen, auf dem Markt ange botenen Produkten einen Vergleich der 
vom Kreditgeber selbst geforderten Kosten anstellen.   
(22) Kann ein Lieferant von Waren oder Dien stleistungen, die im Rahmen einer 
Kreditvereinbarung erworben werden, als Kreditvermittler betrachtet werden, so 
sollten dem Verbraucher dem Kreditgeber gegenüber mehr Rechte zustehen als 
diejenigen, die ihm im Normalfall gegenübe r dem Lieferanten einer Ware oder dem 
Erbringer einer Dienstleistung zustehen.  
(24) Es ist zweckmäßig, gemeinschaftliche Regeln für Maßnahmen im Fall der 
Nichterfuellung von Kreditverträgen aufzustell en. So sind namentlich bestimmte 
offensichtlich unverhältnismäßige Praktiken der Beitreibung von Forderungen als 
unzulässig zu betrachten.  
(30) (25) Zur Sicherung der Transparenz und der Stabilität des Marktes sollten die 
Mitgliedstaaten bis zu einer weiteren Harmonisierung sicherstellen, ist es wichtig,  
dass geeignete Maßnahmen im Hinblick au f die Anmeldung von Personen, die Kredite 
anbieten oder als Kontrolle oder Überwachung der Tätigkeit von Kreditgebern 
und Kreditvermittler n getroffen werden.  auftreten, so wie auf die Kontrolle und 
Überwachung von Kreditgebern und -vermittlern ergreifen und es den Verbrauchern 
ermöglichen, gegen Kreditverträge oder Kreditbedingungen vorzugehen.   
(26) Im Interesse eines nachhaltigen Schutzes  der Interessen des Verbrauchers un d des 
Garanten sollten Kredit - oder Sicherungsverträge nicht zu deren Nachteil von den zur 
                                                 
15 ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29. 
 
DE 19   DE Anwendung dieser Richtlinie erlassenen od er dieser Richtlinie entsprechenden 
Vorschriften abweichen.  
(31) (27) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, 
die insbesondere mit der Charta der Grundrechte de r Europäischen Union anerkannt 
wurden. Gemäß den Artikeln 8, 17, 21, 33 und 38 der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union soll diese Richtlinie namentlich die Einhaltung der 
Bestimmungen über den Schutz persönlic her Daten, das Eigentumsrecht, das 
Diskriminierungsverbot, den Schutz de s Familienlebens und den Schutz der 
Verbraucher in vollem Umfang gewährleisten. 
(32) (28) Da die Zielsetzung dieser Richtlinie  der geplanten Maßnahme , nämlich die 
Festlegung von gemeinsamen Regeln, die eine Harmonisierung  für bestimmte 
Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschrifte n der Mitgliedstaate n auf dem Gebiet 
des Verbraucherkredits ermöglichen , von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend 
erreicht werden kann und daher besser auf Ge meinschaftsebene zu erreichen ist, darf 
die Gemeinschaft gemäß dem in Ar tikel 5 EG-Vertrag verankerten 
Subsidiaritätsprinzip tätig werden  Maßnahmen treffen . Entsprechend dem in diesem 
Artikel verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. 
(33) (29)
 Die Mitgliedstaaten legen  sollten Regelungen über die Sanktionen fest legen , die 
bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen di eser Richtlinie zu verhängen sind, und 
für die Durchführung  deren Anwendung dieser Richtlinie sorgen. Die se Sanktionen 
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.  
(34) (30) In Anbetracht der zahlreichen  Änderungen, die infolge der 
Weiterentwicklung des Verbraucherkredits ektors an der Richtlinie 87/102/EWG 
vorzunehmen sind, sollte diese Richtl inie im Interesse der Klarheit des 
Gemeinschaftsrechts Die Richtlinie 87/102/EWG ist somit aufzuheben und zu 
ersetzen aufgehoben und durch die vorliege nde Richtlinie ersetzt werden.  
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  
 
DE 20   DE KAPITEL I:  
ZWECK , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH  
Artikel 1 
Zweck  Gegenstand  
Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in  Bezug auf Verbraucherkreditverträge und von 
Verbrauchern geschlossene Sicherungsverträge . 
Artikel 3  2 
Geltungsbereich 
1. Diese Richtlinie findet auf  gilt für Kreditverträge und Sicherungsverträge  
Anwendung .  
2. Diese Richtlinie gilt nicht für die folg enden Kreditverträge und gegebenenfalls für 
die entsprechenden Sicherungsverträge :  
(a) Kreditverträge, die den Erwerb oder die Veränderung einer Liegenschaft, die 
im Eigentum eines Verbrauchers st eht oder die er erwerben will, zum 
Gegenstand haben und die entweder  durch eine Grundstückshypothek oder 
durch eine sonstige vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat 
gewöhnlich zu diesem Zweck  genutzt wird, gesichert sind. 
(b) Kreditverträge über einen Gesamtk reditbetrag von mehr als EUR 50 000;  
(c) Mietverträge, es sei denn, diese sehen vor, dass das Eigentum letztlich auf 
den Mieter übergehen soll ; nach denen ein Übergang des Eigentums auf den 
Mieter und seine Rechtsnachfolger ausgeschlossen ist ; 
(d) Leasingverträge, nach denen kein e Verpflichtung zum Erwerb des 
Leasingobjekts besteht;  
(e) Miet Kredit verträge, nach denen der Verbraucher den zins- und gebührenfrei 
gewährten Kredit durch Teilzahlungen oder durch eine einmalige Zahlung 
binnen einer Frist von höchstens dr ei Monaten zurückzuzahlen hat; 
(f) Kredite, bei denen fol gende Bedingungen erfüllt sind: i)  die vom Arbeitgeber 
seinen Arbeitnehmern als Ne benleistung zinsfrei oder sie werden als 
Nebenleistung, d. h. außerhalb der beruflichen oder gewerblichen 
Haupttätigkeit des Kreditgebers, gewährt, ii) sie werden zu niedrigeren 
effektiven Jahreszinsen al s den marktüblichen gewährt werden;  
iii) sie und die nicht der breiten Öffentli chkeit angeboten werden; 
(g) Kreditverträge, die mit einer der in im Sinne von  Artikel 1 Nummer 2 der 
 
DE 21   DE Richtlinie 93/22/EWG des Rates16 definierten Wertpapierfirma en 
abgeschlossen werden und die es eine m Anleger erlauben sollen, ein Geschäft 
zu tätigen, das eines oder mehrere de r in Abschnitt B des Anhangs dieser 
Richtlinie aufgezählten Instrumente be trifft, wenn das Unternehmen, das den 
Kredit gewährt, an diesem Geschäft beteiligt ist. 
(h) Kreditverträge, die Ergebnis eines V ergleichs vor einem Richter oder 
einer anderen dazu staatlich ermächtigten Stelle sind ; 
(i) Kreditverträge, die die kosten freie Stundung einer bestehenden 
Forderung zum Gegenstand haben ; 
(j) Kreditverträge, nach deren Abschlu ss der Verbraucher zur Hinterlegung 
eines Gegenstands als Sicherheit beim Kreditgeber verpflichtet ist und bei 
denen sich die Haftung des Verbra uchers ausschließlich auf diesen 
Pfandgegenstand beschränkt;  
(k) Kreditverträge, die Darlehen zu m Gegenstand haben, die einem 
begrenzten Kundenkreis zu einem niedrigeren als dem marktüblichen 
Zinssatz oder zinslos von einem Kred itgeber gewährt werden, der kraft 
gesetzlicher Verpflichtung einen Gemeinwohlauftrag wahrnimmt.  
3. Bei Kreditverträgen, nach dene n der Kredit in Form einer 
Überziehungsfazilität gewährt wird, sind lediglich die Artikel 1 bis 4, 6 bis 8, 
Artikel 9 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis d, h und o, Artikel 9 
Absatz 3, Artikel 10 und 11, Artikel 17 Absatz 1 sowie die Artikel 18 bis 29  
anzuwenden . 
Zu den Informationen, die in diesen Kreditverträgen enthalten sein müssen, 
gehören auch Angaben zu den ab Abschluss des Vertrages anfallenden Kosten 
sowie darüber, unter welchen Voraussetz ungen diese geändert werden können.  
4. Für folgende Kreditverträge gelten nur  die Artikel 1 bis 4, 6 bis 8, Artikel 9 
Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben  a bis g und j, Artikel 9 Absatz 3 sowie 
die Artikel 10, 12 und 17 bis 29:  
(a) Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag EUR 300 nicht 
überschreitet;   
(b) Kreditverträge, die von Verbrauc hervereinigungen ohne Erwerbszweck 
geschlossen werden, die die Ersparnisse ihrer Mitglieder verwalten und 
ihnen Finanzierungsquellen erschließen, wenn:  
(i) die endgültige Verantwortung be i Freiwilligen liegt, die Kredite auf 
der Grundlage eines effektiven Ja hreszinses gewähren, der durch 
nationale Regelungen nach oben hin begrenzt ist, und  
(ii) Mitglieder solcher Vereinigungen  nur Personen werden können, die 
in einem bestimmten Bezirk wo hnen oder beschäftigt sind oder 
                                                 
16 ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. 
 
DE 22   DE Arbeitnehmer und Rentner, die be i einem bestimmten Arbeitgeber 
beschäftigt sind bzw. waren;   
(c) Kreditverträge, die vorsehen, dass Kreditgeber und Verbraucher 
Vereinbarungen über Stundungs- oder Rü ckzahlungsmodalitäten treffen, 
wenn der Verbraucher seinen Verp flichtungen aus dem ursprünglichen 
Kreditvertrag nicht nachgekommen ist, sofern  
(i) solche Vereinbarungen voraussichtlich ein Gerichtsverfahren wegen 
dieser Nichterfüllung vermeiden könnten und  
(ii) der Verbraucher dadurch im  Vergleich zum ursprünglichen 
Kreditvertrag nicht schl echter gestellt wird.   
Fällt der Kreditvertrag jedoch unter Absa tz 3, so gelten nur die Bestimmungen 
dieses Absatzes.   
Artikel 2  3 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der  Begriff:  
(a) „Verbraucher“: eine natürl iche Person, die bei den von di eser Richtlinie erfassten 
Geschäften zu einem Zweck handelt, der ni cht ihrer beruflichen oder gewerblichen 
Tätigkeit zugerechnet werden kann; 
(b) „Kreditgeber“: eine na türliche oder juri stische Person, di e in Ausübung ihrer 
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oder zu gewähren 
verspricht;  
(c) „Kreditvertrag“: einen Vertrag, bei dem ein Kreditge ber einem Verbraucher einen 
Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs , eines Darlehens oder einer sonstigen 
ähnlichen Finanzierungshilfe gewähr t oder zu gewähren verspricht; ausgenommen 
sind Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder 
Leistungen von Versorgungsbetrieben oder über die Lieferung von Waren 
gleicher Art und Menge, bei denen der Verbraucher berechtigt ist,  für die Dauer der 
Erbringung oder Lieferung Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren 
zu leisten t; gelten nicht als Kreditverträge  im Sinne dieser Richtlinie;  
(d) „Überziehungsfazilität“: einen Kreditvertrag, bei dem der Kreditgeber dem 
Verbraucher die Möglichkeit einräumt, von seinem laufenden Konto Beträge 
abzuheben, die das Guthaben auf dies em Konto überschreiten, und bei dem der 
Kreditbetrag innerhalb von drei Monate n oder auf Aufforderung zurückgezahlt 
werden muss;  
(e) „Kreditvermittler“: eine natür liche oder juristische Person, die für den Kreditgeber 
gegen ein Entgelt, das aus einer Geldza hlung oder einem sonstigen vereinbarten 
wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann, regelmäßig: 
(i) eine entgeltliche Vermittlungstätigkeit ausübt, die darin besteht, dass sie  
Kreditverträge vorstellt  oder anbietet ; 
 
DE 23   DE (ii) sonstige andere als die in Ziffer i genannten  Vorarbeiten zum Abschluss 
solcher V  von Kreditv erträge n erledigt oder si e 
(iii) Kreditverträge  abschließt; das Entgelt kann aus einer Geldzahlung oder einem 
sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen;   
(e) „Sicherungsvertrag": einen akzessorischen Vertrag, mit dem ein Garant für die 
Erfuellung jeder Art von Vertr ag über die Vergabe eines Kredits an eine natürliche 
oder juristische Person garantiert oder zu garantieren verspricht;   
(f) „Garant": einen Verbraucher, der ei nen Sicherungsvertrag abschließt;   
(f) „Gesamtkosten des Kredits für den Verbra ucher“: sämtliche Kosten, einschließlich 
der Sollz Zinsen, und sonstigen Vergütungen, Provisionen und Gebühren und Kosten  
jeder Art , die der Verbraucher für den Kredit  im Zusammenhang mit dem 
Kreditvertrag nach den darin festgelegten Bedingungen zu zahlen hat und die 
dem Kreditgeber bekannt sind ; Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang 
mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind darin 
enthalten, wenn der Abschluss des Dienstleistungsvertrags zwingende 
Voraussetzung für die Gewährung des K redits oder des beworbenen Zinssatzes 
ist und mit dem Kreditgeber oder mit einem Dritten ge schlossen wird, wenn der 
Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kr editvermittler ihn im Auftrag dieses 
Dritten abgeschlossen oder das Angebot od er die Dienstleistung als solche dem 
Verbraucher präsentiert hat;  Kosten, die andere Personen als der Kreditgeber 
oder der Kreditvermit tler beim Abschluss des Kred itvertrags vom Verbraucher 
verlangen, namentlich Notare oder Fi nanzbehörden, sind ausgeschlossen ; 
(g) „effektiver Jahreszins“: die Gesamtkoste n des Kredits für den Verbraucher, die als 
jährlicher Vomhundertsatz des gewährten  Kredits ausgedrückt sind;  
(i) „vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge": sämtliche obligatorischen Kosten, die mit 
dem Kreditvertrag zusammenhängen und vom Verbrauch er an den Kreditgeber 
gezahlt werden;   
(j) „Kreditgeber -Gesamtzins": die vom Kreditgeber vereinnahmten Beträge, die als 
jährlicher Vomhundertsatz des Gesamtkreditbetrags ausgedrückt sind;   
(h) „Sollzins“: den als festen oder variablen periodischen Vomhundertsatz 
ausgedrückten Zinssatz, der für einen be stimmten Zeitraum auf den Betrag des die 
im Rahmen des Kreditvertrags in Anspruch genommenen  Kreditbetrags Beträge  
angewandt wird; 
(h) ,Restwert": den Kaufpreis der finanz ierten Ware zum Zeitpunkt der Ausübung des 
Rechts auf deren Erwerb oder des Eigentumsübergangs;   
(i) „in Anspruch genommener Kreditbetrag“:  einen Kreditbetrag, der dem Verbraucher 
in Form eines Zahlungsaufschubs, ei nes Darlehens oder einer sonstigen 
Finanzierungshilfe  aufgrund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird; 
(j) „Gesamtkreditbetrag“: den Plafond oder die Summe aller Beträge, die insgesamt in 
Anspruch genommen als Kredit gewährt  werden können; 
 
DE 24   DE (k) „dauerhafter Datenträger“: jeden Träger, der es dem Verbraucher ermöglicht, die ihm 
persönlich erteilten Informationen so zu sp eichern, dass er über einen dem Zweck der 
Informationen entsprechenden Zeitraum hi nweg mühelos darauf zugreifen kann, und 
der eine identische Reproduktion der ge speicherten Informationen erlaubt;  
(p) „mit der Ka pitalbildung betrauter Dritter": jede andere natürliche oder juristische 
Person als der Kreditgeber oder der Verbra ucher, die sich dem Verbraucher und 
gegebenenfalls dem Kreditgeber gege nüber durch einen Zusatzvertrag zum 
Kreditvertrag verpflichtet, das zu r Tilgung des Kredits erfo rderliche Kapital zu 
bilden.   
(l) „ verbundener Kreditvertrag“: ei nen Kreditvertrag, bei dem  
(i) der betreffende Kredit ausschließ lich der Finanzierung eines Vertrags 
über die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung 
dient und  
(ii) bei dem diese beiden Verträge objektiv betracht et eine wirtschaftliche 
Einheit bilden; Eine wirtschaftliche  Einheit ist anzunehmen, wenn der 
Lieferer von Waren oder der Erbring er der Dienstleistung den Kredit 
zugunsten des Verbrauchers finanziert  oder wenn sich der Kreditgeber im 
Falle der Finanzierung durch einen Dritten bei der Vorbereitung oder 
dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Lieferers oder des 
Erbringers der Dienstleistung bedien t oder wenn sich der Kreditvertrag  
auf die bestimmten Waren oder Dienst leistungen bezieht, die mit dem 
Kredit finanziert werden sollen.  
 
DE 25   DE KAPITEL  II 
INFORMATIONS - UND VORVERTRAGLICHE PFLICHTEN  
Artikel  4 
Werbung  
Unbeschadet der Richtlinie  84/450/EWG sind in jede r Art von Werbung oder von in 
Geschäftsräumen bere itgehaltenen Angeboten, die Info rmationen zu Kreditverträgen 
enthalten, klare und verständliche Angaben insbesondere zum Sollzins, zum Kreditgeber -
Gesamtzins und zum effektiven Jahreszins zu machen, wobei namentlich der Grundsatz der 
Lauterkeit im Geschäftsverkehr zu beachte n ist. Der kommerzielle Zweck dieser 
Informationen muss unzweideutig erkennbar sein.  
Artikel 4  
Standardinformationen in der Werbung  
1. Werden in der Werbung für Kreditvert räge Zinssätze oder sonstige, auf die 
Kosten eines Kredits für den Verbrauch er bezogene Zahlen genannt, so muss 
die Werbung die in diesem Artikel angegebenen Standardinformationen 
(„Standardinformationen“) enthalten.  
2. Zu den Standardinformationen gehören folgende Angaben, und zwar in der 
nachstehend angegebenen Reihenfolge, in klarer, knapper Form und durch 
optische Hervorhebung anhand eines reprä sentativen Beispiels verdeutlicht:  
(a) Gesamtkreditbetrag,   
(b) effektiver Jahreszins  
(c) Laufzeit des Kreditvertrags;   
(d) Betrag, Anzahl und Periodizität der zu leistenden Zahlungen; und  
(e) jede Art von Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag nach den 
Bedingungen des Kreditvertrags, soweit der Kreditgeber Kenntnis von 
diesen Kosten hat.  
3. Sind diese Kreditkonditionen nicht der Öffentlichkeit zugänglich, so ist der 
effektive Jahreszins anhand von mindest ens zwei repräsentat iven Beispielen 
anzugeben.  
4. Wird zu Beginn des Kreditvertrags für einen begrenzten Zeitraum ein 
niedrigerer Zinssatz angeboten, so ist der für die gesamte Laufzeit des 
Kreditvertrags berechnete effektive Jahreszinssatz in  der Werbung anzugeben.  
 
DE 26   DE 5. Ist der Abschluss eines Vertrage s über die Inanspruchnahme einer 
Nebenleistung im Zusammenhang mit de m Kreditvertrag, insbesondere einer 
Versicherung, zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Kredits oder 
des beworbenen Zinssatzes, und können di ese Kosten nicht im Voraus bestimmt 
werden, so ist auf die Verpflichtung zu r Inanspruchnahme dieser Dienstleistung 
ebenfalls in klarer, kna pp gefasster Form an optisch hervorgehobener Stelle 
zusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen.  
6. Dieser Artikel gilt unbeschadet de r Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 .  
Artikel 5  
Verbot der Aushandlung von Kredit - und Sicherungsverträgen außerhalb von 
Geschäftsräumen  
Jede Aushandlung von Kr edit- oder Sicherungsverträgen außerhalb von Geschäftsräumen 
unter den in Artikel 1 der Ri chtlinie 85/577/EWG beschriebe nen Umständen ist verboten.  
Artikel 6  5  
Vorherige gegenseitige Unterrichtu ngspflicht und Beratungspflicht Vorvertragliche 
Informationen  
1. Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG und insbesondere des 
Artikels  6 dieser Richtlinie darf der Kreditgeber und gegebenenfalls der 
Kreditvermittler von einem Verbraucher, de r einen Kredit begehrt, oder von einem 
Garanten die Erteilung von A uskünften nur verlangen, soweit sie angemessen und 
sachdienlich sind und nicht über das hina usgehen, was zur Einschätzung ihrer 
wirtschaftlichen Situation sowie ihrer Fähigkeit zur Rückzahlung des Kredits 
erforderlich ist.  Verbraucher und Ga ranten sind ver pflichtet, diese Fragen genau und 
vollständig zu beantworten. Der Kreditgeber und gegebenenfalls der 
Kreditvermittler bekennen sich zu m Grundsatz der verantwortlichen 
Kreditvergabe. Deshalb erfüllen der K reditgeber und ggf. der Kreditvermittler 
ihre Verpflichtungen zur vorvertraglic hen Unterrichtung und der Kreditgeber 
seine Verpflichtung zur Prüfung der K reditwürdigkeit des Verbrauchers auf 
der Grundlage der von diesem erteilten genauen Informationen und 
gegebenenfalls anhand von Ausk ünften aus der in Frage kommenden 
Datenbank.  
Sieht der Kreditvertrag vor, dass der Gesamtkreditbetrag na ch Abschluss des 
Vertrags geändert werden kann, so ha t der Kreditgeber di e ihm zur Verfügung 
stehenden Finanzinformationen über den Verbraucher zu aktualisieren und die 
Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor  jedweder signifikanten Aufstockung 
des Gesamtkreditbetrags zu bewerten.   
2. Rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein 
Angebot gebunden ist , hat Dder Kreditgeber, ggf. der Kreditvermittler erteilt  dem 
Verbraucher genaue und vollständige Auskünfte über alles, was er über den in 
Aussicht genommenen Kreditvertrag wissen muss.  dem Verbraucher die 
erforderlichen und wesentlichen Info rmationen, die zu m Abschluss des 
betreffenden Kreditvertrags benötigt  werden, auf Papier oder auf einem 
 
DE 27   DE anderen dauerhaften Datenträge r zur Verfügung zu stellen . Der Verbraucher hat 
vor dem Abschluss des Kreditvertrag s Anspruch auf Aushändigung dieser 
Informationen auf Papier oder auf eine m anderen dauerhaften Datenträger.  
Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie .../.../EG [über de n Fernabsatz von 
Finanzdienstleistungen an Verbrauche r und zur Änderung der Richtlinie 
90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG] muss d ie Diese  
Auskunft muss eine klare und knappe kurze, aber klare  Beschreibung des Produkts, 
seiner Vorteile und gegebenenfa lls der damit verbundenen Nachteile enthalten. Die 
Auskunft muss sich insbesondere  auf Folgendes beziehen:   
(a) Laufzeit des Kreditvertrags;  (b) Gesamtkreditbetrag und Bedingungen fü r die Inanspruchnahme des Kredits
;  
(c) ggf.  Sollzins, für diesen Sollz Zins geltende Bedingungen und, soweit 
vorhanden, Indikatoren oder Referenzzinssät ze jeder Art, die sich auf den 
anfänglichen Sollzins beziehen, ferner Zeiträume, Bedingungen und Modalitäten der Anpa ssung eines variablen Sollz
Zinses; 
(d) effektiver Jahreszins und Kreditgeber -Gesamtzins  und Gesamtkosten des 
Kredits für den Verbraucher,  erläutert durch ein re präsentatives Beispiel 
unter Angabe aller finanziellen Date n und Annahmen, die bei der Berechnung 
diese s Zinssätze satzes  zugrunde gelegt wurden; 
(e) Betrag und Anzahl der Zahlungen sowie Zeitabstände, in denen sie zu leisten 
sind, sofern möglich, dargeste llt in einem Zahlungsplan ; 
(f) wiederkehrende und nich t wiederkehrende Kosten , einschließlich nicht 
wiederkehrende zusätzliche Kosten, die beim Abschluss des Kreditvertrags auf 
den Verbraucher zukommen, insbesonde re Gebühren, Verwaltungskosten, 
Gebühren von Juristen und Sachverständigenkosten für die Schätzung der 
verlangten Sicher heiten  gegebenenfalls die Kosten  für die Führung eines 
Kontos, auf dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch in Anspruch 
genommene Beträge verbucht werden, die Kosten für die Verwendung 
eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl  Zahlungsvorgänge getätigt als auch 
Beträge in Anspruch genommen werden  können, sowie sonstige Kosten 
für Zahlungsvorgänge;  
(f) gegebenenfalls Barzahlungspreis der fi nanzierten Ware ode r Dienstleistung, 
Anzahlung und Restwert;   
(g) Kosten, die vom Verbraucher beim Abschluss des Kreditvertrags an 
andere Personen als den Kreditgeb er oder den Kreditvermittler zu 
entrichten sind, insbesondere an einen Notar oder Finanzbehörden;  
(h) die Verpflichtung, eine mit dem Kreditvertrag zusammenhängende 
Nebenleistung, insbesondere eine Vers icherung, in Anspruch zu nehmen, 
wenn der Abschluss eines Vertrages über diese Leistung Voraussetzung 
für die Gewährung des Kredits oder de s beworbenen Zinssates ist und die 
Kosten der Leistung nicht im Voraus bestimmt werden können;  
 
DE 28   DE (i) Verzugszinsen, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Auskunft nach 
dieser Bestimmung erteilt wird, und Vorkehrungen betreffend Zuschläge 
für Ausgleichszahlungen sowie an fallende Nichterfüllungskosten.  
(j) verlangte Sicherheiten und Versicherungen ; 
(k) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie  Frist für die 
Ausübung des  dieses  Widerrufsrechts; 
(l) Recht auf vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls daraus erwachsende 
Kosten unter Angabe des Betrags und der Berechnungsmethode ; 
(m) Recht auf Unterrichtung über das Er gebnis einer Datenbank-Recherche 
zum Zwecke der Beurteilung der K reditwürdigkeit gemäß Artikel 8 
Absatz 2.  
In den Fällen, auf die sich Bei fernmündlicher Komm unikation im Sinne von  
Artikel 3 Absatz 3 der Rich tlinie 2002/65/EG bezieht , muss diese  vorvertragliche 
Auskunft jedoch zumindest die in den Buchstaben b, c, und e und h  dieses Absatzes 
vorgesehenen Angaben und den anhand eines reprä sentativen Beispiels 
erläuterten effektiven Jahreszins sowie die Gesamtkosten des Kredits für den 
Verbraucher enthalten.  
Die Pflicht zur vorvertraglichen Unterrich tung des Verbrauchers nach diesem 
Absatz kann auch dadurch erfüllt werden, dass ihm eine Kopie des 
Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung ge stellt wird, in dem die Informationen 
gemäß Artikel 9 enthalten sind.   
3. Die Anforderungen des Absatzes 2 si nd unmittelbar nach Abschluss des 
Kreditvertrags zu erfüllen, wenn dieser Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers 
mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Erteilung 
der Auskünfte gemäß Absatz 2 nicht gestattet.  
4. Dienen bei einem Kreditvertrag vom V erbraucher geleistete Zahlungen nicht 
der unmittelbaren Tilgung sein er Schuld im Verhältnis zum 
Gesamtkreditbetrag, sondern der Bildung von Kapital innerhalb der Zeiträume 
und zu den Bedingungen, die im Kredit vertrag oder im Zusatzvertrag zum 
Kreditvertrag vorgesehen sind, so muss au s den nach Absatz 2 bereitgestellten 
vorvertraglichen Informationen klar und präzise hervorgehen, dass derartige 
Kreditverträge keine Garantie der Rückzahlung des aufgrund des 
Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtbetrags vorsehen, es sei denn, 
eine solche Garantie wird gegeben.  
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Kreditgeber und gegebenenfalls 
Kreditvermittler dem Verbrauch er angemessene Erläuterungen zum 
angebotenen Kreditvertrag geben, ge gebenenfalls durch Erläuterung der 
vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 2 sowie der mit den angebotenen 
Produkten verbundenen Vor- und Nachte ile, damit der Verbraucher in die 
Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob  der Vertrag seinen Bedürfnissen und 
seiner finanziellen Situation gerecht wird . Die Mitgliedstaaten können die Art 
und Weise dieser Unterstützung sowie deren Umfang und die Frage, durch wen 
 
DE 29   DE sie zu geben ist, den besonderen Umstä nden der Situation anpassen, in der der 
Kreditvertrag angeboten wird.  
Der Kreditgeber und ggf. der Kreditvermittler suchen aus der Palette der  
Kreditvertr äge, die sie anbieten oder bei deren Abschluss sie gewöhnlich mitwirken, 
denjenigen Kredittyp  und Gesamtkreditbetrag aus, der sich in Anbetracht der 
finanz iellen Situation des Verbrauchers, der Vor teile und Nachteile des 
vorgeschlagenen Produkts und des Zwecks, dem der Kredit dienen soll, für den 
Verbraucher am besten eignet .  
4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Lieferanten von Waren oder Erbringer vo n 
Dienstleistungen, die nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt 
sind.  
Artikel 6  
Vorvertragliche Informationspflichten bei Kreditverträgen in Form von 
Überziehungsfazilitäten und bei speziellen Kreditverträgen  
1. Rechtzeitig, bevor der Verbraucher du rch einen Vertrag oder ein Angebot im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 oder 4 ge bunden ist, erteilt der Kreditgeber und 
gegebenenfalls der Kreditvermittler de m Verbraucher folgende Auskünfte auf 
Papier oder sonstigem dauerhaften Datenträger : 
(a) Gesamtkreditbetrag ; 
(b) Sollzins ; 
(c) effektiver Jahreszins, erläutert anhand eines repräsentativen Beispiels 
unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden 
Finanzdaten und. Annahmen;  
(d) sämtliche vom Zeitpunkt des Vertr agsaAbschlusses des Kreditvertrags an 
zu zahlende Kosten und die Bedi ngungen, unter denen diese geändert 
werden können ; 
(e) Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags . 
Bei Kreditverträgen im Sinne von Artike l 2 Absatz 3 umfasst die Unterrichtung  
des Verbrauchers gemäß Buchstabe e di eses Absatzes gegebenenfalls den 
Hinweis, dass der Verbraucher jederzeit zur Rückzahlung des gesamten 
Kreditbetrags aufgefordert werden kann.  
2. Bei Kreditverträgen im Sinne von Ar tikel 2 Absatz 4 ist der Verbraucher 
gemäß Absatz 1 dieses Artikels au ch über Folgendes zu informieren:   
(a) Laufzeit des Kreditvertrags;  
(b) Betrag, Anzahl und Periodizität  der zu leistenden Zahlungen.  
Fällt der Kreditvertrag jedoch unter Arti kel 2 Absatz 3, so gelten nur die in 
Artikel 2 Absatz 3 genannten Bestimmungen.   
 
DE 30   DE 3. Die Pflicht zur vorvertraglichen Unterri chtung des Verbrauchers nach diesem 
Absatz kann auch dadurch erfüllt werden, dass ihm eine Kopie des 
Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung ge stellt wird, in dem die Informationen 
gemäß Artikel 9, sofern dieser Artikel anwendbar ist, enthalten sind.  
4. Die Anforderungen dieses Artikels sind unmittelbar na ch Abschluss des 
Kreditvertrags zu erfüllen, wenn dieser Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers 
mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Erteilung 
der Auskünfte gemäß diesem Artikel nicht gestattet.  
Artikel 7  
Ausnahmen  
Die Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5 und 6 dieser Richtlinie gelten nicht für Lieferanten von 
Waren oder Erbringer von Dienstleistungen, die nur in untergeordneter Funktion als 
Kreditvermittler beteiligt sind. 
 
DE 31   DE KAPITEL  III 
PROTECTION OF PRIVACY ZUGANG ZU DATENBANKEN  
Artikel  7 
Erhebung und Verarbeitung von Daten  
Persönliche Daten, die im Zuge des Absc hlusses oder der Abwicklung von unter diese 
Richtlinie fa llenden Kreditverträgen bei Verbrauchern  und Garanten oder bei Dritten erhoben 
werden, insbesondere aber die in Artikel 6 Ab satz 1 genannten Daten, dürfen nur zum Zweck 
der Einschätzung ihrer finanziellen Situati on und ihrer Fähigkeit zur Rückzahlung verar beitet 
werden.  
Artikel 8 
Central Zugang zu  Datenbank en 
1. Unbeschadet der Durchführung der Richtlin ie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten 
sicher, dass zwecks Regist rierung der Verbraucher und Garanten, die ihren 
Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, in ihrem Hoheitsgebiet eine 
zentrale Datenbank betrieben wird. Diese Datenbank kann in Form eines Netzes von 
Datenbanken betrieben werden . Bevor ein Verbraucher oder Garant irgendeine 
Verpflichtung eingeht, haben Kreditg eber in den Grenzen des Artike ls 9 die zentrale 
Datenbank abzufragen. Der Verbraucher und  gegebenfalls der Garant wird auf 
Wunsch unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis der Abfrage informiert.  
Bei grenzübergreifenden Krediten stel lt jeder Mitgliedstaat sicher, dass 
Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung Zugang zu den 
Datenbanken auf seinem Hoheitsgebiet haben.   
2. Der Zugang zur zentralen Datenbank eine s anderen Mitgliedstaats ist unter den 
gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie für Unternehmen und Per sonen dieses 
Mitgliedstaats vorgesehen sind, und zwar entweder unmittelbar oder durch 
Vermittlung der zentralen Datenbank des Herkunftsmitgliedstaats. Der Verbraucher 
ist auf sein Verlangen unverzüglich und  unentgeltlich über das Ergebnis jeder 
Datenbankabfrage zu unterrichten.  
3. Persönliche Daten, die aufgrund von Absa tz 1 bekannt geworden sind, dürfen nur 
zum Zweck der Einschätzung der finanziell en Situation des Verbrauchers und des 
Garanten oder ihrer Fähigkeit zur Rü ckzahlung verarbeitet werden. Diese D aten sind 
unmittelbar nach Abschluss des Kredit - oder Sicherungsvertrags oder nach 
Ablehnung des Kredits oder der angebotenen Sicherheit durch den Kreditgeber zu 
löschen.   
4. In der in Absatz 1 genannten zen tralen Datenbank können auch Kredit - und 
Sicherun gsverträge registriert werden.   
 
DE 32   DE KAPITEL  IV 
FORMATION OFINFORMATION UND RECHTE AUS  KREDITVERTRÄGEN  
Artikel  9 
Verantwortungsvolle Kreditvergabe  
Schließt ein Kreditgeber einen Kredit - oder Sicherungsvertrag ab oder erhöht er den 
Gesamtkreditbetrag oder den ga rantierten Betrag, so wird angenommen, dass er zuvor unter 
Ausnutzung aller ihm zu Gebote stehenden Mitte l zu der Überzeugung ge langt ist, dass der 
Verbraucher und gegebenenfalls der Garant vern ünftigerweise in der Lage sein werden, ihren 
vertraglichen Ver pflichtungen nachzukommen.  
Artikel 10  9 
Zwingende Angaben in Kredit-  und Sicherungs verträgen 
1. Kreditverträge und Sicherungsverträge  werden auf Papier oder auf einem 
dauerhaften Datenträger erstellt. 
Alle Vertragsparteien, auch  der Garant und der Kreditve rmittler, erhalten eine 
Ausfertigung des Kreditvertrages. Der Garant erhält eine Ausfertigung des 
Sicherungsvertrages.  
Der Kreditv Vertrag enthält Angaben über den Zugang zu  darüber, ob der 
Verbraucher, der Vertragspartei ist, Zugang zu einem außergerichtli chen 
Beschwerde - und Rechtsbehelfsverfahren hat,  außergerichtlichen 
Streitbeilegungsverfahren und gegebenenfalls über die sowie deren Modalitäten , 
dieses Zugangs  wenn der Kreditgeber oder Kredit vermittler sich an solchen 
Verfahren beteiligt . 
2. Im Kreditvertrag sind in klarer und knapper Form  anzugeben: 
(a) Namen und Anschriften der Vertragsparteien sowie, falls zutreffend,  Name 
und Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers; 
(b) Laufzeit des Kreditvertrags;  
(c) Gesamtkreditbetrag und Bedingungen  für die Inanspruchnahme des 
Kredits;   
(d) Sollzins, für die Anwendung dieses Zinses geltende Bedingungen und, 
soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, die für den 
anfänglichen Sollzins gelten, sowie Zeiträume, Bedingungen und 
Modalitäten der Anpassung des Sollzinses;   
(e) effektiver Jahreszins und Gesamtkos ten des Kredits für den Verbraucher 
zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kred itvertrags; anzugeben sind alle in 
die Berechnung dieses Zinses einf ließenden Finanzdaten und Annahmen;  
 
DE 33   DE (f) Betrag, Anzahl, Periodizität der Za hlungen, im Rahmen des Möglichen 
anhand eines Tilgungsplans dargestellt;   
(g) im Falle der Kapitaltilgung eine bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit 
und festem Zinssatz : Aufstellung in Form eine s Tilgungsplans, aus dem 
hervorgeht, welche Zahlunge n in welchen Zeitabstä nden zu leisten sind und 
welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten; in dem Plan sind die 
einzelnen periodischen Rückzahlungen nach der Kapitaltilgung, den nach dem 
Sollzins berechneten Zinsen und gege benenfalls den zusätzlichen Kosten 
aufzuschlüsseln; 
(h) ist die Zahlung von Kosten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorgesehen, so ist 
eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der 
Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten zu erstellen; 
(i) gegebenenfalls Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl 
Zahlungsvorgänge als auch in Ansp ruch genommene Beträge verbucht 
werden, die Kosten für die Verwe ndung eines Zahlungsmittels, mit dem 
sowohl Zahlungsvorgänge als auch A bhebungen getätigt werden können, 
sowie sonstige Kosten für Zahlungsvorgänge;  
(j) eine Aufstellung der Kosten elemente , mit Hinweis auf ihre 
Zweckbestimmung und der jeweiligen Höhe,  die nicht in die Berechnung 
des effektiven Jahreszinses einbezogen worden sind, die dem Kreditgeber 
oder dem Kreditvermittler  jedoch bekannt sind und  vom Verbraucher unter 
bestimmten Umständen  getragen werden müssen, insbesondere Verzugszinsen 
entsprechend der zum Zeitpunkt de s Vertragsschlusses geltenden 
Regelung und der getroffenen Vorkeh rungen betreffend Zuschläge für 
Ausgleichszahlungen Bereitstellungsprovisionen , Kosten für nicht gebilligte 
Vertragsstrafen, Gebühren  oder Verzugszinsen für  Überschreitungen des 
Gesamtkreditbetrags und Nichterf üllungskosten, sowie eine Auf listung dieser 
Umstände ; 
(k) Sicherheiten und verlangte Versicherungen;   
(l) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie für den Fall, 
dass ein solches Recht besteht, die Widerrufsfrist und Modalitäten für die 
Ausübung des Widerrufsrechts ; 
(m) Informationen über die aus Artikel 14 erwachsenden Rechte und über die 
Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte.  
(n) Recht auf das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und das Verfahren bei der 
Ausübung dieses Rechts , vorzeitige Rückzahlung, Verfahren und 
gegebenenfalls daraus resultierende Kosten, mit Angabe des Betrags oder 
der Berechnungsmethode;  
(o) einzuhaltende Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Beendigung 
des Kreditvertrags;  
 
DE 34   DE (b) die in Artikel 6 Absatz 2 aufgezählten Angaben, wobei der effekti ve Jahreszins 
und der Kreditgeber -Gesamtzins beim Abschluss des Kreditvertrags auf der 
Grundlage aller für den Vertrag gelte nden finanziellen Daten und Annahmen 
errechnet werden;   
(p) ggf. die finanzierten Waren oder Dienstleistungen;  
(g) das Recht auf vo rzeitige Rückzahlung und das Verfahren bei der Ausübung 
dieses Rechts;   
(h) das Verfahren bei der Ausübung des Rechts auf Widerruf.   
In dem Plan, auf den sich Buchstabe c be zieht, sind die einzelnen periodischen 
Rückzahlungen nach der Kapitaltilgung, den n ach dem Sollzins berechneten Zinsen 
und gegebenenfalls den zusätzlichen Kosten aufzuschlüsseln.  
Ist in dem Fall, auf den sich Buchstabe c bezieht, eine erneute Inanspruchnahme des 
Kredits nur mit Zustimmung des Kreditge bers möglich, so hat der Kreditgeber dem 
Verbraucher seine Entscheidung wieder um auf Papier oder einem anderen 
dauerhaften Datenträger mitzuteilen und ih m eine Ausfertigung mit den geänderten 
Angaben im Sinne dieses Absatzes zur Verfügung zu stellen.  
Ist der genaue Betrag der in Buchstabe e g enannten Kostenelemente bekannt, so wird 
er angegeben. Ist er nicht bekannt, so mü ssen diese Kostenelemente zumindest aus 
dem Kreditvertrag bestimmbar sein, in de m insbesondere ein an einen Bezugsindex 
gebundener Vomhundertsatz, ei ne Berechnungsmethode ode r eine möglichst 
realistische Schätzung anzugeben ist. In diesen Fällen teilt der Kreditgeber dem 
Verbraucher unverzüglich, spätestens aber  im Zeitpunkt der Belastung mit diesen 
Kosten auf Papier oder einem anderen da uerhaften Datenträger mit, wie diese si ch 
aufschlüsseln.   
3. Im Sicherungsvertrag sind der Höchstgara ntiebetrag und die na ch dem Verfahren 
gemäß Absatz 2 Buchstabe e anfallend en Nichterfüllungskosten anzugeben.   
3. Dienen bei einem Kreditvertrag vom V erbraucher geleistete Zahlungen nicht 
der unmittelbaren Tilgung sein er Schuld im Verhältnis zum 
Gesamtkreditbetrag, sondern der Bildung von Kapital innerhalb der Zeiträume 
und zu den Bedingungen, die im Kredit vertrag oder im Zusatzvertrag zum 
Kreditvertrag vorgesehen sind, so muss au s den nach Absatz 2 bereitgestellten 
Informationen klar und präzise hervor gehen, dass derartige Verträge keine 
Garantie der Rückzahlung des aufgr und des Kreditvertrags in Anspruch 
genommenen Gesamtkreditbetrags vorsehen, es sei denn, eine solche Garantie 
wird gegeben.  
Artikel 14  10 
Angaben zum Sollzins satz 
1. Der Sollzins kann fest oder variabel sein.   
2. Sind feste Sollzinsen vereinbart worden, so  werden sie auf den im Kreditvertrag 
vereinbarten Zeitraum angewandt.   
 
DE 35   DE 3. Ein variabler Sollzins kann nur nach Ablauf der im Kr editvertrag vereinbarten und 
vorgesehenen Zeiträume und im gleichen Ve rhältnis wie der vereinbarte Index oder 
Referenzzinssatz variieren.   
4. Der Verbraucher ist regelmäßig über jede Änderung en des Sollzinses auf Papier 
oder auf einem anderen dauerhafte n Datenträger zu informieren. 
Diese Mitteilung muss die Angabe des neuen e ffektiven Jahreszinses, des neuen Kreditgeber -
Gesamtzinses und gegebenenfalls einen neuen Tilgungsplan enthalten.  Die Berechnung des 
neuen effektiven Jahreszinses und des neuen Kreditge ber-Gesamtzinses erfolgt gemäß Artikel 
12 Absatz 3. Ändert sich dieser Zinssatz erheblich,  so ist der Verbraucher unmittelbar 
im Anschluss an diese Änder ung darüber zu informieren.  
 
DE 36   DE Artikel 21  11 
Kreditvertrag in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten oder in Form eines 
Debitkontos einer Überziehungsfazilität  
Wird einem Verbraucher ein Kredit in Form eines Überziehungskredits auf sein laufendes 
Konto oder in Form eines Debitkontos  einer Überziehungsfazilität eingeräumt, so wird er in 
regelmäßigen Abständen mittels eines Kontoauszugs auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger über den Stand seiner Verbindlichkeiten
 informiert; dieser enthält 
folgende Angaben: 
(a) genauer Zeitraum, auf den sich der Kontoauszug bezieht; (b) in Anspruch genommene Beträge und Datum der Inanspruchnahme; (c) gegebenenfalls 
Passivs Saldo aus dem letzten Kontoauszug sowie Datum dieses 
Auszugs; 
(d) gegebenenfalls neuer Passivsaldo Saldo ; 
(d) Datum und Betrag geschuldeter Kosten;   
(e) Datum und Betrag der Zahlungen des Verbrauchers; (f) zuletzt vereinbarter Sollzins; (
g) Gesamtbetrag der geschuldeten Zinsen;   
(g) gegebenenfalls zu zahlender Mindestbetrag; 
(h) gegebenenfalls neuer Passivsaldo;   
(j) neuer geschuldeter Gesamtbetrag einschließlich etwaiger Verzugszin sen und 
Vertragsstrafen.   
Darüber hinaus ist der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages auf Papier 
oder einem sonstigen dauerhaften Datenträger über jede Änderung des Sollzinses oder 
der in Rechnung gestellten Kosten zu unterri chten, und zwar unmittelbar im Anschluss 
an diese Änderung.  
Artikel 22  12 
Unbefristeter  Kreditvertra äge und langfristige Verträge  
1. Jede Partei kann bei einem  einen unbefristeten Kreditvertrag  unter Einhaltung einer 
dreimonatigen Kündigungsfrist eine ordentliche Kündigung kündigen  vornehmen ; 
die Kündigung ist der anderen Partei auf Pa pier oder auf einem anderen dauerhaften 
Datenträger nach den im Kreditvertra g festgelegten Modalitäten gemäß den 
nationalen beweisrechtlichen Vorschriften  mitzuteilen. 
2. Der Kreditgeber kann dem Verbraucher das Recht auf Inanspruchnahme von 
Kreditbeträgen aufgrund eines unbe fristeten Kreditvertrags ohne 
 
DE 37   DE Vorankündigung entziehen. Der Kreditgeber hat den Verbraucher über eine 
solche Entscheidung unverzüglich auf Papier oder auf einem sonstigen 
dauerhaften Datenträger zu informieren.  
3. Befristete Verträge mit einer Laufzeit  von über drei Jahren können nicht ohne 
ausdrückliche vorherige Zustimmung de s Verbrauchers verlängert werden.  
Artikel 11  13 
Widerrufsrecht 
1. Der Verbraucher kann seine auf den Ab schluss eines  den Kreditvertrags gerichtete 
Willenserklärung  innerhalb von vierzehn Kalender tagen ohne Angabe von Gründen 
widerrufen. 
Der Lauf dieser Widerrufsf Frist beginnt:  
(a) entweder am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags oder  
(b) an dem Tag, an dem der Verbrauc her die Vertragsbedingungen und die 
Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 erhält, sofern dieser nach dem in 
Buchstabe a genannten Datum liegt. an dem Tag, an dem der Verbraucher 
eine Ausfertigung des geschlo ssenen Kreditvertrags erhält . 
2. Bevor der Verbraucher sein Widerrufs recht ausübt, kann er den Kreditgeber 
von seiner Absicht informieren, den Kreditvertrag zu widerrufen. Diese 
Information muss innerhalb von sieben  Kalendertagen nach Beginn der 
Widerrufsfrist gemäß Absatz 1 erfolgen.  
3. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß Absatz 1 dieses Artikels aus, 
so teilt er dies entsprechend den gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l vom 
Kreditgeber erhaltenen Informationen und vor Ablauf der in Absatz 1 
genannten Frist dem Kreditgeber in einer Weise mit, die einen Nachweis  
entsprechend der nationalen R echtsvorschriften ermöglicht. Der Verbraucher hat 
dem Kreditgeber vor Ablauf der in Absatz  1 genannten Frist gemäß den nationalen 
beweisrechtlichen Vorschriften den Widerruf mitzuteilen.   
Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Mittei lung, sofern sie auf Pa pier oder auf einem 
anderen dauerhaften Datenträger erfolgt,  der dem Kreditgeber zur Verfügung steht 
und zu dem er Zugang hat, vor Fristablauf abgesandt wird.  
4. Nach Der Verbraucher ist im F all der Ausübung seines Widerrufsrechts  gemäß 
Absatz 2  unterrichtet der Kreditgeber den V erbraucher auf Papier oder auf 
einem anderen dauerhaften Datenträger über die Beträge, die zurückzuzahlen 
sind, einschließlich verpflichtet, dem Kreditgeber gleichzeitig d ie Beträge, die er 
aufgrund des Kreditvertrags erhalten hat, zurückzuzahlen oder die Waren, die er aus 
diesem Grund erhalten hat, zurückzuge ben, sofern deren Bereitstellung im 
Kreditvertrag geregelt ist. De r Verbraucher ist zur Zahlung der Zinsen verpflich tet, 
die er für den Zeitraum der In anspruchnahme des Kredits.schuldet und die  
 
DE 38   DE Die Zinsen sind  auf der Grundlage des vereinba rten effektiven Jahreszinses  
Sollzinses zu berechnet werden  berechnen.  Sonstige Entgelte können wegen des der 
Ausübung des Widerrufs rechts  nicht verlangt werden.   
Der Verbraucher zahlt die Beträge an  den Kreditgeber, über die er gemäß 
diesem Absatz unterrichtet wurde. Jede Anzahlung, die der Verbraucher aufgrund 
des Kreditvertrags geleistet hat, ist ihm unverzüglich zu erstatten.   
5. Die Absätze 1, 2 und 3  bis 4  dieses Artikels gelten nicht für Kreditverträge,  
(a) die unter Mitwirkung eines Amtsträg ers abgeschlossen worden sind, unter 
der Voraussetzung, daß der Amtsträger bestätigt, dass die Rechte des 
Verbrauchers gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 9 Absatz 2 gewahrt sind  
weder für Kreditverträge, die durch eine Hypothek oder eine ähnliche 
Sicherheit gesichert sind, noch für wohnungswirtschaftliche Kreditverträge  und 
oder  
(b) Kreditverträge, die aufgrund folg ender Bestimmungen gekündigt werden: 
(i) Artikel 6 der Richtlinie 2002/65/EG [über den Fernabsatz von 
Finanzdienstleistungen für Verbrauc her und zur Änderung der Richtlinie 
90/619/EWG des Rates und der Ri chtlinien 97/7/EG und 98/27/EG] ;  
(ii) Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie  97/7/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates17; 
(iii) Artikel 7 der Richtlinie 94/47/EG  des Europäischen Parlaments und des 
Rates18. 
                                                 
17 ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19. 
18 ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83. 
 
DE 39   DE Artikel 14  
Verbundene Geschäfte   
1. Hat der Verbraucher sein Recht au f Widerruf eines Vertrags über die 
Lieferung von Waren oder Dienstleist ungen durch einen Gewerbetreibenden 
ausgeübt, so ist er an einen damit verbundenen Kreditvertrag nicht mehr 
gebunden.  
2. Wenn  
(a) der Verbraucher für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen 
Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart;   
(b) zwischen dem Kreditgeber und de m Lieferanten der Waren oder 
Dienstleistungen eine vorherige Abma chung besteht, wonach Kredite an 
Kunden dieses Lieferanten zum Zweck e des Erwerbs von Waren oder der 
Inanspruchnahme von Dienstleistung en des betreffenden Lieferanten 
ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden;  
(c) der in Buchstabe a genannte Verbraucher seinen Kredit gemäß dieser 
vorherigen Abmachung erhält;  
(d) die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht 
oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht 
entsprechen;  
(e) der Verbraucher seines Rechts gege n den Lieferanten erfolglos geltend 
gemacht hat;  
kann der Verbraucher Rechte gegen de n Kreditgeber geltend machen. Die 
Mitgliedstaaten bestimmen, in welche m Maße und unter welchen Bedingungen 
diese Rechte ausgeübt werden können.  
3. Die Absätze 1 und 2 lassen jegliche nationalen Rechtsvorschriften unberührt, 
nach denen ein Kreditgeber gegenüb er jeglichen Ansprüchen, die der 
Verbraucher gegen den Lieferanten haben könnte, als Gesamtschuldner 
verpflichtet ist, wenn der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen vom 
Lieferanten über einen Kreditvertrag finanziert wird.  
Artikel 16  15 
Vorzeitige Rückzahlung 
1. Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag 
jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. In solchen Fällen kann der 
Verbraucher eine angemessene Ermäßi gung der Gesamtko sten des Kredits 
verlangen.  
 
DE 40   DE 2. Der Kreditgeber kann im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung nur insoweit  eine 
objektiv gerechtfertigt e und angemessen e Vergütung in Höhe des im Kreditvertrag 
festgelegten oder nach der dort fe stgelegten Berechnungsmethode errechneten 
Betrags verlangen. als diese ist und auf der Grundlage mathemat ischer Grundsätze 
errechnet wird.  
Jedoch  Es kann der Kreditgeber keine Vergütung verlangen t werden :  
(a) für Kreditverträge, bei denen der Zeitr aum für die Festsetzung des Sollzinses 
weniger als ein Jahr beträgt;  
(b) wenn die Rückzahlung auf Grund eines Versicherungsvertrags erfolgt, der 
vereinbarungsgemäß die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll.  
(c) bei Kreditverträgen, welche die Zahlung von Kosten und Zinsen ohne 
Kapitaltilgung vorsehen, mit Ausnah me der in Artikel 20 genannten 
Kreditverträge.   
Artikel 17  16 
Forderungsabtretung 
Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder einem 
Sicherungsvertrag  an einen Dritten abgetreten, so ka nn der Verbraucher und gegebenenfalls 
der Garant  dem neuen Gläubiger ge genüber die ihm aufgrund dieses Vertrages zustehenden  
Einreden geltend machen, die soweit sie  ihm gegen den ursprünglichen Kreditgeber 
zustanden, und zwar einschließ lich der Aufrechnungseinrede, so weit dies in dem betreffenden 
Mitgliedstaat zulässig ist.  
Der Verbraucher ist zu unterrichten, we nn der Kreditvertrag an einen Dritten 
abgetreten wurde, es sei denn, der Vert rag wurde lediglich zu Sicherungszwecken 
abgetreten und der ursprüngliche Kredit geber tritt mit dem Einverständnis des 
Zessionars dem Verbraucher gegenüber nach wie vor als Kreditgeber auf.  
Artikel  18 
Verbot der Verwendung von Wech seln und anderen Wertpapieren  
Dem Kreditgeber oder dem Gläubiger einer Forderung aus einem Kredit - oder 
Sicherungsvertrag ist es untersa gt, vom Verbraucher oder Gara nten zu verlangen oder ihm  
vorzuschlagen, dass er für die Erfuellung seiner  Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag durch 
einen Wechsel oder Eigenwechsel garantieren soll.  
Ferner darf von ihnen nicht die Ausstellung ei nes Schecks zur Sicherung der vollständigen 
oder teilweisen Rückzah lung des geschuldeten Betrags verlangt werden.  
Artikel 25  17 
Überschreiten des Gesamtkreditbetragsund stillschweigend gebilligte Überziehung  
1. Im Falle einer zulässigen vorübergehe nden Überschreitung des eingeräumten 
Gesamtkreditbetrags oder einer stillsc hweigend gebilligten Überziehung teilt der 
 
DE 41   DE Kreditgeber dem Verbrauche r unverzüglich schriftlich oder auf einem anderen 
dauerhaften Datenträger den Betrag, um de n der Kredit überschr itten oder überzogen 
worden ist, sowie den anwendbaren Sollzins mit. Es dür fen keinerlei Vertragsstrafen, 
Kosten oder Verzugszinsen erhoben werden.  
1. Wird der Gesamtkreditbetrag für di e Dauer von mehr als einem Monat 
erheblich überschritten, so  teilt der Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich  auf 
Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mit, 
(a) dass eine Überschreitung des Gesamtkreditbetrages  oder dass eine nicht 
gebilligte Überziehung vorliegt ;  
(b) den betreffenden Betrag;   
(c) den und welcher Sollzins satz, und welche   
(d) sowie etwaige Vertragsstrafen, Kosten oder Verzugszinsen .  
2. Jede wesentliche  Überschreitung oder Überziehung  im Sinne dieses Artikels  des 
Gesamtkreditbetrags  innerhalb eines Zeitraums  über einen Zeitraum von mehr 
als drei Monaten hinweg ist zu bereinigen, gegebenenf alls durch Abschluss eines 
neuen Kreditvertrags, der einen höher en Gesamtkreditbetrag vorsieht. 
 
DE 42   DE KAPITEL  V 
EFFEKTIVER JAHRESZINS UND SOLLZINS  
Artikel 12  18 
Berechnung des effektiver n Jahreszins es 
1. Der effektive Jahreszins, der auf Jahr esbasis die Gleichheit zwischen den 
Gegenwartswerten der gesamten gegenw ärtigen oder künftigen Verpflichtungen (in 
Anspruch genommene Kreditbeträge, Tilgungszahlungen und Unkosten) des 
Kreditgebers und des Verbrauchers herstellt, wird anhand der in  im Anhang I  
dargestellten mathematischen Formel berechnet.  
In Anhang II werden als Hinweis vier Berechnungsbeispiele gegeben.   
2. Für die Berechnung des effektiven Jahres zinses sind die Gesamtkosten des Kredits 
für den Verbraucher mit Ausnahme der Ko sten maßgebend, die vom Verbraucher bei 
Nichterfüllung einer seiner Verpflichtungen aus dem Kred itvertrag zu tragen sind, 
sowie der Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die dieser beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tr agen hat, ob es sich um ein Bar- oder 
Kreditgeschäft handelt.  
Die Kosten für die Führung eines Kontos , auf dem sowohl Zahlungen als auch 
Kredite
 in Anspruch genommene Beträge verbucht werden, die Kosten für die 
Verwendung oder die Einsatzber eitschaft einer Karte oder eines anderen 
Zahlungsmittels, mit dem gleichzeitig sowohl Zahlungen getätigt als auch 
Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie die sonstige Kosten für 
Zahlungsgeschäfte im Allgemeinen  gelten werden als Kreditkosten Gesamtkosten 
des Kredits für den Verbraucher berücksichtigt,  es sei denn, diese Kosten sind 
nicht obligatorisch und im Kreditvertrag oder in einem anderen mit dem 
Verbraucher geschlossenen Vertrag klar  und deutlich erkennbar festgelegt.   
Mit Versicherungsprämien zusammenhängende Kosten sind in die 
Gesamtkreditkosten einzubeziehen, wenn di e Versicherung beim Abschluss des 
Kreditvertrags abgeschlossen wird.   
3. Bei der Berechnung des effektiven Jahres zinses wird davon ausgegangen, dass der 
Kreditvertrag während des vereinbarten Zeitraums wirksam bleibt und dass der 
Kreditgeber und der Verbraucher ihren Verp flichtungen innerhalb der Fristen und zu 
den Terminen, die sie im Kreditvertrag vereinbart haben, nachkommen. 
4. In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Sollzins, der im effektiven 
Jahreszins enthalten ist, dessen Quantif izierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung 
aber nicht möglich ist, geändert werden kann, wird bei der Berechnung des 
effektiven Jahreszinses von der Annahm e ausgegangen, dass der Zinssatz und die 
sonstigen Kosten gemessen an der urspr ünglichen Höhe fest bleiben und bis zum 
Ende des Kreditvertrags gelten. 
5. Erforderlichenfalls kann für die Ber echnung des effektiven Jahreszinses von 
folgenden Annahmen ausgegangen werden:  
 
DE 43   DE (a) ist es dem Verbraucher nach dem Kreditvertrag freigestellt, wann er den Kredit 
in Anspruch nehmen will, so wird davon ausgegangen, dass der gesamte Kredit sofort in voller Höhe in Anspruch genommen wird; 
(b) ist kein Zeitplan für die Tilgung festge legt worden und ergibt sich ein solcher 
nicht aus den Vertragsb
Bestimmungen des Kreditvertrags  oder aus dem 
Zahlungsmittel des gewährten Kredits, so  beträgt die Kredi tlaufzeit ein Jahr; 
(c) wenn im Kredit vertrag mehrere Rückzahlungstermine vorgesehen sind, so hat,  
vorbehaltlich einer gegenteiligen Abmachung gilt, sowohl die Auszahlung als 
auch die Rückzahlung des Kredits als  zu dem Zeitpunkt zu erfolgt en, der im 
Vertrag als frühestmöglicher Zeitpunkt vorgesehen ist. 
6. Wird der Kreditvertrag in Form eines Mi etvertrags mit Kaufoption abgeschlossen 
und sieht dieser Vertrag mehrer e Zeitpunkte vor, zu denen das W ahlrecht ausgeübt 
werden kann, so wird der effektive Jahres zins für jeden dieser Zeitpunkte berechnet.  
Ist der Restwert nicht bestimmbar, so unterliegt die Mietsache einer linearen 
Abschreibung, so dass ihr Wert nach Abla uf der im Kreditvertrag festgelegte n 
normalen Mietzeit mit Null gleichgesetzt wird.  
7. Sieht ein Kreditvertrag vor, dass vor oder be i seinem Abschluss eine Spareinlage zu 
leisten ist, und bestimmt sich  der Sollzins nach dieser Spareinlage, so wird der 
effektive Jahreszins gemäß Anhang III b erechnet.  
Artikel 13  
Kreditgeber -Gesamtzins  
1. Für die Berechnung des Kreditgeber -Gesamtzinses sind die Beträge maßgeblich, die 
der Kreditgeber vereinnahmt, mit Ausnah me der Kosten, die der Verbraucher bei 
Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kred itvertrag zu tragen hat, und der 
Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises,  die vom Verbraucher beim Erwerb von 
Waren oder Dienstleistungen unabhängig davo n zu tragen sind, ob es sich um ein 
Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt.  
2. Die Kosten für die Führung ein es Kontos, auf dem sowohl Zahlungen als auch 
Kredite verbucht werden, die Ko sten für die Verwendung oder die 
Einsatzbereitschaft einer Karte oder eines anderen Zahlungsmittels, mit dem 
gleichzeitig Zahlungen getä tigt als auch Kreditbeträge in Anspruch geno mmen 
werden können, sowie die Kosten für Zahl ungsgeschäfte im Allgemeinen gelten als 
vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge,  es sei denn, diese Kosten sind im 
Kreditvertrag oder in einem anderen mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag 
klar und deutlich erk ennbar festgelegt.  
3. Bei der Berechnung des Kreditgeber -Gesamtzinses bleiben folgende vom 
Kreditgeber vereinnahmte Beträge außer Betracht:  
a) Kosten für Zusatzleistungen, bei denen es dem Verbraucher nach dem 
Kreditvertrag freigestellt ist, ob er sie beim  Kreditgeber oder bei einem anderen 
Erbringer von Dienstleistungen in Anspruch nehmen will;  
 
DE 44   DE b) Kosten, die andere Personen als der Kreditgeber beim Abschluss des 
Kreditvertrags vom Verbraucher verlangen, namentlich Notare, Finanzbehörden, 
Grundbuchämter, u nd generell Kosten, die für Regi strierung und Sicher heiten an die 
zuständigen Behörden zu entrichten sind.  
4. Der Kreditgeber -Gesamtzins wird gemäß den in Artikel 12 Absätze 3 bis 7 und in 
den Anhängen I und II vorgesehenen Modalitäten und Annahmen errechn et. 
 
DE 45   DE KAPITEL  VI 
MISSBRÄUCHLICHE KLAUSELN  
Artikel  15 
Missbräuchliche Klauseln  
Unbeschadet der Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG auf den gesamten Vertrag gelten 
als missbräuchlich im Sinne dieser Richtlinie Klauseln in Kredit - oder Sicherungsverträgen, 
die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass  
(a) die Inanspruchnahme des Kredits davon abhängig gemacht wird, dass der 
Verbraucher die aufgenommenen oder gewähr ten Kreditbeträge ganz oder teilweise 
verpfändet oder sie ganz oder teilweise für die Hinterleg ung von Sicherheiten oder 
den Kauf von Wertpapieren oder sonstigen Finanzinstrumenten verwendet, es sei 
denn, der Verbraucher erhält für diese hi nterlegten, gekauften oder verpfändeten 
Sicherheiten einen dem effektiven Jahreszins entsprechenden Zinssatz;   
(b) der Verbraucher verpflichtet ist, beim Ab schluss eines Kreditvertrags einen weiteren 
Vertrag mit dem Kreditgeber, dem Kr editvermittler oder einem von diesen 
bezeichneten Dritten abzuschließen, es se i denn, die hierfür anfallenden Kosten sind 
in den Ges amtkreditkosten mit enthalten.   
(c) andere Kosten, Vergütungen oder vertraglic h vereinbarte Unkosten als der Sollzins 
variieren können;   
(d) den Verbraucher diskriminierende Regeln  für die Variabilität des Sollzinses 
festgelegt werden;   
(e) ein System der Variabilität des Sollzinses angewa ndt wird, das nicht auf dem beim 
Abschluss des Kreditvertrages vorgeschlagen en ursprünglichen Ne ttosollzins beruht 
und das jedwede Ermäßigung, Senkung oder sonstige Vorteile  ausschließt;   
(c) der Verbraucher verpflichtet w ird, von demselben Kreditgeber den Restwert oder 
generell die letzte Zahlung aufgrund eines Kreditvertrags zwecks Finanzierung des 
Kaufs einer beweglichen Sache oder einer Dienstleistung refina nzieren zu lassen.   
 
DE 46   DE KAPITEL  VII 
ERFUELLUNG DES KREDITVERTRAGS  
Artikel  18 
 Verbot der Verwendung von W echseln und anderen Wertpapieren  
Dem Kreditgeber oder dem Gläubiger einer Forderung aus einem Kredit - oder 
Sicherungsvertrag ist es untersa gt, vom Verbraucher oder Gara nten zu verlangen oder ihm 
vorzuschlagen, dass er für die Erfuellung seiner Verbindlic hkeiten aus diesem Vertrag durch 
einen Wechsel oder Eigenwechsel garantieren soll.  
Ferner darf von ihnen nicht die Ausstellung ei nes Schecks zur Sicherung der vollständigen 
oder teilweisen Rückzahlung des geschuldeten Be trags verlangt werden.  
Artikel  19 
Gesamtschuldnerische Haftung  
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, da ss das Bestehen eines Kreditvertrages in 
keiner Weise die Rechte des Verbrauc hers gegenüber dem Lieferanten von Waren 
bzw. Erbringer von Dienstleist ungen beeinträchtigt, falls die betreffenden Waren 
bzw. Dienstleistungen, die mit Hilfe dieses  Kreditvertrages erworben werden, nicht 
geliefert bzw. erbracht werden oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß sind.  
2. Ist der Lieferant von Waren oder Dienst leistungen als Kreditvermittler aufgetreten, 
so sind der Kreditgeber und der Liefer ant dem Verbraucher als Gesamtschuldner 
zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Waren oder Dienstleistungen, deren 
Erwerb mit dem Kreditvertrag finanziert wird, nicht oder  nur zum Teil geliefert oder 
erbracht werden oder in andere r Weise nicht vertragsgemäß sind.   
 
DE 47   DE KAPITEL  VIII  
SPEZIELLE KREDITVERTRÄGE  
Artikel  20 
Kreditvertrag mit Kapitalbildungsklausel  
1. Dienen die Zahlungen des Verbrauche rs nicht der Tilgung seiner Schuld  im 
Verhältnis zum Gesamtkreditbetrag, sonde rn der Bildung von Ka pital innerhalb der 
Zeiträume und zu den Bedingungen, die im Kreditvertrag vorgesehen sind, so ist 
diese Kapitalbildung in einem Zusatzve rtrag zum Kreditvertrag zu regeln.   
2. Dieser in Absat z 1 genannte Zusatzvertrag ist so zu gestalten, dass die Rückzahlung 
des gesamten in Anspruch genommenen Kr edits unbedingt gesichert ist. Kommt der 
mit der Kapitalbildung betraute Dritte sein en Verpflichtungen nicht nach, so haftet 
der Kreditgeber.   
3. Zahlungen, Prämien, wiederkehrende oder ni cht wiederkehrende Kosten, die der 
Verbraucher aufgrund des in Absatz 1 gena nnten Zusatzvertrags schuldet, bilden 
zusammen mit den Zinsen und Kosten des Kreditvertrags die Gesamtkreditkosten. 
Der effektive Jahreszins und der Kreditgeber -Gesamtzins errechnen sich aus der 
Gesamtheit der Verbindlichkeiten des Verbrauchers.   
 
DE 48   DE KAPITEL  VII 
RFUELLUNG DES SICHERUNGSVERTRAGS  
Artikel  23 
 Erfü llung des Sicherungsvertrags  
1. Ein Garant kann einen Sicheru ngsvertrag, mit dem die Rück zahlung eines 
unbefristeten Kreditvertrags gesichert wird, nur für einen Zeitraum von drei Jahren 
abschließen. Dieser Sicherungsvertrag kann nur verlängert werden, wenn der Garant 
nach Ablauf dieses Zeitraums der Verlängerung ausdrücklich zustimmt.  
2. Der Kreditgeber kann den Garanten nur dann in Anspruch nehmen, wenn der 
Verbraucher, der mit der Rückzahlung des Kredits im Verzug ist, seiner 
Verpflichtung drei Monate nach der Mahnung noch nicht erfuellt hat. The guarantor 
must be informed as soon as a defa ult notice has been sent to the consumer.   
3. Die Sicherungsforderung kann sich nur auf den noch nicht zurückgezahlten 
Restbetrag des Gesamtkreditbetrags und au f sonstige rückständige Forderungen aus 
dem Kreditvertrag beziehen, nicht jedoch auf sonstige im  Vertrag vorgesehene 
Entschädigungen oder Vertragsstrafen.  
 
DE 49   DE KAPITEL  X 
NICHTERFUELLUNG DES KREDITVERTRAGS  
Artikel  24 
Mahnung und Fälligkeit  
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass  
(a) Kreditgeber, deren Bevollmächtigte sowie sonstige Personen, die G läubiger 
einer Forderung aus einem Kredit - oder Sicherungsvertra g geworden sind, im 
Fall der Nichterfuellung dieser Vert räge keine unverhältnismäßigen 
Maßnahmen zur Beitreibung ih rer Forderungen ergreifen;  
(b) der Kreditgeber den Kredit nur dann sofort fä llig stellen oder sich auf eine 
ausdrücklich vereinbarte auflösende  Bedingung berufen darf, wenn er den 
Verbraucher und gegebenenfalls de n Garanten zuvor abgemahnt und 
aufgefordert hat, seinen vertragl ichen Verpflichtunge n innerhalb einer 
angemessenen Fris t nachzukommen oder die Aufste llung eines neuen Zeitplans 
für die Rückzahlung zu beantragen.  
(c) der Kreditgeber die Auszahlung des Kred its nur aussetzen kann, wenn er seine 
Entscheidung begründet und verpflichtet ist, sie dem Verbraucher unverzüglich 
mitzuteilen;  
(d) der Verbraucher und der Garant berechti gt sind, im Fall de r Nichterfüllung 
ihrer Verpflichtungen oder im Fall der vorzeitigen Rückzahlung auf Verlangen 
unverzüglich einen kostenlosen detaillierten  Kontoauszug zu er halten, anhand dessen 
sie di e verlangten Kosten und Zinsen überprüfen können . 
2. Eine Mahnung gemäß Absatz 1 Buch stabe b ist nicht erforderlich  
(a) im Falle einer offensichtlich arglisti gen Täuschung, die vom Kreditgeber oder 
dem neuen Gläubiger der Forderung nachzuweisen ist;  
(b) im Falle der Veräußerung der finanziert en Sache durch den Verbraucher vor 
der vollständigen Rückzahlung des Kredits  oder im Falle eines den Abreden im 
Kreditvertrag widersprechenden Gebrau chs, wenn dem Kreditgeber oder neuen 
Gläubiger der Forderung ein Recht  auf vorzugsweise Befriedigung, ein 
Eigentumsrecht oder ein Eigentumsvorbehalt  an der finanzierten Sache zusteht 
und sofern der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages darauf 
hingewiesen worden ist.  
Artikel  26 
Rücknahme der Waren  
Die Mitgliedstaaten le gen für Kreditverträge, die zum Zweck des Erwerbs einer Ware 
abgeschlossen werden, die Bedi ngungen fest, unter denen die Ware zurückgenommen werden 
kann. Erklärt sich der Verbraucher zu dem Zeit punkt, zu dem der Kreditgeber die Rücknahme 
 
DE 50   DE betreibt, nicht au sdrücklich damit einverstanden und ha t er bereits Zahlungen in Höhe von 
einem Drittel des Gesamtkreditbetrags geleistet, so kann der Kreditgeber die finanzierte Ware 
nur auf dem Rechtsweg wieder an sich nehmen.  
Die Mitgliedstaaten tragen ferner dafür Sorg e, dass in den Fällen, in denen der Kreditgeber 
die Ware wieder an sich nimmt, die Abrechnung zwischen den Parteien in der Weise erfolgt, 
dass die Rücknahme nicht zu einer u ngerechtfertigten Bereicherung führt.  
Artikel  27 
Beitreibung  
1. Natürliche oder jur istische Personen, deren Haupt - oder Nebentätigkeit darin besteht, 
außerhalb gerichtlicher Verf ahren Forderungen aus Kredit - oder Sicherungsverträgen 
beizutreiben oder an  der Beitreibung mitzuwirke n, dürfen vom Verbraucher oder 
Garanten weder unmittelbar n och mittelbar irgendeine Art von Entgelt oder 
Vergütung für ihre Tätigkeit verlangen, es sei denn, derartige Entgelte oder 
Vergütungen sind im Kredit - oder Sicherungsvertrag au sdrücklich vereinbart.   
2. Bei der Beitreibung von Forderungen aus einem Kredit - oder Sicherungsvertrag sind 
folgende Praktiken verboten:   
a) Schreiben, die durch ihre Aufmachung den fälschlichen Eindruck erwecken, es 
handele sich um ein Schreiben einer Justizbehörde oder einer Behörde, die 
zwischen Schuldner und Gläubiger vermittelt;   
b) falsche Angaben zu den Folgen eine r Nichtzahlung in schriftlichen 
Mitteilungen;   
c) die unzulässige Rücknahme ohne gerich tliches Verfahren oder ohne die in 
Artikel 26 genannte ausdrückliche Zustimmung;  
d) jeder Hinweis auf einem Umschlag, dem zu entn ehmen ist, dass das Schreiben 
die Beitreibung einer Forderung betrifft;   
e) Inkasso von Kosten, die im Kredit - oder Sicherungsvertrag nicht vorgesehen 
sind;   
f) jede Art der Kontaktaufnahme zu Nachbarn, zu Verwandten oder zum 
Arbeitgeber des Verbrauchers o der des Garanten, namentlich jede 
Übermittlung von Informationen oder Einholung von Informationen über die 
Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers ode r des Garanten; Maßnahmen, die im 
Rahmen der in den Mitgliedst aaten gesetzlich vorgesehenen 
Zwangsvollstreckung sverfahren getroffen werd en, bleiben hiervon unberührt;   
g) physische und psychische Bedrängung von Verbrauchern oder Garanten;   
h) die Beitreibung einer verjährten Forderung.   
 
DE 51   DE KAPITEL  VI 
MELDEPFLICHT , RECHTSSTELLUNG UND KONTROLLE VON  KREDITGEBERN 
UND -VERMITTLERN  
Artikel 28  19 
Anmeldung  Regulierung von Kreditgebern und Kreditvermittlern 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Kreditgeber und -vermittler sich anmelden. 
Kreditvermittler, für die ein Kreditgeber oder -vermittler mit seiner eigenen 
Anmeldung  die Verantwortung übernimmt, unterlieg en nicht der Meldepflicht. Diese 
Übernahme der Verantwortung ist in den Ge schäftsräumen des von der Meldepflicht 
befreiten Kreditvermittlers durch Aushang bekanntzugeben.   
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber und Kreditvermittler von einer 
Einrichtung oder Behörde beaufsichtigt werden, die unabhängig von 
Finanzeinrichtungen ist oder einer Regulierung unterliegt.  
a) stellen sicher, dass Kreditgeber und -vermittler von einer Einrichtung oder 
Behörde kont rolliert oder überwacht werden;   
b) schaffen geeignete Einrichtungen,  die Beschwerden über Kredit - und 
Sicherungsverträge und Kredit - und Sicherungsbedingungen entgegennehmen 
und den Verbrauchern und Garanten einschlägige Informationen oder 
Ratschläge erte ilen.  
3. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Anmeldung gemäß Absatz 1 
Unterabsatz 1 dieses Artikels entbehrl ich ist, wenn der Kreditgeber oder der 
Kreditvermittler ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 
2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 ist und die in dieser 
Richtlinie vorgesehene Zulassung besitzt.   
Ist ein Kreditgeber oder -vermittler sowohl gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses 
Artikels angemeldet als auch gemäß der Richtlinie 2000/12/EG des Europäi schen 
Parlaments und des Rates zugelassen, und wird  letztere Zulassung später entzogen, 
so wird die zuständige Be hörde, bei der der Kreditgeber - oder -vermittler angemeldet 
ist, unterrichtet. Sie entscheide t dann, ob der Kreditgeber oder -vermittler weiter hin 
Kredite gewähren oder vermitteln darf oder ob er aus der Meldeliste zu streichen ist.   
                                                 
19 ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. 
 
DE 52   DE Artikel 29  20 
Pflichten des Kreditvermittlers 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Kreditvermittler (a) sowohl in seiner Werbung als auch in den für seine Kundschaft bestimmten 
Unterlagen auf den Umfang seiner Befugni sse hinweist und in sbesondere deutlich 
macht, ob er ausschließlich mit eine m oder mehreren Kreditgebern oder als 
unabhängiger Kreditmakler arbeitet;  
(b)
 allen angesprochenen Kreditgebern den Gesamt kreditbetrag anderer Kreditangebote 
mitteilt, die er in den letzten zwei Monaten vor dem Abschluss des Kreditvertrags für 
denselben Verbraucher oder Gara nten eingeholt oder erhalten hat;   
(b) vom Verbraucher, der ihn eingeschaltet hat, weder unmittelbar noch mittelbar 
irgendeine Vergütung erhält, es sei denn, sä mtliche nachfolgenden Voraussetzungen 
sind erfüllt:  
(i) der Betrag der Vergütung is t im Kreditvertrag angegeben  wird zwischen 
Verbraucher und Kreditvermittler auf Papier oder einem anderen 
dauerhaften Datenträger vereinbart;   
(ii) der Kreditvermittler erhält vom  Kreditgeber keine Vergütung;  
(iii) der Kreditvertrag, an dem er mitg ewirkt hat, ist wirksam geschlossen; 
(iv) der Kreditvermittler teilt dem Kredit geber den Betrag der Vergütung mit, 
damit sie in die Berechnung des e ffektiven Jahreszinses einbezogen 
werden kann.  
 
DE 53   DE KAPITEL  VII 
UMSETZUNGSMASSNAHMEN  
Artikel 30  21 
Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung und Unabdingbarkeit der 
Richtlinie Vollständige Harmonisierung und Unabdingbarkeit der Richtlini enbestimmungen  
1. Soweit diese Richtlinie harmonisie rte Vorschriften enthält, dürfen Ddie 
Mitgliedstaaten dürfen keine anderen Bestimmungen als die in dieser Richtlinie 
festgelegten aufrechterhalten oder einführen. vorsehen, außer in Bezug auf:  
(a) die in Artikel 8 Absatz 4 vorgese hene Registrierung von Kredit - und 
Sicherungsverträgen;   
(b) die in Artikel 33 genannten Beweislastbestimmungen.   
2. Bei der Umsetzung und Anwendung der Artikel 5 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 
13, Artikel 14 Absätze 1 und 2, Artikel 15, 17, 19 und 20 schränken die 
Mitgliedstaaten die Tätigkeit von Kreditge bern nicht ein, die in einem anderen 
Mitgliedstaat niedergelassen sind und in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit 
dieser Richtlinie entweder im Rahmen  der Niederlassungsfreiheit oder im 
Rahmen des freien Dienstleistungsverkeh rs tätig werden, wobei notwendige und 
verhältnismäßige Maßnahmen unberührt bleiben, die die Mitgliedstaaten aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung treffen können.  
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kredit-  und Sicherungs verträge von den zur 
Anwendung dieser Richtlinie ergangenen ode r dieser Richtlinie entsprechenden 
innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauc hers oder Garanten  
abweichen. 
4. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Vorschriften, die sie gemäß dieser 
Richtlinie verabschieden, nicht durch ei ne besondere Gestaltung der Verträge 
umgangen werden können, insbesondere durch die Einbezie hung von Auszahlungen 
oder von Kreditverträgen, die in den Geltungs bereich dieser Richtlinie fallen, in 
Kreditverträge, deren Eigenart oder Zweck  es erlauben würde, sie ihrer Anwendung 
zu entziehen. 
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verbraucher und Garanten  auf die Rechte, 
die ihnen mit dieser Richtlinie eingeräumt werden, nicht verzichten können. 
6. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli chen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass 
Verbrauchern und Garanten  der durch diese Richtlin ie gewährte Schutz nicht 
dadurch entzogen wird, dass das Recht eines Nichtmitgliedstaats  Drittstaats als das 
auf den V Kreditv ertrag anzuwendende Recht gewählt wird, wenn dieser Vertrag 
einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet  eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
aufweist. 
 
DE 54   DE Artikel 31  22 
Sanktionen 
Die Mitgliedstaaten legen Regelungen über die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen 
die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser 
Richtlinie  zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren 
Anwendung Durchsetzung zu gewährleisten. Diese  vorgesehenen Sanktionen müssen 
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend se in. Sie können insbesondere darin bestehen, 
dass der Kreditgeber seinen Anspruch auf Za hlung von Zinsen und Kosten verliert oder dass 
das Recht des Verbrauchers au f Ratenzahlung des Gesamtkr editbetrags besteh en bleibt, falls 
der Kreditgeber sich nicht an die Bestimmunge n über die verantwortungsvolle Kreditvergabe 
hält. Die Mitgliedstaaten teilen de r Kommission diese Bestimmungen spätestens bis zum [...] 
[2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Rich tlinie] mit und melden alle sie betreffenden dem in 
Artikel 24 festgelegten Zeit punkt mit und melden ihr unverzüg lich alle sie betreffenden 
späteren Änderungen. 
Artikel 32  23 
Außergerichtliche Streitbeilegung Rechtsbehelfe  
Die Mitgliedstaaten tragen dafür So rge, dass angemessene und wirksame außergerichtliche 
Beschwerde - und Abhilfev Verfahren zur Beilegung verbrauc herrechtlicher Streitigkeiten, die 
Kredit-  oder Sicherungs verträge betreffen, vorhanden sind; dabei sind gegebenenfalls die 
bestehenden Einrichtungen zu nutzen. 
Die Mitgliedstaaten ermutigen die se für die außergerichtliche Beilegung 
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zuständigen Einrichtungen zur Zusammenarbeit , damit 
sie auch  im Hinblick auf die Beilegung  grenzübergreifender  Rechtsstreitigke iten über Kredit-  
und Sicherungs verträge beilegen können . 
Artikel  33 
Beweislast  
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass de r Kreditgeber oder der Kreditvermittler die 
Beweislast für die Erfüllung der ihnen ob liegenden Pflichten zur Unterrichtung des 
Verbrauch ers, für die Einwilligung des Verbrauche rs in den Vertrag und gegebenenfalls 
dessen Durchführung sowie für die Entgeltlichke it der Tätigkeit des Kreditvermittlers tragen. 
Jede Vertragsklausel, nach der die Beweis last für die Erfüllung aller oder eines Teil s der dem 
Kreditgeber und gegebenenfalls dem Kreditvermittler aufgrund dies er Richtlinie obliegenden 
Verpflichtungen beim Verbraucher und gegebene nfalls beim Garanten liegt, gilt als 
missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG.  
 
DE 55   DE Artikel  34 
Laufende Ver träge  
1. Diese Richtlinie gilt nicht für die am Tag des Inkrafttretens der einzelstaatlichen 
Umsetzungsmaßnahmen bereits laufenden Kredit - und Sicherungsverträge, mit 
Ausnahme der Artikel 1, 2, 3 und 22, des Artikels 23 Absätze 1 und 2, der Artikel 24 
bis 27 und der Artikel 30 bis 35. Artikel 9 ist auf diese Verträge anwendbar , soweit 
nach Inkrafttreten der ein zelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser  Richtlinie 
der Gesamtkreditbetrag oder der Ga rantiebetrag erhöht  werden sollte.  
Bei den am Tag des Inkr afttretens der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen 
bereits laufenden Kreditverträgen ist de m Verbraucher kostenlos und unverzüglich 
der in Artikel 10 genannte Tilgungsplan zu  übergeben, sofern eine der folgenden 
Bedingungen eintritt:  
(a) Kündigung des Kr editvertrags oder sofortige Fälligkeit;  
(b) Zahlungsverzug.  
2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür So rge, dass unbefristete und am Tag des 
Inkrafttretens der einzelstaatlichen Um setzungsmaßnahmen bereits laufende Kredit - 
verträge bis zum [ ...] [zwei Jahre nac h Ablauf der Umsetzungsfrist] durch neue, 
dieser Richtlinie entspreche nde Verträge ersetzt werden   
Artikel 35 24 
Umsetzung 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffen tlichen bis zum [...] [zwei Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie ] die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Ri chtlinie nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis  teilen der Kommission 
unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine 
Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.  
Sie wenden diese Vorschriften ab dem [Datum einfügen] [ 2 Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie ] an.  
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtliche n Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Ei nzelheiten dieser Bezugnahme fest.   
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommi ssion den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechtsvorsc hriften mit, die sie auf de m unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen.   
3. Die Kommission nimmt al le fünf Jahre, und zwar erstmals [fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Rich tlinie] eine Überprüfung der in dieser Richtlinie 
festgelegten Schwellenbeträge vor und bewertet sie im Lichte der 
wirtschaftlichen Trends in der Gemeinschaft und der Lage auf dem 
 
DE 56   DE betreffenden Markt. Die Ergebnisse  dieser Überprüfung werden dem 
Europäischen Parlament und dem Rat mitg eteilt, gegebenenfalls zusammen mit 
einem Vorschlag zur entsprechenden Änderung der Schwellenbeträge.  
 
DE 57   DE KAPITEL  VIII 
ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 36  25 
Aufhebung 
Die Richtlinie 87/102/EWG wird mit Wirk ung vom [Tag des Ablaufs der Frist zur 
Umsetzung dieser Richtlinie] [Datum einfügen]  aufgehoben. 
Artikel 34  26  
Übergangsmaßnahmen 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für die am Tag des Inkrafttretens der einzelstaatlichen 
Umsetzungsmaßnahmen bereits laufenden Kreditverträge, mit Ausnahme  der Artikel 
1, 2, 3 und 22, des Artikel s 23 Absätze 1 und 2, de r Artikel 24 bis 27 und  der Artikel 
30 bis 35. außer für unbefristete Kreditverträge.  
2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass und am Tag des Inkrafttretens der 
einzelstaatlichen Umsetzungsma ßnahmen bereits laufende unbefristete  
Kreditverträge bis zum [ Datum einfügen ] [zwei Jahre nach Ablauf der 
Umsetzungsfrist] durch neue, dieser Rich tlinie entsprechende Verträge ersetzt  mit 
den Anforderungen dieser Richtlinie durch einen Nachtrag in Einklang 
gebracht werden , den der Kreditgeber dem Verbraucher übersendet.  
Artikel 15  27  
Änderung der Richtlinie 93/13/EWG 
Im Anhang der Richtlinie 93/13/EWG wird folgende Ziffer 3 angefügt:  
3. Klauseln eines Kreditvertrags  im Sinne von Artikel 2 Bu chstabe c der Richtlinie 
…/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten der Mitgliedstaaten über 
Verbraucherkredite∗), die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass  
(a) dem Verbraucher als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kredits 
zwingend vorgeschrieben wird, dass er  die aufgenommenen oder gewährten 
Kreditbeträge ganz oder teilweise für di e Hinterlegung einer Sicherheit oder für 
den Kauf von Wertpapieren oder sonstigen  Finanzinstrumenten verwendet, es 
sei denn, der Verbraucher erhält für diese hinterlegten, gekauften oder 
verpfändeten Sicherheiten mindestens  einen dem effektiven Jahreszins 
entsprechenden Zinssatz;  
                                                 
∗ ABl. L […] vom TT/MM/JJJJ, S. […]. 
 
DE 58   DE (b) der Verbraucher verpflichtet ist, be im Abschluss eines Kreditvertrags einen 
weiteren Vertrag mit dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler oder einem von diesen bezeichneten Dritten abzuschließen, es sei denn, die hier
für den 
Verbraucher anfallenden Kosten sind in den Gesamtkreditkosten mit 
enthalten. 
(c) der Verbraucher verpflichtet wird, von demselben Kreditgeber den Restwert 
oder generell  die letzte Zahlung aufgrund eines Kreditvertrags zwecks 
Finanzierung des Kaufs einer beweglic hen Sache oder einer Dienstleistung 
refinanzieren zu lassen. 
Artikel 37  28 
Inkrafttreten und Anwendbarkeit  
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften  Union in Kraft. 
In Bezug auf die Artikel 15 und 17 ist Artikel 21 Absatz 2 ab [Datum einsetzen][sechs 
Jahre nach dem in Artikel 24 genannten Datum] anwendbar.  
Artikel 38  29 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am [...] 
Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
 
DE 59   DE ANHANG 
Grundgleichung zur Darstellung der Gleichhe it zwischen Kredit-Auszahlungsbeträgen 
einerseits und Tilgungs- und Kostenzahlungen andererseits 
Die nachstehende Grundgleichung zur Ermittlung de s effektiven Jahreszinses drückt auf 
jährlicher Basis die rechnerische Gleichheit zw ischen der Summe der Ge genwartswerte der in 
Anspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbe träge einerseits und der Summe der 
Gegenwartswerte der Tilgungs- und Ko stenzahlungen andererseits aus: 
() ()l k sm
llm
kt
k X D X C−
= =−+=+∑ ∑ 1 1'
1 1  
Hierbei ist 
 X der effektive Jahreszins;  
- M die laufende Nummer des letzte n Kredit-Auszahlungsbetrags;  
- K die laufende Nummer eines Kr edit-Auszahlungsbetrags, wobei 1 ≤ k ≤ m;  
 C k die Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags mit der Nummer k;  
 t k der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwischen der 
ersten Darlehensgabe und dem Zeitpunk t der einzelnen nachfolgenden in 
Anspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge, wobei t1 = 0;  
 m’ die laufende Nummer der letzte n Tilgungs- oder Kostenzahlung;  
- l die laufende Nummer einer Tilgungs- oder Kostenzahlung 
 D l der Tilgungs- oder Kostenzahlungsbetrag;  
 s l der in Jahren oder Jahres bruchteilen ausgedrückte Zeitabstand zwischen dem 
Zeitpunkt der Inanspruchnahme des er sten Kredit-Auszahlungsbetrags und 
dem Zeitpunkt jeder einzelnen Ti lgungs- oder Kostenzahlung.  
Anmerkungen (a) Die von beiden Seiten zu unterschiedliche n Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht 
notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen 
Zeitabständen entrichtet.  
(b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der Au szahlung des ersten Kreditbetrags.  
(c) Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten  wird in Jahren ode r Jahresbruchteilen 
ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden für 1 Jahr 365 Tage (bzw. für 1 Schaltjahr 366 
Tage), 52 Wochen oder 12 Standardmonate . Ein Standardmonat hat 30,41666 Tage 
(d. h. 365/12), unabhängig davon, ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.  
(d) Das Rechenergebnis wird auf eine Dezima lstelle genau angegebe n. Ist die Ziffer der 
darauf folgenden Dezimalstelle größer als ode r gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der 
 
DE 60   DE ersten Dezimalstelle um den Wert 1.  
(e) Mathematisch darstellen lässt sich di ese Gleichung durch eine  einzige Summation 
unter Verwendung des Faktors "Ströme" ( Ak), die entweder positiv oder negativ 
sind, je nachdem, ob sie für Auszahlunge n oder für Einzahl ungen innerhalb der 
Perioden 1 bis k, ausgedrückt in Jahren, stehen:  
()ktn
kk X A S−
=+=∑ 1
1,
 
 Dabei ist S der Saldo der Gegenwar tswerte aller "Ströme", deren Wert gleich Null 
sein muss, damit die Gleichheit zwis chen den "Strömen" gewahrt bleibt.  
(f) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die anwendbaren Lösungsverfahren 
zum gleichen Ergebnis wie in  den Beispielen in den Anhängen II und III führen.   
 
DE 61   DE ANHANG II  
Beispiele für die Berechnung de s effektives Jahreszinses  
Vorbemerkungen  
Soweit nicht anders angegeben, wird bei säm tlichen nachfolgenden Rechenbeispielen von der 
Annahme ausgegangen, dass de r Kredit als einmaliger Au szahlungsbetrag in Anspruch 
genommen wird, der dem Gesamtbetrag des de m Verbraucher zu dem Zeitpunkt, zu dem er 
den Kreditvertrag schließt, bereitgestellten Kredits entspricht. Es sei daran erinnert, dass, 
soweit der Kreditvertrag vorsieht, dass der Verbra ucher die freie Wahl darüber hat, wie ihm 
der Kreditbetrag ausgezahlt werden soll, davon ausgegangen wird, dass der 
Gesamtkreditbetrag in voller Höhe als einm alige Auszahlung unverzüglich in Anspruch 
genommen wird.  
Für die Angabe des Sollzinssatzes haben s ich manche Mitgliedstaaten auf einen effektiven 
Zins mit entsprechender Umrechnungsmethode fest gelegt. Auf diese Weise wird vermieden, 
dass die Berechnung der periodischen Zinsen au f zig Art und Weisen unter Zugrundelegung 
voneinander abweichender Pro-rata-temporis -Regeln erfolgt, die nur sehr vage in Relation 
zum zeitlichen Linear -Charakter stehen. In anderen Mitgliedstaaten wiederum gilt ein 
periodischer Nominalzinssatz als zulässig ; angewandt wird dabei eine Proportional -
Umrechnungsmethode. Mit der nunme hr vorgeschlagenen Richtlinie  soll eine etwaige spätere 
Reglementierung der Sollzinssätze deutlich von einer Reglementierung der effektiven 
Zinssätze abgegrenzt werden. Außerdem möchte  sich diese Richtlinie auf die Angabe des 
tatsächlich angewandten, d.h. effektiven Zinssatzes beschränken. Bei den in diesem Anhang 
aufgeführten Beispielen ist die jeweils a ngewandte Methodik ausdrücklich angegeben.  
Beispiel 1  
Ein Kreditbetrag (Kapital) in Höhe von 6  000 € soll in 4 gleichen  Jahresraten à 1852,00  € 
getilgt wer den.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()
XX4111
. 1852 6000+−
=
 
Nach Umformung:  
4 2 1) 1(11852 ..........) 1(11852) 1(11852 6000X X X ++++++=
 
Ergebnis: X = 9,00000  %, was einen effektiven Jahreszins von 9,0  % ergibt.  
Beispiel 2  
Ein Kreditbetrag (Kapital) in Höhe von 6  000 € soll in 48 gleichen  Jahresraten à 149,31 € 
getilgt werden.   
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
 
DE 62   DE ()[]
1 ) 1(111
31,149 600012/14812/1
−++−
=XX
 
Nach Umformung:  
12/48 12/2 12/1) 1(131,149 ..........) 1(131,149) 1(131,149 6000X X X ++++++=
 
Ergebnis: X = 9,380593  %, was einen effektiven Jahreszins von 9,4  % ergibt.  
Beispiel 3  
Ein Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 6  000 € soll in 48 gleichen  Jahresraten à 149,31  € 
getilgt werden. Die anfallenden Nebenkosten (Akt engebühren bei Abschluss des 
Kreditvertrags) betragen 60,00  €. 
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[]
1 ) 1(111
31,149 60 600012/14812/1
−++−
=−XX
 
Nach Umformung:  
12/48 12/2 12/1) 1(131,149 ..........) 1(131,149) 1(131,149 5940X X X ++++++=
 
Ergebnis: 9,954966  %, was einen effektiven Jahreszins von 10  % ergibt.  
Beispiel 4  
Ein Kreditbetrag (Ka pital) von insgesamt 6  000 € ist in 48 gleichen  Monatsraten à 149,31  € 
zu tilgen. Die Bearbeitungsgebühren betragen 60  € und sind auf die einzelnen 
Tilgungszahlungen verteilt. Die monatliche  Gesamtbelastung beträgt also (149,31  € + (60 € 
/48)) = 150,56 €.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[]
1 ) 1(111
56,150 600012/14812/1
−++−
=XX
 
Nach Umformung:  
12/48 12/2 12/1) 1(156,150 ..........
) 1(156,150
) 1(156,150 6000
X X X +++
++
+=
 
 
DE 63   DE Ergebnis: 9,856689  %, was einen effektiven Jahreszins von 9,9  % ergibt.  
Beispiel 5  
Ein Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 6  000 € ist in 48 gleichen  Monatsraten à 149,31  € 
zu tilgen. Die Aktengeb ühren bei Abschluss des Kreditve rtrags belaufen sich auf 60  €. 
Zusätzlich fallen Versicherungsprämien in Höhe von 3  € pro Monat an. Erinnert sei daran, 
dass die Kosten für Versicherungsprämien in den Gesamtkreditkosten enthalten sein müssen, 
wenn der Versi cherungsvertrag bei Abschluss des Kr editvertrags unterzeichnet wird. Die 
fällige Tilgungszahlung beläuft sich also auf 152,31  €. 
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[]
1 ) 1(111
31,152 594012/14812/1
−++−
=XX
 
Nach Umformung:  
12/48 12/2 12/1) 1(131,152 ..........) 1(131,152) 1(131,152 5940X X X ++++++=
 
Ergebnis: 11,1070115  %, was einen effektiven Jahreszins von 11,1  % ergibt.  
Beispiel 6  
Ein Ballonkredit mit einem Kreditbetrag von insgesamt 6  000 € (= Kaufpreis eines zu 
finanzierenden Neuwagens) ist in  47 gleichen Monatsraten à 115,02  € zu tilgen. Die letzte 
Tilgungszahlung beläuft sich auf 1915,02  €; diese Summe entspric ht dem Restwert in Höhe 
von 30  % des Kapitals (aus dem Ballonkreditvertrag). Zusätzlich fallen 
Versicherungsprämien in Höhe von 3  € pro Monat an. Auch hier sei daran erinnert, dass die 
Kosten für Versicherungsprämien in den Gesamtkosten des Kredits mit ent halten sein 
müssen, wenn der Versicherungsvertrag bei Absc hluss des Kreditvertrags unterzeichnet wird. 
Die jeweils fällige Tilgungsrate beläuft sich damit auf 118,02  € und folglich die letzte 
Tilgungszahlung auf 1918,02  €.. 
Daraus ergibt sich folgende Glei chung:  
()[]
[]4812/112/14712/1
) 1(102, 1918
1 ) 1(111
02,118 6000
X XX
++
−++−
=
 
Nach Umformung:  
12/48 12/47 12/2 12/1) 1(1).3 02,115 1800() 1(102,118 ..........) 1(102,118) 1(102,118 6000X X X X +++++++++=
Ergebnis: X = 9,381567  %, was einen effektiven Jahreszins von 9,4 % ergibt.  
Beispiel 7  
 
DE 64   DE Es wird ein Kreditvertrag über einen Kreditbetrag (Kapital) von 6  000 € geschlossen; die 
beim Abschluss des Vertrags verlangten Bearbeitungsgeb ühren betragen 60,00  €. Die fälligen 
Tilgungszahlungen sind nach unterschiedlic h langen Fälligkeitsp erioden von 22 bzw. 
26 Monaten gestaffelt. Die zweite T ilgungszahlung beläuft sich auf 60  % der ersten 
Rückzahlungsrate. Die monatlichen Tilgungsraten betra gen 186,36  € bzw. 111,82  €.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[] ()[]
[] 
+







−++−
+−++−
=2212/112/12612/1
12/12212/1
) 1(1.1 ) 1(111
82,1111 ) 1(111
36,186 5940
X XX
XX
 
Nach Umformung:  
[] 

+

+++
++
++

+++
++
+=
2212/112/26 12/2 12/112/22 12/2 12/1
) 1(1.
) 1(182,111 ..........
) 1(182,111
) 1(182,111) 1(136,186 ..........
) 1(136,186
) 1(136,186 5940
X X X XX X X
 
Ergebnis: X = 10,04089  %, was einen effektiven Jahreszins von 10,0  % ergibt.  
Beispiel 8  
Es wird ein Kreditvertrag über einen Kreditbetrag (Kapital) von 6  000 € geschlo ssen; die bei 
Unterzeichnung des Vertrags verlangt en Bearbeitungsgebühren betragen 60,00  €. Die fälligen 
Tilgungszahlungen sind nach unterschiedlic h langen Fälligkeitsp erioden von 22 bzw. 
26 Monaten gestaffelt. Die zweite T ilgungszahlung beläuft sich auf 6 0 % der ersten 
Rückzahlungsrate. Die monatlichen Tilgungsraten betragen 186,36  € bzw. 111,82  €.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[] ()[]
[] 
+







−++−
+−++−
=2212/112/12612/1
12/12212/1
) 1(1.1 ) 1(111
91,1861 ) 1(111
15,112 5940
X XX
XX
 
Nach Umformung:  
[] 

+

+++
++
++

+++
++
+=
2212/112/26 12/2 12/112/22 12/2 12/1
) 1(1.
) 1(191,186 ..........
) 1(191,186
) 1(191,186) 1(115,112 ..........
) 1(115,112
) 1(115,112 5940
X X X XX X X
 
Ergebnis: X= 9,888383  %, was einen effektiven Jahreszins von 9,9  % ergibt.  
 
DE 65   DE Beispiel 9  
Es wird ein Kr editvertrag über einen Kreditbetrag in Höhe von 500  € (= Preis einer zu 
finanzierenden Sache) geschlossen, der in 3 gleichen Monatsraten zu tilgen ist. Der 
Sollzinssatz T (Nominalzins) beträgt 18  %. Hinzu kommen Bearbeit ungsgebühren in Höhe 
von 30  €, die g leichmäßig auf die einzelnen fälligen Ra ten umgelegt werden. Das ergibt eine 
monatliche Tilgungsrate von 171,69  € + 10,00  € (Nebenkosten) = 181,69  €. 
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[]
1 ) 1(111
69,181 50012/1312/1
−++−
=XX
 
Nach Umformung:  
12/3 12/2 12/1) 1(169,181) 1(169,181) 1(169,181 500X X X +++++=
 
Ergebnis: X = 68,474596  %, was einen effektiven  Jahreszins von 68,5  % ergibt.  
Dieses Beispiel ist charakteristisch für jene Praktiken, wie sie nach wie vor von bestimmten 
Kreditinstituten, die sich auf "Händlerkredit e" spezialisiert haben, gehandhabt werden.  
Beispiel 10  
Bei einem Kreditvertrag über ein en Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 100 0 € soll die 
Rückzahlung wahlweise entweder in einer ersten Tranche von 700  € nach einem Jahr und 
einer zweiten Tranche von 500  € nach zwei Jahren oder in einer ersten Tranche von 500  € 
nach einem Jahr und einer zweiten Tranche von 700  € nach zwei Jahren e rfolgen.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
[] []2412/11212/1) 1(1500
) 1(1700 1000
X X ++
+=
 
Ergebnis: X = 13,898663  %, was einen effektiven Jahreszins von 13,9  % ergibt.  
Oder, anders ausgedrückt:  
[] []2412/11212/1) 1(1700
) 1(1500 1000
X X ++
+=
 
Ergebnis: X = 12,321446  %, was einen effektiven Jahreszins von 12,3  % ergibt.  
Dieses Beispiel verdeu tlicht, dass für die Berechnung des ef fektiven Jahreszinses nur die 
fälligen Tilgungszahlungen maßgeblich sind und dass die Angabe der Gesamtkosten des 
Kredits in der Vorabinformation oder im Kreditvertrag selber dem Verbraucher keinerlei 
zusätzliche Nutze n bringen. Bei gleichen Gesamtkost en des Kredits in Höhe von 200  € ergibt 
 
DE 66   DE die Berechnung zwei unterschiedliche effekti ve Jahreszinssätze (je nachdem, wie rasch die 
Rückzahlung erfolgt).  
Beispiel 11  
Bei einem Kreditvertrag über einen Kreditbetrag von 6000  € soll die Rückzahlung bei einem 
Sollzinssatz von 9  % in 4 gleichen Jahresraten à 1852,01  € erfolgen. Die 
Bearbeitungsgebühren, die beim Ab schluss des Kreditvertrags verl angt werden, belaufen sich 
auf 60,00  €. 
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()
XX4111
01, 1852 5940+−
=
 
Nach U mformung:  
4 2) 1(101, 1852 ..........) 1(101, 1852) 1(101, 1852 5940X X X ++++++=
 
Ergebnis: X = 9,459052  %, was einen effektiven Jahreszins von 9,5  % ergibt.  
Bei vorzeitiger Rückzahlung ergibt sich folgende Gleichung:  
Nach einem Jahr:  
) 1(16540 5940X+=  
Dabei steht die Zahl 6540 für die geschuldete  Summe, einschließlich Zinsen, vor Begleichu ng 
der ersten periodischen Til gungszahlung laut Tilgungsplan  
Ergebnis: X = 10,101010  %, was einen effektiven Jahreszins von 10,1  % ergibt.  
Nach zwei Jahren:  
2) 1(191, 5109) 1(101, 1852 5940
X X +++=
 
Dabei steht die Zahl 5109,91 für die geschuld ete Summe, einschließlich Zinsen, vor 
Begleichung de r zweiten periodischen T ilgungszahlung laut Tilgungsplan  
Ergebnis: X = 9,640069  %, was einen effektiven Zinssatz von 9,6  % ergibt.  
Nach drei Jahren:  
3 2) 1(111, 3551) 1(101, 1852) 1(101, 1852 5940X X X +++++=
 
 
DE 67   DE Dabei steht die Zahl 3551,11 für die geschuld ete Summe, einschließlich Zinsen, vor 
Begleichung der dritt en periodischen Tilgungs zahlung laut Tilgungsplan  
Ergebnis: X = 9,505315  %, was einen effektiven Jahreszins von 9,5 % ergibt.  
Dies zeigt, dass der voraussichtliche effektive Jahreszins im Laufe der Zeit degressiv verläuft 
– speziell dann, wenn die anfallen den Nebenkosten bei Abschluss des Kreditvertrags zahlbar 
sind.  
Dieses Rechenbeispiel veranschaulicht  auch die Sachlage im Falle eines 
Hypothekendarlehens zur Refinanzierung laufender Kreditverträge, wenn die Kosten 
(Notargebühren, Kosten für Registrierung und hypothekarische Eintragung sowie Steuern) 
zum Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung zahlbar sind und die Darlehensumme dem 
Verbraucher vom Zeitpunkt dies er Beurkundung zur Verfügung steht.  
Beispiel 12  
Im Rahmen eines Kreditvertrags ist ein Kreditbetra g von insgesamt 6000  € mit einem 
Sollzinssatz T (Nominalzins) von 9  % in 48  Monatsraten à 149,31  € zu tilgen (Proportional - 
Berechnung). Die Bearbeitungsgebühren, die bei Unterzeichnung des Vertrags zu entrichten 
sind, belaufen sich auf 60,00  €. 
Daraus erg ibt sich folgende Gleichung:  
()[]
1 ) 1(111
31,149 594012/14812/1
−++−
=XX
 
Nach Umformung:  
12/48 12/2 12/1) 1(131,149 ..........) 1(131,149) 1(131,149 5940X X X ++++++=
 
Ergebnis: X = 9,9954957  %, was einen effektiven Jahreszins von 10  % ergibt.  
Im Falle vorzeitiger Rückzahlung allerdings ergi bt sich folgender effektiver Jahreszins:  
Nach einem Jahr:  
()[]
()[]1212/112/11112/1
1164, 4844
1 ) 1(111
31,149 5940
X XX
++
−++−
=
 
Dabei steht die Zahl 48 44,64 für die geschuldete Summe, eins chließlich Zinsen, vor Zahlung 
der 12. periodischen Tilgungszah lung laut Tilgungsplan.  
Ergebnis: X=10,655907  %, was einen effektiven Jahreszins von 10,7  % ergibt.  
Nach zwei Jahren:  
 
DE 68   DE ()[]
()[]2412/112/12312/1
1158, 34171 ) 1(111
31,149 5940
X XX
++−++−
=
 
Dabei steht die Zahl 3417,58 für die  geschuldete Summe, einschli eßlich Steuern, vor Zahlung 
der 24.  Monatsrate laut Tilgungsplan.  
Ergebnis: X = 10,136089  %, was einen effektiven Jahreszins von 10,1  % ergibt.  
Nach drei Jahren:  
()[]
()[]3612/112/13512/1
1166, 18561 ) 1(111
31,149 5940
X XX
++−++−
=
 
dabei steht die Zahl 1856,66 für di e geschuldete Summe, einschl ießlich Zinsen vor Zahlung 
der 36.  Monatsrate laut Tilgungsplan.  
Ergebnis: X = 9,991921  %, was einen effektiven Jahreszins von 10  % ergibt.  
Beispiel 13  
Ein Kreditbetrag von insgesamt 6000  € (Kapital) ist in  vier gleichen Jahresraten à 1852,00  € 
zu tilgen. Angenommen, für diesen Kredit ist der Zinssatz variabel, und nach der zweiten 
Jahresrate steigt der Sollz inssatz (Nominalzins) von 9,00  % auf 10,00  %, so dass dann die zu 
zahlende Jahresrate 1877,17  € beträgt. Es sei daran erinnert, dass für die Berechnung des 
effektiven Jahreszinses davon ausgegangen wi rd, dass der Sollzinssatz  und die Nebenkosten 
sich gegenüber dem anfänglichen Stand nicht ändern und bi s zum Ende des Kreditvertrags 
gelten. Entsprechend Beispiel 1 beträgt der effektive Jahreszins in diesem Fall 9  %. 
Ändern sich der Sollzinssatz und die Nebenkosten, so muss der neue effektive Jahreszins 
bekannt gegeben werden. Für dessen Berechnung wird da von ausgegangen, dass der 
Kreditvertrag vereinbarungsgemäß auch noch  für die verbleibende Restlaufzeit seine 
Gültigkeit behält und der Darlehensgeber wie auch der Verbraucher ihren Verpflichtungen 
unter den vereinbarten Bedi ngungen und zu den vereinbarten Terminen nachkommen.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
() ()




+−
++−
=22 21.111
17, 1877111
01, 1852 5940X XX
XX
 
Nach Umformung:  
+



+++++++=2 4 3 21
) 1(117, 1877) 1(117, 1877) 1(101, 1852) 1(101, 1852 5940X X X X X 
 
DE 69   DE Ergebnis: X = 9,741569, was einen effektiven Jahreszins von 9,7  % ergibt.  
Beispiel 14  
Ein Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 6000,00  € ist in 48 gleichen Monatsraten von 
149,31 € zu tilgen. Die Bearbeitungsgebühren, zahlbar bei Abschluss des Kreditvertrags, 
belaufen sich auf 60  €. Zusätzlich fallen Versic herungsprämien in Höhe von 3  € pro Monat 
an. Erinnert sei daran, dass die Kosten fü r die Versicherungsprämien in den Gesamtk osten des 
Kredits enthalten sein müssen, wenn der Versicherungsvertrag bei Abschluss des 
Kreditvertrags geschlossen wird. Die fällige Tilgungsrate beläuft sich also auf 152,31  €. Wie 
bereits unter Beispiel  5 berechnet, gelangt man zu dem Ergebnis  X = 11,10 7112, was einen 
effektiven Jahreszins von 11,11% ergibt.  
Gesetzt den Fall, der Sollzinssatz (Nominalzins) ist variabel und steigt nach der 17. 
Tilgungszahlung auf 10 %. Aufgrund der eingetr etenen Änderung des Sollzinssatzes und der 
Nebenkosten muss ein neu er effektiver Jahreszins beka nnt gegeben werden, für dessen 
Berechnung davon ausgegangen wird, dass der Kreditvertrag vereinbarungsgemäß für die 
noch verbleibende Restlaufze it seine Gültigkeit behält und der Kreditgeber wie auch der 
Verbraucher ihren Verpf lichtungen unter den vere inbarten Bedingungen  und zu den 
vereinbarten Terminen nachkommen.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[]
()()[]
() ()[]




+−++−
+
−++−
=1712/112/13112/1
12/11712/1
11.
1 1111
22,154
1 1111
91,151 5940
X XX
XX
 
Nach Umformung:  
[] 

+

+++
++
++

+++
++
+=
1712/112/31 12/2 12/112/17 12/2 12/1
) 1(1.
) 1(122,154 ..........
) 1(122,154
) 1(122,154) 1(191,151 ..........
) 1(191,151
) 1(191,151 5940
X X X XX X X
 
 
Nach Umformung:  
 
Ergebnis: X = 11,542740 %, was e inen effektiven Jahreszins von 11,5 % ergibt.  ( ) [ ] 
1 ) 1 (1 1 1
06 , 153. 12 / 1 3112 / 1 
− + + − 
= 
X X 
4107,06 
12 / 31 12/2 12 / 1 ) 1(106,153 ..........) 1(106,153 ) 1( 106 , 153 X X X +++++ += 4107.06 
 
DE 70   DE Beispiel 15  
Ein Auto -Leasing -/Mietkauf -Vertrag über 15  000 € (= Fahrzeugwert) si eht 48 Monatsraten in 
Höhe von 350  € vor. Die erste Monatsrate ist zahlbar bei der Übergabe des Fahrzeugs an den 
Verbraucher. Nach Ablauf der 48 Mona te kann mittels Zahlung des Restwerts i n Höhe von 
1 2500  € von der vertraglich vorgesehenen Kaufoption Gebrauch gemacht werden.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()[]
()[]4812/112/14712/1
111250
1 ) 1(111
350 14650
X XX
++
−++−
=
 
Nach Umformung:  
12/48 12/47 12/2 12/1) 1(11250) 1(1350 ..........) 1(1350) 1(1350 14650X X X X ++++++++=
 
Ergebnis: X = 9,541856 %, was einen effek tiven Jahreszins von 9,5 % ergibt.  
Beispiel 1611  
Ein Kreditvertrag über einen Finanzierungskr edit, Händlerkredit oder Ratenkredit für eine zu 
finanzierende Sache im Wert von 2  500 € sieht die Leistung einer Anzahlung von 500 € und 
daran anschließend von 24 mona tlichen Tilgungsraten à 100 € vor. Die erste monatliche 
Tilgun gszahlung ist binnen 20 Tagen nach Übergabe der Sache zu leisten.  
In solchen Fällen ist die zu leistende Anzahlung in keinem Fall Bestandteil des 
Finanzierungsvorgangs.  
Hier ergibt sich folgende Gleichung:  
()[]()[]
1 ) 1(111
100
11).500 2500(12/12412/1
20
12365
365/1 −++−
=
+−

− XX
X 
Nach Umformung:  
()12/24 12/2 12/1
3654316,10) 1(1100 ..........) 1(1100) 1(1100
11. 2000X X XX++++++=
+ 
Ergebnis: X = 20,395287, was  einen effektiven Jahres zins von 20,4 % ergibt.  
Beispiel 17  
Im Rahmen eines Kreditvertrags über die Ei nräumung einer auf 6 Monate befristeten 
Kreditlinie ist ein Kreditbetrag von insgesamt 2  500 € laut vertraglic her Vereinbarung wie 
folgt zu tilgen: Zahlung der insgesamt an fallenden Kreditkosten in Monatsraten und 
 
DE 71   DE Rückzahlung des Kapitals zum Vertragsende. De r Sollzinssatz beträgt 8 % p. a. (effektiver 
Zins) und die Nebenkosten belaufen sich au f 0,25 % monatlich. Es wird von der Annahme 
ausgegangen, dass der gesamte Kreditbetra g unverzüglich vom Kreditnehmer in Ansp ruch 
genommen wird.  
Die Höhe der periodisch fälligen Zins en, berechnet unter Zugrundelegung eines 
gleichbleibenden monatlichen Zinssatzes, lässt sich wie folgt  errechnen:  
()[]} { 25,01 08,1. 250012/1+− =a 
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
34,22) 0025,0 006434,0.( 2500 =+ =a 
Nach Umformung:  
()[]
()12/6 12/1612/1
1125001 ) 1(111
34,22 2500
X XX
++−++−
=
 
Anders ausgedrückt:  
12/6 12/6 12/2 12/1) 1(12500
) 1(134,22 ..........
) 1(134,22
) 1(134,22 2500
X X X X ++
+++
++
+=
 
Ergebnis: X = 11,263633, was einen effektiv en Jahreszins von 11,3 % ergibt.  
Beispiel 13  
Im Rahmen eines Kreditvertrags über die Ei nräumung einer Kreditlinie mit unbefristeter 
Laufzeit ist ein Kreditbetrag von 2  500 € vertraglich wie folgt zu tilgen: halbjähr lich 
mindestens 25 % der jeweiligen Restschuld (K apital und Sollzinsen), jedoch mindestens 25  €. 
Der Jahreszinssatz (effektiver Jahreszins) betr ägt 12 %, und die Bearbe itungsgebühren für die 
Krediteröffnung belaufen sich auf 50 €, zahlbar bei Abschluss des  Kreditsvertrags.  
(Den entsprechenden monatliche Zinssatz  erhält man durch folgende Berechnung:  
00583,01 )12,01(12/6=− +=i 
Das ergibt 5,83 %).  
Die 19 zu zahlenden Halbjahresraten (D l) )ergeben sich aus eine m Tilgungsplan, in dem D 1 = 
661,44; D 2 = 525  ; D 3 = 416,71; D 4 = 330,75; D 5 = 262,52; D 6 = 208,37; D 7 = 165,39; D 8 = 
208,37; D 9 = 104,20; D 10 = 82,70; D 11 = 65,64; D 12 = 52,1; D 13 = 41,36; D 14 = 32,82; D 15 = 
25; D 16 = 25; D 17 = 25; D 18 = 25; D 19 = 15,28.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
 
DE 72   DE 12/114 12/108 12/12 12/6) 1(128,15) 1(125 ..........) 1(1525) 1(144,661 50 2500X X X X ++++++++=−
Ergebnis: X = 13,151744 %, was eine n effektiven Jahreszins von 13,2 % ergibt.  
Beispiel 19  
Mit einem Krediteröffnungsvertrag wird ein unbefr isteter Kreditrahmen eingeräumt, aus dem 
sich der Verbraucher mit Hilfe einer Geldkarte bedienen kann. Die Kreditsumme beläuft sich 
auf insgesamt 700 €.  Vertraglich vereinbart ist, dass monatlich mindestens 5 % der jeweiligen 
Restschuld (Kapital und Zinsen) zurückzuzahlen sind und die periodisch fällige 
Tilgungszahlung (a) mindestens 25 € betragen mu ss. Für die Geldkarte betragen die Gebühren 
20 € p. a. D er effektive Jahreszins beträgt 0 % für die erste fällige Tilgungszahlung bzw. 12 % 
für die darauf folgenden Raten.  
Die 31 monatlichen Tilgungsbeträge (D l) )ergeben sich aus einem Tilgungsplan, in dem D 1 = 
55,00; D 2 = 33,57  ; D 3 = 32,19  ; D 4 = 30,87  ; D 5 = 29,61  ; D 6 = 28,39  ; D 7 = 27,23  ; D 8 = 
26,11  ; D 9 = 25,04  ; D 10 à D 12 = 25,00  ; D 13 = 45  ; D 14 à D 24 = 25,00  ; D 25 = 45  ; D 26 à D 30 = 
25,00; D 31 = 2,25.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
12/31 12/30 12/2 12/1) 1(125,2) 1(125 ..........) 1(157,33) 1(155 700X X X X ++++++++=
 
Ergebnis: X = 18,470574, was einen effektiven Jahreszins von 18,5 % ergibt.  
Beispiel 20  
Im Rahmen eines Kontokorrent -Kredits mit unbefristeter Laufze it wird ein Kreditbetrag von 
2 500 € (in Form eines Vorschusses) bereit gestel lt. Die Rückzahlung ist vertraglich nicht im 
Einzelnen festgelegt, sondern es ist lediglic h vereinbart, dass die Gesamtkosten des Kredits 
durch monatliche Tilgungszahlungen rückzahlbar sind. Der Sollzinssatz  beläuft sich auf 8 % 
p. a. (effektiver Zins), und die monatlichen Kosten betragen 2,50 €.  
Es wird von der Annahme ausgegangen, dass der ge samte Kreditbetrag als einmalige 
Auszahlung  in Anspruch genommen werden kann und dass die Rückzahlung theoretisch nach 
einem Jahr erfolgt ist.  
Rechnerisch ermittelt wird zunächst die (the oretisch) periodisch geschuldete Summe an 
Zinsen und Kosten (a):  
()[] { 50,21 08,1. 250012/1+− =a, 
Daran anschließend wird  folgende  Gleichung erstellt:  
()[]
()1212/112/11212/1
112500
1 ) 1(111
59,18 2500
X XX
++
−++−
=
 
 
DE 73   DE Nach Umformung:  
12/12 12/12 12/2 12/1) 1(12500) 1(159,18 ..........) 1(159,18) 1(159,18 2500X X X X ++++++++=
 
Ergebnis: X = 9,295804, was einen effek tiven Jahreszins von 9,3 % ergibt.
 
DE 74   DE ANHANG III - Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Kreditverträgen, die an die 
vorherige oder gleichzeiti ge Bildung von Sparguthaben gebunden sind und für die der 
Sollzinssatz nach Maßgabe dieser Sparguthaben festgelegt wird  
Erläuterung der im Folgenden verwendeten Abkürzungen:  
– C = Kapital  
– N = Laufzeit, ausgedrückt in Jahren  
– T = Sollzinssatz p. a.  
– A = Jährlic he Tilgungsrate  
– F = Periodizität  
– n = Laufzeit, immer ausgedrückt in Perioden  
– t = Sollzinssatz pro Periode  
– a = periodisch fällige Tilgungsrate.  
– M = Sparfrist  
1. KOMBINIERTER KREDITVERTRAG MIT VOR ANGEHENDEM - OBLIGATORISCHEM - 
SPARGUTHABEN  
Beispiel 1  
Die Ge währung eines Kredits mit einem Kapital von C = 6 000 € und einer Laufzeit von N = 
4 Jahre ist an die Vorbedingung geknüpft, dass vorab während einer Zeitspanne M = zwei 
Jahre die Hälfte des Kreditbetrags, als 3  000 €,  angespart worden ist. Der zuletzt, d.  h. einen 
Monat vor Inanspruchnahme de s auszuzahlenden Kreditbetr ags, auf das Sparguthaben 
eingezahlte Betrag beläuft sich auf 125 €. Dies er auf das Sparguthabe n eingezahlte Betrag 
verzinst sich nicht; stattdessen wird für den Kredit ein verbilligter Sollz inssatz T in Höhe von 
6 % vereinbart, während der am Markt übliche Zinssatz  allgemein bei rund  9 % liegt.  
Der monatlich angesparte Betrag e beträgt also 125,00 €, die monatlich fällige Tilgungsrate a 
für den Kredit 140,91 € und der effektive Jahreszins (Sp arguthaben nicht mitberücksichtigt) 
6,17 %, d. h. gerundet 6,2 %.  
Daraus ergibt sich folgende Gleichung zur Berechnung des effektiven Zinses für den 
gesamten Vorgang:  
()[]()[]()[]




−++−
+




+
−++−
=+
1 ) 1(111
91,140 1.
1 ) 1(111
125 3000 600012/14812/12512/1
12/12412/1
XXX
XX
,
 
Nach Umformung:  
 
DE 75   DE ()[]}


++++++++



++++++=+
12/48 12/2 12/12512/1
12/24 12/2 12/1
) 1(191,140 ..........) 1(191,140) 1(191,1401.) 1(1125 ..........) 1(1125) 1(1125 3000 6000
X X XXX X X
 
Zur Lösung dieser Gleichung – nach einer iterativ en Rechenmethode, d. h. durch schrittweise 
Annäherung – wird  X1 = 0,062 zugrunde gelegt und der Wert des ersten Glieds  berechnet; dies 
ergibt 170,5.  
Als Nächstes wird  X2 = 0,063 zugrunde gelegt und der Wert des ersten Glieds errechnet; 
Ergebnis 163,3  
usw. 
Dann wird X26 = 0,087  zugrunde gelegt und Wert des ersten  Glieds errechnet. Ergebnis: 6,0.  
Dann wird X27 = 0,088 zugrunde gelegt und Wert des erst en Glieds errechnet. Ergebnis: 0,1.  
Dann wird X28 = ein Wert von 0,089 zugrunde gelegt und Wert des ersten Glieds errechnet. 
Ergebn is: -5,7. 
Das korrekte Endergebnis lautet: X = 8,802245  %, d.  h. 8,8  %. Dies ist der effektive 
Jahreszins, der dem Verbraucher für den zu schließenden Kredit vertrag, der an die vorherige 
Ansparung von Eigenkapital gebunden ist, mitgeteilt werden muss.  
Beispiel 2  
Die Gewährung eines Kredits mit einem Kapital von C = 6 000 € und einer Laufzeit von N = 
4 Jahre ist an die Vorbedingung geknüpft, dass vorab während einer Zeitspanne M = 2 Jahre 
die Hälfte des Kreditbetrags, also 3  000 €, an Eigenkapital angespart worden ist. Dieses 
Sparkapital verzinst sich zu einem Habenzinssatz S = 3 %. Für den Kredit wird ein 
verbilligter Sollzinssatz T in Höhe von 6  % vereinbart, während der am Markt übliche 
Zinssatz allgemein bei rund 9  % liegt.  
Der monatlich angesparte Betrag  e beträgt also 125,00 €, die monatlich fällige Tilgungsrate a 
für den Kredit 140,91 € und der effektive Jahreszi ns (Sparguthaben nicht mitberücksichtigt) 
6,17 %, d. h. gerundet 6,2 %.  
Aus dem künftigen Gegenwartswert von M wird M’. Kalkuliert wird er anh and folgender 
Formel:  
iiMn1)1(.125'−+=
Dabei ist  
1 ) 1(12/1−+= S i 
und n = 24 Monate.  
 
DE 76   DE Nach Umformung:  
65, 30861 )03.1(1 )03,1(.125)('12/112/24
1 =−−=−tM
 
und 
26, 3094 )03,1.(65, 3086)('12/1
0 = =tM 
Hierbei ist t 0 = der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredit -Auszahlungsbetrags.  
Der effektive Zinssatz für die gesamte Oper ation ergibt sich au s folgender Gleichung:  
()[]()[]()[]




−++−
+




+
−++−
=+
1 ) 1(111
91,140 1.
1 ) 1(111
125 6000 26, 309412/14812/12512/1
12/12412/1
XXX
XX
 
Nach Um formung:  
()[]}


++++++++



++++++=+
12/48 12/2 12/12512/1
12/24 12/2 12/1
) 1(191,140 ..........) 1(191,140) 1(191,1401.) 1(1125 ..........) 1(1125) 1(1125 6000 26, 3094
X X XXX X X
 
Zur Lösung dieser Gleichung wird auch hier rechnerisch durch schrittweise Annäherung  
vorgegangen. Ergebnis: X = 7,484710, was ei nen effektiven Jahreszins von 7,5  % ergibt.  
2. Kombinierter Kreditvertrag mit glei chzeitiger Ansparung von Eigenkapi tal 
2.1. Kombinierter Kreditvertrag ohne  obligatorische Bildung von 
Sparguthaben (Kontokorrent – Vorschüsse)  
 Siehe Anhang  II, Beispiel 20. Für die Berechnung des effektiven 
Jahreszinses wird das Spargut haben nicht berücksichtigt.  
2.2. Kreditvertrag mit g emischter Lebensversicherung  
 Hierbei handelt es sich im Sinne von Artikel  19 um Finanzierungsinstrumente, 
die durch Fonds abgesichert sind ("endow ment mortgages"); bei dieser Art von 
Krediten ist die Ansparung von Eige nkapital vertrag lich zwingende 
Voraus setzung.  
 Angenommen, ein Kreditbetrag von insgesamt 6000,00  € ist in vier Jahresraten 
zu einem Sollzinssatz von 9,00  % mit zum Ende hin gestaffelten Tilgungsraten 
rückzahlbar. Es wird von der Annahme ausgegangen, dass der Fondsverwalter 
zum Ende jedes der  drei ersten Jahre 1200,00  € bezahlt hat und dass sich dieses 
 
DE 77   DE angesparte Guthaben  mit 4,00  % verzinst hat. Der Saldo auf diesem Konto 
beläuft sich vor Fälligkeit des letzten Tilgungsbetrags auf 3895,76  €. Damit 
beträgt die Differenz (noch nachzuschießender  Restbetrag) 2104,24  €. An 
fälligen Tilgungsraten ergibt dies insgesamt drei Jahresraten à 1740,00  € und 
eine Jahresrate von 2644,24  € bei einem Kapital von 6000,00  €. 
 Daraus ergibt sich folgende Gleichung:  
()
()43
1(1.24, 2644111
. 1740 6000
X XX
+++−
=
 
 Nach Umformung:  
() () () ()4 3 2 111.24, 2644
11. 1740
11. 1740
11. 1740 6000
X X X X ++
++
++
+=
 
 Ergebnis: X = 10,955466, was einen effektiven Jahreszins von 10,96  % ergibt.