Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressegarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Polen ein; die Zölle galten nicht für die von dem Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolka z.o.o hergestellten, direkt an einen Einführer in der Gemeinschaft ausgeführten und diesem in Rechnung gestellten Waren, da die Kommission mit dem Beschluß Nr. 1999/215/EG eine individuelle Preisverpflichtung dieses Unternehmens annahm.

2. Das Unternehmen nahm jedoch diese Verpflichtung jetzt wegen Schwierigkeiten bei der Erfuellung bestimmter darin festgelegter Auflagen zurück.

3. Daher wird vorgeschlagen, die diesem Unternehmen gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen mit der beigefügten Verordnung aufzuheben.

4. Übermittelt wird parallel zu dieser Verordnung auch ein Vorschlag für einen Beschluß über die Änderung der Liste der Unternehmen, von denen in dem genannten Verfahren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressegarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 905/98 [2] vom 27. April 1998, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Im Rahmen eines Verfahrens, das durch die Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [3] eingeleitet wurde, führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 [4] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn ein.

[3] ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 10.

[4] ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1.

(2) Im Rahmen dieses Verfahrens nahm außerdem die Kommission mit dem Beschluß Nr. 1999/215/EG vom 16. März 1999 [5] eine unter anderem von dem polnischen Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolka z.o.o (nachstehend "Unternehmen" genannt) angebotene Preisverpflichtung an.

[5] ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34.

B. RÜCKNAHME DER VERPFLICHTUNG

(3) Das Unternehmen nahm jedoch diese Verpflichtung jetzt wegen Schwierigkeiten bei der Erfuellung bestimmter darin festgelegter Anforderungen zurück.

(4) Deshalb sollte die diesem Unternehmen gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen aufgehoben werden, und es sollten gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 endgültige Zölle eingeführt werden.

C. ENDGÜLTIGE ZÖLLE

(5) Die Untersuchung, die zu dem Verpflichtungsangebot des Unternehmens führte, wurde mit einer endgültigen Feststellung über das Vorliegen von Dumping und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 603/1999 beendet.

(6) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist daher der Antidumpingzoll, der nun für das Unternehmen eingeführt wird, auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung festzusetzen, die zu der Verpflichtung geführt hat. Angesichts der Feststellungen unter den Randnummern 15, 71 und 75 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 wird daher ein Wertzoll von 15,7 % als angemessen angesehen.

D. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 603/1999

(7) Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 603/1999 dahingehend geändert werden, daß das Unternehmen aus der Liste der Unternehmen gestrichen wird, die von dem Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung unter anderem Polen befreit sind, und daß für dieses Unternehmen ein endgültiger Antidumpingzoll von 15,7 % eingeführt wird.

(8) Parallel zu dieser Verordnung ändert die Kommission den Beschluß Nr. 1999/215/EG mit dem Beschluß 2000/(((/EG [6] und streicht das Unternehmen von der Liste der Unternehmen, von denen Verpflichtungsangebote angenommen wurden -

[6] ABl. L [Nummer] vom [Datum], S. [Seite].

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 erhält folgende Fassung:

2. Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren finden folgende endgültige Zollsätze Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 erhält folgende Fassung:

2. Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote werden unter folgenden Taric-Zusatzcodes angemeldet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident