ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)444
Vol.1976/0136

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)444endg.
Brüssel,den29»Juli1976,
Vorschlagfüreine
Richtlinie desRatesüber
dasVerbotdesInverkehrbringens undderAnwendung
vonPflanzenschutzmitteln ,diebestimmteWirkstoffe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(76)444end£,

VorschlagfüreineRichtlinie desRatesüberdasVerbot.des.Inverkehr-
bringensundderAnwendung vonPflanzenschutzmitteln ,diebestimmteWirk­
stoffeenthalten
Begründung
I.Allgemeine Einführung
DerfolgendeRichtlinienvor schlaghateinVerbotdesInverkehrbringens
undderAnwendungbestimmterPflanzenschutzmittel zumOegcnc-1-nd,und
zwarvonPflanzenschutzmitteln ,diefärMenschoderTiergefährlich :oder
firdieUmweltunzumutbare Wirkstoffe enthalten.
ErBtellteinewichtigeErgänzungdergleichzeitig vorgeschlagenen Richt­
liniedesRatesaberdasInverkehrbringen vonEWG-zugcl;arsenenPflanzen­
schutzmitteln dar.LetzteresiehtdieSchaffungeinesEt/G-zugeiascencn
Pflanzenschutzmitteltyps vor,derinderGemeinschaft freiverkoiircfi-hig
ist.IhreBestimmungen stellenesdenMitgliedstaaten jedochfrei,den
VerkehrunddieAnwendungandereralsEWG-zugelassener Pflanzenschutz­
mittelinihremGebietinÜbereinstimmung mitihrennationalenGesetz­
gebungenzuregelnundinsbesondere auchzuverbieten.
SolchenationalenVerbotedereinzelnenMitgliedstaaten sindoftunter­
schiedlicher Art,undwosolcheUnterschiede sichnichtauförtlicheGe­
gebenheiten gründen,insbesondere wegenbesondererökologischer Bedin­
gungen,stellensieHandelshcmmnisse dar.

-II-
Andererseits kanndasUnterbleiben bestimmter "VerbotewegenderRisiken
fürdiemenschliche odertierischeGesundheit oderfürdieUmwelteine
GefahrfiirdiegesamteGemeinschaft darstellen.
.AusdiesemGrundeisteserforderlich ,durchdieseRichtlinie zueiner
Harmonisierung dernationalenVerboteundBeschränkungen aufGemeinGchafte –
ebenezukommen.IneinererstenEtappesollsiediejenigenPflanzenschutz­
mittelerfassen,diebestimmteQuecksilber-oderOrganochlorwirkstoff e
enthalten.DieseStoffesindindenletztenJahrenGegenstandeingehender
Studiengewesen(l).DaihreVerwendunginderLandwirtschaft nunmehr
allgemeinalsunerwunsoht angesehenwird,istsiebereitsineinigenMit­
gliedstaaten verbotenoderaufandereWeiseverhindertworden.
DieserVorschlagstelltgleichzeitig einenBeitragzurUmweltschutzpolitik
derGemeinschaft ,wiesieimAktionsprogramm derEuropäischen Gerneinschaf–
tenfiirdenUmweltschutz vorgesehenist,dar(2).
II,Bemerkungen zudeneinzelnenArtikeln
Artikel 1
DieseBestimmungumschreibtdensachlichenGeltungsbereich dieserRicht­
linie,nämlichdasVerbietefidesInverkehrbringens undderAnwendimg
bestimmter Pflanzenschutzmittel .
Artikel2
DieseBestimmungdefiniertgewisseBegriffe,dieinderRichtliniever­
wendetverden,insbesondere denBegriffderPflanzenschutzmittel »derdemjeni
gendesParallelVorschlagsfiirdie"EWG-Zulassung "entspricht.
Artikel
DieseVorschriftverpflichtet dieMitgliedßtaaten sicherzustellen ,daß
Pflanzenschutzmittel ,dieeinenodermehrerederimAnhang(Spaltel)
aufgeführten Wirkstoffeenthalten,wederindenVerkehrnochverwendet
werdendirfen. ,
Artikel4
.DieseVorschriftgibtdenMitgliedstaaten ,seiesfareinenbestimmten
Zeitraum,seieovorerstfiireinennochnichtbegrenztenZeitraum,das:•
begrenzteRecht,ausnahmsweise daaInverkehrbringen oderdieAnwendung
sonstverbotenerErzeugnissef.irbestimmteZweoke(Spalte2desAnhangs)
zuzulassen ,vorallem,wosolcheAnwendungen ausökologischen Grinden
unerläßlich sind.
(1)z.B."Theuseofmercuryandalternative compoundsasseeddressings"
PAOundWHO-Veröffcntlichung 1974sowie"Consäquences ecologiques de
1'application destechniquesmodernesdeproduetion onagriculture",
Hausmitteilungen überLandwirtschaft Nr.137»November1974»veröffent­
lichtvonderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
(2)ABl.Nr.C112,20.12.197V
•••/•••

-III -
Dabei mußbetont vrerden ,daßdieMitgliedsstaaten vondiesen beschränkten
Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch maohen körwai ,hierzu aber nicht verpflxh –
tetsind .Außerdem besteht dieAbsicht ,/alle diese Ausnahmemöglichkeiten
laufend überprüft werden ,umsieabzubauen ,sobald siedurch weniger be­
denkliche Behandlungsverfahren ersetzt werden können .
Artikel 5
Diese Bestimmung schließt vomAnwendungsbereich derRichtlinie Pflanzen­
schutzmittel aus ,die fiirForschung ^-oder analytische Zwecke bestimmt
sind ,oder auch fürdieAusfuhr indritte Länder ,dadiese ihre eigene
Gesetzgebung haben .
Artikel 6
Nach denBestimmungen dieses Artikels werden aufGrund derEntwicklung
derwissenschaftlichen undtechnischen Erkenntnisse notwendig werdende
Änderungen desAnhangs nach demVerfahren desStändigen Ausschusses fir
Pflanzenschutz vorgenommen .Dieser Artikel legt gleichzeitig dieVoraus­
setzungen fürdieAufnahme weiterer Wirkstoffe indenAnhang fcct .Es
sind dies eine Gefahr fiirdieGesundheit vonMenschen oder Tieren oder
einunannehmbar nachteiliger Einfluß aufdieUmwelt .
Artikel 7
Beidieser Bentimmimg handelt essich umeine besondere Ausnohmeklausel ,
welche dieMitgliedstaaten indieLage versetzt ,vorabergehend dasInver -
kehrbringen unddieAnwendung bestimmter verbotener Pflanzenschutzmittel
zugestalten ,wenn siesich einer unvorhersehbaren Gefahr fürdiePflan -
zenerzeugung gegenübergestellt sahen ,diemitanderen Mitteln nicht über­
brückt werden kann .Dies kann z.B. bei einem schwerwiegenden Befall mit
einem neuauftretenden Schadorganismus derFall sein ,dergegen andere
Pflanzenschutzmittel resistent ist .
Artikel 8
Diese Bestimmung legt dasVerfahren desStändigen Ausschusses fürPflan -
zenschutz imRahmen dieser Richtlinie fest .Esentspricht denfrüheren
Vorschlägen derKommission inähnlichen Fällen .
III .Anhörung der interessierten Kreise
Dieser Richtlinienvorschlag istunter Mitarbeit vonRegierungssachver -
ständigen auf demGebiete derLandwirtschaft ,deröffentlichen Gesund­
heit und desUmweltschutzes undnach Anhörung derbetreffenden Herstel -
ler-Handels -undVerbrauch erorgani Sektionen erstellt worden .Beider
Ausarbeitung sind auch bestehende internationale Empfehlungen aufdem
Sachgebiet herangezogen worden .
IV.Anhörung des Europäischen Parlaments und desWirtschafts -und Sozial -
auGSChunses
DasEuropäische Parlament und derWirtschafts -und Sozialausschuß müssen
inAnwendung vonArtikel 100desVertrags angehört werden ,weil dieDurch­
führung dieser Richtlinie eine Änderung vongesetzlichen Bestimmungen in
einem oder mehreren Mitgliedstaaten zurFolge hat .

VorschlagftireineRichtliniedesRatenübercbv«Verbot .desInverkehr-
bringensundderAnwendungvonPflanzenschutzmitteln ,diebestimmteWirkstoffe
enthalten ■ . '
DURII/VTDJiHEUROPÄISCHEN GltfffilNSCIIAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtsohafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePflanzenerzeugung nimmtindenEuropäischen Gemeinschaften einensehr
wichtigenPlatzein.
DerErfolgderPflanzenerzeugung istständigdurchSchrulOrganismenund
Unkräuterbedroht,undesistunbedingterforderlich ,PflanzenundPfl.-n–
zenerzeugnisoe gegendieseGefahrenzuschützen,umeineErtragsminderung
zuverhindern unddadurchdieVersorgungsicherzustellen .
EinesderwichtigstenMittelzumSchutz>ederPflanzenundPflanzenerzeug -
nisseunddamitzurSteigerungderProduktivität derLandwirtschaft istder
EinsatzvonPflanzenschutzmitteln .
DiesePflanzenschutzmittel habennichtnurnützlicheAuswirkungen aufdie
Pflanzenerzeugung ,siebringenauchRisikenfürMenschenunddieUmwelt
mitsich,weilessichzumeistumgiftigeStoffeoderZubereitungen mitge­
fährlicherWirkunghandelt.
DieseRisikensindbeibestimmtenPflanzenschutzmitteln BOgroß,daßihre
Verwendungganzoderteilweisenichthingenommen werdenkann.
EineReihevonMitgliedstaaten hatdeshalbnichtnurdieZulassungvon
Pflanzenschutzmitteln zumVerkehrgeregelt,sonderenauchfürbestimmte
Pflanzenschutzmittel Verwendungobeschränkungen oderVerwendungsverbote
ausgesprochen ,diegleichzeitig denVerkehrmitdiesenErzeugnissen erfassen.
DieseVorschriften sindindeneinzelnenMitgliedstaaten unterschiedlich ,und
siehabenHandelshemmnissezurFolge,diesichunmittelbar aufdieErrich­
tungunddasPunktionnieren desGemeinsamen Marktesauswirken .
Eserscheintdeshalbwünschenswert ,dieseHemmnisseduroheineAngleichung
derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten zubeseitigen,

-2-
AlsGrundsatz erscheint eodaher gerechtfertigt ,Vorwendungs verböte für
alle diejenigen Pflanzenschutzmittel auszusprechen ,dieWirkstoffe ent­
halten ,welche ,selbst beisachgerechter Anwendung fürdenbeabsichtigten
Zweck eine Gefahr fiirdieGesundheit vonMenschen oder Tieren darstellen ,
oder dieeinen unannehmbar nachteiligen Einfluß auf dieUmwelt haben .
Füreinige dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch inbeschränktem I-Iaße
firdiejenigen Verwendungszvjecke nationale Auanahmen zugelassen werden ,bei
denen ausökologischen Gründen einbesondere «Bedürfnis fürdieVerwendung
undeine geringere Gefahrenlage alsbei densonstigen bisherigen Verwen­
dungen besteht .
Auqh diese Ausnahmen sollen abgebaut werden ,sobald noch weniger bedenk ]icho
Behandlungsverfahren zurVerfügung stehen .Deshalb Vierden auch eini-c der
Ausnahmen befristet .
Andererseits istesgeboten ,denMitgliedstaaten einbeschränktes Recht
einzuräumen,' bei einer unvorhersehbaren Gefahrenlage fürdiePflanzener -
sen^rng ,diemitanderen Mitteln nicht überbrückt werden kann ,Vcn /endungs -
v"iote vorübergehend ineigener Verantwortung zususpendieren .
DieRichtlinie klammert alle Pflanzenschutzmittel aus ,diezuForschungs -
undanalytischen Zwecken bestimmt sind .
Daaußerdem indritten Ländern imallgemeinen andere Vorschriften gelten ,
ist esnicht angebracht ,dieGemeinschaftsregelung aufPflanzenschutzmittel
anzuwenden ,die zurAusfuhr indiese Länder bestimmt sind .
DieAnwendung derRichtlinie und dieAnpassung desAnhangs andieEntwick­
lung dertechnischen undWissenschaft liehen Erkenntnisse erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen derKommission und denMitgliedstaaten .Hierfür
bietet dasVerfahren desStändigen Ausschusses fürPflanzenschutz eine
brauchbare Grundlage –
«
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft dasVerbot desInverkehrbringens undderAn­
wendung vonPflanzenschutzmitteln ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten .
Artikel 2 .
Esoind
1«Pflanzenschutzmittel
Wirkstoffe undZubereitungen ,dieeinen oder mehrere Wirkstoffe ent-
-halten unddiedazu bestimmmt sind » r.'.,.
v-1.1 Schadorganismen derPflanzen undderPflanzenerzeugnisse zuvernich­
tenoder ihrer Einwirkung vorzubeugen ,soweit diese Stoffe oder Zu­
bereitungen nicht indenfolgenden Vorschriften definiert werden )
1.2dieLebens Vorgänge vonPflanzen zubeeinflussen ohne ihrer Ernäh -
■rung zudienen t

1.3Pflanz onerzeugnisse zukonservieren ,soweit keine besonderen Vor­
schriften des Rates und der Kommission für konservierende Stoffe be­
stehen )
1.4unerwünschte Pflanzen zuvernichten ;oder
1.5Pflanzenteile zuvernichten oder gegen einunerwünschtes Wachstum von
Pflanzen vorzubeugen .
2.Stoffe
Chemische Elemente und deren Verbindungen ,wie sienatürlich vorkommen
oder wie sie inder Produktion anfallen .
3.Zubereitungen
Gemenge ,Gemische undLösungen ,dieaus zwei oder mehreren Stoffen oder
ausMikroorganismen oder Viren al8antiparasitäre Wirkstoffe bestehen .
4.Wirkstoffe •
Stoffe ,Mikroorganismen undViren mitallgemeiner oder spezifischer
Wirkung
4.1gegen Schadorganismen ,oder
4.2aufPflanzen ,Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse .
5.Pflrnr .en
Lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der
frischen Früchte und der Samen .
6.Pflanzcnerzeugniose
lürzeugnicse pflanzlichen Ursprungs ,Tinverarbeitet oder durch einfache
Verfahren ,wieMahlen ,Trocknen oder Pressen bearbeitet ,soweit sie
nicht Pflanzen imSinne vonNummer 5Bind .\
7•Schadorgan ionen
Schädlinge derPflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierisoher oder pflanz­
licher Art ,sowie Viren .
8.Tiere
Tiere vonArten ,dieüblicherweise vonMenschen gefüttert undgehalten
oder verzehrt werden .
9»Inverkehrbringen
Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe .
Artikel 3
DieMitglied .taaten stellen sioher ,daßPflanzenschutzmittel ,dieeinen oder
mehrere der imAnhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten ,weder indenVerkohr
gebracht noch angewendet werden dürfen .
Artikel 4
(l)DieMitgl.iestan.ten werden ermächtigt ,inihrem Gebiet denVerkehr oder
dieAnwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel ,welche einen oder mehrere
der imAnhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten ,inAbweichung von

Artikel ?»indeninSpalte 2desAtvhange ,gewannten Fällen zugestatten »
sofern die inSpalte 3vorgesehenen Endtermine beachtet werden *
(2)DieMitgliedstaaten setzen dieanderen Mitglie-igtaaten unddi9Kommission
vonderAnwendung desAbsatzes 1inKenntnis «
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht fürPflanzenschutzmittel ,die *
a)zuForschungs -oder analytischen Zwecken oder
b)zurAusfuhr nach dritten Ländern
bestimmt sind .
Artikel 6
(1)AufGrund derEntwicklung derwissenschaftlichen undtechnischen Erlccnnt -
nisae notwendig werdende Änderungen desAnhangs worden nach demVerfaliren
desArtikel 8vorgenommen .
(2)EinWirkotoff wird imAnhang aufgeführt ,wenn selbst beisachgerechter
Anwendung fürdenbeabsichtigten Zweck zubesorgen ist ,daßseine Anuendiur *
a)eine Gefahr fürdieGesundheit vonMenschen oder Tieren darstellt ,oder
b)einen unannehmbar nachteiligen Einfluß aufdieUnweit hat .
Artikel 7
(l)Erscheint ineinem Mitgliodctaat dieAnwendung eines Plfansenschutsmittelc ,
daseinen oder mehrere derimAnhang aufgeführten Wirkstoffe enthält ,
aufGrund einer unvorhersehbaren Geführdung fürdiePflanzenerzeugung ,
diemitanderen Mitteln nicht überbrückt werden kann ,notwendig ,cokann
derMit<?liedntaat .dasInverkehrbringen unddieAnwendung dieses Pflan­
zenschutzmittels .vorübergehend biszu60Tagen gestatten .Erunterrichtet
hiervon unverzüglich dieübrigen Mitgliedstaaten unddieKommission .
\
(2)NachdemVerfuhren d<?«Artikels 8wirdunverzüglich festgestellt ,ab
undgegebenenfalls umerwelchen Bedingungen dieMaßnahme desMitglied -
Staates aufrecht erhalt oder neugt+.roffen we><ien darf .
>■'. \ .
Artikel 8•>
(l)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte VwXohren Bezug genommen ,s\befaßt derVorsitzende unverzüglich dendurViL\ochluß desRates vom
eingesetzten Ständigen Ausschuß fiiiWi QnaenBohutZ |^fol­
genden "Aucsohuß "genannt# voneichausoder&yfX-+rag eines Mitglied -
Staates . ■ \\,W ■\*Λ ' Ν
(2)IndemAusschuß werden dieStimmen derMitglie&staatei *v>chArtikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .CorVorsitzende nimmt ai,-j\>rAbstimmung
,nioht teil » \s '-^V
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-5-
(3)DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdiezutref­
fendenMaßn?hmen .DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalbeiner
FristStellung,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der
zuprüfendenFragenbestimmenkann.DieStellungnahme kommtmiteiner
Mehrheitvoneinundvierzig Stimmenzustande.
(4)DieKommissionerläßtdieMaßnahmenundsiohtsofortderenAnwendungvor»
wennsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entonrechensie
derStellungnahme desAusschussesnichtodoristkeineStellungnahme
ergangen,soschlägtdieKommission demRatalsbalddiezutreffenden
Maßnahmenvor.DerRaterläßtdieMaßnahmenmitqualifizierter Mehrheit.
HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonatenkeineMaßnahmen
beschlossen ,sotrifftdieKommissiondievonihrvorgeochlagcncne Maß­
nahmenundBiehtsofortderenAnwendungvor.
Artikel9
(1)DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVcrwaJtunga-
vorschriften inKraft,umdenBestimmungen dieserRichtlinie undihrer
Anlagespätestensbiszum1.Januar1978nachzukommen .
SiesetzendieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
(2)NachBekanntgabedieserRichtlinieunterrichtendieMitgliedsstaaten die
Kommission sorechtzeitig vonallenEntwürfenderRechts–undVorwal-.
tungsvorschriften ,dieBieaufdemvondieserRichtlinieerfaßtenOebiet
zuerlassenbeabsichtigen ,daßdiesesichhierzuäußernkann.
Artikel10\
.DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
\

Λΐ'ΠΙΛΓΤΟ
"CO
Bezeichnung desWirk–
BtoffaoderderWirk­
stoffgruppe(2)
NachdenBestimmungen des
Artikels4zulässigeVerwen­
dungszweckeGeltungsdauer der
Ermächtigtuig
1.Quecksilberoxyd
2.Sonstigeanorganische
Quecksilberverbindungen
3»Alkvlquecksilberver –
bindungen
4*Alkojyalkyl-undAryl–
quecksilberverbindungen
5»Aldrin
6.Chlordan
7.Dieldrin
8.DDT
9.Endrin
10#IICHmitwenigerals
99.0°/oGamma–Isomer-
Gehn.lt
11.HoptachlorzumKelchfäuleanstrich an
Obstbäumen
(a)zurTauchbehandlung von
KnollenundPflanzkar-
toffeln
(b)zurBehandlungvonBa-
siscaatgutundVorstufen–
saatgutvonGetreide,
außerMais
(a)zumKelchfäuleanstrich an
Obstbäumen
(b)zurTauchbchandlung von
KnollenundPflanzkar-
toffeln
(c)zurBehandlungvonSaat­
gutvonGetreide,Beta,
LeinundRaps
zurBodenbehandlung gegen
Otiorrhyncus inGärtnereien ,
sowiebeiErdbeerenundZier­
pflanzen,undimWeinbau
zurBodenbehandlung gegen
Otiorrhvncus inGärtnereien ,
sowiebeiErdbeerenundZier-jpflanzen,undimWeinbaubiszum31*Dezem­
ber1979
biszum31«Dezem­
ber1979
alsAkarazidbeiZyklamenundjbiszum31»Dezem-Veimehrungsgut vonErdbeeren ,bor1979
12.Hoxachlorbenzol