Nr. C 328/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 12. 86 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Materialien  und  Gegenstände,  die dazu  bestimmt  sind,  mit 
Lebensmitteln  in Berührung  zu kommen  (!) 
(86/C  328/03) 
Der Rat  beschloß  am 29. April  1986,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel 
100 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 1./2.  September  1986  an. Berichterstatter 
war Herr  Antonsen. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  239.  Plenartagung  (Sitzung  vom  17. September  1986) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
den Kommissionsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehen-
der Bemerkungen. 
1.2. Der  Ausschuß  steht  dem  vorgeschlagenen  „Ver-
fahren  des Beratenden  Ausschusses"  kritisch  gegenüber; 
seine  diesbezüglichen  Bemerkungen  sind  in seiner  Stel-
lungnahme  zu dem  Thema  „Vollendung  des  Binnen-
marktes:  Das  gemeinschaftliche  Lebensmittelrecht"  ent-
halten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
Der Ausschuß  begrüßt  die Bedeutung,  die die Kommis-
sion der menschlichen  Gesundheit  beimißt,  und  unter-
streicht  die Notwendigkeit,  diesem  Aspekt  ganz  beson-
dere Beachtung  zu schenken. 
2.2. Artikel  2 
Es scheint,  daß  die deutsche  und  die englische  Fassung 
des Satzes  „die  Zusammensetzung  oder  die organolep-
tischen  Eigenschaften  der  Lebensmittel  nachteilig  zu 
beeinflussen"  nicht  miteinander  übereinstimmen.  Die 
mangelnde  Ubereinstimmung  ist bereits  in der  jetzt 
geltenden  Richtlinie  festzustellen. 
2.3. Artikel  2 
In diesem  Artikel  wird  — mit Ausnahme  der deutschen 
Fassung  — der Begriff  „inakzeptabel"  verwendet;  dieser 
Ausdruck  ist zu vage  und  muß  genauer  erläutert 
werden. 
(!) ABl.  Nr.  C 124  vom  23. 5. 1986,  S. 10. 2.4. Artikel  3 
Der Ausschuß  wünscht  einen  klaren  Hinweis  darauf, 
daß die Möglichkeit  besteht,  nicht  nur  Bestimmungen 
über  den  Ubergang,  sondern  auch  über  die Zusammen-
setzung  anzuwenden.  Es müßte  ferner  sichergestellt 
werden,  daß  die Anwendung  von  Artikel  3 kein  Han-
delshemmnis  darstellen  darf. 
2.5. Artikel  5 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  bei der 
Etikettierung  besondere  Rücksichtnahme  auf  Blinde 
und Sehbehinderte  erforderlich  ist. 
2.6. Artikel  9 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  Fristen  für  die 
Aufhebung  der Richtlinie  76/893/EWG  festgelegt  wer-
den, die mit den  in Artikel  10 festgelegten  Fristen  über-
einstimmen. 
2.7. Anhang  l 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die Liste  um „Überzüge,  die 
aus Paraffinwachsen  oder  mikrokristallinen  Wachsen 
hergestellt  worden  sind,"  zu erweitern,  da diese  im 
Sinne  von  Artikel  1 der Richtlinie  82/711/EWG  nicht 
als Kunststoff  gelten. 
2.8. Anhang  II Absatz  2 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  der  Ausdruck 
„angemessenen"  nicht  deutlich  genug  ist und  keinen 
Anhaltspunkt  dafür  bietet,  welche  toxikologischen  Ver-
suche  gegebenenfalls  verlangt  werden.  (Die  Kommis-
sion bezog  sich  in der Fachgruppensitzung  jedoch  auf 
die Berichte  des  Wissenschaftlichen  Lebensmittelaus-
schusses,  dritte  Folge,  1977:  Toxikologische  Bewertung 
eines  Stoffes  für Materialien  und  Gegenstände,  die dazu 
bestimmt  sind,  mit  Lebensmitteln  in Berührung  zu 
kommen.) 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. September  1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Gerd  MUHR