Nr.C293/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieSicherungseinrichtung gegenunbefugteBenutzung
vonzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen
92/C293/05
KOM(92)334endg.—SYN432
(VonderKommissionvorgelegtam28.September1992)
UmdenMarktzugang inLändernaußerhalbderGemein­
schaftzuerleichtern,erscheinteserforderlich ,dieVorschrif­
tendieserRichtliniedenenderUN-ECE-Regelung Nr.62
anzugleichen .
DertechnischeFortschrittmachteinerascheAnpassungder
imAnhangdieserRichtlinieenthaltenentechnischenVor­
schriftenerforderlich .ZurVereinfachung undBeschleuni­
gungdesVerfahrenssolltedieKommissionmitdieser
Aufgabebetrautwerden.FüralleFälle,indenenderRatder
KommissiondieBefugniszurAnwendungderaufdem
Gebietderzwei-oderdreirädrigenKraftfahrzeuge erstellten
Regelungenerteilt,isteszweckmäßig ,einVerfahrenzur
vorherigenBeratungzwischenderKommissionundden
Mitgliedstaaten innerhalbeinesBeratendenAusschusses
vorzusehen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssenMaßnahmengetroffenwerden,damitderBinnen­
marktschrittweisebisspätestens31.Dezember1992ver­
wirklichtwird.DerBinnenmarkt umfaßteinenRaumohne
Binnengrenzen ,indemderfreieWaren-,Personen-,Dienst­
leistungs-undKapitalverkehr gewährleistet ist.
InjedemMitgliedstaatmüssenzweirädrigeunddreirädrige
FahrzeugehinsichtlichderSicherungseinrichtung gegen
unbefugteBenutzungbestimmtetechnischeMerkmaleauf­
weisen,dieinzwingendenVorschriftenfestgelegtsind,
welchevonMitgliedstaat zuMitgliedstaatverschiedensind.
DadurchwirdderWarenverkehr inderEuropäischen
Gemeinschaft behindert .
DieseHemmnissefürdieSchaffungunddasFunktionieren
desBinnenmarktes lassensichbeseitigen,wennalleMitglied­
staatenanstelleihrernationalenRechtsvorschriften gleiche
Vorschriften erlassen.
DieEinführungeinheitlicherVorschriftenfürdieseEinrich­
tungenbeizweirädrigenoderdreirädrigenFahrzeugenist
notwendig,damitaufalledieseFahrzeugtypen dieBetriebs­
erlaubnis-undBauartgenehmigungsverfahren gemäßder
Richtlinie92//EWG(*)angewendetwerdenkönnen.
AngesichtsderDimensionenundAuswirkungen derindem
betreffendenSektorvorgeschlagenen Aktionsinddiein
dieserRichtlinievorgesehenenGemeinschaftsmaßnahmen
nichtnurnotwendig,sondernunerläßlich,umdasgesteckte
Ziel,dieEG-Betriebserlaubnis fürdenjeweiligenFahrzeug­
typ,zuerreichen.DieMitgliedstaaten könnendieseMaß­
nahmenunabhängigvoneinandernichthinreichenddurch­
führen.Artikel1
DieseRichtlinieundihreAnhängegeltenfürdieSicherungs­
einrichtunggegendieunbefugteBenutzungallerFahrzeug­
typengemäßArtikel1derRichtlinie92/.../EWGdes
Ratesvom...überdieBetriebserlaubnis fürzweirädrige
oderdreirädrigeKraftfahrzeuge .
Artikel2
DasVerfahrenzurErteilungderBauartgenehmigung in
bezugaufdieSicherungseinrichtung gegendieunbefugte
BenutzungeineszweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahr­
zeugtyps,dasVerfahrenzurAnpassungandentechnischen
FortschrittsowiedieBedingungenfürdenfreienWarenver­
kehrdieserFahrzeugesindinKapitelIIbeziehungsweise III
derRichtlinie92/.../EWGfestgelegt.
Artikel3
GemäßdenBestimmungen ausArtikel11derRichtlinie
92/.../EWGwirdanerkannt,daßdieVorschriftendieser
RichtlinieunddiederUN-ECE-Regelung Nr.62(Doku­
mentE/ECE/TRANS/505—Add.61/Amend.1)gleich­
wertigsind.
DieRegierungenderMitgliedstaaten ,dieeineBauartgeneh­
migungerteilen,lassenanstellevonBauartgenehmigungen ,
dienachdenVorschriftendieserRichtlinieausgestelltwur­
den,auchentsprechende Bauartgenehmigungen ,dienach (')ABl.Nr.L...

9.11.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C293/33
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .SieunterrichtetdenAus­
schußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme berück­
sichtigthat.denVorschriftenderobengenannten RegelungNr.62aus­
gestelltwurden,sowiediedazugehörigen Bauartgenehmi­
gungszeichenzu.
Artikel4
DiezurAnpassungderVorschriftenderAnhängedieser
Richtlinieandentechnischen Fortschritterforderlichen
ÄnderungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels5
dieserRichtliniebeschlossen .Artikel6
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinie
spätestensam1.August1994nachzukommen .Siesetzendie
KommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
SiewendendieseRechtsvorschriften abdem1.Oktober
1994an.
(2)WenndieMitgliedstaaten VorschriftennachAbsatz1
erlassen,nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurch
einenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung aufdiese
RichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzelheiten
derBezugnahme .Artikel5
WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezug
genommen,sogiltfolgendes :
DerVertreterderKommissionunterbreitetdeminArtikel12
derRichtlinie70/156/EWG(1)eingesetztenAusschußeinen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen .DerAusschußgibt
seineStellungnahme zudiesemEntwurfinnerhalbeinerFrist
ab,diederVorsitzendeunterBerücksichtigung derDring­
lichkeitderbetreffendenFrage—gegebenenfalls durcheine
Abstimmung —festsetzenkann.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuverlan­
gen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehaltenwird.Artikel7
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
(J)ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.Richtliniezuletztgeändert
durchdieRichtlinie92/53/EWG(ABl.Nr.L225vom10.8.
1992,S.1).

Nr.C293/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
ANHANGI
ANWENDUNGSBEREICH —BEGRIFFSBESTIMMUNGEN —ALLGEMEINE UNDBESONDERE VOR­
SCHRIFTEN
1.ANWENDUNGSBEREICH
1.1.DievorliegendeRichtliniegiltfürSicherungseinrichtungen ,diedieunbefugteBenutzungzweirädriger
Kraftfahrzeuge mitoderohneBeiwagenunddreirädrigerKraftfahrzeuge verhindernsollen.
2.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1.ImSinnedieserRichtliniebedeuten
2.2.„Bauartgenehmigung "dieGenehmigung desTypseinesFahrzeugshinsichtlichseinerSicherunggegen
unbefugteBenutzung;
2.3.„Fahrzeugtyp"Kraftfahrzeuge ,die'hinsichtlichdernachstehenden MerkmalekeinewesentlichenUnter­
schiedeaufweisen :
2.3.1.AngabendesHerstellerszumFahrzeugtyp ,
2.3.2.AnordnungundBauartdesFahrzeugteilsoderderFahrzeugteile ,aufdiedieSicherungseinrichtung
wirkt,
2.3.3.TypderSicherungseinrichtung ;
2.4.„Sicherungseinrichtung "einSystem,dasdieunbefugteBenutzungdesFahrzeugsverhindernsoll,indem
einezwangsläufige VerriegelungderLenkanlageoderderKraftübertragung bewirktwird;dasSystem
kannbeim
2.4.1.Typ1alleinundzwangsläufignuraufdieLenkanlagenwirken;
2.4.2.Typ2zwangsläufig inVerbindungmitderEinrichtungzumAbschaltendesFahrzeugmotors aufdie
Lenkanlagewirken;
2.4.3.Typ3vorgespanntseinundinVerbindungmitderEinrichtungzumAbschaltendesFahrzeugmotors auf
dieLenkanlagewirken;
2.4.4.Typ4zwangsläufigaufdieKraftübertragung wirken;
2.5.„Lenkanlage"dieBetätigungseinrichtung desLenkers,denLenkungskopf einschließlichzusätzlicher
Verkleidungen undalleanderenTeile,diedieWirksamkeitderSicherungseinrichtung unmittelbar
beeinflussen .
2.6.„Schließmöglichkeit "einedereigensfürdiesenZweckentwickeltenundhergestelltenVarianteneines
Verriegelungssystems ,durchdiediesesSystembeientsprechender Betätigungwirksamwerdenkann;
2.7.„Schlüssel"jedeEinrichtung,diesobeschaffenist,daßnurmitdieserEinrichtungeinVerriegelungssystem
betätigtwerdenkann.
3.ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
3.1.ZweirädrigeunddreirädrigeKraftfahrzeuge mitAusnahmevonKleinkrafträdern sindentsprechendden
Bestimmungen dieserRichtliniemiteinerSicherungseinrichtung gegenunbefugteBenutzungauszurüsten .
IsteineSicherungseinrichtung gegenunbefugteBenutzunganeinemKleinkraftradangebracht,mußsie
denBestimmungen dieserRichtlinieentsprechen .
3.2.DieSicherungseinrichtung mußsobeschaffensein,daß
3.2.1.sieaußerBetriebgesetztwerdenmußzumLenken,FührenoderVorwärtsfahren desFahrzeugs;
3.2.2.siebeiSicherungseinrichtungen desTyps4außerBetriebgesetztwerdenmuß,umdieKraftübertragung
freizugeben .WirddieseSicherungseinrichtung durchdieBetätigungseinrichtung derFeststellbremsanlage
inFunktiongesetzt,somußsieinVerbindungmitderEinrichtungwirken,diedenMotorabstellt;
3.2.3.derSchlüsselnurdannabgezogenwerdenkann,wennsichderBolzeninderVerriegelungsstellung oder
derEntriegelungsstellung befindet.JedeZwischenstellung desSchlüssels,beiderdieGefahrbesteht,daß
derBolzenauchbeisteckendemSchlüsselderSicherungseinrichtung spätereinrastet,mußausgeschlossen
sein.

9.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C293/35
3.3.DieVorschriftenunterPunkt3.1müssenbeieinereinzigenBetätigungeinesSchlüsselserfülltwerden.
3.4.DieSicherungseinrichtung nachPunkt3.1unddieFahrzeugteile ,aufdiesiewirkt,müssensobeschaffen
sein,daßmandieEinrichtungnichtschnellundunauffälligöffnen,unwirksammachenoderzerstören
kann,z.B.mitleichterhältlichen ,billigenundgutzuverbergenden Werkzeugen ,Gerätenoder
Gegenständen .
3.5.DieSicherungseinrichtung mußTeilderGrundausstattung desFahrzeugssein(d.h.derFahrzeugher­
stellerhatsievordemerstenVerkaufanzubringen).DasSchloßmußfestindieSicherungseinrichtung
eingebautsein.(KanndasSchloßmitHilfedesSchlüsselsundnachEntfernenderAbdeckungodereiner
anderenHaltereinrichtung abgezogenwerden,soistdieszulässig.)
3.6.DerVerriegelungsmechanismus mußmindestens 1000verschiedeneSchließmöglichkeiten odereine
Anzahlumfassen,diederGesamtzahlderproJahrhergestelltenFahrzeugeentspricht,wenndieseweniger
als1000beträgt.FürdenselbenFahrzeugtypmußdieVerwendungshäufigkeit jederSchließmöglichkeit
ungefährimVerhältnis1zu1000stehen.
3.7.DerKodevonSchlüsselundSchloßdarfnichtsichtbarsein.
3.8.DasSchloßmußsobeschaffen,hergestelltundeingebautsein,daßeinDrehendesinderVerriegelungs­
stellungbefindlichenSchließzylinders beieinemDrehmomentvonwenigerals0,245daNmnurmitdem
passendenSchlüsselmöglichistunddaß
3.8.1.beiSchließzylindern mitStiftzuhaltungen nichtmehralszweigleiche,inderselbenRichtungwirkende
Zuhaltungennebeneinander liegenundnichtmehrals60%gleicheZuhaltungenvorhandensind,
3.8.2.beiSchließzylindern mitBlättchenzuhaltungen nichtmehralszweigleiche,inderselbenRichtung
wirkendeZuhaltungennebeneinander liegenundnichtmehrals50%gleicheZuhaltungenvorhanden
sind.
3.9.DieSicherungseinrichtungen müssensobeschaffensein,daßwährendderFahrtmitlaufendemMotorkein
unbeabsichtigtes Blockierenauftretenkann,dasinsbesonderedieVerkehrssicherheit gefährdet.
3.10.InderVerriegelungsstellung mußdieSicherungseinrichtung desTyps1,2oder3eineminbeiden
RichtungenunterstatischenBedingungenaufdieAchsederLenkwelleaufgebrachtenDrehmomentvon20
daNmstandhalten,ohnedaßdieLenkanlagesobeschädigtwird,daßdieVerkehrssicherheit gefährdet
ist.
3.11.DieSicherungseinrichtung desTyps1,2oder3mußsobeschaffensein,daßdieLenkanlagenurverriegelt
werdenkann,wennderEinschlagwinkel nachrechtsund/oderlinksmindestens200beträgt.
4.BESONDERE VORSCHRIFTEN
4.1.NebendenallgemeinenVorschriftenunterPunkt3mußdieSicherungseinrichtung dennachstehend
genanntenbesonderenVorschriftenentsprechen :
4.1.1.BeiSicherungseinrichtungen desTyps1oder2darfdasSchloßnurdurcheineeinzigeBewegungdes
Schlüsselsverriegeltwerdenkönnen,wobeisichderLenkerinderStellungbefindenmuß,inderderBolzen
indenentsprechenden Schlitzeinrastenkann.
4.1.2.BeiSicherungseinrichtungen desTyps3darfderBolzennurdurcheinenvomBenutzerdesFahrzeugs
ausgeführtenbesonderenBetätigungsvorgang ,derinVerbindungmitderDrehungdesSchlüsselsoder
zusätzlicherfolgt,vorgespanntwerdenkönnen.IstderBolzenvorgespannt ,sodarfderSchlüsselnurunter
denindenPunkten3.2.3genanntenBedingungenabgezogenwerdenkönnen.
4.2.BeiSicherungseinrichtungen desTyps2und3darfderBolzennichteinrasten,wennsichdieEinrichtungin
einerStellungbefindet,diedasAnlassendasFahrzeugmotorsermöglicht .
4.3.Sicherungseinrichtungen desTyps3dürfennichtunwirksamgemachtwerdenkönnen,wennsie
wirkungsbereit sind.
4.4.Nach2500Ver-undEntriegelungsvorgängen injederRichtungbeiderPrüfungnachAnhangIImußeine
Sicherungseinrichtung desTyps3nocheinwandfreifunktionierenundinsbesondereweiterhinden
VorschriftennachdenPunkten3.8,3.9,3.10und4.3entsprechen .

Nr.C293/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
ANHANG U
VERSCHLEISSPRÜFUNG FÜRSICHERUNGSEINRICHTUNGEN DESTYPS3
1.PRÜFEINRICHTUNG
1.1.ZuderPrüfeinrichtung gehören:
1.1.1.eineVorrichtung ,dieeinMustereinervollständigenLenkanlageeinerSicherungseinrichtung nach
Punkt2.4desAnhangsIaufnehmenkann,
1.1.2.eineEinrichtungzumVer-undEntriegelnderSicherungseinrichtung mitHilfedesSchlüssels,
1.1.3.eineEinrichtung,mitderdieLenkwellegegenüberderSicherungseinrichtung gedrehtwerdenkann.
2.PRÜFVERFAHREN
2.1.EinMusterdervollständigenLenkanlagemitderSicherungseinrichtung istanderVorrichtungnach
Punkt1.1.1zubefestigen . v
2.2.EinPrüfzyklusumfaßtfolgendeVorgänge :
2.2.1.Ausgangsstellung :dieSicherungseinrichtung istzuentriegelnunddieLenkwelleineineStellungzudrehen,
indereinEinrastenderSicherungseinrichtung nichtmöglichist.
2.2.2.Wirkungsbereitschaft :dieSicherungseinrichtung istmitHilfedesSchlüsselsvonderEntriegelungsstellung
indieVerriegelungsstellung zubringen.
2.2.3.Verriegelung :dieLenkwelleistsozudrehen,daßdasaufgebrachteDrehmomentzumZeitpunktdes
EinrastensderSicherungseinrichtung 5,88Nm+0,25Nmbeträgt.
2.2.4.Entriegelung :dieSicherungseinrichtung istaufnormalemWegezuentriegeln,wobeidasDrehmomentzur
Erleichterung desEntriegelungsvorgangs aufNullzubringenist.
2.2.5.Rückstellung :dieLenkwelleistineineStellungzudrehen,indereinEinrastenderSicherungseinrichtung
nichtmöglichist.
2.2.6.Drehunginentgegengesetzter Richtung:dieindenPunkten2.2.2,2.2.3,2.2.4und2.2.5beschriebenen
Vorgängesindzuwiederholen ,jedochinentgegengesetzter DrehrichtungderLenkwelle.
2.2.7.DieZeitdauerzwischenzweiaufeinanderfolgenden Einrastvorgängen derEinrichtungmußmindestens10
Sekundenbetragen.
2.3.DieVerschleißprüfung istsooftzuwiederholen ,wieesinPunkt4.4desAnhangsIangegebenist.

9.11.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C293/37
ANHANGIII
Anlage1
Beschreibungsbogen betreffenddieSicherungseinrichtung gegenunbefugteBenutzungvonzweirädrigenoder
dreirädrigenKraftfahrzeugen
(DemAntragaufBauartgenehmigung beizufügen,wenndieserunabhängigvondemAntragaufBetriebserlaubnis
desFahrzeugseingereichtwird)
LaufendeNr.(vomAntragstellerzugeteilt):
DemAntragaufBauartgenehmigung betreffenddieSicherungseinrichtung gegenunbefugteBenutzungvon
zweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen sinddieAngabenzufolgendenNummernunterdemBuch­
stabenAdesAnhangsIIderRichtlinie92/.../EWGbeizufügen :
—0.1
—0.2
—0.4bis0.6
—9.4.1
—9.4.2,undbeieinerEinrichtung
—desTyps1:6.1und6.1.1;
—desTyps2oder3:3.2.5bis3.2.6.2 ;,6.1und6.1.1;
—desTyps4:4.1bis4.4.2.
Anlage2
Bauartgenehmigungsbogen betreffenddieSicherungseinrichtung gegenunbefugteBenutzungvonzweirädrigen
oderdreirädrigenKraftfahrzeugen
MUSTER
NamederBehörde
ProtokollNr destechnischenDienstes vom
Nr.derBauartgenehmigung : Nr.derErweiterung :
1.Fabrik-oderHandelsmarke desFahrzeugs :
2.TypdesFahrzeugs :
3.NameundAnschriftdesHerstellers :
4.Gegebenenfalls NameundAnschriftdesBeauftragtendesHerstellers :
5.FahrzeugzurPrüfungvorgeführtam:
6.DieBauartgenehmigung wirderteilt/versagt(J).
7.Ort:
8.Datum:
9.Unterschrift :
P)Nichtzutreffendes streichen.