ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
55.

begrüßt die aktive Teilnahme der Europäischen Union am Sechsten Weltwasserforum, das vom 12. bis 17. März 2012 in Marseille stattfand; fordert die Europäische Union auf, sich weiterhin für eine Verbesserung des Zugangs zu Wasser in der Welt einzusetzen, insbesondere in Hinblick auf das Siebte Weltwasserforum, das im Jahr 2015 in Südkorea stattfinden wird;
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unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Review of the Implementation in the EU of area K of the Beijing Platform for Action: Women and the Environment Gender Equality and Climate Change“ [Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in der EU in Bezug auf den Problembereich K: Frauen und Umwelt: Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel],
E.

in der Erwägung, dass alle Regionen des atlantischen Raums der EU in die Strategie einbezogen werden sollten, einschließlich der Küstengebiete des Ärmelkanals und der Irischen See, der Gebiete in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete, und die Wechselbeziehungen zwischen den Regionen des atlantischen Raums und den Nordseeregionen berücksichtigt werden sollten;
—

in Kenntnis der Konferenz zum Thema „European Company Law: the way forward”, die die Kommission am 16. und 17. Mai 2011 (2) durchgeführt hat,
E.

in der Erwägung, dass der private Sektor der erste Investor, Eigentümer und Manager bei Produkten der Informationssicherheit, Dienstleistungen, Anwendungen und Infrastruktur bleibt, wobei in den letzten zehn Jahren Milliarden von Euro investiert wurden; in der Erwägung, dass diese Beteiligung durch angemessene politische Strategien gestärkt werden soll, um die Zuverlässigkeit der Infrastrukturen in öffentlichem, privatem oder öffentlich-privatem Besitz oder Betrieb zu fördern;
D.

in der Erwägung, dass der häufig verwendete Begriff des schutzbedürftigen Verbrauchers auf der Vorstellung der endogenen Schutzbedürftigkeit beruht und sich an eine heterogene Gruppe von Menschen richtet, die in permanenter Weise aufgrund ihrer geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung, ihres Alters, ihrer Leichtgläubigkeit oder ihres Geschlechts als schutzbedürftig betrachtet werden; und in der Erwägung, dass der Begriff des schutzbedürftigen Verbrauchers gleichermaßen Verbraucher mit einschließen sollte, die als Resultat einer Diskrepanz zwischen ihrem individuellen Zustand und ihren Eigenschaften auf der einen Seite und den äußeren Gegebenheiten auf der anderen Seite in vorübergehende Situationen der Hilfsbedürftigkeit geraten sind, wobei Kriterien wie Bildung, soziale und finanzielle Situation (beispielsweise Überschuldung), Zugang zum Internet usw. zu berücksichtigen sind; in der Erwägung, dass alle Verbraucher an einem gewissen Punkt in ihrem Leben durch Einwirkung äußerer Faktoren oder Interaktionen mit dem Markt, oder aufgrund eines erschwerten Zugangs zu und Verständnisschwierigkeiten bei relevanten Verbraucherinformationen schutzbedürftig werden können und daher einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen,
32.

erklärt sich besorgt darüber, dass einige europäische Länder hauptsächlich aufgrund der niedrigen Produktionskosten in China investieren, die auf niedrigeren Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen beruhen; empfiehlt dringend, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in China wirksame Maßnahmen europäischer Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen fördern und die Verbreitung von bewährten Verfahren in Bezug auf Initiativen in diesem Bereich und deren Bekanntmachung unterstützen; fordert darüber hinaus, dass die Kommission bewertet, wie die Bestimmungen über die soziale Verantwortung von Unternehmen in das zukünftige Investitionsabkommen zwischen der EU und China einfließen können;
32.

erinnert daran, dass in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (20) der Grundsatz festgehalten wird, dass Kinder in der Lage sein sollten, ihre Beziehung zu beiden Elternteilen nach der Trennung derselben aufrechtzuerhalten, auch wenn diese in unterschiedlichen Mitgliedstaaten leben; weist darauf hin, dass die Einführung und Anwendung materieller Vorschriften betreffend die Zugangsrechte derzeit zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass aber die Mitgliedstaaten sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse an das Unionsrecht halten müssen, und zwar insbesondere an die Vertragsbestimmungen betreffend die Freiheit aller Unionsbürger, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen und sich dort aufzuhalten (21), sowie betreffend die Aufrechterhaltung der Bindung zwischen Eltern und Kindern, Großeltern und Enkeln oder zwischen Geschwistern; fügt hinzu, dass die zuweilen langen Wartezeiten und die Anzahl der Verfahren, denen sich Eltern unterziehen müssen, die mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, ein Hemmnis für die Freizügigkeit der Unionsbürger darstellen; fordert die Kommission auf, die angebliche Diskriminierung von nichtdeutschen Ehegatten in Mischehen seitens des deutschen Jugendamts zu untersuchen;
29.

ist der Auffassung, dass Island, das fast seine gesamte stationäre Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern speist, einen wertvollen Beitrag zur Politik der EU leisten kann, da es Erfahrungen in den Bereichen erneuerbare Energien, insbesondere bei der Nutzung von Erdwärme, Umweltschutz und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels hat; ist zugleich der Überzeugung, dass eine intensivierte Zusammenarbeit in diesem Bereich sich positiv auf Investitionen und damit auf die Wirtschaftslage und Beschäftigung in Island und in der EU auswirken kann;
D.

in der Erwägung, dass 70 % des weltweit produzierten Kakaos in Westafrika angebaut wird, wo etwa 7,5 Millionen Menschen in der Kakaoproduktion, nahezu ausschließlich in kleinen Familienbetrieben, beschäftigt sind, denn 1,5 bis 2 Millionen der Plantagen in Westafrika sind Familienbetriebe; in der Erwägung, dass der Kakaoanbau während der fünfmonatigen Erntezeit sehr arbeitsintensiv ist und die Erzeuger von den Akteuren am heimischen Markt und am Weltmarkt stark unter Druck gesetzt werden, die Arbeitskosten niedrig zu halten, und dass in den arbeitsintensivsten Zeiten alle Familienmitglieder, auch die Kinder, mitarbeiten; in der Erwägung, dass Kinderarbeit mit nicht hinnehmbaren Risiken einhergeht;
A.

in der Erwägung, dass seit Beginn des gewalttätigen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Syrien im März 2011 systematische Tötungen, Gewalt und Folter in dramatischem Ausmaß eskaliert sind und die syrische Armee und die syrischen Sicherheitskräfte weiterhin mit gezielten Tötungen, Folter und Massenverhaftungen reagieren; in der Erwägung, dass derzeit überall in Syrien Städte von Streitkräften unter Führung der Regierung belagert und bombardiert werden; in der Erwägung, dass der Zugang zu Lebens- und Arzneimitteln in letzter Zeit äußerst schwierig ist; in der Erwägung, dass sich für viele Syrer die Menschenrechtslage aufgrund der Gewalt und der Vertreibungen verschlechtert;
G.

in der Erwägung, dass in der neuen Verfassung die Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters von Richtern und Staatsanwälten – ausgenommen der Präsident der „Kúria“ und der Oberstaatsanwalt – von zuvor 70 Jahren auf 62 Jahre festgelegt ist, was eine Diskriminierung darstellen kann und dazu führen wird, dass etwa 300 Richter in den Ruhestand versetzt werden, was ein schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist;
72.

bekräftigt seine Unterstützung der so genannten „Home-grown-players“-Regel und ist der Ansicht, dass sie auch für andere Profiligen in Europa ein Modell darstellen könnte; unterstützt die Anstrengungen der Führungsgremien der Sportverbände, das lokale Training junger Spieler im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zu fördern und so bei Wettbewerben die Chancengleichheit zu verbessern und eine positive Entwicklung des europäischen Sportmodells zu ermöglichen;
30.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Rechtsrahmen zu vervollständigen und einen Vorschlag zur wirksamen Steuerung der einzelnen Entwicklungs- und Verwaltungsebenen des Programms vorzulegen, wobei sie bei der Entwicklung und Koordinierung nutzergesteuerter Dienste auf die Sachkenntnis der öffentlichen Einrichtungen der EU, beispielsweise ihrer Agenturen, und des Privatsektors zurückgreifen sollte; fordert die Kommission und die anderen Organe eindringlich auf, Mittel für die Finanzierung des Programms GMES in den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 aufzunehmen; bekräftigt, dass durch die Aufnahme von Mitteln für die Finanzierung von GMES in den mehrjährigen Finanzrahmen verhindert würde, dass die bisher getätigten Investitionen in Dienste und Informationen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramm zu verschwendeten Mitteln würden; weist darauf hin, dass die bisher getätigten Investitionen vergeblich sein werden, wenn kein Finanzplan für eine langfristige wirtschaftliche Unterstützung aufgestellt wird; ist der Ansicht, dass durch eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, auch weiterhin die Kosten für die Einleitung und die jährliche Finanzierung des Programms zu übernehmen, bewirkt würde, dass die Kosten langfristig steigen, der Zugang zu den Informationen und Vorteilen des Programms nicht für alle europäischen Bürger gleich wäre, es wahrscheinlich vorübergehend ausgesetzt würde, danach die Bereitstellung von Daten unterbrochen wäre und sich schließlich eine Abhängigkeit von außereuropäischer Weltrauminfrastruktur ergeben würde, wodurch die Unternehmen des Sektors in eine schwierige finanzielle Lage gebracht würden;
D.

in der Erwägung, dass die auf dem BNE basierenden Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der EU, die sich derzeit auf ca. 74 % der Gesamteinnahmen der EU belaufen, nicht als echte Eigenmittelquellen betrachtet werden können, da es sich bei ihnen lediglich um Übertragungen aus den Staatskassen der Mitgliedstaaten an den Haushalt der EU handelt; in der Erwägung, dass sich die MwSt-Eigenmittel, die ca. 11 % der Gesamteinnahmen der EU ausmachen, dergestalt entwickelt haben, dass auch sie als einzelstaatliche Beiträge zum Haushalt der EU wahrgenommen werden; in der Erwägung, dass aufgrund dieser Situation jahrzehntelang das Konzept der „angemessenen Gegenleistung“ gestützt wurde, das sich auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eindeutig durchgesetzt und eine Strukturreform des EU-Haushalts weitgehend verhindert hat;
43.

fordert die EU auf, sich verstärkt darum zu bemühen, auf Länderebene mit einer Stimme zu sprechen, mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten und unter der Federführung eines Delegationsleiters, der für die Umsetzung der Außenpolitik der EU in dem Land verantwortlich ist, und sich auf lokaler Ebene mit den Mitgliedstaaten sowie mit der Regierung des Gastlandes, der Zivilgesellschaft und anderen internationalen Partnern abzustimmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu einer einheitlichen Vorgehensweise der EU in Drittländern zu verpflichten und sicherzustellen, dass die Koordinierung und Verknüpfung der Maßnahmen vor Ort gebührend mit den Organen der EU, namentlich mit der Kommission und dem EAD, abgestimmt werden; bedauert in dieser Hinsicht eigenmächtige Aktionen von Mitgliedstaaten in Drittländern, vor allem in Gesellschaften, die einen Konflikt hinter sich haben oder einen Demokratisierungsprozess durchleben, ohne gründliche Abstimmung mit der örtlichen EU-Delegation, die den Zielen und Interessen der EU schaden und auch ihre Glaubwürdigkeit gegenüber dem Drittland und anderen internationalen Partnern beeinträchtigen;
40.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der strategischen Rolle der Türkei als Umschlagplatz für die Energieversorgung und ihres Reichtums an erneuerbaren Energiequellen eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Energie sowie die Eröffnung von Verhandlungen über Kapitel 15 über Energie erwogen werden sollten, um einen geeigneten regulatorischen Rahmen aufzustellen; betont außerdem, dass die Türkei in die Gestaltung der europäischen Energiepolitik einbezogen werden muss; betont, dass die Prioritäten in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz in Angriff genommen werden müssen, und unterstreicht in diesem Zusammenhang das Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in Fragen der grünen Energie; ersucht die Kommission, Finanzierungen zugunsten von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energieträger, des Energienetzes und der Verbundfähigkeit in der Türkei Vorrang einzuräumen; ersucht die Türkei, die Rechtsvorschriften über die Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt in vollem Umfang und ohne Ausnahme für Großvorhaben umzusetzen;
—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2012 zu Gewalt gegen lesbische Frauen und zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen in Afrika (1), auf seinen Standpunkt vom 13. Juni 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2), und auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (3),
C.

in der Erwägung, dass die ägyptischen Streitkräfte kürzlich militärische Maßnahmen auf der Sinai-Halbinsel eingeleitet haben, um terroristische und extremistische Gruppen zu bekämpfen und für Sicherheit zu sorgen; in der Erwägung, dass es der ägyptischen Regierung und den ägyptischen Sicherheitskräften anscheinend nicht möglich ist, die Kontrolle über die Sicherheitskrise auf der Sinai-Halbinsel zu gewinnen; in der Erwägung, dass kriminelle Netzwerke, Menschenhändler und andere kriminelle Gruppen aufgrund der Gesetzlosigkeit in der Region ungehindert und straflos agieren können; in der Erwägung, dass der Menschenhandel trotz der laufenden Offensive der ägyptischen Sicherheitskräfte auf dem Sinai in unvermindertem Maße weitergeführt wird; in der Erwägung, dass die Sinai-Halbinsel schon lange als Menschenhändlerroute in und aus dem Gazastreifen dient; in der Erwägung, dass es Bedenken hinsichtlich einer Nachrichtensperre in Bezug auf die Entwicklungen auf dem Sinai gibt;
55.

betont, dass POSEI — ein Programm, das sich bewährt hat und das für die Gegebenheiten in den Regionen in äußerster Randlage geeignet ist, jedoch unter einer chronischen Unterfinanzierung leidet, die dringend zu beheben ist — beibehalten werden muss; betont in diesem Zusammenhang, dass POSEI mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden muss, um die Erzeuger in den Regionen in äußerster Randlage dabei zu unterstützen, die Auswirkungen der Liberalisierung zu bewältigen, die in mehreren Sektoren geplant ist und die mit der europäischen Politik und dem Abschluss internationaler Abkommen, unter anderem in den Sektoren Milch, Zucker, Rum, Fleisch und Banane, verknüpft ist; hebt ferner die wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage hervor; unterstützt die Beibehaltung der POSEI-Regelung in einem eigenen und unabhängigen Rahmen;
16.

betont, dass mit einer konsistenten Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und weiterer Vorschläge der Kommission zu digitalen Diensten dazu beigetragen werden kann, dass Europa den Binnenmarkt in vollem Umfang nutzt; fordert eine wirksame Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, damit Onlinedienste in Europa wettbewerbsfähiger, grenzüberschreitend wirksamer und transparenter werden, und für ein hohes Maß an Zugänglichkeit und Verbraucherschutz gesorgt wird; verweist auf die Bedeutung gezielter Investitionen und stellt fest, dass die Arbeiten am Vorschlag zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents den Wettbewerb im Telekommunikationssektor fördern und dadurch zu einer Verringerung der Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beitragen werden;
A.

in der Erwägung, dass die Regierung von Indonesien und die EU am 30. September 2013 ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen (VPA) über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU (FLEGT) unterzeichnet haben, in dem sich beide Seiten verpflichten, dafür zu sorgen, dass in die EU eingeführtes Holz legal erzeugt, geschlagen und transportiert wird;
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in Kenntnis des Berichts Nr. 12/2012 der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Climate change, impacts and vulnerability in Europe 2012, An indicator-based report“ (Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa 2012, ein indikatorengestützter Bericht),
7.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten mit Wirkung zum 12. Juni 2013 ihre bis dahin im Rahmen der vorübergehenden Ausnahmeregelung aufrechterhaltenen Vorschriften nicht länger beibehalten dürfen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Rechtsvorschriften so schnell wie möglich mit dem Wortlaut der Richtlinie in Einklang zu bringen; fordert die Kommission gleichzeitig auf, zu untersuchen, in welcher Weise die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, insbesondere im Hinblick auf nationale Verbote, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, und innerhalb von zwei Jahren dem Parlament und dem Rat einen neuen umfassenden Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen, in dem insbesondere die Reichweite einer weiteren Harmonisierung und Vereinfachung des europäischen Verbraucherschutzrechts untersucht wird und Vorschläge für erforderliche Maßnahmen gemacht werden, die auf Unionsebene zu treffen sind, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten;
26.

betont, dass eine Strategie für Innovation, Effizienz, neue Technologien, einschließlich nachhaltiger Technologien, unter Einsatz neuer Geschäftsmodelle, Kreativität und fortschrittlicher Herstellung, über das Potenzial verfügt, die industrielle Basis der EU zu erneuern und zu modernisieren und den Kern ihrer regionalen und globalen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; ist der Ansicht, dass Innovation übergreifend und unter Berücksichtigung aller Interessengruppen gefördert werden muss, von der Produktionsstätte über nichttechnologische Innovation bis hin zu FuE im High-Tech-Bereich in Forschungslaboren; stellt in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, Mitarbeiter proaktiv in den Innovationsprozess einzubinden und so innovativen Unternehmen Anreize zu bieten, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht führend sind. unterstreicht die Notwendigkeit, ein günstiges Umfeld zu schaffen und sieht es als wesentlich an, entsprechende Voraussetzungen für die Geschäftstätigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen; erachtet es als notwendig, die Wissensgrundlage in Europa zu stärken, der Fragmentierung durch die Förderung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Bildung entgegenzuwirken, die Voraussetzungen zur Umsetzung guter Ideen in handelbare Güter zu schaffen und den Zugang innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern, indem ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird und die sozialen und geografischen Ungleichheiten durch die Verbreitung des Nutzens der Innovation im gesamten europäischen Raum beseitigt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass der jährliche Innovationsbericht der Kommission („Innovation Union Scoreboard 2013“) besonders berücksichtigt werden sollte, der aufzeigt, wie Innovationen sich auf die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit auswirken, in dem eine vergleichende Bewertung der Forschungs- und Innovationsleistung der Mitgliedstaaten vorgenommen wird und in dem die relativen Stärken und Schwächen der Forschungs- und Innovationssysteme der Mitgliedstaaten aufgeführt werden;
G.

in der Erwägung, dass China seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den südostasiatischen Ländern vertieft hat; in der Erwägung, dass einige ASEAN-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr verstärkt haben; in der Erwägung, dass Russland Asien als wichtigen Teil seiner internationalen Strategie sieht; in der Erwägung, dass die ASEAN-Länder nach wie vor eine wichtige Rolle für die Wahrung des Frieden und der Stabilität in der Region spielen; in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch der der ASEAN über die ungelösten territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer besorgt sind und ein starkes Interesse daran haben, dass der Frieden und die Stabilität aufrechterhalten bleiben und das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 weiterhin eingehalten werden; in der Erwägung, dass die Sechs-Punkte-Prinzipien vom Juli 2012 zum Südchinesischen Meer und die Leitlinien für die Umsetzung der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea) von 2011 begrüßenswert sind und der Konflikt mit friedlichen Mitteln beigelegt werden sollte;
D.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten ein ständiges Aufenthaltsrecht mit Zugang zum gesamten Schengen-Raum erworben werden kann; in der Erwägung, dass in bestimmten Mitgliedstaaten Schritte unternommen werden, die zum tatsächlichen Verkauf der Staatsbürgerschaft dieses Mitgliedstaats führen könnten;
C.

in der Erwägung, dass Dr. Amin Mekki Medani für ein großes Engagement für Menschrechte, Humanitarismus und Rechtstaatlichkeit steht und er hochrangige Positionen in verschiedenen nationalen und internationalen Institutionen bekleidet hat, wie beispielsweise im sudanesischen Justizsystem, in der demokratischen Übergangsregierung des Sudan (als Kabinettsminister für Frieden) und bei den Vereinten Nationen; in der Erwägung, dass Dr. Amin Mekki Medani Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten und sich beharrlich gegen Machtmissbrauch ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass ihm von der EU-Delegation im Sudan für sein lokales und internationales Engagement zur Förderung der Menschenrechte die Auszeichnung „Heroes for Human Rights Award 2013“ verliehen wurde;
18.

betont, dass die Folgenabschätzung in solchen Fällen Optionen enthalten sollte, damit es KMU mittels alternativer Mechanismen bzw. flexibler Regelungen ermöglicht wird, die Bestimmungen der Initiative (wie in Anlage 8.4 vorgesehen) einzuhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang die in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien enthaltene Option, Kleinstunternehmen vom Geltungsbereich eines Gesetzgebungsvorschlag auszunehmen; ist allerdings der Ansicht, dass die automatische Freistellung von Kleinstunternehmen vielleicht nicht immer der beste Ansatz ist und dass dies deshalb auf Einzelfallbasis für jeden Vorschlag geprüft werden muss, um der Politik der Umkehr der Beweislast Ausdruck zu verleihen, d. h. dass Kleinstunternehmen nicht in den Geltungsbereich von Vorschlägen fallen sollten, es sei denn, es erweist sich, dass sie aufgenommen werden sollten; ist dafür, dass angepasste Lösungen und vereinfachte Regelungen für KMU bei Folgenabschätzungen in Erwägung gezogen werden, wenn dies die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften nicht in unangemessener Weise beschränkt;
I.

in der Erwägung, dass im Bundesstaat Guerrero die Gewalt zugenommen hat; in der Erwägung, dass überall in Mexiko zahlreiche Studenten und Lehrer für die unversehrte Rückkehr der vermissten Studenten demonstrieren und die Mittäterschaft gewisser Elemente der örtlichen Polizei an den Verbrechen, die Korruption innerhalb der Polizei sowie die Schwäche des Staates in bestimmten Teilen des Landes, in denen es besonders an sozialer Kohäsion mangelt, anprangern; in der Erwägung, dass auch die Regierungsgebäude in Chilpancingo und mehrere andere Amtsgebäude in verschiedenen Gemeinden des Bundesstaats Guerrero sowie religiöse Führer und Büros politischer Parteien bedroht oder angegriffen wurden;