MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie

2.1. Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene in der europäischen Beschäftigungsstrategie

2.2. Entwicklungstendenzen in den Mitgliedstaaten

2.3. Konsultation der lokalen Akteure - ,Die Beschäftigung vor Ort fördern"

3. Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien

3.1. Für eine bessere Interaktion zwischen lokaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene sorgen

3.2. Auf Erfahrungen aufbauen und vorhandene Instrumente besser nutzen

3.3. Geschlechtergleichstellung in lokalen Beschäftigungsstrategien

4. Operationelle Schlussfolgerungen

***

ANHANG 1: LOKALE BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGIEN GESTALTEN

1. Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien

2. Umsetzung der lokalen Beschäftigungsstrategien

ANHANG 2: ÜBERSICHT ÜBER DIE KONSULTATION DER LOKALEN AKTEURE

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken

1. Einführung

Im April 2000 forderte die Kommission die europäischen Institutionen und alle an Fragen der lokalen Entwicklung interessierten Kreise auf, Überlegungen zu den Fragen anzustellen, die die Kommission in ihrer Mitteilung ,Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" [1] aufgeworfen hatte. Zu diesem Zweck unterstützte die Kommission die Veranstaltung mehrerer europäischer Seminare und setzte einen sechsmonatigen Konsultationsprozess in Gang, der mit der von der französischen Ratspräsidentschaft im Dezember 2000 ausgerichteten Konferenz von Straßburg abgeschlossen wurde.

[1] ,Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie", KOM(2000) 196 endgültig, 07.04.2000.

Im Verlauf der Konsultationen zeichnete sich ein breiter politischer Konsens darüber ab, dass eine Stärkung der lokalen Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) wünschenswert ist. Während der lokalen Beschäftigungsentwicklung im Vergleich zu makroökonomischen und strukturpolitischen Strategien früher nur marginale Bedeutung beigemessen wurde, herrscht inzwischen weit gehende Übereinstimmung darüber, dass eine Mobilisierung der lokalen Akteure erheblich zum Erfolg beschäftigungspolitischer Maßnahmen beitragen kann.

Dieser Erkenntnis liegen verschiedene Überlegungen zugrunde: in der Mehrzahl der Fälle werden beschäftigungspolitische Maßnahmen zentral geplant, aber lokal umgesetzt; die Akteure vor Ort - von den kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu den Gemeinden - können einen wesentlichen Beitrag zu regionalem Zusammenhalt, Innovation und Entwicklung des Unternehmertums leisten und neue Formen der Beschäftigungsschaffung auf den Weg bringen; die Förderung von sozialer Eingliederung, Chancengleichheit und Geschlechtergleichstellung erfordert eine soziale Unterstützung und demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene.

Deutlich zum Tragen kommt die lokale Dimension auch in Gebieten mit schwerwiegenden geografischen oder natürlichen Nachteilen, z. B. in Bergregionen, Randgebieten und Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte. Im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wurde die Bedeutung dieser Gebiete herausgestellt, in denen die künftige Kohäsionspolitik eine ausgeprägte lokale Dimension aufweisen und auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung abstellen muss.

Die Konsultationen haben allerdings auch bestätigt, dass trotz des allgemeinen Trends hin zu einer stärkeren Berücksichtigung der lokalen Dimension der Beschäftigung viele der in der Vergangenheit [2] wie auch im Zuge des Konsultationsprozesses im letzten Jahr ermittelten Hindernisse nach wie vor bestehen (siehe Anhänge). Die europäische Beschäftigungsstrategie, insbesondere die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP), bilden einen geeigneten Rahmen, um diese Hindernisse zu überwinden. Die regionalen und lokalen Akteure sollten besser informiert und in die europäische Beschäftigungsstrategie einbezogen werden, und die bestehenden Politiken und Instrumente auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler und auf subnationaler Ebene sollten besser genutzt werden.

[2] Siehe z. B. Mitteilung der Kommission über lokale Beschäftigungsinitiativen, KOM(95) 273.

Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen sollten dabei - in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments [3] - eine unterstützende Rolle übernehmen: insbesondere sollten sie sich den lokalen Akteuren stärker öffnen, eine bessere Information der lokalen Akteure und einen kohärenteren Einsatz bestehender Politiken und Instrumente gewährleisten und Verwertung, Evaluation und Austausch von Erfahrungen und Best Practice fördern.

[3] Entschließung des EP zur Mitteilung ,Die Beschäftigung vor Ort fördern", C5-0597/2000.

In ihrem Weißbuch ,Europäisches Regieren" hat die Kommission kürzlich unterstrichen, dass das Verhältnis zwischen europäischen Institutionen, nationalen Regierungen, regionalen und lokalen Behörden und Zivilgesellschaft interaktiver gestaltet werden muss - im Sinne der Grundsätze Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Die Zuständigkeit liegt hier auch künftig in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, doch sollte die Kommission dafür sorgen, dass bei der Entwicklung politischer Vorschläge den regionalen und lokalen Erfahrungen und Bedingungen Rechnung getragen wird - unter strenger Beachtung der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Regelungen der einzelnen Staaten. [4]

[4] Weißbuch der Kommission ,Europäisches Regieren", KOM(2001) 428, 27.07.2001.

Die vorliegende Mitteilung baut auf auf den Erfahrungen der Vergangenheit [5], auf den Lehren, die aus den bisherigen Politiken und Initiativen - einschließlich des Weißbuchs ,Europäisches Regieren" - gezogen werden können, sowie auf den Ergebnissen der im Anschluss an die Mitteilung ,Die Beschäftigung vor Ort fördern" geführten Konsultationen. In der vorliegenden Mitteilung werden Wege vorgeschlagen, wie die lokalen Akteure dabei unterstützt werden können, sich in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Gemeinschaftsinstitutionen voll in die europäische Beschäftigungsstrategie einzubringen, ihre Ressourcen zu poolen und gegebenenfalls lokale Beschäftigungsstrategien zu entwickeln, mit dem längerfristigen Ziel, die Beschäftigungsquote in Europa anzuheben und stabile, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Blick auf die Erweiterung sollten die Beitrittskandidaten voll in diesen Prozess einbezogen werden.

[5] Siehe Kapitel 2.3, Anhang 2 sowie u. a. den Bericht aus dem Jahre 1998 über lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, SEK(98) 25.

2. Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie

Bereits im Jahr 1984 hatten die europäischen Institutionen das Potenzial der lokalen Entwicklung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erkannt. [6] Aber erst nachdem das Weißbuch der Kommission ,Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" [7] im Jahr 1993 vom Europäischen Rat gebilligt worden war, trat die lokale Beschäftigung immer stärker in den Vordergrund. [8]

[6] Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 (84/C-161/01). Ein Verzeichnis der Gemeinschaftsinitiativen bis zum Jahr 1994 findet sich im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEC(94)2199.

[7] OPOCE, Beilage 6/93.

[8] Ein Überblick findet sich im Bericht der Kommission über lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, 1998, SEK(98) 25.

Seit Anlaufen des Luxemburg-Prozesses im Jahr 1997 hat sich die Entwicklung der lokalen Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie als komplexer Prozess erwiesen. In diesem Kapitel werden die jüngsten Entwicklungstendenzen auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene analysiert.

2.1. Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene in der europäischen Beschäftigungsstrategie

In Titel VIII des Vertrags sind die Grundsätze und Verfahren einer koordinierten europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) festgelegt. In Artikel 128 werden die einzelnen - alljährlich zu durchlaufenden - Schritte auf dem Weg zur Formulierung einer solchen Strategie genannt: Vorlage beschäftigungspolitischer Leitlinien und nationaler Berichte über die Umsetzung der Leitlinien, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und Ausarbeitung eines gemeinsamen Beschäftigungsberichts, den Rat und Kommission dem Europäischen Rat unterbreiten. [9]

[9] Informationen und Dokumente zur Beschäftigungspolitik und zur EBS finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/employment_social/index_de.htm.

Bisher stützt sich die europäische Beschäftigungsstrategie im Wesentlichen auf die auf europäischer und nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen, doch setzt sich in zunehmendem Maße die Erkenntnis durch, dass die Ziele, die sich die Union gesteckt hat, um eine bessere Beschäftigungsleistung zu erreichen, nicht verwirklicht werden können ohne eine stärkere Mitwirkung der regionalen und der lokalen Ebene.

Bereits seit den Anfängen des Luxemburg-Prozesses wird der lokalen Dimension - vor allem in den beschäftigungspolitischen Leitlinien - in zunehmendem Maße Rechnung getragen, indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die regionale und lokale Ebene einzubeziehen. Der Schwerpunkt lag zuerst auf der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene: in den Leitlinien wurde zunächst ,die besondere Rolle der örtlichen Behörden und der Sozialpartner" herausgestellt (1999), später dann die Notwendigkeit ,die besondere Rolle und Verantwortung (...) der anderen Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner" weiterzuentwickeln (2000).

Im März 2000 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon eine Strategie auf den Weg gebracht, in der die Bedeutung des Zusammenwirkens von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik herausgestellt wurde sowie die Notwendigkeit einer Mobilisierung sämtlicher Akteure. Es wurde eine weiterentwickelte Form der offenen Koordinierungsmethode eingeführt, die wie folgt beschrieben wird: ,Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird nach einem völlig dezentralen Ansatz vorgegangen werden, so dass die Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Ebenen sowie die Sozialpartner und die Bürgergesellschaft im Rahmen unterschiedlicher Formen von Partnerschaften aktiv mitwirken."

Schließlich wurde in den Leitlinien 2001 ein umfassender, kohärenter Ansatz ins Auge gefasst:

,Sämtliche Akteure auf regionaler und lokaler Ebene - einschließlich der Sozialpartner - müssen für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie mobilisiert werden; sie müssen an der Ermittlung des Arbeitsplatzschaffungspotenzials auf lokaler Ebene und an der Stärkung der hierfür erforderlichen Partnerschaften mitwirken.

11. Die Mitgliedstaaten werden (...) in ihrer gesamten Beschäftigungspolitik erforderlichenfalls die regionale Entwicklungsdimension berücksichtigen; (...) die lokalen und regionalen Behörden anregen, Beschäftigungsstrategien zu entwerfen, um die bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene voll auszuschöpfen und zu diesem Zweck Partnerschafen mit allen betroffenen Akteuren - auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft - fördern (...)." [10]

[10] Die nationalen Aktionspläne 2001, die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002, die Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und der gemeinsame Beschäftigungsbericht 2001 werden, sobald sie angenommen wurden, via Internet verfügbar sein: http://europa.eu.int/comm/employment_social/empl&esf/ees_de.htm.

2.2. Entwicklungstendenzen in den Mitgliedstaaten

Die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf nationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) für das Jahr 2001, bestätigt, dass sich in den Mitgliedstaaten ein allgemeiner Trend abzeichnet zur Dezentralisierung sowie zur stärkeren Unterstützung der Solidarwirtschaft und der Gründung von Partnerschaften.

Eine immer wichtigere Rolle für die regionalen und lokalen Akteure

Die nationalen Beschäftigungspolitiken tragen in zunehmendem Maße der Rolle Rechnung, die lokale und regionale Akteure im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung spielen können. [11] Im gemeinsamen Beschäftigungsbericht für das Jahr 2000 wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten die territoriale Dimension ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen weiterentwickeln. [12] Gleichwohl wurden in den NAP nur selten integrierte Beschäftigungspläne der kommunalen Stellen erwähnt.

[11] Dieser Trend wird im Rahmen der Bewertung der Auswirkungen der EBS eingehender untersucht werden, damit entsprechende Lehren für die Zukunft gezogen werden können: im Rahmen nationaler Bewertungsprojekte soll versucht werden, eine Bilanz der wichtigsten Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, des Aufbaus und der Entwicklung lokaler Partnerschaften und der Auswirkungen auf die Beschäftigung gezogen werden.

[12] Europäische Kommission, Beschäftigungspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten, Gemeinsamer Bericht 2000, Luxemburg 2001.

Die NAP für das Jahr 2001 zeigen, dass die Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße eine engere Zusammenarbeit der regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung und Durchführung ihrer Pläne akzeptieren und zum Teil auch aktiv fördern. Mehrere Mitgliedstaaten haben den regionalen und lokalen Akteuren in ihrem Land die Möglichkeit eröffnet, am EBS-Prozess mitzuwirken, und in einigen Fällen diese Entwicklung auch aktiv unterstützt. Zwar wird die regionale Ebene in stärkerem Maße einbezogen als die lokale, doch zeichnet sich generell der Trend ab, dass die nationalen Programme - unter Berücksichtigung der territorialen Dimension - flexibler gestaltet werden. Die Programmdurchführung wird an unterschiedliche Rahmenbedingungen angepasst, und immer häufiger werden die Programme durch spezifische regionale oder lokale Programme ergänzt.

Die Formen der Zusammenarbeit von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne gestaltet sich sehr unterschiedlich; in einigen Fällen ist gar eine Tendenz zur Institutionalisierung zu beobachten. In mehreren Mitgliedstaaten (Finnland, Portugal und Vereinigtes Königreich) gibt es inzwischen regionale Aktionspläne (RAP). In Griechenland, Frankreich, Irland und Schweden wurden auch lokale Aktionspläne (LAP) erstellt.

Häufig übernehmen die Regionen selbst die Aufgabe, für eine stärkere Einbeziehung der subregionalen Ebene zu sorgen. Dabei werden auch einige Verfahrensschritte der offenen Koordinierungsmethode (Definition von Zielen, Durchführung, Berichterstattung, Bewertung) in das - bisweilen vertraglich geregelte - Verhältnis zwischen nationalen Regierungen und örtlichen Instanzen übernommen.

Unterstützung der Solidarwirtschaft und Partnerschaften

Die Mitgliedstaaten sehen die Solidarwirtschaft (,Sozialwirtschaft") - neben den Unternehmen und einem geeigneten institutionellen Rahmen - zunehmend als wichtigen Faktor der lokalen Entwicklung. Doch zeigen die NAP 2001, dass der Begriff ,Sozialwirtschaft" sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Obwohl alle Mitgliedstaaten die wichtigsten Komponenten der Solidarwirtschaft (Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen, Freiwilligen- und Bürgervereinigungen) berücksichtigen, werden diese nicht in allen Fällen als zusammengehörige Gruppe behandelt.

Griechenland unterstützt sozialwirtschaftliches Unternehmertum, insbesondere auf den abgelegenen Inseln und in Bergregionen. In Frankreich hat die Sozialwirtschaft ihren festen Platz in den vertraglichen Beziehungen mit Regionen und Kommunen. Schweden wird im Jahr 2002 Fördermittel für kommunale Zentren für die Genossenschaftsentwicklung bereitstellen, um Kenntnisse über das Genossenschaftswesen zu vermitteln. Österreich fördert sozialökonomische Betriebe für bestimmte Zielgruppen, die in Marktnischen tätig sind. In Belgien besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Regierung und den Regionen/der deutschsprachigen Gemeinschaft zur finanziellen Förderung der Arbeitsplatzschaffung in der Sozialwirtschaft.

Das Konzept der Partnerschaft auf lokaler Ebene ist nicht in allen Mitgliedstaaten klar definiert, insbesondere was die Rolle der kommunalen Entscheidungsträger und Verwaltungsbehörden bei Schaffung und Management von Partnerschaften betrifft. Sozialpartner und öffentliche Arbeitsverwaltungen werden jedoch immer stärker in Entwicklung und Umsetzung lokaler Strategien einbezogen und haben inzwischen eine spezifische und wichtige Rolle auf den lokalen und regionalen Arbeitsmärkten übernommen. In einigen Fällen spielen die Arbeitsverwaltungen inzwischen eine aktive Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung regionaler und lokaler Beschäftigungsstrategien und -programme (z. B. in Frankreich).

Diese Entwicklungen werden vorangetrieben durch die politischen Prioritäten der europäischen Beschäftigungsstrategie. Die von der Kommission im Jahr 1997 initiierten und durch die Strukturfonds geförderten territorialen Beschäftigungspakte liefern Beispiele dafür, wie auf Partnerschaften gestützte integrierte Strategien entwickelt und umgesetzt werden können (z. B. in Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden).

Die Kommission hat kürzlich dargelegt, welche Rolle lokale und regionale Akteure bei der Entwicklung neuer Formen des Regierens in der Union spielen können.

Inwieweit die regionalen und lokalen Akteure in die europäische Beschäftigungsstrategie einbezogen werden, hängt jedoch von den politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen des jeweiligen Mitgliedstaates ab und ist in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip festzulegen.

Förderung des Unternehmertums

Die lokale Ebene ist in idealer Weise geeignet für die Förderung des Unternehmertums, insbesondere durch Gründung und Weiterentwicklung neuer, kleiner und innovativer Unternehmen, wie auch vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Lissabon und Feira unterstrichen wurde. [13] Als Bereiche, in denen wesentliche Fortschritte vonnöten sind, werden unter anderem genannt: Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen, Schaffung angemessener rechtlicher und administrativer Rahmenbedingungen sowie Schaffung eines unternehmens- und innovationsfreundlichen Klimas.

[13] Siehe hierzu die vom Rat ,Allgemeine Angelegenheiten" am 13. Juni 2000 angenommene und vom Europäischen Rat in Feira am 19./20. Juni 2000 befürwortete ,Europäische Charta für Kleinunternehmen".

2.3. Konsultation der lokalen Akteure - ,Die Beschäftigung vor Ort fördern"

Im Bestreben, die regionale und lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie herauszustellen und die Standpunkte der lokalen Akteure einzuholen, setzte die Kommission im April 2000 einen Konsultationsprozess in Gang. Gleichzeitig lancierte sie eine Sensibilisierungskampagne.

Über mehrere Monate hinweg wurden zwei Aktionslinien verfolgt: parallel zu der politischen Debatte, die auf der Grundlage der Kommissionsmitteilung ,Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" [14] geführt wurde, wurden im Rahmen der ,vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" [15] experimentelle Aktionen durchgeführt.

[14] Siehe Fußnote 1.

[15] VP/2000/05 für 2000 und VP/2001/15 für 2001.

Die Konsultationen bestätigten, dass aus der Sicht der lokalen Akteure - wie im Übrigen auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zur Kommissionsmitteilung [16] unterstrichen wurde - Information und Einbeziehung der lokalen Ebene in den NAP-Prozess und in die Durchführung der ESF-Maßnahmen bei weitem unzureichend sind. Die Reaktionen zeigten, dass weitere Aktionen erforderlich sind, die sich an zwei Achsen ausrichten sollten:

[16] Siehe Fußnote 3.

* an einer horizontalen Achse: Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien;

* an einer vertikalen Achse: stärkere Integration von lokaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene innerhalb der Strategien und Aktionen.

Während des gesamten Konsultationsprozesses stellten die lokalen Akteure nicht nur unter Beweis, dass sie über beträchtliche Erfahrung mit der Entwicklung lokaler Beschäftigungsinitiativen verfügen, sondern auch, dass sie bereit sind, ihr Vorgehen stärker strategisch auszurichten. Der Übergang von vereinzelten lokalen Beschäftigungsinitiativen zu kohärenten, integrierten Strategien stellt für die lokalen Akteure jedoch eine große Herausforderung dar und erfordert Engagement und Unterstützung auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene im Rahmen der globalen Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft.

Die vorliegende Mitteilung stützt sich auf den EBS-Prozess und auf die Ergebnisse der Konsultationen. Ein ausführlicher Bericht über die Konsultationen ist online über folgende Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/employment_social/; eine Zusammenfassung der Ergebnisse befindet sich in Anhang 2.

3. Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer lokalen Dimension innerhalb der europäischen Beschäftigungsstrategie wesentlich zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Gemeinschaft - Vollbeschäftigung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt -, insbesondere in einer erweiterten Union, beitragen kann.

Dis gilt auch für die mit der EBS verknüpften Prozesse wie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. In ihrer ersten Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung (2001-2003) unterstreicht die Kommission, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschafen einen signifikanten Beitrag im Kampf der Union gegen soziale Ausgrenzung wie auch zur Verwirklichung der in diesem Bereich anvisierten und vom Europäischen Rat in Nizza bekräftigten Ziele leisten können.

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein komplexes Politikfeld, das keineswegs auf die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt beschränkt ist. Es geht hier nicht nur um Beschäftigung, sondern auch um Wohnung, Bildung oder Gesundheit, und es bedarf der Mobilisierung einer Vielzahl von Politiken und Akteuren. Das Thema der sozialen Ausgrenzung ist zu einer zentralen Komponente des Lissabon-Prozesses und der ESF-Regelförderung [17] geworden; besonderes Augenmerk gilt dabei der Verknüpfung von Beschäftigungsstrategie und Integrationsprozess auf lokaler Ebene - mit Blick auf die Arbeitsmarktbeteiligung der am stärksten Benachteiligten.

[17] Siehe Kapitel 3.2.

Die Kommission will erreichen, dass die lokalen Akteure einen größeren Beitrag im Rahmen aller vier Pfeiler der EBS leisten: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeists, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten und Gleichstellung der Geschlechter.

Daher wird die Kommission - in Übereinstimmung mit der beschäftigungspolitischen Leitlinie Nr. 11 und den in Kapitel 2.2 (siehe oben) beschriebenen jüngsten Entwicklungstendenzen in den Mitgliedstaaten - zum einen die Verbreitung von Best Practice und positiven Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und zum anderen, wo immer möglich, die Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien fördern.

Diese Strategien können in Abstimmung zwischen nationalen und subnationalen Akteuren strukturiert und formalisiert werden in Form lokaler Aktionspläne (LAP), die sich in die von den Mitgliedstaaten aufgestellten nationalen Aktionspläne einfügen.

Dies kann innerhalb des bereits implementierten Prozesses und der in den Mitgliedstaaten bestehenden institutionellen Mechanismen und bei voller Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geschehen:

- durch bessere Verknüpfung der verschiedenen territorialen Entscheidungsebenen;

- durch Erhöhung der Wirksamkeit und bessere Koordinierung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken und -instrumente;

- durch ,Empowerment" der lokalen Akteure - insbesondere der Frauen -, Berücksichtigung ihrer Standpunkte und Erfahrungen und Schaffung der Rahmenbedingungen für den Erfolg einer lokalen Beschäftigungsstrategie, wie in der Mitteilung ,Die Beschäftigung vor Ort fördern" dargelegt.

Die lokale Entwicklung ist ein Querschnittsthema: es geht hier nicht nur um Beschäftigung, sondern unter anderem auch um Geschlechtergleichstellung, soziale Eingliederung, wirtschaftliche Entwicklung, Innovation, Informationsgesellschaft. Tatsächlich können sich einige der auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler und auf subnationaler Ebene verfolgten Politiken und Initiativen stärker auf die lokale Beschäftigung auswirken als Maßnahmen, die speziell auf die lokale Entwicklung abstellen. Daher ist Evaluation in diesem Bereich für die künftige Politikentwicklung von entscheidender Bedeutung.

3.1. Für eine bessere Interaktion zwischen lokaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene sorgen

Die institutionellen und administrativen Strukturen der derzeitigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten weisen beträchtliche Unterschiede auf. Es wäre daher sinnlos - und ginge im Übrigen auch über die Befugnisse der Gemeinschaft hinaus -, die Beziehungen zwischen unterschiedlichen territorialen Ebenen durch gemeinsame, zwingende Vorschriften regeln zu wollen.

In Abhängigkeit von den jeweiligen rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten kann die Zuständigkeit für die unterschiedlichen Aspekte der Wirtschaftsförderungspolitik und der Sozialpolitik bei der nationalen, der regionalen oder der lokalen Ebene liegen. Daher ist es wichtig, eine Koordinierung zwischen den politischen Entscheidungsträgern auf den verschiedenen Ebenen zu erleichtern, um sicherzustellen, dass diese Politiken einen effektiven Beitrag zu den lokalen Beschäftigungsstrategien leisten.

Die Entwicklung einer lokalen Dimension der EBS erfordert einen politischen Willen auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ebenso wie Sensibilisierung, Erprobung neuer Konzepte und Austausch bewährter Verfahren. Lokale Behörden und sonstige lokale Akteure müssen sich häufig damit begnügen, die auf nationaler oder regionaler Ebene beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. EBS, NAP für Beschäftigung und NAP für soziale Eingliederung sowie die Strukturfondsprogramme sind auf regionaler und lokaler Ebene nicht ausreichend bekannt. Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen und innovativen Maßnahmen geförderten Projekte haben auf lokaler Ebene häufig eine größere Außenwirkung, und hieran gilt es künftig anzuknüpfen.

Die lokalen Akteure sollten umfassend über EU-Politiken und nationale Politiken informiert sein und ermutigt werden, unter gebührender Berücksichtigung dieser Politiken - wo immer möglich - anstelle isolierter Initiativen und Projekte lokale Beschäftigungsstrategien zu entwerfen.

Eine lokale Beschäftigungsstrategie sollte darauf abzielen, mit Hilfe eines integrierten Maßnahmenbündels und eines Aktionsplans die Beschäftigung in einem bestimmten Gebiet zu fördern. Eine solche Strategie sollte aus folgenden Komponenten bestehen: Absteckung des geografischen Gebiets; Erstellung einer Diagnose der Situation vor Ort und der jeweiligen Stärken und Schwächen; Identifizierung der potenziellen Akteure und Entwicklung von Mechanismen zur Koordinierung ihrer Beiträge; Analyse der Chancen und Risiken hinsichtlich der Beschäftigungslage in der Zielregion; Einbeziehung der regionalen und nationalen Behörden, gestützt auf die einschlägigen nationalen Aktionspläne für Beschäftigung.

Damit ihr Potenzial mit Blick auf eine nachhaltige Wirkung auf die Beschäftigung gesteigert wird, sollten lokale Strategien sich im Einklang mit den Zielen und Prioritäten der NAP befinden, sie sollten zwischen den verschiedenen Ebenen der zuständigen Behörden und den übrigen lokalen Akteuren abgestimmt sein - auf der Grundlage einer gemeinsamen Diagnose der Probleme und der Stärken, und sie sollten in einen spezifischen Aktionsplan umgesetzt werden. Bei der Erarbeitung ihrer Strategien müssen sich die lokalen Behörden und sonstigen Akteure auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die NAP stützen. Der Prozess sollte jedoch keine Einbahnstraße sein: die Akteure auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler und regionaler Ebene sollten umgekehrt die Akteure auf lokaler Ebene informieren und in den NAP-Prozess einbeziehen.

In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, dass der Informationsaustausch zwischen sämtlichen in die EBS einbezogenen öffentlichen und privaten Akteuren (Verwaltungsbehörden, Sozialpartnern, Arbeitsverwaltungen, NRO) gefördert wird. Eine größere Kohärenz kann auch dadurch gewährleistet werden, dass Vertreter der Zentralbehörden und der auf regionaler und nationaler Ebene agierenden Organisationen direkt in die lokalen Partnerschaften eingebunden werden.

Um das Ihre zu diesem Prozess beizutragen - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen rechtlichen und administrativen Strukturen in den Mitgliedstaaten - wird die Kommission vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten die Frage der lokalen Beschäftigung zu einer Priorität ihrer nationalen Informationspolitik machen, unter anderem im Rahmen des Arbeitsprogramms des informellen Netzes der ESF-Informationsbeauftragten.

Ferner wird die Kommission anregen, Anfang 2003 ein Lokales Entwicklungsforum abzuhalten, das den Beteiligten - Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene, Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, europäischen Institutionen - Gelegenheit bieten soll, zu einem Erfahrungs- und Informationsaustausch zusammenzukommen.

3.2. Auf Erfahrungen aufbauen und vorhandene Instrumente besser nutzen

Es wurde bereits im Rahmen mehrerer Initiativen auf EU-Ebene deutlich gemacht, welches Potenzial zur Beschäftigungsförderung auf lokaler Ebene vorhanden ist. Bereits im Jahr 1993 hat die Kommission mit der Veröffentlichung ihres Weißbuchs ,Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" unterstrichen, wie wichtig Arbeitsplatzschaffung und neue Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere im Dienstleistungssektor, auf lokaler Ebene sind. [18] Die 89 territorialen Beschäftigungspakte, die im Jahre 1997 als Pilotprojekte auf den Weg gebracht wurden, basieren auf dieser Erkenntnis. [19] Die Kommission hat eine thematische Evaluierung der territorialen Beschäftigungspakte in Angriff genommen, die bis Mitte 2003 verfügbar sein wird. Die Bewertung wird wichtige Aufschlüsse über die lokale Dimension der Beschäftigungsförderung geben, die mit Blick auf die Stärkung dieser Dimension innerhalb der europäischen Beschäftigungsstrategie nutzbar gemacht werden können. Die lokale Beschäftigungsentwicklung war darüber hinaus Gegenstand verschiedener auf Gemeinschaftsebene [20] und auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführter Programme.

[18] Mitteilung der Kommission: Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, KOM(95) 273, Brüssel, 13.06.1995.

[19] Zu den territorialen Beschäftigungspakten siehe Dokument der Kommissionsdienststellen vom November 1999 auf der entsprechenden Website: http://inforegio.cec.eu.int/pacts.

[20] Artikel 6 des Europäischen Sozialfonds (neue Beschäftigungsmöglichkeiten und lokales Kapital für soziale Zwecke), Programm für Anreizmaßnahmen gemäß Artikel 129 EG-Vertrag, Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und BESCHÄFTIGUNG, Pilotprojekte für Langzeitarbeitslose (B5-502) und Pilotaktionsprogramm Drittes System und Beschäftigung.

Das EURES-Netzwerk der EU soll es Bürgerinnen und Bürgern der EU und des EWR erleichtern, ihr Recht auf Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. EURES bietet Information, Beratung und Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung. EURES stützt sich dabei auf ein Expertennetz, zahlreiche Kontaktstellen bei den Partnerorganisationen und einen gebührenfreien Internet-Service. Die EURES-Strukturen in Grenzregionen leisten einen spezifischen Beitrag zur lokalen Entwicklung auf der Grundlage lokaler Partnerschaften wie auch zum sozialen Dialog über beschäftigungspolitische Fragen in Grenzregionen. [21]

[21] Siehe EURES-Website: http://europa.eu.int/comm/employment_social/elm/eures/de/index.htm

Einige wichtige Lehren können aus verschiedenen EU-Programmen und -Initiativen in anderen Politikbereichen als dem der Beschäftigung gezogen werden. [22] So hat das Programm LEONARDO DA VINCI zur lokalen Beschäftigungsentwicklung beigetragen, insbesondere durch den Erhalt traditioneller Qualifikationen und Berufe sowie durch die Entwicklung neuer Qualifikationen und Berufe. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Programms Beratungsangebote auf lokaler Ebene ausgebaut.

[22] Z. B. LEADER zur ländlichen Entwicklung, URBAN zur Stadtentwicklung, Artikel 10 EFRE zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, Innovation und Informations- und Kommunikationstechnologie, Viertes Programm für gezielte sozioökonomische Forschung und die im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung finanzierten Projekte.

Was die Gemeinschaftsinitiative URBAN betrifft, wird die Kommission im Jahr 2002 eine Ex-post-Bewertung der Aktivitäten im Zeitraum 1994-1999 in Angriff nehmen. URBAN stellt ausdrücklich auf die lokale Ebene ab - in Anerkennung der Tatsache, dass nationale oder regionale Lösungen häufig zu allgemein ausgerichtet sind, um den spezifischen Bedürfnissen einer bestimmten Kommune gerecht zu werden, und in Anerkennung der Tatsache, dass diejenigen, die vor Ort leben und arbeiten, oft am besten in der Lage sind, geeignete Maßnahmen zu konzipieren. URBAN hat diesen gebietsbezogenen Ansatz verfolgt und dabei den Schwerpunkt auf Kompetenzentwicklung, größere lokale Autonomie und zielgenauere Ausrichtung der Maßnahmen gelegt sowie auf die Möglichkeit, sich auf Gebiete zu konzentrieren, in denen ein spezifischer Bedarf besteht. URBAN deckt ein breites Spektrum von Projekten ab und kombiniert Maßnahmen zur Erneuerung veralteter Infrastrukturen mit Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. Die Ex-post-Bewertung wird zeigen, welche Lehren wir aus den Aktivitäten im Zeitraum 1994-1999 ziehen können. Die Ergebnisse werden ihren Niederschlag in der Durchführung der Initiative im Zeitraum 2000-2006 finden und darüber hinaus der Ermittlung von Best Practice mit Blick auf die lokale Beschäftigungsförderung zugute kommen.

Die Rolle der Strukturfonds-Regelförderung

Die Schwerpunktverlagerung weg von isolierten lokalen Beschäftigungsinitiativen hin zu integrierten Strategien findet bereits ihren Niederschlag im ,Mainstream" der Gemeinschaftspolitiken und -programme.

Die neuen Strukturfonds-Verordnungen für die Jahre 2000-2006 weisen den Fonds eine besondere Rolle in der Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung zu. Unterstützt werden sollen unter anderem territoriale Beschäftigungspakte (nun Bestandteil der Regionalfonds-Verordnung) und die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. [23]

[23] Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Rates von 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds, ABl. L 213/6 vom 13.08.1999, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a.

Umfassende Partnerschaften, an denen eine größere Zahl von Institutionen, privaten Einrichtungen und Verbänden auf regionaler und lokaler Ebene beteiligt ist, sind ein wesentliches Charakteristikum der Programme in der neuen Strukturfondsrunde. In den Mitgliedstaaten zeichnet sich ein deutlicher Trend ab zu einer stärkeren Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den gesamten Programmplanungszyklus. Auf diese Weise soll das ,Empowerment" der regionalen und lokalen Akteure im Hinblick auf die von den Fonds unterstützten Maßnahmen gefördert werden. Besonderes deutlich herausgestellt wird dieser Aspekt in den Strukturfondsprogrammen Italiens, Spaniens und Frankreichs, wo die mit den territorialen Beschäftigungspakten gewonnene Erfahrung bei der Definition der Prioritäten für die lokale Entwicklung in den Regelförderprogrammen für den Zeitraum 2000-2006 entsprechend berücksichtigt wurde.

Eine dezentrale Programmplanung ermöglichte den lokalen Gebietskörperschaften eine stärkere Beteiligung an der Durchführung der von den Strukturfonds kofinanzierten Interventionen. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten, in denen den lokalen Partnern eine zentrale Rolle bei der Durchführung der für eine Strukturfondsförderung ausgewählten Maßnahmen zufällt. Ferner hat es ihre Einbeziehung bei der Festlegung der politischen Prioritäten für die Unterstützung durch die Fonds ermöglicht, bei den Strategien und Prioritäten der Programme den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen. Hauptziel der stärkeren Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Programmplanung ist es, Relevanz und damit auch Effektivität und Wirkung der mit Unterstützung der Strukturfonds durchgeführten Maßnahmen zu steigern.

Die lokale Entwicklung wird somit im Wege eines dualen Ansatzes gefördert: zum einen ist sie ein Querschnittsthema, das bei sämtlichen Prioritäten zu berücksichtigen ist, zum anderen ist sie Gegenstand spezifischer Maßnahmen zur Förderung von lokalen Beschäftigungsinitiativen und Solidarwirtschaft.

Eine erste Analyse der Frage, wie insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) die EBS [24] im Programmplanungszeitraum 2000-2006 unterstützen wird, lässt Verbesserungen erkennen, was die regionale und lokale Dimension bei der Umsetzung der Fondsmaßnahmen betrifft. Die neue ESF-Verordnung enthält eine spezifische Bestimmung, die darauf abzielt, die Beteiligung von lokalen Partnern und NRO an ESF-finanzierten Programmen durch Vergabe kleinerer Zuschüsse zu erleichtern. [25] Die Benennung lokaler Organisationen als zwischengeschaltete Strukturen, die für die Gewährung kleinerer Zuschüsse an Mikroprojekte zuständig sind, dürfte es für lokale Akteure leichter machen, ESF-Kofinanzierungsmittel für die Durchführung von Projekten zu erhalten, die auf ihre eigene Initiative zurückgehen.

[24] Mitteilung über die Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch den Europäischen Sozialfonds, KOM(2001) 16 endgültig/2, 23.01.2001.

[25] Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 über den Europäischen Sozialfonds sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag der im Rahmen von Ziel 1 und Ziel 3 bereitgestellten Mittel für Globalzuschüsse verwenden, die von zwischengeschalteten Stellen verwaltet und in Form kleinerer Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vergeben werden. In den Programmen der meisten Mitgliedstaaten wurden 0,5 bis 1 % der Mittel für diese Form der Unterstützung bereitgestellt.

In der neuen Programmrunde zu den Zielen 1, 2 und 3 verfolgt der Europäische Sozialfonds eine integrierte Strategie bei der Bekämpfung von Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit ist nur selten möglich, ohne dass gleichzeitig gegen andere Formen von Ausgrenzung angegangen wird. Ein derart umfassender Ansatz bei der Förderung sozialer Eingliederung am Arbeitsmarkt erfordert eine stärkere Beteiligung aller relevanten Akteure - insbesondere der unmittelbar Betroffenen - bei Planung, Durchführung und Überwachung der ESF-Aktivitäten. Für den ESF ist es eine neue Herausforderung, das auf lokaler Ebene verfügbare Potenzial zu mobilisieren und für einen breiteren Zugang der lokalen Akteure - Sozialpartner, NRO und andere lokale Organisationen - zu ESF-Fördermitteln zu sorgen.

In den kommenden sieben Jahren wird der ESF etwa 9 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung in den Mitgliedstaaten bereitstellen. Dabei wird es um Maßnahmen gehen, die auf eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Ausbildung der am stärksten benachteiligten Gruppen abstellen, und um Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Rolle von EQUAL

Im Rahmen des Programms EQUAL stehen im Zeitraum 2000-2006 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Aufbauend auf den Erfahrungen, die mit den vorangegangenen Gemeinschaftsinitiativen gemacht wurden - insbesondere mit der Initiative BESCHÄFTIGUNG - sollen neue Wege erprobt werden, um den Bedürfnissen derjenigen gerecht zu werden, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind oder auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. EQUAL hat somit das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zur lokalen Beschäftigungsförderung zu leisten. [26]

[26] Siehe EQUAL-Website: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/equal/equal.cfm

Die Kommission beabsichtigt, EQUAL zur Entwicklung lokaler Partnerschaften - insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene - zu nutzen und dabei auf zwei zentrale bei der Bewertung zu Tage getretene Erfolgsfaktoren zu setzen: ein hohes Maß an Vernetzung auf lokaler/regionaler Ebene und Zusammenarbeit bei der Verbreitung und beim Transfer der Ergebnisse.

Die Rolle innovativer Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 der ESF-Verordnung

Unter den verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten, die in der Lage sind, einen Beitrag zur Förderung der lokalen Entwicklung zu leisten, spielen auch Artikel 6 der ESF-Verordnung [27] und die darin vorgesehenen innovativen Maßnahmen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, neue Ansätze zu erproben und Good Practice zu ermitteln, die in der Folge genutzt werden können, um Durchführung und Ergebnisse der von den Strukturfonds unterstützen Maßnahmen zu verbessern.

[27] Verordnung Nr.°1262/1999 vom 21. Juni 1999, ABl. L 161/48, 26.06.1999.

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurde im Rahmen von Artikel 6 eine Reihe von Projekten in den Bereichen Arbeitsplatzschaffung und Berufsbildung gefördert, von denen die meisten lokal ausgerichtet waren. In ihrer Mitteilung vom Januar 2001 über die Umsetzung von Artikel 6 hat die Kommission unterstrichen, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen, regionalen und lokalen Regierungsstellen sowie Sozialpartnern und Organisationen des Dritten Systems ist. In der Mitteilung wurde ferner angekündigt, dass sich die innovativen Maßnahmen in den Jahren 2001-2002 auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Themen konzentrieren werden, von denen eines ,Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation" lautet.

Der Kommission möchte sicherstellen, dass die lokale Entwicklung auch künftig unter den Prioritäten rangiert, so dass Artikel 6 seiner Rolle als ,Versuchslabor" für die Erprobung neuer Ideen und Verfahren gerecht wird, die dann im Rahmen der ESF-Regelförderung aufgegriffen werden können. Größere Aufmerksamkeit wird künftig der laufenden Überwachung und Bewertung der Projekte und der Vernetzung von Projektträgern, Kommission, Mitgliedstaaten und Experten gelten.

Die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf lokaler Ebene steuern

Für die Jahre 2000 und 2001 hat die Haushaltsbehörde Mittel verfügbar gemacht für die Unterstützung vorbereitendender Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung (Haushaltslinie B5-503). Im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie, die den Rahmen für die Entwicklung integrierter lokaler Beschäftigungspolitiken vorgibt, wird mit dieser Haushaltslinie bezweckt,

- die Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien als Rahmen für die Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien und gegebenenfalls für die Ausarbeitung lokaler Aktionspläne für Beschäftigung (LAP) voranzubringen;

- dafür zu sensibilisieren, welches Potenzial Maßnahmen auf lokaler Ebene für die Schaffung von Arbeitsplätzen bergen, die transnationale Kooperation auszubauen und die Ermittlung sowie den Austausch von Good Practice zu fördern.

In einer späteren Phase können die geplanten Maßnahmen durch Projekte im Rahmen von Artikel 6 der ESF-Verordnung ergänzt werden, um die Rolle des Dritten Systems / der Solidarwirtschaft bei der Schaffung lokaler Beschäftigung zu stärken und um Erfahrung mit der Umsetzung lokaler Beschäftigungsstrategien zu gewinnen.

Die Bewertung von im Rahmen des Dritten System angesiedelten Pilotprojekten macht deutlich, dass das Dritte System über das Potenzial verfügt, wertvolle Beiträge zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa zu leisten und gleichzeitig einem Versagen des Marktes bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen im sozialen Bereich wie auch in den Bereichen Umwelt und Kultur entgegenzuwirken.

Gesamtbewertung der lokalen Entwicklung

Bei der Bewertung der ESF-Interventionen im Zeitraum 1994-1999 war die lokale Dimension keine spezifische thematische Priorität, insbesondere deswegen, weil sie in den entsprechenden Verordnungen der Gemeinschaft nicht als solche aufgeführt war. Einige der laufenden oder geplanten Bewertungen sind jedoch von unmittelbarem Interesse für die lokale Entwicklung, so die thematische Bewertung der territorialen Beschäftigungspakte, die Ex-post-Bewertung der Initiative URBAN sowie die Bewertung der vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung im Jahr 2000. Im Rahmen der kürzlich in Gang gesetzten Bewertung der EBS werden sich nationale Bewertungsprojekte mit den Entwicklungen im Bereich der lokalen Beschäftigung befassen. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2002 vorliegen.

Die Kommission beabsichtigt, auf den bisherigen Erfahrungen mit lokaler Netzwerkarbeit aufzubauen. Es stehen mehrere Bewertungen von ESF-Interventionen an, die für die lokale Entwicklung von Relevanz sind und die eine signifikante Stichprobe von Regionen betreffen.

Im Bestreben, die bestehenden Politiken und Instrumente besser zu nutzen, wird die Kommission die lokale Entwicklung zu einer ihrer Prioritäten der Bewertungsarbeiten im laufenden Programmplanungszeitraum machen. Die Kommission wird eine Gesamtbewertung der lokalen Entwicklung vornehmen. Eine solche umfassende Bewertung und Synthese für den Bereich der lokalen Beschäftigungsentwicklung würde es ermöglichen, sich einen Überblick über die Auswirkungen einschlägiger Maßnahmen zu verschaffen und Anregungen für die Zukunft zu geben. Dabei wird es unter anderem um Programme in den Bereichen soziale Ausgrenzung und Chancengleichheit gehen, die eine wichtige lokale Komponente haben.

Zweck einer derartigen strategieorientierten thematischen Bewertung der lokalen Entwicklung wird es sein, die derzeit geplanten oder bereits laufenden Bewertungsarbeiten zu ergänzen und weiterzuführen. Schwerpunkt werden die Strukturfonds sein, doch sollen auch andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik einbezogen werden. Im Einzelnen wird es um folgende Fragen gehen:

* Wie wurde in den EU-Politiken und -Programmen die lokale Entwicklung berücksichtigt, und wie haben diese Politiken und Programme dazu beigetragen, ein günstiges Umfeld für die Förderung der Beschäftigung vor Ort zu schaffen-

* Wie wurden einschlägigen Aktivitäten und Programme der EU koordiniert- Welche Instrument wurden entwickelt, um eine Beteiligung der lokalen Akteure an der Formulierung der EU-Politik sicherzustellen- Inwieweit sind den lokalen Akteuren die Programme und Politiken der EU bekannt- Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen lokalen und regionalen Partnerschaften (Beschäftigung, Innovation, Informationsgesellschaft) verbessert werden-

* Wie wurden die Ergebnisse der EU-Aktivitäten und -Programme im Bereich der lokalen Entwicklung und einschlägige Neuerungen in den ,Mainstreaming"-Prozess einbezogen-

3.3. Geschlechtergleichstellung in lokalen Beschäftigungsstrategien

Die europäische Beschäftigungsstrategie verlangt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien einen ,Gender-Mainstreaming"-Ansatz verfolgen. Mehrere Projekte, die als Beispiele für territoriale Beschäftigungspakte dienen können, zielen auf die Verwirklichung der Chancengleichheit ab. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt wurde und dass Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung gerade auf lokaler Ebene am wirkungsvollsten sein können.

Im letzten Programmplanungszeitraum (1994-1999) haben einige der über die ESF-Regelförderung und die Gemeinschaftsinitiativen finanzierten Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der lokalen Beschäftigungsförderung geleistet, beispielsweise durch Unterstützung von Maßnahmen zur Ausbildung in zukunftsträchtigen Berufsfeldern oder von Unternehmensgründungen in ländlichen Gebieten. Für den Zeitraum 2000-2006 wurde das ,Gender-Mainstreaming" in den Strukturfonds-Verordnungen als grundlegende Anforderung für alle Programme und Aktionen verankert.

Die Förderung der Geschlechtergleichstellung ist ein zentrales Element der europäischen Beschäftigungsstrategie, die zum Kernstück des ESF geworden ist. Gestützt auf die beschäftigungspolitische Leitlinie Nr. 11 sehen ESF und lokale Beschäftigungsstrategien daher sowohl ein ,Gender-Mainstreaming" als auch spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern vor. [28]

[28] Zwar ist es schwierig, die Gesamtinvestitionen genau zu beziffern, doch stellt der ESF für die Unterstützung spezifischer Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im Zeitraum 2000-2006 knapp 4 Mrd. Euro bereit. Bei Berücksichtigung der Mittel für ,Mainstreaming"-Maßnahmen würde dieser Betrag deutlich höher ausfallen.

Da die Beschäftigung vor Ort ebenfalls eine horizontale Priorität in der neuen ESF-Verordnung ist, müssen Maßnahmen zur Förderung des Zugangs der Frauen zum Arbeitsmarkt und der Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen auch die Unterstützung lokaler Initiativen vorsehen.

Bei der Entwicklung einer lokalen Beschäftigungsstrategie [29] sollte die geschlechtsspezifische Dimension bereits bei der Diagnose der Lage vor Ort berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der Ziele einer Strategie sollte ein besonderes Augenmerk der Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen gelten, die in den Arbeitsmarkt eintreten oder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen (Informationsgesellschaft, Umwelt, Freizeit, Fremdenverkehr, Kultur, lokale Produkte, gemeinnützige und persönliche Dienstleistungen).

[29] Siehe Anhang, Kapitel 1.

Frauen sollten in den lokalen Beschäftigungsstrategien sowohl Akteurinnen als auch Adressatinnen sein. Daraus ergeben sich folgende Anforderungen: Mitwirkung von Gleichstellungsstellen in den lokalen Gebietskörperschafen; ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern in Ausschüssen; stärkere Beteiligung von Frauen in den lokalen Organisationen der Sozialpartner; Nutzung der Fähigkeiten und Erfahrungen von Frauen in der Solidarwirtschaft und im freiwilligen Sektor, wo Frauen eine wichtige Rolle spielen; Einbeziehung der Frauen-NRO in lokale und regionale Partnerschaften und territoriale Beschäftigungspakte.

Einbeziehung der lokalen Akteure in die Förderung der Geschlechtergleichstellung

Die wichtigste Rolle bei der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien mit einer Gleichstellungskomponente sollten die Akteure vor Ort selbst sein. Insbesondere gilt Folgendes:

* Lokale Gebietskörperschaften sollten als Hauptarbeitgeber oder als vorbildliche Arbeitgeber die Beschäftigung von Frauen und die Qualität der Arbeitsplätze in Verwaltung und öffentlichem Dienst fördern, indem sie insbesondere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Frauenförderung im Management treffen. Sie sollten Unternehmerinnen unterstützen und für bessere Infrastrukturen sorgen, die für Frauen in ländlichen Gebieten von zentraler Bedeutung sind.

* Ortsansässige Unternehmen sollten in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber Frauen bessere berufliche Perspektiven eröffnen (indem sie zum Beispiel als Mentoren für kleinere, von Frauen gegründete Unternehmen fungieren).

* Die Organisationen des Dritten Systems / der Solidarwirtschaft können für einen besseren Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt sorgen, indem sie Dienstleistungen anbieten, die Frauen im häuslichen Bereich erbringen, und indem sie Frauen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren, Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

* Die Sozialpartner können sich dafür einsetzen, dass Frauen bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten offen stehen und dass ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird, und zwar sowohl auf Unternehmensebene (z. B. durch flexible Arbeitsregelungen) als auch auf territorialer Ebene, z. B. durch beschleunigte Umsetzung einschlägiger Richtlinien und Sozialpartnervereinbarungen.

* Die örtlichen Arbeitsämter können als vorbildliche Arbeitgeber fungieren, indem sie z. B. ,Gender-Mainstreaming" praktizieren und ihr Personal in ,Gender"-Fragen schulen.

* Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen können dabei behilflich sein, Frauen bessere berufliche Perspektiven zu eröffnen, und können ,Gender"-Schulungen für die lokalen Akteure anbieten.

4. Operationelle Schlussfolgerungen

Mit der europäischen Beschäftigungsstrategie erhielt die Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen eine neue Dimension. Auf Gemeinschaftsebene bildet die EBS mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien, der jährlichen Überprüfung und dem Peer-Review der Leistungen der Mitgliedstaaten sowie mit den Empfehlungen an die einzelnen Länder einen integrierten Rahmen für die Erreichung der Ziele der Union im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarktreform. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten werden die beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die NAP und mit Hilfe gemeinschaftlicher und nationaler Finanzhilfen in eine kohärente Beschäftigungsstrategie umgesetzt.

Auf regionaler und lokaler Ebene sollten die Akteure die Möglichkeit erhalten, stärker zusammenzuarbeiten - in Abstimmung mit den nationalen und europäischen Institutionen und Politiken - und Partnerschaften zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie aufzubauen. Den lokalen Akteuren fällt auch eine zentrale Rolle bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Entwicklung integrierter Konzepte für die Förderung der sozialen Eingliederung zu.

Unter Wahrung der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten wird die Kommission

* in Übereinstimmung mit den im Weißbuch ,Europäisches Regieren" formulierten Grundsätzen für eine bessere Information der lokalen Akteure über EBS und NAP sorgen und den Austausch von Best Practice, Benchmarking und Peer-Review bei der Umsetzung der NAP im Bereich der lokalen Entwicklung fördern; insbesondere wird die Kommission

- das Thema ,lokale Entwicklung" zu einer Priorität ihrer eigenen Informationstätigkeit machen; sie wird für einen besseren Zugang der lokalen Akteure zu den Programmen und Initiativen der Gemeinschaft sorgen, indem sie eine Website für lokale Entwicklung einrichtet und die einschlägigen Aktivitäten der verschiedenen Kommissionsdienststellen koordiniert;

- vorschlagen, das Thema ,lokale Entwicklung" zu einer Priorität der Informationspolitiken der Mitgliedstaaten zu machen, insbesondere im Rahmen der bestehenden institutionellen Gremien wie des ESF-Ausschusses, des Beschäftigungsausschusses und des informellen Netzes der ESF-Informationsbeauftragten (INIO);

* die Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien überwachen und unterstützen, mit dem Ziel, in den Mitgliedstaaten einen integrierten Ansatz im Bereich der lokalen Entwicklung zu fördern, insbesondere durch die nationalen Aktionspläne und den Beschäftigungsausschuss (EMCO), durch die NAP für soziale Eingliederung und durch die Umsetzung der in der ESF-Verordnung enthaltenen Bestimmungen, die auf eine Förderung der Beteiligung der lokalen Partner und der NRO an ESF-finanzierten Programmen abzielen;

* dafür sorgen, dass die mit der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien gewonnene Erfahrung - auch im Hinblick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung - in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern verbreitet und in die europäische Beschäftigungsstrategie integriert werden; zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, Anfang 2003 ein Lokales Entwicklungsforum abzuhalten, auf dem alle Beteiligten -lokale und regionale Akteure, nationale Regierungen, Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen und Wirtschafts- und Sozialausschuss - zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch zusammenkommen und einen Beitrag zur Weiterentwicklung der EBS leisten können; auch die Beitrittsländer werden in vollem Umfang am Forum teilnehmen;

* lokale Akteure unterstützen, die einen stärker strategieorientierten Ansatz im Bereich der lokalen Entwicklung verfolgen wollen, beispielsweise durch Formulierung lokaler Beschäftigungsstrategien und lokaler Aktionspläne, die sich in den institutionellen Rahmen der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten einfügen; die Kommission wird hier unterstützend tätig werden durch Einsatz der verfügbaren Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Rahmen des Programms für innovative Maßnahmen gemäß Artikel 6 der ESF-Verordnung; die für die Durchführung lokaler Programme für Beschäftigung, Humanressourcenentwicklung und soziale Eingliederung erforderlichen Finanzhilfen sind in den operationellen Programmen im Rahmen Regelförderung - z. B. des ESF -einzuplanen;

* wird eine strategische Gesamtbewertung der im Rahmen der verschiedenen gemeinschaftlichen Politiken und Finanzierungsinstrumente unterstützten Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung vornehmen; angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung sollten die Bewertungsergebnisse insbesondere ermöglichen sicherzustellen, dass die mit lokalen Beschäftigungsmaßnahmen gewonnene Erfahrung in die Entwicklung der lokalen Dimension anderer Prozesse und Programme eingebracht wird, vor allem in die nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung; ferner sollten sie beitragen zur Verbesserung des globalen Rahmens für lokale Beschäftigungsmaßnahmen auf der Grundlage der mit Einzelaktionen und -programmen - einschließlich territorialer Beschäftigungspakte und URBAN - gewonnenen Erfahrungen;

* die Zusammenarbeit mit anderen in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen, insbesondere der OECD und der ILO, intensivieren, mit dem Ziel, deren Erfahrungen nutzbar zu machen und die auf europäischer Ebene gezogenen Lehren an die Beitrittsländer und andere Nicht-EU-Staaten weiterzugeben.

***

ANHANG

ANHANG 1: LOKALE BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGIEN GESTALTEN

Der Anhang verdeutlicht die Kriterien und Anforderungen für die erfolgreiche Gestaltung von lokalen Beschäftigungsstrategien, die Gegenstand der Mitteilung vom April 2000 "Die Beschäftigung vor Ort fördern" sind. In ihm ist dargelegt, was auf lokaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene getan werden kann, um die Umsetzung des in der vorliegenden Mitteilung beschriebenen Ansatzes zu erleichtern.

Auf Initiative lokaler Gebietskörperschaften und anderer lokaler Akteure erarbeitete Beschäftigungsstrategien können zu lokalen Aktionsplänen (LAP) werden, wenn die Mitgliedstaaten sie in ihren nationalen Aktionsplan aufnehmen.

1. Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien

Zieht man die bisherigen Erfahrungen und die Ergebnisse der in Punkt 2.2 der vorliegenden Mitteilung beschriebenen Konsultation heran, so bieten sich im Wesentlichen sechs Aktionsbereiche an, um die Erarbeitung lokaler Beschäftigungsstrategien zu erleichtern: Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, Erprobung, Bewertung, Benchmarking, Schulung und Zusammenarbeit/Erfahrungsaustausch.

1.1. Günstige Rahmenbedingungen schaffen

Die gesetzlichen, rechtlichen, institutionellen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten könnten so gestaltet werden, dass sie bessere Voraussetzungen bieten für die lokale Beschäftigungsentwicklung. Verbesserungen sind vor allem zu erzielen, wenn man die Verantwortung zwischen und innerhalb der einzelnen Ebenen klarer abgrenzt, Vorschriften und Verfahren vereinfacht und den Verwaltungsaufwand begrenzt und lokale Akteure, die einen strategischen Ansatz praktizieren, logistisch und methodisch unterstützt.

Beispiele aus der Konsultation zu "Die Beschäftigung vor Ort fördern":

Zwar ist der zentralisierte Austausch von Informationen über freie Stellen in allen Regionen ein wesentliches Grundmerkmal einer effizienten Arbeitsverwaltung, doch kann gleichzeitig eine Dezentralisierung der Dienstleistungserbringung die Arbeitsverwaltungen zu vollwertigen Partnern in der lokalen Beschäftigungsstrategie machen. Den dezentralisierten Stellen sollte man mehr Autonomie einräumen in der Finanzverwaltung und in der Ausgestaltung der Beschäftigungspolitik auf den lokalen Arbeitsmärkten.

Organisationen des Dritten Systems sehen zum Teil regulative Hindernisse als Ursache für ihre finanziellen Schwierigkeiten an: Bankvorschriften erschweren es, Finanzinstrumente auf ihre Bedürfnisse zuzuschneiden, und Wettbewerbsregeln lassen es nicht zu, dass lokale Gebietskörperschaften so genannte Sozialklauseln in ihre öffentlichen Ausschreibungen aufnehmen;

+ Beispiele für andere Kategorien - zu ergänzen

Projekt Euroméditerranée in Marseille, Region Provence Alpes Côte d'Azur

Die ,Euroméditerranée"-Idee wurde 1989 geboren. Jedoch erst 1995 wurde das ,Établissement public d'aménagement Euroméditerranée" (EPAEM) geschaffen und mit dem Status eines Projekts von nationalem Interesse und für den Zeitraum 1995 bis 2001 mit 1,7 Mrd. FF (1999 auf 2,5 Mrd. FF aufgestockt) ausgestattet. Geleitet wird das Projekt vom Staat in Partnerschaft mit den lokalen Gebietskörperschaften (Ville de Marseille, Région PAVCA, Département Bouches-du-Rhône, Stadtverband Marseille Provence Métropole). Sein Zweck ist es, ,die Wirtschaftsentwicklung, die kulturelle Attraktivität, die Stadtentwicklung und die Lebensqualität der Einwohner zu fördern". Das Fördergebiet hat eine Fläche von 311 ha, auf der 30 000 Menschen leben. ,Wir sind urbane Vermittler", so Jean-Michel Guenod, Generaldirektor.

Die fünf Einzelprojekte sind: Zac Joliette, wo bereits die Docks umgebaut und 80 000 m2 Gewerbefläche geschaffen wurde; rue de la République, in der 4 000 Wohnungen zu renovieren sind; der Stadtteil Saint-Charmes-Porte d'Aix mit seinem TGV-Bahnhof; Belle de mai, wo die Tabakmanufakturen (120 000 m3) umgebaut werden zu Gewerbefläche sowie Kultur- und Kommunikationseinrichtungen, einschließlich audiovisueller Studios; und schließlich die Cité de la Méditerranée (110 ha), mit einem 2,7 km langen Küstenstreifen, auf dem der Umbau des Bootshafens, ein Museum usw. geplant sind.

Insgesamt sind 1 500 neue Unternehmen mit 6 000 Arbeitsplätzen entstanden. Die staatlichen Investitionen plus Beihilfen aus den europäischen Fonds erreichen eine Größenordnung von 6 Mrd. FF; die Gesamtinvestitionen, einschließlich privater Investitionen, betragen im Zeitraum 1996 bis 2010 20 Mrd. FF.

Das Projekt hat im EPPD 1997-99 bereits Fondsmittel erhalten und wird im EPPD 2000-06 mit EFRE-Mitteln in Höhe von 22,9 Mio. Euro (150 Mio. FF) gefördert.

In Schweden wurden 1998 Wachstumspakte auf Bezirksebene geschlossen. Sie bestehen aus Förderprogrammen, die ansetzen an dem auf lokaler und regionaler Ebene ermittelten wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Dabei wird ein partnerschaftlicher Ansatz praktiziert. Ziele sind ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und in der Folge mehr Arbeitsplätze für Frauen und Männer. Die Arbeitsmarktpolitik hat dabei eine ausgeprägte ökologische Dimension. Die Unterstützung lokaler Investitionsprogramme ist ein Weg, Umwelt- und Beschäftigungspolitik sinnvoll zu kombinieren. Darüber hinaus bieten diese Programme die Möglichkeit, nationale und lokale Politik zu verknüpfen. Kommunen können Finanzbeihilfen zu lokalen Investitionsprogrammen beantragen, wenn diese sowohl Umweltkriterien als auch beschäftigungspolitische Anforderungen erfuellen.

Schwedischer NAP 2001, S. 4.

Im Rahmen der "Vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" [30] hat die Kommission 2001 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Zu Maßnahme 1 (Entwicklung von Handlungskompetenz) ausgewählte Projekte sollen dazu dienen, Möglichkeiten der Schaffung eines positiven Umfelds zu erproben.

[30] ABl. C 130 vom 01.05.2001, S. 10.

Die Kommission hat auch vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung finanziert. Derartige Maßnahmen sind zwar zielgerichtet, doch lassen sich daraus möglicherweise auch Lehren ziehen für die erfolgreiche Gestaltung beschäftigungspolitisch ausgerichteter lokaler Partnerschaften.

1.2. Erprobung

Weitere Probeläufe sind erforderlich, um den strategischen Ansatz zu justieren und festzulegen, welche Rolle die unterschiedlichen lokalen Akteure in der lokalen Beschäftigungsentwicklung spielen können.

Die Städte Barcelona und Den Haag haben erprobt, auf welche Weise lokale Gebietskörperschaften die IKT nutzen können, um die Arbeitsbedingungen ihrer Belegschaft und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern, das lebenslange Lernen zu fördern und in der lokalen Bevölkerung die digitale Kluft zu überwinden.

Eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die potenziell den Erfordernissen von Organisationen des Dritten Systems entsprechen, sind weiter auszutesten: Sozialrisiko- oder Wagniskapital, Garantiefonds, Niedrigzinskredite, Kleinkredite, Anreize für kommerzielle Finanzeinrichtungen zur Investition in Einrichtungen der Solidarwirtschaft und staatliche Finanzgarantien auf der Grundlage der Abrechnungen der betreffenden Organisationen und der bereits genehmigten Projektfinanzierungen. Auch im Bereich der Sozialaudits und des Social Accounting empfehlen sich weitere Probeläufe.

Im Rahmen von 13 Projekten, die nach der Aufforderung der Kommission im Jahre 2000 zu "Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" ausgewählt wurden, wird im Jahr 2001 in 76 Kommunen die Erarbeitung lokaler Aktionspläne erprobt. Die Ergebnisse dürften Mitte 2002 vorliegen.

Die weitere Erprobung des gesamten strategischen Ansatzes wird gemäß Artikel 6 des ESF gefördert [31]. Die Kommission hat im Jahr 2001 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und wird Anfang 2002 Projekte auswählen.

[31] Mitteilung der Kommission über die Durchführung innovativer Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006, KOM (2000) 894 endg., 12.01.2001.

Die aus all diesen Versuchen gewonnenen Erkenntnisse werden in den strategischen Ansatz einfließen, bevor dieser, möglicherweise mit Unterstützung des ESF, in der zweiten Hälfte des Programmplanungszeitraums 2000-2006 durchgängig angewendet wird.

1.3. Bewertung

Seit Anlaufen der europäischen Beschäftigungsstrategie im Jahr 1997 wurden in der Bewertung der Beschäftigungsleistung große Fortschritte auf EU-Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten erzielt. Geeignete Bewertungsinstrumente wurden entwickelt, die Indikatoren beinhalten für Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftslage und Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien [32]. Weitere Indikatoren für Qualität der Arbeit und Lebensqualität sind in Ausarbeitung [33].

[32] ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 18.

[33] Mitteilung Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik - Investitionen in Qualität.

Das Know-how muss in den Mitgliedstaaten bis auf die lokale Ebene transportiert werden. Da lokale Beschäftigungsstrategien auch dazu beitragen, die Qualität der Sozialpolitik zu steigern, erwägt die Kommission, diese Dimension in die in der Mitteilung "Investitionen in Qualität" [34] vorgeschlagenen "Qualitätsüberprüfungen" zu integrieren.

[34] Mitteilung Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik - Investitionen in Qualität..

Überprüfen wird die Kommission auch, in welcher Form die Bestimmungen über lokale Fördermaßnahmen der ESF-Verordnung in der ESF-Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 umgesetzt werden, und in welchem Maße die lokale Ebene in die nach dem Partnerschaftsprinzip zu praktizierende Fondsverwaltung einbezogen ist.

Im Rahmen der "Vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" [35] liegt bei Maßnahme 2 der 2001 veröffentlichten Aufforderung der Schwerpunkt auf Monitoring und Bewertung.

[35] ABl. C 130 vom 01.05.2001, S.10.

Eine Ex-Post-Bewertung soll Aufschluss geben über die langfristigen Auswirkungen lokaler Beschäftigungsinitiativen. Die erste dieser Bewertungen wird 2003 ausgeführt; Gegenstand sind lokale Partnerschaften, die Mitte der 90er-Jahre an EU-Programmen teilnahmen. Dabei wird der Versuch unternommen, die seitdem erzielten Ergebnisse sowie die Änderungen in den Programmen selbst zu erfassen. Auch die Erkenntnisse der externen Bewertung der territorialen Beschäftigungspakte, zu veröffentlichen im Jahr 2002, werden in die allgemeinen Schlussfolgerungen einfließen.

1.4. Benchmarking

Seit 1997 spielt das Benchmarking eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der EBS. Im Wesentlichen besteht das Benchmarking darin, die beste Arbeitsmarktperformance in der EU zu ermitteln und in allen Teilbereichen der EBS auf Best Practice zu verweisen. Benchmarking sollte in den einzelnen lokalen Beschäftigungsinitiativen wie auch in der lokalen Beschäftigungsstrategie selbst praktiziert werden.

Anregungen zur praktischen Durchführung des Benchmarking auf EU-Ebene finden sich im Peer-Review-Programm [36], einem innovativen Verfahren, das 1999 von den EU-Mitgliedstaaten zur Förderung der europäischen Beschäftigungsstrategie eingeführt wurde. Ziel dabei ist, im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Good Practice zu ermitteln, zu bewerten und in der gesamten EU zu verbreiten.

[36] http:// peerreview.almp.org/en/

Ein Peer-Review-Probelauf über Best Practice in der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien könnte auf EU-Ebene im zweiten Halbjahr 2003 durchgeführt werden. Dazu beitragen könnten auch internationale Verbände und Netzwerke.

Erprobt wird das Benchmarking auch auf regionaler und nationaler Ebene. Dabei geht es darum, zu ermitteln, inwieweit diese Ebenen die Entwicklung strategischer Bottom-up-Initiativen und -Projekte fördern oder behindern.

Im Rahmen der ,Vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" [37] liegt der Schwerpunkt von Maßnahme 2 der 2001 veröffentlichten Aufforderung auf dem Benchmarking. Unterstützt werden sollen Projekte zur Entwicklung von Benchmarking-Instrumentarien für lokale Beschäftigungsstrategien, Initiativen und Rahmenbedingungen.

[37] ABl. C 130 vom 1.5.2001, S. 10.

1.5. Schulung

Wenn auf lokaler Ebene die Beschäftigungsförderung strategieorientierter angelegt werden soll, dann sollten den lokalen Akteuren alle hierfür erforderlichen Kompetenzen vermittelt werden. Dies schließt sowohl technische Kompetenzen ein (Management by Objectives, Projekt- und Finanzmanagement, Politikbewertung usw.) als auch soziale und interpersonelle Kompetenzen.

Ziel dabei sollte nicht sein, auf lokaler Ebene Vollzeitexperten für lokale Entwicklung heranzubilden, sondern vielmehr in verschiedenen Tätigkeitsbereichen die Menschen dafür zu sensibilisieren, die lokale Beschäftigungsförderung in ihre Arbeitsroutine zu integrieren.

Organisationen auf regionaler und nationaler Ebene können eine wichtige Rolle dabei spielen, lokalen Akteuren entsprechende Kompetenzen zu vermitteln und rechtliche, administrative und finanzielle Rahmenbedingungen für lokale Maßnahmen festzulegen. Diese Organisationen sollten deshalb auch über das Know-how verfügen, wie die Arbeiten auf lokaler Ebene zu fördern sind, und sie sollten dieses Know-how an die anderen Entscheidungsebenen weitergeben.

Gebietskörperschaften und andere Einrichtungen auf regionaler, nationaler und EU-Ebene sollten bestrebt sein, aus erfolgreichen lokalen Initiativen zu lernen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse auf höhere Ebenen zu übertragen und zu generalisieren. Finanziert werden muss diese Schulung hauptsächlich auf nationaler und regionaler Ebene über die vorhandenen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Dabei sollten die ESF-Fördermechanismen optimal genutzt werden.

Im Rahmen der ,Vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" [38] zielt Maßnahme 1 der 2001 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf den Ausbau der Handlungskompetenz. Gefördert werden Projekte zur Gestaltung und Durchführung von Programmen der Kompetenzentwicklung, deren Ziel es ist, die Kompetenz lokaler Akteure in der Beschäftigungsförderung und die Kompetenz regionaler und nationaler Akteure in der Unterstützung derartiger Initiativen zu steigern.

[38] ABl. C 130 vom 1.5.2001, S. 10.

1.6. Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit

Es kommt dem Zusammenhalt zugute, wenn zwischen den Mitgliedstaaten Good Practice ausgetauscht, Zusammenarbeit organisiert und der Informationsfluss verbessert wird; dabei sollen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in vollem Umfang genutzt werden.

Auf nationaler und regionaler Ebene könnte ein Erfahrungsaustausch - auch in Sitzungen - organisiert werden zwischen Beamten, Verantwortlichen für die lokale Beschäftigungsförderung, lokalen Vermittlern, Personen, die als Zwischenglied dienen zwischen der lokalen und darüber liegenden Entscheidungsebenen; als weitere Maßnahmen bieten sich an: Konferenzen zur Verbreitung von Good Practice, Vergleichsstudien und ständige elektronische Diskussionsforen. Dabei empfiehlt es sich, eine Personalrotation zu praktizieren zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, innerhalb einzelner Sektoren und zwischen lokalen Niederlassungen und Hauptsitzen oder Zentralbehörden. Auf lokaler Ebene könnten die Akteure angehalten werden, Projektbörsen einzurichten, um den Gedankenaustausch anzuregen und Ressourcen zu poolen. Netze und Verbände sind aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie sie diesen Austausch erleichtern können.

Im Rahmen der "Vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" [39] betrifft Maßnahme 3 der in 2001 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Verbreitung von Informationen über Good Practice in Projekten, Programmen und Instrumentarien auf verschiedenen Ebenen zur Unterstützung der lokalen Beschäftigungsinitiativen und als Grundlage für eine gut strukturierte und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften.

[39] ABl. C 130 vom 1.5.2001, S. 10.

Die Beitrittsländer sollten Schritt für Schritt in diese Mechanismen integriert werden. Bei ihren Vorbereitungen zur Umsetzung der EBS können sie aufgefordert werden, lokale Beschäftigungsstrategien zu fördern, möglicherweise mit Unterstützung aus dem PHARE-Programm.

Massiv gefördert wird die transnationale Zusammenarbeit im Bereich der lokalen Beschäftigungsentwicklung auch durch die Gemeinschaftsinitiative EQUAL [40]. Ihr Hauptzweck ist es, Diskriminierung und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen [41].

[40] Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL über die transnationale Zusammenarbeit bei der Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt - ABl. C 127 vom 5.5.2000, S. 2.

[41] Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds, ABl. L213 vom 13.8.1999, S. 7.

2. Umsetzung der lokalen Beschäftigungsstrategien

Die Umsetzung einer lokalen Förderstrategie oder eines lokalen Aktionsplans (LAP) ist abhängig vor allem von spezifischen institutionellen, administrativen und sozioökonomischen Bedingungen, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultationen zu "Die Beschäftigung vor Ort fördern", richten sich die in diesem Abschnitt vorgegebenen groben Orientierungen an die lokalen Gebietskörperschaften und die Akteure vor Ort, von denen sie auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zuzuschneiden sind.

2.1. Absteckung des geographischen Gebiets und Beschäftigungsdiagnose

Eine lokale Strategie gilt für einen geographischen Bereich, dessen Abgrenzung sich nach den Bedingungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat richtet. Entscheidend dabei ist, inwieweit diese Bedingungen sozioökonomisch relevant sind für die Beschäftigungsförderung. Zur Ermittlung dieser Relevanz bedient man sich hauptsächlich zweier Kriterien: das Gebiet muss groß genug sein, um eine ausreichende kritische Masse zu bilden, dabei aber dennoch so klein sein, dass die Vorteile der geographischen Nähe zum Tragen kommen; und es muss in Bezug auf die bestehenden Verwaltungsstrukturen einheitlich sein.

Der geografische Aktionsbereich einer Strategie kann auf diese Weise deckungsgleich sein mit Wirtschaftsregionen, Einzugsgebieten, der territorialen Untergliederung von Sozialpartnerorganisationen oder der regionalen Aufteilung zur Durchführung von Strukturfondsprogrammen oder anderen europäischen oder nationalen Programmen, wie zum Beispiel territorialen Beschäftigungspakten.

Ein wichtiger Schritt in der Entwicklung einer lokalen Beschäftigungsstrategie ist die Diagnose der Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken (SWOT-Analyse) einer Region in Bezug auf die Beschäftigung. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU und die zugehörigen Indikatoren [42] bieten Anhaltspunkte dafür, welche Art von Daten zusammenzutragen ist.

[42] Europäische Kommission, Beschäftigungspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten, Gemeinsamer Bericht 2000, Luxemburg 2001, S. 77-87.

Die Analyse sollte bestehende einschlägige Informationen und Untersuchungen optimal nutzen. Insbesondere gilt es, die lokalen statistischen Instrumentarien so wirksam wie möglich einzusetzen. Die Diagnose kann sich dabei auf Analysen der Politik in anderen Bereichen (Sozialschutz, Wirtschaftsentwicklung, urbane Erneuerung, ländliche Entwicklung, Gleichstellung der Geschlechter, Verkehr, Umweltschutz usw.) und auf anderen subnationalen Ebenen stützen.

Gestützt auf die Diagnose können lokale Akteure eine lokale Beschäftigungsstrategie definieren, die für einen bestimmten Zeitraum Ziele setzt, Mittel zur Erreichung dieser Ziele vorgibt, personelle und finanzielle Ressourcen zuweist, Zuständigkeiten abgrenzt und Vorkehrungen trifft zum Monitoring der Fortschritte und zur Bewertung der Auswirkungen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU geben den lokalen Akteuren wertvolle Hinweise für die Ausgestaltung einer Strategie.

Besondere Aufmerksamkeit bei der Zielsetzung muss neuen Beschäftigungsmöglichkeiten gelten, die sich auch vorteilhaft auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken, indem sie die Voraussetzung schaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben. Derartige Möglichkeiten bieten: Informationsgesellschaft, Umwelt, Freizeit, Fremdenverkehr, lokale Produkte, gemeinnützige und persönliche Dienstleistungen. Die Strategie muss auch politischen Maßnahmen Rechnung tragen, die auf anderen Entscheidungsebenen als der lokalen Ebene beschlossen wurden, und sie muss sich in den nationalen Aktionsplan für Beschäftigung einfügen.

Zu berücksichtigen sind auch die Möglichkeiten einer Verknüpfung auf lokaler Ebene mit Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für soziale Eingliederung [43].

[43] Die bisherigen Erfahrungen aus von der EU finanzierten vorbereitenden Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung zeigen, dass die beiden Politikbereiche sich weitgehend überschneiden dürften, sowohl in Bezug auf die Zielgruppen als auch in Bezug auf die beteiligten Akteure.

2.2. Die Rolle der lokalen Akteure in der praktischen Durchführung

Die Konsultationen im Rahmen der Aktion "Die Beschäftigung vor Ort fördern" haben nützliche Hinweise erbracht zum potenziellen Beitrag verschiedener lokaler Akteure zur Ausgestaltung der lokalen Beschäftigungsstrategien.

A) Lokale Gebietskörperschaften

Die lokalen Gebietskörperschaften können

* als vorbildlicher Arbeitgeber fungieren, z. B. der Belegschaft IKT-Fortbildungskurse bieten und die Arbeit so organisieren, dass Arbeitsleben und Privatleben sich leichter vereinbaren lassen;

* anderen Akteuren helfen, zur Beschäftigungsförderung beizutragen, z. B. durch Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds in Wachstumssektoren und durch Vereinfachung von Verwaltungsverfahren;

* integrierte Ansätze der Beschäftigungsförderung unterstützen durch Mainstreaming der Beschäftigungsaspekte in allen ihren Politikbereichen, durch Begünstigung von Partnerschaften und durch Nutzung der IKT in der Informationspolitik und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements;

* gewährleisten, dass lokale Dienstleistungen beschäftigungsfördernd wirken, z. B. durch Verkehrsverbindungen zu neuen Industriezentren, Ausrichtung dieser Verbindungen auf Flexzeit, Vollzeit-Kinderbetreuung usw.

Die Stadt Gijón liegt in Asturien im Norden Spaniens. Sie hat 271 320 Einwohner. Nach dem industriellen Niedergang der Region möchte die Stadt jetzt ein Zentrum der Informations- und Wissensgesellschaft werden. Im Jahr 1999 taten sich politische Parteien, Gewerkschaften und die Wirtschaft der Stadt zusammen, um die europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien auf lokaler Ebene umzusetzen. Unter Leitung der Kommunalregierung wurden alteingesessene Sektoren modernisiert, der öffentliche Sektor flexibilisiert und dynamisiert, Arbeitslose bei der Arbeitsuche unterstützt und der private Sektor finanziell und auf andere Weise darin unterstützt, zu investieren, zu wachsen und neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

B) Unternehmen

* In ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber können sie einen Beitrag leisten zu allen vier Pfeilern der EBS: zum Beispiel können sie im Rahmen des Pfeilers Beschäftigungsfähigkeit Arbeitslosen eine befristete betriebliche Schulung und Möglichkeiten zum Erwerb von Arbeitserfahrung bieten, im Rahmen des Pfeilers Unternehmertum als Mentoren für kleinere Firmen fungieren, im Rahmen des Pfeilers Anpassungsfähigkeit die Arbeit so organisieren, dass Flexibilität und Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, und im Rahmen des Pfeilers Chancengleichheit die beruflichen Perspektiven der Frauen fördern.

* In ihrer Eigenschaft als Partner können sie anderen Akteuren dabei helfen, ihren Beitrag zur Beschäftigungsförderung zu optimieren: zum Beispiel können sie durch Information der Ausbildungseinrichtungen über den künftigen Qualifikationsbedarf zur Entwicklung angemessener Ausbildungsprogramme beitragen.

* Ihre Planungs- und Managementkompetenz kann einen wertvollen Beitrag leisten zur reibungslosen und wirkungsvollen Funktion von Partnerschaften.

Der territoriale Beschäftigungspakt Berlin-Neukölln stützt sich auf die Zusammenarbeit zwischen lokalen Gebietskörperschaften (Bürgermeisteramt und andere Teile der Kommunalverwaltung), Politikern auf allen Ebenen der Region und des Landes Berlin, großen Unternehmen und KMU, Handelsverbänden und Arbeitsämter, Einrichtungen des Dritten Sektors, einer großen Wohnungsbaugesellschaft, Ausbildungseinrichtungen und Anbietern von Arbeitsplatzschaffungsprogrammen. Im Rahmen des Pakts haben größere Unternehmen folgende Funktionen: sie erteilen Gründern kleinerer Unternehmen Starter-Aufträge, sponsern neue Wirtschafts- und Wachstumsfonds sowie spezielle Events wie ,Gründen Sie Ihr eigenes Unternehmen" und ,Neuköllner Tage für Handel und KMU" und sie sensibilisieren Arbeitnehmer für die Tätigkeiten im Rahmen des Pakts. Eine weitere wichtige ständige Aktivität im Rahmen des Pakts ist die Vernetzung von KMU.

C) Organisationen des Dritten Systems/der Solidarwirtschaft und NRO

Für NRO bietet sich eine doppelte Rolle in lokalen Beschäftigungsstrategien an:

* Als Akteure des Dritten Systems können sie zu allen vier Pfeilern der EBS beitragen: z. B. können sie die Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Personen steigern, indem sie ihnen Arbeitserfahrung kombiniert mit Ausbildung vermitteln; sie können neue Waren und Dienstleistungen bereitstellen, um bisher vernachlässigte Bedürfnisse zu decken und auf diese Weise Arbeitsplätze schaffen; sie können ihre Belegschaft in das Management einbinden und sie können Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie Dienstleistungen anbieten, die bisher von den Frauen im eigenen Haushalt selbst erbracht werden mussten.

* Als Vertreter von und Beraterorganisationen für einzelne Bürger und Gruppen können NRO eine stärkere partnerschaftliche Ausrichtung bewirken. Da sie eine Vielzahl von wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen verfolgen, sind sie Sprachrohr verschiedener Bürgergruppen und stehen gewöhnlich in einem engen Kontakt mit den Zielgruppen von Förderprogrammen.

Im Rahmen eines lokalen Förderprojekts organisierte die FMI in Dänemark Sport- und Freizeitveranstaltungen für behinderte Menschen und ältere Menschen in sechs Kommunen. Dahinter stand die Idee, Sporteinrichtungen zu nutzen, die tagsüber von der arbeitenden Bevölkerung nicht beansprucht werden. Dies führte zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie des neuen Berufs des Sportanimators.

In benachteiligten Stadtteilen der vier Städte Brüssel, Paris, London und Rotterdam demonstrierte ein von der Marcel-Hicter-Foundation geleitetes Projekt, das Künstler, die sich einem bestimmten Gebiet zuwenden, Trends generieren, die eine gewisse Attraktion ausüben für bestimmte Berufe - zum Beispiel Drucker, Schreiner -, die ihre Dienste den Künstlern anbieten. In einer nächsten Etappe kommt es zur Ansiedlung von Cafés, Restaurants, Lieferdiensten, Banken und Presseeinrichtungen, gefolgt von entsprechenden Verkehrsverbindungen; dies alles trägt direkt und indirekt zur Arbeitsplatzschaffung bei und zur Wiederbelebung eines ehemals benachteiligten Gebiets. Aus der Pilotaktion Drittes System und Beschäftigung http://europa.eu.int/comm/employment_social/empl&esf/3syst/index_en.htm

D) Sozialpartner

* Auf Unternehmensebene können Sozialpartner beitragen zu den Pfeilern Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit der EBS: z. B. können sie sich für den Abschluss von Vereinbarungen einsetzen, die das erforderliche Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit einstellen, und sie können die Qualität der Arbeitsplätze steigern.

* Auf territorialer Ebene können sie zu allen vier Pfeilern der EBS beitragen: zum Beispiel können sie Einfluss nehmen auf die von öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Ausbildungseinrichtungen angebotenen Dienstleistungen, insbesondere, wenn sie an deren Management mitwirken; sie können kleine Unternehmen organisatorisch unterstützen und in Krisensituationen auf lokaler Ebene wertvolle Hilfe leisten; um die beruflichen Perspektiven der Frauen zu verbessern und die Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben zu fördern, können sie die Umsetzung einschlägiger Richtlinien und Sozialpartnervereinbarungen beschleunigen und sich dafür einsetzen, dass qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere betreuungsbedürftige Personen bereitgestellt werden.

E) Öffentliche Arbeitsverwaltungen

* Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen können als vorbildlicher Arbeitgeber auftreten, z. B. indem sie ihrer Belegschaft Ausbildungsmöglichkeiten bieten und die Chancengleichheit fördern. In Erfuellung ihrer Funktion, das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften zur Deckung zu bringen, können sie auf die Schaffung lokaler Beschäftigungsmöglichkeiten hinwirken, personalisierte und leicht zugängliche Dienstleistungen anbieten und die IKT nutzen, um ihre eigenen Dienstleistungen zu optimieren und die digitale Kluft in ihrem jeweiligen lokalen Zuständigkeitsbereich zu verringern.

* Im Rahmen der lokalen Beschäftigungsstrategie haben sie die Schlüsselfunktion, den lokalen Arbeitsmarkt gezielt auf die Unternehmenserfordernisse auszurichten. Sie sollten neue Lösungsvorschläge erproben und einen ganzheitlichen Ansatz fördern, der das Problem der Arbeitslosigkeit verknüpft mit umfassenderen sozialen Erfordernissen, wie z. B. Wohnumfeld, Gesundheitsversorgung, Kultur und Bildung. Sie können auch als Schnittstelle fungieren zwischen Unternehmen und Ausbildungsorganisationen und sie können Kontakte knüpfen mit Schulen, Ausbildungseinrichtungen, Universitäten, Forschungsinstituten und privaten Arbeitsvermittlungen.

F) Bildungs- und Ausbildungsanbieter

* Diese Einrichtungen können wesentlich beitragen zu allen vier Pfeilern der EBS: sie helfen Arbeitslosen ihre Qualifikation zu verbessern und allen Bürgern, am lebenslangen Lernen teilzunehmen; sie steigern die unternehmerische Kompetenz derjeniger, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen, und sie vermitteln allen lokalen Akteuren und Bürgern die erforderliche Qualifikation, als verantwortungsvolle Unternehmer und aktive Bürger aufzutreten; sie helfen Arbeitnehmern, ihr Qualifikationsniveau anzuheben, und Frauen ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern.

* Sie haben die wichtige Funktion, alle Akteure mit der erforderlichen strategischen Kompetenz zur Förderung der lokalen Beschäftigung auszustatten.

* Das Memorandum zum lebenslangen Lernen, das eine umfassende Debatte über die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa in Gang brachte, hatte in einem ihrer sechs Hauptziele die Vorgabe gemacht, ,das Lernen und die Lernenden räumlich näher zusammen zu bringen"; generell zielt es darauf ab, die Lernmöglichkeiten auf lokaler Ebene zu verbessern. Die Entwicklung des eLearning ist ein Schritt in diese Richtung: es macht Lernen auf lokaler Ebene leichter zugänglich.

ANHANG 2: ÜBERSICHT ÜBER DIE KONSULTATION DER LOKALEN AKTEURE

In ihrer Veröffentlichung vom April 2000 ,Die Beschäftigung vor Ort fördern - eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" [44] hat die Kommission eine Konsultation darüber eingeleitet, wie die lokalen Akteure besser beitragen können zur Arbeitsplatzschaffung auf lokaler Ebene, und wie auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene dieser Prozess gefördert werden kann, insbesondere im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie.

[44] KOM(2000) 196

Die Mitteilung war an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichtet. Um alle Akteure zu einer Meinungsäußerung anzuregen, hat die Kommission darüber hinaus sechs thematische Seminare zu den in der Mitteilung aufgeworfenen Fragen selbst veranstaltet bzw. deren Abhaltung unterstützt. Auf diese Weise konnte eine Vielzahl von Akteuren zur Diskussion beitragen.

Die Konsultation - sie war im Dezember 2000 abgeschlossen - war eine richtiggehende Kampagne der Sensibilisierung und des Brainstorming über das Potenzial der lokalen Beschäftigungsförderung und die der Nutzung dieses Potenzials entgegenstehenden Hindernisse. Die Tatsache, dass die Debatte parallel lief zur Planungsphase des Programmplanungszeitraums 2000-2006 des Strukturfonds, war ein zusätzliches belebendes Element.

Auch in der offenen schriftlichen Konsultation äußerte sich eine Vielzahl von Akteuren: Gemeindeverbände, Einzelpersonen, regionale und kommunale Verwaltungen, Organisationen und Netze des Dritten Sektors sowie Sozialpartner.

Die meisten Diskussionsteilnehmer vertraten die Auffassung, dass zum einen die Mitteilung vom April 2000 eine nützliche Diskussionsgrundlage bildet, die relevanten Akteure anspricht und die einschlägigen Themen umreißt. Zum anderen sahen sie in der Mitteilung auch eine nützliche Hilfe für die lokalen Akteure und eine Anerkennung von deren Rolle in der Beschäftigungsförderung. Insbesondere gilt dies für die kommunalen Verwaltungen.

Hauptthemen:

* Die Notwendigkeit, das Prinzip der Subsidiarität zu respektieren, wurde unterstrichen, insbesondere in Bezug auf die Einführung lokaler Aktionspläne für Beschäftigung und in Bezug auf die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die lokalen Maßnahmen mit den nationalen Leitlinien und Prioritäten in Einklang stehen. Angedeutet wurde die Möglichkeit von Konflikten zwischen lokalen Maßnahmen und nationalen Zielsetzungen der Arbeitsmarktpolitik.

* Das Konsultationsverfahren und das Benchmarking im Rahmen des Luxemburg-Prozesses wurde im Allgemeinen als nützliches Instrument betrachtet. Einige Akteure vermissten jedoch eine deutlichere Bezugnahme auf die regionale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS). Eine der Hypothesen der Mitteilung war, dass die EBS einen geeigneten Rahmen für die lokalen Akteure biete, die Beschäftigungsdimension in all ihre Maßnahmen zu integrieren. Man war ferner davon ausgegangen, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien in angepasster Form auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. Die meisten Kommentare schlossen sich dieser Auffassung an, gaben jedoch zu bedenken, dass die spezifische Leitlinie für die lokale Beschäftigungsförderung noch keine ausreichende Basis bilde für lokale Beschäftigungsmaßnahmen.

* Der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament [45] sowie zahlreiche andere Akteure empfahlen, sowohl lokale als auch regionale Verwaltungen in die Ausarbeitung und Durchführung der NAP einzubeziehen. Was die Abfassung der NAP angehe, so solle dies geschehen in förmlichen Konsultationen, Briefings und Seminaren über den strategischen Wandel. Dies würde die Einbeziehung der lokalen Ebene und die Erarbeitung von den EBS-Zielsetzungen gerecht werdenden lokalen Plänen ermöglichen. Von einigen wurde die Einbeziehung von Organisationen des Dritten Systems angeregt.

[45] Entschließung des Europäischen Parlaments A5-0341/2000 vom 30.11.2000

* Im Entwurf der Entschließung des Europäischen Parlaments heißt es, die NAP sollten klare Angaben machen zum Grad der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie zur Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen. Von einigen wurde gefordert, die Rollen und Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen zu überdenken und deutlicher abzugrenzen. Die Gefahr einer Fragmentierung des Arbeitsmarkts sollte vermieden werden.

* Die meisten Teilnehmer im Konsultationsprozess betonten, die lokalen Akteure sollten nicht nur als Ausführungsorgane fungieren. Der ganze Konsultationsprozess mache deutlich, dass bereits viele Akteure über Kompetenz in der Erarbeitung lokaler Beschäftigungspläne verfügen - Indiz für die Verlagerung von einem projektorientierten Ansatz hin zu einer eher strategischen Sicht. Die regionale Ebene kann dazu beitragen, die Handlungskompetenz der lokalen Gebietskörperschaften und anderer lokaler Akteure auszubauen und diese so in die Lage versetzen, auf die Erfordernisse ihrer jeweiligen Gemeinschaften zugeschnittene Strategien zu entwickeln. Wie ein roter Faden durch die Konsultation zog sich auch der Appell, die Zusammenarbeit zwischen allen Entscheidungsebenen zu verstärken. Empfohlen wurde ferner, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Aktionsebenen stärker vertraglich zu regeln.

* In zahlreichen Reaktionen wurde gefordert, die beschäftigungspolitischen Instrumente nicht isoliert zu betrachten und die beschäftigungspolitischen Strategien einzubetten in die umfassenderen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung. Generell wurde in der Konsultation anerkannt, wie wichtig die Unterstützung auf europäischer Ebene ist für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf lokaler Ebene. Die Europäische Union könne diejenigen Elemente beitragen, die ein Benchmarking ermöglichen, d. h. den Vergleich mit der Good Practice in der lokalen Beschäftigungsförderung. Und schließlich wurde in einigen Beiträgen nahe gelegt, die Verwaltungsverfahren des Strukturfonds flexibler zu gestalten und besser auf die Erfordernisse der Organisationen des Dritten Systems auszurichten.

* Die meisten Kommentare unterstrichen die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes und der Arbeit in Partnerschaften. Insbesondere zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung wurde ein multidimensionaler Ansatz gefordert, denn es handele sich hierbei um ein Problem, das nicht nur wirtschaftlich bedingt sei; auch andere Faktoren, z. B. kulturelle, technologische und generationsabhängige usw., spielten hierbei eine Rolle.

* Viele Beiträge erkannten, dass es der Mitteilung an einer geschlechtsspezifischen Dimension mangelt. Sie schlugen folgerichtig vor, dass Gender-Mainstreaming in die lokalen Beschäftigungsinitiativen zu integrieren.

* Die Schlüsselrolle der lokalen Gebietskörperschaften in der Beschäftigungsförderung wurde in allen Beiträgen deutlich. Die lokalen Gebietskörperschaften könnten die Erarbeitung regionaler Projekte entscheidend voranbringen, und der partnerschaftliche Ansatz wurde in diesem Kontext als institutionelle Rahmenbedingung für eine derartige Aktion bezeichnet.

* Viele Organisationen des Dritten Systems und einige lokale Gebietskörperschaften erwähnten die Möglichkeit, bei öffentlichen Ausschreibungen und bei der Auslagerung von Dienstleistungen mit Sozialklauseln zu operieren. Dies könne der Beschäftigungsförderung dienen, die Unternehmen zu sozial verantwortlichem Handeln veranlassen und die Bereitstellung von Dienstleistungen durch Organisationen des Dritten Systems begünstigen. Viele Kommentare sprachen die Frage der Finanzierung von Organisationen des Dritten Systems an, denn sie sehen in der instabilen Finanzierungsbasis ein Hauptproblem für den Dritten Sektor. Einige Beiträge machten geltend, dass der Dritte Sektor im selben Maße zu fördern sei wie die KMU, einschließlich Unternehmensplanung, Finanzmanagement, Systementwicklung und Zugang zu herkömmlichen Finanzierungsinstrumenten.

* Wie der Ausschuss der Regionen [46] anmerkte, sind geeignete Qualifikationen und Strukturen eine Grundvoraussetzung für die lokale Beschäftigungsentwicklung. Damit sie eine strategische Rolle übernehmen können, müssen die lokalen Gebietskörperschaften einen Wandel ihrer Kultur, ihres Managements und ihrer Organisation vollziehen, um die Fragmentierung der Politikbereiche zu überwinden, die Koordination zwischen verschiedenen Zuständigkeitsbereichen zu fördern, mit anderen Akteuren zusammenzuarbeiten und in stärkerem Maße zielgruppenorientierte Ansätze zu verfolgen.

[46] Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 21.01.2000, CdR 187/2000 endg.

* Verschiedene Beiträge verwiesen gezielt auf die Schlüsselrolle der lokalen Gebietskörperschaften in der Förderung der IKT-Nutzung und der Einführung neuer Formen des Lernens, in der Strategieentwicklung, im Aufzeigen klarer Perspektiven für lokale Akteure in deren Funktion als treibende Kraft des lokalen Wirtschaftswachstums und in der Schaffung günstiger Voraussetzungen für neue Aktivitäten im Bereich der Spitzentechnologie und der Dienstleistungen.

* Im Kontext der wissensbasierten Wirtschaft hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss [47] angeregt, ,territoriale Ausbildungsinitiativen und -vereinbarungen" mit dem Ziel zu fördern, die kulturelle Sensibilisierung zu verbessern, Know-how zu verbreiten, die Technologien der Informationsgesellschaft einzuführen, Innovation in der industriellen Produktion und in den Dienstleistungen anzuregen und fachliche Kompetenz und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

[47] Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, CES 1186/2000, Brüssel, 18./19.10.2000

* Einhellig unterstrich man die wichtige Funktion der KMU für die lokale Beschäftigungsentwicklung. In einigen Stellungnahmen wurde allerdings darauf hingewiesen, dass die Rolle der großen und multinationalen Unternehmen ni