ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/125 Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/125 ist für die Ausfuhr von in Anhang III (Artikel 11, Absatz 1) und Anhang IV (Artikel 16 Absatz 1) aufgeführten Gütern eine Genehmigung erforderlich. In Anhang III sind bestimmte Güter aufgeführt, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Die Güter aus Anhang III sind unter den folgenden Überschriften gruppiert: Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen; Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, und Waffen und Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie bestimmte zugehörige Substanzen. In Anhang IV sind bestimmte Chemikalien aufgeführt, die bei tödlichen Injektionen verwendet werden könnten. Außer in den Fällen, in denen die in Anhang V genannte allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr von in Anhang IV aufgeführten Gütern verwendet wird, muss die Genehmigung für die Ausfuhr von den in Anhang I der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingeholt werden. Ausfuhren an Bestimmungsziele, die in der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union aufgeführt sind, können in der Regel erfolgen, ohne dass eine Einzel- oder Globalgenehmigung eines Mitgliedstaats eingeholt werden muss. Bisher ist die Voraussetzung für die Aufnahme eines Nicht-EU-Landes in Anhang V die Ratifizierung eines einschlägigen internationalen Übereinkommens, das die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten vorsieht. Für Länder, die nicht Mitglied des Europarats sind, bedeutet dies, dass das betreffende Land das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vorbehaltlos ratifiziert haben muss. Bestehen jedoch berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des Ausführers, sich an die Bedingungen dieser Ausfuhrgenehmigung oder an die Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten, so kann die zuständige Behörde die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung durch den Ausführer untersagen. Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/125 kann es sich bei der durch einen Mitgliedstaat erteilten Ausfuhrgenehmigung um eine Einzelgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren an einen einzigen Endverwender oder Empfänger in einem Nicht-EU-Land) oder eine Globalgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern oder Großhändlern in einem oder mehreren genau bestimmten Nicht-EU-Ländern) handeln. Die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung verbieten die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter. Die zuständigen Behörden können eine Ausnahme von diesem Verbot gewähren, wenn nachgewiesen wird, dass solche Güter aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum (in einem Nicht-EU-Land oder – gemäß Artikel 4 – in einem Mitgliedstaat) verwendet werden.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

1. HINTERGRUND

- Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998)81 -1998/0052 (COD)): 19.2.1998.

- Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 16.6.1998 und 16.9.1999 (Bestätigung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens).

- Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat: Das Parlament hat den Vorschlag ohne Änderungen genehmigt.

- Datum der politischen Einigung und der förmlichen Festlegung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat (mit qualifizierter Mehrheit/einstimmig): 24.1.2000 - mit qualifizierter Mehrheit.

- (Gegebenenfalls) Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen: WSA: ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 59.

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Beauftragung der Kommission mit dem Erlaß von Durchführungsbestimmungen, um insbesondere die Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken sicherzustellen.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission betrifft nur die Datenbanken für Schweine. Darüber hinaus hat der Rat eine stufenweise Einführung dieser Datenbanken (3 Stufen über 3 Jahre) vorgesehen.

3.2 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

Das Parlament hat den Vorschlag ohne Änderungen genehmigt.

3.3. Vom Rat vorgesehene neue Bestimmungen und diesbezügliche Stellungnahme der Kommission:

Der Rat hat eine stufenweise Einführung (3 Stufen über 3 Jahre) von Datenbanken für Schweine vorgesehen. Die Kommission hat diesen Kompromißvorschlag des Ratsvorsitzes angenommen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND/ODER ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt.

Die Einführung von elektronischen Datenbanken für Schweine wird durch die erforderlichen Durchführungsbestimmungen abgesichert. Der vorgesehene Zeitplan berücksichtigt die technischen Erfordernisse und stellt die Richtlinie in ihrem Grundsatz nicht in Frage.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament betreffend den vom Rat angenommenen Standpunkt am 08.12.2000 im Hinblick auf den Erlass eines "Geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren" (KOM(2000)117 endgültig - 1999/0022/COD.)

Der gemeinsame Standpunkt und insbesondere die Änderungen des Anhangs I und II basieren auf den Ergebnissen einer Verkehrserhebung, die im Namen der Kommission durchgeführt worden ist. Auf der Grundlage der Methode, die von der Kommission vorgeschlagen wurde, die leicht angepaßt wurde, um die spezifische geographische Lage bestimmter Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, erreichte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zur Verteilung der Genehmigungen für Schwerlastwagen, die in der Schweiz fahren.

Die Kommission begrüßt und akzeptiert den gemeinsamen erreichten Standpunkt und fordert das Europäische Parlament auf, seine zweite Lesung zum geänderten Vorschlag rasch abzuschließen, um es den Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, diese Genehmigungen ab dem 1. Januar 2001 zu verwenden.
Entwurf für eine ERKLÄRUNG DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zum EWR-Abkommen, Anhang II Kapitel XIV, über die Überprüfungsklauseln im Bereich Düngemittel - Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die EFTA-Staaten des EWR hatten schon immer das Recht gehabt, den Zugang von kadmiumhaltigen Düngemitteln zu ihren Märkten zu beschränken. Österreich, Finnland und Schweden behielten dieses Recht, als sie EU-Mitglieder wurden.

2. Der Gemeinsame Ausschuss verabschiedete auf seiner 62. Sitzung am 26. März 1999 eine Gemeinsame Erklärung gleichen Inhalts, mit Ausnahme der Daten.

3. Die vorgeschlagene Gemeinsame Erklärung entspricht im Wesentlichen den internen Vereinbarungen der Gemeinschaft bezüglich der drei oben genannten Mitgliedstaaten.

4. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft bei Fragen dieser Art durch den Rat festgelegt wird.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im November 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS

Gemeinsame Erklärung zum EWR-Abkommen, Anhang II Kapitel XIV, über die Überprüfungsklauseln im Bereich Düngemittel

Nummer 1: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21).

Der Wortlaut der Anpassung zu dieser Richtlinie ermöglicht es den EFTA-Staaten, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien haben im Jahre 2001 die Situation gemeinsam überprüft.

Auf Grundlage der Überprüfung haben die Vertragsparteien eine Verlängerung der oben dargestellten Situation vereinbart. Eine erneute gemeinsame Überprüfung wird im Jahre 2005 vorgenommen werden.
Das 7. RP leistete einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und hatte positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Auf das 7. RP entfällt nur ein geringer Anteil der gesamten öffentlichen FTE-Ausgaben in Europa. Das 7. RP dürfte in den nächsten 25 Jahren dank seiner indirekten wirtschaftlichen Wirkung zu einer Steigerung des BIP um etwa 20 Mrd. EUR pro Jahr führen und jährlich mehr als 130 000 Arbeitsplätze in der Forschung sowie 160 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Mit Hilfe der gemeinsamen Technologieinitiativen und anderer öffentlich-privaten Partnerschaften wurde die Beteiligung der Industrie um mehr als 50 % gesteigert, eine starke Hebelwirkung erzielt und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Bereichen wie Arzneimittel, Luft- und Raumfahrt, Brennstoffzellen und Wasserstoff beigetragen. Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis verbesserte den Zugang zur Kreditfinanzierung mit unterzeichneten Darlehensverträgen in Höhe von 11,3 Mrd. EUR. Die Teilnehmer am 7. RP meldeten innovative Produktentwicklungen, einen erhöhten Umsatz, höhere Produktivität und gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit. Es ist jedoch noch zu früh, um die mikroökonomischen Folgen des 7. RP abschließend zu beurteilen. Das 7. RP war besonders effektiv in Bezug auf die Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz. Aus Projekten des 7. RP sind bislang 170 000 Veröffentlichungen hervorgegangen, wobei über 54 % aller begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die während der Laufzeit des 7. RP entstanden sind, frei zugänglich sind. Bei einigen Programmen des 7. RP gehören 30 % der Veröffentlichungen zu den führenden 5 % der häufig zitierten Veröffentlichungen in ihren jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinen und liegen damit über dem europäischen und dem US-amerikanischen Durchschnitt. Aus abgeschlossenen Projekten des 7. RP sind mehr als 1700 Patente und 7400 Fälle kommerzieller Verwertung hervorgegangen. Mit Mitteln des 7. RP förderte der Europäische Forschungsrat (ERC) bahnbrechende Forschungsarbeiten. Mit dem 7. RP wurden Spitzenkräfte ausgebildet und es konnten führende internationale wissenschaftliche und technologische Fachkräfte für eine Beteiligung gewonnen werden. Das 7. RP förderte die interdisziplinäre Forschung und baute die europaweite Zusammenarbeit und Vernetzung im Bereich der Forschung und Innovation aus. Das Rahmenprogramm war ein offenes System, das mehr als 21 000 neue Organisationen finanzierte. Mit ihm konnte die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und internationaler Forscher gesteigert werden. Die EU-13-Mitgliedstaaten wurden in erheblichem Maße unter Berücksichtigung der nationalen FuE-Kapazitäten einbezogen. Das 7. RP trug zur Aufstockung der Forschungsinvestitionen bei. Durch kurzfristige Hebelwirkung und langfristige Multiplikatoreffekte brachte jeder mit dem 7. RP ausgegebene Euro einen direkten und indirekten wirtschaftlichen Nutzen von einem Umfang von schätzungsweise 11 EUR. Mit dem 7. RP wurden die Forschungsarbeiten der einzelnen Mitgliedstaaten stärker aufeinander abgestimmt.
Nach eingehender Analyse wird die dritte Unteroption bevorzugt: ein neues Partnerschaftsübereinkommen, das auf übergeordneter Ebene gemeinsame Grundsätze, Werte und Ziele festlegt, Wege für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten im internationalen Kontext aufzeigt und drei regionale Partnerschaften mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean umfasst, und in das die bestehenden regionalen Strategien einfließen. Diese Option ermöglicht die Beibehaltung aller positiven Elemente des derzeitigen CPA (entsprechend den Ergebnissen der CPA-Bewertung). Vor allem werden so die richtigen Voraussetzungen geschaffen, damit die EU ihre neuen Ziele erreichen kann, einschließlich einer wirksameren Verfolgung ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen, eines größeren Einflusses auf der internationalen Bühne und der Verbesserung der Aussichten auf Umsetzung der Agenda 2030. Dank der verstärkten Berücksichtigung der regionalen Dynamik und der größeren Heterogenität der AKP-Staaten wird es diese Option darüber hinaus ermöglichen, dass Maßnahmen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf der am besten geeigneten Ebene ergriffen werden. Zudem besteht die Erwartung, dass die neue Partnerschaft rechtlich bindend sein wird. Es ist wahrscheinlicher, dass gemeinsame Verpflichtungen auch umgesetzt werden, wenn der politische Wille durch verbindliche Vorschriften untermauert wird. Dies wird die Einhaltung der wesentlichen Elemente der neuen Partnerschaft durch einen verstärkten politischen Dialog ermöglichen und eine Plattform für die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bieten. Die Rechtsverbindlichkeit wurde als insgesamt vorteilhaft eingeschätzt und es wurden keine wesentlichen Nachteile festgestellt.

Bei der Konsultation hat sich gezeigt, dass einige grundlegende Änderungen der bestehenden Regelungen zwischen der EU und den AKP-Staaten erforderlich sind. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Agenda 2030 werden allerseits als die zentralen Prioritäten angesehen. Die EU-Mitgliedstaaten haben den starken Wunsch nach einer politischen Partnerschaft und einer Stärkung der Bestimmungen geäußert, die eine wirksamere Förderung grundlegender Interessen der EU ermöglichen. Allgemeines Einvernehmen besteht darüber, dass die Intensivierung der regionalen Dynamik und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen den verschiedenen Rahmenvereinbarungen berücksichtigt werden müssen. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf den anzustrebenden Grad der Regionalisierung. Viele unterstützen die Bildung von Allianzen mit den AKP-Partnerländern, um die gemeinsamen Interessen und Werte in verschiedenen internationalen Kontexten optimal zu fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine stärkere Einbeziehung verschiedener Arten nichtstaatlicher Akteure in alle Aspekte der EU-AKP-Beziehungen gefordert. Die AKP-Staaten haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, als Gruppe vereint zu bleiben, und streben an, die EU-AKP-Partnerschaft in einem formalisierten, umfassenden und rechtsverbindlichen Rahmen zu konsolidieren.
Zweitens ist das gegenwärtige System nicht neutral, da die Unternehmen in der EU gegenüber Unternehmen aus Drittländern eindeutig benachteiligt sind, welche rechtmäßig oder auch nicht mehrwertsteuerfrei Gegenstände in die EU liefern und dort Dienstleistungen erbringen können. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrsteuersätze bis zu 27 % betragen können, kommt es zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zugunsten außereuropäischer Unternehmen, wenn keine MwSt erhoben wird.

Diese Initiative hat folgende Einzelziele: i) Verringerung des Verwaltungsaufwands im grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersysteme, da dieser den Handel innerhalb der EU behindert und die Auswahl für Verbraucher unrechtmäßig einschränkt; ii) gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der EU, ob sie nun in der traditionellen Wirtschaft, im nationalen elektronischen Geschäftsverkehr oder aber im grenzübergreifenden elektronischen Handel tätig sind; iii) Erleichterung der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und der Betrugsbekämpfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten; iv) Gewährleistung, dass die Mehrwertsteuereinnahmen in den Mitgliedstaat des Verbrauchs fließen.

Sechs Optionen wurden in Betracht gezogen. Diese Optionen beruhen auf dem 2014 vorgelegten Bericht der Expertengruppe der Kommission für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie Gesprächen mit der Wirtschaft, einschließlich KMU, und den Mitgliedstaaten im Rahmen der dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe. Die Optionen sind so konzipiert, dass sie aufeinander aufbauen, und zwar durch minimales Eingreifen, um der Neutralitätsanforderung Rechnung zu tragen (Option 2), und reichen von der Einführung eines grenzübergreifenden Schwellenwerts, um die Probleme von Start-ups und Kleinstunternehmen zu bewältigen, bis hin zu die umfassenderen, mit den Optionen 4, 5 und 6 vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Erweiterung der KEA vorsehen, um Unternehmen die Erklärung von in anderen Mitgliedstaaten fälligen Steuern zu erleichtern. Gemäß Option 5 unterlägen Unternehmen dabei den gleichen Verpflichtungen wie für inländische Umsätze und müssten nicht 28 unterschiedliche Regelungen je nach Mitgliedstaat des Verbrauchs befolgen. Option 6 sieht harmonisierte Vorschriften für Unternehmen vor, die die erweiterte KEA für B2C-Umsätze innerhalb der EU in Anspruch nehmen. Die bevorzugte Option ist Option 5, bei der im Jahr 2018 bestimmte Vereinfachungen eingeführt werden, während der Großteil der Reformen, insbesondere die Erweiterung der KEA, im Jahr 2021 in Kraft treten.
Da sich das Problem ohne EU-Vorschriften nicht lösen ließ, wurden vier politische Alternativen in Betracht gezogen, die alle eine Ausweitung des Grundsatzes vorsehen, die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen an die Kosten für inländische Transaktionen in der Landeswährung anzugleichen. Im Rahmen der einzelnen Optionen würde dies grenzüberschreitende Transaktionen in den folgenden Währungen betreffen: 1) in der Landeswährung; 2) in der Landeswährung und in Euro; 3) nur in Euro; 4) in jeder Währung eines EU-Mitgliedstaates, unabhängig davon, wo die Transaktion erfolgt. Da moderne Infrastrukturen für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro auch allen Zahlungsdienstleistern in Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zur Verfügung stehen, wäre Option 3 als effizient anzusehen. Da in den Ländern außerhalb des Euroraums zudem die meisten grenzüberschreitenden Transaktionen in Euro erfolgen, würde bei Umsetzung der Option 3 auch ein großer Teil der grenzüberschreitenden Transaktionen erfasst. Da die Kosten von Euro-Transaktionen außerdem gering sind, bestünde nur ein geringes Risiko, dass teure grenzüberschreitende Transaktionen in anderen Währungen als dem Euro durch höhere Entgelte für inländische Transaktionen quersubventioniert werden. Nicht zuletzt steht Option 3 auch mit dem längerfristigen Ziel im Einklang, den Euro als gemeinsame Währung in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Darüber hinaus wäre die Akzeptanz für diese Option bei den einzelnen Interessengruppen unter allen Optionen am größten.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG)

1.Einleitung

Die Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (die „Richtlinie“) soll den Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Verbraucher, den freien Warenverkehr und den unverfälschten Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern im Binnenmarkt gewährleisten.

Die Kommission hat eine Bewertung eingeleitet, um zu beurteilen, ob die Richtlinie die angestrebten Ziele erreicht und den neuen technologischen Entwicklungen wie dem Internet der Dinge oder autonomen Systemen gerecht wird. Teil dieser Bewertung war auch eine Konsultation der Interessenträger.

2.Ziele der Konsultation

Die Konsultationsstrategie zielte darauf ab, Informationen von Interessenträgern einzuholen, um die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und den EU-weiten Mehrwert der Richtlinie zu bewerten.

Zu den relevanten Interessenträgern gehören Hersteller, Importeure, Lieferanten und deren Industrieverbände, Verbraucher und Verbraucherorganisationen, Versicherer und Versicherungsverbände, technische Sachverständige sowie Behörden und die Zivilgesellschaft (z. B. Think-Tanks, Sachverständige, Anwaltskanzleien/Rechtsexperten).

Dieses Dokument gibt einen Überblick über den Konsultationsprozess und seine Ergebnisse.

3.Konsultationsmethoden und instrumente

Insgesamt haben sich 657 Interessenträger aus allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Lettland, Portugal und Slowenien) und sämtliche Zielgruppen (mit Ausnahme der technischen Sachverständigen) an der Konsultation beteiligt.

3.1. Öffentliche Konsultation

Vom 10. Januar bis zum 26. April 2017 wurde eine öffentliche Konsultation in 23 Amtssprachen der Europäischen Union durchgeführt. Diese umfasste drei Online-Fragebögen, die an Hersteller, Verbraucher, öffentliche Behörden und Vertreter der Zivilgesellschaft gerichtet waren.

113 Interessenträger (40 Hersteller, 48 Verbraucher sowie 23 Behörden/Vertreter der Zivilgesellschaft) aus 16 Mitgliedstaaten haben ihre Antworten übermittelt. 14 Positionspapiere wurden von Verbrauchern (1), Wirtschaftsverbänden (9) und Behörden/Vertretern der Zivilgesellschaft (4) verbreitet.

3.2. Umfragen

Eine gezielte Umfrage (3. April bis 20. Mai 2017) in Form von fünf Fragebögen in englischer Sprache richtete sich an die folgenden Gruppen:

·Hersteller und Lieferanten sowie die entsprechenden Industrieverbände (4 Antworten);