Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verwendung der Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des internalisierten Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten tätigen Sachverständigen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Um den langfristigen Bedarf an Fachwissen in den Drittländern, die Hilfe der Gemeinschaft erhalten, zu decken, greift die Kommission auf Sachverständige zurück. Diese leisten technische Hilfe außerhalb der Union, und zwar entweder im Rahmen von Projekten in den Verwaltungen der Empfängerländer, u. a. den AKP-Staaten, bzw. im Rahmen von humanitären Missionen (ECHO-Experten) oder bei den Kommissionsdelegationen.

Die Sachverständigen, die die Kommission unter Vertrag nimmt, werden aus einem Verzeichnis aufgrund einer im Amtsblatt C 274 vom 26. September 2000 und im Internet veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt. Diese Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen gilt unbefristet.

Ende 2002 wird die Zahl der beauftragten Sachverständigen bei 350 liegen.

1998 wurden aufgrund einer internationalen Ausschreibung zwei Gesellschaften (GTZ und AGRER) mit der administrativen und logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieser technischen Hilfe beauftragt, für die die Verträge direkt zwischen der Kommission und den Sachverständigen geschlossen werden.

Die Fixkosten für die Verwaltung der technischen Hilfe durch die beiden beauftragten Gesellschaften werden zum Teil aus dem Haushalt und zum Teil aus dem EEF finanziert. Angesichts des Umfangs der in den AKP-Staaten benötigten technischen Hilfe wurde mit dem Beschluss 98/461/EG vom 13. Juli 1998 die Finanzierung dieser Kosten aus EEF-Zinsen sichergestellt.

Die Fortschreibung des Personalverwaltungssystems für die Sachverständigen in seiner gegenwärtigen Form über den 31. Dezember 2002 hinaus entspräche weder Artikel 57 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] noch den entsprechenden Bestimmungen des Vorschlags für die Finanzregelung für den EEF [2] (Artikel 15 Nummer 7). Danach kann der Abschluss von Verträgen oder die Ausführung von Zahlungen im Namen der Kommission nicht externen Einrichtungen übertragen werden. Jedoch verhält es sich derzeit so, dass zwar die Sachverständigen von der Kommission ausgewählt und eingestellt werden und die Verträge direkt zwischen der Kommission und den Sachverständigen geschlossen werden, aber die beiden mit der Verwaltung beauftragten Gesellschaften anschließend die Zahlungen [3] vornehmen und bestimmte Verträge [4] im Namen der Kommission unterzeichnen.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.19.

[2] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2002) 290 endg./2).

[3] Gehälter und Zulagen, Versicherungen, Pensionsfonds, Reisekosten, Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und Unterbringung.

[4] Verträge zur Bereitstellung der für die Tätigkeit der Sachverständigen erforderlichen Logistik.

2. INTERNALISIERUNG DES PERSONALVERWALTUNGSSYSTEMS FÜR DIE SACHVERSTÄNDIGEN

Angesichts der neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung und der EEF-Finanzregelung hat die Kommission am 30. April 2002 die Neuorganisation des Personalverwaltungssystems für die Sachverständigen beschlossen. Man entschied sich, diesen Bereich ab dem 1. Januar 2003 kommissionsintern zu verwalten.

Diese ,Internalisierung" setzt voraus, dass die Dienststelle des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid, die gegenwärtig für die Einstellung der Sachverständigen zuständig ist, und das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) im Einklang mit der zwischen ihnen vereinbarten Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung die gesamte operative und finanzielle Verwaltung in Bezug auf die Sachverständigen übernehmen. Eine weitere Voraussetzung ist die Verstärkung des Unterstützungspersonals, insbesondere für die administrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verträge und der Verwaltung der verschiedenen Aspekte, die direkt die Rechte der Sachverständigen betreffen (Gehälter, Versicherungen, Beförderung, Logistik usw.).

3. KOSTEN UND FINANZIERUNG DES NEUEN SYSTEMS

Die Gesamtkosten für die kommissionsinterne Verwaltung aller Sachverständigen werden auf 2,5 Mio. EUR pro Jahr für sämtliche Regionen zusammengenommen geschätzt, was den Kosten für 22 Hilfskräfte in der Zentrale und 26 örtliche Bedienstete in den Delegationen entspricht.

Was die Programme betrifft, die unter die geografisch ausgerichteten oder horizontalen Haushaltslinien fallen, werden die Kosten aus den BA-Haushaltslinien unter strikter Beachtung der Erläuterungen zu diesen Haushaltslinien finanziert. Bei den EEF-Programmen in den AKP-Staaten erfolgt die Finanzierung aus den Zinsen des EEF.

Der von der Kommission auf der Grundlage des gegenwärtigen Volumens der technischen Hilfe im Rahmen der EEF-Programme vorgeschlagene Verteilungsschlüssel beträgt 27 %. Die Verwaltungskosten für das betreffende TH-Personal belaufen sich auf 675 000 EUR pro Jahr. Im Zeitraum 2003-2006 wären somit insgesamt 2,7 Mio. EUR aus EEF-Zinsen zu finanzieren.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aufgrund der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere aufgrund von Artikel 57, sowie der entsprechenden Bestimmungen des Vorschlags für die Finanzregelung des EEF hat die Kommission die Internalisierung der Personalverwaltung für die Sachverständigen beschlossen.

Da für den AKP-Raum weiterhin auf Sachverständige zurückgegriffen werden muss und ausreichende Einnahmen aus den bei den beauftragten Zahlstellen in Europa eingezahlten EEF-Mitteln zur Verfügung stehen [5], schlägt die Kommission dem Rat vor, zu beschließen, dass aus den Zinserträgen, die durch EEF-Einlagen erwirtschaftet wurden, ein gerundeter Betrag von 2,7 Mio. EUR entnommen wird, um die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des internalisierten Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten tätigen Sachverständigen zu ermöglichen.

[5] Im Juli 2002 beliefen sich die Zinserträge im allgemeinen Guthaben des EEF auf insgesamt 27 488 698 Euro.

Daher schlägt die Kommission vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verwendung der Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des internalisierten Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten tätigen Sachverständigen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen [6], das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnet und mit dem am 4. November 1995 unterzeichneten Abkommen von Mauritius [7] geändert wurde,

[6] ABl. L 229 vom 17.8.1991, S.3.

[7] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S.3.

gestützt auf das Interne Abkommen vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft [8], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

[8] ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.

gestützt auf das Interne Abkommen vom 16. Juli 1990 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens [9] (nachstehend ,Internes Abkommen zum 7. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

[9] ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

gestützt auf das Interne Abkommen vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [10] (nachstehend ,Internes Abkommen zum 8. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

[10] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 57 der neuen Haushaltsordnung, die vom Rat am 25. Juni 2002 angenommen wurde, dürfen Durchführungsmaßnahmen, die Mittel aus dem Haushalt betreffen, insbesondere Zahlungen und Wiedereinziehungsmaßnahmen, von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden.

(2) Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds, der im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan erstellt wurde, sieht ebenfalls vor, dass externe Einrichtungen im Namen der Kommission keine Verträge unterzeichnen und keine Zahlungen vornehmen dürfen.

(3) Um die neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung und der EEF-Finanzregelung einzuhalten und das Personalverwaltungssystem für die Sachverständigen zu verbessern, hat die Kommission die Internalisierung dieses Systems zum 1. Januar 2003 beschlossen.

(4) Die erforderlichen Finanzmittel sollten im Einklang mit den Bestimmungen der Internen Abkommen zum 6., 7. und 8. EEF aus den durch Einlagen der verschiedenen EEF erwirtschafteten Zinsen, die nun Teil des allgemeinen Guthabens des EEF sind, bereitgestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Von den Zinserträgen, die durch EEF-Einlagen erwirtschaftet wurden und Teil des allgemeinen Guthabens des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sind, wird ein Betrag von 2 700 000 EUR für die Finanzierung der Kosten der Internalisierung des neuen Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten und ÜLG tätigen Sachverständigen zurückgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten

Tätigkeit(en): Finanzierung des Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten tätigen Sachverständigen aus den EEF-Zinsen

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG): EEF-Zinsen

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme: 2,7 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit: Januar 2003 - Dezember 2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2) - Rubrik nicht zutreffend - Finanzierung aus dem EEF

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3) Rubrik nicht zutreffend - Finanzierung aus dem EEF

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[...] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

[...] sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

[...] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE - Rubrik nicht zutreffend - Finanzierung aus dem EEF

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

- Internes Abkommen vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lomé

- Internes Abkommen vom 16. Juli 1990 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé

- Internes Abkommen vom 20. Dezember 1995 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Um die neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung, die der Rat am 25. Juni 2002 angenommen hat, einzuhalten und das Personalverwaltungssystem für die Sachverständigen zu verbessern, hat die Kommission die Internalisierung dieses Systems zum 1. Januar 2003 beschlossen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Verwaltungs- und haushaltstechnischer Beschluss, den die Kommission am Dienstag, den 30. April 2002 in ihrer 1565. Sitzung gefasst hat.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die vollständige Internalisierung der Personalverwaltung für die Sachverständigen dient der Einhaltung der Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung. Außerdem setzt sie voraus, dass die zuständige Dienststelle des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid und das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) im Einklang mit der zwischen ihnen vereinbarten Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung die gesamte operative und finanzielle Verwaltung in Bezug auf die Sachverständigen übernehmen und dass folglich das Unterstützungspersonal verstärkt wird.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Mittel werden gemäß den Bestimmungen der vom Rat am 16. Juni 1998 angenommenen Finanzregelung für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53) von den Kommissionsdienststellen bereitgestellt und verwaltet.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungs mittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die Dienststellen der Zentrale werden regelmäßig interne Kontrollen durchführen, um die Qualität der Verwaltung der Verträge sowie die Einhaltung der Verfahren zu überprüfen.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN