BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2012 /* COM/2013/0714 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung........................................................................................................................ 4 2........... Situation an den Schulen................................................................................................. 4 2.1........ Alicante.......................................................................................................................... 4 2.2........ Bergen........................................................................................................................... 4 2.3........ Brüssel........................................................................................................................... 5 2.4........ Culham........................................................................................................................... 6 2.5........ Frankfurt........................................................................................................................ 6 2.6........ Karlsruhe....................................................................................................................... 6 2.7........ Luxemburg..................................................................................................................... 6 2.8........ Mol................................................................................................................................ 7 2.9........ München........................................................................................................................ 7 2.10...... Varese........................................................................................................................... 7 3........... Haushaltstechnische Entwicklungen und Herausforderungen............................................. 7 4........... Politische Entwicklungen und Herausforderungen............................................................. 9 4.1........ Akkreditierte Schulen..................................................................................................... 9 4.2........ Überbelegung / Infrastruktur.......................................................................................... 10 4.3........ Kostenteilung durch die Mitgliedstaaten......................................................................... 11 4.4........ Schulgeld Kategorie 3................................................................................................... 11 4.5........ Rechtssachen................................................................................................................ 12 4.6........ Internes Audit............................................................................................................... 12 5........... Pädagogische und organisatorische Entwicklungen und Herausforderungen..................... 12 5.1........ Reform des Europäischen Abiturs................................................................................. 12 5.2........ Maßnahmen für Schüler mit besonderen Bedürfnissen (SEN)......................................... 13 5.3........ Organisation der Kurse in der Sekundarstufe................................................................. 13 6........... Künftige Herausforderungen.......................................................................................... 13 1. Einleitung 2012 war für das System der Europäischen Schulen ein relativ stabiles Jahr, das gekennzeichnet war von Bemühungen um die Aufrechterhaltung des hohen Bildungsstandards bei kontinuierlich strengen Haushaltsvorgaben. So erwies sich die effiziente Nutzung der Ressourcen in Verbindung mit dem zugewiesenen Haushalt als ausreichend für ein reibungsloses Funktionieren des Systems in diesem Jahr. Erste Auswirkungen der 2011 gefassten Beschlüsse wurden bereits spürbar, und 2012 wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die das System der Europäischen Schulen in den kommenden Jahren positiv beeinflussen dürften. In Verbindung mit dem fehlenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu Fragen der Kostenteilung stellt der anhaltende Anstieg der Schülerzahlen das System jedoch nach wie vor auf eine harte Probe. Da einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Entsendung von Lehrkräften und die Bereitstellung der Infrastruktur nicht nachgekommen sind, wurde der finanzielle Beitrag der EU zum System der Europäischen Schulen 2012 erneut angehoben, und solange keine nachhaltige Lösung für das Problem gefunden wird, dürfte sich diese Situation weiter verschärfen. Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dringend auf, sich in der Debatte um die Kostenteilung um konkrete Fortschritte zu bemühen. Zu den bedeutenden Ereignissen in Brüssel und Luxemburg zählten die Eröffnung der Schule Brüssel IV in Laeken und der Schule Luxemburg II in Bertrange/Mamer. Allerdings steigt die Zahl der Schüler in den Brüsseler Schulen kontinuierlich an, und einige dieser Schulen weisen eine chronische Überbelegung auf. Die Kommission und das Generalsekretariat der Europäischen Schulen haben die belgischen Behörden 2012 immer wieder nachdrücklich aufgefordert, einen offiziellen Vorschlag für den Standort einer fünften Schule in Brüssel zu unterbreiten. 2. Situation an den Schulen 2.1. Alicante Die Schülerzahl stieg geringfügig an und erreichte zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 1 052 Schüler.[1] Erstmals seit Gründung der Schule vor zehn Jahren entfällt über die Hälfte der Schülerzahl (54,8 %) auf Schüler der Kategorie 1[2]. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kinder von Mitarbeitern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM). Die Schule verfügt über vier Sprachabteilungen (DE, EN, ES und FR), von denen die Spanisch-Abteilung am stärkten besucht ist (37,2 %). 2.2. Bergen Die Zahl der Schüler ist von 595 im Schuljahr 2010/2011 und 578 im Schuljahr 2011/2012 weiter auf 556 gesunken. Die Mehrzahl der Schüler (80,4 %) gehört der Kategorie 3 (447) an. Die Zahl der Schüler in der Kategorie 1 (108) ist leicht gestiegen und macht 19,4 % der Gesamtschülerzahl aus. Die Schule beging 2013 ihr 50-jähriges Bestehen; den Höhepunkt der Feierlichkeiten aus diesem Anlass stellte der Besuch Ihrer Majestät Königin Beatrix im März dar. 2.3. Brüssel An den Europäischen Schulen in Brüssel ist eine stetige weitere Zunahme der Schülerzahlen zu verzeichnen, die zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 von 10 285 Schülern im Vorjahr auf 10 606 Schüler anstiegen (+3,1 %). Einige der Schulen wiesen nach wie vor eine sehr starke Überbelegung auf; doch die Inbetriebnahme der neuen Schule Brüssel IV in Laeken im September 2012 trug in geringem Maße zu einer Senkung der Schülerzahl an der Schule Brüssel I sowie zur Stabilisierung der Belegung von Brüssel II und III bei. Am deutlichsten fiel der Rückgang an der Schule Brüssel I in Uccle aus, wo die Schülerzahl von 3 131 im Jahr 2011/2012 auf 3 040 im Jahr 2012/2013 sank. Wegen der von der „Régie des Bâtiments“[3] im so genannten Fabiola-Gebäude geplanten Sanierungsarbeiten wurde beschlossen, den gesamten Kindergarten- und Primarbereich 1 ab September 2012 bis zum planmäßigen Abschluss der Arbeiten, der für das Ende des Schuljahres 2014/2015 vorgesehen ist, vorübergehend an den Standort Berkendael zu verlegen. Die Schule Brüssel II in Woluwe weist mit 3 144 Schülern zu Schuljahresbeginn 2012/2013 die höchste Schülerzahl aller Europäischen Schulen auf. Durch die Eröffnung des neuen Parkplatzes für Schulbusse konnte die Sicherheit auf dem Pausenhof der Schule erhöht werden, da die mehr als 50 Schulbusse den Schulhof nun nicht mehr befahren müssen. Dank der für die Europäischen Schulen in Brüssel geltenden Einschreibungspolitik[4] ist die Schülerzahl an der Schule Brüssel III in Ixelles im Vergleich zum zurückliegenden Schuljahr mit 2 892 im September 2012 eingeschriebenen Schülern stabil geblieben. Dennoch ist die Schule noch immer stark überbelegt, was praktische Probleme im Schulalltag bei der Nutzung gemeinsamer Einrichtungen (Bibliothek, Sporthalle, Pausenhof usw.) zur Folge hat. 1 530 Schüler begannen das Schuljahr 2012/2013 in den neuen Einrichtungen der Schule Brüssel IV in Laeken. Der neue Standort wurde am 24. Oktober 2012 von Präsident Barroso, Vizepräsident Šefčovič, Staatssekretär Verherstraeten und Minister Smets in Anwesenheit Ihrer Majestäten König Albert II. und Königin Paola offiziell eingeweiht. Die Schule verfügt über sechs Sprachabteilungen, einschließlich der neu geschaffenen Abteilung für Bulgarisch. Wie von den rumänischen Vertretern auf der Tagung des Obersten Rates im Dezember 2012 bestätigt wurde, wird darüber hinaus im September 2013 eine Abteilung für Rumänisch ihre Arbeit aufnehmen. Die Schule in Laeken wird ihre Kapazitätsgrenze früher als erwartet erreichen. Angesichts weiter wachsender Schülerzahlen an den Brüsseler Schulen und der Überbelegung einiger dieser Schulen besteht offenkundig Bedarf an der Einrichtung einer fünften Schule in Brüssel bis 2015, wie dies der Oberste Rat der Europäischen Schulen bereits 2010 angemahnt hatte. 2.4. Culham Im Einklang mit der Entscheidung des Obersten Rates aus dem Jahr 2007 über die schrittweise Einstellung des Betriebs der Europäischen Schule bis 2017[5] wurden keine Schüler in den Kindergarten- und Primarbereich 1 aufgenommen, und die Zahl der Schüler insgesamt ging um 8,5 % von 745 im Jahr 2011 auf 682 zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 zurück. Die neue, von den nationalen Behörden verwaltete „Free School“ wurde im September 2012 am Standort Culham eröffnet; sie umfasst zwei Jahre für den Kindergartenbereich sowie das erste und zweite Schuljahr im Primarbereich. Bis 2017 wird sie die Infrastruktur der Europäischen Schule Culham nutzen und diese nach deren endgültiger Schließung übernehmen. 2.5. Frankfurt Die Frankfurter Schule beging 2012 ihr zehnjähriges Bestehen und verzeichnete eine erneute Zunahme der Schülerzahlen. Die Zahl der Schüler stieg um 4,8 % von 1 136 zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 auf 1 191 im September 2012. Die Mehrzahl der Schüler (823) fällt als Kinder von Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank unter die Kategorie 1. Die Überbelegungsprobleme, unter denen die Schule seit Jahren leidet, haben weiter zugenommen und dürften sich im Zuge der Personalaufstockung bei der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht noch weiter verschärfen. Auf Ersuchen der Kommission und des Büros des Generalsekretärs der ES (BGSES) wird sich der Oberste Rat 2013 mit dieser Problematik befassen. 2.6. Karlsruhe Die Zahl der an der Karlsruher Schule eingeschriebenen Schüler nahm weiter ab und lag zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 bei insgesamt 911 Schülern, von denen lediglich 173 (19 %) Schüler der Kategorie 1 waren. Die Kategorie 3 ist nach wie vor die zahlenmäßig größte Kategorie, doch auch ihre Schülerzahl verringerte sich im Zeitverlauf von 524 im Jahr 2009 auf 484 im Jahr 2012 (53 %). Die ES Karlsruhe unterhält vertragliche Beziehungen mit mehr Firmen als alle anderen Schulen und weist den größten Anteil an Schülern der Kategorie 2 auf (28 % im Schuljahr 2012/2013). Die Europäische Schule Karlsruhe wurde 1963 gegründet, während des gesamten Schuljahres 2012/2013 finden Veranstaltungen anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens statt. 2.7. Luxemburg Mit der Eröffnung der neuen Einrichtungen der Schule Luxemburg II in Bertrange/Mamer im September 2012 konnten die Europäischen Schulen in Luxemburg ein neues Kapitel aufschlagen. 2 715 Schüler traten in der Schule Luxemburg I das neue Schuljahr an. Da sich die Schule seit Eröffnung der Einrichtungen in Bertrange/Mamer im Oktober 2012 ihren Standort nicht mehr mit der ES Luxemburg II teilen muss, konnte das Problem der Überbelegung an der Schule Luxemburg I gelöst werden. Als älteste der Europäischen Schulen feierte Luxemburg I im Jahr 2013 ihr 60-jähriges Bestehen. Der neue Standort der Schule Luxemburg II wurde am 1. Oktober 2012 im Beisein von Vizepräsident Šefčovič und der Minister Wiseler und Delvaux-Stehres offiziell seiner Bestimmung übergeben. An der Schule wurden 1965 Schüler in acht Sprachabteilungen (Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Tschechisch und Ungarisch) unterrichtet. Die Luxemburger Behörden beteiligten sich an der Bereitstellung von Beförderungsangeboten für die Schüler der Schule Bertrange/Mamer und richteten einen kostenlosen Shuttle-Service zwischen den beiden Schulstandorten ein. 2.8. Mol An der Europäischen Schule Mol waren zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 744 Schüler eingeschrieben (23 weniger als im Vorjahr); davon gehörten 593 Schüler der Kategorie 3 und 140 der Kategorie 1 an. Die deutsche Sprachabteilung verkleinerte sich von 72 Schülern im Jahr 2011 auf 64 im Jahr 2012. Die niederländische Sprachabteilung zählt 263 und die englische 262 Schüler, während in der französischen Abteilung 155 Schüler eingeschrieben sind. 2.9. München Auch im zurückliegenden Jahr sind die Schülerzahlen der ES München aufgrund der Aufstockung des Personalbestands des Europäischen Patentamtes kontinuierlich angestiegen. Von den 2 063 Schülern zählten 78 % zur Kategorie 1; die Schule ist verpflichtet, bis 2017, wenn der Ausbau der Schule planmäßig abgeschlossen sein soll, eine restriktive Einschreibungspolitik zu verfolgen. 2.10. Varese Mit 1 384 Schülern zum Schuljahresbeginn 2012/2013 blieben die Schülerzahlen an der Schule in Varese stabil. Mehr als die Hälfte der Schüler gehört der Kategorie 1 an, während die Zahl der Schüler in Kategorie 2 aufgrund der andauernden Krise weiterhin rückläufig ist. Trotz der Zusicherungen seitens der italienischen Behörden und mehrerer Mahnungen durch die Kommission steht die Zahlung der Pauschalsumme in Höhe von 400 000 EUR für die Modernisierung der Infrastruktur noch aus. 3. Haushaltstechnische Entwicklungen und Herausforderungen Der für 2012 beschlossene Gesamthaushalt für das System der Europäischen Schulen blieb bei geringfügiger Aufstockung relativ stabil. Dank der 2011 beschlossenen Strukturmaßnahmen konnte bei der Ausführung des Haushalts 2012 sogar ein Überschuss erzielt werden. Diese Maßnahmen umfassten u. a. die Anpassung der Gehaltstabelle für abgeordnete Lehrkräfte und Lehrbeauftragte an die seit der Reform des Europäischen Beamtenstatuts von 2004 geltende Gehaltstabelle für EU-Beamte sowie eine effektivere Organisation des Unterrichts. Ferner wurden die Gehälter des nach 2007 eingestellten abgeordneten Personals und Verwaltungs- und Dienstpersonals (VDP) 2012 nicht angehoben. Sie werden analog zu dem für die Gehälter des EU-Personals geltenden Verfahren geregelt, welche seit Juli 2011 nicht angehoben wurden, da der Ministerrat den Beschluss über ihre Angleichung abgelehnt hatte. Weitere 2012 gefasste Beschlüsse, wie die Erhöhung des Schulgeldes für Schüler der Kategorie 3, dürften sich in den kommenden Jahren auf den Haushalt auswirken. Die Gesamtzahl der an Europäischen Schulen eingeschriebenen Schüler stieg im Vergleich zu 2011 um 2,1 % (3,1 % in Brüssel) von 23 367 auf 23 869.[6] Mit 18 017 Schülern machen Schüler der Kategorie 1 knapp über 75 % der Gesamtschülerzahlen an den Europäischen Schulen aus. Die Wirtschaftskrise ging mit einem weiteren Rückgang der Zahl der Schüler der Kategorie 2 einher, die nunmehr noch knapp 5 % der Gesamtschülerzahl entspricht. Auch die Schülerzahl der Kategorie 3 ging weiter zurück und entspricht mit 4 695 Schülern durchschnittlich knapp 20 % der Gesamtschülerzahl. Dieser Rückgang ist ebenfalls das Ergebnis des aktuellen konjunkturellen Abschwungs sowie einer sehr restriktiven Einschreibungspolitik für die stark überbelegten Brüsseler Schulen. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Schüler für alle Europäischen Schulen zusammengenommen beliefen sich 2012 auf annähernd 11 506 EUR[7]. Da einige Mitgliedstaaten ihre Entsendungsquoten nicht erfüllt haben, wurden 4,04 Mio. EUR weniger eingenommen als geplant, sodass der Anteil des finanziellen Beitrags der EU zum Haushalt des Systems der Europäischen Schulen auf 60 % anstieg. Im Jahr 2012 blieben 105 Stellen für abgeordnete Lehrkräfte unbesetzt; diese Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen, sofern keine konkrete Lösung in der Frage der Kostenteilung gefunden wird. Beiträge zum Haushalt (ohne Überschussvorträge und Inanspruchnahme des Reservefonds): 2012 (insgesamt: 274 420 820 EUR) 2011 (insgesamt: 275 214 326 EUR) Die Gehälter der im System der Europäischen Schulen beschäftigten Lehrkräfte richten sich nach denselben Verfahren wie die des Personals der EU-Institutionen. Da kein Beschluss zur Anhebung der Gehälter gefasst worden war, entschied der Rat im Dezember, den ursprünglich geplanten EU-Beitrag für den Haushalt des Systems der Europäischen Schulen für das Jahr 2013 durch Einbehaltung eines Betrags in Höhe von annähernd 2,3 Mio. EUR zu kürzen, der der potenziellen Anhebung der Bezüge für die Lehrkräfte im Jahr 2012 entspricht. Der Gesamthaushalt 2013 für das System der Europäischen Schulen wurde auf 288 324 192 EUR festgesetzt und der finanzielle Beitrag der EU auf 171 554 083 EUR (also 59,5 %). 4. Politische Entwicklungen und Herausforderungen 4.1. Akkreditierte Schulen Seit der Reform des Systems der Europäischen Schulen im Jahr 2009 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Akkreditierung nationaler Schulen zu beantragen, damit diese einen europäischen Lehrplan anbieten können, der zum europäischen Abitur führt. Schulen des Typs II werden entweder durch das nationale Bildungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder durch private Einrichtungen verwaltet und finanziert. Eingerichtet werden sie am Standort einiger EU-Agenturen. Üblicherweise werden diese Schulen von sehr vielen Schülern besucht, deren Eltern keine EU-Bediensteten sind, sich aber eine europäische Bildung für ihre Kinder wünschen. Bei Schulen des Typs III kann es sich um vom Obersten Rat akkreditierte öffentliche, aber auch private Schulen handeln, die ihren Schülern eine an den europäischen Lehrplan angelehnte Bildung anbieten, die nicht speziell für Kinder von EU-Bediensteten vorgesehen sind und die sich nicht am Standort von EU-Agenturen befinden müssen. Im September 2012 eröffneten zwei neue akkreditierte Schulen: eine Schule des Typs II, die internationale Schule Den Haag (Niederlande), und eine Schule des Typs III in Bad Vilbel (Deutschland). Nach Unterzeichnung des Abkommens über pädagogische Fragen durch den Generalsekretär der Europäischen Schulen und die niederländischen Behörden wird die Schule in Den Haag die Möglichkeit haben, bei der Europäischen Kommission einen finanziellen Beitrag der EU zu beantragen. Für zwei weitere Schulen, für die ein Anerkennungsverfahren läuft, wurden vom Obersten Rat im Dezember 2012 die Konformitätsdossiers anerkannt, hierbei handelt es sich um die „Tallinn European Schooling“ (Estland) und die „European School of Copenhagen“ (Dänemark), die beide voraussichtlich im September 2013 den Unterrichtsbetrieb aufnehmen werden. In den letzten Jahren wurden sechs Schulen an folgenden Standorten akkreditiert: Parma (Italien), Dunshaughlin (Irland), Heraklion (Griechenland), Helsinki (Finnland), Straßburg (Frankreich) und Manosque (Frankreich). Alle Schulen mit Ausnahme von Manosque haben ein Beitragsabkommen mit der EU unterzeichnet und erhalten inzwischen Zahlungen von der Kommission. Vom Schuljahr 2009/2010 bis Januar 2013 haben sie Beträge in Höhe von insgesamt 11 345 706 EUR erhalten. 4.2. Überbelegung / Infrastruktur Die Gesamtzahl der Einschreibungen von Schülern der Kategorie 1 stieg auch 2012 weiter an, und in mehreren Schulen spitzt sich das Problem der Überbelegung stark zu. Besonders kritisch ist die Lage in den ES Brüssel II und III sowie in Frankfurt. Zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 waren mit insgesamt 10 606 Schülern in Brüssel 321 mehr eingeschrieben als im Vorjahr. Problematisch ist die Lage vor allem an den Schulen in Woluwe und in Ixelles, deren maximale Auslastung im Schulalltag zu Problemen bei der Nutzung gemeinsamer Einrichtungen führt. Zudem lässt sich bereits absehen, dass die neu eröffnete Schule in Laeken rasch an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird (Anstieg der Schülerzahl um 44,5 % im Jahr 2012). Dies hat eine sehr restriktive Einschreibungspolitik für die ES in Brüssel zur Folge. Diese Entwicklung bestätigt die Notwendigkeit einer fünften Schule ab 2015, und die Europäische Kommission hat die belgischen Behörden wiederholt aufgefordert, einen Vorschlag für den Standort der neuen Schule in Brüssel vorzulegen. Nur durch Einrichtung einer fünften Schule und eine konsequente strukturelle Überarbeitung der Verteilung der Sprachabteilungen an den ES in Brüssel wird es möglich sein, die Infrastrukturprobleme wirksam zu lindern und die Ressourcen effizienter und wirtschaftlicher zuzuteilen. Der Generalsekretär der Europäischen Schulen wurde vom Obersten Rat im Dezember 2012 beauftragt, auf der nächsten Tagung einen konkreten Vorschlag für die Zusammensetzung der Sprachabteilungen an der fünften Schule vorzustellen. Im Verlauf von 2012 wurde das Problem einer fünften Schule von der Kommission mehrfach gegenüber den belgischen Behörden angesprochen. Ferner wandte sich der Vizepräsident mit einem Schreiben an Premierminister Di Rupo, und die Frage war Thema bei Gesprächen der Taskforce EU-Belgien. Im Dezember 2012 beschloss die belgische Regierung die Einsetzung einer kleinen Arbeitsgruppe (die sich aus Vertretern der belgischen Behörden und der Kommission und dem Generalsekretär der ES zusammensetzt), um den tatsächlichen Bedarf für eine fünfte Schule in Brüssel zu ermitteln und eine endgültige Entscheidung zu deren potenziellem Standort zu treffen. Der Abschlussbericht der Gruppe wurde im ersten Halbjahr 2013 erstellt und dem Premierminister übermittelt. In dem Bericht wird die Notwendigkeit einer fünften Schule bestätigt, und es werden mögliche Standorte angeführt. Auch die ES Frankfurt leidet angesichts eines starken Zuwachses bei Schülern der Kategorie 1 unter sich weiter verschärfenden Überbelegungsproblemen. Im Zuge der Entscheidung zur Bankenaufsicht ist bereits Anfang 2013 eine weitere Aufstockung des Personals der Europäischen Zentralbank zu erwarten, und die ohnehin überbelegte Schule wird eine recht große Anzahl neuer Schüler aufnehmen müssen. Da das jeweilige Gastgeberland zur Bereitstellung der Infrastruktur für die Europäische(n) Schule(n) auf seinem Territorium verpflichtet ist, hat die Kommission diese Problematik gegenüber den deutschen Behörden angesprochen und wartet nunmehr auf einen Vorschlag über konkrete Maßnahmen zum Ausbau des derzeitigen Standorts sowie zur Aufstellung zusätzlicher vorgefertigter Container auf dem Schulgelände, die als Übergangslösung dienen sollen. 4.3. Kostenteilung durch die Mitgliedstaaten Die Höhe des finanziellen Beitrags der Europäischen Union zum System der Europäischen Schulen richtet sich nach dem Umfang des Beitrags der Mitgliedstaaten. 2012 wurde er auf 165,4 Mio. EUR festgesetzt. Doch das aus dem Mangel an abgeordneten Lehrkräften resultierende Strukturproblem hat sich angesichts der 105 unbesetzten Stellen (davon 47 für englischsprachige, 18 für französischsprachige und 17 für deutschsprachige Lehrkräfte) 2012 noch weiter verschärft und eine Verringerung der Einnahmen um etwa 4,04 Mio. EUR bewirkt. Die Debatte über die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die vom Vereinigten Königreich 2011/2012 angestoßen worden war, als dieses den Vorsitz im System der Europäischen Schulen führte, und die Diskussionen innerhalb der zur Thematisierung dieser Frage gebildeten Arbeitsgruppe haben im Verlaufe des Jahres zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Die Frage der Kostenteilung ist gerade für das Vereinigte Königreich und für Irland von besonderer Bedeutung, da beide Länder aufgrund der hohen Nachfrage nach Englischunterricht um die Abordnung von zahlreichen Lehrkräften ersucht werden. Französisch- und deutschsprachige Länder sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Trotz der Bemühungen seitens der Kommission und des Vereinigten Königreichs, die Mitgliedstaaten zur Suche nach einer konstruktiven Lösung zu bewegen, herrscht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie die Defizite des Systems ausgeglichen werden können. Die Kosten für die Lehrbeauftragten, die aufgrund des Mangels an abgeordneten Lehrkräften vor Ort eingestellt werden müssen, werden derzeit in vollem Umfang durch den Finanzbeitrag der EU abgedeckt. Hinzu kommt, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, weder neue Lehrkräfte zu entsenden noch ausscheidende Lehrkräfte zu ersetzen, das System der Europäischen Schulen sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die praktische Einstellung von Lehrkräften vor ganz erhebliche Schwierigkeiten stellt. Die Kommission wird sich auch künftig um konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Kostenteilung durch die Mitgliedstaaten bemühen. 4.4. Schulgeld Kategorie 3 Ein wichtiger Aspekt der vom Obersten Rat im April 2009 beschlossenen Reform des Systems der Europäischen Schulen bestand darin, Europäische Schulen des Typs I mit mehr Autonomie bezüglich der pädagogischen, verwaltungstechnischen und finanziellen Aspekte des Schulbetriebs auszustatten. Ausgehend davon wurden die Verwaltungsräte der Schulen mit Befugnissen zur Festsetzung der Höhe des Schulgeldes für Schüler der Kategorie 3 innerhalb einer bestimmten Spanne ausgestattet. Nach dieser Entscheidung ersuchte das Europäische Patentamt (EPA) den Obersten Rat im April 2011 um die Festlegung dieser Spanne. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für eine Überarbeitung vorlegen soll. Die Arbeitsgruppe „Schulgeld“ erörterte im Rahmen ihres Auftrags die Anhebung des Schulgelds für Schüler der Kategorie 3 sowie eine Senkung des Schulgelds für Geschwister und unterbreitete dem Obersten Rat entsprechende Vorschläge. Auf seiner Tagung im Dezember 2012 einigte sich der Oberste Rat nach intensiver Diskussion auf einen Kompromiss und beschloss, das Schulgeld für Schüler der Kategorie 3 um 25 % (+/- 5 %, die im Ermessen der einzelnen Schulen liegen) zu erhöhen, was für sämtliche Schüler gelten soll, die sich im September 2013 das erste Mal einschreiben. Ferner wurde mit Wirkung des Schuljahres 2013/2014 für alle neu eingeschriebenen Schüler der Kategorie 3 beschlossen, die Gebührensenkung für Geschwister auf 20 % für das erste Geschwisterkind und auf 40 % für alle weiteren Geschwister zu reduzieren. Die Kommission begrüßt diese Entscheidung, da sie zur Verringerung der Lücke zwischen den durch Schüler der Kategorie 3 entstehenden Kosten und den Einnahmen aus dem Schulgeld beitragen wird. 4.5. Rechtssachen Der Gerichtshof wurde 2012 mit keinen neuen Rechtssachen befasst, die das System der Europäischen Schulen betrafen. Im Februar erging ein Urteil zugunsten der Kommission in einer Klage, die die Kommission gegen das Vereinigte Königreich eingereicht hatte (Rechtssache C-545/09) und die den Ausschluss von durch das Vereinigte Königreich an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräften von den Gehaltsanpassungen betraf, die Lehrkräften gewährt worden waren, die für die Dauer ihrer Abordnung an nationalen Schulen beschäftigt waren. Die Kommission fordert, dass das Vereinigte Königreich dem Urteil nachkommt und sich um Schritte zu dessen ordnungsgemäßer Umsetzung bemüht. 4.6. Internes Audit Im Rahmen der zwischen dem Obersten Rat und dem Internen Auditdienst (IAS) der Kommission 2007 geschlossenen Leistungsvereinbarung (Service Level Agreement) werden vom IAS regelmäßig die Audit-Aktionspläne für die Europäischen Schulen erarbeitet. 2012 führte der IAS eine Risikobewertung durch, deren Ergebnisse die Grundlage für die Erarbeitung eines strategischen Audit-Plans für die Europäischen Schulen für den Zeitraum 2013-2015 bildeten. Dabei wurde eine Reihe wichtiger Aspekte ermittelt, die ein sorgfältiges Follow-up durch das System der Europäischen Schulen erfordern werden. Die Kommission wird konsequent darauf achten, dass die Audit-Empfehlungen von den betreffenden Parteien gebührend berücksichtigt werden. 5. Pädagogische und organisatorische Entwicklungen und Herausforderungen 5.1. Die Reform des Europäischen Abiturs Die untadelige Durchführung der Prüfungen zum Europäischen Abitur bildet eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit dieses Abschlusses. Eines der Ziele der Reform des Systems der Europäischen Schulen von 2009 bestand darin, die Prüfungen zum Europäischen Abitur effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Zusätzlich zu früheren Entscheidungen über vereinfachte Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen beschloss der Oberste Rat im April 2012 eine neue Struktur der Prüfungsfragen, die mit der Abiturprüfung 2015 in Kraft treten wird. Im Verlauf der europäischen Abiturprüfungen des Jahres 2012 traten im Fach Mathematik einige organisatorische Probleme auf, die bei Eltern und Schülern negative Reaktionen auslösten. Daraufhin ersuchte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für das Europäische Abitur 2012 einen Sachverständigen vom Institute of Education der Universität London um die Erarbeitung eines Berichts, in dessen Folge entschieden wurde, die Endergebnisse der Mathematikprüfung zu überarbeiten und all jenen, die die Prüfung wiederholen wollten, dazu im September Gelegenheit zu geben. Die Kommission bedauert, dass es zu diesen organisatorischen Problemen gekommen ist, da sie den Ruf und die Glaubwürdigkeit des Abschlusses beschädigen. Auf Ersuchen der Kommission wurde ein gesonderter Punkt in die Tagesordnung der Tagung des gemischten Pädagogischen Ausschusses im Oktober 2012 aufgenommen, und der Generalsekretär der ES erläuterte, dass gemäß den Empfehlungen des Sachverständigenberichts spezielle Maßnahmen ergriffen worden waren. Ferner ersuchte die Kommission den Generalsekretär der ES um eine eingehende Analyse der Situation und die Unterbreitung konkreter Vorschläge für Maßnahmen, mit denen eine Wiederholung derartiger Probleme künftig vermieden werden kann. Die Kommission hält es zudem für erforderlich, die Verfahren im Falle derartiger Probleme explizit festzulegen und den Rechtsrahmen entsprechend zu präzisieren. Diese Problematik war ferner Gegenstand von Diskussionen auf der Tagung des Obersten Rates im Dezember 2012, und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen bezüglich des Abiturs 2012 sind dem Obersten Rat 2013 zur Kenntnis zu geben. 5.2. Maßnahmen für Schüler mit besonderen Bedürfnissen (SEN) Der Kommission liegt die Integration von Schülern mit besonderen Bedürfnissen sehr am Herzen. Auch 2012 verbuchten die Europäischen Schulen einen weiteren Anstieg der Zahl der SEN-Schüler (702 Schüler im Schuljahr 2012/2013 im Vergleich zu 640 Schülern im Schuljahr 2011/2012 und 619 im Schuljahr 2010/2011)[8]. Dieser Anstieg ist Ausdruck der beträchtlichen Entwicklung, die die SEN-Politik genommen hat. Es wurden Anstrengungen unternommen, um Schüler mit denselben besonderen Bedürfnissen zusammenzufassen und den SEN-Haushalt besser zu verwalten. Die Gesamtkosten für die Unterstützung von SEN-Schülern beliefen sich im Geschäftsjahr 2012 auf 4 121 172 EUR. Auf seiner Tagung im Dezember 2012 billigte der Oberste Rat die neue Strategie zur Bereitstellung von pädagogischen Unterstützungsmaßnahmen an den Europäischen Schulen[9], ein Dokument, das sämtliche Ziele und Prinzipien der pädagogischen Unterstützung für alle Schulen harmonisiert. Es ersetzt alle vorangegangenen Dokumente zur SEN-Unterstützung und tritt im September 2013 in Kraft. 5.3. Organisation der Kurse in der Sekundarstufe Im Rahmen der Modernisierung des Systems der Europäischen Schulen und der Bemühungen um die Steigerung seiner Effizienz beauftragte der Oberste Rat den Generalsekretär auf seiner Tagung im April 2012 mit der Erarbeitung von Vorschlägen für eine Überarbeitung der Organisation der Kurse in der Sekundarstufe. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Maßnahmen vorschlagen soll, welche nicht nur eine effizientere Organisation der Kurse in der Sekundarstufe ermöglichen, sondern auch die Minimierung der Zahl der Schulabbrecher. Konkrete Vorschläge sind dem Obersten Rat 2013 zur Entscheidung vorzulegen. 6. Künftige Herausforderungen In Anbetracht der anhaltend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen besteht die wichtigste Herausforderung für das System der Europäischen Schulen in den nächsten Jahren darin, den hohen Bildungsstandard für seine Schüler beizubehalten und gleichzeitig alles daran zu setzen, die Struktur zu modernisieren und das System zu rationalisieren. Die Neuorganisation der Kurse in der Sekundarstufe wird eine der wichtigsten für 2013 anstehenden Aufgaben sein. Die effizientere Gestaltung des Systems bei Erhaltung der Attraktivität und hohen Qualität der Lehrpläne der Europäischen Schulen ist eine Herausforderung, die es jetzt in Angriff zu nehmen gilt. Sorge bereiten der Kommission nach wie vor die Schwierigkeiten, die bestimmte Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen sowohl im Hinblick auf die Abordnung von Lehrkräften als auch in Bezug auf die Infrastruktur zu haben scheinen. Sie wird sich daher um einen Konsens in der Frage der Kostenteilung bemühen, damit die Lasten gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden können. Ausgehend davon, dass ein offensichtlicher Bedarf für eine fünfte Europäische Schule in Brüssel besteht, wird die Kommission die belgischen Behörden weiterhin um Unterbreitung eines Vorschlags für einen konkreten Standort nahe den Wohn- und Arbeitsorten der EU-Bediensteten ersuchen, der den infrastrukturellen Erfordernissen und den Erwartungen der Eltern entsprechen würde, für die eine Europäische Schule oftmals die einzige Möglichkeit für den Schulbesuch ihrer Kinder darstellt. [1] Statistische Angaben zu den Schülerzahlen der Europäischen Schulen sind dem Bericht des Generalsekretärs der Europäischen Schulen „Daten zum Schuljahresbeginn 2012-2013 an den Europäischen Schulen“ zu entnehmen (http://www.eursc.eu/fichiers/contenu_fichiers3/1842/2012-10-D-15-de-2.pdf). [2] Die Vorschriften für die Zulassung zu den Europäischen Schulen sind in der Sammlung der Beschlüsse des Obersten Rates der Europäischen Schulen veröffentlicht (http://www.eursc.eu/fichiers/contenu_fichiers1/1794/2011-04-D-4-de-1.pdf). [3] Régie des Bâtiments: Staatliche belgische Gebäudeverwaltung. [4] Politik zur Einschreibung 2012-2013 an den Europäischen Schulen von Brüssel, Dokument 2011‑10‑D‑33‑de‑3 (http://www.eursc.eu/index.php?l=3). [5] Infolge des Umzugs des Joint European Torus (JET) nach Cadarache (Frankreich). [6] Siehe Fußnote 1. [7] Finanzielle Angaben siehe Jahresbericht des Finanzkontrolleurs der Europäischen Schulen, Dokument 2013-02-D-6-de-3. [8] Angaben siehe „Statistiken über die Integration von SEN-Schülern an den Europäischen Schulen für das Jahr 2012“, Dokument 2013-01-D-28-de-3. [9] Dokument 2012-05-D-14-de-5.