ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des
Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die
Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
—in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die
Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
—in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6855/2005 —C6-0065/2005),
—gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf
Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer EuropäischenAgentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (
3), insbesondere auf Artikel 19,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-ischen Gemeinschaften (
4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
—gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe
mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamtgesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmalsseine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Agentur die Entlastung für die Ausführung ihresHaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,
C. in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur EuropäischenAgentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss,wie verlangt, Informationen von der Agentur erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnis-
ses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Agentur,DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/139
(1) ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 16.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des
Seeverkehrs ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003
(1 000 EUR)
2003
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft 2 630Sonstige Einnahmen 2
Einnahmen insgesamt (a) 2 632
Ausgaben
Personal—Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen 647
Übertragene Mittel 66
Verwaltung —Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen 238
Übertragene Mittel 315
Operative Tätigkeiten —Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen 13
Übertragene Mittel 155
Ausgaben insgesamt (b) 1 434
Ergebnis des Haushaltsjahres (a –b) 1 198
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle : Angaben der Agentur.
2. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die
Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z. B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen denFinanzakteuren oder den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung vonRechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängelbei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprücheder neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;
3. nimmt die Antworten der Agentur zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu
treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;
4. vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die
Agentur in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Agentur, in den erforderlichen Fällenweitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nach-zukommen;
5. bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in
Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancen-gleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellungberücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechterzu fördern;
6. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur in ihrer Anlaufphase befand und es für den Direktor
schwierig war, bei der Einstellung von Personal den Grundsatz der Gleichstellung von Männern undFrauen strikt anzuwenden; fordert die Agentur auf, bis Ende 2005 einen konkreten Aktionsplan zuerarbeiten und umzusetzen, wie er auch innerhalb der europäischen Institutionen angewandt wird,und eine besondere Anstrengung im Bereich Information und Kommunikation zu unternehmen, umFrauen zu ermutigen, sich um die Stellen in der Agentur zu bewerben;
7. bedauert das Fehlen einer Kommunikationsstrategie, äußert jedoch Verständnis dafür, da sich die
Agentur in ihrer Anlaufphase befand;
8. erwartet, dass die Agentur in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 umfassend
über die erzielten Fortschritte berichtet;DE L 196/140 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen
9. erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer
begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen “, zwar unterstützte,
jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eineeingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitu-tionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission dieRahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffungeines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;
10. nimmt den Standpunkt der Kommission (
1) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die
Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltungder Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach
einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene
nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie derkünftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Rege-lungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen,vorzunehmen (
2);
11. ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Quer-
schnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um
a) Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-
Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelndenSynergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezugauf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;
b) eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in
ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agentur-modells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;
c) die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und
Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu ver-stärken;
12. erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeit-
raum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuenRahmens im System der Agenturen abzudecken;
13. ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission
zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihreArbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind,sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessernund damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und derTransparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständi-gen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;
14. fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen
vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werdenkönnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten diefolgenden Ziele angestrebt werden:
a) eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,b) die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden
Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie
bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,
c) die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen
und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie dieEntwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/141
(1) Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame
Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union —2007 —2013 “
(KOM(2004) 0101, S. 38).
(2) Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648,
S. 108).
15. betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzu-
schlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzuneh-men hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushalts-disziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;
16. erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt,
die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegensollte;
Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen
17. erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die
vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäßArtikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungengetroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;
18. ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäfti-
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungs-
verfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen,
Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Ge-schlechter usw.);
19. stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammen-
setzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauendeutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigenPositionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionenüberrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, umdiese Situation zu korrigieren;
20. fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie
2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung derRichtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vonMännern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (
1) in ihre jeweilige Personalpolitik ein-
fließen;
21. erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der
Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Ge-nauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nichtgetan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rech-nungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle
weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;
22. ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten
mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärkenund damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartigeZusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklä-rungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sichin ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermiedenwird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstren-gungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht;erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;
23. fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen beson-
dere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeignetenMaßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltungzu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oderdurchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragenwird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für denAbschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachungund Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und denRechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;DE L 196/142 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.
24. nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor
allem der „neu geschaffenen “Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und
der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht dieDirektoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushalts-ordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufge-tretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigtwerden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüg-lich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Bericht-
erstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;
25. nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Ent-
lastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem ein-zuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstat-tungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dassdurch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturenverstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;
26. ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den
Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über dieRechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von denGeneraldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;
27. ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendig-
keit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen,der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oderspeziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, imHinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informations-austausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seinezuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneterForm über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden,
damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;
Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen
28. begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen
eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwal-tungs- und Entscheidungsstrukturen ( „Governance “), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistun-
gen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und dieTransparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfallseine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragenkann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;
29. ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Ver-
fahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und
der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrensan die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über dieerzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;
30. fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren
vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missver-ständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten;ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg fürdie Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestelltenProbleme —vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum
Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll —vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild
der Situation der Agenturen zu zeichnen.DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/143