ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 220 
 
 
 
Vol. 1983/0091 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  220 endg. 
Brüssel,  den 25.  April  1983 
Entwurf  für eine 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
kontingents für  Spinnfäden  aus  Poly  (p-phenylenterephthalamid), 
zum Herstellen von  Reifen  oder von Waren, die zum Herstellen 
von Reifen  verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A 
des Gemeinsamen  Zolltarifs 
(von der  Kommission  dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  220 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3224/82 vom 22. November 1982 (1) hat der 
Rat für das 1. Halbjahr 1983 ein  autonomes  Gemeinschaftszollkontingent von 
600 t zum Zollsatz von 2 % für  Spinnfäden  aus PolyCp-phenylenterephthalamid), 
zum Herstellen von Reifen,  eröffnet. 
2. Es wurde sich für die  Zweckmässigkeit  ausgesprochen, ein  neues  Kontingent 
für das zweite Halbjahr 1983 zu  eröffnen,  und eine  Lösung  in Form  eines 
Kontingentes zu den gleichen Bedingungen und mit einer gleichen Menge, 
die gemäss  dem gemeldeten Bedarf  unter  die Mitgliedstaaten aufgeteilt  würde, 
könnte  die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden. 
Dies  ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsentwurfes. 
(1) ABL Nr. L 340 vom 2.12.1982, S. 1. 

Entwurf  für  eine 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszollkontingents 
für Spinnfäden  aus  Poly(p-phenylenterephthalamid),  zum  Herstellen  von  Reifen 
oder  von Waren, die zum  Herstellen  von  Reifen  verwendet  werden,  der 
Tarifstelle  ex 51.01 A des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der  Europä­
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel  28, 
gestützt  auf den von der Kommission vorgelegten 
Verordnungsentwurf, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Produktion von  Spinnfäden  aus Poly^phenyl-
enterephthalamid) in der Gemeinschaft reicht gegen­
wärtig  nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindu­
strie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der 
Gemeinschaft mit dieser Ware  hängt  somit gegen­
wärtig  zu einem nicht unwesentlichen  Teil  von der 
Einfuhr  aus  Drittländern  ab. Es ist im  Interesse  der 
Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen  Zollta­
rifs für die betreffenden  Spinnfäden  im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents von  angemessener 
Höhe  und relativ begrenzter Dauer teilweise auszu­
setzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produk­
tion in der Gemeinschaft nicht zu  gefährden  und 
andererseits  die hinreichende Versorgung der 
Verbraucherindustrie zu  gewährleisten,  ist die  Begün­
stigung des Zollkontingents auf die Erzeugnisse zur 
Reifenherstellung zu begrenzen, das Kontingent für 
den Zeitraum  vom  l.Juli  bis 31. Dezember 
1983 ZU  eröffnen  und die  Kontingentshöhe  auf 600 Tonnen — 
was dem Einfuhrbedarf aus  Drittländern während 
dieses Zeitraums entspricht — sowie der Kontingents­
zoll auf 2 % festzusetzen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene  Kontingentszollsatz fortlaufend auf  sämt­
liche  Einfuhren bis zur  Ausschöpfung  des Kontingents 
angewandt  wird. 
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann 
unter  Beachtung der oben aufgestellten  Grundsätze 
dadurch gewahrt werden, daß bei der  Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge 
auf die Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird.  Damit die 
tatsächliche  Marktentwicklung der betreffenden Ware 
weitestmöglich berücksichtigt  wird,  sollte diese  Auftei­
lung  entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorgenommen werden, der einerseits anhand der stati­
stischen Angaben  über  die  während  eines  repräsenta­
tiven  Bezugszeitraums  getätigten  Einfuhren aus dritten 
Ländern  und  andererseits  nach den Wirtschaftsaus­
sichten für de-, betreffenden Kontingents^  -träum  zu 
berechnen ist. 
Da es sich um ein  autonomes  Gemeinschaftszollkon­
tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
schaft decken  soll,  kann die Aufteilung der  Kontin­
gentsmenge  versuchsweise entsprechend dem für die 
einzelnen Mitgliedstaaten  geschätzten  voraussicht­
lichen  Bedarf an Einfuhren aus  Drittländern  vorge­
nommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems 
kann ferner eine einheitliche Anwendung des 
Gemeinsamen Zolltarifs  gewährleistet  werden. 
Um der  möglichen  Entwicklung der Einfuhren der 
betreffenden Ware Rechnung tragen zu  können,  ist die 
Kontingentsmenge in  zwei  Raten zu teilen, wobei die 
erste  Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt 
wird  und die zweite Rate als Reserve zur  späteren 
Deckung  des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle 
der Ausschöpfung  ihrer  ursprünglichen  Quote und zur 
Deckung  des gegebenenfalls in den anderen  Mitglied­
staaten  auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den 
Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher­
heit zu geben, ist es angezeigt, die  erste  Rate des 
Gemeinschaftszollkontingents  verhältnismäßig  hoch 
festzusetzen ; sie  könnte  sich im vorliegenden  Fall  auf 
574 Tonnen beziffern. 
Die ersten  Quoten der Mitgliedstaaten  können  mehr 
oder weniger rasch  ausgeschöpft  werden. Um diese 
Tatsache zu  berücksichtigen  und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der 
seine  erste  Quote fast ganz ausgesd  öpft  hat, die 
Ziehung  einer  zusätzlichen  Quote auf die Reserve 
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat 

vornehmen, wenn seine  zusätzlichen  Quoten fast ganz 
ausgeschöpft sind  und soweit noch eine Reservemenge 
vorhanden ist. Die  ersten  und die  zusätzlichen  Quoten 
müssen  bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine  enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission,  die vor  allem  die  Möglichkeit  haben 
muß,  den Stand der  Ausschöpfung  der Kontingents­
menge  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten  darüber  zu 
unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge der  ersten  Quote vorhanden, so muß dieser 
Staat  einen erheblichen  Teil  davon auf die Reserve 
übertragen,  um zu verhindern, daß ein  Teil  des 
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 
nicht  ausgeschöpft wird, während  er in anderen 
Mitgliedstaaten  verwendet werden  könnte. 
Da das  Königreich Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg  sich 
zu der Wirtschaftsunion  Benelux  zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der 
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer  Mitglieder  vorgenommen 
werden  — 
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN  : 
Artikel 31. Dezember 
(1) Vom  l.JuLi  bis zum 1983 wird der 
Zollsatz  des Gemeinsamen  Zolltarifs  für  Spinnfäden 
aus Poly(/>-phenylenterephthalamid),  zum  Herstellen 
von Reifen  oder  von Waren, die zum  Herstellen  von 
Reifen  verwendet  werden,  der Tarifstelle  ex 51.01 A, 
im Rahmen  eines  Gemeinschaftszollkontingents  von 
600 Tonnen  auf 2 v. H.  ausgesetzt. 
(2) Im  Rahmen  dieses  Zollkontingents  wendet 
Griechenland  Zollsätze  an, die  nach  den  entspre­
chenden  Bestimmungen  der  Beitrittsakte  von 1979 
berechnet  werden. 
Artikel  2 
(1) Von  diesem  Gemeinschaftszollkontingent  wird 
eine erste  Rate  in Höhe  von 5 74  Tonnen  auf die 
Mitgliedstaaten  aufgeteilt.  Die  Quoten,  die  vorbe­
haltlich  des Artikels  5 bis zum31  Dezember  1983  gelten, 
belaufen  sich  für die  einzelnen  Mitgliedstaaten  auf 
folgende  Mengen  : 
(in Tonnen) 
Benelux  v 100 
Dänemark  1 
Deutschland 40 
Griechenland  1 
Frankreich  340 
Irland  . 2 
Italien  60 
Vereinigtes  Königreich  30 (2) Die zweite Rate in  Höhe  von 26Tonnen bildet 
die Reserve. 
Artikel  3 
(1) Schöpft  einer der in  Artikel  2 genannten 
Mitgliedstaaten  seine  erste  Quote  gemäß  Artikel  2 
Absatz  1 oder — bei Anwendung des  Artikels  5 — die 
gleiche Quote  abzüglich  des auf die Reserve  übertra­
genen  Teils  zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er 
unverzüglich  durch  Mitteilung  an die  Kommission  — 
soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung 
einer zweiten Quote in  Höhe  von 5 v. H. seiner  ersten 
Quote vor, die gegebenenfalls auf die  höhere  Einheit 
aufgerundet  wird. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ersten  Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder rr.chr  ausgeschöpft,  so nimmt dieser 
Mitgliedstaat  nach  Maßgabe  des Absatzes 1 unver­
züglich  die Ziehung einer dritten Quote in  Höhe  von 
2,5 v. H. seiner  ersten  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr  ausgeschöpft,  so nimmt dieser 
Mitgliedstaat  unverzüglich  unter  den gleichen  Bedin­
gungen die Ziehung einer vierten Quote in  Höhe  der 
dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  Ausschöpfung  der 
Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 oder 3 
können  die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen 
Absätzen  vorgesehenen Quoten ziehen, wenn  Grund 
zu der Annahme  besteht,  daß diese nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Sie unterrichten die  Kommission 
über  die  Gründe,  die sie  veranlaßt  haben, diesen 
Absatz  anzuwenden. 
Artikel  4 
Die in Anwendung von  Artikel  3 gezogenen  zusätz­
lichen  Quoten gelten bis zum 31.  Dezember  1983. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 15.  November 
1983 von ihrer nicht ausgenutzten  ursprünglichen 
Quote den  Teil  auf die Reserve, der am 1.  November  1983 
20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote  übersteigt.  Sie 
können  eine  größere  Menge  übertragen,  wenn  Grund 
zur Annahme  besteht,  daß die betreffende Menge 
nicht  ausgeschöpft  werden kann. 
Die Mitgliedstaaten teilen der  Kommission spätestens 
15. November 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren mit, die bis 
zim 1Novarber. }983  einschließlich getätigt  und 
auf das Gemeinschaftszollkontingent  angerechnet 
wurden, sowie gegebenenfalls den  Teil  ihrer  ursprüng­
lichen  Quote, den sie auf die Reserve  übertragen. 

-3-
Artikel  6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und 3 eröff­
neten  Quoten und unterrichtet die einzelnen  Mitglied­
staaten  über  den Stand der  Ausschöpfung  der Reserve, 
sobald  ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 20. 
November 1983  über  die Reserve, die nach den in  Anwen­
dung von  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge 
beschränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat,  der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an. 
Artikel  7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  um durch die  Eröffnung  der  gemäß 
Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten  Anteil 
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu  ermöglichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  um zu  gewährleisten,  daß die in  Artikel 
1 Absatz 1 bezeichneten Waren, für die das Gemein­
schaftskontingent  gilt,  zum Herstellen von Reifen oder 
von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet 
werden, Verwendung finden. Die Überwachung  der zweckgerechten Verwendung 
erfolgt nach den  einschlägigen  Gemeinschaftsbestim­
mungen. 
(3) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffenden Ware 
freien  Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. 
(4) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach  Maßgabe  der Gestellung 
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf 
ihre Quoten an. 
(5) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand der  gemäß  Absatz 4  ange­
rechneten  Einfuhren festgestellt. 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf -leren 
Aufforderung  hin nit, welche Einfuhren  tatsächlich 
auf ihre Quoten  angerechnet  wurden. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel  10 
Diese  Verordnung tritt am  l.Juli  1983 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident