Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht /* COM/2013/0342 final - 2013/0181 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Diese Initiative reiht sich in den politischen Kontext einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union ein. Neben der Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Korrektur übermäßiger Staatsdefizite ist es notwendig, makroökonomische Ungleichgewichte zu erkennen, zu vermeiden und zu korrigieren. Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 detaillierte Regeln für die frühzeitige Erkennung, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt, die im Euro-Währungsgebiet sowie in der EU insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen (Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht oder VMU). Das VMU und sein Scoreboard der Indikatoren erfordern eine effiziente Überwachung der statistischen Qualität der Indikatoren und der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hob am 8. November 2011 und am 13. November 2012 hervor, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit des VMU ist, dass Statistiken höchster Qualität rechtzeitig für die Berücksichtigung im Scoreboard zur Verfügung stehen. Er forderte die Kommission (Eurostat) auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein zuverlässiges Verfahren für die Erstellung dieser Statistiken und die stetige Verbesserung der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen sichergestellt ist. Daher ist ein solides System der statistischen Überwachung für das VMU auf der Grundlage einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich. Gegenstand dieser Verordnung sind die Überwachung der Datenqualität, die Zusammenstellung und Übermittlung von Daten und Metadaten sowie die Meldung bzw. Mitteilung der Daten an die verschiedenen Beteiligten sowie das Europäische Parlament und den Rat. Mit der Verordnung werden neue Aufgaben für die Kommission (Eurostat) zu folgenden wesentlichen Aspekten eingeführt: Validierung der Qualität der VMU-relevanten Daten anhand von Qualitätskriterien, die zum Teil bereits bestehen und teilweise, in bestimmten Bereichen, noch näher zu spezifizieren sind; Strukturierung, Zusammenstellung und Analyse der Erhebungsquellen und -verfahren der Mitgliedstaaten; Ausarbeitung und Umsetzung eines Plans für Verbesserungsmaßnahmen. Die Arbeit an den VMU-relevanten Daten wird mit guten Regelungen zur Veröffentlichung im Internet und zur Verbreitung sowie mit Maßnahmen zur Freigabe einhergehen müssen. Damit die im Entwurf vorliegende Verordnung durchgeführt werden kann und somit hochwertige Statistiken bereitgestellt werden können, ist eine enge Zusammenarbeit mit den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten erforderlich, was sowohl die Scoreboard-Daten als auch die zugrunde liegenden statistischen Informationen betrifft. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat betont, dass Statistiken höchster Qualität ins VMU-Scoreboard einbezogen werden müssen und dafür ein zuverlässiges Qualitätsüberwachungsverfahren entwickelt werden muss. Im Ausschuss für Wirtschaftspolitik wurden ausführliche Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über Qualität und Vergleichbarkeit VMU-relevanter Daten geführt. Insbesondere im Bericht dieses Ausschusses über die Anforderungen an die Strukturstatistik von 2012 wurde in einigen Bereichen Verbesserungspotenzial aufgezeigt. Es gab Kontakte mit anderen Generaldirektionen, vor allem mit der GD Wirtschaft und Finanzen. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und anderen internationalen Organisationen wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der zugrunde liegenden statistischen Informationen durchgeführt. 2.2. Folgenabschätzungen Für die erfolgreiche Durchführung dieser Verordnung ist vor allem seitens der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit notwendig, damit die Qualität der VMU-relevanten Daten und der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen verbessert werden kann. Die Nutzung weiterer Datenerfassungssysteme ist nicht vorgesehen. Wenn kein solides und rechtsverbindliches Qualitätsüberwachungsverfahren beschlossen würde, wären die für die Politik der Kommission erforderliche Qualität und Vergleichbarkeit VMU-relevanter Daten nicht gewährleistet, was sich wiederum auf die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des VMU-Systems niederschlüge. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS In der Verordnung wird festgelegt, wie die statistischen Daten, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevant sind, bereitgestellt werden. Hierbei geht es um die Zusammenstellung, Qualitätsüberwachung und Freigabe der Indikatoren im Scoreboard für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Mit der Verordnung soll vor allem ein solides Qualitätsüberwachungsverfahren entwickelt werden, um die höchstmögliche Qualität der VMU-relevanten Daten sicherzustellen. Rechtsgrundlage für europäische Statistiken ist Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erforderlichenfalls Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken über die Ausübung der Tätigkeiten der Union. In Artikel 338 sind die Anforderungen an europäische Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung. Der Vorschlag steht sowohl mit dem Subsidiaritätsprinzip als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang. Was das Subsidiaritätsprinzip anbelangt, so fallen die Ziele des Vorschlags nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union, können aber von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Mitgliedstaaten können den grundlegenden Qualitätsanforderungen ohne einen klaren europäischen Rahmen – d. h. eine europäische Rechtsvorschrift, in der ein gemeinsames Qualitätsüberwachungsverfahren für die VMU-relevanten Daten festgelegt wird – nicht im erforderlichen Umfang entsprechen. Die Ziele des Vorschlags sind besser auf Ebene der Europäischen Union auf der Grundlage eines entsprechenden Rechtsakts zu erreichen, da nur die Kommission ein harmonisiertes Qualitätsüberwachungsverfahren für die VMU-relevanten Daten auf EU-Ebene entwickeln und anwenden kann. Andererseits erfordert eine gelungene Umsetzung dieses Verfahrens eine enge Zusammenarbeit mit den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten, was sowohl die VMU-relevanten Daten als auch die ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen betrifft. Daher kann die Europäische Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags entsprechende Maßnahmen treffen. Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so beschränkt sich die Verordnung auf das zur Erreichung ihres Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das hierfür Erforderliche hinaus. Es wird weder für jeden Mitgliedstaat ein Erfassungssystem für VMU-relevante Daten festgelegt, noch entsteht doppelter Aufwand neben bereits bestehenden Verfahren. Die Verordnung sieht lediglich ein Qualitätsüberwachungssystem für die Erstellung, Übermittlung und Freigabe der Scoreboard-Statistiken und anderer VMU-relevanter Daten vor. Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Einer Verordnung ist der Vorzug zu geben, weil sie in der gesamten Europäischen Union das gleiche Recht setzt und die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit haben, sie unvollständig oder selektiv anzuwenden. Sie gilt unmittelbar, d. h. sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die Wahl einer Verordnung steht im Einklang mit anderen seit 1997 erlassenen europäischen statistischen Rechtsvorschriften. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Damit die hohen Qualitätsanforderungen für die VMU-relevanten Daten entsprechend den Normen der Kommission erfüllt werden können, wie in der Mitteilung KOM(2011) 211 endg. „Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ dargelegt, sind zusätzliche Ressourcen notwendig. Deshalb sind 21 Stellen erforderlich (12 interne und 9 für externes Personal), damit die Kommission (Eurostat) ihren Aufgaben nachkommen kann. Außerdem benötigt die Kommission im Rahmen der in diesem Vorschlag genannten VMU-Besuche Unterstützung durch Sachverständige aus den Mitgliedstaaten. Die im Zusammenhang damit anfallenden Kosten würde sie mit den Mitgliedstaaten teilen. Diese Unterstützung umfasst den besonderen Sachverstand und die spezielle Erfahrung nationaler Sachverständiger bei Besuchen in anderen Mitgliedstaaten, auch wegen der vollständigen Transparenz des Systems. Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig, genau anzugeben, wie die Kosten der Kommission bestritten würden, und diese exakt zu veranschlagen – insbesondere weil sämtliche möglichen Synergieeffekte mit Eurostat-Besuchen in ähnlichen Bereichen genutzt werden sollen. 5. WEITERE ANGABEN Der vorgeschlagene Rechtsakt betrifft keine EWR-relevanten Aspekte. 2013/0181 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[1] wird ein Warnmechanismus eingeführt, der die frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten erleichtern soll. Im Rahmen dieses Mechanismus erstellt die Kommission einen jährlichen Warnmechanismus-Bericht (WMB), der eine qualitative wirtschaftliche und finanzielle Bewertung enthält und die Mitgliedstaaten ausweist, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten. (2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet[2] wird ein System mit finanziellen Sanktionen gegen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet zur wirksamen Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt. (3) Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[3] festgelegt ist. (4) Der WMB, der auf einem Scoreboard mit einem Satz von Indikatoren basiert, deren Werte mit den betreffenden Richt-Schwellenwerten verglichen werden, stellt die erste Stufe der Überprüfung dar, bei der die Kommission die Mitgliedstaaten ermittelt, bei denen angesichts der dortigen Entwicklungen eingehender zu prüfen ist, ob Ungleichgewichte bestehen oder zu entstehen drohen. Der WMB sollte VMU-relevante Daten enthalten. Allerdings werden die Ursachen für die festgestellten Entwicklungen erst in den anschließenden eingehenden Untersuchungen im Einzelnen analysiert, um den Charakter der Ungleichgewichte zu bestimmen. Scoreboard und Schwellenwerte werden nicht mechanisch interpretiert, sondern ökonomisch ausgelegt. Im Rahmen der eingehenden Untersuchungen prüft die Kommission ein breites Spektrum wirtschaftlicher Variablen und zusätzlicher Informationen unter gebührender Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten. Daher können die Daten, die möglicherweise für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht herangezogen werden, nicht im Voraus umfassend aufgeführt werden, sondern sollten mit Verweis auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgelegten Verfahren für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union festgelegt werden. Bei der Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht geben der Rat und die Kommission Statistiken den Vorzug, die von den Mitgliedstaaten zusammengestellt und an die Kommission übermittelt wurden. Nur wenn diese nicht geliefert werden, sollten andere nicht auf diese Weise zusammengestellte und übermittelte Statistiken unter gebührender Berücksichtigung ihrer Qualität herangezogen werden. (5) Für die Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement europäischer Statistiken der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren eingeführt werden.[4] Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für makroökonomische Statistik (DMES) handelt es sich um eine Sachverständigengruppe, die in der Lage ist, die Kommission (Eurostat) bei der Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten Daten angemessen zu unterstützen. (6) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die für die Aktivitäten der Union erforderliche statistische Produktion auf zuverlässigen Daten basiert. Bei der Produktion VMU-relevanter Daten, die einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union leisten, können sich unzuverlässige Daten erheblich auf das Unionsinteresse auswirken. Für die Durchführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sind zusätzliche Maßnahmen zur effizienteren Durchsetzung der Produktion, Bereitstellung und Qualitätsüberwachung VMU-relevanter Daten erforderlich. Diese Maßnahmen sollten die Glaubwürdigkeit der zugrunde liegenden statistischen Informationen sowie die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung der VMU-relevanten Daten verbessern. Um von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung von VMU-relevanten Daten abzuschrecken, sollte gegen die verantwortlichen Mitgliedstaaten ein Mechanismus mit finanziellen Sanktionen eingeführt werden, mit dessen Hilfe auch die gebotene Sorgfalt bei der Produktion VMU-relevanter Daten sichergestellt wird. (7) Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission anzuwendende Verfahren zur Ermittlung derartiger Vorgänge sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte („der Vertrag“) hinsichtlich der ausführlichen Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. (8) Zwischen der Kommission und den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten sollte ein ständiger Dialog eingerichtet werden, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten. (9) Um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten, die Kohärenz sicherzustellen, die zugrunde liegenden Statistiken zu verbessern und die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sollte in Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die enge Zusammenarbeit des Europäischen Statistischen Systems und des Europäischen Systems der Zentralbanken in Bezug auf die VMU-relevanten Daten garantiert werden. (10) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[5], ausgeübt werden. (11) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung eines zuverlässigen gemeinsamen Verfahrens für die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung VMU-relevanter Daten sowie die kontinuierliche Verbesserung der zugrunde liegenden statistischen Informationen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind, kann die EU in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (12) Eurostat, als die statistische Stelle der Union, sollte die im Rahmen dieser Verordnung der Kommission übertragenen statistischen Aufgaben durchführen. Diese Aufgaben sollten von Eurostat in Einklang mit den statistischen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und nach dem Beschluss 2012/504/EU der Kommission vom 17. September 2012 über Eurostat[6] durchgeführt werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND Artikel 1 1. In dieser Verordnung werden die Regeln für die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung von statistischen Daten festgelegt, die zum Zwecke der Verfahren für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie der Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Union nach den Artikeln 3 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zusammengestellt oder übermittelt werden („VMU-relevante Daten“). 2. Diese Verordnung gilt für die von den Mitgliedstaaten zusammengestellten und übermittelten VMU-relevanten Daten unabhängig davon, ob der Rat oder die Kommission der Ansicht ist, dass ein Ungleichgewicht besteht, oder ob vom Rat nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1176/2011 ein übermäßiges Ungleichgewicht festgestellt wurde. Diese Verordnung gilt auch für die Mitgliedstaaten, für die das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht nach Artikel xxxx der Verordnung xxxx ausgesetzt wurde (Verweis erfolgt nach Annahme der „Zweierpack“-Verordnung). KAPITEL II ÜBERMITTLUNG DER DATEN AN DIE KOMMISSION Artikel 2 1. Die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden VMU-relevanten Daten beziehen sich auf das vorhergehende Jahr (n-1) und die neun vorherigen Jahre (n-2 bis n-10). 2. Die Übermittlungsfristen für die VMU-relevanten Daten entsprechen denen in den entsprechenden Basisrechtsakten oder werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Unionsbedarfs anhand spezifischer Kalender mitgeteilt. 3. Jedes Jahr meldet die Kommission den Mitgliedstaaten den Zeitplan für den in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgegebenen jährlichen Warnmechanismus-Bericht. Auf der Grundlage dieses Zeitplans und der in Absatz 2 genannten Fristen und Kalender beschließt die Kommission ferner einen Stichtag für die Übermittlung der jeweils neuesten VMU-relevanten Daten und teilt diesen den Mitgliedstaaten mit. KAPITEL III QUALITÄTSBERICHTE Artikel 3 1. Bei der Übermittlung der in Artikel 1 genannten VMU-relevanten Daten senden die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) in Form eines Qualitätsberichts Informationen, aus denen hervorgeht, wie diese Daten berechnet werden, sowie zu jeglichen Änderungen der Quellen und Methoden. 2. Für die zu übermittelnden Daten gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgeführten Qualitätskriterien. 3. Mit Blick auf die Festlegung der Modalitäten, der Struktur und der Periodizität der Qualitätsberichte erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Einklang mit dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 4 Bestehen Zweifel bezüglich der korrekten Anwendung der Regeln für die Zusammenstellung und Übermittlung der VMU-relevanten Daten, so bitten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) um Klärung. Die Kommission untersucht den Sachverhalt unverzüglich und teilt die dabei gewonnenen Erkenntnisse dem betreffenden Mitgliedstaat, der für makroökonomische Statistiken zuständigen Sachverständigengruppe, die von der Kommission eingerichtet wurde, sowie allen übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit. KAPITEL IV QUALITÄTSBEWERTUNG Artikel 5 1. Die Kommission (Eurostat) bewertet regelmäßig die Qualität der VMU-relevanten Daten. Im Mittelpunkt der Bewertungen stehen vorwiegend die Bereiche der in Artikel 6 genannten Aufstellungen, sofern zutreffend, sowie die Qualitätsberichte der Mitgliedstaaten. Die Qualitätsbewertungen werden in Einklang mit den statistischen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 durchgeführt. Für die Qualitätsbewertungen werden gegebenenfalls die im Kontext der bestehenden Qualitätsrahmen für VMU-relevante Daten durchgeführten Arbeiten und gewonnenen Ergebnisse in vollem Umfang genutzt. 2. Unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) so rasch wie möglich die für die Bewertung der Datenqualität angeforderten Daten und Informationen. 3. Die Kommission (Eurostat) bewertet die VMU-relevanten Daten der Mitgliedstaaten in jedem Jahr mit Unterstützung der für makroökonomische Statistiken zuständigen Sachverständigengruppe. 4. Diese Bewertung erfolgt nach den in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Qualitätskriterien. Insbesondere folgende Elemente werden bei der Bewertung berücksichtigt: a) die von den Mitgliedstaaten übermittelten VMU-relevanten Daten, b) die Qualitätsberichte und die in Artikel 6 genannten Aufstellungen, c) Berichte von Besuchen in und Diskussionen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die VMU-relevanten Daten. KAPITEL V AUFSTELLUNGEN DER FÜR DIE ZUSAMMENSTELLUNG VMU-RELEVANTER DATEN VERWENDETEN QUELLEN UND METHODEN Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) eine vollständige und aktuelle Beschreibung der Quellen und Methoden („Aufstellungen“), die sie für die Zusammenstellung ihrer VMU-relevanten Daten verwenden. 2. Die Mitgliedstaaten erarbeiten die Aufstellungen und übermitteln diese der Kommission (Eurostat) spätestens neun Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]. Mit Blick auf die Festlegung der Struktur und der Modalitäten für die Aktualisierung dieser Aufstellungen nimmt die Kommission bis zum […][sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Durchführungsrechtsakte an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 14 Absatz 2 angenommen. 3. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Aufstellungen. KAPITEL VI BESUCHE IN DEN MITGLIEDSTAATEN Artikel 7 1. Stellt die Kommission (Eurostat) Probleme fest, insbesondere im Rahmen der Qualitätsbewertung nach Artikel 5, so kann sie beschließen, Besuche in dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen. 2. Ziel dieser Besuche ist eine eingehende Untersuchung der Qualität der betreffenden VMU-relevanten Daten. Die Besuche konzentrieren sich auf methodische Fragen, die in den Aufstellungen beschriebenen Quellen und Methoden, die Daten und unterstützenden statistischen Prozesse mit Blick auf die Bewertung ihrer Kohärenz mit den relevanten buchungstechnischen und statistischen Regeln. 3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG[7] eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht. 4. Auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) leisten die Mitgliedstaaten bei statistischen Fragen in Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Unterstützung durch Sachverständige, auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Besuche. Im Rahmen ihrer Aufgaben stellen diese Sachverständigen unabhängiges Fachwissen zur Verfügung. Auf der Grundlage von an die Kommission (Eurostat) übermittelten Vorschlägen der für die VMU-relevanten Daten verantwortlichen einzelstaatlichen Stellen wird bis zum (Datum ist festzulegen) eine Liste dieser Sachverständigen erstellt. 5. Die Kommission (Eurostat) legt die Regeln und Verfahren zur Auswahl der Sachverständigen – unter Berücksichtigung einer geeigneten Streuung und Rotation der Sachverständigen zwischen den Mitgliedstaaten – sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten fest. Die Kommission (Eurostat) trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Unterstützung durch ihre nationalen Sachverständigen entstehen. 6. Die Kommission (Eurostat) stellt sicher, dass die Beamten und Sachverständigen, die an den Besuchen beteiligt sind, alle Garantien für Sachkompetenz, berufliche Unabhängigkeit und Wahrung der Geheimhaltung bieten. KAPITEL VII BEREITSTELLUNG DER DATEN DURCH DIE KOMMISSION (EUROSTAT) Artikel 8 1. Die Kommission (Eurostat) stellt die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verwendeten VMU-relevanten Daten auch anhand von Pressemitteilungen und/oder über andere Kanäle, die sie für geeignet erachtet, bereit. 2. Die Kommission (Eurostat) verzögert die Bereitstellung der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats nicht, wenn ein Mitgliedstaat seine Daten nicht übermittelt hat. 3. Die Kommission (Eurostat) kann einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats einlegen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik den Vorbehalt mit, den sie einzulegen und zu veröffentlichen beabsichtigt. Wird die Angelegenheit nach der Veröffentlichung der Daten und des Vorbehalts geklärt, so wird der Vorbehalt unmittelbar danach öffentlich zurückgezogen. 4. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 entsprechen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit. KAPITEL VIII SANKTIONEN BEI MANIPULATION VON STATISTIKEN Artikel 9 1. Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der die VMU-relevanten Daten absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen. 2. Die Geldbuße nach Absatz 1 muss wirksam, abschreckend und – in Bezug auf Art, Schwere und Dauer der Verfälschung der Darstellung – verhältnismäßig sein. Der Betrag der Geldbuße darf die Höhe von 0,05 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten. 3. Die Kommission kann alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Bei der Untersuchung der mutmaßlichen Verfälschungen berücksichtigt die Kommission alle vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Stellungnahmen. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen, und Überprüfungen vor Ort durchführen sowie die zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen in Bezug auf die VMU-relevanten Daten einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die notwendigen Anträge. Nach Abschluss ihrer Untersuchung und bevor sie dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat die Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern. Die Kommission stützt jedweden Vorschlag an den Rat ausschließlich auf Fakten, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Die Kommission wahrt die Verteidigungsrechte des betreffenden Mitgliedstaats während der Untersuchungen in vollem Umfang. 4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird: a) ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der in Absatz 1 genannten Geldbuße; b) ausführliche Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen nach Absatz 3, die damit verbundenen Maßnahmen und die Berichterstattung zu den Untersuchungen; c) ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit und Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Vereinnahmung der in Absatz 1 genannten Geldbußen. 5. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen gemäß Absatz 1 verhängt werden. Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen. KAPITEL IX ART DER SANKTIONEN UND DEREN ZUWEISUNG IM HAUSHALT Artikel 10 Die nach Artikel 11 verhängten Sanktionen sind administrativer Art. Artikel 11 Die nach Artikel 9 vereinnahmten Geldbußen stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 des Vertrags dar und werden dem Haushalt der Union zugewiesen. KAPITEL X AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG Artikel 12 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 9 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren, der einen Monat nach der Verabschiedung dieser Verordnung beginnt, übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. KAPITEL XI ABSTIMMUNG ÜBER DIE SANKTIONEN Artikel 13 Über die in Artikel 9 genannten Maßnahmen beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates. KAPITEL XII ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 14 1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 15 In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 gewährleisten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) der Mitgliedstaaten die notwendige Koordinierung der VMU-relevanten Daten auf nationaler Ebene. Alle übrigen nationalen Stellen erstatten den NSÄ zu diesem Zweck Bericht. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten. Artikel 16 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zusammengestellten und an die Kommission (Eurostat) übermittelten VMU-relevanten Daten in Übereinstimmung mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen geliefert werden. 2. Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Zusammenstellung und Übermittlung der VMU-relevanten Daten an die Kommission (Eurostat) verantwortlichen Institutionen und Beamten rechenschaftspflichtig sind und nach den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen handeln. Artikel 17 Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Arbeiten, die von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie vorgenommen wurden. Artikel 18 1. Bis zum 14. Dezember 2014 und anschließend alle fünf Jahre überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Ergebnisse. 2. Bei der Überprüfung wird unter anderem Folgendes bewertet: a) die bei der Gewährleistung der Qualität der VMU-relevanten Daten erzielten Fortschritte, b) die Effizienz dieser Verordnung und das angewandte Überwachungsverfahren. Der Überprüfung wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt. Artikel 19 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[8] Statistiken (3403 – Erstellung statistischer Informationen, 3480 – Administrative Unterstützung für Eurostat, 3481 – Strategieplanung und Koordinierung von Eurostat) 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative þ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Verstärkte und integrierte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU auf der Grundlage des „Sechserpakets“ von 2011. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 1: Bereitstellung statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union mit besonderem Augenmerk auf dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) und dessen Indikatoren-Scoreboard auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, in der Regeln für die frühzeitige Erkennung, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt sind, die im Euro-Währungsgebiet sowie in der EU insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen. ABM/ABB-Tätigkeiten 3403 - Erstellung statistischer Informationen 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) und dessen Scoreboard-Statistik beruhen auf der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, in der Regeln für die frühzeitige Erkennung, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt sind, die im Euro-Währungsgebiet sowie in der EU insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen. Damit das VMU wirkungsvoll ist, muss für eine effiziente statistische Überwachung der VMU-relevanten Daten gesorgt werden. Der Rat hat hervorgehoben, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit des VMU ist, dass Statistiken höchster Qualität rechtzeitig für die Berücksichtigung im Scoreboard zur Verfügung stehen. Er forderte die Kommission (Eurostat) auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein zuverlässiges Verfahren für die Erstellung dieser Statistiken und die stetige Verbesserung der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen sichergestellt ist. Eurostat wird deshalb ein solides System der statistischen Überwachung für das VMU auf der Grundlage einer Verordnung ausarbeiten. Das Ergebnis dürfte eine verlässliche statistische Grundlage für die Beschlüsse im Zusammenhang mit dem VMU in der Form von Indikatoren hoher Qualität darstellen, die den Qualitätsnormen der Kommission entsprechen. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Eurostat wird die Daten der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit einer Gruppe hochrangiger nationaler Sachverständiger für makroökonomische Statistiken bewerten, um sicherzustellen, dass bei jedem Mitgliedstaat die entdeckten Schwächen ordnungsgemäß angegangen und die aufgezeigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden jährlich im Ausschuss für Wirtschaftspolitik diskutiert und im Rahmen des Europäischen Semesters im Warnmechanismus-Bericht der Kommission vorgelegt. Dem Europäischen Parlament und dem Rat wird ebenfalls regelmäßig Bericht erstattet. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Der Rat hat betont, dass Statistiken höchster Qualität ins VMU-Scoreboard einbezogen werden müssen und dafür ein zuverlässiges Qualitätsüberwachungsverfahren entwickelt werden muss. Im Umfeld des Ausschusses für Wirtschaftspolitik wurden ausführliche Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über Qualität und Vergleichbarkeit VMU-relevanter Daten geführt. Insbesondere im Bericht dieses Ausschusses über die Anforderungen an die Strukturstatistik von 2012 wurde in einigen Bereichen Verbesserungspotenzial aufgezeigt. Für die Sicherung der Qualität dieser Daten ist ein solider Qualitätsrahmen zu errichten. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Eine Intervention der EU ist erforderlich, damit ein harmonisiertes Qualitätsüberwachungsverfahren für die VMU-relevanten Daten auf europäischer Ebene entwickelt und angewandt werden kann. Hierbei werden Erfahrungen und bewährte Verfahrensweisen aller Mitgliedstaaten genutzt, und der Austausch solcher Erfahrungen und Verfahrensweisen wird auf diese Weise erleichtert. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Der in diesem Vorschlag vorgesehene Qualitätsüberwachungsrahmen beruht in umfassender Weise auf ähnlichen Verfahren, die Eurostat über viele Jahre hinweg für die EU-Eigenmittelstatistik und für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit entwickelt und angewandt hat. In diesen beiden Bereichen sind sehr bedeutende Verbesserungen erzielt worden. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Der in diesem Vorschlag vorgesehene spezielle Qualitätsüberwachungsrahmen wird in den betreffenden Bereichen eingeführt, in denen bisher kein solches Verfahren besteht. Es werden zusätzliche Ressourcen benötigt, um dieses verbesserte Qualitätsüberwachungssystem einzuführen und aufrechtzuerhalten. Andernfalls ist es nicht möglich, das erforderliche Qualitätsniveau zu erreichen. Selbstverständlich wurde bei der Einschätzung der benötigten zusätzlichen Ressourcen mit äußerster Sorgfalt vorgegangen, um doppelten Aufwand zu vermeiden, und es wird systematisch geprüft, ob Synergieeffekte mit ähnlichen, bereits bestehenden Qualitätsrahmen genutzt werden können, z. B. in den Bereichen des Bruttonationaleinkommens und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen þ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[9] þ direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden jährlich im Ausschuss für Wirtschaftspolitik diskutiert und im Rahmen des Europäischen Semesters im Warnmechanismus-Bericht der Kommission vorgelegt. Bis zum 14. Dezember 2014 und danach jeweils alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung an das Europäische Parlament und den Rat. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · bestehende Haushaltslinien in der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung……………………] || GM/NGM[10] || von EFTA-Ländern[11] || von Bewerberländern[12] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 1 || 29.010405 (Statistisches Programm der Union 2008 bis 2012 — Verwaltungsausgaben) || GM || JA || NEIN || NEIN || JA/NEIN 1 || 29.010401 (Unterstützungsausgaben für das Europäische Statistische Programm) || GM || JA || NEIN || NEIN || JA/NEIN · neu zu schaffende Haushaltslinien in der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || [XX.YY.YY.YY] || GM || JA || NEIN || NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer || bis einschließlich 2013: Teilrubrik 1A – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung ab 2014: Rubrik 1 – Intelligentes und integratives Wachstum (andere …) GD: ESTAT || || || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt  operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1) || || || || || || || || Zahlungen || (2) || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || || aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[13] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || 29.010405 || (3) || 0,210 || || || || || || || 0,840 29.010401 || || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || Mittel INSGESAMT für die GD ESTAT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || || 0,840 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || || 0, 840  operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0 || 0 || 0 || 0 || || || || 0 Zahlungen || (5) || 0 || 0 || 0 || 0 || || || || 0  aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || || 0,840 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1A und 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || || 0,840 Zahlungen || =5+ 6 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || || 0,840 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt GD: ESTAT ||  Personalausgaben || 2,016 || 2,016 || 2,016 || 2,016 || || || || 8,064  sonstige Verwaltungsausgaben || 0,221 || 0,221 || 0,221 || 0,221 || || || || 0,884 GD ESTAT INSGESAMT || Mittel || 2,237 || 2,237 || 2,237 || 2,237 || || || || 8,948 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 2,237 || 2,237 || 2,237 || 2,237 || || || || 8,948 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 2,447 || 2,447 || 2,447 || 2,447 || || || || 9,788 Zahlungen || 2,447 || 2,447 || 2,447 || 2,447 || || || || 9,788 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – þ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt ERGEBNISSE Art der Ergebnisse[14] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten EINZELZIEL Nr. 1[15] … || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 … || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – þ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 2,016 || 2,016 || 2,016 || 2,016 || || || || 8,064 sonstige Verwaltungsausgaben –Dienstreisen (29 01 02 11 01) || 0,081 || 0,081 || 0,081 || 0,081 || || || || 0,324 sonstige Verwaltungsausgaben –Sitzungen & Konferenzen (29 01 02 11 01) || 0,140 || 0,140 || 0,140 || 0,140 || || || || 0,560 sonstige Verwaltungsausgaben – Insgesamt || 0,221 || 0,221 || 0,221 || 0,221 || || || || 0,884 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 2,237 || 2,237 || 2,237 || 2,237 || || || || 8,948 außerhalb der RUBRIK 5[16] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || || 0,840 sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || || || || 0,840 Insgesamt || 2,447 || 2,447 || 2,447 || 2,447 || || || || 9,788 3.2.3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – þ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: – Schätzung in Vollzeitäquivalenten || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 29 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 12 || 12 || 12 || 12 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[17] 29 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) || 6 || 6 || 6 || 6 XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) || || || || 29 01 04 05 [18] || am Sitz[19] || 3 || || || in den Delegationen || || || || 29 01 04 01 [20] || am Sitz[21] || || 3 || 3 || 3 in den Delegationen || || || || XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) || || || || 10 01 05 02 (CA, INT, SNE der direkten Forschung) || || || || sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || Insgesamt || 21 || 21 || 21 || 21 XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) und dessen Indikatoren-Scoreboard beruhen auf der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, in der Regeln für die frühzeitige Erkennung, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt sind, die im Euro-Währungsgebiet sowie in der EU insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen. Damit das VMU wirkungsvoll ist, muss für eine effiziente statistische Überwachung der VMU-relevanten Daten gesorgt werden. Der Rat hob am 8. November 2011 und am 13. November 2012 hervor, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit des VMU ist, dass Statistiken höchster Qualität rechtzeitig für die Berücksichtigung im Scoreboard zur Verfügung stehen. Er forderte die Kommission (Eurostat) auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein zuverlässiges Verfahren für die Erstellung dieser Statistiken und die stetige Verbesserung der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen sichergestellt ist. Eurostat wird deshalb ein solides System der statistischen Überwachung für das VMU auf der Grundlage einer Verordnung ausarbeiten. Dies betrifft hauptsächlich die Zusammenstellung und Übermittlung von Daten und Metadaten durch die Mitgliedstaaten, die Überwachung der Datenqualität durch Eurostat sowie Meldungen bzw. Mitteilungen an die verschiedenen Beteiligten sowie das Europäische Parlament und den Rat. Mit der Verordnung werden neue Aufgaben für die Kommission zu folgenden wesentlichen Aspekten eingeführt: Validierung der Qualität der VMU-relevanten Daten anhand von Qualitätskriterien, die zum Teil bereits bestehen und teilweise, in bestimmten Bereichen, noch näher zu spezifizieren sind (z. B. Daten zu Zahlungsbilanzstatistik, Nettoauslandsvermögensstatus, nominalen Lohnstückkosten, deflationierten Hauspreisen, Kreditströmen und Verschuldung des privaten Sektors, Erwerbslosigkeit sowie den gesamten Verbindlichkeiten des Finanzsektors), was regelmäßige Besuche in Mitgliedstaaten mit eingehenden Prüfungen einschließt; Strukturierung, Zusammenstellung und Analyse der Erhebungsquellen und -verfahren der Mitgliedstaaten; Ausarbeitung und Umsetzung eines Plans für Verbesserungsmaßnahmen; regelmäßige Berichte über die Ergebnisse an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik. externes Personal || Unterstützung der Beamten und Zeitbediensteten bei der Ausführung der obengenannten Aufgaben 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – þ Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[22] Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – þ Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber/kofinanzierende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – þ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar ¨ auf die Eigenmittel ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[23] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …………. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25. [2] ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8. [3] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. [4] KOM(2005) 217 endg. und KOM(2011) 211 endg. [5] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [6] ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 49-52. [7] ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21. [8] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [9] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [10] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel. [11] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [12] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [13] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [14] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [15] Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele …“) beschrieben. [16] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [17] CA = Vertragsbedienstete, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED = Junge Sachverständige in Delegationen; LA = Örtlich Bedienstete, SNE = Abgeordnete nationale Sacherverständige. [18] Unter der Obergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [19] Im Wesentlichen Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF). [20] Unter der Obergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [21] Im Wesentlichen Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF). [22] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung. [23] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.