A4-0217/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (KOM(98)0030 - C4-0145/98 - 98/0025(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Erleiden Fahrzeuge während der vorübergehenden Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat Totalschaden, so sollte sich daraus keinerlei Steuerschuld ergeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Erleiden Fahrzeuge während der vorübergehenden Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat Totalschaden

und werden sie zwecks Verschrottung aus dem Verkehr gezogen, so sollte sich daraus keinerlei Steuerschuld ergeben.

(Änderung 2)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

Jegliche Sanktion beim Verstoß gegen die Vorschriften sollte der Schwere des Verstosses angemessen sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jegliche Sanktion beim Verstoß gegen die Vorschriften sollte der Schwere des Verstosses angemessen sein.

Dem Bürger sollte freigestellt sein, die Steuer des betreffenden Mitgliedstaats zu zahlen oder das Fahrzeug ohne Zahlung der Steuer aus dem Mitgliedstaat zu entfernen.

(Änderung 3)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Wird ein gebrauchtes Fahrzeug unter anderen als den von der Richtlinie geregelten Umständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht und letzterem Mitgliedstaat einer Zulassungs- oder ähnlichen Steuer wie den in Anhang I genannten Abgaben unterworfen, so muß der betreffende Mitgliedstaat dafür sorgen, daß diese Steuer den Betrag der Reststeuer nicht übersteigt, die im Wert eines Fahrzeugs vergleichbaren Alters und Zustands sowie vergleichbarer Merkmale auf dem Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats enthalten ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird ein gebrauchtes Fahrzeug unter anderen als den von der Richtlinie geregelten Umständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht und letzterem Mitgliedstaat einer Zulassungs- oder ähnlichen Steuer wie den in Anhang I genannten Abgaben unterworfen, so muß der betreffende Mitgliedstaat

im Einklang mit Artikel 95 des Vertrags dafür sorgen, daß diese Steuer den Betrag der Reststeuer nicht übersteigt, die im Wert eines Fahrzeugs vergleichbaren Alters und Zustands sowie vergleichbarer Merkmale auf dem Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats enthalten ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen , die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (KOM(98)0030 - C4-0145/98 - 98/0025(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0030 - 98/0025(CNS) ((ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 75.)),

* vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0145/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0217/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.