Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia /* JOIN/2013/026 final - 2013/0330 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen 2. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des Waffenembargos angenommen und damit eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät eingeführt, die für die Unterstützung der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) und die Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind. 3. Der Rat wird einen neuen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP erlassen, um diese Ausnahmeregelung festzulegen 4. Weiteres Handeln der Union ist erforderlich, damit diese Maßnahmen durchgeführt werden können. 5. Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen vor, die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 entsprechend zu ändern. 2013/0330 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia, und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia[2] wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des nach Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) verhängten, nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführten und nach den Ziffern 33 bis 38 der Resolution 2093(2013) geänderten Waffenembargos angenommen und damit eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät eingeführt, die zur Unterstützung der Nachfolgemission der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) und der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind. (3) Der Rat hat am … Oktober 2013 den Beschluss 2013/…/GASP[3] des Rates erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und diese Ausnahmeregelungen festgelegt werden. (4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 erhält folgende Fassung: „Artikel 2a Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige Behörde, die in den in Anhang I aufgeführten Websites genannt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: (a) die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Ziffer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013)des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; (b) die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, ausschließlich für ihre Tätigkeiten nach dem Strategischen Konzept der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM, nach Ziffer 10 Buchstabe c der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind; (c) die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) oder zur Nutzung durch diese, nach Ziffer 10 Buchstabe a der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind; (d) die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: i) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Einklang mit dem politischen Prozess gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ii) der betreffende Mitgliedstaat hat dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Einklang mit dem politischen Prozess gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ihn von der Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, die Genehmigung zu erteilen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung Einwände dagegen erhoben, (e) die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, außer im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gegenständen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: i) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und ii) der nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss wurde mindestens fünf Tage im Voraus von jeglicher Beratung, Hilfe oder Ausbildung unterrichtet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, wobei alle sachdienlichen Angaben mitgeteilt wurden, wie in Ziffer 16 der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen, oder gegebenenfalls iii) der betreffende Mitgliedstaat hat, nachdem er die Bundesregierung Somalias zu seiner entsprechenden Absicht konsultiert hat, dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss mindestens fünf Tage im Voraus mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und ihn von der Absicht seiner zuständigen Behörde, die Genehmigung zu erteilen unterrichtet sowie alle sachdienlichen Angaben mitgeteilt, wie in Ziffer 16 der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen., (f) die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Die Präsidentin/Der Präsident [1] ABl. L 105 vom 27.4..2010, S. 17. [2] ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2. [3] ABl. L […] vom […], S. […].