Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Malta über den Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/72 über die Einsetzung des Assoziationsausschusses

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der im Assoziationsabkommen EG-Malta (ABl. L 61 vom 14.3.1971 Art. 14 Absatz 3) eingesetzte Assoziationsausschuss existiert seit 1971.

Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, den Assoziationsrat in der Ausführung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere durch eine für ein gutes Funktionieren des Assoziationsabkommens erforderliche kontinuierliche Zusammenarbeit.

Der Ausschuss ist zum letzten Mal im Jahr 1990 zusammengetreten.

Da die Effizienz bei der Umsetzung des Assoziationsabkommens verbessert werden muss, ist es gegenwärtig erforderlich, die im Rahmen des Assoziationsabkommens angewandte Praxis an die Bestimmungen der mit den Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa geschlossenen Europa-Abkommen anzupassen. Gemäß diesen Abkommen führt die Europäische Kommission in den Assoziationsausschüssen den Vorsitz und übernimmt darüber hinaus die Sekretariatsaufgaben.

Daher wird vorgeschlagen, den Beschluss des Assoziationsrates entsprechend zu ändern.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Malta über den Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/72 über die Einsetzung des Assoziationsausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ... S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Assoziationsrat hat gemäß Artikel 14 des Assoziationsabkommens EG-Malta einen Assoziationsausschuss eingesetzt [2].

[2] ABl. L 61 vom 14.3.1971.

(2) Gemäß der mit den anderen Beitrittskandidaten geübten Praxis sind der Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte dieses Ausschusses von der EG wahrzunehmen und der diesbezügliche Beschluss des Assoziationsrates muss geändert werden.

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem im Assoziationsabkommen EG-Malta zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits eingesetzten Assoziationsrat zum Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/72 über die Einsetzung des Assoziationsausschusses entspricht dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EG-MALTA zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 1/72 über die Einsetzung des Assoziationsausschusses

DER ASSOZIATIONSRAT EG-MALTA -

gestützt auf das Assoziationsabkommen, insbesondere Artikel 14 Absatz 3

BESCHLIESST:

Nach Artikel 14 Absatz 3 der dem Beschluss des Assoziationsrates Nr. 1/72 (Artikel 2) über die Einsetzung des Assoziationsausschusses beigefügten Geschäftsordnung wird ein neuer Absatz eingefügt:

,Die Europäische Kommission führt jedoch im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Ausschuss den Vorsitz und übernimmt die Sekretariatsaufgaben."

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident Die Sekretäre