ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)100
Vol.1978/9018

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariat généralKOM(78)100 endg.
Bruxelles ,le 8märz 1978 »
Déclassifié
.2010.
C!2010/)
VERHANDLUNGEN ÜBER DENBEITRITT GRIECHENLANDS ^
V orschläge für
Übergangsregelungen fürdenHandel mitgewerblichen Waren
gegenüber dritten Lankern
(Mitt der Kommission anden Rat)
KQM(78 )100endg.

INHALTSANGABE
Seite
EHfLEITUNQ 1
Teil I-Allgemeine Betrachtungen X;
A.Charakteristiken undLeitlinien imZusammenhang mit den
Sektorvorachlagen imderzeitigen Stadium der Verhandlungen ••3
B.Abgrenzung des Bereichs ,auf den sich die Verschlage in ..
dieser Hitteilung beziehen 4
C.V onderAssoziation zurMitgliedschaft -Wirtschaftf^Khe
Auswirkungen der.Übernahme desgemeinschaftlichen ^^
Besitzstandes imBereich der Aussenbeziehungen
Griechenland .. 3$^*
D.Höchstdauer derÜbergangsregelungen 8-9
E.Liberalisierung derEinfuhren aus GATT-Ländern (andere als
praferenz-gegunstigte Partner )undausStaat shandelsländern .10-12
F.Textilwaren und Bekleidung 13-14
G.Präferenzabkommen der Gemeinschjrfk mitDrittländern 13-21
Teil II-V orschlage
I.Liberalisierung der Einfuhren
A.Einfuhren ausC^T-Lahdern 22-28
B.Einfuhren autf^taaläxandelsländern *. 29-34
II«Hassnahmen rfS?gleicher Wirkung wie mengenmassige
Beschränkungen , 33-40
III.PrSferensabkommen der Gemeinschaft
A.Einfuhrzolle 41-31
B&Mengenmassige Einfuhr -undAusfuhrbeschränkungen
imPraferenzabkommen 32-33
Allgemeine Präferenzen 34-36
V .Griechenlands Handel sabkommen mitStaat shandelslandem 37-58

EINIEITUÏÏGr
1.Indieser Mitteilung geht esumdieÜbernahme desgemeinschaftlichen ^
Besitzstandes auf demGebiet desHandels mitgewerblichen Waren (mit Aus­
nahme der EGKS-und EAO-Waren )mitDrittländern durch Griechenland .Die
spezifischen V orschläge ,dievonderKommission vorgelegt werden ,<^ruhen
weitgehend ,aber nicht ausschließlich aufdengriechischen Antj^en auf
Übergangsregelungen fürdiesen Bereich .
ZuTeil Ider Mitteilung der Kommission sind einige allgemeine Be­
merkungen zuderwirtschaftlichen Rechtfertigung vonÜbergangsregelungen
fürdieses Verhandlungskapitel enthalten .Nach^S^cht derKommission kann
keinZweifel daranbestehen ,daßimallgemeii^j^Übergangsregelungen oder
zeitweilige Ausnahmen fürdiemeisten Ber^^ke inBetracht gezogen werden
müssen ,fürdieGriechenland derartige Regelungen vorgeschlagen hat.
ImZusammenhang mitder Präge von Übergangsregelungen fürdie Übei >-
nahme desgemeinschaftlichen Besitzstandes imBereich derAußenbeziehun­
genergeben sicheinige all^^eine Probleme ,dieebenfalls inTeilIei>-örtert werden .Ferner wei^j^i einige V orschläge gemacht ,undzwar sowohl
zuden Grundsätzen ,auf denen spezifische Lösungen basieren sollten ,als
auch zuden Verfahren für die Verhandlungen über dieses Kapitel .
TeilIl^rerMitteilung enthält diespezifischen V orschläge der Kom­
mission ft^$ftergangsregelungen imZusammenhang mitderÜbernahme desge­
meinschaftlichen Besitzstandes auf dem Gebiet des Handels mit gewerbli­
chen Waren mit Drittländern durch Griechenland .Die Kommission hat zwar
fitediemeisten Bereiche ,fürdieGriechenland Anträge gestellt hatte ,ei­
^Snepositive Antwort gegeben ,abersiehältesnicht fürmöglich ,daßdie
vGemeinschaft diegriechischen V orschläge ohne weiteres annimmt .Diesgilt
sowohl fürdenBereich dernicht tariflichen Hemmnisse ,insbesondere der
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen ,als auch fürdenBereich derZoll-
präferenzen .

DieVorschläge schließen sich andieKommissionsvorschläge fürden
Handel mitgewerblichen Waren innerhalb dererweiterten Gemeinschaft (l)
^an.Invielen Fällen wurden diedamaligen Vorschläge imallgemeinen und^tfmTeilauchinallen Einzelheiten zurAbgrenzung derParameter dervoin­
liegenden Vorschläge herangezogen .
II.In Idieser Mitteilung geht esumdiebegrenzte Präge ausgewo­
generÜbergaö^regelungenj dieKommission möchte ausdrücklich darauf hin­
weisen ,daßda^^fassendere Problem derAuswirkungen derErweiterung der
Gemeinschaft aufdritte Länder und somit aufdieBeziehungen derGemein­
schaft zudiesen Ländern ,nicht zuletzt imBereich desHandels ,nicht in
denRahmen dieser Mitteiljftg fällt .
Diese umfassenderen Prob^sp ,diedieBeziehlingen derGemeinschaftzudenEntwicklungsländern imallgemeinen undzudenLändern desHittel -
meerraums imbesonderen betreffen ,werden indemZwischenbericht derKom­
mission überdieProbleme derErweit erung^ehandelt ,derdemRatinKür­zeunterbreitet wird . 'cferv
\\%
(1)KOM (78)21endg .

TEIL I-ALLGEMEINE BETRACHTUNGEN
A.Charakteristiken und Leitlinien imZusammenhang mit den Sektorvor -
Schlägen imderzeitigen Stadium derVerhandlungen ^
a»Alsdirekte Folge der Entscheidung zugunsten des V orgehens nach
Sektoren sinddieinTeilIIdieser Mitteilung dargelegten^orschläge
aufden Hande lmitgewerblichen (EWG-?Waren mitDrittlü&fern be­
schränkt .DieEGKS-undEAG-Erzeugnisse sowie diefri^Snen undverar­
beiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse inAnhan($&I desEWG-Ver -
trages wie auch außerhalb dieses Anhangs (z.B. die inden Verordnun­
gen (EWG)Nr.1059/69und (EWG)Nr.2682/72erfaßten Erzeugnisse )
sind indiese V orschläge nicht einbezogeq^torden .
b.DieV orschläge stellen sichinden^pigemeinen Rahmen desvomRatam
17.Oktober 1977 (1)definierten Ergehens nach Sektoren ,das vom
Ausschuß der Ständigen Vertreter am10.November 1977 näher erläutert
wurde (2).
Indiesem Zusammenhang ^lÄ^den diedrei folgenden V orbehalte gemacht :3F
(i)dieZeitist^jSeh nicht reiffürdieFormulierung eines Stand­punkts bezifJ^ich derDauer derÜbergangsmaßnahmen ;
(Ii)einzelne Sektoren ,zumBeispiel die Landwirtschaft ,müssen
w^jentlich genauer untersucht werden ,bevor inVerhandlungen^j^Tngetreten werden kann.DieStellungnahmen zueinem Sektor
dürfen daher spätere Stellungnahmen zuanderen Sektoren nicht
präjudizieren ;
(iii)Sonder -oder Teilvereinbarungen ,die zwischen Griechenland und
der Gemeinschaft imHinblick auf den Handel mit gewerblichen
Waren mitDrittländern getroffen werden ,können nicht als end­
gültig betrachtet werden ,bis imEndstadium der Verhandlungen
die Gesamtbilanz der Verhandlungen gezogen und abgewogen werden
kann .
(1)C0NF-GR /49/77
(2)C0NF-GR /55/77 ./.

A t
4
B.Abgrenzung des Bereichs ,auf den sich die V orschläge indieser Mit­
teilung beziehen
^ a.Indieser Mitteilung geht esausschließlich umFragen imZusammen -
biß, hangmitdemHandel mitgewerblichen EWG-Waren .AlleProbleme ,die
inanderen Bereichen derGemeinschaftspolitik gegenüber Drittländern /
beispielsweise imBereich des Verkehrs ,gelöst werden müssen ,sind
zugegebener Zeit indementsprechenden Verhandlungskapitel zubehan -
%
b.DieV of^hläge indieser Mitteilung basieren aufdengriechischen
Anträgen auf Übergangsregelungen fürdieses Kapitel .
Eswird daher davon ausgegangen ,daß inallen anderen Punkten die
Handelspolitik der'wjneinschaft inder zum Zeitpunkt desgriechischen
Beitritts gegebenen F$^abdemBeitritt vonGriechenland wievonallen anderen Mitgliedsstaaten angewandt wird.
Außer imFalle des Abkommens von Lome wird indieser Mitteilung von
dem heutigen "Besitzstand "der Genffijjischaft auf dem Gebiet der Han­
delspolitik ausgegangen .DieV orschlsg^präjudizieren daher inkeiner
Weise die weitere Entwicklung dieses Begrastandes .
Schließlich sollte gesagt werden ,daß verschiedene Elemente des
gemeinschaftlichen Besitzstandes imBereich derHärtel spolitik ,fürdieGriechenland imVerlauf derVerhandlungen erkla^yiat ,daßes
teilung nicht erwähnt sind.AlsBeispiele lassen sichdie^^echt -
präferenziellen Abkommen der Gemeinschaft ,die Verordnung (EWG)
Nr.2603/69über Ausfuhrbeschränkungen ,die Ausfuhrzölle usw.(1)
anführen .sieabdemZeitpunkt desBeitritts anwenden werde,ind&^er Mit-
%%
(1)MEMO-GR /1/77und C0NF-GR /16/77
1/•■•

.V onderAssoziation zurMitgliedschaft -Wirtschaftliche Auswirkungen
der Übernahme desgemeinschaftlichen Besitzstandes imBereich der
Außenbeziehungen für Griechenland
.DasAssoziierungsabkommen hatzwar Regeln fürdieschrittweise Angl^gP
chung desgriechischen /Zolltarifs andenGZTfestgelegt ,aberans1§^ten
Griechenland keinerlei Verpflichtungen bezüglich seiner Handelspolitik
gegenüber Drittländern auferlegt .Außerdem warder gemeinschaftliche
Besitzstand aufdiesem Gebiet 1962nicht sehrerheblich^$6it 1962hat
Griechenland seinen Schutz gegenüber Einfuhren aus Ländern imall­
gemeinen nicht annähernd sostark gesenkt wiegeg^J&>er Einfuhren ausderGemeinschaft ,obwohl imRahmen desGATTeine^ewisse Liberalisierung
vorgenommen wurde .
Seit1962undinsbesondere seitderlegten Erweiterung haben sichdie
"Gemeinschaftspolitiken imBereich (^js^ußenbeziehungen sehrrasch ent­
wickelt .Infolgedessen istder^j^inschaftliche Besitzstand nunmehr
sehr umfangreich .Zum einen wardie insgesamt aufeine Liberalisierung
gerichtete Entwicklung der gemeinsamen Handelspolitik sehr dynamisch .
Zumanderen hatdieGemeinschaft 21Präferenzabkommen mitDrittländern
geschlossen unddas^f^em allgemeiner Präferenzen eingeführt .Diese
Entwicklungen habfgrclazu geführt ,daßsich 1ndiesem Sektor nunmehr
eine Anzahl ProWeme ergeben ,diewirtschaftlich wichtig und technisch
kompliziert sind und 1nden Verhandlungen zwischen Griechenland und
der Gemeinschaft untersucht und invielen Fällen danach inVerhandlun­
gen zuwehen der Gemeinschaft und denbetreffenden Drittländern gelöst
werfen müssen .
Die Übernahme des heutigen gemeinschaftlichen Besitzstandes würde für
Griechenland eine erhebliche Liberalisierung nach sich ziehen ,und
zwar zusätzlich zuden Anstrengungen ,die esunternehmen muß,umdie
Zollunion mit der Gemeinschaft vollständig zuverwirklichen .Insbeson­
dere wird Griechenland zahlreiche mengenmäßige Beschränkungen und
einige Maßnahmen mitgleicher Wirkung gegenüber GATT-Ländern wie auch
gegenüber Staatshandelsländern zubeseitigen haben .Eswird ferner die
inden Präferenzabkommen der Gemeinschaft eingeräumten Zollpräferenzen
anzuwenden haben .

Rund 20 Xdergriechischen Einfuhren ausDrittländern unterlagen
1975 mengenmäßigen Beschränkungen .Rund 20 Xseiner Gesamteinfuhren
(einschließlich EWG)stammten aus Ländern ,mit denen die Gemeinschaft
Präferenzabkommen geschlossen hat und denen gegenüber Griechenland
die Zölle abschaffen oder senken müßte .Einige Waren fallen inbeide
Kategorien .Natürlich wird Griechenland als Gegenleistung gewisse
Präferenzen erhalten ,namentlich von den EFTA-Ländern ,Spanien ,Israel ,
Zypern ,Malta und der Türkei .
Di4äjj>£truktur desgriechischen Außenhandels mitgewerblichen Waren
zeig^j^l975 folgendes Bild(gerundete Zahlen):50%derAusfuhren gin­
gennackter Gemeinschaft ,4Xnach der EFTA,5Xnach denVereinigten
Staaten ,6Xnach Osteuropa ohne Jugoslawien ,3Xnach den Lome-Staaten ,
12 Xnach den Mittelmeerländern einschließlich Spaniens und rund 12X
nachdenSAP-Länd ^^. DieEinfuhren gewerblicher Waren 1975lassen sich
wiefolgt aufschlüssv&v 60XausderGemeinschaft ,10Xausder EFTA,
12XausJapan,51/2K^^us denVereinigten Staaten ,4XausOsteuropa ,
3Xaus Spanien ,weniger als 1Xaus denübrigen Mittelmeerländern ,
weniger als 1Xaus den Lome-Staaten und rund 3Xaus den SAP-Ländern
einschließlich Jugoslawiens .AufSjjj£serBasis wirdGriechenland zusätz­
lich zudervollständigen Beseitigunjj^,der Zölle gegenüber derGemein­
schaft fürweitere 17bis18Xseiner^^f uhrengewerblicher Waren .die
Zölle abschaffen oder senken müssen ,uähnfei esnurfürweitere 7bis
8Xseiner Ausfuhren gewerblicher Waren entsprechende V orteile enthält
(Zahlen von 1975 ).
Esistschwierig ,dieAuswirkungen dieser Liberalisier^gp genau zube­
urteilen .Allgemein könnte dieser Prozeß imFallederho^^ndustriali -
sierten Länder weniger problematisch sein alsgegenüber Ländfern mit
gleichem oder niedrigerem Niveau derWirtschaftsentwicklung .
A
Dafür gibt eszwei Gründe .Erstens hatGriechenland gegenüber einer Vfo .
Gruppe vonhochindustrialisierten Ländern (der *Gemeinschaft )bereits
umfangreiche Zollsenkungen vorgenommen ,sodaßseine modernsten Industrie
zweige die Auswirkungen des Wettbewerbs bereits zuspüren bekommen haben .
Zweitens sind die weniger modernen ,aber amstärksten exportorientierten
Industriezweige ,wiedieTextilindustrie ,seitens derIndustrieländer

r >
-7-
keinem Wettbewerb ausgesetzt und dasdürfte auch 1nZukunft so
bleiben ;andererseits könnten sie aber durch Einfuhren aus den
weniger entwickelten Ländern inMitleidenschaft gezogen werden ,
sobald derZollschutz beseitigt wird .Diederzeitigen griechi­
schen Zölle gegenüber Drittländern sind noch hoch und invielen
Fällen fürdie Waren aufder 22-Jahre -Liste sogar sehr hoch .
Wenn man ferner die Rolle der nichttariflichen Hemmnisse berück -
/
sichtigt ,wirddieSchutzeinbuße erheblich sein.Esistni^ht
übertrieben zusagen,daßGriechenland nochderübernah^s^es
gemeinschaftlichen Besitzstandes imBereich derAußei^q§feiehungen
einBeispiel füreinLandbieten wird,dasinsein^^nt Wicklung
auf halbem Wege zwischen den Entwicklungsländern und den Industrie -
ländern steht ,aber die Handelspolitik eines Industrielandes be­
treibt .Daswirdzweifellos eineHerausfq^lerung sein,diezuden
Belastungen imZusammenhang mitderV<^e§^rklichung derZollunion
hinzukommt .
Unter diesen Umständen hält esdie Kommission für zweckmäßig ,die
Probleme vorherzusehen ,die möglicherweise auftreten können und
dienotwendigen V orkehr^pen zutreffen ,damit sienicht zuernst
werden .Dasbedeutet itt anderen Worten ,daß auf diesem Gebiet
..– – -7-übergangsregelung»swenerell notwendig sind .Sie sind auch für
sich gesehen gerechtfertigt ,selbst wenn einige von ihnen nicht
bereits infolge des zum Kapitel Zollunion vertretenen Standpunkts
der Gemeinschaft unausweichlich geworden wären . 
 

Hôchstdauer der Ubergangsregelungen
Spezifische V orschläge zur Höchstdauer der Ubergangsregelungen können
zwar imderzeitigen Stadium nicht vorgelegt werden ,aber die Kommis­
sion möchte zudiesem Aspekt folgende allgemeine Bemerkungen machen :
(i)Die Dauer der einzelnen Übergangsmaßnahmen muß zumindest der
Dauer der Übergangsmaßnahmen imRahmen der Zollunion ent­
sprechen ,wenn esumdieselben Waren unddieselbe Art von Maß­
nahmen geht .
(ii)wtßit keine Übergangsmaßnahmen fürdie Zollunion vorgesehen
sind,richtet sich die Dauer der Übergangsregelungen gegenüber
Drittländern nach ihrer wirtschaftlichen Rechtfertigung sowie
nach der Notwendigkeit ,verhältnismäßig einfache Regelungen
festzulegen.' ^^
(Iii)BeidenPräferenz&kommen wirddieDauer derÜbergangszeit
natürlich inVerhandlungen mit denbetreffenden Drittländern
festgelegt werden müssen .
(iv)Dieverschiedenen Regelungertf^ssen nicht allediegleiche
Dauer haben,abersoweit fürei^^be stimmte Gruppe vonDritt­
ländern (z.B.dieEFTA)einebesora^e Regelung vorgesehen ist,
müßte für sämtliche Mitglieder dieser Gruppe diegleiche Dauer
festgelegt werden .
InderRegel sollten Übergangsmaßnahmen fürj^ngenmäßige Ein-
fuhrbeschränkungen nurinAusnahmefällen inBe^j^cht gezogen
undnicht automatisch während derGesamtdauer def^jbergangs -
zeitfortgesetzt werden ,sofern sienicht offensichtlich gerecht­
fertigt sind,sollten dann aber schrittweise abgebaut werden .\

Diegriechischen Anträge auf Übergangs maßnahmen erfüllen nicht alle
vorstehend aufgeführten Kriterien .Die vonGriechenland vorgeschla­
gene Höchstdauer beträgt 8Jahre ;dieser V orschlag bezieht sich auf
die Übergangsregelungen fürdieBeseitigung der Zölle für bestimmte
empfindliche Waren aus den EFTA-Ländern .
Inallen anderen Fällen -vielleicht mit Ausnahme des SAP-hat <
Griechenland Übergangsregelungen voneinheitlicher Dauer <5Jähret
fürdieBeseitigung der Einfuhrzölle sowie fürdie Abschaffung ,der
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen vorgeschlagen .<#
Die Kommission hat inihrem V orschlag betreffend den <fl»ndel mit ge­
werblichen Waren indererweiterten Gemeinschaft untersucht ,ob
die von Griechenland vorgeschlagene fünfjährige Übergangszeit für
diesen Sektor ausreichend ist,undist zudem Schluß gekommen ,daß
zwar anhand derverfügbaren Angaben ein^(gültiges Urteil nicht
.möglich ist,daßaberalles darauf hirräi^tet ,daßeherdasGegenteil
derFallist.Anhand derverfügbart«£jyinweise aufdieNotwendigkeit
vonÜbergangs regelungen fürden^jgidel mitgewerblichen Waren mit
Drittländern hatdie Kommission ähnliche Zweifel bezüglich der von
Griechenland vorgeschlagenen Dauer der Übergangsmaßnahmen für dieses
Kapitel . «N,
Die Kommission mögafre darauf hinweisen ,daß die Zollunion erst dann
vollständig verwirklicht ist,wenn alle Übergangsregelungen fürEin­
fuhrzölle gegenüber denpräferenzbegünstigten Partnern der Gemein­
schaft beendet worden sind .
&
Es^jrcl nicht möglich sein,gemäß demgriechischen V orschlag inBe-ti&cht zuziehen ,daßÜbergangsregelungen fürEinfuhrzölle aufbe­
sondere Waren oder inbesonderen Handelsbeziehungen über diesen Zeit­
punkt hinaus fortgesetzt werden .
(1)K0M(78)21 endg .

10-
E. Liberalisierung der Einfahren aus GATT-Ländern (andere als präferenz -
begünstigte Partner )und ausStaatshandelsländern
%
Grundsätzlich hat sich die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt ,
daß imFalle der zwei gemeinsamen Liberalisierungslisten für "eine begrenz­
teAnzahl f^ehrempfindlicher Waren "Übergangsregelungen möglich sein wer­
den .
Griechenland hat daraufhin derartige Regelungen fürdie beiden ge­
meinsamen Liberalisierungslisten derVerordnungen (EWG)1439/74und -
109/70(1)beantragt .Diebesonderen Kommissionsvorschläge zudiesen An­
trägen werden inTeilIIe^fajtert .
WiedieGemeinschaft aufde^3 .Tagung derKonferenz aufStellver -
treterebene (2)erklärt hatte ,mußgewährleistet werden ,daßdietradi­
tionellen Regelungen betreffend die gemeinsamen Liberalisierungslisten für
Drittländer nicht "günstiger "sindalsfürJ^e Gemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung .Ferner mußgewährl^^et werden ,daßdieÜber-
gangsregelungen fürdiegemeinsamen Liberalisienwgslisten inderVerord­
nung 109/70denStaatshandelsländern keine günstige «Behandlung einräu­
menalsdenunter dieVerordnung 1439/74fallenden Drittländern .
a)Allgemeines Verfahren%
Damit denÜbergangsregelungen oderzeitweiligen Ausnahmen vd£^en
Verträgen und demabgeleiteten Gemeinschaftsrecht eine klare Rechtsgrund­
lage gegeben werden kann ,müssen derartige Regelungen Oder Ausnahmen in
derBeitritt sakte niedergelegt werden . *
%
(1)Memo-GR /8/77vom 19.Dezember 1977
(2)CONP-GR /ll/77

Wenn dieGemeinschaft sich ,wiedieKommission inTeil IIvorschlägt
mitÜbergangsregelungen inForm vonEontingenten einverstanden erklärt ,
dieschrittweise während einer Obergangszeit erhöht werden ,dann müßten
dieListen derbetreffenden Waren sowie fürjede einzelne Ware dieAus-
gangsmengen ,dieprozentualen Aufsrtockungssätze unddieTermine ftirdie
volle Liberalisierung inderBeitritt sakte niedergelegt werden . .x##
b)Hypothetische Übergangsregelungen
Zusätzlich zudenÜbergangsregelungen fürdiegemeinsamen derzei­
tigen Liberalisierungslisten hatGriechenland hypothetische Antragsli -
stenfürderartige Regelungen vorgelegt ,falls di^^raglichen Waren
während der"Interimszeit "zwischen derünterz^^nung unddemInkraft­
treten derBeitrittsakte indiegemeinsamen jj^&eralisierungslisten auf­
genommen werden sollten .
DieKommission hält esindessen nicht fürratBarn ,hypothetische
Übergangsregelungen inderBeit^^k sakte niederzulegen .Damit würde von
denGrundsätzen derBeitritts^^handlungen abgewichen ,undeskönnte
siohdieFragestellen ,o^^rartige Vorkehrungen gegebenenfalls auch
ftirdieZeit nach demBeitritt inBetracht gezogen werden könnten .In
Teil IIwird erläutert ,wasdieKommission zurLösung deseigentlichen
Kerns dieser Pra^a vorsohlägt .

4 <
12-
c.Rückgängigmachen derLiberalisierung
^ Diemeisten Waren ,fürdieGriechenland vorübergehende Kontingentsre -^^lungen imZusammenhang mitderAnwendung dergemeinsamen Liberalisierung s-
l^ten beantragt ,können augenblicklich ohneBeschränkungen oderbeiautomar -
tischer Lizenzerteilung nach Griechenland eingeführt werden .
Dasgriechische Memorandum vom19»Dezember 1977 enthält keine Erklä -A
rung dafür ,w^halb diegriechische Delegation eine derartig weitgehende ,
wennauchzeitl^lige Rückgängigmachung derLiberalisierung anläßlich des
Beitritts Griechenlands zudenGaneinschaft envorschlägt .DieVorschläge
könnten Ausdruck desWunsches nach einem neuen Schutz während einer Über­
gangszeit sein ,umdenallmählichen Abbau deranderen Schutzmaßnahmen ,vor
allem derEinfuhrzölle und Bardepotpflicht ,auszugleichen .Abgesehen
voneinigen wenigen Ausnahmen^müssen diegriechischen Einfuhrzölle auf
diebetreffenden Waren jedoch nad^^em Assoziierungsvertrag Ende1984mit
denZöllen desGZTgegenüber allen Drittländern harmonisiert unddieBarde -
potpflioht gemäß Griechenlands Verpflichtungen ausdemGATT schrittweise
undausnahmslos zumgleichen Zeitpunkt abgojjghafft worden sein .
Einmal abgesehen vondengriechischen Vö$^*jjilägen fürdieAufhebung
derLiberalisierung beiTextilwaren undBekleidur^^die nachstehend unter
Punkt p)behandelt werden ,istdieKommission derAbfassung ,daßfürWa­
ren ,dieaufdenzwei Liberalisierungslisten stehen undzurZeit inGrie­
chenland liberalisiert sindoderfürdieautomatisch eineLizenz erteilt
wird,keinezeitweiligen Kontingentsregelungen oderbefristet^^isnahmen
vonderVerpflichtung zurLiberalisierung inBetracht gezogen we&gn sollten .
Diese Vorschläge lassen sichwirtschaftlich nicht rechtfertige^außer­
demstehen sieimWiderspruch zudenGrundsätzen derÜbergangszeit undsind
*-imFalle derVerordnung 1439/74-imGATT schwerlich zurechtfertigen .
%
(1)BeidenAusnahmen handelt essichumdieWaren ,dievonderZollharmo -^
nisierung nach Artikel 20Absatz 3desAssoziierungsvertrages ausge­
nommen sind .
Gegenüber denGATT-Mitgliedern dürfte lediglich eine dervonGriechen­
land fürdasRückgängigmachen derLiberalisierung vorgeschlagenen
Nicht-Text ilwaren unter diese Ausnahme fallen .
Gegenüber Staatshandelsländern scheinen zwei derartige Waren zurZeit
vonderHarmonisierung ausgenommen zusein .

-13-
F. Textilwaren und Bekleidung
Griechenland istzurZeit dabei ,die Probleme imZusammenhang mit den
Textil -undBekleidungseinfuhren aufderGrundlage desAllfaserahkommens und ^
derjüngsten bilateralen Abkommen undautonomen Hegelungen derGemeinschaft ^
nochmsils zuüberprüfen .Daher bleiben diegriechischen V orschläge (1)be-^
treffend vorübergehende Kontingentsregelungen fürdiese Waren indieser Mit­
teilung unberücksichtigt .Die Kommission möchte jedoch einige allgemeine
Bemerkungen zudiesen Problemkreis machen . A.
Fach Ansicht derKommission sollten fürdieZeit nach degSjaeitritt
keine fjbergangsregelungen fürdiegriechischen Einfuhren vo^J^xtilwaren
I undBekleidung aussolchen Drittländern vorgesehen werden ,mitdenen die
Gemeinschaft bilaterale Abkommen zur Beschränkung der Einfuhren indie Ge­
meinschaft geschlossen hatoder fürdieautonome Rgelungen über derartigeSelbstbeschränkungen schon bestehen odereingefü^fl ^werden sollen .Wasnö­
tigseinwird,sindAnpassungen derbetreffei ^^Abkommen undRegeltingen
inallen Fällen ,indenen spezifische Höch^pfengen festgelegt wurden .Soll­
teGriechenland gerechtfertigte Anträge auf Einfuhrbeschränkungen bei be­
stimmten Waren stellen ,fürdie augenblicklich keine spezifischen Höchst­
mengen gelten ,sowären Lösungen j^Rahmen derBeschränkungen füreinbe­
stimmtes Gebiet derGemeinschafiJ&tenkbar .
Dieerforderlichen ArfJ§sfcs surigen aller bilateralen Abkommen müssen in
Verhandlungen mit denbetroffenen Drittländern vor dem Zeitpunkt des Bei­^tritt sGriechenlands vereinbart werden .Allekünftigen Beschränkungen bei
Waren ,fürdieau^äfrblicklich keine Höchstmengen festgelegt sind,müssen
ebenfalls mit^^betreffenden Drittländern aufderGrundlage dermitih­
nengeschlossenen Abkommen erörtert werden .
Diebilateralen Textilabkommen laufen Ende 1982 aus,und eswird
'nicht möglich sein ,Griechenland -selbst nurvorübergehende -besondere
Einfuhrregelungen überdiesen Zeitpunkt hinaus einzuräumen .DieGemein­schaft sollte dergriechischen Delegation allerdings versichern ,daßGrie-^chenland rechtzeitig ausführlich zujeglichen V orbereitungen fürdieZeit
nach dem 1.Januar 1983 konsultiert wird ,sofern esbisdahin noch nicht
Mitglied der Gemeinschaft ist.
(1)MEMO-GR /8/77

A Griechenland ist dem Allfaserabkommen zur Zeit noch nicht "beigetreten ,
v^jrird dies jedoch mitseinem Beitritt zuderGemeinschaft tunmüssen .Grie-
l^jjland hathierzu seinEinverständnis gegeben (l).
Sobald Griechenland seine Probleme und Wünsche deutlich dargelegt hat,
wird die Kommission spezifische V orschläge zuden Anpassungen vorlegen ,die
indenbilat^^len Textilabkommen .wieauchandeninternen Bestimmungen be­
treffend autonoiä$^egelungen undanderAufteilung zwischen Mitgliedstaatenerforderlich sein &6bden.
%
%%%%
(1)MEMO-GR /1/77

-15-
0.Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern
Die Frage einer Ubergangsregelung fürdie Durchführung der 21Prä-
ferenzabkommen der Gemeinschaft durch Griechenland wirft zahlreiche Pro­
bleme auf,diesich allgemein aufdiese Abkommen beziehen ..
a)Verhandlung verfahren
Alserstes mußinVerhandlungen mitdenbetreffenden Drittländern ^*^*der
Grundlage derArtikel 113 "bzw.238desRömischen Vertrages übe^^s Prinzip
unddenInhalt solcher Übergangsregelungen eineEinigung zu|^^de kommen .
WiedieGemeinschaftsdelegation aufderDritten Tagung derKonferenz auf
Stellvertreterebene erklärte ,müssen etwaige Protokolle über Übergangsmaß -
nahmen undtechnische Anpassungen zwischen demTag^er Unterzeichnung derBeitrittsakte unddemTagihres Inkrafttretens ^g^hlossen werden (l).Wer­
densolche Protokolle nicht geschlossen ,istOi&echenland vomTage seines
Beitritts anzurAnwendung aller Präferenz^tommen oder,imFalle gemisch­
ter Abkommen ,derindie Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bestim­
mungen verpflichtet .
DieNotwendigkeit vonÜbergan gs^^elungen fürdieÜbernahme derPräferenz -
abkommen durch Griechenland ,daßder Abschluß der erforderlichen
Übergangspratokolle undteuflischen Anpassungen fürdieGemeinschaft eine
Reihe umfangreicher Verhandlungen mit den präferenzbegünstigten Partner -
ländern mit sich bringen wird .
Würde dieJ^einschaft außerdem demgriechischen Wunsch entsprechen ,
durch neiw »Zugeständnisse der EFTA-Länder zugunsten der erweiterten
Gemeinrföiaft imAgrarbereich das Gleichgewicht der EFTA-Abkommen
wied«5$herzust eilen (2),würden dieVerhandlungen mitdieser Gruppe
Drittländer noch komplizierter werden .
Zudiesem griechischen Antrag wird die Kommission zueinem späteren
Zeitpunkt ineiner Mitteilung über den Agrarhandel mitDrittländern
Stellung nehmen .
(1)C0NF-GR /11/77
(2)MEMO-GÏV'I /77

«
-16-
Läßt man aber die Möglichkeit einer "Wiederherstellung des Gleich­
gewichts nder Präferenzabkommen außer acht ,soistklar ,daßdie V orbe­
reitung derVerhandlungen über Übergangsregelungen lange vor demBeitritt
^(^Griechenlands beginnen muß,wennderProzeß ,derzurvollen Anwendung des
«äsitzstands der Gemeins chaftsabkommen auf diesem Gebiet durch Griechen­
land führt ,mit demBeitritt oder kurz danach einsetzen soll .
Soweit dieKommission unterrichtet ist,teilt diegriechische Dele­
gation die^Sj^uffassung }deshalb wirdvorgeschlagen ,daßdieKommission
während derB^S^ittsverhandlungen mitGriechenland mitallen präferenz -
begiinstigten Partnerländern (mitAusnahme derAKP-Staaten ,siehe weiter
unten unter Punkt d))erste Gespräche führt .Aufdiese Gespräche sollen
dann während der "Interimszeit "Verhandlungen und der Abschluß von Pro­
tokollen fölgenj Griechen^^solldabei inderGemeinschaftsdelegation
vertreten -sein . tyfo.
%%
3%%

-17-
Sollten diepraferenzbegiinstigten Partnerlander demAbschluß von
Übergangsprotokollen trotz solcher Vorbereitungen Schwierigkeiten inden
Weglegen ,müßte vielleicht auswirtschaftlichen Gründen offiziell Vor­
sorge getroffen werden ,dieIntegration Griechenlands indiesen Bereich
derGemeinschaftstätigkeit (odereines Teils davon ,wennmiteinigen Part-^
nern Protokolle geschlossen werden undmitanderen nicht )vorläufig aus­
zusetzen .
Somit müßte mitjedem einzelnen -Partner einAbkommen geschlossej^p&rden ,
dasdievorläufige Nichtanwendung dereinschlägigen Präferen^Seommen
^insgesamt odermöglicherweise nurderdarin enthaltenen handelspolitischen
Bestimmungen zwischen Griechenland unddembetreffenden Partnerland vor­
sieht .Diese Abkommen müßten außerdem dieMeistbegünstigung vorsehen ,sonst
würdeGriechenland durchdieAnwendung desBesit^j^Jnds derGemeinschaft
inanderen Teilen dieses Kapitels vomTagedeB^JjSltritts anmöglicherweise
andere Drittländer günstiger behandeln als^präferenzbegüns tigtenPart­
nerländer derGemeinschaft . ^
b)Inhalt derRichtlinien fürdieVerhandlungen mitdenpraferenzbegiinstigten
Partnerländern ^
(i)DieVorschläge derKommis^on inTeil IIdieser Mitteilung sollen die
ersten Elemente fürRichtlinien darstellen ,diezwischen Griechenland und
derGemeinschaft vereinbart werden müssen .Doch istklar ,daßdie end-
* gültig vereinbarten Richtlinien alle Aspekte derbetreffenden Präferenz -
abkommen.für die .ffftergangsregelungen getroffen werden sollen ,umfassen
müssen .
Deshalb köqrep sinnvolle Sondierungsgespräche erst aufgenommen werden ,
wenn sich dieGemeinschaft undGriechenland indenFragen derÜbergangs­
.regelungen betreffend denAgrarhandel undimFalle derAssoziierungs -und
KoMJerationsabkommen auch über dieübrigen Bestimmungen einig geworden
^Außerdem müssen fürdenAbschluß gesonderter Protokolle fürdieEGKS-Ab -
kommen mitDrittländern auch gesonderte Richtlinien vereinbart werden .
Grundlagen fürdiese Richtlinien werden inderMitteilung derKommission
über dasKapitel ECKS vorgeschlagen .

«
-18-
Was dieTeile der Assoziierungs -und Kooperationsabkommen betrifft ,
die sich nicht auf den Handel "beziehen ,soist hinzuzufügen ,daß
Griechenland hinsichtlich der Bestimmungen über die industrielle
p undfinanzielle Zusammenarbeit mitkeinerlei Schwieri gkeiten zu^ rechnen scheint (1),weshalb hier auchkeine Übergangsregelungenerforderlich sind .Dagegen wurde unter dem Kapitel "Soziale Ange­
legenheiten "von griechischer Seite der Wunsch nach einer Uber-
V gangsregelung bei der Anwendung einiger Bestimmungen derbilatera­
len Abkommen der Gemeinschaft indiesem Bereich vorgetragen (2).
Dieser Antrag wird zur Zeit indemKapitel "Soziale Angelegenheiten "
behandelt .
Daher wir^jj^st ineinemspäteren Verhandlungsstadium festzustellen
sein,obdie"^deneinzelnen präferenzbegünstigten Partnerstaaten vor­zuschlagenden bergan gsregelun genhinreichend ausgewogen sind,ins­
besondere imFalle der Abkommen mit umfangreichem agrarwirtschaftlichem
Teil .Esistdaher denkbar ,daßdie Positionen ,aufdie sich die Gemein­
schaft undGriechenland h^l^ichtliehdesHandels mitgewerblichen Waren
einigen ,-später überprüft wefwien müssen .
(ii)Esmußsichergestellt werden ,daßedie Übergangsregelungen fürdieprä-
ferenzbegünstigten Partnerstaaten inkeinem Punkt "günstigere "Bedin­
gungen vorsehen alssieaufdie Gemeinschaft inihrer .jetzigen Zusammen­
setzung Anwendung finden werden .
Ferner mußsichergestellt werden ,daßdieÜber^figsre gelungen fürdie
präferenzbegünstigten Partnerstaaten allgemein nia§*"weniger günstig "
ausfallen ,alsdie,diefür andere Drittländer gelten .Insbesondere
dürfen gegenüber präferenzbegünstigten Partnerstaaten für Waren ,für
diebeiderEinfuhr nachGriechenland ausanderen Drittländ^p keine
mengenmäßigen Beschränkungen gelten ,abdemBeitrittetag kein^^rti -
gen Beschränkungen vorgesehen werden ,
(l)Dabei geht Griechenland zweifellos vonder Annahme aus,daß eskeine
der bestehenden Finanzprotokolle anzuwenden braucht und daß esferner
beiderV orbereitung neuer Finanzprotokolle konsultiert wird ,wenn
esbisdahin noch nicht V ollmitglied ist.V ondiesen Annahmen geht
auch die Kommission aus .
(2)CONF-GR /26/77und
MEMO-GR /5/77

-19-
c)Portugal undSuanien
Die griechischen V orschläge beziehen Bich auch aufdie Frage der
ÜbergangBregelungen fürdie Präferenzabkommen der Gemeinschaft mitPor­
tugal und Spanien .
Portugal gehört zuden EFTA-Ländern und Spanien zuden Mittelmeer -
ländern ,mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen hat.
Deshalb gelten hierdievorangegangenen Bemerkungen unddieeinze^fen
V orschläge inTeil II. *
Dasbedeutet ,daßProtokolle zurFestlegung derModalitäten undder
notwendigen Übergangsregelungen fürdieDurchführung derbeiden Abkommen
zwischen Griechenland und den beiden Ländern vor dem Beitritt Griechenlands
geschlossen werden müssen ,damit dieersten Haßn^^n zurLiberalisierung
desHandels zwischen diesen Ländern nichthin^j^ezögert werden .
Trotzdem darf nicht vergessen werderf$ >daßdie beiden Länder eben­
falls Beitrittskandidaten sind und daß abihrem Beitritt die ursprüng ^-
lichen Handelsabkommen zwischen ihnen und der Gemeinschaft sowie etwaige
Protokolle mitÜbergangsmaßnahm^rfjf&wischen diesen Ländern undGriechen­
landautomatisch ihreGültigk^^verlieren .ZudemZeitpunkt werden zwi­
schen Griechenland unddei^j^meinschaft inihrer jetzigen äisammensetzung
höchstwahrscheinlich noch Übergangsregelungen angewandt .Sollte dies der
Fall sein ,sokönnten besondere Übergangsre gelungen zwischen Griechenland
undjedem derbej^n anderen neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt
erforderlich se&r .
Dies^Kegelungen fürdie Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten wer­
den keine bloße Fortsetzung der obengenannten Protokolle sein .ImGegen­
•teil dürfen diese Protokolle inkeiner Weise der Lösung von Problemen
j<^(ibergehender Artvorgreifen ,diespäter imRahmen derjeweiligen Bei­^^rittsakten mitPortugal bzw.Spanien gefunden werden müssen .Jedochist^ esimgegenwärtigen Stadium derBeitritts Verhandlungen mitGriechenland
und derErstellung von Gutachten betreffend denBeitritt Portugals und
Spaniens nicht möglich ,über den zeitlichen Abstand zwischen demBeitritt
Portugals und Spaniens und dem Griechenlands Hypothesen aufzustellen .

t
-20-
Über die Regelungen ,diefür Griechenland unddie "beiden anderen
Länder nach ihrem jeweiligen Beitritt vorzusehen sind ,wird die Kommis -^ sionineinem späteren Verhandlungsstadium mitGriechenland ausführlichere
V orschläge unterbreiten .
Die Kommission schlägt daher vor ,inder BeitrittsaJcte für Grie-
chenlaad vorzusehen ,daßalle besonderen Obergangsregelungen ,diefür
die Bezielmngen zwischen Griechenland und anderen Beitrittsstaaten
vorAblauf^S ^?fürGriechenland ,vorgesehenen Übergangszeit erforder­lich sind ,inf^ahmen derBeitrittsverhandlungen mitdemjeweiligen
Staat zuvereinbaren sind .
d)Das Abkommen von Lome
%Tïnohhflnon orvnm 7CVUnabhängig vomz&g^>unkt desBeitritts Griechenlands ist
dieKommission derAuffas^h ^r.daßdieAnwendung desaugenblick­
lichen Abkommens durch Griechenland nicht inBeträcht gezogen
werden sollte .Das Abkommen läuft am1.März 1980 aus.
Griechenland wirddasneue Abko4^^jedoch abdemTage
des griechischen Beitritts ,oder ,falls der spätere Ter­
minist,abdemTageseines Inkrafttretens ä^^nden müssen .In
der Annahme ,daßsich das neue Abkommen inFragen des Handels
mit gewerblichen Waren nicht wesentlich vom jetzigen Abkommen
unterscheiden wird (l),schlägt dieKommission vor,d^^die%%%
(l)Siehe KOM(78 )47endg .

-21-
griechischen Anträge aufÜbergangsregelungen fürdenHandel mit
gewerblichen Waren nach dem jetzigen Abkommen als Anträge auf
Übergangsregelungen fürGriechenlands Anwendung desneuen Abkom­
mens geprüft werden .Die Ergebnisse dieser Prüfung imZuge der
Beitritt sverhandlungen bilden dann die Richtlinien fürdie Ver­
handlungen mitdenAKP-Staaten über «inÜbergangsprotokoll für
Griechenland imRahmen des neuen Abkommens .
DieV orschläge derKommission inTeilIIbehande^J&aher
denInhalt vonÜbergangsregelungen fürgewerbliche Wa&n imRah­
men des neuen Abkommens mit den AKP-Staaten ./ 
 

ι
-22-
TEIL II-VORSCHLAGE
I.Liberalisierung der Einfahren
A.Einfahren aus GATT-LäncLern (mit Ausnahme derpräferenzbegünst igten
frx Partner )
Erster V orschlag Griechenlands :
Ii^einem derKonferenz vorgelegten Memorandum vom17•Januar 1977
(l)hat{j^gchenland vorgeschlagen ,dievonderGemeinschaft gegenüber
Drittländerx^S^t Ausnahme derStaatshandelsländer angewandten Einfuhr-
regelungen (2) Ende dervorgeschlagenen Obergangszeit vonfünf Jahren
zuübernehmen ,während dieser Übergangszeit dagegen weiter mengenmäßige
Beschränkungen auf der Grundlage der vor demBeitritt geltenden Bestim­
mungen anzuwenden .Diesexjj^tandpunkt wurde auchaufderdritten Tagung
derKonferenz aufStellveri^&terebene (3)unverändert vertreten .%
Standpunkt der Gemeinschaft
Ineiner auf derdritten Tagung der Konferenz aufStellvertreter -
ebene abgegebenen Erklärung (4)wiesdi^j^emeinschaft darauf hin,daß
Griechenland Drittländern keine günstigere ^^andlung gewähren dürfe als
denHitgliedstaaten derGemeinschaft ;esmüsse^pnächst eineEinigung
über die Regelung erzielt werden ,die Griechenland nach demBeitritt
gegenüber der Gemeinschaft anwendet ,bevor die gegenüber Drittländern
geltende Regelung ausgearbeitet werden könne (5)« a
DieGemeinschaft beantragte ,daßGriechenland sofort na^fe demBei­
tritt dieRegelungen undVerfahren derVerordnung 1439/74desTfsfyps mit
einer gemeinsamen Liberalisierungsliste sowie –fürdie von dieser7er-
1}MEMO-GR /l/77. 'Vfc
2)Vermutlich Verordnung 1439/74»
3)CONF-GR /12/77.
4)COffP-GR /ll/77.
5)Dies gilt gleichfalls gegenüber denStaatshandelsländern .
•••!•••

-23-
Ordnung nicht abgedeckten lalle -dieVerfahren der Entscheidung
72/455/EWGdesRates anwendet .
Eine Obergangszeit fürdie Anwendung dieser Regelungen wurde
nicht für möglich gehalten ;allerdings könnte notfalls eine begrenzte
Anzahl sehr empfindlicher Waren aufeine Ausnahmeliste gesetzt werden ,^
fürdieunterschiedliche Übergangszeiten vorgesehen würden .Jede andere
Lösung würde erhebliche Probleme für den freien Warenverkehr inder
Gemeinschaft aufwerfen . .0^
Revidierter griechischer V orschlag
Auf dervierten Tagung der Konferenz auf Stellvertreterebene am
30.März 1977 erklärte die griechische Delegation ,daß der Standpunkt
derGemeinschaft derzeit geprüft werde (l).
AlsErgebnis dieser Prüfung wurden ^ajjieinem Memorandum vom19.De­
zember 1977 (2)revidierte V orschläge ua^&rbreitet .
8coNP-GR /16/77.
MMO-GR /8/77.
•• • <

-24-
Nach diesen revidierten V orschlägen ist Griechenland damit einverstanden ,
dieVerordnung (EWG)I439/74abdemBeitritt anzuwenden undabdiesem Zeitpunkt
auch die Regelung der gemeinsamen Liberalisierungsliste füralle aufdieser
/> Liste inihrer derzeitigen Form aufgeführten Waren anzuwenden ,sofern die Ge-... . . . _ _ . __ ._meinschaft dem griechischen Antrag auf vorübergehende Kontingentsregelungen
rund 53Waren dieser Liste stattgibt (Anhang IIa zumgriechischen Membran -
dum vom 19»Dezember 1977 )«Beidiesen 53Waren handelt essich um27Tarif­
nummern und 26Tarif stellen .35dieser Waren werden gegenwärtig frei nach
Griechenland eingeführt .Fürdiese Waren schlägt Griechenland die Eröffnung
vonKontingö^jöpn vor,diedenaufWertbasis berechneten griechischen Einfuhren
imletzten Jah^^pr demBeitritt entsprechen .DieKontingente würden jährlich
um10%aufgestockt ^bisdieWaren fünf Jahre nach demBeitritt vollständig
liberalisiert werden .
Außer diesen Anträgen legte Griechenland eine Liste hypothetischer An­
träge aufvorübergehende K<$5ä^.ngentsregelungen fürWaren vor,diegegenwärtig
nicht aufdergemeinsamen Lib^^isierungsliste stehen ,undzwarfürdenFall,
daßdiese Waren "inderInterims^^fc waufdiese Liste gesetzt werden .Beiden
aufdieser Liste aufgeführten 30Waren handelt essich um20Tarifnummern und
10Tarifstellen .8dieser Waren werden gegenwärtig frei nach Griechenland ein­
geführt . ^Indenrevidierten V orschlägen Griecheiw^pds werden diemitderEntschei­
dungdesRates vom19.Dezember 1972(72/455)f^^jelegten Verfahren überhaupt
nicht erwähnt .DieKommission nimmt aber alsgegebefoan ,daßGriechenland be­
reit ist,diese Entscheidung vom Zeitpunkt desBeitritts ananzuwenden .
Zuden 53Waren ,fürdieGriechenland Übergangsregelungen inForm von
Kontingenten beantragt ,gehören rundeinDutzend Textilwaren^jd Kleidungs­
stücke .WieindemMemorandum vom19-Dezember 1977angeköndig^^^rde ,über­
prüft diegriechische Delegation derzeit erneut dieProbleme imZu^jijjmerihang
mitdenEinfuhrregelungen fürdiese Waren aufderGrundlage desAllfsi^erab -
kommens und der jüngsten bilateralen Textilabkommen und autonomen Regelungen
»
der Gemeinschaft .Textilwaren und Bekleidung sind daher indie nachstehenden
V orschläge nicht einbezogen worden .
%
V orschlage der Kommission
a)InÜbereinstimmung mit deninTeil Idieser Mitteilung dargelegten Grund­
sätzen schlägt die Kommission zunächst vor ,daß die Gemeinschaft erklärt ,
daß esihr unmöglich ist,fürdie Aufnahme ineine Liste zeitweiliger Aus-
nahraen vonder gemeinsamen Liberalisierungsliste Waren (außer Textilien )
•••/•••

-25-
inBetracht zuziehen ,die gegenwärtig frei naoh Griechenland eingeführt
werden "bzw .deren Einfahren ausallen Lieferquellen einer automatischen
Lizenzerteilung unterliegen .
b)DamitmußsichdieGemeinschaft nurnochmitderfolgenden Aufstellung ^
vonWaren befassen ,fürdieGriechenland Anträge aufÜbergangsregelungen
inForm vonKontingenten alszeitweilige Ausnahmen vondergemeinsamen
Liberalisierungsliste derVerordnung 1439/74beantragt hat (l):
ex31*02 *
ex31»03*chemische Düngemittel
ex31.05* ^
44*01 Brennholz ...
69.O4 Mauerziegel ...
ex69.O5 Dachziegel
ex73.37 *Heizkessel ...undHeizkörper ...
ex84.Ol*Erzeuger vonWasserdampf ...^
ex84.IO*Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische Pampen ...
ex84.14 *Teile vonIndustrie -undLaboratoriumsöfen ...
ex84.15 Kühlschränke ...
84.20 *Waagen v
ex84.24 pflüge
ex85.I5 *(2)Femsehemprafrgsgeräte -Möbel undGehäuse
*
(1)Diese Liste scheint nicht durchaus vergleichbar mitdergemeinsamen
IAberalisierungsliste zusein .Unter anderem bestehen Zweifel hinsicht -
licht desgenauen Inhalts vonex31.02 .
(2)Diese Ware istfälschlich indergriechischen Liste hypothetischer
Anträge aufgeführt ,steht aber gegenwärtig aufdergemeinsamen Libe-
ralisierungsliste .
•••/•■•

-26-
Die9oi"t(*) "bezeichneten Waren gehören (ganz oder teilweise )zuden
Waren ,fürdieGriechenland gegenüber derderzeitigen Gemeinschaft vor­
_ übergehende Kontingentsregelungen beantragt hat .Soweit derartige Hege­«5.
<5^ lungen indenVerhandlungen überdasKapitel Zollunion vereinbart werden ,
müssen auch fürdieAnwendung derVerordnung 1439/74durch Griechenland
^Übergangsregelungen getroffen werden ,undzwarfüreinen Zeitraum ,der
mindestens derDauer derÜbergangsregelungen fürdieZollunion entspricht .
Äber selbst wenn gegenüber derGemeinschaft keine vorübergehenden Kontin ?-
gentsj^^lungen füreinzelne Warenvereinbart werden ,könnten derartige
Regelung^jgegenüber Drittländern erforderlich sein .
c)DieKommission istderAnsicht ,daßüber dieAnträge Griechenlands auf
Kontingentsregelungen fürdiegenannten Waren gegenüber GATT-Ländern
(mitAusnahme derpräd^renzbegiinst igten Partner )grundsätzlich positiv
beschieden werden sollt^^jjobeiallerdings indenVerhandlungen eine
Einigung überdieModalita ^^unddieDauerdieser Regelungen erzielt
werden müßte .DieKommission istüberzeugt ,daßeine abrupte Liberali­
sierung dieser Waren inGriechenland ernste Schwierigkeiten verursachen
würde .Indiesem Zusammenhang wirddai^uf hingewiesen ,daßdiederzei­
tigenEinfuhrregelungen fürnahezu allt^^ren desKapitels 31(mitdrei
Ausnahmen )sehr restriktiv sind .%
d)DieKommission schlägt vor ,gemäß demgriechischen Vorschlag Übergangs -
maßnahmen inForm vonKontingenten zutreffen ,diejährlich umeinen in
denVerhandlungen vereinbarten festen Prozentsatz ange^pen werden .
flachAnsicht derKommission sollten jedoch nichtdievon^b^.echenland
vorgeschlagenen Modalitäten gewählt werden .JedesKontingen^^ollte zum
Zeitpunkt dervollständigen Liberalisierung derbetreffenden zu­
mindest verdoppelt worden sein ,unddie–soweit wiemöglich inMengen
ausgedrückten –Grundkontingente ,dieimersten Jahr nach demBeitritt
gelten ,sollten ebenfalls indenVerhandlungen festgelegt werden .
%
•••/#••

-27-
e)Gewisse technische V orarbeiten sollten unbeschadet dergemeinsamen Haltung
zudengriechischen Anträgen unternommen werden .Beispielsweise sollten die
unter c)aufgeführten Waren indasSchema desGemeinsamen Zolltarifs über-^
tragen werden .
Außerdem sollten Sachverständige damit beauftragt werden ,Angaben zusammej ^»
zustellen ,die alsBasis fürdie Verhandlungen über die Höhe der Grundkon -
tingente dienen können .Fürdie meisten Waren aufdieser Liste ergibt sich
dabei einbesonderes Problem ,weilfürgriechische Einfahren die^r Waren
gegenwärtig keine Kontingente .bestehen .Die Kommission schläg^wor ,daß in
solchen Fällen dieGrundkontingente alsProzentsatz dergi^chischen Pro–| duktion festgelegt werden ,wiediesinderGemeinschaft ct&rFallwar(siehe
Artikel 33Absatz 2desVertrags von Rom).
f)ZuderListe der"hypothetischen "Anträge (l)s^&ägt dieKommission vor,
daßdie.Gemeinschaft sich bereit erklärt ,mifcMBriechenland Konsultationen
aufzunehmen ,wenn während der"Interimsze^jJ *eine Erweiterung dergemein­samen Liberalisierungsliste geplant wirtf^5Obwohl dieGemeinschaft keine
rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Ausgangs dieser Konsultationen
übernehmen kann ,sollte sieerklären ,daßsie,umden griechischen Problemen
inangemessener Weise Rechnung ^*!tragen ,bereit wäre,gemeinsam mitGrie­
chenland sorgfältig zuprüf^j^obdieAufnahme einer gegenwärtig inGriechen­
landnichtliberalisieri^^Ware indiegemeinsame Liberalisierungsliste für
irgendeinen Sektor der griechischen Industrie oder bestimmte Gebiete Grie-
^ chenlands ernste Schwierigkeiten mitsichbringen könnte .Selbstverständ­
lichsteht es(^echenland biszumZeitpunkt derUhterzeichnung derBei­trittsakte f^"^»derKonferenz V orschläge fürÜbergangsregelungen vorzu­
legen,we^g^ie Gemeinschaft vordiesem Zeitpunkt Erweiterungen dergemein­
samen Liberalisierungsliste beschließt .
DasKonsultationsverfahren sollte jedesmal angewendet werden ,wenn die Ge­
meinschaft eine Erweiterung dergemeinsamen Liberalisierungsliste inBe­
tracht zieht ,undnicht aufdie Liste der hypothetischen Anträge Griechen­
lands beschränkt bleiben .Fach Ansicht der Kommission sollte den Waren auf
dieser Liste indenBeitrittsverhandlungen kein Sonderstatus eingeräumt
werden .Essollte jedoch betont werden ,daß Griechenland nicht die Möglich­
(1)Anhang IIbzuMMO-GR /8/77.
•••J•••

VV
-28-
keit hat,eine nicht aufder gemeinsamen Liberalisierungsliste stehende
Ware gegenüber Drittländern zuliberal isieren ,wenn fürdie Einfuhr
dieser Ware aus der übrigen Gemeinschaft vorüb ergehend ein Kontingent
festgelegt wurde .Ferner sollte Griechenland mitgeteilt werden ,daß es%
Knicht dieMöglichkeit hat,gegenüber GATT-Ländern dieLiberalisierung^inernicht aufdergemeinsamen Liberalisierungsliste stehenden Ware
rückgängig zumachen .
DieWare^fürdiewährend einer Übergangszeit Beschränkungen gegenüber
derGemein^|l^ft gelten ,müssen natürlich auchimHandel mitallenDritt­
ländern derao^bjen Beschränkungen unterliegen .9dieser Waren sindauf
Seite 25genannt .Die übrigen 9Waren ,fürdie Griechenland gegenüber der
Gemeinschaft vorübergehende Beschränkungen beantragt hat,sind inder Ge­
meinschaft gegenüber Drittländern nicht liberalisiert (Verordnung 1439)t
sodaßsieaufderhypoth^tschen Liste gegenüber Drittländern stehen
(Anhang IIb)zumMemorandum ^19«Dezember ).DaesGriechenland nicht
freigestellt werden kann ,diese <(/aren gegenüber Drittländern zulibera –
lisieren oder Drittländern irgendeinen V orteil gegenüber der Gemeinschaft
einzuräumen ,sollte eine allgemeine Bestimmung indiesem Sinne indie
Beitrittsakte aufgenommen werden .
%%
%%
•••!•••

< //
s
-29-
B.Einfahren aus Staatehandelslandern
Indengriechischen Vorschlägen bezüglich derAnwendung derVerord - ^
nung (EWG)Nr.109/70wurde dieselbe Lösung gewählt wieindenVorschlägen
zuVerordnung (EWG)Nr.1439/74*Zunächst schlug Griechenland vor,die
Einfuhrregelung derGemeinschaft gegenüber Staatshandelsländern amEnde
derÜbergangszeit zuubernehmen (l).DieGemeinschaft antwortete darauf ,
daßesverfrüht sei,zudengenauen Modalitäten derAnwendung der^r-
ordnung 109flOdurch Griechenland Stellung zunehmen ,dadieMq^^i täten
derAbschaffung dermengenmäßigen Beschränkungen ßriechenlai ]^^gegenüber
anderen Handelspartnern noch nicht festgelegt seien .DieÄ^wöndung der
Verordnung 109/70durch Griechenland sollte jedoch mitderAnwendung der
Verordnung 1439/74koordiniert werden ,damit vermieden wird ,daßGriechen­
land denStaatshandelsländern eine günstigere Reßj^Lung gewährt alsanderen
Drittländern (2).
Griechenland hatsich "bereit erklä^,ahdemZeitpunkt desBeitritts
dieEntscheidung desRates vom27.März 1975 (75/210)über dieKoordinie­
rung derEinfuhrregelungen anzuwenden .
c#
 
8MEMO-GR /I/77.
coNP-GR/11/77•
•••/•••

-30-
Revidierte V orschläge Griechenlands
Revidierte V orschläge Griechenlands zuderVerordnung 109/70wurden
&> indem Memorandum vom 19•Dezember 1977 vorgelegt (l).Griechenland erklär­
tesich grundsätzlich "bereit ,diese Verordnung a"bdem Zeitpunkt des Bei-
X^itts anzuwenden ,sofern dieGemeinschaft dengriechischen Anträgen auf
mengenmäßige Beschränkungen fürempfindliche Waren während einer Ober-
gangszeit von fünf Jahren stattgibt .
Wie^^Fall derVerordnung 1439/74hatGriechenland zweiListen
empfindliche^j^ren unterbreitet (Anhänge IIIundIllbzumMemorandum
vom19.Dezembe^Sr
(i)Dieerste Liste ,dieetwa 26Waren ,nämlich 11Tarifhummern
und16ex–Posi^onen umfaßt ,bezieht sichaufWaren aufder
gemeinsamen Lib^^isierungsliste derVerordnung 109/70.
15dieser Waren werdl^gegenwärt igausStaatshandelsländern
ftei nach Griechenland eingeführt .
(ii)Einezweite "Eventualliste "en^aält hypothetische Anträge auf
vorübergehende Kontingent sregel$^n fürWaren,diegegen­
wärtig nicht aufder gemeinsamen LflSiralisierungsliste stehen .
Diese Liste umfaßt 56Waren ,und zwar 34Tarifnummern und
22ex-Positionen .24dieser Waren werden gegenwärtig aus Staats –
handelsländern frei nach Griechenland eingeführt
Wenn die Gemeinschaft die Einfuhr von Waren auf dies&r Liste
vordemBeitritt Griechenlands liberalisiert ,würde Gi^^hei *-
landfürdiese Waren Übergangsregelungen gemäß seiinen Anträgen
anwenden wollen .
%%
(1)MEMO-GR /8/77.
•··/·1

-31-
Griechenland schlägt vor,fürdie Waren aufderunter (i)genannten
Liste Kontingente zueröffnen ,die den auf Werfbasis "berechneten Einfuhren
Griechenlands imJahr vor demBeitritt entsprechen .Die Kontingente würden
während eines Zeitraums vonfünfJahren jährlich tun10$aufgestockt ,und^
danach würden dieEinfuhren vollständig liberalisiert . ^
Wie imFall derVerordnung (EWG)Hr.1439/74sind eine Reihe von
Textilwaren indiegriechischen Anträge zurVerordnung (EWG)Mr.^109/70
einbezogen worden .Griechenland überprüft diese Anträge jedocl^sixr Zeit,
sodaß sie aus dieser Mitteilung ausgeklammert wurden .
V orschläge der Kommission
a)InÜbereinstimmung mitdeninTeil Idieser Mitteilung dargelegten
Grundsätzen schlägt die Kommission zunächst daßdie Gemeinschaft
erklärt ,daßesihrunmöglich ist,fürdi^spRufhahme ineineListezeit­
weiliger Ausnahmen vondergemeinsameg^j^beralisierungsliste (derVer­
ordnung 109/70)Waren (außer Textilwaren )inBetracht zuziehen ,die
gegenwärtig aus den Staatshandelsländern frei nach Griechenland einge­
führt werden oder lediglich einer automatischen Lizenzerteilung untei >-
liegen .
"b)Damit mußsich dieGetfÄnschaft nur noch mitderfolgenden Aufstellung
von Waren "befassen ,fürdieGriechenland Anträge aufÜbergangsrege -
lungen inForm von Kontingenten als zeitweilige Ausnahmen von der ge­
meinsamen Li^eralisierungsliste derVerordnung 109/70 "beantragt hat:
ex39 Andere Polymerisat ionserzeugnisse
4^1+ Brennholz
ex^9.05 + Dachziegel
ex73»37 *+ Heizkessel ...undHeizkörper ...
ex84.01 +* Erzeuger vonWasserdampf ...
ex84.10 +* Plüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische
> Pumpen ...
ex84.I4 * Teile von Zementofen
(*)Steht auch aufderListe der Waren ,fürdieGriechenland Übergangs -
regelungen gegenüber derderzeitigen Gemeinschaft "beantragt hat.
(+)Steht auch aufderListe derWaren ,fürdieGriechenland Übergangs -
regelungen gegenüber den GATIV-Ländern "beantragt hat.

-32-
ex84-15 Kühlschränke
84.20+*Waagen
i ex84.24 Pflüge%
Diese Liste müßte durch drei Waren ergänzt werden ,vondenen Griechenland
<äapgenommen hat ,daßsiederzeit inderGemeinschaft nicht liberalisiert
sind unddiedaher aufderhypothetischen Liste erscheinen (Anhang Illb )
zudemgriechischen Memorandum vom19»Januar 1977 ):
exAi.02 Natürlicher Natronsalpeter
ex3i«8jL Superphosphate
ex85.1^^^ Möbel undGehäuse fürFernsehempfangsgeräte
Diemiteinem (*)bezeichneten Waren gehören ganz oder teilweise zuden
Waren ,fürdieGriechenland vorübergehende Kontingentsregelungen gegenüber
denanderen Gemeinschaft s^^Lern beantragt hat.Fürdiemit(+)bezeich­
netenWarenhatGriechenlanc$(^rgangsregelungen inFormvonKontingenten
gegenüber denGATT-Ländern bean^agt .AlleWaren ,fürdieindenVerhand­
lungen über dasKapitel Zollunion Kontingentsregelungen gegenüber der Ge­
meinschaft vereinbart werden ,müssen auch gegenüber denStaatshandels –
ländern einer Kontingentierung unterliege !^AuchWaren ,fürdiegegenüber
den GATT-ländern ,nicht aber gegenüber der inschaft Kontingente ver­
einbart werden ,müssen gegenüber denStaatshandQ^ländern kontingentiert
werden ,wennsieinderGemeinschaft imHandel mi&diesen Ländern libe­
ralisiert sind .Diese Übergangskontingente müssen füreinen Zeitraum gel­
ten,dermindestens derDauer derObergangsregelungen imRehmen derZoll­
uniongegenüber derGemeinschaft unddenGATT-Ländern entsjfS^it .Aber
selbst wenngegenüber derGemeinschaft oderdenGATT-Ländern l£^^evor­
übergehenden Kontingentsregelungen füreinzelne Warenvereinbart ^JpLen ,
könnten derartige Regelungen gegenüber denStaatshandelsländem erforder­
lich sein .

c)DieKommission istderAnsicht ,daßüber diegriechischen Anträge auf
Kontingentsregelungen gegenüber den Staatshandelsländern fürdie genann­
ten Waren grundsätzlich positiv beschieden werden sollte ,wobei aller­
dings inden Verhandlungen eine Einigung über dieModalitäten unddie
Dauer dieser Regelungen erzielt werden müßte .Die Kommission ist über –c\
zeugt ,daß eine abrupte Liberalisierung dieser Waren inGriechenland
ernste Schwierigkeiten verursachen könnte .Indiesem Zusammenhang wird
darauf hingewiesen ,daßdiederzeitige Regelung fürdieunter aufge­
führten Waren sehr restriktiv ist.
d)DieKommission schlägt vor,gemäß demgriechischen V ors^fi&kg Übergangs –
maßnahmen inForm von Kontingenten zutreffen ,die jährlich umeinen in
den Verhandlungen vereinbarten festen Prozentsatz erhöht werden .Nach
Ansicht der Kommission sollten jedoch nicht di^von Griechenland vor-–––––––––––
geschlagenen Modalitäten gewählt werden .Jec^y Kontingent sollte im
Zeitpunkt dervollständigen Liberalisieri ^^derbetreffenden Ware zumin­
dest verdoppelt worden sein ,unddie -<^y?bweit wiemöglich inMengen aus­
gedrückten –Grandkontingente ,die imersten Jahr nach demBeitritt gel­
ten,sollten ebenfalls inden Verhandlungen festgelegt werden .Wenn in
zwei aufeinanderfolgenden Ja^pn dieEinfahren einer Ware weniger als
90fodereröffneten Konti^j^hts erreichen unddiebetreffende Waregegen­
überdenanderen Gerneir^haftsländern liberalisiert ist,sollte Griechen­
land diebetreffende Kontigentierung aufheben .
e)Wie imFall der GATT-Kontingente müssen dieinderListe aufgeführten
Waren inda^^hema desGZTübertragen werden }außerdem sollten Sach-
verständi^Ä^damit beauftragt werden ,Angaben zusammenzustellen ,dieals
Basis fSfrdie Verhandlungen über die Höhe der Grundkontingente dienen
können .Wie imJlall der GATT-Liste ergibt sich dabei ein Problem ,weil
inden meisten Pällen gegenwärtig fürdie griechischen Einfahren dieser
A^Waren keine Kontingente bestehen .

-34
f)Zudenhypothetischen Anträgen Griechenlands schlägt die Kommission vor,
daß sich die Gemeinschaft bereit erklärt ,mit Griechenland Konsultatio –
^ nenaufzunehmen ,wenn inderInterimszeit eine Erweiterung dergemein­es*. samen Liberalisierungsliste gegenüber denStaatshandelsländern inBetracht
gezogen wird .Fiirdiese Konsultationen würden die gleichen V orbehalte
gelten wie imPfeil der GATTULänder (siehe unter f)aufSeite 27).
g)Diefürdiehypothetische Liste gegenüber Staatshandelsländern gewählte
Lösung sich jedoch ineinem wichtigen Punkt von der Losung gegenüber
denGATR-^j^flern unterscheiden .DieGemeinschaft kannnichtdarauf be­stehen ,daßt^echenland gegenüber denStaatshandelsländern dieLibera­
lisierung von Waren ,die gegenwärtig frei oder imRahmen der automatischen
Lizenzen eingeführt werden ,nicht rückgängig macht .Denderzeitigen Mit–
gliedstaaten derGernei^^haft steht esnämlich frei,beiWaren ,dieauf
Gemeinschaftsebene nicht^^jeralisiert sind,dieLiberalisierung gegen­
überdenStaatshande1s1ände^^^ückgängi gzumachen .
h)Schließlich istzusagen ,daßalle Waren ,fürdiegegenüber der Gemein­
schaft oder gegenüber den GATT-Ländern vorübergehende Beschränkungen
gelten ,auchgegenüber allen Drittländ^ßkderart igenBeschränkungen
Waren aufdergriechischen Liste dervorüberg^s^nden Beschränkungen gegen­
über der Gemeinschaft oder gegenüber den GATT –Ländern ,die auf der Liste
fürdie Staatshandelsländer nicht aufgeführt sind ,handelt essich um
Waren ,dieinderGemeinschaft gegenüber Staatshandelsläpdern nicht libe­
ralisiert sindunddiedaher inderhypothetischen IdBte 4&^diese Län­
derinAnhang Illberfaßt sind.DaesGriechenland nichtfreigestellt
werden kann,diese Waren gegenüber denStaatshandelsländern zu^era-
lisieren oder den Staatshandelsländern einen V orteil gegenüber der Ge­
meinschaft oder den GATT-Ländern einzuräumen ,muß eine allgemeine Be­
stimmung indiesem Sinne indieBeitrittsakte aufgenommen werden . ^
%unterliegen müssen .Diese Waren sinduntei^^aufgeführt .Beidenübrigen
%
•••/•••

.Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
a)Einfuhrkaut ionundBarzahlungsregelung
Bisherige Situation ^
Wiebereits inden V orschlägen der Kommission über die Zollunion
fürgewerbliche Waren (KOM(78 )21endg.,Seite 50)festgestellt wird ,
verlangt Griechenland Barzahlung "beiderEinfahr vonWaren ,di^Pund
24$derGesamteinfuhren ausmachen .Fürrund9$davon muß^^erdem
Einfuhrkautionen gestellt werden .ImRahmen desAssoziie^Stgsabkommens
undparallel zumAbbau derZölle werden diese Einfuhrka&fcionen gegenüber
der Gemeinschaft schrittweise abgeschafft .Auch gegenüber dritten Län­
dern beseitigt Griechenland die Einfuhrkautionen imgleichen Tempo wie
gegenüber derGemeinschaft }aufGrund desAsg^iierungsabkommens ist
Griechenland hierzu nicht verpflicht et,ha^yfeich jedoch dazu entschlossen ,
wahrscheinlich ,umimGATTBeschwerdei^pgen Diskriminierung zuvermei­
den.Dagegen bleibt die Barzahlungsregelung für Einfuhren ausallen Län­
dern voll inKraft .
Ursprünglicher griechische;S^andpunkt
Ineinem Memorar^flq ^vom17.Januar 1977schlägt Griechenland vor,
gegenüber dritten Ländern ebenso wie gegenüber der Gemeinschaft ent­
sprechend dem imProtokoll Nr.11zum Assoziierungsabkommen festgelegten
Zeitplan die^.nfuhrkaut ionen schrittweise abzubauen .Eine Beschleunigung
dieses Tem^^könnte inAussicht genommen werden ,wenndiefünfjährige
übergan^j^it vorNovember 1984abläuft .Indiesem Zusammenhang erwähnte
Griechenland die Barzahlungsregelung nicht .Diese Auffassung Griechenlands
entsprach seiner imZusammenhang mit der Zollunion für gewerbliche Waren
vertretenen Position .

-36-
Erster Standpunkt der Gemeinschaft
Aufderdritten Tagung derKonferenz aufStellvertreterebene forderte
».
dieGemeinschaft ,Griechenland solle dieEinfuhrkautionen gegenüber dritten
,Ländern zumZeitpunkt desBeitritts aufheben }sollte dies zuwährongs -
^politischen Schwierigkeiten führen ,sokönnten andere Möglichkeiten zur
Lösung dieser Probleme inBetracht gezogen werden (l).Damals nahm die
Gemeinschaft zuderBarzahlungsregelung keine Stellung .
%
„%
Uberprüfter gg^jb^hischer Standpunkt
Ineinem Memorandum vom 19•Dezember 1977 machte Griechenland deut­
lich ,daßseine neue ,inseinen Memoranden vom 7.September und 17»Okto­
ber1977 (2)dargelegte <(^fassung überdieEinfuhrkautionsregelung im
Kapitel -Zollunion auchfür'^p Handel mitdritten Ländern gelten solle .
Griechenland schlägt dieschr^^eise Beseitigung desSystems während
einer fünfjährigen Obergangszeit abdemZeitpunkt desBeitritts vor .
Jedoch nahm Griechenland nicht ausdrücklich zurkünftigen Handhabung
derBarzahlungsregelung beiEinfuhren ausudritten Ländern Stellung .
%
Vorschlage derKommission
ITach Auffassung derKommission sollten alle imZusammenhang mitder
Zollunion getroffenen Beschlüsse über diekünftige Entwicklung derEin–
fuhrkaut ionsregelung undihreBeseitigung ergaomnesgelt^j^Diesen Kurs
hatGriechenland bisher verfolgt .DieKommission glaubt auch$&aß dieser
Grundsatz fürdieBeseitigung derBarzahlungsregelung gelten soß^.
Sollte nachAblauf aller Übergangsmaßnahmen eineLageentstehen ,iif*der
dieEinfuhren ausderGemeinschaft unter allen imHandel möglichen Kredit­
bedingungen getätigt werden könnten ,während fürbestimmte Einfuhren aus^
dritten Ländern eine Barzahlungsverpflichtung gälte ,sowürde dies im-
weigerlich zuharter Kritik imGATTführen .Eskönnte' auchzuVerkehrs – ^
Verlagerungen führen .
8COH-GR /11/77.T/TAG/34/77Ber.1.
•••/•

Daher schlagt die Kommission vor,hei der Beseitigung dieser
beiden Regelungen für Einfahren ausdritten Ländern genau das gleiche
System anzuwenden ,wie sie esinihrem V orschlag zur Zollunion auf
Seite 53für die Einfuhren aus der übrigen Gemeinschaft vorgeschlagen
hat.Damit wird Griechenland die Wahl gelassen .Entweder kann esdie
Einfuhrkaut ionsregelung imersten Jahr nach demBeitritt invier Stufen
von jeweils drei Monaten aufheben und ebenso die Barzahlungsregelung .
imzweiten Jahr nach demBeitritt }oder eskannbeide Regelungen ^.–
sammen imLaufvonzweiJahren beseitigen .Unabhängig vonder^^iiode,
dieGriechenland wählt ,müßten beide Regelungen amEndedes^jireiten
Jahres restlos aufgehoben sein .
/ 

-38-
b)Régierungskâuf e
Bisherige Lage
. Derzeit Gestehen imHandel mitdritten Landern keine Verpflichtungen
^^derGemeinschaft inbezugaufRegierungskäuf e.ImRahmen derzurZeit
laufenden Runde dermultilateralen Handels Verhandlungen wird einÜber­
einkommen über Regierungskäufe zwischen denGATT-Mitgliedern ausgehandelt .
Kommt esj^ju diesem Obereinkommen ,somußesnatürlich vonderGemeinschaft
angenomme^^id imHandel mitdritten Ländern zurAnwendung gebracht wer­
den ,und es Teil des "gemeinschaftlichen Besitzstandes ".
Anfängliche griechische Vorschläge
Ursprünglich hatt^Griechenland vorgeschlagen ,dasThema derRegie-
rungskäuf eimZusammenhanget denauswärtigen Beziehungen imRahmen der
Prüfung desabgeleiteten Recl&^zu erörtern .
Erste Stellungnahme der Gemeinschaft
DieGemeinschaft erklärte lediglio^daßallediesbezüglichen
griechischen Maßnahmen inObereinstimmung derautonomen gemeinsamen
Handelspolitik sowie denanderen international ^^Verpflichtungen der
Gemeinschaft stehen müßten .
Vorschlag derKommission
Griechenland hatzurPräge derRegierungskäufe imZüi^^nenhang mit
denAußenbeziehungen nichtweiter Stellung genommen .FachAu^^sung der
Kommission mußGriechenland unterallenUmständen indiesem Stactäij^ledig ^-
lich darauf auftaerksam gemacht werden ,daßeszugegebener Zeit dasÜber­
einkommen anwenden muß ,dasimRahmen dermultilateralen Handelsverhand -
lungen ausgearbeitet wird unddaswahrscheinlich noch vordemBeitritt A
τ/Griechenlands oder kurz danach Teil des Gemeinschaftsrechts wird .Dadie
GATT-Verhandlungen noch laufen ,kann hierzu nichts Näheres gesagt oder ^
beurteilt werden ,welche deraufSeite 60derVorschläge zurZollunion
genannten griechischen Praktiken unter Umständen berührt werden .
•••/•••

-39-
c)Monopole
Anfangliche griechische Vorschläge
Inseinem Memorandum vom17•Januar 1977 (l)schlug Griechenland .<
dieAnwendung vonArtikel 44desBeitritt svertrags derdreineuen Mitglie^y *
Staaten imEall staatlicher Monopole vor ,dienicht durch internationale
Vereinbarungen gedeckt oder mitArtikel 37desVertrags vonRomunverein­
barsind .Griechenland ließdurchblicken ,daßdiesfürEinfuhren^eus drit­
tenLändern wieauchfürdeninnergemeinschaftlichen Handel g^tfen solle .
Erste Auffassung der Cremeinschaft ~ ■
Aufderdritten Tagung derKonferenz aufStellvertreterebene (2)
erklärte dieGemeinschaft lediglich ,daßdieinGriechenland fürMonopole
geltenden Maßnahmen sowohl mitderautonomen ^gemeinsamen Handelspolitik
alsauchmitdeninternationalen Verpflicl^5$rigen derGemeinschaft indie­
sem Bereich vereinbar sein müßten .
überarbeitete griechische Vorschläge
Ineinem Memorandum vom^^T .Dezember 1977 (3)erklärte Griechenland ,
daßbeiAnwendung derGemeinschaft sregelung über ausschließliche Einfuhr -
rechte fürWaren ,fürd^j^st aat1icheMonopole gelten ,durch Griechenland
gegenüber dritten Ländern wiegegenüber derGemeinschaft fürdiese und
gegebenenfalls bestimmte andere Waren ,fürdieinGriechenland eine Sondeiv -
regelung giltEinschließlich Mineralölerzeugnisse )Kontingente eröffnet
werden müß-^^v Uberdiebetreffenden Waren undKontingente sollte inEr-
örterun^jjj^tait derKommission entschieden werden .Ineinemweiteren Me­
morandum vom16.Januar 1978 machte Griechenland genauere Vorschläge zu
dengegenüber derGemeinschaft zueröffnenden Kontingenten .
(1)MEMO-GR /1/77.
(2)CONïW^ /ll/77.
(3)MEMO-GR /8/77.
•••/••*

-40
V orschlage der Kommission
Esmuß eingeräumt werden ,daß Griechenland nicht verpflichtet ist,
Monopolrechte "beiEinfuhren ausdritten Ländern schrittweise abzubauen ,
^undzwar weder aufGrund derautonomen gemeinsamen Handelspolitik noch
Rahmen vonpräferenz iellen oder nichtpräferenziellen Abkommen der
Gemeinschaft .Verschiedene Regeln der gemeinsamen Handelspolitik und
einiger dieser Abkommen könnten "bestimmte Aspekte dieser ausschließlichen
Einfuhrre^te "berühren ,a"ber einige derjetzigen Mitgliedstaaten halten
weiterhin lfl&*J^?olrechte fürdieEinfuhr "bestimmter wichtiger Erzeugnisse
aufrecht ,wie Beispiel fürverarbeiteten Ta"bak oder Alkohol .Griechen­
land hat jedooh wrgeschlagen ,die ausschließlichen Einfuhrrechte gegen­
über allen Drittländern ebenso wie gegenüber der Gemeinschaft aufzuheben .
ImHinblick aufdieRechtslage sollte dieGemeinschaft esvermeiden ,die­
senV orschlag förmlich an^^ehmen }siekönnte ihnjedoch zurKenntnis
nehmen .Eswirdnicht notwenc$0^sein ,Griechenland zufragen ,welche
Monopole esindieser Weise gege^fiber dritten Ländern aufheben will .
Sollte Griechenland jedoch mit der schrittweisen Aufhebung von
Monopolen gegenüber dritten Ländern beginj^n ,somußsichergestellt
werden ,daßdies nicht darauf hinausläuft , dritten Ländern während
derÜbergangszeit eineeffektive V orzugsbehand&^p ^gegenüber derGemein­schaft eingeräumt wird .Daher mußeineKlausel iri^JLesem Sinne inden
Beitrittsvertrag aufgenommen werden .
\\%
/v3%\
•••J•••

-41-
III .Praferenzabkommen der Gemeinschaft
Griechenland hatübergangsvereiribarungen mitallen präferenz -
begünstigten Partnern inbezug aufZölle imallgemeinen (l)undin
bezug auf mengenmäßige Beschränkungen für empfindliche Waren imbeson­
deren (2)vorgeschlagen .Griechenland hat–beginnend mit demInkraft­
treten der diesbezüglichen Protokolle –füralle Vereinbarungen eine
fünfjährige Übergangszeit vorgeschlagen .Ausgenommen istder Abbau der
Einfuhrzölle gegenüber denEPTA-Ländern fürbestimmte empfindliche
Waren ,wofür acht Jahre vorgeschlagen werden .
• #
A.Einfuhrzolle
Diegriechischen V orschläge sind nurseh:^allgemein abgefaßt .Die
griechische Delegation hatjedochbestätigt^^ß einschrittweiser Ab­
bauimLaufe einer Obergangszeit gegenüb^b^llen präferenzbegünstigten
Partnern vorgesehen ist.
Inihrer Erklärung aufderdritten Konferenz aufStellvertreter -
ebene erklärte dieGemeinschaft ,siekönne lediglich einräumen ,daßein
schrittweiser Abbau eined^^hiöglichen V orgehensweisen sei.DieGemein­
schaft behielt sichihr^^Ldgültige Stellungnahme indieser Angelegen­
heit füreine spätere Sterhandlungsphase vor (3).
^ V orschläge derKommission
Wievg^lehend dargelegt isteinschrittweiser Abbauallergrie–
chischen^^nfuhrzölle gegenüber denpräferenzbegünstigten Partnern der
Gemeirf&haft eine Verfahrensmöglichkeit .Zweiweitere Möglichkeiten
werden nachstehend unter a)und c)geprüft .
%
a)Eine Möglichkeit bestünde darin ,daßGriechenland vomZeitpunkt des
* Beitritts andiezolltariflichen Bestimmungen der Präferenzabkommen
inder zudiesem Zeitpunkt gültigen Form anwendet ,vorbehaltlich
^ « η·4^I 4 «1η ΑΛ Ί■·/Μ\der Einhaltung der "Pufferregel "(4)•
fl)MMO-GR /l/77.
[2)MEMO-GR 8/77.
[3)KONP-GR H/77.
(4)Die "Pufferregel "bedeutet ,daßGriechenland zukeiner Zeit einem
dritten Land eine günstigere Zollbehandlung einräumen darf als
der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung .

-42-
Dies würde inderPraxis bedeuten ,daßWaren ,diezollfrei nach Griechen­
land gelangen ,wenn sieausderGemeinschaft inihrer gegenwärtigen Zusam -
, mensetzung eingeführt werden (Waren der "12–Jahre–Liste "imRahmen der
Assoziierung ),ebenfalls -sofern dies indenPräferenzabkommen vorgesehen
^^.stunddieKriterien derUrsprungsregeln erfüllt sind–beiderEinfuhr^uspräferenzbegünstigten Partnerländern zollfrei nachGriechenland gelan­
genwürden .Mitanderen Wortens Waren ,fürdieimRahmen derAssoziierung
dieRegelungen derZollunion gelten ,würden von Griechenland bei ihrer Ein­
fuhrausjj^ferenzbegünst igten^Partnerländern ebenso behandelt wievonden
anderen MitgMedst etaten.Dagegen würden Waren der "22–Jahre –Liste "in
Griechenland incjferRegeldengleichen Einfuhrzöllen unterliegen ,gleich- ^
gültig ,obsieausdenübrigen Ländern derGemeinschaft oder auspräferenz -
begünstigten Partnerländern eingeführt werden ,sofern dieerforderlichen
Ursprungskriterien erfülJ^pind .
Dieses Vorgehen hättedenVo^S^l ,daßalleGefahren vonVerkehrsverlage -
rungen ausgeschaltet würden .Voi^St andpunkt derpräferenzbegünstigten
Partner hätte esdenallgemeinen Vorteil ,daßihren Waren aufdemgrie­
chischen Markt diegleiche Stellung zukäme wiedenGemeinschaftswaren ,
unddiesvomZeitpunkt desgriechischen ^^jtritts anundnicht-wievon
Griechenland vorgeschlagen –erstnachÄblau&Äer Übergangsvereinbarungen .
Einweiterer Vorteil läge darin ,daßgegenüber arS&n präferenzbegünstigten
Partnern ingleicher Weise verfahren werden könnte ,ohne daßdasProblem
entstünde ,obGriechenland ,ebenso wieesdamals diederzeitigen Mitglied -^
Staaten getanhaben ,alleEinfuhrzölle gegenüber denEntwi^^ungs-Partner –
ländern aufeinmal statt stufenweise abbauen müßten .Schließl^^i würde
dieses Verfahren gegenüber denpräferenzbegünstigten Partnern ,c^££nAb­
kommen aufGegenseitigkeit beruhen ,dieForderung derGemeinschaft ^recht­
fertigen ,daßvomZeitpunkt desBeitritts Griechenlands angriechische
Waren ,diedenUrsprungsregeln entsprechen ,vonihnen unter Gewährung .
dergleichen Präferenzen zugelassen werden müßten wiedieEinfuhren aus
derrestlichen Gemeinschaft .Dies würde Griechenland vonAnfang anein
Höchstmaß angegenseitigen Vorteilen bieten .
•••I•••

-43-
Dieses V orgehen hatte jedoch auch einige Nachteile .Einige Sektoren der
griechischen Industrie könnten infolge einer plötzlichen Abschaffung
derEinfuhrzölle für Waren der "12–Jahre-Liste "und einer gleich zum \&
Auftakt erheblichen Zollsenkung fürWaren der"22–Jahre –Liste "inernste <^-
Schwierigkeiten geraten .V orallem würden durch beträchtliche Zollsenkung ^*^*
für Waren der "22-Jahre -Liate" insbesondere solche betroffen ,die imall­
gemeinen empfindlicher sind alsdie Waren der "12-Jahre -Liste nund gegen­
wärtig einen verhältnismäßig hohen Zollsohutz gegenüber allen Br^fcländern
genießen (imarithmetischen Mittel 20%),FürdieWarender"^^ahre-Liste"
derAssoziation ,dienicht inGriechenland hergestellt wer^^oder nichtempfindlich sind,entstünden zwarkeine besonderen wirtschaftlichen Pro­
bleme ,stattdessen aber das Problem der unmittelbaren anstelle allmählicher
Zolleinnahmeverluste .Allerdings gelten einige Waren der "12-Jahre -Liste"
imZusammenhang miteinigen derpräferenzbegün^^ten Partner derGemein­
schaft als empfindlich .
Nach Abwägung dieser Einzelheiten istdf^Kommission derAuffassung ,daß
imHinblick auf die "22-Jahre -Liste" die Nachteile dieses V orgehens so
groß wären ,daßsiedieV orteile überwiegen würden .V orbehaltlich der Ein­
haltung derPufferregel sollt^jjjfceshalb nicht vorgesehen werden ,daßGrie­
chenland dieindenPräfer^j^^bkommen festgelegte Zollbehandlung aufalle
Einfuhren gewerblicher W&$en auspräferenzbegünstigten Partnerländern vom &
Zeitpunkt desBeitritts ab .anwendet .
Bevor siezudieser Schlußfolgerung gelangte ,hatdieKommission dieFragederVerkehrsv®§lagerung sorgfältig untersucht .
•••/•••

In ,Ermangelung vonUrsprungsregeln imRahmen derAssoziierung undin­
folge desweitverzweigten Systems vonPräferenzabkommen ,diedieGemein­
schaft seit Gründung derAssoziation mitanderen Drittländern geschlossen
hat ,"besteht inderAssoziation dieGefahr vonVerkehrsverlagerungen .Un»
ter "bestimmten Umständen können Ursprungswaren ausdenpräferenzhegünst ig-
ten Partnerländern der Gemeinschaft über das Gebiet der Gemeinschaft zoll­
frei oder zuherabgesetzten Zollsätzen nach Griechenland gelangen .Inder
gleichen Weise können griechische Waren über dasGebiet derGemeinschaft
indie^Äferenzbegünst igtenPartnerländer gelangen .Einegewisse Gefahr
vonVerken^rerlagerungen besteht imRahmen derAssoziation auchinbezug
aufandere Di^frtländer ,dadieZeitfolge fürdieHarmonisierung desZoll­
tarifs und fiirdenZollabbau gegenüber derEWGnicht parallel verläuft .
ImHandel mitdenpräf^enzbegünstigten Partnern istdieGefahr einer
Verkebrsverlagerung innö^p^lb derAssoziation einständiges Problem ,
dierealeGefahr istjedoc$^hwer zuveranschlagen .Diegeographische
Lage Griechenlands unddieTatsache ,daßAusfuhrp apiere insteigendem
Umfang sinOrtundStelle oder indenHerst ellungsb etrieben undnicht
anderGrenze erteilt werden ,schränken dieGefahr wahrscheinlich erheb­
lich ein .%
Bisher istnichtbekannt ,daßbesondere Schw*ß^igkeiten durchVerkehrs–'
Verlagerungen imRahmen derAssoziation aufgetragen wären .DieKommission
nimmt an,daßdiegriechischen Behörden sich durch diebestehenden Ein-
fuhrbeschränkungen gegenüber derGemeinschaft gegen "verlagerte "Ein­
fuhren empfindlicher Waren schützen .Weder dieExporteur$&er Gemein­
schaft nochdiePräferenzpartner haben dieses Problem zurSpp^che ge­
bracht .

#-45-
ImZusammenhang mit demBeitritt wird die Gefahr einer Verkehrs -
verlagerung schlimmstenfalls einvorübergehendes Problem sein ,das
entfällt ,wenn Griechenland die Präferenzabkommen der Gemeinschaft in x.
vollem Umfang anwendet .Gegenüber anderen Drittländern wird diese Ge– cV
fahr vomBeitritt anbeträchtlich vermindert werden odersogar ver–^
schwinden ,weil die Zeitfolgen des Zollabbaus undder Harmonisierung
parallel verlaufen .Wenn ,wie von Griechenland vorgeschlagen ,inden
Obergangsvereinbarungen vorgesehen wird,daßGriechenland beiA^endung
der Präferenzabkommen dieEinfuhrzölle schrittweise abbaut , über­
diesdieGefahr derVerkehrsverlagerung indemgleichen RJ^^imus ab­
nehmen ,wiediese Vereinbarungen sich ihrem Endenähern .<^"
Sollte man die Verhinderung von Verkehrsverlagerungen nach demBeitritt
alsabsolut vorrangig ansehen ,wäredereinzi^bögliche Verfahrensweg ,
daßGriechenland vomZeitpunkt desBeitritt^aän dieHandelsbestimmungen
derPräferenzabkommen inihrerderzeit i^^^assung anwendet .Mirzahl­reiche Sektoren dergriechischen Indus^ie würden jedoch diewirt­
schaftlichen Auswirkungen dieses V orgehens sehr viel schwerwiegender
sein alsdieinbegrenztem Umfang durch Verkehrsverlagerungen möglicher­
weise verursachten Wirkungen ^ -
DieKommission istdesfe^fflb derAuffassung ,daßdasProblem derVerkehrs -
verlagerungen kein entscheidender Faktor beiderFestlegung der Ober-
gangsvereinbarungen über die Anwendung dervertraglichen und autonomen
Zollpräferenz ^.duroh Griechenland bilden sollte .Essollte jedoch nicht
sovollst außer acht gelassen werden ,wiedies bei der Assoziierung
gescheh^§^ist .V omZeitpunkt desgriechischen Beitritts anmußdieGefahr
erheblich vermindert werden ,sodaß Griechenland nicht mehr die Schwie­
rigkeit hat,kontrollieren zumüssen ,obseine Einfuhren ausder übrigen
Gemeinschaft Ursprungswaren der Gemeinschaft sind .
•••/•••

"b)DievonGriechenland vorgeschlagene ArtdesVorgehens hatdenVorzug der
technischen undadministrativen Einfachheit ,berücksichtigt jedoch die
Gefahr vonVerkehrsverlagerungen nicht .Dies gilt insbesondere fürdie
Waren der "12-Jahre -Liste". Eine weitere Schwäche dergriechischen Vor­
anschläge liegtdarin ,daßesbeieinergroßen Anzahl vonWarender"12–Jahre–
Liste ",dieinGriechenland nicht hergestellt werden oder dort nicht empfind­
lich sind ,schwerfallen wird ,einen Antrag aufObergangsvereinbarungen ge­
genüber ^Lenpräferenzbegünstigten Partnern wirtschaftlich zubegründen ,da
dieseWa^%^aus derderzeitigen Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden .
DieHauptargqfc^nt efüreinsolches Ersuchen lägen inderverhältnismäßiggroßen Bedeutui^g derZolleinnahmen fürdenHaushalt dergriechischen Re­
gierung –ebenso wieindemwirtschaftlichen Interesse derderzeitigen
Gemeinschaft ,solange wiemöglich ihre Vorzugsstellung aufdemgriechi­
schen Markt zubehauptet «^.
Eskann kein Zweifel darüber %®etehen ,daßzumindest einige derpräferenz -
begünstigten Partner darauf bestehen werden ,daßvom Zeitpunkt desgrie­
chischen Beitritts an–undinnerhalb derGrenzen ihrer jeweiligen Abkom­
men–ihren Ausfuhren nachGriechenland^ie gleiche Behandlung inbezug
aufEinfuhrzölle gewährt wirdwiedenAuä^c^ren ausdergegenwärtigen Ge­
meinschaft .Sowohl Österreich alsauchdieis^yeiz sindwegendesAb­
schlusses zwischenzeitlicher Preihandelsübereii^jamen anGriechenland
herangetreten ,uminVorbereitung desBeitritts Griechenlands zurGemein­
schaft Vorsorge fürsolche Regelungen zutreffen .
DasvonGriechenland vorgeschlagene Vorgehen wird deshalb 1w£hstwahrschein –
liehzurFolgehaben ,daßdiepräferenzbegünstigten Partner ,4jjf^er \Abkommen
aufGegenseitigkeit beruhen ,ihrerseits Übergangsvereinbarungen die
Anwendung aller Handelsbestimmungen ihrer Abkommen gegenüber Griechenland
fürdiegleiche Dauer beantragen werden ,dieGriechenland seinerseits für
dieAnwendung dieser Abkommen beantragt hat .
Dievon Griechenland vorgeschlagene Lösung wirft übe!rdies dieGrundsatz­
frage auf ,obgegenüber denEntwicklungsländern unter denpräferenzbegünstig *-
tenPartnern unddenindustrialisierten Partnerländern diegleichen Über-
gangsvereinbarungen gelten sollen .Wievorstehend bereits erklärt ,würde
dies einAbweichen von der früheren Praxis der Gemeinschaft bedeuten .

-47-
Inder Regel dürfte eskeinen großen Unterschied fürdie Entwicklungs­
länder bedeuten ,obGriechenlands Einfuhrzölle auf Waren der "12-Jahre -
Liste ""beimBeitritt abgeschafft oderschrittweise über einen "bestimmten ^
Zeitraum abgebaut werden ,daihre wichtigsten gewerblichen Ausfuhrwaren
aufder"22-Jahre –Liste "stehen .DiePräge besteht inWirklichkeit des«^>
halb darin ,obGriechenland vom Zeitpunkt seines Beitritts abdie Waren *
der "22–Jahre –Liste "bei der Einfuhr auspräferenzbegünstigten Entwick­
lungsländern inbezug aufdieEinfuhrzölle ebenso behandeln so^l wiebei
ihrer Einfuhr ausdenübrigen Ländern derGemeinschaft .Ein^^rüfung der
Listen derempfindlichen Waren,dieGriechenland imZusa^jfc^ihang mitder
Liberalisierung vorgelegt hat,unddiepraktisch alle^qjtf der"22-Jahre -
Liste "stehen ,veranlaßt die Kommission zuder Annahme ,daßdie Gefahr
emster Schwierigkeiten für einige Sektoren der griechischen Industrie
besteht ,wenn Griechenland mit demBeitritt Einfuhrzölle auf Waren
der■"22-Jahre-Liste" gegenüber Entwicklungsländern sosenken müßte,daß
diese Länder unverzüglich ebenso behan^p£ würden wiediebestehende
Gemeinschaft . ^
Nach Ansicht der Kommission sollte die Praxis ,gegenüber Entwicklungs­
ländern dievollständigen J^Stpräferenzen ohneodernacheiner sehr
kurzen Übergangszeit an^^nden ,imFalle Griechenlands nicht befolgt .
werden ,dadiegewerl^X^hen Ausfuhrwaren derEntwicklungsländer für
Griechenland zuden empfindlichsten Waren gehören .

-48-
c)DieKommisaion istindessen derAuffassung ,daßdie Waren der "12-Jahre –
Liste "und die Waren der "22-Jahre~Liste "nicht ingleicher Weise "behandelt
werden sollten .
^DieKommission schlägt vor,daßdieObergangs Vereinbarungen fürdieWarentder"22-Jahre –Liste "diegleiche Laufzeit haben sollten wiegegenüber der
übrigen Gemeinschaft .Auch die Zeitfolge des Zollabbaus sollte die gleiche
sein .
Jedoch die Vereinbarung nicht auf der Einhaltung der "Pufferregel "
"beruhen ,ßri^penland sollte mitdemAbbau derZölle-ausgehend vonden
tatsächlich gegenüber dritten Ländern angewandten Zollsätzen –zudem
gleichen Zeitpunkt beginnen ,derfürdie Zollunion gewählt wird .
%
DasNiveau derAusgangszo^te fürWaren der "22-Jahre –Liste "wird mindestens
doppelt sohoch sein wiegegqj^Tber derGemeinschaft .Dieses V orgehen ist
gerechtfertigt ,weil viele Waren der "22-Jahre -Liste" für Griechenland
inbeziig aufdie präferenzbegünstigten Partner der Gemeinschaft empfind­
liche Waren sind,fürdieGriechenland ßarZeit einen verhältnismäßig
hohen Zollschutz hat .
Ineinigen Fällen werden indenübergangsverez^^irungen über Zölle gegen­
seitig geltende geringfügigere Zollpräferenzen zwischen Griechenland und
bestimmten Drittländern zuberücksichtigen sein .
Alsallgemeinen Ansatz schlägt dieKommission vor,keine^j^-gangszeit
fürWaren der"12-Jahre-Liste" vorzusehen .Griechenland soll^jj^die Zoll­
bestimmungen derjeweiligen Abkommen fürWaren der"12–Jahre-Li^fe "vom
Zeitpunkt desBeitritts aninvollem Umfang anwenden .

Umgekehrt sollten die präferenzbegiinstigten Partner ,deren Abkommen
dieGegenseitigkeit vorsehen ,aufgefordert werden ,diezolltariflichen
Bestimmungen derjeweiligen Abkommen aufEinfuhren gewerblicher Waren
aus Griechenland vom Zeitpunkt desgriechischen Beitritts aninvollem
Umfang anzuwenden .
#
.<#

Inbezug auf einige praferenzbegünstigte Partner der Gemeinschaft
Bind jedoch gewisse Waren der l,12-Jahre -Iiste" für Griechenland
empfindliche Waren .Dies gilt z.B. fürbestimmte Düngemittel ,einige
Papierwaren usw .Die meisten dieser Waren sind wahrscheinlich jedoch
^ nurimZusammenhang mitbestimmten präferenzbegünstigten Partnern^empfindlich .Solche Waren könnten ausderReihe derWaren gestrichen
werden ,fürdieZolle ohne Übergangszeit imRahmen bestimmter Präferenz –
abkommen abgeschafft werden sollen ,undderListe der Waren (der
"22-Ja^e-Liste" )zugefügt werden ,fürdiediegriechischen Einfuhr­
zölle ub^^einen bestimmten Zeitraum hinweg stufenweise abgebaut werden
*sollen .
Nach demvorstehend beschriebenen Verfahren sollte esmöglich sein ,
gewisse Probleme zulggpn ,dieGriechenland anscheinend befürohtet
undderentwegen esAntr^^aufübergangszeitliche Kontingentsregelungen
gegenüber präferenzbegünst^^en Partnern vorzubereiten scheint (siehenachstehenden Punkt B). ^
% >%%
\%
%

-51-
Dergriechische V orschlag ,eine achtjährige Obergangsregelung für
den Zolläbbau "bei bestimmten empfindlichen Waren aus den EFTA –Ländern
zutreffen ,sollte imwesentlichen nurerwogen werden ,wenndieHöchst-^
dauer fiir den Abbau griechischer Einfuhrzölle kürzer sein sollte .
Dieser V orschlag deckt zwischen 3und 77°der griechischen Einfuhren
ausder Schweiz ,Schweden und Norwegen ab,jedoch 38%seiner Einfuhren
ausPortugal undÖsterreich und44%derEinfuhren ausPinnland^Zahlen -
angaben aus 1976). . 
•••I•••

-52-
B.Mengenmäßige Einfuhr --und Ausfuhrbeschränkungen imPräferenzabkommen
^ 1.Einfuhrb eschränkungen
Griechenland hat Übergangsmaßnahmen fürdieschrittweise Beseitigung
mengenmäßigen Beschränkungen derEinfuhren aus denpräferenzbegünst igten
Partnerländern vorgeschlagen (l).Dabei handelt essich grundsätzlich umdie
gleichen Waren ,fürdie Vereinbarungen dieser Art von den Mitgliedsländern
des GATT gefordert werden .Diegriechisohe Delegation hatmitgeteilt ,daß
inKürze eii^jiach Ländern geordnete spezifische Liste ihrer V orschläge
fürjedesder$^£erenzbegünst igtenPartnerländer überreicht werden soll.
Ehediese spezifischen V orschläge Griechenlands vorliegen ,kann die Kom­
mission keine konkreten V orschläge zudiesem Bereich der Verhandlungen
unterbreiten .Sie kann jedoch imgegenwärtigen Zeitpunkt einige Bemerkungen– <&vorbringen : e%s
Allgemein schlägt die Komnragion vor,die griechische Delegation auf
folgende Punkte hinzuweisen ,wobei die besonderen Probleme imZusammenhang
mit Textilien mit Ursprung inbestimmten präferenzbegünstigten Partnerländern
jedoch beiseite gelassen werden : ^
(i)DieGemeinschaft könnte nicht akzeptieren&Klaß Waren ,dieauseinem
präferenzbegünstigten Partnerland gegenwärt iK^rei oder nach automa­
tischer Lizenzerteilung nach Griechenland eingeführt werden können ,
vomZeitpunkt desgriechischen Beitritts an-auch nurzeitweilig – £
mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen werden ,essei denn ,daßder–
artige Beschränkungen indembetreffenden Abkommen bereyjÄ vorgesehen sind .
AlleSchwierigkeiten ,diedurch dieschrittweise Beseitiguag^er grie­chischen Einfuhrzölle gegebenenfalls entstehen ,sind imRahmef^^er Zoll­
tarif liehen Regelungen zulösen ,d.h.durch Richtplafonds oder möglicher­
*
weise Zollkontingente ,nicht aber durch Rüoknahme der Liberalisierung .
(ii)Füralle Waren ,beidenen gegebenenfalls Obergangsvereinbarungen in
bezug auf mengenmäßige Beschränkungen gegenüber derübrigen Gemein­
schaft getroffen werden ,sollten solche Vereinbarungen auch gegenüber
allen präferenzbegünstigten Partnerländern gelten ,und zwar fürgleiche
Zeiträume .
(1)MEMO-GR /8/77.
•••/•

-53-
)Grundsätzlich wird esschwierig sein ,Übergangsvereinbarungen inbezug
auf mengenmäßige Beschränkungen gegenüber präferenzbegünst igten Part–
neriändern für Waren inErwägung zuziehen ,fürdiederartige Verein­
barungen gegenüber derübrigen Gemeinschaft nicht getroffen werden .^
&
Alle Waren ,die Griechenland vom Zeitpunkt seines Beitritts angegen­
über Mitgliedsländern des GATT imallgemeinen liberalisiert ,sollten
ebenso gegenüber allen präferenzbegünst igten Partnerländern^ib erali–
siert werden .
Übergangsvereinbarungen inbezug aufmengenmäßige Beschränkungen
sind inGestalt von Einfuhrkontingenten zutreffen ,dieinnoch fest­
zulegenden Zeitabständen schrittweise erhöht werden .Für jede Ware
sinddasinMengen ausgedrückte Ausgangsk^^Lngent ,diejährliche pro­
zentuale Steigerung undderZeitpunkt ^^vollständigen Liberalisierung
mit den jeweiligen Partnerländern reinbaren und inden Proto­
kollen über Übergangs -undAnpassui^smaßnahmen festzuhalten .
DadieVerpflichtungen ,die Griechenland gegenüber denpräferenz -
begünst igtenPartnerländ ^^"eingehen wird,aufdenderzeitigen Be­
stimmungen dereinzel^^f Präferenzabkommen beruhen ,sinddiehypo–.thetischen griechischen Forderungen nachÜbergangsvereinbarungen für
Waren inAnhang IIb zum griechischen Memorandum vom V).Dezember für
die Präferenzpartnerländer der Gemeinschaft unerheblich .

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Iv.Allgemeine Präferenzen
£> Ursprünglicher griechischer Standpunkt
^ Ineinem Memorandum vom17•Januar 1977 (l)legte Griechenland
dar ,daßesdasgemeinschaftliche System allgemeiner Präferenzen ah
dem dritten Jahr nach dem Inkrafttreten der Beitrittsakte anwenden
wolle .Griechenland "behielt sich allgemein dasRecht vor ,"beiderAuf­
stellt«^derListen derErzeugnisse ,fürdiejährlich allgemeine
PräfereS^^i gewährt werden ,-seinen Standpunkt geltend zumachen ,damit
inbestimm^j^,empfindlichen Sektoren dergriechischen Wirtschaft keine
Störungen eintreten .
Standpunkt der Gemeinschaft
IneinerErklärun^^if derdritten Tagung derKonferenz auf
Stellvertreterehene (2)na^j^Lie Gemeinschaft vondemgriechischen
Vorschlag Kenntnis ,daßGriechenland erstabdemdritten Jahrnach
demBeitritt dasallgemeine Präferenz System anwenden wolle .Hier machte
dieGemeinschaft aufdieProbleme aufmerksam ,diesichergehen würden ,
wennwährend einesZeitraums vonzweiJ^^en Einfuhren nachGriechen­
landausdenLändern ,denendasallgemeiri^^äferenzsystem derGemein­
schaft zugute kommt ,Einfuhrzöllen unterlieg4j!j^ürden ,diehöherals
diejenigen sind ,dieaufEinfuhren nach Griechenland ausLändern in
vergleichbarer wirtschaftlicher Lage ,mitdenen die Gemeinschaft
Präferenzahkommen geschlossen hat,Anwendung finden wüij^n .DieGemein­schaft erinnerte ferner andasSystem derQuoten undPla^öjds ,dasTeil\%
(1)MEMO-GR /1/77.
(2)COHÏM3R /11/77 CONÏM3R /11/77.%

ihres Schemas allgemeiner Präferenzen ist ,undmeinte ,daßsich diePro­
bleme derEinfuhr empfindlicher Erzeugnisse nach Griechenland -ebenso
wieindie Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung -durch die­
seMechanismen mildern oder sogar lösen ließen .
<5
DieGemeinschaft nahm auch Kenntnis vonderAbsicht Griechenlands ,x
seine Auffassungen beidenjährlichen Vorarbeiten fürdasSchema allge­
meiner Präferenzen derGemeinschaft darzulegen ,undhobhervor ,daßGrie­
chenland alsVollmitglied derGemeinschaft andengerneinschaftLrc&en Vor­
bereitungen undBeschlüssen zurweiteren Entwicklung derPo^jyik derGemein­
schaft indiesem undinallenanderen Bereichen teilnehme^jS^erde .DieGe­
meinschaft betonte ,daßsieentschlossen sei ,ihrallgemeines Präferenz -
system ständig undfortschreitend zuverbessern .
<#überprüft ergriechischer Standpunkt
Aufdervierten Tagung derKonferer^^if Stellvertreterebene (l)am
30.März1977äußerte Griechenland deniJ&nsch ,nachErhalt bestimmter tech­
nischer Erläuterungen desgemeinschaftlichen Standpunktes eine Annäherung
derbeiden Standpunkte herbeizuführen .Diese Erläuterungen wurden auf
einer Sitzung abgegeben ,auf sich Sachverständige derGemeinschaft
und Griechenlands am31. 1977 trafen .Ineinem Memorandum vom 19.De­
zember 1977 (2)führte Gj^^chenland indessen an,daßes"bezüglich derall­
gemeinen Präferenzen aufseine ursprüngliche Stellungnahme zurückkommen
möchte ",undbehielt sich vor ,seine Standpunkte zugegebener Zeit vor­
zutragen ,umzi^rreichen ,daßgewissen Aspekten indiesem Bereich Rechnimg
 
(1)CONF-GR /I6/77.
(2)MMO-GR /8/77.

-56-
getragen werde /damit esinbestimmten Sektoren dergriechischen V olks­
wirtschaft nicht zuStörungen komme .Griechenland hat inzwischen keine
neuen V orschläge unterbreitet .
V orschlage der Kommission
Diese V orschläge gehen davon aus,dass das Schema der allgemeinen
Präferenzen nach 1980 sich auf jeden FalUweitgehend von demderzeitigen
APS-Schema herleiten wird .Nach Ansicht der Kommission sollten bei sämtli­
chenJ^jergangsmassnahmen imBereich derallgemeinen Präferenzen zwei Aus-richtul^jn beachtet werden.:Zumeinen müsste Griechenland vonAnfang ange­
wisse Ans^^figungen machen .Zumanderen müsste Griechenland bezüglich der
Zolltarife mRahmen des Möglichen den Ländern ,denen allgemeine Zollpräfe -
renzen eingeräumt werden ,eine ebenso günstige Behandlung gewähren wie den
Ländern desAbkommen ^,vonLome oder wieessieimRahmen desMittelmeerab -
kommens gewährt ,wobe^j&Liese Behandlung jedoch nicht günstiger seindarf.
DieZollsätze imRahmen sjjfa Abkommens von Lome sind zwar vertragsmässig ,
während essich beim APS-Sc1&ma umautonome Zollsätze handelt ,inbeiden
Fallen wird jedoch dasZiel verfolgt ,dieindustrielle Entwicklung inder
Dritten Welt durch Zollzugeständnisse zufordern .Dasallgemeine Präferenz -
system der Gemeinschaft umfasst nunmejgv sämtliche gewerblichen Waren .
DieKommission schlägt deshalb vop^dass Griechenland dieZollsätze
imRahmen desAPS-Schemas inderRegel genau^Sjksenkt wiegegenüber denLändern
des Abkommens von Lome und den anderen Handelspartnern ,denen eine V orzugsbe -
handlung eingeräumt wird : |
-Fürgewerbliche Waren der"12-Jahre -Liste" solß& .Griechenland das
APS-Schema vollständig abdem Zeitpunkt desBeitrrK »anwenden ;
-Fürgewerbliche Waren der"22-Jahre-Liste" sollte in^^Regel der
gleiche Zeitplan wiebei Präferenzabkommen vorgesehen werden .Er
sollte mit demBeitritt anlaufen und würde zueinem reibungslosen
und gleichmässigen Abbau führen . jt>X
Bei den Kontingenten und Plafonds musste die Gemeinschaft die
erforderlichen technischen Anpassungen andas Gemeinschaftssystem imletzten
Jahr vor demBeitritt Griechenlands vorschlagen ,wenn das Gemeinschafts -
schema für daserste .Jahr nach demBeitritt aufgestellt wird .

« <;V
9
<3-57-
V .Griechenlands Handelsabkommen mit Staatshandelslandern
V orgeschichte ^
Griechenland hat Handelsabkommen mit zahlreichen Staatshandels­
ländern geschlossen .Allediese Abkommen werden am31»Dezember 1980^
abgelaufen sein oder enthalten die Möglichkeit einer Kündigung zudie­
semZeitpunkt .ImJahr 1976 gingen rund 13$dergesamten Ausfuhren
Griechenlands inStaatshandelsländer .
Ursprüngl icher griechischer V orschlag
Ineinem Memorandum vom 17.Januar 1977 (l)erklärte Griechenland ,
daß seine Handelsabkommen mit Staatshandelsländern noch "bis zum 31»De­
zember 1980gelten undzudiesem Termin gekür^jfcgt werden könnten .Grie­
chenland "batdarum ,dieMöglichkeit zubel^§Pen ,dieGeltungsdauer die­
serAbkommen aufGrund desUinfangs des^ftsLelsverkehrs sowie derStruk­
turdergriechischen Ausfuhren nach diesen Ländern ,dieeinige äußerst
empfindliche Erzeugnisse der griechischen Wirtschaft umfassen ,fiir
eine Obergangszeit vondrei Jahren nach demInkrafttreten derBeitritts­
akte zuverlängern .
Standpunkt der Gemeing^naft
Auf derdritten Tagung der Konferenz auf Stellvertreterebene er­
klärte die Gemeinschaft ,Griechenland müßte sicherstellen ,daß seine bila­
teralen Abk^s&en mitStaatshandelsländern zumZeitpunkt seines Beitritts
zurGemo^^chaft ablaufen .EskönnenichtdieRededavon sein,griechische
Handelsabkommen mitStaatshandelsländern während derObergangszeit oder
garüber den Ablauf dieser Zeit hinaus zuverlängern .Die Gemeinschaft
lehnte die von Griechenland für eine Verlängerung vorgebrachten Begrün –
ydüngen ab,dasich die neun Mitgliedstaaten indergleichen Lage befunden
hätten und sioh ihr Handel mit den Staatshandelsländern normal entwickle .
(l)MEMO-GR /I/77.
♦••/•

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Weitere Erklärungen Griechenlands
Auf dervierten Tagung auf Stel1vertretereb ene am30.März 1977 nahm
, Griechenland den Gerneinschafts Standpunkt zurKenntnis underklärte ,daßdie^ zumZeitpunkt desBeitritts geltenden Abkommen fürdenFall,daßkeine geeig-^jaeteLösung gefunden werden könne ,biszuihrem Ablauf oderihrer Kündigung
weiter angewendet werden sollten (l).Ineinem Memorandum vom 19»Dezember 1977
(2)"brachte Griechenland zumAusdruck ,daß esdenendgültigen Gemeinschafts -
standpunj ^zuseinem Antrag abwartet ,dieGeltungsdauer derHandelsabkommen
zwischen dtf^echenland undden-Staatshandelsl ändern ,diebeiInkrafttreten_....^5%..... ... . . ... ._
derBeitritt s*£^e noch inKraft sind,umweitere drei Jahre während der
Obergangszeit verlängern zukönnen .
V orschlage der Kommission
DerTermin fürdenBS^ritt Griechenlands liegt natürlich noch nicht
fest.Wahrscheinlich würde j^kch einObergangs zeiträum vondrei Jahren nach
demBeitritt (wasindiesem Fall einvorübergehendes Abweichen von dem ge­
meinschaftlichen Besitzstand bedeutet )nicht vor etwa Mitte derachtziger
Jahre ablaufen .Esistzuhoffen ,daß&ißGemeinschaft biszudiesem Zeit­
punkt Abkommen mitdeneinzelnen Staatshcfij^lsländern geschlossen hat,und
auchandernfalls deutet nichts darauf hin,cfi£^sich dasPehlen solcher Ab­
kommen nachteilig aufdiegriechischen Ausführ^s^n dieStaatshandelsländer
auswirken würde .InAnbetracht dessen schlägt die Kommission vor,daßdie
Gemeinschaft ihren Standpunkt ,daß sämtliche bilateralen Handelsabkommen
Griechenlands mit Staatshandelsländern zum Zeitpunkt seinas Beitritts zurV
Gemeinschaft gekündigt werden müßten ,nicht wesentlich ändea ^)sollte .Es
könnte indessen eine leichte Ruancierung vorgenommen werden } Kün­
digung sämtlicher Abkommen frühestens zum31.Dezember 1980mögl^^a ist
und esnicht ratsam ist,Griechenland zur Kündigung vor dem rechtlich zu­
lässigen Termin aufzufordern ,könnte ins Auge gefaßt werden ,daß –falls
Griechenland der Gemeinschaft vor dem 31«Dezember I98O beitritt -alle
Abkommen ,diekeine Kündigungsmöglichkeit vordiesem Zeitpunkt beinhalten ,^
bis zudiesem Termin inKraft bleiben könnten .Unter keinen Ifaständen könn­
ten Abkommen indessen nach diesem Zeitpunkt inKraft bleiben .
(1)CONït-GR /16/77.
(2)MMO-GR /8/77.
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