KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 439 endg. - SYN 181 
Brüssel, den 8 . November 1991 
überprüf ter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Statistiken des Warenverkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten 
(gemäß Ar tike! 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Das Europäische Parlament hat am 9. Oktober 1991 ' die gemeinsame Haltung gutgeheißen, 
weiche am 8. Juli 1991 ' im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung über die Statistiken 
des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vom Rat angenommen wurde. Allerdings hat 
das Europäische Parlament seine Zustimmung von fünf Änderungen abhängig gemacht, die von 
der Kommission auf der o. a. Plenarsitzung angenommen wurden. 
Der erste Erwägungsgrund nennt unter dem 14. Gedankenstrich das mit der Festlegung 
statistischer Schwellen verfolgte Hauptziel, das darin besteht, den Auskunftspflichtigen weniger 
Belastungen aufzuerlegen. 
Durch die vier übrigen Änderungen wird das Kooperationsverfahren mit dem Europäischen 
Parlament ausdrücklich für die Vorschriften in das Maßnahmenpaket aufgenommen, welche für 
die Erstellung zusätzlicher Statistiken, die Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten sowie für die Kriterien Anwendung finden, welche auf die ggf. für vertraulich 
zu erklärenden Daten Anwendung finden. 
Alle diese Änderungen werden im Rahmen des Gesamtkonzepts des geänderten Vorschlags der 
Kommission vom 24. September 1990 ' vorgenommen. Letztere hat ihren Vorschlag 
entsprechend überprüft. 
1) Dok. EP 156563 - PV 32 II/9.10.91, S. 4 
2) Dok. des Rates 6869/91 vom 24.7.1991 
3) ABl. Nr. C 254 vom 9.10.1990, S. 9 
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überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
über die Statistiken des Warenverkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten 
Am 24. September 1990 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag fur eine 
Verordnung über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt' '. Am 
8. Juli 1991 hat sich der Rat bezüglich der Annahme dieser Verordnung auf eine gemeinsame Haltung 
geeinigt. Am 9. Oktober 1991 beschloß das Europäische Parlament, für diese gemeinsame Haltung 
fünf Änderungen vorzulegen. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung hat die Kommission - die 
diese Änderungen angenommen hat - ihren Vorschlag folgendermaßen überprüft: 
1) Am Ende des 14. Erwägungsgrunds (zuvor 15. Erwägungsgrund) wird folgender Text 
hinzugefügt: "..., um kleinen und mittleren Unternehmen Belastungen zu ersparen, die in 
keinem Verhältnis zum betriebswirtschaftlichen Aufwand stehen"; 
2) Der Zusatz "in Zusammenarbeit mit dem Parlament" wird an folgenden Stellen eingefügt: 
- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) nach den Worten "der Rat"; 
- Artikel 27 nach den Worten "vom Rat"; 
- Artikel 31 (zuvor Artikel 57), nach den Worten "erläßt der Rat"; 
- Artikel 32 (zuvor Artikel 58), nach den Worten "auf Vorschlag der Kommission". 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. C 254 vom 9.10.1990, S. 9 

ISSN 0254-1467 
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DE DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-91-494-DE-C 
ISBN 92-77-77326-X 
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Lr2985 Luxemburg