ANLAGE

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen (Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung):

Ziffer 4.1.3

Ändern:

Es ist Sache des Unternehmens, zu beurteilen, ob die von ihm verarbeiteten nicht-personenbezogenen Daten mit personenbezogenen Daten „untrennbar verbunden“ sind, und wenn ja, sie zu schützen. Es ist keine leichte Aufgabe für ein Unternehmen, Daten für eine Weitergabe vorzubereiten. Eine allgemeine Definition gemischter Daten zu finden, scheint unmöglich, und die Überschneidungen zwischen den beiden Verordnungen dürften zu weiteren Interferenzen mit anderen Texten zum Datenrecht führen, wie beispielsweise zum geistigen Eigentum: nicht-personenbezogene Daten können frei fließen, wenn sie jedoch in einem Werk weiterverwendet werden, gelten andere Regeln. Nach Auffassung des EWSA wird es ein komplexes Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Texten geben. In der Rechtsprechung wurde bereits gefordert, dass die untrennbare Verbindung anhand des Vernunftkriteriums beurteilt werden sollte. Der EWSA stellt fest, dass in der erörterten Mitteilung natürlich nicht alle Fälle zur Unterstützung der Akteure durchexerziert werden können und dass die Sachlage eher große Unternehmen begünstigt. Der EWSA empfiehlt der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die personenbezogenen Daten in der Praxis nicht zunehmend als nicht-personenbezogene Daten betrachtet werden, und sicherzustellen, dass der gesamte Anwendungsbereich der DSGVO erhalten bleibt, auch wenn dies mittelfristig eventuell darauf hinausläuft, die beiden Verordnungen im Sinne eines besseren Schutzes zusammenzufassen, um einen besseren Schutz zu gewährleisten und eine zunehmende Kommerzialisierung von Daten zu verhindern.

Ziffer 5

Ändern:

Die Kommission wird eine regelmäßige Bewertung mit Blick auf die Auswirkungen auf den freien Datenverkehr, die Anwendung der Verordnung, die Aufhebung beschränkender Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit der Verhaltensregeln vornehmen. Nach Meinung des EWSA sollten die Vertreter der Zivilgesellschaft aufgefordert werden, sich in diesem Zusammenhang zu äußern. Damit gesellschaftsweit ein Gefühl der Sicherheit und somit Vertrauen in die neuen digitalen Praktiken entsteht, müssen sich die Union und die Mitgliedstaaten darum bemühen, die Unsicherheiten in Bezug auf das anwendbare Recht, die Vertraulichkeit, die verlustfreie Datenspeicherung und -wiederherstellung, die Garantien der Akteure betreffend Durchführbarkeit und guten Glauben sowie finanzielle Garantien auszuräumen. Die untrennbare Verbindung personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten gibt Anlass zu Sorge, und angesichts ihres Anteils an der Gesamtheit der Datensätze fragt sich der EWSA, ob die Selbstregulierung wirklich der einzig gangbare Weg ist. Er empfiehlt, dass die Bestimmungen der DSGVO mittelfristig auf alle Daten und Datenbewegungen anwendbar sein sollten, mit einigen Ausnahmen betreffend „echte“ nicht-personenbezogene Daten.

Ziffer 1.1, dritter Gedankenstrich

Ändern:

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt der Kommission,

…

— den freien Datenverkehr zu begünstigen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten nicht zunehmend als nicht personenbezogene Daten betrachtet werden, und sicherzustellen, dass der gesamte Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhalten bleibt, auch wenn dies mittelfristig eventuell darauf hinausläuft, die beiden Verordnungen im Sinne eines besseren Schutzes zusammenzufassen, um einen besseren Schutz zu gewährleisten und eine zunehmende Kommerzialisierung von Daten zu verhindern;

….

Begründung

Die DSGVO und die VO (EU) 2018/1807 beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, auf Artikel 16 AEUV über das Grundrecht jeder Person auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten bzw. Artikel 114 AEUV über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Diese Artikel räumen der EU einen unterschiedlichen Handlungsspielraum im privatwirtschaftlichen Bereich ein (weshalb die EU mit der DSGVO sehr strenge und komplexe Vorschriften eingeführt hat und bei der VO (EU) 2018/1807 auf Selbstregulierung als am besten geeignetes und verhältnismäßiges Instrument setzt). Die beiden Instrumente lassen sich daher nicht in ein Rechtsinstrument zusammenfassen.

Ergebnis der Abstimmung über die Änderungsanträge: