Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern stellt die Rahmenregelung für die Einfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft dar.

Die praktischen Erfahrungen mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 lassen eine Modernisierung und Verbesserung der Einfuhrregelung für die unter die Verordnung fallenden Textilwaren wünschenswert erscheinen.

Die Änderungen betreffen folgende Bereiche:

a) Die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten nehmen aus verschiedenen Gründen, vor allem wegen Konkurses, Textilwaren in Besitz, für die keine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt (da diese in der Regel abgelaufen ist). Für diese Fälle schlägt die Kommission vor, daß den zuständigen Behörden vorbehaltlich der Stellungnahme der Mitgliedstaaten im Textilausschuß auf Antrag gestattet werden kann, die Waren in der Gemeinschaft zu veräussern.

b) Nach der geltenden Einfuhrregelung sind die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission über die Mengen zu unterrichten, die Gegenstand einer Einfuhrgenehmigung, aber nicht ausgenutzt worden sind, damit die ungenutzten Mengen der betreffenden Hoechstmenge des Ausfuhrlandes wiedergutgeschrieben werden können. Zur Zeit besteht jedoch keine Verpflichtung des Einführers, den Behörden des Mitgliedstaates mitzuteilen, ob er die Einfuhrgenehmigung ausgenutzt hat. Die Kommission schlägt vor, eine solche Verpflichtung einzuführen.

c) Um die Komitologiebestimmungen der Verordnung mit dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in Einklang zu bringen, sollte vorgesehen werden, daß Durchführungsmaßnahmen nach dem Regelungs verfahren des Artikels 5 des Beschlusses zu treffen sind.

d) Nach der geltenden Einfuhrregelung müssen die Ausfuhrlizenzen in Papierform erteilt und vorgelegt werden. Die elektronische Erteilung von Lizenzen im Wege der papierlosen Kommunikation ist jedoch möglich und wird auch bereits von einigen Ausfuhrländern im Verkehr mit anderen grossen Einführern praktiziert. Die Kommission schlägt vor, die Verordnung zu ändern und die elektronische Lizenz erteilung zuzulassen.

e) Die geltende Einfuhrregelung berücksichtigt nicht die Möglichkeit, daß Waren in ein Zollager verbracht werden. Die Grundsätze der langfristigen Lagerung in Zollagern und die auf Kontingentsjahren beruhende Einfuhrregelung für Textilwaren sind nicht miteinander vereinbar. Um jedoch die Inanspruchnahme von Zollagern im Rahmen der geltenden Einfuhrregelung zu erleichtern, schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Einfuhrgenehmigung um einen längeren Zeitraum zu verlängern, wenn sich die Waren in einem Zollager befinden.

f) Das System der doppelten Kontrolle für die der Überwachung unterliegenden Waren bietet zur Zeit nicht die gleichen Möglichkeiten für eine Verlängerung der Einfuhr genehmigung wie das System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung der Hoechstmengen. Die Kommission schlägt vor, eine diese Anomalie zu beseitigen.

g) Nach der geltenden Einfuhrregelung kann eine Einfuhrgenehmigung für mehrere Sendungen verwendet werden. Für jede Sendung ist jedoch ein eigenes Ursprungs zeugnis erforderlich. Die Kommission schlägt vor, die Verordnung dahingehend zu ändern, daß die Vorlage eines einzigen Ursprungszeugnisses für mehr als eine Sendung gestattet werden kann, sofern für die betreffenden Waren eine einzige Einfuhrgenehmigung erteilt worden ist.

h) Es sollte klargestellt werden, daß für die Bewilligung der in Anhang VIII Spalte 9 vorgesehenen weiteren Mengen das Verfahren des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung gilt.

i) Die genannten Änderungen machen gewisse technische Anpassungen erforderlich.

2000/0209 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mitunter werden Textilwaren, für die keine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt, von Justiz- oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten in Besitz genommen, vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren. In diesen Fällen sollte den zuständigen Behörden unter besonderen Umständen auf Antrag gestattet werden können, die Waren in der Gemeinschaft zu veräussern.

(2) Um die Unterrichtung über die Mengen zu erleichtern, die Gegenstand einer Einfuhr genehmigung, aber nicht ausgenutzt worden sind, sollten die Einführer verpflichtet werden, die ungenutzten Mengen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Nutzung bzw. nach Ablauf der Einfuhrgenehmigung den zuständigen Behörden mitzuteilen.

(3) Da es sich bei den für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [1] handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses getroffen werden.

[1] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sieht ein System der doppelten Kontrolle vor, das auf der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen in Papierform beruht. Angesichts des technologischen Fortschritts ist es angebracht, die Übermittlung der erforderlichen Angaben in elektronischer Form zuzulassen.

(5) Es ist angebracht, die Bestimmungen über Zollager und die Geltungsdauer der Lizenzen miteinander zu koordinieren und den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Einfuhrgenehmigung um einen längeren Zeitraum zu verlängern, wenn sich die betreffenden Waren in einem Zollager befinden.

(6) Die Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle für die der Überwachung unterliegenden Waren sollten die gleichen Möglichkeiten für eine Verlängerung der Einfuhrgenehmigung bieten wie das System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung der Hoechstmengen.

(7) Sofern für Waren derselben Kategorie, die im Rahmen eines Geschäftes zwischen demselben Ausführer und demselben Einführer versandt worden sind und für die die Einfuhrförmlichkeiten bei derselben Zollstelle in der Gemeinschaft zu erfuellen sind, eine einzige Einfuhrgenehmigung erteilt worden ist, sollte es möglich sein, ein einziges Ursprungszeugnis für mehr als eine Sendung der betreffenden Waren vorzulegen.

(8) Es sollte klargestellt werden, daß für die Bewilligung der in Anhang VIII Spalte 9 vorgesehenen weiteren Mengen das Regelungsausschußverfahren gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"8. Sind Textilwaren, für die keine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt, von den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaates in Besitz genommen worden, vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren, so können diese Waren unter besonderen Umständen nach dem Verfahren des Artikels 17 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden."

2. Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"5. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über die während der Geltungsdauer bzw. bei Ablauf der Einfuhrgenehmigung nicht genutzten Mengen, die ihnen mitgeteilt worden sind. Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Warenkategorie und das betreffende Drittland übertragen. Der Einführer hat die ungenutzten Mengen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Nutzung bzw. nach Ablauf der Einfuhr genehmigung den zuständigen Behörden mitzuteilen."

3. In Artikel 16 Absatz 1 wird die Verweisung "Artikel 17 Absatz 5" durch die Verweisung "Artikel 17a" ersetzt.

4. Artikel 17 wird durch die folgenden Artikel 17 und 17a ersetzt:

"Artikel 17

Textilausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß (im folgenden "Textilausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 17a

Der Vorsitzende kann den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines der Vertreter der Mitgliedstaaten zu jeder Frage hören, die das Funktionieren oder die Anwendung dieser Verordnung betrifft."

5. Die Anhänge III und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

1. Der Anhang III wird wie folgt geändert:

a) Dem Artikel 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhrlizenz in Papierform."

b) Dem Artikel 12 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Muster."

c) Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, für die die Ausfuhrlizenz erteilt wurde, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind. In den Fällen des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung können die Waren auf die Hoechstmenge für das auf den Versand folgende Jahr angerechnet werden."

d) Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) a) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Geltungsdauer um drei Monate verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung stattgegeben werden.

b) Sind die Waren nach dem Zollagerverfahren eingeführt worden, so können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die ab dem Tag der Erteilung sechs Monate geltende Einfuhrgenehmigung auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers zweimal um jeweils drei Monate verlängern."

e) Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) a) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Geltungsdauer um drei Monate verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung stattgegeben werden.

b) Sind die Waren nach dem Zollagerverfahren eingeführt worden, so können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die ab dem Tag der Erteilung sechs Monate geltende Einfuhrgenehmigung auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers zweimal um jeweils drei Monate verlängern."

f) Dem Artikel 28 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Auf Antrag des Einführers kann den Zollbehörden unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates festgelegten Voraussetzungen bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziges Ursprungszeugnis vorgelegt werden, sofern

a) für die Waren eine einzige Ausfuhrlizenz erteilt wurde,

b) es sich um Waren derselben Kategorie handelt und

c) die Waren ausnahmslos von demselben Ausführer versandt worden und für denselben Einführer bestimmt sind und die Einfuhrförmlichkeiten bei derselben Zollstelle in der Gemeinschaft zu erfuellen sind.

Dieses Verfahren gilt für die gesamte Geltungsdauer der gegebenenfalls verlängerten Einfuhrgenehmigung."

2. In Anhang VIII Spalte 9 ("Zusätzliche Bedingungen") wird der Satzteil "Weitere Mengen können nach Konsultationen gemäß Artikel 16" jedesmal durch den Satzteil "Weitere Mengen können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17" ersetzt.