GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 62/98 vom Rat festgelegt am 13. Oktober 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden (98/C 388/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

Nach Artikel 69 und Anhang VIII Nummer 4, Artikel 84 und Anhang X Nummer 2 sowie Artikel 112 und Anhang XII Nummer 4 der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (4) hinsichtlich des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Österreich, Finnland bzw. Schweden erst ab dem 1. Januar 1999; die genannten Bestimmungen der Beitrittsakte sind vor dem 31. Dezember 1998 nach dem Gemeinschaftsverfahren zu überprüfen.

Diese Überprüfung kann zum 31. Dezember 1998 nicht abgeschlossen werden, weil in zahlreichen Mitgliedstaaten die zur Beurteilung der Gefahren des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Gesundheit und Umwelt erforderlichen Expositionsdaten fehlen; eine Fortsetzung der Überprüfungsarbeiten nach diesem Datum ist notwendig.

In weiteren Arbeiten sollten die mit dem Cadmiumgehalt von Düngemitteln verbundenen Gesundheitsrisiken einschließlich derjenigen exponierter Bevölkerungsgruppen sowie die Umweltrisiken in den Mitgliedstaaten beurteilt werden; eine solche Beurteilung wird erst in einigen Jahren möglich sein.

Eine Beurteilung der Risiken von Cadmium ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) angelaufen; die Ergebnisse werden erst in mehreren Jahren verfügbar sein.

Abgesehen von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Überprüfungsverpflichtung können geltende Gemeinschaftsvorschriften jederzeit aufgrund der hierfür vorgesehenen gemeinschaftlichen Verfahren überarbeitet werden. Ferner können in den Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen festgelegt werden, um der besonderen Lage in solchen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG werden die folgenden zwei Absätze angefügt:

"Österreich, Finnland und Schweden können in ihrem Hoheitsgebiet jedoch das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war. Diese Ausnahmeregelung gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.

Die Kommission überprüft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Parteien bis zum 31. Dezember 2001, ob auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln festgelegt werden sollten."

Artikel 2

Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1998 nachzukommen.

Wenn die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 83.

(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 15.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21.9.1998), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15).

(5) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 12. Februar 1998 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden unterbreitet.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 29. April 1998 abgegeben.

Das Europäische Parlament hat am 16. Juli 1998 Stellung genommen.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 1. Oktober 1998 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Mit dem Kommissionsvorschlag soll Österreich, Finnland und Schweden weiterhin, und zwar bis zum 31. Dezember 2001, die Möglichkeit eingeräumt werden, das Inverkehrbringen von cadmiumhaltigen Düngemitteln in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen der Richtlinie und ihren Anhängen genügen, aus Gründen der Zusammensetzung, Kennzeichnung oder Verpackung nicht verbieten, beschränken oder behindern.

Österreich, Finnland und Schweden, die die Vermarktung von cadmiumhaltigen Düngemitteln in ihrem Hoheitsgebiet seit mehreren Jahren beschränken, haben bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union Abweichungen von Artikel 7 ausgehandelt.

Aufgrund der Beitrittsverträge findet Artikel 7, was Cadmium anbelangt, auf Österreich, Finnland und Schweden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts, d. h. bis 1. Januar 1999, keine Anwendung. In den Beitrittsverträgen ist ferner festgelegt, daß Artikel 7 in bezug auf Cadmium während dieses Zeitraums gemäß den gemeinschaftlichen Verfahren überprüft wird.

Da der Kommission nicht genügend Daten über die Exposition gefährdeter Bevölkerungsgruppen und die Umweltbedingungen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um zu beurteilen, ob Cadmium in Düngemitteln ein unannehmbares Risiko darstellt, sind weitere Arbeiten erforderlich. Dies bedeutet, daß die Überprüfung in dem vorgesehenen Zeitraum von vier Jahren nicht abgeschlossen werden kann, sondern voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2001 fortdauern wird.

Daher sollten für die betreffenden drei Mitgliedstaaten die Abweichungen von Artikel 7 im Falle von Cadmium für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Abschluß der Überprüfung dieses Artikels, der nunmehr bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehen ist, erneuert werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Das Europäische Parlament hat lediglich eine Änderung vorgeschlagen, der zufolge in Artikel 1 des Vorschlags klargestellt werden sollte, daß jede Änderung der Richtlinie, die aufgrund der von der Kommission durchzuführenden Prüfung erforderlich wird, vor dem 31. Dezember 2001 anzunehmen ist. Die Kommission hat diese Änderung nicht übernommen.

Der Rat hielt es nicht für erforderlich, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung zu übernehmen, und genehmigte den Kommissionsvorschlag ohne Änderungen.