Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten"

(2001/C 139/05)

Der Rat beschloss am 25. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 30. Januar 2001 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung am 28. Februar 2001 und 1. März 2001 (Sitzung vom 1. März) mit 41 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Liberalisierung des Telekommunikationssektors stets ausdrücklich unter der Bedingung unterstützt, dass der Zugang der Verbraucher und Anwender zu den Grunddiensten zu erschwinglichen Preisen und zufriedenstellenden qualitativen Bedingungen unter Berücksichtigung der auf dem Markt verfügbaren Technologien gewährleistet wird.

1.2. Im Rahmen des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich ist der Zugang zu den Netzen und Diensten, die dem derzeitigen Stand der auf dem Markt verfügbaren Technologien entsprechen, eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung einer Informationsgesellschaft mit gleichen Chancen für alle.

1.3. Die Verwirklichung des dem Universaldienst zugrunde liegenden Konzepts kann nicht einfach dem offenen Wettbewerb überlassen werden, da dieser allein keine Gewährleistung für die universelle Erbringung des Dienstes darstellt. Zwar stehen vom freien Spiel der Marktkräfte und des Wettbewerbs eine bessere Mittelverteilung, erhebliche Investitionen und niedrigere Verbraucherpreise zu erwarten, doch stoßen diese Instrumente auf Grenzen und bergen die Gefahr, dass ein Teil der Bevölkerung von den Vorteilen der Liberalisierung ausgeschlossen wird und der soziale und territoriale Zusammenhalt geschwächt wird.

1.4. Die Europäische Gemeinschaft hat sich in den folgenden Richtlinien und Mitteilungen bereits mit dem Universaldienst auseinandergesetzt:

- In der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten(1) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission bis spätestens zum 1. Januar 1997 die finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich der Universaldienste mitzuteilen und diese spätestens am 1. Juli 1997 zu veröffentlichen.

- Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(2).

- Die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld(3).

- Die Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(4).

- Die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999"(5).

- Die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen(6).

Zu all diesen Rechtsakten hat sich der Ausschuss in seinen jeweiligen Stellungnahmen geäußert und dabei im wesentlichen die Auffassung vertreten, dass der Universaldienst vor allem die Beteiligung der Bürger am gesellschaftlichen Leben fördern und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt festigen muss(7).

1.5. Nach der öffentlichen Anhörung zu dem neuen Rechtsrahmen, mit dem langfristig stabile Rahmenbedingen geschaffen werden sollen, hat die Kommission eine Reihe Vorschläge unterbreitet, die den allgemeinen Rechtsrahmen, den Umgang mit persönlichen Daten und den Schutz der Privatsphäre, Genehmigungen, das Frequenzspektrum, den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, den Universaldienst und die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit den elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten betreffen.

1.5.1. Ziel ist es, den Rechtsrahmen an die technologische Innovation und die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, die den Telekommunikationssektor revolutioniert haben, ohne dabei jedoch den Schutz und die Förderung bestimmter sozialer Anliegen aus den Augen zu verlieren, wie beispielsweise eine allgemeine hochwertige Qualität und Zweckmäßigkeit der Telekommmunikationsdienste und ihre Zugänglichkeit für die Bürger, in deren Interesse die Anpassung der Rechtsvorschriften liegen muss.

1.5.2. Gemäß dem US-amerikanischen Telecommunications Act von 1996(8) umfasst der Begriff "Universaldienst" das soziale Grundrecht aller Bürger auf den Zugang zu den Telekommunikationsdiensten als unabdingliche Voraussetzung für ihre umfassende Einbeziehung in die Gesellschaft sowie als wesentlicher Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Laut diesem Gesetz besteht das Konzept des Universaldienstes aus verschiedenen Komponenten: der Verfügbarkeit (Erbringung des Dienstes auf Nachfrage), der Zugänglichkeit (alle Nutzer sind bezüglich Preis und Dienstqualität gleich zu behandeln) und der Erschwinglichkeit (Verhältnis zwischen den Kosten der Dienstleistung und der Kaufkraft des Benutzers).

1.5.3. In der Mitteilung der Kommission zu den "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"(9) wird der Universaldienst in offenen Telekommunikationsmärkten mit Wettbewerbsbedingungen definiert als ein Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern und Verbrauchern gemessen an den landesspezifischen Bedingungen zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht.

1.5.4. Der Ausschuss sieht die Gefahr der Ausgrenzung von Einzelpersonen, Personengruppen oder gar ganzen Regionen von dem gesamten großen und vielschichtigen Unterfangen, weil der Zugang zu Universaldiensten ohne Computer mit zunehmendem Angebot an Dienstleistungen per Computer immer mehr außer Gebrauch geraten wird(10).

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Zielsetzungen des Vorschlags

2.1.1. Die Ziele des Richtlinienvorschlags werden in Punkt II der Begründung aufgeführt und in Artikel 1 Absatz 2 wieder aufgegriffen und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- gemeinschaftsweite Gewährleistung des Zugangs zu hochwertigen elektronischen Kommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis;

- Regelung von Fällen, in denen die Bedürfnisse der Nutzer und Verbraucher auf kommerziellem Wege nicht ausreichend befriedigt werden können;

- Gewährleistung der Interoperabilität von Digitalfernsehgeräten für Verbraucher.

2.1.2. Durch die Verwirklichung dieser Zielsetzungen sollen

- ein wirksamer Wettbewerb und echte Wahlmöglichkeiten gewährleistet werden;

- bzw., wenn sich dies als unzureichend erweist, Universaldienstverpflichtungen aufgestellt werden.

2.1.3. Der Kommissionsvorschlag steht im Einklang mit der geplanten Rahmenregelung für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und dazugehörige Dienste, die Behandlung persönlicher Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation.

2.1.4. Außerdem werden in dem Vorschlag die geltenden Vorschriften in Bezug auf

- die Regelung der Endkundentarife für die Bereitstellung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 98/10/EG(11) (Artikel 16 des Vorschlags), und

- die Verfügbarkeit von Mietleitungen gemäß Artikel 13, 4, 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/44/EWG (Artikel 27 des Vorschlags)

bis die nationalen Regulierungsbehörden im Wege einer Marktanalyse gemäß Artikel 14 der geplanten Rahmenrichtlinie beschließen, ob diese Verpflichtungen beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.

2.2. Reichweite des Universaldienstes

2.2.1. In dem Richtlinievorschlag wird der für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geltende Universaldienstbegriff im Einklang mit den bereits aus der Mitteilung zum Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld(12) bekannten Abgrenzungen definiert.

2.2.2. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung, allen Benutzern, die dies beantragen, zu einem erschwinglichen Preis Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort zu gewähren, in Artikel 4 Absatz 1 in einigen sprachlichen Fassungen des Kommissionsvorschlags - beispielsweise der portugiesischen - nicht auf "alle zumutbaren Anträge auf Anschluss" eingeschränkt wird. Die verschiedenen sprachlichen Fassungen des Vorschlags sollten daher vereinheitlicht werden.

2.2.3. Die Leitlinien in Bezug auf die Verfügbarkeit des Universaldienstes stützen sich auf die Grundsätze der Transparenz, Objektivität, Nichtdiskriminierung und minimalen Marktverfälschung und die Kriterien der Verfügbarkeit, des zumutbaren Anschlusses und der Zusammenschaltung.

2.3. Definition des Universaldienstes

2.3.1. Dem Richtlinienvorschlag zufolge beinhaltet der Universaldienst eine Reihe von Verpflichtungen, die die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten vorgeben.

2.3.2. Die Mitgliedstaaten sind ausdrücklich verpflichtet, die Erbringung folgender Universaldienste zu gewährleisten:

a) Der Anschluss an das öffentliche Telefonnetz muss den Nutzern, Orts-, Inlands- und Auslandsgespräche, Telefaxkommunikation und Datenübertragung sowie den Internetzugang erlauben (Art. 4 Abs. 2).

b) Den Nutzern muss ein Teilnehmerverzeichnis entweder in gedruckter oder in elektronischer Form oder in beiden, sowie ein Telefonauskunftsdienst, der die Nummern der Teilnehmer abdeckt, zur Verfügung stehen (Art. 5 und 21).

c) Es müssen öffentliche Münz- oder Kartentelefone bereitgestellt werden, um die vertretbaren Bedürfnisse der Nutzer zu erfuellen (Art. 6).

d) Notrufe mit der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und anderen nationalen Notrufnummern müssen kostenlos durchgeführt werden können (Art. 6 Abs. 3 und Art. 22).

e) Für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen muss ein gleichwertiger Zugang gewährleistet werden (Art. 7).

f) Die Tarife müssen in Bezug auf zusätzliche Einrichtungen oder Leistungen klar aufgeschlüsselt sein (Art. 10 Abs. 1).

g) Die Trennung vom Netz darf nicht ungerechtfertigt aufgrund offener Rechnungen für Zusatzdienste erfolgen (Art. 10 Abs 2).

h) Von Unternehmen zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen geleistete Beiträge können in den Nutzerrechnungen ausgewiesen werden (Art. 14 Abs. 3).

i) Alle Nutzer und Verbraucher haben Anspruch auf einen Vertrag mit ihren unmittelbaren Anbietern eines öffentlichen Telefondienstes, der den Richtlinien 97/7/EG und 93/13/EG unterliegt (Art. 17).

j) Die Öffentlichkeit im allgemeinen und die Nutzer und Verbraucher im besonderen müssen über anwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und deren Nutzung informiert werden (Art. 18).

k) Die Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte ist sicherzustellen (Art. 20).

l) Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste, einschließlich mobiler Dienste, müssen ihre Nummer unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, beibehalten können (Art. 25 Abs. 1).

m) Die Mitgliedstaaten können zur Ausstrahlung bestimmter Ton- und Fernsehrundfunksendungen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen Übertragungspflichten auferlegen und ihnen dafür eine angemessene Entschädigung gewähren (Art. 26).

2.3.3. Die nationalen Regulierungsbehörden werden insbesondere dazu ermächtigt,

a) den Unternehmen die Verpflichtung bzw. Universaldienstverpflichtung aufzuerlegen, einkommensschwachen Verbrauchern oder Verbrauchern mit besonderen sozialen Bedürfnissen Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, die von unter üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen (Art. 9 Abs. 1);

b) die Unternehmen zu bestimmen, denen Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, und ihnen die Veröffentlichung angemessener und aktueller Informationen über ihre Leistungen bei der Bereitstellung des Zugangs und der Erbringung von Diensten vorzuschreiben (Art. 11 Abs. 1);

c) zu prüfen, ob die Erbringung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellt (Art. 12 Abs. 1);

d) dafür zu sorgen, dass die Einzelheiten der Finanzierung des Universaldienstes öffentlich zugänglich sind und dass ein jährlicher Bericht veröffentlicht wird, in dem die berechneten Kosten der Universaldienstverpflichtungen angegeben sind (Art. 14 Abs. 1 und 2);

e) die Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, zur Veröffentlichung vergleichbarer, angemessener und aktueller Verbraucherinformationen über die Qualität ihrer Dienste verpflichten zu können (Art. 19 Abs. 1);

f) Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht dazu zu verpflichten, ihren Teilnehmern den Zugang zu den Diensten jedes zusammengeschalteten Anbieters öffentlich zugänglicher Telefondienste zu ermöglichen (Art. 25 Abs. 2).

2.4. Anhörungs- und Streitbeilegungsverfahren

2.4.1. Dem Richtlinienvorschlag zufolge müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Betroffenen über ein geeignetes Anhörungsverfahren an allen Fragen in Bezug auf Nutzer- und Verbraucherrechte und die Dienstqualität beteiligen (Art. 29).

2.4.2. Die Mitgliedstaaten ihrerseits haben transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Bearbeitung von Nutzer- und Verbraucherbeschwerden zu gewährleisten und dabei die in der Empfehlung 98/257/EG dargelegten Grundsätze zu befolgen (Art. 30).

2.4.3. Für grenzüberschreitende Streitigkeiten gelten die Bestimmungen von Artikel 18 der geplanten Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen (Art. 30 Abs. 2).

2.5. Anpassungen

2.5.1. In dem Richtlinievorschlag ist ein Notifizierungs- und Überwachungsverfahren vorgesehen, für das auf nationaler Ebene die nationalen Regulierungsbehörden und auf Gemeinschaftsebene die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat zuständig sind, wobei die Kommission durch von dem durch Artikel 19 der geplanten Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt wird.

2.5.2. In dem Vorschlag wird zum ersten Mal die Kommission beauftragt, regelmäßig den Umfang des Universaldienstes, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, in Anbetracht der sozialen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen zu überprüfen (Art. 15).

2.6. Schlussbestimmungen

Die Artikel 34, 35 und 36 enthalten die üblichen Bestimmungen bezüglich Übermittlung, Inkrafttreten und Empfängern.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, dessen Inhalt den abgesteckten Zielsetzungen gerecht wird, der seines Erachtens jedoch einfacher hätte formuliert werden können, insbesondere Artikel 4 Absatz 2.

3.1.1. Im Interesse des Wirtschaftswachstums und der Stabilität und zur Vermeidung eines sozialen Analphabetentums muss die freie Meinungsäußerung, der Pluralismus und die kulturelle Vielfalt gefördert und darüber hinaus die Daseinsvorsorge und der Universaldienst gestärkt werden.

3.1.2. Der Ausschuss unterschreibt grundsätzlich das derzeitige Konzept des Universaldienstes, das den Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort und den Zugang zu den öffentlich verfügbaren Telefondienstleistungen an einem festen Standort über mindestens einen Betreiber umfasst. Der bereitgestellte Anschluss muss jedoch den Nutzern nicht nur erlauben, Orts-, Inlands- und Auslandsgespräche sowie Telefaxkommunikation durchzuführen, sondern auch den schnellen öffentlichen Zugang zum Internet ermöglichen.

3.1.3. Der Ausbau des raschen öffentlichen Zugangs zum Internet muss daher seiner Ansicht nach bereits Teil des Universaldienstes sein - was auch den Zielsetzungen der Initiative eEurope(13) entspricht -, denn er ist unerlässlich, damit auch Personen mit niedrigem Einkommen, der "dritte" Sektor, die gemeinnützige Organisationen und die Anwender in gering besiedelten Regionen Zugang zu den fortgeschrittenen Diensten haben und eine im Einklang mit den demokratischen und sozialen Zielen der Europäischen Union stehende Informationsgesellschaft errichtet werden kann.

3.1.4. Alle unter die Universaldienstverpflichtung fallenden Dienste müssen allen Anwendern unabhängig von ihrem geographischen Standpunkt zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen, sodass auch die Anwender in ländlichen Gebieten oder in Gebieten mit kostenaufwendiger Versorgung einen sichergestellten Zugang zu diesen Diensten haben.

3.2. Bedauerlicherweise enthält der Vorschlag sehr schwammige Begriffe und Konzepte, was bei der Umsetzung in nationales Recht zu Wettbewerbsverzerrungen oder gar zur Missachtung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung führen kann, wie u. a. auch in den Ziffern 3.6, 4.4, 4.5, 4.6 und 4.9 dieser Stellungnahme ausgeführt wird.

3.3. Die Benennung von Unternehmen zur Erfuellung der Universaldienstverpflichtung in einem Teil oder dem gesamten Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates muss auf eine transparente, objektive und nichtdiskriminierende Weise erfolgen.

3.4. Der Wortlaut des Vorschlags weist einige gedankliche Fehler auf, wie z. B. in Bezug auf die Kriterien, die der Definition des Universaldienstes zugrunde liegen (beispielsweise betreffend die Zugänglichkeit). Gleichzeitig werden in dem Vorschlag keine gemeinsamen und harmonisierten Grundsätze aufgestellt, die zur Klärung der Lage beitragen könnten. Da die Gefahr besteht, dass die von den verschiedenen Mitgliedstaaten festgesetzten Kriterien zu abweichenden Rechtsvorschriften und damit zur Wettbewerbsverzerrung führen könnten, muss die Kommission gezielt darauf achten, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Prinzipien des Kausalzusammenhangs, der Einbeziehung in die anderen Gemeinschaftspolitiken und der Verhältnismäßigkeit erfuellen, und entsprechende Empfehlungen für die nationalen Regulierungsbehörden erarbeiten.

3.5. Zwar müssen die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche tätig werden, doch könnten durch bestimmte Begriffe unklare Verhältnisse entstehen, so z. B. durch die "Vertretbarkeit", die entweder entfallen oder näher erläutert werden sollte. Das gleiche gilt für den Begriff des "öffentlichen Münz- und Kartentelefons".

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuss stimmt der Kommission darin zu, dass das Konzept des Universaldienstes dynamisch und evolutiv ist und regelmäßig an die technologische Entwicklung, die Entwicklung des Marktes und die sich ändernde Nachfrage angepasst werden sollte. Für diese Anpassung sollten in dem Vorschlag aber klare Kriterien aufgestellt werden, um größere Rechtssicherheit zu gewährleisten und zu verhindern, dass das rasche Tempo der Informationsgesellschaft und der neuen Ökonomie zur sozialen Ausgrenzung führen.

4.1.1. Bei der regelmäßigen Revision des Universaldienstkonzepts sollten nach Ansicht des Ausschusses vor allem folgende Kriterien berücksichtigt werden:

a) der technologische Fortschritt,

b) die Konzeption der Telekommunikationsdienste und der Informationsdienste,

c) inwieweit die Informationstechnologien und -dienste für das Bildungswesen, Telearbeit, das Gesundheitswesen und die öffentliche Sicherheit wesentlich sind und

- bei der überwiegenden Mehrheit der Privatkunden auch tatsächlich Anklang finden,

- über die öffentlichen Kommunikationsnetze verbreitet werden,

- im Einklang mit dem öffentlichen Interesse stehen,

- zweckmäßig sind und den Anliegen der Öffentlichkeit gerecht werden,

- eine stärkere Beteiligung der Bürger ermöglichen.

4.1.2. Das Format der Telefonauskunfts- und -vermittlungsdienste und Teilnehmerverzeichnisse sollte so ausgelegt sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung dazu nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung materiellen und nicht nur formellen Zugang hat. Ferner sollten die Auskunftsdienste zentralisiert werden - wobei den Anbietern der gewerbliche Wert der Information erhalten bleiben sollte -, da sonst den Nutzern überhöhte Kosten für Auskünfte entstehen können, wenn es verschiedene Diensteanbieter gibt.

4.1.3. Die Auswahl der Unternehmen für die Erbringung dieser Informationsdienste muss gemäß den Grundsätzen des öffentlichen Beschaffungswesens erfolgen, und zwar im Einklang mit den Binnenmarktvorschriften, insbesondere in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten.

4.1.4. Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass den Betreibern Verpflichtungen auferlegt werden, öffentliche Münz- oder Kartentelefone dergestalt bereitzustellen, dass die Bedürfnisse der Nutzer hinsichtlich der geographischen Abdeckung, der Zahl der Telefone und der Dienstqualität erfuellt werden.

4.1.5. Allgemein findet der Ausschuss es übertrieben, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Anforderungen im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder einem Teil davon nicht anzuwenden, denn die Anhörung gemäss Artikel 29 des Vorschlags reicht nicht aus, und außerdem kann dadurch die Lebensqualität der Bürger und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt beeinträchtigt werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist es jedoch Sache der nationalen Regulierungsbehörden, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, wenn es keinen anderen Ausweg gibt als diesen Dienst durch andere Mittel zu sichern und wenn dadurch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht beeinträchtigt wird.

4.2. Besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen sollten nicht freigestellt werden, sondern obligatorisch sein, damit diese verletzlichen Nutzergruppen durch die Berücksichtigung ihrer sozialen Lage und die Einführung von Sonderregelungen zu ihren Gunsten ausreichend geschützt werden.

4.3. Der Ausschuss befürwortet die von der Kommission aufgeführten Kriterien für die Höhe und Struktur der Tarife, die Erschwinglichkeit und Ausgabenkontrolle sowie die Dienstqualität der benannten Unternehmen. Der Zugang aller Bürger zu allen Kommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen muss Priorität haben, damit alle an der Informationsgesellschaft teilhaben können.

4.4. Für die Trennung vom Netz muss ein vorher festgelegtes Verfahren bestehen, das den Nutzern bekannt ist und sich auf objektive Kriterien stützt.

4.5. An die Dienstqualität sollten klare und für den Durchschnittsverbraucher einfach verständliche Parameter angelegt werden, was für die in Anhang III des Vorschlags aufgeführten Parameter aber nicht gilt. Überdies ist es nicht hinnehmbar, dass den Mitgliedstaaten durch Artikel 29 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags die Möglichkeit eingeräumt wird, die nationalen Regulierungsbehörden festlegen zu lassen, ob Netzbetreiber und Dienstanbieter Informationen zur Dienstqualität veröffentlichen müssen.

4.6. In Bezug auf die Kosten des Universaldienstes werden in dem Vorschlag keine Kriterien für "überhöhte" oder "unzumutbare Belastungen" vorgegeben. In Anhang IV wird das Konzept der Nettokosten erläutert, nicht jedoch der unzumutbaren Belastung. Es bedarf hier genauer und harmonisierter Kriterien im Hinblick auf ihre Anwendung bzw. die Feststellung ihrer Auswirkungen seitens der nationalen Regulierungsbehörden.

4.7. In Bezug auf die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen wiederholt der WSA seinen bereits in verschiedenen Stellungnahmen vertretenen Standpunkt, dass sich alle Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen, die das öffentliche Telefonnetz nutzen, in verhältnismäßiger und gerechter Weise in alle Aspekte, auch die finanziellen, des Universaldienstes teilen müssen, weshalb der Ausschuss dafür plädiert, dass der Universaldienst von allen Betreibern in Anhängigkeit von ihrem jeweiligen Marktanteil und ihren jeweiligen Verpflichtungen auf diesem Markt finanziert wird, wenn ein Unternehmen einer zu hohen Belastung ausgesetzt ist.

4.8. Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge der Kommission, deren Ziel u. a. die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist, insbesondere in Bezug auf:

- die Möglichkeit, dass nationale Regulierungsbehörden den Unternehmen Obergrenzen bei Endkundenpreisen auferlegen können, wenn auf einem Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, und

- die Bestimmungen bezüglich des Anspruchs auf einen Vertrag mit den unmittelbaren Anbietern eines öffentlichen Telefondienstes, denn eine größere Transparenz bei den Verträgen ermöglicht den Verbrauchern die Auswahl eines Anbieters in besserer Kenntnis der Sachlage.

4.9. Die Bestimmung zur Transparenz und Veröffentlichung von Informationen ist für die Verbraucher und insbesondere die KMU relevant. Allerdings weist sie nach Meinung des Ausschusses einige Mängel auf:

- Medium, Form und Inhalt der bereitgestellten Informationen müssen angemessen und exakt sein;

- die Kriterien für die Dienstqualität und die Qualitätsstufen müssen veröffentlicht werden;

- es muss genaue und transparente Informationen über die Preise von einzeln getätigten Anrufen oder empfangenen Gesprächen geben.

4.9.1. Der Ausschuss heißt besonders die vorgesehenen Bestimmungen für die Nummernübertragbarkeit, die Betreiberauswahl und die Betreibervorauswahl gut. Seines Erachtens dürfen weder die Verkaufsbedingungen noch technische Maßnahmen noch andere Bestimmungen, die die Wahl der Betreiber oder der Diensteerbringer seitens der Verbraucher einschränken, die Übertragbarkeit einer Nummer behindern.

4.9.2. Die Nutzer sollten die Möglichkeit haben, einen Anrufer zu identifizieren, auch wenn der Anruf über einen anderen Betreiber erfolgt (Zusammenschaltung).

4.10. Die Nutzer und Verbraucher haben Zugang zu einfachen, kostengünstigen und objektiven Verfahren im Falle von Beschwerden und Streitfällen sowie zu eindeutigen und wirksamen Rechtsverfolgungsverfahren. Der Ausschuss weist deshalb erneut darauf hin, dass die Verwendung des von der Kommission ausgearbeiteten "europäischen Beschwerdeformulars" bei Beschwerden, die bei den nationalen Regulierungsbehörden eingereicht werden, gefördert werden sollte.

4.11. Als besonders verbraucherfreundlich erachtet der Ausschuss die Bestimmung bezüglich der Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte sowie die Übertragungspflicht in Bezug auf bestimmte Fernseh- und Tonrundfunkdienste, obwohl diese Bestimmungen vielleicht den Rahmen dieses Vorschlags sprengen.

4.12. Die in Artikel 29 vorgesehene Anhörung Betroffener ist in Ermangelung einer Anhörung auf europäischer Ebene unzulänglich. Daher wird im Einklang mit der Erklärung von Oulu(14) die Einrichtung eines "Forums" bzw. einer "Telekommunikationsbeobachtungsstelle" mit Sitz im Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgeschlagen, um dafür zu sorgen, dass die Standpunkte der betroffenen Sektoren und Gruppen auf Gemeinschaftsebene berücksichtigt werden.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Nach Ansicht des Ausschusses muss der Universaldienst folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) die Verfügbarkeit der Dienste zu gerechtfertigten, vertretbaren und erschwinglichen Preisen;

b) der rasche öffentliche Zugang zu den fortgeschrittenen Informations- und Telekommunikationsdiensten in allen Regionen;

c) der einkommensunabhängige Zugang aller Verbraucher in ländlichen und anderen Gebieten, in denen die Bereitstellung der Dienste mit erhöhten Kosten verbunden ist, zu Telekommunikations- und Informationsdiensten, die preislich dem Vergleich mit dem Angebot in städtischen Gebieten standhalten;

d) ein gerechter und nicht diskriminierender Beitrag aller Bereitsteller von Telekommunikationsdiensten zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Universaldienstes;

e) das Vorhandensein spezifischer, vorhersagbarer und ausreichender Mechanismen zur Aufrechterhaltung und Ausdehnung des Universaldienstes;

f) die für den Schutz des öffentlichen Interesses durch die nationalen Regulierungsbehörden notwendigen ergänzenden Grundsätze.

g) Einrichtung eines "Forums" und einer "Telekommunikationsbeobachtungsstelle".

Brüssel, den 1. März 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 74 vom 22.3.1996.

(2) ABl. L 199 vom 26.7.1997.

(3) ABl. L 295 vom 29.10.1997.

(4) ABl. L 101 vom 1.4.1998. Stellungnahme des WSA: ABl. C 133 vom 28.4.1997.

(5) KOM(1999) 539 endg.

(6) KOM(2000) 239 endg.

(7) Stellungnahme des WSA zum "Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld". ABl. C 30 vom 30.1.1997; Stellungnahme des WSA zum Thema "Leistungen der Daseinsvorsorge". ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(8) S. http://www.fcc.gov./telecom.html.

(9) KOM(2000) 580 endg. vom 20.9.2000.

(10) S. Stellungnahme zum Thema "eEuropa 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle - Entwurf eines Aktionsplans", Berichterstatter: Herrr Koryfidis. Stellungnahme noch in Ausarbeitung.

(11) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(12) Stellungnahme des WSA: ABl. C 30 vom 30.1.1997.

(13) S. Stellungnahme zum Thema "eEuropa 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle - Entwurf eines Aktionsplans", Berichterstatter: Herrr Koryfidis. Stellungnahme noch in Ausarbeitung.

(14) Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Anhörung "Beschäftigungschancen in der Informationsgesellschaft", CES 829/99 Anlage III, Protokoll der Sitzung der Fachgruppe TEN am 6. und 7. September 1999.