DE Amtsblatt der Europäischen Union C 54/58

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa“

KOM(2010) 245 endg.

(2011/C 54/17)

Berichterstatter: Thomas McDONOGH

Die Europäische Kommission beschloss am 19. Mai 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa“

KOM(2010) 245 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 467. Plenartagung am 8./9. Dezember 2010 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 83 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zu einer Digitalen Agenda für Europa und teilt die darin geäußerten Bedenken in Bezug auf den Schaden, den die Finanzkrise dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zugefügt hat. Der Ausschuss stimmt der Aussage der Europäischen Kommission zu, dass das große Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Mobilisierung der digitalen Wirtschaft genutzt werden kann, um einen absolut notwendigen Impuls für Wachstum und verbesserte Lebensbedingungen für die Unionsbürger zu geben. Er pflichtet ihr außerdem darin bei, dass die verschiedenen politischen Initiativen in den Bereichen IKT und Digitale Agenda vereinheitlicht und in einen kohärenten Aktionsplan gestellt werden müssen.

1.2 Auch wenn einige Abschnitte der Kommissionsmitteilung gut formuliert sind und die erforderlichen politischen Initiativen klar und deutlich darlegen, sind andere Abschnitte wie etwa „IKT-gestützte Vorteile für die Gesellschaft in der EU“ und „Internationale Aspekte der Digitalen Agenda“ in Bezug auf den Aktionsplan doch noch sehr vage gehalten. Der Ausschuss erwartet, dass alle Aspekte der Digitalen Agenda zu gegebener Zeit in geeigneter Form ausgearbeitet werden und er zu sämtlichen Einzelinitiativen, in die er sich gebührend einbringen wird, angehört wird.

1.3 Der Ausschuss nimmt die von der Europäischen Kommission ermittelten Probleme zur Kenntnis, die die Entwicklung einer pulsierenden digitalen Wirtschaft in Europa beeinträchtigen, insbesondere die Probleme einer in kommerzieller, kultureller und rechtlicher Hinsicht fragmentierten EU mit 27 Mitgliedstaaten, und die beharrliche Unterinvestition in Netze, IKT-Bildung sowie Forschung und Innovation.

1.4 Diese Probleme stehen allerdings schon seit langem im Mittelpunkt der Bemühungen der EU. Trotz jahrelanger entsprechender politischer Schwerpunktsetzung und Aktionspläne blieb der Fortschritt hinter den Erwartungen zurück. Es ist unannehmbar, dass im Jahr 2010 immer noch 30 % aller EU-Haushalte keinen Internetanschluss haben (1) und Europa inmitten der Wirtschaftskrise sich für eine rasche Konjunkturerholung nicht genügend auf das Wachstum der digitalen Wirtschaft stützen kann.

1.5 Auch wenn Europa eine der weltweit am stärksten vernetzten Regionen ist, bilden die Komplexität, die ungenügende Barrierefreiheit und die geringe Benutzerfreundlichkeit vieler IKT-Produkte und -Dienstleistungen ein großes Hindernis für die Integration vieler Menschen, insbesondere für ältere Menschen sowie für Menschen mit körperlichen Behinderungen. Europa muss sich darauf konzentrieren, wie durch eine besseren Konzeption von IKT-Produkten und -Dienstleistungen den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft und von Menschen mit Behinderungen entsprochen werden kann, wobei auch die Ziele der einschlägigen UN-Übereinkommen berücksichtigt werden müssen.

1.6 Es ist für den Ausschuss unerquicklich, immer wieder vergeblich die Aufnahme des Internetzugangs in die Universaldienstverpflichtung zu fordern. Wenn es die EU mit ihrer Digitalen Agenda und dem Grundsatz der digitalen Integration (eInclusion) wirklich ernst meint, dann ist hierzu umgehendes Handeln angesagt. Der Ausschuss ist sich der finanziellen Herausforderung für die Verwirklichung dieser Maßnahme durchaus bewusst und empfiehlt, auf der Grundlage transparenter, objektiver und verhältnismäßiger Kriterien EU-Mittel für die Infrastrukturbetreiber bereitzustellen.

1.7 Jeden Tag fällt die EU bei fortgeschrittener IKT-Infrastruktur, Investitionen in IKT-Forschung und -Entwicklung sowie der Teilhabe der Bürger an der digitalen Wirtschaft weiter hinter ihre Konkurrenten aus den USA, Japan und Südkorea zurück. Dieser Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit muss durch eine Offensive an wirksam umgesetzten politischen Initiativen umgekehrt werden.

1.8 Nach Meinung des Ausschusses sind die unzureichenden Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für IKT und die digitale Wirtschaft in Europa in erster Linie auf die unzulängliche Umsetzung der politischen Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene zurückzuführen. Es war klar, was zu tun war, aber es wurde einfach nichts unternommen. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinien und Empfehlungen zur Digitalen Agenda unverzüglich umzusetzen.

1.9 Der Ausschuss ist außerdem der Ansicht, dass die Selbstregulierungskräfte des Marktes nicht ausreichen, um das öffentliche Wohl angemessen sicherzustellen. Daher bedarf es eines ausgewogenen Rechtsrahmens, um die mehrheitlichen Interessen der Bürger voranzubringen, wie dies mit der EU-2020-Strategie bezweckt wird.

1.10 Die Mitteilung kommt zum rechten Zeitpunkt als Ausdruck einer dringlichst benötigten Führungsstrategie und eines Managementkonzepts für die Verwirklichung der „Digitalen Agenda für Europa“ als Teil der Europa-2020-Strategie (2). Der Ausschuss begrüßt die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Governance- und Managementbestimmungen, mit denen eine korrekte und zeitgerechte Umsetzung dieser wichtigen Agenda sichergestellt werden soll. Die Europäische Kommission muss jetzt jedoch ein detailliertes Dokument zur strategischen Durchführung der Digitalen Agenda vorlegen, das auf ihre wirksame Umsetzung ausgerichtet ist.

1.11 Der Ausschuss befürwortet den in der Kommissionsmitteilung dargelegten Aktionsplan mit sieben Handlungsschwerpunkten und beglückwünscht die Europäische Kommission zu ihrer Arbeit. Zwar müssen einzelne Details dieses Aktionsplans für eine korrekte Bewertung noch viel weiter ausgearbeitet werden, doch ist er in der vorliegenden Form bereits relativ umfassend und zumeist vom Ansatz her richtig.

1.12 Der Ausschuss ist jedoch überrascht, dass eine so bedeutende Investition für die IKT-Zukunft Europas wie das Galileo-Programm aus dieser Mitteilung ausgeklammert wurde. Er fordert die Europäische Kommission auf, Galileo ausdrücklich in den Aktionsplan für die Digitale Agenda für Europa aufzunehmen, und verweist diesbezüglich auf seine einschlägigen Stellungnahmen (3).

1.13 Der Ausschuss sieht seiner Befassung mit den zu gegebener Zeit vorgelegten spezifischen Kommissionsmitteilungen zu den einzelnen Aspekten der Digitalen Agenda mit Interesse entgegen.

In diesem Zusammenhang möchte er die Europäische Kommission an zahlreiche frühere Stellungnahmen erinnern (4), in denen sich der Ausschuss zur Notwendigkeit einer sicheren und pulsierenden Informationsgesellschaft, einer starken IKT-Industrie in Europa und einer produktiven digitalen Wirtschaft mit großem Wachstumspotential geäußert hat.

2. Empfehlungen

2.1 Flächendeckende Hochgeschwindigkeitsanschlüsse müssen mit angemessenen Finanzierungsmechanismen in die Definition des Universaldienstes aufgenommen werden (5).

2.2 Außerdem sollten umfangreichere Mittel für den Aufbau von Qualifikationen und Know-how sowie Sensibilisierungsprogramme für Bürger und KMU im IKT-Bereich bereitgestellt werden. In den Mitgliedstaaten sollten Informations- und Beratungsstellen eingerichtet werden, um den KMU und den Bürgern die digitale Wirtschaft begreifbar zu machen und sie an ihr teilhaben zu lassen.

2.3 Angesichts des Engagements für die digitale Integration (eInclusion) im Rahmen der Digitalen Agenda sollte der Rat EU-weite Initiativen unterstützen, um Schulkinder, ältere Menschen und sozial benachteiligte Bürger mit der Breitbandtechnologie vertraut zu machen (z.B. Online-Lernangebot, Videokonferenzen, elektronische Behördendienste). Die Bildungsprogramme sollten auf bewährten Verfahren beruhen.

2.4 Im IKT-Bereich des 7. Forschungsrahmenprogramms (RP7) sollte besondere Aufmerksamkeit der Entwicklung einer neuen Generation von Produkten und Dienstleistungen gewidmet werden, die den besonderen Bedürfnissen älterer Menschen, von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Lese- und Rechtschreibproblemen gerecht werden.

2.5 Die Anregung und Förderung offener Standards für IKT-Produkte und -Dienstleistungen in Europa sollte ausdrücklich Bestandteil der Digitalen Agenda sein. Offene Standards erleichtern den Wettbewerb und ermöglichen KMU Wachstum und internationale Konkurrenzfähigkeit.

2.6 Die Europäische Kommission muss nicht nur für eine Aufstockung der Mittel für Innovationen sowie Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich Sorge tragen, sondern auch für eine ordnungsgemäße Rechenschaftslegung und ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis für die Investitionen. Es gilt, bewährte Managementverfahren auf diese Investitionen anzuwenden, d.h. die Investitionen sollten auf der Basis des zu erwartenden wirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzens getätigt werden, und sämtliche Investitionen sollten einer strengen Rechnungslegungspflicht unterliegen, um zu gewährleisten, dass die prognostizierten Nutzeffekte auch tatsächlich erzielt werden.

2.7 Im Rahmen der Governance für FuE-Investitionen muss eine gute Koordinierung zwischen den einzelnen Programmen und Vorhaben sichergestellt werden, um ihren Nutzen zu maximieren und Verschwendungen infolge von Überschneidungen zu vermeiden.

2.8 Die Anstrengungen im FuE-Bereich sollten vor allem auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, indem in Technologien investiert wird, die den Teufelskreis „Wirtschaftswachstum = Umweltschaden“ durchbrechen.

2.9 Die Finanzierung von innovativen Technologien, die auf der weltweiten Führungsposition Europas in Drahtlos- und Mobilkommunikation aufbauen, sollte Vorrang genießen, um einen universellen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang bereitzustellen - evtl. unter Nutzung von Funkfrequenzen, die durch den sinkenden Breitbandbedarf für Fernsehübertragungen und andere Zwecke frei werden (die so genannten „Weißen Räume“ oder „White Spaces“) (6).

2.10 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, das Galileo-Programm ausdrücklich unter den Zielen und Ressourcen der Digitalen Agenda aufzuführen. Ferner sollten auch Mittel für Technologien und Anwendungen bereitgestellt werden, die die durch die Galileo-Dienste gelieferten hochpräzisen globalen Ortungssignale verarbeiten können (7).

2.11 Die EU sollte Forschung und Entwicklung betreffend das Internet der Dinge (8) auch weiterhin fördern, das sich durch technologische Fortschritte in drahtlosen Technologien, Internet und Galileo manifestieren wird.

2.12 FuE-Investitionen zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen sollten ebenfalls erheblich aufgestockt werden (9).

2.13 Für den wirksamen Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen in der gesamten EU sollte die Europäische Union eine geeignete Regulierungsbehörde, der auch Mitglieder der Europäischen Agentur für Grundrechte angehören, einrichten und diese mit den entsprechenden Zuständigkeiten ausstatten (10).

2.14 Es sollte eine starke, kohärent und koordiniert organisierte Informationssicherheitsindustrie in Europa gefördert werden, um dem Know-how der über umfangreiche Finanzmittel verfügenden US-amerikanischen Unternehmen etwas Gleichwertiges entgegensetzen zu können. (11).

2.15 Die Europäische Kommission muss bei der Zusammenarbeit mit internationalen IKT-Unternehmen zur Verwirklichung der Digitalen Agenda die Interessen der Unionsbürger wahren.

2.16 Als allgemeiner politischer Grundsatz sollte dem öffentlichen Interesse, also dem „öffentlichen Wohl“, gleiche Bedeutung wie privaten oder wirtschaftlichen Interessen beigemessen werden.

2.17 Die Europäische Kommission sollte alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste (12) auch strikt umsetzen und diese Umsetzung in allen 27 Mitgliedstaaten gleichermaßen, ausgewogen und flächendeckend erfolgt.

2.18 Zur Gewährleistung einer entsprechenden Einhaltung der Rechtsvorschriften sollten die Befugnisse der Regulierungsbehörden im Kommunikationsbereich in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nach dem Vorbild der Befugnisse und Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) gestärkt werden (13).

2.19 Angesichts der wachsenden Bedeutung von Mobil-IKT sollte Europa rasch auf einen stärker marktorientierten Ansatz für die Frequenzverwaltung hinwirken, in dem die Kompetenzen der Marktteilnehmer gestärkt werden, ein breiter angelegter Frequenzhandel eingeführt wird und die bürokratischen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Breitbandzuteilung abgebaut werden (14).

2.20 Die Mitgliedstaaten sollten von der Europäischen Kommission dazu angehalten werden, ihre nationalen Interessen für die Entwicklung und Nutzung von Übermittlungen über das Hauptversorgungskabel (Trunk) und Netzwerkkoppelungen (Switches) zur Verwicklung ihrer nationalen Ziele wie der Überbrückung der Breitbandkluft geltend zu machen. Dies kann durch die Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen in öffentlich-privaten Partnerschaften erreicht werden (15).

2.21 In dichtbesiedelten Regionen in der EU sollten für Infrastrukturbetreiber Anreize geschaffen werden, um Glasfaser-Hausanschlüsse (FTTH) zu installieren.

2.22 Die Verfügbarkeit nützlicher Online-Inhalte und -Dienste ist ein entscheidender Impulsgeber für Online-Tätigkeiten. Regierungen, Behörden, Versorgungsbetriebe und sonstige Unternehmen sollten ihre Web-Entwicklungen und die Umstellung ihres Kundenverkehrs auf die Online-Abwicklung stärker vorantreiben.

2.23 Es sollte nach innovativen Konzepten zur Beschleunigung der Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Online-Diensten seitens der Unternehmen für ihre Kunden gesucht werden. Diesbezüglich sollte Entwicklungen bei der Nutzung von Online-Videoinhalten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

2.24 Investitionen sollten auf die Erschließung innovativer Lösungen für die auf die Sprachenvielfalt in der EU zurückzuführenden Schwierigkeiten ausgerichtet werden. Die Vereinigten Staaten und andere Wirtschaftsmächte, die in einer Verkehrssprache, d.h. einer Lingua franca arbeiten, verfügen bei der Errichtung eines einheitlichen, kohärenten Online-Markts für Waren und Dienstleistungen über einen Wettbewerbsvorteil. Die Sprachenvielfalt ist bei der Verwirklichung der EU-2020-Strategie eine besondere Herausforderung.

2.25 Des Weiteren sollte auch eine europäische elektronische Identität (eID) für die Unionsbürger in Betracht gezogen werden, um die Erbringung elektronischer Dienste und die Durchführung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu erleichtern.

2.26 Die Europäische Kommission sollte ein EU-weites Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystem für Online-Unternehmen einführen, damit die Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen im Internet über die Landesgrenzen hinweg universell geschützt sind. Mit einem derartigen System würde auch das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr gestärkt.

2.27 Bei grenzübergreifenden Käufen müssen die Bürger darauf vertrauen können, dass ihre personenbezogenen Daten und Geldtransaktionen geschützt werden. Es gilt, den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der Datenspeicherung zu gewährleisten.

2.28 Die Europäische Kommission muss ein Genehmigungssystem für Anrufzentralen einrichten, damit der Schutz der personenbezogenen Daten aller EU-Bürger und ihrer Geldtransaktionen in dem Geschäftsverkehr gewährleistet ist, der über Anrufzentralen insbesondere mit Sitz in Drittländern abgewickelt wird.

2.29 Mechanismen für den Schutz von Verbrauchern, denen bei der Bestätigung einer Online-Bestellung ein Fehler unterläuft, sollten ebenfalls bedacht werden. Derzeit können Verbrauchern bei einer Flugbuchung oder einem Kauf im Internet viel zu einfach teure Fehler unterlaufen. Vielleicht sollte es bei jedweden Transaktionen dieser Art eine Taste „Löschen“ geben.

2.30 Dem elektronischen Geschäftsverkehr mit Kindern muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, dergestalt dass angemessene Bestimmungen und ein Verhaltenskodex festgelegt werden.

2.31 Die EU sollte Mittel für die Verbesserung der Möglichkeiten von Europol zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bereitstellen. Sie muss diese Art von Kriminalität unnachgiebig verfolgen und einheitliche strenge Strafmaßnamen in der gesamten EU für die Täter durchsetzen.

2.32 Die Europäische Kommission sollte ein Dokument zur strategischen Durchführung vorlegen, um das in dieser Mitteilung enthaltene Kapitel „Durchführung und Verwaltung“ zu erläutern. Nach Ansicht des Ausschusses können die Ziele der Digitalen Agenda ohne einen detaillierten und koordinierten Durchführungsplan nicht erreicht werden.

2.33 Die Europäische Kommission sollte auf eine größtmögliche Nutzung von Instrumenten zur IKT-Governance setzen, um die Verwirklichung der Digitalen Agenda zu unterstützen.

2.34 Der Ausschuss wird eine ständige Arbeitsgruppe einrichten, die sich kontinuierlich mit der grundlegenden Weiterentwicklung und Durchführung der Digitalen Agenda befasst.

3. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

3.1 Die Digitale Agenda für Europa ist eine der sieben Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie, die aufgestellt wurde, um die grundlegende Rolle zu definieren, die dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zukommen muss, wenn Europa seine ehrgeizigen Ziele für 2020 verwirklichen will. Diese wichtige politische Initiative wurde von den für die Informationsgesellschaft zuständigen Ministern der EU auf ihrem informellen Treffen im April 2010 in Granada (Spanien) voll unterstützt (16).

3.2 Die Notwendigkeit einer Digitalen Agenda für Europa

3.2.1 Die Digitale Agenda soll den Weg weisen zur bestmöglichen Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der IKT.

Das große Potenzial der IKT kann durch einen funktionierenden Erfolgszyklus mobilisiert werden. Dieser Prozess ist in Abbildung 1 als äußerer Ring dargestellt.

Abbildung 1

Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft

3.2.3 Die transformative Kraft der IKT steht zwar außer Frage – um diese Kraft zu zügeln, müssen aber ernste Herausforderungen bewältigt werden. Die Europäische Kommission hat die sieben größten Hindernisse ermittelt; diese sind in Abbildung 1 im inneren Ring aufgeführt.

3.2.4 Aufgrund all dieser Hindernisse liegt Europa hinter seinen Industriepartnern zurück: Noch immer haben 30 % der Europäer noch nie das Internet genutzt; Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetze haben in Europa einen Verbreitungsgrad von 1 %, während es in Japan 12 % und in Südkorea 15 % sind; und die Ausgaben für die IKT-Forschung und -Entwicklung betragen in der EU nur 40 % der Ausgaben in den USA.

3.3 Die Digitale Agenda enthält Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um diese sieben größten Hindernisse anzugehen, die die transformative Kraft der IKT beeinträchtigen, und Europa wieder auf den Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu bringen.

3.4 Die Digitale Agenda umfasst hundert Maßnahmen und 13 wichtige Leistungsziele, die in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden sollen, darunter mehr als 30 Legislativinitiativen. Sie beruht auf sieben Säulen, in denen allesamt die zur Erreichung der gesteckten Ziele unabkömmliche internationale Dimension anerkannt wird.

3.5 Durchführung und Verwaltung

In dem nachstehenden Diagramm ist die vorgeschlagene Verwaltungsstruktur für die Durchführung der Digitalen Agenda dargelegt:

Abbildung 2

Europäischer Politikgestaltungszyklus im Rahmen der Digitalen Agenda

4. Bemerkungen

4.1 Eine unzulängliche Umsetzung der politischen Initiativen hat die Stagnation in der europäischen digitalen Wirtschaft aufgrund von Fragmentierung und Unterinvestition noch verstärkt. Die Europäische Kommission muss die Leitinitiative „Europäische Digitale Agenda“ nutzen, um eine gute Führungsstrategie und ein effizientes Managementkonzept zu schaffen, um Europa mit der digitalen Wirtschaft mit großem Wachstumspotential auszustatten, die es notwendig hat.

4.2 Mit der Zunahme der Größenordnung und der Intensität der IKT-Investitionen und der Verstärkung der Impulse für die digitale Wirtschaft muss die Vergabe von EU-Mitteln mit besserer und strikterer Rechnungslegung- und Rechenschaftspflicht verknüpft werden.

4.3 Die in der EU bereitgestellten FuE-Mittel für IKT müssen unbedingt effizient und wirksam eingesetzt werden, da der Nutzen aus den erheblichen zukünftigen Investitionen optimiert werden muss. Es ist wichtig, dass die FuE-Programme und -Vorhaben unterschiedlich sind und sich nicht unter Vergeudung von Mitteln auf nationaler, internationaler und Technologiebereichsebene überschneiden.

4.4 Europa ist viel zu stark von weltweiten IKT-Giganten für Software und Online-Dienste abhängig. Nur ein einziges europäisches Unternehmen befindet sich jeweils unter den ersten zehn auf der Liste der weltweiten Marktführer im IKT- bzw. Softwarebereich, und zwar Nokia bzw. SAP.

Offene Standards haben für die Entwicklung und den Erfolg des Internets eine wichtige Rolle gespielt. Europa sollte offene Standards ausdrücklich fördern, um den Wettbewerb zu erleichtern und die Markteintrittsbarrieren für Unternehmensneugründungen, einschl. Privatunternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft, abzubauen. Energische Unterstützung für offene Standards im Rahmen des Aktionsplans für Interoperabilität und Normen würde auch der Entwicklung europäischer, international konkurrenzfähiger IKT-Unternehmen zugute kommen.

4.5.1 Die EU muss ein geeignetes Wirtschaftsumfeld für die Gründung innovativer und starker IKT-Unternehmen in Europa schaffen, die letztlich auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind.

4.5.2 Ein guter „Inlandsmarkt“ ist unumgänglich, um aus den dynamischen KMU von heute die internationalen Giganten von morgen zu machen. Die Fragmentierung der digitalen Märkte und die fehlende Interoperabilität müssen als Problematik angegangen werden, um das vorhandene Potenzial der europäischen IKT-Unternehmen zu fördern.

4.6 Die massiven IKT-Investitionen der USA führen zur Abwanderung der besten Köpfe aus Europa. Der kumulative Wert des IT-Marktes der US-amerikanischen Regierungsbehörden wird auf 530 Mrd. USD zwischen 2011 und 2015 geschätzt (mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 115 Mrd. USD bis 2015). Europa muss intensiv und gezielt in IKT investieren, wenn es mit dem Entwicklungstempo des Digitalzeitalters mithalten will.

Nach den Meldungen über Stuxnet-Virusattacken auf kritische industrielle Steuerungsprozesse (17) stehen die Themen Cybersicherheit und Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen ganz oben auf der politischen Tagesordnung.

4.7.1 Europa ist bei seinen Bemühungen zur Schaffung von Wohlstand und für die Lebensqualität seiner Bürger bereits jetzt sehr stark auf IKT angewiesen. Diese wachsende IKT-Abhängigkeit muss mit immer ausgefeilteren Sicherheitsmaßnahmen einhergehen, um mit kritischen Informationen verbundene Infrastrukturen (Strom, Wasser, Verkehr, Sicherheitssysteme usw.) ebenso wie die Bürger selbst vor Cyberkriminalität zu schützen.

4.7.2 Der Ausschuss verweist die Europäische Kommission auf seine Stellungnahme zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen (18). Um diese vor Angriffen schützen zu können, muss es nach seiner Auffassung in der EU eine starke Führungsrolle und eine mit angemessenen Befugnissen ausgestattete Behörde geben.

4.8 In dem Grünbuch der Europäischen Kommission zum demografischen Wandel wird auf die rasch alternde Bevölkerung im Verbund mit einer abnehmenden Zahl junger Menschen hingewiesen. Zahlreiche Probleme sind die Folge, doch eröffnen sich auch neue Chancen, u.a. im Bereich der technologischen Innovation, um die Lebensqualität von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu verbessern, die wirtschaftlichen Probleme einer immer älter werdenden Bevölkerung abzufedern und neue Möglichkeiten für Wirtschaft und Unternehmen in Europa zu schaffen. Neue IKT für ältere Menschen werden voraussichtlich eine wichtige Rolle bei der Lösung einiger künftiger Probleme spielen. Europa muss daher vorausplanen, welche Lösungen die Technologie für die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung bieten kann. IKT können älteren Menschen dabei helfen, ihre Lebensqualität zu verbessern, gesünder und länger unabhängig zu bleiben und sich aktiv am Arbeitsplatz oder in der Gesellschaft zu engagieren. In Bereichen wie Kommunikation, Einkaufen, Sicherheit und Gesundheit usw. könnten zahlreiche Dienstleistungen angeboten werden.

4.9 Da die Interessen der EU-Bürger und der internationalen IKT-Unternehmen nicht immer übereinstimmen, sollten den Interessen der Bürger das gleiche Gewicht wie den wirtschaftlichen Interessen beigemessen werden.

4.10 Die Sprachenvielfalt ist für die Errichtung eines pulsierenden Binnenmarktes für Online-Waren und -Dienstleistungen eine besondere Herausforderung für Europa. Es sind mehr Investitionen erforderlich, um hierfür innovative Lösungen zu finden.

4.11 Die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Online-Inhalte und -Dienste ist als Impulsgeber für die Bereitschaft zur Internet-Nutzung von grundlegender Bedeutung. Die Regierungen und Behörden in der EU haben elektronische Dienste nur sehr bruchstückhaft eingeführt. Es muss mehr unternommen werden, um die Nachzügler bei der Förderung ihrer Programme zu unterstützen. So könnte insbesondere im Bereich der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge (eProcurement) noch viel getan werden.

4.12 Die Förderung einer Wirtschaft mit einer starken grenzübergreifenden Online-Handelskomponente ist eine äußerst komplexe Angelegenheit in der EU. Um neue Anwender zu gewinnen, muss der elektronische Geschäftsverkehr benutzerfreundlich und sicher sein. Die rechtliche, sprachliche, kulturelle und technologische Fragmentierung zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten schafft erhebliche Hindernisse für die Herbeiführung eines offenen und EU-weiten elektronischen Geschäftsverkehrs. Diese Probleme müssen zwar nach und nach angegangen werden, doch wäre die Einführung einer europäischen elektronischen Identität (eID) für alle Unionsbürger und einer gesamteuropäischen Zertifizierung von Online-Händlern ein Quantensprung für ihre Bewältigung.

4.13 Ein Musterbeispiel für die Zertifizierung von Online-Händlern gibt es in den Niederlanden. Der Berufsverband der Online-Händler hat ein Zertifizierungsinstitut eingerichtet, das von einem unabhängigen Gremium überwacht wird. Sämtliche Mitglieder des Berufsverbandes müssen einen Verhaltenskodex einhalten und einen genormten Kundenvertrag verwenden, der mit dem niederländischen Verbraucherschutzverband „Consumentenbond“ vereinbart wurde. Im Geschäftsverkehr mit zertifizierten Online-Händlern können Kunden auf ein strukturiertes Beschwerdeverfahren zur Lösung von Streitigkeiten zurückgreifen. Das Bewusstsein für diese Zertifizierung ist hoch, kennen doch 83 % der Online-Kunden die Zertifizierungskennzeichnung. Der Ausschuss vertraut darauf, dass die Europäische Kommission Maßnahmen zur Einführung eines EU-weiten Zertifizierungssystems für Online-Unternehmen ergreift.

4.14 Internet-Erstnutzer sind besonders anfällig für cyberkriminelle und skrupellose Händler. Diese Nutzergruppe, Erwachsene wie auch Kinder, müssen geschützt werden, um sicher im Internet surfen zu können (19).

4.15 Die Europäische Kommission könnte ein gesondertes Kapitel zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ in ihren jährlichen Fortschrittsbericht aufnehmen, um die in diesem Bereich im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa erzielten Fortschritte zu ermitteln und zu bewerten.

4.16 In einer derartigen europäischen Online-Wirtschaft ohne Grenzen muss Europol über die entsprechende Ausstattung für die Überprüfung der kommerziellen und sozialen Online-Tätigkeiten verfügen, um deren Sicherheit für alle Nutzer dauerhaft zu gewährleisten.

Brüssel, den 8. Dezember 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Siehe Pressemitteilung von Eurostat STAT/09/176.

(2) „Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, KOM(2010) 2020 endg.

(3) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 73; ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 41; ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 37; ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 210; ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 28; ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 35;ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 42.

(4) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ (noch nicht im ABl. veröffentlicht); ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 116 und ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 60; Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Verbesserung der Modelle ‚partizipativer öffentlich-privater Partnerschaft‘ beim Aufbau elektronischer Dienste für alle in der EU-27“ (noch nicht im ABl. veröffentlicht); ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 98; ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 69; ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 84; ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 36; ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 8; ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 92; ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 87; ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 63; ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 61; ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 50; ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 27; ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 21; ABl. C 325 vom 30.12.2006, S. 78; ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 222; ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 83; ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 36.

(5) KOM(2005) 203 endg. und Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie).

(6) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ (noch nicht im ABl. veröffentlicht) und http://www.economist.com/blogs/babbage/2010/09/white-space_wireless.

(7) Zu den Galileo-Diensten zählen der offene Dienst (Open Service, OS), der kommerzielle Dienst (Commercial Service, CS), der sicherheitskritische Dienste (Safety-Of-Life Service, SoL), der öffentliche regulierte Dienst (Public Regulated Service, PRS) und der Such- und Rettungsdienst (Search and Rescue Service, SAR).

(8) Siehe ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 116 und ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 60.

(9) Siehe ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 98.

(10) Ebda.

(11) Das kumulative Marktvolumen des Cyber-Sicherheitsmarkts der US-amerikanischen Regierungsbehörden wird auf 55 Mrd. USD geschätzt (2010-2015), mit einer kumulativen jährlichen Wachstumsrate von 6,2 % über die kommenden sechs Jahre (siehe http://www.marketresearchmedia.com/2009/05/25/us-federal-cybersecurity-market-forecast-2010-2015).

(12) Siehe Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) und Richtlinie 2002/77/EG der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.

(13) http://easa.europa.eu.

(14) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ (noch nicht im ABl. veröffentlicht) sowie ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 27 und ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 50.

(15) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Verbesserung der Modelle“partizipativer öffentlich-privater Partnerschaft„beim Aufbau elektronischer Dienste für alle in der EU-27“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(16) Siehe http://www.eu2010.es/export/sites/presidencia/comun/descargas/Ministerios/en_declaracion_granada.pdf.

(17) Siehe http://www.nytimes.com/2010/09/27/technology/27virus.html und http://www.ft.com/cms/s/0/e9d3a662-c740-11df-aeb1-00144feab49a.html?ftcamp=rss.

(18) ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 98.

(19) Der Ausschuss hat in den letzten 15 Jahren mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema ausgearbeitet, die beiden letzten Stellungnahmen wurden im ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 69 („Die Auswirkungen von sozialen Netzwerken im Internet auf Bürger und Verbraucher“) und im ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 61 („Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet“) veröffentlicht.