P6_TA(2007)0057

Guinea

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guinea

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. tief besorgt über die Erklärung des Notstands durch Präsident Lansana Conté am 13. Februar 2007 im Anschluss an den Generalstreik, der am 10. Januar 2007 von den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft Guineas im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Forderungen ausgerufen wurde, sowie über die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen Demonstration am 17. Januar 2007 in Conakry durch die Sicherheitskräfte,

B. besorgt über die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die von Präsident Conté, der 1984 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, die Ernennung eines unabhängigen Ministerpräsidenten und die Übergabe seiner gesamten präsidialen Vollmachten verlangten,

C. in der Erwägung, dass der von Präsident Conté ausgerufene "Belagerungszustand" eine 20stündige Ausgangssperre pro Tag und ein Verbot von Umzügen, Aufmärschen und Demonstrationen sowie von öffentlichen und privaten Versammlungen umfasst und Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht gestattet, wobei der Armee, die "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen" darf, umfassende Befugnisse eingeräumt werden,

D. in der Erwägung, dass die gewaltsame Repression durch Sondereinheiten der Armee, insbesondere die "Mobile Interventions- und Sicherheitskompanie" und das "Autonome Bataillon für die Sicherheit des Präsidenten", zahlreiche Opfer forderte, und dass Berichten zufolge Söldner und ehemalige Guerillakämpfe als paramilitärische Regierungskräfte anwesend sind,

E. in der Erwägung, dass die am 9. Februar 2007 durch den Präsidenten erfolgte Ernennung von Eugene Camara zum Ministerpräsidenten nicht im Einklang mit dem am 27. Januar 2007 zwischen der Regierung und den Gewerkschaften unterzeichneten Abkommen steht, in dem die Ernennung eines mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses für eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen war, während deren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten, was dazu geführt hat, dass die Gewaltanwendung und die Gesetzlosigkeit in ganz Guinea fortdauern,

F. in der Erwägung, dass es seit 2005 in Guinea mehrmals Vorfälle gegeben hat, bei denen die guineischen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben, insbesondere im Juni 2006, als die Regierung bei Demonstrationen gegen die Verteuerung der Waren des täglichen Bedarfs brutal durchgriff und Polizei und Soldaten mindestens 13 unbewaffnete Demonstranten niederschossen,

G. in der Erwägung, dass Guinea über Gold, Eisen und Bauxit sowie über fruchtbares Land und Wasserressourcen mit Fischbeständen verfügt, was zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung hätte führen können, wenn in dem Land eine demokratische Rechenschaftspflicht bestanden hätte,

1. verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung durch die guineischen Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes, die zur Folge hatte, dass zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, mehrere Demonstranten verletzt und Gewerkschaftsführer und andere Personen inhaftiert wurden;

2. unterstreicht, dass die Ernennung eines Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses, wie von Präsident Conté zugesagt, wichtig ist;

3. fordert die Einsetzung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses unter Aufsicht der Vereinten Nationen, der die jüngsten Tötungen sowie die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit untersucht und die Verantwortlichen ermittelt und sie vor Gericht bringt, um dem Zustand der Straffreiheit ein Ende zu setzen;

4. fordert die guineischen Behörden auf, die sofortige Freilassung aller Personen anzuordnen, die bei den Demonstrationen festgenommen wurden, ohne dass ihnen eine konkrete Tat zur Last gelegt werden kann, und für den Fall, dass etwas gegen sie vorliegt, dafür zu sorgen, dass diese Personen umgehend ein faires Gerichtsverfahren erhalten, bei dem ihre Verfahrensrechte jederzeit gewahrt werden;

5. fordert die Achtung und Wiederherstellung der Grundfreiheiten und der Gewerkschaftsrechte sowie die Beendigung der autoritären Übergriffe, die seit 23 Jahren für das Regime von Präsident Conté kennzeichnend sind; fordert die Aufnahme von Verhandlungen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, um eine gütliche Lösung für die Forderungen zu finden;

6. verlangt von den guineischen Behörden, die Tötungen unverzüglich einzustellen, und fordert einen demokratischen Übergang zu einem System, das den Erwartungen des guineischen Volkes entspricht;

7. fordert die Kommission auf, die Aufnahme des in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Dialogs ins Auge zu fassen und gleichzeitig ihre humanitäre Hilfe für Opfer aufzustocken

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Afrikanischen Union, der ECOWAS, der Regierung von Guinea und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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