DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 4.5.2010 
SEK(2010) 560 endgültig 
  
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
gerichtet an Griechen land zwecks Ausweitung und Intensivierung der 
haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der 
Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten 
Maßnahmen zu treffen 
DE 2   DE Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
gerichtet an Griechen land zwecks Ausweitung und Intensivierung der 
haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der 
Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten 
Maßnahmen zu treffen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeits weise der Europäischen Union (AEUV), 
insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,  
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die 
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,  spezifische Maßnahmen  zu erlassen, um 
die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken. 
(2) Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitglie dstaaten übermäßige öffentliche Defizite 
zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der 
Stabilitäts- und Wachstumspak t, dessen korrektive Kompon ente das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit ist, bietet eine n Rahmen, der die Politik der Regierungen 
zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. 
(3) Am 27. April 2009 entschied der Rat gemä ß Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in 
Griechenland ein übermäßiges Defizit besteh t, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7 
EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Ve rordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Empfehlungen aus mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setz te der Rat als Frist für die Ergreifung 
wirksamer Maßnahmen den 27. Oktober 2009 fest. Am 30. November 2009 stellte der 
Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fe st, dass Griechenland keine wirksamen 
Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setz te er Griechenland am 16. Februar 2010 
gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 
Maßnahmen zur Korrektur des überm äßigen Defizits zu treffen. 
(4) Wurden in Einklang mit Artikel 126 Ab satz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen 
und treten nach der Inverzugsetzung unerwarte te nachteilige wirtsc haftliche Ereignisse 
mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Vero rdnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf 
Empfehlung der Kommission eine geände rte Inverzugsetzung nach Artikel 126 
Absatz 9 AEUV aussprechen. 
DE 3   DE (5) Laut Herbstprognose 2009 der Kommissions dienststellen, die die Grundlage für die 
erste Inverzugsetzung Griech enlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ % 
zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eine s vorausgesagten Wirtschaftswachstums 
von 0,7 % wieder erholen. Für 2010 wird nunmeh r ein drastischer Einbruch des realen 
BIP erwartet, gefolgt von einem weiteren Rückgang im Jahr 2011. Danach wird mit 
einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenario s zieht bei unveränderter Politik eine 
entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 (das zum Zeitpunkt des 
Beschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war 
und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 auf 13,6 % des BIP) nach oben korrigiert wurde und die Ge fahr besteht, dass eine weitere 
Aufwärtskorrektur (in einer Größenor dnung von 0,3 bis 0,5 % des BIP) vorgenommen 
werden muss, wenn Eurostat seine derzei tige Überprüfung bei den griechischen 
Statistikbehörden abgeschlossen hat.
1 Schließlich haben sich Bedenken des Marktes 
hinsichtlich der Entwicklung de r öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der 
Risikoprämien für staatliche Schuldtitel nied ergeschlagen, womit es noch schwieriger 
wird, die Entwicklung des st aatlichen Defizits und der öf fentlichen Schulden unter 
Kontrolle zu halten. Die Kommission gela ngte in einer vorläufigen Bewertung im 
März 2010 zu dem Schluss, dass Griechenla nd die haushaltspolit ischen Maßnahmen 
zur Erreichung des geplanten Defizitszi els 2010 den Vorgaben entsprechend 
durchführt. Angesichts der abrupten Ve ränderung des ökonomischen Szenarios sind 
diese Pläne jedoch nicht mehr als ausreichend zu betrachten. Die unmittelbare Bedrohung der Zahlungsfähigkeit des griechisch en Staates erfordert noch drastischere 
Maßnahmen im laufenden Jahr. Gleichze itig macht der nunmehr zu erwartende 
massive Wirtschaftseinbruch die Einhaltung des ursprünglich ins Auge gefassten 
Defizitrückführungspfads unmöglich. Unerwa rtete nachteilige wirtschaftliche 
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen können im Falle Griechenlands als gegeben ange sehen werden, so da ss eine Änderung der 
Empfehlungen nach Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerechtfertigt ist.  
(6) Angesichts dieser Erwägungen scheint es  angezeigt, die in der Inverzugsetzung des 
Rates vom 16. Februar 2010 für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Griechenland gesetzte Frist um zwei  Jahre, d. h. bis 2014 zu verlängern. 
(7) Der öffentliche Bruttoschuldenstand  lag Ende 2009 bei 115,1 % des BIP. Diese 
Schuldenquote zählt zu den höchsten in de r EU und liegt weit über dem im Vertrag 
vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BI P. Darüber hinaus besteht die Gefahr, 
dass die Schuldenquote infolge der laufenden statistischen Untersuchungen weiter (um 
5 bis 7 Prozentpunkte) nach oben korrigiert werden muss. Um den 
Defizitrückführungspfad, der als erforderlich  und unter den gegebenen Umständen als 
realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der 
Schuldenquote ab 2014 ins Gegenteil verkeh ren. Zusätzlich zu de n anhaltend hohen 
staatlichen Defiziten haben „Below-the -line“-Transaktionen erheblich zur Erhöhung 
des Schuldenstands beigetragen. Dadurch wu rde das Vertrauen der Märkte in die 
Fähigkeit der Regierung geschwächt, weitere Schulden be dienen zu können. 
Griechenland muss dringendst einschneid ende Maßnahmen in nie dagewesenem 
Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen 
                                                
 
1 Eurostat, Pressemitteilung 55/2010 vom 22. April 2010. 
DE 4   DE schuldenstandserhöhenden Fakt oren in den Griff zu be kommen, mit dem Ziel, die 
Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur Markfinanzierung zu ermöglichen. 
(8) Die außerordentlich gravierende Verschle chterung der Finanzlage  des Staates hat die 
Mitgliedstaaten des Euroraums veranlasst, m it Blick auf die Sicherung der finanziellen 
Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer Stabilitätshilfe für 
Griechenland – kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds – zu besc hließen. Zu diesem Zweck sollen die 
bilateralen Darlehen unte r Koordinierung der Kommission zusammengeführt werden. 
Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, 
dass Griechenland die in diesem Besc hluss festgelegten Bedingungen einhält. 
Insbesondere wird von Griechenland erwart et, dass es die in diesem Beschluss 
genannten Maßnahmen nach dem vo rgegebenen Zeitplan durchführt – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Griechenland beendet das derzeitige übe rmäßige Defizit so rasch wie möglich, 
spätestens aber im Jahr 2014.  
2. Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur de s übermäßigen Defizits soll erreicht 
werden, dass das gesamtstaatliche Defiz it folgende Werte nicht überschreitet: 
18 508 Mio. EUR (8 % des BIP) im Jahr  2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im 
Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % de s BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR 
(4,9 % des BIP) im Jahr 2013, 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur 
Erreichung dieses Ziels wird sich der st rukturelle Saldo im  Zeitraum 2009-2014 um 
mindestens 10 % des BIP verbessern müssen. 
3. Der in Absatz 2 vorgezeichnete Anpass ungspfad setzt voraus, dass die jährliche 
Veränderung des konsolidierten gesamtst aatlichen Bruttoschuldenstands folgende 
Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013, 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Bei Zugrundele gung der aktuellen BIP-Projektionen 
würde der entsprechende Pfad für di e Entwicklung der Schuldenquote wie folgt 
verlaufen: 133,2 % im Jahr 2010, 145,2 % im Jahr 2011, 148,8 % im Jahr 2012, 149,6 % im Jahr 2013 und 148,4 % im Jahr 2014. 
Artikel 2 
1. Griechenland trifft bis Ende  Juni 2010 folgende Maßnahmen: 
a) Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steu ertarifs für alle 
Einkommensarten und horizontale Vere inheitlichung der Besteuerung von 
Arbeits- und Kapitaleinkünften; 
DE 5   DE b) Erlass eines Gesetzes zur Abschaff ung sämtlicher Steuerbefreiungen und 
autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte; 
c) Streichung der für unvorhergeseh ene Ausgaben zurückgestellten 
Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR; 
d) Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen 
Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR; 
e) Kürzung der höchsten Pensionen m it dem Ziel einer Einsparung von 
500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010); 
f) Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel 
einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jähr lich (1 100 Mio. EUR für den Rest 
des Jahres 2010);  
g) Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner – bei 
gleichzeitigem Schutz der Bezieher nied riger Renten – mit dem Ziel einer 
Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des 
Jahres 2010);  
h) Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Er zielung von Einnahmen in Höhe von 
mindestens 1,8 Mrd. EUR jährlich (800 Mi o. EUR für den Rest des Jahres 
2010); 
i) Erhöhung der Verbrauchsteuern au f Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur 
Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich 
(450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010); 
j) Erlass gesetzlicher Vorschriften zu r Umsetzung der Dienst leistungsrichtlinie
2; 
k) Erlass eines Gesetzes zur Reform  und Vereinfachung der öffentlichen 
Verwaltung auf kommunaler Ebene m it dem Ziel einer Reduzierung der 
Betriebskosten; 
l) Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere 
Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen; 
m) Erlass eines Gesetzes zur Erle ichterung von Unternehmensgründungen; 
n) Kürzung der öffentlichen Investitione n gegenüber der ursprünglichen Planung 
um 500 Mio. EUR; 
o) Übertragung der Haushaltsmittel fü r die Kofinanzierung von Struktur- und 
Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto,  das nicht für andere 
Zwecke in Anspruch genommen werden kann. 
                                                 
2 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlam ents und des Rates vom 12. Dezember 2006 über 
Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006. 
DE 6   DE 2. Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen: 
a) Aufnahme in den Haushaltsentw urf 2011 von Haushaltskonsolidierungs-
maßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls 
Mittelübertragungen aus Vorjahresm aßnahmen geplant sind). Der 
Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder – unter außergewöhnlichen Umständen – Maßnahm en, die vergleichbare Einsparungen 
bringen) vorzusehen: Ve rringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um 
mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absa tz erwähnte Reform der öffentlichen 
Verwaltung und der lokalen Gebiets körperschaften); Einfrieren des 
Rentenindex (mit dem Ziel einer Ei nsparung von 100 Mio. EUR); Einführung 
einer befristeten Krisenabgabe für hoc hprofitable Unternehmen (die in den 
Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 
400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen 
bringen sollen); Verbreiterung der Me hrwertsteuerbasis durch Einbeziehung 
bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteu ersatzes auf 30 % der Waren und 
Dienstleistungen, für die bislang der ermä ßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit 
Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR er zielt werden sollen); schrittweise 
Einführung einer Ökosteuer auf CO
2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von 
mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von 
Rechtsvorschriften durch die Regier ung zur Reform der öffentlichen 
Verwaltung und Neuordnung der lokalen Ge bietskörperschaften (mit dem Ziel 
einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils 
weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von 
inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch 
Priorisierung von Investitionsprojek ten, die aus den EU-Strukturfonds 
finanziert werden; Setzen von Anrei zen zur Regularisierung bei Verstößen 
gegen Flächennutzungspläne (was in de n Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in 
Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von 
Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von 
Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lize nzgebühren); Erweiterung der 
Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zu sätzliche Einnahmen in Höhe von 
mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Best euerung von Kfz-Leasingzahlungen (im 
Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern 
(im Umfang von mindestens 100 Mio. EU R), Erhebung einer Sondersteuer auf 
nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); Ersetzung v on lediglich 20 % der in den Ruhestand 
tretenden Bediensteten des öffentliche n Sektors (Zentralregierung, Kommunen, 
öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen);  
b) Erlass eines Gesetzes zur Refo rmierung des Rentensystems und zur 
Gewährleistung seiner mittel- und langfri stigen Tragfähigkeit;  mit dem Gesetz 
eingeführt werden sollte n insbesondere ein einheit liches gesetzliches 
DE 7   DE Renteneintrittsalter von 65 Jahren (auch für Frauen), eine Verschmelzung der 
bestehenden Rentenfonds zu drei Fonds sowie ein einheitliches neues 
Rentensystem für alle derzeitigen u nd künftigen Beschäftigten (anwendbar ab 
1. Januar 2013), eine Herabsetzung der Rentenobergrenze, eine schrittweise 
Erhöhung der Mindestbeitragszeiten für de n Bezug einer vollen Rente von 37 
auf 40 Jahre (bis 2015), die Einführ ung eines Mindestrentenalters von 
60 Jahren bis zum 1. Januar 2011 (auch für Personen, die schwere und anstrengende Tätigkeiten ausüben, sowie für Beschäftigte mit 40 
Beitragsjahren), die Abschaffung der S ondervorschriften für bereits vor 1993 
versicherte Personen (bei Aufrechterhal tung bereits erworbener Ansprüche), 
eine deutliche Verkürzung der Liste der schweren und anstrengenden Berufe, 
eine Kürzung der Rentenleistungen (u m jährlich 6 %) für Personen, die bei 
Eintritt in den Ruhestand zwischen  60 und 65 Jahre alt sind und deren 
Beitragszeiten unter 40 Jahren liege n, die Schaffung eines automatischen 
Anpassungsmechanismus, der eine Anpassung des Rentenalters an den Anstieg der Lebenserwartung vorsieht (a b 2020), die Einführung eines 
bedarfsorientierten garan tierten Mindesteinkommens für ältere Menschen, die 
das gesetzliche Rentenalter erreic ht haben, die Einführung strengerer 
Vorschriften für den Bezug einer Invalidenrente und eine regelmäßige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, eine  Änderung der Rentenformel im 
beitragsbasierten System zur stärkere n Koppelung der Rentenleistungen an die 
Beitragszahlungen (wobei die Zuwachsrat e auf jährlich durchschnittlich 1,2 % 
zu begrenzen ist) und eine Ausweitung der Grundlage für die Berechnung des 
rentenfähigen Einkommens auf das gesamte Lebenseinkommen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener  Ansprüche); mit der Durchführung 
dieses Gesetzes dürfte der projizierte Anstieg der Rentenausgaben im 
Verhältnis zum BIP in den ko mmenden Jahrzehnten unter den 
Durchschnittswert im Euroraum abgesenkt und der Anstieg der 
Rentenausgaben des öffentlichen Se ktors im Zeitraum 2010-2060 auf weniger 
als 2,5 % des BIP begrenzt werden; 
c) Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen 
von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungs wesen zu verhindern; 
d) Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den 
öffentlichen Sektor, insbesondere Einr ichtung einer Zentralen Zahlungsstelle 
für die Auszahlung der Löhne, Festle gung einheitlicher Gr undsätze und eines 
einheitlichen Zeitplans für die Schaff ung einer rationalisi erten, einheitlichen 
Tarifordnung für staatlichen Sektor , kommunale Behörden und sonstige 
öffentliche Stellen;  
e) Erlass von Rechtsvorschri ften zur Erhöhung der Effizienz von 
Steuerverwaltung und Steuerkontrollen; 
f) Einführung einer unabhängigen Prüf ung der öffentlichen Verwaltung und 
bestehender Sozialprogramme;  
g) Veröffentlichung monatlicher Statistiken  (auf Kassenbasis) über Einnahmen, 
Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren; 
DE 8   DE h) Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und 
Verarbeitung gesamtstaatlicher Da ten, insbesondere durch Stärkung der 
Kontrollmechanismen der Statistikbehör den und des Obersten Rechnungshofs 
sowie durch Gewährleistung einer e ffektiven persönlichen Haftung bei 
fehlerhaften Angaben, mit dem Zi el, die umgehende Bereitstellung 
gesamtstaatlicher Daten hoher Qual ität gemäß den Verordnungen (EG) 
Nr. 2223/963, (EG) Nr. 264/20004, (EG) Nr. 1221/20025, (EG) Nr. 501/20046, 
(EG) Nr. 1222/20047, (EG) Nr. 1161/20058, (EG) Nr. 223/20099 und (EG) 
Nr. 479/200910 sicherzustellen; 
i) regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage 
öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (ein schließlich detailli erter Gewinn- und 
Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten). 
3. Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen: 
a) Erlass der in Absatz 2 Buchst aben a und d genannten Maßnahmen;  
b) Entwurf von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens; 
dies sollte insbesonde re Folgendes einschlie ßen: Festlegung eines 
mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, obligatorische Haushaltsrückstellung  in Höhe von 10 % der Gesamtmittel für 
unvorhergesehene Ausgaben, Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und Einrichtung einer unabhängigen Agentur, die in finanzpolitischen Fragen berät und sachkundige Prüfungen 
durchführt;  
c) Erlass eines Gesetzes zur Reformie rung des Tarifverhandlungssystems im 
privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine 
                                                
 
3 Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System 
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft, 
ABl. L 310 vom 30.11.1996. 
4 Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der 
Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsich tlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher 
Finanzstatistiken, ABl. L 29 vom 4.2.2000. 
5 Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über 
die vierteljährlichen Konten des St aates für nichtfinanzielle Transak tionen, ABl. L 179 vom 9.7.2002. 
6 Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über 
die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates, ABl. L 81 vom 19.3.2004. 
7 Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von 
Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand, ABl. L 233 vom. 2.7.2004. 
8 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die 
Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten, ABl. L 191 vom 22.7.2005. 
9 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über 
europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über di e Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht 
fallenden Informationen an das Statistische Amt de r Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung 
(EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, 
Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen 
Gemeinschaften, ABl. L 87 vom 31.3.2009. 
10 Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit, ABl. L 145 vom 10.6.2009. 
DE 9   DE größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die 
Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb  der bestehenden 
sektoralen Vereinbarungen liege nde Lohnzuwächse vorsehen sollte; 
d) Erlass eines Mindestlohngesetzes, mit dem niedrigere  Mindestlöhne für 
besonders gefährdete Pers onengruppen wie Jugendliche und 
Langzeitarbeitslose sowie Maßnahmen ei ngeführt werden, die gewährleisten, 
dass die derzeitigen Mindestlöhne für die Dauer von drei Jahren nominal 
festgeschrieben werden; 
e) Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei 
Neueinstellungen die Probezeit auf ein Ja hr zu verlängern, die Gesamthöhe von 
Abfindungen herabzusetzen und zu gewähr leisten, dass für Arbeiter und 
Angestellte dieselben Abfindungsbedingunge n gelten, die Mindestschwelle für 
die Anwendung der Vorschriften über Massenentlassungen insbesondere für 
größere Unternehmen anzuheben und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern; 
f) deutliche Erhöhung der Ausschöpf ungsquote bei den Struktur- und 
Kohäsionsfondsmitteln;  
g) Einführung eines neuen Systems im Bereich des Arzneimittel-Managements 
zur Förderung des Einsatzes von Generika; 
h) Einführung eines einheitlichen öffe ntlichen Vergabesystems mit einer 
zentralen Vergabebehörde, die insbes ondere robuste Ausschreibungsverfahren 
sowie Ex-ante- und Ex-post- Kontrollen gewährleistet; 
i) Erlass von Rechtsvorsc hriften zur Vereinfachu ng und Beschleunigung des 
Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen; 
j) Änderung des institutionellen Rahmen s der griechischen Wettbewerbsbehörde 
(HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigke it zu erhöhen, angemessene Fristen 
für Untersuchungen und für die Bekanntga be von Entscheidungen festzulegen 
und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;  
k) bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, im Zeitraum 
2011-2013 Einnahmen in Höhe von jähr lich mindestens 1 Mrd. EUR zu 
erzielen; 
l) Maßnahmen, die auf die Besei tigung bestehender Beschränkungen der 
Dienstleistungsfreiheit abzielen.  
4. Griechenland trifft bis Ende  März 2011 folgende Maßnahmen: 
Erlass der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Maßnahmen. 5. Griechenland trifft bis Ende  Juni 2011 folgende Maßnahmen: 
a) Straffung und Vereinheitlichung der Tarifs truktur im öffentlichen Sektor für 
die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige 
DE 10   DE Stellen, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben 
orientieren sollte; 
b) Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der externen und 
unabhängigen funktionalen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung;  
c) Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei ei ne Ausstattung mit dem erforderlichen 
qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der 
durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind. 
6. Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen: 
a) Aufnahme in den Haushaltsentw urf 2012 von Haushaltskonsolidierungs-
maßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat 
insbesondere folgende Maßnahmen (oder – unter außergewöhnlichen 
Umständen – Maßnahmen, die vergle ichbare Einsparungen bringen) 
vorzusehen: zusätzliche Erweiter ung der Mehrwertsteuerbasis durch 
Anwendung des vollen Mehrwe rtsteuersatzes auf Ware n und Dienstleistungen, 
für die bislang der ermäßigte Mehrwe rtsteuersatz gilt (zur Erzielung 
zusätzlicher Einnahmen von mindesten s 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der 
Beschäftigung im öffentli chen Dienst – über die Formel „eine Neueinstellung 
auf fünf Verrentungen im öffentlichen Se ktor“ hinaus – (mit dem Ziel einer 
Einsparung von mindestens 600 Mio. EU R); Einführung von Verbrauchsteuern 
auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens 
300 Mio. EUR); Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen  von mindestens 200 Mio. EUR); 
Reorganisation der Verwaltung au f substaatlicher Ebene (wodurch 
Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erziel t werden sollen); 
Verringerung der Vorleistungen de s Gesamtstaates (um mindestens 
300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2011); Einfrieren der nominalen 
Renten; Steigerung der Effi zienz bei der Einziehung von 
Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe 
von mindestens 100 Mio. EUR zu erziel en); Reduzierung der Transfers 
zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit 
aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von 
500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Ei nnahmen aus de r Vergabe von 
Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von 
Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); 
b) Abbau der steuerlichen Hindern isse für Fusionen und Übernahmen;  
c) Vereinfachung der Zollverfahr en bei Exporten und Importen;  
d) weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und 
Kohäsionsfondsmitteln; 
e) vollständige Umsetzung der Agenda fü r bessere Rechtsetzung mit dem Ziel 
einer Reduzierung des Verwaltungsaufw ands um 20 % (gegenüber dem Jahr 
2008). 
DE 11   DE 7. Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen: 
a) Erlass der in Absatz 6 Buchstabe a genannten Maßnahmen; b) Stärkung der Durchführungskapazitä ten aller Durchführungsbehörden und 
zwischengeschalteten Stellen bei de n operationellen Programmen im Rahmen 
des nationalen strategischen Refe renzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung 
nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement). 
Artikel 3 
Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit de r Kommission zusammen und übermittelt dieser 
auf begründete Anforderung unverzüglich sämtlic he Daten oder Unterlagen, die benötigt 
werden, um die Einhaltung dieses  Beschlusses zu überwachen.  
Artikel 4 
1. Griechenland legt dem Rat und der Kommi ssion vierteljährlich einen Bericht vor, in 
dem die zur Umsetzung dieses Beschlus ses getroffenen Maßnahmen dargelegt 
werden.  
2. Die Berichte gemäß Absatz 1 sollten ausführliche Angaben zu Folgendem enthalten:  
a) konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um 
diesem Beschluss nachzukommen, eins chließlich ihrer quantifizierten 
Haushaltsauswirkungen;  
b) konkrete Maßnahmen, die nach dem Be richtstermin durchgeführt werden 
sollen, um diesem Beschluss nachz ukommen, Zeitplan für die Umsetzung 
dieser Maßnahmen und Schätzung ih rer Haushaltsauswirkungen;  
c) monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;  d) Haushaltsvollzug der Sozialversic herung, Kommunen und außerbudgetären 
Fonds im Jahresverlauf;  
e) Emission und Tilgung von Staatsanleihen;  f) Entwicklungen bei der unbefristete n und befristeten Beschäftigung im 
öffentlichen Sektor;  
g) öffentliche Ausgaben vor Auszahlung (aufgelaufene Zahlungsrückstände);  h) Finanzlage der öffentlichen Un ternehmen und anderer öffentlicher 
Einrichtungen.  
3. Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um di e Befolgung dieses 
Beschlusses durch Griechenland zu bewert en. Im Rahmen dieser Bewertungen kann 
die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zu r Korrektur des übermäßigen Defizits 
einzuhalten.  
DE 12   DE Artikel 5 
Dieser Beschluss tritt am Tag se iner Bekanntgabe in Kraft.  
Artikel 6 
Dieser Beschluss ist an die He llenische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident