ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG zur Zusammenlegung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und des Europäischen Polizeiamts (Europol) und zur Einführung eines Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und DES RATES ÜBER DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT UND DIE AUS- UND FORTBILDUNG AUF DEM GEBIET DER STRAFVERFOLGUNG (EUROPOL) UND ZUR AUFHEBUNG DER BESCHLÜSSE 2009/371/JI UND 2005/681/JI DES RATES /* SWD/2013/099 final */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG zur Zusammenlegung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und des Europäischen Polizeiamts (Europol) und zur Einführung eines Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und DES RATES ÜBER DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT UND DIE AUS- UND FORTBILDUNG AUF DEM GEBIET DER STRAFVERFOLGUNG (EUROPOL) UND ZUR AUFHEBUNG DER BESCHLÜSSE 2009/371/JI UND 2005/681/JI DES RATES 1. Einleitung Diese Folgenabschätzung dient gleichzeitig als Ex-ante-Bewertung. 2. Konsultation und Nutzung von Fachwissen 2.1. Bewertung und vorbereitende Studien Gemäß dem CEPOL-Beschluss[1] wurde CEPOL 2010 und 2011 einer Fünfjahresbewertung unterzogen. Der Bewertungsbericht wurde dem CEPOL-Verwaltungsrat am 31.1.2011 vorgelegt.[2] Zur Unterstützung der Folgenabschätzung wurde eine Studie in Auftrag gegeben.[3] 2.2. Konsultationen Die künftige Rolle von CEPOL war Gegenstand mehrerer Workshops der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung, die 2011 und 2012 stattfanden. 2.3. Prüfung durch den Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission hat die Entwürfe dieser Folgenabschätzung geprüft und am 20.7.2012, 10.10.2012 und 15.1.2013 Stellungnahmen dazu abgegeben. Die Empfehlungen des internen Prüfungsausschusses (IAB) sind in diese Folgenabschätzung eingeflossen. 3. Problemstellung 3.1. Kontext und externe Faktoren Für die nachstehend aufgeführten Probleme gibt es im Wesentlichen zwei Gründe, die zum einen mit dem Aufbau und der Leitungsstruktur von CEPOL, zum anderen mit der Fortbildung im Bereich Strafverfolgung zu tun haben. 3.1.1. Überblick über das vorhandene System für die Aus- und Fortbildung von Polizeikräften in der EU Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sind insgesamt ähnlich aufgebaut. Einundzwanzig Mitgliedstaaten besitzen eine zentrale Polizeibehörde, die anderen sechs Mitgliedstaaten mehr als eine. Zwölf EU-Agenturen und internationale Organisationen, darunter CEPOL, Europol und Frontex, haben eigenen Angaben zufolge Erfahrung mit Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Strafverfolgung. CEPOL veranstaltet Schulungen, erstellt gemeinsame Lehrpläne im Bereich der EU-Dimension der Polizeiarbeit sowohl für die nationalen Polizeiakademien als auch für CEPOL und gibt bewährte Verfahren und Forschungsergebnisse weiter. CEPOL-Schulungen nicht von CEPOL-Personal, sondern von nationalen Experten geleitet. Jedes Jahr nehmen rund 2 000 Personen an CEPOL-Fortbildungsveranstaltungen und rund 100 bis 200 Personen an Austauschprogrammen und (seit 2011) an eLearning-Aktivitäten teil. Die CEPOL ist gemessen an ihrem Budget (8,3 Mio. EUR im Jahr 2011) eine der kleinsten Agenturen der EU. 3.1.2. Faktor 1: Höherer politischer Stellenwert der Prioritäten der EU im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität In der EU-Strategie der inneren Sicherheit von 2010 sind die Herausforderungen, Grundsätze und Leitlinien für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit in der EU genannt, darunter auch die laufenden Maßnahmen, die durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen begleitet werden. Im Juni 2011 billigte der Rat acht Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. 3.1.3. Faktor 2: Rechtliche und politische Entwicklungen in der polizeilichen Zusammenarbeit und der Fortbildung von Polizeibeamten Laut dem Vertrag von Lissabon soll die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und gestärkt werden, wobei bestimmte Formen der schweren und der organisierten Kriminalität im Mittelpunkt stehen sollen. Die EU hat mit ihrer Strategie der inneren Sicherheit ein System für die Festsetzung der Prioritäten eingeführt. Zu deren Unterstützung sollen das gegenseitige Vertrauen gestärkt und Kapazitäten aufgebaut werden. Der Europäische Rat hat 2009 erklärte, dass durch europäische Fortbildungsprogramme für Strafverfolgungsbehörden und durch Austauschprogramme für Strafverfolgungsbeamte auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU bis 2015 eine echte europäische Strafverfolgungskultur aufgebaut werden muss, wobei CEPOL, das für die europäische Dimension zuständig ist, eine wichtige Rolle zukommt. Zudem hat das Europäische Parlament 2009 ein EU-weit kohärentes Konzept für Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbeamte gefordert. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben ein gemeinsames Konzept für EU-Agenturen beschlossen, das auch eine Harmonisierung der Verwaltungs‑ und Leitungsstrukturen, der Tätigkeiten der Agenturen, ihrer Finanzierung und der Haushaltsplanung vorsieht.[4] 3.2. Problemstellung 3.2.1. Problem 1: Mangel an Kenntnissen über die EU-Dimension der Polizeiarbeit Den meisten Strafverfolgungsbediensteten in der EU fehlt das nötige Wissen, um bei der Verfolgung vorrangiger Ziele der grenzübergreifenden Verbrechensbekämpfung wirksam zusammenarbeiten zu können. Problem 1a: Europäische Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erreichen nicht alle Bediensteten, die sie brauchen CEPOL-Schulungen sind gemäß dem CEPOL-Beschluss auf Bedienstete der höheren oder mittleren Führungsebene ausgelegt. Thematische Schulungen für andere Bedienstete, die sie bräuchten, sind die Ausnahme. Ende 2009 hatten lediglich 1,6 % der hochrangigen Polizeibeamten an einer CEPOL-Fortbildung teilgenommen. Im Jahr 2010 entsandten nur 13 bis 15 Mitgliedstaaten Beamte zu Fortbildungen. Die Kurse waren nicht voll belegt. Ein Grund hierfür könnte sein, dass die Teilnahme der Fortbildung nicht offiziell anerkannt und nicht mit einem Qualifikationsnachweis bescheinigt wird. Die Mitgliedstaaten haben in der Regel kein eigenes Budget für die Entsendung ihrer Beamten zu Fortbildungsmaßnahmen. In einigen Mitgliedstaaten sind die Verfahren zur Genehmigung der Teilnahme komplex und zeitaufwendig. Zwar haben einige Mitgliedstaaten ein Kaskadensystem für die Weitergabe von Wissen aus den CEPOL-Fortbildungen entwickelt, doch ist die Wissensverbreitung in der Regel informell und unzureichend. Auch kann die Sprache ein Hindernis sein: Die meisten Fortbildungen werden in englischer Sprache angeboten, was viele Bedienstete anschrecken könnte. Problem 1b: Unzureichende Koordinierung zwischen CEPOL, den Mitgliedstaaten und anderen Agenturen Trotz der bestehenden Kooperationsabkommen zwischen den Agenturen und sonstigen Stellen aus dem Bereich Justiz und Inneres mangelt es an einer systematischen Koordinierung der Aus‑ und Fortbildung unter Berücksichtigung der kürzlich angenommenen strategischen Ziele der EU. Den Ausbildungsprogrammen fehlt es an Schwerpunkten, sie sind nicht hinreichend aufeinander abgestimmt: 27 % der nationalen Polizeiakademien gaben an, dass sich die CEPOL-Fortbildungen mit den Schulungen auf nationaler Ebene überschnitten hätten. Die Tätigkeitspläne der Agenturen und Stellen sind selten aufeinander abgestimmt, Doppelarbeit ist weit verbreitet. Auch in der Logistik gibt es Überschneidungen, z. B. bieten verschiedene Stellen am selben Tag Fortbildungen an. 3.2.2. Problem 2: Eingeschränkter Effekt der Aus- und Fortbildung wegen der derzeitigen Steuerungs‑ und Organisationsstruktur von CEPOL Die derzeitige Steuerungs‑ und Organisationsstruktur von CEPOL verhindert, dass die Akademie als voll wirksames Instrument der EU-Politik zum Tragen kommt. Problem 2a: Verwaltungsrat setzt nicht die richtigen Schwerpunkte Nach der Fünfjahresbewertung wurde die Beschlussfassung verbessert, die Steuerungs- und Organisationsstruktur von CEPOL ist allerdings immer noch reformbedürftig. Der Verwaltungsrat befasst sich zu sehr mit zweitrangigen Verwaltungsangelegenheiten, zu wenig mit strategischen Fragen. Der CEPOL-Beschluss legt den Akzent des Auftrags des Verwaltungsrats nicht auf strategische Angelegenheiten. Die Größe des Verwaltungsrats – in der Regel 45-50 Sitzungsteilnehmer aus den Mitgliedstaaten – hemmt die Beschlussfassung und verursacht unverhältnismäßige Kosten. Wegen der hohen Fluktuation müssen ständig neue Mitglieder aufgenommen werden, die sich dann erst in die Tätigkeit einarbeiten müssen. Die Interessen der EU werden im Verwaltungsrat nicht nachdrücklich vertreten, da die Kommission nur Beobachterstatus hat und nicht stimmberechtigt ist. Dies steht im Widerspruch zum gemeinsamen Konzept für die EU-Agenturen. Problem 2b: Keine konsistente Unterstützung der CEPOL-Tätigkeiten durch die Mitgliedstaaten Aufgabe der nationalen Anlaufstellen ist es „eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der EPA [CEPOL] und den [nationalen] Ausbildungseinrichtungen [zu gewährleisten]“. Die Zuständigkeiten der Anlaufstellen sind nach wie vor vage, obgleich sich der Verwaltungsrat mehrere Male um eine Präzisierung bemüht hat. In einigen Mitgliedstaaten sind die Anlaufstellen nicht mit einer ausreichenden Zahl von Vollzeitkräften besetzt, was CEPOL die Koordinierung der Fortbildungsmaßnahmen erschwert und die Zusammenarbeit zwischen CEPOL und den Mitgliedstaaten behindert. Problem 2c: Mangelhafte Finanzplanung für Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten Über die Hälfte der geplanten Ausgaben sind operative Ausgaben (hauptsächlich für Fortbildungsmaßnahmen). Die Mitgliedstaaten legen ihre Pläne oft so spät im Haushaltsjahr vor, dass sämtliche Kurse in den verbleibenden Monaten des Jahres abgehalten werden müssen, war zur Folge hat, dass Plätze frei bleiben. Zwischen 2006 und 2010 haben die (für die Durchführung von CEPOL-Fortbildungen zuständigen) Mitgliedstaaten 13 % aller Kurse abgesagt oder verschoben (vorgesehen waren höchstens 5 %). Zurzeit gibt es kein bewährtes Verfahren, mit dem sich sicherstellen ließe, dass die Fortbildungen auf den tatsächlichen Bedarf an Wissen über EU-Instrumente und –Maßnahmen ausgerichtet sind. Auf Ebene der EU erfolgt keine Bedarfsermittlung, anhand deren der Bedarf auf nationaler Ebene bewertet werden könnte. Eine systematische Rückmeldung über die Ergebnisse und Auswirkungen der Tätigkeiten im Hinblick auf die Planung künftiger Tätigkeiten bleibt aus. 3.3. Tätigwerden der EU und Subsidiarität Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b AEUV bietet die Grundlage für die Ersetzung des CEPOL-Beschlusses. In mehreren wichtigen Strategiepapieren der EU wird eine Stärkung der Rechtsgrundlage von CEPOL befürwortet. Die im Zusammenhang mit der Subsidiarität zu erwägenden Fragen betreffen die EU-weite Schulung von Polizeikräften, die Vermittlung gleicher Kompetenzen und die Herausbildung einer Polizeikultur der EU. Der Vorschlag würde einzelstaatliche Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausbildung von Strafverfolgungsbediensteten unberührt lassen. 4. Strategische Ziele 4.1. Übergreifendes Ziel Verbesserung der Polizeiarbeit in der EU durch ein Schulungssystem für Strafverfolgungsbedienstete, das auf die jeweils geltenden strategischen Prioritäten der polizeilichen Zusammenarbeit ausgelegt werden kann. 4.2. Einzelziele Einzelziel 1 Verbesserung der Qualität, bessere Abstimmung und mehr Kohärenz der Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität, die für Strafverfolgungsbeamte unterschiedlichen Dienstgrads angeboten werden sollten. Einzelziel 2 Schaffung eines konkreten Rahmens für die polizeiliche Aus- und Fortbildung unter Beachtung des Schulungsbedarfs auf EU-Ebene gemäß dem gemeinsamen Konzept für die EU-Agenturen. 5. Optionen 5.1. Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung Neben der Reform von CEPOL schlägt die Kommission ein Europäisches Fortbildungsprogramm für Strafverfolgungsbedienstete („Fortbildungsprogramm“) vor. Die Fortbildungsmaßnahmen sollen koordiniert werden, um Kapazitäten aufbauen zu können und so den gemeinsamen Herausforderungen gewachsen zu sein. Im Fortbildungsprogramm wird Folgendes festgelegt: die Fortbildungsinhalte, die Zielgruppe, der Fortbildungsgegenstand und die Personen, die auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten die Fortbildungsmaßnahmen leiten sollten. 5.2. Optionen Option 1 (Status quo): Unterstützung des Fortbildungsprogramms ohne Änderung der Rechtsgrundlage von CEPOL Einige Mitgliedstaaten haben sich gegen die Änderung der CEPOL-Rechtsgrundlage ausgesprochen, die nach ihrem Dafürhalten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in ausreichendem Umfang vorsieht. Die meisten befragten Mitgliedstaaten sind jedoch der Meinung, dass die Rechtsgrundlage überarbeitet werden muss, damit die Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen ausgebaut und an den aktuellen Bedarf angepasst werden können. Wenn die Rechtsgrundlage unverändert bleibt, könnte CEPOL das Fortbildungsprogramm nur teilweise durchführen, weil die Akademie bisher nur für Schulungen für höherrangige Strafverfolgungsbeamte zuständig ist. Option 2: Auf EU-Ebene vernetzte Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten CEPOL würde als Agentur aufgelöst. Auf zwischenstaatlicher Ebene würde über ein kleines Sekretariat, das die Kommission stellen würde, weiterhin eine Koordinierung und Abstimmung stattfinden, wie es vor der Einführung des CEPOL-Beschlusses der Fall war. Einige Dienstposten würden an andere EU-Agenturen übertragen werden, die bestimmte CEPOL-Tätigkeiten übernehmen würden. Dies entspräche dem Vorgehen beim Europäischen Justiz-Ausbildungsnetz und würde sofortige und direkte Kosteneinsparungen ermöglichen. Alle Mitgliedstaaten haben sich gegen diese Option ausgesprochen. Option 3: Einstellung der finanziellen Unterstützung der EU für Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen CEPOL würde aufgelöst, und die EU würde - mit Ausnahme der Mittel für die von anderen Agenturen angebotenen sektorspezifischen Schulungsmaßnahmen - keine Mittel mehr für Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen für Polizeikräfte zur Verfügung stellen. Die Kommission und Europol könnten den Fortbildungsbedarf ermitteln. Für die Durchführung entsprechender Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wären die Mitgliedstaaten zuständig. Die Einstellung der EU-Unterstützung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ist eine zu prüfende radikale Option. Alle Mitgliedstaaten sprechen sich dagegen aus, da dies eine Rückkehr zur vorherigen Situation bedeuten würde, die ineffizient war. Option 4a: Übertragung bestimmter CEPOL-Aufgaben an Europol; Durchführung des Fortbildungsprogramm durch CEPOL CEPOL bliebe als eigenständige Agentur erhalten, würde aber Dienstleistungen und Infrastruktur mit Europol teilen. Der jetzige Sitz würde geschlossen, und der Verwaltungsrat, der Direktor und das operative Personal würden zu Europol verlegt. Der CEPOL-Beschluss würde geändert werden, um die Probleme der Leitung und der Fortbildungsqualität zu lösen und die Durchführung des Fortbildungsprogramms sicherzustellen. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit einer Zusammenlegung von CEPOL und Europol zu prüfen. Durch einen solchen partiellen Zusammenschluss könnten die Leitungsfragen gelöst werden. Die Agentur würde nach dem gemeinsamen Konzept für die Agenturen aufgebaut, die nichtoperativen Aufgaben würden rationalisiert werden. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich gegen diese Option ausgesprochen, weil sie ihrer Meinung nach ein erster Schritt hin zur Abschaffung einer eigenständigen Aus‑ und Fortbildungsagentur wäre. Option 4b: Europol und CEPOL werden zu einer Einrichtung mit gemeinsamen Aufgaben zusammengelegt; die neu entstandene Agentur (Europol) führt das Fortbildungsprogramm durch CEPOL und Europol würden zusammengelegt. Der Sitz von CEPOL würde geschlossen, und die operativen Dienstposten würden an Europol übertragen. Zusätzlich zu den eigenen Aufgaben würde Europol die Aufgaben von CEPOL übernehmen. Ein neuer stellvertretender Europol-Direktor für Aus‑ und Fortbildung würde am Europol-Haushalt mitarbeiten, aus dem Mittel für Aus‑ und Fortbildungstätigkeiten gemäß dem im Rahmen des Fortbildungsprogramms ermittelten Fortbildungsbedarf bereitgestellt würden. Ausbildungsexperten würden zu stellvertretenden Mitgliedern des Europol-Verwaltungsrats berufen. Ein wissenschaftlicher Beirat würde Europol in Aus‑ und Fortbildungsangelegenheiten beraten. Im Haushaltsplan 2014 würde CEPOL als „Agentur mit neuen Aufgaben“ eingestuft. Das bedeutet, dass CEPOL zwar auch von den Personalkürzungen betroffen wäre, aber für neue Aufgaben Dienststellen aus einem Pool anfordern könnte. Für die erforderliche Neufestsetzung der Prioritäten und eine Ressourcenumverteilung sowie im Hinblick auf Effizienzgewinne würde sich eine größere Struktur besser eignen. Durch die Beseitigung administrativer Überschneidungen zwischen den beiden Agenturen könnte für Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Dadurch könnte sich das Fortbildungsprogramm (was Personalkosten betrifft) haushaltsneutral durchführen lassen. Ein Zusammenschluss der Agenturen würde die Neueinstellung von Personal erschweren, bis der Personaltransfer abgeschlossen ist. Daher müssten die beiden Agenturen mit Hilfe der Kommission schnell die Auswirkungen auf die einzelnen Mitarbeiter analysieren. Der CEPOL-Direktor würde den Übergang leiten. Viele Mitgliedstaaten sind gegen einen solchen Zusammenschluss, weil sie fürchten, dass sich die Qualität der Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen und das Engagement dafür verringern könnten, wenn ein und dieselbe Agentur auch für prioritäre operative Maßnahmen zuständig ist. Einige Mitgliedstaaten haben sich jedoch bereit erklärt, Kosten und Nutzen abzuwägen. Rationalisierungsmaßnahmen sind grundsätzlich im Sinne des Standpunkts des Rates in den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2013 der EU (geforderte Kürzung der Haushalte der Agenturen um 1 %). Auch das Europäische Parlament, das in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen empfohlen hat, Möglichkeiten für die Zusammenlegung von Ressourcen und für Kosteneinsparungen in den Agenturen zu ermitteln, befürwortet solche Maßnahmen. Option 5: Stärkung und Straffung von CEPOL CEPOL würde einen klareren und umfassenderen Auftrag erhalten, für den es zusätzliches Personal bräuchte. Der CEPOL-Beschluss würde geändert werden, so dass die Leitungsprobleme gelöst und die Fortbildungsqualität verbessert würden. Dies entspräche dem gemeinsamen Konzept für die Agenturen und der von vielen Mitgliedstaaten geäußerten Forderung einer Stärkung von CEPOL und einer kohärenteren Fortbildungspolitik. 6. Bevorzugte Option Wenn das Fortbildungsprogramm (und somit Einzelziel 1) vollständig umgesetzt werden soll, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: i) Eine EU-Agentur muss mit der Koordinierung der Durchführung betraut werden; ii) das Mandat der Agentur muss auf Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen für Polizeikräfte aller Dienstgrade ausgeweitet werden (d. h. es darf nicht wie bei der CEPOL auf höhere Ebenen beschränkt sein) und iii) die Agentur muss zusätzliche Ressourcen erhalten. Die Optionen 2 und 3 (keine Agentur) erfüllen Voraussetzung i) nicht. Die Optionen 1 (Status quo) und 5 (Ausbau von CEPOL) erfüllen die Voraussetzung i), Option 5 darüber hinaus auch die Voraussetzung ii). Doch sowohl bei Option 1 als auch bei Option 5 wäre CEPOL auf neue Ressourcen angewiesen; d. h. Voraussetzung iii) würde möglicherweise nicht erfüllt. Die Optionen 4a (partielle Zusammenlegung) und 4b (vollständige Zusammenlegung) erfüllen die Voraussetzungen i), ii) und auch iii), da das Fortbildungsprogramm durch Kosteneinsparungen finanziert (Option 4b) oder teilweise finanziert (Option 4a) werden könnte. Option 4b ist somit die bevorzugte Option. Sie würde zu Einsparungen führen, so dass Dienstposten für die Durchführung des Fortbildungsprogramms umgeschichtet werden können. Kurzfristig käme es zu Kontinuitätsbrüchen, die minimiert werden müssten, längerfristig wären mehr Möglichkeiten für Umschichtungen nach den jeweiligen Prioritäten vorhanden. Eine zügige Beschlussfassung und eine gute Vorbereitung der Zusammenlegung der beiden Agenturen würden etwaige negative Auswirkungen für das Personal und die Tätigkeit der Agenturen verringern. Die Leitungsstruktur entspräche mehr den Vorgaben des gemeinsamen Konzepts für die Agenturen. Die laufende Bewertung des Fortbildungsbedarfs würde sicherstellen, dass die Agentur ihre Aus‑ und Fortbildungsmaßnahmen auf die vorrangigen Bereiche der grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit in der EU ausrichtet. Dadurch könnte eine bessere Koordinierung mit anderen Agenturen gewährleistet werden. Insgesamt würde Option 4b (Zusammenlegung von CEPOL und Europol) eine wirksame Umsetzung des Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung ermöglichen und dadurch zu einer besseren Aus‑ und Fortbildung von Polizeikräften in der EU beitragen. Die Aus‑ und Fortbildung würde wirksamer und effizienter, und Strafverfolgungsbeamten könnten fehlende Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. [1] „Study on Five Years evaluation of CEPOL activity“, 21.1.2011. Consortium Blomeyer & Sanz, Centre for Strategy and Evaluation Studies LLP and Evalutility Ltd. [2] www.cepol.europa.eu. [3] Studie betreffend die Änderung des Ratsbeschlusses 2005/681/JI zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie. Abschlussbericht vom 24.4.2012, GHK Consultants. [4] Gemeinsame Erklärung vom 12. Juni 2012; http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-604_de.htm. ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG der Anpassung der Rechtsvorschriften für das Europäische Polizeiamt an den Vertrag von Lissabon Begleitdokument zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und DES RATES ÜBER DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT UND DIE AUS- UND FORTBILDUNG AUF DEM GEBIET DER STRAFVERFOLGUNG (EUROPOL) UND ZUR AUFHEBUNG DER BESCHLÜSSE 2009/371/JI UND 2005/681/JI DES RATES Artikel 88 AEUV sieht den Erlass einer neuen Rechtsgrundlage (Verordnung) für Europol vor, durch die unter anderem die Einzelheiten der Kontrolle der Tätigkeiten Europols durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente geregelt werden. Im Stockholmer Programm[1] heißt es, dass die organisierte Kriminalität verstärkt international agiert und ihre Bekämpfung den systematischen Austausch von Informationen erfordert. Daher wird in dem Programm gefordert, dass Europol „zu einem Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einem Diensteanbieter und einer Plattform für Strafverfolgungsdienste werden sollte“[2]. Aus einer Bewertungsstudie geht hervor, dass durch Europol die Sicherheit europäischer Bürger tatsächlich verbessert wird und Europol einen zuverlässigen Datenschutz gewährleistet. Allerdings werden auch Bereiche genannt, in denen Verbesserungen vorgenommen werden müssen, wenn Europol die Ziele des Stockholmer Programms erreichen soll. Die geplante Reform sollte im Rahmen eines Maßnahmenbündels erfolgen, das unter anderem die Zusammenlegung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) mit Europol sowie ein Europäisches Fortbildungsprogramm für Strafverfolgungsbedienstete umfasst. Die Kommission ist fest entschlossen, bei der Europol-Reform die Verwaltungsvorgaben umzusetzen, auf die sich Europäisches Parlament und Rat im Juli 2012 im gemeinsamen Konzept für die dezentralen EU-Agenturen[3] geeinigt haben. Im Zuge der Folgenabschätzung hat die Kommission sämtliche wichtigen Interessengruppen konsultiert. 1. PROBLEMSTELLUNG Von großen Netzen Krimineller oder von Terroristen geht ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit der EU aus. Ein isoliertes Vorgehen der nationalen Strafverfolgungsbehörden reicht nicht mehr aus, sie müssen zusammenarbeiten. Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen und der engere Zusammenschluss der Europäischen Union haben die Freizügigkeit der EU-Bürger erheblich erleichtert. Allerdings mussten gleichzeitig verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden, um gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang die Errichtung von Europol, mit der die EU über eine Agentur verfügt, die die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU fördert. Europol unterstützt die nationalen Polizeikräfte vor allem durch die Bereitstellung von strafverfolgungsrelevanten Informationen. Die Agentur erstellt operative Analysen, die den Strafverfolgungsbehörden bei grenzübergreifenden Ermittlungen helfen. Sie leistet operative Unterstützung (Beratung) bei solchen Ermittlungen oder koordiniert diese, stellt finanzielle Unterstützung für Ermittlungen über Euro-Falschgelddelikte zur Verfügung und erstellt strategische Analysen in Form von Bedrohungsanalysen. Europol hat weder eigenständige Ermittlungskapazitäten noch stehen der Agentur Zwangsmittel zur Verfügung. 1.1. Problembeschreibung Die Kommission hat mehrere Probleme ermittelt, die verhindern, dass Europol zu einem Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten wird. PROBLEM 1 1.1.1. Die Mitgliedstaaten stellen Europol nicht alle erforderlichen Informationen zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verfügung Im Mittelpunkt der Politik der EU im Bereich Inneres stehen sowohl legislative als auch finanzielle Initiativen zur Förderung des Informationsaustauschs. Europol ist weitgehend auf die Informationen und Erkenntnisse angewiesen, die es von den Mitgliedstaaten erhält. Nach dem Ratsbeschluss sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Europol Daten zu allen Bereichen zur Verfügung zu stellen, für die die Agentur zuständig ist. Jedoch liefern die Mitgliedstaaten Europol die Informationen, die die Agentur zur Bekämpfung der Kriminalität bräuchte, nicht oder nicht rechtzeitig, wobei es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Dies wird durch verschiedene Statistiken belegt. Ursachen hierfür sind: • Ungenauigkeit der bestehenden Rechtsvorschriften: Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Daten ist nicht explizit, was Raum für widersprüchliche Auslegungen lässt und Fragen bezüglich der Art, der Ausführlichkeit und des Umfangs der Informationen, die die Mitgliedstaaten an Europol übermitteln sollen, aufwirft. Einige Mitgliedstaaten vertreten sogar die Meinung, dass überhaupt keine solche Verpflichtung bestehe. • Soziologische und kulturelle Faktoren: schwach ausgeprägtes Problembewusstsein, fehlendes Wissen, eine Polizeikultur, die Strafverfolgungsbedienstete dazu anhält, Informationen nur sehr spärlich weiterzugeben; • organisatorische Faktoren: Einige organisatorische Faktoren wirken sich auf die Arbeit und Effizienz der als Kontaktstellen für Europol in den Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen Europol-Stellen aus. Werden Informationen zurückgehalten, kann Europol weder Verbindungen zwischen Verbrechen in verschiedenen Ländern erkennen, noch kann es ein genaues erkenntnisgestütztes Bild der kriminellen Machenschaften in der gesamten EU erstellen, das eine Koordinierung der Ermittlungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten ermöglichen würde. Daher bringen die Erkenntnisse von Europol den Mitgliedstaaten nach deren Auffassung kaum einen Zusatznutzen, und Letztere sehen daher keinen Grund, der Agentur Informationen zur Verfügung zu stellen. PROBLEM 2 1.1.2. Datenverarbeitungsbeschränkungen Europol besitzt mehrere Datenbanken, auf die es im Rahmen der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und von Terrorismus zurückgreift. Im Europol-Beschluss des Rates sind diese Datenbanken genau definiert. Für jede von ihnen sind Zweck, Zugriffsregeln und Datenschutz‑ und Sicherheitsbestimmungen eigens festgelegt. Das Europol-Informationssystem (EIS) ist eine Referenzdatenbank für den Datenabgleich von Daten. Analyse-Arbeitsdateien (AWF) dienen Analysezwecken und werden in laufenden Ermittlungen eingesetzt. Sie verbinden harte Identifizierungsdaten mit kriminalpolizeilichen Erkenntnissen. So besteht u. a. eine AWF für schwere und organisierte Kriminalität (AWF SOC) und eine für Terrorismus (AWF CT). Dateneigentümer ist der Mitgliedstaat, der die Daten liefert. Er bestimmt, zu welchem Zweck die Daten an Europol übermittelt werden (für die einfache Suche im EIS oder für spezifische Analysen in einer der AWF). Zudem kann er Zugriffsrechte erteilen und den Zugriffszweck festlegen („Eigentümerprinzip“). Eine Abfrage sämtlicher Datenbanken ist nur zwecks Querabgleichs von Daten möglich (d. h. um festzustellen, ob die gleichen Daten in einer anderen Datenbank gespeichert sind). Ein Europol-Analytiker hat nicht das Recht, Informationen verschiedener Datenbanken miteinander zu verknüpfen, es sei denn, er erhält von allen Beteiligten, die Daten in die für ihn nicht zugänglichen Datenbanken eingegeben haben, die Erlaubnis. In der Praxis vergehen Wochen oder gar Monate, bis eine solche Genehmigung vorliegt. Nur eine Verknüpfung der Datensätze (Ermittlung von Beziehungen zwischen den Daten) ermöglicht es dem Analytiker, die Sachdienlichkeit einer Information für Analysezwecke zu bestimmen, und macht Informationen über kriminelle oder terroristische Organisationen verwertbar, beispielsweise für eine Hypothese über die Stellung eines Straftäters in der Hierarchie einer kriminellen Vereinigung, die mit schwerer Kriminalität oder Terrorismus (z.B. Drogen- oder Waffenschmuggel zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten) in Verbindung steht. Ohne eine Verknüpfung ist eine kriminalistische Analyse nicht möglich. All dies verhindert eine wirksame Analyse und erschwert die Ermittlung von Trends und Mustern krimineller Machenschaften. Europol kann daher keine sich auf derartige Erkenntnisse gründenden Berichte über Kriminelle, Terroristen und ihre Verbindungen erstellen, die für Ermittlungen in den Mitgliedstaaten wichtig wären. Zudem kann es sein, dass Daten, die ein Mitgliedstaat übermittelt hat, sowohl für die Eingabe in das EIS als auch für Analysen in Arbeitsdateien bestimmt sind. Wegen der getrennten Speicherung in den Systemen müssen die Daten doppelt (oder sogar dreifach) gespeichert werden. Dadurch verdoppelt sich die Arbeit der Dateneigentümer und von Europol, was die Pflege (Aktualisierung, Löschung) der Daten anbelangt, und es besteht das Risiko, dass sich allmählich Abweichungen in ursprünglich identische Datenreihen einschleichen. 1.2. Basisszenario Die Kontrolle von Europol durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente würde Europol stärker in die Verantwortung einbinden, ließe aber die Rolle der Agentur als Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden unberührt. Es würden mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden, aber weiterhin in unterschiedlichem Maße je nach Mitgliedstaat. Hinsichtlich des Datenmanagements würde die Speicherung der Daten in technisch getrennten Datenbanken Europol weiterhin daran hindern, für die Mitgliedstaaten umfassende Analyseberichte, darunter über die Verbindungen zwischen organisierten kriminellen Vereinigungen und Terrornetzwerken, zu erstellen. Europol-Analytiker wären daher weiterhin nicht in der Lage, etwaige Verbindungen zwischen den (in verschiedenen AWF und im EIS gespeicherten) Informationen über organisierte Kriminalität und Terrornetzwerke zu ermitteln. Trends und Muster könnten weiterhin nur zeitverzögert ermittelt werden. Es wäre weiterhin möglich, dass Daten in zwei oder drei verschiedenen Dateien gespeichert sind. 2. POLITISCHE ZIELE Allgemeines Ziel der Europol-Reform: Erhöhung der Sicherheit der EU, indem Europol zu einem Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten gemacht wird, um diese bei der Verhütung und Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus besser unterstützen zu können. Einzelziele und operative Ziele 1. Gewährleistung, dass die Mitgliedstaaten mehr Informationen an Europol übermitteln (a) Erhöhung von Umfang und Qualität der von den Mitgliedstaaten an Europol übermittelten Informationen; (b) Angleichung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Datenmengen. 2. Schaffung einer Datenverarbeitungsumgebung, die es den Europol-Analytikern erlaubt, die Mitgliedstaaten bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus uneingeschränkt zu unterstützen, um (c) zu gewährleisten, dass Europol-Analytiker etwaige Verbindungen zwischen einschlägigen Datenelementen ermitteln und diese analysieren können; (d) Verzögerungen bei der Ermittlung von Tendenzen und Mustern zu reduzieren; (e) die Mehrfachspeicherung von Daten möglichst zu vermeiden. 3. OPTIONEN 3.1. Option 1: Basisszenario/„reine Lissabonnisierung“ Um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, mehr Informationen zu übermitteln, könnte Europol in Zusammenarbeit mit CEPOL und der Kommission weiterhin auf „weiche Maßnahmen“ setzen - Sensibilisierung in Form von Präsentationen, Fortbildung und Förderung bewährter Verfahren nationaler Europol-Stellen. Die Analysen würden weiterhin auf der Grundlage getrennter Datenbanken erfolgen, die Möglichkeiten einer Verknüpfung und Analyse von dezentral gespeicherten Daten wären nach wie vor beschränkt sein. 3.2. Option 2: Weitere rechtliche Änderungen durch die Europol-Verordnung A. Bereitstellung von Informationen durch die Mitgliedstaaten A.1 Striktere Verpflichtung und Einführung von Anreizen Die Verordnung würde Folgendes vorsehen: · kontinuierliche Sensibilisierung; · Präzisierung der rechtlichen Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten: Die Mitgliedstaaten würden verpflichtet werden, alle Daten, die unter das Mandat von Europol fallen, und insbesondere die Daten, die sie an einen anderen Mitgliedstaat weitergegeben haben, zu übermitteln. Im Hinblick auf die Prioritätensetzung würde die Pflicht in erster Linie für Informationen über solche Straftaten gelten, die im EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität als Prioritäten genannt sind; · Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten: Europol würde dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Informationsweitergabe durch die einzelnen Mitgliedstaaten und die Tätigkeit der nationalen Europol-Stellen übermitteln; · finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten: Die Verordnung würde eine finanzielle Unterstützung für Ermittlungen der Mitgliedstaaten auch in anderen Kriminalitätsbereichen als Euro-Falschgelddelikten vorsehen. A.2. Zugang von Europol zu Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten Europol könnte durch einen nach dem Treffer/kein-Treffer-Verfahren erfolgenden Zugriff auf die Datenbanken der nationalen Strafverfolgungsbehörden ermitteln, ob ein Mitgliedstaat im Besitz von einschlägigen Informationen ist. Bei einem Treffer könnte Europol die jeweiligen Informationen anfordern. Die Mitgliedstaaten hätten weiterhin die Kontrolle über die Daten, da für eine Datenübermittlung ihre Genehmigung eingeholt werden müsste. Dies würde eine neue IT-Architektur erfordern: 1) ein Übermittlungssystem, über das Suchanfragen an einen Mitgliedstaat geschickt und etwaige Treffer erfasst würden, 2) Investitionen zur Umstrukturierung der Datenbanken in den Mitgliedstaaten, um die unter das Mandat von Europol fallenden Daten von anderen Daten trennen zu können, oder Einrichtung einer Weiterleitungsdatenbank sowie Bereitstellung geeigneter IT-Verbindungen. B. Datenverwaltung B.1. Zusammenlegung der beiden bestehenden AWF Bei dieser Option würden die beiden bestehenden AWF zusammengelegt, das EIS bliebe getrennt. B.2. Neue Verarbeitungsumgebung Die Europol-Verordnung wäre nicht mehr auf Datenbanken ausgerichtet. Sie würde stattdessen Verfahrensgarantien für die Anwendung der Datenschutzgrundsätze vorsehen, wobei der Schwerpunkt auf eingebautem Datenschutz und vollständiger Transparenz gegenüber dem Datenschutzbeauftragten von Europol und den Aufsichtsbehörden läge. Im Sinne des eingebauten Datenschutzes würde Europol bereits in der Entwurfphase der Spezifikationen und der Anfangsphase der Entwicklung der Architektur von Kommunikationssystemen und ‑technologien alle Datenschutzanforderungen berücksichtigen. Dazu bieten sich mehrere technische Lösungen an. Jede Lösung würde Folgendes beinhalten: · Die Datenschutzgarantien würden für das jeweilige Datenelement und die Datenart gelten, nicht für eine bestimmte Datenbank. · Im Hinblick auf die Zweckbindung würde der Datenlieferant von Anfang an den Zweck der Verarbeitung der an Europol übermittelten Daten (Abgleich, ermittlungsbezogene Analyse, allgemeine Analyse) festlegen. · Europol-Analytiker hätten Zugang zu sämtlichen Informationen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich wäre. Die Partner von Europol könnten jedoch weiterhin Zugangs‑ und Nutzungsbeschränkungen für Dritte vorsehen. 4. ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN 4.1. Option 1: Basisszenario/„reine Lissabonnisierung“ Mehr Sicherheit in der EU (0): Europol würde sich auch weiterhin keinen umfassenden Überblick über die Kriminalität in der EU verschaffen können. Die Agentur könnte die Mitgliedstaaten nicht ausreichend unterstützen. Datenschutz (0): keine Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten, keine positiven indirekten Auswirkungen auf das Recht auf Leben. Kosten (0): keine zusätzlichen Kosten im Vergleich zum Status quo. Option 2: Weitere Änderungen an der Europol-Verordnung 4.1.1. Auswirkungen der Optionen unter A 4.1.1.1. Striktere Verpflichtung und Einführung zusätzlicher Anreize (A1) Mehr Sicherheit in der EU (+++): positive Auswirkungen auf die Beseitigung von Mängeln und auf die Menge und Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen. Die Konzentration auf die Ziele des EU-Politikzyklus und die Übermittlung von Informationen, die auf bilateraler Ebene weitergegeben wurden, würden dazu führen, dass Europol mehr Daten zu den wichtigsten Bedrohungen erhält. Die Überwachung der Tätigkeit der nationalen Europol-Stellen und die Bereitstellung von Informationen durch jeden Mitgliedstaat würde Gruppendruck erzeugen. Das würde bewährte Verfahren, darunter eine effiziente Organisation der nationalen Europol-Stellen, Sensibilisierungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Europol-Stellen und den nationalen Strafverfolgungsbehörden fördern. Wenn grenzübergreifende Ermittlungen finanziell unterstützt würden, wäre dies ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, Europol verstärkt einzubeziehen. Mehrere Erfolge Bei der Falschgeldbekämpfung haben dies bewiesen. Datenschutz (0): keine Auswirkungen im Vergleich zum Basisszenario. Kosten (--): EU-Haushalt · Kosten für 6 Mitarbeiter, die die zusätzlich bereitgestellten Daten verwalten würden · finanzielle Unterstützung von Ermittlungen der Mitgliedstaaten bei anderen Delikten als Eurofälschungsdelikten in Höhe von 800 000 EUR pro Jahr (was durch Einsparungen bei den Tätigkeiten des Verwaltungsrats von Europol ausgeglichen würde) Nationale Haushalte: · Keine erheblichen Mehrkosten · Kosten einmaliger Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete, die bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Straftaten eingesetzt werden: 600 000 EUR, 3 Mio. EUR oder 6 Mio. EUR · mögliche Neuorganisation der nationalen Europol-Stellen auf Einzelfallbasis. Vorteile: wirksamere Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität, mehrere Millionen Euro in den Jahren 2015-2020 4.1.1.2. Zugang von Europol zu Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (A2) Mehr Sicherheit in der EU (+++): Diese Option würde Abhilfe schaffen bei Wissenslücken, der Ineffizienz der nationalen Europol-Stellen und dem mangelnden Problembewusstsein bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten hätten weiterhin die Kontrolle über die Daten, da sie jede Datenübermittlung genehmigen müssten. Da Europol mehr einschlägige Informationen erhalten würde, könnte die Agentur den Mitgliedstaaten bessere Produkte zur Verfügung stellen. Datenschutz (0): Keine. Datenbankzugriffe wären nur nach dem Treffer/kein-Treffer-Verfahren möglich. Die betreffenden Daten müsste Europol von den Mitgliedstaaten anfordern. Vor der Übermittlung würde der Mitgliedstaat sämtliche Datenschutzgarantien überprüfen. Kosten (--): EU-Haushalt (1) einmalige Investitionen von 1,78 Mio. EUR und (2) jährliche Investitionen von 1,46 Mio. EUR. Haushalte der Mitgliedstaaten: · einmalige Investitionen von 660 000 EUR zur Anpassung der IT-Systeme und zum Anschluss an das Weiterleitungssystem; · jährliche Investitionen in Höhe von 1,2 Mio. EUR; · mögliche Kosten für 1-2 zusätzliche Mitarbeiter auf Einzelfallbasis. 4.1.2. Auswirkungen von Option B 4.1.2.1. Zusammenlegung zweier AWF (B1) Mehr Sicherheit in der EU (++): Möglicherweise könnten Trends, Muster und Verbindungen zwischen kriminellen terroristischen Gruppen schneller ermittelt werden. Durch die Erfassung sowohl von schwerer organisierter Kriminalität als auch von Terrorismus in ein‑ und derselben AWF wären Europol-Analytiker in der Lage, alle Verbindungen zwischen den Informationen in der zusammengelegten AWF zu visualisieren. Die Verknüpfung der EIS-Daten mit AWF-Daten wäre immer noch nicht möglich. Daten könnten weiterhin in mehreren Datenbanken gespeichert werden. Datenschutz (0): Der Schutz personenbezogener Daten wäre der Gleiche wie im Basisszenario, da diese Option eine bloße Ausweitung des gegenwärtigen Systems ist. Kosten (0): Die Kosten wären geringfügig, da dieselben technologischen Lösungen auf die beiden für eine Zusammenlegung in Frage kommenden AWF angewandt würden. Die Kosten könnten über das IT-Budget von Europol finanziert werden. Im Rahmen der Vorarbeiten für die kürzlich erfolgte Zusammenlegung von 23 AWF zu zwei AWF wurden bereits entsprechende Investitionen getätigt und einschlägige Beratungstätigkeiten geleistet, so dass die Ergebnisse wiederverwendet werden könnten. 4.1.2.2. Neue Verarbeitungsumgebung (B2) Mehr Sicherheit in der EU (+++): Europol-Analytiker könnten alle nötigen Daten verknüpfen und analysieren. Dies würde es Europol ermöglichen, alle Aspekte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus miteinander zu verbinden. In einer einzigen Verarbeitungsumgebung wäre Europol besser in der Lage, die Strukturen der organisierten Kriminalität und terroristischer Netze (u. a. über Finanzwege) aufzudecken, zu analysieren und zu bestimmen. Auswirkungen auf den Datenschutz (0): Der Schutz personenbezogener Daten wäre mindestens so gut wie im Basisszenario. Auswirkungen auf die Kosten (0): Diese Option würde zu keinen unmittelbaren zusätzlichen Ausgaben führen. 5. BEVORZUGTE OPTION Die bevorzugte Option wäre Option 2 (weitere Änderungen an den Rechtsvorschriften) mit den Unteroptionen A1 und B2. · Durch die Schaffung von Anreizen und die Verschärfung der Pflicht zur Bereitstellung von Informationen wären die Anforderungen für die Mitgliedstaaten klarer, und Letztere wären stärker motiviert, Daten zu übermitteln. · Die neuen Datenverwaltungsregeln würden den Europol-Analytikern den Zugang zu allen Informationen ermöglichen, von denen sie Kenntnis haben müssen, um Verbindungen zwischen Informationen ermitteln und Trends und Muster erkennen zu können. Europol könnte den Mitgliedstaaten geeignetere, aktuellere Produkte zur Verfügung stellen. Es gäbe keine Mehrfachspeicherung von Daten. Kosten: · Um bei der von Europol zu leistenden finanziellen Unterstützung für Ermittlungen der Mitgliedstaaten eine kritische Masse zu erreichen, müssten 800 000 EUR pro Jahr aufgewendet werden. Diese Mittel könnten durch eine Prioritätenänderung im Europol-Budget freigemacht werden. · Für diese Reformmaßnahmen bräuchte Europol insgesamt 6 Vollzeitäquivalente, um die von den Mitgliedstaaten übermittelten zusätzlichen Informationen verwalten zu können. Drei Mitarbeiter würden durch Personalumschichtungen hierfür freigestellt. Drei weitere Mitarbeiter müssten neu eingestellt werden. Die Personalkosten würden sich im Zeitraum 2015 bis 2020 auf insgesamt 1,77 Mio. EUR belaufen. Die Einsparungen infolge der Zusammenlegung mit CEPOL würden jedoch zwei Drittel dieser Kosten aufwiegen. · Die neuen Datenverwaltungsregeln würden keine unmittelbaren Kosten verursachen. [1] Stockholmer Programm: Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger, ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1–38. [2] Der Europäische Rat forderte die Kommission zudem auf, „zu prüfen, wie sichergestellt werden könnte, dass Europol Informationen von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erhält, damit die Mitgliedstaaten die Kapazitäten von Europol umfassend nutzen können“. [3] http://europa.eu/agencies/documents/joint_statement_and_common_approach_2012_de.pdf.