MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Antrag der deutschen Regierung auf Ermächtigung zur Anwendung einer von der Richtlinie 92/81/EWG abweichenden Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie zur Ermäßigung des Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 10 ppm (parts per million)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antrag der deutschen Regierung auf Ermächtigung zur Anwendung einer von der Richtlinie 92/81/EWG abweichenden Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie zur Ermäßigung des Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 10 ppm (parts per million)

1. Einleitung

Nach der Richtlinie 92/81/EWG sind die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle verpflichtet. Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie sieht vor, daß der Rat einen Mitgliedstaat ermächtigen kann, weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission mit Schreiben vom 24. September 1999 von der Absicht in Kenntnis gesetzt, eine gestaffelte Verbrauchsteuer für Kraftstoffe einzuführen, deren Schwefelgehalt bestimmte Werte nicht überschreitet.

Mit einem Schreiben des Generalsekretariats der Kommission vom 25. November 1999 wurden alle Mitgliedstaaten über die beabsichtigte Einführung dieser Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der oben genannten Richtlinie unterrichtet. Dieser Artikel sieht ebenfalls vor, daß jeder Mitgliedstaat beantragen kann, den Rat mit dieser Frage zu befassen.

2. Die Regelung

Die deutsche Regierung hat die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, zum 1. Januar 2000 ein Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform in Kraft zu setzen, mit dem für Kraftstoffe je nach ihrem Schwefelgehalt eine gestaffelte Mineralölsteuer eingeführt wird. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Regelungen für eine Differenzierung der Verbrauchsteuer nach dem Schwefelgehalt des Kraftstoffs.

Mit dem neuen Gesetz soll in zwei Stufen eine gestaffelte Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselkraftstoffe in Abhängigkeit von ihrem Schwefelgehalt eingeführt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, ab dem 1. November 2001 bis 31. Dezember 2002 die Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt über 50 ppm (parts per million) um 3 Pfennig pro Liter anzuheben. Vorgesehen ist außerdem, daß dieser höhere Mineralölsteuersatz ab dem 1. Januar 2003 auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt über 10 ppm angewendet wird.

Die deutsche Regierung erklärt, daß mit dieser Maßnahme die Einführung schwefelfreier Kraftstoffe beschleunigt werden soll. Da schwefelarme und schwefelfreie Kraftstoffe ohne technische Umrüstung der Fahrzeuge benutzt werden können, führt ihr Einsatz zu einer deutlichen Senkung der Schadstoffemissionen aller Fahrzeuge. Schwefelarme und insbesondere schwefelfreie Kraftstoffe ermöglichen zudem den Einsatz neuer Motoren und Abgasnachbehandlungstechniken. In Verbindung mit den schwefelarmen Kraftstoffen wird die Umstellung der Kfz-Flotte auf diese neuen Techniken dazu führen, daß der Ausstoß von Rußpartikeln, Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen, trotz prognostiziertem Verkehrswachstum, erheblich zurückgehen wird. Durch den Einsatz schwefelfreier Kraftstoffe können diese Emissionen noch einmal reduziert werden. Durch die Förderung schwefelfreier Kraftstoffe soll das Potential zur CO2-Minderung voll ausgeschöpft werden.

Deutschland beantragt gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 die Ermächtigung,

· ab dem 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm einen um 3 Pfennig je Liter niedrigeren Mineralölsteuersatz erheben zu dürfen als für Kraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt;

· ab 1. Januar 2003 für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm einen um 3 Pfennig je Liter niedrigeren Mineralölsteuersatz erheben zu dürfen als für Kraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt.

3. Stellungnahme der Kommission

Die Kommission stellt fest, daß der Antrag aus zwei Teilen besteht. Der erste, der Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt unter 50 ppm während des Zeitraums vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2002 betrifft, stellt nach Auffassung der Kommission kein Problem dar, da mit der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen bereits ein Schwefelgehalt von 50 ppm als Standard eingeführt wurde. Er wird innerhalb der Gemeinschaft ab 1. Januar 2005 angewendet werden. Durch den von der deutschen Regierung beabsichtigten steuerlichen Anreiz soll die Einführung dieses Standards bereits vor dem endgültigen Inkrafttreten der Richtlinie gefördert werden. Die Kommission hat daher einen Entwurf für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung dieser Ausnahmeregelung ausgearbeitet und vorgelegt.

Dagegen müssen nach Auffassung der Kommission bestimmte Aspekte der im zweiten Teil beantragten Ausnahmeregelung genau geprüft werden, die die Verbrauchsteuerermäßigung für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von maximal 10 ppm betrifft. So müssen insbesondere die technischen Grundlagen und die Vorteile für die Umwelt im Detail überprüft sowie die möglichen Auswirkungen von Kraftstoffstandards auf Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt untersucht werden.

Die Kommission betont, daß diese Mitteilung nicht als grundsätzliche Ablehnung des zweiten Teils der beantragten Ausnahmeregelung auszulegen ist. Für die Prüfung dieser Frage ist ein längerer Zeitraum erforderlich, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für die Bearbeitung solcher Anträge auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung erst zur Verfügung steht, wenn der Rat damit befaßt wurde.

Die Kommission versichert der deutschen Regierung und dem Rat, daß dieser Angelegenheit Priorität eingeräumt und dem Rat so schnell wie möglich ein Vorschlag für eine Entscheidung vorgelegt wird.

In Anbetracht dieser grundsätzlichen Einwände beantragt die Kommission den Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.