KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.06.1997 
KOM(97) 259 endg. 
ZWEITER BERICHT 
ÜBER 
DEN STAND DER EINZIEHUNG DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL 
BEI BETRUGSFÄLLEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN 
(STICHPROBE B 94) 
(von der Kommission vorgelegt) 

Einleitung 
1. Methode zur Auswahl der Stichprobe und Merkmale der Fälle 
1.1 Methode zur Auswahl der Stichprobe 
1.2 Angaben über den Stand der Einziehung 
1.3 Merkmale der Fälle 
2. Darstellung der ausgewählten Fälle und Stand der Einziehung 
2.1 Eigentliche Betrugsfälle 
2.1.1 Rinder, Schafe und Fleisch aus osteuropäischen Ländern 
2.1.2 Milchpulver 
2.1.3 Deutsch-niederländische Butter 
2.2 Fälle von Unregelmäßigkeiten 
2.2.1 Thunfisch von den Seychellen 
2.2.2 Garnelen von den Färöern 
2.2.3 Farbfernsehgeräte aus der Türkei 
3. Übersicht über den Stand der Einziehung durch die Mitgliedstaaten 
3.1 Gesamtübersicht 
3.2 Übersicht über die Funktionsmängel bei der Einziehung 
4. Schlußfolgerungen 
-da-
Einleitung •& 
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Einziehung der traditionellen 
Eigenmittel in sechs Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die auf der Grundlage der 
nachstehend erläuterten Auswahlkriterien für besonders schwerwiegend erachtet werden. Dabei 
geht es um einen Eigenmittelbetrag in Höhe von insgesamt rund 124 Mio. ECU. 
Für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel sind die Mitgliedstaaten zuständig1. Insbesondere2 
haben die Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Ansprüche festzustellen, für die Einziehung sowie deren 
Kontrolle Sorge zu tragen und die Eigenmittel den Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Sie 
führen gesondert Buch über die nicht eingezogenen oder angefochtenen Ansprüche und übermitteln 
der Kommission vierteljährlich eine Übersicht über die gesonderte Buchführung. 
Die Kommission überwacht die .Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch die 
Mitgliedstaaten und verfolgt deren Maßnahmen zur Erhebung, Einziehung und Bereitstellung der 
Eigenmittel anhand der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten .Angaben. Diese beziehen sich auf 
die gesonderte Buchführung über die nicht eingezogenen Ansprüche, die im Rahmen der Amtshilfe 
gemäß Verordnung 1468/81 gemeldeten Betrugsfälle und die im Rahmen des Jahresberichts über 
die Einziehungstätigkeit der MitgliedstaatenJ erwähnten Fälle von Niederschlagung. 
Im Anbetracht der sehr hohen Zahl der ihr über die "Betrugsmeldebögen" und "AM-Mitteilungen" 
gemeldeten Fälle (über 2.000 pro Jahr) hat die Kommission eine auf Stichproben beruhende 
Überwachungsmethode eingeführt. 
Zweierlei Stichproben wurden zugrunde gelegt, um die Fälle auszuwählen, die bis zur endgültigen 
Erledigung genauer überwacht werden. Die Stichprobe A basiert auf den Meldungen über. 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, wobei die Fälle "ausgewählt werden, bei denen es um. 
.Ansprüche im Betrag von über 0,5 Mo. ECU geht. Die Stichprobe B basiert auf Mitteilungen im 
Rahmen der Amtshilfe (AM-Mitteilungen) oder anderen Quellen, wobei Fälle im Betrag von über 
1 Mo. ECU ausgewählt werden. Die beiden Stichproben weisen Unterschiede in der Größe und 
Verwendung auf. 
• Die Stichprobe A die größer ist (rund 100 Fälle), eignet sich für eine im wesentlichen 
statistische Analyse; 
• die Stichprobe B, die wesentlich kleiner ist (6 Fälle), ermöglicht eine gezieltere Überwachung 
einiger besonders schwerwiegender Fälle. 
Die Stichproben A und B machen mnd 70 % bzw. 30 % der hinterzogenen Beträge in den der 
Kommission zwischen dem ersten Halbjahr 1989 und dem ersten Halbjahr 1993 einschließlich 
gemeldeten Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten aus. 
Über die erste Stichprobe vom Typ A (Stichprobe A94) wurde ein Bericht erstellt, den die 
Kommission der Haushaltsbehörde am 6. September 1995 vorgelegt hat (KOM(95) 398 endg). 
Gemäß Artikel 8 des Ratsbeschlusses Mr 94/728/EG Euratom 
Auf oer Grundlage der Verordnung (EWG Euratom) Nr 155Z'S9 des Rates nachstehend Verordnung Mr 1552'S9 genannt, insbesondere Artikel 6 Absatz! 
Buchst b 
Gemäß Artikel 17 Abs 2 der Verordnung Mr 1552/89 
_ ? 
Dagegen bezieht sich der vorliegende Bericht erstmals auf eine Stichprobe vom Typ B 
(Stichprobe B94). Er gibt Auskunft über den Stand der Einziehung zum 31. Dezember 1996 in 
sechs Fällen, die auf der Grundlage der unter Punkt 1.1. erläuterten Auswahlkriterien ausgewählt 
wurden. 
In Anbetracht der Komplexität der Fälle, die repräsentativ ist für die Schwierigkeiten bei der 
Einziehung der traditionellen Eigenmittel, kann in dem Bericht nur eine minimale Einziehungsquote 
gemessen an den ausstehenden Beträgen ausgewiesen werden. Die Kommission wird die 
vorgenannten Fälle bis zu ihrer endgültigen Erledigung weiter überwachen. Über die Aktualisierung 
dieser Stichprobe wird später berichtet. 
1. Methode zur Auswahl der Stichprobe und Merkmale der Fälle 
1.1 Methode zur Auswahl der Stichprobe B94 
Seit 1994 erstellt die Kommission (GD XIX) jährlich ein Verzeichnis der Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten, von denen sie durch Meldungen im Rahmen der Amtshilfe oder auf anderem 
Wege Kenntnis erhält. 
Dieses Verzeichnis wird laufend aktualisiert. Aus diesem Verzeichnis werden die im Rahmen der 
Stichprobe B zu überwachenden Fälle jährlich anhand folgender Kriterien ausgewählt. 
1. Sehr großer Schaden zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, d.h. im Betrag von über 1 Mio 
ECuf 
2. von einer Komissionsdienststelle (UCLAF, Generaldirektionen VI, XIV, XIX. XX oder XXI) 
eingeleitete Ermittlungen; 
3. auf mehrere Mitgliedstaaten entfallende Verantwortung für die Einziehung; 
4. nah bevorstehende Verjährung der Einziehung zu Lasten des Abgabenschuldners; 
5. Interesse der Haushaltskontrollbehörden an bestimmten Fällen von Betrug und 
Unregelmäßigkeiten. 
Erfaßt werden in der Stichprobe die Fälle, die den beiden erstgenannten Kriterien und mindestens 
einem der drei anderen Kriterien entsprechen. 
Unter den \-on 1989 bis 1993 erfaßten 89 Fällen wurden sechs erste Fälle auf der Grundlage der 
vorgenannten Kriterien ausgewählt; die nachstehend aufgerührten Fälle werden daher bis zu ihrer 
endgültigen Erledigung überwacht: 
Fall Nr. 1 Betrügerische Umgehung des Versandverfahrens bei Rindern, Schafen und Fleisch 
mit Ursprung in verschiedenen osteuropäischen Ländern; 
Fall Nr. 2: Betrügerische Umgehung des Versandverfahrens bei Milchpulver mit Ursprung in den 
osteuropäischen Ländern; 
Fall Nr. 3 : Wiedereinfuhr in die BRD von mit Erstattungen in die ehemalige DDR ausgeführter 
niederländischer Butter; 
Fall Nr. 4: Gewährung der Präferenzbehandlung für Thunfischkonserven, die auf der Grundlage 
vorschriftswidrig ausgestellter Bescheinigungen EUR 1 von den Seychellen 
eingeführt wurden ; 
Fall Nr. 5 : Gewährung der Präferenzbehandlung für auf der Grundlage von zu Unrecht 
ausgestellten Bescheinigungen EUR 1 von den Färöern eingeführte Garnelen; 
Fall Nr. 6: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Fernsehgeräten, die auf der 
Grundlage vorschriftswidrig ausgestellter ATR-Bescheinigungen aus der Türkei 
eingeführt wurden 
Die Begründung für diese Wahl ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: 
Tabelle Nr. 1 
Ausgewählte Fälle der ersten Stichprobe 
1 
2 
3. 
4 
5. 
6. Rinder, Schafe 
und Fleisch 
aus osteuropai­
schen Ländern 
Milchoulver 
Deutsch-
medenandische 
Butter 
Thundfisch von 
den Seychellen 
Gameten von den 
Färbern 
Türkische 
Fernsehgerate AM-Mitteilungen 
46-47/90 
54/91. 56/91 
7/S2, 13/92 
38/92 65/92 
19/93 
10/92 
2/90 
33/88 Betroffenes 
Zollverfahren 
Versand-verfahren 
Versand-verfahren 
Überführung in den 
zollrechtlich freien 
Verkehr 
Überführung in den 
zollrechtlich freien 
Verkehr 
Überführung in den 
zollrechtlich freien 
Verkehr 
Überführung in den 
zollrechtlich freien 
Verkehr Kntenum 1 
Geschätzter 
Betrag 
50 Mio ECU 
6.4 Mio. ECU 
7 Mio. ECU 
1,5 Mo. ECU 
10 Mio. ECU 
45 Mio. ECU Kntenum 2 
Kontrolle 
durch die 
Kommission 
X 
X 
X*-' 
X 
X 
X Kntenum 3 
Aufgeteilte 
Verantwortung 
für die 
Einziehung 
B, D. F, 1, NL 
B. E. F 
D. ML 
B, F, IRL, 
NL, VK 
B, DK, F. ML, 
VK 
Alle 
ausgenommen 
IRL und L Kntenum 4 
Verjähmngs-
fnst 
X 
X 
X 
X Kntenum 5 
Rechnungshof 
(teilweise) 
Rechnungshof 
Rechnungshof 
Recnnungshof 
Die Stichprobe der so ausgewählten sechs Fälle ergab auf der Grundlage der ersten Schätzung 
anhand der AM-Mitteilungen vor der Befragung der Mitgliedstaaten einen Betrag der traditionellen 
Eigenmittel in Höhe von rund 121 Mio. ECU. 
Diesem Betrag steht ein Betrag in Höhe von 124 Mio. ECU gegenüber, der das Ergebnis der 
Befragung der Mitgliedstaaten zum Stand der Einziehung in diesen sechs Fällen ist. 
1.2 Angaben über den Stand der Einziehung 
Die Angaben über den Stand der Einziehung seitens der einzelstaatlichen Verwaltungen bei den 
Abgabenschuldnern konnten auf der Grundlage der von der Kommission (GD XIX) durchgeführten 
Befragungen der zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen zusammengetragen werden. Diese 
.ZI-
Befragungen wurden in allen Fällen mit Ausnahme des Falls deutsch-niederländische Butter unter 
Zugrundelegung der angefochtenen Versandpapiere oder Präferenzbescheinigungen durchgeführt4. 
Daher sind diese von den einzelstaatlichen Dienststellen mitgeteilten genauen Daten über die Fälle, 
die Gegenstand der Überwachung sind, an die Stelle der Daten getreten, über die die Kommission 
bis dahin auf der Grundlage der von ihr selbst bzw. von den einzelstaatlichen Fahndungsdiensten 
vorgenommenen Schätzungen verfügte. *ol 
Die durch Korrelation zwischen den AM-Fällen und einer Vielzahl von der Kommission im Rahmen 
der Verordnung Nr. 1552/89 gemeldeter Betrugsfälle erstellten Schätzdaten wurden auf die A-
Buchführung (bereits bereitgestellte Beträge) und die B-Buchführung (noch einzuziehende Beträge) 
aufgeschlüsselt. Sofern die entsprechenden Zahlen vorlagen, wurden die verjährten Beträge 
angegeben. Diese Aufschlüsselung ist für jeden der überwachten Fälle in einer nach Mitgliedstaaten 
aufgegliederten Übersicht dargestellt. 'O' 
Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten werden von der Kommission unverändert 
übernommen, bis insbesondere nach einer Kontrolle ein Gegenbeweis erbracht wird. 
1.3 Merkmale der Fälle 
Unter den ausgewählten sechs Fällen sind zwei Kategorien zu unterscheiden, bei denen es sich um 
unterschiedliche Streitfälle handelt. 
• In drei Fällen - Rinder und Fleisch, Milchpulver und deutsch-niederländische Butter -
handelt es sich um vorsätzliche Verstöße gegen bestehende Vorschriften, die von 
Wirtschaftsteilnehmern begangen werden, deren Redlichkeit angezweifelt werden muß. 
Es handelt sich also um Fälle von erwiesenem Betrug oder mißbräuchlicher Ausnutzung einer 
Schwachstelle in den Zollvorschriften. 
• In den drei übrigen Fällen - Thunfisch von den SeychelIen,Garnelen von den Färöern und 
türkische Farbfernsehgeräte - haben die Einführer bei der Zollabfertigung ihrer Einführen die 
Gewährung einer Präferenzbehandlung auf der Grundlage von Bescheinigungen beantragt, bei 
denen sich aufgrund von Gemeinschaftskontrollen herausgestellt hat, daß sie von den Behörden 
der Ausfuhr-Drittländern zu Unrecht ausgestellt worden waren. Die Einführer haben demnach 
vorschriftswidrig gehandelt, was für sie die Entstehung einer Zollschuld und die Nacherhebung 
des zusätzlich geschuldeten Betrags zur Folge hatte. 
Die Unterscheidung zwischen eigentlichen Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten ist unter dem 
Gesichtspunkt der Verjährung und in verfahrenstechnischer Hinsicht doppelt wichtig. Zum einen 
kann aufgrund dieser Unterscheidung im Falle von Unregelmäßigkeiten die im Zollkodex 
vorgesehene normale Verjährung von drei Jahren und bei Betrugsfâllen, die gerichtlich verfolgt 
werden, die einzelstaatliche Verjährung Anwendung finden. 
Zum andern ist diese Unterscheidung wichtig für die Maßnahmen, die von den einzelstaatlichen 
Dienststellen im Hinblick auf die Einziehung der traditionellen Eigenmittel zu treffen sind. 
im Fall "Rinder, Schafe und Fleisch aus osteuropäischen Ländern" haben die deutschen Behörden einen Standard-Fragebogen erstellt; die 
Antworten der Zollbehörden auf diesen Fragebogen wurden der Kommission fur über 1300 T1-Papiere übermittelt. Diese erste Reihe von Daten wurde 
von den deutschen Behörden bereits aktualisiert. 
- ^ 
- Im Falle von erwiesenem Betrug zielen die herkömmlichen Maßnahmen der Fahndungsdienste 
darauf ab, die Betrugsteilnehmer sowie ihre strafrechtliche und finanzielle Haftung zu ermitteln. 
Die Beweise für diese betrügerische Tätigkeit befinden sich jedoch in der Regel im nationalen 
Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten. Die Ermittlungen in den Liefer-
Drittländern werden vor allem mit dem Ziel durchgeführt, künftige betrügerische Handlungen zu 
verhüten. 
- Im Falle von Unregelmäßigkeiten, die sich aus der nachträglichen Feststellung der 
Ungültigkeit der einen Anspruch auf Präferenzbehandlung begründenden Bescheinigungen 
ergeben, können die Nachweise für die Ungültigkeit der Bescheinigungen nur durch 
• Ermittlungen bei den Produktionsfirmen im Ausfuhr-Drittland erbracht werden. 
Ermittlungen der Gemeinschaft sind in der Amtshilfe-Verordnung vorgesehen; die im Anschluß an 
diese Ermittlungen erstellten Berichte, in denen die Ungültigkeit der Bescheinigungen nachgewiesen 
wird, bilden die Grundlage für die Nacherhebungen. 
In den drei Fällen von Unregelmäßigkeiten dieser Stichprobe wurden derartige Ermittlungen 
angestellt; sie haben den Nachweis erbracht, daß die für die fraglichen Einführen ausgestellten 
Bescheinigungen ungültig waren. 
2. Darstellung der ausgewählten Fälle und Stand der Einziehung 
2.1 Eigentliche Betrugsfälle (Fälle von erwiesenem Betrug oder gleichgestellte Fälle) 
2.2.1 Umgehung des Versandverfahrens bei Rindern, Schafen-und Fleisch mit Ursprung in 
verschiedenen osteuropäischen Ländern 
Vorgeschichte 
Von 1990 bis 1993 wurden Rinder. Schafe und Fleisch aus verschiedenen osteuropäischen Ländern 
(Polen. Ungarn, Tschechoslowakei und Rumänien) nach Deutschland eingeführt, um dort zum 
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden, wobei verschiedene 
Drittländer (Maghreb-Länder, Niger usw.) als vorgebliches Bestimmungsland angegeben wurden. 
Die fraglichen Versandverfahren wurden mittels gefälschter Stempel zu Unrecht erledigt oder 
überhaupt nicht erledigt, was zur Folge hatte, daß Zehntausende von Tieren vorschriftswidrig in 
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. 
Diese von kriminellen Vereinigungen gesteuerten betrügerischen Vorgänge nie dagewesenen 
Umfangs wurden von den verschiedenen einzelstaatlichen Ermittlungsstellen aufgedeckt. Dieser 
Betrug, der von Deutschland ausging, hatte auch Auswirkungen auf Belgien, Frankreich, die 
Niederlande und Italien. Einige Sendungen sind bis in das Vereinigte Königreich gelangt. 
Die Kommission hat sämtliche Mitgliedstaaten über AM-Mtteilungen5 verständigt, auf deren 
Grundlage die Ermittlungsstellen der betroffenen Mitgliedstaaten Geldbußen verhängt, Berichte 
Es handelt sich um folgende 8 AM-Mitteilungen: AM 46-47/90,54-56/91.7-13-38-65/92. 
-6-
erstellt, gegebenenfalls den Abgabenschuldnern den Betrag der Zollschuld mitgeteilt (Feststellung 
im Sinne der Verordnung Nr. 1552/89) und nach Möglichkeit Beschlagnahmen vorgenommen 
haben. Manche der Beschuldigten wurden vor Gericht gebracht und verurteilt. Einige Ermittlungen 
der einzelstaatlichen Dienststellen sind noch im Gang. 
Neben diesen Vlaßnahmen der einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, durch die die 
betrügerischen Praktiken in diesem Bereich eingedämmt wurden, hat die Kommission die 
Rechtsvorschriften für das Versandverfahren verschärft, da sie sich als unzureichend erwiesen 
hatten: 
- Möglichkeit, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko 
zu untersagen; 
- Möglichkeit eines Zollstraßenzwangs in Fällen, in denen die Inanspruchnahme der 
Gesamtbürgschaft ausgesetzt wurde, und Möglichkeit, den Wechsel der Bestimmungszollstelle 
zu untersagen; 
- Festsetzung des Betrags der Gesamtbürgschaft auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und 
sonstigen Abgaben, außer in ganz bestimmten Fällen; 
- Verschärfung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft und der 
Bedingungen für ihre Verwendung; 
- Ausschluß eines Zollbeteiligten, der schwere Verstöße gegen das TIR-Verfahren begangen hat; 
- Einführung sonstiger besonderer Kontrollmaßnahmen für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko. 
Aufgrund einer ersten Schätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser 
betrügerischen Einführen anhand der entsprechenden Versandpapiere, auf die sich die den 
Überwachungskriterien entsprechenden AM-Mitteilungen bezogen, beläuft sich der Schaden zu 
Lasten der Gemeinschaftsfinanzen auf folgende Beträge6: 
Lebende Tiere 148.635 Stück 20 Mio. ECU 
Fleisch 6.400 Tonnen 30 Mio. ECU 
50 Mio. ECU 
Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen 
Der Stand der Einziehungen hängt von zwei Vorbedingungen ab: 
• Die Ermittlungen müssen abgeschlossen sein, damit die Abgabenschuldner benannt, die 
geschuldeten Beträge rechtlich festgesetzt und den Abgabenschuldnern mitgeteilt werden. 
Eine Vielzahl dieser Ermittlungen war in Deutschland im Zeitpunkt der Befragung der 
Mitsliedstaaten durch die Kommission nicht abgeschlossen. Für einen Teil dieser Ermittlungen 
6 
Von der Überwachung der Einziehung waren nicht alle AM-Mitteilungen dieser Art im Zeitraum 1990/94 erfaßt, die finanziellen Gesamtauswirkungen 
belaufen sich daher de facto auf 
Lebende Tiere 155 655 Stuck 25 Mio ECU 
Fleisch 7 250 Tonnen 33 4 Mio ECU 
58,4 Mio ECU 
-7-
haben die deutschen Behörden auf der Grundlage der Verordnung 1468/81 um die Amtshilfe 
der niederländischen Behörden nachgesucht, die Hinweise darauf besaßen, daß Vieh und 
Fleisch in die Niederlande eingeschmuggelt worden waren. Bisher haben die niederländischen 
Behörden diesem Ersuchen noch nicht Folge geleistet. 
• Bei Antreffen auf frischer Tat oder Beschuldigtenstellung aufgrund von Beweismitteln werden 
die Fälle vor Gericht gebracht; das Gericht hat zu entscheiden, ob der Täter Abgabenschuldner 
ist. Einige Mitgliedstaaten haben bis zum Abschluß des Verfahrens vorsorgliche Maßnahmen 
getroffen (Mobiliar- oder Grundstückssicherheiten). 
Aufgrund dieser Vorbedingungen war eine große Anzahl von Versandverfahren nicht erledigt, als 
die deutschen Behörden anhand der einzelnen Versandpapiere Zollbescheide erstellten, die sie der 
Kommission übermittelten. 
Auf der Grundlage gemeinsamer Schlußfolgerungen des deutschen und des niederländischen 
Fahndungsdienstes, die in einem Bericht des niederländischen Fahndungsdienstes (FIOD) 
niedergelegt wurden, haben sich die deutschen Behörden im Oktober 1994 schriftlich an die 
niederländischen, belgischen und französischen Behörden gewandt, auf deren Hoheitsgebiet die 
Tiere und das Fleisch in das Gemeinschaftsgebiet eingeschmuggelt worden sein sollen. 
Die belgischen Behörden haben für ihren Teil diese einseitige Zuweisung der Verantwortung 
angefochten. Die niederländischen Behörden haben in der Folge die Feststellungen in dem Bericht 
ihrer eigenen Dienststelle widerrufen. Allerdings wurden in diesem Land drei an dem 
Versandverfahren als Transportunternehmen beteiligte Firmen zu Geld- bzw. Haftstrafen verurteilt, 
doch wurde die Kommission über die Auswirkungen dieser Verurteilungen auf die Nacherhebung 
der traditionellen Eigenmittel nicht informiert. 
Hinsichtlich der im Zollkodex für den Fall der Nichterledigung des Versandverfahrens 
vorgesehenen allgemeinen Haftung des Hauptverpflichteten und seiner Bürgschaft ist 
festzustellen, daß die deutschen Behörden die einschlägigen Bestimmungen nicht angewandt haben, 
denn sie hatten die ersten Zuwiderhandlungen (gefälschte oder nicht zurückgesandte T1 -Exemplare) 
nach der Frist von 14 Monaten festgestellt. 
In der Folge haben die von den Zollschulden betroffenen großen Zollanmelderfirmen Konkurs 
angemeldet. 
Wegen der Haltung dieser Mitgliedstaaten ist die effektive Einziehung immer noch sehr gering, 
wie den nachstehenden Tabellen Nrn. Il-a und b zu entnehmen ist. 
Die festgestellten, aber noch nicht eingezogenen bzw. angefochtenen Beträge wurden mitunter für 
dieselben Verfahren von mehreren Mitgliedstaaten in die B-Buchführung aufgenommen: von dem 
IVIitgliedstaat, in dem der Hauptverpflichtete des Versandscheins ansässig ist, aber auch von dem 
Mitgliedstaat, in dem der Betrug aufgedeckt wurde. 
Für einige nicht erledigte Verfahren wurden noch von keinem IVIitgliedstaat Maßnahmen getroffen. 
Da bei einigen nicht erledigten Verfahren die betroffenen Mtgliedstaaten ihre Verantwortung für die 
Einziehung bestreiten, wurden gewisse Beträge noch nicht verbucht. In anderen Fällen kam es noch 
nicht zu konkreten Einziehungsmaßnahmen, obgleich die Beträge festgestellt und in die B-
Buchführung aufgenommen wurden. 
8-
Das größte Problem stellt sich bei den Beträgen, die nicht festgestellt worden sind und die verjähren. 
Auch wenn die einzelstaatliche Verjährung gilt, muß nach Ansicht der Kommission auf jeden Fall so 
bald wie möglich eine Feststellung vorgenommen werden. Die Kommission wird ihren Standpunkt 
den Mitgliedstaaten mitteilen, um sie auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen: Wird der Betrüger nicht 
ermittelt, so müssen sie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften anhand der einzelnen Papiere eine 
Feststellung vornehmen. 
Die Kommission prüft derzeit, wie die 
Mitgliedstaaten angewandt werden. Sie hat Gemeinschaftsvorschriften von den betroffenen 
insbesondere, wenn es zu keiner Verständigung 
kommt - über die Sorgfalt der einzelstaatlichen Behörden bei der Einziehung der Eigenmittel zu 
urteilen. Sind Beträge nicht ordnungsgemäß festgestellt worden und sind sie verjährt, so müssen die 
Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden. Buchmäßig wurden von der Kommission 
Forderungsvorausschätzungen gegenüber Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden 
erstellt. 
Tabelle Nr. II - 1 a 
Einfuhr von Vieh (Rindern und Schafen) aus osteuropäischen Ländern - Verantwortung 
für die Einziehung 
Bezug 
AM-Mitteilungen 
Mr 56/91 und Mr 
56/91 (S1)92 
(Serie Mr ' 6-1) 
AM-Mitteilung 
Mr 54/91 
(SeneNr 3-2) 
AM-Mitteilungen 
Nr. 38/92 und Nr. 
38/92(S1)92 
(SeneNr. B-3) 
AM-Mltteilung Nr 
13/92 
(Sene Nr. B-4) 
AM-Mitteilungen 
Nr. 46/90 und 
Mr. 47/90 
(Serie Nr. B-5)[d1] 
Insgesamt Zahl der 
T/1-Papiere 
153 
20 
131 
(60+71) 
+3(TIR) 
3 
673 
985 • 8(TIR) Ausstellende 
Zollstelle 
Frankfurt/ Oder 
Frankfurt/ Oder 
Waidhaus 
Verschiedene 
deutsche 
Grenzstädte Betroffene 
Mitgliedstaäten 
Deutschland 
Italien 
Deutschland 
Belgien (1) 
Deutschland 
Niederlande 
Belgien 
Frankreich (1) 
Niederlande 
Deutschland 
Belgien 
Deutschland 
Niederlande 
Belgien (1) 
Frankreich Anerkannte 
Verantwortung 
(Zahl der T1-Papiere) 
152 
20 
(20) 
104 
26 
(2) 
8 
5 
3 
421 
739 3 
3 Zugewiesene 
Verantwortung 
(Zahl der T1-
Papiere) 
IT/1 
503 T/1 Zuzuweisende 
Verantwortung 
(Zahl der T1-
Papiere) 
41500 
100.000 
340.000 
180.000 
183.500 
345 000 Verbuchte 
Beträge 
A-Buchführung 
B-Buchführung 
(ECU) 
3.658.000 
672.650 
(582.300) 
1.970.000 
(115.700) 
271.730 
14.000.000 
(35 500) 
20.572.430 Schätzung der 
zuzuweisen-den Betrage 
m ECU 
16303.000 
16 303 000 
(1) Falle und entsprechende Betrage, die doppelt verDucht wurden 
9-
Tabelle Nr. n - b 
Einfuhr von Fleisch aus osteuropäischen Ländern - Verantwortung für die Einziehung 
Bezug 
AM-Mittel lung 
Nr 7/92 
(SeneNr.V-1) 
AM-Mitteilung 
Nr. 65/92 
(Sene Nr. V-2) 
Fort-setzung 
AM-Mitteilung 
Nr. 65/92 
(Sene Nr. V-2A 
Insgesamt Zahl der T/1-
Papiere 
20 
267 + 
3 TIR 
(84 aus H + 
87 aus S + 
78 aus R + 
21 aus C) 
11 T/1 
298 + 3 Ausstellende 
Zollstelle 
Rotterdam Betroffene 
Mitgliedstaaten 
Belgien 
Niederlande 
Frankreich 
(nach Angaben de 
NL) 
Deutschland 
Belgien 
(1) 
Niedertande 
Frankreich (1) 
Deutschland 
Niederlande 
Belgien 
Frankreich 
Portugal Anerkannte 
Verantwortung 
(Zahl der T1-
Papiere) 
2 
75 
235 
(6 T/1) 
(4 T/1) 
322 Zugewiesene 
Verantwortung 
(Zahl der T1-
Papiere) 
18 
18 Zuzuweisende 
Verantwortung 
18 T/1 
2 T/1 
(20) Verbuchte 
Beträge 
B-Buchführun 
(ECU) 
3.200 
7.169.214 
11.600.000 
(432.957) 
(369.162) 
18.772.414 Schätzung der 
zuzuweisenden 
Beträge in ECU 
280.000 
280.000 
( 1 ) Fälle und entsprechende Beträge, die doppelt verbucht wurden. 
2.1.2 Umgehung des Versandverfahrens bei Milchpulver 
Vorgeschichte 
Von Juni 1991 bis Oktober 1992 wurde Milchpulver aus Polen in Antwerpen zum externen 
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, uni nach Spanien verbracht zu werden. 
Im August 1992 sind vier Tl-Papiere (für Milchpulversendungen ausgestellte Rückscheine Nr. 5) 
auf dem Postweg aus Irun (Spanien) direkt in Antwerpen eingetroffen. Da die in Spanien erledigten 
Versandscheine Tl in der Regel über bezeichnete zentrale Zollstellen (Madrid, Barcelona) 
zurückgesandt werden, hat diese direkte Übermittlung aus Irun die belgischen Behörden veranlaßt, 
die spanischen Behörden auf der Grundlage der Amtshilfe-Verordnung 1468/81 um eine 
nachträgliche Prüfung dieser Papiere zu ersuchen. Die spanischen Behörden haben im November 
1992 erwidert, daß diese vier Papiere von der Zollstelle Irun weder erledigt noch übermittelt 
worden waren. 
In der Zwischenzeit hatten die belgischen Dienststellen noch andere Versandscheine Tl mit 
denselben Merkmalen erfaßt. Alle diese Papiere wurden anschließend von den spanischen Behörden 
überprüft, und es stellte sich heraus, daß alle zu Unrecht erledigt worden waren. 
Bisher wurden 229 Sendungen ermittelt. Alle diese Sendungen - mit Ausnahme von fünf, bei denen 
das Transportunternehmen nicht ermittelt werden konnte - wurden mit in Frankreich und Spanien 
zugelassenen LKWs befördert. 
Im Rahmen der von den französischen Dienststellen aufgrund der Amtshilfeersuchen der 
belgischen Dienststellen und des Informationsersuchens der Kommission durchgeführten 
Ermittlungen konnten anhand der bei diesem Transportunternehmen beschlagnahmten Papiere 
(Frachtbriefe, Rechnungen, Berichte der Fahrer mit Angabe der Fahrkilometer) die 154 von einem 
- 10 -
französischen Transportunternehmen durchgeführten Beförderungen nach Spanien rekonstruiert 
werden. Anhand der beschlagnahmten Papiere konnte nachgewiesen werden, daß die Waren in 
Spanien entladen wurden. Die von der französischen Verwaltung festgestellten Zuwiderhandlungen 
sind dem fraglichen französischen Transportunternehmen unlängst zur Kenntnis gebracht worden. 
Die belgischen Dienststellen haben in der Zwischenzeit noch andere Nachweise erbracht, daß 
bestimmte Sendungen in Spanien entladen wurden. Sie haben in diesem Zusammenhang am 
16. August 1995 nochmals ein Amtshilfeersuchen an die spanischen Behörden gerichtet. Zusätzlich 
zu den 154 von französischen Fahrzeugen beförderten und in Spanien entladenen Sendungen sind 
angeblich 74 mit spanischen LKW's oder nicht identifizierten Beförderungsmitteln beförderte 
Sendungen ebenfalls in Spanien entladen worden, doch läßt sich dies nicht für die Gesamtheit der 
Sendungen nachweisen. 
Die hinterzogenen Zölle beliefen sich in der von der Kommission im Zusammenhang mit diesen 
betrügerischen Versandverfahren verteilten AM-Mitteilung 19/93 für rund 190 Sendungen (ca. 
4000 Tonnen Milchpulver) auf 6,4 Mio. ECU. In der Folge wurden in dem von der belgischen 
Verwaltung im Rahmen der Verordnung 1552/89 erstellten Betrugsmeldebogen 94/6-28 
hinterzogene Zölle in Höhe von 8,9 Mio. ECU für 229 Sendungen (5700 Tonnen Milchpulver) 
ausgewiesen. 
Die Kommission hat Mahnschreiben an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden gerichtet, und 
die belgischen und französischen Fahndungsdienste haben den Nachweis erbracht, daß größere 
Mengen in Spanien entladen wurden. Dennoch haben die spänischen Behörden erst spät 
Ermittlungen eingeleitet, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind. 
Auf der Grundlage der Dokumente, die der französische Zoll im Zusammenhang mit den 
betrügerischen Entladungen an den spanischen Zoll gerichtet hat und von denen die Kommission 
Kenntnis hatte, wurde im Rahmen von zwei Ermittlungen der Gemeinschaft, von denen die letzte 
am 25. Januar 1996 stattfand, zusammen mit den spanischen Behörden geprüft, welche Maßnahmen 
im Hinblick auf eine effiziente Bearbeitung dieses Falls zu treffen sind. 
Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen 
Die belgischen Behörden haben die Kommission wiederholt daraufhingewiesen, daß die Sicherheit 
des Hauptverpflichteten, einer Grenzspedition, zur Deckung des Gesamtbetrags der fraglichen 
traditionellen Eigenmittel nicht ausreicht. Das Festhalten an der Einziehung zu Lasten des 
Hauptverpflichteten, die seinen Konkurs zur Folge hätte, wäre nach Ansicht dieser Behörden 
unbillig. Als Abgangsmitgliedstaat machen die belgischen Behörden geltend, daß sie die Einziehung 
und die buchmäßige Erfassung nur für die Lieferungen vorzunehmen hätten, von denen sich nicht 
die geringste Spur finden ließ, da die Ermittlungsstellen bereits Beweise zusammengetragen haben, 
wonach der größte Teil dieser Sendungen in betrügerischer Absicht in Spanien entladen wurde. 
Da die Ermittlungsergebnisse noch nicht mit aller gebotenen Sorgfalt von den betroffenen 
Mitgliedstaaten ausgewertet wurden und es nach vier Jahren noch nicht möglich war, das 
französische Transportunternehmen und die spanischen Empfängerunternehmen zu belangen, hat 
die Kommission Spanien mit Schreiben vom 23. April 1996 und Frankreich mit Schreiben vom 
20. März 1996 aufgefordert, diese Fälle vor Gericht zu bringen. Durch Beschluß der französischen 
Generalzolldirektion vom 22. Juni 1996 wurde am 30. Juli 1996 beim "Tribunal de Grande 
Instance" von Bayonne eine Klageschrift eingereicht. 
Il 
Die Kommission hat am 23. Dezember 1996 an Frankreich ein Ersuchen um zusätzliche Angaben 
über die gegen das Transportunternehmen angestrengte Klage gerichtet. Zum selben Zeitpunkt hat 
sie Spanien um Auskünfte über den Stand der Ermittlungen und der Verfahren gegen die Betrüger 
gebeten. 
Was den Antrag der belgischen Behörden anbelangt, den belgischen Hauptverpflichteten 
von seiner Haftung für die Sendungen zu befreien, die nachweislich nach Frankreich verbracht und 
in Spanien entladen wurden, kann die Kommission die Ansicht Belgiens und seine Auslegung der 
damaligen Rechtsvorschriften, die durch .Artikel 379 DVO ersetzt wurden, nicht teilen. Im Rahmen 
des Versand Verfahrens hatten der Hauptverpflichtete und seine Bürgschaft bei Nichterledigung der 
Versandscheine nach Maßgabe der .Artikel 360 bis 369 und 379 der Durchfuhrungsvorschriften zum 
Zollkodex, wobei der Hauptverpflichtete uneingeschränkt zur Zahlung der Zölle verpflichtet ist. 
solange ein benannter Zollschuldner, der verdächtigte Betrüger oder Transportunternehmer, den 
geschuldeten Betrag nicht entrichtet hat. Der vorliegende Fall erlaubt die Feststellung, daß die 
Gemeinschaftsbestimmungen in zweierlei Hinsicht lückenhaft sind: einerseits sehen sie nicht 
zweifelsfrei vor, wer über die in Artikel 378 Absatz 1 DVO vorgesehenen Nachweise hinsichtlich 
des Ortes, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, entscheidet und aufgrund welcher 
Kriterien dieses geschieht; andererseits ist nichts darüber gesagt, in welchem Maße ein anderer als 
der Abgangsmitgliedstaat verpflichtet ist, die Nacherhebung durchzuführen. 
Tabelle Nr. II - 2 
{Milchpulver Nr. 1 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Spanien 
Frankreich A-Buchführung 
keine Verbuchung 
keine Verbuchung 
keine Verbuchung B-Buchführung 
keine Verbuchung 
keine Verbuchung 
keine Verbuchung Gerichtsverfahren 
X 
2.1.3 Deutsch-niederländische Butter 
Vorgeschichte 
Am 15. August 1990 wurde eine Fracht von 2000 Tonnen Butter auf dem Seeweg aus den 
Niederlanden in die ehemalige DDR verbracht, nachdem Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 
4 Mio. ECU gewährt worden waren. 
.Am 17. August desselben Jahres wurde diese Fracht in Wismar, ehemalige DDR, entladen und 
verzollt; die Butter wurde jedoch ohne Erhebung irgendwelcher Abschöpfungen umgehend in 
Kühllager der BRD verbracht. 
Die niederländischen Fahndungsdienste wurden von ihren deutschen Amtskollegen auf diesen Fall 
aufmerksam gemacht Die niederländischen Behörden haben daraufhin die Erstattungen 
zurückgefordert, die der Ausfuhrer zu Unrecht erhalten hatte, da die Butter letztlich in das 
Gemeinschaftsgebiet zurückverbracht worden war. Dieser Aspekt "Erstattungen" des Falls hatte 
bereits verwaltungsrechtliche und gerichtliche Folgen. Die Rechtsbehelfe des Ausruhrunternehmens 
- 12-
gegen die Entscheidung der niederländischen Organisation für Milcherzeugnisse, die die 
Rückzahlung der Erstattung beantragt hatte, sind jedoch am 28. August 1996 mit Urteil des 
"College van Beroep voor het bedrijfsleven" abgewiesen worden. Aufgrund dieses Urteils hat die 
niederländische Verwaltung die Bankbürgschaft (2,3 Mo. ECU) beschlagnahmt; für den Restbetrag 
wurde ein Zivilprozeß eingeleitet. 
Der Aspekt Rückforderung der Erstattungen betrifft die Agrarvorschriften und wird wie vorstehend 
erwähnt im Rahmen dieser Vorschriften geregelt. Dagegen stellt die Wiedereinfuhr von mit 
Erstattungen ausgeführter Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Entrichtung von 
Abschöpfungen eine Zuwiderhandlung dar, die wiederum die Entstehung einer Zollschuld zur 
Folge hat. 
Die Einziehung dieser Zollschuld ist Gegenstand der Maßnahmen der Kommission, die sich 
veranlaßt sah, das Vorgehen der deutschen Behörden in Frage zu stellen; diese machen geltend, daß 
die Zollschuld deshalb nicht entstanden ist, weil gegenüber dem Abgabenschuldner keine 
Verwaltungsmaßnahmen in .Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften getroffen wurden. In 
diesem Fall geht es um traditionelle Eigenmittel in Höhe von 6.856.665 ECU. 
Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen 
Die Kommission hat die .Argumente der deutschen Behörden nicht gelten lassen, denen zufolge der 
Einführer in der BRD von zuvor mit Erstattungen aus den Niederlanden in die DDR ausgeführter 
Butter während der kurzen Dauer der Zollunion zwischen der BRD und der DDR keine 
Zollabfertigungsförmlichkeiten zu erfüllen hatte. 
Vielmehr hatten sich die Vertreter der BRD im Juli 1990 in den zuständigen Agrarausschüssen 
verpflichtet, Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen 2252/90 und 2060/90 
zu treffen, um unter anderem zu verhindern, daß Butter, für die Ausführerstattungen gewährt 
worden waren, anläßlich der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft zurückverbracht wird. 
Infolgedessen hat die Kommission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 22. Juni 1994 
aufgefordert, ihr den fraglichen Abschöpfüngsbetrag in Höhe von 6.856.665 ECU (12.684.800 
DM) zur Verfügung zu stellen; am 16. August 1994 hat sie eine Einziehungsanordnung für diesen 
Betrag erteilt. 
Die Kommission war der Ansicht, daß der Einführer aufgrund der Untätigkeit der deutschen 
Behörden die Butter ohne Entrichtung von Abschöpfungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
hatte verbringen können. 
Da sich die deutschen Behörden weigerten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, und die von ihnen 
in ihrem Schreiben vom 3. Februar 1995 angeführten Gründe für ihre Weigerung von der 
Kommission nicht berücksichtigt werden konnten, hat diese ihnen am 13. September 1995 ein 
Fristsetzungsschreiben übermittelt, in dem ihnen eine .Antwortfrist von zwei Monaten eingeräumt 
wurde. Die Antwort, die erst am 11. Januar 1996 eingegangen ist, erbrachte keine neuen 
Erkenntnisse bezüglich der bereits bekannten Position der deutschen Behörden. Die Kommission 
hat ihnen gegenüber am 30. Oktober 1996 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. 
J -
Tabelle Nr. II - 3 
Deutsch-niederländische Butter 
Mitgliedstaat 
Deutschland A-Buchführung 
Keine 
Verbuchung B-Buchführung 
Keine 
Verbuchung Einziehungsanordnung 
6.856.665 ECU vom 
16.8.1994 Stand des Verfahrens 
Fristsetzungsschreiben vom 
13.9.95. 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme vom 30.10.96 
2.2 Fälle von Unregelmäßigkeiten (ungültige Präferenzbescheinigungen) 
2.2.1 Thunfisch von den Seychellen 
Vorgeschichte 
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Betrugsbekämpfungstätigkeiten Ende 1991 aufgrund von 
Verdachtsmomenten, die ihr aus Fachkreisen der Gemeinschaft mitgeteilt wurden, 
Untersuchungen über die Einfuhren von Fischkonserven aus verschiedenen Drittländern, 
AKP- oder Nicht-AKP-Ländern, durchgeführt 
Im Falle der Seychellen haben diese Untersuchungen gezeigt, daß die von Fischereifahrzeugen der 
Gemeinschaft oder der AKP-Länder angelandeten Thunfische zur Herstellung der von diesem Land 
in die Gemeinschaft ausgeführten Konserven nicht ausreichen konnten. Da dieses Land eine je nach 
Jahren begrenzte Fangkapazität hat (die bis zur Inbetriebnahme von zwei Fischereifahrzeugen 1991 
sogar gleich Null war) und die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in den Gewässern der 
Seychellen fischen sollten, ausgeblieben sind, konnte die lokale Konservenindustrie die.Gesamtheit 
ihrer Konservenlieferungen nur durch Fischkäufe in Drittländern decken. 
Um diese Lage zu klären, die den im Protokoll Nr. 1 des Abkommens von Lomé festgesetzten 
Ursprungsregeln zuwiderlief, fand vom 7. bis 19. Dezember 1992 eine Gemeinschaftskontrolle auf 
den Seychellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen Behörden statt. Da die einzelnen 
Behörden der Seychellen nicht über sachdienliche Verzeichnisse verfügten, die die notwendigen 
Angaben enthielten, um über die Ordnungsmäßigkeit der Präferenzbescheinigungen entscheiden zu 
können, die im Auftrag der Gemeinschaft kontrolliert werden sollten, mußten die Überprüfungen 
ausschließlich am Sitz des Ausflihrunternehmens durchgeführt werden. 
Dabei hat sich gezeigt, daß in den letzten Jahren beträchtliche Thunfischmengen (5.368 Tonnen), 
die von Fischereifahrzeugen aus Drittländern (insbesondere Japan, Rußland, Panama und Malta) 
gefangen wurden, zum Teil zur Herstellung von Thunfischkonserven verwendet worden 
waren, die später mit Bescheinigungen EUR 1 in die Gemeinschaft ausgeführt wurden (2.000 
Tonnen). 
Geprüft wurden insgesamt 214 Bescheinigungen EUR 1, die von den Behörden der Seychellen in 
der Zeit vom 9. Januar 1990 bis 2. Dezember 1992 ausgestellt wurden und für die alle für eine 
genaue Bestimmung ihrer Gültigkeit erforderlichen Angaben vorlagen. Jede dieser Bescheinigungen 
bezog sich in der Regel auf mehrere Behälter (in einigen Fällen auf über 20). 
Das Ergebnis dieser Prüfung läßt sich wie folgt zusammenfassen: 
14 
• Von diesen 214 Bescheinigungen betrafen 54 Thunfischkonservensendungen, die alle Kriterien 
der Ursprungsregeln des Abkommens von Lomé erfüllten und somit bei ihrer Einfuhr in die 
Gemeinschaft in den Genuß der AKP-Präferenzbehandlung gelangen konnten. 
• Im Falle einer Bescheinigung handelte es sich ausschließlich um Drittlandswaren (ohne 
Ursprungseigenschaft); infolgedessen war diese Bescheinigung für die Präferenzbehandlung 
ungültig. 
• Die übrigen 159 Bescheinigungen wurden für Mischsendungen ausgestellt, die 
Ursprungserzeugnisse und Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls Nr. 
1 des Abkommens von Lomé enthielten. 
Anhand der vorliegenden Handelspapiere konnte für jeden Behälter und für jede Bescheinigung die 
Zahl der Kartons mit Ursprungserzeugnissen und die Zahl der Kartons mit Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigenschaft ermittelt werden. Diese Unterscheidung war rechtlich unerläßlich für die 
.Anwendung der Verfahren zur Erhebung der Zölle auf Drittlandswaren. 
Das Verzeichnis dieser Bescheinigungen, in dem für jeden Behälter und jede Bescheinigung im 
einzelnen die Zahl der Kartons mit Ursprungswaren und Nichtursprungswaren gemäß den 
Kriterien des Abkommens von Lomé aufgeführt war, wurde den betroffenen Mitgliedstaaten -
Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande und Vereinigtes Königreich - am 19. Juli 1993 zwecks 
Einziehung der hinterzogenen Zölle zugeleitet. 
Wegen des "gemischten" Inhalts der Sendungen wurden bei der Berechnung der Zollschuld nicht 
die Gesamtbeträge der Bescheinigungen, sondern die Menge der für die einzelnen Bescheinigungen 
getrennt ermittelten Nichtursprungswaren zugrunde gelegt. Die nachzuerhebenden Beträge wurden 
von den Ermittlungsstellen zunächst auf 1,5 Mio. ECU geschätzt. 
Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen 
Gegenüber dieser ersten Schätzung in Höhe von 1,5 Mo. ECU (AM-Mitteilung 10/92) beläuft sich 
der aus der Verbuchung der Mitgliedstaaten resultierende Gesamtbetrag der fraglichen 
traditionellen Eigenmittel de facto auf 1,84 Mio. ECU. 
Obgleich die Behörden der Seychellen die Ergebnisse der Gemeinschaftskontrolle zunächst 
akzeptiert hatten, haben sie in der Folge versucht, die Auswirkungen der Ungültigkeit der 
Bescheinigungen EUR 1 zu umgehen. Zwischen November 1993 und März 1995 haben sie 
wiederholt bei der Kommission Schritte unternommen, um einen Verzicht auf diese 
Nacherhebungen zu erwirken. 
Die Gemeinschaftseinführer, denen die entsprechenden Nacherhebungsbescheide zugingen, haben 
die Schutzklauseln in den Handelsverträgen in Anspruch genommen und durch Aussetzung der 
Zahlungen an die Lieferanten der Seychellen die Verantwortung auf die Ausführer der Seychellen, in 
diesem Fall das Konsortium der Konservenindustrie, die die wichtigste Industrie der Inseln ist. 
übergewälzt. 
15 
Im Vereinigten Königreich hatten die britischen Einführer erreicht, daß das Konservenindustrie-
Konsortium der Seychellen an ihrer Stelle die Zahlungen leistet, und die Zollbehörden hatten diesem 
Konsortium Zahlungsfristen eingeräumt. Unter dem - falschen - Vorwand, daß nur die britischen 
Einführer zur Entrichtung der Zölle verpflichtet seien, beantragte das Konsortium gleichwohl Ende 
August 1995 bei den britischen Behörden Zahlungsaufschub für den noch zu zahlenden Betrag, 
rund ein Drittel der im Vereinigten Königreich entstandenen Zollschuld; dieser Antrag wurde von 
der britischen Verwaltung an die Kommission weitergeleitet. 
Der Bescheid der Kommissionsmitglieder lautete übereinstimmend, daß es nicht möglich ist, eine 
Zollschuld ohne Rechtsgrundlage zu annullieren. 
Auf der Grundlage dieser Antwort der Kommission hat die britische Verwaltung die Einziehung im 
Wege von Teilzahlungen wieder aufgenommen. Die in den Niederlanden und in Irland entstandenen 
Zollschulden in geringfügiger Höhe wurden eingezogen. 
Die in Frankreich entstandenen umfangreichen Zollschulden, die mehr als die Hälfte des fraglichen 
Gesamtbetrags ausmachen, werden von den Einführern angefochten. Obgleich diese Fälle dem 
AKP/EWG-Rat unterbreitet wurden und dieser den Standpunkt des Ausschusses für 
Zusammenarbeit im Zollwesen bekräftigt hat, daß die Berechnung der Zollschuld überprüft werden 
sollte, wurden diese Fälle vor eine Instanz für außergerichtliche Beschwerden, den Schlichtungs­
und Zollbegutachtungsausschuß, gebracht. Dieser hat nach zwei Jahren - im April 1996 -
festgestellt, daß unter dem eingeführten Thunfisch auch Thunfisch von den Seychellen sein könne. 
Die im Protokoll des Abkommens von Lomé vorgesehenen Ursprungsregeln sehen jedoch eine 
gesonderte Behandlung der Erzeugnisse unterschiedlichen Ursprungs bei der Gewährung der 
Präferenz für die Erzeugnisse des betreffenden Landes vor. Diese gesonderte Behandlung war auf 
den Seychellen nicht gewährleistet. Die französischen Behörden erwägen, in diesem Fall gerichtliche 
Schritte zu unternehmen. 
Tabelle Nr. II - 4 
Thunfisch von den Seychellen 
Land 
B 
F 
IRL 
NL 
VK 
Insgesamt Anerkannte 
Bescheinigungen 
EUR1 
5 
75 
4 
5 
69 
165 Betmgsmeldebögen 
BE/94/06/39 BE/94/06/40 
FR/94/11 
FR/94/12 
IR/93/12/05 
NL/93/12/107 
EN/93/12/176 
177,178 und 
179; 
EN/94/06/40 
11 Betrugsmeldebögen hafeA-Buchruhrung 
aufgenommene 
Beträge7 
. 
18.092 ECU 
73.148 ECU 
353.916 ECU8 
445.156 ECU In cfe B-Buchführung 
aufgenommene Betrage 
59.335 ECU 
1.075.530 ECU 
. 
. 
294.827 ECU 
1.429.692 ECU Verjährte Beträge 
3.723 ECU 
3.723 ECU Gerichtsverfahren 
ja 
wird erwogen 
? Zahlen zum 31.10.1996 
' 1.4.903,71 UKL oder 18.048 ECU im Falle von Einfuhren, bei denen die Zollschuld weniger als 10.000 ECU. 
- 16-
2.2.2 Garnelen von den Färöen 1 
Vorgeschichte 
Im Anschluß an Nachforschungen in mehreren Mitgliedstaaten, die zur Erstellung der AM-
Mitteilung 2/90 Anlaß gaben, wurde im Rahmen von auf den Färöern durchgeführten Ermittlungen 
der Gemeinschaft festgestellt, daß fast 600 von den färöischen Behörden ausgestellte 
Bescheinigungen EUR 1 für die Ausführ nach Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden 
und das Vereinigte Königreich ungültig waren. Aufgrund dieser Bescheinigungen EUR 1 wurden 
die für Ursprungserzeugnisse der Färöer vorgesehenen ermäßigten Zölle zu Unrecht für Garnelen, 
die von kanadischen Fischereifahrzeugen oder von färöischen Fischereifahrzeugen gefangen 
wurden, die nicht den für die Präferenzbehandlung vorgesehenen Schiffsausrüstungsbedingungen 
entsprachen, und für Garnelen aus Drittländern gewährt, die auf den Färöern lediglich entschalt 
wurden. Die für alle Fischereierzeugnisse geltenden einschlägigen Ursprungsregeln, die 1974 
erlassen und in dem seither mit den Färöern geschlossenen Handelsabkommen fortgeschrieben 
wurden, sind Standardregeln, die auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen und den Teilnehmern 
am Welthandel keine besonderen Anwendungsschwierigkeiten bereiten dürften. 
Die färöischen Behörden haben zunächst den Tatbestand anerkannt, dann aber dieses Anerkenntnis 
zurückgenommen. Sie behaupteten, einige der Bestimmungen über den Präferenzursprung nicht 
gekannt zu haben, was durch die Weisungen widerlegt wird, die sie den Unternehmen erteilt haben, 
deren .Anwendung aber nicht von ihnen überwacht wurde. Sie haben ferner geltend gemacht, daß 
das Nebeneinander der bilateralen Regelung mit Dänemark und der Präferenzregelung der 
Gemeinschaft eine Fehlerquelle sei. 
De facto waren die Fehler bei Anwendung geeigneter Kontrollmaßnahmen, die auf jeden Fall nur 
eine begrenzte Zahl von Zollbeteiligten betrafen, durchaus vermeidbar. 
Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften konnte der Erlaß von Abgaben nicht allein mit der 
Begründung gewährt werden, daß im Hinblick auf die Gewährung einer 
Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren in gutem 
Glauben Papiere vorgelegt wurden, die sich später als falsch, gefälscht oder ungültig erwiesen. 
In diesem besonderen Fall mußten die Mitgliedstaaten bei ihren Einziehungsmaßnahmen davon 
ausgehen, daß die färöischen Behörden die strittigen Bescheinigungen zurückgezogen hatten, und 
sich auf die faktenbezogenen Feststellungen in dem Bericht über die Ermittlungen der Gemeinschaft 
vom 15. Oktober 1991 stützen, an denen einige ihrer Beamten beteiligt waren 
In der Folge wurde der Bericht gemäß den vom Rat erlassenen Vorschriften allen Mitgliedstaaten 
zur Kenntnis gebracht. 
Die nachzuerhebenden Beträge wurden zunächst auf 10 Mio. ECU geschätzt. 
Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen 
Die Feststellung der Ungültigket der von den färöischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen 
EUR 1 hat aus verschiedenen Gründen nicht zur vollständigen Einziehung der fraglichen 
traditionellen Eigenmittel geführt. 
- 17-
Grund hierfür ist zum Teil die bilaterale Regelung zwischen Dänemark und den Färöern, die 
unter anderem Abgabenbefreiung für sämtliche Einführen von färöischen Erzeugnissen nach 
Dänemark vorsah. Diese Präferenzregelung endete am 1.1.1992 mit dem Abschluß des in Artikel 20 
des dänischen Zollgesetzes festgeschriebenen Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und 
den Färöern. Die dänischen Behörden haben das Protokoll betreffend die Färöer im Anhang zur 
Akte über den Beitritt Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften dahingehend ausgelegt, 
daß es immer noch gültig ist, solange keine gegenteilige Stellungnahme des Rates vorliegt. Daher 
wurde auf die Einführen von zum Verzehr in Dänemark oder zur Wiederausfuhr in Drittländer -
insbesondere nach Entschalen - bestimmten Garnelen, für die aufgrund der angefochtenen 
Bescheinigungen EUR 1 keine Präferenz gewährt werden konnte, die Abgabenbefreiung gemäß 
Artikel 20 des dänischen Zollgesetzes angewandt. Die Abgabenbefreiung belief sich auf rund 
11 Mio. ECU, sodaß sich die von der dänischen Zollverwaltung vorzunehmenden Nacherhebungen 
auf mnd 1/10 der Beträge verringerten (siehe Tabelle Nr. II - 5: 962.950 ECU). 
Dagegen befanden'sich die nach Dänemark eingeführten Garnelen, für die diese Abgabenbefreiung 
gewährt wurde, nicht im freien Verkehr; daher mußten bei Weiterversand in andere Mitgliedstaaten 
Abgaben erhoben werden oder die Beförderung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 
(Tl) erfolgen. Die Tatsache, daß Dänemark abgesehen von einem Nacherhebungsbescheid an die 
jeweiligen Einführer keine Maßnahmen zur Überwachung dieser Wiederausfuhren getroffen hat, 
wirft gewisse Probleme auf zu denen die Kommission so bald wie möglich Stellung nehmen wird. 
Ein weiterer besonderer Umstand ergibt sich daraus, daß Dänemark, Irland und das Vereinigte 
Königreich bis 1992 eigene Präferenzzollsätze auf diese Einführen angewandt haben. 
Außerdem hat ein belgischer Richter zugunsten eines belgischen Abgabenschuldners entschieden, 
den die belgische Zollverwaltung gerichtlich belangt hatte. Die belgische Zollverwaltung hat gegen 
dieses erste Urteil Berufung eingelegt. Daher hielten sich die belgischen und die britischen Einführer, 
die im übrigen in der Überzahl sind und für die es sich um traditionelle Einführströme handelte, für 
um so berechtigter, gegen die Nacherhebung Einspruch zu erheben, und sie haben dies auf 
gerichtlichem Wege getan. 
Ebenso hat der High Court of Justice dem Europäischen Gerichtshof am 14. Apnl 1994 zwei im 
Wege der Vorabentscheidung zu entscheidende Fragen betreffend fast die Gesamtheit der im 
Vereinigten Königreich festgestellten und von diesem Mitgliedstaat in die B-Buchführung 
aufgenommenen traditionellen Eigenmittel vorgelegt. Daraufhin hat der Gerichtshof am 14. Mai 
1996 ein Urteil erlassen, das von dem britischen Gericht noch ausgelegt werden muß . 
Dagegen haben die niederländischen Behörden einen Betrag in Höhe von 295.232 ECU zur 
Verfügung gestellt. 
Darüber hinaus ist unter Ausklammerung der verjährten Beträge verhältnismäßig viel Zeit 
vergangen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Gemeinschaftsermittlungen betreffend 
die Ungültigkeit der Bescheinigungen EUR 1 den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, und dem 
Zeitpunkt, zu dem die einzelstaatlichen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft getroffen haben. 
Urteil vom 14 51996, Faroe Seafood, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94, noch nicht veröffentlicht. 
- 18-
Die Kommissionsdienststellen konnten feststellen, daß die dänische Verwaltung die 
Nacherhebungsbescheide nicht rechtzeitig abgeschickt hatte, sodaß eine Reihe von Beträgen 
verjährt sind 
Die Einziehung der noch ausstehenden Beträge, die Bestätigung der bereits vorgenommenen 
Nacherhebungen sowie ein etwaiges Vorgehen gegenüber den Mitgliedstaaten aufgrund der unter 
den vorgenannten Bedingungen erfolgten Verjährung hängen jedoch davon ab, wie die 
einzelstaatlichen Gerichte das Urteil des Gerichtshofs auslegen; die Kommission wird sich bei 
den Mitgliedstaaten über die Entscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte und deren 
Auswirkungen auf die Einziehung der traditionellen Eigenmittel informieren. 
Tabelle Nr. II - 5 
Garnelen von den Färöern 
Lsna 
B 
DK 
F 
NL 
VK 
Insgesamt Bescheinigungen 
E'JR 1 
5 
266 
21 
12 
•85 
599 Betrugs-meldebogen 
BE S2/06/06 
FR 92/06/09 • 
FR 92/06/10 
10 Betrugs-
meldeböaen 
Gesamtbetrag in ECU A-Buchfuhrung 
Betrage in ECU 
962950 
295 232 
1.258.182 B-Buchfuhrung 
Betrage in ECU 
67.953 
29 333 
1 304 233 
1.902.079 Verjährung oder 
Abgabenbefreiung 
(ECU) 
11000.000 
29/4/S9 
1.018 646 
12.018.646 Gencntsveriahren 
Ja 
Ja 
Ja 
2.2.3 Farbfernsehgeräte aus der Türkei 
Vorgeschichte 
Verschiedene, bei der Kommission bereits 1988 eingegangene Informationen über die von den 
türkischen Ausführern von Fernsehgeräten praktizierten Niedrigpreise haben erkennen lassen, daß 
die türkischen Behörden ATR-Bescheinigungen für Erzeugnisse ausstellten, die keinen Anspruch 
auf Präferenzbehandlung hatten. 
Die in der Türkei bei der Herstellung von in die Gemeinschaft ausgeführten Fernsehgeräten 
verwendeten Bauteile mit Ursprung in Drittländern wurden entweder unter Aussetzung der Zölle 
(ohne Erhebung des Anteilzolls) oder im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung 
("Drawback") eingeführt. 
Da die aus diesen Bauteilen hergestellten Fernsehgeräte nicht an das türkische Abgabenniveau 
angeglichen wurden, konnten sie nicht im freien Verkehr mit ATR-Bescheinigungen in die 
Gemeinschaft wiederausgefuhrt werden, ohne daß im Zeitpunkt der Wiederausfuhr ein Anteilzoll 
erhoben wurde. 
Die Kommission hat aufgrund dieser Informationen die Mitgliedstaaten verständigt (AM-Mitteilung 
33/88) und eine Überprüfung der betreffenden Ausführen aus der Türkei in die Wege geleitet. Die 
Kommissionsdienststellen haben die türkischen Behörden zunächst ergebnislos gebeten, die 
Ausführen vor Ort überprüfen zu dürfen. Nach zweijähriger Verzögerung haben sich die türkischen 
Behörden schließlich mit der Durchführung einer Gemeinschaftskontrolle (18. Oktober bis 9. 
November 1993) einverstanden erklärt. 
- 19-
Dabei hat sich bestätigt, daß die türkischen Ausführen von Fernsehgeräten und die Ausstellung der 
entsprechenden Warenverkehrsbescheinigungen mit den Vorschriften des Abkommens EWG-
Türkei nicht in Einklang stehen. 
Anhand der faktenbezogenen Ergebnisse der Kontrolle, die von den Ausführunternehmen und den 
türkischen Behörden nicht bestritten wurden, wurde den einzelstaatlichen Verwaltungen ein auf der 
Grundlage der Feststellungen der Kontrollbeauftragten erstelltes Verzeichnis der ungültigen 
Bescheinigungen übermittelt. Die Kommission war der Ansicht, daß bei der Berechnung der 
aufgrund der Ungültigkeit der ATR1-Bescheinigungen zu entrichtenden Zölle als Wert der 
Bemessungsgrundlage der Wert der Fernsehgeräte zugrunde zu legen sei, für die die im Abkommen 
vorgesehene Zollbefreiung beantragt worden war, und zwar zu dem für diese Waren geltenden Satz 
von 14 %. 
Die finanziellen Auswirkungen der Ungültigkeit der ATR1-Bescheinigungen auf die traditionellen 
Eigenmittel wurden zunächst auf 45 Mo. ECU geschätzt, davon entfallen 5 Mio. ECU auf 
Antidumpingzölle. 
Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen 
In diesem Fall hatten die Behörden der Mitglied Staaten die größten Einziehungsschwierigkeiten. 
Zum einen haben die türkischen Behörden so lange wie möglich Zweifel am tatsächlichen 
zollrechtlichen Status der Ausführen in die Gemeinschaft aufrechterhalten. Erst im Januar 1995 
haben die türkischen Behörden Maßnahmen angekündigt, mit denen das Problem für die Zukunft 
gelöst werden sollte. Da diese verspäteten Maßnahmen die türkischen Ausführer betrafen, konnten 
sie sich nicht auf den Aspekt Einführen in die Gemeinschaft beziehen und daher nicht die 
Möglichkeit bieten, die für die bereits erfolgten Einfuhren entstandenen Zollschulden, die von 
der dreijährigen Verjährungsfrist nicht betroffen waren und die damit verbundenen Nacherhebungen 
rückwirkend zu annullieren. 
Bezüglich der für die Vergangenheit geschuldeten Beträge haben sich die türkischen Behörden 
verpflichtet, einen drei Jahre lang zu erhebenden Anteilszoll einzuführen, mit dem den zu Unrecht 
ausgestellten ATR-Bescheinigungen eine rückwirkende Gültigkeit verliehen werden soll, was weder 
im Rahmen des Zollkodex noch im Rahmen des Assoziationsabkommens EWG-Türkei erwogen 
werden konnte. 
Diese Argumente wurden von den Einführern und von den einzelstaatlichen Behörden aufgegriffen. 
Die einzelstaatlichen Behörden haben sich wiederholt auf höchster Ebene an die 
Kommissionsmitglieder gewandt, um eine Befreiung von den Nacherhebungen zu beantragen, und 
die einzelstaatlichen Delegierten der meisten betroffenen Mitgliedstaaten haben in den Ausschüssen 
für allgemeine Zollregelung unter .Anführung derselben .Argumente Gleiches beantragt. 
Die französische und die niederländische Delegation haben der Kommission Anträge auf 
Änderung des Zollkodex zum Schutz des guten Glaubens der Einführer übermittelt mit dem 
Ziel, entweder die Befreiung von der Nacherhebung für die in der Vergangenheit anläßlich der 
Einführen von türkischen Fernsehgeräten entstandenen Zollschulden zu erwirken oder die Einführer 
künftig von den finanziellen Auswirkungen der Ungültigkeitserklärung von zu Unrecht von 
Drittländern ausgestellten und nachträglich als ungültig anerkannten Präferenzbescheinigungen zu 
befreien. 
20 
Diese Anträge zielten darauf ab, die Nichteinziehung von Zollschulden den Gemeinschaftsfinanzen 
anzulasten. Die Kommission konnte diesen Anträgen nicht stattgeben, da sie die bestehenden 
Vorschriften und die Grundlagen des Präferenzsystems, das für den gesamten Warenverkehr mit 
Drittländern maßgebend ist, in Frage stellten. 
Die Kommission hatte im übrigen 199410 die einzelstaatlichen Verwaltungen wiederholt 
aufgefordert, die Einziehung vorzunehmen bzw. die Sicherheit für die fraglichen traditionellen 
Eigenmittel in Anspruch zu nehmen, gleichzeitig aber den Abgabenschuldnern 
Zahlungserleichterungen einzuräumen, die mit den Bestimmungen des Zollkodex vereinbar sind. 
Die Kommission hat an ihrem Standpunkt festgehalten, obgleich die Mitgliedstaaten ihrer 
Aufforderung nicht nachgekommen sind. Sie ist der Ansicht, daß zumindest ab 1. April 1994, 
Zeitpunkt, ab dem in den Beziehungen zur Türkei die notwendigen Klarstellungen erfolgt waren, 
zweckdienliche Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - natürlich 
unter Wahrung der Rechtsbehelfsbefügnisse der Abgabenschuldner - von den Mitgliedstaaten hätten 
getroffen werden müssen. Derzeit hat nur Dänemark den Betrag für die wenigen Einführen 
türkischer Farbfernsehgeräte, von denen es betroffen war, eingezogen. 
Von den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten hat nur das Vereinigte Königreich eine genaue 
Aufstellung über den Stand der von ihm einzuziehenden Forderungen übermittelt, wobei ein Teil in 
die B-Buchführung aufgenommen wurde und ein Teil verjährt ist. Die Niederlande haben den nicht 
verjährten Teil bereitgestellt, wobei die Verjährung ab Juli 1992 Anwendung fand. Einige 
Mitgliedstaaten (B, D, F, E und P) haben die geschuldeten Beträge in die B-Buchführung 
aufgenommen und der Kommission Informationen - allerdings ohne die gewünschten Einzelheiten -
übermittelt. Die übrigen Mitgliedstaaten (EL, I) sind dem Informationsersuchen der Kommission 
nicht nachgekommen. 
Die Aufnahme bestimmter Beträge in die B-Buchführung war nicht von wirklichen 
Einziehungsmaßnahmen gefolgt. Offenbar warten die betreffenden Mitgliedstaaten für ihr 
weiteres Vorgehen die Entscheidung der Kommission über Erstattungsanträge in Höhe von rund 5 
Mio. ECU ab, die von den deutschen Abgabenschuldnern gemäß den damaligen Rechtsvorschriften, 
die nun in den Artikeln 235 bis 242 des Zollkodex niedergelegt sind, eingereicht worden waren. 
In jüngster Zeit sind neue Faktoren hinzugekommen. Durch Beschluß vom 28. Mai 199611 hat der 
Rat die Kommission aufgefordert, eine Untersuchung im Hinblick auf die Erarbeitung einer Lösung 
für das Problem der Nacherhebung der Zölle bezüglich der Nachweise der Präferenzbegünstigung, 
insbesondere im Rahmen des Gutglaubensschutzes unter Vermeidung jeglicher Dislaiminierung der 
Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft durclmiführen. Hierzu hat der Gerichthof in seinem 
Seafood-Urteil (siehe Fußnote, Abschnitt 2.2.2) einige Angaben gemacht, die ebenfalls 
Auswirkungen auf die Überwachung der Einziehung in diesem Fall haben können. Die Kommission 
arbeitet zur Zeit eine diesbezügliche Mitteilung aus, die dem Rat in naher Zukunft zugeleitet wird. 
Schreiben der GD XIX Nr. 1720 vom 2.3.1994, Nr. 3141 vom 21.4.1994 und Nr. 8957 vom 25.11.1994 an die Ständigen Vertreter der betroffenen 
Mitgliedstaaten und Schreiben der GD XIX Nr. 15885 vom 6.10.1994 an die Generalzolldirektoren. 
ABI. Nr. C 170 vom 14. Juni 1996. 
- 2-1 _ 
Tabelle Nr. 11-6 
Farbfernsehgeräte aus der Türkei 
VMgUdslaal 
B 
DK 
0 
EL(4) 
E 
F 
1 
NL 
P 
VK 
Insgesamt Zahl der AI H-
18 
503 
302 
384 
:i6 
119 
53 
314 
1.907 tutrujs 
5 
12 
17 'ahl der 
Farbfernsehgeräte 
Angemeldet 
28366 
938 
397 687 
426.991 Geschätzt 
31 238 
738 
674 370 
4.974 
399 407 
368 936 
191 473 
223 463 
79 443 
584.121 
.558.161 r inana«iiè I A A 
B'JcH'ü'injn; 
Betraqe in ECU 
845.000 
12 500 
14 000 000 
64 500 
8 600 000 
7.850 000 
4 000 000 
5 580 000 
1 700 000 
13.000.000 
55.672.000 2S5O0 
994 481 
7132 
1.027.113 (1)558 000 
10 500 000 
3.093 000 
(1) 10.000 000 
1.154.289 
(1) 3.886.225 
29.191.514 öcnatzyng der 
(2) 
9 821.000 
1 S67 400 
2.722 000 
14.110.400 Buc^.i'-'V'S 
3C05 91 
(3i 
1 '. 92 
1 6 92 
1 1 91 
1 7 92 
1 2 92 
18.10 91 
(1 ) Der Betrag wurde gemeldet, um aie Venâhrung zu unterbrechen, aber nut der Einziehung wurde vorläufig noch nicht begonnen 
(2) Nach Maßgabe einer eingehenden Prüfung äes Falles noch naher zu bestimmen 
(3) Wird zur Zeit geprüft. 
(4) Oe gnechtschen Behörden haben keine EinzienungsmaGnahmen eingeleitet 
Übersicht über den Stand der Einziehung durch die Mitgliedstaaten 
3.1 Gesamtiibersicht 
3.1.1 AImicklungder Überwachung 
Die Kommission möchte vorweg darauf hinzuweisen, daß sie sich dank der Mitarbeit der 
Mitgliedstaaten ein verhältnismäßig vollständiges Bild davon machen kann, wie die Mitgliedstaaten 
ihrer Verantwortung für die Einziehung in mitunter schwierigen Situationen wie in den Fällen, die 
Gegenstand dieser Stichprobe sind, nachkommen. 
Die in diesem Dokument behandelten Fälle zeigen, daß eine systematische Überwachung des Stands 
der Einziehung auf nationaler Ebene gerechtfertigt ist. Dabei ist sich die Kommission bewußt, daß 
ihre Maßnahmen einen zusatzlichen Yerwaltungsaufwand erforderlich machen. Ihnen liegt jedoch 
das Bestreben zugainde. die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und sie werden mitunter 
damit begründet, daß bei der Abwicklung der Einziehung Lücken oder Schwachstellen festgestellt 
worden sind. 
22 
3.1.2 Globaler Stand der Einziehung bei der Stichprobe B/94 
(Tabelle Nr. II-7) 
Tabelle Nr. II-7 gibt für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die einzelnen Fälle der Stichprobe 
einen Überblick über den Stand der Einziehung, aufgeschlüsselt nach den zum 31. Oktober 1996 
festgestellten Positionen, und zwar: 
• in die A-Buchiührung aufgenommene geleistete Zahlungen; 
• in die B-Buchführung aufgenommene ausstehende Einziehungen; 
• noch einzuziehende Beträge, bei denen die Kommission das Vorgehen der Mitgliedstaaten 
anrieht. 
Die Stichprobe, bei der der ausstehende Betrag der traditionellen Eigenmittel (124 Mio. ECU) 27 % 
des Saldos der B-Buchfühaing zum 3 1. Dezember 1993 ausmacht, ist repräsentativ für die größten 
Schwierigkeiten, vor die sich die einzelstaatlichen Behörden gestellt sehen, nämlich ungültige 
Präferenzbescheinigungen und Umgehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens. 
Tabelle Nr. II-7 - Gesamtübersicht 
Stand der Einziehung bei der Stichprobe B94 
Mio. ECU 
(1) 
Falle der einzelnen 
Mitgliedstaaten 
B in 
T2 
;i*3 
!l°4 
•T5 
il"5 
OK il°5 
T6 
D 'I"1 
:i°2 
E ! i°2 
M'5 
F 'IV 
,T2 
M-4 
!l"5 
:i°5 
IRL :iv 
!,L MV 
;i°6 
? :r 5 
U°5 
;l°5 
Insgesamt (2) 
Gesamtbetrag aer 
einzelnen 
Mitgliedstaaten 
2255 
11 99 
4; 16 
3 01 
11.53 
0 018 
13.493 
' 157 
10 04 
124.038 (3) 
Eintragung in die 
A-Buchfuhrung 
Geleistete Zahlungen 
0 03 
0 32 
0 018 
0 52 
0.073 
0 3 
0 007 
''-' °JJ 
2.618 (4) 
Eintragung in die B-Buchfuhrung 
(4a) 
Ausstehende 
Einziehung 
12,9 
0,06 
0.56 
27 46 
10,50 
301 
0.43 
0,03 
10,00 
1,15 
0,29 
0,2 
39 
70,54 (4b) 
An die Genchte 
weiterqeleitete Faile 
0 07 
0,96 
1,07 
1 6 
3,7 (5) 
Verjährung oder 
Abgabenbefreiung 
11,00 
i 
2.7 
14,72 (6)' 
Nicht buchmäßig erlaßt 
Betrag (6A) 
FV(1) 
8,96 
FV 
• FV 
FV 
16 60 
25,56 Verstoß verfahren (6B) 
6 9 
6.9 
(1) FV = r-orderungsvorausschatzung (Anm des Übersetzers) 
-23 -
3.1.3 Erläuterungen 
Effektive Einziehungen (Spalte 1) 
Zu Einziehungen ist es fast ausschließlich in Fällen von Unregelmäßigkeiten im Präferenzverkehr 
gekommen. In Fällen von Betrug sind Einziehungen insbesondere im Bereich des externen 
Versandverfahrens zu verzeichnen, " wo die Zahlungsaufforderungen Verwaltungs- oder 
Gerichtsverfahren für nahezu die Gesamtheit der fraglichen Beträge zur Folge gehabt haben. Aus 
diesen Gründen ist die Quote der endgültigen Erledigung der Fälle noch sehr niedrig (weniger als 
0,5 %). 
B-Buchfühaing; Ausstehende Einziehungen (Spalte 4a) 
Bei dieser Position sind die noch nicht eingezogenen Beträge ausgewiesen. Es wäre zu erwarten, 
daß dort der größte Teil der fraglichen Eigenmittel angegeben ist. Der in die B-Buchrührung 
aufgenommene Betrag ist jedoch aus zwei Hauptgründen wesentlich niedriger: 
1. In manchen Fällen ist die Verjährung eingetreten, bevor der geschuldete Betrag zum 
Gegenstand eines Zollbescheids an den Abgabenschuldner gemacht wurde (Spalte 3); 
2. in anderen Fällen haben einige Mitgliedstaaten noch nicht die erforderlichen Maßnahmen für 
die Eintragung in die B-Buchfühmng getroffen, obgleich die Beträge noch nicht verjährt sind 
(an die Betrugsfälle gebundene Frist). 
An die Justizbehörden weitergeleitete Fälle (Spalte 4b) 
Erfaßt sind hier Nacherhebungsfälle, in denen die Abgabenschuldner gegen die Zollbescheide einen 
Rechtsbehelf eingelegt haben. Es handelt sich insbesondere um ungültige Bescheinigungen, bei 
denen die Einführer ihren guten Glauben geltend machen, um die Entrichtung der 
nachzuerhebenden Beträge zu verweigern. 
Von den Mitgliedstaaten noch einzuziehende, nicht buchmäßig erfaßte/festgestellte Beträge 
(Spalte 6) 
Die noch einzuziehenden, nicht buchmäßig erfaßten traditionellen Eigenmittel machen einen relativ 
hohen Betrag, ein Viertel der Stichprobe, aus. Es kann sein, daß die buchmäßige Erfassung 
vorläufig oder auf Dauer unterbleibt. 
Im Falle der Einführen von deutsch-niederländischer Butter haben die deutschen Behörden es 
endgültig abgelehnt, den Bemerkungen der Kommission zum Vorliegen einer Zollschuld, die hätte 
eingezogen werden müssen, Rechnung zu tragen. Der Umfang des Streits über die Tragweite der 
Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats hat die Einleitung eines Verstoßverfahrens 
gerechtfertigt. 
3.1.4 Endgültige Erledigung der Fälle der Stichprobe 
Die geringe derzeitige Erledigung der Stichprobe gibt der Kommission zu Besorgnis Anlaß. 
Die tatsächlich eingezogenen Beträge sind verschwindend gering, und von der Anrufung der 
Gerichte, durch die die Verwaltungsverfahren bis zu einem gewissen Grad beendet werden, ist 
wiederum nur ein verhältnismäßig geringer Betrag betroffen. 
-24 
Dagegen machen die nicht abgeschlossenen Fälle fast die Gesamtheit der Stichprobe aus, dabei 
handelt es sich bei mehr als der Hälfte um Fälle, in denen die Kommission mit den Mitgliedstaaten 
im Streit liegt (Einleitung von Verstoß verfahren und nicht in die Buchführung aufgenommene, noch 
einzuziehende Beträge). 
Rechtswidrigen oder betrügerischen Praktiken wird dadurch bis zu einem gewissen Grad Vorschub 
geleistet. 
3.2 Übersicht über die Funktionsmängel 
Die Überwachung der Stichprobe B94 bestätigt eine Anzahl von Funktionsmängeln, bei der 
Einziehung der traditionellen Eigenmittel auf nationaler Ebene. 
3.2.1 Dauer der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten 
Fälle krimineller Art (lebende Tiere, Milchpulver) sind in der Regel durch sehr langwierige 
Ermittlungen der einzelstaatlichen Fahndungsdienste gekennzeichnet. Der Grund hierfür sind die 
Schwerfälligkeit der Ermittlungen und die Überlastung der einzelstaatlichen Dienststellen. Hinzu 
kommt, daß manche Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, andere Mitgliedstaaten zur Amtshilfe 
zu bewegen, die notwendig ist. um die einzelstaatlichen Ermittlungen abzuschließen (siehe unten). 
Außerdem kommt es nach Abschluß der Ermittlungen nicht immer sofort zu einer Auswertung der 
Ergebnisse durch die Finanzdienststellen und einer Beschlußfassung der Verwaltungsbehörden über 
die Situation der Abgabenschuldner. 
Die Weiterleitung eines Falls an die Justizbehörden bringt neuerliche Ermittlungen und noch längere 
Fristen mit sich. Wenn die zuständigen Dienststellen dann über vollstreckbare 
Einziehungsanordnungnen verfügen, sind die Täter häufig außer Reichweite. 
3.2.2 Verzögerungen aufgrund der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten 
Auf einzelstaatlicher Ebene gibt es verschiedene verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche 
Verfahren zur Anfechtung der Nacherhebungsbescheide, sie bewirken in erster Linie, daß die 
Einziehung über die im Zollkodex vorgesehenen Zahlungsfristen hinaus ausgesetzt wird. Zum 
Beispiel: 
- Die britischen Abgabenschuldner können ohne besondere Förmlichkeiten die Gültigkeit der 
Nacherhebungsbescheide bei ihrer Zollverwaltung anfechten. Durch dieses 
Verhandlungsverfahren, das nicht immer mit einer ordnungsgemäßen Feststellung einherging, 
wird die ursprüngliche Feststellung in Frage gestellt, ohne daß klar ist, ob es sich um eine neue 
Feststellung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 1552/89 oder den Erlaß eines Teils der 
Schuld handelt. 
- In Deutschland können die Abgabenschuldner den Nacherhebungsbescheid anfechten; seine 
Vollstreckung wird dann nach Beschluß der zuständigen Behörde auf unbestimmte Zeit 
ausgesetzt. 
- In Frankreich werden Streitigkeiten über Ursprung, Wert und Beschaffenheit der angemeldeten 
Ware vor einen Schlichtungs- und Zollbegutachtungsausschuß (CCED) gebracht, der nicht 
-25 -
sofort Stellung nimmt, was zur Folge hat, daß die Einziehung für eine unbestimmte Zeit 
ausgesetzt wird, die sich nach dem Arbeitstempo des Ausschusses richtet. Daher wird die 
Kommission diese Art von außergerichtlichen Rechtsbehelfen prüfen, die den Bestimmungen 
über die Rechtsbehelfsbefügnis gemäß Titel VII des Zollkodex der Gemeinschaften offenbar 
nicht entsprechen und die - obgleich sie nicht sehr effizient sind - eine Infragestellung der 
Entscheidungen bewirken. 
Im Falle der Thunfischkonserven von den Seychellen wurde von den Ermittlungsbeauftragten der 
Gemeinschaft endgültig nachgewiesen, daß ein Ursprung in den Seychellen unmöglich ist; dieses 
Ergebnis wurde in ihrem Bericht festgehalten, der den französischen Behörden zugeleitet wurde. 
Ebenso hat sich der AKP-EWG-Ministerrat am 18. und 19. Mai 1994 zu diesem Fall geäußert. 
3.2.3 Verzögerungen und Schwachstellen bei der Anwendung der Vorschriften über die 
Nacherhebung bei Nichterledigung von Versandverfahren 
Es wurde festgestellt, daß die Vorschriften für die Nacherhebung der Zollschulden bei 
Nichterledigung von Versandverfahren nicht zufriedenstellend angewandt werden; wie sich bei 
Kontrollen der Kommission vor Ort (1994-1995) herausstellte, sind in allen Mitgliedstaaten 
systematische Verzögerungen zu verzeichnen. Die in dieser Stichprobe erfaßten Fälle von 
Versandverfahren veranschaulichen dies. 
Die in den Vorschriften vorgesehenen Fristen für die Belangung der Verantwortlichen wurden in 
der Mehrzahl der Fälle überschritten, da die zuständigen Behörden nicht oder verspätet tätig 
wurden. 
Dies hatte endgültige Einbußen an Eigenmitteln zur Folge, da die von der Nacherhebung bedrohten 
Unternehmen (Hauptverptlichtete) in Konkurs gegangen waren und aufgrund der abgelaufenen 
Fristen für die Belangung keine Rechtsverpflichtungen mehr zu erfüllen hatten. 
3.2.4 Verzögerungen und Schwachstellen bei der Anwendung der Vorschriften über die 
Nacherhebung im Falle ungültiger Präferenzbescheinigungen 
Die Kommissionsdienststellen konnten feststellen, daß bei Nacherhebungen, die aus der 
Ungültigkeit von Präferenzbescheinigungen resultieren, die Ergebnisse der Gemeinschaftskontrolle 
in den betroffenen Drittländern von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden unzureichend oder 
überhaupt nicht ausgewertet wurden. 
Dies hatte zur Folge, daß in manchen Fällen von Unregelmäßigkeiten die Beträge verjährt sind. Es 
stellt sich die Frage, ob das Widerstreben bestimmter Mitgliedstaaten, entsprechende Konsequenzen 
in bezug auf die Nacherhebung zu ziehen, nicht teilweise seinen Grund darin hat, daß sie die 
Gemeinschaftseinführer schützen wollen, die von Konkurs bedroht sind, während die Situation der 
Gemeinschaftserzeuger von den eingeführten Waren gleichwertigen Waren offenbar nicht immer 
berücksichtigt wird (Konkurs der Hersteller von Fernsehgeräten im Fall türkische Fernsehgeräte). 
Seitens der Mitgliedstaaten wurde herausgestellt, daß es - da der Bericht über die Ermittlungen der 
Gemeinschaft, der gleichwolil in der Amtshilfe-Verordnung vorgesehen ist, nach den derzeitigen 
Vorschriften keine Beweiskraft hat - nach Ansicht einiger einzelstaatlicher Verwaltungen nicht 
möglich ist, ihn vor Gericht als Beweis für die Ungültigkeit der Bescheinigungen heranzuziehen 
oder den Zeitpunkt seiner Übermittlung durch die Kommission als Zeitpunkt der Entstehung einer 
- ZÇ> -
Feststellungspflicht im Sinne von Artikel 78 des Zollkodex zugrunde zu legen. Hier ist 
jedoch aufgrund des Seafood-Urteils eine Verbesserung erzielt worden, da der Gerichtshof 
in diesem Urteil auf die Wichtigkeit der Feststellungen einer Ermittlungsmission der 
Gemeinschaft und die daraus möglicherweise resultierenden Konsequenzen hingewiesen hat. 
Die Frage müsst endgültig durch die Anwendung der Verordnung betreffend die Kontrolle 
und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission geregelt werden.(*). 
Auf jeden Fall muß festgestellt werden, daß die Mitgliedstaaten weder die Bestimmungen 
des Zollkodex über die buchmäßige Erfassung noch die Bestimmungen der Verordnung 
Nr. 1552/89 über die Feststellung zufriedenstellend angewandt haben. Sie haben weder einen 
Nacherhebungsbescheid zugestellt noch die Feststellung der traditionellen Eigenmittel 
vorgenommen, obgleich ihnen der Abgabenschuldner und die Höhe der Zollschuld bekannt 
waren. 
3.2.5 Schwachstellen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe 
In einigen Fällen von erwiesenem Betrug haben Mitgliedstaaten andere Mitgliedstaaten 
erfolglos um Amtshilfe ersucht (Deutschland hat sich in zahlreichen Fällen von 
Rindereinführen an die Niederlande gewandt, und Belgien hat im Fall Milchpulver erfolglos 
um die Amtshilfe Spaniens nachgesucht). Es ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen der 
Verordnung über die Amtshilfe (Verordnung 1468/81) für die Mitgliedstaaten keine 
Rechtsverpflichtung besteht. In anderen Fällen wurde die Amtshilfe erst nach längerer Zeit 
gewährt. 
Der Wegfall der Binnengrenzen der Union und die dadurch entstandenen 
Verkehrserleichterungen machen engere Beziehungen zwischen den einzelstaatlichen 
Verwaltungen erforderlich. 
In den Fällen dieser Stichprobe, in denen bestimmten Mitgliedstaaten die Verantwortung für die 
Einziehung hätte zugewiesen werden müssen und anschließend gegebenenfalls eine 
Unterstützung bei der Beitreibung (Richtlinie 76/308/EWG) notwendig gewesen wäre, haben die 
betroffenen Mitgliedstaaten offenbar zumeist überhaupt keine Schritte unternommen. 
3.2.6 . Mitunter mißbräuchliche Berufung auf die Gutgläubigkeit des Einführers 
In zahlreichen Fällen von Einführen mit ungültigen Präferenzbescheinigungen, insbesondere im 
Fall der türkischen Farbfemsehgeräte, haben sich die Einführer auf ihre Gutgläubigkeit berufen, 
um von der Nacherhebung der geschuldeten Zölle und Abgaben befreit zu werden; dieses 
Argument wurde von einigen einzelstaatlichen Verwaltungen zumindest vorläufig als zulässig 
angesehen und gegenüber den Gemeinschaftsinstanzen vertreten. 
Zum einen lautete die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs in dieser Frage bisher, daß 
Gutgläubigkeit die Vorlage einer ungültigen Bescheinigung keineswegs entschuldigen könne. 
Zum andern bildet Artikel 904 Buchstabe c der Durcfiführungsvorschriften zum Zollkodex, 
wonach Einführabgaben nicht erstattet oder erlassen werden, wenn Gutgläubigkeit als einzige 
Begründung angeführt wird, bislang immer noch den Kern des für Präferenzabkommen geltenden 
Rechts. 
Zur Frage der Gutgläubigkeit ist darauf hinzuweisen, daß zur Zeit eine Mitteilung der 
Kommission über die Anwendung dieses Begriffs im Rahmen der Präferenzregelungen 
ausgearbeitet wird. Darin werden auch die Auswirkungen des unlängst ergangenen Urteils "Faroe 
Seafood" berücksichtigt. 
0 Erster Erwâguw^cteUrte^^ 
-27-
3.2.7 Nachsichtigkeit der einzelstaatlichen Behörden 
Der Zollkodex der Gemeinschaften enthält genaue und verbindliche Vorschriften, innerhalb welcher 
Fristen die Abgabenschuldner die traditionellen Eigenmittel zu entrichten haben. Gleichwohl stimmt 
die Einziehungspraxis in den Mitgliedstaaten bei denselben Betrugsfällen oder Unregelmäßigkeiten 
nicht immer überein. 
Manche Abgabenschuldner haben sich unter dem Vorwand, daß andere Mitgliedstaaten in 
gleichartigen Fällen die Nacherhebung nicht vorschreiben, geweigert, ihre Zollschulden bei den 
zuständigen Behörden zu begleichen. De facto waren die Einziehungsverfahren angelaufen, 
gleichzeitig war aber in den anderen Mitgliedstaaten auf unerschiedlichen Ebenen (Behörden oder 
Gerichte) ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt worden, so daß bei den Zollbeteiligten der Eindruck 
entstand, daß die Nacherhebung nicht vorgeschrieben sei. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1 Der vorliegende Bericht gibt Auskunft über die genaue Überwachung von sechs Fällen 
von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die von der Kommission auf der Grundlage 
objektiver Kriterien ausgewählt wurden. Da es sich um besonders komplexe Fälle handelt, 
sind die Schwierigkeiten, die sie erkennen lassen, repräsentativ für die meisten Fälle im 
Bereich der Einziehung der traditionellen Eigenmittel. 
So werden die verschiedenen Einziehungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt 
durch die schwerfälligen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren und die 
praktischen Probleme, die sich ihren Behörden bei der Umsetzung der Verwaltungs- und 
Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die effektive Einziehung des geschuldeten Betrags 
bei den Abgabenschuldnern stellen. Hinzu kommen noch durch grenzübergreifende 
Maßnahmen bedingte Schwierigkeiten. 
Zusätzlich zu diesen objektiven Schwierigkeiten sind Unzulänglichkeiten bei der 
.Anwendung der Zollvorschriften, insbesondere bei der Festsetzung der Zollschuld, der 
Feststellung und Verbuchung der traditionellen Eigenmittel zu verzeichnen. 
4.2 Auf der Ebene der Mitgliedstaaten hat die Zunahme der Zahl der Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten, insbesondere seit Beginn der 90er Jahre deutlich gemacht, daß der 
Kontrollkapazität der Zollverwaltungen Grenzen gesetzt sind. Dies hängt im wesentlichen 
mit dem wachsenden Umfang der Transaktionen, der immer komplizierteren 
Beschaffenheit der Waren, der Komplexität der geltenden Vorschriften sowie der Zahl der 
Zollverfahren und Präferenzabkommen zusammen, die von den Beteiligten in Anspruch 
genommen werden. Immer häufiger haben die Zollverwaltungen es mit betrügerischen 
Praktiken internationaler krimineller Banden zu tun, die häufig in Drittländern ihren Sitz 
haben und sich hinter Scheinfirmen verbergen oder sich Unternehmen bedienen, die auf 
dem Markt bekannt, jedoch über die wirkliche Natur ihrer Teilhaber nicht im Bilde sind. 
Daher haben der Rat und das Europäische Parlamentl) darauf hingewiesen, daß die 
Mitgliedstaaten unbedingt einen angemessenen Schutz der Gemeinschaftseinnahmen im 
Siehe Bericht von Herrn Bardong, Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle, und Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europaischen Rates von 
Madrid und des ECOFIN-Rates vom 27 11 1995 
-28-
Hinblick auf ein globales Konzept für die Bekämpfung der Verschwendung und des 
Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln gewährleisten müssen. 
Angesichts des Umfangs der Schwierigkeiten ist kaum mit Wunderlösungen zu rechnen; 
die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen daher in erster Linie auf die Bereiche 
konzentrieren, in denen ein Fortschritt erwartet werden kann, das heißt auf die strikte 
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Bereich der Entstehung der 
Zollschuld, der Sicherheitsleistung, der Feststellung und der Verbuchung der traditionellen 
Eigenmittel. Abgesehen von einer Verschärfung der Strafverfolgungsmaßnahmen 
gegenüber den Tätern könnten die einzelnen Mitgliedstaaten außerdem .Änderungen ihrer 
gerichtlichen Verfahren in Betracht ziehen, um die Bearbeitung dieser Fälle zu verkürzen. 
Generell kann man sich fragen, ob viele Fälle von Unregelmäßigkeiten nicht durch 
komplexe Gemeinschafts- und internationale Vorschriften bedingt sind, da letztere 
mitunter mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen. Bei der Anwendung bestimmter 
internationaler Abkommen kommt es zu Unregelmäßigkeiten, die zumeist auf einer 
falschen Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften oder der Nichteinhaltung dieser 
Vorschriften durch ein Glied der Kette beruhen, wobei die (finanziellen) Folgen von 
anderen getragen werden. 
Ein besonders wichtiger Bereich sind die Präferenzregelungen; hier muß über eine bessere 
Verhütung von Betrugsfallen und Unregelmäßigkeiten nachgedacht werden. 
Transparentere Vorschriften, die für unsere internationalen Partner und für die betroffenen 
Wirtschaftsteilnehmer keine praktischen Anwendungsprobleme mehr aufwerfen, dürften 
eine Verringerung dieser Fälle zur Folge haben. 
4.3 Angesichts der Schwierigkeiten, die die Abgabennacherhebung durch die 
Mitgliedstaaten zu behindern scheinen, hat die Kommission eine Reihe von 
Maßnahmen zur Bereinigung dieser Situation in die Wege geleitet. 
Nach erhebungsverfah ren 
Mit Blick auf die den Mitgliedstaaten für die Zwangsbeitreibung zur Verfügung 
stehenden Mittel hat sie bereits Ende 1994 mittels Versendung von Fragebögen an die 
Mitgliedstaaten und Veranstaltung von Seminaren eine Untersuchung über die 
einzelstaatlichen Vorschriften eingeleitet. Dabei konnte festgestellt werden, daß bei der 
Anwendung der Vorschriften insbesondere über die Verjähaing, die Inanspaichnahme der 
Sicherheitsleistungen und die Rechtsbehelfe Unzulänglichkeiten und je nach 
innerstaatlichem Recht Unterschiede in der Vorgehensweise zu verzeichnen sind. Daher 
paift die Kommission in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im 
BAEM, wie die einzelstaatlichen Verwaltungen veranlaßt werden können, die Verfahren 
zur Beitreibung liinterzogener Beträge entsprechend den Schlußfolgerungen des ECOFIN-
Rates vom 27. November 1995 zu verbessern. 
Externes gemeinschaftliches Versandve/fahren 
Im Bereich der Versandverfahren arbeitet die Kommission anhand eines Zwischenberichts 
vom Oktober 1996 im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Zollbeteiligten eine 
Strategie für die Reform der Versandverfahren und die notwendigen Maßnahmen zur 
-29-
Gewährleistung der Sicherheit der einzelnen Verfahren aus. Schwerpunkte sind die 
Kontrolle des Zugangs zum gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versand verfahren, der 
Schutz der finanziellen Interessen, die Einfühaing eines Systems für die Beschaffung und 
den Austausch von Statistiken und Informationen sowie die Verzahnung und die Kohärenz 
der einzelnen Versandverfahren. 
Hinsichtlich der Versandverfahren hat die Kommission in den Jahren 1994 und 1995 
auch eine Reihe von Kontrollen nach Artikel 18 Abs. 2 und 3 der Verordnung 1552/89 
durchgeführt. In fast allen Mitgliedstaaten wurden Verspätungen von teilweise 
erheblichem Ausmaß bei der Nacherhebung festgestellt und die Mitgliedstaaten wurden 
aufgefordert, die Verfahren hinsichtlich aller nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht 
erledigten Versanddokumente abzuschließen. Die Kommission wird der Durchführung 
dieser Maßnahmen besondere Beachtung schenken. 
P rüferenz re gelungen 
Die vorerwähnten Probleme bei der Nacherhebung hinsichtlich der im Rahmen der 
Präferenzregelungen entstandenen Abgabenschulden waren Anlaß für mehrere 
Kontrollbesuche (aufgrund des Artikels 18 Abs. 2 und 3 der Verordnung 1552/89) der 
Kommission in den Mitgliedstaaten. 
Diese Kontrollen haben Verfahrensmängel bei der Anwendung dieser Regelungen, 
insbesondere hinsichtlich der Ausstellung der Präferenzbescheinigungen und der 
Durchführung nachträglicher Kontrollen aufgezeigt. 
Diese Feststellung hat die Kommission veranlaßt, die Gesetzgebung hinsichtlich der 
verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen den vom System allgemeiner 
Präferenzen (SPG) und autonomer Gemeinschaftsregelungen begünstigten Länder und 
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der Gemeinschaft als Präferenzgeber zu stärken". Die neuen, ab 1. Januar 1997 
anwendbaren Bestimmungen tragen dazu bei. die Verfahrensmodalitäten für die 
Teilnahme der Gemeinschaft an Untersuchungen klarzustellen, die die zuständigen 
Behörden der begünstigten Länder durchführen, um Informationen über den 
tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu erhalten, die mit Ursprungzeugnissen 
ausgeführt wurden. 
In praktischer Hinsicht hat die Kommission ein Informations-System eingeführt, das 
den Zolldienststellen der Mitgliedstaaten die Abdrucke der für die Beglaubigungen von 
Ursprungserzeug mssen verwendeten Stempel übermittelt. Diese elektronische 
Übermittlung, die einen schnelleren Informationskreislauf ermöglicht und für eine 
bessere Lesbarkeit der Musterabdrucke sorgt, ist ein wichtiger Faktor zur Entwicklung 
wirksamer Kontrollen der Ursprungszeugnisse und des Warenverkehrs. 
Angesichts der bereits erwähnten Kontrolltätigkeiten und Analysen sowie des vom 
Rates in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1996 ausgesprochenen Begehrens, bereitet 
die Kommission zur Zeit eine Mittelung über die Präferenzregelungen vor. Sie wird 
n Verordnung (EG) Mr 12/97 der Kommission vom 18 Dezember 1996 (Abi Nr L 9 vom '3 1 1997) zur Änderung der Verordnung (EWG) Mr 2454/92 
der Kommission (DAC) insbesondere ihre Artikel 93.93bis und 94. 
u Entscheidung Nr 96/C/170/01, veröffentlicht im Abi Nr C 170 vom 14.6 1996, S 1 
-30-
bestimmte Aktionen zur Bewältigung der bei der Anwendung der Verfahren 
aufgetretenen Probleme aufzeigen, die als Sofort-, kurzfristige oder langfristige 
Maßnahmen geplant sind. 
Verbesserung der Mitteilungen über die Nacherhebungen 
Die Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates13 umfaßt als 
Neuerung auf dem Gebiet der Eigenmittel der Gemeinschaft eine permanente 
Aufarbeitung des aktuellen Standes der Nacherhebungen, die von den Mitgliedstaaten 
in Hinterziehungsfällen oder bei Unregelmäßigkeiten durchgeführt werden. Um die 
Aufarbeitung der Betrugsmeldebögen unter den bestmöglichen Bedingungen 
durchführen zu können, wurde ein Informatik-Programm zum Datenaustausch 
(OWNRES) entwickelt, dessen erstmalige Anwendung für Frühsommer 1997 
vorgesehen ist. 
Die Kommission wird sodann in der Lage sein, sich ständig über den Stand der 
Nacherhebung entgangener Mittel zu informieren und die ihr geeignet entscheinenden 
Maßnahmen vorzuschlagen, um Mängeln nationaler Verfahren abzuhelfen. Darüber 
hinaus wird sie bestimmte Änderungen zur Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 
1552/89 vorschlagen, um die Bestimmungen hinsichtlich der Verantwortung der 
Mitgliedstaaten bei Nichterhebung von Eigenmitteln klarzustellen 
Verstoßverfahren 
In einem" besonderen Fall ("Deutsch-niederländische Butter") haben der mangelnde 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die nationalen Behörden 
sowie die Weigerung dieser Behörden, hinsichtlich der regelwidrigen Einfuhren von 
Drittlandswaren Abhilfe zu schaffen, die Kommission veranlaßt, eine begründete 
Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 des Vertrages abzugeben. 
4.4 Die Ergebnisse der von der Kommission gewährleisteten Überwachung der Einziehung im 
Rahmen dieser Stichprobe werden in einem nächsten Bericht über die Einziehung der 
traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten mitgeteilt. 
<s Verordnung 1355/96 vom 8 7.1996 (Abi. Nr L 175 vom 13 7.1996, S. 3) 


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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 259 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 Ol 
Katalognummer : CB-CO-97-247-DE-C 
ISBN 92-78-20602-4 
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L-2985 Luxemburg