KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 298 endg. 
Brüssel, den 28. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RAT£S 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Rumänien 
andererseits über Handel und handelspolitische 
Beg Ie i tmassnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
Begründung 
Die Gemeinschaft hat am 1. Februar 1993 mit Rumänien ein 
Euroapabkommen und ein Interimsabkommen unterzeichnet. Das 
Interimsabkommen ist am 1 . Mai 1993 in Kraft getreten. 
Nachdem dies Abkommen vom Rat genehmigt worden ist, gilt es 
nunmehr, die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Kommission 
die Durchführung der Vorschriften zu den landwirtschaftlichen 
Produkten in die Wege leiten kann. 
Infolgedessen wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden 
Vorschlag zu genehmigen. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG} DES RATES 
mit Dürchführuhgsvorschrif ten zum IhtörImsabkommèn zwischen der 
Europäischer» Wirtschaftsgemeinschaft ühd der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stähl einerseits 
und Rumänien 
andererseits über Handel und handelspolitische 
Begleltmassnahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nächstehender Gründe : 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stähl einerseits Und Rumänien andererseits 
haben am i. Februar 1993 in Brüssel ein Inter imsabkommèh über Handel 
und handelspolitische Begleitmaßnähmeh unterzeichnet ("das Abkommen") 
des am 1. Mai 1993 in Kraft getreten ist1). 
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des 
Abkommens zu landwirtschaftlichen Produkten zu erlassen. 
Es Ist sIcheriuBtellen, daö die Verwaltung dar* Kontingente fur 
landwirtschaftliche Pröduktt In einheitlicher Welse für die gesamte 
Gameinaehaft erfolgt. 
1) A Bl L81 vom 2.4.1993 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
ArllKeJJL 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9040, 
2003.10.20 und 2003.10.30 der Kombinierten Nomenklatur werden die 
Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des Abkommens 
nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 des Rates vom 27. Juni 19682* oder den entsprechenden 
Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen vorgesehen sind. Wenn für die Anwendung der 
Abkommen eine enge Zusammenarbeit mit Rumänien erforderlich ist, kann 
die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche 
Zusammenarbiet zu gewährleisten. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist ab dem 1. Mai 1993 anwendbar. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mi tgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2) ABI. L 148 vom 28. Juni 1968, S. 1 
H 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 298 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-334-DE-C 
ISBN 92-77-57202-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg