EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.9.2018 COM(2018) 609 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan







Stand: 31. Dezember 2017 {SWD(2018) 397 final}



Inhaltsverzeichnis 1.Einleitung 2.Durch den EU-Haushalt garantierte Transaktionen und nicht durch den EU-Haushalt gedeckte Krisenbewältigungsmechanismen des Euro-Währungsgebiets 3.Entwicklungen bei den garantierten Transaktionen 3.1.Direkt von der Kommission verwaltete Transaktionen 3.1.1.Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 3.1.2.Zahlungsbilanzfazilität (BoP) 3.1.3.Makrofinanzhilfedarlehen (MFA) 3.1.4.Euratom-Darlehen 3.2.Entwicklung der EIB-Finanzierungen in Drittländern 4.Vom EU-Haushalt gedecktes Risiko 4.1.Risikodefinition 4.2.Gesamtrisikozusammensetzung 4.3.Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko 4.3.1.Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 4.3.2.Forderungen gegenüber Drittländern 5.Abruf und Zahlung von Garantien 5.1.Nicht durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckter Schuldendienst (Euratom-Darlehen an Mitgliedstaaten, EFSM und Zahlungsbilanzhilfe)

5.1.1.Rückgriff auf Kassenmittel 5.1.2.Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan 5.2Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und Rückzahlungen (im Rahmen des Außenmandats sowie MFA- und Euratom-Darlehen an Drittländer) 5.3.Entwicklung des Garantiefonds 6.Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 1.Einleitung Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien für Darlehen erwachsen, deren Vergabe direkt durch die Europäische Union oder indirekt im Rahmen der Garantie, die der EIB zur Finanzierung von Projekten außerhalb der Union gewährt wurde, erfolgt. Dieser Bericht wird im Einklang mit Artikel 149 der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über den Stand der EU-Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat. Der Bericht ist wie folgt strukturiert: Abschnitt 2 bietet einen Überblick über die wesentlichen Merkmale der durch den EU-Haushalt garantierten Transaktionen; zudem werden mehrere andere, zusätzliche Krisenmanagementmechanismen, die keinerlei Risiko für den EU-Haushalt darstellen, erläutert. Abschnitt 3 beschreibt die Entwicklung der garantierten Transaktionen. In Abschnitt 4 werden die größten durch den EU-Haushalt gedeckten Risiken beleuchtet. In Abschnitt 5 werden der Abruf von Garantiebeträgen und die Entwicklung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefonds“) erläutert, und in Abschnitt 6 wird auf die Entwicklung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingegangen. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen („Arbeitsunterlage“) ergänzt diesen Bericht mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen. Sie enthält auch eine makroökonomische Analyse der Länder, denen EU-Darlehen und/oder -Garantien gewährt wurden und auf die der Großteil der Forderungen des Fonds entfällt. 2.Durch den EU-Haushalt garantierte Transaktionen und nicht durch den EU-Haushalt gedeckte Krisenbewältigungsmechanismen des Euro-Währungsgebiets Die vom EU-Haushalt gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich in vier Kategorien einteilen lassen:

2.1 Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen Diese Darlehen umfassen 1) Makrofinanzhilfen („macro-financial assistance“, „MFA“) an Drittländer, 2) Zahlungsbilanzdarlehen („balance of payments loans“, „BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und 3) Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, welche aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder ernstlich bedroht sind. Die Darlehen werden in Verbindung mit einer Finanzhilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) aktiviert. 2.2 Darlehen mit mikroökonomischen Zielen Diese Überschrift bezieht sich auf Euratom-Darlehen . Die Euratom-Darlehensfazilität kann wie folgt genutzt werden: • [in den Mitgliedstaaten]: Investitionen in Kernkraftwerke und Industrieanlagen im Kernbrennstoffkreislauf und • [in bestimmten Nicht-Mitgliedstaaten]: Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftanlagen, die in Betrieb oder im Bau befindlich sind, sowie von Stilllegungsprojekten .

2.3 Durch EU-Garantien gedeckte Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“) (Außenmandat) Im Rahmen des Außenmandats stellt die EU eine Garantie aus dem EU-Haushalt bereit, um der EIB zu ermöglichen, die Darlehensvergabe außerhalb der EU auszuweiten und damit die Unionspolitik zu unterstützen. Das Außenmandat unterstützt die Arbeit der EIB in den Heranführungsländern, den östlichen und südlichen Nachbarschaftsländern, Asien, Lateinamerika und Südafrika. Im Rahmen des derzeitigen Außenmandats, das den Zeitraum 2014-2020 umfasst, werden aus dem EU-Haushalt Garantien für Tätigkeiten der EIB bis zur Höhe von 32,3 Mrd. EUR bereitgestellt. Am 14. März 2018 haben das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss (EU) 2018/412 zur Änderung des Beschlusses 466/2014/EU im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung des Außenmandats angenommen, mit dem insbesondere die Obergrenze für das derzeitige Außenmandat von 27 Mrd. auf 32,3 Mrd. EUR angehoben wird. Im Zuge dieser Überprüfung wurde die Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahme-, Transit- und Herkunftsgemeinschaften zur strategischen Bekämpfung grundlegender Ursachen der Migration als neues Ziel aufgenommen. Die der EIB von der EU gewährte Garantie deckt staatliche und politische Risiken im Zusammenhang mit Finanzierungen ab, die die EIB zur Unterstützung außenpolitischer Ziele der Union in Drittländern durchführt. Des Weiteren finanziert die EIB „Investment-Grade“-Transaktionen außerhalb der Union auf eigenes Risiko ebenso wie Tätigkeiten im Rahmen spezifischer Mandate, wie etwa in AKP-Ländern. Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer EU-Haushaltsgarantie, womit das auswärtige Handeln der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren. Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern sowie MFA- und Euratom-Darlehen an Drittländer werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefonds“) abgesichert, Zahlungsbilanz-, EFSM- und Euratom-Darlehen an Mitgliedstaaten dagegen direkt durch den EU-Haushalt. Der Garantiefonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um · einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der EU-Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, und · ein Instrument zu schaffen, das einen Finanzrahmen für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik bei EU- und EIB-Darlehen an Drittländer absteckt und damit zur Haushaltsdisziplin beiträgt. Die Deckung durch den Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko direkt auf den EU-Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Garantiefonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Garantiefonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese sogenannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Reichen die Mittel des Garantiefonds nicht aus, so werden die entsprechenden Gelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. 2.4 Durch EU-Garantien gedeckte Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) und des Europäischen Investitionsfonds („EIF“) in Mitgliedstaaten – Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa und zielt darauf ab, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union langfristig zu stärken. Die EU-Garantie deckt einen Teil der Finanzierungs- und Investitionsvereinbarungen, die von der EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ („IuI-Fenster“) und vom EIF im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ („KMU-Fenster“) unterzeichnet wurden, während der andere Teil auf eigenes Risiko der EIB-Gruppe durchgeführt wird. Die EIB und der EIF bewerten und überwachen die Risiken der einzelnen Geschäfte und berichten der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof darüber. Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI-GF) Nach Artikel 12 der EFSI-Verordnung dient der EFSI-GF als Liquiditätspuffer, aus dem die EIB bei einer Inanspruchnahme der EU-Garantie Zahlungen erhält. Im Einklang mit der zwischen der EU und der EIB geschlossenen EFSI-Vereinbarung werden die Garantieleistungen aus dem EFSI-GF gezahlt, wenn ihr Betrag höher ist als die Mittel, die der EIB auf dem EFSI-Konto zur Verfügung stehen. Das von der EIB verwaltete EFSI-Konto wurde für die EU-Einnahmen aus den EFSI-Geschäften im Rahmen der EU-Garantie und eingezogenen Beträgen eingerichtet. Ferner werden daraus, im Rahmen des verfügbaren Saldos, Zahlungen im Falle einer Inanspruchnahme der EU-Garantie geleistet. Die Mittelausstattung des EFSI-GF wird schrittweise erhöht, um der steigenden Exposition aufgrund der EU-Garantie Rechnung zu tragen. Nach Artikel 12 Absatz 4 werden die für den Garantiefonds bereitgestellten Mittel direkt von der Kommission verwaltet und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit angemessener Vorsicht investiert.

2.5 Krisenbewältigungsmechanismen, die nicht durch den EU-Haushalt gedeckt sind Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem mehrere weitere Mechanismen eingerichtet, die jedoch keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten und lediglich aus Gründen der Vollständigkeit im Folgenden erwähnt werden:

- Darlehensfazilität für Griechenland („Greek Loan Facility“, „GLF“), die über bilaterale Darlehen der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanziert und von der Kommission zentral verwaltet wird. - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF): Die EFSF wurde von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Juni 2010 als vorläufiger Rettungsmechanismus eingerichtet, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms finanziellen Beistand zu leisten. Der Vertrag zur Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), trat am 27. September 2012 in Kraft. Seit dem 1. Juli 2013 werden die bestehenden Programme der EFSF für Griechenland (gemeinsam mit dem IWF und einigen Mitgliedstaaten) sowie Irland und Portugal (gemeinsam mit dem IWF, einigen Mitgliedstaaten und EU/EFSM) fortgeführt, allerdings werden keine neuen Finanzierungsprogramme aufgelegt oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten getroffen. - Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Der ESM ist ein wichtiger Teil der umfassenden EU-Strategie zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die von Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, finanzieller Beistand gewährt wird. Der ESM ist eine auf der Grundlage des Völkerrechts errichtete zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg, deren effektive Darlehenskapazität bei 500 Mrd. EUR liegt. 3.Entwicklungen bei den garantierten Transaktionen Dieser Abschnitt beschreibt die Entwicklung bei den garantierten Transaktionen. Zunächst wird auf die unmittelbar von der Kommission verwalteten Transaktionen eingegangen und im Anschluss auf die von der EIB verwalteten.



Tabelle 1: Zum 31. Dezember 2017 insgesamt ausstehende vom Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) Ausstehender Kapitalbetrag Aufgelaufene Zinsen Insgesamt % Mitgliedstaaten* Euratom 195,99 0,64 196,62 0,24 % Zahlungsbilanzhilfe 3050,00 64,08 3114,08 3,79 % EIB 1378,38 10,90 1389,28 1,69 % EFSM 46,800,00 656,03 47,456,03 57,82 % Zwischensumme Mitgliedstaaten** 51,424,36 731,65 52,156,02 63,55 % Drittländer*** MFA 3901,47 22,23 3923,70 4,78 % Euratom 52,92 0,26 53,17 0,06 % EIB**** 25,791,24 145,98 25,937,22 31,60 % Zwischensumme Drittländer 29,745,62 168,47 29,914,09 36,45 % Insgesamt 81,169,98 900,12 82,070,11 100,00 % * Direkt durch den EU-Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch Euratom- und EIB-Darlehen,

die Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur EU gewährt werden. ** Diese Zahlen beinhalten keine EFSI-Transaktionen; bis zum Berichtsstichtag wurden in diesem Rahmen 10 128 Mio. EUR ausgezahlt. *** Das durch den Fonds gedeckte Risiko ist auf 18,58 Mrd. EUR begrenzt. **** Darlehen mit Forderungsübergang an die EU infolge der Syrien-Ausfälle und der Enfidha-Ausfälle (Tunesien) bei EIB-Darlehen sind ebenfalls erfasst.

(Betrag: 432,16 Mio. EUR einschließlich des ausstehenden Kapitalbetrags, aufgelaufener Zinsen und Verzugszinsen). Diese Darlehen wurden in den Jahresabschlüssen der EU für 2015, 2016 und 2017 in voller Höhe abgeschrieben. Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträgen und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2a, A2b und A3 der Arbeitsunterlage. 3.1.Direkt von der Kommission verwaltete Transaktionen Die finanzielle Unterstützung von Drittländern und Mitgliedstaaten wird von der Kommission abhängig von den jeweils verfolgten Zielen im Rahmen verschiedener Rechtsakte des Rates oder des Rates und des Europäischen Parlaments geleistet. Sie erfolgt in Form bilateraler Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden. Die Kohärenz der finanziellen Unterstützung von Drittländern mit den übergeordneten Zielen der außenpolitischen Maßnahmen der EU wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter Mitwirkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gewährleistet. Zur Finanzierung der vom Rat beschlossenen Darlehenstätigkeiten kann die Kommission daher im Namen von Europäischer Union und Euratom Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten werden als Spiegelgeschäfte durchgeführt, wodurch sichergestellt ist, dass für den EU-Haushalt keine Zins- oder Fremdwährungsrisiken entstehen. Ausstehende Anleihen und ausstehende Darlehen entsprechen einander. Tabelle 1: Maßnahmen der EU im Jahr 2017 (in Mio. EUR) Tabelle 2: Neue für 2018 und 2019 geplante Anleihe- und Darlehenstransaktionen (durch den Unionshaushalt garantiert) (in Mio. EUR) 3.1.1.Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) In seinen Schlussfolgerungen vom 9. und 10. Mai 2010 hat der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ das Finanzvolumen des Mechanismus auf 60 Mrd. EUR festgesetzt. Zusätzlich haben sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereit erklärt, diese Mittel erforderlichenfalls aufzustocken. Die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien, die Mitgliedstaaten gewährt werden, ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 407/2010 des Rates auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt. Gemäß den Ratsbeschlüssen über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (bis zu 22,5 Mrd. EUR) und Portugal (bis zu 26 Mrd. EUR) wurden 22,5 Mrd. EUR an Irland und 24,3 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt (die übrigen 1,7 Mrd. EUR wurden von Portugal nicht beantragt). Entsprechend verfügt der EFSM über eine restliche Kapazität von 13,2 Mrd. EUR, die gegebenenfalls für weitere Hilfen verfügbar sind. Im April 2013 beschlossen die Eurogruppe und der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ eine Verlängerung der gewichteten durchschnittlichen Höchstlaufzeit der EFSM-Darlehen von 12,5 auf 19,5 Jahre, um den begünstigten Ländern die Möglichkeit zu geben, eine Verlängerung der Laufzeit der einzelnen Darlehenstranchen bis höchstens 2026 zu beantragen. Entwicklungen im Jahr 2017 Irland

Am 27. November 2017 ging ein Antrag Irlands auf Verlängerung des EFSM-Darlehens über 3,4 Mrd. EUR ein, das im März 2011 ausbezahlt wurde und am 4. April 2018 fällig gewesen wäre. Das Darlehen wurde im ersten Quartal 2018 in zwei Transaktionen mit Laufzeiten bis April 2025 (2,4 Mrd. EUR) und April 2033 (1 Mrd. EUR) refinanziert. Darüber hinaus dürfte im zweiten Quartal 2018 ein weiterer Antrag Irlands auf Verlängerung des EFSM-Darlehens über 0,5 Mrd. EUR eingehen, das im Oktober 2011 ausbezahlt wurde und am 4. Oktober 2018 fällig wird. Infolge der Laufzeitverlängerung im ersten Quartal 2018 beträgt die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der EFSM-Darlehen an Irland jetzt 16,8 Jahre. Portugal Im zweiten Quartal 2018 dürfte ein Antrag Portugals auf Verlängerung des EFSM-Darlehens über 600 Mio. EUR eingehen, das im Oktober 2011 ausbezahlt wurde und am 4. Oktober 2018 fällig wird. 3.1.2.Zahlungsbilanzfazilität (BoP) Der mittelfristige finanzielle Beistand der EU im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde Ende 2008 wieder aktiviert, um Ungarn und in weiterer Folge Lettland und Rumänien mit einer Gesamtzusage von 14,6 Mrd. EUR bei der Wiederherstellung des Marktvertrauens zu unterstützen, wovon 13,4 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. Entwicklungen im Jahr 2017 Im September 2017 zahlte Rumänien eine Darlehenstranche über 1,150 Mrd. EUR zurück. Der ausstehende Betrag von BoP-Darlehen sank somit von 4,2 Mrd. EUR auf 3,050 Mrd. EUR im Jahr 2017. Zum 31. Dezember 2017 waren von der Gesamtkapazität der Zahlungsbilanzfazilität über 50 Mrd. EUR noch 46,950 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Hilfen verfügbar. 3.1.3.Makrofinanzhilfedarlehen (MFA) Beschlüsse über Makrofinanzhilfen werden in der Regel vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen (Artikel 212 AEUV). Jedoch kann der Rat einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission erlassen, wenn die Lage in einem Drittland eine umgehende finanzielle Hilfe erfordert (Artikel 213 AEUV); dieses Verfahren kam im Fall des zweiten Makrofinanzhilfepakets für die Ukraine im Jahr 2014 zur Anwendung. Entwicklungen im Jahr 2017 Georgien Die zweite und letzte Tranche des Georgien im Rahmen des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA I) gewährten Darlehens (13 Mio. EUR der beschlossenen Darlehen von 23 Mio. EUR) wurde am 18. Mai 2017 ausgezahlt. Haschemitisches Königreich Jordanien Zweites Programm für Jordanien (MFA II) Das Memorandum of Understanding (MoU) und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Jordanien II wurden am 19. September 2017 unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die jordanischen Behörden erfolgte ebenfalls am 19. September 2017 und die Darlehensvereinbarung trat am 3. Oktober 2017 in Kraft. Die erste Tranche im Rahmen des zweiten Programms für Jordanien (MFA II) (100 Mio. EUR der beschlossenen 200 Mio. EUR) wurde am 25. Oktober 2017 ausgezahlt.

Tunesien Erstes Programm für Tunesien (MFA I)

Der verbleibende Betrag von 100 Mio. EUR (der beschlossenen 300 Mio. EUR) im Rahmen des ersten Programms für Tunesien (MFA I) wurde am 20. Juli 2017 ausgezahlt. Zweites Programm für Tunesien (MFA II) Das Memorandum of Understanding (MoU) und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Tunesien II wurden am 27. April 2017 unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die tunesischen Behörden erfolgte am 11. August 2017 und die Darlehensvereinbarung trat am 8. September 2017 in Kraft. Die erste Tranche im Rahmen des zweiten Programms für Tunesien (MFA II) (200 Mio. EUR der beschlossenen 500 Mio. EUR) wurde am 25. Oktober 2017 ausgezahlt. Ukraine Am 16. März 2017 erließ die Kommission einen Beschluss über die Auszahlung der zweiten Tranche von 600 Mio. EUR im Rahmen des dritten Makrofinanzhilfeprogramms für die Ukraine (MFA III). Die Auszahlung erfolgte am 4. April 2017. Die dritte und letzte Tranche (600 Mio. EUR) im Rahmen dieses Programms wurde gestrichen. Am 13. September 2017 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat eine weitere Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau von 100 Mio. EUR (bis zu 60 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen). Im Jahr 2017 nahm die Kommission außerdem einen Vorschlag für eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von 45 Mio. EUR für Georgien an (die Annahme durch die gesetzgebenden Organe stand zum Jahresende noch aus). Die Rückzahlungen der Empfängerländer beliefen sich auf 58,13 Mio. EUR (Albanien: 1,8 Mio. EUR, Bosnien und Herzegowina: 4 Mio. EUR, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 8 Mio. EUR, Montenegro: 1,10 Mio. EUR, Serbien: 43,23 Mio. EUR). Der Betrag der ausstehenden MFA-Darlehen ist zwischen 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017 von 2946,6 Mio. EUR auf 3901,47 Mio. EUR gestiegen. 72 % des gesamten ausstehenden Betrags an MFA-Darlehen gehen auf Darlehen an die Ukraine zurück.

Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2017 (bis zum 30. Juni 2018) Annahme des Beschlusses (EU) 2018/598 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien. 3.1.4.Euratom-Darlehen Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder an bestimmte Drittländer (derzeit Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 92 % bereits ausgezahlt sind. Von den bewilligten 4 Mrd. EUR verbleiben 326 Mio. EUR. Ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR für die Ukraine, das für die Erhöhung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken bestimmt ist, wurde am 7. August 2013 unterzeichnet, und die Garantievereinbarung wurde vom ukrainischen Parlament am 15. Mai 2014 ratifiziert. Das Darlehen wird in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gewährt, die parallel dazu ein weiteres Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR gewährt. Am 27. Mai 2015 genehmigte die Kommission Auszahlungen im Rahmen des Euratom-Darlehens an Energoatom in einer Höhe von bis 100 Mio. EUR, unter der Voraussetzung, dass Energoatom den von der EBWE gewährten Darlehensbetrag in einer Höhe von mindestens 50 Mio. EUR abgerufen hat. Für diese Darlehen bestehen auch staatliche Garantien, die 100 % der am Jahresende ausstehenden Summen decken. Entwicklungen im Jahr 2017 Die erste Euratom-Tranche (in Höhe von 50 Mio. EUR) wurde im Mai 2017 ausgezahlt. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2017

Eine zweite Darlehenstranche von 50 Mio. EUR soll im Juni 2018 ausgezahlt werden. 3.2.Entwicklung der EIB-Finanzierungen in Drittländern Entwicklungen im Jahr 2017 Im Rahmen des allgemeinen Mandats der EIB für den Zeitraum 2014-2020 waren zum 31. Dezember 2017 Finanzierungen in Höhe von insgesamt 13,879 Mrd. EUR unterzeichnet und davon nur 3,516 Mrd. EUR ausgezahlt worden, wodurch ein ausstehender Kapitalbetrag in Höhe von 3,185 Mrd. EUR verblieb (siehe Tabelle A3 der Arbeitsunterlage). Weitere Informationen über die durch die EIB-Mandate abgedeckten Länder enthalten die Tabellen A1, A3 und A4 der Arbeitsunterlage. Angaben zu früheren EIB-Außenmandaten finden sich in Tabelle A3 der Arbeitsunterlage. Bei den Zins- und Tilgungszahlungen der syrischen Regierung kam es 2017 zu weiteren Ausfällen. Die EIB hat zur Deckung dieser Ausfälle auf den Garantiefonds zurückgegriffen (siehe Abschnitt 5.1.3). Die Beträge, die im Rahmen der im vorliegenden Abschnitt genannten Fazilitäten zum 31. Dezember 2017 ausstanden, sind im obigen Abschnitt 3 (Tabelle 1) aufgeführt. 4.Vom EU-Haushalt gedecktes Risiko 4.1.Risikodefinition Die Risiken für den EU-Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen. Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom EU-Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) gedeckten Risiken nach zwei Methoden berechnet: –Berechnung des „gedeckten Gesamtrisikos“, d. h. des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen; –Berechnung des „jährlichen Risikos für den EU-Haushalt”, d. h. des Betrags, den die EU in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werdenden Zahlungen übernehmen müsste, falls alle garantierten Darlehen ausfallen. 4.2.Gesamtrisikozusammensetzung Bis 2010 erwuchs das größte Risiko im Sinne der insgesamt ausstehenden gedeckten Beträge in erster Linie aus den Darlehen an Drittländer. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten hat die EU seit 2011 ihre Darlehenstätigkeit in diesem Bereich verstärkt, um zur Deckung des staatlichen Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten beizutragen. Infolgedessen hat sich die Risikozusammensetzung verändert. Zum 31. Dezember 2017 betrafen 64 % der insgesamt ausstehenden Beträge Anleihetransaktionen im Zusammenhang mit direkt durch den EU-Haushalt gedeckten Darlehen an Mitgliedstaaten (gegenüber 45 % zum 31.12.2010). 4.3.Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko Unter Berücksichtigung der zum 31. Dezember 2017 ausstehenden Darlehen (siehe Tabelle 1 oben) beläuft sich der Höchstbetrag, den die EU (direkt bzw. über den Garantiefonds) im Jahr 2018 auszahlen müsste, falls sämtliche garantierte Darlehen ausfallen, auf 9,965 Mrd. EUR. Diese Summe entspricht den Tilgungsbeträgen und Zinszahlungen im Zusammenhang mit den 2018 fälligen garantierten Darlehen, vorausgesetzt notleidende Darlehen werden nicht vorzeitig fällig gestellt (Einzelheiten siehe Tabelle A4 der Arbeitsunterlage). 4.3.1.Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten Im Jahr 2018 beläuft sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Transaktionen mit Mitgliedstaaten für die EU auf bis zu 7482,8 Mio. EUR (75,1 % des jährlichen Gesamtrisikos). Dieses Risiko betrifft:

a) EIB-Darlehen und/oder vor dem EU-Beitritt des Mitgliedstaats gewährte Euratom-Darlehen, b) Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität und c) Darlehen im Rahmen des EFSM. Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem jährlichen Risiko für den EU-Haushalt im Haushaltsjahr 2018 (in Mio. EUR) Rang Land Darlehen Maximales jährliches Risiko Anteil des Landes am jährlichen Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten (MS) Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 Irland c) 4507,25 60,2 % 45,2 % 2 Rumänien a+b) 1603,89 21,4 % 16,1 % 3 Portugal c) 1191,00 15,9 % 12,0 % 4 Bulgarien a) 67,65 0,9 % 0,7 % 5 Kroatien a) 35,77 0,5 % 0,4 % 6 Lettland a+b) 26,06 0,3 % 0,3 % 7 Polen a) 20,70 0,3 % 0,2 % 8 Slowakei a) 13,82 0,2 % 0,1 % 9 Tschechische Republik a) 13,16 0,2 % 0,1 % 10 Litauen a) 3,49 0,0 % 0,0 % Insgesamt 7482,8 100,0 % 75,1 % 4.3.2.Forderungen gegenüber Drittländern Im Jahr 2018 beläuft sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Forderungen gegenüber Drittländern für den Garantiefonds auf maximal 2482,09 Mio. EUR (24,9 % des jährlichen Gesamtrisikos). Das Risiko im Zusammenhang mit Drittländern ergibt sich aus EIB-, MFA- und Euratom-Darlehen (Einzelheiten siehe Tabelle A2b der Arbeitsunterlage). Der Garantiefonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2042 ab. Nachstehend sind die zehn Länder (von insgesamt 46 Nicht-Mitgliedstaaten) mit den höchsten 2018 fälligen Rückzahlungen aufgeführt. Auf sie entfallen 2041,42 Mio. EUR bzw. 82 % des vom Garantiefonds getragenen jährlichen Gesamtrisikos im Zusammenhang mit Drittländern für 2018. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage analysiert und kommentiert. Die Ländertabellen enthalten auch die von den Ratingagenturen abgegebenen Bonitätsbewertungen für die einzelnen Länder. Tabelle 3: Rangfolge der zehn Drittländer mit der höchsten Exposition gemäß dem jährlichen Risiko für den EU-Haushalt im Jahr 2018 (in Mio. EUR) Rang Land Maximales jährliches Risiko Anteil des Landes am jährlichen Risiko im Zusammenhang mit Drittländern Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 Türkei 604,90 24,4 % 6,1 % 2 Tunesien 273,93 11,0 % 2,7 % 3 Ägypten 267,21 10,8 % 2,7 % 4 Marokko 247,22 10,0 % 2,5 % 5 Serbien 209,08 8,4 % 2,1 % 6 Ukraine 131,92 5,3 % 1,3 % 7 Südafrika 111,47 4,5 % 1,1 % 8 Libanon 77,07 3,1 % 0,8 % 9 Bosnien und Herzegowina 63,20 2,5 % 0,6 % 10 Arabische Republik Syrien 55,44 2,2 % 0,6 % Insgesamt (für die obersten zehn) 2041,42 82,2 % 20,5 % 5.Abruf und Zahlung von Garantien 5.1.Nicht durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckter Schuldendienst (Euratom-Darlehen an Mitgliedstaaten, EFSM und Zahlungsbilanzhilfe) 5.1.1.Rückgriff auf Kassenmittel Falls ein Schuldner der EU sein Darlehen nicht rechtzeitig zurückzahlen kann, wird der Schuldendienst zu Fälligkeitsterminen vorläufig durch Mittel aus dem EU-Haushalt gedeckt. Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um Zahlungsrückstände und dadurch bedingte etwaige Kosten zu vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Ausgaben jeweils im ersten Quartal eines Jahres stattfinden, erfolgt die Schuldentilgung für die darauffolgenden Monate sowie zum Anfang eines jeden Monats, in dem der Kassenbestand am höchsten ist. 5.1.2.Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan Falls ein oder mehrere Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und die Eigenmittel der EU nicht ausreichen, kann die Kommission verfügbare Mittel des EU-Haushalts verwenden und der Schuldenrückzahlung Vorrang vor anderen nicht verpflichtenden Ausgaben einräumen. Erweist sich dies gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen als unzureichend, können die Mitgliedstaaten nach Unionsrecht zu weiteren Beiträgen verpflichtet werden, die erforderlich sind, um die Schuld zurückzuzahlen und den Haushalt auszugleichen, bis zu einer Obergrenze von 1,20 % des EU-BNE. Erforderlichenfalls ist es nach Unionsrecht zulässig, dass die Mitgliedstaaten einen Beitrag unabhängig von ihrem Anteil zum EU-Haushalt leisten. Da 2017 keine Ausfälle vonseiten der Mitgliedstaaten zu verzeichnen waren, wurden auch keine Mittel angefordert. 5.2Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und Rückzahlungen (im Rahmen des Außenmandats sowie MFA- und Euratom-Darlehen an Drittländer)

Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Zahlungsaufforderung anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet. Die von der EIB abgerufenen Beträge werden vom Garantiefondskonto nach Genehmigung durch die Dienststellen der Kommission abgebucht. Wenn die EU eine Zahlung im Rahmen der EU-Garantie leistet, gehen die Rechte und Rechtsmittel der EIB gemäß der Garantievereinbarung auf die EU über. Bei Euratom- und MFA-Darlehen: Hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, nimmt die Kommission den Garantiefonds in Anspruch, um den Ausfall zu decken und die Mittel wiederaufzufüllen. Die Beitreibungsverfahren für Forderungen, in die die EU eingetreten ist, hat die EIB zu übernehmen. EIB-Darlehen für Projekte in Syrien Ab Dezember 2011 hatte die EIB Ausfälle bei bestimmten Zins- und Darlehensrückzahlungen der syrischen Regierung zu verbuchen. Da offizielle Zahlungsaufforderungen erfolglos blieben, begann die EIB im Mai 2012, den Garantiefonds in Anspruch zu nehmen. Die Entwicklung der Garantieleistungen für notleidende Darlehen in Syrien ist Tabelle 4a zu entnehmen. Tabelle 4a: Inanspruchnahme des Garantiefonds aufgrund notleidender Darlehen in Syrien (in Mio. EUR) Jahr (Abruf aus dem Garantiefondskonto) Abgerufene und gezahlte Garantieleistungen Betrag der geschuldeten Tranchen Verzugszinsen und aufgelaufene Zinsen Beigetriebener Betrag Insgesamt 2012 2 24,0 0,0 2,2 21,8 2013 8 59,3 1,4 0,0 60,7 2014 8 58,7 1,5 0,0 60,2 2015 8 58,7 1,5 0,0 60,2 2016 12 103,8 2,4 0,0 106,2 2017 13 56,1 0,2 0,0 56,3 Insgesamt 38 360,5 6,9 2,2 365,3 Die gegenüber Syrien zum 31. Dezember 2017 ausstehenden garantierten Darlehen beliefen sich auf insgesamt 555 Mio. EUR; mit einer Endfälligkeit der Darlehen im Jahr 2030. TAV Tunisie S.A. (Flughafen Enfidha) Am 29. Juni 2016 nahm die EIB im Rahmen ihres Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern die EU-Garantie für ein TAV Tunisie S.A. (Flughafen Enfidha) gewährtes Darlehen in Anspruch. 2017 zahlte die Kommission der EIB im Zuge von drei Garantieabrufen infolge ausgefallener Darlehen an den Flughafen Enfidha (Tunesien) 28,7 Mio. EUR. Im Zeitraum von September 2016 bis Dezember 2017 zahlte die Kommission der EIB im Zuge von vier Garantieabrufen insgesamt 33,4 Mio. EUR (Auszahlungen aus dem Fonds). Die letzte Zahlung erfolgte am 15. Dezember 2017. Die Leistungen aus dem Garantiefonds für das notleidende Darlehen von TAV Tunisie S.A. (Flughafen Enfidha) sind Tabelle 4b zu entnehmen. Tabelle 4b: Inanspruchnahme des Garantiefonds in Bezug auf TAV Tunisie S.A. (Enfidha-Flughafen) (in Mio. EUR) Jahr des Abrufs Abgerufene und gezahlte Garantieleistungen Betrag der geschuldeten Tranchen Verzugszinsen und aufgelaufene Zinsen32 Beigetriebener Betrag Insgesamt 2016 1 4,56 0,09 0,00 4,65 2017 3 28,69 0,01 0,00 28,70 Insgesamt 4 33,25 0,10 0,00 33,35 Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2017 (bis zum 30. Juni 2018) Im Februar und März 2018 wurden im Zuge von zwei Inanspruchnahmen des Garantiefonds infolge von Zahlungsausfällen Syriens insgesamt 10,6 Mio. EUR ausgezahlt (3,2 Mio. EUR bzw. 7,4 Mio. EUR, einschließlich von der EIB verhängter Geldbußen). Am 15. Januar 2018 wurde dem Garantiefonds ein vom Flughafen Enfidha wiedereingezogener Betrag von 0,14 Mio. EUR gutgeschrieben. Dieser Betrag wurde bereits in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2017 als Vermögenswert (Forderung) erfasst.

5.3.Entwicklung des Garantiefonds Nach der Verordnung zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefondsverordnung“) ist der Fonds mit einer angemessenen Dotierung (Zielbetrag) auszustatten, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt wurde. Mit einem Dotierungsmechanismus wird sichergestellt, dass dieser Zielbetrag erreicht wird. Auf der Grundlage des Dotierungsmechanismus wurden im Februar 2017 240,54 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt an den Garantiefonds gezahlt. Im Februar 2018 belief sich der Betrag auf 137,8 Mio. EUR. Zum 31. Dezember 2017 betrug das Nettoguthaben des Garantiefonds 2559,81 Mio. EUR. Das Verhältnis zwischen dem Nettoguthaben des Fonds und den Kapitalverbindlichkeiten (29 589,28 Mio. EUR) im Sinne der Garantiefondsverordnung lag unter dem Zielbetrag. Folglich werden im Jahr 2019 für den Garantiefonds 103,22 Mio. EUR bereitgestellt. Zeitgleich zur Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats sollte auch eine Prüfung durchgeführt werden, um die wichtigsten Parameter des Garantiefonds, insbesondere die Zielquote, zu bewerten. Deshalb wurde der Garantiefonds durch einen externen Auftragnehmer evaluiert unter Berücksichtigung des Risikoprofils und seiner Wirksamkeit angesichts der Entwicklung der durch den Garantiefonds gedeckten Finanzierungen in Drittländern und der verbundenen Risiken. Der Bericht wurde im August 2016 vorgelegt, und die wesentliche Schlussfolgerung war, dass eine Zielquote von 9 % weiterhin als optimal für das derzeitige Risikoniveau des Darlehensportfolios erachtet wird, selbst bei einer weiteren Bonitätsherabstufung der Hauptschuldner. Daher wird die Zielquote von 9 % unverändert beibehalten. 6.Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Die Mittelausstattung des EFSI-GF wird schrittweise erhöht, um der steigenden Exposition aufgrund der EU-Garantie Rechnung zu tragen. Nach Artikel 12 Absatz 4 werden die für den Garantiefonds bereitgestellten Mittel direkt von der Kommission verwaltet und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit angemessener Vorsicht investiert. Die EIB und der EIF sind dafür verantwortlich, die Risiken der mit der EFSI-Garantie abgesicherten einzelnen Geschäfte zu bewerten und zu überwachen. Auf der Grundlage ihrer Berichte und kohärenter und vorsichtiger Annahmen über die künftigen Aktivitäten wahrt die Kommission die Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSI-GF, der Gegenstand der Überprüfung ist. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der EFSI-Verordnung haben die EIB und der EIF der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof im März 2018 einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 2 der EFSI-Verordnung muss der Jahresbericht der EIB an das Europäische Parlament und den Rat spezifische Informationen über die aggregierten Risiken im Zusammenhang mit den im Rahmen des EFSI getätigten Finanzierungen und Investitionen sowie über Inanspruchnahmen der EU-Garantie enthalten. Entwicklungen im Jahr 2017 Die Exposition aufgrund der EU-Garantie für laufende ausgezahlte EFSI-Geschäfte der EIB-Gruppe belief sich zum 31. Dezember 2017 auf 10,128 Mrd. EUR; insgesamt stehen für die EU-Garantie laut rechtlicher Verpflichtung 16 Mrd. EUR zur Verfügung (Artikel 11 der EFSI-Verordnung). Der Betrag in Höhe von 10,128 Mrd. EUR wird in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen der EU für 2017 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Im Jahr 2017 generierten die von der EIB verwalteten EFSI-Geschäfte im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ für die EU Einnahmen in Höhe von 61,0 Mio. EUR. Davon wurde im Jahresabschluss der EU für 2017 eine Forderung der Kommission gegenüber der EIB in Höhe von 31,9 Mio. EUR zum 31. Dezember 2017 ausgewiesen. Für die vom EIF im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ verwalteten EFSI-Geschäfte fielen 2017 für die EU schätzungsweise 12,7 Mio. EUR an Verwaltungskosten für den EIF an. Dieser Betrag ist am 30. Juni 2018 an den EIF auszuzahlen. Das Nettovermögen des Garantiefonds stand am 31. Dezember 2017 bei 3,504 Mrd. EUR. Die Vermögenswerte setzten sich zusammen aus dem Investitionsportfolio, eingestuft als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte (3,414 Mrd. EUR), einem Fremdwährungsterminverkauf von USD mit positivem Nettogegenwartswert, eingestuft als finanzielle Vermögenswerte, die erfolgsneutral zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet werden (6 Mio. EUR), kurzfristigen Bankeinlagen (40 Mio. EUR) sowie Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten (44 Mio. EUR). Bis Ende 2017 wurden im Rahmen des EFSI insgesamt Vereinbarungen über eine Gesamtsumme von 37,4 Mrd. EUR in 28 Mitgliedstaaten unterzeichnet: Die EIB unterzeichnete Vereinbarungen über 27,4 Mrd. EUR (278 Transaktionen) und der EIF Vereinbarungen über 10,0 Mrd. EUR (328 Transkationen). Dies ist ein erheblicher Anstieg gegenüber 2016, als sich die unterzeichneten Vereinbarungen zum Jahresende auf insgesamt 21,3 Mrd. EUR beliefen. Ende 2017 belief sich das Gesamtrisiko aus den durch die EU-Garantie gedeckten Auszahlungen auf fast 10,1 Mrd. EUR, gegenüber 4,4 Mrd. EUR im Jahr 2016. Das Risiko für den EU-Haushalt, das bezogen auf die unterzeichneten (ausgezahlten und noch nicht ausgezahlten) Transaktionen durch mögliche künftige Zahlungen im Rahmen der Garantie entstehen könnte, belief sich auf 13,5 Mrd. EUR. Im Rahmen des IuI-Fensters belief sich das Risiko aufgrund laufender ausgezahlter durch die EU-Garantie gedeckter Geschäfte auf 9,57 Mrd. EUR; davon entfielen 9,36 Mrd. EUR auf Transaktionen vom Typ „Fremdkapital“ und 0,21 Mrd. EUR auf Transaktionen vom Typ „Eigenkapital“.