A4-0112/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (KOM(95)0294 -C4-0334/95 - 95/0161(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß angesichts der begrenzten Ressourcen Aufklärungsmaßnahmen und Modellprojekte in enger Kooperation mit lokalen Experten den grössten Multiplikatoreffekt versprechen,

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß ständig weitaus mehr Anträge auf die Finanzierung unterstützenswerter und dringend notwendiger Aktionen in Entwicklungsländern eingehen, als Mittel aus der Haushaltslinie B7-5040 zur Finanzierung von Projekten im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehen,

(Änderung 3)

Erwägung 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß die in dieser Haushaltslinie eingesetzten Mittel bis zum Jahr 2000 auf 50 Millionen ECU aufgestockt werden müssen,

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß angesichts der Dimension der anstehenden Umweltprobleme die Konzertierung aller EU-Finanzierungsinstrumente zum Ziel der Nachhaltigkeit vonnöten ist,

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

in der Erwägung, daß die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, zweckmässig ergänzt werden könnten,

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß die speziellen Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, durch ein Instrument ergänzt werden sollten, das Umweltprojekten ausschließlich in den Entwicklungsländern zugute kommt,

(Änderung 6)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller und technischer Hilfe die Maßnahmen, mit denen die Integration der Umweltdimension in den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer (EL) gefördert werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller und technischer Hilfe Maßnahmen in Entwicklungsländern (EL), die es der Bevölkerung in diesen Ländern erleichtert, Umweltschutz und Konzepte nachhaltiger Entwicklung in ihren Alltag zu integrieren.

(Änderung 7)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Im Sinne dieser Verordnung sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Entwicklungsländer": die Länder, die unter das AKP-, das ALA- oder das MED- Übereinkommen fallen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) "nachhaltige Entwicklung": Verbesserung der menschlichen Lebensqualität im Rahmen der Tragfähigkeit der Ökosysteme.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Wahrung der biologischen Vielfalt durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der Artenvielfalt und das Überleben aussterbender Arten notwendig sind, sowie durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestandes;

>Text nach EP-Abstimmung>

- modellhafte Initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die Aufklärungskampagnen im Bereich Umweltschutz und Erhalt der Ressourcen mit einer dadurch zu gewinnenden Verbesserung der praktischen Alltagsbewältigung der betroffenen Bevölkerung verbinden;

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung der Umwelt, insbesondere der städtischen Umwelt, durch die Aufstellung von Plänen im Rahmen der Raumordnung betreffend die Abfall- und Abwasserentsorgung und die Luftverschmutzung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der Umwelt und der Raumordnung durch Stadtbauplanung und Verkehrsplanung und durch Unterstützung örtlicher Raumplaner und Städteverwalter bei der Verwirklichung technologisch angepasster Pläne und Pilotprojekte betreffend den Verkehr, die Abfall- und Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die Luftverschmutzung;

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Schutz der Küstengebiete durch die Verringerung der Verschmutzungsquellen und die Unterstützung von Initiativen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der marinen Ökosysteme;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung lokaler Initiativen zum Schutz der Küstengebiete durch die Vermeidung der Verschmutzung und die Verringerung der Verschmutzungsquellen und die Unterstützung von Initiativen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der marinen Ökosysteme durch innovative und kostengünstige Maßnahmen;

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Anwendung und Transfer von umweltverträglichen Technologien, insbesondere im Energiebereich;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung lokaler Initiativen bei der Anwendung und dem Transfer von umweltverträglichen Technologien, insbesondere im Energiebereich und vor allem im Bereich der erneuerbaren Energieträger, unter Berücksichtigung langfristiger Umweltauswirkungen und Anpassung an das traditionelle Leben der jeweiligen Region;

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen, wie z.B. die Substitution besonders klimaschädigender Energieträger durch weniger klimaschädigende Energieträger;

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung der Methoden der Bodenhaltung und des Bodenmanagements in den Bereichen Viehzucht, Schutz des Waldbestandes und Bekämpfung der Wüstenbildung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung lokaler Initiativen, die sich für die Verbesserung der Methoden der Bodenhaltung und der Weidewirtschaft in den Bereichen Schutz des Waldbestandes, Verbesserung der Tierhaltungsmethoden, Optimierung der Aufzuchtmethoden wilder Tiere, Ackerbau, Touristik und Bekämpfung der Wüstenbildung einsetzen;

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 1 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Anpassung der Produktionsprozesse in den EL und Sensibilisierung aller Wirtschaftsbeteiligten für die Umweltzwänge, die den Handel mit den Entwicklungsländern beeinflussen können (z.B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung).

>Text nach EP-Abstimmung>

- Anpassung der Produktionsprozesse in den EL und Sensibilisierung aller Wirtschaftsbeteiligten und der sozialen Akteure für die Umweltzwänge, die den Handel mit den Entwicklungsländern beeinflussen können (z.B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung), sowie Förderung lokaler Initiativen, die sich für die Einhaltung spezieller Umweltnormen einsetzen (z.B. Labels, Zertifizierung);

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Information und Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung über das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum, bezueglich der Gesundheitspolitik, der nicht tragbaren Produktionsverfahren, des Einsatzes gefährlicher Chemikalien und der ungeordneten Deponierung giftiger Abfälle;

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Aufklärungskampagnen zu Gefahrenstoffen wie toxischen Abfällen und Pestiziden;

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Initiativen zum Schutz der Ökosysteme und Lebensräume und für die Erhaltung der Artenvielfalt;

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Pilotaktionen vor Ort, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen können;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Pilotaktionen vor Ort, u.a. Austausch von Informationen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zur Förderung des Umweltbewusstseins, zur Umwelterziehung, zum Umweltschutz sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen können;

(Änderung 19)

Artikel 2 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von Plänen und Programmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von operationellen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von Datenbasen und -banken, Plänen und Programmen; diese Maßnahmen dürfen 10% der jährlichen Finanzmittel nicht übersteigen;

(Änderung 20)

Artikel 2 Absatz 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Analyse der Umweltauswirkungen (Umweltverträglichkeitsstudien) und Evaluierung von Projekten, Strategien und Politiken in den EL.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 21)

Artikel 2 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einbeziehung einer Umweltkomponente in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, mit der die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen gekennzeichnet, ermittelt und bewertet wird;

(Änderung 22)

Artikel 2 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung "grüner" volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungssysteme.

(Änderung 23)

Artikel 2 Absatz 3 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Aktionen zum institutionellen Kapazitätsausbau in den EL sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aktionen zum institutionellen und operationellen Kapazitätsausbau in den EL sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene;

(Änderung 24)

Artikel 2 Absatz 3 nach dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Klimaschutzzielen stehen, wie z.B. die Förderung regenerativer Energien, Energieeffizienzsteigerung und Energiesparmaßnahmen;

(Änderung 25)

Artikel 2 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- der Partizipation der lokalen Bevölkerung bei der Identifizierung, der Planung und der Durchführung der Aktionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- der vorherigen Information und der anschließenden Partizipation und Zustimmung der lokalen Bevölkerung bei der Identifizierung, der Planung und der Durchführung der Aktionen; der spezifischen Rolle und Situation der Frauen wird dabei besonders Rechnung getragen;

(Änderung 26)

Artikel 2 Absatz 3 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- regionalen Aktionen oder Aktionen, die dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken.

(Änderung 46)

Artikel 2 Absatz 3 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Zusammenarbeit mit der Globalen Umweltfazilität (GEF - Global Environmental Facility) und anderen multinationalen Gebern.

(Änderung 27)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Ausgenommen von der Förderung sind Projekte, die umweltabfedernde Maßnahmen für aus anderen Programmen finanzierte EU-Projekte oder Projekte der Mitgliedstaaten vorsehen (einschließlich Umweltverträglichkeitsstudien und Evaluierungen).

(Änderung 28)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

(1) Die im Rahmen dieser Verordnung durchzuführenden Pilotaktionen vor Ort sind Gegenstand vorheriger Berichte über ihre ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, in denen ihre spezifischen qualitativen oder quantitativen Ziele genannt werden. Diese Aktionen werden unter Beteiligung der einheimischen Bevölkerung bewertet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Haben diese Aktionen Auswirkungen auf die angestammten Gebiete und die traditionellen Lebensgewohnheiten der einheimischen Bevölkerung, muß diese in voller Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben.

(Änderung 29)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen, Genossenschaften, Nichregierungsorganisationen, repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, Regionen und Staaten. Die Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner werden der Haushaltsbehörde mitgeteilt.

(Änderung 30)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen neben Finanzierungen unter anderem technische Hilfe, Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(Änderung 31)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Maßnahmen sowohl Investitions- als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken, mit Ausnahme von Ausgaben für Immobilienkäufe. Jedoch können die Betriebskosten ausser bei Ausbildungsprogrammen im allgemeinen nur während der Startphase übernommen werden, wobei der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag schrittweise gesenkt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Maßnahmen sowohl Investitions- als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken, mit Ausnahme von Ausgaben für Immobilienkäufe. Jedoch können die Betriebskosten ausser bei Bildungs- und Ausbildungsprogrammen im allgemeinen nur während der Startphase übernommen werden, wobei der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag schrittweise gesenkt wird. Für Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder zum Schutz von Ökosystemen sind Immobilienkäufe zulässig.

(Änderung 32)

Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen über regelmässige Sitzungen und Informationsaustausche zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den Empfängerländern.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen über regelmässige Sitzungen und Informationsaustausche zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten, der Empfängerländer und der örtlichen Partner (NRO, Basisgemeinden, Verbände).

(Änderung 33)

Artikel 6 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird gemäß Artikel 205 des Vertrages beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 5 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefasst.

(Änderung 47)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfängerlandes und anderen Entwicklungsländern zu gleichen Bedingungen offen.

(Änderung 35)

Artikel 6 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern, insbesondere Ländern der Region, haben. Ausnahmen sind nach Absprache mit der zuständigen Dienststelle möglich, insbesondere dann, wenn andernfalls höhere Kosten oder ein unverhältnismässig höherer Aufwand für die Beteiligten entstehen.

(Änderung 36)

Artikel 6 Absatz 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Angesichts des transversalen Charakters der Aktionen im Rahmen dieser Verordnung ist die Schaffung eines "Umweltaufsichtsreferats" erforderlich, das die Aufgaben der Koordinierung, Verknüpfung und Einbeziehung der verschiedenen Dimensionen der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt, um deren Prüfung und Begleitung zu optimieren.

(Änderung 37)

Artikel 6 Absatz 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6b) Um das Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd im Bemühen um Gerechtigkeit und tatkräftige Solidarität abzubauen, wird der Verringerung des Kapitalabflusses, insbesondere im Dienstleistungsbereich, durch Verbesserung der institutionellen und operationellen Kapazitäten der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(Änderung 38)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß berücksichtigt die Ratschläge der zuständigen wissenschaftlichen, ökologischen und technischen Organisationen.

(Änderung 39)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß hat die Aufgabe, bei der allgemeinen Entwicklungsfinanzierung den Erfahrungen Rechnung zu tragen, die im Rahmen der gemäß dieser Verordnung finanzierten Pilotprojekte gemacht werden.

(Änderung 40)

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, daß ein besonderer anderslautender, ordnungsgemäß begründeter und rechtzeitig bekanntgemachter Beschluß ergangen ist. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er stellt ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder auf.

(Änderung 41)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit der Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen sowie dem prozentualen Anteil der Kofinanzierung, einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer in Zahlen ausgedrückten Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

>ursprünglicher Text>

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben werden oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Bericht enthält sowohl qualitative als auch quantitative Angaben über die finanzierten Projekte sowie über die Ergebnisse der Projekte (oder früherer Projekte) und über die Akteure, an die die Aufträge vergeben werden oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden, sowie eine Übersicht über sämtliche eingereichten Projekte und eine Begründung der vorgenommenen Auswahl.

>ursprünglicher Text>

Ausserdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausserdem enthält der Bericht eine quantifizierte Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

(Änderung 44)

Artikel 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8a

Die Leitlinien und die Kriterien für die Projektauswahl sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und von den Büros der Kommission in den Ländern, die Anträge stellen können, an die interessierten Parteien zu verteilen.

(Änderung 45)

Artikel 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8b

Diese Verordnung basiert auf einem Gesamtkonzept, das auch den Grundprinzipien Rechnung trägt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern(1), im AKP-EWG- Abkommen sowie in den geltenden Abkommen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums festgelegt sind, und zugleich vorsieht, daß in allen Phasen des Projektablaufs - von der Festlegung bis zur Bewertung - gemeinsame Kriterien beachtet werden, die auf den Austausch von Kenntnissen, Harmonisierung der Arbeitsmethoden und Zusammenarbeit in allen Projektphasen gerichtet sind.

(1) ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (KOM(95)0294 - C4-0334/95 - 95/0161(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0294 - 95/0161(SYN) ((ABl. C 20 vom 24.01.1996, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c sowie 130 s und 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0334/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4- 0112/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.