[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.02.2006

KOM(2006) 72 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Zweiter Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten {SEC(2006) 219}

1. EINLEITUNG

Diese zweite Evaluierung ist die Fortsetzung des Berichts der Kommission vom 5. April 2004[1] auf der Grundlage von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses[2] vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. Der Rat nahm den Bericht auf seiner Tagung vom 25. und 26. Oktober 2004 zur Kenntnis und forderte die Mitgliedstaaten, die den Rahmenbeschluss noch nicht vollständig umgesetzt hatten, auf, dies so rasch wie möglich zu tun und Informationen über die dabei erzielten Fortschritte zu übermitteln. Er sprach sich zudem für die Erstellung eines zweiten Evaluierungsberichts aus und forderte die neuen Mitgliedstaaten, die bei der ersten Evaluierung logischerweise noch nicht berücksichtigt worden waren, auf, sachdienliche Angaben über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in ihr innerstaatliches Recht zu übermitteln.

Die für die Vorlage der Informationen vorgesehene Frist (31. Dezember 2004) ist nicht von allen Mitgliedstaaten eingehalten worden. Die Kommission hat daher am 4. März 2005 ein Erinnerungsschreiben und schließlich im Juni eine entsprechende E-Mail versandt, was immerhin dazu führte, dass Ende Juli 2005 nur noch ein Mitgliedstaat (Malta) der Kommission noch keine Informationen übermittelt hatte. Die beiden Mitgliedstaaten, die bei der ersten Evaluierung nicht binnen der vorgesehenen Frist Informationen übermittelt hatten (Österreich und Portugal), haben inzwischen umfassende Angaben mitgeteilt. Gleichwohl fehlen bedauerlicherweise bestimmte Angaben einiger Mitgliedstaaten, die bei der ersten Evaluierung zumindest teilweise mit dem Rahmenbeschluss in Übereinstimmung zu stehen schienen bzw. ungenügende Angaben gemacht hatten, so dass die Kommission die betreffende Analyse nicht vornehmen konnte. Besonders lückenreich sind die Informationen aus Griechenland. Allein Deutschland, Italien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben alle im ersten Bericht nachgeforderten ergänzenden Informationen geliefert.

Dieser Bericht befasst sich weitgehend mit denjenigen Mitgliedstaaten, die im ersten Bericht nicht erfasst wurden. Für Mitgliedstaaten, die im ersten Bericht behandelt wurden und nachfolgend ergänzende Angaben übermittelt haben, zeichnet dieser Bericht ein konsolidiertes Gesamtbild. Berücksichtigt wurden alle Antworten, die vor dem 30. Juli 2005 bei der Kommission eingingen.

Da Dokumente, die in alle Amtssprachen übersetzt werden sollen, eine bestimmte Seitenzahl nicht überschreiten dürfen, kann in diesem Bericht lediglich eine kurze Zusammenfassung der übermittelten Antworten zu den Artikeln 2, 3 und 4 gegeben werden[3].

2. ANALYSE DER INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES

2.1. Artikel 1: Vorbehalte zum Übereinkommen von 1990

2.1.1. Artikel 1 a): Vorbehalte gemäß Artikel 2 des Übereinkommens von 1990

Bei der ersten Evaluierung wurde festgestellt, dass drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Luxemburg und Schweden) Artikel 1a) nicht nachzukommen schienen. Schweden hat am 30. August 2004 und am 29. Juni 2005 ergänzende Informationen übermittelt. Durch das am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz vom 19. Mai 2005 zur Änderung des Strafgesetzbuches ist die Möglichkeit eines Einziehungsverfahrens auch auf andere mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohte Straftaten ausgedehnt worden. Der bezüglich der Einziehung von Erträgen aus Steuerdelikten bestehende Vorbehalt wurde aufrechterhalten, aber der Rahmenbeschluss lässt ja eine solche Ausnahme zu.

Neun der zehn neuen Mitgliedstaaten kommen Artikel 1a) nach. Malta hat die Anwendung von Artikel 2 durch eine am 19. November 1999 hinterlegte Erklärung auf nach maltesischem Recht als Straftaten angesehene Delikte beschränkt.

2.1.2. Artikel 1 b): Vorbehalte zu Artikel 6 des Übereinkommens von 1990

Laut dem ersten Bericht erfüllten vier Mitgliedstaaten (Österreich, Griechenland, Luxemburg und Portugal) seinerzeit nicht die Anforderungen.

Portugal hat mitgeteilt, dass nach einer Änderung seines Strafrechts die einschlägigen Verstöße nunmehr sämtliche Delikte umfassen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bedroht sind.

Österreich hat die einschlägigen Verstöße durch einen Vorbehalt auf Straftaten begrenzt, die nach österreichischem Strafrecht mit Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren geahndet werden können. Österreich sieht sich in Übereinstimmung mit Artikel 1b), da es nach seinem Dafürhalten ein Mindeststrafensystem besitzt. Mindeststrafen sind für alle Verstöße vorgesehen, die mit mindestens fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet werden können. Daneben gibt es jedoch auch Verstöße, die mit drei Jahren und weniger (jedoch mehr als ein Jahr) Freiheitsentzug geahndet werden können und für die keine Mindeststrafen festgeschrieben sind. Da diese Verstöße aufgrund des österreichischen Vorbehalts gegenwärtig nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 6 des Übereinkommens von 1990 fallen, ist der Vorbehalt nicht konform mit Artikel 1b).

Griechenland hat erklärt, dass die durch das Gesetz Nr. 2655/1988 begründeten Vorbehalte zu den Artikeln 2 und 6 durch eine gegenwärtig erörterte Gesetzesvorlage aufgehoben würden. Die Vorlage stellt auf die Einführung von drei Kategorien von Geldwäschevortaten ab. Sie umfasst eine Liste einschlägiger Straftaten und ergänzt die Definition des einschlägigen Tatbestands um Straftaten und andere Delikte, die zu Erträgen mit einem noch nicht festgelegten Schwellenwert geführt haben und mit Freiheitsstrafen (ab einem ebenfalls noch festzulegenden Schwellenwert) geahndet werden können. Momentan lässt sich noch nicht sagen, ob die im ersten Bericht geäußerten Bedenken durch diese Gesetzesvorlage endgültig ausgeräumt werden können.

Da Luxemburg keine ergänzenden Informationen übermittelt hat, hat die im ersten Bericht geäußerte Kritik weiterhin Bestand.

Acht der zehn neuen Mitgliedstaaten kommen Artikel 1b) nach. Malta hat den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 allerdings durch eine Erklärung vom 19. November 1999 auf Verstöße beschränkt, die nach maltesischem Recht als Straftaten gelten. Ungarn hat die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 durch eine Erklärung vom 2. März 2000 auf einschlägige Verstöße begrenzt, die in seinem Strafgesetzbuch genannt werden.

2.2. Artikel 2: Sanktionen

Im ersten Bericht hieß es, dass die elf Mitgliedstaaten, die der Kommission Angaben zur Umsetzung von Artikel 2 übermittelt hatten, ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 erfüllt hatten. In Dänemark, Finnland und Schweden waren Sanktionen gemäß Artikel 2 nur für „schwere“ oder „grobe“ Fälle von Geldwäsche vorgesehen. Die „einfache“ Geldwäsche wurde nach wie vor nur mit einer geringeren als der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Sanktion bedroht.

Schweden hat diesbezüglich ergänzend mitgeteilt, dass es diesbezüglich de facto keinen Unterschied zwischen seinen nationalen Rechtsvorschriften und den geltenden Rechtsordnungen der meisten anderen Länder gab, da die Strafen systematisch nach Maßgabe der Schwere des Delikts verhängt werden. Es sei unerheblich, ob das Verhältnis zwischen Schwere der Tat und dem Strafmaß - wie in Schweden - explizit angegeben werde oder aber - wie in den anderen europäischen Rechtsordnungen – eben nicht, wo aber der Richter einen größeren Spielraum bei der Strafbemessung nach Maßgabe der Schwere der Tat habe. Diese ergänzenden Angaben Schwedens untermauern somit nur die Einschätzung, dass Schweden die Bestimmungen von Artikel 2 erfüllt. Abgesehen von den in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen ließe sich ein konkreter Vergleich der Strenge der europäischen Rechtsordnungen in Bezug auf Geldwäschedelikte, wie bereits im Vorwort impliziert wurde, nur anhand einer ausführlichen Analyse der einschlägigen Rechtssprechung bewerkstelligen. Österreich hat seine ähnlich gestaltete Sanktionsskala ebenfalls mit der Notwendigkeit der Kohärenz der Rechtsordnungen begründet.

Gleichwohl könnte diese Abstufung der Strafen unerwartete und nicht wünschenswerte Auswirkungen auf die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI haben. Bei den Geldwäschestraftatbeständen greifen die in Artikel 3 vorgesehenen verstärkten Beschlagnahmebefugnisse nämlich nur, wenn das betreffende Delikt einer kriminellen Vereinigung begangen wird und mit einer Höchststrafe von mindestens vier Jahren Freiheitsentzug bedroht ist.

Daher wäre es sinnvoll, sich zu vergewissern, dass die organisierte Geldwäsche systematisch mit der „besonders schweren oder gewerbsmäßigen“ Geldwäsche (Dänemark) bzw. mit der „extensiven und gewerbsmäßigen“ Geldwäsche (Finnland) gleichgesetzt wird[4]. Allgemein stellt sich die Frage, ob bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI zwischen der „einfachen“ Geldwäsche und der „schweren“ Geldwäsche[5] unterschieden wird.

Griechenland hat keine schriftlichen Angaben übermittelt, die eine Bewertung der Umsetzung von Artikel 2 ermöglichen würden.

Zu den Angaben der neun neuen Mitgliedstaaten, die Informationen übermittelt haben, ist insbesondere folgendes anzumerken:

– Die ungarischen Rechtsvorschriften sehen vor, dass Personen, die den Polizeibehörden neue sachdienliche Aufschlüsse über Geldwäschedelikte liefern oder ermöglichen, grundsätzlich von jeder Verfolgung ausgenommen sind. Diese Ausnahmeregelung scheint jedoch insofern zu weit zu gehen, als auch Geldwäscher, die ihre Taten der Polizei gegenüber offen legen, von ihr profitieren können. Außerdem beziehen sich die ungarischen Rechtsvorschriften nur auf Geldwäschedelikte, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit verübt werden, was eine unangemessen enge Definition zu sein scheint;

– Der Gesetzesentwurf, den die Regierung der Tschechischen Republik am 9. Juni 2004 angenommen hat, sieht zwar vor, dass die Höchststrafe für einfache Geldwäschedelikte von zwei auf vier Jahre erhöht wird, aber er enthält auch die Bestimmung, dass bei Strafenhäufung die für das Basisdelikt geltende Strafe verhängt wird, falls diese geringer ist als die Strafe für das Geldwäschedelikt. Die konkrete Tragweite dieser Bestimmung ist zwar schwer zu ermessen, aber es scheint, dass die Tschechische Republik dieses Detail des Gesetzes ändern sollte, um dem Rahmenbeschluss in vollem Umfang nachzukommen.

2.3. Artikel 3: Wertersatzstrafe

Bei der ersten Evaluierung wurde festgestellt, dass die Wertersatzstrafe in unterschiedlichem Maße und zumindest als alternative Maßnahme möglich ist, wenngleich sie mitunter auf spezifische Fälle oder bestimmte Delikte bzw. Güter begrenzt ist. Dies gilt in elf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich) für die innerstaatlichen Verfahren und in mindestens neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich, wahrscheinlich auch Deutschland) für ausländische Ersuchen.

Spanien und Luxemburg haben seinerzeit angegeben, dass sie damit befasst waren, ergänzende Vorschriften zur Erfüllung von Artikel 3 auszuarbeiten, aber nachfolgend keine Informationen über die Fortschritte dieser Arbeiten mitgeteilt.

Griechenland hat zwar erklärt, man erfülle die Bestimmungen von Artikel 3, aber keine entsprechenden Dokumente vorgelegt.

2.3.1. Innerstaatliche Verfahren

Aus den im Rahmen der zweiten Evaluierung gesammelten Informationen geht hervor, dass die Wertersatzstrafe in zahlreichen Mitgliedstaaten vorgesehen ist und zumindest dann verhängt wird, wenn eine Beschlagnahme der Erträge aus den betreffenden Straftaten nicht möglich ist. In Bezug auf die innerstaatlichen Verfahren scheinen somit Italien, Portugal, Litauen, Polen, Zypern, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien und Ungarn dem Artikel 3 nachzukommen. Nach § 20 des österreichischen Strafgesetzbuches ist eine Person, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt oder Vermögensvorteile für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung empfangen hat, zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der dabei eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung zu verurteilen. Von dieser Abschöpfung ist jedoch abzusehen, wenn das Ausmaß der Bereicherung 21.802 EUR nicht übersteigt. Dieser Betrag liegt weit über dem in Artikel 3 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Schwellenwert. Nach den von Lettland übermittelten Angaben zu schließen, scheint dort keine Wertersatzstrafe vorgesehen zu sein.

2.3.2. Ersuchen anderer Länder

Es sei erneut daran erinnert, dass alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen Nr. 141 des Europarates ratifiziert haben, das die Vertragsstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, um dem Ersuchen anderer Staaten um Einziehung von dem Wert von Erträgen aus Straftaten entsprechenden Geldbeträgen nachzukommen.

Im ersten Evaluierungsbericht wurden diesbezüglich die relativ vagen Formulierungen bestimmter Mitgliedstaaten bemängelt. Die für die zweite Evaluierung eingeholten Informationen sind zwar nützlich, aber lassen den Betrachter zu der gleichen Einschätzung gelangen. Eine Ausnahme bildet hier lediglich die in Deutschland vorgeschlagene Gesetzesänderung, durch die eine Klärung bezüglich der Erfüllung von Artikel 3 erreicht werden könnte.

2.4. Artikel 4: Behandlung von Rechtshilfeersuchen

Gemäß diesem Artikel müssen Rechtshilfeersuchen anderer Mitgliedstaaten, die die Ermittlung, das Einfrieren oder die Beschlagnahme und die Einziehung von Vermögenswerten betreffen, mit der gleichen Priorität behandelt werden, die solchen Maßnahmen im innerstaatlichen Verfahren zukommt.

Im ersten Evaluierungsbericht hat die Kommission darauf hingewiesen, dass ihr nicht genügend Informationen übermittelt wurden, um die spezifische Umsetzung dieser Bestimmung feststellen zu können.

Die seither eingegangenen Angaben beziehen sich überwiegend auf die Anwendung des Übereinkommens des Europarates von 1990 (Zypern, Tschechische Republik und Slowenien), auf Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Annahme von Rechtshilfeersuchen anderer Länder (Österreich, Zypern, Schweden, Estland und Ungarn) oder auf die internen Leitlinien der Justizbehörden für die Annahme derartiger Ersuchen (Deutschland und Portugal). Ohne den Gehalt der übermittelten Informationen in Frage stellen zu wollen, muss die Kommission doch ihre obige Einschätzung wiederholen, da für eine wirksame Evaluierung der Umsetzung von Artikel 4 offenbar auf andere Evaluierungsmethoden zurückgegriffen werden müsste.

Die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003, dem die Mitgliedstaaten vor dem 2. August 2005 nachkommen mussten, zielen indirekt auch auf eine bessere Anwendung von Artikel 4 ab[6]. Die laufenden Arbeiten bezüglich des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsanordnungen gehen in dieselbe Richtung. Eine rasche Annahme des letztgenannten Rahmenbeschlusses wäre zweifelsohne ein großer Fortschritt.

2.5. Artikel 7: Territorialer Geltungsbereich

Nach dieser Bestimmung gilt der Rahmenbeschluss für Gibraltar, sobald das Übereinkommen von 1990 auf Gibraltar ausgedehnt worden ist. Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass diese Voraussetzung noch nicht erfüllt und auch keine entsprechende Maßnahme in Vorbereitung ist.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Stand der Umsetzung der spezifischen Vorschriften in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten stellt sich wie folgt dar:

Artikel 1a) : Griechenland, Luxemburg und Malta werden ihre Vorbehalte zu Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 wahrscheinlich umformulieren müssen.

Artikel 1b) : Österreich, Griechenland und Luxemburg scheinen die erforderlichen Bedingungen noch immer nicht zu erfüllen. Bei den neuen Mitgliedstaaten scheinen die Vorbehalte Maltas und Ungarns ebenfalls nicht den Anforderungen gerecht zu werden.

Artikel 2: Alle Mitgliedstaaten, die Antworten übermittelt haben, kommen diesem Artikel nach. Gleichwohl ist folgendes anzumerken:

- Die Tschechische Republik könnte einen einschlägigen Gesetzesentwurf so abändern, dass die Bedingungen in vollem Umfang erfüllt werden;

- Ungarn könnte die grundsätzliche Ausnahmeregelung für Personen, die Geldwäschedelikte melden, sowie die Definition des Straftatbestands der Geldwäsche umformulieren;

- In einigen Ländern (Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Tschechische Republik und Slowakei) wird ist die in Artikel 2 vorgesehene Höchststrafe nur für Delikte vorgeschrieben, die der Richter als schwere Geldwäschedelikte einstuft.

Artikel 3: In Bezug auf die innerstaatlichen Verfahren ist die Wertersatzstrafe in den meisten Mitgliedstaaten vorgesehen – zwar in unterschiedlichem Maße, aber zumindest als alternative Maßnahme (wenngleich sie mitunter auf spezifische Fälle oder bestimmte Delikte bzw. Güter begrenzt ist). Allein Lettland scheint über kein solches Verfahren zu verfügen. In Österreich liegt der Schwellenwert für die Beschlagnahme über dem in Artikel 3 vorgesehenen Betrag. Bezüglich der Ersuchen anderer Länder sind im Vergleich zur ersten Evaluierung nur wenige ergänzende Angaben mitgeteilt worden. Diejenigen neuen Mitgliedstaaten, die diesbezüglich Informationen mitgeteilt haben, halten generell die einschlägigen internationalen Bestimmungen ein.

Artikel 4: Die Kommission hat noch immer nicht genügend Informationen erhalten, um die spezifische Umsetzung dieser Bestimmung feststellen zu können. Nach dem Dafürhalten der Kommission würde die Umsetzung dieses Artikels einfacher, wenn die laufenden Initiativen zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsanordnungen rasch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht würden.

Artikel 7: Das Vereinigte Königreich hat diese Bestimmung noch immer nicht umgesetzt.

[1] KOM(2004) 230 vom 5.4.2004.

[2] ABl. L 182 vom 5.7.2001, S.1.

[3] Das beiliegende SEK-Dokument enthält eine ausführlichere Zusammenfassung.

[4] Hierbei handelt es sich lediglich um Beispiele.

[5] wie sie beispielsweise in Österreich vorliegt, wenn Erträge krimineller oder terroristischer Vereinigungen betroffen sind.

[6] Siehe die Ratsdokumente 14622/04 COPEN 135 vom 17. Dezember 2004 und 14622/04 COR 1 COPEN 135 vom 17. Januar 2005.