Nr. C 194/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (*) 
(89/C 194/07) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Frandi. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) ohne 
Gegenstimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschluß befürwortet die 
vorgeschlagene Richtlinie und billigt grundsätzlich die 
darin enthaltenen Vorschriften. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß betont allerdings, daß die vorge­
schlagene Richtlinie kein Selbstzweck bleiben und sich 
nicht auf die zwar grundsätzlichen Fragen der Sicherheit 
und Energieeinsparung allein bei gasbetriebenen Gerä­
ten zu nichtgewerblichen Zwecken beschränken darf. 
Es erscheint nämlich angezeigt, daß ein Zusammenhang 
zwischen den Regelungen für Geräte zur Verwendung 
im Haushalt und denen für Geräte zu gewerblichen 
Zwecken hergestellt wird, indem Normen für die Auf­
stellung und Instandsetzung solcher Geräte durch Perso­
nen mit entsprechender beruflicher Qualifikation sowie 
für die anschließende Wartung erarbeitet werden. Au­
ßerdem werden bestimmte kleine und mittelgroße Gerä­
te wie z.B. Schmelz- und Brennöfen heutzutage häufig 
auch in der Wohnung zu kunstgewerblichen Zwecken 
verwendet (Metallschmelzen, Keramikbrennen) oder 
auch in Schulen zu didaktischen Zwecken eingesetzt. 
1.2. Zugleich muß auch in viele andere Richtungen 
entschlossen vorgegangen werden, und zwar in bezug 
auf: 
1.2.1. Die Installation der Geräte, ihre regelmäßige 
Inspektion und ihre Wartung und somit auch die Vor­
schriften für die berufliche Ausbildung und Befähigung 
der Personen, die solche Geräte installieren und prüfen. 
1.2.2. Die Sicherheit der Versorgungsinfrastrukturen 
und insbesondere der Endleitungen (Verteiler- und 
Steigleitungen) sowie ihre ordnungsgemäße und regel­
mäßige Inspektion und ihre Wartung. 
1.2.3. Die Sicherheit im Falle von Undichtigkeiten, 
die abgesehen von der Geruchswahrnehmung auch 
durch entsprechende elektronische Systeme für die so­
fortige Unterbrechung der Gaszufuhr sowie durch 
akustische Signale zu gewährleisten ist. 
(') ABl. Nr. C 42 von 21.2. 1989, S. 5. 2. Besondere Bemerkungen 
Der Ausschuß schlägt folgende Korrekturen zum Kom­
missionsdokument vor: 
2.1. Das Ziel der Harmonisierung der Normen erfor­
dert eine Mitarbeit und Mitgestaltung der betroffenen 
Kreise. Eine Mitwirkung der Hersteller, Behörden, Ar­
beitnehmer, Verbraucher und Installateure von Gasge­
räten ist deshalb unverzichtbar, auch in den Prüfgre­
mien, die von der Europäischen Gemeinschaft mit die­
sen Aufgaben betraut werden. 
2.2. Die Kommission sollte prüfen, ob es nicht 
zweckmäßig wäre, in Artikel 1 Absatz 1 auch die unter 
die Norm CEN/TC 109 fallenden Geräte mit einer 
Höchsttemperatur von nicht mehr als 110 °C aufzu­
führen. 
2.3. In Artikel 1 Absatz 4 zweite Einrückung sollte 
vor den Worten „regelmäßig gewartet" eingefügt wer­
den: „Entsprechend den Anweisungen des Herstellers." 
2.4. Der letzte Absatz von Artikel 11 sollte am Ende 
durch folgenden Wortlaut ergänzt werden: 
„Damit die entsprechenden Sanktionen nach Maß­
gabe der Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitglied­
staats verhängt werden." 
2.5. Die Kommission sollte prüfen, ob es nicht sinn­
voll wäre, Ziffer 1.3.4.2 des Anhangs 1 durch folgenden 
Wortlaut zu ersetzen: 
„Geräte, die von ihrer technischen Auslegung her 
an einen Abzug anzuschließen sind, sind so zu 
bauen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung die 
Verbrennungsprodukte durch den Abzug entwei­
chen, so daß der Benutzer keiner Gefahr ausgesetzt 
ist. 
Außerdem müssen die Geräte so ausgelegt sein, 
daß auch bei nicht normalen Zugbedingungen ein 
sicherer Betrieb gewährleistet ist." 
2.6. Bezüglich der Ziffer 1.3.4.3. des Anhangs 1 plä­
diert der Ausschuß dafür, daß Bestimmungen vorge­
schlagen werden, durch die generell die Verwendung 
von Abzugvorrichtungen vorgeschrieben wird. 
31.7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/19 
2.7. Die Ziffer 1.3.5 des Anhangs 1 sollte durch 
folgenden Wortlaut ergänzt werden: 
„Ein mit Hilfe der in der einschlägigen, im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlichten Norm (und der diesbezüglichen Prüfme­
thode) ermittelter höherer Wirkungsgrad als der 
gesetzlich vorgeschriebene Mindestwirkungsgrad 
muß vom Hersteller angegeben werden." 
2.8. Die Kommission sollte prüfen, ob die Ziffer 
1.3.6.3 des Anhangs 1 nicht besser folgendermaßen 
geändert werden sollte (geänderte Worte unterstrichen, 
zu streichende Worte in eckigen Klammern): 
„Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen 
eines Geräts für Haushaltszwecke, mit Ausnahme 
von Oberflächen oder Teilen, die mit der Übertra­
gung von Wärme in Verbindung stehen, dürfen beim 
Betrieb keine (Werte übersteigen, die eine) Gefahr 
für den Benutzer und insbesondere für Kinder (, für 
welche eine angemessene Kontaktzeit zu berücksich­
tigen ist,) darstellen." 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vor­
schlag mit einigen Vorbehalten im großen und ganzen 
zu. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit dem Vorschlag soll die letztliche Tilgung 
der Tollwut in der Gemeinschaft erzielt werden. Er 
besteht aus zwei Teilen, die sich beziehen auf: 
(') ABl. Nr. C 85 vom 6. 4. 1989. 2.9. Der Ziffer 1.3.1 des Anhangs 2 sollte nachstehen­
der Wortlaut angefügt werden: 
„Eventuelle Teilgenehmigungen betreffend Mate­
rialien und/oder Bauteile, die nach Ausstellung einer 
Bescheinigung der zuständigen Stelle erteilt werden, 
sind verbindlich." 
2.10. In Ziffer 2.2 des Anhangs 2 sollte präzisiert 
werden, daß organismo autorizzato gleichbedeutend ist 
mit organismo notificato (in der deutschen Fassung 
wird für beide Begriffe der Terminus „zugelassene Stel­
le" verwendet). 
2.11. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kom­
mission in angemessener Weise sicherstellen, daß aus 
Drittländern eingeführte Gasgeräte nur dann in Verkehr 
gebracht werden dürfen, wenn sie den in dieser Richtli­
nie festgelegten Sicherheitsnormen genügen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
a) die Erleichterung des freien Verkehrs mit Hunden 
und Katzen als eine soziale Maßnahme; 
b) Pilotprogramme für die orale Vakzination von 
Füchsen als eine Maßnahme zur Tilgung der Krank­
heit. 
Die Infektion von Füchsen muß getilgt werden, da diese 
ein Reservoir für die Tollwutinfektion anderer Arten 
in der Gemeinschaft darstellen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Bescheinigung für 
Hunde und Katzen bei Aufenthalten von weniger als einem Jahr in einem anderen Mitglied­
staat und über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Durchführung von Pilotprogrammen zur 
Bekämpfung und Tilgung der Tollwut (l) 
(89/C 194/08) 
Der Rat beschloß am 17. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 19. April 1989 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme.