3.Der Nutzen ist sowohl für die Unternehmen als auch für die Gesellschaft insgesamt größer als die Kosten. Die mit den Anforderungen und der Kennzeichnung verbundenen Kosten werden zwar in erster Linie von den Herstellern getragen, doch anschließend werden sie an die Endverbraucher (Haushalte und andere Unternehmen) weitergegeben, die ihrerseits von Kosteneinsparungen infolge der verringerten Energienutzung profitieren, die die Anschaffungskosten erheblich übersteigen. Detaillierte Daten für die EU insgesamt liegen nicht vor. Für das Vereinigte Königreich wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die 2012 vorhandenen Regelungen auf 3,8 geschätzt .

1.Die Maßnahmen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sind wirksam, da sie nennenswerte konkrete Energie- und Kosteneinsparungen mit sich bringen. Aus den Ex-post-Bewertungen im Rahmen der Überprüfung spezifischer Maßnahmen zur Energieverbrauchskennzeichnung, die seit den 1990er Jahren existieren, ging hervor, dass bei den meisten Produktgruppen, für die es Energieverbrauchsetiketten gab, eine rasche Marktumstellung hin zu mehr Effizienz zu verzeichnen war. Durch die Umsetzung der beiden Richtlinien werden beim Primärenergieverbrauch bis 2020 Schätzungen zufolge 175 Mio. t RÖE jährlich eingespart (etwa 15 % dieser Einsparungen entfallen auf Energieverbrauchskennzeichnungsmaßnahmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ungefähr die Hälfte der Produktgruppen nur unter die Ökodesign-Richtlinie fällt). Dies bedeutet Einsparungen in Höhe von 19 % gegenüber dem Energieverbrauch, der bei unveränderten Rahmenbedingungen für diese Produkte zu verzeichnen wäre. Durch diese Politik wird das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern, fast zur Hälfte erreicht werden. Die Abhängigkeit von Energieimporten dürfte bei Erdgas um 23 % und bei Kohle um 37 % reduziert werden. Insgesamt dürften die derzeit vorhandenen Maßnahmen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung den Endnutzern der jeweiligen Produkte bis 2020 Einsparungen von schätzungsweise 100 Mrd. EUR jährlich in Form von niedrigeren Energiekosten bescheren (was pro Haushalt jährliche Einsparungen von 500 bis 400 Euro bedeutet).

10.Was die Effizienz betrifft, so dauert der Rechtsetzungsprozess zu lange (durchschnittlich 49 Monate), was gelegentlich dazu führt, dass die technische Arbeit und die vorbereitende Arbeit zum Zeitpunkt der politischen Entscheidungsfindung überholt sind, was vor allem bei sich rasch entwickelnden elektronischen Produkten der Fall ist.

11.Die beiden Richtlinien ergänzen sich und werden weitgehend kohärent umgesetzt.

12.Bei einer Reihe von Produkten sind die unteren Klassen des Energieetiketts nicht belegt, weil Modelle mit schwachen Leistungen durch Ökodesign-Maßnahmen verboten wurden und die Hersteller auf den technischen Fortschritt durch die Fertigung stets leistungsfähigerer Produkte reagiert haben. Bei einigen Produktkategorien hat das Problem auch mit den höheren Klassen zu tun. In den extremsten Fällen der Waschmaschinen, Kühlschränke und Geschirrspüler sind auf dem Energieetikett derzeit die Klassen von A+++ bis D angegeben, wobei nur noch Geräte mit den Klassen A+++, A++ und A+ in den Verkehr gebracht werden können. Ohne einen vollständigen Vergleich von A bis G ist das Etikett für die Verbraucher weniger aussagekräftig.

13.Der Mehrwert für die EU ergibt sich aus dem harmonisierten Rechtsrahmen, der die Kosten der Hersteller verringert und die EU zu einem Trendsetter bei den internationalen Rechtsetzungs- und Normungsbemühungen macht.

14.Die verfolgte Politik ist von fortdauernder Relevanz dafür, dass das EU-Energieeffizienzziel über das Jahr 2020 hinaus erreicht wird. Zudem kann sie einen Beitrag zur Ressourceneffizienz und zur Kreislaufwirtschaft leisten.

15.Informationen für die Verbraucher sind im digitalen Zeitalter weiterhin von wesentlicher Bedeutung. Die Verordnungen über die Energieverbrauchskennzeichnung wurden vor kurzem angepasst, damit das Energieetikett auch im Internet abgebildet werden kann.

16.Der Beitrag, der dadurch geleistet wird, dass Werbung einen Hinweis auf die Energieeffizienzklasse enthalten muss (Artikel 4 Buchstabe c), konnte nicht quantifiziert werden, doch im Rahmen der Bewertung wurde festgestellt, dass mit dieser Anforderung auf ein marktseitiges Informationsdefizit abgestellt wird.

17.Die Vorschriften für die öffentliche Beschaffung (Artikel 9 Absatz 1) wurden bereits im Jahr 2011 bewertet, in der Folge aus der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung gestrichen und in geänderter Form in die Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen.

18.Die Medienberichterstattung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass die Vorteile dieser Politik nicht ausreichend bekannt gemacht wurden.

3.Zusammenfassender Bericht über die Marktüberwachung

Die Mitgliedstaaten legten der Kommission im Jahr 2014 Berichte über ihre Tätigkeiten im Bereich der Marktüberwachung im Zeitraum 2009-2013 auf der Grundlage eines von der Kommission bereitgestellten Musters vor.

Die übermittelten Informationen zeigen, dass 2009 und 2010 etwa ein Drittel der Mitgliedstaaten den Markt hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung und des Ökodesigns nicht oder nur in geringem Umfang überwacht haben. Die Kommission hat Gespräche mit den Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit geführt, und die Zahl der Mitgliedstaaten mit niedriger Marktüberwachungsaktivität ist rückläufig.

Die Zahl der Inspektionen und der kontrollierten Produktmodelle hat zwischen 2009 und 2013 deutlich zugenommen, da in diesem Zeitraum immer mehr Produktgruppen von Maßnahmen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung erfasst wurden. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die Produkte in Laboratorien prüfen, ist von nur einigen wenigen auf fast die Hälfte von ihnen gestiegen. Obwohl die Produktprüfung nur eine der Möglichkeiten ist, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen, ist sie doch ein wesentliches Instrument, da letztlich nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein Produkt die Ökodesign-Mindestanforderungen einhält und/oder ob auf ihm die richtige Energieeffizienzklasse angegeben ist. Ein Grund dafür, dass nicht alle Mitgliedstaaten Produkte in Laboratorien prüfen, ist, dass dies sehr kostenintensiv ist. Dies ist wohl auch der Grund dafür, weshalb ein Großteil der Prüfungen kleinere Geräte wie externe Netzteile und Leuchten sowie die Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Bereitschafts- und des Aus-Zustands betrifft.

Der Grad der Einhaltung der Vorschriften, der von den Marktüberwachungsbehörden festgestellt wird, variiert je nach Mitgliedstaat, Produkt und Jahr. 5 % bis 40 % der Produkte werden ohne Energieetikett oder mit falsch angebrachtem Etikett zum Verkauf angeboten (Beispiele: das Etikett ist nicht deutlich sichtbar, es wurde das falsche Etikett verwendet, die Angaben auf dem Etikett entsprechen nicht der Laborprüfung). Im Fall der Ökodesign-Vorschriften entsprechen in der Regel 10-50 % der überprüften und/oder getesteten Produkte nicht den Vorschriften. Das Ausmaß der von den Behörden festgestellten Nichtkonformität übersteigt üblicherweise das Gesamtausmaß der Nichteinhaltung am Markt, weil die Marktüberwachung Marken und Geschäfte ins Visier nimmt, die für häufige Verstöße bekannt sind bzw. bei denen diese vermutet werden. Insgesamt wird die Nichteinhaltung der Vorschriften im Markt auf 20 % geschätzt, was bedeutet, dass ca. 10 % der geplanten Energieeinsparungen nicht realisiert werden (16 Mio. t RÖE Primärenergie pro Jahr).

4.Übertragene Befugnisse

Sowohl die Ökodesign-Richtlinie als auch die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung sind Rahmenrichtlinien, in denen allgemeine Regeln und Grundsätze für die Übertragung von Befugnissen an die Kommission festgelegt sind, wonach diese in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten detailliertere Rechtsakte erlassen darf. In beiden Richtlinien sind die Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse durch die Kommission festgeschrieben. Im Fall der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung handelt es sich bei diesen Rechtsakten um delegierte Rechtsakte , die von den Mitgliedstaaten in einer Expertengruppe erörtert werden, während es sich im Fall der Ökodesign-Richtlinie um Durchführungsmaßnahmen handelt, die nach dem „Komitologie“-Verfahren mit Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten in einem Regelungsausschuss erlassen werden. Ein delegierter Rechtsakt für die Energieverbrauchskennzeichnung eines bestimmten Produkts wird in der Regel parallel zu einer Durchführungsmaßnahme zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz derselben Produktgruppe erlassen, um für eine kohärente Wirkung der beiden Maßnahmen zu sorgen.

Die Expertengruppe für die Energieverbrauchskennzeichnung wurde im Dezember 2012 von der Kommission eingerichtet und hat den Ökodesign-Regelungsausschuss abgelöst, der im Rahmen der ursprünglichen Richtlinie 92/75/EWG zur Energieverbrauchskennzeichnung tätig war. Alle bisher im Rahmen der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen Maßnahmen zur Energieverbrauchskennzeichnung wurden in der Expertengruppe erörtert. Dadurch wurde sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten angemessen konsultiert wurden. Bislang wurden 12 delegierte Rechtsakte zur Energieverbrauchskennzeichnung durch die Kommission erlassen, wobei bisher weder das Europäische Parlament noch der Rat gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände innerhalb der hierfür vorgesehenen viermonatigen Frist erhoben haben. Die delegierten Rechtsakte wurden anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und traten kurz danach in Kraft.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Befugnisübertragung im Fall der Energieverbrauchskennzeichnung wirksam zur Ausarbeitung der erforderlichen detaillierten Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten und Geräten beiträgt. Ferner ist sie der Ansicht, dass sie die Befugnisse, die ihr durch die Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung übertragen wurden, korrekt ausgeübt hat.

5.Schlussfolgerungen

Ausgehend von den Bewertungsergebnissen ist die Kommission der Ansicht, dass eine Überarbeitung der Richtlinie erforderlich ist. Diesem Bericht ist ein Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung beigefügt, mit dem vor allem auf die verminderte Wirksamkeit des Etiketts (Abschnitt 2 Punkte 5 und 12) und auf die unzureichende Durchsetzung (Abschnitt 2 Punkte 5 und 7 und Abschnitt 3) abgestellt wird.