P6_TA(2007)0329
Verschmelzung und Spaltung von Aktiengesellschaften ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/855/EWG desRates betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften und der Richtlinie 82/891/EWG desRates betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften hinsichtlich des Erfordernisses der Prüfungdes Verschmelzungs- oder Spaltungsplans und der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängi-
gen Sachverständigen (KOM(2007)0091 —C6-0082/2007 —2007/0035(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0091) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0082/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0252/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2007)0035
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Juli 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Richtlinie …/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Richtlinie 78/855/EWG des Rates betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften undder Richtlinie 82/891/EWG des Rates betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften hinsichtlichdes Erfordernisses der Prüfung des Verschmelzungs- oder Spaltungsplans und der Erstellung eines
Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/63/EG).
P6_TA(2007)0330
Spezifisches Programm „Ziviljustiz “(2007-2013) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Gemeinsamen
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments unddes Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz “als Teil des Generellen Pro-
gramms „Grundrechte und Justiz “für den Zeitraum 2007-2013 (8699/2/2007 —C6-0179/2007 —
2005/0040(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8699/2/2007 —C6-0179/2007),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0122) (1),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 175 E/350 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 11. Juli 2007
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite
Lesung (A6-0262/2007),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. verweist auf die in der Plenarsitzung vom 11. Juli 2007 abgegebene Erklärung der Kommission;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC2-COD(2005)0040
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. Juli 2007 im Hinblick
auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz “als Teil des Generellen Programms „Grund-
rechte und Justiz “für den Zeitraum 2007-2013
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 1149/2007/EG.)
P6_TA(2007)0331
Wasserpolitik der Gemeinschaft (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eineRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zurSchaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitikim Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0921 —
C6-0032/2007 —2006/0297(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0921) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0032/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0174/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/351 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 11. Juli 2007