[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.07.2005

KOM(2005) 353 endgültig

2005/0141 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(VON DER KOMMISSION VORGELEGT)

BEGRÜNDUNG

Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.

Nach den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 verfügt die Gemeinschaft über die ausschließliche Zuständigkeit für verschiedene Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen. Der Gerichtshof bekräftigte außerdem das Recht der gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen auf Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft und das Recht auf diskriminierungsfreien Marktzugang.

Die üblichen Bezeichnungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittland die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat bezeichnet wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Dies bedeutet einen Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats.

Im Anschluss an die Gerichtshofurteile hat der Rat im Juni 2003 der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen[1].

In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien gemäß dem Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission mit Serbien und Montenegro ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Serbien und Montenegro ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Bezeichnungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Gegenstand der Artikel 4 und 5 sind zwei Arten von Klauseln, die sich auf Angelegenheiten beziehen, für die die Gemeinschaft zuständig ist. Artikel 4 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 5 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet.

Der Rat wird ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit Serbien und Montenegro ausgehandelt.

(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

2. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

3. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2005/0141 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit Serbien und Montenegro ausgehandelt.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet[5].

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

SERBIEN UND MONTENEGRO

andererseits

(nachstehend „die Vertragsparteien“) -

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen von Serbien und Montenegro zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Serbien und Montenegro erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Serbien und Montenegro unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und

iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Serbien und Montenegro vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

Serbien und Montenegro übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

Artikel 3 Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c) genannten Artikel.

2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Serbien und Montenegro aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Artikel 4 Besteuerung von Flugkraftstoff

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d) genannten Artikel.

2. Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d) genannten Abkommen die Mitgliedstaaten oder Serbien und Montenegro nicht daran, auf nicht diskriminierender Grundlage Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat oder Serbien und Montenegro bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien verwendet wird.

Artikel 5 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe e) genannten Artikel.

2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Serbien und Montenegro nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e) enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 6 Anhänge zu dem Abkommen

Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 7 Überprüfung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüfen oder ändern.

Artikel 8 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

3. Die zwischen den Mitgliedstaaten und Serbien und Montenegro bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.

Artikel 9 Beendigung

1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut verbindlich.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: SERBIEN UND MONTENEGRO:

Anhang 1

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 dieses Abkommens Bezug genommen wird

(a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Serbien und Montenegro und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 11. November 1953 in Wien, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Österreich 1953” bezeichnet,

in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 12. Oktober 1994 in Wien unterzeichnet wurde.

- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 24. September 1957 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als “Abkommen Serbien und Montenegro/Belgien” bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 27. Februar 1976 in Nicosia, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Zypern“ bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Tschechische Republik ” bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 23. März 1967 in Belgrad , im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Frankreich” bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Finnischen Republik und der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 18. Januar 1968 in Belgrad , im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Finnland” bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 10. April 1957 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Deutschland 1957” bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, paraphiert und vorläufig angewendet aufgrund des Protokolls vom 31. Mai 2001, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Deutschland 2001” bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der griechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 9. Mai 2002 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Griechenland“ bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 21 Juli 1956 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Ungarn” bezeichnet,

geändert durch eine Note, die am 30. Mai 1964 in Budapest unterzeichnet wurde,

zuletzt ergänzt durch eine Absichtserklärung, die am 9. Februar 1995 in Belgrad unterzeichnet wurde.

- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 9. April 1960 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als “Abkommen Serbien und Montenegro/Luxemburg” bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Malta und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 5. Februar 1975 in Rom, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Malta“ bezeichnet;

- Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Jugoslawien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 13. März 1957 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als “Abkommen Serbien und Montenegro/Niederlande” bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 14. November 1955 in Warschau, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Polen 1955” bezeichnet,

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Portugal und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 3. Juni 1976 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Portugal“ bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der slowakischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 3. Oktober 1996 in Bratislava, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Slowakien“ bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Bundesrepublik Jugoslawien , unterzeichnet am 18. April 1958 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als “Abkommen Serbien und Montenegro/Schweden” bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, paraphiert am 17. Dezember 2002 in London, im Folgenden in Anhang 2 als “Abkommen Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich” bezeichnet.

(b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Serbien und Montenegro und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , paraphiert am 14. November 2001 in Wien, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Österreich 2001“ bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , paraphiert am 18. Juni 2002 in Nicosia, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Zypern 2002“ bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Polens und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , paraphiert am 17. Mai 2002 in Warschau, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Polen 2002“ bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der slowenischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien , paraphiert am 12. Oktober 2001 in Belgrad, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Serbien und Montenegro/Slowenien“ bezeichnet;

A NHANG 2

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wird

(a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

- Artikel 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

- Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

- Artikel 1 des Anhangs zum Abkommen Serbien und Montenegro/Ungarn;

- Artikel 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

- Artikel 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 1955;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

(b) Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

- Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Belgien;

- Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 1976;

- Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Finnland;

- Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

- Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

- Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

- Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Serbien und Montenegro/Niederlande;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

- Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Portugal;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

- Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Schweden;

- Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich;

(c) Sicherheit:

- Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

- Artikel 15 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

- Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

- Artikel 15 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

- Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

- Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich;

(d) Besteuerung von Flugkraftstoff:

- Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

- Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

- Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Belgien;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 1976;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

- Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Tschechische Republik;

- Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Finnland;

- Artikel 11 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

- Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

- Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

- Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

- Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Ungarn;

- Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

- Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

- Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Niederlande;

- Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 1955;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

- Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Portugal;

- Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

- Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

- Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Schweden;

- Artikel 11 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

(e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

- Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Belgien;

- Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 1976;

- Artikel 17 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Tschechische Republik;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Finnland;

- Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

- Artikel 14 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

- Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

- Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

- Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

- Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Niederlande;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 1955;

- Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

- Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Portugal;

- Artikel 12 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

- Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

- Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Schweden;

- Artikel 14 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

Anhang 3

Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

(a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

(b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

(c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

(d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (Nur für den Dienstgebrauch)

[2] ABl. C , , S.

[3] ABl. C , , S.

[4] ABl. C , , S.

[5] ABl. C , , S.