Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2004

vom Rat festgelegt am 5. Dezember 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

(2004/C 54 E/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 12, 18, 40, 44 und 52,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Bürger der Union das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Die Freizügigkeit von Personen stellt eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts dar, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem diese Freiheit gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.

(3) Die Unionsbürgerschaft sollte der grundsätzliche Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sein, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt wahrnehmen. Daher müssen die bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, die Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Studierende und andere beschäftigungslose Personen getrennt behandeln, kodifiziert und überarbeitet werden, um das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu vereinfachen und zu verstärken.

(4) Um diese bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts zu überwinden und die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, ist ein einziger Rechtsakt erforderlich, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(5) geändert und die folgenden Rechtsakte aufgehoben werden: die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft(6), die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs(7), die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht(8), die Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbstständig Erwerbstätigen(9) und die Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(10).

(5) Das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sollte, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff des Familienangehörigen auch den eingetragenen Lebenspartner umfassen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt wird.

(6) Um die Einheit der Familie im weiteren Sinne zu wahren und unbeschadet des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sollte die Lage derjenigen Personen, die nicht als Familienangehörige im Sinne dieser Richtlinie gelten und die daher kein automatisches Einreise- und Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat genießen, von dem Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage seiner eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften daraufhin geprüft werden, ob diesen Personen die Einreise und der Aufenthalt gestattet werden könnte, wobei ihrer Beziehung zu dem Unionsbürger sowie anderen Aspekten, wie ihre finanzielle oder physische Abhängigkeit von dem Unionsbürger, Rechnung zu tragen ist.

(7) Unbeschadet der für die Kontrollen an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften sollten die Formalitäten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Unionsbürgern im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten genau festgelegt werden.

(8) Um die Ausübung der Freizügigkeit für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, zu erleichtern, sollten Familienangehörige, die bereits im Besitz einer Aufenthaltskarte sind, von der Pflicht befreit werden, sich ein Einreisevisum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(11), oder gegebenenfalls gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu beschaffen.

(9) Die Unionsbürger sollten das Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten haben, ohne jegliche Bedingungen oder Formalitäten außer der Pflicht, im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu sein, unbeschadet einer günstigeren Behandlung für Arbeitssuchende gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

(10) Allerdings sollten Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.

(11) Das elementare und persönliche Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erwächst den Unionsbürgern unmittelbar aus dem Vertrag und hängt nicht von der Einhaltung von Verwaltungsverfahren ab.

(12) Für Aufenthalte von über drei Monaten sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine - durch eine Anmeldebescheinigung bestätigte - Anmeldung des Unionsbürgers bei der zuständigen Behörde des Aufenthaltsortes vorzuschreiben.

(13) Für Aufenthalte von über drei Monaten sollte das Erfordernis der Aufenthaltskarte auf Familienangehörige von Unionsbürgern beschränkt werden, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(14) Um zu vermeiden, dass abweichende Verwaltungspraktiken oder Auslegungen die Ausübung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen unangemessen behindern, sollte genau und abschließend festgelegt werden, welche Dokumente erforderlich sind, damit die zuständige Behörde eine Anmeldebescheinigung oder eine Aufenthaltskarte ausstellen kann.

(15) Ferner bedarf es eines rechtlichen Schutzes für die Familienangehörigen, wenn der Unionsbürger verstirbt, die Ehe geschieden oder aufgehoben oder die eingetragene Partnerschaft beendet wird. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, damit unter Achtung des Familienlebens und der menschlichen Würde, aber unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutz vor Missbrauch sichergestellt ist, dass in solchen Fällen Familienangehörigen, die sich bereits im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Grundlage erhalten bleibt.

(16) Solange die Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen, sollte keine Ausweisung erfolgen. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen sollte daher nicht automatisch zu einer Ausweisung führen. Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in diesem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme gegen Arbeitnehmer, Selbstständige oder Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof definierten Sinne erlassen werden, außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.

(17) Wenn Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaft in dem Aufnahmemitgliedstaat niederzulassen, das Recht auf Daueraufenthalt erhielten, würde dies ihr Gefühl der Unionsbürgerschaft verstärken und entscheidend zum sozialen Zusammenhalt - einem grundlegenden Ziel der Union - beitragen. Es gilt daher, für alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und gegen die keine Ausweisungsmaßnahme angeordnet wurde, ein Recht auf Daueraufenthalt vorzusehen.

(18) Um ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darzustellen, in dem der Unionsbürger seinen Aufenthalt hat, sollte das einmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt keinen Bedingungen unterworfen werden.

(19) Bestimmte für abhängig oder selbstständig erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen geltende Vergünstigungen sollten aufrechterhalten werden, die diesen Personen gegebenenfalls gestatten, ein Recht auf Daueraufenthalt zu erwerben, bevor sie einen Aufenthalt von fünf Jahren in dem Aufnahmemitgliedstaat vollendet haben, da sie erworbene Rechte aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben(12), und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben(13), darstellen.

(20) Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfordert, dass alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich aufgrund dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat aufhalten, in diesem Mitgliedstaat in den Anwendungsbereichen des Vertrags die gleiche Behandlung wie Inländer genießen; dies gilt vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen.

(21) Allerdings sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat überlassen bleiben, zu bestimmen, ob er Unionsbürgern, die nicht abhängige oder selbstständige Erwerbstätige sind oder diesen Status beibehalten, und ihren Familienangehörigen Sozialhilfe während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder im Falle von Arbeitssuchenden für einen längeren Zeitraum oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Unterhaltsbeihilfen für die Zwecke des Studiums, einschließlich einer Berufsausbildung, gewährt.

(22) Der Vertrag sieht Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor. Um eine genauere Definition der Umstände und Verfahrensgarantien sicherzustellen, unter denen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreise verweigert werden kann oder unter denen sie ausgewiesen werden können, sollte die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind(14), ersetzen.

(23) Die Ausweisung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist eine Maßnahme, die Personen, die ihre Rechte und Freiheiten aus dem Vertrag in Anspruch genommen haben und vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, sehr schaden kann. Die Wirkung derartiger Maßnahmen sollte daher gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt werden, damit der Grad der Integration der Betroffenen, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, ihr Alter, ihr Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Situation und die Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigt werden.

(24) Daher sollte der Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. Gegen Unionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden. Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes sollten solche außergewöhnlichen Umstände zudem auch für Ausweisungsmaßnahmen gegen Minderjährige gelten, damit die familiären Bande unter Schutz stehen.

(25) Ferner sollten Verfahrensgarantien festgelegt werden, damit einerseits im Falle eines Verbots, in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufzuhalten, ein hoher Schutz der Rechte des Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen gewährleistet ist und andererseits der Grundsatz eingehalten wird, dass behördliche Handlungen ausreichend begründet sein müssen.

(26) Der Unionsbürger und seine Familienangehörigen, denen untersagt wird, in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufzuhalten, müssen stets die Möglichkeit haben, den Rechtsweg zu beschreiten.

(27) Im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Mitgliedstaaten gegen die Begünstigten dieser Richtlinie kein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängen dürfen, sollte bestätigt werden, dass ein Unionsbürger oder einer seiner Familienangehörigen, gegen den ein Mitgliedstaat ein Aufenthaltsverbot verhängt hat, nach einem angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber nach Ablauf von drei Jahren nach Vollstreckung des endgültigen Aufenthaltsverbots, einen neuen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots stellen kann.

(28) Zum Schutz gegen Rechtsmissbrauch oder Betrug, insbesondere Scheinehen oder andere Arten von Bindungen, die lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Erlass der erforderlichen Maßnahmen haben.

(29) Diese Richtlinie sollte nicht die Anwendung günstigerer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften berühren.

(30) Zur Untersuchung der Frage, wie die Ausübung des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts weiter erleichtert werden kann, sollte von der Kommission ein Bericht erarbeitet werden, aufgrund dessen die Möglichkeit zur Vorlage etwaiger hierfür erforderlicher Vorschläge abschätzbar ist, insbesondere zur Verlängerung des Zeitraums des nicht an Bedingungen geknüpften Aufenthalts.

(31) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot zufolge sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie regelt

a) die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen;

b) das Recht auf Daueraufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

c) die Beschränkungen der in den Buchstaben a) und b) genannten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Unionsbürger" jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;

2. "Familienangehöriger"

a) den Ehegatten;

b) den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind;

c) die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird;

d) die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), denen von diesen Unterhalt gewährt wird;

3. "Aufnahmemitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in den sich der Unionsbürger begibt, um dort sein Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt auszuüben.

Artikel 3

Berechtigte

(1) Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.

(2) Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:

a) jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;

b) des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist.

Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen.

KAPITEL II

Recht auf Ausreise und Einreise

Artikel 4

Recht auf Ausreise

(1) Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften haben alle Unionsbürger, die einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, und ihre Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die einen gültigen Reisepass mit sich führen, das Recht, das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.

(2) Für die Ausreise von Personen gemäß Absatz 1 darf weder ein Visum noch eine gleichartige Formalität verlangt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der ihre Staatsangehörigkeit angibt, und verlängern diese Dokumente.

(4) Der Reisepass muss zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats keinen Personalausweis vor, so ist der Reisepass mit einer Gültigkeit von mindestens fünf Jahren auszustellen oder zu verlängern.

Artikel 5

Recht auf Einreise

(1) Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften gestatten die Mitgliedstaaten Unionsbürgern, die einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, und ihren Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die einen gültigen Reisepass mit sich führen, die Einreise.

Für die Einreise von Unionsbürgern darf weder ein Visum noch eine gleichartige Formalität verlangt werden.

(2) Von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften lediglich ein Einreisevisum zu fordern. Für die Zwecke dieser Richtlinie entbindet der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der Visumspflicht.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt.

(3) Der Aufnahmemitgliedstaat bringt im Reisepass eines Familienangehörigen, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, keinen Einreise- oder Ausreisestempel an, wenn der Betroffene die Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 mit sich führt.

(4) Verfügt ein Unionsbürger oder ein Familienangehöriger, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, nicht über die erforderlichen Reisedokumente oder gegebenenfalls die erforderlichen Visa, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat dieser Person jede angemessene Möglichkeit, sich die erforderlichen Dokumente in einer angemessenen Frist zu beschaffen oder übermitteln zu lassen oder sich mit anderen Mitteln bestätigen zu lassen oder nachzuweisen, dass sie das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt genießt, bevor er eine Zurückweisung verfügt.

(5) Der Mitgliedstaat kann von dem Betroffenen verlangen, dass er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats innerhalb eines angemessenen und nicht diskriminierenden Zeitraums meldet. Die Nichterfuellung dieser Meldepflicht kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.

KAPITEL III

Aufenthaltsrecht

Artikel 6

Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten

(1) Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfuellen oder Formalitäten zu erledigen braucht.

(2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

Artikel 7

Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate

(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder

b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder

c) - bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und

- über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder

d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a), b) oder c) erfuellt, begleitet oder ihm nachzieht.

(2) Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a), b) oder c) erfuellt.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a) bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft dem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt, in folgenden Fällen erhalten:

a) er ist wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig;

b) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung;

c) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; in diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten;

d) er beginnt eine Berufsausbildung; die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft setzt voraus, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 haben nur der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) und Kinder, denen Unterhalt gewährt wird, das Recht auf Aufenthalt als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c) erfuellt. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung auf die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, denen Unterhalt gewährt wird.

Artikel 8

Verwaltungsformalitäten für Unionsbürger

(1) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 5 kann der Aufnahmemitgliedstaat von Unionsbürgern für Aufenthalte von über drei Monaten verlangen, dass sie sich bei den zuständigen Behörden anmelden.

(2) Die Frist für die Anmeldung muss mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen. Eine Anmeldebescheinigung wird unverzüglich ausgestellt; darin werden Name und Anschrift der die Anmeldung vornehmenden Person sowie der Zeitpunkt der Anmeldung angegeben. Die Nichterfuellung der Anmeldepflicht kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.

(3) Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung dürfen die Mitgliedstaaten nur Folgendes verlangen:

- von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Anwendung findet, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer Einstellungsbestätigung des Arbeitgebers oder einer Beschäftigungsbescheinigung oder eines Nachweises der Selbstständigkeit;

- von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) Anwendung findet, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie einen Nachweis, dass er die dort genannten Voraussetzungen erfuellt;

- von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) Anwendung findet, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer Bescheinigung über die Einschreibung bei einer anerkannten Einrichtung und über den umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie einer Erklärung oder eines gleichwertigen Mittels nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c). Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass sich diese Erklärung auf einen bestimmten Existenzmittelbetrag bezieht.

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.

(5) Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung an die Familienangehörigen des Unionsbürgers, die selbst Unionsbürger sind, können die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender Dokumente verlangen:

a) gültiger Personalausweis oder Reisepass;

b) Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Partnerschaft;

c) gegebenenfalls die Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie nachziehen;

d) in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c) und d) der urkundliche Nachweis, dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;

e) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;

f) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Nachweis über das Bestehen einer dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.

Artikel 9

Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, eine Aufenthaltskarte aus, wenn ein Aufenthalt von über drei Monaten geplant ist.

(2) Die Frist für die Einreichung des Antrags auf Ausstellung der Aufenthaltskarte muss mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen.

(3) Die Nichterfuellung der Pflicht zur Beantragung einer Aufenthaltskarte kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.

Artikel 10

Ausstellung der Aufenthaltskarte

(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, wird spätestens sechs Monate nach Einreichung des betreffenden Antrags eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ausgestellt. Eine Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wird unverzüglich ausgestellt.

(2) Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte verlangen die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender Dokumente:

a) gültiger Reisepass;

b) Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Partnerschaft;

c) Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie nachziehen, oder, wenn kein Anmeldesystem besteht, ein anderer Nachweis über den Aufenthalt des betreffenden Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat;

d) in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c) und d) der urkundliche Nachweis, dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;

e) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;

f) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Nachweis über das Bestehen einer dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.

Artikel 11

Gültigkeit der Aufenthaltskarte

(1) Die Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 Absatz 1 gilt für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung oder für die geplante Aufenthaltsdauer des Unionsbürgers, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt.

(2) Die Gültigkeit der Aufenthaltskarte wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfuellung militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit, Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat berührt.

Artikel 12

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers

(1) Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt der Tod des Unionsbürgers oder sein Wegzug aus dem Aufnahmemitgliedstaat nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a), b), c) oder d) erfuellen.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 führt der Tod des Unionsbürgers für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die sich im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr lang aufgehalten haben, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts.

Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die Voraussetzung geknüpft, dass sie nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer Person gelten, die diese Voraussetzungen erfuellt. Als ausreichende Existenzmittel gelten die in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Beträge.

Die betreffenden Familienangehörigen behalten ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Grundlage.

(3) Der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod führt weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer Bildungseinrichtung zu Ausbildungszwecken eingeschrieben sind.

Artikel 13

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft

(1) Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe des Unionsbürgers oder die Beendigung seiner eingetragenen Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a), b), c) oder d) erfuellen.

(2) Unbeschadet von Unterabsatz 2 führt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die Beendigung der eingetragenen Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn

a) die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens oder bis zur Beendigung der eingetragenen Partnerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, oder

b) dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b), der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Sorgerecht für die Kinder des Unionsbürgers übertragen wird oder

c) es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, wie etwa bei Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, oder

d) dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b), der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind zugesprochen wird, sofern das Gericht zu der Auffassung gelangt ist, dass der Umgang - solange er für nötig erachtet wird - ausschließlich im Aufnahmemitgliedstaat erfolgen darf.

Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die Voraussetzung geknüpft, dass sie nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer Person gelten, die diese Voraussetzungen erfuellt. Als ausreichende Existenzmittel gelten die in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Beträge.

Die betreffenden Familienangehörigen behalten ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Grundlage.

Artikel 14

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts

(1) Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.

(2) Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach den Artikeln 7, 12 und 13 zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfuellen.

In bestimmten Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob der Unionsbürger oder seine Familienangehörigen die Voraussetzungen der Artikel 7, 12 und 13 erfuellen, können die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfuellt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durchgeführt.

(3) Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat darf nicht automatisch zu einer Ausweisung führen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VI darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen auf keinen Fall eine Ausweisung verfügt werden, wenn

a) die Unionsbürger Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder

b) die Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um Arbeit zu suchen. In diesem Fall dürfen die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht ausgewiesen werden, solange die Unionsbürger nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und dass sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden.

Artikel 15

Verfahrensgarantien

(1) Die Verfahren der Artikel 30 und 31 finden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwendung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird.

(2) Wird der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise des Betroffenen in den Aufnahmemitgliedstaat sowie die Ausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aufenthaltskarte ermöglicht hat, ungültig, so rechtfertigt dies keine Ausweisung aus dem Aufnahmemitgliedstaat.

(3) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1, mit der die Ausweisung verfügt wird, darf nicht mit einem Einreiseverbot des Aufnahmemitgliedstaats einhergehen.

KAPITEL IV

Recht auf Daueraufenthalt

Abschnitt I

Erwerb

Artikel 16

Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen

(1) Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dieses Recht ist nicht an die Voraussetzungen des Kapitels III geknüpft.

(2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.

(3) Die Kontinuität des Aufenthalts wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfuellung militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit, Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat berührt.

(4) Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde, führt nur die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet, zu seinem Verlust.

Artikel 17

Ausnahmeregelung für Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, und ihre Familienangehörigen

(1) Abweichend von Artikel 16 haben folgende Personen vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat:

a) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, oder Arbeitnehmer, die ihre abhängige Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben.

Haben bestimmte Kategorien von Selbstständigen nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats keinen Anspruch auf eine Altersrente, so gilt die Altersvoraussetzung als erfuellt, wenn der Betroffene das 60. Lebensjahr vollendet hat.

b) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben.

Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten, aufgrund deren ein Anspruch auf eine Rente entsteht, die ganz oder teilweise zulasten eines Trägers des Aufnahmemitgliedstaats geht, entfällt die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer.

c) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die nach drei Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit und ununterbrochenen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, ihren Wohnsitz jedoch im Aufnahmemitgliedstaat beibehalten und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren.

Für den Erwerb der in den Buchstaben a) und b) genannten Rechte gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem der Betroffene seine Erwerbstätigkeit ausübt, als im Aufnahmemitgliedstaat abgeleistet.

Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, die vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß festgestellt werden, oder vom Willen des Betroffenen unabhängige Arbeitsunterbrechungen sowie krankheits- oder unfallbedingte Fehlzeiten oder Unterbrechungen gelten als Zeiten der Erwerbstätigkeit.

(2) Die Voraussetzungen der Dauer des Aufenthalts und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Aufenthaltsdauer in Absatz 1 Buchstabe b) entfallen, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) des Arbeitnehmers oder des Selbstständigen die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt oder die Staatsangehörigkeit jenes Mitgliedstaats durch Eheschließung mit dem Arbeitnehmer oder Selbstständigen verloren hat.

(3) Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder eines Selbstständigen, die sich mit ihm im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit das Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat, wenn der Arbeitnehmer oder Selbstständige für sich das Recht auf Daueraufenthalt gemäß Absatz 1 in diesem Mitgliedstaat erworben hat.

(4) Ist der Arbeitnehmer oder Selbstständige jedoch im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Absatz 1 das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat, so erwerben seine Familienangehörigen, die sich mit ihm in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, das Recht, sich dort dauerhaft aufzuhalten, sofern

a) der Arbeitnehmer oder Selbstständige sich zum Zeitpunkt seines Todes seit zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ununterbrochen aufgehalten hat oder

b) der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist oder

c) sein überlebender Ehegatte die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats durch Eheschließung mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen verloren hat.

Artikel 18

Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmte Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

Unbeschadet des Artikels 17 erwerben die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, auf die Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Anwendung finden und die die dort genannten Voraussetzungen erfuellen, das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.

Abschnitt II

Verwaltungsformalitäten

Artikel 19

Dokument für Unionsbürger zur Bescheinigung des Daueraufenthalts

(1) Auf Antrag stellen die Mitgliedstaaten den zum Daueraufenthalt berechtigten Unionsbürgern nach Überprüfung der Dauer ihres Aufenthalts ein Dokument zur Bescheinigung ihres Daueraufenthalts aus.

(2) Das Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthalts wird so bald wie möglich ausgestellt.

Artikel 20

Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die zum Daueraufenthalt berechtigt sind, binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eine Daueraufenthaltskarte aus. Die Daueraufenthaltskarte ist automatisch alle zehn Jahre verlängerbar.

(2) Der Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte muss vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte gestellt werden. Die Nichterfuellung der Pflicht zur Beantragung einer Daueraufenthaltskarte kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.

(3) Aufenthaltsunterbrechungen von bis zu zwei aufeinander folgenden Jahren berühren nicht die Gültigkeit der Daueraufenthaltskarte.

Artikel 21

Kontinuität des Aufenthalts

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird die Kontinuität des Aufenthalts durch eines der im Aufenthaltsmitgliedstaat üblichen Beweismittel nachgewiesen. Jede rechtmäßig vollstreckte Ausweisungsverfügung gegen den Betroffenen stellt eine Unterbrechung des Aufenthalts dar.

KAPITEL V

Gemeinsame Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Daueraufenthalt

Artikel 22

Räumlicher Geltungsbereich

Das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Daueraufenthalt erstrecken sich auf das gesamte Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten können das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Daueraufenthalt nur in den Fällen räumlich beschränken, in denen sie dieselben Beschränkungen auch für ihre eigenen Staatsangehörigen vorsehen.

Artikel 23

Verbundene Rechte

Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, sind ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen.

Artikel 24

Gleichbehandlung

(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.

Artikel 25

Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente

(1) Die Ausübung eines Rechts oder die Erledigung von Verwaltungsformalitäten dürfen unter keinen Umständen vom Besitz einer Anmeldebescheinigung nach Artikel 8, eines Dokuments zur Bescheinigung des Daueraufenthalts, einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige oder einer Daueraufenthaltskarte abhängig gemacht werden, wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann.

(2) Alle in Absatz 1 genannten Dokumente werden unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an Inländer nicht übersteigt.

Artikel 26

Kontrolle

Die Mitgliedstaaten können kontrollieren, ob der sich gegebenenfalls aus ihren Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtung für fremde Staatsangehörige nachgekommen wird, ständig die Anmeldebescheinigung oder die Aufenthaltskarte mit sich zu führen, sofern sie diese Verpflichtung ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf deren Personalausweis auferlegen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so können die Mitgliedstaaten die Sanktionen verhängen, die sie auch gegen ihre eigenen Staatsangehörigen verhängen, die ihren Personalausweis nicht mit sich führen.

KAPITEL VI

Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit

Artikel 27

Allgemeine Grundsätze

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.

(2) Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres diese Maßnahmen nicht begründen.

Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.

(3) Um festzustellen, ob der Betroffene eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt, kann der Aufnahmemitgliedstaat bei der Ausstellung der Anmeldebescheinigung oder - wenn es kein Anmeldesystem gibt - spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 5 gemeldet hat, oder bei Ausstellung der Aufenthaltskarte den Herkunftsmitgliedstaat und erforderlichenfalls andere Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Betroffenen in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen, wenn er dies für unerlässlich hält. Diese Anfragen dürfen nicht systematisch erfolgen. Der ersuchte Mitgliedstaat muss seine Antwort binnen zwei Monaten erteilen.

(4) Der Mitgliedstaat, der den Reisepass oder Personalausweis ausgestellt hat, lässt den Inhaber des Dokuments, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit aus einem anderen Mitgliedstaat ausgewiesen wurde, ohne jegliche Formalitäten wieder einreisen, selbst wenn der Personalausweis oder Reisepass ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestritten wird.

Artikel 28

Schutz vor Ausweisung

(1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat.

(2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.

(3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn sie

a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder

b) minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

Artikel 29

Öffentliche Gesundheit

(1) Als Krankheiten, die eine die Freizügigkeit beschränkende Maßnahme rechtfertigen, gelten ausschließlich die Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats getroffen werden.

(2) Krankheiten, die nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreise auftreten, stellen keinen Ausweisungsgrund dar.

(3) Wenn ernsthafte Anhaltspunkte dies rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten für die Personen, die zum Aufenthalt berechtigt sind, binnen drei Monaten nach der Einreise eine kostenlose ärztliche Untersuchung anordnen, um feststellen zu lassen, dass sie nicht an einer Krankheit im Sinne von Absatz 1 leiden. Diese ärztlichen Untersuchungen dürfen nicht systematisch angeordnet werden.

Artikel 30

Mitteilung der Entscheidungen

(1) Entscheidungen nach Artikel 27 Absatz 1 müssen dem Betroffenen schriftlich in einer Weise mitgeteilt werden, dass er deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann.

(2) Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit des Staates dieser Mitteilung entgegenstehen.

(3) In der Mitteilung ist anzugeben, bei welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde der Betroffene einen Rechtsbehelf einlegen kann, innerhalb welcher Frist der Rechtsbehelf einzulegen ist und gegebenenfalls binnen welcher Frist er das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu verlassen hat. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen muss die Frist zum Verlassen des Hoheitsgebiets mindestens einen Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung, betragen.

Artikel 31

Verfahrensgarantien

(1) Gegen eine Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit müssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können.

(2) Wird neben dem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wurde, auch ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, um die Vollstreckung dieser Entscheidung auszusetzen, so darf die Abschiebung aus dem Hoheitsgebiet nicht erfolgen, solange nicht über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden wurde, es sei denn,

- die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, stützt sich auf eine frühere gerichtliche Entscheidung, oder

- die Betroffenen hatten bereits früher die Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen, oder

- die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit nach Artikel 28 Absatz 3.

(3) Im Rechtsbehelfsverfahren sind die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sowie die Tatsachen und die Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, zu überprüfen. Es gewährleistet, dass die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse gemäß Artikel 28 nicht unverhältnismäßig ist.

(4) Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen verbieten, sich während des anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, dürfen ihn jedoch nicht daran hindern, sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit können durch sein persönliches Erscheinen ernsthaft gestört werden oder der Rechtsbehelf richtet sich gegen die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet.

Artikel 32

Zeitliche Wirkung eines Aufenthaltsverbots

(1) Personen, gegen die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, können nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsverbots einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf einreichen, dass eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben.

Der betreffende Mitgliedstaat muss binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eine Entscheidung treffen.

(2) Die Personen gemäß Absatz 1 sind nicht berechtigt, während der Prüfung ihres Antrags in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen.

Artikel 33

Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe

(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe nur erlassen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29 eingehalten werden.

(2) Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt, so muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist.

KAPITEL VII

Schlussbestimmungen

Artikel 34

Verbreitung von Informationen

Die Mitgliedstaaten verbreiten die Informationen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, insbesondere durch Sensibilisierungskampagnen über nationale und lokale Medien und andere Kommunikationsmittel.

Artikel 35

Rechtsmissbrauch

Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z. B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.

Artikel 36

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens am ...(15) und eventuelle spätere Änderungen so rasch wie möglich mit.

Artikel 37

Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften

Diese Richtlinie lässt Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Personen günstiger sind, unberührt.

Artikel 38

Aufhebung

(1) Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 werden mit Wirkung vom ...(16) aufgehoben.

(2) Die Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG werden mit Wirkung vom ...(17) aufgehoben.

(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen oder Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 39

Bericht

Spätestens am ...(18) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor, insbesondere bezüglich der Möglichkeit, die Zeitspanne zu verlängern, während der Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ohne weitere Bedingungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats verbleiben können. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Erstellung des Berichts erforderlichen Informationen mit.

Artikel 40

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(19) nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen und übermitteln ihr eine Entsprechungstabelle zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.

Artikel 41

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 42

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 150.

(2) ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 46.

(3) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 17.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Dezember 2003 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1).

(6) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(7) ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14.

(8) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.

(9) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.

(10) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.

(11) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003 (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10).

(12) ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.

(13) ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10.

(14) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/35/EWG (ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 14).

(15) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(16) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(17) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(18) Vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(19) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag am 2. Juli 2001 unterbreitet(1).

Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 13. März 2002 abgegeben(2).

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 24. April 2002 abgegeben(3).

Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2003 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben und dabei 82 Abänderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag angenommen.

Im Lichte der Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 15. April 2003 einen geänderten Vorschlag angenommen.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 12, Artikel 18 Absatz 2 und die Artikel 40, 44 und 52 des EG-Vertrags. Er ist im Wege der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament vom Rat mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen.

Der Rat hat am 5. Dezember 2003 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag) unter Berücksichtigung der ersten Lesung durch das Europäische Parlament seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf der Richtlinie festgelegt.

II. ZIEL

Die vorgeschlagene Richtlinie fügt sich in die rechtliche und politische Sachlage ein, die durch die Einführung der Unionsbürgerschaft geschaffen wurde: Die Freizügigkeit der Unionsbürger zwischen den Mitgliedstaaten sollte mutatis mutandis unter Bedingungen stattfinden, die denjenigen vergleichbar sind, die für die Bürger eines Mitgliedstaats gelten, die sich innerhalb ihres eigenen Landes bewegen oder ihren Wohnort wechseln.

Der Vorschlag hat mehrere Schwerpunkte:

- Zusammenfassung des bestehenden komplexen Rechtsgefüges in einem einzigen Rechtsakt, durch den ein einheitliches System geschaffen wird, das für alle Personenkategorien (Arbeitnehmer, Studenten, Nichterwerbstätige) gilt;

- Straffung der geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der EU in Bezug auf das Recht auf Einheit der Familie und den Schutz des Familienlebens;

- Vereinfachung der Bedingungen und Verwaltungsformalitäten, die mit der Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit und der Ausübung des Aufenthaltsrechts in den Mitgliedstaaten verbunden sind;

- Erleichterung der Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts durch Familienangehörige eines Unionsbürgers ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS IN DER FASSUNG DES DOKUMENTS 13623/03

Der Gemeinsame Standpunkt steht vollständig im Einklang mit dem Hauptziel des Vorschlags der Kommission, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt zu erleichtern, und zwar durch den Abbau von Verwaltungsformalitäten, durch die präzisere Bestimmung der Rechtsstellung der Familienangehörigen, durch die Einführung eines nach einem legalen Aufenthalt von fünfjähriger Dauer in einem Mitgliedstaat erworbenen Daueraufenthaltsrechts und durch die Einschränkung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, das Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verweigern oder zu beenden.

Der Rat hat jedoch gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission eine Reihe von Änderungen vorgenommen, denen die Kommission zustimmen konnte. Über die nachstehend aufgeführten inhaltlichen Änderungen hinaus enthält der Gemeinsame Standpunkt eine Reihe redaktioneller und technischer Änderungen, die dazu dienen, einige Bestimmungen zu präzisieren, für die innere Kohärenz zu sorgen und die Terminologie auf den neuesten Stand zu bringen.

A. Vom Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Abänderungen 3, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 25, 28, 34, 39, 40, 55, 59, 61, 64, 68, 71, 72, 74, 78, 79, 80, 82, 83, 85, 86, 89, 90 und 99 wurden vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Abänderungen 7, 11, 20, 24, 30, 33, 41, 47, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 64, 68, 74, 77, 78, 79, 82, 83, 86, 108 und 113 wurden teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Im Einzelnen:

Abänderung 7 (Erwägungsgrund 9): Nach dieser Abänderung wäre ein Aufenthalt von bis zu sechs Monaten ohne jegliche Bedingungen möglich. Nach sorgfältiger Überlegung hat sich der Rat darauf geeinigt, entsprechend dem neuen Artikel 6 diese Frist wie im geltenden Besitzstand auf drei Monate festzulegen. Es gilt jedoch eine günstigere Behandlung für Arbeit Suchende gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Abänderung 11 (Erwägungsgrund 20): Diese Abänderung wurde in den Gemeinsamen Standpunkt in leicht geänderter Form übernommen, um die Kohärenz zu dem neuen Wortlaut des Artikels 21 zu gewährleisten.

Abänderung 20 (Artikel 3 Absatz 2): Diese Abänderung zielt darauf ab, die Einreise und den Aufenthalt der nicht unter die Definition des Artikels 2 fallenden Familienangehörigen zu erleichtern, bei denen schwerwiegende gesundheitliche oder humanitäre Gründe dies rechtfertigen. Diese Formulierung wurde teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, wobei die Verweise auf die humanitären Gründe gestrichen wurde, da diese nach Auffassung des Rates bereits Teil der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Grundrechte eingegangenen Verpflichtungen sind.

Abänderung 24 (Artikel 6 Absatz 2): Der Rat hat die Abänderung in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, allerdings ohne den Teil der Abänderung, in dem eine Frist von höchstens fünf Arbeitstagen für die Ausstellung eines Visums für Familienangehörige, die Drittstaatsangehörige sind, vorgegeben wird. Der Rat hält diese Fristanforderung für zu streng und hat sie durch die Formulierung "binnen kürzester Frist nach einem beschleunigten Verfahren" ersetzt, die Flexibilität und eine rasche Ausstellung der Visa gewährleistet.

Abänderung 30 (Artikel 7 Absatz 3): Diese Abänderung bringt keine Änderungen am Text, sondern lediglich eine Neuplatzierung des Artikels 8 Absatz 7 mit sich und ist in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Der Rat hat jedoch den Wortlaut des Buchstabens c) geändert, um zu präzisieren, dass in diesem besonderen Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten bleibt.

Abänderung 33 (Artikel 8 Absatz 2): Der Rat hat den Teil der Abänderung, wonach die Sanktionen administrativer Art sein sollten, nicht übernommen, da er es vorzieht, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, gemäß ihrem innerstaatlichen Recht die Art der anzuwendenden Sanktionen zu bestimmen.

Abänderung 41 (Artikel 11 Absatz 2): Der Text des Gemeinsamen Standpunkts weicht von dieser Abänderung lediglich insoweit ab, als er eine Frist von höchstens einem Jahr auch für Abwesenheiten aufgrund von Schwangerschaft und Niederkunft festlegt.

Abänderungen 47, 49, 50 und 51 (Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) und b)): Diese Abänderungen, mit denen ein Verweis auf die Beendigung der unter die Definition von Artikel 2 Nummer 2 fallende Partnerschaften aufgenommen wird, sind in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden, wurden aber im Einklang mit der neuen Formulierung des Artikels 2 auf eingetragene Partnerschaften beschränkt. Ferner wurde in Absatz 2 Buchstabe a) die verlangte vorangegangene Dauer der Ehe oder Partnerschaft auf drei Jahre verlängert; nach Auffassung des Rates ist diese Anforderung recht und billig, um Missbräuche zu begrenzen.

Abänderung 52 (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c)): Diese Abänderung enthält die Aufzählung einer Reihe von Härtefällen, in denen auch nach Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der Partnerschaft ein fortgesetzter Anspruch auf das Aufenthaltsrecht gerechtfertigt ist. Die Änderung wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, jedoch ohne den Verweis auf die humanitären Gründe.

Abänderung 54 (Artikel 15): Dieser neue Artikel ersetzt den ehemaligen Artikel 24 (der gestrichen wurde); es wird für logischer erachtet, ihn am Ende des Kapitels III zu platzieren, da eine Rückführung außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht mehr möglich ist, wenn die betreffende Person ein Daueraufenthaltsrecht erworben hat. Ein mit der Abänderung vorgeschlagener neuer Absatz 1, mit dem präzisiert wird, dass das Aufenthaltsrecht so lange bestehen bleibt, wie die Bedingungen für den Aufenthalt eingehalten werden, wurde in den vorangegangenen Artikel eingefügt.

Abänderung 55 (Artikel 16 Absatz 3): Diese Abänderung wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, wobei allerdings die Formulierung dahin gehend geändert wurde, dass keine Frist für Abwesenheiten im Zusammenhang mit der Erfuellung militärischer Pflichten festgelegt wird.

Abänderung 64 (Artikel 20 Absatz 3): Durch diese Abänderung wird präzisiert, dass Aufenthaltsunterbrechungen eine ununterbrochene Dauer von mehr als zwei Jahren aufweisen müssen, um die Gültigkeit der Daueraufenthaltskarte zu berühren; die Abänderung wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 108 (Artikel 24 Absatz 2): Der Rat hat diese Abänderung akzeptiert und hinzugefügt, dass der Aufnahmemitgliedstaat nicht gehalten ist, in den ersten drei Monaten des Aufenthalts einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren; dies steht im Einklang mit dem neuen Artikel 6a.

Abänderung 68 (Artikel 25 Absatz 1): Durch diese Abänderung wird der Text klarer formuliert und ausgeführt, dass der Betreffende den Anspruch auf die Rechte aus der Richtlinie durch ein anderes Beweismittel nachweisen kann.

Abänderung 74 (Artikel 27 Absatz 3): Mit der Aufnahme eines Bezugszeitraums von drei Monaten soll der Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, in denen keine Anmeldepflicht eingeführt wird.

Abänderung 77 (Artikel 29 Absatz 1): Zu diesem Absatz wurde eine Reihe von Abänderungen vorgeschlagen, die in den Gemeinsamen Standpunkt eingegangen sind. Der Rat hat die Bezugnahme auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 1951 durch eine allgemeiner gehaltene Bezugnahme auf die einschlägigen Rechtsinstrumente der WHO ersetzt.

Abänderung 78 (Artikel 29 Absatz 2): Die Nennung eines Zeitraums von drei Monaten anstatt der Bezugnahme auf das Datum der Ausstellung der Aufenthaltskarte entspricht eher der Struktur der Richtlinie und wird auch der Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen, die keine Anmeldepflicht einführen. Der Verweis auf die Verweigerung der Daueraufenthaltskarte wurde gestrichen, da diese nicht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit verweigert werden kann.

Abänderung 79 (Artikel 29 Absatz 3): Durch die Nennung eines Dreimonatszeitraums soll die Frist verkürzt werden, in der die Mitgliedstaaten für den Betroffenen eine ärztliche Untersuchung anordnen können; dies steht mit dem Wortlaut des vorangegangenen Absatzes im Einklang.

Abänderung 82 (Artikel 30 Absatz 3): Nunmehr gilt eine einzige Frist für das Verlassen des Hoheitsgebiets, nämlich ein Monat ab dem Datum der Mitteilung.

Abänderung 83 (Artikel 31 Absatz 1): Durch diese Abänderung wird präzisiert, dass stets die Möglichkeit gegeben sein muss, bei Gericht Rechtsbehelf einzulegen, und dass auch bei den Behörden Rechtsbehelf eingelegt werden kann, wenn diese Möglichkeit im Aufnahmemitgliedstaat vorgesehen ist.

Abänderung 113 (Artikel 31 Absatz 2): Diese Abänderung wurde in der Neuformulierung des geänderten Vorschlags der Kommission in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Mit ihr ist vorgesehen, dass die Vollstreckung einer Ausweisungsentscheidung so lange ausgesetzt wird, bis eine Entscheidung über die einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Ausweisung ergangen ist. Der Rat beschloss jedoch, eine Reihe von Ausnahmen einzufügen, die seines Erachtens den Hauptzweck der Bestimmung nicht beeinträchtigen. Damit sollen die Fälle ausgeschlossen werden, in denen die Ausweisungsentscheidung sich auf eine frühere gerichtliche Entscheidung stützt, oder in denen die betreffenden Personen früher Gelegenheit hatten, eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen oder in denen die Ausweisungsentscheidung auf unabweisbaren Gründen der öffentlichen Sicherheit beruht.

Abänderung 86 (Artikel 32 Absatz 1): Die Abänderungen an Absatz 1 machen den Text klarer. Die Sechsmonatsfrist, die die Dreimonatsfrist in Absatz 2 ersetzt, ist realistischer und wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

B. Vom Rat abgelehnte Abänderungen des Europäischen Parlaments

Abänderung 2 (früherer Erwägungsgrund 4): Durch diese Abänderung wird darauf hingewiesen, dass auch die Mobilität der abhängig oder selbstständig Erwerbstätigen eine der politischen Prioritäten der Union ist: Sie wurde dem allgemeinen Ansatz einer Vereinfachung des Textes folgend nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 11: Diese für den früheren Erwägungsgrund 19 vorgeschlagene Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da sie sich nicht mit dem neuen Wortlaut des Artikels 24 im Einklang befindet.

Abänderungen 4, 14, 15 und 16: Nach der Formulierung dieser Abänderungen werden als Familienangehörige anerkannt: der Ehegatte und der eingetragene Partner ungeachtet des Geschlechts gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht sowie der ledige Lebenspartner, ungeachtet des Geschlechts, mit dem der Unionsbürger eine dauerhafte Beziehung führt, sofern die Rechtsvorschriften oder die Rechtspraxis des Aufnahme- und/oder des Herkunftsmitgliedstaats unverheiratete Paare wie verheiratete Paare behandeln und die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind. Diese Abänderungen wurden aus folgenden Gründen nicht übernommen:

In Bezug auf die Ehe zögerte der Rat, sich für eine Definition des Begriffs "Ehegatte" zu entscheiden, in der Ehegatten des gleichen Geschlechts ausdrücklich genannt werden. Derzeit gibt es lediglich in zwei Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften für Ehen zwischen Partnern des gleichen Geschlechts. Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig hervor, dass der Begriff "Ehe" nach der von den Mitgliedstaaten allgemein akzeptierten Definition auf eine Gemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts abstellt.

Was die Partnerschaft - unabhängig davon, ob es sich um eingetragene oder ledige Partner handelt - anbelangt, so vertritt der Rat die Auffassung, dass die Anerkennung dieses Sachverhalts ausschließlich auf das Recht des Aufnahmemitgliedsstaats gestützt sein muss. Die Anerkennung nicht verheirateter Paare gemäß den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten könnte dem Aufnahmemitgliedstaat Schwierigkeiten bereiten, wenn diese Möglichkeit in seinem Familienrecht nicht eingeräumt wird. Wenn Paaren aus anderen Mitgliedstaaten Rechte eingeräumt würden, die den eigenen Staatsangehörigen nicht eingeräumt werden, könnte dies nämlich zu einer umgekehrten Diskriminierung führen, die vermieden werden muss.

Abänderungen 17 und 18: Diese Abänderungen, mit denen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und d) eine ausdrückliche Bezugnahme auf Verwandte des eingetragenen Partners in absteigender bzw. aufsteigender Linie aufgenommen werden soll, kann nicht akzeptiert werden.

Abänderung 19: Diese Abänderung bezweckt in Artikel 2 Nummer 3 eine Definition des Herkunftsmitgliedstaats und der Kriterien für das Vorliegen einer dauerhaften Beziehung aufzunehmen. Dieser Verweis auf das Recht des Herkunftsmitgliedstaats ist für die Zwecke der Definition der Begriffe "Ehegatte" oder "Partner" nicht annehmbar.

Abänderung 21 (früherer Artikel 4): Diese Abänderung, mit der das Diskriminierungsverbot durch einen Bezug auf die geschlechtliche Identität konkretisiert werden soll, wurde nicht übernommen. Der in Erwägungsgrund 31, der den früheren Artikel 4 ersetzt, aufgenommene Text, entspricht genau dem Wortlaut des Artikels 21 der Charta der Grundrechte.

Abänderungen 26, 32 (teilweise), 42, 43 und 44: Diese Abänderungen können nicht akzeptiert werden, da sie die Struktur der Richtlinie wesentlich verändern und den von der Kommission und dem Rat verfolgten Ansatz untergraben würden.

Abänderung 27 (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)): Diese Abänderung schließt eine unmittelbare Bezugnahme auf die Empfänger von Dienstleistungen ein, aber nach Auffassung des Rates können Empfänger von Dienstleistungen nicht mit Arbeitnehmern oder Selbstständigen gleichgestellt werden.

Abänderung 32 (Artikel 8 Absatz 1): Diese Abänderung wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da nach Auffassung des Rates die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein sollten, eine Anmeldebescheinigung auszustellen, wenn sie sich nicht für eine Anmelderegelung entschieden haben.

Abänderung 35 (Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b)): Diese Abänderung wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da der Rat die Auffassung vertritt, dass eine einfache Erklärung über das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses als Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses nicht genügt. Dieser Ansatz steht mit dem bei der Anmelderegelung (Artikel 8) verfolgten Ansatz im Einklang.

Abänderung 38 (Artikel 9): Diese Abänderung berücksichtigt die Überlegungen, denen der Gerichtshof in seinem MRAX-Urteil vom 25. Juli 2002 (Rechtssache C-459/99) gefolgt ist. Sie wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da sie nach Auffassung des Rates im Widerspruch zu Artikel 10 steht, wo alle für den Erhalt einer Aufenthaltskarte erforderlichen Dokumente aufgeführt sind, zu denen das Visum nicht gehört.

Abänderung 62 (Artikel 20 Absatz 1): Der Vorschlag, dass die Aufenthaltskarte unbeschränkt gültig sein und ferner alle zehn Jahre verlängerbar sein sollte, erscheint widersprüchlich. In dem in den Gemeinsamen Standpunkt übernommenen Text wurde folglich der letzte Satz über die Erneuerung gestrichen und der Rat hat sich dafür entschieden, dass die Karte alle zehn Jahre verlängerbar ist.

Abänderung 76 (früherer Artikel 25 Absatz 5a): Nach dieser Abänderung wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jede Ausweisung eines Unionsbürger oder eines seiner Familienangehörigen mitzuteilen. Die Abänderung wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da dieses Verfahren nach Auffassung des Rates für die Mitgliedstaaten zu umständlich und für die Unionsbürger mit keinerlei Vorteilen verbunden wäre.

Abänderung 84 (Artikel 31 Absatz 2): Das mit dieser Abänderung - Streichung des ersten Satzes - verfolgte Ziel ist es, zu gewährleisten, dass alle Entscheidungen der vorherigen Überprüfung durch eine unabhängige Behörde unterliegen, und nicht nur dann, wenn der behördliche Weg vorgesehen ist. Die Abänderung wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da der ganze Absatz gestrichen wurde.

Abänderung 88 (ehemaliger Artikel 31a): In dieser Abänderung ist ein neuer Artikel vorgesehen, in den der ehemalige Artikel 31 Absatz 2 inhaltlich übernommen wird. Der Rat hat es vorgezogen, an einem einzigen Artikel festzuhalten, da seines Erachtens in Absatz 2 lediglich auf die in Absatz 1 vorgesehenen Verfügungen Bezug genommen wird.

Abänderungen 91, 92 und 93 (Artikel 38, 39 und 40): Diese Abänderungen betreffen Maßnahmen, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zu ergreifen sind. Das Europäische Parlament hat hierfür den Juli 2004 vorgeschlagen, aber in Anbetracht des Stands der Beratungen erscheint dies nicht realistisch. Aus diesem Grund hat sich der Rat für zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie entschieden.

Abänderungen 22, 23, 31, 45, 53, 56, 57, 58, 60, 63, 66 und 69: Diese Abänderungen konnten nicht akzeptiert werden, da sie als inkohärent mit dem Vorschlag der Kommission angesehen würden.

C. Vom Rat eingeführte neue Elemente

Der Gemeinsame Standpunkt weicht hauptsächlich in folgenden Punkten von dem Kommissionsvorschlag ab:

- Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe sind angepasst worden, um die Kohärenz zu den am Text der Artikel vorgenommenen Änderungen zu gewährleisten. Die Bezugnahmen auf die Artikel des EG-Vertrags wurden gestrichen, da sie nach dem Inkrafttreten der künftigen Verfassung keinen Sinn mehr hätten.

Drei Erwägungsgründe stellen gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag ein neues Element dar, und zwar:

Erwägungsgrund 6: Dieser Erwägungsgrund wurde hinzugefügt, um den in Artikel 3 enthaltenen Begriff der Erleichterung zu präzisieren.

Erwägungsgrund 16: In diesem Erwägungsgrund werden die Aspekte und Kriterien aufgeführt, denen Rechnung getragen werden sollte, wenn festgestellt werden soll, ob eine Person zu einer unverhältnismäßigen Belastung geworden ist und der Aufnahmemitgliedstaat die Ausweisung vornehmen kann. Nach Auffassung des Rates liefert dieser Erwägungsgrund einen nützlichen Anhaltspunkt für die Kriterien, nach denen festgestellt werden soll, ob eine Person zu einer unverhältnismäßigen Belastung geworden ist.

Erwägungsgrund 31: Der ehemalige Artikel 4 betreffend das Verbot von Diskriminierungen wurde gestrichen und inhaltlich in diesen Erwägungsgrund betreffend die Grundrechte übernommen. Da das Diskriminierungsverbot zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, zieht es der Rat vor, es in die Präambel aufzunehmen.

- Artikel

Artikel 2 und 3: Diese Artikel, die die Definition der Familienangehörigen und Berechtigten betreffen, sind eine der Hauptkomponenten des Vorschlags und sie sind im Gemeinsamen Standpunkt in einigen ihrer Bestandteile geändert worden, und zwar in folgenden:

- Begriff der eingetragenen Partnerschaft und der dauerhaften Beziehung

Im Gemeinsamen Standpunkt ist diese Definition allein auf eingetragene Partnerschaften beschränkt worden, sofern der Aufnahmemitgliedstaat in seinen Rechtsvorschriften die eingetragenen Partnerschaften den verheirateten Paaren gleich stellt; somit wurden die dauerhaften Beziehungen aus dem Anwendungsbereich des Artikels 2 ausgeschlossen. Parallel hierzu wurde Artikel 3 geändert, so dass auch der Partner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte, dauerhafte Beziehung hat, in den Genuss der Erleichterung kommen kann. Das Konzept der Erleichterung wurde in Erwägungsgrund 6 präzisiert.

- Sonstige Familienangehörige

Was des Unionsbürgers Verwandte in gerader aufsteigender bzw. absteigender Linie anbelangt, so hat der Rat beschlossen, den bestehenden Besitzstand beizubehalten und an Alter und Unterhalt geknüpfte Bedingungen wieder einzuführen.

Artikel 6 (neu): Die früheren Absätze 5 und 6 des Artikels 6 wurden aus Gründen der Klarheit in einen neuen Artikel aufgenommen. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde eine Verlängerung des Zeitraums, in dem der Aufenthalt ohne weitere Bedingungen zulässig ist, auf sechs Monate nicht akzeptiert, sondern der Beibehaltung des bestehenden Besitzstands von drei Monaten der Vorzug gegeben. Es wurde jedoch eine Revisionsklausel in Artikel 39 aufgenommen, wonach der Kommission aufgegeben ist, in ihrem zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie vorzulegenden Bericht über deren Anwendung zu prüfen, ob diese Zeitspanne zu verlängern ist.

Artikel 7 Absatz 4: Wie im bestehenden Besitzstand wurde das Recht auf Familienzusammenführung für Studenten auf die Kernfamilie beschränkt. Die Einreise und der Aufenthalt unterhaltsberechtigter Verwandter aufsteigender Linie werden jedoch auf der Grundlage des Artikels 3 erleichtert.

Artikel 8: Was die Formalitäten für Unionsbürger anbelangt, so wurde zur Vorbeugung gegen Missbrauch mit dem Gemeinsamen Standpunkt eine Regelung eingeführt, der zufolge die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Unionsbürger nachweisen, dass sie die Anforderungen des Artikels 7 erfuellen. Diese Regelung ist jedoch nach wie vor flexibel genug, da die Anmeldebescheinigung unverzüglich ausgestellt wird und die Erfuellung der Voraussetzungen nur in speziellen Fällen bei begründeten Zweifeln überprüft wird, wie in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehen. Nach Absatz 4 können die Mitgliedstaaten einen Betrag für die Existenzmittel, die sie als ausreichend betrachten, vorsehen, wobei die persönliche Situation der betreffenden Person berücksichtigt werden kann.

Artikel 11 Absatz 1: Im Gemeinsamen Standpunkt wurde hinzugefügt, dass die den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, ausgestellte Aufenthaltskarte für weniger als fünf Jahre gültig sein kann, damit sie der geplanten Aufenthaltsdauer des Unionsbürgers, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt, entspricht.

Artikel 12 Absatz 2: In den Gemeinsamen Standpunkt wurde für Familienangehörige, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, die Bedingung aufgenommen, dass sie sich im Aufnahmemitgliedstaat mindestens ein Jahr lang vor dem Tod des Unionsbürgers aufgehalten haben müssen, um ihr Aufenthaltsrecht zu behalten. Nach einer anderen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Bestimmung ist vorgesehen, dass die Familienangehörigen ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Basis behalten. Diese Bedingungen tragen dem berechtigten Anliegen der Delegationen Rechnung, Missbrauch zu verhindern, stellen aber gleichzeitig auf eine angemessene Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat ab.

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d): In den Gemeinsamen Standpunkt wurde eine Regelung aufgenommen, wonach die Scheidung, die Aufhebung der Ehe oder die Beendigung der eingetragenen Partnerschaft nicht den Verlust des Aufenthaltsrechts des Ehegatten oder Partners, der nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, zur Folge hat, wenn durch gerichtliche Entscheidung ein Recht auf Umgang mit einem minderjährigen Kind im Aufnahmemitgliedstaat übertragen wird.

Artikel 14 und 15: Der frühere Artikel 13 ist auf zwei Artikel aufgeteilt worden und wurde inhaltlich präzisiert. Artikel 14 präzisiert die Umstände, unter denen ein Mitgliedstaat Unionsbürger ausweisen kann, wenn sie die Bedingungen für das Aufenthaltsrecht nicht mehr erfuellen.

Es wurde bestimmt, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nicht automatisch zu einer Ausweisungsmaßnahme führen darf; damit wurde die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, in den Text einbezogen. Ferner wird in Erwägungsgrund 16 der Begriff der unverhältnismäßigen Belastung, die zu einer Ausweisungsmaßnahme führen könnte, näher präzisiert.

Die Bestimmungen über die Verfahrensgarantien wurden unverändert in den neuen Artikel 15 überführt.

Artikel 16: Die Zeit, die der ununterbrochene rechtmäßige Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat gedauert haben muss, um das Recht auf Daueraufenthalt zu erwerben, wurde auf fünf statt auf vier Jahre festgesetzt, womit auch Studenten in den Genuss des Daueraufenthaltsrechts kommen können.

In Absatz 3 wurde mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Abwesenheitszeitraum, der zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts führt, statt der vorgeschlagenen vier Jahre auf zwei Jahre festgesetzt. Diese Änderung bedingte auch eine Änderung in Artikel 20 Absatz 3, der die Gültigkeit der Daueraufenthaltskarte betrifft. Dies ist damit zu rechtfertigen, dass nach einer zweijährigen Abwesenheit die Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat als gelockert gelten kann.

Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a): Die Zeit, die der Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat gedauert haben muss, um ein Daueraufenthaltsrecht zu erwerben, wurde wie im bestehenden Besitzstand auf zwei Jahre festgelegt. Auch diese Änderung garantiert, dass eine feste Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat besteht.

Artikel 19 und 20: Die Unionsbürger sind nicht länger zum Besitz einer Daueraufenthaltskarte verpflichtet. Die Mitgliedstaaten haben ihnen ein Dokument auszustellen, das ihnen den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts bescheinigt. Dieses Dokument ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Ansatz wird dem Ziel, die Formalitäten für Unionsbürger zu reduzieren, gerecht.

Was die Familienangehörigen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, anbelangt, so müssen sie eine Daueraufenthaltskarte besitzen, die automatisch alle zehn Jahre verlängerbar ist. Die im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Frist ermöglicht die Aktualisierung der Daten.

Artikel 24: In Absatz 1 wurde hinzugefügt, dass die Gleichbehandlung vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen gilt. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt wurde in Absatz 2 bestimmt, dass der Aufnahmemitgliedstaat nicht gehalten ist, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen Studienbeihilfen in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens zu gewähren.

Artikel 27: Der frühere Unterabsatz 3 von Absatz 2 wurde gestrichen, da er dahin gehend ausgelegt werden könnte, dass jedes im Inland bestrafte Verhalten als Bedrohung der öffentlichen Ordnung angesehen werden kann. Absatz 3 wurde in Artikel 15 verlegt, da der Ablauf der Geltungsdauer eines Identitätsdokuments nicht als im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung stehend angesehen werden kann.

Artikel 28: Der Rat ist nahezu einstimmig gegen einen absoluten Ausweisungsschutz, obwohl er für Unionsbürger, die sich lange Zeit im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, einen verbesserten Schutz akzeptiert hat. Nach dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts dürfen Unionsbürger nur noch aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden.

Minderjährige Unionsbürger oder Unionsbürger, die sich in den vorangegangenen zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, dürfen nur aus unabweisbaren Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden.

Artikel 31: Der frühere Absatz 2 wurde gestrichen, da im Gemeinsamen Standpunkt bereits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthalten ist, dafür zu sorgen, dass Rechtsbehelfsverfahren bestehen, die eine Prüfung der Sachverhalte und Umstände gestatten und dass die Möglichkeit besteht, die Ausweisungsmaßnahme auszusetzen; Absatz 2 wäre folglich überfluessig.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt wurde in Absatz 4 eine Ausnahme von dem Grundsatz aufgenommen, dass sich eine Person selbst verteidigen kann; diese gilt für den Fall, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit durch ihr Erscheinen vor Gericht ernsthaft gestört werden können oder der Rechtsbehelf die Verweigerung der Einreise in ihr Hoheitsgebiet betrifft.

Artikel 32: Absatz 1 wurde gestrichen und inhaltlich in Erwägungsgrund 25 übernommen. Im früheren Absatz 2 wurde der Zeitraum, nach dem ein Antrag auf Aufhebung einer Ausweisungsverfügung gestellt werden kann, auf drei statt - dem Vorschlag entsprechend - auf zwei Jahre festgelegt.

Artikel 33: In Absatz 2 wurde präzisiert, dass die Klärung der Frage, ob seit dem Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung Änderungen des Sachverhalts eingetreten sind, nur erfolgen muss, wenn die Ausweisungsverfügung mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt wird.

Artikel 35: Dieser neue Artikel wurde aufgenommen, um zu präzisieren, dass die Mitgliedstaaten die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug verweigern, aufheben oder annullieren können.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gemeinsame Standpunkt stellt eine faire und ausgewogene Lösung für die in der vorgeschlagenen Richtlinie behandelten Fragen dar und wurde im Hinblick auf das Ziel verfasst, den Begriff der Unionsbürgerschaft inhaltlich auszufuellen und die Rechte der Unionsbürger auf dem Gebiet der Freizügigkeit und des Aufenthalts zu stärken. Eine große Zahl der Abänderungen des Europäischen Parlaments wurde vollständig übernommen, während andere in dem Bemühen um einen ausgewogenen Text zumindest teilweise übernommen oder berücksichtigt wurden.

(1) ABI. C 270 E vom 25.9.2001, S. 150.

(2) ABI. C 192 vom 12.8.2002, S. 17.

(3) ABI. C 149 vom 21.6.2002, S. 46.