P6_TA(2006)0313
Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- undeinwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0480 —C6-0335/2005 —
2005/0204(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0480) (
1),
—gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0335/2005),
—in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
—gestützt auf Artikel 51, Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0186/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 3a (neu)
(3a) Dieses Verfahren funktioniert auf zwei Ebenen: Zum
einen unterrichten die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sichgegenseitig über das webgestützte Netz über die auf nationa-
ler Ebene ergriffenen Maßnahmen in den Bereichen Asyl und
Einwanderung und zum anderen führen die politischen Gre-mien in diesen Bereichen regelmäßige Beratungen auf europä-ischer Ebene durch.
Abänderung 2
Erwägung 4
(4) Grundlage des Informationsverfahrens sollten Solidarität,
Transparenz und gegenseitiges Vertrauen sein.(4) Grundlage des Informationsverfahrens sollten Solidarität,
Transparenz und gegenseitiges Vertrauen sein, und das Infor-mationsverfahren muss zu einem einheitlichen und abge-stimmten Konzept für die Asyl- und Einwanderungspolitikder Mitgliedstaaten führen.13.12.2006 C 303 E/825 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung 4a (neu)
(4a) Die Einrichtung eines derartigen Verfahrens muss
eine Vereinfachung, Rationalisierung und Zusammenlegungder bestehenden Systeme, Strukturen und Netze aufGemeinschaftsebene in den Bereichen Asyl und Einwande-rung bewirken.
Abänderung 4
Erwägung 5
(5) Aus Gründen der Effizienz und Zugänglichkeit sollte ein
webgestütztes Netz den wesentlichen Bestandteil des Informa-tionsverfahrens betreffend einzelstaatliche Maßnahmen imBereich Asyl und Einwanderung bilden.(5) Aus Gründen der Effizienz und Zugänglichkeit sollte ein
webgestütztes Netz, das von der Kommission verwaltet wird,die dessen Sicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet, den
wesentlichen Bestandteil des Informationsverfahrens betreffend
einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwande-
rung bilden.
Abänderung 5
Erwägung 7
(7) Da das Ziel dieser Entscheidung, d. h. der sichere Infor-
mations- und Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaa-
ten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirk-
licht werden kann und daher wegen der Wirkung der vorge-schlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu errei-chen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidia-ritätsprinzip gemäß Artikel 5 EGV tätig werden. Entsprechenddem in diesem Artikel ausgeführten Verhältnismäßigkeits-
grundsatz geht diese Entscheidung nicht über das zur Errei-
chung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(7) Da das Ziel dieser Entscheidung, d. h. der sichere Infor-
mationsaustausch, eine bessere Abstimmung und ein besserer
Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene
der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kannund daher wegen der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmebesser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann dieGemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzipgemäß Artikel 5 EGV tätig werden. Entsprechend dem in die-
sem Artikel ausgeführten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht
diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Zieleerforderliche Maß hinaus.
Abänderung 6
Artikel 1
Durch diese Entscheidung wird ein auf einem webgestützten
Netz beruhendes Verfahren zum gegenseitigen Informations-
austausch über einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asylund Einwanderung eingeführt, das auch einen Meinungsaus-tausch über solche Maßnahmen ermöglicht.Durch diese Entscheidung wird ein auf einem webgestützten
Netz beruhendes Verfahren zum gegenseitigen Informations-
austausch über einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asylund Einwanderung eingeführt. Dieses Verfahren ermöglicht
die Vorbereitung eines regelmäßigen Meinungsaustauschesüber Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf mehrere
Mitgliedstaaten oder auf die Gemeinschaft insgesamt haben
könnten, nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern auch aufpolitischer Ebene im Rat.13.12.2006 C 303 E/826 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Artikel 2 Absatz 1 Einleitung und Buchstabe a
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übri-
gen Mitgliedstaaten folgende im Bereich Asyl und Einwande-
rung geplante Maßnahmen mit, wenn diese Maßnahmen Aus-
wirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten oder auf dieGemeinschaft insgesamt haben könnten:(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übri-
gen Mitgliedstaaten folgende im Bereich Asyl und Einwande-
rung geplante oder angenommene Maßnahmen mit, wenn
diese Maßnahmen Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaa-ten, wie etwa die Umleitung oder die Anziehung von Migra-tionsströmen zu oder von einem anderen Mitgliedstaat, oder
auf die Gemeinschaft insgesamt haben könnten:
a)Entwürfe von Rechtsvorschriften spätestens zum Zeitpunkt
ihrer Vorlage zur Annahme sowiea) Rechtsvorschriften spätestens zum Zeitpunkt ihrer
Annahme oder unmittelbar danach sowie
Abänderung 10
Artikel 2 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten die die legale Einwanderung und dieBekämpfung der illegalen Einwanderung betreffenden Maß-nahmen, die erhebliche Auswirkungen auf andere Mitglied-staaten haben könnten, spätestens zum Zeitpunkt ihrer Vor-
lage zur Annahme mit.
Abänderung 11
Artikel 2 Absatz 2 Einleitung
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten Folgendes mit:entfällt
Abänderung 12
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
a) Den endgültigen Wortlaut der in Absatz 1 Buchstabe a
angeführten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Annahme
oder unmittelbar danach; undentfällt
Abänderung 13
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
b) den endgültigen Wortlaut der in Absatz 1 Buchstabe b
angeführten Maßnahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem derMitgliedstaat sich damit einverstanden erklärt, die Maß-
nahme als verbindlich anzuerkennen, oder unmittelbar
danach.entfällt13.12.2006 C 303 E/827 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 2 Absatz 3 Einleitung und Buchstabe a
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übri-
gen Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen mit, wenn sieAuswirkungen auf die übrigen Mitgliedstaaten oder auf die
Gemeinschaft insgesamt haben könnten:(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übri-
gen Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen mit, wenn sieAuswirkungen auf die übrigen Mitgliedstaaten, wie etwa die
Umleitung oder die Anziehung von Migrationsströmen zu
oder von einem anderen Mitgliedstaat, oder auf die Gemein-
schaft insgesamt haben könnten:
a) Endgültige Gerichtsentscheidungen über die Anwendung
oder Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften imBereich Asyl oder Einwanderung zum Zeitpunkt, zu dem sie
ergehen oder unmittelbar danach; unda) Endgültige Entscheidungen der nationalen und internatio-
nalen Gerichte, u.a. die Rechtsprechung über die Anwen-
dung oder Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriftenoder internationaler Übereinkommen im Bereich Asyl und
Einwanderung zum Zeitpunkt, zu dem sie ergehen oder
unmittelbar danach; und
Abänderung 15
Artikel 2 Absatz 5
(5) Die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann über das
Netz um zusätzliche Informationen betreffend eine bestimmteMaßnahme oder Entscheidung nachsuchen, die von einemanderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde. In diesem Fall übermit-
telt der ersuchte Mitgliedstaat die Zusatzinformationen zu der
Maßnahme oder Entscheidung binnen zwei Wochen, nachdem
das Ersuchen ins Netz gestellt wurde. Die Zusatzinformationenwerden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten überdas Netz zur Verfügung gestellt.(5) Die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann über das
Netz um zusätzliche Informationen betreffend eine bestimmteMaßnahme oder Entscheidung nachsuchen, die von einemanderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde. In diesem Fall übermit-
telt der ersuchte Mitgliedstaat die Zusatzinformationen binnen
vier Wochen, nachdem das Ersuchen ins Netz gestellt wurde.
Die Zusatzinformationen werden der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten über das Netz zur Verfügung gestellt.
Abänderung 16
Artikel 2 Absatz 5a (neu)
(5a) Jeder Mitgliedstaat und/oder die Kommission können
Informationen zu Maßnahmen anfordern, die nicht vorab von
einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, wenn sie dieAuffassung vertreten, dass diese Maßnahmen Auswirkungenauf die Migrationsströme des Mitgliedstaats, der um dieInformationen ersucht, oder auf die Gemeinschaft insgesamt
haben könnten.
Abänderung 17
Artikel 2 Absatz 6
(6) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass für jede von
ihm über das Netz mitgeteilte Maßnahme oder Entscheidung
eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Gemein-
schaft vorliegt, die sich von der Amtssprache des betreffenden
Mitgliedstaats unterscheidet. Aus der Zusammenfassung gehen
zumindest die Ziele und die Reichweite der betreffenden
Maßnahme oder Entscheidung, die wichtigsten Bestimmun-gen und eine Abschätzung ihrer möglichen Auswirkungenauf andere Mitgliedstaaten oder auf die Gemeinschaft insge-samt hervor.(6) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass dievon ihm
über das Netz mitgeteilten Maßnahmen, Entscheidungen und
Bewertungen in einer der drei am häufigsten verwendetenAmtssprachen der Gemeinschaft vorliegen, die sich von der
Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats unterscheidet.13.12.2006 C 303 E/828 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 18
Artikel 4 Absatz 2
(2) Die Kommission ist für die Entwicklung und den Betrieb
des Netzes, einschließlich dessen Struktur und Inhalt sowie desZugangs dazu, verantwortlich. Die Vertraulichkeit im Netz wirddurch angemessene Maßnahmen gewährleistet.(2) Die Kommission ist für die Entwicklung und den Betrieb
des Netzes, einschließlich dessen Struktur und Inhalt sowie desZugangs dazu, verantwortlich. Die Vertraulichkeit aller oder
eines Teils der Informationen im Netz wird durch angemes-
sene Maßnahmen gewährleistet.
Abänderung 30
Artikel 4 Absatz 2a (neu)
(2a) Die in jedem Mitgliedstaat bereits erlassenen und im
Netz verfügbaren Rechtsvorschriften sowie endgültige Ent-scheidungen der nationalen und internationalen Gerichtemüssen der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Abänderung 20
Artikel 4 Absatz 3a (neu)
(3a) Zum Zeitpunkt der Einrichtung des Verfahrens zur
gegenseitigen Information stellen die Mitgliedstaaten Infor-
mationen über den aktuellen Stand ihrer nationalen Rechts-vorschriften zur Verfügung, damit eine „Basisdatenbank“
angelegt wird.
Abänderung 21
Artikel 4 Absatz 4a (neu)
(4a) Es wird eine spezielle Funktion des Netzes vorgesehen,
die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in den unter diese Ent-
scheidung fallenden Bereichen Ersuchen um besondere Infor-mationen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten und/oder andie Kommission zu richten.
Abänderung 22
Artikel 4 Absatz 4b (neu)
(4b) Es wird eine spezielle Funktion des Netzes vorgesehen,
die die Erstellung einer automatischem Übersetzung der
Onlineinformationen in alle Amtssprachen der Gemeinschaftoder wenigstens in die am häufigsten verwendeten Amtsspra-chen ermöglicht, wodurch sich das Verständnis der Doku-mente verbessern wird.
Abänderung 23
Artikel 4 Absatz 5a (neu)
(5a) Im Europäischen Parlament wird ein sicherer Zugang
zu dem Netz eingerichtet, der seinen Mitgliedern zur Verfü-gung steht.13.12.2006 C 303 E/829 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 24
Artikel 5 Absatz 1
(1) Die Kommission kann aus eigener Initiative oder auf
Ersuchen eines Mitgliedstaats einen Meinungsaustausch mitSachverständigen der Mitgliedstaaten über eine bestimmteeinzelstaatliche Maßnahme veranstalten, die gemäß den Arti-
keln 2 und 3 dieser Entscheidung übermittelt wurde. Der
Mitgliedstaat, dessen Maßnahme erörtert werden soll, ist beidem Meinungsaustausch vertreten.(1) Die Kommission erstellt zweimal pro Jahr einen allge-
meinen Bericht, in dem die von den Mitgliedstaaten übermit-telten Informationen zusammengefasst werden. Für die Erstel-lung dieses Berichts kann die Kommission zusätzliche Kon-
sultationen der Mitgliedstaaten durchführen. Dieser Bericht
wird dem Europäischen Parlament und den zuständigen Gre-mien des Rates übermittelt, damit den politischen Entschei-dungsträgern eine Grundlage für ihren Meinungsaustauschzur Verfügung steht.
Abänderung 25
Artikel 5 Absatz 2
(2) Der Meinungsaustausch dient der Identifizierung von
Themen von gemeinsamem Interesse.entfällt
Abänderung 26
Artikel 6 Unterabsatz 1
Die Kommission evaluiert drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen dasFunktionieren des Systems.Die Kommission evaluiert zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen dasFunktionieren des Systems.
P6_TA(2006)0314
Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und
Befreiungen
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni
2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (1),
—in Kenntnis der Erklärung der im Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 3. Juni 2005, in
der sie übereinkamen, dass „sie im Falle der Annahme eines Rechtsakts zur Festlegung der Regelungen
und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Mitglieder des EuropäischenParlaments gemäß Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags das Ersuchen des Europäischen Parlaments um eineÜberarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen derEuropäischen Gemeinschaften von 1975 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffendenTeil prüfen werden, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen“,
—gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Juni 2005 die Erklärung vom 3. Juni 2005 als
wesentliches Element für einen Kompromiss mit dem Rat über das Abgeordnetenstatut angesehen hat,13.12.2006 C 303 E/830 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 48.