KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.04.1998 
KOM(1998)218endg. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER 
GEMEINSCHAFT ZUR EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN 
AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS EUROPA­
ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND 
IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN 
ANDERERSEITS GESCHAFFEN WURDE 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 110 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits kann der Assoziationsrat 
Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben 
unterstützen. 
2. In der Gemeinsamen Erklärung Nr. 17 zu Artikel 110 des Europa-Abkommens kommen die 
Vertragsparteien überein, "daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 110 die Einsetzung eines 
Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern aus Bulgarien 
zusammensetzt". Dies wurde auf der letzten Sitzung des Assoziationsausschusses EU-
Bulgarien am 27728. Oktober 1997 bestätigt. 
3. Die Kommission schlägt daher vor, daß der Assoziationsrat, aufgrund des lebhaften 
Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien bekundet haben, vertreten durch 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß von Seiten der Gemeinschaft und durch die 
Wirtschafts- und Sozialpartner von Seiten Bulgariens, einen Paritätischen Beratenden 
Ausschuß einsetzt, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beider Seiten 
vertritt. 
4. Der vorgeschlagene Paritätische Beratende Ausschuß soll den Sozialpartnern beider Seiten 
als Forum für einen Dialog dienen. Dieser wäre sowohl für die Sozialpartner in Bulgarien 
nützlich, die sich auf diese Art und Weise mit dem Konsultationsprozeß innerhalb des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der 
Europäischen Union im allgemeinen vertraut machen, als auch für die Sozialpartner der 
Europäischen Union, denen die soziale Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen in 
Bulgarien vermittelt wird. Außerdem kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in 
Bereichen, die von offenkundig sozialem Interesse sind, den vorgeschlagenen Paritätischen 
Beratenden Ausschuß konsultieren. Die Entscheidung, ob der Ausschuß konsultiert wird, 
liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates. 
5. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschusses hat keine 
finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die bulgarischen Teilnehmer 
kommen für ihre eigenen Ausgaben auf, die Ausgaben der Gemeinschaft werden aus dem 
Haushalt des Wirtschafts- und Sozialausschusses bestritten. 
6. Der Text des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt, der von der 
Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission 
vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des vorgenannten Europa-Abkommens im 
Assoziationsrat einzunehmen ist, ist beigefügt. Der Rat wird gebeten, diesen Text 
anzunehmen. 
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VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER 
GEMEINSCHAFT ZUR EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN 
AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS EUROPA­
ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND 
IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN 
ANDERERSEITS GESCHAFFEN WURDE 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 110 des vorgenannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat 
Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben 
unterstützen. 
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen 
Interessengruppen der Europäischen Union und jenen Bulgariens können einen wichtigen 
Beitrag zur vollständigen Durchführung des Europa-Abkommens leisten. 
Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts­
und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und 
Sozialpartnern Bulgariens andererseits zu organisieren - ' 
BESCHLIESST: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat bezüglich der Einsetzung 
eines Paritätischen Beratenden Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen 
Beschluß dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluß beigefügt ist. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat 
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ENTWURF 
EINES BESCHLUSSES Nr /98 
des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Bulgarien andererseits 
vom 1998 
über die Einsetzung eines 
Paritätischen Beratenden Ausschusses 
Der Assoziationsrat, 
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, 
insbesondere auf Artikel 110, 
im Bewußtsein, daß der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und 
sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen Bulgariens einen wichtigen 
Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten können, 
in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der 
Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits 
und den Wirtschafts- und Sozialpartnern Bulgariens andererseits zu organisieren, 
beschließt: 
Artikel 1 
Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Dialog und 
die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der 
Europäischen Union und Bulgariens zu fordern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit 
erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der 
Europäischen Union und Bulgarien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens 
ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, die sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung. 
Artikel 2 
Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der 
wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits zusammen. 
Der Paritätische Beratende Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf 
eigene Initiative tätig. 
Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß der Paritätische Beratende Ausschuß so weit wie 
möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl in der 
Europäischen Union als auch in Bulgarien entspricht. 
Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts­
und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem bulgarischen Mitglied 
gemeinsam geführt. 
Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsführung. 
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Artikel 3 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die 
wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits tragen jeweils die 
Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und 
Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses und seiner 
Arbeitsgruppen entstehen. 
Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung 
von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen, ausgenommen sind die 
Ausgaben für das Dolmetschen oder für Übersetzungen ins oder aus dem Bulgarischen, die von 
den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens übernommen werden. 
Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite 
übernommen, die die Sitzung organisiert. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 218 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 02 
Katalognummer : CB-CO-98-234-DE-C 
ISBN 92-78-33117-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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