Nr. C 332/116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Gemein­
schaftsaktion zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum (MEDSPA) (!) 
(90/C 332/32) 
Der Rat beschloß am 2. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Gomez Martinez. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die ökologischen Probleme, unter denen der 
Mittelmeerraum leidet, sind als sehr ernst zu beurteilen: 
— eine hohe Bevölkerungsdichte mit sehr hohen Zu­
wachsraten. Die 133 Millionen Menschen, die zur 
Zeit in den Mittelmeerländern leben, werden bis 
2025 auf 230 Millionen angewachsen sein, 
— eine gewaltige saisonbedingte Bevölkerungszunah­
me aufgrund der Anziehungskraft, die vom Tou­
rismusangebot ausgeht. Diese Region zählt jährlich 
100 Millionen Besucher, 
— sehr empfindliche Ökosysteme, 
— eine zunehmend intensive landwirtschaftliche Be­
wirtschaftung infolge der zunehmenden Verwen­
dung von Maschinen, Düngemitteln, Pestiziden 
usw., 
— eine rasche Industrialisierung und beschleunigtes 
Wirtschaftswachstum, 
— eine fehlende Abwasseraufbereitung, 
— mengenmäßig begrenzte Wasservorräte, die sich 
qualitativ verschlechtern, sowie Versiegen der Süß­
wasservorräte, 
— drohendes Aussterben der einheimischen Arten, 
— eine zunehmende Verschmutzung des Meerwassers 
aufgrund von unkontrollierten Einleitungen von 
Schadstoffen; neben verschiedenen anderen gefährli­
chen Stoffen etwa die alljährliche Einleitung von 
650 000 Tonnen Kohlenwasserstoffe, wovon 
350 000 auf vorschriftswidrige Beseitigung im Zu­
sammenhang mit der Seeschiffahrt zurückzuführen 
sind. 
Infolgedessen verschlechtert sich die Situation des Mit­
telmeerraums in ernster Weise, wobei Fälle wie der der 
Adria alarmierende Beispiele sind. 
1.2. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag 
für eine Verordnung beruht auf ihren vorhergehenden 
Überlegungen, die in den folgenden Dokumenten zum 
Ausdruck kamen: 
a) Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft 
für den Umweltschutz (1982-1986 und 1987-1992); 
(!) ABl. Nr. C 80 vom 30. 3. 1990, S. 9. b) Mitteilung über den Umweltschutz im Mittelmeer­
becken (April 1984); 
c) Mitteilung über den Umweltschutz im Mittelmeer­
raum (November 1988). 
In dem Vorschlag werden die Quellen genannt, aus 
denen die Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen 
finanziert werden soll. 
1.3. Die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen 
vordringlichen Schutzmaßnahmen für den Mittelmeer­
raum bilden zusammen mit den übrigen bestehenden 
Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft, haupt­
sächlich in bezug auf das Programm für regionale Ak­
tionen auf dem Gebiet der Umwelt (ENVIREG), ein 
ergänzendes System. 
1.4. Der Verordnungsvorschlag sieht für das Pro­
gramm eine Gesamtdauer von zehn Jahren vor, die in 
zwei Fünf Jahresphasen untergliedert ist. Der Vorschlag 
bestimmt, daß während der ersten Fünfjahresphase fol­
gende Maßnahmen prioritär sein sollen: 
a) Mitgliedstaaten: 
— Sanierung und Aufbereitung der städtischen Ab­
wässer sowie Entsorgung der festen Abfälle der 
an den Küsten gelegenen städtischen Gebiete mit 
weniger als 100 000 Einwohnern, 
— Entsorgung von toxischen und gefährlichen Ab­
fällen sowie von Abfällen, die mit der See­
schiffahrt und anderen maritimen Tätigkeiten 
in Zusammenhang stehen, 
— integrierte Bewirtschaftung der Biotope von ge­
meinschaftlichem Interesse in den Küstenzonen. 
b) Mittelmeerdrittländer: 
— Errichtung von Verwaltungsstrukturen im Be­
reich der Umwelt, 
— technische Hilfe zur Durchführung von politi­
schen Maßnahmen und Programmen im Bereich 
der Umwelt. 
1.5. Für die ersten drei Jahre der ersten Phase sieht 
der Vorschlag 37 Millionen ECU an Verpflichtungser­
mächtigungen vor. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 332/117 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der WSA begrüßt den von der Kommission 
vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung und stimmt 
seinen Zielen zu. Gleichwohl würde er es begrüßen, 
wenn die folgenden Bemerkungen im endgültigen Text 
berücksichtigt würden. 
2.2. Der WSA schlug bereits im Jahre 1985 (*) folgen­
de Kriterien in bezug auf den Umweltschutz im Mittel­
meerraum vor: 
a) die Notwendigkeit, eine Strategie und einen Plan 
für eine Gesamtaktion aufzustellen, anstatt verschie­
dene Projekte aneinanderzureihen; 
b) die speziellen Probleme dieser Region können nicht 
ausschließlich auf nationaler oder gemeinschaftli­
cher Ebene gelöst werden. Vielmehr bedarf es eines 
koordinierten Vorgehens im Rahmen des gesamten 
Mittelmeerraumes; 
c) die Zusammenarbeit mit internationalen Organisa­
tionen, in denen die Anrainerstaaten der beiden 
Seiten des Mittelmeers vertreten sind; 
d) die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den 
Mittelmeer-Drittländern sollten einen Abschnitt 
über die Zusammenarbeit im Bereich des Umwelt­
schutzes enthalten; 
e) die Notwendigkeit, nicht nur Maßnahmen zum 
Schutz, sondern auch zur Verbesserung der Umwelt 
zu ergreifen. 
2.3. Das MEDSPA-Programm hat die Aufgabe, die 
Gesamtheit der Umweltmaßnahmen für den Mittel­
meerraum zu koordinieren und auszurichten. 
Es ist somit erforderlich, die im MEDSPA-Programm 
vorgesehenen Aktionen im Rahmen einer allgemeinen 
Umweltpolitik der Gemeinschaft vollständig zu inte­
grieren. Die Umweltpolitik im Mittelmeerraum wird 
dadurch ein Unterbereich mit zusammenhängenden, 
anstelle von konträren Interventionen, und zwar auf 
der Grundlage eines aktualisierten Wissensstandes über 
die Umweltsituation in den verschiedenen Gebieten der 
Region. 
2.4. Hervorzuheben ist die Tatsache, daß das Pro­
blem des Mittelmeers angesichts der Millionen Tou­
risten, die hierherkommen, die Bürger aller Mitglied­
staaten unmittelbar berührt. Darum ist es folgerichtig, 
daß die Finanzierung der Schutzmaßnahmen für die 
Umwelt eine Anstrengung der zwölf Mitgliedstaaten 
bedeutet, selbstverständlich ohne dabei auf die rigorose 
Einhaltung des Verursacherprinzips zu verzichten. 
2.5. Der Ausschuß ist nicht der Ansicht, daß die 
Gemeinschaftsaktion MEDSPA hauptsächlich eine Sa­
nierungsfunktion haben soll; der Schwerpunkt sollte 
viel mehr auf Präventivprogramme gelegt werden, die 
den roten Faden der Umweltpolitik der Gemeinschaft 
darstellen sollten. 2.6. Das Vorgehen der Kommission, die Umwelt­
schutzmaßnahmen für den Mittelmeerraum in zwei 
große Blöcke aufzuteilen, wie es mit den durch die 
Strukturfonds (ENVIREG) und den durch diese 
MEDSPA-Initiative vorgesehenen Aktionen der Fall ist, 
die ähnliche Maßnahmen und ähnliche vorrangig zu 
behandelnde Gebiete aufweisen, läßt eine interne Ab­
sprache vermuten, die ständige Aufmerksamkeit erfor­
dert, um ein Überschneiden der Anstrengungen zu ver­
meiden. 
2.7. In diesem Zusammenhang wäre es gut gewesen, 
wenn dem Vorschlag eine gewisse Quantifizierung des 
Finanzbedarfs für die MEDSPA-Aktionen im Verhält­
nis zum Bedarf derselben Gebiete im Rahmen der 
ENVIREG-Aktionen beigefügt worden wäre, damit 
MEDSPA die erwähnte koordinierende und ausrichten­
de Aufgabe übernehmen kann. 
2.8. Der Hauptunterschied zwischen beiden Pro­
grammen beruht auf dem stimulierenden, risikobegren­
zenden Charakter vom MEDSPA, um die zukünftigen 
Investitionen für den Umweltschutz von ENVIREG aus­
zurichten. Dieser Unterschied sollte im Wortlaut der 
Verordnung klar zum Ausdruck kommen. 
2.9. Wie die Kommission selbst erklärt, „entspre­
chen die für die Umweltaktionen im Rahmen der ge­
meinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) vorgesehenen 
Mittel weitgehend regionalen oder nationalen 
Prioritäten. ... Sie reichen deshalb zu einer signifikanten 
Eindämmung der Verschmutzungen in den Küstenge­
bieten und des Problems der gefährlichen Abfälle nicht 
aus." 
2.10. Zu den für das ENVIREG-Programm für den 
Zeitraum 1990 bis 1993 veranschlagten Haushaltsmit­
teln in Höhe von 500 Millionen ECU kommen lediglich 
37 Millionen für die Gemeinschaftsaktion MEDSPA mit 
ähnlichen Prioritäten wie in allen anderen Gemein­
schaftsregionen und Drittländern im Mittelmeerbecken 
hinzu. 
Es versteht sich, daß dieses Ungleichgewicht bei der 
Verteilung der Mittel die Zusammenarbeit mit diesen 
Nichtgemeinschaftsländern außerordentlich erschwe­
ren und dabei die Behandlung des Problems als Ganzes 
gefährden wird. 
Auch könnte es sich erschwerend im Hinblick auf die 
dem MEDSPA-Programm zugewiesene Aufgabe aus­
wirken, zu koordinieren, auszurichten, Risiken in den 
ersten Phasen abzudecken und Ideen zu produzieren. 
Aufgrund dieser Überlegungen kann der Ausschuß diese 
völlig unzureichende Mittelzuweisung für die Gemein­
schaftsaktion MEDSPA nicht gutheißen und verlangt 
eine substantielle Aufstockung derselben in einer 
Größenordnung wie bei den Strukturfonds. 
Es ist an die frühere Stellungnahme des WSA zum 
Thema „Die Umweltpolitik, ein wesentlicher Faktor 
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung" (2) zu 
erinnern, in der darauf hingewiesen wurde, daß die 
engen Vorschriften der Strukturfonds die Finanzierung 
(]) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985. (2) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. 
Nr. C 332/118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
von konkreten Umweltaktionen lediglich dann zulas­
sen, wenn diese im Zusammenhang mit den verfolgten 
strukturpolitischen Zielen stehen. 
2.11. Als positiver Aspekt ist hervorzuheben, daß 
mit der Gemeinschaftsaktion MEDSPA in Anbetracht 
der Geschlossenheit dieses Meeres sowie aufgrund der 
Tatsache, daß die in einigen seiner Gebiete erzeugten 
Umweltprobleme allmählich die gesamte Region be­
einträchtigen, die Zusammenarbeit mit den Nichtge-
meinschaftsländern erwogen wird. 
Diese Einstellung ist auch im Hinblick auf die Solidari­
tät mit weniger entwickelten Drittländern von Bedeu­
tung, womit ein wichtiges und vielversprechendes Ge­
biet der Zusammenarbeit angesprochen wird. 
Der Ausschuß kann die Verstärkung der internationalen 
Zusammenarbeit nur begrüßen, für die es eine nächste 
Zusammenkunft im nächsten Herbst bei der Konferenz 
in Palma de Mallorca geben wird. 
Auch unterstützt er die auf der Ministerkonferenz von 
Nicosia am 26./28. April 1990 dargelegten Ziele zur 
Sanierung des Mittelmeeres bis zum Jahr 2025. Feststel­
lungen, wonach „eine Entwicklung ohne den Respekt 
vor der Umwelt undenkbar ist, insbesondere auf den 
Gebieten des Tourismus und der Fischerei" und wonach 
dieses Thema, das „20 Jahre lang nebensächlich zu sein 
schien, heutzutage vorrangig geworden ist", können 
ihn nur mit Hoffnung erfüllen und in seiner Ansicht 
bestärken. 
2.12. Es ist zu bedauern, daß sich diese seinerzeit 
vom WSA befürworteten Kriterien für den Umwelt­
schutz nicht in den Finanzprotokollen der vor kurzem 
erneuerten bilateralen Abkommen zwischen der Euro­
päischen Gemeinschaft und den Mittelmeer-Drittlän­
dern niedergeschlagen haben. Der Ausschuß besteht auf 
ihrer Aufnahme in die neuen Programme, die zur Zeit 
von der Kommission erörtert werden und nimmt mit 
Interesse die diesbezüglichen Leitlinien in der Mittei­
lung der Kommission zu den Vorschlägen für eine Mit­
telmeerpolitik (1992-1996) (*) zur Kenntnis, in der der 
Umweltfrage ein eigener Punkt gewidmet wird. 
(!) Dok. CES 812/90 endg. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Es sollte genauer definiert werden, daß unter 
„Gebiete" die „Gesamtheit des gemeinschaftlichen und 
nichtgemeinschaftlichen Mittelmeerraums" zu verste­
hen ist. 
3.2. Bei der Aufstellung der Gemeinschaftsaktion 
MEDSPA nach prioritären Gesichtspunkten im Bereich 
der Wasserverschmutzung, von Abfällen und Biotopen, 
muß klargestellt werden, daß damit nicht die Möglich­
keit einer Hilfe für andere Umweltaspekte ausgeschlos­
sen wird. 
3.3. Es wäre besser, den Anhang mit den prioritären 
Maßnahmen mit Artikel 5 zusammenzufassen, der für 
andere Umweltschutzmaßnahmen die gleiche Hilfe zu­
erkennt. 
Darunter sollten solche fallen, die dazu beitragen, das 
Programm im Hinblick auf die allgemeinen und beson­
deren Bedürfnisse, die sinnvolle Verwendung der Mit­
tel, die Raumordnung, die Verringerung des Ver­
schmutzungsgrades des Mittelmeerraumes, die Erhal­
tung der Böden usw. zu verbessern. 
3.4. Zum Zwecke eines effektiven Schutzes des Mit­
telmeerraums sollten die Interventionsmaßnahmen in 
Nichtgemeinschaftsländern auf die gleichen Kriterien 
hin ausgeweitet werden wie in den Gemeinschaftslän­
dern. Hieraus ergibt sich, daß die Aufstockung der 
vorgesehenen Fonds unumgänglich ist. 
3.5. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme zu 
ENVIREG erklärt der Ausschuß erneut, daß bei den 
zur Sammlung, Aufbereitung, Lagerung, zur Wiederver­
wertung und zur Entsorgung der toxischen und gefährli­
chen Abfälle gewährten Stützungsmaßnahmen „auch 
die Interessen der örtlichen Bevölkerungen zu berück­
sichtigen sind und es zu vermeiden ist, daß einige Gebie­
te ganz auf derartige Aktivitäten festgelegt werden." (2) 
3.6. Die Genehmigung von Projekten sollte mit der 
Verpflichtung verbunden werden, die entsprechende 
Umweltschutzgesetzgebung des Empfängerlandes zu be­
achten. 
3.7. Zur Gewährleistung der größtmöglichen Effi­
zienz dieses Programms ist seine Verbreitung und eine 
regelmäßige Ergebniskontrolle unerläßlich. Das Euro­
päische Umweltbüro sollte in dieser Hinsicht eine 
Schlüsselrolle spielen. Ebenso erweist sich der in dem 
Verordnungsvorschlag vorgesehene Beratende Aus­
schuß als unzureichend, da zur Gewährleistung des 
Erfolgs der vorgesehenen Maßnahmen eine aktive Ein­
beziehung der örtlichen Behörden und der betreffenden 
wirtschaftlichen und sozialen Körperschaften und Ver­
bände erforderlich ist. 
(2) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE