Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1)

Sachen COMP/34.324 - Maestro, COMP/34.579 - Europay (Eurocard-MasterCard) und COMP/35.578 - Europay-Satzungs- und Lizenzierungsbestimmungen

(2002/C 89/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

1. Zwischen 1992 und 1995 meldete Europay International SA der Kommission verschiedene Regelungen und Bestimmungen im Zusammenhang mit seinen internationalen Zahlungskarten, vor allem der Eurocard-MasterCard (in Europa überwiegend eine Debitkarte mit verzögerter Abrechnung bzw. Lastschriftkarte) und der Maestro-Debitkarte. 1994 wurde die Anmeldung betreffend Eurocard-MasterCard auf den gesamten EWR ausgedehnt. 1995 notifizierte Europay International seine Satzungs- und Lizenzierungsbestimmungen, die für alle Europay-Produkte gelten.

2. Am 23. Mai 1997 ging bei der Kommission eine Beschwerde der europäischen Dachorganisation des Einzel-, Groß- und Außenhandels EuroCommerce ein, die unter anderem verschiedene Aspekte des Europay-Systems zur Abwicklung des internationalen kartenbasierten Zahlungsverkehrs betrifft.

2. DIE PARTEIEN

2.1 Europay International

3. Europay International ("Europay") ist eine nach belgischem Recht eingetragene Aktiengesellschaft ("Société Anonyme"), die am 1. September 1992 aus der Fusion zwischen Eurocard International und Eurocheque International entstand(2).

4. Europay entwickelt und betreibt für seine Lizenznehmer Zahlungssysteme und dazugehörige Dienstleistungen. Über das von der Tochtergesellschaft European Payment Services SA betriebene EPS-Net bietet Europay seinen Mitgliedern Datenaustausch-, Zulassungs- und Abrechnungsdienste an. Europay selbst gibt weder Karten aus noch bestehen vertragliche Beziehungen mit Händlern über die Entgegennahme von Karten; dies wird von den über 7000 Mitgliedern übernommen.

5. Zu den von Europay entwickelten Zahlungsformen gehören "pay before" (Eurotravellerchecks und die elektronischen Geldbörsen CLIP), "pay now" (Eurochecks, Maestro-Karten) und "pay later" (Eurocard-MasterCard).

6. Anteilseigner bei Europay sind verschiedene Finanzinstitute sowie MasterCard International(3). 80 % des Aktienkapitals befinden sich in den Händen von Kartenunternehmen und nationalen Bankenvereinen aus der EU. Die meisten EU-Aktionäre sind gleichzeitig auch Europay-Mitglieder mit einer Lizenz zur Ausgabe von Europay-Karten und zur Akquisition von Händlern, die Zahlungsvorgänge über Europay abwickeln.

7. Europay hat einen Board of Directors, der die Annahme und Änderung der Vorschriften über die verschiedenen Europay-Zahlungsdienste beschließt, über Mitgliedschafts- und Lizenzanträge entscheidet und die Höhe der Bearbeitungsgebühren bestimmt, die die Bank des Händlers, sofern nichts anderes vereinbart wurde, an die Bank des Karteninhabers bei einem grenzüberschreitenden, über Europay abgewickelten Kaufvorgang und in Ermangelung einer anders lautenden Vereinbarung auch bei Zahlungsvorgängen im Inland entrichten muss.

8. Aufgrund der Kooperationsvereinbarungen mit MasterCard hat Europay das ausschließliche Recht zur Verwaltung der MasterCard-Warenzeichen MasterCard, Maestro und Cirrus in Europa.

2.2 Europay-Mitglieder

9. Mitglieder bei Europay können nur Kreditinstitute oder Einrichtungen sein, die sich im Besitz von Kreditinstituten befinden. Hiervon ausgenommen sind jedoch Kreditinstitute und deren Tochtergesellschaften, die konkurrierende internationale Zahlungssysteme anbieten oder die zu mehr als 50 % direkt oder indirekt von einer Konkurrenzgesellschaft kontrolliert werden. Sämtliche Mitglieder müssen das Europay Membership and Licence Agreement unterzeichnen. Für jedes Europay-Produkt, das sie ausstellen oder für das sie werben wollen, benötigen sie eine eigene Lizenz. Das Europay-System kennt im Wesentlichen zwei Arten von Lizenzen: Hauptlizenzen (Principal licence) und Unterlizenzen (Affiliate licence). Die Hauptlizenznehmer stehen im direkten geschäftlichen Kontakt mit Europay und können Unterlizenznehmer vorschlagen. Der Hauptlizenznehmer haftet gesamtschuldnerisch für die Geschäftsvorgänge seiner Unterlizenznehmer.

3. DER MARKT

3.1 Funktionsweise des Europay-Kartensystems

10. In den Anmeldungen von Europay geht es um den Betrieb von Bezahlkartensystemen. Vereinfacht ausgedrückt lassen sich Europay-Karten dazu verwenden, Waren oder Dienstleistungen zu erwerben oder Bargeld von einem Bankschalter oder einem Geldautomaten abzuheben. Im ersten Fall gibt es vier Beteiligte: den Europay-Karteninhaber, die ausstellende Bank, den Händler und die akquirierende Bank (die für die Akzeptanz von Europay-Karten bei den Händlern wirbt). Im zweiten Fall gibt es nur drei Beteiligte, nämlich den Europay-Karteninhaber, die ausstellende Bank und den Betreiber des Geldautomaten.

3.2 Wettbewerb zwischen den Systemen

11. Neben Europay sind derzeit auf dem europäischen Markt die folgenden großen internationalen Zahlkartensysteme vertreten: Visa International, Japan Credit Bureau (JCB), American Express und Diners Club International. MasterCard International ist in Europa aufgrund einer Kooperationsvereinbarung über Europay vertreten. Von den genannten internationalen Kartengesellschaften ist Visa in Europa mit Abstand der größte Konkurrent von Europay. Auf beide zusammen entfallen rund 90 % der in Europa ausgestellten internationalen Bezahlkarten. Während Visa im Vereinigten Königreich sowie in Spanien und Frankreich besonders weit verbreitet ist, überwiegt Europay in Deutschland, den Niederlanden und Österreich.

12. Neben den internationalen Kartengesellschaften gibt es noch verschiedene auf das Inland beschränkte Anbieter von Bezahlkarten.

3.3 Wettbewerb innerhalb des Systems

Ausstellung von Europay-Karten

13. Ursprünglich hatte Europay in jedem Mitgliedstaat nur ein einziges Mitglied, das Karten ausstellte. Mittlerweile hat sich dies in den meisten Mitgliedstaaten geändert, da seither andere Mitglieder - ob als Haupt- oder Unterlizenznehmer - hinzugekommen sind. Derzeit herrscht auf dem Markt für die Ausstellung von Europay-Karten Wettbewerb, da es in allen Mitgliedstaaten mehrere Europay-Kartenaussteller gibt.

Akquisition von Händlern, die Europay-Karten akzeptieren

14. Im Bereich der Akquisition ist der Wettbewerb hingegen weniger stark ausgeprägt: In vier Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Frankreich und Deutschland) verfügen die Europay-Akquisiteure bei der Anwerbung von Eurocard/MasterCard-Vertragspartnern offiziell immer noch über ausschließliche Rechte. Diese ausschließlichen Rechte sind jedoch de facto seit Mai 2000 abgeschafft (siehe unten). In Belgien, Griechenland, den Niederlanden und Spanien wurden die ausschließlichen Rechte der Europay-Mitglieder bereits im Mai 1993 abgeschafft. Doch erst seit Kurzem betätigen sich auch andere Akquisiteure auf diesen Märkten, so dass diese Märkte in der Praxis immer noch von den zuvor mit Ausschließlichkeitsrechten ausgestatteten Europay-Mitgliedern beherrscht wird. Auch in anderen Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Portugal und Finnland beherrscht de facto ein einziger Akquisiteur den Markt.

4. DIE VEREINBARUNGEN

4.1 Allgemeines

15. Gegenstand der Notifizierungen sind die für Europay International und seine Mitglieder geltenden Regeln und Vorschriften (Europay-Satzung und Lizenzierungsbestimmungen) sowie die für die verschiedenen Europay-Bezahlkarten geltenden internationalen Bestimmungen (MasterCard Bylaws and Rules, Eurocard Rule Book und Maestro Manual European Region). Ferner wurden der Kommission auch die Standardlizenzverträge für verschiedene Produkte sowie der Standardvertrag über die Mitgliedschaft als Lizenznehmer bei Europay gemeldet. Sämtliche gemeldeten Regeln und Vorschriften werden im Folgenden als "die Europay-Regeln" bezeichnet.

16. Die Europay-Regeln bestimmen das Verhältnis zwischen Europay und seinen Mitgliedern, d. h. den Banken, die Europay-Karten ausstellen und Einzelhändler für die Akzeptanz von Europay-Karten zu gewinnen suchen. Ferner wird das Verhältnis der Europay-Mitglieder (d. h. der Banken) untereinander geregelt und es werden einige grundsätzliche Verpflichtungen im Verhältnis zwischen akquirierender Bank und Händler festgelegt (z. B. Diskriminierungsverbot und die Honour-All-Cards-Regel, d. h. Anerkennung sämtlicher Europay-Karten).

4.2 Einzelbestimmungen

17. Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind ausschließlich nachstehende Einzelbestimmungen, nicht jedoch etwaige in den gemeldeten Vereinbarungen enthaltenen Bearbeitungsgebühren(4) oder Bestimmungen über die Benutzung von Karten zur Abhebung von Bargeldbeträgen an Geldautomaten.

4.2.1 Diskriminierungsverbot

18. Den Händlern ist es danach untersagt, zusätzliche Gebühren für die Bezahlung mit einer Eurocard/Mastercard oder einer Maestro Card zu erheben. Preisabschläge bei Barzahlung sind hingegen zulässig.

4.2.2 Der Grundsatz der Vergabe von Gebietslizenzen

19. Generell darf ein Mitglied bei Europay nur Europay-Karten ausstellen, die auf ein Konto lauten, das innerhalb des ihm zugewiesenen Lizenzgebiets gelegen ist. Ferner darf das Mitglied auch nur in diesem Gebiet Zahlungsvorgänge akquirieren. Das Lizenzgebiet wird von Europay definiert als der geographische Raum, für das das Mitglied die Erlaubnis zur Verwendung eines Europay-Warenzeichens hat. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um ein einziges Land. Ein Europay-Mitglied kann einen Antrag auf eine Zusatzlizenz für die Kartenausgabe und die Akquisition von Zahlungsvorgängen in einem anderen Land stellen, auf das er dann seine Tätigkeiten ausdehnen darf.

4.2.3 Die Europay-Regeln für die grenzüberschreitende Kartenausstellung(5)

20. Für Eurocard-MasterCard gibt es einige Ausnahmen vom Grundsatz der gebietsbezogenen Lizenzvergabe. So ist z. B. die passive grenzüberschreitende Kartenausgabe wie auch die Ausgabe an Bürger eines Landes, für das das Mitglied eine Zulassung besitzt, unabhängig von deren Wohnsitz gestattet. Unter bestimmten Bedingungen ist auch die grenzüberschreitende Ausgabe von Geschäftskarten an Beschäftigte multinationaler Unternehmen möglich. Darüber hinaus dürfen Europay-Mitglieder unbeschränkt grenzüberschreitend Karten ausgeben, wenn sie eine zusätzliche Lizenz für das jeweilige Land erworben haben und die Karten im Rahmen dieser Lizenz ausgegeben werden. Nicht erforderlich ist die Gründung einer Zweigstelle oder Tochtergesellschaft in dem Gebiet, für das eine Zusatzlizenz erworben wurde. Ferner hat Europay klargestellt, dass die Ausgabe einer Eurocard/MasterCard nicht an die Inhaberschaft eines Bankkontos in dem Lizenzgebiet geknüpft ist; es reicht, bei dem grenzüberschreitenden Kartenaussteller ein Kartenkonto zu eröffnen (d. h. eine bloße Referenznummer für die Fakturierung der mit den jeweiligen Kreditkarten getätigten Käufe).

4.2.4 Die Europay-Regeln für die grenzüberschreitende Akquisition von Kartenakzeptanten(6)

21. Nach den Europay-Regeln ist die grenzüberschreitende Akquisition unter der Voraussetzung erlaubt, dass für das Land, in dem die Akquisition stattfinden soll, eine zusätzliche Lizenz erworben wurde. Die Gründung einer Zweigstelle oder Tochtergesellschaft in dem zusätzlichen Lizenzgebiet ist nicht erforderlich. Seitdem die in einigen Ländern noch verbleibenden ausschließlichen Lizenznehmer für Eurocard-MasterCard im Mai 2000 de facto ihre Ausschließlichkeitsrechte aufgegeben haben, sind sie auch nicht länger berechtigt, grenzüberschreitende Aktivitäten zu blockieren. Im Januar 2001 erlaubte Europay seinen Mitgliedern außerdem, zentral von jedem Händler innerhalb Westeuropas einschließlich sämtlicher EWR-Staaten Zahlungsvorgänge zu akquirieren ("zentrale Akquisition"). Ursprünglich war die zentrale Akquisition nur internationalen Fluggesellschaften gestattet, doch hat Europay seit 1999 die Kategorien international operierender Händler, die zentral akquiriert werden dürfen, schrittweise auf sämtliche international tätigen Händler erweitert. Im Dezember 2000 beschloss der Board of Directors von Europay, das Händlerkriterium für die zentrale Akquisition in Westeuropa zu liberalisieren. Seit Januar 2001 ist es möglich, zentral Zahlungsvorgänge von jedem westeuropäischen Händler zu akquirieren unabhängig von der Zahl der Länder, in dem dieser Ableger hat.

4.2.5 Die neuen Ausschließlichkeitsregeln

22. Für bestimmte Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Island und Norwegen) hat Europay einem einzigen Lizenznehmer das Recht eingeräumt, Zahlungsvorgänge mit Eurocard-MasterCard akquirieren. Obwohl diese Ausschließlichkeitsrechte formal weiterhin Bestand haben, ist Europay mit seinen Mitgliedern in einem Addendum zu den Exklusivlizenzvereinbarungen übereingekommen, dass von 1. Mai 2000 an(7) jedes Mitglied bei Europay für diese Länder eine sogenannte Special Affiliate Acquiring Licence beantragen kann, mit der die Exklusivrechte der Europay-Lizenznehmer in diesen Ländern faktisch abgeschafft werden.

4.2.6 Keine Akquisition ohne Kartenausstellung

23. Ursprünglich waren die Hauptlizenznehmer für Eurocard-MasterCard verpflichtet, entweder direkt oder indirekt über ihre Unterlizenznehmer eine angemessene Anzahl von Karten in allen ihren Lizenzgebieten auszustellen. Im Dezember 2000 beschloss der Board of Directors von Europay die Lockerung dieser Regel innerhalb Westeuropas. Seit 1. Mai 2001 muss ein Hauptlizenznehmer nur noch in mindestens einem Land, für das er eine Lizenz besitzt, eine angemessene Anzahl von Karten ausstellen.

24. Wieviele Eurocard-MasterCards ausgegeben werden und sich im Umlauf befinden müssen, ist in dem konsolidierten Unternehmensplan des Hauptlizenznehmers festgelegt und hängt u. a. von der Größe und den Möglichkeiten des Hauptlizenznehmers und seinen Unterlizenznehmern sowie von den Marktgegebenheiten und den besonderen Merkmalen des Lizenzgebietes ab. Hauptlizenznehmer, die Kartenakzeptanten akquirieren wollen, müssen außerdem nachweisen, dass sie definitiv mit der Ausstellung der Karten begonnen haben und dass sie selbst und/oder ihre Tochtergesellschaft(en) eine bestimmte Anzahl von Karten ausgegeben haben, die sich an den Vorgaben des von Europay abgesegneten Unternehmensplanes orientiert. Nach den neuen Europay-Regeln muss ein Mitglied, das über Lizenzen für mehrere Länder verfügt, diese Bedingung nur für ein Land erfuellen.

4.2.7 Anerkennung sämtlicher Karten ("Honour All Cards Rule")

25. Die Händler müssen ohne Ausnahme sämtliche gültigen Eurocard-MasterCards anerkennen, die von Kunden ordnungsgemäß zur Zahlung verwendet werden, und alle Kunden, die mit Eurocard-MasterCard bezahlen wollen, gleich behandeln. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Maestro-Karten.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

26. In Anbetracht obiger Ausführungen beabsichtigt die Kommission, sich befürwortend zu den vorerwähnten Bestimmungen in den angemeldeten Vereinbarungen zu äußern. Zuvor werden interessierte Dritte aufgefordert, binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihre Bemerkungen zu übermitteln. Dabei ist anzugeben, welche Passagen Geschäftsgeheimnisse oder sonstiges vertrauliches Material enthalten, und zu begründen, warum diese Passagen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. In diesem Fall wird um die Übermittlung einer vertraulichen und einer nicht vertraulichen Version ihrer Bemerkungen gebeten. Die Stellungnahme ist auf dem Postweg oder per Fax ((32-2) 296 98 07) unter Angabe des Aktenzeichens COMP/34.324 - Maestro, COMP/34.579 - Eurocard-MasterCard, COMP/35.578 - Europay Membership Rules and Licensing an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission,

Generaldirektion Wettbewerb,

Direction D1 (Finanzdienstleistungen)

B - 1049 Brüssel.

(1) ABl. 13 vom 12.2.1962, S. 204/62.

(2) Europay International teilte der Kommission mit, dass Europay International und MasterCard International in einer neu gebildeten Aktiengesellschaft aufgehen sollen. Die Verschmelzung beider Organisationen soll im ersten Halbjahr 2002 abgeschlossen werden.

(3) MasterCard International ist zur Zeit ein im Bundesstaat Delaware, USA, eingetragener Verein ohne Erwerbszweck, der ein weltweites Karten- und Travellerscheck-System besitzt und verwaltet. MasterCard ist derzeit mit 12,25 % an Europay beteiligt. Nach der Verschmelzung von Europay International und MasterCard International (siehe Fußnote 2) wird die neue Holdinggesellschaft MasterCard Inc. alleiniger Anteilseigner von MasterCard International sein. Alle Vollmitglieder von Europay International werden gleichzeitig Aktionär bei MasterCard Inc. sein.

(4) Siehe Randnummer 7.

(5) Grenzüberschreitende Kartenausstellung ist definiert als die Ausgabe von Karten an Personen, die in einem anderen Land wohnhaft sind als dem, in dem die ausstellende Bank niedergelassen ist.

(6) Grenzüberschreitende Akquisition ist definiert als die Akquisition von Zahlungsvorgängen von Händlern, die nicht in dem Land wohnhaft sind, in dem die ausstellende Bank niedergelassen ist.

(7) Das Addendum, in dem die Änderungen festgeschrieben sind, tritt in Norwegen spätestens am 1. Mai 2002 in Kraft.