(2)Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Italien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 15 938 235 352 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Italien in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Italien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 8 954 466 787 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(1)Die Union stellt Italien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 68 880 513 747 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Es wird ein Betrag in Höhe von 47 925 096 762 EUR bereitgestellt, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Vorbehaltlich der gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Italien, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 einzugehenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 20 955 416 985 EUR bereitgestellt.

(59)Italien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Italien vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und des in Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Darlehensvertrags sowie im Einklang mit den darin enthaltenen Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden.

(58)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Italien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(57)Darüber hinaus hat Italien zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Italien beantragten Darlehens entspricht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Italien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(54)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Italiens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung sowie in Darlehensform bereitstellt.

(53)Was den Konsultationsprozess in der Umsetzungsphase anbelangt, so sieht der italienische Aufbau- und Resilienzplan eine Fortführung des regelmäßigen Dialogs mit den verschiedenen an der Umsetzung des Plans beteiligten Verwaltungseinrichtungen und mit Interessenträgern vor. Zu diesem Zweck soll gemäß dem Steuerungsmodell ein Beratungsgremium eingerichtet werden, an dem sich Wirtschafts- und Sozialpartner beteiligen sollen. Um zu gewährleisten, dass sich die maßgeblichen Akteure mit den Maßnahmen identifizieren, müssen alle betroffenen lokalen Behörden und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der im Plan enthaltenen Investitionen und Reformen eingebunden werden.

(52)Der Plan durchlief einen Konsultations- und Interaktionsprozess unter Einbeziehung einer Vielzahl von Interessenträgern, darunter regionale und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Hochschulen und politische Sachverständige. Eine erste Fassung des Plans wurde am 12. Januar 2021 im Anschluss an eine Stellungnahme des italienischen Parlaments zu den von der Regierung vorgeschlagenen strategischen Leitlinien für die Ausarbeitung des Plans vom Ministerrat gebilligt. Nach dem Regierungswechsel im Februar 2021 wurden die Prüfung des Planentwurfs und die Konsultationen mit den einschlägigen Interessenträgern fortgesetzt. Das Abgeordnetenhaus und der Senat führten eine Reihe von Anhörungen durch, an denen eine Vielzahl von Interessenträgern wie regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und institutionelle Gremien teilnahmen; dabei nahmen sie entsprechende Ad-hoc-Berichte sowie Entschließungen an, wonach der Plan auf dieser Grundlage fertiggestellt werden sollte. Darüber hinaus führte die Regierung selbst im Rahmen der Staat-Regionen-Konferenz einen Dialog mit den regionalen und lokalen Behörden. Der aus diesem Prozess hervorgegangene überarbeitete Plan wurde dem Parlament vorgelegt, das seine Übermittlung an die Kommission billigte.

(51)Der Plan sieht Investitionen entlang der Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie entlang der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Italien und Österreich vor; so soll die Umfahrung Bozen auf der Strecke Verona–Brennero, einem wichtigen Drehkreuz für den Personen- und Güterverkehr zwischen Italien und Nord- und Osteuropa, fertiggestellt werden. Durch den Ausbau von mindestens 3400 Streckenkilometern gemäß dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) sollte darüber hinaus für Interoperabilität mit den Eisenbahnsystemen anderer Mitgliedstaaten gesorgt werden. Der Plan umfasst Maßnahmen, in deren Rahmen der Einsatz von Glasfaser- und 5G-basierten Technologien entlang der europäischen 5G-Korridore gefördert werden soll. Geplant ist außerdem, die Beteiligung italienischer Unternehmen an – bereits genehmigten und potenziellen – wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) und an Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften zu finanzieren und das Netz europäischer digitaler Innovationszentren zu stärken, um den Austausch von Wissen und Erfahrungen mit anderen europäischen Ländern zu fördern.

(50)Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Plan eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in Cloud-Dienste und -Infrastrukturen für die öffentliche Verwaltung. In Bezug auf Maßnahmen zur Förderung der Konnektivität, insbesondere auf die 5G-Einführung, bekräftigte Italien, dass es eine solche Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen und dabei die möglichen Konnektivitätsszenarien berücksichtigen werde, die sich aus den Bestandsaufnahmen und öffentlichen Konsultationen ergeben werden. In diesem Zusammenhang gab Italien an, dass es Risikoszenarien analysieren und Maßnahmen ergreifen werde, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu vermeiden oder zu mindern.

(49)Italiens Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Geschlechtergleichstellung, wie die Förderung des Unternehmertums von Frauen oder die Einrichtung eines nationalen Zertifizierungssystems für Gleichstellungsfragen. Ferner sind spezifische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für jüngere Menschen vorgesehen, darunter Maßnahmen zur Steigerung der Einschreibungen für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge und für Ingenieurwesen und Mathematik sowie Maßnahmen zur Förderung von digitalen und Innovationskompetenzen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle liegen soll. Mit Maßnahmen zur Verbesserung gemeindenaher und häuslicher Sozial- und Gesundheitsdienste, wie innovativen Wohnlösungen und Ausstattungen, soll Menschen mit Behinderung und älteren Menschen ein unabhängiges Leben erleichtert werden. In dem Plan wird dargelegt, wie die verschiedenen Komponenten direkt oder indirekt dazu beitragen sollen, bestehende Ungleichheiten anzugehen und die Chancengleichheit zu fördern, insbesondere im Hinblick auf Frauen und jüngere Menschen. Welcher Beitrag zugunsten bestimmter Personengruppen wie etwa ethnischen Minderheiten zu erwarten ist, geht aus dem Plan jedoch nicht eindeutig hervor. Vor allem in Bereichen, in denen nur mit einem indirekten Beitrag zu rechnen ist, dürfte es von wesentlicher Bedeutung sein, die konkrete Umsetzung des Plans genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass dieser zu den erwarteten Ergebnissen führt und Teil einer umfassenden Strategie in Synergie mit nationalen Gleichstellungsstrategien wie der nationalen Strategie für die Geschlechtergleichstellung 2021–2026 ist.

(48)Der italienische Aufbau- und Resilienzplan zeichnet sich in seiner Gesamtheit durch eine strategische und kohärente Vision aus, wobei zwischen den Komponenten und einzelnen Maßnahmen insgesamt Kohärenz herrscht. Die Reformen und Investitionen unter den einzelnen Komponenten sind kohärent und verstärken einander, und die Komponenten ergänzen einander in erheblichem Maße. So sind beispielsweise – zusätzlich zu den speziell auf den ökologischen Wandel ausgerichteten Maßnahmen – unter mehreren Komponenten Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz bzw. zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Energieverbrauch vorgesehen. Auch die Tatsache, dass unter allen Komponenten – unabhängig von deren spezifischem Anwendungsbereich – Jugend- und Geschlechterbelange sowie territorialen Zusammenhalt als vorrangige Themen behandelt werden, kann als Beispiel hierfür verstanden werden. Weder stehen die innerhalb einzelner Komponenten vorgeschlagenen Maßnahmen im Widerspruch zueinander oder untergraben einander, noch wurden Widersprüche zwischen den verschiedenen Komponenten festgestellt.

(45)Das ordnungsgemäße Funktionieren der Modalitäten für interne Kontrollen und Datenerfassung und der Berichterstattungsstrukturen sowie der Übergang zu einem einheitlichen System (ReGis) sind im Hinblick auf die Berichterstattung über das Erreichen der Zielwerte und Etappenziele und die Erstellung von Zahlungsanträgen von entscheidender Bedeutung. Die vorübergehenden IT-Lösungen, die Fortschritte bei der Entwicklung einer neuen IT-Umgebung (ReGis) und der faktische Übergang zu diesem Datenspeichersystem erfordern eine spezifische IT-Prüfung durch die Prüfstelle, und zwar im Hinblick auf die Fähigkeit von ReGis, den im Plan beschriebenen Funktionen gerecht zu werden, insbesondere aber auf die Integrität der Daten und die Aufrechterhaltung des Prüfpfads. In Bezug auf das vorübergehende System legt die Prüfstelle zusammen mit dem ersten Zahlungsantrag einen Prüfbericht vor, in dem bestätigt wird, dass das Datenspeichersystem den entsprechenden Funktionen gerecht wird.

(44)Kontrollsysteme und andere einschlägige Modalitäten, etwa für die Erhebung und Bereitstellung von Daten zu den Endempfängern, sind vorgesehen: So soll ab Mitte 2022 ein einheitliches IT-System (ReGis) eingeführt werden; bis dahin werden vorübergehend IT-Lösungen auf der Grundlage bestehender Datenverarbeitungsinstrumente verwendet, die für diese Zwecke angepasst werden sollten. Die Datenerhebung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 stützt sich auf Informationen aus den Datenbanken der öffentlichen Verwaltung, z. B. aus Datenbanken, die auf der Grundlage von Identifikationsnummern für öffentliche Aufträge („codice identificativo di gara“, CIG) strukturiert sind. Die Prüfstelle sollte die Erhebung und die Zugänglichmachung der in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Daten im Zusammenhang mit den vorübergehenden IT-Lösungen überprüfen. Diese Verpflichtung und die entsprechende Berichterstattung durch die Prüfstelle sind als Etappenziel im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Diese Modalitäten werden als angemessen erachtet, um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und eine Doppelfinanzierung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität und durch andere Unionsprogramme zu verhindern.

(41)Italien hat für alle mit Kosten verbundenen Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans Kostenschätzungen vorgelegt. Insgesamt sind die den Kostenschätzungen zugrunde liegenden Methoden und Annahmen für die meisten Maßnahmen des Plans klar und plausibel, wobei in vielen Fällen frühere Projekte ähnlicher Art oder einschlägige unterstützende Studien als Grundlage dienen. In Bezug auf einige Maßnahmen enthält der Plan keine bzw. nur unvollständige relevante Einzelheiten zu den bei den Kostenschätzungen verwendeten Methoden und Grundlagen, was eine vollständige positive Bewertung der Kostenschätzungen unmöglich macht. Die Begründung für die Schätzung der Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist daher in mittlerem Maße angemessen und plausibel. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(38)Die Umsetzung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans soll auf mehreren Ebenen gesteuert werden. Vorgesehen sind insbesondere: auf politischer Ebene ein unter dem Vorsitz des Ministerrates angesiedelter Lenkungsausschuss; auf der Ebene des sozialen Dialogs ein Beratungsgremium aus einschlägigen Interessenträgern; auf technischer Ebene ein unter dem Vorsitz des Ministerrates angesiedeltes Sekretariat, das die Arbeiten des Lenkungsausschusses und des Beratungsgremiums unterstützen soll, ein beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen angesiedeltes Koordinierungs- und Überwachungssystem sowie Stellen für die technische Koordinierung, die auf der Ebene der für die einzelnen Maßnahmen zuständigen zentralen Verwaltungseinrichtungen bestimmt werden. Das Modell sieht ferner die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle vor, die für die Umsetzung der Systeme für die interne Kontrolle zuständig sein wird. Die zentralen und lokalen Verwaltungseinrichtungen werden – gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten – weiterhin für die operative Umsetzung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich sein. Das Steuerungsmodell sieht eine klare Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Umsetzung des Plans, die Überwachung der dabei erzielten Fortschritte und die entsprechende Berichterstattung vor. Diese Zuständigkeiten und Mandate sind im Gesetzesdekret Nr. 77 vom 31. Mai 2021 verankert, das zur Ermächtigung der zuständigen Stellen beiträgt. Mit dem Modell sollen Synergien geschaffen und die Koordinierung zwischen der Fazilität und anderen Unionsprogrammen sichergestellt werden, was potenziell zu Verbesserungen bei der Verwendung von Unionsmitteln in Italien führen kann. Zur Gewährleistung einer rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung der im Plan enthaltenen Maßnahmen sind zudem der Ausbau der Verwaltungskapazitäten, unter anderem durch zusätzliche Humanressourcen und die Bereitstellung technischer Unterstützung für die Verwaltungseinrichtungen, sowie die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren vorgesehen und in Rechtsakten niedergelegt (Gesetzesdekret Nr. 80 vom 9. Juni 2021 und Gesetzesdekret Nr. 77 vom 31. Mai 2021). Schließlich sind Ad-hoc-Mechanismen für den Umgang mit Umsetzungsfragen vorgesehen und im Gesetzesdekret Nr. 77 vom 31. Mai 2021 verankert. Die Etappenziele und Zielwerte des italienischen Plans sind klar und realistisch und spiegeln die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen angemessen wider. Die einschlägigen Indikatoren sind relevant, annehmbar und hinreichend solide.

(36)Der Plan umfasst zentrale Reformen, mit denen die seit Langem in Italien bestehenden Herausforderungen angegangen werden sollen und die das Potenzial haben, die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft strukturell zu verbessern. Insbesondere sollte die vorgeschlagene Reform der öffentlichen Verwaltung der Ergänzung und Vollendung der 2014 verabschiedeten umfassenden Reform dienen. Die vollständige, zügige und ordnungsgemäße Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets dürfte für eine effizientere Verwaltung sorgen. In Verbindung mit der geplanten Justizreform, mit der der Rückstau anhängiger Verfahren, insbesondere in Zivil- und Strafsachen, aber auch in Verwaltungssachen, drastisch verringert werden soll, dürfte dies die Funktionsweise der Wirtschaft erheblich verbessern. Darüber hinaus sieht der Plan eine Reihe ehrgeiziger Reformen vor, in deren Rahmen Hindernisse für Unternehmen beseitigt und einige Wirtschaftszweige transparenter und für den Wettbewerb offener gemacht werden sollen. Bedeutende Schwachstellen werden auch im Rahmen sektoraler Reformen, wie sie im Energie- und Wassersektor geplant sind, angegangen, die größere Hindernisse ausräumen und sich nachhaltig positiv auf Wachstum und Produktivität auswirken dürften. Diese Reformen dürften dafür sorgen, dass das umfassende Paket geplanter Investitionen in verschiedene Sektoren der italienischen Wirtschaft, mit denen die physische Infrastruktur im ganzen Land verbessert, das Humankapital gestärkt und der ökologische und der digitale Wandel beschleunigt werden sollen, größere Erträge bringt. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

(34)Der digitale Wandel stellt Italien vor große Herausforderungen, da das Land sowohl bei den grundlegenden als auch bei den fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen erhebliche Defizite aufweist, was sich auch in dem geringen Digitalisierungsgrad von Produktionssystemen zeigt. Der Plan soll zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen und sieht dazu Investitionen vor, mit denen der in der allgemeinen Bevölkerung, bei von digitaler Ausgrenzung bedrohten Menschen sowie bei Lehrern, Beamten und Arbeitnehmern bestehende Qualifikationsbedarf angegangen werden soll. Die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen soll im Rahmen umfassenderer Maßnahmen behandelt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit technischer und spezifischer digitaler Kompetenzen zu erhöhen.

(33)Weitere bedeutende Investitionen fließen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wobei Maßnahmen im Hinblick auf die allgemeine öffentliche Verwaltung, das Gesundheitswesen und den Bildungssektor geplant sind. Durch eine wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen würde dazu beigetragen, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen, die Cybersicherheit zu erhöhen und die öffentliche Verwaltung effizienter, resilienter und bürgernäher zu machen. Ferner umfasst der Plan Maßnahmen, die die nationalen Investitionen in die Digitalisierung des Justizwesens ergänzen sollen.

(32)Insgesamt sind in zwölf Komponenten Maßnahmen vorgesehen, die im Rahmen eines breit angelegten, bereichsübergreifenden Ansatzes zum digitalen Wandel beitragen. Es sind erhebliche Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen geplant, wobei schwerpunktmäßig steuerliche Anreize für intelligentere Fertigungssysteme geschaffen werden sollen („Transizione 4.0“). Der Plan sieht zudem Maßnahmen zur Förderung von Netzen für die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation und des Technologietransfers zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen vor. Die Investitionen in die Fertigstellung ultraschneller Breitbandnetze und in die 5G-Anbindung dürften zur Verwirklichung der digitalen Ziele Europas bis 2030 beitragen, wobei eine rasche Umsetzung erhebliche Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen würde.

(30)Der Plan beinhaltet Reformen, in deren Rahmen Genehmigungen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erleichtert und Verfahren für die Vergabe von Wasserkraftkonzessionen überarbeitet werden sollen. Der Plan zielt insbesondere auf eine Verringerung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen ab und sieht umfangreiche Investitionen in eine nachhaltige städtische Mobilität, einschließlich Elektromobilität, sowie Investitionen zur Stärkung der Eisenbahninfrastruktur vor. Auf diese Weise sollen die Verkehrsverlagerung unterstützt und die Treibhausgasemissionen im Luft- und Seeverkehr sowie in der Landwirtschaft verringert werden. Darüber hinaus werden mit dem Plan die Anstrengungen Italiens zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Erdbebensicherheit und die Qualität der Infrastrukturen unterstützt. Der Plan dürfte dazu beitragen, die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung anzugehen, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Wasser- und Abwasserbewirtschaftung zu verbessern und den Schutz der biologischen Vielfalt zu fördern. Zu diesem Zweck sind Maßnahmen wie die Annahme einer neuen Strategie für die Kreislaufwirtschaft, die Modernisierung und Errichtung neuer Abfallbewirtschaftungsanlagen, die Stärkung der Wasserinfrastruktur zwecks Verbesserung der Versorgung und Verringerung von Wasserverlusten sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederaufforstung und Renaturierung von Naturgebieten sowie von Meeresböden und marinen Lebensräumen vorgesehen.

(27)Um sicherzustellen, dass es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen kommt, war es notwendig, einigen der im Plan enthaltenen Maßnahmen angesichts ihrer Art besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In Bezug auf Investitionen in Sanierungen, Biomethan, Wasserstoff, Wasserversorgung/Bewässerung und Anbindungen auf der „letzten Meile“ sollten Meilensteine eingeführt werden. Bei Sanierungen anfallende Abfälle sollten nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft behandelt werden. Was die Maßnahmen zur Abfallbehandlung anbelangt, so sind – gemäß dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ – keine Investitionen in die Verbrennung oder die mechanisch-biologische Behandlung von Abfällen vorgesehen. Im Hinblick auf die Maßnahmen zur Erneuerung des Fahrzeug- und Maschinenbestands wird sichergestellt, dass nur saubere Fahrzeuge förderfähig sind. Das in Fahrzeugen verwendete Biomethan entspricht den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung). Außerdem wurden besondere Vorkehrungen zum Schutz der biologischen Vielfalt getroffen.

(26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan Italiens geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, d. h. Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme, verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). Italien folgte bei der Bewertung der Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Anwendung dieses Grundsatzes (2021/C 58/01) und verpflichtet sich soweit erforderlich, die in den einschlägigen Etappenzielen und Zielwerten verankerten spezifischen Maßnahmen umzusetzen, um erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden.

(25)Der Plan sieht Investitionen und Reformen zur Stärkung des Humankapitals und zur Förderung gleicher Bildungsmöglichkeiten im ganzen Land vor, die zum Abbau von Ungleichheiten und regionalen Unterschieden bei Schulinfrastrukturen und Bildungsergebnissen beitragen dürften. Die südlichen Regionen dürften von den geplanten Investitionen in Sporteinrichtungen, Kinderkrippen und Studentenwohnungen, von der höheren Anzahl an Hochschulstipendien sowie von gezielten Projekten zur Senkung der Schulabbrecherquote und zur Steigerung der Bildungsergebnisse benachteiligter Schüler erheblich profitieren. Die geplanten Maßnahmen zielen ferner darauf ab, Kompetenzen und Fähigkeiten im sekundären und tertiären Bildungsbereich zu stärken, die sozialen Dienste im Landesinneren zu verbessern, die Wiedernutzbarmachung von Vermögenswerten, die von organisierten kriminellen Vereinigungen beschlagnahmt wurden, zu fördern und die territoriale Gesundheitsversorgung zu stärken.

(24)Einen weiteren Schwerpunkt des Plans stellen Maßnahmen für junge Menschen und Kinder dar, wobei eine Reihe von Maßnahmen wie etwa die Verbesserung der Qualität von Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Erhöhung ihrer Kapazitäten vorgesehen sind. In diesen Bereichen hinkt Italien im Vergleich zum EU-Durchschnitt hinter. Der Plan ist ferner darauf ausgerichtet, die Einschreibung in Studiengänge, insbesondere in den MINT-Fächern, zu fördern und ein Netz von Hochschuleinrichtungen zu schaffen, an denen kurze Postgraduiertenstudiengänge angeboten werden. Er umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten Italiens, insbesondere eine Reform zur Erleichterung der Mobilität von hochkarätigen Forschern und Führungskräften, eine Vereinfachung der Mittelverwaltung und eine Reform der beruflichen Laufbahnen von Forschern. Der Plan dürfte außerdem die Integration digitaler Technologien in das Primar- und Sekundarschulsystem unterstützen, da er die Nutzung digitaler Ressourcen in Klassenzimmern, die Digitalisierung von Bildungsinhalten und die Einrichtung von Laboratorien mit Bildungstechnologien wie programmierbaren Robotern vorsieht. Ferner sind Maßnahmen geplant, mit denen im Zuge des digitalen und des ökologischen Wandels die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden sollen. Schließlich ist davon auszugehen, dass die Reformen des Bildungssystems und der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu besseren Rahmenbedingungen führen und dazu beitragen werden, dass die Erträge dieser Investitionen besser genutzt werden können.

(22)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Italiens bis 2026 um 2,5 % zu steigern. Während auf kurze Sicht die Nachfrageeffekte infolge verstärkter öffentlicher Investitionen überwiegen werden, dürften mittelfristig umfangreichere Investitionen den öffentlichen Kapitalstock stärken, was sich positiv auf das potenzielle und tatsächliche BIP auswirken dürfte. Der Plan dürfte zur Förderung des territorialen Zusammenhalts beitragen. Mindestens 40 % der im Plan vorgesehenen Investitionen mit einem bestimmten territorialen Ziel werden südlichen Regionen zugewiesen. Der Plan dürfte dazu beitragen, dass mittels Investitionen in Breitbandnetze, Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und regionalen Schienenverkehr, Abfall- und Wasserwirtschaft, Häfen und Anbindungen auf der „letzten Meile“ in den Sonderwirtschaftszonen Rückstände im Hinblick auf die Infrastruktur verringert und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen gesteigert werden. Auch bei den Maßnahmen zur Wiederbelebung städtischer Gebiete und zur Verbesserung der Lebensbedingungen besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen kommt den Gebieten im Süden und im Landesinneren besondere Aufmerksamkeit zu. Die geplanten Reformen, insbesondere jene der öffentlichen Verwaltung, sowie die Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten lokaler Behörden dürften dazu beitragen, die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung in diesen Regionen zu verbessern.

(20)Da der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen vorsieht, dürfte er zudem dazu beitragen, die in Italien bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, die vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und eines zwar rückläufigen, doch nach wie vor hohen Bestands an notleidenden Kredite insbesondere den hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung betreffen.

(19)Darüber hinaus enthält der Plan ehrgeizige Maßnahmen zur Reformierung und Modernisierung des Zivil-, des Straf- und des Verwaltungsrechts. Die geplanten Investitionen sollen in die Digitalisierung des Gerichtswesens, die Ausbildung von Richtern und Personal und in die Steigerung der Gesamteffizienz der Gerichte fließen, wobei auf kurze Sicht organisatorische Faktoren angegangen werden sollen, damit die aktuell in Entwicklung befindlichen Reformen schneller zu Ergebnissen führen können. Einen zentralen Bestandteil der Justizreform stellt die Einrichtung und Stärkung eines „Prozessbüros“ dar, das Ermittlungsrichter und Staatsanwälte unterstützen dürfte und – im Rahmen der Aufbaustrategie für eine rasche Durchführung von Investitionen und Reformen – außerdem dazu beitragen soll, den bestehenden Rückstau anhängiger Gerichtsverfahren abzubauen und die Gesamtdauer der Verfahren zu verringern, was sich auch positiv auf die Korruptionsbekämpfung und das allgemeine Unternehmensumfeld auswirken würde. Diese Maßnahmen dürften ferner zu einer besseren Qualität des Justizsystems führen, da die Ermittlungsrichter und Staatsanwälte bei normalen Tätigkeiten wie dem Studium, der juristischen Recherche, der Abfassung von Rechtsakten, und der Organisation von Akten unterstützt werden und sie daher die Möglichkeit haben, sich auf komplexere Aufgaben zu konzentrieren.

(18)Der Plan sieht außerdem tiefgreifende Reformen zur Verbesserung des allgemeinen Unternehmensumfelds und zum Abbau von Wettbewerbshindernissen vor. Die Verabschiedung eines neuen jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2021 dürfte zu einer Verkürzung der für die Gründung eines Unternehmens in Italien erforderlichen Zeit sowie zu mehr wettbewerblichen Verfahren für die Vergabe lokaler öffentlicher Dienstleistungsaufträge führen, insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Verkehr (Häfen, regionaler Schienen- und öffentlicher Nahverkehr) und Konzessionen (Autobahnen, Ladestationen für Elektromobilität und Wasserkraft). Regulierte Strompreise werden durch sektorale Rechtsvorschriften im Energiebereich abgeschafft, wobei flankierende Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf den Endkundenmärkten für Energie und zur Einführung intelligenter Zähler der zweiten Generation vorgesehen sind. Im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind Vorschriften zur Verkürzung der Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung von Aufträgen und deren Vergabe, die Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens, die Einführung eines elektronischen Beschaffungswesens, die Professionalisierung öffentlicher Auftraggeber und die Rationalisierung öffentlicher Beschaffungsstellen vorgesehen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen soll ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Vorteilen aufgrund der Vereinfachung und dem Kontrollaufwand im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Betrug gewährleistet werden. Der Plan sieht die Konsolidierung der Marktüberwachungsbehörden, die Digitalisierung im Bereich der Produktkontrollen und die Einrichtung neuer akkreditierter Laboratorien vor. Die besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen würden das Unternehmertum fördern, und die besseren wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen würden dazu führen, dass Ressourcen effizienter zugewiesen und Produktivitätsgewinne erzielt werden.

(17)Mit einer Reihe von Reformen und Investitionen im Gesundheitssektor sollen die notwendigen Voraussetzungen für eine größere Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens geschaffen werden, insbesondere in Bezug auf die lokale Gesundheitsversorgung, Telemedizin und die Digitalisierung des Systems. Darüber hinaus sollen umfangreiche Investitionen in Verbindung mit sektoralen Reformen den grünen und den digitalen Wandel sowie Forschung und Innovation unterstützen, wobei regionale Unterschiede berücksichtigt werden sollen. Vorgesehen sind in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen zum Bau und Ausbau der digitalen Infrastruktur, zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Verbesserung der Abfall- und Wasserwirtschaft, zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, zur Ausweitung nachhaltiger Verkehrskonzepte und zur Verringerung der Fragmentierung der Wasserversorgung. Auch eine Reihe von Investitionen und Reformen zur Förderung von Forschung und Innovation sind geplant, insbesondere im Hinblick auf Nachwuchsforscherinnen und-forscher und die Beteiligung öffentlicher und privater Einrichtungen.

(14)In Bezug auf fiskalpolitische Strukturreformen umfasst der Plan Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung und zur verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie Maßnahmen, die – durch einen verstärkten Rahmen für die Ausgabenüberprüfung und die abschließende Umsetzung der Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates – für eine bessere Effizienz der öffentlichen Ausgaben sorgen sollen. Auch die Strukturmaßnahmen zur Verbesserung des Rahmens für das öffentliche Auftragswesen dürften zur Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen. Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Italiens fallend angesehen werden, wenngleich Italien im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel durch fiskalische Mittel zu stützen. Zudem ist die Empfehlung an Italien, im Jahr 2020 ausreichende Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erzielen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.

(13)Der Plan umfasst ein umfangreiches Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Italien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, wirksam anzugehen. So dürften die im Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors erhöhen, die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer und sozialpolitischer Maßnahmen steigern sowie Bildungsergebnisse und Weiterqualifizierung verbessern. Darüber hinaus dürften die im Plan dargelegten Maßnahmen Investitionen fördern, die in die Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels fließen, und zwar insbesondere in netzgebundene Wirtschaftszweige, Versorgungseinrichtungen sowie in Forschung und Innovation, damit regionale Ungleichheiten verringert, die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Effizienz des Justizsystems gesteigert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und Wettbewerbshindernisse beseitigt werden können.

(12)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Italien (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Italien gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen.

(11)Es ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan den sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken wird, da er die Durchführung gezielter Investitionen und Reformen vorsieht, mit denen die Lage der besonders benachteiligten Gesellschaftsgruppen und der weniger entwickelten Regionen des Landes verbessert werden soll. In den südlichen Regionen sind erhebliche Investitionen in Sachkapital geplant. Diese Investitionen betreffen in erster Linie die Bereiche Verkehr, Digitalisierung, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft. Auch die Maßnahmen im Bereich Bildung und Kompetenzen und die Maßnahmen zugunsten besonders benachteiligter Gruppen, die insbesondere unter den Schwerpunktbereichen 4 und 5 vorgesehen sind und die voraussichtlich erhebliche positive Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt haben werden, konzentrieren sich verstärkt auf den Süden des Landes. Mit den Komponenten unter Schwerpunktbereich 6 sollen die Herausforderungen im Gesundheitssektor angegangen werden, und zwar durch erhebliche Anstrengungen zur Digitalisierung des Sektors, zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung und zur Verbesserung der Fähigkeit, auf die zunehmenden Bedürfnisse im Zusammenhang mit Demografie und Krisenvorsorge zu reagieren.

(10)Der Plan sieht in allen seinen Schwerpunktbereichen und Komponenten Maßnahmen vor, mit denen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gefördert werden soll, und zwar sowohl durch Investitionen zur Stärkung des Sach- und Humankapitals als auch durch Reformen, die sich mittel- und langfristig auf die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken sollten. So werden beispielsweise in den ersten beiden Komponenten unter Schwerpunktbereich 1 des Plans umfassende Reformen in den Bereichen Justiz, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, öffentliche Verwaltung, Besteuerung und öffentliche Ausgaben vorgeschlagen, in deren Rahmen erhebliche Engpässe in der Funktionsweise der italienischen Wirtschaft beseitigt und umfangreiche Investitionen in die Digitalisierung der verschiedenen Wirtschaftszweige durchgeführt werden sollten, was sich positiv auf die Produktivität auswirken dürfte. Die Komponenten unter den Schwerpunktbereichen 2 und 3 sind – im Einklang mit den Prioritäten des europäischen grünen Deals – darauf ausgerichtet, nachhaltiges Wachstum, Energieeffizienz, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu fördern, und zwar durch ehrgeizige Reformen und Investitionen in verschiedenen Bereichen wie Wasserwirtschaft, Raumplanung, Energieeffizienz von Gebäuden, nachhaltige Mobilität in Städten und im ganzen Land, Entwicklung erneuerbarer Energien, biologische Vielfalt und Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Mit den Komponenten unter Schwerpunktbereich 4 sollen die Herausforderungen im Zusammenhang mit Bildung, Forschung und Innovation angegangen werden, wobei Investitionen und Reformen in ausgewogener Weise kombiniert werden sollen.

(9)Der Plan umfasst ein breites Spektrum von Investitionen und Reformen, die dazu beitragen sollen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel wie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Wirtschaftstätigkeit, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, eine effizientere Nutzung der Wasserressourcen, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt anzugehen. Der Plan sieht zudem vor, dass die digitalen Herausforderungen durch die Digitalisierung wichtiger öffentlicher Dienste, etwa in den Bereichen Justiz, öffentliche Arbeitsvermittlung, Bildung oder Gesundheit, und die Nutzung digitaler Technologien durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen angegangen werden, wobei auch ein Paket von Direktinvestitionen und Anreizsystemen wie „Transizione 4.0“ unterstützend wirken soll. Auch digitale Kompetenzen sollen im Rahmen verschiedener Maßnahmen angegangen werden, wobei der Schwerpunkt auf der allgemeinen Bevölkerung, der öffentlichen Verwaltung, dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt liegt.

(8)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.

(7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Durch die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte verstärken sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig und erzeugen in der gesamten Union positive Spillover-Effekte. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(4) [In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl er, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, please remove the recital].

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie Italien unterzogen hatte. In ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die dem Hintergrund der Anfälligkeiten des Arbeitsmarkts und des Bankensektors insbesondere den hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung betreffen und grenzüberschreitend von Bedeutung sind.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Italien. Darin empfahl er Italien insbesondere, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, härter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und frühere Rentenreformen vollständig umzusetzen. Der Rat empfahl ferner, die Widerstandsfähigkeit und die Kapazität des Gesundheitssystems zu stärken und die Koordinierung zwischen den nationalen und regionalen Behörden zu verbessern. Darüber hinaus empfahl der Rat, energischer gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorzugehen, sicherzustellen, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wirksam aufeinander abgestimmt werden und insbesondere auf junge Menschen und benachteiligte Gruppen abzielen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen im Rahmen einer umfassenden Strategie zu stärken und zu diesem Zweck unter anderem den Zugang zu hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege zu verbessern. Mit Blick auf die Bekämpfung der COVID-19-Krise wurde Italien empfohlen, angemessene Einkommensersatzleistungen bereitzustellen, den Zugang zu Sozialschutz zu ermöglichen unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen und eine aktive Beschäftigungsförderung die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufedern. Darüber hinaus wurde Italien empfohlen, die Bildungsergebnisse zu verbessern und Fernunterrichtangebote und Weiterqualifizierung zu fördern, einschließlich im digitalen Bereich. Es wurde empfohlen, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft auszurichten, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Forschung und Innovation, nachhaltigen öffentlichen Verkehr, die Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie auf eine stärkere digitale Infrastruktur, um die Bereitstellung wesentlicher Dienste zu gewährleisten. Mit Blick auf die Unterstützung der Wirtschaft während der COVID-19-Krise wurde Italien ferner empfohlen, die Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft wirksam umzusetzen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen. Darüber hinaus empfahl der Rat, die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Effizienz des Justizsystems zu verbessern, den Insolvenzrahmen zu stärken und härter gegen Korruption vorzugehen. Er forderte zudem nachdrücklich, die Wettbewerbsbeschränkungen aufzuheben und die sektorspezifischen Vorschriften zu verbessern. Italien wurde ferner empfohlen, darauf hinzuarbeiten, dass Banken ihre Bilanzen durch weiteren Abbau notleidender Kredite umstrukturieren, und den Zugang zu bankenunabhängiger Finanzierung für kleinere und innovative Unternehmen zu verbessern. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass hinsichtlich der Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, sowie der Empfehlung, die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, einschließlich KMU, innovativer Unternehmen und Selbstständiger, sicherzustellen und Zahlungsverzüge zu vermeiden, erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Erhebliche Fortschritte wurden auch hinsichtlich der Empfehlung erzielt, Steuerhinterziehung, insbesondere in Form unterlassener Rechnungsstellung, zu bekämpfen.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.6.2021 COM(2021) 344 final ANHANG

des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens {SWD(2021) 165 final}



ANHANG ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1.Beschreibung der Reformen und Investitionen A.SCHWERPUNKTBEREICH 1 – KOMPONENTE 1: Schwerpunkt 1 – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Schwerpunkt 1 der Komponente M1C1 des italienischen Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Italiens und umfasst sieben Investitionen und drei Reformen. Die Investitionen zielen insbesondere darauf ab, i) Rationalisierung und Konsolidierung der bestehenden digitalen Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung; ii) Förderung der Einführung des Cloud Computing; iii) unter besonderer Berücksichtigung der Harmonisierung und Interoperabilität von Plattformen und Datendiensten, der Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung und der Zugänglichkeit von Daten durch einen Katalog von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs); iv) Verbesserung der Verfügbarkeit, Effizienz und Zugänglichkeit aller digitalen öffentlichen Dienste mit dem Ziel, das Maß an Akzeptanz und Nutzerzufriedenheit zu erhöhen; v) Stärkung der Abwehrbereitschaft Italiens gegen die Risiken der Cyberkriminalität; vi) Förderung des digitalen Wandels großer zentraler Verwaltungen; vii) Überwindung der digitalen Kluft durch Stärkung der digitalen Kompetenzen der Bürger. Reformen im Rahmen dieses Schwerpunkts zielen insbesondere auf i) die Straffung und Beschleunigung des Beschaffungsprozesses für IKT-Lösungen durch die öffentliche Verwaltung ab; ii) Unterstützung des digitalen Wandels in der öffentlichen Verwaltung und iii) Beseitigung von Hindernissen für die Übernahme von Cloud-Computing durch öffentliche Verwaltungen und Straffung der Datenaustauschprozesse zwischen öffentlichen Verwaltungen. Die Investitionen und Reformen im Rahmen dieser Komponente tragen dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen an Italien aus den Jahren 2020 und 2019 zur „Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch Investitionen in die Kompetenzen der öffentlichen Bediensteten, durch Beschleunigung der Digitalisierung und durch Steigerung der Effizienz und Qualität lokaler öffentlicher Dienste“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019) zu erfüllen und „die Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere in [...] verstärkte digitale Infrastruktur, um die Bereitstellung wesentlicher Dienste sicherzustellen“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020). Schwerpunkt 2 – Justiz: Wie im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über die Effizienz der Justiz (CEPEJ) dargelegt, ist die Leistung des italienischen Justizsystems in Bezug auf die Verfahrensdauer nach wie vor weit von den anderen Mitgliedstaaten entfernt. Schwerpunkt 2 der Komponente M1C1 des Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, das Justizsystem effizienter zu gestalten, indem die Dauer der Verfahren verkürzt und Italien näher an den Median der EU herangeführt wird. Diese Komponente bezieht sich auf die 2020 und 2019 an Italien gerichteten Empfehlungen zur Verkürzung der Dauer zivilrechtlicher Verfahren und zur Verbesserung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung (länderspezifische Empfehlungen 4 von 2019 und 2020). Darüber hinaus ist die Digitalisierung des Justizsystems auch für den digitalen Wandel von Bedeutung. Schwerpunkt 3 – Öffentliche Verwaltung: Schwerpunkt 3 der Komponente M1C1 des Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung Italiens und zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten. Italien liegt sowohl in Bezug auf die Wirksamkeit der Regierung als auch hinsichtlich des Vertrauens in den Staat unter dem Durchschnitt der EU-27. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung in Italien waren von einer gravierenden Umsetzungslücke bei Top-down-Reformen und der geringen Anerkennung und Verbreitung wertvoller Bottom-up-Innovationen betroffen. Die Verwaltungskapazität ist sehr gering. Die Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten für die strategische Planung, die Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen und die faktengestützten politischen Gestaltungsinstrumente sollten fortgesetzt werden. Hauptziel dieser Komponente ist der Ausbau der Verwaltungskapazität der italienischen öffentlichen Verwaltungen auf zentraler und lokaler Ebene, sowohl in Bezug auf das Humankapital (Auswahl, Kompetenzen und Laufbahnentwicklung) als auch auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. In diesem Abschnitt wird die übergreifende strukturelle Personalstrategie vorgestellt, die von Auswahlverfahren bis hin zu Laufbahnen reicht. Die Reform umfasst auch Maßnahmen zur Vereinfachung der Verfahren. Investitionen in neue digitale Toolkits und verstärkte Maßnahmen zum lebenslangen Lernen sind Bestandteil 1 von Mission 1. Diese Komponente bezieht sich auf die 2020 und 2019 an Italien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2019 und der länderspezifische Empfehlungen 4 von 2020). Schwerpunkt 4 – Öffentliche Auftragsvergabe und Zahlungen der Verwaltung: Schwerpunkt 4 der Komponente M1C1 des Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte zentrale Aspekte des italienischen Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen zu reformieren und Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene sowie regionale Gesundheitsbehörden zu verringern. Hauptziel der Reform ist die Vereinfachung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen und die Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge bei gleichzeitiger Wahrung der Verfahrensgarantien in Bezug auf Transparenz und Gleichbehandlung. Diese Reformen unterstützen daher die rechtzeitige Verwirklichung der im Rahmen des Plans finanzierten Infrastrukturen und Projekte. Schwerpunkt 5 – haushaltspolitische Strukturreformen (Steuerwesen und öffentliche Ausgaben): Schwerpunkt 5 der Komponente M1C1 der Aufbau- und Resilienzkomponente umfasst mehrere Reformen zur Unterstützung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens (länderspezifische Empfehlung 1, 2019). Auf der Einnahmenseite zielen die Reformen darauf ab, die Steuererhebung zu verbessern, die Einhaltung der Steuervorschriften zu fördern und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, um die Befolgungskosten für die Steuerzahler zu senken und die Staatseinnahmen zu steigern und so zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen. Auf der Ausgabenseite zielen die Reformen darauf ab, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben sowohl auf zentraler Ebene durch Stärkung des bestehenden Rahmens für jährliche Ausgabenüberprüfungen als auch auf subnationaler Ebene zu verbessern, indem die Reform der Finanzbeziehungen auf verschiedenen Regierungsebenen abgeschlossen wird. A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Schwerpunkt 1 – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Investition 1.1: Digitale Infrastruktur Mit dieser Investition soll sichergestellt werden, dass die Systeme, Datensätze und Anwendungen der öffentlichen Verwaltung in äußerst zuverlässigen Datenzentren untergebracht werden, die hohe Qualitätsstandards in Bezug auf Sicherheit, Leistung, Skalierbarkeit, europäische Interoperabilität und Energieeffizienz aufweisen. Zu diesem Zweck sieht die Investition die Schaffung einer hochmodernen, vollständig redundanten nationalen Cloud-basierten Hybridinfrastruktur („Polo Strategico Nazionale“, PSN) vor, die Zertifizierung sicherer und skalierbarer öffentlicher Cloud-Alternativen und die Migration der Datensätze und Anwendungen der öffentlichen Verwaltung in eine Cloud-Umgebung vor. Es wird erwartet, dass die PSN-Infrastruktur von einem Technologieanbieter betrieben wird, der im Rahmen einer europäischen Ausschreibung ausgewählt wird und im Einklang mit den auf europäischer Ebene festgelegten Standards für die Dateninteroperabilität, die entsprechend der Gaia-X-Initiative festgelegt wurden, konzipiert wird, um den freien Austausch nicht personenbezogener Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Vernetzung ihrer nationalen Cloud-Modelle zu ermöglichen. Ähnliche Anforderungen dürften bei der Vorauswahl öffentlicher Cloud-Anbieter übernommen werden. Die Umstellung der Datensätze und Anwendungen der öffentlichen Verwaltung auf das PSN oder auf sichere zertifizierte öffentliche Cloud-Anbieter dürfte von den Anforderungen an Leistung, Skalierbarkeit und Sensitivität der Daten abhängen, die von den verschiedenen Verwaltungen festgelegt werden und von denen erwartet wird, dass sie ihre Unabhängigkeit bei der Entwicklung von Anwendungen und der Datenverwaltung behalten. Investition 1.3 – Daten und Interoperabilität

Ziel dieser Investition ist es, die vollständige Interoperabilität wichtiger Datensätze und Dienste zwischen zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltungen sowie die Harmonisierung der in der Richtlinie über ein zentrales digitales Zugangstor festgelegten Dienstverfahren mit anderen EU-Ländern zu gewährleisten. Die Maßnahme sieht die Entwicklung einer nationalen digitalen Datenplattform („Piattaforma Digitale Nazionale Dati“) vor, die die Interoperabilität der Datensätze durch einen Katalog von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) gewährleisten soll, die zwischen zentralen und lokalen Verwaltungen geteilt werden (Investition 1.3.1). Wenn diese Plattform errichtet wird, gewährleistet sie die Interoperabilität der Datensätze durch einen Katalog von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs), die von zentralen und lokalen Verwaltungen gemeinsam genutzt werden. Die Plattform muss in vollem Umfang mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Darüber hinaus sieht die Maßnahme die Entwicklung eines „zentralen digitalen Zugangstors“ im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1724 vor, das zentrale und öffentliche Verwaltungen bei der Umstrukturierung prioritärer Verfahren/Prozesse unterstützen und die Erfüllung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung ermöglichen soll (Investition 1.3.2). Investition 1.5 – Cybersicherheit Ziel dieser Investition ist es, die Abwehrmaßnahmen Italiens gegen die Risiken der Cyberkriminalität zu stärken, insbesondere durch die Einführung eines „National Perimeter for Cyber Security“ (PSNC) im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie (EU) 2016/1148 über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) und durch die Stärkung der nationalen Cyberabwehrkapazitäten für technische Inspektionen und Risikoüberwachung. Die Maßnahme sieht die Entwicklung eines modernen, integrierten Systems vor, das verschiedene Stellen im ganzen Land eng miteinander verbindet und international mit Partnern und vertrauenswürdigen Technologieanbietern vernetzt. Dies beruht auf vier Säulen: i) Stärkung der Kapazitäten an vorderster Front gegenüber der Öffentlichkeit und Unternehmen/Einrichtungen, um Warnmeldungen und tatsächliche öffentlich anerkannte Veranstaltungen zu verwalten; ii) Aufbau/Stärkung der Inspektions- und Auditkapazitäten des Landes in Bezug auf Hardware und Software, die von Probanden mit wesentlichen Funktionen zur Zertifizierung der Vertrauenswürdigkeit/Vorhersage von Bedrohungen verwendet werden; iii) Versorgungseinheiten von Strafverfolgungs- und Cyberreferaten innerhalb der Polizeikräfte, die für strafrechtliche Ermittlungen zuständig sind; iv) erhebliche Stärkung der Cybervermögenswerte und der Humanressourcen, die für die nationale Sicherheit und die Reaktion auf Cyberbedrohungen zuständig sind. Investition 1.7 – Grundlegende digitale Kompetenzen Ziel dieser Investition ist es, den Anteil der derzeit von digitaler Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung zu verringern, indem die Initiative „Digitaler Bürgerdienst“ ins Leben gerufen wird, ein Netzwerk junger Freiwilliger mit unterschiedlichem Hintergrund in ganz Italien, um Personen, die von digitaler Ausgrenzung bedroht sind, Schulungen für die Entwicklung und Verbesserung digitaler Kompetenzen anzubieten (Investment 1.7.1) und das bestehende Netz von „Zentren für digitale Erleichterungen“ (Investment 1.7.2) zu stärken. Zentren für digitale Erleichterungen sind physische Zugangspunkte, die sich in der Regel in Bibliotheken, Schulen und Sozialzentren befinden und die Bürger sowohl persönlich als auch online in Bezug auf digitale Kompetenzen schulen, um ihre digitale Inklusion wirksam zu unterstützen. Die Initiative nutzt bestehende erfolgreiche Erfahrungen und zielt darauf ab, eine flächendeckende Entwicklung solcher Zentren auf nationaler Ebene sicherzustellen. Zwar sind bereits 600 Zentren aktiv, doch ihre Präsenz soll durch gezielte Schulungsmaßnahmen und neue Ausrüstung weiter gestärkt werden, wobei das übergeordnete Ziel darin besteht, 2,400 neue Zugangspunkte in ganz Italien einzurichten und mehr als 2 000 000 von digitaler Ausgrenzung bedrohte Bürger zu schulen. Von den 3000 Zentren werden etwa 1200 in Süditalien konzentriert. Die Initiative „Digitaler Freiwilligendienst“ ist in drei Jahre gegliedert und soll schrittweise folgende Ergebnisse erzielen: i) Durchführung von drei jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Bereich des digitalen öffentlichen Dienstes, die sich an gemeinnützige Organisationen richten, die im nationalen Register der Organisationen des öffentlichen Dienstes eingetragen sind; ii) Kapazitätsaufbau der gemeinnützigen Organisationen, die an der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen öffentlichen Dienst und an der Einleitung von Projekten zur digitalen Erleichterung und digitalen Bildung teilnehmen, wobei im Rahmen der drei jährlichen Aufforderungen 900 Projekte gestartet werden; iii) Ausbildung und praktische Erfahrungen mit Projekten für den digitalen öffentlichen Dienst von rund 9700 Freiwilligen; Unterstützung und Ausbildung von 1 000 000 Bürgerinnen und Bürgern, die von digitalen Erleichterungen und digitalen Bildungsaktivitäten profitieren, die im Rahmen von 900 Projekten entwickelt wurden, bei denen 9700 Freiwillige arbeiten sollen. Reform 1.1 – IKT-Beschaffung Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Verwaltung IKT-Lösungen schneller und effizienter beschaffen kann, indem der Beschaffungsprozess für IKT-Dienste und -Ressourcen gestrafft und beschleunigt wird. Die Durchführung der Reform umfasst drei Aktionslinien. Erstens wird eine einzige Datenbank eingerichtet, die eine weiße Liste der Wirtschaftsbeteiligten enthält, die befugt sind, Waren und Dienstleistungen für öffentliche Verwaltungen bereitzustellen, und es wird eine spezielle technologische Infrastruktur eingerichtet, die die Zertifizierung von Anbietern ermöglicht. Zweitens wird ein vereinfachter Ansatz („fast track“) zur Straffung der IKT-Beschaffungen für PNRR-Projekte gewählt. Drittens wird eine digitale Beschaffungsdienstleistung mit dem Ziel eingerichtet, i) nur zertifizierte Anbieter einzubeziehen (Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit eine Zertifizierung gemäß Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU beantragen); ii) Ermöglichung einer raschen Ermittlung von Lieferanten, die einem bestimmten Bedarf entsprechen (z. B. durch einen Konfigurator); iii) Bereitstellung intuitiver Nutzererfahrung für Verwaltungen (z. B. klare Beschreibung der angebotenen Dienste, vergleichende Bewertung der Anbieter). Diese Gesamtstruktur baut auf den vorhandenen Kapazitäten des italienischen öffentlichen Beschaffungswesens CONSIP auf. Reform 1.2 – Unterstützung von Transformation Ziel dieser Reform ist es, den digitalen Wandel aller zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltungen durch die Einrichtung eines speziellen „Büros für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ zu unterstützen. Das Transformationsbüro besteht aus einem temporären technologiekompetenten Ressourcenpool, der die Migrationsbemühungen strukturiert und unterstützt, sowie die zentralen Verhandlungen über „Pakete“ zertifizierter externer Unterstützung. Darüber hinaus sieht die Maßnahme die Gründung eines Unternehmens vor, das sich auf Softwareentwicklung & Betriebsmanagement konzentriert, um den digitalen Ausbau zentraler Verwaltungen zu unterstützen. Das Transformationsbüro unterstützt insbesondere die öffentliche Verwaltung bei der Umsetzung der Investitionen 1.1 bis 1.7 im Rahmen dieser Komponente und unterstützt auch die Umsetzung von Investitionen und Reformen im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Mission 6. Reform 1.3 – Cloud First und Interoperabilität Ziel dieser Reform ist es, die Hindernisse für die Cloud-Einführung zu beseitigen und den bürokratischen Aufwand zu straffen, der die Datenaustauschprozesse zwischen öffentlichen Verwaltungen verlangsamt, indem eine Reihe von Anreizen und Verpflichtungen eingeführt wird, die darauf abzielen, die Migration in die Cloud zu erleichtern und Verfahrenszwänge für die breite Einführung digitaler Dienste zu beseitigen. Die Reform umfasst drei Aktionsbereiche. Erstens: Da Cloud-Lösungen die Kosteneffizienz bei den Ausgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) nach einer im Voraus festgelegten „tilgungsfreien Zeit“ (z. B. drei Jahre nach dem Beginn des Transformationsprozesses) fördern, sehen die Behörden, die sich nicht an den Cloud-Wandel gehalten haben, eine Beschränkung ihrer IKT-Ausgaben vor. Zweitens werden im Rahmen der Anreize für die Cloud-Migration die derzeitigen Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung für Ausgaben im Zusammenhang mit Cloud-Diensten überarbeitet. Da die Umstellung in die Cloud derzeit eine Übertragung von Mitteln von Investitionsausgaben auf operative Ausgaben beinhaltet, sollten die Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung für Ausgaben im Zusammenhang mit Cloud-Diensten überarbeitet werden, um die Cloud-Migration für öffentliche Verwaltungen nicht zu verhindern. Drittens werden die Vorschriften für die Dateninteroperabilität im Einklang mit den Bestimmungen über offene Daten und die Verarbeitung personenbezogener Daten überarbeitet, und die derzeitigen Verfahren für den Datenaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen werden vereinfacht, um Verfahrensaspekte zu straffen und die Umsetzung der Interoperabilität zwischen den Datenbanken der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Darüber hinaus wird der digitale Wohnsitz überprüft und in das nationale Register für Gebietsansässige (ANPR) integriert, um eine sichere digitale Korrespondenz zwischen Bürgern und öffentlichen Verwaltungen zu ermöglichen.

Schwerpunkt 2 – Justiz Reform 1.4 – Ziviljustiz Die Reform konzentriert sich in erster Linie darauf, die Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu verkürzen, indem ein breites Spektrum an Maßnahmen ermittelt wird, um die Zahl der eingehenden Gerichtsverfahren zu verringern, die bestehenden Verfahren zu vereinfachen, den Rückstand zu verringern und die Produktivität der Gerichte zu steigern. Die Verringerung der Zahl der eingehenden Gerichtsverfahren wird durch die Stärkung der Mediation, der alternativen Streitbeilegung und der Schiedsgerichtsbarkeit sowie durch die Überprüfung des derzeitigen Systems der Quantifizierung und der Rückforderbarkeit der Anwaltskosten erreicht. Die Vereinfachung wird durch die Stärkung der „Filterverfahren“ auf Beschwerdeebene, die Ausweitung der Fälle, in denen ein Einzelrichter für die Entscheidung zuständig ist, und die tatsächliche Umsetzung verbindlicher Fristen für Verfahren angestrebt. Eine höhere Produktivität der Gerichte soll durch ein Überwachungssystem und Anreize zur Erzielung von Standardleistungen in allen Gerichten erreicht werden. Die Reform sieht auch eine Verringerung des Rückstands bei den Zivilgerichten vor, ein Ziel, das dank der geplanten befristeten Einstellungen im Rahmen der Investitionskomponente erreichbar ist. Reform 1.5 – Strafjustiz Die Reform zielt in erster Linie darauf ab, die Dauer von Strafverfahren zu verkürzen, indem ein breites Spektrum von Maßnahmen ermittelt wird, indem die bestehenden Verfahren vereinfacht und die Produktivität der Gerichte gesteigert werden. Die Vereinfachung dient der Ausweitung der Anwendung vereinfachter Verfahren, der Ausweitung des Einsatzes digitaler Technologien, der Festlegung von Fristen für die Dauer der Voruntersuchung und der Überprüfung des Notifizierungssystems, um dessen Wirksamkeit zu erhöhen. Eine höhere Produktivität der Gerichte wird durch ein Überwachungssystem und Anreize zur Erzielung von Standardleistungen in allen Gerichten erreicht. Reform 1.6 – Insolvenz Ziel der Reform ist die Digitalisierung und Verbesserung der Insolvenzverfahren durch Einführung von Frühwarnmechanismen vor der Insolvenz, die Spezialisierung von Gerichten und Vorinstanzen auf eine wirksamere Verwaltung aller Phasen von Insolvenzverfahren, unter anderem durch Schulung und Spezialisierung der Mitglieder der Justiz- und Verwaltungsbehörden. Reform 1.7 – Finanzgerichtsbarkeit Ziel der Reform ist es, die Durchsetzung des Steuerrechts wirksamer zu gestalten und die hohe Zahl der beim Kassationshof eingelegten Rechtsmittel zu verringern. Reform 1.8 – Digitalisierung des Justizsystems Die Reform sieht eine obligatorische elektronische Einreichung aller Dokumente und einen vollständigen elektronischen Arbeitsablauf für Zivilverfahren vor. Sie zielt auch auf die Digitalisierung des erstinstanzlichen Strafverfahrens unter Ausschluss der Vorverhandlung ab. Schließlich soll eine freie, uneingeschränkt zugängliche und durchsuchbare Datenbank für zivilrechtliche Entscheidungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften eingerichtet werden. Investition 1.8 – Einstellungsverfahren für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte Die Investitionen zielen darauf ab, in naher Zukunft auf organisatorische Faktoren hinzuwirken, damit die in der Entwicklung befindlichen Reformen schneller Ergebnisse erzielen können, wobei Synergien maximiert werden und gleichzeitig durch die außerordentlichen Mittel, die im Rahmen des Plans bereitgestellt werden, ein transformativer Wandel erreicht wird. Das organisatorische Instrument, das als „Prozessbüro“ bezeichnet wird, besteht darin, Unterstützungsteams für Richter und Staatsanwälte (durch zeitweilige Einstellung) einzurichten (oder, sofern bereits vorhanden), mit dem Ziel, den Rückstau und die Dispositionszeit in Italien zu verringern. Diese Maßnahme würde auch die Qualität der Justiz verbessern, indem sie die Richter bei der normalen Arbeit in den Bereichen Studium, juristische Recherche, Abfassung von Rechtsakten, Organisation der Akten unterstützt und es den Richtern ermöglicht, sich auf komplexere Aufgaben zu konzentrieren. Die Investition umfasst auch Schulungen zur Unterstützung des digitalen Wandels im Justizsystem. Schwerpunkt 3 – Öffentliche Verwaltung Reform 1.9 – Reform der öffentlichen Beschäftigung und Vereinfachung Die Reformen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen folgen einem zweistufigen Ansatz. Kurzfristig werden Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität bestmöglich für die Steuerung des Plans und die unverzügliche Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen zu nutzen, da es an Verwaltungskapazitäten mangelt. Diese Strategie wird mit organisatorischen Reformen und einer Personalstrategie flankiert, die auf einen Wandel in der öffentlichen Verwaltung als Ganzes abzielt. In den strategischen Plänen für Humanressourcen wird ein umfassendes Maßnahmenpaket festgelegt, um Aktualisierung der Berufsprofile (auch im Hinblick auf den doppelten Übergang); Reform der Einstellungsverfahren, um gezielter und wirksamer zu werden; Reform des höheren öffentlichen Dienstes, um die Ernennungsverfahren in der gesamten öffentlichen Verwaltung zu vereinheitlichen; Stärkung der Verbindung zwischen lebenslangem Lernen und Belohnungsmechanismen oder spezifischen Karrierewegen; Festlegung oder Aktualisierung ethischer Grundsätze öffentlicher Verwaltungen; Stärkung des Engagements für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; und Reform der horizontalen und vertikalen Mobilität des Personals. Die Reform umfasst dringende Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zum Nutzen von Unternehmen und Bürgern bei gleichzeitiger Gewährleistung einer reibungslosen Umsetzung des RRP. Mit der Reform der Vereinfachung werden Genehmigungen abgeschafft, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, sowie die Abschaffung unnötiger Verpflichtungen oder solcher, bei denen keine neuen Technologien zum Einsatz kommen. Darüber hinaus setzt sie die Einführung eines Mechanismus der stillschweigenden Zustimmung, die Einführung einer einfachen Kommunikation und die Annahme einheitlicher Regelungen, die mit Regionen und Gemeinden geteilt werden, um. Die Reform der Vereinfachung umfasst folgende Elemente: Interoperabilität von Betriebs- und Bauverfahren (SUAP & SUE); die Umsetzung eines gemeinsamen Satzes ergebnisorientierter Leistungsindikatoren; und die Festlegung einer Reihe zentraler Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPIs) zur Steuerung des organisatorischen Wandels in den Verwaltungen. Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität muss zum Zeitpunkt der Einreichung der ersten Zahlungsaufforderung vorhanden und einsatzbereit sein. Investition 1.9 – Bereitstellung technischer Hilfe und Stärkung des Kapazitätsaufbaus für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans

Die Investition besteht in der vorübergehenden Einstellung eines Expertenpools zur Bereitstellung technischer Hilfe für die Verwaltungen und zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene, für die Durchführung spezifischer RRP-Projekte, die bedarfsorientiert eingesetzt werden sollen. Diese Investitionen umfassen auch Ausbildungsprogramme für Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Rahmen der Stärkung des Kapazitätsaufbaus. Schwerpunkt 4 – Öffentliches Auftragswesen und Zahlungen öffentlicher Verwaltungen Reform 1.10 – Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen Der erste Schritt dieser Reform besteht darin, bis Mai 2021 ein erstes Paket dringender Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Gesetzesdekret zu verabschieden, um Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zentraler Beschaffungsstellen; Registrierung von Verträgen in der Antikorruptionsdatenbank der nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC); Einrichtung spezieller Stellen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Ministerien, Regionen und Großstädten zuständig sind; Festlegung eines Ziels zur Verkürzung des Zeitpunkts zwischen der Veröffentlichung und der Auftragsvergabe sowie zwischen der Auftragsvergabe und der Fertigstellung der Infrastruktur; und Anreize für alternative Streitbeilegungsverfahren in der Vertragserfüllung schaffen. Bis Ende 2021 verfügt die zentrale Koordinierungsstelle für die Politik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe über eine angemessene Personalausstattung und nimmt eine Strategie zur Professionalisierung an, die Schulungen auf verschiedenen Ebenen anbietet; die dynamischen Beschaffungssysteme werden im Einklang mit den Vergaberichtlinien bereitgestellt; die ANAC schließt die Ausübung der Qualifikation der öffentlichen Auftraggeber ab. Der zweite Schritt dieser Reform besteht aus einer Reihe von Änderungen des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen, die bis zum zweiten Quartal 2023 umgesetzt werden sollen und folgende Ziele verfolgen: Verringerung der Fragmentierung der öffentlichen Auftraggeber; die Einrichtung einer elektronischen Plattform als Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der landesweiten Bewertung der Beschaffungskapazitäten vorzuschreiben; und die Befugnis der nationalen Antikorruptionsbehörde, die Qualifikation der öffentlichen Auftraggeber zu überprüfen. Der Anwendungsbereich der Reform besteht auch darin, die Verfahren der zentralen Beschaffungsstellen weiter zu vereinfachen und zu digitalisieren und die Anforderungen an Interoperabilität und Verbundfähigkeit festzulegen. Mit der Reform sollen auch die Beschränkungen für die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen verringert werden, die derzeit im Gesetzbuch über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten sind. Diese Reform besteht auch darin, das nationale e-Procurement-System bis Ende 2023 betriebsbereit zu machen. Reform 1.11 – Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass bis 2023 i) öffentliche Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene innerhalb von 30 Tagen zahlen und ii) regionale Gesundheitsbehörden innerhalb von 60 Tagen zahlen. Um sicherzustellen, dass das Problem des Zahlungsverzugs strukturell gelöst wird, besteht diese Reform auch darin, sicherzustellen, dass im Jahr 2024 i) öffentliche Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene ihre Zahlungen innerhalb von 30 Tagen fortsetzen und ii) die regionalen Gesundheitsbehörden ihre Zahlungen innerhalb von 60 Tagen fortsetzen. Schwerpunkt 5 – haushaltspolitische Strukturreformen (Steuerwesen und öffentliche Ausgaben) Reform 1.12 – Reform der Steuerverwaltung Es werden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu fördern und die Wirksamkeit der gezielten Prüfungen und Kontrollen zu verbessern, darunter: i) die Einrichtung der Datenbank und der speziellen IT-Infrastruktur für die Freigabe der vorbesagten Mehrwertsteuererklärung; ii) Verbesserung der Qualität der Datenbank, die für „Compliance-Schreiben“ verwendet wird, auch mit dem Ziel, die Häufigkeit falsch-positiver Meldungen zu verringern und die Zahl der an die Steuerzahler gerichteten Mitteilungen schrittweise zu erhöhen; iii) Reform der geltenden Rechtsvorschriften, um wirksame Verwaltungssanktionen für den Fall sicherzustellen, dass private Anbieter elektronische Zahlungen nicht akzeptieren; iv) Abschluss des Prozesses der Datenpseudonymisierung und Analyse von Big Data, um die Wirksamkeit der Risikoanalyse zu erhöhen, die dem Auswahlverfahren für Prüfungen zugrunde liegt. Um diese Reformen umzusetzen und die operativen Kapazitäten der Agentur für Einnahmen zu stärken, wird ihr Personal im Einklang mit dem „Leistungsplan 2021-2023“ der Agentur um 4113 Referate aufgestockt. Darüber hinaus wird die Regierung die möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Steuerhinterziehung durch ausgelassene Rechnungen in den am stärksten exponierten Sektoren überprüfen, unter anderem durch gezielte Anreize für die Verbraucher, und auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung wirksame Maßnahmen mit einer ehrgeizigen Verpflichtung ergreifen, die Neigung zur Umgehung zu verringern. Reform 1.13 – Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung Der Plan umfasst eine Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung, mit der seine Wirksamkeit verbessert werden soll, unter anderem durch die Stärkung der Rolle des Finanzministeriums und den Ex-post-Bewertungsprozess sowie durch die Verbesserung der Praxis der umweltgerechten Haushaltsplanung und der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung. Der Plan enthält auch die Verpflichtung, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens jährliche Ausgabenüberprüfungen im Zeitraum 2023-2025 vorzunehmen, um Haushaltseinsparungen zu erzielen, um tragfähige öffentliche Finanzen zu unterstützen und/oder wachstumsfördernde Steuerreformen oder öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Reform 1.14 – Reform des finanzpolitischen Rahmens auf subnationaler Ebene Die Reform besteht in der Vollendung des „Fiskalföderalismus“ gemäß dem Übertragungsgesetz 42/2009 mit dem Ziel, die Transparenz der Finanzbeziehungen auf den verschiedenen Regierungsebenen zu verbessern, den subnationalen Regierungen Mittel auf der Grundlage objektiver Kriterien zuzuweisen und die Ausgabeneffizienz auf subnationaler Ebene zu fördern. Im Rahmen der Reform werden insbesondere die relevanten Parameter festgelegt und der Fiskalföderalismus für Regionen mit gewöhnlichem Status, Provinzen und Großstädte umgesetzt. Reform 1.15 – Reform der Vorschriften für das öffentliche Rechnungswesen Ziel der Reform ist es, die Lücke zu den europäischen Rechnungslegungsstandards zu schließen, indem ein einheitliches periodengerechtes Rechnungsführungssystem für den öffentlichen Sektor eingeführt wird. Die Reform führt zur Vollendung des konzeptionellen Rahmens als Referenz für das periodengerechte Rechnungsführungssystem entsprechend den von Eurostat festgelegten qualitativen Merkmalen, den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungsführung und dem mehrdimensionalen Kontenplan. Die Reform wird durch die erste Runde von Schulungen für den Übergang zum neuen periodengerechten Rechnungsführungssystem für Vertreter von 18 000 öffentlichen Einrichtungen ergänzt. A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Qualitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr M1C1-1 Reform 1.1: IKT-Beschaffung Etappenziel Inkrafttreten der Gesetzesdekrete zur Reform 1.1 „IKT-Beschaffung“ Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets zur Reform des IKT-Beschaffungswesens Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2021 Die erforderlichen Rechtsakte umfassen legislative Eingriffe in das Vereinfachungsgesetz („Decreto Legge semplificazioni“). Darin wird Folgendes festgelegt: i) Die Möglichkeit, das Verfahren nach Artikel 48 Absatz 3 des Gesetzbuchs für öffentliche Aufträge auch für Aufträge anzuwenden, die über den in Artikel 35 des Gesetzbuchs über öffentliche Aufträge genannten Schwellenwerten liegen, und zwar für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Computergütern und -dienstleistungen, insbesondere auf der Grundlage von Cloud-Technologien, sowie von Konnektivitätsdiensten, die ganz oder teilweise mit Mitteln finanziert werden, die für die Durchführung von PNRR-Projekten bereitgestellt werden; ii) Interoperabilität zwischen den verschiedenen Datenbanken, die von den Zertifizierungsstellen verwaltet werden, die an der Überprüfung der Anforderungen gemäß Artikel 80 des Gesetzbuchs für öffentliche Aufträge beteiligt sind; iii) Die Erstellung einer virtuellen Datei der Wirtschaftsteilnehmer, in der die Daten zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen gemäß Artikel 80 enthalten sind, sodass eine weiße Liste der Wirtschaftsteilnehmer, für die die Überprüfung bereits durchgeführt wurde, festgelegt werden kann. M1C1-2 Reform 1.3: „Cloud First und Interoperability“ Etappenziel Inkrafttreten der Gesetzesdekrete zur Reform 1.3 „Cloud First and Interoperability“ Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets „Cloud First and Interoperability“ Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2021 Die erforderlichen Rechtsakte umfassen: Durchführungsrechtsakte, insbesondere betreffend i) die Verordnung der „Agenzia per l'Italia digitale (AgID)“ über „Polo Strategico Nazionale (PSN)“ (gemäß Artikel 33g des Gesetzesdekrets 179/212) und ii) die AgID-Leitlinien zur Interoperabilität (gemäß Artikel 50 und 50b der „Codice dell‘Amministrazione Digitale (CAD)“). Änderungsanträge zu Artikel 50 der CAD: i) Abschaffung der Verpflichtung zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen für Verwaltungen, die auf die nationale digitale Datenplattform zugreifen; ii) Klärung der Frage der Privatsphäre: die Übertragung von Daten von einem Informationssystem in ein anderes ändert nicht das Eigentum an den Daten und die Datenverarbeitung, unbeschadet der Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltungen, die die Daten als autonome für die Verarbeitung Verantwortliche empfangen und verarbeiten. Änderungen des Decreto del Presidente della Repubblica (DPR) 445/2000 betreffend den Zugang zu Daten: i) Aufhebung der für den direkten Zugang zu den Daten erforderlichen Genehmigung; ii) die Streichung des Verweises auf Rahmenvereinbarungen in Artikel 72. Änderungen an Artikel 33 septies des Gesetzesdekrets 179/2012: i) Einführung der Möglichkeit für AgID, mit der Verordnung Centri Elaborazione Dati (CED) und der Cloud-Verordnung die Bedingungen und Methoden zu regeln, mit denen öffentliche Verwaltungen GDE migrieren müssen; ii) Sanktionen für Verstöße gegen die Verpflichtungen zur Migration in die Cloud einzuführen. M1C1-3 Investition 1.1: Digitale Infrastruktur Etappenziel Abschluss des Polo Strategico Nazionale (PSN) Bericht über die Cloud-Einführung des Ministeriums für technologische Innovation und digitaler Wandel (MITD) Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Der vollständige Abschluss des Gesamtprojekts wird erreicht, wenn alle betroffenen öffentlichen Verwaltungen den Umzug der ermittelten Racks zum Polo Strategico Nazionale (PSN) abgeschlossen haben und die Prüfung von vier Datazentren erfolgreich abgeschlossen ist, was den Beginn des Prozesses der Migration der Datensätze und Anwendungen gezielter öffentlicher Verwaltungen in das PSN ermöglicht. M1C1-4 Investition 1.3.1: Nationale digitale Datenplattform Etappenziel Betrieb der nationalen digitalen Datenplattform Bericht des Ministeriums für technologische Innovation und digitaler Wandel (MITD) über den Start der nationalen digitalen Datenplattform Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Die Plattform ermöglicht es den Agenturen, - ihre Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) im API-Katalog der Plattform veröffentlichen; - Abschluss und Unterzeichnung von Vereinbarungen über die digitale Interoperabilität über die Plattform; Authentifizierung und Autorisierung des API-Zugriffs mithilfe der Funktionen der Plattform; - Validierung und Bewertung der Einhaltung des nationalen Interoperabilitätsrahmens. M1C1-5 Investition 1.5: Cybersicherheit Etappenziel Einrichtung der neuen nationalen Cybersicherheitsagentur Verwaltungsverfassungsgesetz Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Der Meilenstein soll erreicht werden durch 1) die Umwandlung des Gesetzesdekrets zur Einrichtung der nationalen Cybersicherheitsbehörde in ein Gesetz, das derzeit abgeschlossen wird; 2) die Veröffentlichung des Dekrets des Ministerpräsidenten (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri, DPCM) im Amtsblatt, das die interne Regelung der nationalen Cybersicherheitsbehörde enthält. M1C1-6 Investition 1.5: Cybersicherheit Etappenziel Ersteinführung der nationalen Cybersicherheitsdienste Bericht über die vollständige Architektur der nationalen Cybersicherheitsdienste Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Der Meilenstein ist mit der Festlegung der detaillierten Architektur des gesamten Ökosystems der nationalen Cybersicherheitsarchitektur (d. h. einer nationalen Architektur) zu erreichen. Informationsaustausch- und Analysezentrum (ISAC), ein Netz von Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams – CERTs), ein nationales HyperSOC, das Hochleistungscomputersystem, das in die Instrumente für künstliche Intelligenz/maschinelles Lernen (KI/ML) integriert ist, um Cybersicherheitsvorfälle auf nationaler Ebene zu analysieren). M1C1-7 Investition 1.5: Cybersicherheit Etappenziel Start des Netzes von Laboratorien für die Cybersicherheitsüberprüfung und -zertifizierung Vorgelegte Unterlagen, aus denen die ermittelten Prozesse und Verfahren hervorgehen, die zwischen den Labors ausgetauscht werden sollen, und die Berichterstattung, aus der hervorgeht, dass mindestens ein Labor aktiviert wurde. Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Der Meilenstein wird erreicht durch: i) Die nationale Cybersicherheitsagentur ermittelt, wo die Screening- und Zertifizierungslaboratorien und -zentren eingerichtet werden, welche Profile von Experten eingestellt werden sollen und welche Prozesse und Verfahren unter den Labors ausgetauscht werden sollen. ii) Aktivierung eines Labors. Die für die Einrichtung und Aktivierung der Prüflabors geschaffenen Tätigkeiten werden vom Ministero dello Sviluppo Economico (MISE) mit dem CVCN (Nationales Labor für die Cybersicherheitsüberprüfung und -zertifizierung) überwacht und vom Innenministerium und vom Verteidigungsministerium in das Evaluierungszentrum integriert. M1C1-8 Investition 1.5: Cybersicherheit Etappenziel Aktivierung einer zentralen Prüfstelle für PSNC & NIS-Sicherheitsmaßnahmen Berichterstattung als Nachweis für die Einrichtung der zentralen Prüfstelle Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Innerhalb der nationalen Cybersicherheitsagentur wird ein internes Referat mit dem Mandat für die Durchführung der Tätigkeiten der zentralen Auditstelle benannt, die für die Sicherheitsmaßnahmen der PSNC & NIS zuständig ist. Die Prozesse, die Logistik und die Betriebsabläufe werden in einer angemessenen Dokumentation formalisiert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Arbeitsabläufen, d. h. den Regeln für das Engagement, die Rechnungsprüfung und die Berichterstattung liegt. Die IT-Tools erfassen, verwalten und analysieren die Prüfungsdaten und werden vom Referat Audit entwickelt und genutzt. Es ist eine Dokumentation vorzulegen, in der über den Abschluss der Entwicklung der Instrumente berichtet wird. M1C1-9 Investition 1.5: Cybersicherheit Zielwert Unterstützung beim Ausbau der Sicherheitsstrukturen T1 Nicht zutreffend Anzahl 0 5 Q4 2022 Mindestens fünf verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in den Sektoren „National Security Perimeter for Cyber (PSNC)“ und „Netz- und Informationssysteme“ (NIS). Zu den Interventionsarten gehören die Aufrüstung von Sicherheits-Operating Centers (SOCs), Verbesserungen der Cyber-Grenzverteidigung sowie interne Überwachungs- und Kontrollkapazitäten. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Sektoren Gesundheitsversorgung, Energie und Umwelt (Trinkwasserversorgung). M1C1-10 Reform 1.2: Unterstützung der Transformation Etappenziel Inkrafttreten der Einsetzung des Transformationsteams und der NewCo Bestimmung in dem Rechtsakt über das Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Errichtung des Transformationsbüros und über das Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Gründung von NewCo Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Für die Einrichtung des Transformationsbüros müssen die erforderlichen Rechtsakte Folgendes umfassen: -Veröffentlichung des Gesetzesdekrets „reclutamento“ (bereits vom Ministerrat Nr. 22 vom 4. Juni 2021 genehmigt und am 10. Juni 2021 im Amtsblatt („Gazzetta Ufficiale“) veröffentlicht); -Die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung; -Auswahl und Übertragung des Auftrags an die Sachverständigen (vorübergehend für die Dauer der Aufbau- und Resilienzfazilität). Für NewCo sind folgende wichtige Schritte erforderlich: -Legislative Genehmigung; -Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri (DPCM), mit dem die Gründung der Gesellschaft genehmigt und die Ziele, das Aktienkapital, die Dauer und die Geschäftsleitung der Gesellschaft festgelegt werden; -Institut der Gesellschaft mit notarieller Urkunde; -Handlungen, die erforderlich sind, um das Unternehmen betriebsfähig zu machen – Satzung und verschiedene Verordnungen. M1C1-11 Investition 1.6.6 Digitalisierung der Finanzpolizei Zielwert Finanzpolizei – Kauf professioneller Datenwissenschaftsdienste T1 Nicht zutreffend Anzahl 0 5 Q1 2023 Erwerb professioneller Datenwissenschaftsdienste durch Vertrag mit einem Beratungsdienstleister, der insgesamt fünf Mitarbeiter umfasst, die sowohl für die Gestaltung der Datenarchitektur als auch für die Erstellung der Algorithmen für die Big-Data-Analysen verantwortlich sind. Veröffentlichung eines vergebenen Auftrags für den Erwerb von Datenwissenschaftsdiensten im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften sowie landesweite Freigabe neuer Instrumente im ersten Analysemodul (IT-Backbone). M1C1-12 Investition 1.3.2: Einheitliches digitales Zugangstor Zielwert Einheitliches digitales Zugangstor Nicht zutreffend Anzahl 0 21 Q4 2023 Das Ziel muss erreicht werden, wenn die in der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegten 21 vorrangigen Verwaltungsverfahren in Italien den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1724 in vollem Umfang entsprechen. Genauer gesagt: a) die Identifizierung der Nutzer, die Bereitstellung von Informationen und die Vorlage von Nachweisen, die Signierung und die endgültige Einreichung elektronisch aus der Ferne, sie über einen Dienstkanal erfolgen können, der die Nutzer in die Lage versetzt, die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verfahren in nutzerfreundlicher und strukturierter Weise zu erfüllen; b) die Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung erhalten, es sei denn, das Ergebnis des Verfahrens wird sofort übermittelt, c) das Ergebnis des Verfahrens wird auf elektronischem Wege oder, wenn dies zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union oder des nationalen Rechts erforderlich ist, auf physischen Wegen übermittelt; d) die Nutzer erhalten eine elektronische Benachrichtigung über den Abschluss des Verfahrens. M1C1-13 Investition 1.4.6: Mobilität als Dienstleistung für Italien Etappenziel Mobilität als Dienstleistungslösungen M1 Bericht des Ministero delle Infrastrutture e della Mobilità Sostenibili (MIMS) in Zusammenarbeit mit Hochschulen, in dem die Durchführung und die Bewertung der Ergebnisse der drei Pilotprojekte beschrieben werden. Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2023 Drei Pilotprojekte zur Erprobung von Mobilitätslösungen als Servicelösungen in technisch fortschrittlichen Metropolstädten wurden durchgeführt. Jede Lösung wurde während des Pilotzeitraums von mindestens 1000 Nutzern verwendet. Jedes Pilotprojekt steht mindestens 1000 Nutzern offen, die auf freiwilliger Basis und auf eigene Kosten auf sie zugreifen können und eine individuelle Bewertung vornehmen können, wobei die Möglichkeit besteht, Mobilitätsdienste unter den auf der Plattform verfügbaren Diensten auszuwählen und zu erwerben. Der MaaS-Dienst bietet dem Bürger/Nutzer über eine einzige Technologieplattform je nach persönlichem Bedarf die beste Mobilitätslösung an, wobei er die Integration der verschiedenen verfügbaren Mobilitätsoptionen (öffentlicher Nahverkehr, Car-Sharing, Taxi, Autovermietung) nutzt, um die Reiseerfahrung sowohl im Hinblick auf die Planung (intermodaler Streckenplaner und Echtzeitinformationen zu Zeiten und Entfernungen) als auch in Bezug auf die Nutzung (Buchung und Bezahlung von Diensten) zu optimieren. M1C1-14 Investition 1.6.5 Digitalisierung des Staatsrates Zielwert Staatsrat – für die Auswertung im Data Warehouse T1 verfügbare Gerichtsdokumente Nicht zutreffend Anzahl 0 800 000 Q4 2023 Anzahl der Gerichtsdokumente im Zusammenhang mit dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Urteile, Gutachten und Erlasse), die vollständig im Datenlager verfügbar sind. M1C1-15 Investition 1.6.6 Digitalisierung der Finanzpolizei Zielwert Finanzpolizei – Kauf professioneller Datenwissenschaftsdienste T2 Nicht zutreffend Anzahl 5 10 Q1 2024 Erwerb professioneller Datenwissenschaftsdienste im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften durch Abschluss eines Vertrags mit einem Beratungsdienstleister, der fünf zusätzliche Mitarbeiter (insgesamt zehn) umfasst, die sowohl für die Gestaltung der Datenarchitektur als auch für die Erstellung der Algorithmen für die Analyse der Massendaten zuständig sind. Veröffentlichung eines vergebenen Auftrags für den Erwerb von Datenwissenschaftsdiensten im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften sowie landesweite Freigabe neuer Instrumente im ersten Analysemodul (IT-Backbone). M1C1-16 Investition 1.6.5 Digitalisierung des Staatsrates Zielwert Staatsrat – für die Auswertung im Data Warehouse T2 verfügbare Gerichtsdokumente Nicht zutreffend Anzahl 800 000 2 500 000 Q2 2024 Anzahl der Gerichtsdokumente im Zusammenhang mit dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Urteile, Gutachten und Erlasse), die vollständig im Datenlager verfügbar sind. M1C1-17 Investition 1.1: Digitale Infrastruktur Zielwert Migration zum Polo Strategico Nazionale T1 Nicht zutreffend Anzahl 0 100 Q3 2024 Mindestens 100 zentrale Behörden der öffentlichen Verwaltung und lokalen Gesundheitsbehörden (Aziende Sanitarie Locali) wurden vollständig in die Infrastruktur umgestellt (Polo Strategico Nazionale). Vollständig migriert kann für jedes Organ eine Mischung aus: nicht Cloud-bereit bei reinem Hosting, Migration über die Lebensdauer und Verschiebung, Upgrade zu Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Platform-as-a-Service (Paas) und Software-as-a-Service (SaaS). Die Migration zum Polo Strategico Nazionale kann je nach Stand der IT-Architektur der vor Ort verfügbaren Software, die der jeweiligen öffentlichen Verwaltung gehört, auf unterschiedliche Weise erfolgen. Diese Strategien können sich von reinen Hosting- und Lift-and-Shift-Migrationen für nicht cloudfähige Software bis hin zu einer Migration zu IaaS, PaaS und SaaS für cloudfähige Software unterscheiden. Das PSN bietet jeder migrierenden öffentlichen Verwaltung alle Migrationsstrategien an, die für die Bewertung des Ziels „Migration zum Polo Strategico Nazionale“ in Frage kommen. Die Gesamtheit der öffentlichen Verwaltungen, die „in den Anwendungsbereich“ fallen, umfasst: • Zentrale öffentliche Verwaltungen, auf die der größte Teil der Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entfällt (z. B. Nationales Institut für soziale Sicherheit und Justizministerium) • Zentrale öffentliche Verwaltungen, in denen Daten in veralteten Datenzentren gemäß der kürzlich durchgeführten Umfrage zur „Cloud-Bereitschaft“ gespeichert sind • Die lokalen Gesundheitsbehörden (Aziende Sanitarie Locali) in Mittel- und Süditalien verfügen über keine angemessene Infrastruktur, um die Datensicherheit zu gewährleisten. M1C1-18 Investition 1.3.1: Nationale digitale Datenplattform Zielwert APIs in der nationalen digitalen Datenplattform T1 Nicht zutreffend Anzahl 0 400 Q4 2024 Dieses Ziel besteht darin, mindestens 400 Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zu erreichen, die von den Agenturen implementiert, im API-Katalog veröffentlicht und in die nationale digitale Datenplattform integriert werden. Die in den Anwendungsbereich fallenden APIs wurden bereits kartiert. Die veröffentlichten API betreffen folgende Bereiche: i) Ende 31. Dezember 2023: vorrangige Sozialversicherungsdienste und Einhaltung der Steuervorschriften, einschließlich zentraler nationaler Register (z. B. Melderegister und Register der öffentlichen Verwaltung); ii) Ende 31. Dezember 2024: die verbleibenden Sozialversicherungsleistungen und die Einhaltung der Steuervorschriften. Jede API-Implementierung und -Dokumentation muss den nationalen Interoperabilitätsstandards entsprechen und den nationalen Rahmen für digitale Datenplattformen unterstützen; die oben genannte Plattform wird Funktionen zur Bewertung dieser Einhaltung bereitstellen. M1C1-19 Investition 1.5: Cybersicherheit Zielwert Unterstützung beim Ausbau der Sicherheitsstrukturen T2 Nicht zutreffend Anzahl 5 50 Q4 2024 Mindestens 50 verstärkte Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheitsüberwachung (PSNC) und der Netz- und Informationssysteme (NIS) wurden abgeschlossen. Zu den Interventionskategorien gehören beispielsweise Sicherheits-Operating Centers (SOCs), Verbesserungen der Cyber-Gren