KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 294 endg. 
Brüssel, den 24. Juni 1993 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Änderung der Verordnung (Euratom) 
Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 
zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen 
durch die Kommission 
(von der Kommission vorgelegt) 
-1 -
BEGRÜNDUNG 
i . Einleitung! 
1. Am 16.12.1992 übermittelte die Kommission dem Rat eine Mitteilung 
(Dok. SEC(92) 2360 endg. vom 15.12.1992) über die Änderung der 
Verordnung der Kommission Nr. 3227/76. 
2. Unter Ziffer 7 dieser Mitteilung hieß es: 
"Die Kommission ersucht daher den Rat, 
I) die Absicht der Kommission, die Verordnung Nr. 3227/76 der 
Kommission vom 19.10.1976 In dem oben beschriebenen Sinne zu 
ändern, zur Kenntnis zu nehmen und zu billigen, 
ii) zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission, nachdem sie 
beschlossen hat, eine Verordnung zur .Änderung der Verordnung 
Nr. 3227/76 zu erlassen, deren Wortlaut dem Rat zur Genehmigung 
übermitteln wird." 
II. Allgemeine Bemerkungen 
3. Was die Ziffer 7 i) der oben genannten Mitteilung angeht, so wurde 
die Änderung wiederholt von der Arbeitsgruppe Atomfragen des Rates 
erörtert. Am 21.4.1993 wurde in der Gruppe Einigkeit in der Sache 
erzielt; zu diesem Zeltpunkt gab die Kommission außerdem 
Erklärungen zur Aufnahme in das Protokoll des Rates ab 
(Informationen hierüber siehe Anlage zu dieser Mitteilung). Der 
Ausschuß der Ständigen Vertreter nahm am 12.5.1993 die Absicht der 
Kommission zur Kenntnis, die Verordnung Nr. 3227/76 ändern zu 
wollen, und billigte den vorgeschlagenen Wortlaut der Änderung. 
4. Die Kommission hat beschlossen, diese Änderung der Verordnung Nr. 
3227/76 zu verabschieden, und übermittelt sie hiermit, wie In oben 
genannter Ziffer 7 II) angekündigt, dem Rat zur Genehmigung. 
5. Die Änderung der Verordnung wird die Kommission ermächtigen, 
bestimmte zusätzliche Sicherheitsdaten an die IAE0 zu übermitteln 
und so die Bereitschaft der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
demonstrieren, zur Verschärfung der internationalen 
Sicherheitsmaßnahmen und des KontrolI systems zur Nichtverbreitung 
von Kernwaffen beizutragen. Der IAE0 wurde mit einer 
"Verbalnote"vom November 1992 von den Mitgliedstaaten und von der 
Kommission zur Kenntnis gebracht, daß beabsichtigt Ist, bestimmte 
zusätzliche Informationen über Produktion, Bestände sowie Ein- und 
Ausfuhren von Kernmaterial und über die Ausfuhren bestimmter 
zugehöriger Ausrüstungen sowie nichtnuklearen Materials freiwillig 
weiterzugeben, um die IAE0 bei der Wahrnehmung Ihrer 
Sicherungsaufgaben zu unterstützen. 
in. SchlußbemerKunq 
6. Die Kommission fordert den Rat hiermit auf, den beigefügten 
Beschluß zu fassen. 
- X 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Änderung der Verordnung (Euratom) 
Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 
zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen 
durch die Kommission 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 79, 
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschiußentwurfs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) bei der 
Verschärfung des internationalen Sicherheltsüberwachungssystems zu 
unterstützen, ist es wünschenswert, die Kommission zu ermächtigen, 
bestimmte Sicherheitsinformationen an die IAEO weiterzugeben. 
Zu diesem Zwecke muß eine von der Kommission verabschiedete Änderung 
Ihrer Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
EINZIGER ARTIKEL 
Die Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 
19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-
Sicherungsmaßnahmen durch die Kommission wird hiermit genehmigt. 
Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- s -
An 1 age 
VORGESCHLAGENE ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME IN DAS 
PROTOKOLL DES RATES 
Zu Artikel 1 (Absatz 1) 
Die Kommission unterstreicht den Wert der bestehenden Praxis, die darin 
besteht, daß Informelle Gespräche zwischen den Betreibern, den 
MItgiIedstaaten und der Kommission über Sicherheitsfragen geführt 
werden, die sich während der Planung projektierter neuer Anlagen 
ergeben; dies erleichtert frühzeitig die spätere 
Sicherheitsüberwachung. Diese Zusammenarbeit wird, wie in der 
Vergangenheit, gegebenenfalls die IAEO einbeziehen. 
in diesem Zusammenhang wird auf das lAEO-Dokument GOV 
2554/Attachment2/Rev.2 vom 1. April 1992 verwiesen. 
Zu ArtIkel 1 Absatz 2 (ArtlKel 34 a) 
Zusätzliche Informationen und Daten (auf die in der Verbalnote eines 
Jeden MItgiledstaats an die IAEO vom November 1992 Bezug genommen wird 
und die Im lAEO-Dokument In INFCIRC 415 festgehalten sind), die der 
Kommission nicht aufgrund der Verordnung vorliegen und die der IAEO 
nach der mit der IAEO getroffenen Sicherheitsvereinbarung nicht 
mitgeteilt zu werden brauchen, können der Kommission von den 
Mitgliedstaaten geliefert werden. Die Kommission verpflichtet sich, 
derartige Zusatz informationen und -daten auf Wunsch eines 
Mitgliedstaats an die IAEO weiterzugeben. 
Die Modalitäten dieser Weitergabe und Ihr Inhalt werden in 
Konsultationen zwischen der Kommission und dem betreffenden 
MItglledstaat gemeinsam festgelegt. 
" H 
VERORDNUNG (EURATOM) NR /93 DER KOMMISSION 
vom 
zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 
zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 79, 
mit Billigung des Rates, 
- s-
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 ^ sind Art und Umfang der Verpflichtungen aus 
Artikel 79 des Vertrages festgelegt. 
Nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 müssen Personen und Unternehmen der 
Kommission technische und betriebstechnische Informationen und Daten übermitteln. 
Um die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bei der Verschärfung der inter­
nationalen Sicherungsmaßnahmen zu unterstützen, erscheint es wünschenswert, der 
Kommission die Übermittlung bestimmter Daten über Sicherungsmaßnahmen an die IAEO zu 
ermöglichen. 
Im Interesse der rechtzeitigen Übermittlung der grundlegenden technischen Merkmale neuer 
Anlagen an die IAEO erscheint es angebracht, den Zeitraum, innerhalb dessen sie der 
Kommission zu melden sind, vorzuverlegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt: 
"Für neue Anlagen sind die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 
spätestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kcrnmateriallioferung 
zu melden. 
Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder jährlichem Durchgang von Kernmaterial - je 
nachdem, welches größer ist - von mehr als einem effektiven Kilogramm ist der Eigentü­
mer, Betreiber, Zweck, Standort, Typ, Kapazität und voraussichtlicher Zeitpunkt der 
Inbetriebnahme ferner mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen." 
(1) ABI. Nr. L 363 vom 31.12.1976, S. 1. Geändert durch die Verordnung (Euratom) 
Nr. 220/90 (ABI. Nr. L 22 vom 27.1.1990, S. 56). 
2. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN UND DATEN 
Artikel 34 a 
Die Kommission kann der Internationalen Atomenergie-Organisation die gemäß dieser 
Verordnung eingeholten Informationen und Daten übermitteln. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt fünfzehn Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für die Kommission 
Der Präsident 
DE -î 
ISSN 0254-1457 
KOM(93) 294 endg. 
DOKUMENTE 
12 
Katalognummer : CB-CO-93-327-DE-C 
ISBN 92-77-57020-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg