BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/08)

INHALT

Ziffer Seite EINLEITUNG 1-12 67 Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR 1-2 67 Leitungsstruktur 3-4 67 Ziele 5-7 67 Ressourcen 8-11 68 Bewertungen durch die Kommission 12 68 PRÜFUNGSURTEIL 13-25 68 Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 14 68 Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen 15 69 Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen 16 69 Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen 17-19 69 Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge 20-25 69 HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT 26-37 70 Ausführung des Haushaltsplans 2017 26-28 70 Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms 29-33 70 Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 34-37 71 INTERNE KONTROLLEN 38-42 71 Interner Kontrollrahmen 38-41 71 Vergabeverfahren 42 72 SONSTIGES 43 72 Einwerben von Beiträgen vonseiten anderer Mitglieder für das Programm SESAR 2020 43 72 AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION 44-47 72 ANHANG — WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN 74 ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS 75

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

1. Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 für einen Zeitraum von acht Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom ( 1 ) . Im Juni 2014 änderte der Rat die Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 ( 2 )

2. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die mit der Entwicklung und Einführung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements in Europa befasst ist. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) ( 3 ) . Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 19 öffentliche und private Unternehmen des Luftverkehrssektors Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden.

Leitungsstruktur

3. Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens SESAR gehören der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor.

4. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und Vertretern der Akteure (für die Streitkräfte, die zivilen Luftraumnutzer, die Ausrüstungshersteller, die Flughäfen, die im ATM-Sektor Beschäftigten und die Wissenschaft). Der Verwaltungsrat nimmt den vom Rat gebilligten ATM-Generalplan an und übt die Gesamtkontrolle über die Durchführung des SESAR-Projekts aus. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

Ziele

5. Das SESAR-Projekt zielt durch Festlegung, Entwicklung und Bereitstellung neuer oder verbesserter Technologien und Verfahren auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Das Projekt ist in drei Phasen unterteilt: — „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt eines modernen ATM-Systems der nächsten Generation festgelegt ist sowie dessen Entwicklung und Errichtung beschrieben sind; — „Entwicklungsphase“ in zwei Schritten (2008-2013, verlängert bis 2016), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet und mit Mitteln des TEN-V-Programms und des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) sowie ab 2014 auch mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert wurde; — „Errichtungsphase“ (2014-2024) — unter der Leitung der Luftverkehrsindustrie und einschlägiger Akteure für die großmaßstäbliche Einrichtung — zur Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur. Diese Phase wird mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert.

6. Ziel des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms war es, das Flugverkehrsmanagement in Europa zu modernisieren und die Sicherheit zu verbessern. Erreicht werden sollte dies durch Koordinierung und Bündelung aller in der EU durchgeführten einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um neue technologische Systeme, Komponenten und operative Verfahren einzurichten, wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben (SESAR I — Entwicklungsphase (2008-2016)).

7. Im Rahmen von Horizont 2020 führt das Gemeinsame Unternehmen SESAR das Programm SESAR 2020 mit dem Ziel durch, die Tragfähigkeit der bereits im Zuge von SESAR I entwickelten technischen und betrieblichen Lösungen in größeren und betriebsnäheren Umgebungen zu demonstrieren (Weiterführung der Entwicklungsphase) und die neue ATM-Infrastruktur in Betrieb zu nehmen (Errichtungsphase).

Ressourcen

8. Der Etat für die Entwicklungsphase von SESAR I (2008-2016) belief sich auf 2 100 Mio. Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aus dem Luftverkehrssektor aufzubringen waren. Der EU-Beitrag war auf 700 Mio. Euro begrenzt und wurde aus Mitteln des RP7 und des TEN-V-Programms aufgebracht ( 4 )

9. In der SESAR-Gründungsverordnung werden die Gesamtkosten für SESAR 2020 auf 1 585 Mio. Euro veranschlagt ( 5 ) . Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR 2020 (Entwicklungs- und Errichtungsprogramm 2017-2024) beläuft sich auf höchstens 585 Mio. Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht ( 6 ) . Eurocontrol trägt rund 500 Mio. Euro bei ( 7 ) , und vom Luftverkehrssektor werden ebenfalls Beiträge in Höhe von 500 Mio. Euro zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erwartet. Eurocontrol und die anderen Mitglieder erbringen ihren Anteil zu rund 95 % in Form von Sachbeiträgen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens.

10. Hinsichtlich der Barbeiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens entscheidet der Verwaltungsrat über die Beträge, die von jedem Mitglied freizugeben sind, und zwar proportional zu den Beiträgen, die sich das Mitglied zu leisten verpflichtet hat; ferner legt er die Fristen fest, innerhalb deren die Mitglieder ihre Beiträge zu leisten haben.

11. Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für SESAR I und SESAR 2020 191,8 Mio. Euro (2016: 157,1 Mio. Euro) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 40 Mitarbeiter (2016: 44).

Bewertungen durch die Kommission

12. Die Kommission hat im Juni 2017 die Abschlussbewertung der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten und die Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten fertigstellt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin jeweils einen Aktionsplan aus, um den in den Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu den Aktionsplänen auf, die das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Bewertungen erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen.

PRÜFUNGSURTEIL 13. Wir haben a) die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie b) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 14. Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen 15. Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen 16. Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen 17. Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. 18. Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. 19. Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge 20. Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. 21. Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. 22. Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. 23. Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. 24. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung ( 10 ) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

25. Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

26. Bei Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen (18 Mio. Euro) standen im Jahr 2017 für SESAR I 19,3 Mio. Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 121,8 Mio. Euro an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung und für SESAR 2020 111,7 Mio. Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 91,2 Mio. Euro an Mitteln für Zahlungen.

27. Die Verwendungsraten der für SESAR I veranschlagten Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen betrugen 11 % bzw. 68 %. Die niedrigen Verwendungsraten für SESAR I haben folgende Ursachen: — Das Programm SESAR I wurde im Dezember 2016 förmlich abgeschlossen und die letzte Zahlung wurde im Dezember 2017 geleistet. Das Gemeinsame Unternehmen musste aber sicherstellen, dass Ende 2017 ausreichende RP7-Mittel vorhanden waren, um zum einen den an SESAR I beteiligten Mitgliedern aus der Industrie zu viel gezahlte Barbeiträge erstatten (11) und zum anderen Zahlungen zu Kostenaufstellungen zu laufenden RP7-Projekten leisten zu können, die zwar spät eingereicht wurden, aber noch zulässig waren. — Das Gemeinsame Unternehmen wählte bei der Planung und Überwachung seines Bedarfs an neuen Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für den SESAR-I-Haushalt einen konservativen Ansatz und ließ die zweckgebundenen Einnahmen (rund 17 Mio. Euro) außer Acht, die durch Wiedereinziehungen bei SESAR-I-Projekten (d. h. Berichtigungen aufgrund von Fehlern, die bei Ex-post-Prüfungen aufgedeckt worden waren, noch abzuwickelnde offene Vorfinanzierungen usw.) zu erwarten waren.

28. Die Verwendungsraten der für SESAR 2020 veranschlagten Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen betrugen 92 % bzw. 68 %. Dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen unter den Erwartungen blieb, war hauptsächlich auf Verzögerungen bei den von den Mitgliedern aus der Industrie durchgeführten Horizont-2020-Projekten zurückzuführen, sowie auf eine in Anbetracht des Risikos eines verspäteten Eingangs der jährlichen Übertragungsvereinbarungen hinsichtlich der finanziellen Ausführung eher konservative Haushaltsplanung.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

29. Von den höchstens 700 Mio. Euro an RP7-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR I zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 633,9 Mio. Euro geleistet.

30. Von den insgesamt 1 254,5 Mio. Euro, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den SESAR-I-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR zu leisten waren (670,2 Mio. Euro von Eurocontrol und 584,3 Mio. Euro von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor), hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 Beiträge in Höhe von 560,7 Mio. Euro von Eurocontrol und von 539,2 Mio. Euro vom Luftverkehrssektor validiert.

31. Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2017 die Gesamtbeiträge der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu SESAR I auf 1 099,9 Mio. Euro im Vergleich zum kumulierten Barbeitrag der EU in Höhe von 633,9 Mio. Euro.

32. Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR I insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892,8 Mio. Euro ( 12 ) hatte das Gemeinsame Unternehmen SESAR bis Ende 2017 853 Mio. Euro gebunden und 801 Mio. Euro ausgezahlt (89,7 % der verfügbaren Mittel).

33. Ende 2017 — bei Abschluss des Programms SESAR I — musste das Gemeinsame Unternehmen wegen geänderter oder gestrichener SESAR-I-Projekte noch abzuwickelnde Mittelbindungen in Höhe von 30 Mio. Euro (19 %) annullieren. Somit hatte das Gemeinsame Unternehmen am Jahresende für SESAR-I-Finanzhilfen noch Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 47 Mio. Euro offen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

34. Von den höchstens 585 Mio. Euro an Horizont-2020-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR 2020 zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 132,9 Mio. Euro geleistet.

35. Die anderen Mitglieder verpflichteten sich zur Leistung von Sach- und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 825,9 Mio. Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit SESAR 2020 (rund 500 Mio. Euro von Eurocontrol und einen geschätzten Betrag von 325,9 Mio. Euro vom Luftverkehrssektor). Ende 2017 hatten die anderen Mitglieder Sachbeiträge in Höhe von 97,3 Mio. Euro gemeldet. Da sich die SESAR-2020-Projekte im Jahr 2017 allerdings noch in der Anlaufphase befanden, hatte noch keine Validierung durch den Verwaltungsrat stattgefunden. Darüber hinaus leistete Eurocontrol Barbeiträge in Höhe von 6,7 Mio. Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens.

36. Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor und von Eurocontrol auf 104 Mio. Euro und der Barbeitrag der EU auf 132,9 Mio. Euro.

37. Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR 2020 insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 639,8 Mio. Euro ( 13 ) hatte das Gemeinsame Unternehmen SESAR bis Ende 2017 236,7 Mio. Euro gebunden und 112,3 Mio. Euro ausgezahlt. Bei den Zahlungen handelte es sich hauptsächlich um Vorfinanzierungen für die erste und zweite Welle von SESAR-2020-Projekten.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

38. Der externe Prüfer stellte bei der Prüfung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Mängel bei dessen Finanzkontrollen fest. Dies ist in erster Linie auf die komplexen Finanzvorschriften, die das Gemeinamen Unternehmen anwenden muss, das kürzliche Ausscheiden wichtiger Mitarbeiter im Finanzbereich und die daraus resultierende Überlastung der Finanzabteilung zurückzuführen.

39. Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 unterzieht das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,09 % für das RP7 und 2,8 % für Horizont-2020 angegeben ( 14 )

40. Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen sowie der Überprüfung einer Stichprobe abgeschlossener Ex-post-Prüfungen, einschließlich der aufgrund der aufgedeckten Fehler vorzunehmenden Wiedereinziehungen, erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt.

41. Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen.

Vergabeverfahren

42. Bei der Beschaffung von Unterstützungsleistungen ziviler Luftraumnutzer für Tätigkeiten im Rahmen des Programms SESAR 2020 ( 15 ) ermittelte das Gemeinsame Unternehmen das finanzielle Bewertungsergebnis anhand des einfachen (arithmetischen) Durchschnitts der eingegangenen finanzielle Angebote für die Tagessätze der verschiedenen Kategorien von Sachverständigen. Es legte diesen Ansatz bei allen Losen zugrunde. Die Verwendung eines gewichteten Durchschnitts für die Berechnung des finanziellen Bewertungsergebnisses wäre eine wettbewerbsorientiertere und wirksamere Lösung gewesen. Die Gewichtung sollte auf der voraussichtlichen Anzahl der Arbeitstage je Kategorie von Sachverständigen, die für die im jeweiligen Los ausgeschriebenen spezifischen Leistungen benötigt werden, beruhen.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen vonseiten anderer Mitglieder für das Programm SESAR 2020

43. Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Partner aus der Industrie einzuwerben ( 16 ) . In der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens ist die in Bezug auf die Mittel aus dem Luftverkehrssektor (ohne Eurocontrol) zu erzielende Hebelwirkung mit 0,85 ( 17 ) veranschlagt.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

44. Die von der Kommission durchgeführte Abschlussbewertung des im Rahmen des RP7 tätigen Gemeinsamen Unternehmens SESAR bezog sich auf den Zeitraum 2007-2016 ( 18 ) , während die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens SESAR den Zeitraum 2014-2016 betraf ( 19 ) . Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in den Ratsverordnungen über das Gemeinsame Unternehmen SESAR vorgesehen ( 20 ) . Betrachtet wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. Die Ergebnisse der Bewertungen wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte ( 21 )

46. Single European Sky , SES) Der Hof veröffentlichte 2017 seinen Sonderbericht über die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums (, SES) ( 26 ) , in dem einige Aspekte der Leistung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen des RP7 ( 27 ) als wichtigstes EU-Förderinstrument der SES-Initiative betrachtet wurden.

47. Sowohl in der Abschlussbewertung der Kommission ( 28 ) als auch im Sonderbericht des Hofes ( 29 ) wurde auf Verzögerungen bei der Umsetzung des ATM-Generalplans und die Diskrepanz zwischen der verordnungsrechtlich festgelegten Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und der geplanten Dauer der vorgesehenen Arbeiten hingewiesen. Der Hof betonte in seinem Bericht außerdem, dass die Rechenschaftspflicht des Gemeinsamen Unternehmens für die Ausführung des Generalplans verstärkt werden muss ( 30 )

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Klaus-Heiner LEHNE Präsident

(1) Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

(2) Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

(3) Eurocontrol ist eine internationale Organisation, der 41 Mitgliedstaaten angehören. Die EU hat Teile der ihr in den Verordnungen zum einheitlichen europäischen Luftraum übertragenen Aufgaben an Eurocontrol delegiert, die damit als zentrale Stelle die Flugsicherung für ganz Europa plant und koordiniert. Die EU selbst hat das Eurocontrol-Übereinkommen unterzeichnet, und alle EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder von Eurocontrol.

(4) Artikel 3 der Allgemeinen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR, Dezember 2009.

(5) Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) Nr. 721/2014.

(6) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014 geänderten Fassung.

(7) Artikel 4 der Vereinbarung zwischen Eurocontrol und SESAR 2020.

(8) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

(9) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

(10) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(11) Artikel 13 und 25 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 219/2007, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014 geänderten Fassung.

(12) Der Gesamtbetrag von 892,8 Mio. Euro kommt zustande durch den aus Mitteln des RP7 und des TEN-V-Programms aufgebrachten Barbeitrag der EU in Höhe von 700 Mio. Euro, einen Barbeitrag von Eurocontrol in Höhe von 165 Mio. Euro und einen Barbeitrag der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor in Höhe von 27,8 Mio. Euro.

(13) Der Gesamtbetrag von 639,8 Mio. Euro kommt zustande durch den aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebrachten Barbeitrag der EU in Höhe von 585 Mio. Euro, einen Barbeitrag von Eurocontrol in Höhe von 25 Mio. Euro und einen Barbeitrag der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor in Höhe von 18,5 Mio. Euro. Darüber hinaus wird die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen 11,3 Mio. Euro in Form zweckgebundener Einnahmen für spezifische Aufgaben bereitstellen, die sie dem Gemeinsamen Unternehmen übertragen hat.

(14) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2017 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, Punkte 1.1.4.3. und 1.1.7.

(15) Rahmenvereinbarungen (vier Lose) mit einem Gesamtmittelvolumen von 6 Mio. Euro für vier Jahre.

(16) Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014 geänderten Fassung besagt, dass eine substanzielle Beteiligung der Industrie ein wesentlicher Bestandteil des SESAR-Projekts ist. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die öffentlichen Mittel für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts durch Beiträge der Industrie ergänzt werden.

(17) Die voraussichtlichen Sachbeiträge der Partner aus dem Luftverkehrssektor (ohne Eurocontrol) zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (500 Mio. Euro) geteilt durch den gesamten Barbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen (585 Mio. Euro). Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitglieder aus der Industrie gemäß der Satzung für SESAR 2020 keine Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens leisten.

(18) „Final Evaluation of the SESAR Joint Undertaking operating under the SESAR 1 Programme (FP7)“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/sesar1.pdf.

(19) „Interim evaluation of the SESAR Joint Undertaking operating under Horizon 2020“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/sesar2020.pdf.

(20) Bewertungen, die von der Kommission jeweils gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 über das Gemeinsame Unternehmen SESAR und der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 vorgenommen werden müssen.

(21) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

(22) Die Empfehlungen der Bewerter betreffen die folgenden Bereiche: stärkere Beteiligung der Akteure an den SESAR-Tätigkeiten, einschließlich der Errichtungsphase; Stärkung der drei Ebenen des europäischen ATM-Generalplans (Definitions-, Entwicklungs- und Errichtungsphase), indem sichergestellt wird, dass alle Ebenen eine gemeinsame lösungsorientierte Sprache verwenden und die Kommission in die Lage versetzt wird, Planung und Überwachung der Errichtung abzustimmen; Ausbau der Verbindungen zu Hochschulen; Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Rechtsvorschriften für Horizont 2020; Ergreifung von Maßnahmen zur Schließung der sogenannten „Industrialisierungslücke“ zwischen den derzeitigen SESAR-Lösungen, die bei Technologie-Reifegrad 6 (TRL 6) enden, und der Errichtungsphase des ATM-Generalplans, der Lösungen im TRL 8 erfordert.

(23) Zu den spezifischen Maßnahmen, die aufgrund der Empfehlungen des Bewerters in den Aktionsplan aufgenommen wurden, zählen: Verbesserung der Regelungen für die Zusammenarbeit mit dem SESAR Deployment Manager, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, nationalen Behörden und EUROCAE im Hinblick auf deren stärkere Beteiligung am ATM-Generalplan; stärkere Beteiligung der Industrie; Vereinfachung der SESAR-Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020.

(24) Angestoßen wurden u. a. bereits folgende Tätigkeiten: Reorganisation der drei Ebenen des ATM-Generalplans, um ihn stärker an den Grundsätzen der SESAR-Lösungen auszurichten; regelmäßige Sitzungen mit der Association for the Scientific Development of ATM in Europe (ASDA) im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der Hochschulen.

(25) Eine allgemeine Bewertung des derzeitigen Rechtsrahmens des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums wurde vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführt und der Kommission im Dezember 2017 vorgelegt. Was die Empfehlung angeht, die „Industrialisierungslücke“ zwischen den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und dem SESAR-Errichtungsmanagement noch weiter zu schließen, so betrachtet das Gemeinsame Unternehmen sie — in Erwartung einer Initiative der Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum — derzeit als vorübergehend zurückgestellt.

(26) Die EU-Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums wurde 2004 auf den Weg gebracht und umfasst eine Reihe von EU-weiten gemeinsamen verbindlichen Vorschriften über die Sicherheit des Flugverkehrsmanagement und die Erbringung von ATM-Diensten, das Luftraummanagement und die Interoperabilität innerhalb des Netzes. https://ec.europa.eu/transport/modes/air/ses_en.

(27) Sonderbericht Nr. 18/2017 des Hofes.

(28) Siehe „Final Evaluation of the SESAR Joint Undertaking operating under the SESAR 1 Programme (FP7)“, Abschnitt 7.1.4. Forschungsqualität und Abschnitt 8. Schlussfolgerungen.

(29) Ziffern 86-87 des Sonderberichts Nr. 18/2017 des Hofes.

(30) Siehe Ziffer 86 und Empfehlung 8 des Sonderberichts Nr. 18/2017 des Hofes.