MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Verbesserung der EU-Rechenschaftslegung bei der Entwicklungsfinanzierung Beitrag zum Peer Review der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 2

2. EU-Entwicklungsfinanzierung im globalen Kontext 2

3. Leistung der EU im Jahr 2010 4

3.1. Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Entwicklung und globale Herausforderungen 5

3.1.1. Unterstützung bei der Mobilisierung einheimischer Ressourcen für die Entwicklung 5

3.1.2. Die EU ist der weltweit größte Geber, verfehlte aber ihre Ziele für das Jahr 2010 5

3.1.3. EU-Finanzierung in den Bereichen Klimawandel und biologische Vielfalt 7

3.1.4. Innovative Finanzierungsquellen und –mechanismen für die Entwicklung 8

3.1.5. ODA als Instrument zur Mobilisierung privater Mittelflüsse 9

3.1.6. Stärkung der Handelskapazitäten der Entwicklungsländer durch Handelshilfe 9

3.1.7. Vermeidung weiterer Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern 10

3.2. Wirkung der EU-Hilfe 10

3.2.1. Wirksamerer Einsatz der Hilfe 10

3.2.2. Weltfinanzpolitik und Stärkung der Rolle der Entwicklungsländer 11

4. Schlussfolgerungen 11

EINLEITUNG

Vor dem Hintergrund der globalen Krisen und des im vergangenen Jahr bekräftigten Engagements der EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele wird in dieser Mitteilung und dem dazu gehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen[1] die Leistung der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihre gemeinsamen Verpflichtungen in den folgenden Bereichen analysiert: Mobilisierung einheimischer Mittel (Steuereinnahmen) und internationaler Ressourcen für die Entwicklungshilfe, Ausbau von Handelskapazitäten und Förderung von Investitionen, öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA), innovative Finanzierungsquellen und –mechanismen, Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, Verschuldung, Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sowie Stimmengewicht und Vertretung der Entwicklungsländer in den internationalen Finanzinstitutionen. Die Fortschritte auf diesen Feldern werden im Einzelnen dargelegt und die Bereiche aufgezeigt, in denen die EU erfolgreich war und in denen mehr getan werden sollte. Darüber hinaus werden die Fortschritte im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftslegung in der internationalen Zusammenarbeit beschrieben: Zum ersten Mal werden die Antworten der Mitgliedstaaten, die sich damit einverstanden erklärten, und der Kommission auf den jährlich verteilten Fragebogen veröffentlicht.

Die Mitteilung ist zudem als Beitrag zur UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder in Istanbul[2] und zum vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Busan[3] konzipiert.

Sie enthält eine Zusammenfassung der Vorschläge für die Erreichung der gemeinsamen EU-Ziele und zeigt Wege auf, wie die Lücke zwischen der derzeitigen Höhe der Entwicklungshilfe und dem Ziel für das Jahr 2015 (ca. 50 Mrd. EUR) geschlossen werden kann. Schließlich bildet die Mitteilung eine Grundlage für den Bericht des Rates an den Europäischen Rat im Rahmen der jährlichen Peer Review in Bezug auf die Erreichung der ODA-Ziele der EU bis 2015[4].

EU-ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IM GLOBALEN KONTEXT

Die EU war bislang eine treibende Kraft bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern. Als die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Herbst beim UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals – MDG) zusammentrafen, setzte sich die EU aktiv für einen globalen Konsens über ein gemeinsames Vorgehen ein. Die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die Entwicklungsfinanzierung aus allen verfügbaren Quellen ist von entscheidender Bedeutung für die Armutsbekämpfung. Geld alleine schafft allerdings keine Entwicklung. Es sind in erster Linie die Entwicklungsländer, die die Verantwortung für die eigene Entwicklung und für die Verbesserung ihrer Politik und ihrer Regierungsführung tragen. Die EU ist nicht nur ein großzügiger Geber, sondern verfügt auch über ein umfassendes Instrumentarium zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung. Dazu gehört u. a. die gemeinsame Festlegung entwicklungspolitischer Ziele mit den Partnerländern, die Sicherstellung der Kohärenz der internen Politik der EU mit den Entwicklungszielen und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Im Gegensatz zu den meisten Gebern hat die EU für sich selbst quantitative und qualitative Ziele festgelegt, an denen sich ihre Fortschritte messen lassen.

Die Verpflichtungen der EU stützen sich auf die globale Agenda für Entwicklungsfinanzierung[5], die sich auf verschiedene Finanzierungsquellen erstreckt, jedoch nicht in ausreichendem Maße Veränderungen der weltweiten Entwicklungshilfelandschaft wie z. B. der Rolle neuer öffentlicher Geber und Investoren, der Arbeit karitativer Einrichtungen, der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Tätigkeit des Privatsektors Rechnung trägt. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist der bekannteste Indikator für das Engagement der öffentlichen Geber und auch das Schwerpunktthema dieser Mitteilung, doch ist sie nicht die einzige Quelle der Entwicklungsfinanzierung.

In den Jahren 2004 bis 2010 entfielen auf die EU und ihre Mitgliedstaaten 57 % der Netto-ODA sämtlicher OECD/DAC- und EU-Geber und 65 % der weltweiten Steigerung der ODA um 25,7 Mrd. EUR. 2010 erreichte die öffentliche Entwicklungshilfe der OECD/DAC- und EU-Geber nominal 97,2 Mrd. EUR. Davon entfallen 58 % auf die EU als Ganzes. Obwohl bereits der weltweit größte Geber sagten die EU und ihre Mitgliedstaaten zu, ihre ODA bis 2015 auf 0,7 % ihres gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben. Dadurch würden zum heutigen Betrag von 53,8 Mrd. EU weitere 50 Mrd. EUR hinzukommen.

Schaubild: Öffentliche Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten und anderer Nicht-EU-Mitglieder der G8

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Quelle: OECD-DAC-Tabelle 1

Neben der ODA bestehen auch andere wichtige Finanzierungsquellen für die Entwicklungsländer. So beliefen sich z. B. die weltweiten Migrantenüberweisungen 2010 auf ca. 245 Mrd. EUR und einigen Schätzungen zufolge stellen karitative Einrichtungen jährlich rund 35 Mrd. EUR bereit[6]. Die Höhe der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen entspricht ungefähr der der öffentlichen Entwicklungshilfe, und auch die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Russland, Indien und China geben immer mehr für die Entwicklungshilfe aus. Diese Mittel sind zwar anderer Art als die ODA und werden auch anders verwaltet, doch könnten sie, würden sie zusammen und ergänzend zur ODA eingesetzt, einen wirksameren Beitrag zur Förderung der Entwicklung und zur Bewältigung globaler Herausforderungen leisten.

LEISTUNG DER EU IM JAHR 2010

Diese Mitteilung und das zugehörige Arbeitspapier bieten einen Überblick über die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer verschiedenen Verpflichtungen. Daraus geht hervor, dass die EU insgesamt weiter vorangekommen ist, auch wenn die Fortschritte je nach Thema und Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfallen.

Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Entwicklung und globale Herausforderungen

Unterstützung bei der Mobilisierung einheimischer Ressourcen für die Entwicklung

Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen gilt gemeinhin als der beste Weg, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und langfristig die Abhängigkeit von der Entwicklungshilfe zu überwinden. Die Staatshaushalte der Entwicklungsländer bilden die bei weitem wichtigste Quelle der Entwicklungsfinanzierung. Eine zunehmende Unabhängigkeit von externer Unterstützung schafft den zur Finanzierung der MDG-Agenda notwendigen haushaltspolitischen Handlungsspielraum und stärkt die Verbindung zwischen Staat und Bürgern.

2010 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Methoden ihrer Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu diesen Themen weiter verfeinert. Ihr Ziel dabei ist es, u. a. durch Kapazitätsaufbau die Mobilisierung einheimischer Einnahmen in den Entwicklungsländern im Einklang mit den Grundsätzen des verantwortlichen Handelns im Steuerbereich (Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb) im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um gute Regierungsführung und ein verbessertes öffentliches Finanzmanagement zu unterstützen. Die EU wird weiterhin für diese Grundsätze eintreten und die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerpraktiken als Beitrag zur Schaffung eines transparenten und auf Kooperation ausgerichteten internationalen Steuerumfelds unterstützen.

Die EU hat bereits ihre Unterstützung für die Transparenzinitiative der Minenindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) als einen sich entwickelnden weltweiten Standard für Einnahmentransparenz und Rechenschaftslegung verstärkt und wird die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen ermutigen, das Regelungsumfeld für die in ihrem Hoheitsgebiet aktiven mineralgewinnenden Unternehmen zu verbessern. Die EU arbeitet auf eine verstärkte Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung hin, z. B. durch weitere Schritte in Richtung auf die mögliche Verpflichtung multinationaler Unternehmen zur Offenlegung nach Ländern aufgeschlüsselter Finanzdaten als Beitrag zu erhöhter Transparenz und verbesserter Corporate Governance. Die Kommission erwägt eine Gesetzgebungsinitiative zu dieser Fragen - zumindest in Bezug auf börsennotierte Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind - im Rahmen der für den Herbst geplanten Überprüfung der Transparenz-Richtlinie. Erhöhte Transparenz und verbesserte Corporate Governance werden den Entwicklungsländern dabei helfen, durch eine optimierte Steuererhebung ihre Steuereinnahmen zu maximieren und damit die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Die EU ist der weltweit größte Geber, verfehlte aber ihre Ziele für das Jahr 2010

Als weltweit ehrgeizigste Gebergruppe hat sich die EU vorgenommen, im Einklang mit dem bereits vor vielen Jahren aufgestellten Ziel der Vereinten Nationen 0,7 % ihres kollektiven BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich 2005 auf dieses gemeinsame Ziel, das wiederum auf differenzierten Zielen für die einzelnen Mitgliedstaten beruht.

Teil dieser Einigung war die Festlegung eines kollektiven Zwischenziels von 0,56 % ODA/BNE bis 2010. Obwohl die öffentliche Entwicklungshilfe mit 53,8 Mrd. EUR (0,43 % ODA/BNE) Rekordhöhe erreichte und trotz Wirtschaftskrise zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 4,5 Mrd. EUR mobilisiert wurden, haben die Mitgliedstaaten dieses Zwischenziel um 15 Mrd. EUR verfehlt.

Es herrschen weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Während sich manche darum bemühen, ihren Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarung zu leisten, halten andere ihre Zusagen in Bezug auf das kollektive EU-Ziel nicht ein. Dies untergräbt das Prinzip der gerechten Lastenteilung innerhalb der EU und hat womöglich auch zu Kürzungen der ODA in einigen Mitgliedstaaten beigetragen, die den BNE-Anteil non 0,7 bereits erreicht oder überschritten hatten. Wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten ihren vereinbarten Beitrag leisten, wird die EU das für 2015 gesetzte kollektive Ziel verfehlen. Vor diesem Hintergrund gibt die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten für 2011 und darüber hinaus Kürzungen der ODA angekündigt haben, Grund zur Besorgnis und läuft den gemeinsamen Anstrengungen der EU zuwider. Die Europäische Kommission meldete für das Jahr 2010 ODA-Nettoauszahlungen in Höhe von 14,95 Mrd. EUR. In diesem Betrag inbegriffen sind zu Vorzugsbedingungen gewährte Darlehen der EIB in Höhe von 5,15 Mrd. EUR. Davon wurde der Großteil aus den Eigenmitteln der EIB, der Rest aus dem Europäischen Entwicklungsfond oder dem EU-Haushalt finanziert.

Schaubild: Öffentliche Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten 2010 als prozentualer Anteil des BNE

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Quelle: Jährlicher Fragebogen der OECD/DAC und der EU zur Entwicklungsfinanzierung

ODA für Afrika : Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor der größte Geber von Entwicklungshilfe zugunsten Afrikas und zahlten 2009 20,5 Mrd. EUR an die Länder des Kontinents aus. Allerdings wurde die Zusage von 2005, die ODA für Afrika südlich der Sahara zu erhöhen und mindestens 50 % des Betrags, um den die kollektive ODA aufgestockt wird, für Afrika bereitzustellen, nur zum Teil eingehalten. Zwar hat die ODA für Afrika südlich der Sahara seit 2004 um 2,7 Mrd. EUR zugenommen hat, doch nur 26 % des Betrags, um den die kollektive ODA real erhöht wurde, kamen dem afrikanischen Kontinent zugute.

ODA für die am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) : Als Teil ihrer Gesamtzusage zur Erhöhung der ODA verpflichtete sich die EU 2008, bis 2010 mindestens 0,15 % ihres gemeinsamen BNE für Entwicklungshilfe zugunsten der LDC auszugeben. Dieses Ziel wurde knapp verfehlt: Vorläufigen Daten zufolge lag der Anteil der gesamten ODA der EU zugunsten der LDC am EU-BNE 2010 bei 0,13 %. 2009 erreichten acht Mitgliedstaaten den jeweils angestrebten Schwellenwert, weitere drei stellten mindestens ein Drittel ihrer gesamten ODA für LDC bereit und bewiesen damit ihre Entschlossenheit, den ärmsten Ländern beizustehen.

EU-Finanzierung in den Bereichen Klimawandel und biologische Vielfalt

Die Entwicklungsländer bedürfen verstärkter Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel und der Minderung seiner Folgen. Im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen verpflichtete sich die EU, im Zeitraum 2010-2012 7,2 Mrd. EUR als Anschubfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bereitzustellen[7]. 2010 stellte die EU im Einklang mit ihrem Ziel für die Jahre 2010-2012 insgesamt 2,34 Mrd. EUR bereit[8]. Außerdem stellt die EU Überlegungen darüber an, wie die Industrieländer ihre Zusage im Rahmen der Vereinbarungen von Cancun, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Mrd. USD aus verschiedenen öffentlichen, privaten, bilateralen, multilateralen und innovativen Quellen[9] zu mobilisieren, einhalten können. Die Entwicklung vergleichbarer und transparenter Methoden zur Erfassung und Überprüfung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Berichterstattung darüber stellt nach wie vor eine entscheidende Herausforderung dar. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zwar erhebliche Fortschritte bei der transparenten Berichterstattung über die Umsetzung ihrer Anschubfinanzierung erzielt, doch sind weitere Verbesserungen in diesem Bereich - vor allem im Hinblick auf die längerfristige Finanzierung - wichtig, um das Vertrauen in den internationalen Prozess aufrechtzuerhalten.

Auch der Schutz der biologischen Vielfalt steht hoch oben auf der Tagesordnung der EU. Auf der Konferenz von Nagoya (2010) zum Thema des Übereinkommens über die biologische Vielfalt verpflichtete sich die EU dazu, die dafür bereitgestellten Finanzmittel bis 2020 wesentlich aufzustocken, den Strategieplan 2011-2020 wirksamer umzusetzen und dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und damit zum Wohlergehen der Menschheit und zur Beseitigung der Armut beizutragen. Mehrere Mitgliedstaaten kündigten eine wesentliche Aufstockung der Mittel an, die sie für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Entwicklungsländern bereitstellen.

Innovative Finanzierungsquellen und –mechanismen für die Entwicklung

Da die öffentliche Entwicklungshilfe niemals zur Deckung des Finanzbedarfs der Entwicklungsländer bei der Erreichung der Millenniums- und weiterer international vereinbarter Entwicklungsziele ausreichen wird, hat die EU zugesagt, Vorschläge für innovative Finanzierungsmechanismen mit hohem Einnahme-Potenzial eingehend im Hinblick darauf zu prüfen, eine vorhersehbare Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten[10]. Mehrere EU-Mitgliedstaaten nutzen bereits verschiedene innovative Quellen und Mechanismen, die bislang die Mobilisierung von rund 13 Mrd. EUR für die Entwicklungsfinanzierung ermöglicht haben. Einige Mitgliedstaaten ziehen zwar die Nutzung weiterer Quellen und Mechanismen in Erwägung, doch verfügt die EU weiterhin über keinen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf innovative Quellen und Mechanismen mit sehr hohem Einnahme-Potenzial. Bei der Verwendung von Einnahmen aus innovativen Quellen müssen die vereinbarten Grundsätze hinsichtlich der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe geachtet und die Schaffung paralleler Finanzierungskanäle vermieden werden.

ODA als Instrument zur Mobilisierung privater Mittelflüsse

Seit vielen Jahren sieht die EU großes Potenzial in der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor als Motor für breitenwirksames Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Die EU und die Mitgliedstaaten verwenden verschiedene Anreize (Investitionsgarantien, zweckbestimmte Mittel, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Unterstützung von Joint Ventures usw.) zur Förderung privater Mittelflüsse in die Entwicklungsländer und setzen sich für einen verstärkten internationalen Rahmen in Bezug auf verantwortliches Unternehmenshandeln ein. Die EU und ihre Mitgliedstaaten könnten verstärkt Darlehen und Zuschüsse kombinieren oder Beteiligungsfinanzierungen und andere innovative Instrumente der Risikoteilung einsetzen, um zusätzliche Mittel, auch aus privaten Quellen, zu mobilisieren und damit den Investitionsbedarf der Partnerländer zu decken. Dies wird auch Thema der in Kürze zu erwartenden Vorschläge zur künftigen Entwicklungspolitik der EU sein.

Migrantenüberweisungen , deren privaten Charakter die EU betont, stellen einen weiteren wichtigen Mittelfluss in die Entwicklungsländer dar, der zur Entwicklung beitragen kann. Auch nach vorsichtigen Schätzungen[11] machen die Migrantenüberweisungen aus der EU in die Entwicklungsländer ungefähr so viel aus wie die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der EU. Schwankungen dieser Flüsse können erhebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Empfänger in den Entwicklungsländern haben. Die EU hat zugesagt, Migrantenüberweisungen zu erleichtern und die damit verbundenen Kosten zu senken[12]. Zu diesem Zweck haben die EU und die Mitgliedstaaten 2010 ihre Arbeit u. a. in folgenden Bereichen fortgesetzt: Datenverbesserung, Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Zahlungsdienste, Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Migrantenüberweisungen, Unterstützung von Finanzdienstleistungen in Entwicklungsländern und Verbesserung der Finanzkenntnisse von Migranten. Während in einigen Mitgliedstaaten die Überweisungskosten sanken, nahmen sie in anderen Mitgliedstaaten zu[13]. Einige Herausforderungen bleiben: (i) Erfassung genauer Daten über die wichtigsten Überweisungswege, Überweisungskosten und informellen Flüsse aus der EU, (ii) Ausweitung der Kostensenkungen auf die Empfänger in den Entwicklungsländern, (iii) Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen und (iv) Verbesserung von Finanzzugang und Finanzkenntnissen.

Stärkung der Handelskapazitäten der Entwicklungsländer durch Handelshilfe

Der Handel auf regionalen und internationalen Märkten birgt großes Potenzial zur Förderung von breitenwirksamem Wachstum und hat wesentlich zu vielen entwicklungspolitischen Erfolgen beigetragen. Die EU hat die Entwicklungsländer konsequent bei der Nutzung des Handels als Instrument zur Förderung der eigenen Entwicklung unterstützt. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Strategie im Bereich der Handelshilfe haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Handelshilfe aufzustocken und ihre Wirksamkeit zu verbessern. 2009 belief sich die kombinierte Handelshilfe der EU auf 10,5 Mio. EUR[14] und blieben damit auf der im Vorjahr erreichten Rekordhöhe. Auch die handelsbezogene Hilfe (eine Unterkomponente der Handelshilfe) der EU und ihrer Mitgliedstaaten nahm 2009 stark zu und lag mit insgesamt 3 Mrd. EUR weit über dem ab 2010 geltenden Ausgabenziel von 2 Mrd. EUR pro Jahr (ab 2010).

2009 wurde Afrika zum größten Empfänger der kombinierten Handelshilfe und handelsbezogenen Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Zahlen für 2009 zeigen auch eine deutliche Zunahme der Handelshilfe zugunsten der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (auf 3,6 Mrd. EUR). Der LDC-Anteil an der Handelshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten blieb konstant bei 22 %.

Berichte der EU-Büros vor Ort deuten auf eine moderate Verbesserung der Prozesse hin, die sowohl dem Umfang als auch der Wirksamkeit der Handelshilfe zugrunde liegen, wie z. B. die Behandlung handelsbezogener Themen im Rahmen des Politikdialogs zwischen den EU-Gebern und ihren Partnern, die steigende Nachfrage der Partnerländer nach Handelshilfe, die Koordinierung der Entwicklung und Umsetzung handelspolitischer Strategien, handelsbezogene Bedarfsanalysen, gemeinsame Maßnahmen und Harmonisierung sowie Einbeziehung von Prioritäten für die strategische regionale Wirtschaftsintegration in die nationalen Entwicklungspläne und Handelstrategien. All diese Aspekte bedürfen kontinuierlicher, intensiver Aufmerksamkeit. In den LDC bietet die erweiterte integrierte Rahmenregelung für handelsbezogene Hilfe eine besondere Möglichkeit, diesen Ländern dabei zu helfen, ein stärkeres Augenmerk auf handelsbezogene Fragen zu richten und die Wirksamkeit der Handelshilfe zu erhöhen.

Vermeidung weiterer Schuldenkrisen in den Entwicklungsländern

Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen ihren Teil zur vollständigen Umsetzung der Multilateralen Entschuldungsinitiative und der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder bei. Die Tragfähigkeit der Auslandsschulden und das Risiko einer Schuldennotlage in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen bei der verstärkten Kombination von Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Entwicklungsländern berücksichtigt werden. Zur Vermeidung neuer Schuldenkrisen ist Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für ein solides Schuldenmanagement und bei der Förderung einer verantwortlichen Kreditvergabe und –aufnahme erforderlich.

Wirkung der EU-Hilfe

Wirksamerer Einsatz der Hilfe

Die EU war bislang Motor der internationalen Bemühungen um eine erhöhte Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Die in der Pariser Erklärung und dem Aktionsplan von Accra dargelegten Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe wurden in den operativen Rahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe[15] aufgenommen, der Verpflichtungen und Ziele umfasst, an denen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Fortschritte beim wirksameren Einsatz der ODA messen können. Während bei mehreren Indikatoren eine gewisse Verbesserung festzustellen ist, sind zur Erreichung eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses weitere Anstrengungen erforderlich. Ziel dabei muss es sein, den Entwicklungsbeitrag der Hilfe der EU insgesamt zu stärken. Wege dazu sollen in den Mitteilungen über die gemeinsame Programmierung der EU-Hilfe und in einem gemeinsamen EU-Standpunkt für die Konferenz in Busan Ende 2011 näher analysiert werden. Auf der Konferenz in Busan werden die Erfahrungen mit der Umsetzung der Grundsätze für eine bessere Wirksamkeit der Hilfe im allgemeinen Kontext der Entwicklung überprüft werden. Eine künftige Aufgabe wird es sein, die Rolle der Grundsätze für eine bessere Wirksamkeit der Hilfe in besonders erfolgreichen Hilfeprogrammen zu ermitteln und die Anwendung dieser Grundsätze auf Länderebene weiter zu verbessern.

Weltfinanzpolitik und Stärkung der Rolle der Entwicklungsländer

Die EU hat sich konsequent für ein stärkeres Mitspracherecht der Entwicklungsländer in den internationalen Finanzinstitutionen eingesetzt. 2010 beschlossen sowohl der IWF als auch die Weltbank weitreichende Reformen ihrer internen Strukturen und Verfahren wie z. B. die Erhöhung der Stimm- und Quotenanteile der Entwicklungs- und Transformationsländer. Die EU muss dazu beitragen, dass diese Reformen in beiden Institutionen zügig umgesetzt werden. Im Hinblick auf die nächste Überprüfung der Kapitalanteile an der Weltbank im Jahr 2015 ist die EU der Auffassung, dass die Beiträge zur Internationalen Entwicklungsorganisation (einer Unterorganisation der Weltbank, die Kredite zu günstigen Bedingungen gewährt) bei der Berechung der Stimmrechte dauerhaft und angemessen berücksichtigt werden sollten, um einen Anreiz für alle Anteilseigner zu schaffen, die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Institutionen sicherzustellen. Darüber hinaus sollte die EU durch verstärkte Koordinierung innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen dafür sorgen, dass sie zu wichtigen Fragen mit einer Stimme spricht.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Ausgehend von den Ergebnissen des Berichts empfiehlt die Kommission folgende Schritte:

1. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten ihre Unterstützung für die Bemühungen der Entwicklungsländer um die Mobilisierung einheimischer Ressourcen für die Entwicklung im Einklang mit den Grundsätzen des verantwortlichen Handelns im Steuerbereich verstärken.

2. Nach der Verfehlung des ODA-Zwischenziels für das Jahr 2010 (Anteil der ODA am BNE von 0,56 %) sollten die Mitgliedstaaten gemäß ihrer Verpflichtung von 2005

3. das gemeinsame Engagement der EU für eine Erhöhung der ODA auf 0,7 % ihres kollektiven BNE bis 2015 bekräftigen. Da es eindeutige Belege dafür gibt, dass die Entwicklungspolitik auf EU-Ebene einen hohen Mehrwert bieten kann, sollte auch die ODA der EU selber eine Rolle bei dieser Aufstockung spielen[16],

4. bestätigen, dass sie die nationalen ODA-Ziele erreichen werden, denn die Nichterreichung der vereinbarten Ziele durch einzelne Mitgliedstaaten untergräbt sie kollektiven Bemühungen der EU um Verwirklichung des 0,7 %-Ziels. Angestrebt wird,

5. dass die EU-15 baldmöglichst eine ODA-Quote von mindestens 0,51 % des BNE erreichen und diese Quote bis 2015 auf 0,7 % erhöhen, wobei die Mitgliedstaaten, deren ODA-Quote bereits über 0,7 % liegt, sich verpflichten, ihr Engagement fortzusetzen, und

6. dass die EU-12 baldmöglichst eine ODA-Quote von mindestens 0,17 % des BNE erreichen und diese Quote bis 2015 auf 0,33 % erhöhen,

7. konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen, um diese Ziele zu erreichen, wie z. B. Aufstellung von Mehrjahresaktionsplänen und Verankerung von ODA-Zielen in der nationalen Gesetzgebung, und

8. Planungsdaten zu ihren nationalen Maßnahmen austauschen, die Aufschluss über die jährliche Aufstockung der ODA bis 2015 geben, und diese Daten als Teil des jährlichen ODA-Berichts des Rates an den Europäischen Rat vorlegen.

9. Die Mitgliedstaaten sollten ihre gemeinsame Zusage zur Aufstockung der ODA für Afrika bestätigen und einlösen . Die ODA der EU für Afrika ist nicht im gleichen Tempo gestiegen wie die ODA der EU insgesamt. Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt darum bemühen, mindestens die Hälfte des Betrags, um den die ODA insgesamt aufgestockt wird, für Afrika bereitzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Maßnahmen zur Aufstockung der ODA für die bedürftigsten afrikanischen Länder koordinieren.

10. Die Mitgliedstaaten sollten ihre gemeinsame Zusage zur Aufstockung der ODA für die LDC bestätigen und einlösen . Sie sollten bei der Aufstockung der Hilfe den Schwerpunkt gemeinsam auf die Armutsbekämpfung legen und das Ziel, mindestens 0,15 % des BNE für die LDC bereitzustellen, verwirklichen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen zu diesem Ziel beitragen.

11. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten eine verbesserte Umsetzung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe anstreben, indem sie sich darauf konzentrieren, die Partnerländer in die Lage zu versetzen, die Führungsrolle bei der eigenen Entwicklung zu übernehmen und die Hilfe zu verwalten. Dazu sollten sie u. a.

12. die gemeinsame Programmierung der Hilfe der EU weiterentwickeln (hierzu wird die Kommission im späteren Verlauf des Jahres 2011 einen Vorschlag vorlegen),

13. die Fast-Track-Initiative der EU zur Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stärken und ausweiten, damit sie als allgemeine Grundlage zur Unterstützung der Umsetzung des operativen Rahmens für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe dienen kann, und

14. auf der Grundlage der Erfahrungen der EU bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe gemeinsam auf ein wirkungsorientiertes Ergebnis der Konferenz in Busan hinarbeiten, bei dem der Schwerpunkt auf der Maximierung der Beiträge der verschiedenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Hilfe zu konkreten Entwicklungsergebnissen auf der Ebene der Partnerländer liegt. Die Kommission wird im späteren Verlauf des Jahres 2011 einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt der EU in Busan vorlegen.

15. Im Zusammenhang mit der Handelshilfe müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten

16. die Unterstützung der LDC im Rahmen der Handelshilfe verbessern , u. a. durch eine stärkere Fokussierung auf die Fähigkeit der LDC zur Formulierung und Umsetzung einer Politik zum Ausbau des Handels als Beitrag zu breitenwirksamem und nachhaltigem Wachstum (besondere Aufmerksamkeit muss darauf gerichtet werden, das Potenzial der erweiterten integrierten Rahmenregelung für die handelsbezogene Hilfe zugunsten der LDC als Instrument der Stakeholder-Koordinierung und Strategieentwicklung voll auszuschöpfen),

17. die Wirksamkeit der Handelshilfe auf Länderebene steigern, u. a. durch verbesserte Nutzung handelsbezogener Bedarfsanalysen, Erhöhung der Wirksamkeit von Plattformen zur Unterstützung der Entwicklung handelsbezogener Strategien und Nutzung der Möglichkeiten zur verstärkten Durchführung gemeinsamer Maßnahmen,

18. die Unterstützung der regionalen Integration weiter verstärken , u. a. durch Hilfe auf nationaler Ebene,

19. Unterstützung der Partnerländer bei der Ergebniskontrolle und bei der Überwachung der Wirkung der Handelshilfe und der Fortschritte bei der Umsetzung ihre Strategien zum Ausbau des Handels.

20. Innovative Finanzierungsquellen bergen großes Potenzial für die Überwindung von Engpässen bei der Entwicklungsfinanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten sich auf innovative Mechanismen mit hohem Einnahme-Potenzial konzentrieren und dafür Sorge tragen, dass ein erheblicher Anteil der dadurch erzielten Einnahmen für die Entwicklungsländer eingesetzt wird.

21. Die öffentliche Entwicklungshilfe und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ergänzen sich gegenseitig – beide zielen darauf, die Entwicklungsländer bei der Gestaltung einer „klimasicheren“ Zukunft zu unterstützen:

22. Die EU-Geber und die Entwicklungsländer müssen über eine einheitliche, mit dem Klimaschutz kompatible Entwicklungsstrategie verfügen, die sich sowohl auf die Anpassung an den Klimawandel als auch auf die Minderung seiner Folgen erstreckt,

23. die EU-Geber sollten auch andere Akteure dazu anhalten, Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit den vereinbarten Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe zu finanzieren,

24. nach den Vereinbarungen von Cancun muss es sich bei der Finanzierung des Klimaschutzes um „neue und zusätzliche“ Mittel handeln, ein Thema, zu dem die Meinungen weit auseinandergehen. Weitere Fortschritte sind erforderlich, um einen fundierten Ansatz zu erarbeiten, mit dem gewährleistet ist, dass - wie 2009 vom Europäischen Rat betont - die Finanzierung des Klimaschutzes weder die Armutsbekämpfung noch die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele gefährdet.

[1] SEK(2011) xxx Bericht über die Rechenschaftslegung der EU im Bereich der Entwicklungsfinanzierung.

[2] LDC-IV-Konferenz, Istanbul, Mai 2011.

[3] HLF-IV, Busan, November 2011.

[4] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17.6.2010, Ziffer 20.

[5] Konsens von Monterrey von 2002, Doha-Erklärung zur Entwicklungsfinanzierung von 2008.

[6] http://www.hudson.org/files/pdf_upload/Index_of_Global_Philanthropy_and_Remittances_2010.pdf

[7] Als Beitrag zur kollektiven Zusage der Industrieländer zur Bereitstellung neuer und zusätzlicher Ressourcen von knapp 30 Mrd. USD über diesen Zeitraum.

[8] Diese Angaben beruhen auf den Antworten der Mitgliedstaaten auf die jährliche Erhebung der Kommission zur Entwicklungsfinanzierung zufolge – siehe Band II, Anhang 4 von SEK(2011) xxx. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen wurden gegenüber den vorläufigen Daten, die für den am 6.12.2010 vom Rat angenommenen und als Beitrag zum Gipfeltreffen in Cancun konzipierten Bericht über die Anschubfinanzierung vorgelegt wurden, leicht angepasst.

[9] Siehe Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2011) 487 vom 8.4.2011 über die Aufstockung der internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz nach 2012.

[10] Schlussfolgerungen des Rates vom 15.6.2010 zu den Millenniumsentwicklungszielen.

[11] http://data.worldbank.org/data-catalog/world-development-indicators.

[12] Ratsschlussfolgerungen vom 11.11.2008 – Gemeinsamer Standpunkt der EU für die Doha-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung.

[13] http://remittanceprices.worldbank.org/

[14] Daten für 2010 noch nicht verfügbar.

[15] Konsolidierte Fassung vom 11.1.2011, Generalsekretariat des Rates 18239/10.

[16] „Die Überprüfung des EU-Haushalts“ (KOM(2010) 700 endg. vom 19.10.2010).