Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 70/220/EWG des Rates (1) (97/C 106/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 61 endg. - 96/0164(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1997)

1. Erwägungsgründe:

a) Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut:

". . . aus einer Kostenwirksamkeitsanalyse im Rahmen des Auto-Öl-Programms geht hervor, daß eine weitere Verbesserung der Fahrzeug-Technologie erforderlich ist, um die Luftqualitätsziele des Jahres 2010, die in der Mitteilung der Kommission über das Auto-Öl-Programm beschrieben werden, zu erreichen."

b) Der sechste Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut:

"Die Verbesserung der Vorschriften für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der Richtlinie 70/220/EWG ist Teil einer kohärenten globalen Gemeinschaftsstrategie, die auch eine Revision der Vorschriften für schwere Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2000, eine Verbesserung der Kraftstoffe und eine genauere Überprüfung der Emissionen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen umfaßt. Neben diesen Maßnahmen werden allerdings zusätzliche kostenwirksame Maßnahmen erforderlich sein, um die Luftqualitätskriterien in den am stärksten belasteten Gebieten einzuhalten."

c) Der achte Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut:

"Eine Herabsetzung der ab dem Jahr 2000 geltenden Grenzwerte der Prüfung Typ I um 40 % der Stickoxide, 40 % der Kohlenwasserstoffe insgesamt, 30 % des Kohlenmonoxids für Pkw mit Benzinmotor und leichte Nutzfahrzeuge mit Benzinmotor, um 20 % der Stickoxide, 20 % des kombinierten Werts für Kohlenwasserstoffe plus Stickoxide, 40 % des Kohlenmonoxids, 35 % der Partikelbestandteile für Pkw mit Dieselmotor mit indirekter Einspritzung und 40 % der Stickoxide, 40 % des kombinierten Werts für Kohlenwasserstoffe plus Stickoxide, 40 % des Kohlenmonoxids und 50 % der Partikelbestandteile für Pkw mit Dieselmotor mit Direkteinspritzung, 20 % der Stickoxide, 65 % der Kohlenwasserstoffe, 40 % des Kohlenmonoxids und 35 % der Partikelbestandteile für leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor wird als unerläßlich erachtet, um mittelfristig zufriedenstellende Luftqualitätswerte zu erzielen. Diese Verminderungen gelten für Kohlenwasserstoffe und Stickoxide unter der Annahme, daß Stickoxide jeweils 45 % bzw. 80 % des Gewichts des für Fahrzeuge mit Benzin- bzw. Dieselmotor gemessenen kombinierten Werts gemäß der Richtlinie 94/12/EG und der Richtlinie 96/69/EG ausmachen.

Zur Überwachung der Emissionen beider Schadstoffe werden nunmehr für Fahrzeuge mit Benzinmotor getrennte Grenzwerte festgelegt. Für Dieselfahrzeuge, für die die Vorschriften der Stufe 2000 am schwierigsten einzuhalten sind, wird ein kombinierter Grenzwert beibehalten, um die Konstruktion neuer Motoren zu erleichtern. Bei diesen Verminderungen sollen die Auswirkungen einer ebenfalls erfolgten Änderung des Prüfzyklus auf die tatsächlichen Emissionen berücksichtigt werden, bei der die Emissionen nach einem Kaltstart besser repräsentiert werden ('Streichung der Leerlaufzeit von 40 Sekunden')."

d) Nach dem 15. Erwägungsgrund werden die folgenden neuen Erwägungsgründe mit folgendem Wortlaut angefügt:

"In Artikel 5 der Richtlinie 70/220/EWG ist vorgesehen, daß die zur Anpassung der technischen Vorschriften an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen der Anhänge I bis VII nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahren an den technischen Fortschritt angepaßt werden können. Die Richtlinie ist inzwischen durch eine Reihe weiterer Anhänge ergänzt worden, und es ist zweckmäßig, daß künftig alle Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahren an den technischen Fortschritt angepaßt werden können.

Bisher dürfen auf Antrag des Herstellers Typgenehmigungen nach der Richtlinie 70/220/EWG von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Klassen M1 und N1, für die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, auf Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 840 kg erweitert werden. Normalerweise ist für solche Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 eine Typgenehmigung nach der Richtlinie 88/77/EWG erforderlich. Aus Gründen der ordnungspolitischen Kohärenz und der Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Umwelt ist es jedoch zweckmäßig, diese Möglichkeit der Erweiterung der Typgenehmigung zu streichen."

2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 2

Die Richtlinie 70/220/EWG wird hiermit wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 werden die Worte 'Anhänge I bis VII' ersetzt durch 'die Anhänge'.

2. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert."

3. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 3

(1) Ab dem 1. Januar 1998 erkennen die Mitgliedstaaten die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG an.

(2) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M, gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - ausgenommen Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als sechs Insassen einschließlich des Fahrers und Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg -, und für Fahrzeuge der Gruppe I sowie ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Gruppen II und III, gemäß der Tabelle unter Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG, aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen beziehen,

- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, soweit nicht die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht werden,

nicht mehr erteilen, wenn dieser neue Fahrzeugtyp die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt.

Für die Prüfung Typ I sind die in den Zeilen A und C der Tabelle unter Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

(3) Von den Mitgliedstaaten werden ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M - ausgenommen Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als sechs Insassen einschließlich des Fahrers und Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von über 2 500 kg - und Fahrzeuge der Gruppe I sowie ab 1. Januar 2002 für Fahrzeuge der Gruppen II und III

- Konformitätsbescheinigungen, die gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG für neue Fahrzeuge ausgestellt wurden, aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 derselben Richtlinie nicht mehr anerkannt und

- die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Fahrzeugen, für die keine Konformitätsbescheinigung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellt wurde, aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen verweigert, soweit nicht die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht werden,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.

Für die Prüfung Typ I sind die in den Zeilen A und C der Tabelle unter 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

(4) Bis zu den in den Absätzen 2 und 3 angegebenen Terminen wird die Typgenehmigung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/69/EG, erteilt. Die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion wird ebenfalls gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie durchgeführt."

4. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen. Diese Anreize müssen die Bestimmungen des Vertrags einhalten und nachstehende Bedingungen erfuellen:

- Sie müssen für alle neuen Fahrzeuge gelten die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und vorzeitig entweder die in den Zeilen A und C der Tabelle unter Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, oder die in den Zeilen B und D der gleichen Tabelle genannten indikativen Grenzwerte einhalten;

- sie enden zu dem in Artikel 3 Absatz 3 verbindlich festgelegten Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der Emissionsgrenzwerte für neue Kraftfahrzeuge oder am 1. Januar 2005 im Fall der Anwendung der in den Zeilen B und D der Tabelle unter Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen indikativen Grenzwerte;

- sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen jeweils unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für deren Einbau in das Fahrzeug liegen.

Die Kommission ist über Vorhaben, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne von Absatz 1 abzielen, so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie dazu Stellung nehmen kann."

5. Nummer 3 des Anhangs erhält folgenden Wortlaut:

"Abschnitt 1 erhält folgenden Wortlaut:

'1. GELTUNGSBEREICH

Diese Richtlinie gilt für:

- die Auspuffemissionen, Verdunstungsemissionen, Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse, die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor

und

- die Auspuffemissionen, die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen sowie von On-Board-Diagnosesystemen (OBD-Systemen) von Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 (*) mit Dieselmotor,

die unter Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 83/351/EWG (**), fallen, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse N1, deren Typgenehmigung nach der Richtlinie 88/77/EWG (***) erteilt wurde.

(*) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.

(**) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1.

(***) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33.'"

6. Nummer 10 des Anhangs:

Die Tabelle wird durch folgende neue Tabelle ersetzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

7. Nummer 11 des Anhangs erhält folgenden Wortlaut:

"Abschnitt 5.3.1.4:

Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:

'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

'

8. Nummer 14 des Anhangs:

Abschnitt 9.1 erhält folgenden Wortlaut:

"9.1. Fahrzeuge

- der Klasse M (*) mit einer Hoechstmasse von bis zu 3 500 kg und

- der Klasse N1 (*)

mit Fremdzündungsmotor sind mit einem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) zur Emissionsüberwachung gemäß Anhang XI auszurüsten. Werden andere Fahrzeuge der Klassen M und N1 mit einem solchen System ausgerüstet, muß dieses den Vorschriften von Anhang XI entsprechen.

(*) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG."

9. Nummer 26 des Anhangs:

a) Abschnitt 1 (des Anhangs XI) erhält folgenden Wortlaut:

"1. GELTUNGSBEREICH

Dieser Anhang behandelt die funktionellen Aspekte von On-Board-Diagnosesystemen (On-Board-Diagnostics - OBD) zur Emissionsüberwachung aller mit Fremdzündungsmotoren (Ottomotoren) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge der

- Klasse M (*) mit einer Hoechstmasse von bis zu 3 500 kg und

- Klasse N1 (*)

sowie aller mit Selbst- oder Kompressionszündungsmotoren (Dieselmotoren) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 im Sinne des Artikels 1 dieser Richtlinie.

(*) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG."

b) Abschnitt 5.3.2 (des Anhangs XI) erhält folgenden Wortlaut:

"5.3.2. Das OBD-System muß die Fehlfunktion eines emissionsrelevanten Bauteils oder Systems anzeigen, wenn diese Fehlfunktion dazu führt, das die Abgasemissionen die in der Tabelle XI.5.3.2 angegebenen Grenzwerte übersteigen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

(1) ABl. Nr. C 77 vom 11. 3. 1997, S. 8.