Zusammenfassung Griechenland hat im Rahmen der drei wirtschaftlichen Anpassungsprogramme eine ganze Reihe von Justizreformen verabschiedet. Die Reformmaßnahmen umfassten Änderungen bei der Gerichtsorganisation, Maßnahmen zur Verbesserung der Gerichtsverwaltung, die Ausweitung des Einsatzes von IT-Instrumenten in der Justiz und die Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren. Die Umsetzungsbilanz ist jedoch durchwachsen und das Justizsystem sieht sich weiterhin mit Qualitäts- und Effizienzproblemen konfrontiert. Die Erreichung konkreter Ergebnisse hängt insbesondere von kontinuierlichen Bemühungen zur effizienten Umsetzung der jüngsten Reformen und weiteren Fortschritten bei der Digitalisierung der Justizsysteme ab. Griechenland hat in den vergangenen Jahren ein breites Spektrum an Reformen zur Korruptionsbekämpfung in die Wege geleitet und fährt mit der Umsetzung eines umfassenden nationalen Korruptionsbekämpfungsplans fort. Es wurden Anstrengungen mit Blick auf eine Straffung des institutionellen Rahmens und eine bessere Koordinierung der verschiedenen mit der Korruptionsbekämpfung betrauten Behörden und Einrichtungen unternommen. Ein moderner Rechtsrahmen für die Offenlegung von Vermögenswerten und die Parteienfinanzierung ist vorhanden, doch die Umsetzung ist nach wie vor lückenhaft. Einige Hindernisse für die strafrechtliche Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene wurden im Rahmen der 2019 durchgeführten Verfassungsrevision durch Änderungen bei den Immunitätsregelungen und Verjährungsfristen beseitigt. Eine Überarbeitung des Strafrechts im Juni 2019 rief zahlreiche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Einstufung von Bestechung, hervor. Auch wenn durch spätere Änderungen Abhilfe geschaffen wurde, bleiben die laufenden Fälle betroffen. Lobbyarbeit ist in Griechenland nach wie vor weitgehend unreglementiert und der Rechtsrahmen für den Schutz von Hinweisgebern ist unvollständig. Die Verfassung gewährleistet den Schutz der Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen. Strukturen zur Gewährleistung von Medienpluralismus und Presserechten sind vorhanden. Es bestehen jedoch Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der Vorschriften, mit denen Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich gewährleistet werden soll. Besonders bemängelt werden unzureichende Mechanismen zur Sicherstellung der Einhaltung der berufsständischen Standards in der journalistischen Praxis und prekäre Arbeitsbedingungen für Journalisten, die unter anderem auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen sind. Das Prinzip der Gewaltenteilung in Griechenland ist in der Praxis mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere der Gesetzgebungsprozess stand in den letzten Jahren unter erheblichem Druck, was vor allem auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen war. Die Grundsätze der besseren Rechtsetzung wurden nicht vollständig beachtet, doch die jüngsten umfassenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich zielen auf die Bewältigung dieser Herausforderungen ab und werden schrittweise umgesetzt. Grund- und Verfassungsrechte werden durch Gerichte und unabhängige Behörden geschützt. Es besteht kein spezifischer unterstützender Rahmen für die Zivilgesellschaft in Griechenland, und es gibt zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich Migration tätig sind, die sich besorgt darüber zeigen, dass sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum vor Ort verringert hat.





I. Justizsystem

Das Gerichtssystem in Griechenland beruht auf der Trennung zwischen den ordentlichen Zivil- und Strafgerichten und den Verwaltungsgerichten. Es gibt keine gesonderten Handels-, Arbeits-, Finanz- oder Sozialgerichte. Die entsprechenden Rechtssachen fallen allesamt in die normale Zuständigkeit der Zivil- oder Verwaltungsgerichte. Die Zivilgerichtsbarkeit besteht aus 154 Friedensgerichten, 63 erstinstanzlichen Gerichten, 19 Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof, bei dem es sich um ein Kassationsgericht handelt. Die Strafgerichtsbarkeit umfasst 41 Gerichte für Bagatellstrafsachen, 63 erstinstanzliche Gerichte, 19 Berufungsgerichte und den Obersten Gerichtshof. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt sich zusammen aus 30 Verwaltungsgerichten erster Instanz, 9 Oberverwaltungsgerichten und dem Staatsrat. Des Weiteren sieht die griechische Verfassung eine Reihe von Sondergerichten vor. In einigen Gerichten wurden Sonderabteilungen für spezifische Angelegenheiten eingerichtet, z. B. für Seestreitigkeiten und für Streitigkeiten über Marken und geistiges Eigentum. Der Rechnungshof erfüllt eine doppelte Funktion: Er handelt zum Teil als Gericht und zum Teil als Verwaltungsbehörde, die mit der Rechnungsprüfung der öffentlichen Finanzen betraut ist. Es gibt kein formelles Verfassungsgericht, alle griechischen Gerichte sind befugt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Richter und Staatsanwälte bilden eine gemeinsame Gruppe von „richterlichen Beamten“, die einem für alle weitgehend einheitlichen System hinsichtlich Einstellung, Laufbahn und Rechte und Pflichten unterliegen. Das griechische System besteht ausschließlich aus Berufsrichtern und Staatsanwälten. Sie werden für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit ernannt. Die Strafverfolgungsbehörden bestehen aus 63 Staatsanwaltschaften an den erstinstanzlichen Gerichten, 19 Staatsanwaltschaften an den Berufungsgerichten und dem Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs. Darüber hinaus gibt es einen Staatsanwalt für Wirtschafts- und Finanzkriminalität und einen Staatsanwalt für Korruptionsdelikte. Griechenland besitzt 63 Anwaltskammern, eine am Sitz jedes erstinstanzlichen Gerichts.

Unabhängigkeit

Die drei Zweige der Gerichtsbarkeit verfügen über ein hohes Maß an Selbstverwaltung. Es gibt drei Oberste Justizräte, einen für jeden Hauptzweig der Gerichtsbarkeit. Die Exekutive und die Legislative sind in der Zusammensetzung dieser Gremien nicht berücksichtigt. Diese Räte entscheiden über die Ernennung, Beförderung, Versetzung und Abordnung von Richtern in den jeweiligen Zweigen der Gerichtsbarkeit und – was den Justizrat für Zivil- und Strafgerichtsbarkeit anbelangt – von Staatsanwälten. Die Berufung für die höchsten Richter- und Staatsanwaltspositionen in Griechenland, wie die des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates oder des Obersten Gerichtshofs, erfolgt gemäß der griechischen Verfassung auf Vorschlag des Ministerrates per Präsidialerlass. Trotz der diesbezüglichen Kritik der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Griechenland den entsprechenden Rechtsrahmen bislang nicht geändert. Eine Änderung der Auswahlmethode würde auch eine Verfassungsänderung erfordern, da die Art und Weise der Ernennung für die betreffenden Gerichte in der Verfassung geregelt ist.

Die wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz ist durchschnittlich. 53 % der Befragten der breiten Öffentlichkeit sind der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der Justiz eher gut und sehr gut ist, wobei dieser Anteil in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Unter den Unternehmen beträgt der entsprechende Anteil unverändert 51 %.

Qualität

Im Rahmen der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme wurde in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Reformen in die Wege geleitet, doch die Umsetzungsbilanz ist durchwachsen. Die Reformmaßnahmen umfassten unter anderem folgende Änderungen in der Gerichtsorganisation: Verringerung der Zahl der Friedensgerichte, Maßnahmen zur Verbesserung der Gerichtsverwaltung und zur Beschleunigung der Rechtsprechung, Ausweitung des Einsatzes von IT-Instrumenten in der Justiz ‚ Einführung und Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren, Überarbeitung kodifizierter Rechtsvorschriften von hoher Bedeutung sowie Einleitung einer Reform und Konsolidierung des komplexen Rechtsrahmens . Die Umsetzungsbilanz der Reform fällt jedoch bislang durchwachsen aus. Es besteht weiterhin eine Reihe von Problemen‚ wie die mangelnde Verfügbarkeit von Online-Informationen über das Justizsystem für die breite Öffentlichkeit, das Fehlen von Vorkehrungen, um Gerichtsentscheidungen in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen, oder das Fehlen von Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe . Es wurden jedoch Verbesserungen festgestellt, beispielsweise in Bezug auf die Verfügbarkeit von Mitteln zur elektronischen Erhebung von Klagen oder zur Verfolgung der verschiedenen Verfahrensstufen sowie die Förderung der und Anreize für die Nutzung von Methoden der alternativen Streitbeilegung. Die Behörden berichteten des Weiteren von positiven Trends bei der Inanspruchnahme der Mediation in Handels- und Familien-/Sorgerechtsstreitigkeiten. Was die Ressourcen betrifft, so scheinen die allgemeinen Ausgaben der Regierung für das Justizsystem fast ausschließlich Bezüge und Gehälter zu decken.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat Griechenland Anstrengungen unternommen, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Im Mai 2020 ermöglichte das Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für digitale Governance über das bestehende Netz von Bürgerdienstzentren die digitale/elektronische Ausstellung von 15 Urkunden, wie z. B. verschiedener Urkunden im Bereich des Erb- und Handelsrechts. Außerdem führte sie 20 insolvenzrechtliche Urkunden zu einer einzigen zusammen, die vom Allgemeinen Handelsregister elektronisch zur Verfügung gestellt wird.

Die Behörden haben kürzlich eine Initiative zur Einrichtung spezialisierter Kammern an Zivil- und Verwaltungsgerichten in die Wege geleitet. Die neuen Kammern würden sich mit bestimmten Kategorien von Rechtssachen befassen, z. B. Rechtssachen mit Schadenersatzansprüchen aufgrund des Verstoßes gegen nationale und EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen elektronische Kommunikation, Energie und Schutz personenbezogener Daten. Die Mitglieder der Rechtsgemeinschaft führen derzeit eine Debatte über eine systematischere Reform des Justizwesens, um der aktuellen Demografie, den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie und anderen relevanten Parametern besser Rechnung zu tragen.

Effizienz

Die mangelnde Gesamteffizienz des Justizsystems stellt nach wie vor ein Problem dar. Aus den Statistiken über das Justizwesen geht hervor, dass insbesondere die Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit weiterhin zu wünschen übrig lässt: Die für die erstinstanzliche Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten benötigte Zeit ist erneut gestiegen (559 Tage im Jahr 2018 gegenüber 479 Tagen im Jahr 2017) . Darüber hinaus sinkt die Produktivität der erstinstanzlichen Gerichte im Hinblick auf die Verfahrensabschlussquote bei streitigen Zivil- und Handelssachen (86,3 % im Jahr 2018 gegenüber 96,0 % im Jahr 2017) ‚was bedeutet, dass Griechenland eindeutig mit der Gefahr neuer Rückstände konfrontiert ist . Interessenträger nannten eine Reihe verfahrenstechnischer Probleme, die mit der reformierten Zivilprozessordnung angegangen werden sollten, aber bis heute bestehen. Diese Probleme betreffen beispielsweise die Dauer von streitigen zivil- und handelsrechtlichen Verfahren oder Vollstreckungsverfahren. Ein Bericht über die Umsetzung der Zivilprozessordnung befindet sich in Ausarbeitung und es wurden bereits mehrere Empfehlungen formuliert. Berichten von Interessenträgern zufolge ist auch die Strafgerichtsbarkeit mit ähnlichen Problemen und erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rechtssachen konfrontiert. Die Leistung der Verwaltungsgerichtsbarkeit verbessert sich weiter: Die Beilegungsquote bleibt hoch (163,5 % im Jahr 2018), die für die erstinstanzliche Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten benötigte Zeit ist zurückgegangen und der bestehende Rückstand hat sich durch eine höhere Zahl an beigelegten als eingegangenen Rechtssachen verringert. Allerdings ist sowohl die für die erstinstanzliche Beilegung von Verwaltungssachen benötigte Zeit (601 Tage im Jahr 2018) als auch die Zahl der anhängigen Verfahren nach wie vor vergleichsweise hoch.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Griechenland hat einen umfassenden strategischen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung geschaffen, den Nationalen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung (NACAP). Die nationale Transparenzbehörde, die die Umsetzung des Plans überwacht, wurde 2019 mit dem Ziel eingerichtet, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Prüfbehörden und Kontrollstellen zu verbessern. In den vergangenen Jahren hat das Land eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung zu überarbeiten. Bei der jüngsten Überprüfung der Verfassung im Jahr 2019 erfolgte eine Änderung der Immunitätsregelung für Parlamentsabgeordnete und Minister. Mehrere Antikorruptionsgesetze, die in den letzten Jahren überarbeitet wurden, werden derzeit umgesetzt, beispielsweise im Bereich der Parteienfinanzierung und der Offenlegung von Vermögenswerten. Letztere ist nun über ein Online-System möglich, über das Vermögenserklärungen eingereicht werden können. Über die Regelung zum Schutz von Hinweisgebern wird derzeit beraten. Lobbyarbeit ist nach wie vor unreglementiert.