VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1/2000 EINZELPLAN III - KOMMISSION

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts plan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/99 [2] vom 13. Dezember 1999,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 326 vom 18.12.1999.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2000.

EINZELPLAN III - KOMMISSION

1. BEGRÜNDUNG

1.1. EINLEITUNG

1.2. EINNAHMEN

1.2.1. Saldo des Haushaltsjahres 1999

1.2.2. Änderung der Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der Mwst.-Grundlagen und der BSP-Grundlagen

1.2.3. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

1.2.4. Haushaltsmässige Auswirkungen der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Finanzierung einer EU-Tätigkeit oder -Politik

1.3. AUSGABEN

2. EINNAHMENÜBERSICHT

3. AUSGABENÜBERSICHT

1. BEGRÜNDUNG

1.1. EINLEITUNG

Der Zweck dieses ersten VEBH des Haushaltsjahres 2000 besteht im wesentlichen darin, nach Maßgabe von Artikel 32 der Haushaltsordnung den Saldo des Haushaltsjahres 1999 ordnungs gemäß auszuweisen.

Seit 1998 werden auch die Anpassung des Eigenmittelaufkommens (insbesondere aus der Mehrwertsteuer und auf der Grundlage des BSP) sowie die Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs in diesen ersten VEBNH des Jahres einbezogen.

Es wird nunmehr vorgeschlagen, auf diesem Wege auch eine Reihe von Änderungen des Eingliederungsplans infolge der Schaffung neuer Haushaltslinien vorzunehmen bzw. die Erläuterungen zu einzelnen Linien zu ergänzen. Derartige Änderungen zeitigen keinerlei Auswirkungen auf die Ausgabenbeträge des EU-Haushalts.

1.2. EINNAHMEN

1.2.1. Saldo des Haushaltsjahres 1999

Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres im Haus haltsplan des folgenden Haushaltsjahres verbucht.

In der Haushaltsrechnung 1999 ist für das Haushaltsjahr 1999 (EFTA/EWR ausgenommen) ein Saldo im Betrag von 3.209 Mio. EUR ausgewiesen.

1.2.2. Änderung der Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der Mwst.-Grundlagen und der BSP-Grundlagen

Seit der Annahme des BNH Nr. 1/98 hat die Kommission beschlossen, in die Korrektur der Berechnungen der Finanzierung, die gewöhnlich im ersten Berichtigungs- und Nachtrags haushaltsplan (BNH) des Jahres vorgenommen wird, auch die geänderten Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Nach Auffassung der Kommission stellt ihre Entscheidung, für diese Aggregate im ersten BNH des Jahres solche Schätzwerte heranzuziehen, eine logische Weiterentwicklung der bisherigen Praxis dar. Anläßlich der ersten Überprüfung der Haushaltsansätze werden im allgemeinen die MwSt.- und BSP-Beiträge der Mitgliedstaaten angepasst, um eventuellen Ausgabenschwankungen, der tatsächlichen Höhe des Vorjahressaldos sowie den berichtigten Zahlenangaben für den Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen. Die Heranziehung von geänderten Schätzungen bei der Ermittlung der Eigenmittel grundlagen gestattet eine präzisere Bestimmung der von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beiträge und gleicht die Negativwirkung von Fehlern aus, die bei ein Jahr im voraus erstellten Schätzungen unvermeidlich sind.

Durch die Verwendung des Kurses vom 30. Dezember 1999 für die Umrechnung der in Landeswährung ausgedrückten Beträge in Euro lassen sich Verzerrungen vermeiden, da es sich hierbei um den gleichen Kurs handelt, der auch bei der Umrechnung des Haushalts-Euro in Landeswährung anläßlich des tatsächlichen Abrufs der Mittel bei den Mitgliedstaaten zu grunde gelegt wird (wie im Beschluß 1552/89 vorgesehen).

Den Eigenmittelveranschlagungen für das Haushaltsjahr 2000, die der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind, liegen die Schätzungen zugrunde, die nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für eigene Mittel vom 12. April 2000 erstellt wurden.

Geänderte Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und BSP-Bemessungsgrundlagen für 2000

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1.2.3. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

Zwei Elemente sind für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs maßgebend.

1) Die Berechnung der Aktualisierung des dem Vereinigten Königreichs für 1999 gewährten Korrekturbetrags

Nach dem Dokument "Berechnungsweise, Finanzierung, Auszahlung und Budgetierung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichte" ist die Kommission berechtigt, bei einer deutlich von den Vorausschätzungen abweichenden effektiven Entwicklung der Basisdaten umgehend Berichtigungen vorzuschlagen.

Seit der Festlegung des in den Haushaltsplan 2000 eingesetzten Korrekturbetrags konnte die Kommission keine grösseren diesbezueglichen Abweichungen feststellen, die eine Berichtigung des Korrekturbetrags für 1999 gerechtfertigt hätten. Sie verzichtet daher auf jedwede Berichtigung der VK-Korrektur und behält den Betrag in seiner ursprünglichen Höhe von 3.635.982.606 EUR bei.

2) Die Berechnung des zu budgetierenden Saldos nach Maßgabe der endgültigen Berechnung des Korrekturbetrags für das Haushaltsjahr 1996

Nach der Ende 1999 abgeschlossenen endgültigen Berechnung beläuft sich der dem Vereinigten Königreich für 1996 zu gewährende Korrekturbetrag auf 2.573.772.100 ECU. Da in den BNH Nr. 1/97 bereits 2.856.475.270 ECU eingestellt wurden, muß im BH Nr. 1/2000 nur noch die Differenz von 282.703.170 EUR zu Lasten des Vereinigten Königreichs budgetiert werden.

3) Budgetierung der Berichtigung des Korrekturbetrags, der dem Vereinigten König reich für 1999 gewährt wird, sowie des nach Maßgabe der endgültigen Berechnung der Korrektur für das Haushaltsjahr 1996 abzurechnenden Saldos

Bei dem in den BH Nr. 1/2000 einzusetzenden Gesamtbetrag handelt es sich somit um die Summe der beiden Berechnungen unter 1) und 2), also:

3.635.982.606 EUR - 282.703.170 EUR = 3.353.279.436 EUR.

Endgültige Finanzierung des Korrekturbetrags für 1996

Die finanzielle Belastung aufgrund des endgültigen Korrekturbetrags für das Haushaltsjahr 1996 zugunsten des Vereinigten Königreichs ist von den Zahlungen der anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der BSP-Eigenmittel in Abzug zu bringen. Insgesamt ist die Operation wertneutral.

Tabelle 1 gibt die endgültige Berechnung (1997) der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des VK für 1996 anhand der Ende 1999 ermittelten endgültigen Bemessungs grundlagen und des endgültigen Korrekturbetrags wieder.

TABELLE 1: Wichtigste Ergebnisse in EUR

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TABELLE 2: Gesamtübersicht.

Endgültige Finanzierung (bereits in den Haushaltsplan eingestellte Beträge und Salden in EUR).

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1.2.4. Haushaltsmässige Auswirkungen der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Finanzierung einer EU-Tätigkeit oder -Politik

Nach Maßgabe des Protokolls über die Sozialpolitik betreffend das Vereinigte Königreich im Anhang zum Vertrag von Maastricht wurde im Zuge des Haushaltsverfahrens 1997 eine ent sprechende Anpassung vorgesehen, um den Auswirkungen der Nichtbeteiligung dieses Mit gliedstaats an den Maßnahmen des Sozialkapitels Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck wurde eine neue, "p.m." ausgewiesene Haushaltslinie geschaffen, bei der der auf der Grund lage des berichtigen BSP-Anteils der übrigen Mitgliedstaaten berechnete Anpassungsbetrag eingesetzt werden sollte. In der Praxis hat eine derartige Anpassung jedoch bislang niemals stattgefunden.

Gemäß Artikel 3 des Protokolls betreffend Dänemark im Anhang zum Vertrag von Amster dam wird dieser Mitgliedstaat vollständig von allen finanziellen Belastungen im Zusammen hang mit bestimmten politischen Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres [3] - mit Aus nahme der entsprechenden Verwaltungskosten - befreit. Gemäß Artikel 5 des Protokolls be treffend Irland und das Vereinigte Königreich gilt für diese beiden Mitgliedstaaten die gleiche Ausnahmeregelung wie für Dänemark, es sei denn, es würde ein ausdrücklicher anderslauten der Antrag gestellt.

[3] B5-810: "Europäischer Flüchtlingsfonds: Verwaltungsausgaben"; B5-811: "Sofortmaßnahmen im Fall eines massiven Zustroms von Flüchtlingen"; B5-812: "Eurodac" und B5-820: "Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres".

Die Finanzierung seitens der übrigen Mitgliedstaaten würde nach Maßgabe ihres BSP-Anteils, bezogen auf die tatsächlichen Kosten der betreffenden politischen Maßnahme, erfolgen. In Anbetracht des relativ geringfügigen Betrags der damit verbundenen Anpassung scheint es logisch, diese finanzielle Berechnung für jedes Haushaltsjahr nur einmal auf einer endgültig verbindlichen Grundlage vorzunehmen. Dies würde prinzipiell in dem auf die Durchführung der Maßnahme folgenden Jahr geschehen, also zu einem Zeitpunkt, wenn der Kommission die endgültigen Daten zu den Haushaltsergebnissen sowie die vorläufigen BSP-Grundlagen für das Haushaltsjahr der Durchführung der betreffenden Maßnahme bereits vorliegen.

Es wird daher vorgeschlagen, im VEBH Nr. 1/2000 eine diesbezuegliche neue Haushaltslinie zu schaffen und zunächst solange "p.m." auszuweisen, bis die Ergebnisse des Haushaltsvoll zugs 2000 bekannt sind, d.h. im Prinzip gegen Ende des Haushaltsjahres 2001 (im Haushalts jahr 1999 lagen keine diesbezueglichen Fälle vor).

1.3. AUSGABEN

1. EAGFL - Garantie

Im Bereich des EAGFL, Abteilung "Garantie" sind einige technische Änderungen er forderlich. Hauptsächlich betroffen ist die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen): hier schlägt die Kommission die Schaffung eines neuen Kapitels B1-41 (mit den entsprechenden Artikeln) vor, damit der "Rechnungsabschluß für frühere Haushaltsjahre und die Kürzung/Aussetzung von Vorschüssen" bei den unter diese Teilrubrik fallenden Ausgaben getrennt ausgewiesen werden können. Im Rahmen der Teil rubrik 1a wiedereingezogene bzw. ausgesetzte Beträge werden weiter wie bisher bei Kapitel B1-37 eingestellt.

Eine Reihe kleinerer Änderungen wird bei folgenden Linien vorgenommen: B1-1509 "Sonstige Maßnahmen" (Einbindung der Vorgaben der Agenda 2000 in die Erläuterungen), B1-333 "Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" (Berichtigung eines technischen Fehlers), B1-4070 "Forstwirtschaft (Artikel 29)" und B1-4071 "Forstwirtschaft (sonstige)" (Berichti gung von fehlerhaften Bezeichnung von Programmen), B1-408 "Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten" (detailliertere Aufschlüsselung der Linie zwecks einfacherer Überwachung der einzelnen Maßnahmen). Schließlich wird noch eine neue Linie B1-4092 "Übergangsmaßnahmen" eingerichtet, entsprechend aufgeschlüsselt und mit den erforderlichen Erläuterungen versehen.

2. B2-164:"Abwicklung früherer Programme"

Die Liste der Verordnungen, die im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung bei der Abwicklung der Programme früherer Planungszeiträume weiterhin zur Anwendung kommen, muß um die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 270/79 vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirt schaftlichen Beratung in Italien, zuletzt geändert durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1760/87 (ABl. L 167 vom 26.06.1987, S.1), ergänzt werden. Einzelne auf der Grundlage dieser Verordnung vorgenommene Mittelbindungen sind noch immer nicht vollständig be reinigt; die entsprechenden Zahlungen sollen im Haushaltsjahr 2000 geleistet werden.

3. B5-312: "Zuschuß für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Änderung der Erläuterungen zu der Haushaltslinie, aus der der Zuschuß für diese Agentur finanziert wird, um die Durchführung der neuen Regelung für sog. "orphan drugs" zu erleichtern.

Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs): Problemstellung

Bei den sog. "orphan drugs" handelt es sich um Arzneimittel zur Behandlung seltener Krank heiten. Da die Absatzmärkte für derartige Produkte zwangsläufig begrenzt sind, während gleichzeitig ebenso hohe Festkosten für Entwicklung und Testverfahren anfallen wie bei allen anderen Arzneimitteln, gestaltet sich die Kommerzialisierung häufig schwierig oder sogar unmöglich.

Vorgeschlagener Lösungsansatz

Mit einer Gemeinschaftsverordnung, die der Rat am 16. Dezember 1999 angenommen hat, soll diesem Marktversagen entgegengewirkt werden. Da die an die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu entrichtende Zulassungsgebühr von 200.000 EUR häufig als unzumutbar hoch empfunden wird, sieht die genannte Verordnung vor, daß der Direktor der Agentur in bestimmten Fällen eine vollständige oder teilweise Befreiung von dieser Gebühr gewähren kann. Die Arbeitsbelastung, die der Agentur für die Beurteilung eines Arzneimittels für seltene Krankheiten entsteht, ist jedoch im Durchschnitt dieselbe wie bei allen anderen Produkten. Es besteht daher kaum Veranlassung, auf die entsprechenden Ge bühren zu verzichten, es sei denn, der Agentur würde ein Ausgleich für die damit ver bundenen Einnahmenausfälle geboten.

Zur Lösung dieses Problem verfügt die neue Verordnung, daß «die Agentur zusätzlich zum ursprünglichen Zuschuß (gemäß Artikel 57 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) jährlich von der Gemeinschaft einen speziellen Zuschuß erhält. Dieser dient der Agentur ausschließlich dazu, die [...] Befreiung von den [...] zu entrichtenden Gebühren zu gewähren». Der Direktor erstattet Bericht über die Verwendung dieses speziellen Zuschusses.

Änderung der Erläuterungen zur Haushaltslinie B5-312

Aus Erwägungen der politischen Nachvollziehbarkeit und der Haushaltstransparenz muß die Erläuterung zur Haushaltslinie B5-312 durch den Hinweis darauf ergänzt werden, daß der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses neben dem Basiszuschuß einen speziellen Zuschuß in Höhe von 1 Mio. EUR umfasst, der der Agentur als Ausgleich für den Erlaß von Gebühren dient. Es wäre denkbar, den erforderlichen Betrag von 1 Mio. EUR bei der Linie B5-313 Normung abzuziehen und auf die Linie B5-312, aus der der Zuschuß an die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln finanziert wird, zu übertragen.

4. B7-547: "Vorübergehende Zivilverwaltung"

Unterstützung bestimmter Stellen, die von der internationalen Gemeinschaft nach Konflikten entweder für die zivile Übergangsverwaltung bestimmter Regionen oder für die Durchführung der Friedensabkommen eingerichtet wurden.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates unterbreitet, um die erforderliche Rechtsgrundlage (nach dem 1. Pfeiler) für die Finanzierung der vorüber gehenden UN-Zivilverwaltung im Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Vertreters in Bosnien-Herzegowina (OHR) zu schaffen.

Die neue Verordnung wird voraussichtlich im Mai dieses Jahres angenommen. Die Kommission schlägt vor, im Wege dieses Berichtigungshaushaltsplans die notwendige Haushaltslinie (B7-547 "Vorübergehende Zivilverwaltung") zu schaffen, die zunächst nur p.m. ausgewiesen wird, und im Kommentar auf den bevorstehenden Erlaß der entsprechenden Rechtsgrundlage hinzuweisen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die geplante UNMIK-Operation einen unver zichtbaren Beitrag zum Wiederaufbau des Kosovo leisten wird. Um ein Rechtsvakuum in der Zeit zwischen dem Auslaufen der gegenwärtigen Gemeinsamen GASP-Maßnahme am 30. April und der Annahme dieses Berichtigungshaushaltsplans zu vermeiden, wurde vereinbart, daß der Rat im Zuge des Haushaltstrilogs am 12. April unverzueglich alle erforderlichen Schritte unternehmen würde, um die vorübergehende Weiterfinanzierung über das GASP-Haushaltskapitel B8-01 (Artikel B8-012 - Konfliktlösung) sicherzustellen.

5. Vorschlag für die Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze (Linie B7-671)

Wie auch im HVE 2001 vorgeschlagen, soll im Haushaltsplan 2000 ein neuer Artikel B7-671 "Sonderfazilität für Kriseneinsätze" mit einem entsprechenden Artikel B7-671A einge richtet werden. Bis zur Annahme der erforderlichen Rechtsgrundlage, die die Kommission in Kürze vorzuschlagen beabsichtigt, wird bei dieser neuen Linie vorläufig nur ein "p.m." eingesetzt. Gegebenenfalls kann der Artikel im Wege der Übertragung mit den nötigen Mittels ausgestattet werden.

Nach den gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union vom Europäischen Rat in Köln vereinbarten Leitprinzipien und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki sind die Verbesserung und stärkere Koordinierung der Reaktion auf Krisensituationen mit Hilfe der nichtmilitärischen Instrumente der Union inzwischen zu einem der grössten Anliegen der Europäischen Gemeinschaft geworden.

In dem vom Europäischen Rat in Helsinki verabschiedeten Aktionsplan sind die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt, die die Europäische Union in Erwägung ziehen will, um im Bereich der Krisenbewältigung und -verhütung durch den Einsatz nichtmilitärischer Instrumente eine rasche Reaktionsfähigkeit zu entwickeln.

Der Aktionsplan sieht die Schaffung von Mechanismen für eine zuegige Finanzierung durch die Kommission vor - etwa die Einrichtung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze - damit für EU-Maßnahmen in aller Welt, für Beiträge zu Operationen unter Führung internationaler Organisationen und gegebenenfalls zur Finanzierung von NRO-Maßnahmen umgehend finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.

Die derzeitigen Gemeinschaftsverfahren sind jedoch nicht unbedingt auf rasche Freigabe von Mitteln in extrem kurzer Zeit eingerichtet. Die Erfahrung des Amtes für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) zeigt aber, daß auf der Grundlage entsprechender Verordnungen eine rasche Bereitstellung finanzieller Hilfe möglich ist.

Die erforderliche rasche Freigabe von Mitteln für dringende und unvorhersehbare Aktivitäten im Zusammenhang mit Krisenbewältigungsmaßnahmen soll durch die Sonderfazilität für Kriseneinsätze ermöglicht werden; diese besteht in einer neuen Haushaltslinie und wird durch entsprechende verwaltungstechnische Vorkehrungen innerhalb der Kommission gestützt.

Unabdingbare Voraussetzungen für einen solchen Mechanismus sind Schnelligkeit und Rechnungslegungspflicht; dabei sollte die Entscheidung über ein geeignetes Verfahren, das dringende Maßnahmen zu Hoechstkosten von jeweils 12 Mio. EUR ermöglicht, der Kommission überlassen werden.

2. EINNAHMENÜBERSICHT

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TITEL 1 -- EIGENE MITTEL

KAPITEL 1 2 -- ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b)

Artikel 1 2 0 -- Zölle und andere Abgaben gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

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KAPITEL 1 3 -- EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c)

Artikel 1 3 0 -- Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,87662 % wie folgt veranschlagt:

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KAPITEL 1 4 -- UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1

Artikel 1 4 0 -- Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

Posten 1 4 0 0 -- Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen entsprechenden Eigenmittel

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,4454 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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Posten 1 4 0 1 -- Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1.

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,006 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

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Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III «Kommission» zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.

Posten 1 4 0 2 -- Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14).

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Posten 1 4 0 3 -- Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

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Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

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KAPITEL 1 5 -- KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

Artikel 1 5 0 -- Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 4 und 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar.

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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KAPITEL 1 9 -- DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

Artikel 1 9 0 -- Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

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Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

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TITEL 3 -- VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 3 0 -- VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

Artikel 3 0 0 -- Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres -- je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt -- als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3), vorgenommen.

Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III «Kommission» eingesetzt.

KAPITEL 3 4 -- ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

Artikel 3 4 0 -- Anpassung der Auswirkung der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres

Posten 3 4 0 0 -- Anpassung der Auswirkung der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres, bezogen auf das Haushaltsjahr 2000

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Protokolle mit Dänemark, und Protokolle mit dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

KAPITEL 3 5 -- ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Artikel 3 5 9 -- Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

Posten 3 5 9 6 -- Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1996

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Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1996 stellt sich wie folgt dar:

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TEIL B -- FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2000 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und gemäß Artikel 10 des Vertrages vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

Beschreibung // Beträge

Ausgaben //

A. Einzelplan III «Kommission» (Teil B) //

1. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (Teileinzelplan B1) // 41 493 900 000

2. Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei (Teileinzelplan B2) // 31 956 998 244

3. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen (Teileinzelplan B3) // 718 545 000

4. Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt (Teileinzelplan B4) // 188 200 000

5. Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und Transeuropäische Netze, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Teileinzelplan B5) // 1 012 062 000

6. Forschung und technologische Entwicklung (Teileinzelplan B6) // 3 600 000 000

7. Auswärtige Aktionen (Teileinzelplan B7) // 5 480 572 279

8. Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (Teileinzelplan B8) // 30 000 000

9. Garantien, Reserven und Ausgleichszahlungen (Teileinzelplan B0) // 203 000 000

Einzelplan III Teil B insgesamt // 84 683 277 523

B. Einzelplan III «Kommission» (Teil A) // 3 069 303 410

Einzelplan III insgesamt // 87 752 580 933

C. Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII (andere Organe) // 1 634 370 360

Gesamtbetrag der Ausgaben // 89 386 951 293

Einnahmen //

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) // 674 114 692

Verfügbarer Überschuß aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr // 3 209 100 914

Überschuß aus den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und den BSP-Eigenmitteln vorangegangener Haushaltsjahre // p.m.

Eigenmittelüberschuß aus der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft // p.m.

Gesamtbetrag der Einnahmen // 3 883 215 606

Durch die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze // 85 503 735 687

//

Betrag der durch die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom zu finanzierenden Ausgaben // 85 503 735 687

Nettobetrag (=90 %) der Zölle, Agrarabschöpfungen und Zucker- und Isoglukoseabgaben (siehe Tabelle 7) // -13 703 670 000

Zu finanzierender Restbetrag // 71 800 065 687

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Aus der ergänzenden Einnahme zu finanzierender Restbetrag:

71 800 065 687 Euro - 34 048 587 740 Euro = 37 751 477 947 Euro.

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Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP: 1,27 %.

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Berechnung der Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten

Deutschland:

(9 809 216 000)/(38 840 786 500 - 7 529 532 000) × 3 353 279 436 × (2)/(3 )=700 345 458

Übrige Mitgliedstaaten (Beispiel Belgien):

(1 017 440 000)/(38 840 786 500 - 7 529 532 000 - 9 809 216 000) × (3 353 279 436 - 700 345 458)/1=125 532 337

Durch die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs «eingefrorener» MwSt.-Satz (Beispiel Belgien):

(125 532 337)/(1 017 440 000)=0,123380579859770

Bruttobetrag:

0,123380580 × 38 840 786 500=4 792 198 761

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3. AUSGABENÜBERSICHT

TEILEINZELPLAN B1 -- EAGFL-GARANTIE

TITEL B1-1 -- PFLANZLICHE ERZEUGNISSE

KAPITEL B1-1 5 -- OBST UND GEMÜSE

Artikel B1-1 5 0 -- Frisches Obst und Gemüse

Folgende Erläuterungen werden angefügt:

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/99 (ABl. L 160 vom 26.06.1999, S. 80).

Posten B1-1 5 0 9 -- Sonstige Interventionen

Folgende Erläuterungen werden angefügt:

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/99 (ABl. L 160 vom 26.06.1999, S. 80), insbesondere Artikel 52, Absätze1 und 2.

TITEL B1-3 -- NEBENAUSGABEN

KAPITEL B1-3 3 -- MASSNAHMEN IM VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZBEREICH

Artikel B1-3 3 3 -- Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Der folgende Absatz wird gestrichen:

Ein Hoechstbetrag von 40 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien [ ............], deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden.

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TITEL B1-4 -- ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

KAPITEL B1-4 0 -- ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Folgende Erläuterungen werden angefügt:

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Artikel B1-4 0 7 -- Forstwirtschaft

Posten B1-4 0 7 0 -- Forstwirtschaft (neue Regelung, Artikel 31)

Die Erläuterungen werden wie folgt geändert (in Schrägschrift-Fettdruck):

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80), insbesondere Artikel 31.

Posten B1-4 0 7 1 -- Forstwirtschaft (neue Regelung, sonstige)

Die Erläuterungen werden wie folgt geändert (in Schrägschrift-Fettdruck):

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80), insbesondere die Artikel 30 und 32.

Artikel B1-4 0 8 -- Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten

Posten B1-4 0 8 0 -- Hauptsächliche Maßnahmen im Agrarsektor

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Die Erläuterungen (des vormaligen Artikels 408) werden wie folgt geändert (in Schrägschrift-Fettdruck):

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80), insbesondere Artikel 33, Gedankenstriche 1 bis 4, 7 bis 9 und 14.

Posten B1-4 0 8 1 -- Andere Maßnahmen

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Die Erläuterungen (des vormaligen Artikels 408) werden wie folgt geändert (in Schrägschrift-Fettdruck):

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80), insbesondere Artikel 33, sämtliche nicht unter Posten B1-4080 erfasste Gedankenstriche.

Artikel B1-4 0 9 -- Sonstige

Posten B1-4 0 9 2 -- Übergangsmaßnahmen

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Folgende Erläuterungen werden angefügt:

Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission vom 9. Dezember 1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates, insbesondere Artikel 4 Absatz 2.

KAPITEL B1-4 1 -- Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums

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Artikel B1-4 1 0 -- Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums

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Posten B1-4 1 0 0 -- Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre bei den Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raum

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Folgende Erläuterungen (von Posten 3700) werden angefügt:

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/99 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S.1).

Verordnung (EG) Nr. 1258/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 16.06.1999, S. 103).

Dieser Posten dient der Anwendung des Artikels 2 der Haushaltsordnung, wonach die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/99 im Rahmen des Haushaltsjahres, in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wird, als Ausgaben erfasst werden.

Posten B1-4 1 0 1 -- Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums

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Folgende Erläuterungen (von Posten 3701) werden angefügt:

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom12.11.1994, S. 14), insbesondere Artikel 13, wonach die Kommission vornehmlich bei offensichtlicher Nichtbeachtung der Vorschriften die monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten unbeschadet der Beschlüsse, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses gefasst werden, kürzen oder vorübergehend aussetzen kann.

TEILEINZELPLAN B2 -- STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

TITEL B2-1 -- STRUKTURFONDS

KAPITEL B2-1 6 -- INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE

Artikel B2-1 6 4 -- Abwicklung früherer Programme

Folgende Erläuterungen werden angefügt :

Insbesondere für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung:

Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien (ABl. L 38 vom 14.02.1979, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (ABl. L 167 vom 26.06.1987, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91 (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 16).

TEILEINZELPLAN B5 -- VERBRAUCHERSCHUTZ, BINNENMARKT, INDUSTRIE UND TRANSEUROPÄISCHE NETZE

TITEL B5-3 -- BINNENMARKT

KAPITEL B5-3 1 -- AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG

Artikel B5-3 1 2 -- Zuschuß für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Folgende Erläuterungen werden angefügt :

Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs) (ABl. L 18 vom 21.01.2000, S.1).

Aus den Mitteln dieses Artikels wird ausserdem der Sonderbeitrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 finanziert, der nicht mit dem Beitrag gemäß Artikel 57 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zu verwechseln ist und von der Agentur ausschließlich dazu verwendet werden darf, Einnahmenausfälle aufgrund der - vollständigen oder teilweisen - Nichtentrichtung der Gebühren auf Arzneimittel für seltene Krankheiten auszugleichen. Die Höhe dieses Sonderbeitrags wird auf 1 Mio. Euro begrenzt.

TEILEINZELPLAN B7 -- AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

TITEL B7-5 -- ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS, DEN BALKANLÄNDERN, DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN UND DER MONGOLEI

KAPITEL B7-5 4 -- ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AUS DEM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN HERVORGEGANGENEN REPUBLIKEN

Artikel B7-5 4 7 -- Vorübergehende Zivilverwaltung

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Folgende Erläuterungen werden angefügt :

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Unterstützung bestimmter Stellen, die von der internationalen Gemeinschaft nach Konflikten entweder für die zivile Übergangsverwaltung bestimmter Regionen oder für die Durchführung der Friedensabkommen eingerichtet wurden - von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 2000 (KOM (2000) 95 endg.).

Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina hat die internationale Gemeinschaft Stellen eingerichtet, die vorübergehend die zivile Verwaltung in diesen Regionen übernehmen und die Umsetzung der Friedensabkommen gewährleisten sollen. Es handelt sich hierbei um die UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und das Amt des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina (OHR). Die rechtzeitige Einrichtung und das effiziente Funktionieren dieser beiden Stellen tragen wesentlich dazu bei, die Wirkung der Gemeinschaftshilfen im Rahmen der einschlägigen Politiken zu optimieren. Es empfiehlt sich daher, eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Betriebskosten der genannten Stellen zu schaffen. Der Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft soll in Form eines Zuschusses zum Budget des UNMIK und des OHR geleistet werden.

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TITEL B7-6 -- SONSTIGE KOOPERATIONSMASSNAHMEN

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KAPITEL B7-6 7 -- Sonderfazilität für Kriseneinsätze

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Artikel B7-6 7 1 -- Sonderfazilität für Kriseneinsätze

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Folgende Erläuterungen werden angefügt :

Erläuterungen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze (KOM (2000) 119), von der Kommission angenommen am 11. April 2000.

Diese Verordnung soll die erforderliche Rechtsgrundlage bieten, um die Ausweitung von Krisen oder ihre Eskalierung zu bewaffneten Konflikten verhindern und so eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern.

Die Mittel diese Artikels dienen der Finanzierung -

- aller nichtmilitärischen Maßnahmen, mit denen sich anbahnende Krisen oder ernstlich drohende Konfliktausbrüche abgewehrt bzw. gelöst werden sollen;

- aller logistischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Planung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmanagement, technische Hilfe und Ausbildung, Kauf bzw. Lieferung wichtiger Waren und Ausrüstungen, sichere Beförderung sowie sämtliche einschlägigen Verwaltungsausgaben;

- Maßnahmen für eine verstärkte Koordinierung der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten und anderen Geberländern, internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen und ihren Vertretern.

Kommt für die vorstehend aufgeführten Maßnahmen eine Finanzierung im Rahmen der Verordnung des Rates 1257/96 vom 20. Juni 1996 betreffend die humanitäre Hilfe in Frage, so werden sie aus ECHO-Mitteln finanziert. In Fällen, in denen es um Sicherheit oder Krisenbewältigung geht, kann die Kommission beschließen, daß ein Eingreifen unter Inanspruchnahme der Sonderfazilität in Kombination mit einer ECHO-Maßnahme angemessener ist.