C 101/225

P8_TA(2016)0308

Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (COM(2016)0113 — C8-0109/2016 — 2016/0064(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 101/25)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0113),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 150 vom 27.4.2016, S. 1.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hinsichtlich des Sekretariats des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Sekretariat des OLAF-Überwachungsausschusses unabhängig arbeiten kann. Mit der vorgeschlagenen Änderung der OLAF-Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sollen vor allem weitere Garantien für die Unabhängigkeit des Sekretariats eingeführt werden. Die Umsetzung der geänderten Verordnung wird von diesem Ziel geleitet sein.

Wie Vizepräsidentin Georgieva mit Schreiben vom 20. Mai 2016 gegenüber dem Vorsitzenden des Überwachungsausschusses bestätigt hat, beabsichtigt die Kommission, das Sekretariat des Überwachungsausschusses ab dem Beginn der Anwendung der geänderten Verordnung dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) anzuschließen. Dabei wird es sich um einen rein verwaltungstechnischen Anschluss zur Erleichterung bestimmter organisatorischer und haushaltsspezifischer Aspekte handeln. Das unabhängige Arbeiten des Sekretariats wird davon nicht berührt.

Wie zudem in dem genannten Schreiben erwähnt, wird sich der verwaltungstechnische Anschluss des Sekretariats an das PMO nicht auf seine derzeitige Ausstattung mit personellen und finanziellen Mitteln auswirken. Der Leiter des Sekretariats wird für die Verwaltung und Beurteilung seines Personals zuständig sein. Grundlage für die Beurteilung des Leiters des Sekretariat wird ein Bericht des Überwachungsausschusses sein.

Die Kommission wird nach Anhörung des Überwachungsausschusses in Erwägung ziehen, geeignete interne Mobilitätsbestimmungen einzuführen, die die Dauer der Entsendungen zum Sekretariat begrenzen, aber auch die Kontinuität sicherstellen, um deren tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, und die Gefahr von Interessenkonflikten oder Drehtüreffekten mit dem OLAF vermeiden.

Die Änderung der Verordnung berührt nicht den Zugang des Überwachungsausschusses zu Informationen, wie sie in den IT-Systemen, Datenbanken und Dokumenten des OLAF enthalten sind.

Die Büros der Mitarbeiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses verbleiben in dem Gebäude, in dem derzeit das OLAF untergebracht ist, was dem Schutz der Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses und des OLAF dient und gleichzeitig Kontakte erleichtert.“