Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen" (98/C 214/24)

Der Rat beschloß am 2. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Green und Mitberichterstatter Herr Schmitz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 93 gegen 15 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

1.1. Es sind mehrere Fälle von Behinderungen des freien Warenverkehrs vorgekommen, die gegen Bürger und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten gerichtet waren.

1.2. Der Europäische Rat in Amsterdam beschloß, die Kommission aufzufordern "zu prüfen, in welcher Weise der freie Warenverkehr gewährleistet werden kann, und dabei auch der Möglichkeit von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten nachzugehen". Der Rat ersuchte die Kommission des weiteren, "bis zu seiner nächsten Tagung im Dezember 1997 entsprechende Vorschläge vorzulegen".

1.3. Im Vorschlag der Kommission wird als Rechtsgrundlage Artikel 235 des Vertrages angegeben.

1.4. Der Vorschlag bezieht sich auf Behinderungen des freien Warenverkehrs, die auf eine Maßnahme oder ein Nichteinschreiten eines Mitgliedstaats zurückzuführen sind.

1.5. Die Behinderungen müssen "offenkundig, eindeutig und ungerechtfertigt" sein, um unter die Verordnung zu fallen. Sie müssen außerdem eine ernsthafte Störung des freien Warenverkehrs hervorrufen, ernsthaften Schaden für die geschädigten Privatpersonen verursachen und unmittelbares Handeln verlangen, um ein Fortbestehen, eine Ausdehnung oder Verschlimmerung der Störung oder des Schadens zu verhindern.

1.6. Im Sinne des Vorschlags liegt ein Nichteinschreiten eines Mitgliedstaats vor, wenn dieser es unterläßt, die Maßnahmen zu treffen, die nötig und mit Rücksicht auf die Art des Verstoßes angemessen und geeignet sind, den freien Warenverkehr sicherzustellen, ohne die Wahrnehmung der in der einzelstaatlichen Rechtsordnung verankerten Grundrechte zu beeinträchtigen.

1.7. Gegenstand des Vorschlags ist ein Verfahren, das sich an die im Vertrag vorgesehenen Regeln für staatliche Beihilfen anlehnt.

1.8. Die verbindliche Wirkung der Kommissionsentscheidung bedeutet, daß die Geschädigten diese vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend machen können. Damit kann bezweckt werden, entweder die Handelsbehinderung zu beseitigen oder Wiedergutmachung des erlittenen Schadens zu erreichen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Sicherung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt gegenüber positiv eingestellt. Dementsprechend befürwortet er die Absicht, anstelle der jetzt üblichen Verfahren gemäß Artikel 169, die sich über 4 bis 5 Jahre hinziehen, ein Einschreiten gegen unzulässige Handelsbehinderungen einzuführen, das schneller wirksam werden kann.

Der Ausschuß kann den Vorschlag allerdings in der vorliegenden Form nicht befürworten

2.1.1. Die Rechtsgrundlage

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Kommission insbesondere in Fällen, in denen Handelshindernisse eine schnelle Lösung erfordern, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Regelungen finden sollte, um das Verfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages schnell zur Anwendung zu bringen, anstatt Artikel 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage zu wählen, der lediglich wegen seines subsidiären Charakters nicht zur Anwendung gelangen sollte. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf Artikel 186 des Vertrages, der dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis verleiht, einstweilige Anordnungen zu treffen.

2.1.2. Einschränkung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf den freien Warenverkehr

Der Ausschuß stellt sich die Frage, warum der Vorschlag nur den freien Warenverkehr, und nicht auch die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - den freien Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr - behandelt.

2.1.3. Fristen

Der Ausschuß hält die von der Kommission vorgeschlagenen Fristen für eine Reaktion seitens der Mitgliedstaaten für unrealistisch, insbesondere wenn es sich um Bundesstaaten handelt.

2.1.4. Soziale Grundrechte

Der von der Kommission vorgeschlagene Mechanismus für ein Einschreiten zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs darf unter keinen Umständen zu Schritten im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten führen. Es wäre problematisch, wenn der Europäische Gerichtshof sich gezwungen sähe, die Rechtmäßigkeit von Arbeitskonflikten zu überprüfen, und dadurch in einzelstaatliche Rechtsordnungen eingriffe. Dies stuende im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip.

2.1.4.1. Es muß daher klargestellt werden, daß bei der Prüfung einer den Warenverkehr gefährdenden Maßnahme zwar zunächst die besonderen Schranken des Gemeinschaftsrechts (insbesondere Artikel 36 EGV) zu beachten sind. Außerhalb dieser Schranken ist die Prüfung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten allein nach nationalen Vorschriften und nur von den nationalen Behörden und Gerichten zu beurteilen.

2.1.5. Der Europäische Gerichtshof

Zu Recht mißt die Kommission den Urteilen des EuGH große Bedeutung bei. Der Ausschuß wirft jedoch die Frage auf, ob die derzeitigen Entscheidungsabläufe bei der Kommission soweit beschleunigt werden können, daß eine einstweilige Anordnung auch tatsächlich schnell beantragt und dementsprechend verfügt werden kann.

3. Schlußfolgerungen und Vorschläge

3.1. Der Ausschuß ist Befürworter des freien Warenverkehrs und spricht sich deshalb für schnellere und effizientere Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedstaaten aus, die entweder durch aktives oder passives Verhalten den freien Warenverkehr behindern.

3.2. Der Ausschuß kann den Vorschlag allerdings in der vorliegenden Form nicht befürworten, da der Vertrag keine Zuständigkeit der Kommission, so wie sie der Vorschlag enthält, vorsieht. Der Ausschuß hält es auch für problematisch, daß die Tragweite des Vorschlags unklar ist.

3.3. Angesichts der mit diesem Vorschlag verbundenen Probleme und der ablehnenden Haltung durch den Rat (), regt der Ausschuß an, daß der Interventionsmechanismus der Kommission nur dann zur Anwendung kommt, wenn in einem Mitgliedstaat eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bzw. EU-Unternehmen aufgrund der Staatsangehörigkeit festgestellt wird. Die Kommission sollte ausgehend von Artikel 6 und Artikel 7 a sowie Artikel 5 EGV und unter Anwendung der Artikel 169 und Artikel 186 EGV eine neue Rechtsgrundlage für einen solchen Interventionsmechanismus entwickeln. Bei einer solchen Vorgehensweise könnten auch die drei anderen Freiheiten des Binnenmarktes, nämlich der freie Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr, leichter einbezogen werden.

3.4. Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, eine Mitteilung vorzulegen, die eine Darstellung der aktuellen Lage und der Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofes beinhaltet. In dieser Mitteilung sollten außerdem Möglichkeiten aufgezeigt werden, den Interventionsmechanismus so anzulegen, daß er beispielsweise angewandt werden kann, wenn ein Mitgliedstaat EU-Bürger bzw. EU-Unternehmen wegen ihrer Staatsan- bzw. -zugehörigkeit diskriminiert.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Binnenmarktrat vom 30. März 1998, 6875/98 - PV/CONS. 16 - MI 19.