Brüssel, den 26.01.2005

KOM(2004)838 endgültig/2

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

(1) über einen mehrjährigen Finanzrahmen für Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und (2) über einen entsprechenden Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

(1) über einen mehrjährigen Finanzrahmen für Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und (2) über einen entsprechenden Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

Zusammenfassung

Im Oktober 2003 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die vollständige Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans sowie der Überseeländer und –gebiete (ÜLG) in den EU-Haushalt und forderte den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu unterstützen[1]. Das Europäische Parlament äußerte seine Zustimmung zu dieser Einbeziehung, der Rat jedoch hat bislang noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen. Inzwischen wurde in den Ratsrichtlinien für die Verhandlungen über die Überarbeitung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gefordert, „ die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um beide Optionen weiterzuverfolgen, die Einbeziehung und einen 10. EEF“, und die Verhandlungen bis zum 28. Februar 2005[2] abzuschließen. Beim Gemeinsamen AKP-EU-Ministerrat am 7. Mai 2004 in Gaborone wurde bekräftigt, dass die Kommission bis zur Entscheidung über eine Einbeziehung in den Haushalt einen 10. EEF vorschlagen soll.

Die vorgeschlagene Einbeziehung in den Haushalt muss bei der Finanziellen Vorausschau 2007-2013[3] und in der Mitteilung über die Instrumente für Außenhilfe im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 sowie in den Vorschlägen für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Instruments für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der Wirtschaftszusammenarbeit sowie eines Stabilitätsinstruments[4] berücksichtigt werden.

Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen sieht vor, nach Ende der Laufzeit des geltenden Finanzprotokolls, das den Zeitraum 2000-2007 abdeckt, den Bedarf an neuen Mitteln anhand einer Überprüfung des Stands der Mittelbindungen und der Ausgaben zu bewerten[5]. Ferner hat die EU festgelegt, dass bei der Prüfung dieses Bedarfs die Frist für die Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF vollständig berücksichtigt werden muss[6].

In der vorliegenden Mitteilung werden daher die Ergebnisse des 9. EEF bewertet und die finanziellen Aussichten der Entwicklung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingehend erläutert. In den Schlussfolgerungen der Mitteilung wird dem Rat empfohlen, i) den beiliegenden Entwurf für einen Beschluss zur Festlegung des 31. Dezember 2007 als Frist für die Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF zu genehmigen und ii) die Kommission zu ermächtigen, der AKP-Ländergruppe das für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des AKP-EU-Partnerabkommens im Zusammenhang mit der künftigen finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgeschlagene Finanzpaket förmlich zu übermitteln.

1. EINLEITUNG

Die Europäische Union pflegt Rahmen des am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen ab 1. März 2000 laufenden Zeitraum von 20 Jahren unterzeichneten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens privilegierte Handels- und Entwicklungszusammenarbeitsbeziehungen mit der Gruppe der Entwicklungsländer Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP).

Die Komponente zur Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung des Cotonou-Abkommens wird zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert, der durch ein Finanzprotokoll für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren festgelegt wird. Der Gesamtbetrag des ersten 5-jährigen Finanzprotokolls (der 9. EEF), ergänzt durch die aus den früheren EEF übertragenen Restbeträge, deckt den Zeitraum 2000-2007 ab. Dieses Finanzprotokoll ist dem Cotonou-Abkommen als Anhang 1 beigefügt und integraler Bestandteil des Abkommens.

Das Cotonou-Abkommen brachte für die AKP-EU-Partnerschaft eine Reihe großer Änderungen mit sich, darunter die Verringerung der Anzahl der Kooperationsinstrumente, die Bündelung der Interventionen in Schwerpunktsektoren und eine bessere Programmplanung auf Grundlage von Strategiepapieren und messbaren, ergebnisorientierten Leistungsindikatoren.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushalt die mit den Innovationen im Cotonou-Abkommen und den internen Reformen der Organisation und Durchführung der Hilfe der Europäischen Kommission für Drittländer verbundenen Zielvorstellungen weiter untermauern würde und dass sie zu einer sichtbareren, kohärenteren und effektiveren europäischen Entwicklungszusammenarbeit beitragen würde und legte im Oktober 2003 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über die vollständige Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP und den Überseeländern und -gebieten (ÜLG) in den EU-Haushalt vor. Die Einbeziehung des EEF in den Haushalt wurde in die Vorbereitung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 und im September 2004 im Rahmen des Kommissionsvorschlags für die kommende Finanzielle Vorausschau 2007-2013 in die Außenhilfeinstrumente eingearbeitet.

Der EU-Rat hat bislang noch keinen endgültigen Standpunkt über die Einbeziehung des EEF in den Haushalt eingenommen. In den Verhandlungsrichtlinien für die Überarbeitung des Cotonou-Abkommens heißt es, dass die Kommission bis zu diesem Beschluss die notwendigen notwendigen Vorbereitungen treffen soll, um beide Optionen weiterzuverfolgen, die Einbeziehung und einen 10. EEF. . Bei der Tagung des Gemischten AKP-EU-Ministerrats am 7. Mai 2004 in Gaborone wurde bekräftigt, dass die Kommission einen 10. EEF vorschlagen soll, solange kein Beschluss über die Einbeziehung in den Haushalt gefasst ist. Unabhängig davon, ob die Hilfe im Rahmen des Haushalts oder im Rahmen des EEF geleistet wird, soll der Umfang der Hilfe für die AKP gleich bleiben und das in die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 eingearbeitete Szenario widerspiegeln. Die Kommission jedoch ist und bleibt der Auffassung, dass eine Einbeziehung in den Haushalt wegen ihre größeren politischen Sichtbarkeit und höheren Wirksamkeit, der Möglichkeit, schneller zu reagieren und einer besseren Kosteneffizienz die bessere Lösung darstellt. Die AKP-Partner werden die ersten sein, denen diese Option zugute kommt.

2. FINANZIELLE LEISTUNGSDATEN FÜR DEN EEF

Im Cotonou-Abkommen heißt es, dass der Bedarf an neuen Mitteln anhand des Stands der Mittelbindungen und der Auszahlungen im Rahmen des 9. EEF sowie der Frist für die Mittelbindungen geprüft werden muss.[7].

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Wie aus der Tabelle hervorgeht, wurden vom EEF im Jahr 2003 die bislang besten Leistungen erzielt. Diese positive Entwicklung war nicht nur einmaligen Einzelaktionen zu verdanken; vielmehr lässt sich durch die vorläufigen Zahlen für 2004 der insbesondere bereits in den Vorjahren festgestellte Trend bei den Auszahlungen bestätigen. Diese ermutigenden Ergebnisse wurden erzielt, obwohl die Zusammenarbeit mit zahlreichen AKP-Ländern durch politische Unsicherheit oder Krisen und/oder die Nachwirkungen von Naturkatastrophen behindert wurde.

Unter Berücksichtigung der bislang erfolgten Übertragung von Restmitteln aus den früheren EEF (2 617 Mio. €) und der Freigabe eines Teils der unter Vorbehalt stehenden Milliarde für die Einleitung der EU-Wasserfazilität (250 Mio.)[8] stehen für die Finanzierung im Rahmen des konsolidierten 9. EEF zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt 15 367 Mio. € zur Verfügung.

Von diesem Betrag wurden 4 855 Mio. € bereits bis Ende September 2004 gebunden. Unter Berücksichtigung der für das letzte Quartal 2004 erwarteten Mittelbindungen bleiben am Ende nur 9 345 Mio. € ungebunden, was für den verbleibenden Zeitraum des 9. EEF durchschnittlich 3 115 Mio. € jährlich entspricht. Unter Berücksichtigung der Aufhebung der Mittelbindungen bei laufenden Programmen, die in den letzten fünf Jahren bei durchschnittlich mehr oder weniger der 320-340 Mio. € lagen, müssen jährlich ungefähr 3 445 Mio. € gebunden werden, um die nicht zugewiesenen Restmittel des 9. EEF aufzunehmen. Im Vergleich dazu lag das durchschnittliche Niveau der Mittelbindungen in den letzten beiden Jahren (2003-2004) bei 3 656 Mio. €.

EuropeAid hat seine Prognosen aktualisiert[9] und sich der Auffassung angeschlossen, dass der 9. EEF einschließlich die Restmittel aller früheren EEF und die erste aus der unter Vorbehalt stehenden Milliarde finanzierten 250 Mio. €-Tranche für die Wasserfazilität bis Ende 2007, d. h. dem Ende der Laufzeit des 9. EEF, vollständig gebunden sein wird.

Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission vor, als Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten verbleibenden Mittel aus dem 9. EEF und der von der EIB verwalteten Zinszuschüsse den 31. Dezember 2007 festzulegen.

3. FINANZIELLE AUSSICHTEN ÜBER DEN 9. EEF HINAUS

Umfang der Hilfe

Der Umfang der Hilfe für die AKP soll nicht von der Wahl des Instruments abhängen; er sollte gleich bleiben, egal ob die Hilfe im Rahmen des Haushalts oder des EEF geleistet wird. Es ist jedoch klar, dass die Haushaltsbelastung durch den Verwaltungsaufwand steigt, falls keine Einbeziehung in den Haushalt erfolgt und zwei getrennte Systeme beibehalten werden.

Im April 2004 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Gunsten der Einbeziehung des EEF in den Haushalt. Darin bekräftigt das Parlament erneut die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Gesamthöhe der Mittelzuweisung an den EEF nach einer Einbeziehung in den Haushalt nicht verringert wird.

Da die Mittelausstattung des EEF in der jüngsten Vergangenheit nominell langsam abgenommen hat und im Fall des 9. EEF sogar real zurückgegangen ist[10], haben die AKP-Länder bei mehreren Anlässen ihre Besorgnis im Hinblick auf den künftigen Umfang der Hilfe zum Ausdruck gebracht, insbesondere falls eine Einbeziehung in den Haushalt erfolgt.

In der Mitteilung über die Einbeziehung des EEF in den Haushalt wird daher ausdrücklich das Ziel vorgeschlagen, die im Haushalt als Entsprechung zum EEF vorgesehene Mittelzuweisung mindestens auf dem Gesamtniveau der Unterstützung zu halten, die die Region derzeit im Rahmen des EEF erhält, und dabei von der allgemeinen Entwicklung des Bruttonationaleinkommens der EU als Richtschnur auszugehen.

Ausgehend von den bis Ende des Jahres vor der Unterzeichnung des 9. EEF nicht gebundenen Restbeträgen der vorangegangenen EEF (9 800 Mio. € Ende 1999)[11] und der Höhe des 9. EEF einschließlich der unter Vorbehalt stehenden Milliarde und der Durchführungskosten (13 800 Mio. €) stand im Zeitraum 2000-2007 ein Gesamtbetrag von nominell 23 600 Mrd. € zur Verfügung. Ausgehend von der Leistungsüberprüfung hält es die Kommission für in hohem Maße wahrscheinlich, dass die Mittel aus dem konsolidierten 9. EEF einschließlich der unter Vorbehalt stehenden Milliarde aufgrund der verbesserten Kapazitäten der Gemeinschaft für die Bindung und Auszahlungen von EEF-Mitteln bis Ende 2007 wirklich vollständig gebunden sein werden. Auf Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Schätzungen des BIE im selben Zeitraum entspricht dieser Betrag 0,031 % des BIE der EU-15 und deckt sich mit der durchschnittlichen Aufnahmekapazität für EEF-Mittel im Rahmen vorangegangener EEF (siehe ausführliche Zahlen in Anhang 2).

Bei der Vorbereitung der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey bekräftigte der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 sein Bekenntnis zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und sagte zu, die Mittel und den Zeitrahmen zu prüfen, damit alle EU-Mitgliedstaaten das UN-Ziel von 0,7 % des Bruttoinlandseinkommens mit einem Zwischenziel von 0,39 % bis zum Jahr 2006, bis zu dem die Mitgliedstaaten einzelnen das Ziel von mindestens 0,33 % des BIE erreicht haben sollen, erreichen. Da die Mehrheit der ärmsten Länder die AKP-Gruppe angehören, sollte es zu einem kohärenten EU-Konzept für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mindestens gehören, dass die EU-Hilfe an die AKP-Länder, als Anteil am BIE der EU ausgedrückt, beibehalten bleibt. Die weitere Absenkung der EU-Hilfe an die AKP-Länder im Verhältnis zum BIE der EU würde zu einer Zeit, da die nationalen Haushalte für Entwicklungszusammenarbeit aufgestockt werden, eine erhebliche Umlenkung der EU-Hilfekanäle mit sich bringen, so dass weniger Hilfe durch die Gemeinschaft und mehr bilaterale und/oder andere multilaterale Formen von Hilfe geleistet werden, ohne dass eine Garantie für den Umfang der Hilfe an die AKP-Länder besteht.

Vor diesem Hintergrund geht die vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau 2007-2013 davon aus, dass der Umfang der Hilfe für derzeit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen 0,031 % des BIE der EU beträgt[12] und dass diese Summe zu der bereits im Rahmen der bestehenden Haushaltslinien geleisteten Unterstützung addiert wird. Die bereits an die AKP geleiteten Haushaltsmittel betreffen hauptsächlich humanitäre Hilfe und Soforthilfe, die Haushaltslinie für Südafrika und verschiedene Haushaltslinien zur Unterstützung einzelner thematischer Fragen wie Ernährungssicherheit, Fischereiabkommen Menschenrechte und Zivilgesellschaft oder die Lösung von Umweltproblemen und belaufen sich auf rund 700 Mio. € pro Jahr.

Finanzielle Vorausschau 2007-2013

Im Februar 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die politischen Herausforderungen und die Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007 – 2013[13]. Diese Mitteilung geht von dem Grundsatz aus, die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern und den ÜLG in den Gemeinschaftshaushalt einzubeziehen. Im Juli 2004 wurden diese Überlegungen in einer Mitteilung an den Rat und an das Parlament über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013[14] weitergesponnen. In der Mitteilung vom 29. September 2004 über die Instrumente für die Außenhilfe im Rahmen der kommenden Finanziellen Vorausschau 2007-2013 werden der Rat und das Parlament ersucht, die vorgeschlagene Verordnung über das Instrument für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit, das den Kern der Aktivitäten des derzeitigen EEF umfasst, zu erlassen und die vorgeschlagene Verordnung für ein Stabilitätsinstrument anzunehmen, das auch einen Beitrag zu Maßnahmen enthält, die derzeit zu Lasten des EEF finanziert werden[15].

Was das Kapitel für Außenhilfe betrifft, so wird in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 von einer vereinfachten Struktur ausgegangen, gestützt auf drei neue Instrumente, die den großen Gesamtstrategien in den Außenbeziehungen entsprechen: Heranführungspolitik, die Politik gegenüber den Nachbarländern und die Politik zur Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern. Diese drei wichtigsten Politikinstrumente werden von drei horizontalen Instrumenten für spezifische Bedürfnisse ergänzt, mit denen insbesondere auf Krisen reagiert werden soll (die bestehenden Instrumente für makrofinanzielle Hilfe und humanitäre Hilfe sowie das neue Stabilitätsinstrument). Den AKP kämen von den sechs Instrumenten drei zugute:

- Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das alle Länder außerhalb des inneren Kreises der Entwicklungsländer und Nachbarschaftsländer abdeckt, sowie die meisten horizontalen Instrumente mit in erster Linie entwicklungspolitischer Ausrichtung. Es deckt den Großteil des derzeit im Rahmen des EEF finanzierten Pakets zur Unterstützung der AKP ab. Auf die AKP entfallen über die Hälfte der gesamten Mittel dieses Instruments, so dass diese seine entwicklungspolitische Ausrichtung stark beeinflussen.

- Das Instrument für humanitäre Hilfe, das die Aktivitäten von ECHO abdeckt. Dieses Instrument wird einen Beitrag für humanitäre Hilfe und Soforthilfe an die AKP-Staaten erhalten, der derzeit aus dem EEF bestritten wird[16].

- das Stabilitätsinstrument, das einen Beitrag für Interventionen im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit aus der derzeit im Rahmen des EEF finanzierten Unterstützung (z.B. die afrikanische Friedensfazilität) umfassen wird.

Darüber hinaus sind in der Rubrik „Außenhilfe“ der Finanziellen Vorausschau 4 % der operativen Ausgaben für Durchführungskosten vorgesehen, wohingegen im Szenario des 9. EEF lediglich 1 % vorgesehen waren, was sich strukturell zur Deckung der im Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeiten verbundenen Kostensteigerungen als unzureichend erwies. Diese Durchführungskosten berücksichtigen auch eine verstärkte Bereitstellung von Mitteln für mehr Überwachung und Bewertung, die mit dem in den letzten Jahren eingeführten Übergang zu einer stärker ergebnisorientierten Verwaltung der Außenhilfe der Gemeinschaft erforderlich wurde[17].

Obwohl die ÜLG bislang immer in die Berechnung des EEF einbezogen wurden und unter die interne Vereinbarung fielen, gehören sie nicht den AKP an und werden vom Finanzprotokoll nicht abgedeckt. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zur Außenhilfe an die ÜLG fällt daher nicht unter diese Mitteilung. Im Rahmen des 9. EEF entfällt auf die ÜLG ein Anteil an den gesamten EEF-Mitteln von 1,27 % (175 Mio. € von 13 800 Mio. €). Dieser relative Anteil wurde für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 beibehalten[18].

Mehrjähriger Rahmen nach dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen

Die Kommission schlägt vor, als Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF den 31. Dezember 2007 festzulegen so dass neue Mittel für Verpflichtungen erst ab 1. Januar 2008 erforderlich sind. Der Planungshorizont der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 kann möglicherweise zu einer Verlängerung des Programmzyklus von fünf auf sechs Jahre führen[19]. Das hätte den Vorteil, die Halbzeitüberprüfung am Ende des dritten Jahres zeitlich ausgewogener platzieren zu können, was gegebenenfalls bedeutendere Umschichtungen möglich machen und den Planungsprozess aller politisch ausgerichteten geografischen Außenhilfeinstrumente weiter rationalisieren würde.

Zum Vergleich mit dem gegenwärtigen Finanzprotokoll des 9. EEF wird die dem EEF vergleichbare AKP-Unterstützung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau zu jeweils aktuellen Preisen dargestellt und dabei von dem Wachstums- und Inflationsszenario ausgegangen, das von der Kommission für die Finanzielle Gesamtvorausschau genutzt wird[20].

Für die Finanzielle Gesamtvorausschau wird von einem Szenario ausgegangen, dem die Annahme zugrunde liegt, dass die Mittelbindungen eine Steigerungsrate aufweisen, die in den Jahren kurz vor und kurz nach der Halbzeitüberprüfung ihren Höchstwert erreicht und im letzten Jahr des Zyklus auf ein Durchschnittsniveau zurückfällt[21]. Dieses Szenario lässt sich folgendermaßen begründen

- Da in den Jahren 2006 und 2007 hauptsächlich die Abschlussüberprüfung, die Vorbereitung des neuen Programmplanungszyklus und die letzten Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF vor Ablauf der vorgeschlagenen Frist zum 31. Dezember 2007 im Mittelpunkt stehen, kann mit gutem Grund angenommen werden, dass der Grad der Mittelbindungen im ersten Jahr des neuen mehrjähriger Finanzrahmens anders als beim 9. EEF unter dem Durchschnitt liegt.

- Die im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung gewonnene Erfahrung zeigt, dass bei diesem System Druck entsteht, Mittel vor der Überprüfung zu binden.

- Bei der Halbzeitüberprüfung und der Abschlussüberprüfung werden Leistungsfähigkeit und Aufnahmekapazität erneut überprüft und daraufhin Umschichtung vorgenommen, die die Mittelbindungen weiter beschleunigen werden.

- Im letzten Jahr des Programmplanungszyklus gehen die Mittelbindungen zurück und die Aufmerksamkeit wendet sich erneut dem nächsten Programmplanungszyklus zu.

Finanzielle Vorausschau für die dem EEF vergleichbare AKP-Unterstützung (2005-2013)

2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004e | 2005e |

Von der KOM verwalteter Gesamtbetrag | 4 007 | 1 921 | 2 115 | 3 761 | 2 850 | 3 500 |

davon (1) |

A. Besondere Maßnahmen |

- STABEX | 373 |

- HIPC | 1 029 | 60 | 460 |

- Globaler Gesundheitsfonds GFATM | 170 |

- Friedensfazilität | 250 |

- Wasserfazilität | 3 | 247 |

Zwischensumme | 1 402 | 60 | 630 | 253 | 247 |

GESAMTBETRAG KOM + EIB | 4 007 | 1 921 | 2 115 | 4 127 | 3 185 | 4 055 |

- (1) Enthält auch 105 Mio. € als Sonderhilfe an die DRK, die aufgrund des Beschlusses des Rates vom 21. Juli 2003 zur Umschichtung der Rückzahlungen besonderer, von der EIB im Rahmen der früheren EEF verwalteter Darlehen bereitgestellt wurden.

(2) Von der EIB verwaltete Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinszuschüsse).

Ausgehend vom Stand der Mittelbindungen Ende August (119 Mio. €) musste die EIB ihren anfänglich auf geschätzte 500 Mio. € angesetzten Voranschlag für die Durchführung der Investitionsfazilität für 2004 auf 350 Mio. € nach unten korrigieren, hält jedoch ihren ursprüngliche Voranschlage für 2005 auf Grundlage des bestehenden Portfolios an Kontakten aufrecht.

Auszahlungen

Die Kommission hat 2003 einen Betrag von 2 427 Mio. € ausbezahlt. Darin enthalten sind einige besondere Maßnahmen wie die Überweisung von 191 Mio. € auf ein Sonderkonto für den Sudan im Rahmen des Stabex-Instruments und ein weiterer Beitrag zur HIPC in Höhe von 209 Mio. € sowie der Beitrag von 170 Mio. € zum Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, die beide aus den intra-AKP-Reserven finanziert wurden[27]. Die EIB hat im Rahmen der Investitionsfazilität 4 Mio. € ausgegeben, so dass der Gesamtbetrag der Auszahlungen beider Institutionen bei 2 431 Mio. € liegt.

Ausgehend von der Bewertung der laufenden Projekte und Programme und vom Stand der Zahlungen Ende September 2004 dürfte das Niveau der Auszahlungen 2004 und 2005 weiter steigen, selbst wenn die Auswirkungen der wegen Haushaltszwängen vorgenommenen Übertragung von Zahlungen in Höhe von 270 Mio. € aus dem Jahr 2003 mitberücksichtigt werden[28]. Das zeigt, dass die besseren Ergebnisse bei den Auszahlungen struktureller Natur sind. Lediglich die Zahlungsvorhersagen für die von der EIB verwalteten Mittel mussten nach unten korrigiert werden, da die Mittelbindungen im Rahmen der Investitionsfazilität niedriger ausfielen als erwartet.

AUSZAHLUNGEN | in Mio. € |

2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Von der KOM verwalteter Gesamtbetrag | 1 640 | 2 124 | 1 902 | 2 427 | 2 475 | 2 760 |

davon (1) |

A. Besondere Maßnahmen |

- STABEX | 82 | 353 | 2 | 191 |

- HIPC | 356 | 350 | 180 | 209 | 100 | 200 |

- Globaler Gesundheitsfonds GFATM | 170 |

- Friedensfazilität | 22 | 61 |

- Wasserfazilität | 57 |

Zwischensumme | 439 | 703 | 182 | 570 | 122 | 318 |

GESAMTBETRAG KOM + EIB | 1 640 | 2 124 | 1 902 | 2 431 | 2 565 | 2 995 |

(1) Von der EIB verwaltete Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinszuschüsse).

Der RAL („Reste à Liquider“)

Das Verhältnis zwischen dem RAL („Reste à Liquider“, d.h. den nicht ausgezahlten Restbeträgen für laufende Projekte und Programme) und der Höhe der jährlichen Auszahlungen ist ein nützlicher Indikator für die Projektdurchführung. Er gibt Aufschluss über die durchschnittlich verbleibende Durchführungszeit vor Abschluss aller laufenden Projekte und Programme. Da die Laufzeit eines Projekts durchschnittlich höchstens vier Jahre beträgt, verweist ein deutlich über dieser Zahl liegender Wert auf die relative Kluft zwischen Mittelbindungen und Auszahlungen und kann ein Hinweis auf erste Verzögerungen und Probleme bei der Durchführung sein. Zwar stiegt dieser Wert auf 5,5 im Jahr 2000, doch gelang es der Kommission, ihn bis Ende 2002 auf 4,41 und bis Ende 2003 auf 3,88 zu drücken, obwohl die Mittelbindungen in diesem Jahr sehr hoch lagen. Der Wert dürfte in den kommenden Jahren auf unter 3,5 zurückgehen.

Stand der Finanzen Ende September 2004

Aus der nachstehenden Tabelle geht der Stand der Durchführung der EEF-Mittel für die AKP-Länder hervor.

Für die AKP verfügbare EEF-Mittel

(**) Diese Zahl nimmt den vom Rat gebilligten Umschichtungsvorschlag KOM(2004)208 vorweg. Der im Dezember von den AKP angenommen werden soll. |

(***) Die Differenz zwischen der Übertragung aus den früheren EEF und den Änderungen am 9. EEF entspricht den Zinsen auf die nicht übertragenen STABEX-Mittel |

Seit Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens wurden insgesamt 2, 607 Mio. € aus den alten EEF in den 9. EEF übertragen[29]. Mit der Freigabe eines Teils der unter Vorbehalt stehenden Milliarde für die Einleitung der EU-Wasserfazilität stehen im Rahmen des konsolidierten 9. EEF inzwischen 15 367 Mio. € zur Verfügung[30].

Für Mittelbindungen im letzen Quartal 2004 und in den nächsten drei Jahren stehen netto insgesamt 10 512 Mio. € zur Verfügung, den Restbetrag der unter Vorbehalt stehenden Milliarde nicht eingerechnet. Angesichts der ausstehenden Mittelbindungen und der im letzten Quartal 2004 erwarteten zusätzlichen Mittelbindungen bleiben Ende des Jahres nur 9 345 Mio. € ungebunden, was über dir Restlaufzeit des 9.EEF verteilt durchschnittlich 3 115 Mio. € jährlich entspricht. Unter Berücksichtigung der Aufhebungen von Mittelbindungen bei laufenden Programmen, die in den letzten fünf Jahren bei durchschnittlich 320-340 Mio. € lagen[31], müssen pro Jahr rund 3 445 Mio. € gebunden werden, darunter 2 945 Mio. € für von der Kommission verwaltete Mittel und 550 Mio. € für EIB-verwaltete Mittel, um die nicht zugewiesenen Restbeträge des konsolidierten 9. EEF abfließen zu lassen.

Voranschlag 2004-2007

EuropeAid hat seinen Voranschlag anhand der Konsolidierung der einzelnen noch in der Durchführungsphase befindlichen nationalen und regionalen Richtprogramme und des Intra-AKP-Pakets, die im Februar und März in zahlreichen regionalen Seminaren in den AKP bewertet wurden, im September erneut geprüft[32]. Der Voranschlag steht in Einklang mit dem, den der Rat im November 2003 angenommen hat, und stützt die Auffassung, dass der 9. EEF einschließlich der Restbeträge aller früheren EEF und der aus der unter Vorbehalt stehenden Milliarde finanzierten ersten Tranche der Wasserfazilität über 250 Mio. € bis Ende 2007 – d. h. der Laufzeit des 9. EEF - vollständig gebunden sein werden[33].

Voranschlag der Mittelbindungen und Auszahlungen im Rahmen des 9. EEF Jahre 2006 – 2009

( in Mio. €)

6. EEF (1985-‘90) | 7 560 | 1 512 | 0,037 % | 12 |

7. EEF (1990-‘95) | 10 940 | 2 188 | 0,039 % | 12 |

8. EEF (1995-‘00) | 12 840 | 2 568 | 0,034 % | 15 |

6., 7., 8. EEF effektiv (1986-’99)(1) | 23 783 | 1 699 | 0,031 % |

9. EEF (2000-’05) | 13 800 | 2 760 | 0,030 % | 15 |

9. EEF + Restbeträge (2000-’07)(2) | 22 800 | 2 850 | 0,030 % | 15 |

9. EEF + Restbeträge (2000-’07)(3) | 23 600 | 2 950 | 0,031 % | 15 |

(*) Schließt die Unterstützung der AKP plus die Unterstützung der ÜLG und die administrativen Durchführungskosten ein (beim 9. EEF liegen der ÜLG-Beitrag bei 175 Mio. € und die Verwaltungsausgaben bei 125 Mio. €).

(**) Für die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 der EU wurde als Referenzwert das BIP verwendet, für die neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 das BIE. Die Abweichung zwischen dem BIP der EU und ihrem BIE beträgt lediglich 0,13 %.

1. Kumulative Mittelbindungen einschließlich 2 243 Mio. € bis Ende 1985 nicht gebundene Restbeträge aus dem 4. und 5. EEF. Die als Anteil am BIP ausgedrückte Hilfeanstrengung wird bei den Mittelbindungen für den 6. und 7. EEF für 12 Mitgliedstaaten und bei den Mittelbindungen für den 8. EEF für 15 Staaten gemessen.

2. Grundlage sind die Schätzungen für die koordinierende Ministertagung vom 8. Dezember 1999, bei der die Mittelausstattung des 9. EEF beschlossen wurde.

3. Grundlage sind die effektiven Restbeträge der früheren EEF zum 31. Dezember 1999 gemäß KOM(2000)357 vom 15. Juni 2000.

MITTEILUNG

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und die Interne Vereinbarung zwischen den im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sehen vor, nach Ende der Laufzeit des geltenden Finanzprotokolls, das den Zeitraum 2000-2007 abdeckt, den Bedarf an neuen Mitteln anhand einer Überprüfung des Stands der Mittelbindungen und der Ausgaben zu bewerten.[37]

Ferner hat die EU festgelegt, dass bei der Bewertung dieses Bedarfs, die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF voll berücksichtigt werden muss.[38] Artikel 2 Absatz 4 der Internen Vereinbarung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten vor Ende der Laufzeit des 9. EEF eine Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF festsetzen müssen.[39]

Daher wird vorgeschlagen, die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten verbleibenden Mittel des 9. EEF, der von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel für Verpflichtungen auf den 31. Dezember 2007 festzusetzen.

Der für die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität zugewiesene Betrag fällt in seiner Eigenschaft als revoltierender Fonds nicht unter diesen Beschluss.[40]

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -

gestützt auf den Vorschlag der Kommission[41],

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[42],

gestützt auf die Interne Vereinbarung zwischen den im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[43], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Absatz 5 des Anhangs I (Finanzprotokoll) zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sieht vor, dass der Gesamtbetrag des Finanzprotokolls, ergänzt durch die aus früheren EEF übertragenen Restbeträge, den Zeitraum 2000-2007 abdeckt.

(2) Absatz 7 des Anhangs I (Finanzprotokoll) zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und Artikel 2 Absatz 3 der Internen Vereinbarung sehen vor, nach Ende der Laufzeit des geltenden Finanzprotokolls den Bedarf an neuen Mitteln anhand einer Überprüfung des Stands der Mittelbindungen und der Ausgaben zu bewerten.

(3) In der Erklärung der EU über das Finanzprotokoll als Anhang in Form der Erklärung XVIII zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass bei der Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln, die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF voll berücksichtigt werden muss.

(4) Daher ist es gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Internen Vereinbarung erforderlich, vor Ende der Laufzeit des 9. EEF die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF festzusetzen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten verbleibenden Mittel des 9. EEF, der von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel für Verpflichtungen wird auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.

Artikel 2

Der als revolvierender Fonds für die Finanzierung der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität zugewiesene Betrag fällt nicht unter diesen Beschluss.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] KOM(2003)590 vom 8.10.2003.

[2] Die Verhandlungsrichtlinien wurden vom Rat am 28.4.2002 angenommenen.

[3] KOM(2004)101 vom 26.02.2004 über den Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft und KOM(2004)487 vom 14.7.2004 über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 .

[4 KOM(2004)626, 629 und 630 vom 29.9.2004.

[5] AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, Finanzprotokoll, Anhang I.7.

[6] Erklärung der EU über das Finanzprotokoll als Erklärung XVIII in Anhang zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und internen Übereinkommen, Artikel 2 Absatz 4. ABl. L 317 vom 15.12.2000.

[7] Anlage 1 enthält eine eingehende Bewertung der bisherigen finanziellen Leistungen.

[8] In der Erklärung XVIII zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und zur Internen Vereinbarung, Artikel 2 Absatz 2 heißt es, dass 1 000 Mio. € von den insgesamt 13 500 Mio. € aus dem 9. EEF nach Maßgabe einer Leistungsüberprüfung im Jahr 2004 freigegeben werden sollen. Mit dem Beschluss des Rates 2004/289 vom 22.3.2004 wurde vereinbart, eine erste Tranche von 250 Mio. € von der unter Vorbehalt stehenden Milliarde freizugeben und den Beschluss über die Freigabe der Restbeträge bis März 2005 zu fassen.

[9] KOM (2004)763 vom 19.11.2004.

[10] Aus der Warte der Empfängerländern ist die Lage sogar noch schlimmer: Die Pro-Kopf-Hilfe je Empfänger sank zwischen dem 7. und dem 9. EEF wegen des Bevölkerungswachstum von über 40% (natürliches Wachstum und Expansion der AKP-Gruppe) und einer Inflation von über 25 % im Zeitraum 1990-2000 real um 30 %.

[11] Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses über den 9. EEF beliefen sich die nicht gebundenen Restmittel aus vorangegangenen EEF schätzungsweise auf lediglich 9 000 Mio. € (siehe Anhang 2).

[12] Die Mitteilung zu KOM(2004)629, Artikel 24 bezieht sich auf KOM(2003)519 über die Einbeziehung in den Haushalt, in deren Punkt 4.3) es heißt, dass nach einer Einbeziehung in den Haushalt mindestens ein Durchschnitt von rund 0,33 % des BIE angepeilt werden soll.

[13] KOM(2004)101 vom 10.2.2004.

[14] Artikel 136 der für den 9. EEF geltenden Finanzierungsverordnung (ABl. L83 vom 1.4.2003), sieht eine erneute Prüfung der für die Durchführungskosten vorbehaltenen Mittel vor. KOM (2004)487, 14.7.2004.

[15] KOM(2004)626, 629 und 630 vom 29.9.2004.

[16] Siehe die Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission, Mehrjähriger Finanzrahmen 2007-2013, Bogen 37 über die ausstehenden Informationen zu Rubrik 4 vom 9.11.2004 und Bogen 39 über das Instrument für humanitäre Hilfe vom 10.11.2004.

[17] Artikel 136 der für den 9. EEF geltenden Finanzverordnungen (ABl. L83 vom 1.4.2003) sieht eine erneute Bewertung der Mittel für die Durchführungskosten vor.

[18] Siehe die Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission, Mehrjähriger Finanzrahmen 2007-2013, Bogen 37 vom 9.11.2004.

[19] Für diesen Fall ist eine Überarbeitung von Artikel 95 des Cotonou-Abkommens erforderlich.

[20] Das Szenario der Kommission geht von einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 2 % sowie von einer realen Wachstumsrate von jährlich 2,3 % aus und unterstellt, dass Rumänien und Bulgarien 2007 der Europäischen Union beitreten.

[21] KOM(2004)629 vom 29.9.2004.

[22] Diese Wachstumsrate berücksichtigt nicht die Teilnahme der AKP an horizontalen Initiativen, die bereits aus dem Haushalt finanziert und im Rahmen der vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 weiter gestärkt werden.

[23] In Einklang mit den Verhandlungszielen im Rahmen der Überarbeitung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, bei denen es um mehr Flexibilität bei der Verwaltung der EEF-Mittel geht, ist es nicht wünschenswert, diese Beträge in einem internationalen Abkommen weiter aufzusplittern oder auf die von der EIB aus ihren eigenen Mitteln bereitgestellten Gelder zu verweisen.

[24] ABl. L253 vom 7.10.2000, Artikel 2 Buchstabe d.

[25] KOM(2004)763 vom 19. November 2004 über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), Schätzung der Beschlüsse, Zahlungen und der von den Mitgliedstaaten für 2004 und 2005 zu entrichtenden Beiträge und Vorschau auf die Beschlüsse und Zahlungen für den Zeitraum 2006 bis 2009. Nach Abschluss der Vorschau schien die Genehmigung einiger umfangreicher Finanzierungsvorschläge Gefahr zu laufen, sich wegen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Governance über das Jahr 2004 hinaus zu verzögern. So kann es sein, dass die Schätzung für die Mittelbindungen 2004 insgesamt aufgrund von Faktoren, die sich der Kontrolle der Kommission entziehen, um bis zu 250 Mio. € zu hoch angesetzt ist.

[26] EuropeAid baute im Jahr 2004 sein für die Durchführung von AKP-Maßnahmen zuständiges Personal um ein Drittel ab; mehr als ausgeglichen wurde dieser Abbau durch die Aufstockung des Personals der Delegationen im Rahmen der Zuständigkeitsübertragung, doch konnte der Projektzyklus wegen der starken Personalrotation in dieser Übergangszeit nicht normal durchgeführt werden.

[27] STABEX-Mittel sind keine Zahlungen im eigentlichen Sinne. Sie sind hier jedoch der Schlüssigkeit in Bezug auf frühere Darstellungen halber mit enthalten. Diese Überweisung dürfte im Prinzip eine der letzten sein, die im Rahmen dieses Instruments vorgenommen werden.

[28] KOM(2004)763 vom 19. November 2004. Im Jahr 2004 wurde bei den tatsächlichen Auszahlungen erstmals der Voranschlag der Kommission genau eingehalten, was den Mitgliedstaaten, die die veranschlagten Beiträge nicht in den Haushalt eingestellt hatten, Haushaltsprobleme bereitete – siehe KOM(2004)647 vom 8. Oktober 2004, Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Finanzbeitrags zum EEF (dritte Tranche für 2004) und den Entwurf für einen Beschluss des Rates 13362/02/04, der am 29. Oktober 2004 von der AKP-Arbeitsgruppe gebilligt wurde.

[29] In den Negativtransfers an ZUE und TZL zeigt sich, dass im Rahmen des 8. EEF Übergangsmaßnahmen erforderlich sind, um bis zur Ratifikation des Cotonou-Abkommens die Kontinuität ihrer Aktivitäten zu sichern.

[30] Zu diesem Betrag kommen 105 Mio. € Sonderhilfe an die Demokratische Republik Kongo hinzu, Beschluss des Rates vom 21. Juli 2003.

[31] Infolge der Anstrengungen, den ungewöhnlich hohen RAL abzubauen, lag der Spitzenwert 2003 bei 365 Mio. € (d. h. der RAL blieb für bestimmte Projekte oder Programme über mehrere Jahre hinweg unverändert).

[32] KOM (2004)763 vom 19.11.2004.

[33] Die meisten programmierbaren Mittel werden bereits vor Ende 2006 bereitgestellt. Daher besteht eine Sicherheitsmarge, um die üblichen Verzögerungen zu berücksichtigen und die Lage im Laufe der Abschlussüberprüfung Anfang 2006 zu korrigieren, bei der Mittel von wenig erfolgreichen auf erfolgreiche Mittelzuweisungen umgeschichtet werden können.

[34] Die Leistungsüberprüfung wird mittels einer qualitativen Leistungsüberprüfung im Rahmen der Mitteilung über die Freigabe der unter Vorbehalt stehenden Milliarde weiter ausgeführt und ergänzt.

[35] Beschluss des Rates 2004/289 vom 22. März 2004.

[36] Die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität ist ein revolvierender Fonds und fällt daher nicht unter die „Sunsetklausel“.

[37] Anhang I, Absatz 7 des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und Artikel 2 Absatz 3 der Internen Vereinbarung.

[38] Erklärung der EU über das Finanzprotokoll als Anhang in Form der Erklärung XVIII zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen.

[39] Artikel 2 Absatz 4 der Internen Vereinbarung.

[40] Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Internen Vereinbarung.

[41] KOM(2004) XXX.

[42] L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[43] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.