A4-0079/97

Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998: Einzelplan I - Europäisches Parlament - Anlage Bürgerbeauftragter, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Haushaltsplans 1997 ((ABl. L 44 vom 14.02.1997.)),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 340 vom 12.11.1996.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0079/97),

A. unter Hinweis darauf, daß nach der am 18. Dezember 1996 erfolgten endgültigen Feststellung des Haushaltsplans für 1997 unter der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" ein Betrag von 68,388 Mio. ECU verfügbar bleibt,

B. unter Hinweis darauf, daß die Aufwendungen für Immobilien auch 1998 den Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben - vor allem im Einzelplan des Parlaments - spürbar beeinflussen werden,

C. in der Erwägung, daß die Institutionen der Union die interinstitutionelle Zusammenarbeit verstärken sollten,

D. unter Hinweis darauf, daß die fristgerechte Übermittlung der gemäß seiner Entschließung vom 12. Dezember 1996 ((Teil II Punkt 2 b des Protokolls dieses Datums.)) von den Institutionen angeforderten Berichte und Informationen über bestimmte Verwaltungsaspekte hilfreich für eine in sich schlüssige Prüfung der Vorschläge dieser Institutionen zum Zeitpunkt der Vorlage ihrer Haushaltsvoranschläge für 1998 sein sollte,

E. unter Hinweis darauf, daß in den auf der Grundlage harmonisierter Kriterien aufgestellten analytischen Haushaltsplänen für jeden Einzelplan die Verwaltungsaufwendungen - aufgegliedert nach Personalressourcen und Mitteln sowie nach der Bestimmung der Aufwendungen - ausgewiesen werden und das Haushaltsverfahren in jeder Institution mit Hilfe der analytischen Haushaltspläne noch transparenter gestaltet werden kann,

F. unter Hinweis darauf, daß es in der zweiten Lesung des Haushaltsplans 1997 für die übrigen Institutionen um einen Betrag von insgesamt 285.000 ECU ging und daß diese Differenz mit Hilfe von 13 Abänderungen beseitigt wurde; unter Hinweis darauf, daß eine Konzentration auf die Grundsätze der Sparsamkeit und der Kostenwirksamkeit im Zuge der Prüfung der Verwaltungsausgaben - auch der Rat hält sich bei seiner Prüfung an diese Grundsätze - die beiden Teile der Haushaltsbehörde in die Lage versetzen sollte, in dieser Ausgabenkategorie auf die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs zu verzichten,

G. unter Hinweis darauf, daß bei der Festlegung der prioritären Ausgabenbereiche eine stärkere Offenheit und Transparenz gewährleistet werden sollte, um die Institutionen den europäischen Bürgern näher zu bringen,

Allgemeiner Rahmen

1. ist der Auffassung, daß bei der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" auf der Grundlage der makroökonomischen Prognosen eine Zunahme um 4,34%, d.h. ein Anstieg auf einen Mittelbetrag von insgesamt 4,541 Mrd. ECU zu laufenden Preisen zu erwarten ist ((Gemäß den Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, insbesondere Artikel 19.));

2. stellt allerdings fest, daß diese Anhebung kein Zielwert sein sollte und daß die Kommission eine Leitlinie verabschiedet hat, der zufolge der allgemeine Anstieg des Haushaltsvolumens 1998 auf höchstens 3% beschränkt sein sollte;

3. fordert alle Institutionen und Organe auf, in den Dokumenten, die sie ihren Voranschlägen beifügen, in tabellarischer Form den Teil der Mittel auszuweisen, deren Fortschreibung Vorschriften des Personalstatuts bzw. der Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen unterliegt oder die für spezifische Zwecke beschlossen werden, wobei eindeutige Belege beizubringen sind;

4. vertritt die Ansicht, daß alle Organe - mit den entsprechenden Anpassungen - zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung Programme nach dem Vorbild des von der Kommission angewandten Programms SEM 2000 entwickeln sollten;

Humanressourcen

5. stellt fest, daß der Personalbestand der "übrigen Institutionen" der Union in den letzten zehn Jahren einschließlich der Stellen aufgrund der Erweiterung um 23% zugenommen hat;

6. erkennt an, daß diese Zunahme die Aufschlüsselung der Planstellen in den Stellenplänen nach Laufbahngruppen nicht verändert hat, mit Ausnahme der Engpässe bei den Besoldungsgruppen am Ende der jeweiligen Laufbahn bei bestimmten Laufbahngruppen;

7. stellt fest, daß es bei den Institutionen noch immer gängige Praxis ist, daß Hilfskräfte eingestellt werden, während bewilligte Planstellen unbesetzt bleiben; stellt ausserdem fest, daß die Institutionen die im Haushaltsplan für Hilfskräfte bewilligten Mittel im Laufe des Haushaltsjahres regelmässig durch Übertragungen zwischen einzelnen Posten aufgestockt haben;

8. ist der Auffassung, daß im Bericht jeder Anstellungsbehörde die Dienststellen angegeben werden sollten, denen solche Kräfte zugewiesen werden, und die Gründe für den systematischen Rückgriff auf Hilfskräfte genau darzulegen sind, wobei erforderlichenfalls Vorschläge für Umwandlungen von Besoldungsgruppen vorgelegt werden sollten;

9. fordert, daß jede Institution ihrem Haushaltsvoranschlag Tabellen beifügt, aus denen folgendes hervorgeht:

- die Zahl der Dauerplanstellen und der Stellen auf Zeit (nach Besoldungsgruppen, Laufbahngruppen, Aufgabengebiet und Dienststelle), die im Laufe des Haushaltsjahres 1998 aufgrund regulärer Versetzung in den Ruhestand frei werden sollen;

- die Aufgaben, die von externen, nicht dem Statut unterliegenden Bediensteten wahrgenommen werden (anhand der Verdingungsunterlagen und der Spezifikationen in Verträgen, die mit Dritten bestehen);

- die Zahl der Bediensteten auf Zeit, die unbesetzte Planstellen ausfuellen, mit Angabe der Dauer des Vertrags, der Dienststelle, der Laufbahngruppe und des Dienstgrads;

10. vertritt die Auffassung, daß 1998 - wie 1997 - keine neuen Stellen für die "übrigen Institutionen" in ihrer Gesamtheit geschaffen werden sollten; erkennt allerdings den besonderen Personalbedarf des Rechnungshofes an, der in die Lage versetzt werden muß, die ihm im EUV übertragenen zusätzlichen Aufgaben - Vorbereitung der Zuverlässigkeitserklärung - effektiv wahrzunehmen; erinnert den Rechnungshof an die in seiner obengenannten Entschließung vom 12. Dezember 1996 erhobene Forderung nach Vorlage eines Berichts über den gesamten Personalbedarf in den kommenden Jahren; betont, daß alle Forderungen der Institutionen nach Bereitstellung von Personal zuerst durch eine Umschichtung der bestehenden Personalressourcen abgedeckt werden sollten;

11. unterstreicht, daß in einem von jeder Anstellungsbehörde zu erstellenden Bericht jede vorgeschlagene Höherstufung von Stellen begründet werden muß und die Anstellungsbehörde zu einer klar umrissenen Politik der Planung und Verwaltung ihrer Personalressourcen verpflichtet ist;

12. vertritt die Auffassung, daß die EU-Organe über hochqualifizierte Beamte zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben verfügen müssen; verlangt daher, daß eine Hinzuziehung Dritter (externer Berater) auf ein striktes Minimum reduziert wird;

13. fordert die Institutionen auf, innerhalb der interinstitutionellen beratenden Gremien, einschließlich des Gemischten Interinstitutionellen Ausschusses die organisatorischen Vorkehrungen und Prüfungen für die verschiedenen Arten von gemeinsamen Auswahlverfahren zur Einstellung von regulärem Personal eingehend zu überprüfen und Änderungen zu empfehlen, damit Bewerber mit den technischen und beruflichen Fähigkeiten, die den neuen und aktuellen Aufgaben angemessen sind, welche den Institutionen übertragen wurden, eingestellt werden können, während gleichzeitig an guten Praktiken zur Förderung der Chancengleichheit festzuhalten und ein Verhaltenskodex für die Einstellung von Behinderten zu respektieren ist;

Mittel für Immobilien und Lieferungen

14. stellt fest, daß der Umfang seines eigenen Immobilienprogramms und dessen Einbeziehung in den Haushaltsplan 1998 sowie der Raumbedarf der übrigen Institutionen eine effektive Koordinierung bei der Planung der Inbezugnahme und Räumung von Gebäuden zwischen allen betroffenen Institutionen erforderlich machen, wobei die Entwicklung der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau im Jahre 1998 zu berücksichtigen ist;

15. bekräftigt die von ihm betriebene Politik des Immobilienerwerbs in möglichst kurzer Zeit, soweit sie mit anderen Haushaltserfordernissen vereinbar ist; empfiehlt sie als eine auch für andere Institutionen zweckdienliche Politik und fordert, daß die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu diesem Zweck beschleunigt wird;

16. fordert mit Nachdruck, daß unverzueglich eine geeignete operationelle Struktur geschaffen wird, die den objektiven Raumbedarf der Institutionen auf der Grundlage klarer und unzweideutiger Informationen - nach Verwaltungsdienststellen - bewerten wird, wobei bei den gegenwärtig von den Institutionen belegten Immobilien anzusetzen ist und gleichzeitig der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und der luxemburgischen Regierung vom 22. Juli 1996 und dem Beschluß des Präsidiums vom 3. September 1996 Rechnung zu tragen ist;

17. fordert die Institutionen auf, im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit einen Gebäudenutzungsplan auszuarbeiten, damit beim Freiwerden eines von einem Organ genutzten Gebäudes, immer geprüft wird, ob dieses Gebäude von einem anderen Organ, das neue Gebäude braucht, genutzt werden kann, um auf diese Weise jede unnötige Ausgabe zu vermeiden; fordert, daß bei jeder Ablehnung der Haushaltsbehörde ein Bericht zur Begründung vorgelegt wird;

18. fordert die Institutionen auf, die geltenden Verträge für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die im Wege einer direkten Vereinbarung, aus Gründen der offenkundigen Dringlichkeit, der technischen Fähigkeiten, der ausschließlichen Kapazität oder der Erfuellung spezifischer Anforderungen in Übereinstimmung mit in der Vergangenheit erbrachten Dienstleistungen abgeschlossen worden sind, genau zu spezifizieren; weist darauf hin, daß nur die Verträge aufgeführt werden sollten, die sich im Haushaltsjahr 1998 finanziell auswirken (in Form einer Aufwendung oder einer Einnahme);

Informationstechnologie und Informationspolitik

19. ist sich der Notwendigkeit bewusst, im Vorfeld der Erstellung des Informationsmaterials der Institutionen eine breite Konsultation vorzunehmen, Doppelarbeiten zu vermeiden und das Erscheinungsbild jeder einzelnen Institution und jedes Organs zu schärfen, damit weitere Fortschritte in Richtung auf das langfristige Ziel eines in sich schlüssigen Informations- und Veröffentlichungssystems für die EU und ihre Bürger erzielt werden, weist erneut auf die Notwendigkeit einer interinstitutionellen Zusammenarbeit hin und erkennt die Rolle eines modernen Bibliotheks- und Dokumentationszentrums sowie den Nutzen weiterer Informationsquellen an; wünscht eine Klärung, insbesondere was die Rolle, die Aufgaben und die personelle Besetzung des Epicentre betrifft;

20. bekundet seine Besorgnis über die von den Institutionen im Bereich der Informatik eingeschlagene Strategie; wünscht Informationen darüber, in welchem Umfang die installierten Systeme die ursprünglich prognostizierten Produktionszuwächse erbracht haben, eine operationelle Übermittlung von Information zwischen den Institutionen ermöglichen, die Kapazitäten des Personals erweitert und die Umschichtung von Personal - unter Berücksichtigung der erforderlichen finanziellen und personellen Investitionen - gefördert haben;

21. fordert alle Institutionen auf, der Haushaltsbehörde zusammen mit ihren Haushaltsvoranschlägen das Bestandsverzeichnis der im Informatiksystem verwendeten Hard- und Software und die für die nächsten drei Jahre geplante "Migration" vorzulegen; bedauert, daß der europäische Bürger, der der Europäischen Union im Netzwerk einen Besuch abstatten will, mit einer Vielzahl verschiedener Standorte konfrontiert ist, die von ungleicher Qualität und nicht alle uneingeschränkt miteinander verknüpft sind; fordert, daß die interinstitutionelle Zusammenarbeit in diesem Bereich effektiver gestaltet wird, um zu gewährleisten, daß die Bestrebungen des Normalbürgers nicht enttäuscht und die Mittel für neue Technologien vernünftig eingesetzt werden;

Verschiedenes

22. fordert, daß jede Institution zusammen mit ihrem Haushaltsvoranschlag folgende Belege liefert:

- eine Begründung der von ihr beantragten Dienstreiseaufwendungen nach Tätigkeitsbereichen, einschließlich der Dienstreiseaufwendungen für die berufliche Fortbildung;

- eine Beschreibung der Zahl der Fälle, in denen der Herkunftsort nach Anhang V (Urlaubsregelung) Artikel 7 des Personalstatuts ausserhalb der Europäischen Union liegt, mit Angabe des jeweiligen Orts und die entsprechenden Kosten;

23. fordert die Institutionen auf, die Arbeit zur Harmonisierung des Eingliederungsplans fortzusetzen und in ihren Haushaltsvoranschlägen ein System der Fakturierung für die im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführten Tätigkeiten vorzulegen;

24. fordert, daß dieser Eingliederungsplan mit klaren und sachdienlichen Erläuterungen versehen wird, die auch Verweise auf die einschlägigen Vorschriften enthalten;

25. fordert die Institutionen auf, Haushaltsposten, die für ähnliche Aktivitäten bestimmt sind und unter denen nur geringfügige Beträge ausgewiesen werden, nach Möglichkeit zu verschmelzen und mit den entsprechenden Erläuterungen zu versehen;

26. ist der Ansicht, daß jedwede neue Aktivität bzw. jedwede organisatorische Umgestaltung der Aktivitäten, die die einzelnen Institutionen in die Lage versetzt, die ihnen vom Vertrag zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, nichtsdestoweniger von einem Finanzbogen abgedeckt werden sollte, aus dem u.a. deutlich hervorgeht, ob sich die Aktivität auf ein Jahr beschränkt oder auf mehrere Jahre angelegt ist;

27. fordert, daß die Institutionen der Haushaltsbehörde zusammen mit ihren Haushaltsvoranschlägen die Schlußfolgerungen und Vorschläge unterbreiten, die sich aus ihren jüngsten, im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit erstellten Bestandsverzeichnissen ihres beweglichen Vermögens ergeben;

28. erklärt, daß es sich bei der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 an den Ergebnissen der Ausführung der Mittel des Haushaltsplans 1996 orientieren wird; im Haushalt 1997 werden alle Haushaltslinien, aus denen früh im Haushaltsjahr Mittelübertragungen vorgenommen wurden, einer eingehenden Überprüfung unterzogen;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sämtlichen betroffenen Institutionen und beratenden Gremien zu übermitteln.