ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1290
Vol.1971/0207

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1290 endg.
Brüssel,den24»November1971
ZOLLZUGESTANDNISSE ZUGUNSTEN DERTÜRKEI
VorschlägefürVerordnungen desRatesüber:
-dieEröffnung,AufteilungundVerwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten fürbestimmte
Erzeugnisse
-überdievollständige oderteilweiseAussetzung
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)1290endg,

B^ghtjnd^NG
1,BiszunInkrafttreten desZusatzprotokolls zurFestsetzung derBedingungen ,
derEinzelheiten und desZeitplans für dieVerwirklichung der TJbergarE >s-'
phr.se ,dieinArtikel 4desAbkommens zur ;Gründung einer Assoziation zwischen
derGemeinschaft und der :Türkei vorgesehen wird ,hat eich dieGemeinschaft
ineinem Intorirnsabkcmmen mit der Laufzeit bis zum Inkrafttreten dieses
Zusatzprotokolls ,Jedoch höchstens biszum30.September 1972 ,vorpflichtet ,
ab1.September 1971 junter demVorbehalt derGegenseitigkeit ,einige 2e-
■Stimmungen .desZusatsprotokolls über denWarenverkehr anzuv /enden .Dieses
Interimsc.bkommon sieht vor allem dieEröffnung folgender Goneinschaftslcon -
tingente vor :
Nr.desGemeinsamen .Varenbez eichnung Jährliche Kon- Kontingents
Zolltarifs •tingentstfienge ZollsatzKontingonts -
zcllsatz
ex08.05 F
aus Kapitel cS]
55.05
55.C9Haselnüsse ,frisch oder "
getrocknet ,auch ohne
äussere Schalen oder ent­
häutet ,mitUrsprung in
der Türkei 18.700 t
Eestimmto Srd'olerzeugnisse ,
inder Türkei raffiniert 200.000 t
Baumwollgarne ,nicht in
Aufmachungen für denEin­
zelverkauf ,mitHerkunft 1
aus der Türkei 300 t 300 t
Andere Gewebe aus Baum -
v/olle ,mitHerkunft aus
der Türkei 1.000 t2,5%
frei
25v.H ,
Satze -desder
GZ 1::
25v.H <
Sätze des GZ.V
ImAnschluss aneinen Antrag dertürkischen Behörden und biszueinem
endgültigen Beschluss über dieEinbeziehung derTürkei indieListe der
durch dieallgemeinen Präferenzen begünstigten L'ander wurde esalszweck -
mässig erachtet ,bestimmte indemInterimsabkommen vorgesehene Vorteile
vorübergehend anzupassen oder zuergänzen .Beidiesen zusätzlichen Vor­
teilen handelt essich umFol'endes :
•#•/*••

a)Boibestimmten landwirtschaftlichen Vernrbeitungserzeurnisscn entweder
umeine teilweise Aussetzung desfesten Teilbetrages derAbgabe auf
bestimmte Waren ,dieindieVerordnung (E./G)Nr.1059/69vom28»iiai
1969 (1)fallen ,oder umeine teilweise oder vollständige Aussetzung
desZollsatzes aufbestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ;
b)fürTextilerzeugnisse der ^crifnun'.mern 55»C5 und55«09 >dieunter vor­
stehender Ziffer 1erwähnt wurden ,inGahmen derGemeinschaftszollkon -
tingento umeine vollständige Zollbefreiung und eine jährliche Erhöhung
derKontingentsrienge dernicht fürdenEinzelverkauf aufgemachten Baum-
wollgarne derTarifnummer 55*0.5 um200 tjährlich .
Dakeine Angaben über den Zeitpunkt desInkrafttretens ■desvererwähnten
Zusatzprotokolls vorliegen ,sohen diebeigefügten Verordnungsvorschlägo
vor ,dass diebetreffenden Zollzugeständnisse ab1.Januar 1972 ,jedoch
nicht länger alsbiszun30.September 1972 ,demAblauf termin desInterims -
abkom^ons ,eröffnet werden .Natürlich sind dieKortingentsmengen auf9/12
derJahresmengen vermindert worden ,dasheisst jeweils auf :
1^,025 tfürHaselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne äussere
"Schalen 'odei *enthäutet
150.000 tfürErdölerzeugnisse '
375 tfürBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
750 tfürandere Gewebe aus Baumwolle .
AlsVerwaltungsart für diese Zollkontingento wird vorgeschlagen ,einen
beträchtlichen Teil derKontingentsmengen alsursprüngliche Quoten auf
dieKitgliedstaaten aufzuteilen .Dierostliche Menge jedes Kontingentes
bildet dann eine Roserve ,auf dievon denursprünglichen Quoten ,diesich
als zuhoch erwiesen haben ,Teile übertragen werden und ausderdie Ilit-
gliedstaaten ,dienoch einen Bedarf zudecken haben ,zusatzliche Quoten
entnehmen .Diese Verwaltungsart ,dieimübrigen schon früher imFalle
•#•/•»*
(1)ABL Nr.L1^1vom 12.Juni 1969

-3-
derimVorläufigen Protokoll und imInterimsabkowmen vorgesehenen Zoll -r
kpntingente govräiilt wurde .,werums;mehr beibestimmten V/aron gerecht­
fertigt ,clievenderTürkei imallgemci n^nnicht oder nurwenig indie
Gemeinschaft ausgeführt werden .Diese Überlegung bleibt auch jetzt noch
stichhaltig ,danansich anEand derfürdieletzten Jahre verfügbaren
Angaben zuden imIntcrimsabkcmmen aufgeführton V/aren noch kaum eine
Meinung über dieEntwicklung derkünftigen Kandels-ströme zwischen der
Türkei und denMitgliedstaaten imRahmen dieser Gemeinschaf tszollkontingente
bilden kann .
DieVorerdnungs Vorschläge betreffen Textilerzeugnisse schon als geraein -
same Verv;altungsart für alle Kitgliedstaaton das "Windhundverfahren "
vor .Dagegen lässt sich fürdasZollkontingent fürbestimmte Erd-'
ölerzeugnisse zurSeit noch keine 'gemeinsame Verwaltungsart (Windhundver - '
fahren oder Kcntingentschoinverfahren )versehen .Dasich nämlich dieinner­
staatlichen Bestimmungen fürdenüandel mitdiesen './rronvoneinem Mitglied -
staat zumanderen unterscheiden ,ist dieMöglichkeit einer gemeinsamen
Verwaltungsart ausgeschlossen .Angesichts dieser Lage wird jedem Mitglied -«
Staat ausnahmsweise dieMöglichkeit geboten ,seine Quote nach seinen eigenen
Bestimmungen indiesem Bereich zuverwalten ,wobei erjedoch denEinführern
dieser Ware freien Zugang zumKontingent gewährleisten mucs .
5»Mit derAbfassung dervorliegenden Vorschlage wollte dieKommission zu­
nächst einInstrument ausarbeiten ,mit demdieEinhaltung derVerpflichtun­
gengewährleistet werden kann ,die dieGemeinschaft indenmit derTürkei
geschlossenen Interimsabkommen eingegangen istund zwar unter Berücksich­
tigung derzusatzlichen Zugeständnisse ,diebereits ab1.September 1971
(durch Verordnung Nr.18^0/71und 18^1/71vcm26.Juli 1971 -ABL .Nr.
L192vom26.August 1971 )biszueiner endgültigen Entscheidung über die
Aufnahme derTürkei indieListe derjenigen Länder ,denen dieallgemeinen
Präferenzen zugute kommen gewährt worden sind .
••/•••

-k-
Die Kcmmxssion xst sxch jedoch clorProbiere bewusst ,die durch dieEnt­
wicklung derlag© auf dic-son :Gebiet auftauchen und bohl'lt sich folglich
dieMöglichkeit vor ,zueinem spateren Zeitpunkt einige ihrer Verschlage
zuändern ,falls dieallgemeinen Zollpräferenzen auf l/aren r.iitUrsprung
inder Türkei ausgedehnt werden seilten .
Aus diesem Grunde ,wäre eswünschenswert ,wenn derHatsich zudenbeige­
fügten Vorschlagen zuder .Zeitpunkt äussert ,zueleuerdieVerordnungen
über dieallgemeinen Präferenzen zugunsten vonSbtwicklu ,gslän-lern und
-gebieten für dasJahr 1S72 erlässt .

Vorschlag füreine Anlage A
VER0ED1ÏU1TG (SWG )ITr /71DES RATES
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinsohaftszollkontingents fürHaselnüsse ,frisch
oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen oder enti »
häutet derTarif stelle ex08.05?desGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung inder Türkei
DER RATDER EUROPlISCHSIT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
BiszumInkrafttreten desZusatzprotokolls über dieBedingungen ,die
Einzelheiten unddenZeitplan derVerwirklichung derinArtikel 4des
Abkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei vorgesehenen Übergangsphase
hat sich die Gemeinschaft ineinem Interimsabkemmen ,dessen Laufzeit
mitdemInkrafttreten dieses Zusatzprotokolls ,spätestens jedoch
am30.September 1972 endet ,verpflichtet ,vorbehaltlich derGegen­
seitigkeit ,ab1.September 1971 einige denWarenverkehr betreffende
Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls inKraft zusetzen 5nach Artikel 6
desAnhangs 6dieses Interimsabkommens muss dieGemeinschaft vondiesem
Zeitpunkt andenZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürHaselnüsse ,
frisch oder getrocknet ,auch ohne äussere Schälen oder enthäutet ,der
Tarif stelle ex08.05 FdesGemeinsamen Zolltarifs ,imRahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents miteiner Jahresmenge von insgesamt
18.700 Tonnen auf2,5$aussetzen »MitVerordnung (EWG)Nr.2528/70
vom14.Dezember 1970 (l)wurde schon einGemeinschaftszollkontingent
inderselben Höhe unddemselben Zollsatz ,fürdasganze Jahre 1971
eröffnet ;somit sollte jetzt fürdieZeit vom 1.Januar bis zum
30.September 1972 einGemeinschaftszollkontingent inHöhe von
14.025 Tonnen für die betreffende Ware eröffnet werden .
(1)ABl.Kr.L273vom17-Dezember 1970 ,S.1. .../•••

-2- Anlage A
Esistvor allem zugewährleisten ,dass alle Importeure derGemein­
schaft dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben ur.ddass der fürdieses Kontingent vorgesehene ..Zollsatz ohne
Unterbrechungen auf alle Einfuhren derbetreffenden Ware inallen
Mitgliedstaaten bis zurErschöpfung des'Kontingentes angewandt
wird .Der Gemeiiischaftscharakter dosKontingents kann imHinblick
aufdiedargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass der
Ausnutzung dieses Kontingentes eine Aufteilung desVolumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Damit die tatsächliche Markt­
entwicklung beider betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMit-
giiedstaaten vorzunehmen .Dieser Bedarf istanHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums durch­
geführten Einfuhren aus derTürkei sowie nach den Wirtschaftsaus -
sichten fürdenbetroffenden Kontingentszeitraum zuberechnen .
Während derletzten drei Jahre ,fürdievollständige statistische .
Angaben vorliegen ,verteilt sich dieEinfuhr indieGemeinschaft
derbetref feiiden Ware '*mitUrsprung inderTürkei prozentual
aufdieMitgliedstaaten wienachstehend angegeben ;ausgehend von
denwährend der ersten Monate des Jahres 1971 durchgeführten und
auf das fürdiese Ware eröffnete Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechneten Einfuhren ,werden für1971 dienachstehend aufgeführten
Prozentsätze erwartet 5esmuss jedoch berücksichtigt werden ,dass
die Einfuhren indie Gemeinschaft imwesentlichen inden letzten
Monaten desKalenderjahres vorgenommen werden ,diese Prozentsätze
könnten daher fürdasganze inBetracht kommende Jahr nicht hin­
reichend repräsentativ sein s

-.3 - /aila^e _A
Deutschland
FrankreichBénélux
Italien1968 1969 1$70
76,80 70,43 73,03
9,16 10,57 9,39
11,99 8,29 13,24
2,05 6,47 .4,341971
68,69
19,57
11,74
0 -
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren unddervoraussichtlichen
Marktentwicklung beivorgenannter ¥are imJahre 1972 und insbeson­
dere derVorausschätzungen derKitgliedstaaten ergibt sich annähernd
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware in
denMitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontin^entsmenge
inzwei Raten zu "teilen |dieerste Rate wird aufdie "einzelnen Mit–
gliedstaaten aufgeteilt ,während die zweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derMitgliedstaaten bestimmt ist ,die
ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben 5umden Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istes
angezeigt ,fürdie erste Rate desGemeinschaftszollkontingentes
einen verhältnismässig hohen Prozentsatz festzusetzen ,der invor­
liegenden Fall rund 80v.H. derIiontingentsmenje betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden jumdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine
seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen ;
diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn jede seinerfolgende ursprüngliche prozentuale 'Beteiligung ander Zollkontin -
gent smenge :
Deutschland
Bénélux
Franlcre ich
Italien7-8
12
9,7
0,3 .

Anlage A
-k-
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt istund soweit noch
eine Keservemenge vorhanden ist ;dieursprünglichen und zusätzlichen Quo­
tenmüssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten ;diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmengen zuverfolgen und dieiiitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Hitgliedstaaten von der ursprünglidien Quote eine grössere Restmenge vor­
handen ,somuss dieser Staat einen bestimmten Teil davon auf dieReserve
zoll
übertragen ,damit nicht einTeil desGemeinscha.f tskontingentes ineinem
Mi'tgJi'eöstaat txnaue genutzt bleibt ,während erinanderen Iitglicdstaaten
ausgenutzt werden könnte »mit Rücksicht darauf ,dass diese Einfuhren
saisonbedingt sind ,dürfte esangemessen sein ,denGrenzwer ,^vondem
eine solche Übertragung zuerfolgen hat ,auf40v.H. derursprüngliche
Quote festzusetzen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derliiaderlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese beiderAufteilung desbetreffenden Zollkontingentes
vertreten werden ,kann jede I-iassnahme imZusammenhang mit derVerwaltung
derdieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG E-uLA^SE :
Artikel 1
Vom 1»Januar biszum30.September 1$72 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürHaselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne Süssere Schale
oder enthäutet tderTarifstelle exC8.05 F,mitUrsprung inderTürkei im
Kähmen eines Gemeinschaftszollkontingents von1^.025 Tonnen auf2,5%aus­
gesetzt . ' .
Artikel 2
1«Eine erste Rate inHöhe von 11.200 Tonnen wird auf dieLitgliedstaaten auf­
geteilt ;alsQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5vom 1.Janur.r bis30.
September 1972 gelten ,werden fürdieMitglieds taaten folgende Ilengen
festgesetzt :

-5-Anlage A
Deutcchland
Bénélux
Frankreich
Italien8.736 Tonnen ,
1.3Mf Tonnen ,
1.086 Tonnen .
3^Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von 2.825 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Hat einiiitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte ur­
sprüngliche Quote -oder beiAnwendung desArtikels 3diegleiche Quote
abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge -zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,soniiuut erunverzüglich durch Hitteilung andieKommission
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.II .seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausnutzung derursprünglichen Quote diezveite von einem Kitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Iiitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
sov;eit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausnutzung derzweiten Quote c?ie dritte von einem Kitgliedstaat
gezogene Quote zu -SOv.K. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Iiitglied -
staat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inTöhe derdritten
A
Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss biszurErschöpfung derRe­
serve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitpliedctaat Ziehungen
niedriger Quoten als indiesen Absatzen vorgesehen ,vernehmen ,wenn Grund
zurAnnahme besteht ,dass diese nicht eusge-nutzt v/erden können .jJrunter - ,
richtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,die Be­
stimmungen diese Absatzes anzuwenden .

-6-Anlage A
Artikel '4
Die gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum30«
September 1972 ,
Artikel 5
Hat ein I-iitgliedstaat seine ursprüngliche Quote an13«Juli 1972 nicht
ausgenutzt ,soUberträgt erspätestens am30.Juli 1972 vondernicht
ausgenutzten Menge denTeil ,der40v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen jwenn
ZU d.637Grund annähme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .
Die iiitgliedstaaton teilen der Kcmrnission spatestens ara30.Juli 1972
die^esaatmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diesiebis,zumzoll
15«Juli 1972 einschliesslich vorgenommen und auf das«emeinschaf tskon -
tingent angerechnet haben ,sovie gegebenenfalls den 'Icil ihrer ursprüng­
lichen Quote fdensieaufdieFeserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten geuäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die I'litgliedstaaten
über denStand derAusnutzung derReserve ,sobald ihr dieIiitteilungen
übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am3-August 1972 über
dieäeservemenge ,dienach deninAnwerbung vonArtikel 3erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare 2estmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demKitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
DieHitgliedstaat treffen alle erforderlichen Massnahmen ,-umdurch die
Eröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten ,die fort­

-7-Anlage A
laufende Anrechnung auf ihren kunulierten Anteil andemGemeinschaf ts-
zollkontingent zuermöglichen »
Dieiiitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Ware freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten «
DieKitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden V/are nach Mass­
gabe derBestellung dieser Ware beiderZollstelle miteiner Anmeldung
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr aufihre Quoten an.
DerStand derAusnutzung derQuoten derKitgliedstaaten wird anÖand der
gemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieKitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
dieser Ware tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel9
DieKitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des "atoc
Der Präsident

Anlage •s
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )Nr /71DES RATES
.vom
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszcllkontingents fürbestimmte inder
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113t
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe •
BiszumInkrafttreten desZusatzprotokolls über dieBedingungen ,die
-, ., ,, _ .., ,'Verwirklichung . ,,Einzelheiten und c.enZeitplan der -rmArtikel 4desAb­
kommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derTürkei vorgesehenen Ubergangsphase hatsich
dieGemeinschaft ineinem Interimsabkommen ,dessen Laufzeit mitdem
Inkrafttreten i'ieses Zusatzprotokolls ,spätestens jedoch an30»September
1972 endet ,verpflichtet ,vorbehaltlich derGegenseitigkeit ab1.Sep­
tember 1971 einige den V.:arenverkehr betreffende Bestimmungen dieses
Zusatsprotolcolls inKraft zusetzen ;nach demeinzigen Artikel des
Anhangs 1dieses Interimsabko^mens muss dieGemeinschaft von dienern
Zeitpunkt andieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs füreinige inder
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27imKähmen eines Genein -
schaf tszollkontingents mit einer Jahresmenge von insgesamt 200.000 Tennen
vollständig aussetzen ;umineinem ersten Stadium denKontingentszeitraum
mit demKalenderjahr inÜbereinstimmung zubringen ,wurde esals zwcckmässi
angesehen ,dieGeltungsdauer desZollkontingents bis zum 31«Dezember 1971
furzubegrenzen ;somit sollte jetzt aieZeit vom 1.Januar bis zum 3C.

-2-Anlage B
September 1972 ein^emeinscliaftszollkontingent inHöhe von150.000 Tonnen
für diebotreffende tErzeugnisse eröffnet werden .
η
Esistvorallem zugewahrleisten ,dass alle Importeure ,derviemeinseahft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf alle Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse inallen *;itgliedstaaten
biszurErschöpfung desKontingents angewandt wird ;derGemeinschafts .»
Charakter dieses Kontingents kann imHinblick auf diedargelegten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung dieses Kontingents eine
Aufteilung desVolunens auf dieMitglieds taaten zugrunde gelegt wird ;
damit dietatsächliche iV1arktentwicklung beidenbetreffenden Erzeugnissen
möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend
demBedarf derliitgliedstaaten vorzunehmen ;dieser Bedarf istanIiand der
statistischen Angaben über diewahrend 'ines repräsentativen Eezugszeitraums
vorgenommenen Einfuhren aus derTürkei sowie nach den Jirtsciiaftsaussichton
denbetreffenden Kontingontszeitraums zuberechnen jobgleich aus densta­
tistischen Angaben hervorgeht ,dass derBedarf dermeisten liitgliedstaaten
anEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse aus derTürkei gering ist ,rmss
dennoch zur i'/ahrung des^emeinschaf tscharakters ,desbetreffenden Zoll-
kontingents eine Deckung desgegebenenfalls indiesen liitgliedstaaten'
auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
Indenletzten drei Jahren ,f"rdielückenlose statistische Angaben vor­
liegen ,hat dieGemeinschaft beidenvorgenannten Erdölerzeugnissen keine
Einfuhren aus^er durchgeführt ,mitAusnahme vonItalien ,dessen
Einfuhren sich iraJahre 19^7 auf -insgesamt ^-58Tonnen ,imJahre 1968
'auf48.759 Tonnen ,imJahre 19°9 auf ^5.652 Tonnen undimJahre 1970
auf15*750 Tonnen beliefen ,undden^enelux-Ländern ,die19^7 6Tonnen
und 1968 1.299 Tonnen eingeführt haben ;diese Angaben zeigen ,dass die
Einfuhren dieser Waren sehr unregelmässig sind und dass diejeweils
berechneten Anteile andenGesamteinfuhren dieser Erneugnisse aus der
Türkei indieC'emeinschaf tkeinen grossen Aussagewert haben ;eine Vor­
ausschätzung derEinfuhren derliitgliedstaaten fürdenbetreffenden
Xontingentszeitraum erweist sich we^en derindenVorjahren festgestellten
unregelmässigen Entwicklung derEinfuhren alsschwierig ;unter Berück -
•• •••
I

Anlage B
/
-3-
sichtigung dervondenHitgliedstaaton angegebenen voraussichtlichen
Einfuhrentwicklung £ürdenKontingentszcitcaum lasst sich "folgende
prozentuale Beteiligung andemKontingent ermitteln ;
Deutschlanci
Bénélux
Franlcreich
Italien
UmderUngewissen Entwicklung derEinfuhr dieser Erzeugnisse xn
Mitgliedstaaton Rechnung zutragen ,istdieKontingcntsmenge inzwei .
Raten zuteilen ;dieerste Rate wird auf dieeinzelnen Witgliedstaaten
aufgeteilt ,während diezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs derMitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt haben ;umdenImporteuren jedes I'-Iitgliedstaats eine
gewisse Sicherheit zugewährleisten ,ist esangezeigt ,fürdieerste
Rate des^emeinschaftskontingents einen verhältnisaässig hohen Prozent­
satz festzusetzen ,der ißvorliegenden Fall rund 70v.Il .derKontin­
gentsmenge betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten der£j[itgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUn­
terbrechungen auszuschalten ,sollte jeder L'itgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieSiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdieReserve vornehmen ;diese Ziehung nuss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusatzlichen ^uoten
fast ganz ausgenutzt istundsoweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist ;dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszum&nde >
des Kontingentszeitraums gelten ;diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen deni-iitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieLöglichkeit haben mu^s ,denStand derAusnutzting der
Kontingcntsmenge zuverfolgen unddieI-iitgliedstaaten davon zuunterrichten
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
l-iitgliedstaatcn vonderursprünglichen Quote eine grössere Restmenge
vorhanden ,sornuss dieser Staat einen bestimmten Teil davon auf dieh0,0.,
29,0 ,
13,5 ,
17,5 • .

Anlage B
-k-
Reserve übertrafen ,damit nicht einTeil dosGemeinschaft Jkontingents in
einem Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen Mitglicd -
taaten ausgenutzt werden könnte .
InAnbetracht der noch bestehenden Verschiedenheit zwischen den einzel­
staatlichen Vorschriften fürdieMärkte derbetreffenden Erzeugnisse ist
eszurZeit nicht möglich ,eineinheitliches Verwaltungsverfahren vor­
zusehen »
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzotum Luxemburg sich zuder l'/irtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
senhaben und durch diese bei derAufteilung des betreffenden Zollkon -
tingents vertreten v/erden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
HATFOLGENDE VESOEDUÜNG .jp.LASS3N :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum50.September 1972 werden -vorbehaltlich der
Massnahmen ,die "inAnwendi-rng der^estiminungen derAbsätze 2undkdes
einzigen Artikels desAnhangs Idos Interimsabkonmens zwischen der Eu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei getroffen v/erden könnten «
die Zollsätze dos Gemeinsamen Zolltarifs für nachstehende inder Türkei
raffinierte Erzeugnisse imRahmen eines gemeinschaftlichen Globalzoll -
kontingents inHöhe von 150.000 Tonnen vollständig ausgesetzt :
Nummer des Warenbezeichnung
Gemeinsamen
Zoll tarifs
27.10 Erdöl und £jlausbituminösen Mineralien ,ausgenommen
rohe Cle JZubereitungen miteinem Gehalt anErdöl oder
Ölaus bituminösen Mineralien von 70Gewichtshunderttcilen
oder mehr ,indenen diese ÖledenCharakter der 7/aron
bestimmten ,anderweit weder genannt noch inbegriffen :5
A.Leichtole i
III .zuanderer Verwendung

Anlage B
-5-
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
B.mitielschwere Ole :
III .zuanderer Verwendung
C.-t>chwerole :
rI»Gasöl :
I
Ic)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
III .Schmierole und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen der
| zusätzlichen Vorschrift 7zuKapitel 27Ca
d)zuanderer Verwendung
27.11 .Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
ß»andere :
I*handelsübliches Butam undhandelsübliches JPibope.il
c)zuanderer Verwendung
27.12 Vaselin :
A.roh :
III .zuanderer Verwendung
3.andere
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,7,'achs ausbituminösen Ilinera -
li'cn ,Czokerit ,Montanwachs ,Torfwaciis ,paraf finischo
Rückstände (z.B. Gatsch ,slack wax ),auch gefärbt :
B.andere :
I.roh :
c)zuanderer Verwendung
II.andere
27.14 - Bitumen ,Petrolkoks ,undandere Rückstände aus
Erdöl oder ölaus bituminösen Mineralien :
C)andere
•••/«••
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

Anlage B
-6-
Artikel 2
Von diesen Qjmeinschaftszollkontinrent v/ircl eine erste Rate inHöhe von
105«000 Tonnen auf dieKitgliedstaaten aufgeteilt ;alsQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 5vom 1.Januar bis zura ~j>0.September -1972 gelten ,werden
für dieMitgliedsstaaten folgende Kengen festgesetzt :
Deutschland ,42.000 Tonnen ,
Benelux 30.^50 Tonnen ,
Frankreich 1^.175 Tonnen ,
Italien . 18.375 Tonnen .
Die zweite ^ate inHöhe von Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
Hatein 1-itglicdsta.at seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte ur­
sprüngliche Quote -oder beiAnwendung dosArtikels 3diegleiche Quote
abzüglich derauf dieentsprechende Reserve übertragenen i-Ienge -zu90v.II *
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote diezweite von einem
Kitrliedstaat gezogene Quote zuSOv.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser iiitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 10v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit die^esorvemenge ausreicht .
Istnach Ausschopfung seiner zweiten Quote die dritte von einem Kitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstc.aü gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe

Anlage B
-7-
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöp­
fung derReserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1,2 und3kann jeder Litgliedstaat Zieh­
ungen niedrigerer Quoten als indiesen Absatzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt v/erden können »
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die ihnveranlasst hc.ben ,
dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
'Artikel k
Diegemäss Artikel 3gesogenen zusatzlichen Quoten gelten biszum
30.September 1972 . '
Artikel 3
Hat einLitgliedstaat seine ursprüngliche Quote an13»Juli 1972 nicht
ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am30»Juli 1972 von der .nicht
ausgenutzten Menge lenTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,auf dieReserve »Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Monge nicht ausgenutzt
werden kann .
Dieliitgliodstaaten teilen derKoaiaission spatestens aa30.Juli 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse mit ,diesie
biszum 13»Juli 1972 einschliesslich vorgenommen undauf dasGemein­en
Schaftskontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls den leil ihrer
ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission vorbucht dieBeträge dervendenilitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitglied -
Staaten über denStand derAusnutzung derReserve ,sobald ihr dieMit­
teilungen übermittelt werden .

Anlage B
-8-
Sieunterrichtet dieMitglieds taaten spr.tester.s am5«August 1972 über
dieEeservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt »
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird , .
aufdie verfügbare Uestmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demKitgliedstaat ,der .diese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbe­
trag an.
Artikel 7
DieKitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten ,die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil "andemGemcincchafts -
zollkontingent zu'ermöglichen .
DieI.itgliodstaaten ergreifen alle Massnahmen ,umdeninihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden Erzeugnisse freien Zugang zu
den ihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
DerStand derAusnutzung derQuoten derMitglieds taaten wird anHand der '
Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse festgestellt ,diebei derSoll-
steile zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden sind .
Artikel 8
DieMitglieds taaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren dieser Erzeugnisse tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .

/.ni-geB
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1•Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen Teilen verbindlich und gilt' unnittclbar
injoden Hitgliedstr.at »
Geschehen zuBrüssel ara ImNamen desRates
Der Präsident

Anlage C
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EffG )Nr /?1 DESRATE3 .
vera
über clieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung von
Gemeinschaf tszcllkontingenten fürBaumwollgarne ,
nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnunmcr 55•05>undandere Gewebe ausBaumwolle
der Tarifnummer 55»09desGemeinsamen 'Zolltarifs
mit Herkunft aus der Türkei
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufden^crtrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsge–
meincchaft ,insbesondere aufArtikel 113 >
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
BiszumInkrafttreten desZusatzprotokolls über dieBedingungen ,dieEin­
zelheiten unddenZeitplan derVerwirklichung derinArtikel kdesAb­
kommens zurGründung einer Assoziation zwischen dörEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derTürkei vorgesehenen Ubergangsphase hat sich
dieGcmcinsche .ftineinem Interimsabkemmen ,dessen Laufzeit mitdemIn­
krafttreten dieses Zusatzprotokolls ,spätestens jedoch am50»September
1S72 endet ,verpflichtet ,vorbehaltlich derGegenseitigkeit ab1»Sep­
tember 1971 einige denWarenverkehr betreffende Böstimmungen dieses
Zusatzprotokolls inKraft zusetzen ;nach diesem Interimsr.bkoamen und
insbesondere nach .^rtikel 1desAnhangs c.muss dieGemeinschaft mit In­
krafttreten dervorgenannten Bestimmungen dieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs imRahmen vonjährlichen Gemeinschr,ftszollkontingenten von
300Tonnen fürBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
der^arifnummer 55»C5j undven1.000 Tonnen fürdieanderen Baumwollge­
webe der^arifnummer 55*09 um75v.H. senken ;eserscheint jedoch an­
gezeigt ,vorläufig eine Anpassung derZollvorteile vorzusehen ,diedarin

Anleine C
-2-
besteht ,dass fürdiezwei vorerwähnten ^enoinschaftsscllkontinronte der
t, „,. T,Zollsatz aufNull fostgesezt und die Kontingentsraenge von300 auf500
Tonnen für ■Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf j
erhöht wird ;umin°erl^en Stadium denKontingentszeitraun mitdemKalender­
jahr inÜbereinstimmung zubringen ,wurde esalszweckmässig angesehen ,
dieGeltungsdauer derZollkontingente fürdas^ahr1971 biszun31»
Dezember 1971 zubegrenzen ;somit ist esjetzt angebracht ,imO'ahre 1972
Zollkontingente für diebetreffenden Waren mit einer iienge von 375Tonnen
bzw .750 Tonnen für denZeitraum vom 1»Januar bis zum30.September 1972
zueröffnen .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesen Kontingenten haben und
dass diefürdiese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechungen
auf alle Einfuhren derbetreffenden Waren inallen ilitgliedstaaten .bis
zurErschöpfung derKontingente angewandt werden ;derGemeinschaftscharak -
terderKontingente kann imHinblick auf diedargelegten Grundsätze da­
durch gewahrt v/erden ,dass derAusnutzung dieser Kontingente eine Auf­
teilung desVolumens auf dieilitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;damit
dietatsächliche ilarktentwic klung beidenbetreffenden Waren möglichst
ι
weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend Gen
Bedarf derilitgliedstaaten vorzunehmen ;dieser Bedarf ist an"and der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen BCZugszeit -
raums durchgeführten Einfuhren aus derTürkei sowie nach den '.,'irtschaf ts-
aussichten für denbetreffenden Kontingentszeitraun zuberechnen ;obgleich
ausdenstatistischen Angaben hervorgeht ,dass derfiodarf dermeisten
ilitgliedstaaten anEinfuhren derbetreffenden Textilerzeugnisse aus der
Türkei gering ist ,muss dennoch zurüahrung des^'emeinschaf tscharakters
derbotreffenden Sollkontingente eine Deckung desgegebenenfalls indiesen
Litglicdstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
Bei denbetreffenden .Warenhaben sich dieEinfuhren dereinzelnen Mit-
glicdstaatcn ausderTürkei indenletzten drei Jahren ,fürdielücken­
lose statistische Angaben vorliegen ,wienachstehend dargelegt entwickelt

Anlage C
-S>-
(inTonnen )
Eaur..v;oll y.rne
Deutschlr.nd
Bénélux
Frankrcich
Italicn1968
505
k1ÇS9
3.468
281
3711970
4.167
2.071
244
3.433
And0reBaur.i y;c11<"evvcbg
Doutschland 397
Bénélux 10
Frankreich . 607
Italien -491
823
93419
207
449
1.002
Liese Angaben zeigen ,dass dieEinfuhren dieser i'.'aren sehr unregelcassig
sind unddass diejeweils berechneten Anteile andenGesamteinfuhren dieser
Erzeugnisse r.us derTürkei indieGemeinschaft keinen grossen Aussagewert
haben .
Eine VorrUssc hatzt\ng derEinfuhren derMitglieds taaten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraurn erv /eist sich wegen der indenVorjahren festgestellten
erheblichen Schwankungen alsschwierig ;unter Berücksichtigung derven
denliitglisdstaaten gemachten Einfuhrvorausschätzungen fürdenbetreffjnden
Kontinrentszeitraum lasst sich folgende Beteiligung andenKontingenten
ermitteln :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien'42
11
33
12c.{
»
c.f
/0m
Cl
1°·

-if-Anlage C
Uaderungewissoi *Entwicklung der -Einfuhren dieser Erzeugnisse in®en
iiitgliedstnaten Rechnung zutragen fsind dieKontingen tsaengen insv;ei
Raten zuteilen ;dieerste Rate wird aufdieeinzelnen Kitgliedstaaten
aufgeteilt ,während diezweite Täte alsReserve zurspäteren Deckung cles
Bedarfs derMitglicdstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche' Quote
ausgenutzt haben ;undenImporteuren jedes kitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,fürdieerste Rate der
Gemeinschr.f tszollkontingento einen verhältnismässig hohen Prozentsatz
festzusetzen ,derimvorliegenden Fall rund 80v.K. derKontingentsnengen
betragen könnte .
Dieursprunglichen Quoten derKitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt worden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnter­
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Hitgliedstaat ,dereine seiner
ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote auf dieentsprechende Reserve vornehmen ;diese Ziehung muss
jeder Hitgliedstaat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt istundsoweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist ;dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszoitrauas gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallen dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung der
Kontingentsmengen zuverfolgen und dieI.itgliedstaaten davon zuunter­
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten von einer derursprünglichen Quoten eine grössere Rost-
menge vorhanden ,solmuss dieser Staat einen bestimmten Teil davon auf
dieReserve übertragen ,damit nicht ein * eines derGemeinschafts -
kontingonte ineinem Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt ,während erin
anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusarcmengeschloss
haben und durch dieje bei derAufteilung derbetreffenden Zollkontingente
vertreten werden ,

Anlage C
-5-
kann jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser IVirt-
schr.f tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
■Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum30,September 1972 werden dieZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten '7r.ren mit Herkunft aus
derTürkei imBahmen vonnachstehend angegebenen gemeinschaftlichen
Globalzollkontingenten vollständig ausgesetzt :
Nummer des | Kontingents -
Gemoins amen Warenbezeichnung menge
Zolltarifs •
_ _J(inTonnen )
55.05
ιBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen für 575
!
I;den Einzelverkauf
55.09 j
iI
IAndere Gewebe aus Baumwolle
[_ ■ ' -750
Artikel 2
Die inArtikel 1festgesetzten Kontingente werden inzwei ^aten geteilt »
Die erste Rate jedes Kontingents wird auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt }
alsQuoten »dievorbehaltlich Artikel 5biszum ~ßC.September 1972 gelten ,
werden für dieHitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
(inTonnen )
Nummer des Gemeinsamen
Zolltarifs
55.05 55.09
Deutschland 126 252
Bénélux 35 66
Frankreich 105 210
Italien I 36 72
Insgesamt JÖC 600

Anlage C
-6-
Die zweite ^cate jedes Kontingents ,ü.h *75Tonnen bzw .150Tonnen ,bildet
dieentsprechende Reserve .
Artikel 3
Hat einKitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 2festgesetzten
ursprünglichen Quoten -oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich deraufdieentsprechende Reserve übertragenen Menge -
zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieSiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.II .
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht *
Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten diezweite vor .
einem Hitgliedstaat gezogene Quote zu90v.E. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser I.itgliedsaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
die "Ziehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Ist na.ch Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mit­
gliedsstaat gezogene Quote zu90v.H ,oder mehr ausgenutzt ,sonimmt d.ieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss biszur2rsc!iöpfun
der Reserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder üitgliedstaat Zie­
hungen niedriger Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .

Artikel H-
Dio gemäss Artikel 3gesogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zumjQ,
September 1972 .
Artikel .5
Hat einMitglieds trat eine seiner ursprünglichen Quoten am15«Juli 1972
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am30»Juli 1972 vonder
nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine grössere iVienge übertragen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden kann .
Die Mitgliedsstaaten teilen derKommission spätestens am30.Juli 1972
dieGesamtmenge derHinfuhren der betreffende .,Haren Kit ,die öie bis zumη '
15•Juli 1972 einschliesslich vorgenommen undaufdieGemeinschaftszoll -
kontingente angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer einzel­
nenursprünglichen Quoten ,densieauf dieentsprechende Reserve über­
tragen .
rtikel 6
DieKommission verbucht dieBetrage dervondenMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten
über denStand derAusnutzung derReserven ,sobald ihr dieMitteilungen
übermittelt v/erden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5*September 1972
über dieReservenengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitdereine der Reserven ausgeschöpft
wird ,aufdio jqv /eils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt
zudiesem Zweck dem^itgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an»

~8-Anlage C
Artikel 7
DieHitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten ,die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil andenGemeinschafts -
zollkontingenten zuermöglichen .
DieMitglieds taaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen.' Impor­
teuren der betreffenden Y/aren freien .Zugang zudonihnen zugeteilten
Quoten .
DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren nach
Massgabe derGestellung dieser Waren bei derZcllstelle mit einer An­
meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
Der Stand derAusnutzung derjeweiligen Quoten derMitgliedstaaten wird
"anHand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf clioEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .

Anlage C
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1•Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem iiitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Kates
Der Präsident

Anlage D
Vorschlag für eine
V3H02DNUNG (E'.VG)Nr.,.. /71D3S3ATJ3
vom ........
über dievollständige oder teilweise Aussetzung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprung inder'
Türkei
-DAR SAT DE?.3UE0 ?r.IoCH2N GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung clerEuropäischen Wirtschaftsgemein "
schaft ,insbesondere aufArtikel 113j
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1059/69des^ates vom28,Mai1969
zurFestlegung derHandelsregelung fürbestimmte ,auslandwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (1),insbesondere aufArtikel 12,
aufVorschlag derKommission ,
inErv /ägung nachstehender Gründe :
r
EiszumInkraftte i;endesZusatzprotokolls über dieBedingungen ,dieEin­
zelheiten unddenZeitplan derVerwirklichung derinArtikel kdesAb­
••kommens zurGründung einer Assoziation zwischen der .iuropaischen Wirts
chaf tsger.ieinscb.aft und derTürkei vorgesehenen Ubergangsphase hat sich
dieGemeinschaft ineinem Interimsabkommen ,dessen Laufzeit mit dem
Inkrafttreten dieses Zusa.tzprotckolls ,spätestens jedoch am30.September
1972 endet ,verpflichtet ,vorbehaltlich derGegenseitigkeit ,ab1.Sep­
tember 1971 einige denWarenverkehr betreffende Bestimmungen dieses Zusatz
Protokolls inKraft zusetzen ;nach denBestimmungen desAnhangs 5dieses
Interimsabkomniens muss die Gemeinschaft die Zollsatze desGemeinsamen Zoll
tarifs füreinige rvo^£'sianHig oderteilweise aussetzen ;eserscheint zweck
massig ,vorläufig einige derZollvorteile ,dieindemgenannten Anhang 5
vorgesehen sind , 'anzupassen oder zuergänzen ;daher sollte dieGemein­
schaft fürdenZeitraum vom 1.Januar biszum30»September 1972 fürdie
Erzeugnisse mitUrsprung inderTürkei ,dieinderListe im .Anhang
(1)ABL .Nr.L1^+1vom12.6.1969 ,S.1.

zuciiecor Verordnung aufgeführt sind ,entweder denfesten Teilbetrag der
auf clio V.'arender Verordnung (j3«'G)Nr.1055/69erhobenen Abgaben oder den
fürbestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Zollsatz >
auf den jeweils anregebenen Niveau aussetzen -
i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG EELASoEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar biszum30.September 1972 werden fürdieimAnhang aufge­
führten Erzeugnisse mitUrsprung inderTürkei bei derEinfuhr indie
Gemeinschaft diejeweils angegebenen Zollsätze angewandt .
BeiAnwendung dieser Verordnung gelten als "Ursprungswaren "dieWaren ,
die dieBedingungen indemBeschluss dosAssozia.tionsra.tos Nr.5/71vom
1.September 1971 (1)erfüllen .
i
DieZulassung derimAnhang aufgeführten Erzeugnisse zudenvollständigen j
oder toilwoiüen Zollaussetzungen istmitdenim^eschluss desAssoziations -j
rates Nr.*f/71vom 1.September 1971 (1)festgelegten Methoden derZusam­
menarbeit' derVorwaltungen zugewährleisten .
Artikel 2
πWenn inder uei;ioinscha£t dieEinfuhren vonErzeugnissen ,die zuderin
Artikel 1vorgesehenen Regelung zugelassen sind ,insolchen Mengen oder
zusolchen Preisen erfolgen ,dass sie fürdieErzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse inderGemeinschaft einen ernst­
lichen Schaden verursachen oder zuverursachen drohen ,können dieZölle
desGemeinsamen Zolltarifs für diebetreffenden Erzeugnisse ganz oder teil­
weise wieder eingeführt werden .Diese Massnahmen können' auch dann ,er6rif^e11
werden ,wenn einernstlicher Schaden nurineinem Gebiet derGemeinschaft
eintritt oder einzutreten dreht . - I
(1)Siehe Anhang derVerordnung (EiVG )Nr.188^/71vom 1.September 1971
ABLNr,L197vom 1.September 1971 »S.1.

-3-Anlage D
Artikel 3
UmdieAnwendung desArtikels 2zugewährleisten ,kann dieKommission im
Verordnungsv /egdieWiedereinführung derZölle desGemeinsamen Zolltarifs
für einen bestimmten Zeitraum beschliessen .
Wird dieKommission aufAntrag eines ilitgliedstr.ats tätig ,sotrifft sie
ihre Entscheidung binnen einer Frist vonhöchstens zehn Arbeitstagen nach
Eingang desAntrags ;sieunterrichtet diei'-iitgliedstaaten über ihre Ent­
scheidung «
Jeder Kitgliedstaat kann vcge :.ein.r ven derKommission beschlossenen
Massnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
Rat anrufen .Durch dieAnrufung desRates wird die Massnahrae nicht aus*
gesetzt .DerÖattritt unverzüglich zusammen «Erkann dieMassnahme mit
qualifizierter Kehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am1,Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedctaat .
Geschehen zuBrüssel am ImKamen des l^ates
Der Prärident

ANHANG
lininer desGemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs '
07*04 Gemüse undKüchenkräuter ,getrocknet ,auch
inStücke oder Scheiben geschnitten ,rl3 Pul­
ver oder sonst zerkleinert ,aber nicht weiter
zubereitet
exB.andere :
«Pilze ,ausgenomaen Zuchtpilze 13%
08.12 Früchte (ausgenommen solche derTarifnummorn
» ,» ,
c8.Cl)t>ia 08.05J »"getrocknet :
exG.andere :
«
-Tatnarinden (Jchoten ,Fi'lpen )••«.•• frei
12.07 Pflanzen ,Pflanzenteile ,Samen undFrüchte
derhauptsächlich zurRiechmittelherstellung
cder zuZwecken derMedizin ,Insektenvertil­
gung ,Schädlingsbekämpfung unddergleichen
verwendeten Art ,-frisch oder getrocknet ,ganz ,
inStücken ,alsPulver oder sonst zerkleinert :
C,Süssholzwurzeln frei
exK.andere :
-Jaborandiblatter ,iSophorEftaocpen (ja­
pónica ),Samen vonStrophantusarten ,
Colchicum-Samen ,Ser.nesblatter frei
Fette undölevonFischen oder Meeressä.\\getieren ,
auch raffiniert :
A.Leberöle von Fischen :
I.mit einem Gehalt anVitamin Avon 2500
internationalen Einheiten jeGrangj oder
weniger .. k%
•mm•/•••

-2-
ANHANG
16.02 Tleiscli undSchlachtabfall ,anders ,zubereitet oder
haltbar gemacht :
A.aus Lebern :
I.vonGänsen oder Enten ..... ... ••• 1*f%
B.ardere :
II.ven liild oder Kaninchen ................... %
III .andere :
b)andere :
ex 1.Rindfleisch oder ^chlachtabfall von
Rindern enthaltend :
-Rinderzunge ,zubereitet oder halt­
bargenacht 21%-
2.andere :
aa)vonSchafen .................. 18 So
bb)andere 23%
16.0 ^ Fische ,zubereitet ,oder haltbar gemacht ,einschliess - '
■.lieh Kaviar und Kaviarersatz :
A.Kaviar und Kaviarersatz :
.
I.Kaviar (Störrogen ) 15%
II.andere 2k#
B.Salmoniden 10 %
exG.andere ,ausgenommen Seehechte (Ilerluccius-Ar - i
v I\ ■» TT • -. - H f «t 1• Iten;undKeringsfische derArt"Sardinops sa- j
gaxoccellata "(s<?genannte Plichards )....... 16%
16.05 Krebstiere undWeichtiere ,zubereitet oder haltbar j
gedacht : |
A.Krabben 15
exB.andere ,ausgenommen Garnelen derGattung j
Cranjon , 16 ?j
/

-3-
ANHANG
20.0^ Früchte ,Fruchtschalen ,Pflanzen undPflanzenteile ,
rr.itZucker haltbar gemacht (durchtränkt undabgetropft ,
glasiert oder kandiert ):
B«andere S
exI«mit einen Zuckergehalt vonmehr als 13Ge­
wichtshundertteilen :
-Früchte derTarifnummer C8.01 ,ausgenommen
Ananas * 20%+(Ah;
exII.andere :
-Früchte derTarifnumner 08.01 ,ausgenommen
Änana® . 20c,l
20.05 Konfitüren ,Harrneladen ,'Fruchtgelees ,Fruchtpasten und
Fruchtmuse fdurch -Kochen hergestellt ,auch i;itZusatz
■von Zucker :
E.Konfitüren undMarmeladen ,vonZitrus fruchten :
exI.mit einem Zuckergehalt von mehr als 30Ge­
wichtshundertteilen ,ausgenommen Konfitüren
undMarmeladen ausOrangen 22?o +(Ab)
exII.mit einem Zuckergehalt vonmehr als 13bis
30Gewichtshunclertteilen ,ausgenommen Kon­
fitüren undKarraeladen eisOrangen 22%+(Ab)
.( ...
exIII .andere ,ausgenommen Konfitüren undMarme­
laden ausOrangen 22'j
C.andere :
I.mit einem Zuckergehalt von mehr als J>0Gc-
wichtehundertteilen :
exb)andere :
-Früchte derTarifnuramet 08.01»aus­
genommen Ananas 2^fj+<[Ab)
exII.mit einem Zuckergehalt vonmehr als 13bis
30Gewichtshundertteilen :
-Früchte derT'arifnumner 08.01 ,aus­
genommen Ananas 2.b%+(Ab)
/

-4-
ANHANG
exIIx.andere :
–Früchte derTarifnunimer 08.01 ,ausgenommen
Ananas ............................ 7J\%
l
20.06 Früchte ,inanderer v/eise zubereitet oder haltbar gemacht ,
auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
B.andere :
I.mit Zusatz von Alkohol :
a)-Ingwer 25%
b)Ananas ,inunmittelbaren Unschliessungen miteinem
Gewicht des Inhalts i
1.von mehr als 1kg :
aa)miteinem Zuckergehalt vonmehr als 17Ge­
wichtshundertteilen ...................... 25%+0
bb)andere 25%
2.von 1kgoder iveniger : i
aa)miteinem Zuckerpehalt vonmehr als 19Ge- *
wichtshundertteilen 25% +()
bb)andere 25%
c)Weintrauben :
1.mit einen .Zuckergehalt vonmehr als 13Gewichts­
hundertteilen 25%+0
2.andere . « 25%
d)Pfirsiche ,Birnen undAprikosen ,inunmittelbaren j
ümschliessungen miteinem Gewicht dosInhalts : j
I
1«vonmehr als 1kg : I
aa)miteinem Suckergehalt vonmehr als15Ge- j
wichtshundertteilen .... 25% +(
bb)andere 25%
2.von 1kgoder weniger :
aa)miteiner .Zuckergehalt vonmehr als 15Ge­
wichtshundertteilen .....»• 25%+ (
bb)andere .... 25%
•••/•••

-5-
ANHANG"
20.06 / e)anders Früchte :
Fortsetzung ) ex1.miteinem Zuckergehalt vcnrehr als •9Ge-
wichtshunderttoiien ,ausgenommen Kirschen •••• 25%+(ATO
ex2.andere ,ausgenommen .Kirschen 25 /-
f)Gemische vonFrüchten :
1.mit einem Zuckergehalt vonmehr als 9Gewichts­
hundertteilen ................... 25 CA+(AI)")
2»àndere ' 25%
II«ohne Zusatz von Alkohol : .
a)mitZusatz vonZucker ,inunmittelbaren Unschlies --.
sungen mit einen Gewicht desInhalts vonmehr als
. »kg ;
2,Segmente vonPampelmusen undGrapefruits ......»• 15/»+(Ab)
3.Mandarinen ,19%+(Ab)
4.Weintrauben 18 +(Ab)
ex7.andere Früchte : ,
-Früchte derTarifnummer 08.01 .ausgenommen
Ananas 18%+(Ab)
-Tamarinden (Schoten ,Pülpen )................ 1J/j+(ƒ'•■>)
b)mitZusatz vonZucker ,inunmittelbaren Umschlies -
sungen miteinem Gewicht desInhalts von 1kgoder
weniger :
2.Segmente vonPampelmusen undGrapefruits 1b%+(Ah)
3•Mandarinen 20c/o+(Ab)
4.Weintrauben 19%+(Ab)
ex7*andere Früchte :
-Früchte der 'Tarifnummer 08.01 .ausgenommen
Ananas 19%+(Ab)
•*•/#•i

–o-
ANHANG
20.06 c)ohne Susatz vonSuckcr ,inunmittelbaren Un-
'Fortsetzung ) Schliessungen niteinem Gev/icht desInhalts :
1.von kgoder mehr f
excc)andere Früchte :
-Früchte derTarifnuumer 08.01 ,aus­
genommen Ananas .............. 18
ex2.von weniger als kg :
... -.Früchte .derTarifnurnner C8.01.ausgenommen
Ananas 18%•
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweit weder genannt noch
inbegriffen :
A»Getreide inKörnern oder Kolben ,vorgckocht oder anders
zubereitet .