DE Amtsblatt der Europäischen Union C 125/22

Auszug aus der Entscheidung bezüglich Landsbanki Íslands hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen — Fristen Zu beachten

2009/C 125/08

BEKANNTGABE DER VERLÄNGERUNG DES MORATORIUMS

Das ursprünglich am 5. Dezember 2008 gewährte Moratorium für Landsbanki Íslands hf., Nr. 540291-2259, Austurstræti 16, 101 Reykjavík, darf laut Urteil des Bezirksgerichts Reykjavík vom 3. März 2009 bis Donnerstag, den 26. November 2009, verlängert werden. Das Bezirksgericht Reykjavík hat gemäß der befristeten Bestimmung II des Gesetzes Nr. 44/2009 zur Änderung des Gesetzes Nr. 161/2002 für die Bank einen Liquidationsrat ernannt, der sich beispielsweise mit Forderungen gegenüber der Bank befasst, die während des Moratoriums und nach Einleitung des Liquidationsverfahrens bei Ende des Moratoriums eingehen.

Referenzdatum ist der 15. November 2008. Das Datum, ab dem Forderungen bearbeitet werden, wird in Abhängigkeit vom Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 44/2009 festgelegt und ist der 22. April 2009, siehe Art. 102 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes Nr. 161/2002, siehe Art. 6 des Gesetzes Nr. 44/2009.

Alle Parteien, die gegenüber Landsbanki Íslands hf. oder unter Kontrolle der Bank befindlichem Vermögen Schulden jeglicher Art oder andere Rechte, einschließlich bevorrechtigter Forderungen oder dinglich gesicherter Forderungen, einfordern, werden hiermit aufgefordert, dem Liquidationsrat der Bank innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Veröffentlichung dieser Bekanntmachung am 30. April 2009, d. h. bis spätestens 30. Oktober 2009, ihre Forderungen zu unterbreiten. Die Einreichung der Forderungen erfolgt per Post an den Liquidationsrat der Bank, Austurstræti 16, 101 Reykjavík, Island; dabei ist den Anweisungen von Art. 117 Absätze 2 und 3 des Konkursgesetzes Nr. 21/1991 zu folgen. In Bezug auf die vorgenannten Bestimmungen von Art. 102 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes Nr. 161/2002, siehe Art. 6 des Gesetzes Nr. 44/2009, sind die Gläubiger gehalten, bei Vorlage ihrer Forderungen den Stand der Forderungen vom 22. April 2009 mitzuteilen.

Forderungen in Fremdwährungen müssen in der betreffenden Währung angemeldet werden. Gläubiger aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelszone können Forderungen in einer Sprache des betreffenden Staates anmelden. Solchen Forderungen muss eine isländische Übersetzung beigefügt werden; Forderungen auf Englisch können ohne Übersetzung vorgelegt werden. Andere Gläubiger können ihre Forderungen auf Isländisch oder Englisch formulieren.

Wird eine Forderung nicht innerhalb der vorgenannten Frist angemeldet, so wird sie aus rechtlicher Sicht wie eine nicht ordnungsgemäß erhobene Forderung im Sinne von Art. 118 des Konkursgesetzes Nr. 21/1991 behandelt, d. h. die Forderung gegen Landsbanki Íslands hf. wird als nichtig betrachtet, es sei denn, die unter den Punkten 1—6 der Bestimmung beschriebenen Ausnahmen kommen zur Anwendung.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gläubiger mit der Anmeldung einer Forderung der Aufhebung der Vertraulichkeit (Bankgeheimnis) in Bezug auf die betreffende Forderung zustimmen.

Am Montag, den 23. November 2009, findet um 9:00 Uhr im Hilton-Hotel Nordica, Suðurlandsbraut 2, Reykjavík, eine Gläubigersitzung statt. Zur Teilnahme an dieser Sitzung sind alle Parteien berechtigt, die Forderungen gegenüber der Bank angemeldet haben. Auf der Sitzung werden eine Liste der angemeldeten Forderungen und die Entscheidung des Liquidationsrats besprochen, sofern bis dahin eine solche Entscheidung getroffen wurde. Eine Liste der gestellten Forderungen ist für Parteien zugänglich, die spätestens eine Woche vor der genannten Sitzung Forderungen gegenüber der Bank angemeldet haben.

Auf der Sitzung wird auch über das Moratorium der Landsbanki Íslands hf. gemäß Kapitel III des Konkursgesetzes Nr. 21/1991 gesprochen. Das Bezirksgericht Reykjavík wird in Einklang mit dem vorgenannten Urteil das Moratorium der Bank am 26. November 2009, um 13:00 Uhr in Gerichtssaal 102, erneut prüfen.

Weitere Informationen über die Anmeldung und Bearbeitung von Forderungen werden auf der Website der Bank zur Verfügung gestellt: www.lbi.is Der Liquidationsrat weist Gläubiger an, ihre eigene bzw. die E-Mail-Adresse ihrer Bevollmächtigten anzugeben, um die Mitteilung von Informationen zu erleichtern.