[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.10.2008

KOM(2008) 606 endgültig

2006/0147 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2006/0147 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission führt nachstehend ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen aus.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 427 endg. – 2006/0147 COD): | 28. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 25. April 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 10. Juli 2007 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 24. Oktober 2007 |

Politische Einigung im Rat: | 17. Dezember 2007 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 10. März 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 8. Juli 2008 |

3. Ziel des Vorschlags

Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates definiert, was Aromen sind, und enthält allgemeine Vorschriften für deren Verwendung, Anforderungen an die Kennzeichnung und Höchstwerte für gesundheitlich bedenkliche Stoffe. Sie sieht vor, dass die Gemeinschaftsbestimmungen über Aromen in erster Linie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit Rechnung tragen.

Die Richtlinie bedarf einer grundlegenden Änderung, die der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Aromen Rechnung trägt. Außerdem ist es nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit nunmehr notwendig, einige Bestimmungen anzupassen und andere neu einzuführen.

Im Interesse der Klarheit und Funktionalität ist die Richtlinie 88/388/EWG daher durch den vorliegenden Vorschlag zu ersetzen. Hauptziele sind:

- die Klärung des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften über Aromen;

- die Modernisierung der geltenden Rechtsvorschriften über Aromen und ihre Anpassung an die technologische und wissenschaftliche Entwicklung;

- die Einführung klar festgelegter Bewertungs- und Zulassungsverfahren;

- eine bessere Information der Verbraucher über die Verwendung natürlicher Aromen;

- die Anpassung an die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

Die vorgeschlagene Verordnung über Aromen ist Teil des Pakets von Vorschlägen über „Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln“. Diese Vorschläge beziehen sich auf Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen. Sie sind Teil des Kommissionsprogramms zur Vereinfachung des Rechts und sehen nicht nur eine Harmonisierung in den jeweiligen Einzelbereichen vor, sondern sorgen auch für eine größere Kohärenz der drei verwandten Bereiche. Mit einem zusätzlichen vierten Vorschlag wird im Rahmen des Pakets ein einheitliches Verfahren für die Bewertung und Zulassung dieser Substanzen festgelegt.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

- Das EP stimmte in zweiter Lesung über einen konsolidierten Text ab, der eine Reihe von Änderungen am Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts enthält. Er ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission. Die Abänderungen sind in erster Linie technischer Art und entsprechen im Allgemeinen den wesentlichen Grundsätzen des ursprünglichen Vorschlags und unterstützen diese. Besonders hervorzuheben sind die Abänderungen, durch die bestimmte Aspekte der Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, wenn Lebensmitteln nur Kräuter und Gewürze zugesetzt werden. Andere Abänderungen klären das Zusammenwirken der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und schaffen zudem mehr Rechtssicherheit für die Hersteller und Nutzer von Lebensmittelaromen durch eine Verlängerung der Frist für die Annahme der Gemeinschaftsliste für Aromastoffe. Andere Abänderungen stärken das Vorsorgeprinzip und erläutern näher das Verbot einer Irreführung der Verbraucher. Darüber hinaus wurden infolge der Ersetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 über Spirituosen durch die neue Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eine Reihe technischer Änderungen eingefügt.

- Die Kommission akzeptiert alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen. Das Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament war sehr zufriedenstellend.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.