Nr. C 45/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Ab­
messungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraft­
verkehrs 
KOM(88) 759 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Januar 1989) 
(89/C 45/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 85/3/EWG (*), in der Fassung der Richtli­
nie 88/218/EWG O, legt die höchstzulässigen Ge­
wichte, Abmessungen und anderen technischen Merk­
male bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs fest. 
Der Zustand bestimmter Abschnitte des Straßennetzes in 
Irland und im Vereinigten Königreich erlaubte es zum 
Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 85/3/EWG und ih­
rer Änderungen nicht, sämtliche Bestimmungen dieser 
Richtlinie anzuwenden. 
Die Anwendung einiger dieser Bestimmungen in diesen 
Mitgliedstaaten wurde daher vorübergehend im Rahmen 
einer Regelung, die zu einem späteren Zeitpunkt vom 
Rat beschlossen werden sollte, zurückgestellt. 
Diese Regelungen im Sinne der Richtlinie 85/3/EWG 
konnten noch nicht festgelegt werden. 
Die Kommission übermittelte dem Rat am 4. Februar 
1987 einen ersten Bericht (3), aus dem hervorging, daß 
die in Irland und im Vereinigten Königreich nach den 
Normen dieser Mitgliedstaaten gebauten Brücken hinrei­
chend tragfähig sind und den höchstzulässigen Gewich­
ten gemäß der Richtlinie 85/3/EWG standhalten. 
(') ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. 
(2) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48. 
(3) KOM(87) 34 endg. Die Kommission hat in diesem Bericht gebeten, alle 
Brücken in sieben vorgegebene Klassen einzustufen und 
einen strategischen Plan für die Bewertung und Verstär­
kung der Brücken aufzuarbeiten, damit sie einen Vor­
schlag für die Dauer der Ausnahmeregelung ausarbeiten 
kann. 
Auf der Grundlage des ersten Berichtes und der bisher 
eingegangenen Informationen hat die Kommission einen 
zweiten Bericht über alle Ausnahmen ausgearbeitet, die 
Irland und das Vereinigte Königreich durch die Richtli­
nie 85/3/EWG und deren Änderungen gewährt worden 
sind. 
Dieser Bericht gelangt zu dem Schluß, daß eine allge­
meine Ausnahmeregelung nicht mehr gerechtfertigt ist, 
sobald die unternormigen Brücken festgestellt und auf 
Fernverkehrsstraßen verstärkt worden sind. 
Nach dem Ende der Ausnahmeregelung noch nicht ver­
stärkte Brücken könnten durch örtliche Gewichtsbe­
schränkungen geschützt werden, sind jedoch keine 
Rechtfertigung für eine weitere allgemeine Ausnahmere­
gelung. 
Nachdem Sicherheitsüberlegungen auf diese Weise be­
rücksichtigt worden sind, wird sich die uneingeschränkte 
Anwendung der Richtlinie 85/3/EWG vorteilhaft auf 
den Betrieb der Verkehrswege auswirken — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert: 
Artikel 8 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 8 
Artikel 3 findet hinsichtlich der Normen gemäß An­
hang I Nummern 2.2, 3.3.2 und 3.4 im Vereinigten 
Königreich und in Irland bis zum 31. Dezember 1996 
keine Anwendung. 
24. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 45/15 
Das Vereinigte Königreich und Irland wenden je­
doch Artikel 3 bis zum 31. Dezember 1996 auf die 
unter Nummer 2.2.2 des Anhangs I genannten Sattel­
kraftfahrzeuge an, wenn 
— das Gesamtgewicht 38 Tonnen nicht überschrei­
tet, 
— das Gewicht einer Dreifachachse mit einem Achs­
abstand gemäß Nummer 3.3.2 des Anhangs I 22,5 
Tonnen nicht überschreitet. 
sowie auf die unter Nummer 2.2 des Anhangs I ge­
nannten Fahrzeugkombinationen, wenn das Gewicht 
auf der Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschrei­
tet." Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommis­
sion die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie 
bis spätestens 1. Juli 1989 nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen 
Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie in Kennt­
nis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich 
der Verwaltungsbezirke und der Einstellung serologischer Untersuchungen bestimmter Schwei­
nearten auf Brucellose 
KOM(89) 10 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Januar 1989) 
(89/C 45/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern 
und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/406/EWG (2), wird der Teil eines einzelstaatlichen 
Hoheitsgebiets definiert, der im Sinne der Richtlinie als 
„Gebiet" gilt. 
Aufgrund der Änderung ihrer Verwaltungseinheiten sollte 
den Niederlanden die Möglichkeit eingeräumt werden, im 
Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit 
der neuen Verwaltungseinheit zu arbeiten. Infolge des Rückgangs der Krankheit und der veränder­
ten Produktionsmethoden sollten die vorgeschriebenen 
Blutuntersuchungen für bestimmte zum innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr zugelassene Schweinearten 
eingestellt werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 Buchstabe o) siebter Gedankenstrich wird 
das Wort „provincie" durch das Wort „RW-Kring" 
ersetzt. 
2. In Artikel 3 Absatz 4 wird unter Ziffer ü) folgender 
Satz angefügt: 
„Diese Untersuchungen sollten jedoch nur für 
Schweine vorgeschrieben werden, die ausschließlich 
oder für eine bestimmte Zeit extensiv gehalten wurden." 
3. In Fußnote (6) der Anlage F der Gesundheitsbeschei­
nigung — Muster III — wird folgender Satzteil ange­
fügt: 
„und die ausschließlich oder für eine bestimmte Zeit 
extensiv gehalten wurden." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens bis zum 1. Juni 1989 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
O ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.