Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs"

(2001/C 221/08)

Der Rat beschloss am 21. März 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 285 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Donelly.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 112 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist es, die Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Eisenbahnverkehrs bewerten zu können und eine Grundlage für die Vorbereitung neuer Maßnahmen zu schaffen. Nach Ansicht der Kommission ist es wichtig, über gemeinschaftliche statistische Daten zu verfügen, mit deren Hilfe die Entwicklungen im Eisenbahnsektor verfolgt werden können.

1.2. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der systematischen Erhebung vergleichbarer Daten über die Verkehrssicherheit im Eisenbahnsektor, die in den verfügbaren Eisenbahnstatistiken bisher fehlen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll dieser Mangel behoben werden.

1.3. Aufgrund der Richtlinie 80/1177/EWG werden zwar bereits seit dem Jahr 1980 statistische Daten über den Eisenbahnverkehr erhoben, diese Richtlinie weist jedoch folgende Schwachstellen auf:

- sie gilt ausschließlich für den Güterverkehr;

- die Erhebung von Daten ist nur für bestimmte, in einer Liste aufgeführte Eisenbahnverwaltungen vorgesehen. Diese Liste ist in Folge der Gliederung des Eisenbahnsektors in Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen jedoch nicht mehr aktuell;

- die erstellten Statistiken werden den qualitativen Anforderungen nicht gerecht;

- sie enthält keinerlei Bestimmungen für eine eventuelle Änderung nach dem Ausschussverfahren.

Aufgrund dieser Mängel und der Überlegung, dass eine detailliertere regionale Untergliederung der statistischen Daten wünschenswert erscheint, damit die Güter- und Personenbewegungen im gesamten EU-Raum in Zukunft nach einzelnen Regionen aufgeschlüsselt dargestellt werden können, wird empfohlen, die Richtlinie 80/1177/EWG durch die vorgeschlagene Verordnung zu ersetzen.

1.4. Neben den in der Richtlinie 80/1177/EWG(1) vorgesehenen Statistiken legen die Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1108/70(2) jährliche Daten über die Nutzung der Infrastrukturen und über ihre Infrastrukturausgaben vor und erstellen ferner auf freiwilliger Basis einige weitere Statistiken über den Eisenbahnverkehr. Der Ausschuss fordert, dass bei der Bereitstellung der statistischen Daten besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung des Datenschutzes gelegt wird.

1.5. Für den Vorschlag wurde die Form einer Verordnung anstelle der einer Richtlinie gewählt, da der neue Rechtsakt direkte Gültigkeit haben soll, ohne zunächst in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden zu müssen. Natürlich haben die nationalen Behörden weiterhin die Möglichkeit, bei der Erstellung der erforderlichen Statistiken Methoden anzuwenden, die den verschiedenen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Außerdem wurde für den Straßenverkehr ebenfalls eine Statistikverordnung aufgestellt, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat [Verordnung (EG) Nr. 1172/98(3)].

1.6. Nach Ansicht des Ausschusses gilt es, die Vergleichbarkeit der erhobenen statistischen Daten aller Verkehrssektoren sicherzustellen. Er weist darauf hin, dass dies umso notwendiger ist, als (künftig) in allen Verkehrssektoren statistische Daten gesammelt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Verordnung sieht die Einführung einer neuen Reihe von Gemeinschaftsstatistiken über den Eisenbahnpersonenverkehr vor. Daten über den Güterverkehr werden bereits im Rahmen der Richtlinie 80/1177/EWG erhoben. Die Kommission schlägt vor, angesichts der "methodischen Zwänge für die Erhebung von Daten über den Eisenbahnpersonenverkehr" eine beschränkte Anzahl von Statistiken zu erstellen und zu einem späteren Zeitpunkt weitere Statistiken einzuführen.

Der Ausschuss hält es für etwas sonderbar, dass Eurostat nach Maßgabe von Umfang und Genauigkeit der freiwillig vorgelegten Daten eine Methodik für die spätere Aufnahme weiterer Statistiken in die Verordnung entwickeln wird.

2.2. Die Kommission stellt fest, dass die Daten betreffend die Verkehrsströme im Eisenbahnnetz mit der Art von Daten vergleichbar sind, die derzeit im Rahmen der von der UNECE koordinierten fünfjährlichen Verkehrszählung auf Europastraßen für den Straßenverkehr erhoben werden. Ferner geht sie davon aus, bei der Erstellung von Eisenbahnstatistiken eine andere Methodik anzuwenden als in den anderen Verkehrssektoren. Der Ausschuss hält dies für unproblematisch.

2.3. Aus den Anhängen zu der vorgeschlagenen Verordnung geht hervor, dass die Mitgliedstaaten sowohl jährliche als auch vierteljährige statistische Daten über Personen- und Güterverkehr, Ergebnisse und Indikatoren erheben und vorlegen müssen. Diese Verpflichtung scheint mit hohem Arbeitsaufwand verbunden zu sein und dürfte damit die Kosten in die Höhe treiben. Der Kommissionsvorschlag lässt die Möglichkeit außer Acht, den Mitgliedstaaten zum Ausgleich für die zu erwartenden zusätzlichen Kosten über einige Jahre hinweg eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Nach Ansicht des Ausschusses wäre dies jedoch angebracht, umso mehr als die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 1172/98 sehr wohl eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die ersten drei Jahre vorsieht.

2.4. Der Ausschuss merkt an, dass die von den Beitrittsstaaten bereitzustellenden Daten im Kommissionsvorschlag zu Recht noch nicht angesprochen werden, mahnt jedoch, die Bewerberländer unbedingt frühzeitig über ihre künftigen Verpflichtungen zu unterrichten.

2.5. Die Kommission nennt die unter Ziffer 1.3 aufgelisteten Mängel als Hauptgründe für die Vorlage dieses Verordnungsvorschlages, erachtet das zu erhebende statistische Material aus folgenden Gründen aber auch für die Beteiligten in den Mitgliedstaaten von Interesse:

- Es werden Informationen über den Schienenverkehrsmarkt bereitgestellt;

- Eisenbahnunternehmen können diese Informationen für das Benchmarking heranziehen und

- mit Hilfe dieser Informationen könnte die Finanzierung von Großprojekten positiv beeinflusst werden, da Banken damit über objektive Daten über die Rentabilität dieser Projekte verfügen.

2.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Rolle, die der technologischen Entwicklung bei der Erhebung von Daten zukommt, besonderes Augenmerk gewidmet werden. Mit Hilfe des GALILEO-Projekts beispielsweise könnte das Problem der statistischen Datenerhebung per Satellitensystem teilweise behoben werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss billigt die in Artikel 2 genannten Ausnahmen vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung, da sie für den Schienenverkehrsmarkt der Gemeinschaft nur von geringer Bedeutung sind.

3.2. Die Kommission schlägt vor, dass die Auswahl zwischen einer ausführlichen oder einer vereinfachten Berichterstattung nach dem im Beschluss des Ministerrates vom 28. Juni 1999 (1999/468/EG) festgelegten Verfahren getroffen werden soll. Diese Entscheidung soll in der Folge für die Mitgliedstaaten bindend sein. Der Ausschuss kann sich der Sichtweise der Kommission anschließen, da die nötige Flexibilität gewährleistet wird.

3.3. Die Kommission wählte für Güter die übliche NST/R-Klassifizierungssystematik, während sie gefährliche Güter nach der in Eisenbahnkreisen gebräuchlichen Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) kategorisierte. Dieses Vorgehen findet die Zustimmung des Ausschusses.

3.4. Der Ausschuss zieht ernstlich in Zweifel, ob es angemessen ist, dass die Kommission bereits nach einem Zeitraum von drei Jahren eine Bewertung durchführt. Nach den Erfahrungen im Bereich der Statistik sind diese Zweifel völlig berechtigt. Der Ausschuss hält einen längeren Evaluierungszeitraum von beispielsweise fünf Jahren für sinnvoller, umso mehr als die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits nach drei Jahren einen Bericht vorzulegen, der sowohl eine Qualitätsbewertung als auch eine Kosten/Nutzen-Analyse dieser Statistiken beinhalten soll.

4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

4.1. Generell unterstützt der Ausschuss die Absicht der Kommission, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr auf der Schiene geeignete statistische Grundlagen zu schaffen. Der Ausschuss begrüßt insbesondere das Vorhaben der Kommission, in die statistischen Erhebungen auch Daten über die Verkehrssicherheit aufzunehmen.

4.2. In der vorgeschlagenen Verordnung wird davon ausgegangen, dass die mit der Erhebung der Daten verbundenen zusätzlichen Kosten vollständig von den Mitgliedstaaten getragen werden. Im Lichte der Erfahrungen mit einer ähnlichen Verordnung über die Erhebung von Statistikdaten für den Straßenverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1172/98), die sehr wohl vorsieht, den Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmittel zur Verfügung zu stellen, mutet der aktuelle Vorschlag sonderbar an.

4.3. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den Zeitraum für eine Bewertung der Verordnung von den vorgeschlagenen drei auf fünf Jahre zu verlängern. Er hält es für nicht realistisch, dass bereits nach so kurzer Zeit ein fundiertes Urteil über die Wirksamkeit und Qualität der erhobenen statistischen Daten gefällt und dem Europäischen Parlament und dem Rat ein fundierter Bericht vorgelegt werden kann.

4.4. Der Ausschuss empfiehlt, bei der Erhebung von Statistikdaten alle technologischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Er denkt dabei insbesondere an das Potential der Satellitenkommunikation. Ferner erachtet er es als äußerst wichtig, die Bewerberländer und die Schweiz über ihre künftigen Verpflichtungen zu unterrichten, damit die Vergleichbarkeit der statistischen Daten in Zukunft verbessert werden kann.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 350 vom 23.12.1980, S. 23-40, Stellungnahme ABl. C 300 vom 18.11.1980, S. 3.

(2) ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 4-14, Stellungnahme ABl. C 48 vom 16.4.1969, S. 1.

(3) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1-12; Stellungnahme ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 33.