zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag bezweckt, dass die Europäische Union sich einem Konsens innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über die Annahme von zwei Beschlüssen anschließen kann.

Im ersten Fall handelt es sich um einen Beschluss über eine Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel, solange sie zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.

Im zweiten Fall geht es um einen Beschluss über eine Befreiung von Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel aus Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, solange sie zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.

Die Verlängerung und die Befreiung laufen am 1. Januar 2016 aus. Bangladesch beantragte am 23. Februar 2015 im Namen der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder eine unbegrenzte Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens und eine unbegrenzte Befreiung von Verpflichtungen aus Artikel 70 Absätze 8 und 9 auf dem Gebiet der Arzneimittel, solange sie zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.

Der Vorschlag bezweckt, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union bei der WTO einen befürwortenden Standpunkt hinsichtlich eines Konsenses über die genannten Beschlüsse zu vertreten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Initiative steht uneingeschränkt im Einklang mit bestehenden politischen Bestimmungen. Es wurden bereits ähnliche Beschlüsse angenommen.

Die Europäische Union unterstützte die Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit vom 14. November 2001, in der vereinbart wurde, dass die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf dem Gebiet der Arzneimittel bis zum 1. Januar 2016 nicht verpflichtet sind, Teil II Abschnitte 5 und 7 des TRIPS-Übereinkommens umzusetzen oder anzuwenden oder nach diesen Abschnitten gewährte Rechte durchzusetzen, unbeschadet des Rechts der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder, nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens weitere Verlängerungen der gewährten Übergangsfristen zu beantragen; der Rat für TRIPS wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vereinbarung nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens zu ergreifen (WTO-Dokument WT/MIN(01)/DEC/2).

Die Europäische Union unterstützte den Beschluss des Rates für TRIPS vom 27. Juni 2002 nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens, mit dem die Übergangsfrist, in der die am wenigsten entwickelten Länder keinen Patentschutz für Arzneimittel gewähren müssen, bis zum 1. Januar 2016 verlängert wurde (WTO-Dokument IP/C/25).

Die Europäische Union unterstützte den damit zusammenhängenden Beschluss des Allgemeinen Rats der WTO vom 8. Juli 2002, mit dem die am wenigsten entwickelten Länder bis zum 1. Januar 2016 von der Verpflichtung, nach Artikel 70 Absatz 9 des TRIPS-Übereinkommens ausschließliche Vermarktungsrechte zu gewähren, befreit wurden (WTO-Dokument WT/L/478).

Die Europäische Union unterstützte zudem die von den WTO-Mitgliedern am 11. Juni 2013 vereinbarte Verlängerung der für die am wenigsten entwickelten Länder geltenden allgemeinen Übergangsfrist für die Anwendung der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens bis zum 1. Juli 2021 (WTO-Dokument IP/C/64).

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Initiative steht uneingeschränkt im Einklang mit der Politik der Europäischen Union. Sie steht im Einklang mit der globalen Gesundheitspolitik der EU gemäß der Mitteilung der Kommission über globale Gesundheitspolitik und ihrem Ziel, den bezahlbaren Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln entsprechend der Erklärung von Doha zu wahren (KOM(2010) 128, Brüssel). Sie steht außerdem gemäß dem EU-Bericht 2013 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (SWD(2013) 456 final) im Einklang mit weiteren Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln für alle.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts.