12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/67 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  in Übereinstimmung  mit  der  Geschäftsordnung  eingebrachter  Änderungsantrag 
wurde  im Laufe  der Beratungen  vom  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  abgelehnt: 
Ziffer  8.2 
Folgender  Satz  soll  gestrichen  werden: 
„Ungeachtet  der  am  Anfang  dieses  Absatzes  vorgebrachten  Bemerkung  schlägt  die 
Fachgruppe  vor,  das  Institut  in Brüssel  anzusiedeln,  wenn  der  Rat  nicht  innerhalb  eines 
Jahres  über  den  Sitz  des Instituts  entschieden  hat." 
Begründung 
1. Die  Frist  müßte  normalerweise  mit  Inkrafttreten  der Verordnung  beginnen.  Nun  wird 
der Rat  aber  den  Sitz  des Instituts  in der Verordnung  festlegen  (Artikel  1 Absatz  3). Deshalb 
ist der Sinn  des Satzes,  dessen  Streichung  hiermit  beantragt  wird,  nicht  ersichtlich. 
2. Die  Gemeinschaft  ist kein  Einheitsstaat.  Infolgedessen  muß  für  eine  dezentralisierte 
Ansiedlung  der Institutionen  gesorgt  werden,  soweit  sie mit dem  reibungslosen  Funktionie-
ren der  Gemeinschaft  zu vereinbaren  ist.  Es reicht  aus,  daß  das  Institut  an einem  Ort 
angesiedelt  wird,  der den  am Anfang  des fraglichen  Absatzes  erwähnten  Kriterien  entspricht: 
gute Möglichkeiten  der  Kommunikation  mit  den  einzelnen  Gemeinschaftsinstitutionen 
einschließlich  des Statistischen  Amtes,  angemessene  wissenschaftliche  Infrastruktur,  Vorhan-
densein  von  Datenverarbeitungsanlagen. 
A bs timmungs  erge  bnis 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  26, Stimmenthaltungen:  31. 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  das 
Europäische  Sozialbudget 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31. März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 131/68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das  am 6. Januar  1976  ergangene 
Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemein-
schaften  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere 
auf Artikel  198, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
12. Januar  1976,  durch  den  die  Fachgruppe 
Sozialfragen  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsord-
nung  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zum  genannten  Thema  beauf-
tragt  wurde, 
gestützt  auf die  Stellungnahme  der  Fachgruppe 
Sozialfragen  vom  11. März  1976, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  van 
Rens,  verfaßten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  vom  31.  März/1.  April  1976  (Sit-
zung  vom  31. März  1976), 
in Erwägung,  daß  das  Sozialbudget  unter 
bestimmten  Voraussetzungen  zu einem  nützlichen 
Hilfsinstrument  für  die  Beschlußfassung  auf 
gemeinschaftlicher  und  nationaler  Ebene  werden 
kann,  insbesondere  in Verbindung  mit der mittel-
fristigen  Wirtschaftsprogrammierung, 
in Erwägung,  daß  das  Sozialbudget  dazu  beitra-
gen wird,  der  Sozialpolitik  einige  der  Analyse-
und Aktionsmittel  zu verschaffen,  die vonnöten 
sind,  um die Lebens-  und Arbeitsbedingungen  der 
Arbeitskräfte  zu verbessern  und  deren  Anglei-
chung  im  Wege  des  Fortschritts  zu ermög-
lichen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bestä-
tigt die  positive  Haltung,  die  er in früheren 
Stellungnahmen  in bezug  auf  die  Aufstellung 
eines  Europäischen  Sozialbudgets  eingenommen 
hat(1),  und  weist  darauf  hin,  daß dessen  beschleu-
nigter  Ausarbeitung  laut  der  Entschließung  des 
Rates  vom  21. Januar  1974  über  ein sozialpoliti-
sches  Aktionsprogramm  weitere  Bemühungen  zu 
widmen  sind.  Er hält  es für notwendig,  daß  die 
0) ABl.  Nr.  C 37 vom  1. 4. 1974,  S. 30. Kommission  dieser  Arbeit  mehr  Priorität  ein-
räumt  und  dazu  die  angemessenen  Mittel  und 
Wege  findet. 
2. Was  die Ziele  angeht,  die mit dem  Europäi-
schen  Sozialbudget  verfolgt  werden  sollen,  so 
billigt  der  Ausschuß  die  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  allgemeinen  Leitlinien,  d.h.: 
— Schaffung  eines  Instruments  der quantitativen 
Information  (Bestandsaufnahme)  über  die ver-
flossene  und  künftige  mittelfristige  Entwick-
lung der  Sozialausgaben  in den  einzelnen 
sozialpolitischen  Bereichen  und  der  zur 
Gewährleistung  ihrer  Deckung  angewandten 
Finanzierung,  wobei  für die Vorausschau  eine 
gleichbleibende  Gesetzgebung  angenommen 
wird; 
— allmähliche  Heranziehung  dieses  Instruments 
als Hilfe  für die Beschlußfassung  und  für die 
Auswahl  der  Prioritäten  auf  gemeinschaftli-
cher und nationaler  Ebene. 
3. Unter  Hinweis  auf Artikel  117  des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft,  in dem  die Notwendigkeit  hervorge-
hoben  wird,  „auf  eine  Verbesserung  der Lebens-
und Arbeitsbedingungen  der Arbeitskräfte  hinzu-
wirken  und  dadurch  auf  dem  Wege  des  Fort-
schritts  ihre  Angleichung  zu ermöglichen",  ver-
tritt der  Ausschuß  den  Standpunkt,  daß  das 
Europäische  Sozialbudget  nach  Maßgabe  des 
insbesondere  im vorgenannten  Artikel  veranker-
ten Ziels  erarbeitet  werden  und  — zumindest  in 
Verbindung  mit anderen  Mitteln  — eines  der für 
die Beschlußfassung  in diesem  Bereich  unabding-
baren  Instrumente  darstellen  muß. 
4. Da  das  Europäische  Sozialbudget  ja derzeit 
inhaltlich  auf vom  Statistischen  Amt  der Europäi-
schen  Gemeinschaften  erstellten  harmonisierten 
Statistiken  beruht,  wird  es dazu  verhelfen,  daß die 
Anwendungsbereiche,  die  Leistungen  und  die 
Finanzierung  der  Sozialausgaben  besser  vergli-
chen  werden  können.  Daraus  wird  man  auch 
nützliche  Aufschlüsse  in bezug  auf andere  Aspek-
te der  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik,  z.B.  die 
Einkommensverteilung,  ableiten  können.  Eine 
genauere  Analyse,  die insbesondere  auf vergleich-
baren  Sozialindikatoren  beruht,  müßte  es ferner 
ermöglichen,  gründlich  zu erforschen,  wie  sich 
innerhalb  der Bruttosozialprodukte  der Mitglied-
staaten  die einzelnen  Ausgabenkategorien  aufglie-
dern,  für welche  Zwecke  sie bestimmt  sind  und 
welcher  Anteil  für die Befriedigung  der betreffen-
den kollektiven  Bedürfnisse  aufgewendet  wird. 
Nur so kann  das Europäische  Sozialbudget  dazu 
dienen,  der gemeinschaftlichen  Sozialpolitik  den 
notwendigen  Unterbau  zu liefern. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/69 
Das Europäische  Sozialbudget  muß  mit Hilfe  der 
in ihm  enthaltenen  Daten  zu einem  unerläßlichen 
Instrument  für die Analyse  werden,  die der Vor-
bereitung  der  Beschlüsse  vorausgehen  muß,  und 
es insbesondere  ermöglichen,  das in Kenntnis  der 
Sachlage  und  unter  Einbeziehung  der verschiede-
nen Mosaiksteine,  aus  denen  sich  u.a.  die wirt-
schaftliche,  soziale,  finanzielle  und  demographi-
sche Realität  zusammensetzt,  Stellung  und 
Gewicht  der  Sozialaufwendungen  innerhalb  des 
BSP bestimmt  werden,  bei dessen  Aufteilung  und 
Wachstum  größere  Selektivität  vonnöten  ist und 
die neuen  Prioritäten  und  Wertvorstellungen  stär-
kere Berücksichtigung  finden  müssen. 
5. Die  im Europäischen  Sozialbudget  enthalte-
nen Informationen  müßten  nach  und  nach  auch 
der Analyse  und  Beschlußfassung  in anderen 
Bereichen  der  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  auf 
der Ebene  der  Gemeinschaft  und  der  Mitglied-
staaten  zugute  kommen,  indem  sie folgende  Sach-
verhalte  besser  beleuchten: 
— Umfang  der  Mittel  für  Sozialaufwendungen 
im Vergleich  zu anderen  Ausgabenkategorien 
auf einzelstaatlicher  und  gemeinschaftlicher 
Ebene, 
— Querverbindungen  zur  allgemeinen  Wirt-
schaftspolitik  (Makro-Ökonomie),  Auswir-
kungen  auf  mikro-ökonomischer  Ebene, 
Bezug  zur  Steuerpolitik  sowie  zur  Bevölke-
rungspolitik  und  -entwicklung, 
— Beziehung  zwischen  der Finanzierung  und  den 
Ausgaben  (unterschieden  nach  Verwaltungs-
ausgaben  und  Leistungen),  um  zu untersu-
chen,  inwieweit  der Grundsatz  der Solidarität 
zum Tragen  kommt,  wobei  Faktoren  wie 
finanzielle  Tragfähigkeit,  Gerechtigkeit  und 
Effizienz  in Betracht  zu ziehen  sind. 
6. Was  den  Anwendungsbereich  des  Europäi-
schen  Sozialbudgets  anbelangt,  so billigt  der Aus-
schuß  die Vorschläge  der  Kommission  bezüglich 
des Sektors  Sozialschutz  (soziale  Sicherheit,  frei-
willige  Arbeitgeberleistungen,  Leistungen  für 
Opfer  von  politischen  Ereignissen  und  Naturkata-
strophen,  Sozialhilfe).  Für die Zukunft  betont  der 
Ausschuß  die Notwendigkeit,  den  Anwendungs-
bereich  des  Sozialbudgets  stufenweise  und  nach 
Maßgabe  der  materiellen  Möglichkeiten  auszu-
dehnen,  wobei  zunächst  entsprechend  dem  Vor-
schlag  der  Kommission  die  Berufsbildung  für 
Erwachsene  und  die  Sozialwohnungen  berück-
sichtigt  werden  und  die Steuervergünstigungen  zu 
sozialen  Zwecken  hinzukommen  sollten.  Für  ein 
späteres  Stadium  wünscht  der  Ausschuß  die 
Berücksichtigung  der  Ausgaben  im öffentlichen 
Interesse,  der  Sicherung  des  Einkommens  der 
Arbeitnehmer,  die umgeschult  werden  und  einen 
Arbeitsplatz  suchen,  usw. In Anbetracht  dieser  Entwicklung  müßte  auch  die 
Definition  des Begriffs  „Sozialausgabe"  überprüft 
werden. 
Augenblicklich  gilt nämlich  die Definition,  die für 
die vom  Statistischen  Amt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  erstellten  Sozialkonten  ange-
wandt  wird  und  dem  Sozialschutz  entspricht. 
Sie lautet  wie folgt: 
„Jede  zur  Deckung  der  Lasten  von  privaten 
Haushalten  bestimmte  Ausgabe,  die  aus  dem 
Eintreten  oder  Vorhandensein  bestimmter  Risi-
ken oder  Bedürfnisse  entsteht,  soweit  diese 
Ausgabe  durch  Intervention  eines  „Dritten" 
erfolgt,  d.h.  einer  anderen  Einheit  als die priva-
ten Haushalte  selbst  — Verwaltung  oder  Unter-
nehmen  (öffentlich  oder  privat)  — und  soweit 
nicht  zugleich  eine  gleichwertige  Gegenleistung 
des Begünstigten  vorliegt." 
Es wird  nämlich  davon  ausgegangen,  daß  die 
Ausgaben,  die von  einem  privaten  Haushalt  vor-
genommen  werden,  für: 
— ein oder  mehrere  seiner  Mitglieder  nicht  als 
„sozial"  zu betrachten  sind; 
— einen  anderen  privaten  Haushalt  (direkte 
Schenkungen)  statistisch  nicht  erfaßbar  sind. 
Im Hinblick  auf  eine  Erweiterung  des  Anwen-
dungsbereichs  des  Europäischen  Sozialbudgets 
müssen  der  Kommission  die  Mittel  zu einer 
entsprechenden  Anpassung  der  Definition  an die 
Hand  gegeben  werden. 
Käme  es nicht  zu einer  solchen  Erweiterung  des 
Anwendungsbereichs,  so wäre  das  Europäische 
Sozialbudget  nicht  nur  ein  unfertiges  Informa-
tionsinstrument,  sondern  könnte  seine  Aufgabe 
als Entscheidungshilfe  auch  nicht  wirksam  ausfül-
len. 
7. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die 
Lebensqualität  und  die natürliche  und  menschli-
che Umwelt  bei der Festlegung  und  Handhabung 
des Wirtschaftswachstums  stärker  berücksichtigt 
werden  müssen.  Damit  die sozialen  Zielsetzungen 
erreicht  werden,  muß  das  Europäische  Sozialbud-
get seines  Erachtens  in Zukunft  konkret  als 
vollwertiges  Instrument  der  mittelfristigen  Pro-
grammierung  der  gemeinschaftlichen  Wirt-
schaftspolitik  betrachtet  werden. 
8. Der  Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß 
sich die Vorausschätzungen  auf  einen  Zeitraum 
von fünf  Jahren  beziehen  und  das  Sozialbudget 
alle zwei  Jahre  erstellt  werden  soll.  Er meint 
allerdings,  daß  diese  Zeiträume  an Hand  der 
künftigen  Erfahrungen  überprüft  werden  sollten. 
Nr. C 131/70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
9. Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  er 
über die  weiteren  Phasen  der  Erarbeitung  des 
zweiten  Sozialbudgets  regelmäßig  informiert  und 
bei wichtigen  Etappen  gehört  werden  muß,  damit 
er dazu  beitragen  kann,  den in der Mitteilung  der 
Kommission  an den  Rat  niedergelegten  allgemei-
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. nen Grundsätzen  Geltung  zu verschaffen.  Um die 
gewünschte  regelmäßige  Information  sicherzustel-
len, müßte  auf das  Verfahren  Bezug  genommen 
werden,  das im Ausschuß  im Zusammenhang  mit 
der mittelfristigen  Wirtschaftspolitik  angewandt 
wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der Koordinierung  der einzelstaatlichen  Instrumente  der Beschäf-
tigungspolitik 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  137.  Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  beschloß  der Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorge-
nanntem  Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31. März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Ge-
schäftsordnung, 
gestützt  auf den  am 26. Februar  1976  auf Vor-
schlag  des  Präsidiums  vom  Plenum  gefaßten 
Beschluß,  eine  Stellungnahme  zur „Koordinierung 
der einzelstaatlichen  Instrumente  der  Beschäfti-
gungspolitik"  auszuarbeiten, 
gestützt  auf die  Stellungnahme  der  Fachgruppe 
Sozialfragen  vom  11. März  1976, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Laval,  verfaßten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  am 31. März/1.  April  1976  (Sitzung 
vom 1. April  1976), 
in Erwägung,  daß  die Beschäftigungsprobleme  in 
den Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  immer 
mehr  Gemeinsamkeiten  aufweisen,  vor  allem 
beim  derzeitigen  Stand  der  von  zunehmender 
Arbeitslosigkeit  gekennzeichneten  Krise,