DE Amtsblatt der Europäischen Union C 154/9

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2007/C 154/04)

XA-Nummer: XA 18/07

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Region: Vysočina

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora investic v zemědělských podnicích

Rechtsgrundlage:

1) Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích (krajské zřízení), ve znění pozdějších předpisů;

2) Zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů;

3) Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění pozdějších předpisů;

4) Program rozvoje kraje Vysočina;

5) Zásady Zastupitelstva kraje Vysočina pro poskytování finančních příspěvků na podporu zemědělství v kraji Vysočina pro období 2007–2013 z rozpočtu kraje Vysočina a způsobu kontroly jejich využití č. 07/06

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstens 5 000 000 CZK jährlich.

Beihilfehöchstintensität: Höhe der Beihilfe: bis zu 50 % der zuschussfähigen Ausgaben für bauliche und technologische Investitionen einschließlich der zuschussfähigen Ausgaben für der technischen Teil der Dokumentation im Zusammenhang mit der Anmeldung oder Genehmigung der Baumaßnahmen.

Die zuschussfähigen Ausgaben, für die ein Finanzbeitrag gewährt werden kann, betragen zwischen 20 000 CZK und 2 000 000 CZK je Projekt.

Der finanzielle Beitrag je Empfänger bzw. Projektträger darf im Zeitraum 2007-2013 höchstens 3 500 000 CZK betragen.

Bewilligungszeitpunkt: ab 1. März 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft Investitionen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ziel der Erhöhung ihrer Konkurrenzfähigkeit.

Diese Beihilfe steht im Einklang mit den allgemein geltenden Rechtsvorschriften in der Tschechischen Republik, den Zielen und Schwerpunkten des „Programms zur Entwicklung der Region Vysočina“, den „Grundsätzen der Vertretung der Region Vysočina für die Gewährung finanzieller Zuschüsse zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Region Vysočina im Zeitraum 2007–2013 aus dem Haushalt der Region Vysočina und die Kontrolle ihrer Verwendung“. Die Beihilfe wird geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung er Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission.

Als zuschussfähig gelten Ausgaben für den Bau, den Kauf, die Modernisierung und den Umbau von Einrichtungen zur Haltung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Scharr- und Wassergeflügel sowie Bienen, einschließlich der Verbesserung der Räumlichkeiten für die Lagerung von Gülle, ferner Ausgaben für den Bau, den Kauf, die Modernisierung und den Umbau von Einrichtungen und Technologien für die Lagerung von Hackfrüchten.

Die zuschussfähigen Ausgaben umfassen den Erarbeitung und Beschaffung des technischen Teils der Dokumentation, der mit der Anmeldung oder Genehmigung der baulichen Maßnahmen zusammenhängt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärerzeugung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vysočina kraj se sídlem: Žižkova 57 CZ-587 33 Jihlava

Internetadresse: http://www.kr-vysocina.cz/

Sonstige Angaben: Die Region Vysočina erklärt, dass die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 eingehalten werden, d. h. dass die Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärerzeugung bestimmt ist und dass die in dieser Verordnung festgesetzten finanziellen Obergrenzen beachtet werden.

XA-Nummer: XA 19/07

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Region: Vysočina

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora poskytování technické podpory v odvětví zemědělství

Rechtsgrundlage:

1) Zákon č. 129/ 2000 Sb., o krajích (krajské zřízení), ve znění pozdějších předpisů;

2) Zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů;

3) Zákon č. 252/ 1997 Sb., o zemědělství, ve znění pozdějších předpisů;

4) Program rozvoje kraje Vysočina;

5) Zásady Zastupitelstva kraje Vysočina pro poskytování finančních příspěvků na podporu zemědělství v kraji Vysočina pro období 2007–2013 z rozpočtu kraje Vysočina a způsobu kontroly jejich využití č. 07/06

Voraussichtliche jährliche Kosten bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstens 400 000 CZK jährlich.

Beihilfehöchstintensität: Höhe der Unterstützung: bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben;

Die zuschussfähigen Ausgaben, zu denen ein finanzieller Beitrag geleistet werden kann, betragen zwischen 5 000 CZK und 250 000 CZK je Projekt.

Im Zeitraum 2007-2013 kann insgesamt höchstens ein Zuschuss von 1 750 000 CZK je Begünstigter gewährt werden.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. März 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Fachkenntnisse von Personen, die im Bereich der landwirtschaftlichen Primärerzeugung von Produkten gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind, verbessert werden, um die Effektivität und Arbeitsproduktivität zu erhöhen.

Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für die Veranstaltung und Organisation von Ausstellungen zur landwirtschaftlichen Primärerzeugung von Produkten gemäß Anhang I EG-Vertrag, einschließlich Zuschüssen im Zusammenhang mit der Teilnahme der Aussteller an solchen Aktionen, den Ausgaben für die Planung und Ausrichtung von Schulungsmaßnahmen im Bereich der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag in Form von Kursen, Seminaren oder Workshops sowie Ausgaben für die technische und wirtschaftliche Beratung von Unternehmen im Landwirtschaftssektor.

Betroffene Wirtschafszweige: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vysočina kraj se sídlem: Žižkova 57 CZ-587 33 Jihlava

Internetadresse: http://www.kr-vysocina.cz/

Sonstige Angaben: Die Region Vysočina erklärt, dass die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006 eingehalten werden, d. h. dass die Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung bestimmt ist und die in dieser Verordnung festgesetzten finanziellen Obergrenzen beachtet werden.

Nummer der Beihilfe: XA 20/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Vergünstigungen für den Erwerb oder das Leasing von neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen

Rechtsgrundlage: Legge 28.11.1965, n. 1329

Deliberazione della Giunta Regionale n. 4347 del 28.12.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: Zinszuschuss für den Erwerb von fabrikneuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen unter Ausschluss von Ersatzinvestitionen.

Der Zuschuss darf 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und 40 % in nicht benachteiligten Gebieten nicht übersteigen.

Bewilligungszeitpunkt: Nach der Mitteilung der Identifikationsnummer, die von der Kommission zugeteilt wird, nachdem sie die Kurzinformationen erhalten hat.

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung für KMU, um den Erwerb oder das Leasing von fabrikneuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen zu erleichtern. Die Kosten für Montage, Abnahme, Transport und Verpackung sind bis zu einem Gesamtbetrag von 15 % der Maschinenkosten zuschussfähig.

Die zuschussfähigen Investitionen müssen mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen

Senkung der Produktionskosten;

Verbesserung und Umstellung der Produktion;

Qualitätsverbesserung;

Schutz und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Gesundheitsbedingungen oder des Tierschutzes.

Der Finanzierungsbetrag kann sich auf bis zu 100 % des Investitionsprogramms über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren belaufen, einschließlich einer tilgungsfreien Zeit von höchstens zwei Jahren.

Keinesfalls darf der Beihilfebetrag für jeden einzelnen Beihilfeantrag die von den gültigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten übersteigen.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Regelung betrifft kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen laut Anhang I des EG-Vertrags tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Assessorato alle Politiche dell'economia, dello sviluppo, della ricerca e dell'innovazione, delle politiche istituzionali Direzione Industria Corso del Popolo, 14 I-30172 Venezia — Mestre Tlf: (39) 041 279 58 10 Fax: (39) 041 279 58 08 E-Mail: dir.industria@regione.veneto.it

Website: http://www.regione.veneto.it/Economia/Attività+Produttive/Industria

Sonstige Angaben: —

XA-Nummer: XA 26/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cheshire

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sandstone Ridge ECOnet Partnership Conservation Programme

Rechtsgrundlage: s. 39 1981 Wildlife and Countryside Act

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Beihilfe (2007-2008): 327 646 GBP

Technische Hilfe (2007-2008): 3 080 GBP

Beihilfe (2008-2009): 200 000 GBP

Technische Hilfe (2008-2009): 3 080 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität ist eine Ermessensfrage und hängt von der Größe und der Art jedes einzelnen Vorhabens ab. Die Beihilfe kann im Fall von nicht produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes bis zu 100 % betragen (Artikel 5).

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1.4.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 1.4.2007 an und am 31.3.2009 aus. Die letzte Zahlung wird am 31.3.2009 erfolgen.

Ziel der Beihilfe: Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft und Landschaftsmerkmale in der Region Sandstone Ridge in Cheshire.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erhaltung von Kulturlandschaften durch landwirtschaftliche Betriebe und Grundbesitzer im ländlichen Raum

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cheshire County Council Environmental Planning Backford Hall Backford Chester CH1 6PZ Cheshire United Kingdom

Für diese Regelung zuständige Behörde: Cheshire County Council

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle: Cheshire County Council

Internetadresse: http://www.cheshire.gov.uk/NR/rdonlyres/0E5405F6-FCD7-46C1-9C4D-3B950BFF695F/0/SREPStateAidExemptionGuidanceNotice070307.doc

Nähere Einzelheiten können auch der Website des Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Lebensmittel und ländliche Angelegenheiten) entnommen werden.

http://www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung sind unter den oben angeführten Verweisen im Internet zu finden.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 32/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung für die im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlung von landwirtschaftlichen Höfen

Rechtsgrundlage: Orden, de la Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se establecen ayudas al traslado de granjas por motivos de interés público.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die veranschlagten Gesamthaushaltsmittel für die angegebenen Haushaltsjahre belaufen sich auf folgende Beträge:

Haushaltsjahr 2007: 300 000 EUR

Haushaltsjahr 2008: 2 695 000 EUR

Haushaltsjahr 2009: 2 310 000 EUR

Haushaltsjahr 2010:1 925 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % der Investitionen in jenen Fällen, in denen die Aussiedelung den Abbau, den ordnungsgemäßen Umzug und den Wiederaufbau der bestehenden betrieblichen Einrichtungen am neuen Standort umfasst.

In Fällen, in denen die Aussiedelung dazu führt, dass der Landwirt Nutzen aus einer Modernisierung der Einrichtungen oder einer Steigerung der Erzeugungskapazitäten zieht: Zusätzlich zum vorstehend angegebenen prozentualen Anteil von 80 % beträgt die Beihilfehöchstintensität 30 % bzw. 40 % für Neuinvestitionsvorhaben (je nachdem, ob der neue Betrieb in einem nicht benachteiligten oder benachteiligten Gebiet liegt).

Diese Prozentsätze werden bei Investitionen, die von Junglandwirten in die Wege geleitet werden, um 5 % erhöht.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.3.2007

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2010

Zweck der Beihilfe: Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedelungen. Das Ziel besteht darin, Viehhaltungsbetriebe aus Standorten, an denen aufgrund der Vorgaben des städtischen Baurechts die Betriebsführung untersagt ist, an zulässige Standorte umzusiedeln.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugungssektor. Teilsektor Viehhaltung im Allgemeinen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación Amadeo de Saboya, no 2 E-46010 Valencia

Internetadresse: https://docv.gva.es/

Sonstige Auskünfte: —

Der Generaldirektor für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Landwirtschaft

Eduardo Primo Millo