ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN LEITLINIEN FÜR DIE KRITERIEN UND MODALITÄTEN DES EINSATZES DER STRUKTURFONDS ZUR FÖRDERUNG DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION

INHALT

1. Zielsetzung der Unterlage

2. Hintergrund

- Politische Entwicklungen

- Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation

- Begründung der Strukturfondsunterstützung

3. Nachfrage und Inhalt

- Modernisierung des öffentlichen Sektors

- Stimulierung der Nachfrage im privaten Sektor

- Entwicklung von Inhalten

- Förderung von digitalen Kompetenzen

4. Die Finanzierung von elektronischer Kommunikationsinfrastruktur: Kriterien für die EFRE-Unterstützung

- Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes

- Geografische Ausrichtung

- Technologische Neutralität

- Offener Zugriff

5. Durchführungsmodalitäten

- Vergabeverfahren

- Finanzierung

- Eigentum

- Transparenz

- Festlegung der Beteiligungssätze

- Bewertung, Begleitung und Benchmarking

6. Der Fall der Mobiltelefonie der zweiten Generation

Anhang 1

Anhang 2

Anhang 3

1. ZIELSETZUNG DER UNTERLAGE

Diese Leitlinien sollen denjenigen Regionen, die aus den Strukturfonds Investitionen im Bereich der elektronischen Kommunikation kofinanzieren wollen, eine Hilfestellung geben. Im Rahmen der Strukturfonds erfolgt die Auswahl von Projekten innerhalb der EU-Regionalprogramme über eine dezentrale Verwaltung, wobei die Programmpartnerschaft, d.h. eine Reihe öffentlicher und privater Einrichtungen, die gemeinsam an der Verwirklichung der Programmziele arbeiten, über die zu kofinanzierenden Projekte entscheidet. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist das wichtigste Finanzinstrument, das die Kohäsions- und Regionalpolitik der Gemeinschaft unterstützt.

Die Leitlinien sind den verschiedenen Orientierungen vergleichbar, die den Programmmanagern und Investoren von der Generaldirektion Regionalpolitik an die Hand gegeben wurden. Insbesondere wird mit ihnen das 1999 für den laufenden Programmplanungszeitraum erstellte Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen [1] aktualisiert und vervollständigt, um den jüngsten Entwicklungen in diesem Sektor Rechnung zu tragen.

[1] Europäische Kommission, Informationsgesellschaft und Regionalentwicklung - EFRE-Interventionen 2000/2006: Kriterien für die Programmbewertung, SEK/1999/1217.

Aufbauend auf einem Kommissionsvorschlag [2], welcher vom Europaeischen Rat im Frühjahr 2003 begrüßt wurde, enthalten die Leitlinien allgemeine ,Kriterien und Modalitäten zum Einsatz der Strukturfonds zur Förderung de Sektors der elektronischen Kommunikation, speziell für das Breitband, insbesondere in ländlichen und ablegegenen Gebieten, die geographisch isoliert sind, sowie mit niedriger Bevölkerungsdichte" [3].

[2] In der Mitteilung der Kommission über Elektronische Kommunikation -der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft, heisst es : "Die Überprüfung der Strukturfonds-Programme zur Halbzeit , die 2003 stattfinden wird, wäre für die Mitgliedsstaaten eine Möglichkeit, dieser Priorität auf der Grundlage der Einschätzung regionaler Bedürfnisse mehr Bedeutung zu geben. Bis Frühjahr 2003 wird die Kommission den Mitgliedsstaaten Leitlinien bezüglich der Kriterien und Modalitäten der Nutzung von Strukturfonds zur Unterstützung der Branche der elektronischen Kommunikation, insbesondere Breitband- und Drahtlosinfrastruktur, zur Verfügung stellen"

[3] Schlussfolgerungen zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates, Korfu, 21. März 2003

Das hauptsächliche Augenmerk der vorliegenden Leitlinien liegt auf der Kommunikations-Infrastruktur, unter Wahrung der Bedeutsamkeit der nachfrage - und inhaltsbezogenen Maßnahmen. Außerdem wird auf das Thema Mobilfunk der zweiten Generation eingegangen, das im Zeitraum 2004-2006 in besonderen Zusammenhängen auftauchen könnte.

Die Leitlinien sind als indikativ zu verstehen [4]. Sie ergänzen die umfassenden Leitlinien für die 2003 anstehende Halbzeitüberprüfung der Strukturfondsinterventionen. Außerdem wird in ihnen die besondere Situation der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

[4] DIESE LEITLINIEN GREIFEN NICHT ETWAIGEN LEITLINIEN ODER MITTEILUNGEN VOR, DIE DIE KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDBARKEIT DER REGELN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN AUF DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE VERABSCHIEDEN KÖNNTE.

2. HINTERGRUND

Seit 1999 sind im Bereich der Informationsgesellschaft wesentliche Veränderungen eingetreten, sowohl was den politischen Kontext anbelangt (eEurope), als auch in Bezug auf den neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (neue Richtlinien). Diese Änderungen dürften erhebliche Auswirkungen auf die Strukturfondsunterstützung haben, die zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in den benachteiligten Regionen gewährt wird.

Politische Entwicklungen

Gemäß dem Aktionsplan eEurope 2002 [5], der von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates von Feira im Juni 2000 verabschiedet wurde, ist die uneingeschränkte Teilnahme der strukturschwächeren Regionen an der Informationsgesellschaft für die Union ein vorrangiges Anliegen. Außerdem wird empfohlen, neue Infrastrukturen und Dienste in Europa unter Umständen aus europäischen Fördermitteln zu unterstützen, vorausgesetzt die öffentlichen Beihilfen führen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und respektieren die technologische Neutralität.

[5] eEurope 2002 - Eine Informationsgesellschaft für Alle - Aktionsplan, S. 6.

2002 begrüßte der Europäische Rat von Sevilla den Aktionsplan eEurope 2005. Dieser Plan umfasst eine Strategie, die darauf abzielt, Unternehmen und Bürgern in ganz Europa eine Breitbandinfrastruktur zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen. Außerdem wird auf die Notwendigkeit der Entwicklung von angemessenen Inhalten und Diensten eingegangenen, wobei der Schwerpunkt auf die öffentliche Verwaltung (eGovernment), ein dynamisches Unternehmensumfeld (eBusiness), Gesundheitsdienste (eHealth) und Bildung (eLearning) gelegt wird. Anschließend rief der Europäische Rat vom März 2003 die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre nationalen Breitband-Strategien bis Ende 2003 vorzulegen.

Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation

Als Antwort auf die Schlussfolgerungen des Sondergipfels von Lissabon vom 23.-24. März 2000 und auf der Grundlage der Mitteilung "Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen" (KOM/2000/0239) wurde im Jahr 2002 ein Maßnahmenpaket für einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste- und netzeangenommen.

Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation

Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/19/EG über Zugang und Zusammenschaltung

Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung

Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte

Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre

Richtlinie 2002/77/EG über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss

Diese Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Juli 2003 umgesetzt werden mit Ausnahme der Datenschutz-Richtlinie (31. Oktober 2003).

Der neue Rechtsrahmen soll einen kohärenten, verlässlichen und flexiblen Ansatz für die Regulierung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste gewährleisten, der die Liberalisierung der Märkte ermöglicht und zugleich sicherstellt, dass allen Nutzern ein Mindestangebot an Diensten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht und die Grundrechte der Verbraucher geschützt werden.

Begründung der Strukturfondsunterstützung

Zu den vorrangigen Zielen der Gemeinschaftstätigkeit im Rahmen der Strukturfonds gehören die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) sowie die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebieten (Ziel 2) [6]. Die aus den Fonds finanzierten Maßnahmen müssen zudem mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken - einschließlich der Wettbewerbsbestimmungen - im Einklang stehen.

[6] Allgemeine Strukturfondsverordnung - Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

In den Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 [7] hat die Kommission die Informationsgesellschaft als eine Schlüsselpriorität im Rahmen der Strukturfondsinterventionen bezeichnet, wobei ein Schwerpunkt auf die Nachfrage nach Diensten und Anwendungen gelegt wurde.

[7] Europäische Kommission, Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006, KOM (1999) 344.

Die Informationsgesellschaft kann in erheblichem Maße zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, d.h. zum Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles in Europa beitragen. Der Erfolg der Regionalentwicklungsstrategien wird aber davon abhängen, in wieweit die Regionen die ihnen zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationstechnologien integrieren können.

Angesichts der bedeutenden Veränderungen, die sich im Bereich der elektronischen Kommunikation vollziehen (z.B. der rasche technologische Wandel, die schleppende Verbreitung von Breitbanddiensten, Änderungen im Rechtsrahmen), muss die Rolle von öffentlichen Finanzierungen überdacht werden, wobei deren strategische Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen ist. Nach Jahren der Marktliberalisierung ist eindeutig festzustellen, dass es selbst bei ausgereiften Technologien wie z.B. den GSM-Netzen noch keine angemessene Flächendeckung gibt.

In den neuen Mitgliedstaaten kann die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Informationsgesellschaft erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, da der Aufbau der Basisinfrastruktur für elektronische Kommunikation noch längst nicht abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Finanzierung von Universaldienstverpflichtungen [8].

[8] Nach dem neuen Rechtsrahmen (Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Universaldienst "mit der angegebenen Qualität allen Endnutzern in ihrem Hoheitsgebiet, unabhängig von ihrem geografischen Standort und, unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden". Universaldienst umfasst definitionsgemäß u.a. den Anschluss an das feste öffentliche Telefonnetz (Sprach- und Datenkommunikation) sowie den Schmalband-Internetanschluss. Nicht abgedeckt sind Mobiltelefonie und Breitband-Internetanschluss.

Die Gefahr einer sich vertiefenden "digitalen Kluft" mitsamt den wirtschaftlichen Auswirkungen (z.B. Verlagerung von wirtschaftlichen Tätigkeiten) hat viele Regierungen veranlasst, nach neuen Lösungen zu suchen, um in den benachteiligten Regionen den Aufbau einer Breitband-Infrastruktur zu fördern. In diesen Gebieten können die Kosten, die für die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur erforderlich sind, aufgrund der geografischen Isolation und der geringen Bevölkerungsdichte untragbar hoch sein. In den ländlichen Gebieten stellt das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur ein bedeutendes Hindernis für die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten (z.B. des Fremdenverkehrs) sowie eine Quelle von sozialen Disparitäten dar.

Die Investitionskosten, die mit den derzeitigen und künftigen Erfordernissen bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft verbunden sind, lassen sich unter rein kommerziellen Gesichtspunkten oft schwer rechtfertigen. Es besteht die Gefahr, dass das Kohäsionsziel, das eEurope 2000 zugrunde liegt, nämlich den Zugang Aller zur Informationsgesellschaft zu gewährleisten, durch die potenzielle Unrentabilität der Investitionen in Frage gestellt wird.

Bei den aus den Strukturfonds unterstützten Investitionen müssen über kommerzielle Überlegungen hinaus weitreichendere Fragen der öffentlichen Politik berücksichtigt werden. Diese Investitionen sollen es den benachteiligten Regionen ermöglichen, bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft in vorderster Reihe zu stehen, indem die Verbreitung von Breitbandnetzen beschleunigt wird und für einen stärkeren räumlichen Zusammenhalt gesorgt wird. Dieser Punkt ist auch von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die etwaige künftige Finanzierung von Kommunikationsinfrastrukturen und -diensten in den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen von deren Entwicklungsplänen und Programmen.

3. NACHFRAGE UND INHALT

Das Vorhandensein einer hochwertigen Kommunikationsinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltungen die durch die Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten nutzen können.

Eine solche Infrastruktur nützt aber wenig, wenn den Endbenutzern keine entsprechenden Dienste und Anwendungen angeboten werden oder wenn es ihnen an Wissen oder Fähigkeiten mangelt, um diese richtig nutzen zu können. Eine verhältnismäßig schwache inhaltliche Basis, ein allgemein geringer Sensibilisierungsgrad für die Vorteile und Möglichkeiten der Informationsgesellschaft, relativ hohe Preise sowie die mangelnde Beherrschung von IKT-Kompetenzen sind in den benachteiligten Regionen häufig verbreitete Hemmnisse.

Auch wenn die Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt, müssen die Unternehmen und die Regionen zudem eine klare Vorstellung von der Nachfrage nach den damit verbundenen neuen Diensten haben.

Die Strukturfonds sollten die Regionen dabei unterstützen, die Nachfrageseite der Informationsgesellschaft zu stärken und insbesondere die Fähigkeit von Firmen und Institutionen zur effizienten Nutzung von IKT zu stärken. Zur Stimulierung der Nachfrage sind mehrere Ansätze möglich:

Modernisierung des öffentlichen Sektors

Die Bündelung der Nachfrage nach Breitbanddiensten sollte gefördert werden, um eine kritische Masse von Nutzern in den öffentlichen Verwaltungen zu erreichen und die Abhängigkeit von einem einzigen Betreiber zu vermeiden.

Stimulierung der Nachfrage im privaten Sektor

Durch Stimulierung der Nachfrage bei Kategorien oder "Clustern" von KMU kann erreicht werden, dass diese die Vorteile von IKT besser erkennen und sie in stärkerem Maße nutzen.

Entwicklung von Inhalten

Durch die Finanzierung von Inhalten (einschließlich "eGovernment" und insbesondere von lokalen und regionalen Diensten) kann die Nachfrage nach Breitbanddiensten auf hinlänglich konzentrierte Weise stimuliert werden, um die Angebotsseite anzuregen.

Förderung von digitalen Kompetenzen

Der Bevölkerung müssen die erforderlichen Kompetenzen für die Nutzung von Breitbandanschlüssen vermittelt werden.

Den öffentlichen Behörden, vor allem denen der regionalen und lokalen Ebene, kommt bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft eine maßgebliche Rolle zu: (1) als Nutzer der Anwendungen und Dienste der Informationsgesellschaft im Zuge der Modernisierung ihrer Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen, (2) als Förderer der Informationsgesellschaft innerhalb der Region und (3) Überwacher die Entwicklung der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und -diensten in der Region mit dem Ziel, Ausgrenzungen zu vermeiden und zur ausgewogenen Entwicklung der regionalen Aktivitäten beizutragen.

Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Aspekt ist die Zugriffsmöglichkeit [9] besonders wichtig, da sie die Nachfrage über die Verstärkung des Interesses stimuliert und Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen die Chance bietet, auf die generischen Dienste und IKT-Anwendungen aufmerksam zu werden und die praktischen Vorteile ihres Einsatzes zu erkennen. Dies wiederum sorgt für eine entsprechende kritische Masse bzw. für ein ausreichendes Nachfrageniveau, um so die Entwicklung der regionalen Informationsgesellschaft zu stärken.

[9] Insbesondere könnte der EFRE die örtlichen und die regionalen Gebietskörperschaften in deren Bestrebungen unterstützen, rechnergestützte vernetzte Verwaltung und Telematikdienste einzuführen sowie den Bürgern einen einfachen Zugriff auf dieses System zu bieten. Beispielsweise sollte der EFRE bei der Einrichtung von maßgeschneiderten Zugriffsstellen in den Gemeinden oder den Kommunen Hilfestellung leisten.

Bei einer öffentlichen Finanzierung der oben genannten Initiativen sind die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen einzuhalten. In bestimmten Fällen können solche Finanzierungen als mit den Regeln für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [10], Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [11] oder "De-minimis"-Beihilfen [12] vereinbar angesehen werden.

[10] VERORDNUNG (EG) NR. 70/2001 DER KOMMISSION VOM 12. JANUAR 2001 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 87 UND 88 EG-VERTRAG AUF STAATLICHE BEIHILFEN AN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN, ABL. L 10 VOM 13.1.2001, S. 33.

[11] LEITLINIEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG, ABL. C 74 VOM 10.3.1998, S. 9.

[12] VERORDNUNG (EG) NR. 69/2001 DER KOMMISSION VOM 12. JANUAR 2001 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 87 UND 88 EG-VERTRAG AUF "DE-MINIMIS"-BEIHILFEN, ABL. L 10 VOM 13.1.2001, S. 30.

4. DIE FINANZIERUNG VON ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR: KRITERIEN FÜR DIE EFRE-UNTERSTÜTZUNG

Gemäß dem Aktionsplan eEurope 2005 können neue Infrastrukturen und Dienste in den Fördergebieten - insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten - aus den Strukturfonds unterstützt werden. Allerdings gelten hierfür bestimmte Kriterien, die bei der Beurteilung von Investitionen in die Informationsgesellschaft berücksichtigt werden müssen. Diese Kriterien werden im Folgenden dargestellt.

Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes

Die Unterstützung aus dem EFRE sollte mit der regionalen Strategie zur Entwicklung der Informationsgesellschaft verbunden sein und von dieser bestimmt werden. Dies bedeutet, dass Infrastrukturprojekte mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung (Wirtschaftswachstum, regionale Wettbewerbsfähigkeit, ausgewogene Verteilung der wirtschaftlichen Aktivitäten) zusammenhängen müssen. Isolierte Projekte sollten keine Unterstützung erhalten, sondern müssen mit anderen Maßnahmen verknüpft werden, die auf die Entwicklung von neuen Anwendungen und Diensten abzielen.

Als Teil der Strategie sollte den Infrastrukturprojekten eine Analyse der regionalen Bedarfe und Möglichkeiten zugrunde liegen, die in Konsultation mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der spezifischen wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen sowie der bereits vorhandenen Infrastruktur vorgenommen wird (Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastrukturausstattung vor der Planung etwaiger neuer Investitionen).

Dementsprechend werden die öffentlichen Behörden, insbesondere diejenigen auf der subnationalen Ebene (Regionen, lokale Gebietskörperschaften), für die Informationsgesellschaft relevante Maßnahmen im Rahmen von nationalen oder regionalen Programmen vorschlagen. Darüber hinaus müssen sie darauf achten, dass die Investitionsmaßnahmen auf die regionalen Ziele und Bedürfnisse Bezug nehmen, dass diese Maßnahmen mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklungsstrategie im Einklang stehen und dass ihre wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet ist.

Im Hinblick auf künftige Anpassungen der Ziel-1- und Ziel-2-Programme sollte die Kommission über den Inhalt der Strategien informiert werden, und zwar in der Form eines vereinfachten Rahmens (Anhang 1).

Geografische Ausrichtung

Bei der Unterstützung aus dem EFRE sind regionale Besonderheiten zu berücksichtigen wie z.B. geografische Faktoren, die in den Förderregionen stark voneinander abweichen können. Grundsätzlich müssen die Investitionen auf Gebiete konzentriert werden, die unter freien Marktbedingungen unberücksichtigt bleiben würden. Das Hauptaugenmerk sollte ländlichen und abgelegenen Gebieten gelten, die über keine angemessene Infrastruktur verfügen. Außerdem ist eine Unterstützung aus dem EFRE auch in solchen Gebieten gerechtfertigt, in denen unzureichende kommerziellen Anreize zur Bereitstellung von Infrastrukturbestehen, die fortgeschrittene Anwendungen und Dienste von allgemeinem Interesse ermöglichen.

Obwohl die Regionalförderung grundsätzlich auf die im Rahmen der Ziele 1 und 2 förderfähigen Regionen begrenzt ist, können auch Investitionen außerhalb dieser Regionen finanziert werden, sofern sie in angrenzenden Gebieten (NUTS III) getätigt werden und den Zuschussfähigkeitsregeln der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 entsprechen [13].

[13] "Der Hoechstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben für die Aktion wird entsprechend dem Anteil des Nutzens aus der Aktion bestimmt, der für die Region erwartet wird und auf einer Bewertung durch eine von der Verwaltungsbehörde unabhängigen Stelle beruht. Der Nutzen wird unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der Intervention und ihrer erwarteten Auswirkungen bewertet. Die Aktion kann nicht für eine Kofinanzierung akzeptiert werden, wenn der Nutzenanteil weniger als 50 % beträgt. Bei jeder Maßnahme der Intervention sollten die zuschussfähigen Ausgaben für die gemäß Ziffer 2.1 akzeptierten Aktionen 10 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die Maßnahme nicht überschreiten. Außerdem sollten die zuschussfähigen Ausgaben für alle gemäß Ziffer 2.1 akzeptierten Aktionen der Intervention 5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die Intervention nicht überschreiten."

Technologische Neutralität

Die Auswahlkriterien für Investitionen in die elektronische Kommunikationsinfrastruktur müssen das Prinzip der "technologischen Neutralität" beachten. Die Unterstützung aus dem EFRE darf nicht a priori eine bestimmte Technologie begünstigen oder die Regionen in der Wahl der Technologie einschränken.

Sieht ein Projekt die Finanzierung einer spezifischen Technologie - im Fall von Breitband z.B. DSL, Kabel, Satellit, Funk usw. - oder einer spezifischen Infrastruktur vor, so ist diese Wahl anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung etwaiger Alternativen für die Bereitstellung des Dienstes eindeutig zu begründen.

Offener Zugriff

Eine finanzielle Unterstützung erhalten Projekte, die mit dem neuen Rechtsrahmen für Kommunikationsnetze und -dienste sowie mit den Wettbewerbsregeln (staatliche Beihilfen und Antitrust) im Einklang stehen. Nur mit diesen Bestimmungen konforme Projekte kommen für eine Unterstützung aus dem EFRE in Betracht, die mit klaren Verpflichtungen bezüglich des offenen Zugriffs verknüpft sein muss.

Eine EFRE-Unterstützung sollte grundsätzlich auf die Infrastruktur begrenzt sein, d.h. Anlagen und Ausrüstungen ("dark fibre" (unbeschaltete Glasfaser), Leitungen, Masten usw.), die allen Betreibern und Serviceanbietern offen stehen.

In dem betreffenden Gebiet kann eine Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss vorliegen. Die Standortanforderungen und technischen Anforderungen an die Zugriffsstellen zu der neuen Infrastruktur dürfen weder zur Begünstigung von lokal marktbeherrschenden Betreibern führen, noch darf es dadurch zu Verzerrungen auf anderen Märkten kommen.

Der Fall von Infrastrukturprojekten mit kontrolliertem Zugriff

Die direkte Finanzierung von Anlagen und Ausrüstungen, die nicht Allen zugänglich, sondern einem oder mehreren Betreibern vorbehalten sind, stellt keine Finanzierung eines Infrastrukturprojekts mit "offenem Zugriff" dar. Dies ist beispielweise bei Anlagen der Fall, die aufgrund einer Vereinbarung mit der Regulierungsbehörde einem spezifischen Betreiber vorbehalten sind.

Die Finanzierung von Anlagen und Ausrüstungen, die einem spezifischen Endnutzer vorbehalten sind, kann eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen handelt. In bestimmten Fällen gilt eine solche Finanzierung nicht als staatliche Beihilfe, wenn sie für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich ist. In Fällen, in denen die Finanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt, könnte sie unter Umständen als mit den Regeln für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder "De-minimis"-Beihilfen vereinbar angesehen werden.

Bei der Erbringung der Dienste sind die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung einzuhalten. Wird der Dienstleistungsauftrag nicht als Ergebnis eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens vergeben, so muss der Betreiber für den betreffenden Dienst ein separates Kostenrechnungssystem führen, anhand dessen der Betrag der öffentlichen Ausgleichszahlungen bzw. der jährlich anzupassenden Gebühren für die Nutzung des Dienstes ermittelt werden kann.

DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN

Sobald feststeht, dass die Infrastrukturinvestitionen mit den oben genannten Kriterien übereinstimmen, sind eine Reihe von grundlegenden Durchführungsbestimmungen zu befolgen.. Was die Wettbewerbsregeln anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass die EFRE-Beteiligung keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags darstellt, aber denselben Regeln unterliegt und gegebenenfalls bei der Ermittlung des zulässigen Beihilfebetrags zur Finanzierung durch die Mitgliedstaaten hinzugerechnet wird.

Vergabeverfahren

Die Verträge sind im Wege einer offenen Ausschreibung zu vergeben. In der Regel sollten diese Ausschreibungen auf der geeigneten Ebene (national, regional oder lokal) unter Aufsicht der zuständigen Behörde erfolgen, die die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Übereinstimmung mit den nationalen Politiken im Bereich der Informationsgesellschaft sicherzustellen hat.

Die Bewerber sollten dazu aufgefordert werden, ihr technisches und finanzielles Angebot zu unterbreiten. Den Zuschlag sollte der Betreiber erhalten, der die gewünschten Leistungen zu den niedrigsten Kosten anbietet.

Finanzierung

Die EFRE-Unterstützung sollte sich auf den für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Mittelbetrag beschränken. Im Prinzip deckt sie die Finanzierung der Anlagen und Ausrüstungen ab, zu denen alle Betreiber und Dienstleistungserbringer Zugang haben.

Die Projektbeschreibung sollte ausreichend detaillierte Angaben enthalten, damit die Verwaltungsbehörde angemessen beurteilen kann, ob die Projekte mit den wirtschaftlichen Entwicklungszielen und den Wettbewerbsregeln vereinbar sind.

Eigentum

Die bezuschusste Infrastruktur kann im öffentlichen Eigentum oder aber im Eigentum einer privaten Einrichtung, die sich an der Finanzierung beteiligt, oder einer öffentlich-privaten Einrichtung verbleiben. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass alle Betreiber gleichberechtigten Zugang zur Infrastruktur haben. Grundsätzlich darf die Gemeinschaftsbeihilfe weder zur Verstärkung einer marktbeherrsechenden Stellung eines Betreibers, noch zu einer Verzerrung des Wettbewerbes führen.

Die Modalitäten für die Vermietung der Infrastruktur an Privatunternehmen sind von Fall zu Fall genau festzulegen. In einigen Ländern werden die nationalen Regeln derzeit geändert, z.B. haben lokale Behörden das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen als Betreiber aufzutreten.

Um die Vereinbarkeit mit den geltenden Vorschriften feststellen zu können, ist es sinnvoll, zwischen der Finanzierung von Infrastrukturen im öffentlichen Eigentum und der Finanzierung von Infrastrukturen, die sich im Besitz von Privatunternehmen befinden, zu unterscheiden.

Infrastruktur im öffentlichen Eigentum

Die Finanzierung einer im öffentlichen Eigentum befindlichen Infrastruktur stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 dar. Die Vergabe der Aufträge für die Arbeiten zur Errichtung einer solchen Infrastruktur muss in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgen.

Wird die Infrastruktur Privatunternehmen zugänglich gemacht, so hat dies in nichtdiskriminierender Weise und gegen Zahlung angemessener Gebühren zu erfolgen. In Fällen, wo der Markt keine gleichwertigen Dienste gewährleisten kann, müssen diese Gebühren nicht die gesamten Investitionskosten decken, aber sie sollten den Nutzern der Infrastruktur keine zusätzlichen Einnahmen bringen, die über eine ausgemessene Rückzahlung hinaus gehen.

Wird auf dem Markt bereits ein Dienst angeboten, der dem durch die Infrastruktur bereitgestellten Dienst gleichwertig ist, so ist die Infrastruktur zu Gebühren zu vermieten, die eine Deckung der Kosten und eine angemessene Rentabilität der Investition gewährleisten.

Wird der Betrieb der Anlagen an Dritte übertragen, so sollte dies zeitlich befristet sein und im Wege eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens (vorzugsweise Wettbewerbsverfahrens) und gegen Entrichtung eines marktgerechten Ausgleichs durch den Lizenzinhaber erfolgen. Dieses Verfahren sollte in der Regel auf der geeigneten Ebene (national, regional oder lokal) unter Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführt werden, die die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Übereinstimmung mit den nationalen und regionalen Politiken im Bereich der Informationsgesellschaft sicherzustellen hat.

Dem Betreiber der Infrastruktur wird zur Auflage gemacht, die Infrastruktur so zu betreiben, dass weiterhin alle Betreiber von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten unter nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu dieser Infrastruktur haben.

Infrastruktur im Eigentum von Privatunternehmen

Im Falle der (Ko-)Finanzierung einer Infrastruktur, die sich im Eigentum eines Privatunternehmens befindet, ist die staatliche Beteiligung an die Auflage zu knüpfen, dass die Infrastruktur so zu betreiben ist, dass weiterhin alle Betreiber von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten unter nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu dieser Infrastruktur haben.

Die staatliche Finanzierung sollte nachweislich dem Mindestbetrag entsprechen, der für das Fortschreiten des Projekts erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Betreiber der Infrastruktur für seine Tätigkeit nicht mehr erhält als unter normalen Marktbedingungen. Der staatliche Beitrag sollte daher im Wege einer offenen Ausschreibung vergeben werden. Dieses Verfahren sollte in der Regel auf der geeigneten Ebene (national, regional oder lokal) unter Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführt werden, die die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Übereinstimmung mit den nationalen und regionalen Politiken im Bereich der Informationsgesellschaft sicherzustellen hat. Die Bewerber werden aufgefordert, ihr technisches und finanzielles Angebot zu unterbreiten. Den Zuschlag sollten der oder die Betreiber erhalten, die elektronische Kommunikationsnetze, die den für den Dienst erforderlichen Mindestanforderungen (Qualität der Dienste, Verbesserungsmöglichkeiten usw.) entsprechen, zu den niedrigsten Kosten anbieten.

Transparenz

Die Infrastrukturbetreiber haben ein Kostenrechnungssystem zu entwickeln, mit dem sich jede Ausgleichszahlung bzw. jeder Zuschuss nach dem Wettbewerbsrecht berechnen und begründen lässt. Nur bei einem derartigen System können die Tarife transparent und effizient gestaltet und die einzelnen Kostenelemente den betreffenden Netzbereichen zugeordnet werden.

Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation erfordert, unter anderem, dass die Regulierungsbehörden rechtlich verschieden und funktional unabhängig von den mit der Bereitstellung des Netzwerks, der Ausrüstung und der Kommunikationsdienste betrauten Organisationen sind. In Fällen in denen örtliche Behörden Regulierungsfunktionen haben, insbesondere bezüglich Durchleitungs- und Baugenehmigungen, werden die Mitgliedstaaten die Prinzipien der Transparenz und der Nicht-Diskriminierung respektieren und gewährleisten, dass solche Rechte unter gleichwertigen Bedingungen von nicht von der Beihilfe profitierenden Bewerbern erlangt werden können.

Festlegung der Beteiligungssätze

Für die Bewertung und Auswahl der Projekte sind die Regionen zuständig. Die Beteiligungssätze des EFRE werden für die kofinanzierten Projekte nach Maßgabe von deren wirtschaftlicher und finanzieller Rentabilität und gemäß den Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 [14] festgesetzt.

[14] EU-Strukturfondsverordnung 1260/99, Artikel 29 Absatz 4

Werden Kommunikationsinfrastrukturprojekte als beträchtliche Einnahmen schaffende Investitionen angesehen, so sind die Kofinanzierungssätze zu begründen und auf der Grundlage einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse zu differenzieren. Generell handelt es sich um Projekte, die unter Zugrundelegung eines angemessenen Abzinsungssatzes (bsw. 6%) mit Netto-Einnahmen in Höhe von mindestens 25 v. H. der tatsächlichen Investitionskosten verbunden sind.

Bewertung, Begleitung und Benchmarking

Die Beurteilung der Wirksamkeit der den Regionen zugewiesenen Strukturfondsmittel ist eine entscheidende Grundlage der Rechenschaftspflicht, der Nutzenmaximisierung sowie der künftigen Investitionsentscheidungen.

Wenn es um die Beurteilung von Projekten geht, die mit der Informationsgesellschaft in Zusammenhang stehen (insbesondere von Projekten zur Kommunikationsinfrastruktur), könnten die folgenden Kriterien in Betracht gezogen werden:

* Penetrationsrate der elektronischen Kommunikationsnetze (in % der privaten Haushalte und, falls hierzu keine Angaben vorliegen, als Zahl der Anschlüsse je 100 Einwohner);

* Netzeinnahmen je Einwohner;

* Aktive Betreiber (Servicebetreiber und Netzbetreiber) in der Region/in dem Gebiet;

* Marktentwicklung (Marktanteil und Marktzuwachs);

* Penetrationsrate, Einnahmen und Verbreitung bei anderen Kommunikationsmitteln (Satellit, Funk, mobile Kommunikation usw.);

* Verbesserung der Erschwinglichkeit der Dienste.

Darüber hinaus sollten detaillierte Angaben zum Projekt und Projektträger geliefert werden, darunter folgende Angaben: Gesamtkosten, voraussichtliche Erträge aus den Kapitalanlagen, geschätzte (direkte) Schaffung von Arbeitsplätzen, Diversifizierung der lokalen Wirtschaft hin zu wissensbezogenen Aktivitäten.

Mit Hilfe einer Indikatoren-Checkliste sollten die Ergebnisse und Auswirkungen von Projekten zur Informationsgesellschaft, in die EFRE-Fördermittel geflossen sind, in bestimmten Abständen überwacht werden. Es sollten regionale Indikatoren gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Indikatoren des Aktionsplans eEurope 2005 erstellt werden. Die Zielvorgaben müssen den speziellen Bedingungen vor Ort gerecht werden.

6. DER FALL DER MOBILTELEFONIE DER ZWEITEN GENERATION

Im Allgemeinen sind Investitionen in Mobilfunksysteme der zweiten Generation rentabel, so dass sich eine EFRE-Unterstützung aus wirtschaftlicher Sicht nicht rechtfertigen lässt. Auch wenn sich die Abdeckung einiger Flächen nicht voll und ganz lohnt, ist normalerweise eine breite Deckung des Territoriums u.a. mit Hilfe von Quersubventionierungen zu erwarten. Es kann jedoch sein, dass ein Mitgliedstaat die Netzabdeckung auf die restliche Bevölkerung in nicht versorgten Gebieten ausdehnen möchte, um die Rentabilität dieser Investitionen sicherzustellen. Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Unterstützung des EFRE für die Schließung von Funklöchern (weißen Flecken) gewährt werden, wenn die Investitionen nicht rentabel sind.

Wettbewerbsfragen

Investitionen, die sich auf offene Infrastrukturen, d.h. auf Anlagen und Ausrüstungen beschränken, die einen nichtdiskriminierenden Zugang für alle Betreiber gewährleisten, stellen wettbewerbspolitisch kein besonderes Problem dar. "Local roaming" muss den anderen Betreibern zu angemessenen Tarifen zur Verfügung gestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um Diskriminierungen zwischen Betreibern zu vermeiden. Hierzu müssen unter Beachtung der Wettbewerbsregeln lokale mobile Dienste entwickelt werden, um sicherzustellen, dass aktive Infrastrukturen gemeinsam genutzt werden (Infrastruktur-Sharing).

Die direkte Finanzierung von Diensten oder Ausrüstungen, die für einen oder mehrere Betreiber bestimmt sind, wird nicht als Finanzierung eines "Infrastruktur"-Projektes angesehen. Dies gilt z.B. für Anlagen, die aufgrund einer Vereinbarung mit der Regulierungsbehörde für einen bestimmten Betreiber reserviert sind. In diesem Fall kann eine staatliche Intervention durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, eine "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" bereitzustellen (gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags), sofern den Betreibern dabei keine finanziellen Vorteile gewährt werden, die über die Netto-Zusatzkosten der Dienstleistung hinausgehen.

Bei der Erbringung der Dienste sind die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung einzuhalten. Wird der Dienstleistungsauftrag nicht als Ergebnis eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens vergeben, so muss der Betreiber für den betreffenden Dienst ein separates Kostenrechnungssystem führen, anhand dessen der Betrag der öffentlichen Ausgleichszahlungen bzw. der jährlich anzupassenden Gebühren für die Nutzung des Dienstes ermittelt werden kann.

Anhang 1

Regionalstrategie der Informationsgesellschaft

Indikatives Schema:

I. Derzeitiger Stand

* Verfügbare strategische Dokumente (der GD REGIO zu übermitteln)

* Bestehende Projekte: Bestandsaufnahme der Netzinfrastruktur (mobil / Breitband), Anwendungen / Dienste und Inhalte

* Wirtschaftliche Entwicklungsbedarfe

II. Herausforderungen und mittel- bis langfristige Ziele

* Kohärenz der regionalen Strategie zur Informationsgesellschaft mit der allgemeinen Entwicklungsstrategie der Region

* Relevanz der Ziele zur Informationsgesellschaft und ihr Beitrag zu den Zielen des Programms

* Hauptsächliche Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung

III. Zu finanzierende Hauptprojekte

Mit Blick auf Punkt I is es erforderlich, die sachdienstlichen Informationen bezüglich

* Der Art der Maßnahme

* Des Inhalts der Projekte

* Der örtlichen Lage der Investitionen

* Der finanziellen Inzidenz

* Der wirtschaftlichen Tragfähigkeit

zur Verfügung zu stellen.

IV. Geschätzte Kosten

Die Region wird eine Schätzung der Gesamtkosten der Investition, sowohl für kofinanzierte als auch für nicht kofinanzierte Projekte, vorlegen müssen.

Anhänge: Karten zur geographischen Abdeckung bei Breitband / Mobiltelephonie

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Anhang 2

SCHEMA I: KRITERIEN FÜR DIE INFRASTRUKTUR-FINANZIERUNG IM RAHMEN DER STRUKTURFONDS

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Anhang 3

Anhang 3

SCHEMA II: DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN

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