[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.8.2010

KOM(2010) 439 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Follow-up des Ratsbeschlusses vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Follow-up des Ratsbeschlusses vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

1. Einleitung

In der vorliegenden Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die Griechenland bis Ende Juni zur Umsetzung des Ratsbeschlusses 2010/320/EU vom 10. Mai 2010[1] ergriffen hat; Bewertungsgrundlage ist der Bericht, den Griechenland dem Rat und der Kommission am 6. August 2010 übermittelt hat[2]. In dem von Griechenland übermittelten Bericht werden nicht nur die haushaltspolitischen Maßnahmen erläutert, mit denen die öffentliche Defizitquote 2010 gesenkt werden soll, sondern auch die weitreichenden Strukturreformen, die die griechische Regierung gegenwärtig erlässt und umsetzt.[3]

2. Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010

Am 10. Mai 2010 erließ der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.[4]

Gemäß diesem Ratsbeschluss soll Griechenland bis Ende Juni 2010, Ende September 2010, Ende Dezember 2010 bzw. Ende März 2011 bestimmte Maßnahmen erlassen. Durch Umsetzung dieser Maßnahmen soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht übersteigt:

- 18 508 Mio. EUR (auf Basis der nominalen BIP-Prognose vom Mai 8,0 % des BIP) im Jahr 2010;

- 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011;

- 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012;

- 11 399 Mio. EUR (4,9 % des BIP) im Jahr 2013;

- 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014.[5]

3. Von Griechenland in Reaktion auf den Ratsbeschluss bis Ende Juni 2010 ergriffene Massnahmen

Im Laufe von 2010 hat Griechenland vier haushaltspolitische Konsolidierungspakete verabschiedet:

- im Januar im Zusammenhang mit dem Stabilitätsprogramm;

- im Februar unmittelbar vor der Bewertung des Stabilitätsprogramms durch die Kommission;

- im März in Reaktion auf den Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010 aufgrund von Artikel 126 Absatz 9[6];

- im Mai in Reaktion auf den Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 und auf die Vorgaben der Vereinbarung über die Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, MEFP) und der Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality, MoU)[7].

In der vorliegenden Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die ab Mai 2010 ergriffen wurden.[8]

Am 6. Mai 2010 hat Griechenland das Gesetz 3845/2010 über die Maßnahmen in Zusammenhang mit den Auflagen des Euroraum/IWF-Rettungspakets erlassen. Die große Mehrheit der in dem Gesetz vorgesehenen haushalts- und strukturpolitischen Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Zu den einnahmeseitigen Maßnahmen gehörten eine Erhöhung der MwSt-Sätze sowie der Verbrauchsteuern auf Benzin, Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer Werbesteuer. Auf der Ausgabenseite wurden weitere Kürzungen der Löhne im öffentlichen Sektor sowie der von der Sozialversicherung gezahlten Renten im öffentlichen und privaten Sektor vorgenommen.

Die von Griechenland am 6. Mai 2010 erlassenen Maßnahmen dürften den Haushalt 2010 um schätzungsweise 2,5 % des BIP entlasten. Sie sehen zum einen dauerhafte Einnahmenerhöhungen (um ½ % des BIP bzw. 1,25 Mrd. EUR) und zum anderen dauerhafte Ausgabensenkungen (um 1,9 % des BIP bzw. 4,55 Mrd. EUR) vor. Außerdem ergibt sich durch diese Maßnahmen ein defizitsenkender Übertragungseffekt von 1,1 % des BIP auf den Haushalt 2011.

Die vier von Griechenland beschlossenen Konsolidierungspakete kommen in der Summe zu dem ursprünglichen Haushalt 2010 hinzu, der im Oktober 2009 von der Regierung vorgelegt und vom griechischen Parlament Ende Dezember 2009 verabschiedet wurde. Die vier Maßnahmenpakete belaufen sich insgesamt auf rund 8 % des BIP (ohne die defizitsenkenden Übertragungseffekte auf 2011) und dürften dazu führen, dass das öffentliche Defizit von 13,6 % des BIP 2009 auf 8 % 2010 sinkt.[9]

Anhang I enthält eine Zusammenfassung der Einzelmaßnahmen, die gemäß Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 bis Ende Juni 2010 ergriffen werden sollten. In Anhang II sind die Maßnahmen aufgeführt, die gemäß Ratsbeschluss bis September 2010 erlassen werden sollen.[10]

3. Haushaltsvollzug bis Ende Juni 2010

Der Staatshaushalt hat sich in der ersten Jahreshälfte 2010 positiv entwickelt und das Defizit ist rascher gesunken als geplant.[11] Wie nachstehend erörtert, sind allerdings verschiedene Risiken zu bedenken.

Nach den vom Obersten Rechnungshof veröffentlichten Kassendaten für den Zeitraum bis Ende Juni ist das Kassendefizit des Staates gegenüber dem entsprechenden Vorjahrszeitraum um rund 46 % geschrumpft. Der Zielwert für die Senkung dieses Defizits liegt für das Jahr bei 40 % (siehe Tabelle 1). Die überplanmäßige Rückführung des Defizits war vor allem auf unerwartete Minderausgaben zurückzuführen, durch die die hinter den Erwartungen zurückbleibende Einnahmenerhebung kompensiert wurde.

Die staatlichen Kassenabflüsse wurden gegenüber der ersten Jahreshälfte 2009 insgesamt um 16,9 % zurückgeführt. (Offizieller Zielwert für die Ausgabensenkungen im Gesamtjahr sind 5,3 %). Die staatlichen Primärausgaben fielen um 5,6 Mrd. EUR geringer aus als in den Plänen von Mai 2010 vorgesehen. Diese Verringerung spiegelt vor allem Kürzungen bei den Primärausgaben (unter anderem bei den Löhnen im öffentlichen Sektor), aber auch bei den Investitionsausgaben wider. Allerdings ist zu bedenken, dass die im Mai beschlossenen Ausgabenkürzungen (z. B. die Einschnitte bei den Weihnachtsprämien der Beamten und Rentner) zum Teil noch nicht in vollem Umfang in den verfügbaren Daten zum Ausdruck kommen. Wegen Besonderheiten im diesjährigen Zinskalender liegen die Zinsausgaben (auf Kassenbasis) weiterhin unter den im Haushalt angesetzten Zielwerten, dürften sich in den kommenden Monaten jedoch normalisieren.

Die Gesamtkasseneinnahmen erhöhten sich in der ersten Jahreshälfte um 5,9 %, während für das Jahr insgesamt eine Erhöhung von 15,6 % anvisiert wird. Im zweiten Halbjahr ist mit einem erheblichen Anstieg der Einnahmen zu rechnen, da dann die MwSt- und Verbrauchsteuererhöhungen in vollem Umfang zum Tragen kommen. Insbesondere die jüngste MwSt-Erhöhung, die am 1. Juli 2010 in Kraft trat, ist in den vorliegenden Daten noch nicht enthalten. Doch selbst wenn man die o. g. Faktoren berücksichtigt, werden die Steuereinnahmen vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Korrekturprogramms, das Voraussetzung für die Finanzierung durch die Euro-Länder und den IWF ist, aller Voraussicht nach hinter den Projektionen vom Mai 2010 zurückbleiben. Die Einnahmenausfälle sind nicht ganz mit dem nominalen BIP-Wachstum vereinbar, das aufgrund der unerwartet hohen Inflation[12] und der relativ steuerergiebigen Wachstumszusammensetzung über die Projektionen hinausgeht. Dies könnte darauf hindeuten, dass einige der Maßnahmen, mit denen die Effizienz des Steuereinzugs erhöht, die Steuerhinterziehung bekämpft und die Steuerverwaltung verbessert werden sollen, bislang nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt haben und möglicherweise verstärkt werden müssen.

Tabelle 1: Haushaltsvollzug

2009 | 2010 | 2009 | 2010 |

Auf Kassenbasis (in Mio. Euro) | Jan. - Juni | Jan. - Juni | Veränd. in % | Ergebnis | Amtl. Schät-zungen | Veränd. in % |

Gesamteinnahmen | 22831 | 24180 | 5,9 % | 50509 | 58382 | 15,6 % |

Einnahmen vor Erstattungen | 24639 | 26062 | 5,8 % | 53420 | 60224 | 12,7 % |

Steuererstattungen | 2450 | 2266 | -7,5 % | 4952 | 5100 | 3,0 % |

Kapitaleinnahmen | 642 | 384 | -40,2 % | 2041 | 3258 | 59,6 % |

Gesamtausgaben | 40697 | 33824 | -16,9 % | 81390 | 77073 | -5,3 % |

Primärausgaben | 27945 | 24398 | -12,7 % | 57975 | 54611 | -5,8 % |

Zinsen | 6612 | 5731 | -13,3 % | 12325 | 13017 | 5,6 % |

Kapitalausgaben | 6140 | 3695 | -39,8 % | 9588 | 9200 | -4,0 % |

Sonstige | 0 | 0 | 1502 | 245 | -83,7 % |

Staatlicher Haushaltssaldo | -17866 | -9644 | -46,0 % | -30881 | -18691 | -39,5 % |

Quelle : Oberster Rechnungshof Griechenlands.

Der gesamtstaatliche Kassensaldo (soweit bekannt) – d. h. Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich öffentlicher Krankenhäuser – liegt bislang weitgehend auf Kurs, da die Kassenziele auf zentralstaatlicher Ebene übertroffen wurden. Nach den von den Währungsstatistiken abgeleiteten Daten, die von der griechischen Zentralbank für die erste Jahreshälfte übermittelt wurden, weist i) der Kassensaldo der Gemeinden einen etwas geringeren Überschuss auf als erwartet (183 Mio. EUR), während ii) die Sozialversicherung anstelle eines Kassenüberschusses ein Defizit (von 239 Mio. EUR) verzeichnet.

Es liegen keine harten unterjährigen Daten für die Umstellung vom gesamtstaatlichen Kassensaldo (soweit bekannt) auf das ESVG in Echtzeit vor. Bei dieser Umstellung berücksichtigt werden sollten sowohl defizitsteigernde Anpassungen, wie bei den Ausgaben vor Auszahlung, den abgerufenen Garantien und dem Defizit bei außerbudgetären Fonds, als auch eine Reihe defizitsenkender Anpassungen, wie Verspätungen beim Steuereinzug und Verzögerungen bei der Auszahlung von Strukturfondsmitteln aus dem EU-Haushalt. Alles in allem wird sich die Umstellung für das Jahr insgesamt defizitsteigernd auswirken und mit etwa 1 300 Mio. EUR zu Buche schlagen.

4. Bewertung der Risiken für das Defizitziel 2010

Auch wenn die Haushaltskonsolidierung im ersten Halbjahr 2010 planmäßig zu verlaufen scheint, gibt es doch eine Reihe kritischer Punkte, die beim Haushaltsvollzug in den kommenden Monaten beachtet werden müssen.

Diese betreffen insbesondere:

- Staatseinnahmen : Das Steueraufkommen ist in der ersten Jahreshälfte hinter den Zielvorgaben zurückgeblieben, obwohl die Bemühungen um eine verbesserte Einhaltung der Steuervorschriften und Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert wurden. Für die zweite Jahreshälfte wird mit einer Erholung des Steueraufkommens gerechnet, da die bereits beschlossenen einnahmensteigernden Maßnahmen, wie die am 1. Juli in Kraft getretene MwSt-Erhöhung, dann in vollem Umfang zum Tragen kommen. Angesichts der sich verschärfenden Rezession in der zweiten Jahreshälfte reicht die antizipierte Erholung des Aufkommens aber möglicherweise nicht aus, um die im Mai 2010 projizierten jährlichen Staatseinnahmen zu erreichen.[13]

- Verbindlichkeiten und Zahlungsrückstände : Der gesamtstaatliche Kassensaldo, der die Zielvorgaben in den vergangenen Monaten übertroffen hat, wurde möglicherweise durch Ausgaben vor Auszahlung (einschließlich überfälliger Zahlungen, d. h. Zahlungsrückstände) verzerrt. Wie schon in der Vergangenheit besteht die Gefahr einer Akkumulierung von Zahlungsrückständen hauptsächlich bei den Ausgaben im Gesundheitswesen. Auch das Abschneiden der einzelnen Teilsektoren des Sektors Staat (Zentralstaat, Sozialversicherung, Gemeinden und außerbudgetäre Fonds) wird möglicherweise durch Verzögerungen bei den Transfers zwischen staatlichen Stellen verzerrt.

- Abgerufene Garantien : 2009 wurden Garantien in Höhe von 700 Mio. EUR abgerufen (und damit als defiziterhöhend erfasst). Diese betrafen hauptsächlich die Schulden öffentlicher Unternehmen. Da die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession rutscht und eine Reihe öffentlicher Unternehmen (wie die überschuldete Eisenbahngesellschaft) möglicherweise Schwierigkeiten mit der Verlängerung ihrer Verbindlichkeiten haben, könnte der Umfang der abgerufenen Garantien erheblich zunehmen. Bis Ende Juni wurden Garantien in Höhe von 300 Mio. EUR abgerufen; dieser Betrag wird sich bis Ende des Jahres möglicherweise auf bis zu 1 500 Mio. EUR erhöhen.

- Gemeinden, Sozialversicherung und außerbudgetäre Fonds : Die Gemeindefinanzen haben bislang schlechter abgeschnitten als im Programm projiziert. Gleiches gilt für die Sozialversicherung. Bevorstehende Kommunalwahlen und zunehmende Rezession könnten weitere Ausgabenüberschreitungen nach sich ziehen. Doch ist zu beachten, dass die vorliegenden Daten den Saldo von Gemeinden und Sozialversicherung und nicht deren jeweilige Einnahmen und Ausgaben betreffen, da sich aus den von der griechischen Zentralbank übermittelten Währungsstatistiken nur der Saldo ableiten lässt.[14] Eine eingehendere Analyse ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht möglich. Zudem könnte das schlechtere Ergebnis dieser Körperschaften zum Teil auch auf Verzögerungen bei den Transfers aus dem Staatshaushalt zurückzuführen sein. Über den Haushaltsvollzug der außerbudgetären Fonds liegen zurzeit keine Angaben vor.

- Nachholeffekte : Nach der Ausgabensenkung in der ersten Jahreshälfte und einigen Zahlungsverzögerungen ist in der zweiten Jahreshälfte mit Nachholeffekten bei de Ausgaben zu rechnen. Wenngleich die monatlichen Ausgaben in der ersten Jahreshälfte 2010 durch die Bemühungen der Regierung um Ausgabensenkung und weitere Kontrollen des Finanzministeriums deutlich niedriger ausgefallen sind als geplant, bestehen Verpflichtungen, die in der zweiten Jahreshälfte zu Kassenabflüssen führen werden. Da zu erwarten ist, dass die Ministerien die bewilligten jährlichen Haushaltsmittel ausschöpfen werden, wird es sich in der zweiten Jahreshälfte als schwierig erweisen, die Ausgaben auf unterplanmäßigem Niveau zu halten.

- Öffentliche Unternehmen : Um das Risiko erhöhter Subventionen oder anderer haushaltsbelastender Transfers zu verringern, muss die Regierung ihre Bemühungen um kostendeckendes Wirtschaften der öffentlichen Unternehmen intensivieren.[15]

5. Fortschritte bei den Strukturreformen

Bei den finanzpolitischen Strukturreformen, wie der Erarbeitung des neuen Haushaltsgesetzes, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, dem Beamtenzensus[16] und der Errichtung einer zentralen Zahlstelle für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Bei Rentenreform und Gemeindeverwaltung sind die Fortschritte den Planungen voraus. Für 2011 sind einige weitere Anpassungen bei den Rentengesetzen geplant.[17] Weniger weit gediehen sind die Vorbereitungen zur Einführung eines Systems, das die Mittelbindungen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen überwachen und kontrollieren soll. Die Bemühungen, die auf eine Verbesserung von Erhebung und Verarbeitung der der für die Haushaltskontrolle grundlegenden Daten zielen, müssen intensiviert werden.

Neben den haushaltsbezogenen Aspekten wurden auch bei der ehrgeizigen, breiteren Strukturreformagenda wichtige Fortschritte erzielt. Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Maßnahmen zur Beschleunigung der Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln und horizontale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sind auf den Weg gebracht; die ehrgeizigen Arbeitsmarktgesetze wurden vor dem geplanten Termin verabschiedet, wenngleich sie zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Maßnahmen erfordern. Die Privatisierung und Umstrukturierung staatseigener Unternehmen – insbesondere in den Bereichen Schienenverkehr und Energie – muss beschleunigt werden.

Was Strukturreformen im Finanzsektor anbelangt, wurde der Fonds für finanzielle Stabilität geschaffen und wird die Bankenaufsicht derzeit von der griechischen Zentralbank verstärkt.

6. Vollständigkeit der verlangten Informationen

Der von Griechenland vorgelegte Bericht enthält die meisten der im Ratsbeschluss verlangten Informationen und Daten. So enthält der Bericht insbesondere detaillierte Informationen darüber, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses konkret durchgeführt wurden (und noch durchzuführen sind) und wie sich die einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt auswirken. Die Daten über den monatlichen Vollzug des Staatshaushalts wurden vom Obersten Rechnungshof termingerecht vorgelegt. Auch in Bezug auf die Emission und Rückzahlung von Schuldtiteln und die Finanzlage der größten öffentlichen Unternehmen enthält der Bericht die verlangten Informationen. Die Daten über den Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, der Gemeinden und der außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf und die Angaben über die Beschäftigung im öffentlichen Sektor und die Ausgaben vor Auszahlung (samt Rückständen) sind allerdings nach wie vor unvollständig.

Der Bericht enthält ferner eine Fülle von Informationen über die Umsetzung der in der Ratsempfehlung vom 16. Februar 2010[18] und in MEFP und MoU genannten Strukturreformen.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

Griechenland leistet dem Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 hinreichend Folge, kommt der Ratsempfehlung vom 16. Februar 2010 nach und setzt die im MEFP und im MoU vom 3. Mai 2010 genannten Maßnahmen um.

Nach Artikel 4 Absatz 3 des Ratsbeschlusses „kann die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.“ Sofern die außerordentlich strikte Ausgabenkontrolle beibehalten und auf diese Weise erreicht wird, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben mit 4 Mrd. EUR hinter den Planungen zurückbleiben, um Einnahmenausfälle und Ausgabenüberschreitungen in anderen Teilsektoren des Staates auszugleichen, scheinen die von Griechenland bislang eingeleiteten finanzpolitischen Maßnahmen nach derzeitigem Kenntnisstand auszureichen, um die im Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 für das Haushaltsdefizit 2010 gesetzten Obergrenzen einzuhalten. Mit diesen über die ursprüngliche Planung hinausgehenden Ausgabensenkungen wird auch die projizierte Differenz zwischen dem vorliegenden Kassendefizit und dem nach ESVG95 ermittelten Saldo abgedeckt werden müssen.

Sofern die geplanten Maßnahmen rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt werden und das makroökonomische Szenario sich erwartungsgemäß entwickelt, legen die vorliegenden Prognosen nahe, dass das Haushaltsdefizit und die Schuldenstandsobergrenze, die für den Zeitraum 2011-2014 anvisiert werden, sowie die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 in erreichbare Nähe gerückt sind.

ANHANG I: IM RATSBESCHLUSS GEFORDERTE, BIS ENDE JUNI 2010 ZU TREFFENDE MASSNAHMEN

In Artikel 2 Absatz 1 des Ratsbeschlusses genannte Maßnahmen | Stand der Umsetzung |

„Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen: |

a) Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften; | Umgesetzt. Das Gesetz 3842/2010 wurde im April 2010 vom Parlament verabschiedet. |

b) Erlass eines Gesetzes zur Aufhebung sämtlicher Steuerbefreiungen und autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte; |

c) Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR; | Umgesetzt. Ministerialbeschluss. |

d) Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR; | Umgesetzt. Das Gesetz 3845/2010 wurde im Mai 2010 vom Parlament verabschiedet. |

e) Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010); | Umgesetzt. Die Gesetze 3863/2010 und 3865/2010 wurden im Mai 2010 vom Parlament verabschiedet. |

f) Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010); | Umgesetzt. Das Gesetz 3845/2010 wurde im Mai 2010 vom Parlament verabschiedet. |

g) Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner – bei gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten – mit dem Ziel einer Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010); |

h) Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 800 Mio. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);[19] | Umgesetzt. Das Gesetz 3845/2010 wurde im Mai 2010 vom Parlament verabschiedet. Die neuen MwSt-Sätze sind seit 1. Juli, die neuen Verbrauchsteuersätze seit 3. Mai in Kraft. |

i) Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010); |

j) Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie; | Umgesetzt. Die horizontale Rechtsvorschrift (Gesetz 3844/2010) ist verabschiedet; in Bezug auf den „einheitlichen Ansprechpartner“ dauern die Arbeiten noch an. |

k) Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der Betriebskosten; | Umgesetzt. Das Gesetz 3852/2010 wurde am 27. Mai 2010 vom Parlament verabschiedet. Eine Reihe von Durchführungsverordnungen müssen noch erlassen werden. |

l) Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen; | In Arbeit. Die förmliche Einsetzung und personelle Ausstattung der Taskforce, in der der stellvertretende Ministerpräsident den Vorsitz führen wird, steht noch aus. Die griechische Regierung hat am 30. Juni 2010 einen Ministerialbeschluss für ein Schnellverfahren in dieser Sache gebilligt. |

m) Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen; | Umgesetzt. Das Gesetz 3853/2010 wurde am 17. Juni 2010 vom Parlament verabschiedet. |

n) Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung um 500 Mio. EUR; | In Arbeit (Ministerialbeschluss 24687/DE2947). Eine vollständige Bewertung ist erst Ende des Jahres möglich. |

o) Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden kann; | Umgesetzt. Das Konto bei der griechischen Zentralbank wurde am 30. Juni 2010 eröffnet. |

p) Errichtung eines unabhängigen Fonds für finanzielle Stabilität zur Regelung möglicher Kapitalausfälle und zur Erhaltung der Solidität des Finanzsektors, im Bedarfsfall durch Bereitstellung von Eigenkapital für Banken; | Mit Verspätung umgesetzt. Das Gesetz 3864/2010 wurde am 12. Juli 2010 vom Parlament verabschiedet. |

q) Verstärkte Bankenaufsicht mit erhöhten personellen Ressourcen, häufigerer Berichterstattung und vierteljährlichen Stresstests.“ | In Arbeit. Die griechische Zentralbank hat ihre Arbeiten in Sachen Bankenaufsicht intensiviert. Es finden nunmehr regelmäßige Treffen mit den Abschlussprüfern der Banken und den wichtigen internen Ausschüssen (Risikomanagement, interne Kontrolle usw.) aller größeren Banken statt. Bestimmte aufsichtsrelevante Daten müssen die Banken nunmehr in kürzeren Abständen vorlegen. |

ANHANG II: IM RATSBESCHLUSS GEFORDERTE, BIS ENDE SEPTEMBER 2010 ZU TREFFENDE MASSNAHMEN

In Artikel 2 Absatz 2 des Ratsbeschlusses genannte Maßnahmen | Stand der Umsetzung |

„Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen: |

a) Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 % des BIP (4,1 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind). Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder – unter außergewöhnlichen Umständen – Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die griechische Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, Kommunen, öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen); | Geplant. Der Haushalt 2011 wird dem Parlament voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche vorgelegt. Vorzeitig zum Teil umgesetzt. Eine Reihe der Maßnahmen, die laut Ratsbeschluss im Kontext des Haushalts 2011 beschlossen werden sollten, sind bereits erlassen. Dazu zählen insbesondere: i) die befristete Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (600 Mio. EUR jährlich; Gesetz 3845/2010); ii) die Erhöhung der Luxusgüterbesteuerung (mit Wirkung vom 3. Mai 2010; 100 Mio. EUR jährlich; a. a. O.);[20] iii) die Einziehung von Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (400 Mio. EUR im Jahr 2011 und noch höhere Einnahmen in den Jahren 2012 und 2013; Gesetz 3842/2010); iv) die umfangreichere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem die Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (150 Mio. EUR; a. a. O.); |

b) Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Rentensystems und zur Gewährleistung seiner mittel- und langfristigen Tragfähigkeit. Mit dem Gesetz eingeführt werden sollten insbesondere ein einheitliches gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren (auch für Frauen); eine Verschmelzung der bestehenden Rentenfonds zu drei Fonds sowie ein einheitliches neues Rentensystem für alle derzeitigen und künftigen Beschäftigten (anwendbar ab 1. Januar 2013); eine Herabsetzung der Rentenobergrenze; eine schrittweise Erhöhung der Mindestbeitragszeiten für den Bezug einer vollen Rente von 37 auf 40 Jahre (bis 2015); die Einführung eines Mindestrentenalters von 60 Jahren bis zum 1. Januar 2011 (auch für Personen, die schwere und anstrengende Tätigkeiten ausüben, sowie für Beschäftigte mit 40 Beitragsjahren); die Abschaffung der Sondervorschriften für bereits vor 1993 versicherte Personen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche); eine deutliche Verkürzung der Liste der schweren und anstrengenden Berufe; eine Kürzung der Rentenleistungen (um jährlich 6 %) für Personen, die bei Eintritt in den Ruhestand zwischen 60 und 65 Jahre alt sind und deren Beitragszeiten unter 40 Jahren liegen; die Schaffung eines automatischen Anpassungsmechanismus, der eine Anpassung des Rentenalters an den Anstieg der Lebenserwartung vorsieht (ab 2020); die Einführung eines bedarfsorientierten garantierten Mindesteinkommens für ältere Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben; die Einführung strengerer Vorschriften für den Bezug einer Invalidenrente und eine regelmäßige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen; eine Änderung der Rentenformel im beitragsbasierten System zur stärkeren Koppelung der Rentenleistungen an die Beitragszahlungen (wobei die Zuwachsrate auf jährlich durchschnittlich 1,2 % zu begrenzen ist) und eine Ausweitung der Grundlage für die Berechnung des rentenfähigen Einkommens auf das gesamte Lebenseinkommen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche). Mit der Durchführung dieses Gesetzes dürfte der projizierte Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten unter den Durchschnittswert im Euroraum abgesenkt und der Anstieg der Rentenausgaben des öffentlichen Sektors im Zeitraum 2010-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP begrenzt werden; | Vorzeitig zum Teil umgesetzt. In Sachen Rentenreform wurden schon vor dem gesetzten Termin (September 2010) erhebliche Fortschritte erzielt. So verabschiedete das Parlament am 8. und 16. Juli 2010 die Gesetze 3863/2010 bzw. 3865/2010 (eines für den privaten, eines für den öffentlichen Sektor) und damit eine Reihe der im Ratsbeschluss geforderten konkreten Reformparameter. Solange keine umfassenden langfristigen Projektionen vorliegen, kann die Reform nicht vollständig bewertet werden. Um zu gewährleisten, dass sich die Rentenausgaben langfristig (2009-2060) nicht um mehr als 2,5 Prozentpunkte des BIP erhöhen, wird das Rentenreformgesetz angepasst werden müssen. Diese Anpassung wird sich auf die langfristigen Projektionen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde stützen und vom EU-Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert. |

c) Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern; | In Arbeit. Das Gesetz über Finanzverwaltung und finanzpolitische Verantwortung, wurde am 30. Juni 2010 ins Parlament eingebracht. |

d) Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen Tarifordnung für staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige öffentliche Stellen; | In Arbeit. Die Regierung hat vor dem gesetzten Termin weitere Schritte zur Schaffung der zentralen Zahlstelle unternommen. So werden von dieser inzwischen fast 80 % der Löhne und Gehälter aller Beamten des Zentralstaats ausgezahlt. Der Zensus der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wird dazu beitragen, dass diese Stelle bis Ende des Jahres den gesamten Sektor Staat abdeckt. |

e) Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Effizienz von Steuerverwaltung und Steuerkontrollen; | In Arbeit. Es wurden mehrere Initiativen eingeleitet, um die Effizienz der Steuerverwaltung zu erhöhen und für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften zu sorgen. Die Regierung hat ein neues Steuergesetz in Kraft gesetzt, das für eine striktere Einhaltung der Verfahren bei Einkommensteuer- und MwSt-Erklärung und -zahlung sorgt, die Steuerbemessungsgrundlage durch Streichung von Abzügen und Befreiungen ausweitet und Steuervorauszahlungen einführt. Die Regierung hat damit begonnen, einen Rahmen für das Compliance-Risikomanagement zu entwickeln und in den Steuer- und Zollbehörden durch Neuorganisation der einschlägigen Dienststellen strategische Managementkapazitäten aufzubauen. Auch mit der Einrichtung von fünf spezialisierten Taskforces im Finanzministerium und in der Steuerverwaltung wurde begonnen. |

f) Einführung einer unabhängigen Prüfung der öffentlichen Verwaltung und bestehender Sozialprogramme; | Geplant. Auftaktsitzungen sind für September geplant. |

g) Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren; | Zum Teil umgesetzt. Im Jahr 2010 hat Griechenland regelmäßig detaillierte Kassendaten zu Staatseinnahmen, -ausgaben und -finanzierungen veröffentlicht. Zu den Ausgaben vor Auszahlung liegen noch keine Daten vor. Die rechtliche Verpflichtung wurde in den Entwurf des Gesetzes über Finanzverwaltung und finanzpolitische Verantwortung aufgenommen, der am 30. Juni 2010 ins Parlament eingebracht wurde. Nach dem Gesetz 3861/2010 müssen alle Beschlüsse über Mittelbindungen im Sektor Staat online veröffentlicht werden. |

h) Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2223/96, (EG) Nr. 264/2000, (EG) Nr. 1221/2002, (EG) Nr. 501/2004, (EG) Nr. 1222/2004, (EG) Nr. 1161/2005, (EG) Nr. 223/2009 und (EG) Nr. 479/2009 sicherzustellen; | In Arbeit. Die Durchführung des Aktionsplans wurde mit Eurostat abgesprochen. |

i) regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten).“ | Zum Teil umgesetzt. Einige dieser Angaben sind im Bericht vom 6. August enthalten. |

[1] ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.

[2] „The Economic Adjustment Programme for Greece – Report submitted in accordance with Council Decision – July 2010“, übermittelt am 6. August 2010. Der Bericht wurde von der griechischen Regierung vorgelegt; er enthält einen Anhang zur Bankenaufsicht, der von der griechischen Zentralbank erstellt wurde.

[3] Die vorliegende Mitteilung und der Begleitbericht, den die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit der EZB erstellt haben („The Economic Adjustment Programme for Greece – First Review“, August), sind auch ein Beitrag zur Bewertung der Einhaltung der Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality) vom Mai, die Griechenland und die Mitgliedstaaten des Euroraums im Zusammenhang mit der vereinbarten Darlehensfazilität geschlossen haben.

[4] Einen Überblick über die bisherigen Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens und des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Griechenland enthält die Bewertung des griechischen Stabilitätsprogramms vom Januar 2010 durch die Kommission (SEK (2010) 94 endg. vom 3. Februar 2010).

[5] Der im Beschluss festgelegte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Werte nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR (bei einer Gesamtschuldenquote von 133,2 %) im Jahr 2010; 17 365 Mio. EUR (bei einer Gesamtschuldenquote von 145,2 %) im Jahr 2011; 15 016 Mio. EUR (bei einer Gesamtschuldenquote von 148,8 %) im Jahr 2012; 11 599 Mio. EUR (bei einer Gesamtschuldenquote von 149,6 %) im Jahr 2013; 7 885 Mio. EUR (bei einer Gesamtschuldenquote von 148,4 %) im Jahr 2014.

[6] ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 13.

[7] Diese Vereinbarungen wurden im Zusammenhang mit dem Beschluss der Euroraum-Mitgliedstaaten geschlossen, Griechenland in Verbindung mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung (SBA) des IWF finanzielle Unterstützung zu leisten.

[8] Eine Bewertung der Maßnahmen von Januar, Februar und März enthält die Kommissionsmitteilung vom 9.3.2010 (KOM(2010) 91 endg.).

[9] Allerdings hat Eurostat die von Griechenland übermittelten Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2009 noch nicht bestätigt. Am 22. April 2010 teilte Eurostat mit, dass die öffentliche Defizitquote 2009 nach Abschluss der Untersuchungen, die Eurostat in Zusammenarbeit mit EL.STAT zu verschiedenen Aspekten (insbesondere zur Sektorzuordnung verschiedener staatlicher Unternehmen und zur Verbuchung außerbörslicher Swaps sowie zur Notwendigkeit ausführlicherer und genauerer Daten zu den Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung) durchführt, um 0,3 bis 0,5 % des BIP und der Schuldenstand um 5 bis 7 % des BIP nach oben korrigiert werden könnte. Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010.

[10] Der am 6. August 2010 von Griechenland übermittelte Bericht enthält eine vollständigere Liste der erlassenen Maßnahmen.

[11] Wie im Begleitbericht ausführlich erläutert wird, wurden die verschiedenen haushaltspolitischen Leistungskriterien der Darlehensfazilität (Euroraum) und der Bereitschaftskreditvereinbarung (IWF) erfüllt.

[12] Im Juli 2010 betrug die jährliche HVPI-Inflation 5,5 %.

[13] Ausgehend von den derzeit vorliegenden Informationen schätzen die Kommissionsdienststellen, dass es gegenüber den Projektionen von Anfang Mai für das Jahr insgesamt Einnahmenausfälle von bis zu 1 500 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BIP) geben wird.

[14] Darüber hinaus liegen für eine Reihe von Sozialversicherungsfonds nur recht unvollständige Angaben zu deren Einnahmen und Ausgaben vor.

[15] Siehe Fußnote 9 zur möglichen Neuzuordnung öffentlicher Unternehmen (wie des Eisenbahnunternehmens OSE).

[16] Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen des Zensus im öffentlichen Dienst gibt es in Griechenland rund 768 000 Beamte (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherung und außerbudgetäre Fonds), was 17 % der Gesamterwerbsbevölkerung entspricht.

[17] Solange keine vollständigen langfristigen Projektionen vorliegen, kann die Rentenreform nicht umfassend bewertet werden. Um zu gewährleisten, dass die langfristige Entwicklung der Rentenausgaben (2009-2060) nicht über 2,5 Prozentpunkte des BIP hinausgeht, werden die wichtigsten Rentenparameter im Laufe des Jahres 2011 angepasst werden müssen. Diese Anpassung wird sich auf die langfristigen Projektionen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde stützen und vom EU-Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert.

[18] Empfehlung (2010/190/EU) des Rates vom 16. Februar 2010 mit dem Ziel, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 63).

[19] Nach dem Bericht vom 6. August könnte diese Maßnahme im Jahr 2010 statt der veranschlagten 800 Mio. EUR Mehreinnahmen von 900 Mio. EUR bringen.

[20] Nach dem Bericht vom 6. August könnte diese Maßnahme im Jahr 2010 statt der veranschlagten 100 Mio. EUR Mehreinnahmen von 120 Mio. EUR bringen.