[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.3.2007

KOM(2007) 118 endgültig

ZUSAMMENFASSENDER BERICHT DER KOMMISSION

Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005{SEK(2007)335}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 3

2. Feststellungen in der DAS 2005 4

3. Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs 8

4. Schlussfolgerungen 11

1. EINFÜHRUNG

Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) muss seinen Jahresbericht innerhalb einer äußerst kurzen Frist erstellen, die der EG-Vertrag vorgibt: „ Der Rechnungshof legt (...) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegende Vorgänge vor (…) .“[1] Insbesondere die Zuverlässigkeitserklärung von Vorgängen ist mit Schwierigkeiten verbunden, wenn sie auf Jahresbasis erstellt wird – nicht zuletzt, weil der Hof Prüfungen bis hin zu den Endempfängern vornimmt, was über 100 Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung des Jahresberichts 2005 erforderlich machte.

Wegen des Zeitdrucks ist es auch sehr schwierig, rechtzeitig vor Fertigstellung des Jahresberichts zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten mit den Feststellungen des Hofs einverstanden sind oder nicht. Die Kommission ist aber verpflichtet, nachträglich einen Bericht mit den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zum Jahresbericht des Rechnungshofs vorzulegen.[2] Ihre Dienststellen verfolgen außerdem die Feststellungen des Rechnungshofs im Einzelnen weiter und treffen die erforderlichen Abhilfemaßnahmen.

Die Stellungnahmen zum Jahresbericht 2005 zeigen, dass die Mitgliedstaaten mit einer Vielzahl von Feststellungen, die der Hof machte und die er auch als Grundlage für die teilweise Einschränkung der im Jahresbericht 2005 enthaltenen Zuverlässigkeitserklärung („DAS“) verwendete, nicht einverstanden sind.[3]

Meinungsverschiedenheiten betreffen in stärkerem Maße die Strukturmaßnahmen als die Landwirtschaftspolitik, insbesondere in Fällen, die finanzielle Folgen für den EU-Haushalt haben. Bei den Strukturmaßnahmen waren die Mitgliedstaaten auch häufiger nicht mit den Feststellungen einverstanden, die nach Ansicht des Hofs besonders große finanzielle Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, d. h. die Fälle betreffen, bei denen die Förderung mit EU-Mitteln gänzlich in Frage zu stellen wäre.

Die Kommission versuchte, die Standpunkte der Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung ihrer Antworten zum Jahresbericht 2005 zu berücksichtigen. Da rund die Hälfte der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu den vorläufigen Feststellungen des Hofs nicht rechtzeitig vor dem kontradiktorischen Verfahren zwischen Hof und Kommission im Juni/Juli 2006 vorlag, war dies allerdings in vielen Fällen schwierig.[4].

Dieser zusammenfassende Bericht bietet die Gelegenheit zu prüfen, wie sich die bestehenden Verfahren verbessern lassen und ob Lehren daraus gezogen werden können. Er ist aber weder als zusätzliches kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Hof und den Mitgliedstaaten anzusehen, noch als Teil des derzeit laufenden Austauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Weiterverfolgung einzelner Fälle. Die hier wiedergegebenen Standpunkte der Mitgliedstaaten decken sich nicht unbedingt mit dem Standpunkt der Kommission.

Die Kommission hofft allerdings, dass die aufgeworfenen Fragen zu der laufenden Diskussion zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Hof und der Kommission über den integrierten internen Kontrollrahmen beitragen werden.

Der Bericht umfasst eine Analyse der Feststellungen, die der Hof gemacht hat und die der DAS 2005 zugrunde liegen (Abschnitt 2). Er befasst sich auch mit dem derzeitigen Verfahren für den Informationsaustausch zwischen dem Hof, den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend die vom Hof gemachten Feststellungen (Abschnitt 3). Schlussfolgerungen werden am Ende des Berichts gezogen (Abschnitt 4).

2. FESTSTELLUNGEN IN DER DAS 2005

Der Hof stützt sich bei seiner DAS auf mehrere Informationsquellen und nicht zuletzt auf Feststellungen, die er bei den Prüfungen von Behörden und Endempfängern in den Mitgliedstaaten gemacht hat.[5] Die Feststellungen sind in folgende Kategorien eingeteilt:

a) Systembezogene Feststellungen : Sie betreffen die Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Zum Beispiel prüft der Hof, ob die Systeme korrekt eingerichtet sind, ob die Aufgaben ordnungsgemäß getrennt sind, ob die Kontrollen korrekt und mit der vorgesehenen Häufigkeit durchgeführt werden.

b) Formale Feststellungen : Sie betreffen Zahlungen an Endempfänger, beispielsweise Landwirte oder Unternehmen; sie haben entweder keine potenziellen finanziellen Folgen für den EU-Gesamthaushalt oder ihre potenziellen Folgen sind nicht quantifizierbar. Zu dieser Kategorie gehören beispielsweise Fälle, in denen die Mitwirkung der EU an Projekten nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde, die Ausschreibungsverfahren nicht in vollem Umfang eingehalten wurden oder die Datenverzeichnisse unvollständig sind.

c) Schwerwiegende Feststellungen : Sie betreffen ebenfalls Zahlungen an Endempfänger, haben aber (potenziell) quantifizierbare finanzielle Folgen für den EU-Gesamthaushalt. Diese Kategorie umfasst Fälle, in denen beispielsweise ein Landwirt die Größe seiner Felder zu hoch angegeben hat, wichtige Belege fehlen oder ein Projektmanager nicht förderfähige Ausgaben ausgewiesen hat.

Alle bei den Prüfungen in der Kommission oder in den Mitgliedstaaten gemachten Feststellungen sowie weitere Elemente, wie eine Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission, sind in die DAS eingeflossen und haben die abschließende Stellungnahme des Hofs, wie sie im Jahresbericht enthalten ist, beeinflusst.

Zur Vorbereitung dieses zusammenfassenden Berichts fragte die Kommission die Mitgliedstaaten, ob sie mit den Feststellungen des Hofs in vollem Umfang, teilweise oder überhaupt nicht einverstanden seien.[6] Eine detaillierte Analyse der Antworten zu den Feststellungen, die der DAS 2005 zugrunde liegen, enthält Abschnitt 2 des diesem zusammenfassenden Bericht beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen. Die wichtigsten Ergebnisse der Analyse lauten:

- Die Mitgliedstaaten waren in der Regel mit den Feststellungen des Hofs im Bereich der Agrarpolitik eher einverstanden als mit denjenigen betreffend die Strukturmaßnahmen.

- Die schwerwiegenden Feststellungen, bei denen der Hof den gesamten Betrag des Vorgangs in Frage stellte, waren im Bereich der Strukturmaßnahmen mehr als zweimal so häufig wie in der Agrarpolitik.

- Eine Differenz zwischen der vom Hof vermessenen Größe eines Felds und der Flächenangabe des Landwirts war die häufigste schwerwiegende Feststellung in der Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten waren mit über 8 von 10 dieser Feststellungen einverstanden.

- Das Fehlen von wichtigen Belegen war die häufigste schwerwiegende Feststellung im Bereich der Strukturmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten waren mit weniger als 4 von 10 dieser Feststellungen einverstanden.

Die Mitgliedstaaten gaben zuweilen die Maßnahmen an, die sie in den Fällen, in denen sie den Feststellungen des Hofs zustimmten, ergriffen hatten. Typische Folgemaßnahmen umfassten beispielsweise die Beibringung fehlender Unterlagen, die Einleitung von Wiedereinziehungsverfahren und/oder die Herausgabe angemessenerer Leitlinien/Anweisungen für die Behörden vor Ort. Je nach Ausgang des Wiedereinziehungsverfahrens können die finanziellen Folgen der Prüfungsfeststellungen letztendlich erheblich geringer sein, als der Hof zum Zeitpunkt der Abfassung des Jahresberichts schätzte.

Mehrere Mitgliedstaaten vertraten auch die Ansicht, dass die Vorschriften für die Finanzierung von Strukturmaßnahmen unterschiedlich ausgelegt werden können. Irland merkte an, dass die Mittel verwaltenden Behörden wegen früherer Auslegungsschwierigkeiten nicht mehr zulassen, dass Zahlungsanträge an die Zahlstelle Gemeinkosten enthalten.

Feststellungen betreffend die Flächenvermessung (Agrarpolitik)

Die Mitgliedstaaten waren mit den Feststellungen des Hofs betreffend die Flächenangaben der Endempfänger weitgehend einverstanden. Für diese Feststellungen wurden zuweilen vergleichsweise kleine Fehlerquoten errechnet.[7] In den recht seltenen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten mit den Feststellungen des Hofs betreffend die Größe eines Felds nicht einverstanden waren, betonten sie manchmal, sie hätten die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten – obwohl der Hof eine Feststellung gemacht hatte. Allerdings wirken sich diese Feststellungen möglicherweise nicht auf die Zuverlässigkeitserklärung des Hofs aus.

Zum Beispiel hat Polen in einem Falle eine Feststellung betreffend einen Landwirt kommentiert, wo die im Antrag angegebenen Daten im Rahmen einer Verwaltungskontrolle auf der Grundlage der InVeKoS-Bezugsdatenbank überprüft worden waren. […] Da eine Verwaltungskontrolle auf der Basis der verfügbaren Bezugsdaten während des Wirtschaftsjahres 2004 vorgenommen wurde und keine Unterschiede zwischen der im Antrag angegebenen Fläche und den in der Bezugsdatenbank ausgewiesenen Daten offenbarte, war die Höhe der Zahlung korrekt errechnet worden. („data declared in the application was verified as part of an admininstrative check based on the IACS reference database. […] Bearing in mind that an administrative check based on the available reference data was carried out during the 2004 campaign, and did not reveal differences between the area declared in the application and the data contained in the reference data base, the amount of payment had been correctly calculated.")

Frankreich gab zu Fällen, in denen der Hof die Größe von Feldern überprüft hatte, folgende allgemeine Bemerkung ab: Da der Hof die Fälle zufällig auswählt, werden in der Regel Fälle geprüft, die nicht der von den französischen Behörden kontrollierten Stichprobe angehören. Zudem sieht die Verordnung vor, dass 6,73 % der Fälle vor Ort kontrolliert werden (Frankreich rundet hier auf 6,7 %), so dass über 90 % nicht überprüft werden. („De manière générale, le choix aléatoire des dossiers par la Cour amène à vérifier des dossiers qui ne font pas partie de l'échantillon des dossiers contrôlés par les autorités françaises. De surcroît le règlement prévoit de contrôler sur place 6,73 % des dossiers (la France portant ce taux à 6.7%) ce qui fait que plus de 90% ne sont pas visités.“) Eine ähnliche Bemerkung machte auch Schweden.

Die EU-Rechtsvorschriften basieren in der Regel auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen den ausgegebenen EU-Mitteln und den Kosten der Kontrollen, weshalb die nationalen Behörden vor Leistung der Zahlungen nicht alle Flächen vor Ort überprüfen müssen.[8] Da die nationalen Behörden, die Kommission und der Hof Stichprobenprüfungen vornehmen, ist zu erwarten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Hof Feststellungen macht, in den Fällen höher ist, die von den nationalen Behörden zuvor nicht vor Ort kontrolliert wurden. Dies kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass die tägliche Mittelverwaltung verbessert oder – in Fällen, in denen die Fehlerquote über der Wesentlichkeitsschwelle liegt – sogar die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht werden muss. Dabei haben die nationalen Behörden die geltenden Vorschriften möglicherweise in vollem Umfang eingehalten.

Feststellungen betreffend das Fehlen von Unterlagen

Bei den Strukturmaßnahmen betrafen die schwerwiegenden Feststellungen in der DAS 2005 am häufigsten das Fehlen wichtiger Belege. Die Mitgliedstaaten fochten mehr als die Hälfte dieser Feststellungen an – in der Regel mit der Begründung, die Unterlagen seien dem Hof bereits vorgelegt worden oder in der Zwischenzeit wieder aufgetaucht. Einige Mitgliedstaaten führten an, bei den Dokumenten des Zeitraums 1994-1999 hätten Unklarheiten bezüglich der Aufbewahrungsfrist bestanden.

Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten angaben, sie hätten die vom Hof verlangten Unterlagen aufgefunden, sind nachstehend aufgelistet. Die Kommission ist nicht imstande, die von den Mitgliedstaaten gegebenen Informationen sofort zu prüfen, sie wird die Fälle aber weiterverfolgen.

Schweden teilte mit, dass es als Folgemaßnahme der Feststellungen des Hofs zu einem Programm des Europäischen Sozialfonds eine eigene Prüfung durchgeführt hat, der zufolge die Kritiken des Hofs weitgehend unbegründet sind. Ein großer Teil der Unterlagen, die laut Rechnungshof fehlten, wurde in der Follow-up-Prüfung gefunden. […] Da seit Abschluss des Projekts mehrere Jahre verstrichen waren, konnten die Belege nicht immer bei den Empfängern gefunden werden; sie wurden aber in den Archiven der zuständigen Behörden aufbewahrt. („according to which the Court's criticisms are largely unfounded. The substance of many of the supporting documents, which according to the Court of Auditors were lacking was identified in the follow-up audit. […] Given the fact that several years had elapsed since the project was concluded, the supporting documents concerned were not always to be found with the beneficiaries but were held in the archives of the competent authority.”)

Irland führte an, die Rechtsvorschriften betreffend den Zeitraum 1994-1999 enthielten keine klaren Bestimmungen darüber, ab welchem Zeitpunkt Dokumente aufzubewahren seien, d. h. ab der letzten Zahlung für ein Projekt oder ab der letzten Zahlung für ein Programm.[9]

Auch Deutschland verwies auf einen Fall, in dem es mit der Auslegung dieses Teils der Rechtsvorschriften durch den Hof nicht einverstanden ist, teilte allerdings mit: „Zwischenzeitlich liegen die Akten von drei dieser [vier] Fälle bei der Bewilligungsbehörde vor. Dieses sowie weitere detaillierte Umstände im Hinblick auf die ausgewählten Fälle und den Verbleib der Unterlagen wurden dem Europäischen Rechnungshof im regulären Stellungnahmeverfahren dargelegt.“

In Fällen, in denen wichtige Elemente fehlten und auch keine anderen Unterlagen vorgelegt werden konnten, wertete der Hof diese Feststellungen als schwerwiegend mit einer Fehlerquote von 100 Prozent, d. h. mit beträchtlichen finanziellen Folgen für den EU-Gesamthaushalt. Stellt die Kommission in der Folge jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten die Dokumente zwischenzeitlich – wenn auch verspätet – vorgelegt haben, könnte die zugrundeliegende Zahlung in einem Gerichtsverfahren als recht- und ordnungsgemäß beurteilt werden, und es wird kein Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet. Solche Feststellungen sollten nicht als schwerwiegend bezeichnet werden, richtiger wäre die Feststellung: ‘Fehlen von Unterlagen im Prüfungszeitraum’.

3. VORBEREITUNG DES JAHRESBERICHTS DES RECHNUNGSHOFS

Der Jahresbericht 2005 war der erste, der gemäß der Änderung der Haushaltsordnung im Jahre 2002 bereits am 31. Oktober veröffentlicht werden musste. Der Hof musste deshalb eine um einen Monat kürzere Frist als in den Vorjahren einhalten und hatte auch einen Monat weniger Zeit als üblich, um die Prüfbesuche zu planen und durchzuführen, die Feststellungen auszuwerten (was oftmals die Übersetzung von während des Besuchs erhaltenen Unterlagen voraussetzte), die geprüften Stellen über die Feststellungen zu unterrichten und die Antworten der geprüften Stellen abzuwarten und zu analysieren.

Dieser große Zeitdruck, unter dem der Hof den Jahresbericht 2005 zu erstellen hatte, sollte berücksichtigt werden, wenn die nachfolgend aufgelisteten Mängel beim Informationsaustausch zwischen dem Hof, der Kommission und den Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Schwierigkeiten waren in diesem Jahr zwar gravierender, doch sind bereits aus den früheren Jahren bekannt.

Um verlässliche Informationen für seine DAS einzuholen, führt der Hof Prüfungen in der Kommission und in den Mitgliedstaaten durch. Im Bereich der geteilten Mittelverwaltung stützte sich die DAS 2005 auf Feststellungen, die bei über 100 Prüfbesuchen in den Mitgliedstaaten gemacht wurden, in denen der Hof die Kontrollsysteme und die Zahlungen an Endempfänger, wie Landwirte und Unternehmen, die Mittel aus den Strukturfonds erhalten, prüfte.

Hat der Hof die Prüfbesuche abgeschlossen und seine Feststellungen ausgewertet, richtet er ein Schreiben mit der Bezeichnung „Erklärung mit vorläufigen Feststellungen“ an die zuständigen einzelstaatlichen obersten Rechnungsbehörden. In der Regel bittet der Hof die einzelstaatliche oberste Rechnungsbehörde, binnen 6 bis 8 Wochen zu den Feststellungen Stellung zu nehmen. Die Kommission erhält eine Kopie der Erklärung mit vorläufigen Feststellungen und der entsprechenden Antwort.[10]

Auf der Grundlage der in der Kommission und in den Mitgliedstaaten gemachten Feststellungen erstellt der Hof einen Berichtsentwurf, über den er mit den Dienststellen der Kommission diskutiert, bevor er ihn endgültig annimmt. Der Hof ist der externe Prüfer der Kommission – und nur der Kommission, was sich daraus erklärt, dass die Kommission grundsätzlich die Verantwortung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU trägt. Am kontradiktorischen Verfahren zwischen Prüfer und geprüfter Stelle beteiligen sich deshalb nur der Hof und die Kommission.

Die DAS, d.h. die zwei Seiten umfassende Erklärung zu Beginn von Kapitel 1 des Jahresberichts, ist im Berichtsentwurf nicht enthalten. Während des kontradiktorischen Verfahrens wird sie der Kommission nicht vorgelegt, die deshalb auch keine Stellungnahme hierzu abgeben kann. Der Hof nimmt die DAS nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens an.

Rund 80 Prozent des EU-Gesamthaushaltsplans werden in der Praxis von den Mitgliedstaaten ausgeführt, weshalb der Hof seine Stellungnahme weitgehend auf die in den Mitgliedstaaten gemachten Feststellungen stützt. Folglich ist das Feedback der Mitgliedstaaten zu den Feststellungen des Hofs für die Kommission bei der Vorbereitung ihrer Antworten sehr wichtig, die zusammen mit den Bemerkungen des Hofs im Jahresbericht veröffentlicht werden.

Es ist nicht außergewöhnlich, dass eine geprüfte Stelle mit den Feststellungen eines Prüfers nicht in vollem Umfang einverstanden ist. Der Prüfer hat bei der Durchführung seiner Prüfung international anerkannte Prüfungsgrundsätze sowie – im Falle des EU-Gesamthaushalts – die für die jeweiligen Vorgänge geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. In manchen Fällen ist eine unterschiedliche Auslegung möglich, und Prüfer und geprüfte Stelle können verschiedener Ansicht sein.

Der Kommission ist daran gelegen, die Standpunkte der Mitgliedstaaten in ihre Antworten mit einzubeziehen, wenn sie mit den Feststellungen des Hofs nicht in vollem Umfang einverstanden sind und die Kommission der Meinung ist, sie können ihre Position begründen. Aber die Kommission ist sich bei der Annahme der endgültigen Fassung des Berichts bewusst, dass möglicherweise nicht alle der übrigen Feststellungen im Laufe der Weiterverfolgung untermauert werden[11].

Im Falle des Jahresberichts 2005 fand das kontradiktorische Verfahren im Juni/Juli 2006 statt. Der Hof und die Dienststellen der Kommission trafen sich mehrmals, um über den (im Mai/Juni 2006 angenommenen) Berichtsentwurf des Hofs und den (im Juni/Juli 2006 vorbereiteten) Entwurf der Antworten der Kommission zu diskutieren. Der Hof nahm im September 2006 seine DAS 2005 an. Die Zeit bis zur Veröffentlichung des Berichts (Ende Oktober 2006) wurde für die Übersetzung und das Drucken des Jahresberichts in sämtlichen Amtssprachen benötigt.

Der Hof richtete nahezu 75 Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen an die Mitgliedstaaten und erhielt Antworten zur großen Mehrheit davon. Die Hälfte der Antworten wurde innerhalb der zweimonatigen Frist übermittelt; die restlichen Antworten gingen binnen eines weiteren Monats ein. Dennoch lagen dem Hof bei der Annahme seines Berichtsentwurfs 3 von 4 Antworten nicht vor; und rund die Hälfte der Antworten ging immer noch zu spät ein, als dass die Kommission sie bei ihren Antworten hätte berücksichtigen können.

Auf die Folgen des unvollständigen Feedbacks seitens der Mitgliedstaaten vor der Fertigstellung des Jahresberichts wies Spanien hin: Der Bericht bezieht sich auf Sachverhalte aus Prüfbesuchen, zu denen Spanien keine endgültigen Schlussfolgerungen erhalten hatte. Allem Anschein nach hängen daher die im Jahresbericht 2005 enthaltenen Schlussfolgerungen in einigen Fällen von der Beurteilung der Erklärungen und Kommentare ab, die die Mitgliedstaaten nach dem vorläufigen Bericht zum Prüfbesuch übermittelten. Deshalb könnte es zweckdienlich sein, auf den Stand der jeweiligen Verfahren hinzuweisen (ob es sich um endgültige oder vorläufige Schlussfolgerungen der Prüfbesuche handelt oder ob die Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben). („The Report refers to matters arising from inspection visits whose final conclusions have not been received by Spain. It therefore seems that the conclusions contained in the 2005 Annual Report in some cases depend on an appraisal of the statements and comments submitted by the Member State following the provisional report concerning the inspection visit. Reference could therefore usefully be made to the situation of the specific procedures (whether final or provisional conclusions of the inspection visits are concerned, and whether comments have been made by the Member State).”)

Besonders schwierig war es auch sicherzustellen, dass die im Kapitel „Gemeinsame Agrarpolitik“ enthaltenen Zahlen korrekt sind. Der Jahresbericht 2005 war der erste Bericht mit Daten für die 10 neuen Mitgliedstaaten. Slowenien, Malta und Polen wiesen in ihrer Stellungnahme zum veröffentlichten Jahresbericht darauf hin, dass einige im Jahresbericht 2005 ausgewiesene Zahlen betreffend ihre Ergebnisse in der Agrarpolitik später geändert worden seien.

Was den außergewöhnlichen Fall Sloweniens anbelangt, so wurden zum Zeitpunkt der Prüfung falsche Zahlen für Flächenbeihilfen und Rinder geliefert, die dann in den Jahresbericht 2005 aufgenommen wurden. Bei den Flächenbeihilfen wurde auf der Grundlage der verfügbaren Daten für die kontrollierten Anträge, die überhöhte Flächenangaben enthielten, ursprünglich ein Prozentsatz von 53,5 Prozent errechnet; in der Folge wurde diese Angabe zwar auf 1,8 Prozent korrigiert, doch geschah dies nicht rechtzeitig für ihre Berücksichtigung im Jahresbericht[12]. Die ursprünglichen Angaben zur Anzahl der Tiere, die in den Anträgen der Landwirte angegeben, aber nicht vorgefunden oder als nicht beihilfefähig betrachtet wurden, enthielten ähnliche Fehler. Die korrekten Zahlen lauten: 11,8 Prozent bei den Mutterkühen und 7,7 Prozent bei der Sonderprämie für Rindfleisch, anstatt 48,2 Prozent bzw. 56,2 Prozent.[13]

Zwar unterschieden sich die Zahlen für Slowenien deutlich von denen anderer Mitgliedstaaten und hatte die Kommission in ihrer Antwort im Jahresbericht erklärt, diese Zahlen müssten vermutlich überarbeitet werden, doch lagen die Korrekturen nicht rechtzeitig vor, um in den Jahresbericht aufgenommen zu werden, und in der internationalen wie auch in der nationalen Presse wurde Kritik geübt, die auf falschen Zahlen beruhte. Das Problem ist inzwischen geklärt worden.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Im Feedback der Mitgliedstaaten nach der Veröffentlichung des Jahresberichts 2005 wird auf einige Bereiche hingewiesen, die einer weiterer Erörterung bedürfen:

Die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen vor Ort müssten beträchtlich ausgeweitet werden, wenn erreicht werden soll, dass der Hof bei seinen Prüfbesuchen keine Fehler findet, die über der Wesentlichkeitsschwelle liegen; eine solche Ausweitung muss aber auch im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis angemessen sein.

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderliche Mindestanzahl von Kontrollen vor Ort durchführen[14]. Wenn der Hof Vorgänge prüft, die von den Mitgliedstaaten nicht vor Ort kontrolliert wurden, deckt er wahrscheinlich einige Fehler auf, die einer positiven Stellungnahme zu den zugrunde liegenden Vorgängen entgegenstehen.

Dieses Problem wird so lange weiter bestehen, wie Parlament und Rat dem Hof keine politische Anleitung dazu geben, welches Risikoniveau in Anbetracht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses noch als annehmbar zu betrachten ist.[15].

Der Rechnungshof muss jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben. Dass dabei stets die Vorgänge nur eines Jahres untersucht werden, kann dazu führen, dass der Hof die finanziellen Folgen der Fehler für den EU-Gesamthaushalt überbewertet, weil er die Maßnahmen zur Behebung der von ihm, von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten aufgedeckten Fehler nicht berücksichtigen kann.

Welche finanziellen Folgen die Feststellungen des Hofs tatsächlich für den EU-Gesamthaushalt haben, wird beispielsweise davon abhängen, ob die eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren Erfolg haben oder ob die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden. Selbstverständlich kann der Hof mit seiner DAS-Stellungnahme nicht unendlich lange warten; die Kommission und die Mitgliedstaaten könnten sich aber bewusst sein, dass die anfänglichen schwerwiegenden Feststellungen des Hofs letztendlich korrigiert werden. Der Vorschlag Spaniens, im Jahresbericht klar darauf hinzuweisen, dass einige Feststellungen vorläufiger Art sind, sowie die Einordnung bestimmter Fälle in die Kategorie „Fehlen von Unterlagen im Prüfungszeitraum“ anstelle von „schwerwiegende Feststellung“ könnte hilfreich sein.

Verbesserungen der Kommunikation zwischen dem Hof und den Mitgliedstaaten sind möglich und wichtig.

Der Hof ist naturgemäß nicht imstande, alle seine Prüfungen innerhalb des der Prüfung unterzogenen Haushaltsjahres durchzuführen. Einige Prüfungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2005 wurden beispielsweise 2006 vorgenommen, damit die Ende 2005 getätigten Vorgänge einbezogen werden konnten. Aus diesem Grunde ist es schwierig zu gewährleisten, dass sowohl dem Hof als auch der Kommission während des kontradiktorischen Verfahrens die Kommentare aller Mitgliedstaaten zu den Feststellungen des Hofs vorliegen.

Hilfreich bei der Lösung oder zumindest bei der Reduzierung dieses Problems wäre, wenn sich der Hof, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf operativer Ebene über die Verfahren verständigten, die bei der Prüfung der Vorgänge vor Ort und für die Behandlung von Fehlern zu befolgen sind, und wenn sie Fragebögen und Formate für die Berichterstattung und Beantwortung festlegten.

Mit Unterstützung der Mitgliedstaaten ist die Kommission für die Ausführung von jährlich über 120 Milliarden Euro Steuergeldern verantwortlich. Der Hof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Vorgänge und stützt sich zusätzlich auf andere Kontrollen, bei denen die korrekte Verwendung der Mittel geprüft wird. Unter Berücksichtigung des Berichts des Hofs gibt der Rat eine Empfehlung ab, und das Parlament entscheidet letztendlich, ob der Kommission Entlastung zu erteilen ist.

Es ist wichtig, diese Fragen zu lösen, denn der Steuerzahler muss sich darauf verlassen können, dass die Grundlage für das Entlastungsverfahren so umfassend und präzise ist, wie der Vertrag es erlaubt.

[1] Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

[2] Gemäß Artikel 143 Absatz 6 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.6.2002) richtete die Kommission am 23. Oktober 2006 an alle Mitgliedstaaten ein Schreiben, um sie zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Bemerkungen des Hofs im Jahresbericht 2005 (abrufbar über die Website des Hofs www.eca.eu) sowie von Kommentaren zu den Feststellungen des Hofs betreffend die Mitgliedstaaten aufzufordern.

[3] Abschnitt 2 des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen, das diesem Bericht beigefügt ist, enthält eine detailliertere Analyse der Kommentare der Mitgliedstaaten zu den Feststellungen des Hofs. Nach Prüfung der eingegangenen Antworten ist die Kommission der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten mit 4-5 von 10 Feststellungen des Hofs betreffend die DAS 2005 nicht einverstanden waren.

[4] Abschnitt 2 des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen, das diesem Bericht beigefügt ist, enthält eine detailliertere Analyse der „Erklärung mit vorläufigen Feststellungen“, die der Hof den Mitgliedstaaten übermittelte und die der DAS 2005 zugrunde liegen.

[5] Die DAS 2005 stützte sich auf vier Informationsquellen: a) eine Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und –einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme; b) eine Prüfung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger; c) die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie der Verfahren für deren Ausarbeitung; d) nach Möglichkeit, eine Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungsprozess unabhängiger Prüfer. Siehe Punkt 1.59 im Jahresbericht 2005.

[6] Die Mitgliedstaaten antworteten in etwa 60 Prozent der Fälle. Bei den Feststellungen zur Agrarpolitik war die Antwortquote sehr hoch (nahezu 90 Prozent), im Bereich der Strukturmaßnahmen allerdings etwas niedriger (rund 50 Prozent).

[7] Bei 28 Prozent der Feststellungen betrug die Fehlerquote unter 2 Prozent. Bei weiteren 55 Prozent der Feststellungen betrug die Fehlerquote zwischen 2 und 5 Prozent.

[8] Die Häufigkeit und die Qualität der Primärkontrollen im Bereich der Strukturfondsprogramme des Zeitraums 2000-2006 sind in einem kürzlich herausgegebenen Leitfaden mit empfehlenswerten Praktiken präzisiert; Die Kontrollen der Mitgliedstaaten sind möglicherweise noch immer nicht ausreichend.

[9] Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 bestimmt Folgendes: „Die zuständige Stelle und die zuständigen Behörden halten der Kommission nach der letzten Zahlung für eine Aktion drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen der Aktion getätigten Ausgaben und Kontrollen zur Verfügung“.

[10] Die Kommission erhält auch eine Erklärung mit vorläufigen Feststellungen zu den Prüfungen, die der Hof in den Kommissionsdienststellen durchgeführt hat.

[11] Die Kommission darf auf der Grundlage von Feststellungen kommissionsexterner Prüfer keine Finanzkorrekturen auferlegen, ohne die einzelnen Fälle selbst geprüft zu haben (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 448/2001), da ihre Beschlüsse vor dem Gerichtshof angefochten werden können.

[12] Siehe Schaubild 5.3 in Kapitel 5 des Jahresberichts 2005.

[13] Siehe Punkt 5.21 in Kapitel 5 des Jahresberichts 2005.

[14] In den Rechtsvorschriften sind Mindestwerte festgelegt. Die Mitgliedstaaten können mehr Kontrollen vornehmen – und sollten dies auch tun, wenn die Fehlerquoten höher ausfallen als erwartet.

[15] Dieses Problem ist einer der Punkte, auf die auch im Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen eingegangen wird (KOM(2006) 9).