Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik (98/C 224/07) KOM(1998) 367 endg. - 98/0215(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . des Rates vom . . . über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro wird die Möglichkeit aufgehoben, einen besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs festzusetzen, der vom tatsächlichen Umrechnungskurs der Währungen abweicht.

Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die am 31. Dezember 1998 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1) gelten, könnten sich sowohl von den vom Rat gemäß Artikel 109 l Absatz 4 erster Satz EG-Vertrag für die Währung jedes teilnehmenden Mitgliedstaates unwiderruflich festgelegten Umrechnungskursen unterscheiden als auch von den tatsächlichen Wechselkursen, die am 1. Januar 1999 für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten.

Die Abschaffung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zum 1. Januar 1999 ist unter bestimmten Umständen als eine spürbare Aufwertung anzusehen und kann folglich zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen führen. Daher ist es gerechtfertigt, die Möglichkeit der Gewährung einer vorübergehenden und degressiv gestaffelten Ausgleichsbeihilfe vorzusehen, die die Anpassung der landwirtschaftlichen Preise begleitet und mit den gesamtwirtschaftlichen Regeln vereinbar ist.

Es muß möglich sein, die Auswirkungen des Wegfalls des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf die Höhe bestimmter direkter Beihilfen in Landeswährung nach spezifischen, dem Wesen dieser Beihilfen entsprechenden Regeln auszugleichen.

Zur einfacheren Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten abweichend von der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . des Rates vom . . . über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro folgende Begriffsbestimmungen:

a) spürbare Aufwertung:

eine Verringerung des am 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurses, die in absoluten Zahlen höher ist als jede Differenz zwischen diesem Kurs und den niedrigsten geltenden Umrechnungskursen

- im Verlauf der letzten 12 Monate

und

- zwischen 24 Monaten und mehr als 12 Monaten zuvor

und

- zwischen 36 Monaten und mehr als 24 Monaten zuvor.

Die Differenzen zu den im zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Werten werden zu zwei Dritteln bzw. einem Drittel ihres Wertes berücksichtigt;

b) als spürbar anzusehender Prozentsatz:

die Differenz zwischen der Schwelle, die die spürbaren von den nicht spürbaren Aufwertungen unterscheidet, einerseits und dem Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit bzw. dem Wechselkurs des Euro in Landeswährung zum 1. Januar 1999 andererseits. Diese Differenz wird als Prozentsatz der betreffenden Schwelle ausgedrückt.

Artikel 2

Erfährt für einen Mitgliedstaat der am 1. Januar 1999 geltende Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit oder der Wechselkurs des Euro in Landeswährung gegenüber dem am 31. Dezember 1998 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs eine spürbare Aufwertung im Sinne von Artikel 1, so gelten für diese spürbare Aufwertung die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro, wobei sich der als spürbar anzusehende Prozentsatz gemäß Artikel 1 Buchstabe b bestimmt.

Artikel 3

(1) Ist der Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit oder der Wechselkurs, der 1999 am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands auf

- eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit

oder

- eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege

oder

- einen Betrag im Rahmen der Strukturförderung oder des Umweltschutzes

anwendbar ist, niedriger als der zuvor gültige Kurs, so wird eine Ausgleichsbeihilfe gewährt. Der Beihilfebetrag wird gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro berechnet.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung liegt die Gemeinschaftsbeteiligung für das erste Jahr bei 100 %.

(2) Für die darauffolgenden Jahre kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 erster und zweiter Unterabsatz abweichen, solange die Ausgleichsbeihilfen degressiv gestaltet werden.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach folgenden Verfahren erlassen:

a) Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 (2) des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

oder

b) dem Verfahren des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für Erzeugnisse der Landwirtschaft oder der Fischerei

oder

c) dem Verfahren des entsprechenden Artikels in anderen Gemeinschaftsbestimmungen, mit denen ein analoges Verfahren eingeführt wurde.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. L 22 vom 31.1.1995, S. 1).

(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.