P6_TA(2007)0158

Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum 2007 bis 2013 (KOM(2006)0740 — C6-0505/2006 — 2006/0247(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0740) [1],

- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0505/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0083/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum 2007 bis 2013 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion (Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext.) |

Abänderung 2

Erwägung -1 (neu)

| (-1) Die Gebiete in äußerster Randlage sind wirtschaftlich schwach, werden in ihrer Entwicklung durch dauerhafte strukturbedingte Faktoren behindert und verfügen über wenige Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Diversifizierung; in diesen Gebieten spielen der Fischereisektor und die traditionellen Fischergemeinden eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung im vor- und nachgelagerten Bereich und bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. |

Abänderung 3

Erwägung -1 a (neu)

| (-1a) Den Besonderheiten und den bestehenden sektoralen Unterschieden zwischen den Gebieten in äußerster Randlage sollte Rechnung getragen werden, da sie unterschiedliche Bedürfnisse haben. |

Abänderung 4

Erwägung -1 b (neu)

| (-1b) Der Anstieg der Transportkosten und anderer damit verbundener Kosten, insbesondere nach 2003, der auf den erheblichen Anstieg der Erdölpreise zurückzuführen ist und durch den sich die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten weiter erhöhen, muss berücksichtigt werden. |

Abänderung 5

Erwägung 1

(1) Der Fischereisektor der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage sieht sich Schwierigkeiten gegenüber, insbesondere den Mehrkosten, die bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse durch die besonderen Merkmale gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag und vorwiegend durch die Transportkosten zum europäischen Festland entstehen. | (1) Der Fischereisektor der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage sieht sich Schwierigkeiten gegenüber, insbesondere den Mehrkosten, die bei der Produktion und Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse durch die besonderen Merkmale gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag und insbesondere durch die Kosten für den Transport zum europäischen Festland entstehen. |

Abänderung 6

Erwägung 5

(5) Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass ein angemessener Ausgleich der Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere durch die Kosten für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland entstehen, gewährleistet ist. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen und in keinem Fall die Kosten für den Transport zum europäischen Festland und andere damit verbundene Kosten überschreiten. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden. | (5) Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass ein angemessener Ausgleich der Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere durch die Kosten für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland entstehen, gewährleistet ist. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden. |

Abänderung 7

Erwägung 5 a (neu)

| (5a) Die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei für die Gebiete in äußerster Randlage und die Notwendigkeit, die Voraussetzungen für ihre Entwicklung zu schaffen, müssen gebührend berücksichtigt werden. |

Abänderung 8

Erwägung 5 b (neu)

| (5b) Die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte in den Grenzen der derzeitigen Produktionskapazitäten zugelassen werden, wenn die Fänge der Fischereiflotten der Gebiete in äußerster Randlage für die Versorgung der lokalen Fisch verarbeitenden Industrie nicht ausreichen. |

Abänderung 9

Erwägung 6

(6) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte die Förderung auf Fischereierzeugnisse beschränkt sein, die gemäß den Regeln dieser Politik geerntet und verarbeitet werden. | (6) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte die Förderung für Fischereierzeugnisse gewährt werden, die gemäß den Regeln dieser Politik geerntet und verarbeitet werden, sowie für weitere Grundstoffe, die bei der Verarbeitung der Fänge eingesetzt werden. |

Abänderung 10

Erwägung 7 a (neu)

| (7a) Zum Ausgleich für die besonderen Gegebenheiten, denen die Erzeugung von Fisch in den Gebieten in äußerster Randlage unterliegt und die durch Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, Topographie, Klima und wirtschaftliche Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen, die diese Gebiete kennzeichnen, bedingt sind, kann eine Ausnahme von der von der Kommission praktizierten Politik gemacht werden, staatliche Betriebsbeihilfen nicht für die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse, die im Vertrag genannt werden, zu genehmigen. |

Abänderung 11

Erwägung 9

(9) Im Hinblick auf eine Entscheidung über die etwaige Fortsetzung der Ausgleichsregelung nach 2013 sollte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss rechtzeitig vor Ablauf der Regelung und auf Grundlage einer unabhängigen Evaluierung einen Bericht vorlegen. | (9) Im Hinblick auf eine Überprüfung der Ausgleichsregelung sollte die Kommission unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umsetzung der Ziele dieser Verordnung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 31. Dezember 2011 auf der Grundlage einer unabhängigen Evaluierung einen Bericht, erforderlichenfalls zusammen mit geeigneten Legislativvorschlägen, vorlegen, in dem die Auswirkungen der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt werden. |

Abänderung 12

Artikel 1 Einleitung

Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007 bis 2013 eine Regelung zum Ausgleich der durch die besonderen Merkmale folgender Gebiete bedingten Mehrkosten (im Folgenden "Ausgleich" genannt) eingeführt, welche die Marktteilnehmer gemäß Artikel 3 bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse dieser Gebiete tragen müssen: | Mit dieser Verordnung wird eine Regelung zum Ausgleich der durch die besonderen Benachteiligungen und die Abgelegenheit folgender Gebiete in äußerster Randlage bedingten Mehrkosten (im Folgenden "Ausgleich" genannt) eingeführt, welche die Marktteilnehmer gemäß Artikel 3 bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse dieser Gebiete tragen müssen: |

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung

(1) Der Ausgleich wird folgenden Marktteilnehmer gezahlt, die Mehrkosten bei der Vermarktung von Fischereierzeugnissen tragen müssen: | (1) Der Ausgleich wird folgenden Marktteilnehmern gezahlt, die durch die äußerste Randlage bedingte Mehrkosten bei der Vermarktung von Fischereierzeugnissen der in Artikel 1 genannten Gebiete tragen müssen: |

Abänderung 14

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

c)Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse, welche Mehrkosten bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse tragen müssen. | c)Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse, welche Mehrkosten bei der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse tragen müssen. |

Abänderung 15

Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c a (neu)

| ca) Überwachung. |

Abänderung 16

Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b

b)die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefischt wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Artikel 1 genannten Gebiete registriert sind, | b)die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefischt wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Artikel 1 genannten Gebiete registriert sind, mit Ausnahme der von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft getätigten Fänge, die — wenn die Fänge der in Artikel 1 genannten Gebiete nicht ausreichen — zur Versorgung der Verarbeitungsindustrie dieser Gebiete verwendet werden, |

Abänderung 17

Artikel 4 a (neu)

| Artikel 4a Sonstige ausgleichsfähige Erzeugnisse Der Ausgleich kann außerdem für Erzeugnisse gewährt werden, die bei der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen eingesetzt werden, vorausgesetzt, dass sie nicht mehrfach durch Gemeinschaftsmittel gefördert werden. |

Abänderung 18

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

a)für jedes Fischereierzeugnis die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete entstehen, insbesondere die Kosten für den Transport zum europäischen Festland, | a)in Bezug auf jedes Fischereierzeugnis die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Benachteiligungen der betreffenden Gebiete entstehen, insbesondere die Kosten für den Transport zum europäischen Festland und zwischen den in Artikel 1 genannten benachbarten Gebieten, |

Abänderung 19

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

b)jede Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt. | b)in Bezug auf jedes Fischereierzeugnis die durch die räumliche Streuung bedingten Mehrkosten für den Transport innerhalb jedes der in Artikel 1 genannten Gebiete, |

Abänderung 20

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b a (neu)

| ba)die Art der Begünstigten unter besonderer Berücksichtigung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei, |

Abänderung 21

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b b (neu)

| bb)jede sonstige Form öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt. |

Abänderung 22

Artikel 5 Absatz 3

(3) Der Ausgleich der Mehrkosten muß proportional zu den Mehrkosten, die er wettmachen soll, sein und darf 75% der Kosten für den Transport zum europäischen Festland und anderer damit verbundenen Kosten nicht überschreiten. | (3) Der Ausgleich der Mehrkosten muss proportional zu den Mehrkosten, die er wettmachen soll, sein und muss die Kosten für den Transport zum europäischen Festland und zwischen den in Artikel 1 genannten Gebieten sowie andere damit verbundene Kosten decken. |

Abänderung 23

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a

a) Azoren und Madeira: 4283992 EUR; | a) Azoren und Madeira: 4855314 EUR; |

Abänderung 24

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b

b) Kanarische Inseln: 5844076 EUR; | b) Kanarische Inseln: 6623454 EUR; |

Abänderung 25

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c

c) Französisch-Guayana und Réunion: 4868700 EUR. | c) Französisch-Guayana und Réunion: 5518000 EUR. |

Abänderung 26

Artikel 5 Absatz 4 a (neu)

| (4a) Die in Absatz 4 genannten Beträge werden alljährlich der technischen Anpassung gemäß Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2] unterzogen. |

Abänderung 27

Artikel 7 Absatz 1

(1) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis und die Mengen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sowie die Ausgleichsbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1, nachstehend gemeinsam "Ausgleichsplan" genannt. | (1) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis und die Mengen gemäß Artikel 4 Absatz 1, die Ausgleichsbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie ein ausführliches Verzeichnis der Maßnahmen, die anzuwenden sind, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen von Artikel 4 Absätze 2 bis 4 eingehalten werden, nachstehend gemeinsam "Ausgleichsplan" genannt. |

Abänderung 28

Artikel 7 Absatz 4

(4) Nimmt ein Mitgliedstaat Anpassungen gemäß Artikel 6 vor, so legt er den geänderten Ausgleichsplan der Kommission vor; das Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 3 findet entsprechend Anwendung. | (4) Nimmt ein Mitgliedstaat Anpassungen gemäß Artikel 6 vor, so legt er den geänderten Ausgleichsplan der Kommission vor. Nimmt die Kommission nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Eingang des geänderten Plans Stellung, so gilt dieser als gebilligt. |

Abänderung 29

Artikel 7 a (neu)

| Artikel 7a Anpassungen der Beträge In den Grenzen der in dieser Verordnung vorgesehenen Gesamtmittelausstattung dürfen Anpassungen zwischen den Gebieten desselben Mitgliedstaats vorgenommen werden. |

Abänderung 30

Artikel 7 b (neu)

| Artikel 7b Staatliche Beihilfen (1) Im Fall der Fischereierzeugnisse, für die die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags gelten, kann die Kommission Betriebsbeihilfen auf den Sektoren Produktion, Verarbeitung und Vermarktung dieser Erzeugnisse genehmigen, um die besonderen Gegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus den besonderen Merkmalen und Zwängen ergeben. (2) In diesem Fall werden die Beihilfen von den Mitgliedstaaten der Kommission als Teil der Ausgleichspläne notifiziert und von der Kommission gemäß Artikel 7 genehmigt. Die so notifizierten Beihilfen gelten als Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags. |

Abänderung 31

Artikel 8 Absatz 1

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen jährlich einen Bericht über die Anwendung der Ausgleichsregelung, den sie der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres vorlegen. | (1) Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen jährlich einen Bericht über die Anwendung der Ausgleichsregelung, den sie der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres vorlegen. |

Abänderung 32

Artikel 8 Absatz 2

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis spätestens 31. Dezember 2011 auf der Grundlage einer unabhängigen Evaluierung einen Bericht über die Anwendung der Ausgleichsregelung vor, gegebenenfalls mit Rechtsvorschlägen. | (2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis spätestens 31. Dezember 2011und anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage einer unabhängigen Evaluierung einen Bericht über die Anwendung der Ausgleichsregelung vor, erforderlichenfalls mit Legislativvorschlägen. |

Abänderung 33

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten tragen durch geeignete Vorschriften dafür Sorge, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist. | Die Mitgliedstaaten tragen durch geeignete Vorschriften dafür Sorge, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen sind hinreichend detailliert, um die Ermittlung der nicht ausgleichsfähigen Erzeugnisse zu ermöglichen. |

Abänderung 34

Artikel 14 Absatz 2

Sie gilt vom 1. Januar 2007bis zum 31. Dezember 2013. | Sie gilt ab dem 1. Januar 2007. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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