BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das westliche Mittelmeer ist eine der fischereilich am stärksten entwickelten Teilregionen im Mittelmeerraum. Auf sie entfallen rund 31 % der gesamten Anlandungen (1,35 Mrd. EUR von insgesamt 4,76 Mrd. EUR) und rund 19 % der offiziell gemeldeten Mittelmeerflotte.

Die Fischereien auf Grundfischarten machen zwar nicht den größten Teil der Anlandungen aus, doch Grundfischarten sind aufgrund des hohen Handelswerts bei den Fischern sehr gefragt. Die Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer sind äußerst komplex und umfassen viele Arten von Fischen und Krebstieren. Die wichtigsten im westlichen Mittelmeer befischten Grundfischarten sind Seehecht (Merluccius merluccius), Rote Meerbarbe (Mullus barbatus), Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea), Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris), Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) und Kaisergranat (Nephrops norvegicus). In diesen Fischereien sind die Arten stark durchmischt und einige Fischbestände bewegen sich in den Hoheitsgewässern von mehr als einem Mitgliedstaat. Als Fanggerät für Grundfischarten werden vor allem Schleppnetze eingesetzt, auf die die größten Fangmengen und die höchste Flottenleistung entfallen, aber auch stationäre Fanggeräte wie Spiegelnetze, Kiemennetze, Fallen und Langleinen spielen eine wichtige Rolle.

Die Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer sind derzeit durch nationale Bewirtschaftungspläne geregelt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (im Folgenden die „Mittelmeerverordnung“) erlassen wurden. In Italien gelten drei Bewirtschaftungspläne für die Schleppnetzfischerei (2011 in einem einzigen Rechtsakt erlassen). In Frankreich wurde ein Bewirtschaftungsplan für die Schleppnetzfischerei erlassen (2013 verabschiedet), und Gleiches gilt für Spanien (Plan 2013 in Kraft getreten). In den Plänen sind Beschränkungen des Inputs, d. h. Begrenzungen des Fischereiaufwands, festgelegt. Dieser Bewirtschaftungsansatz umfasst in der Regel Maßnahmen wie Beschränkungen bei den Fanggeräten und der Zahl der Fanggenehmigungen und Lizenzen, Festsetzung einer Höchstanzahl von Fangtagen und dauerhafte oder vorübergehende Einstellungen von Fangtätigkeiten. Auf EU-Ebene wurde 2016 ein Rückwurfplan für drei Jahre verabschiedet ‚ um die Anlandeverpflichtunggemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (im Folgenden die „GFP-Verordnung“) für die Arten umsetzen, für die eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt. Auf internationaler Ebene verabschiedete die GFCM im Jahr 2009 eine Empfehlung für ein Fischereisperrgebiet im Golfe du Lion (nördlicher Teil des westlichen Mittelmeers) zum Schutz von Laicherbeständen (insbesondere Seehecht) und empfindlichen Tiefseelebensräumen. Wie im Folgenden dargelegt, sind diese Maßnahmen nicht restriktiv genug, um die Erhaltungsziele der Mittelmeerverordnung und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu erreichen.

Die meisten kommerziell genutzten Bestände im westlichen Mittelmeer werden weit über die fischereiliche Sterblichkeit hinaus befischt, die mit den Zielen des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar wäre: Mehr als 80 % der bewerteten Bestände in dieser Teilregion sind überfischt. Außerdem liegt die Biomasse einiger dieser Bestände in der Nähe des Grenzreferenzpunkts (BLIM)‚ wodurch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenbruch besteht. Seehecht und Rote Meerbarbe sind die am häufigsten überfischten Bestände. Die derzeitigen Befischungsraten liegen beim bis zu Zehnfachen der veranschlagten FMSY-Ziele. Bei vielen anderen Fischbeständen ist der Zustand zwar nicht bekannt, doch es ist sehr wahrscheinlich, dass die Situation ähnlich ist. Bei verschiedenen Konsultationen in den Jahren 2015 und 2016, auch im Rahmen des Catania-Prozesses, stimmten die Interessenträger mit überwältigender Mehrheit darin überein, dass die Fischbestände im Mittelmeer erheblich überfischt sind. Darüber hinaus hat die Wissenschaftsgemeinde auf europäischer und internationaler Ebene wiederholt betont, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die starke Überfischung im gesamten Mittelmeerraum zu verringern.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll den hohen Überfischungsraten und dem unwirksamen Rechtsrahmen begegnet werden, indem erstmals ein Mehrjahresplan auf EU-Ebene erlassen wird. Dadurch sollen die Ziele der GFP-Verordnung (Artikel 2) in den Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer erreicht werden. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen bringen. Mit dem Plan wird auch die Umsetzung der Anlandeverpflichtung erleichtert und ein regionalisierter Ansatz ermöglicht, bei dem die betreffenden Mitgliedstaaten in die Planung von Bewirtschaftungsmaßnahmen einbezogen werden.

In der GFP-Verordnung sind ein allgemeiner Rahmen und bestimmte Situationen festgelegt, in denen der Rat und das Europäische Parlament Mehrjahrespläne verabschieden müssen. Im Einzelnen:

–Artikel 9 enthält die Grundsätze und Ziele der Mehrjahrespläne. Insbesondere sollten Bestandserhaltungsmaßnahmen ergriffen werden, die die Fischbestände in einem Umfang wieder herstellen und erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht.

–In Artikel 10 ist der Inhalt der Mehrjahrespläne aufgeführt. Bezifferbare Vorgaben, die den höchstmöglichen Dauererträgen entsprechen, werden als FMSY-Wertebereiche angegeben. Dies bietet eine gewisse Flexibilität, um gemischten Fischereien Rechnung zu tragen, und sorgt für eine einheitlichere Festlegung von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die verschiedenen Bestände, da ein gewisser Handlungsspielraum geboten wird. Diese Vorgaben müssen durch Schutzbestimmungen ergänzt werden, die an Vorsorgereferenzpunkte und Untergrenzen für die Bestandserhaltung geknüpft werden.

–Gemäß Artikel 15 sind die Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung festzulegen; dies umfasst auch Folgendes: besondere Bestimmungen in Bezug auf Fischereien oder Arten, für welche die Verpflichtung gilt; Bestimmungen zu Ausnahmen, einschließlich Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, für die die Verpflichtung gilt; Bestimmungen über die Dokumentierung der Fänge; gegebenenfalls Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung.

–Zudem ist in Artikel 18 ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei Bestandserhaltungsmaßnahmen festgelegt. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können gemeinsame Empfehlungen für bestimmte von der Kommission zu ergreifende Maßnahmen vorlegen, wenn der Kommission die Befugnis übertragen wurde, Durchführungsrechtsakte oder delegierte Rechtsakte zur Verwirklichung der Ziele des Plans zu erlassen. Der Plan sieht bei der Annahme von Bestimmungen hinsichtlich der Anlandeverpflichtung und bei besonderen Maßnahmen zur Erhaltung bestimmter Bestände eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor.

Abschnitt 5 gibt einen Überblick über die spezifischen Bestimmungen des Mehrjahresplans.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, steht im Einklang mit der GFP-Verordnung und den bisherigen Mehrjahresplänen für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee‚ für die Grundfischbestände in der Nordsee und für kleine pelagische Arten im Adriatischen Meer.

In der Mittelmeerverordnung sind technische Bestandserhaltungsmaßnahmen wie Mindestmaschenöffnungen, Mindestabstände und tiefen für den Einsatz von Fanggerät und Mindestanlandegrößen festgelegt. Viele dieser Maßnahmen werden ersetzt werden, falls der Verordnungsvorschlag der Kommission über die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen durch technische Maßnahmen angenommen wird.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag und seine Ziele stehen mit der Politik der Union in anderen Bereichen im Einklang, insbesondere mit umweltpolitischen Maßnahmen, wie sie in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie geregelt sind, und mit dem Ziel, bis 2020 einen guten Umweltzustand der Meeresgewässer der EU zu gewährleisten.