KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO4) 320 endg. 
Brüssel, den 13.07.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
DIE EUROPA-ABKOMMEN UND DIE ZEIT DANACH: EINE STRATEGIE ZUR 
VORBEREITUNG DES BEITRITTS DER LÄNDER 
MITTEL- UND OSTEUROPAS 
DIE EUROPA-ABKOMMEN UND DIE ZEIT DANACH: EINE STRATEGIE ZUR 
VORBEREITUNG DES BEITRITTS DER LÄNDER 
MITTEL-UND OSTEUROPAS 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Einleitung 
Auf seiner Tagung in Korfu ersuchte der Europäische Rat "die Kommission, so bald wie 
möglich konkrete Vorschläge für die spätere Durchführung der Europa-Abkommen und der 
vom Europäischen Rat in Kopenhagen gefaßten Beschlüsse zu unterbreiten. Der 
Europäische Rat ersucht ferner den Vorsitz und die Kommission, ihm auf seiner nächsten 
Tagung über die auf dieser Grundlage erzielten Fortschritte, über den Annäherungsprozeß 
seit der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen sowie über die im Hinblick auf 
die Vorbereitung des Beitritts zu verfolgende Strategie Bericht zu erstatten." Die vorliegende 
Mitteilung ist ein erster Schritt, um diesem Ersuchen nachzukommen. 
Der Europäische Rat von Kopenhagen hatte beschlossen, daß "die assoziierten mittel- und 
osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden 
können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer 
Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen 
wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen". Zu diesen Bedingungen gehören: 
institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
eine funktionsfähige Marktwirtschaft; 
die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der 
Union standzuhalten; 
die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. 
Gleichzeitig hatte der Europäische Rat festgestellt: "Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder 
aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt 
ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen 
Gesichtspunkt dar". 
In der Phase vor dem Beitritt sollte abgezielt werden auf die schrittweise Integration der 
politischen und wirtschaftlichen Systeme sowie der Außen- und Sicherheitspolitik der 
assoziierten Länder und der Union sowie auf den Ausbau der Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres, um zunehmend einen einheitlichen Raum zu schaffen. Die 
Bedürfnisse und die Fähigkeiten jedes Partnerlandes bestimmen das Schrittempo auf dem 
Weg zum Beitritt. 
Die wichtigsten Instrumente zur Förderung der Integration gibt es bereits. Das sind die in 
Kopenhagen beschlossenen, aber sich erst allmählich entwickelnden strukturierten 
Beziehungen und die Europa-Abkommen. Diese Abkommen liefern einen gemeinsamen 
Rahmen für die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit. Dieser Rahmen ist flexibel und 
dynamisch, ermöglicht die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Integration und bildet 
so den geeigneten Hintergrund für die Entwicklung einer Strategie zur Vorbereitung des 
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Beitritts. In dem Maße, wie weitere Länder Europa-Abkommen aushandeln, könnten sie in 
die in dieser Mitteilung skizzierten strukturierten Beziehungen einbezogen werden. 
Was die Union selbst anbetrifft, so hängt ihre Fähigkeit, neue Mitglieder aufzunehmen, von 
den institutionellen Beschlüssen der Regierungskonferenz im Jahre 1996 ab, nach deren 
Abschluß der Zeitplan für die Erweiterung geprüft werden sollte. Die Union muß ferner ihre 
gemeinsamen Politiken - allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik -
sowie deren Auswirkungen auf den Haushalt überdenken. Auch die betroffenen assoziierten 
Länder müssen sich selbstverständlich vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen 
treffen, um die Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft zu übernehmen; dazu gehört 
insbesondere die Anpassung ihrer Agrar- und Strukturpolitik. 
Daher wird in dieser Mitteilung eine Strategie für folgende miteinander zusammenhängende 
Bereiche skizziert: 
die volle Entwicklung der strukturierten Beziehungen zwischen den 
assoziierten Ländern und den Organen der Union; 
die Förderung der Konvergenz, der Integration und der regionalen 
Zusammenarbeit auf der Grundlage der Europa-Abkommen, 
Entsprechend dem Ersuchen des Europäischen Rates von Korfu werden dem Rat in Kürze 
weitere konkrete Vorschläge unterbreitet. 
2. Die strukturierten Beziehungen zu den Organen der Union 
Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen "schlägt die 
Gemeinschaft vor, daß die assoziierten Länder im Rahmen eines verstärkten und 
erweiterten multilateralen Dialogs und eines abgestimmten Vorgehens bei Fragen von 
gemeinsamem Interesse strukturierte Beziehungen zu den Organen der Union aufnehmen. 
Das diesbezügliche Verfahren ... sieht Dialog und Konzertierung für eine breite Palette von 
Themen und in unterschiedlichen Gremien vor." 
In solchen strukturierten Beziehungen sah der Europäische Rat ein Mittel, um die 
assoziierten Länder nach und nach über gemeinsame Tagungen beratender Art mit den 
Organen der Union an der Arbeit der Europäischen Union in Bereichen von gemeinsamem 
Interesse zu beteiligen. Der Europäische Rat beschloß,, daß die strukturierten Beziehungen 
alle drei Bereiche ("Säulen") umfassen müssen, in denen die Union tätig wird. Zu diesen 
strukturierten Beziehungen sollten gemeinsame Tagungen in folgenden Bereichen gehören: 
Bereiche, in denen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere solche mit einer 
transeuropäischen Dimension, bestehen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie 
Justiz und Inneres. Zur Gewährleistung der Effizienz sollten diese Tagungen so rechtzeitig 
angekündigt werden, daß im Rahmen gemeinsamer Tagungen mit dem Ausschuß der 
Ständigen Vertreter, dem Politischen Komitee und den zuständigen Arbeitsgruppen die 
erforderlichen Vorarbeiten geleistet werden können. 
Derartige Beziehungen sind in zweierlei Hinsicht von Nutzen. Auf Verfahrensebene wird 
sich dadurch eine enge Arbeitsbeziehung aufbauen und eine gewohnheitsmäßige 
Zusammenarbeit einspielen. In der Sache werden die Union und die assoziierten Länder zur 
Zusammenarbeit in Bereichen ermutigt, in denen Lösungen für drängende Probleme ein 
Handeln auf europäischer Ebene erfordern. 
Leider beschränkten sich die strukturierten Beziehungen auf Ministerebene in den letzten 
zwölf Monaten auf zwei informelle Tagungen (Verkehr und ECOFIN). Im Rahmen des 
politischen Dialogs kam es zu zwei Troika-Tagungen im Bereich der Außenpolitik und einer 
gemeinsamen Tagung auf der Ebene der politischen Direktoren. 
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Nichts spricht dafür, die strukturierten Beziehungen auf gemeinsame Tagungen mit dem Rat 
zu beschränken. In einer Reihe öffentlicher Erklärungen wurde vorgeschlagen, daß auch das 
Europäische Parlament aufgefordert werden sollte, gemeinsame Tagungen mit den 
assoziierten Ländern über bestimmte Fragen von gemeinsamem Interesse abzuhalten. 
Mehr als ein Jahr nach dem Europäischen Rat von Kopenhagen ist es von größter 
Bedeutung, daß die vom Rat vorgesehenen strukturierten Beziehungen an Glaubwürdigkeit 
gewinnen und daß die Zusammenarbeit durch gemeinsame Tagungen mit den assoziierten 
Ländern vertieft wird, damit diese sich in den Prozeß der europäischen Integration 
einbezogen fühlen. Dies wird zur Stabilität in ganz Europa beitragen. 
Es wird vorgeschlagen, daß der Ratsvorsitz und die Kommission auf einer gemeinsamen 
Tagung mit den assoziierten Ländern anläßlich des Europäischen Rates in Essen über die 
bisherigen Fortschritte bei der Schaffung strukturierter Beziehungen berichten und daß bei 
dieser Gelegenheit ein vorläufiger Zeitplan für die gemeinsamen Tagungen 1995 festgelegt 
wird. 
Bereiche, in denen Gemeinschaftspolitiken verfolgt werden 
Die strukturierten Beziehungen sollten in den Bereichen augebaut werden, in denen 
Gemeinschaftspolitiken, insbesondere mit transeuropäischer Dimension verfolgt werden; 
dazu gehören z.B. Verkehr, Energie, Telekommunikation und Forschung. Fortschritte in 
diesen Bereichen setzen ein Handeln auf europäischer Ebene voraus, so daß die 
Zusammenarbeit hier sowohl im Interesse der Union als auch der assoziierten Länder liegt. 
Auch andere Bereiche von gemeinsamem Interesse, die im Rat "Allgemeine 
Angelegenheiten" und "Wirtschafts- und Finanzfragen" erörtert werden, sollten in die 
strukturierten Beziehungen einbezogen werden. 
Die Kommission wird dem Rat eine Liste der geplanten Ratstagungen übermitteln, auf deren 
vorläufigen Tagesordnungen Themen von gemeinsamem Interesse stehen, die Gegenstand 
gemeinsamer Tagungen sein könnten. Konkrete Arbeiten über gemeinsame Maßnahmen 
in diesen Bereichen sollten im Rahmen der Europa-Abkommen eingeleitet werden. 
Die Kommission ersucht den Rat, auf der Grundlage dieser Liste einen Zeitplan für die 
gemeinsamen Tagungen im Jahre 1994 aufzustellen. Darüber hinaus ist eine Abstimmung 
mit den Ländern wünschenswert, die demnächst den Vorsitz übernehmen werden, um ein 
Arbeitsprogramm für einen längeren Zeitraum aufzustellen. 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
In diesem Bereich erweisen sich die strukturierten Beziehungen als ganz besonders wichtig, 
da sie ein Mittel sind, um das weitverbreitete Gefühl der Unsicherheit in Mittel- und 
Osteuropa zu überwinden. Sie können die Anstrengungen ergänzen, die im Rahmen der 
Westeuropäischen Union, der NATO und der Partnerschaft für den Frieden, der Konferenz 
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Stabilitätspaktes zur Förderung der 
Sicherheit und der Stabilität in Europa unternommen werden. Die Union und die assoziierten 
Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, Konflikte beispielsweise in Grenzfragen 
zu vermeiden, und sollten regelmäßige Konsultationen zu außen- und sicherheitspolitischen 
Fragen abhalten, die für beide Seiten von Bedeutung sind. 
In diesem Bereich wurden die Schlußfolgerungen von Kopenhagen durch die 
Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 7. März ergänzt. Dennoch 
ist der bestehende politische Dialog, der bisher hauptsächlich auf Troika-Ebene geführt 
wurde, den zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht wirklich gerecht 
geworden. Die assoziierten Länder sind durchaus an diesem Teil der strukturierten 
Beziehungen interessiert und haben zum Beispiel ein Netz vorläufiger Europäischer 
Korrespondenten aufgebaut, wie es vom Rat vorgeschlagen worden war. 
Diese Maßnahmen sollten vor allem praxisorientiert und nicht formalistisch sein und 
prioritäre Themen von gemeinsamen Interesse betreffen. Die Troika-Formel sollte nach und 
nach durch gemeinsame Tagungen der Union und der assoziierten Länder abgelöst werden, 
da diese eine stärkere Beteiligung ermöglichen und ein Zugehörigkeitsgefühl vermitteln. 
Solche gemeinsamen Tagungen könnten anläßlich der normalen Ratstagungen und ggf. in 
Form von Koordinierungstreffen im Rahmen einschlägiger multilateraler Gremien 
(Generalversammlung der Vereinten Nationen, KSZE-Überprüfungskonferenz in Budapest 
und anschließender Gipfel, Stabilitätspakt usw.) stattfinden. 
Die Kommission empfiehlt, alle praktischen Schritte für die effiziente Umsetzung der 
Beschlüsse des Rates vom 7. März 1994 einzuleiten und einen Zeitplan für die 
gemeinsamen Tagungen über wichtige außen- und sicherheitspolitische Fragen von 
beiderseitigem Interesse aufzustellen. 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und inneres 
Die Zusammenarbeit zwischen der Union und den assoziierten Ländern ist unerläßlich, um 
in den Bereichen Justiz und Inneres ein wirklich effizientes Handeln auf europäischer Ebene 
zu ermöglichen. Aus diesem Grund muß die Union hier die strukturierten Beziehungen 
ausbauen und dafür sorgen, daß die Justizund Innenministerien rasch die derzeitige Prüfung 
der Frage abschließen, wie die Länder Mittel- und Osteuropas in den Bereichen Justiz und 
Inneres am besten konsultiert und informiert werden können. 
Dies hilft diesen Ländern auch dabei, sich auf die bei einem Beitritt erforderliche Übernahme 
der Verpflichtungen aus dem "Acquis" in den Bereichen Justiz und Inneres vorzubereiten. 
Die bisherigen einschlägigen Erfahrungen werden für den Ausbau der strukturierten 
Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas nützlich sein. Ein erster wichtiger 
Schritt in diese Richtung wird im September 1994 getan, da die zuständigen Minister aus 
diesen Ländern an dem geplanten informellen Treffen der Minister der Union in Berlin 
teilnehmen sollen. Hier wäre auch Gelegenheit für eine konkrete Umsetzung der 
Schlußfolgerung des Europäischen Rates von Korfu, der zufolge der deutsche Vorsitz 
aufgefordert ist, "mit den mittel- und osteuropäischen Staaten eine Konferenz über Drogen 
und organisiertes Verbrechen zu veranstalten". 
3. Förderung der Integration und Vorbereitung der Erweiterung auf der Grundlage der 
Europa-Abkommen 
Die assoziierten Länder haben beachtliche Fortschritte bei der Reform und der 
Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften sowie bei der makroökonomischen Anpassung erzielt. 
Weitere wichtige Veränderungen struktureller Art stehen jedoch noch aus; dazu gehören: 
Kapazitätsabbau in der Schwerindustrie, Förderung neuer Industrien, weiterer Ausbau der 
kleinen und mittleren Unternehmen, Agrarreform, Modernisierung des Bankensektors, 
Infrastruktuur usw. Die Fortführung der Reformen und ein stetiges Wirtschaftswachstum sind 
der eigentliche Motor einer erfolgreichen Integration in die Union. 
Die Europa-Abkommen erstrecken sich auf alle wesentlichen Aspekte der Reform und 
Umstrukturierung, einschließlich der Zusammenarbeit in makroökonomischen Fragen. Sie 
liefern femer Instrumente zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den 
assoziierten Ländern; dieser Prozeß wurde mit der Errichtung der Mitteleuropäischen 
Freihandelszone (CEFTA), dem Baltischen Freihandelsabkommen und weiteren Initiativen 
eingeleitet. Die regionale Zusammenarbeit wird Handel und Investitionen fördern und die 
Wachstumsperspektiven in der Region verbessern. Die in den Europa-Abkommen 
vorgesehenen Möglichkeiten müssen daher unbedingt in vollem Umfang ausgeschöpft 
werden, um die Erweiterung vorzubereiten. 
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Zu einem größeren europäischen Markt 
Um die assoziierten Länder im Einklang mit den Zielen der Europa-Abkommen schrittweise 
in einen größeren europäischen Markt zu integrieren, muß ein geeigneter rechtlicher und 
institutioneller Rahmen geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollte jedes assoziierte Land 
ein Programm mit den Prioritäten und einen Zeitplan aufstellen, damit beispielsweise die 
Rechtsangleichung und die Durchführung einer Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik, die 
transparent und mit derjenigen der Union vereinbar ist, gewährleistet werden. 
Nach Konsultationen mit den assoziierten Ländern wird die Kommission in einem Weißbuch 
ein Programm zur Übernahme der Binnenmarkt-Verpflichtungen darlegen, das von jedem 
assoziierten Land umgesetzt und von der Union überwacht werden könnte. Gleichzeitig 
könnte eine Studie über die Auswirkungen einer erneuten Erweiterung auf die gemeinsamen 
Politiken der Union vorgelegt werden. Das Weißbuch wird Mittel und Wege zur Schaffung 
eines größeren europäischen Marktes beschreiben, dem die erweiterte Union, der EWR und 
die assoziierten Länder mit einer Bevölkerung von insgesamt 450 Mio. Menschen angehören 
würden. 
Sobald die Umsetzung der Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik und die Anwendung anderer, 
für den erweiterten Markt relevanter Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinreichend 
gewährleistet sind, könnte die Union den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente 
gegenüber gewerblichen Waren aus den betreffenden Ländern schrittweise verringern, da 
sie in ähnlicher Weise gegen unlauteren Wettbewerb geschützt wäre wie innerhalb des 
Binnenmarktes. 
Soziale Dimension 
Zu den Zielen der Unionspolitik gehört, daß die Wirtschafts- und die Sozialpolitik Hand in 
Hand gehen. Aus diesem Grund und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen wurde 
in den Schlußfolgerungen von Kopenhagen mit Blick auf den Beitritt unterstrichen, wie 
wichtig es ist, die Rechtsvorschriften der assoziierten Länder über den Schutz der 
Arbeitnehmer an diejenigen in der Gemeinschaft anzupassen. Die Union ist darüber hinaus 
bereit, den assoziierten Ländern bei der Bewältigung der ernsten sozialen Probleme im 
Zuge des Übergangs zur Marktwirtschaft zu helfen, zu denen eine hohe Arbeitslosigkeit, 
Armut und soziale Isolation gehören. 
Handel 
Der freie Warenverkehr ist für gewerbliche Waren nunmehr fast verwirklicht. Unter diesen 
Umständen sollten beide Seiten bei dem Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente 
zurückhaltend sein. Zunächst sollte die Union die assoziierten Länder vor der Einleitung von 
Verfahren zur Einführung von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen informieren. 
Zur Förderung der Integration und der regionalen Zusammenarbeit sollte weiter auf die volle 
Kumulierung der Ursprungsregeln im Handel zwischen der Union und den assoziierten 
Ländern hingearbeitet werden. Ferner sollte eine Initiative zur Förderung des 
Regionalhandels und zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der 
Region eingeleitet werden. 
Landwirtschaft 
In Anbetracht der Bedeutung der Landwirtschaft in der Union und in den assoziierten 
Ländern wird die Kommission Vorschläge für die mögliche Gestaltung künftiger 
Agrarpolitiken in einem erweiterten Europa ausarbeiten. 
Sonstige Formen der Zusammenarbeit 
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Die Europäische Union und die assoziierten Länder sollten ihre Zusammenarbeit auch in 
anderen unter die Europa-Abkommen fallenden Bereichen intensivieren, so z.B. im 
kulturellen Bereich. Auch der Beschluß, den assoziierten Ländern die Teilnahme an 
Gemeinschaftsprogrammen zu ermöglichen, wird die Zusammenarbeit in vielen Bereichen 
der Gemeinschaftspolitik fördern. 
Anpassung 
Zur Begünstigung der regionalen Zusammenarbeit und der Konvergenz sowie zur Förderung 
des Handels sollten die handelspolitischen Bestimmungen der Europa-Abkommen mit 
Bulgarien und Rumänien an diejenigen der Abkommen mit den Visegradstaaten angepaßt 
werden. Dies sollte die Zeitpläne für alle Warenkategorien und die spezifischen 
agrarpolitischen Bestimmungen betreffen, 
Finanzhilfe 
Bei Phare sollte der Schwerpunkt weiter auf die Investitionsförderung und den Ausbau des 
Privatsektors sowie die direkte Unterstützung der Endempfänger in den begünstigten 
Ländern gelegt werden. Die Phare-Programme zur Förderung der Demokratie und der 
Zivilgesellschaft müssen ausgebaut werden, um die politischen Reformen zu konsolidieren 
und die Stabilität zu erhöhen. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge zur Erhöhung der 
Wirksamkeit der PHARE-Hilfe vorlegen. Auch die EIB und die EBWE haben hier eine Rolle 
zu spielen; schließlich sind neue Formen der Makrofinanzhilfe insbesondere zur 
Unterstützung der Strukturreformen erforderlich. 
4. Schlußfolgerung 
Die Kommission ersucht den Rat, die in dieser Mitteilung dargelegte Strategie, zu der 
demnächst weitere Einzelheiten vorgelegt werden, zu billigen, damit sie auf der Tagung des 
Europäischen Rates in Essen im Dezember 1994 angenommen werden kann. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 320 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-94-342-DE-C 
ISBN 92-77-71839-0 
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L-2985 Luxemburg 
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