21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/15 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 1. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 0 eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind Warenbezeichnungen und Tarifnummern 
der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (3), an 
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht, anzupassen. 
Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch und Schlachtne­
benerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 2777/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnum­
mer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der 
Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier­
te System stützt, wurde für alle genießbaren Mehle von 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen zur Vereinfachung 
nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle sollten 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 77. 
(3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39. 
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 2777/75 fallen. 
Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von 
Tierblut und gefüllte Waren mit einem Anteil von 20 
Gewichtshundertteilen oder mehr an Würsten und derglei­
chen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich 
Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 2777/75 fallenden Tarif stellen der Tarif nummer 16.02 
des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinier­
ten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte System 
stützt, sind zur Vereinfachung für jede der genannten 
Zubereitungen Unterpositionen vorgesehen. Diese Zube­
reitungen sollten unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (5), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 000/88, 
und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 
fallen. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu 
tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors 
Geflügelfleisch angepaßt werden. Nach Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2685/87 sind jedoch nur rein 
technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats­
und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsa­
me Marktorganisation für Geflügelfleisch erforderlichen 
Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des 
Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorge­
nommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch 
die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird wie folgt 
angepaßt: 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel­
fleisch findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwen­
dung : 
(5) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 1. 
Nr. C 344/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
KN-Code 
a) 0105 
b) ex 0207 
c) 0207 31 00 
0207 39 90 
0207 50 
0210 90 71 
0210 90 79 
d) 0209 00 90 
e) 1501 00 90 
f) 1602 31 
1602 39 Warenbezeichnung 
Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 
0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Lebern der Unterpositionen 
0207 31 00, 0207 39 90 und 0207 50 
Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren 
Geflügellebern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln 
ausgezogen 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse anders zubereitet oder haltbar gemacht 
von Geflügel der Position 0105 
2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: 
„(2) Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 
0207 3100, 0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71, 
0210 90 79, 150100 90, 1602 31, 1602 39 19, 
1602 39 30 und 1602 39 90, für die der Zollsatz im 
GATT konsolidiert worden ist, wird die Abschöpfung 
abweichend von Absatz 1 auf den Betrag beschränkt, 
der sich aus der Konsolidierung ergibt." 
Artikel 2 
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti­
kels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 die Anpassun­gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für 
Geflügelfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und 
der Kommission erforderlich sind, und die sich aus der 
Anwendung von Artikel 1 ergeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 1 ist erst ab 1. Januar 1988 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.