Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Einfuhr atlantischen Schwertfischs (Xiphias gladius) mit Ursprung in Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2093/2000

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Erhaltung und Bewirtschaftung der Thunfische im Atlantik und den angrenzenden Gewässern fällt unter die Verantwortung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Die ICCAT gewährleistet die wirksame Erhaltung der Thunfischbestände durch die Annahme von Handelssanktionen gegenüber allen Beteiligten, die sich nicht an diese Maßnahmen halten. Wie jede andere Vertragspartei der ICCAT hat die Gemeinschaft die Aufgabe, die Empfehlungen der ICCAT in Bezug auf die Handelssanktionen in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

Mit der am 28. September 2000 angenommenen Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 hat die Gemeinschaft die Empfehlung der ICCAT in Bezug auf das Verbot der Einfuhr atlantischen Schwertfischs mit Ursprung in Belize und Honduras umgesetzt. Seither hat die ICCAT mehrere Empfehlungen in Bezug auf die Einfuhr dieses Erzeugnisses aus diesen zwei Ländern sowie aus anderen Ländern angenommen. Daher müssen die letzten Empfehlungen wie nachstehend beschrieben im Gemeinschaftsrecht Berücksichtigung finden.

Auf der ordentlichen Tagung im November 2001 hat die ICCAT mit der Annahme einer Empfehlung das Verbot der Einfuhr atlantischen Schwertfischs in jedweder Form aus Honduras für seine Vertragsparteien mit Wirkung vom 21. September 2002 aufgehoben. Dies geschah in Folge der Zusammenarbeit Honduras mit der ICCAT und des Beitritts des Landes zur ICCAT.

Auf der außerordentlichen Tagung im November 2002 hat die ICCAT eine Empfehlung angenommen, in der sie ihren Vertragsparteien die Einfuhr atlantischen Schwertfischs mit Ursprung in Sierra Leone in jedweder Form mit Wirkung vom 3. Juni 2003 verbot. Diese Empfehlung stützt sich auf die Entschließung aus dem Jahr 1998 über den nicht gemeldeten und nicht regulierten Fang von Thunfisch durch große Schiffe im Geltungsbereich der Konvention dieser Organisation.

Auf der Tagung im November 2003 empfahl die ICCAT das von ihren Vertragsparteien verhängte Verbot der Einfuhr atlantischen Schwertfischs mit Ursprung in Belize in jedweder Form mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufzuheben.

Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der ICCAT und auf Grund der gemeinsamen Handelspolitik müssen die Einfuhrverbote der ICCAT auf Gemeinschaftsebene durchgesetzt werden. Wie dies bereits bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 des Rates der Fall war ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahmen in vollem Umfang mit den Verpflichtungen im Einklang stehen, die ihr im Rahmen der WTO gemäß Artikel XX Buchstabe g) des GATT (1994), in dem die Möglichkeit der Anwendung von Handelsmaßnahmen zum Schutz erschöpfbarer Ressourcen vorgesehen ist, sowie gemäß Anhang V Artikel 2 Absatz 2 des in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens AKP-EG (Sierra Leone) erwachsen.

Angesichts der verschiedenen Empfehlungen der ICCAT wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 des Rates aufzuheben und durch den folgenden Vorschlag zu ersetzen.

2004/0044 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Einfuhr atlantischen Schwertfischs (Xiphias gladius) mit Ursprung in Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2093/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Schutz der Fischbestände als erschöpfliche Naturressource stellt sowohl im Interesse des biologischen Gleichgewichts als auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit eine Notwendigkeit dar.

(2) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zu deren Vertragsparteien die Europäische Gemeinschaft gehört, verabschiedete 1995 einen Aktionsplan, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung des atlantischen Schwertfischs sicherzustellen.

(3) Die Vertragsparteien der ICCAT, deren Fischer verpflichtet sind, den Fang an atlantischem Schwertfisch zu verringern, können den betreffenden Bestand nur dann wirksam bewirtschaften, wenn alle Nicht-Vertragsparteien, die atlantischen Schwertfisch fischen, mit der ICCAT zusammenarbeiten und deren Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einhalten.

(4) Die ICCAT stellte im Falle von Belize und Honduras im Jahr 1998 und im Falle von Sierra Leone im Jahr 2002 fest, dass diese Länder zu den Ländern gehören, die den atlantischen Schwertfisch auf eine Weise fischen, die der Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisation zur Erhaltung der Gattung zuwiderläuft, und untermauerte ihre Feststellung mit Daten betreffend den Fang, den Handel und die Aktivitäten von Schiffen

(5) Die Einfuhr von atlantischem Schwertfisch mit Ursprung in Belize und Honduras wird gegenwärtig durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 [1] geregelt, die die Einfuhr von Schwertfisch aus diesen beiden Ländern verbietet.

[1] AB1. L 249 vom 4.10.2000, S. 3.

(6) Die ICCAT erkennt die verstärkte Zusammenarbeit mit Honduras bei der Erhaltung des atlantischen Schwertfischs an. Auf ihrer Jahrestagung 2001 empfahl sie, das von den Vertragsparteien gegenüber Honduras verhängte Einfuhrverbot in Bezug auf jede Form von Erzeugnissen aus atlantischem Schwertfisch aufzuheben

(7) Die ICCAT erkennt die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Belize bei der Erhaltung des atlantischen Schwertfischs an. Auf ihrer Jahrestagung 2003 beschloss sie, das von den Vertragsparteien gegenüber Belize verhängte Einfuhrverbot in Bezug auf jede Form von Erzeugnissen aus atlantischem Schwertfisch ab dem 1. Januar 2004 aufzuheben.

(8) Die Versuche der ICCAT, Sierra Leone zu veranlassen, die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung von atlantischem Schwertfisch einzuhalten, blieben erfolglos.

(9) Die ICCAT empfahl den Vertragsparteien, geeignete Maßnahmen zu treffen, um ein Einfuhrverbot in Bezug auf diese Erzeugnisse in jedweder Form aus Sierra Leone einzuführen. Diese Verbote werden aufgehoben, sobald feststeht, dass die Fangtätigkeiten dieses Landes mit den Maßnahmen der ICCAT in Einklang gebracht worden sind. Da die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt, muss sie diese Maßnahmen durchführen.

(10) Aus Gründen der Transparenz ist es notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen.

(11) Diese Maßnahmen sind mit den Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft aus anderen internationalen Übereinkünften vereinbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ,Einfuhr" die unter Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben a) und b) sowie Nummer 16 Buchstaben a) bis f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [2] genannten Zollverfahren.

[2] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S.1.

Artikel 2

1. Die Einfuhr von atlantischem Schwertfisch (Xiphias gladius) mit Ursprung in Sierra Leone der KN-Codes ex 0301 99 90, 0302 69 87, 0303 79 87, ex 0304 10 38, ex 0304 10 98, 0304 20 87, 0304 90 65, ex 0305 20 00, ex 0305 30 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 80 und ex 0305 69 80 in die Gemeinschaft ist verboten.

2. Die Einfuhr von allen in Absatz 1 genannten, auf Grundlage von atlantischem Schwertfisch hergestellten, verarbeiteten Erzeugnissen der KN-Codes ex 1604 19 91, ex 1604 19 98 und ex 1604 20 90 ist verboten.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt nicht für diejenigen Mengen der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Sierra Leone, für die den zuständigen nationalen Behörden schlüssig nachgewiesen wird, dass sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Weg in das Gebiet der Gemeinschaft befanden, und sofern sie spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident