Nr. C 344/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum­
mern der Verordnung Nr. 805/68 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (3), an 
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier­
ten System beruhen, anzupassen. 
Genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­
nissen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu 
verschiedenen Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des 
gelten Gemeinsamen Zolltarifs gehören. In der Kombinier­
ten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte System 
stützt, wurde zur Vereinfachung für alle genießbaren 
Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen nur 
eine Unterposition vorgesehenen. Diese genießbaren Mehle 
von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen sollten von der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfaßt werden. 
Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Teigwaren mit reinem Anteil von 20 
Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen 
Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen 
einschließlich Fett gehören zu den unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 
16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der 
Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier­
te System stützt, wurde zur Vereinfachung für jede der 
genannten Zubereitungen eine Zolltarifstelle vorgesehen. 
Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 2759/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisaton für Schweinefleisch (4), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 000/88 und nicht mehr 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallen. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu 
tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors 
Rindfleisch angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische 
Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und 
Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame 
Marktorganisation für Rindfleisch erforderlichen Ände­
rungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 27 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgenommen werden, 
sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des 
Harmonisierten Systems bedingt sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt 
angepaßt: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rind­
fleisch umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und 
gilt für die nachstehenden Erzeugnisse: 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(3) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/7 
KN-Code 
a) 0102 90 10->37 
0201 
0202 
0206 10 95 
0206 29 91 
0210 20 
0210 90 41 
0210 90 90 
1602 50 10 
1602 90 61 
b) 0102 10 00 
0206 10 91 
0206 10 99 
0206 21 00 
0206 22 90 
0206 29 99 
0210 90 49 
1502 00 91 
1602 50 90 
1602 90 69 Warenbezeichnung 
Hausrinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren 
Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert 
Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebener­
zeugnissen 
Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfell­
pfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfell­
pfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen 
von pharmazeutischen Erzeugnissen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
Saumfleisch 
Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus 
gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem 
Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend anders zubereitet 
oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischun­
gen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht 
gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
b) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut: 
,,a)Rinder: lebende Hausrinder — ausgenommen 
reinrassige Zuchttiere — der Unterpositionen 
0102 90 10 bis 0102 90 37 der Kombinierten 
Nomenklatur;" 
2. Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgenden 
Wortlaut: 
„Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interven­
tionsstellen kaufen das im Anhang unter Abschnitt a) 
aufgeführte Fleisch, frisch oder gekühlt, der Unter­
positionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 auf." 
3. Artikel 6 Buchstabe a) 
Wortlaut : Absatz 2 erhält folgenden 
„(2) Die von den Interventionsstellen in einem oder 
mehreren Mitgliedstaaten oder in einer Region eines 
Mitgliedstaats vorzunehmenden Ankäufe einer oder 
mehrerer noch zu bestimmender Qualitäten oder 
Qualitätsgruppen von frischem oder gekühltem Fleisch 
der Unterpositionen 020110 und 020120 11 bis 
0201 20 59 werden von der Kommission beschlossen, wenn bei diesen Qualitäten oder Qualitätsgruppen 
folgende beiden Voraussetzungen gleichzeitig vorlie­
gen: 
— der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für 
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte 
Durchschnittspreis ist niedriger als 91 % des 
Interventionspreises; 
— der auf dem Markt des oder der Mitgliedstaaten oder 
der Region eines Mitgliedstaats anhand des genann­
ten Handelsklassenschemas festgestellte Durch­
schnittspreis ist niedriger als 87 % des Interventions­
preises." 
4. Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgen­
den Wortlaut: 
„Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird 
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge 
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die 
während eines festzusetzenden Zeitraums, der der 
Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, für 
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Rinder sowie für frisches oder gekühltes Fleisch gemäß 
Anhang, Abschnitt a), Unterpositionen 0201 10 und 
020120 11 bis 020120 59 ermittelt wurden, wobei 
insbesondere zu berücksichtigen sind: 
a) die Lage bei Angebot und Nachfrage, 
b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer 
Kategorie, die mit frischem oder gekühltem Fleisch 
vergleichbar ist, und 
c) die gewonnene Erfahrung." 
5. Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 erhält der Einleitungsteil folgenden 
Wortlaut: 
„Die Abschöpfung wird für gefrorenes Fleisch 
gemäß Anhang, Abschnitt b) der Unterpositionen 
0202 10 00 und 0202 20 10 bestimmt und anhand 
des Unterschieds zwischen:" 
b) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„(4) Für das im Anhang, Abschnitt b) unter den 
Unterpositionen 0202 20 30, 0202 20 50, 
0202 20 90, 0202 30 genannte gefrorene Fleisch und 
für gefrorene Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
gefrorenes Saumfleisch der Unterposition 
0206 29 91 ist die Grundabschöpfung gleich der 
Grundabschöpfung für das in Absatz 2 genannte 
Erzeugnis; die Grundabschöpfung wird mit einem 
pauschalen Koeffizienten multipliziert, der für jedes 
der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird." 0206 29 91, zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes 
Fleisch gilt nach Maßgabe dieses Artikels". 
7. Artikel 16 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich 
erhalten folgenden Wortlaut: 
„—auf die Erzeugnisse der Position 0201 und der 
Unterposition 0206 10 95 mit Ursprung in und 
Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein 
Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien 
einhalten, das sie in diesem Bereich wegen des 
langen Seewegs mit der Gemeinschaft geschlossen 
haben; 
— auf die Erzeugnisse der Position 0202 und der 
Unterposition 0206 29 91 mit Ursprung in und 
Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein 
Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien 
einhalten, das sie in diesem Bereich mit der 
Gemeinschaft geschlossen haben." 
8. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser 
Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti­
kels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Anpassun­
gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für 
Rindfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der 
Kommission erforderlich sind, und die sich aus der 
Anwendung von Artikel 1 ergeben. 
6. In Artikel 14 Absatz 1 erhält der Einleitungsteil 
folgenden Wortlaut: 
„Für des im Anhang, Abschnitt b) unter den Unter­
positionen 0202 20 30, 0202 30 genanntes gefrorenes 
Fleisch und für gefrorene Zwerchfellpfeiler (Nierenzap­
fen) und gefrorenes Saumfleisch der Unterposition Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. Artikel 1 gilt erst ab 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
„ANHANG 
KN-Code 
Abschnitt a) 
0201 
0201 10 
0201 20 
0201 20 11 
0201 20 19 
0201 20 31 
0201 20 39 Warenbezeichnung 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
— ganze oder halbe Tierkörper 
— andere Teile mit Knochen: 
— — „quartiers compenses" 
Vorderviertel, zusammen oder getrennt 
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/9 
KN-Code 
0201 20 51 
0201 20 59 
0201 20 90 
0201 30 
ex 0206 10 
0206 10 95 
Abschnitt b) 
0202 
0202 10 00 
0202 20 
0202 20 10 
0202 20 30 
0202 20 50 
0202 20 90 
0202 30 
ex 0206 29 
0206 29 91 
Abschnitt c) 
0210 
0210 20 
0210 20 10 
0210 20 90 
ex 0210 90 
0210 90 41 
0210 90 90 
Abschnitt d) 
ex 1602.50 
1602 50 10 
ex 1602 90 
1602 90 61 Warenbezeichnung 
Hinterviertel, zusammen oder getrennt 
anderes 
— ohne Knochen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder gekühlt: 
andere: 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 
Fleisch von Rindern, gefroren: 
— ganze oder halbe Tierkörper 
— andere Teile mit Knochen: 
„quartiers compenses" 
— Vorderviertel, zusammen oder getrennt 
Hinterviertel, zusammen oder getrennt 
— -— anderes 
— ohne Knochen 
Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: 
— Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtne­
benerzeugnissen : 
— Fleisch von Rindern: 
mit Knochen 
ohne Knochen 
— andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebener­
zeugnissen : 
Schlachtnebenerzeugnisse: 
von Rindern: 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 
— genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht: 
— — nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtne­
benerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen 
— andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: 
andere: 
andere: 
andere: 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthal­
tend: 
nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch 
oder Schlachtnebenerzeugnissen"