ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1496
Vol.1973/0260

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73 )1496 endg .
Brüssel,den 7«September 1973
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikJemen
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73 )1496endg.

r"
-1-
D2R RAT DSR EUROPAISCHEN GEM3INS CHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufdieArtikel 113 t114und228 ,
aufEmpfehlving derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über dievor­
läufige Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungsmiitelhilfe von
1971 hinterlegt ,das-seit dem 1,Juli "1971 "angewandt Wirdv
DieArabische Republik Jemen hatmitSchreiben vom 8«Dezember 1971 einen
Antrag aufNaJarungsmittelhilfe gestellt .
Wegen derangespannten Oetreideversoigung .Jemens erschdint.es ;i
angezeigt,' .- diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms
derGemeinschaft für1971/1972 4»000Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
BESCHLIESST î
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen Republik Jemen
einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungs –
mittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefügt ist.
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung -desAbkommens
befugten Personen zubestelle ^undihnen ;dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln . -
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND
DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
ÜBER DIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN IMRAHMEN DER
NAHRUNGSMITTELHILFE

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN s
DIESE SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertderArabischenRepublikJemen,
nachstehend "Empfängerland "genannt,imRahmenihresNahrungsmittelhilfepro –
grammsfürdasJahr1971/72.unentgeltlich 4^000TonnenWeichweizen.
ARTIKELII '''
DasGetreidewirdinloserSchüttungcifAusladehäfen desEmpfängerlandes
geliefert.
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
"Empfängerlandes betreffendinsbesonderedieLieferungunddieÜbernahme
sindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegtjderBestandteildieses
Abkommensist. .
ARTIKELIV
DasEtapfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderung undVersicherung dergelieferten WarenvondenAusladehäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen. *
ARTIKEL 'V
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieimRahmenderHilfegelieferten
WarenfürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkaufaufseinemHarkt
dieindemEmpfängerland üblichenPreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderKostendesSeetransports ,
derVersicherungs-unddernormalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkontobeiderZentralbankgutgeschrieben ,mit
demeinesodermehrereEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,diezuvor
vondemEknpfängerland vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft genehmigtwordensind. 1

ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträgt igung dernormalen Struktur dereinheimischen Produktion
und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe
getätigten Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese
Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzu­
kommen .
ARTIKEL VII
Das Empfärrgerland "...trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzuverhindern :
-dieWiederausfuhr des imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,sowie
derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ;
-während einer Frist von GMonat ennach derletzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nichtkommerzeille Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer
Erzeugung ,daraus hergestellter Erzeugnisse undNebenerzeugnisse .
ARTIKEL VIII
Das Em^fäftgerLand "verpflichtet siclxj .dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .Zu
diesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunfts -
tagdesSchiffes ;Art,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse ;
TagderBeendigung desLöschens ;
-alle drei Monate biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen derHilfe
gelieferten Mengen :verkaufte Mengen ,Vermarktungsform ,Verkaufspreise ,
übliche Vermarktungskosten aufdemMarkt desbegünstigten Landes ;

-am15.JanuareinesjedemJahresMbzurvölligenAuflösungdesSonder-
kontos;
,StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)zum31*Dezemberdes
jeweiligenVorjahres;
.StandderDurchführung desoderderVorhabenmitAngabederbeidiesem
Standdurchgeführten Gesamtfinanzierung ,
ARTIKELIX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemiteinanderins
Benehmen,umÜberalleFragenderDurchführung desAbkommenszuberaten.
ARÏTISLX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefasst,jedeindäwLscheir ,.deutscher,
eu^li'schePffranzösischer ,italiezriscihar rundni»derlandisicherSprache,-wobei
jäderWortlautgleichermassen ^verbindlichist.

GeplanterAnhangzuArtikelIIIdesAbkommens
•Artikel 1
DieLieferunggiltalserfolgtund.dieGefahrengehenvonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufdasEmpfängerlandüber,wennimAusladehafen im
LaderaumdesSchiffestatsächlich vonderWareBesitzergriffenwordenist.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWareanfallenden Kostenj
HierunterfallenauchEntladekosten (wieUr.istauen,HievenundWarenabnahme )
sowieetwaigeLeichterungskosten .
Überliegegeld oder,jiilprämien (dispatchmoney)imAusladehafen gehenent­
wederzuLastendesE^pfängerlandes oderwerdenihmgutgeschrieben .Dieim
VertragzwischendeminArtikel5genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftunddemSpediteurfestgelegten diesbezüglichen SätzeundModalitäten
müssenzuvorvondemBevollmächtigten unddeininArtikel5genannten
Empfangsberechtigten desEmpfängerlandes vereinbartwordensein.
Artikel2
WachVerbringung derWareanBordbezeichnetdieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft demEmpfängerland unverzüglich dasSchiffundgibtgleich­
zeitigdenVerladezeitpunkt ,dieLademengeunddiebeiderVerladungfest­
gestellteQualitätderWaresowiedenAusladehafen bekannt.
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dasEmpfängerland
mindestens10volleTagevorherüberdenmutmasslichen TagderAnkunftdes
SchiffesimAusladehafen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft machtinderCharterpartie dem
KapitänzurAuflage,dasEmpfängerlandmindestens72Stundenvorhervon
demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafenin
Kenntniszusetzen.

Artikel 4
BeiLieferung derWare isteine Unterschreitang der inArtikel IdesAbkommens
vorgesehenen Liefermenge um5cpzulässig .
Artikel 5
ZurDurchführung derBestimmungen dieses Anhangs benennt dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten ,dessen Kamen undAnschrift
siedemEmpfängerland rechtzeitig mitteilt .
DasBnpfängerland benennt fürjeden Ausladehafen einen empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vorDurchführung desAbkommens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .