DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/5

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

(2006/C 144/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Linienflugverkehr gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden am 20. August 2005 bzw. am 28. September 2005 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204 bzw. C 238 veröffentlicht.

Die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen treten am 1. August 2006 für die Strecke Helsinki-Varkaus-Savonlinna in Kraft. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf regelmäßige Flugverbindungen nach Mikkeli enden mit der Veröffentlichung dieser Mitteilung.

Für die Strecke Helsinki-Varkaus-Savonlinna gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.

Mindestzahl der Flüge:

An Werktagen sind zwischen Helsinki und Varkaus bzw. Helsinki und Savonlinna montags bis freitags mindestens drei Flüge in jeder Richtung durchzuführen, wobei Feiertage und allgemein arbeitsfreie Tage davon ausgenommen sind. Der frühmorgendliche Flug ist mit der Streckenführung Savonlinna-Varkaus-Helsinki und der spätabendliche Flug mit der Streckenführung Helsinki-Varkaus-Savonlinna durchzuführen.

Samstags ist wenigstens ein Flug von Savonlinna über Varkaus nach Helsinki durchzuführen und sonntags wenigstens ein Flug von Helsinki über Varkaus nach Savonlinna.

Der Flugplan kann in Ferienzeiten um Weihnachten und bei anderen Feiertagen der Nachfrage angepasst werden.

Im Sommer sind während der Opernfestspiele in Savonlinna an Werktagen zwischen Helsinki und Savonlinna montags bis freitags mindestens drei Flüge in jeder Richtung durchzuführen und sonntags zwei Flüge. Während der Opernfestspiele in Savonlinna müssen keine Flüge zwischen Helsinki und Varkaus vorgesehen werden.

Flugzeiten:

Montags bis freitags müssen die morgendlichen Flüge ab Savonlinna und Varkaus das Umsteigen auf wichtige internationale Anschlussflüge ab Helsinki-Vantaa ermöglichen, und abends ist eine Umsteigemöglichkeit von wichtigen internationalen Flügen in Helsinki-Vantaa nach Savonlinna und Varkaus vorzusehen.

Montags bis freitags muss der Direktflug von Helsinki-Vantaa vor 8.30 in Savonlinna und Varkaus ankommen.

Außerdem sind montags bis freitags Direktflüge von Savonlinna und Varkaus durchzuführen, die vor 9.40 Uhr in Helsinki-Vantaa ankommen.

Von Helsinki-Vantaa sind nachmittags Direktflüge nach Savonlinna und Varkaus durchzuführen. Von Savonlinna und Varkaus sind Direktflüge als späte Tagesrandverbindung durchzuführen.

Samstagmorgens muss es möglich sein, vom Flughafen Savonlinna bzw. Varkaus den Flughafen Helsinki-Vantaa zu erreichen. Sonntags ist am späten Abend ein Flug von Helsinki-Vantaa über Varkaus nach Savonlinna durchzuführen.

Der Flugplan kann in Ferienzeiten um Weihnachten und bei anderen Feiertagen der Nachfrage angepasst werden.

Im Sommer sind während der Opernfestspiele in Savonlinna an jedem Wochentag vormittags und mittags Hin- und Rückflüge zwischen Helsinki-Vantaa und Savonlinna durchzuführen. Außerdem muss während des Opernfestivals montags bis freitags nachmittags ein Flug von Helsinki-Vantaa nach Savonlinna und abends nach Mitternacht ein Flug von Savonlinna nach Helsinki-Vantaa durchgeführt werden.

Sitzplatzkapazität:

Die Sitzplatzkapazität pro Flug muss sich auf mindestens 32 Sitze belaufen. Der Sitzladefaktor darf im Monatsdurchschnitt 80 % nicht überschreiten. Während der Opernfestspiele in Savonlinna muss die Sitzplatzkapazität auf den Flügen am Tag, am Nachmittag und am Abend auf 68 Plätze erhöht werden, oder alternativ muss die Kapazität durch Zusatzflüge vergrößert werden, so dass diese zusätzliche Anforderung erfüllt werden kann.

Als Gepäck- und Frachtkapazitäten für Fluggäste sind in voll ausgelasteten Flugzeugen und unter normalen Witterungsbedingungen 8 kg Handgepäck und mindestens 20 kg im Laderaum befördertes Handgepäck vorzusehen.

Tarife und Flugscheinverkauf:

Der Preis für den einfachen Flug zwischen Savonlinna und Helsinki und für den einfachen Flug zwischen Varkaus und Helsinki darf einschließlich Steuern und Gebühren 160 Euro nicht überschreiten. Für mindestens 25 % der Flugscheine müssen Sondertarife gelten.

Das Luftfahrtunternehmen muss für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Flugstrecke ein Interline-Abkommen mit mindestens einem anderen Beförderungsunternehmen schließen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus eine Fluglinie betreibt. Das Interline-Abkommen muss die gleichen oder entsprechende Bedingungen aufweisen, und für die für Flüge dieser Strecke geltenden Tarife ist ein den internationalen Bestimmungen entsprechendes Verrechnungssystem festzulegen. Das Luftfahrtunternehmen muss Interline-Abkommen mit allen unter gleichen oder entsprechenden Bedingungen mit allen hieran interessierten Luftfahrtunternehmen schließen, die vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus Flugdienste betreiben. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht bei dem Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Angaben zu den Interline-Abkommen und den in diesem Rahmen vereinbarten Konditionen einholen.

Das Luftfahrtunternehmen muss ein in Finnland geltendes internationales System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen sowie ein IATA-Interline-Abkommen anwenden, das auch die Durchtarifierung und die Weiterleitung des Gepäcks regelt. Das internationale System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen muss Auskunft über Tarife und Flugpläne geben.

Das Luftfahrtunternehmen muss mit mindestens einem Unternehmen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus internationale Flugdienste betreibt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Durchtarifierung schließen.

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Kontinuität:

Die Nichteinhaltung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der in Rede stehenden Strecke kann verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden.

Luftfahrtunternehmen, die beabsichtigen den Linienflugbetrieb einzustellen, müssen dies der finnischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens sechs Monate vor Einstellung des Flugbetriebs mitteilen.

Zugänglichkeit für Behinderte:

Die Luftfahrtunternehmen müssen sicherstellen, dass den Bedürfnissen von Behinderten entsprochen wird.