Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Eisenbahnagentu r 
für 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eise nbahnagentur für das Haushalts­
jahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 53. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Eisenbahn­
agentur, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 92. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 881/2004 des E uropäischen 
Parlaments un d 
des Rates vom 29. April 
2004 zur E rrichtung 
einer 
Europäischen 
Eisenbahnagentur
(4) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 39, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
Verkehr 
und 
Fremdenverkehr 
(A6-0165/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem leiten den Direktor der Europäisch en Eisenbahnagentur  am
22. 
April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentur 
für das Haushaltsjahr 2006 
erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 209. (6);
1. begrüßt, 
dass der Rechn ungshof 
für das Haushaltsjahr 2007 ein e 
positive Zuverlässig keitserklärung 
abge­
geben 
hat, nachdem 
er seine 
Zuverlässig keitserklärung 
für 2006 in  
Bezug 
auf die zugrun de 
liegenden Vor­
gänge 
teilweise mit E inschränkungen 
versehen 
hatte;
2. stellt fest, dass die Ag entur 
aufgrund 
des Haushaltsplan s 
für 2007 üb er 
Verpflichtun gsermächtigungen 
und 
Zahlungsermächtigungen 
in 
Höhe von  16 
645 000 E UR 
verfügte;
3. stellt 
fest, dass die Ag entur 
in 
ihrer Antwort 
auf den 
Bericht 2006 des Rechn ungshofs 
die zusätzlichen  
Kosten, 
die sich daraus erg eben, 
dass sie in  
zwei verschieden en 
Städten 
arbeiten 
muss — der Sitz der Ver­
waltung
 befindet
 sich in Valen ciennes,
 während
 die Sitzun gen
 in Lille ab gehalten
 werden  —, auf
450 000 E UR 
geschätzt 
hat, indirekte 
Kosten 
wie etwa „verschwen dete
“ Arbe
itszeit, bedingt 
durch Reisen  
oder 
zusätzlichen  
Verwaltun gsaufwand, 
nicht 
mitgerechnet;E D 8 6 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/169
4. bedauert, dass die E xistenz von zwei Sitzen  die Arbeit der Agentur behin dert und für den europäischen  
Steuerzahler 
zu Mehrkosten 
führt; stellt fest, dass der E ntwurf 
eines 
Abk
ommens, 
das mit dem Gastg eber­
land 
abgeschlossen 
werden 
soll, vorsieht, dass die zusätzlichen  
Kosten 
vom Gastg eberland 
übernommen 
werden;
5. begrüßt, 
dass die Ag entur 
auf die Bean standung 
des Rechn ungshofs 
hin, 
es habe 
keine 
körperliche 
Bestandsaufnahme 
ihres Anlagevermögens 
stattgefunden, 
tätig 
geworden 
ist und 
dass im Jun i 
2008 eine 
körperliche 
Bestandsaufnahme 
durchgeführt 
wurde un d 
sämtliche Vermög e
nsgegenstände 
nun 
gekenn­
zeichnet 
sind 
und 
im Bestan dsverzeichnis 
erfasst werden ;
6. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Beanstandung 
des Rechn ungshofs, 
dass bei 
einige
n 
Auswahlverfahren  
Schwach­
stellen 
festgestellt 
wurden 
und 
dass die Ag entur 
ihre Einstellungsverfa
hren 
noch 
nicht 
endgültig 
festgelegt 
hatte;
7. fordert 
die Agentur 
auf, der in  
ihrer Antwort 
auf die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
gegebenen 
Zusage 
nachzukommen, 
im ersten 
Quartal 2009 ein e 
vollständige 
Beschreibung 
der im Bereich der E instellung 
anzuwendenden 
Verfahren  
fertigzustellen;
Haushaltsplanung 
und 
Haushaltsvollzug
8. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof, 
ohne 
seine 
Zuverlässig keitserklä
rung 
mit Einschränkungen 
zu verse­
hen, 
besonders 
auf seine 
Bemerkungen 
zur Haushaltsplan ung 
und 
zum Haushaltsvollzug  
verweist;
9. entnimmt 
dem Bericht 2007 des Rechn ungshofs, 
dass sich der en dgültige 
Haushalt der Ag entur 
für 2007 
einschließlich 
einer 
Reserve in  
Höhe von  1 
900 000 E UR 
auf 16 600 000 E UR 
beli
ef; stellt des Weiteren  
fest, 
dass 3 400 000 E UR 
einschließlich 
der Reserve E nde 
des Jahres 2007 in  
Abgang 
gestellt 
werden 
mussten 
und 
dass außerdem 2 700 000 E UR 
auf 2008 üb ertragen 
wurden;
10. ist 
besorgt 
über 
die Schlussfolg erung 
des Rechn ungshofs, 
dass mehr als 35 % der en dgültigen 
Haushalts­
mittel nicht 
verwendet 
wurden, 
was dem Rechn ungshof 
zufolge 
deutlich macht, dass die Verfahren  
der 
Agentur 
im Bereich der Plan ung 
und 
Budgetierung 
erhebliche 
Mängel 
aufwiesen ;
11. stellt 
fest, dass die Ag entur 
in 
ihren 
Antworten 
auf die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
darauf hin weist, 
dass
 der Haushaltsplan 2007 zu ein em
 Zeitpunkt
 erstellt wurde, als sie g er
ade finanziell
 unabhängig
 
geworden 
war und 
über 
keine 
früheren 
Erfahrungen 
verfügte, 
auf die sie ihre Schätzun gen 
hätte stützen  
können, 
und 
dass die Un gewissheit, 
ob 
und 
wann 
die Reserve freig eben 
würde, es n otwendig 
gemacht 
habe, 
die Tätigkeiten 
unabhängig 
von 
der Reserve zu plan en;
12.
 ist besorgt
 über
 die Feststellun g
 des Rechn ungshofs,
 dass die Ag entur
 ungeachtet
 des geringen
 Aus­
führungsgrads 
ihres Haushaltsplan s 
von 
der Kommission 
Kassenmittel 
ang
efordert un d 
erhalten 
hat, die 
ihren 
tatsächlichen  
Kassenmittelbedarf 
bei 
Weitem üb erschritten;
13. stellt 
fest, dass der Ag entur 
zu Beginn 
des Jahres 2007 K assenmittel 
in 
Höhe von  
rund 2 
300 000 E UR 
zur
 Verfügung
 standen
 und
 dass sie außerdem von der K ommission
 Kassenmitt
el in Höhe von
17 000 000 E UR 
angefordert 
und 
erhalten 
hat; stellt fest, dass sich die 2007 g eleisteten 
Zahlungen 
auf 
rund 12 
500 000 E UR 
beliefen; 
gelangt 
zu dem Schluss, dass die erhalten en 
Ka
ssenmittel 
den 
tatsächli­
chen 
Kassenmittelbedarf 
um rund 6 
800 000 E UR 
überstiegen;
14. stimmt 
mit der Schlussfolg erung 
des Rechn ungshofs 
überein, 
dass die Ag entur 
bei 
der Veran schlagung 
ihres 
Kassenmittelbedarfs 
nicht 
mit der erforderlichen  
Sorgfalt 
vorgeg
angen 
ist, was dem Grun dsatz 
der 
Wirtschaftlichk eit 
der Haushaltsführun g 
widerspricht;
15. stellt fest, dass der leiten de 
Direktor 
in 
seiner 
an 
das Parlamen t 
geri
chteten 
schriftlichen  
Erklärung 
zuge­
geben
 hat, dass der Gesamtb etrag
 der ang
eforderten und erhalten en
 Kassenmittel
 über
 den Betrag hin­
ausging, 
der schließlich b enötigt 
wurde, un d 
darauf hin gewiesen 
hat, dass dies mit dem g eringen 
Ausführun gsgrad 
des Haushaltsplan s 
und 
dem Mangel an  
Erfahrungen, 
auf die die Vorausschätzun gen 
der 
Kassenmittel 
hätten 
gestützt 
werden 
können, 
zusammen hing;
16. begrüßt 
die Erklärung 
des leitenden 
Direktors, 
dass das Verfahren  
für die Ak quirierung 
von 
Zuschüssen  
inzwischen 
aktualisiert 
und 
die Vorausschätzun g 
des Kassenmittelbedar
fs verbessert 
wurde.E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
17. fordert die Ag entur auf, auf der Grun dlage von Artikel  15 Absatz  5 der Verordn ung (EG) Nr. 2343/2002, 
der seit Juli 2008 in  
Kraft 
ist und 
die Agenturen 
verpflichtet, ein e 
rigoro
se Kassenmittelbewirtschaftung 
durchzuführen ,
 um sicherzustellen ,
 dass ihre K assenbestände
 auf einen
 ordnungsgemäß
 be
gründete
n 
Bedarf b eschränkt
 werden,
 besonderes
 Augenmerk
 auf die Verb esserung
 ihrer K assenmittel
­
bewirtschaftung 
zu legen;
Folgemaßnahmen 
im Anschlu ss 
an das Entlastu ngsverfahren 
2006
18. erinnert
 daran,
 dass das Haushaltsjahr 2006 das erste Jahr war, in dem die Ag entur
 Finanzautonomie
 
besaß 
und 
dem Entlastungsverfahren 
unterlag;
19. erinnert 
daran, 
dass die Zuverlässig keitserklärung 
des Rechn ungsho
fs für 2006 aufg rund 
von 
Schwach­
stellen 
bei 
den 
Ausschreib ungsverfahren 
mit einer 
Einschränkung 
versehen 
war, und 
bedauert, 
dass der 
Rechnungshof 
2007 erneut 
Schwachstellen  
im Bereich der Beschaffun g 
festgestellt 
hat;
20. stellt fest, dass die Ag entur 
in 
ihren 
Antworten 
auf die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
einräumt, 
dass 
es nach 
wie vor ein iger 
Verbesserungen 
bedürfe 
und 
dass sie dab ei 
sei, ein 
Beschaffun gshandbuch 
zu 
erstellen, 
um ihre Verfahren  
zu vereinheitlichen;
21. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
wie bereits 
2006 Schwachstellen  
be
im Haushaltsvollzug  
bemängelt 
hat, 
insbesondere 
was den 
hohen 
Betrag 
an 
Mittelübertragungen 
auf das folg end
e Haushaltsjahr b etrifft;
22. fordert 
die Agentur 
auf, sich um ein e 
Erhöhung 
des Ausführun gsgrads 
des Haushaltsplan s 
zu bemühen 
und 
in 
ihrem Bericht üb er 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanzmanagement 
2008 über 
die getroffenen 
Maßnahmen 
und 
die erzielten  
Ergebnisse 
Bericht zu erstatten ;
23.
 fordert die K ommission
 mit Nachdruck auf, dafür Sorg e
 zu tragen,
 dass die Ag entur
 in Zukunft
 eine
 
strenge 
Finanzdisziplin 
praktiziert 
und 
bei 
ihrer Tätig keit 
immer im Rahmen  
der genehmigten 
Haushalts­
pläne 
bleibt;
24. verweist, 
was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 0 7 1 / 5 5 2 L