GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 16/95 vom Rat festgelegt am 10. Juli 1995 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses . . . des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) (95/C 281/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommisson (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Europa, als Einheit betrachtet, entfaltet seine deutlichsten und durchschlagendsten Wirkungen nicht nur als geographische, politische, wirtschaftliche und soziale, sondern auch als kulturelle Realität. Das Bild Europas in der Welt wird weitgehend von der Stellung und der Stärke seiner kulturellen Werte bestimmt.

(2) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Verantwortung, zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten durch Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker und durch Förderung des Kulturaustausches wie auch des künstlerischen und literarischen Schaffens beizutragen.

(3) Dabei gilt es, die kulturelle Vielfalt in ihren nationalen und regionalen Ausdrucksformen zu wahren und die Werke der europäischen Künstler und Kulturschaffenden als Widerspiegelung des Reichtums der Identitäten der Mitgliedstaaten zu fördern; in dieser Hinsicht sollten die Kunstschaffenden und die Kulturfachkreise an der Umsetzung von Gemeinschaftsaktionen im kulturellen Bereich stärker beteiligt werden.

(4) Wichtig ist ebenfalls die Förderung einer breiteren Einbeziehung aller Bürger in die Kultur, und zwar insbesondere der Jugendlichen; hierdurch wird den verschiedenen Publikumsschichten in Europa der Zugang zur Kultur und zur Kunst erleichtert und zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Achtung wie auch zur Förderung des Gedankens der Unionsbürgerschaft beigetragen.

(5) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 3b des Vertrags begünstigt eine Zusammenarbeit in Netzwerken die Überwindung von Barrieren und hilft den Kulturfachkreisen wie auch Ehrenamtlichen, ihre Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern; hierdurch kann der Austausch quantitativ und qualitativ verbessert und ferner ein Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler geleistet werden.

(6) Im Rahmen der Aktionen des vorliegenden Programms sollten den Akteuren in den verschiedenen Regionen Europas Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in transnationalen künstlerischen Projekten eröffnet werden, wodurch sich ihre Beziehungen - unter Wahrung der kulturellen Vielfalt - enger gestalten werden.

(7) Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten von europäisch ausgerichteten, künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen sowie umfangreiche, innovative oder beispielgebende Aktionen der europäischen Zusammenarbeit fördern die Ausstrahlung der Kulturen und führen Künstler und Kulturschaffende näher an die europäische Öffentlichkeit heran; sie können auch in sozioökonomischer Hinsicht deutliche Verbesserungen bewirken, da konkret-praktische Synergieeffekte und Partnerschaftsbeziehungen gefördert werden.

(8) Die Unterstützung von Kunst und Kultur kann für die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung förderlich sein.

(9) In der am 19. Juni 1983 in Stuttgart unterzeichneten feierlichen Deklaration zur Europäischen Union forderten die Staats- und Regierungschefs mehr Kontakte zwischen den Kulturschaffenden der Mitgliedstaaten und eine stärkere Verbreitung ihrer Werke innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.

(10) Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Gründung eines Jugendorchesters der Europäischen Gemeinschaft (4) angenommen, und während des Europäischen Jahres der Musik 1985 wurde ein Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft gegründet. Ferner hat das Europäische Parlament Entschließungen zum Musikunterricht und zur Förderung der Musik in der Europäischen Gemeinschaft (5) und zur Förderung von Theater und Musik in der Europäischen Gemeinschaft (6) angenommen.

(11) Gemäß der Entschließung der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 13. Juni 1985 (7) wird als Beitrag zur Annäherung der Völker der Mitgliedstaaten alljährlich eine "Kulturstadt Europas" benannt; auch das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu den Kulturstädten Europas (8) angenommen.

(12) In den Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1990 (9) wird die Durchführung eines "Europäischen Kulturmonats" vereinbart, der jährlich in einer Stadt eines europäischen Landes stattfinden soll, das sich den Grundsätzen der Demokratie, des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet weiß.

(13) In der Entschließung der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 7. Juni 1991 (10) wird dem Wunsch Ausdruck gegeben, "das Theater in Europa zu fördern und seine europäische Dimension . . . zu stärken".

(14) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 14. November 1991 (11) wird die bedeutende Rolle der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen.

(15) In ihrer Mitteilung "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft" vom 29. April 1992 verweist die Kommission auf die Notwendigkeit, den Bereich der Künste, insbesondere die darstellende und die bildende Kunst, durch transnationale Netzwerke und durch die Förderung des künstlerischen Schaffens zu unterstützen. Für diesen Ansatz sprach sich auch der Rat in den Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 (12) zu den Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft aus.

(16) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung über die Mitteilung der Kommission zum neuen Kulturkonzept der Gemeinschaft (13) und in seiner Entschließung zur Gemeinschaftspoltik im Kulturbereich (14) die Bedeutung der Rolle der Netzwerke und einer größeren Unterstützung für Musik, Theater, Tanz und bildende Kunst unterstrichen. (17) Das Europäische Parlament (15) und der Rat (16) haben verschiedene Entschließungen über die kulturelle Zusammenarbeit mit Drittländern und den im kulturellen Bereich tätigen internationalen Organisationen angenommen.

(18) Von Interesse ist auch die Durchführung von gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und außerhalb von Europa sowie eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen zuständigen internationalen Gremien wie der UNESCO.

(19) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des vorliegenden Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

(20) Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung erzielt über einen "modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Mit diesem Beschluß wird das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm KALEIDOSKOP, im folgenden "vorliegendes Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 aufgestellt.

Ziel des vorliegenden Programms ist es, im Wege der Zusammenarbeit das künstlerische und kulturelle Schaffen zu fördern sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker zu verbessern.

Artikel 2

Das vorliegende Programm fördert die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Es unterstützt und ergänzt deren Aktivitäten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet.

Dementsprechend hat das vorliegende Programm im Einklang mit dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziel folgende, auf der Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit beruhende, spezifische Ziele:a) Förderung der im Rahmen von Künstlerpartnerschaften mit Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entwickelten künstlerischen Aktivitäten mit europäischer Dimension, wodurch der Austausch quantitativ und qualitativ verbessert und insgesamt eine ausgewogene Vertretung aller vom vorliegenden Programm erfaßten künstlerischen Ausdrucksformen erreicht werden kann;

b) Unterstützung von innovativen Kulturprojekten europäischer Partner, die zur Förderung der europäischen Dimension beitragen, die Entwicklung der kulturellen Aktivitäten auf nationaler und regionaler Ebene fördern und einen echten Zugewinn in kultureller Hinsicht erbringen;

c) Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und der anderen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, und mithin Erleichterung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten;

d) Beitrag zur gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang des Publikums in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, seine Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden.

Artikel 3

Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 nach dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.

Artikel 4

(1) Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden. Einige allgemeine Beteiligungsmodalitäten sind in Aktion 3 des Anhangs vorgesehen.

(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie die Komplementarität der eingesetzten Instrumente unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation gewährleisten.

Artikel 5

(1) Die Kommission führt das vorliegende Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.

(3) Der Vertreter der Kommission befaßt den Ausschluß mit

- dem jährlichen Arbeitsplan;

- der Frage der allgemeinen Ausgewogenheit aller Aktionen;

- den Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen 1, 2, 3 und 5);

- den Projekten, bei denen die Gemeinschaftsfinanzierung 10 000 ECU überschreitet;

- den Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des vorliegenden Programms, den Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie jedweder sich daraus ableitende Maßnahme zur Anpassung des vorliegenden Programms.

(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf von Maßnahmen nach Absatz 3 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen als den in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betreffen.

(6) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 26,5 Millionen ECU festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 7

Die Kommission strebt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Komplementarität an zwischen den im vorliegenden Programm vorgesehenen Aktionen und anderen kulturell ausgerichteten Programmen einerseits und den in Gemeinschaftsprogrammen vorgesehenen Aktionen - insbesondere im Bereich der Bildung, wie SOCRATES (17), und der Berufsbildung, wie LEONARDO DA VINCI (18) - andererseits.

Artikel 8

Nach zweijähriger Laufzeit des vorliegenden Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraum und nach Anhörung des Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Bericht über die Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge, auch hinsichtlich der Fortsetzung des Programms und der entsprechenden Modalitäten, ergänzt wird, damit das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende der Laufzeit über das vorliegende Programm befinden können. In dem Bericht ist insbesondere darzulegen, welchen Zugewinn - namentlich in kultureller Hinsicht - das Programm durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erfahren und wie es sich sozioökonomisch ausgewirkt hat.

Artikel 9

Das vorliegende Programm wird jährlich zusammen mit praktischen Hinweisen zum Verfahren, zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

Artikel 10

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des

Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 324 vom 22. 11. 1994, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 21. April 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 79 vom 5. 4. 1976, S. 8.

(5) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1988, S. 46.

(6) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 518.

(7) ABl. Nr. C 153 vom 22. 6. 1985, S. 2.

(8) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 350.

(9) ABl. Nr. C 162 vom 3. 7. 1990, S. 1.

(10) ABl. Nr. C 188 vom 19. 7. 1991, S. 3.

(11) ABl. Nr. C 314 vom 5. 12. 1991, S. 1.

(12) ABl. Nr. C 336 vom 19. 12. 1992, S. 1.

(13) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 173.

(14) ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S.184.

(15) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 45, und ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 51.

(16) Entschließung vom 4. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(17) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

(18) ABl. Nr. L 340 und 29. 12. 1994, S. 8.

ANHANG

PROGRAMM KALEIDOSKOP

Zur Förderung der Kenntnis und der Verbreitung der Kultur der europäischen Völker, insbesondere auf den Gebieten darstellende Kunst, bildende oder visuelle Kunst und angewandte Kunst, unterstützt die Gemeinschaft künstlerische und kulterelle Projekte, die partnerschaftlich oder in Netzwerken durchgeführt werden, sowie umfangreiche Aktionen europäischer Zusammenarbeit.

Zu diesem Zweck verwirklicht die Gemeinschaft das vorliegende Programm, das die folgenden Aktionen umfaßt:

Aktion 1: Unterstützung für Kulturveranstaltungen und -projekte, die partnerschaftlich oder in Netzwerken durchgeführt werden

1. Das vorliegende Programm steht für kulturelle und künstlerische Projekte offen, die in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden und an denen zugleich Künstler, Interpreten oder andere Akteure des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten teilnehmen.

Diese Projekte müssen entweder eine schöpferische Tätigkeit umfassen, deren Ergebnis in der europäischen Öffentlichkeit verbreitet und vorgestellt werden soll oder zur Förderung eines verstärkten Kulturaustausches sowie des Zugangs der Bevölkerung zur Kultur beitragen.

2. a) Die Projekte der kulturellen Zusammenarbeit betreffen künstlerische und kulturelle Veranstaltungen, die eine schöpferische Tätigkeit beinhalten und deren Ergebnis in der europäischen Öffentlichkeit verbreitet und vorgestellt werden soll. Folgende Gebiete kommen in Betracht: darstellende Kunst (z. B. Tanz, Musik, Theater und Oper), bildende oder visuelle Kunst (z. B. Malerei, Bildhauerei, Grafik, Architektur, Fotografie und Design), Multimedia als künstlerische Ausdrucksform sowie angewandte Kunst.

b) Ferner kommen Projekte in Betracht, die eine stärkere Verbreitung der Kultur und einen erweiterten Zugang der Bevölkerung zur Kultur zum Ziel haben und in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten veranstaltet werden; an den Projekten müssen zugleich Künstler, Interpreten oder andere Akteure des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten teilnehmen.

3. Die im Rahmen des vorliegenden Programms vorgestellten Projekte müssen von europäischem Interesse, von Qualität, innovativ oder beispielgebend sein. Eine zusätzliche Unterstützung erhalten Projekte, zu denen auch Praktika oder Kurse zu weiteren Qualifizierung im Bereich der Kunst und Kultur, insbesondere für Jugendliche, gehören.

4. Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen sind:

- Aktionen oder Veranstaltungen, die unter andere Gemeinschaftsprogramme fallen (Bereiche Film und Fernsehen, kulturelles Erbe sowie literarische Übersetzung);

- Projekte der kulturellen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen des gleichen Mitgliedstaats oder Projekte der kulturellen Zusammenarbeit auf rein nationaler oder bilateraler Ebene;

- ausschließlich kommerziell orientierte Anfertigung von Material und Veröffentlichungen; Monographien, Sammlungen, Zeitschriften, Platten, CD, Videos, CD-I und CD-ROM kommen jedoch in Betracht, sofern sie Bestandteil eines Projekts sind;

- Investitions- und Betriebskosten für kulturelle Organisationen, die nicht Bestandteil des vorgestellten Projekts sind.

5. Grundsätzlich darf ein kulturelles Projekt nicht wiederholt und auf keinen Fall länger als zwei Jahre in Folge gefördert werden. Über die Verlängerung der Gemeinschaftsförderung befinden unabhängige, von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannte Sachverständige anhand des Tätigkeitsberichts, den die Organisatoren zu dem Projekt vorlegen. Die unabhängigen Sachverständigen können Änderungen zum Projekt empfehlen.

6. Die Projekte müssen einen ausgewogenen Finanzierungsplan enthalten, in dem die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen finanziellen Mittel angegeben sind, wobei die Verwaltungskosten 20 v. H. des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu dem Projekt nicht überschreiten dürfen. Der finanzielle Beitrag zu einem Projekt im Rahmen dieser Aktion darf 25 v. H. der Gesamtkosten des betreffenden Projekts nicht überschreiten und darf in keinem Fall höher als 50 000 ECU sein. Bei Projekten, zu denen Qualifizierungspraktika oder -kurse gehören, bzw. bei Projekten, die eine stärkere Verbreitung der Kultur sowie einen erweiterten Zugang der Bevölkerung zur Kultur zum Ziel haben, kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 v. H. der Kosten dieses Teilbereichs gewährt werden, der jedoch insgesamt 20 000 ECU nicht überschreiten darf. Bei reinen Qualifizierungsprojekten kann der Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 v. H. der Gesamtkosten betragen, darf jedoch 50 000 ECU nicht überschreiten.

Projekte, bei denen der Gemeinschaftsbeitrag niedriger als 5 000 ECU wäre, können nach dem Programm grundsätzlich nicht gefördert werden.

7. Die Projekte sind bei der Europäischen Gemeinschaft speziell zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

- eine genaue Beschreibung der geplanten Aktionen;

- eine genaue Aufschlüsselung des Mittelbedarfs für die geplanten Aktionen.

8. Die im Rahmen dieser Aktion einzusetzenden Mittel müssen sich auf mindestens 60 v. H. der gesamten Mittelausstattung des vorliegenden Programms belaufen.

Aktion 2: Umfangreiche Aktionen europäischer Zusammenarbeit

1. Diese Aktion betrifft Projekte von Bedeutung für die europäische Dimension, von hoher Qualität, großer Tragweite sowie großer kultureller und sozioökonomischer Wirkung.

Das vorliegende Programm steht im Rahmen dieser Aktion für die gleiche Art von kulturellen und künstlerischen Projekten und zu den gleichen Bedingungen wie für die in Aktion 1 beschriebenen Projekte offen, wobei jedoch folgende zusätzliche Bedingungen gelten:

- Die Projekte müssen in Kulturnetzwerken oder von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens fünf Mitgliedstaaten durchgeführt werden; an den Projekten müssen zugleich Künstler, Interpreten oder andere Akteure des Kulturbereichs aus mindestens fünf Mitgliedstaaten teilnehmen;

- die Projekte können nicht länger als drei Jahre dauern. Ihre Verlängerung um jeweils ein Jahr ist von einer Bewertung der im Vorjahr durchgeführten Aktionen abhängig, aus der sich sowohl die kulturelle Qualität als auch die sozioökonomische Wirkung der erzielten Ergebnisse ablesen läßt;

- die Gemeinschaftsunterstützung für ein Projekt im Rahmen dieser Aktion kann sich auf mehr als 50 000 ECU belaufen, darf jedoch 25 v. H. der Gesamtkosten des betreffenden Projektes nicht überschreiten.

2. Im Rahmen der Projekte dieser Aktion kann einigen auf europäischer Ebene bereits bestehenden umfangreichen Aktionen (insbesondere Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft, Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft) jedoch besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; die Gemeinschaftsunterstützung für diese Aktionen kann 25 v. H. der Gesamtprojektkosten überschreiten, unbeschadet einer regelmäßigen Evaluierung dieser Aktionen gemäß Artikel 8.

Aktion 3: Beteiligung von Drittländern

1. Die Drittländer nach Artikel 4 nehmen nach Maßgabe der in demselben Artikel genannten Bedingungen am vorliegenden Programm teil. Bei einer Beteiligung oder Zusammenarbeit wird den folgenden Zielen Rechnung getragen:

- der Förderung der gegenseitigen Kenntnis des künstlerischen und kulturellen Schaffens;

- der Förderung von Austausch- und Qualifizierungsmaßnahmen für Künstler, Kunstschaffende oder Interpreten.

2. Förderungswürdig sind Projekte der künstlerischen und kulturellen Zusammenarbeit, in deren organisatorische und inhaltliche Gestaltung Partner aus mindestens einem Drittland und zwei Mitgliedstaaten einbezogen sind.

Aktion 4: Europäische Kulturstadt und Europäischer Kulturmonat

Die Gemeinschaft leistet jedes Jahr einen Beitrag für die Europäische Kulturstadt und für die Stadt, in der der Europäische Kulturmonat stattfindet.

Aktion 5: Spezifische Maßnahmen

A. 1. In besonderen Fällen kann die Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit der Kulturfachkreise und der kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden gefördert werden; diese Fälle sind auf Projekte im Zusammenhang mit Treffen auf europäischer Ebene oder auf Studien und Forschungen beschränkt, die unmittelbar mit der Entwicklung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Kulturbereich zusammenhängen.

2. Diese Treffen und Studien stehen nicht in direktem Zusammenhang mit kulturellen Projekten und Ereignissen, die im Rahmen des vorliegenden Programms (Aktionen 1 und 2) gefördert werden.

3. Die Anträge müssen die zur Verwirklichung der Projekte erforderlichen finanziellen Garantien bieten. Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser Aktion darf keinesfalls 50 v. H. der Gesamtkosten des Treffens oder der Studie bzw. 50 000 ECU überschreiten.

B. Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen für die Bekanntgabe und die Verbreitung der Informationen über das vorliegende Programm, um die Akteure und Netzwerke des Kulturbereichs über die sie betreffenden Aktionen zu informieren und sie dafür zu interessieren.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 25. Oktober 1994 den Vorschlag für eine Entscheidung über das KALEIDOSKOP-Programm vorgelegt.

2. Das Parlament und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 7. April 1995 (1) bzw. am 21. April 1995 (2) abgegeben.

3. Die Kommission hat einen geänderten Vorschlag vorgelegt, bei dem sie die Stellungnahme des Parlaments berücksichtigt hat (3).

4. Der Rat hat am 10. Juli 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist die Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten sowie die Vertiefung der Kenntnisse über Kultur und kulturelles Leben der europäischen Völker und die Verbreitung dieser Kultur im Wege der Zusammenarbeit gemäß Artikel 128 des Vertrags.

1. Allgemeine Bemerkungen

In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat den Kommissionsvorschlag im wesentlichen gebilligt und nur die seines Erachtens unverzichtbaren Änderungen vorgenommen.

2. Spezielle Bemerkungen

(die nachstehenden Hinweise beziehen sich auf den Text des gemeinsamen Standpunkts)

2.1. Änderungen des Rates am geänderten Kommissionsvorschlag

a) Ausschußverfahren

Wie bei den Programmen SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und "Jugend für Europa III" hat sich der Rat für einen Ausschuß entschieden, der je nach Fragestellung als Verwaltungs- oder als beratender Ausschuß tätig wird.

b) Laufzeit des Programms

Die im Rahmen dieses Programms geplanten Aktionen sind relativ neu; der Rat zieht daher der von der Kommission vorgeschlagenen fünfjährigen Laufzeit eine Laufzeit von drei Jahren vor; nach zwei Jahren soll eine Evaluierung stattfinden; die Kommission kann dann gegebenenfalls einen Vorschlag für ein neues Programm für den Zeitraum nach dem 1. Januar 1999 unterbreiten.

c) Finanzierung

Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 26,5 Millionen ECU.

Dieser Betrag stellt die Summe der in den Finanzbogen zu dem Kommissionsvorschlag für die Jahre 1996, 1997 und 1998 eingesetzten Beträge dar.d) Sonstige Bemerkungen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit des Anhangs hat der Rat eine Umstellung der darin aufgeführten Aktionen vorgenommen; diese bleiben vom Gehalt her unverändert, jedoch wurde die Aktion, auf die mindestens 60 % der Gesamtmittel entfallen, an die erste Stelle gerückt (siehe Anhang, Aktion 1, Nummer 8).

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

2.2.1. Von der Kommission übernommene Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag 32 der 36 Änderungen des Parlaments ganz oder teilweise übernommen.

a) Vom Rat übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat 26 der Änderungen des Parlaments ganz oder teilweise oder in anderer Formulierung übernommen. Es handelt sich um die Änderungen Nrn. 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 19, 20, 22, 24, 25, 29, 30, 31, 34, 35, 36, 40, 41.

b) Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Parlaments

Änderungen 5 und 32: In einem Erwägungsgrund sowie im Anhang (Aktion 5) Erwähnung einer breiteren Einbeziehung von benachteiligten Jugendlichen sowie Kulturfachkreisen aus Randgebieten, ländlichen oder abgelegenen Gebieten, sowie Berg- und Inselregionen in das Programm.

Änderung 28: Aufnahme eines Hinweises in Aktion 1 des Anhangs (Nummer 1), wonach den Netzwerken, die den Zugang der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zur Kultur fördern, Vorrang einzuräumen ist.

Nach Auffassung des Rates schließt der gemeinsame Standpunkt die Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen nicht aus. Dennoch fällt der Inhalt dieser Änderungen nicht unter das Ziel des Beschlusses, der sich auf Artikel 128 des Vertrags stützt.

Änderungen 26 und 27: Im Anhang Streichung der Hinweise auf umfangreiche Projekte, auf die europäische Kulturstadt sowie die sozioökonomische Wirkung partnerschaftlicher Tätigkeit.

Nach Auffassung des Rates sollten zum einen die Hinweise auf umfangreiche Kulturprojekte sowie auf die Europäische Kulturstadt aus Gründen der Transparenz und der Klarheit beibehalten werden; zum anderen ist es seines Erachtens zweckmäßig, daran zu erinnern, daß die Kultur durchaus auch ein Bereich ist, in dem Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Was die Europäische Kulturstadt angeht, so sollte dieses Projekt im Rahmen des Programms unterstützt werden (siehe Aktion 4).

Änderung 39: Aufnahme einer zusätzlichen Nummer in die Aktion 2 des Anhangs, in der angegeben wird, unter welchen Voraussetzungen ein bestimmter Prozentsatz der Gemeinschaftsmittel für die Finanzierung der Kosten von Bekanntmachungen und Übersetzungen bereitgestellt werden könnte.

Nach Auffassung des Rates müßte diese die Durchführung betreffende Frage von dem Ausschuß geklärt werden, der die Kommission bei der Umsetzung des Programms unterstützt.

2.2.2. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen des Parlaments

Änderung 13 betreffend die Finanzvorschriften für das Programm.

Der Rat teilt die Ansicht der Kommission; er hat sich im neunzehnten Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts für eine Formulierung entschieden, die vom Wortlaut her mit der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 genau übereinstimmt.

Änderung 17: Einbeziehung der Berufsgruppen des Kunsthandwerks (Papier, Glas, Eisen usw.) in das Programmziel der Weiterbildung von Künstlern und sonstigen Akteuren im Kulturbereich (Artikel 2 Buchstabe c)).

Änderungen 21 und 23 betreffend die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ausschusses, der die Kommission bei der Programmdurchführung unterstützt.

Der Rat teilt hinsichtlich dieser Änderungen den Standpunkt der Kommission; seines Erachtens besteht kein Anlaß, die vom Parlament gewünschten Ergänzungen vorzunehmen.

Diese Ablehnung beruht im einzelnen darauf, daß Änderung 17 die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Beschlusses auf Berufsgruppen vorschlägt, die bereits im Rahmen des RAPHAEL-Programms unterstützt werden, und daß die Änderungen 21 und 23 mit den derzeitigen Vorschriften für das Ausschußverfahren nicht vereinbar zu sein scheinen.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Auffassung des Rates stellt der gemeinsame Standpunkt einen ausgewogenen Text dar, der dem Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene im künstlerischen und kulturellen Bereich gerecht wird.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.