A4-0021/98

Entschließung zu dem Sonderbericht Nr. 5/97 des Rechnungshofs zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0351/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/97 des Rechnungshofs (C4-0351/97) ((ABl. C 159 vom 26.05.1997, S. 1.)),

* unter Hinweis auf Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft (A4-0021/98),

A. in der Erwägung, daß sich die Ausfuhrerstattungen für Getreide im Zeitraum 1991-1994 auf 11,043 Mrd. Ecu beliefen; daß mit den an die verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten gezahlten Beträgen somit ein echter Einfluß auf die Tätigkeit der Unternehmen, die diese Finanzhilfen erhalten haben, sowie auf die Wirtschaftstätigkeit der Mitgliedstaaten ausgeuebt wird,

B. in der Erwägung, daß sich die Kommission daher zusammen mit den Mitgliedstaaten bemühen sollte, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die im Sonderbericht Nr. 5/97 des Rechnungshofs festgestellten Versäumnisse und Mängel zu beseitigen,

1. bedauert, daß die pauschalen Verarbeitungsköffizienten 24 Jahre lang unverändert geblieben sind, wodurch für den Haushalt der Europäischen Union erhebliche Mehrkosten entstanden sind;

2. fordert die Kommission auf,

* die wegen unterlassener Überprüfung der Herkunft der Malzausfuhren ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge wiedereinzuziehen;

* die Regelung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Mischfuttermitteln klarer zu fassen;

3. fordert die Kommission auf, vorrangig die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ((ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.)) zu kodifizieren, um die Qualität der körperlichen Kontrollen von exportiertem Getreide zu harmonisieren und zu verbessern;

4. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Politik zur Koordinierung der Prüfungen der multinationalen Unternehmen durch die zuständigen nationalen Stellen zu betreiben und es über die erzielten Ergebnisse zu informieren;

5. fordert in Übereinstimmung mit den Bemerkungen des Rechnungshofs, daß die Versorgung Portugals mit Mais aus Drittländern so gewährleistet werden muß, daß die Gemeinschaftserzeugung nicht beeinträchtigt wird und keine Mehrkosten für den Haushalt der Europäischen Union entstehen;

6. hält eine Reform des POSEIMA-Programms aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs für notwendig, wobei insbesondere den Erfordernissen der Verteilung zwischen den Inseln Rechnung zu tragen ist;

7. fordert die Kommission auf, in Erwartung neuer interinstitutioneller Verhandlungen über die "Komitologie" die einschlägige Vereinbarung vom September 1996 zwischen der Kommission und dem Parlament voll und ganz zu beachten;

8. ersucht die Kommission, rechtzeitig einen Bericht über die aus den Feststellungen des Rechnungshofes gezogenen Konsequenzen im Rahmen der jeweiligen Rechnungsprüfungsverfahren vorzulegen, damit er in die Beschlüsse des Parlaments über die Entlastung einbezogen werden kann;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rech

nungshof zu übermitteln.