Nr.C265/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.93
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.
1765/92zurEinführungeinerStützungsregelung fürErzeugerbestimmterlandwirtschaftlicher
Kulturpflanzen
(93/C265/06)
KOM(93)417endg.
(VonderKommissionvorgelegtam7.September1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZurDurchführung derStützungsregelung fürErzeuger
bestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen ,diemit
derVerordnung (EWG)Nr.1765/92('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1552/93(2),ein­
geführtwurde,stellendieMitgliedstaaten Regionalisie­
rungspläneanhandobjektiverKriterienauf.DieKrite­
rienfürdiesePlänemüssengeändertwerden,umden
Mitgliedstaaten einengrößerenSpielraumzugeben,wo­
beidieinderVergangenheit erzieltenDurchschnittser­
trägeinvollemUmfangzuberücksichtigen sind.
InAnbetrachtdermitdiesemgrößerenSpielraumver­
bundenenRisikenisteinebesondereMaßnahmezuer­
greifen,umzugewährleisten ,daßdieinderVergangen­
heiterzieltenErträgeinderPraxiseingehaltenwerden,
wenneinMitgliedstaatErzeugungsregionen ausweist,die
vondenGrundflächen abweichen .
Außerdemkönntenunterschiedliche Erträgefürbewäs­
serteundnichtbewässerte Anbauflächen zugelassenwer­
den,wobeijedocheineAusdehnungdergesamtenBe­
wässerungsflächen zuvermeidenist.DieKombination derrotationsgebundenen mitder
nichtrotationsgebundenen Stillegungmußerlaubtwer­
den.InAnbetrachtdergeringerenWirksamkeiteiner
solchenKombination beiderEindämmungderErzeu­
gungisteinehöherealsdienormaleStillegungsquote zu
verlangen .
DiefürdieFlächenstillegung zugewährendeAusgleichs­
zahlungistzuerhöhen.
InbestimmtenFällenkönntedenErzeugerndarangele­
gensein,einengrößerenAnteilihrerBetriebsflächen
stillzulegen,alssieeigentlichmüßten.EinesolcheMög­
lichkeitkannzugelassenwerden.DenMitgliedstaaten ist
zuerlauben,diegeeignetenMaßnahmenvorzusehen,um
einesolchefreiwilligeFlächenstillegung zubeschränken ,
wenndiesaufgrundbesondererErfordernissenotwendig
ist.
EskönntederFalleintreten,daßdieÜbertragungvon
Stillegungspflichten einerationellereBodennutzungspoli­
tikundeinebessereVerfolgungderUmweltschutzziele
ermöglicht .SolcheÜbertragungen solltennurmitgroßer
Umsichtdurchgeführtwerden,umderGefahrzubegeg­
nen,daßdieWirksamkeitderStillegungsregelungen be­
einträchtigtwird.IndemBemühenumFlexibilitätsind
dieÜbertragungen zwarzuerleichtern,jedochaufdie
unmittelbare Nachbarschaft zubeschränken .ZumAus­
gleichderetwaigenProduktivitätsunterschiede zwischen
denbetreffendenBetriebsinhabern istjedochdieAnwen­
dungeinerhöherenStillegungsquote vorzusehen .
InArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.1765/92sind
diefürdieAusgleichszahlungen inBetrachtkommenden
Flächendefiniert .UmbestimmtenSachverhalten Rech­
nungzutragen,diezurigoroseAuswirkungen haben
könnten,sindgewisseAbweichungen vondiesemArtikel
zuerlauben,dievondenMitgliedstaaten unterBerück­
sichtigungihrerbesonderenLageeingeräumtwerden
sollten.DieAnwendungdieserAbweichungen dürfte
nichtzueinerspürbarenVeränderungderbeihilfefähi­
genGesamtflächen führen.OAB1.Nr.L181vom1.7.1992,S.12.
OAB1.Nr.L154vom25.6.1993,S.19.

30.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C265/7
BeiderFlächenstillegung istvorgesehen,daßdieKom­
missiondenBegriff„Rotation"festlegt.EineRotation,
diedieserBegriffsbestimmung insbesondereimHinblick
aufihreLaufzeitnichtentspricht,könnteinErwägung
gezogenwerden,wenndafüreinehöhereStillegungs­
quotegilt.
UmdieindustriellenAbsatzmöglichkeiten fürbestimmte
landwirtschaftliche Erzeugungen zuverbessern,istdie
Möglichkeitvorzusehen ,daßgegebenenfalls bestimmte
Kulturpflanzen ohneAusgleichszahlung aufdenstillge­
legtenFlächenangebautwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1765/92wirdwiefolgtge­
ändert:
1.Artikel3Absatz1erhältfolgendeFassung:
„Artikel3
(1)ZurFestlegungderDurchschnittserträge für
dieBerechnungderAusgleichszahlung erstelltjeder
MitgliedstaateinenRegionalisierungsplan ,indemer
dieentsprechenden objektivenKriterienfestlegt,an­
handderendieeinzelnenErzeugungsregionen be­
stimmtwerden,wobeisoweitwiemöglichunter­
scheidbarehomogeneRegionengeschaffenwerden
sollen.
IndiesemZusammenhang berücksichtigen dieMit­
gliedstaatenbeiderErstellungihrerRegionalisie­
rungsplänebesondereSituationen .Siekönneninsbe­
sonderedieDurchschnittserträge anpassen,umet­
waigenstrukturellenUnterschieden zwischenErzeu­
gungsgebieten Rechnungzutragen.
FernerdürfendieMitgliedstaaten inihrenRegiona­
lisierungsplänen
—einenanderenHektarertragfürMaisimVer­
gleichzudenanderenGetreideartenanwenden;
—unterschiedliche Erträgefürbewässerteund
nichtbewässerte Anbauflächen vorsehen .
Invorgenannten Fällenmüssendieregionalenoder
individuellenGrundflächengemäßArtikel2Absätze
2und3,diedieselbenBegrenzungen wiedieErzeu­
gungenhabenmüssen,fürMaisbzw.diebewässer­
tenKulturpflanzen getrenntbestimmtwerden.Bei
Überschreitung dieserGrundflächenfindendieBe­
stimmungenvonArtikel2Absatz6Anwendung .
DerRegionalisierungsplan mußaufalleFällege­
währleisten,daßderfürdenZeitraumundnachden
KriterienvonAbsatz2bestimmteDurchschnittser­
tragdesbetreffendenMitgliedstaats eingehalten
wird."2.Artikel3Absatz2Unterabsatz 3erhältfolgende
Fassung:
„BeschließteinMitgliedstaat ,
—MaisgetrenntvondenanderenGetreidearten
aufzulisten,somußderdurchschnittliche Getrei­
deertrag,dernichtverändertwerdendarf,nach
MaiseinerseitsundGetreidemitAusnahmevon
Maisandererseitsaufgeschlüsselt werden;
—diebewässertenAnbauflächengetrenntvonden
unbewässerten Anbauflächen aufzulisten,somuß
derentsprechende Durchschnittsertrag ,dernicht
verändertwerdendarf,nachdenbeidenFlächen­
artenaufgeschlüsselt werden."
3.DemArtikel3wirdfolgenderAbsatz6angefügt:
„(6)BeschließteinMitgliedstaat inAnwendung
vonAbsatz1,Erzeugungsregionen auszuweisen ,de­
renAbgrenzungnichtderjenigenderregionalen
Grundflächenentspricht,soübermittelterderKom­
missionspätestensam15.SeptembereinesjedenJah­
reseineAufstellungallerBeihilfeanträge undder
diesbezüglichen Erträge.GehtausdiesenAngaben
hervor,daßdergemäßAbsatz2ermittelteDurch­
schnittsertrag desMitgliedstaats überschrittenwurde,
sowerdenalleAusgleichszahlungen indiesemMit­
gliedstaatwährenddesselbenWirtschaftsjahres nach
MaßgabederÜberschreitung gekürzt."
4.Artikel7Absatz1Unterabsatz 2erhältfolgende
Fassung :
„DieStillegungsquote beträgt15%.Diestillgelegte
FlächeunterliegtderRotation.Dienichtrotationsge­
bundeneStillegungistjedochzulässig,wenneine
höhere,vomRatfestgesetzteStillegungsquote ange­
wendetwird.Werdendierotationsgebundene und
dienichtrotationsgebundene Stillegungineinund
demselbenBetriebgleichzeitigangewendet (,ge­
mischte'Stillegung),soentsprichtdieStillegungs­
quotefürallestillgelegtenFlächenderrotationsge­
bundenenStillegungsquote ,dieum5Prozentpunkte
erhöhtwird."
5.Artikel7Absatz5erhältfolgendeFassung:
„(5)DerStillegungsausgleich wirdaufeinenBe­
tragvon57ECUfestgesetzt,dermitdemimRegio­
nalisierungsplan berechnetendurchschnittlichen Ge­
treideertragmultipliziertwird.DieserAusgleichwird
fürdieHektaranzahl gezahlt,diefürdieErfüllung
derVerpflichtung nachAbsatz1erforderlichist.Im
FallPortugalsträgtderStillegungsausgleich derBei­
hilferegelung nachderVerordnung (EWG)Nr.
3653/90Rechnung."
6.Artikel7Absatz6wirdgestrichen,undfolgendeAb­
sätze6und7werdenangefügt:

Nr.C265/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.93
„(6)DieErzeugerkönnendieAusgleichszahlung
füreineFlächeerhalten,diesiezurstärkerenEin­
dämmungderErzeugungüberihreVerpflichtung
hinausstillgelegthaben.DieMitgliedstaaten können
dieseMöglichkeitbegrenzen,umdenbesonderen
Erfordernissen ihrerLandwirtschaft wiedemUm­
weltschutzoderderGefahreinerübermäßigenVer­
ringerungderlandwirtschaftlichen Tätigkeitinbe­
stimmtenGebietenRechnungzutragen.
(7)EinErzeugerkannseineStillegungsverpflich ­
tungunterfolgendenBedingungenaufeinenande­
renErzeugerindemselbenMitgliedstaatübertragen :
—wenneinzelstaatliche Umweltvorschriften dazu
führen,daßeinErzeugerdurchdieStillegungei­
nigerseinerAnbauflächen seinenViehbestand
verringernmuß.DerMitgliedstaatkannverlan­
gen,daßderartigeÜbertragungen nurinnerhalb
derselbenRegionimSinnevonArtikel2Absatz
2vorgenommen werden;
—imRahmeneinesderKommission imvorausun­
terbreitetenPlans;dieKommissionträgtdafür
Sorge,daßderPlandieWirksamkeitderStille­
gungsregelung nichtbeeinträchtigt .Dieindiesem
PlanvorgeseheneÜbertragungmußentweder
aufeinenUmkreisvonhöchstens 10kmbe­
schränktseinoderinnerhalbeinerbesonderen
Regiondurchgeführtwerden,inderUmwelt­
schutzzieleverfolgtwerden.Dieanzuwendende
Stillegungsquote wirdum5Prozentpunkte er­
höht.DieKommission kanndieihrunterbreite­
tenPläneablehnen .
ErfolgtdieÜbertragungaufeineandereErtragsre­
gionoderinnerhalbeinerErtragsregion ,inderzwi­
schenbewässertem undnichtbewässertem Anbauun­
terschiedenwird,aufeineandereFlächenkategorie ,
somußdiestillzulegende Flächeentsprechendange­
paßtwerden.
DerAnspruchaufAusgleichszahlung desseineStille­
gungsverpflichtung übertragenden Erzeugershängt
davonab,daßderErzeuger,aufdendieseVer­
pflichtungübertragenwurde,diesevollständiger­
füllt.
DieübertragenenVerpflichtungen unterliegenden
RegelungenfürdenBetrieb,indemdieFlächetat­
sächlichstillgelegtwird."
7.Artikel9erhältfolgendeFassung:DieMitgliedstaaten könnenunternochfestzulegen­
denBedingungenvonAbsatz1abweichen,umbe­
stimmtenSonderfällenRechnungzutragen,etwa
wennFlächenineinFlurbereinigungsprogramm ein­
gebundenoderwennFlächenmitausdauernden Kul­
turenbestelltsind,dienormalerweise mitdeninAn­
hangIgenanntenKulturenimFruchtwechsel stehen.
IndiesenFällentreffendieMitgliedstaaten dieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umzuvermeiden,daßdie
AnwendungdieserAbweichungen zueinerspürbaren
Zunahmedergesamtenbeihilfefähigen Agrarfläche
imSinnediesesArtikelsführt.DieseMaßnahmen
könneninsbesonderedieMöglichkeitvorsehen,Flä­
chen,dievorheralsbeihilfefähiggalten,nichtmehr
alsbeihilfefähigzubetrachtenunddurchneuebei­
hilfefähigeFlächenzuersetzen."
8.Artikel12ersterGedankenstrich erhältfolgende
Fassung:
„—dieVorschriftenüberdieFestlegungundVer­
waltungderGrundflächen sowiedieVorschrif­
tenzurAnwendungvonArtikel2Absatz4;".
9.Artikel12achterGedankenstrich wirddurchfolgen­
denSatzergänzt:
„dieseVorschriftenkönnenaucheineaufnurdrei
JahrebegrenzteRotationvorsehen,wenndafürdie
inderVerordnung (EWG)Nr.1541/93genannte
höhereStillegungsquote angewendetwird;".
10.Artikel12neunterGedankenstrich erhältfolgende
Fassung:
„—dieVorschriftenüberdieBedingungenzurAn­
wendungvon
—Artikel7Absatz4;dieseBedingungenkön­
nendenAnbauvonErzeugnissenohneAus­
gleichszahlung vorsehen;
—Artikel9;dieseBedingungenbetreffendie
Umstände,unterdenendieAbweichungen
vonvorgenanntem Artikelzugelassenwer­
denkönnen,unddieVerpflichtungderMit­
gliedstaaten ,diegeplantenMaßnahmender
KommissionzurGenehmigungvorzulegen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
SiegiltabdemWirtschaftsjahr 1994/95.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .„Artikel9
AnträgeaufAusgleichszahlungen undStillegungser­
klärungenkönnennichtfürFlächeneingereichtwer­
den,dieam31.Dezember1991alsDauerweiden ,
Dauerkulturen oderWäldergenutztwurdenoder
dienichtlandwirtschaftlichen Zweckendienten.