Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1) in der Sache COMP/E-3/37.921 - Viking Cable

(2001/C 247/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Die Anmeldung

Am 11. Juli 2000 wurden drei Vereinbarungen zwischen PreussenElektra (jetzt "E.ON Energie"), Statkraft, Statnett und Viking Cable AS gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission angemeldet. Die Vereinbarungen betreffen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Viking Cable AS zwecks Bau und Betrieb eines neuen Seekabels für die Übertragung von Hochspannungselektrizität zwischen Norwegen und Deutschland.

II. Die beteiligten Unternehmen

E.ON Energie ist in den Bereichen Stromerzeugung, -übertragung, -verteilung, -versorgung und -handel tätig. Nach der Fusion von VEBA und VIAG ist E.ON Energie die größte Tochter der in Deutschland eingetragenen E.ON AG.

Das Unternehmen Statkraft SF gehört dem norwegischen Staat und ist in den Bereichen Stromerzeugung, -versorgung und -handel tätig.

Statnett SF gehört ebenfalls dem norwegischen Staat und betreibt das inländische Stromnetz.

Die Viking Cable AS ist ein Gemeinschaftsunternehmen, das von seinen Eigentümern Statnett und E.ON Energie gemeinsam betrieben wird. Geschäftszweck der Viking Cable AS sind Bau, Verwaltung, Finanzierung, Instandhaltung und Betrieb des "Viking Cable" sowie die Stromübertragung über dieses Kabel, nicht aber der Handel mit Strom.

III. Die Vereinbarungen

Angemeldet wurden drei Vereinbarungen:

i) Die allgemeine Vereinbarung zwischen E.ON Energie und Statkraft vom 5. Mai 1993 über die feste Stromlieferung der Statkraft an E.ON Energie und den wechselseitigen Stromaustausch zwischen den Parteien über das Viking Cable.

ii) Die Aktionärsvereinbarung zwischen E.ON Energie und Statkraft vom 5. Mai 1993 über die Betriebsmodalitäten der Viking Cable AS.

iii) Die Rahmenvereinbarung zwischen Statkraft und Statnett vom 25. August 1993, mit der Statkraft seine gesamten Rechte und Pflichten aus der Aktionärsvereinbarung auf Statnett überträgt. Die Übertragung erfolgte, nachdem das norwegische Parlament beschlossen hatte, dass Statnett grundsätzlich Eigentümer und Betreiber aller neuen internationalen Verbindungsleitungen sein soll.

IV. Gegenstand der Vereinbarungen

Die Viking Cable AS wurde zwecks Bau eines neuen Hochspannungs-Seekabels ("Verbindungsleitung") für die Stromübertragung zwischen Norwegen und Deutschland gegründet. Das Gemeinschaftsunternehmen gehört zu je 50 % Statnett und E.ON Energie. Das neue Kabel hat eine Übertragungsleistung von 600 MW und soll gegen Ende 2004 in Betrieb gehen. Gegenstand der Vereinbarungen ist der Stromaustausch zwischen Norwegen, das seinen Strom vor allem aus Wasserkraft gewinnt, und Deutschland, das vorwiegend auf Wärmestrom setzt. Ziel ist vor allem der Stromexport von Norwegen nach Deutschland in Form einer fest vereinbarten Stromlieferung. Mit der Verlegung des neuen Kabels will E.ON Energie den Bau eines neuen Kraftwerks in Deutschland vermeiden.

Die Stromlieferung erfolgt in Form einer Festlieferung von Statkraft an E.ON Energie und eines kurzfristigen Austauchs zwischen den beiden Unternehmen. Für die Festlieferung ist eine Leistung von maximal 600 MW und 1200 GWh jährlich während eines Zeitraums von 25 Jahren ab Inbetriebnahme des Kabels vorgesehen. Wird die Übertragungskapazität des Viking Kabels mit der Festlieferung nicht ausgeschöpft, so soll sie für den kurzfristigen Austausch über die norwegische Strombörse NordPool genutzt werden. Ein solcher kurzfristiger Austausch für die Dauer von höchstens einem Tag findet automatisch statt, sobald die Differenz zwischen dem Kassakurs an der NordPool und den Produktionsgrenzkosten von E.ON Energie einen bestimmten Wert übersteigt. Wenn die beiden deutschen Strombörsen (Leipzig und Frankfurt am Main) hinreichend etabliert sind, um einen anerkannten Kassakurs liefern zu können, wollen die beteiligten Unternehmen die maßgebliche Preisdifferenz auf den Referenzkurs an einer der beiden Börsen und nicht mehr auf die Grenzkosten von E.ON Energie stützen. Die Erträge aus dem kurzfristigen Austausch sollen zu gleichen Teilen an E.ON Energie und Statkraft gehen.

Den Vereinbarungen zufolge sollen Statkraft und E.ON Energie 25 Jahre lang das alleinige Nutzungsrecht am Viking Cable halten.

V. Der Markt

Die beteiligten Unternehmen werden das neue Kabel zur Stromübertragung zwischen Norwegen und Deutschland nutzen. Zurzeit gibt es keine andere Direktverbindung für die Stromübertragung, sondern nur Leitungen durch Nachbarländer.

Gegenwärtig kann Strom über verschiedene Leitungen zwischen Norwegen und Deutschland übertragen werden, unter anderem über das Skagerak Cable zwischen Norwegen und Westdänemark, das Kontiskan Cable zwischen Schweden und Westdänemark, das Kontiek Cable zwischen Ostdänemark und Deutschland, das Baltic Cable zwischen Deutschland und Schweden und die SwePol-Verbindung zwischen Schweden und Polen.

Allerdings sind manche dieser Verbindungen durch langfristige Vereinbarungen ganz oder teilweise belegt. Andere wiederum stellen möglicherweise aufgrund von Transportkosten geografischer Lage oder Netzüberlastung keine wirtschaftliche Alternative dar. Die gesamte 1000 MW-Übertragungsleistung des Skagerak Cable zwischen Norwegen und Dänemark wird seit 1. Januar 2001 der Strombörse NordPool zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der knappen Kapazität am dänisch-deutschen Netz findet über tägliche, monatliche und jährliche Auktionen statt. E.ON Energie hat an der dänisch-deutschen Grenze 300 MW aus dem Kraftwerk EV3 in Dänemark langfristig reserviert. Die zuständigen Netzbetreiber müssen Dritten den Zugang zu ihrem Netz nach transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien gewähren. Die zuständigen Netzbetreiber E.ON Netz und Eltra haben die notwendige Verstärkung der Leistung der bestehenden Verbindungsleitung an der dänisch-deutschen Grenze unabhängig vom Projekt Viking Cable geplant. Diese Verstärkung könnte erfolgt sein, bis das Viking Cable in Betrieb geht.

E.ON Netz hat außerdem seine Absicht bekannt gegeben, sein Netz in Norddeutschland bis zur Inbetriebnahme des Viking Cable auszubauen, damit es durch den Betrieb des Viking Cable nicht zu einer stärkeren bzw. neuerlichen Netzüberlastung in Norddeutschland kommt.

Zum jetzigen Zeitpunkt könnte in Frage gestellt werden, ob die vorgenannten Übertragungsleitungen allesamt denselben Produktmarkt bzw. geografischen Markt betreffen. Da sich die angemeldeten Vereinbarungen allerdings auf keinem Stromübertragungsmarkt und keinem anderen Markt, etwa den Stromversorgungsmärkten in Deutschland oder Norwegen, wettbewerbswidrig auswirken werden, kann in diesem Fall auf eine genaue Abgrenzung des Markts verzichtet werden.

VI. Die Argumente der beteiligten Unternehmen

Verlegung und Betrieb von Seekabeln in tiefen Gewässern über weite Entfernungen sind sehr kapitalintensiv. Um Investitionen zu sichern, sind daher langfristige Stromaustausch-Vereinbarungen erforderlich. Um die Rentabilität der Investition in die Übertragungskapazität über das neue Kabel sicherzustellen, muss nach Auffassung der beteiligten Unternehmen eine langfristige Vereinbarung getroffen werden, die der üblichen Lebensdauer eines Kraftwerks, d. h. etwa 25 Jahren, entspricht. Außerdem ist die Erfuellung der Stromaustauschvereinbarungen davon abhängig, dass den beteiligten Unternehmen auf Wunsch die gesamte Übertragungsleistung des Viking Cable zur Verfügung steht.

Den beteiligten Unternehmen zufolge kann Dritten keine Übertragungskapazität zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang Dritter zu Strom aus dem Viking Cable wird nur über die Strombörse NordPool möglich sein, über die der kurzfristige Austausch auf norwegischer Seite stattfinden wird. E.ON Energie wird jeweils einen Tagesplan für die Festlieferung und das Volumen des kurzfristigen Austauschs aufstellen. Sobald das kurzfristige Austauschvolumen festgelegt und NordPool bis 12 Uhr mittags am Vortag des entsprechenden Handelstages mitgeteilt wurde, kann es nicht mehr geändert werden. Ist nach Festlegung des kurzfristigen Austauschvolumens noch Kapazität vorhanden, so kann E.ON Energie das Volumen der Festlieferung kurzfristig, sogar noch am Tag der Lieferung, ändern. Diese hochgradige Flexibilität kann nur gewährleistet werden, wenn E.ON Energie und Statkraft über die gesamte Übertragungskapazität verfügen können.

VII. Die Haltung der Kommission

Der Bau des Viking Cable wird die Übertragungskapazität zwischen Deutschland und Norwegen erhöhen. Er erfordert ferner erhebliche Investitionen der beteiligten Unternehmen. Nach einer ersten Prüfung ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die angemeldeten Vereinbarungen nicht zu einer Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag führen werden und nicht gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen. Die Kommission hat daher die Absicht, gegenüber den Vereinbarungen eine befürwortende Haltung einzunehmen. Zuvor fordert sie jedoch Dritte auf, binnen eines Monats ab Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung ihre Bemerkungen per Telefax oder Post unter Angabe des Aktenzeichens "E-3/37.921" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion E, Referat E-3

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70 B - 1000 Brüssel Telefax: (32-2) 295 01 28.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.