KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1996 
KOM(96) 612 endg. 
96/0292 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG\ DES RATES 
zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über 
Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung 
bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die 
Landwirtschaft Rechnung zu tragen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß ihren Verpflichtungen, die sie im Rahmen der multilateralen Handels­
verhandlungen der Uruguay-Runde mit dem Agrarübereinkommen eingegangen ist, hat 
die Gemeinschaft mit Wirkung ab 1. Juli 1995 die in der Landwirtschaft geltenden 
variablen Abschöpfungen durch feststehende Zollsätze ersetzt. Diese Maßnahme könnte 
zur Folge haben, daß sich die Auswirkung der aufgrund der Europa-Abkommen Ungarn, 
Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien eingeräumten landwirtschaft­
lichen Zugeständnisse verringert, insbesondere aber der für die genannten Länder bei 
mehreren landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeräumte präferentielle Zugang zu dem 
Gemeinschaftsmarkt erschwert wird. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Umstellung 
auf die ab 1. Juli 1995 geltende Regelung und Aufrechterhaltung der zugestandenen 
Vergünstigungen müssen deshalb die landwirtschaftlichen Zugeständnisse angepaßt 
werden, die im Rahmen der Europa-Abkommen vorgesehen sind. 
2. Gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte wenden außerdem Österreich, 
Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der von der Gemeinschaft 
mit bestimmten Drittländern, insbesondere Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Ungarn, 
Polen und Rumänien geschlossenen Präferenzabkommen an. 
3. Der Rat hat am 6. März 1995 zum Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-
Abkommen Verhandlungsleitlinien verabschiedet. Diese Leitlinien, sie betreffen 
insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse, sehen vor, daß Maßnahmen zur Anpassung 
der im Rahmen der Europa-Abkommen festgelegten landwirtschaftlichen Zugeständnisse 
getroffen werden unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft 
im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde mit dem 
Agrarübereinkommen eingegangen ist (s. 1.), und der Auswirkungen der Akte über den 
Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden (s. 2.). 
4. Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, werden, bis die Zusatzprotokolle von 
allen beteiligten Parteien ratifiziert sind, zusätzliche Interimsprotokolle angewandt, die 
sich ausschließlich auf die kommerziellen Aspekte der genannten Zusatzprotokolle 
beziehen. Mangels Zeit können diese zusätzlichen Interimsprotokolle jedoch nicht zum 
1. Januar 1997 in Kraft treten. 
5. Der Rat hat am 21. Dezember 1995 bestimmte autonome Maßnahmen beschlossen, 
welche die Aufrechterhaltung der im Rahmen der Europa-Abkommen vorgesehenen 
Präferenzen betreffen unter Berücksichtigung der Regelung des Handels mit landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den assoziierten 
Ländern Mitteleuropas. Diese Maßnahmen galten bis 30. Juni 1996. Ihre 
Gültigkeitsdauer wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 des Rates bis 31. 
Dezember 1996 verlängert. 
6. Zweck dieses Vorschlagsentwurfs ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der vom Rat 
am 21. Dezember 1995 verabschiedeten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1997. 
l 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über 
Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung 
bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die 
Landwirtschaft Rechnung zu tragen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates 
getroffen wurden zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-
Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im 
Rahmen der multilateralen Handel s Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen 
Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, wurde durch die Verordnung 
(EG) Nr. 1194/96 des Rates1 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. 
1 ABl. Nr. L 161 vom 26.6.1996, S. 2. 
Es war ursprünglich vorgesehen, diese Maßnahmen durch vorläufige Zusatzprotokolle zu 
ersetzen. Da diese Protokolle jedoch, wegen zu kurzer Fristen, zum 1. Januar 1997 nicht mehr 
in Kraft treten können, sollte die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/96 bis zum 
31. Dezember 1997 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 erhält der zweite Satz folgende Fassung: 
"Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum: 
HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 864 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über 
Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen. 
RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 in Erwartung des Abschlusses der zusätzlichen 
Interimsprotokolle mit mittel- und osteuropäischen Ländern. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
Mio ECU 
5.0. 
5.1 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
NATIONALER HAUSHALTE 
ANDERER SEKTOREN 
EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1998 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Da nach diesem Verordnungsentwurf kein Kontingent geändert wird, ergeben sich bis zur Anwendung der Interims­
protokolle keine finanziellen Auswirkungen. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 612 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-96-611-DE-C 
ISBN 92-78-11868-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg