In Richtlinie 92/83/EWG wird die Struktur der Verbrauchsteuern für Alkohol und alkoholische Getränke geregelt. Insbesondere werden unterschiedliche Arten von Alkohol und alkoholischen Getränken definiert und klassifiziert, und es werden ein rechtlicher Rahmen für ermäßigte Steuersätze in einigen Sektoren sowie Steuerbefreiungen und bestimmte Abweichungen festgelegt.

Die Richtlinie wurde seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1992 nie als Ganzes bewertet, da nur in Artikel 22 eine regelmäßige Prüfung und Berichterstattung an den Rat vorgesehen sind. Angesichts ihres Engagements für die Gewährleistung der Zweckmäßigkeit und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT-Programm) im Rahmen ihrer Agenda für eine bessere Rechtsetzung beschloss die Kommission, die Richtlinie vollständig zu überprüfen.

• Erhebungsfragebogen, die von August bis November 2015 beantwortet werden konnten und an alle Mitgliedstaaten (alle 28 antworteten), an Wirtschaftsteilnehmer (323 Antworten) und an die Öffentlichkeit/die EU-Bürgerinnen und -Bürger (328 Antworten) gerichtet waren

Insgesamt wurde festgestellt, dass die Richtlinie nur bedingt zum Erreichen dieser drei Ziele beiträgt. Durch die Harmonisierung der Strukturen, die Annäherung der Steuersätze und die Definition des Anwendungsbereichs der Verbrauchsteuer ermöglicht die Richtlinie im Allgemeinen einen Handel innerhalb der EU, der frei von erheblichen steuerbedingten Handelsbarrieren oder nennenswerten Wettbewerbsstörungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern desselben Tätigkeitsbereichs ist.

Die Richtlinie unterteilt die Besteuerung der alkoholischen Getränke erfolgreich in die Kategorien, die in Richtlinie 92/84/EWG definiert werden, welche wiederum die Mindeststeuersätze festgelegt. Es gibt klare Regelungen über die Möglichkeit einer Festlegung von ermäßigten Steuersätzen für Kleinproduzenten oder Produkte mit geringem Alkoholanteil. Dadurch entsteht ein einheitlicher Rahmen für die Besteuerung von Alkohol.

Trotz dieser insgesamt positiven Bewertung bietet die Richtlinie in einigen Punkten nicht die nötige rechtliche Klarheit, wodurch sich negative Auswirkungen auf die Funktionsweise des Binnenmarktes ergeben.

Die Klassifizierung bestimmter Produkte (von denen es in jedem Sektor Hunderte geben könnte) bleibt unklar, weil diese in eine von vielen Kategorien fallen könnten und so in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden, was beim Handel zwischen Mitgliedstaaten zu Komplikationen führt. Auf ähnliche Weise beeinträchtigen die Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen über die Befreiung des denaturierten Alkohols ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts, da die Bedingungen für eine solche Befreiung in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Es gibt bezüglich der Behandlung keine zwei Mitgliedstaaten, in denen dieselben Vorschriften gelten. So variieren z. B. innerhalb der EU-28 die nationale Rezeptur eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Staatsgebiet anerkannt wird, die Rezeptur eines Mitgliedstaats, die im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats produziert werden kann, die Denaturierungsrezepte eines Drittlandes und der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.

In den Bereichen, in denen die Richtlinie klare Regeln bietet, werden europaweit ähnliche Bedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer geschaffen. Ihre Produkte werden nach Grundsätzen besteuert, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Die mangelnde Klarheit bezüglich der Steuerbefreiung des denaturierten Alkohols lässt aber einen breiten Interpretationsspielraum seitens der Mitgliedstaaten zu. Dadurch entstehen Wettbewerbsverzerrungen, weil die Produzenten und Verbraucher von denaturiertem Alkohol einiger Mitgliedstaaten über eine viel größere Auswahl an Denaturierungsrezepten verfügen als andere Mitgliedstaaten.

Außerdem werden die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften davon abgehalten, einheitliche ermäßigte Steuersätze für Kleinproduzenten aller Kategorien alkoholischer Getränke anzuwenden. Dadurch wird die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, mögliche Marktungleichgewichte zu korrigieren, eingeschränkt, obwohl dies ein erstrebenswertes Ziel einer politischen Maßnahme sein sollte.

3.3.2 Schutz der Haushaltsinteressen der Mitgliedstaaten

In Zusammenhang mit dem potenziellen Verlust von Verbrauchsteuern der Mitgliedstaaten wurde bei der Evaluierung Folgendes berücksichtigt:

i) Betrug im Zusammenhang mit Alkohol und alkoholischen Getränken, insbesondere das Betrugsausmaß bei denaturiertem Alkohol;

ii) die potenzielle Fehlklassifizierung von alkoholischen Getränken in eine niedrigere Steuerkategorie als jene, die von den Mitgliedstaaten vorgesehen war.

Die Bestimmungen der Richtlinie über die Denaturierung von Alkohol für industrielle Zwecke zielen darauf ab, die Integrität der Steuerbefreiung zu schützen und eine Rückverwandlung des denaturierten Alkohols in konsumierbaren Alkohol zu vermeiden. Im Allgemeinen zeigten die über Betrugsfälle verfügbaren Daten, dass der Missbrauch der Steuerbefreiung für denaturierten Alkohol einen sehr niedrigen Anteil an den Betrugsfällen im Zusammenhang mit Alkohol insgesamt ausmacht. Der Grund dafür ist, dass viele Mitgliedstaaten die Daten nicht detailliert genug erheben und/oder auswerten, um eine evidenzbasierte Bewertung abgeben zu können. Die Ergebnisse einiger Mitgliedstaaten zeigen jedoch, dass der Betrug im Zusammenhang mit denaturiertem Alkohol nicht zu vernachlässigen ist. Notwendig wären weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden wie zum Beispiel Gesundheitsbehörden und Verbraucherschutz, die problemlos Daten über verbotene, vom Markt genommene Produkte sammeln können. Nur so könnte geprüft werden, ob dieser Betrug auf eine Lücke der Richtlinie zurückzuführen ist, ob aufgrund dieser Untersuchungen festgelegt werden muss, was denaturierter Alkohol ist, wie er hergestellt und verwendet wird, damit die Befreiung angewandt werden darf, und ob die Wirtschaftsteilnehmer Denaturierungsrezepte anwenden müssen, die nicht einfach und kostengünstig vom Produkt entfernt werden können. Natürlich ist die Mehrdeutigkeit der derzeitigen Richtlinie der Grund für die weite Auslegung der Bestimmungen. Ob dies Betrugsdelikte zur Folge haben könnte, kann nur durch eine ausführliche Untersuchung in Zusammenarbeit der Steuerbehörde mit anderen Behörden nachgewiesen werden.

Es wurden mehrere verschiedene Produktarten ermittelt, deren Klassifizierung nicht eindeutig ist und die wohl zwei oder mehreren verschiedenen Steuerkategorien zugewiesen werden könnten. Das Grundproblem ist die Frage, wie ein gegorenes Getränk korrekt zu definieren ist. Bei einigen dieser Produkte (z. B. weinhaltige Getränke mit zugesetztem Ethylalkohol) entstand der Eindruck, sie seien bewusst hergestellt worden, um eine günstigere Steuerkategorie zu nutzen/zu missbrauchen. Neben den Wettbewerbsverzerrungen könnte der Mangel an eindeutigen Klassifizierungsdefinitionen auch zu einem Verlust der Einnahmen der Mitgliedstaaten führen. Im Rahmen der Studie wurde eine Vorfeldforschung darüber ausgeführt, wie die unterschiedlichen Klassifizierungskategorien die Einnahmenerhebung beeinflussen. Aber jetzt wäre eine weitere Untersuchung zu den Folgen möglicher Änderungen dieser Klassifizierung auf die derzeitigen Einnahmen der EU-28 notwendig, soweit beides betroffen ist. Dabei müsste man die wichtigsten Produktsektoren gründlich analysieren und versuchen, sie anhand der verschiedenen möglichen neuen Kategorien erneut zu katalogisieren.

3.3.3 Kosten der Einhaltung der Vorschriften und der Verwaltungslasten – Verringerungspotenzial

Den Wirtschaftsteilnehmern entstehen durch die Richtlinie 92/83/EWG keine direkten Kosten für die Einhaltung der Vorschriften. Aufgrund der Aufnahme bestimmter Produkte in den Anwendungsbereich der Verbrauchsteuer unterliegen die entsprechenden Sektoren auf indirektem Wege der Richtlinie 2008/118/EG, in der die Vorschriften und Bedingungen für den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren festgelegt werden.

Bei der Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG wurden mehrere Bereiche ermittelt, in denen die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer als auch für die Mitgliedstaaten zu höheren Kosten führt. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die Richtlinie insbesondere in den Bereichen der Klassifizierung anderer gegorener Getränke und in Bezug auf die Befreiung von denaturiertem Alkohol ineffizient ist.

Diese erhöhten Verwaltungs- und Einhaltungskosten sind das Ergebnis der Komplikationen, der Uneinigkeit und der unterschiedlichen Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien, die sich ergeben, wenn die Beteiligten unterschiedliche Ansichten über die richtige innerstaatliche Umsetzung haben. Die hohe Zahl an Beispielen zur Stützung dieser Bewertung sowie deren geografische Verbreitung deuten darauf hin, dass diese Komplikationen eine Folge des Versäumnisses der Richtlinie sind, den Beteiligten ausreichend Klarheit zu verschaffen.