Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 45/2000

vom Rat festgelegt am 20. Juli 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

(2000/C 300/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5) enthält eine Liste von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen; ferner sind in der Richtlinie die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt.

(2) Seit dem Erlass der Richtlinie 95/2/EG haben sich auf dem Gebiet der Lebensmittelzusatzstoffe neue technische Entwicklungen ergeben.

(3) Die Richtlinie 95/2/EG sollte deshalb an diese Entwicklungen angepasst werden.

(4) Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln darf nur dann genehmigt werden, wenn sie den in Anlage II der Richtlinie 89/107/EWG festgelegten allgemeinen Kriterien entsprechen.

(5) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG kann ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung eines neuen Zusatzstoffes für einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen.

(6) Auf Antrag von Mitgliedstaaten sollten folgende auf nationaler Ebene zugelassene Zusatzstoffe gemeinschaftsweit zugelassen werden: Propan, Butan und Isobutan; diese Stoffe sollten entsprechend der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen(6) gekennzeichnet werden.

(7) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurde der durch den Beschluss 97/579/EG der Kommission(7) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss bei der Verabschiedung der Bestimmungen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, angehört -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 95/2/EG werden wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Folgender Zusatzstoff wird in die Tabelle aufgenommen:

"E 949 Wasserstoff*";

b) in Punkt 3 der Bemerkungen wird folgender Stoff in den Text zur Erläuterung des Symbols "*" eingefügt:

"E 949".

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

Die folgende Zeile wird angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Unter E 445 wird Folgendes zu der Zeile "Glycerinester von Wurzelharz" in der dritten und vierten Spalte hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>";

b) es werden folgende Zeilen hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. In Anhang V wird die erste Zeile durch folgende Zeile ersetzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1).

(2) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 42.

(3) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 27.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Juli 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18).

(6) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EG der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 28).

(7) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.

(8) Achtzehn Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 23. Juli 1999 einen auf Artikel 95 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel vorgelegt(1).

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 9. Dezember 1999 abgegeben(2).

3. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 11. April 2000 abgegeben(3). Im Anschluss daran wird die Kommission einen geänderten Vorschlag unterbreiten.

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 20. Juli 2000 festgelegt.

II. ZIEL

Mit dem Richtlinienentwurf soll die Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4) unter Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft und der Verbraucher an die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden.

Nach dem Richtlinienentwurf soll insbesondere Folgendes gestattet werden:

- die Verwendung einiger neuer Lebensmittelzusatzstoffe, die in jüngster Zeit vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss begutachtet worden sind;

- die gemeinschaftsweite Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe, die in einigen Mitgliedstaaten bereits vorläufig zugelassen worden sind (für zwei Jahre) und die nun der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss begutachtet hat;

- einige neue Anwendungen für bereits zugelassene Nahrungsmittelzusatzstoffe.

Damit ist der Richtlinienentwurf auch ein notwendiger Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Lebensmittelsektor.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Ganz generell hat sich der Rat in Bezug auf die Abänderungen des Europäischen Parlaments der Kommission insofern angeschlossen, als er

- Abänderung 3 akzeptiert hat;

- die Abänderungen 1, 2 und 6, 4 und 5 abgelehnt hat.

Im Einzelnen ist Folgendes anzumerken:

B. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

- Abänderung 3: Die Kommission hat diese Abänderung während der Plenartagung des Europäischen Parlaments zwar verworfen, später jedoch beschlossen, den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss erneut zum Zusatzstoff E 467 anzuhören und diesen Punkt aus ihrem Vorschlag herauszunehmen. Der Rat hält dies für gerechtfertigt und ist daher mit dieser Abänderung einverstanden.

- Abänderung 1: Auch aus der Sicht des Rates ist das Vorsorgeprinzip im Lebensmittelbereich von großer Bedeutung; er ist jedoch der Auffassung, dass eine Einzelrichtlinie nicht der geeignete Rahmen ist, um einen Grundsatz mit so allgemeiner Reichweite festzuschreiben. Ferner ist der Rat der Meinung, dass das Vorsorgeprinzip in diesem besonderen Bereich bereits berücksichtigt wurde, da Zusatzstoffe in Lebensmitteln nur verwendet werden dürfen, nachdem sie der Wissenschaftliche Ausschuss nach Maßgabe von Anhang II der Richtlinie 89/107/EWG(5) begutachtet und für unbedenklich erklärt hat. Der Rat hält es für angebracht, dies in einem neuen Erwägungsgrund festzuhalten (vgl. Erwägungsgrund 4).

- Abänderung 5: Der Rat hat diese Abänderung abgelehnt, weil es seines Erachtens nicht angemessen ist, Zusatzstoffe zu verbieten, die bereits in Gebrauch sind. Dem Umstand, dass die fraglichen drei Gase entzündlich sind, wird dadurch Rechnung getragen, dass die pflanzlichen Öle, die diese Gase enthalten, professionellen Anwendern vorbehalten sind. Außerdem sind diese Produkte mit einem Warnhinweis nach Maßgabe der Richtlinie 75/324/EWG des Rates über Aerosolpackungen(6) zu versehen. Dies wird in Erwägungsgrund 6 festgehalten.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat vertritt die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt einerseits den wichtigsten Wünschen des Europäischen Parlaments entgegenkommt und andererseits den neuesten technologischen Erfordernissen und Entwicklungen hinreichend Rechnung trägt. Der Rat ist der Meinung, dass er mit seinem Gemeinsamen Standpunkt sowohl die technologischen Bedürfnisse der Industrie als auch die Erwartungen der Verbraucher in ausgewogener Weise berücksichtigt hat.

(1) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 42.

(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 27.

(3) Dok. 7671/00 CODEC 274 DENLEG 23.

(4) ABl. L 61 vom 20.2.1995, S. 1.

(5) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

(6) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.