MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Spiegelstrich EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik

1. Hintergrund

Die Kommission nahm am 28. Januar 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik [1] an (Dokument KOM(2000)18 - 2000/0033/COD).

[1] ABl. C 150 E vom 30.05.2000, S. 73 - 78

Dieser Vorschlag der Kommission wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28.01.2000 übermittelt.

Das Europäische Parlament nahm am 1. Februar 2001 in erster Lesung dazu Stellung und schlug 15 Abänderungen vor. Alle Abänderungen wurden von der Kommission grundsätzlich akzeptiert [2].

[2] A5-0006/2001

Der geänderte Vorschlag der Kommission wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. März 2001 [3] übermittelt.

[3] KOM(2001)142

Der Rat erzielte am 30. Mai 2000 eine politische Einigung über den Vorschlag und legte am 29. Mai 2001 einstimmig den gemeinsamen Standpunkt fest, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

2. Ausgangspunkt und Ziele des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag zielt darauf ab, ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung eines Kennzeichnungsprogramms für energiesparende Bürogeräte auf freiwilliger Basis (das "Energy Star Programme") in der Gemeinschaft einzuführen. Die Hauptziele dieses Vorschlags bestehen darin, dass allgemeine Regeln und Verfahren für das Energy-Star-Kennzeichnungsprogramm in der Gemeinschaft eingeführt werden. Der Vorschlag wird zu beachtlichen Einsparungen des Stromverbrauchs bei Bürogeräten und somit zum Erreichen des Ziels der Union beitragen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Es ist zur Umsetzung des Energy Star Abkommens notwendig, welches den Handel zwischen der EG und den Vereinigten Staaten erleichtern soll.

Durch den Vorschlag sollen insbesondere die Effizienz und Transparenz der Überprüfung der technischen Energy-Star-Spezifikationen sichergestellt werden. Zu diesem Zweck wird ein technisches Gremium, das Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft, eingesetzt das der Kommission bei der Überprüfung der technischen Spezifikationen zu Seite steht. Ferner ist der Vorschlag für die Durchsetzung der ordnungsgemäßen Anwendung des Energy-Star-Emblems notwendig, um die missbräuchliche Anwendung zu vermeiden und die Kohärenz zwischen dem Gemeinschaftssystem und anderen nationalen Energie-Kennzeichnungssystemen in einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Der Vorschlag beruht auf Artikel 95, da er zur Harmonisierung der Kennzeichnung für energiesparende Bürogeräte beiträgt und somit potenzielle Behinderungen des Binnenmarkts vermeiden hilft. Artikel 95 ist die Rechtsgrundlage für alle Gemeinschaftsinitiativen auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Handelsgütern.

3. Bemerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt

Der gemeinsame Standpunkt kommt dem geänderten Vorschlag der Kommission ziemlich nahe. Die Kommission hatte alle Abänderungen des Europäischen Parlaments grundsätzlich akzeptiert. Die Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden, mit Ausnahme einer kleineren Abänderung sinngemäß auch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

4. Schlussfolgerung

Der geänderte Vorschlag der Kommission und der gemeinsame Standpunkt stimmen weitgehend überein. Daher wird der gemeinsame Standpunkt von der Kommission im Wesentlichen unterstützt. Dagegen kann die Kommission der neuen, vom Rat vorgeschlagenen Rechtsgrundlage nicht zustimmen. Nach Ansicht der Kommission, ist die richtige Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag Artikel 95, der auf alle Energieeinsparungsmaßnahmen bei Handelsgütern Anwendung findet. Alle diese Initiativen, einschließlich der vorliegenden Verordnung haben in erster Linie die Harmonisierung der Kennzeichnungen und der Leistungsanforderungen auf Gemeinschaftsebene zum Ziel, so dass potentielle Handelshemmnisse vermieden werden.

5. Erklärung der Kommission für das Protokoll der Ratstatung

Die Kommission beantragt, dass anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts folgende Erklärung in das Protokoll aufgenommen wird:

"Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt einhelliges Einvernehmen erzielt hat. Sie bedauert, dass der Rat Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage gewählt hat, im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission, der sich auf Artikel 95 stützte, der nach Auffassung der Kommission die richtige Rechtsgrundlage ist. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die vom Rat getroffene Wahl keinen Präzedenzfall darstellt."