Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office von der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

1.EINLEITUNG

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (im Folgenden: „MAR“) nimmt Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen der Staatsschuldenverwaltung von einem Mitgliedstaat, einschließlich einem Mitglied des Bundes im Falle eines Mitgliedstaats mit der Form eines Bundesstaats, von Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), von Ministerien und anderen Einrichtungen oder Zweckgesellschaften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder von einer in deren Auftrag handelnden Person getätigt werden, vom Anwendungsbereich der MAR aus.

Nach Artikel 6 Absatz 5 der MAR kann eine solche Ausnahme vom Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung für Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, durch einen nach Maßgabe von Artikel 35 der MAR angenommenen delegierten Rechtsakt der Kommission auf bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der MAR musste die Kommission bis zum 3. Januar 2016 einen Bericht erstellen, in dem bewertet wurde, wie öffentliche Einrichtungen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Zentralbanken von Drittstaaten international behandelt werden. Der Bericht war dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission beim Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) und bei der Universität Bologna eine externe Studie in Auftrag gegeben („Ausnahmen für Zentralbanken und andere Stellen von Drittländern im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)“). Die Studie basiert auf einer Umfrage und Sekundärforschung. Sie enthält eine Analyse der Rahmen für Marktmissbrauch sowie der Risikomanagementstandards von 13 Drittländern, die auf Zentralbanken und Schuldenverwaltungsstellen Anwendung finden. Die betreffenden Länder waren unter anderem deshalb als vorrangig eingestuft worden, da ihre Finanzsektoren als systemrelevant betrachtet werden. Für die Bewertung, ob die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 6 Absatz 5 der Marktmissbrauchsverordnung zweckmäßig und notwendig ist, werden in der Studie Marktmissbrauchsregeln und Risikomanagementstandards der „europäischen Benchmark“ gegenübergestellt, die sich auf die einschlägigen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Standards stützt.

Am 16. Dezember 2015 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Bericht nach Artikel 6 Absatz 5 der Marktmissbrauchsverordnung vor. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts nahm die Kommission am 17. Dezember 2015 die Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 an, mit der die Ausnahme vom Anwendungsbereich der MAR auf spezifische öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die im Bericht analysiert worden waren, ausgeweitet wurde.

2.RECHTSGRUNDLAGE DES BERICHTS: ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER MAR

Die Kommission musste nach Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der MAR bis zum 3. Januar 2016 einen Bericht erstellen, in dem bewertet wurde, wie öffentliche Einrichtungen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Zentralbanken von Drittstaaten international behandelt werden. Der Bericht wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Was den Inhalt des Berichts angeht, ist in Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 der MAR festgelegt, dass der Bericht der Kommission eine vergleichende Untersuchung der Behandlung der öffentlichen Stellen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und der Zentralbanken im Rechtsrahmen von Drittstaaten sowie eine Untersuchung der Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken getätigten Geschäfte gelten, enthalten muss. Darüber hinaus sieht Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 der MAR vor, dass, wenn das Fazit dieses Berichts – vor allem angesichts der vergleichenden Untersuchung – lautet, dass es erforderlich ist, die Zentralbanken der jeweiligen Drittstaaten im Hinblick auf ihre währungspolitischen Verpflichtungen von den in der MAR festgelegten Verpflichtungen und Verboten auszunehmen, die Kommission die genannte Ausnahme auch auf die Zentralbanken der jeweiligen Drittstaaten ausweitet.

Im Dezember 2016 nahm die Kommission den nach Artikel 6 Absatz 5 der MAR erforderlichen Bericht sowie die Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 an, in der die Einrichtungen aufgeführt sind, die unter die Ausweitung der Ausnahme vom Anwendungsbereich der MAR fallen.

Da das Vereinigte Königreich den Status eines Mitgliedstaats hat, wurden die Behandlung von Schuldenverwaltungsstellen und Zentralbanken innerhalb des Rechtsrahmens des Vereinigten Königreichs sowie die für die von diesen Einrichtungen abgeschlossenen Geschäfte geltenden Risikomanagementstandards in dem genannten Bericht nicht untersucht und in der delegierten Verordnung auch nicht berücksichtigt. Angesichts des Umstands, dass das Vereinigte Königreich jedoch künftig den Status eines Drittlands haben wird, ist es nun angezeigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht nach Artikel 6 Absatz 5 der MAR vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angemessen ist, die Ausnahme vom Anwendungsbereich der MAR auf die einschlägigen Einrichtungen des Vereinigten Königreichs auszuweiten.





3.ANALYSE DER ANGEMESSENHEIT DER AUSWEITUNG DER AUSNAHME AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

3.1.Bewertungskriterien

Angesichts des erheblichen Umfangs von Geschäften, die in den Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung fallen und ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben, besteht eindeutig Anlass zu prüfen, ob es angemessen ist, die Ausnahme nach Maßgabe von Artikel 6 auf die Zentralbank und gegebenenfalls auf die öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs auszuweiten, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind. Einrichtungen, die eindeutig im Rahmen einer solchen Prüfung untersucht werden müssen, sind die Bank of England und das United Kingdom Debt Management Office.

Die Analyse stützt sich in erster Linie auf die Bewertung einer Reihe von im Vereinigten Königreich geltenden Marktmissbrauchsvorschriften. Dazu gehören insbesondere Vorschriften über

i) Insidergeschäfte und die unrechtmäßige Offenlegung von Informationen;

ii) Marktmanipulation;

iii) Ausnahmen von der Marktmissbrauchsverordnung.

Darüber hinaus werden in der Analyse die Risikomanagementstandards bewertet, die interne Regelungen, Systeme und Verfahren umfassen, mit denen verhindert werden soll, dass Bedienstete unmittelbar oder mittelbar für eigene Rechnung Geschäfte, Aufträge oder Handlungen tätigen. Darunter fallen u. a. Verhaltensregeln zu Folgendem: