24.11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/3 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Nach Artikel 93 Absatz 3 EWGV ist die Kommission 
von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestal­
tung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, daß 
sie sich dazu äußern und gegebenenfalls das in Artikel 
93 Absatz 2 vorgesehene Verwaltungsverfahren gegen 
die vorgeschlagene Maßnahme einleiten kann. Die 
Einleitung dieses Verfahrens hat aufschiebende Wir­
kung, d. h. die betreffende einzelstaatliche Maß­
nahme kann nicht durchgeführt werden, solange die 
Kommission sie nicht gebilligt hat. 
Nach der Auslegung, die der Gerichtshof in seinem 
Urteil vom 11. Dezember 1973 (') gegeben hat, ist 
das Ziel dieser Vorschrift, die Einführung vertrags­
widriger Beihilfen zu verhindern. Hierzu wird der 
Kommission eine Bedenk- und Untersuchungsfrist 
eingeräumt, die der Gerichtshof auf zwei Monate 
festgesetzt, die die Kommission selbst aber in konkre­
ten Fällen auf 30 Werktage verkürzt hat. Diese Frist 
gilt als Vorprüfungsphase, in der sich die Kommission 
eine erste Meinung über die teilweise oder völlige 
Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfevorhaben mit 
dem Vertrag bilden kann. Das impliziert nach Auffas­
sung des Gerichtshofs, daß das Verbot in Artikel 93 
Absatz 3 letzter Satz, wonach die beabsichtigte Maß­
nahme nicht durchgeführt werden darf, bevor die 
Kommission eine abschließende Entscheidung erlas­
sen hat, bereits während dieser Vorprüfungsphase 
Geltung hat. 
Da die Verpflichtung, die Kommission „rechtzeitig" 
zu unterrichten, ausnahmslos gilt, können sich die 
Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung auch nicht ent­
ziehen, selbst wenn sie der Auffassung sind, daß die 
geplante Maßnahme nicht alle in Artikel 92 Absatz 1 
genannten Merkmale aufweist oder daß sie mit dem 
Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 
2 vereinbar ist. Mitgliedstaaten, die ein neues Beihil­
fevorhaben bzw. die Umgestaltung einer bestehenden 
Beihilfe nicht oder verspätet, d. h. nach der Frist, die 
für eine erste Beurteilung als ausreichend angesehen 
wird, anmelden, verstoßen demnach gegen die Ver­
fahrensregeln des Artikels 93 Absatz 3. Sie verstoßen 
außerdem gegen die Verpflichtung des Artikels 93 
Absatz 3 letzter Satz in der Auslegung des Gerichts­
hofs, wenn sie eine nicht angemeldete Beihilfe gewäh­
ren oder umgestalten, wenn sie eine Beihilfe zwar an­
melden, jedoch vor Ablauf der der Kommission für 
die Beurteilung zur Verfügung stehenden Frist ge­
währen und wenn sie eine Beihilfe nach Einleitung 
des Verfahrens des Artikels 93 Absatz 2 durch die 
Kommission, jedoch vor dem Erlaß der abschließen­
den Entscheidung einführen. In allen diesen Fällen 
(*) EuGH, 11. Dezember 1973, Lorenz gegen Bundesrepu­
blik Deutschland, Rechtssache 120/73, Slg. 1973, 
S. 1471 ff, sowie Rechtssachen 121/73, 122/73 und 
141/73. gilt die Beihilfe vom Zeitpunkt ihrer Einführung an 
im Sinne des Gemeinschaftsrechts als mißbräuchlich 
gewährt. Ein solcher Verstoß ist besonders schwer­
wiegend, wenn die fraglichen Beihilfemaßnahmen in 
der Sache durch Artikel 92 des Vertrags untersagt 
sind und wenn die mißbräuchlich gewährte Beihilfe 
den Empfängern bereits ausgezahlt wurde. Die Bei­
hilfe hat damit Auswirkungen, die als unvereinbar mit 
dem Gemeinsamen Markt angesehen werden. 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zu wieder­
holten Malen an ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 
Absatz 3 erinnert, zuletzt in einem Schreiben vom 
31. Juli 1980, dessen wesentliche Punkte im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wur­
den (2). In der im Amtsblatt veröffentlichten Mittei­
lung heißt es insbesondere: „Die Kommission hat da­
her beschlossen, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel 
einzusetzen, um zu erreichen, daß die Mitgliedstaaten 
ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 einhal­
ten werden." 
Trotz dieser feierlichen Mahnung und obwohl die 
Kommission alle Mitgliedstaaten im Zusammenhang 
mit Einzelfällen immer wieder an ihre Pflichten erin­
nert hat, muß sie feststellen, daß die Fälle, in denen 
Beihilfen mißbräuchlich gewährt werden, immer mehr 
zunehmen. Dies sind Beihilfen, die mit dem Gemein­
samen Markt unvereinbar sind und die gewährt wur­
den, ohne daß die Verpflichtungen aus Artikel 93 Ab­
satz 3 eingehalten worden wären. Deshalb hat die 
Kommission beschlossen, alles in ihren Kräften Ste­
hende zu tun, damit die Mitgliedstaaten ihren Ver­
pflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 nachkommen. 
Hierzu gehört, daß sie von der ihr vom Gerichtshof 
in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 
70/72 eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht und 
von den Mitgliedstaaten verlangen wird, unrechtmä­
ßig gewährte Beihilfen von den Empfängern zurück­
zufordern und daß sie sich bei Beihilfemaßnahmen im 
Agrarbereich weigern wird, die EAGFL-Vorschüsse 
auszuzahlen bzw. die Ausgaben für einzelstaatliche 
Maßnahmen, die die Gemeinschaftsmaßnahmen di­
rekt beeinträchtigen, in den EAGFL-Haushalt einzu­
stellen. 
Die Kommission unterrichtet deshalb die potentiellen 
Empfänger staatlicher Beihilfen davon, daß sie bei 
Beihilfen, die ihnen mißbräuchlich gewährt wurden, 
insofern mit Schwierigkeiten zu rechnen haben, als 
jeder Empfänger einer unrechtmäßig gewährten Bei­
hilfe, d. h. einer Beihilfe, die gewährt wurde, bevor 
die Kommission eine abschließende Entscheidung 
über ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag erlassen hat, 
O ABl. Nr. C 252 vom 30. 9. 1980, S. 2. 
Nr. C 318/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.83 
Die Kommission erinnert daran, daß der Gerichtshof 
in seinem Urteil vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 
77/72 entschieden hat, daß „Artikel 93 Absatz 3 letz­
ter Satz für den Fall der beabsichtigten Einführung 
oder Umgestaltung von Beihilfen Verfahrens­
regeln aufstellt, die der nationale Richter würdigen 
kann ...". 
STAATLICHE BEIHILFEN 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
Mitteilung gemäß Artikel 93 Absatz 2, erster Satz des Vertrages an die neben den Mit­
gliedstaaten Beteiligten über den Vorschlag des Königreichs der Niederlande, Beihilfen 
zugunsten der Baumwoll-, Kunstseide-, Leinen- und Juteindustrie, der Wollindustrie, der 
Bandwaren-, Zwirn-, Gürtel- und Webwarenindustrie sowie der Konfektions- und Strick­
warenindustrie zu gewähren 
Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWGV hinsichtlich der 
geplanten Beihilfen eingeleitet. Angesichts der Tatsache, daß es sich um eine Wiederho­
lung früherer Maßnahmen und die Nichtbefolgung einiger Grundelemente des Vertrages 
in bezug auf Beihilfen für die Industrie sowie andere Prinzipien bei der Gewährung 
solcher Beihilfen handelt, ist die Kommission der Auffassung, daß derartige Maßnahmen 
mit den Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen unvereinbar zu sein 
scheinen. 
Gemäß dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 fordert die Kommission alle neben den 
Mitgliedstaaten Beteiligten auf, ihre etwaigen Bemerkungen zu der vorgeschlagenen 
Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an 
folgende Anschrift zu richten: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
Mit Entscheidung vom 22. November 1983 hat die Kommission die Französische 
Republik ermächtigt, Gewebe aus Baumwolle, Tarifposition des Gemeinsamen Zolltarifs 
55.09, Kategorie 2, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rumänien, die sich in 
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 8. November 1983 bis zum 31. Dezember 1983 anwendbar. diese gegebenenfalls zurückzahlen muß. Sobald die 
Kommission künftig Kenntnis davon erhält, daß ein 
Mitgliedstaat Beihilfemaßnahmen ergriffen hat, ohne 
den Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 nachzu­
kommen, wird sie im Amtsblatt eine entsprechende 
Warnung veröffentlichen, in der sie die möglichen 
Beihilfeempfänger auf diese Gefahr hinweist.