[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.03.2007

KOM(2007) 170 endgültig

2005/0260 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/552/EWG DES RATES

zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit („Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen“)

(von der Kommission vorgelegt)

2005/0260 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/552/EWG DES RATES

zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit („Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen“)

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament,KOM(2005) 646 – 2005/0260(COD) 15. Dezember 2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 13. September 2006

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 11. Oktober 2006

Stellungnahme des Europäischen Parlaments – erste Lesung 13. Dezember 2006

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag dient der Vertiefung des Binnenmarktes für nichtlineare / abrufbare audiovisuelle Mediendienste (Mindestharmonisierung in Bezug auf den Jugendschutz, Anstachelung zum Hass, kommerzielle Kommunikation) auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips sowie der Modernisierung der Vorschriften für lineare / Fernsehdienste, insbesondere der Bestimmungen über die Werbung.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

3.1 Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission kann eine Reihe von Abänderungen übernehmen, die sowohl mit dem Kommissionsvorschlag als auch mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates vom 13. November 2006 vereinbar sind. Aus diesem Grund kann die Kommission die folgenden beschlossenen Abänderungen vollständig übernehmen:

6, 11, 12, 14, 16, 20, 25, 30, 32, 41, 42, 43, 49, 56, 62, 67, 78, 79, 81, 84, 85, 89-92, 99, 115, 117, 120-125, 133, 138, 144, 199[1], 213, 221, 222, 224, 226.

3.2 Von der Kommission teilweise oder im Grundsatz übernommene Abänderungen

Erwägungen:

In den Erwägungen kann die Kommission die nachfolgend aufgeführten Abänderungen in geändertem Wortlaut übernehmen. Diese Änderungen ergeben sich hauptsächlich aus Änderungen im verfügenden Teil und dienen der Vereinfachung und Vereinheitlichung.

Abänderung 1 (Erwägung 1):

„(1) Die Richtlinie 89/552/EWG dient der Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. In Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste ist es notwendig geworden, den geltenden Rechtsrahmen anzupassen, um den Auswirkungen des Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und der technologischen Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des gewerblichen Rundfunks Rechnung zu tragen, optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die europäischen Unternehmen und Dienste im Bereich der Informationstechnologien und der Medien zu schaffen sowie die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sicherzustellen.“

Abänderung 3 (Erwägung 3):

„(3) Audiovisuelle Mediendienste sind gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsgüter. Ihre immer größere Bedeutung für die Gesellschaften, die Demokratie – vor allem zur Sicherung von Informationsfreiheit, Meinungsvielfalt und Medienpluralismus – die Bildung und die Kultur rechtfertigt die Anwendung besonderer Vorschriften auf diese Dienste.“

Abänderung 4 (Erwägung 3a):

„In seinen Entschließungen vom 1. Dezember 2005, 4. April 2006 und 27. April 2006 betonte das Europäische Parlament die internationale Tragweite der audiovisuellen Medien und die Tatsache, dass kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Natur haben.“

Abänderung 7 (Erwägung 5):

„(5) Die Grundprinzipien der Richtlinie 89/552/EWG – vor allem das Sendestaatprinzip und gemeinsame Mindestnormen – haben sich bewährt und sollten deshalb beibehalten werden. Aber europäische Unternehmen, die audiovisuelle Mediendienste erbringen, leiden derzeit unter mangelnder Rechtssicherheit und ungleichen Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der für neu aufkommende Abrufdienste geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Deshalb ist es notwendig, bestimmte gemeinsame Grundvorschriften auf alle – sowohl linearen wie auch nicht-linearen – audiovisuellen Mediendienste anzuwenden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Rechtsicherheit zu verbessern, zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zu erleichtern.“

Abänderung 8 (Erwägung 6):

„(6) Die Kommission hat eine Mitteilung über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich veröffentlicht, in der sie betont, dass die Regulierung in diesem Sektor die Wahrung bestimmter Interessen der Allgemeinheit, wie kulturelle Vielfalt, Informationsrecht, Medienpluralismus, Jugendschutz, Verbraucherschutz und Verbesserung der Medienkompetenz gewährleisten muss.“

Abänderung 10 (Erwägung 6b) [2] :

„(6a) Das Herkunftslandprinzip ist von entscheidender Bedeutung für die Entstehung und weitere Entwicklung eines gesamteuropäischen audiovisuellen Markts mit einer starken Industrie, die europäische Inhalte produziert. Darüber hinaus gewährleistet dieses Prinzip die Rechte der Zuschauer auf Auswahl aus einem breiten Spektrum europäischer Programme und trägt damit zum Medienpluralismus bei.“

Abänderungen 13 und 110 [3] (Erwägung 9):

„(9) Diese Richtlinie verbessert die Wahrung der Grundrechte und trägt den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 11, verankerten Grundsätzen, Rechten und Freiheiten vollständig Rechnung. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten für die unter diese Richtlinie fallenden Gebiete unabhängige Regulierungsbehörden einrichten, falls dies nicht bereits geschehen ist. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, ob es zweckmäßiger ist, über eine einzige Regulierungsbehörde für alle audiovisuellen Mediendienste oder über mehrere getrennte Behörden für die verschiedenen Kategorien von Diensten (lineare bzw. nicht-lineare Dienste) zu verfügen. Im Übrigen werden die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise in der Anwendung ihrer Verfassungsvorschriften über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien eingeschränkt.“

Abänderung 17 (Erwägung 12):

„(12) Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedstaaten weder verpflichtet noch ermuntert, neue Lizenz- oder Genehmigungsverfahren für audiovisuelle Mediendienste einzuführen.“

Abänderung 18 (Erwägung 13):

„(13) Der Begriff der audiovisuellen Mediendienste erfasst lediglich die nach Sendeplan oder auf Abruf erbrachten audiovisuellen Mediendienste, bei denen es sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung entfalten könnten. Audiovisuelle Medien bestehen aus Programmen. Beispiele für Programme sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte, Situationskomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele. Er erfasst nur Dienstleistungen im Sinne des Vertrags und somit alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten, auch die öffentlich-rechtlicher Unternehmen, erstreckt sich jedoch nicht auf vorwiegend nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen, wie z. B. private Webseiten und Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für die Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von Interessengemeinschaften erstellt werden. Die Begriffsbestimmung schließt alle Dienste aus, die nicht der Verbreitung audiovisueller Inhalte dienen, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht ihr Hauptzweck sind.“

Abänderung 23 (Erwägung 16):

„(16) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezieht sich der Begriff „audiovisuell“ auf bewegte Bilder mit oder ohne Ton; er erfasst somit Stummfilme, nicht aber Tonübertragungen, den Hörfunk oder eigenständige textgestützte Dienste. Bei Fernsehsendungen können aus technischen Gründen, die durch den Übertragungsvorgang bedingt sind, bei der kurzen Zeitspanne, die zwischen der Übertragung und dem Empfang der Sendung liegt, Schwankungen auftreten; daher umfasst der Begriff des zeitgleichen Empfangs auch den quasi-zeitgleichen Empfang.“

Abänderung 27 (Erwägung 17b):

„(17b) Die in der Begriffsbestimmung für audiovisuelle Mediendienste in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG enthaltenen und in den Erwägungen 13 bis 17 dieser Richtlinie erweiterten Kriterien müssen gleichzeitig erfüllt werden.“

Abänderung 28 (Erwägung 18):

„(18) Zusätzlich zur Werbung und zum Teleshopping wird der umfassendere Begriff der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation eingeführt. Er umfasst Bilder mit oder ohne Ton, die als Teil eines audiovisuellen Mediendienstes übermittelt werden, in Programmen enthalten oder diesen beigefügt sind und die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen und umfasst daher nicht Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken.“

Abänderung 33 (Erwägung 23):

„(23) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen auf die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter strengere Vorschriften anzuwenden, wobei sie dafür zu sorgen haben, dass solche Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen. Zur Verhinderung missbräuchlichen oder betrügerischen Verhaltens stellt die Kodifizierung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Verbindung mit einer Straffung der Verfahren eine Lösung dar, die den Bedenken der Mitgliedstaaten gerecht wird, ohne die ordnungsgemäße Anwendung des Herkunftslandprinzips in Frage zu stellen.“

Abänderung 34 (Erwägung 23a):

„(23a) Damit ein Mitgliedstaat im Einzelfall nachweisen kann, dass das Programm eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Mediendiensteanbieters ausschließlich oder überwiegend auf sein Hoheitsgebiet gerichtet ist, kann er Indikatoren anführen, wie beispielsweise die Herkunft der Werbe- und/oder Abonnementeinnahmen, die Hauptsprache des Dienstes und das Vorhandensein von Programmen oder kommerzieller Kommunikation, die sich spezifisch an die Öffentlichkeit des Empfängerstaates richten. Darüber hinaus muss dieser Mitgliedstaat im Rahmen eines Umgehungsverfahren das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Mediendiensteanbieters beweisen.“

Abänderung 35 (Erwägung 24):

„(24) Unbeschadet des Herkunftslandprinzips gestattet diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Ergreifung von Maßnahmen, die eine Einschränkung des freien Verkehrs von Fernsehdiensten oder nicht-linearen audiovisuellen Mediendiensten bedeuten, allerdings nur unter den Bedingungen, die in Artikel 2a dieser Richtlinie aufgeführt sind, und nach dem in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren. Der Europäische Gerichtshof betont jedoch in seiner ständigen Rechtssprechung, dass Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, wie beispielsweise jegliche Ausnahme von einem Grundsatz des Vertrags, sehr restriktiv auszulegen sind. In Bezug auf nicht-lineare audiovisuelle Dienste ersetzt die Möglichkeit, Maßnahmen gemäß Artikel 2a der Richtlinie 89/552/EWG zu ergreifen, alle etwaigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat bisher gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2000/31/EG in dem durch die Artikel 3d und Artikel 3e der Richtlinie 89/552/EWG koordinierten Bereich hätte treffen können.“

Abänderung 36 (Erwägung 25):

„(25) Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament ,Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union‘ betont hat, gehört dazu auch dass sorgfältig analysiert wird, welcher Regulierungsansatz angezeigt ist und insbesondere, ob Rechtsvorschriften für den jeweiligen Sektor oder die jeweilige Themenstellung vorzuziehen sind, oder ob Alternativen wie Ko-Regulierung oder Selbstregulierung in Erwägung gezogen werden sollten. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass sowohl Ko- als auch Selbstregulierungsinstrumente, die im Einklang mit den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten angewandt werden, eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes spielen können. Maßnahmen, die sich im Bereich der neuen audiovisuellen Mediendienste auf Ziele im öffentlichen Interesse richten, werden umso wirksamer sein, wenn sie mit aktiver Unterstützung der Diensteanbieter selbst ergriffen werden. Die Selbstregulierung stellt somit eine Art freiwilliger Initiative dar, die Wirtschaftsteilnehmern, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen oder Verbänden die Möglichkeit gibt, untereinander und für sich selbst gemeinsame Leitlinien festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihren unterschiedlichen Rechtstraditionen die Rolle anerkennen, die eine wirksame Selbstregulierung als Ergänzung zu Rechtsvorschriften und bestehenden Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren spielen kann, sowie ihren wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie. Die Selbstregulierung kann jedoch, obwohl sie eine ergänzende Methode zur Durchführung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie sein könnte, die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers nicht ersetzen. Ko-Regulierung, in ihrer Minimalform, schafft ,eine rechtliche Verbindung‘ zwischen Selbstregulierung und dem nationalen Gesetzgeber entsprechend den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten.“

Abänderung 39 (Erwägung 26a):

„(26a) Medienkompetenz bezieht sich auf die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie das Verständnis, das der Verbrauchers benötigt, um die Medien effektiv und sicher zu nutzen. Medienkompetente Menschen sind in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen, das Wesen der Inhalte und Dienstleistungen zu verstehen und das gesamte Spektrum der durch die neuen Kommunikationstechnologien gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Sie können sich und ihre Familien besser vor schädlichem oder beleidigendem Material schützen. Deshalb sollte der Aufbau der Medienkompetenz in allen Gesellschaftsschichten gefördert und beobachtet werden.“

Abänderung 218 (Erwägung 27):

„(27) Zur vollständigen und angemessenen Wahrung des Grundrechts auf Information und der Zuschauerinteressen in der Europäischen Union müssen daher die Inhaber ausschließlicher Rechte für Ereignisse, die von großem öffentlichem Interesse sind, anderen Fernsehveranstaltern und Vermittlern, soweit diese für Fernsehveranstalter tätig werden, unter fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen das Recht auf Verwendung kurzer Auszüge für allgemeine Nachrichtenzwecke gewähren, wobei jedoch den ausschließlichen Rechten angemessen Rechnung zu tragen ist. Diese Bedingungen müssen rechtzeitig vor dem Ereignis, das von öffentlichem Interesse ist, mitgeteilt werden, damit andere Interessenten genügend Zeit haben, dieses Recht auszuüben. Die Fernsehveranstalter können kurze Auszüge aus dem Sendesignal des übertragenden Fernsehveranstalters frei auswählen, müssen dabei aber zumindest ihre Quelle angeben, sofern dies nicht aus praktischen Gründen unmöglich ist. Solche kurzen Auszüge sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern und vor Schluss des Ereignisses, oder bei Sportveranstaltungen vor dem Ende eines eintägigen Spiels, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist, übertragen werden.

Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Verpflichtung der einzelnen Fernsehveranstalter, das einschlägige Gemeinschaftsrecht und die internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet des Urheberrechts zu beachten.

In der Regel erleichtern die Mitgliedstaaten den Zugang zu Ereignissen, indem sie Zugang zum Sendesignal des Fernsehveranstalters gewähren. Sie können dafür jedoch andere gleichwertige Mittel wählen. Hierzu zählt unter anderem die Gewährung des Zugangs zum Ort des Ereignisses.

Das Recht auf grenzüberschreitenden Nachrichtenzugang sollte nur zur Anwendung gelangen, wenn es erforderlich ist; hat folglich ein anderer Fernsehveranstalter im gleichen Mitgliedstaat ausschließliche Rechte für das betreffende Ereignis erworben, muss der Zugang bei diesem Veranstalter beantragt werden.“

Abänderung 46 (Erwägung 32):

„(32) Etwaige Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Wahrung der Menschenwürde müssen sorgfältig gegen das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgewogen werden. Ziel solcher Maßnahmen – wie PIN-Codes (persönliche Gemeinzahlen) oder Kennzeichnung – ist jedoch die Gewährleistung eines angemessenen Jugendschutzes und die Wahrung der Menschenwürde insbesondere in Bezug auf nicht-lineare Dienste, indem vor der Verbreitung unmissverständlich auf den besonderen Charakter solcher Programme hingewiesen werden muss, und zwar im Einlang sowohl mit Artikel 1 als auch mit Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“

Abänderung 104 [Artikel 3d (Absatz 1d)] als neue Erwägung 32a:

„(32a) Für Anbieter audiovisueller Mediendienste, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen, gelten in jedem Fall strafrechtliche Bestimmungen, die eine Verbreitung von Kinderpornografie untersagen.“

Abänderung 214 (Erwägung 35):

„(35) Nicht-lineare audiovisuelle Mediendienste besitzen das Potenzial, lineare Dienste teilweise zu ersetzen. Sie sollten daher im Rahmen des praktisch Durchführbaren die Produktion und Verbreitung europäischer Werke vorantreiben und damit einen aktiven Beitrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt leisten. Eine solche Unterstützung europäischer Werke könnte zum Beispiel in einem Mindestanteil europäischer Werke proportional zum wirtschaftlichen Ergebnis oder einem Mindestanteil europäischer Werke in Videoabruf-Katalogen oder in der attraktiven Präsentation europäischer Werke in elektronischen Programmführern bestehen. Die Anwendung der Bestimmungen über die Förderung europäischer Werke und der Werke unabhängiger Produzenten durch audiovisuelle Mediendienste wird regelmäßig zu überprüfen sein. Bei der Berichterstattung gemäß Artikel 3f Absatz 3 sollen die Mitgliedstaaten insbesondere auch auf den finanziellen Anteil solcher Dienste an der Produktion europäischer Werke und am Erwerb von Rechten an europäischen Werken, den Anteil europäischer Werke an der Gesamtpalette audiovisueller Mediendienste sowie die tatsächliche Nutzung der von solchen Diensten angebotenen europäischen Werke durch die Verbraucher eingehen.“

Abänderung 57 (Erwägung 41):

„(41) Abgesehen von den Praktiken, die unter diese Richtlinie fallen, gilt die Richtlinie 2005/29/EG für unlautere Geschäftspraktiken, darunter auch für irreführende und aggressive Praktiken in audiovisuellen Mediendiensten. Da überdies die Richtlinie 2003/33/EG, die Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in Printmedien, Diensten der Informationsgesellschaft und Hörfunksendungen verbietet, unbeschadet der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit gilt, sollte das Verhältnis zwischen der Richtlinie 2003/33/EG und der Richtlinie 89/552/EWG im Hinblick auf die besonderen Merkmale audiovisueller Mediendienste vom Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie ebenfalls unberührt bleiben. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG, der die Öffentlichkeitswerbung für bestimmte Arzneimittel verbietet, gilt wie in Artikel 88 Absatz 5 vorgesehen, unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 88/552/EWG; das Verhältnis zwischen der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 89/552/EWG sollte vom Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben. Ferner lässt diese Richtlinie die Verordnung …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel unberührt.“

Abänderung 58 (Erwägung 42):

„(42) In Anbetracht des zunehmenden Einsatzes neuer Technologien wie persönlicher Videorecorder und der zunehmenden Auswahl an Fernsehkanälen sind detaillierte Vorschriften über Werbeeinschübe zum Schutz der Zuschauer nicht mehr notwendig. Durch diese Richtlinie soll den Fernsehveranstaltern mehr Flexibilität eingeräumt werden, sofern dadurch nicht der Gesamtzusammenhang der Programme in Frage gestellt wird.“

Abänderung 219 (Erwägung 46):

„(46) Produktplatzierung ist eine Tatsache in Kinospielfilmen und audiovisuellen Fernsehproduktionen, sie wird aber von den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien zu verbessern, ist es notwendig, Regelungen für die Produktplatzierung zu treffen. Sachdienlich ist eine Positivliste zur Genehmigung der Produktplatzierung in bestimmten Inhaltsarten, deren übergeordnete Funktion nicht die Meinungsbildung ist, sowie für Fälle, in denen keine bzw. nur eine geringfügige Gegenleistung erbracht wird. Der Begriff „Produktplatzierung“ umfasst alle Formen audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die in der Einbeziehung eines Produkts, eines Dienstes oder der entsprechenden Marke bzw. der Bezugnahme darauf besteht, so dass diese innerhalb eines Programms erscheinen, üblicherweise gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung. Sie unterliegt den gleichen qualitativen Vorschriften und Beschränkungen wie die Werbung. Ferner sollte sie besonderen Anforderungen gerecht werden. Die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters darf keinesfalls beeinträchtigt werden. Insbesondere darf durch die Einbeziehung des Produkts in das Programm nicht der Eindruck entstehen, dass das Produkt vom Programm oder seinen Darbietern unterstützt wird. Ferner darf das Produkt nicht übermäßig hervorgehoben werden. Eine Hervorhebung ist unzulässig, wenn sie nicht durch redaktionelle Erfordernisse des Programms oder die Notwendigkeit der Darstellung der Lebenswirklichkeit gerechtfertigt ist. Das entscheidende Kriterium zur Unterscheidung zwischen „Sponsoring“ und „Produktplatzierung“ ist der Umstand, dass bei der Produktplatzierung der Hinweis auf ein Produkt in die Handlung des Programms eingebaut ist. Hinweise auf Sponsoren dagegen können während eines Programms gezeigt werden, sind aber nicht Teil der Handlung.“

Abänderung 63 (Erwägung 47):

„(47) Die Regulierungsbehörden sollten sowohl von nationalen Regierungen als auch von Anbietern audiovisueller Mediendienste unabhängig sein, damit sie ihre Aufgaben unparteilich und transparent wahrnehmen und zur Medienvielfalt beitragen können. Die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission müssen eng zusammenarbeiten, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. In gleichem Maße ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung in Bezug auf die Wirkung, die die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter möglicherweise in einen anderen Mitgliedstaat haben. Sind im innerstaatlichen Recht Zulassungsverfahren vorgesehen und ist mehr als ein Mitgliedstaat betroffen, so ist es wünschenswert, dass die jeweiligen zuständigen Behörden vor der Erteilung der betreffenden Zulassungen Verbindung miteinander aufnehmen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf alle durch die Richtlinie 89/552/EWG und insbesondere die Artikel 2, 2a und 3 koordinierten Bereiche erstrecken.“

Abänderung 64 (Erwägung 47a):

„(47a) Kulturelle Vielfalt, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus sind wichtige Aspekte des europäischen audiovisuellen Sektors und die Voraussetzung für die Wahrung der Demokratie und Vielfalt.“

Abänderung 65 (Erwägung 47b):

„(47b) Das Recht behinderter und älterer Menschen, am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen, ist untrennbar mit der Erbringung barrierefrei zugänglicher audiovisueller Mediendienste verbunden. Zur barrierefreien Zugänglichkeit audiovisueller Mediendienste gehören unter anderem Gebärdensprache, Untertitelung, akustische Beschreibung und leicht verständliche Menuführung.“

Verfügender Teil:

In Bezug auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 kann die Kommission folgende Abänderungen übernehmen:

Abänderung 66 in folgendem Wortlaut: „a) ‚audiovisueller Mediendienst‛: eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 49 und 50 des Vertrags, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Programmen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates ist.

Solche audiovisuellen Mediendienste sind entweder Fernsehsendungen gemäß Buchstabe c dieses Artikels oder Abrufdienste gemäß Buchstabe e dieses Artikels oder audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;“ Der letzte Satz dieser Abänderung wird gestrichen, weil elektronische Fassungen von Zeitungen und Zeitschriften bereits durch das Kriterium des „Hauptzwecks“ aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, wie aus Erwägung 15 klar hervorgeht.

Abänderung 68 in folgendem Wortlaut: „c) ‚Fernsehsendung‛ (d. h. ein linearer audiovisueller Mediendienst): einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den gleichzeitigen Empfang von Programmen auf der Grundlage eines Sendeplans erbracht wird;“

Abänderung 205 in folgendem Wortlaut: „e) ‚Abrufdienst‛ (d. h. ein nicht-linearer audiovisueller Mediendienst): einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog erbracht wird;“

Abänderung 70 in folgendem Wortlaut: „f) ‚audiovisuelle kommerzielle Kommunikation‛: Bilder mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen. Solche Bilder sind gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung einem Programm beigefügt oder darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung;“

Abänderung 71 in folgendem Wortlaut: „h) ‚Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation‛: die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Mediendiensteanbieter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich ihres eigentlichen Zwecks irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;“

Abänderung 73 in folgendem Wortlaut: „i) ‚Sponsoring‛: jeden Beitrag eines nicht im Bereich der Erbringung audiovisueller Mediendienste oder in der Produktion audiovisueller Werke tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmens zur Finanzierung audiovisueller Mediendienste oder Programme mit dem Ziel, seinen Namen, seine Marke, sein Erscheinungsbild, seine Tätigkeit oder seine Produkte zu fördern;“

Abänderung 77 in folgendem Wortlaut: „aa) ‚Programm‛: eine Abfolge bewegter Bilder mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit Form und Inhalt von Fernsehsendungen vergleichbar ist;“

Mit Abänderung 137 wird vorgeschlagen in Artikel 6 der Richtlinie eine Begriffsbestimmung zu verankern, die bereits in Erwägung 36 der Richtlinie 97/36/EG enthalten ist. Die Kommission kann diese Begriffsbestimmung in Artikel 1 grundsätzlich in folgendem Wortlaut übernehmen: „2) Bei der Definition des Begriffs ‚unabhängiger Produzent‛ berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die Eigentums- und Urheberrechte der Produktionsfirma sowie die Anzahl der demselben Fernsehveranstalter gelieferten Programme.“

Die Änderungen in den Begriffsbestimmungen dienen der besseren Abstimmung mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates.

In Bezug auf das Verfahren des Artikels 2a der Richtlinie kann die Kommission die Abänderung 82 grundsätzlich in folgendem Wortlaut übernehmen:

„2. Die Mitgliedstaaten können vorübergehend von Absatz 1 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) mit einem audiovisuellen Mediendienst aus einem anderen Mitgliedstaat wird offensichtlich in ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 Absatz 1 oder 2, Artikel 3d oder Artikel 3e verstoßen;

b) der Mediendiensteanbieter hat während der vorangegangen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen die Vorschriften des Buchstabens a) verstoßen;

c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Mediendiensteanbieter, dem Mitgliedstaat, in dem dieser niedergelassen ist, und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die für den Fall erneuter Verstöße beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt;

d) die Konsultationen mit dem Niederlassungsmitgliedstaat und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.

Die Kommission trifft innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht. Im Fall einer negativen Entscheidung muss der betreffende Mitgliedstaat die beanstandeten Maßnahmen unverzüglich beenden.“

In Bezug auf das Verfahren in Artikel 3 Absatz 1 kann die Kommission die Abänderung 220 teilweise in folgendem Wortlaut übernehmen:

„1) Die Mitgliedstaaten können für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen vorschreiben, sofern diese Bestimmungen im Einklang mit Gemeinschaftsrecht stehen.“

In Bezug auf die Kurzberichterstattung (Artikel 3b) kann die Kommission grundsätzlich übernehmen:

Abänderung 223 in folgendem Wortlaut:

„1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Gemeinschaft niedergelassen ist, zum Zwecke der Kurzberichterstattung einen fairen, zweckmäßigen und gleichberechtigten Zugang zu Ereignissen hat, die von großem öffentlichen Interesse sind und die von einem der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfenen Fernsehveranstalter exklusiv übertragen werden.“

Abänderung 97 in folgendem Wortlaut: „3) Unbeschadet der anderen Absätze dieses Artikels sorgen die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Rechtsordnungen und Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung solcher kurzen Auszüge angemessen festgelegt werden, insbesondere etwaige Abgeltungsregelungen.“

Abänderung 98 in folgendem Wortlaut:

„4) Alternativ zu Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System einrichten, das einen fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Zugang mit anderen Mitteln ermöglicht.“

In Bezug auf die Grundvorschriften kann die Kommission übernehmen:

Zur besseren Abstimmung mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates (Artikel 3b) kann die Kommission die Abänderung 107 grundsätzlich in folgendem Wortlaut übernehmen:

„Artikel 3e

Die Mitgliedstaaten sorgen mit angemessenen Mitteln dafür, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterliegenden Anbietern erbracht werden, nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstacheln.“

In Bezug auf die Förderung europäischer Produktionen kann die Kommission grundsätzlich übernehmen:

Abänderung 108 in folgendem Wortlaut:

„Artikel 3f

„1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abrufdienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbietern erbracht werden, im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln die Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu fördern. Diese Förderung könnte sich unter anderem auf den finanziellen Beitrag solcher Dienste zur Produktion europäischer Werke und dem Erwerb von Rechten an europäischen Werken oder auf den Anteil oder die Herausstellung europäischer Werke in dem von diesem Dienst angebotenen Programmkatalog beziehen.“

Abänderung 109 in folgendem Wortlaut:

„4) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und einer unabhängigen Studie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung von Absatz 1 Bericht und trägt dabei der Markt- und Technologieentwicklung sowie dem Ziel der kulturellen Vielfalt Rechnung.“

In Bezug auf die kommerzielle Kommunikation kann die Kommission übernehmen:

Abänderungen 114 und 225 in Bezug auf Artikel 3g in folgendem Wortlaut:

„1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die von den ihrer Rechtshoheit unterliegenden Veranstaltern verbreitet wird, folgenden Anforderungen genügt:

a) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation muss klar als solche erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Jede Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation ist verboten.

b) In der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.

c) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf nicht

i) die Menschenwürde verletzen;

ii) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit enthalten;

iii) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;

iv) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden;

v) Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt grob gefährden.

d) Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt.

e) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und nicht den übermäßigen Genuss solcher Getränke fördern.

f) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation ist untersagt für Arzneimittel und medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterliegt, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

g) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf weder zur körperlichen noch zur seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen. Daher darf sie keine direkten Aufrufe zum Kaufen oder Mieten von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen, nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben, und Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.

2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Anbieter audiovisueller Mediendienste ermuntern, einen Verhaltenskodex für Kinderprogramme zu entwickeln, die Werbung, Sponsoring oder Marketing für ungesunde und ungeeignete Nahrungsmittel und Getränke mit einem hohen Fett-, Zucker- oder Salzgehalt sowie für alkoholische Getränke enthalten oder dadurch unterbrochen werden.“

In Bezug auf die Produktplatzierung (Artikel 3i) kann die Kommission übernehmen:

Abänderung 227 in folgendem Wortlaut:

„1) Produktplatzierung ist verboten.

2) Abweichend von Absatz 1 und sofern die Mitgliedstaaten nicht anders entscheiden, ist Produktplatzierung jedoch zulässig in

- in Kinofilmen, Fernsehfilmen und -serien, Programmen der leichten Unterhaltung und Sportsendungen;

- wenn kein Entgelt gezahlt wird, sondern lediglich bestimmte Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausnahme des ersten Gedankenstrichs gilt nicht für Kinderprogramme.

3) Programme, die Produktplatzierungen enthalten, müssen mindestens allen folgenden Anforderungen genügen:

a) ihr Inhalt und – bei Fernsehsendungen – ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird;

b) sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch besondere verkaufsfördernde Bezugnahmen auf solche Waren oder Dienstleistungen;

c) das betreffende Produkt darf nicht übermäßig hervorgehoben werden;

d) die Zuschauer müssen auf die Produktplatzierung hingewiesen werden; Programme mit Produktplatzierungen sind zu Programmbeginn und -ende sowie bei der Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung angemessen zu kennzeichnen, um eine Irreführung des Zuschauers zu verhindern.

Hat der Mediendiensteanbieter kein Entgelt und keine ähnliche Gegenleistungen für die Produktplatzierung erhalten, so können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen des Buchstabens d absehen.

4) Programme dürfen unter keinen Umständen die folgenden Produktplatzierungen enthalten für:

- Tabakerzeugnisse oder Zigaretten oder zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist;

- bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterliegt, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur für Programme, die nach dem [Umsetzungstermin der Richtlinie] produziert werden.“

In Bezug auf den barrierefreien Zugang kann die Kommission die Änderung 135 in folgendem Wortlaut übernehmen:

„Artikel 3j

1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit die ihrer Rechtshoheit unterliegenden audiovisuellen Mediendienste schrittweise und soweit möglich für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zugänglich gemacht werden.

2) In ihrem Bericht gemäß Artikel 26 legt die Kommission auch dar, welche Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels in Absatz 1 erzielt worden sind.“

In Bezug auf Werbeeinschübe (Artikel 11) kann die Kommission die Abänderungen 228 und 208 teilweise in folgendem Wortlaut übernehmen:

„Artikel 11

1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass durch in laufende Sendungen eingefügte Werbung oder Teleshopping-Spots der Gesamtzusammenhang der Programme unter Berücksichtigung der natürlichen Programmunterbrechungen sowie der Dauer und Art des Programms nicht beeinträchtigt wird und die Rechte von Rechteinhabern nicht verletzt werden.

2) Die Übertragung von Fernsehfilmen (mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen), Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen darf für jeden Sendezeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Werbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden. Die Übertragung von Kindersendungen darf für jeden Sendezeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Werbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden, sofern die Gesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als 30 Minuten beträgt. Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.“

In Bezug auf Teleshopping kann die Kommission die Änderung 229 in folgendem Wortlaut übernehmen:

„Artikel 18a

Teleshopping-Fenster müssen klar durch optische und akustische Mittel als solche gekennzeichnet sein und eine ununterbrochene Mindestdauer von 15 Minuten haben.“

In Bezug auf die Regulierungsbehörden kann die Kommission die Änderungen 147 und 149 in folgendem Wortlaut übernehmen:

„Artikel 23b

1) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß nationalem Recht geeignete Maßnahmen zur Schaffung nationaler Regulierungsstellen und -behörden, gewährleisten deren Unabhängigkeit und sorgen dafür, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.

2) Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln sich gegenseitig und der Kommission alle Informationen, die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie notwendig sind. Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Lösung von Problemen, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben, eng zusammen.“

Bezüglich der allgemeinen Umsetzungsvorschriften kann die Kommission übernehmen:

Abänderung 150 in folgendem Wortlaut:

„Artikel 26

Spätestens am […] und danach alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in der geänderten Fassung. Darin berichtet Sie über die allgemeine Einhaltung der Richtlinie und legt dar, in wiefern die mit der Richtlinie verfolgten Ziele erreicht worden sind, und zwar insbesondere in Bezug auf:

- die europäische und unabhängige Produktion (Artikel 5, 6 und 3f),

- die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen (Artikel 3 Buchstabe hc).

Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission weitere Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen im Bereich der audiovisuellen Mediendienste, insbesondere im Lichte der neueren technologischen Entwicklungen, der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und des Niveaus der Medienkompetenz in allen Mitgliedstaaten.“

Abänderung 151 (Artikel 3 der Änderungsrichtlinie) in folgendem Wortlaut:

„1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.“

3.3 Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.

[1] Wegen Stimmengleichheit bei der Abstimmung über die von der Kommission ursprünglich abgelehnte Abänderung 199 entfiel Abänderung 215. Anschließend kam es aber zur Annahme einer Abänderung, die mit Abänderung 215 identisch ist und die von der Kommission akzeptiert wurde.

[2] Nur grundsätzlich übernommen, weil die ursprüngliche Nummerierung nicht korrekt war.

[3] Die Bezugnahme auf die Charta wurde vom Europäischen Parlament im verfügenden Teil vorgeschlagen und wird daher nur grundsätzlich übernommen.