KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.12.1998 
KOM(1998) 682 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.12.1998 
KOM(1998) 682 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.12.1998 
KOM(1998) 682 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE 

INHALT 
I. EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 2 
II. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STRATEGIE FÜR 2 
WACHSTUM UND INVESTITIONEN 
III. HAUSHALTSDISZIPLIN 4 
IV. NEUE FORMEN DER INFRASTRUKTURFINANZIERUNG 6 
V. WAHL DER MITTEL ZUR FÖRDERUNG VON 7 
INFRASTRUKTURINVESTITIONEN 
VI. FAZIT 11 
ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE 
1. EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Mitteilung erfolgt im Anschluß an die auf der Tagung des Europäischen Rats in 
Pörtschach wiederaufgenommene Debatte über Infrastrukturinvestitionen im Kontext der 
allgemeinen Diskussion über Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung in der Europäischen Union. 
Bei dieser Diskussion wird wieder deutlich, daß sich öffentliche 
Infrastrukturinvestitionen stark auf die Wirtschaft auswirken, für gewöhnlich aber zu den 
ersten Kategorien von Staatsausgaben gehören, die bei Haushaltsengpässen oder 
ungünstiger Konjunkturentwicklung gekürzt werden. 
Nach Ansicht der Kommission wurden die öffentlichen Finanzen dank der 
Haushaltsanpassungsmaßnahmen der Mitgliedstaatcn im Vorfeld der dritten WWU-Stufe 
auf einen tragfahigen Pfad gebracht, was die Wirtschaftsbedingungen verbessert und so 
die für weiteres Wirtschaftswachstum erforderlichen Investitionen gefördert hat. 
Allerdings hat sich die Eindämmung der Staatsausgaben unverhältnismäßig stark auf die 
öffentlichen Investitionen ausgewirkt, die in Relation zum BIP von etwa 3 % zu Beginn 
der 90er Jahre auf 2,1 % im Jahr 1998 zurückgegangen sind. Zwar muß die 
Haushaltsdisziplin entsprechend den Anforderungen des Vertrags von Maastricht sowie 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufrechterhalten werden, doch bedarf es einer 
Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten öffentlicher Investitionen. Dieses 
Dokument behandelt eine mit Haushaltsdisziplin vereinbare Unterstützung öffentlicher 
Investitionsausgaben, sowie öffentlich-private Partnerschaften. 
IL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND 
INVESTITIONEN 
Dank der zur Vorbereitung auf die dritte Stufe der WWU verfolgten Wirtschaftspolitik 
haben sich die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum von Produktion und 
Beschäftigung verbessert. In den letzten Jahren haben sich auch die fundamentalen 
Investitionsbedingungen infolge dieser Politik verbessert. Die Inflation ist auf niedrigem 
Niveau stabilisiert worden, sowohl die langfristigen als auch die kurzfristigen Zinssätze 
sind gesunken, die Rentabilität hat sich erhöht, und die Finanzierung der laufenden 
Staatsausgaben verdrängt nicht länger die Investitionsfinanzierung auf dem heimischen 
Kapitalmarkt. 
Nachdem die privaten Investitionen - die achtmal höher sind als die öffentlichen 
Investitionen - zu Beginn der 90er Jahre eine beträchtliche Schwäche zeigten, befinden 
sie sich nunmehr auf einem Aufwärtspfad. Die Vorausschätzungen der 
Kommissionsdienststellen vom Herbst 1998 rechnen damit, daß die Privatinvestitionen 
sowohl 1998 als auch 1999 real um 4 bis 5% zunehmen werden. Wenn jedoch die 
Privatinvestitionen ihre volle Wirkung in Form von mehr Wirtschafts- und 
Beschäftigungswachstum entfalten sollen, müssen sie mit einer angemessenen 
Infrastrukturentwicklung einhergehen. 
Wenn auch die öffentlichen Investitionen in fast allen reifen Industrieländern einen 
systematischen Abwärtstrend aufweisen, so sind sie doch in den EU-Ländern während 
der letzten Jahre besonders deutlich zurückgegangen. So sank die .öffentliche 
Investitionsquote in der Europäischen Union insgesamt von etwa 3 % zu Beginn dieses 
Jahrzehnts auf 2,1 % im Jahr 1998. In Belgien, Dänemark, Deutschland, Schweden und 
dem Vereinigten Königreich machen die öffentlichen Investitionen heute weniger als 2 % 
des BIP aus, und nur in Griechenland, Luxemburg und Portugal liegen sie über 3 %. In 
fast allen anderen Mitgliedstaaten bewegt sich die Investitionsquote bei etwa 2,5 % des 
BIP (vgl. Tabelle). 
Tabelle 
Öffentliche Investitionsausgaben 
(Bruttoanlageinvestitionen des Gesamtstaats in % des BIP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR11 
EUR15 1990 
1.4 
2.0* 
2.2* 
2.8 
5.0* 
- y.3* 
2.1 
3.3 
5.4* 
2.7 
3.2* 
3.4 
3.6* 
3.0* 
2.3* 
3.0 
2.9 1991 
1.4 
1.9 
2.5 
3.2 
4.9 
3.4* 
2.2 
3.3 
4.9* 
2.7 
3.3* 
3.5 
3.7* 
3.0* 
2.1 
3.0 
3.0 1992 
1.3 
2.3* 
2.8* 
3.5 
4.0 
3.4 
2.0 
3.0 
5.5* 
2.8 
3.3* 
3.9* 
3.5 
2.9 
2.1 
2.9 
3.0 1993 
1.5 
2.2 
2.5 
3.1 
4.0 
3.3 
2.2 
2.6 
5.4* 
2.7 
3.2 
4".0 
2.8 
1.1 
1.9 
3.0 
2.8 1994 
1.6 
2.0 
2.4* 
3.0 
3.9 
3.2 
2.3* 
2.3 
4.4* 
2.7 
3.2 
3 6 
2.8 
3.1 
1.8 
2.8 
2.7 1995 
1.4 
1.9 
2.2 
3.2 
3.7 
3.1 
2.4* 
2.2 
4.7* 
2.7 
3.0 
3.7 
2.6 
2.9 
1.8 
2.7 
2.6 1996 
1.2 
2.1* 
2.0 
3.1 
3.0 
2.8 
2.4* 
2.3 
4.8* 
2.6* 
2.8 
4.1* 
2.7 
2.1 
1.3 
2.5 
2.4 
* Bedeutet, daß die öffentlichen Investitionsausgaben höher oder gleich dem Staatsdefizit s 
Regel ist eingehalten. 
ä) Finanzjahr 
Quelle: Kommissionsdienststellen 1997 
1.4 
2.0* 
1.8 
3.4 
2.9* 
2.8 
2.3* 
2.3 
4.7* 
2.7* 
2.0* 
4.2* 
2.8* 
2.5* 
1.1 
2.4 
2.2 
ind, d.h. die 1998 
1.5* 
1.8* 
1.8 
3.8* 
2.9* 
2.7 
2.5* 
2.5 
5.4* 
2.6* 
2.0 
4.2* 
2.5* 
1.4* 
1.2*a) 
2.3* 
2.1* 
goldene 
Dieser Rückgang ist teilweise darauf zurückzuführen, daß während der jüngsten 
Haushaltsanpassungsperiode ein unverhältnismäßig großer Anteil der 
Ausgabenkürzungen die staatlichen Investitionsausgaben betraf. Überdies verlagern sich 
die Infrastrukturinvestitionen zum Teil auf den Privatsektor. 
Tatsächlich werden Infrastrukturinvestitionen heute oft - z.B. in den Bereichen 
Telekommunikation und sonstige Versorgungsleistungen und in geringerem Maße auch 
Verkehr - von Privatunternehmen oder selbstständigen Unternehmen im Staatsbesitz 
getätigt. In letzter Zeit wird ein Teil der Infrastrukturinvestitionen, die früher vom Staat 
durchgeführt wurden, sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf lokaler Ebene von 
Privatunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Staat realisiert. So erklärt sich 
beispielsweise der Rückgang der öffentlichen Investitionen im Vereinigten Königreich in 
der Zeit von 1993 bis 1997 zu etwa einem Viertel durch Verlagerungen von Ausgaben, 
die früher als öffentliche Invcslitionsuusgabcn eingestuft wurden, nul'den Privatsektor 
über die sogenannte "Private Finance Initiative". 
Allerdings spielt der Staat bei der Festlegung des Ordnungsrahmens und der direkten 
Bereitstellung bestimmter Arten von Infrastruktur - z.B. Straßen, Schulen und 
Krankenhäuser - nach wie vor eine wichtige Rolle. Auch darf man nicht vergessen, daß 
manche Posten der laufenden Staatsausgaben, wie beispielsweise Ausgaben für 
Forschung und allgemein- und berufsbildende Maßnahmen, als Investitionen in 
Humankapital betrachtet werden können und daher ebenfalls positive angebotsseitige 
Effekte haben können. 
Aus der Analyse ergibt sich, daß auch wenn man die Auslagerung von 
Investmentaktivität in den privaten Sektor in Betracht zieht, staatliche Investitionen in 
den letzten Jahren einen unverhältnismässigen Anteil der Last an Haushaltskürzungen 
getragen. Während staatliche Ausgaben insgesamt im Verhältnis zum BIP 
zurückgegangen sind, gingen die öffenlichen Investitionen seit Anfang der 1990er relativ 
schärfer zurück, von fast 3% zu gerade über 2% des BIP, obwohl diese Zahlen erhebliche 
nationale Unterschiede überdecken 
Eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen kann einen wichtigen Beitrag zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten. Daher stellt 
sich die Frage, wie den öffentlichen Investitionen unter Wahrung der Haushaltsdisziplin 
eine höhere Priorität eingeräumt werden kann. 
///. HAUSHALTSDISZIPLIN 
Die Haushaltsdisziplin darf nicht durch die derzeitige Tendenz gefährdet werden, 
öffentlichen Investitionen eine höhere Priorität einzuräumen. Haushaltsdisziplin sichert 
niedrige Zinsen und eine bessere Allokation der Ersparnis, was beides zur Stärkung von 
Investitionen und Beschäftigung beiträgt. Angesichts des niedrigen Niveaus der 
öffentlichen Infrastrukturausgaben spricht aber doch einiges für Massnahmen zugunsten 
von Infrastrukturausgaben, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sind. 
Es muß hervorgehoben werden, daß höhere Investitionen des Staates nicht etwa als eine 
Form der antizyklischen Haushaltspolitik gerechtfertigt wären. Ausgaben für 
Investitionsprojekte können nicht als Stabilisierungsinstrument verwendet werden, da 
Zeitpunkt und Ausführung dieser Art von Ausgaben wenig flexibel sind. Die logische 
Begründung der goldenen Regel, nach der die Kreditaufnahme das Niveau der 
Infrastrukturinvestitionen nicht übersteigen sollte, ist, daß die heutigen Generationen die 
künftigen -Generationen nicht durch Schuldenberge belasten sollten, indem sie die 
heutigen Ausgaben unbeglichen lassen, daß aber andererseits Investitionen, die den 
künftigen Generationen zugute kommen, durch Kreditaufnahme finanziert werden 
können. Es ist ermutigend der obigen Tabelle zu entnehmen, daß 1998 für die EU als 
Gesamtheit (sowohl EUR 11 als auch EUR 15), und in 11 der Mitgliedstaaten, die 
goldene Regel eingehalten wurde. Vier Mitgliedstaaten hielten die goldene Regel 1998 
nicht ein, obwohl sie die 3% Obergrenze respektierten, was in Defiziten größer als die 
öffentlichen Investitionsausgaben oder öffentlicher Entsparnis resultierte. 
Der Vertrag über die Europäische Union legt fest, daß wenn die Haushaltslage eines 
Mitgliedstaats festgestellt wird, die Kommission berücksichtigen muß, ob das öffentliche 
Defizit die Investitionsausgaben übersteigt. Die Mitgliedstaaten übermitteln Angaben 
von verlässlicher Qualität zu den öffentlichen Investitionen entsprechend den 
Bestimmungen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, wobei die in sekundären 
Rechtsvorschriften festgelegten Definitionen verwendet werden. Die Kommission hat 
diese Angaben in ihren Berichten gemäß Artikel 104 c Absatz 3 bei Einleitung der 
Defizitverfahren stets berücksichtigt. 
In Übereinstimmung mit diesem Ansatz wird die Kommission in ihren Empfehlungen für 
die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sicherstellen, eine Einschätzung der 
Angemessenheit der öffentlichen Investitionen, und die Vereinbarkeit des Programmes 
hinsichtlich der Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abzugeben, und wird 
den Rat einladen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. 
Falls unter den gegenwärtigen Umständen eine^'goldene Regel", die den Regierungen 
Haushaltsdefizite zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen gestattet, als alleiniges 
Kriterium der Haushaltsdisziplin angewandt werden würde, könnte dies die 
Mitgliedstaaten dazu verleiten, ihre zugrundeliegenden strukturellen Defizite nicht länger 
zurückzufuhren. Ließe man zu, daß öffentliche Investitionen sogar über der durch diese 
Anforderungen festgelegten Obergrenze vollständig über Defizite finanziert werden, so 
würde der Druck zu der erforderlichen Umschichtung der Staatsausgaben fortfallen. 
Eine befriedigende Anwendung der "goldenen Regel" ist noch mit weiteren 
Schwierigkeiten verbunden. Die Probleme, die sich bei der Aufspaltung des Haushalts in 
laufende und vermögenswirksame Ausgaben ergeben, könnten als Anreiz für die 
Regierungen wirken, laufende Ausgaben als vermögenswirksame Ausgaben zu 
verbuchen. Dies hätte zur Folge, daß die Finanzlage nach der "goldenen Regel" noch 
schwerer zu überwachen wäre, als dies schon heute der Fall ist. Hinzu kommt, daß die 
Kreditaufnahme übermäßig aufgebläht werden könnte, wenn die Investitionsprojekte 
keine hinreichenden Erträge zur Rückzahlung der zur Finanzierung dieser Projekte 
aufgenommenen Schulden erbringen. Kurz gesagt, bietet die Einhaltung der "goldenen 
Regel" keine Gewähr für eine tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand und eine 
Kontrolle des öffentlichen Schuldenstandes. Die "goldene Regel" darf also nicht als 
Vorwand für ein Abrücken von der Haushaltsdisziplm benutzt werden. Andererseits 
sollte aber auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht in einer Weise angewandt 
werden, die mit einer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand zu vereinbarende 
Investitionen abschreckt. Die Finanzierungsspielräume für die erforderliche Erhöhung 
der öffentlichen Investitionsausgaben müssen durch strukturelle Umschichtungen der 
laufenden Staatsausgaben gefunden werden. Die Verpflichtung auf Haushaltsdisziplin 
wird sicherstellen, daß die gegenwärtigen investitionsfreundlichen Bedingungen gewahrt 
bleiben. 
Dieser Ansatz stimmt mit den Positionen überein, die die Institutionen der Gemeinschaft 
bisher vertreten haben. Der Ministerrat hat sich mehrfach dem Rat der Kommission an 
die Mitgliedstaaten angeschlossen, bis spätestens zum Jahr 2002 einen „nahezu 
ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß" zu erreichen und die Ausgaben 
für Infrastrukturinvestitionen sowie andere produktive Tätigkeiten, beispielsweise für das 
Humankapital oder aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, zu erhöhen, ohne daß der 
erforderliche weitere Defizitabbau in Gefahr gebracht wird. 
Ebenso wie Spielräume fur zusätzliche direkte Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen 
innerhalb der Staatshaushalte gefunden werden sollten, um die rückläufige Entwicklung 
der letzten Jahre umzukehren, besteht auch ein beträchtlicher Spielraum für eine 
Erweiterung von Infrastrukturinvestitionen durch verstärkte Nutzung von Partnerschaften 
zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor. ïm weiteren Teil dieser Kommunikation 
wird auf die besonderere Natur dieser Regelungen und einige Initiativen, die im Interesse 
ihrer effektiveren Nutzung auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden könnten, näher 
eingegangen. 
Allerdings muß eingeräumt werden, daß die meisten Maßnahmen dieser Art gewisse 
Belastungen für den Staatshaushalt in Form vermögenswirksamer oder laufender 
Übertragungen usw. mit sich bringen dürften, damit ein finanzieller Ertrag erwirtschaftet 
wird, der ausreicht, um auch private Investoren zu gewinnen. Außerdem ist es nicht ganz 
ungefährlich, wenn derartige Aktivitäten aus dem Staatshaushalt ausgegliedert werden: 
Wenn es keine echte Risikoteilung zwischen Privatwirtschaft und Staat gibt und die 
Finanzierung der Projekte in voller Höhe durch staatliche Garantien abgesichert ist, 
können die vom Staat eingegangenen Eventualverbindlichkeiten die Haushalte künftiger 
Jahre in nicht vorhersehbarer Weise belasten. Trotzdem können gut geplante öffentlich-
private Partnerschaften sowohl den Bedarf an öffentlichen Zuschüssen reduzieren, als 
auch Risiken auf angemessene Weise an den privaten Sektor transferieren. 
IV. Neue Finanzierungsformen für Infrastrukturprojekte 
In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten zunehmend Interesse an öffentlich­
privaten Partnerschaften zur Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte gezeigt. Solchen 
Partnerschaften liegt im allgemeinen das Prinzip zugrunde, daß Infrastrukturdienste nicht 
mehr nur über staatseigene Einrichtungen vom Staat, sondern gegen irgendeine Form der 
Vergütung auch vom Unternehmenssektor angeboten werden.1 Öffentlich-private 
Partnerschaften sind allerdings nicht nur eine zusätzliche Finanzierungsquelle, sondern 
auch ein Mittel, während der gesamten Planungs- und Betriebsphase privatwirtschaftliche 
Effizienz in Infrastrukturvorhaben einzubringen. 
Beim Bau und Betrieb großer Infrastrukturprojekte kann der private Sektor nur dann 
seine Rolle ausfüllen, wenn der Staat in irgendeiner Form involviert ist. Der Staat schafft 
die Rahmenbedingungen und Anreize, die entscheiden, ob eine Beteiligung des privaten 
Sektors an Infrastrukturprojekten machbar ist. Die Beteiligung des privaten Sektors hängt 
unmittelbar damit zusammen, ob ein akzeptables Rentabilitätsniveau und ein 
angemessener Einnahmenstrom in Aussicht stehen, unter der Annahme eines 
hinnehmbaren Unsicherheitsniveaus. Der Staat hat die Macht und die Möglichkeit, 
Maßnahmen zu ergreifen, um die mit einem Projekt verbundenen technischen und 
finanziellen Unsicherheiten auf ein für den privaten Projektträger annehmbares Maß zu 
verringern, ganz gleich, ob es sich um ein neues Projekt auf der Grundlage direkter 
Benutzergebühren oder indirekter Gebühren („shadow tolls"), oder aber um die 
Übertragung eines ausgereiften Projekts bzw. Projektportfolios auf den privaten Sektor 
handelt. Wie die folgenden Beispiele zeigen, wurden in den Mitgliedstaaten im Hinblick 
auf die Einnahmenerwirtschaftung bereits die verschiedensten Ansätze verfolgt: 
Autobahnabschnitt 4 in Finnland - indirekte Gebühren ("shadow tolls"). Bau und 
Instandhaltung dieses Autobahnabschnitts in Finnland wurden an ein Privatunternehmen 
1 Siehe KOM(97)453 endgültig vom 10. September 1997. 
6 
vergeben, das sich im Eigentum schwedischer und finnischer Unternehmen befindet. Das 
private Konzessionsunternehmen ist für Planung und Bau der Autobahn sowie ihre 
Instandhaltung über einen Zeitraum von 15 Jahren zuständig und wird für die Bau- und 
Instandhaltungsarbeiten mittels verdeckter Gebühren vergütet, die auf der Grundlage des 
Verkehrsaufkommens nach Öffnung der Autobahn gezahlt werden. 
Zweite Brücke über den Tajo - Beispiel für die Übertragung eines bereits vorhandenen 
Einnahmenstroms. Diese Lissabonner Brücke wurde von einer vollständig in 
Privateigentum befindlichen Projektgesellschaft finanziert und realisiert, das eine 
Konzession für den Betrieb der ersten Brücke über den Tajo und die Erhebung von 
Benutzergebühren für beide Brücken über einen Zeitraum von 33 Jahren erhielt. Die 
zweite Brücke wurde also mit Hilfe der ersten finanziert. Zusätzliche Finanzierungsmittel 
wurden von der EIB auf der Grundlage einer Fertigstellungsgarantie, als auch von 
Geschäftsbanken und aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt. 
Feste Brücke über den Öresund - Direkte Benutzergebühren in Mautform. Diese Brücke 
zwischen Kopenhagen und Malmö wird auf der Grundlage einer unbefristeten 
Konzession für ein als Projektgesellschaft gegründetes Konsortium des dänischen und 
schwedischen Staats auf der Basis direkter Benutzergebühren errichtet, d.h. auf der 
Grundlage von Mautgebühren aus dem Betrieb der Autobahn und festen jährlichen 
Zahlungen der Eisenbahngesellschaften. Das Zweckunternehmen finanzierte die Brücke 
über staatlich verbürgte Darlehen. 
Hochgeschwindigkeitslinie PBKAL in den Niederlanden - Benutzergebühren und 
kommerzielle Immobilienbewirtschaftung. Die Hochgeschwindigkeitslinie, die 
Amsterdam, dem Amsterdamer Flughafen Schiphol und Rotterdam mit der belgischen 
Grenze verbindet, wird vom niederländischen Staat gebaut. Es wurden verschiedene 
Möglichkeiten geprüft, privates Kapital am wirksamsten in das Projekt einzubinden. Nun 
soll das Projekt in einer zweiten Phase nach der Fertigstellung als eigenständige 
Projektgesellschaft privatisiert werden, wenn der Betrieb auf der Grundlage von 
Benutzergebühren und der kommerziellen Bewirtschaftung von Immobilien 
einschließlich Bahnhöfen allmählich Einnahmen bringt. 
Die Kapazität zur Einnahmenerwirtschaftung ist bei den verschiedenen Arten von 
Infrastrukturprojekten allerdings sehr unterschiedlich. Bei Projekten im Bereich 
Telekommunikation, Energie und Wasserwirtschaft ist der Cashflow normalerweise 
entweder gleich von Beginn an hoch oder kann zumindest genau vorhergesagt werden. 
Für Verkehrsprojekte hingegen lassen sich oftmals nur sehr schwer Finanzierungsmittel 
beschaffen, zumeist weil ihre künftige Cashflow-Kapazität mit Unsicherheiten behaftet 
ist. Unabhängig davon, wie der Staat den Einnahmenstrom für die Projekte gestaltet, 
werden insbesondere für Verkehrsprojekte auch in Zukunft öffentliche Mittel in Form 
von Zuschüssen oder in beitreibbarer Form als Risikokapital benötigt werden. Öffentlich-
private Partnerschaften sind daher nicht für alle Infrastrukturarten geeignet und können 
Zuschüsse, vor allem für Verkehrsprojekte, nicht immer ersetzen. 
Wie vorstehend erläutert, gibt es vielerlei Möglichkeiten, wie der Staat einen Teil der 
Last an den Unternehmenssektor abgeben kann. Die Wahl des geeigneten Mechanismus 
für die Übertragung des Investitionsrisikos mag eine rein finanzielle Erwägung sein, wird 
edoch normalerweise den nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen, einschließlich der 
Jeweiligen Akzeptanz von Benutzergebühren. Die Auswahl der Optionen wird 
7 
normalerweise auch die Art der Investition reflektieren, da beispielsweise 
Wasserbauarbeiten und Straßenprojekte von der breiten Öffentlichkeit ganz 
unterschiedlich wahrgenommen werden dürften. 
V. Wahl der Mittel zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen 
Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft haben somit eine 
wichtige Rolle zu spielen, indem sie dafür sorgen, daß wesentliche Infrastrukturvorhaben 
rascher durchgeführt werden. Die Kommission unterstützt die Verwirklichung solcher 
Infrastrukturinvestitionen durch öffentlich-private Partnerschaften über private Träger 
oder selbständige öffentliche Unternehmen. Es gibt jedoch zwei Gebiete wo 
„Finanzierungsprobleme" identifiziert werden können. Erstens kann in vielen Fällen die 
Umsetzung eines Projektes als öffentlich-private Partnerschaft den Bedarf an öffentlichen 
Zuschüssen reduzieren, aber keineswegs abschaffen; dann beinhält die Größe und die 
Dauer mancher der größeren Infrastrukturprojekte Risiken, die der private Sektor nicht 
vollständig übernehmen kann. In vier Bereichen würden Aktionen der Gemeinschaft oder 
der Gemeinschaftsinstitutionen in Kombination mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu 
einem stärker integrierten Ansatz bei der Lösung der Finanzierungsprobleme solcher 
Partnerschaften führen: 
Bereitstellung angemessener Zuschüsse oder ähnlicher Finanzierungsmittcl, um die 
Rentabilitätsschwelle eines Projekts zu erreichen. Ein wichtiger Schritt in diese 
Richtung wäre, wenn der in der Agenda 2000 niedergelegte Vorschlag der 
Kommission angenommen würde, im Zeitraum 2000-2006 5,5 Mrd. ECU für die 
transeuropäischen Netze zur Verfügung zu stellen. 
Verwendung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt um die Entwicklung von 
Instrumenten zu unterstützen, mit denen privates Risikokapital Infrastrukturprojekten 
zugeführt werden kann. 
- Weiterentwicklung der Darlehensinstrumente der Europäischen Investitionsbank, 
damit diese besser auf die besonderen Merkmale langfristiger Infrastrukturprojekte 
abgestimmt werden, indem der Bank gestattet wird höheres Risiko zu übernehmen, 
entsprechend ihrer Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des 
"Amsterdam Sonderaktionsprogramm" von 1997. 
- Erkundung der Möglichkeiten des Europäischen Investitionsfonds Risikokapital für 
transeuropäische Netze zur Verfügung zu stellen, und seine Aktivitäten auf die 
Beitrittskandidaten auszudehmen, zusammen mit einer Klärung oder Ausdehnung 
seiner Förderregeln, damit der Fonds bestmöglich zur Entwicklung von Infrastruktur 
beitragen kann. 
Angesichts der Kapazitäten der europäischen Kapitalmärkte besteht auf europäischer 
Ebene kein Mangel an Fremdkapital ftir Infrastrukturvorhaben. Das Problem besteht eher 
darin, dafür zu sorgen, daß die Darlehensmittel zu angemessenen Bedingungen zur 
Verfügung stehen und daß sie, soweit'dies angezeigt erscheint, mit zuschußartigen 
Finanzmitteln verknüpft werden, um das Finanzierungspaket abzurunden. Um den 
Spielraum für eine komplementäre Verwendung der vorhandenen Finanzmittel zu 
erweitern, müssen daher größere Synergieeffekte zwischen den Mitgliedstaaten, der 
Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Investitionsfonds und den 
Strukturfondsinstrumenten entwickelt werden. 
Wirksame Verwendung von Zuschußmitteln 
Die Kommission sieht im Rahmen der Agenda 2000 eine substantielle Aufstockung der 
Mittel für Infrastrukturinvestitionen vor (bei den TEN-Haushaltslinien, für den EFRE 
und den Kohäsionsfonds). Diese Mittel werden eine wichtige Quelle für Zuschüsse und 
andere Finanzierungsformen für Infrastrukturinvestitionen in der Europäischen Union 
sein. Zuschüsse werden normalerweise für die ersten Projektphasen gewährt, da gerade 
dann die meisten Kosten anfallen, während Erträge erst in einem späteren Stadium 
erwirtschaftet werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie sich eine Zahlung der 
Zuschüsse gleich zu Beginn vermeiden läßt, so daß die unmittelbaren nachteiligen 
Auswirkungen auf den Haushalt abgemildert werden. Dies könnte beispielsweise in der 
Weise geschehen, daß Finanzierungspakete geschnürt werden, bei denen 
Einnahmeströme aus bestehenden Projekten zur Sicherung der Gesamtrentabilität 
verwendet werden (dieser Ansatz wurde beispielsweise bei der Tejo-Brücke in Portugal 
oder der Zweiten Severn-Brücke im UK gewählt), oder so, daß Zuschüsse oder ähnliche 
Finanzierungsformen in einer späteren Bauphase gewährt werden. Wünschenswert wäre 
auch, wo es möglich ist, staatliche Beiträge zu Projekten in Form von "nicht verlorenem" 
Risikokapital an Projekten zu gewähren, wobei die zurückfließenden Gelder wieder 
neuen Projekten zugeführt werden könnten, sobald sie die ersten Projekte in Gang 
gebracht haben. 
Bei der Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor 
stellen sich auch wichtige rechtliche und verwaltungstechnische Probleme, die die 
Kommission bereits in ihrer Mitteilung über öffentlich-private Partnerschaften bei 
transeuropäischen Verkehrsprojekten2 angesprochen hatte. Die Beteiligung privater 
Geldgeber an Infrastrukturvorhaben läßt sich für gewöhnlich am besten dadurch 
erreichen, daß besondere Projektträger für Eigentum, Bau und Finanzierung der 
Infrastruktur geschaffen werden. Das Fehlen entsprechender Rechtsvorschriften kann die 
verstärkte Verwendung öffentlich-privater Partnerschaftsstrukturen, insbesondere bei der 
Bahn, behindern. 
Förderung von Risikokapital 
Die Mittel in den Händen von Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften 
steigen entsprechend dem Trend zu Kapitaldeckungssystemen in der Rentenversicherung 
und der wachsenden Nachfrage nach pensionsähnlichen Produkten der 
Lebensversicherungsgesellschaften steil an. In den nächsten Jahrzehnten werden diese 
Vermögenswerte für mehr Liquidität auf den europäischen Kapitalmärkten sorgen. 
Gegenwärtig können diese Mittel nur über staatliche Schuldverschreibungen für 
öffentliche Infrastrukturinvestitionen mobilisiert werden, d. h. die Regierung leiht sich 
Geld von den Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften und legt diese 
Gelder in Infrastrukturvorhaben an. Wenn Mechanismen geschaffen würden, die 
institutionellen Investoren eine direkte Beteiligung an Infrastrukturprojekten gestatten, 
KOM(97)453 endg. vom 10. September 1997. 
9 
müßten diese Gelder nicht in gleichem Maße wie bisher über die Staatskonten 
zurückgeschleust werden. 
Die Kommission untersucht im Anschluß an ihr Grünbuch: "Zusätzliche 
Altersversorgung im Binnenmarkt" Mittel und Wege, wie die Beschränkungen für 
Pensionsfonds gelockert werden könnten, ohne die Solidität der Fonds unter 
aufsichtlichen Gesichtspunkten in Gefahr zu bringen3. Außerdem könnte die 
Finanzierung von Infrastrukturprojekten mit Geldern institutioneller Investoren dadurch 
erleichtert werden, daß Investmentfonds unterstützt werden, die sich auf 
Infrastrukturanlagen spezialisieren. Solche Fonds sind mit Wagniskapitalfonds zu 
vergleichen, und die Kommission hat bei der gegenwärtigen Überprüfung der TEN-
Finanzverordnung die Möglichkeit von Gemeinschaftshilfen in Form von 
Risikokapitalbeteiligungen an Investmentfonds eingeführt, deren Schwerpunkt auf der 
Finanzierung transeuropäischer Netze liegt. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten 
auf, diesen Vorschlag zu unterstützen. Allerdings reicht der geringe Betrag, den der Rat 
zur Zeit für diese Initiative bewilligt hat, nur für eine begrenzte Pilotaktion aus. 
Stärker auf die Projektbedürfnisse zugeschnittene Fremdmittel 
Die Europäische Investitionsbank ist die wichtigste Quelle für Fremdmittel auf EU-
Ebene, doch vergibt sie normalerweise keine Darlehen ohne kommerzielle Garantien 
oder Garantien der Mitgliedstaaten. Es würde sich empfehlen, daß sich die Bank verstärkt 
darum bemüht, den Unternehmenssektor an der Finanzierung der Infrastruktur zu 
beteiligen. Dazu sollte sie annehmbare Formen der Risikoübernahme bei 
Infrastrukturvorhaben entwickeln und neben den nationalen Regierungen und dem 
Gemeinschaftshaushalt selbst einen Teil des Risikos bei Infrastrukturprojekten 
übernehmen. Ähnlich wie bei ihrer Unterstützung von KMU im Rahmen des 
"Amsterdam Sonderaktionsprogramms" fordert die Kommission die Bank auf, eine 
besondere Fazilität für Aktivitäten mit Risikoteilung einzurichten. Dabei sollte die EIB 
auf ihrer Erfahrung aufbauen und Instrumente entwickeln, die ihr die Möglichkeit geben, 
die aus kommerziellen Quellen verfügbaren Finanzmittel effizient zu ergänzen. So 
könnte sie beispielsweise in Erwägung ziehen, ihre Darlehensaktivitäten auf 
Infrastrukturprojekte ohne Garantien Dritter auszudehnen, eine größere Kapazität zur 
Bereitstellung von Darlehen während der Bauphase der Projekte zu entwickeln, ihre 
Darlehensinstrumente besser auf das Cash-flow-Profil der Projekte zuzuschneiden, oder 
bei besonderen Projekten technische Hilfe zu leisten. 
Der Europäische Investitionsfonds hat eine wichtige ergänzende Rolle zu spielen, indem 
er die Finanzierung von Projekten des Unternehmenssektors durch Bereitstellung von 
Darlehensgarantien erleichtert. Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 hat der Fonds seine 
Möglichkeiten zur Risikoübernahme und seine Fachkenntnisse in der 
Projektstrukturierung ständig weiterentwickelt. Ende September 1998 hatte der Fonds 
Garantien für 24 TEN-Vorhaben im Wert von 1,67 Mrd. ECU geleistet. Die 
Unterstützung von TEN wird auch in Zukunft die Hauptaufgabe des EIF bleiben, wobei 
in den nächsten Jahren ein immer höherer Beitrag zu erwarten ist. Der Fonds könnte 
Wege überprüfen, die allgemeine Entwicklung von Infrastruktur effektiver zu 
unterstützen, z.B. durch Klärung oder Ausdehnung seiner Förderregeln. Gleichzeitig 
vgl. KOM(98) 625 endg. vom 28. Oktober 1998. 
10 
sollte der Fonds die Möglichkeit erkunden, seine Aktivitäten auf die Beitrittskandidaten 
auszudehnen, mit Schwerpunkt auf gren/.übergrcifenden Projekten mit EU-
Mitgliedstaaten. 
VI. Fazit 
Die Haushaltsanpassungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zur 
Vorbereitung auf die dritte Stufe der WWU waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, 
daß die öffentlichen Finanzen wieder auf einen tragfahigen Pfad gebracht wurden. Sie 
haben bereits zu weitaus besseren Investitionsbedingungen geführt, welche für die für das 
Wirtschaftswachstum erforderlichen Investitionen förderlich sind. Allerdings hat sich die 
Eindämmung der Staatsausgaben unverhältnismäßig stark auf die öffentlichen 
Investitionen ausgewirkt, die in Relation zum BIP in den meisten Mitgliedstaaten gekürzt 
wurden und in mehreren Mitgliedstaaten auf historische Tiefstände abgesunken sind. 
Die Haushaltsdisziplin muß entsprechend den Anforderungen des EG-Vertrags und des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts auch in Zukunft gewahrt werden, doch gibt es gute 
Gründe für eine Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten Öffentlicher Investitionen, 
insbesondere Infrastrukturinvestitionen. 
In Übereinstimmung mit diesem Ansatz wird die Kommission in ihren Empfehlungen für 
die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sicherstellen, eine Einschätzung der 
Angemessenheit der öffentlichen Investitionen, und die Vereinbarkeit des Programmes 
hinsichtlich der Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abzugeben, und wird 
den Rat einladen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. 
Ganz offensichtlich bestehen Spielräume für die Weiterentwicklung neuer Methoden zur 
Finanzierung von Infrastrukturanlagen über ein Engagement des Privatsektors. Die 
Kommission befürwortet daher Maßnahmen, die die Möglichkeiten zur 
Zusammenstellung tragfahiger Finanzierungskonzepte fur Projekte vergrößern, die über 
öffentlich-private Partnerschaften von privaten Trägern und selbstständigen öffentlichen 
Unternehmen durchgeführt werden. Dies bedeutet, daß Instrumente für risikobehaftete 
Engagements, aber auch angemessene verlorene Zuschüsse, zur Verfügung stehen 
müssen. 
Was die Zuschüsse anbelangt, so fordert die Kommission den Rat auf, sich dem 
Europäischen Parlament anzuschließen und den für den Zeitraum 2000-2006 in der 
Agenda 2000 vorgeschlagenen Höchstbetrag von 5,5 Mrd. ECU für die 
transeuropäischen Netze zu billigen und zu untersuchen, wie diese Finanzmittel am 
wirkungsvollsten eingesetzt werden können. 
Um die Entwicklung von Risikokapitalinstrumenten im Privatsektor zu fördern, wird der 
Rat ersucht, dem Kommissionsvorschlag für Risikokapital im Rahmen der TEN-
Finanzverordnung zuzustimmen. 
Was die Instrumente für risikobehaftete Investitionen anbelangt, so fordert die 
Kommission die Europäische Investitionsbank auf, sich verstärkt um eine Unterstützung 
von Infrastrukturprojekten zu bemühen und eine Sonderfazilität für Aktivitäten mit 
Risikoteiiung einzurichten, ähnlich ihrer Unterstützung im Rahmen des "Amsterdam 
11 
Sonderaktionsprogramms" von 1997 fur kleine und mittlere Unternehmen. Die Bank 
sollte solche Instrumente prüfen und entwickeln, welche die aus kommerziellen Quellen 
zur Verfügung stehenden Finanzmittel wirkungsvoll ergänzen können. 
Die Kommission fordert auch den Europäischen Investitionsfonds in Abstimmung mit 
seinen Anteilseignern auf, Möglichkeiten zu erkunden, Risikokapital für 
transeuropäische Netze zur Verfügung zu stellen, und seine Aktivitäten auch die 
Beitrittskandidaten auszudehnen, zusammen mit einer Klärung oder Ausdehnung seiner 
Förderregeln. 
Die Kommission fordert schließlich die Mitgliedstaaten auf, bei Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin entsprechend den Anforderungen des Vertrags von Maastricht sowie 
des Stabilitäts-und Wachstumspakts die Staatsausgaben zugunsten öffentlicher 
Investitionen umzuschichten. 
12 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 682 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 07 02 
Katalognummer : CB-C0-98-732-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg