Nr.C108/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeiner
umfassendenKontrollregelung fürdieGemeinsameFischereipolitik (*)
(93/C108/10)
DerRatbeschloßam21.Oktober1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am5.Februar1993an.Berichterstatter warHerrStrauss.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
mit67gegen5Stimmenbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß befürwor­
tetdieZielsetzungdesKommissionsvorschlags .Aller­
dingsmüßtedieGemeinschaftsehrvielstärkereingrei­
fenalsvorgesehen,wenneinegenerelleEinhaltungder
Kontrollregelung fürdieGemeinsameFischereipolitik
(GFP)sichergestelltwerdensoll.
1.2.DieEinhaltungderGFP-Bestimmungen läßtsehr
zuwünschenübrig.DerErfolgderGFPhängtdavon
ab,obsievonderFischereiWirtschaftunddenMitglied­
staatenakzeptiertwird.DieFischermüssendavonüber­
zeugtsein,daßdierestriktivenMaßnahmengemein­
schaftsweitaufgerechteWeise,d.h.einheitlich,ange­
wandtwerden.SolangedieModalitätenfürdieDurch­
setzungderVorschriftenweiterhinerheblichvoneinan­
derabweichen,werdendieFischerzwangsläufig
glauben,daßihreKollegeninanderenMitgliedstaaten
nichtsoeinestrengeBehandlungerfahren.
1.2.1.DieDringlichkeit ,mitderdieEinhaltungder
Vorschriftensichergestelltwerdenmuß,istderzeitje
nachMitgliedstaatunterschiedlich groß.1.5.DieKommissionschlägtvor,daßjederMitglied­
staatseinenKontrollstellen ausreichende Mittelzur
Verfügungstellensoll.DieseForderungistnichtnurzu
vage,sondernsieläßtsichzumgegenwärtigen Zeit­
punktauchnichtdurchsetzen .DieKommissionsollte
dasrichtigezahlenmäßige VerhältnisInspektoren/
SchiffeermittelnunddieMöglichkeithaben,dieHer­
stellungdiesesVerhältnissessicherzustellen ,erforderli­
chenfallsmittelsfinanziellerHilfenderGemeinschaft .
DieseBeihilfensolltenfürKontrollenaufSeewieauch
anLandgewährtwerden.
1.6.FernermüssenauchdieInterventionsbefugnisse
derKommissionerweitertwerden,indemzumeinen
ihreZahlerhöhtundzumanderenihrAufgabengebiet
klarerabgegrenztwird,damitsieeineordnungsgemäße
ÜberwachungundAnwendungderGFP-Vorschriften
sicherstellenkönnen.
1.7.DurchdieÜberwachungderFangtätigkeitund
derAnlandungenkannnureinTeilderindenGemein­
schaftsgewässern getätigtenFängeabgedecktwerden.
DerAusschußbefürwortetdaherdieVorschlägein
Artikel12,dieesdenBehördenermöglichenwürden,
dieFängewährenddesTransportsnachderersten
AnlandungaufihrenUrsprunghinzukontrollieren .
1.8.DieKostenderÜberwachungundDurchsetzung
derGFPwerdenimVerhältniszumWertderangelande­
tenFischerelativhochsein,wasjedochinAnbetracht
derBedeutung,diederErhaltungderFischbestände
fürFischerundVerbraucherzukommt,hingenommen
werdenmuß.
1.9.Dieeinzelstaatlichen Kontrollstellen werden
weiterhinfürdiedirekteDurchsetzungundÜberwa­
chungderGFPzuständigsein,dochmußdieGemein­
schafteinewesentlichgrößereRollespielenalsderzeit
vorgesehen.DerAusschußteiltdieAnsicht,daßdie
Kontrolldienststellen derKommission nichtmehrver­
pflichtetseinsollten,ihreInspektionsbesuche vorher
anzukündigen .
2.BesondereBemerkungen
Artikel 1Absatz21.3.AusdiesenbeidenGründensolltedieKommis­
sionihreVorschlägerevidieren.AnstattdieMitglied­
staatennuraufzufordern ,geeigneteMaßnahmenzu
ergreifen,umdieWirksamkeitdesSystemssicherzustel­
len,sollteninFormvonRahmenvorschriften strenge
undwirksameRegelnaufgestelltwerden,diegemein­
schaftsweiteinheitlichangewandtwerdenkönnen.
1.4.EineÜberwachungderEinhaltungderGFP-Vor­
schriftensetztvoraus,daßdieKontrolldienststellen an­
gemessenausgestattetsind.Gegenwärtigsinddietech­
nischenMitteldieserDienststellensounzulänglich ,daß
dieÜberwachungsaufgabe unmöglicherfülltwerden
kann.DieGrößederÜberwachungsstellen stehtinkei­
nemVerhältniszumUmfangderFlottebzw.zurGröße
deszuüberwachenden Gebiets.
2.1.SieheallgemeineBemerkungen (!)ABl.Nr.C280vom29.10.1992,S.5.

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/37
Artikel 1Absatz3
2.2.AuchdieTätigkeitvonFischereifahrzeugen aus
Drittländern ,dieinderNäheder200-Meilen-Zone der
Gemeinschaft imEinsatzsind,mußüberwachtwerden,
umsicherzustellen ,daßdiesekeineFängeindenGewäs­
sernunterderHoheitsgewalt derGemeinschafttätigen.
DieserforderteinKontrollmanagement aufinternatio­
nalerEbene.DieKommissionsolltemitdenbetreffen­
denDrittländerndieMöglichkeitgeeigneterKontroll­
maßnahmenprüfen.
TitelI
Artikel2Absatz2
2.3.DieMeldungderSchiffsbewegungen sowieder
anBordbefindlichenFängesollteauchimFallvon
Fischereifahrzeugen ausDrittländernandiezuständi­
genBehördendesbetreffendenMitgliedstaats gehen,
damitimBedarfsfalleinerascheundwirksameKontrol­
lemöglichist.
Absatz4
2.4.DieMitgliedstaaten solltenihreÜberwa­
chungstätigkeit mitInspektorenausDrittländernkoor­
dinieren,umzugewährleisten ,daßalleaufHoherSee
eingesetztenSchiffedieBestimmungen fürdenFisch­
fangindiesenGewässerneinhalten.
Artikel3Absatz 1
2.5.SowohlvonSeitenderFischereiwirtschaft als
auchbestimmterMitgliedstaaten bestehennochBeden­
kenhinsichtlichderEinführungeinesSystemszurkonti­
nuierlichenOrtung.ErweisensichdieseSystemejedoch
alspraktikabel,sosolltensieanBordallerFischerei­
fahrzeugeinstalliertwerden,beideneneineSatelliten­
überwachungfürnotwendigerachtetwird.Esistwich­
tig,daßdieGebietsgrenzen ,dieEinhaltungvonSchon­
maßnahmenunddieBewegungenzwischendenZonen
desInternationalen RatesfürMeeresforschung (ICES)
überwachtwerden.
2.5.1.DieSatellitenüberwachung wäreeineErgän­
zungzuanderenFormenderÜberwachungundwürde,
wieangenommenwird,dieWirksamkeitdieseranderen
Kontrollenerheblichsteigern.DiesisteinesderArgu­
mentedafür,dieKostenfürdieInstallationundden
BetriebdieserSatellitenanlagen nichtdenReedernanzu­
lasten.
Artikel3Absatz4
2.6.DievondenMitgliedstaaten verwendetenCom­
putersolltendurchwegkompatibelsein.UmdieKoor­
dinierungzwischendenverschiedenen Kontroll­
dienststellensicherzustellen undzufördern,solltendie­
sesichgegenseitigZugangzudenKontrolldaten ge­
währen.
TitelII
Artikel6Absatz5
2.7.DieindenAbsätzen1bis4festgelegtenVor­
schriftenüberdasFührenderLogbüchersolltengrund­sätzlichfüralleFischereifahrzeuge gelten.DieÜberprü­
fungderLogbucheintragungen durchmaterielle
KontrollenaufSeeunddertatsächlichenAnlandungen
istfesterBestandteilderÜberwachungderGFP.
Artikel7Absatz 1
2.8.DieNotwendigkeit irgendeinerVoranmeldung
wirdzwaranerkannt,dochistesnichtsinnvoll,daß
dieKapitänevonFischereifahrzeugen ,diedieFlagge
andererMitgiiedstaaten führen,denHafenbehörden
desZielmitgliedstaats sechsStundenimvorausden
AnlandeortunddieAnkunftszeitmitteilenmüssen.Sie
solltenvielmehrdieMöglichkeithaben,ihreFänge
spontanindemHafenanzulanden,indemsieden
bestenErlöserzielen.
Artikel7Absatz3
2.9.ImInteresseeinerangemessenen Kontrolleder.
Fischereiressourcen solltenimPrinzipdieKapitänealler
Fischereifahrzeuge verpflichtetwerden,diebetreffende
Erklärungvorzulegen.VondieserPflichtmüssenjedoch
möglicherweise dieKapitänesehrkleinerSchiffein
bestimmtenRegionenderGemeinschaftbefreitwerden.
Artikel7Absatz7
2.10.DieBestimmungen solltennurAnwendungfin­
den,wennFalschangaben indenErklärungenvorsätz­
lichundinbetrügerischer Absichtgemachtwurden.
Artikel10Absatz2
2.11.UmdieEffizienzderVorgängesicherzustellen ,
solltederKapitändesübernehmenden Schiffesnurver­
pflichtetwerden,unmittelbarvorAnkunftimHafen
Meldungzumachen.
Artikel13
2.12.DieMitgliedstaaten solltennichtverfügenkön­
nen,daßdieErstvermarktung überöffentlicheFisch­
auktionenerfolgenmuß.ObwohldiesesVerfahrendie
Überwachungerleichternwürde,könntedadurchder
Handelbeeinträchtigt werdenundeinKonfliktmit
modernerenundeffizienterenVermarktungstechniken ,
wievorallembeiderVertragsfischerei ,entstehen.
TitelIII
Artikel20
2.13.DieEin-Netz-Regel würdedieMobilitätder
SchiffeinnerhalbderICES-Zoneneinschränkenundsie
daranhindern,beieinerFangreiseverschiedeneArten
zufangen.BevorderartigeglobalenBeschränkungen
auferlegtwerden,solltedieKommissionprüfen,ob
AusnahmenfürspezifischeTätigkeitenundalternative
VorschlägehinsichtlichderVerstauungeineMöglich­
keitdarstellen,selbstverständlich unterderVorausset­
zung,daßMißbräucheausgeschlossen sind.

Nr.C108/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
Sodannwirdesnotwendigsein,nichtnurdieFischer,
sondernauchdieMotorenhersteller zukontrollieren ,
umsicherzustellen ,daßdieAngabenauchderRealität
entsprechen .Artikel23Absatz 1
2.14.BeiFischereifahrzeugen ,diemitAnlagenfür
dieSatellitenüberwachung ausgestattetsind,dürftees
überflüssigsein,dieBehördenüberdiegenanntenPunk­
tezuunterrichten .
Artikel28Absatz 1
2.15.UmdieMotorstärkekontrollieren zukönnen,
bedarfeseinerbrauchbarenDefinitiondiesesBegriffs.
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.Artikel32
2.16.Dievorgeschlagene ListederSanktionener­
scheintangemessen .
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG 1
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ARENA,ATAIDEFERREIRA,BELTRAMI,BREDIMASAVOPOULOU ,
BRIESCH,VascoCAL,CARROLL,CHEVALIER ,CHRISTIE,CUNHA,vanDAM,vanDIJK,DONCK,
DOUVIS,DRAIJER,DRILLEAUD ,ELSTNER,ENGELENKEFER,ETTY,FLUM,GARDNER ,GEU­
ENICH,GIACOMELLI ,GIATRAS,HILKENS,JENKINS,deKNEGT,LAUR,LITTLE,LIVERANI,LY­
ONS,MADDOCKS ,McGARRY,MERCIER,MEYER-HORN ,MOBBS,MORIZE,MORRIS,NIERHAUS ,
OVIDEETIENNE,PANEROFLOREZ,PARDON,PEARSON,PERRINPELLETIER ,PETERSEN,POM­
PEN,PRICOLO,PROUMENS ,REA,SANTIAGO ,SANTOS,SAUWENS,SCHMITZ,SCHNIEDERS ,von
SCHWERIN ,SEQUEIRA,SILVA,SMITH,SOLARI,STECHERNAVARRA,STOKKERS ,STRAUSS,
TESOROOLIVER,TUKKER,VANDERMEEREN ,WICK,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieHerren:CEBALLOHERRERO ,MARGALEF MASIA,MAYAYOBELLO,MUNIZGUARDADO ,
QUEVEDOROJO.
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieHerren:ASPINALL,FORGASICABRERA,PASQUALI,RODRIGUEZ DEAZEROYDELHOYO,
RODRIGUEZ GARCIA-CARO .

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/39
ANHANGII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
AbgelehnterÄnderungsantrag
DerfolgendegemäßderGeschäftsordnung zurStellungnahmederFachgruppeeingebrachteÄnderungsantrag
wurdeimVerlaufderBeratungenabgelehnt:
Ziffer1.5
DieserPassussolltewiefolgtlauten:
„DerAusschußbefürwortetdenVorschlagderKommission ,daßdieMitgliedstaaten ihreKontrollstellen mit
ausreichenden Mittelnausstattensollen."
Begründung
DerAusschußsolltederKommissionnichtvorschreiben,wievieleInspektorenindeneinzelnenMitgliedstaaten
verlangtwerdenmüßten.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :21,Nein-Stimmen :45,Stimmenthaltungen :5.
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeines
besonderenHilfesystemsfürtraditionelleBananenlieferanten ausdenStaateninAfrika,im
karibischenRaumundinPazifischenOzean(AKP)
(93/C108/11)
DerRatbeschloßam11.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragteHerrnOvideEtiennealsHauptberichterstatter mitderVorberei­
tungderdiesbezüglichen Arbeiten.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom25.Februar1993)
mitgroßerMehrheitbei19Gegenstimmen und8Stimmefithaltungen folgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß befürwortetden
VorschlagderKommissionvorbehaltlichdernachste­
hendenBemerkungen :
1.Einleitung
1.1.DieEinführungeinergemeinsamenMarktorga­
nisation(GMO)fürBananenbringtfürdieLieferanten
desGemeinschaftsmarktes insbesondere imHinblick
aufdieQualitätneueVerpflichtungen mitsich.1.2.DurchdieseMaßnahmekönntenbestimmtetra­
ditionelleAKP-Bananenlieferanten inSchwierigkeiten
geraten,insbesonderediejenigen,derenEinkünftezum
großenTeilausdemBananenanbau stammen.
1.3.ZieldesVorschlagsderKommissionistes,ge­
mäßdemViertenAKP-EWG-Abkommen unddemPro­
tokollNr.5zudemAbkommendafürSorgezutragen,
daßdurchdieGMOfürBananenkeintraditioneller
AKP-Bananenlieferant ungünstigergestelltseinwirdals
vorderenEinführung .