Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Bestandsaufnahme und Perspektiven der Saisonarbeit und Wanderungsbewegungen im ländlichen Raum" (97/C 355/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. März 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 18. September 1997 an. Berichterstatter war Herr Wilms.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung am 1. und 2. Oktober 1997 (Sitzung vom 1. Oktober) mit 86 gegen 1 Stimme bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Gründe der Stellungnahme

1.1. Begründungszusammenhänge

1.1.1. Sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in anderen Teilen der Welt (z. B. Kalifornien, Israel) arbeiten Saisonarbeiterinnen und -arbeiter in der Landwirtschaft, begleiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als landwirtschaftliche Wanderarbeiter die unterschiedlichen Kulturen und Produkte in der Erntezeit. Diese Stellungnahme untersucht die Chancen und Risiken der landwirtschaftlichen Saisonarbeit in der Europäischen Union. Dabei wird nicht verkannt, daß auch außerhalb der Landwirtschaft, bspw. in Tourismus und Gastronomie, Saisonarbeit einen wichtigen strukturellen Beitrag zur Leistungsfähigkeit dieser Branchen leistet. Doch diese Stellungnahme begrenzt ihre Aussagen ausdrücklich auf die landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

1.1.2. In der Europäischen Union wirken der wirtschaftliche und technische Strukturwandel, die strukturellen Differenzen und die Öffnung gegenüber den Maghreb-Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) folgenreich zusammen:

- Die strukturellen Unterschiede - vor allem zwischen den südlichen und nördlichen Mitgliedstaaten - führen weiterhin zu umfangreichen Wanderungsbewegungen von landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der Suche nach Arbeit und Einkommen. Dies schließt sowohl Wanderungen innerhalb der Mitgliedstaaten ein, erfaßt aber auch Wanderungen aus anliegenden Staaten (z. B. aus Marokko, Tunesien und Algerien in die südeuropäischen Länder () und aus mittel- und osteuropäischen Ländern in den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum) und Drittstaaten.

- Die sprunghafte räumliche Ausweitung des Arbeitsmarktes für Saisonarbeiter brachte eine zunehmende Differenzierung der gleichzeitig am Markt der EU wirksamen Lohnerwartungen. Dazu trugen vor allem die Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit innerhalb der EU für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Außer-EU-Staaten bei, z. B. aus Nordafrika und den Staaten Mittel- und Osteuropas. Durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 1992 kam es zusätzlich zu einer Änderung der Betriebs- und Beschäftigungstrukturen, die von einer verstärkten Mechanisierung und einer zunehmenden Spezialisierung der Produktionslinien geprägt wurden.

- Die auch dadurch bedingten vermehrten Aufnahmen von Arbeitskräften erhöhten den ohnehin durch Strukturwandel bestehenden Druck am Arbeitsmarkt für die traditionell auch auf Saisonarbeit angewiesenen landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Binnenbereich der EU und innerhalb ihrer einzelnen Mitgliedsländer.

- Gleichzeitig wirkte sich der Druck auf ständig Beschäftigte in der Landwirtschaft bis hin zum Ersatz derer Arbeitsstellen durch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter aus.

1.1.3. Die so verschärfte Situation der Beschäftigung in den ländlichen Räumen der EU verlangt besondere Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen zum Erhalt der bestehenden, sozial verantworteten Arbeitsplätze, zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

1.1.4. Eine Gefahr der gegenwärtigen Entwicklung besteht sicher in der Nichtbeachtung von Kollektivverträgen und freiwilligen Rahmenabkommen der Tarifpartner - zumindest in den Mitgliedstaaten, wo solche Regelungen bestehen. Ebenso besteht eine Gefahr des faktischen Verlassens von leitenden Grundsätzen der Entwicklung in der Union, wie sie in erster Linie noch unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors 1993 im "Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" formuliert wurden.

1.1.5. Ungeachtet der gegenwärtig sich ausweitenden Problemlage stellt die Saisonarbeit in vielen Ländern der EU eine traditionelle und vitale Form der landwirtschaftlichen Tätigkeit dar. Sie ist für verschiedenste Produktlinien aufgrund natürlicher Gegebenheiten bleibend notwendig. Dabei ist der Arbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die von Wanderarbeitern geleistet wird und die eine besondere Form der periodischen oder unständigen Beschäftigung auf dem Land darstellt:

- Sie ist für nicht wenige Gebiete in der EU sowohl als Arbeitskraftgeberregion als auch als Arbeitskraftbedarfsregion Bestandteil des gewachsenen Wirtschaftsgefüges.

- Sie ist ein für die Integration Europas besonders wertvolles Element für den Kulturaustausch, für die "Begegnung innerhalb des Hauses".

1.1.6. Mit diesem Antrag möchte der Ausschuß das Interesse der Europäischen Instanzen auf das wertvolle wirtschaftliche und kulturelle Element der Saisonarbeit lenken, um die anwachsenden Problemlagen dauerhaften gemeinsamen Lösungen zuzuführen.

1.1.7. Dabei lassen sich die Mitglieder des Ausschusses von den im Juni 1996 formulierten Aussagen des Kommissionspräsidenten im Europäischen Dokument zum Vertrauenspakt leiten: "In Europa muß wieder ein Klima des Vertrauens hergestellt werden, damit Innovationstätigkeit und Nachfrage erneut in Schwung kommen."

1.2. Aktuelle Dringlichkeit

1.2.1. Das Klima des Vertrauens und der Verläßlichkeit ist beeinträchtigt durch neue Unübersichtlichkeiten des Arbeitsmarktes, der Beschäftigungs- und Lohnerwartungen. Besonders erschwert wird dies durch die bestehende Unschärfe der zahlenmäßigen Erfassung (siehe Punkt 3) und den daraus entstehenden Verzicht auf bzw. die Verzögerung von Korrekturen von Fehlentwicklungen (siehe vor allem Punkt 5).

1.2.2. Der Mangel an aussagekräftigen statistischen Erfassungen wird dadurch brisant, daß die wenigen bekannten Zahlen dringlichen Handlungsbedarf signalisieren:

So arbeiten in Italien () 1995 ca. 850 000 landwirtschaftliche Saisonarbeiter, in Frankreich () ca. 600 000 landwirtschaftliche Saisonarbeiter und in Deutschland () ca. 220 000 landwirtschaftliche Wanderarbeiter. In den skandinavischen Mitgliedstaaten scheinen weniger Wanderarbeiter zu arbeiten als im EU-Durchschnitt.

1.2.3. Dabei handelt es sich nicht um dauerhafte Arbeitsverhältnisse, sondern um zeitlich befristete (Saisonarbeitsverhältnisse) Arbeit, die im Regelfall wenige Tage bis maximal drei Monate umfaßt.

1.2.4. Diese Zahlen können sicherlich nicht generell auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden, sind aber als Indikator aus einem Teilbereich nutzbar und von so deutlichem Signalwert, daß sie nicht ohne Schaden übersehen werden können. Sie müssen durch weitere Erfassungen ergänzt werden.

1.2.5. Die Initiativstellungnahme ist angesichts der komplexen Entwicklungsdynamik und der offensichtlichen Ausweitungstendenz jetzt in aller Deutlichkeit notwendig, um kurzfristig und rechtzeitig weitere Kontroll- und Lenkungsinstrumente zu entwickeln und einzusetzen, deren Wirkungen mittelfristig wirksam werden müssen.

1.3. Definition

1.3.1. Im folgenden werden unter Saisonarbeiten alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten verstanden, die aufgrund der Kulturgegebenheit oder der betrieblichen Abläufe nur zeitweise anfallen. Dabei handelt es sich vor allem um typische Saattätigkeiten, Erntetätigkeiten und bestimmte Viehhaltungsarbeiten. Darüber hinaus ist zu beobachten, daß vor allem in spezialisierten Betrieben, wie bspw. dem Obst- und Gemüsebau, ein Ersatz und eine Ergänzung der ständigen Beschäftigung durch Saisonarbeiter erfolgt.

1.3.2. Diese Tätigkeiten können durch lokal oder regional ansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Sainsonarbeiter) durchgeführt werden oder durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus fernen Gebieten (nationale Wanderarbeiter), durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU (Inner-EU-Wanderarbeiter) oder durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Staaten, die nicht Mitglied der EU (Außer-EU-Wanderarbeiter) sind.

1.3.3. Wanderarbeiter sind also als eine besondere Gruppe der Saisonarbeiter zu behandeln. Dabei ist insbesondere zu unterscheiden zwischen Inner-EU- und Außer-EU-Wanderarbeitern.

2. Zur Geschichte und gegenwärtigen Situation der landwirtschaftlichen Saisonarbeit

2.1. Klimazonen, Fruchtfolgen, Handelsmechanismen und auch einfach die schlichte wirtschaftliche Not in bestimmten Regionen und die nicht selten gerade dadurch aufbrechende Hoffnung auf ertragreiche Saisonarbeit haben diese Beschäftigungsform zu einem durchgehend wirksamen Faktor in der Landwirtschaft werden lassen.

2.2. Die Konzentration bestimmter Regionen und Betriebe auf bestimmte Produkte hat in der Entwicklung der Verkehrs- und Handelsstrukturen zugenommen.

2.3. Der ohnehin durch natürliche Gegebenheiten konstant notwendige Einsatz von Saison- und Wanderarbeitern hat auch durch ihre eigenen schnelleren Reisemöglichkeiten weiteren Anschub erhalten. Die Öffnung der europäischen Grenzen hat Effekte nur dammbruchartig erscheinen lassen, die andernfalls in den vergangenen drei Jahrzehnten kontinuierlicher in die gleiche Richtung geführt hätten.

2.4. Das Spektrum der Interessen auf seiten der Wanderarbeiterinnen und -arbeiter ist sicherlich immer mit wirtschaftlicher Notwendigkeit verknüpft - nicht immer aber mit wirtschaftlicher Not: Saisonarbeit konnte und kann auch Teil eines berufstypischen Tätigkeitsbildes sein und auch persönlichen Interessen der Wanderarbeiterinnen und -arbeiter entsprechen. "Geschickte Pfluecker" können sich auch als landwirtschaftliche Spezialisten verstehen, die ihre Dienstleistung effektiver, den Klimagebieten folgend, an verschiedenen Orten anbieten können als an ihrem eigenen Lebensmittelpunkt in der kurzen Zeit der dort lokal möglichen Ernte. Zugleich ist hier eine Wechselwirkung zwischen "Können und Müssen" anzuzeigen, die jeden romantischen Zug in der Beschreibung der Dynamik des Tätigkeitsbildes verbietet.

- Genauere Untersuchungen und Darstellungen könnten das Bild der Saisonarbeit in der Spannung zwischen "Not und Chance" weiter erhellen und damit auch dem Image der Wanderarbeiter neue Züge verleihen.

2.5. Durch das Gefälle in der Konsumgüterversorgung ist gerade für Wanderarbeiter aus den Maghreb-Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) Saisonarbeit auch deshalb weiter interessant geworden, weil die Erträge zugleich mit Einkaufsmöglichkeiten (Warenangebot) oder -vorteilen (Preisen) am auswärtigen Arbeitsort verknüpft werden können.

2.6. Die durch Wanderarbeiter ausgeübte Saisonarbeit ist eine nicht unerhebliche Organisationsform des funktionierenden Warenaustausches zwischen den Wirtschaftsregionen in Europa. Insofern stellt sie einen wichtigen sozialen Ausgleichsfaktor dar.

- Deshalb sollte eine Untersuchung die entsprechenden gebenden und nehmenden Regionen sowie die Branchen und Betriebe mit spezifischen Kulturen identifizieren, um eine genauere Grundlage für die unterschiedlich ausgeprägten Interessen zu erhalten.

2.7. Die Interessen der aufnehmenden Regionen und Betriebe sind ökonomisch in der durch Routine oder Motivationslagen z.T. höheren Arbeitsleistung der Saisonarbeiter begründet, vor allem aber in der Möglichkeit der zeitlichen Befristung der Beschäftigung sowie der Minderung bzw. dem Wegfall (bei kurzen Arbeitsverhältnissen) der Aufwendungen zur sozialen Absicherung (hier traditionell besonders im Hinblick auf die Altersversorgung). Dabei wird, wenn ortsansässige Saisonarbeiter nicht ausreichend zur Verfügung stehen, auf Wanderarbeiter aus anderen Regionen zurückgegriffen. Stehen hier ebenfalls nicht ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung, orientieren sich die Betriebe auf Inner-EU- bzw. Außer-EU-Wanderarbeiter (). Dabei sind zu gewissen Anteilen auch der Austausch von Informationen und die weitere Eröffnung von Absatzmöglichkeiten von Interesse. Aufgrund der kulturellen Unterschiede und der oftmals fehlenden Erfahrungen über soziale Lagen, Lebensumstände etc. sind dabei auch Mängel in diesem Informationsaustausch anzutreffen. Die Gefahr der Ausnutzung und Ausbeutung von Wanderarbeitern ist mit der gesteigerten Mobilität prinzipiell gewachsen. Wie kann dem als Folge gewachsener Unübersichtlichkeit entgegengewirkt werden?

2.8. Erste Regularien haben versucht, die verschiedenen Wirtschaftsbereiche, in denen Saisonarbeit ein wesentlicher Faktor ist, zu trennen und branchenspezifische Lösungen zu finden.

2.9. Es wird dort als zumutbar angesehen, die Produkte und Produktlinien in den Betrieben so auszuwählen und die Arbeitsprozesse so zu organisieren, daß ein ökonomisch stabiler Betrieb in diesen Rahmenbedingungen möglich ist. Verbunden ist damit eine Ausweitung der Meldepflicht (z. B. gegenüber der Arbeitsverwaltung, wie sie in einigen Mitgliedstaaten besteht), die weiteren Aufschluß auch über den tatsächlichen Bedarf der Betriebe über das Jahr geben soll.

3. Landwirtschaftliche Saisonarbeit in der Europäischen Union (Statistik)

Es liegen keine hinreichenden Daten vor.

3.1. Die Erfassung einer so diskontinuierlichen und z.T. spontanen Arbeitsform wie der Saisonarbeit im landwirtschaftlichen Bereich wird nie leicht sein, sie könnte aber wesentlich besser werden. Aus den oben genannten Gründen der politischen Dringlichkeit muß sie jetzt unverzüglich erfolgreicher eingerichtet werden.

3.2. Deshalb fordert der Ausschuß die Kommission auf, ein Observatorium für die Erfassung der landwirtschaftlichen Saisonarbeit einzurichten.

3.3. Die Erfassung könnte sich mit folgenden Kriterien befassen:

- Herkunftsland;

- Herkunftsregion;

- Beruf;

- Geschlecht;

- Alter;

- Familienbegleitung;

- Dauerhafter oder wechselnder Einsatz;

- Dauer des Einsatzes;

- Einkommen pro Stunde/Tag/Woche/Monat;

- Liegt eine betriebliche Bedarfsermittlung vor?;

- Unterliegt der Einsatz einer Regelung nach den Vorschriften der jeweiligen Sozialversicherung oder Rentenversicherung?

3.4. Das wird nur gelingen können, wenn alle Beteiligten einen eigenen Anreiz für die Mitarbeit an dieser Aufgabe entdecken können und die Verfahren den zum Teil ja sehr kurzen Einstellungs- und Entlassungsfristen (schon aufgrund von Wetterlagen!) angemessen einfach sind.

- Welche Anreize könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekommen, welche Interessen zur Mitarbeit werden auch Sozialversicherungsinstitutionen, Einwohnermeldeämter, Zoll, Grenzschutz u.a. für sich reklamieren?

3.5. Prinzipiell wird die Erfassung um so erfolgreicher sein, je mehr der einzelne Wanderarbeiter von einer Meldung und Kontrolle profitiert. Welche Verknüpfungen mit sozialer Sicherung (Unfall, Krankheit, Haftpflicht, Altersversorgung, Rechtsschutz, Reisekostenrabatte, Zollerleichterungen usw.) sind denkbar? Welche Chancen würde die Einführung eines "Scheckheftsystems" nach französischem Vorbild () bieten?

- Es sollen Lösungen gefunden werden, mit denen die entgegenlaufenden Interessen einer illegalen Beschäftigung (Lohnzuschlag aus eingesparten Abgaben, Fristverlängerungen usw.) überwunden werden können.

- Es sollen Modelle entwickelt werden, die weniger bürokratisch sind.

- Den Arbeitgebern sollen gezielte Vorteile angeboten werden (steuerliche Regelungen, qualifizierte Vermittlung, Rechtsschutz, Haftpflicht- und Unfallschutz, Förderungen, Pauschalierungen zur Vereinfachung der Personalverwaltung im Wanderarbeitsbereich usw.).

- Die insgesamt schädliche Verletzung der bestehenden Regelungen sollte mit angemessenen sanften und harten Sanktionen belegt werden (Vermittlungsstop, pauschalierte Mindestabgaben auf Warenumschlagsgrößen, Vertragsstrafen usw.).

3.6. Die statistische Erhebung sollte nicht nur quantitativ erfolgen, sondern auch qualitative Elemente enthalten, um die persönlichen Bedürfnislagen, Notsituationen und Erfahrungen der Wanderarbeiterinnen und -arbeiter über Einzelfälle hinaus kennenzulernen. Das Ziel wäre nicht zuerst Kontrolle der Einzelperson, schon gar nicht eine totale Kontrolle, sondern politische und soziale Kalkulierbarkeit für die EU als Wirtschaftsraum.

3.7. Diesem Geist der freien und produktiven Kooperation hätten Verfahren und Formulierungen zu folgen, wenn das angesprochene Klima des Vertrauens gerade durch mehr Kommunikation an dieser Stelle tatsächlich entstehen soll.

3.8. In diesem Sinne können hilfsweise kurzfristig zur Erkennung und langfristig zur Erhebungskontrolle auch repräsentative anonyme Befragungen der Wanderarbeiter durchgeführt werden.

4. Spezifische Veränderungen der landwirtschaftlichen Saisonarbeit durch die Erweiterung der EU

4.1. Es ist abzusehen, daß sowohl die landwirtschaftliche Saisonarbeit an Umfang zunehmen wird als auch die Anzahl der Außer-EU-Wanderarbeiter. Dafür spricht, daß auch zukünftig die betriebliche Spezialisierung voranschreiten wird. Gerade in spezialisierten Sektoren (Obst und Gemüse, Weinbau, Baumschulen) werden aber hauptsächlich Saisonarbeiter eingesetzt. Dies wird aber auch in einer Zunahme von Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Regelungen sichtbar werden.

4.2. Die Glaubwürdigkeit der Grundsätze sowohl der Sozial- und Tarifpartner als auch der Europäischen Union könnte in Verruf geraten, wenn hier nicht entschiedener interveniert wird. Deshalb sollen die zu entwickelnden Regelungen die Prioritäten des zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes unterstützen, wie sie vom Kommissionspräsidenten am 16. Juli 1997 vor dem Europäischen Parlament formuliert wurden: Die Verringerung des regionalen Gefälles, die Unterstützung der in der wirtschaftlichen Umstellung befindlichen Regionen und die Weiterentwicklung der Humanressourcen der gesamten Union.

- Deshalb sind praktikable Methoden zu entwickeln, um eine Information der Wanderarbeiterinnen und -arbeiter über ihre unveräußerlichen Rechte zu gewährleisten.

4.3. Die zahlenmäßige Zunahme der aus den nordafrikanischen, mittel- und osteuropäischen Ländern und Drittstaaten angeforderten Arbeitskräfte wurde hier bereits unter 1.2 dokumentiert. Dabei ist zu betonen, daß erhebliche sowohl horizontale als auch vertikale Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen.

4.4. Mit jeder Person, die in einem anderen Land gearbeitet hat, wächst auch das Wissen im Herkunftsland darüber, wo und wie man auch ohne offizielle Vermittlung zu Arbeit kommt.

- Wie nutzen die behördlichen Vermittler, die Einwohnermeldeämter, die Arbeitgeber usw. einen bekannten Erstaufenthalt als Chance zur Information über Arbeitnehmerrechte, Unfall- und Krankheitsgefahren und anderes?

- Wie wird von den zuständigen staatlichen Stellen mit illegalen Vermittlern (Schleppern) umgegangen?

- Welche Förderung können Wanderarbeiterinnen und -arbeiter erhalten, damit sich die aus Not geborene Nachfrage nach Billigengagements nicht unbegrenzt fortsetzt, sondern durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden kann (Information, Fortbildung, Existenzgründungs- und Reintegrationshilfen usw.)?

- Welche bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen können dazu helfen, daß auch in den Herkunftsländern ein aktives Interesse an der Mitarbeit an der Konsolidierung der Situation gestärkt wird?

- Welche Regelungen können für sogenannte "entsandte" Wanderarbeiter entwickelt werden, um die bestehenden Probleme der "Scheinselbständigkeiten" () und ähnlicher Erscheinungen wirksam zu mindern?

5. Illegale Saisonarbeit und "Schwarzarbeit"

5.1. In der landwirtschaftlichen Saisonarbeit scheint gesichert, daß "illegale" Beschäftigungsverhältnisse (Schwarzarbeit) ein nicht zu vernachlässigendes Problem darstellen. Dieser Bereich entzieht sich naturgemäß der gesetzlichen, tariflichen und gesellschaftlichen Gestaltung. Neben der vorsätzlichen Verletzung gesetzlicher Vorschriften und den volkswirtschaftlichen Schäden entstehen Marktvorteile für Nutzer der illegalen Arbeit. Die Beteiligten verschaffen sich einen inakzeptablen Vorteil zu Lasten konkurrierender Interessen.

5.2. Zahlen über Ausmaß, Erkenntnisse über Typologien und Studien über die konkreten Nachteile liegen nur in unbefriedigendem Umfang vor. Dabei ist die "Schwarzarbeit" anscheinend unterschiedlich stark entwickelt. Während für Frankreich der Umfang anscheinend als vernachlässigenswert betrachtet wird, spricht die zuständige Gewerkschaft in Deutschland von einem Verhältnis "von Eins zu Eins": Auf einen legalen Arbeitnehmer kommt ein illegaler Arbeitnehmer. In Italien schätzen die Gewerkschaften, daß der Anteil der illegalen Außer-EU-Wanderarbeiter bei 60 % liegt.

5.3. Somit liegen deutliche Hinweise vor, daß unter Umgehung der Vorschriften zumindest in einigen Mitgliedstaaten illegale Arbeitsverhältnisse entstehen.

5.4. So greifen Betriebe unter Nichteinbeziehung der zuständigen Instanzen auf frühere legale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurück, indem sie diese direkt für eine nachfolgende Saison verpflichten. Gebühren für die offizielle Arbeitsvermittlung werden gespart und oftmals der Lohn direkt zwischen den beiden Parteien ausgehandelt - in der Regel zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

5.5. Aufgrund der konkreten Folgen der Illegalität (fehlende Krankenversicherung, keine Beitragszahlungen zu Vorsorgekassen usw.) begründen sich Fehlverhaltensweisen mit insgesamt negativen Folgen. Diese gehen weit über das Maß der direkt Betroffenen hinaus. Dabei kann es, besonders in Konfliktfällen, zu individuellen Krisen kommen, die zur Verschlechterung der Produktqualität führen können.

5.6. Eine solche grundlegend sozial unverträgliche und für die Betroffenen mit persönlichen und wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Situation bedarf der besonderen Aufmerksamkeit der Institutionen: Die Grundlagen für illegale Beschäftigungsverhältnisse müssen untersucht und aufgedeckt werden. Anhand der Ergebnisse sollen geeignete Strategien entwickelt und umgesetzt werden, um den umfassenden Schaden der "Schwarzarbeit" zu beenden.

6. Die soziale Lage der landwirtschaftlichen Wanderarbeiterinnen und -arbeiter

6.1. Die landwirtschaftlichen Wanderarbeiterinnen und -arbeiter nehmen länderweise und innerhalb der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (vollständig, nicht ausreichend oder nicht) an der allgemeinen Lage der in der Landwirtschaft Beschäftigten und, da sie z.T. aus verschiedenen Berufsfeldern stammen, auch an den jeweiligen Bedingungen in diesen Bereichen (Urlaubsregelungen, Wiedereinstellungsgarantien, Auftragslagen usw.) teil.

6.2. Der Handlungsdruck, der zur Nachfrage nach Saisonarbeit führt und durch den bestimmte Arbeitsbedingungen akzeptiert werden, ist in vielerlei Hinsicht unterschiedlich hoch. Er wird bestimmt durch regionale Gegebenheiten (Situation auf dem Arbeits- und Einkommensmarkt), biographische (individuelle Ausbildung, soziale Anbindungen) und situative Lagen (individuelle Planungen).

6.3. Saisonarbeit kann im regionalen Kontext oder auch quer durch Europa über mehrere Grenzen hinweg oder auch über Europa hinaus (Nordafrika/Osteuropa) gesucht und vermittelt werden.

6.4. Vor einer genaueren auch qualitativen Erfassung lassen sich aufgrund von Erfahrungen und Annahmen verschiedene Grundsituationen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterscheiden:

- Landwirte/Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, die außerhalb des eigenen Produktionsvolumens ergänzende Einnahmen durch Saisonarbeit anstreben;

- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diversen Bereichen, die konjunkturelle oder vertragliche Freistellungen (Urlaub... ) zu Nebeneinnahmen nutzen wollen, aber nicht müssen;

- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur zeitweise oder periodisch in ihrer "Dauertätigkeit" arbeiten können und ergänzende Einkommensmöglichkeiten zur Deckung des Lebenshaltungsbedarfes aus Saisonarbeit benötigen;

- Arbeitsuchende, Langzeitarbeitslose und durch Strukturwandel nichtintegrierte Personen, die Saisonarbeit als eine verbleibende Beschäftigungsmöglichkeit anzunehmen bereit oder gezwungen sind ();

- Praktikanten und Studierende während ihrer Ausbildung sowie Jugendliche auf der Suche nach vorübergehendem Einkommen;

- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ländern mit niedrigen Lohnniveaus, die jede Gelegenheit nutzen wollen, zu vergleichsweise höheren Löhnen zu arbeiten und die Kaufkraftvorteile im Herkunftsland oder die besseren Einkaufsmöglichkeiten im Einsatzland zu nutzen.

6.5. Der Vollständigkeit halber und auch, um die attraktive Seite der Saisonarbeit hier noch anklingen zu lassen, seien noch die Personen angesprochen, die aus unterschiedlichen Motiven an kurzfristigen Arbeiten dieser Art interessiert sind (von "einmal wieder mit den Händen arbeiten" in Flüchtlingssituationen z. B. bosnischer Menschen in Deutschland bis zu "die Weinlese im Elsaß erleben" für Studenten und Gelegenheitsaussteiger).

6.6. Grundsätzlich problematisch wird die Saisonarbeit unter den Voraussetzungen großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder Not auf der Nachfragerseite und einem wachsenden Angebot an Arbeitskräften im Nebeneinander von behördlich vermittelter "assistierter Wanderung" und z. B. durch sogenannte Schlepper illegal angebotener Vermittlung: Arbeitgeber kommen in die Versuchung des Lohndumpings und der Umgehung der sozialen Absicherung, Arbeitnehmer in die Versuchung, grundlegende Rechte aufzugeben, um überhaupt eine Chance auf dem Markt zu haben. Genau das ist jetzt in etlichen Mitgliedstaaten der EU vermehrt der Fall und darf nicht weiter eskalieren. Dabei geht es nicht nur um den Schutz des Einzelnen, sondern auch um eine Kontrolle der faktischen Verschiebungen auf den lokalen oder regionalen Arbeitsmärkten, die in unkontrollierbare Verdrängungen ausmünden könnten, die letztlich Arbeitsplätze zerstören und den sozialen Frieden gefährden.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Für eine soziale Sicherheit der landwirtschaftlichen Saisonarbeiterinnen und -arbeiter im zukünftigen Europa

7.1.1. Die genauere statistische Erfassung (Ziffer 3) der landwirtschaftlichen Saisonarbeit wird Länder Nordafrikas und Mittel- und Osteuropas einschließen müssen, zumindest diejenigen Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen. Die Erkundung muß mit der faktischen Ausweitung Schritt halten und kommende Verschiebungen so gut es geht voraussehbar machen. Dabei sind nicht nur Gesamtzahlen und Ursachen, sondern auch regionale Verteilungen, Strömungen und Einzelfallstudien von Interesse.

7.1.2. Die statistische Erhebung (vor allem über EUROSTAT) ist ein Mittel, das zur Vorbereitung des Einsatzes weiterer Lenkungsinstrumente umgehend aktiviert werden sollte.

7.1.3. Die Unersetzbarkeit der Saisonarbeit erfordert jetzt vermehrte Anstrengungen, um die angesprochenen Veränderungen aufzufangen und gerade für die nur periodisch oder unständig arbeitenden Menschen soziale Sicherheit in einem europäischen Verantwortungsrahmen zu ermöglichen.

7.1.4. Sie sind keine Randgruppe, keine Wirtschaftsfluechtlinge, sind nicht organisiert, haben keinen starken Interessenschutz und vermutlich weitgehend einen erheblichen Mangel an elementarer Information über Möglichkeiten und Rechte in der EU.

7.1.5. Als integrierter und integrierender Teil eines gesamteuropäischen Wirtschaftsgeflechtes über die Grenzen der EU hinaus sind sie eine durch die Instanzen der EU auf lange Sicht zu beachtende Gruppe, deren Anliegen für die europäische Verständigung exemplarischen Charakter haben.

7.1.6. Aus genaueren Einsichten über Umfang und Verteilungen der durch Saisonarbeiter erbrachten Produktivleistung und der Berücksichtigung von Kosten, die verschiedenen Kostenträgern (z. B. den Sozialversicherungsträgern) entstehen, werden die einzelnen Interessensgruppen in dem Gesamtfeld der Saisonarbeit aufgefordert, ihre Anliegen an die Weiterentwicklung der Regelungen zu formulieren.

7.2. Die Interessengruppen und die gemeinsamen Lenkungsinstrumente zur Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsfaktors und Kulturgutes der Saisonarbeit

7.2.1. Es gibt viele positive Beispiele, in denen die sozialen und betrieblichen Beziehungen zum Wohle aller Beteiligten ausgestaltet werden. Doch es gibt immer auch Interessenten für unübersichtliche Situationen. Sie versuchen, Gewinne zu erwirtschaften und Kosten auf andere zu verteilen. Dabei kann es zur Übervorteilung von Handelspartnern kommen.

7.2.2. Alle anderen werden sich an der Aufhellung der Problemlage nach Kräften beteiligen und so ihre Interessen mit und zwischen den anderen Partnern wahren:

- da sind die nach Saisonarbeit nachfragenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Einkommen erzielen wollen, sich persönlich verbessern oder neue Erfahrungen sammeln wollen,

- da sind die periodisch wiederholt oder nur einmalig oder nur potentiell anbietenden Arbeitgeber in unterschiedlichen Wirtschaftsklassen (Pflanzenbau, Tierhaltung, gemischte Betriebe, Erbringung von Dienstleistungen auf der landwirtschaftlichen Erzeugerstufe sowie von gärtnerischen Dienstleistungen, Erbringung von Dienstleistungen auf der landwirtschaftlichen Erzeugerstufe in der Tierhaltung, Obst- und Gemüseverarbeitung, Forstwirtschaft usw.),

- da sind Regionen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Strukturen und Wirtschaftsleistungen außerregionale Arbeitsplätze für ihre Bürgerinnen und Bürger suchen (Arbeitskraftgeberregionen) bzw. außerregionale Arbeitskräfte für Tätigkeiten in der Region nachfragen (Arbeitskraftbedarfsregionen),

- da sind Produktlinien und mit ihnen verbundene Industrie- und Handelszweige, die auf funktionierende Strukturen in den vorgelagerten Branchen angewiesen sind,

- da sind die Sozialversicherungssysteme, in die auch "illegal" verletzte Saison- und Wanderarbeiterinnen und -arbeiter letztlich zurückfallen und die Lösungen für Kostenregelungen benötigen,

- da sind die nationalen Regierungen und die EU, die letztendlich einen einheitlichen Rahmen für Saisonarbeit entwickeln müssen,

- da sind die nationalen Parlamente, die einen solchen einheitlichen Rahmen befördern müssen,

- da sind die Tarifpartner, die gemeinsam innerhalb der zu schaffenden Rahmenbedingungen tarifliche und betriebliche Lösungen für den Einsatz und die Rolle der Saison- und Wanderarbeiterinnen und -arbeiter entwickeln müssen.

7.2.3. Da braucht es jetzt Verständigung an einem runden oder auch konfliktoffenen Diskurs.

7.2.4. In diesem Prozeß sind in gemeinsamer Verantwortung vor allem jene Bereiche der Saisonarbeit zu untersuchen, in denen Notkonstellationen und Unübersichtlichkeit Menschen in inakzeptable Beschäftigungsverhältnisse drängen.

7.2.5. Diskurs- und Bildungsveranstaltungen für die Interessen- und Zielgruppen sind zur weiteren Auseinandersetzung und zur Erarbeitung von Handlungsoptionen, Lösungen und auch von kleinen Visionen anzubieten: Die Saisonarbeit in Europa kann als Wirtschaftsfaktor und kulturelles Element auch aktiv entwickelt werden.

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() In Italien arbeiten Wanderarbeiter auch aus Zentralafrika und Pakistan, vor allem aber aus Albanien.

() Siehe Anlage 1.

() Siehe Anlage 2.

() Siehe Anlage 3.

() Aus Italien ist es in einigen Gebieten und verstärkt in Zeiten verschärfter wirtschaftlicher Bedingungen zu Spannungen zwischen Wanderarbeitern und den einheimischen Arbeitnehmern gekommen. Dies ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, daß einige Betriebe Außer-EU-Wanderarbeiter illegal als Alternative und Konkurrenz zu einheimischen Arbeitnehmern beschäftigen. In Österreich wirken dagegen die getroffenen staatlichen Maßnahmen.

() In Frankreich ist es möglich, mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mittels einer Bescheinigung (Scheckheft) zu kumulieren und daraus sozial- und rentenversicherungsrelevante Ansprüche zu erwirken.

() So wirken in einigen Mitgliedstaaten in Baumschulen auf Okulieren spezialisierte saisonale Arbeitnehmer, die zwar faktisch abhängig beschäftigt sind, aber als "Selbständige" behandelt werden.

() Zum Beispiel bekommt jetzt in Deutschland diese Gruppe ein immer größeres Gewicht durch die Regelungen des Bundessozialhilfe-Reformgesetzes vom 24. Juni 1996: Im Rahmen einer "Arbeitnehmerhilfe" können Arbeitskräfte auch zur Saisonarbeit bereit gemacht werden. Erste Rückmeldungen sprechen aber von Problemen bei der Vermittlung dieser inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die zu erwartende geringe Motivationslage wird auch für die Arbeitgeber bestimmte ungewollte Nebeneffekte bringen.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Anlagen stellen einen willkürlichen Überblick über einige Mitgliedstaaten dar und sind nicht geeignet, ausreichende Schlüsse über die Situation in der EU zu ziehen.

Anlage 1 Zur Situation in Italien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2 Zur Situation in Frankreich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3 Zur Situation in Deutschland

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Zuwächse liegen in dem überwiegend landwirtschaftlich orientierten Restbereich dieser Erfassung prozentual deutlich im zweistelligen Bereich!

Trotz der Ausgliederung ganzer Wirtschaftsbereiche ist die Gesamtzahl 1996 höher als 1992 - die eingesetzten Lenkungsinstrumente sind in der Wirkung kompensiert.