ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.5.2.

Besondere Aufmerksamkeit muss den Mängeln in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in den weltweiten Lieferketten geschenkt werden, um auf diese Weise zu sichereren Arbeitsplätzen nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt beizutragen. Die Einbeziehung dieser Fragen in die Abkommen der EU muss erwogen und die Einhaltung der Übereinkommen und Empfehlungen der ILO durch die Partner der EU gewährleistet werden. Der EWSA verweist auf seine früheren Stellungnahmen zum Thema Asbest und fordert die Kommission auf, konkret Stellung zu beziehen, um ein weltweites Asbestverbot zu erwirken.
3.4.5.

Unternehmen und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, müssen zu jedem Zeitpunkt ihres Bestehens jene Finanzierungskanäle in Anspruch nehmen können, die für sie am besten geeignet sind. Für Kleinst- und Kleinunternehmen kommt es deshalb darauf an, eine möglichst breite Diversifizierung des Finanzökosystems zu erreichen, sodass ihnen ein möglichst breites Spektrum an Finanzierungsstrukturen und -möglichkeiten zur Verfügung steht, darunter auch Leasing. Sämtliche Alternativen müssen geprüft werden. Lösungen müssen nicht nur in der Banken- oder Marktfinanzierung gesucht werden, sondern auch in anderen Bereichen. Der Juncker-Plan hat bereits den richtigen Anstoß dazu gegeben. Darüber hinaus könnte auch eine aktivere Rolle der EIB auf diesem Gebiet (direkt oder indirekt, z. B. Garantieregelungen) angestrebt werden.
3.4

Der EWSA ist mit den vorgeschlagenen Vorschriften zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen im Unternehmensbereich einverstanden. Allerdings ist es wichtig, dass die Vorschriften der EU im Einklang mit denen der OECD und ihrer Umsetzung in den USA sowie in anderen wirtschaftlich wichtigen Staaten und Rechtsgebieten stehen. Ein international koordinierter Ansatz würde zur Eindämmung der von bestimmten multinationalen Unternehmen betriebenen aggressiven Steuerplanung beitragen, bei der „künstlich aufgeblähte“ Zinsen an Tochtergesellschaften gezahlt werden, die ihren Sitz in Rechtsgebieten mit niedrigen Steuersätzen haben. Der EWSA empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen auf internationaler Ebene — wie etwa im OECD- oder G20-Rahmen — zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Vorschriften EU- und OECD-weit einheitlich umgesetzt werden; außerdem sollten sie prüfen, ob diese Vorschriften auch auf die Unternehmen der Finanzwirtschaft angewendet werden könnten.
2.2.

Über Rhein und Donau, die durch den Main-Donau-Kanal verbunden sind, sind 13 Mitgliedstaaten über eine Strecke von 3 500 km von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer direkt miteinander vernetzt. Auf diesen Wasserstraßen werden jedes Jahr rund 500 Mio. Tonnen Fracht transportiert, wobei allein auf dem Rhein 67 % des Gesamtfrachtvolumens abgewickelt werden. Mehr als 75 % der Binnenschifffahrt in der EU erfolgen grenzüberschreitend. Der Anteil der Binnenschifffahrt am modalen Verkehr liegt in Deutschland bei 12,5 %, in Belgien bei 25 % und in den Niederlanden bei 38,7 %; im Rheinkorridor, der industriellen Schlagader Europas, beträgt dieser Anteil sogar mehr als 50 %.
Der EWSA begrüßt diesen Vorschlag und das mit ihm verfolgte Ziel, ein wirklich gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu schaffen, das effizient, fair und ausgewogen ist. Die Wahl des Instruments — eine Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, ist erforderlich, um ein höheres Maß an Harmonisierung und Einheitlichkeit in Bezug auf den Ausgang von Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten zu schaffen. Der EWSA hält die Verordnung für einen Schritt in die richtige Richtung, der hilft, die Sekundärmigration zwischen den Mitgliedstaaten einzudämmen und dem Grundsatz der Solidarität gerecht zu werden.
5.3.2

Die in den Schlussfolgerungen/Empfehlungen angesprochenen Hauptthemen in Verbindung mit dem ersten Entwurf der Europäischen Kommission für die ESSR sind: — Die entscheidende Bedeutung des sozialen Dialogs wurde in den Schlussfolgerungen/Empfehlungen von elf Mitgliedstaaten erwähnt (CY, EE, ES, FI, HU, HR, IE, LV, RO, SI, SK). — In sieben Mitgliedstaaten (CY, EE, FI, IE, LV, RO, SI) wurde die Bedeutung des zivilen Dialogs unterstrichen (obwohl diese Frage im ersten Entwurf der Kommission für die ESSR nicht vorkam). — In sechs Mitgliedstaaten (CY, DK, HR, HU, PL, SI) wurde in den Schlussfolgerungen die Notwendigkeit der Anpassung an Veränderungen, insbesondere aufgrund der Digitalisierung, hervorgehoben. — Die Notwendigkeit, den sich aus demografischen Entwicklungen ergebenden Herausforderungen und Veränderungen Rechnung zu tragen, wurde in den Schlussfolgerungen von drei Ländern (BG, CY, SI) genannt. — Fragen wie integrierte soziale Leistungen und Dienste, Gesundheitsversorgung und Leistungen bei Krankheit, Renten, Arbeitslosenleistungen, Mindesteinkommen und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (die zu den 20 Grundsätzen gehören, die die Kommission in ihrem Vorentwurf der ESSR nannte), wie auch Fragen der sozialen Sicherheit, soziale Standards und die Tragfähigkeit des Sozialschutzes waren die in den Schlussfolgerungen/Empfehlungen am häufigsten angesprochenen Fragen. Eine oder mehrere dieser Fragen wurden in den Schlussfolgerungen von 22 Mitgliedstaaten (BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, FR, HR, HU, IT, LT, LU, LV, MT, PT, RO, SE, SI, SK, UK) genannt. — Um Beschäftigung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (einschließlich der Jugendarbeitslosigkeit) ging es in den Schlussfolgerungen/Empfehlungen von sieben Ländern (BE, CZ, EL, ES, FI, HR, RO). — In elf Mitgliedstaaten (BE, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, FR, HR, HU, SI) lag ein Schwerpunkt der Schlussfolgerungen auf Bildung und Qualifikationen (auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Arbeitsmarktes). — In zehn Mitgliedstaaten (BE, CY, CZ, DK, FI, HR, HU, MT, RO, UK) wurde in den Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass zu gewährleisten sei, dass auch unterrepräsentierte oder benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt teilnehmen können, und in sieben davon (BE, DE, DK, FI, HU, MT, UK) wurde in diesem Zusammenhang die Gleichstellung der Geschlechter erwähnt. — In acht Mitgliedstaaten (CZ, CY, DK, FI, FR, HR, RO, SE) wurden eine oder mehrere der folgenden Fragen genannt: Notwendigkeit der Beschäftigungsstabilität, Übergänge, menschenwürdige Arbeit und/oder soziale Sicherheit, manchmal auch in Verbindung mit der Digitalisierung des Arbeitsmarkts. — In drei Mitgliedstaaten (DK, FI, SI) wurde in den Schlussfolgerungen jeweils darauf verwiesen, dass das Konzept der „Flexicurity“ der Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodells zugutekomme, dass eine Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit nötig sei und dass den wirtschaftlichen Erfordernissen für flexible Arbeit Rechnung getragen werden müsse.
3.3.

Im Juli und im September 2013 wurde der EWSA mit zwei Verordnungsvorschlägen „zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird“ [COM(2013) 451 final] und „zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ [COM(2013) 452 final] und in der Folge am 18. November und am 10. Dezember mit einem weiteren Verordnungsvorschlag „zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ [COM(2013) 751 final] befasst. Diese Verordnungen wurden als Omnibus I, II und III bezeichnet.
3.4.

Dank der EIR-Initiative ist es zudem möglich, nicht mehr nur auf die unzureichende Umsetzung der Rechtsvorschriften durch Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren, sondern bereits vorausblickend etwas gegen die Ursachen einer mangelhaften Umsetzung zu unternehmen. Es sind die Mitgliedstaaten der EU, die in erster Linie für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich zuständig sind. Nicht selten muss den Regierungen in vielen Mitgliedstaaten ein mangelnder politischer Willen attestiert werden, grundlegende Verbesserungen politisch zu priorisieren und die ausreichenden Finanzmittel dafür bereitzustellen, worin der tiefere Grund für die schlechte Umsetzung des Umweltrechts zu liegen scheint (5). Der EWSA würde es deshalb begrüßen, wenn die EIR-Initiative dazu beitragen könnte, die Notwendigkeit einer besseren Umsetzung auf der politischen Tagesordnung in den EU-Mitgliedstaaten und in den Tagungen des Rates zu verankern.
3.2.

Zwar wurde allgemein betont, dass Bildung der Schlüsselfaktor für den Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Förderung der sozialen Inklusion ist (1), doch wurde in der jüngsten Mitteilung der Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte und in der Pariser Erklärung von 2015 (2) festgestellt, dass die Ungleichheiten in den meisten EU-Ländern nach wie vor zunehmen. Die weltweiten Veränderungen bei der Arbeit und den Qualifikationsanforderungen sowie in den Gesellschaften vollziehen sich in einem beispiellosen Tempo, und die EU sollte deshalb die Mitgliedstaaten darin bestärken, ihre Bildungssysteme an diese neuen Gegebenheiten anzupassen. Eine ständige Bewertung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und der Arbeitsmarktlage dürften hier hilfreich sein. Um eine Gesellschaft mit wirklicher Chancengleichheit zu schaffen, ist es auch nötig, Lehrpläne und Lehrmethoden flexibler, innovativer und ganzheitlicher zu gestalten und sich gegebenenfalls an den vielen guten Beispielen zu orientieren, auf die in den vergangenen Jahren bereits hingewiesen wurde.
4.3.4.

EEF und Einbeziehung in den Haushaltsplan: Im Wege eines besonderen Entlastungsverfahrens erteilt das EP der Europäischen Kommission Entlastung für die Verwaltung und Umsetzung des EEF. Die sog. „Budgetarisierung“, d. h. die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der EU, ist ein Thema, das nach wie vor zu Spannungen zwischen dem EP und dem Rat führt, auch wenn die Kommission mehrfach eine Einbeziehung des EEF in den EU-Haushaltsplan vorgeschlagen hat.
1.4.

Nach Auffassung der Kommission sollten ermäßigte Steuersätze nicht auf Waren und Dienstleistungen angewendet werden, bei denen es sich um Zwischenprodukte handelt. Nach Auffassung des EWSA führt dieser Ansatz zu Auslegungsschwierigkeiten wie zum Beispiel bei der Behandlung von komplexen Dienstleistungen, insbesondere bei Dienstleistungen, die von Unternehmensnetzen, Clustern und Konsortien erbracht werden. So können sich widersprüchliche Auslegungen ergeben, wenn eine Dienstleistung von einem Unternehmen in einer Gruppe erbracht, dem Mutterunternehmen bezahlt und schließlich vom Mutterunternehmen dem Erbringer der Dienstleistung in Rechnung gestellt wird. Wenn in einem solchen Szenario nicht an allen Stellen derselbe ermäßigte Steuersatz angewandt wird, kommt es zu einer Aufblähung der Kosten, die sich — wenn auch indirekt — auf den Endverbraucher auswirkt.
2.5.

Wie in den Bestimmungen der CRR vorgesehen, wurde eine Überarbeitung des Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen in Abstimmung mit der EBA, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt. Nachdem die Kommission im Dezember 2014 um Stellungnahme ersucht hatte, legte die EBA im Dezember 2015 einen Bericht über die bestehenden Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen vor, in dem sie eine Änderung des derzeitigen Ansatzes forderte. Im Anschluss an ein zweites Ersuchen der Kommission um Stellungnahme vom Juni 2016 veröffentlichte die EBA im November 2016 ein Diskussionspapier zu einem möglichen neuen Aufsichtssystem für die überwiegende Mehrheit der Wertpapierfirmen. Zu diesem Papier konnte drei Monate lang Stellung genommen werden. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen und der zusätzlichen Daten, die die EBA zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden von den Wertpapierfirmen erhoben hat, legte sie im September 2017 ihre abschließenden Empfehlungen vor und bat die Interessenträger um Kommentare. Die genaue Kalibrierung der Empfehlungen für die neuen Kapitalanforderungen stützte sich auf eine detaillierte Datenerhebung, unter anderem bei Wertpapierfirmen. Diese Datenerhebung wurde in den Jahren 2016 und 2017 von den zuständigen nationalen Behörden im Namen der EBA in zwei Stufen durchgeführt.
Die Arbeitnehmer scheinen in gewisser Weise die großen Verlierer der Wirtschaftskrise zu sein, die zu erhöhter Arbeitslosigkeit, Armut, einer Stagnation bzw. einem Rückgang der Realeinkommen und zu Kürzungen bei den Sozialleistungen geführt hat. Der EWSA hält es für angemessen, dieser Situation, die in bestimmten Teilen der Bevölkerung zu Abneigung gegenüber der EU sowie zur Zunahme von Populismus und Fremdenfeindlichkeit führt, mit sozialpolitischen Strategien entgegenzuwirken. Die Folgen dieser Krise sind bei Weitem noch nicht überwunden, und eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) ( 14 ) hat ergeben, dass in neun EU-Mitgliedstaaten die Arbeitnehmer 2017 weniger verdienten als 2010. Der EWSA weist erneut darauf hin, dass es in sechs EU-Mitgliedstaaten keine verpflichtenden Mindestlöhne gibt und diese Mindestlöhne in anderen Staaten sehr niedrig sind ( 15 )
5.6.

Der EWSA möchte insbesondere darauf verweisen, dass der von Beamten des EWSA erbrachte Sekretariatsdienst die Arbeit der IBG in Arbeitsbereichen erleichtert, die über das rein Organisatorische hinausgehen. Die IBG profitieren von der großen Erfahrung der EWSA-Mitarbeiter bei der Unterstützung von Konsultationen der Zivilgesellschaft sowohl in der EU als auch in Drittländern oder -regionen (momentan betreut das REX-Sekretariat siebzehn gemeinsame Gremien mit Drittländern). Das Sekretariat: — leistet politische Beratung für die Arbeit der Mitglieder; — unterstützt die Vorsitzenden der IBG bei der Festlegung der Tagesordnungen für die Sitzungen und fertigt Sitzungsprotokolle an; — berät in Bezug auf mögliche Redner, Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft, die eingeladen werden könnten; — bereitet die Dossiers der Sitzungen vor und stellt fortlaufend Informationen über Themen, die für die Mitglieder der IBG von Interesse sind, zur Verfügung; — nutzt seine Kontakte zu anderen Organen der EU und anderen internationalen Organisationen, um den Austausch zwischen den IBG und diesen Institutionen zu erleichtern. Diese Aufgaben gehen jedoch mit einem immer größeren finanziellen und personellen Aufwand einher.
1.2.

Die Krise macht den geostrategischen Charakter des Agrar- und Lebensmittelsektors und die Notwendigkeit deutlich, die Nahrungsmittelautarkie in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Daher sind Unterstützungsmaßnahmen für die Liquiditätslage landwirtschaftlicher Betriebe und KMU in der Agrar- und Ernährungswirtschaft unerlässlich, um ihr wirtschaftliches Überleben in dieser Krisenzeit zu sichern, insbesondere in benachteiligten oder abgelegenen Gebieten wie Inseln oder Bergregionen.
2.2.6.

Die Europäische Union wird derzeit durch äußere Einflüsse wie die Pandemie, die Panik und Tod verursacht und die gesamte Wirtschaft in eine Rezession gestürzt hat, sowie durch interne Faktoren wie das Ausbleiben einer Welle der Solidarität, die ja seinerzeit zu ihrer Entstehung geführt hatte, in ihren Grundfesten erschüttert. Deshalb stellt sich die Frage, was für die Schaffung eines Binnenmarktes über das rein Technisch-Rechtliche hinaus erforderlich ist. Das Projekt Europa muss in seiner Gesamtheit überdacht werden. Es ist absolut legitim zu hinterfragen, ob das vereinte Europa, das sich einige erträumt hatten, das so viele im mit großem Engagement aufzubauen und andere wiederum — zumindest nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags — nach und nach zu zerstören versuchten, auch noch im Jahr 2050 und darüber hinaus ein Leuchtfeuer der Freiheit und Kultur und Vorreiter für den Frieden sein wird, das die Völkerverständigung fördert und für die Gleichheit von Mann und Frau in einer Welt ohne Diskriminierung und ohne Grenzen eintritt.
4.6.

Die Evaluierung der vorherigen Drogenstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans zeigte erhebliche Ungleichgewichte bei den Prioritäten und der Ressourcenverteilung in der Drogenpolitik zugunsten von Maßnahmen im Bereich der Strafjustiz. Gesundheitliche und soziale Maßnahmen machen nur einen Bruchteil der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Reduzierung des Drogenangebots aus. Dies führte in vielen Ländern zur Einstellung oder einem extrem geringen Angebot an entsprechenden Diensten mit mitunter schwerwiegenden Folgen in Form einer erhöhten Sterblichkeit und Morbidität. Der EWSA empfiehlt, den Anteil der Maßnahmen zur Nachfragereduzierung in der Drogenpolitik mittels der neuen europäischen Drogenstrategie sowie des neuen Aktionsplans (bzw. der neuen Aktionspläne) sowohl in Bezug auf die Zahl der strategischen Maßnahmen als auch auf die Mittelzuweisung deutlich zu erhöhen. Zugleich hofft er, dass die Kommission alles unternimmt, damit die Mitgliedstaaten Verbreitung und Qualität der Maßnahmen erheblich verbessern.
3.5.

2 -Fußabdruck, den Recyclatgehalt und die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette überprüfen und umsetzen will. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA, die Konformität eingeführter Produkte streng zu kontrollieren, um unlauteren Wettbewerb aus Drittstaaten zu verhindern. Der EWSA mahnt jedoch eingedenk der strategischen Unabhängigkeit der EU, dass diese Maßnahmen verstärkt und rasch durchgeführt werden müssen, um nicht nur eine stärkere technologische, industrielle und energiewirtschaftliche Abhängigkeit der Batterienutzer in der EU von asiatischen oder US-amerikanischen Herstellern zu verhindern, sondern auch eine Verlagerung der europäischen Automobilindustrie in Drittländer in die Nähe der Produktionsstandorte für Batteriezellen und die damit einhergehenden negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen zu vermeiden. Darauf hat er bereits in einer früheren Stellungnahme ( 1 ) hingewiesen. Darüber hinaus müssen die Interessen der europäischen Unternehmen auch durch eine umfassende Nutzung aller einschlägigen EU-Instrumente geschützt werden. Der EWSA bringt diesbezüglich außerdem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, wie die Kommission die Anforderungen in Bezug auf den CO-Fußabdruck, den Recyclatgehalt und die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette überprüfen und umsetzen will. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA, die Konformität eingeführter Produkte streng zu kontrollieren, um unlauteren Wettbewerb aus Drittstaaten zu verhindern.
3.2.1.

Hinsichtlich der Prävention macht der EWSA vor allem darauf aufmerksam, dass in diesem Bereich der Terrorismusbekämpfung die Privatsphäre eine wichtige und auch inhaltlich relevante Rolle spielen kann und bereits spielt: angefangen bei der Stärkung des Gefühls der Sicherheit in der Gesellschaft über die Erkennung, Prävention und Verhinderung von Radikalisierung bis hin zur Unterstützung und Überwachung der operativen Praktiken der Einrichtungen zur Terrorismusbekämpfung. Daher sollten in der Agenda der Rahmen und der Inhalt der auf allen Ebenen der Gesellschaft realisierbaren Zusammenarbeit deutlich genauer untersucht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Gemeinschaften kann nachweislich langfristig zur Risikominderung und Förderung einer stabilen Integration beitragen. Anstelle eines rein reaktiven Ansatzes sollte in der Agenda stärker dieser proaktive Ansatz betont werden.
4.1.1.

Der EWSA stellt mit Besorgnis fest, dass die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsorgane in den letzten Jahren ernsthaft in Frage gestellt wurden. Dies zeigt sich u. a. in einem Rückgang der Wahlbeteiligung, in der Zahl der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten, im Aufkommen und der Verbreitung von Populismus und Hetze, im Druck auf und sogar der Gewalt gegen Journalisten, in Angriffen auf die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien, in der Konzentration des Medieneigentums, in unrechtmäßiger Einmischung in Wahlen von innen und außen durch Desinformation, unzulässige Finanzierung und Einflussnahme von außen sowie in Versuchen, die organisierte Zivilgesellschaft und ihre Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu schwächen und den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen abzuwerten oder gar zu unterbinden.
4.29.

Die Anpassungspfade sollten deshalb gemeinsam mit allen relevanten Interessenträgern entwickelt werden, also mit Entscheidungsträgern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, NGO, dem Finanzsektor, Wissenschaftlern und Technologieentwicklern. Die Zivilgesellschaft sollte auf nationaler, regionaler und — in Anbetracht der lokalen Relevanz der Anpassungsmaßnahmen — besonders auf lokaler Ebene in alle Phasen der Planung und Umsetzung einbezogen werden.
Der EWSA befürwortet insbesondere, dass: (i) die EU, die IAO und die WHO im Bereich Daten und Kenntnisse zusammenarbeiten; (ii) die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Schaffung eines neuen Indikators für die Sterblichkeit aufgrund von Krankheiten, die auf berufsbedingte Risikofaktoren zurückzuführen sind (als Teil der UN-Nachhaltigkeitsziele) unterstützt; (iii) die EU die Integration des Rechts auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen in den IAO-Rahmen der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit unterstützt; (iv) die EU beabsichtigt, den Arbeitsschutz in globalen Lieferketten zu fördern; (v) die EU dafür sorgen möchte, dass Arbeitsschutznormen im Rahmen von verbindlichen Verpflichtungen zu Arbeits- und Sozialstandards angemessen berücksichtigt werden und dass die Frage der menschenwürdigen Arbeit in künftigen EU-Handelsabkommen thematisiert wird; (vi) die Kandidatenländer dabei unterstützt werden, ihren Rechtsrahmen im Bereich Arbeitsschutz an den EU-Besitzstand anzugleichen ( 7 )
1.9.

In der Delegierten Verordnung werden Umweltstandards festgelegt, die häufig ehrgeiziger sind als diejenigen der sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften. Unter Berücksichtigung des vorstehend erwähnten Erfordernisses der Klarheit und Attraktivität kann dies zu Verwirrung führen und Finanzierungsprobleme für die Akteure verursachen, die die höchsten Umweltnormen gemäß den sektorspezifischen Rechtsvorschriften der EU einhalten. Der EWSA stimmt zu, dass ein hohes Maß an Ehrgeiz erforderlich ist, empfiehlt jedoch aus praktischen Gründen und um Verwirrung zu vermeiden, die höchsten auf Stufe 1 der EU-Gesetzgebung festgelegten Umweltstandards für die Zwecke der Taxonomie anzuwenden. Darüber hinaus enthält die Delegierte Verordnung (Stufe 2 der EU-Gesetzgebung) offenbar einige Bestimmungen, die inkohärent und unklar sind und nicht vollständig bewertet wurden. Zusammen mit den vorstehenden, insbesondere in den Ziffern 1.5–1.10, dargelegten Gründen lässt dies den EWSA daran zweifeln, dass die Delegierte Verordnung in ihrer jetzigen Form trotz ihres lobenswerten Ziels zweckmäßig ist. Der EWSA empfiehlt der Kommission nachdrücklich, Vorschläge zur Anhebung der Standards in den EU-Umweltvorschriften vorzulegen.