P9_TA(2021)0133

Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von bestimmten Wirkstoffen, einschließlich Flonicamid

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Acibenzolar-S-methyl, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03, Emamectin, Flonicamid, Flutolanil, Fosetyl, Imazamox und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063854/04 — 2021/2608(RPS))

(2021/C 506/05)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Acibenzolar-S-methyl, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03, Emamectin, Flonicamid, Flutolanil, Fosetyl, Imazamox und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063854/04,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 18. Februar 2020,

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (2),

— unter Hinweis auf die am 27. Mai 2019 angenommene und am 2. August 2019 veröffentlichte, mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (3),

— unter Hinweis auf die am 17. August 2018 angenommene und am 25. September 2018 veröffentlichte, mit Gründen versehene begründete Stellungnahme der EFSA (4),

— unter Hinweis auf die am 29. August 2018 angenommene und am 18. September 2018 veröffentlichte, mit Gründen versehene begründete Stellungnahme der EFSA (5),

— unter Hinweis auf die am 18. Dezember 2009 angenommene und am 7. Mai 2010 veröffentlichte Schlussfolgerung der EFSA (6),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur vom 5. Juni 2013 (7),

— gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch“ (9) für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem ein „weltweiter Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen im Einklang mit den Zielen dieser Strategie und den Zielen für nachhaltige Entwicklung“ gefördert wird;

B. in der Erwägung, dass Flonicamid ein selektives, systemisches Insektizid ist, das die Nahrungsaufnahme, Bewegungsfähigkeit und andere Verhaltensweisen von Insekten stört und Hunger und Dehydrierung mit Todesfolge bewirkt (10);

C. in der Erwägung, dass der Genehmigungszeitraum für den Wirkstoff Flonicamid bereits mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2069 der Kommission (11) verlängert wurde;

D. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2013 (12) über Ergebnisse von an Ratten durchgeführten Experimenten berichtet, die zu einem erhöhten Plazentagewicht, einer verzögerten Muttermundseröffnung, einer Abnahme des Gewichts des Uterus und der Eierstöcke, einem verringerten Östradiolspiegel und einem erhöhten LH-Wert geführt haben, diese Ergebnisse jedoch als nicht miteinander in Zusammenhang stehend und nicht relevant erachtet; in der Erwägung, dass die zuständige mitgliedstaatliche Behörde Dänemarks eindeutige Auswirkungen auf viszerale Fehlbildungen, die bei nicht maternal toxischen Dosierungen im Kaninchen auftreten, feststellt (13);

E. in der Erwägung, dass die oberste Umweltschutzbehörde der USA (United States Environmental Protection Agency, EPA) in ihrem vorläufigen Beschluss über die Prüfung der Registrierung (Fall Nr. 7436) vom 14. Dezember 2020 zu Flonicamid feststellt, dass eine ausführlichere Bewertung des Risikos für Bienen ohne Bestäuberdaten aus höheren Stufen nicht durchgeführt werden könne, dass die vorliegende Studie der Stufe I zur akuten oralen Toxizität für eine quantitative Verwendung nicht ausreiche, dass für Flonicamid derzeit keine Bestäuberstudien der Stufen II und III verfügbar seien und dass die Anforderungen an den Test der akuten oralen Toxizität für erwachsene Honigbienen und die Daten der Stufen II und III (d. h. Halbfeld-/Feldstudien) für Honigbienen weiterhin nicht erfüllt seien (14);

F. in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, in seiner Stellungnahme vom 2. November 2020 (15) zu dem Vorschlag für einen vorläufigen Beschluss über die Prüfung der Registrierung kritisiert, dass es der EPA an ausreichenden Informationen mangele, um die Risiken von Flonicamid für Bestäuber zu beschreiben;

G. in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt unter Bezugnahme auf die Umweltrisikobewertung der EPA weiter erklärt, dass eine neue chronische Studie an erwachsenen Honigbienen einen verlängerten Beobachtungszeitraum umfasste, der dazu diente, die verzögerte Toxizität von Flonicamid zu erfassen, da die Wirkung oft erst viele Tage später beobachtet werde, nachdem die Insekten verhungert seien; in der Erwägung, dass in der neuen Studie festgestellt wird, dass Flonicamid für erwachsene Bienen extrem toxisch ist; in der Erwägung, dass die EPA auf der Grundlage dieser Ergebnisse feststellte, dass Bienen bei registrierten Verwendungen von Flonicamid einer Dosis dieses Wirkstoffs ausgesetzt sind, die um das 17- bis 51-Fache über der Dosis liegt, die erhebliche Schäden verursacht; in der Erwägung, dass die Mortalität während des verlängerten Beobachtungszeitraums bei allen Testkonzentrationen dosisabhängig weiter gestiegen ist; in der Erwägung, dass sich die Sterblichkeit bis zum Ende des verlängerten Beobachtungszeitraums in den Flonicamid-Armen der Studie nicht stabilisierte;

H. in der Erwägung, dass in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung als Grundprinzipien der Union verankert sind;

I. in der Erwägung, dass nach Maßgabe von Artikel 168 Absatz 1 AEUV „[b]ei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen […] ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt [wird]“;

J. in der Erwägung, dass durch die Richtlinie 2009/128/EG für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der Union gesorgt werden soll, indem die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren wie nichtchemischer Alternativen zu Pestiziden gefördert werden;

K. in der Erwägung, dass bei der Festlegung von Rückstandshöchstgehalten (RHG) kumulativen und synergistischen Wirkungen Rechnung getragen werden muss und dass es von größter Bedeutung ist, dringend geeignete Methoden für die diesbezügliche Bewertung auszuarbeiten;

L. in der Erwägung, dass nach dem Entwurf einer Verordnung der Kommission die Rückstandshöchstgehalte für Flonicamid von 0,03 mg/kg, was der derzeitigen Nachweisgrenze entspricht, auf 0,7 mg/kg für Erdbeeren, auf 1 mg/kg für Brombeeren und Himbeeren, auf 0,7 mg/kg für Hagebutten, Maulbeeren, Azarolen bzw. Welsche Mispeln, Holunderbeeren und andere kleine Früchte und Beeren, auf 0,8 mg/kg für Heidelbeeren, Preiselbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, auf 0,3 mg/kg für andere Wurzel- und Knollengemüse im Allgemeinen, aber auf 0,6 mg/kg für Radieschen, auf 0,07 mg/kg für Kopfsalat und Salatpflanzen und auf 0,8 mg/kg für Hülsenfrüchte steigen sollen;

1. erhebt Einwände gegen die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission;

2. vertritt die Auffassung, dass dieser Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vereinbar ist;

3. nimmt zur Kenntnis, dass die EFSA an Methoden zur Beurteilung kumulativer Risiken arbeitet, stellt aber auch fest, dass das Problem der Beurteilung der kumulativen Wirkung von Pestiziden und Rückständen seit Jahrzehnten bekannt ist; fordert daher die EFSA und die Kommission auf, dieses Problem als Angelegenheit von absoluter Dringlichkeit zu behandeln;

4. empfiehlt, dass der RHG für Flonicamid auch künftig 0,03 mg/kg beträgt;

5. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Verordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(3) Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Flonicamid in Erdbeeren und anderen Beeren (EFSA reasoned opinion on modification of the existing maximum residue levels for flonicamid in strawberries and other berries), EFSA Journal 2019, 17(7):5745, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5745

(4) Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Flonicamid in verschiedenen Kulturen (EFSA reasoned opinion on modification of the existing maximum residue levels for flonicamid in various crops), EFSA Journal 2018, 16(9):5410, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5410

(5) Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Flonicamid in verschiedenen Wurzelgemüsen (EFSA reasoned opinion on modification of the existing maximum residue levels for flonicamid in various root crops), EFSA Journal 2018, 16(9):5414, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5414

(6) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Flonicamid (EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flonicamid), EFSA Journal 2010, 8(5):1445, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/1445.

(7) Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung vom 5. Juni 2013 mit einem Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Flonicamid auf der Ebene der EU (Opinion of 5 June 2013 of the Committee for Risk Assessment proposing harmonised classification and labelling at EU level of flonicamid), https://echa.europa.eu/documents/10162/0916c5b3-fa52-9cdf-4603-2cc40356ed95

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) COM(2020)0381.

(10) https://www.regulations.gov/document/EPA-HQ-OPP-2014-0777-0041

(11) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2069 der Kommission vom 13. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe Flonicamid (IKI-220), Metalaxyl, Penoxsulam und Proquinazid (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 51).

(12) Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung vom 5. Juni 2013 mit einem Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Flonicamid auf der Ebene der EU (Opinion of 5 June 2013 of the Committee for Risk Assessment proposing harmonised classification and labelling at EU level of flonicamid), https://echa.europa.eu/documents/10162/0916c5b3-fa52-9cdf-4603-2cc40356ed95

(13) Anhang 2 zu der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung vom 5. Juni 2013 mit einem Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Flonicamid auf der Ebene der EU (Annex 2 to opinion of 5 June 2013 of the Committee for Risk Assessment proposing harmonised classification and labelling at EU level of flonicamid), https://echa.europa.eu/documents/10162/0916c5b3-fa52-9cdf-4603-2cc40356ed95

(14) Aktenzeichen EPA-HQ-OPP-2014-0777, https://www.regulations.gov/document/EPA-HQ-OPP-2014-0777-0041, S. 13 und S. 18.

(15) https://oag.ca.gov/sites/default/files/FINAL%20Flonicamid%20PID%20Comment% 20Letter.pdf