ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesund ­
heitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer 
Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (  4 ), insbesondere auf Ar ­
tikel 14,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0085/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz (die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich der Haushalt der Agentur 2011 auf 16,4 Mio. 
EUR belief, was eine Erhöhung um 5,8 % gegenüber dem Haushalt von 2010 darstellt, der 15,5 Mio. 
EUR betrug;DE L 308/296 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 219.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
2. bedauert gleichzeitig, dass sich der Anteil der annullierten Mittel von 4 % im Jahr 2010 auf 8 % (1,3 
Mio. EUR) des Gesamthaushalts im Jahr 2011 verdoppelt hat, was auf Schwierigkeiten bei der Umset ­
zung der im Jahresarbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen und bei der Wahrung des Haushalts ­
grundsatzes der Jährlichkeit hindeutet; fordert für die Zukunft die Vorlage eines realistischeren und 
durchführbareren Programms;  
3. entnimmt den Antworten der Agentur, dass die Vollzugsrate für das Haushaltsjahr 2011 im Allgemei ­
nen besser war als 2010, insbesondere was die Annullierung von C8-Mitteln und die Reduzierung der 
Übertragung von C1-Mitteln für Titel III („Operative Tätigkeiten“) angeht; stellt fest, dass die höhere Rate 
der Mittelannullierungen für 2011 teilweise durch einige freie Stellen und die Notwendigkeit begründet 
war, sich nicht an einer umfangreichen Tätigkeit zu beteiligen („OSHwikipedia“-Projekt: eine Online- 
Enzyklopädie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz), bis eine internationale Zusam ­
menarbeit gesichert war; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde die 
ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen;  
4. stellt mit Sorge fest, dass in der Finanzregelung der Agentur und den entsprechenden Durchführungs ­
bestimmungen mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme vorgesehen ist, dass 
jedoch zum Zeitpunkt des Berichts des Rechnungshofes die letzte körperliche Bestandsaufnahme 
2006 stattgefunden hatte;  
5. entnimmt den Angaben der Agentur, dass 2012 eine körperliche Bestandsaufnahme stattgefunden hat;  
Vereinbarung über den Sitz  
6. nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass die Agentur keine Verein ­
barung über ihren Sitz getroffen hat;  
7. nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über die Vereinbarung über den 
Sitz der Agentur weitergehen und ein zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelter Vereinbarungsent ­
wurf wieder Gegenstand von Beratungen ist, an denen mehrere Ministerien beteiligt sind; fordert die 
Agentur auf, die Entlastungsbehörde genau über den Fortschritt der Verhandlungen zu unterrichten und 
fordert den Mitgliedstaat, in dem die Agentur untergebracht ist, auf, Schritte zur Beschleunigung der 
Verhandlungen einzuleiten und die Vereinbarung über den Sitz in der nahen Zukunft abzuschließen;  
Ausführung  
8. fordert die Kommission auf, zusammen mit der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung, dem 
Europäischen Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbes ­
serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesund ­
heitsschutz am Arbeitsplatz die Synergien zwischen diesen Einrichtungen weiter zu untersuchen und 
der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, bevor Beschlüsse über mögliche Änderungen der jeweiligen 
Zuständigkeiten und/oder Arbeitsmethoden dieser vier Agenturen im Hinblick auf ihre mögliche stär ­
kere Integration in Erwägung gezogen werden; fordert diese Einrichtungen und die Kommission auf, zu 
prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der Leistung dieser 
Einrichtungen führen könnte;  
Interne Prüfung  
9. stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Agentur einen Prüfbericht zum Thema „Die Website und 
Außenkommunikation der EU-OSHA“ vorgelegt hat, der keine kritischen Empfehlungen, zwei „sehr 
wichtige“ Empfehlungen und fünf „wichtige“ Empfehlungen enthielt; stellt fest, dass alle sieben Emp ­
fehlungen vom Management akzeptiert und bereits umgesetzt wurden (sechs davon 2011 und die letzte 
2012); stellt fest, dass die Agentur eine „Prüfung der IT-Aufgaben in der EU-OSHA“ durchgeführt und 
einen entsprechenden Bericht veröffentlicht sowie eine Überprüfung der Umsetzung von Empfehlungen 
aus früheren Prüfungen vorgenommen hat;  
10. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/297  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134(siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).