ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B.

in der Erwägung, dass durch die Abwicklung des Thomas-Cook-Konzerns weltweit 22 000 Arbeitsplätze gefährdet sind, darunter 9 000 Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich, 2 500 Arbeitsplätze in Spanien und mehr als 1 000 Arbeitsplätze in Griechenland; in der Erwägung, dass die Abwicklung des Konzerns — auch wenn noch nicht feststeht, was aus diesen Arbeitsplätzen wird — vermutlich erhebliche Dominoeffekte in verschiedenen Bereichen auslösen wird, und zwar nicht nur in der Tourismus- und Beförderungsbranche, sondern in der gesamten Wirtschaft der EU;
K.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge Hunderte mutmaßliche Mitglieder des IS, darunter einige Unionsbürger, im Zuge der türkischen Offensive mit ihren Familien aus dem Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte entkommen sind; in der Erwägung, dass es für die die Sicherheit in der Region und in der EU von wesentlicher Bedeutung ist, dass sie daran gehindert werden, wieder in den Kampf zu ziehen und Terror zu verbreiten; in der Erwägung, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte eigenen Angaben zufolge etwa 10 000 Kämpfer des IS in ihrer Gewalt haben; in der Erwägung, dass sich derzeit die überwiegende Mehrheit der Tausenden europäischen Kinder von IS-Kämpfern in drei verschiedenen Lagern (Al Haul, Roj und Ain Issa) im Nordosten Syriens aufhält und diese Lager besonders stark von der türkischen Offensive betroffen sind;
G.

in der Erwägung, dass die europäische Integration von Beginn an eine Reaktion auf das Leid war, das durch zwei Weltkriege und die Tyrannei des Nationalsozialismus verursacht wurde, die zum Holocaust sowie zur Ausbreitung totalitärer und undemokratischer kommunistischer Regime in Mittel- und Osteuropa führten, und ein Weg zur Überwindung tiefer Spaltungen und Feindseligkeiten in Europa im Wege der Zusammenarbeit und Integration sowie zur Abkehr vom Krieg und zur Sicherung der Demokratie in Europa; in der Erwägung, dass für die europäischen Länder, die unter sowjetischer Besetzung und kommunistischen Diktaturen gelitten haben, die Erweiterung der EU seit 2004 bedeutete, dass sie in die Familie der europäischen Staaten zurückkehrten, zu der sie gehören;
C.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Istanbul am 13. Juni 2017 im Namen der Europäischen Union auf der Grundlage von zwei Beschlüssen des Rates vom 11. Mai 2017 unterzeichnet wurde, und zwar des Beschlusses über die Unterzeichnung in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV und des Beschlusses über die Unterzeichnung in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, auf der Grundlage von Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV;
A.

in der Erwägung, dass in Artikel 1 der Delegierten Verordnung der Kommission vorgeschlagen wird, Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 dahingehend zu ändern, dass eine spezifische Maßnahme hinzugefügt wird, die „[…] Einrichtung, Entwicklung und Betrieb von angemessenen Aufnahme-, Unterbringungs- und Gewahrsamseinrichtungen — und damit verbundenen Diensten — für Personen, die internationalen Schutz beantragen, oder für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat bzw. für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllen […]“, betrifft;
80.

bedauert, dass einige Parteien des Übereinkommens von Paris trotz der eindeutigen und umfassenden wissenschaftlichen Belege im IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 o C, in dem die schädlichen Auswirkungen eines solchen Temperaturanstiegs und die erheblichen Unterschiede im Vergleich zu einem Anstieg um 2 o C aufgeführt wurden, ihr Engagement im Klimaschutz bisher nicht verstärkt haben; begrüßt die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Emissionshandels und die Verknüpfung der CO 2 -Märkte von Drittländern und der regionalen CO 2 -Märkte; fordert die Union auf, die Erarbeitung marktbasierter Pläne zur Reduzierung der Emissionen in Schwellen- und Entwicklungsländern anzuregen; stellt fest, dass auf diese Weise die globalen Emissionen verringert, Kosten eingespart und betriebliche Effizienzgewinne erzielt werden können sowie das Risiko der Verlagerung von CO 2 -Emissionen durch weltweit gleiche Ausgangsbedingungen begrenzt werden kann;
3.

betont, dass das Europäische Parlament die Entwicklungen in Turkmenistan und die Umsetzung aller Bestandteile des PKA in den nächsten Jahren aufmerksam verfolgen und beobachten muss; fordert die VP/HR in diesem Zusammenhang auf, den Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte umzusetzen und sich öffentlich dazu zu bekennen, sodass das Parlament, sobald das PKA in Kraft getreten ist, vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ordnungsgemäß über die Umsetzung des PKA und insbesondere seiner Ziele und die Einhaltung von Artikel 2 informiert werden kann, damit es bei dokumentierten und nachgewiesenen schweren Menschenrechtsverletzungen auf die Entwicklungen vor Ort reagieren kann; hebt hervor, dass in derlei Fällen ein Verfahren zur Aussetzung des PKA eingeleitet werden kann, und pflichtet in dieser Hinsicht dem Schreiben der VP/HR an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vom 16. Dezember 2015 bei, in dem als Ziel genannt wird, dass i) dafür zu sorgen ist, dass das Europäische Parlament ordnungsgemäß über die Umsetzung der Bestimmungen zu den Menschenrechten und der Demokratisierung im PKA in Kenntnis gesetzt wird, Zugang zu einschlägigen Informationen über die Bewertung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat und, sofern es die geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen zulassen, auf Ersuchen vor und im Anschluss an Sitzungen des Kooperationsrates zeitnah unterrichtet wird, ii) bei der Vor- und Nachbereitung der jährlichen Menschenrechtsdialoge enger mit dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet wird, iii) das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung von Aktualisierungen der länderspezifischen Menschenrechtsstrategie der EU für Turkmenistan angehört wird;
14.

betont, dass der illegale Holzeinschlag und die Waldschädigung durch schlechte Politikgestaltung und Korruption in der Forstwirtschaft beschleunigt werden und dass der Erfolg der FLEGT-Initiative auch von der Bekämpfung der Fälle von Betrug und Korruption in der gesamten Holzlieferkette abhängt; fordert die Regierung Vietnams mit Nachdruck auf, Anstrengungen zu unternehmen, um der weit verbreiteten Korruption ein Ende zu setzen sowie weiteren Faktoren, die diese Art von Handel befeuern, Einhalt zu gebieten, insbesondere im Zusammenhang mit den Zollbehörden sowie mit anderen Behörden, die bei der Umsetzung und Durchsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens eine zentrale Rolle spielen werden, und so ein konkretes Zeichen zu setzen, um zu zeigen, dass sich Vietnam uneingeschränkt zu dem freiwilligen Partnerschaftsabkommen verpflichtet; betont, dass die Straflosigkeit in der Forstwirtschaft beendet werden muss, indem die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen sichergestellt wird;
D.

in der Erwägung, dass Erzeugnisse, die aus Cannabis hergestellt und in der Medizin eingesetzt werden, im Allgemeinen als „medizinisches Cannabis“ bezeichnet werden; in der Erwägung, dass dieser Begriff in rechtlicher Hinsicht nicht wirklich definiert ist, zweideutig ist und somit unterschiedlich ausgelegt werden kann; in der Erwägung, dass der Begriff „medizinisches Cannabis“ nicht auf Arzneimittel auf Cannabis-Basis angewandt werden sollte, die klinischen Prüfungen unterzogen wurden und offiziell zugelassen sind;
20.

erinnert daran, dass die Kommission derzeit an einem Single-Window-Umfeld für den Zoll in der EU arbeitet, das es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglichen würde, Daten, die für eine Vielzahl von Regulierungszwecken (z. B. in den Bereichen Veterinärwesen, Hygiene, Umweltschutz usw.) benötigt werden, in einem standardisierten Format an mehrere Empfänger und über harmonisierte Zugangspunkte einzureichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese wichtige Arbeit fortzusetzen;
Q.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Gesundheitsversorgung bereitzustellen, die die Menschen benötigen, und sicherzustellen, dass sämtliche entsprechenden Kosten erstattet werden; in der Erwägung, dass die nationalen Gesundheitsdienste der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Kriterien festzulegen, nach denen die Bürger Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass Patienten bei der Inanspruchnahme des Gesundheitswesens in einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten nach wie vor auf beträchtliche Hindernisse stoßen; in der Erwägung, dass es durch den Verwaltungsaufwand zu Verzögerungen bei der Kostenerstattung kommen könnte; in der Erwägung, dass dadurch die Fragmentierung beim Zugang zu den Diensten nur weiter verstärkt wird und dass diese Situation deshalb durch Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden sollte;
CH.

in der Erwägung, dass in den jüngsten Berichten ein deutlicher Rückgang der biologischen Vielfalt bei Vögeln und Insekten, insbesondere Bienen und anderen Bestäubern, festgestellt wurde; in der Erwägung, dass in den letzten 27 Jahren in Schutzgebieten ein Rückgang der gesamten Biomasse fliegender Insekten um mehr als 75 % beobachtet wurde (30); in der Erwägung, dass die Intensivierung der Landwirtschaft (z. B. Pestizideinsatz, ganzjährige Bodenbearbeitung, verstärkter Einsatz von Düngemitteln und häufigere agrartechnische Maßnahmen), die nicht in dieser Untersuchung berücksichtigt wurde, eine plausible Ursache dafür sein könnte; in der Erwägung, dass die Intensivierung der Landwirtschaft mit dem allgemeinen Rückgang der biologischen Vielfalt von Pflanzen, Insekten, Vögeln und anderen Arten in Verbindung gebracht wird; in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt und stabile Ökosysteme, insbesondere Bienen und andere bestäubende Insekten, von grundlegender Bedeutung sind, um eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft sicherzustellen;
22.

betont, dass Sexismus und Geschlechterstereotypen, die nach wie vor zur Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen führen, schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte von Frauen in sämtlichen Lebensbereichen haben; weist darauf hin, dass Frauen oft in mehrfacher Hinsicht Opfer von Diskriminierung werden, etwa aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit, ihrer sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung oder ihres Status als Migrantinnen; hebt hervor, dass es auf allen Ebenen und für alle Altersgruppen der Bildung in den Bereichen Gleichheit von Frauen und Männern, nichtstereotype Geschlechterrollen und Achtung der persönlichen Integrität bedarf, damit allen Formen von Diskriminierung wirksam begegnet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Aspekt angemessen in die Lehrpläne der Schulen einzubeziehen; bedauert, dass Frauen nach wie vor unter einer Ungleichbehandlung im Erwerbsleben leiden, die beispielsweise in einer geringeren Erwerbsquote, im Lohngefälle, im häufigeren Vorkommen von Teilzeitbeschäftigung, in geringeren Rentenansprüchen, Hindernissen in der beruflichen Laufbahn und geringeren Aufstiegschancen erkennbar wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit den größten strukturellen Hemmnissen für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau und mit der Unterrepräsentation von Frauen im Erwerbsleben, bei Entscheidungsprozessen und in der Politik zu befassen, die den zahlreichen und sich überlappenden Formen von Ungleichheit, Stereotypen und Diskriminierung im privaten und im öffentlichen Bereich geschuldet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von sexueller Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, offline und online zu erlassen und Opfern geschlechtsbezogener Gewalt ausreichend geschützte Unterkünfte und gezielt integrierte Unterstützungsdienste, darunter auch Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse, zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und regelmäßige Schulungen für Polizeibeamte und Angehörige der Rechtsberufe anzubieten, in denen über alle Formen der Gewalt gegen Frauen informiert wird;
K.

in der Erwägung, dass die Banken des Euro-Währungsgebiets den zahlenmäßigen Abbau notleidender Kredite beschleunigt haben (von 8 % aller Kredite im Jahr 2014 auf 4,9 % im vierten Quartal 2017); in der Erwägung, dass das Gesamtvolumen der notleidenden Kredite in der EU noch immer bei 950 Mrd. EUR liegt; in der Erwägung, dass die notleidenden Kredite entweder verkauft, (teilweise) abgeschrieben oder angemessen bedient werden müssen, damit die Finanzstabilität sichergestellt und nachteilige Auswirkungen auf Kontoinhaber, Sparer und Anleger vermieden werden; in der Erwägung, dass hinsichtlich der Anzahl der notleidenden Kredite erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass der Anteil notleidender Kredite in acht Mitgliedstaaten nach wie vor deutlich über 10 % liegt, davon in zwei Mitgliedstaaten sogar über 40 %;
F.

in der Erwägung, dass die geschlechtsbezogene Gewalt in all ihren Formen als Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte anzusehen ist und dass sie der geschlechtsspezifischen Ungleichheit innewohnt, zu ihrem Andauern beiträgt und ihr Vorschub leistet; in der Erwägung, dass die geschlechtsbezogene Gewalt eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung darstellt; in der Erwägung, dass einer Umfrage der Agentur für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2014 zufolge jede dritte Frau nach Vollendung des 15. Lebensjahres Opfer physischer oder sexueller Gewalt wurde, dass 55 % der Frauen bereits eine oder mehrere Formen sexueller Belästigung erlebt haben und dass durchschnittlich alle zweieinhalb Tage eine Frau infolge häuslicher Gewalt stirbt; in der Erwägung, dass ein Leben ohne Gewalt eine Voraussetzung für die Gleichstellung ist; in der Erwägung, dass jährlich etwa 3 500 Frauenmorde in der EU zu verzeichnen sind, die mit häuslicher Gewalt in Zusammenhang stehen; (6) in der Erwägung, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte und geschlechtsspezifische Daten vergleichbarer Art von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es gilt, das volle Ausmaß der geschlechtsbezogenen Gewalt abzubilden, Ungleichheiten sichtbar zu machen und gezielte politische Maßnahmen zu ergreifen; in der Erwägung, dass es in verschiedenen Bereichen der Politik der EU und der Mitgliedstaaten nach wie vor an nach Geschlecht aufgeschlüsselten und geschlechtsspezifischen Daten mangelt;
L.

in der Erwägung, dass am 10. November 2020 mehrere Tausend türkische Zyprer in noch nie dagewesener Zahl im nördlichen Teil Zyperns gegen die Einmischung der Türkei in Zypern, darunter in Varosia, protestierten und Freiheit, Demokratie und die Achtung der Rechte der Zyprer aus Varosia einforderten; in der Erwägung, dass sich auch die wichtigsten Oppositionsführer an den Protesten beteiligten, darunter der ehemalige türkisch-zyprische Führer Mustafa Akıncı;
A.

in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal am 20. November 2014 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass das letzte Protokoll über die Durchführung des Abkommens am 19. November 2019 ausgelaufen ist und am 19. Juli 2019 ein neues Protokoll paraphiert worden ist;
—

die Möglichkeit in Erwägung ziehen, von Anbietern, die in einem Drittland ansässig sind, die Gründung einer Niederlassung in der Union zu verlangen oder einen in der Union ansässigen gesetzlichen Vertreter zu benennen, der für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht den Sicherheitsvorschriften der Union entsprechen, an europäische Verbraucher verantwortlich gemacht werden kann;
—

unter Hinweis auf den Beitrag von Fernando Restoy mit dem Titel „Regulating FinTech: what is going on, and where are the challenges“ (Regulierung von Finanztechnologie: Was tut sich, und wo liegen die Herausforderungen?“, der am 16. Oktober 2019 im Rahmen des 15. regionalpolitischen Dialogs zwischen Bankwesen und öffentlich-privatem Sektor (ASBA, BID und FELABAN) gehalten wurde,
—

unter Hinweis auf die von seinem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Recommendations for a transparent and detailed reporting system on arms exports within the EU and to third countries“ (Empfehlungen für ein transparentes und detailliertes Berichtssystem über Waffenausfuhren innerhalb der EU und in Drittländer),
36.

fordert die am Europäischen Solidaritätskorps teilnehmenden nationalen Agenturen auf, Organisationen, die für die Entsendung und die Aufnahme von Mitgliedern zuständig sind, zu unterstützen und aktiv zu beraten; betont, dass sie auch in der Lage sind, dazu beizutragen, ökologische Projekte vor Ort zu ermitteln und ins Leben zu rufen und die Sensibilisierung der Freiwilligen für umweltfreundliche Verfahren bei ihrer Arbeit und in ihrem täglichen Leben sicherzustellen; regt die Schaffung digitaler Werkzeuge an, um die Verbreitung und den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen zwischen den Mitgliedern zu erleichtern;
J.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise zeigt, dass das Konzept der inklusiven Bildung noch nicht Realität ist; in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten Lernende mit geistiger Behinderung nicht die Möglichkeit haben, während der Ausgangssperre mit ihrem Lernprogramm fortzufahren; in der Erwägung, dass es den Familien an Unterstützung für den Unterricht von Lernenden mit geistiger Behinderung fehlt, insbesondere was barrierefreie digitale und innovative Technologien und Anwendungen für den Fernunterricht betrifft;
E.

in der Erwägung, dass es nach der ursprünglichen Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen selten dazu kam, dass entsprechende Kontrollen wieder eingeführt wurden; in der Erwägung, dass jedoch mehrere Mitgliedstaaten seit 2015 Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten, was mit verstärkter Migration und/oder Sicherheitsbedrohungen gerechtfertigt wird; in der Erwägung, dass das Parlament die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen an den Binnengrenzen infrage gestellt hat;
A.

in der Erwägung, dass die internen und externen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, und die neuen gesellschaftlichen und länderübergreifenden Herausforderungen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Vertrags von Lissabon noch nicht vollständig absehbar waren, angegangen werden müssen; in der Erwägung, dass die Zahl der schwerwiegenden Krisen, die die Union durchlaufen hat, zeigt, dass in mehreren Bereichen der politischen Steuerung institutionelle und politische Reformen erforderlich sind;
P.

in der Erwägung, dass solche Ausnahmen einem seit langem vertretenen Standpunkt des Parlaments zuwiderlaufen, der in vielen Entschließungen bekräftigt worden ist, zuletzt am 15. Januar 2020; in der Erwägung, dass das Parlament bereits 2001 ausdrücklich betont hat, dass das Recycling von PVC nicht zu einem Stillstand beim Problem der Schwermetalle führen dürfe (28); in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 9. Juli 2015 zum Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ betonte, „dass Recycling nicht als Rechtfertigung dafür angeführt werden sollte, die Verwendung gefährlicher veralteter Stoffe unbegrenzt fortzuschreiben“ (29); in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2015 entsprechend gehandelt hat, indem es sich gegen die Zulassung von DEHP, einem anderen Altlasten-Stoff, für das Recycling von PVC ausgesprochen hat (30); in der Erwägung, dass das Parlament erneut im Jahre 2018 bekräftigte, „dass Vermeidung im Einklang mit der Abfallhierarchie Vorrang vor Recycling hat und dass Recycling dementsprechend nicht als Rechtfertigung dafür angeführt werden sollte, die Verwendung gefährlicher veralteter Stoffe unbegrenzt fortzuschreiben“ (31); in der Erwägung, dass das Parlament am 15. Januar 2020 in seiner Entschließung zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ ausdrücklich betont hat, dass verbotene Stoffe „nicht mittels Recyclingtätigkeiten wieder auf den EU-Markt für Konsumgüter eingeführt werden sollten“
K.

in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Venezuela seit vielen Jahren erheblich verschlechtert hat, insbesondere seit Nicolás Maduro nach einer umstrittenen Wahl im Jahre 2013 an die Macht gekommen ist; in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und multidimensionale humanitäre Krise in dem Land erheblich verschärft;
A.

in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Nigeria in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, was eine ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverletzungen und Massenmorde weit verbreitet sind, insbesondere im Nordosten des Landes; in der Erwägung, dass seit Beginn des Aufstands von Boko Haram in Nigeria im Jahr 2009 mehr als 36 000 Menschen getötet wurden;
34.

bedauert, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet immer häufiger vorkommt und Frauen und LGBTIQ-Personen sich in der Folge seltener am öffentlichen Leben und an der öffentlichen Debatte beteiligen, wodurch die Demokratie in der Union und ihre Grundsätze ausgehöhlt und Frauen und LGBTIQ-Personen daran gehindert werden, ihre Grundrechte und -freiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, uneingeschränkt wahrzunehmen; bedauert ferner, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet auch zu Zensur führt; bedauert, dass dieses „zum Schweigen Bringen“ insbesondere auf Aktivistinnen, einschließlich feministischer Frauen und Mädchen, LGBTIQ+-Aktivistinnen, Künstlerinnen, Frauen in männerdominierten Branchen, Journalistinnen, Politikerinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Bloggerinnen abzielt, um Frauen davon abzuhalten, im öffentlichen Leben, auch in der Politik und in Bereichen der Entscheidungsfindung, präsent zu sein; ist besorgt darüber, dass die ernüchternde Wirkung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet oft auf die Realität jenseits des Netzes übergreift und dass die Normalisierung von Online-Gewalt gegen Frauen, die sich an der öffentlichen Debatte beteiligen, aktiv dazu beiträgt, dass zu wenige dieser Straftaten angezeigt werden, und das Engagement vor allem junger Frauen einschränkt;
—

unter Hinweis auf die präsidiale Verfügung des Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden vom 16. November 2021 mit dem Titel „A Proclamation on Suspension of Entry as Immigrants and Non-Immigrants of Persons responsible for Policies and Actions That Threaten Democracy in Nicaragua“ (Verfügung über die Aussetzung der Einreise als Einwanderer und Nichteinwanderer von Personen, die für Maßnahmen oder Handlungen verantwortlich sind, die die Demokratie in Nicaragua bedrohen),