6.Belgien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung, der eine Ausnahme von den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. Vorliegend wurden 488 Arbeitskräfte in der NUTS-2-Region Hainaut (B32) entlassen.

4.Belgien stellte den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery am 17. Dezember 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Antragstellung und ersuchte die belgischen Behörden gleichzeitig um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 5. Mai 2016 ab.

2.Belgien stellte am 17. Dezember 2015 den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-2-Region Hainaut (BE32) in Belgien.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

3.2.3.Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

8.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden wie folgt berechnet:

–44 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzeigte. Belgien bestätigte vor dem Datum des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission, dass die 44 Entlassungen stattgefunden haben;

–438 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber;

–6 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende.

3.2.4.Für eine Unterstützung in Frage kommende Personen

9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 488 Personen in Frage.

3.2.5.Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung trägt Belgien vor, dass der Handel mit Baumaschinen in der Union in den letzten Jahren deutlich eingebrochen ist. Dies wiederum hatte negative Auswirkungen auf die Rentabilität der drei Unternehmen in Europa, die alle auf die Produktion von Bauteilen und/oder die Montage von Maschinen für das Baugewerbe spezialisiert sind. Der von dem Vorschlag betroffene Sektor zeichnet sich durch die Marktnähe der Produktionsanlagen aus. Die drei Unternehmen produzieren daher in erster Linie für den europäischen Markt. Aufgrund rückläufiger öffentlicher und privater Infrastrukturinvestitionen ist die Nachfrage nach den Erzeugnissen der drei Unternehmen entsprechend zurückgegangen. Die Produktion von Baumaschinen in Europa ist von 212 028 Einheiten im Jahr 2007 auf 116 461 Einheiten im Jahr 2014 gesunken, was einem Produktionsrückgang von 45,1 % entspricht. Die Folge war ein dramatischer Verlust des Marktanteils der europäischen Hersteller. Gleichzeitig sind die Stahlpreise in Europa deutlich gestiegen. Geringere Größenvorteile und erhöhte Einheitskosten führten zu Einbußen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Infolge dieser rückläufigen Wettbewerbsfähigkeit sind erhebliche Produktionskapazitäten in Drittländer verlagert worden (eine Entwicklung, von der insbesondere asiatische Standorte profitiert haben).

11.Bislang wurden für den Wirtschaftszweig Maschinenbau 14 EGF-Anträge eingereicht, von denen acht mit der Globalisierung des Handels und sechs mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise begründet wurden.

3.2.6.Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben

12.Ausgelöst wurden diese Entlassungen ursprünglich durch die Ankündigung von Caterpillar Belgium S.A. am 23. Februar 2013, ein Massenentlassungsverfahren in seinem Produktionswerk in Gosselies einzuleiten. Die Mehrzahl der 1399 betroffenen Arbeitnehmer/-innen fiel unter einen ersten EGF-Antrag im Zusammenhang mit Entlassungen in dem Unternehmen. Der vorliegende Vorschlag betrifft die verbleibenden 169 Arbeitskräfte am Standort. Carwall S.A., ein Hauptlieferant von Führerhäusern für Caterpillar Belgium S.A., verzeichnete eine sinkende Nachfrage nach seinen Produkten, hauptsächlich aufgrund weniger Aufträge seitens Caterpillar, und war gezwungen, die Produktion entsprechend zurückzufahren. Das dritte von diesem Vorschlag betroffene Unternehmen, Doosan S.A., stellt Bagger her. Aufgrund der rückläufigen Nachfrage nach seinen Produkten in Europa wurde beschlossen, eine Produktionsanlage in Frameries zu schließen und den europäischen Markt von seinen Produktionsstätten in Südkorea zu beliefern.

3.2.7.Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

13.Die Entlassungen dürften erhebliche Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschafts- und Beschäftigungslage haben. In der Region Hainaut (Hennegau) ist die Arbeitsmarktlage schwierig: die Beschäftigungsquote liegt bei 52,7 % (9,2 Prozentpunkte unter dem nationalen Durchschnitt) und die Arbeitslosenquote bei 14,5 % (5,9 Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt). Insbesondere das verarbeitende Gewerbe hat in der Region Hainaut gelitten: allein im Gebiet Charleroi war von 2007 bis 2012 in dieser Branche ein Beschäftigungsrückgang um 15,3 % zu verzeichnen. Diese Situation wird dadurch noch problematischer, dass die Produktion im gesamten industriellen Sektor Walloniens zurückgefahren wurde, so dass 1236 Arbeitsplätze im Jahr 2013 und 1878 Arbeitsplätze im Jahr 2014 abgebaut wurden. Die öffentliche Arbeitsverwaltung in dem Gebiet hat auch einen beträchtlichen Rückgang der Arbeitsangebote um 13 % seit 2012 festgestellt. Charakteristisch für die Arbeitsmärkte der Region Hainaut ist zudem ein hoher Anteil an unzureichend qualifizierten Arbeitskräften (knapp über die Hälfte der Arbeitsuchenden in Hainaut haben keinen Abschluss der Sekundarstufe II). Der Produktionsrückgang im gesamten industriellen Sektor dürfte es der Zielgruppe dieses Antrags erschweren, eine ähnliche Beschäftigung zu finden, so dass auf jeden Fall Anstrengungen zur Weiterqualifizierung erforderlich sind.

3.2.8.Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags

14.Belgien trägt vor, dass ungeachtet der weniger als 500 Entlassungen im Bezugszeitraum von neun Monaten dieser Antrag aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, mit einem Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden sollte. Weitere Arbeitskräfte aus einem der Unternehmen, auf die sich der Antrag bezieht, nämlich Caterpillar Belgium S.A., gehörten zur Zielgruppe eines früheren Antrags (Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar); die entsprechenden Maßnahmen werden derzeit durchgeführt. Der vorliegende Antrag gilt als Folgeantrag zu dem ersten Antrag im Zusammenhang mit den Massenentlassungen bei Caterpillar Belgium S.A., da er Teil desselben Massenentlassungsverfahrens ist. Die drei unter den vorliegenden Antrag fallenden Unternehmen sind in der Region mit 72 % der Arbeitsplätze wichtige Akteure im Bereich der Herstellung von Baumaschinen. Außerdem arbeiten 12,3 % der Arbeitskräfte in der betroffenen Region in der Industrie, wo die Beschäftigungsquote seit 2007 um 8 Prozentpunkte gesunken ist. Die außergewöhnlichen Umstände dieses Falls wurden durch den Verweis auf die ungünstige Arbeitsmarktlage in der Region schlüssig nachgewiesen: unterdurchschnittliche Beschäftigungsquoten, hoher Anteil unqualifizierter Arbeitskräfte und hohe Langzeitarbeitslosigkeit (39,0 % der gesamten Arbeitslosigkeit in der Region Hainaut).

3.3.Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

3.3.1.Vorgesehene Begünstigte

15.Voraussichtlich nehmen 488 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: