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 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 26.9.2017  
SWD(2017) 315 final  
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG  
Begleitunterlage zum  
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT  
 
Halbzeitbewertung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments 
und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen 
Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und 
Pflanzenvermehrungs material, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 
2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 
und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 
2009/128/EG des Europäischen Parlame nts und des Rates sowie der Verordnung (EG) 
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der 
Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG  
{COM(2017) 546 final}  
{SWD(2017) 314 final}  
{SWD(2017) 316 final}   
 
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 Die Verordnung (EU) Nr.  652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.  Mai 
2014 (nachstehend „GFR -Verordnung“) enthält Bestimmungen für die Verwaltung der 
Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie 
Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial.  
Artikel  42 der GFR -Verordnung sieht vor, dass die Kommission einen 
Halbzeitbewertungsbericht darüber erstellt, ob die in Titel  II Kapitel  I und II sowie in 
Kapitel  III Artikel  30 und 31 genannten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ergebnisse und 
Auswirkungen die in Artikel  2 Absatz  1 aufgeführten Ziele im H inblick auf eine effiziente 
Ressourcenverwendung und ihren Mehrwert auf Unionsebene erreichen, und dass sie diesen 
Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.  
Die GFR -Verordnung steht in Verbindung mit durchschnittlichen jährlichen Ausgaben  in 
Höhe von 270,3  Mio. EUR; der für den Sieben -Jahres -Zeitraum 2014 -2020 maximal zur 
Verfügung stehende Betrag liegt  bei 1  891 936 000 EUR.  
In der vorliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) werden die 
Ergebnisse der Halbzeitbewertung  zusammengefasst, die eine externe Studie, ergänzt durch 
eine interne Analyse der Kommission, umfasste. Die Bewertung deckt die Umsetzung der 
oben genannten Maßnahmen in den 28  EU-Mitgliedstaaten für die Jahre 2014 und 2015 
vollständig und für das Jahr 201 6 (weil nur vorläufige Daten verfügbar waren) teilweise ab. 
Die Arbeitsunterlage bietet einen qualitativen und quantitativen Überblick über diese 
Maßnahmen und bewertet sie anhand der fünf Bewertungskriterien, die von den in der 
Europäischen Kommission fes tgelegten Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung1 
vorgegeben sind: Relevanz, europäischer Mehrwert, Effektivität, Effizienz und Kohärenz.  
Auf der Grundlage der durchgeführten Analyse kann gefolgert werden, dass die GFR -
Verordnung im Bereich der Lebensmitt elkette von hoher Relevanz  ist: Sie gewährleistet 
einen hohen Status der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, sie trägt zum Schutz 
von mehr als 500  Millionen europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei, und sie 
fördert das Funktionieren der  Lebensmittellieferketten. Der Großteil der von der GFR -
Verordnung abgedeckten Aktivitäten erwies sich hinsichtlich der Erreichung der Ziele der 
GFR -Verordnung als effektiv  und führte hinsichtlich der Indikatoren zur Überwachung der 
umgesetzten Maßnahmen d er GFR -Verordnung zu Fortschritten. Das Ergebnis des 
Konsultationsprozesses zeigte zudem eine hoch effiziente Nutzung des Finanzbeitrags der EU 
in diesen Bereichen. Insgesamt ist die Verwendung der Finanzmittel der GFR -Verordnung 
effizient  und entspricht d en erzielten Ergebnissen. Insbesondere im Veterinärbereich geht die 
Verbesserung des Tiergesundheitsstatus mit einer progressiven und erheblichen Reduzierung 
der erforderlichen Finanzmittel einher. Die GFR -Verordnung hat sich mit anderen 
europäischen und n ationalen politischen Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit 
als weitgehend kohärent  erwiesen. Die primäre Kohärenz im Bereich der Landwirtschaft 
spiegelt sich in der Komplementarität der GFR -Verordnung und der Gemeinsamen 
Agrarpolitik wider.  Die durch die GFR -Verordnung kofinanzierten Maßnahmen tragen 
maßgeblich zur Schaffung eines Mehrwerts für die EU  bei. Die Mitgliedstaaten profitieren 
                                                            
1 https://ec.europa.eu/info/law/law -making -process/better -regulation -why-and-how_en  
 
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 von der priorisierten und gezielten Umsetzung der von der EU kofinanzierten Aktivitäten, vor 
allem für Notfall -, Tilgungs -, Bekämpfungs - und Überwachungsmaßnahmen für Tierseuchen 
und Pflanzenschädlinge in der gesamten Union.  
Insgesamt ergibt die Halbzeitbewertung, dass die GFR -Verordnung im Rahmen ihres 
Politikfeldes gut funktioniert. Alle von der EU finanziell un terstützten Aktivitäten in diesem 
Bereich haben sich für die Ziele der GFR -Verordnung als förderlich erwiesen, namentlich 
hinsichtlich der Verbesserung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie 
hinsichtlich der übergeordneten Prioritäten der K ommission, einschließlich des 
Funktionierens eines effektiven Binnenmarktes und der Unterstützung des Handels mit Nicht -
EU-Ländern.  
Die Finanzvorschriften der EU im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit sowie Tier - und 
Pflanzengesundheit werden in Bezug auf ihre Anwendung und Durchsetzung in allen EU -
Mitgliedstaaten als einheitlich und konsistent anerkannt. Dies sorgt wiederum dafür, dass 
sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen zuversichtlich sind, dass dieser 
Finanzrahmen im Hinblick auf d ie Förderung von hohen Sicherheitsstandards in einem 
Schlüsselbereich der Wirtschaft der EU fair und effektiv ist. Die im Rahmen der GFR -
Verordnung finanzierten Aktivitäten tragen zu einer EU bei, die sicher und geschützt, 
wohlhabend und nachhaltig, sozial  und auf globaler Ebene stärker ist.