Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 30. März 1998 wurde die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren erlassen. Nachdem diese Verordnung erlassen und veröffentlicht war, zeigte sich, daß eine Reihe von Angaben und neuen Entwicklungen, von denen die Kommission inzwischen Kenntnis erhalten hatte, in die Verordnung eingearbeitet werden sollten:

a) Es müssen Vorschriften über die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen für Trichternetze oder Sortiergitter in der Garnelenfischerei festgelegt werden;

b) jüngste wissenschaftliche Gutachten machen ein Fangverbot für Sandaal vor der Nordostküste Englands und der Ostküste Schottlands erforderlich;

c) die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit nationaler Maßnahmen müssen neu formuliert werden, da die derzeitige Fassung nicht klar genug ist;

d) für eine Reihe von Muscheln und Krebstieren müssen Mindestgrössen festgelegt bzw. geändert werden.

Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 850/98 entsprechend geändert werden.

1999/0255 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund geographischer und saisonaler Besonderheiten empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge Durchführungsbestimmungen für Trichternetze oder Netze mit Sortiergittern für den Garnelenfang erlassen; Artikel 25 ist deshalb zu ändern.

(2) Aus jüngsten wissenschaftlichen Gutachten ergibt sich die Forderung nach einem Fangverbot für Sandaal vor der Nordostküste Englands und der Ostküste Schottlands; die Grenzen des betreffenden Schutzgebiets sind daher festzulegen.

(3) Die genauen Einzelheiten der Anwendbarkeit von Artikel 46 sind derzeit nicht deutlich genug formuliert; deshalb ist Artikel 46 teilweise zu ändern.

(4) Für bestimmte Muscheln und Krebstiere müssen Mindestgrössen festgelegt bzw. geändert werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 25 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"2. Für den Fang von Sandgarnelen und Rosa Garnelen ist ein Trichternetz oder ein Netz mit Sortiergitter zu verwenden. Diese Bestimmung gilt nur für Netze, die von Fischereifahrzeugen gezogen werden. Die Mitgliedstaaten erlassen die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz in Übereinstimmung mit Artikel 46. Diese Bestimmungen werden der Kommission bis zum 30. Juni 2002 mitgeteilt."

2. Nach Artikel 29 wird ein neuer Artikel 29a eingefügt:

"Artikel 29a

Begrenzung des Sandaalfangs

1. In den Jahren 2000, 2001 und 2002 ist es verboten, Sandaal anzulanden oder an Bord zu behalten, der in dem Gebiet gefangen wurde, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und eine Linie durch folgende Koordinaten begrenzt ist:

- Ostküste Englands bei 55° 30' nördlicher Breite,

- 55° 30' nördlicher Breite, Längenkreis 0° 00',

- 56° 00' nördlicher Breite, Längenkreis 0° 00',

- 56° 00' nördlicher Breite, 1° 00' östlicher Länge,

- 58° 00' nördlicher Breite, 1° 00' östlicher Länge,

- 58° 00' nördlicher Breite, 2° 00' westlicher Länge,

- Ostküste Schottlands beim Längenkreis 0° 00'.

2. Die Kommission erstattet dem Rat zum 1. März 2001 und erneut zum 1. März 2002 Bericht über die Auswirkungen des Verbots nach Absatz 1. Auf der Grundlage dieser Berichte kann die Kommission angemessene Änderungen hierzu vorschlagen."

3. In Artikel 46 Absatz 1 wird der Satzteil -sofern diese Maßnahmen ausschließlich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats gelten" ersetzt durch:

"sofern diese Maßnahmen ausschließlich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats oder für Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats oder jede vom betreffenden Mitgliedstaat erlaubte Form des Fischfangs gelten".

4. Anhang XII wird wie folgt geändert:

- "Kleine Teppichmuschel (Venerupis pullastra) 40 mm" wird ersetzt durch -Kleine Teppichmuschel (Venerupis pullastra) 38 mm".

- "Glatte Venusmuschel (Callista chione) 5 cm" wird ersetzt durch "Glatte Venusmuschel (Callista chione) 6 cm".

- "Schwertmuscheln (Ensis spp., Pharus legumen) 10 cm" wird ersetzt durch "Schwertmuscheln (Ensis siliqua) 10 cm".

- Neu eingefügt wird: "Hülsenmuschel (Pharus legumen) 65 mm".

- Neu eingefügt wird: "Rosa Geisselgarnele (Parapenäus longirostris) 24 mm (Panzerlänge)".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident