ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.6

Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir ein Bekenntnis, eine Art Zusammenarbeit, die alle EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen und lokalen Regierungen, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Unternehmen sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen einbindet und bei dem jeder seinen Teil Verantwortung übernimmt und so daran mitwirkt, allen Bürgerinnen und Bürgern Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten und sie an der Wohlstandsgewinnung sowie der Schaffung von wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Wohlergehen teilhaben zu lassen. Zusammenfassend fordert der EWSA alle (europäischen, einzelstaatlichen, Regierungs-, kommunalen und privaten) Institutionen auf, eine tatsächlich inklusive Politik zu betreiben und nicht restriktiv vorzugehen , wie es in den letzten zwanzig Jahren der Fall war, was zu Millionen von Nichterwerbspersonen und zu einer Entfremdung der Zivilgesellschaft von den europäischen Institutionen geführt und die Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt hat.
—

die Standpunkte und Vorschläge des EWSA zu der Frage vorzulegen, wie diese Zusammenhänge in den Maßnahmen und in der Politikgestaltung der EU berücksichtigt werden sollten, um auf angemessene Weise die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen. Die Rolle des Verkehrs als Weichensteller für die Umsetzung der SDG ist Gegenstand der Abschnitte 3 und 4. In Abschnitt 5 wird erörtert, wie die SDG die Verkehrsgrundlagen verbessern können. In den Abschnitten 6 und 7 werden die mit den SDG verbundenen Herausforderungen und Erwartungen für den Verkehrssektor untersucht. Und in Abschnitt 8 schließlich werden die Erkenntnisse aus all dem zusammengefasst und Handlungserfordernisse und Empfehlungen für die Politikgestaltung abgeleitet.
4.12.

Eine Investitionspolitik, die europäische private Investitionen in Afrika fördert, sollte sich insbesondere auf die Schaffung regionaler Wertschöpfungsketten konzentrieren, durch die Güter hergestellt werden, die in erster Linie in Afrika verbraucht werden können, wodurch heimische Märkte entstehen. So könnte das europäische Wachstumsmodell in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg widergespiegelt werden, das in hohem Maße auf die heimischen Märkte angewiesen war, um die Industrie zu entwickeln.
2.7.4.

Das Modell des One-stop Shop könnte in allen Bereichen, in denen der zentrale Zugangspunkt gewährleistet ist, in passender Weise als Grundlage für eine integrierte Plattform für Informationsaustausch und Konsultation eingesetzt werden, was die weitere Politikgestaltung und Entscheidungsfindung erleichtern würde. Aufgrund des beratenden Charakters der dem EWSA übertragenen Aufgaben, seines gut etablierten Netzwerks nationaler Wirtschafts- und Sozialräte und der interinstitutionellen Beziehungen könnte das Modell der zentralen Anlaufstelle ein hervorragendes Instrument für die Durchführung von Konsultationen und die Erleichterung der Umsetzung der Strategie EU2030 sein. Dabei könnte das breitestmögliche Spektrum von Interessengruppen der Zivilgesellschaft in die Gewinnung von Informationen und den Austausch über die Verwirklichung der Prioritäten von EU2030 auf regionaler/nationaler sowie gesamteuropäischer Ebene einbezogen werden.
7.2.2.

Landwirte, landwirtschaftliche Betriebe, Waldeigentümer und ihre Genossenschaften können, auch mit Hilfe von Regierungsprogrammen, Innovation und Wirtschaftswachstum vorantreiben. Deshalb sollte ihre Teilnahme an Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Forstwirtschaft und Aquakultur von Beginn an gefördert und angeregt werden. Durch ihre Beteiligung in allen Phasen der Vorhaben wird sichergestellt, dass sich Forschung und Innovation stärker an der Nachfrage orientieren, die gegenwärtige Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis geschlossen wird und so praktikable Lösungen entwickelt werden. Schlussendlich sollte somit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und Erzeuger gefördert werden.
1.2

Die Coronakrise sollte die EU dazu veranlassen, im Rahmen der allgemeinen Neugestaltung der Industriepolitik, die sich aus der Notwendigkeit der ökologischen Nachhaltigkeit und der Digitalisierung ergibt, die Gesundheits- und Arzneimittelbranche zu stärken. Ziel muss es sein, die gemeinsame Souveränität und Autarkie der EU in diesen Sektoren zu gewährleisten. Die Erarbeitung dieser Stellungnahme begann vor dem Ausbruch der Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die unerwartet über uns hereingebrochen ist und unsere Volkswirtschaften und die Art, wie die Globalisierung verläuft, auf kurze, mittlere und lange Sicht verändern wird. Auch wenn diese Krise nicht das eigentliche Thema dieser Stellungnahme ist, so hat sie doch tiefe Auswirkungen auf die Bereiche und Themen, die nachstehend erörtert werden. Es zeichnet sich bereits ab, dass diese Krise in einigen Teilen der Welt eine neue Welle des Protektionismus und des Wirtschaftsnationalismus auslöst. Dies ist sowohl ein globales als auch ein EU-weites Phänomen. All diese Faktoren werden in dieser Stellungnahme so weit wie möglich bereichsübergreifend berücksichtigt.
4.23.

Einige dieser Erwägungen in Bezug auf die Beschäftigten im Seeverkehr lassen sich teils auf den Binnenschiffsverkehr übertragen, wobei der Arbeitsmarkt in der Binnenschifffahrt allerdings aufgrund eines Zusammenspiels sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Faktoren überwiegend aus unabhängigen Betreibern zunehmend höheren Alters besteht ( 12 ) . Allerdings betrifft die Überalterung auch die Arbeitnehmer, da junge Menschen eine Arbeit an Land bevorzugen, mit regelmäßigen Arbeitszeiten und der Möglichkeit, die Wochenenden zu Hause zu verbringen. Dieser Faktor ist beispielsweise in Westeuropa von großer Bedeutung, wo rund 80 % der Unternehmen in der Binnengüterschifffahrt unabhängige Partikuliere mit unregelmäßigen Arbeitszeiten sind. Dies führt zu einem Arbeitskräftemangel in der Binnenschifffahrt, sowohl in der Binnenpassagierschifffahrt als auch in der Binnengüterschifffahrt, der insbesondere bei qualifiziertem Personal auf Führungsebene und qualifizierten Schiffsführern im Flüssiggütersegment zu beobachten ist.
3.5.2.

Der chinesische Einfluss in Europa ist ein wirtschaftlich und politisch unübersehbarer Faktor geworden. Peking verfolgt sein Seidenstraßenprojekt mit langem Atem, besetzt Zug um Zug strategische Positionen, führt Länder in Afrika und Asien durch nur bei oberflächlicher Betrachtung großzügige, in Wahrheit aber knebelnde Kreditverträge in die politische Abhängigkeit. Auch in Südosteuropa hat Peking bereits die Kontrolle über wichtige Infrastrukturen erlangt. Beispiele sind in der EU der Hafen von Piräus in Griechenland oder der Autobahnbau in Montenegro und der 5G-Ausbau.
3.5.

Die mittelgroßen Städte spielen eine Schlüsselrolle bei der Anbindung der ländlichen Gebiete an die großstädtischen Ballungsräume , weshalb sie sowohl bei der Raumplanung als auch bei der Zuweisung von Ressourcen und Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit verdienen. Viele europäische Städte (wie Toulouse in Frankreich, Manresa in Spanien, Turin in Italien oder Aalborg in Dänemark) haben bereits sehr erfolgreiche Konzepte umgesetzt. Städtenetze wie ICLEI , weshalb sie sowohl bei der Raumplanung als auch bei der Zuweisung von Ressourcen und Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit verdienen. Viele europäische Städte (wie Toulouse in Frankreich, Manresa in Spanien, Turin in Italien oder Aalborg in Dänemark) haben bereits sehr erfolgreiche Konzepte umgesetzt. Städtenetze wie ICLEI ( 5 ) , Eurotowns ( 6 ) und Eurocities ( 7 ) sind wichtige Akteure beim Erfahrungsaustausch und bei der Förderung bewährter Verfahren.
Die Verwaltung von Massendaten muss stets im Einklang mit den Menschenrechten stehen, so wie in Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta ( 10 ) verankert. Dies gilt vor allen dann, wenn in den Entscheidungsprozessen Algorithmen verwendet werden. Cloud-Anbieter mit Sitz in der EU haben nur einen kleinen Anteil am Weltmarkt, der weitgehend von US-Unternehmen beherrscht wird. Dadurch wird die EU benachteiligt, und die Möglichkeiten für Investitionen in den Datenverarbeitungsmarkt werden eingeschränkt. Dies erschwert zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Großunternehmen sowie ihre Möglichkeit, zu wachsen und Märkte zu erschließen, und hindert KMU an der Expansion. Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission „Wettbewerbspolitik — Fit für neue Herausforderungen“ ( 11 ) und insbesondere die Bedeutung, die dem digitalen Wandel bei der Neugestaltung des künftigen EU-Wettbewerbsrahmens beigemessen wird.
704/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.6.59
Stellungnahme desWirtschafte-undSozialausschusses zuderEnt­
scheidungdesRatesüberdieBeauftragung derKommission der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitdenSekretariatsgeschäften
derindenArtikeln43und44derVerordnungNr.3derEWGvor­
vorgesehenen Verwaltungskommission
DERWIRTSCHAFTS -XJVDSOZIALAUSSCHUSS
—gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel121und48bis51,
gestütztaufdieVerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitderWander­
arbeitnehmer ,insbesondere aufdieArtikel43und44,
gestütztaufdenAntragvom4.Dezember1958,mitdemderRatderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft umStellungnahme bat,obdieKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitdenSekretariatsgeschäften der
Verwaltungskommission (Artikel43und44derVerordnungNr.3überdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer aufGrundvonArtikel51des
EWG-Vertrages)zubeauftragenist,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichenGruppefürSozialfragen ,
inErwägungderAufgaben,diederEWG-Vertrag derEWG-Kommission
fürdieSozialeSicherheitimallgemeinenundfürdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer imbesonderenüberträgt ,
inErwägungdesZwecks,zudeminderVerordnungNr.3dieVerwaltungs­
kommissiongeschaffenwurde,undinErwägungderAufgabenderselben—
GIBTFOLGENESTELLUNGNAHME AB:
DieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft istmitden
Sekretariatsgeschäften derindenArtikeln43und44derVerordnungNr.3
vorgesehenen Verwaltungskommission zubeauftragen .
Beschlossen zuBrüsselam26.Februar1959.
DerPräsidentdesWirtschafts­
undSozialausschusses
R.DESTAERCKE
Nr. C 247/58 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  2511/69  über  Sondermaßnahmen  zur  Verbesserung  der  Erzeugung  und 
Vermarktung  von  Zitrusfrüchten  in der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 104  vom  26. April  1979  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. April  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 43 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 18.  April  1979  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 20. April  1979  von  seiner  Präsiden-
tin gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Regelung  der  diesbezüglichen  Arbeiten  zu be-
trauen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31. Mai  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Rainero, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  169.  Plenar-
tagung  am  27./28.  Juni  1979  (Sitzung  vom  27.  Juni 
1979)  -VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag,  den  die Kommission  dem  Rat  unterbreitet  hat 
und der  darauf  abzielt,  die Geltungsdauer  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  2511/69  über  Sondermaßnahmen  zur 
Verbesserung  der Erzeugung  und  Vermarktung  von  Zi-
trusfrüchten  der Gemeinschaft  bis 1985  zu verlängern. 
Die Berechtigung  dieser  Verlängerung  leitet  sich  daraus 
ab, daß  die Durchführung  der für den  spezifischen  Fall 
der Sortenumstellung  vorgesehenen  Beihilfemaßnahmen 
erwiesenermaßen  sehr  langwierig  ist. 
Außerdem  hält  es der Ausschuß  für notwendig,  daß  nach 
eingehender  Analyse  bestimmte  Verbesserungen  am 
Wortlaut  der Verordnung  vorgenommen  werden,  damit 
die mit der Umstrukturierung  verbundenen  Schwierigkei-
ten ausgeräumt  werden  können.  Er bezieht  sich  dabei  auf 
die positiven  Ergebnisse,  die bei der praktischen  Durch-
führung  dieser  Verordnung  im Zusammenhang  mit  der 
Verbesserung  der  Vermarktungs-  und  Verarbeitungs-
strukturen  erzielt  wurden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI
Nr. C 113/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
78/25/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  Uber  Stoffe,  die 
Arzneimitteln  zum  Zweck  der Färbung  hinzugefügt  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 262 vom  17. Oktober  1979  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Oktober  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  175.  Plenartagung  am 30. und 31. Januar  1980  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das am 9. Oktober  1979  vom  Rat der Eu-
ropäischen  Gemeinschaft  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 23. Oktober  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Heuser,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  175.  Ple-
nartagung  am  30./31.  Januar  1980  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Vor-
schlag  der Kommission,  dessen  Artikel  1 auf die Be-
sonderheit  der Arzneimittel  gerichtet  ist. 
Falls  eine  Färbung  der Arzneimittel  effektiv  nötig 
sein sollte,  ist seines  Erachtens  aber  folgendes  zu be-
achten:  Nach  vorliegenden  Veröffentlichungen  über 
Tartrazin  (E 102)  sind  bei einigen  Patienten  so ernste 
, Beschwerden  verursacht  worden,  daß  in manchen 
Fällen  eine  Einweisung  ins Krankenhaus  erforder-
lich wurde.  Diese  Beobachtungen  veranlassen  den 
Ausschuß  zu der Forderung,  die Zulassung  von Tar-
trazin  (E 102)  sowie  anderer  Farbstoffe  nochmals  zu 
überprüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1980. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI
29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 32 vom 13. Februar 1981, auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Februar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 156. Plenartagung am 25./26. März 1981, in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 13. Februar 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und 
Waren des Blumenhandels, , 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. Februar 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 223. Sitzung am 18. März 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De Ta-
vernier, vorgetragenen Bericht, 
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1981. 
Toraas ROSEINGRAVE gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 186. Ple­
nartagung am 25./26. März 1981 (Sitzung vom 
25. März) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission, den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit einzuräumen, auch bei für Zuchtzwecke 
vorgesehenen Blumenzwiebeln, deren Größe unter 
den Mindestnormen liegt, eine Interventionsrege­
lung anzuwenden. 
2. Er erachtet es für angezeigt, die Basisverordnung 
für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (Verord­
nung (EWG) Nr. 315/68) in der Weise zu ändern, 
daß strengstens verboten wird: 
a) der Verkauf — auch en gros — von für Zucht­
zwecke vorgesehenen Erzeugnissen, die den Qua­
litätsnormen (Mindestgröße ausgenommen) nicht 
entsprechen; 
b) jede Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses
9. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/3 
Stellungnahme zu der Empfehlung für eine Verordnung des Rates betreffend den 
Abschluß des internationalen Übereinkommens über die Harmonisierung der 
Warenkontrollen an den Grenzen vom 21. Oktober 1982 
(84/C 35/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Empfehlung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 213. Plenartagung am 14./15. Dezember 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 1983 um 
Stellungnahme zu der Empfehlung für eine Verord­
nung des Rates betreffend den Abschluß des inter­
nationalen Übereinkommens über die Harmonisie­
rung der Warenkontrollen an den Grenzen vom 
21. Oktober 1982, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
27. September 1983, die Fachgruppe Industrie mit 
der Erarbeitung einer Stellungnahme und eines 
Berichtes zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 30. November 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Broicher, Berichterstatter, 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC gestützt auf die Beratungen in ihrer 213. Plenar­
tagung am 14./15. Dezember 1983 (Sitzung vom 
14. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Abschluß des internationalen Übereinkommens 
über die Harmonisierung der Warenkontrollen an 
den Grenzen durch die Gemeinschaft, weil es 
— die Rechtsposition der Gemeinschaft als völker­
rechtliches Subjekt stärkt und 
— als Ausdruck des ernsthaften Willens der Ver­
tragspartner gewertet werden kann, entspre­
chend den Zielen des GATT wirksame Maß­
nahmen zum Abbau der Handelsschranken zu 
ergreifen. 
Der Ausschuß hat gegen den Inhalt der vorgesehe­
nen Verordnung und den beigefügten Text des inter­
nationalen Übereinkommens keine sachlichen Ein­
wendungen und stimmt daher dem Vorschlag der 
Kommission zu.
Nr. C 356/72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 87 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  3796/81  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Fischereierzeugnisse  (1) 
(87/C  356/20) 
Der Rat  beschloß  am 6. November  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Arti-
kel 198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beauftragte  Herrn  Hanckock  als Hauptberichterstatter 
mit der Vorbereitung  der Arbeiten  zu diesem  Thema. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  250.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. November  1987) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme: 
1. Dieser  Verordnungsvorschlag  ist erforderlich,  da 
der Gemeinsame  Zolltarif  in seiner  derzeitigen  Form  ab 
1. Januar  1988  nicht  mehr  gilt.  An seine  Stelle  tritt  das 
Harmonisierte  System  zur Bezeichnung  und  Kodierung 
der Waren  (Harmonisiertes  System),  das  nicht  nur  für 
den innergemeinschaftlichen  Handel,  sondern  auf inter-
nationaler  Ebene  gelten  wird. 
2. Der  Vorschlag  ist als ein weiterer  Schritt  auf dem 
Weg  zur Liberalisierung  des grenzüberschreitenden  Wa-
renverkehrs  zu begrüßen,  da das  neue  System  nach 
seiner  Einführungsphase  eine  schnellere  Abfertigung  an 
den Grenzübergangsstellen  ermöglichen  dürfte. 
3. Gleichwohl  werden  nachstehende  Vorbehalte  an-
gemeldet: 
(!) ABl.  Nr.  C 308 vom  18.11.1987,  S. 5. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. November  1987. 3.1. Bedauerlich  ist, daß  den  Importeuren,  Exporteu-
ren, den  Verkehrsunternehmern,  Zollabfertigungsstel-
len und  Zollbehörden  nur  eine  kurze  Frist  zur  Anpas-
sung  an die  neue  Nomenklatur  eingeräumt  wird.  In 
dieser  komplexen  Angelegenheit  sollte  die  Geschäfts-
welt  nicht  dazu  gedrängt  werden,  den  Bestimmungen 
einer  Verordnung  nachkommen  zu müssen,  die  noch 
gar nicht  in Kraft  ist. 
3.2. Die  Kommission  hat  bei dieser  Gelegenheit  die 
Bezeichnungen  für  einige  Fischarten  in bestimmten 
Sprachfassungen  geändert.  So wurde  beispielsweise  in 
der englischen  Fassung  die Bezeichnung  „saithe"  (Köh-
ler) durch  „coalfish"  ersetzt.  Grundsätzlich  ist hierge-
gen nichts  einzuwenden,  es muß  jedoch  darauf  geachtet 
werden,  daß  in den Anhängen  die korrekten  lateinischen 
Bezeichnungen  für  die  Fischarten  aufgeführt  sind.  Es 
finden  sich  derzeit  noch  Ungenauigkeiten,  die vor  der 
Verabschiedung  der  Verordnung  geklärt  werden 
sollten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT