FiÄl: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.03.1995 
KOM(95) 92 cndg. 
Empfehlung für einen 
BHSCHLUSS DES RATES 
betreffend die Ermächtigung der Kommission 
zur Unterzeichnung des unter der Schirmherrschaft der WIPO 
(Weltorganisation iür geistiges Eigentum) 
am 27. Oktober 1994 in Genf verabschiedeten Vertrags 
auf dem Gebiet des Markenrechts 
(von der Kommission vorgelegt) 
»Sil 
BEGRÜNDUNG 
Am 27. Oktober 1994 verabschiedete die zu diesem Zweck einberufene diplomatische 
Konferenz den unter der Schirmherrschaft der WIPO (Weltorganisation für geistiges 
Eigentum) ausgearbeiteten Vertrag auf dem Gebiet des Markenrechts. Der Vertrag bleibt 
am Sitz der WIPO bis zum 27. Oktober 1995 zur Unterzeichnung offen. 
Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, hat an der 
diplomatischen Konferenz als Sonderdelegation teilgenommen. Mit Beschluß des Rates 
vom 19. September 1994 war die Kommission ermächtigt worden, über den Vertrag 
unter den die Gemeinschaftsmarke und die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem 
Vertrag betreffenden Aspekten zu verhandeln. Am 28. Oktober 1994 unterzeichnete sie 
die Schlußakte der diplomatischen Konferenz, ohne indes den Vertrag selbst zu 
unterzeichnen. 
Es muß festgestellt werden, daß am 16. Dezember 1994 die Schlußakte von 
achtundsechzig Delegationen und der Vertrag von neununddreißig Staaten, und darunter 
von neun Mitgliedstaaten unterzeichnet worden war. Wichtige Handelspartner der 
Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, die russische 
Föderation und China haben diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnet. 
INTERESSE DER GEMEINSCHAFT AN DEM VERTRAG ÜBER DAS MARKENRECHT 
Der hier in Rede stehende Vertrag betrifft die Gemeinschaft deshalb, weil er auf die 
Gemeinschaftsmarke und auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, 
Muster ' und Modelle) Anwendung finden kann. Beim gegenwärtigen Stand der 
gemeinschaftlichen Harmonisierung obliegt es indes den Mitgliedstaaten, über die 
Anwendung des Vertrags auf die nationalen Marken und die nationalen Ämter zu 
entscheiden. 
t 
Der Vertrag über das Markenrecht vereinfacht bedeutend die Verfahren; hierzu sei auf 
folgendes hingewiesen: 
• er begrenzt die Anzahl von Dokumenten, die der Anmelder einer Marke bei dem 
zuständigen Amt vorlegen muß; 
• er beseitigt langfristig die Verpflichtung zur Beglaubigung oder Bescheinigung der 
Unterschrift des Anmelders durch eine Behörde des Staates, indem die Marke 
hinterlegt wird; 
• er führt Formblätter ein, die von allen Vertragspartnern gegenseitig anerkannt 
werden. 
Diese Vereinfachung soll dazuführen, daß die Kosten, die für die gemeinschaftliche 
Industrie in dritten Ländern bei der Eintragung, Verlängerung oder Übertragung der 
Marken entstehen, erheblich gesenkt werden. Die gemeinschaftliche Industrie hat dieses 
Instrument stets befürwortet. 
A 
Im übrigen ist dieser Vertrag mit dem TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of 
Intellectual Property Rights - handelsbezogene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte) 
des GATT vereinbar, das er ergänzt. 
Im Vordergrund der Aussprache in der diplomatischen Konferenz stand die Frage des 
eigenen Stimmrechts der Gemeinschaft1. 
Für die Gemeinschaft ist die vertraglich vorgesehene Lösung zufriedenstellend. Anders 
als im Vertragsentwurf (Dokument TLT/DC/3 vom 28. März 1994) vorgesehen, wurde 
die Versammlung der Vertragspartner nicht geschaffen.Damit erübrigte sich ein 
Stimmrecht der Versammlung. Keiner der Vertragspartner wird über ein Stimmrecht 
verfügen. 
Im Anschluß an eine diplomatische Konferenz, deren Einberufung von der Allgemeinen 
Versammlung der WIPO zur gegebenen Zeit beschlossen wird, kann der Vertrag revidiert 
werden. Dann wird sich das Problem des eigenen Stimmrechts der Gemeinschaft erneut 
stellen. 
MÖGLICHKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT, VERTRAGSPARTNER ZU WERDEN 
Gemäß Artikel 19.1 ii des Vertrages kann die Europäische Gemeinschaft Vertragspartner 
werden2. Derzeitig erscheint die Ratifizierung des Vertrags über das Markenrecht durch 
den Rat verfrüht. Es erweist sich nämlich notwendig, die Vereinbarkeit der Regelungen 
über die Gemeinschaftsmarke und das Markenamt in Alicante mit diesem Vertrag 
sicherzustellen. Zunächst müssen jedoch alle in Aussicht genommenen Maßnahmen 
verabschiedet werden, damit das Markenamt in Alicante voll funktionsfähig werden 
kann. Im Anschluß un diese Maßnahmen kann sodann die Ratifizierung dieses Vertrags 
im Namen der Gemeinschaft in Erwägung gezogen werden. 
Hingegen ist es angesichts der vorstehenden Ausführungen von größter Bedeutung, daß 
die Gemeinschaft den Vertrag über das Markenrecht vor Ablauf des Termins vom 
27. Oktober 1995 unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung würde nämlich das Interesse der 
Gemeinschaft an den Marken und an der Vereinfachung der sie betreffenden 
Verwaltungsverfahren bezeugt und es könnte davon eine Anregung für andere Staaten 
ausgehen, ähnlich zu verfahren.. 
s.Dok.SEC (94) 950 endg. vom 13. Juni 1994. 
Artikel 19.1 "Die folgenden IEinrichtungen können unterzeichnen und, unter Vorbehalt der Absiit/e 2) 
und 3) des Artikel 20.1 und 3, Mitglied dieses Vertrages werden:... 
ii) jede zwischenstaatliche Organisation, die ein Amt unterhält, bei dem Marken eingetragen werden 
können mit Wirkung auf das Gebiet, auf das sich der Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen 
Organisation erstreckt, in allen Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten, die in der entsprechenden 
Anmeldung benannt wurden, sofern alle Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation auch 
Mitglieder der Organisation sind;...". 
-2 
Durch ihren Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfelds für den Vertrag über das 
Markenrecht würde die Gemeinschaft Marksteine für eine weitgehende Beteiligung an 
diesem Vertrag gemäß den Wünschen und den wirtschaftlichen Interessen an der 
gemeinschaftlichen Industrie setzen. * 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Deshalb muß vorgeschlagen werden, daß der Rat beschließt, vorbehaltlich der 
Genehmigung den Vertrag über das Markenrecht im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. Zu diesem Zweck wird der Präsident des Rates 
ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Vertrags befugten Personen vor der am 
27. Oktober 1995 ablaufenden Frist zu benennen. 
BESCHLUSS 
Der Beschluß des Rates der Europäischen Union ergeht in Form einer Erklärung im 
Protokoll über seine Tagung. 
"Auf der Tagung vom ....hat der Rat der Europäischen Union beschlossen: 
• vorbehaltlich der Ratifizierung den unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation 
für geistiges Eigentum (WIPO) ausgearbeiteten Vertrag über das Markenrecht, der 
am 27. Oktober 1994 angenommen wurde, im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft zu unterzeichnen; 
• seinen Präsidenten zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung des genannten Vertrages 
befugten Personen vor dem 27. Oktober 1995 zu benennen. 
Der Wortlaut des Vertrags über das Markenrecht ist diesem Beschluß beigefügt". 
Trademark Law Treaty 
and 
Regulations 
Done at Geneva on October 27,1994 
World Intellectual Property Organization 
GENEVA 1994 
CONTENTS -
Treaty page 3 
Regulations page 35 
h '. 
WIPO PUBLICATION 
No. 225(E) 
ISBN 92-805-0568-8 
WIPO 1994 TRADEMARK LAW TREATY 
Article 1 
Article 2 
Article 3 
Article 4 
Article 5 
Article 6 
Article 7 
Article 8 
Article 9 
Article 10 
Article 11 
Article 12 
Article 13 
Article 14 
Article 15 
Article 16 
Article 17 
Article 18 
Article 19 
Article 20 
Article 21 
Article 22 
Article 23 
Article 24 
Article 25 List of Articles 
Abbreviated Expressions 
Marks to Which the Treaty Applies 
Application 
Representation; Address for Service 
Filing Date 
Single Registration for Goods and/or Services in 
Several Classes 
Division of Application and Registration 
Signature 
Classification of Goods and/or Services 
Changes in Names or Addresses 
Change in Ownership 
Correction of a Mistake 
Duration and Renewal of Registration 
Observations in base of Intended Refusal 
Obligation to Comply with the Paris Convention 
Service Marks 
Regulations 
Revision; Protocols 
Becoming Party to the Treaty 
Effective Date of Ratifications and Accessions 
Reservations 
Transitional Provisions 
Denunciation of the Treaty 
Languages of the Treaty; Signature 
Depositary 
^ Article 1 
Abbreviated Expressions 
For the purposes of this Treaty, unless expressly stated 
otherwise: 
(i) "Office" means the agency entrusted by a Contracting 
Party with the registration of marks; 
(ii) "registration" means the registration of a mark by an 
Office; 
(iii) "application" means an application for registration; 
(iv) references to a "person" shall be construed as references 
to both a natural person and à legal entity; 
(v) "holder" means the person whom the register of marks 
shows as the holder of the registration; 
(vi) "register of marks" means the collection of data 
maintained by an Office, which includes the contents of all 
registrations and all data recorded in respect of all registrations, 
irrespective of the medium in which such data are stored; 
(vii) "Paris Convention** means the Paris Convention for the 
Protection of Industrial Property, signed at Paris on March 20, 
1883, as revised and amended; 
(viii) "NiceClassificatiort" means the classification established 
by the Nice Agreement Concerning the International Classifica­
tion of Goods and Services for the Purposes of the Registration of 
Marks, signed at Nice on June 15, 1957, as revised and amended; 
(ix) "Contracting Party'' means any State or intergovernmen­
tal organization party to this Treaty; 
(x) references to an "instrument of ratification" shall be 
construed as including references to instruments of acceptance and 
approval; 
(xi) "Organization" means the World Intellectual Property 
Organization; 
(xii) "Director General" means the Director General of the 
Organization; 
(xiii) "Regulations" means the Regulations under this Treaty 
that are referred to in Article 17. 
x> Article 2 
Marks to Which the Treaty Applies 
(1) ( Nature of Marks ] (a) This Treaty shall apply to marks 
consisting of visible signs, provided that only those Contracting 
Parties which accept for registration three-dimensional marks shall 
be obliged to apply this Treaty to such marks. 
(b) This Treaty shall not apply to hologram marks and to 
marks not consisting of visible signs, in particular, sound marks 
and olfactory marks. 
(2) [ Kinds of Marks ] (a) This Treaty shall apply to marks 
relating to goods (trademarks) or services (service marks) or both 
goods and services. 
(b) This Treaty shall not apply to collective marks, 
certification marks and guarantee marks. 
Article 3 
Application 
(1) [ Indications or Elements Contained in or Accompanying an 
Application: Fee ) (a) Any Contracting Party may require that an 
application contain some or all of the following indications or 
elements: 
(i) a request for registration; 
(ii) the name and address of the applicant; 
(iii) the name of a State of which the applicant is a national 
if he is the national of any State, the name of a State in which the 
applicant has his domicile, if any, and the name of a State in which 
the applicant has a real and effective industrial or commercial 
establishment, if any; 
(iv) where the applicant is a legal entity, the legal nature of 
that legal entity and the State, and, where applicable, the territorial 
unit within that State, under the law of which the said legal entity 
has been organized; 
(v) where the applicant has a representative, the name 
and address of that representative; [ Article 3(\)(aJ, continued 1 
(vi) where an address for service is required under Article 4(2) (b), such address; 
(vii) where the applicant wishes to take advantage of the 
priority of an earlier application, a declaration claiming the 
priority of that earlier application, together with indications and 
evidence in support of the declaration of priority that may be 
required pursuant to Article 4 of the Paris Convention; 
(viii) where the applicant wishes to take advantage of any 
protection resulting from the display of goods and/or services in ah 
exhibition, a declaration to that effect, together with indications in 
support of that declaration, as required by the law of the 
Contracting Party; 
(ix) where the Office of the Contracting Party uses 
characters (letters and numbers) that it considers as being 
standard and where the applicant wishes that the mark be 
registered and published in standard characters, a statement to 
that effect; 
(x) where the applicant wishes to claim color as a 
distinctive feature of the mark, a statement to that effect as well 
as the name or names of the color or colors claimed and an 
indication, in respect of each color, of the principal parts of the 
mark which are in that color; 
(xi) where the mark is a three-dimensional mark, a statement to that effect; 
(xii) one or more reproductions of the mark; 
(xiii) a transliteration of the mark or of certain parts of the mark; 
(xiv) a translation of the mark or of certain parts of the mark; 
(xv) the names of the goods and/or services for which the 
registration is sought, grouped according to the classes of the Nice 
Classification, each group preceded by the number of the class of 
that Classification to which that group of goods or services belongs 
and presented in the order of the classes of the said Classification; 
(xvi) a signature by the person specified in paragraph (4); 
(xvii) a declaration of intention to use the mark, as required 
by the law of the Contracting Party. 
(b) The applicant may file, instead of or in addition to the 
declaration of intention to use the mark referred to in sub­
paragraph fa;(xvii), a declaration of actual use of the mark and 
* [ Article 3(\)(b), continued ] 
evidence to that effect, as required by the law of the Contracting 
Party. 
(c) Any Contracting Party may require that, in respect of 
the application, fees be paid to the Office. 
oo (2) [ Presentation ] As regards the requirements concerning the 
presentation of the application, no Contracting Party shall refuse 
the application, 
(i) where the application is presented in writing on paper, if it 
is presented, subject to paragraph (3), on a form corresponding to 
the application Form provided for in the Regulations, 
(ii) where the Contracting Party allows the transmittal of 
communications to the Office by telefacsimile and the application 
is so transmitted, it'the paper copy resulting from such transmittal 
corresponds, subject to paragraph (3). to the application Form 
referred to in item (i). 
(3) [ Language ] Any Contracting Party may require that the 
application be in the language, or in one of the languages, admitted 
by the Office. Where the Office admits more than one language, the 
applicant may be required to comply with any other language 
requirement applicable with respect to the Office, provided that the 
application may not be required to be in more than one language. 
(4) [ Signature ] (a) The signature referred to in para­
graph (\)(a)(xvi) may be the signature of the applicant or the 
signature of his representative. 
(b) Notwithstanding subparagraph (a), any Contracting 
Party may require that the declarations referred to in para­
graph (l)(a)(xvii) and (b) be signed by the applicant himself even 
if he has a representative. , 
(5) [ Single Application for Goods andlor Services in Several 
Classes ] One and the same application may relate to several goods 
and/or services, irrespective of whether they belong to one class or 
to several classes of the Nice Classification. 
8 [ Article 3, continued ] 
(6) [ Actual Use ] Any Contracting Party may require that, 
where a declaration of intention to use has been filed under 
paragraph (\)(a)(xvi\), the applicant furnish to the Office within a 
time limit fixed in its law, subject to the minimum time limit 
prescribed in the Regulations, evidence of the actual use of the 
mark, as required by the said law. 
(7) [ Prohibitionof Other Requirements J No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraphs (1) to (4) and (6) be complied with in respect of the 
application. In particular, the following may not be required in 
respect of the application throughout its pendency: 
(i) the furnishing of any certificate of, or extract from, a register of commerce; 
(ii) an indication of the applicant's carrying on of an 
industrial or commercial activity, as well as the furnishing of 
evidence to that effect; 
(iii) an indication of the applicant's carrying on of an activity 
corresponding to the goods and/or services listed in the 
application, as well as the furnishing of evidence to that effect; 
(iv) the furnishing of evidence to the effect that the mark has 
been registered in the register of marks of another Contracting 
Party or of a State party to the Paris Convention which is not a 
Contracting Party, except where the applicant claims the 
application of Article tquinquies of the Paris Convention. 
(8) [ Evidence J Any Contracting Party may require that 
evidence be furnished to the Office in the course of the 
examination of the application where the Office may reasonably 
doubt the veracity of any indication or element contained in the 
application. 
Article 4 
Representation; Address for Service 
vs> (1) [ Representatives Admitted to Practice J Any Contracting 
Party may require that any person appointed as representative for 
the purposes of any procedure before the Office be a representative 
admitted to practice before the Office. 
(2) [ Mandatory Representation: Address for Service} (a) Any 
Contracting Pa'rty may require that, for the purposes of any 
procedure before the Office, any person who has neither a domicile 
nor a real and effective industrial or commercial establishment on 
its territory be represented by a representative. 
(b) Any Contracting Party may, to the extent that it does 
not require representation in accordance with subparagraph (a), 
require that, for the purposes of any procedure before the Office, 
any person who has neither a domicile nor a real and effective 
industrial or commercial establishment on its territory have an 
address for service on that territory. 
(3) I Power of Attorney ] (a) Whenever a Contracting Party 
allows or requires an applicant, a holder or any other interested 
person to be represented by a representative before the Office, it 
may require that the representative be appointed in a separate 
communication (hereinafter referred to as "power of attorney") 
indicating the name of, and signed by, the applicant, the holder or 
the other person, as the case may be. 
(b) The power of attorney may relate to one or more 
applications and/or registrations identified in the power of 
attorney or, subject to any exception indicated by the appointing 
person, to all existing and future applications and/or registrations 
of that person. 
(c) The power of attorney may limit the powers of the 
representative to certain acts. Any Contracting Party may require 
that any power of attorney under which the representative has the 
right to withdraw an application or to surrender a registration 
contain an express indication to that effect. 
(d) Where a communication is submitted to the Office by a 
person who refers to himself in the communication as a 
representative but where the Office is, at the time of the receipt 
10 I Article 4(3)(dJ, continued J 
of the communication, not in possession of the required power of 
attorney, lne Contracting Party may require that the power of 
attorney be submitted to the Office within the time limit fixed by 
the Contracting Party, subject to the minimum time limit 
prescribed in the Regulations. Any Contracting Party may 
provide that, where the power of attorney has not been submitted 
to the Office within the time limit fixed by the Contracting Party, 
the communication by the said person shall have no effect. 
(e) As regards the requirements concerning the presenta­
tion and contents of the power of attorney, no Contracting Party 
shall refuse the effects of the power of attorney, 
(i) where the power of attorney is presented in writing on 
paper, if it is presented, subject to paragraph (4), on a form 
corresponding to the power of attorney Form provided for in the 
Regulations, 
(ii) where the Contracting Party allows the transmittal of 
communications to the Office by telefacsimile and the power of 
attorney is so transmitted, if the paper copy resulting from such 
transmittal corresponds, subject to paragraph (4), to the power of 
attorney Form referred to in item (i). 
(4) [ Language ] Any Contracting Party may require, that the 
power of attorney be in the language, or in one of the languages, 
admitted by the Office. 
(5) [ Reference to Power of Attorney ] Any Contracting Party 
may require that any communication made to the Office by a 
representative for the purposes of a^procedure before the Office 
contain a reference to the power of attorney on the basis of which 
the representative acts. 
(6) [ ProhibitionofOther Requirements] No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraphs (3) to (5) be complied with in respect of the matters 
dealt with in those paragraphs. 
• (7) [Evidence) Any Contracting Party may require that 
evidence be furnished to the Office where the Office may 
reasonably doubt the veracity of any indication contained in any 
communication referred to in paragraphs (2) to (5). 
II 
0 Article 5 
Filing Date 
(1) [ Permitted Requirements ] (a) Subject to subpara­
graph (b) and paragraph (2), a Contracting Party shall accord 
as the filing date of an application the date on which the Office 
received the following indications and elements in the language 
required under Article 3(3): 
(i) an express or implicit indication that the registration 
of a mark is sought; 
(ii) indications allowing the identity of the applicant to be 
established; 
(iii) indications sufficient to contact the applicant or his 
representative, if any, by mail; 
(iv) a sufficiently clear reproduction of the mark whose 
registration is sought; 
(v) the list of the goods and/or services for which the 
registration is sought; 
(vi) where Article 3(\)(a)(x\ii) or (b) applies, the decla­
ration referred to in Article 3(l)(aXxvii) or the declaration and 
evidence referred to in Article ï(\)(b), respectively, as required by 
the law of the Contracting Party, those declarations being, if so 
required by the said law, signed by the applicant himself even if he 
has a representative. 
(b) Any Contracting Party may accord as the filing date of 
the application the date on which the Office received only some, 
rather than all, of the indications and elements referred to in 
subparagraph (a) or received them in a language other than the 
language required under Article 3(3). 
(2) I Permitted Additional Requirement ] (a) A Contracting 
Party may provide that no filing date shall be accorded until the 
required fees are paid. 
(b) A Contracting Party may apply the requirement referred 
to in subparagraph (a) only if it applied such requirement at the 
time of becoming party to this Treaty. 
12 [ Article 5, continued ] 
(3) [ Corrections and Time Limits J The modalities of, and time 
limits for, corrections under paragraphs (1) and (2) shall be fixed 
in the Regulations. 
(4) [ Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraphs (1) and (2) be complied with in respect of the filing 
date. 
Article 6 
Single Registration for Goods and/or Services in Several Classes 
Where goods and/or services belonging to several classes of the 
Nice Classification have been included in one and the same 
application, such an application shall result in one and the same 
registration. 
Article 7 
Division of Application and Registration 
(1) [Division of Application ) (a) Any application listing 
several goods and/or services (hereinafter referred to as "initial 
application") may, 
(i) at least until the decision by the Office on the 
registration of the mark, 
(ii) during any opposition proceedings against the 
decision of the Office to register the mark, 
(iii) during any appeal proceedings against the decision on 
the registration of the mark, 
be divided by the applicant or at his request into two or more 
applications (hereinafter referred to as "divisional applications") 
by distributing among the latter the goods and/or services listed in 
the initial application. The divisional applications shall preserve 
the filing date of the initial application and the benefit of the right 
of priority, if any. 
13 
[ Article 7(1 ), continued 1 
(b) Any Contracting Party shall, subject to subpara­
graph (a), be free to establish requirements for the division of 
an application, including the payment of fees. 
(2) [ Division of Registration ) Paragraph (1) shall apply, 
mutatis mutandis, with respect to a division of a registration. 
Such a division shall be permitted 
(i) during any proceedings in which the validity of the 
registration is challenged before the Office by a third 
party, 
(ii) during any appeal proceedings against a decision taken 
by the Office during the former proceedings, 
provided that a Contracting Party may exclude the possibility of 
the division of registrations if its law allows third parties to oppose 
the registration of a mark before the mark is registered. 
Article 8 
Signature 
(1) [ Communication on Paper ] Where a communication to the 
Office of a Contracting Party is on paper and a signature is 
required, that Contracting Party 
(i) shall, subject to item (iii), accept a handwritten signature, 
(ii) shall be free to allow, instead of a handwritten signature, 
the use of other forms of signature, such as a printed or stamped 
signature, or the use of a seal, 
(iii) may, where the natural person who signs the communi­
cation is its national and such person's address is in its territory, 
require that a seal be used instead of a handwritten signature, 
(iv) may, where a seal is used, require that the seal be 
accompanied by an indication in letters of the name of the natural 
person whose seal is used. 
(2) [ Communication by Telefacsimile ) (a) Where a Contract­
ing Party allows the transmittal of commu nications to the Office by 
telefacsimile, it shall consider the communication signed if, on the 
printout produced by the telefacsimile, the reproduction of the 
signature, or the reproduction of the seal together with, where I Article %(2)(a), continued ] 
required under paragraph (l)(iv), the indication in letters of the 
name of the natural person whose seal is used, appears. 
(b) The Contracting Party referred to in subparagraph (a) 
may require that the paper whose reproduction was transmitted by 
telefacsimile be filed with the Office within a certain period, subject 
to the minimum period prescribed in the Regulations. 
(3) [ Communication by Electronic Means ] Where a Contract­
ing Party allows the transmittal of communications to the Office by 
electronic means, it shall consider the communication signed if the 
latter identifies the sender of the communication by electronic 
means as prescribed by the Contracting Party. 
(4) [ Prohibition of Requirement of Certification J No Contract­
ing Party may require the attestation, notarization, authentication, 
legalization or other certification of any signature or other means 
of self-identification referred to in the preceding paragraphs, 
except, if the law of the Contracting Party so provides, where the 
signature concerns the surrender of a registration. 
Article 9 
Classification of Goods and/or Services 
(1) [ Indications of Goods and/or Services ] Each registration 
and any publication effected by an Office which concerns an 
application or registration and which indicates goods and/or 
services shall indicate the goods and/or services by their names, 
grouped according to the classes of the Nice Classification, and 
each group shall be preceded by the number of the class of that 
Classification to which that group of goods or services belongs and 
shall be presented in the order of the classes of the said 
Classification. 
(2) [ Goods or Services in the Same Class or in Different 
Classes ] (a) Goods or services may not be considered as being 
similar to each other on the ground that, in any registration or 
publication by the Office, they appear in the same class of the Nice 
Classification. 
14 15 
[ Article 9(2), continued 1 Article 10(1), continued J 
(b) Goods orlservices may not be considered as being 
dissimilar from each other on the ground that, in any registration 
or publication by the Office, they appear in different classes of the 
Nice Classification. 
Article 10 
Changes in Names or Addresses 
(1) ( Changes in the Name or Address of the Holder ] . 
(a) Where there is no change in the person of the holder but 
there is a change in his name and/or address, each Contracting 
Party shall accept that a request for the recordal of the change by 
the Office in its register of marks be made in a communication 
signed by the holder or his representative and indicating the 
registration number of the registration concerned and the change 
to be recorded. As regards the requirements concerning the 
presentation of the request, no Contracting Party shall refuse the 
request, 
(i) where the request is presented in writing on paper, if it 
is presented, subject to subparagraph (c),on a form corresponding 
to the request Form provided for in the Regulations, 
(ii) where the Contracting Party allows the transmittal of 
communications to the Office by telefacsimile and the request is so 
transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal 
corresponds, subject to subparagraph (c), to the request Form 
referred to in item (i). 
(b) Any Contracting Party may require that the request 
indicate 
(i) the name and address of the holder; 
(ii) where the holder has a representative, the name and 
address of that representative; 
(iii) where the holder has an address for service, such 
address. 
(c) Any Contracting Party may require that the request be 
in the language, or in one of the languages, admitted by the Office. 
(d) Any Contracting Party may require that, in respect of 
the request, a fee be paid to the Office. fej A single request shall be sufficient even where the change 
relates to more than one registration, provided that the registration 
numbers of all registrations concerned are indicated in the request. 
(2) [ Change in the Name or Address of the Applicant ] 
Paragraph (1) shall apply, mutatis mutandis, where the change 
concerns an application or applications, or both an application or 
applications and a registration or registrations, provided that, 
where the application number of any application concerned has 
not yet been issued or is not known to the applicant or his 
representative, the request otherwise identifies that application as 
prescribed in the Regulations. 
(3) [ Change in the Name or Address of the Representative or in 
the Address for Service] Paragraph (1) shall apply, mutatis 
mutandis, to any change in the name or address of the 
representative, if any, and to any change relating to the address 
for service, if any. 
(4) [ Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraphs (1) to (3) be complied with in respect of the request 
referred to in this Article. In particular, the furnishing of any 
certificate concerning the change may not be required. 
(5) [ Evidence ] Any Contracting Party may require that 
evidence be furnished to the Office where the Office may 
reasonably doubt the veracity of any indication contained in the 
request. 
Article 11 
Change in Ownership 
( 1 ) [ Change in the Ownership of a Registration ] (a) Where 
there is a change in the person of the holder, each Contracting 
Party shall accept that a request forthe recordal of the change by 
the Office in its register of marks be made in a communication 
signed by the holder or his representative, or by the person who 
acquired the ownership (hereinafter referred to as "new owner") or 
16 17 
[ Article \\(\)(a), continued ] 
his representative, and indicating the registration number of the 
registration concerned and the change to be recorded. As regards 
the requirements concerning the presentation of the request, no 
Contracting Party shall refuse the request, 
(i) where the request is presented in writing on paper, if it 
is presented, subject to paragraph (2)(a), on a form corresponding 
to the request Form provided for in the Regulations, 
(ii) where the Contracting Party allows the transmittal of 
communications to the Office by telefacsimile and the request is so 
transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal 
corresponds, subject to paragraph (2)(a), lo the request Form 
referred to in item (i). 
(b) Where the change in ownership results from a contract, 
any Contracting Party may require that the request indicate that 
fact and be accompanied, at the option of the requesting party, by 
one of the following: 
(i) a copy of the contract, which copy may be required to 
be certified, by a notary public or any other competent public 
authority, as being in conformity with the original contract; 
(ii) an extract of the contract showing the change in 
ownership, which extract may be required to be certified, by a 
notary public or any other competent public authority, as being a 
true extract of the contract; 
(iii) an uncertified certificate of transfer drawn up in the 
form and with the content as prescribed in the Regulations and 
signed by both the holder and the new owner; 
(iv) an uncertified transfer document drawn up in the 
form and with the content as prescribed in the Regulations and 
signed by both the holder and the new owner. 
(c) Where the change in ownership results from a merger, 
any Contracting Party may require that the request indicate that 
fact and be accompanied by a copy of a document, which 
document originates from the competent authority and evidences 
the merger, such as a copy of an extract from a register of 
commerce, and that that copy be certified by the authority which 
issued the document or by a notary public or any other competent 
public authority, as being in conformity with the original 
document. 
18 [ Article 11(1), continued ] 
(d) Where there is a change in the person of one or more but 
not all of several co-holders and such change in ownership results 
from a contract or a merger, any Contracting Party may require 
that any co-holder in respect of which there is no change in 
ownership give his express consent to the change in ownership in a 
document signed by him. 
(e) Where the change in ownership does not result from a 
contract or a merger but from another ground, for example, from 
operation of law or a court decision, any Contracting Party may 
require that the request indicate that fact and be accompanied by a 
copy of a document evidencing the change and that that copy be 
certified as being in conformity with the original document by the 
authority which issued the document or by a notary public or any 
other competent public authority. 
(f) Any Contracting Party may require that the request 
indicate 
(i) the name and address of the holder; 
(ii) the name and address of the new owner; 
(iii) the name of a State of which the new owner is a 
national if he is the national of any State, the name of a State in 
which the new owner has his domicile, if any, and the name of a 
State in which the new owner has a real and effective industrial or 
commercial establishment, if any; 
(iv) where the new owner is a legal entity, the legal nature 
of that legal entity and the State, and, where applicable, the 
territorial unit within that State, under the law of which the said 
legal entity has been organized; 
(v) where the holder has a representative, the name and 
address of that representative; 
(vi) where the holder has an address for service, such 
address; 
(vii) where the new owner has a representative, the name 
and address of that representative; 
(viii) where the new owner is required to have an address 
for service under Article 4(2)(b), such address. 
(g) Any Contracting Party may require that, in respect of 
the request, a fee be paid to the Office. 
(h) A single request shall be sufficient even where the change 
relates to more than one registration, provided that the holder and 
19 
I Article I \{l)(h),continued ] 
the new owner are the same for each registration and that the 
registration numbers of all registrations concerned are indicated in 
the request. 
(i) Where the change of ownership docs not affect all the 
goods and/or services listed in the holder's registration, and the 
applicable law allows the recording of such change, the Office shall 
create a separate registration referring to the goods and/or services 
in respect of which the ownership has changed. 
(2) [ Language: Translation ] (a) Any Contracting Party may 
require that the request, the certificate of transfer or the transfer 
document referred to in paragraph (1) be in the language, or in one 
of the languages, admitted by the Office. 
(b) Any Contracting Party may require that, if the 
documents referred to in paragraph (\)(b)(i) and (ii), (c) and 
(e) are not in the language, or in one of the languages, admitted by 
the Office, the request be accompanied by a translation or a 
certified translation of the required document in the language, or in 
one of the languages, admitted by the Office. 
(3) [ Change in the Ownership of an Application ] Para­
graphs (1) and (2) shall apply, mutatis mutandis, where the change 
in ownership concerns an application or applications, or both an 
application or applications and a registration or registrations, 
provided that, where the application number of any application 
concerned has not yet been issued or is not known to the applicant 
or his representative, the request otherwise identifies that 
application as prescribed in the Regulations. 
(4) [ Prohibition of Other Requirements ) No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraphs (1) to (3) be complied with in respect of the request 
referred to in this Article. In particular, the following may not be 
required: 
(i) subject to paragraph (l)(c), the furnishing of any 
certificate of, or extract from, a register of commerce; 
(ii) an indication of the new owner's carrying on of an 
industrial or commercial activity, as well as the furnishing of 
evidence to that effect; 
» 
20 [ Article 11(4), continued J 
(iii) an indication of the new owner's carrying on of an activity 
corresponding to the goods and/or services affected by the change 
in ownership, as well as the furnishing of evidence to either effect; 
(iv) an indication that the holder transferred, entirely or in 
part, his business or the relevant goodwill to the new owner, as well 
as the furnishing of evidence to either effect. 
(5) [ Evidence ] Any Contracting Party may require that 
evidence, or further evidence where paragraph (\)(cj or (e) 
applies, be furnished to the Office where that Office may 
reasonably doubt the veracity of any indication contained in the 
request or in any document referred to in the present Article. 
Article 12 
Correction of a Mistake 
(1) [ Correction of a Mistake in Respect of a Registration J (a) 
Each Contracting Party shall accept that the request for the 
correction of a mistake which was made in the application or other 
request communicated to the Office and which mistake is reflected 
in its register of marks and/or any publication by the Office be 
made in a communication signed by the holder or his representa­
tive and indicating the registration number of the registration 
concerned, the mistake to be corrected and the correction to be 
entered. As regards the requirements concerning the presentation 
of the request, no Contracting Party shall refuse the request, 
(i) where the request is presented in writing on paper, if it 
is presented, subject to subparagraph (c), on a form corresponding 
to the request Form provided for in the Regulations, 
(ii) where the Contracting Party allows the transmittal of 
communications to the Office by telefacsimile and the request is so 
transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal 
corresponds, subject to subparagraph (c), to the request Form 
referred to in item (i). 
(b) Any Contracting Party may require that the request indicate 
(i) the name and address of the holder; 
21 
I Article I2(\)(h),continued ] 
(ii) where the holder has a representative, the name and 
address ofthat representative; 
(iii) where the holder has an address for service, such 
address. 
(c) Any Contracting Party may require that the request be 
in the language, or in one of the languages, admitted by the Office. 
(d) Any Contracting Party may require that, in respect of 
the request, a fee be paid to the Office. 
(e) A single request shall be sufficient even where the 
correction relates to mote than one registration of the same person, 
provided that the mistake and the requested correction are the 
same for each registration and that the registration numbers of all 
registrations concerned are indicated in the request. 
(2) [ Correction of a Mistake in Respect of an Application ] 
Paragraph (I) shall apply, mutatis mutandis, where the mistake 
concerns an application or applications, or both an application or 
applications and a registration or registrations; provided that, 
where the application number of any application concerned has 
not yet been issued or is not known to the applicant or his 
representative, the request otherwise identifies that application as 
prescribed in the Regulations. 
(3) [ Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraphs (1) and (2) be complied with in respect of the request 
referred to in this Article. 
(4) I Evidence ] Any Contracting Party may require that 
evidence be furnished to the Office where the Office may 
reasonably doubt that the alleged mistake is in fact a mistake. 
(5) [ Mistakes Made by the Office ] The Office of a Contracting 
Party shall correct its own mistakes, ex officio or upon request, for 
no fee. 
(6) [ Uncorrectable Mistakes ] No Contracting Party shall be 
obliged to apply paragraphs (1), (2) and (5) to any mistake which 
cannot be corrected under its law. 
22 Article 13 
Duration and Renewal of Registration 
(1) [ Indications or Elements Contained in or Accompanying a 
Request for Renewal: Fee ] (a) Any Contracting Party may require 
that the renewal of a registration be subject to the filing of a request 
and that such request contain some or all of the following 
indications: 
(i) an indication that renewal is sought; 
(ii) the name and address of the holder; 
(iii) the registration number of the registration concerned; 
(iv) at the option of the Contracting Party, the filing date 
of the application which resulted in the registration concerned or 
the registration date of the registration concerned; 
(v) where the holder has a representative, the name and 
address of that representative; 
(vi> where the holder has an address for service, such address; 
(vii) where the Contracting Party allows the renewal of a 
registration to be made for some only of the goods and/or services 
which are recorded in the registex of marks and such a renewal is 
requested, the names of the recorded goods and/or services for 
which the renewal is requested or the names of the recorded goods 
and/or services for which the renewal is not requested, grouped 
according to the classes of the Nice Classification, each group 
preceded by the number of the class ofthat Classification to which 
that group of goods or services belongs and presented in the order 
of the classes of the said Classification; 
(viii) where a Contracting Party allows a request for 
renewal to be filed by a person other than the holder or his 
representative and the request is filed by such a person, the name 
and address of that person; 
(ix) a signature by the holder or his representative or, 
where item (viii) applies, a signature by the person referred to in 
that item. 
"(b) Any Contracting Party may require that, in respect of 
the request for renewal, a fee be paid to the Office. Once the fee has 
been paid in respect of the initial period of the registration or of any 
renewal period, no further payment may be required for the 
23 
Article W)(b), continued 1 Article 13(5), continued 
CT5 maintenance of the registration in respect of that period. Fees 
associated with the furnishing of a declaration and/or evidence of 
use shall not be regarded, for the purposes of this subparagraph, as 
payments required for the maintenance of the registration and 
shall not be affected by this subparagraph. 
(c) Any Contracting Party may require that the request for 
renewal be presented, and the corresponding fee referred to in 
subparagraph (b) be paid, to the Office within the period fixed by 
the law of the Contracting Party, subject to the minimum periods 
prescribed in the Regulations. 
(2) [ Presen tation \ As regards the requirements concerning the 
presentation of the request for renewal, no Contracting Party shall 
refuse the request, 
(i) where the request is presented in writing on paper, if it is 
presented, subject to paragraph (3), on a form corresponding to 
the request Form provided for in the Regulations, 
(ii) where the Contracting Party allows the transmittal of 
communications to the Office by telefacsimile and the request is so 
transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal 
corresponds, subject to paragraph (3), to the request Form 
referred to in item (i). 
' (3) [ Language ] Any Contracting Party may require that the 
request for renewal be in the language, or in one of the languages, 
admitted by the Office. 
(4) [ Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraphs (1) to (3) be complied with in respect of the request for 
renewal. In particular, the following may not be required: 
(i) any reproduction or other identification of the mark; 
(ii) the furnishing of evidence to the effect that the mark has 
been registered, or that its registration has been renewed, in the 
register of marks of any other Contracting Party; 
(iii) the furnishing of a declaration and/or evidence concer­
ning use of the mark. 
(5) [ Evidence ] Any Contracting Party may require that 
evidence be furnished to the Office in the course of the examination of the request for renewal where the Office may 
reasonably doubt the veracity of any indication or element 
contained in the request for renewal. 
(6) ( Prohibition of Substantive Examination ] No Office of a 
Contracting Party may, for the purposes of effecting the renewal, 
examine the registration as to substance. 
(7) [ Duration ] The duration of the initial period of the 
registration, and the duration of each renewal period, shall be 10 
years. 
Article 14 
Observations in Case of Intended Refusal 
An application or a request under Articles 10 to 13 may not be 
refused totally or in part by an Office without giving the applicant 
or the requesting party, as the case may be, an opportunity to make 
observations on the intended refusal within a reasonable time limit. 
Article 15 
Obligation to Comply with the Paris Convention 
Any Contracting Party shall comply with the provisions of the 
Paris Convention which concern marks. 
Article 16 
Service Marks 
Any Contracting Party shall register service marks and apply to 
such marks the provisions of the Paris Convention which concern 
trademarks. 
24 25 
Article 17 
Regulations 
(1) [ Content ] (a) The Regulations annexed to this Treaty 
provide rules concerning 
(i) matters which this Treaty expressly provides to be 
"prescribed in the Regulations"; 
(ii) any details useful in the implementation of the 
provisions of this Treaty; 
(iii) any administrative requirements, matters or proce­
dures. 
(b) The Regulations also contain Model International 
Forms. 
(2) I Conflict Between the Treaty and the Regulations ] In the 
case of conflict between the provisions of this Treaty and those of 
the Regulations, the former shall prevail. 
Article 18 
Revision; Protocols 
(1) [ Revision ] This Treaty may be revised by a diplomatic 
conference. 
(2) [ Protocols ] For the purposes of further developing the 
harmonization of laws on marks, protocols may be adopted by a 
diplomatic conference in so far as those protocols do not 
contravene the, provisions of this Treaty. 
Article 19 
Becoming Party to the Treaty 
( 1 ) [ Eligibility ] The following entities may sign and, subject to 
paragraphs (2) and (3) and Article 20(1) and (3), become party to 
this Treaty: [ Article 19(1), continued ] 
(i) any State member of the Organization in respect of which 
marks may be registered with its own Office; 
(ii) any intergovernmental organization which maintains an 
Office in which marks may be registered with effect in the territory 
in which the constituting treaty of the intergovernmental 
organization applies, in all its member States or in those of its 
member States which are designated for such purpose in the 
relevant application, provided that all the member States of the 
intergovernmental organization are members of the Organization; 
(iii) any State member of the Organization in respect of which 
marks may be registered only through the Office of another 
specified State that is a member of the Organization; 
(iv) any State member of thé Organization in respect of which 
marks may be registered only through the Office maintained by an 
intergovernmental organization of which that State is a member; 
(v) any State member of the Organization in respect of which 
marks may be registered only through an Office common to a 
group of States members of the Organization. 
(2) [ Ratification or Accession ] Any entity referred to in 
paragraph (1) may deposit 
(i) an instrument of ratification, if it has signed this Treaty, 
(ii) an instrument of accession, if it has not signed this Treaty. 
(3) I Effective Date of Deposit ] (a) Subject to subpara­
graph (b), the effective date of the deposit of an instrument of 
ratification or accession shall be, 
(i) in the case of a State referred to in paragraph (l)(i), 
the date on which the instrument ofthat State is deposited; 
(ii) in the case of an intergovernmental organization, the 
date on which the instrument of that intergovernmental organi­
zation is deposited; 
(iii) in the case of a State referred to in paragraph (l)(iii), 
the date on which the following condition is fulfilled: the 
instrument of that State has been deposited and the instrument 
of the other, specified State has been deposited; 
(iv) in the case of a State referred to in paragraph (l)(iv), the date applicable under (ii), above; 
26 27 
* [ Article 19(3)(a;, continued ] Article 20(3), continued 
^ 
oo (v) in the case of a State member of a group of States 
referred to in paragraph (l)(v), the date on which the instruments 
of all the States members of the group have been deposited. 
(b) Any instrument of ratification or accession (referred to 
in this subparagraph as "instrument") of a State may be 
accompanied by a declaration making it a condition to its being 
considered as deposited that the instrument of one other State or 
one intergovernmental organization, or the instruments of two 
other States, or the instruments of one other State and one 
intergovernmental organization, specified by name and eligible to 
become party to this Treaty, is or are also deposited. The 
instrument containing such a declaration shall be considered to 
have been deposited on the day on which the condition indicated in 
the declaration is fulfilled. However, when the deposit of any 
instrument specified in the declaration is, itself, accompanied by a 
declaration of the said kind, that instrument shall be considered as 
deposited on the day on which the condition specified in the latter 
declaration is fulfilled. 
(c) Any declaration made under paragraph (b) may be 
withdrawn, in its entirety or in part, at any time. Any such 
withdrawal shall become effective on the date on which the 
notification of withdrawal is received by the Director General. 
Article 20 
Effective Date of Ratifications and Accessions 
(1) [ Instruments to Be Taken Into Consideration ) For the 
purposes of this Article, only instruments of ratification or 
accession that are deposited by entities referred to in 
Article 19(1) and that have an effective date according to 
Article 19(3) shall be taken into consideration. 
(2) [ Entry Into Force of the Treaty ] This Treaty shall enter 
into force three months after five States have deposited their 
instruments of ratification or accession. 
(3) I Entry Into Force of Ratifications and Accessions Sub­
sequent to the Entry Into Force of the Treaty ] Any entity not covered by paragraph (2) shall become bound by this Treaty three 
months after the date on which it has deposited its instrument of 
ratification or accession. 
Article 21 
Reservations 
(1) [ Special Kinds of Marks ] Any State or intergovernmental 
organization may declare through a reservation that, notwith­
standing Article 2(l)faJ and (2)(aJ, any of the provisions of 
Articles 3(1) and (2), 5, 7,11 and 13 shall not apply to associated 
marks, defensive marks or derivative marks. Such reservation shall 
specify those of the aforementioned provisions to which the 
reservation relates. 
(2) [ Modalities ] Any reservation under paragraph ( 1 ) shall be 
made in a declaration accompanying the instrument of ratification 
of, or accession to, this Treaty of the State or intergovernmental 
organization making the reservation. 
(3) ( Withdrawal ] Any reservation under paragraph (1) may 
be withdrawn at any time. 
(4) [ Prohibition of Other Reservations ] No reservation to this 
Treaty other than the reservation allowed under paragraph (1) 
shall be permitted. 
Article 22 
Transitional Provisions 
(1) [ Single Application for Goods and Services in Several 
Classes: Division of Application ] (a) Any State or intergovern­
mental organization may declare that, notwithstanding 
Article 3(5), an application may be filed with the Office only in 
respect of goods or services which belong to one class of the Nice 
Classification. 
28 29 
[ Article 22(1), continued ] Article 22, continued ] 
(b) Any State or intergovernmental organization may 
declare that, notwithstanding Article 6, where goods and/or 
services belonging to several classes of the Nice Classification 
have been included in one and the same application, such 
application shall result in two or more registrations in the register 
of marks, provided that each and every such registration'shall bear 
a reference to all other such registrations resulting from the said 
application. 
(c) Any State or intergovernmental organization that has 
made a declaration under subparagraph (a) may declare that, 
notwithstanding Article 7(1), no application may be divided. 
(2) [ Single Power of Attorney for More Than One Application 
and/or Registration ] Any State or intergovernmental organization 
may declare that, notwithstanding Article 4(3)(b), a power of 
attorney may only relate to one application or one registration. 
(3) [ Prohibition of Requirement of Certification of Signature of 
Power of Attorney and of Signature of Application ] Any State or 
intergovernmental organization may declare that, notwithstand­
ing Article 8(4), the signature of a power of attorney or the 
signature by the applicant of an application may be required to be 
the subject of an attestation, notarization, authentication, 
legalization or other certification. 
(4) [ Single Request for More Than One Application and/or 
Registration in Respect of a Change in Name and/or Address, a 
Change in Ownership or a Correction of a Mistake ] Any State or 
intergovernmental organization may declare that, notwithstand­
ing Article 10(1)^, (2) and (3), Article ll(l)fA; and (3) and 
Article 12(l)(e; and (2), a request for the recordal of a change in 
name and/or address, a request for the recordal of a change in 
ownership and a request for the correction of a mistake may only 
relate to one application or one registration. 
(5) [ furnishing, on the Occasion of Renewal, of Declaration 
and/or Evidence Concerning Use ] Any State or intergovernmental 
organization may declare that, notwithstanding Article 13(4)(iii), 
it will require, on the occasion of renewal, the furnishing of a 
declaration and/or of evidence concerning use of the mark. (6) { Substantive Examination on the Occasion of Renewal] 
Any State or intergovernmental organization may declare that, 
notwithstanding Article 13(6), the Office may, on the occasion of 
the first renewal of a registration covering services, examine such 
registration as to substance, provided that such examination shall 
be limited to the elimination of multiple registrations based on 
applications filed during a period of six months following the entry 
into force of the law of such State or organization that introduced, 
before the entry into force of this Treaty, the possibility of 
registering service marks. 
(7) [ Common Provisions ] (a*) A State or an intergovernmental 
organization may make a declaration under paragraphs (1) to (6) 
only if, at the time of depositing its instrument of ratification of, or 
accession to, this Treaty, the continued application of its law 
would, without such a declaration, be contrary to the relevant 
provisions of this Treaty. 
(b) Any declaration under paragraphs (1) to (6) shall 
accompany the instrument of ratification of, or accession to, this 
Treaty of the State or intergovernmental organization making the 
declaration. 
(c) Any declaration made under paragraphs (1) to (6) may 
be withdrawn at any time. 
(8) [ Loss of Effect of Declaration ] (a) Subject to subpara­
graph (c), any declaration made under paragraphs (1) to (5) by a 
State regarded as a developing country in conformity with the 
established practice of the General Assembly of the United 
Nations, or by an intergovernmental organization each member 
of which is such a State, shall lose its effect at the end of a period of 
eight years from the date of entry into force of this Treaty. 
(b) Subject to subparagraph (c), any declaration made 
under paragraphs ( 1) to (5) by a State other than a State referred to 
in subparagraph (a), or by an intergovernmental organization 
other than an intergovernmental organization referred to in 
subparagraph (a), shall lose its effect at the end of a period of 
six years from the date of entry into force of this Treaty. 
(cj Where a declaration made under paragraphs (1) to (5) 
has not been withdrawn under paragraph (l)(c), or has not lost its 
30 31 
Article 22(8)(c), continued ] Article 24(1), continued 
effect under subparagraph (a) or (b), before October 28,2004, it 
shall lose its effect on October 28, 2004. 
(9) ( Becoming Party to the Treaty ] Until December 31,1999, 
any StatQ which, on the date of the adoption of this Treaty, is a 
member of the International (Paris) Union for the Protection of 
Industrial Property without being a member of the Organization 
may, notwithstanding Article 19(l)(i), become a party to this 
Treaty if marks may be registered with its own Office. (b) At the request of a Contracting Party, an official text in a 
language not referred to in subparagraph (a) that is an official 
language of that Contracting Party shall be established by the 
Director General after consultation with the said Contracting 
Party and any other interested Contracting Party. 
(2) [ Time Limit for Signature ] This Treaty shall remain open 
for signature at the headquarters of the Organization for one year 
after its adoption. 
Û Article 23 
Denunciation of the Treaty 
(1) [ Notification ] Any Contracting Party may denounce this 
Treaty by notification addressed to the Director General. 
(2) [ Effective Date ] Denunciation shall take effect one year 
from the date on which the Director General has received the 
notification. It shall not affect the application of this Treaty to any 
application pending or any mark registered in respect of the 
denouncing Contracting Party at the time of the expiration of the 
said one-year period, provided that the denouncing Contracting 
Party .may, after the expiration of the said one-year period, 
discontinue applying this Treaty to any registration as from the 
date on which that registration is due for renewal. Article 25 
Depositary 
The Director General shall be the depositary of this Treaty. 
Article 24 
Languages of the Treaty; Signature 
(1)[ Original Texts: Official Texts ] fa) This Treaty shall be 
signed in a single original in the English, Arabic, Chinese, French, 
Russian and Spanish languages, all texts being equally authentic. 
32 33 
A REGULATIONS UNDER THE 
TRADEMARK LAW TREATY 
List of Rules 
Rule 1: Abbreviated Expressions 
Rule 2: Manner of Indicating Names and Addresses 
Rule 3: Details Concerning the Application 
Rule 4: Details Concerning Representation 
Rule 5: Details Concerning the Filing Date 
Rule 6: Details Concerning the Signature 
Rule 7: Manner of Identification of an Application Without Its 
Application Number 
Rule 8: Details Concerning Duration and Renewal 
List of Model International Forms 
ÇN^ Form No. 1 Application for the Registration of a Mark 
Form No. 2 Power of Attorney 
Form No. 3 Request for the Recordal of Change(s) in Name(s) 
and/or Address(es) 
Form No. 4 Request for the Recordal of a Change in Ownership 
in Respect of Registration(s) and/or Application(s) 
for Registration of Marks 
Form No. 5 Certificate of Transfer in Respect of Registration(s) 
and/or Application(s) for Registration of Marks 
Form No. 6 Transfer Document in Respect of Registration(s) 
and/or Application(s) for Registration of Marks 
Form No. 7 Request for the Correction of Mistake(s) in Regis­
tration^) and/or Application(s) for Registration of 
Marks 
Form No. 8 Request for the Renewal of a Registration 
35 
Rulel 
Abbreviated Expressions 
(1) I "Treaty": "Article" ] (a) In these Regulations, the word 
"Treaty" means the Trademark Law Treaty. 
(b) In these Regulations, the word "Article" refers to the 
specified Article of the Treaty. 
(2) [ Abbreviated Expressions Defined in the Treaty ] The 
abbreviated expressions defined in Article 1 for the purposes of 
the Treaty shall have the same meaning for the purposes of the 
Regulations. 
A) Rule 2 
Manner of Indicating Names and Addresses 
(1) [ Names ] (a) Where the name of a person is to be 
indicated, any Contracting Party may require, 
(i) where the person is a natural person, that the name to 
be indicated be the family or principal name and the given or 
secondary name or names of that person or that the name to be 
indicated be, at that person's option, the name or names 
customarily used by the said person; 
(ii) where the person is a legal entity, that the name to be 
indicated be the full official designation of the legal entity. 
(b) Where the name of a representative which is a firm or 
partnership is to be indicated, any Contracting Party shall accept 
as indication of the name the indication that the firm or 
partnership customarily uses. 
(2) [ Addresses ] (a) Where the address of a person is to be 
indicated, any Contracting Party may require that the address be 
indicated in such a way as to satisfy the customary requirements for 
prompt postal delivery at the indicated address and, in any case, 
consist of all the relevant administrative units up to, and including, 
the house or building number, if any. 
37 
: \ 
Rule 2(2), continued ] Rule 3(2)(a), continued ] 
(b) Wheje a communication to the Office of a Contracting 
Party is in the name of two or more persons with different 
addresses, that Contracting Party may require that such 
communication indicate a single address as the address for 
correspondence. 
(c) The indication of an address may contain a telephone 
number and a telefacsimile number and, for the purposes of 
correspondence, an address different from the address indicated 
under subparagraph fa;. 
(d) Subparagraphs (a) and (c) shall apply, mutatis mu­
tandis, to addresses for service. 
(3) [ Script to Be Used] Any Contracting Party may require 
that any indication referred to in paragraphs (1) and (2) be in the 
script used by the Office. 
Rule 3 
Details Concerning the Application 
(1) [ Standard Characters ] Where, pursuant to 
Article 3(\)(a)(ix), the application contains a statement to the 
effect that the applicant wishes that the mark be registered and 
published in the standard characters used by the Office of the 
Contracting Party, the Office shall register and publish that mark 
in such standard characters. 
(2) [ Number of Reproductions ] (a) Where the application 
does not contain a statement to the effect that the applicant wishes 
to claim color as a distinctive feature of the mark, a Contracting 
Party may not require more than 
(i) five reproductions of the mark in black and white 
where the application may not, under the law of that Contracting 
Party, or does not contain a statement to the effect that the 
applicant wishes the mark to be registered and published in the 
standard characters used by the Office of the said Contracting 
Party; 
(ii) one reproduction of the mark in black and white 
where the application contains a statement to the effect that the 
38 applicant wishes the mark to be registered and published in the 
standard characters used by the Office ofthat Contracting Party. 
(b) Where the application contains a statement to the effect 
that the applicant wishes to claim color as a distinctive feature of 
the mark, a Contracting Party may not require more than five 
reproductions of the mark in black and white and five 
reproductions of the mark in color. 
(3) I Reproduction of a Three-Dimensional Mark ] (a) Where, 
pursuant to Article 3(1)(a)(xi), the application contains a 
statement to the effect that the mark is a three-dimensional 
mark, the reproduction of the mark shall consist of a two-
dimensional graphic or photographic reproduction. 
(b) The reproduction furnished under subparagraph (a) 
may, at the option of the applicant, consist of one single view of the 
mark or of several different views of the mark. 
(c) Where the Office considers that the reproduction of the 
mark furnished by the applicant under subparagraph (a) does not 
sufficiently show the particulars of the three-dimensional mark, it 
may invite the applicant to furnish, within a reasonable time limit 
fixed in the invitation, up to six different views of the mark and/or a 
description by words of that mark. 
(d) Where the Office considers that the different views and/ 
or the description of the mark referred to in subparagraph (c) still 
do not sufficiently show the particulars of the three-dimensional 
mark, it may invite the applicant to furnish, within a reasonable 
time limit fixed in the invitation, a specimen of the mark. 
dis. (e) Paragraph (2)(a)(i) and (b) shall apply mutatis mutan-
(4) f Transliteration of the Mark ] For the purposes of 
Article 3(\)(a)(xiiï), where the mark consists of or contains 
matter in script other than the script used by the Office or 
numbers expressed in numerals other than numerals used by the 
Office, a transliteration of such matter in the script and numerals 
used by the Office may be required. 
(5) J Translation of the Mark ] For the purposes of 
Article 3(l)(a)(xiv), where the mark consists of or contains a 
39 
[ Rule 3(5), continued ] 
word or words in a language other than the language, or one of the 
languages, admitted by the Office, a translation of that word or 
those words into that language or one of those languages may be 
required. 
(6) [ Time Limit for Furnishing Evidence of Actual Use of the 
Mark ] The time limit referred to in Article 3(6) shall not be shorter 
than six months counted from the date of allowance of the 
application by the Office of the Contracting Party where that 
application was filed. The applicant or holder shall have the right 
to an extension of that time limit, subject to the conditions 
provided for by the law ofthat Contracting Party, by periods of at 
least six months each, up to a total extension of at least two years 
and a half. 
Rule 4 
Details Concerning Representation 
The time limit referred to in Article 4(3)(d) shall be counted 
from the date of receipt of the communication referred to in that 
Article by the Office of the Contracting Party concerned and shall 
not be less than one month where the address of the person on 
whose behalf the communication is made is on the territory ofthat 
Contracting Party and not less than two months where such an 
address is outside the territory of that Contracting Party. 
Rule 5 
Details Concerning the Filing Date 
(1) [ Procedure in Case of Non-Compliance with Requirements ] 
If the application does not, at the time of its receipt by the Office, 
comply with any of the applicable requirements of Article S(\)(a) 
or (2)(a), the Office shall promptly invite the applicant to comply 
with such requirements within a time limit indicated in the 
invitation, which time limit shall be at least one month from the 
date of the invitation where the applicant's address is on the 
40 [ Rule 5(1), continued J 
territory of the Contracting Party concerned and at least two 
months where the applicant's address is outside the territory of the 
Contracting Party concerned. Compliance with the invitation may 
be subject to the payment of a special fee. Even if the Office fails to 
send the said invitation, the said requirements remain unaffected. 
(2) { Filing Date in Case of Correction ] If, within the time limit 
indicated in the invitation, the applicant complies with the 
invitation referred to in paragraph (1) and pays any required 
special fee, the filing date shall be the date on which all the required 
indications and elements referred to in Article 5(\)(a) have been 
received by the Office and, where applicable, the required fee 
referred to in Article 5(2)(a) has been, paid to the Office. 
Otherwise, the application shall be treated as if it had not been 
filed. 
(3) { Date of Receipt ] Each Contracting Party shall be free to 
determine the circumstances in which the receipt of a document or 
the payment of a fee shall be deemed to constitute receipt by or 
payment to the Office in cases in which the document was actually 
received by or payment was actually made to 
(i) a branch or sub-office of the Office, 
(ii) a national Office on behalf of the Office of the Contracting 
Party, where the Contracting Party is an intergovernmental 
organization referred to in Article I9(l)(ii), 
(iii) an official postal service, 
(iv) a delivery service, other than an official postal service, specified by the Contracting Party. 
(4) [ Use of Telefacsimile ] Where a Contracting Party allows 
the filing of an application by telefacsimile and the application is 
filed by telefacsimile, the date of receipt of the telefacsimile by the 
Office ofthat Contracting Party shall constitute the date of receipt 
of the application, provided that the said Contracting Party may 
require that the original of such application reach the Office within 
a time limit which shall be at least one month from the day on which 
the telefacsimile was received by the said Office. 
41 
Rule 6 
Details Concerning the Signature 
(1) [Legal Entities] Where a communication is signed on 
behalf of a legal entity, any Contracting Party may require that the 
signature, or the seal, of the natural person who signs or whose seal 
is used be accompanied by an indication in letters of the family or 
principal name and the given or secondary name or names ofthat 
person or, at the option of that person, of the name or names 
customarily used by the said person. 
(2) [ Communication by Telefacsimile ] The period referred to 
in Article &(2)(b) shall not be less than one month from the date of 
the receipt of a transmittal by telefacsimile. 
(3) [ Date J Any Contracting Party may require that a 
signature or seal be accompanied by an indication of the date on 
which the signing or sealing was effected. Where that indication is 
required but is not supplied, the date on which the signing or 
sealing is deemed to have been effected shall be the date on which 
the communication bearing the signature or seal was received by 
the Office or, if the Contracting Party so allows, a date earlier than 
the latter date. 
Rule 7 
Mannerof Identification of an Application 
Without Its Application Number 
(1) ( Manner of Identification ] Where it is required that an 
application be identified by its application number but where such 
a number has not yet been issued or^s not known to the applicant 
or his representative, that application shall be considered identified 
if the following is supplied: 
(i) the provisional application number, if any, given by the 
Office, or 
(ii) a copy of the application, or { Rule 7(1), continued J 
(iii) a reproduction of the mark, accompanied by an indication 
of the date on which, to the best knowledge of the applicant or the 
representative, the application was received by the Office and an 
identification number given to the application by the applicant or 
the representative. 
(2) ( Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party 
may demand that requirements other than those referred to in 
paragraph (1) be complied with in order for an application to be 
identified where its application number has not yet been issued or is 
not known to the applicant or his representative. 
Rule 8 
Details Concerning Duration and Renewal 
For the purposes of Article \3(\)(c), the period during which 
the request for renewal may be presented and the renewal fee may 
be paid shall start at least six months before the date on which the 
renewal is due and shall end at the earliest six months after that 
date. If the request for renewal is presented and/or the renewal fees 
are paid after the date on which the renewal is due, any Contracting 
Party may subject the renewal to the payment of a surcharge. 
42 43 
rai« •* 1. page 1 
£ MODEL INTERNATIONAL FORM N* I 
APPLICATION FOR THE REGISTRATION OF A MARK 
subaitted to the Office of 2. ApplicartU) 
2.1 K the appliceat ta a aatarel pereee. tha pareoa'a 
(•> (sally or priacipel aaaei* 
(b) givee or aecoadary aeaeta)!* 
Far OfIlea aaa ealy 
•efereace Maktr of appliceati* 
•efereace aaaber af repreeeatative«* 2.2 If tba applleaat is a legal eatlty. tha eatlty's 
fall official deslgaetloai 
2.J Address (laclediag postal coo» aaa coaatry) • 
Talaphoaa aaaber(a)t 
(with tha area coda) 
2.« ftata of aatiaaalityi 
Stata af deaicilet 
State af aatabllshaaa Telefecslaile avaber(s)i 
(with tha araa coda) 
I. Request for Rcgittratiofi 2.S Mbara tha applleaat IS a legal aatlty. iadicata 
- tba legal aatara of tba looal aatityi 
- tha Stata. aad, «hare applicable, tha territorial uait vithia 
that State, aadar tba Ian af which tha legal aatity is orgaaised: 
segistràtloa af tha aark raprodacad ia tha praaaat applieatloa is hereby 
roe, vested. i | Check this boa If there is acta thaa oaa applleaat) ia that 
caaa. list the» aa aa additloaal eheet aad iadicata. ia 
respect of each of thaa. tha data referred to la iteaa 2.1 
or 2.2. 2.J. 2.4 aad 2.5."* 
* tha refereace aaaber allotted by the applleaat aad/er the refereace 
aaaber allotted by tha repreeeatative to the pressât applicatiaa aay be 
iadiceted ia this apace. * The aaaas to be ladicated aadar (a) aad (b) are either the fall aaaas of 
the applleaat or the aaaes cvstoaarily aaed by the applleaat. 
** "astablisbaeat" aaaas a real aad effective indastrlal or cnaairclal 
eatabllahaeat. 
*** «*Mre several applicaats are listed ea the addltieaal sheet vlth 
differeat addresses aad there is ao repreaeatatlve. tha address for 
corroapoadeaca aaet be aaderliaad oa the additloaal sheet. 
ror« •• i. .«,. j for« •• i, peq, « 
3. RepreetaUtive 
1.1 ( | Tha applleaat is aet rapresaatad. 
5.2 | | Tba applleaat Is rapreaeatad. 
1.2.1 Idaatifieatioa af tha repreeeacatlve 
1.2.1.1 Kaaei 
1.2.1.2 Address (laclediag postal code aad cooatry)i S. CUiairej of Priority 
I | Tha applleaat hereby cleias tha fellovlag prierltyi 
5.1 Coaatry (Office) of first filiag:* < 
5.2 Data of flrat filiagi 
S.l applieatloa aaaber of first filiag (if available)! 
4.4 The certified copy of tha applieatloa the priority of ohlcb 
la claiaed** 
Telephoae aaaber(a)i 
(«1th the area code) Telefacaialle aoaber(s)i 
(vlth the area cede) 
1.2.2 | | Tba power of attoraay is already ia the possessloa af 
tha Office. Serial aaaber: * 
1.2.1 | | The power of attoraay is attached. 
1.2.« | | The power of attoraay vi 
later date. 
1.2.S | | Mo power of attoraay is 1.2.« | | The power of attoraay will ba faralshed at a 
later data. 
4. AcVfrets for Service* 5.4.1 | | ia attached. 
5.5.2 | | will be faralshed vithia three aoaths frea the 
filiag date of the preaaat applicatiaa. 
S.S The traaslatiea of the certified copy 
5.5.1 |~l is attached. * 
5.5.2 |~| will be faralshed vithia three aoaths frea the 
filiag date of the preseat applieatloa. 
5.» | | Chack this boa if there is »ore thaa oaa filiag whose 
priority is clalaedj ia that caaa. list thaa la aa 
additioaal sheet aad Iadicata. ia respect of each of 
thea. the iaforatatiea referred to la iteas S.l. 
S.2. S.l. S.4 aad S.S aad tha goods aad/er services 
aeatieaed ia each of thaa. 
" To be left bleak if tha power of attoraay has aet. or has aet yet, beea 
allotted a serial aaaber or if the serial auaber is aet yet kaewa to the 
applleaat or tha represeatative. 
** Aa addraas for service aast be ladicated ia the apace available aader 
the title of itea 4 where the applleaat does aot have ar, if there is aore • 
thaa oaa applleaat. where eoee af the applicaats has a doaieil» or a real aad 
effective iadestrial or ceaaercial establlshaeat oa the territory of tha 
Coatrectieg Party whose Office Is the Office aaaed oa the flrat page af the 
preaaat applieatloa. except where a represeatative is ladicated ia itaa 1. * Maare tha applicatiaa the priority of which is clslaad was filed with aa 
Office other thaa a aatloaal Office (e.g.. OAPI. the Benelux Trademark Office 
aad the Office for Maraoaisstloa ia tha lateraal Harket (trade aarka aad 
deaigas). the aaaa of that Office has to be ladicated iastaad of tha aaae of a 
coaatry. Otherwise, aot the aaaa of the Office bat tha aaae of the coaatry 
aast bo ladicated. 
** "Certified copy" aaaas a copy of the epplicatioa the priority of vhich 
is claiaad. certified as beiag ia coaforaity vit» the origiaal by tha Office 
which received such applieatloa. 
ZS> 
Para •• I. page S 
fora a* t. Bag« g 
£ taaJtlralBatlalBTitteCgB^ 
| | Tba cortiriaata(a) af regietratlea ta 
of origla ia (ara) attached. 
7. Profgctiaa laaatljaa, ftaa. Dafalaw la) m EaihYoilioa 
I I Chock Uta boa If the applleaat wishes to «aha 
aay pcotoc«i«a raaaltiag frea «be display of « 
eerviees la «a oahibitioa. la «bat caaa. give 
aa oa eddltieaal aheet. odvaatage ef 
aad/er 
the details ••> I I the applleaat wlahea «bat tba Office register aad pablish 
«ha aark la «ha ataadard characters «sad by it.* 
••* I I Caler is claiasd aa a diatiaetlve faatare af tba aark. 
•.2.1 haae(s) of the celor(s) cleiaodt 
«.2.2 Priacipai parts af the aark which era ia that (these) 
celor(e)! 
•.1 | | The aars is three-diaaaaloeal. 
I~l ... ** differeat «Iowa af «be aark era attached. 
Rofxaatetioa of the Mirk •.4 ...""" reprodactioa(s) af «be aark ia black aad white is (ore) 
attached. 
(I oil I a) s.S ...*** rapradactloa(s) af «ha aark la color la (ara) 
attached. 
•, TrsiatftoTatioaartrttMarfc 
The aark ar part of the a 
10. TramUtioo of the Mark 
The aark or part of the aark is translated as follows> 
To be filled la where «ha applleaat wishes to laralsh evideaco aader 
Article fc"'—'" A(l) of the »oris Ceaveatioa whee filiag the applieatloa. Sack a wiah ceaaot be eapressed ia respect el aarks which costal* or 
coasist of figurative eleaoats. If. ia the oplaioa of the Office, they.de 
coataia each eleaeats. the Office will igaare the wish of the applleaat aad • 
will register aad publish tba aark as appaariag ia the sgaare. 
** If several differeat views of «be aark ara oat iecloded ia the sowars 
provided la itea • bat are attached, chock «his ho» aad iadicata «ha aaaber of 
those differeat views. 
*** iadlcate the aaaber ef reprodwetieae la block aad white aad/er color. 
Fora H« 1. page 1 Fera W 1. page • 
II. GoodaajaVorScrvicaa 
Boeaa of «ha goods aad/er services•* 14. *a«natarearSaai 
14.1 aaaa af tha aatarel parses who algae.er whose seal is asedi 
| | Check thie boa if the apace 
aasa. givo «ho aaaas ef «as 
additloaal sheet. above la oat saffieleatt 
goods aad/er eerviees oa . 
12. Poclaratioa Çaatiiajas, aklariUoa to Use or Actual Uae; Evidence of 
Actual Uat 
12.1 lIZl Chaek this boa If a declaratlaa la attoched. 
12.2 lIZl Chock this boa if evideaco af ectaal aaa ta attacha«. 14.2 Chock tha appropriate boa eccordieg to whether the slgaatere is 
given, or «ho ooal ia-asod. by or oa behalf of the 
14.2.1 |__| applleaat. 
14.2.2' |__| represeatative. 
14.1 Date of sigastare or of sealiagi 
14.4 flgaatare ar seal: 
13. RoguiKaMOU Rdatiac to Ueipiagaa 
| I Check thla baa it aa 
ceaply with aa» 
«ha Office. •• IS. Poo« 
aaelaeed la ardor to 
ragairooaat applicable with respect «a IS.I Carreacy aad aaeaat(s) of the foe(s) paid ia ceaaectiea with «he 
pressât applicatiaa: 
* Mbere the geede aad/er aarvieas boloag to «ore thaa aae class of «ho 
•ice Clsssificstioa. they aast be greapod aceordieg «0 the cloeaea of «aot 
Classlficatlea. Tba eaaaer af oech class aast be iadieatad aad «bo goods 
ead/or servicea baloagiog to the aaaa class aast be greapod fotlawiag the 
lodicatioa af tha aaaber of «bat class, tech groep af goads ar eervleea aast 
, be proasated ia «ha ardor of «ha cleeeee af «ha Mica Classlfleotlea. «bare 
all the goads or servicea boloag to oaa elaaa of cha Mica Cleeeifleetiea. the 
aaaber of that elaaa oast he iadieatad. 
** Thla boa la aot to bo «aad if the Offlea darn aet admit aero «baa oaa | | Check «his boa if additloaal sheets aad/er attachaeats are 
eeclosed aad iadicata tha total aaaber ef seen sheets aad/or 
attachaeatsi 
Z9-
MODEL INTERNATIONAL FORM N* 2 
OO POWER OF ATTORNEY 
for procedures before the Office of . 4. Application^) tad/or RepJatMionM Concerned1 
This power of attoraay eeacorasi 
4.1 , | | ell ealstiag aad fatare opplleatieaa aad/er rogietratloas ef 
the peraea aakiag the appelataeat. subject to aay esceptioa 
ladicated oa aa additloaal sheet. 
•efereace aaaber of parses 
aakiag the appolataaat:* 
I. Appoiataent 
The aaderslgaed hereby eppeiats as his représentât! 
idoatifled ia Itea 1. below. ve the peraea 4.2 | | tba fellowiag applicatlaa(s) aad/er rogistrsttoa(s): 
4.2.1 the eppltcetioa(s) coaceraiag the fellowiag aark(s)t* 
4.2.2 the appllcatloa(s) hsvlag tba fellowiag applicetloe 
auaber(e)** as well os aay raglstratiea(s) reealtlag 
2. Naae of die Person Making the Appoinlaeol** 
3. Representative 
1.1 aaaoi 
1.2 Address (iaclvdiag postal code aad coaatry): 4.2.1 the reglstretioa(s) havieg the fellowiag reglstratioa 
avaberlsli 
4.2.« | | If tha spaces oader 4.2.1. 4.2.2 er 4.2.1 are aet 
eofficioat. chock this boa aad provide the 
information aa aa additloaal sheet. 
Tolephoae aaaber(s): 
(with the area code) Telofecalaila awaber(s): 
(with the area code) 
The refereace aaaber allotted by the person ash leg the appoiataeat to 
thle power or attoraay aay be ladicated la this spare. 
** It the person aakiag the appoiataent Is the sppllcsat (or oae of the 
esolicsnie). the MM to be Indicated Is that of thel applicant, as ladicated 
In ton epollcetlo.le) ta which this power relates. If the eeld person Is the 
K..I4» lei one of the holders), the num. to he indicated Is thst ef that 
h..:n*t. *• I.IMIIH in ihn remitter of merke. If the seid pereoa le an 
.........^ ,......„ ...t... ihm an n|.|.|iri>nl or holori . the nam. to be Indicated 
• • *••• Nil ..«*» *.r «I... ,.«••..•, ... «h* KM. ruMMwiil, vae« tty «hat peraon. -Caapleto thle itea if the power of attorney le filed with the Office 
together with the epplicetlea(s). 
** «here the applicatiaa nvjaber of aa application Has not yet been leaned 
or Is aot kaowa to the applleaat or hie represeatative, that appllrstloa aay 
be Identified hy laralshlag either: (1) the provisions! application number. 
if aay. given by the Office, or (II) a copy of the epplirsllnn. or (III) a 
roprodactloa of the aark, accoapaalod by aa indication of the date oa whlrh. 
te the best kaowlodga et the applleaat or his repreeeetatlve, the applieatloa 
was received hy the Office end aa Identification number glvea to the 
explication by the applicant or his representative. 
Fora »• 2, page 3 
•Jeope of the Power of Attorney 
*•»•» I 1 withdrawal of the appllc.tloa(s) 
S.1.2 |_| surrender of the reglstretloa(s) 
*•* I 1 Cheek this boa If the r 
er o. a« addîtlÔ»" .£. tL"" *"""" '"* «""«•*• •»« *.._,. ~i\l sheet the purposes oscluded frea the powers of the represeatative: 
*. Signature or Seal 
4.1 .am. ., u,. „„„., „.,.„ ^ il9>§ or ^M ^ ^ ^^ 
*.i bate of aigaatare or of sealing, 
••1 Signatare or seal: 
Actional Sheets and Attadunents 
l__l Cheek this bo. If add1Uo..l „„.„, att.ch-.at. 
\ 
<L 
MODEL OTERNATtONAL FORM N* } 
S REQUEST FOR THE RECORDAL OF CHANGES) 
W NAMEfS) OR ADDRESSfES) 
in respect of regiitration(.) and/or 
applaMtMnUI for registration of aarkU) 
•ubaitted to the Office of . 
ealy 
•efereace aaaber ef holder 
aad/er aaplleaatie 
Reference aaaber of represeatative:« 
Request for Rexsrdal 
Tha recordal of «ho 
rogaostod. chaage(s) iadieatad la tha preaaat reguest is hereby 
•UgbtMtBpnf«) and/or Aatrfasatioafs, Conccraad 
The preseat regeest 
applicatioa(s)i 
2.1 negistrstioa 
2.2 Applieatloa a aras «ha folloviag registrstiea(s) aad/er 
oer(s): 
er(s).*' 
2.1 | | If the epaces ander 2.1 or 2.2 are aet sufficisat. check 
thla BOB aad provide «be iaforaatioa oa aa additloaal ehoot. 
* Tha refereace ovaber ailetted by tha holder sad/or applleaat aad/er tha 
refereace aaaber allottod by tba repreeeatative to the preseat regnest aay bo 
iadieatad ia «his space. 
** «hero the applieatloa number ef aa applieatloa has aot yet beea lesaad 
or Is aet kaowa to tha applleaat or his represeatative. that applieatloa any 
be ieeetifiod by furaiablag either: (1) the provisional applicatiaa aaaber. 
If aay. givea by «ha Offlea, ar (11) a copy of the applicatiaa. or (ill) a 
repreductioa ef the aark. eeceapaaied by aa iadlcatloa ef the data oa which, 
la ihn host knowledge of the applleaat er bis represeatative. the applieatioa 
von • »reive* hy «beOMIre and aa identification aaaber givea to «he 
ef|.l»f »« IM* hy «he 0r4.ltr.al or hie «epreeealal ive. 3. Holdtrts) and/or Afa>tic-nt<t) 
1.1 If tha holder aad/er applleaat is a aataral peraea. the pereea's 
(a) faaily or prlacipe! aaaa:* 
(b) glvoa or eecoadery aaaa(s):* 
1.2 If the holder aad/er applleaat is a legal eatlty. the eatlty's 
(all official deeigaatiooi 
1.2 Address (iocludiag postal code aad coaatry): 
Téléphona auaberls): 
(with the area code) Telefaesiaile numberU): 
(with the eras cade) 
1.4 I I Cheek this boa if there is aore thaa oaa holder and/or 
applicaatj ia that ease, list theo aa aa additional shoot 
aad iadicata. ia respect ef each of than, the data referred 
to ia iteas 1.1 er 1.2 aad 1.1. 
4. Ropresentative 
4.1 daaa. 
4.2 Address (iacladiag postal coda aad coaatry): 
Telephone awaber(s): 
(with the araa code) Telefaesiaile auabor(s): 
(with the araa coda) 
4.1 Serial aaaber of the power of attoraay: 
Adores* for Sarvice 
The aaaas «0 ha iadieatad aadar (a) aad (b) ara those which were 
iadieatad la tha eppllcatioa(s). or are recorded ia rospeet of the 
regiatretioa(s). to which the preaaat regaeet relates. 
* To bo left bleak If the power of attoraay has aot. or has 
ailetted a aarlel aaaber or if the eerial eoaber la aet yet knot 
holder oad/or applicant or the repreeeatative. oat yet. aaaa 
m to the 
Fora M* 1. page J Fora M* 1. page 4 
4. ohftcation of the m«a«a(i) 
0.1 beta to be chaagod: t.l Carreacy aad aaouat of the fee paid ia coaaectioa with the preseat 
regoest for tha recordal ef chaags(s): 
t.i Method of payaeat: 
Data aa chaagod: 9. Actional Sheet, and Attackateots 
I I Check this boa it additloaal sheets aad/er attachments are 
enclosed ead ladicate the total avatar of such shoots aad/or 
attachaeats: 
*•» I I Chock thle bas if tba above apace ie lasuffieiaati ia that 
caaa. iadicata oa oa additloaal sheet the data «a ha chsagsd 
with «ha data as chaagod. 
Signature or Seal 
T.l Mane af the aataral person who signs or whose seal is aaad: 
7.2 Check tha appropriate boa according to whether the sigaatare ie 
glvoa. or «ho seel la used/ by or oa behalt of «ho 
7.2.1 I I holder aad/or applleaat. 
7.2.2 |__| represeatetive. 
1.1 Date of sigaatare or of sssliagi 
7.4 Sigaatare or seal: 
ladicate the s(s) aad/or address(es) as chsagsd. 
£9 
MODEL INTERNATIONAL FORM N* 4 Fera M* 4. page 2 
REQUEST FOR THE RECORDAL OF A CHANCE 
IN OWNERSHIP 
ka respect of regatrationfs) aad/or 
apcdjcationU) for registration of aarfct 
•ubaitlcd to the Office of. 
For Office ase aaly 
•efereace aaaber ef bolder 
aad/er applleaat•• 
•efereace aaaber ef represeatative: Goods and/or Services Affectod by the Change 
1.1 |~l Check this boa where all the goods aad/or services listed le 
the appllcetioa(a) aad/er reglstratlea(s) referred to ia 
itea 2 ere effected by «he change. 
1.2 | | Check this boa where Itea 2 aeatloae ealy aaa applicatiaa ar 
regiatratiaa and where ealy aaaa of the goods aad/er 
services listed is «hat applieatloa ar regiatratiaa are 
affected by the change aad iadicata the goods ead/er 
eerviees that should appear la the epplicatiea or 
rogiatratioa ef the aow owner (la which case the goods 
aad/or aarvieea aot ladicated will reaaia ia the applicatiaa 
ar registration of the epplicaat ar holder): 
The recordal ef tha eh 
is hereby regooated. erablp ladiceted la tha pressât rsgaaat 
RegistratioaXs) and/or Afa^icatirati) Canccrned 
The preeeat regnest ceaceras the fellowiag regietretloa(e) aad/ar 
appllcatiea(s): 
2.1 kegistratiea 
2.2 Applieatloa a ber(s): 
sr(s):"* 
2.1 |_| If «ha spaces ander 2.1 or 2.2 are net ewfflcieat. check 
thla has aad provide the laforaatlee aa aa additloaal sheet. 1.1 | | Check this bos whece itea 2 aeatioes aore thaa eee 
applicetioa or rogietratlee aad if ia respect ef et least 
oaa af then the chsags affects less thaa all the goods 
aad/er services listed. Ie this caaa. iadicata on aa 
additioaal sheet, separately ia respect ef each applieatloa 
aad/er rogiatratioa. whether the change affects ell the 
goods oad/or aervlces or ealy aoae of then. Ia respect ef 
eay applicatiaa ar reglstrstloa where ealy some of the goods 
oad/or ssrvlcss are affected by the chaage. aake the 
iadicatiaa ia the wey specified ia itaa 1.2. 
* The refereace aaaber allottod by the holder aad/er applleaat aad/er the 
refereace aaaber allotted by the repraoeatatlve to the preaaat regoest aay bo 
ladiceted la thle specs. 
** mbere the applicetioa aaaber ef aa applieatloa has aot yet beea Issued 
or is aot kaowa ta the epplicaat ar bis repreeeatative. that applicetioa aay 
ha Identified by faralahiag either: (1) the proviaieaal applicatiaa aumber. 
II .ay. given hy the Office, or (ii) a copy of the applieatloa. ar (ill) a 
i>riwhKII«a of the mark, occenee.ied by .a indic.tio. of the dete oa which, 
... ih» k... ka.o>l«n«e ol ike *rpl Ira.« or at. repreaeatatlve. the applicatiaa 
we* te.etveo t^r • *• olll.e e«o aw lOenl II tret t». numt.ii given «• the 
Form •• «. page J 
Fora •• 4. page 4 
aaaa for tha Cnarsjq gjOanaraha» 
»•' I 1 The ohaaga la ewaerehlp resolta frea o contract. 
One ef the fellowiag decunsata la eacloeedi 
*•"••*• I I a copy, certified as beleg la coaferalty with «be 
erlglael. af the coatract. 
«•»•» I I oa OBtroct. certified as belag a true estrect. of the 
contract. 
4.1.1 | | a certificate ef traasfer. 
4.1.4 | | a traaafer docoaaat. 
*•' I I The chaage la owsershlp results troa a merger. 
A copy, certified as boiag ia eoeforaity with the original, 
of the following docaaaat. evideaclag the merger, is eacloeedi 
«•»•1 I | extract frea the regleter of ceaaerce. 
«•'•' I I other docaaaat origlaatlag frea the compétent 
authority. 
«•' I 1 The chsags is ownership does set result frea e coetract er e 
merger. 
*•*•» I I A copy, certified as being la coaferalty with the 
original, of e docaaaat evideaclag tha change Is fapkfcrfa) and/or Apnticanii.s) 
S.l If the holder ead/ar applleaat Is a aataral person, the person' 

 fsaily or principal asaai* 
(b) give, or sscoadary aaae(s)i* 
S.l If the beider aad/er epplicaat is a legal eatlty. tha eatitv's 
fall official desigaatioai 
S.l Address (laclediag postal code aad coaatry): 
Telephone auabor(s): 
(with the erea code) Telefecalaile auaber(s): 
(with aree code) 
** I 1 Cheek this boa If there is aore thaa aaa holder end/or <• 
applicant affected by the chaage; ia that case, list then 
oa aa additloaal sheet and ladicate, ie respect ef each of 
thaa. tha data referred to la item. S.l or S.2 and S.l. ' 
*•* I 1 Check this boa if the holder aad/or epplicaat, or oaa of the 
holders ead/or applicaata. has chaagod aaaas aad/er 
addreeass without regeastlog the recordal of that chaage. 
aad aaclose e docaaaat ovidouclag that tha perses-having 
transferred the ownership aad the bolder and/or applleaat 
are tha seas person. 
Representative of the Holder and/or Applicant 
0.1 Mane: 
k.2 ArMie.a (lecladiag pestsl code aad coaatry): 
Telephone avnher(s): 
(with the ares code) •elefacslnlle auaber(s): 
(with «he araa cede) 
d.l aerial er of the power ef etteraeyi' 
30 The aanss to be indicated aadar (a) aad (b) are these which were 
ladicated la the eppllcatiea(s), er ore recorded ia respect of the 
registratlaa(s). to which the presset regaaet reletes. 
To be left bleak if the power of.attorney baa aot, or haa aot yet. 
elletted e eerlal aaaber or if the serial aaaber is aot yet kaowa to the 
holder end/or epplicaat or the represeatative. 
era •• 4. page S Para •• 4. page • 
AddriBi for Service of the Holder and/or Applicant 
the persea'e t. NevOonstrtt) 
4.1 If tho oov owner Is a aataral para 
(a) family or prlacipel aaae:* 
(b) glwaa or aacoadsry aaaa(s):* 
d.l If tho new owner la a legal aatity. tha eetity's 
(all official deslgaetiea: 
S.l Addrees (iacladlng pastel eeda aad country): Raariiiautiae of tho How Ogajer 
t.l |_| The saw owner is net reproaaatod. 
0.2 |__| Tho sow owner la repreeeated. 
».2.1 Idootlflcatiea ef the repreaaatatlve 
(.2.1.1 nana: 
t.2.1.2 Address (Iacladlng pests1 code aad coaatry): 
ober(e): 
(with tho orea cade) Telofecslalle ouaber(a): 
(with ths area cede) 
Téléphona auaher(a): 
(with tha area code) 
i.4 Stata of eatioaalityi 
Statu of doaiclle: 
State of eateblishneat:** Telofacsloila a*jahar(a): 
(with tho ores coda) •.2.2 |_| Tha power of attoraay ia already ia the poaaesaioa of 
«ha Of(lea. Serial aunbar: * 
».2.1 |_| The power ef attoraay is attached. 
t.l.4 |_| Tho power ef attoraay will be faralshed at a 
later data. 
».2.S | | Ma power of attoraay ia needed. 
S.S Where the now owner Is a legal aatity. iadicata 
- the legal aature of the legel eatity: 
- «ho Statu, aad. where applicable, the territorial aalt vithia 
that Statu, under tho low of which the legal aatity la ergeatsod: 10. AefeVw for Service of Uw Negr Ou»>er* 
t.« | | Chock thla boa if «bora is aura than aaa now aeoorj in that 
caaa. Hat than oa an additional shoot and iadicata. ia 
respect ef each ef than, tha data roferred «a la iteae S.l 
or S.2, S.l. S.4 and s.S.*** 
* The'aanes to bo iadieatad under (a) aad (b) are either tho full n 
tho now • wear or the aaaas easterner!ly aaed hy tha aaw owner. 
** "Cetabllehnaat" aeeas e real aad affective Industrial er eonaarel 
eatablishaset. 
*** totere e.veral new ewaeie ere listed oo tho oddltloaal shoot with 
dilfeieel addtesaes «nd there is mi représentai lue. the addross for 
. HI teal*..***.*.-«» etfei IM* Monet I teeo ... : to* «.toil»»..! eheel . To bo loft blank if the power of ettoraoy has sot. or has aot yet. beea 
allotted a serial ounber or if the serial nunber is aet yet kaowa to the new 
owaer or the represestetive. 
** An addreee fur service aast bo iadieatad la the space available under 
the title of itea 10 where the eew owner does net have or. it there is aero 
thaa oaa new owner, where eone of the new owners has s domicile or a reel end 
effective ludustrlsl or coanerclel aatahlisbnoat oa the territory of the 
Ceatraetlag Party whose Office is the Office aened oa the first page of tho 
preaaat regnest, escept where e repreeeatative is indicated ia itea •. 
para »• 4, page 7 
II. Sigantore or Seal 
11.1 Mane of tho aataral parses who signa or whose seal la aaed: 
11.2 Check the copropriété bon accordlag to whether the algnatare is 
givea. or the seal Is aaed. by or oa behalf of the 
11.2.1 |__| holder and/or applicant. 
11.2.2 |~| aew owner. 
11.2.1 |__| represents t ive. 
II.1 Date of signature or of seallag: 
11.4 Sigaatare ar eeali 
12. roe 
12.1 Curreacy and aaoeat of tho foe paid la connectloo with tha 
prasoat roguoat far tha recordal of s chaage la ovaarshipi 
12.2 Msthod of peyaeat: 
U. rVaathnal Shoota and Attacha inU 
I—I ' Chock «hie bos if additloaal sheets and/or attachaeats are 
onclosod nod iadicata tha total Banner of auch eheste aad/er 
attachas atsi 
!>* 
un MODEL INTERNATIONAL FORM N* S 
CERTIFICATE OF TRANSFER 
in> respect of rcgistralionft) and/or 
appliultonXs) for registration of aark* S. page 2 
Goods end/or Services Affected by the Transfer 
1—1 
subaittad to the Office of. Check this bos where all tha goods aad/er ssrvlces listsd is 
tho oppllcstloe(s) aad/er registrstlea(s) referred te le 
Item 2 have beea affected by tha treasfsr. 
Fer Office aee only 1.2 | | Check this bos where Itea 2 aeatlaaa ealy aaa applicatiaa er 
reglstretieo aad whore ealy aaaa ef the goods aad/er 
eerviees listsd Is that applicatiaa or registratlea have 
beea affected by the traasfer and Indicate the goods aad/er 
services that have beea affected by the traasfer: 
CertiTicathBB 
The anderelgnod traaeferor(s) aad traasferoo(a) hereby certify that tho 
ownership of the rogletrotioo(s) sad/or appllcetiea(s) Identified below 
has beea traasferred by contract. 
RegatrationU) and/or AppbcalionXs) Concerned 
Ths preaaat certificate concerns the treasfsr ef the following 
rogistrstloo(s) aad/er appllcetloo(s): 
2.1 Boglstrattoo auaber(a): 
2.2 Applicatiea awaber(s):* 
2.1 |~| If tho spaces aadar 2.1 or 2.2 are aet suffielest, check 
this bos and provide the lafemstiee oa aa additional shoot. 1.1 | | Check this boa where itea 2 aeetloas aore thaa oaa 
applicatiaa ar registratlea aad if ia respect of st loest 
oaa of thorn the treasfsr has affected less thaa all the 
goods ead/er services listed. Is this esse, iadicata oa aa 
additloaal sheet, eeparately la respect of each applicetioa 
aad/ar registratlea, whether the treasfsr affected ell the 
goods sad/or services or ealy aaae ef thaa. Ia respect of 
aay applieatloa or rogiatratioa where ealy soaa of the goods 
sod/or services were off acted by the treasfsr. make the' 
iadleetieo ia tha way specified ia itea 1.2. 
* «here the applieatloa Busbar ef aa applieatloa has aot yet beea Issued 
or la aot kaawu «a tba traaafaror or his roprossatetlve. that applicatiea aay 
bo identified by faraishlag either: (1) tha provlalaaal applicatiea aaaber, 
If any. glvoa by tha Office, or (11) e copy of the applieatloa, ar (ill) a 
reproductioo of tha aark. accoapsaied by aa iadicetiea ef the dote ea which. 
te the beet knowledge ef the troasferor or his represeatative. the applicatiea 
was received by the Office aad aa IdeatlfIcatloa aunber givea te the 
oppliratlaa hy the traaafaror or bis represeatative. 
Fora *• S. page 1 fora M* S. page 4 
Tiaratfcrorfs) 
4.1 If «ha traaafaror is a aataral pereee. the peraea'a 
(a) family er principal asnet* 
(b) glvoa or secondary aana(a):* 
4.2 If «ho traaafaror is a lagal astity. tba oatity's 
(all official dosignstiaa: S. Transférants) 
S.l If the transferee Is s aataral persoa, the parson's 
(a) family or prlacipal aaae:* 
(b) givea or seceadary aaae(s):* 
S.2 If tba traasfsrse is s lagal aatity, the eatity's 
full effieial desigaatioa: 
4.1 Address (iocladlag postal code aad coaatry): S.l Address (including postal code ead coaatry): 
Telephone aenborU): 
(with the araa cede) Telefscsialle BUB 
(with araa cede) Telephone auaber(s): 
(with the area code) Telefaesiaile auaber(s): 
(with tba area code) 
*'* I 1 Chock this boa if there is more than oaa traasfsrer; ia 
that caaa, list thaa oa aa additioaal sheet aad ladicate. la 
respect of each of them, the date referred to la Iteas 4.1 
or 4.2 aad 4.1. »•4 | 1 Check this bos if there Is more thon one traasferee; ia 
that case, list theo oa Sa additioaal shost sad indicate, ii 
respect of each of them, the dsta rsferred to ia items S.l 
or S.2 an.« S.l. 
The earns, to bo indicated under (a) aad (b) are those which were 
indicated la the applleatioa(s). or uro rocordad ia respect of the 
regietratlea(e). to which the preseat certificate relotea. The aaaas to bo indicated aadar (a) aad (b) are either the fall 
the traaaferee ar the aaaas custoaarily used by tho trsnsfsree. 
3Ä 
Para M* S. page S 
0.1 Signatare(e) ar seale(s) of «ho traasfsror(s) 
S.1.1 Baan(e) af the aataral pereoa(a) who siga(a) ar 
aeel(s) le (ara) aaod: 
d.i.2 Dota o( oignetare(a) or of eeallag(e)i 
d.1.1 Siguatara(s) nr ooal(s): 
».2 Slgnatare(s) ar ooal(a) of the traasferee(s) 
S.2.1 Bene(e) of the aataral psraoa(s) who slga(s) or 
aeel(a) la (ara) aaadi 
«.2.2 Data af algaa«ura(a) or of eoollag(e): 
».2.1 Slgaatare(e) ar aaal(e): 
7. Additional Sheet« aad AtUchaenU 
I \ Chock this boa If additional sheets sad/or attaahnents are 
eacloaed aad Iudicata tho total aunbor af such sheets and/or 
MODEL INTERNATIONAL FORM N* u 
TRANSFER DOCUMENT 
in respect of regatrationts) and/or 
application^) for registration of marks Fern M* », page 2 
subaitted to the Office of . and/or Services Affected by the Traasfer 
I. | Chock thle boa where all tha goods aad/or eerviees listed ia 
tha applicatioa(s) oad/or rogiotratioa(s) referred to ia 
itea 2 arc affected by the treasfsr. 
For Offlee ana only Chock thle boa where itea 2 aeatioas only oaa applieatloa or 
rogistrstioa and where oaly sons of tha goods snd/or 
services listed In that applicatiea or registratlea aro 
.affected by the troostor aad iadicata tha goods and/or 
services that are affected by tho traasfer: 
Declaration of Tranafor 
Too aadorslgaod traasferor(s) traasfers (treasfsr) to the undersigned 
traasfereole) tho owaeroblp of the registretioaU) aad/or applicatloa(a) 
idontlflod bolow. 
Respatration(s) andror Afn^tion(s) Corwerned 
Tho preaaat docaaaat conceras the tronsfsr of tho (ollowlag 
roglstretion(s) aad/or applieatlaa(s): 
2.1 Bogistrstioa auabor(s): 
2.2 Applieatloa nunbar(a):* 
1.1 l__| If tba apocoa under 2.1 or 2.2 ere Bet sufficient, check 
this boa aad provide the I.format loa ou on additioaal shoot. 1.1 l__l Chech this boa where itea 2 aoatioas aore thaa one 
applieatloa ar registration aad if la respect ef at least 
one of then «he tronsfsr effects less then all tho goods 
aad/or services listed. Ia this case, iadicata oa aa 
additioaal shoot, seperetely In respect of each applicatiea 
aad/or registration, whether the treasfsr affects all the 
goods aad/or sarvlcas or only sane of than. In raspact of 
aay applieatloa or rogiatratioa where ealy seae of tho goods 
sad/or eerviees arc affected by the traasfar, naka «he 
indication ia the way specified in item 1.2. 
NO Hhero tha application aaaber of oa applicatiea baa aot pot beea leaned 
or Is out kaowa to «ho traaafaror ar his representative, that applieatloa nay 
ha Identifia« by (uraishing either: (1) the provlsioaal applicatiea aunbor, 
if any, glvoa by tho Office, or (11) a eopy of tha applieatloa. or (iii) a 
reproduetioo ef «ha aark, accompanied by aa indication nf the date oa which, 
to «ha baa« kaowlodga of «ha traaafaror or his roprasantativo. tho applieatloa 
woo received by tha Of (loa aad OB idoatlficatioa aunbor glvoa te the 
applieatloa by tha traaafaror or bia representstive. 
33 
Font •• d. page 1 Fora •* ». page 4 
S Traanforortj) 
4.1 If tha traaafaror is a aataral peraea. tha pereea'e 
(a) family ar principal aaaat* 
(b) glvoa ar eecoudary aoao(s):* 5. Trnjafcreefa) 
S.l If the treaafereo is s aa 
(a) faaily er prlacipol 
(h) givea or secondary a s(s)i* 
4.2 If tha traneferer la a legal eotlty. tho oatlty'a 
full official doaignatieai S.2 If the transferee is a legal aatity. the eetity's 
fall official desigaatioe: 
4.1 Addreea (laclediag postal coda aad coaatry): S.l Address (including postsl code aad coaatry): 
Telepheae ansOir(s): 
(with the ereo cede) Telefocaioile aunber(s): 
(with are. code) Telepheao aaaber(s): 
(with tho are. code) Telefaesiaile awnber(e): 
(with the oree code) 
4.4 | | Chuck this bus if there is aore than oaa traaafaror« ie 
that caaa, list than aa an additioaal shoot and Indicate, ie 
respect af auch af than, the data referred to ia itaas 4.1 
er 4.2 and 4.1. S.4 | | Chock this bos If there is store thaa oaa traasfsree« ia 
that cose, list than ea aa additioaal sheet end indicate, ia 
reepact ef each ef than, the date referred to ie Iteos S.l 
er S.2 aad S.l. 
* The aeaes to be ladicated aadar (a) aad (b) are those which wore 
indicated la tba appllcetloe(s). or ore recorded ia respect of the 
reglstretioa(s). to which the preseat document relates. Aosational Indications (see the Aaaea to this Fern (attached)) 
(the furaishiag ef aay af those iodicatieas is optioss) 
for the purposes of rscordsl of the change la ownership) 
| | Check this bos if the Annes is asad. 
* The aanes to be ladicated aadar (a) eod I» are either the fall aeaes ef 
the traasfsree or the ease» customarily used by the treaafereo. 
Fora •* ». page S 
7. Signatures or Sean 
7.1 Slgaaturo(a) or sssl(s) of the trsasfsror(s) 
7.1.1 aaae(s) ef the noterai perseo(s) who sigs(s) or 
seal(s) Is (srs) used: Additioaal ladleatioa» «elating 
-to a Transfer Document (Item »1 
Transfer ef Goodwill or amino.» 
Check this has where the treasfsr is mode with the relevaat 
goodwill or the busiaess ia respect of ell the goods aad/or 
services listed ia tha epplicatloa(s) aad/er regiatrstioa(s) 
referred to io itea 2 of the traasfer docum.it. 
7.1.2 Dote af algnaturo(s) or of eealiag(a): 
7.1.1 Sigaature(s) or saal(s): 
7.2 Slguatura(s) ar sesl(s) af the traasferee(s) 
7.2.1 Meae(e) of the aataral persoa(s) who siga(s) or whose 
seel(s) Is (are) asad: (b) | | Check this boa where itea 2 of the treasfsr document 
aaatioas ealy one applieatloa ar registrstioa aad where the 
truster is node with tha relevaat goodwill or the bullosas 
ia respect of ealy seae of the goods and/or ssrvices listsd 
ia that applicatiea or registrstioa end indicate the goods 
aad/or services ia respect ef which the traasfer is nade 
with tha relevaat goodwill or the business: 
7.'2.2 Pets of slgnatare(s) er of aealiag(s): 
7.2.1 Slgnature(a) or seal(s): 
I. Actional Shoots. Atlacbaeau and Anne« 
| | Check this boa If additloaal sheets aad/or stt.chm.at. ere 
encloeed end indicate tho total aunbor of each sheets sad/or 
attachaeatst 
| | Check this bos if ou Al 
tha pagaa of ths Aaaas inea is enclosed end ladicate tha aunbor of 
aad the nunbor of aay additioaal shoots to (c> I | Chock this bos where it en 2 of the traasfer doc time at 
asatieas more thaa one applicatiea or registrstioa aad if ia 
respect of et lssst sas ef then the traasfer is node with 
the relèvent goodwill or the business ia respect ef less 
thee ell the goods aad/or services listed. Ia this case, 
iadicata oa aa additioaal sheet, separately ia respect of 
each application aad/or registrstioa. whether the treasfsr 
is aada with tho relevaat goodwill or the business ia 
respect ef all the goods sad/or services or ealy some of 
than. Ia respect of, soy applicatiea or registration where 
the traasfer is aada with the relèvent goodwill or tha 
busiooss ia respect ef esly soae ef tha goods aad/or 
services, aaae the iadicatioB ia the way specified ie 
itea (b). 
3V 
to Fora M* S. page 2 
M. »ft-*" -* Ulmue. Sm.1Hx fro- II..' 
The rights, erialeg fraa the nan of tho aark. ere troasfsrrsd la respect 
of 
(a) | "l all roglstrotioa(s) aad/or appllcstloa(s). 
(a) |~| only «)w (allowing rogistrstioa(s) aad/er epplicetioals): 
*»•«'" a* »he Blmht ta «ua 
I I Tha traaaferoe shall have tha right to aaa for peat iafriagemeats. 
CPallaaftlad 
(a) iZZl The traaafar la affected ia coasldorecioa for annoy received. 
(b) |~| The traasfer la effected is coaslderetlau for aeaey received 
and othor good and valuable coasldoratloo. 
(c) iZZl fan troasferor hereby acknowledges receipt of the 
above emotioned coaalderstioa. 
«UCtiva HM it UM Ifi»lttt 
(a) |~| The traaafar la effective es of the date et eigaeture of the 
preaaat traaafar docaaaat. 
(b) |~| The traaafar la effective ee of the fellowiag dote: 
MODEL INTERNATIONAL FORM N* 7 Fora a* 7, page 2 
REQUEST FOR THE CORRECTION OF MISTAKEtS) 
i regutratiaoXt) and/or application's) for registration of marks 
subaitted to the Office of 
For Office use only 
Roferoaco aunbor ef holder 
aad/or applicant:. 
•efereace number of represoutotivoi* 3. Holderts)ar»iror Applicant's) 
1.1 If tho balder and/or applicant la a aataral person, ths person's 
(a) faally or principal sane:* 
(b) glvoa or oeceadary aaae(s):* 
1.2 If tha holder and/or applicant is a lagal aatity, the eatity's 
fall official doslgeotioa: 
1.1 Addraas (iacludiag poatsl code eod country): 
Reojoeat for Correction 
The eerroctloe(s) Ideotified lu tha pressât regnest Is (ere) hereby 
roguested. 
Rcf^sUationW and/or ApplicationM Concerned 
The preaaat regoest coocoras the following regiatratloa(a) end/or 
sppllcstioa(s): 
2.1 •oglatratlou aa 
2.2 applieatloa nunJ our(s): 
er(a)i" 
2.1 | | If tha apacaa ander 2.1 or 2.2 uro no« eaffleleat. check 
thla ban and provido tha informâtloa oa on additloaal sheet. Telephone auaber(s): 
(with the area code) Telefaesiaile auaber(s): 
(with the ares code) 
1.4 | | Check this boa If there is aore than one holder aad/or 
applleaat« ia that cats, list them on ea additioaal sheet 
aad iadicete. ia respect of each of then, ths dote referred 
to lu it sas 1.1 or 1.2 aad 1.1. 
4. Représentative 
4.1 Nans: 
4.2 Addroee (Iacludiag postal code aad coaatry): 
Tho rofereoce aunbsr allottod by tha holder aad/or applleaat aad/or tho 
rafaraaea uunbor allottod by tha rapraaeatativo te tha present ruguoat nay be 
ladicated la this' space. 
Where the applieatloa aunbor of sa applieatloa bus out yet beau issued 
or ie not kaawu to tha applleaat ar his represeetetive. that applieatloa nay 
bo ideotified by furalshlag either: (1) the pravlaiaaal applieatloa aunbor. 
if any, given by tba Offioo. or (11) a eopy af tha applieatloa. ar (ill) a 
reproduction of tba aark, sceeapseled by an Indication of tba data an union, 
to «ha bast kaowlodga of ths applicant ar his repreeeatative. the applicetioa 
waa received by tha Office and aa ldeatlfleatiaa aunbor glvoa to the 
applieatloa by tba applleaat ar bla rapraaeatativo. Teiephoee uunbor(a): 
(with tba area cede) Telefacsimile aunhar(s): 
(with the area code) 
«.1 Serial ar ef the power ef attoraay: 
* Tha names to bo Indicated under (a) aad (b) ara those which were 
ladicated ia «ho appllcetiea(s), or arc recorded la respect of the 
rogietretioe(s), «a which tba preseat regnest relatas. 
** To bo loft bleak if tho power of attoraay has sot, or bos aot yet. been 
allottod a serial aaaber or if «ho serial aunbor ia aot pat kaowa to the 
holder end/or applicant or the roprosaotatlva. 
Fera W 7. page 1 Fora •• 7. page 4 
£ S. AdvTeas for Service 
a. Indication af MislaMs) and Correctionis) 
t.l Data te be corrected: S.l Carreacy end aneaat of tho foe paid la 
regnest (or correction: 
S.l Method of peyunst: coaaactloa with tho pressât 
w rlditionsl Sheeu and AttacbaenU 
Data aa corrected: I | Chock this bos if additloaal shoots oad/or attacbneata are 
eacloeed end Indicate tho total aunbor of each sheets aad/er 
attachaeats: 
».2 | | Chock thla boa If tha above apace is iasafticleat« in that 
ceee. ladicate oa aa additloaal sheet the date ta bo 
corrected with the data as corrected. 
7. Signature or Seal 
7.1 Ueno of the aataral peraea who s ig.» or whose ssal ia used: 
7.1 Chock tho appropriate boa according to whether tha aigaatare ia 
givea. ar the seal Is used, by or oo behalf af tha 
7.2.1 | | balder aad/or applicant. 
7.2.2 |~l repreaeatatlve. 
7.1 Data of signature er el eeellag: 
7.4 Signature er »aal: 
MODEL INTERNATIONAL FORM N* I Fora a* I, page 2 
REQUEST FOR THE RENEWAL OF A REGISTRATION 
Bubaittcd to the Office of 
For Office uee ealy 3. rtoMerfs) 
1.1 If the holder Is s naturel peraoo. the per»..'» 
(a) fanlly or principal aaae:* 
(b) glvoa or eecoadary aane(e):* 
1.2 If tba holder Is s lege) aatity, the eotity's 
fell official desigeatioa: 
a.r.f.ec* .umbei of holder:* 
Refereace aaaber of represeatative:« 1.) Address (iacludiag postal code and couatry): 
Telephon, auabar(a): 
(with the area code) Telefacslolls nunbsrls): 
(with ths area cede) 
tadication That a Renewal I* Sought 
Tho rouowal of the rogiatratioa ideatlfiad la tho prasaat request Is 
hereby roquestsd. 1.4 | | Check thle bos If there Is aore thaa one holder: ta that 
ceaa. Hat thorn oa aa additional sheet ead iadicata. ia 
raapect of each of than, the data referred to la items 1.1 
or 1.2 aad 1.1. 
Realisation Concerned 
2.1 kogietratloo uunbor: 
2.2 Filing date ef the eppllcatiea which resulted la the 
reglstrstloat 
•oglatratloa data: * Tba Banes to be Indicated aadar (a) aad (b) are those which srs record« 
ia rospsct of «ho registrstioa to which the preseat regnest relates. 
ON 
* The refereace aunber allottod by the holder ead/er tha refereace aunbor 
ollotted by tho representative to tho present tegaeat for rouowal aay bo 
iadieatad ia this space. 
3Q 
Fora M* ». page 1 Fora M* S, page 4 
4. RtprsscWattve of tho lluldir 
& 4.1 Sane: 
4.2 Addreaa (iacludiag peatal coda and country)i 
Tolsphees aaabor(s)i 
(with tha araa coda) Tolofacslalle oantooMs): 
(with «he araa ende) 
4.1 Sarlal aunbor of tha power ef attoraay:* Good» and/or Services* 
».1 |_| teaawal is regaasted (or all tba goads aad/or sorvlcae 
covered by tha rogiatratioa. 
S.l |_| uooewel ie aaly ragusatad (er the following goods and/or 
services covered by tha rogiatratioa:** 
d.l | | teeewal is rogwosted (or all tha goods end/or services 
covered by tha rogiatratioa except tho following:*** 
4.4 |~| Chock thla baa If tha above space is iasafficieat aad ass 
additloaal shoot. 
S. AOBTOM for Service of the Holder 
sly of d.i. S.2 ar d.i. 
* To be left blank If tba power of ettoraoy has aot. or baa aot put, booo 
allottod a aarlal awnber or if the eerial uunbor is out yet kaowa to tho 
bolder or tho ropreeeatetlve. Tho Hat af tba goods and/or eervlcee (or which reaeval la regaasted 
nust bo protested la the aaae way aa it appears la tba registrstioa (grouping 
accordlag to tba classes of the Mice Claaalflcatloa. starting with aa 
Indication of tba aunbsr of the rolovoot claae and. where tho goods or 
eervlcee boloag «a aore thaa one doss, proeeatatiea la the order of the 
claaaaa of that Clooslflaotien). 
*** Tba goods aad/or services (or which renewal is aet regaasted aust, where 
«boy boloag to aore «ban oaa elaaa of «bo Mice Classificstlos, be grouped 
sccording to «ho classes of that Claaalflcatloa. aturtiug with aa iadleatloe 
at «ha Banner of «ho releveet clues and praaaatad ia «ha> order of the classes 
of the aald Classification. 
Fern »' ». page S Fora M* ». page » 
7. Person, Other Than the IMder or the Representative of the Holder, «ha File» the 
Présent Request For Renewal • 
lieroaTAKT: A peraoa other thee the holder or tha roproeeatatlve of «ho 
holder aay fila s regnest for reaswal only where «ho ^*> 
Coutractlag Party coocoraed allows It. Cooooguaotly. «ha 
preaaat itea cannot be completed If the Contracting Party 
whose Office Is ths Office identified oa tba flrat page of 
the preseat request for renewal does aot allow a reguest (or 
reaeval to bo filed by s person other thaa the holder or the 
repreeeatative ef the holder. 
|__| Check thle boa If «he preseat reguest for rouowal is filed by 
a perses other than the holder or the repreaeatatlve of tho holder. 
7.1 If the poraou Is a aatural parsos. the person's 
(a) fsally or prloelpal asms: 
(b) givea or eecoadary saae(s): 
7.2 If tho parses is a lagal entity, tha aatity's 
full official designation: 
7.1 Address (Iacludiag postal code aad country): Signature or Seal 
5.1 Maas of the aatural persea who signs or «boss seel Is used: 
5.2 Check the appropriate bos according to whether the signature is 
gives, or the seel is asad. by ar oa behalf of the 
5.2.1 iZZj holder. 
t.2.2 | | represeatative of tba balder. 
5.2.2 | | parson rafarrad to ia tton 7. 
S.l «ate of sigaatara or ef sealing« 
S.4 Signâtare or soul: 
Fee 
1.1 Currency aad aaeuat of the (ou paid' la connection with the pressât 
reguest for rouowal: ** 
•.2 Msthod af payaeat: 
Telephone ounber(s): 
(with tha area coda) . Tolofacslalle aunbor(a): 
(with «ha area cod») |0. Aettiiorial Steels 
I I • Chock this boa if additional shoots ore enclosed and 
indicate tho total aunbor af euch »haut»« 
(Sad of docuneat) 
3? 
I hereby certify that the foregoing is a true copy of the 
Trademark «Law Treaty and the Regulations under the Trademark 
Law Treaty, adopted on October 27,1994. 
ArpadBogsch 
Director General 
World Intellectual 
Property Organization 
CA/ 
68 
BSN 0256-2383 
KOM(95) 92 cndg. 
DOKUMENTE 
DE os 
Kaüüop^imimer : CB-CO-95-105-DE-C 
ISBN92-77-o,6893-7 
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeütfcbuften 
L-29S5 Luxemburg 
3