•'fi KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 322 endg. - SYN 285 
Brüssel, den 3. September 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
In allen Mitgliedstaaten beruht das Vertragsrecht auf beiderseitiger 
Einigung. Es wird vorausgesetzt, daß die Vertragsparteien die Klauseln 
Ihrer Vereinbarungen insbesondere dann verstehen, wenn sie diese 
schriftlich getroffen und unterzeichnet haben. Diese Regel ist Jedoch 
selbst auf einzelStaat I Icher Ebene wohl etwas wirklichkeitsfremd und muß 
überarbeitet werden, wenn der Gemeinsame Markt zufriedenstellend 
funkt Ion leren soll. Innerhalb des Gemeinsamen Marktes gibt es gegenwärtig 
zwölf Mitgliedstaaten mit über zwölf unterschiedlichen Rechtsordnungen und 
neun Amtssprachen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß Verbraucher, 
wenn sie die Grenze überschreiten, um Waren oder Dienstleistungen zu kaufen 
oder in anderen Mitgliedstaaten zu investieren oder Grundeigentum zu 
erwerben, die Klauseln eines abgeschlossenen Vertrages verstanden und ihnen 
zugestimmt haben, wenn sie die Landessprache nicht beherrschen oder mit dem 
dort geltenden Recht nicht vertraut sind, insbesondere dann nicht, wenn 
dieser Vertrag komplex ist wie die Standardklauseln und -bedingungen für 
den Verkauf eines Kraftfahrzeugs. Ohne eine gewisse Sicherheit dafür, daß 
sie nicht durch mißbräuchliche Verträge ernstlich benachteiligt zu werden, 
wird es den Verbrauchern an dem nötigen Vertrauen zur Nutzung der neuen 
Möglichkeiten fehlen, die sich durch die Vollendung des Binnenmarktes 
eröffnen, beispielsweise die Gelegenheit, Waren und Dienstleistungen zu 
günstigeren Preisen in anderen Mitgliedstaaten als Ihrem Wohnsitzland zu 
erwerben. 
Das Problem der mißbräuchlichen Verträge wurde auf einzelstaatlicher Ebene 
bereits von zahlreichen Mitgliedstaaten erkannt. Seit dem Jahre 1974 haben 
neun von zwölf Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, durch die ein 
besseres Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Lieferanten hergestellt 
werden soll. Lediglich in Belgien, Griechenland und Italien gibt es keine 
Rechtsvorschriften, die sich speziell auf mißbräuchliche Verträge beziehen. 
Zwischen den Mitglledstaaten, die bereits Rechtsvorschriften erlassen 
haben, gibt es Jedoch viele erhebliche Unterschiede hinsichtlich des 
Ansatzes, des Themenkreises und des Inhalts ihrer Rechtsvorschriften. So 
wird beispielsweise Im Gesetz der Bundesrepublik Deutschland eine ins 
einzelne gehende Liste von Klauseln festgelegt, die rechtsungültig sind, 
sowie eine andere Liste von Klauseln, die unter bestimmten Umständen als 
rechtsungültig erklärt werden können. Das britische Gesetz enthält eine 
kurze schwarze Liste, ansonsten werden Einzelheiten Jedoch vermieden, und 
es wird den Gerichten überlassen, im Wege einer "Angemessenheitsprüfung" 
(Test of reasonableness) zu entscheiden, welche Vertragsklauseln 
mißbräuchlich und daher rechtsungültig sind. Frankreich widerum hat einen 
verwaltungsrecht11chen Weg gewählt. Ein treffendes Beispiel für die 
unterschiedlichen Themenkreise zeigt sich in dem Gegensatz zwischen dem 
britischen Gesetz und dem anderer Mitgliedstaaten. Das britische Gesetz 
V 
schließt bei der Anwendung des Unfair Contract Terms Act (Gesetz über 
mißbräuchliche Vertragsklauseln) Versicherungsvertage aus, während bei den 
Gesetzen anderer Länder das Versicherungswesen nicht ausgeschlossen ist. 
In einer Reihe von Entschließungen des Ratest) wird anerkannt, daß die 
Verbraucher durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gegen mißbräuchliche 
Vertragsklauseln zu schützen sind; die Kommission hat im Jahre 1984 im 
Hinblick auf die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie des 
Ratest2) ein Diskussionspapier veröffentlicht. In den Jahren 1985 und 1986 
wurde dieser Sachverhalt auch von zwei Ausschüssen des Europäischen 
Parlaments, dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Umweltfragen, 
Volksgesundheit und Verbraucherschutz erörtert. Beide haben den 
Verbraucherschutz und gemeinschaftsweite Regelungen zu diesem Thema als 
notwendig anerkannt. 
Im Anschluß an diese und weitere Konsultationen hat die Kommission einen 
Rieht I inienvorseh lag ausgearbeitet, der durch die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften und Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten mißbräuchliche 
Klauseln In Verbraucherverträgen beseitigen soll. 
Einige Vertragsklauseln sind deshalb mißbräuchlich, weil sie dem 
Verbraucher unangemessene Verpflichtungen auferlegen. Andere sind 
mißbräuchlich, well sie ihn bestimmter Rechte berauben. In diese Kategorie 
gehört der Haftungsausschluß bei Nichterfüllung eines Vertrages. Ein 
Vertrag kann Jedoch auch deshalb mißbräuchlich sein, weil bestimmte 
grundlegende Zusicherungen fehlen: z.B. daß die Waren nicht mit verborgenen 
Mängeln behaftet sind. 
Der Geltungsbereich dieses Vorschlags wird in Artikel 1 so abgegrenzt, daß 
Jeder Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Vertragspartei, die in 
Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handelt, unabhängig davon 
eingeschlossen Ist, ob es sich um einen Standardvertrag handelt oder der 
Vertrag einzeln ausgehandelt wird. 
(1) ABI. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 1; ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, 
S. 1; ABI. Nr. C 167 vom 5.7.1986, S. 1. 
(2) Beilage 1/84, Bulletin der Europäischen Gemeinschaften. 
s 
In Artikel 2 werden die Begriffe "mißbräuchliche Klauseln" und 
"Verbraucher" bestimmt, während durch Artikel 3 die Verwendung 
mißbräuchlicher Klausen, die bei verbotswidriger Verwendung rechtsungültig 
sind, untersagt wird. Eine Liste möglicher mißbräuchlicher Klauseln liegt 
dem Vorschlag als Anhang bei. 
Die Überprüfung mißbräuchlicher Klauseln durch die Mitgliedstaaten ist in 
Artikel 4 vorgesehen; sie umfaßt neben gerichtlichen Verfahren auch 
verwaltungsmäßige überprüfungsverfahren und Selbstbeschränkung. 
Durch Artikel 5 des Vorschlags verpflichtet sich die Kommission, dem Rat 
über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie Bericht zu erstatten 
in Artikel 6 wird als Zeltpunkt des Inkrafttretens der 31. Dezember 1992 
festgesetzt. Damit soll entsprechend Artikel 100 a des EG-Vertrags, der 
Rechtsgrundlage des Rieht I inienvorschlags, durch ein hohes 
Verbraucherschutzniveau zur Vollendung des Binnenmarktes beigetragen 
werden. Laut Artikel 7 Ist die vorgeschlagene Richtlinie förmlich an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Eine Übersicht über die Rechtslage in allen Mitglieds Staaten und in 
einigen anderen Staaten ist als Beilage angefügt. 
TECHNISCHE BEILAGE 
In allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sei es in den Ländern 
dsï Bürgerlichen Rechts oder den "Common Law"-Ländern, beruht das 
Verlagsrecht auf dem Grundsatz, daß die Vertragsparteien die 
Vertragsbedingungen aushandeln können. In den Ländern mit kodifi­
ziertem Zivilrecht (Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, 
Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal 
und Spanien) räumen die im 19. Jahrhundert konzipierten und abge­
faßten Bürgerlichen Gesetzbücher den Vertragsparteien beträchtliche 
Handlungsfreiheit ein. Sie enthalten Rechtsnormen, die im allgemei­
nen einen Rahmen bilden, in dem die Vertragsparteien beträchtlichen 
Raum haben, um von den Bestimmungen abweichen oder diese ergänzen 
zu können. 
In den Common-Law-Ländern (Irland und Vereinigtes Königreich ohne 
Schottland) verhält es sich kaum anders. Auch dort gilt der Grund­
satz, daß die Vertragsparteien die Vertragsbedingungen aushandeln 
können, und jede Partei, insbesondere der Verbraucher als Käufer 
von Waren und Dienstleistungen, muß selbst darauf achten, daß kein 
für ihn ungünstiger Vertrag abgeschlossen wird (caveat emptor). 
Massenproduktion, MassenverteiLung und Massenkonsum führten zu einer 
zunehmenden Standardisierung der Verträge und insbesondere zu einer 
zunehmenden Verwendung vorformulierter Verträge mit bestimmten 
Standardklauseln. Standardklauseln sind heute in der ganzen Gemein­
schaft weit verbreitet. So bestimmen vom Lieferanten im voraus 
aufgestellte Klauseln die Verträge über den Verkauf langlebiger 
Güter oder über die Strom-, Gas- oder Wasserversorgung. Noch viele 
andere Beispiele ließen sich anführen. 
In der Praxis kommen vor .allem zwei Arten von Geschäften vor, bei 
denen die Vertragsbedingungen in der Regel noch nicht vor formuliert 
s i nc : 
9 
die atypischen Geschäfte, d.h. solche, die derart ungewöhnlich 
sind, daß für sie die bestehenden Standardklauseln keine 
Geltung haben können; 
die millionen Transaktionen jeder erdenklichen Art, die tagein 
tagaus an Ort und Stelle ausgeführt werden, einschließlich der 
freihändigen Verkäufe im Einzelhandel. In diesen Fällen rich­
ten sich die Bedingungen, soweit sie von den Parteien nicht 
eigens vereinbart werden, nach dem Vertragsrecht. Die Zahl der 
zwischen den Parteien speziell vereinbarten Vertragsklauseln 
ist hier in der Regel sehr gering. 
Obwohl viele Einzelheiten - z.B. Preis, Lieferfrist und Warenbe­
schreibung - im typischen Verbrauchervertrag von Vertrag zu Vertrag 
unterschiedlich sind, ist der grundlegende Rechtsrahmen, nämlich 
die Standardgeschäftsbedingungen des Lieferanten, derselbe, und 
gerade die Anwendung dieser Bedingungen auf den eigenen Vertrag 
kann für den Verbraucher schwere Nachteile haben. Hinzu kommt, daß 
die vom nationalen Recht vorgegebenen Klauseln (beispielsweise bei 
einem freihändigen Verkauf von Verbrauchsgütern, wo die Parteien 
nicht über die Vertragsklauseln verhandeln) häufig je nach Mit­
gliedstaat zum anderen unterschiedlich sind. 
Standardklauseln können beispielsweise vorsehen, daß Angaben über 
Lieferfristen nur einen Anhaltspunkt bieten, aber im übrigen unver­
bindlich sind, so daß der Verbraucher kein Rechtsmittel hat, wenn 
die Waren nicht innerhalb einer bestimmten Zeit geliefert werden. 
Wenn der Verbraucher den Zeitpunkt der Lieferung selbst festsetzen 
kann, kann sich dies tatsächlich gegen ihn wenden; denn er mag den 
Eindruck haben, daß seine Angabe eine Vertragsklausel ist. Wäre ihm 
unmißverständlich gesagt worden, daß es für Lieferfristen keine 
Garantie gibt und es daher sinnlos ist, einen Zeitpunkt zu bestim­
men, hätte er möglicherweise beschlossen, entweder mit dem betref­
fenden Lieferanten keinen Vertrag einzugehen oder mit ihm auszuhan­
deln, daß die Standardklausel keine Geltung hat und die Angabe über 
den Zeitpunkt der Lieferung eine Vertragsklausel wird. 
Standardklauseln gehen manchmal soweit, daß sie die allgemeinen 
Rechte des Verbrauchers ausschließen und ihm dafür in gewissen 
Fällen eine recht beschränkte Garantie bieten. Diese Sachlage, die 
man ohne weiteres als Mißbrauch des Grundsatzes der Vertragsfrei­
heit einstufen kann, hat in mehreren Mitgliedstaaten zum Erlaß ver­
braucherfreundlichen Regelungen geführt. 
8 
Natürlich kann der Verbraucher versuchen, den Vertrag unter anderen 
als die vom Lieferanten vorgeschlagenen Bedingungen zu schließen. 
Allerdings werden hierzu nur sehr wenige Verbraucher gut genug 
unterrichtet sein. Denjenigen hingegen, die beispielsweise versu­
chen Klauseln abzulehnen und durchzusetzen, daß die allgemeinen 
Rechzsvorschriften gelten, kann es durchaus passieren, daß sich der 
Lieferant nur auf der Grundlage seiner Standardbedingungen auf ein 
Geschäft mit dem Käufer einläßt. Verbraucher, die daraufhin be­
schließen, es mit einem anderen Lieferanten zu versuchen, werden 
sich dann höchstwahrscheinlich wieder mit den Standardbedingungen 
des betreffenden Lieferanten konfrontiert sehen. 
Problematisch für den Verbraucher sind vor allem zwei Arten vor. 
Standardverträgen: zum einen, die Standardvordrucke, womit vorformu­
lierte und im voraus gedruckte Verträge gemeint sind. In diesen 
Vordrucken brauch nur Name und Anschrift des Käufers und Angaben 
über die jeweiligen Waren oder Leistungen eingesetzt zu werden. Die 
Verwendung derartiger Vertragsvordrucke schließt die Möglichkeit 
aus, daß die Parteien die dem Vertragsgegenstand betreffenden 
Bedingungen aushandein (obgleich Vertragsgegenstände wie Preis und 
Warer.angaben ja möglicherweise ausgehandelt werden). Somit bleibt 
für den Verbraucher nur die Wahl, den Vertrag anzunehmen oder auf 
das Geschäft zu verzichten. Zum anderen, die schriftlichen und 
mündlichen Verträge, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des 
Lieferanten unterliegen. Typische Beispiele hierfür sind Verträge 
für Dienstleistungen (z.B. Chemische Reinigung oder Beförderung), 
für die dem Verbraucher im allgemeinen nur ein Belegschein oder 
eine Quittung (über die geleistete Anzahlung oder die Bezahlung des 
ganzen Betrags) oder aber ein Anrechtschein (Voucher) ausgehändigt 
wird, und schriftliche Verträge für Arbeiten an Gebäuden (z.B. 
Einbau von Doppelglasfenstern). 
All diesen Verträgen gemeinsam, daß die Geschäftsbedingungen ohne 
Mitwirkung der Verbraucher ausgearbeitet werden. Der Verbraucher 
hat also in dieser Phase keine Möglichkeit, seine Interessen gel­
ten zu lassen und in den Geschäftsbedingungen zum Ausdruck zu 
bringen. Die meisten Verbraucher, die Verträge mit Standardklauseln 
abschließen, tun dies ohne eine genaue Kenntnis der Bedingungen. 
Obwohl es im Vertrag heißt, daß der Verbraucher mit seiner Unter­
schrift den Geschäftsbedingungen zustimmt, hat er in Wirklichkeit 
selten Gelegenheit, die Bedingungen zu prüfen, weil sie ihm z.B. 
nicht vorher mitgeteilt wurden oder weil lediglich darauf hingewie­
sen wurde, daß er die Geschäftsbedingungen auf Wunsch erhalten kann 
oder diese irgendwo ausgehängt sind. Selbst wenn der Verbraucher die 
Gelegenheit hätte, die Bedingungen zu prüfen, würde er ihre genaue 
Rechtsbedeutung nicht verstehen, so daß jeder hinsichtlich der 
wahrer. Bedeutung des Vertrages getäuscht werden kann. Die weitver­
breitete Verwendung von Standardbedingungen stellt somit das Ver­
tragsrecht als solches in Frage. 
Im Kontext des Gemeinsamen Marktes ist die Situation des Verbrau­
chers sogar noch ungünstiger als vorgehend beschrieben, insbeson­
dere wenn die zwölf nationalen Märkte im Zuge der Vollendung des 
Binnenmarktes stärker integriert werden. Selbst wenn vom Verbrau­
cher erwartet wird, daß er die Rechtsbedeutung von in seiner Spra­
che abgefaßten Verträgen versteht, kann nicht von ihm erwartet 
werden, daß er Verträge in der Sprache eines anderen Mitglied­
staats, in dem er Waren oder Dienstleistungen erworben hat, oder 
die Anwendung des Rechts dieses Mitgliedstaats versteht. Die ge­
meinschaftliche Dimension des Problems liegt somit auf der Hand. Um 
es allgemein zu formulieren: auf der Nachfrageseite stehen im 
Gemeinsamen Markt 320 Millionen Verbraucher. Ihre Interessen als 
Marktteilnehmer müssen bewahrt werden. Die vielen nationalen 
Rechtsvorschriften, die zu dieser Frage zwischen 1974 (Dänemark'11) 
und 1937 ( Luxemburg'""'' und Nieder lande ,:*! ' ) erlassen wurden, machen 
deutlich, wie wichtig dieser Gesichtspunkt ist. Angesichts der 
raschen Entwicklung hin zu einem Binnenmarkt ab 1. Januar 1993 ist 
es drinqend notwendig, Antworten auf das Problem der mißbräuchli­
chen Vertragsklauseln auf der Gemeinschaftsebene zu suchen und zu 
finden, da andernfalls die Verbraucher kein Vertrauen in die, vom 
Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten - beispielsweise Einkauf im 
Nachbarland - haben werden, was sich wiederum nachteilig auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes auswirken würde. 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften - auch da, wo die Mitgliedstaa­
ten Sondervorschriften für mißbräuchliche Vertragsklauseln erlassen 
haben - führen heute (und in Zukunft wahrscheinlich in noch stärke­
rem Maße) zu einer ungleichen Behandlung der Bürger der Gemein­
schaft. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. 
Januar 198 3<:":,''> in der Rechtsache Lufthansa gegen Verbraucher schütz-
vere in verschiedene Klauseln in den Flugscheinen der Lufthansa für, 
nach deutschem Rechtsungültig erklärt: die fraglichen Klauseln 
waren Bestandteil der Standardbeförderungsbedingungen und betrafen 
Fragen wie Haftungsbegrenzung, das Recht der Lufthansa zum Rück­
tritt vom Vertrag, das Recht zur Änderung von Flügen und die Be-
weisiast. Einige der für ungültig erklärten Klauseln entstammen 
interessanterweise internationalen IATA-Übereinkommen (IATA ist 
eine internationale Vereinigung von Luftfahrtgesellschaften). Der 
Bundesgerichtshof verwarf das Argument der Lufthansa, solche Klau­
sein würden weltweit verwendet werden, mit der Begründung, daß das 
nationale Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes Vorrang auf 
internationale Rechtseinheitlichkeit hat. 
(1) Gesetz Nr. 297 vom 14. Juni 1974 über Verkaufspraktiken 
(2) Gesetz vom 25. August 1983 über den Rechtsschutz des Verbrau­
chers, Memorial 1983, 1494, geändert am 27. März 1986, Memori­
al 1986, 1145, und erneut geändert (dieses Mal in Abänderung 
des Bürgerlichen Gesetzbuches) am 15. Mai 1984, Memorial 1987, 
1987 
(3) Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 18. Juni 1987 
(4) Rechtsache VII 2R 105/81 
^c 
Die Richter waren der Auffassung, daß eine Haftungsbeschränkung 
auch dann nicht vertretbar ist, wenn sie sich auf das Warschauer 
Abkommen (IATA-Abkommen) stützt, das von der Bundesrepublik rati­
fiziert worden ist. Der Ursprung der Haftungsbeschränkung ändere 
nichts an der Tatsache, daß es sich um eine Standardvertragsklausel 
handelt, die unter das einschlägige deutsche Recht (AGB-Gesetz von 
1976(J1) fällt. Da sich in anderen Mitgliedstaaten noch kein Ge­
richt mit den vom Bundesgerichtshof für ungültig erklärten Klauseln 
befaßt hat, ist somit eine Situation denkbar, in der ein Passagier, 
der seinen Beförderungsausweis in Düsseldorf nach deutschem Recht 
gekauft hat, unter vorteilhafteren Vertragsbedingungen befördert 
wird als ein Fluggast neben ihm im gleichen Flugzeug, der sein 
Ticket in London nach englischem Recht gekauft hat. Diese Situation 
ist in einem Markt, der sich als Binnenmarkt bezeichnet, unannehmbar. 
Die Lage auf der Gemeinschaftsebene 
Das Erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für 
eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher <•:;::, 
nennt als vorrangige Aktion den 
"Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Handelspraktiken, 
insbesondere bei Vertragsbedingungen, Garantieklauseln, ..., 
Haustürgeschäften (Punkt 24)". 
Ziel ist, die Käufer von Gütern oder Dienstleistungen 
"vor dem Machtmißbrauch des Verkäufers zu schützen, insbesondere 
vor einseitig festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 
vor dem mißbräuchlichen vertraglichen Ausschluß wesentlicher 
Rechte, vor mißbräuchlichen Kreditbedingungen... und vor 
aggressiven Verkaufsmethoden." 
Des weiteren sieht das Programm einen Schutz der wirtschaftlichen 
Interessen des Verbrauchers bei fehlerhaften Waren oder mangelhaf­
ten Dienstleistungen vor. Weitere Vorschläge mit gleicher Priorität 
betreffen den Verbraucherkredit, die mißbräuchliche und irreführen­
de Werbung, die Produkthaftung und die Verbesserung des Umfangs und 
der Qualität des Dienstleistungsangebots für Verbraucher. In jedem 
dieser Bereiche spielen auch mißbräuchliche Vertragsklauseln eine 
Rolle. 
Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag soll daher die bisherige 
Arbeit ergänzen, nachdem die Richtlinien über Verbraucherkredit(3) 
(1) Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedin­
gungen (AGB-Gesetz) vom 19. Dezember 1976 
(2) ABl. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 1 
(3) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986, ABl. 
Nr. L 42 vom 12.2.1987, S. 4 8 
-J/) 
irreführende Werbung <: :1 :> und Produkthaftung <:';;::' vom Rat mittlerweile 
verabschiedet worden sind. Der Vorschlag bezieht sich auf weitere 
Maßnahmen wie die Empfehlung zum elektronischen Zahlungsverkehrr3:> 
und die geplante Richtlinie über Pauschalre isent:"*:' . Während diese 
Maßnahmen einen spezifischen Anwendungsbereich haben, deckt die 
jetzt vorgeschlagte Richtlinie über mißbräuchliche Vertragsklau­
seln ein weiteres Feld ab und basiert auf einem wesentlich umfas­
senderen Konzept. 
Das durch die Ratsentschließung vom 19 Mai 1981 beschlossene Zweite 
Verbraucherschutzprogramm sieht im Punkt 30 vor: 
"Die Kommission wird die, im Rahmen des Ersten Programms be­
reits in Angriff genommenen Arbeiten, die sie insbesondere im 
Bereich bestimmter mißbräuchlicher Verkaufspraktiken nicht 
abschließen konnte, fortsetzen." 
Weiterhin heißt es hier: 
"In der Frage der mißbräuchlichen Vertragsklauseln hat die 
Kommission im Hinblick auf eine Gemeinschaftsaktion bereits 
Arbeiten mit den Regierungssachverständigen eingeleitet. 
Seither wurden in mehreren Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften 
erlassen. Die Kommission wird als erstes ein Arbeitsdokument 
vorlegen, in dem sie die Problematik darlegt und die verschie­
denen Möglichkeiten für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbe­
dingungen aufzeigt, die unter Umständen durch Disparitäten in 
diesem Bereich beeinträchtigt werden. Nach umfassenden Konsul­
tationen auf der Grundlage dieses Dokuments wird die Kommissi­
on dann gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorlegen". 
Schon 1975 hatte die Kommission Entwürfe für entsprechende Vor­
schläge ausgearbeitet, die mit Regierungssachverständigen erörtert 
wurden. Diese Arbeiten gerieten jedoch durch die plötzlich einset­
zende rege gesetzgeberische Tätigkeit der Mitgliedstaaten ins 
Stocken. 1976 verabschiedete die Bundesrepublik Deutschland eine 
Regelung über mißbräuchliche Vertragsklauseln'*^' , 1977 folgte das 
Vereinigte Königreichf7>, und ein Jahr später folgte dann 
(1) Ratsrichtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984, ABl. Nr. L 
250 vom 19.9.1984, S. 17 
(2) Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985, ABl. Nr. L 
210 vom 7.8.1985, S. 29 
(3) ABl. Nr. L 317 vom 24.11.1988, S. 55 
(4) ABl. Nr. C 190 vom 27.7.1989, S. 10 
(5) ABl. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 1 
(6) Siehe Fußnote (1) auf S. 5 
(7) Unfair Contract Terms Act 1977 
"U 
Frankreichc3^. Dabei ging jedes Land einen eigenen Weg. Die Rege­
lung der Bundesrepublik umfaßt eine detaillierte "schwarze Liste" 
unwirksamer Klauseln (Klauselverböte ohne Wertungsmöglichkeit) und 
eine "graue Liste" von Klauseln, die unter bestimmten Umständen für 
unwirksam erklärt werden können (Klauselverböte mit Wertungsmög-
lichkeit). Die britische Regelung enthält eine kurze Liste absolu­
ter Klausel verböte (beispielswiese Verbot von Klauseln, mit denen 
die Haftung für Schaden an Leben und Gesundheit von Personen ausge­
schlossen wird). Ansonsten regelt das britische Gesetz keine Ein­
zelheiten und überläßt es den Gerichten, im Wege einer "Angemessen-
heitsprüfung" (test of reasonableness) zu entscheiden, welche 
Vertragsklauseln mißbräuchlich und folglich unwirksam sind. Frank­
reich wiederum hat einen verwaltungsrechtlichen Weg gewählt: nach 
allfälligen gerichtlichen Entscheidungen empfiehlt ein besonderer 
Ausschuß dem zuständigen Minister gesetzgeberische Initiativen mit 
dem Siel, die fraglichen Vertragsklauseln für ungesetzlich zu 
erklären. Da diese einzelstaatlichen Initiativen den Vorschlägen 
der Gemeinschaft zuvorkamen, mußte die Kommission zunächst einmal 
eine Beruhigung der Lage abwarten. 
1984 veröffentlichte die Kommission ein Diskussionspapier mit dem 
Titel "Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen" e'?> , das 
eine weite Verbreitung fand und zwischen den Kommissionsdienststel-
len und der Wirtschaft, den öffentlichen Versorgungsbetrieben, den 
Vertretern der freien Berufe und den Verbraucherorganisationen 
eingehend erörtert wurde. Wie nicht anders zu erwarten war, wider­
setzten sich dabei die Verwender von Standardvertragsklauseln der 
Idee einer Gemeinschaftsmaßnahme, die eine Einschränkung ihres 
Rechts bedeuten würde, einseitig Standardvertragsklauseln, die mehr 
den eigenen Interessen als denen der Verbraucher dienen, zu formu­
lieren. Aus naheliegenden Gründen war ihre Ablehnung natürlich 
anders formuliert. 
1985 und 1986 bezog das Europäische Parlament jedoch eine wesent­
lich positivere Position, als sich zwei Parlamentsausschüsse, 
nämlich der Ausschuß für Recht und Bürgerrecht und der Ausschuß für 
Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, mit dem Dis­
kussionspapier der Kommission von 1984 näher befaßten. Beide Aus­
schüsse erkannten die Notwendigkeit eines Schutzes der Verbraucher 
gegen mißbräuchliche Vertragsklauseln und die Notwendigkeit ent­
sprechender Gemeinschaftsvorschriften an. Der Rechtsausschuß des 
Parlaments forderte 
(1) Loi sur la protection et l'information des consommateurs des 
produits et des services. No. 78-23, 10.1.1978 
(2) Beilage 1/84 zum Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 
*3 
in seiner Entschließung sogar, daß eine diesbezügliche Richtlinie 
nicht auf den Verbraucherschutz begrenzt bleiben dürfe<:i:>. 
Als Reaktion auf die Initiative der Kommission vom Mai 1986 ("Neuer 
Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher") forderte der 
Rat die Kommission in einer Entschl ie ßung<:::;;::> auf, unter Berücksich­
tigung des in ihrer Mitteilung enthaltenen Arbeitsprogramms Vor­
schläge zu unterbreiten, die auch einen Richtlinienvorschlag be­
treffend mißbräuchliche Vertragsklauseln umfassen sollten. 
Der vorliegende Vorschlag ist die Krönung langjähriger Arbeit, 
nachdem die Kommission in ihren Aktionsprogrammen zum Verbraucher­
schutz entsprechende Schritte angekündigt und das Europäische 
Parlament und der Rat solche Initiativen gefordert hatten. In der 
Zwischenzeit sind die meisten Mitgliedstaaten, in denen bislang 
noch keine Regelung auf dem Gebiet der mißbräuchlichen Vertrags­
klauseln bestand, initiativ geworden oder haben entsprechende 
Gesetzentwürfe vorbereitet. Dies beweist, daß auf nationaler Ebene 
Probleme bestehen, die nach einer gesetzgeberischen Regelung ver­
langen. Vom Standpunkt der Gemeinschaft aus ist es allerdings 
bedauerlich, daß die gewählten Lösungen sehr verschiedenartig sind; 
wie die Erfahrung zudem zeigt, haben einige der gewählten Lösungen 
nicht die besten Ergebnisse gebracht. 
Die Lage in den Mitgliedstaaten 
Das Recht der Mitgliedstaaten in der Frage der mißbräuchlichen 
Vertragsklauseln ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. In einem 
Markt, der als großräumiger Binnenmarkt funktionieren soll, muß in 
allen Mitgliedstaaten das gleiche einschlägige Recht gelten. An­
dernfalls müssen Handel und Gewerbe und insbesondere die Lieferan­
ten von Waren und Dienstleistungen (Kredit, Banken, Versicherung, 
Transport, Pauschalreisen, Wartung und Instandsetzung, Rechtsbera­
tung, Buchhaltung, Investmentberatung, Architekten, Bauunternehmer, 
Maler, Dekorateure und Beerdigungsunternehmen) wie auch die Ver­
braucher unter unklaren und häufig schwierigen, jedenfalls aber 
(1) HOON-Bericht in PE100.931/fin. Bei den extremen Schwierigkei­
ten einer Einigung über gemeinsame Vorschriften für (buchstäb 
lieh) ALLE Verträge hat die Kommission beschlossen, ihre 
Arbeit vorläufig auf das Gebiet der Verbraucherverträge zu 
beschränken. 
(2) ABl. Nr. C 167 vom 5.7.1986, S.l 
ungleichen Bedingungen operieren, wenn sie (gewerbliche Wirtschaft) 
Waren oder Dienstleistungen nach einem anderen als ihrem eigenen 
Mitgliedstaat liefern oder (Verbraucher) sich aus den verschieden­
sten Gründen (Arbeit, Studium, private Reisen, Gesundheit, Kombina­
tion aus privatem Vergnügen und Arbeit usw.) in einem anderen als 
dem eigenen Mitgliedstaat aufhalten und dort Waren kaufen, leasen 
oder mieten, oder Dienstleistungen entgegennehmen. 
Wir sind aber noch sehr weit von einer auch nur einigermaßen umfas­
senden Harmonisierung entfernt. Für eine Angleichung oder Verein­
heitlichung der einzelstaatlichen Vorschriften für das gesamte 
Gebiet der vertraglichen und quasi-vertragiichen Schuldverhältnisse 
oder selbst für den engen Bereich des Verkaufs von Waren und 
Dienstleistungen ist die Zeit noch nicht reif. Das einzig Konkrete, 
was die Gemeinschaft derzeit in diesem wichtigen Rechtszweig tun 
kann, um uns näher an eine Lösung des vorstehend beschriebenen 
Problems heranzubringen, besteht darin, 
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der Weise 
zu beseitigen, daß bestimmte Klauseln, die in solchen Verträ­
gen unter keinen Umständen verwendet werden sollten, auf eine 
"schwarze Liste" gesetzt werden, und 
die Basis-Mindestverpflichtungen festzulegen, deren Erfüllung 
der Verbraucher in jedem Mitgliedstaat vom Verkäufer einer 
Ware oder einer Dienstleistung verlangen können müßte. 
Die rechtliche Lage 
Die rechtliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten läßt sich wie 
folgt zusammenfassen: 
Belg ien 
Belgien gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten, die bisher keine 
spezifischen Vorschriften auf dem Gebiet der mißbräuchlichen Ver­
tragsklauseln erlassen haben. Am 23. Juli 1985 hat die belgische 
Regierung dem Parlament eine Änderung des Gesetzes über die Han­
delspraktiken vom 14. Juli 1971 in dem Sinne vorgeschlagen, daß 
zwei besondere Vorschriften für Generalklauseln in Standardverträ­
gen erlassen werden. Die beiden vorgeschlagenen Bestimmungen ähneln 
denen eines Gesetzentwurfes aus dem Jahre 1977 (der nie den Weg ins 
Parlament fand), sind aber weniger umfassend. 
is 
Am 20. März 1987 wurde vom Senat eine überarbeitete Fassung geneh­
migt und an das Repäsentantenhaus überwiesen. Diese überarbeitete 
Fassung enthält Vorschriften betreffend mißbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen, sowie eine "schwarze Liste"., von Klauseln, die 
stets unwirksam sind, falls sie in Verbraucherverträgen verwendet 
werden sollten. 
Das Gesetz vom 14. Juli 1971 über Handelspraktiken gibt den Ver­
braucherorganisationen das Recht, im ziviirechtlichen Verfahren auf 
Einstellung bestimmter Praktiken zu klagen. Der Kläger braucht in 
diesem Fall kein "persönliches Interesse" nachzuweisen; vielmehr 
genügt das Interesse der Verbraucher insgesamt. Anders verhält es 
sich bei strafrechtlichen Verfahren; hier muß die Verbraucherorga­
nisation ein eigenes Interesse nachweisen. 
Am 29. April 1978 wurde eine Königliche Kommission mit dem Mandat 
eingesetzt, ein belgisches Verbraucherrecht zu entwerfen. Eine der 
Fragen, mit der sich diese Kommission derzeit befaßt, sind miß­
bräuchliche Vertragsklauseln. Da das Mandat der Kommissionsmitglie­
der auf drei Jahre festgelegt ist und eine komplexe Arbeit zu 
bewältigen ist, dürfte nicht vor Beginn der neunziger Jahre mit 
Ergebnissen gerechnet werden. 
Seit 1966 empfehlen belgische Juristen eine Neukodifizierung des 
Bürgerlichen Rechts, doch haben die belgischen Politiker diese Idee 
r.och nicht aufgegriffen. 
.vanemar* 
Das dänische Recht der mißbräuchlichen Vertragsklauseln ist in zwei 
Gesetzen niedergelegt: im Gesetz Nr. 297 vom 14. Juni 1974 (Gesetz 
über Absatzpraktiken), das am 1. Mai 1975 in Kraft trat, und im 
Gesetz Nr. 242 vom 8. Mai 1917 (Gesetz zur Regelung des Vertrags­
rechts) in der heutigen Fassung. 
Der Verbraucher kann Beschwerden im Zusammenhang mit der Lieferung 
von Waren oder Dienstleistungen vor das mit Gesetz Nr. 305 vom 14. 
Juni 1974 eingerichtete Amt für Verbraucherbeschwerden bringen. 
Ferner wurde ein Ombudsman bestellt, der für die Einhaltung der 
lauteren Handelspraktiken sorgen soll. Der Verbraucher-Ombudsman 
kann mit Lieferanten von Waren und Dienstleistungen die Einstellung 
unlauterer Vertragsklauseln aushandeln. Kommen die Lieferanten 
seinen Empfehlungen nicht nach, so kann er vor dem Schiffahrts- und 
Handelsgericht in Kopenhagen (Abteilung für Absatzpraktiken) Klage 
erheben. Dieses erstinstanzliche Gericht ist mit einer Reihe 
-u 
besonderer Befugnisse ausgestattet; so kann es auf dem Wege der 
Verfügung die künftige Verwendung der fraglichen mißbräuchlichen 
Vertragsklausel untersagen. Bei Zuwiderhandlung gegen die Verfügung 
des Gerichts droht dem Lieferanten Geldstrafe oder Haft bis zu 
sechs Monaten. Der Ombudsman ist gesetzlich außerdem befugt, die 
zur Erfüllung seiner Aufgaben, notwendigen Informationen einzuholen. 
Artikel 1 in Teil 1 des Gesetzes über Absatzpraktiken lautet: 
"Dieses Gesetz gilt für private Handelsgeschäfte und ähnliche 
Geschäfte öffentlicher Körperschaften. Die betreffenden Ge­
schäfte sind gemäß lauteren Absatzpraktiken durchzuführen." 
Obgleich die Bedeutung dieser Bestimmung nicht völlig klar ist, 
läßt die Begründung keinen Zweifel daran, daß die Verwendung miß­
bräuchlicher Vertragsklauseln, insbesondere in Verbraucherverträ-
gen, als unlautere Absatzpraktik zu gelten hat. In Fällen, in denen 
der Lieferant dem Verbraucher seine Vertragsklausel aufgezwungen 
hat, wird im Zweifelsfalle eine unlautere Praktik vermutet. 
Auch Artikel 4 in Teil 1 des Gesetzes enthält eine wichtige Bestim­
mung zur Problematik der Vertragsklauseln: 
"Eine Gewährleistung oder eine Erklärung ähnlicher Wirkung 
wird nur dann gegeben, wenn eine solche Gewährleistung oder 
Erklärung dem Verbraucher eine bessere rechtliche Position 
verschafft, als dies nach geltendem Recht der Fall wäre." 
Eine wichtige praktische Ergänzung der im Gesetz über Absatzprakti­
ken enthaltenen Vorschriften brachte das Gesetz Nr. 147 vom 4. 
April 1979, mit dem das dänische Gesetz über den Warenverkauf um 
ein Kapitel über Verbraucherverkäufe erweitert wurde. Weitere 
wichtige Schritte waren das Gesetz Nr. 150 vom 10. April 1979, mit 
dem ein Reisegarantiefonds zum Schutz von Reisenden beim Konkurs von 
Reiseveranstaltern eingerichtet wurde, ferner das Gesetz Nr. 275 
vom 9. Juni 1982 über den Verbraucherkredit und das Gesetz Nr. 284 
vom 6. Juni 1984 über Bank- und Kreditkarten, die beide wichtige 
Bestimmungen hinsichtlich der Klauseln in Verbraucherverträgen 
enthalten. 
1} 
Das Gesetz über Absatzpraktiken wurde im Rahmen der Zusammen:^ heif 
')*-i 'l'.Hi-li ii, iv" I ;.«:li»'n .'»'Uidt vir um v\in: Ccnci n l K .1 »IUÔC I lui VPILJ. öge 
ergänzt, die durch Gesetz Nr. 250 vom 12. Juni 1975 in das Gesetz 
zur Regelung des Vertragsrechts vom 8. Mai 1917 aufgenommen wurde. 
Diese Generalklausel (Artikel 36) lautet: 
"1. Eine Abrede kann ganz oder teilweise für unwirksam 
erklärt werden, wenn ihre Durchsetzung unangemessen wäre oder 
gegen das Gesetz von Treu und Glauben verstoßen würde. Glei­
ches gilt für andere Rechtsgeschäfte. 
2. Bei der Anwendung von Absatz 1 sind die Umstände zum 
Zeitpunkt des Zustandekommens der Abrede, deren Inhalt und 
spätere Entwicklungen zu berücksichtigen." 
Auch hier ist aus dem Wortlaut nicht ersichtlich, daß das Gesetz 
die Stadnardvertragsklausein und speziell die Standardk lau­
sein in Verbraucherverträgen zielt. Der Gesetzgeber hielt es 
nicht für notwendig, dies im Gesetz selbst zum Ausdruck zu bringen, 
ebensowenig hielt er es für notwendig, eine "schwarze Liste" von 
mißbräuchlichen Vertragsklauseln aufzustellen. 
Das Gesetz über Absatzpraktiken gilt nicht nur für Verbraucherver­
träge, sondern generell für alle Verträge. 
Frankreich 
Das französische Recht auf dem Gebiet der mißbräuchlichen Vertrags­
klauseln weicht in seiner Struktur erheblich von dem anderer Mit­
gliedstaaten ab. Der größte Teil der Bestimmungen ist in den Arti­
keln 35 bis 38 des Gesetzes Nr. 78-23 vom 10. Januar 1978 über den 
Schutz und die Unterrichtung der Verbraucher von Waren und Dienst­
leistungen (Loi sur la protection et l'information des consomma­
teurs de produits et de services) enthalten. Diese Bestimmungen 
gelten nur für Verträge, die mit "Nicht-Gewerbetreibenden" d.h. 
Verbrauchern geschlossen werden. Ergänzt wurden die Bestimmungen 
durch Gesetz Nr. 88-14 vom 5. Januar 1988 betreffend die Möglich­
keiten der Klageerhebung seitens anerkannter Verbraucherverbände 
und die Unterrichtung der Verbraucher. 
1* 
Artikel 35 des Gesetzes von 1978 bestimmt: 
"In Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Nicht-Gewerbe­
treibenden oder Verbrauchern kennen folgende Klauseln durch 
Dekret des Conseil d'Etat nach Anhörung des gemäß Artikel 36 
eingesetzten Ausschusses untersagt, in ihrer Geltung einge­
schränkt oder geregelt werden, wobei erforderlichenfalls nach 
der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unter­
scheiden ist: Klauseln betreffend die vereinbarte oder festzu­
legende Art des Preises oder dessen Entrichtung, die Überein­
stimmung der Waren oder deren Lieferung, das Risiko, die 
Haftung, die Leistungserbringung und die Kündigung, Beendigung 
oder Erneuerung von Abreden, wenn sie dem Nicht-Gewerbetrei­
benden oder Verbraucher durch mißbräuchliche Ausnutzung der 
Wirtschaftsmacht des Verwenders aufgezwungen werden und letz­
terem einen übermäßigen Vorteil verschaffen." 
Der gleiche Artikel bestimmt, daß "mißbräuchliche" Klauseln, die 
mit diesen Bestimmungen kollidieren, "als nicht geschrieben" d.h. 
nicht in den Vertrag aufgenommen gelten. 
Mit Artikel 36 wurde ein "Ausschuß für mißbräuchliche Vertragsklau­
seln" eingesetzt, der beauftragt ist (siehe Artikel 37), 
die Vertragsmuster, die die Lieferanten normalerweise verwen­
den, zu prüfen; 
zu prüfen, ob diese Vertragsmuster mißbräuchliche Vertrags­
klauseln enthalten. 
Der Ausschuß kann zu diesem Zweck von dem für Verbraucherfragen 
zuständigen Minister, von anerkannten Verbraucherschutzorganisatio­
nen oder von Gewerbetreibenden angerufen werden. Der Ausschuß kann 
auch von sich aus tätig werden. 
Der Ausschuß kann die Aufhebung oder Änderung der von ihm für 
mißbräuchlich befundenen Klauseln empfehlen. Der für Verbraucher-
frager. zuständige Minister kann von sich aus oder auf Antrag des 
Ausschusses diese Empfehlungen veröffentlichen. 
-»3 
Der Ausschuß hat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vorzu­
legen und die ihm wünschenswert erscheinenden Vorschläge für Geset­
zesreformen zu unterbreiten. 
Im Rahmen des Gesetzes von 1978 hatten die Gerichte jedoch prak­
tisch keine Entscheidungsbefugnis. Sie wendeten zwar das Gesetz 
nach dem Buchstaben an, konnten aber ansonsten wenig tun. Dies hat 
sich nach Erlaß des Gesetzes Nr. 88-14 vom 5. Januar 1988 spürbar 
geändert, da anerkannte Verbraucherverbände (nach der weiten Defi­
nition des Artikels 1) nunmehr vor Gericht die Streichung einer 
gesetzeswidrigen Klausel aus einem Verbrauchervertrag oder einer 
Gattung von Verbraucherverträgen sowie die Streichung mißbräuchli­
cher Klauseln aus Standardverträgen, wie sie den Verbrauchern in 
der Regel von Gewerbetreibenden angeboten werden, beantragen kön­
nen . 
Bundesrepublik Deutschland 
Eine der interessantesten Entwicklungen im Eereich der mißbräuchli­
chen Vertragsklauseln in den siebziger Jahren war die Verabschie­
dung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge­
schäftsbedingungen (abgekürzt AGB-Gesetz) in der Bundesrepublik 
Deutschland am 9. Dezember 1976. Dieses Gesetz ist am 1. April 1977 
in Kraft getreten. 
Auf der Basis traditioneller Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz­
buchs über Vetragsangebot und -annähme und dank der Praxis der 
Festlegung von Vertragsklauseln "contra proferentem" wie auch in 
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hatten die Gerichte 
der Bundesrepublik den Schutz des Verbrauchers vor mißbräuchlichen 
Klauseln in allgemeinen Standardvertragsbedingungen bereits sehr 
weitgehend ausbauen können. Dennoch wurde dies von vielen Juristen 
für unzureichend gehalten, so daß die Forderung nach einer admini­
strativen Kontrolle der Standard-Vertragsklauseln laut wurde. Diese 
Möglichkeit ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen, und als die 
Regierung Ende 1975 von der Idee eines Verbraucher-Ombudsman oder 
eines Amtes für die Überwachung mißbräuchlicher Klauseln in Stan­
dard-Vertragsbedingungen Abstand nahm, fiel die Aufgabe der Überwa­
chung den Gerichten zu. 
Längere Zeit wurde die Frage diskutiert, ob das AGB-Gesetz, das ja 
Kernfragen des Rechts der Schuldverhältnisse behandelt, in das 
Bürgerliche Gesetzbuch integriert werden sollte anstatt als eigen­
ständiges Gesetz zu bestehen. Im Augenblick ist jedoch keine Ent­
wicklung in diese Richtung zu beobachten. 
2o 
In § 1 wird der Begriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" wie folgt 
definiert: 
"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl 
von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine 
Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei 
Abschluß eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die 
Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des 
Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenom­
men werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart 
sie verfaßt sind und welche Form der Vertrag hat." 
Weiter heißt es in S 1: 
"Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die 
Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen 
ausgehandelt sind." 
Das Grundprinzip dieses sehr detaillierten Regelwerks wird in § 9 
Absatz 1 aufgestellt: 
"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirk­
sam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den 
Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen." 
In S 10 folgt eine "graue Liste" von Klauselverboten mit Wertungs­
möglichkeit, d.h. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die 
unwirksam sein können: in diesem Fall kann die Partei, der die 
Klausel auferlegt wird, eine gerichtliche Verfügung erwirken, daß 
die Klausel im einzelnen Fall des betreffenden Vertrags unwirksam 
ist. 
S 11 enthält eine "schwarze Liste" von Klauselverboten ohne Wer­
tungsmöglichkeit, d.h. Klauseln, die in Allgemeinen Geschäftsbe­
dingungen stets unwirksam sind. 
Der Geltungsbereich des Gesetzes beschränkt sich nicht auf Verbrau­
cherverträge. Die Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit 
gelten jedoch nicht für Verträge, die zwischen Kaufleuten im Rahmen 
ihres Handelgewerbes geschlossen werden, und für Verträge, die mit 
rechtsfähigen Verbänden geschlossen werden; auch die technischen 
Vorschriften von S 2 (Einbeziehung in den Vertrag) und die 
z\ 
Bestimmungen von S 12 (Kollissionsrecht) finden keine Anwendung auf 
diese Verträge. Hingegen findet auf diese Verträge die oben erwähn­
te Generalklausel von § 9 Absatz 1 Anwendung. 
Sondervorschriften gelten für: 
Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen; 
Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraft­
fahrzeuge im Linienverkehr; 
Verträge der Elektrizitäts- und der Gasversorgungsunternehmen. 
•estimmte Verträge sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes völlig 
.usgenommen, so die Verträge auf den Gebieten 
Arbeitsrecht 
Erbrecht 
Familienrecht 
Gesellschaftsrecht. 
teuere Untersuchungen haben ergeben, daß das Gesetz zwar wirksam 
angewendet wird, die Gerichte aber Schwierigkeiten mit der starren 
Unterscheidung nach Klauselverboten mit und ohne Wertungsmöglich­
keit haben. 
Griechenland 
Wie in Belgien gibt es auch in Griechenland keine Rechtsvorschrif­
ten, die sich mit dem spezifischen Problem mißbräuchlicher Klausein 
in Verbraucherverträgen auseinandersetzen. 
Bei Rechtsstreitigkeiten betreffend mißbräuchliche Vertragsklausein 
greifen die Gerichte deshalb zwangsläufig auf die allgemeinen 
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zurück. Für eine be­
grenzte Zahl spezifischer Verträge wie Versicherungsverträge ist 
ein administratives Uberwachungsverfahren eingeführt worden. 
Diese Situation kann sich jedoch insbesondere hinsichtlich der miß­
bräuchlichen Vertragsklauseln in Zukunft ändern, da der ganze 
Komplex zu den vorrangigen Fragen gehört, mit denen sich das 1982 
errichtete Verbraucherschutzbüro zu befassen hat. So plant der 
Handelsminister, dem das Verbraucherschutzbüro untersteht, die 
22 
Einbringung einer Gesetzesvorlage zum Verbraucherschutz. Nach der 
erklärten Absicht des Ministers soll die Gesetzesvoriage auch eine 
Generalklausel betreffend mißbräuchliche Vertragsbedingungen ent­
halten. 
Irland 
In den siebziger Jahren berief sich der Verbraucherschütz vor allen 
auf die Doktrin des fundamentalen Vertragsbruchs und die Norm 
"contra proferentem". Dies änderte sich, als mit dem Sale of Goods 
and Supply of Services Act 1980 (in Anlehnung an den Sale of Goods 
Act 1979 des Vereinigten Königreichs) wichtige Vorschriften zum 
Verbraucherschutz erlassen wurden. 
Das Gesetz von 1980 enthält zwingende Bestimmungen betreffend 
Verbrauchertransaktionen. Des weiteren legt es verschiedene Aufla­
gen für die Gewährleistung fest: die Gewährleistungsbestimmungen 
müssen gut lesbar sein, die Dauer und die Bedingungen der Gewähr­
leistung regeln und etwaige vom Käufer zu tragende Kosten angeben. 
Unter bestimmten Umständen ist ein Haftungsausschluß nach dem 
Gesetz unzulässig; in anderen Fällen ist ein Haftungsausschluß nur 
zulässig, wenn dies den Billigkeitsgrundsätzen entspricht. Billig­
keit und Angemessenheit sind in der gleichen Weise wie im Vereinig­
ten Königreich geregelt. 
Das Gesetz von 1980 bringt auch einige Neuerungen. So kann der 
Minister verlangen, daß schriftliche Vertragsklauseln oder Erklä­
rungen gewisse Angaben enthalten; ferner kann er dem Verwender von 
Standardvordrucken vorschreiben, der öffentlichkeit alle vom Mini­
ster verlangten Erklärungen über die Verwendung dieser Standard­
vordrucke und über seine Bereitschaft, Verträge auf anderer Grund­
lage abzuschließen, abzugeben. Ferner kann der Minister die 
Schriftgröße der in schriftlichen Verträgen und anderen Dokumenten 
verwendeten Lettern festlegen und vorschreiben, daß bestimmte 
Verträge der schriftlichen Form bedürfen. 
Das 1978 durch den Consumer Information Act geschaffene Amt eines 
Direktors für Verbraucherfragen hat verschiedene Funktionen im 
Zusammenhang mit den Vertragsklauseln gemäß dem Sale of Goods and 
Supply of Services Act 1980. Das Amt kann auf gerichtlichem und 
anderem Wege gegen Verträge (oder ausgehängte Geschäftsbedingungen 
vorgehen, wenn diese Klauseln enthalten, die gegen die gesetzliche] 
Bestimmungen verstoßen. 
Aufgrund der sukzessiven Fassungen des Sale of Goods Act von 1893 
bis 1980 liegt allen Warenverkaufsverträgen implizit zugrunde, daß 
die Waren von marktgängiger Qualität sind, für den vorgesehenen 
Verwendungszweck taugen und mit ihrer Beschreibung übereinstimmen, 
sofern im Kaufvertrag eine Warenbeschreibung enthalten ist. 
In Verbraucherverträgen dürfen diese impliziten Klauseln in keinem 
Fall ausgeschlossen werden. Sie sind also gesetzlich vorgeschrie­
ben. Eine Klausel wie "Keine Erstattung des Kaufpreises" wäre 
beispielsweise unzulässig, sofern nicht unmißverständlich und 
deutlich sichtbar ein Hinweis wie "Die gesetzlichen Rechte des 
Käufers bleiben davon unberührt" enthalten ist. Das Amt des Direk­
tors für Verbraucherfragen hat aufgrund des Sale of Goods and 
Supply of Services Act 1980 gegen derartige unzulässige Klauseln 
e inzuschreiten. 
In Warenverkaufsverträgen, die keine Verbraucherverträge sind 
(beispielsweise Verträge zwischen Kaufleuten) können diese "impli­
ziten" KLauseln ausgeschlossen oder in ihrer Anwendung einge­
schränkt werden, aber nur soweit dies dem Billigkeits- und Ange-
messenheitsgebot entspricht. Kriterien, nach denen beurteilt werden 
kann, was billig und angemessen.ist, enthält das Gesetz von 1980, 
ie doch muß über diese Frage letztlich das Gericht im Kontext eines spezi­
fischen Rechtsstreits zwischen Parteien eines spezifischen Vertrags 
entscheiden. 
Im Rahmen des Sale of Goods and Supply of Services Act 1980 liegt 
allen Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen implizit 
zugrunde, daß der Dienstleistungserbringer die erforderlichen 
Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, die Dienstleistung mit dem 
gebotenen fachlichen Können und der gebotenen Sorgfalt erbracht 
wird und zusammen mit der Dienstleistung gelieferte Waren oder 
Materalien von marktgängiger und angemessener Qualität sind. 
In Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen an Verbrau­
cher können diese "impliziten" Klauseln ausgeschlossen werden; der 
Ausschluß ist aber nur rechtsgültig, wenn nachgewiesen wird, daß er 
dem Billigkeits- und Angemessenheitsgebot entspricht und der Ver­
braucher eigens davon in.Kenntnis gesetzt wurde. Die Frage, ob eine 
Abrede über den Ausschluß der impliziten Vertragsklauseln rechts­
gültig ist, kann vom Gericht nur im Einzelfalle entschieden werden. 
In der Praxis kann der Direktor für Verbraucherfragen nicht die 
Streichung von Ausschlußvereinbarungen in Dienstleistungsverträgen 
betreiben. 
In Dienstleistungsverträgen mit Nicht-Verbrauchern (also zwischen 
Kaufleuten) ist es den Parteien freigestellt, die vom Gesetz von 
1980 vorgeschriebenen Klauseln auszuschließen oder zu ändern. 
Im Rahmen des Consumer Information Act 1978 ist das Amt des Direk­
tors für Verbraucherfragen nur für Fragen zuständig, die irrefüh­
rende Praktiken betreffen, nicht aber für Vertragsklauseln als 
solche. Im Rahmen des Sale of Goods and Supply of Services Act 198C 
hat das Amt, wie weiter oben erwähnt, gewisse Funktionen im Zusam­
menhang mit den Vertragsklauseln. Außerdem hat es eine generelle, 
wennäuch unklar definierte Uberwachungsfunktion auf diesem Ge­
biet; genau genommen aber kann das Amt nur in spezifischen Fällen 
in dem oben beschriebenen Sinne tätig werden. 
Verglichen mit dem britischen Unfair Contract Terms Act 1977 ist 
der Anwendungsberich des irischen Sale of- Goods and Supply of 
Services Act 1980 weniger allgemein und weniger umfassend. So kennt 
das irische Gesetz nicht den allgemeinen Begriff "unfair" oder 
"unfairness". Bestimmten Verträgen liegen implizit gewisse Klauselr 
zugrunde. Die Geltung dieser impliziten Klauseln darf nicht ausge­
schlossen werden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß der 
Ausschluß billig und angemessen ist. Anders gesagt, das Billig­
keitsgebot hat keine allgemeine Geltung und wird nur im Rahmen des 
Ausschlusses von Vertragsklauseln angewendet, die ansonst implizit 
Geltung hätten. 
Italien 
Das 1944 geschaffene "neue" Italienische Zivilgesetzbuch enthält 
drei Bestimmungen, die sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingunger 
(oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und auf Klauseln in Ver­
tragsvordrucken beziehen: 
"Artikel 1341 
1. Die durch einen der Vertragsteile im voraus aufgestellter 
Allgemeinen Vertragsbedingungen sind gegenüber dem Anderen 
wirksam, wenn dieser sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
kannte oder bei Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt hätte 
kennen müssen. 
2. In jedem Fall sind, wenn sie nicht einzeln schriftlich 
angenommen werden, die Bedingungen unwirksam, die.zugunsten desjenigen 
sind, der sie im voraus aufgestellt hat : 
Haftungsbeschränkungen, 
immunniirtn«tnmii'iniiiii 11 ' util niiriirnn-r-i 
2-S 
die Befugnis zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Ausset­
zung seiner Ausführung festsetzen 
oder die zu Lasten der anderen Vertragspartei 
Verwirkungen, 
Beschränkungen der Befugnis zur Erhebung von Einwendun­
gen, 
die Einschränkung der Vertragsfreiheit in den Beziehungen 
zu Dritten, 
die stillschweigende Verlängerung oder Erneuerung des 
Vertrages, 
Schiedsklauseln oder Abänderungen der Zuständigkeit der 
Gerichte verfügen." 
"Artikel 1342 
1. Bei Verträgen, die durch Unterzeichnung von Formblättern 
oder Vordrucken geschlossen werden, die zur einheitlichen 
Regelung bestimmter Vertragsverhältnisse im voraus aufgestellt 
worden sind, gehen die dem Formblatt oder dem Vordruck hinzu­
gefügten Klauseln den Klauseln des Formblatts oder des Vor­
drucks, mit denen sie unvereinbar sind, vor, selbst wenn diese 
letzteren nicht ausgestrichen worden sind. 
2. Außerdem ist die Bestimmung des zweiten Absatzes des 
vorhergehenden Artikels zu beachten." 
"Artikel 1370 
Die in allgemeinen Vertragsbedingungen oder in Formblättern 
oder Vordrucken enthaltenen Klauseln, die von einem der Ver­
tragsteile im voraus aufgestellt wurden, sind im Zweifel 
zugunsten des anderen auszulegen." 
So wird im italienischen Recht ausdrücklich festgestellt, daß die 
Vertragsfreiheit gewahrt werden muß, daß aber die zunehmende Ver­
wendung von vorformulierten und in der Regel vorgedruckten oder 
zumindest vorgefertigten allgemeinen Vertragsklauseln (oder allge­
meinen Vertragsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen) 
in einer Art und Weise, daß für den Verbraucher keine Möglichkeit 
mehr besteht, diese Klauseln zu erörtern (oder gar auszuhandeln), 
eine derart weitreichende Verleugnung des Prinzips der Vertrags­
freiheit (vom Verbraucherstandpunkt aus gesehen) darstellt, daß der 
Gesetzgeber Veranlassung sah, das so entstandene ungleiche Kräfte­
verhältnis zwischen den Vertragsteilen, das sich daraus ergibt, daß 
dem Verbraucher bei einem solchen Vertrag nur noch die Wahl bleibt, 
entweder den Vertrag in seiner vorgelegten Form anzunehmen oder auf 
das Geschäft zu verzichten, zu korrigieren. 
*6 
Luxemburg 
Bestimmungen bestreffend mißbräuchliche Vertragsklauseln wurden mit 
Gesetz vom 25. August 1983 über den rechtlichen Schutz des Verbrau­
chers (Loi relative à la protection juridique du consommateur, Mem­
orial 1983, 1494) geschaffen. Dieses Gesetz wurde durch Gesetz vom 
27. März 1986 (Memorial 1986, 1145) geändert, mit dem Luxemburg die 
Konvention von Rom vom 19. Juni 1980 über das Recht der vertragli­
chen Schuldverhältnisse in nationales Recht umsetzte; diese Ände­
rung betraf aber nicht den Bereich der mißbräuchlichen Vertrags­
klauseln. 
Der Anwendungsbereich des Gesetzes über den rechtlichen Schutz des 
Verbrauchers ist auf Verbrauchertransaktionen beschränkt. Das 
Gesetz vom 15. Mai 1987 (Memorial 1987) geht wesentlich weiter und 
ändert die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (in nicht 
weniger als zwölf verschiedenen Artikeln). Die Änderung mit den 
weitreichenden direkten Folgen für die mißbräuchlichen Vertrags­
klauseln war die Einführung eines neuen Artikels 1135-1 in das 
Bürgerliche Gesetzbuch. Dieser neue Artikel lautet: 
"Durch einen der Vertragsteile im voraus aufgestellte allge­
meine Vertragsbedingungen sind gegenüber dem anderen Vertrags­
teil nur wirksam, wenn dieser Gelegenheit hatte, von ihnen bei 
Vertragsabschluß Kenntnis zu nehmen, und wenn davon ausgegan­
gen werden muß, daß er ihnen zugestimmt hat. 
Außer bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung sind fol­
gende Klauseln in keinem Fall bindend: Klauseln, die zugunsten 
des Verwenders dessen Haftung begrenzen, es ihm erlauben, vom 
Vertrag zurückzutreten oder dessen Ausführung zurückzustellen, 
oder zwingend auf ein Schiedsverfahren verweisen; das gleiche 
gilt für Klauseln zur Abänderung der Zuständigkeit der Gerich­
te. " 
Es besteht eine auffällige Ähnlichkeit zwischen dieser Änderung des 
luxemburgischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 1341 des 
italienischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. 
Die 1987 beschlossenen Änderungen sehen auch die Einsetzung eines 
Verbraucherrates (Artikel 13) vor, der jedoch nur beratende Funk­
tion erhielt. 
** 
Die sich auf mißbräuchliche Vertragsklauseln beziehenden Bestimmun­
gen des Gesetzes von 1983 sind: 
"Artikel 1 
Klauseln oder Klauselverbindungen in Verträgen zwischen einem 
gewerbsmäßigen Lieferanten von lang- oder kurzlebigen Konsum­
gütern oder von Leistungen und einem privaten Endverbraucher, 
durch die zum Nachteil des Verbrauchers ungleiche Rechte und 
Pflichten entstehen, stellen einen Mißbrauch dar und gelten 
als nichtig. 
Artikel 2 
Als mißbräuchlich gelten insbesondere 
(1) Klauseln, die die gesetzlich vorgeschriebene Gewährlei­
stung für verdeckte Mängel ausschließen oder einschrän­
ken; 
(2) Vertragsklauseln, die im Falle eines im Zusammenhang mit 
dem Vertrag eingeleiteten Gerichtsverfahrens den geschul­
deten Betrag erhöhen; 
(3) Klauseln, die dem Verbraucher untersagen, seine Zahlungen 
ganz oder teilweise einzustellen, wenn der Lieferant 
seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; 
(4) Klauseln, mit denen sich der Lieferant das Recht vorbe­
hält, den Vertrag ohne im Vertrag ausdrücklich genannte 
und sachlich gerechtfertigte Gründe einseitig zu ändern 
oder aufzulösen; 
(19) Klauseln, die bewirken, daß der Verbraucher bei Repara­
turverträgen auf die Garantie für Arbeit und Teile, die 
von Personen, die gewerbsmäßig derartige Arbeiten ausfüh 
ren, zu leisten ist, verzichtet; 
*8 
(20) Klauseln, die bewirken, daß der private Endverbraucher 
durch Zustimmung zu einer Übertragung seiner aus dem 
Vertrag erwachsenden Schuld auf einen Dritten diesem 
Dritten gegenüber auf die Rechte und Vorbehalte verzich­
tet, die er seinem Vertragspartner gegenüber geltend 
machen kann." 
Artikel 5 Absatz 1 bestimmt: 
"Der Präsident des für den Wohnsitz des Klägers zuständigen 
Tribunal d'Arrondissement kann auf Antrag einer Einzelperson, 
eines Berufsverbandes oder einer in der Preiskommission ver­
tretenen Verbrauchervereinigung den mißbräuchlichen Charakter 
einer Klausel oder Klauselverbindung im Sinne der Artikel 1 
und 2 feststellen und diese Klausel bzw. Klausel Verbindung für 
nichtig erklären." 
Nach Artikel 6 wird ein Lieferant im obigen Sinne, der gegenüber 
einem privaten Endverbraucher eine Klausel oder Klausel Verbindung 
geltend macht, die durch gerichtliche Entscheidung, die hinsicht­
lich des Lieferanten endgültig ist, für mißbräuchlich und damit für 
nichtig erklärt worden ist, mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 
LFR, mindestens aber 3.000 LFR, bestraft. Nach Artikel 6 Absatz 2 
schließlich kann eine Einzelperson, ein Berufsverband oder eine 
Verbrauchervereinigung im Sinne von Artikel 5 in Sachen, bei denen 
es um eine Schädigung der individuellen oder kollektiven Interessen 
geht, als Zivilkläger in Strafverfahren auftreten. 
Niederlande 
In den Niederlanden sind die einschlägigen Rechtsvorschriften im 
Gesetz vom 18 Juni 1987 zur Regelung des Rechts der allgemeinen 
Vertragsbedingungen niedergelegt. 
Nach Artikel 6.5.2A.1 sind "allgemeine Bedingungen": 
"eine oder mehrere schriftliche Klauseln, die aufgestellt 
wurden, um in eine Anzahl von Verträgen aufgenommen zu werden, 
mit Ausnahme der Bestimmungen, in denen die eigentlichen 
Leistungen bezeichnet sind". 
„, .iiimniii mmr—i ' »ii iinwf—' i iiiîiiiTiiiinwiiMifirnmiiiiiiiÉiiiiÉi » i miii miirt m HI in n-vi '•• — ••"• 
«?3 
Der "Verwender" ist als diejenige Person definiert, die bei einem 
Vertrag allgemeine Bedingungen verwendet; die "Gegenpartei" be­
zeichnet diejenige Person, die durch Unterzeichnung eines Schrift­
stücks oder auf andere Weise die Gültigkeit der betreffenden allge­
meinen Bedingungen anerkannt hat. 
Nach Artikel 6.5.2A.2 gilt: 
"Die Gegenpartei ist an die allgemeinen Bedingungen auch dann 
gebunden, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Ver­
wender bekannt ist oder bekannt sein müßte, daß die Gegenpar­
tei keine Kenntnis von deren Inhalt hat". 
Das Gesetz sieht (in Artikel 6.5.2A.2a) zwei "Angemessenheitsprü-
fungen" vor, um zu bestimmen, ob eine in allgemeinen Bedingungen 
enthaltene Klausel mißbräuchlich oder nicht mißbräuchlich ist. 
Mißbräuchlich ist eine Klausel, 
(a) wenn sie unter Berücksichtigung der Art und des Inhalts des 
Vertrags, der Art und Weise, in der die Bedingungen vorbereitet 
worden sind, der erwiesenen Interessen der Parteien und der obwal­
tenden Umstände die andere Partei über Gebühr belastet oder 
(b) wenn der Verwender der Gegenpartei nicht hinreichend Gelegen­
heit gegeben hat, Kenntnis von den allgemeinen Bedingungen zu 
nehmen. 
Diese "hinreichende Gelegenheit" besteht darin, daß entweder der 
Gegenpartei vor oder bei Vertragsabschluß eine Ausfertigung der 
allgemeinen Bedingungen ausgehändigt wird oder, "falls dies nicht 
in vertretbarer Weise möglich ist", der Gegenpartei vor Vertragsab­
schluß angezeigt wird, daß die allgemeinen Bedingungen in der 
Geschäftsstelle des Verwenders eingesehen werden können oder bei 
einer vom Verwender benannten Handelskammer oder in einem von den 
Gerichten geführten Register hinterlegt worden sind und auf Auffor­
derung zugesendet werden. Sind die allgemeinen Bedingungen der 
Gegenpartei nicht vor oder bei Vertragsabschluß zur Kenntnis ge­
bracht worden, so können sie für unwirksam erklärt werden, wenn der 
Verwender sie nicht auf seine Kosten der Gegenpartei auf Antrag hin 
zustellt. Die Verpflichtung zur Zustellung entfällt jedoch, wenn 
eine Übersendung durch den Verwender nicht in angemessener Weise 
beantragt wird (vgl. Artikel 6.5.2A.2b.3). 
3o 
Bei einem Vertrag zwischen einem Verwender und einer als Gegenpar­
tei auftretenden natürlichen Person, die nicht in Ausübung ihres 
Berufs oder Gewerbes handelt, gilt eine in den allgemeinen Bedin­
gungen enthaltene Klausel als mißbräuchlich, wenn sie 
(a) der Gegenpartei jedes Recht nimmt, die vom Verwender zugesag­
te Leistung einzufordern; 
(b) das,der Gegenpartei zustehende Recht auf Auflösung des Ver­
trags ausschließt oder einschränkt; 
(c) ein,der Gegenpartei gesetzlich zustehendes Recht auf Aufschub 
in der Erfüllung des Vertrags ausschließt oder einschränkt,oder dem 
Verwender ein weitergehendes Recht auf Aufschub einräumt, als im 
Gesetz vorgesehen ist; 
(d) es dem Verwender überläßt, festzustellen, ob er eine oder 
mehrere seiner Verpflichtungen mangelhaft erfüllt hat, oder die 
Ausübung der, der Gegenpartei wegen solcher Mängel, gesetzlich zuste­
henden Rechte von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme 
eines Dritten abhängig macht; 
(n) vorsieht, daß Streitigkeiten durch eine andere Person als den 
nach dem Gesetz zuständigen Richter oder einen oder mehrere 
Schiedsrichter bestimmt •'• werden, es sei denn, daß sie der Gegen­
partei nach dem Zeitpunkt, an dem sich der Verwender ihr gegenüber 
schriftlich auf diese Klausel berufen hat, eine Frist von minde­
stens einem Monat einräumt, während der sie die Klärung des Streit­
falls durch den zuständigen Richter wählen kann. 
Bei einem Vertrag zwischen einem Verwender und einer als Gegenpar­
tei auftretenden natürlichen Person, die nicht in Ausübung ihres 
Berufs oder Gewerbes handelt, gilt eine in den allgemeinen Bedin­
gungen enthaltene Klausel als vermutlich mißbräuchlich, wenn sie 
(a) dem Verwender eine den Umständen nach ungewöhnlich lange oder 
nicht genügend festgelegte Frist einräumt, um auf Angebote oder 
andere Erklärungen der Gegenpartei zu reagieren; 
31 
(b) die Verpflichtungen des Verwenders im Vergleich zu dem, was 
die Gegenpartei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ohne diese 
Klausel angemessenerweise erwarten könnte, in ihrer Substanz we­
sentlich einschränkt; 
(c) den Verwender berechtigt, eine von der zugesagten Leistung 
erheblich abweichende Leistung zu erbringen, es sei denn, daß die 
Gegenpartei in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag aufzukündi­
gen; 
(d) .... 
(e) dem Verwender eine ungewöhnlich lange oder nicht genügend 
festgelegte Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen einräumt; 
(f) den Verwender oder einen Dritten ganz oder teilweise von 
einer gesetzlichen Schadensersatzverpflichtung befreit; 
(g) ein der Gegenpartei gesetzlich zustehendes Recht auf Aufrech­
nung ausschließt oder einschränkt oder dem Verwender ein weiterge­
hendes Recht auf Aufrechnung einräumt als das was ihm nach dem Gesetz 
zusteht; 
(h) .... 
(i) .... 
(j) die Gegenpartei zum Abschluß einer Vereinbarung mit dem 
Verwender oder einem Dritten verpflichtet, soweit dies von ihr in 
Anbetracht des Verhältnisses zwischen dieser Vereinbarung und dem 
Vertrag, auf die sich dieser Artikel bezieht, nicht vernünftiger­
weise erwartet werden kann; 
(n) bestimmt, daß eine,durch die Gegenpartei gegebene Vollmacht 
unwiderruflich ist und auch nicht durch ihren Tod oder ihre Entmün­
digung endet, es sei denn, die Vollmacht betrifft die Lieferung 
eines eingetragenen Guts". 
Verwendet eine Person in allgemeinen Bedingungen eine Klausel, 
deren Verwendung ihr aufgrund einer Verfügung untersagt worden ist, 
so ist diese Klausel unwirksam (vgl. Artikel 6.5.2A.9). 
3< 
Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht für Beschäftigungsver­
träge und Verträge von Tarifparteien. 
Die Anwendung dieser Vorschriften darf nicht durch Vertrag ausge­
schlossen werden." 
Portugal 
Am 22. Februar 1986 traten in Portugal neue Vorschriften zu den 
Allgemeinen Vertragsbedingungen in Kraft. Das Gesetzesdekret Nr. 
446/85 vom 25. Oktober 1985 bringt neben einer Kodifizierung frühe­
ren Fallrechts, eine Reihe neuer Bestimmungen, die sich teilweise 
an die Entschließung Nr. (76)47 des Europarates vom 16. November 
1976 bzw. an, in anderen europäischen Ländern geltendes Recht anleh­
nen. Die neuen Vorschriften Portugals gehören im weltweiten Ver­
gleich zu den umfassendsten nationalen Vorschriften auf dem Gebiet 
der mißbräuchlichen Vertragsklauseln. 
Das Gesetzesdekret von 1985 stellt, auch wenn dies nicht ausdrück­
lich gesagt ist, eine Weiterentwicklung der Artikel 81 und 110 der 
portugiesischen Verfassung von 1976 dar. Diese Artikel besagen, daß 
der Schutz der Verbraucher und die Bekämpfung des Mißbrauchs von 
Wirtschaftsmacht zu den vorrangigen Aufgaben der öffentlichen Hand 
zählen. Auf der Grundlage der Artikel 81 und 110 der Verfassung 
wurde am 22. August 1981 das Gesetz Nr. 29/81 über den Schutz der 
Verbraucher erlassen, das in Artikel 7 folgendes bestimmt: 
"Bei Abschluß eines Vertrages hat der Verbraucher Anspruch auf 
angemessene und gleiche Behandlung; dies gilt insbesondere 
(a) für den Schutz gegen mißbräuchliche Ausnutzung der 
Allgemeinen Vertragsbedingungen und aggressive Verkaufsprak­
tiken, die die Möglichkeit des Verbrauchers einschränken, sich 
Klarheit über die Vertragsklauseln zu verschaffen, und eine 
freie Entscheidung darüber zu treffen, den Vertrag zu schlie­
ßen oder nicht zu schließen; 
(b) für eine klare und präzise Abfassung in gut lesbarer 
Schrift; andernfalls sind die Vertragsklauseln bezüglich der 
Lieferung von Waren oder Dienstleistungen als null und nichtig 
anzusehen; 
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 446/85 vom 25. Okto­
ber 1985 ist die letzgenannte Bestimmung jedoch niemals zur Anwen­
dung gelangt. 
33 
Das portugiesische Recht umfaßt Regelungen für bestimmte spezifi­
sche Verträge, so das Gesetzesdekret Nr. 405/78 vom 15. Dezember 
1978 über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen durch Kör­
perschaften des öffentlichen Rechts und das Gesetzesdekret Nr. 
449/85 vom 25. Oktober 1985 über private Verträge betreffend die 
Lieferung von Gas. 
Das moderne Bürgerliche Gesetzbuch Portugals aus dem Jahre 1966 
trat zu einem Zeitpunkt in Kraft, als die Verbraucherbewegung kurz 
vor ihrem großen Aufbruch stand. Soweit es nicht geändert wurde, 
enthält es keine Bestimmungen über den Verbraucherschutz. Umfassend 
und detailliert wird dieser Fragenkomplex jedoch im Gesetzdesdekret 
Nr. 446/85 vom 25. Oktober 1985 geregelt. Dieses Gesetzesdekret 
kann in seiner Art als ein Modell bezeichnet werden. 
In seiner derzeitigen Fassung lautet es wie folgt: 
"KAPITEL I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
(Allgemeine Geschäftsbedingungen) 
Vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Anbietern oder 
sonstigen Vertragsparteien zur Unterschrift oder Annahme gestellt 
werden, müssen nach Maßgabe dieses Gesetzes ausgestaltet sein. 
Artikel 2 
(Form, Umfang, Inhalt und Urheberschaft) 
Der vorstehende Artikel gilt, falls nicht anders bestimmt wird, für 
alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig von der Form 
ihrer Bekanntmachung für die Öffentlichkeit, ihrem Umfang an sich 
oder im Rahmen der Verträge, für die sie bestimmt sind, und ihrem 
Inhalt und gleichgültig, ob sie vom Anbieter, vom Vertragspartner 
oder von Dritten erstellt wurden. 
Artikel 3 
(Ausnahmen) 
3y 
1. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für: 
(a) vom Gesetzgeber gebilligte Standard-Vertragsklauseln; 
(b) Vertragsbedingungen, die sich aus internationalen Verträgen 
oder Übereinkommen ergeben, an denen Portugal beteiligt ist; 
(c) Vertragsbedingungen, die von Öffentlichen Stellen, die zur 
Einschränkung der Vertragsfreiheit befugt sind, vorgeschrieben 
oder ausdrücklich gebilligt werden; 
(d) Verträge, die den Normen des öffentlichen Rechts unterliegen; 
(e) Akte des Familien- oder Erbrechts; 
(f) tarifvertragliche Bedingungen. 
2. Gelten aufgrund von Buchstabe (c) des vorstehenden Absatzes 
Allgemeine Vertragsbedingungen, die nach diesem Gesetz anderweitig 
nicht zulässig wären, so können repräsentative Verbraucherverbände, 
Gewerbeverbände, Berufsverbände und rechtmäßig gegründete Wirt­
schaftsvereinigungen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse sowie 
der Ombudsman bei den zuständigen Stellen die erforderlichen Ände­
rungen beantragen. 
KAPITEL II 
EINBEZIEHUNG ALLGEMEINER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IN EINZELVERTRÄGEN 
Artikel 4 
(Aufnahme in Einzelverträge) 
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die als Bestandteil von Einzelver­
trägen gestellt werden, werden im Rahmen dieser Verträge durch die 
Annahme nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels wirksam. 
Artikel 5 
(Bekanntmachung) 
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Vertragspart­
nern, die sie ohne Änderungen unterzeichnen oder annehmen, voll­
ständig bekannt gegeben. 
2. Die Bekanntmachung erfolgt in geeigneter Weise und so recht­
zeitig, daß unter Berücksichtigung der Bedeutung des Vertrags und 
der Tragweite und Komplexität der Vertragsbedingungen bei üblicher 
Sorgfalt eine vollständige und wirkliche Kenntnis möglich ist. 
3.S 
3. Der Nachweis der ausreichenden und wirksamen Bekanntmachung 
muß vom Verwender, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine 
anderen Vertragspartner stellt, erbracht werden. m 
Artikel 6 
(Informationspflicht) 
1. Der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen muß die 
andere Vertragspartei den Umständen entsprechend über die in ihnen 
enthaltenen Aspekte, die eine Erläuterung erforderlich machen, 
informieren. 
2. Er muß ferner sämtliche zumutbaren Auskünfte erteilen. 
Artikel 7 
(Vorrang der Individualabrede) 
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Ge­
schäftsbedingungen, selbst wenn diese in von beiden Parteien unter­
zeichneten Dokumenten erwähnt sind. 
Artikel 8 
(In Einzelverträgen unzulässige Klauseln) 
In Einzelverträgen sind nicht zulässig: 
(a) Klauseln, die nicht gemäß Artikel 5 bekannt gemacht wurden, 
(b) Klauseln, die unter Verletzung der Informationspflicht mitge­
teilt wurden, so daß ihre wirkliche Kenntnis nicht vorauszu­
setzen ist, 
(c) Klauseln, die nach ihrem Kontext, durch die Überschrift oder 
ihre graphische Darstellung von einem normalen Vertragnehmer 
bei der tatsächlichen Unterzeichnung eines Vertrags übersehen 
werden können, 
(d) Klauseln, die in vorformulierte Verträgen nach der Unterzeich­
nung durch die Vertragsparteien eingesetzt werden. 
âC 
Artikel 9 
(Wirksamkeit der Einzelverträge) 
1. In den, im vorstehenden Artikel vorgesehenen. Fällen bleiben die 
Einzelverträge wirksam, wobei für die betreffenden Vertragsbestand­
teile die anwendbaren Ersatzvorschriften gelten, und wobei erfor­
derlichenfalls auf die Regeln für die Auslegung von Rechtsakten 
zurückgegriffen wird. 
2. Die vorerwähnten Verträge sind jedoch nichtig, wenn trotz der 
Verwendung der im vorstehenden Absatz genannten Elemente eine nicht 
zu beseitigende Unsicherheit in wesentlichen Aspekten oder ein 
Ungleichgewicht in den Leistungen entsteht, das gegen das Gebot von 
Treu und Glauben verstoßen würde. 
KAPIEL III 
AUSLEGUNG ALLGEMEINER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
Artikel 10 
(Grundprinzip) 
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Einklang mit den 
Regeln für die Auslegung von Rechtsakten, jedoch immer im Kontext 
des Einzelvertrags, dessen Bestandteil sie sind, ausgelegt. 
Artikel 11 
(Unklarheitenregel) 
1. Unklare Allgemeine Geschäftsbedingungen haben die Bedeutung, 
die ihnen ein normaler Vertragnehmer, der sie unter wirklichkeits­
getreuen Bedingungen unterzeichnen oder annehmen würde, geben 
würde. 
2. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders. 
^9 
KAPITEL IV 
UNWIRKSAMKEIT ALLGEMEINER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
Artikel 12 
(Klauselverbote) 
Die nach, diesem Gesetz unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingun­
gen sind nach den darin vorgesehenen Bestimmungen nichtig. 
Artikel 13 
(Wirksamkeit der Einzelverträge) 
1. Der Vertragnehmer, der Allgemeine Geschäftsbedingungen unter­
zeichnet oder annimmt, kann sich für die Aufrechterhaltung der 
Einzelverträge aussprechen, falls einige deren Klauseln nichtig 
sind. 
2. Bei Aufrechterhaltung der Verträge gelten für den betroffenen 
Teil die einschlägigen Ersatznormen, wobei erforderlichenfalls auf 
die Regeln für die Auslegung von Rechtsakten zurückgegriffen wird. 
Artikel 14 
(Einschränkung) 
Wird von der, in Artikel 13 genannten Möglichkeit nicht Gebrauch 
gemacht oder würde sie zu einem Ungleichgewicht der Leistungen 
führen, das gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen würde, 
so gelten die Regeln für die Einschränkung von Rechtsakten. 
KAPITEL V 
UNZULÄSSIGE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
ABSCHNITT I 
BEZIEHUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMERN ODER VERGLEICHBAREN PERSONEN 
3ff 
Artikel 15 
(Geltungsbereich' des Verbots) 
Die Verbote dieses Abschnitts gelten für die Beziehungen zwischen 
Unternehmern oder zwischen freiberuflich Tätigen, einzeln oder in 
Zusammenschlüssen, sowie für die Beziehungen zwischen verschiedenen 
Parteien, sofern diese in ihrer unternehmerischen Eigenschaft und 
im Rahmen ihrer spezifischen Tätigkeiten handeln. 
Artikel 16 
(Allgemeine Grundsätze) 
Unzulässig sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen das 
Gebot von Treu und Glauben verstoßen. 
Artikel 17 
(Anwendung) 
Bei der Anwendung der vorstehenden Regel müssen die grundlegenden 
Rechtsgüter in bezug auf die jeweilige Situation abgewogen werden, 
und zwar insbesondere 
(a) die Bedeutung, die die Parteien dem allgemeinen Inhalt der 
fraglichen Vertragsbedingungen, dem Prozeß des Zustandekommens 
des fraglichen Einzelvertrags, dessen Inhalt sowie allen 
sonstigen in Betracht kommenden Elementen beimessen; 
(b) das Vertragsziel, das die Parteien durch das Rechtsgeschäft, 
insbesondere auf der Grundlage des verwendeten Vertragstyps, 
zu erreichen suchen. 
Artikel 18 
(Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) 
Unzulässig sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln, die 
33 
(a) die Haftung für Schäden am Leben, an der seelischen oder 
physischen Unverletzlichkeit oder der Gesundheit von Personen 
mittelbar oder unmittelbar ausschließen oder begrenzen; 
(b) die Haftung für nicht vertraglich geregelte Sachschäden, die 
im Interessenbereich des Vertragspartners oder Dritter entste­
hen, mittelbar oder unmittelbar ausschließen oder begrenzen; 
(c) die Haftung für Nichterfüllung, unvollständige Erfüllung oder 
Verzug im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen 
Vertragsverletzung mittelbar oder unmittelbar ausschließen 
oder begrenzen; 
(d) die Haftung für Handlungen von Bevollmächtigten oder Bedien­
steten im Fall einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Ver­
tragsverletzung mittelbar oder unmittelbar ausschließen oder 
begrenzen; 
(e) das ausschließliche Recht zur Auslegung von Vertragsklauseln 
mittelbar oder unmittelbar dem Verwender übertragen; 
(f) die Einrede der Nichterfüllung des Vertrags oder seine Kündi­
gung wegen Nichterfüllung ausschließen; 
(g) das Recht auf Zurückbehaltung ausschließen oder einschränken; 
(h) die Möglichkeit der Aufrechnung, wenn diese gesetzlich zuläs­
sig ist, ausschließen; 
(i) die Möglichkeit der Hinterlegung in den gesetzlich vorgesehe­
nen Fällen und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen 
in irgendeiner Weise einschränken; 
(j) Dauerschuldverhältnisse oder Schuldverhältnisse, deren Dauer 
ausschließlich vom Willen einer Vertragspartei abhängt, schaf­
fen; 
(k) zugunsten des Verwenders die Möglichkeit vorsehen, ohne Zu­
stimmung des Vertragspartners die sich,aus dem Vertrag erge­
benden Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten oder Unter­
verträge abzuschließen, es sei denn, der Dritte wird im Ver­
trag namentlich bezeichnet. 
qo 
Artikel 19 
(Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) 
Nach Maßgabe der Verkehrssitte sind Allgemeine Geschäftsbedingunge] 
unzulässig, die 
(a) zugunsten des Verwenders unangemessen lange Fristen für die 
Annahme oder Ablehnung eines Angebots vorsehen; 
(b) zugunsten des Verwenders unangemessen lange Fristen für die 
unverzügliche Erfüllung der Vertragsverpflichtungen vorsehen; 
(c) Konventionalstrafen festlegen, die im Verhältnis zu den wie­
dergutzumachenden Schäden ein ubermaß darstellen; 
(d) fingierte Erklärungen über Abnahme oder Annahme oder sonstige 
Willensäußerungen betreffend Sachverhalte vorsehen, die als 
Grundlage für solche Willensäußerungen unzureichend sind; 
(e) die Gewährleistung für gelieferte Sachen oder geleistete 
Dienste in ungerechtfertigter Weise von der Nichtheranziehung 
Dritter abhängig machen; 
(f) einer der Vertragsparteien die Möglichkeit geben, den Vertrag 
sofort und ohne ausreichende Frist und ohne angemessene Ent­
schädigung zu kündigen, wenn die andere Vertragspartei dem 
Vertrag zufolge Investitionen oder andere beträchtliche Ausga­
ben tätigen muß; 
(g) einen Gerichtsstand festlegen, der für eine der Parteien 
schwerwiegende Nachteile mit sich bringt, ohne daß hierfür eil 
anerkennenwertes Interesse besteht; 
(h) die Geltung ausländischen Rechts vereinbaren, wenn die Nach­
teile für eine der Parteien nicht durch berechtigte und effek­
tive Interessen der anderen Partei aufgewogen werden ; 
(i) dem Verwender die Möglichkeit geben, die Leistungen ohne 
entsprechende Entschädigungen für festgestellte Wertminderun­
gen zu ändern; 
<*/ 
(j) die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, ohne ausreichenden 
Grund einschränken. 
ABSCHNITT II 
BEZIEHUNGEN MIT ENDVERBRAUCHERN 
Artikel 20 
(Geltungsbereich der Verbote) 
Die Verbote des vorstehenden, sowie dieses Abschnitts gelten für die 
Beziehungen mit Endverbrauchern und generell für alle in Artikel 15 
nicht erfaßten Fälle. 
Artikel 21 
(Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) 
Unzulässig sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die 
(a) Verpflichtungen, die der Verwender oder sein gesetzlicher 
Vertreter im Vertrag unmittelbar eingegangen ist, einschränken 
oder in irgendeiner Weise verändern; 
(b) dem Verwender mittelbar oder unmittelbar das ausschließliche 
Recht übertragen, die Qualität der gelieferten Sachen oder 
geleisteten Dienste zu überprüfen und zu beurteilen; 
(c) die Möglichkeit vorsehen, daß die vertraglichen Leistungen 
nicht den Angaben, Spezifikationen oder Mustern bei Vertrags­
abschluß entsprechen; 
(d) Kenntnisse der Vertragspartner im juristischen Bereich oder in 
sachlichen Fragen bescheinigen; 
(e) die Regeln für die Beweislast ändern; 
u 
(f) die Regeln für die Risikoverteilung ändern. 
Artikel 22 
(Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) 
Nach Maßgabe der Verkehrssitte sind Allgemeine Geschäftsbedingunge 
unzulässig, die 
(a) eine unangemessen lange Laufzeit des Vertrags oder eine unan­
gemessen lange Frist für seine Kündigung vorsehen; 
(b) dem Verwender die Möglichkeit geben, den Vertrag nach freiem 
Ermessen ohne ausreichende Frist zu kündigen oder sich ohne 
hinreichenden gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Grün 
vom Vertrag zu lösen; 
(c) die Verpflichtung des Verwenders einschränken, für unvollstän 
dige Leistungen vereinbarungsgemäß Mängel zu beseitigen oder 
Schadensersatzzahlungen zu leisten; 
(d) unbeschadet des Artikels 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei 
Verträgen, die aufeinanderfolgende Leistungen betreffen, 
kurzfristige oder darüber hinaus übermäßige Preiserhöhungen 
ermöglichen; 
(e) die sofortige Kündigung des Vertrags in Fällen, in denen 
Preiserhöhungen dies rechtfertigen, untersagen; 
(f) ohne Grund von den Regeln über die unvollständige Vertragser­
füllung oder die Fristen für die Mängelanzeige abweichen; 
(g) ohne Grund Nachbesserungen oder Lieferungen durch Dritte ver­
bieten; 
(h) eine unangemessene Kürzung von Fristen vorschreiben; 
(i) im Verhältnis zu dem zu sichernden Wert unangemessen hohe ode 
kostspielige Gewährleistungen verlangen; 
Vj 
(j) für die Erfüllung des Vertrags unverhältnismäßige oder unzu­
mutbare Orte, Zeiten oder Modalitäten festlegen; 
(k) für die Erfüllung des Vertrags Formalitäten-fordern, die vom 
Gesetz nicht vorgesehen sind oder den Parteien zur Wahrnehmung 
ihrer vertraglichen Rechte unzumutbare Handlungen auferlegen. 
Spanien 
Spanien besitzt eine umfassende Verbraucherschutzgesetzgebung (Ley 
general para la defensa de los consumidores y usuarios, Nr. 
26/1984) mit detaillierten Bestimmungen betreffend Vertragsklau­
seln, die "von einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen 
zwecks Anwendung auf alle abzuschließenden Verträge vorformuliert 
worden sind und deren Anwendung der Verbraucher .... nicht umgehen 
kann, wenn er die betreffenden Güter oder Dienstleistungen zu 
erhalten wünscht". 
Das Verbraucherschutzgesetz stützt sich auf Artikel 51 der Spani­
schen Verfassung von 1978, der folgendes bestimmt: 
"1. Der Staat gewährleistet den Schutz der Verbraucher, 
indem er mittels geeigneter Verfahren deren Sicherheit, Ge­
sundheit und berechtigten Wirtschaftsinteressen schützt. 
2. Der Staat fördert die Unterrichtung und Aufklärung der 
Verbraucher, fördert Verbrauchervereinigungen und hört diese 
Vereinigungen in der gesetzlich vorgesehenen Weise zu allen, 
für die Verbraucher relevanten Fragen. 
3. Der Binnenhandel und das Verfahren für die Genehmigung 
des Inverkehrbringens von Handelsgütern werden im Sinne der 
vorstehenden Absätze auf dem Gesetzeswege geregelt." 
Unmittelbarer Anlaß für die Verabschiedung des Allgemeinen Verbrau­
cherschutzgesetzes war der Speiseölskandal im Jahre 1981. Denatu­
riertes Speiseöl hatte damals Hunderten von Menschen das Leben 
gekostet, und Tausende von Menschen hatten zum Teil lebenslängliche 
Gesundheitsschädigungen davongetragen. Der Skandal verlieh den 

HS 
(a) eine präzise, klare und leicht verständliche Sprache, ohne 
Bezugnahme auf andere Texte oder Dokumente, soweit diese nicht 
vor oder bei Vertragsabschluß beigebracht wurden; in jedem 
Fall muß im Vertrag auf solche Texte oder Dokumente ausdrück­
lich verwiesen werden; 
(b) je nach Lage des Falls die Vorlage einer Empfangsbestätigung, 
sonstiger Dokumente bzw. Nachweise der Leistung oder ein 
angemessen detailliertes Angebot, es sei denn, daß die jeweils 
interessierte Partei darauf verzichtet; 
(c) die Beachtung des Gebots von Treu und Glauben und ein wohlaus­
gewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, was unter 
anderem folgendes ausschließt: 
1. bei Abzahlungsgeschäften das Fehlen von Angaben über den 
Abzahlungsbetrag und über den auf die jeweils ausstehenden 
Beträge berechneten Jahreszins, sowie sonstige Klauseln aller 
Art, die dem Verkäufer die Möglichkeit geben, den letztendlich 
für die verkauften Güter zu zahlenden Preis während der Lauf­
zeit des Vertrags zu erhöhen; 
2. Klauseln, die einer der Vertragsparteien das Recht einräumen, 
sich nach freiem Ermessen vom Vertrag zu lösen, abgesehen von 
Versandhandels- oder Haustürgeschäften oder Verkäufen nach 
Muster, bei denen dem Käufer dieses Recht zugestanden wird; 
3. mißbräuchliche Klauseln, d.h. solche, die den Verbraucher in 
unverhältnismäßiger oder unbilliger Weise benachteiligen oder 
in dem Vertrag zum Nachteil des Verbrauchers eine Unausgewo-
genheit von Rechten und Pflichten der Partner schaffen; 
4. mißbräuchliche Kreditbedingungen; 
5. Preiserhöhungen für Dienstleistungen, Zubehörteile, Finan­
zierungen und Ratenzahlungen, ferner Zuschläge, Entschädigun­
gen oder Belastungen, denen keine zusätzlichen Leistungen 
entsprechen, die klar und deutlich einzeln aufgeführt sind und 
[vom Verbraucher] jeweils einzeln angenommen oder abgelehnt 
werden können; 
HC 
6. absolute Haftungsbeschränkungen gegenüber dem Verbraucher, 
auch hinsichtlich der wesentlichen Eigenschaften, der Eignung 
und des Nutzwerts der Ware oder der Dienstleistung; 
7. die Belastung des Verbrauchers für Kosten infolge von ihm 
nicht anzulastenden Fehlern, Mängeln oder Irrtümern in der 
Verwaltung, in der bankmäßigen Abwicklung oder in der Zah­
lungsdomizil ierung sowie für Kosten für Dienstleistungen, die 
zu irgendeinem Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum kosten 
los angeboten wurden; 
8. Umkehrung der Beweislast zum Nachteil des Verbrauchers oder 
Benutzers; 
9. ausdrückliche Verweigerung der dem Hersteller oder Lieferante 
obliegenden Pflichten oder Leistungen bei automatischer Ver­
weisung auf Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren; 
10. Ausschluß der,, dem Verbraucher oder Benutzer nach diesem Geset 
zustehenden,. Rechte; 
11. die Bestimmung, wonach beim Kauf neuerstellten Wohnraums die 
mit der Erstellung des Eigentumtitels verbundenen Kosten dem 
Käufer angelastet werden, wenn diese Kosten (Neubauten, hori­
zontale Eigentumsrechte, Hypotheken zur Finanzierung des Baus 
der Teilung oder Auflösung) ihrer Natur nach vom Verkäufer zu 
tragen sind; 
12. die Verpflichtung zum Kauf nicht bestellter zusätzlicher oder 
ergänzender Waren oder Dienstleistungen. 
2. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als "allgemeine" Bedingungen, 
Klauseln oder Bestimmungen solche Bedingungen, Klauseln oder Be­
stimmungen, die von einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unter-" 
nehmen einseitig vorformuliert wurden, um in alle von ihm/von ihr 
abzuschließenden Verträge aufgenommen zu werden, und deren Anwen­
dung der Verbraucher nicht vermeiden kann, wenn er die betreffende 
Waren oder Dienstleistungen erhalten will. Fragen der Auslegung 
sind im Zweifel contra proferentem zu entscheiden; im übrigen habe 
Einzelabreden, sofern sie günstiger sind, Vorrang vor den allgemei 
nen Vertragsklauseln. 
«H 
3. Die von öffentlichen Körperschaften oder Inhabern von Kon­
zessionen für öffentliche Dienstleistungen in Monopolstellungen 
verwendeten allgemeinen Bedingungen, Klauseln oder Bestimmungen 
unterliegen unabhängig von der in Artikel 22 dieses Gesetzes vorge­
sehenen Konsultation und unbeschadet der Anwendung der allgemeinen 
Bestimmungen dieses Gesetzes der Genehmigung und Überwachung durch 
die zuständigen staatlichen Behörden. 
4. Bedingungen, Klauseln oder Bestimmungen, die den vorgenannten 
Vorschriften zuwiderlaufen, sind null und nichtig. Bewirken die 
verbleibenden Klauseln jedoch eine Unausgewogenheit im Verhältnis 
zwischen den Vertragsparteien, so ist der Vertrag selbst unwirksam. 
5. Die staatlichen Behörden sorgen für die Einhaltung der Maße 
und Gewichte bei Waren und Erzeugnissen, der Preistransparenz sowie 
der Bedingungen des Kundendienstes bei langlebigen Gebrauchsgü­
tern . " 
Artikel 20 Absatz 1 lautet: 
"Verbraucherorganisationen haben in Übereinstimmung mit dem Ver­
einsrecht Rechtspersönlichkeit; ihre Aufgabe besteht in der Wahr­
nehmung der Interessen der Verbraucher einschließlich Unterrichtung 
und Aufklärung in allgemeiner Hinsicht in bezug auf bestimmte Waren 
oder Dienstleistungen." 
Artikel 22 bestimmt: 
"1. Die Verbraucherorganisationen werden bei der Formulierung 
allgemeiner Vertragsbedingungen in Bereichen von unmittelbarer 
Bedeutung für die Verbraucher in beratender Funktion angehört. 
2. Die Anhörung ist in folgenden Fällen vorgeschrieben: 
(...) 
(e) bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen, die 
unter Monopolbedingungen öffentliche Dienste erbringen; 
(...)." 
Ht 
Vereinigtes Königreich 
Die wichtigsten Gesetze betreffend Vertragsklauseln sind: 
das Gesetz über Falschdarstellung von 1967 /Misrepresentation 
Act 1967) 
das Gesetz über Warenlieferungen (Stillschweigende Klauseln) 
von 1973 (Supply of Goods (Implied Terms) Act 1973) 
das Gesetz über lautere Handelspraktiken von 1973 (Fair Tra­
ding Act 1973) 
das Gesetz über Verbraucherkredite von 1974 (Consumer Credit 
Act 1974) 
das Gesetz über mißbräuchliche Vertragsklauseln von 1977 
(Unfair Contract Terms Act 1977) 
das Gesetz über den Verkauf von Waren von 1979 (Sale of Goods 
Act 1979) 
das Gesetz über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen 
von 1982 (Supply of Goods and Services Act 1982) 
Professor P.D. James (1) sagt von dem Unfair Contract Terms Act 
1977: "Dieses Gesetz läßt jenes Grundprinzip des Common Law unange­
tastet, wonach es den Vertragsparteien freisteht, sich durch eine 
Vertragsklausel von ihren Pflichten zu lösen (2), denn sein Gel­
tungsbereich ist nicht universal und seine Anwendung ist in vieler­
lei Hinsicht eingeschränkt; in der Praxis aber geht es sehr weit in 
diese Richtung." 
Das Gesetz betrifft lediglich die "Geschäftshaftung" (business 
liability), d.h. die "Haftung für die Nichterfüllung von Verpflich­
tungen seitens einer Person im Rahmen eines Geschäfts (des eigenen 
oder dessen eines anderen) oder Haftung aufgrund der Benutzung von 
Geschäftsräumen für Geschäftstätigkeiten des Benutzers; der Begriff 
Haftung ist dementsprechend auszulegen" (vgl. Artikel 1(3) des 
Gesetzes). Leider ist die Definition von "Geschäft" (business) 
recht vage: so umfaßt der Begriff "business" in Artikel 14 (mit den 
das Gesetz für England und Wales wie auch für Nordirland geändert 
wird) und in Artikel 25 (1) (mit dem das Gesetz für Schottland 
geändert wird) auch "eine freiberufliche Tätigkeit und die Tätig­
keiten von Regierungsstellen oder Gebietskörperschaften". Dies ist 
die einzige Definition des Wortes "business". Zweifellos ist hier 
eine recht weitgefaßte Interpretation angezeigt. 
Das Gesetz hat jedoch nicht das breit angelegte Konzept, das die 
Gesetzgebung vieler kontinentaleuropäischer Mitgliedstaaten (bei­
spielsweise Luxemburg, Portugal und Spanien) im Bereich der miß­
bräuchlichen Vertragsklauseln kennzeichnet. 
(1) Introduction to English Law, II. Ausgabe, Seite 298 
(2) In diesem Zusammenhang ist unter der englischen Formulierung 
"free to contract out of their obligations" zu verstehen, daß 
"die Haftung ausgeschlossen werden kann". 
WS 
Der Unfair Contract Terms Act 1977 soll vor allem die schwierigen 
(aber recht spezifischen und begrenzten) Fragen klären, inwieweit 
die Haftung für mangelhafte Sorgfalt oder Fahrlässigkeit 
ausgeschlossen oder begrenzt werden kann (Artikel 2, der für 
England und Wales sowie für Nordirland, nicht aber für Schott­
land gilt); 
die, durch vertragliche Verpflichtungen begründete Haftung 
ausgeschlossen oder begrenzt werden kann (Artikel 2, 3, 6 und 
7 für England und Wales sowie Nordirland; Artikel 15 bis 17 
und 19 bis 21 für Schottland); 
"eine als Verbraucher handelnde Person" vertraglich zu "Scha­
densersatzleistung an eine andere Person (Vertragspartei oder 
NichtVertragspartei) verpflichtet werden kann" (Artikel 4 für 
E, W und NI; Artikel 18 für S); 
die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt werden kann, wenn 
"(1) bei,für private Nutzung oder privaten Verbrauch gelie­
ferten gewöhnlichen Sachen ... ein Schaden 
(a) infolge eines Mangels der betreffenden Sache bei normaler 
Benutzung oder bei normalem Verbrauch eintritt und 
(b) von mangelnder Sorgfalt oder Fahrlässigkeit bei der 
Herstellung oder beim Vertrieb herführt..." 
(Artikel 5 (1) für E, W und NI; vgl. Artikel 19, Schott­
land ) ; 
die Haftung im Zusammenhang mit gesetzlichen stillschweigenden 
Klauseln in Kaufverträgen, Mietkaufverträgen und bestimmten 
anderen Warenlieferungsverträgen ausgeschlossen oder begrenzt 
werden kann. 
Der Unfair Contract Terms Act 1977 bestimmt weiter, daß "die Haf­
tung für Schaden an Leben oder Gesundheit infolge Fahrlässigkeit" 
weder "durch Vertragsklausel" noch durch "eine allgemeine oder an 
bestimmte Personen gerichtete Erklärung" ausgeschlossen oder be­
grenzt werden kann (Artikel 2 (1) für E, W und NI; nicht für S). 
Eine Vertragsklausel zur Einschränkung der Geltung der gesetzlichen 
stillschweigenden Klauseln in Warenlieferverträgen ist im Falle von 
Verbrauchergeschäften (d.h. Transaktionen mit einem Verbraucher) 
aufgrund der Artikel 6 und 7 unwirksam. 
o 
Das Gesetz implementiert, was in Artikel 2 (2) (für E, W und NI, 
nicht für S) als "Gebot der Angemessenheit" (requirement of reason­
ableness) beschrieben wird. Ganz allgemein ist hierunter zu ver­
stehen, daß die Vertragsklausel oder die Erklärung unter den gege­
benen Umständen "verhältnismäßig und angemessen" war (Artikel 11 
(1) und (3) für E, W und NI; Artikel 24 (1), (2) und (3) für S). 
Der Nachweis, daß das Gebot der Angemessenheit beachtet ist, ist 
von der behauptenden Person zu erbringen (Artikel 11 (5), für E, W 
und NI; Artikel 24 (4) für S). 
In Verträgen, in denen eine Partei Verbraucher ist (und den Vertraç 
in ihrer Eigenschaft als Verbraucher schließt), sowie in Verträgen, 
die auf der Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der 
Parteien riy geschlossen sind, muß die Partei, die den Vertrag 
nicht erfüllt und geltend macht, daß sie ihre Haftung für die 
Nichterfüllung des Vertrags ausgeschlossen oder begrenzt hat oder 
berechtigt ist, den Vertrag in anderer als normalerweise zu erwar­
tender Weise auszuführen, oder berechtigt ist, 
den Vertrag überhaupt nicht auszuführen oder 
teilweise nicht auszuführen, 
dem Gericht glaubhaft machen, daß das Gebot der Angemessenheit 
beachtet ist (Artikel 3 (1) und (2) für E, W und NI; Artikel 17 (1] 
und (2) für S). 
Der Unfair Contract T 
Fallrecht nach sich g 
"Vereinigtes Königrei 
Zusammenwirken einen 
einschließlich der Ve 
einen weitreichenden 
leistungen, gleich, o 
Eigenschaft handelt, 
geworden. Angesichts 
Contract Terms Act 19 
das Gesetz über den V erms Act 1977 
ezogen. Die s 
ch", genannten 
weitreichende 
rbraucher beg 
Schutz für de 
b der Käufer 
Dieser Schutz 
des begrenzte 
77 sollte hie 
erkauf von Wa hat nur in geringem Umfang ein 
ieben,eingangs zu dem Abschnitt 
Gesetze haben jedoch in ihrem 
n Schutz der Vertragsparteien 
rundet. Insbesondere bieten sie 
n Käufer von Waren oder Dienst­
ais Verbraucher oder in anderer 
war auch dringend erforderlich 
n Geltungsbereichs des Unfair 
r etwas weiter ausgeholt und auf 
ren hingewiesen werden. 
(1) Unter den hier beschriebenen Umständen ist es unerheblich, ob 
eine der Parteien ein Verbraucher ist (und als solcher han­
delt); ebenso unerheblich ist es, ob beide Parteien oder alle 
Parteien den Vertrag im Rahmen ihrer Geschäfts- oder Berufstä­
tigkeit schließen. 
si 
Noch vor 16 Jahren konnte der Verkäufer einer Ware nach geltendem 
Recht seine Haftung so weit ausschließen, daß er selbst dann nicht 
herangezogen werden konnte, wenn die von ihm gelieferte Ware 
- nicht mit der im Vertrag festgelegten Beschreibung oder mit 
dem dem Kaufvertrag zugrundegelegten Muster übereinstimmte 
oder 
nicht von marktgängiger Qualität war oder 
für den vorgesehenen Verwendungszweck untauglich war. 
Die Grundregel im Warenverkauf lautete "caveat emptor". Vor knapp 
400 Jahren befand ein englisches Gericht, daß die Forderung eines 
Käufers nach Erstattung des Kaufpreises für ein Juwel, das der 
Verkäufer (unzutreffenderweise) als Magenstein (Bezoar) ausgegeben 
hatte, unzulässig ist, es sei denn, der Käufer könne nachweisen, 
daß dem Verkäufer bekannt war, daß es sich nicht um einen Magen­
stein handelte, oder daß der Verkäufer dies verbürgt hatte: 
Chandelor v Lopus (1603) Cro Jac 4; 79 E.R. 3; (sub nomine 
Lopus v Chandler, Dyer 75, n. Ex Ch). 
Auch der Sale of Goods Act 1893 änderte nichts an der Grundregel 
des "caveat emptor": das Gesetz billigte den Vertragsparteien aus­
drücklich zu, einvernehmlich die den Käufer schützenden Klauseln, 
die mit dem gleichen Gesetz in den Kaufvertrag eingeführt worden 
waren, wieder auszuschließen, sofern die Parteien nicht etwas 
anderes vereinbarten. Von diesen "impliziten" oder "stillschweigen­
den" Klauseln gab es zwei Typen: "Bedingungen" (conditions) und 
"Gewährleistungen" (warranties). Der Unterschied besteht darin, daß 
eine "condition" eine essentielle Vertragsklausel darstellt, deren 
Nichtbeachtung der geschädigten Partei das Recht gibt, sich von dem 
Vertrag zu lösen oder Schadensersatz zu verlangen, wobei sie das 
eine oder das andere oder (wegen des kumulativen Charakters) auch 
beides wählen kann, während eine "warranty" eine ergänzende Ver­
tragsklausel ist (im vorliegenden Fall eine den Kaufvertrag ergänz­
ende Klausel), deren Nichtbeachtung zwar einen Schadensersatzan­
spruch begründet, nicht aber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten 
(d.h. im gegebenen Kontext das Recht, die Annahme der Waren zu 
verweigern). 
Der Sale of Goods Act 1979 (spätere Novellierung) "impliziert" als 
"conditions", 
daß der Verkäufer das Recht zum Verkauf der Ware hat (oder 
erhält); 
Sc 
daß die Waren mit der Beschreibung übereinstimmen müssen, wenr 
dem Kaufvertrag eine Beschreibung zugrundeliegt; 
daß die Waren in angemessener Weise für den vorgesehenen 
Verwendungszweck taugen, wenn sie von einem.gewerbsmäßigen 
Verkäufer für einen bestimmten Verwendungszweck, der dem 
Verkäufer bekannt ist, verkauft werden und der Käufer auf den 
Sachverstand und das Urteilsvermögen des Verkäufers vertraut; 
- daß die Waren von handelsüblicher Qualität sind, wenn der 
Käufer sie von einem gewerbsmäßigen Verkäufer kauft; 
daß bei einem Verkauf nach Muster 
(a) die gelieferte Ware in der Qualität dem Muster ent­
spricht; 
(b) der Käufer angemessene Gelegenheit erhält, vor Annahme 
der Ware diese mit dem Muster zu vergleichen; 
(c) die Ware frei von ihr unverkäuflich machenden Mängeln 
ist, die bei einer angemessenen Prüfung des Musters nicht 
erkennbar sind. 
Die impliziten oder stillschweigenden "warranties" bestehen darin, 
daß dem Käufer ungestörter Besitz der Waren zusteht; 
- daß die Waren frei von Belastungen zugunsten Dritter sind, die 
dem Käufer vor oder bei Vertragsabschluß nicht angezeigt 
wurden oder nicht bekannt waren. 
Was den Begriff der "mißbräuchlichen Klauseln" im vorliegenden 
Kontext betrifft, so sind die einleitenden Sätze im Urteil von 
Lordrichter Bingham in Interfoto Picture Library Ltd v. Stiletto 
Visual Programmes Ltd (1988) 1 All England Reports, Seiten 352 und 
353, aufschlußreich: 
"In vielen Zivilrechtsordnungen (und vielleicht in den meisten 
Rechtsordnungen außerhalb der "Common-Law"-Länder) kennt das 
Recht der Schuldverhältnisse ein übergeordnetes Prinzip, 
wonach die Vertragsparteien beim Abschluß und bei der Ausfüh­
rung von Verträgen dem Gebot von Treu und Glauben verpflichtet 
sein sollten. Das heißt nicht bloß, daß sie einander nicht 
täuschen sollen - ein Prizip, das jede Rechtsordnung anerken­
nen muß. Am besten wird dieser Grundsatz von Treu und Glauben 
durch umgangssprachliche Begriffe wie "faires Spiel" oder "die 
Karten auf den Tisch legen" wiedergegeben. Seinem Wesen nach 
ist es ein Grundprinzip des fairen und offenen Miteinanderum-
gehens. Im vorliegenden Fall ist meines Erachtens davon auszu­
gehen, daß die Klägerin die Pflicht hatte, die Beklagte in 
s3 
aller Fairness auf den hohen Preis, der bei nicht rechtzeiti­
ger Rückgabe des Bildmaterials fällig wird, und nach Ablauf 
der 14 Tage auf die hohen Kosten eines weiteren Rückgabever­
zugs hinzuweisen. 
Das englische Recht hat sich kennzeichnenderweise nicht auf 
ein solches übergeordnetes Prinzip festgelegt, jedoch nach und 
nach Lösungen für offenkundige Probleme mißbräuchlicher Ver­
tragsklauseln entwickelt. Hierfür ließen sich viele Beispiele 
anführen. So konnten mit dem Grundsatz der Billigkeit miß­
bräuchliche Vertragsklauseln für unwirksam erklärt werden, und 
das Parlament ist tätig geworden, um die Anwendung von Ausnah­
meklauseln und die Form bestimmter Mietkaufverträge zu regeln. 
Auch das Common Law hat das Seine dazu' beigetragen, indem es 
behauptet, daß bestimmte Vertragstypen nach dem Äußersten an 
Treu und Glauben verlangen, und für nicht einklagbar erklärt, 
was als ein vereinbarter Schadenswert hingestellt wird, in 
Wahrheit aber eine versteckte Konventionalstrafe ist." 
In diesem Rechtsstreit siegte zwar die Partei, die die Unwirksam­
keit einer mit Wucher gleichzusetzenden Klausel geltend gemacht 
hatte, doch wird es noch einige Zeit dauern, bis aus diesem Zitat 
von Lordrichter Bingham Konsequenzen gezogen und erste Schritte in 
Richtung auf ein harmonisiertes Recht getan werden. 
Nachdem das Urteil des Court of Appeal in dem Rechtsstreit Humming 
Bird Motors Ltd. v. Hobbs [1986] einige der Verbraucherfreundlichen 
Aspekte des Misrepresentation Act 1967 zurückgedrängt hat, könnte 
mit der jetzt vorgeschlagenen Richtlinie in vielerlei Hinsicht 
Klarheit geschaffen werden. 
Die "stillschweigende" gesetzliche Gewährleistung seitens des 
Verkäufers 
Nach dem Kauf einer Ware erwartet der Verbraucher, daß diese eine 
angemessene Zeit lang ihre Gebrauchstauglichkeit behält, sofern er 
sie entsprechend ihrem normalen Verwendungszweck und entsprechend 
der Benutzungsanweisung verwendet. Bei auftretenden Mängeln erwar­
tet er, daß er einen promten und kostenlosen (oder zumindest preis 
werten) Reparaturdienst in Anspruch nehmen kann oder daß ihm die 
fehlerhafte Ware ersetzt, eine Preisminderung zugestanden, der 
entrichtete Kaufpreis erstattet oder unter bestimmten Umständen 
Schadensersatz angeboten wird. 
^"S 
Recht und Rechtsprechung in den meisten Mitgliedstaaten - und in 
den meisten europäischen Ländern - berücksichtigen den Aspekt der 
Dauerhaftigkeitcx* von Gütern nicht oder nur in gewisser Hinsicht. 
In den meisten Mitgliedstaaten stammt das Kaufrecht aus einer Zeit, 
als die spezifischen Probleme der Haltbarkeit von Gütern zumindest 
im Kontext der vertraglichen Beziehungen zwischen Hers tel1er/Verkä­
ufer und Verbraucher nicht existierten. Die Verpflichtungen aus dem 
Kaufvertrag endeten mit der Lieferung der Güter oder - falls die 
Güter zu diesem Zeitpunkt Mängel aufwiesen - nach Ablauf einer eher 
kurzen Zeit der gesetzlichen Gewährleistung (d.h. der gesetzlichen 
Mängelhaftung des Verkäufers). Diese Situation ist für den Verbrau­
cher unbef r iedigend ' :"":' . 
Belgien, Frankreich und Luxemburg 
Die entsprechenden Vorschriften sind in den Artikeln 1641 bis 1648 
des Bürgerlichen Gesetzbuchs jedes der drei Mitgliedstaaten enthal­
ten. 
Nach Artikel 1641 haftet der Verkäufer einer Sache dem Käufer 
dafür, daß sie nicht mit Mängeln behaftet ist, In Frankreich (nicht 
aber in Belgien und Luxemburg) besteht für den Hersteller die 
gleiche Haftung. 
Bei Feststellung eines Mangels kann der Käufer entweder die Rück­
gängigmachung des Kaufes (Wandelung) und damit die Rückzahlung des 
entrichteten Kaufpreises oder aber eine Herabsetzung des Kaufprei­
ses (Minderung) verlangen. Unabhängig davon, welcher der beiden Wege 
gewählt wird hat der Käufer außerdem Anspruch auf Schadensersatz 
für den Schaden, den er infolge des Mangels erleidet, wenn der 
Verkäufer bei Abschluß des Kaufvertrags von diesem Mangel wußte. 
(1) Dauerhaftigkeit ist nicht dasselbe wie Zuverlässigkeit. Dauer­
haftigkeit bezieht sich auf den Zeitraum, während dessen die 
Sache verwendet werden kann, ohne gebrauchsuntauglich oder 
reparaturbedürftig zu werden. 
(2) Diese beiden Absätze sind mit gewissen Anpassungen aus Berich­
ten und Stellungnahmen (September 1977-März 1984) der European 
Consumer Law Group entnommen, die für das Centre de Droit de 
la Consommation, Faculté de Droit, Universität Louvain-la-
Neuve, Belgien, von Cabay-Bruylant 1984 veröffentlicht wurden. 
SX 
Das französische Fallrecht unterscheidet jedoch zwischen einem 
Verkäufer, der die Sache im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ver­
kauft, und einem nicht gewerbsmäßigen Verkäufer und geht davon aus, 
daß der erste von den verborgenen Mängeln der von ihm verkauften 
Sache weiß. Diese Rechtsvermutung ist unwiderlegbar. 
Das luxemburgische Recht ähnelt demjenigen Frankreichs, wobei 
Artikel 1645 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jetzt auslegbar ist - mit 
der Ausnahme, daß eine Vertragsklausel, die die oben beschriebene 
Gewährleistung des Verkäufers ausschließt oder begrenzt, nach 
luxemburgischem Recht als mißbräuchlich gilt (Gesetz vom 23. August 
1983). Außerdem können Verbraucherorganisationen jetzt auf Strei­
chung mißbräuchlicher Vertragsklauseln klagen. 
Das belgische Recht ähnelt sehr stark demjenigen Frankreichs. 
Obgleich im belgischen Fallrecht zwischen einem gewerbsmäßigen und 
einem nichtgewerbsmäßigen Verkäufer unterschieden wird und die 
Rechtsvermutung gilt, daß der gewerbsmäßige Verkäufer von versteck­
ten Mängeln der von ihm verkauften Waren weiß, kann die Rechtsver­
mutung jedoch widerlegt werden, beispielsweise wenn der Verkäufer 
dem Gericht glaubhaft machen kann, daß er in gutem Glauben gehan­
delt hat. In diesem Fall würde der Verkäufer nicht haften und 
brauchte somit nicht Wandelung oder Minderung zuzugestehen oder 
Schadensersatz zu leisten. Außerdem besteht für den Verkäufer die 
Möglichkeit zur Begrenzung der Gewährleistung, es sei denn, es 
handelt sich um arglistige Täuschung. 
Dänemark 
Die einschlägigen Vorschriften sind im Gesetz über den Verkauf von 
Sachen aus dem Jahre 1906 (in der Fassung) von 1979 niedergelegt. 
Dem Käufer stehen verschiedene Wege (Ersatz der fehlerhaften Ware, 
Wandelung, Rückzahlung oder Minderung) offen; ein Ausschluß dieser 
Rechte des Käufers steht dem Verkäufer nicht zu. 
Der Käufer muß innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung 
des Mangels diesen dem Verkäufer anzeigen; die Mängelanzeige darf 
nicht später als ein Jahr nach Lieferung der Sache erfolgen. Der 
Käufer hat eine Frist von einem Jahr nach Lieferung der Ware, um 
seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. 
sc 
Das dänische Fallrecht ähnelt sehr stark dem modern geschriebenen 
Recht Irlands (siehe weiter unten), das in der Frage der Dauerhaf­
tigkeit der Güter besonders fortschrittlich und beispielgebend ist. 
Bundesrepublik Deutschland 
Die einschlägigen Vorschriften sind in den SS 459 ff des Bürgerli­
chen Gesetzbuchs enthalten: 
"S 459 (Sachmängel) 
(1) Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu 
der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit 
Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem 
gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch 
aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder 
der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. 
(2) Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des 
Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. 
S 460 (Kenntnis des Käufers) 
Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu ver­
treten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschluß des Kaufes 
kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im S 459 Abs. 1 bezeichneten 
Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet 
der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesi­
chert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat. 
S 462 (Wandelung, Minderung) 
Wegen eines Mangels, den der Verkäufer, nach den Vorschriften der 
%% 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des 
Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) 
verlangen. 
J9 
S 463 (Schadensersatz wegen Nichterfüllung) 
Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte 
Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minde­
rung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das gleiche 
gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat. 
§ 464 (Vorbehalt der Rechte) 
Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel 
kennt, so stehen ihm die in den SS 462, 463 bestimmten Ansprüche 
nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme 
vorbehält. 
S 466 (Fristsetzung für Wandelung) 
Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der 
Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung 
und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber 
auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem 
Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden. 
§ 472 (Wesen der Minderung) 
(1) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herab­
zusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in 
mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Werte gestanden haben 
würde. 
(2) Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Ge­
samtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist 
bei der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zu­
grunde zu legen. 
S 476 (Arglistiges Verschweigen) 
Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers 
zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt 
wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig ver­
schweigt. 
sz 
S 477 (Verjährung der Gewährleistungsansprüche) 
(1) Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der 
Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer -zugesicherten 
Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel argli­
stig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von 
der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe 
an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. 
(2) Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Siche­
rung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unter­
brechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vor­
schriften des S 211 Abs. 2 und des S 212 finden entsprechende 
Anwendung. 
(3) Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im 
Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unter­
brechung der Verjährung der anderen Ansprüche. 
S 478 (Erhaltung der Mängeleinrede) 
(1) Hat der Käufer dem Verkäufer den Mangel angezeigt oder die 
Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder 
auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der 
Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er 
aufgrund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein 
würde. Das gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der 
Verjährung gerichtliche Beweisaufnahmen zur Sicherung des Beweises 
beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber 
der Sache wegen des Mangels anhängigen -Rechtsstreit dem Verkäufer 
den Streit verkündet hat. 
(2) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so 
bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden 
Handlung nicht." 
Der Verkäufer haftet für versteckte Mängel. Er haftet auch für 
andere Fehler, wenn diese bei normaler Prüfung nicht entdeckt 
werden können. Hat der Verkäufer wider Treu und Glauben gehandelt 
und den Mangel verschwiegen, so haftet er auch dann, wenn der 
Mangel geringfügig ist und wenn die Nichtaufdeckung des Fehlers der 
Fahrlässigkeit des Käufers anzulasten ist. 
s* 
Der Verkäufer kann seine Gewährleistung einschränken. Nach dem 
Gesetz vom 9. Dezember 1976 zur Regelung des Rechts der Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) darf der Verkäufer jedoch seine 
Gewährleistung nicht ausschließen, wenn er dem Käufer nicht das 
vertragliche Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zuer­
kennt . 
Für die Mängelanzeige besteht eine Ausschlußfrist von sechs Mona­
ten; der Schadensersatzanspruch des Käufers bei arglistig ver­
schwiegenen Mängeln verjährt jedoch erst nach 30 Jahren. Diese 
Veriährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung; sie wird 
mit Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens unterbrochen. 
Gr iec'nenland 
Die einschlägigen Vorschriften sind in den Artikel 531 bis 535 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. Zur Klärung der Frage, ob der 
Verkäufer haftet, muß folgendes berücksichtigt werden: 
die Absicht der Vertragsparteien; 
die Umstände, unter denen der Vertrag zustande kam; 
die Verkehrssitte. 
Dem Verkäufer steht es frei, seine Gewährleistung auszuschließen 
oder zu begrenzen. Für die Mängelanzeige seitens des Käufers gilt 
eine Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Lieferung. 
Irland 
Das irische Recht ähnelt dem englischen Recht; es geht 
daß jeder Kaufvertrag ipso facto gewisse gesetzliche ( 
oder stillschweigende) Klauseln enthält. Nach dem Sale 
Supply of Services Act 1980 (mit dem der Sale of Goods 
geändert wird) können die gesetzlichen Vertragsklausel 
ausgeschlossen werden. Das irische Recht ist in gewiss 
expliziter als das englische Recht, so bei der Auslegu 
griffs "marktgängige Qualität" (merchantable quality); 
sieht das irische Recht eine Gewährleistung des Verkäu 
sichtlich der Dauerhaftigkeit der Güter vor. Aus dem Z 
beider Gesetze ergibt sich, daß "Güter dann von marktg 
Qualität sind, wenn sie ... so dauerhaft sind, wie die 
rücksichtigung der auf sie zutreffenden Beschreibung, 
(soweit dieser relevant ist) und aller anderen maßgebl 
de vernünftigerweis.e erwartet werden kann." davon aus, 
implizite 
of Goods and 
Act 1893 
n nicht 
er Hinsicht 
ng des Be-
außerdem 
fers hin-
usammenwirken 
ängiger 
s unter Be-
des Preises 
ichen Umstän-
Co 
Der Verkäufer der Sache gewährleistet somit, 
daß die Sache von marktgängiger Qualität ist und 
daß sie für den vorgesehenen Zweck tauglich ist. 
Diese Gewährleistung gilt nicht nur zum Zeitpunkt des Verkaufs 
(oder, genauer gesagt, zum Zeitpunkt der Entstehung der Verpflich­
tung), sondern auch für eine angemessene Zeitspanne danach. 
Das irische Recht macht dem Verkäufer ferner zur Auflage, die 
Lieferung von Ersatzteilen sowie einen Kundendienst zu gewährlei­
sten. 
talien 
Die entsprechenden Vorschriften sind in den Artikeln 1490 ff des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten und ähneln dem französischen 
Recht. 
Dem Verkäufer steht es frei, seine Gewährleistung auszuschließen 
oder zu begrenzen; dies gilt nicht im Falle der arglistigen Täu­
schung. 
Der Käufer muß dem Verkäufer einen Mangel binnen 8 Tagen nach 
dessen Feststellung anzeigen; diese Ausschlußfrist gilt nicht, wenn 
der Verkäufer von dem Mangel bereits wußte oder den Mangel argli­
stig verschwiegen hat. Klage vor Gericht kann nur innerhalb von 
einem Jahr nach der Lieferung erhoben werden. 
Niederlande 
Die einschlägigen Vorschriften sind in den Artikeln 1540 bis 1547 
des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten, die den Artikeln 1641 ff 
des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs stark ähneln. 
Der Geltungsbereich dieser Artikel wurde jedoch im niederländischen 
Fallrecht durch Beschränkung auf Geschäfte zwischen einem "gewerbs­
mäßigen" Verkäufer und einem Verbraucher eingeengt. 
Der Verkäufer kann mit der von ihm gebotenen Gewährleistung seine 
Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (d.h. nach den Bestimmun­
gen über die Gewährleistungspflicht des Verkäufers) ausschließen. 
Mit dem neuen-. Gesetz über die Allgemeinen Vertragsbedingungen von 
1986 (in Abänderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird jedoch das 
Recht des Verkäufers auf Ausschluß seiner Haftung eingeschränkt. 
£1 
Der Käufer muß dem Verkäufer den Mangel innerhalb einer angemesse­
nen Frist nach dessen Feststellung anzeigen. Für die Klageerhebung 
gegen den Verkäufer steht dem Käufer eine Frist von zwei Jahren zu. 
Portugal 
Die einschlägigen Vorschriften sind in Artikel 913 des Bürgerlichen 
Gesetzbuchs enthalten, wonach der Verkäufer nicht nur für Mängel 
der Sache, sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften oder 
Merkmalen, die er dem Käufer zugesichert hat, haftet. Bösgläubig­
keit seitens des Verkäufers hat nur für die Höhe des Schadenser­
satzanspruchs des Käufers, nicht aber für den Geltungsbereich der 
Gewährleistung des Verkäufers Folgen. 
Nach dem Gesetzesdekret Nr. 446/85 vom 25. Oktober 1985 über miß­
bräuchliche Vertragsklauseln ist es unzulässig, die Anwendung der 
relevanten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuschrän­
ken. Ebenso ist es unzulässig, die Ausschlußfristen für gerichtli­
che Schritte des Käufers zu verkürzen. Unklare und nicht sachgemäße 
Vertragsklauseln sind unwirksam. 
Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß der Käufer 
dem Verkäufer den Mangel binnen 30 Tagen nach dessen Feststellung 
oder binnen sechs Monaten nach erfolgter Lieferung anzeigen. 
Spanien 
Die entsprechenden Vorschriften sind in den Artikeln 1484 ff des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs niedergelegt. Der Verkäufer haftet für 
Mängel der verkauften Sache, gleich ob er zum Zeitpunkt des Ver­
kaufs oder, wenn die Mängel zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, 
zum Zeitpunkt der Lieferung davon Kenntnis hatte oder nicht. 
Ergänzt werden diese Bestimmungen durch das Gesetz Nr. 26/1984 vom 
19. Juli 1984, von dem eingangs eine Zusammenfassung gegeben worden 
war und demzufolge der Verkäufer gewisse Eigenschaften bei Ge­
brauchsgütern zu gewährleisten hat. Außerdem bietet dieses Gesetz 
dem Käufer eine Regressmöglichkeit gegen den Verkäufer wie gegen 
den Hersteller. Die Auslegungsregeln begünstigen den Verbraucher. 
Für die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen den Verkäufer gilt 
eine Ausschlußfrist von sechs Monaten ab Lieferdatum. 
64 
Vereinigtes Königreich 
Über die wichtigsten einschlägigen Bestimmungen war weiter oben 
berichtet worden. Das Klagerecht des Käufers verjährt nach sechs 
Jahren ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Lieferung 
der Sache. 
Kurze Darstellung des Rechts in anderen "Common-Law"-Ländern 
Mehr als 200 Jahre lang haben Billigkeitsgerichte in Common-Law-
Ländern, die englische Billigkeitsgrundsätze anwenden, auf Unwirk­
samkeit von Verträgen erkannt, wenn diese so unangemessen waren, 
daß "niemand, der im Besitze seiner Sinne ist, sie anbieten, und 
niemand, der ehrlich und fair ist, sie annehmen würde"C1>. 
In Australien gibt es Präzedenzfälle eines gesetzlichen Schutzes 
gegen unangemessene Verträge, so in New South Wales der Artikel 88F 
des Industrial Arbitration Act 1940 (unbillige, unzumutbare und 
unangemessene Vertragsklauseln über die Erbringung von Arbeitslei­
stungen in Unternehmen) und der Contracts Review Act 1980 (unan­
gemessene, unzumutbare oder übervorteilende Verträge, soweit sie 
nicht im Rahmen einer Gewerbetätigkeit außer Landwirtschaft ge­
schlossen sind). Auch die Uniform Credit Acts in den "States and 
Territories" enthalten Bestimmungen für unangemessene, unzumutbare 
oder übervorteilende Bestimmungen in bestimmten Kreditverträgen. 
Einige Staaten (so New South Wales, Victoria, South Australia und 
Western Australia) haben Gesetze über lautere Gewerbepraktiken. 
Damit fällt unangemessenes Verhalten von nichtkorporativen Wirt­
schaftsakteuren (typischer Fall: ein Dienstleistungserbringer oder 
ein individueller Händler), das möglicherweise außerhalb des Gel­
tungsbereichs des Federal Trade Practices Act 1974 steht, unter die 
State Fair Trading Acts. 
Zu erwähnen ist auch das allgemeine Recht betreffend unangemessenes 
Verhalten. Das Urteil in der Sache Commercial Bank of Australia v. 
Amadio (1983) 141 CLR.447 gehört zu jenen Entscheidungen, in denen 
(1) Siehe Urteil in der englischen Rechtsache: Earl of Chester­
field v. Janssen (1751) I Atk.301; 2 Ves Sen 125; 26 ER.191, 
LC (oder in amerikanischer Zitierweise: 28 English Reports 82 
(Ch 1750) 
62 
der australische .High Court die Billigkeitsrechtsprechung bestätig­
te, wonach Verkaufsgeschäfte als unangemessen zu gelten haben, wenn 
eine Vertragspartei aufgrund bestimmter Bedingungen oder Umstände 
in eine besonders nachteilige Position gegenüber <3er anderen Ver­
tragspartei gebracht wird und diese Situation mißbräuchlich ausge­
nutzt wird. 
Ob unangemessenes Verhalten vorliegt, wurde von den australischen 
Gerichten unter anderem anhand folgender Kriterien beurteilt: 
hat das Verhalten des Lieferanten Nachteile für den Verbrau­
cher gebracht oder befand sich der Verbraucher schon vorher in 
einer nachteiligen Situation? 
War der Nachteil so gravierend, daß er die Fähigkeit des Ver­
brauchers, seine Interessen wahrzunehmen, beeinträchtigte? 
Hat die andere Partei diesen Nachteil ausgenutzt, als sie 
Kenntnis von diesem Nachteil erhielt oder erhalten haben 
dürfte? 
Nach der neuen Regelung, insbesondere Artikel 52A des Trade Practi­
ces Act 1974, können die Gerichte nunmehr auch folgende Kriterien 
heranziehen: 
Ist die Firma aufgrund ihrer Größe oder Machtstellung in einer 
wesentlich besseren Verhandlungsposition als der Verbraucher? 
Muß der Verbraucher infolge des Verhaltens der anderen Partei 
Bedingungen erfüllen, die durch berechtigte Geschäftsinteres­
sen nicht oder in unangemessener Weise geschützt sind? 
Hat der Verbraucher die Vertragsklauseln verstanden? 
Wurden gegen den Verbraucher oder seinen Vertreter ungehöriger 
Einfluß, Druck oder unangemessene Taktiken eingesetzt? 
War der für die Waren oder Dienstleistungen entrichtete Preis 
höher oder waren die Bedingungen, unter denen die Waren oder 
Dienstleistungen erworben werden konnten, ungünstiger als dies 
normalerweise der Fall ist? 
6«/ 
In den Vereinigten Staaten wurde durch Artikel 2-302 des Uniform 
Commercial Code (XJCC), dessen erste amtliche Fassung 1952 erschien, 
das Konzept der Unangemessenheit in das Recht aller US-Bundesstaa­
ten mit Ausnahme dreier Staaten*1' e inge führ tt: a * . .Artikel 2-302 
lautet wie folgt: 
"(1) Befindet das Gericht, daß der Vertrag oder eine Klausel 
des Vertrags zur Zeit des Vertragsabschlusses unangemessen 
gewesen ist, so kann es den Vertrag für ungültig erklären, die 
restlichen Vertragsbestimmungen nach Ausklammerung der unange­
messenen Vertragsklausel für gültig erklären oder die Anwen­
dung einer unangemessenen Vertragsklausel so beschränken, daß 
eine unangemessene Folge vermieden wird. 
(2) Wird von einer Partei vorgebracht oder gewinnt das 
Gericht den Eindruck, daß der Vertrag oder eine Vertragsklau­
sel unangemessen ist, so ist den Parteien Gelegenheit zu 
geben, ihren Geschäftszweck und ihre geschäftliche Situation 
darzulegen, um dem Gericht die Entscheidung zu erleichtern." 
White und Summers führen in ihrem Kommentar zu dem fraglichen 
Artikel aus: "Adressaten der Unangemessenheitsdoktrin sind in der 
Regel als Gläubiger auftretende Kläger und Abzahlungsverkäufer. Die 
Gerichte sind bisher noch nicht mit Unangemessenheitsklagen eines 
Kaufmanns gegen einen anderen Kaufmann befaßt worden"<3> . 
E. Hondius meint jedoch: "Die auf breiter Basis stehende Regelung 
des Uniform Commercial Code wurde jedoch nicht von dem ersten 
kontinentaleuropäischen Land übernommen, das - lange Zeit vor 
Beginn der Verbraucherbewegung - Rechtsvorschriften über mißbräuch­
liche Vertragsklauseln e inführte " <"*:> . Das betreffende europäische 
Land war Italien; und ergänzend sei gesagt, daß die meisten Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bisher Rechtsvor­
schriften über mißbräuchliche Vertragsklauseln erlassen haben, zu 
einer, verglichen mit dem amerikanischen UCC weniger breitangelegten 
Konzeption neigten. 
(1) Kalifornien und North Carolina haben Artikel 2-302 nicht 
übernommen. Louisiana hat den ganzen UCC nicht übernommen. 
(2) Diese Absätze über das US-Recht sind nahezu wörtlich aus White 
and Summers, "Uniform Commercial Code", übernommen (veröffent­
licht in Hornbook Series, West Publishing Company, St Paul, 
Minnesota, USA) 
(3) A.a.O. S. 114 
(4) Hondius-Bericht für die Kommission mit dem Titel "Unfair terms 
in Consumer Contracts" (September 1987) S. 67. 
6X 
Schlußfolgerung . 
Die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten im Alleingang gesetzgeberisch 
tätig wurden, hat zu einigen auffälligen Unterschieden in den 
Rechtsnormen geführt. So sind in Großbritannien Versicherungsver­
träge vom Anwendungsbereich des Unfair Contract Terms Act 1977 
ausgeschlossen, während das französische Recht auf dem Gebiet der 
mißbräuchlichen Vertragsklauseln auf Versicherungsverträge Anwen­
dung findet. Zum Binnenmarktprogramm 1992 gehört auch, daß der 
Verbraucher Versicherungen dort abschließen kann, wo dies für ihn 
am günstigsten ist. Der Parcours ist jedoch voller Hürden, da die 
entsprechenden Rechtsvorschriften nicht einheitlich sind. Die Folgen 
sind verzerrter Wettbewerb und Risiken für den Verbraucher. 
Der eingangs (Seite 4) erwähnte Fall Lufthansa ist ein weiteres 
Beispiel für ungleiche Behandlung. Mißbräuchliche Beförderungsklau­
seln, die in der Bundesrepublik für rechtsungültig erklärt worden 
sind, sind möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten, die entweder 
spezifische Rechtsvorschriften, die in Inhalt oder Geltungsbereich 
von denen der Bundesrepublik abweichen, oder keine Rechtsvorschrif­
ten haben und das Problem ungelöst lassen, so daß es aller Wahr­
scheinlichkeit nach unter das allgemeine Vertragsrecht fällt, 
durchaus rechtsgültig, was zur Folge hat, daß der Verbraucher eine 
weniger günstige Behandlung erfährt und die vertraglichen Pflichten 
der Luftverkehrsgesellschaften geringer sind. So kann die befremd­
liche Situation eintreten, daß auf Passagiere, die im gleichen 
Flugzeug nebeneinander sitzen, unterschiedliche Beförderungsbedin­
gungen Anwendung finden. 
Ein weiteres Beispiel betrifft die sogenannte "fraction légale". 
Nach belgischem Recht kann ein unbefriedigter Kreditgeber einen 
Teil der Einkünfte des Kreditnehmers auch ohne Gerichtsurteil 
pfänden lassen. In Frankreich wäre eine solche Vertragsklausel 
ungültig, ebenso in der Bundesrepublik Deutschland, im Vereinigten 
Königreich und in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Gläubiger in 
diesen Mitgliedstaaten haben nicht die gleichen Möglichkeiten der 
Schuldbeitreibung wie in Belgien und müssen deshalb aufwendigere 
Mittel einsetzen als ihre belgischen Kollegen. Dies wiederum bedeu­
tet eine Wettbewerbsverzerrung im gemeinsamen Bankenmarkt und hat 
beispielsweise für einen Schuldner in Charleroi eine weniger gün­
stige Position zur Folge als für einen Schuldner in Lille, London 
oder Lübeck. 
Ein weiteres Beispiel ist der nachstehende, wahrscheinlich in 
keinem Mitgliedstaat eigens geregelte Fall. Es geht um die Ver­
tragsklauseln eines renommierten Kreditkarteninstituts, die von dem 
éc 
Karteninhaber verlangen, sein Gehalt, seinen Lohn, seine sonstigen 
Einkünfte einschließlich Mieteinnahmen und Dividenden und seinen 
sonstigen gesamten Besitz zugunsten des Kartenausstellers zu "bela­
sten" (d.h. dem Kartenaussteller eine Art Pfandrecht zuzugestehen), 
um auf diese Weise die mit Kreditkarte gezahlten Beträge zu si­
chern. In 999 von 1000 Fällen steht dieses Sicherheitserfordernis 
in keinem Verhältnis zu den Schulden, die der Karteninhaber gegen­
über dem Kartenaussteller machen könnte. Die Vertragsklausel ist 
mithin mißbräuchlich - objektiv betrachtet sogar grob mißbräuchlich 
- und würde auch in vielen Mitgliedstaaten von den Gerichten als 
solche behandelt werden; da Belgien aber kein modernes Recht auf 
dem Gebiet der mißbräuchlichen Vertragsklauseln hat, kann diese 
Vertragsklausel dort sehr wohl rechtmäßig sein. Einige belgische 
Rechtsexperten sind zwar der Meinung, daß ein belgisches Gericht 
diese Klausel für unrechtmäßig erklären würde, doch ist die Situa­
tion unklar. In einem Binnenmarkt aber darf darüber keine Unklar­
heit herrschen. 
Fälle wie der vorgenannte und wie die oben angeführten Beispiele 
sollen mit der jetzt vorgeschlagenen Richtlinie geregelt werden. 
Gleichzeitig sollen durch Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen 
gleiche Ausgangspositionen geschaffen, eine angemessene Gleichbe­
handlung für den Verbraucher, soweit noch nicht vorhanden, wieder­
hergestellt und Zweifel und Unklarheiten ausgeräumt werden. 
/ 
*1 
Vorschlag für eine Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln 
in Verbraucherverträgen 
- 68 -
Vorschlag für eine Richtlinie Über mißbräuchliche Klauseln 
In Verbraucherverträgen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100a» 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und SozI a Iausschusses, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis 
zum 31. Dezember 1992 zu treffen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital gewährleistet Ist. 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsklauseln, die zwischen 
dem Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen einerseits und deren Käufer 
andererseits gelten, weisen viele Unterschiede auf, was zur Folge hat, daß die 
elnzelStaatIichen Märkte für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen an 
Verbraucher uneinheitlich sind, und bei den Verkäufern, besonders beim Verkauf 
In anderen Mltglledstaaten, WettbewerbsverZerrungen eintreten können. 
Insbesondere die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche 
Klauseln In Verträgen mit Verbrauchern weisen beträchtliche Unterschiede 
auf, was auch für die nationalen Rechtsvorschriften Über die Verpflichtung der 
Verkäufer von Waren gilt, für die Qualität und Eignung fUr den beim Verkauf 
vorgesehenen Zweck und für die Übereinstimmung mit dem Vertrag zu haften, 
sowie der Erbringer von Dienstleistungen, für deren Ausführung zu haften. 
Die Verbraucher kennen nicht die Rechtsvorschriften, die in anderen als ihrem 
eigenen Mitgliedstaat für Verträge über den Kauf von Waren oder Dienstlei­
stungen gelten; diese Schwierigkeit könnte sie davon abhalten, Waren und 
Dienstleistungen direkt in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen. 
Um die Errichtung eines einheitlichen Marktes zu erleichtern und den Bürger in 
seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels 
Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten 
als seines eigenen gelten, ist es wichtig, mißbräuchliche Klauseln aus diesen 
Verträgen zu entfernen. 
Verkäufer von Waren und Dienstleistungen wird dadurch Ihre Verkaufstätigkeit 
sowohl im eigenen Land als Im gesamten Binnenmarkt erleichtert; der Wettbewerb 
zwischen den Verkäufern wird gefördert, und so den Bürgern der Gemeinschaft in 
Ihrer Eigenschaft als Käufer eine größere Auswahl zur Verfügung gestellt. 
In den Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher^1) wird hervorgehoben, wie wichtig der Schutz 
der Verbraucher auf dem Gebiet mißbräuchlicher Vertragsklauseln ist; dieser 
Schutz sollte durch Rechtsvorschriften gewährleistet werden, die 
gemeinschaftsweit harmonisiert oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen 
werden. 
(1) ABI. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 1, 
ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, 
- 70 -
Gemäß dem unter dem Abschnitt "Schutz der wirtschaftlichen Interessen der 
Verbraucher" festgelegten Prinzip sind entsprechend diesen Programmen "die 
Käufer von Waren oder Dienstleistungen vor Machtmißbrauch des Verkäufers, 
Insbesondere vor vom Verkäufer einseitig festgelegten Standardverträgen und vor 
dem Ausschluß wesentlicher Rechte In Verträgen zu schützen". 
Durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet miß­
bräuchlicher Klauseln kann der Verbraucher besser geschützt werden; diese 
Vorschriften sollten, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich in 
einem Vertrag oder in mehreren Verträgen vereinbart werden, für alle 
Verbraucherverträge gelten. 
Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann durch die Verabschiedung 
einheitlicher Rechtsvorschriften erreicht werden, die für alle mißbräuchlichen 
Klauseln gelten. 
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß In Verträgen mit Verbrauchern im 
Rahmen der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit der Person, die sie ausübt, 
keine mißbräuchlichen Klauseln verwendet werden, und derartige Klauseln, wenn 
sie trotzdem verwendet werden, unwirksam sind, die verbleibenden Klauseln 
Jedoch weiterhin gelten und der Vertrag Im übrigen auf der Grundlage dieser 
Klauseln für beide Teile verbindlich Ist, sofern ein solches Fortbestehen ohne 
die unwirksamen Bestimmungen möglich ist. 
Es ist wünschenswert, bestimmte Arten von Klauseln, die In Verbraucherverträgen 
nicht verwendet werden dürfen, zusammenzustellen. 
Personen und Organisationen, die nach dem Innerstaatlichen Recht ein berechtig­
tes Interesse geltend machen können, müssen Verfahren, die Klauseln in Ver­
braucherverträgen, insbesondere mißbräuchliche Klauseln, zum Gegenstand haben, 
- 71 -
bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die für die Entscheidung über Klagen 
bzw. Beschwerden oder die Einleitung von Gerichtsverfahren zuständig sind, 
einleiten können. 
Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden müssen befugt sein, die Verwendung von 
rechtswidrigen Klauseln zu untersagen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 72 -
Artikel 1 
Zweck dieser Richtlinie Ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitglledstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucher­
verträgen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt folgendes: 
1. Eine Vertragsklausel Ist mißbräuchlich, wenn sie selbst oder In Verbindung 
mit einer anderen Klausel oder anderen Klauseln desselben Vertrags oder 
eines anderen Vertrags, von dem sie mit Wissen der Person oder der 
Personen, die den erstgenannten Vertrag mit dem Verbraucher abschließt 
bzw. abschließen, abhängt, 
zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Mißverhältnis der 
vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht; 
oder 
die Erfüllung des Vertrags für den Verbraucher unbillige Nachtelle mit 
s ich bringt; oder 
dadurch die Erfüllung des Vertrags erheblich von dem, was der 
Verbraucher berechtigterweise erwarten kann, abweicht; oder 
sie mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbar ist. 
2. Eine Liste verschiedener Typen mißbräuchlicher Klauseln Ist im Anhang 
enthalten. 
3. "Verbraucher" bedeutet eine natürliche Person, die bei Geschäften, die 
unter diese Richtlinie fallen, zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer 
- 73 -
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 
4. "Gewerbliche Tätigkeit" schließt die Tätigkeit staatlicher oder privater 
Lieferanten ein. Dieser Begriff umfaßt auch den Verkauf, die Vermietung 
oder die anderweitige Bereitstellung von Einrichtungen durch diese 
Lieferanten. 
5. Die Beurteilung der Lauterkeit oder Unlauterkeit einer Vertragsklausel 
hängt vom Zeltpunkt des Vertragsabschlusses, den Begleitumständen sowie 
allen anderen Vertragsklauseln ab. 
Artikel 3 
Die Mltglledstaaten 
verbieten die Verwendung von mißbräuchlichen Klauseln In allen Verträgen, 
die eine Person im Rahmen Ihres Gewerbes oder Berufes mit einem 
Verbraucher abgeschlossenen hat; dieses Verbot gilt unbeschadet des 
Entschädigungsanspruchs des Verkäufers gegen seinen eigenen Lieferanten; 
tragen dafür Sorge, daß, falls In einem derartigen Vertrag ungeachtet 
dieses Verbots mißbräuchliche Klauseln verwendet werden, diese unwirksam 
sind und die übrigen Vertragsklauseln weiterhin wirksam sind, so daß der 
Vertrag auf der Grundlage dieser Klauseln für beide Parteien weiterhin 
bindend Ist, sofern er ohne die unwirksamen Bestimmungen fortbestehen 
kann. 
- 74 -
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Interesse der Verbraucher, der 
Wettbewerber und der breiten Öffentlichkeit angemessene und wirksame 
Mittel zur Überprüfung von mißbräuchlichen Klauseln in Verträgen mit 
Verbrauchern sowie von Vertragsklauseln über den Verkauf von Waren und 
Dienstleistungen vorhanden sind. 
2. Diese Mittel müssen Rechtsvorschriften einschließen, damit Personen oder 
Organisationen, die nach dem Innerstaatlichen Recht ein berechtigtes 
Interesse am Schutz der Verbraucher haben, Rechtsbehelfe bei Gericht oder 
bei einer zuständigen Verwaltungsbehörde einlegen können, um eine 
Entscheidung darüber zu erwirken, ob die verwendeten Klauseln In einem 
solchen Vertrag gegen diese Richtlinie verstoßen. 
Artikel S 
Die Kommission legt dem Rat bis zum Dezember 1997 einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie vor. 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Diese Vorschriften gelten für alle Verträge, die nach dem 31. 
Dezember 1992 mit Verbrauchern abgeschlossen werden. 
- 75 -
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften enthalten 
eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mltglledstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 76 -
ANHANG 
Die nachstehenden Arten von Klauseln sind mißbräuchlich, wenn sie darauf 
abzielen oder zur Folge haben, daß 
a) die Haftung einer Vertragspartei ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, 
wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung dieser 
Vertragspartei sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet, 
b) ein Verkäufer oder Lieferant von Waren oder ein Erbringer von 
Dienstleistungen die Vertragsklauseln einseitig ändern oder einen 
unbefristeten Vertrag durch eine unangemessene kurze Kündigungsfrist 
einseitig kündigen kann. Dieses Verbot darf einen Erbringer von 
Finanzdienstleistungen nicht daran hindern, 
i) den Zinssatz für ein von ihm gewährtes Darlehen oder einen Kredit oder 
die Höhe anderer damit verbundener Kosten zu ändern oder 
II) einen unbefristeten Vertrag einseitig zu kündigen, 
sofern er durch den Vertrag dazu berechtigt ist und dieser eJne 
angemessene Kündigungsfrist für die Änderung oder Kündigung gegenüber der 
anderen Vertragspartei oder den anderen Vertragsparteien vorsieht. 
Darüber hinaus darf dieser Absatz (b) 
I) die Anwendung von Preisindexierungsklause In, wenn diese rechtmäßig 
sind, 
Ii) Börsentransakt Ionen, 
- 77 -
III) Verträge zum Kauf von Fremdwährungen, 
nicht berühren; 
c) (1) dem Verbraucher das Recht verweigert wird, als Käufer im Rahmen eines 
Kaufvertrags über Waren 
Waren zu erhalten, die dem Vertrag entsprechen und den beim 
Verkauf vorgesehenen Zweck erfüllen; 
sich über verborgene Mängel, mit denen die Waren behaftet sind, zu 
beschweren; 
falls die gelieferten Waren nicht dem Vertrag entsprechen oder 
nicht den beim Verkauf vorgesehenen Zweck erfüllen, vom Verkäufer; 
(I) die Erstattung des vollen Kaufpreises oder 
(II) den Ersatz der Waren oder 
(IM) die Nachbesserung der Waren auf Kosten des Verkäufers oder 
(iv) eine Preisminderung zu fordern, falls der Verbraucher die Waren 
behält; 
vom Verkäufer - unabhängig davon, welche der vorstehenden Möglich­
kelten er wählt - eine Entschädigung für den ihm aus diesem Ver­
trag entstehenden Schaden zu fordern; 
- 78 -
In Fällen, in denen der Verkäufer dem Verbraucher die Hersteller­
garantie aushändigt, die Herstellergarantie mindestens für die 
normale Lebensdauer der Waren oder für zwölf Monate, Je nachdem, 
welcher Zeitraum der kürzere Ist, In Anspruch zu nehmen; die 
Erstattung, entweder durch den Verkäufer oder durch den 
Hersteller, der dem Verbraucher bei der Inanspruchnahme der 
Garantie entstandenen Kosten zu erzwingen. 
(2) dem Verbraucher das Recht verweigert wird, daß er als Käufer im Rahmen 
eines Dienst le Istungsvertrags 
diese Dienstleistungen zum vereinbarten Zeltpunkt und zu seiner 
Zufriedenheit erhält; 
vom Erbringer den Nachweis erhält, daß dieser über die erforder­
lichen Fähigkelten und Fachkenntnisse verfügt, um die 
Dienstleistungen In der unter dem ersten Gedankenstrich 
beschriebenen Welse zu erbringen. 
d) ein Verkäufer oder Lieferant von Waren den Preis im Zeitpunkt der 
Lieferung festsetzen oder erhöhen kann, obwohl der Verbraucher oder Käufer 
kein entsprechendes Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der End­
preis Im Verhältnis zu dem Preis, den er beim Vertragsabschluß erwartet 
hat, zu hoch ist; die Anwendung von Preisindexierungsklause In bleibt, wenn 
sie rechtmäßig ist, hiervon Jedoch unberührt; 
e) die Haftung des Verkäufers oder Lieferanten oder einer anderen Partei 
ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn er oder sie den Vertrag ganz 
oder teilweise nicht erfüllen; 
f) die Beweislast, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei 
obläge, dem Verbraucher auferlegt wird; 
- 79 -
g) bei einem Vertrag über die Tlme-SharIng-Nutzung eines Gebäudes der 
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses so festgelegt wird, daß es dem 
Verbraucher verwehrt ist, von dem Vertrag innerhalb von sieben Tagen nach 
dessen Abschluß zurückzutreten. 
COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 3> e 
I. What is the main reason for Introducing the measure? 
To contribute to the equalisation of the conditions of competition 
for sellers of goods and suppliers of services, and to safeguard 
consumers' interests when, pur chasing goods and services. 
il. Features of the businesses in question. In particular: 
a) Are there many SMEs? YES 
b) Are they concentrated In regions which are: 
I. eligible for regional aid in the Member States? No 
li. eligible under the ERDF? No 
III. What direct obligations does this measure impose on businesses? 
It seeks to attain the p rposes set out at point I above by the 
actions specified in the Annex hereto. 
IV. What indirect obligations are local authorities likely to impose on 
businesses? 
Local authority action is not contemplated by the proposed 
di rect ive . 
V. Are there any special measures in respect of SMEs? Please specify. 
No 
VI. What is the likely effect on: 
a) the competitiveness of businesses? The conditions of competition 
will be rendered more equal. 
b) employment? No effect. 
VII. Have both sides of Industry been consulted? Please indicate their 
opinions : Ye8 their ^iaL reaction was antagonistic. However, they 
do not perceive the true significance for them of the proposal. It•will 
not harm their interests; just as the extensive legislation which already 
exists in 9 of the 12 Member States has not proved prejudicial to small 
and medium-sized businesses. 
ANNEX "81 
(1) removing unfair terms from contracts concluded with consumers. 
(2) by importing into every contract for sale of goods to a consumer, 
compulsory terms to the effect that 
(a) the goods are of sound quality and are fit for the purpose 
for which they are sold; 
(b) that where a seller transmits to a consumer-buyer of new 
goods the manufacturer's guarantee in respect of them, the 
seller will be liable to the consumer-buyer to ensure that 
the guarantee is good; 
(3) by importing into every contract for the supply of services to 
a consumer, terms to the effect 
(a) that they will be supplied at the agreed time and efficiently 
from the consumer's point of view, and 
(b) that the supplier guarantees his own skill and expertise 
in relation to the supplying of them. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 322 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-90-417-DE-C 
ISBN 92-77-63729-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seite«: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg