STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Marktzugang für Hafendienste ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0047 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Marktzugang für Hafendienste

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. Hintergrund

a) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Richtlinien vorschlag am 13. Februar 2001 übermittelt (KOM(2001) 35 endg. - 2001/047(COD)).

b) Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss gab zu dem Vorschlag am 29. November 2001 eine befürwortende Stellungnahme ab.

c) Der Ausschuss der Regionen gab am 20. September 2001 eine befürwortende Stellungnahme ab.

d) Das Europäische Parlament gab in erster Lesung am 14. November 2001 seine Stellungnahme mit 43 Abänderungen zum Vorschlag der Kommission ab.

e) Die Kommission legte am 19. Februar 2002 gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag vor (KOM(2002) 101 endg.), bei dem 25 Abänderungen des Parlaments vollständig oder teilweise übernommen und 18 abgelehnt wurden.

f) Der Rat legte am 5. November 2002 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

g) Das Europäische Parlament verabschiedete am 11. März 2003 in zweiter Lesung eine Entschließung mit 39 Abänderungen zu dem gemeinsamen Standpunkt.

3. Zweck des Vorschlags

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates dient der Öffnung des Marktes für Hafendienste. Dabei sollen ausgewogene Wett bewerbsverhältnisse mit klaren Regeln für alle Dienstanbieter geschaffen und ein offenes, transparentes Verfahren für den Zugang zu diesen Dienstleistungen festgelegt werden.

Die Hafendienstleistungen betreffen alle Varianten des Güterumschlag, den Fahrgastverkehr und technisch-nautische Dienste wie Schleppen, Festmachen und Lotsen. Sie können im Hafenbereich oder auf den Zugangswasserwegen vom und zum Hafen erbracht werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat in zweiter Lesung 39 Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates verabschiedet.

Die Kommission kann 10 Abänderungen vollständig, 3 teilweise und weitere 4 grundsätzlich, mit geänderter Formulierung akzeptieren.

22 Änderungen müssen vollständig und drei teilweise abgelehnt werden.

4.1. Von der Kommission akzeptierte Änderungen (10 vollständig, 3 teilweise)

Nach Auffassung der Kommission bilden die Abänderungen 1, 2, 5, 7, 9, 11, 14, 27, 31, 32, 28 erster Teil, 33 erster Teil und 51 zweiter Teil wichtige und willkommene inhaltliche Änderungen, echte Verbesserungen und nützliche Klarstellungen im Text.

4.1.1. Inhaltliche Änderungen (2 Abänderungen vollständig, 1 teilweise)

Die Abänderungen 2 (neuer Text im Erwägungsgrd. 5) und 14 (neuer Art. 4a) dienen der wirksamen Anwendung der Bestimmungen der Transparenzrichtlinie der Kommission auf die Häfen, für die die Hafenrichtlinie gilt.

Die Kommission war im Prinzip immer mit diesen Abänderungen einverstanden, die eine zufriedenstellende Lösung bieten.

Abänderung 33 erster Teil (Art. 22 Abs. 3) legt eine einheitliche Geltungsdauer der Genehmigungen für neue und bestehende Häfen fest.

Im gemeinsamen Standpunkt ist eine unterschiedliche Geltungsdauer der Genehmigungen vorgesehen.

Die Kommission stimmt der Auffassung des Parlaments zu, dass es keinen objektiven Grund für eine unterschiedliche Dauer der Genehmigungen für neue und bestehende Häfen gibt.

4.1.2. Verbesserungen (3 Abänderungen)

Mit Abänderung 11 (Art. 2 Abs. 5) werden die Termine für die Überprüfung und Mitteilung der Liste saisonaler Häfen, die von der Richtlinie ausgenommen sind, an die Termine für die Veröffentlichung der anderen Listen von Häfen angeglichen.

Die Abänderungen 5 (Erwägungsgrd. 28) und 27 (Art. 12 Abs. 2 Buchst. b) präzisieren bestimmte bewegliche Anlagewerte. Wegen ihrer hohen Kosten ist es angebracht, Investitionen in diese Anlagewerte bei der Geltungsdauer der Genehmigungen den Investitionen in Immobilien gleichzustellen.

4.1.3. Nützliche Klarstellungen (4 Abänderungen vollständig, 2 teilweise)

Abänderung 1 (Erwägungsgrd. 1) ergänzt den Text um Sozialschutzbestimmungen, die neben anderen bei der Anwendung der Richtlinie einzuhalten sind.

Die Abänderungen 7 und 51 zweiter Teil (Erwägungsgrd. 32) ergänzen die Kriterien für die Genehmigung der Selbstabfertigung um Berufsqualifikation und ökologische Aspekte, wie sie bereits als mögliche Kriterien für die Genehmigung der Hafendienstanbieter vorgesehen sind. Dies entspricht dem gemeinsamen Standpunkt, wonach für die Selbstabfertigung die gleichen Kriterien wie für die Hafendienstanbieter gelten sollten.

Abänderung 9 (Art. 1 Abs. 2) macht Umweltschutz und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu gleichwertigen Voraussetzungen für Hafendienste, während die Flexibilität des gemeinsamen Standpunkts in diesem Punkt erhalten bleibt.

Abänderung 28 erster Teil (Art. 13 Abs. 2) ergänzt den Text dahin, dass einzelstaatliche Regelungen für Ausbildungsanforderungen und Berufsqualifikationen von der Anwendung der Richtlinie unberührt bleiben.

Die Abänderungen 31 (Art. 21 Abs. 2) und 32 (Art. 21 Abs. 3) stellen klar, dass die Bestimmungen zu den Übergangszeiten auch für private Häfen gelten. Im gemeinsamen Standpunkt wurde im Hinblick auf Artikel 295 EG-Vertrag bereits auf eine Differenzierung nach den Eigentumsverhältnissen der Häfen verzichtet.

4.2. Grundsätzlich akzeptierte Abänderungen (4 mit geänderter Formulierung)

Abänderung 12 (Art. 2 Abs. 8) streicht die Bestimmung aus dem gemeinsamen Standpunkt, wonach bestimmte Dienstleistungen, die unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, von der Richtlinie ausgenommen werden können.

Da solche Häfen bereits nach Artikel 2 Absatz 2 vom Geltungsbereich der Richtlinie ausge nommen sind, erscheint die genannte Bestimmung tatsächlich als überfluessig, es sei denn, der Text gäbe die volle Absicht des Rates nicht angemessen wieder. In diesem Fall wäre eine Umformulierung angebracht.

Abänderung 17 (Art. 6 Abs. 2 Buchst. d) stellt klar, dass das Kriterium der Umweltanforderun gen für die Erteilung der Genehmigungen auf allen Ebenen (lokal, national und international) gilt. Um den Zusammenhang in der Aufmachung des Textes zu wahren, wird folgende Umformulierung vorgeschlagen: "lokale, nationale und internationale Umweltanforderungen".

Die Abänderungen 26 (Art. 11) und 4 (Erwägungsgrd. 26) streichen die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Bestimmung, wonach dem Betreiber eines Hafens, der dem allgemeinen gewerblichen Verkehr nicht offen steht, gestattet werden kann, dort technisch-nautische Dienste nach anderen Vorschriften als denen der Richtlinie zu erbringen.

Die Streichung dieser Bestimmung mag auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheinen, da solche Häfen bereits vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind (Art. 2 Abs. 2), doch wird dadurch die volle Absicht des Rates möglicherweise nicht angemessen im Text wiedergegeben. In diesem Fall wäre eine Umformulierung angebracht.

4.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen (22 vollständig, 3 teilweise)

Nach Auffassung der Kommission entsprechen die Abänderungen 6, 8, 10, 13, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 29, 30, 34, 49, 53, 56, 57, 62, 28 zweiter Teil, 33 zweiter Teil und 51 erster Teil nicht den Grundsätzen und Zielsetzungen des Vorschlags.

4.3.1. Beschränkung der Regeln über die Selbstabfertigung für an Land tätiges Personal (1 Abänderung)

Die Abänderung 13 (Art. 4 Nr. 9) beschränkt die Anwendung der Richtlinie auf die Selbstab fertigung durch seemännisches Personal. Dadurch würden für die Abfertigung durch an Land tätiges Personal keine gezielten und klaren Vorschriften, sondern nur die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags gelten. Ferner würde dies nicht dazu beitragen, dass gewerbliche Betreiber die vorhandenen Mittel besser nutzen, auch wenn sie die geltenden Sozial- und sonstigen Vorschriften einhalten müssten.

4.3.2. Einschränkung der Selbstabfertigung (4 Abänderungen vollständig, 1 teilweise)

Die Abänderungen 6 (Erwägungsgrd. 30), 51 erster Teil (Erwägungsgrd. 32), 56 (Art. 13 Abs. 2b) und 57 (Art. 13 Abs. 3) verkehren das Ziel der Richtlinie, die Selbstabfertigung soweit wie möglich zuzulassen, in das Gegenteil, nämlich sie so stark wie möglich zu behindern.

Die Abänderung 29 (Art. 13 Abs. 2a) würde die Möglichkeit der Selbstabfertigung auf Schiffe aus der EU einschränken. Ferner muss näher geprüft werden, ob dies mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der EU vereinbar ist.

4.3.3. Lotsendienst (3 Abänderungen)

Die Abänderungen 8 (Erwägungsgrund 33), 30 (Art. 14) und 34 (Anhang) nehmen den Lotsendienst vom Geltungsbereich der Richtlinie aus. Nach Auffassung der Kommission ist der Lotsendienst als solcher eine gewerbliche Dienstleistung, für den die Bestimmungen der Richtlinie gelten sollten. Deshalb unterstützte sie den im gemeinsamen Standpunkt erzielten Konsens, die Genehmigung unter anderem an besonders strenge Kriterien im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen und Sicherheitsverpflichtungen zu knüpfen. Dies schließt eine Anpassung an die besonderen Verhältnisse der einzelnen Häfen nicht aus.

Ferner sollte die Selbstabfertigung beim Lotsendienst durch die Erteilung von Bescheini gungen über die Befreiung von der Lotsenpflicht unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Die Abänderungen sehen diese Möglichkeit nicht mehr vor.

4.3.4. Einschränkungen für Hafendienstanbieter (11 Abänderungen vollständig, 2 teilweise)

Die Abänderungen 19 (Art. 16. Abs. 2 Uabs. 2), 20 (Art. 6 Abs. 3), 22 (Art. 6. Abs. 6) und 28 zweiter Teil (Art. 13 Abs. 2) verwandeln den Zweck der Richtlinie, nämlich die Regelung des Marktzugangs, in Sozialgesetzgebung. Die Richtlinie basiert auf der vollen Anwendung der geltenden Sozialbestimmungen. Die Abänderungen könnten eine unerwünschte Einschrän kung der im EG-Vertrag festgelegten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bedeuten.

Die Abänderung 21 (Art. 6 Abs. 5) schränkt das Recht des Dienstanbieters, Personal nach seiner Wahl einzusetzen, erheblich ein.

Die Abänderungen 49 (Erwägungsgrd. 16), 18 (Art. 6. Abs. 2 Uabs. Buchst. e), 23 (Art. 7), 24 (Art. 9a), 25 (Art. 11), 33 zweiter Teil (Art. 22 Abs. 3) sowie 53 und 62 (Art. 6 Abs. 1) engen die Dienstleistungsfreiheit ein und beschränken den Zugang zu den Dienstleistungen.

4.3.5. Aspekte des Wettbewerbs zwischen Häfen (3 Abänderungen)

Mit der Abänderung 10 (Art. 1 Abs. 3a) soll in die Richtlinie das Ziel aufgenommen werden, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen der Gemeinschaft zu schaffen. Die Kommission ist im Grundsatz einverstanden, doch die Abänderung verspricht mehr als die Richtlinie mit ihrer derzeitigen Rechtsgrundlage halten kann.

Die Abänderung 15 (Art. 4b) betrifft die Transparenz staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zwischen Häfen. Die Kommission befürwortet dieses Anliegen und hat es in ihren jüngsten Leitfaden zu den Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen bei der Finanzierung der Infrastruktur von Seehäfen aufgenommen. Sie ist bereit, weitere Maßnahmen in dieser Richtung zu unternehmen.

Allerdings müssen diese sich im Rahmen der Regeln des EG-Vertrags bewegen und dürfen das Initiativrecht der Kommission nicht beeinträchtigen, wie dies durch die Abänderung 15 geschehen würde.

Die Abänderung 16 (Art. 4c) verlangt von der Kommission die Durchführung einer Studie über direkte und indirekte öffentliche Finanzmittel, staatliche Beihilfen und Kosten anrechnung in den Häfen bzw. Hafensystemen der EU. Die Kommission erinnert daran, dass eine solche Studie bereits im Rahmen des "Hafenpakets" 2001 durchgeführt wurde. Dabei war die Mitarbeit der Häfen begrenzt. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies künftig anders sein sollte.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.