[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.9.2006

SEK(2006) 1176 endgültig

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2007

EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2007

EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 34,

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2007.

Inhalt

1. Einleitung 4

2. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 6

3. Internationaler Fonds für Irland 2007-2010 7

4. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Hercule) 8

5. Anpassungen an den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 8

6. Strukturfonds, Kohäsionsfonds und Europäischer Fischereifonds 9

7. Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) 10

8. Haushaltsanpassungen nach der Modernisierung des Rechnungswesens 11

8.1. Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel 11

8.2. Schaffung eines neuen Postens 21 01 04 10 — EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben 12

9. Europäischer Investitionsfonds 13

10. Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors 13

11. Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Gemeinschaftsprogrammen 14

ÜBERSICHT - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 15

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Die mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 2 (BS 2) vorgeschlagenen Änderungen am Vorentwurf des Haushaltsplans 2007 (HVE 2007) lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Änderungen mit finanziellen Auswirkungen und Änderungen ohne finanzielle Auswirkungen, die lediglich die Erläuterungen oder sonstige rein technische Korrekturen betreffen.

Änderungen mit finanziellen Auswirkungen:

- Infolge der Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung am 17. Mai 2006 muss der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Haushaltsplan 2007 veranschlagt werden. Hierfür werden Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 500 Mio. EUR in die Reserve eingestellt.

- In Erwartung der Annahme des Vorschlags für eine neue Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (IFI) werden Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 15 Mio. EUR in die Reserve eingestellt.

- Die Kommission hat am 28. Juni 2006 den Vorschlag für einen Beschluss über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II ) angenommen. Für dieses Programm werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen (6 Mio. EUR) und Zahlungsermächtigungen (4,4 Mio. EUR) in die Reserve eingestellt.

- Infolge von Änderungen in der Zusammensetzung der Teilrubrik 1b, die sich aus den neuen Basisrechtsakten ergeben, müssen die im Zuge der Vorbereitung des HVE 2007 festgelegten Dotationen angepasst werden. Die Mittel, die aus der Teilrubrik 1b für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument bereitgestellt werden, werden veranschlagt. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen bleibt insgesamt die gleiche; die Zahlungsermächtigungen werden dagegen um 8,4 Mio. EUR aufgestockt. Ähnliche Anpassungen werden beim Europäischen Fischereifonds vorgenommen, wo sich Änderungen bei den Mitteln für Konvergenzregionen und Nicht-Konvergenzregionen ergeben haben. Diese bleiben allerdings ohne Auswirkungen auf die Gesamtbeträge der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen.

Diese Änderungen betreffen also in der Hauptsache Verpflichtungsermächtigungen, die in die Reserve eingestellt werden (500 Mio. EUR für den EGF, 15 Mio. EUR für den IFI und 6 Mio. EUR für Hercule II , allesamt innerhalb der Teilrubrik 1a). Bei den Zahlungsermächtigungen werden für die Teilrubrik 1a 4,4 Mio. EUR in die Reserve für das Programm Hercule II eingestellt und für die Teilrubrik 1b 8,4 Mio. EUR zusätzliche Mittel angefordert.

Änderungen technischer Art, hauptsächlich Anpassungen bei den Erläuterungen:

- Anpassung der Erläuterungen an die geänderten Rechtsvorschriften, die die Kommission am 24. Mai 2006 angenommen hat. Die geänderten Rechtsakte stehen im Einklang mit den im neuen mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten jährlichen Ausgabenobergrenzen.

- Bei den Strukturfonds und dem Europäischen Fischereifonds sind Anpassungen an die neu angenommenen Rechtsakte erforderlich.

- Damit für alle Bediensteten der Kommission einheitliche Beförderungsregeln gelten, wird der Stellenplan der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) geändert.

- Infolge der Modernisierung des Rechnungsführungssystems müssen ferner zwei neue Haushaltslinien mit p.m. -Eintrag geschaffen werden: Die beiden Posten 27 01 12 02 – Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel und 21 01 04 10 – EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben wurden bereits im Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2006 vorgeschlagen.

- Im Hinblick auf den Vorschlag für einen Beschluss zur Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds müssen die Erläuterungen zum Ausgabenposten 01 04 09 01 – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital und zum Einnahmenartikel 850 – Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden aktualisiert werden.

- Eine technische Korrektur ist erforderlich, damit der Ausgabenartikel 04 04 09 – Betriebskostenzuschuss für die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors nicht mehr wie im HVE bisher vorgesehen aus der Teilrubrik 1a, sondern entsprechend dem neuen Finanzrahmen aus der Teilrubrik 3b finanziert wird. Dafür müssen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 620 000 EUR von der Teilrubrik 1a auf die Teilrubrik 3b umgeschichtet werden.

- Die Erläuterungen zu mehreren Gemeinschaftsprogrammen (Statistisches Programm der Gemeinschaft, Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion, MEDIA, Europäische Umweltagentur) müssen infolge des Abkommens über die Beteiligung der Schweiz aktualisiert werden.

Schließlich weist die Kommission im Wege dieses Berichtigungsschreibens das Europäische Parlament und den Rat auf die Folgen hin, die eine Verzögerung bei der Annahme bestimmter neuer Basisrechtsakte im Außenbereich haben kann, und sie schlägt für diesen Fall Abhilfemaßnahmen vor. Im Rahmen der Verhandlungen zur Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wurde politische Einigung darüber erzielt, dass die neuen Programme erforderlich sind und welche Mittelausstattungen dafür vorgesehen werden müssen. Dennoch besteht die Gefahr, dass für bestimmte Programme die Basisrechtsakte nicht vor Ende 2006 verabschiedet werden. Dadurch würde insbesondere bei den Programmen, die Ende 2006 auslaufen und die mit neuen Instrumenten weitergeführt werden sollen, ein Rechtsvakuum entstehen. Die Kommission wird alles Erforderliche unternehmen, damit die laufenden Maßnahmen vollständig zu Ende geführt werden können und damit die Vorbereitungen für die neuen Programme anlaufen können, sobald die betreffenden Basisrechtsakte angenommen sind. Im Rahmen der dezentralen Verwaltung wird ein Teil der Ausgaben für technische und administrative Unterstützung den jeweiligen Programmen zugerechnet (die früheren BA-Linien). Damit die Verwaltungsvorgänge der laufenden (bereits genehmigten) Programme nicht unterbrochen werden müssen und für den Fall, dass es bis zur endgültigen Annahme der einschlägigen Basisrechtsakte zu einem rechtsfreien Übergangszeitraum kommen sollte, wird die Kommission auf der Grundlage der IIV und der beschlossenen Mittelausstattungen weiterhin die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Programme erforderlichen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung den jeweiligen Programmen zurechnen.

2. EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF)

Zu diesem Fonds heißt es in der Interinstitutionellen Vereinbarung (Nummer 28):

„Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Die jährliche Mittelausstattung des Fonds darf 500 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) nicht überschreiten; die Finanzierung des Fonds erfolgt über die bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Vorjahres verfügbaren Spielräume und/oder über Mittel für Verpflichtungen (ausschließlich der Mittel für Rubrik 1B des Finanzrahmens), die in den beiden vorausgegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden.

Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass ausreichende Spielräume und/oder in Abgang gestellte Mittel gemäß Absatz 2 verfügbar sind, werden die betreffenden Mittel umgehend als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.

(…)

Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden, gegebenenfalls in Überschreitung der Obergrenzen gemäß Anhang I, bei der einschlägigen Haushaltslinie in den Haushaltsplan eingesetzt.“

Die Kommission schlägt daher vor, einen neuen Artikel 40 02 43 – Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in den HVE 2007 aufzunehmen und dort Verpflichtungsermächtigungen in Höhe des maximal möglichen Betrags (500 Mio. EUR) anzusetzen. Wie die folgenden Angaben zeigen, lassen die verfügbaren Spielräume einen Betrag von 500 Mio. EUR ohne weiteres zu:

- Der Spielraum bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Haushaltsjahres 2006 beläuft sich auf 2 504 090 676 EUR (Unterschiedsbetrag zwischen den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt (121 190 909 324 EUR) und der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für 2006 (123 695 000 000 EUR)).

- Gemäß den vorläufigen Jahresrechnungen der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 werden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 612 430 585,24 EUR[2] in Abgang gestellt; dabei werden die Mittel für die Rubrik 1b des Finanzrahmens nicht berücksichtigt.

Den Bedarf an Zahlungsermächtigungen stellt die Kommission fest, wenn sie der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF und für die Übertragung der entsprechenden Mittel auf die Haushaltslinie 04 05 01 vorlegt. Die Reservelinie wird daher bei den Zahlungsermächtigungen vorläufig mit einem p.m. -Eintrag versehen. Nur wenn keine Zahlungsermächtigungen von Titel 04 oder von anderen Titeln auf den EGF übertragen werden können, wird ein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich.

3. INTERNATIONALER FONDS FÜR IRLAND 2007-2010

Der Internationale Fonds für Irland (IFI) wurde 1986 eingerichtet, um einen Beitrag zur Durchführung von Artikel 10 Buchstabe a des anglo-irischen Abkommens vom 15. November 1985 zu leisten. In diesem Artikel heißt es: „ Die beiden Regierungen arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jener Gebiete in beiden Teilen Irlands zu fördern, die am schwersten unter den Folgen der Instabilität der letzten Jahre gelitten haben; sie prüfen die Möglichkeit, internationale Unterstützung für diese Arbeiten zu erlangen. “ Ziel des Fonds ist es, „ den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen “.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die den Frieden und die Aussöhnung fördert, ist ein langfristiger Prozess. Als ein Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ergänzt der IFI die Tätigkeiten, die im Rahmen der EU-Programme für Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (PEACE I – 1995-1999, PEACE II – 2000-2004 und PEACE III – 2007-2013)[3] nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds durchgeführt werden.

Die Gemeinschaft unterstützt den Fonds seit 1989. In den Jahren 2005 und 2006 wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland jährlich 15 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt gebunden. Die Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2006.

In dem Bewusstsein, dass die internationale Förderung nicht auf Dauer in der bisherigen Höhe aufrecht erhalten werden kann, hat der IFI 2005 seine Strukturen und Prioritäten überprüft, um seine Aufgaben angesichts der veränderten Lage neu zu definieren, und einen strategischen Rahmen festgelegt, der vorsieht, dass der Fonds bis 2010 ausläuft. Die für diese letzte Phase der Aktivitäten des Fonds (2006-2010) festgelegte Strategie trägt den Titel Sharing this Space . In dieser Zeit wird sich der Fonds auf die Bereiche konzentrieren, in denen besonders großer Handlungsbedarf besteht, und darauf hinwirken, dass seine Arbeit langfristig eine nachhaltige Wirkung erzielt.

Auf seiner Tagung in Brüssel am 15./16. Dezember 2005 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine Fortsetzung der Unterstützung der EU für den Fonds zu unternehmen, da dieser nun in die entscheidende Schlussphase seiner Tätigkeit bis 2010 eintritt[4]. In Anbetracht dieser Beurteilung wird vorgeschlagen, dass die EU für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 einen Beitrag von jeweils 15 Mio. EUR pro Jahr, das heißt einen Gesamtbeitrag von 60 Mio. EUR, leistet.

In der neuen Verordnung des Rates sollten auch die Anmerkungen im Kommissionsbericht berücksichtigt werden, vor allem in Bezug auf die Maximierung der Synergien bei den Zielen und die verstärkte Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen. Der Fonds soll vorrangig grenzübergreifende Vorhaben in einer Weise fördern, dass die im Zeitraum 2006-2010 im Rahmen des PEACE-Programms finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden.

4. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT (HERCULE)

Mit dem Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule ) aufgelegt. Die Kommission hat am 28. Juni 2006 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG angenommen und der Haushaltsbehörde sowie dem Rechnungshof übermittelt (KOM(2006) 826). Infolgedessen muss der HVE 2007 an das veränderte Programm angepasst werden, das nunmehr auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten umfassen und auf bestimmte Drittländer ausgeweitet werden soll.

Im HVE 2007 waren bislang bei der Reserve für die betreffende Haushaltslinie (24 02 01) Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,7 Mio. EUR veranschlagt. Für die Zahlungsermächtigungen waren bei dieser Linie Mittel in Höhe von 4,62 Mio. EUR vorgesehen, wobei weitere 1,98 Mio. EUR in Erwartung der Annahme des geänderten Beschlusses auf Reserve genommen worden waren. Angesichts der inhaltlichen Erweiterung des Programms sind zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 6 Mio. EUR und zusätzliche Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4,4 Mio. EUR erforderlich, die bis zur Annahme des Basisrechtsaktes in die Reserve einzustellen sind.

5. ANPASSUNGEN AN DEN NEUEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN

Infolge der geänderten Rechtsvorschriften, die die Kommission unter Beachtung der im Finanzrahmen der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschriebenen jährlichen Ausgabenobergrenzen am 24. Mai angenommen hat, müssen für die einzelnen Rubriken die Erläuterungen mehrerer Haushaltslinien und in einigen Fällen auch der Eingliederungsplan geändert werden. Einzelheiten enthält der diesem Berichtigungsschreiben beigefügte technische Anhang.

Für die Agrarausgaben schlägt die Kommission außerdem vor, bestimmte Ausgaben nicht mehr als nichtobligatorische sondern künftig als obligatorische Ausgaben anzusehen. Dies betrifft die Haushaltslinien 05 04 03 02 – Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen – Abschluss früherer Maßnahmen , 05 07 01 05 – Kontrolle der Anwendung der Agrarregelung , 05 08 01 – Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen , 05 08 02 – Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe , 05 08 02 – Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen , 05 08 07 – Abschluss früherer Maßnahmen im Informationsbereich und 05 08 08 – Externe Studie über die Auswirkungen der Richtlinie 2000/36/EG des Rates . Gemäß der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung sind die Agrarausgaben, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, obligatorische Ausgaben. Die Artikel 3 und 5 der Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[5], die ab dem 1. Januar 2007 gilt, regeln, um welche Ausgaben es sich dabei handelt. Im Vergleich zu der bisher geltenden Verordnung können nun mehr Maßnahmen aus dem EGFL finanziert werden. Die einschlägigen Haushaltslinien, die bislang der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau zugeordnet waren, betreffen also nunmehr obligatorische Ausgaben.

6. STRUKTURFONDS, KOHÄSIONSFONDS UND EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS

Nach der neuen Rechtsgrundlage für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds ändert sich die Zuweisung der Gesamtdotation der Teilrubrik 1b zu den einzelnen Maßnahmen, so dass der HVE entsprechend angepasst werden muss. Der Beitrag der Teilrubrik 1b zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI, grenzübergreifende Zusammenarbeit) wurde festgelegt und die entsprechenden Mittel werden von der Haushaltslinie Territoriale Zusammenarbeit des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf die Haushaltslinie des ENPI übertragen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen der Teilrubrik 1b ändert sich dadurch nicht. Außerdem sind eine Reihe technischer Korrekturen erforderlich.

Infolge des jüngsten Beschlusses, zwischen Konvergenz- und Nichtkonvergenzregionen zu unterscheiden, werden beim Europäischen Fischereifonds Mittel von der Haushaltslinie für „Konvergenzregionen“ auf die Haushaltslinie für „Gebiete außerhalb der Konvergenzregionen“ umgeschichtet.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die anschließend näher erläutert werden.

HVE 2007 | BS Nr. 2/2007 | Differenz |

VE | ZE | VE | ZE | VE | ZE |

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzregionen | 11 06 12 | 425 522 172 | 227 778 312 | 425 295 599 | 227 668 652 | -226 573 | -109 660 |

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Gebiete außerhalb der Konvergenzregionen | 11 06 13 | 141 368 451 | 73 568 120 | 141 595 024 | 73 677 780 | 226 573 | 109 660 |

Veränderung bei RUBRIK 2 insgesamt | 0 | 0 |

Kohäsionsfonds | 13 04 02 | 7 116 881 844 | 1 691 967 816 | 7 121 426 147 | 1 693 079 985 | 4 544 303 | 1 112 169 |

Veränderung beim Kohäsionsfonds insgesamt | 4 544 303 | 1 112 169 |

EFRE — Konvergenz | 13 03 16 | 20 713 696 132 | 3 048 644 731 | 20 676 478 574 | 3 043 946 283 | -37 217 558 | -4 698 448 |

ERDF — Regionale Wettbewerbsfähigkeit | 13 03 18 | 5 349 761 046 | 596 004 134 | 5 381 768 585 | 633 338 124 | 32 007 539 | 37 333 990 |

EFRE — Europäische territoriale Zusammenarbeit | 13 03 19 | 1 110 410 848 | 170 883 799 | 1 055 259 758 | 158 130 591 | -55 151 090 | -12 753 208 |

EFRE — Operative technische Unterstützung | 13 03 20 | 55 056 904 | 22 022 762 | 54 869 515 | 21 947 806 | -187 389 | -74 956 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Teilrubrik 1b | 19 08 02 02 | p m | p m | 47 579 371 | 20 000 000 | 47 579 371 | 20 000 000 |

ESF — Konvergenz | 04 02 17 | 7 416 571 011 | 1 092 393 287 | 7 403 245 207 | 1 089 889 685 | -13 325 804 | -2 503 602 |

ESF — Regionale Wettbewerbsfähigkeit | 04 02 19 | 3 648 156 721 | 461 831 532 | 3 669 983 587 | 431 891 576 | 21 826 866 | -29 939 956 |

ESF — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013) | 04 02 20 | 10 000 000 | 5 000 000 | 9 923 762 | 4 961 881 | -76 238 | -38 119 |

Veränderung bei den Strukturfonds insgesamt | -4 544 303 | 7 325 701 |

Veränderung bei TEILRUBRIK 1b insgesamt | 0 | 8 437 870 |

Bei den Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds werden die Verpflichtungsermächtigungen an die in den Basisrechtsakten festgelegten Beträge angepasst. Die Mittelausstattung des Kohäsionsfonds wird um insgesamt 4,544 Mio. EUR aufgestockt, während die der Strukturfonds um den gleichen Betrag gekürzt wird. Innerhalb der Strukturfonds werden die Mittel für die Konvergenzregionen gekürzt und die Mittel für die regionale Wettbewerbsfähigkeit aufgestockt. Für die territoriale Zusammenarbeit werden weniger Verpflichtungsermächtigungen angesetzt als ursprünglich im HVE veranschlagt. Bei diesem Ziel wird außerdem der Beitrag der Teilrubrik 1b zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (grenzübergreifende Zusammenarbeit) auf 47,579 Mio. EUR festgelegt, und die entsprechenden Mittel werden von der EFRE-Haushaltslinie Europäische territoriale Zusammenarbeit auf die ENPI-Haushaltslinie Grenzübergreifende Zusammenarbeit übertragen. Die Mittel für technische Unterstützung werden gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz geringfügig gekürzt. Bei der Verteilung der Mittel auf EFRE und ESF wird insgesamt derselbe Prozentsatz eingehalten wie beim ursprünglichen HVE-Ansatz.

Die Zahlungsermächtigungen insgesamt werden aufgestockt, obwohl sich bei den Verpflichtungsermächtigungen nichts ändert. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass für die Vorfinanzierungen, die als Anteil der Programmdotationen berechnet werden, beim Kohäsionsfonds ein etwas höherer Anteil angesetzt wird als bei den Strukturfonds und zudem die Mittelausstattung des Kohäsionsfonds infolge des jüngst angenommenen Basisrechtsakts zulasten der Strukturfonds erhöht wurde. Bei der ENPI-Haushaltslinie werden für grenzübergreifende Zusammenarbeit mehr Zahlungsermächtigungen eingesetzt als bei der EFRE-Haushaltslinie für territoriale Zusammenarbeit entnommen werden, weil der Bedarf beim Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument höher geschätzt wird. In allen übrigen Fällen werden die Gesamtmittelausstattungen der jeweiligen Ziele entsprechend den Anpassungen bei den Verpflichtungsermächtigungen geändert und spiegeln demnach die Höhe der zu erwartenden Vorfinanzierungen wider. Schließlich wird eine technische Korrektur am HVE 2007 vorgenommen: Für das Ziel regionale Wettbewerbsfähigkeit werden Zahlungsermächtigungen von den ESF-Haushaltslinien auf die EFRE-Haushaltslinien so umgeschichtet, dass die Zahlungsermächtigungen und die Verpflichtungsermächtigungen bei beiden Fonds (ESF und EFRE) nun im gleichen Verhältnis stehen.

7. GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE (GFS)

Die Verlängerung des Antrags, den die Kommission im Rahmen der Anwendung der Flexibilität auf den Stellenplan der GFS für das Haushaltsjahr 2006 gestellt hatte (Artikel 47 der Haushaltsordnung), macht eine Anpassung des Stellenplans der GFS für das Haushaltsjahr 2007 erforderlich, damit eine einheitliche Beförderungspolitik für das Personal der GFS gewährleistet ist.

Bei dieser Anpassung wird die Besoldungsgruppenstruktur des Stellenplans der GFS unter Berücksichtigung der für 2006 zu erwartenden Beförderungen entsprechend abgeändert, wobei die Gesamtzahl der Planstellen und deren Verteilung auf die jeweiligen Funktionsgruppen unverändert beibehalten wird.

Zur Anpassung gehört ferner die Umwandlung von AD5-Stellen in AD6-Stellen, die erforderlich wird, damit die erfolgreichen Teilnehmer der für diese Besoldungsebene durchgeführten Auswahlverfahren „Forschung“ eingestellt werden können. Die Umwandlung ist durch den Bedarf an hochgradig spezialisiertem und qualifiziertem Personal gerechtfertigt.

Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine Anpassung der Mittelansätze für die GFS, da die Laufbahnentwicklung im Rahmen des GVT-Beförderungsparameters ( Glissement, Vieillesse, Technicité - Umwidmung, Dienstalter, Technizität) abgedeckt wird.

Änderung des Stellenplans der GFS – BS HVE 2007 |

Forschung und technologische Entwicklung - Gemeinsame Forschungsstelle |

Funktions- und Besoldungs-gruppen | Stellen HVE 2007 | Änderung BS HVE 2007 | Stellen 2007 nach BS |

AD 16 | 2 | 0 | 2 |

AD 15 | 10 | 0 | 10 |

AD 14 | 36 | 0 | 36 |

AD 13 | 9 | 0 | 9 |

AD 12 | 204 | 20 | 224 |

AD 11 | 178 | 37 | 215 |

AD 10 | 166 | -29 | 137 |

AD 9 | 30 | 0 | 30 |

AD 8 | 69 | -8 | 61 |

AD 7 | 10 | 0 | 10 |

AD 6 | 94 | 20 | 114 |

AD 5 | 60 | -40 | 20 |

AD insgesamt | 868 | 0 | 868 |

AST 11 | 14 | 0 | 14 |

AST 10 | 69 | 0 | 69 |

AST 9 | 42 | 4 | 46 |

AST 8 | 106 | 2 | 108 |

AST 7 | 124 | 11 | 135 |

AST 6 | 243 | -4 | 239 |

AST 5 | 122 | -2 | 120 |

AST 4 | 135 | -11 | 124 |

AST 3 | 151 | 0 | 151 |

AST 2 | 35 | 0 | 35 |

AST 1 | 48 | 0 | 48 |

AST insgesamt | 1 089 | 0 | 1 089 |

Gesamtzahl | 1 957 | 0 | 1 957 |

8. HAUSHALTSANPASSUNGEN NACH DER MODERNISIERUNG DES RECHNUNGSWESENS

8.1. Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel

Wegen der Modernisierung der Rechnungsführung der Kommission und weil mehrere nicht im Haushaltsplan erfasste Konten, deren Salden schon seit mehreren Jahren offen sind, abgerechnet werden müssen, hatte die Kommission bereits im VEBH Nr. 5/2006 die Schaffung eines neuen Postens 27 01 12 02 – „Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel“ vorgeschlagen, zu dem folgende Erläuterungen gehören:

„Veranschlagt sind Mittel für Finanzkorrekturen für

- Zahlstellen, wenn der Anweisungsbefugte alle der jeweiligen Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat und die Korrekturen keiner anderen Haushaltslinie angelastet werden können,

- Fälle, in denen eine Forderung ganz oder teilweise annulliert wird, nachdem sie bereits als Einnahme verbucht wurde (insbesondere im Falle der Verrechnung mit einer Gegenforderung),

- Fälle, in denen die MwSt nicht erstattet wurde, wenn die Ausgabe nicht mehr aus der Haushaltslinie finanziert werden kann, zu deren Lasten die Hauptausgabe ging,

- etwaige Zinszahlungen im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen, sofern sie nicht einer anderen Haushaltslinie angelastet werden können.“

Die Kommission hatte außerdem vorgeschlagen, die Erläuterungen durch folgenden Absatz zu ergänzen, der bisher den 2. Absatz der Erläuterungen zum Posten 27 01 12 01 „Finanzkosten“ bildete und dort gestrichen werden soll: „Des Weiteren können bei diesem Posten Mittel zur Deckung etwaiger Verluste bei Liquidation oder Einstellung der Geschäftstätigkeit von Banken, bei denen die Kommission Konten für ihre Zahlstellen unterhält, eingesetzt werden.“

Diese Abänderungen sollen nunmehr ebenfalls in den HVE 2007 aufgenommen und mit einem "pro memoria" (p.m.) versehen werden.

8.2. Schaffung eines neuen Postens 21 01 04 10 — EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

Wie bereits im VEBH Nr. 5/2006 schlägt die Kommission außerdem die Schaffung eines neuen Postens 21 01 04 10 vor.

Gemäß dem Internen Abkommen über den 9. EEF wird ein Teil der Dotation des Europäischen Entwicklungsfonds zur Deckung der Ausgaben verwendet, die dem Gemeinschaftshaushalt für die Unterstützung des EEF in den Delegationen der EU entstehen (Ausgaben für externe Mitarbeiter, Mieten, Strom, Versorgungsleistungen). Da der EEF über einen gesonderten Haushaltsplan verfügt, erstellt die Kommission zu Beginn jedes Haushaltsjahres eine Einziehungsanordnung an den EEF, deren Betrag unter Zugrundelegung der Ausgaben des Vorjahres geschätzt wird. Im Laufe des Haushaltsjahres werden die Ausgabenmittel, für die eigens zu diesem Zweck außerbudgetäre Konten eingerichtet werden, angemessen auf die jeweiligen Posten des Verwaltungshaushalts und den EEF verteilt. Das bedeutet, dass die aus dem EEF finanzierten Ausgaben bei der Finanzberichterstattung der Kommission bislang nicht berücksichtigt werden konnten.

Im Hinblick auf eine zeitnahe und effiziente Bearbeitung der Vorgänge und eine umfassende Berichterstattung über den Haushaltsvollzug wird vorgeschlagen, eine Haushaltslinie zu schaffen, bei der nach jedem Eingang von EEF-Mitteln automatisch Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen eingesetzt werden. Durch diese, für das periodengerechte Buchführungssystem (das in den Delegationen 2007 eingeführt wird) aus technischen Gründen erforderliche Maßnahme wird die Transparenz der Vorgänge und die Bestimmung der Verantwortlichkeiten erheblich verbessert. Die vorgeschlagene Änderung wirkt sich weder auf die Höhe der betreffenden Mittel noch auf deren Zu- bzw. Abgänge aus.

Durch diese Haushaltslinie können die Einnahmen und Ausgaben des EEF in der üblichen Berichterstattung erfasst werden. Der Finanzbeitrag des EEF wird als zweckgebundene Einnahme behandelt und sollte bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen mit einem "pro memoria" (p.m.) versehen werden.

9. EUROPÄISCHER INVESTITIONSFONDS

Da der Europäische Investitionsfonds seine eigenen Mittel bis Mitte 2007 aufgebraucht haben wird, hat der Verwaltungsrat des EIF vorgeschlagen, das gezeichnete Kapital nominal um bis zu 50 % zu erhöhen. Nach Artikel 3 des Beschlusses 94/375/EG des Rates muss eine Kapitalaufstockung des EIF auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig vom Rat beschlossen werden.

Die Kommission wird einen diesbezüglichen Legislativvorschlag voraussichtlich zum Jahresende annehmen. Wie im HVE 2007 vorgeschlagen, sollen die mit der Kapitalaufstockung verbundenen Ausgaben im Zeitraum 2007-2010 bei Posten 01 04 09 01 veranschlagt werden. Der Gesamtpreis, der dem Fonds für den Erwerb der Anteile gezahlt werden soll, setzt sich aus dem Nominalwert des eingezahlten Kapitals und dem Agio zusammen, der die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds widerspiegelt. Um etwaige Unwägbarkeiten hinsichtlich des Preises abzufedern, ist im Kommissionsvorschlag vorgesehen, einen Teil der Kapitalaufstockung über die Dividenden zu finanzieren, die der Fonds während des Vierjahreszeitraums an die Gemeinschaft ausschüttet.

Gemäß Artikel 10 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung müssen zweckgebundene Einnahmen in eine dafür vorgesehene und mit Erläuterungen versehene Haushaltslinie eingestellt werden. Folglich wird im Berichtigungsschreiben vorgeschlagen, die Erläuterungen zu Posten 01 04 09 01 „Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital“ und zu Einnahmenposten 850 „Vom EIF gezahlte Dividenden“ entsprechend zu aktualisieren.

10. PLATTFORM DER EUROPÄISCHEN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN DES SOZIALEN SEKTORS

Im Kommissionsvorschlag für das Programm „Bürger/innen für Europa“ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ist neben anderen Maßnahmen auch die Strukturförderung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene (Aktion 2: Aktive Zivilgesellschaft in Europa) vorgesehen.

In der Finanziellen Vorausschau fiel die Finanzierung der Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors und der übrigen Einrichtungen der Zivilgesellschaft unter die Rubrik 3. Im (neuen) mehrjährigen Finanzrahmen ist die Rechtsgrundlage des Programms „Bürger/innen für Europa“ nunmehr die Teilrubrik 3b. Da sämtliche Tätigkeiten der GD EMPL aus Mitteln der Teilrubrik 1a finanziert werden, wurde der Artikel 04 04 09 „Betriebskostenzuschuss für die Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors“ im HVE 2007 in die Rubrik 1a eingefügt. Damit dieser Haushaltsartikel nach Maßgabe der Rechtsgrundlage in die Rubrik 3b aufgenommen werden kann, muss eine technische Berichtigung vorgenommen werden . Damit verbunden ist die Umschichtung von 620 000 EUR (Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen) von der Teilrubrik 1a auf die Teilrubrik 3b.

11. BETEILIGUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

Damit die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen berücksichtigt wird, müssen die Erläuterungen zu den betreffenden Programmen aktualisiert werden. Die genauen Einzelheiten werden in einem haushaltstechnischen Anhang aufgeführt; sie betreffen das Statistische Programm der Gemeinschaft, „Lebenslanges Lernen“, „Jugend in Aktion“, Media sowie die Europäische Umweltagentur.

ÜBERSICHT - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2007 | HVE 2007 (einschl. BS Nr. 1/2007[6] | BS Nr. 2/2007 | HVE 2006 (einschl. BS Nr. 1/2007 und BS Nr. 2/2007) |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |8 918 000 000 | |8 796 103 511 |6 943 524 511 |+520 380 000 |+3 780 000 |9 316 483 511 |6 947 304 511 | |1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |45 487 000 000 | |45 486 558 504 |37 790 265 808 | |+8 437 870 |45 486 558 504 |37 798 703 678 | | Insgesamt | 54 405 000 000 | |54 282 662 015 | 44 733 790 319 | |12 217 870 | 54 803 042 015 | 44 746 008 189 | | Spielraum | | |122 337 985 | | | |101 957 985[7]

| | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | davon Landwirtschaft – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |45 759 000 000 | |43 684 007 000 |43 407 987 756 | | |43 684 007 000 |43 407 987 756 | | Insgesamt | 58 351 000 000 | |57 217 576 036 | 55 683 381 736 | | |57 217 576 036 | 55 683 381 736 | | Spielraum | | |1 133 423 964 | | | |1 133 423 964 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |637 000 000 | | 571 339 000 |426 989 000 | | |571 339 000 |426 989 000 | |3b. Unionsbürgerschaft | 636 000 000 | |603 055 000 |679 632 652 |+620 000 |+620 000 |603 675 000 |680 252 652 | | Insgesamt | 1 273 000 000 | |1 174 394 000 | 1 106 621 652 | | |1 175 014 000 | 1 107 241 652 | | Spielraum | | |98 606 000 | | | |97 986 000 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER[8]

|6 578 000 000 | | 6 702 527 000 | 7 447 469 578 | | | 6 702 527 000 | 7 447 469 578 | | Spielraum | | | 110 000 000 | | | | 110 000 000 | | | 5. VERWALTUNG[9]

|7 039 000 000 | |7 002 283 649 | 7 002 183 649 | | |7 002 283 649 | 7 002 183 649 | | Spielraum | | | 112 716 351 | | | | 112 716 351 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 445 000 000 | |444 646 152 | 444 646 152 | | |444 646 152 | 444 646 152 | | Spielraum | | | 353 848 | | | | 353 848 | | | INSGESAMT | 128 091 000 000 | 123 790 000 000 | 126 824 088 852 | 116 418 093 086 | +521 000 000 | +12 837 870 | 127 345 088 852 | 116 430 930 956 | | Spielraum | | |1 577 438 148 | 7 447 906 914 | | |1 556 438 148 | 7 435 069 044 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der verfallenden Mittel für Verpflichtungen und den Verpflichtungsermächtigungen der Strukturmaßnahmen (Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 und Teilrubrik 1b des künftigen Finanzrahmens 2007-2013).

[3] Im Folgenden PEACE-Programm .

[4] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15./16. Dezember 2005; Rat der Europäischen Union, 15914/1/05 (Concl 3) vom 16.12.2005.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005.

[6] Das BS Nr. 1/2007 wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus.

[7] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt.

[8] Bei dem 2007 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraum werden die Mittel für die Soforthilfereserve (234,5 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[9] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wurden (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013) 76 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt.