12. stellt fest, dass ein internationales Rechtsinstrument, um Wirkung zu erzielen, mindestens folgende
Bestimmungen umfassen muss:
a) das Verbot der Verwendung, Herstellung, Finanzierung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition,b) das Verbot, irgendjemanden bei der Verwendung, Herstellung, Weitergabe oder Lagerung von Streu-
munition zu unterstützen,
c) die Verpflichtung zur Zerstörung der Lagerbestände von Streumunition innerhalb einer vorgegebenen
Zeitspanne, die möglichst kurz sein muss,
d) die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete möglichst bald und bis zu einem angegebenen Termin zu
kennzeichnen, einzuzäunen und zu räumen und für die Durchführung dieser Maßnahmen ausreichendeKapazitäten aufzustellen und aufrechtzuerhalten, und die Verpflichtung, in Bezug auf Kennzeichnung,Einzäunung und sonstige Warnmaßnahmen sowie Risikoaufklärung und Räumung Unterstützung zuleisten, wobei die Verwender von Streumunition besondere Verpflichtungen zur Gewährung solcherUnterstützung —einschließlich der rechtzeitigen Abgabe von genauen Informationen über die Verwen-
dung —haben sollten,
e) die Verpflichtung zur Unterstützung der Opfer, beispielsweise durch Datenerhebungen, Soforthilfe-
maßnahmen und fortlaufende medizinische Versorgung, Maßnahmen zur körperlichen Rehabilitation,zur psychologischen Unterstützung, zur sozialen Eingliederung, zur wirtschaftlichen Eingliederung und/oder Wiedereingliederung, die Gewährung von Rechtsbeistand und durch Gesetze sowie Maßnahmenzugunsten von Personen mit Behinderungen;
13. empfiehlt, Vertreter zu den bevorstehenden Konferenzen im Rahmen des Prozesses von Oslo zu
entsenden;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Ver-
treter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mit-gliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der „Cluster Munitions Coalition “zu übermit-
teln.
P6_TA(2007)0485
Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von
Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Entwurfs einer Empfehlung an den Rat zur
Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (B6-0187/2007),
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, darunter zuletzt seine Entschließung
vom 18. Januar 2006 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC) und der Weltbank über die „Drogenindustrie in Afghanistan “aus dem Jahr 2006,
— in Kenntnis des im Juni 2007 vom UNODC veröffentlichten Jahresberichts 2007,
(1) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 176.16.10.2008 DE C 263 E/651 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— in Kenntnis der Resolution 2005/25 des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC)
vom 22. Juli 2005 betreffend die Schmerzbehandlung mit opiumhaltigen Schmerzmitteln, in der dieDurchführbarkeit eines möglichen Unterstützungsmechanismus, der eine solche Behandlung erleichternwürde, behandelt wird, der Resolution 2004/40 des ECOSOC vom 21. Juli 2004 zu Leitlinien für diepsychologisch und sozial betreute pharmakologische Behandlung opiatabhängiger Personen, der Resolu-tion 2005/26 des ECOSOC vom 22. Juli 2005 zum Angebot an und zur Nachfrage nach Opiaten fürmedizinische und wissenschaftliche Zwecke, der Resolution 58.22 der Weltgesundheitsversammlung(WHA) vom 25. Mai 2005 zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs, der Resolution 55.14 derWHA vom 18. Mai 2002 zur Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Arzneimitteln und der Schluss-empfehlungen der 12. Internationalen Konferenz der Arzneimittelregulierungsbehörden, die vom3.-6. April 2006 in Seoul stattfand, in denen die Regulierungsbehörden aufgefordert wurden, sich füreinen besseren Zugang zu narkotischen Schmerzmitteln einzusetzen,
— unter Hinweis auf die Berichte über Missionen seiner Ad-hoc-Delegation für Afghanistan im Juli 2005
und seiner Wahlbeobachtungsmission im September 2005,
— in Kenntnis des Abschlussberichts der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für die Par-
laments- und Provinzratswahlen vom 18. September 2005,
— gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0341/2007),
A. in der Erwägung, dass sich die politischen Maßnahmen im Drogenbereich auf internationaler Ebene von
den Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 herleiten, die insbesondere dieHerstellung, den illegalen Handel, den Verkauf und den Konsum einer ganzen Reihe von Stoffen zuanderen als zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken untersagen,
B. in der Erwägung, dass im UNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan: Opium Survey 2006 “hervorge-
hoben wird, dass in der Region, in der Opium illegal angebaut wird, im Jahr 2006 eine Rekordmengevon etwa 6 100 Tonnen produziert wurde, was einer Steigerungsrate von fast 50 % im Vergleich zu2004 entspricht,
C. in der Erwägung, dass sich die im Januar 2006 angenommene Nationale Strategie Afghanistans zur
Drogenbekämpfung mit der Verringerung des Angebots und der Nachfrage, alternativen Möglichkeitender Existenzsicherung sowie der Stärkung der Regierungsinstitutionen befasst; ferner in der Erwägung,dass das Ministerium für Drogenbekämpfung, das mit EU-Mitteln geschaffen wurde, federführend bei
der Umsetzung dieser Strategie ist,
D. in der Erwägung, dass die Regierung Afghanistans einen Ausschuss für die Regulierung des Drogen-
bereichs eingerichtet hat, dem Beamte des Ministeriums für Drogenbekämpfung, des Gesundheits- unddes Finanzministeriums angehören und der die Zulassung, den Verkauf, die Verteilung, die Ein- undAusfuhr aller Drogen zu legalen Zwecken im Land regeln soll,
E. in der Erwägung, dass die Europäische Union (durch eine Beteiligung am Counter Narcotics Trust Fund
und am Good Performance Fund) größere Anstrengungen unternehmen sollte, um eine drastische Ver-ringerung der Opiumproduktion herbeizuführen, da die Opiumproduktion in Afghanistan laut demUNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan 2007 Annual Opium Poppy Survey “inzwischen mit einer
Verdoppelung der Produktionsmenge im Zeitraum von nur zwei Jahren einen erschreckenden neuenStand erreicht hat; in der Erwägung, dass sich Afghanistan mit einem Anteil am weltweiten Opium-markt von 93 % praktisch zum einzigen Lieferanten der tödlichsten Droge in der Welt entwickelt hat,obwohl festzustellen ist, dass die Zahl der Provinzen, in denen kein Opium hergestellt wird, sich auf-grund erfolgreicher Programme zur Unterstützung alternativer Möglichkeiten der Existenzsicherung,einer größeren Sicherheit im Norden sowie eines wirksamen Sensibilisierungsprogramms, das ein Beloh-nungssystem für gute Leistungen einschließt, mehr als verdoppelt hat —von 6 Provinzen im Jahr 2006
auf 13 im Jahr 2007 —und dass 50 % der gesamten Opiumernte Afghanistans allein aus der Provinz
Helmand stammen,
F. in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds fast
40 % des BIP Afghanistans mit Opium generiert werden; ferner in der Erwägung, dass Erhebungen desUNODC zufolge 3,3 Millionen Menschen (von einer Bevölkerung von mehr als 31 Millionen) imOpiumsektor tätig sind, in dem ein Einkommen von 1 965 USD jährlich pro Familie erwirtschaftetwird,C 263 E/652 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
G. in der Erwägung, dass sich 2007 der Wert der Opiumernte ab Hof auf insgesamt 1 Milliarde USD
beziehungsweise auf 13 % des legalen BIP Afghanistans belief; in der Erwägung, dass der gesamte poten-zielle Wert der Opiumernte des Landes im Jahr 2007 für Bauern, Laborbesitzer und afghanische Händ-ler 3,1 Milliarden USD betrug, was nahezu die Hälfte des legalen BIP des Landes von 7,5 MilliardenUSD bzw. 32 % der gesamten Wirtschaft, einschließlich des Opiumsektors, darstellt,
H. in der Erwägung, dass der Anreiz für die afghanischen Bauern, Opiate herzustellen, weitgehend finan-
zieller Natur ist; in der Erwägung, dass mit zugelassenen Opiaten ein höheres Einkommen erzielt wer-den muss als mit illegalen Opiaten, damit ihre Herstellung wirtschaftlich attraktiv ist,
I. in der Erwägung, dass die Europäische Union auch weiterhin der größte Geldgeber für die Bemühungen
ist, das Opiumangebot im Rahmen von Projekten zu verringern, mit denen alternative Möglichkeitender Existenzsicherung —die auch zur Ergänzung des nationalen Nahrungsmittelangebots dringend
notwendig sind —gefördert und ein Ersatz für den illegalen Opiumanbau geschaffen werden sollen,
J. unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem Länderstrategiepapier Afghanistan (2007-2013)
anerkannt hat, dass die wachsende Opiumwirtschaft und die Gefahr der Unterwanderung des Staatesdurch Drogenbarone eine große Bedrohung für die Entwicklung, den Aufbau des Staates sowie dieSicherheit in Afghanistan darstellen,
K. in der Erwägung, dass begründeten Behauptungen zufolge der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln
die Haupteinnahmequelle der Aufständischen, der Warlords, der Taliban und der terroristischen Grup-pen ist,
L. in der Erwägung, dass Senlis Council, ein internationales Forschungsinstitut für Sicherheit und Entwick-
lung, am 25. Juni 2007 eine ausführliche Fachstudie vorgelegt hat, in der beschrieben wird, wie dasDorfprojekt „Poppy for Medicine “in Afghanistan umgesetzt werden könnte, zu dem auch ein integrier-
tes soziales Kontrollsystem, die Herstellung afghanischer Arzneimittel auf Dorfebene, eine obligatorischeDiversifizierung der Wirtschaft und eine allgemeine Entwicklung des ländlichen Raums gehören,
M. in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hingewiesen hat, dass 80 % der
weltweit legal verfügbaren Opiate von 10 Ländern verbraucht werden und dass es sich bei einemGroßteil der verbleibenden 180 Staaten mehrheitlich um Entwicklungsländer handelt, die 80 % derWeltbevölkerung ausmachen; ferner in der Erwägung, dass das Internationale Suchtstoffkontrollamt(INCB) die Völkergemeinschaft aufgerufen hat, die ärztliche Verschreibung von Schmerzmitteln insbe-sondere in armen Ländern zu fördern, da eine massive Unterbehandlung in mehr als 150 Ländernbesteht, in denen kaum jemand versorgt wird, der eine Behandlung benötigt, und in weiteren 30 Län-dern, in denen die Unterbehandlung ein noch größeres Ausmaß hat oder aus denen keine Daten vor-liegen,
N. in der Erwägung, dass in Artikel 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1961
die Bedingungen für den Anbau, die Produktion und die Verbreitung von Opium unter der Aufsichteiner staatlichen Stelle festgelegt sind, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die afghanischeRegierung diese Bedingungen erfüllen muss, insbesondere im Hinblick auf die im Süden gelegenenProvinzen des Landes, in denen Opium in großem Stil angebaut wird,
O. in der Erwägung, dass es laut dem INCB ein weltweites Überangebot an Opiaten für medizinische
Zwecke gibt, wenn auch diese Einschätzung die potenzielle Nachfrage nicht berücksichtigt,
P. in der Erwägung, dass es laut dem Bericht des INCB weltweit ein Überangebot an Opiaten für medizi-
nische Zwecke gibt,
Q. in der Erwägung, dass der afghanischen Verfassung zufolge der Staat sämtliche Formen des Anbaus und
Schmuggels von Suchtstoffen zu verhindern hat, und dass das afghanische Gesetz zur Bekämpfung vonSuchtstoffen aus dem Jahr 2005 letztlich eine Lizenz für den Anbau und Vertrieb geregelter Suchtstoffein Afghanistan vorsieht,
R. in der Erwägung, dass der Anbau und die Herstellung von Drogen nach afghanischem Recht illegale
Tätigkeiten sind, in der Überzeugung, dass die internationale Präsenz zur Förderung von Frieden undSicherheit in Afghanistan durch eine stärkere Zusammenarbeit im zivilen Bereich ergänzt werden muss,um den sozialen und politischen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen undauch die „Herzen und Köpfe “der lokalen Bevölkerung zu gewinnen,16.10.2008 DE C 263 E/653 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
S. unter nochmaligem Hinweis auf die äußerst hohen Kosten und die schweren Mängel im Hinblick auf die
Wirksamkeit einer Drogenbekämpfungsstrategie, die der regionalen, sozialen und wirtschaftlichenUnterschiedlichkeit des ländlichen Afghanistans bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmenzur Schaffung von alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung nicht Rechnung trägt und lediglichauf Vernichtung basiert,
T. in der Erwägung, dass die Förderung des Aufbaus von Institutionen, der Demokratisierung und der
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, eines gerechten Rechtssystems und der Achtung der Menschenrechteund Grundfreiheiten nur durch politische Maßnahmen zu erreichen ist, die keine mit Gewalt verbunde-nen Lösungen, wie die gewaltsame Vernichtung der Ernte, für an sich gewaltlose Praktiken vorschreiben,
U. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Drogenproduktion in Afghanistan auf einem nach der
Örtlichkeit differenzierten Ansatz basieren sollte; in der Erwägung, dass die gegen Bauern gerichtetenMaßnahmen zur Drogenbekämpfung sorgfältig auf die Gebiete begrenzt werden müssen, in denen eslegale Möglichkeiten der Existenzsicherung gibt (Orte, an denen Ackerflächen und Wasser leichter ver-fügbar sind, in deren Nähe sich Märkte befinden und an denen das Verhältnis Ackerfläche/Einwohnergünstiger ist); in der Erwägung, dass Programme für alternative Möglichkeiten der Existenzsicherungsich insbesondere auf ärmere Regionen mit begrenzten Ressourcen, die am stärksten von Opium ab-hängig sind, konzentrieren müssen,
V. in der Erwägung, dass die ländliche Entwicklung und die Staatsführung angemessene Schwerpunktbe-
reiche des Länderstrategieprogramms Afghanistan der EG für den Zeitraum 2007-2013 sind, dass je-doch die Reform der für die Bekämpfung der Drogenproduktion zuständigen afghanischen Ministerien,namentlich des Ministeriums des Inneren, stärker in den Vordergrund gerückt werden muss,
1. richtet folgende Empfehlungen an den Rat:
a) die Ausräucherung als Mittel zur Vernichtung der Mohnpflanzen in Afghanistan im Rahmen integrierter
Entwicklungsprogramme abzulehnen;
b) im Rahmen der EU-finanzierten Programme zur Reduzierung des illegalen Angebots einen umfassenden
Plan und eine Strategie zu erarbeiten und sie der afghanischen Regierung mit dem Ziel vorzulegen, dieDrogenproduktion in Afghanistan durch eine Verbesserung der Staatsführung und die Bekämpfung derKorruption auf höchster Ebene der afghanischen Verwaltung (unter besonderer Berücksichtigung desMinisteriums des Inneren) unter Zuhilfenahme der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente,durch ein gezieltes Vorgehen gegen einflussreiche örtliche Drogenhändler, durch die umfassende Ver-besserung der ländlichen Entwicklung, insbesondere in den ärmsten Gebieten und in den Gebieten, indenen Opium noch nicht in großem Stil produziert wird, durch eine umsichtige und selektive manuelleVernichtung und durch die Prüfung eventueller Pilotprojekte für die Umwandlung von Teilen des der-zeitigen illegalen Mohnanbaus in kleinem Umfang in Flächen für die Herstellung legaler, auf Opiumbasierender Schmerzmittel gezielt zu bekämpfen; diese Herstellung müsste an Ort und Stelle einer stren-
gen Kontrolle unterzogen werden, die wiederum durch die Kontrolle vonseiten einer internationalen
Einrichtung, wie beispielsweise des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen(UNDCP), ergänzt werden müsste, die die Produktion überwacht und verhindert, dass sie auf andereillegale Märkte wie den Heroinmarkt umgeleitet wird;
c) seine Unterstützung bei der Erörterung der Möglichkeiten und der Durchführbarkeit für die Umsetzung
des wissenschaftlichen Pilotprojekts „Poppy for Medicine “anzubieten, in dessen Rahmen weiter
erforscht wird, wie die Zulassung zur Linderung von Armut, zur Diversifizierung der ländlichenWirtschaft, zur allgemeinen Entwicklung und zu mehr Sicherheit beitragen und wie sie ein erfolgreicherTeil der multilateralen Anstrengungen für Afghanistan werden kann, wobei sichergestellt werden muss,dass es ein Verfahren gibt, mit dem Regionen ausgeschlossen werden, in denen die jüngsten Erfolge beider Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die nachfolgende Eliminierung oder Verminderung desAnbaus leicht in Gefahr gebracht werden könnten;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Afghanistan zu über-mitteln.C 263 E/654 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007