DE Amtsblatt der Europäischen Union C 36/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.530 — Microsoft (Tying)

2010/C 36/05

Der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) von der Kommission vorgelegte Entscheidungsentwurf betrifft den Vorwurf gegen Microsoft Corporation („Microsoft“), dass es seinen Webbrowser Internet Explorer in unrechtmäßiger Weise an sein marktbeherrschendes Client-PC-Betriebssystem Windows („Windows“) gekoppelt hat.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Ende 2007 bei der Kommission eingereichte Beschwerde. Die Kommission leitete ein Verfahren ein und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihre Wettbewerbsbedenken darlegte und die Microsoft am 15. Januar 2009 übermittelt wurde. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

Kurz nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Microsoft mit Schreiben vom 26. Januar 2009 Akteneinsicht gewährt. Später wurde mehrfach auch in Informationen Einsicht gewährt, die ursprünglich vorläufig als vertraulich eingestuft worden waren. Da Microsoft mehr Zeit benötigte, um die Begründungen für die beantragte vertrauliche Behandlung einzuholen und zu prüfen, wozu auch ein mehrfacher Schriftwechsel mit der Kommission stattfand, und unter Berücksichtigung dessen, dass Microsoft die zusätzlichen Informationen prüfen und gegebenenfalls in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte berücksichtigen musste, gewährte ich eine weitere Fristverlängerung um eine Woche.

Nach Eröffnung des Verfahrens wurden vier Unternehmen (Google Inc., McAfee Inc., Mozilla, Symantec Corporation) und acht Vereinigungen (Association for Competitive Technology, Computing Technology Industry Association, European Committee for Interoperable Systems, Free Software Foundation Europe e.V., International Association of Microsoft Certified Partners, Software & Information Industry Association, Pan-European ICT & eBusiness Network for SMEs, UFC Que Choisir) auf deren Antrag hin als interessierte Dritte zugelassen. Eine Vereinigung wurde nicht zugelassen, weil sie nicht nachweisen konnte, dass die in dieser Sache aufgeworfenen Fragen in einem hinreichend engen Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen der Vereinigung stehen (3).

In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte Microsoft eine mündliche Anhörung, die anschließend für den 3., 4. und 5. Juni 2009 angesetzt wurde. Später lehnte Microsoft jedoch die Anhörung an diesen Tagen ab und beantragte am 15. Mai 2009 eine Verschiebung der mündlichen Anhörung, um angeblich auch die Anwesenheit hochrangiger Kommissionsbeamter zu ermöglichen und Microsoft mehr Zeit für die Prüfung und Beantwortung etwaiger schriftlicher Stellungnahmen des Beschwerdeführers und Dritter zu geben.

Angesichts der Microsoft zugesagten Anwesenheit von hochrangigen Kommissionsbeamten bei der mündlichen Anhörung sowie der rechtzeitigen Offenlegung der von Dritten eingereichten Stellungnahmen lehnte ich die von Microsoft beantragte Verschiebung am 18. Mai 2009 ab. In demselben Schreiben wurde Microsoft aufgefordert, seine Position zu überdenken und den von ihm gestellten Antrag auf mündliche Anhörung zu bestätigen. Microsoft antwortete am 19. Mai 2009, dass es die vorgeschlagenen Termine nicht akzeptieren könne. Daher betrachtete ich den Antrag auf eine mündliche Anhörung als zurückgezogen.

Zusätzliche Fakten, die der Kommission nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte bekannt wurden, wurden Microsoft in einem am 24. Juli 2009 übermittelten Tatbestandsschreiben mitgeteilt. Am selben Tag wurde erneut Akteneinsicht gewährt.

Im Oktober 2009 übermittelte Microsoft der Kommission Verpflichtungsangebote, widersprach aber weiterhin den vorläufigen Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Die hauptsächlichen Verpflichtungsangebote waren:

— Microsoft würde innerhalb des EWR einen Mechanismus in Windows bereitstellen, der es PC-Herstellern und Nutzern ermöglicht, den Internet Explorer ein- und auszuschalten.

— PC-Herstellern würde es freistehen, Webbrowser ihrer Wahl in von ihnen ausgelieferten PCs vorzuinstallieren und als Standard-Webbrowser einzustellen.

— Microsoft würde Nutzern von Windows-Client-PCs innerhalb des EWR über Windows Update ein Software-Update zur Installation eines Auswahlbildschirms zur Verfügung stellen. Im Auswahlbildschirm könnten die Nutzer angeben, ob sie Browser von Wettbewerbern installieren wollen und wenn ja, welche.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden die vollständigen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4) und interessierte Dritte aufgefordert, dazu innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung Stellung zu nehmen.

Nachdem Microsoft über die Stellungnahmen unterrichtet worden war, änderte es seine Verpflichtungsangebote.

Die Kommission ist nun zu dem Schluss gelangt, dass angesichts der geänderten Verpflichtungen für ein Tätigwerden der Kommission in dieser Sache kein Anlass mehr besteht und das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 einzustellen ist.

Microsoft erklärte am 30. November 2009 gegenüber der Kommission, dass es zu den Informationen in den Akten der Kommission hinreichend Zugang erhalten hat, die es für die Unterbreitung von Verpflichtungsangeboten für notwendig hielt, um die von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

Daher stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 11. Dezember 2009 Michael ALBERS

(1) Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Alle nachstehenden Artikel- und Kapitelverweise beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(3) Zu dem von einer Vereinigung für die Zulassung als Beteiligte geforderten Nachweis, dass sie selbst oder ihre Mitglieder an einer Sache ein hinreichendes Interesse haben, siehe den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. Februar 2009 in der Sache C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals Ltd / Akcros Chemicals Ltd.

(4) ABl. C 242 vom 9.10.2009, S. 20.