GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 31/94 vom Rat festgelegt am 18. Juli 1994 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 94/. . ./EG des Rates vom . . . über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (94/C 244/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß demVerfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Vertrag obliegt es der Gemeinschaft, eine Politik der beruflichen Bildung durchzuführen, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.

(2) Bei der Durchführung dieser Politik ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung strikt zu beachten, und jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist ausgeschlossen.

(3) In seinem Beschluß 63/266/EWG (4) hat der Rat allgemeine Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung aufgestellt. Die Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze obliegt den Mitgliedstaaten und im Rahmen des Vertrags den zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen.

(4) Mit den Beschlüssen 86/365/EWG (5) und 89/27/EWG (6) hat der Rat die Phasen I und II des Programms COMETT über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie angenommen.

(5) Mit dem Beschluß 89/657/EWG (7) hat der Rat das Aktionsprogramm EUROTECNET zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

(6) Mit dem Beschluß 90/267/EWG (8) hat der Rat das Aktionsprogramm FORCE zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

(7) Mit dem Beschluß 87/596/EWG (9) hat der Rat das Aktionsprogramm PETRA für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben angenommen.

(8) Mit dem Beschluß 89/489/EWG (10) hat der Rat das Aktionsprogramm LINGUA zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

(9) Den in dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zusammengefassten Bewertungen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme zufolge bedeutet die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Berufsbildung einen echten zusätzlichen Nutzen für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen.

(10) Die Kommission hat in ihrer Arbeitsunterlage über die Leitlinien für die Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung angekündigt, daß sie die Aktionsprogramme im Bereich der Berufsbildung rationalisieren, vereinfachen und zu einem einzigen Programm zusammenfassen will, indem sie die Aspekte verstärkt, die im Hinblick auf den zusätzlichen Nutzen und den Anreiz, den sie Europa bieten können, die besten Ergebnisse versprechen.

(11) Mit ihrer Empfehlung 87/567/EWG vom 24. November 1987 zur beruflichen Bildung der Frauen (11) hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, die Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zu verstärken; mit dem dritten mittelfristigen Aktionsprogramm (1991-1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (12) hat sich die Kommission dazu verpflichtet, einen Austausch von Erfahrungen und Know-how mit Hilfe des Netzes IRIS zu ermöglichen sowie dieses Netz zu entwickeln, um die Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse der Frauen besser ermitteln zu können, um innovative Aus- und Weiterbildungsformen zu fördern und eine europäische Methodologie in diesem Bereich zu entwickeln. Es besteht Bedarf an spezifischen Ausbildungsbemühungen, um Frauen neue Berufsfelder zu eröffnen und um die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer zeitweiligen Unterbrechung zu erleichtern.

(12) In seiner Entschließung vom 11. Juni 1993 über die Berufsbildung in den neunziger Jahren (13) vertritt der Rat die Auffassung, daß die Qualität der beruflichen Bildung in den Mitgliedstaaten gestärkt werden muß, damit der Einzelne die Möglichkeit erhält, seine Kenntnisse und Fähigkeiten ständig zu verbessern, und damit ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geleistet wird.

(13) In der von den Staats- und Regierungschefs aus elf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heisst es in Nummer 15:

"15. Jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft muß Zugang zur Berufsausbildung haben und ihn während seines gesamten Erwerbslebens behalten. Die Bedingungen für den Zugang zur Berufsausbildung dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminieren.

Die zuständigen öffentlichen Gebietskörperschaften, die Unternehmen oder die Sozialpartner müssten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen für eine Fort- und Weiterbildung schaffen, die es jedem ermöglicht, sich insbesondere durch einen Bildungsurlaub umzuschulen, sich weiterzubilden und vor allem im Zuge der technischen Entwicklungen neue Kenntnisse zu erwerben."

(14) In der Empfehlung 93/404/EWG vom 30. Juni 1993 über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung (14) hat der Rat empfohlen, daß die Mitgliedstaaten ihre Politik der Berufsbildung unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der jeweiligen Befugnisse der zuständigen Behörden, der Unternehmen und der Sozialpartner und unter Beachtung der Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darauf ausrichten, daß jeder Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ohne Diskriminierung Zugang zur beruflichen Weiterbildung haben und während seines gesamten Erwerbslebens behalten muß.

(15) Der zusätzliche Nutzen, den die Gemeinschaftsaktion erbringt, ist im Rahmen der schrittweisen Entwicklung eines offenen Raumes der Berufsbildung und der Berufsqualifikationen in Verbindung mit dem Funktionieren des Binnenmarktes unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz auf dem Gebiet der Qualifikationen (15) zu konsolidieren und zu verstärken.

(16) Der zusammenfassende Bericht, den die Kommission anhand der Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Memorandums über die Berufsbildung in den neunziger Jahren erstellt hat, zeigt die allgemeinen Tendenzen auf, mit denen alle Mitgliedstaaten in diesem offenen Raum der Berufsbildung und der Berufsqualifikationen gleichermassen konfrontiert werden.

(17) Der Europäische Rat hat am 10. und 11. Dezember 1993 beschlossen, daß angesichts der institutionellen, rechtlichen und vertraglichen Besonderheiten, wie sie jedem Mitgliedstaat eigen sind, die Gemeinschaftsaktion auf die Definition der Ziele zu beschränken und den Mitgliedstaaten die Wahl der ihrer Situation angepassten Mittel zu überlassen ist, um innerhalb eines gemeinsam festgelegten Rahmens die Fähigkeit der Europäischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken; die Mitgliedstaaten sollten sich ferner von den Vorschlägen des Weißbuchs der Kommission über eine mittelfristige Strategie zur Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung inspirieren lassen.

(18) Um eine kohärente Entwicklung der Berufsbildung in der Gemeinschaft zu fördern, soll ein gemeinsamer Rahmen von Zielsetzungen für die Durchführung dieses Programms aufgestellt werden, um die Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen und zu ergänzen.

(19) Die verschiedenen Maßnahmen sollten in vier grossen Teilbereichen durchgeführt werden, die folgendes betreffen: erstens die Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten; zweitens die Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen, die Unternehmen und Arbeitnehmer betreffen, was auch die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen einschließt; drittens die Unterstützung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse über die Berufsbildung und der Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich; viertens flankierende Maßnahmen.

(20) Die Förderung des Erlernens von Fremdsprachen im Rahmen der Berufsbildung ist für die Entwicklung einer europäischen Dimension der Berufsbildung von entscheidender Bedeutung.

(21) Sämtliche im Rahmen des Programms entwickelten Maßnahmen sind auf eine transnationale Zusammenarbeit ausgerichtet, die - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - einen deutlichen zusätzlichen Nutzen für die in den Mitgliedstaaten oder von den Akteuren im Berufsbildungsbereich ergriffenen Maßnahmen erbringt.

(22) Die Mitgliedstaaten sollten alles Erforderliche in die Wege leiten, um sicherzustellen, daß die Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene koordiniert und organisiert wird, und zwar insbesondere dadurch, daß sie auf einzelstaatlicher Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen schaffen.

(23) Die Kommission hat auf eine allgemeine Abstimmung dieses Programms mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm im Bildungsbereich sowie mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zu achten. Es sollte darauf hingearbeitet werden, daß sich das vorliegende Programm und die Gemeinschaftsinitiativen operationell ergänzen und die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms mit denen im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung koordiniert werden.

(24) Ferner ist es angezeigt, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine ständige Betreuung und systematische Bewertung dieses Programmes und der Maßnahmen sicherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Festlegung des Programms

(1) Durch diesen Beschluß wird ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik festgelegt, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt; dabei bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der Berufsbildung in vollem Umfang gewahrt und ist jegliche Harmonisierung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeschlossen.

(2) Das Aktionsprogramm erhält den Namen "LEONARDO DA VINCI" und wird in dem Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 durchgeführt.

(3) Unter Wahrung der institutionellen, gesetzgeberischen und vertragsrechtlichen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten stützt sich die Gemeinschaftsaktion auf einen gemeinsamen Rahmen von Zielsetzungen für die Durchführung dieses Programms, der die Initiativen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Berufsbildung unterstützen und ergänzen soll.

(4) Die in Artikel 4 und im Anhang vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden auf der Grundlage des in Absatz 3 vorgesehenen gemeinsamen Rahmens von Zielsetzungen durchgeführt und sollen die von und in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen unterstützen und ergänzen.

(5) Das in Artikel 9 vorgesehene Verfahren der Begleitung dient dazu, die erzielten Ergebnisse zu untersuchen und daraus Erkenntnisse für die weitere Durchführung der Gemeinschaftsaktion zu gewinnen.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Systeme und Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichnet der Ausdruck

a) "berufliche Erstausbildung" jede Form der beruflichen Erstausbildung, einschließlich der Ausbildung in technischen und beruflichen Schulen sowie Betrieben, die es den Jugendlichen ermöglicht, eine Berufsqualifikation zu erwerben, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Berufsqualifikation erworben wird, anerkannt wird;

b) "berufliche Weiterbildung" jede Berufsbildungsmaßnahme, an der ein Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft im Laufe seines Arbeitslebens teilnimmt;

c) "Kontinuum" die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen der Berufsbildung und die Maßnahmen, die die Fortsetzung der Weiterbildung während des gesamten Lebens betreffen;

d) "Unternehmen" alle Unternehmen im Privatsektor oder der öffentlichen Hand, unabhängig von ihrer Grösse, ihrer Rechtsform und dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, sowie jede Art von Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Gemeinwirtschaft;

e) "Arbeitnehmer" alle Personen, die Verbindung zum Arbeitsmarkt haben, einschließlich der Selbständigen - unabhängig davon, ob sie sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden;

f) i) "Sozialpartner auf nationaler Ebene" Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten,

ii) "Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene" Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene mitwirken;

g) "Berufsbildungseinrichtung" alle staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der Weiterbildung, der Nachschulung oder Umschulung entwickeln oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;

h) "Hochschule" alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden Bildungseinrichtungen, an denen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, und zwar ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;

i) "offener Unterricht und Fernlehre" alle Formen flexibler Berufsbildung,

- bei denen herkömmliche oder fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste eingesetzt werden und

- die mit individueller Beratung und Betreuung verbunden sind.

Artikel 3

Gemeinsamer Rahmen von Zielsetzungen

Der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene gemeinsame Rahmen von Zielsetzungen soll zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 127 des Vertrags durch folgende Zielsetzungen beitragen:

a) Verbesserung der Qualität und Innovationsfähigkeit der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten;

b) Förderung der europäischen Dimension in der Berufsbildung und -beratung;

c) Förderung des lebenslangen Lernens mit dem Ziel, eine kontinuierliche Anpassung der Kenntnisse und Fähigkeiten zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und dem Bedarf der Wirtschaft zu entsprechen, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beizutragen und die Entfaltung der Persönlichkeit zu erleichtern;

d) Möglichkeit für alle Jugendlichen der Gemeinschaft, die dies wünschen, im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht für die Dauer von einem oder, wenn möglich, von zwei oder mehr Jahren an einer beruflichen Erstausbildung teilzunehmen, die mit einer von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats anerkannten beruflichen Qualifikation abgeschlossen wird;

e) Förderung besonderer Berufsbildungsmaßnahmen für Erwachsene ohne angemessene berufliche Qualifikation, insbesondere für Erwachsene ohne angemessene Schulbildung;

f) Verbesserung des Status und Erhöhung der Attraktivität des berufsbildenden Unterrichts und der Berufsbildung sowie Eintreten dafür, daß Hochschulabschlüsse und berufliche Qualifikationen das gleiche Ansehen genießen;

g) Förderung der Berufsbildung der Jugendlichen und der Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Berufsleben im Hinblick auf die Anforderungen, die die Gesellschaft und der technologische Wandel stellen;

h) Förderung besonderer Berufsbildungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche ohne angemessene Ausbildung, insbesondere Schulabgänger ohne angemessene Ausbildung;

i) Ausrichtung der Berufsbildungspolitik darauf, daß für jeden Arbeitnehmer der Gemeinschaft der Zugang zur beruflichen Weiterbildung ohne jegliche Diskriminierung während seines gesamten Erwerbslebens offen sein muß;

j) Förderung der Chancengleichheit, so daß Frauen und Männer in gleichem Masse Zugang zur Berufsbildung haben und tatsächlich in den Genuß einer solchen Ausbildung kommen können, wodurch ihnen insbesondere neue Tätigkeitsfelder eröffnet und die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer Unterbrechung erleichtert werden sollen;

k) Förderung der Chancengleichheit für den Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihrer Kinder sowie von behinderten Menschen und Förderung ihrer tatsächlichen Beteiligung an einer beruflichen Ausbildung;

l) - Förderung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen und des Ausbildungsbedarfs und

- Förderung des Erwerbs und der Transparenz der Qualifikationen sowie des Verständnisses der Schlüsselkompetenzen, die auf die technologische Entwicklung, auf die mit dem Funktionieren des Binnenmarktes einhergehenden Anforderungen, auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abgestimmt sind;

m) Förderung der Berufsbildung im Hinblick auf die Ergebnisse der Programme für Forschung und technologische Entwicklung, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Technologie, ihrer Anwendung und ihres Transfers;

n) Förderung der schrittweisen Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bereich der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikationen, insbesondere durch Informations- und Erfahrungsaustausch über die Hemmnisse bei der praktischen Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen;

o) Unterstützung der Tätigkeiten zur Förderung von Sprachkenntnissen im Rahmen der Berufsbildungsmaßnahmen;

p) Förderung des Ausbaus der Berufsberatungssysteme, um für jedermann zu jedem Zeitpunkt seines Lebens eine qualifizierte Berufsberatung sicherzustellen;

q) Förderung der Entwicklung von Methoden zur selbständigen Fortbildung am Arbeitsplatz und von Lern- und Ausbildungsmethoden für den offenen Unterricht und die Fernlehre, insbesondere zur Erleichterung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung;

r) Förderung der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und deren Einbeziehung in die Berufsbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Erwerb bedarfsbezogener Qualifikationen und persönlicher Befähigungen, wie sie im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitnehmer und den Bedarf der Wirtschaft erforderlich sind, zu fördern.

Artikel 4

Gemeinschaftliche Maßnahmen

(1) Die Kommission führt die im Anhang genannten gemeinschaftlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durch.

(2) Die Kommission trifft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Maßnahmen, mit denen sich ein angemessener Übergang zwischen den Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Programme COMETT, EUROTECNET, FORCE, PETRA und LINGUA ergriffen worden sind, und den im vorliegenden Programm vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sicherstellen lässt.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, indem sie insbesondere geeignete Strukturen und Mechanismen auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen.

Artikel 5

Finanzierung

(1) Die für die Durchführung dieses Programms für erforderlich gehaltenen gemeinschaftlichen Finanzmittel belaufen sich im Rahmen der finanziellen Vorausschau für 1993-1999 auf 620 Millionen ECU.

(2) Die Haushaltsbehörde legt die Höhe der in jedem Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fest.

Artikel 6

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Bei den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten wird der Ausschuß von Unterausschüssen und/oder Arbeitsgruppen in spezifischen Bereichen unterstützt (insbesondere berufliche Erstausbildung, berufliche Weiterbildung, Zusammenarbeit Hochschule - Unternehmen).

(3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:

a) - den allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte),

- Fragen der Aufteilung innerhalb des Programms,

- den Modalitäten der Auswahl, der Begleitung, der Bewertung, der Verbreitung und des Transfers der Ergebnisse;

b) - den Prioritäten bei den im Anhang, Abschnitt A Teilbereich I Nummer 2 und Teilbereich II Nummer 2, genannten Gemeinschaftsmaßnahmen und dem entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramm,

- Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des Programms,

- allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms.

(4) Zu den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall schiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate auf.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Zu den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt, soweit irgend möglich, die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

Sozialpartner

Die Kommission kann den Ausschuß unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 6 Absätze 4 und 5 zu allen Fragen der Anwendung dieses Beschlusses anhören.

Bei dieser Anhörung nehmen zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt werden, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil.

Sie können beantragen, daß ihre Stellungnahmen in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen werden.

Artikel 8

Kohärenz und Komplementarität

(1) Die Kommission trägt Sorge für die Gesamtkohärenz zwischen diesem Programm und dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung sowie den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern die Verwirklichung einer operationellen Komplementarität zwischen diesem Programm und den Gemeinschaftsinitiativen.

Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte können die Mitgliedstaaten dieses Programm entsprechend den Bestimmungen, die das Funktionieren der Strukturfonds regeln, mit den Strukturfonds abstimmen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms die strukturellen Interventionen im Bereich der Berufsbildung ergänzen, indem sie folgendes fördern:

a) die Durchführung transnationaler Berufsbildungsaktionen;

b) die Verbreitung vergleichbarer Informationen über die Berufsbildungssysteme und -maßnahmen;

c) eine stärkere Kohärenz mit der Beschäftigungspolitik und den Politiken zur Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zur beruflichen Erstausbildung

- für Männer und Frauen und

- für benachteiligte Gruppen;

d) eine stärkere Kohärenz mit den Politiken, die darauf abzielen, die Berufsbildung als wichtigen Faktor einer ausgewogenen regionalen und lokalen Entwicklung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Gebiete auszubauen.

(3) Die Kommission fördert in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Aktivitäten zwischen diesem Programm und dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

(4) Die Kommission bemüht sich in Partnerschaft mit den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene darum, die Koordinierung zwischen den Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms und denen im Rahmen des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.

(5) Die Kommission versichert sich bei der Durchführung dieses Programms der Mitwirkung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (16).

(6) Die Kommission unterrichtet regelmässig den Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung über die Entwicklung dieses Programms.

Artikel 9

Begleitung, Bewertung und Berichterstattung

(1) Das Programm ist Gegenstand einer ständigen Begleitung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich durchgeführt wird.

Sie wird durch die Berichte gemäß Absatz 3 sowie durch spezifische Tätigkeiten sichergestellt.

(2) Dieses Programm ist Gegenstand einer periodischen Bewertung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich durchgeführt wird.

Die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen sind Gegenstand periodisch durchgeführter objektiver externer Bewertungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 festgelegt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Dezember 1996 sowie spätestens zum 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Durchführung und die Wirkung dieses Programms und über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme und Maßnahmen zur Berufsbildung.

(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung

- spätestens zum 31. Dezember 1997 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programms,

- spätestens zum 30. Juni 1998 eine Mitteilung über die Frage der Weiterführung des Programms; gegebenenfalls enthält diese Mitteilung einen geeigneten Vorschlag,

- spätestens zum 30. Juni 2000 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Programms.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 67 vom 4. 3. 1994, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 5.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/62.

(5) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 29.

(8) ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 31. Beschluß geändert durch den Beschluß 91/387/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 69).

(10) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 24.

(11) ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 35.

(12) Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 (ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1).

(13) ABl. Nr. C 186 vom 8. 7. 1993, S. 3.

(14) ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 37.

(15) ABl. Nr. C 49 vom 19. 2. 1993, S. 1.

(16) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/94 (ABl. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 1).

ANHANG

GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

ABSCHNITT A: TEILBEREICHE

Die Gemeinschaftsmaßnahmen verteilen sich auf vier Bereiche:

TEILBEREICH I: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSSYSTEME UND -MASSNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

TEILBEREICH II: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN UND ARBEITNEHMER, EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENARBEIT HOCHSCHULE - UNTERNEHMEN

TEILBEREICH III: UNTERSTÜTZUNG BEIM AUSBAU DER SPRACHKENNTNISSE SOWIE DER KENNTNISSE ÜBER DIE BERUFSBILDUNG UND DER VERBREITUNG VON INNOVATIONEN IM BEREICH DER BERUFLICHEN BILDUNG

TEILBEREICH IV: FLANKIERENDE MASSNAHMEN

TEILBEREICH I: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSSYSTEME UND -MASSNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

I.1. Maßnahmen

I.1.1. Planung und Durchführung transnationaler Pilotprojekte

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Planung, die Ausarbeitung und die Erprobung transnationaler Pilotprojekte.

Vorrang wird den transnationalen Pilotprojekten eingeräumt, mit denen die Qualität und Innovationskapazität der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden sollen und deren Ergebnisse sich im Rahmen von transnationalen Austauschprogrammen weiterentwickeln und erproben lassen.

Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a) Verbesserung der Qualität der beruflichen Erstausbildung und des Übergangs der Jugendlichen in das Berufsleben mittels

- Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden,

- Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien),

- Transparenz und/oder Anrechnung der in den Systemen der Mitgliedstaaten erworbenen Kompetenzen,

- Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für Planung und Durchführung von Ausbildungs- und Qualifizierungsprogrammen sowie von Ausbildern und Betreuern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen hierfür zuständigen Zentren und Instituten.

b) Verbesserung der Qualität der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur beruflichen Weiterbildung mittels

- Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden,

- Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien),

- Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für Planung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen sowie von Ausbildern und Betreuern,

- Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für Ausbildungsverträge zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern.

c) Berufsbezogene Information und Berufsberatung mittels

- Durchführung von Berufsberatungsprojekten einschließlich Aufbau eines gemeinschaftlichen Netzes einzelstaatlicher Zentren oder Kontaktstellen,

- Ausbildung von Berufsberatern und Fachkräften für Fragen der Berufsberatung, insbesondere im Zusammenhang mit der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und den neuen Möglichkeiten, die sich auf Gemeinschaftsebene eröffnen;

diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben.

d) Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der beruflichen Bildung mittels

- Durchführung von Projekten zur Förderung der Chancengleichheit, einschließlich der Vernetzung der Initiativen der Mitgliedstaaten,

- Ausbildung von Ausbildern für den Bereich der Chancengleichheit;

diese Maßnahme betrifft das "Kontinuum".

e) Verbesserung der Qualität der Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten von Personen, die wegen nicht vorhandener oder nicht angemessener Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, mittels

- Durchführung von Projekten in diesem Bereich, einschließlich der Vernetzung der Initiativen der Mitgliedstaaten,

- Ausbildung von Ausbildern in diesem Bereich;

diese Maßnahme betrifft das "Kontinuum".

I.1.2. Transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden folgende transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme, wobei die Programme Vorrang haben, die die Ergebnisse der Projekte nach Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 1 weiterentwickeln und erproben:

a) Transnationale Vermittlungsprogramme für Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung

Unterstützung von transnationalen Vermittlungsprogrammen für Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung.

Die Jugendlichen werden im allgemeinen entweder für einen kurzen Zeitraum von drei bis höchstens zwölf Wochen vermittelt oder für einen längeren Zeitraum von drei bis höchstens neun Monaten, wenn es sich dabei um einen Bestandteil des Ausbildungsprogramms der betreffenden Jugendlichen im Rahmen der nationalen Regelungen handelt und wenn dabei die in den Systemen der Mitgliedstaaten erworbenen Kenntnisse angerechnet werden.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben.

b) Transnationale Vermittlungsprogramme für junge Arbeitnehmer

Unterstützung von transnationalen Vermittlungsprogrammen für junge Arbeitnehmer oder auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Jugendliche gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.

Vorrang genießen Jugendliche, die eine berufliche Erstausbildung abgeschlossen haben oder Berufserfahrung besitzen.

Die Programme zielen ab auf den Erwerb einer bewerteten Berufserfahrung oder einer zusätzlichen Qualifikation.

Die Dauer dieser Vermittlung beträgt in der Regel drei, höchstens jedoch zwölf Monate.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen ins Berufsleben.

c) Transnationale Austauschprogramme für Ausbilder

Unterstützung von transnationalen Austauschprogrammen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Ausbildungseinrichtungen oder Hochschulen auf der anderen Seite, bei denen es um die Vorbereitung von transnationalen Ausbildungsprogrammen geht.

Diese Austauschprogramme betreffen die Verantwortlichen für Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen sowie Ausbilder und Betreuer.

Die Dauer dieses Austausches beträgt in der Regel zwei, höchstens jedoch acht Wochen.

Diese Maßnahme betrifft das "Kontinuum".

I.2. Prioritäten

Die Prioritäten in bezug auf die in Teilbereich I Nummer 1 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 des Beschlusses festgelegt und sollten die folgenden Themen einschließen:

- Anpassung der Methoden und Inhalte an die technologische Entwicklung, an Veränderungen in der Arbeitsorganisation und an gesellschaftliche Veränderungen,

- Erwerb von Kompetenzen zur Erleichterung der Ausübung neuer Tätigkeiten, z. B. in den Bereichen Umwelt und Gesundheit sowie bei der Hausfürsorge,

- Förderung von Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmungsgeist,

- Förderung der Technologiekultur im Ausbildungsprozeß,

- Erwerb von Schlüsselkompetenzen als Basis für lebenslanges Lernen,

- Verbesserung der besonderen Methoden und Inhalte für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Personengruppen, insbesondere Jugendliche ohne Qualifikation oder ohne angemessene Qualifikation,

- Anpassung der Inhalte und der Methoden der beruflichen Erstausbildung an Neuerungen technologischer und pädagogischer Art,

- Förderung der beruflichen Erstausbildung in bestimmten Schlüsselbereichen (z. B. Umweltschutz, Gesundheit, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Schlüsselqualifikationen).

TEILBEREICH II: UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERBESSERUNG DER BERUFSBILDUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN UND ARBEITNEHMER, EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENARBEIT HOCHSCHULE - UNTERNEHMEN

II.1. Maßnahmen

II.1.1. Planung und Durchführung transnationaler Pilotprojekte

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Planung, die Ausarbeitung und die Erprobung transnationaler Pilotprojekte.

Vorrang wird den transnationalen Pilotprojekten eingeräumt, mit denen die Qualität und Innovationskapazität der Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden soll und deren Ergebnisse sich im Rahmen von transnationalen Austauschprogrammen weiterentwickeln und erproben lassen.

Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a) Innovationen in der Berufsbildung zur Berücksichtigung der technologischen Veränderungen und ihrer Auswirkungen auf die Arbeit sowie auf die erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen mittels

- Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden,

- Entwicklung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien),

- Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen für die Durchführung der Ausbildungsprogramme sowie von Ausbildern und Betreuern,

- Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, die an der Berufsbildung beteiligt sind;

diese Maßnahme betrifft das "Kontinuum".

b) Investitionen in die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer mittels

- Anpassung der Berufsbildungsinhalte und -methoden,

- Entwicklung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien),

- Entwicklung von Methoden der Bedarfsprognose,

- Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Berufsbildung,

- Durchführung von Projekten auf dem Gebiet der Berufsberatung.

c) Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung mittels

- Entwicklung gemeinsamer Ausbildungseinheiten (Inhalte, Instrumente, Materialien),

- Unterstützung kurzer transnationaler Intensivkurse zur Aus- und Weiterbildung in den Technologien,

- Unterstützung von Vereinigungen Hochschule - Unternehmen für die Aus- und Weiterbildung sowie von transnationalen, sektorbezogenen oder regionalen Netzen im Bereich der Berufsbildung zwecks Bestimmung des Bedarfs und Transfer der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsprogramme.

II.1.2. Transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden folgende transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme, wobei die Programme Vorrang haben, die die Ergebnisse der Projekte nach Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 1 weiterentwickeln und erproben:

a) Programme zur transnationalen Vermittlung von in einer Hochschulausbildung befindlichen oder bereits diplomierten Personen in Unternehmen

Unterstützung von Programmen zur transnationalen Vermittlung von Personen in einer Hochschulausbildung oder von bereits diplomierten Personen, die noch keine erste Anstellung haben, in ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat.

Diese Vermittlungen finden im Rahmen eines transnationalen Projekts für berufliche Qualifikation statt, das auf der Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen mehrerer Mitgliedstaaten im Bereich des Transfers technologischer Innovationen beruht.

Die Teilnehmer werden in der Regel für drei Monate, höchstens jedoch für ein Jahr vermittelt.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben.

b) Transnationale Austauschprogramme zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Hochschulen oder Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite

Unterstützung von transnationalen Programmen für den Austausch zwischen Unternehmen auf der einen und Hochschulen oder Aus- und Weiterbildungseinrichtungen auf der anderen Seite von Verantwortlichen für Berufsbildung oder Humanressourcen und von Betreuern, ausgerichtet auf den Transfer technologischer Innovationen zugunsten von KMU oder von Zusammenschlüssen von KMU.

Die Dauer dieser Austauschvorhaben beträgt in der Regel zwei, höchstens aber zwölf Wochen.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Weiterbildung.

c) Transnationale Austauschprogramme für Personen, die für die Berufsbildung verantwortlich sind

Unterstützung von transnationalen Programmen für den Austausch zwischen Unternehmen von in den Unternehmen tätigen oder ihnen zur Verfügung gestellten Verantwortlichen für Berufsbildung oder Humanressourcen, Ausbildungsleitern, Ausbildern und Betreuern (auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis), ausgerichtet auf die Entwicklungspläne von KMU und Zusammenschlüssen von KMU, die den Einsatz neuer Technologien oder neuer Produktionsprozesse vorsehen.

Die Dauer dieser Austauschvorhaben beträgt in der Regel zwei, höchstens aber acht Wochen.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Weiterbildung.

II.2. Prioritäten

Die Prioritäten in bezug auf die in Teilbereich II Nummer 1 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 des Beschlusses festgelegt und sollten die folgenden Themen einschließen:

- Erwerb von Qualifikationen und Kompetenzen, die zur Anpassung an den industriellen Wandel, an die Weiterentwicklung der Produktionssysteme sowie an die Verbreitung der neuen Technologien, insbesondere in den KMU und den traditionellen Industrien, erforderlich sind,

- Förderung der Durchführung individueller beruflicher Vorhaben, der individuellen Planung der beruflichen Laufbahn und der Bewertung der Kompetenzen,

- Entwicklung der Schulung von Führungskräften der Unternehmen im Bereich des Transfers technologischer Innovationen und der Weiterbildungsmaßnahmen für Führungskräfte der KMU,

- Verbesserung der spezifischen Methoden und Inhalte für die Förderung des Zugangs zu Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer ohne Qualifikation oder ohne hinreichende Qualifikation,

- Förderung hochqualifizierter Humanressourcen, insbesondere in bezug auf neu entstehende Technologien.

TEILBEREICH III: UNTERSTÜTZUNG BEIM AUSBAU DER SPRACHKENNTNISSE SOWIE DER KENNTNISSE ÜBER DIE BERUFSBILDUNG UND DER VERBREITUNG VON INNOVATIONEN IM BEREICH DER BERUFLICHEN BILDUNG

III.1. Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sprachkenntnisse

a) Planung und Durchführung transnationaler Pilotprojekte

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Planung, die Ausarbeitung und die Erprobung transnationaler Pilotprojekte, die folgende Bereiche betreffen:

- Entwicklung und Verbreitung von Techniken zur Bewertung des Bedarfs an Sprachkenntnissen,

- Entwicklung gemeinsamer Lehrpläne und innovativer Lehrmethoden, einschließlich der Anrechnung der erworbenen Fremdsprachenkenntnisse,

- Entwicklung von Lehrmaterial, das auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Berufszweige oder Wirtschaftsbereiche abgestimmt ist, und von Methoden zum Erlernen von Fremdsprachen im Selbststudium,

- Planung von transnationalen Pilotprojekten zur Durchführung von sprachlichen "Audits" für die Unternehmen, insbesondere die KMU und die Verantwortlichen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich,

- Unterstützung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Stellen nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses zur Unterstützung der sprachlichen Vorbereitung, die für die Durchführung der transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme dieses Programms erforderlich ist.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben, die berufliche Weiterbildung und das "Kontinuum".

b) Transnationale Austauschprogramme

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden transnationale Programme für den Austausch zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Facheinrichtungen für die Sprachausbildung oder Aus- und Weiterbildungseinrichtungen auf der anderen Seite, wobei die transnationalen Austauschprogramme Vorrang haben, die die Ergebnisse der Projekte nach Buchstabe a) weiterentwickeln und erproben.

Dieser Austausch betrifft Ausbilder und Betreuer, die im Rahmen von Berufsbildungsmaßnahmen Sprachkenntnisse vermitteln.

Die Dauer des Austausches beträgt in der Regel zwei, höchstens jedoch acht Wochen.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben sowie die berufliche Weiterbildung.

III.2. Ausbau der Kenntnisse im Bereich der Berufsbildung

a) Erhebungen und Analysen im Bereich der Berufsbildung

Durch die Gemeinschaft unterstützt wird die Durchführung von Arbeiten auf transnationaler Ebene zur Untersuchung

- des Kompetenz- und Qualifikationsbedarfs durch die Einrichtung von Prognosesystemen auf geeigneter Ebene,

- der Entwicklung der beruflichen Qualifikationen; in Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP ist hierzu der Terminologiegebrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten zu klären und sind die Transparenz und Verständlichkeit der beruflichen Qualifikationen zu fördern,

- der Frage, wie die berufliche Erstausbildung attraktiver werden und gleiches Ansehen erwerben kann,

- der Entwicklungen bei der Diversifizierung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung,

- der neuen Formen gemeinsamer bzw. alternierender beruflicher Aus- und Weiterbildung in Unternehmen auf der einen Seite und Bildungseinrichtungen oder Hochschulen auf der anderen Seite,

- der neuen Weiterbildungsmethoden für KMU, um den Zugang ihrer Arbeitnehmer zu geeigneter Aus- und Weiterbildung zu verbessern,

- der Pläne der Unternehmen zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen von sektorspezifischen Erhebungen,

- der neuen Ausbildungsgänge für die Verantwortlichen für die Planung und Durchführung der Berufsbildungsprogramme,

- der neuen Verfahren und Instrumente zur Bewertung von Qualität und Rentabilität der Berufsbildung für Unternehmen und Arbeitnehmer,

- der Erfassung der Ausgaben für Berufsbildung, insbesondere unter dem Aspekt der Investitionen in die Berufsbildung,

- der Entwicklung von Berufsbildungsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder ihren Vertretern, einschließlich Verträgen auf Unternehmensebene,

- der Erweiterung des Zugangs zur Aus- und Weiterbildung, z. B. durch Anreize, Rechte oder besondere finanzielle Mittel,

- der Anrechnung der im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen erworbenen Fähigkeiten.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben, die berufliche Weiterbildung und das "Kontinuum".

b) Austausch vergleichbarer Daten zur Berufsbildung

Die Kommission schlägt in enger Zusammenarbeit mit der EUROSTAT-Gruppe "Statistiken der allgemeinen und beruflichen Bildung" und den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten ein Arbeitsprogramm vor, das dem Ausschuß gemäß Artikel 6 des Beschlusses zur Stellungnahme vorgelegt und jährlich überprüft wird.

Das Arbeitsprogramm hat folgende Ziele:

- systematische Sammlung der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Daten,

- Entwicklung vergleichbarer Konzepte, ausgehend von den Arbeiten auf einzelstaatlicher Ebene,

- Fortführung und Konsolidierung der laufenden gemeinschaftlichen statistischen Erhebungen (Erhebung über die Arbeitskräfte, Erhebung über die berufliche Weiterbildung usw.),

- Erarbeitung eines gemeinsamen methodischen Rahmens, der in allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben sowie die berufliche Weiterbildung.

III.3. Förderung der Verbreitung von Innovationen in der beruflichen Bildung

a) Projekte mit Multiplikatorwirkung

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die Verbreitung der aus den transnationalen Pilotprojekten hervorgegangenen Methoden, Lehrmittel, Ergebnisse und Instrumente der beruflichen Bildung und deren Transfer in die Berufsbildungssysteme und -maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Telematiknetzen und von Systemen des offenen Unterrichts und der Fernlehre.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben, die berufliche Weiterbildung und das "Kontinuum".

b) Transnationale Austauschprogramme

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden die transnationalen Austauschprogramme für nationale oder regionale öffentliche Entscheidungsträger, für die Sozialpartner auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene sowie für Verantwortliche für Planung und Durchführung von Berufsbildungspolitiken und -programmen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Funktionsweise der Berufsbildungssysteme, -maßnahmen und -aktionen sowie zur Förderung des Erfahrungsaustauschs.

Diese Maßnahme wird im Rahmen des Programms für Studienaufenthalte durchgeführt, das das CEDEFOP im Auftrag der Kommission leitet.

Diese Maßnahme betrifft die berufliche Erstausbildung und den Übergang der Jugendlichen in das Berufsleben sowie die berufliche Weiterbildung.

TEILBEREICH IV: FLANKIERENDE MASSNAHMEN

IV.1. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden

a) die Tätigkeiten der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses genannten Strukturen,

b) die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Einrichtung transnationaler Partnerschaften im Berufsbildungsbereich, die zur Vorlage transnationaler Pilotprojekte führen sollen,

c) Initiativen der Mitgliedstaaten, um dem vorliegenden Programm Transparenz zu verleihen, den Zugang zu ihm zu erleichtern und die Verbreitung und den Transfer der im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen erarbeiteten Methoden, Lehrmittel und Instrumente sowie der in diesem Rahmen erzielten Ergebnisse zu fördern.

IV.2. Maßnahmen zur Information, Begleitung und Bewertung

Durch die Gemeinschaft unterstützt werden

a) in Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses genannten Strukturen

- eine umfassende Informationsaktion,

- der Anschluß an Telematiknetze für die Teilnehmer an diesem Programm sowie die Einrichtung eines elektronischen Mitteilungsdienstes,

- die Einrichtung einer Datenbank, die eine Beschreibung der Projekte, Lehrmittel, Erhebungen, Analysen und Ergebnisse dieses Programms liefert;

b) die Begleitung und Bewertung der Gemeinschaftsmaßnahmen;

c) die erforderliche technische Unterstützung für den reibungslosen Ablauf des Programms, vornehmlich im Hinblick auf - die Begleitung und fortlaufende Bewertung des Programms,

- die Entwicklung transnationaler Expertenschaft,

- die Verbreitung und den Transfer der erarbeiteten Methoden, Lehrmittel und Instrumente sowie der erzielten Ergebnisse,

- die Zusammenarbeit zwischen den in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses genannten Strukturen.

ABSCHNITT B: FINANZIELLER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT

Kapitel I: Prozentsätze und Beträge

Die Gemeinschaft trägt zur Finanzierung der Kosten für die in den Teilbereichen I, II, III und IV vorgesehenen Maßnahmen bei.

1. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die transnationalen Projekte kann bis zu 75 v. H. der anfallenden Kosten betragen, mit einem Hoechstbetrag von 100 000 ECU por Jahr und Projekt, für:

- die transnationalen Pilotprojekte (Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 1, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 1 und Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe a)), mit einer Hoechstdauer von drei Jahren,

- die Projekte mit Multiplikatorwirkung (Teilbereich III Nummer 3 Buchstabe a)), mit einer Hoechstdauer von zwei Jahren.

2. Der maximale finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme (Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe b) und Teilbereich III Nummer 3 Buchstabe b)) beträgt 5 000 ECU pro Begünstigten und Vermittlung oder Austausch.

Die Kommission weist dem betreffenden Mitgliedstaat für jede Art von transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogrammen des Teilbereichs I einen Globalzuschuß zu, der aufgrund von Berechnungsmodalitäten festgesetzt wird, die im Rahmen des Verfahrens des Artikels 6 Absatz 4 des Beschlusses und unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt werden:

- Bevölkerung,

- Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats in Kaufkraftparitäten,

- geographische Entfernung und Transportkosten, und,

- soweit möglich, das Gewicht des betroffenen Personenkreises, gemessen an der Gesamtbevölkerung.

Die Anwendung dieser Kriterien darf auf keinen Fall dazu führen, daß ein Mitgliedstaat von der Finanzierung der unter Nummer 2 Absatz 2 genannten transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme des Teilbereichs I ausgeschlossen wird.

Der Gesamtzuschuß wird jedem Mitgliedstaat anhand eines Durchführungsplans zugewiesen, in dem folgendes aufgeführt wird:

- die Einzelheiten der Verwaltung der finanziellen Beihilfe,

- Maßnahmen zur Unterstützung der Organisatoren von Vermittlungen bei der Ermittlung möglicher Partner und bei den Vermittlungen selbst,

- Maßnahmen für die sachdienliche Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Vermittlungen.

Für den Hoechstbetrag kommen nur transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme mit einer Dauer in Frage, die der in Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe b) und Teilbereich III Nummer 3 Buchstabe b) genannten Hoechstdauer entspricht.

3. Die Gemeinschaft übernimmt 50 v. H. bis 100 v. H. der Kosten für die Maßnahme "Ausbau der Kenntnisse" (Teilbereich III Nummer 2) sowie für die Maßnahmen "Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (Teilbereich IV Nummer 1) und "Information, Begleitung und Bewertung" (Teilbereich IV Nummer 2).

Kapitel II: Aufteilung

Die interne Aufteilung der verfügbaren Mittel erfolgt unter Beachtung des folgenden Bezugsrahmens:

1. Art der Maßnahmen

a) Die Mittel zur Unterstützung der Planung, der Ausarbeitung und der Erprobung transnationaler Pilotprojekte (Maßnahmen Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 1, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 1, Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe a) und Teilbereich III Nummer 3 Buchstabe a)) dürfen 35 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.

b) Die Mittel für die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme (Maßnahmen Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2, Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2 und Teilbereich III Nummer 1 Buchstabe b)) dürfen 30 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.

c) Die Mittel für die übrigen Maßnahmen dürfen 20 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht übersteigen.

2. Art der Bereiche

a) Die Mittel für die Maßnahmen im Bereich der beruflichen Erstausbildung dürfen 40 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.

Innerhalb dieses Volumens dürfen die Mittel für Maßnahmen betreffend die Zusammenarbeit Hochschule - Unternehmen 15 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.

b) Die Mittel für Maßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung dürfen 32 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.

Innerhalb dieses Volumens dürfen die Mittel für Maßnahmen betreffend die Zusammenarbeit Hochschule - Unternehmen 10 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.

c) Die Mittel für die auf das "Kontinuum" abzielenden Maßnahmen dürfen 13 v. H. des jährlichen Programmhaushalts nicht unterschreiten.

Innerhalb dieses Volumens dürfen die Mittel für fremdsprachenbezogene Maßnahmen 6 v. H. des alljährlichen Programmhaushaltsplans nicht unterschreiten.

ABSCHNITT C: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Kapitel I: Allgemeine Bedingungen für die Vorlage von Anträgen für Gemeinschaftsmaßnahmen

1. Die Anträge für Gemeinschaftsmaßnahmen werden vorgelegt

a) von den verschiedenen Trägern der Berufsbildung, insbesondere von Behörden, Unternehmen, den Sozialpartnern auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene, den Berufsbildungseinrichtungen oder den Hochschulen,

b) von partnerschaftlichen Zusammenschlüssen verschiedener Träger.

2. Die Anträge für Gemeinschaftsmaßnahmen werden jeweils vom Koordinator des Projekts vorgelegt.

Die Anträge für Gemeinschaftsmaßnahmen müssen den Zielsetzungen nach Artikel 3 des Beschlusses sowie den nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 des Beschlusses festgelegten Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen entsprechen.

Sie enthalten eine klare Angabe der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und der beteiligten Partner in den anderen Mitgliedstaaten.

3. Die sprachliche Vorbereitung ist fester Bestandteil aller Vermittlungs- und Austauschmaßnahmen, soweit die Teilnehmer nicht über ausreichende praktische Kenntnisse der Sprache des Landes, in das sie vermittelt werden, verfügen.

Die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme sollten ausserdem die Anrechnung der in den Systemen der Mitgliedstaaten erworbenen Kompetenzen einschließen.

Kapitel II: Auswahlverfahren bei den Anträgen für Gemeinschaftsmaßnahmen

1. Abschnitt A - Teilbereich I

a) Transnationale Pilotprojekte (Maßnahme A.I.1.1)

i) Im Rahmen eines von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen übermitteln die Koordinatoren der Projekte die Anträge für transnationale Pilotprojekte an die nationalen Strukturen, die im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 des Beschlusses von dem für sie zuständigen Mitgliedstaat benannt worden sind.

ii) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Projekte vorausgewählt worden sind.

Sie erstellen einen Bericht, in dem sie bewerten, auf welche Weise die vorausgewählten Projekte ihre Befufsbildungssysteme und -maßnahmen unterstützen und ergänzen.

iii) Die Kommission erstellt in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten anhand der Vorauswahl der Mitgliedstaaten und der beigefügten Berichte einen Entwurf für eine Auswahlliste, den sie vor dem endgültigen Beschluß entsprechend dem Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses dem Ausschuß zur Stellungnahme unterbreitet.

b) Transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme (Maßnahme A.I.1.2)

Für die Anträge für transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Abschnitt A Teilbereich I Nummer 1 Ziffer 2 das Verfahren von Nummer 1 Buchstabe a).

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission den in Abschnitt B Nummer 2 Absatz 3 vorgesehenen Durchführungsplan für die transnationalen Vermittlungs- und Austauschprogramme.

2. Abschnitt A - Teilbereich II

a) Transnationale Pilotprojekte (Maßnahme A.II.1.1)

i) Im Rahmen eines unter der Verantwortung der Kommission durchgeführten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen übermitteln die Koordinatoren der Projekte die Anträge für transnationale Pilotprojekte an die Kommission und an die nationalen Strukturen, die im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 des Beschlusses von dem für sie zuständigen Mitgliedstaat benannt worden sind.

ii) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bezueglich der förderungsfähigen Projekte einen Bericht, in dem sie bewerten, auf welche Weise die Projekte ihre Berufsbildungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützen und ergänzen.

Die Kommission nimmt auf dieser Grundlage mit Unterstützung einer Gruppe von Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten benannt und von der Kommission ernannt werden, die transnationale Begutachtung der Projekte vor und erstellt eine Vorauswahlliste.

iii) Die Kommission holt die Stellungnahme jedes betroffenen Mitgliedstaats zu dieser Vorauswahlliste ein.

Die Kommission erstellt in Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat einen Entwurf für eine Auswahlliste, den sie dem Ausschuß vor dem endgültigen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses zur Stellungnahme unterbreitet.

b) Transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme (Maßnahme A.II.1.2)

Für die Anträge für transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich II Nummer 1 Ziffer 2 das Verfahren der Nummer 2 Buchstabe a).

3. Abschnitt A - Teilbereich III

a) Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sprachkenntnisse (Maßnahme A.III.1)

Für die Anträge für transnationale Pilotprojekte gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich III Nummer 1 das Verfahren der Nummer 1 Buchstabe a).

b) Ausbau der Kenntnisse (Maßnahme A.III.2)

Für die Anträge betreffend den Ausbau der Kenntnisse gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich III Nummer 2 das Verfahren der Nummer 1 Buchstabe a).

c) Förderung der Verbreitung von Innovationen (Maßnahme A.III.3)

Für die Anträge betreffend die Förderung der Verbreitung von Innovationen gilt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts A Teilbereich III Nummer 3 das Verfahren der Nummer 1 Buchstabe a).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 4. Februar 1994 einen auf Artikel 127 des Vertrags gestützten Vorschlag über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft ("LEONARDO DA VINCI") vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 5. Mai bzw. 23. März 1994 abgegeben.

Die Kommission hat am 25. Mai 1994 im Lichte dieser Stellungnahme einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

3. Der Rat hat am 18. Juli 1994 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. Ziele

Mit diesem Beschluß soll ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik festgelegt werden, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Berufsbildung unterstützt und ergänzt und vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 durchgeführt wird.

III. Analyse des gemeinsamen Standpunkts

1. Wichtigste Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag

a) Änderungen struktureller Art

Der Rat strukturierte im Rahmen eines Gesamtkompromisses einige Elemente des Beschlusses um:

Artikel 1 Absatz 2

Der Rat legte einen Zeitraum für die Durchführung des Programms fest (1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999).

Artikel 3

In dem gemeinsamen Standpunkt wurde nicht der Vorschlag der Kommission aufgegriffen, im Anhang I einen als Referenz für die Politik der Mitgliedstaaten dienenden Rahmen festzulegen; dafür wurde der gemeinsame Rahmen von Zielsetzungen in den verfügenden Teil (Artikel 3) als Grundlage für die Durchführung des Programms aufgenommen.

Artikel 5

Der Rat setzte im verfügenden Teil den für notwendig erachteten Betrag an gemeinschaftlichen Finanzmitteln für die Durchführung dieses Programms auf 620 Millionen ECU fest.

Der Rat achtete darauf, daß dabei nicht die Befugnisse der Haushaltsbehörde verletzt werden. So hält sich der für notwendig erachtete Betrag im Rahmen der finanziellen Vorausschau für 1993-1999. Die Höhe der in jedem Haushaltsjahr verfügbaren Mittel werden von der Haushaltsbehörde nach den in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgelegt.

Der vorgesehene Betrag stellt einen annehmbaren ausgewogenen Kompromiß zwischen dem Wunsch nach Unterstützung eines Programms - das die einmütige Unterstützung des Rats findet - und der erforderlichen Berücksichtigung der Haushaltsdisziplin dar.

Artikel 6 und Artikel 7

In Artikel 6 entschied sich der Rat für einen Ausschuß, der seine Befugnisse je nach Fragenbereich nach dem Verfahren eines Verwaltungsausschusses oder eines Beratenden Ausschusses ausübt. Der Rat achtete darauf, daß diese Lösung in vollem Umfang mit den Regeln im Bereich der Komitologie vereinbar ist.

Ferner sah er vor, daß der Ausschuß bei Fragen, die unter das Verfahren des Beratenden Ausschusses fallen, von Unterausschüssen und/oder Arbeitsgruppen in spezifischen Bereichen (insbesondere berufliche Erstausbildung, berufliche Weiterbildung, Zusammenarbeit Hochschule - Unternehmen) unterstützt wird.

In Artikel 7 des gemeinsamen Standpunkts ist vorgesehen, daß die Kommission den Ausschuß auch zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses konsultieren kann und daß in diesem Fall zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt werden, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilnehmen.

Anhang

Der Rat nahm folgende Änderungen vor:

- Abschnitt A wurde in vier statt in drei Teilbereiche aufgeteilt, nämlich:

- Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten,

- Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, einschließlich der Zusammenarbeit Hochschule - Unternehmen,

- Unterstützung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse über die Berufsbildung und der Verbreitung von Innovationen im Bereich der beruflichen Bildung,

- flankierende Maßnahmen.

- Abschnitt B ("Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft") wurde wie folgt ergänzt:

- Was den finanziellen Beitrag für transnationale Vermittlungs- und Austauschprogramme anbelangt, so wurden Bestimmungen in bezug auf die Modalitäten für die Gewährung des Globalzuschusses für die Mitgliedstaaten vorgesehen;

- es wurde ein neues Kapitel II über die interne Aufteilung der verfügbaren Mittel nach Maßnahmen und Bereichen vorgesehen.

- Ein neuer Abschnitt C ("Allgemeine Bestimmungen") wurde hinzugefügt, der zwei Kapitel enthält:

- die Vorlage von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen,

- Auswahlverfahren bei den Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen.

b) Sonstige Änderungen

Ferner nahm der Rat folgende Änderungen vor:

Artikel 1 Absätze 1, 3 und 4

In dem gemeinsamen Standpunkt

- werden sowohl die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der Berufsbildung als auch die institutionellen, gesetzgeberischen und vertragsrechtlichen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten hervorgehoben;

- wird darauf hingewiesen, daß das Programm gemäß Artikel 127 des Vertrags die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen soll.

Artikel 2

Insbesondere wurden folgende Anpassungen vorgenommen:

- Eine Definition des Begriffs "Kontinuum", der einen wesentlichen politischen Aspekt des Programms darstellt, wurde hinzugefügt;

- der Bedeutungsumfang der Begriffe "berufliche Erstausbildung", "Unternehmen", "Arbeitnehmer", "Sozialpartner" und "offener Unterricht und Fernlehre" wurde präzisiert.

Artikel 3

Auf der Grundlage der von der Kommission in Anhang I vorgeschlagenen Liste und der Zielsetzungen der derzeitigen Programme ergänzte und präzisierte der Rat die Liste der Zielsetzungen, durch die der gemeinsame Rahmen zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 127 des Vertrags beitragen soll.

Artikel 4

In dem gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, daß die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die im Anhang genannten gemeinschaftlichen Maßnahmen durchführt.

Artikel 8 Absatz 2

Der Rat hat eine Reihe von Punkten vorgesehen, die die Verwirklichung einer operationellen Komplementarität zwischen dem Programm und den Programmen für Gemeinschaftsinitiativen fördern.

Artikel 9 Absatz 3

In dem gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zum 31. Dezember 1996 und anschließend spätestens zum 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Durchführung und die Wirkung dieses Programms wie auch über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme und Maßnahmen zur Berufsbildung übermitteln.

2. Vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen (in bezug auf die Erwägungsgründe und den verfügenden Teil)

a) Von der Kommission angenommene Änderungen

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag eine Reihe von vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen aufgegriffen.

Der Rat hat sich in seinem gemeinsamen Standpunkt die Änderung Nr. 7 (mit redaktionellen Änderungen) sowie die Änderungen Nrn. 1, 2, 8, 9, 15, 16, 68, 25, 28 und 29 (teilweise) zu eigen gemacht.

Insbesondere übernahm er folgende Änderungen:

- In Artikel 4 Absatz 2 das Konzept eines angemessenen Übergangs zwischen den Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Programme COMETT, EUROTECNET, FORCE, PETRA und LINGUA ergriffen worden sind, und den im vorliegenden Programm vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen;

- In Artikel 8 Absatz 4 die Aufgabe der Kommission, sich in Partnerschaft mit den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene darum zu bemühen, die Koordinierung zwischen den Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms und denen im Rahmen des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.

Der Rat unterstreicht in Artikel 3 Buchstabe p) zwar die Bedeutung der Förderung des Ausbaus der Berufsberatungssysteme, um für jedermann zu jedem Zeitpunkt seines Lebens eine qualifizierte Berufsberatung sicherzustellen, hielt es jedoch nicht für zweckmässig, die Änderungen Nrn. 16, 64 und 65 aufzugreifen.

In Anbetracht des neuen Konzeptes der Artikel 6 und 7 griff er die Änderung Nr. 12 nicht auf.

Insbesondere in Anbetracht der Neufassung von Artikel 4 Absatz 3 griff er die Änderung Nr. 22 (in bezug auf Artikel 5b Absatz 3, der zu Artikel 5a Absatz 1 des geänderten Vorschlags wurde) nicht auf.

b) Von der Kommission nicht angenommene Änderungen

Der Rat konnte sich folgende Änderungen, die die Kommission nicht angenommen hat, nicht zu eigen machen: Nrn. 67, 4, 6, 10, 11, 13, 14, 17; 71, 18 und 79; 19, 20, 22 (in bezug auf Artikel 5b Absatz 1), 24, 26, 27, 29 (in bezug auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2), 66, 30 und 32.

Dagegen griff er folgende Änderungen auf:

Nr. 21: vgl. Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 4 einleitender Satz;

Nr. 22: (in bezug auf Artikel 5b Absatz 2): vgl. Artikel 4 Absatz 3;

Nr. 23: vgl. Artikel 8 Absatz 1;

Nr. 31: vgl. Artikel 9 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich.

IV. Schlußfolgerungen

Der Rat vertritt die Auffassung, daß der gemeinsame Standpunkt einen ausgewogenen Text darstellt, der der notwendigen Fortsetzung der Bemühungen im Bereich der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene in angemessener Weise gerecht wird.

Der Text stellt einen für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Kompromiß dar, der nach schwierigen Beratungen erzielt wurde.

Er wahrt die Errungenschaften der Vergangenheit und bringt die Aufgeschlossenheit gegenüber den zukünftigen neuen Herausforderungen zum Ausdruck.