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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Kroatien in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das eine Verpflichtung angenommen wurde

(2004/C 68/06)

Für die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Kroatien gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates(2), eingeführt wurden.

Mit dem Beschluss 2002/137/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/669/EG(4), wurde von Zeljezara Sisak d.d., einem kroatischen Unternehmen, dessen Ausfuhren von nahtlosen Rohren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung dem residualen Antidumpingzollsatz für die Ausfuhren aus Kroatien von 23 % unterliegen, eine Verpflichtung angenommen. In der Bekanntmachung 246/02(5) zog die Kommission den Schluss, dass die Änderung des ehemaligen Firmennamens Zeljezara Sisak d.d. in den neuen Namen Zeljezara Sisak Sisak - Nova d.o.o. die Annahme der Verpflichtung in keiner Weise berührte.

Das Unternehmen teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen ein weiteres Mal geändert habe, und zwar in Mechel Zeljezara Ltd. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass die Namensänderung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme der Verpflichtung, die das Unternehmen unter seinen früheren Namen Zeljezara Sisak d.d. und Zeljezara Sisak - Nova d.o.o. eingegangen war, nicht berührt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen und nicht legiertem Stahl nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Ergebnisse der Untersuchung und insbesondere die Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten Zoll sowie die mit dem Beschluss 2000/137/EG der Kommission angenommene Verpflichtung in keiner Weise berührt. Folglich sollte der Anspruch des Unternehmens mit dem geänderten Namen auf die individuelle Maßnahme bestehen bleiben.

Die Bezugnahmen in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates und in Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG der Kommission auf Zeljezara Sisak d.d. sind daher als Bezugnahmen auf Mechel Zeljezara Ltd. zu verstehen.

Dementsprechend gilt der Taric-Zusatzcode A064 für Zeljezara Sisak d.d. und anschließend Zeljezara Sisak - Nova d.o.o. auch für das Unternehmen unter seinem neuen Namen, Mechel Zeljezara Ltd.

(1) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8.

(3) ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34.

(4) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 20.

(5) ABl. L 246 vom 12.10.2002, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/12

Mitteilung der Kommission zur Verlängerung der Laufzeit der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2004/C 307/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die ursprüngliche Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung wurde 1997 (1) angenommen und sollte am 1. Januar 1998 für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft treten.

2001 änderte (2) die Kommission die Mitteilung von 1997 dahin gehend, dass die Definition der „marktfähigen“ Risiken die veränderte Lage des privaten Rückversicherungsmarkte widerspiegelt. Außerdem beschloss die Kommission, die Laufzeit der Mitteilung von 1997 bis zum 31. Dezember 2004 zu verlängern. Darüber hinaus wurde Ziffer 2.6 der Mitteilung von 1997 wie folgt geändert: „Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt. Dies bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann. Die Definition kann deshalb überarbeitet werden, insbesondere beim Auslaufen dieser Mitteilung am 31. Dezember 2004. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und die sonstigen Interessierten zu dieser Überarbeitung konsultieren“.

Um Zeit für die Bewertung der Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes und den Abschluss der Überarbeitung zu lassen, hat die Kommission beschlossen, die jetzige Mitteilung in der 2001 geänderten Form bis zur Veröffentlichung neuer Vorschriften für staatliche Beihilfen auf dem Gebiet der kurzfristigen Exportkreditversicherung oder bis spätestens 31. Dezember 2005 weiter anzuwenden.

(1) ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4.

(2) ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2.
242.

The representative of China agreed that the following provisions would apply to trade in textiles and clothing products until 31 December 2008 and be part of the terms and conditions for China's accession: (a) In the event that a WTO Member believed that imports of Chinese origin of textiles and apparel products covered by the ATC as of the date the WTO Agreement entered into force, were, due to market disruption, threatening to impede the orderly development of trade in these products, such Member could request consultations with China with a view to easing or avoiding such market disruption. The Member requesting consultations would provide China, at the time of the request, with a detailed factual statement of reasons and justifications for its request for consultations with current data which, in the view of the requesting Member, showed: (1) the existence or threat of market disruption; and (2) the role of products of Chinese origin in that disruption; (b) Consultations would be held within 30 days of receipt of the request. Every effort would be made to reach agreement on a mutually satisfactory solution within 90 days of the receipt of such request, unless extended by mutual agreement; (c) Upon receipt of the request for consultations, China agreed to hold its shipments to the requesting Member of textile or textile products in the category or categories subject to these consultations to a level no greater than 7.5 per cent (6 per cent for wool product categories) above the amount entered during the first 12 months of the most recent 14 months preceding the month in which the request for consultations was made; (d) If no mutually satisfactory solution were reached during the 90-day consultation period, consultations would continue and the Member requesting consultations could continue the limits under subparagraph (c) for textiles or textile products in the category or categories subject to these consultations; (e) The term of any restraint limit established under subparagraph (d) would be effective for the period beginning on the date of the request for consultations and ending on 31 December of the year in which consultations were requested, or where three or fewer months remained in the year at the time of the request for consultations, for the period ending 12 months after the request for consultations; (f) No action taken under this provision would remain in effect beyond one year, without reapplication, unless otherwise agreed between the Member concerned and China; and (g) Measures could not be applied to the same product at the same time under this provision and the provisions of Section 16 of the Draft Protocol.
II.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX des Anhangs I dieser Bekanntmachung (2) aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 zuzuweisen. Quoten sind zuzuweisen für: a. Methylbromid, bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls; für kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 und gemäß sonstigen von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten relevanten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ii) der Verordnung; sowie für von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigte Verwendungen für Quarantänezwecke, Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern und kritische Verwendungszwecke; b. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW); c. Wesentliche Verwendungszwecke gemäß den Kriterien, die in den Beschlüssen IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegt wurden; und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigt wurden. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht. d. Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird; e. Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen. f. Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen. Die Menge, die 2006 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich: — für Methylbromid, das von 1996-1998 (Durchschnitt) für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt war, nach Artikel 4 Absatz 2 (iii); — gemäß Artikel 4 Absatz 4 darf Methylbromid in Verkehr gebracht und verwendet werden zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden; — für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 (i) Buchstabe e der Verordnung.
7.

Österreich begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf: — die Schlussfolgerungen des Risikobewertungsberichts „A Risk assessment for cadmium in Austria based on the recommendations of ERM (5)“, demzufolge die vorausgesagte Umweltkonzentration (PEC, Predicted Environmental Concentration) aus Cadmium in mineralischen Düngemitteln in Österreich den vorausgesagten auswirkungslosen Wert (PNEC. Predicted No Effect Concentration) für Wasser in den meisten untersuchten Regionen übersteigt. Dies gilt auch für 5 % der 52 als Ackerland genutzten Regionen Österreichs, wenn pflanzenverfügbare Werte herangezogen werden. Nach Ansicht der österreichischen Behörden bedeutet das, dass der Stoff von Besorgnis ist und die Verpflichtung besteht, weitere Schritte zu unternehmen. — In Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 (6) heißt es: „Cadmium kann sich im menschlichen Körper ansammeln und zu Nierenversagen, Skelettschäden und Einschränkungen der Reproduktionsfunktion führen. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass Cadmium beim Menschen karzinogen wirkt. Der SCF (7) empfahl in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 1995, die Bemühungen zur Verringerung der ernährungsbedingten Cadmiumexposition zu verstärken, da Lebensmittel die Hauptquelle für die Cadmiumaufnahme des Menschen sind. Daher sollten die Höchstgehalte so niedrig angesetzt werden, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist.“ — In Erwägungsgrund 3 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch in der Landwirtschaft Maßnahmen ergriffen werden müssen, um gesundheitliche Auswirkungen bestimmter Kontaminanten wie Cadmium zu verhindern. „Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerlässlich, den Gehalt an Kontaminanten auf toxikologisch vertretbare Werte zu begrenzen. Das Vorhandensein von Kontaminanten muss, wo immer dies möglich ist, im Wege der guten Praxis bei der Herstellung oder in der Landwirtschaft noch durchgreifender verringert werden, um ein höheres Maß an Gesundheitsschutz — vor allem für empfindliche Bevölkerungsgruppen — zu erreichen.“ — In der Richtlinie 2002/32/EG (8) über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung ist ein Höchstwert für Cadmium in Tiernahrung festgelegt.
1.9.

Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, im Fall von Verletzung von Fluggästen, Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen sowie Verlust, Verspätung und Beschädigung von Gepäck die einschlägigen innerstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften strikt einzuhalten. Sie verpflichten sich außerdem, die Bestimmungen der am 17. Februar 2005 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Bezug auf die Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen anzuwenden, wobei den Rechten behinderter und in ihrer Mobilität eingeschränkter Fluggäste besondere Beachtung zu schenken ist. Die Luftfahrtunternehmen verpflichten sich schließlich auch, ihre Vorgehensweisen bei der Anwendung der in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzugleichen.
Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000
3.

bei Bedarf Änderung der anderen vorhandenen Beihilferegelungen, um zu gewährleisten, dass regionale Zuschläge wie die Zuschläge für Ausbildungsbeihilfen, für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder für Umweltbeihilfen erst ab dem 31. Dezember 2006 in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c und nach den am Tag der Beihilfegewährung gültigen Fördergebietskarten gewährt werden.
1.

Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (3), (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (4) sowie (EG) Nr. 68/2001 (5) über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen treten am 31. Dezember 2006 außer Kraft. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan Staatliche Beihilfen (6) vorgeschlagen, die derzeitigen Gruppenfreistellungsverordnungen, die am 31. Dezember 2006 auslaufen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und möglicherweise auf einige der in den Artikeln 1 und 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 994/98 genannten Gebiete zu erweitern.
29.

Komisija meni, da bi se moral v tem primeru uporabiti pogoj ‚enkrat in zadnjič‘, kljub temu, da je bila pomoč za reševanje in prestrukturiranja odobrena, preden je Slovenija pristopila k Evropski uniji. To pa zato, ker bo Komisija pri presoji uporabe tega pogoja obravnavala samo dejansko stanje, in sicer ali je bilo podjetje v zadnjih desetih letih v težavah in je imelo možnost te težave premagati. Zato Komisija, če Slovenija v tem primeru ne more dokazati obstoja izjemnih okoliščin, na primer, da leta 1999 ni imela delujočega tržnega gospodarstva (8), domneva, da sedanja pomoč za prestrukturiranje ne izpolnjuje pogoja ‚enkrat in zadnjič‘.
Rechtsgrundlage

POR Campania 2000-2006 Complemento di Programmazione, misura 1.10 Disciplinare degli aiuti alle piccole imprese concessi in applicazione della Misura 1.10 del POR Campania 2000-2006 (Aiuti esentati dalla notificazione in conformità del Regolamento (CE) n. 70/01) approvato con Delibera di Giunta Regionale n. 1903 del 22.10.2004. Ente Parco Vesuvio: PIT „Vesevo“ POR Campania 2000-2006 Bando Pubblico per l'erogazione degli incentivi — Misura 1.10 Progetto P02 „Potenziamento del sistema produttivo nel campo dell'artigianato tipico tradizionale, dei prodotti tipici, e delle attività di piccolo commercio collegate“ Versione aggiornata al 20.4.2005 Ente Parco Vesuvio: PIT „Vesevo“ POR Campania 2000-2006 Bando Pubblico per l'erogazione degli incentivi — Misura 1.10 Progetto P03 „Potenziamento della ricettività, ospitalità turistica e servizi annessi — piccole strutture ricettive“ Versione aggiornata al 20.4.2005.
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament : Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 — Das erste Jahr nach der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent — Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Transaktionen im Rahmen der Mandate der EIB für eine Darlehenstätigkeit in Drittländern und über die Zukunftsperspektiven

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Fortbildung von Vertretern der Justizberufe in der Europäischen Union

KOM(2006) 430

1.8.2006
Rechtsgrundlage

Employment Act 1973 — Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Action1998 and the Industrial Development Act 1982, Section 7 & 11 Regional Development Agencies Act 1998 — Section 5 & 6 Greater London Authority Action 1999 Leasehold and Reform, Housing and Urban Act 1993 National Lottery Act, 1998 Local Government Act, 2000 — Section 2 Housing Grant Construction and Regeneration Act 1996 — Section 126 Employment and Training Act 1993 — Section 2 Leasehold, Housing and Urban Development Act 1993 — Part 3 Learning and Skills Council Act 2000
Rechtsgrundlage

British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the Act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purpose of its function
—

in der Französischen Republik: a) zuständig für die Grenzkontrollen an den Grenzübergangsstellen: Direction centrale de la police aux frontières, Direction générale des douanes et droits indirects; b) zuständig für die Grenzüberwachung zwischen den Grenzübergangsstellen: services de la Direction générale de la police nationale, nämlich Direction centrale de la police aux frontières, Direction générale des douanes et droits indirects, Gendarmerie nationale et Marine nationale;
Rechtsgrundlage

Section 126 of the Housing Grants, Construction and Regeneration Act of 1996
Beihilfehöchstintensität

Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung: 1. Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Industrieforschung und vorwettbewerbliche Entwicklung durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, im Rahmen der verfügbaren Mittel und im Sinne der Verordnung (EG) 70/2001, wie zuletzt geändert. 2. Diese Beihilfen werden zugunsten von Vorhaben in den Bereichen industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung, wie in Artikel 2 der Verordnung (EG) 70/2001 bzw. ihren geänderten Fassungen definiert, gewährt. 3. Für diese Beihilfen gelten die folgenden Höchstgrenzen: a) Industrielle Forschung: 60 % der förderfähigen Kosten; b) Vorwettbewerbliche Entwicklung: 35 % der förderfähigen Kosten; c) Technische Machbarkeitsstudien im Vorfeld industrieller Forschungsvorhaben oder der vorwettbewerblichen Entwicklung: 75 % der förderfähigen Kosten; d) Gemischte Maßnahmen, die sowohl industrielle Forschung als auch vorwettbewerbliche Entwicklung umfassen: gewichteter Mittelwert der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Prozentsätze. 4. Die unter Punkt 3 Buchstaben a, b und d aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten werden um 5 Prozentpunkte angehoben, wenn die industrielle Forschung bzw. die vorwettbewerbliche Entwicklung in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag durchgeführt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/12

Mitteilung über die Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens und über die mögliche Überprüfung dieser Maßnahmen

(2006/C 297/04)

Mit der Erweiterung am 1. Januar 2001 finden alle geltenden Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen automatisch in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Anwendung. Die Maßnahmen gelten also auch für Einfuhren in die beiden neuen Mitgliedstaaten (1). Zum Zeitpunkt des Beitritts werden einige Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sein. Sollten diese Untersuchungen Maßnahmen nach sich ziehen, so gelten diese auch für die Einfuhren in alle 27 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Die Kommission gibt hiermit ihre Bereitschaft bekannt, Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2), Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (3) und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 (4) zu überprüfen, sofern eine interessierte Partei einen entsprechenden Antrag stellt und Beweise dafür vorlegt, dass die Maßnahmen grundlegend anders ausgefallen wären, wenn bei den betreffenden Verfahren auch Informationen aus den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt worden wären. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erweiterung als solche, ohne Vorlage der genannten Beweise, keine hinreichende Rechtfertigung für die Einleitung einer Überprüfung bietet. Weitere Informationen über Handelsschutzinstrumente im Zusammenhang mit der Erweiterung sowie die Kontaktadresse des Helpdesks finden Sie auf der Website der GD Handel unter:

http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/tdi_enlarg/index_en.htm.

(1) Die Republik Bulgarien und Rumänien.

(2) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21.12.2005, ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17.

(3) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8.3.2004, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

(4) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates vom 13.12.2004, ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 332/10

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

(2006/C 332/06)

Antrag eines Mitgliedstaats

Die Kommission hat am 20.11.2006 einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten.

Der Antrag Dänemarks betrifft Paketpostdienste in diesem Land. Der Antrag wurde im Amtsblatt C 298 vom 8.12.2006, S. 13 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 21.2.2007 ab.

Da die Kommissionsdienststellen zusätzliche Informationen benötigen und diese prüfen müssen, wird die Frist, binnen deren die Kommission über diesen Antrag entscheiden muss, nach Artikel 30 Absatz 6 Satz 3 der Richtlinie 2004/17/EG um einen Monat verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 22.3.2007 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zielsetzung
EFNCP

The European Forum on Nature Conservation and Pastoralism Ltd

Fleming Court, Leigh Road

SO50 9 PD

Eastleigh

Vereinigtes Königreich

99 565,00

50
Intensität

Investitionen a) höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten in benachteiligten Gebieten; b) höchstens 40 % der beihilfefähigen Kosten in anderen Gebieten c) höchstens 60 % in benachteiligten Gebieten und höchstens 50 % in anderen Gebieten, wenn die Investition von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt wird. Technische Hilfe: höchstens 90 % der beihilfefähigen Kosten