23. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Fest­
legung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln 
KOM(90) 321 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1990) 
(90/C 210/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates ('), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 87/238/EWG der Kommis­
sion (2), schließt von ihrem Anwendungsbereich aus­
drücklich die Rückstände von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln aus. 
Die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in 
Futtermitteln stellen jedoch gleichermaßen wie die be­
reits geregelten Rückstände von bestimmten Stoffen und 
Erzeugnissen eine Gefahr für die menschliche Gesund­
heit dar, da es sich bei ihnen in der Regel um giftige 
Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung 
handelt. 
Dabei kann außer Betracht bleiben, daß die Schädlings­
bekämpfungsmittel im Gegensatz zur Mehrzahl der be­
reits geregelten unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse 
vom Menschen wissentlich zum Schutze der Pflanzener­
zeugung benutzt werden; sie werden weder den Futter­
mitteln noch ihren Ausgangserzeugnissen zugesetzt. Ihr 
Vorhandensein bildet dennoch ebenso wie bei den bereits 
durch die Richtlinie 74/63/EWG erfaßten Stoffen und 
Erzeugnissen eine Gefahrenquelle für die menschliche 
Gesundheit. Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb so verwen­
det werden, daß sie nicht eine Gefahr für die menschli­
che Gesundheit mit sich bringen können. 
Soweit einzelne Mitgliedstaaten bereits Höchstgehalte 
für Rückstände bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel 
festgelegt haben, weichen sie voneinander ab und hem­
men damit den freien Verkehr von Futtermitteln inner­
halb der Gemeinschaft. Es ist deshalb geboten, die ein­
schlägigen Bestimmungen einander anzunähern, indem 
sie in die Richtlinie 74/63/EWG, die dafür den geeigne­
ten Rahmen abgibt, eingefügt werden. 
Als erster Schritt erscheint es gerechtfertigt, für eine 
Gruppe von sehr persistenten und schädlichen Wirkstof­
fen, die in Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet 
werden oder wurden, nämlich Organochlorverbindun-
gen, Höchstgehalte in Futtermitteln festzulegen. Die 
Mitgliedstaaten können folglich ihre Höchstgehalte für 
andere als die in Anhang I Teil B genannten Rückstände 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln so lange beibehalten, 
bis nach den für die Änderung der Anhänge vorgesehe­
nen Bestimmungen ein Gemeinschaftsbeschluß gefaßt 
wird. 
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat 
die Richtlinie 87/519/EWG (3) mit seinem Urteil vom 
16. November 1989 (Rechtssache 11/88) für nichtig er­
klärt. Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich 
auf die geeignete Rechtsgrundlage stützt. 
In Anbetracht dieser Lage kann die ursprünglich in der 
für nichtig erklärten Richtlinie 87/519/EWG des Rates 
vorgesehene Umsetzungsfrist beibehalten werden — 
(') ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. 
O ABl. Nr. L 110 vom 25. 4. 1987, S. 25. (3) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 38. 
Nr. C 210/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8.90 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fas­
sung: 
3. In Anhang I Teil C erhält die Überschrift der dritten 
Spalte der Tabelle folgende Fassung: 
„Höchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Fut­
termittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte-,,c) Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in 
Erzeugnissen, die zur Tierernährung bestimmt 
sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I 
Teil B erfaßt werden." 
2. Dem Anhang I Teil B werden folgende Nummern an­
gefügt: 
stens zum 3. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. einzeln oder insgesamt, berechnet als Dieldrin ,11. Aldrin 
12. Dieldrin 
13. Camphechlor (Toxaphen) 
14. Chlordan (Summe aus CIS- und Trans-Isomeren und aus Oxy-
chlordan, berechnet als Chlordan) 
15. DDT (Summe aus DDT, TDE- und DDE-Isomeren, berechnet 
als DDT) 
16. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und aus Endo-
sulfansulfat, berechnet als Endosulfan) 
17. Endrin (Summe aus Endrin und delta-Ketoendrin, berechnet als 
Endrin) 
18. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, be­
rechnet als Heptachlor) 
19. Hexachlorbenzol (HCB) 
20. Hexachlorcyclohexan (HCH) 
20.1. alpha-Isomere 
20.2. beta-Isomere 
20.3. gamma-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Alle Futtermittel 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Mais 
— Ölsaaten 
— Alleinfuttermittel für Fische 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Mischfuttermittel, ausgenommen: 
— Futtermittel für Milchvieh 
Einzelfuttermittel, ausgenommen: 
— Fette 
Alle Futtermittel, ausgenommen: 
— Fette 0,01 
0,2 
0,1 
0,02 
0,05 
0,05 
0,5 
0,1 
0,2 
0,5 
0,005 
0,01 
0,05 
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0,2 
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