BERICHT DER KOMMISSION - XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2000

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Statistischer Überblick über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften durch die Kommission im Jahre 2000

Kasten 1: Der Europäische Tag des Wettbewerbs in Lissabon und Paris

I - Kartellverbot: Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Staatliche Monopole und Monopolrechte: Artikel 31 und 86 EG-Vertrag

A - Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens

1. Neue Wettbewerbsregeln der Kommission auf dem Gebiet der vertikalenBeschränkungen

2. Neue Wettbewerbsregeln der Kommission auf dem Gebiet der Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

2.1. Einleitung

2.2. Die Gruppenfreistellungsverordnungen

2.3. Die Leitlinien

3. Vorschlag für eine Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag

3.1. Wirksamere Durchführungsmaßnahmen

3.2. Regelung des Verhältnisses zwischen den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht

3.3. Zusammenarbeit im Rahmen des Netzes zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden

3.4. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaaten

3.5. Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Rechtssicherheit für Unternehmen

3.6. Stand des Rechtsetzungsverfahrens

B - Durchsetzung der Artikel 81, 82 und 86

1. Artikel 81

1.1. Kartelle

1.2. Sonstige Arten von Vereinbarungen

1.2.1. Allianzen zwischen Fluggesellschaften

1.2.2. Vertriebsvereinbarungen

1.2.3. Umweltschutzabkommen

2. Artikel 82 und 86

Kasten 2: Die Folgen der Wettbewerbspolitik für die Verbraucher

C - Überblick über die einzelnen wirtschaftszweige

1. Grundstoffindustrien, Konsumgüter und Investitionsgüter

1.1. Kraftfahrzeuge

1.1.1. Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2000: Rechtsverstöße

1.1.2. Allgemeine Bewertung der Anwendung der Verordnung

1.1.3. Strukturelle Entwicklung des Sektors

1.2. Kraftstoff

2. Netzgebundene Wirtschaftszweige

2.1. Erdgas

2.2. Elektrizität

2.3. Telekommunikation

2.3.1. Konsolidierung der Liberalisierungsrichtlinien

2.3.2. Sechster Bericht über die Umsetzung der Richtlinien

2.3.3. Mitteilung über die Telefonie im Internet

2.3.4. Kontrolle der Anwendung der Richtlinien

2.3.5. Kommunikation und branchenspezifische Untersuchung zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses

2.3.6. Erste Ergebnisse der Umfrage im Sektor Mietleitungen

2.3.7. Branchenspezifische Untersuchung zum Roaming

2.3.8. Behandlung von Einzelfällen gemäß Artikel 81 und 82

2.3.9. Behandlung von Fällen gemäß der Fusionskontrollverordnung

2.4. Postwesen

2.4.1. Vorschlag der Kommission zur weiteren Liberalisierung des Marktes

2.4.2. Überwachung der REIMS-II-Vereinbarung

2.4.3. Aufhalten grenzüberschreitender Post und Erhebung eines Zuschlags

2.4.4. Paketdienstleistungen für den Versandhandel

2.4.5. Neue Postdienste

2.5. Luftverkehr

2.5.1. Allianzen

2.5.2. Flughäfen

2.5.3. Reservierungssysteme

2.6. Seeverkehr

2.6.1. Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien

2.6.2. Das Konsortium ,Grand Alliance"

2.6.3. FETTCSA

2.7. Schienenverkehr

Kasten 3: Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa und Wettbewerb

3. Dienstleistungen

3.1. Finanzdienstleistungen

3.2. Informationsgesellschaft und das Internet

Kasten 4: Internet gestützter Business-to-Business-Handel (B2B) und elektronische B2B-Märkte

3.3. Medien

3.4. Freie Berufe

3.5. Sport

D - Statistischer Überblick

II - Fusionskontrolle

A - Einleitung

Kasten 5: Das vereinfachte Verfahren

B - Prüfung unter dem Aspekt der Marktbeherrschung

1. Alleinige Marktbeherrschung

Kasten 6: MCI WorldCom / Sprint

2. Kollektive Marktbeherrschung

3. Potenzieller Wettbewerb

C - Abhilfemassnahmen

D - Zusammenarbeit

1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

2. Die internationale Dimension der Fusionskontrolle

2.1. Die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada

2.2. Die Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern und den Bewerberländern

E - Sonstige Verfahren

1. Geldbussen; Artikel 14 und 15 der Fusionskontrollverordnung

2. Verhinderung von Schranken für grenzübergreifende Zusammenschlüsse; Artikel 21 der Fusionskontrollverordnung

F - Statistischer Überblick

III - Staatliche Beihilfen

A - Allgemeine Politik

1. Modernisierung der staatlichen Beihilfenkontrolle

2. Verbesserung der Transparenz

3. Umweltschutzbeihilfen

B - Der Begriff der staatlichen Beihilfe

1. Herkunft der Mittel

2. Einem Unternehmen gewährter Vorteil

3. Spezifizität von Maßnahmen

4. Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

C - Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt

1. Horizontale Beihilfen

1.1. Kleine und mittlere Unternehmen

1.2. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

1.3. Beschäftigung und Ausbildung

1.4. Umwelt

1.5. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

2. Regionalbeihilfen

3. Sektorbezogene Beihilfen

3.1. Beihilfen in Sektoren, die besonderen Vorschriften unterliegen

3.1.1. Schiffbau

3.1.2. Stahlindustrie

3.1.3. Kohlebergbau

3.1.4. Kraftfahrzeugindustrie

3.1.5. Kunstfaserindustrie

3.1.6. Verkehr

3.1.6.1. Binnenschifffahrt

3.1.6.2. Luftverkehr

3.1.6.3. Straßenverkehr

3.1.6.4. Kombinierter Verkehr und Schienenverkehr

3.1.6.5. Seeverkehr

3.1.7. Landwirtschaft

3.1.8. Fischerei

3.2. Beihilfen in Sektoren ohne besondere Regelungen

3.2.1. Volksgesundheit

3.2.2. Finanzsektor

3.2.3. Außergewöhnliche Ereignisse

D - Verfahren

1. Rechte Dritter

2. Rückforderung von Beihilfen

Kasten 7: Staatliche Beihilfen für die Magefesa-Gruppe - Rückforderung der Beihilfen

3. Schutz legitimer Erwartungen

4. Nichtumsetzung früherer Entscheidungen der Kommission

5. Verpflichtung der Kommission zur Einleitung von Untersuchungsverfahren

6. Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung

7. Sonstige Vertragsbestimmungen

E - Statistischer Überblick

IV - Internationale Zusammenarbeit

A - Erweiterung

1. Beitrittsverhandlungen

2. Stand der Angleichung der Wettbewerbsregeln

3. Durchführungsregeln gemäss den Europa-Abkommen

4. Verlängerung des Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gemäss den Europa-Abkommen

5. Technische Unterstützung der Beitrittsländer

6. Türkei

B - Bilaterale Zusammenarbeit

1. Vereinigte Staaten von Amerika

2. Kanada

3. Japan

4. Sonstige OECD- länder und der EWR

5. Mittelmeerländer

6. Südamerika

7. Russische Föderation, Ukraine, Moldau und die anderen GUS-Länder

C - Multilaterale Zusammenarbeit

1. WTO: Handels- und Wettbewerbspolitik

2. OECD

3. UNCTAD

4. Internationales Wettbewerbsforum

V - Vorausschau 2001

1. Entwicklungen bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften

2. Überwachungstätigkeit

3. Fusionen

4. Staatliche Beihilfen

5. Internationale Entwicklung

Anhang - Im Bericht behandelte Fälle

Einleitung

1. Die Wettbewerbspolitik ist eine der Säulen der Tätigkeit der Europäischen Kommission auf wirtschaftlichem Gebiet. Maßgeblich für diese Tätigkeit ist der im Vertrag verankerte Grundsatz ,einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Die Wettbewerbspolitik trägt der grundlegenden Rolle des Marktes und des Wettbewerbs Rechnung, indem sie den Verbraucherschutz gewährleistet, eine optimale Ressourcenallokation fördert und den Wirtschaftsakteuren die erforderlichen Anreize bietet, Produktivität, Qualität und Innovation anzustreben. Der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft schließt jedoch keine von bedingungslosem Vertrauen oder möglicherweise auch von Gleichgültigkeit gekennzeichnete Haltung gegenüber dem Wirken der Marktmechanismen ein, sondern erfordert im Gegenteil eine ständige Wachsamkeit zur Erhaltung dieser Mechanismen. Dies gilt insbesondere im gegenwärtigen Kontext sich rasch entwickelnder und zunehmend globalisierter Märkte. Daneben gab auf europäischer Ebene die am 3. Mai angenommene Überprüfung der Binnenmarktstrategie einen neuen Anstoß zur Schaffung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens, durch den Innovation, Investitionen und ökonomische Effizienz stimuliert werden [1]. Zu den aufgeführten Zielen gehört auch die Förderung des Wettbewerbs durch die Verbesserung des Umfelds, in dem die Unternehmen agieren können.

[1] KOM (2000) 257 endg. vom 3.5.2000.

2. Sowohl die Fortschritte im technischen Bereich als auch die Initiativen der Politik bewirken Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld. Die Volkswirtschaften sind, wie das Wachstum des Dienstleistungssektors belegt, zunehmend wissensbasiert. Mit der Einführung der Informationssysteme sehen sich die Unternehmen einerseits gezwungen, ihre Geschäftsbeziehungen zu Kunden und Zulieferern neu zu bewerten und anzupassen, andererseits werden sie in die Lage versetzt, die Geschäftsabläufe zu straffen und effizienter zu gestalten. Derzeit sind wir Zeuge des Entstehens des Business-to-Business-Handels (B2B), der dabei ist, die Verwaltung der Lieferketten zu revolutionieren. Zu den technologischen Entwicklungen kamen institutionelle Änderungen hinzu. Höhepunkt des Binnenmarktprogramms war die Einführung der gemeinsamen Währung, die zu einer weiteren Integration der Märkte führt und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördert. Im Zuge der Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige kommt es zur Öffnung vieler maßgeblicher Sektoren, von denen der Wettbewerb zuvor ausgeschlossen war. Diese Entwicklungen betreffen sämtliche Aspekte der Wettbewerbspolitik.

3. Das Jahr 2000 kennzeichneten intensive Anstrengungen, um die Wettbewerbsvorschriften und die Wettbewerbspraxis dem neuen Umfeld anzupassen. So sind neue Gruppenfreistellungsverordnungen im Bereich der Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit angenommen worden, ergänzt durch eine Reihe von Leitlinien, und es wurden weitere Fortschritte bei der Aktualisierung der Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 81 und 82 erzielt. Im Hinblick auf vertikale Beschränkungen sind neue Leitlinien verabschiedet worden, die die im Dezember 1999 angenommene Gruppenfreistellungsverordnung ergänzen. Insbesondere für den Kraftfahrzeugsektor wurde ein Evaluierungsbericht zur derzeit geltenden Verordnung [2] erstellt, der als Grundlage für eine Überarbeitung der Regelungen für den Kraftfahrzeugvertrieb in naher Zukunft dient. Im Hinblick auf Fusionen nahm die Kommission ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse, die keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben, sowie eine Mitteilung über zulässige Abhilfemaßnahmen an. Darüber hinaus nahm die Kommission drei Verordnungen über die Anwendung der ,De-minimis"-Regel auf staatliche Beihilfen, über Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen und für Ausbildungsbeihilfen an. Schließlich wurden bei der Vorbereitung einer Vereinbarung mit Japan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wettbewerbs bedeutende Fortschritte erzielt. Mit dem Abschluss der Vereinbarung wird im Jahr 2001 gerechnet.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28.6.1995.

4. In der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln spiegelte sich die Realität der neuen Märkte und Geschäftspraktiken wider. Die Schaffung elektronischer Märkte und die Tatsache, dass in bestimmten Branchen freiwillige Vereinbarungen für den Umweltschutz angewandt werden, sind zwei Beispiele für sich neu herausbildende Verfahrensweisen, die Anlass zu Kommissionsentscheidungen gaben. Die Tätigkeit der Kommission zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln war im Jahr 2000 zu einem großen Teil auf die seit kurzem liberalisierten Märkte ausgerichtet, in denen noch kein funktionierendes wettbewerbliches Umfeld geschaffen wurde.

5. Die logische Folge des Wettbewerbs ist eine ständige Ressourcenumschichtung von niedergehenden zu aufstrebenden und rasch wachsenden Unternehmen oder Sektoren. Im Bereich der ,neuen Wirtschaft" - die sich dadurch auszeichnet, dass sie weitgehend immateriell ist und auf Wissen und Technologie basiert - hat dieser Prozess ein rasantes Tempo erreicht. Es ist von größter Bedeutung, diese Reallokation der Mittel nicht aufzuhalten, denn nur so können Wandel und Umstrukturierung reibungslos durch Fusionen, Gemeinschaftsunternehmen und Übernahmen vonstatten gehen. Dieser Prozess ist jedoch nicht frei von Risiken. Fusionen können zu einer übermäßig konzentrierten Marktstruktur führen, die geringere Auswahlmöglichkeiten für den Verbraucher und einen größeren Spielraum für Absprachen zwischen den wenigen verbliebenen Herstellern zur Folge hat.

6. In einem Kontext, der durch die wachsende Ausdehnung der Märkte sowie dadurch gekennzeichnet ist, dass es einer immer größeren kritischen Masse bedarf, um als Marktteilnehmer eine aktive Rolle zu spielen, haben Anzahl und Komplexität der von der Kommission zu untersuchenden Fusionen und Allianzen in den letzten Jahren ständig zugenommen. Im Jahre 2000 erließ die Kommission 345 Entscheidungen, das sind 18 % mehr als 1999. Einige dieser Fälle warfen inhaltliche Fragen auf, die eine Weiterentwicklung der Analyseinstrumente der Kommission zur Folge hatten, insbesondere bei der praktischen Anwendung der Wirtschaftstheorie.

7. In einem zunehmend wettbewerbsorientierten und integrierten Umfeld ist es besonders wichtig, dass staatliche Beihilfen nicht das Funktionieren der Märkte durch ungerechtfertigte Verzerrungen stören. Die Kommission ist überzeugt, dass es erforderlich ist, zusätzlich zu den bereits erwähnten Initiativen zur Aktualisierung und Rationalisierung des Rechtsrahmens die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen und zu diesem Zweck ein öffentliches Register der staatlichen Beihilfen einzurichten und einen Beihilfenanzeiger einzuführen. Parallel zu den neuen Initiativen hat die Kommission dafür Sorge getragen, dass ihre Entscheidungen korrekt umgesetzt werden, insbesondere was die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen betrifft.

8. Hier sind zwei Erwägungen bezüglich der internationalen Dimension der Wettbewerbspolitik angebracht. Erstens führt die Erweiterung der räumlichen Dimension von Wettbewerbsfällen dazu, dass immer mehr kommerzielle Transaktionen in den Zuständigkeitsbereich der wachsenden Zahl von Ländern fallen, die Wettbewerbsregeln angenommen haben. Um diese Fälle in angemessener Weise zu untersuchen und Konflikte zu vermeiden, muss die Kommission oftmals eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Zweitens muss die Kommission den wettbewerbsrechtlichen Aspekten der nächsten Erweiterung große Aufmerksamkeit widmen. Diese darf nicht zu einem stärkeren Ungleichgewicht im Hinblick auf staatliche Beihilfen oder Wettbewerbsfähigkeit führen. Deshalb ist es wichtig, mit den Beitrittskandidaten zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass in der gesamten erweiterten Union dieselben Regeln gleichermaßen wirksam zur Anwendung kommen.

Statistischer Überblick über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften durch die Kommission im Jahre 2000

9. Im Jahr 2000 gab es insgesamt 1206 neue Fälle, davon 297 Kartellfälle (gemäß Artikel 81, 82 und 86), 345 Fusionsfälle und 564 Beihilfefälle. Zum Vergleich dazu die Zahlen für 1999: insgesamt 1249 neue Fälle, davon 388 Kartellfälle, 292 Fusionsfälle und 569 Beihilfefälle. Demzufolge war die leichte Abnahme der Gesamtzahl der Fälle darauf zurückzuführen, dass der Rückgang bei den Kartellfällen durch die weiterhin steigende Zahl der Fusionsfälle aufgewogen wird, die sich in den letzten drei Jahren verdoppelt hat, während sich die Zahl der Beihilfefälle auf gleichbleibendem Niveau bewegt.

10. Die bemerkenswerte Verringerung der Zahl neuer Kartellfälle ist möglicherweise auf die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbspolitik zurückzuführen. Die neue Gruppenfreistellung für vertikale Beschränkungen hat die Notwendigkeit der Notifizierung dieser Art von Vereinbarungen erheblich verringert. In ähnlicher Weise haben die neuen Leitlinien über vertikale Vereinbarungen und die öffentlich diskutierten Vorschläge für die neuen Regeln in Bezug auf horizontale Vereinbarungen den Rahmen für die wettbewerbsrechtliche Bewertung präzisiert und offenbar die Zahl der Fälle gesenkt, die der Kommission anzuzeigen sind.

11. Ein zweiter Faktor, der beim Rückgang der neuen Fälle eine Rolle gespielt hat, ist die abnehmende Zahl von Beschwerden. Da die Beschwerdeanzahl im Laufe der Jahre stets starken Schwankungen unterworfen war (112 im Jahr 2000, 149 im Jahr 1999, 192 im Jahr 1998, 177 im Jahr 1997, 159 im Jahr 1996, 114 im Jahr 1995, 170 im Jahr 1994 und 110 im Jahr 1993), lassen sich nur schwerlich Schlussfolgerungen ziehen.

12. Interessant ist die Feststellung, dass fast 30 % der neuen Fälle von Amts wegen eingeleitet wurden. Auch die absolute Zahl der von Amts wegen eingeleiteten Fälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht (von 77 auf 84). In Verbindung mit der Verringerung der Anmeldungen steht diese Entwicklung im Einklang mit dem Ziel der Wettbewerbspolitik, Standardvereinbarungen im Wege der Rechtsetzung zu regeln sowie die verfügbaren Ressourcen für zielgerichtete Maßnahmen einzusetzen und auf die gefährlichsten wettbewerbswidriger Praktiken zu konzentrieren.

13. Abgeschlossen wurden insgesamt 1209 Fälle, darunter 379 Kartellfälle, 355 Fusionsfälle und 475 Beihilfefälle [3]. 1999 waren demgegenüber 1321 Fälle zum Abschluss gebracht worden, davon 582 Kartellfälle, 279 Fusionsfälle und 460 Beihilfefälle [4]. Die intensive Rechtsetzungstätigkeit und die Tatsache, dass einige Kartellfälle einen hohen Aufwand erforderten, führten zu einer Verlangsamung der kartellrechtlichen Tätigkeit. Dennoch lag die Zahl der abgeschlossenen Fälle (379) beträchtlich über der Zahl der neuen Fälle (297) so dass sich der Überhang weiter verringerte.

[3] Die Zahl der Beihilfefälle basiert auf der Zahl der von der Kommission erlassenen Entscheidungen. Da einige Entscheidungen mehr als einen Fall betreffen, liegt diese Zahl leicht unter der tatsächlichen Zahl der Fälle, in denen die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.

[4] Die Zahl der Beihilfefälle wurde nach Veröffentlichung des XXIX. Berichts über die Wettbewerbspolitik 1999 aktualisiert.

14. Wie bereits 1999 ist in Europa infolge der Globalisierung der Märkte, der Einführung des Euro, der Vollendung des Binnenmarktes und der bevorstehenden Erweiterung nach wie vor eine rege Fusionstätigkeit festzustellen. Im Jahre 2000 wurden insgesamt 345 neue Fälle angemeldet (+ 18 %) und 345 förmliche Entscheidungen erlassen, 28 % mehr als 1999.

15. Bei den staatlichen Beihilfen blieb die Zahl der Anmeldungen im Vergleich zu 1999 bemerkenswert stabil (469 in den Jahren 1999 und 2000), was auch auf die Einleitung eines Verfahrens (67 gegenüber 68 im Jahr 1999) und den Erlass einer ablehnenden abschließenden Entscheidung (26 gegenüber 33 im Jahr 1999) zutrifft. Hingegen ist die Zahl der anhängigen Fälle beträchtlich gestiegen (564 gegenüber 428 im Jahr 1999), was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass seit 1997 zahlreiche Verfahren eingeleitet wurden, die einen großen Arbeitsaufwand erfordern.

Kasten 1: Der Europäische Tag des Wettbewerbs in Lissabon und Paris

Kommissar Monti hatte im Europäischen Parlament zu Beginn seiner Amtszeit eine Reihe von Initiativen angekündigt, um die Information der Bürger über die Wettbewerbspolitik zu verstärken sowie die Tätigkeit der Kommission transparenter zu gestalten und Verbrauchern, Sparern, Nutzern öffentlicher Leistungen sowie Arbeitnehmern in der Europäischen Gemeinschaft verständlicher zu machen. Die Bürger sollten eingehender über die Vorteile informiert werden, die ihnen die Wettbewerbspolitik hinsichtlich der Vielfalt des Angebots, der Verbesserung der Qualität von Produkten und Leistungen sowie nach unten tendierenden Preisen bietet. In diesem Zusammenhang entstand der Gedanke, alle sechs Monate in dem Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, einen Europäischen Tag des Wettbewerbs zu veranstalten.

Der Europäische Tag des Wettbewerbs in Lissabon (9. Juni 2000)

Der erste Europäische Tag des Wettbewerbs fand im Juni 2000 in Lissabon statt und wurde von den Veranstaltern als Erfolg gewertet.

Der Europäische Wettbewerbstag in Portugal war Teil einer umfassenderen zweitägigen Veranstaltung zur Wettbewerbspolitik, deren erster Tag den nationalen Belangen gewidmet war.

Gegenstand des ersten Rundtischgesprächs wie auch der Eröffnungsrede von Kommissar Monti waren die positiven Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf den Alltag der EU-Bürger. In einem Diskussionsbeitrag schloss sich die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, Frau Randzio-Plath, voll und ganz den Ausführungen des Kommissars an und verwies insbesondere auf die wichtige Rolle der gemeinwohlorientierten Dienstleistungen im Rahmen der Marktwirtschaft und der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Aber auch spezifischere Themen, wie der Automobilvertrieb in Europa und die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf freie Berufe, wurden auf diesem Europäischen Wettbewerbstag angeschnitten.

Etwa 250 Teilnehmer aus den an wettbewerbspolitischen Fragen berufsmäßig interessierten Gruppen, wie Rechtsanwälte, sonstige Juristen, Unternehmensvertreter, Angehörige von Wettbewerbsbehörden, Botschaften usw., waren anwesend. Die Vertreter der Verbraucherverbände waren in geringerem Maße präsent.

Diese erste Veranstaltung bot Gelegenheit, der Öffentlichkeit eine Reihe von Informationsinstrumenten vorzustellen: ein Video zur Wettbewerbspolitik, Poster und Informationstafeln sowie eine neue, für die breite Öffentlichkeit bestimmte Informationsbroschüre mit dem Titel ,Die Wettbewerbspolitik und der Bürger".

Der Europäische Tag des Wettbewerbs in Paris (17. Oktober 2000)

Der zweite Wettbewerbstag fand am Vormittag des 17. Oktober 2000 in Paris statt.

Kommissar Monti eröffnete die Veranstaltung und rief Verbraucher und Verbraucherverbände auf, ihrer Rolle als verantwortungsbewusste Marktteilnehmer gerecht zu werden. Unter Anspielung auf Worte von Pierre Mendès France erinnerte er daran, dass Kaufen zunächst einmal unabhängiges und verantwortungsbewusstes Auswählen bedeutet.

Während des ersten Rundtischgesprächs zur Liberalisierung des Telefonsektors konnten, abgesehen von der umstrittenen Grundgebührenerhöhung, die positiven Auswirkungen dieser Marktöffnung auf den Wettbewerb bewertet werden. Weitreichender Konsens bestand darin, dass Wettbewerb und Solidarität miteinander vereinbar sind und dass der regulierte Wettbewerb für den EU-Bürger die beste Garantie darstellt. Unter den Verbrauchern war eine gewisse Beunruhigung über die Konvergenz von Telekommunikation, Medien und Internet festzustellen.

Gegenstand des zweiten Rundtischgesprächs waren die Großformen des Handels. Rege diskutiert wurden u.a. die negativen Auswirkungen der zunehmenden Marktmacht dieser Handelsform auf den einzelnen Verbraucher: Verknappung des Angebots, Standardisierung der Produkte usw.

Im Hörsaal des Konferenzzentrums hatten sich über 300 Teilnehmer eingefunden. Gut die Hälfte davon waren Vertreter der Verbraucherverbände. Weiterhin waren vertreten die Behörden Belgiens, Schwedens, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands sowie das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC).

Die Vertreter der Verbraucherverbände beteiligten sich aktiv an den Debatten. Sie zogen Bilanz und stellten zahlreiche Fragen. Die Bedeutung und Schärfe dieser Beiträge verliehen dem Meinungsaustausch einen deutlich verbraucherorientierten Charakter, so dass sich die Fragen nicht immer auf Wettbewerbsaspekte, sondern auf Aspekte des Verbraucherschutzes bezogen.

I - Kartellverbot: Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Staatliche Monopole und Monopolrechte: Artikel 31 und 86 EG-Vertrag

A - Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens

16. Am 27. September 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag an, worin die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln bei wettbewerbseinschränkenden Praktiken zwischen Unternehmen und bei missbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgeschrieben sind. Dabei handelt es sich um die wichtigste europäische gesetzgeberische Initiative auf dem Gebiet des Wettbewerbs seit der Verabschiedung der Fusionskontrollverordnung im Jahre 1989. Einer gemeinsamen Wettbewerbskultur in der Europäischen Union verleiht dies starken Aufwind.

17. Die Präzisierung und Revision der materiellen Vorschriften ist dabei eine wichtige Säule im gesamten Reformprozess. Ziel der Revision ist es, für eine Vereinfachung der Vorschriften zu sorgen und die starke Regulierungslast der Wirtschaft abzubauen, insbesondere bei Unternehmen mit wenig Marktmacht, während gleichzeitig eine effektivere Kontrolle von Vereinbarungen bei Unternehmen mit erheblicher Marktmacht gewährleistet werden soll. Mit der Annahme einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung und von Leitlinien zum Vertrieb, die für alle Sektoren mit Ausnahme des Vertriebs von Kraftfahrzeugen gelten, hat die Kommission kürzlich ihre Arbeit zu den vertikalen Vereinbarungen beendet.

18. Auf dem Gebiet der horizontalen Vereinbarungen hat die Kommission revidierte Gruppenfreistellungsverordnungen für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sowie für Spezialisierungsvereinbarungen erlassen. Diese Verordnungen werden durch Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit ergänzt. Die horizontalen Leitlinien tragen der Tatsache Rechnung, dass Unternehmen sich auf den wachsenden Wettbewerbsdruck und einen sich durch die Globalisierung verändernden Markt, das Tempo des technologischen Fortschritts und die generell größere Dynamik der Märkte einstellen müssen. Dabei kann sich Kooperation als Instrument zur Risikoteilung, Kosteneinsparung, gemeinsamen Nutzung von Know-how sowie zur rascheren Realisierung von Innovationen erweisen.

1. Neue Wettbewerbsregeln der Kommission auf dem Gebiet der vertikalen Beschränkungen

19. Am 22. Dezember 1999 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen. [5] Zusammenfassend ist festzustellen, dass die neue Gruppenfreistellungsverordnung einen breiten Anwendungsbereich hat und mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Kernbeschränkungen und -bedingungen Gruppenfreistellungen bis zu einer Marktanteilsschwelle von 30 % für alle vertikalen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen vorsieht [6]. Oberhalb dieser Schwelle von 30 % werden Vereinbarungen nicht als unzulässig vermutet, sondern bedürfen einer Einzelprüfung. Um die Unternehmen bei der Durchführung einer solchen Prüfung zu unterstützen, nahm die Kommission am 24. Mai 2000 eine Reihe von Leitlinien für vertikale Beschränkungen an [7].

[5] ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

[6] Siehe Punkte 8-19 des Wettbewerbsberichts 1999.

[7] Mitteilung der Kommission - Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1.

20. In den Leitlinien wird erläutert,

- welche vertikalen Vereinbarungen den Wettbewerb im Allgemeinen nicht verfälschen und daher nicht unter Artikel 81 Absatz 1 fallen. Das betrifft insbesondere Vereinbarungen zwischen KMU, echte Handelsvertreterverträge und Vereinbarungen, bei denen weder der Lieferant noch der Käufer über ein beträchtliches Maß an Marktmacht verfügen.

- welche vertikalen Vereinbarungen von dem geschützten Bereich profitieren, der durch die Gruppenfreistellungsverordnung geschaffen wurde. Zu diesem Zweck werden die Bedingungen für die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung dargelegt.

- unter welchen Umständen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung durch die Kommission oder die Behörden der Mitgliedstaaten möglicherweise entzogen wird. Ein solcher Entzug ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Zugang zu dem relevanten Markt durch die kumulative Wirkung paralleler Netze aus gleichartigen vertikalen Vereinbarungen konkurrierender Lieferanten oder Käufer in erheblichem Maße eingeschränkt wird. Außerdem kann er dann notwendig sein, wenn der Käufer im Rahmen der Alleinbelieferung oder des Alleinvertriebs in dem nachgelagerten Markt, in dem er die Waren verkauft oder die Dienstleistungen erbringt, über erhebliche Marktmacht verfügt.

- einige Aspekte der Abgrenzung des Marktes und der Berechnung des Marktanteils, die dann eine Rolle spielen können, wenn Unternehmen die 30-%-Marktanteilsschwelle der Gruppenfreistellungsverordnung anwenden.

- die Vorgehensweise der Kommission in Fällen, die nicht von der Gruppenfreistellungsverordnung erfasst werden, da der Marktanteil über der 30-%-Schwelle liegt. Es werden allgemeine Bewertungsgrundlagen genannt, die auf die wichtigsten vertikalen Beschränkungen Anwendung finden, wie etwa Markenzwang, Alleinvertrieb und selektiver Vertrieb.

2. Neue Wettbewerbsregeln der Kommission auf dem Gebiet der Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

2.1. Einleitung

21. Am 29. November 2000 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen [8], die Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung [9] sowie Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 des Vertrages auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit [10], [11]. Die neuen Verordnungen ersetzen die beiden bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen für Spezialisierungsvereinbarungen [12] und für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung [13], die am 31. Dezember 2000 auslaufen. Die Leitlinien treten an die Stelle von zwei bestehenden Bekanntmachungen (diese boten Orientierung im Hinblick auf bestimmte Arten von Kooperationsvereinbarungen, die nicht unter Artikel 81 fallen [14], sowie bezüglich der Beurteilung von kooperativen Gemeinschaftsunternehmen [15]), decken dabei ein breites Spektrum der am häufigsten anzutreffenden Arten von horizontalen Vereinbarungen ab und ergänzen die Gruppenfreistellungsverordnungen für FuE- und Spezialisierungsvereinbarungen.

[8] ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3.

[9] ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 7.

[10] ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2.

[11] Die beiden Gruppenfreistellungsverordnungen und die Leitlinien liegen auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb vor: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/.

[12] Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission vom 19.12.1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 53 vom 22.2.1985, S.1.), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2236/97 (ABl. L 306 vom 11.11.1997, S. 12).

[13] Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom 19.12.1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. L 53 vom 22.2.1985, S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2236/97 (ABl. L 306 vom 11.11.1997, S. 12).

[14] Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (ABl. C 75 vom 29.7.1968, S. 3).

[15] Bekanntmachung der Kommission über die Beurteilung kooperativer Gemeinschaftsunternehmen nach Artikel 85 EWG-Vertrag (ABl. C 43 vom 16.2.1993, S. 2).

22. Die Unternehmen müssen sich auf den wachsenden Wettbewerbsdruck und einen sich durch die Globalisierung verändernden Markt, das Tempo des technologischen Fortschritts und die generell größere Dynamik der Märkte einstellen. Dabei kann sich Kooperation als Instrument zur Risikoteilung, Kosteneinsparung, gemeinsamen Nutzung von Know-how sowie zur rascheren Realisierung von Innovationen erweisen. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist die Zusammenarbeit ein wichtiges Mittel zur Anpassung an die sich wandelnden Marktverhältnisse. Bleibt auf dem Markt ein effektiver Wettbewerb bestehen, so wirkt sich dies auch auf die Verbraucher günstig aus. Diese Revision war nicht nur erforderlich, um die Vorschriften den neuen Marktentwicklungen und dem neuen ökonomischen Denken anzupassen, sondern soll im Rahmen der Modernisierung auch dazu beitragen, den Gerichten und nationalen Behörden eine klare Orientierungshilfe zu geben. Übergreifendes Ziel ist es, für eine Vereinfachung der Vorschriften zu sorgen und die starke Regulierung für die Wirtschaft abzubauen, insbesondere für Unternehmen mit keinerlei Marktmacht.

23. Kennzeichnend für die neuen Vorschriften ist eine Abkehr von dem formalistischen regulativen Ansatz, wie er den jetzigen Vorschriften zugrunde liegt, hin zu einer stärker nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten Beurteilung der Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit. Das Grundanliegen dieses neuen Ansatzes besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern immer dann zu ermöglichen, wenn es der wirtschaftlichen Wohlfahrt dient, ohne dass der Wettbewerb dadurch gefährdet wird.

2.2. Die Gruppenfreistellungsverordnungen

24. Die neuen überarbeiteten Verordnungen sollen im Vergleich zu den bestehenden Verordnungen benutzerfreundlicher sein und sich durch einen breiteren Anwendungsbereich und größere Klarheit auszeichnen. Die alten Gruppenfreistellungsverordnungen für FuE- und für Spezialisierungsvereinbarungen definierten nicht nur die betroffenen Kategorien von Vereinbarungen, sondern zählten auch einzelne freigestellte Vertragsbestimmungen auf. Diese sogenannten ,weißen Listen" sind in den neuen Gruppenfreistellungsverordnungen nicht mehr enthalten. Stattdessen werden vorbehaltlich bestimmter Bedingungen und mit Ausnahme von Kernbeschränkungen alle FuE- und Spezialisierungsvereinbarungen freigestellt. Die neuen Vorschriften sind folglich nicht mehr auf einzelne Bestimmungen orientiert und geben den betreffenden Parteien einen größeren Spielraum bei der Vertragsgestaltung.

25. Abgesehen von diesem Zuwachs an Flexibilität zeichnet sich die neue Gruppenfreistellungsverordnung betreffend Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung durch folgende wesentliche Änderungen aus:

(1) Wegfall des Erfordernisses, vor Abschluss von FuE-Vereinbarungen ein Rahmenprogramm aufzustellen.

(2) Anhebung der für die Freistellung geltenden Marktanteilsschwelle von 20 % auf 25 %. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Zusammenarbeit im Bereich FuE besonders geeignet ist, zur Effizienzsteigerung beizutragen, wobei weniger als bei anderen Arten der Zusammenarbeit mit wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu rechnen ist.

(3) Sieht die Vereinbarung den gemeinsamen Vertrieb der gemeinsam entwickelten Produkte vor, erhöht sich die Marktanteilsschwelle von gegenwärtig 10 % auf 25 %.

(4) Vergrößerung der Sicherheitsspanne für Schwankungen des Marktanteils von 2 % auf 5 %.

(5) Verlängerung des Zeitraums, in dem bei gemeinsamer Verwertung gemeinsam entwickelter Produkte die Freistellung unabhängig vom Marktanteil gilt. Dieser Zeitraum wurde in Anbetracht der Tatsache, dass FuE-Investitionen in einer Reihe von Branchen innerhalb von fünf Jahren kaum amortisiert werden können, von fünf auf sieben Jahre verlängert. Der gleiche Zeitraum von sieben Jahren wird für die Zulassung bestimmter Beschränkungen vorgeschlagen, die mit der gemeinsamen Verwertung verbunden sind.

(6) Wegfall des Nichtwiderspruchsverfahrens. Dieses Verfahren ist nicht mehr erforderlich, da alle Beschränkungen mit Ausnahme der Kernbeschränkungen unter bestimmten Bedingungen freigestellt werden.

(7) Eine zusätzlich aufgenommene Regelung ermöglicht den Entzug der Gruppenfreistellung in solchen Fällen, in denen durch eine Vereinbarung wirksamer Wettbewerb bei Forschung und Entwicklung in einem bestimmten Markt ausgeschaltet würde. Das ist zum Schutz des Wettbewerbs im Bereich der Innovation unerlässlich, da es nicht möglich ist, die in der Verordnung festgelegten normalen Marktanteilsschwellen auf völlig neue Produkte anzuwenden.

26. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung betreffend Spezialisierungsvereinbarungen unterscheidet sich von der alten Verordnung im Wesentlichen in folgenden Punkten:

(1) Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung zwecks Einschluss der einseitigen Spezialisierung zwischen konkurrierenden Unternehmen. Es handelt sich dabei um eine Form der Inanspruchnahme externer Leistungen, wobei eine Partei sich dazu verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte einzustellen und diese von einer anderen Partei zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichtet, die fraglichen Produkte herzustellen und zu liefern. Die einseitige Spezialisierung zwischen Konkurrenzunternehmen wurde deshalb aufgenommen, weil sie in vielen Branchen eine immer größere Rolle spielt und wesentlich zur Effizienzsteigerung beitragen kann. Die einseitige Spezialisierung zwischen Unternehmen, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen, fällt vorbehaltlich bestimmter Bedingungen unter die Gruppenfreistellungsverordnung betreffend vertikale Vereinbarungen [16].

[16] Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21).

(2) Im Falle der gegenseitigen Spezialisierung wird gefordert, eine Verpflichtung zur gegenseitigen Belieferung aufzunehmen, so dass keine Partei sich aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht. Nur so lässt sich verhindern, dass Parteien unter dem Deckmantel von Vereinbarungen über gegenseitige Spezialisierung die Märkte aufteilen.

(3) Wegfall der Umsatzschwelle.

(4) Vergrößerung der Sicherheitsspanne für Schwankungen des Marktanteils von 2 % auf 5 %, wie im Falle der Gruppenfreistellungsverordnung betreffend Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung.

(5) Möglichkeit von Alleinbelieferungs- oder Alleinbezugsverpflichtungen.

27. Beide Verordnungen sehen eine Übergangsfrist von 18 Monaten vor, in der Vereinbarungen, die die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach den alten Verordnungen, nicht aber nach den neuen Verordnungen erfuellen, weiterhin in den Anwendungsbereich fallen.

2.3. Die Leitlinien

28. Die Leitlinien ergänzen die Gruppenfreistellungsverordnungen. Sie beschreiben generell, wie bei der Beurteilung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit vorgegangen werden sollte. Folglich sind sie auf FuE- und Produktionsvereinbarungen anwendbar, die nicht unter die Gruppenfreistellungen fallen, wie auch bei allen anderen üblichen Arten der Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern. Erörtert werden Vereinbarungen über FuE, Produktion, Einkauf, Vermarktung, Normung und Umweltschutz. In den Leitlinien wird generell dargelegt, wie Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit beurteilt werden sollten, und sie geben einen einheitlichen analytischen Rahmen vor. Dadurch werden die Unternehmen mit größerer Sicherheit feststellen können, ob eine Vereinbarung wettbewerbsbeschränkend ist und ob sie gegebenenfalls für eine Freistellung in Frage kommt.

29. Alle berücksichtigten Arten von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit werden nach einem einheitlichen analytischen Rahmen untersucht. Dieser lässt sich wie folgt zusammenfassen: Eine horizontale Kooperationsvereinbarung hat nur dann einschränkende Wirkung auf den Wettbewerb, wenn sie aller Voraussicht nach den Wettbewerb auf dem Markt in einem solchen Maße verringert, dass negative Marktwirkungen im Hinblick auf Preise, Produktion, Innovation sowie Vielfalt und Qualität der Waren und Dienstleistungen zu erwarten sind. Um eine Wettbewerbsbeschränkung zu verursachen, müssen die beteiligten Unternehmen normalerweise ihr Verhalten mittels geeigneter Instrumente koordinieren und über ein bestimmtes Maß an Marktmacht verfügen. Eine Zusammenarbeit muss folglich in ihrem wirtschaftlichen Umfeld beurteilt werden, wobei sowohl die Art der Vereinbarung als auch die gemeinsame Marktmacht dieser Unternehmen zu berücksichtigen sind, die zusammen mit anderen strukturellen Faktoren maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb in einem solch erheblichen Maße eingeschränkt wird.

30. Diese beiden Kriterien müssen normalerweise zusammen angelegt werden. Es gibt jedoch Fälle, bei denen die Art der Zusammenarbeit bereits von vornherein auf die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 hinweist. Dies gilt in erster Linie für Vereinbarungen, die durch die Festsetzung der Preise, Begrenzung der Produktion oder Aufteilung der Märkte, Kunden oder Lieferquellen eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken. Diese so genannten Kernbeschränkungen werden als äußerst schädlich angesehen, weil sie das Wettbewerbsgeschehen unmittelbar beeinflussen. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass diese Beschränkungen negative Wirkungen am Markt haben und keinerlei Effizienzgewinne oder Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Sie sind daher fast immer unzulässig.

31. Andererseits gibt es auch horizontale Vereinbarungen, für die sich sofort feststellen lässt, dass sie nicht generell unter Artikel 81 Absatz 1 fallen. Dazu gehören Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern, Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, wenn sie die von der Zusammenarbeit erfasste Tätigkeit oder das Projekt nicht eigenständig durchführen können, oder die Zusammenarbeit bei einer Tätigkeit, welche die relevanten Wettbewerbsparameter nicht beeinflusst. Diese Kooperationsvereinbarungen fallen nur dann in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1, wenn Unternehmen mit einer erheblichen Marktmacht beteiligt sind und die Zusammenarbeit zu Abschottungsproblemen gegenüber Dritten führen kann.

32. Für alle anderen Vereinbarungen ist eine Analyse nach jedem der beiden Kriterien (Art der Vereinbarung bzw. Marktmacht und Marktstruktur) erforderlich, um festzustellen, ob sie von Artikel 81 Absatz 1 erfasst werden.

33. Bei einer nach Art der Vereinbarung vorgenommenen Diskussion lassen sich leichter spezifische Wettbewerbsprobleme berücksichtigen, die bei den einzelnen Formen der Zusammenarbeit auftreten. Sie spricht auch die häufigsten Kombinationen an, wie etwa gemeinsame FuE mit nachfolgender gemeinsamer Produktion.

34. Sofern es keine Kernbeschränkungen gibt und ein bestimmtes Niveau der Marktmacht, gemessen am Marktanteil, nicht überschritten wird, bieten die Leitlinien so genannte geschützte Bereiche für Einkaufs- und Vermarktungsvereinbarungen. Befindet sich ein Unternehmen erst einmal in einem solchen geschützten Bereich, so muss es ähnlich wie bei der Erfassung durch eine Gruppenfreistellungsverordnung normalerweise nicht beurteilen, wie sich seine Vereinbarungen auf den Markt auswirken.

35. Betreffs der Einkaufsvereinbarungen wird in den Leitlinien zwar eingeräumt, dass es keinen absoluten Schwellenwert gibt, der anzeigt, dass eine Zusammenarbeit von Einkäufern eine gewisse Marktmacht begründet und folglich unter Artikel 81 Absatz 1 fällt, jedoch wird gleichzeitig hervorgehoben, dass es in den meisten Fällen unwahrscheinlich ist, das Marktmacht vorhanden ist, wenn die an der Vereinbarung Beteiligten einen gemeinsamen Marktanteil von weniger als 15 % sowohl auf den Einkaufsmärkten als auch auf den Verkaufsmärkten halten. Fallen Vereinbarungen, bei denen diese Marktanteilsschwelle unterschritten wird, unter Artikel 81 Absatz 1, so ist es gemäß den Leitlinien bei einem solchen Marktanteil wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 durch die fraglichen Vereinbarungen erfuellt werden [17].

[17] Siehe Ziffer 130 der Leitlinien.

36. In den Leitlinien wird betont, dass es bei Vermarktungsvereinbarungen, die sich nicht auf die Preisfestsetzung erstrecken, in den meisten Fällen unwahrscheinlich ist, dass ein hinlängliches Maß an Marktmacht besteht, wenn die Partner einen gemeinsamen Marktanteil von weniger als 15 % halten. Fallen Vereinbarungen, bei denen diese Marktanteilsschwelle unterschritten wird, unter Artikel 81 Absatz 1, so ist es gemäß den Leitlinien bei einem solchen Marktanteil wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 durch die fraglichen Vereinbarungen erfuellt werden [18].

[18] Siehe Ziffer 149 der Leitlinien.

3. Vorschlag für eine Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag

37. Am 27. September 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Durchführung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag an [19]. Diese neue Verordnung soll die Verordnung Nr. 17 von 1962 sowie die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 zum Verkehr enthaltenen Verfahrensregeln ersetzen. Die Durchführung der Wettbewerbsregeln in der Landwirtschaft unterliegt weiterhin der Verordnung Nr. 26 von 1962.

[19] KOM (2000) 582 - noch nicht veröffentlicht.

38. Dem Vorschlag für eine neue Durchführungsverordnung vorausgegangen war das Weißbuch der Kommission vom 28. April 1999 über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 (jetzt Artikel 81 und 82) EG-Vertrag [20], das eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und in wissenschaftlichen Kreisen auslöste. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Vorschlags konsultierte die Kommission eine große Zahl Interessenten. Vor allem führte sie mit einer Arbeitsgruppe, der Experten aus den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angehörten, umfassende Diskussionen über eine Reihe von Fragen bezüglich der Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Vorschläge. Experten von der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Mitgliedsländer waren an den Beratungen beteiligt. Bei der Erarbeitung des Vorschlags berücksichtigte die Kommission auch die Ergebnisse der öffentlichen Diskussion nach Erscheinen des Weißbuchs, insbesondere die in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 und des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 1999 dargelegten Ansichten zum Weißbuch. Beide Organe unterstützen den von der Kommission im Weißbuch dargelegten Ansatz, bestehen jedoch auf der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts in einem System paralleler Zuständigkeiten und der Aufrechterhaltung eines angemessenen Maßes an Rechtssicherheit.

[20] KOM (1999) 101 (ABl. C 132 vom 12. 5. 1999).

39. In seiner generellen Ausrichtung beruht der Vorschlag für eine neue Durchführungsverordnung auf dem Weißbuch. Er zielt insbesondere darauf ab, von dem in der Verordnung Nr. 17 enthaltenen Anmelde- und Genehmigungssystem, das mittlerweile den Schutz des Wettbewerbs in der Gemeinschaft nicht mehr wirksam gewährleistet, zu einem Durchführungssystem überzugehen, das auf der direkten Anwendbarkeit von Artikel 81 als Ganzem basiert. Die Voraussetzungen für den Übergang zu dem neuen System sind in den Artikeln 1 und 6 des Vorschlags enthalten. Artikel 1 schreibt den Grundsatz der direkten Anwendbarkeit von Artikel 81 als Ganzem fest und Artikel 6 bestimmt, dass die nationalen Gerichte im Falle der Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 auch befugt sind, Artikel 81 Absatz 3 anzuwenden.

40. Unter dem Eindruck der umfassenden Diskussionen und in Anbetracht der geäußerten Bedenken über die Gefahr einer ,Renationalisierung" des Wettbewerbsrechts (Bedenken, die vor allem vom Europäischen Parlament vorgebracht wurden) und über eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit der Unternehmen in dem neuen System hat die Kommission ihre Vorschläge in mehrerlei Hinsicht überarbeitet. Die vorgeschlagene neue Verordnung konzentriert sich demzufolge auf drei wesentliche Zielsetzungen:

- wirksamere Durchführungsmaßnahmen,

- gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt,

- ein angemessenes Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen.

3.1. Wirksamere Durchführungsmaßnahmen

41. Das vorgeschlagene System wird eine verstärkte Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zur Folge haben. So wird sich allein die Zahl der für die Umsetzung zuständigen Stellen erhöhen, da nicht mehr ausschließlich die Kommission für Freistellungsentscheidungen gemäß Artikel 81 Absatz 3 zuständig ist, sondern nunmehr auch die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten Artikel 81 und 82 in ihrer Gesamtheit anwenden können. Außerdem wird es der Kommission durch die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems ermöglicht, sich auf die Ermittlung und Ahndung der schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen zu konzentrieren.

42. Bestimmte Elemente des Vorschlags zielen darauf ab, durch den Übergang zu einem Legalausnahmesystem eine insgesamt noch stärkere Wirkung zu erzielen. So schafft der Vorschlag der Kommission beispielsweise die Voraussetzungen für eine wirksamere Durchführung seitens der nationalen Behörden durch horizontale Zusammenarbeit. Mit Artikel 12 wird die Rechtsgrundlage geschaffen für den Austausch von Informationen aller Art zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sowie für die Verwendung dieser Informationen als Beweismittel in Verfahren, bei denen EG-Wettbewerbsrecht angewandt wird.

43. Um den Schutz des Wettbewerbs zu gewährleisten, muss auch sichergestellt sein, dass die Kommission über ausreichende und wirksame Nachprüfungsbefugnisse verfügt. Seit dem Erscheinen des Weißbuchs und angesichts der Reaktionen darauf hat sich die Kommission bezüglich dieser Frage mit mehreren Punkten befasst. Der Vorschlag enthält drei wichtige Verbesserungen, um eine wirksamere Anwendung der Artikel 81 und 82 zu gewährleisten.

44. Erstens wird vorgeschlagen, die den Kommissionsbediensteten bei Ermittlungen zustehenden Befugnisse anzupassen. Die Erfahrungen der nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission zeigen, dass belastende Unterlagen immer häufiger in Privatwohnungen aufbewahrt und im Zuge der Ermittlungen dort entdeckt werden. Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung sind die Ermittler der Kommission daher vorbehaltlich einer richterlichen Verfügung durch das zuständige nationale Gericht befugt, auch die privaten Wohnungen von Mitarbeitern des Unternehmens zu durchsuchen, wenn dort geschäftliche Unterlagen zu vermuten sind. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Ermittler der Kommission die Befugnis erhalten sollten, Schränke oder Geschäftsräume zu versiegeln, um zu gewährleisten, dass während der Ermittlungen keine Unterlagen entfernt oder vernichtet werden. Schließlich sollten die Ermittler befugt werden, mündliche Fragen zum Gegenstand der Ermittlung zu stellen.

45. Zweitens hat die Kommission den im Weißbuch enthaltenen Gedanken von einer zentralisierten richterlichen Kontrolle durch das Gericht erster Instanz aufgegeben und schlägt nunmehr vor, die Regeln für die Erlangung gerichtlicher Verfügungen auf einzelstaatlicher Ebene zu kodifizieren. Das geschieht dann, wenn sich ein Unternehmen den Ermittlungen der Kommission widersetzt. Der Umfang der Eingriffsmöglichkeiten der nationalen Gerichte in den vom Europäischen Gerichtshof bereits gesetzten Grenzen wird dadurch eindeutigen Regeln unterworfen.

46. Drittens schlägt die Kommission, wie bereits im Weißbuch angekündigt, vor, die Geldbußen für Verstöße gegen Verfahrensregeln und die Zwangsgelder, die in den 60er Jahren in absoluten Beträgen festgesetzt wurden, entsprechend zu ändern. Eine angemessene Lösung ist hier die Angabe der Beträge in Prozent des Umsatzes.

3.2. Regelung des Verhältnisses zwischen den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht

47. In der öffentlichen Diskussion wie auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde herausgestellt, dass es ein Hauptanliegen der Reform sein muss, überall auf dem Binnenmarkt für gleiche Bedingungen zu sorgen.

48. In Anbetracht dieser Überlegungen wie auch der Aussichten auf eine noch wirksamere Durchführung hat die Kommission ausgehend von Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe e) EG-Vertrag einen neuen Artikel zur Regelung des Verhältnisses zwischen den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht vorgeschlagen (Artikel 3 des Vorschlags). Nach dieser Bestimmung gilt dann, wenn Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, allein das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft.

49. Dem Vorschlag dieses Artikels liegen die folgenden Überlegungen zugrunde. Im gegenwärtigen System kann ein und dieselbe Vereinbarung oder Verhaltensweise dem EG-Wettbewerbsrecht und dem Wettbewerbsrecht verschiedener Mitgliedstaaten unterworfen sein. Nach dem - vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Walt Wilhelm [21] festgestellten - grundsätzlichen Vorrang des EG-Wettbewerbsrechts kann einzelstaatliches Recht nur insoweit Anwendung finden, wie dadurch die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft überall im Binnenmarkt nicht in Gefahr gerät. Durch das Vorrangprinzip werden eindeutige Konflikte zugunsten des Gemeinschaftsrechts gelöst. Jedoch wird dadurch nicht wirksam verhütet, dass Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, im Rahmen der verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften inkohärent oder abweichend behandelt werden.

[21] Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm, Slg.1969, S. 1.

50. Artikel 3 stellt sicher, dass Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, nach einheitlichen Regeln untersucht werden, was einheitliche Wettbewerbsbedingungen überall in der Gemeinschaft fördert und die Kosten erspart, die die parallele Anwendung von Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und nationalem Recht sowohl den Wettbewerbsbehörden als auch den Unternehmen verursacht. Die Eingriffsmöglichkeiten für die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden werden dadurch nicht beschränkt, da sie künftig das Gemeinschaftsrecht anwenden können. Die auf einzelstaatlicher Ebene gewonnenen Erfahrungen werden zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik im Netz der Wettbewerbsbehörden beitragen.

51. Die Bestimmung gewährleistet außerdem, dass bei allen Fällen von Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, gegebenenfalls Amtshilfe innerhalb des Behördennetzes geleistet werden kann. Zudem wird die Gefahr beseitigt, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes durch konkurrierende Anwendung von EG-Wettbewerbsrecht und einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht beeinträchtigt wird.

3.3. Zusammenarbeit im Rahmen des Netzes zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden

52. Hinsichtlich der nationalen Wettbewerbsbehörden wird der Aufbau eines Netzes, in dem alle Mitglieder das gleiche Recht und die gleiche Auslegungspraxis anwenden, für deutlich einheitlichere Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt sorgen. Rechtsgrundlage für den Aufbau dieses Netzes ist Artikel 11 der vorgeschlagenen Verordnung.

53. Die Kommission ist überzeugt, dass durch eine enge Zusammenarbeit im Rahmen des Netzes die Entwicklung einer gemeinsamen Wettbewerbskultur in der gesamten Gemeinschaft gefördert wird. In Anbetracht der Wichtigkeit einer einheitlichen Anwendung werden daher bestimmte formelle Mechanismen vorgeschlagen. Artikel 11 Absatz 4 der vorgeschlagenen Verordnung verpflichtet die nationalen Wettbewerbsbehörden, die Kommission vor dem Erlass von Untersagungsentscheidungen, Entscheidungen zur Annahme von Verpflichtungszusagen sowie Entscheidungen zum Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellung zu konsultieren. Diese Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf ihre Adressaten. Es muss deshalb gewährleistet werden, dass sie mit der allgemeinen Entscheidungspraxis des Netzes im Einklang stehen. Im Falle einer erheblichen Meinungsverschiedenheit innerhalb des Netzes bleibt es der Kommission vorbehalten, einer nationalen Wettbewerbsbehörde einen Fall zu entziehen, indem sie selbst ein Verfahren einleitet.

54. Die Kommission beabsichtigt nicht, auf der Grundlage der im vorgeschlagenen Artikel 11 enthaltenen Mechanismen systematisch und detailliert in die Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einbezogen zu werden. Sie sollen vielmehr als eine Art Sicherheitsnetz dienen, um schwerwiegende Fälle einer uneinheitlichen Anwendung festzustellen und Abhilfe zu schaffen.

55. Zur weiteren Klarstellung der Grundlagen für die Zusammenarbeit im Netz erarbeitet die Kommission momentan den Entwurf einer Bekanntmachung über die Zusammenarbeit im Netz, der vor allem eindeutige aber auch flexible Festlegungen für die Verteilung der Fälle enthält, und zwar gemäß dem Grundsatz, dass ein Vorgang von der dafür am besten geeigneten Behörde bearbeitet werden sollte. Diese Bekanntmachung wird die bestehende Bekanntmachung ersetzen. Im Anschluss daran sollte im Zuge einer tiefgehenden Diskussion mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eine Konsensvereinbarung erzielt werden, die die Arbeitsaufnahme im Netz ermöglicht.

3.4. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaaten

56. Der Vorschlag der Kommission zielt auch auf die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten, um damit die einheitliche Anwendung der Artikel 81 und 82 zu fördern.

57. Durch Artikel 15 der vorgeschlagenen Verordnung erhalten die nationalen Gerichte das Recht, zum Zwecke der Anwendung der Artikel 81 und 82 von der Kommission Informationen zu erhalten, über die sie verfügt. Auch können die Gerichte die Kommission um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft betreffen. Die Kommission wird ihre Praxis in diesem Bereich in einer Bekanntmachung näher ausführen, die an die Stelle der bestehenden Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten tritt. Die Regeln werden u. a. auch eine Frist umfassen, innerhalb derer die Kommission die Anfragen von nationalen Gerichten beantworten muss.

58. Im gleichen Artikel wird vorgeschlagen, dass sowohl die Kommission als auch die nationalen Wettbewerbsbehörden vor nationalen Gerichten Stellungnahmen in schriftlicher oder mündlicher Form abgeben können. Diese Befugnis beschränkt sich im Fall der nationalen Behörden auf die Gerichte des jeweiligen Mitgliedstaats. Die Kommission ist dazu nur aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft (als amicus curiae), nicht jedoch im Interesse einer der Parteien, befugt. Die Bestimmung bezweckt insbesondere, dass die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Gerichte auf Fragen von erheblicher Bedeutung für die einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts aufmerksam machen können. Unter Verwendung dieses Mechanismus wäre es der Kommission beispielsweise möglich, die Gerichte auf Fälle in anderen Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen, in denen ein gleichartiges oder ähnliches Problem eine Rolle spielt. Die nationalen Gerichte sind nicht gehalten, einer Stellungnahme der Kommission oder der nationalen Wettbewerbsbehörde zu folgen. Die Informationen der Kommission können jedoch den Gerichten bei ihren Überlegungen zu der Frage von Nutzen sein, ob der EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht werden sollte.

3.5. Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Rechtssicherheit für Unternehmen

59. Nach der bestehenden Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen oder Beschlüsse, die unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 fallen, nur wirksam - d. h. zivilrechtlich durchsetzbar - werden, wenn sie bei der Kommission angemeldet und von dieser durch Entscheidung vom Verbot freigestellt wurden. In der Praxis werden die meisten Fälle durch ein nicht bindendes Verwaltungsschreiben der Kommissionsdienststellen abgeschlossen.

60. Der Verordnungsvorschlag beseitigt die mit dem Anmelde- und Genehmigungssystem verbundenen bürokratischen Hindernisse und sichert gleichzeitig ein angemessenes Maß an Rechtssicherheit. Insbesondere sind nach dem vorgeschlagenen neuen System Vereinbarungen und Beschlüsse, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellt sind, von Anfang an gültig und zivilrechtlich durchsetzbar, ohne dass eine Verwaltungsentscheidung hierzu erforderlich wäre. Die Unternehmen können deshalb unabhängig von jeglichem Vorgehen einer Behörde auf die Einklagbarkeit ihrer Vereinbarungen vertrauen, wodurch ihre Rechtssicherheit erhöht wird.

61. Der Vorschlag befreit die Unternehmen nicht von der Notwendigkeit zu überprüfen, ob ihr Geschäftsgebaren im Einklang mit den Wettbewerbsregeln steht. Nach der geltenden Verordnung Nr. 17 wird diese Bewertung von den Unternehmen vorgenommen, wenn sie eine Anmeldung vorbereiten. Der Vorschlag stellt die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft anderen Rechtsbereichen gleich, in denen sich die Unternehmen selbst vergewissern müssen, ob ihr Verhalten rechtmäßig ist.

62. Im Bereich des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts wird den Unternehmen die Aufgabe der Bewertung ihres Verhaltens durch Gruppenfreistellungsverordnungen, Bekanntmachungen der Kommission und Leitlinien zur Klarstellung der Anwendung der Wettbewerbsregeln erleichtert. Als ergänzendes Element zu dieser Reform verpflichtet sich die Kommission zu noch größeren Anstrengungen in diesem Bereich. Artikel 28 der vorgeschlagenen Verordnung verleiht der Kommission die generelle Befugnis, Gruppenfreistellungsverordnungen zu erlassen. Damit kann sie rechtzeitig auf neue Entwicklungen und veränderte Marktbedingungen reagieren.

63. Außerdem werden sich bei dem neuen System wegen der größeren Anzahl von Entscheidungsträgern im Zusammenhang mit Artikel 81 Absatz 3 Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu dessen Auslegung, soweit noch nicht vorhanden, rasch weiter herausbilden, und damit die Grundlagen für die Bewertung erweitern. Die Kommission wird zu dieser Entwicklung weiterhin beitragen, indem sie durch die eigenen Entscheidungen in Einzelfällen Vorgaben schafft. Neben den Untersagungsentscheidungen sieht der Vorschlag vor, dass die Kommission von Amts wegen Entscheidungen zur Feststellung der Nichtanwendbarkeit in Fällen erlassen kann, in denen dies im öffentlichen Interesse der Gemeinschaft geboten ist. Dieses Instrument wird es der Kommission ermöglichen, durch die Darlegung ihrer Position in einem beispielhaften Fall die Rechtslage für sämtliche Unternehmen klarzustellen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.

64. Zur Behandlung der seltenen Fälle, in denen ein echtes Vorhersehbarkeitsproblem besteht, wird die Kommission weiterhin bereit sein, einzelne Fälle mit den beteiligten Unternehmen zu erörtern. Sie plant des Weiteren, den Unternehmen gegebenenfalls durch Stellungnahmen eine Orientierung zu geben. Die Entscheidung über diese Möglichkeit muss der Kommission vorbehalten bleiben, um die beabsichtigte Schwerpunktverlagerung in den Durchführungsmaßnahmen der Kommission nicht zu gefährden. Die Kommission erarbeitet derzeit eine Bekanntmachung zum Mechanismus für eine zusätzliche Orientierungshilfe, in der die Kriterien dargelegt werden, nach denen die Kommission Ersuchen um Stellungnahmen prüfen wird, wie auch die Modalitäten für diese Ersuchen.

3.6. Stand des Rechtsetzungsverfahrens

65. Der Vorschlag der Kommission wurde an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet.

66. Der Rat bearbeitet den Vorschlag seit Anfang Oktober 2000 in seiner Arbeitsgruppe. Die dabei erzielten Fortschritte wurden am 5. Dezember 2000 vom Rat ,Industrie" zur Kenntnis genommen. Die Arbeit wird 2001 unter dem schwedischen Ratsvorsitz fortgesetzt.

67. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) als zuständigem Ausschuss weitergeleitet. Jonathan Evans (EVP/UK) wurde zum Berichterstatter ernannt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung führte am 21. November 2000 einen ersten Meinungsaustausch durch. Eine öffentliche Anhörung fand am 27. Februar 2001 statt. Das Europäische Parlament plant die Verabschiedung seiner Entschließung für Juni 2001.

B - Durchsetzung der Artikel 81, 82 und 86

1. Artikel 81

1.1. Kartelle

68. Kartelle sind geheime horizontale Vereinbarungen, die von den wichtigsten Wirtschaftsakteuren eines bestimmten Marktes abgeschlossen werden, um den Wettbewerb untereinander auszuschalten, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben und die Produktion zu beschränken. Diese Versuche, den Wettbewerb - die treibende Kraft der Marktwirtschaft - durch eine koordinierte und zentral kontrollierte Marktregulierung zu ersetzen, sind bei weitem die schädlichste Art der Beschränkung des Wettbewerbsrechts.

69. Die Kartellpartner sind in geheimem Einverständnis bemüht, den Eindruck einer fortbestehenden Wettbewerbssituation zu erwecken, während in Wirklichkeit die Kunden eigentlich keine Wahl haben und höhere Preise zahlen müssen. Das wirkt sich unmittelbar auf die gesamte Lieferkette und letztlich auf den Endverbraucher aus. Durch internationale Kartelle gehen der europäischen Wirtschaft schätzungsweise Hunderte Millionen Euro verloren. Darüber hinaus richten sich die Kartellpreise in der Regel nach den Kosten des am wenigsten wettbewerbsfähigen Produzenten, weshalb sie effektiver arbeitende Unternehmen eher davon abhalten, die Produktqualität und die Technologie zu verbessern und generell die Produktions- und Absatzmethoden zu rationalisieren.

70. In Anbetracht der Tatsache, dass die von den Kartellen verursachten Schäden unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Globalisierung immer größere Ausmaße annehmen, hat die Kommission wiederholt ihre Entschlossenheit bekräftigt, mit äußerstem Nachdruck gegen sie vorzugehen. In diesem Zusammenhang wird nach der Schaffung einer speziellen Kartelleinheit im Dezember 1998 die tiefgreifende Reform der Verordnung Nr. 17, die sich derzeit in der Diskussion befindet, ganz wesentlich dazu beitragen, dass die Europäische Gemeinschaft ihren Kampf gegen die Kartelle weiter verstärken kann. Die Kommission schlägt dabei eine deutliche Erweiterung ihrer Nachprüfungsbefugnisse vor, um den immer aktiver werdenden und raffinierter vorgehenden Kartellen wirkungsvoller begegnen zu können.

71. Seit 1998 hat sich die Zahl der von der Kommission untersuchten Fälle von Kartellbildung drastisch erhöht. Die meisten dieser Untersuchungen waren im Jahr 2000 noch im Gange und werden aller Voraussicht nach 2001 mit Untersagungsentscheidungen abgeschlossen werden. Diese deutliche Zunahme bei der Zahl der Fälle ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass die von der Kommission 1996 verabschiedete Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen [22] positive Wirkungen gezeigt hat. Immer mehr Unternehmen, die an deutlich wettbewerbsschädigenden Aktivitäten beteiligt sind oder waren, ziehen nunmehr in Betracht, welche Vorteile es ihnen bringen würde, wenn sie im Rahmen des Programms zur Gewährung von Rechtsvorteilen in bezug auf die Geldbuße mit der Kommission zusammenarbeiteten.

[22] ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

72. Obwohl Kartelluntersuchungen bis zur Annahme einer endgültigen Entscheidung grundsätzlich vertraulich behandelt werden, können gegebenenfalls unter gewissen Umständen Pressemitteilungen herausgegeben werden. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine Untersuchung aufgrund von Beschwerden zustande kam bzw. wenn die Kommission Dritte auf den Fall aufmerksam machen möchte. Diesbezüglich bestätigte die Kommission im Juli eine laufende Kartelluntersuchung im Vitaminsektor. Im gleichen Monat gab sie die Eröffnung eines Verfahrens gegen nahezu 120 Banken und Bankenverbände wegen deren möglicher Beteiligung an Preisfestsetzungsmaßnahmen betreffs Gebühren für den Währungsumtausch im Euro-Währungsraum bekannt.

73. Im Jahr 2000 wurden drei förmliche Entscheidungen zum Verbot von Kartellen erlassen, und zwar in der Schifffahrt, im Bereich Tierfutter und in der chemischen Industrie.

FETTCSA

74. Am 16. Mai 2000 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von knapp 7 Mio. EUR gegen 15 Linienschifffahrtsunternehmen, da sie sich darauf verständigt hatten, keinen Nachlass auf ihre veröffentlichten Sätze für Gebühren und Zuschläge zu gewähren. Die Reedereien waren Vertragsparteien der inzwischen nicht mehr wirksamen Vereinbarung Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement (FETTCSA). An der Vereinbarung beteiligt waren neben den Mitgliedern der Linienkonferenz Far Eastern Freight Conference (FEFC) auch deren Hauptkonkurrenten, darunter Hapag-Lloyd (Deutschland), Maersk Sealand (Dänemark) und P&O Nedlloyd (Vereinigtes Königreich). Die Adressaten der Entscheidung hatten darüber beraten, wie sie ihre Geschäftspraktiken in Bezug auf Gebühren und Zuschläge aufeinander abstimmen können. Dabei kam es zu einer Absprache über den Verzicht auf die Gewährung von Nachlässen auf veröffentlichte Gebühren und Zuschläge [23].

[23] ABl. L 268 vom 20.10.2000, S. 1.

75. Die Kommission stellte fest, dass die Absprache gegen das Kartellverbot des Artikels 81 EG-Vertrag verstoßen hatte und widerlegte die Behauptung der Unternehmen, FETTCSA sei eine einfache ,technische Vereinbarung" gewesen, die nach den Wettbewerbsregeln für Seeverkehrsleistungen zulässig ist.

76. Die Kommission setzte die Geldbußen auf der Grundlage ihrer einschlägigen Leitlinien fest. Wenngleich eine horizontale Preisabsprache unter Wettbewerbern mit hohem Marktanteil normalerweise als ,besonders schwerer" Verstoß einzustufen wäre, für den pro Unternehmen Geldbußen ab 20 Mio. EUR vorgesehen sind, so erschien es der Kommission im vorliegenden Fall jedoch angebracht, nur von einem ,schweren" Verstoß auszugehen. Eine Absprache über den Verzicht auf die Gewährung von Preisnachlässen wurde letztendlich als weniger schwerwiegend angesehen als die gemeinsame Festsetzung der eigentlichen Preise. Ebenso wurde die Tatsache berücksichtigt, dass etwaige schädliche Wirkungen der Zuwiderhandlung von kurzer Dauer gewesen sein dürften.

77. Die Kommission trug außerdem der Tatsache Rechnung, dass die Vereinbarung FETTCSA 1994 unmittelbar nach Eingang einer Mitteilung von Beschwerdepunkten bei den Unternehmen aufgegeben wurde und dass seit 1992, als die Kommission ein Warnschreiben an die Unternehmen gerichtet hatte, keine Besprechungen mehr durchgeführt worden waren. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission des Weiteren, dass die Unternehmen bei der Untersuchung des Falls bis zu einem gewissen Grad mit ihr zusammengearbeitet hatten, und sie trug der langen Verfahrensdauer Rechnung, die größtenteils dem Umstand zuzuschreiben war, dass es in diesem Sektor noch weitere und auch wichtigere Fälle zu behandeln gab.

Das Lysin-Kartell

78. Am 7. Juni verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 110 Mio. EUR gegen fünf Unternehmen wegen eines weltweiten Preisfestsetzungskartells im Lysin-Sektor. Lysin ist die wichtigste Aminosäure, die zu Ernährungszwecken in Tierfutter verwendet wird (Aminosäuren sind Bausteine von Einweiß). Die Untersuchung der Kommission hat zu dem Schluss geführt, dass Archer Daniels Midland Co (USA), Ajinomoto Co (Japan), Cheil Jedang (Korea), Kyowa Akko (Japan) und Sewon (Korea) weltweit die Lysinpreise festgesetzt haben, darunter auch für den Europäischen Wirtschaftsraum. Zur Absicherung dieser Preise haben die fünf Unternehmen mindestens von Juli 1990 bis Juni 1995 Verkaufsquoten festgesetzt und sensible Informationen ausgetauscht [24].

[24] Pressemitteilung IP/00/589 vom 7.6.2000.

79. Die Bedeutung der Entscheidung liegt in erster Linie in der Verfahrensweise, die die Kommission zur Festsetzung der Geldbußen in der genannten Höhe angewandt hat. Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass sich die in der Entscheidung enthaltene rechtliche Würdigung überwiegend mit der Frage der Geldbußen und mit den von den Beteiligten vorgetragenen Argumenten zu dieser Frage befasst. In der Entscheidung wendete die Kommission nicht nur die Grundsätze an, die sie in ihren Leitlinien von 1998 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aufgestellt hatte (im Folgenden als ,Verfahrens"-Leitlinien bezeichnet) [25]. Sie griff auch erstmals auf ihre Mitteilung von 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen zurück (im Folgenden als ,Geldbußen"-Mitteilung bezeichnet), um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass zwei Kartellmitglieder bereits ganz zu Beginn der Untersuchungen ihre Mitarbeit angeboten hatten und die anderen Mitglieder später in einem geringeren Umfang zur Zusammenarbeit bereit waren [26].

[25] ABl. C 9 vom 14.1.1998.

[26] ABl. C 207 vom 18.7.1996.

80. Bei der durch die Entscheidung der Kommission verhinderten abgestimmten Verhaltensweise handelt es sich um ein Preis- und Verkaufsquotenkartell, das an sich rechtswidrig ist. Die Tatsachen wurden im Grunde genommen von keinem der Unternehmen bestritten. Das Kartell bestand mindestens von Juli 1990 bis Juni 1995. Zwei Mitglieder schlossen sich ihm erst Mitte Juni 1992 an (ADM und Cheil Jedang). Die Kommission begann ihre Untersuchungen im Juli 1996, kurz nachdem einige Kartellmitglieder von den US-amerikanischen Kartellbehörden abgestimmter Verhaltensweisen beschuldigt worden waren. Damals informierte Ajinomoto, einer der beiden Anführer des Kartells (der andere war ADM) die Kommission über die Existenz des Kartells zwischen Juni 1992 (als ADM auf dem Lysinmarkt im EWR tätig wurde) und Juni 1995.

81. Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen ermittelte die Kommission in ihrer Entscheidung zunächst die Schwere des Verstoßes. Diesbezüglich charakterisiert sie das Kartell als einen besonders schweren Verstoß, der insofern tatsächliche Auswirkungen auf den relevanten EWR-Markt hatte, als dass er ein Preisniveau bewirkte, das höher war als unter normalen Wettbewerbsbedingungen. Die Kommission erklärt jedoch, dass es Möglichkeiten für eine differenzierte Behandlung der fünf Kartellmitglieder gibt. So berücksichtigt sie die beträchtlichen Größenunterschiede zwischen den Unternehmen, da sich hieraus auch ein unterschiedliches Potential ergibt, den EWR-Kunden beträchtlichen Schaden zuzufügen. Grundlage für den Vergleich ihrer relativen Größe ist der weltweite Umsatz, da die Kommission anhand dieser Zahlen die realen Ressourcen und die Wichtigkeit der beteiligten Unternehmen beurteilen kann. Ausgehend davon teilt die Kommission die Kartellmitglieder in zwei Gruppen ein, und zwar ADM und Ajinomoto auf der einen Seite und die drei übrigen, weitaus kleineren Unternehmen auf der anderen. Im Zusammenhang mit der Schwere stellt die Kommission außerdem fest, dass sie die von den US-amerikanischen und kanadischen Wettbewerbsbehörden auferlegten Geldbußen unberücksichtigt lässt, da sie nach Auskunft dieser Behörden ausschließlich die wettbewerbsschädigenden Wirkungen betrafen, die das weltweite Kartell in ihren Zuständigkeitsbereichen verursacht hatten. Gemäß den Leitlinien von 1998 ist neben der Schwere die Dauer maßgeblich für die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine mittlere Dauer (drei bis fünf Jahre), wobei, wie ebenfalls in den Leitlinien von 1998 festgelegt, für jedes Jahr 10 % zum Betrag der Geldbuße hinzukommen.

82. Was erschwerende und mildernde Umstände anbelangt, so trifft die Kommission folgende Feststellungen. Ihrer Ansicht nach waren sowohl ADM als auch Ajinomoto führende Kräfte im Kartell. Dieser erschwerende Faktor führt zu einer Erhöhung ihrer Geldbuße um 50 %. Die Kommission nennt in der Entscheidung nur wenige mildernde Umstände. Die Tatsache, dass Cheil Jedang in der Endphase des Kartells eine passive Rolle gespielt hat, bringt diesem Unternehmen eine geringfügige Reduzierung seiner Geldbuße. Allen Kartellmitgliedern wird eine Reduzierung um 10 % zuerkannt, da sie unmittelbar nach dem Eingreifen einer öffentlichen Behörde (in diesem Falle der US-amerikanischen Kartellbehörden und des FBI) den Verstoß eingestellt haben.

83. Gemäß der Geldbußen-Mitteilung kann die Kommission auf die Festsetzung einer Geldbuße gänzlich verzichten oder diese herabsetzen, wenn die betreffenden Unternehmen im Verlaufe des Verfahrens mit ihr zusammengearbeitet haben. Im vorliegenden Fall hat es eine solche Mitarbeit gegeben, und zwar in unterschiedlichen Phasen der Untersuchung und in bezug auf unterschiedliche Zeitabschnitte, die im Hinblick auf den Verstoß untersucht wurden. Aus Gründen, die in der Entscheidung ausführlich erläutert werden, erfuellt keines der Unternehmen die Bedingungen für eine vollständige Befreiung von der Geldbuße, für eine ,wesentlich niedrigere" (d. h mindestens 75 %) oder auch nur ,erheblich niedrigere" (d. h zwischen 50 % und 75 %) Festsetzung der Geldbuße. Alle Unternehmen kommen jedoch aufgrund ihrer Mitarbeit in den Genuss einer ,spürbar niedrigeren" (d. h. zwischen 10 % und 50 %) Festsetzung ihrer Geldbuße.

84. Ajinomoto und Sewon haben am stärksten mit der Kommission zusammengearbeitet. Ajinomoto, einer der Führer des Kartells, übergab entscheidende (wenn auch nicht vollständige) Informationen zum Kartell, noch bevor die Kommission mit ihren Untersuchungen begonnen hatte. Sewon kam später hinzu und legte komplettes, wichtiges Beweismaterial vor, im wesentlichen als Reaktion auf das förmliche Auskunftsverlangen der Kommission. Aus diesen Gründen gewährt die Kommission beiden Unternehmen die höchstmögliche Reduzierung ihrer Geldbußen, d. h. 50 %.

85. Kyowa Hakko Kogyo und Cheil Jedang beschafften ebenfalls einiges Material, wenn auch kein entscheidendes, das Aufschluss über das Bestehen des Kartells gibt. Ihre Geldbußen werden um jeweils 30 % reduziert.

86. ADM schließlich hat während der Untersuchung nicht mit der Kommission zusammengearbeitet. Allerdings hat es nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass es den beschriebenen Sachverhalt im Wesentlichen nicht bestreitet. Die Kommission hält daher eine Reduzierung der gegen ADM verhängten Geldbuße um 10 % für gerechtfertigt.

87. Seit der Verabschiedung der Entscheidung haben alle beteiligten Unternehmen außer Ajinomoto eine Nichtigkeitsklage beim Gericht erster Instanz eingereicht [27].

[27] Rechtssachen T-224/00 (ADM), T-220/00 (Cheil), T-223/00 (Kyowa), T-230/00 (Sewon).

Neuerlass einer wegen Formfehler für nichtig erklärten Entscheidung

88. Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission eine Entscheidung neu erlassen, in der das belgische Unternehmen Solvay S.A. wegen seiner Beteiligung am Soda-Kartell Ende der 80er Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von 3 Mio. EUR belegt wird. Soda ist ein in der Glasherstellung verwendetes chemisches Produkt. Im betreffenden Zeitraum hatte Solvay eine Vereinbarung mit einem deutschen Unternehmen getroffen, wonach Letzterem ein Mindestabsatzvolumen garantiert wurde und etwaige Fehlmengen von Solvay durch den Aufkauf von Soda ausgeglichen werden sollten, um so den Preis für Soda auf dem deutschen Markt künstlich hochzuhalten. Diese Vereinbarung verstieß gegen Artikel 85 (jetzt 81) EG Vertrag [28].

[28] Pressemitteilung IP/00/1449 vom 13.12.2000.

89. Die ursprüngliche Entscheidung vom 19. Dezember 1990, in der gegen Solvay und das deutsche Unternehmen eine Geldbuße verhängt worden war, wurde vom Europäischen Gerichtshof wegen eines reinen Formfehlers für nichtig erklärt. Und zwar war die Entscheidung erst dann durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs der Kommission festgestellt worden, nachdem sie bereits den Adressaten zur Kenntnis gebracht worden war. Wenn eine Entscheidung aus reinen Formgründen vom Gerichtshof für nichtig erklärt wird, kann die Kommission die Entscheidung neu erlassen, sofern sie im wesentlichen unverändert bleibt. Daher hat die Kommission die Entscheidung neu erlassen, in der Solvay mit einer Geldbuße belegt wird. Das deutsche Unternehmen hatte gegen die ursprüngliche Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt und die Geldbuße in Höhe von 1 Mio. EUR entrichtet.

1.2. Sonstige Arten von Vereinbarungen

90. Artikel 81 betrifft nicht nur Kartelle, sondern auch andere Formen der Vereinbarung zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verfälschen. Das können Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern oder Vertriebsvereinbarungen zwischen Produzenten und Einzelhändlern sein. Obwohl auch solche Vereinbarungen von dem in Artikel 81 vorgesehenen Verbot freigestellt werden können, sofern die in Artikel 81 Absatz 3 dargelegten Bedingungen erfuellt sind, gibt es Fälle, in denen die aus solchen Vereinbarungen resultierenden Vorteile für die Verbraucher nicht groß genug sind, als dass der damit verbundene Verlust des Wettbewerbs gerechtfertigt wäre. In solchen Fällen fordert die Kommission die Beteiligten meist auf, ihre Vereinbarungen zu ändern oder zurückzunehmen. Letztlich kann die Kommission auch verlangen, dass Regelungen wieder rückgängig gemacht werden, falls sie bereits umgesetzt wurden, oder sie kann Geldbußen verhängen.

1.2.1. Allianzen zwischen Fluggesellschaften

91. Im Luftverkehrssektor besteht eine Reihe von Allianzvereinbarungen. Grund hierfür sind die rechtlichen Hemmnisse, die es Fluggesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gegenwärtig nur schwer ermöglichen, ihre Aktivitäten zusammenzuführen. Die Kommission hat einige Untersuchungen zu den Vereinbarungen zwischen europäischen Fluggesellschaften durchgeführt, die im Jahr 2000 offizielle Schritte im Falle der Qualiflyer-Allianz und der Zusammenarbeit von Lufthansa und SAS mit Austrian Airlines zur Folge gehabt haben. Diese Fälle werden eingehender im Abschnitt Luftverkehr dieses Berichts diskutiert [29]. Ihre Untersuchungen zu einer Reihe anderer Allianzen, darunter auch einige der transatlantischen Allianzen, setzt die Kommission fort.

[29] Kapitel I.C Abschnitt 2.5.1 zum Luftverkehr.

1.2.2. Vertriebsvereinbarungen

92. Im Zusammenhang mit den Vertriebsvereinbarungen befürchtet die Kommission insbesondere, dass sie zu einer Aufteilung des EU-Marktes führen und damit das Ziel des Binnenmarktes gefährdet wird.

Opel

93. Das Recht der Verbraucher, Produkte in anderen Mitgliedstaaten preisgünstiger zu erwerben, ist einer der Hauptvorteile des Binnenmarktes. Die Entschlossenheit der Kommission zur Gewährleistung dieses Rechts spiegelt sich in der Entscheidung wider, gegen Opel Nederland B.V. eine Geldbuße in Höhe von 43 Mio. EUR zu verhängen [30]. Der niederländische Importeur von Kraftfahrzeugen der Marke Opel hat zwischen September 1996 und Januar 1998 für Endabnehmer aus anderen Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Neuwagen verhindert. Dies ist nach der gegen die Volkswagen AG im Januar 1998 ergangenen Entscheidung die zweite wichtige Entscheidung der Kommission, bei der Beschwerden von Verbrauchern die Kommission veranlasst haben, die Praktiken der Autohersteller und ihrer Importeure zu untersuchen und hohe Geldbußen festzusetzen [31]. Es wurde daher bekräftigt, dass von Unternehmen getroffene Maßnahmen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gefährden, eine sehr ernste Verletzung der europäischen Wettbewerbsregeln darstellen und streng geahndet werden.

[30] Entscheidung vom 20.9.2000 (ABl. L 59 vom 28.2.2001); Pressemitteilung IP/00/1028 vom 20. September 2000. Am 1. Dezember 2000 hat Opel beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission eingereicht (Rechtssache T-368/00).

[31] Siehe auch Kapitel I.C Abschnitt 1.1.1 zu Kraftfahrzeugen.

JCB

94. Am 21. Dezember 2000 stellte die Kommission in einer Entscheidung fest, dass das Unternehmen JCB Service , das die einzelnen Tochterfirmen der britischen JC-Bamford-Gruppe kontrolliert, gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen hat [32]. Die Kommission war der Auffassung, dass die zwischen der JCB-Gruppe und dem Netz ihrer Alleinvertriebshändler geschlossenen Vereinbarungen zum Vertrieb von JCB-Baumaschinen eine Abschottung des französischen, britischen, irischen und italienischen nationalen Markts innerhalb der Gemeinschaft bedeuten. Die Vereinbarungen enthalten mehrere Maßnahmen, durch die die Verkäufe der Vertriebshändler außerhalb ihrer Alleinvertriebsgebiete eingeschränkt werden sollen. In der Entscheidung verlangt die Kommission von JCB Service die Beendigung der Vertragsverletzung und verhängt gegen das Unternehmen eine Geldbuße von 39,6 Mio. EUR.

[32] Pressemitteilung IP/00/1526 vom 21.12.2000.

1.2.3. Umweltschutzabkommen

CECED

95. Artikel 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Umweltschutz in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden muss. Die Anliegen des Umweltschutzes stehen in keinem Widerspruch zur Wettbewerbspolitik, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen angemessen und zur Erreichung der angestrebten Umweltziele erforderlich sind.

96. Dieser Grundsatz kommt klar in der CECED-Entscheidung [33] zum Ausdruck, in der die Kommission erstmals einer Vereinbarung zur Produktionseinstellung zwecks Verbesserung der Umweltqualität der Produkte zustimmt. Die Beteiligten der Vereinbarung, nahezu sämtliche europäischen Hersteller und Importeure von Haushaltswaschmaschinen, werden die Produktion von Geräten mit dem niedrigsten energetischen Wirkungsgrad sowie deren Import in die EU einstellen, um den Energieverbrauch und damit den Schadstoffausstoß bei der Stromerzeugung zu senken.

[33] F-1/36.718; ABl. L 187 vom 26.7.2000; Pressemitteilung IP/00/148 vom 11.2.2000.

97. Die Beteiligten schränken zwar ihre Freiheit zur Herstellung und zum Absatz bestimmter Waschmaschinentypen ein und beschränken so den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, doch erfuellt die Vereinbarung die Voraussetzungen für eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3, da vor allem durch die Senkung des Schadstoffausstoßes bei der Stromerzeugung für die Verbraucher Vorteile und erhebliche Einsparungen entstehen. Diesen Beitrag zu den Umweltzielen der Europäischen Union zum Nutzen gegenwärtiger und künftiger Generationen berücksichtigt die Kommission bei ihrer positiven Entscheidung.

2. Artikel 82 und 86

98. Nach Artikel 82 EG-Vertrag ist es Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung einnehmen, verboten, diese zum Nachteil Dritter missbräuchlich auszunutzen. Ein derartiger Missbrauch besteht u. a. in der Einschränkung der Erzeugung, in der Festsetzung überhöhter Preise, der Preisdiskriminierung (Verdrängungswettbewerb), in Kopplungsgeschäften oder der Auferlegung zusätzlicher Verpflichtungen, die nicht in Beziehung zum verkauften Produkt bzw. zur verkauften Leistung stehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen, die frei von Wettbewerbsdruck sind, einen besonders gefährlichen Missbrauch begehen, wenn sie durch unlautere Praktiken den Markteintritt von Wettbewerbern erheblich behindern oder verzögern. Die Kommission verfolgt daher besonders aufmerksam, welche Konsequenzen beherrschende Stellungen auf den seit kurzem liberalisierten Märkten haben, besteht doch die Gefahr, dass durch das Verhalten des etablierten Unternehmens die erwarteten Vorteile in Form des Strukturwandels, der Innovationsförderung oder der Schaffung von Arbeitsplätzen zunichte gemacht werden.

99. In Artikel 86 ist festgelegt, dass die Wettbewerbsregeln auch für öffentliche Unternehmen und für solche Unternehmen gelten, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert.

100. Genauere Ausführungen zu Entscheidungen und zu förmlichen Verfahren, die in Anwendung von Artikel 82 und von Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 verabschiedet bzw. eingeleitet wurden, enthalten die Abschnitte zum Postwesen [34] und zum Luftverkehr [35].

[34] Kapitel I.C, Abschnitt 2.4.3, 2.4.4 und 2.4.5.

[35] Kapitel I.C, Abschnitt 2.5.2.

Gezielte Rabatte in der chemischen Industrie: Neuerlass von Entscheidungen

101. Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission zwei Entscheidungen neu erlassen, in denen gegen das belgische Unternehmen Solvay S.A. und gegen das britische Unternehmen Imperial Chemicals Industries (ICI) wegen des Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellungen auf dem Sodamarkt in den 80er Jahren Geldbußen in Höhe von 20 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR verhängt werden. Soda ist ein in der Glasherstellung verwendetes chemisches Produkt. In dem betreffenden Zeitraum hatten Solvay und ICI ein Rabattsystem eingeführt, mit dem sie auf ihren jeweils angestammten Märkten - Solvay im kontinentalen Westeuropa und ICI im Vereinigten Königreich und in Irland - jede echte Gefährdung ihrer Position vermeiden wollten.

102. Um etwaige Wettbewerber auszuschließen, praktizierten ICI und Solvay ein sogenanntes ,Spitzenmengenrabattsystem". Die meisten Großabnehmer von Soda, d. h. vor allem die Glashersteller, haben einen Hauptlieferanten, der das Gros ihres Bedarfes deckt, und nach Möglichkeit einen Zweitlieferanten, um nicht völlig von Ersterem abhängig zu sein. Um das Gewicht dieses konkurrierenden Zweitlieferanten möglichst gering zu halten, hatten Solvay und ICI ein Preisspaltungssystem eingeführt, d. h. die Grundmenge wurde zum normalen Preis verkauft, während für alles, was darüber hinausging und von einem Zweitlieferanten hätte bezogen werden können, erhebliche Preisabschläge angeboten wurden, die der Geheimhaltung unterlagen.

103. Bisweilen führte dies dazu, dass Solvay und ICI die restliche Tranche praktisch zum halben Preis anboten. Die Unternehmen gaben den Kunden zu verstehen, dass der Sonderpreis für die letzte Tranche nur dann gelte, wenn sie ihren Bedarf überwiegend, wenn nicht gar vollständig vom Marktführer bezögen. Auf diese Weise sollten andere Hersteller daran gehindert werden, Solvay und ICI in ernstzunehmender Weise Konkurrenz zu machen. Um wettbewerbsfähig zu sein, hätten diese nämlich auf ihre gesamte Liefermenge erhebliche Preisabschläge gewähren müssen, wohingegen Solvay und ICI die Rabatte nur für einen Teil der Liefermenge einräumen mussten. Die Kommission gelangte zu der Ansicht, dass es sich um äußerst schwerwiegende Verstöße gegen Artikel 86 (jetzt Artikel 82) handelt, und erließ am 19. Dezember 1990 zwei Entscheidungen, in denen sie Geldbußen in einer für den damaligen Zeitpunkt sehr beachtlichen Höhe verhängte. Der Gerichtshof erklärte diese Entscheidungen für nichtig, und zwar aus puren Verfahrensgründen: in diesem Fall kann die Kommission die Entscheidung nochmals erlassen, sofern sie im wesentlichen unverändert bleibt [36].

[36] Siehe auch Ziff. 88.

Kasten 2: Die Folgen der Wettbewerbspolitik für die Verbraucher

Verbraucher profitieren nicht als Einzige von der Wettbewerbspolitik, können jedoch als wichtige Nutznießer angesehen werden. Sobald die Regeln des Wettbewerbs gelten, bemühen sich die Produzenten um die Gewinnung neuer Kunden, indem sie ihnen niedrigere Preise, eine höhere Qualität oder bessere Leistungen anbieten als ihre Konkurrenten. Aber auch auf lange Sicht sind die Vorteile für die Verbraucher nicht von der Hand zu weisen, wenn nämlich durch das Bestreben der Firmen, besser zu sein als die Wettbewerber, in bestimmten Branchen ein Innovations- und Effektivitätszuwachs erzielt wird. Allerdings ist es nicht immer leicht oder überhaupt möglich, die Auswirkungen wettbewerbspolitischer Entscheidungen auf den Verbraucher in Zahlen zu messen. Die Unternehmen führen, wie bereits gesagt, nicht nur einen Preiswettbewerb, und bestimmte wettbewerbspolitische Maßnahmen können sich in vielerlei Hinsicht als günstig für den Verbraucher herausstellen, wie etwa durch eine größere Produktvielfalt oder bessere vertragliche Bedingungen. In anderen Fällen wiederum zielen die einschlägigen Entscheidungen auf eine Zwischenstufe der Produktion ab, so dass der Endverbraucher nicht direkt davon betroffen ist. Allerdings können Kartellentscheidungen den Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärken und damit günstige Bedingungen für niedrigere Preise beim Endprodukt schaffen. Der Gewinn für den Verbraucher lässt sich dabei aber nur schwer erfassen.

Im vorliegenden Bericht wird auf zahlreiche Kartell- und Fusionsentscheidungen Bezug genommen. Im Folgenden wird auf einige davon eingegangen, weil sie sehr anschaulich zeigen dürften, welche Art von Vorteilen die Verbraucher von der Wettbewerbspolitik erwarten können.

Die Entscheidung gegen Opel Nederland B.V. [37] ist nach der 1998 gegen Volkswagen getroffenen Entscheidung [38] der zweite wichtige Fall, bei dem es um die Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen geht. Die Entscheidung verpflichtet den niederländischen Importeur von Kraftfahrzeugen der Marke Opel zur Aufhebung von Maßnahmen, die es Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten erschweren oder gänzlich unmöglich machen, neue Kraftfahrzeuge der Marke Opel für die sofortige Wiederausfuhr zu erwerben. Mit dieser Entscheidung soll das Recht der Verbraucher garantiert werden, einen PKW ohne jegliche Einschränkungen in dem Mitgliedstaat erwerben zu können, in dem die Preise niedrig sind. Sollte der Parallelimport ein beträchtliches Ausmaß annehmen, werden die Automobilhersteller in gewisser Hinsicht unter Druck gesetzt, ihre Preise in denjenigen Mitgliedstaaten zu senken, in denen sie höher sind. Parallelimporte wären gleichzeitig auch ein Anreiz für Autohändler, ihren Service zu verbessern und noch weitere Vergünstigungen anzubieten.

[37] Siehe auch Ziff. 106.

[38] ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 60.

Im Falle Telefonica/Sogecable/Audiovisual Sport [39], der den Markt für die Fußballübertragungsrechte für das Pay-TV in Spanien betrifft, bewirkte die Kommission eine Aufhebung der Vereinbarung zur Preisfestsetzung für Pay-per-view-Übertragungen von Fußballspielen in Spanien. Mit Beginn der neuen Fußballsaison Anfang September 2000 manifestierte sich der harte Wettbewerb zwischen den Sendeanstalten in der Bewerbung ihrer Fußballangebote. Während diese Angebote vornehmlich auf die Gewinnung neuer Abonnenten abzielten, gab es auch einige Kabelnetzbetreiber, die für alle Kundenkategorien erhebliche Preissenkungen vornahmen. Später dann reduzierte der spanische Veranstalter für terrestrisch ausgestrahltes Digitalfernsehen seine Preise für Pay-per-view-Fußball um bis zu 50 %. Dank des Eingreifens der Kommission wird den Verbrauchern künftig auch eine viel breitere Auswahl zur Verfügung stehen. Konnten früher nur Veranstalter für digitales Satellitenfernsehen Fußballübertragungsrechte erwerben, haben nunmehr auch andere Sendeanstalten die Möglichkeit, wodurch auf allen drei digitalen Übertragungswegen - Satellit, terrestrisch und Kabel - ein umfangreiches Fußballangebot vorhanden ist.

[39] Siehe auch Ziff. 220.

Im Falle der Fusion der deutschen Elektrizitätsunternehmen Veba und Viag [40] wurde die vollständige Einhaltung strenger Veräußerungsverpflichtungen durch die Beteiligten zur Bedingung gemacht, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem erst seit kurzem liberalisierten deutschen Elektrizitätsmarkt nicht durch ein beherrschendes Duopol zwischen Veba/Viag und deren größtem Konkurrenten RWE beschränkt wird. Bei der Behandlung des Falles arbeitete die Kommission eng mit dem deutschen Bundeskartellamt zusammen, das die parallele Fusion von RWE und VEW zu untersuchen hatte und sie unter ähnlichen Auflagen genehmigte. Die deutschen Verbraucher werden daher auch weiterhin vom Wettbewerb in der Stromversorgung profitieren können. Dieser hat bereits zu beachtlichen Preissenkungen sowohl für Groß- als auch für Einzelabnehmer geführt, seitdem die regionalen Monopolstellungen der Stromversorgungsunternehmen vor zwei Jahren vom Gesetzgeber abgeschafft wurden. Ohne die weitreichenden Auflagen der Kommission und des Bundeskartellamtes und damit ohne einen effektiven Wettbewerb wären die Preise in Deutschland wahrscheinlich wieder auf das frühere Niveau angestiegen, womit die positiven Effekte der Liberalisierung aufgehoben würden. Ein verstärkter Wettbewerb auf dem Strommarkt infolge der Liberalisierung kann zudem eine Verbesserung der von den Versorgungsbetrieben angebotenen Leistungen mit sich bringen (z. B. Multi-Utility-Services, eine größere Auswahlmöglichkeit im Hinblick auf die Art der Stromerzeugung - ,grüner" Strom usw.).

[40] Siehe auch Ziff. 261.

Die Kommission hat auch für die Fusion zwischen TotalFina und Elf Acquitaine Auflagen erteilt [41], von der ansonsten eine Gefahr für den wirksamen Wettbewerb auf mehreren Produktmärkten Frankreichs ausgegangen wäre, darunter solche Märkte, die für die Verbraucher von existentieller Bedeutung sind, wie etwa der Großhandelsmarkt für Haushaltsbrennstoffe, der Einzelhandelsmarkt für Flüssiggas (LPG) und der Verkauf von Kraftstoff an den französischen Autobahnen. Durch den geforderten Verkauf eines Großteils der Beteiligungen der fusionierten Einheit an der Transport- und Lagerlogistik werden auch nicht integrierte Produzenten auf dem Einzelhandelsmarkt für Haushaltsbrennstoffe und Flüssiggas wettbewerbsfähig bleiben und die Preise unter Druck setzen. Auf dem Kraftstoffmarkt für Autobahntankstellen bleiben durch den geforderten Verkauf von 70 dieser Tankstellen die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb erhalten, und einem großen Einzelhändler (Carrefour) wird der Eintritt in einen Sektor ermöglicht, in dem bislang Energiekonzerne das Monopol hatten. Dieser Umstand sollte nicht nur dem Preiswettbewerb förderlich sein, sondern sollte sich auch beim Angebot zusätzlicher Leistungen für die Verbraucher wettbewerbsstimulierend auswirken.

[41] Siehe auch Ziff. 257.

C - Überblick über die einzelnen wirtschaftszweige

1. Grundstoffindustrien, Konsumgüter und Investitionsgüter

1.1. Kraftfahrzeuge

104. Vom Verbot gemäß Artikel 81 werden in der Verordnung (EG) 1475/95 [42] Vertriebsvereinbarungen über Kraftfahrzeuge freigestellt, die zwischen den Herstellern und ihren Händlern über den Verkauf von Kraftfahrzeugen und die jeweiligen Kundendienstleistungen geschlossen werden. Charakteristisch für diese Vertriebsart ist die Verbindung von Alleinvertrieb und selektivem Vertrieb, d.h. der Vertrieb wird lediglich durch Vertragshändler gewährleistet, denen ein Alleinvertriebsgebiet (oder ein Gebiet mit begrenzter Anzahl von Händlern des gleichen Netzes) zugeteilt wird. Gleichzeitig ist der Vertrieb an vom Hersteller nicht zugelassene Zwischenhändler verboten. Bei der Gewährung der Gruppenfreistellung wurde davon ausgegangen, dass der Wettbewerb zwischen und innerhalb der Marken im Kraftfahrzeugsektor effizient ist, dass die kommerzielle Unabhängigkeit der Vertriebshändler dadurch gestärkt wird und dass dieses System für den Verbraucher von Vorteil ist. Die in der Verordnung eingeräumte Freistellung läuft am 30. September 2002 aus.

[42] Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge.

105. Die Verordnung enthält zahlreiche Bestimmungen zur Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Kraftfahrzeug- und Ersatzteilvertriebsmarkt, um den Verbrauchern so die Möglichkeit zu geben, insbesondere durch den grenzübergreifenden Kauf sämtliche potenziellen Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen.

1.1.1. Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2000: Rechtsverstöße

106. Ungeachtet dieser Bestimmungen stellte die Kommission in der Rechtssache Opel Nederland [43] fest, dass Kfz-Vertriebsvereinbarungen nicht immer zum Vorteil der Verbraucher sind. So führte Opel Nederland B.V., eine Tochtergesellschaft von General Motors Nederland B.V. und Opel-Importeur der Niederlande, zwischen September 1996 und Januar 1998 Maßnahmen ein, um Exportverkäufe seiner Händler an Endabnehmer und Zwischenhändler zu beschränken oder zu verhindern. Hierbei handelt es sich um einen sehr schweren Verstoß gegen das zu den Hauptzielen der Gemeinschaft zählende Funktionieren des Binnenmarkts. Angesichts der Schwere und der Dauer der Vertragsverletzung setzte die