MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Fünfter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2013) /* COM/2014/0288 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Fünfter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2013) 1. Einleitung Im Jahr 2013 war ein erheblich größerer Anstieg der Zahl der Asylanträge als in den Jahren zuvor zu verzeichnen. Im Vergleich zu 2012 war außerdem die Zahl der bei irregulären Grenzüberschreitungen entdeckten Personen stark angestiegen. Das zeigt, dass auf EU-Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Mitgliedstaaten unter vollkommener Wahrung der Grundrechte der Migranten dabei zu unterstützen, die mit der Reaktion auf den Zuwanderungsdruck verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Die tragischen Ereignisse vom 3. Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa, als ein Boot mit über 500 Migranten an Bord sank und mehr als 360 Menschen starben, markierten in der Debatte über Zuwanderung und Asyl in der europäischen Region einen tragischen Meilenstein. Dieses Ereignis ist kein Einzelfall. Im Jahr 2013 sind schätzungsweise 40 000 Menschen über den Seeweg nach Europa gekommen, wobei schätzungsweise mindestens 600 Menschen bei dem Versuch, die Küsten der EU zu erreichen, ums Leben gekommen sind.[1] Es ist eine „Task Force Mittelmeer (TFM)“ eingerichtet worden, um eine umfassende Strategie zur Verhinderung des Verlusts weiterer Menschenleben im Mittelmeer auszuarbeiten und vorrangige Maßnahmen für eine effizientere kurzfristige Nutzung europäischer Strategien und Instrumente zu ermitteln, die auf den Grundsätzen der Vorbeugung, des Schutzes und der Solidarität basieren. Die TFM hat ein weites Spektrum von Maßnahmen für den gesamten Mittelmeerraum festgelegt, die in einer von der Kommission am 4. Dezember 2013 angenommenen Mitteilung[2] dargelegt sind. Zu diesen Maßnahmen gehört die Zusammenarbeit mit Drittländern, die Verbesserung legaler Möglichkeiten der Migration, ein klares Bekenntnis zur Neuansiedlung, weitere Schritte zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels und die Verstärkung der Grenzüberwachung. In der Mitteilung wurde die Notwendigkeit betont, die besonders unter Druck stehenden Mitgliedstaaten (MS) durch operative Maßnahmen zu unterstützen. Der Europäische Rat begrüßte die Mitteilung auf seiner Dezembertagung und forderte die Kommission auf, ihm Bericht über die Durchführung zu erstatten. Die Tragödie von Lampedusa ist jedoch nicht in einem politischen Vakuum passiert. Durch die Verschärfung des Konflikts in Syrien, bei dem die Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Syrien Anfang 2014 auf über 2,3 Millionen angestiegen ist[3], sind die EU und MS immer nachdrücklicher gefordert, ihre Einwanderungs-, Asyl- und Außengrenzenpolitik auf der Grundlage des Schutzes für Migranten und Solidarität zwischen den MS weiterzuentwickeln. In dieser Hinsicht stellte die Annahme des vollendeten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einen großen Fortschritt dar. In diesem System werden gemeinsame hohe Standards und eine stärkere Zusammenarbeit festgelegt, um sicherzustellen, dass Asylbewerber in einem offenen und fairen System EU-weit gleich behandelt werden. 2013 waren außerdem wichtige Entwicklungen beim Grenzmanagement, insbesondere bei der Verwaltung des Schengen-Raums, zu verzeichnen, und es wurden neue Vorschläge zu intelligenten Grenzen vorgelegt. Die EU musste nicht nur auf Krisensituationen reagieren, sondern war auch weiterhin mit der Herausforderung konfrontiert, Erholung und Wachstum der Wirtschaft sicherzustellen. Eine gut gesteuerte Migration kann dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln, Zugang zu benötigten Qualifikationen zu erhalten und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Die Maßnahmen der EU müssen außerdem in dem breiteren politischen Kontext der EU-Beziehung zu den jeweiligen Partnerländern und -regionen betrachtet werden. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)[4] und der Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM)[5] bieten den Rahmen für die Verbesserung eines umfassenden Dialogs und einer umfassenden Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich Migration und Mobilität, unter anderem mit Blick darauf, die eigentlichen Ursachen der irregulären und erzwungenen Migration zu bekämpfen, dramatische Zwischenfälle zu verhindern, das Leben von Migranten und ihre Grundrechte zu schützen. Aufbauend sowohl auf dem GAMM als auch auf der EU-Entwicklungspolitik – der Agenda für den Wandel – wurde der Rahmen der EU-Politik für Migration und Entwicklung durch die Mitteilung „Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren“[6] und anschließende Schlussfolgerungen des Rates[7] überarbeitet, in denen die Rolle einer wirksamen Steuerung der Migration bei der Optimierung positiver Synergieeffekte zwischen Migration und Entwicklung betont und das Bekenntnis der EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Stärkung der Migrationssteuerung bekräftigt wurde. Im Jahr 2013 wurden mit dem Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 außerdem wichtige Fortschritte bei der Festlegung der Prioritäten und der Sicherung der EU-Förderung für Maßnahmen auf dem Gebiet Asyl, Migration und Integration erzielt. Die Verordnung zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und der neue Fonds für die innere Sicherheit (ISF) wurden am 13. März 2014 vom Europäischen Parlament angenommen[8]. Der vorliegende Bericht fasst die Bewertung der politischen Entwicklungen des Jahres 2013 im Bereich Zuwanderung und Asyl auf EU-Ebene durch die Kommission zusammen. Er wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Dienststellen[9], in der weitere Informationen und statistische Angaben zu Entwicklungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten enthalten sind, die unter Rückgriff auf das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN)[10] zusammengetragen wurden. 2. Kennzahlen zur Migration in der EU im Jahr 2013[11] Anfang 2013 betrug die Bevölkerungszahl der EU 503 Millionen. Die 20,4 Millionen Drittstaatsangehörige unter ihnen machten 4 % der Gesamtbevölkerung aus. Im Jahr 2012 erhielten 2,1 Millionen Drittstaatsangehörige erstmals einen Aufenthaltstitel.[12] In 32 % der Fälle wurden die Aufenthaltstitel für Familienzusammenführungszwecke ausgestellt, während sie zu 23 % für die Ausübung vergüteter Tätigkeiten, zu 22 % für Studienzwecke und zu 23 % aus sonstigen Gründen erteilt wurden (z. B. Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus). Die meisten Aufenthaltstitel wurden Staatsangehörigen der folgenden Länder erteilt: USA mit 200 000 Drittstaatsangehörigen, auf die 9,5 % der Gesamtzahl der Anträge in der EU entfielen, Ukraine, China und Indien mit rund 7,5 % der EU-Gesamtzahl (163 000, 161 000 und 157 000). Eine beträchtliche Zahl an Aufenthaltstiteln (zwischen 5 % und 2,5 % der Gesamtzahl der Anträge in der EU) wurden Staatsangehörigen Marokkos (102 000), Russlands (66 000), der Philippinen (62 000), der Türkei (59 000) und Brasiliens (51 000) erteilt. Die Gesamtzahl der Asylanträge belief sich im Jahr 2013 auf 434 160, was gegenüber dem Vorjahr einen starken Anstieg um rund 100 000 darstellt. Die größte Gruppe der Asylbewerber kam aus Syrien (50 470, das sind 12 % aller Asylbewerber). Weitere wichtige Herkunftsländer von Asylsuchenden waren Russland, Afghanistan, Serbien, Pakistan und Kosovo. Von allen Asylbewerbern wurde 112 730 Personen in erster Instanz Schutz gewährt (Flüchtlingsstatus: 49 510, subsidiärer Schutz: 45 540 oder Schutz aus humanitären Gründen[13]: 17 685); dies betrifft rund 35 % aller in erster Instanz getroffenen Entscheidungen[14]. Die große Mehrheit der über 2,3 Millionen Menschen, die seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 aus Syrien geflohen sind, fanden Aufnahme im Libanon, in der Türkei, in Jordanien, im Irak und in Ägypten[15], wobei 82 730[16] in der EU Asyl beantragt haben[17]. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die internationalen Schutz beantragt haben, ist mit 12 425 Anträgen gegenüber 2012 gleich geblieben. Die überwiegend aus Afghanistan (3 310), Somalia (1 580), Syrien (1 010) und Eritrea (715) stammenden Kinder wurden hauptsächlich von Schweden, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich und Italien aufgenommen. Auch wenn die Statistiken über irreguläre Migranten weiterhin unvollständig oder aufgrund der Art des Phänomens, das sie erfassen sollen, eingeschränkt aussagekräftig sind, ist die irreguläre Migration nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der Migration in die EU. Indikatoren können die Zahlen der ablehnenden Bescheide, Festnahmen und Rückführungen sein, doch auch diese sind mit Vorsicht zu verwenden. 2013[18] wurde 317 840 Personen die Einreise in die EU verweigert, was gegenüber 2012 einen leichten Anstieg um 0,6 % bedeutet. Der überwiegenden Mehrheit dieser Personen (61 %) wurde die Einreise in Spanien verweigert. Die Zahl der aufgegriffenen Menschen ist im Jahr 2013 mit 386 230 Personen[19] (gegenüber 433 665 im Jahr 2012) zurückgegangen. Rund 166 470 Drittstaatsangehörige[20] wurden 2013 aus Mitgliedstaaten in ihr Land zurückgeführt. Vierteljährliche Berichte von Frontex[21] dienten ebenfalls dazu, die politischen Entscheidungsträger zeitnah über die Lage an den Außengrenzen der EU zu informieren: Im Jahr 2013 (Januar-September) wurden 77 140 Personen beim illegalen Überschreiten der EU-Grenzen aufgegriffen, wobei ab Juli ein merklicher Anstieg zu verzeichnen war, der hauptsächlich die italienische Küste betraf und vor allem durch die Verschärfung der Syrien-Krise verursacht wurde. 3. Anstrengungen zur Verbesserung des internationalen Schutzes 3.1. Ein wichtiger Fortschritt: Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem Das Jahr 2013 war für die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wichtig. Die Verhandlungen über die Neufassungen der Dublin-Verordnung[22] und der Eurodac-Verordnung[23] sowie über die Neufassung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen[24] und der Asylverfahrensrichtlinie[25] wurden abgeschlossen und die Texte am 26. Juni 2013 angenommen.[26] Die Neufassung der Richtlinie über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz[27] und die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen auf Personen, die internationalen Schutz genießen,[28] traten in Kraft. Das GEAS bietet den Schutzsuchenden einen besseren Zugang zu Asylverfahren, führt zu faireren, rascheren und besseren Asylentscheidungen und bietet Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU menschenwürdige und angemessene Bedingungen. Im Laufe der nächsten Jahre wird der einheitlichen Umsetzung der neuen Asylinstrumente in der EU besonderer Nachdruck verliehen werden. 3.2. Praktische Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der EU 3.2.1. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) Das EASO[29] trug weiterhin zur Entwicklung konkreter Kooperationsinitiativen im Bereich Asyl bei. 2013 wurden 2 111 Beamte in den Modulen des EASO-Ausbildungslehrplans geschult.[30] Zu den Tätigkeiten des EASO gehörte die Unterstützung der MS bei der Verbesserung der Qualität der Asylverfahren mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Zugang zu Schutz, persönlicher Anhörung, Beweiswürdigung und Suche nach Familienangehörigen. Im Hinblick auf Informationen über Herkunftsländer hat das Europäische Unterstützungsbüro einen Bericht über die westlichen Balkanländer veröffentlicht[31] und mehrere Workshops zu Syrien, Russland und anderen wichtigen Herkunftsländern von Asylbewerbern abgehalten. Der sogenannte „Netzwerk-Ansatz“ wurde durch die Errichtung von Netzwerken von Experten aus den MS weiterentwickelt, die in regelmäßigem Kontakt zu den wichtigsten Herkunftsländern stehen, um Informationen auszutauschen und damit zur Harmonisierung von Entscheidungen auf EU-Ebene beizutragen. Das EASO setzte seine Unterstützung für Griechenland fort und stieß einen speziellen Unterstützungsplan für Italien und Bulgarien an, weil diese beiden Länder Schwierigkeiten hatten, ihre Asylverfahren zu bewältigen. Das Büro hat außerdem Maßnahmen im Bereich Umsiedlung und Neuansiedlung und zur Außendimension des GEAS entwickelt. Der im Juli 2013 veröffentlichte zweite „Jahresbericht zur Asylsituation in der Europäischen Union 2012[32]“ informierte über den aktuellen Stand der Umsetzung des GEAS und enthielt eine Analyse der Asylbewerberströme in die EU. 3.2.2. Soforthilfen und Unterstützung für Mitgliedstaaten in Asylfragen Nach der Tragödie von Lampedusa hat die Kommission den italienischen Behörden besondere Unterstützung zukommen lassen, um bei der Bewältigung der Migrationsströme und einer besseren Überwachung der zentralen Mittelmeerroute im Hinblick auf eine stärkere Grenzüberwachung und den Schutz von Menschenleben zu helfen. Frontex-Einsätze sind mit einer zusätzlichen Mittelausstattung in Höhe von 7,9 Mio. EUR gestärkt worden und Italien hat Soforthilfen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF)[33], des Außengrenzenfonds und des Rückkehrfonds (RF) in Höhe von insgesamt 23 Mio. EUR erhalten. Zudem haben im Jahr 2013 acht weitere MS[34] von Soforthilfemaßnahmen im Rahmen des EFF in Höhe von insgesamt 36,34 Mio. EUR[35] profitiert, die für eine zeitnahe Reaktion auf die Folgen im Zusammenhang mit der Krise in Syrien verwendet wurden. Im Jahr 2013 erhielt Griechenland 82,7 Mio. EUR[36] aus den drei Fonds. Der im Januar 2013 vorgelegte überarbeitete Aktionsplan Griechenlands über Migration und Asylreform[37] stellt auf EU-Ebene den aktuellen Bezugspunkt für die Bewältigung des Migrationsdrucks und der systemischen Defizite dar.[38] Griechenland hat den politischen Willen gezeigt, sein Asylsystem und seine Migrationspolitik zu verbessern. Es wurde eine politische Einigung darüber erzielt, die Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber und schutzbedürftige Personen zu erhöhen. Der Zugang zum Asylverfahren ist durch die Einrichtung neuer regionaler Asylbüros verbessert worden. Das erste Aufnahmezentrum in Fylakio Evros und Prüfungszentren im Norden der Ägäischen Inseln (Lesbos, Chios und Samos) wurden mittlerweile in Betrieb genommen. Schließlich wurden sechs alte Aufnahmezentren, die ungeeignet waren, Migranten unter menschenwürdigen Bedingungen zu beherbergen, geschlossen. Die Kommission begrüßt diese Entwicklungen zwar sehr, ist aber der Ansicht, dass insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, die ständige Bereitstellung von Leistungen und die Qualität der Lebensbedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen weitere Anstrengungen nötig sind. Die Kommission und die Task Force für Griechenland werden weiterhin mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung des Aktionsplans zu erleichtern. Anhaltende Unterstützung und Solidarität von anderen MS sind ebenfalls notwendig. Die Kommission führte Missionen durch, um mit Zypern zu erörtern, inwieweit es sein Asylsystem verbessern und vor allem seine Aufnahmekapazitäten erhöhen und die Aufnahmebedingungen verbessern muss. In diesem Zusammenhang werden die Zuweisungen aus dem EFF für die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 2,7 Mio. EUR hauptsächlich für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen verwendet. Zypern profitierte ebenfalls von den oben genannten Soforthilfemaßnahmen aus dem EFF für das Jahr 2013. Als Folge des dramatischen Anstiegs der Zahl der Migranten, die die bulgarisch-türkische Grenze überquerten, und der Personen, die um internationalen Schutz nachsuchten, forderten die bulgarischen Behörden unter anderem auch Unterstützung aus der EU an. Im Oktober 2013 führte die Kommission mit Unterstützung des EASO und der Agentur Frontex eine Bewertung durch und ermittelte zwei Hauptproblembereiche: Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten und die Kapazität zur Bearbeitung von mehr Anträgen. Zur Behebung dieser Defizite unterzeichneten das EASO und die bulgarischen Behörden einen Operativen Plan, der bis September 2014 läuft. Bulgarien wurde von Expertenteams unterstützt, die von anderen MS entsandt wurden und bezog im Rahmen des Soforthilfeprogramms des EFF Mittel in Höhe von 5,65 Mio. EUR, um seine Unterbringungskapazitäten zu erweitern und zu verbessern. 2,4 Mio. EUR wurden im Rahmen des Außengrenzenfonds gewährt, um der Grenzpolizei zu helfen, Neuankömmlinge zu identifizieren und zu registrieren, die Unterbringungskapazitäten zu verbessern, einen Beitrag zu den Kosten für die interne Beförderung von Migranten zu leisten, Grenzkontrollen beizubehalten und die technische Ausrüstung zu überprüfen. 3.2.3. Umsiedlung innerhalb der EU Das erste Jahresforum zu Umsiedlungsfragen am 25. September 2013[39] bot den MS Gelegenheit, sich mit der Kommission sowohl über ihren Umsiedlungsbedarf als auch über ihre Absichten im Hinblick auf künftige Umsiedlungsaktivitäten zu beraten. Die Mitteilung über die Arbeit der TFM erinnerte außerdem an die Bedeutung der Umsiedlung als wichtiges Instrument für freiwillige Solidarität. 3.3. Regionale Schutzprogramme und Neuansiedlung Durch die Aufnahme des internationalen Schutzes und der Außendimension des Asyls als spezifische thematische Priorität des überarbeiteten GAMM im Jahr 2012 konnten diese Fragen über den Politikdialog und die operative Zusammenarbeit systematischer und strategischer behandelt werden. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung eines nationalen Asylsystems, das zu den wichtigsten Verpflichtungen gehört, die von Marokko im Zusammenhang mit dem im Juni 2013 unterzeichneten ENP-Aktionsplan und der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko eingegangen wurden. Die Migration als Folge des Konflikts in Syrien blieb weiterhin eine große Herausforderung für die Asylsysteme einiger MS (Bulgarien, Griechenland, Zypern), wobei andere MS eine Erhöhung bei der Zahl der Asylanträge verzeichneten. Regionale Schutzprogramme und Neuansiedlung sind Schlüsselinstrumente zur Verbesserung der Solidarität mit Drittstaaten und um Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Personen zu helfen. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen ist ein Akt der Solidarität zwischen den EU-MS und Drittstaaten, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Das Ziel der Kommission besteht darin sicherzustellen, dass jedes Jahr mehr Flüchtlinge von mehr MS neuangesiedelt werden, dabei aber gleichzeitig der freiwillige Charakter dieser Neuansiedlungen bewahrt wird. Mit der Einigung über das Gemeinsame Neuansiedlungsprogramm der EU[40] haben sich die Mitgliedstaaten erstmals auf gemeinsame EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen für das Jahr 2013 verständigt.[41] Das ist ein starkes politisches Signal der Einheit und der Solidarität. Zugleich kommt darin zum Ausdruck, welch große Bedeutung die EU und die Mitgliedstaaten den Neuansiedlungsbemühungen der Union bei lang anhaltenden Krisen beimessen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Im Jahr 2014 wird die Kommission dafür sorgen, dass ein Regionales (Entwicklungs-) und Schutzprogramm im Nahen Osten anläuft. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte ca. 12 000 Plätze für die Neuansiedlung und die humanitäre Aufnahme von Personen aus Syrien im Jahr 2013 und ca. 30 000 bis Ende 2014. Die Kommission unterstützte diese Forderung und mehrere MS[42] boten in Reaktion darauf mehr als 13 100 Plätze an. Der politische Rahmen der EU für Migration und Entwicklung[43] wurde im Jahr 2013 ebenfalls überarbeitet und es werden Maßnahmen eingeleitet, um die erzwungene Migration uneingeschränkt in die Entwicklungs- und Migrationsagenda zu integrieren und um sicherzustellen, dass Flüchtlinge und andere Vertriebene in die langfristige Entwicklungsplanung einbezogen werden, damit künftige Vertreibungen verhindert und die Bemühungen, dauerhafte Lösungen zu finden, verstärkt werden. 3.4. Unbegleitete Minderjährige Unbegleitete Minderjährige, darunter auch diejenigen, die kein Asyl beantragen, stellen eine schutzbedürftige Gruppe dar, der im Jahr 2013 weiterhin hohe Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Im September 2013 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Situation unbegleiteter Kinder in der EU an, in der Kommission und MS aufgefordert werden, die Anstrengungen für den Schutz dieser schutzbedürftigen Gruppe zu verstärken. Das EASO setzte seine Arbeit im Zusammenhang mit der Altersbestimmung[44], der Suche nach Familienangehörigen und mit den Herkunftsländern fort. 3.5. Unterbindung des Menschenhandels und Bekämpfung von Menschenschmuggel Im April 2013 veröffentlichte die Kommission den ersten statistischen Bericht über Menschenhandel auf EU-Ebene[45]. Im Zeitraum 2008-2010 sind in der EU 23 632 Personen als Opfer oder mutmaßliche Opfer von Menschenhandel ermittelt worden; 80 % der Opfer waren Frauen und Mädchen, 20 % Männer und Jungen. Die meisten von ihnen wurden zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (62 %) Opfer des Menschenhandels, gefolgt von Zwangsarbeit (25 %) und anderen Formen der Ausbeutung wie Organentnahme, kriminelle Tätigkeiten oder Verkauf von Kindern (14 %). Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU[46] zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer in nationales Recht ist im April 2013 abgelaufen. Während 21 MS die vollständige Umsetzung gemeldet haben, verfolgt die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die MS, die das nicht getan haben. In der TFM-Mitteilung ist ein Kapitel dem Kampf gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel gewidmet. In diesem Kapitel werden konkrete zu ergreifende Maßnahmen dargelegt und betont, dass die wirksame Bekämpfung des Menschenschmuggels mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden muss, die Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu verhindern. 4. Fortschritte bei der Bewältigung des Migrationsdrucks 4.1. Fortführung des kohärenten Konzepts zur Bekämpfung irregulärer Migration Im Einklang mit den in der 3. halbjährlichen Aktualisierung[47] der „EU-Aktion gegen Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“[48] festgelegten strategischen Prioritätsbereichen wurden im Jahr 2013 mehrere Ergebnisse erzielt. Es wurden neue Rückübernahmeabkommen unterzeichnet (Armenien, Kap Verde, Türkei) und es wurde weiter daran gearbeitet, die vollständige Umsetzung der bestehenden Abkommen sicherzustellen. Das Rückübernahmeabkommen mit Armenien trat am 1. Januar 2014 in Kraft, im Februar 2014 wurden die Rückübernahmeverhandlungen mit Aserbaidschan abgeschlossen und diejenigen mit Belarus eröffnet. Es wurden Maßnahmen zur Verhinderung der irregulären Migration über die griechisch-türkische Grenze ergriffen, an denen auch die Agentur Frontex aktiv beteiligt war, die ihre Anstrengungen zur Bekämpfung und Verhinderung irregulärer Migration mit einem besonderen Schwerpunkt auf den westlichen Balkanländern und Osteuropa fortgesetzt hat. Eine Reihe von Maßnahmen wurde mit dem Ziel durchgeführt, Daten zu Betrugsfällen zusammenzutragen, zu analysieren und auszutauschen und Erkenntnisse und bewährte Praktiken zur Betrugsprävention zwischen den MS auszutauschen. 4.2. Rückkehr-/Rückführungspolitik Im März 2014 wurde eine Mitteilung über die Rückkehrpolitik der EU angenommen[49], in der über die Entwicklung der EU-Rückkehrpolitik der letzten Jahre berichtet wurde, deren Auswirkungen analysiert und zukunftsweisende Ideen vorgestellt wurden. 2013 wurden bei der Bewertung und Förderung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der Rückführungsrichtlinie[50], durch die die operative Zusammenarbeit gefördert und ein rechtlicher Rahmen für die Durchführung EU-weiter Rückführungsmaßnahmen vorgegeben wird, beträchtliche Fortschritte erzielt. Viele Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Rechtsvorschriften geändert oder haben mit der Änderung ihrer Rechtsvorschriften begonnen, um festgestellte Defizite zu beheben. Die freiwillige Rückkehr bleibt für die Durchführung von Rückführungen die bevorzugte Option, auch wenn in einigen Fällen Zwangsrückführungen notwendig werden können. Die MS machten immer mehr Gebrauch von gemeinsamen Rückführungsaktionen, die von Frontex koordiniert und finanziert werden. Darüber hinaus führte Frontex Schulungen für Rückführungsbeamte durch, bei denen der Schwerpunkt auf den Schutz der Grundrechte und die Wahrung der Würde der rückzuführenden Personen bei Zwangsrückführungen gelegt wurde. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die von der Kommission in der Rückkehrmitteilung vorgebrachten Vorschläge ehrgeizig weiterzuverfolgen. Im Vordergrund stehen die Verabschiedung eines „Rückführungshandbuchs“ mit Leitlinien, bewährten Praktiken und Empfehlungen für Behörden, die rückführungsbezogene Tätigkeiten ausführen, ein besserer Informationsaustausch zwischen nationalen Stellen zur Überwachung von Rückführungen, um eine einheitlichere Durchführung der Überwachung zu fördern, und der Einsatz des Europäischen Migrationsnetzwerks als Plattform zur Erleichterung der Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Rückkehr. 4.3. Richtlinie über Arbeitgebersanktionen 2013 wurde die Arbeit an der Bewertung der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen[51] weiter fortgesetzt. Der erste Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie[52] kommt zu dem Schluss, dass alle MS, für die die Richtlinie bindend ist[53], die Beschäftigung irregulärer Migranten verbieten und gegen deren Arbeitgeber finanzielle und strafrechtliche Sanktionen verhängen. Einige MS haben die Sanktionen verschärft, beispielsweise indem sie den Betrag für Geldbußen erhöht oder die strafrechtlichen Sanktionen verstärkt haben, und die Höhe der Sanktionen weicht erheblich voneinander ab. Nicht alle MS haben die Schutzelemente zugunsten irregulärer Migranten bereits in zufriedenstellender Weise umgesetzt, was Spielraum für Verbesserungen lässt, insbesondere bei dem Recht, einen Anspruch gegen einen Arbeitgeber geltend zu machen, in Bezug auf wirksame Mechanismen dafür und bei der systematischen und objektiven Rechtsbelehrung. Inspektionen sind die Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Verbots illegaler Beschäftigung und die Belehrung irregulärer Migranten über ihre Rechte. Die bisher übermittelten Inspektionsberichte sind häufig unvollständig und nicht leicht vergleichbar, was eine aussagekräftige EU-weite Zusammenfassung der Inspektionen und ihrer Ergebnisse schwierig macht. Die zusammengetragenen Informationen deuten aber darauf hin, dass bei den Durchsetzungsbemühungen der MS große Lücken klaffen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jedes Jahr vor dem 1. Juli Inspektionsberichte vorzulegen, und die Kommission wird die ergriffenen Maßnahmen auch weiterhin überwachen, um sicherzustellen, dass EU-weit wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden und dass Mechanismen zur Erleichterung der Durchsetzung der Rechte irregulärer Migranten in Kraft sind. Eine wirkungsvolle Durchsetzung der Richtlinie stellt für die Arbeitgeber einen Anreiz dar, Drittstaatsangehörige zum Nutzen der Migranten, der Arbeitgeber und der MS über legale Kanäle einzustellen. 5. Neue Entwicklungen beim Grenzmanagement 5.1. Außengrenzen der EU 5.1.1. Aktualisierung der Aktivitäten von Frontex Da der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU auch im Jahr 2013 nach wie vor hoch war, setzte Frontex die Unterstützung und Koordinierung der operativen Reaktion der MS vor allem durch gemeinsame Aktionen an den am stärksten betroffenen Landgrenzen sowie entlang der wichtigsten See-Einwanderungsrouten fort, stets mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Förderung bewährter Praktiken des Grenzmanagements und unter Wahrung der Grundrechte. Das primäre Ziel bei den von Frontex koordinierten gemeinsamen Aktionen auf See besteht darin, die irreguläre Überschreitung der Außengrenzen zu verhindern. Sie zielten außerdem aber auch darauf ab, Migranten in Seenot frühzeitig zu erkennen, und haben dazu beigetragen, Menschenleben zu retten. Im April 2013 hat die Kommission den Vorschlag[54] für eine Verordnung zur Regelung der von Frontex koordinierten Seeoperationen vorgelegt. Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament sind abgeschlossen und die Verordnung wird in Kürze in Kraft treten. 5.1.2. Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) Die Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems[55] trat am 2. Dezember 2013[56] in Kraft, wodurch EUROSUR für die 19 Schengen-Mitgliedstaaten an den südlichen und östlichen Außengrenzen in Betrieb genommen wurde. Die restlichen 11 Schengen-Länder werden EUROSUR am 1 Dezember 2014 beitreten.[57] EUROSUR ist ein vielseitig einsetzbares System, mit dem grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogenhandel festgestellt und verhindert, aber auch zur Lebensrettung von Migranten an den Außengrenzen des Schengen-Raums beigetragen werden kann. Es bietet einen gemeinsamen Mechanismus für einen echtzeitnahen Informationsaustausch und eine behördenübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grenzüberwachung. Alle Behörden der Einzelstaaten, die für die Grenzüberwachung zuständig sind, müssen ihre Tätigkeiten über nationale Koordinierungszentren untereinander, mit den anderen MS und mit Frontex abstimmen. Die EUROSUR-Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten und Frontex die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Schutzes personenbezogener Daten, vor. Dieses neue Instrument bildet außerdem einen Eckpfeiler der EU-Reaktion auf die Tragödie von Lampedusa, ermöglicht die Überwachung der Seegrenzen und eine bessere Erkennung von Flüchtlingsbooten in Seenot. Durch den optimalen Einsatz anderer bestehender Systeme, wie zum Beispiel der von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) entwickelten Systeme, sollte ein noch größerer Nutzen erzielt werden.[58] 5.2. Verwaltung des Schengen-Raums 5.2.1. Halbjahresberichte über den Schengen-Raum Der 4. Halbjahresbericht wurde am 28. November 2013[59] angenommen und vermittelte Informationen zum Gesamtbild (Außengrenzen, sekundäre Migrationsströme, Schengen-Evaluierungsmechanismus, EUROSUR und Regeln zu Frontex-Seegrenzenoperationen), zur Anwendung des Schengen-Besitzstands (unter anderem Wiedereinführungen von Grenzkontrollen an Binnengrenzen und anhängige Vertragsverletzungsverfahren) sowie zu verwandten Fragen, wie zum Beispiel der Nutzung des Schengener Informationssystems und des Visa-Informationssystems, zur Visumpolitik und zu Rückübernahmeabkommen. 5.2.2. Neuer Schengen-Evaluierungsmechanismus / Verwaltung des Schengen-Raums Nach langen und komplizierten Verhandlungen ist am 7. Oktober 2013 die Verordnung zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands[60] angenommen worden.[61] Der neue Mechanismus ermöglicht es, die Situation zu überwachen, Unterstützung bereitzustellen und Schwachstellen zu beheben, um das gegenseitige Vertrauen innerhalb des Schengen-Raums zu erhalten. Verordnung 1051/2013[62] enthält eine gemeinsame Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, wenn durch den Schengen-Evaluierungsmechanismus anhaltende schwerwiegende Mängel an den Außengrenzen festgestellt werden. 5.2.3. Technische Änderung des Schengener Grenzkodex Die lange erwartete Verordnung (EU) Nr. 610/2013, durch die insbesondere der Schengener Grenzkodex geändert wird, ist am 19. Juli 2013[63] in Kraft getreten: Die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex wurden klarer gefasst, der Spielraum für unterschiedliche Auslegungen verringert und praktische Probleme behoben, die seit Inkrafttreten des Kodex aufgetreten sind. Durch die Verordnung wird außerdem eine klare und einheitliche Festlegung des Berechnungsverfahrens für die Dauer kurzfristiger Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum sowie ein neuer Rechtsrahmen für bilaterale Abkommen zur Einrichtung gemeinsamer Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen eingeführt. 5.2.4. Einführung intelligenterer Grenzen Grenzübertritte in die EU für Drittstaatsangehörige einfacher zu gestalten ist eine weitere Methode, die EU zu einem attraktiveren Ziel zu machen. Im Februar 2013 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vorgelegt, das Vorschläge für ein „Einreise-Ausreisesystem (EES)[64]“, ein „Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)“[65] und spätere Änderungen des Schengener Grenzkodex enthält, um die Grenzkontrollen für Ausländer bei der Einreise in die EU zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu stärken. Die erste Erörterung der Vorschläge im Rat wurde Anfang 2014 abgeschlossen. Das Europäische Parlament gab ebenfalls vorläufige Stellungnahmen ab. Die Kommission schlug die Durchführung einer Studie (gestartet im März 2014) vor, in der bestimmte technische Aspekte, die den Vorschlägen zugrunde liegen, weiter untersucht werden. 2015 werden in einem Pilotprogramm – mit dem eu-LISA beauftragt werden soll – sowohl die detaillierte Gestaltung der technischen Architektur als auch die zugrunde liegenden betrieblichen Prozesse getestet. 5.3. Visumpolitik Im Jahr 2013 wurde zwischen den Mitgesetzgebern Einigung über den im Vorschlag der Kommission[66] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates[67] enthaltenen überarbeiteten Gegenseitigkeitsmechanismus und den neuen Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht erzielt, wodurch dieser Vorschlag im Januar 2014 in Kraft treten konnte. Anfang 2014 wurde zwischen den Mitgesetzgebern außerdem Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Visumlisten der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates erzielt. Die Änderung, die die Aufnahme von 16 kleinen karibischen und pazifischen Inselstaaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate, Perus und Kolumbiens in die Liste der Länder mit visumfreier Einreise vorsieht, tritt wahrscheinlich im Juni 2014 in Kraft. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Moldau in die Liste der Länder mit visumfreier Einreise[68] wurde von den Mitgesetzgebern Anfang April 2014 genehmigt und wird Ende desselben Monats in Kraft treten. Überarbeitete Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau traten im Juli 2013 in Kraft. Es wurden Visaerleichterungsabkommen mit Armenien und Kap Verde geschlossen; das Abkommen mit Armenien trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Ein Visaerleichterungsabkommen mit Aserbaidschan wurde im November unterzeichnet, und für Marokko hat der Rat im Dezember Verhandlungsrichtlinien angenommen. Am 1. April 2014 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Visakodex und einen Vorschlag für eine Überarbeitung angenommen, um sicherzustellen, dass die EU-Visumpolitik zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Kulturaustauschs beiträgt, indem rechtmäßig Reisenden wie Geschäftsreisenden, Touristen, Studenten und jungen Menschen das Reisen erleichtert wird, während gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau für die EU beibehalten wird[69]. Die Einführung des Visa-Informationssystems wurde im Jahr 2013 in acht weiteren Regionen fortgesetzt.[70] 6. Verbesserung legaler Zuwanderungswege nach Europa 6.1. Auf dem Wege zu neuen EU-Vorschriften für die legale Zuwanderung 2013 war ein Jahr intensiver Verhandlungen über EU-Rechtsvorschriften zu legaler Zuwanderung. Im November wurde von den Mitgesetzgebern Einigung über eine neue Richtlinie zur saisonalen Beschäftigung erzielt, die im Februar 2014 angenommen wurde.[71] Es handelt sich dabei um die erste Richtlinie, die sich hauptsächlich mit gering qualifizierten Migranten und zirkulärer Migration befasst, also mit Migranten, die für kurze Zeiträume in die EU kommen und nach Ablauf ihres Vertrags wieder in ein Drittland zurückkehren. Nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis zum 30. September 2016 genießen Saisonarbeiter im Hinblick auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen der Aufnahme-MS und die MS haben zu kontrollieren, ob diese Arbeitskräfte Zugang zu angemessenen Unterkünften haben. Durch vermehrte Kontrollen wird das Risiko irregulärer Beschäftigung und Ausbeutung schutzbedürftiger Gruppen reduziert. Die intensiven Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über konzernintern entsandte Arbeitnehmer[72] führten Anfang 2014 zu einer politischen Einigung. Die neue Richtlinie dürfte zu Wirtschaftswachstum führen, indem sie einerseits in Bezug auf bestehende EU-Freihandelsabkommen einen zusätzlichen Nutzen bewirkt und andererseits dabei hilft, neue Investitionen in die EU zu locken. Die Einigung beinhaltet ein funktionsfähiges System für die Mobilität innerhalb der EU — das für diese Berufskategorie ganz besonders wichtig ist — und adäquate Rechte und Arbeitsbedingungen für konzernintern entsandte Arbeitnehmer. Die Kommission legte im März 2013 einen neuen Vorschlag[73] für eine neu gefasste Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung vor, der im Rat und im Europäischen Parlament ausführlich erörtert wurde. Der Vorschlag enthält im Vergleich zu bestehenden Vorschriften klarere Aufnahmebedingungen und Verfahrensgarantien, weist ein höheres Maß an Kohärenz mit EU-Mobilitätsprogrammen auf und gibt Studenten mehr Möglichkeiten, während und nach dem Studium Arbeit zu finden. Er zielt außerdem auf einen besseren Schutz und die Stärkung bestimmter Rechte im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen der Aufnahmestaaten ab. 6.2. Bessere Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften Die Kommission hat ihren ersten Bericht[74] über die Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie der EU[75] durch die Mitgliedstaaten abgefasst. Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten haben die Richtlinie mittlerweile umgesetzt und können hoch qualifizierten Antragstellern aus Drittstaaten Blue Cards ausstellen. Aus den ersten jetzt vorliegenden statistischen Daten[76], die 2013 gemeldet wurden, geht hervor, dass im Jahr 2012 3 664 Blue Cards erteilt wurden, davon 2 584 in Deutschland. 146 Blue Cards wurden verlängert und 1 wurde zurückgezogen. Zusammen mit den Inhabern der Blue Cards wurden 1 107 Familienangehörige aufgenommen und 108 Aufenthaltskarten für Familienangehörige verlängert. Auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Daten können noch keine endgültigen Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit der Regelung im Hinblick auf die Anwerbung hoch qualifizierter Drittstaatsangehöriger in der EU gezogen werden. Es scheint jedoch klar zu sein, dass das Nebeneinander einzelstaatlicher Regelungen für hoch qualifizierte Fachkräfte und der Mangel an Information und Kommunikation über die Blue Card einen Einfluss auf die niedrige Zahl an Blue Cards hatte, die in einigen Ländern erteilt wurden. Die Kommission setzt ihre Bewertung der Umsetzung durch die MS fort und leitet in Bezug auf potenzielle Nichteinhaltungen gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Kommission hat im Nachgang zum Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von 2011[77] Leitlinien angenommen[78]. Die betreffende Mitteilung enthält Leitlinien für die MS zur besseren Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG[79]. Sie soll Fragen klären, die während der öffentlichen Konsultation ermittelt worden sind, ein transparentes und klares Verständnis der Regeln für die Familienzusammenführung auf EU-Ebene sicherstellen und zu einer einheitlichen Anwendung dieser Regeln beitragen. 2013 wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige[80] auf Personen, die internationalen Schutz genießen, erweitert, Ende 2013 war diese Richtlinie jedoch von 10 MS noch nicht in vollem Umfang in nationales Recht umgesetzt worden. Die Kommission hat außerdem auf der Grundlage eingegangener Beschwerden Verfahren gegen eine Reihe von MS eingeleitet, die zu Änderungen nationaler Rechtsvorschriften führten, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen. Es wurden Anstrengungen unternommen, um Schwerpunktbereiche zu ermitteln, die stärker überwacht werden müssen, wie zum Beispiel die Gleichbehandlung für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Mobilitätsrechte innerhalb der EU. Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die Rechte von Migranten garantiert werden und dass die Bestimmungen und der Geist der Richtlinie in vollem Umfang gewahrt werden. Im Dezember trat die neue Richtlinie über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und über gleiche Rechte für Drittstaatsangehörige[81] in Kraft. Bis Ende 2013 hatten lediglich acht MS die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie gemeldet. Gegen die anderen Mitgliedstaaten sind Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Wenn diese Richtlinie vollständig umgesetzt ist, wird sie dazu beitragen, das Sozialdumping und die Ausbeutung von Arbeitskräften aus Drittstaaten in der EU zu bekämpfen. Sie wird sicherstellen, dass Arbeitskräfte, die unter die Richtlinie fallen, einschließlich Arbeitskräften, die im Rahmen einzelstaatlicher Genehmigungen arbeiten, im Hinblick auf wichtige Aspekte wie Arbeitsbedingungen, Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Zugang zu sozialer Sicherheit das Recht auf gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Aufnahmelandes haben. 6.3. Gesetzliche Migration als Werkzeug für Wachstum Die EU steht seit einiger Zeit beachtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit einem fehlenden Wachstum gegenüber, neben einem zunehmenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Bereichen, fehlenden Fachkenntnissen und der Auswirkung einer alternden Bevölkerung auf die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen mehrerer Initiativen der Beitrag von Migranten zum Wirtschaftswachstum untersucht und aufgezeigt, inwiefern eine gut gesteuerte Migration[82] und eine handelsbezogene Mobilität von Nutzen ist. Im Aktionsplan Unternehmertum 2020[83], in dem Maßnahmen zur Freisetzung des europäischen unternehmerischen Potenzials, zur Beseitigung von Hindernissen und Revolutionierung der unternehmerischen Kultur angegeben werden, wurde anerkannt, dass Migranten einen wichtigen Pool potenzieller Unternehmer in Europa darstellen. 6.4. Bessere Kenntnis zur Unterstützung der Integration von Migranten Vor dem Hintergrund einer weltweiten Wirtschaftskrise waren Drittstaatsangehörige nach wie vor in erheblichem Maße durch Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt und geringere Leistungen im Bildungsbereich betroffen oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die EU-Indikatoren für die Integration der Zuwanderer zeigen im Jahr 2013 im Vergleich mit EU-Bürgern eine Verschlechterung an. Beispielsweise waren im Jahr 2013 22 % der Drittstaatsangehörigen arbeitslos gegenüber der EU-Quote von 11 % (2012 lag die Quote bei 21,3 % gegenüber 10,6 % für die EU). Vier MS (AT, BE, DK und SE) erhielten im Rahmen des Europäischen Semesters 2013 länderspezifische Empfehlungen über die Integration von Drittstaatsangehörigen in den Arbeitsmarkt.[84] Für das Jahr 2012 vorliegende Daten zeigen in Bezug auf Armut und soziale Ausgrenzung[85], dass 44,3 % der Drittstaatsangehörigen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, gegenüber 24,8 % der EU-Bürger. Bestehende EU-Indikatoren als faktengesicherte Grundlage für die Festlegung der Integrationspolitik zusammen mit einer Analyse ihrer Grenzen und Verbesserungsvorschlägen waren die Themen im Abschlussbericht eines Pilotprojekts der EU über Indikatoren für die Integration von Zuwanderern, das von der Kommission koordiniert und mit aktiver Beteiligung der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Forschung durchgeführt wurde. Der Bericht[86] und die Indikatoren tragen – insbesondere durch das Netz der nationalen Kontaktstellen für Integration – zusammen mit den vor Kurzem veröffentlichten Europäischen Modulen für die Integration von Migranten[87] weiterhin zu einem regelmäßigen Austausch über die Entwicklung der Integrationspolitik der EU bei. Der lokalen und regionalen Dimension wird nach wie vor viel Aufmerksamkeit gewidmet. Im Juni 2013 hat die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen eine interaktive Karte der Integrationspraktiken auf lokaler und regionaler Ebene auf der Europäischen Webseite für Integration[88] veröffentlicht, die ein Werkzeug für einen Informationsaustausch der Beteiligten über erfolgreiche Initiativen bietet. Auf lokaler und regionaler Ebene tätige Fachleute wurden im Rahmen der Bemühungen, die Beteiligung an politischen Entwicklungen zur Integration auszubauen, außerdem aufgefordert, dem Europäischen Integrationsforum[89] beizutreten. Auf seinen zwei Jahrestagungen befasste sich das Forum mit Fragen zur Integration junger Migranten und der demokratischen Partizipation von Migranten.[90] 7. Beziehungen zu Drittstaaten 7.1. VN-Dialog auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung Das Thema Migration stand auf der globalen Agenda im Jahr 2013 nach wie vor weit oben. Beim von der Generalversammlung der Vereinten Nationen organisierten zweiten hochrangigen Dialog über internationale Migration und Entwicklung am 3.-4. Oktober 2013 wurde das politische Engagement in der Frage der internationalen Migration und Entwicklung erneuert und bekräftigt. Die Abschlusserklärung zeigt, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, in solchen Fragen, zu denen auch die Notwendigkeit gehört, das Thema Migration in die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 aufzunehmen, politische Einigung zu erzielen, und zeugt von den Fortschritten, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet gemacht wurden. Die EU nahm bei den Verhandlungen des Abschlusstexts, der viele der wichtigsten Bedenken der EU wiedergibt, eine aktive Rolle ein.[91] 7.2. Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern Im Jahr 2013 verfolgte die EU die Umsetzung des GAMM, des übergeordneten Rahmens für die auswärtige Migrations- und Asylpolitik der EU, und setzte sich für politische Dialoge und die operative Zusammenarbeit mit Drittländern und Regionen ein. Im Hinblick auf die Stärkung der politischen Beziehungen mit Drittländern und Regionen, vor allem den südlichen Mittelmeerländern und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, und im Hinblick auf Beiträge zu institutionellen und legislativen Reformen sowie zum Aufbau von Kapazitäten in den Partnerländern wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Solche wichtigen Fortschritte waren in diesem Zusammenhang die Einführung von Mobilitätspartnerschaften mit Aserbaidschan (Dezember 2013), Marokko (Juni 2013) und Tunesien (März 2014). Im Dezember 2013 wurden Diskussionen mit Jordanien über die Einführung einer Mobilitätspartnerschaft eingeleitet. Die Dialoge über die Liberalisierung der Visabestimmungen mit Russland[92], der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien und dem Kosovo[93] wurden fortgesetzt. Die Kommission hat zu jedem dieser Dialoge Fortschrittsberichte herausgegeben.[94] Georgien wurde im Februar ein Aktionsplan zur Visaliberalisierung vorgelegt und der erste Fortschrittsbericht der Kommission wurde im November 2013[95] veröffentlicht. Der Dialog zur Visaliberalisierung mit der Türkei wurde am 16. Dezember 2013 parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens gestartet. Was Moldau betrifft, so ist die Kommission in ihrer Mitteilung zu dem Schluss gekommen, dass das Land alle Bedingungen des Aktionsplans erfüllt habe; nach der Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Visaverordnung (Verordnung (EG) Nr. 539/2001) wurde die Aufnahme der Republik Moldau in die Liste der nicht der Visumpflicht unterliegenden Länder am 28. April 2014 wirksam. Die EU nähert sich durch diese Dialoge dem letztendlichen Ziel des visumfreien Reisens schrittweise und von Fall zu Fall an, vorausgesetzt die Bedingungen für eine gut gesteuerte und sichere Mobilität sind gegeben. Die Dialoge tragen zu einer besseren Steuerung der Migrations- und Asylströme in den betroffenen Partnerländern bei, da sie Maßstäbe setzen, die erfüllt werden müssen. Indien und Nigeria sind Vorschläge zur Festlegung Gemeinsamer Agenden für Migration und Mobilität – eines Rahmens für die bilaterale Zusammenarbeit, der größere Flexibilität bietet als die Mobilitätspartnerschaften, – unterbreitet worden, die an vorrangige Länder außerhalb der EU-Nachbarschaft gerichtet sind. Die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden regionalen und bilateralen Dialoge, insbesondere im Zusammenhang mit der Partnerschaft zwischen Afrika und der EU in den Bereichen Migration, Mobilität und Beschäftigung, dem Rabat-Prozess und dem Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten zur Migration und Entwicklung im Süden, dem Prag-Prozess und dem im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eingerichteten Gremium zu Migration und Asylfragen im Osten sowie dem Dialog zwischen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der EU über Migration wurde fortgesetzt. Die im Rahmen des Budapest-Prozesses auf der in Istanbul im April 2013 abgehaltenen Ministerkonferenz eingerichtete neue Seidenstraßenpartnerschaft für Migration verdient ebenfalls eine besondere Erwähnung. Die Einrichtung dieser Partnerschaft ist der Höhepunkt der geografischen Neuausrichtung des Budapest-Prozesses und bildet die Grundlage für einen substanziellen Dialog und eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit den Ländern entlang der Seidenstraße, die in der Vergangenheit eher vernachlässigt worden sind. Sie stellt außerdem wichtige Elemente in den Vordergrund, wie zum Beispiel ein eindeutiges Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte bei der Migrationssteuerung. Im Oktober 2013 hat das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene über Migration und Mobilität mit China stattgefunden. Der Dialog auf hoher Ebene wurde eingerichtet, um den Austausch über politische Maßnahmen und bewährte Praktiken zu ermöglichen und um Möglichkeiten zur Erleichterung der Mobilität zu erkunden und gleichzeitig die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung irregulärer Migration zu stärken. Dabei wurde die Möglichkeit erörtert, Verhandlungen über Rückübernahmeaspekte und eine Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen einzuleiten. Immer mehr Gruppierungen der organisierten Kriminalität operieren in Herkunfts- und Transitländern, um die irreguläre Migration in die EU zu erleichtern. Um diesen Aktivitäten Einhalt zu gebieten, ist im Rahmen des Politikzyklus der EU zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität 2014-2017 die „Irreguläre Einwanderung“ als eine der Prioritäten der EU für die Kriminalitätsbekämpfung ermittelt worden.[96] Die Notwendigkeit, ein besseres Bild von der Situation in benachbarten Transitländern zu erhalten, ist offensichtlich geworden. In dieser Hinsicht spielt die Einrichtung von Netzwerken aus Verbindungsbeamten in Libyen und der Türkei, die der irregulären Migration gewidmet sind, eine wichtige Rolle. 7.3. Anpassung an den Klimawandel und Migration Am 16. April 2013 wurde im Rahmen der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel[97] eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen[98] zum Thema Klimawandel, Umweltzerstörung und Migration veröffentlicht. Das Dokument soll ein konzeptionelles Verständnis der Verbindungen zwischen Klimawandel, Umweltbelastung und Migration ermöglichen. Es bietet zudem eine Bestandsaufnahme der bereits im Besitz der EU befindlichen Werkzeuge und Initiativen zur Bewältigung künftiger Herausforderungen auf diesem Gebiet und vermittelt Anhaltspunkte für künftige Maßnahmen, vor allem im Rahmen der Migrations- und Entwicklungsagenda der EU. 7.4. Bericht der EU von 2013 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Migration bleibt nach wie vor einer der fünf vom Rat für die EU-Agenda für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgelegten Themenschwerpunkte. Der Bericht der EU von 2013 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung[99] bot einen Überblick über die vielen von der EU und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Maximierung der beträchtlichen Vorteile, die sich aus der legalen Einwanderung nach Europa für die Herkunftsländer ergeben können, unter anderem in Bereichen wie Geldüberweisungen, die Abwanderung von Fachkräften und Diaspora. Im Bericht wurde festgehalten, dass noch weitere Schritte erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Entwicklungsfragen bei der Arbeitsmigrations- und Mobilitätspolitik sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. 7.5. Bericht über den Gesamtansatz für Migration und Mobilität Im Februar 2014 legte die Kommission ihren ersten Zweijahresbericht über die Umsetzung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität vor, der den Zeitraum 2012-2013 erfasste.[100] Im Bericht wird eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Errungenschaften geliefert, werden Lehren aus der vergangenen Umsetzung gezogen und sowohl auf Politikebene als auch in Bezug auf die Umsetzungsverfahren Überlegungen angestellt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der GAMM nach wie vor einen effizienten Rahmen darstellt, um mit Drittländern und Regionen in einen politischen Dialog zu treten und eine operative Zusammenarbeit mit ihnen zu starten. Dem Bericht folgten Schlussfolgerungen des Rates, die am 14. April 2014 angenommen wurden. 8. Ein neuer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) Die Kommission nahm das Paket von Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 auf dem Gebiet Inneres am 15. November 2011 an.[101] Das Paket enthielt vier Gesetzgebungsvorschläge, die zusammen die Schaffung eines Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie eines Fonds für die innere Sicherheit (ISF) vorsehen. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat begannen im Jahr 2012 und wurden Ende 2013 erfolgreich zum Abschluss gebracht. Das Ergebnis stellt einen guten Kompromiss dar, der den Bedenken aller Parteien Rechnung trägt, die den hochsensiblen politischen Charakter dieses Bereichs widerspiegeln. Der AMIF ist ein umfassenderes Instrument als die ehemaligen drei Fonds, die ihm vorausgingen: Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und Europäischer Rückkehrfonds. Er zielt auf die wirksame und integrierte Steuerung der Migrationsströme in die EU unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung ab. Beinahe 90 % seiner Gesamtmittel (3 137 Mio. EUR) werden im Rahmen von einzelstaatlichen Programmen bereitgestellt, die den gesamten Zeitraum 2014-2020 abdecken. In der zweiten Hälfte 2013 fanden politische Dialoge zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten statt, um eine bessere Abstimmung der auf einzelstaatlicher Ebene verwendeten Mittel auf die politischen Ziele und Prioritäten der EU zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten verfassen derzeit ihre mehrjährigen einzelstaatlichen Programme, die sie nach Inkrafttreten des AMIF offiziell einreichen werden. Als weitere Neuerung wird es im Rahmen der neuen Fonds möglich sein, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außendimension zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und regionale Schutzprogramme gelegt wurde. Der Fonds sieht auch einen Soforthilfemechanismus vor, mit dem rasch auf Migrationsdruck in Mitgliedstaaten und Drittländern reagiert werden kann. Mit dem Fonds wird das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiter gestärkt und ausgebaut, indem die wirksame und einheitliche Anwendung des EU-Besitzstands sichergestellt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt wird. Der Fonds fördert außerdem die Ausarbeitung proaktiver Integrationsstrategien, zu denen auch Maßnahmen vor der Rückkehr und die Förderung eines lokalen Integrationskonzepts gehören, wobei den Bedürfnissen von Personen, die internationalen Schutz genießen, sowie schutzbedürftigen Migrantengruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Fonds unterstützt außerdem ein faires und wirksames Rückkehrmanagement, wobei der Schwerpunkt auf der (begleiteten) freiwilligen Rückkehr liegt. Die mit dem AMIF geförderten Maßnahmen werden durch den Fonds für die innere Sicherheit ergänzt, vor allem durch dessen Grenz- und Visakomponente, über die das Management und die Überwachung der Außengrenzen der EU unterstützt und die EU-Visapolitik ausgebaut wird. Dadurch wird die Mobilität legaler Reisender erleichtert und das irreguläre Überschreiten der EU-Grenzen bekämpft. 9. Vernetzung und Kommunikation zu Asyl- und Migrationsfragen 9.1. Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) Das EMN[102] baute seine Rolle in der faktenbasierten Beratung für politische Entscheidungsträger weiter aus und stellt aktuelle, objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen zu Migration und Asyl zur Verfügung. Im Jahr 2013 gehörten zu den wichtigsten Ergebnissen der Arbeit des EMN Studien über die Einwanderung internationaler Studenten in die EU, über die Ermittlung der Identität im Bereich des internationalen Schutzes, über die Mobilität innerhalb der EU und über die Anwerbung hoch qualifizierter Drittstaatenangehöriger.[103] Die EMN-Jahreskonferenz fand in Vilnius statt und hatte Wachstum, Arbeitskräftemangel und Migration als Themen.[104] 9.2. Kommunikation der Schlüsselbotschaften zu Einwanderung und Asyl Eine wirksame Kommunikationsstrategie zu Migrationsfragen ist von entscheidender Bedeutung, um Zielgruppen zu erreichen und sowohl EU-Bürgern als auch Drittstaatsangehörigen die Herausforderungen und den Nutzen der Einwanderung zu vermitteln. Die Kommission produziert eine Vielzahl an Materialien zu migrationsbezogenen Themen. Im Jahr 2013 hat sie außerdem den Wettbewerb „Migranten in Europa“ organisiert, bei dem über 750 Schulen aus allen 28 MS audiovisuelle Werke zum Beitrag von Migranten zur Gesellschaft der EU eingereicht haben.[105] Es fanden spezielle Aufführungen von Filmen mit einem Schwerpunkt auf dem Thema Menschenhandel statt.[106] Die spanische, arabische und portugiesische Fassung des EU-Portals zur Einwanderung wurden online gestellt. Das Portal bietet benutzerfreundliche Informationen über die EU und nationale Einwanderungsrichtlinien und -gesetze und richtet sich an Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einwandern wollen.[107] 10. Schlussfolgerungen und weitere Vorgehensweise Im Hinblick auf bestimmte Bereiche der Migrationssteuerung sind zwar beachtliche Fortschritte erzielt worden, die Entwicklungen des Jahres 2013 zeigen aber deutlich, wie wichtig es für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist, ihre Maßnahmen auf dem Gebiet von Zuwanderung, Asyl und Grenzmanagement fortzusetzen und zu verstärken. Die EU muss entschlossene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Migranten bei dem Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen, ihr Leben verlieren, und die organisierte Kriminalität, die durch Menschenhandel und Menschenschmuggel floriert, stärker bekämpfen. Die EU muss mit geeigneten legalen Einreisekanälen gewährleisten, dass Europas Grenzen sicher sind. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Migranten und von Diskriminierung von Migranten müssen verstärkt werden und die Integration in unsere Gesellschaften muss aktiv gefördert werden. Auch die Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – Faktoren, die die soziale Kohäsion beeinträchtigen und Migranten, darunter auch hoch qualifizierte, davon abschrecken können, Europa als Ziel zu wählen – müssen intensiviert werden. Die Kommission wird eine gut gesteuerte Migration weiterhin unterstützen und fördern und begrüßt die Aussprache, die im Europäischen Parlament und im Rat auf der Grundlage des vorliegenden Berichts geführt werden wird. [1] Zwischen 1998 und 2013 sind 623 118 Migranten bei der irregulären Einwanderung über die Küsten der EU entdeckt worden, was durchschnittlich beinahe 40 000 Menschen pro Jahr ergibt. Quelle: Migrants smuggled by sea to the EU: facts, laws and policy options; Migration Policy Center; http://www.migrationpolicycentre.eu/docs/MPC-RR-2013-009.pdf [2] COM(2013) 869 final. [3] http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php [4] http://eeas.europa.eu/enp/index_en.htm [5] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/international-affairs/global-approach-to-migration/index_en.htm [6] COM(2013) 292. [7] Dokument 12415/13 des Rates. [8] Sie werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 in Kraft treten. [9] SWD(2014) 165. [10] EMN, http://www.emn.europa.eu [11] Die in der vorliegenden Mitteilung vorgelegten Statistiken sind in erster Linie das aktuellste verfügbare Datenmaterial von Eurostat. Ausführlichere, nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Zahlenangaben (unter anderem vom EMN) finden sich im statistischen Anhang zur beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2014) 165. [12] Eurostat-Daten für 2012. Die Daten für 2013 werden im Juli 2013 zur Verfügung stehen. SWD(2014) 165, Statistischer Anhang, enthält vom EMN eingereichte Teildaten für 2013. [13] Schutz aus humanitären Gründen wird denjenigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gewährt, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen. [14] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-24032014-AP/EN/3-24032014-AP-EN.PDF [15] http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php [16] 50 470 im Jahr 2013, 24 115 im Jahr 2012 und 8 145 im Jahr 2011. [17] Die Mehrheit bewarb sich in DE und SE um Asyl (mit jeweils einem Drittel der Gesamtbewerberzahl), gefolgt von BG, UK, NL, AT, DK und BE, andere MS waren nur in äußerst geringem Maße betroffen. [18] Eurostat; für EL sind keine Daten aus dem Jahr 2013 verfügbar. [19] Eurostat; für EL und NL sind keine Daten aus dem Jahr 2013 verfügbar. [20] Eurostat, für EL sind keine Daten aus dem Jahr 2013 verfügbar. [21] http://www.frontex.europa.eu/publications [22] Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31). [23] Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1). [24] Richtlinie 2013/33/EU (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96). [25] Richtlinie 2003/32/EU (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60). [26] Weitere Information dazu finden sich unter http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/asylum/index_en.htm. Eine Broschüre ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/ceas-fact-sheets/ceas_factsheet_de.pdf. Eine Infografik findet sich unter http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/multimedia/infographics. [27] Richtlinie 2011/95/EU (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9). [28] Richtlinie 2003/109/EG (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44), geändert durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2009, S. 1). [29] http://easo.europa.eu [30] 1 947 Personen wurden in nationalen Schulungen und 164 Personen in Ausbildungslehrgängen für Ausbilder auf Malta geschult. Bei rund 200 Schulungsteilnehmern handelte es sich um Beamte aus Drittstaaten, die im Rahmen von Projekten wie UNHCR-Vorhaben, Prag-Prozess usw. geschult wurden. [31] http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/WB-report-final-version.pdf [32] Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen, 2013 http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-Annual-Report-Final.pdf [33] Insgesamt 12 Mio. EUR, davon 10 Mio. EUR in Reaktion auf die Tragödie von Lampedusa. [34] DE, FR, HU, MT, NL, CY, EL, BG. [35] Einschließlich 12 Mio. EUR für Italien. [36] Im Zeitraum 2011-2013 wurden Griechenland 97,88 Mio. EUR für den Rückkehrfonds, knapp 130 Mio. EUR für den Außengrenzenfonds und 23,97 Mio. EUR für den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) zugewiesen. Obwohl die Zuweisung aus dem EFF für das Jahr 2013 auf 3,2 Mio. EUR begrenzt war, beliefen sich die Zuweisungen für Griechenland im Rahmen des Rückkehrfonds und des Außengrenzenfonds für 2013 auf jeweils 35,5 Mio. bzw. 44 Mio. EUR. [37] Zusammenfassung des überarbeiteten Aktionsplans Griechenlands zur Steuerung von Asyl und Migration (Dezember 2012) http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/p4_exec_summary_/p4_exec_summary_en.pdf. [38] Die Zusammenfassung enthält: die Schaffung eines Überprüfungsverfahrens an der Grenze im Einklang mit dem EU-Recht; die Reform des Asylverfahrens durch Einrichtung eines neuen Asyldienstes und einer unabhängigen verwaltungsrechtlichen Beschwerdestelle; die Beseitigung des Bearbeitungsrückstands während des Übergangszeitraums; die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber und die Einrichtung eines wirksamen Rückführungssystems. Die Kommission hat die vorrangige Umsetzung des überarbeiteten Aktionsplans Griechenlands eingeleitet und den Schwerpunkt dabei unter anderem auf die Maßnahmen gelegt, die darauf abzielen, die wichtigsten Probleme zu beheben, die den Grund für die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im MSS-Fall bildeten, sowie die Probleme, die in laufenden Vertragsverletzungsverfahren vorgebracht wurden. Die Kommission hat zusammen mit dem EASO und anderen Interessenvertretern ihre Unterstützung für Griechenland bei der Verbesserung seines Asylsystems weiter fortgesetzt. Dazu zählten auch gezielte Finanzierungen und der Einsatz von Asyl-Unterstützungsteams des EASO. [39] Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten überwiegend gegen den in der Mitteilung über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich (KOM(2011) 835) dargelegten Vorschlag der Kommission für ein freiwilliges, dauerhaftes Umsiedlungsprogramm waren, veranstaltete die Kommission ein Forum zu Umsiedlungsfragen, um dort die Bedürfnisse, Kapazitäten und politischen Bedenken im Zusammenhang mit der Umsiedlungsproblematik zu besprechen. [40] Beschluss 281/2012/EU vom 29. März 2012. http://www.resettlement.eu [41] Im Rahmen dieser Regelung sicherten die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu, 3 962 Flüchtlinge im Jahr 2013 neu anzusiedeln, was einen Anstieg gegenüber 2012 (3 083 zugesicherte Neuansiedlungsplätze) darstellt. [42] AT, BE, FI, FR, DE, HU, IE, LU, NL, ES, SE. [43] Mitteilung „Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren“ (COM(2013) 292 vom 21.5.2013). [44] http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-Age-assessment-practice-in-Europe.pdf [45] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2013/docs/20130415_thb_stats_report_en.pdf [46] ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1. Die Richtlinie wird von Dänemark nicht umgesetzt. [47] Dok. 16344/13, genehmigt vom SAEGA/Gemischten Ausschuss am 21. November 2013. [48] Die „EU-Aktion gegen Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“ umfasst sieben strategische Prioritätsbereiche: I) Ausbau der Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsdrittländern bei der Migrationssteuerung, II) verstärktes Grenzmanagement an den Außengrenzen, III) Verhütung illegaler Einwanderung über die griechisch-türkische Grenze, IV) wirksamere Bekämpfung des Missbrauchs legaler Migrationswege, V) Gewährleistung und Schutz der Freizügigkeit durch Verhinderung des Missbrauchs durch Drittstaatsangehörige, VI) verstärkte Steuerung der Migration, einschließlich Zusammenarbeit bei Rückführungen, und VII) Verhinderung illegaler Zuwanderung aus und über südliche Mittelmeerländer. [49] COM(2014) 199 vom 28.3.2014. [50] Richtlinie 2008/115/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98). [51] Richtlinie 2009/52/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24). [52] COM(2014) 286 vom 22.5.2014. [53] Nicht umgesetzt von DK, IE, UK. HR wurde noch nicht bewertet. [54] COM(2013) 197 vom 12.4.2013. Sollte den Beschluss 2010/252/EU des Rates ersetzen, der im September 2012 vom Gerichtshof der EU aufgehoben wurde. [55] Verordnung (EU) Nr. 1052/2013, ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11. [56] Nach der offiziellen Annahme im Oktober 2013. [57] EUROSUR-Infografik: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/infographics/eurosur/eurosur_en.pdf [58] http://www.emsa.europa.eu/ [59] COM(2013) 832 final vom 28.11.2013. [60] Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27). [61] In Kraft ab dem 27.11.2014. Die Kommission bereitet derzeit die reibungslose Umsetzung des neuen Evaluierungsmechanismus vor. [62] Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 1). [63] ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1. [64] COM(2013) 95 vom 28.2.2013. [65] COM(2013) 97 vom 28.2.2013. [66] KOM(2011) 290 vom 24.5.2011. [67] Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.3.2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1). [68] COM(2013) 853 vom 27.11.2013. [69] COM(2014) 165 und COM(2014) 164 vom 1.4.2014. [70] Westafrika, Zentralafrika, Ostafrika, Südafrika, Südamerika, Mittelasien, Südostasien und die besetzten palästinensischen Gebiete. [71] Richtlinie 2014/36/EU vom 26. Februar 2014 (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375-390). [72] KOM(2010) 378. Siehe EP Legislative Observatory: Inter-institutional reference 2010/0209(COD) [73] COM(2013) 151 vom 25.3.2013. Bestehende Richtlinien 2005/71/EG (Forscher) und 2004/114/EG (Studenten). [74] COM(2014) 287 vom 22.5.2014. [75] Richtlinie 2009/50/EG (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17). Nicht umgesetzt von DK, IE, UK. [76] Für das Jahr 2012, in Bezug auf 22 Mitgliedstaaten. [77] KOM(2011) 735 endg. [78] COM(2014) 210 vom 3.4.2014. [79] ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12. [80] Richtlinie 2003/109/EG, geändert durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 16, vom 23.1.2004, S. 44, ABl. L 132 vom 19.5.2011). [81] Richtlinie 2011/98/EU (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1). Nicht umgesetzt von DK, IE, UK. [82] Unter anderem ein vom European Policy Centre organisierter Workshop über Skills mismatch and shortages in Europe: A need for increased labour mobility? (28. Februar 2013), eine Publikation des Centre for European Policy Studies über Social Benefits and Migration – A contested relationship and policy challenge in the EU - http://www.ceps.eu/book/social-benefits-and-migration-contested-relationship-and-policy-challenge-eu; zwei gemeinsame Projekte von OECD und EU „Matching Economic Migration with Labour Market Needs“, die bis Juni 2014 abgeschlossen sein sollen, und ein im Jahr 2013 gestartetes Zweijahresprojekt „Review of Labour Migration Policy in Europe“. [83] COM(2013) 795 final vom 9.1.2013. [84] Länderspezifische Empfehlungen 2013, http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_de.htm [85] Eurostat, EU-SILC-Erhebung. [86] Der Abschlussbericht wurde im August auf der Europäischen Webseite für Integration http://ec.europa.eu/ewsi/en/resources/detail.cfm?ID_ITEMS=37216 veröffentlicht. [87] http://ec.europa.eu/ewsi/en/resources/detail.cfm?ID_ITEMS=40802 [88] http://ec.europa.eu/ewsi/en/lra.cfm [89] Das Forum dient als wichtige EU-Plattform zur Konsultation mit der Zivilgesellschaft über Integrationspolitik. [90] Die Berichte der beiden Tagungen können auf der Europäischen Webseite für Integration http://ec.europa.eu/ewsi/en/policy/legal.cfm abgerufen werden. [91] Die Position im Vorfeld des hochrangigen Dialogs spiegelt sich wider in den „Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum 2013 stattfindenden VN-Dialog auf hoher Ebene über Migration und Entwicklung und zum Ausbau der Verknüpfung von Entwicklung und Migration“ (Dokument des Rates 12415/13): Die in der Mitteilung der Kommission „Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren – Beitrag der EU zum VN-Dialog auf hoher Ebene – Ausbau der Verknüpfung von Entwicklung und Migration“ (COM(2013) 292) enthaltenen Schlüsselbotschaften werden gebilligt. [92] Die Arbeit im Rahmen des Visadialogs mit Russland wurde aufgrund der Krimkrise und nach der Erklärung des Europäischen Rates vom 6. März 2014 unterbrochen. [93] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. [94] COM(2013) 923 vom 18.12.2013; COM(2013) 809 vom 15.11.2013; COM(2013) 807 vom 15.11.2013; COM(2013) 66 vom 8.2.2013. [95] COM(2013) 808 vom 15.11.2013. [96] Schlussfolgerungen des Rates, Rat „Justiz und Inneres“ vom 6.-7.6.2013: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/137401.pdf [97] SWD (2013) 138 vom 16.4.2013. [98] http://ec.europa.eu/clima/policies/adaptation/what/index_en.htm [99] SWD (2013) 456 vom 31.10.2013. [100] COM(2014) 96 vom 21.2.2014. [101] KOM(2011) 751 endg. vom 15.11.2011. [102] Eingerichtet durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates. [103] Die EMN-Ergebnisse können online abgerufen werden unter www.ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/networks/european_migration_network. [104] http://emn2013.lt/ [105] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-945_de.htm [106] „Sestre“ von Vladimir Paskljević am Tag der offenen Tür der EU 2013; „Not my Life“ von Robert Bilheimer am Tag der EU gegen Menschenhandel. [107] http://ec.europa.eu/immigration