KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.09.1996 
KOM(96) 469 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates1 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Verbrauchsteuerbefreiungen 
oder -ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf schwefelarmes 
Schweröl einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz weiter anwenden will. 
Durch die Entscheidung vom 13. Dezember 1993 wurde Belgien und Luxemburg die 
gleiche Ausnahmeregelung eingeräumt und durch die Entscheidung des Rates vom 22. 
Dezember 1995 verlängert. 
Die griechische Regierung hat der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, auf unverbleites 
Benzin je nach Umweltklassc unterschiedliche Verbrauchsteuern anzuwenden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über diese 
Ersuchen unterrichtet. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und 
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten 
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarkts 
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft 
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die 
Kommission dem Rat bis 31. Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und 
Ermäßigungen vor. 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzufuhren oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf 
Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder -
ermäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf schwefelarmes 
Schweröl je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden will. 
Die griechische Regierung hat der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, auf unverbleites 
Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet. 
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese Befreiungen und 
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirken keine 
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen auch nicht das Funktionieren des 
Binnenmarktes. 
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem 
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel! 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 werden 
folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, die nachstehend bezeichneten 
Verbrauchsteuerermäßigungen anzuwenden: 
1. Die französische Republik: 
- für schwefelarmes Schweröl, um die Verwendung umweltfreundlicherer 
Brennstoffe zu fördern. 
Diese Ermäßigung muß speziell an den Schwefelgehalt gebunden sein, und der 
Verbrauchsteuersatz auf Schweröl muß die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
vorgesehenen Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Schweröl einhalten. 
Diese Ausnahmeregelung gilt bis zum Inkrafttreten der Regelung der Gemeinschaft über 
schwefelarmes Schweröl und andere Konkurrenzprodukte. 
2. Griechische Republik: 
- Anwendung unterschiedlicher Verbrauchsteuersätze je nach Umweltklasse auf 
unverbleites Benzin. 
Diese Ausnahmeregelung gilt bis zum 31. Dezember 1996, sofern bei diesen Steuersätzen 
die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestsätze der 
Verbrauchsteuer für Mineralöle eingehalten werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die französische Republik und die griechische Republik 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 469 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 14 12 
Katalognummer : CB-C096-478-DE-C 
ISBN 92-78-09276-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
/ L-2985 Luxemburg 
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