IQMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)237 endg. 
Brüssel, den 19. Juni 1991 
SECHSTER BERICHT VON DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Durchführung des Weißbuchs 
der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes 
INHALTSANGABE 
Seite 
EINLEITUNG 2 
TEIL I : ÜBERBLICK 3 
I. ALLGEMEINE EINSCHÄTZUNG DES STANDES 3 
DER ARBEITEN 
II. ZUM STAND DER DURCHFÜHRUNG IM 
ALLGEMEINEN 4 
Kommission 4 
Rat 7 
Parlament 8 
III. HORIZONTALE MASSNAHMEN 9 
******** 
TEIL II : DURCHFÜHRUNG DES WEISSBUCH-PROGRAMMS 12 
I. Beseitigung der materiellen Schranken 12 
1. Warenkontrollen 12 
2. Kontrollen im Personenverkehr 15 
II. Beseitigung technischer Hemmnisse 16 
1. Technische Harmonisierung und 
Standardisierung 16 
a) das neue Konzept 16 
b) Rechtsangleichung nach Sachgebieten 17 
2. Liberalisierung des Vergabewesens IS 
3. Freizügigkeit der Arbeitskräfte 19 
4. Dienstleistungen 20 
a) Finanzielle Dienstleistungen 20 
b) Verkehr 21 
c) neue Technologien 21 
5. Kapitalverkehr 22 
6. Schaffung guter Startbedingungen für 
Unternehmenskooperationen 22 
a) Gesellschafts- und Steuerrecht 22 
b) gewerblicher Rechtsschutz und 
Urheberrecht 23 
III. Beseitigung der Steuerschranken 24 
********** 
ANHÄNGE 
EINLEITUNG 
1. Die Organe der Gemeinschaft arbeiten seit Juni 1985 an der Durchführung eines 
Rechtssetzungsprogramms zur Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen; dieses 
Programm, das im Rahmen eines Weißbuchs'" veröffentlicht wurde, dient als Referenz für 
die Fortschritte, die bei der Verwirklichung dieses Raumes gemäß der Einheitlichen Akte 
und insbesondere des Artikels 8a des Vertrags erzielt wurden. 
2. Dem Rat und dem Parlament wurden vor mehr als einem Jahr die letzten Vorschläge 
vorgelegt, die im Rahmen dieses Programms vorgesehen sind, so daß die letzten Rechtsakte 
rechtzeitig verabschiedet werden können, um deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bis 
zum 31. Dezember 1992 zu gewährleisten. Die Kommission leistet mit der Suche nach 
sinnvollen und mit den Zielen vereinbaren Kompromissen ihren Beitrag zur Einhaltung 
dieses Zeitplans. 
3. Die Beständigkeit der Unterstützung des Europäischen Rates und der Leitlinien für die 
kompliziertesten Fälle haben es ermöglicht, den politischen Druck im Rat und in den 
Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, und so einen wichtigen Beitrag zu den bisherigen 
Ergebnissen geleistet, durch die der Prozeß der Verwirklichung des Raumes ohne Grenzen -
wie die Kommission in ihrem vorhergehenden Bericht ausgeführt hat - gegenüber Politik 
und Wirtschaft unwiderruflich und glaubwürdig geworden ist. Diese Unterstützung wurde 
zuletzt auf der Sitzung des Europäischen Rats in Rom deutlich, als sich der Europäische Rat 
verpflichtet hat, falls erforderlich, alle Maßnahmen zu treffen, um die Verwirklichung des 
Binnenmarktziels bis zum 1. Januar 1993 zu gewährleisten. 
4. Die Kommission setzt ihre regelmäßigen Berichte über den Stand der Verwirklichung des 
Weißbuchs fort, um zum einen dem Informationsbedarf der Wirtschaftsteilnehmer, der 
Bürger und der Partner außerhalb der Gemeinschaft gerecht zu werden und zum anderen 
festzustellen, in welchen Bereichen Rückstände das Binnenmarktziel 1992 gefährden könnten 
und die verschiedenen politischen Organe dafür zu sensibilisieren. 
5. Der vorliegende Bericht ist der sechste einer Serie von Jahresberichten; wie bereits der 
vorhergehende Bericht beschränkt er sich nicht auf einen Überblick über den Stand des 
EntScheidungsprozesses, sondern deckt auch die Probleme bei der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene ab. Die Anhänge enthalten 
daher nicht nur die Liste der verabschiedeten oder beim Rat anhängigen Rechtsakte, 
sondern auch Angaben zum Stand der Umsetzung aller Rechtsakte sowie der Durchführung 
der Urteile des Gerichtshofes durch die Mitgliedstaaten. 
6. Die Kommission hat sich zum Stand der Arbeiten bereits in dem Bericht geäußert, den sie 
dem Rat im November letzten Jahres gemäß Artikel 8b vorgelegt hat* '. Der vorliegende 
Bericht beschränkt sich häufig darauf, die Analysen des Berichts gemäß Artikel 8b 
fortzuführen, da die Arbeiten seit der Veröffentlichung dieses letzten Berichts kaum 
fortgeschritten sind. Der Anteil der erlassenen Beschlüsse, der im Dezember bei etwa 70% 
lag, dürfte bis Ende dieses Semesters die 75%-Marke überschreiten. 
7. Auch wenn sich dieser Bericht nur auf den Bereich des Binnenmarkts im engeren Sinne 
beschränkt, ist daran zu erinnern, daß der Prozeß der Verwirklichung des Binnenmarkts 
nicht von den anderen 5 Zielen der Einheitlichen Akte wie dem wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt, der Sozialpolitik, dem "Umweltschutz, der Forschungspolitik sowie 
der Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik 
zu trennen ist. 
(1) KOM(85) 310 
(2) KOM(90) 552 
TEIL I ÜBERBLICK 
I. ALLGEMEINE EINSCHÄTZUNG DES STANDS DER ARBEITEN 
8. Obwohl die Arbeiten insbesondere im Bereich des freien Personenverkehrs sehr intensiv 
fortgesetzt wurden, waren die Fortschritte seit dem letzten Bericht sehr begrenzt; in den 
nächsten Monaten dürften zwar wichtige Entscheidungen für den Abschluß der Arbeiten zu 
erwarten sein, gleichzeitig ist es jedoch keineswegs gewährleistet, daß alle Entscheidungen 
tatsächlich getroffen werden, und zwar aus folgenden Gründen: 
im Bereich der Steuern geben die 1990 festgelegten Leitlinien und die im ersten 
Halbjahr 1991 erzielten Fortschritte Anlaß zu der Hoffnung, daß der Rat die 
wichtigsten Rechtsakte verabschieden kann, sobald die Stellungnahme des Parlaments 
vorliegt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es für die 
Steuerverwaltungen ebenso wie für die Wirtschaftsteilnehmer äußerst wichtig ist, daß 
diese Texte so bald wie möglich und möglichst noch in diesem Jahr zur Verfügung 
stehen. Eine der bereits erlassenen Maßnahmen betrifft die Anhebung der 
Steuerfreibeträge. 
im Bereich des freien Personenverkehrs waren Fortschritte zu verzeichnet: 
(i) Dänemark unterzeichnet das Dubliner Übereinkommens vom Juni 1990 über 
die Zuständigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen, das nunmehr von allen 
Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde; 
(ii) Vorbereitung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden durch die 
TREVI-Gruppe; 
(iii) Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts des Rates zur Richtlinie über 
den Erwerb und Besitz von Waffen; 
(iv) Konvergenz der Ausländerpolitiken durch die Bestimmung der politischen 
Zielsetzungn im Hinblick auf die Aufnahme von Ausländern und die 
Koordinierung dr nationalen Politiken. 
Das Übereinkommen über die Überschreitung der Außengrenzen, das zu den 
wichtigsten Regelungen gehört, wurde noch nicht unterzeichnet, obwohl sich der 
Europäische Rat wiederholt dafür ausgesprochen hat. Die Hauptschwierigkeit liegt 
vor allem in der Interpretation von Artikel 8a; damit sich diese Bestimmung voll 
auswirken kann, ist seine klare Deutung, wie vom Europäischen Rat gefordert, umso 
dringender erforderlich, nachdem die Ausweitung des Schengener Abkommens auf 
Spanien und Portugal gezeigt hat, daß sich die Mitgliedstaaten auf eine Lösung der 
Probleme einigen können, sobald eine politische Einigung über das zu erreichende 
Ziel vorhanden ist. 
Im Bereich der Zusammenarbeit der Unternehmen wurden weder bei der Schaffung 
einer gemeinschaftlichen Handelsmarke, noch bei der Konsolidierung der Verluste 
von Unternehmen, noch bei den Zusammenschlüssen von Unternehmen aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt. Die Arbeiten im Bereich der 
Europäischen Aktiengesellschaft, die einer politischen Priorität entsprechen, wurden 
mit Nachdruck fortgesetzt, während die bezüglich der Quellensteuern und 
Lizenzgebühren eingeleitet wurden, die bezüglich der internationalen 
Zusammenschlüsse sich im Parlament verzögert haben, und die bezüglich der 
Wertpapierdienstleistungen im Rat. 
Im Bereich der Niederlassungsfreiheit hängt der Abschluß der Arbeiten immer noch 
von der Ausweitung der Anerkennung der Diplome auf den Zugang zu allen 
geregelten Berufen und der Reform des Aufenthaltsrechts der Arbeitnehmer und 
ihrer Familienangehörigen zur Förderung der Mobilität ab. 
Im Bereich der Dienstleistungen liegt das Hauptproblem bei der Ausweitung der 
Dienstleistungsfreiheit auf den Bereich der Wertpapierdienstleistungen und der 
Personenbeförderung im See-, Binnenschiffs- und Straßenverkehrs. 
9. Die Kommission hat dem Rat in ihrem Bericht gemäß Artikel 8b einen Überblick über 
das Arbeitsprogramm hinsichtlich der Maßnahmen gegeben, die sie im Jahre 1991 als 
vorrangig ansieht. In den letzten zwölf Monaten konnte beim gegenwärtigen 
Arbeitsrhythmus zwar ein Fortschritt von 50% auf 66% erreicht werden, seit dem Bericht 8b 
im November 1990 wurden jedoch nur 11 neue Maßnahmen vom Rat verabschiedet, so daß 
noch 89 Vorschläge des Weißbuch-Programms auf dem Tisch liegen. 
10. Diese Situation ist auf vier Faktoren zurückzuführen: 
zum einen ist der Rückstand einiger Entwürfe im Parlament bis zu seiner Sitzung im 
Juli festzustellen und zu beklagen; diese Rückstände haben zwar nur 35 Vorschläge 
betroffen, aber es handelt sich dabei in der Regel um Maßnahmen, die vom Rat 
rasch hätten verabschiedet werden können, so daß diese Verzögerungen im Parlament 
die Arbeitsplanung des Rates und die Fristen für die Umsetzung in den 
Mitgliedstaaten beeinflusst haben; 
außerdem führt die Streuung der Entwürfe über die verschiedenen Instanzen des 
Rates zu einer ungleichmäßigen Verteilung zwischen diesen verschiedenen Instanzen 
und insbesondere zu einer Ausdünnung des politischen Drucks des Europäischen 
Rates. So ist festzustellen, daß der Rat Binnenmarkt zwei seiner Tagungen abberufen 
mußte, während gleichzeitig andere Instanzen des Rates nicht in der Lage waren, 
Fortschritte in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erzielen; 
im Bereich der Besteuerung des Transports ist es allein der Punkt der Höhe der 
Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff, der in dem vom Europäischen Rat auferlegten 
Zeitplan, politische Zustimmung finden dürfte. Im Hinblick auf die anderen 
Bereiche konnten nur geringe Fortschritte erzielt werden. 
schließlich sind in mehreren Bereichen politische Grundsatzentscheidungen in den 
Mitgliedstaaten zu treffen (Verkehr, Arbeitnehmermitbestimmung und Sitz des 
Markenamts). 
11. Die Kommission prüft gegenwärtig mit den Mitgliedstaaten, welchen Beitrag die 
Anwendung von Artikel 100b des Vertrags leisten könnte; nach diesem Artikel kann der Rat 
im Laufe des Jahres 1992 die Gleichwertigkeit der nationalen Rechtsvorschriften 
anerkennen, die nach den Verfahren des Vertrags nicht harmonisiert worden sind. Damit die 
Kommission die Liste der dafür in Betracht kommenden Bestimmungen aufstellen kann, 
wurde eine Anfrage an die Mitgliedstaaten gerichtet, die die Kommission in die Lage 
versetzen soll, die erforderlichen Vorschläge vorzulegen. 
II. ZUM STAND DER DURCHFÜHRUNG IM ALLGEMEINEN 
Kommission 
12. Die Initiativbefugnisse der Kommission wurden voll ausgeschöpft. Alle Vorschläge im 
Rahmen des Weißbuchprogramms wurden vorgelegt - in den Jahren 1985 bis 1990 wurden 
196 Vorschläge dem Rat und dem Parlament übermittelt, zusätzlich zu den 86 Vorschlägen, 
mit denen der Rat bereits befaßt worden war. Weitere Vorschläge werden von nun an die 
Ausweitung des Anwendungsbereichs der verabschiedeten Rechtsakte (öffentliche Aufträge, 
Versicherungen, Luftverkehr usw.) oder die Durchführung der grundlegenden Rechtsakte 
betreffen (Luftverkehr, technische Vorschriften usw.). 
13. Wie die Kommission in ihren vorhergehenden Berichten angekündigt hat, wird sich die 
Kommission nunmehr auf die Konsolidierung des bisher erreichten Integrationsstands 
konzentrieren; die Konsolidierung des bisher erreichten Integrationsstands setzt zum einen 
voraus, daß die Durchführungsbestimmungen verabschiedet werden, damit die vom Rat 
verabschiedeten Rechtsakte wirksam werden können, sowie zum anderen, daß die für die 
Konsolidierung erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, und 
schließlich, daß flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, die eine ausgewogene 
Anwendung der Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs von Gegenständen, Personen 
und Dienstleistungen gewährleisten: 
Die Durchführungsbestimmungen konzentrieren sich vor allem auf den Bereich der 
Veterinärkontrollen, Pflanzenschutzvorschriften und der Nahrungsmittel: 
(i) Im Veterinärbereich hat die Kommission im Rahmen der Befugnisse, die ihr 
vom Rat übertragen wurden, mehr als 100 Durchführungsvorschriften erlassen; 
diese Maßnahmen sind sowohl Teil der neuen Strategie im Bereich der Kontrollen 
(einschließlich der nötigen finanziellen Entscheidungen) als auch der Durchführung 
der Basisrichtlinien. 
(ii) Im Pflanzenschutzbereich wurde - abgesehen vom Bereich der 
Tierfuttermittel - keine der Durchführungsmaßnahmen erlassen, da Beschlüsse des 
Rates zu den "Rahmenbestimmungen" nicht vorliegen. 
(iii) Im Bereich der Lebensmittel sind die Durchführungsmaßnahmen auf der 
Grundlage der vom Rat verabschiedeten "Rahmenrichtlinien" zu erlassen. Diese 
Durchführungsmaßnahmen sind Teil des üblichen Verfahrens hinsichtlich der 
Zusatzstoffe; ein Vorschlag zu den Süßungsmitteln wurde dem Rat bereits 
vorgelegt, und vor Ablauf des Jahres wird ein weiterer Vorschlag zu den 
Farbstoffen vorgelegt, durch den der anhängige Vorschlag für eine 8. Richtlinie 
hinfällig wird. Vorschläge zu den Konservierungsstoffen, Antioxydationsmitteln und 
sonstigen Zusatzstoffen werden folgen. Durchführungsmaßnahmen zu den 
Bedarfsgegenständen und diätetischen Nahrungsmitteln sind in Vorbereitung. 
Damit die Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden kann, die vor allem 
umfangreiche technische Sachkenntnis und ein rasches Reagieren auf die Anträge auf 
Zulassung von Erzeugnissen oder auf Probleme im Bereich des Gesundheitsschutzes 
erfordert, sind organisatorische Maßnahmen erforderlich, da ohne die Möglichkeit 
eines raschen Reagierens die Gefahr besteht, daß auf nationaler Ebene Vorschriften 
erlassen werden, die den freien Warenverkehr behindern. In folgenden Bereichen 
wurden daher organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen: 
(i) Die Kommission hat die Einrichtung einer Arzneimittelagentur vorgeschlagen, 
die eine Zusammenfassung der wissenschaftlichen Kapazität der Mitgliedstaaten 
ermöglicht, ohne die Befugnisse der Behörden im Bereich der Zulassung von 
Arzneimitteln anzutasten, und die der europäischen Industrie eine Gewähr für die 
rasche Bearbeitung der Anträge bietet; 
(ii) Im Bereich der Lebensmittel hat die Kommission vorgeschlagen, die Struktur 
des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu stärken sowie die Zusammenarbeit 
zwischen den verschiedenen zuständigen Organen in den Mitgliedstaaten; 
(iii) Im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich hat die Kommission die nötigen 
Schritte für eine Verstärkung des Personals eingeleitet, um ihren Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Durchführung der verabschiedeten Rechtsakte gerecht zu 
werden. 
Flankierende Maßnahmen wurden getroffen oder vorgeschlagen, um das 
ordnungsgemäße Funktionieren des Europas ohne Binnengrenzen zu gewährleisten 
und den freien Verkehr von Gegenständen, Personen und Dienstleistungen zu 
ermöglichen; diese Maßnahmen beziehen sich vor allem auf die Beseitigung der 
Grenzkontrollen (Bekämpfung des Drogenhandels und der damit zusammenhängenden 
Straftaten, Datenschutz, Verkehrspolitik ...). 
14. Diese Verantwortung für die Konsolidierung des bisher erreichten Integrationsstands 
schließt auch die Kontrolle der Durchführung der Rechtsakte in den Mitgliedstaaten ein. 
Diese Verantwortung wird im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Verfahren ausgeübt, 
und in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission 1990 die 
internen Vorkehrungen für ein rasches Einleiten der Verstoßverfahren getroffen hat. Die 
Herausforderung des Binnenmarktziels 1992 sowie der umfassende Charakter und die innere 
Ausgewogenheit des Weißbuchprogramms und die Beschleunigung der EntScheidungsprozesse 
rechtfertigen die Initiativen für eine politische Thematisierung der Umsetzung durch eine 
vollständige Transparenz der jeweiligen Situation in allen Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse 
sind überwiegend positiv zu bewerten, da der Prozentsatz der Umsetzung sich von 69% im 
Dezember 1990 auf mehr als 73% im Mai 1991 erhöht hat, und dies, obwohl seit dem 
vorhergehenden Bericht 20 weitere Rechtsakte in Kraft getreten sind. Es ist festzustellen, 
daß sich alle ihrer Verantwortung bewußt geworden sind, so daß Länder wie Frankreich und 
insbesondere Griechenland die Geschwindigkeit der Umsetzung ebenso wie Portugal im Jahr 
1990 beschleunigen konnten; Rückstände sind somit vor allem in Italien festzustellen, das 
nur wenig mehr als die Hälfte der nationalen Maßnahmen verabschiedet hat. Länder wie die 
Niederlande, Luxemburg, Irland und Spanien konnten die erforderliche Geschwindigkeit bei 
der Umsetzung nicht erreichen. Die Durchführung der Urteile des Gerichtshofs hat sich in 
den letzten 12 Monaten deutlich verbessert, so daß nur 26 Urteile Gegenstand eines 
Verstoßverfahrens sind, gegenüber 43 im Vorjahr, nachdem Italien den Urteilen in 12 
Verfahren nachgekommen ist. Im gleichen Zeitraum wurden nur 3 neue Verfahren 
eingeleitet. Die genannten Rückstände betreffen nur 4 Mitgliedstaaten: Griechenland (3), 
Deutschland (4), Belgien (4) und Italien (15). 
15. Aber die Durchführung der Maßnahmen geht über die Umsetzung hinaus und schließt 
auch (i) eine angemessene Schulung der nationalen Verwaltungen ein, die die gleichen 
Regelungen zunehmend in gleicher Weise anwenden sollen, (ii) Informationskampagnen, um 
die Unternehmen und Bürger über ihre neuen Rechte zu informieren, und (iii) geeignete 
Verfahren für den Informationsaustausch: 
Die Schulung erfolgt insbesondere durch Austauschprogramme für Beamte der 
nationalen Verwaltungen, kann aber auch Schulungsmaßnahmen für die Beamten im 
Hinblick auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einschließen; im Zollbereich 
(Progamm MATTHAEUS) und im Veterinärbereich wurden bereits Initiativen 
ergriffen. 
Für die Informationsmaßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und 
Berufsverbände zuständig; der besondere Informationsbedarf der kleinen und 
mittleren Unternehmen und die besonderen Auswirkungen des Binnenmarkts auf 
bestimmte Wirtschaftszweige rechtfertigen jedoch spezielle Anstrengungen der 
Kommission; der Rat wurde bereits mit einem Vorschlag für einen Beschluß zur 
Ausweitung dieser Informationsmaßnahmen im Rahmen der Unternehmenspolitik der 
Gemeinschaft befaßt. 
Die Zusammenarbeit der nationalen Behörden untereinander und mit der 
Kommission wird zu einem entscheidenden Faktor für die Wahrnehmung der 
gemeinschaftlichen Verantwortung werden; die Kommission prüft daher die 
Möglichkeit, den Mitgliedstaaten Strukturen für die Zusammenarbeit und eine 
Infrastruktur für den Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen. Sie hat 
folglich in ihrem Aktionsprogramm für eine europäische Infrastruktur ' eine 
Mitteilung zu diesem speziellen Thema angekündigt, in der auf den Bedarf, die 
verfügbaren Mittel und die möglichen technischen Lösungen eingegangen wird. Eine 
solche Zusammenarbeit ist bereits Gegenstand von Rechtsvorschriften im Rahmen 
der Verordnungen im Zoll- und Agrarbereich. 
Rat 
16. Die Arbeitsbelastung des Rates hat sich, da die Arbeiten 1990 mit Nachdruck 
vorangetrieben wurden, seit dem letzten Bericht deutlich verringert. Seit der 
Veröffentlichung des Berichts 8b im November 1990, der einen Hinweis auf die Prioritäten 
hinsichtlich der wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung der Einheitlichen Akte enthielt, 
wurden jedoch zu wenige Entscheidungen erlassen (11) und keiner der indikativen Termine 
dieses Programms wurde eingehalten. Ob der Rat diese Termine einhalten kann, wird von 
den Ergebnissen der Tagungen im Juni im Bereich der indirekten Steuern, der Anerkennung 
der Diplome, der Versicherungen, der öffentlichen Aufträge, des freien Verkehrs von 
Personen, des Gesellschaftsrechts usw. abhängen. Bis Ende dieses Semesters dürfte der Rat 
etwa 75% der im Weißbuch vorgesehenen Beschlüsse erlassen haben. 
17. Die 89 zur Beschlußfassung anstehenden Rechtsakte verteilen sich wie folgt: 
Rat Binnenmarkt: 26 
- Rat Wirtschafts- und Finanzfragen: 28 
- Rat Landwirtschaft: 28 
- Rat Verkehrsfragen: 5 
- Rat Umweltschutz: 1 
- Rat Sozialfragen: 1 
18. Die Situation hat sich gegenüber dem Bericht 8b wesentlich verändert, und zwar wurden 
Fortschritte bei der Definition der MwSt.- und Verbrauchsteuerregelungen im Hinblick auf 
die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen erzielt; diese Fortschritte haben jedoch 
noch nicht zu einer Verabschiedung der erforderlichen Rechtsakte durch den Rat geführt 
und die Stellungnahme des Parlaments steht noch aus. Darüber hinaus haben die Arbeiten im 
Veterinär- und Pflanzenschutzbereich die Schwelle der Unumkehrbarkeit überschritten, auch 
wenn noch 28 Vorschläge zu verabschieden sind, von denen einige noch im Parlament zur 
Beschlußfassung anstehen. 
19. Neben diesen positiven Aspekten bleiben jedoch noch zahlreiche Vorschläge, die 
blockiert sind und einen neuen Impuls benötigen: 
Der Stand der Arbeiten im Bereich des freien Verkehrs von Personen wird in 
Nummer 44 ff. bechrieben. Außerdem erfordert der freie Verkehr von Personen 
auch die Abschaffung der bisher praktizierten Regelung der Steuerfreibeträge sowie 
die Liberalisierung der Personenbeförderung und der vorübergehenden Einfuhr von 
Verkehrsmitteln. Bei keinem dieser Vorschläge konnten zufriedenstellende 
Fortschritte erzielt werden. 
(3) KOM(90) 585 vom 10. Dezember 1990 
8 
Im Bereich des gewerblichen und geistigen Eigentums kann die Verabschiedung der 
Richtlinie über den Schutz von Computerprogrammen und die Entwicklung der 
Arbeiten zum Schutz der biotechnologischen Erzeugnisse nicht über die 
fortbestehende Uneinigkeit im Zusammenhang mit der Einführung einer 
Gemeinschaftsmarke angesichts des Problems des Standorts des Markenamts und der 
Arbeitssprachen hinwegtäuschen; außerdem hängt das Inkrafttreten des 
Übereinkommens über das Gemeinschaftspatent noch von der Ratifizierung durch 
die Mitgliedstaaten ab; 
Im Verkehrsbereich wurde ungeachtet der relativen Fortschritte hinsichtlich des 
Luftverkehrs kein Beschluß zur Öffnung des Seeverkehrs, des Binnenschiffverkehrs 
und der Personenbeförderung auf dem Straßenverkehrsnetz für den freien 
Dienstleistungsverkehr erlassen; 
Im Bereich der Finanzdienstleistungen wurden die Arbeiten am Vorschlag für eine 
Verordnung über die Bürgschaften von Kreditinstituten und 
Versicherungsunternehmen noch nicht aufgenommen, wenngleich nach der 
Stellungnahme des Parlaments ein geänderter Vorschlag vorgelegt wurde. 
Im Bereich der direkten Steuern hat der Rat unverzüglich die Prüfung des 
Vorschlags zur Abschaffung der Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und 
Lizenzgebühren aufgenommen, um jedoch die beiden Vorschläge der Kommission 
aus dem Jahre 1989 vor Ende des Jahres 1991 endgültig verabschieden zu können, 
werden deutliche Anstrengungen des Rates erforderlich sein. 
Im Bereich des Gesellschaftsrechts hängt eine positive Entscheidung über den 
Vorschlag für eine 5. Richtlinie teilweise vom Ergebnis der Arbeiten am Statut der 
Europäischen Aktiengesellschaft und insbesondere der Bestimmungen über die 
Stellung der Arbeitnehmer ab. 
20. Schließlich bekräftigt die Kommission die Vorschläge bezüglich des Verfahrens, die sie 
im Bericht 8b gemacht hat: 
Der Rat Binnenmarkt erhält das Recht, sich mit Vorschlägen zu befassen, die andere 
Instanzen des Rats aus Zeitmangel nicht bearbeiten konnten; 
Es werden neue Vorkehrungen getroffen, um die Einhaltung des Zeitplans 
sicherzustellen, wie unter anderem die Organisation der Arbeiten auf den 
verschiedenen Ebenen des Rats im Hinblick auf die vorrangige Behandlung der für 
die Verwirklichung des Binnenmarktziels 1992 relevanten Vorschläge. 
Parlament 
21. Die Situation im Parlament ist kein wesentliches Hindernis mehr für den Fortgang der 
Arbeiten im Rat; noch nie standen so wenig Vorschläge zur Beratung an (35), allerdings 
handelte es sich dabei bis zum Monat Juli um die Hälfte der noch zu beratenden Vorschläge. 
Diese Situation war insbesondere das Ergebnis einer künstlichen Zusammenfassung einiger 
Vorschläge in einigen Parlamentsausschüssen; diese Arbeitsweise hat zunehmend die 
Arbeiten des Rates beeinflußt sowie im Veterinärbereich die Verabschiedung der für das 
Inkrafttreten dieser Rechtsakte bis zum vorgesehenen Termin (1993) erforderlichen 
Durchführungsvorschriften durch die Kommission. 
Insbesondere scheint der Ausschuß für Umwelt- und Gesundheitsfragen des Parlaments sich 
der Priorität der Verwirklichung des Binnenmarktziels 1992 und der Verzögerungen, die 
durch die von ihm praktizierte Arbeitsweise der Zusammenfassung der Vorschläge entstehen, 
nicht bewust zu sein; so ist festzustellen, daß alle Vorschläge, die diesem Ausschuß vorgelegt 
wurden, zunehmend die Arbeiten im Rat verzögern, und im Veterinärbereich verzögert sich 
dadurch die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die für das Inkrafttreten 
dieser Rechtsakte bis 1993 erforderlich ist. 
22. Wie die Kommission bereits in ihrem 5. Bericht festgestellt hat, verkompliziert sich die 
Situation im Parlament, da sich die Arbeiten zunehmend auf Bereiche konzentrieren, in 
denen Einstimmigkeit erforderlich ist, sowie insbesondere auf Bereiche, die den Rahmen der 
Zusammenarbeit auf Regierungsebene betreffen: 
Wie die Kommission in ihrem Bericht 8b ausgeführt hat, hat das Verfahren der 
Zusammenarbeit zur Zufriedenheit funktioniert; ungeachtet der Statistiken, nach 
denen der Rat nur 32% der Änderungsanträge des Parlaments berücksichtigt hat, 
bleibt die Tatsache, daß das Parlament in vielen Bereichen wie dem der öffentlichen 
Bauaufträge und der Aufträge öffentlicher Einrichtungen, der Sicherheit von 
Maschinen und der Versicherungen den Inhalt der Richtlinien insbesondere im 
Hinblick auf die Berücksichtigung der sozialen Dimension direkt beeinflußt hat. 
In den Bereichen, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist, hat das Parlament im 
Rahmen des Anhörungsverfahrens von seinen Befugnissen Gebrauch gemacht und 
den Arbeiten des Rats bei der Formulierung seiner Stellungnahme Rechnung 
getragen; dies gilt insbesondere für den Bereich der indirekten Steuern. In den 
Bereichen, die von den Mitgliedstaaten dem Bereich der Zusammenarbeit auf 
Regierungsebene zugeordnet werden (TREVI-Gruppe, Rhodos-Gruppe), hat sich die 
Kommission für die Einführung eines speziellen Verfahrens zur Information des 
Parlaments am Ende jeder Ratspräsidentschaft eingesetzt. Dieses Verfahren, das im 
Juni 1990 von der irischen Präsidentschaft eingeführt wurde, entspricht zwar nicht 
dem Grad der Zusammenarbeit zwischen den Organen, der im Vertrag für das 
gemeinschaftliche Rechtssetzungsverfahren vorgesehen ist, aber es schafft die 
Voraussetzungen dafür, daß das Parlament regelmäßig über den Stand der Arbeiten 
informiert wird. 
III. HORIZONTALE MASSNAHMEN 
23. Die Verwirklichung des Binnenmarkts hängt auch von einer Reihe von Maßnahmen und 
Politiken ab, durch die die Beseitigung der Grenzkontrollen flankiert und die Integration der 
Volkswirtschaften gefördert werden soll. 
24. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Nachdem 1990 die gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte verabschiedet wurden, hat die Kommission ein Paket von zwölf neuen 
Initiativen eingeleitet, die es den Regionen mit Entwicklungsrückständen gestatten werden, 
sich den Herausforderungen des gemeinsamen Binnenmarkts zu stellen. Zu nennen sind in 
diesem Zusammenhang insbesondere: 
(i) das Programm INTERREG, das die Wirtschaftsteilnehmer in den Grenzregionen bei 
der Entwicklung von grenzüberschreitenden Projekten unterstützt: 
(ii) das Programm STRIDE, das zur Stärkung der Forschungskapazitäten der Regionen 
im Bereich von Technologie und Innovation beitragen soll; 
(iii) das Programm PRISMA, das die Entwicklung von Prüf- und Zertifikationsverfahren 
unterstützt und technische Hilfe für die Unternehmen in den Regionen gewährt; 
(iv) das Programm TELEMATIQUE zur Förderung fortgeschrittener 
Telekommunikationsdienstleistungen und 
(v) das Programm EUROFORM zur Entwicklung grenzüberschreitender Netze im 
Bereich der beruflichen Bildung. 
10 
25. Soziale Dimension: Im Laufe der letzten 12 Monate hat die Kommission aktiv ihre 
Arbeiten an der Durchführung der gemeinschaftlichen Charta der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer fortgesetzt. Sie hat zu diesem Zweck mehr als die Hälfte der in diesem 
Programm vorgesehenen Initiativen genehmigt; die verbleibenden Vorschläge für Rechtsakte 
werden bis Ende des Jahres vorgelegt. Von den Rechtstexten, die in diesem Jahr vorgelegt 
wurden, betreffen die wichtigsten beispielsweise den Gesundheitsschutz und die Sicherheit 
am Arbeitsplatz, atypische Arbeitsformen, die Gestaltung der Arbeitszeit, den Schutz 
schwangerer Frauen am Arbeitsplatz sowie die Unterrichtung und Anhörung in 
Unternehmen mit gemeinschaftlicher Dimension. 
Der Rat seinerseits hat 5 Rechtsakte im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit 
am Arbeitsplatz verabschiedet; weitere Maßnahmen sind für die nächsten Sitzungen des 
Rates vorgesehen; die Kommission hofft, daß auf den nächsten Ratstagungen Beschlüsse zu 
den übrigen Maßnahmen gefaßt werden können, bei denen die bisherigen Fortschritte den 
Hoffnungen entsprechen, die durch die Verabschiedung der Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer durch 11 Mitgliedstaaten geweckt wurden. 
26. Wettbewerbspolitik: Diese ist im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts 
1992 von zunehmender Bedeutung. Die Vorteile dieses Markts bezüglich der 
Produktionssteigerung und der günstigeren Wachstums- und Beschäftigungschancen können 
nur genutzt werden, wenn der Wettbewerb durch eine schrittweise Beseitigung der 
künstlichen Handelshemmnisse, die noch fortbestehen, belebt wird. 
Nach einer kürzlichen Entscheidung des EUGH(4) wird dieses Ziel in der Tat eindeutig 
durch Artikel 2 und 3 des Vertrages bestätigt, die die Schaffung eines Marktes anstreben, in 
dem die Waren im unverfälschten Wettbewerb frei verkehren. Die Artikel 30 und folgende 
müssen daher im Lichte dieses Prinzips interpretiert werden; dies beinhaltet die 
Einbeziehung des Wettbewerbsgesichtspunktes, der sich in Artikel 3 f des Vertrages 
wiederfindet. 
Das Inkrafttreten der Verordnung über die Fusionskontrolle im September 1990 
vervollständigt die Maßnahmen, die der Kommission erlauben zu verhindern, dasß das 
Verhalten der Unternehmen oder strukturelle Veränderungen die Integration der Märkte 
beinträchtigen. 
Im Hinblick auf die reglementierten Sektoren und insbesondere derjenigen, in denen 
öffentliche oder mit ausschließlichen Rechten versehene Unternehmen tätig sind, ist die 
Kommission in besonderem Maße gehalten sicherzustellen, daß einerseits die Gewährung 
dieser Rechte mit dem Vertrag vereinbar ist und (5) andererseits, daß die Mitgliedstaaten 
keine Maßnahmen ergreifen oder beibehalten, die mit dem Vertrag und insbesondere mit 
seinen Wettbewerbsbestimmungen nicht vereinbar sind. 
Die Kommission hat daher im Hinblick auf eine Absprache zwischen den 
Elektrizitätsherstellern und -versorgern und deren Mißbrauch einer marktbeherrschenden 
Stellung eine Entscheidung getroffen. Sie hat ebenfalls beschlossen, Verfahren gegen Staaten 
einzuleiten, die ausschließliche Rechte für den Import und Export von Elektrizität und Gas 
für sich in Anspruch nehmen. 
Über diese im Gemeininteresse stehenden Sektoren- Gas, Elektrizität, Telekommunikation 
und Post - hinaus bemüht sich die Kommission um andere Märkte, bei denen es keine 
ausreichende Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Es handelt sich hier isbesondere 
um die Sektoren Transport (Luft- und Wasser), Banken und Versicherungen. 
(4) siehe EuGH, Urteil vom 19.3.1991, Frankreich/Kommission, 44 
(5) siehe obengenanntes Urteil des EuGH, 22 
11 
27. Umweltschutz: Die Maßnahmen im Bereich der technischen Vorschriften sollen nicht nur 
Handelshemmnisse beseitigen, sondern müssen auch politischen Zielen gerecht werden wie 
insbesondere dem des Umweltschutzes, und zwar vor allem die Vorschriften, die den 
Verkehr und die Chemie betreffen. Alle Vorschläge der Kommission gehen von einem 
hohen Schutzniveau aus, so daß insbesondere vermieden werden konnte, daß Artikel 100a 
Absatz 4 in Anspruch genommen wird. Da die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer 
Vorschläge sorgfältig auf diese Möglichkeit geachtet hat, konnte jeder Rückgriff auf diese 
Schutzklausel vermieden werden. Gleichzeitig hat sich die Kommission dafür eingesetzt, daß 
die Mitgliedstaaten, die bei der Anhebung ihres Schutzniveaus rascher vorgehen wollen, dies 
innerhalb bestimmter Grenzen tun können: 
Die Mitgliedstaaten können wirtschaftliche und steuerliche Vergünstigungen 
einführen, um das Inkrafttreten einer gemeinschaftlichen Regelung vorwegzunehmen; 
dies bedeutet, daß Erzeugnisse, die den geltenden Regeln entsprechen, weiterhin 
zulässig sind, aber während des Zeitraums zwischen der Verabschiedung der neuen 
Regelung und ihrem Inkrafttreten wird die Vermarktung der Erzeugnisse, die der 
neuen Regelung entsprechen, gefördert; 
Die Kommission wird in Zukunft bei ihren Vorschlägen nicht nur wie bisher eine 
obligatorische Norm festlegen, sondern auch eine "Zier-Norm, die von den 
Mitgliedstaaten durch steuerliche Anreize begünstigt werden kann, vorausgesetzt, daß 
der freie Verkehr von Gütern, Personen und Dienstleistungen nicht behindert wird, 
und die für die Gemeinschaft und die Industrie eine kalkulierbare Perspektive für 
die zukünftige Entwicklung der obligatorischen Norm eröffnet. 
28. Europäische Infrastruktur: Die Kommission hat dem Rat im Dezember 1990 ein 
Aktionsprogramm vorgelegt, das die Gemeinschaft mit den erforderlichen Instrumenten für 
den Aufbau einer europäischen Infrastruktur ausstatten soll, wie unter anderem die 
regelmäßige Erstellung von Infrastrukturrahmenprogrammen, einen Mechanismus zur 
Erklärung eines europäischen Interesses, der den Trägern von Infrastrukturprojekten die 
Mobilisierung privater Finanzierungsquellen ermöglicht, oder die Entwicklung von 
Normungsprogrammen, die Kompatibilität und Interoperabilität der Infrastrukturnetze 
gewährleisten soll, sowie schließlich die Einrichtung einer Instanz zur Vorbereitung der 
Entwicklung von Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetzen in der Gemeinschaft 
und im weiteren europäischen Rahmen. Dieses Programm benennt die vorrangigen Projekte, 
die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unverzichtbar sind, wie die 
Telekommunikationsnetze für die Übertragung und den Austausch von Daten zwischen den 
Verwaltungen. 
29. Energie: 1990 wurde ein erstes Richtlinienpaket über die Transparenz der vom 
industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise verabschiedet und wird 
voraussichtlich am 1.7.1991 in Kraft treten; die Richtlnie über den Transit von Erdgas 
wurde am 31.5.1991 verabschiedet und wird am 1.1.1992 in Kraft treten. Gleichzeitig hat 
die Kommission die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich geprüft und in 
diesem Zusammenhang beschlossen, Verstoßverfahren gegen einige Mitgliedstaaten 
einzuleiten, die Monopole für die Ein- und Ausfuhr von Elektrizität und Erdgas auf ihrem 
Gebiet aufrechterhalten. 
12 
TEIL II: DURCHFÜHRUNG DES WEISSBUCH-PROGRAMMS 
30. Der Stand der Durchführung des Weißbuchprogramms wird sowohl im Hinblick auf,die 
Entwicklung des Entscheidungsprozesses als auch der Durchführung der Rechtsvorschriften 
in den Mitgliedstaaten analysiert. 
I. BESEITIGUNG DER MATERIELLEN SCHRANKEN 
31. Wie die Kommission in ihrem Bericht 8b festgestellt hat, ist die Glaubwürdigkeit des 
Ziels - der uneingeschränkten Verwirklichung des Binnenmarkts im Sinne der Definition des 
Artikels 8a des Vertrags - nicht gewährleistet, weil die grundlegenden Entscheidungen im 
Bereich des Warenverkehrs noch zu treffen sind und weil grundlegende Uneinigkeiten 
bezüglich des freien Verkehrs von Personen fortbestehen. 
1. Warenkontrollen 
32. Ungeachtet des politischen Willens, die Beseitigung der Kontrollen und Formalitäten an 
den innergemeinschaftlichen Grenzen voranzutreiben, sind noch grundlegende 
Entscheidungen im Bereich der Beseitigung der Steuerschranken zu treffen. Die Fortschritte 
beschränken sich im wesentlichen auf die Beseitigung der Zollkontrollen sowie der 
Kontrollen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich. In anderen Bereichen wie dem der 
Ausfuhrkontrollen und der Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Produkte wie der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Abfälle konnten jedoch noch keine wesentlichen 
Fortschritte erzielt werden, aber - wie die Kommission wiederholt betont hat - werden 
spezielle Kontrollen, wenn die Abschaffung des "Einheitspapiers" vollzogen wurde, nicht 
mehr möglich sein, weil die Basis dieses Kontrollverfahrens fehlt. 
33. Zollformalitäten: Die Arbeiten in diesem Bereich können als abgeschlossen angesehen 
werden; die Abschaffung der Transitregelung und des "Einheitspapiers" im 
innergemeinschaftlichen Handel wurde beschlossen und wird am 1.1.1993 in Kraft treten; 
damit wurden die Voraussetzungen für die Entscheidungen im Bereich der indirekten 
Steuern geschaffen. Diese beiden Maßnahmen sind für die Kommission Ausdruck des 
politischen Willens, die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen abzuschaffen; ein 
zeitlich abgestuftes Vorgehen ermöglicht dabei die Anpassung der Infrastruktur und des mit 
diesen Kontrollen und Formalitäten beauftragten Personals. 
34. Die Anwendung dieser Maßnahmen bereitet keine Schwierigkeiten, da die erlassenen 
Bestimmungen direkt anwendbar sind und daher keine Maßnahmen zur Umsetzung 
erfordern. So ist im Juli 1990 die Abschaffung des Grenzübergangsscheins im 
innergemeinschaftlichen Handel in Kraft getreten, der zuvor bei Produkten im 
Transitverkehr an der Zollstelle zu hinterlegen war. 
35. Kontrollen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich: vor allem wegen der Situation im 
Parlament sind die Arbeiten seit dem Bericht 8b kaum vorangekommen. Zwar wurden 53 
Maßnahmen erlassen; um jedoch das Grundprinzip des Binnenmarkts zu verwirklichen, d.h. 
die Anerkennung der Kontrollen des Herkunftslandes, und somit den Bestimmungsländern 
eine umfassende Garantie zu geben, muß der Rat in der Lage sein, sein Arbeitsprogramm 
durchführen und 28 Vorschläge verabschieden, die auf seinem Tisch liegen und insbesondere 
folgende Bereiche betreffen: 
die Gemeinschaftsregelung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; 
den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhren aus Drittländern hinsichtlich 
bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmter Tiere, die noch nicht 
abgedeckt waren; 
13 
die Regeln für die Erzeugung und Vermarktung, die einen wesentlichen Teil des 
Programms für die Anerkennung der Kontrollen des Herkunftslandes darstellen; 
die Kontrollverfahren insbesondere für lebende Tiere aus Drittländern; 
die Transportbedingungen für lebende Tiere; 
die Ausweitung der Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnissen auf den einzelstaatlichen Handel bei gleichzeitiger 
Vereinfachung dieser Regelung; 
die Regelung über die Kontrolle am Herstellungsort und die Regelung für die 
Erzeugnisse aus Drittländern; 
die Regeln für die Vermarktung bestimmter Pflanzgüter. 
36. 35 Richtlinien, die nationaler Maßnahmen zur Umsetzung bedürfen, sind in Kraft 
getreten; mehr als 78% der nationalen Maßnahmen wurden erlassen. Die Rückstände 
betreffen vor allem Italien, Belgien, Griechenland, Irland und die Niederlande. Generell sind 
im Pflanzenschutzbereich keine wesentlichen Rückstände festzustellen; im Veterinärbereich 
hingegen sind Rückstände bei der Umsetzung festzustellen, die sich in der gegenwärtigen 
Situation und angesichts der Zahl der Rechtsakte, die noch in Kraft treten müssen, nur 
verschärfen kann, wenn die betreffenden Verwaltungen in den Mitgliedstaaten sich nicht 
ihrer Verantwortung bewußt werden. 
37. Kontrollen, die sich aus den handelspolitischen Maßnahmen ergeben: Die Beseitigung der 
Kontrollen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 115 EWG oder Artikel 71 
Absatz 3 EGKS ist auf der Grundlage der 1989 durchgeführten Umfragen in der Industrie 
und der flankierenden Maßnahmen in der Automobil-, Elektronik- und Schuhindustrie zur 
Zufriedenheit fortgeschritten; parallel zu den laufenden Verhandlungen erarbeitet die 
Kommission gegenwärtig eine Reihe interner Vorschriften im Automobilbereich. Durch 
diese Maßnahmen konnte auf die Anwendung von Artikel 71 Absatz 3 EGKS außer in 
Spanien und Portugal vollständig verzichtet werden und die Zahl der 
Überwachungsmaßnahmen ist von 1300 im Jahr 1987 auf 185 im Jahr 1991 zurückgegangen, 
und die Zahl der Schutzmaßnahmen sank von 157 im Jahr 1987 auf 112 im Jahr 1990 und 
beschränkte sich auf folgende Produkte: Textilien, Kraftfahrzeuge, Motorräder und 
Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik (Autoradios und Farbfernseher); für alle diese 
Erzeugnisse hat die Kommission flankierende Maßnahmen zur Abschaffung der 
Genehmigungen gemäß Artikel 115 getroffen. Dadurch konnten die Fälle, in denen auf 
diese Möglichkeit zurückgegriffen wurde, insbesondere für Schuhe, Spielzeug, 
Regenschirme, Kugellager und Nähmaschinen deutlich verringert werden. 
38. In den letzten Monaten hat die Kommission flankierende Politiken und insbesondere eine 
Reihe von internen und externen Bestimmungen im Kraftfahrzeugsektor erlassen. Für das 
einzige Agrarerzeugnis, das Gegenstand von Maßnahmen gemäß Artikel 115 ist (Bananen), 
arbeiten die Kommissionsdienststellen zur Zeit die Leitlinien einer gemeinschaftlichen 
Einfuhrregelung aus, die im Rahmen der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des 
GATT und des Abkommens von Lomé an die Stelle der geltenden nationalen Maßnahmen 
treten soll. Die Einführung dieser neuen Regelung erfordert interne flankierende 
Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Produktion. 
14 
39. Kontrollen im gewerblichen Güterkraftverkehr: Mit der Verabschiedung der Verordnung 
zur Aufhebung der Fahrzeugkontrollen an den Binnengrenzen und zur Liberalisierung des 
gewerblichen Güterkraftverkehrs sind nur noch die allgemeinen Fahrzeugkontrollen 
anwendbar, die sich aus der Besteuerung von Dieselkraftstoff ergeben und die eine 
Kontrolle der Kraftstoffbehälter von Lastkraftwagen sowie teilweise auch der Autobusse 
rechtfertigen. 
Besondere Kontrollen werden bei Abfalltransporten durchgeführt und rechtfertigen den 
Vorschlag der Kommission, der im Rahmen der allgemeinen Abfallbeseitigungspolitik darauf 
abzielt, die Beförderung von Abfällen innerhalb des gesamten Gebiets der Gemeinschaft 
strengen Regeln zu unterwerfen; die Kommission hat außerdem die Beseitigung bestimmter 
Kontrollen von Beförderungsmitteln und ihrer Fahrzeugpapiere bei der Beförderung von 
Gefahrengut und verderblichen Lebensmitteln vorgeschlagen, wenn diese internationalen 
Abkommen unterliegen. 
40. Ausfuhrkontrollen: Mit dem Fortfall der Kontrollen an den Binnengrenzen werden 
auch die nationalen Exportkontrollen für sensible Güter und Technologien und zum Schutz 
nationaler Kulturgüter in Frage gestellt. 
Sensibel sind Produkte und Technologien dann, wenn sie sowohl zivil als militärisch 
genutzt werden können. Kontrolliert wird für COCOM Tind aufgrund der 
Außenwirtschaftsgesetze der Mitgiedstaaten auch an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft. Inzwischen arbeiten Mitgliedstaaten und Kommission recht gut 
zusammen, und an sich müssten sich die Probleme rasch lösen lassen. Die 
Kommission hat bereits deutlich gemacht, wie sie sich eine Lösung vorstellt. Sie will 
dabei aber auch pragmatisch vorgehen und zunächst nur eine Vereinheitlichung der 
Kontrollverfahren anstreben, über Warenlisten und Bestimmungsländer könne man 
noch später sprechen. Die Verhandlungen sind ausgesprochen schwierig - wegen der 
komplizierten Materie, der raschen Veränderungen in der weltpolitischen Lage und 
der Anbindung an die Außenpolitik der Mitgliedstaaten. Am Rand der 
Regierungskonferenz, die sich mit der politischen Union befaßt, ist jedoch in Sachen 
Rüstungsexport und Non-Proliferation inzwischen einiges in Gang gekommen, und 
damit zeichnet sich auch eine Einigung über Dual-Use-Güter ab. 
In der Frage der nationalen Kunstschätze wurden während der letzten Monate 
erhebliche Fortschritte erzielt. Einzelne Mitgliedstaaten sind besonders stark am 
Schutz ihrer Kulturgüter interessiert, Ministerrat und Kulturminister erarbeiteten 
daraufhin im November vergangenen Jahres folgende Schwerpunkte: 
(i) Aufbau einer Kooperation zwischen Mitgliedstaaten und Kommission; 
(ii) Harmonisierung der Exportkontrollen bei Lieferungen in dritte Länder; 
(iii) Rückgabe widerrechtlich in ein anderes EG-Land verbrachter Kulturgüter. 
Die Kommission wird in den nächsten Wochen präzise Vorschläge zu den beiden letzten 
Gebieten machen. 
41. Statistische Erhebungen: Im Rat wird weiter an einer gemeinsamen Position für eine 
Neuregelung nach Fortfall der statistischen Erhebungen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft gearbeitet; in einigen Wochen wird es voraussichtlich so weit sein, so daß die 
Neuregelung noch vor Jahresende beschlossen werden kann. Die Kommission hat ihren 
ursprünglichen Vorschlag inzwischen überarbeitet und will dafür sorgen, daß die Wirtschaft 
mit der Erhebung möglichst wenig belastet wird und während der Übergangszeit, in der die 
indirekten Steuern umgestellt werden, weiterhin von dem Prinzip der Besteuerung im 
Bestimmungsland ausgegangen wird. 
15 
42. Kontrollen für Erzeugnisse der Landwirtschaft: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ohne 
Grenzkontrollen und -abfertigungsformalitäten nicht denkbar. Soweit sie für den 
Währungsausgleich erforderlich sind, haben die Mitgliedstaaten, die sich im Europäischen 
Währungssystem an eine Schwankungsbreite von 2,25 % halten, bereits darauf verzichtet, 
und die Kommission will Anfang 1992 Vorschläge für den Abbau der restlichen 
Ausgleichsbeträge vorlegen. Andere Kontrollen ergeben sich aus gemeinsamen 
Marktordnungen (Milch, Getreide, Zucker). Hier sind neue Initiativen angesagt, sobald die 
alten Verordnungen auslaufen. Für die Kontrollen und Formalitäten, die mit dem 
Währungsausgleich aufgrund der Beitrittsakte zusammenhängen, will die Kommission noch 
vor Jahresende aktiv werden. Darüber hinaus behält sich die Kommission Vorschläge vor, 
damit kein Mitgliedstaat von Artikel 46 EWG-Vertrag Gebrauch machen muß. 
43. Sonstige Kontrollen: Die Kommission hatte sich mit den Gemeinschaftsländern in 
Verbindung gesetzt, um einmal sämtliche Grenzkontrollen in der Gemeinschaft systematisch 
zu erfassen. Dabei stieß sie auf eine Vielzahl von Kontrollen verschiedenster Art, die ihr 
bisher nicht bekannt gewesen waren. 
2. Kontrollen im Personenverkehr 
44. Im Juni 1990 unterzeichneten elf Mitgliedstaaten ein Asylrechtsabkommen, das regelt, 
welcher Mitgliedstaat für Asylanträge zuständig sein soll. Nachdem am 13. Juni 1991 auch 
Dänemark unterzeichnet hat, ist der Weg zu einer Ratifizierung des Abkommens frei. 
45. Als nächstes konzentrierten sich die Regierungen auf eine Regelung der Einreise über 
die Außengrenzen der Gemeinschaft im Rahmen eines Regierungsabkommens. Inzwischen 
wurden zwar erhebliche Fortschritte erzielt - der politische Wille scheint durchaus 
vorhanden zu sein - umstritten ist aber noch, ob und wie Häfen und Flughäfen mit in das 
Abkommen hineingenommen werden sollen. Die meisten Mitgliedstaaten sind wie die 
Kommission eindeutig für eine Regelung, die einen echten Beitrag leistet zur Schaffung 
eines Raums ohne Grenzen im Inneren, unabhängig von der Art der benutzten 
Verkehrsmittel und der Staatsangehörigkeit des Reisenden. In der Sache geht es hier um die 
Auslegung von Artikel 8a des Vertrags; die Kommission will hier schnellstens für Klarheit 
sorgen, und schlägt eine Straffung der bisherigen Vorarbeiten vor. Mit der Einsetzung der 
Rhodos-Gruppe konnten behördliche Kompetenzstreitigkeiten überwunden werden: so lassen 
sich die Ministergespräche nun besser vorbereiten. Die Rhodos-Gruppe muß ein echtes 
Verhandlungsmandat erhalten, ähnlich wie bei den Vorarbeiten zum Schengener Abkommen. 
Mit der Einbeziehung Spaniens und Portugals wird das Abkommen zu einem Wegweiser für 
den Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaft. 
46. In den anderen mit der Abschaffung von Personenkontrollen befaßten Gremien sind 
Fortschritte gemacht worden, die insbesondere Begleitmaßnahmen bei der Zusammenarbeit 
der Polizeikräfte, der Drogenbekämpfung und der Ausländerpolitik erlauben sollen. Es 
obliegt der TREVI 92 Gruppe an der die Kommission seit Anfang 1991 teilnimmt. Hier 
wird an der Verwirklichung eines Aktionsplans gearbeitet, den die Minister im Juni 1990 
beschlossen hatten. Es betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit, die notwendig ist, wenn der 
Abbau der Grenzkontrollen im Inneren der Gemeinschaft nicht zu einem Sicherheitsdefizit 
für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit führen soll. Trotz der schwierigen Materie sind die 
Fortschritte ermutigend. Da die Arbeit aber auf dem Einreise-Abkommen aufbaut, ist es 
unbedingt erforderlich, daß dieses unterzeichnet wird, wenn die Arbeit einen Sinn haben 
soll. Auf der Grundlage eines Kommissionsberichts hat es im November 1990 die ersten 
Diskussionen über eine Ausländerpolitik der Gemeinschaft gegeben. Die Schengener 
Vereinbarung selbst hat zu einer Konvergenz der Ausländerpolitik zwischen den 
Mitgliedstaaten geführt. 
47. Der Rat setzte seine Beratungen über das Reisegepäck fort. Fortschritte gab es im 
Waffenkauf und Waffenbesitz und bei den Steuerfreibeträgen. Fortschritte werden für die 
Gepäckkontrollen in Häfen und auf Flughäfen erwartet. 
16 
II. BESEITIGUNG TECHNISCHER HEMMNISSE 
1. Technische Harmonisierung und Standardisierung 
48. Hier wurde bisher am meisten erreicht: bis auf den Rückstand des Europäischen 
Parlaments in der Behandlung des Arzneimittelrechts und die Verknüpfung der Kfz-Frage 
mit der Handelspolitik ist das gesamte Arbeitsprogramm abgeschlossen. Die Kommission hat 
sich daher mit ganzer Kraft der Bestandssicherung widmen können - die Aufsicht über die 
Umsetzung in Landesrecht und vor allem die Erarbeitung europäischer Normen oder 
Ausführungsvorschriften. Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht liegt 
hier über dem Durchschnitt (76 %°), ist aber etwas ungleich verteilt: vor allem im 
Lebensmittelrecht und bei Kunstdünger gibt es noch Rückstände. 
a) Das neue Konzept 
49. Das neue Konzept besteht aus vier eng miteinander verbundenen Teilen: 
Notifizierung technischer Vorschriften durch die Mitgliedstaaten: das 
Informationsverfahren der Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 
88/182/EWG hat im Laufe der Jahres viel dazu beigetragen, daß keine neuen 
technischen Schranken errichtet wurden und alle Beteiligten jederzeit informiert 
waren. Die Zahl der Notifizierungen stieg ständig: 319 waren es 1989, 366 im Jahre 
darauf und 200 in den ersten vier Monaten dieses Jahres. 
1990 hatte die Kommission in 42 % der gemeldeten Fälle eine Behinderung des 
Handels vermutet und ihre Auffassung im einzelnen belegt, in 26,6 % der Fälle 
waren die Mitgliedstaaten der gleichen Auffassung. In 14 Fällen forderte die 
Kommission einen Aufschub von einem Jahr, um eine gemeinschaftsrechtliche 
Lösung möglich zu machen. 
Die Zahl der abgegebenen Gutachten ist ein Zeichen dafür, wie wenig die 
Mitgliedstaaten darauf achten, daß grundsätzlich alle Spezifikationen, 
Abnahmeprüfungen und ähnliche Kontrollen gegenseitig anerkannt werden müssen. 
Es stimmt bedenklich, daß dieses Grundprinzip des Vertrags von den nationalen 
Behörden nicht stärker beachtet wird. 
Umsetzung in nationales Recht: von den im Rahmen des neuen Konzepts 
beschlossenen Richtlinien ist bisher nur die Spielzeug- und Druckbehälter-Richtlinie 
rechtswirksam geworden, aber die Umsetzung in nationales Recht ließ manches zu 
wünschen übrig (vor allem bei Druckbehältern). Um einer Wiederholung solcher 
Fälle vorzubeugen, leistet die Kommission den Mitgliedstaaten nun Hilfe bei der 
Interpretierung der Richtlinien, die demnächst in Kraft treten werden: 1991 soll dies 
für die Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit und für die Baustoff-
Richtlinie gelten. 
Zu einzelnen Richtlinien muß die Kommission noch Ausführungsvorschriften 
erlassen. Dies gilt beispielsweise für die Baustoff-Richtlinie, zu der noch 
Auslegungserklärungen gehören, die die Kommission bis Anfang nächsten Jahres 
beschließen wird. Ähnliches gilt für die Richtlinie, die sich mit dem medizinischen 
Gerätebau befaßt; hier ist ein Informationsaustausch über Unfälle mit den Geräten 
zur Qualitätsüberwachung erforderlich. Bis Jahresende soll den Mitgliedstaaten ein 
Leitfaden zugehen. 
Standardisierungspolitik: Dort wo es bereits Europa-Norman gibt, ist es leicht, die 
Richtlinien durchzusetzen, zum Beispiel für Spielzeug, Druckbehälter und, abhängig 
vom in Kraft treten der Richtlinien, für Schutzkleidung und Personenschutzgeräte. 
Nun scheint es aber mit den Normen noch eine Weile zu dauern, wie in den letzten 
Berichten bereits angekündigt, und nur für Spielzeug liegt mehr als die Hälfte der 
Normen vor (fünf von sieben). 
17 
Für die Baustoff-Richtlinie sind harmonisierte Normen hingegen nicht so wichtig, 
weil es eine recht flexible Übergangsregelung gibt. Für die Normungsarbeit ist nach 
dem Normungsprogramm und -mandat noch Zeit bis 1996. 
Wegen der Rückstände ist die Kommission mit einem Grünbuch vor die 
Öffentlichkeit getreten. Die Reaktionen darauf bestätigen die Kommission in ihrer 
Auffassung, daß die Arbeit rationeller organisert werden müßte. Sie will sich in den 
kommenden Monaten intensiv mit den Normungsinstituten beraten, um 
Mißverständnisse und Verdächtigungen auszuräumen, damit die Kommission dem 
Rat bis Jahresende präzise Vorschläge vorlegen kann. 
Zulassungsverfahren: Die technischen Vorschriften haben nur dann Sinn, wenn jeder 
Staat die Zulassungsprüfungen und -atteste des anderen anerkennt. Deshalb hat der 
Ministerrat am 13. Dezember 1990 Module für das Zulassungsverfahren beschlossen, 
an die sich die künftigen technischen Richtlinien halten müssen. Auf dieser 
Grundlage konnten auch in den Diskussionen mit den Gemeinschaftsstaaten Erfolge 
erzielt werden über die grundsätzliche Seite der Auftragsdelegierung durch die 
Zulassungsstellen und Verhandlungen mit Drittländern über eine gegenseitige 
Anerkennung der Zulassungen. 
Zugleich schlug die Kommission eine Harmonisierung der Regeln für die 
Verwendung der EG-Prüfzeichen vor, um so die gegenseitige Anerkennung der auf 
den Richtlinien des neuen Konzepts beruhenden Prüfzeichen durch die 
Mitgliedstaaten zu sichern. 
Im Rahmen der Baustoff-Richtlinie wurde eine Europäische Organisation für 
Technische Zulassungen aufgebaut, die noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnehmen 
wird. Im nicht-reglementierten Bereich gibt es seit April 1990 die Europäische 
Organisation für Prüfungen und Zertifizierung, die ebenfalls noch vor Jahresende 
mit ihrer Arbeit beginnen wird. 
b) Rechtsangleichung nach Sachgebieten 
50. Kraftfahrzeuge: Während die Beratungen über neue Schadstoff-Normen für alle 
Fahrzeuge dank der aktiven Unterstützung durch das Europäische Parlament sich recht gut 
anlassen, scheiterte die Einführung einer gemeinschaftseinheitlichen Bauartzulassung - und 
damit für den Verbraucher die gegenseitige Anerkennung Konformitätsbescheinigungen -
bisher daran, daß über die Handelspolitik gegenüber Japan keine Einigung möglich war. Die 
drei letzten Vorschläge konnten deswegen nicht angenommen werden. Die Umsetzung der 
Richtlinien in nationales Recht läuft bis auf die Abgasnormen für Kleinwagen normal. 
Wie die Kommission bereits in ihrem fünften Bericht dargelegt hatte, denkt sie daran, dem 
Ministerrat in Kürze einen Vorschlag hierzu zu unterbreiten, um so das Programm des 
Weißbuchs abzurunden und die bisher unverbindliche Harmonisierung allgemeinverbindlich 
werden zu lassen. 
51. Traktoren : Hier ist das Arbeitsprogramm des Weißbuchs seit dem 31. Dezember 1989 
abgeschlossen; nur Italien muß noch eine Richtlinie umsetzen, dann kann die EG-Abnahme 
in Kraft treten. Wie für Kraftfahrzeuge, so will die Kommission auch hier über das 
Programm des Weißbuchs hinausgehen und Vorschläge für eine Totalharmonisierung 
ausarbeiten. 
52. Auf dieser Grundlage hat die Kommission dem Rat am 3. April 1991 eine Verordnung 
zur Regelung der Abnahme von Zwei- und Dreiradfahrzeugen vorgeschlagen. Danach soll 
künftig für den gesamten Bereich Gemeinschaftsrecht gelten. Mit diesem Vorschlag ging die 
Kommission über das Weißbuch hinaus. 
18 
53. Lebensmittel: Im Wesentlichen steht die Harmonisierung bereits, auch wenn der 
Ministerrat den Bestrahlungsvorschlag bisher noch nicht angenommen hat. Die Kommission 
sieht sich nun vor die Aufgabe gestellt, Durchführungsvorschriften zu erlassen oder 
vorzuschlagen, was im Falle der Bedarfsgegenstände bereits geschehen ist, und bei den 
Zusatzstoffen zur Zeit geschieht. Der Arbeitsaufwand für die Ausführungsvorschriften ist 
enorm, hinzu kommen noch die Rückstände in der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, die 
hier besonders groß sind (erreicht wurde bisher nur eine Umsetzungsquote von 58 %). So 
sind die Richtlinien für Aromen, Konfitüren, Lebensmittel-Zusätze, Tiefkühlkost, 
Bedarfsgegenstände, Emulgatoren, Obstsäfte, Kennzeichnung, Lebensmittel-Überwachung 
und diätetische Lebensmittel in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht oder nur teilweise in 
nationales Recht umgesetzt worden. 
54. Arzneimittel: Von den im Weißbuch angekündigten Maßnahmen sind bisher alle bis auf 
drei getroffen worden. Bei den dreien geht es um die rationelle Verwendung der 
Arzneimittel; die Vorschläge liegen noch beim Ministerrat, weil das Parlament sich verspätet 
geäußert hat. Die 1989 beschlossenen Richtlinien, mit denen weitere Arzneimittel-Gruppen 
in das Gemeinschaftsrecht einbezogen wurden, treten zum 1. Januar 1992 in Kraft. Als 
Grundlage dienen Ausführungsvorschriften, die noch in diesem Jahr beschlossen werden. 
Die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht liegt hier über dem Durchschnitt, nur 
Italien und in geringerem Umfang auch Spanien sind hier und da in Verzug. 
55. Die Vorarbeiten liefen so gut, daß die Kommission über das 85er Programm hinausgehen 
konnte; sie machte Rat und Parlament bereits Vorschläge für die künftige Arzneimittel-
Zulassung mit einer europäischen Zulassungsbehörde, harmonisierte Publizitätsvorschriften 
und die Einbeziehung der Homöopathie-Präparate. 
56. Chemie : Die Verwirklichung des Weißbuchs ist abgeschlossen, soweit es die 
gesetzgeberische Arbeit betrifft. Es geht also nun noch um die laufenden 
Verwaltungsarbeiten mit zwei Zielen: für die Einhaltung der Richtlinien in den 
Mitgliedstaaten zu sorgen und das Recht den sich wandelnden Anforderungen des 
Gesundheits- und des Umweltschutzes anpassen. 
Die Umsetzung der Richtlinien ist vor allem bei Kunstdünger in Verzug geraten. Ein 
wichtiger Termin ist der 8. Juni 1991; dann tritt eine Richtlinie in Kraft, die die 
Klassifizierung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen behandelt, bisher aber nur von 
Frankreich, Griechenland und Dänemark in Landesrecht umgesetzt worden ist. Hierzu 
gehört der Austausch vertraulicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission; der hierfür erforderliche organisatorische Arbeitsaufwand ist wesentlich für 
den Erfolg der Richtlinie. 
2. Liberalisierung des Vergabewesens: 
57. Die Beratungen im Ministerrat kommen recht gut voran: nach der Annahme der 
Liberalisierungsrichtlinie (Verkehr, Telekommunkiation, Wasser und Energie) wartet nun die 
Kommission darauf, daß die Rechtsmittel-Richtlinie angenommen wird, was noch im Laufe 
dieses Jahres geschehen soll, damit überall in der Gemeinschaft die gleichen 
Startbedingungen herrschen. Zugleich schlägt die Kommission vor, auch die Vergabe von 
Dienstleistungsaufträgen durch den Staat transparent zu machen. Bis zum Jahresende soll 
eine gemeinsame Position vorliegen. Hierzu wird es dann bald einen weiteren Vorschlag 
geben, wie die gleiche Transparenz auch für die Vergabestellen, deren Bau- und 
Lieferaufträge bereits unter die neue Richtlinie fallen. 
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58. In Kraft sind bisher erst zwei Richtlinien: die für Lieferaufträge seit Januar 1989 und 
die für Bauaufträge seit Juli 1990. In der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts wurden 
gegenüber dem Stand des letzten Berichts erhebliche Fortschritte erzielt; nur Italien und die 
Niederlande haben bisher die Liefer-Richtlinie noch nicht in Landesrecht umgesetzt; hinzu 
kommen Spanien, Luxemburg und Portugal, die mit der Baurichtlinie in Verzug sind. Die 
Umsetzung allein hat aber wie auf anderen Gebieten nur eine formale Bedeutung. Damit die 
Richtlinie aber auch in allen Mitgliedstaaten gleich gehandhabt wird, trotz aller 
Unterschiede im Verwaltungsaufbau und in der Amtsaufsicht, hat die Kommission, 
ergänzend zu den Vorkehrungen einzelner Mitgliedstaaten, einen Überwachungsmechanismus 
geschaffen: 
Es wurden Verstoß-Verfahren eingeleitet, um vertragskonforme Regionalpräferenzen 
zu erreichen. Geprüft wurde auch die Auftragsvergabe, soweit dabei Gelder aus den 
Strukturfonds im Spiele waren; bei Beanstandungen droht die Einleitung eines 
Verfahrens und ein Zahlungsstop. 
Eine Auswertung von Ausschreibungen aus den Monaten Juni und Juli 1990 ergab, 
daß die Vergabestellen in über neunhundert Fällen sich nicht an die Auswahl- und 
Vergabekriterien und die Kautionsvorschriften gehalten hatten. Zur Zeit werden die 
Lastenhefte von Vergabestellen und die Vorabinformierung über Bauaufträge 
geprüft. 
Die Kommission will noch in diesem Jahr einheitliche Mustervordrucke für 
Ausschreibungen herausgeben, die den Besonderheiten des nationalen Vergaberechts 
Rechnung tragen, sonst aber den Vorgaben der Richtlinien entsprechen, um so die 
Auftrags vergäbe transparenter zu machen und die Einhaltung der Richtlinien durch 
die Vergabestellen zu erleichtern. 
Da die meisten Schwierigkeiten auf Unkenntnis der Richtlinien und 
Umsetzungsvorschriften beruhen, wurden Schulungskurse für das Personal von 
Zentral-, Regional- und Lokalbehörden eingerichtet und es laufen 
Informationskampagnen. 
3. Freizügigkeit der Arbeitskräfte 
59. 1990 erschienen drei Richtlinien zur Regelung des Aufenthaltsrecht für Studenten, 
Rentner und Nicht-Berufstätige, die aber erst zum 1.7.1992 in Kraft treten. Unterdessen 
konzentriert sich der Ministerrat auf die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse unter 
Hochschulniveau, die nicht unter die erste Richtlinie fallen und die Förderung der Mobilität 
der Arbeitskräfte durch Neuregelung des Aufenthaltsrechts. Die Kommission muß auch für 
die Einhaltung der Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse und der 
Entscheidung zur Vergleichbarkeit der Berufsqualifikationen sorgen. 
60. Gemeinschaftsrechtlich geregelte Berufsabschlüsse: Am 4. Januar 1991 endete die Frist 
für die Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988. Sie regelt 
grundsätzlich die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen nach mindestens 
dreijährigem Studium. Fünf Länder haben sie bereits ganz oder teilweise in Landesrecht 
umgesetzt Irland, Großbritanien, Dänemark, Frankreich und die Bundesrepublik 
Deutschland. Die anderen Mitgliedstaaten legten Entwürfe hierzu vor. Damit wurde schon 
einiges erreicht, vor allem wenn man bedenkt, daß die Handelsvertreter-Richtlinie, die 1986 
angenommen worden war und auch im Januar 1991 in Kraft getreten ist, erst von vier 
Gemeinschaftsstaaten umgesetzt wurde. 
Ein zweiter Richtlinienvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen liegt 
seit Oktober 1989 beim Ministerrat. Hier geht es im wesentlichen um die Auflistung von 
Ausbildungsgängen, die wegen ihrer vergleichsweise hohen Anforderungen und ihres 
Verantwortungsniveaus mit einer Ausbildung im Anschluß an die Sekundarstufe II 
gleichgesetzt werden können. 
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20 
61. Nicht gemeinschaftsrechtlich geregelte Berufsabschlüsse: Für 75 Berufe aus sechs 
Berufsgruppen sind aufgrund eines Ministerratsbeschlusses aus dem Jahre 1985 inzwischen 
die einander entsprechenden Qualifikationen veröffentlicht worden, die als Voraussetzung 
für eine Anerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat erforderlich sind. Bis Ende 1992 
sollen sämtliche als vorrangig bezeichnete neunzehn Berufsgruppen abgedeckt sein. Parallel 
hierzu laufen in den Mitgliedstaaten Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit 
dem Europäischen Zentrum für Berufsausbildung CEDEFOP. Noch in diesem Jahr soll die 
bisher geleistete Arbeit anhand von Berichten der Mitgliedstaaten an die Kommission 
evaluiert werden; anschließend könnte die Kommission dann Vorschläge machen. 
62. Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Im Ministerrat liegen seit dem 11. Januar 1989 zwei 
Vorschläge auf dem Tisch, die sich mit der Freizügigkeit, der Ein- und Ausreise und dem 
Aufenthalt von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen befassen. Ziel der Vorschläge 
ist eine Erweiterung des Berechtigtenkreises, sowie eine stärkere Sicherung der 
Gleichbehandlung und ein Schutz der Rechte des Arbeitnehmers und seiner Familie, wenn 
sie eine Tätigkeit nur für kurze Zeit ausüben. Die Vorschläge liegen immer noch beim Rat, 
weil die geforderte Mehrheit bisher nicht zu erreichen war. Im übrigen hat die Kommission 
vorgeschlagen, für Spanien und Portugal die Überganszeit, die nach der Beitrittsakte bis zum 
31. Dezember 1995 läuft, auf den Termin des 31. Dezember 1992 abzustimmen. Wie in dem 
Aktionsprogramm zur Sozialscharta der Gemeinschaft angekündigt, will die Kommission die 
gemeinschaftsweite Arbeitsvermittlung über SEDOC reorganisieren und so den Arbeitsmarkt 
transparenter machen; sie arbeitet an Revisionsvorschlägen für die SEDOC-Verordnung. 
4. Dienstleistungen 
a) Finanzielle Dienstleistungen 
63. Banken: 1989 war mit der Annahme der Richtlinien zur Eigenkapitalausstattung und 
Festlegung von Solvabilitätskoeffizienten und der zweiten Bankenrechtsrichtlinie ein 
Durchbruch erzielt worden. Danach setzte die Kommission ihre Arbeit an Vorschlägen für 
die Kapitalausstattung, die Konsolidierung der Bankenaufsicht und Großkredite fort. Sobald 
die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den beiden letzten Vorschlägen vorliegt, 
müßte der Rat in der Lage sein, noch vor Jahresende eine gemeinsame Position zu finden. 
Verzögerungen bei der Umsetzung sind erheblich gewesen, nur zwei Mitgliedstaaten, 
namentlich Frankreich und Portugal, haben die drei Richtlinien zeitgerecht umgesetzt und 
haben die Durchführung der Richtlinien in letzter Zeit beschleunigt. 
64. Versicherungen: Die Versicherungs-Richtlinien der dritten Generation (Lebens- und 
Schadensversicherung) liegen nun dem Rat vor. Da die Beratungen im Parlament zügig 
voranschreiten, ist bis Jahresende mit einer gemeinsamen Position für die 
Schadens Versicherung zu rechnen. Die Umsetzungsquote ist hier zwar wesentlich höher als 
im Bankenrecht, liegt aber immer noch unter dem Durchschnitt mit 61 %. Die Hälfte der 
Mitgliedstaaten (D, DK, E, F, NL und UK) hatten alle drei Richtlinien in nationales Recht 
umgesetzt, die anderen die nötigen Verfahren eingeleitet. 
65. Wertpapiergeschäft: Mit der Annahme der Insider-Richtlinie hat der Rat die 
flankierenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen. Die 
Öffnung des Marktes für Kapitalanlagen kommt, sobald der Rat einem Vorschlag zustimmt, 
mit dem es wegen der Konzeption in den Beratungen aber Schwierigkeiten gegeben hat. Die 
Kommission hofft, daß es dem luxemburgischen Vorsitzenden gelingen wird, seine Kollegen 
zur Annahme einer gemeinsamen Position zu überreden, denn für die Verwirklichung des 
europäischen Kapitalmarktes ist dies ein wesentliches Gebiet. Nachdem bereits eine 
gemeinschaftsrechtliche Regelung für Kapitalanlagegesellschaften, die Ahndung von Insider-
Delikten und die Börsenzulassung von Kapitalgesellschaften gefunden wurde, wird sich die 
Gemeinschaft nun auch ein Instrument zur Regelung der Tätigkeit der Marktteilnehmer 
zulegen. Die Rechtsumsetzung ist hier nicht so weit wie bei den Banken (45 %). Rückstände 
gibt es vor allem bei den Richtlinien, die seit Januar 1991 in Kraft getreten sind. 
21 
b) Verkehr 
66. In der Kabotage-Frage rührt sich beim Rat immer noch nichts, da die See-Vorschläge 
immer noch von einigen Mitgliedstaaten blockiert werden, die ihren Markt für sich behalten 
wollen, und über den Straßenreiseverkehr wird nun schon seit Jahres nicht mehr gesprochen. 
Aussichtsreich sind im Augenblick nur die Verhandlungen über die Fluß-Kabotage. Nur in 
der Luftfahrt und im Straßengüterverkehr geht es einigermaßen voran. 
67. Luftverkehr: Die Liberalisierungsmaßnahmen in diesem Sektor sind auf 
Gemeinschaftsebene abgeschlossen; diese Maßnahmen setzen allerdings eine allmähliche 
Ruckführung der interventionistischer Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten voraus. Die 
Liberalisierungsmaßnahmen werden erst wirklich durchgreifen, wenn die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln zugleich sicherstellt, daß die Unternehmen ihre Wettbewerber nicht daran 
hindern, die neuen Möglichkeiten auszunutzen. 
Die Kommission hat sich unter diesem Gesichtspunkt mit den Fragen des Zugangs zu 
computergestützten Buchungssystemen, Teilstreckenverkehr, Versorgungsleistungen auf 
Flughäfen, Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen, aber auch mit Fragen über 
Zusammenschlüssen von Unternehmen befaßt; in dieser Hinsicht ist es das Ziel der 
Kommission darauf hinzuwirken, daß die Maßnahmen zu größerer Effektivität führen und 
sich unter Bedingungen abspielen, die den Wettbewerb in einem wichtigen Teilbereich des 
gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich beeinträchtigen. 
68. Straßengüterverkehr: Die Kommission bemüht sich gegenwärtig um die Verwirklichung 
der Verordnungen, die für den grenzüberschreitenden Verkehr und für die Kabotage 
erlassen worden waren, indem sie Kontingente hierfür erhöht. So hat die Kommission im 
April das Kabotage-Kontingent für die Zeit von Juni 1991 bis Juli 1992 um 10 % erhöht, 
und der Rat erhöhte das Kontingent für den grenzüberschreitenden Verkehr um 40 % für 
1991/1992. Aber die Kommision muß sich vor allem um die für Januar 1993 anstehende 
Liberalisierung kümmern und Vorschläge für die nötigen flankierenden Maßnahmen hierzu 
entwickeln. 
Für die Luftfracht sind zwar die wichtigsten Entscheidungen bereits getroffen, aber über 
die Personenbeförderung hat sich der Rat bedauerlicherweise noch nicht einig werden 
können. Für den freien Personenverkehr hat dies unmittelbare Folgen, da die 
Grenzabfertigung im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern sehr zeitraubend ist. 
69. Seeschiffahrt: Obwohl im Dezember bereits grundsätzlich feststand, die Kabotage in zwei 
Stufen einzuführen und die (kleine) Küstenschiffahrt erst später zu liberalisieren, kam im 
Rat keine Einigung zustande. Die Kommission sieht sehr darauf, daß der Gehalt von Artikel 
8a nicht durch Kompromisse ausgehöhlt wird. 
70. Binnenschiffahrt: Hier wurden sicher seit Erscheinen des 8b-Berichts die meisten 
Fortschritte erzielt, da die Verhandlungen, die seit Jahren festgefahren waren, wieder in 
Gang gekommen sind und vermutlich bereits in einigen Wochen eine Entscheidung getroffen 
werden kann. 
c) Neue Technologien 
71. Fernsehen: Alles, was im Weißbuch stand, wurde bisher erreicht bis auf die neuen 
Vorschläge, die erforderlich werden, weil die Satellitenfunk-Richtlinie nur bis zum 
31.12.1992 läuft, damit die Übertragungsnorm D2 MAC auch für kombinierte Fernseh- und 
Fernmeldesatalliten gilt. Was die Richtlinie für ein Fernsehen ohne Grenzen betrifft, die bis 
zum 3.10.1991 in nationales Recht umgesetzt werden muß, so haben Italien und Portugal 
bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, in den anderen Mitgliedstaaten erfolgte die 
Umsetzung teilweise. 
22 
72. Telekommunikation: Zu der Richtlinie, die sich mit dem freien Zugang zu 
Fernmeldenetzen befaßt, gab es einen Ergänzungsvorschlag, in dem es um Mietleitungen 
geht; die Kommission muß sich nun darum kümmern, daß diese Richtlinie in nationales 
Recht umgesetzt wird, denn diese und die Richtlinie für Telekommunikationsleistungen sind 
entscheidend für die Öffnung des Marktes. Diese Richtlinie ist bisher nur von den 
Niederlanden, Luxemburg, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich in 
Landesrecht umgesetzt worden. Demgegenüber ist die Mobilfunk-Richtlinie, wo die 
Umsetzung stark in Verzug geraten war, nun von allen Mitgliedstaaten bis auf Spanien und 
Belgien übernommen worden. 
73. Neuer Zahlungsverkehr: Nicht-effiziente Zahlungssysteme für den Zahlungsverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten stellen eine ernsthafte Handelsschranke im Binnenmarkt dar 
und bestrafen gerade kleinere Unternehmen und Privatpersonen. Daher hat die Kommission 
kürzlich Initiativen ergriffen, die sich auf ihr Papier von 1987 zur Interoperationalität von 
Zahlkarten stützen. Im Jahre lç90 hat sie eine Empfehlung über die Notwendigkeit von 
mehr Transparenz in diesem Bereich ausgesprochen und hat ergänzend ein Diskussionspapier 
über die finanziellen Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten erstellt. Auf der Grundlage 
der Antworten zu dem Diskussionspapier hat die Kommission zwei Arbeitsgruppen ins 
Leben gerufen, die bis Ende lç91 eine Empfehlung für einen gemeinschaftlichen Ansatz zu 
schnellen, verläßlichen und preisgünstigen Zahlungssystemen erstellen sollen. 
5. Kapital verkehr 
74. Acht Mitgliedstaaten haben 1990 den Kapital verkehr voll liberalisiert. Vier dürfen 
aufgrund der Richtlinie bis Ende 1992 im kurzfristigen Kapital verkehr noch einige 
Beschränkungen beibehalten (Irland, Griechenland, Spanien und Portugal). Die 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs macht aber auch in diesen Ländern Fortschritte, die zum 
Teil, wie Irland und Spanien, mehr tun, als sie tun müßten. 
Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs trägt viel zur Integrierung von Wirtschaft und 
Währung bei. Das Kapital muß mobil sein, sonst ist es nicht möglich, Finanzleistungen 
jenseits der staatlichen Grenzen zu erbringen, und nur so lassen sich die Fundamente für 
einen gemeinsamen Finanzraum legen. Makro-Ökonomisch gesehen, bereitet die Integrierung 
der nationalen Finanzsysteme den Boden für eine stärkere Koordinierung der 
Währungspolitik und letztlich für die Wirtschafts- und Währungsunion. Zum 1.7.1990 begann 
aber auch die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. 
6. Schaffung guter Startbedingungen für Unternehmenskooperationen 
a) Gesellschafts- und Steuerrecht 
75. Gesellschaftsrecht Die Verordnung, die die Rechtstellung der Europäischen 
Wirtschaftlichen Interessenvereinigung regelt, ist erlassen und in Kraft getreten. Die vierte 
und die siebte Richtlinie wurden überarbeitet, damit auch der Mittelstand bei der 
Harmonisierung des Gesellschaftsrechts zum Zuge kommt. Alle anderen Dossiers liegen noch 
beim Rat: sie sind sehr wichtig für eine verstärkte Zusammenarbeit der Unternehmen: 
Vorschlag zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften für öffentliche 
Übernahmeangebote, der vom Rat bei einigem guten politischen Willen in den 
nächsten Monaten angenommen werden könnte. 
Das Parlament hat inzwischen Stellung genommen zu den Vorschlägen für eine 
Aktiengesellschaft europäischen Rechts, die Kommission überarbeitete daraufhin ihre 
Vorschläge, so daß der Rat nun bis Jahresende eine Entscheidung treffen kann. Der 
Rückstand ist inzwischen so groß, daß nicht mehr mit einer Annahme bis zum Ende 
des Jahres gerechnet werden kann. 
Wenn eine Lösung in der Mitbestimmungsfrage gefunden wird, werden auch die 
Verhandlungen über die dritte und die zehnte Richtlinie wieder in Gang kommen. 
23 
76. Zum 1. Juli 1991, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zur Europäischen 
Wirtschaftlichen Interessenvereinigung hatten zwei Mitgliedstaaten (Irland und Griechenland) 
immer noch keine Ausführungsvorschriften für die Eintragung in das Handelsregister 
erlassen. In den anderen Mitgliedstaaten sind bisher, soweit der Kommission bekannt, 165 
Vereinigungen in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft gegründet worden. 
77. Unternehmensbesteuerung: Die Mitgliedstaaten sind gegenwärtig dabei, zwei 
Ratsrichtlinien vom 23. Juli 1990 in Landesrecht umzusetzen. In ihnen geht es um die 
steuerrechtliche Behandlung von Fusionen und ähnlichen Vorgängen und das Mutter-
Tochter-Verhältnis sowie die Ratifizierung des Doppelbesteuerungs-Abkommens für 
verbundene Unternehmen, das zur gleichen Zeit von den Mitgliedstaaten unterzeichnet 
worden war. 
Die neuen Kommissionsvorshläge vom November vergangenen Jahres zur Aufhebung der 
Quellenbesteuerung von Zinserträgen und Lizenzgebühren innerhalb eines Konzerns und die 
Übernahme von Verlusten aus Betriebstätten und Tochterunternehmen in anderen 
Mitgliedstaaten sind bereits vom Wirtschafts- und Sozialausschuß positiv bewertet worden, 
die Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird für Mitte Oktober erwartet. Der Rat 
hat mit der Behandlung des ersten Vorschlags begonnen. Der noch aus dem Jahre 1984 
stammende Vorschlag zur steuerlichen Behandlung von Verlustvorträgen soll erneut 
behandelt werden im Anschluß an den Vorschlag für Verluste, die im Ausland entstanden 
sind. 
Der Rat hat sich nicht wieder mit dem 87er Vorschlag zur Aufhebung der indirekten 
Besteuerung des Effektenverkehrs befaßt. Allerdings gibt es bei den Mitgliedstaaten 
Überlegungen, von sich aus die Steuer aufzuheben, die zudem auch nur in der Hälfte der 
Mitgliedstaaten üblich ist. 
b) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 
78. Die Harmonisierung macht trotz anfänglicher Schwierigkeiten gute Fortschritte. Nach 
Annahme der Software-Richtlinie - für integrierte Schaltungen und die Harmonisierung des 
nationalen Markentschutzrechts war bereits vorher eine Lösung gefunden worden - liegt nur 
noch ein Richtlinienvorschlag zum Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie beim 
Ministerrat und beim Parlament. Hier besteht ein enger Zusammenhang zu dem geplanten 
europäischen Sortenschutzrecht: ein entsprechender Vorschlag ging dem Rat im zweiten 
Halbjahr 1990 zu. Für neue Pflanzenzüchtungen soll ein besonderes Eigentumsrecht 
geschaffen werden, ähnlich wie es die UPOV garantiert. Das Verfahren ist ebenso weit 
gediehen wie bei dem Richtlinienvorschlag für biotechnologische Erfindungen. Blockiert 
sind aber weiterhin die Beratungen über ein gemeinschaftliches Warenzeichen- und 
Patentrecht: 
Eine Richtlinie zur Harmonisierung des nationalen Warenzeichenrechts wurde bereits 
1988 angenommen, das europäische Warenzeichenrecht hängt aber immer noch in der 
Schwebe, weil bisher keine Einigung über den Standort des europäischen 
Warenzeichenamtes zustande kam. 
Das Europäische Patentrechtsabkommen ist unterzeichnet und müßte bis Jahresende 
ratifiziert sein. Soweit der Kommission bekannt, hat aber bisher kein Land das 
Ratifizierungsverfahren eingeleitet; wann das Abkommen in Kraft tritt, ist also völlig 
offen. 
Von den bisher angenommenen Rechtsakten ist nur die Richtlinie zum Schutz integrierter 
Schaltungen in Kraft, sie wurde von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. In 
einigen Fällen prüft die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die technischen 
Aspekte der Rechtsumsetzung. 
24 
III. BESEITIGUNG DER STEUERSCHRANKEN 
79. Die Umsetzung der politischen Zielvorgaben des Rates in Rechtstexte für die Praxis ist 
wie zur Zeit des fünften Jahresberichts immer noch nicht erreicht worden, obwohl sich die 
Ratsvorsitzenden im letzten Jahr stark hierfür eingesetzt hatten. Die Materie ist eben sehr 
kompliziert und konfliktträchtig, aber hier zeigt sich auch, wie schwer es ist, Einstimmigkeit 
zu erreichen. 
Ob das für 1992 gesetzte Ziel errreicht wird, hängt mehr und mehr von einer Losung in 
dieser Frage ab, wie die Kommission bereits in ihrem 8b-Bericht deutlich gemacht hatte. 
Die Lage wird langsam kritisch, da es gewöhnlich einige Zeit dauert, bis neues 
Gemeinschaftsrecht in die Praxis umgesetzt werden kann. Immerhin müssen die 
Mitgliedstaaten ihre eigene Gesetzgebungsmaschinerie in Bewegung setzen, und die 
Wirtschaft braucht Zeit, um sich auf die neuen Gegebenheiten nach 1992 einzustellen. Die 
Zeit drängt, der Rat hat bereits alle Zielvorgaben auf dem Tisch, und es gibt klare politische 
Orientierungen von ECOFIN - all das spricht dafür, daß der Rat bald eine Entscheidung 
über die Gesetzesvorlagen treffen muß. 
Mehrwertsteuer 
80. Nachdem der Rat Ende 1989 einsehen mußte, daß er nicht in der Lage war, sich bis 
zum 1. Januar 1993 auf eine endgültige Regelung in der Mehrwertsteuer-Frage zu einigen, 
hatte die Kommission eine Übergangsregelung für die Zeit bis Ende 1996 vorgeschlagen. 
Damit würden die Grenzkontrollen fallen, es bliebe aber prinzipiell bei der Besteuerung im 
Bestimmungsland. Hierüber wurde dann in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres und 
in der ersten Hälfte dieses Jahres des langen und breiten diskutiert, hauptsächlich in der ad-
hoc-Arbeitsgruppe, die der Rat bereits vorher für die Behandlung von Steuerrechtsfragen 
eingerichtet hatte. Im Dezember 1990 einigte sich der Rat auf die Grundzüge der 
Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer, ohne aber einen rechtsförmlichen Texts 
anzunehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe des Ministerrats befaßte sich weiter mit den 
noch offenen Fragen, und es sieht nun so aus, als ob der Rat im Juli die erforderlichen 
Rechtstexte annehmen würde. Wenn die Binnenmarktziele wirklich erreicht und eine 
Gleichstellung von innergemeinschaftlichen und innerstaatlichen Umsätzen praktiziert 
werden soll, dann muß der Rat aber eine verbindliche Zusage für die Umstellung auf die 
endgültige Mehrwertsteuerregelung abgeben. 
81. Die Übergangsregelung und dann auch die endgültige Regelung werden nur dann 
funktionieren, wenn die Steuerbehörden zusammenarbeiten; es gibt Vorschläge von der 
Kommission, wie diese aussehen könnte. Im Dezember 1990 hatte der Rat deutlich gemacht, 
wie er sich wesentliche Bestandteile des Kontrollsystems für die Übergangszeit vorstellt. 
Weitere Fortschritte in dieser entscheidenden Frage gab es aber nicht. Diese Frage müßte 
unbedingt mit Vorrang behandelt werden - dies gilt sowohl für die Mehrwertsteuer wie für 
die Sonderverbrauchssteuern. Die Kommission hat für ihren Teil den ersten Teil einer 
Durchführbarkeitsstudie abgeschlossen, die klären soll, wie ein rechnergestützter 
Informationsaustausch aussehen könnte. Die Studie hatte der Rat angefordert. Die 
Kommission arbeitet nun an einem Verfahren für den Austausch von Steuerbeamten unter 
den Mitgliedstaaten. 
82. Was nun die Angleichung der Mehrwertsteuersätze anbelangt, so hatte der Rat 1989 eine 
Entscheidung über Höhe und Umfang der Regel- und der ermäßigten Sätze für Ende 1991 
zugesagt. Gestützt auf die Vorarbeiten der ad-hoc-Arbeitsgruppe, beschloß der Rat im März 
1991 weitere, mehr ins Detail gehende Leitlinien, so für den Geltungsbereich der ermäßigten 
Sätze. Ferner erklärte der Rat, er werde sich zur Höhe der ermäßigten und der Regelsätze 
bis Ende Juni 1991 äußern, wenn die Angleichung der Sonderverbrauchssteuern weiter voran 
komme. Es steht zu hoffen, daß der Rat sein Wort hält und so im Früherbst ein Rechtstext 
verabschiedet werden kann. 
25 
Sonderverbrauchssteuern 
83. In der zweiten Hälfte des vergangenen und vor allem in der ersten Hälfte dieses Jahres 
befaßte sich eine ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates ausführlich mit Kommissionsvorschlägen 
für eine Richtlinie zur Regelung des Warenverkehrs, dort wo Sonderverbrauchssteuern 
erhoben werden. Der Rat konnte daraufhin in einer Reihe wesentlicher Punkte im Dezember 
1990, und dann wieder im April 1991, eine gemeinsame Position erarbeiten, so daß nun 
Grund zu der Annahme besteht, der Rat werde in der Lage sein, im Juli einen Rechtstext 
zu verabschieden. Damit würden dann die Grenzformalitäten für diese Güter überflüssig. 
Dies wäre ein wesentlicher Fortschritt auf einem Gebiet, auf dem sich bisher nur sehr wenig 
bewegt hat. Es darf aber nicht vergessen werden, daß der Rat auch über die 
Kommissionsvorschläge zur Struktur der Mineralölsteuern, Tabaksteuern und der Steuern auf 
alkoholische Getränke entscheiden muß, wenn der Binnenmarkt hier Wirklichkeit werden 
soll. 
84. Zur Angleichung der Steuersätze muß der Rat aber noch erst sagen, wie er sich eine 
Lösung vorstellt; eine Ausnahme gilt nur für die Besteuerung von Dieselkraftstoff, wo der 
Rat erklärt hat, er werde sich bis Ende Juni 1991 hierzu äußern - entsprechend den 
Weisungen der Rom-Tagung des Europäischen Rats zur Besteuerung des Güterkraftverkehrs. 
Wie bei der Mehrwertsteuer so läßt auch hier der Gang der Verhandlungen in der ad-hoc-
Arbeitsgruppe vermuten, daß der Rat im Juni in der Lage sein wird, ein klares Konzept zu 
entwickeln. Hierzu muß dann aber auch noch der entsprechende Rechtstext beschloßen 
werden. 
Steuerfreibeträge im Reiseverkehr 
85. Im März dieses Jahres hatte der Rat einen Vorschlag der Kommission zur schrittweisen, 
spürbaren Heraufsetzung der Steuerfreibeträge im Reiseverkehr bis Ende 1991 teilweise 
angenommen; dies war ein wesentlicher Erfolg im Steuerrechtsprogramm. Allerdings ist 
hierzu zu sagen, daß der Rat mit seinen Beschlüssen um etliches hinter den 
Kommissionsvorschlägen zurückgeblieben war. Der Rat wird bei der Behandlung der 
Mehrwertsteuer- und Sondersteuervorlagen dafür sorgen müssen, daß sein Wort auch 
gehalten wird und die Beschränkungen für versteuerte Reisemitbringsel aufgehoben werden. 
Sonst wird es weiterhin Kontrollen im Reiseverkehr geben und dies würde bedeuten, daß 
der Abbau der Steuerschranken nicht erreicht wurde. 
ANHANGE 
EINFÜHRUNG 
Die nachfolgenden Anhänge 
A. beschreiben den derzeitigen Stand der Verabschiedung 
der im Weisbuch aufgeführten Initiativen auf Rats-
wie auf Kommissionsebene; 
B. geben Informationen über die Umsetzung der 
Gemeinschaftsvorschriften zum Binnenmarkt in den 
Mitgliedstaaten 
A. Verabschiedung der im Weisbuch aufgeführten 
Initiativen durch Kommission und Rat 
ANHANG 1 
ANHANG 2 Liste der Initiativen zur Vollendung des 
Binnenmarktes, die von Kommission und Rat 
bis zum 31.5.1991 verabschiedet worden sind 
Kommissionsvorschläge zur Vollendung des 
Binnenmarktes, die vom Rat noch angenommen 
werden müssen 
B. Umsetzung der Rechtsakte zur Vollendung des 
Binnenmarktes durch die Mitgliedstaaten 
ANHANG 3 : Auflistung der im Binnenmarktprogramm 
enthaltenen Richtlinien, Verordnungen und 
Entsheidungen, die schon umgesetzt oder die 
zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bis 
31.12.1991 vorgeshen sind 
Auflistung der im Weisbuch enthaltenen 
Massnahmen, die schon in Kraft sind oder vor 
dem 31/12/1991 in Kraft treten sollen 
Von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzte 
Entscheidungen des Europäischen 
Gerichtshofes (die auf Artikel 171 EWG-
Vertrag laufenden Verfahren) 
ANHANG 6 : Situation in den Mitgliedstaaten ANHANG 4 
ANHANG 5 
ANHANG 1 zum 6 Durchführungsbericht 
31.5.1991 
VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES 
INITIATIVEN UND VORSCHLÄGE, DIE VON KOMMISSION UND RAT 
VERABSCHIEDET WORDEN SIND 
Diese Liste enthält die Vorschläge, die im Zusammenhang mit der Vollendung des 
Binnenmarktes von Rat und Kommission ganz oder teilweise verabschiedet worden 
sind. Die Nummernangaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der Entscheidungen, 
die der Rat einschl. der teilweisen Annahmen getroffen hat. 
Die nur teilweise verabschiedeten Vorschläge werden dem Rat erneut zur 
Entscheidung vorgelegt. 
Gegenstand Annahme durch Rat 
TEIL 1: BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
I. WARENKONTROLLE 
JL Verschiedene Kontrollen 
1. Abgabenfreie Einfuhr des in den TEILWEISE 
Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge ANGENOMMEN 
enthaltenen Treibstoffs: Lastwagen (Busse) 
und Busse KOM(84)171, KOM 86(383) 8.7.85 
Richtl. 85/347 
AW.L183 
v. 16.7.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.10.1985 (eine weitere Verordnung über die 
Abschaffung des Einheitsdokuments hat der Rat am 21. März 1991 
angenommen: Verordnung 91/717, Abi. L 78 vom 26.3.91; in Kraft: 1.1.1993 
2. Einheitliche Begleitdokument ANGENOMMEN 
Drittlandaspekte 8.7.85 
Verordn. 1900/85 
und 1901/85 
Abi. L179 
v. 11.7.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.1988 (eine weitere Verordnung über die 
Abschaffung des Einheitsdokuments hat der Rat am 21.3.1991 angenommen: 
VO 91/717, Abi. L 78 vom 26.3.91; in. Kraft 1/1/93) 
Abschaffung von Gestellungsgebühren ANGENOMMEN 
9.6.86 
Verordn. 1797/86 
Abi. L157 
v. 12.6.86 
ANMERKUNG: Inkrafttreten 1.1.1988, Ausnahmenregelungen für Spanien und 
Portugal 
Abschaffung der Zollförmlich keiten im 
Rahmen des TIR-Übereinkommens (KOM 
(86)184) und Zusammenlegung der 
Grenzabfertigung ANGENOMMEN 
1.12.86 (TIR-Aspekt) 
Verordn. 3690/86 
Abi. Nr. L341 v. 4.12.86 
und 
21.12.88 
Verordn. 4283/88 
Abi. Nr. L382/88 
v. 31.12.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Verordn. 3690/86 - 1.7.89 Inkrafttreten: 
Verordn. 4283/88 - 1.7.89 
Vereinfachung des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens (Änderung der 
Verordnung 222/77) ANGENOMMEN 
11.06.1987 
Verordn. 87/1674 
Abi. Nr. L157/87 
v. 17.6.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.88 
Abbau von Grenzkontrollen der 
Mitgliedstaaten im Straßen- und 
Binnenschiffsverkehr ANGENOMMEN 
21.12.89 
Verordn. 89/4060 
Abi. Nr. L390 
vom 30.12.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.90 
Aufhebung der Abgabe des 
Grenzübergangsscheins beim Überschreiten 
einer Binnengrenze der Gemeinschaft 
(Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
222/77) ANGENOMMEN 
22.2.90 
Verordn. 474/90 
Abi. Nr. L51 
vom 27.2.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.7.90 
Gemeinschaftliches Versandverfahren ANGENOMMEN 
17.9.90 
Verordn. 2726/90 
Abi. Nr. L262 
vom 26.9.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 29.9.90; Anwendung: 1.1.93 
2. Veterinäre und phvtosanitäre Kontrollen 
Veterinärkontrollen 
Mikrobiologische 
Geflügelfleisch) Kontrolle (Fleisch, ANGENOMMEN: 12.6.85 
Richtl. 85/323 
und 85/324 
Abi. Nr. L 168 
vom 28.6.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Richtl. 85/323: Für die Verpflichtung, der 
Richtlinie nachzukommen, wurde noch keine Frist festgesetzt. Inkrafttreten 
Richtl. 85/324: wie oben 
10. Arztl. Untersuchung des Personals ANGENOMMEN: 
12. und 20.6.85 
Richtl. 85/325 
85/326, 85/327 
Abi. Nr. L 168 
vom 28.6.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Richtl. 85/325: 1.1.1986; 85/326: 1.1.1986; 
85/327: 1.1.1986 
11. Schweinepest ANGENOMMEN 
12.6.85 
Richtl. 85/320, 
85/321 und 85/322 
Abi. Nr. L 168 
vom 28.6.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Richtl. 85/320: 1.1.1986; 85/321: 1.1.1986; 
85/322: 1.1.1986 
12. Wachstumsfördernde Hormone ANGENOMMEN 
10.7.85 
Richtl. 85/358 
Abi. Nr. L191 
vom 23.7.85 
Richtl. 88/146 
vom 7.3.88 
Abi. Nr. L70 
vom 16.3.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten Richtl. 85/358: 1.1.87; Inkrafttreten Richtl. 
88/146: 1.1.88 
Der Entscheidung des Gerichtshofes von März 1988 entsprechend wird die 
Richtlinie 85/649 durch die Richtlinie 88/146 ersetzt. 
13. Milcherzeugung und Milchhandel ANGENOMMEN 
5.8.85 
Richtl. 85/397 
Abi. Nr. L226 
vom 24.8.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1. Januar 1989 
14. Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ANGENOMMEN 
18.11.85 
Richtl. 
85/511 /EWG 
Abi. Nr. L315 
vom 26.11.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.1987 
15. Rückstände von Antibiotika ANGENOMMEN 
16.9.85 
Richtl. 86/469 
Abi. Nr. 5 
vom 24.9.86 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1. April 1987 (Art. 3 und 4), 31. Dezember 1987 
(Art. 5, 11, 12), 31. Dezember 1988 (alle anderen Artikel) 
Je. Untersuchung auf Rückstände ANGENOMMEN 
16.9.86 
Richtl. 86/469 
Abi. Nr. L 275 
vom 24.9.86 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1. April 1987 (Artikel 3 und 4), 31. Dezember 
1987 (Artikel 5, 11, 12), 31. Dezember 1988 (alle anderen Artikel) 
17. Lebende Schweine: Tilgung der ANGENOMMMEN 
afrikanischen Schweinepest in Portugal 16.12.86 
Entsch. 86/649 
Abi. Nr. L 382 
vom 31.12.1986 
ANMERKUNG: PORTUGAL muss der Kommission einen verstärkten Plan zur 
Tilgung der afrikanischen Schweinepest und Umstrukturierung der 
Schweinehaltungen vorlegen. Die Entscheidung enthält keine genauen Fristen. 
Die Kommission muss den Plan nach dem Verfahren des ständigen 
Veterinärausschusses, das bestimmte Fristen vorsieht, genehmigen und die 
Fortschritte bei der Durchführung des Tilgungsplans verfolgen (dem Ausschuss 
ist mindestens einmal jährlich ein Bericht vorzulegen): Ein zusätzlicher Plan ist 
1989 angenommen worden - Richtl. 89/577, Abi. Nr. L 322 vom 7.11.89. 
U. Lebende Schweine: Tilgung ANGENOMMEN 
der afrikanischen Schweinepest in Spanien 16.12.86 
Entsch. 86/650 
Abi. Nr. L382 
vom 31.12.1986 
ANMERKUNG: SPANIEN muss einen verstärkten Plan zur vorgenannten 
Tilgung vorlegen. Die Entscheidung enthält keine genauen Fristen. Die 
Kommission muss den Plan nach dem Verfahren des ständigen 
Veterinärausschusses, der bestimmte Fristen vorsieht, genehmigen und die 
Fortschritte bei der Durchführung des Tilgungsplanes verfolgen. (Dem 
Ausschuss ist mindestens einmal jährlich ein Bericht vorzulegen). 
19. Lebende Rinder: Geänderte Richtlinien zur 
endgültigen Tilgung der Tuber­
kulose, Brucellose und Leukose in 
allen Mitgliedstaaten einschl. Portugal und 
Spanien ANGENOMMEN 
22.12.86 
Entsch. 87/58 
Abi. Nr. L24 
vom 27.1.87 
und L32 
vom 3.2.87 
ANMERKUNG: Die Mitgliedstaaten erstellen Tilgungspläne, die der 
Kommission binnen 9 Monaten nach der Bekanntgabe der Entscheidung zu 
übermitteln sind. Nach Prüfung der vorgeschlagenen Pläne und etwaigen 
Änderungen genehmigt die Kommission sie nach dem Verfahren des Ständigen 
Veterinärausschusses. Zu den von der Kommission in ihrer 
Genehmigungsentscheidung festgesetzten Terminen setzen die Mitgliedstaaten 
die zur Durchführung der Tilgungspläne erforderlichen einzelstaatlichen 
Bestimmungen in Kraft. 
Änderung der Richtlinie 72/461 zur 
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen 
beim intergmeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit frischem Fleisch und der Richtlinie 
72/462 zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr 
von Rindern und Schweinen und von 
frischem Fleisch aus Drittländern ANGENOMMEN 
30.12.86 
Richtl. 87/64 
Abi. Nr. L 34/87 
vom 5.2.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.1988 
P-S.: Diese Richtlinie ist am 16. November 1989 vom Europäischen Gerichtshof 
für ungültig erklärt worden - Entscheidung Nummer 131/87, veröffentlicht im 
Amtsblatt C 313 vom 13. Dezember 1989. Ein die Richtlinie ersetzender 
Vorschlag, KOM(90)175, wurde vom Rat anläßlich der Sitzung 21. - 24. May 
angenommen. 
20. Tilgung der klassischen Schweinepest in der 
gesamten Gemeinschaft und Massnahmen 
betreffend die Schweinepest ANGENOMMEN 
7.4.87 
Entsch. 87/230 
und 87/231 
Abi. Nr. L 99 
vom 11.4.87 
Weitere vier 
Rechtsakte: 
Richtl. 87/486, 
487 und 489, 
Entsch. 87/488 
vom 22.9.87 
Abi. Nr. L280 
vom 3.10.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten der Entsch. 87/230: 1.1.87 Entsch. 87/231: Die 
Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Massnahmen treffen, um der 
Entscheidung bis spätestens 31.12.87 nachzukommen und die Kommission 
hiervon in Kenntnis setzen. 
Die Richtlinien 87/486, 87/487 und die Entscheidung 87/488 wurden gemäss 
Art. 2 der Entsch. 87/230 abgefasst, wonach vor dem 01.11.87 ein weiterer 
Beschluss des Rates über die finanziellen Massnahmen notwendig war; die 
Richtlinie 87/489 wurde gemäss Art. 3 der Entscheidung 87/231 abgefasst, 
wonach vor dem 01.11.87 ein weiterer Beschluss des Rates notwendig war. 
Richtl. 87/486 (Kontrolle der klassischen Schweinepest): Die Mitgliedstaaten 
müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um 
der Richtlinie spätestens bis zum 31.12.87 nachzukommen; der Kommission 
sind diese Vorschriften mitzuteilen. 
Richtl. 87/487 (Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von 
klassischer Schweinepest frei- gemacht und freigehalten werden kann): 
Einzelstaatliche Programme, die in den noch nicht amtlich schweinepestfreien 
Mitgliedstaaten durchzuführen sind: Mindestfrist: 6 Jahre; Höchstfrist 10 Jahre. 
Entscheidung 87/488 (Klassische Schweinepest: finanzielle Massnahmen): 
ursprüngliche Dauer des Tilgungsplans im Rahmen der Richtlinie 80/1095: 
sechs Jahre; diese wurde um weitere vier Jahre verlängert. Die noch nicht 
amtlich schweinepestfreien Mitgliedstaaten müssen daher spätestens drei Monate 
vor Ablauf ihres ursprünglichen Plans einen neuen Plan unterbreiten. 
Richtlinie 87/489: (Schweinepest: bestimmte Massnahmen): Die Mitgliedstaaten 
erlassen die notwendigen Rechtsvorschriften usw., um der Richtlinie spätestens 
bis zum 31.12.1988 nachzukommen, und setzen die Kommission davon in 
Kenntnis. 
21. Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur 
Zucht ANGENOMMEN 
18.6.87 
Richtl. 87/328 
Abi. Nr. LI67/87 
vom 26.6.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.88; AUSNAHMEREGELUNG für Spanien 
und Portugal bis zum 1.1.1992 
22. Änderung der Richtlinie 80/215 zur 
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen 
beim Innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ANGENOMMEN 
22.9.87 
Richtl. 87/491 
Abi. Nr. L279/87 
vom 2.10.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.88 
23. Änderung der Richtlinie 64/433 zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch ANGENOMMEN 
3.5.88 
Richtl. 88/288 
Abi. Nr. LI24 
vom 18.5.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.89 
24. Änderung der Richtlinie 72/462 zur 
Regelung viehseuchenrechtlicher und 
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von 
Rindern und Schweinen und von frischem 
Fleisch aus Drittländern ANGENOMMEN 
3.5.88 
Richtl. 88/289 
Abi. Nr. LI24 
vom 18.5.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.89 
25. Samen von Tieren : Rinder und Schweine ANGENOMMEN 
13.6.88 
Richtl. 88/407 
Abi. Nr. LI94 
vom 22.7.88 
und 
26.6.90 
Richtl. 90/429 
Abi. Nr. L224 
vom 18.8.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Richtl. 88/407: 1.1.90; Richtl. 90/429: 31.12.91 
26\ Gesundheitliche Probleme im ANGENOMMEN 
Zusammenhang mit Hackfleisch und - 13.12.88 
ähnlichen Erzeugnissen Richtl. 88/657 
Abi. Nr. L382 
vom 31.12.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.92 
2Ï. Änderung der Richtlinie 77/89/EG - ANGENOMMEN 
Fleischerzeugnisse 13.12.88 
Richtl. 88/658 
Abi. Nr. L382 
vom 31.12.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.7.90; AUSNAHMEREGELUNG für 
Griechenland bis zum 31.12.92 (um Artikel 3 Absätze 1 und 9 der Richtl. 
77/99 nachzukommen) 
28. Tierzüchterische Normen für Schweine ANGENOMMEN 
19.12.88 
Richtl. 88/661 
Abi. Nr. L382 
vom 31.12.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.91; AUSNAHMEREGELUNG für Spanien 
und Portugal bis 1.1.93 (aber es wird über eine Klausel beraten, die eine 
Verlängerung der Ausnahmeregelung gestattet). 
29. Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie ANGENOMMEN 
der Rinder in Portugal - finanzielle 20.2.89 
Massnahme der Gemeinschaft Entsch. 89/145 
Abi. Nr. L53 
vom 25.2.89 
ANMERKUNG: Gemäss der Entscheidung stellt die portugiesische Regierung 
ein Intensivprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der rinder 
auf. Für Vorlage des Programms gilt keine Frist; nach Genehmigung des 
Programms durch die Kommission wird die finanzielle Unterstützung der 
Gemeinschaft für drei Jahre gewährt. 
30. Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus ANGENOMMEN 
Drittländern (tierseuchenrechtliche und 21.3.89 
gesundheitliche Regeln) Richtl. 89/227 
Abi. Nr. L 93 
vom 6.4.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten 30.6.1990 
31. Reinrassige Zuchtschafe und -ziegen ANGENOMMEN 
30.5.89 
Richtl. 89/361 
Abi. Nr. L 153 
vom 6.6.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.1991 
32. Hygienische und gesundheitliche Fragen bei 
der Herstellung und Vermarktung von 
Eiprodukten ANGENOMMEN 
20.6.89 
Richtl. 89/437 
ABL. Nr. L 212 
vom 22.7.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 31.12.1991 
33. Pilotgrogramm zur Bekämpfung von Tollwut TEILWEISE 
ANGENOMMEN 
24.7.89 
Entsch. 89/455 
ABL. Nr. L 223 
vom 2.8.89 
ANMERKUNG: Spätestens 6 Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung 
müssen die Mitgliedstaaten, in denen Tollwut auftritt, der Kommission ihre 
Pilotprogramme übermitteln; die Kommission beurteilt die Pilotprogramme und 
trifft binnen 4 Monaten eine endgültige Entscheidung; diese Entscheidung muss 
den Zeitpunkt enthalten, zu dem die Pilotprogramme von den Mitgliedstaaaten 
durchgeführt werden. 
34. Embryone ANGENOMMEN 
25.9.89 
Richtl. 89/556 
ABl. Nr. L 302 
vom 19.10.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.91 
35. Gegenseitige Untersützung der 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten 
und Zusammenarbeit dieser Behörden mit 
der Kommission, um die ordnungsgemässe 
Anwendung der tierärztlichen und 
tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu 
gewährleisten 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.1991 ANGENOMMEN 
21.11.89 
Richtl. 89/608 
ABl. Nr. L 351 
vom 2.12.89 
36. Veterinärrechtliche Kontrollen 
innergemeinschaftlichen Handel im ANGENOMMEN 
11.12.89 
Richtl. 89/662 
ABl. Nr. L 395 
vom 30.12.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 31.12.1991; AUSNAHMEREGELUNG für 
Griechenland bis zum 31.12.92 
37. Herstellung und Inverkehrbringen von 
Fütterungsarzneimitteln ANGENOMMEN 
26.3.90 
Richtl. 90/167 
Abi. Nr. L 92 
vom 7.4.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1/10/91 für alle Artikel außer Artikel 11 
Absatz 2; 31/12/92 für Artikel 11 Absatz 2 
38. Afrikanische Schweinepest auf Sardinien ANGENOMMEN 
26.4.90 
Entsch. 90/217 
Abi. Nr. L 116 
vom 8.5.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Die Entscheidung gilt nur für die italienische 
Republik, die ein Fünfjahresprogramm zur Tilgung zu erstellen hat; für die 
Vorlage wurde keine Frist gesetzt. 
39. Brucellose der Schafe und Ziegen ANGENOMMEN 
21.5.90 
Entsch. 90/242 
Abi. Nr. L 140 
vom 1.6.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: die Entscheidung gilt nur für Frankreich, 
Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, die innerhalb von drei Monaten 
nach Bekanntgabe der Entscheidung Programme zur Tilgung vorzulegen haben. 
40. Pferdesportliche Veranstaltungen ANGENOMMEN 
26.6.90 
Richtl. 90/428 
Abi. Nr. L 224 
vom 18.8.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.91 
41. Pferde- tierzüchterische Vorschriften ANGENOMMEN 
26.6.90 
Richtl. 90/427 
Abi. Nr. L 224 
vom 18.8.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.91 
42. Verbringen von Equiden und ihre Einfuhr 
aus Drittländern 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.92 ANGENOMMEN 
26.6.90 
Richtl. 90/426 
Abi. Nr. L 224 
vom 18.8.90 
43. Maul- und Klauenseuche 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.92 ANGENOMMEN 
26.6.90 
Richtl. 90/423 
Abi. Nr. L 224 
vom 18.8.90 
10 
44. Ausgaben im Veterinärbereich ANGENOMMEN 
26.6.90 
Entsch. 90/424 
Abi. Nr. L 224 
vom 18.8.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Entscheidung gilt sofort 
45. Veterinärrechtliche und tierzüchterische ANGENOMMEN 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen 26.6.90 
Handel mit lebenden Tieren und Richtl. 90/425 
Erzeugnissen Abi. Nr. L 224 
vom 18.8.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Artikel 10 - 28.9.90; übrige Bestimmungen -
spätestens 31.12.91 AUSNAHMEREGELUNG: Griechenland erhält eine 
zusätzliche Frist von einem Jahr für die "übrigen Bestimmungen" 
46. Finanzielle Maßnahmen zur Tilgung der ANGENOMMEN 
infektiösen hämatopoetischen Nekrose 24.9.90 
Entsch. 90/495 
Abi. Nr. L 276 
vom 6.10.90 
ANMERKUNG: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Programme zur Tilgung 3 
Monate nach annähme der Entscheidung vorlegen. 
AT. Geflügel und Bruteier ANGENOMMEN 
15.10.90 
Richtl. 90/539 
Abi. Nr. L 303 
vom 31.10.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.92 (Die Bestimmungen der Richtlinie, 
insbesondere Artikel 29, werden bis zum 31.12.92 unter Berücksichtigung von 
Vorschlägen über die Vollendung des Binnenmarktes geprüft werden). 
48. Krankheitserreger in Futtermitteln ANGENOMMEN 
(veterinärrechtliche Vorschriften für die 27.11.90 
Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung Richtl. 90/667 
tierischer Abfälle und zum Schutz von ABL Nr. L 363 
Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus vom 27.12.90 
Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur 
Änderung der Richtl. 90/425) 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 31.12.91; AUSNAHMEREGELUNG in der 
Bundesrepublik Deutschland für die Länder Mecklenburg-V., Pommern, 
Brandernburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis zum 31.12.92. Die 
Bundesrpublik wurde ersucht, bis zum 30.6.92 einen Bericht über die Situation 
bei der Beseitigung tierischer Abfälle in den genannten Ländern vorzulegen. 
49l Wildfleisch : ANGENOMMEN 
27.11.90 
Noch nicht 
im Abi. veröffentlicht 
11 
50. Richtlinie des Rates betreffend die 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die 
Vermarktung von Tieren und anderen 
Erzeugnissen der Aquakultur 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.93 ANGENOMMEN 
28.1.91 
Richtl. 91/67 
Abi. Nr. L 46 
vom 19.2.91 
ANGENOMMEN 
28.1.91 
Richtl. 91/68 und 91/69 
Abi. Nr. L 46 
vom 19.2.91 51. Richtlinie des Rates zur Regelung 
tierseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
Schafen und Ziegen, und Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/462/EWG zur Regelung 
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher 
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und 
Schweinen, von frischem Fleisch oder von 
Fleischerzeugnissen aus Drittländern zwecks 
Einbeziehung von Schafen und Ziegen 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Richtl. 91/68 (innergemeinschaftlicher 
Handelsverkehr); Artikel 7 und 8: 2 Monate nach Bekanntgabe der Richtlinie; 
übrige Bestimmungen: 31.12.92; Richtlinie 91/69: 31.12.92 
52. Richtlinie des Rates über züchterische und 
genealogische Bedingungen für die 
Vermarktung reinrassiger Tiere und zur 
Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 
90/425/EWG 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.92 ANGENOMMEN 
25.3.91 
Richtl. 91/174 
Abi. Nr. L 85 
vom 5.4.91 
Pflanzengesundheitliche Kontrollen 
53. Änderung der Richtlinie 
(Pflanzenschutz) 77/93 ANGENOMMEN 
19.12.85 
Richtl. 85/574 
Abi. Nr. L372/85 
vom 31.12.85 
und 
14.11.88 
Richtl. 88/572 
Abi. Nr. L313/88 
vom 19.11.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Richtl. 85/574: 1.1.87; Richtl. 88/572: 1.1.89 
54. Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über 
das Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel 
(Äthylenoxid) ANGENOMMEN 
21.7.86 
Richtl. 86/355 
Abi. Nr. L 212 
vom 2.8.86 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.1987 (PS: Diese Richtlinie wurde ergänzt 
durch die Richtl. 89/365 vom 30. Mai 1989, Abi. 159 vom 10.6.89) 
12 
55. Festsetzung von Höchstgehalten ' von 
Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide 
und Lebensmitteln tierischen Ursprungs ANGENOMMEN 
24.7.86 
Richtl. 86/362 
und 86/363 
Abi. Nr. L 221 
vom 7.8.86 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 30.6.1988 
56. Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung 
von Leitlinien zur Beurteilung von 
Zusatzstoffen in der Tierernährung ANGENOMMEN 
16.2.87 
Richtl. 87/153 
Abi. Nr. L 64 
vom 7.3.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 31.12.1987 
Änderung der Richtlinie 74/63 über 
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der 
Tierernährung (Höchstgehalt an Rückständen 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln in 
Futtermitteln) ANGENOMMEN 
19.10.87 
Richtl. 87/519 
Abi. Nr. L 304/87 
vom 27.10.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 31.12.90 
P-S: Diese Richtlinie ist am 16. November 1989 vom Europäischen Gerichtshof 
für ungültig erklärt worden: Entscheidung Nr. 11/88, veröffentlicht im 
Amtsblatt C 313 vom 13. Dezember 1989. Eine Ersatzrichtlinie wurde am 
4.3.91 vom Rat angenommen - Richtl. 91/132, Abi. L 66 vom 13.3.91. Neues 
Datum fürs Inkrafttreten: 4.8.1991. 
57. Zertifizierung von Saatgut ANGENOMMEN 
13.6.88 
Richtl. 88/380 
Abi. Nr. L 187 
vom 16.7.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : Artikel 3 Absatz 11 + Artikel 7 Absatz 9 : 
1.7.82; Artikel 3 Absatz 12 : 1.1.83; Artikel 6 Absätze 5 und 6 + Artikel 7 
Absätze 6 und 10: 1.1.86; Artikel 2 Absätze 8, 17, 20, 28; Artikel 3 Absätze 18, 
31, 37; Artikel 5 Absätze 10, 19, 23, 25; Artikel 1 Absatz 8; Artikel 2 Absatz 
10; Artikel 3 Absatz 20; Artikel 5 Absatz 12; Artikel 7 Absatz 18: 1.7.92. Alle 
anderen Bestimmungen: 1.7.90 
58. Schadorganismen 
Pflanzenkartoffeln 
64/403) bei Saatgut und 
(Änderung Richtl. ANGENOMMEN 
30/5/89 
Richtl. 89/366 
Abi. Nr. L 159 
vom 10.6.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 31.3.89 
13 
59. Änderung der Richtlinie 77/93 über ANGENOMMEN 
Massnahmen zum Schutz gegen das 26.6.89 
Verbringen von Schadorganismen der Richtl. 89/439 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Abi. Nr. L 212 
Mitgliedstaaten (Planzenschutzkontrolle) vom 22.7.89 
und 
26.3.90 
Richtl. 90/168 
Abi. Nr. L 92 
vom 7.4.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: Richtl. 89/439: 1.1.90; Richtl. 90/168: 1.1.91 
60. Mischfuttermittel ANGENOMMEN 
22.1.90 
Richtl. 90/44 
Abi. Nr. L 27 
vom 31.1.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 22.1.92; ein neuer Vorschlag - KOM(91)90: Abi. 
C 103 vom 19.4.91 - betreffend die Ergänzung der Vorschriften über das 
Inkrafttreten ist kürzlich dem Rat unterbreitet worden 
61. Änderung des Anhangs der Richtlinie ANGENOMMEN 
79/117 über das Verbot des 15.10.90 
Inverkehrbringens und der Verwendung von Richtl. 90/533 
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Abi. Nr. L 296 
Wirkstoffe enthalten vom 27.10.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: gesamte Richtlinie außer dem nachstehenden 
Teil: 30.12.90; Verbindung unter Nr. 8 des Buchstabens C des Anhangs der 
Richtlinie 79/117: 30.9.91 
62~! Höchstgehalte an Rückständen von ANGENOMMEN 
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in 27.11.90 
bestimmten erzeugnissen pflanzlichen Richtl. 90/642 
Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse Abi. Nr. L 350 
vom 14.12.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 31.12.92 
14 
II. PERSONENKONTROLLE 
63. Sechste Richtlinie über 
grenzüberschreitenden 
Erhöhung auf 350 ECU Befreiungen im 
Reiseverkehr: ANGENOMMEN 
8.7.85 
Richtl. 85/348 
Abi. Nr. L 183 
vom 11.7.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.10.1985; bestimmte Ausnahmen für Dänemark, 
Griechenland und Irland 
NB : Am 21.12. 1988 wurde eine weitere Entscheidung in diesem Bereich 
getroffen, mit der der Freibetrag auf 390 ECU erhöht wurde - Richtl. 88/664 
Abi. Nr. L 382 vom 31/12/1988, Inkrafttreten 1/7/1989: bestimmte 
Ausnahmeregelungen für Dänemark, Griechenland und Irland. 
64. Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Waren 
in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art 
innerhalb der Gemeinschaft bis zu 100 ECU ANGENOMMEN 
8.7.85 
Richtl. 85/349 
Abi. Nr. L 183 
vom 16.7.85 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.10.1985; AUSNAHMEREGELUNG für Irland 
NB : Am 21/2/1988 wurde eine weitere Entscheidung in diesem Bereich 
getroffen, mit der der Freibetrag auf 110 ECU erhöht wurde - Richtl. 88/663, 
Abi L382 vom 31/12/1988, Inkrafttreten 1/7/1989, AUSNAHMEREGELUNG 
für Irland 
65. Kleinsendungen : Mehrwertsteuerbefreieung 
bestimmter endgültiger Einfuhren von 
Gegenständen (Änderung der Richtlinie 
83/181 zur Festlegung des 
Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 
1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388) 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.89 ANGENOMMEN 
13.6.88 
Richtl.88/331 
Abi. Nr. LI51 
vom 17.6.88 
66. Änderung der Richtlinie 83/183 
(Steuerbefreiungen bei der endgültigen 
Einfuhr persönlicher Gegenstände durch 
Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat) 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.1990 ANGENOMMEN 
23.11.89 
Richtl. 89/604 
ABl. Nr. L 348 
vom 29.11.89 
TEILWEISE 
ANGENOMMEN 
27.3.91 
Richtl. 91/191 
Abi. Nr. L 94 
vom 16.4.91 67. Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG über die 
Steuerfreigrenzen im 
innergemeinschaftlichen Reiseverkehr und 
über eine Ausnahmeregelung für das 
Königreich Dänemark und Irland im 
Hinblick auf die Vorschriften über die 
Befreiung im grenzüberschreitenden 
Reiseverkehr (KOM(89)331) 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 8.4.91 für Artikel 1 Absätze 4 und 5 
(AUSNAMEREGELUNG für Dänemark und Irland); 1.7.91 für die übrigen 
Bestimmungen der Richtlinie 
15 
TEIL II: BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
I. FREIER WARENVERKEHR 
1. Neues Konzept für die technische Harmonisierung und die Normungspolitik 
6*. Einfache Druckbehälter ANGENOMMEN 
25.6.87 
Richtl. 87/404 
Abi. Nr. L 220 
vom 8.8.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.7.90 (Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die 
Rechtsvorschriften, mit denen sie der Richtlinie nachkommen, bis zum 1.1.90) 
Die oben genannte Richtlinie ist am 17~9.1990 durch die Richtlinie 90/488, Abi. L 
270 vom 2.10.90 ergänzt worden; freiwillige Anwendung bis zum 1.7.1992. 
69. Erweiterung der Informationsverfahren auf dem ANGENOMMEN 
Gebiet der Normen und technischen 22.3.88 
Vorschriften (Änderung der Richtlinie 83/189) Richtl. 88/182 
Abl.Nr. L 81 
vom 26.3.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.89 
70. Sicherheit von Spielzeug ANGENOMMEN ~~ 
3.5.88 
Richtl. 88/378 
Abi. Nr. L 187 
vom 16.7.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.1.90; Veröffentlichungsdatum für 
Anwendungsgesetzgebung: 30.6.1990 
7L Elekromagnetische Verträglichkeit ANGENOMMEN 
3.5.89 
Richtl. 89/336 
Abi. Nr. L 139 
vom 23.5.89 
ANMERKUNG : Die Rechtsvorschriften müssen, um der Richtlinie 
nachzukommen, bis zum 1.7.1991 veröffentlicht und ab 1.1.92 angewendet werden. 
72. Maschinen ANGENOMMEN 
14.6.89 
Richtl. 89/392 
ABl. Nr. L 183 
vom 14.6.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 31.12.1992 
16 
73. Persönliche Schutzausrüstungen ANGENOMMEN 
21.12.89 
Richtl. 89/686 
ABL. Nr. L 399 
vom 31.12.89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.92 
74. Implantierbare elektromedizinische Geräte ANGENOMMEN 
20.6.90 
Richtl. 90/385 
Abi. Nr. L 189 
vom 20.7.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.93; fakultative Durchführung 1993 und 1994 
T5. Nichtselbstätige Waagen ANGENOMMEN 
20.6.90 
Richtl. 90/384 
Abi. Nr. L 189 
vom 20.7.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.93; Ubergangszeitraum vorgesehen 
76. Gasverbrauchseinrichtungen ANGENOMMEN 
29.6.90 
Richtl. 90/396 
Abi. Nr. L 196 
vom 26.7.90 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.1.92; Ubergangszeitraum bis zum 31.12.95 
77. Beschluß des Rates über die in den technischen ANGENOMMEN 
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden 13.12.90 
Module für die verschiedenen Phasen der Entsch. 90/683 
Konformitätsbewertungsverfahren Abi. Nr. L 380 
vom 31.12.90 
ANMERKUNG: Datum für das Inkrafttreten nicht erforderlich 
2. Sektorale Vorschläge für die Angleichung der Rechtsvorschriften 
2.1. Kraftfahrzeuge 
78. Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ANGENOMMEN 
Kraftfahrzeuganhänger, Änderung der 25.6.87 
Richtlinie 70/156 Richtl. 87/358 
Abi. Nr. L 192 
vom 11.7.87 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.10.88 
17 
79. Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ANGENOMMEN 
3.12.87 
Richtl. 88/76 
Abi. Nr. L 36/88 
vom 9.2.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten: 1.7.88. Die Kommission hat eine umfassende 
Richtlinie über PKW-Emissionen vorgeschlagen (KOM(89)662 endg.); gemeinsamer 
Standpunkt : 4/3/91 
80! Emission gasförmiger Schadstoffe aus ANGENOMMEN 
Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen 03.12.87 
Richtl. 88/77 
Abi. Nr. L36/88 
vom 9.2.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.7.88. Die Kommission hat den Vorschlag einer 
Richtlinie über die weitere Verringerung von gasförmigen Umweltverschmutzern 
und über Grenzwerte für Partikelemissionen gemacht (KOM(90)174); gemeinsamer 
Standpunkt des Rates: 18. März 1991 
81. Partikelemissionen aus Dieselmotoren ANGENOMMEN 
16.6.88 
Richtl. +88/436 
Abi. Nr. 214 
vom 6.8.88 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1.10.88.1m Rahmen des Vorschlags für eine 
umfassende Richtlinie über Emission von Personenwagen - KOM(89)622 endg. -
hat die Kommission eine zweite Stufe für die weitere Absenkung der Grenzwerte 
für Partikelemissionen von Personenwagen mit Dieselmotor vorgeschlagen. Der Rat 
hat bei seiner Sitzung am 4.3.91 einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem 
Vorschlag erreicht. 
&2. Auspuffanlage von Krafträdern ANGENOMMEN 
13.3.89 
Richtl. 89/235 
Abi. Nr. L 98 
vom 11/4/89 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 1/10/1989 
83. Kraftfahrzeuge - seitliche Schutzvorrichtungen ANGENOMMEN 
13/4/89 
Richtl. 89/297 
Abi. Nr. L 124 
vom 5/5/89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 30/10/89 
18 
84. Änderung der Richtl. 70/220 (Grenzwerte für 
Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 1) ANGENOMMEN 
18.7.89 
Richtl. 89/458 
ABL. Nr. L 226 
vom 3.8.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.1990. Die Kommission hat vorgeschlagen, daß 
eine umfassende Richtlinie über PKW-Emissionen (KOM(89)662 endg.) im 
Hinblick auf die Erfordernisse für mittel und große PKW mit der Richtlinie 
89/458 in Übereinstimmung gebracht werden soll. Der Rat hat bei seiner Sitzung 
am 4.3.91 einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag erreicht. 
2.2. Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen 
85. Umsturzschutzvorrichtungen (mit zwei Pfosten 
und vor dem Führersitz an Land- und 
forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen 
auf Rädern angebracht) ANGENOMMEN 
25.6.87 
Richtl. 87/402 
Abi. Nr. L 220 
vom 8.8.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 25.6.89 
86. Änderung der Rahmenrichtlinie 74/150 ANGENOMMEN 
3.5.88 
Richtl. 89/297 
Abi. Nr. L 126 
vom 20.5.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.88 
87. Bestimmte Teile und Eigenheiten von 
radargetriebenen Land- und 
Forstwirtschaftstraktoren (Gewicht und 
Abmessungen Antriebswelle, Einrichtung zum 
Abschalten des Motors, Scheibenwischers, 
Fußstützen) ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 89/173 
Abi. Nr. L 67 
vom 10.3.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31/12/89 
2.3. Lebensmittelrecht 
88. Kaffee-Extrakte 
(Änderung) und Zichorien-Extrakte ANGENOMMEN 
19.12.85 
Richtl. 85/573 
Abi. Nr. L 372 
vom 31.12.85 
ANMERKUNG : Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Massnahmen a) bis 
zum 1.1.87 hinsichtlich des Handels mit Erzeugnissen zu treffen, die dieser 
Richtlinie entsprechen; b) bis zum 1.7:1988 hinsichtlich des Handels mit 
Erzeugnissen zu treffen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen. 
19 
89. Simulanzlösemittel (Kunststoffe, die 
Lebensmitteln in Berührung kommen) mit ANGENOMMEN 
19.12.85 
Richtl. 85/572 
Abi. Nr. L 372 
vom 31.12.85 
ANMERKUNG : Die Mitgliedstaaten sollen a) ab 1. Januar 1991 Handel und 
Gebrauch von Plastik, Materialien und Artikel nur übereinstimmend mit dieser 
Richtlinie erlauben, b) ab 1. Januar 1993 Handel und Gebrauch von Plastik, 
Materialien und Artikeln, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung 
zu kommen und nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmen, verbieten. 
90. Allgemeine Richtline für Probenahmeverfahren 
und Analysemethoden ANGENOMMEN 
20.12.85 
Richtl. 85/591 
Abi. Nr. L 372 
vom 31.12.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 22.12.87 
91. Konservierende Stoffe (Änderung) ANGENOMMEN 
20.12.85 
Richtl. 85/585 
Abi. Nr. L 372 
vom 31.12.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.86 
92. Emulgatoren (Änderung) ANGENOMMEN 
24.3.86 
Richtl. 86/102 
Abi. Nr. L 88 
vom 3.4.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 26.3.88 
93. Verpflichtung zur Angabe der Bestandteile und 
des Alkoholgehalts ANGENOMMEN 
26.5.86 
Richtl. 86/197 
Abi. Nr. L 144 
vom 29.5.86 
ANMERKUNG : Die Mitgliedstaaten haben erforderlichenfalls ihre 
Rechtsvorschriften zu ändern, um zu gewährleisten, dass der Handel 
- mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 1. Mai 1988 
erlaubt ist; 
- mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab dem 1. Mai 1989 
untersagt ist. 
94. Extraktionslösungsmittel ANGENOMMEN 
13.6.88 
Richtl. 88/344 
Abi. Nr. L 157 
vom 24.6.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 12.6.91 
20 
95. Aromen ANGENOMMEN 
22.6.88 
Richtl. 88/388 
Abi. Nr. L 184 
vom 15.7.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 21.12.89 (Das Inverkehrbringen von Waren, die 
dieser Richtlinie entsprechen, ist ab 22/6/90 zugelassen, während das 
Inverkehrbringen von Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 22/6/91 
untersagt ist.) 
96\ Konfitüren ANGENOMMEN 
18.11.88 
Richtl. 88/593 
Abi. Nr. L 318 
vom 25.11.88 
ANMERKUNG : Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Masnahmen zu 
ergreifen um: 
- den Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 
31.12.89 zuzulassen; 
- den Handel mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1.1.91 zu 
verbieten. 
91. Tiefgefrorene Lebensmittel ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 89/108 
Abi. Nr. L 40 
vom 11.2.89 
ANMERKUNG : Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um : 
- den Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 
10/7/1990 zuzulassen; 
- den Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 10.1.1991 zu 
untersagen. 
9Z. Lebensmittelzusatzstoffe ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 89/107 
Abi. Nr. L 40 
vom 11.2.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 28.6.90. Die Mitgliedstaaten haben die 
erforderlichen Massnahmen zu treffen, um : 
- den Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 
28.12.1990 zuzulassen und 
- den Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 28.12.1991 zu 
untersagen. 
21 
99. Materialien, die mit Lebensmitteln in ANGENOMMEN 
Berührung kommen 21.12.88 
Richtl. 89/109 
Abi. Nr. L 40 
vom 11.2.89 
ANMERKUNG: Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Massnahmen zu 
treffen, um : 
- den Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 
10.7.1990 zuzulassen, 
- den Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen ab 10/1/1992 zu 
untersagen. 
100. Lebensmittel für eine besondere Ernährung ANGENOMMEN 
3/5/89 
Richtl. 89/398 
ABl. Nr. L 186 
vom 30.6.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : Der Handel mit Erzeugnissen, die dieser 
Richtlinie entsprechen, ist ab 16.5.1990 zugelassen. Der Handel mit Erzeugnissen, 
die dieser Richtlinie nicht ensprechen, ist ab 16.5.1991 untersagt. 
101. Begriffsbestimmung, Bezeichnung und ANGENOMMEN 
Aufmachung von Spirituosen 30/5/89 
VO 1576/89 
ABl. Nr. L 160 
vom 29.5.89 
ANMERKUNG : Die Verordnung ist am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten (15.6.1989): 
Anwendung ab 15.12.1989, ausser für Artikel 13 bis 16, die ab 15.6.1989 gelten. 
102. Amtliche Lebensmittelüberwachung ANGENOMMEN 
14.6.89 
Richtl. 89/397 
ABL. Nr. L 186 
vom 30.6.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 20.6.1990; Anwendungsdatum: 20/6/91 
103. Fruchtsäfte und gleichartige Erzeugnisse (Dritte ANGENOMMEN 
Änderung der Richtlinie 75/726) 14.6.89 
Richtl. 89/394 
ABl. Nr. L 186 
vom 30.6.89 
ANMERKUNG: Der Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen ist 
spätestens am 14.6.1990 erlaubt. Der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht 
entsprechenden Erzeugnissen, ist ab 14.6.1991 verboten. 
22 
104. Etikettierung und Aufmachung von für den 
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln 
sowie die Werbung hierfür (Änderung der 
Richtl. 79/112) ANGENOMMEN 
14.6.1989 
Richtl. 89/395 
ABl. Nr. L 186 
vom 30.6.89 
ANMERKUNG : Der Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen 
ist spätestens ab 20.12.1990 zugelassen. Der Handel mit dieser Richtlinie nicht 
entspechenden Erzeugnissen ist ab 20.6.1992 untersagt. 
105. Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ANGENOMMEN 
24.9.90 
Richtl. 90/496 
Abi. Nr. L 276 
Vom 6.10.90 
ANMERKUNG: Der Handel mit dieser Maßnahme entsprechenden Waren ist zum 
1.4.92 zu erlauben. Der Handel mit dieser Maßnahme nicht entsprechenden Waren 
ist zum 1.10.93 zu untersagen. 
2.4. Pharmazeutische Erzeugnisse und technologisch hochwertige Arzneimittel 
106. Vorschlag für eine Richtlinie betr. das 
Inverkehrbringen technologisch hochwertiger 
Arzneimittel, insbesondere aus der 
Biotechnologie ANGENOMMEN 
22.12.86 
Richtl. 87/22 
Abi. Nr. L 15 
vom 17.1.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.87 
107. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie idem 
75/318/EWG über Versuche mit besonderen Richtl. 87/19 
Arzneimittel 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.87 Aufgrund des Beitrittsvertrages 
AUSNAHMEREGELUNG für Portugal bis 1.1.91. 
108. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie idem 
81/852/EWG über Tierarzneimittel Richtl. 87/20 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.87 
109. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 65/65/EWG über 
besondere Arzneimittel ANGENOMMEN 
22.12.86 
Richtl. 87/21 
Abi. Nr. L 15 
vom 17.1.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.87; AUSNAHMEREGELUNGEN für 
Griechenland, Portugal und Spanien bis 1.1.92 
23 
110. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu 
den Versuchen mit besonderen Arzneimitteln 
im Hinblick auf deren Inverkehrbringen ANGENOMMEN 
9.2.87 
Empf. 87/176 
ABl. Nr. L 73 
vom 16.3.1987 
ANMERKUNG : Keine Durchführungsfrist erforderlich, da es sich um eine 
Empfehlung handelt. 
111. Mitgliedschaft beim Übereinkommen über das ANGENOMMEN 
Europäische Arzneibuch 26.5.87 
ANMERKUNG : Hierdurch kann die Kommission die Mitgliedschaft im Namen 
der 12 Mitgliedstaaten aushandeln. Diese Entscheidung erlaubt der Kommission, 
für die 12 Mitgliedstaaten zu verhandeln. Die Gemeinschaft ist seit September 
1989 Mitglied. 
112. Preistransparenz bei den Arzneimittelpreisen 
und den Erstattungen der Sozialversicherung ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 89/105 
Abi. Nr. L 40 
vom 11.2.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.89 
113. Ausdehnung des Arzneimittelrichtlinien auf TEILWEISE 
ANGENOMMEN 
3.5.89 
Richtl. 89/341, 342, 
343. ver-
AB1. Nr. L 142 
vom 25.5.89 
und 
14.6.89 
Richtl. 89/381 
Abi. Nr. L 181 
vom 28.6.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.92; (mit schrittweiser Ausdehnung auf 
bestehende Erzeugnisse vor dem 31.12.1992) Ausdehnung des Arzneimittelrichtlinien auf 
nicht bereits einbezogene besonderen 
Arzneimittel: (Richtl. 89/341); aus Impfstoffen, 
Toxinen oder Seren und Allergenen bestehende 
immunologische Arzneimittel (Richtl. 89/342); 
radioaktive Arzneimittel (Richtl. 89/343); 
Arzneimittel aus menschlichem Blut oder 
Blutplasma (Richtl. 89/381) 
114. Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für 
die Festsetzung von Höchstmengen für 
Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln 
tierischen Ursprungs ANGENOMMEN 
25.6.90 
Verordn. 2377/90 
Abi. Nr. L 224 
vom 18.8.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.92 
115. Änderung der Richtl. 81/851 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften über Tierarzneimittel ANGENOMMEN 
13.12.90 
Richtl. 90/676 
Abi. Nr. L 373 
vom 31.12.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.92 
24 
116. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der 
Richtl. 85/851 auf Tierarzneimittel ANGENOMMEN 
13.12.90 
Richtl. 90/677 
Abi. Nr. L 373 
vom 31.12.90 
ANMERKUNG : Infrafttreten: 1.1.92 
2.5. Chemische Erzeugnisse 
117. Richtlinie des Rates für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung von 
PCB (polychlorierte Biphenyle) ANGENOMMEN 
1.10.85 
Richtl. 85/467 
Abi. Nr. L 269 
vom 11.10.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 30.6.86 
118. Beteiligung am Europäischen Übereinkommen 
über Detergenzien ANGENOMMEN 
am 12.12.85 
ANMERKUNG : Der am 12.12.1985 gefasste Beschluss ermöglicht der Kommission 
nur den Beginn von Verhandlungen im Hinblick auf die Beteiligung am 
Europäischen Übereinkommen über Detergenzien. Deshalb gelten keine 
Durchführungsbedingungen 
119. Richtlinie des Rates für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung von 
Asbest ANGENOMMEN 
20.12.85 
Richtl. 85/610 
Abi. Nr. L 375 
vom 31.12.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.87 
120. Nichtionische Detergenzien 
geltenden Richtlinie) (Änderung der ANGENOMMEN 
10.3.86 
Richtl. 86/94 
Abi. Nr. L 80 
vom 25.3.86 
ANMERKUNG : Die Mitgliedstaaten dürfen für bestimmte nichtionische 
Substanzen in Detergenzien bis zum 31.12.89 Ausnahmen von den Anforderungen 
der am 22.5.75 in Kraft getretenen Richtlinie 73/494 beibehalten. 
121. Flüssige Düngemittel (Änderung der Richtlinie 
76/116) ANGENOMMEN 
22.3.88 
Richtl. 88/183 
Abi. Nr. L 83 
vom 29.3.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 25.3.89 
25 
122. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Zubereitungen ANGENOMMEN 
8.6.88 
Richtl. 88/379 
Abi. Nr. L 187 
vom 16.7.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 8.6.91 
123. Sekundäre Düngmittel (Änderung der Richtlinie 
76/116 hinsichtlich Calcium, Magnesium, 
Natrium und Schwefel in Düngemitteln) 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 16.4.90 ANGENOMMEN 
13/4/89 
Richtl. 89/284 
Abi. Nr. L 111 
vom 22/4/89 
124. Spurennährstoffe in Düngemitteln 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 18.3.1991 ANGENOMMEN 
18.9.89 
Richtl. 89/530 
ABl. Nr. L 281 
vom 30.9.89 
2.6. Bauwesen und Bauprodukte 
125. Turmdrehkräne: Zulässige SchalUeistungspegel 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 25.6.89 ANGENOMMEN 
25.6.87 
Richtl. 87/405 
Abi. Nr. L 220 
vom 8.8.87 
126. Bauprodukte 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 27.6.91 ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 89/106 
Abi. Nr. L 40 
vom 11.2.89 
2.7. Sonstiges 
127. Luftdruckmessgerät 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 30.11.87 ANGENOMMEN 
26.5.86 
Richtl. 86/217 
Abi. Nr. L 152 
vom 6.6.86 
26 
128. Geräuschemission von Haushalts ANGENOMMEN 
1.12.86 
Richtl. 86/594 
Abi. Nr. L 344 
vom 6.12.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 3.12.89 
129. Hydraulikbagger (Geräuschemission) ANGENOMMEN 
22.12.86 
Richtl. 86/662 
Abi. Nr. L 384 
vom 31.12.86 
ANMERKUNG: Inkrafttreten : 24.12.88 
P-S.: Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten müssen gemeinsame 
Geräuschemissionspegel eingehalten werden. 
130. Brandschutz in Hotels ANGENOMMEN 
22.12.86 
Empfehlung 
86/666 
Abi. Nr. L 384 
vom 31.12.86 
ANMERKUNG : Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 
zwei Jahren, erstmals zum 22.12.88, über alle einzelstaatlichen Massnahmen, die 
gemäss der Empfehlung getroffen wurden. 
131. Richtlinie für Erzeugnisse, deren tatsächliche 
Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die 
Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher 
gefährden ANGENOMMEN 
25.6.87 
Richtl. 87/357 
Abi. Nr. L 192 
vom 11.7.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 26.6.89 
132. Änderung der Richtlinie 84/538 über SchalUeistungspegel von Rasenmähern 
ANGENOMMEN 
22.3.88 
Richtl. 88/180 
und 
ABl. Nr. L 81 
vom 26.3.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.91 
133. Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als 
Lebensmitteln ANGENOMMEN 
7.6.88 
Richtl. 88/314 
Abi. Nr. L 142 
vom 9.6.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 7.6.90 
27 
134. Angabe der Lebensmittelpreise ANGENOMMEN 
7.6.88 
Richtl. 88/315 
Abi. Nr. L 142 
vom 9.6.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 7.6.90 
135. Gute Laborpraxis: nichtklinische Prüfung von 
Chemikalien ANGENOMMEN 
7.6.88 
Richtl. 88/320 
ABl. Nr. L 145 
vom 11.6.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.89 
136. Kosmetische Mittel ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 88/667 
Abi. Nr. L 382 
vom 31.12.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.89 
II. ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 28 
137. Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öfffentlicher Lieferaufträge (Änderung der 
Richtlinie 77/62) und zur Aufhebung einiger 
Bestimmungen der Richtlinie 80/767 ANGENOMMEN 
22.3.88 
Richtl. 88/295 
Abi. Nr. L 127 
vom 20.5.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.89; Ausnahmeregelungen für Griechenland, 
Portugal und Spanien bis 1.3.92. 
138. Änderung der Richtlinie 71/305 über die 
Koordination der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge ANGENOMMEN 
18.7.89 
Richtl. 89/440 
ABl. Nr. L 210 
vom 21.7.1989 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 19.7.1990; AUSNAHMEREGELUNGEN für 
Griechenland, Spanien und Portugal bis 1.3.1992. 
139. öffentlichen 
Nachprüfungsverfahren Auftragswesen ANGENOMMEN 
21.12.89 
Richtl. 89/665 
ABl. Nr. L 395 
vom 30.12.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 21.12.1991 
140. Öffentliches Auftragswesen - ausgeschlossene 
Sektoren ANGENOMMEN 
17.9.90 
Richtl. 90/531 
Abi. Nr. L 297 
vom 29.10.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: Maßnahmen, die getroffen werden, um der 
Richtlinie nachzukommen: 1.7.92; Durchführung: 1.1.93; 
AUSNAHMEREGELUNGEN : für Spanien bis zum 1.1.96, für Griechenland und 
Portugal bis zum 1.1.98 
III. FREIZÜGIGKEIT FÜR ABHÄNGIG ERWERBSTÄTIGE UND 
SELBSTÄNDIGE 
141. Entsprechungen der beruflichen 
Befähigungsnachweise ANGENOMMEN 
16.7.85 
Entsch. 85/368 
Abi. Nr. L 199 
vom 31.7.85 
ANMERKUNG : Die ersten Ergebnisse (in 6 Sektoren) über die 
Anerkennungsverfahren wurden 1989 und 1990 veröffentlicht; die Kommission 
veröffentlichte im Juni 1990 einen Zwischenbericht und am 26. November 1990 
wurde eine Ratsentschließung angenommen. 
29 
142. Koordinierung der Vorschriften über bestimmte ANGENOMMEN 
pharmazeutische Tätigkeiten 16.9.85 
Richtl. 85/432 
und Beschluss 
.85/434/EWG 
Abi. Nr. L 253 
vom 24.9.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : Richtl.85/432: 1.10.87. Der Beschluss 85/434 
betraf die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische 
Ausbildung. 
143. Gegenseitige Anerkennung der ANGENOMMEN 
Apothekerdiplome 16.9.85 
Richtl. 85/433/EWG 
Abi. Nr. L 253 
vom 24.9.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.10.87; AUSNAHMEREGELUNG für 
Griechenland: 10 Jahre nach dem Inkrafttreten muss die Kommission Vorschläge 
unterbreiten, um die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der Diplome von 
selbständigen Apothekern zu erweitern. Eine Richtlinie zur Einbeziehung Spaniens 
und Portugals in diese Maßnahme wurde 1985 erlassen (Richtl. 85/584) und im 
Abi. Nr. L 372 vom 31.12.85 veröffentlicht. 
144. Zusammenarbeit zwischen Hochschule und ANGENOMMEN 
Wirtschaft auf dem Gebiet neuer Technologien 24.7.86 
(COMETT) Beschluß 86/365 
Abi. Nr. L 222 
vom 8.8.86 
ANMERKUNG : Anwendung: Vorbereitungsphase 1986; Durchführung des 
Programms 1987 bis 1989. COMETT II verabschiedet am 16.12.1988 (ABl. L 13 
vom 17.1.89 - Durchführung 1990 - 1994). Kommissionsbericht über die 
Aktivitäten im Jahr 1989 wurde am 11. April 1990 veröffentlicht (COM(89)171). 
Bericht über COMETT I (1987-1989) ist in Vorbereitung und zur Veröffentlichung 
Anfang Juni 1991 vorgesehen. 
145. Spezifische Ausbildung in der ANGENOMMEN 
Allgemeinmedizin 15.9.86 
Richtl. 86/457 
Abi. Nr. L 267 
vom 19.9.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.90 (vgl. Artikel 1); 1.1.95 (vgl. Artikel 7) 
146. Koordinierung der Rechtsvorschriften ANGENOMMEN 
betreffend Handelsvertreter 18.12.86 
Richtl. 86/653 
Abi. Nr. L 382 
vom 31.12.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.90; für Italien ist der Termin für die 
Bestimmungen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses von 
Handelsvertretern der 1.1.1993. (Artikel 17);- für Irland und das Vereinigte 
Königreich wird die Frist bis zum 1.1.1994 verlängert. 
30 
147. Reglementierte Berufe : Allgemeine Regelung 
zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die 
eine mindestens dreijährige Berufsbildung 
abschliessen ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 89/48 
Abi. Nr. L 19 
vom 24.1.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 3.1.91 (Innerhalb von fünf Jahren nach dem 
Inkrafttreten legt die Kommission einen Bericht über den Stand der Anwendung 
der allgemeinen Regelung vor.) 
148. Aufenthaltsrecht - aus dem Erwerbsleben 
ausgeschiedene Arbeitnehmer und selbständig 
Erwerbstätige 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 30.6.92 ANGENOMMEN 
28.6.90 
Richtl. 90/365 
Abi. Nr. L 180 
vom 13.7.90 
149. Aufenthaltsrecht - allgemeine Richtlinie ANGENOMMEN 
28.6.90 
Richtl. 90/364 
Abi. Nr. L 180 
vom 13.7.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 30.6.92 
150. Aufenthaltsrecht - Studenten ANGENOMMEN 
28.6.90 
Richtl. 90/366 
Abi. Nr. L 180 
vom 13.7.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 30.6.92 
IV. GEMEINSAMER MARKT FÜR DIENSTLEISTUNGEN 
L Finanzielle Einrichtungen 
1.1. Banken 
151. Abschlüsse von Banken ANGENOMMEN 
8.12.86 
Richtl. 86/635 
Abi. Nr. L 372 
vom 31.12.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.90 (Die Mitgliedstaaten können vorsehen, 
dass die Durchführungsvorschriften erstmals auf die Abschlüsse des 1993 
beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.) 
31 
152. Konten bei ausländischen Zweigstellen ANGENOMMEN 
13.2.89 
Richtl. 89/117 
ABl. Nr. L 44 
vom 16.2.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.91 (Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass 
die Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse des am 1.1.93 oder im Laufe des 
Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.) 
153. Eigenmittel - Banken ANGENOMMEN 
17.4.89 
Richtl. 89/299 
Abi. Nr. L 124 
vom 5.5.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.91 
154. Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der ANGENOMMEN 
Kreditinstitute und Änderung der Richtlinie 15.12.89 
77/780 (zweite Bankrichtlinie) Richtl. L 89/646 
Abi. Nr. L 386 
vom 30.12.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.93 
155. Solvabilitätskoeffizient für Kreditinstitute ANGENOMMEN 
18.12.89 
Richtl. 89/647 
ABl. Nr. L 386 
vom 30.12.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.91; AUSNAHMEREGELUNGEN für 
Deutschland, Griechenland und Dänemark für Hypothekenkredite bis 1.1.96 und 
für Griechenland bei Anwendung eines Zinssatzes von 8 % bis 1.1.2000. 
Empfehlung zur Einführung von ANGENOMMEN 
Einlagensicherungssystemen in der 22.12.86 
Gemeinschaft Empfehlung der 
Kommission 
87/63 
Abi. L 33 
vom 4.2.87 
ANMERKUNG : Durchführungsvorschriften bestehen nicht, da es sich um eine 
Empfehlung handelt. (Richtlinie in Vorbereitung) 
32 
Empfehlung über die Kontrolle der ANGENOMMEN 
Grosskredite von Kreditinstituten 22.12.1986 
Empfehlung der 
Kommission 
87/62 
Abi. Nr. L 33 
vom 4.2.1987 
ANMERKUNG : Durchführungsvorschriften bestehen nicht, da es sich um eine 
Empfehlung handelt. (Richtlinie in Vorbereitung) 
Empfehlung der Kommission zur Transparenz ANGENOMMEN 
der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden 14.2.90 
Finanztransaktionen Empf. der Kommission 
90/109 
Abi. Nr. L 67 
vom 15.3.90 
ANMERKUNG : Kein Durchführungserfordernis 
1.2. Versicherungen 
156. Koordinierung der Rechts- und ANGENOMMEN 
Verwaltungsvorschriften für die 22.6.87 
Rechtsschutzversicherung Richtl. 87/344 
Abi. Nr. L 185/87 
vom 4.7.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.89; Anwendungsdatum : 1.7.90 
157. Kreditversicherung ANGENOMMEN 
22.6.87 
RichtL. 87/343 
Abi. Nr. L 185/87 
vom 4.7.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.89; Anwendungsdatum : 1.7.90 
158. Direktversicherung, mit Ausnahme der ANGENOMMEN 
Lebensversicherung (Zweite Richtl.) 22.6.88 
Richtl. 88/357 
Abi. Nr. L 172 
vom 4.7.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.90; Anwendungsdatum : 30.6.90; einige 
AUSNAHMEN für Spanien (1.1.97), Griechenland, Irland und Portugal (1.10.1998) 
33 
159. Dritte Richtlinie über Kraftfahrzeug- ANGENOMMEN 
Haftpflichtversicherung 14.5.90 
Richtl. 90/232 
Abi. Nr. L 129 
vom 19.5.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 31.12.92; AUSNAHMEREGELUNGEN bezüglich 
der Artikel 1 und 2 für Griechenland, Spanien und Portugal bis zum 31.12.95: 
AUSNAHMEREGELUNGEN bezüglich Motorrad-fahrer gemäß Artikel 1 für 
Irland bis zum 31.12.98: bis zum 31.12.95. um Artikel 1 in bezug auf die übrigen 
Fahrzeug sowie den Bestimmungen des Artikels 2 nachzukommen. 
160. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ANGENOMMEN 
(Änderungen der Richtlinien 73/239 und 8.11.90 
88/357) Richtl. 90/618 
Abi. Nr. L 330 
vom 29.11.90 
ANMERKUNG : Durchführung: 20.5.92; Inkrafttreten: 20.11.92. Hinsichtlich der 
Massenrisiken wird die Richtlinie (Sitzlandkontrolle) erst nach Erlasß der Dritten 
Nichtlebensversicherungsrichtlinie in Kraft treten. Demzufolge wird die in der 
Zweiten Nichtlebensversicherungsrichtlinie (Richtl. 88/357) vorgesehene 
Massenrisikoregelung erst dann vollständig angewandt, wenn die Dritte 
Nichtlebensversicherungsrichtlinie in Kraft tritt. 
161. Lebensversicherung - freier ANGENOMMEN 
Dienstleistungsverkehr (Änderung der Richtlinie 8.11.90 
79/267) Richtl. 90/619 
Abi. Nr. L 330 
vom 29.11.90 
ANMERKUNG : Durchführung: 20.11.92; Inkrafttreten: 20.5.93; 
Übergangsbestimmungen: Einige Übergangsbestimmungen werden für SPANIEN 
bis zum 31.12.95 und GRIECHENLAND und PORTUGAL bis zum 31.12.98 sowie 
für alle Mitgliedstaaten bis zum 21.5.93 bzw. 31.12.94 gelten. 
1.3. Bereich der übertragbaren Wertpapiere 
162. Organismen für gemeinsame Anlagen in ANGENOMMEN 
Wertpapieren (OGAW) 20.12.85 
Richtl. 85/611 
Abi. Nr. L 375 
vom 31.12.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.10.89. (Die Mitgliedstaaten können den zu 
vorgenanntem Zeitpunkt bestehenden OGAW eine zusäzliche Frist von 12 Monaten 
zur Anpassung an diese Vorschriften einräumen. AUSNAHMEREGELUNGEN für 
Griechenland und Portugal, die ermächtigt sind, die anwendung bis zum 1.4.1992 
zu verschieben.) 
34 
163. Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der 
Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle 
und die Verbreitung des Prospekts, der für die 
Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen 
Notierung an einer Wertpapierbörse zu 
veröffentlichen ist ANGENOMMEN 
22.6.87 
Richtl. 87/345 
Abi. Nr. L 185 
vom 14.7.87 
ANMERKUNG : Inkrafftreten: 1.1.90. AUSNAHMEREGELUNG für Spanien 
(1.1.91) und Portugal (1.1.92) 
164. OGAW-Richtlinie: besondere Massnahmen für 
bestimmte Anlagen (Änderung Richtl. 85/611) ANGENOMMEN 
22.3.88 
Richtl. 88/220 
Abi. Nr. L 100 
vom 19.4.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.10.89. (Die Mitgliedstaaten können den zu 
vorgenanntem Zeitpunkt bestehenden OGAW eine zusäzliche Frist von 12 Monaten 
zur Anpassung an diese Vorschriften einräumen. AUSNAHMEREGELUNGEN für 
Griechenland und Portugal, die ermächtigt sind, die anwendung bis zum 1.4.1992 
zu verschieben.) 
165. Bei Erwerb und Veräusserung einer 
bedeutenden Beteiligung an einer 
börsennotierten Gesellschaft zu 
veröffentlichende Informationen ANGENOMMEN 
12.12.88 
Richtl. 88/627 
Abi. Nr. L 348 
vom 17.12.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.91 
166. Prospekt, der im Falle öffentlicher Angebote 
von Wertpapieren zu veröffentlichen ist ANGENOMMEN 
17/4/89 
Richtl. 89/298 
Abi. Nr. L 124 
vom 5.5.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 17.4.1991 
167. Koordinierung der Vorschriften 
Insider-Geschäfte betreffend ANGENOMMEN 
13.11.89 
Richtl. 89/592 
ABl. Nr. L 334 
vom 18.11.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.6.1992 
168. Gegenseitige Anerkennung der Prospekte für 
öffentliche Angebote (Änderung der Richtl. 
80/390) ANGENOMMEN 
23.4.90 
Richtl. 90/211 
Abi. Nr. L 112 
vom 3.5.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 17.4.91 
2. VERKEHR 35 
169. Seeverkehr: 
1. freier Dienstleistungsverkehr in der 
Seeschiffahrt: 
a) zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen 
Mitgliedstaaten und Drittländern 
b) Innerhalb der Mitgliedstaaten 
2. Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-
Vertrag auf den Seeverkehr 
3. Unlautere Preisbildungspraktiken 
4. Koordiniertes Vorgehen zum Schutz des 
freien Zugangs zu Ladungen in der 
Seeschiffahrt KOM(85)90, KOM(89)266 TEILWEISE ANGENOMMEN 
22.12.86 
Verordnungen 
1 a): 4055/86 
2 : 4056/86 
3 : 4057/86 
4 : 4058/86 
1 b): NICHT ANGENOM. 
Abi. Nr. L 378 
vom 31.12.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: Verord. 4055 - 1.1.1987; vom 31.12.86Verord. 4056 
- 1.7.1987; Verord. 4057 - 1.7.1987; Verord. 4058 - 1.7.1987; 
Kommissionsvorschlag - KOM(89)266 - bezieht sich auf Kabotage (Ib) und ändert 
KOM(85)90 ab. 
170. Tarife im Fluglinienverkehr 
Mitgliedstaaten zwischen ANGENOMMEN 
14.12.87 
Richtl. 87/601 
Abi. Nr. L 374/87 
vom 31.12.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 31.12.87. Der Rat wird vor dem 30.6.1990 über 
eine Abänderung auf Grund des Kommissionsvorschlags KOM(89)273, der im 
Dezember 1989 vorgelegt wurde, entscheiden (siehe Anhang 2). 
171. Luftverkehr: Aufteilung der Kapazitäten für die 
Personenbeförderung und Marktzugang ANGENOMMEN 
14.12.87 
Entsch. 87/602 
Abi. Nr. L 374 
vom 31.12.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.88. Der Rat wird vor dem 30.6.1990 über eine 
Abänderung auf Grund des Kommissionsvorschlags KOM(89)273, der im 
Dezember 1989 vorgelegt wurde, entscheiden (siehe Anhang 2). 
172. Luftverkehr: Anwendung der Artikel 85 und 86 
(Wettbewerbsregeln) 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.1.88 ANGENOMMEN 
14.12.87 
Verordung 3975/87 
Abi. Nr. L 374 
vom 31.12.87 
173. Strassenverkehr Gemeinschaftskontingent 
(Änderung der Verordnung 3164/76) ANGENOMMEN 
21.6.88 
Verordnung 1841/88 
Abi. Nr. L 163/88 
vom 30.6.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.88. Maßnahmen für ein endgültiges Regime 
sind bis zum 31.12.92 zu entscheiden und durchzuführen 
36 
174. Strassenverkehr 
Dienstleistungsverkehr) 
175. Güter (freier ANGENOMMEN 
21.12.89 
Verord. 4059/89 
Abi. Nr. L 390 
vom 30.12.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.7.90 (Diese Verordnung gilt bis zum 31.12.92; zu 
diesem Zeitpunkt wird die endgültige Regelung der Kabotage angenommen worden 
sein, die am 1.1.93 in Kraft tritt.) 
Linienflugverkehrs-Tarife und Kapazitäten für 
die Personenbeförderung ANGENOMMEN 
24.7.90 
Verordn. 2342/90 
Verordn. 2343/90 
Abi. Nr. L 217 
vom 11.8.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.11.90; 
NB: Die Verordn. 2342 betrifft die Linienflugverkehrs-Tarife und die Verordn. 
2343 die Kapazitäten für die Personenbeförderung und den Zugang von 
Luftverkehrsunternehmen 
3. Neue Technologien und Dienstleistungen 
176. Europaweiter Mobilfunkdienst ANGENOMMEN 
25.6.87 
Empf. 87/371 
Richtl. 87/372 
Abi. Nr. L 196 
vom 17.7.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : Richtlinie 87/372: 25.12.88: Empfehlung 87/371 
Ab Ende 1989 ist die Kommission jährlich über die Fortschritte bei der 
Anwendung der Empfehlung zu unterrichten. 
177. Durchführung einer Gemeinschaftspolitik und 
eines Plans vordringlicher Aktionen zur 
Schaffung eines gemeinsamen Marktes für 
Informationsdienste ANGENOMMEN 
26.7.88 
Entsch. 88/524 
Abi. Nr. L 288 
vom 21.10.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 26.7.88 
178. Ausübung der Fernsehtätigkeit ANGENOMMEN 
3.10.89 
Richtl. 89/552 
Abi. Nr. L 298 
vom 17.10.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 3.10.1991 
37 
179. Offener Netzzugang ANGENOMMEN 
28.6.90 
Richtl. 90/387 
Abi. Nr. L 192 
vom 24.7.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.91 
180. Typenannahme von Telekommunikationsgeräten ANGENOMMEN 
29.4.91 
Richtl. 91/263 
Abi. Nr. L 128 
vom 23.5.91 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 6.11.92 (18 Monate nach der Bekanntgabe) 
Empfehlung für einen europäischen 
Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen 
Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen 
Finanzinstituten, 
Händlern/Dienstleistungserbringern und 
Verbrauchern) ANGENOMMEN 
8.12.87 
Empf. der 
Korn. 87/598 
Abi. Nr. L 365 
vom 24.12.87 
ANMERKUNG : Einführungsbestimmungen bestehen nicht, da es sich um eine 
Empfehlung handelt. 
V. KAPITALBEWEGUNGEN 
181. Liberalisierung der Geschäfte in Anteilscheinen 
von Organismen für gemeinsame Anlagen in 
Wertpapieren ANGENOMMEN 
20.12.85 
Richtl. 85/583 
Abi. Nr. L 372 
vom 31.12.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.10.89; AUSNAHMEREGELUNG für 
PORTUGAL bis zum 31.12.1990 
182. Liberalisierung von Transaktionen wie 
Geschäften (mit nicht an der Börse gehandelten 
Wertpapieren, Zulassung von Wertpapieren an 
den Kapitalmärkten und langfristigen Krediten 
zur Finanzierung von Handelsgeschäften ANGENOMMEN 
17.11.86 
Richtl. 86/566 
Abi. Nr. L 332 
vom 26.11.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 28.2.87: Spanien und Portugal dürfen die 
Liberalisierung in Verbindung mit der Beitrittsakte zurückstellen bis: 
- 1.10.1989 (bereits liberalisiert) bzw. 31.12.1990 bei Geschäften in Anteilscheinen 
von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, 
- 31.12.1990 bzw. 31.12.1992 bei sonstigen liberalisierten Transaktionen. 
P-S : Griechenland wurde die Genehmigung erteilt, die AUSNAHMEREGELUNG 
in diesem Bereich (gemäss Artikel 108 des Vertrags von Rom) bezüglich einiger 
der oben genannten Liberalisierungsmassnahmen bis zum 31.12.90 zu verlängern. 
Kapitaleingänge und langfristige Kredite zur Finanzierung von Handelsgeschäften 
sind jedoch seit 28.2.1987 liberalisiert. 
38 
183. Liberalisierung des Kapitalverkehrs ANGENOMMEN 
24.6.88 
Richtl. 88/361 
Abi. Nr. L 178 
vom 8.7.88 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.90; Ausnahmen bis Ende 1992 für 
Griechenland, Irland, Spanien und Portugal betreffend kurzfristige 
Kapitalbewegungen und für Belgien und Luxemburg betreffend das zweistufige 
Devisenmarktsystem. 
VI. SCHAFFUNG ANGEMESSENER BEDINGUNGEN FÜR INDUSTRIELLE 
ZUSAMMENARBEIT 
1 Gesellschaftsrecht 
184. Vorschläge für eine Verordnung über die 
Schaffung einer europäischen wirtschaftlichen 
Interessenvereinigung ANGENOMMEN 
25.7.85 
Verord. 85/2137 
Abi. Nr. L 199 
vom 31.7.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 1.7.89 
185. 11. Richtlinie auf dem Gebiet des 
Gesellschaftsrechts (Anforderungen für die 
Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in 
einem Mitgliedstaat von Gesellschaften 
bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die 
dem Recht eines anderen Staates unterliegen) 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.11.92 ANGENOMMEN 
21.12.89 
Richtl. 89/666 
Abi. Nr. L 395 
vom 30.12.89 
186. Zwölfte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet 
des Gesellschaftsrechts betreffend 
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit 
einem einzigen Gesellschaften ANGENOMMEN 
21.12.89 
Richtl. 89/667 
Abi. Nr. L 395 
vom 30.12.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.92 
187. Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 78/660/EWG über den 
Jahresabschluß und der Richtlinie 83/439/EWG 
über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich 
der Ausnahme für kleine und mittlere 
Gesellschaften sowie der Offenlegung von 
Abschlüssen in Ecu und Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 
83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den 
konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres 
Anwendungsbereichs ANGENOMMEN 
8.11.90 
Richtl. 90/604 
und 90/605 
Abi. Nr. L 317 
vom 16.11.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.93 
39 
2. Geistiges und gewerbliches Eigentum 
188. Rechtsschutz von Mikroschaltkreisen ANGENOMMEN 
18.12.86 
Richtl. 87/54 
Abi. Nr. L 24 
vom 27.1.87 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 7.11.87 
189. Marken: erste Richtlinie ANGENOMMEN 
21.12.88 
Richtl. 89/104 
Abi. Nr. L 40 
vom 11.2.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten : 28.12.91 (Dieser Zeitpunkt kann bis zum 31.12.92 
verschoben werden.) 
190. Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von 
Computerprogrammen ANGENOMMEN 
14.5.91 
Richtl. 91/250 
Abi. Nr. L 122 
vom 17.5.91 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.93 
i. Besteuerung 
191. Übereinkommen über die Beseitigung der 
Doppelbesteuerung (Gewinnberichtigungen 
zwischen verbundenen Unternehmen 
Schlichtungsverfahren) ANGENOMMEN 
23.7.90 
Dok. Nr. 
90/463 
Abi. Nr. L 225 
vom 20.8.90 
ANMERKUNG : Das Abkommen wird voraussichtlich innerhalb des für die 
Umsetzung vorgesehenen Zeitrahmens bis zum 1.1.1992 für die unten aufgeführten 
zwei Bereiche ratifiziert werden. 
192. Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und 
Tochtergesellschaften ANGENOMMEN 
23.7.90 
Richtl. 90/435 
Abi. Nr; L 225 
vom 20.8.90 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.92; 
AUSNAHMEREGELUNGEN: Griechenland : bis der Mitgliedstaat keine 
Körperschaftssteuer mehr auf Gewinnausschüttungen erhebt; bestimmte 
Ausnahmen für die Bundesrepublik Deutschland : höchstens bis Mitte 1996; 
Portugal : bis zum Ende des 8. Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 
40 
193. Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, ANGENOMMEN 
Spaltungen und die Einbringung von 23.7.90 
Unternehmensteilen Richtl. 90/434 
Abi. Nr. L 225 
vom 20.8.90 
ANM^Kib)^un|nlrarftUeteiméhra^ bis zum 
41 
TEIL III: BESEITIGUNG DER STEUERSCHRANKEN 
Mehrwertsteuer 
194. 13. MwSt-Richtlinie über Steuererstattungen an 
nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger 
Steuerpflichtiger ANGENOMMEN 
17.11.1986 
Richtl. 86/560 
Abi. Nr. L 326 
vom 21.11.86 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.1988 
195. 17. MwSt.-Richtlinie über die vorübergehende 
Einfuhr anderer Gegenstände als 
Beförderungsmittel ANGENOMMEN 
16.7.85 
Richtl. 85/362 
Abi. Nr. L 192 
vom 24.7.85 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.1986; AUSNAHMEREGELUNGEN für die 
Bundesrepublik Deutschland und Griechenland: Verschiebung der Anwendung 
bestimmter Artikel. 
196. 18. MwSt.-Richtlinie - Aufhebung bestimmter 
in Artikel 28 Absatz 3 sechsten Richtlinie 
77/388/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen ANGENOMMEN 
18.7.89 
Richtl. 89/465 
Abi. Nr. L 226 
vom 3.8.89 
ANMERKUNG : Inkrafttreten: 1.1.90 für Anhang E Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 10, 
12, 13, 14 und Anhang F Nummern 3, 14 und 18 bis 22; 1.1.91 für Anhang F 
Nummern 4, 13, 15 und 24; 1.1.92 für Anhang F Punkt 9; 1.1.93 für Anhang F 
Nummer 11 
AUSNAHMEREGELUNG bis zum 1.1.94 für PORTUGAL - Anhang F Nummern 
3 und 9 
ANGENOMMEN 
19.4.88 
Entsch. 88/245 
Abi. L 106 
vom 27.4.88 2. VERBRAUCHSSTEUERN 
197. Angleichung der Struktur der 
Verbrauchssteuern auf alkoholishe Getränke 
(Ermächtigung der Französischen Republik, in 
ihren überseeischen Departments und im 
französischen Mutterland in Abweichung von 
Artikel 95 des Vertrags auf in diesen 
Departements hergestellten sogenannten 
"traditionellen" Rum einen ermässigten 
Verbrauchssteuersatz anzuwenden 
ANMERKUNG : Aufgrund der Entscheidung wird die Ausnahmeregelung bis 
31.12.92 verlängert. 
GESAMTZAHL DER VOM RAT ENDGÜLTIG VERABSCHIEDETEN 
VORSCHLÄGE: 193 
GESAMTZAHL DER VOM RAT TEILWEISE VERABSCHIEDETEN 
VORSCHLÄGE: 4 
ANHANG 2 
zum 6 Durchführungsbericht 
31.5.1991 
KOMMISSIONSVORSCHLAGE ZUR VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES, 
DIE VOM RAT NOCH ANGENOMMEN WERDEN MÜSSEN 
Die mit einem Sternchen (*) versehenen Vorschläge 
wurden nach der Veröffentlichung des Weissbuches (14. 
Juni 1985) vorgelegt. 
Die mit zwei Sternchen (**) versehenen Vorschläge 
liegen noch dem Europäischen Parlament zur 
Stellungnahme oder ersten Ersten Lesung vor. 
In den Fällen, in denen das Verfahren der 
Zusammenarbeit angewandt wird, bedeutet die Abkürzung: 
- EL, dass das Parlament seine erste Lesung 
abgeschlossen hat, 
- GS, dass ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt 
wurde, 
ZL, dass das Parlament seine Zweite Lesung 
abgeschlossen hat (die Zweite Lesung erfolgt, wenn 
ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt wurde -
letzterer gilt bis zur endgültigen Annahme durch 
den Rat 
Wie der Rat abgestimmt hat, wird in der Spalte "Rat" 
wie folgt angegeben: 
E = Einstimmigkeit 
QM = Qualifizierte Mehrheit 
EM = Einfache Mehrheit 
GEGENSTAND Zeitpunkt 
des 
Kommissions­
vorschlags Voraussichtl. 
Zeitpunkt 
der Annahme 
durch den Rat 
TEIL I ; BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
I. WARENKONTROLLE 
1. Verschiedene Kontrollen 
1. Abgabenfreie Einfuhr des 1984 
in den Treibstoffbehältern 
der Nutzkraftfahrzeuge ent­
haltenen Treibstoffs: 
Lastwagen und Busse 
KOM(84)171 vervollständigt durch 
KOM(86)383 (Lastw.) TEILWEISE 
ANGENOMMEN 
8.7.85 
RICHTLINIE 
85/347/EG 
(Busse) 
1991 (E) 
2. Sammlung von Statistiken des 
Warenverkehrs 
KOM(88)810, 
KOM(90)423, K0M(91)18 1988* 1991 
(QM) 
(EL) 
3. Verbringung radioaktiver 
Abfälle 
K0M(89)559, KOM(90)328 1989* 1991** 
(QM) 
2. Veterinär- und pflanzengesundheitliche Kontrollen 
Veterinärkontrollen 
1981 4. Für die Durchführung 
der Untersuchungen zuständige 
Personen 
KOM(81)504 1991 
(QM) 
Aujeszkysche Krankheit und 
Bläschenausschlag des 
Schweines 
KOM(82)529 1982 1991 
(QM) 
Gesundheitsschutzbestimmungen 1988* 
hinsichtlich Nemathoden bei 
der Vermarktung von Fisch und 
Fischerzeugnissen 
K0M(88)47, K0M(89)428 1991 
(QM) 
7. Abfassung von Richtlinien 
über tierseuchenrechtliche 
Fragen beim Handel mit Hunden 
und Katzen (Massnahmen gegen 
Tollwut) 
(Vorschlag befasst sich auch 
mit Echinokokken) 
K0M(88)836 1988* TEILWEISE 
ANGENOMMEN 
24/7/89 
(Aspekt 
Pilotprog­
ramme) 
Entsch.89/455 
1991 
(QM) 
8. Transport von Tieren 
KOM(89)322, KOM(90)238 1989* 1991 
(QM) 
9. Zweite Änderung der 
Schutzregelung KOM(89)493 1989* 1991 
(QM) 
10. Tierseuchenrechtliche Fragen -
Nagetiere 
KOM(89)500 1989* 1991 
(QM) 
11. Tierische Fette 
KOM(89)490 1989* 
13. Geflügelfleisch - Veterinär­
bedingungen 
KOM(89)507 1989* 1991 
(QM) 
12. Erzeugnisse tierischen Ursprungs - 1989* 1991 
allgemeine Gesundheitsvorschriften (QM) 
KOM(89)492 
1991** 
(QM) 
14. Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen 
von frischem Fleisch und zur 
Aufhebung der Richtlinie 64/433 
KOM(89)673 1989* 1991** 
(QM) 
15. Muscheln 
KOM(89)648 1989* 1991** 
(QM) 
16. Fischereierzeugnisse -
Gesundheits und Hygiene-
vorsehri ften 
KOM(89)645 1989* 1991** 
(QM) 
17. Erzeungisse tierischen Ursprungs, 
die nicht unter die bestehenden 
Richtlinien fallen -
andere Arten 
KOM(89)658 1989* 1991 
(QM) 
18. Anwendung von Hygienevorschriften 1989* 1991** 
auf einzelstaatliche Erzeungisse (QM) 
(Änderung der Richtlinie 77/99) 
KOM(89)669 
19. Anwendung von Hygienevorschriften 1989* 1991** 
auf Fleisch (Richtl. 88/657) (QM) 
KOM(89)671 
20. Anwendung von Hygienevorschriften 1989* 1991** 
auf einzelstaatliche Erzeugnisse - (QM) 
Änderung der Richtlinie 71/118 
(Geflügel) 
KOM(89)668 
21. Anwendung von Hygienevorschriften 1989* 1991 
auf einzelstaatliche Erzeugnisse (QM) 
(Ausnahmen) 
KOM(89)670 
22. Angeglichene Hygienevorschriften 1989* 1991** 
für die Herstellung und Vermarktung (QM) 
Milcherzeugnissen 
KOM(89)667 
23. Wärmebehandelte Milch 1990* 1991** 
KOM(89)672 (QM) 
Phytosanitäre Kontrollen 
24. Vorschlag für das Inverkehr- 1976 1991 
bringen von Pflanzenschutz- (QM) 
mittein (einschliesslich der 
Grundsätze für die Überprüfung 
der Anforderungen bei der Zu­
lassung der Pflanzenschutzmittel; 
diese Grundsätze sind im geänderten 
Vorschlag enthalten 
KOM (76)427, KOM(89)34, KOM(91)87 
25. Biologischer Anbau 1989* 1991 
KOM(89)552, KOM(91)112 (QM) 
26. Verordnung über die 1989* 1991** 
Vermarktung von Jungpflanzen (QM) 
mit Ausnahme von Saatgut und 
Gemüse 
KOM(89)649, 
27. Änderung der Richtlinie 1989* 1991 
77/93 über Massnahmen zum (QM) 
Schutz gegen das Verbringen 
von Schadorganismen der 
Pflanzen und Pflanzenerzeug­
nisse in die Mitgliedstaaten 
KOM(89)647 
28. Änderung der Richtlinie 1989* 1991 
77/93 (einschliesslich der (QM) 
Vereinfachung der Anhänge, 
Pflanzenschutznormen, 
Verringerung der Rolle der 
Pflanzenschutzbescheinigungen, 
Aufhebung der phytosanitären 
Bescheinigungen 
KOM(89)646 
29. Verordnung über Zierpflanzen 1989* 1991** 
KOM(89)650 (QM) 
30. Inverkehrbringen von Pflanzen 1989* 1991** 
von Obstarten (QM) 
KOM(89)651 
31. Verordnung über europäischen 1990* 1992** 
Pflanzenanbau (QM) 
KOM(90)347 
II. PERSONENKONTROLLE 
32. Richtlinie über die Erleich­
terung der Kontrollen an den 
innergemeinschaftlichen 
Grenzen 1985 1991 
KOM(84)749 + KOM(85)224 (E) 
33. Richtlinie über die Kontrolle 
des Erwerbs und des Führens 
von Waffen 
KOM(87)383 1987* 1991 
KOM(89)446 (QM) 
KOM(90)453 (GS/ZL) 
34. Vorschlag für eine Richtlinie 1987* 1991 
zur ersten Änderung der Rieht- (E) 
linie 83/182 über die vorüber­
gehende Einfuhr bestimmter 
Verkehrsmittel (Kraftfahrzeuge) 
KOM(87)14, KOM(88)297 
35. Vorschlag für eine Richtlinie 1989* TEILWEISE 
zur Änderung der Richtlinie ANGENOMMEN 
69/169/EWG durch Anhebung der 27/3/91 
realen Steuerfreigrenzen im 1991 (E) 
innergemeinschaftlichen 
Reiseverkehr 
KOM(89)331, KOM(90)76 
TEIL II ; BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
I. Freier Warenverkehr 
1. Neues Konzept für die technische Harmonisierung und 
die Normungspolitik 
36. Maschinen (einschliess­
lich Heben und Verlanden 
KOM(89)624, KOM(90)462 
KOM(91)167 1989* 1991 
(QM) 
GS/ZL 
2. Sektorale Vorschläge für die Angleichung der 
Rechtsvorsehri ften 
2.1. Kraftfahrzeuge 
37. Richtlinie über Sicherheits- 1990* 
glas in Kraftfahrzeugen 
KOM(89)653 endg, KOM(91)38 1991 
(QM) 
EL 
38. Richtlinie zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften über 
Maßen und Abmessungen 
bestimmter Kraftfahrzeuge 
KOM(89)653 endg,KOM(91)38 1990* 1991 
(QM) 
EL 
39. Richtlinie zur Angleichung 1990* 
der Rechtsvorschriften über 
Luftreifen von Kraftfahr­
zeuganhängern 
KOM(89)653 endg,K0M(91)38 1991 
(QM) 
EL 
2.3 Lebensmittelrecht 
40. Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über 
die Einführung einer zwingend 
vorgeschriebenen Nährwert­
kennzeichnung von für den 
Endverbraucher bestimmten 
Lebensmitteln 
KOM(88)489 1988* 1992 
(QM) 
EL 
41. Bestrahlung von Lebensmitteln 1988* 
KOM(88)654, KOM(89)576 1991 
(QM) 
EL 
2.4. Pharmazeutische Erzeugnisse und technologisch hoch­
wertige Arzneimittel 
42. Vorgeschlagene Richtlinie 1990* 1991** 
über den Grosshandelsvertrieb (QM) 
von Humanarzneimitteln 
KOM(89)607 
43. Vorgeschlagene Richtlinie 1990* 1991** 
zur Regelung der Abgabe von (QM) 
Humanarzneimitteln 
KOM(89)607 
44. Vorgeschlagene Richtlinie 1990* 1991** 
über die Etikettierung und (QM) 
die Packungsbeilage von 
Humanarzneimitteln 
KOM(89)607 
II. ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 
45. Öffentliches Auftragswesen 1990* 1991 
- Dienstleistungen (QM) 
KOM(90)372 EL 
46. Öffentliches Auftragswesen 1990* 1991 
- ausgeschlossene Sektoren (QM) 
(Rechtsbehelfe) EL 
KOM(90)297 
III. FREIZÜGIGKEIT FÜR ABHÄNGIG ERWERBSTÄTIGE UND 
SELBSTÄNDIGE 
47. Harmonisierung von 1979 1992 
Regelungen im Bereich der (E) 
Einkommensteuer im 
Hinblick auf die 
Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer in der 
Gemeinschaft 
KOM(79)737 
48. Freizügigkeit der 1988* 1991 
Arbeitnehmer : (QM) 
Aufenthaltserlaubnis EL 
(Vorschlag für Richtlinie 
und Verordnung) 
KOM(88)815, KOM(90)108 
49. Reglementierte Berufe - 1989* 1991 
Hochschuldiplome, die eine (QM) 
weniger als 3-jährige EL 
Berufsausbildung abschliessen 
KOM(89)372 
10 
IV. GEMEINSAMER MARKT FÜR DIENSTLEISTUNGEN 
1. FINANZIELLE EINRICHTUNGEN 
1.1. Banken 
50. Vorschlag für eine Richtlinie 1990* 1991** 
des Rates über die (QM) 
Beaufsichtigung von 
Kreditinstituten 
auf konsolidierter Basis 
KOM(90)451 
51. Vorschlag für eine Richtlinie 1990* 1991** 
des Rates Über die angemessene (QM) 
Eigenkapitalausstattung von 
Wertpapierfirmen und 
Kreditinstituten 
KOM(90)141 
1.2. Vers i cherungen 
52. Abschlüsse - Versicherungs- 1986* 1991 
unternehmen (QM) 
KOM(86)764 EL 
KOM(89)474 
53. Vorschlag für eine Verordung 1988* 1991 
(EWG) des Rates über (QM) 
Bürgschaften von Kredit- EL 
instituten und 
Versicherungsunternehmen 
KOM(88)805, KOM(90)567 
54. Dritte Nichtlebensver- 1990* 1991** 
Sicherungsrichtlinie (QM) 
(Massenrisiken) 
KOM(90)348 
55l Dritte Lebensver- 1991* 1992** 
Sicherungsrichtlinie (QM) 
KOM(91)57 
1.3. Wertpapiertransaktionen 
56. Wertpapierdienstleistungen 1988* 1991 
KOM(88)778 (QM) 
EL 
11 
2. VERKEHR 
57. Binnenschiffahrt: 1985* 
Zulassung von Verkehrsunternehmen 
zum Güter- und Personenverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaates, 
in dem sie nicht ansässig 
sind 
KOM(85)610 1991 
(QM) 
gemäß Art. 75 
Abs. 3) 
58. Strassenverkehr: Zulassung 
von Verkehrsunternehmern 
zum Personenverkehr 
innerhalb eines Mitglied­
staates, in dem sie nicht 
ansässig sind 
KOM(87)31, KOM(88)596 1987* 1991 
(QM:gemäß 
Artikel 75 
Absatz 3) 
59. Seeverkehr: Personen und 
Güter: Zulassung von 
Verkehrsunternehmen zum 
Seeverkehr innerhalb 
eines Mitgliedstaates, 
in dem sie nicht ansässig 
sind 
KOM(85)90,KOM(89)266 1985 1991 
TEILWEISE 
22.12.86 
ANGENOMMEN 
(QM: gemäß 
Art. 75 
Absatz 3) 
Verordnungen 
4055 bis 4058 
60. Strassenverkehr: 
Gemeinsame Regeln für den 
grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen 
KOM(87)79, KOM(88)595 
KOM(88)770 1987* 1991 
(QM: gemäß 
Art. 75 
Absatz 3) 
61. Richtlinie zur gegen­
seitigen Akzeptierung 
der Befähigungszeugnisse 
für die Ausübung von 
Tätigkeiten in der Zivil­
luftfahrt 
KOM(89)472 1989* 1991 
(QM) 
12 
V. SCHAFFUNG GEEIGNETER BEDINGUNGEN FÜR DIE INDUSTRIELLE 
ZUSAMMENARBEIT 
1. Gesellschaftsrecht 
62. Fünfte Richtlinie auf dem 1990* 1991** 
Gebiet des Gesellschafts- (QM) 
rechts (Struktur der 
Aktiengesellschaften) 
KOM(72)887, KOM(83)185 
KOM(90)629 
63. Zehnte Richtlinie über 1985 1991** 
grenzüberschreitende (QM) 
Fusionen 
KOM(84)727 
64. Statut der europäischen 1989* 1991 
Aktiengesellschaft (QM) 
KOM(89)268, KOM(91)174 EL 
65. Übernahmeangebote 1988* 1991 
(13 Richtlinie auf dem (QM) 
Gebiet des Gesellschafts- EL 
rechts) 
KOM(88)823, KOM(90)416 
2. Geistiges und gewerbliches Eigentum 
66. Verordnungen über die 1980 1991 
Gemeinschaftsmarke (E) 
KOM(80)635 + KOM(84)470 
67. Verordnung zur Durchführung 1985* 1991 
der Verordnung über die (QM) 
Gerne inscha ftsmarke 
KOM(85)844 
68. Verordnung über die Verfah- 1986* 1991 
rensordnung der inner- (QM) 
halb des Markenamtes der 
Gemeinschaft geschaffenen 
Beschwerdekammern 
KOM(86)731 
69. Verordnung über die an das 1986* 1991 
Markenamt der Gemeinschaft (QM) 
zu entrichtenden Gebühren 
KOM(86)742 
70. Rechtlicher Schutz biotech- 1988* 1991** 
nologischer Erfindungen (QM) 
KOM(88)496 
13 
3. Steuerwesen (Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, 
für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen 
71. Vorschlag für eine Richtlinie 1990* 1991** 
des Rates über eine Regelung (U) 
für Unternehmen zur 
Berücksichtigung der Verluste 
ihrer in anderen Mitgliedstaaten 
belegenen Betriebsstätten und 
Tochtergesellschaften 
KOM(90)595 
72. Harmonisierung der Steuer- 1984 1991 
liehen Rechtsvorschriften (E) 
der Mitgliedstaaten zur Über­
tragung von Unternehmens-
Verlusten 
KOM(84)404 und KOM(85)319 
14 
TEIL III : BESEITIGUNG DER STEUERSCHRANKEN 
1. Mehrwertsteuer 
73. Vorschlag für eine Richtlinie 1987* 1991** 
des Rates zur Ein- (E) 
führung eines Annäherungs­
prozesses der Mehrwertsteuer-
und Verbrauchsteuersätze 
KOM(87)324 
74. Vorschlag zu Sonderregelun- 1986* 1992 
gen für Kleinunternehmen (E) 
KOM(86)444; KOM(87)524 
75. 12. Mehrwertsteuerrichtlinie 1982 1991 
Über den Ausschluss vom (E) 
Vorsteuerabzugsrecht bei 
bestimmten Ausgaben 
KOM(82)870 + K0M(84)84 
76. 19.Mehrwertsteuer-Richtlinie: 1984 1991 
verschiedene Bestimmungen (E) 
zur Ergänzung und Änderung 
der Richtlinie 77/388/EWG 
KOM(84)648, geändert durch 
KOM(87)315 
77. Richtlinie über den Bord- 1980 1991 
bedarf von Luft- und Wasser- (E) 
fahrzeugen sowie Zügen im 
grenzüberschreitenden 
Verkehr 
KOM(79)794 
78. Annäherung der Mehrwert- 1987* 1991** 
Steuersätze (E) 
KOM(87)321 
79. Beseitigung der Steuer- 1987* 1991** 
grenzen (E) 
KOM(87)322, KOM(90)182, 
KOM(91)157 
80. Ergänzung des gemeinsamen 1988* 1991 
Mehrwertsteuersystems und (E) 
Änderung der Artikel 28 und 
32 der Richtl. 77/388 
(7. MWST.- Richtl.) 
KOM(88)846 
15 
2. VERBRAUCHSSTEUERN 
81. Allgemeines Verbrauchssteuer- 1990* 1991** 
system sowie Besitz und (E) 
Beförderung 
verbrauchsteuerpf1ichtiger 
Waren 
KOM(90)431 
82. Vorschlag für eine Richtlinie 1990* 1991** 
über die Struktur der (E) 
Verbrauchsteuern auf 
alkoholische Getränke 
und auf in anderen Erzeug­
nissen enthaltenen Alkohol 
KOM(90)432 
83. Vorschlag für eine Rieht- 1985 1991 
linie zur Festlegung (E) 
bestimmter Regeln über 
indirekte Steuern, die den 
Verbraucher von alkoholischen 
Getränken belasten 
KOM(85)150 
84. Struktur der Verbrauchsteuern 1990* 1991** 
auf Tabakwaren (E) 
KOM(90)433 
85. Harmonisierung der Struktur 1990* 1991** 
der Verbrauchsteuern auf (E) 
Mineralöle 
KOM(90)434 
86. Annäherung der Steuern auf 1987* 1991** 
andere Tabakwaren als (E) 
Zigaretten 
KOM(87)326, K0M(89)525/2 
87. Annäherung der Steuern auf 1987* 1991** 
Zigaretten (E) 
KOM(87)325, K0M(89)525/1 
88. Annäherung der Verbrauch- 1987* 1991** 
Steuersätze auf alkoholische (E) 
Getränke und in anderen 
Erzeugnisen enthaltenen 
Alkohol 
KOM(87)328, KOM(89)527 
89. Richtlinie des Rates über 1987* 1991** 
die Annäherung der (E) 
Verbrauchsteuersätze auf 
Mineralöle KOM(87)327 
KOM(89)526, KOM(91)43 
ANHANG III 
31/5/91 
WEIßBUCH ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES 
AUFLISTUNG DER IM BINNENMARKTPROGRAMM ENTHALTENEN RICHTLINIEN, 
VERORDNUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN, 
SCHON UMGESETZT ODER 
DIE ZUR UMSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BIS 31.12.1991 VORGESEHEN SIND 
FORTSCHRITTSBILANZ 
N.B.: I = Angewandt 
NI = Nicht angewandt 
D = Ausnahme vom Durchführungsdatum 
IR = Verstoßverfahren eingeleitet 
SO = Entfällt 
Seite 1 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
- Warenkontrollen -
Verschiedene Kontrollen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 1674/87 1/07/88 
Vereinfachung im Transitverkehr unmittelbar anwendbar 
REG 1797/86 1/01/88 
Abschaffung von Auflagen bei der Zollvorlage unmittelbar anwendbar 
REG 1900/85 
Einheitspapier unmittelbar anwendbar 
REG 1901/85 
Einheitspapier unmittelbar anwendbar 
REG 3690/86 1/07/87 
TIR unmittelbar anwendbar 
REG 4060/89 1/07/90 
Abbau von Grenzkontrollen im Stra/Sen- und 
Binnenschiffsverkehr unmit.anwendbar; einige 
Verwaltunsvorschr.müssen 
v.Mitgliedst.erlassen werden 
REG 4283/88 1/07/89 
Banalisierung unmittelbar anwendbar 
Seite 2 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 474/90 1/07/90 
Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim 
Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft 
(Änderung der Verordn. (EWG) 222/77 unmittelbar anwendbar 
DIR 85/347 1/10/85 
Abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der 
Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Kraftstoffs I I I I I I I I I I I I 
BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
- Warenkontrollen -
Veterinär- und phytosanitäre Kontrollen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/320 1/01/86 
Schweinepest I I I I I I I I I I I I • 
DIR 85/321 1/01/86 
Schweinepest I I I I I I I I I I I I 
DIR 85/322 1/01/86 
Schweinepest I I I I I I IR I I I I I 
DIR 85/323 
Mikrobiologische Kontrollen I NI I I NI NI NI I NI NI 1 NI Umsetzungsdatum noch nicht 
feststehend 
DIR 85/324 
Mikrobilogische Kontrollen Hl NI m i NI NI 1 NI NI NI 1 NI Umsetzungsdatum noch nicht 
feststehend 
Seite 3 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/325 1/01/86 
Ärztliche Untersuchung des Personals I I I I I I IR I I I I I 
DIR 85/326 1/01/86 
Ärztliche Untersuchung des Personals I I I I I I I I I I NI I P : teilweise umgesetzt 
DIR 85/327 1/01/86 
Ärztliche Untersuchung des Personals I I I I I I I I I I I I 
DIR 85/358 1/01/87 
Wachstumfördernde Hormone I I I I I I I I I I I I 
DIR 85/397 1/01/89 
Milcherzeugnisse und Milchhandel I I I IR I I I I I I I I E : teilweise umgesetzt 
DIR 85/511 1/01/87 
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche I I I I I I I I I I NI I P : teilweise umgesetzt 
DIR 85/574 1/01/87 
Änderung de Richtlinie 77/93 (Pflanzenschutz) I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/355 1/07/87 
Änderung der Richtlinie 79/117 (Äthylenoxid) I I I I I I SO I I I I I 
Seite 4 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 86/362 30/06/88 
Höchstgehalte an Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Lebensmittel tierischen 
Ursprungs I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/363 30/06/88 
Höchstgehalte an Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Lebensmittel tierischen 
Ursprungs I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/469 31/12/88 
Rückstände von Antibiotika - Untersuchung der Rückstände I I I I I I I i i i i i 
DEC 86/649 16/12/86 
Afrikanische Schweinepest in Portugal SO SO SO SO SO SO SO SO SO SO 1 SO Siehe Artikel 3 
DEC 86/650 16/12/86 
Afrikanische Schweinepest in Spanien SO SO SO I SO SO SO SO SO SO SO SO Siehe Artikel 3 
DIR 87/153 31/12/87 
Festsetzung von Leitlinien für Zusatzstoffe verwendet in 
tierischer Ernährung I I I I I I I I I I I I 
DEC 87/230 1/07/87 
Klassische Schweinepest und Schweinepest unmittelbar anwendbar 
DEC 87/231 31/12/87 
Klassische Schweinepest und Schweinepest unmittelbar anwendbar 
Seite 5 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/328 1/01/89 
Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht I I I D I I I IR I IR I I E : Ausnahme vom 
Durchführungsdatum bis zum 31.12.92 
DIR 87/486 31/12/87 
Klassische Schweinepest und Schweinepest I I I I I I IR I I I I I 
DIR 87/487 22/09/87 
Klassische Schweinepest und Schweinepest I NI NI I I I I NI I NI I NI Nationale Umsetzungsma/toahmen 
nicht zwingend 
DEC 87/488 
Klassische Schweinepest NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI Tilgungspläne unterbreiten 
DIR 87/489 31/12/88 
Klassische Schweinepest und Schweinepst I I I I I I IR I I I I I 
DIR 87/491 1/01/88 
Änderung der Richtlinie 80/215 : viehseuchenrechtliche 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
Flei scherzeugni ssen I I I I I I IR I I I I I 
DEC 87/58 22/12/86 
Ausrottung der Bruzelose, Tuberkolose und Leukämie SO SO SO I SO SO SO SO SO SO I SO Nat. Umsetzungsma/fnahme nur für E 
und P erforderliche; siehe Artikel 
3 
DIR 88/146 
Wachstumfördernde Hormone 1/01/88 
J L 
Seite 6 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/288 1/01/89 
Änderung der Richtl. 64/433:viehseuchenrechtl. und 
gesundheitl. Fragen bei der Einfuhr von Rind. u. 
Schweinen u.von frischem Fleisch aus Drittländern IR I I I I I IR I I I I I 
DIR 88/289 1/01/89 
Änderung der Richtlinie 72/462 (viehseuchenrechtl. u. 
gesundheitl. Fragen bei der Einfuhr von Rind. u. 
Schweinen u. von frisch. Fleisch aus Drittland. IR I I I I I I I I I I I 
DIR 88/380 7/01/90 
Zertifizierung von Saatgut I I I I I I IR IR IR I IR I Fälligkeit : siehe Artikel 1; IRL 
: teilweise umgesetzt 
DIR 88/407 1/01/90 
Einführung von tiefgefrorenem Tiersamen (Rinder) IR I I I I I IR IR IR I I I 
DIR 88/572 1/01/89 
Änderung der Richtlinie 77/93 I I I I I I I I I I I I 
DIR 88/658 1/07/90 
Innergemeinschaftlicher Austausch von 
Fleischerzeugnissen (Änderung der Richtl. 77/99) IR IR I IR I D IR IR IR IR I IR EL : Ausnahme vom 
Durchführungsdatum bis zum 31/12/92 
DIR 88/661 1/01/91 
Die tierzüchterisehen Normen für Zuchtschweine IR I I I I I I IR I IR D IR P : Ausnahme vom 
Durchführungsdatum bis zum 1/1/93 
DEC 89/145 
Die infektiösen Lungenseuche der Rinder in Portugal SO SO SO SO SO SO SO SO SO SO I SO P : Tilgungspläne 
Seite 7 
Massnahme Fällig B D DK E F 1 EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/227 30/06/90 
Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern 
(gesundheitliche und tierseuchenrechtliche Fragen) IR I I IR I IR IR IR IR IR I I 
DIR 89/361 1/01/91 
Reinrassige Zuchtschafe und -ziegen IR I I I I I IR IR IR IR IR IR 
DIR 89/366 31/03/89 
Schadorganismen bei Saatgut und Pflanzenkartoffeln 
(Änderung Richtlinie 64/403) I I Nationale Umsetzung nicht zwingend 
DIR 89/437 31/12/91 
Hugienisehe und gesundheitliche Fragen bei der 
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten 
DIR 89/439 1/01/90 
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten I I I I I I I I I I NI I P: teilweise umgesetzt 
DEC 89/455 
Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut Die Pilotprogramme sind von den 
Mitgliedstaaten durchzuführen. 
DIR 89/556 1/01/91 
Viehseuchenrechtliche Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von 
Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern IR IR I IR I IR IR IR IR IR IR I 
DIR 89/608 1/07/91 
Die gegenseit.Unterstützung der Verwaltungsbeh. der 
Mitgliedstaaten um die ordnungsgem. Anwend. der 
tierärztl.u.tierzuchtrechtl. Vorschrift.zu gewährt 
Seite 8 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/662 31/12/91 
Veterinärrechtliche Kontrolle im innergemeinschaftlichen 
Handel I D EL : Ausnahme vom 
Durchführungsdatum bis zum 31/12/92 
DIR 90/167 1/10/91 
Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das 
Inverkehrbringen und die Verwendung von 
Fütterungsarzneimitteln 
DIR 90/168 1/01/91 
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten I I IR IR IR IR I i IR NI NI I P: teilweise umgesetzt 
DEC 90/217 
Afrikanischer Schweinepest in Sardinien SO SO SO SO SO SO NI SO SO SO SO SO I : Tilgungspläne von 5 Jahren zu 
unterbreiten 
DEC 90/242 
Brucellose bei Schafen und Ziegen SO SO SO NI I NI NI SO SO SO I SO E, F, EL, I : Tilgungspläne von 5 
Jahren zu unterbreiten 
DEC 90/424 25/06/90 
Ausgaben im Veterinärbereich unmittelbar anwendbar 
DIR 90/425 26/08/90 
Veterinäre Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel I 
DIR 90/427 1/07/91 
Tierzüchterische und genealogische Vorschriften fur den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden 
Seite 9 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 90/428 1/07/91 
Handel mit Sportpferden und Festlegung der Bedingungen 
für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen 
DIR 90/429 31/12/91 
Tierseuchenrechtliche Anforderungen an den 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von 
Schweinen und an dessen Einfuhr 
DEC 90/495 
Tilgung der infektiösen hämatopoetisehen Nekrose in der 
Gemeinschaft NI NI NI NI I NI NI NI NI NI I I Tilgungspläne 3 Monate nach 
Annahme der Entscheidung vorzulegen 
DIR 90/533 30/12/90 
Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von 
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten IR I SO I IR IR IR I I IR IR I Fälligkeitszeitpunkt von Abschnitt 
C.8 der anhang der dir 79/117: 
30/9/91 
DIR 90/667 31/12/91 
Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die • 
Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer 
Abfälle 
DIR 91/132 1/08/91 
Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln Diese Richtlinie ersetzt die 
Richtlinie 87/519 
BESEITIGUNG MATERIELLER SCHRANKEN 
- Personenkontrolle -
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/331 1/01/89 
Kleinsendungen - Befreiung von MwSt. für einige Güter 
bei der Einfuhr I I I I I I IR IR I I I I 
Seite 10 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/663 1/10/85 
Steuerbefreiung - Kleinsendungen nicht kommerzieller Art 
(Richtlinie 74/651) I I I I I I IR I I I I I 
DIR 88/664 1/10/85 
Sechste Richtlinie - Befreiungen im 
grenzüberschreitenden Reiseverkehr : Erhöhung auf 350 
ECU (Richtl. 69/169) I I I I I I IR I I I I I Ausnahmebestimmungen: DK : 8/4/91; 
IRL: 31/12/91 
DIR 89/604 1/07/90 
Einfuhr von persönlihen Gegenständen I I I IR I I IR IR I I I IR 
CCC CC 
Übereinkommen Asyl recht Ratifikation erforderlich vor dem 
31/12/92 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Neues Konzept für die technische Harmonisierung 
und die Normungspolitik 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/404 1/07/90 
Einfache Druckbehälter I IR I IR I I IR IR IR IR IR IR 
DIR 88/182 1/01/89 
Änderung der Richtlinie 83/189 Informationsverfahren etc. I I I I I I I I I I I I 
DIR 88/378 1/01/90 
Sicherheit von Spielzeugen I I I I I I IR I IR IR I I 
Seite 11 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DEC 90/683 
Technische Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenen 
Module für die verschiedenen Phasen der 
Konformi tätsbewertungsverfahren unmittelbar anwendbar 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Kraftfahrzeuge 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/358 1/01/90 
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuganhänger (Änderung der Richtlinie 70/156) I I I I I I I I I I I I 
DIR 88/436 1/10/88 
Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen I I I I I I I I I I I I 
• 
DIR 88/76 1/07/88 
Abgase : Personenkraftwagen I I I I I I I I I I I I 
DIR 88/77 1/07/88 
Abgase : Nutzfahrzeuge I I I I I I I I I I I I 
DIR 89/235 1/10/89 
Auspuffanläge von Krafträdern I I I I I IR I I I I I I 
DIR 89/297 30/10/89 
Seitliche Schutzvorrichtung bei Kraftfahrzeugen I I I I I I I I I I I I 
Seite 12 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/458 1/01/90 
Emissionen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum unter 
1,4 l I NI NI I I I I NI NI I I NI D, DK, IRL, L, UK : teilweise 
umgesetzt 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/402 25/06/89 
Umsturzschutzvorrichtungen I I I I I I NI I I I I I 
DIR 88/297 30/10/89 
Änderung der Rahmenrichtlinie 74/150 I I I I I I I I I I I I 
• 
DIR 89/173 31/12/89 
Anwendung der Richtlinie 74/150 Gewicht, Abmessungen etc. I I I I I I I I I I I I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Lebensmittel recht 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 1576/89 15/12/89 
Alkoholische Getränke NI NI NI NI NI I NI NI NI NI I I 
Seite 13 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/572 1/01/91 
Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von 
Materialien und Gegenst. aus Kunststoffen, die mit 
Lebensmitteln in Berührung kommen IR IR IR IR I IR IR IR IR IR I IR 1.1.91 Freiverkehrsklausel; 1.1.93 
gesamte Richtlinie 
DIR 85/573 1/01/87 
Kaffee- und Zichorien Extrakte (Änderung) I I I I I I I I I I I I 1.1.87 Freiverkehrsklausel; 1.1.88 
gesamte Richtlinie 
DIR 85/585 31/12/86 
Konservierungsmittel (Änderung) I I I I I I I I 1 I I I 
DIR 85/591 22/12/87 
Stichprobenentnahme und Analyseverfahren I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/102 26/03/88 
Emulgatoren (Änderung) I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/197 1/05/88 
Verpflichtung zur Angabe der Inhaltsstoffe und des 
Alkoholgehalts I I I I I I I I I I IR I 1.5.88: Freiverkehrsklausel; 
1.5.89: gesamte Richtlinie 
DIR 88/344 12/06/91 
Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von 
Lebensmitteln und Lebensmittel zutaten verwendet werden I I I NI I : teilweise umgesetzt 
DIR 88/388 21/12/89 
Aromen I I I I I I IR IR I I I I 22.6.90: Freiverkehrsklausel; 
22.6.91: gesamte Richtlinie 
Seite 14 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/593 31/12/89 
Konfitüren I IR I I IR I I IR I IR IR I 31.12.89: Freiverkehrsklausel; 
1.1.91: gesamte Richtlinie 
DIR 89/107 28/06/90 
Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen I IR I IR I I IR IR IR IR I IR 28.12.90: Freiverkehrsklausel; 
28.12.91: gesamte Richtlinie 
DIR 89/108 10/07/90 
Tiefgefrorene Lebensmittel I IR I IR IR IR IR IR I I I I 10.7.90: Freiverkehrsklausel; 
28.12.91: gesamte Richtlinie 
DIR 89/109 10/07/90 
Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berührung zu kommen IR IR I I IR I IR IR IR I NI I 10.7.90: Freiverkehrsklausel; 
10.1.92: gesamte Richtlinie; 
P:Teilweise umgesetzt 
DIR 89/394 14/06/90 
Fruchtsäfte I I I IR IR I I IR I NI I NI UK : teilweise umgesetzt; 14.6.91: 
gesamte Richtlinie 
DIR 89/395 20/12/90 
Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür I IR I IR I I IR IR IR IR IR I 20.12.90: Freiverkehrsklausel; 
20.6.92: gesamte Richtlinie 
DIR 89/397 20/06/90 
Die amtliche LebensmittelÜberwachung I IR IR IR I IR IR IR IR IR IR I 
DIR 89/398 16/05/90 
Materialien und Gegenstände, für eine besondere Ernährung I IR I IR IR I IR IR I NI I NI UK, NL : teilweise umgesetzt; 
16.5.91: gesamte Richtlinie 
Seite 15 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Pharmazeutische Erzeugnisse und technologisch 
hochwertige Arzneimittel 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REC 87/176 
Tests im Hinblick auf die Markteinführung medizinischer 
Produkte " 1 ... Umsetzungsma/Jnahmen nicht zwingend 
DIR 87/19 
Änderung der Richtlinie 75/318 - Versuche mit 
Arzneimittelspez. I I I IR I I I I I I I I 
DIR 87/21 1/07/87 
Änderung der Richtlinie 65/65 betreffend 
Arzneimittel Spezialitäten I I I I I D I I I I I I E und EL : Ausnahmen bis 1/1/92 
DIR 87/22 
Inverkehrbringen von technologisch hochwertigen 
Arzneimittel, die mit Hilfe biotechnologischer Prozesse 
hergestellt werden I I I IR I I I I I I I I 
DIR 87/20 1/07/87 
Änderung der Richtlinie 81/852 betreffend 
Tierarzneimittel I I I I I I IR I I I I I 
DIR 89/105 31/12/89 
Preistransparenz bei den Arzneimittelpreisen und den 
Erstattungen der Sozialversicherungen I I I I I I NI I I I I I I : teilweise umgesetzt 
Seite 16 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Chemische Erzeugnisse 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/467 30/06/86 
BCB's (polychlorierte Biphenyle) I I I I I I I I I I I I 
DIR 85/610 31/12/87 
Asbest I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/94 31/12/89 
Anionische Detergenzien (Änderung der existierenden 
Richtlinie) I I I I I I IR I I I I I 
• 
DIR 88/183 25/03/89 
Flüssige Düngemittel I I I I I I IR I IR I I I 
DIR 88/379 8/06/91 
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher 
Zubereitungen I I I 
DIR 89/284 16/04/90 
Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln I I I IR I IR IR IR IR I I IR 
DIR 89/530 18/03/91 
Spurennährstoffe in Düngemitteln I I I IR I IR IR IR IR IR I IR 
Seite 17 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Bauwesen und Bauprodukte 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/405 25/06/89 
Turmhebekräne: zulässige Schalleistungsspiegel IR I I I I I IR I I I I I B : mit Ausnahme von Flandern 
DIR 89/106 27/06/91 
Bauprodukte 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Freier Warenverkehr -
Sonstiges 
£ 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 86/217 30/11/87 
Luftdruck-Meßgerät I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/594 3/12/89 
Geräuschemission von Haushaltsgeräten IR I I I I I IR IR I IR I I 
DIR 86/662 24/12/88 
Hydraulikbagger (Lärm) I I I I I I IR I IR I I I 
Seite 18 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REC 86/666 
Brandschutz von Hotels NI I I I I NI NI I NI I I I Umsetzung nicht erforderlich 
DIR 87/357 26/06/89 
Richtlinie für Erzeugnisse, deren tatsächliche 
Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die 
Gesundheit od. die Sicherheit der Verbraur en I I I I I I IR IR I I I I 
DIR 88/180 1/07/91 
Der zulässige Schalleistungspegel von Rasenmähern I I f I I 
DIR 88/181 1/07/91 
Die zulässige Schalleistungspegel von Rasenmähern I I I I I 
DIR 88/314 7/06/90 
Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als 
Lebensmitteln I I I IR I I IR IR I IR I IR 
DIR 88/315 7/06/90 
Angabe der Lebensmittelpreise I I I IR I I IR IR I IR I IR 
DIR 88/320 1/01/89 
Laborverfahren : nichtklinische Tests von Chemikalien I I I IR I I IR I I I NI I P : teilweise umgesetzt 
DIR 88/667 31/12/89 
Kosmet i ka IR I I I I I IR I I IR I I 
Seite 19 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Öffentliches Auftragswesen -
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/295 1/01/89 
öffentliche Lieferaufträge (Änderung der Richtlinien 
77/62 und 80/767) I I I D I D IR I I IR E, EL und P : Ausnahme bis 1/3/92 
DIR 89/440 19/07/90 
Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Bauverträge I I I NI I D IR I IR IR NI I EL, P und E : teilweise umgesetzt 
DIR 89/665 21/12/91 
Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der 
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Abhängig Erwerbstätige/Selbständige -
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DEC 85/368 
Vergleichbarkeit beruflicher Ausbildung und Abschlüsse Nationale Umsetzungsmaßnahmen 
nicht erforderlich 
DIR 85/432 1/10/87 
Koordinierung der Vorschriften im Bereich der Pharmazie I I I I I I IR I SO I I I 
Seite 20 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/433 1/10/87 
Gegenseitige Anerkennung der Apotherkerdiplome IR I I I I I IR I IR I I I 
DEC 85/434 
Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die 
pharmazeutische Ausbildung Umsetzung nicht erforderlich 
DEC 86/365 
COMETT Umsetzungsmaßnahmen nicht 
erforderlich 
DIR 86/457 
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin I NI I I I I IR I SO I I I Fälligkeit : siehe Artikel 1 
DIR 86/653 1/01/90 
Selbständige Handelsvertreter IR I I IR IR I IR D IR I I D UK, IRL : Ausnahme bis 1/1/94; I : 
Ausnahme bis 1/1/93 s. Art. 17 
DIR 89/48 1/01/91 
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 
dreijährige Berufsausbildung abschliessen NI NI I NI NI NI NI I NI NI I I D und F: Teilweise umgesetzt 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Gerneins. Markt für Dienstleistungen -
Banken 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 86/635 31/12/90 
Jahresabschluß und der konsolidierte Abschluß von Banken 
und anderen Finanzinstituten IR NI IR IR I IR IR IR IR IR NI IR D, P: teilweise umgesetzt 
Seite 21 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/117 1/01/91 
Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten 
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und 
Finanzinstituten I NI I I I I I I I I NI I D, P: teilweise umgesetzt 
DIR 89/299 1/01/91 
Eigenmittel von Kreditinstituten IR IR I IR I IR IR IR IR I I IR 
DIR 89/647 1/01/91 
Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute IR NI I IR I NI IR IR IR I I I D, EL : 1/1/96 Hypothekenkredite; 
EL : 1/1/2000 Anwendung der Ration 
von 8% 
REC C 87/62 
Kontrolle der Großkredite der Kreditanstalten NI NI NI NI I NI NI NI NI NI I NI Umsetzungsmaßnahmen nicht zwingend 
REC C 87/63 
Einführung eines Systems der Einlagensicherung in der 
Gemeinschaft NI NI NI NI I NI NI NI NI NI NI I Umsetzungsmaßnahmen nicht zwingend 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Gerneins. Markt für Dienstleistungen • 
Versicherungen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/343 1/07/90 
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung IR I I I I IR IR IR IR I NI I P : teilweise umgesetzt 
DIR 87/344 1/07/90 
Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung I I I I I I IR IR IR I I I 
Seite 22 
Massnahme Fällig B D DK E F EL 1 IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/357 29/06/90 
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien 
Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der 
Richtlinie 79/239 I I I I I IR IR IR IR I IR I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Gemeins. Markt für Dienstleistungen -
Bereich der übertragbaren Wertpapiere 
• 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/611 1/10/89 
Organismen für gemeinsame Anlagen I I I I I D IR I I I D I EL und P : Ausnahme bis 1.4.92; E 
: teilweise umgesetzt 
DIR 88/627 1/01/91 
Informationen die beim Erwerb und bei der Veräusserung 
einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten 
Gesellschaft zu veröffentlichen sind I IR IR NI I IR IR I IR NI IR IR E, P: teilweise umgesetzt 
DIR 89/298 17/04/91 
Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der 
im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu 
veröffentlichen ist NI I NI NI NI NI NI NI I NI NI I P : teilweise umgsetzt 
DIR 90/211 17/04/91 
Gegenseitige Anerkennung der Prospekte für öffentliche 
Angebote als Börsenprospekt NI NI I NI NI NI NI NI I I NI I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Gemeins. Markt für Dienstleistungen • 
Verkehr 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
Seite 23 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 1841/88 
Straßenverkehr : Gemeinschaftskontingent unmittelbar anwendbar 
REG 2342/90 1/11/90 
Tarife im Fluglinienverkehr unmittelbar anwendbar 
REG 2343/90 1/11/90 
Aufteilung der Kapazitäten und Zugang zum 
Luftverkehrsmarkt unmittelbar anwendbar 
REG 3975/87 1/01/88 
Anwendung von Wettbewerbsregeln NI I I NI NI NI NI NI NI NI I I Art. 11.6 : Verpflichtung zur 
Unterstützung von 
Kommissionsdienstellen 
REG 4055/86 
Seeverkehr unmittelbar anwendbar 
REG 4056/86 1/07/87 
Seeverkehr NI I I NI NI I NI NI NI I I I Art. 18.6: Verpflichtung zur 
Unterstützung der 
Koffmissionsdienstellen 
REG 4057/86 
Seeverkehr Unmittelbar anwendbar 
REG 4058/86 
Seeverkehr unmittelbar anwendbar 
Seite 24 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 4059/89 1/07/90 
Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht 
ansässig sind I I I NI I NI I NI I I I I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
• Gemeins. Markt für Dienstleistungen * 
Neue Technologien und Dienstleistungen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REC 87/371 
Europawei ter Mobilfunkdienst Ab Ende 87 Verpflicht, der MS, die 
Korn, über Umsetzungfortschrit. zu 
Unterricht. 
DIR 87/372 25/12/88 
Europaweiter MobiIfunkdienst IR I I IR I I I I I I I I 
• 
REC 87/598 
Europäische VerhaltensregeIn in Hinblick auf 
elektronische Zahlungsmittel Umsetzungsmaßnahmen nicht 
erforderlich - an die Unternehmen 
gerichtet 
DEC 88/524 26/07/88 
Entwicklung des Informationsdienstleistungsmarktes Umsetzungsmaßnahmen nicht 
erforderlich 
DIR 89/552 3/10/91 
Ausübung der Fernsehtätigkeit I I 
DIR 90/387 1/01/91 
Verwirklichung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen 
Netzzugangs IR I IR I IR IR IR IR I I I I 
Seite 25 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Kapitalbewegungen -
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 88/361 1/07/90 
Durchführung von Art. 67 des Vertrages I I I I I NI I NI I I NI I E, EL, IRL und P: Ausnahme 
gewisser Transaktionen bis 
31/12/92; P : teilw.umges. 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Industrielle Zusammenarbeit -
GeselIschaftsrecht 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 2137/85 1/07/89 
Europäische Kooperationsvereinigung I I I I I NI NI I I I I I 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Industrielle Zusammenarbeit -
Geistiges und gewerbliches Eigentum 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 87/54 7/11/87 
Rechtsschutz von Mikroschaltkreisen I I I I I I I I I I I I 
DIR 89/104 28/12/91 
Marken 
Seite 26 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BBB BB 
Übereinkommen Gemeinschaftspatent (76/76/EWG) Ratifikation erforderlich vor dem 
1/1/92 
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE 
- Industrielle Zusammenarbeit -
Besteuerung 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
AAA AA 
Übereinkommen - Schiedsverfahren zur Vermeidung von 
Doppelbesteuerungen (90/436/EWG) Ratifikation erforderlich vor dem 
1/1/92 
BESEITIGUNG DER STEUERSCHRANKEN 
- Mehrwertsteuer -
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 85/362 1/01/86 
17. MwSt. Richtlinie I I I I I I I I I I I I 
DIR 86/560 1/01/88 
13. MwSt.-Richtlinie I I I I I I I I I I I I 
DIR 89/465 1/01/90 
18. MwSt.-Richtlinie I I I I I I I I I I I I 
Seite 27 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
BESEITIGUNG DER STEUERSCHRANKEN 
- Verbrauchssteuern -
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DEC 88/245 
Rum * Französische Übersee Departem. und im 
französischen Mutterland Umsetzung nicht erforderlich 
ANHANG IV 
AUFLISTUNG DER ENTSPRECHEND DEM WEISSBUCH AUSZUFÜHRENDEN MASSNAHMEN 
N.B. I = Angewandt 
NI = Nicht angewandt 
IR = Verstoßverfahren 
Page 1 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
Verschiedene Kontrollen 
Maasnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 1544/87 1/07/87 
Rahmenbestimmung: Regl 3690/86/EWG; 
Durchführungsvorschriften über die Abschaffung der 
Zollförmlichkeiten im Rahmen des TIR ' unmittelbar anwendbar 
REG 2793/86 1/01/88 
Rahmenbestimmung: Regl 1900/85/EWG; Kodes, die für die 
in in der Verordnung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden 
sind Fälligkeit: s. Art. 3 
Veterinär- und phytosanitäre Kontrollen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/365 31/12/89 
Rahmenbestimmung: Dir 89/355/EWG; Verbot des 
Inverkehrbringens und der anwendung von 
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten 
DEC 90/254 1/01/91 
Rahmenbestimmung: Dir 89/361/EWG; Kriterien für die 
Zulassung von Züchtervereinigungen und 
Zuchtorganisationen unmittelbar anwendbar 
DEC 90/255 1/01/91 
Rahmenbestimmung: Dir 89/361/EWG; Kriterien für die 
Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in 
Zuchtbücher unmittelbar anwendbar 
Page 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DEC 90/256 1/01/91 
Rahmenbestimmung: Dir 89/361/EWG; Methoden zur 
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung reinrassiger 
Zuchtschafe und -ziegen unmittelbar anwendbar 
DEC 90/257 1/01/91 
Rahmenbestimmung: Dir 89/361/EWG; Zulassung reinrassiger 
Zuchtschafe und -ziegen zu Zuchtzwecken unmittelbar anwendbar 
DEC 90/258 1/01/91 
Rahmenbestimmung: Dir 89/361/EWG; Zuchtbescheinigungen 
für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen unmittelbar anwendbar 
DEC 91/109 
Rahmenbestimmung: Dir 90/423/EWG; Schutzmassnahmen gegen 
eine "neue" Schweinekrankheit 
DEC 91/13 
Rahmenbestimmung: Dir 90/423/EWG; Handel mit Tieren, die 
in den letzten zwölf Monaten nicht gegen Maul- und 
Klauenseuche geimpft wurden 
DEC 91/42 
Rahmenbestimmung: Dir 90/423/EWG; Kriterien für die 
Aufstelung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul-
und Klauenseuche 
DEC 91/52 
Rahmenbestimmung: Dir 90/425/EWG; Bestimmte 
Schutzmassnahmen gegen die infektiöse Lungenseuche von 
Rindern in Portugal 
DEC 91/56 
Rahmenbestimmung: Dir 90/425/EWG; Scf>utf"va<;*n<i*>fw> gegen 
die infektiöse Lungenseuche von Rino>rn in Italien 
Page 3 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmprkung 
Personenkont ro11en 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 91/191 8/04/91 
Rahmenbestimmung: Dir 69/169/EWG; Ausnahmeregelung für 
DK und IRL im Hinblick auf die Vorschriften über die 
Befreiung im grenzüberschreitenden Verkehr NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI 
Lebensmittel recht 
Massnahme Fat Lia B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
REG 1014/90 1/04/90 
Rahmenbestimmung: Regl 1576/89/EWG; 
Durchführungsbestimmungen für die Aufmachung von 
Spirituosen 
REG 1759/90 1/05/90 
Rahmenbestimmung: Regl 1576/89/EWG; Ubergangsmassnahmen 
für Spirituosen 
REG 3207/90 3/10/90 
Rahmenbestimmung: Regl 1576/89/EWG; Ubergangsmassnahmen 
für Spirituosen 
REG 3773/89 15/12/89 
Rahmenbestimmung: Regl 1576/89/EWG; Ubergangsmassnahmen 
für Spirituosen 
Page 4 
Massnahme Fällig DK EL IRL NL UK Anmerkung 
DIR 90/128 31/12/90 
Rahmenbestirrmung: DIR 89/109; Materialien und 
Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmittel in Berührung kommen IR IR IR IR IR IR IR IR IR IR IR IR 
DIR 91/71 
Rahmenbestimmung: Dir 88/388; Kennzeichnungsregeln für 
Aromen, die zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmt 
sind. NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI NI 30/6/92 freier Warenverkehr, 
1/1/94 ausschliesslich geltende 
Richtlinie 
Chemische Erzeugnisse 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/178 31/12/90 
Rahmenbestimmung: Dir 88/379; Anpassung der Regeln 
hinsichtlich Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährl. Zubereitungen an den techn. Fortschr IR I IR IR I IR IR IR IR IR IR IR 1 
DIR 90/35 31/12/90 
Rahmenbestimmung: Dir 88/379; Festlegung von bestimmten 
Kategorien von Zubereitungen 
DIR 91/155 8/06/91 
Rahmenbestimmung: Dir 88/379; Festlegung der 
Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für 
gefährliche Zubereitungen 
Sonstiges 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
Page 5 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 89/514 1/01/90 
Rahmenbestimmung: Dir 86/662/EWG; Anpassung an den 
technischen Fortschritt I I I I I I IR I IR I I IR 
DIR 90/18 1/07/90 
Rahmenbestimmung: Dir 88/320/EWG; Inspektion und 
Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) an den 
technischen Fortschritt NI NI NI IR NI IR IR I 1 NI NI IR 
öffentliches Auftragswesen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DEC 90/380 19/07/90 
Rahmenbestimmung: Dir 89/440/EWG; Liste der 
Organisationen und Kategorien von Organisationen der 
öffentlichen Rechts 
Versicherungen 
Massnahme Fällig B D DK E F EL I IRL L NL P UK Anmerkung 
DIR 90/618 20/05/92 
Rahmenbestimmung: Dir 88/357/EWG; Koordin. der Rechts-
u. Verwaltungsvorschriften für Direktvers, insbes. 
Kraft fahrZeughaftpflichtVersicherung 
.. ~ 
Verkehr 
Massnahme J.a.Uis DK E EL I IRL NL P UK Anmerkung 
Page 6 
Massnahme Fällig DK EL I IRL L NL UK Anmerkung 
REG 4261/88 1/01/89 
Rahmenbestimmung: Regl 3975/87/EWG; Einzelheiten der 
Anwendung der Wettbewerbsrege In auf Luftfahrtunternehmen unmittelbar anwendbar 
ANHANG V 
VON DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT UMGESETZTE ENTSCHEIDUNGEN DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES, 
DIE AUF ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG LAUFENDEN VERFAHREN 
STAND 31. MAI 1991 
ETAT MEMBRE BASE JURIDIQUE OBJET DE L'INFRACTION 
BELGIEN Richtlinie 82/891; 78/855 Verschmelzung und Spaltung 
Rechtssache 46/88 von Aktiengesellschaften 
EWG-Vertrag, Art. 7, 48, 128, Diskriminierungen bei der Vergabe 
Verordnung 1612/68 öffentlicher Mittel, nicht 
Rechtssache 42/87 universitäre höhere Ausbildung 
Richtlinie 82/714 Technische Vorschriften für 
Rechtssache 19/91 ^ Binnenschiffe 
Richtlinie 76/403 Beseitigung von Polichlorobiphenyl 
Rechtssache 230/85 und Polychloroterphenyl 
DEUTSCHLAND EWG-Vertrag, Art. 30 Milchersatzerzeugnisse 
Rechtssache 76/86 
EWG-Vertrag, Art. 30 Reinheitsgebot für Bier 
Rechtssache 178/84 
EWG-Vertrag, Art. 30 Behinderung der Einfuhr von 
Rechtssache 274/87 Teigwaren 
Verordnung 69/169 Butterfahrten 
Rechtssache 325/82 - Steuergesichspunkt 
GRIECHENLAND EWG-Vertrag, Art. 52, 59 Erfordernis deutscher Staatsange-
Rechtssache 328/90 hörigkeit für die Ausübung des 
Berufes des Architekten, Diplom­
ingenieurs und Rechtsanwalts, 
Vermessungsingenieurs 
EWG-Vertrag, Art. 7, 48, 52, 59 Gesetzgebung über Grenzgebiete * 
Rechtssache 305/87 
EWG-Vertrag, Art. 30 Verbotsverkauf für nicht 
Rechtssache 176/84 ausschließlich mit Gersten­
malz hergestelltes. Bier 
* Maßnahmen übermittelt. 
Konformitätskontrolle in Gang. 
ITALIEN Richtlinie 77/388 Pauschalerstattung an 
Rechtssache 3/86 Landwirte 
Richtlinie 79/109 Maltafieber 
Rechtssache 116/86 
Richtlinie 82/243 Anionische Tenside 
Richtlinie 82/242 Nicht-anionische Tenside 
Rechtssache 309/86 
Verordnung 1035/72; 2638/69; 2150/80 Qualitätsstandard für Obst und 
Rechtssache 69/86 Gemüse 
Richtlinie 80/219 Tuberkulose 
Rechtssache 364/85 
Richtlinie 80/1098 Änderung der vesikulären 
Rechtssache 364/85 Schweinekrankheit und der 
klassischen Schweinepest 
Richtlinie 80/1099 Änderung der vesikulären 
Rechtssache 386/85 Schweinekrankheit und der 
klassischen Schweinepest 
Richtlinie 83/91 Frischfleisch 
Rechtssache 324/87 
EWG-Vertrag, Art. 52, 59 Erfordernis deutscher Staats-
Rechtssache 297/90 angehörigkeit (Fremdenführer, 
Journalisten, Apotheker) 
Richtlinie 83/181 Steuerfreigrenze für die Einfuhr 
Rechtssache 124/86 von persönlichen Gegenständen 
Richtlinie 83/181 Mehrwertsteuerbefreiung für 
Rechtssache 125/86 bestimmte Gütereinfuhren 
Richtlinie 82/347 Ausfuhrverfahren für Gemein-
Richtlinie 81/177 schaftswaren 
Rechtssache 208/89 
Richtlinie 82/76 Teilzeitausbildung für die 
Rechtssache 236/89 Spezialisierung von Ärzten 
Richtlinie 82/470 Speditionsagenten 
Rechtssache 310/86 
Richtlinie 74/562 Zugang zum Beruf - Beförderung 
Richtlinie 74/561 von Waren und von Personen 
Rechtssache 160/85 
STAND DER UMSETZUNG /o^Tam^i m/o-n 
Situation in den Mitgliedstaaten lbTana am ^1/ö/yiJ 
B ,,, 
/ 
DK E 
Angewandt ai 
mm 
'i ll"S r,!'l —-'--•• "'•'•'lli EL 
Ausnahme IRL L NL 
Nicht angewandt P 
Entfällt 
Situation in den Mitgliedstaaten 
(Stand am 31/5/91) 
B 
D 
DK 
E 
F 
EL 
I 
IRL 
L 
NL 
P 
UK Angewandt 
89 
95 
107 
83 
103 
87 
52 
74 
81 
86 
96 
99 Ausnahme 
0 
0 
0 
2 
0 
5 
0 
1 
0 
0 
3 
1 Nicht angewandt 
31 
25 
12 
38 
18 
29 
69 
44 
37 
34 
25 
20 Entfällt 
6 
6 
7 
3 
5 
5 
5 
7 
8 
6 
2 
6 


ISSN 0254-1467 
KOM(91) 237 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-278-DE-C 
ISBN 92-77-73610-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg