MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2003 - EINZELPLAN III - KOMMISSION

Gestützt auf

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- Artikel 14 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABL. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABL. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 mit der im Folgenden ausgeführten Begründung.

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INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeiner Hintergrund

2. Errichtung der Kommissionsämter

2.1. Allgemeine Grundsätze

2.2. Art der Ämter

2.3. Potentielle Einsparungen

2.4. Grundlegende Merkmale der Ämter

2.5. Vorstellung der drei neuen Verwaltungsämter

2.5.1. Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche

2.5.2. Ämter für Gebäude, Anlagen und Logistik

2.6. Haushaltsmäßige Auswirkungen

2.6.1. Haushaltsneutralität

2.6.2. Drei neue Linien bei Kapitel 4 des Teils A des Haushaltsplans

2.7. Stellenplan

2.8. Drei neue Anhänge

2.9. Zusammenfassende Darstellung des Haushaltsvorschlags

3. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

4. Auswirkungen der Neugefassten Haushaltsordnung auf den Gemeinschaftshaushalt

4.1. Erweiterung des Begriffs der Zweckbindung von Einnahmen

4.1.1. Auswirkungen auf die Einnahmen

4.1.2. Auswirkungen auf die Ausgaben

4.2. Weitere Folgen der neuen Haushaltsordnung für die Einnahmen

4.3. Verweise auf die Haushaltsordnung in den Erläuterungen zu den verschiedenen Haushaltslinien

4.4. Einzelpläne der übrigen Organe im Gesamthaushaltsplan

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeiner Hintergrund

Dieses Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Haushaltsvorentwurf 2003 hat drei Änderungen im Einzelplan III des Gemeinschaftshaushalts (Kommission) zum Gegenstand.

Zum einen schlägt das Berichtigungsschreiben die Einrichtung einer Haushalts struktur für drei neue Verwaltungsämter der Kommission vor: eines "Amtes für die Abwicklung finanzieller Ansprüche" und je eines "Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik" in Brüssel und in Luxemburg.

Um Artikel 172 der neuen Haushaltsordnung [3] Rechnung zu tragen, wird zu diesem Zweck die Schaffung von drei Anhängen zum derzeitigen Teil A des Haushaltsplans vorgeschlagen, die für jedes der geplanten Ämter jeweils einen eigenen Stellenplan und eine detaillierte Auflistung der Finanzierungsmittel und Ausgaben umfassen.

[3] KOM(2001) 691, vom Rat angenommen am 25. Juni 2002.

Dieser Vorschlag ist haushaltsneutral und zeitigt auch keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtzahl von Planstellen, die der Kommission und den drei neuen Ämtern zur Verfügung stehen.

Zum anderen wird in dem Berichtigungsschreiben die Schaffung von zwei p.m. ausgewiesenen Haushaltslinien vorgeschlagen, bei denen im Bedarfsfall Mittel für den neuen Solidaritätsfonds der Europäischen Union [4] gesetzt werden können. Der Vorschlag zur Einrichtung dieses neuen Finanzierungsinstruments ergeht in Parallele. Es dient der Intervention der Gemeinschaft bei Natur- und Umweltkatastrophen sowie technologisch bedingten Katastrophen, die gravierende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger, die Umwelt oder die Wirtschaft einer oder mehrerer Regionen bzw. eines oder mehrerer Länder zeitigen.

[4] KOM(2002) xxx vom 18. September 2002

Und schließlich macht das Berichtigungsschreiben die Haushaltsbehörde noch darauf aufmerksam, dass bis zum Ende des Haushaltsverfahrens für 2003 den Veränderungen Rechnung getragen werden muss, welche die am 25. Juni 2002 vom Rat angenommene neugefasste Haushaltsordnung [5] nach sich zieht. Ab ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 führt diese eine horizontale Um strukturierung mit Blick auf die Veranschlagung zweckgebundener Mittel ein, die die bisherigen Wiederverwendungen ablöst. Des weiteren müssen alle derzeitigen Verweise auf die verschiedenen Artikel der Haushaltsordnung ent sprechend der Neufassung angepasst werden. Dieses Berichtigungsschreiben beinhaltet eine erste Reihe von Änderungen in diesem Sinne; weitere Anpassungen sollen nach eingehenderer Durchsicht ad hoc vorgeschlagen werden.

[5] KOM(2001) 691

2. Errichtung der Kommissionsämter

Am 26. Juli 2000 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Übereinstimmung von Humanressourcen und Aktivitäten [6], die darauf abzielte, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den der Kommission anvertrauten Aufgaben einerseits und dem zu ihrer Wahrnehmung verfügbaren Personal andererseits herzustellen.

[6] SEK(2000) 2000

Im Anschluss wurden mehrere Generaldirektionen, darunter die General direktion "Personal und Verwaltung", aufgefordert, Untersuchungen zum Thema "Externalisierung" anzustellen (darunter ist die Übertragung eines Teils der administrativen und ausführenden Aufgaben der Kommission auf einschlägig spezialisierte Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts zu verstehen).

Die letztere Generaldirektion hat eine Reihe von Kosten-Nutzen-Analysen und organisatorischen Studien durchgeführt. Parallel dazu wurden allgemeine Überlegungen angestellt, wie sich diese Externalisierung in der Praxis gestalten sollte.

In der Folge hat die Kommission am 28. Mai 2002 die beiden Dokumente KOM(2002) 264 endg. und SEK(2002) 618 angenommen, in denen die Ein richtung von drei Ämtern vorgesehen ist, die mit der Abwicklung laufender administrativer Tätigkeiten, die gegenwärtig der Generaldirektion "Personal und Verwaltung" obliegen, beauftragt werden sollen; gleichzeitig wird darin die Struktur der geplanten Ämter skizziert.

In der am 25. Juni 2002 verabschiedeten neuen Haushaltsordnung ist die Einrichtung dieser neuen Ämter bereits berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang bezeichnet der Begriff "Amt" eine Organisations struktur administrativer Art, die zur Unterstützung der Tätigkeiten der Kommission und/oder sonstiger Gemeinschaftsorgane ins Leben gerufen wird.

2.1. Allgemeine Grundsätze

Im Zuge der Reform betonte die Kommission ausdrücklich, dass die Generaldirektion "Personal und Verwaltung" sich wieder konzentriert ihren eigentlichen Kernaufgaben, nämlich der Personalpolitik, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Informations- und Kommunikations technologien, widmen müsse. Alle übrigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung sollten künftig von eigenen, von der Generaldirektion "Personal und Verwaltung" unabhängigen Organisationsstrukturen wahrge nommen werden.

Der GD "Personal und Verwaltung" wird es weiterhin obliegen, die von den Ämtern durchzuführenden politischen Maßnahmen festzulegen und für die erforderliche Koordinierung zu sorgen. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Entscheidungsebene (Generaldirektion "Personal und Verwaltung") und Exekutivebene (Amt) muss daher logisch und unmissverständlich geregelt werden.

Mit den ausführenden Tätigkeiten werden also die Ämter betraut, die damit den Dienststellen und Mitarbeitern der Kommission administrative Unterstützung leisten mit der Möglichkeit, diese Unterstützung längerfristig auch auf die anderen Gemeinschaftsorgane auszudehnen.

2.2. Art der Ämter

In der vorgenannten Mitteilung zum Thema "Ein neuer Typ von Ämtern mit unterstützenden und administrativen Aufgaben bei der Europäischen Kommission" [7] wird im einzelnen erläutert, unter welchen Bedingungen es durch die Schaffung von Kommissionsämtern ermöglicht werden soll, sowohl die Leistungsqualität zu verbessern als auch Einsparungen zu erzielen und zugleich längerfristig den Weg für die Einrichtung interinstitutioneller Strukturen in relevanten Bereichen zu ebnen.

[7] KOM(2002) 264

Es handelt sich hier um völlig neuartige Ämter, die den Vorgaben der neuge fassten Haushaltsordnung Rechnung tragen.

Titel V der neuen Haushaltsordnung regelt die haushaltstechnische Eingliederung der (in Artikel 172 Absatz 1 definierten) "Europäischen Ämter" wie folgt:

- Die Gesamtdotation für die einzelnen Ämter wird bei einer besonderen Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission veranschlagt; sie wird in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert ausgewiesen.

- Der Anhang hat die Form eines Einnahmen- und Ausgabenplans, der in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.

- Der Stellenplan der einzelnen Europäischen Ämter wird dem der Kommission beigefügt.

- Mittelübertragungen innerhalb des vorgenannten Anhangs werden vom Direktor des betreffenden Europäischen Amtes nach Maßgabe der geltenden Vorschriften beschlossen.

Die Ämter werden jeweils durch einen Beschluss der Kommission geschaffen, der als konstitutiver Rechtsakt des Organs gilt. Die Schaffung eines Amtes stellt eine solide Grundlage für eine künftige Weiterentwicklung hin zu ent sprechenden organübergreifenden Strukturen dar.

2.3. Potentielle Einsparungen

Im Laufe der Jahre sollen die Ämter gewisse Sparwirkungen zeitigen aufgrund

- einer Effizienzsteigerung, die u.a. der Dezentralisierung von operativen Zuständigkeiten und damit der besseren Anpassung an den Bedarf der Nutzer zu verdanken ist;

- der Inanspruchnahme von vertraglich beschäftigtem Personal nach Maßgabe des Vorschlags der Kommission betreffend die Einstellung von externen Ressourcen [8]. Entsprechend den einschlägigen Leitlinien gilt für die neuen Mitarbeiter auf vertraglicher Basis Folgendes:

[8] SEK(2002) 458

- Einstellung auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Verträge;

- Dienstverhältnis, das sich von dem der bisherigen Hilfskräfte unterscheidet;

- Beschäftigung ausschließlich im Rahmen spezifischer Strukturen, wie z.B. der genannten Ämter;

- Beauftragung nur mit Aufgaben, die nicht zu den "Kerntätigkeiten" zählen;

- Arbeit unter der Weisung von Beamten.

Wird der vorgenannte Vorschlag angenommen, so ließen sich nach einer Übergangszeit von 5 bis 7 Jahren mittelfristig Nettoeinsparungen in Höhe von über 10 % der Betriebskosten der Kommissionsämter erzielen.

- Skalenerträge aufgrund eines verbesserten interinstitutionellen Ansatzes.

2.4. Grundlegende Merkmale der Ämter

Die Struktur der neuen Ämter orientiert sich an folgenden allgemeinen Basiskriterien:

- Politisch unterstehen die Ämter der Kommission bzw. den sonstigen EG-Organen, die sich dem Prozess anschließen.

- Die Ämter werden jeweils von einem eigenen Leitungsausschuss beauf sichtigt. Seiner Aufsichtsfunktion kommt der Leitungsausschuss nach, indem er das Arbeitsprogramm des Amtes aufstellt, die Aufgabenbeschreibung für den Leiter festlegt und die politische Verbindung mit dem Kollegium sicherstellt. Außerdem hat der Leitungsausschuss die Umsetzung des verab schiedeten Arbeitsprogramms des Amtes zu überwachen und anhand eines jährlichen Verwaltungsberichts zu bewerten.

- Jeder Leitungsausschuss steht unter dem Vorsitz des Generaldirektors der Generaldirektion "Personal und Verwaltung" und setzt sich zusammen aus den Generaldirektoren der Generaldirektionen, die vom Aufgabengebiet her oder wegen der hierfür erforderlichen Ressourcen betroffen sind (also in erster Linie Generalsekretär und GD "Haushalt") sowie Vertretern der beteiligten Organe, der "Kunden"-Generaldirektionen und des Personals.

- Leiter des Amtes ist ein A2-Beamter, doch kann es je nach Größe des Amtes auch ein A1 sein. Er hat u.a. in den verschiedenen internen Gremien und Arbeitsgruppen, die mit der Koordinierung der verschiedenen Beteiligten an einem bestimmten Arbeitsfeld befasst sind, wie z.B. der Gruppe "Gebäude politik", den Vorsitz zu führen.

- Die Generaldirektion "Personal und Verwaltung" fungiert als Schnittstelle zwischen dem Leitungsausschuss und den Ämtern.

2.5. Vorstellung der drei neuen Verwaltungsämter

Die Kommission wird den förmlichen Beschluss zur Errichtung der Ämter und die Festlegung ihrer Organisationsstruktur im kommenden November fassen. Da diese Ämter jedoch bereits zum 1. Januar 2003 ihre Tätigkeit aufnehmen sollen, muss das entsprechende Berichtigungsschreiben schon zu einem früheren Termin vorgelegt werden.

Das Berichtigungsschreiben beinhaltet gemäß den Beschlüssen vom Mai 2002 [9] die Schaffung der Struktur zur Einsetzung der Haushaltsmittel für drei neue Ämter, von denen zwei in Brüssel und eines in Luxemburg ihren Sitz haben sollen. Nach Maßgabe der neugefassten Haushaltsordnung wird jedes dieser Ämter über einen eigenen Verwaltungshaushalt verfügen; ihre Aufgabe wird die haushaltsmäßige Abwicklung eines Großteils der Titel A-1, A-2 und A-4 des derzeitigen Teils A des Haushaltsplans der Kommission sein. Die Übertragung der entsprechenden Haushaltsvollzugsbefugnisse wird in den "Internen Vor schriften" für 2003 im einzelnen geregelt. Die darin bezeichneten Anweisungs befugten können im Wege von Befugnisweiterübertragungen auch mit der Ausführung anderer Haushaltslinien, beispielsweise der BA-Linien, beauftragt werden.

[9] SEK(2002) 618

2.5.1. Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche

Dieses Amt wird mit der Festlegung, Berechnung und Auszahlung individueller Ansprüche betraut, wohingegen die Verantwortung für Rechtsetzung, Statuts änderungen und wichtige Grundsatzentscheidungen bei der Generaldirektion "Personal und Verwaltung" verbleibt. In den Tätigkeitsbereich des Amtes fallen somit die Dienstbezüge, Kostenerstattungen für Sachverständige, Dienstreise kosten, die Kranken- und Unfallversicherung sowie die Versorgungsordnung. In einer ersten Phase ist das Amt für die Ausführung folgender Mittel zuständig: Titel A-1, Kapitel B6-11, spezielle Linien für die Dienstbezüge des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, des OLAF, des Europäischen Amtes für Personal auswahl sowie der neuen Verwaltungsämter. Außerdem soll es die Abwicklung der finanziellen Ansprüche des Personals der dezentralisierten Agenturen über nehmen, die derzeit der Generaldirektion "Personal und Verwaltung" obliegt.

Die hierbei anfallenden Tätigkeiten ergeben sich aus der Notwendigkeit, das für alle Organe geltende Statut einheitlich umzusetzen, Kohärenz bei der Beschluss fassung zu gewährleisten und politische Konzepte gemeinsam zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollen an den Dienstorten Brüssel, Luxemburg und Ispra drei Stellen des gleichen Amtes mit einem einzigen Leitungsausschuss und einem einzigen Direktor eingerichtet werden.

Einige dieser Tätigkeiten werden im übrigen bereits auf interinstitutioneller Ebene wahrgenommen. So ist beispielsweise die Generaldirektion "Personal und Verwaltung" derzeit für die Auszahlung sämtlicher Versorgungsbezüge und für die organübergreifende Verwaltung des Krankenfürsorgesystems zuständig.

Im Jahre 2003 wird dieses Amt 347 Personen beschäftigen, davon 307 Beamte und 40 sonstige Bedienstete. Außerdem sollen in der Anlaufphase 18 Mit arbeiter der "Gemeinsamen Forschungsstelle" zum Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche abgeordnet werden.

2.5.2. Ämter für Gebäude, Anlagen und Logistik

Die Besonderheiten des analysierten Bereichs und die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen legen nahe, Brüssel und Luxemburg getrennt zu behandeln, um den Eigenheiten der beiden Dienstorte besser Rechnung tragen zu können.

2.5.2.1. Amt für "Gebäude, Anlagen und Logistik" in Brüssel

Das Amt in Brüssel ist in erster Linie für Gebäudepolitik und -verwaltung, Unterbringung der Dienststellen, technische Wartung und Projekte, Gebäude sicherheit, Beschaffungswesen, Lieferungen und Inventare sowie interne Logistik und Dienstleistungen zuständig.

Des weiteren soll es sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit den sozialen Einrichtungen wie Kinderkrippen und -tagesstätten, Kantinen und Restaurants sowie Sportanlagen, einschließlich des Zentrums in Overijse, übernehmen.

Das Amt führt so den größten Teil der für Brüssel bestimmten Mittel der Titel A-2 und A-4 aus, einschließlich derer für Infrastruktur und Logistik des Europäischen Amtes für Personalauswahl, des OLAF und der neuen Verwaltungsämter.

Im Jahre 2003 wird das Amt für "Gebäude, Anlagen und Logistik" in Brüssel 783 Personen beschäftigen, davon 595 Beamte und 188 sonstige Bedienstete.

2.5.2.2. Amt für "Gebäude, Anlagen und Logistik" in Luxemburg

Dieses Amt nimmt dieselben Aufgaben wahr wie das Amt für "Gebäude, Anlagen und Logistik" in Brüssel, lediglich auf den Dienstort Luxemburg bezogen.

Das Amt führt so den größten Teil der für Luxemburg bestimmten Mittel der Titel A-2 und A-4 aus, einschließlich derer für Infrastruktur und Logistik des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, vorausgesetzt der Verwaltungsrat dieses Amtes erteilt, nach den notwendigen Beratungen und der Zurverfügungstellung der personellen und finanziellen Ressourcen, seine Zustimmung. Die Stellepläne der zwei Ämter müssten im Rahmen des folgenden Haushaltsjahres angepasst werden.àl;oçk,I!jnuèh

Im Jahre 2003 wird dieses Amt 361 Personen beschäftigen, davon 226 Beamte und 135 sonstige Bedienstete.

2.6. Haushaltsmäßige Auswirkungen

2.6.1. Haushaltsneutralität

Potentielle Einsparungen durch Inanspruchnahme von vertraglich beschäftigten Mitarbeitern dürften sich ab Inkrafttreten des neugefassten Statuts, also ab 2004 (sofern die derzeit laufenden Verhandlungen in diesem Sinne zum Abschluss gebracht werden können), als möglich erweisen. Geplant ist, auf bestimmte Planstellen, die derzeit mit Beamten besetzt sind (die jedoch rein ausführende, nicht den Kerntätigkeiten zuzuordnende Aufgaben wahrnehmen), bei ihrem Freiwerden nach und nach Vertragspersonal einzustellen. Die so ersetzten Planstellen gehen an die Haushaltsbehörde zurück. Jedes der Ämter gibt in seinem Jahresbericht die Zahl der mit Beamten besetzten Stellen und der auf Vertragsbasis beschäftigen Bediensteten zu Beginn und Ende des Haushalts jahres an.

Skalenerträge aufgrund eines verbesserten interinterinstitutionellen Ansatzes sind erst mittelfristig zu erwarten, nämlich nach Maßgabe der Bereitschaft der übrigen Organe, sich diesem Prozess anzuschließen. Unmittelbar für das Haushaltsjahr 2003 ergeben sich somit noch keine Einsparungsmöglichkeiten.

Dagegen verpflichtet sich die Kommission, dafür zu sorgen, dass durch die Einrichtung der drei neuen Ämter keine Mehrausgaben entstehen. Für den HVE 2003 ist die gesamte Operation somit kostenneutral.

2.6.2. Drei neue Linien bei Kapitel 4 des Teils A des Haushaltsplans

Entsprechend der neugefassten Haushaltsordnung schlägt die Kommission vor, bei Kapitel 45 des Haushaltsteils A folgende Linien einzufügen, aus denen die Betriebskosten der neuen Ämter finanziert werden:

- A-451 "Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche" mit einer Mittelausstattung für 2003 in Höhe von 30.646.000 Euro,

- A-452 "Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel" mit einer Mittelausstattung für 2003 in Höhe von 59.546.000 Euro,

- A-453 "Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg" mit einer Mittelausstattung für 2003 in Höhe von 22.789.500 Euro.

Die Mittelausstattung dieser drei Linien und die Anhänge als können erforderlichenfalls nach Maßgabe des endgültigen Beschlusses der Haushalts behörde über den Haushaltsplan 2003 entsprechend angepasst werden.

1.1.

2.7. Stellenplan

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Veränderungen im Stellenplan:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Gesamtzahl der Planstellen für die Kommission und die drei Ämter bleibt gegenüber dem HVE unverändert.

2.8. Drei neue Anhänge

Es müssen drei neue Anhänge zu Teil A des Haushaltsplans (V - Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche, VI - Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel und VII - Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg) geschaffen werden, in denen die Mittel für den Dienstbetrieb jedes des drei geplanten Ämter ausgewiesen werden. Die Struktur dieser Einzelbudgets wurde - im Verhältnis zum Teil A - im Sinne des künftig anwendbaren ABB-Konzepts vereinfacht.

2.9. Zusammenfassende Darstellung des Haushaltsvorschlags

Der nachstehenden Tabelle ist die Verlagerung der derzeit bei der Kommission befindlichen Mittel auf die drei neuen Ämter zu entnehmen: die bei den Titeln 4 und 7 des Einzelplans der Kommission entnommenen Mittel wurden auf die Titel 1 und 2 der Anhänge für die Ämter verteilt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Nach den verheerenden Überschwemmungen in mehreren europäischen Ländern im August dieses Jahres hat die Kommission am 11. September 2002 vorgeschlagen, im Wege der interinstitutionellen Vereinbarung [10] einen neuen flexiblen Mechanismus zur Speisung des Solidaritätsfonds der EU einzurichten, um so bei Naturkatastrophen sowie technologie- oder umweltbedingten Katastrophen sofort tätig werden zu können. Dieser Fonds kann sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern, über deren Unionsbeitritt noch verhandelt wird, zum Einsatz kommen. Er soll nach Maßgabe der Modalitäten mobilisiert werden, die der Rat in seiner Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds (Vorschlag der Kommission vom 18. September 2002 [11]), welche die Rechtsgrundlage für die entsprechenden Ausgaben darstellt, festlegt.

[10] SEK (2002) 960

[11] KOM (2002) 514 endg.

Zu diesem Zweck schlägt dieses Berichtigungsschreiben die Schaffung von zwei Haushaltslinien vor, eine zu Lasten der Rubrik 3 (Interne Politikbereiche), die andere bei Rubrik 7 (Heranführungshilfen), bei denen im Bedarfsfall Mittel für die Inter ventionen dieses Fonds eingesetzt werden können. Für die beiden Linien werden folgende Bezeichnungen vorgeschlagen: B2-4 "Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten" und B7-09 "Solidaritätsfonds der Europäischen Union" - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird". Beide Linien würden "p.m." ausgewiesen und im Falle einer Mobilisierung des Fonds im Wege eines Berichtigungshaushalts mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet.

4. Auswirkungen der Neugefassten Haushaltsordnung auf den Gemeinschaftshaushalt

Die neue Haushaltsordnung [12] ist vom Rat am 25. Juni 2002 förmlich angenommen worden und soll zum 1. Januar 2003 wirksam werden. Im HVE für 2003, dessen Annahme noch vor der endgültigen Entscheidung über die Neufassung der Haushaltsordnung erfolgt ist, müssen daher entsprechende Änderungen eingebracht werden. Diese neue Rechtsgrundlage zeitigt zumindest eine zweifache Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt:

[12] KOM(2001)691

4.1. Erweiterung des Begriffs der Zweckbindung von Einnahmen

Um die Abweichungen vom Gesamtdeckungsprinzip zu rationalisieren und auf ein Mindestmaß zu beschränken, entfällt mit Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung der Tatbestand der "Wiederverwendung" nach Artikel 27 Absatz 2 der Haushalts ordnung von 1977. Dieses Verfahren gestattete es den Anweisungsbefugten, bis zum Ende des auf die Vereinnahmung folgenden Haushaltsjahres Mittel, die eine unmittelbare Verknüpfung mit einer bestimmten Ausgabenlinie des Haushaltsplans aufwiesen, bei der entsprechenden Linie wiederzuverwenden [13].

[13] Artikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung in der Fassung von 1977 sieht sieben Kategorien von Einnahmen vor, bei denen eine Wiederverwendung zulässig ist:

In der neugefassten Haushaltsordnung wird die Liste der Einnahmen, die für ganz spezifische Ausgaben bestimmt sind, erweitert, da der Mechanismus der zweck gebundenen Einnahmen erheblich transparenter scheint als die Wiederverwendung, für die in einzelnen Fällen nicht einmal ein Hinweis in den Erläuterungen zu der betreffenden Haushaltslinie vorgeschrieben ist [14].

[14] Artikel 27 Absatz 5 der Haushaltsordnung von 1977: Bei den Einnahmen aus der Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge kann der Anweisungsbefugte die Wiederverwendung veranlassen, auch wenn dies nicht ausdrücklich in den Erläuterungen vorgesehen ist.

So führt Artikel 18 der neuen Haushaltsordnung zusätzlich zu den bisherigen zweck gebundenen Einnahmen gemäß Artikel 4 der Fassung von 1977 [15] nunmehr auch Fälle auf, die weitgehend den vorgenannten Wiederverwendungen nach Artikel 27 Absatz 2 (HHO 1977) entsprechen [16].

[15] Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der HHO vom 25. Juni 2002, die am 1. Januar 2003 wirksam wird.

[16] Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j). Lediglich die Kategorie der Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und Anlagen wurde nicht übernommen. Die Kategorie der Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Arbeiten (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe h) der HHO von 1977) wurde mit dem sehr ähnlich gelagerten Fall der "Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten" verschmolzen, der bereits als Beispiel für zweckgebundene Einnahmen in Artikel 4 der Haushaltsordnung in der Fassung von 1977 vorgesehen war.

4.1.1. Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Zweckbindungsmechanismus beinhaltet gemäß Artikel 18 Absatz 3, dass "im Haushaltsplan entsprechende Linien mit - soweit möglich - den entsprechenden Beträgen eingerichtet [werden]".

Dies bedeutet, dass im Einnahmenplan für jede der Kategorien von zweck gebundenen Einnahmen eigene Linien zu schaffen sind, bei denen alljährlich die entsprechenden Mittel eingesetzt werden können.

Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien der Titel 5 et 6, die bisher für Wieder verwendungen in Betracht kamen, sind abzuändern, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass hierfür künftig die Bestimmungen des Artikels 18 der neuen Haushaltsordnung gelten. Bei den Linien, die bereits nach der alten Regelung zweckgebundene Einnahmen beinhalteten, ist in den Erläuterungen auf Artikel 18 zu verweisen.

4.1.2. Auswirkungen auf die Ausgaben

Im Ausgabenteil des Haushaltsplans ist künftig bei praktisch allen Linien das Auftreten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen nach der neuen Haushalts ordnung denkbar, da die nunmehr unter dieses Verfahren fallenden früheren Fälle der "Wiederverwendung" vorwiegend verschiedene Arten rechtsgrundlos gezahlter Beträge zum Gegenstand haben. Am sinnvollsten erscheint daher die Einfügung einer allgemeinen Erläuterung am Anfang des Ausgabenteils, derzufolge «etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden [können], zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist».

4.2. Weitere Folgen der neuen Haushaltsordnung für die Einnahmen

Gemäß Artikel 42 der neuen Haushaltsordnung dürfen im Haushaltsplan keine Negativeinnahmen veranschlagt werden. Die geschätzten Beträge der traditionellen Eigenmittel sind daher ab dem Haushaltsjahr 2003 netto zu buchen.

Außerdem müssen neue Haushaltslinien geschaffen werden, um die bisherige Verbuchungsstruktur den Erfordernissen der neuen Haushaltsordnung anzupassen. Diese neuen Linien dienen der Verbuchung der Zinsen auf vorfinanzierte Beträge und Anlagen, der Geldbußen aufgrund der Verordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens im Zusammenhang mit übermäßigen Defiziten sowie sonstiger Beiträge und Erstattungen (zweckgebunden und nicht zweckgebunden).

In Anbetracht des Zeitaufwands für die technische Analyse, die zur Anpassung des Einnahmenplans nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung erforderlich ist, wird vorgeschlagen, dass die Haushaltsbehörde im Wege dieses Berichtigungsschreibens diesen Anpassungsprozess zunächst im Prinzip genehmigt; die entsprechenden Änderungen sollen dann in Zusammenarbeit zwischen mit den Organen und der Haushaltsbehörde in der Zeit bis zur Veröffentlichung des Haushaltsplans 2003 im Amtsblatt vorgenommen werden.

4.3. Verweise auf die Haushaltsordnung in den Erläuterungen zu den verschiedenen Haushaltslinien

In den Erläuterungen zu einer Vielzahl von Haushaltslinien des Ausgabenteils wird auf die Haushaltsordnung verwiesen. Jeder einzelne dieser Verweise muss selbst verständlich nach Maßgabe der geänderten Struktur der neugefassten Haushalts ordnung angepasst werden. Da es sich hierbei um einen sehr arbeitsintensiven, jedoch rein technischen Prozess handelt, wird vorgeschlagen, dass die Haushalts behörde sich im Zuge dieses Berichtigungsschreibens damit einverstanden erklärt, dass die entsprechenden Anpassungen in Zusammenarbeit zwischen mit den Organen und der Haushaltsbehörde in der Zeit bis zur Veröffentlichung des Haushaltsplans 2003 im Amtsblatt vorgenommen werden.

4.4. Einzelpläne der übrigen Organe im Gesamthaushaltsplan

Es ist Sache der Haushaltsbehörde, im Einvernehmen mit den übrigen Gemein schaftsorganen dafür zu sorgen, dass diese die vorgenannten Änderungen im Einzelplan III - Kommission - des Gesamthaushaltsplans entsprechend auch in ihren jeweiligen Einzelplänen übernehmen. Die damit einhergehenden Arbeiten können ebenfalls im Rahmen des laufenden Haushaltsverfahrens eingeleitet und auf technischer Ebene bis zur Veröffentlichung des Haushaltsplans 2003 im Amtsblatt ausgeführt werden.