ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1359
Vol.1972/0177

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1359 endg.
\
Brüssel,den31»Oktober1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungdesStatutsderBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaften undderBeschäftigungshedingungen für
diesonstigenBediensteten dieserGemeinschaften
(vonderKommissiondemRatvorgeht)
KDM(72)1359endg.

ANHANG I
STELLUNGNAHME des Statutsbeirats
Nr.12/72
zudemEntwurf eines Vorschlags derKommission füreine Verordnung des
Rates zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Gemein­
schaften und derBeschäftigungsbedingungen dersonstigen Bediensteten
der Gemeinschaften .
DerStatutsbeirat ,demam2?.Oktober 1972 derobengenannte Ent­
wurf derKommission derEuropäischen Gemeinschaften fürdieÄnderung einer
Verordnung zurStellungnahme vorgelegt wurde ,hat denEntwurf inderin
derAnlage beigefügten Fassung einstimmig befürwortet ,mit derEinschrän­
kung jedoch ,dass derVertreter des Gerichtshofes und derVertreter des
Rates dervorgeschlagenen Aufhebung vonArtikel kAbsatz 2vonAnhang VII
desStatuts widersprochen haben .
Der Vertreter des Gerichtshofes erklärte :
Ziel undFolge desUrteils desGerichtshofs war imwesentlichen
dieBeseitigung derUngleichbehandlung imVerhältnis zwischen Männern
undFrauen ,diedenStreitgegenstand bildete .Infolgedessen sind dieSta-
tytsvorschriften möglichst rasch zuändern ,umdiesem Urteil nachzukom -
mea .Das Urteil desGerichtshofs berührt keineswegs denAbsatz 2und
zielt zweifellos nicht darauf ab,die inverschiedenen Statutsvorschrif -
tenenthaltene allgemeine Regel über denAusschluss derKumulierung von
Zulagen undBeihilfen zwischen miteinander verheirateten Beamten der Ge­
meinschaften zuändern oder eine über denRahmen der Gleichbehandlung
vonMännern undFrauen hinausgehende Ausdehnung desAnspruchs aufeine
solche Leistung herbeizuführen .Demnach kann ernun imZusammenhang mit
einer engbegrenzten Statutsrevision nicht demVorschlag zurAufhebung
desAbsatz 2vonArtikel 4vonAnhang VII zustimmen .

2580/IX/72-D
VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften
undderBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften
(DemRatvonderKommission vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag aurEinsetzung eines Gemeinsamen Rates undeiner
Gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere auf
Artikel 24,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desStatutsbeirats ,
nach Stellungnahme desParlaments ,
nach Stellungnahme desGerichtshofs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
InderVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGK3 )Nr.259/68desRates vom29»Fe­
bruar 1968 (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EURATOM ,EGKS ,EWG )
Nr.1473/72desRates (2),werden inArtikel 2dasStatut derBeamten der
Europäischen Gemeinschaften undArtikel 3dieBeschäftigungsbedingungen
für diesonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften festgelegt .Der Rat
hatmit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission undnach An­
hörung deranderen beteiligten Organe dasStatut und dieBeschäftigungs -
bedingungen zuändern ;
InAnbetracht der jüngsten Rechtsprechung desGerichtshofs derEuropäischen
Gemeinschaften sowie gewisser sozialer Erfordernisse empfiehlt essich ,
bestimmte Vorschriften desStatuts und derBeschäftigungsbedingungen zu
ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl .Nr.L56vom4.3.1968 ,S.1
(2)A&1 ..Nr.L160vom16.7.1972 ,S.1
••/• ••

-2- 2580/IX/72-D
Artikel 1
DasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften wird wie
folgt geändert :
1.Artikel 67
InAbsatz la)wird :"DieZulage fürdenFamilienvorstand "durch "die
Haushaltszulage "ersetzt .
2.Artikel 69
"Die Zulage für denFamilienvorstand "wird durch "dieHaushaltszu -
lage "ersetzt .
3.Artikel 72
Eswird einAbsatz 3mit folgendem Wortlaut angefügt :
"5«ImFalle vonTuberkulose ,Kinderlähmung ,Krebs ,Geisteskrank­
heiten undanderen von derAnstellungsbehörde alsvergleichbar
schwer anerkannten Krankheiten ,werden die verauslagten Kosten
involler Höhe erstattet ".
k,Artikel ?k
"InAbsatz 3erhält der letzte Satz folgende Neufassung :
"Sind beide Elternteile Beamte derGemeinschaften ,sowird die Zu­
lage nur andieMutter gezahlt ."
5*Artikel 8l
Imersten Absatz wird :"Die Zulage fürdenFamilienvorstand "durch .
"DieHaushaltszulage "ersetzt .
6.Artikel 105
InAbsatz 2, zweite Einrückung ,wird "Die Zulage fürden
Familienvorstand "durch "DieHaushaltszulage "ersetzt .
7.ANHANG VII
Artike l1
Artikel 1erhält folgende Fassung :
21.DieHaushaltszulage beträgt 5%desGrundgehalts desBeamten ,je­
doch mindestens 1.127 bfrs .

-3- 2580/IX/72-D
2.Anspruch aufdieHaushaltszulage hat :
a)derverheiratete Beamtef
b)derverwitwete ,geschiedene ,rechtswirksam getrennt lebende oder
ledige Beamte ,dereinoder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im
Sinne desArtikels 2Absatz 2und 3hat }
c)aufgrund einer besonderen ,mitGründen versehenen undaufbeweis­
kräftige Unterlagen gestützten Verfügung derAnstellungsbehörde t
derBeamte ,derdieVoraussetzungen nach a)undb)zwar nicht
erfüllt ,jedoch tatsächlich Familienlasten zutragen hat .
3.ÜbtderEhegatte eines Beamten ,derAnspruch aufdieZulage fürden
Familienvorstand hat ,eine berufliche Erwerbstätigkeit ausund ,über­
schreiten dieEinkünfte ausdieser Tätigkeit vorAbzug der Steuern
250.000 bfrs jährlich ,sowird diese Zulage nicht gewährt ,soweit durch
besondere Verfügung derAnstellungsbehörde nicht etwas anderes bestimmt
wird .DerAnspruch aufdieZulage bleibt jedoch erhalten ,wenn einoder
mehrere unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind .
4.Haben Ehegatten ,dieimDienst derEuropäischen Gemeinschaften stehen ,
nach denvorgenannten Bestimmungen ^Anspruch aufdieZulage ,sosteht
sienurdemEhegatten zu,derdashöhere Grundgehalt bezieht ".
8.AMAMï VII
Artikel 4 '
ImEinleitungssatz vonAbsatz 1wird "Zulage fürdenFamilienvorstand "
durch "Haushalts Zulage "ersetzt .
DieAbsätze 2und 3werden gestrichen .
9.amkm vii
Artikel 5
IndenAbsätzen 1,3unter Absatz 2und .4haben andieStelle der
Worte "dieFamilienvorstand sind","dienicht Familienvorstand sind",
"wenn erFamilienvorstand ist"und "derFamilienvorstand ist"dieWorte
zutreten :"dieAnspruch aufdieHaushalts zulage haben ","diekeinen
Anspruch aufdieHaushalts zulage haben ","wenn erAnspruch aufdieHaus-
haltszulage hat"bzw ."derAnspruch aufdieHaushaltszulage hat".
•••/1••

/
-4rr 2580/IX/72-D
10.AMAITG VII
Artikel 6
1.InAbsatz 1Unterabsatz 1treten andie Stelle der Worte "der Familien -
vorstand ist"und "der nicht Familienvorstand ist"dieWorte "der
Anspruch aufdieHaushaltszulage hat"bzw ."derkeinen Anspruch auf
diese Zulage hat".
2.Absatz 2erhält folgende Fassung :
"2.Beim Tode eines Beamten aufLebenszeit wird dieWiedereinrichtungs -
beihilfe andenüberlebenden Ehegatten oder andienach Artikel 2
unterhaltsberechtigten Personen gezahlt .DieBedingung nach Absatz 1
(Dienst jähre )braucht nicht erfüllt zusein".
11.AMAÎTG ni
.Artikel 8 ' '
1.InAbsatz 1Unterabsätze 1und 2treten andie Stelle der Worte :
"soweit erFamilienvorstand ist"und "dieEigenschaft eines Familien -
vorstands "dieWorte "soweit erAnspruch aufdieHaushalts Zulage hat"
bzw ."denAnspruch aufdieHaushaltszulage ".
2.InAbsatz 1wird nach dem 1.Unterabsatz ein neuer Unterabsatz mit
folgendem Wortlaut eingefügt :
"Haben Ehegatten ,dieBeamte derGemeinschaften sind ,einoder mehrere
unterhaltsberechtigte Kinder imSinne desArtikels 2,sowird beider
Berechnung derPauschalvergütung derReisekosten fürdieses Kind bzw .
diese Kinder aufentsprechenden Antrag derHerkunftsort eines der
beiden Ehegatten zugrundegelegt ."
12.AffiîAîiG VII
Artikel 10 - "
IndenAbsätzen 1Unterabsatz 1und 2Buchstaben a)undb)treten
andieStelle derWorte "dieFamilienvorstand sind ","dienicht
Familienvorstand sind","dernicht Familienvorstand ist"und "der
Familienvorstand ist"dieWorte :"dieAnspruch aufdieHaushaltszulage
haben "r"diekeinen Anspruch aufdieHaushalts Zulage haben ","derkeinen
Anspruch aufdieHaushalts Zulage hat"bzw ."derAnspruch aufdie
.Haushalts Zulage hat".
•••/•••

-5- 2580/IX/72-D
Artikel2
DieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten der
Europäischen Gemeinschaften werdenwiefolgtgeändert:
InAbsatz3ersteEinriickung :"werFamilienvorstand ist"wirddurch
"derAnspruchaufdieHaushaltszulage hat"ersetzt.
2.Artikel65
EswirdeinersterUnterabsatz mitfolgendemWortlauteingefügt:
"Artikel67Absätze1a)undb),2und3sowie69desStatuts
betreffenddieHaushaltszulage,dieZulagefürunterhaltsberechtigte
KinderunddieAuslandszulage geltenentsprechend."
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Juli1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .

2580/IX/72-D
ANHANGI
BEGRÜNDUNG
'I.InzweiUrteilenvom7«Juni1972(Rechtssachen 20/71und32/71:SABBATDU
gegenParlamentundCIIOLLETgegenKommission)hatderGerichtshofderEuropä­
ischenGemeinschaften eineVerfügungderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenundeineVerfügungdesEuropäischen ParlamentsüberdieAberkennung
desAnspruchsaufdieAuslandszulage nachArtikel4Absatz3desAnhangsVII
desBeamtenstatuts aufgehoben.
DerGerichtshofhatseinUrteilnichtdamitbegründet,daßdiegeltenden
Rechtsvorschriften verletztwordenseienpergelangtevielmehrzudemSchluß,
daßdieseVorschriftenselbstrechtswidrigseien,weilsieeinewillkürliche
Ungleichbehandlung vonBeamtenvorsehe.
Esistnotwendig,dieHauptgründedesUrteilszusammenzufassen :
"3*DieKlägerinmachtinersterLiniegeltend,Artikel4Absatz3des
AnhangsVIIzumStatut,aufdendieangefochtenen Entscheidungen er­
sichtlichgestüztseien,seirechtswidrig ,weilergegeneinenallgemeinen
Rechtsgrundsatz,deraufdemGeschlechtberuhendeDiskriminierung aus­
schließe,undinsbesondere gegenArtikel119EWG-Vertragverstoße,der
den-GrundsatzderGleichheitdesArbeitsentgelts fürMännerundFrauen
aufstellt.
"4.NachArtikel4Absatz3desAnhangsVIIverlierteinBeamterdenAnspruch
aufdieAuslandszuläge,"wennerdurchdieEheschließung miteinerPerson,
welchedieVoraussetzungen fürdieGewährungdieserZulageimZeitpunkt
derEheschließung nichterfüllt,dieEigenschaften alsFarniIienvorstand
nichterwirbt". (
"5.DieseVorschriftbegründetzwaranundfürsichkeineungleicheBehandlung
nachdemGeschlecht,siemußjedochimZusammenhangmitArtikel1Absatz3
desAnhangsVIIgesehenwerden,wonachals'♦'Familienvorstand "normalein­
weisederverheiratetemännlicheBeamtegilt,währenddie"verheiratete
BeamtinnurinAusnahmefallenalsFamilienvorständ anzusehenist,und
ztfarnamentlichdann,wennihrEhegatteaneinerschwerenKrankheitleidet
odererwerbsunfähig ist.
"6.Sonachsieht*dieVorschrift,derenRechtsgültigkeit bestrittenwird,tat­
sächlich .eineunterschiedliche BehandlungvonBeamtenundBeamtinnenvor,
indemsiedieWeiterzahlung derAuslandszuläge davonabhängigmacht,daß
derBetroffenedieEigenschartalsFämilienvorstand imSinnedesStatuts '■
erwirbt.

-2- 25ÔO /IX/72-D
"7.Esistdeshalb zuprüfen ,obdiese ungleiche Behandlung dieRechtsgültig­
keit der beanstandeten Vorschrift des Statuts berühren kanni
"11.DieEheschließung desBerechtigten könnte denEntzug derZulage inden
Fällen rechtfertigen ,indenen diese Farailienstandsänderung dazu angetan
ist ,denZustand desLebens inderFremde zubeendigen ,derdereigent­
liche Grund fürdieumstrittene Vergünstigung ist .
"12.Insoweit darf das Statut indessen dieBeamten nicht nach dem Geschlecht
verschieden behandeln ;dieBeendigung desZustandes desLebens inder
Fremde mußsich fürdieBeamten beiderlei Geschlechts auseinheitlichen ,
vonderVerschiedenheit desGeschlechts unabhängigen TatbeStandsmerkmalen
ergeben .
"13.DasStatut sieht also ,indem esdieWeiterzahlung derZulage vomErwerb
derEigenschaft als "Familienvorstand "–imSinne vonArtikel 1Absatz 3–
abhängig macht ,.eine willkürliche Ungleichbehandlung vonBeamten vor«
II.Nachdem derGerichtshof dieBestimmungen desArtikels 4Absatz 3desAn­
hangs VIIzumStatut fürrechtswidrig erklärt hat ,istdieKommission derAnsicht ,
daßdasBeamtenstatut und dieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bedien­
steten unverzüglich geändert werden müssen ,umdiesem außerordentlich klaren Ur­
teil derGemeinschaftsgerichtsbarkeit Rechnung zutragen .
Diese Änderung mußsich aufalle Vorschriften erstrecken ,dievondenbeiden
Urteilen desGerichtshofs unmittelbar berührt werden .DieVorschläge werden imein­
zelnen nachstehend dargelegt (Punkt A).DieKommission wünscht ,daßsich dieÄnde­
rung desStatuts aufdiese eine Frage beschränkt ,deren Regelung dringlich undunum­
gänglich ist ,umdasStatut hinsichtlich derRechte derweiblichen Bediensteten der
Europäischen Gemeinschaften mitderRechtslage inEinklang zubringen ;sieglaubt
jedoch ,daßdieses Gebot derDringlichkeit nicht verletzt wird ,wenn sieeinige
Vorschläge zurBeseitigung eines sich ausdenStatutsvorschriften ergebenden Wider­
spruchs (Punkt B)sowie eine Frage einbezieht ,deren Anwendungsbereich zwar begrenzt ,
deren soziale Bedeutung jedoch sehr groß ist (Punkt C).
A.Vorschläge füreine Änderung desStatuts derBeamten undderBeschäftigungsbe –
dingungen fürdiesonstigen Bediensteten imAnschluß andasUrteil desGerichts­
hofs indenRechtssachen SABBATINI gegen Europäisches Parlament undCHOLLET
gegen Kommission
1.Artikel 1desAnhangs VII des Statuts
Nach Ansicht desGerichtshofs sieht diese Vorschrift inihrer gegenwärtigen
Fassung tatsächlich eine unterschiedliche Behandlung vonBeamten undBeamtinnen

-3- 25Ô0/IX/72-£
vor ,daals"Familienvorstand "normalerweise derverheiratete männliche Beamte
gilt ,während dieverheiratete Beamtin nurinAusnahmefällen alsFamilienvor –
stand anzusehen ist ,undzwar namentlich dann ,wenn ihrEhegatte aneiner
schweren Krankheit leidet oder erwerbsunfähig ist .
InAnbetracht dieses Urteils schlägt dieKommission einen neuen Text
vor ,indemnicht mehr aufeinbestimmtes Geschlecht Bezug genommen wird .Der
Begriff des "Familienvorstands "alsbesondere Eigenschaft wird nicht mehr zu­
grunde gelegt .Künftig gelten alsBeamte ,"dieAnspruch aufdieHaushaltszu –
läge"haben ,alle Beamte ohne Rücksicht aufdasGeschlecht ,diedieübrigen
Voraussetzungen erfüllen .
Nach demgleichen Prinzip wird inAbsatz 4dieses Artikels vorgesehen ,
daßindenFällen ,indenen beide beidenGemeinschaften beschäftigte Ehegat­
tendievorgesehenen Voraussetzungen erfüllen ,dieZulage .demEhegatten zu­
steht ,dereinhöheres Grundgehalt bezieht .
2#Artikel 4desAnhangs VII des Statuts
DieGründe ,ausdenen derGerichtshof Artikel 4Absatz 3desAnhangs VII
fürrechtswidrig hält ,wurden bereits dargelegt .
DieKommission schlägt daher vor ,diese Vorschrift zustreichen :tat­
sächlich mußanerkannt werden ,daßderUmstand ,daßeinBeamter ,gleich wel­
chenGeschlechts ,dieEhemiteiner Person schließt ,fürwelche dieBedingun­
gendes"Lebens inderFremde "nicht gegeben sind ,ansich nichts am"Zustand
desLebens inderFremde "desBeamten selbst ändert .
Dies gilt umsomehr ,wenn beide Ehegatten alsBeamte derGemeinschaf­
tendieVoraussetzungen fürdieGewährung derAuslendszulage erfüllen «Durch
ihre Eheschließung ändert sich nichts andem"Zustand desLebens inder
Fremde ".DieKommission schlägt daher vor ,auch Absatz 2dieses Artikels zu
streichen ,
3«Artikel 67Absatz 1,69,81,105desStatuts undArtikel 4,5»6,Ab­
satz 1,8Absatz 1Unterabsätze 1und3und10vonAnhang VIIdes
Statuts sowie Artikel 24derBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen
Bediensteten
Dievorgeschlagenen Änderungen ergeben sich ausderÄnderung vonAr­
tikel 1desAnhangs VII .

-4- 2580/IX/72-D
4«Artikel8Absatz1vonAnhangVIIdesJHatuts
PurdieFälle,indenenbeideEhegattenBeamtederGemeinschaften sindund
folglichAnspruchaufdieHaushaltsZulagehaben,mußgeregeltwerden,wiedie
KostenfürdiejährlicheReisederKinderzumHerkunftsort zuvergütensind,
AngesichtsderneuenTendenzdürfteesrechtundbilligsein,nichtdenHer-
kunftsorteinesderbeidenEhegattenvorzuziehen .
5.Artikel74Absatz3desStatuts
Entsprechend einemziemlichweitverbreiteten Grundsatzwirdvorgeschlager
die-Geburtenzulage andieMutterzuzahlen,wennbeideElternBeamteder
Gemeinschaften sind.
B,Änderungen,dieinFolgeinkonsequenter Statutsvorschriften notwendig
gewordensind <
Artikel6Absatz2desAnhangsVIIdesStatuts
NachderbisherigenVorschriftwirdbeimTodeeinesBeamtenaufLebenszeil
dieWiedereinrichtungsbeihilfe andessenWitwegezahlt,nichtjedochanden
Witwer,esseidenn,dieseristdauernderwerbsunfähig (AnhangVIIIArtikel23)»
DieseUngleichbehandlung desüberlebenden Ehegattenistnichtgerechtfertigt j
dasieimRahmenderletztenStatutsänderung inArtikel70abgeschafftwurde,
solltesieauchindiesemFallabgeschafft werden.
DurchArtikel67Absatz3desStatutswurdeeinAnspruchaufdendoppelter
BetragderKinderzulagefürunterheitsberechtigteKinderzugunstenvonBeamten
eingeführt,diewegengeistigeroderkörperlicherBehinderungeinesunterhalts-
berechtigten KindesmiterheblichenAusgabenbelastetsind.DieHilfskräfte
habendengleichenAnspruchaufKinderzulagefürunterhaltsberechtigte Kinder
wiedieBeamten.InfolgeeinesVersehensbeiderStatutsrevision vom1.Juli19'
hatmanesunterlassen,dieseVorschriftüberbehinderteKinderauchfür'diese
Bediensteten füranwendbarzuerklären.
C»VorschlagfüreineÄnderungvongroßersozialerEedeutung
Artikel72Absatz5desStatuts
GemäßArtikel72Absatz1desStatutsundArtikelXIIdesAnhangs1der
RegelungderKrankheitsfürsorge fürdieBeamtenderGerneinschaftonwerdendie

-5- 2580/IX/72-D
Kostenbei"bestimmtensehrschwerenKrankheiten "biszu80v.H.erstattet,
undzwarbeiTuberkolose,Kinderlähmung ,Krebs,Geisteskrankheiten undanderen
Krankheiten ,dievomOrganalsvergleichbar schweranerkanntwerden»Entsprechend
bestimmtenanderen -Sozialgesetzgebungen solltefürdieseaußerordentlich schweren
FälleeineKestenerstattung invollerHöhevorgesehenwerden.

2580/IX/72-D
VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung desStatuts derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften
undderBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften
(DemRatvonderKommission vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag aurEinsetzung eines Gemeinsamen Rates undeiner
Gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere auf
Artikel 24,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desStatutsbeirats ,
nach Stellungnahme desParlaments ,
nach Stellungnahme desGerichtshofs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
InderVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGK3 )Nr.259/68desRates vom .29*Fe­
bruar 1968 (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EURATOM ,EGKS ,EWG)
Nr.1473/72desRates (2),werden inArtikel 2dasStatut derBeamten der
Europäischen Gemeinschaften undArtikel 3dieBeschäftigungsbedingungen
für diesonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften festgelegt .DerRat
hat mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission undnach An­
hörung deranderen beteiligten Organe dasStatut und dieBeschäftigungs -
bedingungen zuändern ;
InAnbetracht derjüngsten Rechtsprechung desGerichtshofs derEuropäischen
Gemeinschaften sowie gewisser sozialer Erfordernisse empfiehlt essich ,
bestimmte Vorschriften desStatuts und derBeschäftigungsbedingungen zu
ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl .Nr.L56vom4.3.1968 ,S.1
(2)ABl .Nr.L160vom16.7.1972 ,S.1
•••/•••

-2- 2580/IX/72-D
Artikel 1
DasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften wird wie
folgt geändert :
1.Artikel 67
InAbsatz la)wird :"DieZulage fürdenFamilienvorstand "durch "die
Haushaltszulage "ersetzt .
2.Artikel 69
"Die Zulage für denFamilienvorstand "wird durch "dieHaushaltszu -
lage "ersetzt .
3•Artikel 72
Eswird einAbsatz 5®it folgendem Wortlaut angefügt :
"5.ImFalle vonTuberkulose ,Kinderlähmung ,Krebs ,Geisteskrank­
heiten undanderen von derAnstellungsbehörde alsvergleichbar
.schwer anerkannten Krankheiten ,werden die verauslagten Kosten
involler Höhe erstattet ".
k,Artikel 7^
.IrlAbsatz 3erhält der letzte Satz folgende Neufassung :
"Sind beide Elternteile Beamte derGemeinschaften ,sowird die Zu­
lage nur andieMutter gezahlt «"
5•Artikel 8l
Imersten Absatz wird :"Die Zulage fürdenFamilienvorstand "durch
"DieHaushaltszulage "ersetzt .
6.Artikel 105 r
I
InAbsatz 2, zweite Einrückung ,wird "DieZulage fürden
Familienvorstand "durch "DieHaushaltszulage "ersetzt .
7.ANHANG VII '
Artikel 1
Artikel 1erhält folgende Fassung :
21»DieHaushaltszulage beträgt 5%desGrundgehalts desBeamten ,je­
doch mindestens 1.127 bfrs . ..
•••/•♦♦

-3- 2580/IX/72-D
2.Anspruch aufdieHaushalts zulage hat :
a)derverheiratete Beamte 5
b)derverwitwete ,geschiedene ,rechtswirksam getrennt lebende oder
ledige Beamte ,dereinoder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im
Sinne desArtikels 2Absatz 2und 3hatj
c)aufgrund einer besonderen ,mitGründen versehenen undaufbeweis­
kräftige Unterlagen gestützten Verfügung derAnstellungsbehörde %
derBeamte ,derdieVoraussetzungen nach a)undb)zwar nicht
erfüllt ,jedoch tatsächlich Familienlasten zutragen hat .
3.ÜbtderEhegatte eines Beamten ,derAnspruch aufdieZulage fürden
Familienvorstand hat ,eine berufliche Erwerbstätigkeit ausundüber­
schreiten dieEinkünfte ausdieser Tätigkeit vorAbzug der Steuern
25O .OOObfrs jährlich ,sowird diese Zulage nicht gewährt ,soweit durch
besondere Verfügung derAnstellungsbehörde nicht etwas anderes bestimmt
wird .DerAnspruch auf dieZulage bleibt jedoch erhalten ,wenn einoder
mehrere unterhalt'sberechtigte Kinder vorhanden sind .
4.Haben Ehegatten ,dieimDienst derEuropäischen Gemeinschaften stehen ,
nach denvorgenannten Bestimmungen Anspruch aufdieZulage ,sosteht
sienurdemEhegatten zu,derdashöhere Grundgehalt bezieht ".
8.AWAWj VII
Artikel 4
ImEinleitungssatz vonAbsatz 1wird "Zulage fürdenFamilienvorstand "
durch "Haushalts zulage "ersetzt .
DieAbsätze 2und 3werden gestrichen .
9.AHHAHG VII
Artikel 5 '
IndenAbsätzen 1,3unter Absatz 2und4haben andieStelle der
Worte "dieFamilienvorstand sind","dienicht Familienvorstand sind",
"wenn erFamilienvorstand ist"und "derFamilienvorstand ist"dieWorte
zutreten :"dieAnspruch aufdieHaushaltszulage haben ","diekeinen
Anspruch aufdieHaushalts zulage haben ","wenn erAnspruch aufdieHaus-
haltszulage hat"bzw ."derAnspruch aufdieHaushaltszulage hat".

-4-
.s2580/IX/72-D
^\
10.AHHOGVII
Artikel6
1.InAbsatz1Unterabsatz 1tretenandieStellederWorte"derFamilien-
vorstandist"und"dernichtFamilienvorstand ist"dieWorte"der
AnspruchaufdieHaushaltsZulagehat"bzw."derkeinenAnspruchauf
dieseZulagehat".
2.Absatz2erhältfolgendeFassung:
"2.BeimTodeeinesBeamtenaufLebenszeitwirddieWiedereinrichtungs -
beihilfeandenüberlebenden EhegattenoderandienachArtikel2
unterhaltsberechtigten Personengezahlt.DieBedingungnachAbsatz1
(Disnstjähre)brauchtnichterfülltzusein".
11.AUHATOJJI
Artikel8
1.InAbsatz1Unterabsätze 1und2tretenandieStellederV/orte:
"soweiterFamilienvorstand ist"und"dieEigenschaft einesFamilien-
vorstands"dieWorte"soweiterAnspruchaufdieHaushaltsZulagehat"
bzw."denAnspruchaufdieHaushaltszulage".
2.InAbsatz1wirdnachdem1.Unterabsatz einneuerUnterabsatz mit
folgendemWortlauteingefügt:
"HabenEhegatten,dieBeamtederGemeinschaften sind,einodermehrere
unterhaltsberechtigte KinderimSinnedesArtikels2,sowirdbeider
BerechnungderPauschalVergütungderReisekostenfürdiesesKindbzw.
dieseKinderaufentsprechenden AntragderHerkunftsort einesder
beidenEhegattenzugrundegelegt ."
12.AME TTII
Artikel *0
IndenAbsätzen1Unterabsatz 1und2Buchstabena)undb)treten
andieStellederWorte"dieFamilienvorstand sind","dienicht
Familienvorstand sind","dernichtFamilienvorstand ist"und"der
Familienvorstand ist"dieV/orte:"dieAnspruchaufdieHaushaltszulage
haben*'f'"diekeinenAnspruchaufdieHaushaltszulagehaben","derkeinen
AnspruchaufdieHaushaltszulage hat"bzw."derAnspruchaufdie
Haushaltszulagehat".
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-5- 2580/IX/72-D
Artikel2
DieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten der
Europäischen Gemeinschaften werdenwiefolgtgeändert:
1.Arti3rel24
InAbsatz3ersteEinrückung :"werFamilienvorstand ist"wirddurch
"derAnspruchaufdieHaushaltsZulagehat"ersetzt.
EswirdeinersterUnterabsatz mitfolgendemWortlauteingefügt:
"Artikel67Absätze1a)undb),2und3sowie69desStatuts
betreffenddieHaushaltszulage ,dieZulagefürunterhaltsberechtigte
KinderunddieAuslandszulage geltenentsprechend."
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1,Juli1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .