ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 136/5

Liste der unter das Recht der Mitgliedstaaten fallenden Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen laut Übermittlung an die Kommission

(Die im ABl. C 434 vom 27.12.2019, S. 27, veröffentlichte Liste wird hiermit aufgehoben und ersetzt)

(2020/C 136/05)

Nach Artikel 31 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (1) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Kategorien, eine Beschreibung der Merkmale, die Namen und, sofern angezeigt, die geltende Rechtsgrundlage der unter ihr Recht fallenden Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen übermitteln. Derselbe Artikel verpflichtet die Kommission, die konsolidierte Liste dieser von den Mitgliedstaaten übermittelten Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Diese Liste wurde am 27. Dezember 2019 im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht (2019/C 434/13) (2). Seither hat eine Reihe von Mitgliedstaaten Änderungen übermittelt. Mit der folgenden Liste wird diesen Änderungen Rechnung getragen und die am 27. Dezember 2019 veröffentlichte Liste ersetzt.

Mitgliedstaat Übermittelte Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen Belgien Keine Bulgarien Keine Tschechien Svěřenský fond Dänemark Keine Deutschland a) Nicht rechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist b) Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen Estland Keine Irland Express Trusts Griechenland Keine Spanien Keine Frankreich Fiducies Kroatien Keine Italien (*1) a) Mandato fiduciario b) Vincolo di destinazione Zypern (*1) a) Εμπιστεύματα b) Διεθνή εμπιστεύματα Lettland Keine Litauen Keine Luxemburg (*1) Contrats fiduciaires Ungarn Bizalmi vagyonkezelő Malta a) Trusts b) Foundations Niederlande (*1) Fonds voor gemene rekening Österreich Keine Polen Keine Portugal Keine (*2) Rumänien Fiducia Slowenien Keine Slowakei Keine Finnland Keine Schweden Keine Vereinigtes Königreich Express Trusts

(1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

(2) ABl. C 434 vom 27.12.2019, S. 27.

(*1) Die Anerkennung von Trusts erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung‚ das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeitet wurde.

(*2) Trusts, die nach ausländischem Recht rechtmäßig gegründet wurden, eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben und deren Treugeber nicht-portugiesische(r) Gebietsansässige(r) ist/sind (ausländische Trusts), können anerkannt und zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ausschließlich in der Freihandelszone Madeira zugelassen werden.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Loi no 2009-967 du 3 août 2009 de programmation relative à la mise en oeuvre du Grenelle de l''environnement (article11)

Jährliche Mittel: EUR 40 (in Mio.)

Haushaltsmittel insgesamt: EUR 200 (in Mio.)

Wirtschaftssektoren
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Am 23. Januar 2020 bestellte der Supreme Court von Gibraltar (mit sofortiger Wirkung) die Herren Grant Jones und James Oton von Simmons Gainsford Gibraltar LLP gemäß dem Insolvenzgesetz von 2011 zu gemeinsamen Verwaltern von Quick-Sure Insurance Limited. Der Verwalter wird in Abstimmung mit dem im Vereinigten Königreich ansässigen Fonds zur letztinstanzlichen Entschädigung der Kunden von Finanzdienstleistungsunternehmen (Financial Services Compensation Scheme, FSCS) sicherstellen, dass gültige und berechtigte Ansprüche aller Versicherungsnehmer weiterhin reguliert werden. Inkrafttreten: 23. Januar 2020
Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers – Unterbrechung der Frist

(2020/C 48/16)

Am 1. März 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. März 2018 und die ursprüngliche Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, betrug 145 Arbeitstage.

Der Antrag wurde von Finavia Oyj gestellt und betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Geschäftsräumlichkeiten für Wirtschaftsakteure, die Fluggästen kommerzielle Dienste (zollfreier Verkauf, Einzelhandel, Lebensmittel- und Getränkeverkauf und sonstige Dienstleistungen für Fluggäste) in den Terminals des Flughafens Helsinki in Finnland anbieten. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden auf Seite 21 des Amtsblatts C 114 vom 28. März 2018 und auf Seite 9 des Amtsblatts C 359 vom 5. Oktober 2018 veröffentlicht.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unabhängige zuständige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 5. Oktober 2018 forderte die Kommission den Antragsteller auf, spätestens bis zum 9. Oktober 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen.

Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten wird die ursprüngliche Frist für die Dauer zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen unterbrochen.

Die förmliche Frist läuft daher 52 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Market-conform measures for strengthening capital and restructuring of Norddeutsche Landesbank
„57.

Die Vergütung für die COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme sollte angehoben werden, um sie an die Marktpreise anzugleichen und so einen Anreiz für den Empfänger und die anderen Anteilseigner zu schaffen, die im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instrumente zurückzukaufen und zu verkaufen, und das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.“
10.

Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für: a) Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (9) oder etwaiger Folgeleitlinien umfassen, mit Ausnahme von Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende der Anwendung des Befristeten Rahmens (10) zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, b) Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen umfassen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, c) Beihilfemaßnahmen, die als solche, aufgrund der mit ihnen verknüpften Bedingungen oder aufgrund ihrer Finanzierungsmethode zwangsläufig einen Verstoß gegen Unionsrecht (11) darstellen, insbesondere: i) Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist, ii) Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt, iii) Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.
Rechtsgrundlage

Order No 4-938 of 26 October 2020 of the Minister of Economy and Innovation of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Description of the Project Financing terms and Conditions of the Measure No. 01.2.1-LVPA-T-858 ‚COVID-19 R&D‘ of Priority 1 ‚Promotion of Research, Experimental development and Innovation‘ of the Operational Programme for EU Structural Funds Investments for 2014-2020“; Order No 4-1174 of 31 December 2020 of Minister of Economy and Innovation of the Republic of Lithuania “Amending Order No 4-938 of 26 October 2020 of the Minister of Economy and Innovation of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Description of the Project Financing terms and Conditions of the Measure No. 01.2.1-LVPA-T-858 ‚COVID-19 R&D‘ of Priority 1 ‚Promotion of Research, Experimental development and Innovation‘ of the Operational Programme for EU Structural Funds Investments for 2014-2020“. Order No 4-939 of 26 October 2020 of the Minister of Economy and Innovation of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Description of the Project Financing Terms and Conditions of the Measure No. 03.3.1-LVPA-T-859 ‚COVID-19 products‘ of Priority 3 ‚Promotion of Competitiveness of Small and Medium-sized Enterprises‘ of the Operational Programme for EU Structural Funds Investments for 2014-2020“; Order No 4-11
Die von der Einrichtung verfolgten Ziele entsprechen dem kollektiven Interesse der von ihr dauerhaft vertretenen Gruppe der gewerblichen Nutzer oder Nutzer mit Unternehmenswebsite, denn der Vereinszweck besteht laut Satzung in der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums der Schöpfer/Autoren und Herausgeber/Verlage aller Art in Bezug auf alle Arten von Werken, einschließlich digitaler Werke.

Republik Irland

Competition and Consumer Protection Commission (Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz) (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b, öffentliche Stelle)

Bloom House, Railway St, Mountjoy, Dublin, D01 C576, Irland Tel. +353 14703646 E-Mail: p2b@ccpc.ie
C 392/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Oktober 2021

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1) )

(2021/C 392/02)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 340 vom 24.8.2021, S. 3, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.10.2021 … -0,45 -0,45 0,00 -0,45 1,03 -0,45 0,03 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 1,46 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,18 -0,45 1,75 -0,01 -0,45 -0,45 0,17 1.9.2021 30.9.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,82 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 1,22 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 -0,01 -0,45 -0,45 0,17 1.7.2021 31.8.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,60 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,93 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 0,01 -0,45 -0,45 0,15 1.6.2021 30.6.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 0,01 -0,45 -0,45 0,15 1.5.2021 31.5.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 0,01 -0,45 -0,45 0,11 1.4.2021 30.4.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.3.2021 31.3.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.2.2021 28.2.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,05 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,19 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,12 1.1.2021 31.1.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,06 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,23 -0,45 2,07 0,00 -0,45 -0,45 0,15

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
Rechtsgrundlage

Article 59 of the Decree Law no. 104 of 14 August 2020 containing „Urgent measures to support and relaunch the economy“, as amended by Law no 126 of 13 October 2020 and subsequently amended by Law no. 178 of 30 December 2020 and by the Decree Law no. 41 of 22 March 2021, converted with amendments by Law no 69 of 21 May 2021
COVID-19 — Amendments to SA.57691,SA.59668, SA.61839, SA.62228 and SA.62397

Rechtsgrundlage
C 139/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Mai 2021

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (1) )

(2021/C 139/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 87 vom 15.3.2021, S. 6, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.5.2021 … -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 0,01 -0,45 -0,45 0,11 1.4.2021 30.4.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.3.2021 31.3.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.2.2021 28.2.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,05 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,19 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,12 1.1.2021 31.1.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,06 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,23 -0,45 2,07 0,00 -0,45 -0,45 0,15

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
46.

Randnummer 88 erhält folgende Fassung: „88. Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als100 000 EUR (*16) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR (*17) in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Einzelbeihilfe auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (*18) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen (*19) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben. (*16) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden." (*17) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden." (*18) Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=dehttps://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de" (*19) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen.“"
(b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf
Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission — Leitfaden zur Anwendung der Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind

( Amtsblatt der Europäischen Union C 100 vom 23. März 2021 )

(2021/C 222/11)

Seite 26, Nummer 3.4.3 Absatz 3 Satz 1:

Anstatt:

„Der Hersteller oder sein entsprechend Bevollmächtigter können in der Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung lediglich die in Teil I des Anhangs angeführten Angaben machen (z. B. Art, Beschreibung, Merkmale der Waren, gegebenenfalls die anwendbare Vorschrift in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren vorgeblich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, Konformitätsbewertungsverfahren oder Prüfberichte usw.).“
Rechtsgrundlage

Environmental Protection Law (Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska t.j. Dz. U. z 2020 r. poz. 1219 z późn. zm.). Act on electromobility and alternative fuels (Ustawa z dnia 11 stycznia 2018 r. o elektromobilności i paliwach alternatywnych t.j. Dz. U. z 2020 r. poz. 908) The 2030 Agenda for Sustainable Development (Uchwała nr 105 Rady Ministrów z dnia 24 września 2019 r. w sprawie przyjęcia „Strategia Zrównoważonego Rozwoju Transportu do 2030 roku“ M. P. z 2019 r. poz. 1054) National Energy and Climate Plan for 2021-2030 (Krajowy plan na rzecz energii i klimatu na lata 2021-2030) Electromobility Development Plan in Poland „Energy for the future“ (Plan Rozwoju Elektromobilności w Polsce „Energia do przyszłości“) National Framework for Alternative Fuels Infrastructure Development Policy (Krajowe Ramy Polityki Rozwoju Infrastruktury Paliw Alternatywnych). Polish Hydrogen Strategy until 2030 with a perspective until 2040 (Polska Strategia Wodorowa do roku 2030 z perspektywą do 2040 r.)
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili Dipartimento per la mobilità sostenibile Direzione Generale per gli aeroporti, il trasporto aereo e i servizi satellitari Via Giuseppe Caraci, 36 00157 Roma ITALIEN Tel. +39 0644127190 ENAC, Direzione Trasporto Aereo e Licenze Viale Castro Pretorio, n. 118 00185 Roma ITALIEN Tel. +39 0644596247 Internet: http://www.mit.gov.it http://www.enac.gov.it E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it osp@enac.gov.it
Rechtsgrundlage

Agreement of the Council of Ministers: „Agreement establishing the terms and conditions of the second tranche of the line of guarantees approved by Royal Decree law 25/2020 relative to financing granted to companies in insolvency proceeding which have reached a creditors agreement“, published on November 26th 2020.
State aid measure to support undertakings involved in fast ferry passenger sea transport between Malta and Gozo

Rechtsgrundlage
Bekanntmachung der Kommission zur Änderung der Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG über die Beschaffung von Verteidigungsgütern)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 374/01)

Am 8. Mai 2019 nahm die Kommission die Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (1) (im Folgenden die „Bekanntmachung“) an. In der Bekanntmachung wird untersucht, wie eine kooperative Beschaffung im Einklang mit der Richtlinie 2009/81/EG über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (2) (im Folgenden: „Richtlinie“) erfolgen kann.

Insbesondere enthält die Bekanntmachung ausführliche Hinweise für die Anwendung der Ausnahme nach Artikel 13 Buchstabe c der Richtlinie. In diesem Zusammenhang werden in der Bekanntmachung die Einzelheiten für die Mitteilung eines gemeinsamen Kooperationsprogramms durch den/die Mitgliedstaat(en) an die Kommission festgelegt.

In der Bekanntmachung ist derzeit vorgesehen, dass die Mitteilung an die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) gesendet wird. Nach der Neuorganisation der Zuständigkeiten innerhalb der Kommissionsdienststellen und der Übertragung der Zuständigkeit für die Richtlinie auf die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (GD DEFIS) müssen die Kontaktdaten aktualisiert werden.

Daher erhält Nummer 3.7 Absätze 4, 5 und 6 der Bekanntmachung folgende Fassung:

„Mitteilungen können entweder per Post oder per E-Mail an die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (GD DEFIS) gesendet werden. Die E-Mail-Adresse für die Mitteilungen lautet: EC-DEFENCE-PROCUREMENT@ec.europa.eu Die Postanschrift lautet: Commission européenne/Europese Commissie Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (GD DEFIS) Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË“

(1) Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG über die Beschaffung von Verteidigungsgütern) (ABl. C 157 vom 8.5.2019, S. 1).

(2) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).