Stellungnahme zu dem Fünften Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft (95/C 236/07)

Die Kommission beschloß am 28. Oktober 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem Fünften Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 19. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Christie.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Fünfte Periodische Bericht beschreibt ausführlich die jüngsten Tendenzen der regionalen Wirtschaftsindikatoren und liefert eine Analyse der die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft prägenden Kräfte. Der Bericht zeigt darüber hinaus eine Reihe von Fragen und Problemen auf, mit denen sich die Regionen bis zum Ende des Jahrzehnts konfrontiert sehen werden.

1.2. Für den Ausschuß ist die Vorlage des Fünften Periodischen Berichts eine willkommene Gelegenheit, sich mit den Entwicklungstendenzen der Wirtschaftsleistung in den Regionen der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Er liefert auch einen wertvollen Einblick in die Entwicklung von Politiken, die die Gewährleistung eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU bezwecken - eine Zielsetzung, die nach Ansicht des Ausschusses für den wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozeß in Europa von zentraler Bedeutung ist.

1.3. Die Kommission legt bei dieser Gelegenheit eine Analyse vor, die Schlüsselfragen im Zusammenhang mit den Herausforderungen behandelt, die sich für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aus der Erweiterung der EU um Staaten Ost- und Mitteleuropas und aus der bis zum Ende des Jahrzehnts angestrebten Währungsunion ergeben. Dies sind die Kernthemen, und der Fünfte Bericht zeigt eine Reihe von Problemen auf, die im Zusammenhang mit diesen beiden Zielsetzungen behandelt werden müssen.

1.4. Der Fünfte Periodische Bericht wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, da sich die Wirtschaft der EU von einer besonders starken Rezession erholt. Er erinnert deshalb zum richtigen Zeitpunkt daran, daß die grundlegende Determinante der regionalen Wirtschaftsleistung nicht die Effizienz der Strukturfonds per se ist, sondern die umfassendere gesamtwirtschaftliche Situation in der EU.

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont bei dieser Gelegenheit nochmals die Bedeutung, die seiner Ansicht nach den Strukturfonds als einem der entscheidenden Instrumente für die Entwicklung der Europäischen Union zukommt. Es ist wichtig, die Komplementarität der Strukturfonds zu betonen, d.h. den Grundsatz, daß sie nur wirksam sein können, wenn sie effiziente Regionalpolitiken auf einzelstaatlicher Ebene ergänzen.

2. Gliederung des Berichts

2.1. Der Fünfte Periodische Bericht ist in vier Abschnitte gegliedert:

Der erste Abschnitt gibt einen Überblick über die wichtigsten regionalen Tendenzen in der jüngsten Vergangenheit vor dem Hintergrund einer längerfristigen Perspektive. Insbesondere werden, wie schon in früheren Berichten, Daten über regionale Tendenzen in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit aufgeführt.

Im zweiten Abschnitt werden die dem regionalen Wirtschaftsgefälle zugrundeliegenden Faktoren betrachtet und die zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit beitragenden Faktoren bewertet. Bei der Erläuterung der Entwicklung relativen regionalen Wohlstands wird der Schwerpunkt auf Infrastruktur- und Humankapitalausstattung, ausländische Direktinvestitionen und die Rolle von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) gelegt.

Im dritten Abschnitt des Berichts wird die wirtschaftliche Entwicklung der im Rahmen der Strukturfonds geförderten Regionen dargelegt und ein Ausblick auf die Entwicklung der Strukturfonds bis zum Ende des Jahrzehnts gegeben.

Im letzten Abschnitt des Berichts werden die aus weiteren Bemühungen um eine Verstärkung und Erweiterung der europäischen Integration resultierenden Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aussichten der Regionen behandelt, und zwar insbesondere die Auswirkungen der Währungsunion und einer neuerlichen Erweiterungsrunde.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Nach Darstellung des Berichts war seit Mitte der 80er Jahre insgesamt eine begrenzte Konvergenz beim Pro-Kopf-BIP der Mitgliedstaaten zu beobachten. Reale Konvergenz wurde besonders erfolgreich in Irland, Spanien und Portugal, nicht aber in Griechenland erzielt. Der Anstieg des Pro-Kopf-BIP in Irland wird auf Änderungen im Bereich der makroökonomischen Politik, der ausländischen Direktinvestitionen und der Abwanderung sowie auf den Mitteltransfer aus den Strukturfonds zurückgeführt. Spanien wie auch Portugal profitierten ebenfalls von der Durchführung volkswirtschaftlicher Stabilisierungsprogramme sowie vom Anstieg der Ausfuhren. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß reale Konvergenz - zumindest auf nationaler Ebene - am ehesten in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums zu erreichen ist.

3.2. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß sich auf regionaler Ebene ein weniger einheitliches Bild ergibt, da die ärmsten Regionen den Abstand zu den reicheren Regionen nicht verringern konnten. Somit wird es noch wichtiger, die ärmsten Regionen der Union gezielt zu unterstützen. Allerdings sieht es nach wie vor so aus, daß trotz erheblicher finanzieller Zuwendungen an diese Ziel-1-Regionen die Konvergenz extrem langsam voranzugehen scheint - und dies sogar zu Zeiten generell hoher Wachstumsraten in der EU insgesamt. Der Bericht stellt deutlich heraus, daß diese Regionen bei den für die regionale Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Faktoren massive Defizite aufweisen.

3.3. Wie dies in Phasen der Rezession nicht anders zu erwarten ist, hat die Arbeitslosigkeit seit 1991 gemeinschaftsweit zugenommen, was eine Verstärkung des regionalen Gefälles bei der Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Hinzu kommt das Problem, daß die Erwerbsbevölkerung in der EU schneller zunimmt als vorhergesehen, und dies besonders in den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit.

3.4. Der Bericht betont, daß die Aussichten für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und des diesbezüglichen regionalen Gefälles von der Gesamtwirtschaftsleistung auf EU-Ebene abhängen. Der Ausschuß schließt sich dieser Auffassung an, räumt jedoch ein, daß ein gewisses Maß an Ungleichgewicht zum Wesen einer dynamischen, marktorientierten Gesellschaft gehört. Trotzdem drängt der Ausschuß darauf, bei der Umsetzung anderer wesentlicher EU-Politiken stets deren Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit zu beachten.

3.5. Obgleich sich die reformierten Strukturfonds insgesamt positiv auf den Zusammenhalt auswirken, ist doch deutlich zu erkennen, daß dieser Prozeß äußerst schleppend verläuft und in Phasen der Rezession leicht zum Stillstand kommt oder sich umkehrt. Die Mittel für die Strukturfonds müssen möglicherweise erheblich aufgestockt werden, wenn der Zusammenhalt schneller erreicht werden und zu einer anhaltenden Verbesserung der Wirtschaftslage in den weniger entwickelten und im Niedergang befindlichen Regionen führen soll.

3.6. Es wäre überzogen, die Strukturfonds an sich schon als ausreichend für die Entwicklungsbedürfnisse der besonders strukturschwachen Gebiete zu bezeichnen. Insofern finden die nationalen und regionalen Bemühungen um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt manchmal nicht die ausreichende Unterstützung. Der Fünfte Bericht stellt klar, daß viel von der Effizienz der einzelstaatlichen Regionalprogramme wie auch den allgemeinen (zyklischen) Konjunkturentwicklungen abhängt. Zwar wirken sich die Strukturfonds weiterhin positiv auf die Bemühungen um ein höheres Maß an Zusammenhalt aus, aber nur innerhalb der durch die einzelstaatlichen wirtschaftspolitischen Programme und die äußeren Rahmenbedingungen gesteckten Grenzen.

3.7. Der Ausschuß würde es begrüßen, in künftigen Periodischen Berichten einen allgemeinen Kommentar der Kommission zu den Auswirkungen der einzelstaatlichen Politiken auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu finden. Insbesondere zwei Problembereiche müssen verstärkt Beachtung finden. Zum ersten der Umfang, in dem einzelstaatliche Maßnahmen die Entwicklung der Binnenwirtschaft in einer Weise fördern, die den strengen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik der EU unter Umständen zuwiderläuft. Derartige Politiken seitens bestimmter Mitgliedstaaten werden die Verwirklichung des Zusammenhalts erschweren. Zum zweiten weist der Ausschuß - obwohl er die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik in der Union sowohl in deren eigenem Interesse als auch im Hinblick auf die Verwirklichung der Währungsunion betont - auf folgende Gefahr hin: Bei der Durchführung der auf den Übergang zur vollständigen Währungsunion ausgerichteten Konvergenzprogramme in einigen Mitgliedstaaten könnte die hiermit verbundene Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten für die ärmeren Regionen führen. Dies wiederum kann unter Umständen den Erfolg einzelstaatlicher Maßnahmen zur wirtschaftlichen Förderung der Regionen gefährden.

3.8. Der Bericht kommentiert zwar die möglichen Konsequenzen der Währungsunion und der Erweiterung für die Regionen, aber diese Analyse weist beträchtliche Lücken auf. Die GAP-Reform wird zwangsläufig bedeutende Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aussichten der schwächsten Regionen der EU haben, das heißt diejenigen Regionen, in denen Beschäftigung und Einkommen vom Agrarsektor abhängig sind. Darüber hinaus wird sich auch die mit dem Schlußabkommen der Uruguay-Runde vereinbarte weitere Liberalisierung des Welthandels nachteilig auf einige der schwächsten Regionen der EU auswirken, insbesondere Regionen, in denen die Textilindustrie von Bedeutung ist. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Kommission bis Ende 1996 einen umfassenden Bericht über die Kohäsion vorzulegen hat. Es ist entscheidend, daß die Auswirkungen sowohl der GAP-Reform als auch der Welthandelsliberalisierung in diesem Bericht voll berücksichtigt werden. Darüber hinaus muß in dem Bericht eine weitergehende ausführliche Analyse der Auswirkungen der Währungsunion und der Erweiterung auf den Zusammenhalt vorgenommen werden. Die GAP-Reform, die neuen GATT-Vereinbarungen, die Währungsunion wie auch die Erweiterung könnten ein ernstliches Hemmnis für den Zusammenhalt in der Europäischen Union sein. Der Kohäsionsbericht muß diese Themen in aller Ausführlichkeit behandeln und Wege aufzeigen, wie der Zusammenhalt angesichts dieser neuen Entwicklungen verwirklicht werden kann.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Aus dem Bericht geht hervor, daß im Jahre 1991 - ohne Berücksichtigung der neuen deutschen Bundesländer - das Pro-Kopf-BIP der zehn reichsten Regionen etwa um ein 3,6faches über dem der zehn schwächsten Regionen lag. Das derzeitige Gefälle ist größer als das im Jahre 1980, und zwar in erster Linie aufgrund der zweiten und dritten Erweiterung der EG. Wenn die neuen deutschen Bundesländer in die Analyse einbezogen werden, erhöht sich das regionale Gefälle auf das 4,5fache.

4.2. Die Unterschiede zwischen den Regionen sind bei der Arbeitslosenquote größer als beim Pro-Kopf-BIP. Die Arbeitslosenquote ist in den 10 am schwersten betroffenen Regionen um ein 7- bis 8faches höher als in den 10 am wenigsten betroffenen Regionen. Die regionalen Tendenzen lassen somit bei der Arbeitslosigkeit keine Konvergenz erkennen und es zeigt sich, daß die Beschäftigungswirksamkeit des Wirtschaftswachstums stark von den regionalen Gegebenheiten abhängt.

Isoliert betrachtet ergibt sich aus diesen Statistiken ein etwas enttäuschendes Bild. Der Bericht liefert jedoch kaum explizite Erklärungen zu den Ursachen für die offensichtliche Verschlechterung der regionalen Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit und - wenn auch in geringeren Maße - beim Pro-Kopf-Einkommen. Dies gilt insbesondere für die Frage, inwieweit die festgestellten Tendenzen Probleme im Zusammenhang mit den Strukturfonds erkennen lassen (z.B. unzureichende Finanzmittel, Notwendigkeit einer noch gezielteren Unterstützung, unzulängliche Planung, ineffiziente Verwendung der Finanzmittel und unzulängliche Projektbewertung etc.) und inwieweit diese Tendenzen auf äußere Einfluesse zurückzuführen sind (z.B. die Auswirkungen einzelstaatlicher Wirtschaftspolitiken, geringe Produktivität, Rezessionsfaktoren etc.).

4.3. Der WSA begrüßt die gründliche Analyse im zweiten Abschnitt des Berichts. Mit der schwerpunktmäßigen Untersuchung der Infrastruktur, der Humankapitalausstattung, der ausländischen Direktinvestitionen sowie der Forschung und technologischen Entwicklung in der Gemeinschaft hat die Kommission die wichtigsten der regionalen Wirtschaftsleistung zugrundeliegenden Faktoren aufgezeigt. Darüber hinaus läßt die im Bericht beschriebene Divergenz innerhalb der EU bei der Ausstattung mit diesen Produktionsfaktoren klar erkennen, was getan werden muß, damit in den schwächeren Regionen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich wird.

Allerdings äußert sich der Bericht weit weniger deutlich zu den - auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene - erforderlichen Maßnahmen, um einen tatsächlichen Fortschritt bei der Sicherstellung einer besseren Ausstattung mit diesen Produktionsfaktoren in den schwächeren Regionen zu erzielen.

4.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß bei dieser Analyse der wichtigsten Faktoren, die die regionale Wirtschaftsleistung beeinflussen, viele Merkmale in den Kapiteln 4, 5 und 6 ausschließlich unter Verwendung von die staatliche Ebene betreffenden Informationen - und manchmal lediglich für die vier Staaten Irland, Portugal, Spanien und Griechenland - dargestellt würden. Wenn auch in statistischer Hinsicht möglicherweise Probleme bei der Beschaffung regionaler Daten bestehen, möchte der Ausschuß die Kommission dennoch bitten, bei künftigen Berichten den Versuch zu unternehmen, dieses Manko dadurch auszugleichen, daß Informationen auf regionaler Ebene (einschließlich sämtlicher Ziel-1-Regionen) eingeholt werden.

4.5. Offensichtlich sind viele der Faktoren, die ein starkes Wachstum unterstützen, selbstverstärkend und selbsttragend. Eindeutig erkennbare und sich selbst verstärkende Beziehungen bestehen zwischen Infrastruktur und Entwicklung des Humankapitals einerseits und zwischen inländischen Direktinvestitionen und FTE andererseits. Folglich sind in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen sowohl negative als auch positive Kreisläufe zu erwarten. Das bedeutet, daß Regionen, die derzeit durch das Fehlen von Produktionsfaktoren benachteiligt sind, voraussichtlich immer stärkere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Teufelskreis zu durchbrechen, während mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit die starken Regionen immer leichter ein zunehmendes Potential an Produktionsfaktoren anziehen können.

Der Bericht gibt enttäuschenderweise keine politischen Leitlinien für Maßnahmen vor, mit denen diese sich selbst verstärkenden Tendenzen durchbrochen werden könnten. Zweifelsohne kann ein gewisser Schwerpunkt auf Arbeitsmarktreformen gelegt werden, wie sie im Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vorgeschlagen werden. Es werden jedoch zweifellos auch künftig weitergehende politische Maßnahmen von staatlicher Seite erforderlich sein, um das Wirtschaftspotential in den benachteiligteren Regionen zu fördern.

4.6. Der Ausschuß bekräftigt die Bedeutung, die den ADI (ausländischen Direktinvestitionen) im Hinblick auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den benachteiligteren Regionen der Gemeinschaft beigemessen wird. Die Wichtigkeit der ADI wird zwar eingeräumt, aber es sollte auch bedacht werden, daß allein durch die ADI wohl kaum eine Zunahme der heimischen FTE-Kapazitäten gewährleistet werden kann. Es können sehr wohl auch staatliche Maßnahmen erforderlich sein, um die Verbreitung technologischer Fachkenntnisse in sämtlichen Regionen und - soweit möglich - die Anwendung der bewährtesten Technologien in den örtlichen Unternehmen sicherzustellen. Es muß betont werden, daß Forschung und technologische Entwicklung für die traditionellen Wirtschaftszweige genauso wichtig sind wie für die High-Tech-Branchen.

4.7. Bei der Betrachtung der für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Faktoren konzentriert sich der Bericht auf ihren Umfang und ihre Verfügbarkeit. Standortentscheidungen werden jedoch auch ganz einfach unter Abwägung der Produktionskosten gefällt. Staatliche Maßnahmen müssen deshalb darauf ausgerichtet sein, entscheidende Produktionsfaktoren zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar zu machen.

4.8. Der Ausschuß bedauert, daß der Bericht parallel zur Tabelle A.19 (Darstellung der Veränderungen bei den Arbeitslosenquoten) keine vergleichbare Darstellung der in den letzten Jahren eingetretenen Veränderungen bei den Beschäftigungszahlen in den Ziel-1-Regionen enthält. In einigen Regionen besteht nur eine geringe Korrelation zwischen den Veränderungen bei den Beschäftigungs- und Arbeitslosenzahlen. In derartigen Fällen wäre eine Erklärung möglicherweise nützlich für die Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen. Darüber hinaus würde der Ausschuß die Veröffentlichung von Informationen über Veränderungen bei der Wertschöpfung pro Erwerbstätigem in den Ziel-1-Regionen begrüßen, damit die Produktivitätsentwicklung untersucht werden kann.

4.9. Nach Meinung des Ausschusses muß die Rolle des Dienstleistungsbereichs bei der nachhaltigen Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit stärker betont werden. Der Dienstleistungsbereich kann eine wichtige Quelle für Beschäftigung und Wachstum sein. Dies gilt ganz besonders für die Fremdenverkehrsbranche, die in vielen ländlichen und Randgebieten eine entscheidende Rolle spielt. Darüber hinaus wird das Vorhandensein hochwertiger Dienstleistungen (Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen, Unternehmensberatung, Marketingunterstützung, Qualitätskontrolle und Schulung von Führungskräften etc.) generell als ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung von Fertigungsindustrien, insbesondere solchen mit hohem Wertschöpfungsanteil in der Produktion, betrachtet.

Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn der Dienstleistungssektor in einem der nächsten Periodischen Berichte besondere Beachtung finden würde.

4.10. Bei der Behandlung der Randlagenproblematik wird in dem Bericht nicht erkannt, daß nicht die Randlage als solche, sondern die Benachteiligung der Randgebiete im Vergleich zu den zentral gelegenen Regionen der Union entscheidend ist, wenn es darum geht, sich wirtschaftliche Möglichkeiten zu sichern. Die zentral gelegenen Regionen der Union profitieren von einer Reihe von wirtschaftlichen Vorteilen, die sich aus Ballungsgebieten und der Nähe zu einem großen Markt ergeben. Randgebiete hingegen haben in dieser Hinsicht erhebliche Nachteile. Zwar werden Investitionen in Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen in den Randgebieten deren wirtschaftliche Möglichkeiten voraussichtlich verbessern, aber am wichtigsten sind letzten Endes der Grad und die Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität. Dies weist darauf hin, daß größeres Gewicht auf Politiken zur unmittelbaren Steigerung der Arbeitsproduktivität, wie zum Beispiel Bildung und Berufsbildung, gelegt werden muß. Staatliche Investitionen in Verkehr und Telekommunikation sind folglich als eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für Wirtschaftswachstum in den Randgebieten der EU zu betrachten.

4.11. Im Bericht wird festgestellt, daß vom Übergang zur Währungsunion zusätzliche Hemmnisse für die Regionen zu erwarten sind, was erhebliche Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt haben könnte. Mit anderen Worten, die Währungsunion birgt Gefahren für die schwächeren Regionen und Mitgliedstaaten. Diese Sorge ist berechtigt und wurde von der Kommission bislang noch nicht in angemessener Weise angesprochen. Auch im Fünften Bericht werden die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen der Währungsunion für die Regionen nicht umfassend bewertet. Die Kommission sollte sich auch damit auseinandersetzen, welche Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine teilweise Verwirklichung der Währungsunion haben könnte, die nur eine kleine Anzahl von zentral gelegenen Staaten, nicht aber die unter dem Kohäsionsaspekt schwächeren Länder einbeziehen würde.

Der Ausschuß hat in zweierlei Hinsicht Bedenken. Wie bereits beschrieben, befürchtet der Ausschuß, daß einzelstaatliche politische Maßnahmen zur Erfuellung der Konvergenzkriterien gleichzeitig zu verstärkten Anpassungsproblemen in den schwächeren EU-Mitgliederstaaten führen könnten. So kann man sich zum Beispiel nur schwer vorstellen, daß sich in der Finanzpolitik einiger schwächerer Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien ohne eine erhebliche Kürzung der staatlichen Ausgaben erfuellen lassen. Eine solche Vorgehensweise hätte vermutlich dahingehend nachteilige Auswirkungen auf die schwächeren Regionen, daß die Ausgaben der öffentlichen Hand für die regionale Wirtschaftshilfe gekürzt würden.

Zum zweiten bestehen Bedenken, welche Konsequenzen die Währungsunion im Falle einer von außen verursachten Krise, die nur ein einzelnes Land betrifft, für diejenigen Länder hätte, die der Währungsunion angehören bzw. die die Aufnahme in die Währungsunion anstreben. In diesem Fall wäre der betreffende Staat nicht in der Lage, mit einer Änderung seiner Währungspolitik, einschließlich des Wechselkurses, auf die Krise zu reagieren. Auf Grund dessen stellt sich die schwierige Frage, wie das betroffene Land auf andere Weise am besten mit der Krise fertigwerden kann. In praktisch allen Währungsunionen wird diese Art von Anpassungsproblem über steuerpolitische Maßnahmen durch einen automatischen interregionalen Mitteltransfer gelöst. Die Strukturfonds sind jedoch derzeit für diesen Zweck völlig unzureichend. Dies wirft wichtige Fragen auf, wie einzelne Länder einen möglicherweise extrem schwierigen Anpassungsprozeß meistern könnten.

4.12. Eine künftige Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas wird unbestreitbar eine starke Belastung der Strukturfonds zur Folge haben, obwohl für die nächsten paar Jahre erhebliche Fortschritte bei den Wirtschaftsaussichten dieser Länder erwartet werden. Detaillierte Schätzungen der Kommission zum zusätzlichen Finanzbedarf der Strukturfonds infolge der Erweiterung sind unverzichtbar.

Darüber hinaus zeichnen sich laut Bericht in den Visegrad-Ländern bereits jetzt "dualistische" Tendenzen ab, denen zufolge die wirtschaftliche Entwicklung in einigen wenigen Kernregionen am schnellsten vonstatten gehen wird, während insbesondere das von der Landwirtschaft abhängige Hinterland massiv hinterherhinken wird. Deshalb sind, zusätzlich zu den gemeinhin bekannten regionalen Problemen der Visegrad-Länder, vor dem Hintergrund der grundlegenden Reformen der Gemeinsamen Agrapolitik mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch noch weitere Schwierigkeiten durch den Beitritt von Gebieten zu erwarten, die von der Landwirtschaft abhängig sind.

4.13. Die Auswirkungen der Osterweiterung werden auch verstärkt diejenigen EU-Mitgliedstaaten zu spüren bekommen, deren Produktionsstrukturen denen der Beitrittsländer ähneln. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten, die stark von der Landwirtschaft und traditionellen Wirtschaftszweigen abhängig sind. Es wird auch erwartet, daß auf das Eintreten dieser Situation und die Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten aus einem alten in einen neuen Mitgliedstaat mit verstärkten Aktivitäten im Rahmen der Strukturfonds reagiert wird.

4.14. Die Erweiterung wird desgleichen Auswirkungen auf diejenigen Länder haben, die nicht der EU angehören. Sie wird die bestehenden Strukturen des Handels mit diesen Ländern stören, von denen viele eine Vorzugsstellung in der Rangordnung der wirtschaftlichen Außenbeziehungen der EU einnehmen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Bericht ist zwar teilweise umfassend, weist aber dahingehend Mängel auf, daß er zu viele Beschreibungen und zuwenig Analysen zu den festgestellten Tendenzen enthält. Der Ausschuß würde eingehendere Erläuterungen zur derzeitigen Struktur der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ziel-1- und Ziel-2-Regionen mit Blick auf die Verbesserung der Konzipierung und Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds begrüßen.

5.2. Der Beitrag der Strukturfonds muß vor dem Hintergrund sowohl der einzelstaatlichen wirtschaftlichen Maßnahmen als auch der äußeren wirtschaftlichen Entwicklungen bewertet werden. Der Ausschuß würde es gerne sehen, wenn der Bewertung der Strukturfonds innerhalb dieser Sachzwänge mehr Beachtung geschenkt würde, da ansonsten unrealistische Erwartungen an die Leistungsfähigkeit der Strukturfonds geknüpft werden könnten.

5.3. Da sich zum Ende des Jahrzehnts die nächste Gelegenheit für eine Reform des Einsatzes der Strukturfonds bietet, ist es wichtig, daß sich die Kommission schon vorher ernsthaft mit den Bedürfnissen der schwächeren Regionen beschäftigt. Deshalb sollte der nächste Periodische Bericht in stärkerem Umfang Analysen zu den regionalen Konsequenzen der Währungsunion und der Erweiterung - sowohl innerhalb als auch auf unsere Partner außerhalb - enthalten.

5.4. Zum Zeitpunkt der Vorlage des nächsten Periodischen Berichts sollten die Auswirkungen sowohl der GAP-Reform als auch der in der Uruguay-Runde vereinbarten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels auf die Regionen abzusehen sein. Diese Themen sollten dann einigermaßen ausführlich behandelt werden.

5.5. Laut Vertrag ist die Kommission gehalten, zum Ende des Jahres 1996 einen Bericht über den Zusammenhalt vorzulegen. In diesem Bericht müssen die Probleme, die sich aufgrund der GAP-Reformen, der neuen GATT-Vereinbarungen, der Währungsunion und der künftigen Erweiterungen für die Kohäsion ergeben, in aller Offenheit behandelt werden. All diese Themen sind für die soziale und wirtschaftliche Lage der Regionen der Gemeinschaft von Bedeutung.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER