Nr. C 218/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
Vorrangig ist hier eine einheitliche Behandlung, d. h. 
entweder eine Befreiung oder eine Besteuerung aller gleich­
artigen Leistungen bzw. Lieferungen. 
Der Ausschuß empfiehlt, die für Ziffer 2 des Anhangs E 
vorgesehene Regelung in die 19. Richtlinie zu übernehmen 
und dort in Abänderung der Bestimmungen der 6. Richtlinie 
eine weitergehende Befreiung auch anderer Vorleistungen für 
Ärzte und Prothesenlieferungen ab 1. Januar 1988 vorzuse­
hen. 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 7 
Die in Anhang E Ziffer 7 aufgeführten Leistungen der 
öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten nach 
Auffassung des Ausschusses trotz der fiskalischen Auswir­
kungen in zwei Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1988 einheitlich 
von der Besteuerung freigestellt werden. 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 11 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß auch die Harmonisie­
rung der Umsatzbesteuerung bei der Lieferung von Altbauten 
nicht unbegrenzt hinausgeschoben werden darf. 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 15 
Die umsatzsteuerliche Gleichstellung der Dienstleistungen 
von Reisebüros kann auch durch eine allgemeine Besteue­
rung anstelle der Ausdehnung der Befreiung erreicht werden. 
Gemessen an den Besteuerungstatbeständen beispielsweise im sozialen Bereich und im Bereich des Gesundheitswesens 
erscheint eine allgemeine Besteuerung eher gerechtfertigt. 
Gleichzeitig mit einer Besteuerung würde die zu Artikel 28 
Absatz 3 Buchstabe g) vorgeschlagene Änderung gegen­
standslos. 
Zu Artikel 2 Anhang F Ziffern 1, 2 und 9 
Der Ausschuß schlägt vor, die Besteuerung dieser Tatbestän­
de auf den 1. Januar 1986 vorzuziehen, da zwingende 
Gründe für ein weiteres Hinausschieben der Harmonisierung 
nicht erkennbar sind. 
Zu Artikel 2 Anhang F Ziffern 13 und 15 
Der Ausschuß schlägt vor, die Verwaltung von Krediten und 
Kreditbürgschaften durch Dritte sowie die Umsätze im 
Depotgeschäft weiterhin zu befreien. Hinsichtlich der Ver­
waltung von Krediten und Kreditbürgschaften würde es 
anderenfalls in der Praxis angesichts der weiterhin bestehen­
den und auch erforderlichen Befreiung der Kreditvermittlung 
sowie der Ausreichung von Treuhandkrediten zu erheblichen 
Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Die Befreiung des 
Depotgeschäfts ist wie bei anderen typischen Bankleistungen 
auch im wesentlichen aus sozialen Gründen erforderlich. 
Insbesondere wäre eine Besteuerung der Depotgebühren 
insoweit nicht sinnvoll, als Aktien und andere wertpapier-
mäßig verbriefte Eigenkapitalbeteiligungen im Depot ver­
wahrt werden. Dies würde direkt den ansonsten bestehenden 
Bemühungen der Kommission entgegenwirken, eine Verbes­
serung der Eigenkapitalsituation der Wirtschaft durch 
steuerliche Erleichterungen herbeizuführen. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 19. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG - gemeinsames Mehrwertsteuersystem (a) 
(85/C 218/07) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 18. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
(>) ABl. Nr. C 347 vom 29. 12. 1984, S. 5. 
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/13 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen nahm 
ihre Stellungnahme am 23. April 1985 an. Berichterstatter war Herr Broicher, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) mehrheitlich 
bei 1 Stimmerithaltung folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Maßnahme 
der Kommission, denn es hat sich in den vergangenen Jahren 
herausgestellt, daß die Übernahme wortgleicher Gesetzes­
bestimmungen alleine in vielen Fällen nicht zur Vereinheit­
lichung führt. Überall, wo die im Gesetzestext enthaltenen 
Begriffe unterschiedlich ausgelegt werden, ergibt sich 
zwangsläufig eine unterschiedliche Rechtsanwendung. Das 
Bestreben der Kommission, die Harmonisierung des gemein­
samen Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten durch 
gleiche Rechtsauslegung zu vervollkommnen, sollte mit 
Nachdruck fortgesetzt werden. 
Dabei wird es sich nach Auffassung des Ausschusses emp­
fehlen, die geltenden Bestimmungen der verschiedenen 
Umsatzsteuerrichtlinien in eine neu gefaßte 6. Umsatzsteuer­
richtlinie aufzunehmen, um eine größere Übersichtlichkeit 
und damit eine bessere Handhabung zu gewährleisten. keiten zu vermeiden. So müßte es sich z.B. um diagnostische 
und therapeutische Maßnahmen zu den von den Kranken­
kassen anerkannten oder vereinbarten Vergütungen han­
deln. In diesem Rahmen wären Privatkrankenhäuser und 
Krankenanstalten mit öffentlich-rechtlichen Trägern gleich­
zustellen. 
Zu Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b) 
Bei der Neuformulierung des Artikels 13 A Absatz 1 Buch­
stabe m) betreffend die Befreiung von Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung sollte 
ausdrücklich klargestellt werden, daß Profisport sowie Kör­
perertüchtigung in einem Fitness-Center oder ähnlichem 
nicht begünstigt werden dürfen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Zu Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe a) 
Nach Ziffer 4 der Begründung zu Artikel 1 haben sich bei der 
bisher eingeschränkten Befreiung von Krankenhausleistun­
gen Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, die dadurch ver­
mieden werden sollen, daß Krankenhausbehandlungen, ärzt­
liche Heilbehandlungen und damit eng verbundene Umsätze 
der Krankenanstalten usw. generell freigestellt werden. Zu 
den den Krankenanstalten ähnlichen Einrichtungen sollen 
auch „andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen 
gleicher Art" gehören. Dieser unbestimmte Begriff kann in 
der praktischen Anwendung zu Schwierigkeiten führen. Die 
Grenzziehung zwischen Heilbehandlung und beispielsweise 
rein kosmetischer Behandlung kann hier sehr leicht verwischt 
werden. Die generelle Freistellung der Krankenhausbehand­
lung führt außerdem dazu, daß Sanatorien, die eher nur der 
Erholung dienen, mit ihren Leistungen ebenfalls von der 
Umsatzsteuer befreit werden. Unter sozialen Gesichtspunk­
ten ist das kaum zu rechtfertigen. Nach Ansicht des Aus­
schusses ist daher die generelle Befreiung der Krankenhaus­
behandlung nicht der richtige Weg. Es sollte nach wie vor 
eine Grenze zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen 
Leistungen gezogen werden, die sich an den bisherigen 
Maßstäben orientiert. 
Die Maßstäbe sollten durch Leistungs- und Vergütungsmo­
dalitäten verdeutlicht werden, um Interpretationsschwierig-Zu Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe d) 
Die Befreiung der Lieferung von Kunstwerken durch Künst­
ler selbst begünstigt zwar den Direktverkauf durch den 
Künstler an den nicht vorsteuerberechtigten Endabnehmer. 
Sie führt gleichzeitig aber auch zu einer Wettbewerbsverzer­
rung zwischen dem selbst anbietenden Künstler und dem 
Kunsthandel und damit zur Benachteiligung gerade jüngerer 
Künstler. Schon aus diesem Grunde sollte von einer Sonder­
stellung der Künstler abgesehen werden. Auch die Befreiung 
von Dienstleistungen der Künstler scheint nicht erforderlich, 
da die Veranstaltungen selbst (Theateraufführungen, Kon­
zerte usw.) befreit sind. Es erscheint nicht richtig, zusätzlich 
auch noch die Vorleistungen von der Umsatzsteuer zu 
befreien. Wird hier ein Anfang gemacht, so besteht die 
Gefahr der Ausuferung ähnlicher Befreiungsmöglichkeiten. 
Gemessen an der Besteuerung anderer Lieferungen und 
Leistungen, insbesondere im medizinischen und sozialen 
Bereich, erscheint eine Sonderbehandlung der Lieferung von 
Kunstwerken und der Dienstleistungen durch Künstler nicht 
gerechtfertigt. 
Unabhängig von der Frage, ob eine Befreiung dieser Tatbe­
stände gerechtfertigt ist, weist der Ausschuß auch eindring­
lich auf die sich nach seiner Ansicht ergebenden Abgren­
zungsschwierigkeiten hin. Wenn die Lieferung von Kunst­
werken befreit werden soll, müssen die Beamten der Finanz­
behörden entscheiden, was Kunstwerk ist. Zu dieser allge­
meinen Abgrenzungsschwierigkeit kommt auch die schwie­
rige Grenzziehung, beispielsweise zum Kunsthandwerk und 
Kunstgewerbe. Es erscheint dem Ausschuß nicht richtig, das 
Umsatzsteuerrecht ohne dringenden Grund mit diesen tech­
nischen Schwierigkeiten zusätzlich zu belasten. 
Nr. C 218/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
Zu Artikel 1 Ziffer 4 
Das Optionsrecht gemäß Artikel 13 C der Richtlinie 
77/388/EWG für Finanzinstitute, die Kreditkarten und 
ähnliche Dokumente herausgeben, führt nach Ansicht des 
Ausschusses nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Eine Ein­
schränkung ist daher nicht gerechtfertigt. Die in der Begrün-
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates, durch die der 
Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit 
(EFWZ) ermächtigt werden soll, den Notenbanken von 
Drittländern sowie internationalen Währungbehörden den 
Status eines „sonstigen Halters" von ECU zu verleihen. 
2. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Gemeinschaft sich 
mit diesem Vorschlag auf den Weg zu einer Verstärkung der 
weltweiten währungspolitischen Zusammenarbeit auf der 
Grundlage des Europäischen Währungssystems und der 
ECU begibt. Er verbindet damit den Wunsch, daß die nähere 
Regelung der Verwendung von ECU durch „sonstige Halter" 
nach und nach erweitert und liberalisiert wird, damit die 
ECU sich zu einer internationalen Reservewährung und einer 
gemeinsamen Währung entwickelt. 
3. Der Ausschuß betont, daß einige unlängst im Rahmen 
der Stärkung des Europäischen Währungssystems ergriffene 
Maßnahmen (Anhebung der Zinssätze auf ECU-Guthaben, 
0) ABl. Nr. C 171 vom 10. 7. 1985, S. 7. düng erwähnten Schwierigkeiten ergeben sich im Grunde 
daraus, daß in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffas­
sungen darüber bestehen, ob diese Dienstleistungen als 
Kredit- oder als Werbeleistungen einzustufen sind. Eine 
befriedigende Lösung des Problems kann deshalb nur in einer 
EG-einheitlichen Abgrenzung der Begriffe gesucht werden. 
Mobilisierung von ECU gegen den US-Dollar oder Gemein­
schaftswährungen) eine positive Entwicklung in Richtung 
auf eine bessere Verwendung der amtlichen ECU einleiten 
und die Schaffung einer europäischen Währungszone im 
Sinne der in der Vergangenheit von ihm mehrfach geäußerten 
Empfehlungen unterstützen. 
Im übrigen ist der Ausschuß der Auffassung, daß komple­
mentäre Maßnahmen im Hinblick auf eine größere Konver­
genz der Wirtschaftsentwicklung und einen Wiedereinstieg in 
den Prozeß der finanzpolitischen Integration (Liberalisierung 
des Kapital Verkehrs, Devisenkontrollen usw.) notwendig 
sind, um das Europäische Währungssystem stabiler zu 
machen und seine Glaubwürdigkeit und Identität zu festi­
gen. 
4. Mit Rücksicht auf die Entschlossenheit der Kommis­
sion, der Stärkung des,EWS höchste Priorität einzuräumen, 
ergreift der Ausschuß diese Gelegenheit, um den Rat auf die 
einschlägigen Vorschläge hinzuweisen, die im Informations­
bereich seiner Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
über das EWS enthalten sind und hier wie folgt zusammen­
gefaßt werden: Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 in bezug auf die Verwendung von ECU durch „Sonstige 
Halter'^1) 
(85/C 218/08) 
Der Rat beschloß am 10. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen nahm 
ihre Stellungnahme am 18. Juni 1985 an. Berichterstatter war Herr Drago, dem die Herren De Bievre 
und Goris als Mitberichterstatter zur Seite standen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: