MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern Arbeitsprogramm für das Jahr 2001

I. Einführung

Die Verpflichtung der EU, auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuarbeiten, wurde bereits 1957 im Vertrag verankert. Um ihre Gleichstellungspolitik weiter voranzutreiben, hat die Kommission im Juni 2000 die Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern [1] angenommen.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ,Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)", KOM(2000) 335 endgültig.

Die auf die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung gerichteten Tätigkeiten der Gemeinschaft im Zeitraum 2001 bis 2005 werden in eine Rahmenstrategie eingebettet sein. Im Bemühen, die Geschlechtergleichstellung zu fördern, wird diese Rahmenstrategie sämtliche Gemeinschaftspolitiken einbeziehen. Im betreffenden Zeitraum wird die Kommission durch Einbindung aller ihrer Dienststellen Zug um Zug auf die Erreichung der in der Rahmenstrategie formulierten Ziele hinarbeiten.

Mit der Rahmenstrategie werden die verschiedenen Initiativen und Programme der Kommission unter einem Dach vereint und koordiniert, gestützt auf klar definierte Bewertungskriterien, auf Gleichstellungsprüfungen und Evaluierung sowie auf Monitoring-Instrumente und die Festlegung von Benchmarks. Der neue Ansatz wird dem breiten Spektrum der derzeitigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung eine größere Außenwirkung verleihen, durch Aufdecken von Überschneidungen für Kohärenz und damit auch für eine höhere Effizienz sorgen und die Durchschlagskraft innerhalb und außerhalb der Kommission sicherstellen.

Für die Umsetzung der Strategie wird jährlich ein Arbeitsprogramm aufgestellt, in dem die von den einzelnen Dienststellen für das betreffende Jahr geplanten prioritären Maßnahmen festgelegt sind. Ziel ist es,

- die in der Rahmenstrategie genannten idealistischen Fernziele in realisierbare und messbare Teilziele zu gliedern;

- die Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der Rahmenstrategie und die kontinuierliche interne Bewertung zu erleichtern;

- das Fundament für die Berichterstattung und die bessere Sichtbarmachung des Engagements der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter zu schaffen.

Das Arbeitsprogramm im Bereich der Gleichstellungspolitik sieht zum einen proaktive Maßnahmen vor, die auf eine Anpassung der Politik im Sinne des ,Gender-Mainstreaming" gerichtet sind, zum anderen konkrete reaktive Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation der Frau gerichtet sind. Die Ziele der einzelnen Kommissionsdienststellen untergliedern sich somit in solche, bei denen es um die Einbeziehung der Geschlechterperspektive bei politischen Initiativen geht, und solche bei denen es um spezifische Frauenfördermaßnahmen geht.

Da das jährliche Arbeitsprogramm von den verschiedenen Kommissionsdienststellen gemeinsam ausgearbeitet wird, werden als Leistungsindikatoren jeweils die von den betreffenden Dienststellen selbst gemachten Zusagen zugrunde gelegt. Fortschritte und Ergebnisse werden von der Kommissarsgruppe ,Chancengleichheit" überwacht, die von der interdirektionalen Gruppe ,Geschlechtergleichstellung" unterstützt wird. Im ,Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter" wird alljährlich über die Fortschritte berichtet.

II. Aktionsbereiche der Rahmenstrategie

Die Rahmenstrategie umfasst folgende Aktionsbereiche:

1. Förderung der Geschlechtergleichstellung im Wirtschaftsleben

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs geht es darum, geeignete Lösungsansätze zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt zu finden. Ziel ist es, die Beschäftigungsquote der Frauen anzuheben, Frauenarbeitslosigkeit und geschlechtsspezifische Arbeitsmarktteilung abzubauen und die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, die nach wie vor bei 20 % liegen, deutlich zu verringern.

2. Förderung einer gleichen Beteiligung und Vertretung

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs geht es um die Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungsgremien. Es sollten geeignete Strategien und Instrumente entwickelt werden, um eine stärkere Vertretung der Frauen in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen zu erreichen, auch im Rahmen der Außenbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit.

3. Förderung eines gleichen Zugangs zu sozialen Rechten sowie eines gleichen Genusses der sozialen Rechte für Frauen un Männer

In allen Politikbereichen, die relevant sind für das tägliche Leben der Frauen, wie Verkehrspolitik, öffentliche Gesundheit und Bekämpfung von Diskriminierungen aus anderen Gründen, gilt es, das Prinzip des ,Gender-Mainstreaming" effektiv umzusetzen. Es muss für eine bessere Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gesorgt werden, insbesondere der Bestimmungen in den Bereichen Sozialschutz, Elternurlaub, Mutterschutz und Arbeitszeit, und es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.

4. Förderung der Geschlechtergleichstellung in Bezug auf die Rechte als Bürgerinnen und Bürger

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs geht es um die Durchsetzung der Menschenrechte der Frauen durch Förderung der Anerkennung der Menschenrechte der Frauen, Durchsetzung des Rechts auf Chancengleichheit und Verstärkung des Kampfes gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Frauenhandel.

5. Förderung der Veränderung von Geschlechterrollen und Stereotypen

Hier besteht das Ziel darin, stereotype Darstellungen von Frauen und Männern zu überwinden; es geht um die Notwendigkeit, Verhalten, Einstellungen, Normen und Wertvorstellungen zu ändern und der Entwicklung der Rollen von Frauen und Männern Rechnung zu tragen. Entsprechende Aktionen werden auf das ,Gender-Mainstreaming" insbesondere in den Politikfeldern Bildung, Ausbildung, Kultur, Wissenschaft, Medien und Sport abstellen.

III. Prioritäre Maßnahmen im Jahr 2001

Neben den spezifischen Initiativen in den einzelnen Politikbereichen, die im Anhang im einzelnen aufgelistet sind, werden folgende prioritäre Maßnahmen von allen Kommissionsdienststellen durchzuführen sein:

- Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen in bestimmten Politikfeldern, in denen bislang kein ,Gender-Mainstreaming" praktiziert wurde: d. h. Berücksichtigung etwaiger je nach Geschlecht unterschiedlicher Auswirkungen von Maßnahmen, die auf den ersten Blick geschlechtsneutral zu sein scheinen, im Rahmen der Ex-Ante-Politikanalyse in der Planungsphase wie auch in der Durchführungs- und der Evaluierungsphase.

- Voraussetzung für eine Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen ist das Vorliegen von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten in den betreffenden Politikbereichen. Daher wird jede Dienststelle entsprechende Daten sammeln und sämtliche Statistiken, die Informationen über Individuen geben, nach Geschlecht aufschlüsseln.

- In sämtliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Aufrufe zur Interessenbekundung ist ein Hinweis auf die Gleichstellungspolitik der Gemeinschaft aufzunehmen; es ist zu unterstreichen, dass speziell Frauen ermutigt werden sollen, Vorschläge einzureichen bzw. ihr Interesse zu bekunden oder sich an der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beteiligen. Folgende Formulierung wäre denkbar: ,Die Europäische Gemeinschaft hat die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Sie wirkt bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen (Artikel 2 und 3 des EG-Vertrags). Daher sind insbesondere Frauen aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten oder sich an der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beteiligen."

IV. Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Ausschüssen und Sachverständigengruppen

Die Umsetzung des Beschlusses der Kommission 2000/407/EG vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den vor ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen [2] ist deutlicher Ausdruck der Gleichstellungspolitik der Kommission. Der Beschluss gilt für bereits bestehende und neu zu schaffende Ausschüsse und Sachverständigengruppen und sieht vor, dass der Anteil jedes Geschlechts mindestens 40 % zu betragen hat. Um dies zu erreichen, insbesondere in bereits bestehenden Ausschüssen und Sachverständigengruppen, ist bei der Ersetzung von Mitgliedern (oder bei Auslaufen ihres Mandats) für eine ausgewogenere Vertretung zu sorgen.

[2] ABl. L 154, 27.06.2000, S. 34-35.

In diesem Zusammenhang werden daher alle Dienststellen der Kommission, in deren Zuständigkeitsbereich entsprechende Ausschüsse und Sachverständigengruppen bestehen oder eingerichtet werden, wie auch Mitgliedstaaten, Sozialpartner, NRO und Berufsverbände daran erinnert, dass jeweils vier Namen (darunter höchstens drei Personen desselben Geschlechts) anzugeben sind, so dass es der Kommission möglich wird, bei der Ernennung neuer Mitglieder auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten.

Eine erste Analyse der derzeitigen Situation in Ausschüssen und Sachverständigengruppen macht deutlich, dass hier noch einiges getan werden muss:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Wie in der Mitteilung [3] zu dem Beschluss angekündigt, wird die Umsetzung des Beschlusses Gegenstand eines Berichts sein, der entsprechende statistische Daten enthalten wird. Kommissionsdienststellen, die keine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in ihren Ausschüssen herbeigeführt haben, müssen dies begründen.