ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)483
Vol.1975/0185

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)483 endg .
Brüssel ,den 1.Oktober 1975 «
Vorschlag
füreine Verordnung (EWG)desRates
über den Abachluss eines Abkommens inForm eines Briefwechsels
betreffend Artikel 3des Protokolls Nr*8desAbkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republik
(Vorlage derKommission andenRat)
KOM (75)^83endg .

BEGRU;JI>U;:C
Kach Artikel 3des Protokolls Kr.8des Abkommono zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal worden bis zurFest­
legung einer gemeinsamen Einfuhrregelung f'ürhaltbar gemachte Tomaten die
Einfuhrzölle der EV/Gfürdiese Erzeugnisse mit Urt;r -.ung inPortugal um30^
gesenkt werden ,sofern Portugal diedurch Briefwechsel vereinbarten Bedin­
gungen ,d.h .dieBeibehaltung einos kindeutproisoa beiderEinfuhr indie
Gemeinschaft und dieVerpflichtun :zui *Selbstbeschränicung einhält .Ferner
gewährt dieGemeinschaft gemäss Artikel JbeiderFestlegung dergemeinsamen
Einfuhrregelung Portugal Vorteile ,diemixdenVorteilen ausderÜbergangs -
regelung vergleichbar sind .
Diegemeinsame Einfuhrregelung fürhaltbar gemachte Tomaten ,duroh
diogegenüber Drittländern einMindestpreis festgesetzt wurde ,istam
1.September 1975 inKraft getreten .Damit fürPortugal vergleichbare Vor­
teile gewährleistet werden ,hatdie Gemeinschaft bereits eine Verordnung
(Kr.214«S/75vom14»August 1975 )erlassen ,durch ri,iegegenüber Portugal
einum30Ljogesenkter Zollsatz beibehalten wird ,sofern Portugal auch weiter­
hin die Selbst beschränkungsregel einhält .
Ziel desdiesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels ist es ,
einmal ,dieportugiesischen Behörden von derBeibehaltung derZollsenkung
zuunterrichten und zumanderen diedurch Briefwechsel vom 19»Februar 1975
mit Portugal vereinbarte Selbstbesohränkungsmenge fürden Rest dieses Jahres
zubestätigen .

VERORDNUNG (EWG )Nr. /75DESRATES
VOM
Uber den Abschluss eines Abkommens inForm eines Briefwechsels
betreffend .Artikel 3des Protokolls Nr.8desAbkom­
mens zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderPortugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt aufdenVertrag zurGrUndung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,dass esangezeigt ist ,dasAbkommen betreffend
Artikel 3desProtokolls Nr.8desam22.Juli 1972 inBrüssel
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derPortugie­
sischen Bepublik unterzeichneten Abkommens inForm eines Briefweoh -
sels zusohliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/•••

Artikel1
DasAbkommeninFormeinesBriefweohsels betreffend .Artikel3des
ProtokollsKr«8desAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderPortugiesischen RepublikwirdimNamenderGemeinschaft
geschlossen *
DerWortlautderSchreibenistdieserVerordnungbeigefügt «
Artikel2
;
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,
diezurUnterzeichnung desinArtikel1genanntenAbkommensinFormeines
Briefweohsels befugtist,undihrdieerforderlichen Vollmachten zuUber­
tragen,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuheindein«
Artikel3
DieseVerordnungtritteunTagenachihrerVer'öffentliohung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft«
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat «
Gesohehenzu
ImKamendesRates
DerPräsident

-3-
ABKOMMEN
INFORMEIKESBRIEFWECHSEL
BETREFFEND ARTIKEL3DESPROTOKOLLS NR.8DES
ABKOMMENS ZWISCHEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERPORTUGIESISCHEN REPUBLIK
•••/•••

SCHREIBEN "NR.1
Bruflsel .déni
Iierr I
lohbeehre mioh ,aufArtikel 3desProtokolls Nr.8desam
22.Juli 1975 zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derportugiesischen Republik berzeioLaeten Abkommens Bezug zu
nehmen .
Nach Artikel 3desProtokolls Nr.8werden biszurFestlegung
einer gemeinsamen Einfuhrregelung fUrohne Essig oder Essigsäure zu­
bereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tax'ifstelle 20.02 Cdes
Gemeinsamen Zolltarifs die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese
Erzeugnisse mitUrsprung inPortugal tun30%nach Massgabe desArtikels 6.
desProtokolls Nr.8gesenkt ,sofern dieduroh Briefwechsel vereinbar­
tenBedingungen eingehalten werden .BeiderFestlegung dergemeinsamen
Einfuhrregelung wird dieGemeinschaft Portugal Vorteile gewähren ,die
mitdenVorteilen ausderÜbergangsregelung vergleichbar sind .
SieRegelung desHandels mitVerarbeitungserzeugrüssen ausObst
undGemüse mitDrittländern ,indereine gemeinsame Einfuhrregelung
festgelegt wurde ,istam1.September 1975 inKraft getreten .Daher hat
dieGemeinschaft gemäss Artikel 3Absatz 2desProtokolls Nr*8dieer­
forderlichen Massnahmen getroffen ,umPortugal Vorteile zugewähren ,die
mitdenbisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind .

-5-
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieGemeinschaft ihre Ein­
fuhrzölle fürohne Essig oder Essigsäure zubereitete oder haltbar gemachte
Tomaten derTarifstelle 20.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs um30 senkt ,
sofern Portugal sich verpflichtet ,alle erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen ,damit diederGemeinschaft gelieferten Mengen vonTomatenkon -
zentrat der Tarifstelle 20.02 exCdes Gemeinsamen Zolltarifs eine
bestimmte jährlioh festgesetzte Höchstmenge nicht Uberschreiten .
Für 1975 hat sich dieRegierung Portugals gemäss Briefwechsel v
19»Februar 1975 verpflichtet ,alle erforderlichen Massnahmen zuergreifen ,
damit dieder Gemeinschaft gelieferten Mengen Tomatenkonzentrat derTarif -
steile 20.02 exCfürdasJahr 1975 90»000 Tonnen nicht Überschreiten ,und
zwar 28.000 Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung undinsgesamt 62.000 Tonnen fürDänemark ,Irland unddasVereinigte
Königreich .
Imübrigen bleiben diezwischen der "Junta Naoional dasFrutas "und
der Generaldirekt ionLandwirtschaft der Kommission derEuropäischen Gemein­
schaften vereinbarten Garantien bezüglich derMengen und technischen Einzel­
heiten auch weiterhin gültig .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdasEinverständnis Ihrer Regie­
rung mitdenbeiden vorstehenden Absätzen bestätigen würden .
Genehmigen Sie ,Herr ,denAusdruok meiner ausgezeichnetster
Hochachtung .
ImNamen des Rates der
Europäischen Gemeinschaften

SCHREIBEN NR.2
Brussel ,don
*■
Herr I
Ichbeehre mich ,Ihnen denEingang Ihres heutigen Sohreibens zu
■bestätigen ,daswiefolgt lautet :
"lohbeehre mich ,aufArtikel 3desProtokolls Kr»8desam22*Juli
1975 zwischen derEuropäischen Wirtschaftschaftsgemeinsohaft undderportu­
giesischen Republik unterzeichneten Abkommens Bezug zunehmen »
Nach Artikel 3desProtokolls Nr.8werden biszurFestlegung einer
gemeinsamen Einfuhrregelung fürohne Essig oder Essigsäure zubereitete oder
haltbar gemaohte Tomaten derTarifstelle 20*02 CdesGemeinsamen Zolltarifs
dieEinfuhrzölle derGemeinschaft fürdiese Erzeugnisse mitUrsprung in
Portugal um30/onaoh Massgabe desARtikels 6desProtokolls Nr*8gesenkt ,
sofern diedurch Briefweohsel vereinbarten Bedingungen eingehalten werden *
BeiderFestlegung dergemeinsamen Einfuhrregelung wird dieGemeinschaft
Portugal Vorteile gewähren ,diemitdenVorteilen ausderÜbergangaregelung
vergleichbar sind .
DieRegelung desHandels mitVerarbeitungserzeugnissen aus Obst
undGemüse ;mitDrittländern ,inder eine gemeinsame Einfuhrregelung
festgelegt wurde ,istam1*September 1975 inKraft getreten *Daher hat
dieGemeinschaft gemäss Artikel 3Absatz 2desProtokolls Nr*8dieer­
forderlichen Massnahmen getroffen ,tunPortugal Vorteile zugewähren ,die
mitdenbisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind *

Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieGemeinschaft ihre Ein­
fuhrzölle für ohne Essig oder Essigsäure zubereitete oder haltbar gemachte
Tomaten derTarifotelle 20.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs um30 /osenkt ,so­
fern Portugal sich verpflichtet ,alle erforderlichen Massnahmen zuergreifen ,
damit dieder Gemeinschaft gelieferten Menden von Tomatenkonzentrat der
Tarifstelle 20.02 exCdesGemeinsamen Zolltarifs eine bestimmte ^jährlich
festgesetzte Höchstmonge nicht überschreiten .
Für 1975 hat sich dieRegierung Portugals gemäss Briefwechsel vom
19»Februar 1975 verpflichtet ,alle erforderlichen Massnahmen zuergreifen ,
damit die dor Gemeinschaft gel^ef orten Mengen Tomatenkonzentrat derTarif -
stello 20.02 exCfürdasJahr 1975 90*000 Tonnen nicht überschreiten ,und
zwar 28.000 Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zuaammen -
oetzung undinsgesamt 62.000 Tonnen fürDänemark ,Irland unddasVereinigte
Königreich .
Imübrigen bleibon die zwischen der "Junta Nacional daa Frutas "und
der Generaldirekt ionLandwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften vereinbarten Garantien bezüglich derMengen und technischen Einzel­
heiten auch weiterhin gültig .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdasEinverständnis Ihrer Regie­
rung mit den beiden vorstehenden Absätzen bestätigen würden «"
Ichbeehre mich ,Ihnen dasEinverständnis meiner Regierung mitden
beiden letzten Absätzen mitzuteilen .
Genehmigen Sie ,Herr ,denAusdruck meiner ausge -
zeichnetsten Hochachtung .
ImNamen derRegierung Portugals