Nr.C179/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurFörderungdererneuerbarenEnergieträger in
derGemeinschaft—ALTENER-Programm
(92/C179/04)
KOM(92)180endg.
(VonderKommissionvorgelegtam20.Mai1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
130s,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,LautArtikel130rdesVertrageshatdieUmweltpolitik
derGemeinschaftzumZiel,dieUmweltqualität zuver­
bessernunddienatürlichenHilfsquellenumsichtigund
rationellzuverwenden ,wieesdurchEinsatzerneuerba­
rerEnergienmöglichist.
DieEntwicklungerneuerbarerEnergieträgerkannzuei­
nerspürbarenVerringerung derSchadstoffemissionen
beitragen,diedurchdenEinsatzfossilerBrennstoffeent­
stehen.
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:DieFörderungdererneuerbarenEnergiequellen hilft,die
EmissionvonTreibhausgasen zureduzierenundder
drohendenErwärmungderErdatmosphäre entgegenzu­
wirken.Daheristeineumfassendeinternationale Zusam­
menarbeitwünschenswert ,umnennenswerte Erfolgezu
erzielen.
InseinerEmpfehlungvom9.Juni1988(J)hatderRat
seineAbsichtbekräftigtundverdeutlicht ,einePolitikzur
FörderungdererneuerbarenEnergiequellen zubetrei­
ben.
BeiderPrüfungderbeiderVerwirklichung derenergie­
politischenZielefür1995(J)erzieltenFortschrittehat
derRatinseinenSchlußfolgerungen vom8.November
1988erklärt,ermessedenerneuerbarenEnergiequellen
fürdiekünftigeEnergieversorgung besondereBedeutung
zu.
DurchdieFörderungundVerbreitungdererneuerbaren
Energieträger inallenRegionenderGemeinschaftläßt
sichderwirtschaftliche undsozialeZusammenhalt der
Gemeinschaftstärken,wieinArtikel130adesVertrages
vorgesehen .AufseinerTagungvom29.Oktober1990hatderRatals
ZielfürdasJahr2000dieStabilisierungderC02-Emis­
sionenaufdemStandvon1990vorgegeben .
InihrerMitteilungandenRatübereineGemeinschafts -
StrategiezurBegrenzungderKohlendioxydemissionen
undzurVerbesserungderEnergieeffizienz (')hatdie
KommissiondieMaßnahmengenannt,welchedieGe­
meinschaftzurBegrenzungderC02-Emissionen durch­
führensollte.
AufseinerTagungvom13.Dezember1991hatderRat
dieKommissionaufgefordert ,förmlicheVorschlägefür
strategischeMaßnahmenderGemeinschaftvorzulegen .
EineStabilisierungderCCVEmissionen läßtsichnurer­
reichen,wennderAnteildererneuerbarenEnergienan
derEnergiebilanzwesentlichsteigt.
(J)ABl.Nr.L160vom28.6.1988,S.46.
OABl.Nr.C241vom25.9.1986,S.1. (')SEK(91)1744endg.vom14.10.1991.

16.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C179/5
ZudiesemZweckmüssenGemeinschaftsziele vorgege­
benund,damitsieunterBerücksichtigung derbesonde­
renRahmenbedingungen jedeseinzelnenMitgliedstaats
aucherreichtwerden,entsprechendeFördermittelbereit­
gestelltwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :—dieinAnhangIIaufgeführtensektoralenAktio­
nen;
c)Maßnahmen ,dieeinenAnreizschaffenfürdieEr­
richtungeinesInformationsnetzes ,dasdurcheinen
entsprechenden Informationsaustausch dieZusam­
menarbeitaufnationaler,gemeinschaftlicher undin­
ternationalerEbenefördernundeineBeurteilungder
Auswirkungderverschiedenen indiesemArtikelge­
nanntenAktionengestattensoll;
d)industriellePilotaktionen fürdenEinsatzvonBio­
massezumZweckederEnergiegewinnung ,insbeson­
derefürdieHerstellungvonBiokraftstoffen undBio­
gassowiefürdenNiederwaldbetrieb mitKurzumtrieb
unddenEinsatzvonC4-Pflanzen .Artikel1
DieMitgliedstaaten bemühensich,imRahmenihrer
Energie-undUmweltpolitikzurBegrenzungderKoh­
lendioxydemissionen dadurchbeizutragen,daßsiediein
derTabelledesAnhangsIangegebenenZieleimBereich
dererneuerbarenEnergienverwirklichen .
Artikel4
(1)DiemitdeninArtikel3Buchstabea)genannten
Aktionenverbundenen KostenwerdeninvollerHöhe
vonderGemeinschaft übernommen .Artikel2
(1)DieGemeinschaftunterstützteineReihevonAk­
tionenzurFörderungdererneuerbarenEnergiequellen
imRahmendesALTENER-Programms (gezielteAktio­
nenzurVergrößerung desMarktanteilsdererneuerba­
renEnergieträger),imfolgenden„dasProgramm"ge­
nannt. (2)DiefinanzielleUnterstützung fürdieinArtikel3
Buchstabenb)undc)genanntenAktionenliegtzwischen
30und50%derGesamtkosten .
(2)DieLaufzeitdesProgrammsbeträgtfünfJahre.
InAusnahmefällen ,diegegenüberdemnachArtikel6
Absatz2eingesetztenBeratendenAusschußhinreichend
begründetwerdenmüssen,kanndieUnterstützung mehr
als50°/o,inkeinemFallabermehrals60%betragen.(3)DieHaushaltsbehörde setztgemäßArtikel2der
Haushaltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan der
EuropäischenGemeinschaften dieinjedemHaushalts­
jahrverfügbarenMittelnachdenGrundsätzeneiner
wirtschaftlichen Haushaltsführung fest.(3)DiefinanzielleUnterstützung fürdieinArtikel3
Buchstabed)genanntenAktionenbeträgthöchstens
30%derGesamtkosten .
Artikel3
ImRahmendesProgrammswerdenvierArtenvonAk­
tionenzurFörderungdererneuerbarenEnergieträger
finanziert :(4)DerRestbetragderinArtikel3Buchstabenb),c)
undd)genanntenAktionenkannausöffentlichenund/
oderprivatenMittelnfinanziertwerden.
a)StudienundtechnischeBewertungenzurAufstellung
vonNormenodertechnischenVorschriften ;Artikel5
(1)DieKommissionstelltinAbsprachemitdemnach
Artikel6Absatz2eingesetztenAusschußfürdieinArti­
kel3Buchstabenb),c)undd)genanntenUnterstüt­
zungsmaßnahmen jedesJahrLeitlinienauf.b)AktionenzurUnterstützung derMaßnahmender
Mitgliedstaaten ,mitdenendieseihreInfrastrukturfür
dieerneuerbarenEnergiequellen ausbauenodererst
schaffenwollen.Dazugehören:
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionalljähr­
lichdievonihnengeplantenMaßnahmenimSinnevon
Artikel3Buchstabeb)mitundübermittelnihreinVer­
zeichnisdernationalen,regionalenoderörtlichenStel­
len,denendieDurchführung dieserMaßnahmenobliegt.
DieKommissionentscheidetüberdiefinanzielleBeteili­—SchulungundUnterrichtung überdieerneuerba­
renEnergiequellen ,diewomöglichinderNähe
derWirtschaftsbeteiligten undderEnergieendver­
braucherdurchgeführtwerdensollen,

Nr.C179/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.92
gungderGemeinschaftunddieentsprechenden Bedin­
gungennachdemVerfahrendesArtikels7.Sieschließt
mitdiesenStellenVerträgeüberdieUnterstützungsmaß­
nahmenab.DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme be­
rücksichtigthat.
Artikel8
(1)ImdrittenJahrderLaufzeitdesProgrammslegt
dieKommissiondemEuropäischenParlamentunddem
RateinenBerichtüberdiebisdahinerzieltenErgebnisse
vor.GleichzeitigunterbreitetsieVorschlägefüreventu­
elleÄnderungen ,dieangesichtsderErgebnissenotwen­
digseinkönnten.Artikel6
(1)DieDurchführung desProgrammsobliegtder
Kommission .
(2)DieKommissionwirdvoneinemberatendenAus­
schuß—imfolgenden„derAusschuß"genannt—un­
terstützt,dersichausVertreternderMitgliedstaaten zu­
sammensetzt undindemderVertreterderKommission
denVorsitzführt.(2)NachAblaufdesProgrammsnimmtdieKommis­
sioneineBewertungderErgebnisse,derDurchführung
dieserEntscheidungunddesIneinandergreifens derein­
zelstaatlichenunddergemeinschaftlichen Aktionenvor.
SieerstattetdemEuropäischenParlamentunddemRat
darüberBericht.Artikel7
ImHinblickaufdieinArtikel3Buchstabenb),c)undd)
genanntenMaßnahmenunterbreitetderVertreterder
Kommission demAusschußeinenEntwurf.DerAus­
schußnimmtdazuinnerhalbeinerFristStellung,dieder
VorsitzendeunterBerücksichtigung derDringlichkeit
derbetreffendenFrage—gegebenenfalls durcheineAb­
stimmung—festsetzenkann.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuver­
langen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten
wird.Artikel9
DieseEntscheidunggiltvom1.Januar1993biszum31.
Dezember1997.
Artikel10
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
ANHANGI
ReduzierungderKohlendioxydemissionen undFörderungdererneuerbarenEnergieträger
DieKohlendioxydemissionen imJahr2005lassensichauffolgendeWeiseum180MillionenTonnenredu­
zieren:
A.SteigerungdesAnteilsdererneuerbarenEnergienanderDeckungdesGesamtenergiebedarfs vonrund4%
imJahr1991auf8%imJahr2005
HierzumüßtedieErzeugungerneuerbarerEnergienvon43MillionenTonnenROEimJahr1991auf
rund109MillionenTonnenRÖEimJahr2005gesteigertwerden.
B.VerdreifachungderElektrizitätserzeugung auserneuerbarenEnergieträgern (ohnegroßeWasserkraftwerke )
HierzumüßtenKapazitätundProduktionallerKraftwerke(Wasserkraftwerke über10MWausgenom­
men),diemiterneuerbarenEnergieträgern arbeiten,von8GWund25TWhimJahr1991auf27GW
und80TWhimJahr2005erhöhtwerden.

16.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C179/7
C.AusbaudesMarktanteilsderBiokraftstoffeamGesamtverbrauch derKraftfahrzeugeauf5%
HierzumüßtenimJahr2005aufeinerAgrarflächevon7Millionenha11MillionenTonnenRÖE
Biokraftstofferzeugtwerden.
NB:IndenEnergiebilanzen ,diedemZielAzugrundeliegen,wirddermittelsverschiedeneralternativer
Energiequellen erzeugteStromnachdenfürdasStatistischeAmtderEuropäischenGemeinschaften
geltendenBerechnungsmethoden wiedergegeben .
ANHANGII
BeispielefürsektoraleAktionengemäßArtikel3Buchstabeb)zweiterGedankenstrich
1.PilotaktionenzurEinführungeiner„GarantiefürdieSolarenergieausbeute "aufdemMarktfürSon­
nenkollektoren undsolareWarmwasserbereiter .
2.PilotaktionenzurEinführungvonBiokraftstoffen alsErsatzfürErdölprodukte imVerkehrssektor .
3.PilotstudienimBereichderintegriertenMittelplanung (LeastCostPlanning)undderNachfragesteue­
rung(DemandSideManagement).
4.Drittfinanzierte PilotprojekteimRahmendeseuropäischenDrittfinanzierungsnetzes (ohnedirekteBe­
teiligungderGemeinschaftanderFinanzierung).
5.GarantiefürfinanzielleRisiken,insbesonderebeigeologischenUnsicherheitsfaktoren beiderEntwick­
lunggeothermischer Ressourcen .
6.AufstellunglokalerPlänefürdieEntwicklungdererneuerbarenEnergieträger .
7.SchaffungundVerbesserungderInfrastrukturindenMitgliedstaaten fürdieUnterstützungderInvesto­
renbeiderErstellungvonPrefeasibility-Studien .