[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.4.2010

KOM(2010)182 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (EGF/2010/000 TA 2010 - technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens zu mobilisieren.

Die Bedingungen für die Beiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten:

EGF-Referenznummer EGF/2010/000

Europäische Kommission Technische Unterstützung

Verwaltungsausgaben: Budget in EUR 1 110 000

Verwaltungsausgaben in % (Obergrenze: 0,35 %) 0,22 %

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Initiative der Kommission für jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Unterstützung eingesetzt werden.

Zu finanzierende technische Unterstützung und Aufschlüsselung der geschätzten Kosten

1. Der Beitrag wird für die in Artikel 8 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten, im Folgenden im Einzelnen angegebenen Ausgaben eingesetzt.

2. Monitoring : Die Kommission plant eine Reihe paralleler Studien zur Abwicklung laufender EGF-Fälle. Diese Studien sollen die Abwicklung der Fälle sowie die dabei zutage getretenen Stärken und Schwächen erfassen; erfolgreiche Beispiele könnten dann als Lernmaterial für künftige Fälle herangezogen werden und den Bewertern als nützliches Grundlagenmaterial dienen. Die ersten zehn Studien dieser Art sollen im Jahr 2010 in Auftrag gegeben werden und jeweils ca. 25 000 EUR kosten, insgesamt also 250 000 EUR.

3. Information : Die EGF-Website, welche die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 einrichten und pflegen muss, wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und ausgebaut, wobei sämtliche neuen Elemente auch in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden. Die Pressemappe wird gedruckt, und der EGF-Jahresbericht wird übersetzt, gedruckt und verbreitet. Dies wird den Bekanntheitsgrad des EGF in der Öffentlichkeit erhöhen. Der EGF wird Gegenstand verschiedener Veröffentlichungen der Kommission und audiovisueller Tätigkeiten sein. Die entsprechenden Kosten belaufen sich im Jahr 2010 auf schätzungsweise 240 000 EUR.

4. Schaffung einer Wissensbasis: Eine Studie, deren Ziel die Erhebung von Daten über die Entwicklungsstadien von Entlassungsfällen und über die Erfahrungen der einzelnen Arbeitnehmer sowohl in der Entlassungsphase als auch in der Wiedereingliederungsphase ist, soll im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags erstellt werden, der schätzungsweise 50 000 EUR kosten wird. Die Kommission benötigt diese Studien zur Verbesserung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 in den Mitgliedstaaten.

5. Administrative und technische Unterstützung: Die aus 27 Mitgliedern (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat) bestehende Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF[3] wird im Jahr 2010 zwei Sitzungen abhalten, deren Kosten auf 35 000 EUR pro Sitzung veranschlagt werden. Die Kosten beider Sitzungen werden auf 70 000 EUR geschätzt.

6. Darüber hinaus wird die Kommission den Austausch erfolgreicher Verfahren unter den Mitgliedstaaten organisieren und es den Teilnehmern, die über Erfahrungen mit der Durchführung des EGF verfügen, ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und sich von einer/einem Sachverständigen unterstützen zu lassen, der/die Unterlagen und Berichte ausarbeitet. Im Jahr 2010 wird es auf einer der Sitzungen um einen Austausch von Informationen und Erfahrungen mit den für die EGF-Finanzkontrollen zuständigen Prüfern der Mitgliedstaaten gehen. Die Prüfer der Mitgliedstaaten haben noch wenig Erfahrung mit dem EGF, da die Fälle erst einige Zeit nach ihrer Abwicklung einer Finanzkontrolle unterzogen werden können. Sie haben deshalb den dringenden Wunsch geäußert, eine Gelegenheit zum Austausch von Informationen und Erfahrungen untereinander und mit den Prüfern der Kommission zu erhalten. Die Kosten dieser Vernetzung werden auf 200 000 EUR geschätzt.

7. Bewertung: Die Ausarbeitung der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vorgesehenen Halbzeitevaluierung des EGF wird im Jahr 2010 beginnen. Die Rahmenverträge für die Evaluierung wurden im Jahr 2009 zu spät genehmigt, so dass der EGF die Arbeiten im vergangenen Jahr nicht mehr in Angriff nehmen konnte. Die Bereitstellung der ersten Mittel für Verpflichtungen wurde deshalb verschoben; sie werden sich – wie ursprünglich geplant – auf 300 000 EUR belaufen.

Positionen | Geschätzte Anzahl | Geschätzte Kosten pro Position (in EUR) | Gesamt-kosten (in EUR) |

Monitoring: Durchführungsstudien | 10 | 25 000 | 250 000 |

Informationsmaßnahmen | Verschiedene | Verschiedene | 240 000 |

Schaffung einer Wissensbasis | 1 | 50 000 | 50 000 |

Administrative und technische Unterstützung: Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF | 2 | 35 000 | 70 000 |

Administrative und technische Unterstützung: Seminare zur Durchführung des EGF | 2 | 100 000 | 200 000 |

Evaluierung | 1 | 300 000 | 300 000 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 1 110 000 |

Finanzierung

8. Die jährlich für den EGF bereitgestellten Haushaltsmittel betragen insgesamt 500 Mio. EUR. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Initiative der Kommission für jedes Jahr 0,35 % dieses Betrags (d. h. 1 750 000 EUR) für technische Unterstützung eingesetzt werden. Derzeit stehen noch die gesamten Mittel für 2010 zur Verfügung; für technische Unterstützung sind noch keine Mittel bereitgestellt worden.

9. Der vorgeschlagene Beitrag für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission beläuft sich im Jahr 2010 auf 1 110 000 EUR. Nach Mobilisierung dieses Betrages bleiben noch 640 000 EUR verfügbar für den Fall, dass sich in diesem Jahr noch weiterer Bedarf ergeben sollte.

10. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen finanziellen Beitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den gesamten oben genannten Betrag aus dem EGF zu mobilisieren und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

11. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Mobilisierung des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 den Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Mobilisierung des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht denjenigen Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer entsprechenden politischen Ebene eine Einigung über den Mobilisierungsvorschlag erzielt, das jeweils andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

12. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss legt die Kommission wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen eine Mittelübertragung vor, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (EGF/2010/000 TA 2010 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[5], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 erlaubt die Mobilisierung des EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR.

(4) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Initiative der Kommission für jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 110 000 EUR zu mobilisieren.

(5) Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung technischer Unterstützung auf Initiative der Kommission mobilisiert werden –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) mobilisiert, damit Mittel in Höhe von 1 110 000 EUR für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S.1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2100

[4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[5] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].