DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Sache COMP/38.344 — Spannstahl

(Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2011/C 339/05

In diesem Fall geht es um besonders lang dauernde Preis- und Quotenabsprachen unter Europäischen Spannstahlherstellern.

I. SCHRIFTLICHES VERFAHREN

1. Mitteilung der Beschwerdepunkte und Hintergrund

Die Kommission nahm am 30. September 2008 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an 40 Rechtssubjekte („Parteien“) gerichtet war, die zu 18 Unternehmen gehören.

Die Untersuchung der Kommission wurde durch im Jahr 2002 vom Bundeskartellamt übermittelte Dokumente ausgelöst und durch den Antrag eines Unternehmens auf Anwendung der Kronzeugenregelung des Jahres 2002 ergänzt (1). Nachdem die Kommission einen bedingten Erlass der Geldbuße gewährt hatte, führte sie in den Geschäftsräumen zahlreicher Spannstahl-Hersteller und eines anderen Unternehmens unangekündigte Nachprüfungen durch. Im Anschluss an die Nachprüfungen gingen weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Vor Annahme ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte teilte die Kommission diesen Antragstellern mit, dass kein Erlass der Geldbuße gewährt werden könne, und übermittelte ihnen ihre vorläufigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine Ermäßigung der Geldbuße, gegebenenfalls unter Angabe der Größenordnung der möglichen Ermäßigung.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Parteien über unterschiedliche Zeiträume bis zum 19. September 2002 eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen ab 1. Januar 1984 gegen Artikel 101 AEUV und ab 1. Januar 1994 gegen Artikel 53 Absatz 1 begangen hatten.

2. Akteneinsicht

Den Unternehmen wurde im Oktober 2008 im Wege einer DVD Einsicht in die Kommissionsakte gewährt. Darüber hinaus konnten sie in den Räumlichkeiten der Kommission die schriftlichen und mündlichen Erklärungen im Rahmen der Kronzeugenregelung einsehen. Trotz des Umfangs und der Komplexität der Akte sah erfreulicherweise keine Partei Anlass zu einer Beschwerde hinsichtlich der Akteneinsicht.

3. Fristen für die schriftliche Erwiderung

Den Parteien wurde ursprünglich eine Erwiderungsfrist von sechs Wochen, beginnend am Tag nach Erhalt der DVD, eingeräumt. Einige Parteien reichten begründete Anträge auf Fristverlängerung ein, denen ich stattgab. Alle Parteien übermittelten ihre Stellungnahme fristgerecht.

II. MÜNDLICHES VERFAHREN

Die Anhörung fand am 11. und 12. Februar 2009 statt; mit vier Ausnahmen waren Vertreter aller Parteien zugegen.

In der mündlichen Erklärung eines bestimmten Unternehmens sowie in den Erklärungen einer Person wurde den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Anschuldigungen im Hinblick auf die Beteiligung am Kartell heftig widersprochen. Das betreffende Unternehmen legte u.a. Beweise dafür vor, dass es im relevanten Zeitraum einen aggressiven Wettbewerb betrieben hatte. Ähnliches hatte das Unternehmen bereits in seiner schriftlichen Erwiderung vorgebracht.

III. DER ENTSCHEIDUNGSENTWURF

In ihrem Entscheidungsentwurf hält die Kommission im Wesentlichen an ihren in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobenen Vorwürfen fest. Nach den schriftlichen und mündlichen Erklärungen der Parteien verringerte sie sowohl die Bandbreite der betroffenen Produkte als auch den Umfang des wettbewerbswidrigen Verhaltens.

Vier Parteien (d.h. Rechtssubjekte), die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hatten, einschließlich des in Abschnitt II. genannten Unternehmens, waren nicht mehr Adressaten des Entscheidungsentwurfs. Obgleich die im Entwurf angenommene Gesamtdauer der Zuwiderhandlung mit derjenigen der Mitteilung der Beschwerdepunkte übereinstimmt, wurde der Zeitraum der Beteiligung einiger Unternehmen bzw. Rechtssubjekte innerhalb von Unternehmen verkürzt.

Im Hinblick auf die Anwendung der Geldbußen-Leitlinien von 2006 waren in der Mitteilung der Beschwerdepunkte einige Unternehmen als potenzielle „Kartellanführer“ herausgestellt worden, was allerdings im Entscheidungsentwurf nicht aufrechterhalten wurde. Ferner wird im Entwurf eine kleinere Anzahl von Unternehmen als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu den Wiederholungstätern gezählt, und es werden weniger Wiederholungsfälle zitiert.

Ich stelle fest, dass die Kommission im Entwurf generell auf die jüngsten verfügbaren Umsatzdaten aller Unternehmen zurückgreift, um (unter Einhaltung des Höchstbetrags nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) die maximale Geldbuße von 10 % des Umsatzes zu berechnen. Auf diese Weise kommt die Kommission den Unternehmen entgegen, da sie der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf den Umsatz der Parteien Rechnung trägt. In einem Fall hat die Kommission allerdings ein früheres Jahr als Grundlage herangezogen, da diese Partei seit einigen Jahren keinen Umsatz mehr erzielt.

Meines Erachtens werden im Entscheidungsentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Daher stelle ich fest, dass im vorliegenden Fall die Anhörungsrechte aller an diesem Verfahren beteiligten Parteien gewahrt wurden.

Brüssel, den 29. Juni 2010 Michael ALBERS

(1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3).