KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.05.1997 
KOM(97) 202 endg. 
96/0196 (PRT) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Beweislast in Fällen 
geschlechtsbedingter Diskriminierung 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Den ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen 
geschlechtsbedingter Diskriminierung, der auf Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über 
die Sozialpolitik im Anhang des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des 
Vertrags basiert, legte die Kommission dem Rat am 20. September 19961 vor. 
Dieser Vorschlag zielt hauptsächlich darauf ab, die Vorschriften für die Beweislast in 
Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung anzugleichen und die Verfahrensweisen der 
Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wirkungsvoller zu gestalten. 
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß gaben ihre 
Stellungnahmen am 10. April 19972 bzw. am 27. Februar 19973 ab. 
Bei der Erarbeitung des vorliegenden geänderten Vorschlags berücksichtigte die 
Kommission die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die auf die Stärkung der 
wichtigsten Bestimmungen des ursprünglichen Vorschlags abzielen, insbesondere: 
a) Definition des Begriffs der "mittelbaren Diskriminierung". Der geänderte 
Vorschlag orientiert sich näher an den Urteilssprüchen des Europäischen 
Gerichtshofs. 
b) Anwendungsbereich der Richtlinie. Der geänderte Vorschlag bringt den 
ursprünglichen Vorschlag auf den neuesten Stand, da er die Richtlinie 96/34/EG 
zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über 
Elternurlaub berücksichtigt. 
c) Verteilung der Beweislast. In dem geänderten Vorschlag wird der Zusammenhang 
zwischen dem in Artikel 2 des Vorschlags definierten Begriff der mittelbaren 
Diskriminierung und den Umständen, unter denen die Beweislast umgekehrt 
werden kann, deutlicher herausgestellt. 
Die Kommission legt den geänderten Vorschlag gemäß den Bestimmungen von Artikel 
189 a Absatz 2 des Vertrags vor. 
1 ABl. Nr. C 332 vom 17.11.1996, S. 11 
2 ABI. Nr. ... 
3 ABl. Nr.... 
-A -
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen 
geschlechtsbedingter Diskriminierung 
VORSCHLAG DER KOMMISSON GEÄNDERTER VORSCHLAG DER 
KOMMISSION 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION, UNION, 
gestützt auf das Abkommen über die 
Sozialpolitik im Anhang des Protokolls 
(Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang 
des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission/0 , 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
Sozialausschusses(2) und 
in Anwendung des Verfahrens gemäß 
Artikel 189 c, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
(1) Ausgehend von dem Protokoll über 
die Sozialpolitik im Anhang des 
Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft haben die 
Mitgliedstaaten mit Ausnahme des 
Vereinigten Königreichs 
Großbritannien und Nordirland 
(nachstehend Mitgliedstaaten 
genannt) in dem Wunsch, die 
Sozialcharta von 1989 umzusetzen, 
ein Abkommen über die Sozialpolitik 
geschlossen. 
(2) In der Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer wird die Bedeutung des 
Kampfes gegen jede Form der 
Diskriminierung, einschließlich der 
(,) ABl. Nr. C ... 
(2) ABl Nr. C ... 
- AW>-
Diskriminierung aufgrund von 
Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, 
Meinung oder Glauben, unterstrichen. 
Am 13. Dezember 1995 nahm die 
Kommission eine Mitteilung10 über 
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und 
Antisemitismus an. 
(3) Artikel 16 der Gemeinschaftscharta 
der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer über die 
Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen sieht unter anderem vor, daß 
überall dort, wo dies erforderlich ist, 
die Maßnahmen zu verstärken sind, 
mit denen die Verwirklichung der 
Gleichheit von Männern und Frauen, 
vor allem im Hinblick auf den Zugang 
zu Beschäftigung, Arbeitsentgelt, 
sozialen Schutz, allgemeine und 
berufliche Bildung sowie den 
beruflichen Aufstieg, sichergestellt 
wird. 
(4) Der Rat konnte trotz des 
Einvernehmens der überwiegenden 
Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht 
über den Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Beweislast im Bereich 
des gleichen Entgelts und der 
Gleichbehandlung von Frauen und 
Männern(2) beschließen. 
(5) Das Europäische Parlament forderte 
die Kommission in seiner 
Entschließung zum Weißbuch über 
die europäische Sozialpolitik^ im 
Januar 1994 auf, eine entsprechende 
Richtlinie vorzulegen. 
(6) Die Kommission hat die Sozialpartner 
auf Gemeinschaftsebene gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens 
über die Sozialpolitik über die 
mögliche Ausrichtung einer 
Gemeinschaftsmaßnahme zur Rege­
lung der Beweislast in Fällen 
geschlechtsbedingter Diskriminie­
rungen konsultiert. 
(,)KOM(95)653endg. 
(2) ABl. Nr. C 176, 5.7.1988, S. 5 
(3) ABl. Nr. C 43, 20.5.1995, S. 63 
(7) Da die Kommission nach dieser 
Anhörung die Auffassung vertrat, daß 
eine Gemeinschaftsmaßnahme 
wünschenswert war, hörte sie die 
Sozialpartner erneut zum Inhalt des 
vorgesehenen Vorschlags gemäß 
Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens 
über die Sozialpolitik, und die 
Sozialpartner haben ihre Stellung­
nahme abgegeben. 
(8) Nach Abschluß dieser zweiten 
Anhörung haben die Sozialpartner 
der Kommission nicht mitgeteilt, daß 
sie das Verfahren nach Artikel 4 des 
Abkommens über die Sozialpolitik, 
das zum Abschluß einer Verein­
barung fuhren kann, einleiten 
möchten. 
(9) Gemäß Artikel 1 des Abkommens 
haben die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten das Ziel, die Lebens­
und Arbeitsbedingungen zu verbes­
sern. Die praktische Umsetzung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen trägt zur 
Verwirklichung dieses Ziels bei. 
(10)Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist 
niedergelegt in Artikel 119 EG-
Vertrag und Richtlinie 75/117/EWG 
des Rates über den Grundsatz des 
gleichen Entgelts für Männer und 
Frauen sowie in der Richtlinie 
76/207/EWG des Rates über den 
gleichen Zugang zur Beschäftigung, 
zur Berufsbildung und zum 
beruflichen Aufstieg sowie in bezug 
auf die Arbeitsbedingungen, der 
Richtlinie 86/613/EWG des Rates 
über die Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen, die eine 
selbständige Erwerbstätigkeit - auch 
in der Landwirtschaft - ausüben, 
sowie über den Mutterschutz, der 
Richtlinie 79/7/EWG des Rates über (10) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist 
niedergelegt in Artikel 119 EG-
Vertrag und Richtlinie 75/117/EWG 
des Rates über den Grundsatz des 
gleichen Entgelts für Männer und 
Frauen(1) sowie in der Richtlinie 
76/207/EWG des Rates über den 
gleichen Zugang zur Beschäftigung, 
zur Berufsbildung und zum 
beruflichen Aufstieg sowie in bezug 
auf die Arbeitsbedingungen^, der 
Richtlinie 86/613/EWG des Rates 
über die Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen, die eine 
selbständige Erwerbstätigkeit - auch 
in der Landwirtschaft - ausüben, 
sowie über den Mutterschutz(3), der 
Richtlinie 79/7/EWG des Rates über 
(,) ABl. Nr. L 45,19.2.1975, S. 19 
(2) ABl. Nr. L 39, 14.2.1976, S. 40 
(3) ABl. Nr. L 359, 19.2.1986, S. 56 
die soziale Sicherheit und der 
Richtlinie 86/378/EWG des Rates 
über die betrieblichen Systeme der 
sozialen Sicherheit. 
(ll)Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates 
über Sicherheit und 
Gesundheitsschutz von schwangeren 
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen 
und stillenden0 ) Arbeitnehmerinnen 
am Arbeitsplatz leistet ebenfalls einen 
Beitrag zur Erreichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen. Diese 
Richtlinie darf den Zielen der 
obengenannten Richtlinien zum 
Thema Gleichberechtigung nicht 
zuwiderlaufen. Die in den 
Geltungsbereich dieser Richtlinie 
fallenden Arbeitnehmerinnen müssen 
ebenfalls in den Genuß 
Bestimmungen zur Änderung der 
Beweislast kommen. 
(12)Zur praktischen Umsetzung des in 
diesen Rechtsakten festgeschriebenen 
Gleichheitsgrundsatzes müssen in 
bezug auf die anzuwendenden 
Verfahren und die vor den nationalen 
Gerichten oder anderen zuständigen 
Stellen zu erbringenden Beweise 
zusätzliche Maßnahmen ergriffen 
werden.; 
(13)Den Klageparteien stünde kein 
wirksames Mittel zur Verfügung, um 
die Einhaltung des Gleichheitsgrund­
satzes vor den nationalen Gerichten 
durchzusetzen, wenn der Nachweis 
des Anscheins einer Diskriminierung 
nicht dazu führen würde, der die soziale Sicherheit^, der Richtlinie 
86/378/EWG des Rates über die 
betrieblichen Systeme der sozialen 
Sicherheit^ und der Richtlinie 
96/3 4/EG des Rates zu der von 
UNICE, CEEP und EGB 
geschlossenen Rahmenvereinbarung 
über Elternurlaub(6). 
(t) ABl. N°L 348, 28.11.1992, p.l (4)AB1. Nr. L 6, 10.1.1979, S. 24 
(5) ABl. Nr. L 225, 12.8.1986, S. 40, geändert 
durch die Richtlinie 96/97/EC vom 20.12.1996, 
ABl. Nr.L 46 vom 17.2.97, S. 20 
(6) ABl. Nr. L 145, 19.6.1996, S. 4 
Beweislast dafür aufzuerlegen, daß 
ihre Vorgehensweise in Wirklichkeit 
nicht diskriminierend ist. 
(14)Der EuGH hat entschieden0* (,), daß 
eine Beweislastverteilung geboten ist, 
wenn der Anschein einer 
Diskriminierung besteht, und daß in 
diesen Fällen zur wirksamen 
Umsetzung des Gleichheitsgrund­
satzes eine Verlagerung der 
Beweislast auf die beklagte Partei 
erforderlich ist. 
(15)Da eine Diskriminierung im Falle 
einer mittelbaren Diskriminierung 
noch schwieriger zu beweisen ist, ist 
es von Bedeutung, deren Begriffs­
bestimmung zu präzisieren. 
(16)Da das Ziel der Beweislastverteilung 
in den Mitgliedstaaten nicht 
ausreichend erreicht wird, ist es 
gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und 
dem Grundsatz der Verhältnismäßig­
keit nach Artikel 3 b EG-Vertrag 
geboten, es auf Gemeinschaftsebene 
zu verfolgen. Diese Richtlinie 
beschränkt sich auf das Erforderliche 
und geht nicht über das zu diesem 
Zweck erforderliche Maß hinaus. (15)Da eine Diskriminierung im Falle 
einer mittelbaren Diskriminierung 
noch schwieriger zu beweisen und 
das Konzept nicht in das 
einzelstaatliche Recht aller Mitglied­
staaten integriert ist, ist es von 
Bedeutung, deren Begriffsbestim­
mung zu präzisieren und Kriterien 
festzulegen, anhand derer festgestellt 
werden kann, ob mittelbare 
Diskriminierung vorliegt oder nicht. 
(16)Da das Ziel der Sicherstellung einer 
angemessenen Beweislastverteilung in 
den Mitgliedstaaten nicht ausreichend 
erreicht wurde, ist es gemäß dem 
Subsidiaritätsprinzip und dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
nach Artikel 3 b EG-Vertrag geboten, 
es auf Gemeinschaftsebene zu 
verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt 
sich auf das Erforderliche und geht 
nicht über das zu diesem Zweck 
erforderliche Maß hinaus. 
(l) Rechtssache C-109/88, Danfoss, Urteil vom 
17.10.1989 Slg. 1989, S. 3199, (Randnummer 16); 
Rechtssache C-138/86, Kommission gegen Frankreich, 
Urteil vom 30.6.1988, Slg. 1988, S. 3559, 
(Randnummer 27); Rechtssache C-127/92 Enderby gegen 
Frenchay Health Authority, Urteil vom 27.10.1993, 
Slg. 1993, S. 1-5535, Randnummern 13 und 14; 
Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, Urteil vom 
31.5.1995, Slg. 1995, S. 1-1275, Randnummer 24. 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN: RICHTLINIE 
Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften 
Artikel 1 
Gegenstand 
Diese Richtlinie bezweckt, eine 
wirksamere Durchführung der 
Maßnahmen zu garantieren, die von den 
Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der 
Gleichbehandlung getroffen werden, 
damit alle Personen, die sich wegen 
Nichtanwendung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung für beschwert halten, 
ihre Rechte nach etwaiger Befassung 
anderer zuständiger Stellen gerichtlich 
geltend machen können. 
Artikel 2 
Definition 
Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne 
dieser Richtlinie ist das Fehlen einer 
unmittelbaren oder mittelbaren 
Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts, insbesondere unter 
Bezugnahme auf den Ehe- oder 
Familienstand. Artikel 2 
Definition 
Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne 
dieser Richtlinie ist das Fehlen einer 
unmittelbaren oder mittelbaren 
Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts, u. a. unter Bezugnahme auf 
den Ehe- oder Familienstand. 
Im Sinne des in Absatz 1 genannten 
Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine 
mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine 
Vorschrift, ein Kriterium oder ein 
Verfahren, die ihrem Anschein nach 
neutral sind, insbesondere durch 
Bezugnahme auf den Ehe- oder 
Familienstand wesentlich mehr Personen 
eines Geschlechts betrifft, sofern das mit 
der Anwendung dieser Vorschrift, dieses 
Kriteriums oder dieses Verfahrens 
verfolgte Ziel nicht sachlich gerechtfertigt 
ist und die zur Erreichung des Ziels 
eingesetzten Mittel angemessen und 
notwendig sind. Im Sinne des in Absatz 1 genannten 
Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine 
mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine 
Vorschrift, ein Kriterium oder ein 
Verfahren, die ihrem Anschein nach 
neutral sind, u. a. durch Bezugnahme auf 
den Ehe- oder Familienstand 
verhältnismäßig mehr Personen eines 
Geschlechts benachteiligen, es sei denn, 
das verfolgte Ziel entspricht einem echten 
Bedarf des Unternehmens oder 
notwendigen Vorgaben der Sozialpolitik 
eines Mitgliedstaats steht in keinem 
Zusammenhang mit der Geschlechts­
zugehörigkeit und ist als solches sachlich 
gerechtfertigt und die zur Erreichung des 
Ziels eingesetzten Mittel sind angemessen 
-6 
und notwendig. 
Artikel 3 
Anwendungsbereich 
1. Diese Richtlinie findet Anwendung 
auf: 
(a) von folgenden Rechtsakten der 
Gemeinschaft abgedeckte 
Situationen: Artikel 119 EG-Vertrag 
und die Richtlinien 75/117/EWG, 
76/207/EWG, 79/7/EWG, 
86/378/EWG, 86/613/EWG und 
92/85/EWG; 
(b) alle Situationen, die von 
gemeinschaftlichen Rechtsakten, die 
künftig in bezug auf den 
Gleichbehandlungsgrundsatz erlassen 
werden und eine Anwendung dieser 
Richtlinie nicht ausdrücklich 
ausschließen, abgedeckt werden; 
(c) alle nach innerstaatlichem Recht in 
Anwendung der in den Buchstaben a 
und b angeführten Vorschriften 
vorgesehenen zivil- und 
verwaltungsrechtlichen Rechts­
behelfsverfahren im öffentlichen und 
privaten Sektor. 
2. Diese Richtlinie gilt nicht für 
Strafverfahren, sofern die Mitgliedstaaten 
keine entsprechenden Vorschriften 
erlassen. Artikel 3 
Anwendungsbereich 
1. Diese Richtlinie findet Anwendung 
auf: 
(a) von folgenden Rechtsakten der 
Gemeinschaft abgedeckte 
Situationen: Artikel 119 EG-Vertrag 
und die Richtlinien 75/117/EWG, 
76/207/EWG, 79/7/EWG, 
86/378/EWG, 86/613/EWG, 
92/85/EWG und 96/34/EG; 
Abschnitt II: Besondere Vorschriften Abschnitt II: Besondere Vorschriften 
Artikel 4 
Beweislast Artikel 4 
Beweislast 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß 
ihren nationalen Rechtssystemen die ihren nationalen Rechtssystemen die 
erforderlichen Maßnahmen: erforderlichen Maßnahmen: 
(a) dann, wenn Personen, die sich durch (a) dann, wenn Personen, die sich durch 
die Verletzung des Gleichbehand- die in Artikel 2 definierte Verletzung 
lungsgrundsatzes für beschwert des Gleichbehandlungsgrundsatzes 
halten, vor einem Gericht oder einer 
anderen zuständigen Stelle Tatsachen 
vorbringen, die auf den Anschein 
einer geschlechtsbedingten Diskrimi­
nierung schließen lassen, es dem 
Beklagten obliegt zu beweisen, daß 
keine Verletzung des Gleichbehand­
lungsgrundsatzes vorgelegen hat. 
Verbleibende Zweifel gehen zu 
Lasten des Beklagten; 
(b) damit in den unter Buchstabe a) 
aufgeführten Fällen der beklagten 
Partei die Beweislast obliegt, daß die 
dem Anschein nach vorliegende 
Diskriminierung aus sachlichen 
Gründen erfolgt, die keine 
Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts bewirken sollen; für beschwert halten, vor einem 
Gericht oder einer anderen 
zuständigen Stelle eine oder mehrere 
Tatsachen vorbringen, die auf den 
Anschein einer geschlechtsbedingten 
unmittelbaren oder mittelbaren 
Diskriminierung schließen lassen, es 
dem Beklagten obliegt zu beweisen, 
daß keine Verletzung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes vor­
gelegen hat. Verbleibende Zweifel 
gehen zu Lasten des Beklagten; 
(c) damit die klagende Partei in ihrem (c) entfällt 
Antrag nicht den Beweis eines 
Verstoßes erbringen muß, um die 
Verletzung des Verbotes geschlechts­
bedingter Diskriminierungen nachzu­
weisen; 
2. Diese Richtlinie berührt nicht das Recht 
der Mitgliedstaaten, eine für die klagende 
Partei günstigere Beweislastregelung 
vorzusehen. 
Artikel 5 
Verfahren 
Die Mitgliedstaaten führen in ihren 
Rechtsordnungen Maßnahmen ein, durch 
die sichergestellt wird, daß 
(a) die Gerichte und anderen zuständigen 
Stellen Maßnahmen anordnen können, 
die eine zweckdienliche Untersuchung 
aller Beschwerden wegen 
Diskriminierung gewährleisten; 
(b) den Parteien des Streitverfahrens alle 
zur Geltendmachung ihrer Rechte 
erforderlichen Auskünfte erteilt 
8-
werden, die im Besitz einer der beiden 
Parteien sind oder ihnen ohne 
unangemessenen Aufwand zugänglich 
sind. Die Parteien müssen nur solche 
Informationen offenlegen, die ihre 
jeweiligen Interessen nicht aus 
Gründen, die mit dem Rechtsstreit in 
keinem Zusammenhang stehen, 
erheblich schädigen. 
Abschnitt III: Schlußvorschriften 
Artikel 6 
Information 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die in Anwendung dieser Richtlinie 
ergehenden Maßnahmen sowie die bereits 
geltenden einschlägigen Vorschriften allen 
Betroffenen in jeder geeigneten Form, 
beispielsweise in den Betrieben, 
bekanntgemacht werden. 
Artikel 7 
Kein Rückschritt Artikel 7 
Kein Rückschritt 
Die Durchführung der Richtlinie 
rechtfertigt in keinem Fall eine 
Beeinträchtigung des allgemeinen 
Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem 
von ihr abgedeckten Bereich. Das Recht 
der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der 
Mindestvorschriften . dieser Richtlinie 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu 
erlassen oder vertragliche Regelungen zu 
treffen, die sich von denen unterscheiden, 
die zum Zeitpunkt des Erlasses der 
Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt. Die Durchführung der Richtlinie 
rechtfertigt in keinem Fall die 
Unterlassung der Durchführung positiver 
Maßnahmen oder eine Beeinträchtigung 
des allgemeinen Schutzniveaus der 
Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten 
Bereich. Das Recht der Mitgliedstaaten, 
unter Einhaltung der Mindestvorschriften 
dieser Richtlinie Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder 
vertragliche Regelungen zu treffen, die 
sich von denen unterscheiden, die zum 
Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie in 
Kraft waren, bleibt unberührt. 
Artikel 8 
Durchführung Artikel 8 
Durchführung 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 
1. Januar 2001 nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission hiervon Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 
1. Januar 2000 nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission hiervon 
-9 
unverzüglich. 
In den von den Mitgliedstaaten erlassenen 
Vorschriften wird auf die vorliegende 
Richtlinie Bezug genommen, oder sie 
werden mit einem entsprechenden 
Hinweis amtlich veröffentlicht. Die 
Mitgliedstaaten legen die Modalitäten 
dieser Bezugnahme fest. unverzüglich. 
In den von den Mitgliedstaaten erlassenen 
Vorschriften wird auf die vorliegende 
Richtlinie Bezug genommen, oder sie 
werden mit einem entsprechenden 
Hinweis amtlich veröffentlicht. Die 
Mitgliedstaaten legen die Modalitäten 
dieser Bezugnahme fest. 
Artikel 9 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. Nicht später als zwei Jahre nach dem 
Zeitpunkt der Durchführung dieser 
Richtlinie und dann jeweils im Abstand 
von drei Jahren übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission 
Informationen über die Fortschritte bei 
der Durchführung dieser Richtlinie sowie 
über die Entwicklungen bei der 
Anwendung ihrer Vorschriften, um der 
Kommission die Ausarbeitung eines 
Berichts an den Rat und das Europäische 
Parlament im Abstand von jeweils drei 
Jahren zu ermöglichen. 
10 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 202 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 
Katalognummer : CB-CO-97-186-DE-C 
ISBN 92-78-19397-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg