KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOKK 92) 371 endg. 
Brüssel, den 31. Juli 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte Mischungen aus 
Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus 
der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
? 
Begründung 
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung bezweckt die 
Aufrechterhaltung des Klimas des Vertrauens in den 
Handelsbeziehungen mit den USA, bis eine gemeinsame 
Interpretation der Ergebnisse der Konsultationen im Rahmen des 
Artikels XXIII des GATT gefunden werden kann; diese hatten die 
Konsolidierung der Zölle für Rückstände aus der 
Maisstärkegewinnung zum Ziel und waren Gegenstand des 
"Memorandum of Understanding" vom 15.10.1991. 
Dieser Vorschlag für eine Verordnung schließt an die 
Verordnung (EWG) Nr. 3799/91 an, mit der die Zölle für die 
gleichen Erzeugnisse für 1991 ausgesetzt wurden. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
vom 
zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte Mischungen aus 
Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus 
der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika 
und der Gemeinschaft ist es zu Meinungsverschiedenheiten 
über die Umsetzung der Ergebnisse der aufgrund von Artikel 
XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
durchgeführten Konsultationen über die Bindung der 
Einfuhrzollsätze für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung 
gekommen. Die Ergebnisse sind in der Vereinbarung vom 15. 
Oktober 1991 niedergelegt. 
In Erwartung einer Lösung dieser Probleme ist es angebracht, 
die Einfuhrzollsätze für die genannten Waren zeitweilig 
auszusetzen; diese Aussetzung gilt für die Zeit vom 1. 
Januar bis zum 31. Oktober 1992 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die 
nachstehend beschriebenen Waren werden vom 1. Januar bis zum 
31. Oktober 1992 ausgesetzt: 
H 
ex 2309 90 31 Mischungen aus Rückständen der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen der 
Maiskeimölgewinnung (naßmüllerische 
Verarbeitung), mit einem auf den Trockenstoff 
bezogenen Gehalt 
- an Einweiß von 40 GHT oder weniger und 
- an Fetten vom 4,5 GHT oder weniger nach 
der Methode A in Anhang I der Richtlinie 
84/4/EWG der Kommission 
ex 2309 90 41 Mischungen aus Rückständen der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen der 
Maiskeimölgewinnung (naßmüllerische 
Verarbeitung), mit einem auf den Trockenstoff 
bezogenen Gehalt 
- an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
- an Einweiß von 40 GHT oder weniger und 
- an Fetten vom 4,5 GHT oder weniger nach 
der Methode A in Anhang I der Richtlinie 
84/4/EWG der Kommission. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1992 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 371 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-92-384-DE-C 
ISBN 92-77-47198-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg