KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.05.1998 
KOM(1998)287endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über die Entschädigung bestimmter Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, 
die zeitweilig an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (sogenannte 
"SLOM"-Erzeuger) - Maßnahmen im Anschluß an die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 

DE/06/98/12170000.WOO (IvN) 
kk/eb 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über die Entschädigung bestimmter Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, 
die zeitweilig an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (sogenannte 
"SLOM"-Erzeuger) - Maßnahmen im Anschluß an die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 
1. Am 28. April 1995 hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung (KOM(95)150 
endg.) über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 ("die 
Verordnung") vorgelegt, die vom Sonderausschuß Landwirtschaft auf seiner 989. 
Sitzung am 6. Juni 1995 geprüft worden ist. In dieser Mitteilung wird über den 
Stand der Durchführung der Verordnung berichtet und vorgesehlagen, die 
Kommission sollte auf derselben finanziellen Grundlage wie der der Verordnung 
fälle von bestimmten Gruppen von SLOM-Erzcugem regeln, die nicht in der Lage 
waren oder die es versäumt hatten, die Bestimmungen der Verordnung in Anspruch 
zu nehmen. Dabei hatte es sich um folgende Gruppen von Lrzeugern gehandelt: 
- Erzeuger, denen nach der in der Verordnung genannten Frist im Anschluß an eine 
Klage gegen die nationalen Behörden eine SLOM-Rcfercnzmenge zugeteilt 
worden ist; 
- Erzeuger, die bestimmte Fristen der Verordnung nicht eingehalten haben; 
- Fälle höherer Gewalt oder Fälle, die als solche behandelt werden sollten. 
2. Nachdem der Sonderausschuß Landwirtschaft dieses Vorgehen auf der besagten 
Sitzung genehmigt hatte und die nötigen Informationen über die betreffenden Falle 
aus den Mitgliedstaaten eingetroffen waren, hat die Kommission am 5. Juni 1996 
eine Mitteilung (SEK(96)987/2 und 3) über das Verfahren der Entschädigung dieser 
Erzeuger im Rahmen der sogenannten Entschädigungsaktion angenommen. Die 
betroffenen Mitgliedstaaten haben gemäß diesem Verfuhren den den jeweiligen 
Gruppen als zugehörig ermittelten Erzeugern Entschädigungsangebote unterbreitet, 
die innerhalb einer bestimmten Frist als volle und abschließende Abfindung ihrer 
Ansprüche gemäß der Verordnung angenommen werden konnten. Nahezu 200 
weitere Fälle von SLOM-Erzeugern wurden im Rahmen dieser 
F'ntschädigungsaktion abgefunden. 
3. In der Mitteilung von 1995 an den Rat war eine weitere Gruppe von Erzeugern 
genannt worden, deren Forderungen im Rahmen der Verordnung nicht befriedigt 
werden konnten. Es war dies die Gruppe der Erzeuger, die die Rechtmäßigkeit von 
Artikel 8 der Verordnung in Frage gestellt hatten, wonach die Bestimmungen von 
Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs über die Verjährungsirist auf die 
Forderungen der Erzeuger anzuwenden sind. In seinem Urteil vom 16. April 1997 in 
der Rechtsache 20/94 (Hartmann gegen Rat und Kommission) hat das Gericht erster 
Instanz Artikel 43 der Satzung in einer Weise gedeutet, die dem Ziel des Artikels 8 
der Verordnung voll gerecht wird. Infolgedessen ist davon auszugehen, daß die 
Rechtmäßigkeit von Artikel 8 der Verordnung durch dieses Urteil bestätigt wurde. 
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Entsprechend könnte nunmehr an die Regelung der Fälle gedacht werden, die dem 
Fall Hartmann vergleichbar sind. Vergleichbar sind für die Kommission Fälle, in 
denen 
- der Antragsteller ein SLOM-I- oder SLOM-II-Erzeuger ist, 
- der Antragsteller ein Entschädigungsangebot gemäß der Verordnung erhalten hat, 
und 
- der Antragsteller das Angebot nicht wegen des Umfangs der jährlichen 
Entschädigung nach Maßgabe der Verordnung, sondern aus dem bloßen Grund 
abgelehnt hat, daß gemäß der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung über die 
Verjährungsfrist der Zeitraum, für den die Entschädigung angeboten wurde, 
verkürzt worden war. 
Schätzungsweise handelt es sich bei dieser Gruppe um etwa 55 Erzeuger, deren 
Fälle vor dem Gericht erster Instanz anhängig sind. Es wird vorgesehlagen, diese 
Ansprüche nach einem ähnlichen Verfahren wie der Entschädigungsaktion nach 
Absatz 2 zu befriedigen. 
4. Die Abfindung sollte auf die finanziellen Vorgaben der Verordnung gestützt sein, 
wobei allerdings die zu zahlenden Zinsen angepaßt würden, um zu verhindern, daß 
diese Gruppe von Erzeugern finanziell daraus einen Vorteil zieht, daß sie ihre Fälle 
vor das Gericht erster Instanz gebracht hat. Die Kommission glaubt, daß die 
Regulierung dieser Fälle angemessen ist, da in bezug auf die Verordnung als 
einziges die Vorschriften über die Verjährungsfrist beanstandet worden waren, und 
daß damit die verbleibenden noch nicht geregelten Ansprüche weiter erheblich 
verringert werden. 
Es ist vorgesehen, daß im Rahmen dieser neuerlichen Entschädigungsaktion auch 
einige weitere Fälle von Erzeugern berücksichtigt werden, die eine SLOM-
Referenzmenge nach dem Stichtag der ersten Entschädigungsaktion erhalten haben, 
sowie einige Fälle, die in die Gruppe der Fälle von höherer Gewalt einzuordnen 
sind. Nach Kenntnis der Kommission gibt es etwa 10 dieser falle. 
5. Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Dezember 1997 in den 
verbundenen Rechtsachen CT-195/94 und T-202/94 (Quiller und lleusemann), 
wonach die Gemeinschaft grundsätzlich für die Entschädigung der Verluste der 
SLOM-I 11-Erzeuger haftet, wird die Kommission dem Rat in Kürze den Vorsehlag 
für eine Verordnung zur Befriedigung der Ansprüche dieser Gruppe von Erzeugern 
vorlegen. Ff: wird erwartet, daß die Kommission in ihrem Vorschlag eine allgemeine 
Rechtsgrundlage vorsehen wird, die die Abfindung von Erzeugern ermöglicht, die 
nicht unter die strikten Vorschriften der angenommenen Regelung fallen, deren 
Lage jedoch den Bedingungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft 
entsprechend den Urleilen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz 
entspricht. Dies würde eine Grundlage für die Regulierung der unter die erste 
Entschädigungsaktion fallenden Gruppen von Fällen und die nunmehr geplante 
Aktion schaffen. 
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6. Die Kommission bittet daher den Rat, diese Mitteilung und ihre Schlußfolgerungen 
zu bestätigen. 
3-
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FINANZBOGEN VI/..../98-DE (..../DE/../....) 
Datum: 13.3.1998 
HAUSHALTSLINIE: B1-2090 MITTELANSATZ: z.E. 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Entschädigung bestimmter Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die 
zeitweilig an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (sogenannte SLOM-Erzeuger), Maßnahmen im Anschluß an 
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 215 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Mitteilung über die Fortschritte bei der Regulierung noch nicht befriedigter Ansprüche von SLOM-Er/cugern und 
Unterrichtung des Rates über die Absichten der Kommission zur Entschädigung bestimmter Gruppen von Er/ougcrn. die 
aufgrund direkter Übertragungen Entschädigungsansprüche geltend machen können. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(1998) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(1999) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 2,4 Mio. ECU 2,4 Mio. IXT) z.E. 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
2000 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 2003 
Mio ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
In Absatz 3 beschriebene Fälle: 
Zahl der Fälle: 55 
Durchschnitt: 24 000 ECU 
Kosten: 55 x 24 000 ECU = 1,3 Mio. ECU (L) 
In Absatz 4 beschriebene Fälle: 
Schätzung: 0,7 Mio. ECU (L) 
GESAMTKOSTEN- 1,3 Mio. ECU i 0.7 Mio. ECU 2 Mio. ECU x 1,191 (\)[l) 2,1 Mio. ECU (II) 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUEENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DllKCW ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
(>.: JA 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3 RFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 287 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-306-DE-C 
ISBN 92-78-35997-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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