C 288/1

JAHRESABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

2013/C 288/01

INHALT

Bescheinigung des Jahresabschlusses 2012 des Europäischen Rechnungshofs

Vermerk zur Abschlussprüfung

Jahresabschluss und Erläuterungen

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2012

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

Haushaltsdaten zum Haushaltsjahr 2012

Unabhängiger Assurance-Bericht

Bescheinigung des Jahresabschlusses 2012 des Europäischen Rechnungshofs

Der Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2012 wurde in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungsführungsvorschriften, die von allen Organen, Agenturen und Gemeinsamen Unternehmen anzuwenden sind, aufgestellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Aufstellung und Darstellung des Jahresabschlusses des Europäischen Rechnungshofs gemäß Artikel 68 der Haushaltsordnung an.

Vom Anweisungsbefugten habe ich sämtliche Angaben erhalten, die für die Aufstellung des Jahresabschlusses, aus dem die Aktiva und Passiva des Europäischen Rechnungshofs sowie der Haushaltsvollzug hervorgehen, erforderlich sind; die Zuverlässigkeit dieser Angaben wurde von diesem Anweisungsbefugten bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich aufgrund dieser Angaben und der von mir für die Abzeichnung des Abschlusses für erforderlich erachteten Überprüfungen hinreichende Sicherheit darüber erlangt habe, dass der Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs seine Vermögens- und Finanzlage sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt.

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2012 sowie seiner Ertragslage und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.

Eine Abschlussprüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben zu erlangen. Die Wahl der Prüfungshandlungen einschließlich der Bewertung des Risikos, dass der Jahresabschluss wesentliche — beabsichtigte oder unbeabsichtigte — falsche Darstellungen enthält, liegt im Ermessen des Abschlussprüfers. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Abschlussprüfer das für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle relevante interne Kontrollsystem, sodass er die im gegebenen Fall erforderlichen Prüfungshandlungen bestimmen kann, ohne jedoch zu einem Urteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der geprüften Stelle gelangen zu wollen. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden und der Vertretbarkeit der vom Management vorgenommenen geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses.

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier“ (CSSF) für Luxemburg angenommenen International Standards on Auditing durchgeführt. Gemäß diesen Prüfungsgrundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.

An das Management des

JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2012

(Euro) Erläuterung 31. Dezember 2012 31. Dezember 2011 Anlagevermögen Immaterielle Anlagewerte 3.1. 2 271 343 799 634 Sachanlagen 3.2. 95 437 237 55 724 407 Langfristige Forderungen 25 25 97 708 605 56 524 066 Umlaufvermögen Kurzfristige Forderungen 3.3. 1 587 108 423 944 Barmittel und Barmitteläquivalente 3.4. 23 625 043 48 109 130 25 212 151 48 533 074 Gesamtvermögen 122 920 756 105 057 140 Langfristige Verbindlichkeiten Sozialleistungen für Bedienstete 3.5. 58 935 308 53 664 443 Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 3.6. 175 000 175 000 59 110 308 53 839 443 Kurzfristige Verbindlichkeiten Kurzfristige Rückstellungen 3.7. 3 066 916 898 000 Abrechnungsverbindlichkeiten 3.8. 23 702 306 10 858 973 26 769 222 11 756 973 Gesamtverbindlichkeiten 85 879 530 65 596 416 Nettovermögen 37 041 227 39 460 724 Kumulierter Überschuss/Verlust 39 460 724 33 044 880 Ergebnisrechnung des Jahres (2 419 498) 6 415 844 Nettovermögen 37 041 226 39 460 724

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr

(Euro) Erläuterung 2012 2011 Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe 4.1. 117 795 049 115 620 434 Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit 4.2. 19 304 343 19 079 500 Sonstige operative Erträge 4.3. 45 439 38 707 Operative Erträge insgesamt 137 144 831 134 738 641 Personalaufwand 4.5. (103 441 065) (99 838 855) Sachaufwand 3.1. - 3.2. und 4.6. (3 351 126) (2 894 307) Sonstige Verwaltungsaufwendungen 4.7. (23 543 939) (22 109 488) Operative Ausgaben 4.8. (18 586) (52 733) Operative Ausgaben insgesamt (130 354 716) (124 895 383) Überschuss/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten 6 790 116 9 843 258 Finanzerträge 4.9. 59 336 380 229 Finanzaufwendungen 4.10. (20 025) (20 025) Entwicklung der Versorgungsleistungen (– Aufwendungen, + Erträge) 3.5. und 4.11. (9 248 924) (3 787 618) Überschuss/(Verlust) aus nicht operativen Tätigkeiten (9 209 613) (3 427 414) Ergebnisrechnung des Jahres (2 419 498) 6 415 844

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr

(Euro) 2012 2011 Ergebnisrechnung des Jahres (2 419 498) 6 415 844 Operative Tätigkeiten — Anpassungen Amortisation 209 828 244 685 Abschreibung 3 139 253 2 646 567 Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten 2 168 917 898 000 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen (1 164 040) 99 583 (Zugang)/Abgang von Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen 876 7 712 Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten 12 852 333 3 176 197 Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten gegenüber EU-Einrichtungen (9 000) 22 218 Nettocashflow aus operativen Tätigkeiten 14 778 669 13 510 806 Cashflow aus Investitionstätigkeiten Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (–) (44 535 664) (21 019 575) Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+) 2 043 3 055 Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten (44 533 621) (21 016 520) Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete 5 270 865 347 058 Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten (24 484 087) (7 158 656) Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 48 109 130 55 267 786 Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Jahres 23 625 043 48 109 130

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr

(Euro) Nettovermögen 2012 2011 Stand zu Beginn des Jahres 39 460 724 33 044 880 Ergebnisrechnung des Jahres (2 419 498) 6 415 844 Stand am Ende des Jahres 37 041 226 39 460 724

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externes Prüfungsorgan der Union im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Der Hof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Bürger der Europäischen Union.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Prüfungen durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des Finanzmanagements Stellung.

Der Hof fördert Rechenschaftspflicht und Transparenz und unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Rechtsgrundlage und Rechnungsführungsvorschriften

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsverordnung.

2.2. Rechnungslegungsgrundsätze

Gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung enthalten die Jahresabschlüsse Informationen, einschließlich Informationen zu den Verfahren der Rechnungsführung, in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass sie stichhaltig, zuverlässig, vergleichbar und verständlich sind. Die Haushaltsbuchführung beachtet die in der Haushaltsordnung festgelegten Haushaltsgrundsätze. Sie vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfolgt im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union (EU-Rechnungsführungsvorschriften), die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor beruhen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

2.3. Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Tag der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse in Euro umgerechnet.

2.4. Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Amortisation und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear über eine Dauer von vier Jahren. Selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswerts entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwand angesetzt.

2.5. Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich dem Hof zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da der Hof für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Verfügung stehen. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Gebäude 25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 4, 8 Jahre Mobiliar und Fuhrpark 4, 8, 10 Jahre Computer-Hardware 4 Jahre Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden Mietdauer Sonstige Installationen 4, 6, 8 Jahre

2.6. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Versorgungsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Union gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die Verbindlichkeit für diese künftigen Versorgungsleistungen wird im Einklang mit der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Sozialleistungen für Bedienstete“ erfasst und ausgewiesen. Bei der für die Berechnung dieser Verbindlichkeit zugrunde gelegten Methode sind die besonderen Merkmale der Versorgungsregelung laut Rechnungslegungsstandard IPSAS 25 berücksichtigt.

Gemäß IPSAS 25 sind die Kosten der Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum aktuellen Zeitpunkt (d. h. wenn das Mitglied seine Versorgungsansprüche erwirbt) zu bewerten. Maßgeblich für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen sind die Kontinuität des Versorgungssystems und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen. Die versicherungsmathematische Bewertung dieser Verbindlichkeit erfolgt anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens (projected unit credit method).

Die Verbindlichkeit verringert sich um den geschätzten Betrag der Steuern, die auf die künftigen Versorgungsleistungszahlungen Anwendung finden, da diese Steuern dem EU-Haushalt wieder als Einnahmen zugeführt werden.

Die Verbindlichkeit für die Versorgungsleistungen wird jedes Jahr zum Berichterstattungszeitpunkt neu berechnet. In der Ergebnisrechnung bestehen die Ausgaben für Versorgungsleistungen des Jahres aus den während des Jahres gezahlten Versorgungsleistungen und der Anpassung der Versorgungsverbindlichkeit zum Jahresende, beides abzüglich Steuern. Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste werden in der „Ergebnisrechnung“ ausgewiesen.

Was potenzielles „Planvermögen“ angeht, so verfügt der Hof derzeit über kein Vermögen, das dazu bestimmt ist, Versorgungsverbindlichkeiten zu finanzieren.

2.7. Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für den Hof infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung zum Berichterstattungszeitpunkt getätigt werden müssen.

2.8. Erfassung der Ausgaben

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union werden Vorgänge und Ereignisse im Jahresabschluss in der Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage vermittelt.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

ANLAGEVERMÖGEN

3.1. Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2012 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2012 Zugänge Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2012 Kumulierte Amortisation und Wertminderung zum 31. Dezember 2012 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2012 Computer-Software 1 280 384 122 962 1 403 346 (1 066 430) 336 916 Immaterielle Anlagewerte im Bau 375 852 1 558 575 1 934 427 1 934 427 Insgesamt 1 656 236 1 681 537 3 337 773 (1 066 430) 2 271 343

Im Jahr 2012 wurden keine Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten erfasst.

3.2. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2012 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2012 Zugänge Abgänge Transfer Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2012 Kumulierte Amortisation und Wertminderung zum 31. Dezember 2012 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2012 Land 776 631 776 631 776 631 Gebäude 58 014 262 42 377 64 803 349 122 859 988 (32 625 657) 90 234 331 Betriebs- und Geschäftsausstattung 301 916 371 089 (20 158) 652 847 (205 087) 447 760 Computer-Hardware 4 334 320 660 234 (263 787) 4 730 767 (3 759 898) 970 869 Mobiliar und Fuhrpark 2 083 118 2 386 015 (22 607) 4 446 526 (1 503 520) 2 943 006 Sonstige Installationen 1 879 098 27 301 (14 571) 1 891 828 (1 831 287) 60 541 Anlagen im Bau 25 440 337 39 367 111 — (64 803 349) 4 099 4 099 Insgesamt 92 829 682 42 854 127 (321 123) — 135 362 686 (39 925 449) 95 437 237

Das K3-Gebäude wurde am 15. November 2012 in Betrieb genommen und zu diesem Zeitpunkt von „Anlagen im Bau“ auf „Gebäude“ transferiert (siehe Ziffer 5.3).

UMLAUFVERMÖGEN

3.3. Kurzfristige Forderungen

(Euro) 31. Dezember 2012 31. Dezember 2011 Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete 2 030 4 222 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 200 942 127 949 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 1 382 757 289 518 Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen 1 379 2 255 Insgesamt 1 587 108 423 944

3.4. Barmittel und Barmitteläquivalente

(Euro) 31. Dezember 2012 31. Dezember 2011 Kasse 1 000 1 000 Girokonto 2 627 191 1 113 170 Treuhandkonto 20 996 852 46 994 960 Insgesamt 23 625 043 48 109 130

Am 27. Januar 2010 eröffnete der Europäische Rechnungshof ein Treuhandkonto bei der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg. Dieses Treuhandkonto gestattet es dem Hof, die von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für das K3-Bauprojekt zu verwalten (siehe Ziffer 5.3).

Das Treuhandkonto wird vom Hof lediglich unter bestimmten im Vertrag mit der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg festgelegten Bedingungen in Anspruch genommen.

Ausschließlicher Empfänger der Zahlungen zulasten dieses Treuhandkontos ist das speziell zu diesem Zweck eingerichtete Bankkonto des mit der Projektleitung betrauten Konsortiums. Dieses Konto wird vom Projektleiter ausschließlich zur Begleichung der Rechnungen der Bauunternehmen genutzt.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.5. Sozialleistungen für Bedienstete

Bei der Berechnung der Verbindlichkeit wird Eurostat im Hinblick auf die methodische Durchführung und die Definition der entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen von einem qualifizierten unabhängigen Sachverständigen unterstützt.

Aus der Verbindlichkeit für die Zahlung künftiger Versorgungsleistungen sind die Steuern herausgerechnet, die von den künftigen Versorgungsleistungszahlungen einbehalten werden (vgl. Ziffer 2.6).

(Euro) 31. Dezember 2012 31. Dezember 2011 Bruttobetrag 72 804 580 66 526 128 Steuersatz (%) (2) 19,05 % 19,33 % Steuern 13 869 273 12 861 685 Betrag abzüglich Steuern 58 935 308 53 664 443 Veränderungen bei den Nettoversorgungsverpflichtungen der Mitglieder 5 270 865 347 058

Bei dem für die Mitglieder geltenden Versorgungsplan handelt es sich um einen leistungsorientierten Plan. Die entsprechende Leistungszusage umfasst:

— Übergangsgeld (zahlbar am Ende der Amtszeit für die Dauer von drei Jahren),

— Ruhegehalt,

— Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und Invalidengeld,

— Hinterbliebenenversorgung (zahlbar nach dem Tod des Mitglieds unabhängig davon, ob der Tod während oder vor dem Ruhestand eingetreten ist).

Diese Verbindlichkeit ist für folgende Kategorien von Begünstigten zu berechnen:

— amtierende Mitglieder,

— ehemalige Mitglieder mit Übergangsgeld,

— ehemalige Mitglieder nach dem Übergangszeitraum (später auszuzahlendes Ruhegehalt),

— Mitglieder im Ruhestand,

— voll dienstunfähig,

— zeitweilig dienstunfähig,

— überlebende Ehegatten,

— Waisen.

Bei der Bewertung der Versorgungsverbindlichkeiten sind variable Größen zu berücksichtigen, die mit wirtschaftlichen und demografischen Aspekten zusammenhängen. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen sind folgende:

Versicherungsmathematische Annahme 31. Dezember 2011 31. Dezember 2012 Durchschnittlicher Altersunterschied zwischen verheirateten Männern und Frauen 3 Jahre 3 Jahre Wahrscheinlichkeit, verheiratet zu sein (bei Männern) Personenstand zum Stichtag Personenstand zum Stichtag Wahrscheinlichkeit, verheiratet zu sein (bei Frauen) Personenstand zum Stichtag Personenstand zum Stichtag Personenstand Stand zum Stichtag Stand zum Stichtag Koeffizient für Versorgungsleistungen an Waisen und geschiedene Ehegatten 0 % 0 % Angenommenes Ruhestandseintrittsalter 65 65 Erwartete Inflationsrate über die Laufzeit des Versorgungsplans 1,6 % 1,7 % Nominaler Abzinsungssatz 4,6 % 3,3 % Realer Abzinsungssatz 3,0 % 1,6 % Allgemeine Gehaltsentwicklung 0,0 % 0,0 % Allgemeine Neubewertung des Ruhegehalts 0,0 % 0,0 % Individuelle Gehaltsprogression Keine (außer bei Neueinstellung) Keine (außer bei Neueinstellung) Sterbetafel für gesunde Menschen ICSLT 2008 (3) ICSLT 2008 (3) Sterbetafel für Dienstunfähige Rate entspricht der eines gesunden jeweils drei Jahre älteren Menschen Rate entspricht der eines gesunden jeweils drei Jahre älteren Menschen

3.6. Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 Euro fällig wird.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.7. Kurzfristige Rückstellungen

Am 11. Januar 2012 beschloss die Kommission, vor dem Gerichtshof gegen den Rat Klage zu erheben, weil dieser die jährliche Anpassung 2011 der Gehälter der EU-Bediensteten nicht genehmigt hatte. Infolge dieses Beschlusses wurde eine kurzfristige Rückstellung für die ausstehenden Gehaltszahlungen von 1,7 % abzüglich der Steuern und des Ruhegehaltseinbehalts verbucht. Dasselbe gilt für die Gehaltsanpassung 2012 von 1,7 % in Bezug auf den Zeitraum Juli-Dezember 2012.

Eine zweite kurzfristige Rückstellung betrifft die ausstehende Senkung der Arbeitnehmerbeiträge zu den Versorgungsleistungen, die dem Personal voraussichtlich zurückerstattet wird:

— ab 1. Juli 2011 — Senkung von 11,6 % auf 11,0 %,

— ab 1. Juli 2012 — weitere Senkung von 11,0 % auf 10,6 %.

3.8. Abrechnungsverbindlichkeiten

(Euro) 31. Dezember 2012 31. Dezember 2011 Kurzfristige Verbindlichkeiten 445 830 100 012 Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal 344 427 478 469 Antizipative Passiva 22 864 727 10 224 170 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Rat und Europäisches Parlament 47 322 56 322 Insgesamt 23 702 306 10 858 973

4. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1. „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2. „Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige operative Erträge“ entstehen u. a. durch Wechselkursgewinne.

4.4. Die Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer und ohne zurechenbare Gegenleistung stellen sich wie folgt dar: (Euro) 2012 2011 Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistung 41 910 12 301 Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung 137 102 921 134 726 340 Erträge insgesamt 137 144 831 134 738 641

4.5. „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutpersonals sowie der Vertrags- und Zeitarbeitskräfte. Die Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder und die Steuern in Bezug auf die Ruhegehälter und Übergangsgelder der Mitglieder sind ebenfalls Teil des Postens „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ (siehe Ziffer 4.11).

4.6. Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.7. Die umfangreichsten Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ waren: — Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen, — IT und Telekommunikation, — Dienstreisekosten, — Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.8. „Operative Ausgaben“ entstehen u. a. durch Wechselkursverluste.

4.9. „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.10. „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.11. Der Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umfasst alle Aufwendungen in Verbindung mit den Versorgungsleistungen zugunsten der Mitglieder des Hofes. Hierzu gehören die im Verlauf des Jahres gezahlten Ruhegehälter und Übergangsgelder sowie die am Jahresende vorzunehmende Anpassung der Verbindlichkeit für sämtliche künftigen Versorgungsleistungen, was den Unterschied zwischen den beiden Jahren erklärt. (Euro) 2012 2011 Veränderung bei den Nettoversorgungsverbindlichkeiten für die Mitglieder 5 270 865 347 058 Ausgezahlte Ruhegehälter 2 590 511 2 506 455 Ausgezahlte Hinterbliebenenversorgung 350 485 373 724 Ausgezahlte Übergangsgelder 1 785 937 1 192 009 Ausgezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit 23 809 71 494 Zwischensumme — während des Jahres gezahlte Versorgungsleistungen 4 750 742 4 143 682 Berichtigungskoeffizient 163 476 121 472 Von den Zahlungen einbehaltene Steuern (936 159) (824 594) Entwicklung der Versorgungsleistungen insgesamt 9 248 924 3 787 618

5. Sonstige wichtige Angaben

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(Euro) 31. Dezember 2012 31. Dezember 2011 Reisebüro 50 000 50 000 Renovierung K1-Gebäude 2 500 2 500 Projektleitung K3-Gebäude 7 096 680 6 765 339 Leasing von Dienstwagen — 60 000 Versicherungsgesellschaft 1 361 — Telekommunikation 20 000 20 000 Insgesamt 7 170 541 6 897 839

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(Euro) 31. Dezember 2012 31. Dezember 2011 Operatives Leasing für Gebäude 2 579 580 6 336 852 Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung 1 044 344 862 449 Zwischensumme 3 623 924 7 199 301 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL (Restant à liquider) — nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2012 1 385 871 8 258 004 Insgesamt 5 009 795 15 457 305

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie stellen den Unterschied zwischen den eingegangenen Mittelbindungen und den Zahlungen dar, der auf die Zeitdauer zurückzuführen ist, die zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung liegt.

5.3. Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Nutzungsrecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das „K3“-Gebäude, machte es jedoch aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden o. g. Erweiterungsgebäuden („K2“ und „K3“) zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft.

Sofern der Hof jedoch eines der Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht für die Grundstücke.

In Luxemburg wird die Benutzung von Bürogebäuden für einen Zeitraum von 15 Jahren genehmigt, danach fallen Modernisierungsarbeiten an, um sie mit den geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltvorschriften in Einklang zu bringen. Die im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit erforderlichen Arbeiten wurden im K1 -Gebäude vorgenommen. Die Arbeiten sind abgeschlossen, die förmliche Endabnahme wurde 2010 bestätigt. Das im November 2003 in Betrieb genommene K2-Gebäude verfügt über eine bis 2018 gültige Betriebsgenehmigung („autorisation d'exploitation“).

Die Bauarbeiten am K3-Gebäude begannen im März 2010. Die erste Tranche betrug 55 Millionen Euro, die zweite 11 Millionen Euro, die dritte (2011) 7 Millionen Euro und der erste Teil der vierten Tranche im Jahr 2012 belief sich auf 3 Millionen Euro. Im Jahr 2012 wurde ein Teil der vierten Tranche ausgegeben und der Restbetrag in die „Noch abzuwickelnden Mittelbindungen — RAL“ überführt (siehe. 5.2).

Am 15. Juni 2009 unterzeichnete der Hof im Anschluss an ein offenes Ausschreibungsverfahren einen Dienstleistungsvertrag mit einem Konsortium, das mit der Projektleitung für den Bau des K3-Gebäudes betraut wurde. Zu den Aufgaben des Projektleiters gehört u. a., im Namen des Hofes Aufträge auszuschreiben und mit Bauunternehmen zu unterzeichnen, die Ausführung der Bauarbeiten zu beaufsichtigen und die einschlägigen Rechnungen vor ihrer Begleichung zu überprüfen. Nach Prüfung und Billigung der Rechnungen durch die zuständigen Hofdienststellen ist der Projektleiter für die Bezahlung der Bauunternehmer zuständig. In diesem Zusammenhang geht der Projektleiter finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Als Ausgleich hierfür sieht der Vertrag zwischen dem Hof und dem Projektleiter vor, dass der Hof im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausreichende Mittel zur Deckung der Verpflichtungen, die der Projektleiter gegenüber den Bauunternehmen übernimmt, bereithalten muss. Um dies sicherzustellen, schloss der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag ab, um die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel zur Verfügung zu halten. Gleichzeitig sind die finanziellen Interessen der Union über den Treuhandvertrag gewahrt.

Das K3-Gebäude wurde am 15. November 2012 in Betrieb genommen.

5.4. Signifikante Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten (4)

Keine.

(1) ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1.

(2) Gerundet.

(3) International Civil Servants Life Table (Sterbetafel internationaler Beamter).

(4) EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 „Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen“.