BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Fortschritte bei der Umsetzung der EFRAG-Reform im Anschluss an die Empfehlungen des Maystadt-Berichts /* COM/2014/0396 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Fortschritte bei der Umsetzung der EFRAG-Reform im Anschluss an die Empfehlungen des Maystadt-Berichts 1. Zweck und Umfang des Berichts Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020[1] ist nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 9. April 2014 in Kraft getreten.[2] Ziel des Unionsprogramms ist es, die Rahmenbedingungen für einen effizient funktionierenden Binnenmarkt zu verbessern, indem eine transparente und unabhängige Aufstellung internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützt wird. In Artikel 3 der Verordnung werden für den Bereich der Rechnungslegung folgende Programmbegünstigte festgelegt: — die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG), — die IFRS-Stiftung als Rechtsnachfolgerin der International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF). Begünstigter im Bereich Abschlussprüfung ist — das Public Interest Oversight Board (PIOB). Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2014 einen ersten Bericht zu den notwendigen Reformen der Organisationsstrukturen in den Bereichen Rechnungslegung und Finanzinformationen in Bezug auf die EFRAG vor, wobei sie unter anderem die sich aus den Empfehlungen des Sonderberaters ergebenden Entwicklungen sowie die Schritte berücksichtigt, die die EFRAG bereits zur Umsetzung dieser Reformen unternommen hat. Der vorliegende Bericht befasst sich nur mit der Umsetzung der EFRAG-Reformen nach dem Bericht Philippe Maystadts[3], der Empfehlungen für diese Reformen enthielt und am 15. November 2013 vom ECOFIN-Rat erörtert wurde. 2. Hintergrund Der Hauptzweck der Rechnungslegung besteht darin, die Interessenvertreter dabei zu unterstützen, bessere Geschäftsentscheidungen zu treffen, indem ihnen angemessene Finanzinformationen bereitgestellt werden. Genaue und zeitnahe Finanzinformationen sind für solide Investitionsentscheidungen und die Leitung von Unternehmen unabdingbar und ermöglichen es den Unternehmern, den Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit zu messen. Angesichts globalisierter Kapitalmärkte ist die Harmonisierung der Rechnungslegungs- und Prüfstandards auf globaler Ebene für die Transparenz, die Vergleichbarkeit, das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte und die Verwirklichung eines integrierten Markts für Finanzdienstleistungen innerhalb der EU unerlässlich. Es wird allgemein anerkannt, dass die EU-Rechnungslegungsrichtlinien keine ausreichende Harmonisierung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen in der EU herbeigeführt haben. Statt eigene, regionale Rechnungslegungsstandards einzuführen, hat sich die EU daher entschieden, internationale Rechnungslegungsstandards zu übernehmen. Die Europäische Union setzt sich seit langem für einheitliche globale Rechnungslegungsstandards ein. Die G20 sprachen sich ebenfalls bei verschiedenen Anlässen für globale Rechnungslegungsstandards und -konvergenz aus.[4] Die Europäische Union übernahm in diesem Prozess 2002 eine führende Rolle, indem sie die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS)[5] des International Accounting Standards Board annahm, die von börsennotierten Unternehmen in der EU für den konsolidierten Jahresabschluss zu verwenden sind. Gemäß IAS-Verordnung[6] sind die IFRS in der EU seit 2005 in Kraft. Die Kommission nimmt im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle regelmäßig neue Standards an. In einer globalisierten Wirtschaft müssen Standards zwischen den Rechtsräumen angenähert und internationale Standards in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Angesichts der Bedeutung der Rechnungslegungsstandards für die Finanzmärkte kommt der Union im internationalen Standardsetzungsprozess eine Schlüsselrolle zu. Um zu gewährleisten, dass die Interessen der Union geachtet werden und globale Standards qualitativ hochwertig und mit Unionsrecht vereinbar sind, müssen die Unionsinteressen angemessen vertreten werden. Da die Zahl der Länder, die sich an die IFRS annähern und diese annehmen, wächst, nimmt das relative Gewicht Europas im internationalen Standardsetzungsprozess ab. Die EFRAG[7] ist eine private Einrichtung und wirkt im Bereich der Rechnungslegung als fachliche Beraterin der Europäischen Kommission. Sie trägt durch fachliche und glaubwürdige Eingaben zum Standardsetzungsprozess des IASB bei. Im März 2013 ernannte Kommissionsmitglied Barnier Philippe Maystadt zum Sonderberater mit dem Auftrag, zu untersuchen, wie der Beitrag der EU zur Ausarbeitung Internationaler Rechnungslegungsstandards (IFRS) intensiviert und die Organisationsstruktur der daran beteiligten europäischen Einrichtungen verbessert werden könnte. Vor Erstellung seines Abschlussberichts führte Philippe Maystadt eine Reihe von Befragungen und Konsultationen durch. In dem Bericht wurden drei Möglichkeiten für die Stärkung des Einflusses der Europäischen Union auf den internationalen Standardsetzungsprozess ausgeführt: Umstrukturierung der EFRAG, Übertragung der Aufgaben der EFRAG auf die ESMA und Ersetzung der EFRAG durch eine EU-Agentur. Der Maystadt-Bericht empfahl die Umstrukturierung der EFRAG. 3. Kontext und Überblick über die Reformen der EFRAG 3.1 Aktueller Status der EFRAG Die 2001 eingerichtete Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) ist eine internationale gemeinnützige Vereinigung („IVZW/AISBL“), die im Rahmen der belgischen gesetzlichen Bestimmungen in Brüssel durch die wesentlichen europäischen Berufsverbände mit einem Interesse an der Rechnungslegung eingerichtet wurde. Ihre aktuellen Mitglieder sind die BUSINESSEUROPE (Europäische Wirtschaftsverbände), der FEE (Verband der europäischen Wirtschaftsprüfer), Insurance Europe (europäisches Versicherungsunternehmen), der EBF (Europäischer Bankenverband), der ESBG (europäischer Sparkassenverband), die EACB (Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken) und der EFAA (Verband europäischer Wirtschaftsprüfer). Die Beratungsgruppe arbeitet ebenfalls mit nationalen Standardsetzern für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Die EFRAG ist aktuell über einen unabhängigen Technischen Ausschuss (TEG) tätig, der von einem Benutzergremium und verschiedenen Arbeits- und Beratungsgruppen unterstützt wird. Das „Frühstadium“ der proaktiven Arbeit wird durch den Planungs- und Ressourcenausschuss (PRC) koordiniert, in dem die wesentlichen nationalen Einrichtungen für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards (NSS) einen Sitz haben. Die Arbeit der EFRAG wird durch ein unabhängiges Aufsichtsorgan überwacht. Die Hauptaufgaben bestehen in der Auswahl der Mitgliedschaft und der Überwachung des Technischen Ausschusses sowie des Planungs- und Ressourcenausschusses; in der Überwachung der Zusammenarbeit mit den nationalen Einrichtungen für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards; sowie in der Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung der EFRAG. Das bestehende EFRAG-Aufsichtsorgan besteht aus erfahrenen Fach- und Führungskräften mit einem Interesse an der globalen Entwicklung der Rechnungslegung, die einen ausgewogenen beruflichen Hintergrund (einschließlich Benutzer, Buchungsvorbereiter und Rechnungsführer) und eine ausgewogene geografische Verteilung repräsentieren. Das Aufsichtsorgan umfasst ebenfalls drei Mitglieder aus dem öffentlichen politischen Leben; die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde sind auf den Sitzungen als Beobachter vertreten. Das Aufsichtsorgan wird durch die EFRAG-Vollversammlung ernannt. 3.2 Wesentliche Erwägungen für die EFRAG-Reform gemäß den Maystadt-Empfehlungen Die empfohlene Möglichkeit zur Umstrukturierung der EFRAG beinhaltet im Wesentlichen die Ernennung eines hochrangigen Ausschusses,[8] der die Organisation verbessert, damit die drei ermittelten Ziele erreicht werden können: den Positionen der EFRAG wird eine institutionelle Legitimität verschafft, zusätzlich zu der Legitimität, die sich aus dem ordnungsgemäßen Verfahren ergibt; es wird ein anderer, zusätzlicher Komplex an Fertigkeiten zur Entwicklung der EFRAG-Positionen sowie zu einer stärkeren Einbeziehung der nationalen Standardsetzer in die Organisation bereitgestellt; die Teilnahme der nationalen Standardsetzer wird in allen Phasen des Entscheidungsprozesses ermöglicht. Die Schlüsselelemente der Empfehlung des Maystadt-Berichts für eine EFRAG-Reform sind folgende: Klärung des Zuständigkeitsbereichs der EFRAG Laut Maystadt-Bericht sollte sich der Zuständigkeitsbereich der EFRAG auf die Anwendung der IFRS konzentrieren und keine Unternehmen – insbesondere keine KMU – umfassen, die nicht börsennotiert sind und die IFRS nicht anwenden. Finanzierung der EFRAG Was die Finanzierung der EFRAG anbetrifft, schlägt der Maystadt-Bericht in erster Linie eine Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines Systems mit Pflichtbeiträgen/-abgaben vor, die von denjenigen börsennotierten Unternehmen zu zahlen sind, die die IFRS nutzen und von diesen profitieren. So lange die gesetzlichen Bestimmungen für ein solches Abgabensystem noch ausstehen, empfiehlt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten einen nationalen Finanzierungsmechanismus organisieren (falls dies nicht bereits erfolgt ist). Struktur der EFRAG Vollversammlung Der Bericht empfiehlt eine Ausweitung der Vollversammlung innerhalb der aktuellen Rechtsform der EFRAG (internationale gemeinnützige Vereinigung – AISBL), um die nationalen Finanzierungsmechanismen und andere private und/oder öffentliche Organisationen zu integrieren, die finanziell oder mit Sachleistungen einen Beitrag leisten. Die Vollversammlung übt die Überwachung des Entscheidungsgremiums und die Ernennung der Mitglieder des Organs aus. Aufsichtsorgan Gemäß dem Maystadt-Bericht sollte das aktuelle Aufsichtsorgan durch einen hochrangigen Ausschuss ersetzt werden, der die an das IASB gerichteten Stellungnahmen sowie die Empfehlungen an die Kommission genehmigt und sich dabei auf die Arbeit einer technischen Gruppe stützt. Der neue Ausschuss sollte sich aus Mitgliedern zusammensetzen, die den drei Säulen angehören und von der Vollversammlung ernannt werden: - Europäische öffentliche Organe (4 Mitglieder, die jeweils durch die ESMA, die EBA, die EIOPA und die EZB vorgeschlagen werden); - Interessenvertreter (5 Mitglieder: Industrie- und Handelsunternehmen; Finanzinstitute; Rechnungslegungsfachkräfte; Benutzer); - Nationale Standardsetzer (NSS) (7 Mitglieder mit der impliziten Vereinbarung, dass die NSS der vier größten Mitgliedstaaten immer vertreten sind). Der Maystadt-Bericht empfiehlt, dass das Aufsichtsorgan ebenfalls einen Vorsitzenden umfasst, der von der Kommission mit der Zustimmung des Rates und des Parlaments vorgeschlagen wird. Zudem sollte die Kommission einen Beobachter mit Rederecht für das Aufsichtsorgan ernennen. Das Aufsichtsorgan sollte konsensorientierte Entscheidungen treffen. In Übereinstimmung mit dem Maystadt-Bericht sollten die künftigen Mitglieder des Aufsichtsorgans über ein solides Verständnis der Rechnungslegung und ihrer Auswirkungen verfügen, insbesondere im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität. Diesbezüglich empfiehlt der Bericht die Entwicklung von Vorab-Kriterien, um Referenzwerte für die Organe, Unternehmen und nationalen Standardsetzer festzulegen, von denen Kandidaten vorgeschlagen werden. Schließlich empfiehlt der Bericht die Trennung der Funktion des Vorsitzenden des Aufsichtsorgans, der als öffentlicher Sprecher für die EFRAG fungiert, von der Funktion des Geschäftsführers, der für die tägliche Verwaltung der Einrichtung sowie für den Vorsitz im TEG zuständig ist. Technischer Ausschuss (TEG) Es wurde empfohlen, dass der künftige TEG als Berater für das Aufsichtsorgan fungiert, anstatt über die volle Befugnis zu verfügen, die Positionen der EFRAG festzulegen. Der modifizierte TEG bereitet die Projekte vor, die dem Aufsichtsorgan zur Genehmigung übermittelt werden. Das Aufsichtsorgan stellt dem TEG Leitlinien und Feedback zur Verfügung. Der TEG setzt sich weiterhin aus Sachverständigen zusammen, bei denen es sich um aktive Fachkräfte mit einer vielfältigen Berufserfahrung und einer unterschiedlichen geografischen Herkunft handeln sollte. Die Mitglieder des TEG sollten vom Aufsichtsorgan auf transparente Weise ernannt werden. Der TEG wird weiterhin durch das bestehende EFRAG-Personal unterstützt. Folgenabschätzungen Gemäß dem Maystadt-Bericht wird die EFRAG dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den nationalen Standardsetzern ihre Bestrebungen zur Erstellung von Folgenabschätzungen fortzusetzen, die dem Bedarf der Benutzer und der europäischen Gesetzgeber entsprechen. Im Rahmen dieser Folgenabschätzungen werden die Auswirkungen des Standards analysiert und es wird überprüft, ob der Standard die Qualität der Finanzinformationen verbessert. Außerdem werden alternative Möglichkeiten zu den vom IASB erwogenen Optionen untersucht. Zudem wird ebenfalls gefördert, dass die EFRAG und die anderen betroffenen europäischen Einrichtungen im Rahmen der Durchführung von „Feldstudien“ ihre Zusammenarbeit stärker koordinieren. Beratendes Forum der Standardsetzer (CFSS) Der Bericht empfiehlt die Aufrechterhaltung von vierteljährlichen Treffen zwischen der EFRAG und den Vertretern aller nationalen Standardsetzer (einschließlich Norwegen und der Schweiz). Diese sind wichtig für die Zusammenarbeit der europäischen nationalen Standardsetzer, insbesondere für kleinere Mitgliedstaaten. Zusätzlich dienen sie zum aktuellen Zeitpunkt als Vorbereitungstreffen für die europäischen Teilnehmer am Beratenden Forum für die Rechnungslegung des IASB. Die Empfehlungen des Maystadt-Berichts fanden am 15. November 2013 auf der Tagung des ECOFIN-Rates breite Unterstützung. Die Kommission erachtet dies als einen Referenzwert im Hinblick auf die Umsetzung der EFRAG-Reformen. 3.3 Position der Europäischen Zentralbank und der europäischen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die neue Struktur der EFRAG In einem gemeinsamen, an die Kommission gerichteten Schreiben vom 20. Januar 2014 brachten die drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), nämlich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hinsichtlich der geplanten EFRAG-Reform Bedenken zum Ausdruck. Die ESA betonten die Bedeutung ihrer Beteiligung am Standardsetzungsprozess, wiesen jedoch darauf hin, dass das Organ, das mit solchen Befugnissen betraut wird, dem öffentlichen Interesse dienen sollte und sich somit die Entscheidungsprozesse auf öffentliche Stellen konzentrieren sollten. Die ESA informierten die Kommission darüber, dass sie aufgrund fehlender Veränderungen im Hinblick auf die gemischte Leitungsstruktur und das vorgeschlagene Abstimmungsmodell anstelle eines vollständigen Teilnehmerstatus am neuen EFRAG-Aufsichtsorgan einen Beobachterstatus beantragen. In einem Schreiben vom 24. Januar 2014 nahm die Europäische Zentralbank einen ähnlichen Standpunkt ein. Die Kommission nahm die von den drei ESA und der Europäischen Zentralbank vorgebrachten Bedenken zur Kenntnis und vertrat die Ansicht, dass diese Einrichtungen in der EFRAG eine wichtige Funktion innehaben sollten, indem sie zumindest als Beobachter des Aufsichtsorgans teilnehmen. 3.4 Philippe Maystadts Sonderauftrag hinsichtlich der Nachverfolgung des Umsetzungsprozesses Am 4. Februar 2014 vereinbarte Kommissar Barnier mit Philippe Maystadt, dass sein Auftrag als Sonderberater fortgesetzt werden sollte, um die Umsetzung der ERFRAG-Reform zu überwachen. Es wird anerkannt, dass eine korrekte und rechtzeitige Umsetzung dieser Reformen bedeutende koordinierte Anstrengungen der in den Prozess involvierten öffentlichen und privaten Organisationen erfordert. Da Philippe Maystadt durch die Teilnahme an den wichtigen Treffen mit den Interessenvertretern und durch die Bereitstellung von strategischer Beratung zu Schlüsselfragen den Gesamtprozess beaufsichtigt und diesen ermöglicht hat, ist er in der Lage, die Umsetzung der EFRAG-Reformen zu gewährleisten. 4 Fortschritt bezüglich der Umsetzung der Reformen 4.1 Der bisher erzielte Fortschritt Hinsichtlich der Klärung des Zuständigkeitsbereichs und dem damit verbundenen Schwerpunkt der EFRAG auf die IFRS stellt die Kommission fest, dass dies bereits im Entwurf des Jahresprogramms der EFRAG-Aktivitäten für 2014 abgezeichnet ist. Die Kommission wird dies in der künftigen Beihilfevereinbarung mit der EFRAG für 2014 und die Folgejahre berücksichtigen und sicherstellen, dass der Umfang der Tätigkeiten der EFRAG mit diesem Zuständigkeitsbereich übereinstimmt. Was die Finanzierung der EFRAG sowie insbesondere die Möglichkeit zur Einrichtung eines Systems mit Pflichtbeiträgen anbetrifft, die von börsennotierten Unternehmen zu zahlen sind, hat die Kommission ihre Anstrengungen auf die Umsetzung derjenigen Teile der Reform gelenkt, die kurzfristig erreichbar sind. Ähnlich wurden bisher noch keine formalen Schritte unternommen, um die Mitgliedstaaten, die noch über keinen nationalen Finanzierungsmechanismus[9] verfügen, zu ermutigen, einen solchen einzurichten. In Übereinstimmung mit dem Bericht ist die EFRAG für die Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Struktur der EFRAG, die Ausführung von Folgeabschätzungen und die Organisation der Sitzungen des Beratenden Forums der Standardsetzer zuständig. Die Vollversammlung der EFRAG (die die sieben EFRAG-Mitgliedsorganisationen umfasst) musste Veränderungen der EFRAG-Satzung und der internen Vorschriften der EFRAG, die diese Empfehlungen widerspiegeln, genehmigen. Sie musste außerdem die Ausweitung der Mitgliedschaft der EFRAG auf die nationalen Finanzierungsmechanismen und auf europäische Organisationen, die zum aktuellen Zeitpunkt keine Mitglieder der EFRAG sind, genehmigen. Das Aufsichtsorgan der EFRAG hat beginnend mit einer Sitzung am 20. November 2013 die erforderlichen Schritte unternommen, um die Änderungen der EFRAG durch Gesetze vorzubereiten, die durch die Vollversammlung zu prüfen und zu genehmigen sind. Die EFRAG-Mitgliedsorganisationen brachten ihre Unterstützung für die EFRAG-Reform auf der Grundlage der Empfehlungen Maystadt-Abschlussbericht vom November 2013 zum Ausdruck. Im Anschluss an die Einrichtung der Arbeitsgruppe im Januar 2014, die für die Umsetzung der Reform innerhalb des Aufsichtsorgans der EFRAG zuständig ist, wurden wesentliche Fortschritte erzielt, mit Wechselwirkungen auf Sitzungen mit bestehenden Mitgliedsorganisationen und potenziellen neuen Mitglieder sowie mit den nationalen Standardsetzern (und/oder den nationalen Finanzierungsmechanismen). Folglich genehmigte das Aufsichtsorgan am 24. März 2014 einen vollständigen Komplex von Satzungsänderungen und Änderungen der internen Vorschriften, die der Vollversammlung in ihrer aktuellen Zusammensetzung in Abhängigkeit von den Stellungnahmen der EFRAG-Mitgliedsorganisationen und der nationalen Standardsetzer (und/oder der nationalen Finanzierungsmechanismen) vorzuschlagen sind. Die geänderten Fassungen der Satzung und der internen Vorschriften wurden schließlich am 16. Juni 2014 von der EFRAG-Vollversammlung gebilligt. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Maystadt-Berichts beziehen sich die wesentlichen Änderungen der EFRAG-Satzung und der internen Vorschriften auf folgende Themen: - Ausweitung der Mitgliedschaft der Vollversammlung auf den nationalen Finanzierungsmechanismus und andere private oder öffentliche Organisationen. - Kriterien, Verpflichtungen und Rechte im Hinblick auf die Mitgliedschaft an der Vollversammlung. - Eine zumindest zweijährige finanzielle Verpflichtung für die Mitglieder der Vollversammlung. - Stimmrechte in der Vollversammlung basierend auf dem Konzept, dass keine einzelne Organisation in der Lage sein sollte, den Betrieb der EFRAG zu blockieren. - Aufgaben der Vollversammlung. - Nominierungsausschuss mit einer beratenden Funktion im Hinblick auf verschiedene Aspekte des Nominierungs- und Auswahlprozesses. - Profil und Kriterien des Aufsichtsorgans. - Funktion des Vorsitzenden des Aufsichtsorgans. - Zuständigkeiten des Aufsichtsorgans. - Ausweichverfahren für das Aufsichtsorgan für den Fall, dass kein Konsens erzielt werden kann. - Zuständigkeiten des TEG der EFRAG. - Profil und Kriterien für die Mitgliedschaft im TEG der EFRAG. 4.2 Abweichungen von den Maystadt-Empfehlungen Obwohl die Kernideen hinter den Empfehlungen für die EFRAG-Reformen respektiert wurden, ist es wichtig, bestimmte Abweichungen von den Empfehlungen des Maystadt-Berichts hervorzuheben. Diese betreffen folgende Themen: Zusammensetzung des neuen Aufsichtsorgans Im Gegensatz zur Empfehlung des Maystadt-Berichts wurde das Gleichgewicht zwischen den nationalen Standardsetzern im Aufsichtsorgan durch die Bereitstellung eines zusätzlichen Sitzes für die „kleineren“[10] Mitgliedstaaten gewährleistet, indem die Standpunkte berücksichtigt wurden, die von bestimmten Mitgliedstaaten auf der Sitzung des ECOFIN-Rates im November 2013 zum Ausdruck gebracht worden waren. Zudem wird diesen Organisationen in Übereinstimmung mit der Entscheidung der europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank, keine volle Mitgliedschaft im Aufsichtsorgan zu akzeptieren, der Status von Beobachtern des Aufsichtsorgans gewährt. Infolge dessen wurde anerkannt, dass bestimmte Änderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsorgans zwischen den nationalen Standardsetzern und den privaten Interessenvertretern erreicht werden müssen. Folglich werden drei zusätzliche Sitze den privaten Interessenvertretern zugewiesen. Entscheidungsprozess des Aufsichtsorgans Angesichts der von der Mehrheit der Interessenvertreter zum Ausdruck gebrachten Standpunkte sowie in Übereinstimmung mit dem Maystadt-Bericht, demzufolge das neue Aufsichtsorgan konsensorientierte Entscheidungen anstreben sollte, wird ein Ausweichmechanismus für die Fälle eingeführt, in denen kein Konsens erzielt werden kann, und zwar in Form einer Abstimmung, in der eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Mitglieder für eine Entscheidung erforderlich ist.[11] Kombination der Funktionen des Geschäftsführers der EFRAG und des Vorsitzenden des EFRAG-TEG Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Geschäftsführer der EFRAG ebenfalls der Vorsitzende des TEG. Der Maystadt-Bericht schlägt vor, diese Regelung künftig beizubehalten. Allerdings waren verschiedene Mitglieder des aktuellen Aufsichtsorgans der Ansicht, dass diese beiden Funktionen voneinander getrennt werden sollten. Folglich sieht die Satzung lediglich eine Möglichkeit (keine Anforderung) zur Kombination der beiden Funktionen vor. 4.3 Voraussichtlicher Zeitplan Wie erwähnt, wurden die Änderungen der Satzung und der internen Vorschriften am 16. Juni 2014 von der EFRAG-Vollversammlung gebilligt. Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, werden diese Änderungen jedoch erst am 31. Oktober in Kraft treten, wenn die neue Vollversammlung zusammentreten und das neue Aufsichtsorgan ernennen kann. Zu diesem Zeitpunkt könnten auch weitere neue EFRAG-Mitglieder zugelassen werden. 5 Schlussfolgerungen Die vorstehenden Ausführungen führen zu dem Schluss, dass die EFRAG bei der Umsetzung der den wesentlichen Empfehlungen des Maystadt-Berichts entsprechenden Reformen insgesamt vielversprechende Fortschritte erzielt hat. Damit die zentralen Veränderungen durchgeführt werden können, wurden Satzung und interne Vorschriften der EFRAG so geändert, dass sie die notwendigen Änderungen an deren Struktur und Tätigkeiten widerspiegeln. Diesbezüglich sollte anerkannt werden, dass das Ausmaß dieser Veränderungen über die Empfehlungen des Maystadt-Berichts hinausgeht (z. B. die Methode der Zuteilung der Stimmrechte in der Vollversammlung, die Profilkriterien für die Mitglieder des Aufsichtsorgans, die Zuständigkeiten des Aufsichtsorgans und des TEG). Von den verschiedenen am Prozess Beteiligten wurde eine gemeinsame Anstrengung unternommen, um zu einer für alle Parteien akzeptablen Einigung zu gelangen. Die Erweiterung des Auftrags von Philippe Maystadt war eingedenk dessen Erfahrung und Engagement in diesem Prozess von großer Bedeutung. Was die voraussichtlichen Abweichungen von den ursprünglichen Empfehlungen Philippe Maystadts angeht, so ergeben sich die wesentlichen Änderungen dadurch, dass die EZB und die drei ESA keine Vollmitgliedschaft übernehmen, sondern lediglich einen Beobachterstatus im Aufsichtsorgan einnehmen wollen. Da sich im Aufsichtsorgan somit nur zwei Mitgliedersäulen ergaben, wurde ein neues Gleichgewicht hergestellt, indem privaten Interessenvertretern drei zusätzliche Sitze eingeräumt wurden. Die Kommission wird die Umsetzung der EFRAG-Reform weiterhin genau im Auge behalten und dem Europäischen Parlament und dem Rat ordnungsgemäß darüber Bericht erstatten. In Einklang mit der neuen Verordnung zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 wird die Kommission ab 2015 einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der EFRAG erstellen, der auch deren Fortschritte bei der Umsetzung der Reform ihrer Organisationsstrukturen zum Gegenstand haben wird.[12] [1] Angesichts der ausstehenden Reformen erstreckt sich der Programmzeitraum im Hinblick auf die EFRAG (Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung) vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016. [2] ABI. L 105 vom 8.4.2014, S. 1. [3] Philippe Maystadt war in der belgischen Regierung Minister für Wirtschaft und Finanzen sowie Stellvertretender Premierminister. Von 2000 bis 2011 war er ebenfalls Präsident der Europäischen Investitionsbank. Im März 2013 wurde Philippe Maystadt zum Sonderberater für Kommissar Barnier ernannt, um das aktuelle System zur Annahme des IFRS in der EU zu bewerten, damit der europäische Beitrag zu der Entwicklung von globalen und hochwertigen Rechnungslegungsstandards verstärkt werden kann. [4] Wiederholte Appelle seit der Londoner Erklärung 2009, zuletzt 2012 in Los Cabos. [5] Für die Zwecke dieses Dokuments bezieht sich der Begriff „internationale Rechnungslegungsstandards“ auf IAS, IFRS und IFRIC. [6] Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, ABI. L 243 vom 11.9.2002. [7] Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung. [8] Der neue Ausschuss würde das aktuelle Aufsichtsorgan der EFRAG wirksam ersetzen. [9] Allerdings eröffnete die Kommission die Möglichkeit, mit den Mitgliedstaaten auf der am 8. April 2014 in Brüssel stattfindenden Sitzung des Regelungsausschusses für Rechnungslegung einen solchen Finanzierungsmechanismus einzurichten. [10] Wie erwähnt, sind die nationalen Standardsetzer aus den vier größten Mitgliedstaaten immer vertreten. [11] Falls in Ausnahmefällen keine qualifizierte Mehrheit vorhanden ist, kann der Vorsitzende des Aufsichtsorgans seine Schlussfolgerungen auf der Grundlage einer Probeabstimmung vorstellen, wobei der Standpunkt der Mehrheit als Position präsentiert wird. [12] Gemäß der Verordnung soll der jährliche Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres übermittelt werden.