Nr. C 285/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 12. 76 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
I. Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abge-
lehnt: 
Ziffer  1.5 
Diese  Ziffer  sollte  wie  folgt  geändert  und  ergänzt  werden: 
„Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die  Richtlinie  nicht  nur  für  vorverpackte, 
sondern  auch  für  solche  Lebensmittel  gelten  kann,  die  lose  an den  Endverbraucher 
abgegeben  werden.  Erzeugnisse  dagegen,  die  zur  Weiterverarbeitung  bestimmt  sind, 
fallen  nicht  in ihren  Geltungsbereich." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  2, Nein-Stimmen:  Mehrheit,  Stimmenthaltungen:  5. 
II. Folgender  Wortlaut  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  auf Grund  der  An-
nahme  eines  Änderungsantrags  während  der Beratungen  geändert: 
Ziffer  2.21.4 
„Da es sich  hier  um  ganz  präzise  Bedingungen  handelt,  kann  der  Hersteller  mit  hin-
reichender  Sicherheitsmarge  die Dauer  bestimmen,  während  der  das  Lebensmittel  voll 
genußtauglich  ist und  alle  seine  wesentlichen  Eigenschaften  wahrt." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig  angenommen. 
Stellungnahme  zu dem  Entwurf  einer  Ratsentscheidung  zur  Einführung  eines  gemein-
samen  Verfahrens  über  den  Informationsaustausch  hinsichtlich  der Qualität  von  Ober-
flächensüßwasser  in der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  25 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
2.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 285/11 
ß. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gündung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 12.  Mai  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 13. Mai  1976  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  von  Stellungnahme  und  Bericht  zu be-
auftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 16. September  1976  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Eboli, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am 29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Entscheidungsentwurf  vorbehaltlich  der  nachstehen-
den Bemerkungen  und  Anregungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Das  Ziel  des Vorschlags  entspricht  dem  Prin-
zip, das wiederholt  vom  Ausschuß  und  auch  von  der 
Kommission  in ihrem  zweiten  Aktionsprogramm  für 
den Umweltschutz  bestätigt  wurde:  Wichtigste 
Grundlage  für die Vorbeugung  gegen  die der Umwelt 
drohenden  Gefahren  infolge  der  Verunreinigung 
durch  physikalische,  chemische  und  biologische  Fak-
toren  ist eine  gründliche  Kenntnis  der Phänomene,  die 
wiederum  für eine  koordinierte  Aktion  auf Gemein-
schaftsebene  unerläßlich  ist. 
1.2. Der  Ausschuß  begrüßt  daher  die Initiative  der 
Kommission,  die den  Bereich  der  Möglichkeiten  für 
Umweltschutzmaßnahmen  in dem  besonders  emp-findlichen  Sektor  Oberflächensüßwasser  vergrößert. 
Verschmutzung  von  Oberflächensüßwasser  birgt,  wie 
die Erfahrung  lehrt,  große  Gefahren  für die Gesund-
heit des Menschen  sowie  von  Tieren  und  Pflanzen  in 
sich,  deren  Lebenskraft  und  -fähigkeit  entscheidend 
durch  die Qualität  des Oberflächensüßwassers  beein-
flußt  wird. 
1.3. Auch  der  mehr  ästhetische  Aspekt,  z. B. das 
Vorhandensein  von  Substanzen  oder  Abfällen,  die 
Farbe  oder  Geruch  des  Wassers  beeinflussen,  darf 
nicht  vernachlässigt  werden. 
1.4. Hinsichtlich  der  Verfahren  für  die  Probe-
nahme  und  die Konservierung  der Proben  sowie  der 
Meßverfahren  nimmt  der Ausschuß  zur Kenntnis,  daß 
eine Vereinheitlichung  dieser  Methoden  derzeit  auf 
Schwierigkeiten  stößt.  Die  von  der Kommission  vor-
geschlagene  Losung  bezüglich  der  Verwendung  ein-
heitlicher  Formulare  und  der  damit  verbundenen 
Modalitäten  der  äußeren  Gestaltung  bietet  nach  An-
sicht  des Ausschusses  eine  Möglichkeit  der unmittel-
baren  Anwendung  in diesem  Sektor  und  könnte  die 
Grundlage  für  die  Vereinheitlichung  der  Verfahren 
bilden,  die  für  eine  stärkere  Vergleichbarkeit  der 
Resultate  des  Informationsaustauschs  wünschenswert 
ist. 
1.5. Der  Ausschuß  gibt  schließlich  dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  die  Einrichtung  neuer  Probenahme-
und Meßstationen,  durch  die die Kenntnis  der Was-
serqualität  verbessert  werden  soll,  möglichst  bald  in 
die Tat  umgesetzt  — und  ggf.  durch  gemeinschaft-
liche  Unterstützung  gefördert  — wird. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  6 
2.1.1.  Bei  der in diesem  Artikel  vorgesehenen  An-
passung  der  Ratsentscheidung  an den  technischen 
Fortschritt  muß  ebenfalls  dem  Aspekt  der Einheitlich-
keit der Verfahren  Rechnung  getragen  werden. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  schlägt  in diesem  Sinne  vor, 
eine dritte  Einrückung  folgenden  Wortlauts  vorzuse-
hen: 
„— der  Verfahren  für die Probenahme,  die Kon-
servierung  der Proben  sowie  die Messung." 
Nr. C 285/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 12. 76 
2.2. Artikel  8 
2.2.1.  Es  wird  für  zweckmäßig  erachtet,  daß  dem 
Ausschuß  für die Anpassung  dieser  Entscheidung  an 
den technischen  Fortschritt  die  Auflage  gemacht 
wird,  Sitzungen  in regelmäßigen  Zeitabständen  abzu-
halten. 
2.2.2.  In  diesem  Sinne  sollte  der erste  Absatz  dieses 
Artikels  wie folgt  ergänzt  werden: 
„. . . eines  Mitgliedstaats,  auf  jeden  Fall  einmal 
jährlich,  den  Ausschuß  ...". 
3. Anhang  II 
3.1. Zu  den  chemischen  Parametern  schlägt  der 
Ausschuß,  obwohl  er sich  der  damit  verbundenen Probleme  bewußt  ist, vor,  daß  in die Zahl  der  Sub-
stanzen,  über  die ein Informationsaustausch  stattfin-
den soll,  auch  sechswertiges  Chrom  und  die  Sulfate 
einbezogen  werden. 
3.2. Was  die mikrobiologischen  Paramenter  anbe-
langt,  so hält  der Ausschuß  es im Interesse  eines  Ge-
samtüberblicks  über  die bakteriologische  Verschmut-
zung  für angezeigt,  das Verfahren  der Nährlösung  bei 
37 °C und  22 °C anzuwenden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  bezüglich  des  Ab-
schlusses  eines  Übereinkommens  über  den  Schutz  des Mittelmeeres  gegen  Verschmutzung 
sowie  eines  Protokolls  über  die Verhütung  der  Verschmutzung  des Mittelmeeres  durch 
das Einbringen  von  Abfallstoffen  durch  Schiffe  und  Luftfahrzeuge 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 122  vom  3. Juni  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 18. Mai  1976  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf den  am 13. Mai  1976  in Erwartung  der 
bevorstehenden  Anhörung  von  seinem  Präsidium  ge-
faßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Ge-
sundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  über  dieses 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Stellungnah-
men,  insbesondere  auf  die  Stellungnahme  zu dem