ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rücknahme einer Notifizierung nach Artikel 95 Absätze 4 und 5 EG-Vertrag

(Notifizierung Nr. 2003/A/9171 - Antrag auf Genehmigung der Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme abweichen)

(2004/C 74/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 23. September 2003 notifizierte die Republik Österreich der Kommission die regionalen Vorschriften des "Salzburger Gentechnikverbots-Gesetzes", deren Einführung sie in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) für erforderlich hielt.

Die Kommission veröffentlichte am 19. November 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung zur Unterrichtung interessierter Parteien über die von Österreich geplante Maßnahme(2).

Mit Schreiben vom 23. Januar 2004 teilte die Republik Österreich der Kommission mit, dass sie ihre Notifizierung zurückzieht.

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

(2) ABl. C 278 vom 19.11.2003, S. 2.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 69/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 306/03

Titel: Entsorgung von Altfahrzeugen

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage: Valtionavustuslaki (688/2001) ja hallituksen asetus avustuksesta romuajoneuvojen hävittämiseen

Statsunderstödslagen (688/2001) och statsrådets förordning om bidrag till skrotning av uttjänta fordon

Beihilfeintensität oder -höhe: 10 Mio. EUR pro Jahr

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über an Eisenbahnunternehmen erteilten Genehmigungen

(2004/C 42/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens SA Trainsport Neustrasse 95 B - 4730 Raeren

2. Erteilende Stelle im Lande des Eisenbahnunternehmens Der für den Transport zuständige Minister

3. Datum der Entscheidung 12. Dezember 2003

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung L 005

5. Bedingungen und Auflagen Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet den für den Transport zuständigen Minister zu benachrichtigen im Falle einer Änderung seiner Lage, die die Erteilung der Genehmigung beeinflussen könnte

6. Bemerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Die Genehmigung wird vom für den Transport zuständigen Minister alle fünf Jahre neu überprüft. Spätestens drei Monate vor dem Fälligkeitsdatum, gibt der Inhaber der Genehmigung dem Minister diese zur vollständigen Überprüfung frei.

Der Generaldirektor der o.e. Verwaltung kann sich jederzeit davon überzeugen, dass alle Bedingungen erfuellt sind. Falls der Inhaber die Bedingungen nicht mehr erfuellt, wird die Genehmigung ausgesetzt oder widerrufen

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-mail-Adresse)

Frau Viviane Montulet

Ministerialdirigentin

Service public fédéral Mobilité et Transports - Brüssel Tel. (32-2) 517 08 64 Fax (32-2) 514 55 15 E-Mail: viviane.montulet@mobilit.fgov.be
Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzollsatz gilt

(2004/C 37/08)

Für die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001(1) des Rates eingeführt wurden.

Sanex Electronics Co., Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung einem individuellen Antidumpingzollsatz von 20,2 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass sich seine Anschrift in 1 Xiangyang Road, Xiangcheng Town, Xiangcheng District, Suzhou, Jiangsu, Volksrepublik China, geändert hat. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass die Änderung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des individuellen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift, Xin Su Industrial Area, Jiangsu, Suzhou 215001, Volksrepublik China, galt, nicht berührt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Änderung der Anschrift die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich verändert haben, ist die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Anschrift von Sanex Electronics Co., Ltd fortan als Bezugnahme auf 1 Xiangyang Road, Xiangcheng Town, Xiangcheng District, Suzhou, Jiangsu, Volksrepublik China zu verstehen.

Dementsprechend gilt der Taric-Zusatzcode A239 für Sanex Electronics Co., Ltd weiterhin.

(1) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 95/16/EC des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 über Aufzüge(1)

(2004/C 36/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(3) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/ lifts.html

(1) ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2004/C 27/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die gemeinschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Angoulême und Lyon-Saint-Exupéry, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 258 vom 28. Oktober 2003 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Ab dem 1. Mai 2004 gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Angoulême und Lyon-Saint-Exupéry:

Mindestfrequenzen

Die Flüge sind mindestens wie folgt durchzuführen:

- montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückfluege am Tag, morgens und abends, während 220 Tagen im Jahr.

- samstags und sonntags ein Hin- und Rückflug während 44 Wochen im Jahr.

Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine mit Turboprop- oder Strahltriebwerk durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort (Angoulême oder Lyon) durchführen können.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Hinweis für Einführer

Einfuhren von Waren aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft

(2004/C 14/02)

In einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 152 vom 26. Juni 2002, S. 14 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mitgeteilt, dass begründete Zweifel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen für Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 bestanden, dessen Ursprung bei der Einfuhr mit den Staaten des westlichen Balkans angegeben wurde, um eine Präferenzbehandlung in Anspruch zu nehmen.

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates festgelegten Präferenzregelungen für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2003 der Kommission für einen Zeitraum von drei Monaten ausgesetzt. Nach Veröffentlichung eines zweiten Hinweises für Einführer im Amtsblatt der Europäischen Union C 177 vom 26. Juli 2003, S. 2, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1343/2003 der Kommission die Aussetzung der Präferenzen für Zucker ab dem 8. August 2003 um einen Zeitraum von weiteren sechs Monaten verlängert.

Die Aussetzung wurde aufgrund von Ermittlungen beschlossen, die gezeigt haben, dass das System für die Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs von Zucker den zuständigen Behörden des begünstigten Landes weder die Prüfung der Ursprungseigenschaft noch die für die Kontrolle des Ursprungsnachweises erforderliche administrative Zusammenarbeit ermöglichte.

Die Kommission begrüßt, dass Serbien und Montenegro zwischenzeitlich bedeutende Anstrengungen unternommen hat, um die festgestellten Mängel zu beseitigen und um zu gewährleisten, dass Serbien und Montenegro die durch das Gemeinschaftsrecht festgelegten Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzregelungen erfuellt.

Bis dies gewährleistet wird, bestehen jedoch weiterhin Zweifel daran, dass die aus Serbien und Montenegro im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren wie vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben tatsächlich und ordnungsgemäß auf ihre Ursprungseigenschaft hin geprüft werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Serbien und Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen kann.

Dieser Hinweis gilt nicht für das Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Das Kosovo untersteht einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMI), die eine unabhängige Zollverwaltung eingerichtet hat.
Namen:

Pere Casals i Rofes, on behalf of the Cooperativa Agrícola y Caixa Agrària de Prades, S. Coop. C. R. Ltda, Ricard Alabart i Gabriel C/Verge de l'Abellera, 24 de Prades Antonio Anselmo i Pons of C/Verge de l'Abellera, 7 de Prades, Ramon Puigdengoles i Clivillé, C/Mayor, 10 de Prades Baldomero Casals i Musté C/Sant Llorenç, 14 de Prades Joaquim Salvadó i Pocurull, representing the producers C/Verge de l'Abellera, 8 de Prades
An den speziellen Bedarf angepasstes Ausbildungsprogramm zur Förderung von Selbstbeteiligung und Neuinvestitionen der Unternehmen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Rechtsgrundlage
1.

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday zu ändern. Diese wurden in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 363 vom 19.12.2001, S. 19 veröffentlichten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs festgelegt und durch die im Amtsblatt C 295 vom 5.12.2003, S. 13 und C 306 vom 10.12.2004, S. 22 bekannt gemachten Mitteilungen geändert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 240/41

Ankündigung (1) der Frist für die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Vorteile im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen

(2005/C 240/09)

Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 (2) über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen können Präferenzregelungen für Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei „schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen“ zurückgenommen werden.

Die Kommission hat vom Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltverband der Arbeitnehmer (WBA) Informationen über angebliche systematische und schwerwiegende Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit im Sinne der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 in Belarus erhalten; sie hat daraufhin eine Untersuchung durchgeführt.

Nach Auffassung der Kommission ist aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b genannten Grund gerechtfertigt; sie hat deshalb nach dem Verfahren des Artikels 39 beschlossen, die Lage in Belarus während eines Zeitraums von 6 Monaten einer Überwachung und Beurteilung zu unterziehen. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 zu unterbreiten, sofern sich Belarus nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, den zwölf Empfehlungen des Berichts des IAO-Untersuchungsausschusses vom Juli 2004 Folge zu leisten und die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um innerhalb von acht Monaten den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.

(1) Beschluss der Kommission vom 17. August 2005 über die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
IRLAND

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind Office of the Revenue Commissioners Customs Branch, Customs Unit 4 (Tariff Classification) Government Offices Nenagh Co. Tipperary Ireland
1.1.

Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesem Dokument geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.
(158)

Beneficjenci działają w sektorze budownictwa okrętowego, dla którego istnieje wyraźny rynek wspólnotowy. Istnieje minimalny potencjał dla konkurowania z innymi stoczniami we Wspólnocie w różnych segmentach rynku budownictwa okrętowego. Komisja zauważa, że […] % księgi zamówień Stoczni Gdynia zajmują samochodowce ro-ro, które w ocenie Polski nie znajdują się w księdze zamówień innej stoczni we Wspólnocie. Komisja nie uważa jednak tego argumentu, nawet gdyby okazał się on prawidłowy w pewnym punkcie czasu, za argument rozstrzygający o braku konkurowania przez beneficjentów z innymi stoczniami we Wspólnocie. Różnice w specyfikacji technicznej konkretnych portfeli produkcyjnych wspólnotowych stoczni mają znaczenie jedynie w ograniczonym zakresie, ponieważ stocznie ogólnie charakteryzuje elastyczność w dostosowywaniu się do popytu. Komisja konkluduje więc, że zgłoszone środki niosą prawdopodobieństwo wpływu na obrót handlowy pomiędzy Państwami Członkowskimi.
Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Teilfinanzierung von Vorhaben in der Republik Polen durch die Bürgschaftsbank Brandenburg vom 1. Januar 2003.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe
Cornwall and the Isles of Scilly

Ziel-1-Programm für Cornwall and the Isles of Scilly 2000 bis 2006

Rechtsgrundlage
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a) wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und — die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder — in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder b) wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 000 000 EUR brutto beläuft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 97/2

Liste der Mitglieder der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit

(2005/C 97/02)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2004/613/EG vom 6. August 2004 hat die Kommission folgende Liste der Mitglieder der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit aufgestellt.

AIPCE-CEP Association des Industries de Poisson de la CE/Comité Import/Export Poissons ANIMALS ANGELS Animal Welfare Association AVEC Association of Poultry Processors and Poultry Import and Export Trade BEUC (1) European Consumers' Organisation CEFIC Chemical Industry Council Food Regulation Panel CELCAA Commerce Agro-Alimentaire CES/ETUC Confédération Européenne des Syndicats CIAA Confédération des Industries Agro-Alimentaires CLITRAVI Association of Meat Processing Industry COCERAL EU Association For Trade in Cereals, Oilseeds, Feedstuffs COPA-COGECA Agri-Cooperation ECCA European Crop Care Association ECPA EU Crop Protection Association ECSLA European Cold Storage and Logistics Association EDA European Dairy Association EFFAT European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions EFPRA European Fat Processors and Renderers Association EMRA European Modern Restaurants Association ESA European Seed Association EUROCHAMBRES Association of EU Chambers of Commerce and Industries EUROCOMMERCE Retail, Wholesale and International Trade Representation to the EU EUROCOOP EU Community of Consumer Co-operatives EUROGROUP EU Animal Welfare Organisation EUROPABIO EU Association of Bioindustries FEDIAF Alimentation pour Animaux Familiers FEFAC Fédération Européenne Fabricants Aliments Composés FERCO Fédération Européenne de la Restauration Collective Concédée FESASS Fédération Européenne Santé Animale et Sécurité Sanitaire FRESHFEL Forum for the Fresh Produce Industry FVE Federation Veterinarians of Europe HOTREC Hotels, restaurants and Cafés in Europe IFAH EU Animal Health Industry IFOAM EU Federation of Organic Agriculture Movements UEAPME Artisanat et Petites/Moyennes Entreprises UECBV European Livestock and Meat Trading Union UGAL Union des Groupements de Détaillants Indépendants de l'Europe

(1) 3 seats are allocated to BEUC in order to facilitate the representation of European consumers.
2.

Für den Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: — Mindestanzahl der Frequenzen Die Flüge sind, ausgenommen am 1. Januar und 25. Dezember, das ganze Jahr über durchzuführen. Montags bis sonntags müssen mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich als Tagesrandverbindungen morgens und am späten Nachmittag durchgeführt werden. An mindestens 90 Tagen im Jahr muss eine dritte Flugverbindung (Hin- und Rückflug) angeboten werden. — Fluggerät und Kapazitätsangebot Der Flugverkehr wird mit Luftfahrzeugen durchgeführt, die einen Turbo-Prop-Antrieb besitzen und über mindestens 9 Sitzplätze verfügen. — Flugpläne Die Fluggäste müssen die Möglichkeit haben, innerhalb eines Tages einen Hin- und Rückflug mit mindestens siebenstündiger Aufenthaltsdauer am Zielort (Brest oder Ouessant) durchzuführen. — Vermarktung Für einen Hinflug gelten folgende Höchsttarife: — 59 Euro (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2005, als Basistarif — 34 Euro (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2005, für Einheimische — 16 Euro (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2005, für Einheimische, die auf dem Kontinent eine Schule besuchen. Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren, die den im dritten Spiegelstrich genannten Tarif nicht in Anspruch nehmen können, erhalten eine Ermäßigung von 50 % auf die im ersten und zweiten Spiegelstrich angegebenen Tarife. Kinder unter zwei Jahren werden unentgeltlich befördert. Abonnements für Vielflieger sind ebenfalls vorzusehen. Die angegebenen Höchsttarife werden jährlich gemäß der Entwicklung des Einzelhandelspreisindex in den vorangegangenen 12 Monaten neu festgesetzt. — Kontinuität der Flüge Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
(b)

Es sind an jedem Tag mindestens 135 Sitze von und nach Kerry und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 270 Sitze) anzubieten.
(1)

Třinecké Železárny a.s. (nachstehend „TZ“) wurde Mitte der 90er Jahre privatisiert und ist ohne staatliche Unterstützung umstrukturiert worden. Das Unternehmen schreibt seit 1997 schwarze Zahlen. Gegenstand des Unternehmens ist die metallurgische (Stahl-) Produktion in einem geschlossenen metallurgischen Zyklus. Neben der Produktion von Koks, Roheisen und Stahl sind die Hauptprodukte des Unternehmens in Walzwerken hergestellte Erzeugnisse, d.h. Vorblöcke, Brammen, Knüppel, Walzdraht, Betonstahl sowie leichter, mittlerer und schwerer Profilstahl. TZ ist der einzige Schienenhersteller in der Tschechischen Republik.
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Die Regelungen Better Woodlands for Wales (BWW) Restocking Pilot Scheme und BWW Social Operations Pilot Scheme wurden am 1. Dezember 2004 eingeführt. Die Regelungen werden 2006 entweder auslaufen oder als BWW in die Änderung des walisischen Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums (Welsh Rural Development Plan– WRDP) einbezogen.
Rechtsgrundlage

Part II section 11 and Part IV section 87 and section 88(2) of the National Parks and Access to the Countryside Act 1949 and Part IV section 82 and 84(4) of the Countryside and Rights of Way Act 2000