27. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 246/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter 
Organismen in die Umwelt (*) 
KOM(89) 408 endg. — SYN 131 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. August 
1989) 
(89/C 246/06) 
Auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 
25. Mai 1989 ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt nach 
Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag wie folgt: 
Ein neuer Erwägungsgrund 9a ist einzufügen: 
„Ein Produkt, das GVO enthält oder aus diesen be­
steht und für die absichtliche Freisetzung bestimmt 
ist, darf für eine Marktfreigabe nur dann in Betracht 
kommen, wenn es zuvor im Forschungs- und Ent­
wicklungsstadium in Feldversuchen in allen Ökosy­
stemen, die von seiner Anwendung betroffen sein 
könnten, ausreichend praktisch erprobt wurde." 
Ein neuer Erwägungsgrund 12a ist einzufügen: 
„Nach der Anmeldung darf eine absichtliche Freiset­
zung der GVO nur erfolgen, wenn die zuständige 
Behörde hierzu die Zustimmung erteilt hat." 
Ein neuer Erwägungsgrund 12b ist einzufügen: 
„Die zuständige Behörde darf ihre Zustimmung nur 
erteilen, wenn ihr ausreichend nachgewiesen wurde, 
daß die Freisetzung keine negativen Auswirkungen 
auf Umwelt und Menschen hat." 
Artikel 2 Nummer 2 erhält folgenden Wortlaut: 
„2. Genetisch veränderter Organismus (GVO): ein 
Organismus, dessen genetisches Material so ver­
ändert worden ist, wie es auf natürliche Weise 
durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombina­
tion nicht möglich ist. 
Im Sinne dieser Definition gilt folgendes: 
i) Zu der genetischen Veränderung kommt es 
mindestens durch den Einsatz der in Anhang 
I Teil 1 aufgelisteten Verfahren. 
(') ABl. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 19. ii) Bei den in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Ver­
fahren ist nicht davon auszugehen, daß sie zu 
einer genetischen Veränderung führen." 
In Artikel 3 werden folgende neue Absätze 3 und 4 hin­
zugefügt: 
„(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
die zuständige Behörde Inspektionen und sonstige 
Kontrollmaßnahmen durchführt, um die Einhaltung 
dieser Richtlinie zu gewährleisten, und daß bei ihrer 
Übertretung wirksame Strafen auferlegt werden. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
die Bevölkerung der betroffenen Gebiete über eine 
geplante Freisetzung im vorhinein ausreichend infor­
miert wird." 
Artikel 4 Nummer 6 erhält folgenden Wortlaut: 
„6. Wird die absichtliche Freisetzung von GVO in 
einer Weise geändert, die Folgen hinsichtlich der 
Gefahren für Mensch oder Umwelt haben 
könnte, oder werden während der Prüfung der 
Anmeldung durch die zuständige Behörde oder 
nach Erteilung der Zustimmung für die Freiset­
zung neue Informationen über solche Gefahren 
verfügbar, so ist der Anmelder verpflichtet, un­
verzüglich : 
a) die in der Anmeldung dargelegten Maßnah­
men zu überprüfen, alle notwendigen Maß­
nahmen zum Schutz der menschlichen Ge­
sundheit und der Umwelt zu ergreifen; 
Nr. C 246/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 89 
b) die zuständige Behörde über die neuen ver­
fügbaren Informationen und/oder Änderun­
gen der Freisetzungsbedingungen vor ihrer 
Durchführung zu benachrichtigen." 
Artikel 5 Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„(4) Der Anmelder darf die Freisetzung nur nach 
Erhalt der schriftlichen Zustimmung der zuständigen 
Behörde und in Übereinstimmung mit allen gegebe­
nenfalls in dieser Zustimmung festgelegten Bedingun­
gen vornehmen." 
Artikel 17 Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„(4) Die Kommission und die zuständigen Behör­
den dürfen Dritten keine vertraulichen Informationen 
weitergeben, die aufgrund dieser Richtlinie mitgeteilt 
oder ausgetauscht wurden." 
Anhang I erhält folgenden Wortlaut: 
„ANHANG I 
TEIL1 
Verfahren der genetischen Veränderung im Sinne 
von Artikel 2 Nummer 2 Ziffer i) sind unter ande­
rem: 
1) DNS-Rekombinationstechniken, bei denen Vek­
torsysteme eingesetzt werden, wie sie bereits von 
der Empfehlung 82/472/EWG des Rates erfaßt 
sind. 2) Verfahren, bei denen einem Organismus direkt 
Erbgut eingeführt wird, das außerhalb des Orga­
nismus hergestellt wurde, einschließlich der Mi-
kroinjektion, Makroinjektion und der Mikrover-
kapselung. 
3) Zellfusion oder Hybridisierungstechniken, bei de­
nen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von 
genetischem Erbmaterial durch die Verschmel­
zung zweier oder mehrerer Zellen anhand von 
Methoden gebildet werden, die in der Natur nicht 
vorkommen. 
TEIL 2 
Verfahren im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Ziffer 
ii), bei denen nicht davon auszugehen ist, daß sie zu 
genetischen Veränderungen führen, unter der Vor­
aussetzung, daß sie nicht mit dem Einsatz von 
rDNA-Molekülen oder GVO verbunden sind: 
1) In-vitro-Befruchtung; 
2) Konjugation, Transduktion, Transformation oder 
jeder andere natürliche Prozeß; 
3) Polyploidie — Induktion." 
Anhang II Punkt 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich 
erhält folgenden Wortlaut: 
„— geographischer, geologischer, hydrologischer 
und pedologischer Eigenschaften." 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von gentechnisch veränderten 
Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen (') 
KOM(89) 409 endg. — SYN 131 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. August 
1989) 
(89/C 246/07) 
Auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 1989 hat die 
Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwen­
dung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen nach Arti­
kel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag wie folgt geändert: 
Der dritte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert: 
„Nach dem Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen 
der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeein­
trächtigungen vorzubeugen, und müssen darauf ab­
zielen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen 
und 
(') ABl. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 9. zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz 
der menschlichen Gesundheit zu leisten." 
Der achte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert: 
„Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Er­
richtung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens für 
die Bewertung und Verringerung der im Laufe der 
Verwendung in geschlossenen Systemen genetisch 
veränderter Mikroorganismen zu Forschungs-, Ent-
wicklungs-, Fertigungs-, Lagerungs- und Beförde-