ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)548
Vol.1980/0177

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

I»
li
I KOf/MISSîGN
I* DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genere !sekretariatKOM(80)548 endg.
Brüssel,den30>September1980
NURFURDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN OBERDENBEITRITT PORTUGALS
7.BERICHT
überdieUntersuchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte derEAG(EURATOM);
Rechtsakte derEWGundderEGKSinden
Bereichten ENERGIEundFORSCHUNG
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)548endg.

I- Bei der Fortsetzung der systematischen Untersuchung des abge­
leiteten Gemeinschaftsrechts ,die dieKommission entsprechend
der ihrhierfür vom Rat gegebenen Anweisung mit derportugiesischen
Delegation eingeleitet hat ,hat sie eine Untersuchung aller von
den Organen der Gemeinschaften erlassenen und am1.November 1979 (
gültigen Rechtsakte indenBereichen derEURATOM (alle autonomen
undvertragsmäßigen Rechtsakte derEAG),der FORSCHUNG ,BILDUNG
UND V/ISSENS CHAFTLI CHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION und der
.EnergIe ^Rechtsakte derEWGundder EOrKä )durchgeführt . ,
Diese Untersuchung' bezog sich auch auf die indiesen Berei­
chen von den imRat vereinigten Vertretern der Regierungen der
Mitgliedstaaten erlassenen Beschlüsse .
Andererseits ist die portugiesische Delegation von allen inden
betreffenden Bereichen verabschiedeten Rechtsakte unterrichtet
worden ,dienicht unter das abgeleitete -Gemeinschaftsrecht im
enpjeren Sinn fallen ,und fürdieMitgliedstaaten oder deren '
Staatsangehörigen keine rechtlich verbindliche Wirkung haben -
(Empfehlungen ,Entschließungen undandere interne Beschlüsse)' ,
die jedoch für dieEntwicklung oder Ausrichtung der gemein­
schaftlichen Aktion indiesem Bereich von Interesse sind .Für
diese Rechtsakte ergibt sich selbstverständlich kein Anpassungs -
problem .
Diese Untersuchung schloß jedoch einige Rechtsakte nicht ein ,
die zwar -zudenbesagten Bereichen gehören ,jedoch imRahmen
aller Rechtsakte aus anderen Bereichen untersucht wurden oder
werden .Dies istder Fall beidenRichtlinien desRates 76/579/
Euratom vom 1.Juni 1976 und 79/343/Euratom vom 27.März 1979
zur Festlegung der überarbeiteten Grundnormen fürden Gesund -
heitsschutz derBevölkerung und derArbeitskräfte grgen die
Gefahren ionisierender Strahlungen sowie bei derEmpfehlung ,
der Kommission betreffend dieAnwendung von Artikel 37des
.EAG-Verträges ,die imRahmen der Rechtsakte aus dem Bereich -
-derSOZIALEN ANGELEGENHEITEN untersucht worden sind .Außerdem ,
trifft das zuauf dieBeschlüsse des Rates 77/720/Euratom und ,
77/2?1/Euratom vom 29.März 1977 zurErmächtigung derKommis -
'sion imHinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von
Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen ,die imRahmen
der Rechtsakte aus dem Bereich der TORTSCHAFT UND FINANZEN
untersucht wurden .Schließlich gilt das auch für einige Beschlüs­
seundEntschließungen derEWG indemBereich -UMWELT (diese
werden zusammen mitallen Rechtsakten ausdiesem Bereich ge- '
prüft werden )undfüreinige Beschlüsse derEGKS betreffend
denSteinkohlenbergbau ,die aufdenArtikeln 60und 64 -des -
EGKS-Ver träges beruhen (diese Beschlüsse werden imRahmen
aller Rechtsakte betreffend dieWETTBEWERBsregeln überprüftwerden ). - , -
Vorbehaltlich der imnachstehenden Absatz IIangegebenen
Bemerkungen sind die Ergebnisse derUntersuchung derReohts - ,
-akto aus dem betreffenden Bereich inden diesem Bericht bei­
gefügten zwei Anlagen aufgeführt : ''
-ANLAGE Ienthält dieListe derRechtsakte ,fürdiekeine
technische Anpassung notwendig ist ; ,
-ANLAGE IIenthält dieAngabe der technischen .Anpassungen , '
die sich bei einigen Rechtsakte aufgrund des Beitritts
Portugals als notwendig erweisen . i .

-2-
II- ■"Die Untersuchung der Recntsakte aus den betreffenden Be­
reichen gibt Anlaß zufolgenden Bemerkungen :
1. DieBestimmungen derArtikel V(betreffend dasKapital )und
X(betreffend »dieZusammensetzung desBeirats )derSATZUNG der
Euratom-Versorgungsagentur (festgelegt durch denBeschluß des
.Rates vom 6.November 1958 (1),später geändert durch den Be-
schluß des Rates 73/4-b/Euratom vom 8.März 1973 (2)unddurch
dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979 (3))müssen
zum Zeitpunkt des Beitritts Portugals imHinblick darauf geändert
werden ,die Beteiligung desneuen Fiitgliedstaates amKapital
und ander Zusammensetzung desBeirats derAgentur festzulegen .
Diese Anpassungen können jedoch nicht auf derEbene der tech­
nischen Anpassungen bestimmt verden ,dasieBeurteilungen in­
stitutioneller und finanzieller Art voraussetzet ,die von den
Hauptverhandlungen abhangig sind .
Demzufolge 1ist der betreffende Beschluß inder Anlage II
dieses Berichts aufgeführt ,die anihmvorzunehmenden Anpassungen
sind jedoch vorläufig nicht angegeben undwerden später genauer
festgelegt werden .
2. ImFalle eines etwaigen Beitritts Portugals ,zudem Gemeinsamen
'Unternehmen "Joint European Torus (JET),Joint Undertaking "müs­seneinige Bestimmungen "derSATZUNG desgenannten Unternehmens
-die demBeschluß desRates 78/4-71/'Euratom vom 30.Hai 1978(4 )
beiigefügt istund durcTn denBeschluß desRates 79/720/Euratom
vom 3.August 1979 (üOgeändert wurde -gewiß angepaßt werden .
DieMöglichkeit eines solchen Beitritts und die sich daraus
ergebenden Anpassungen sind jedoch inArtikel .18dergenannten
Satzung 'vorgesehen undkönnen daher entsprechend dendurch die
Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Bedingungen vorgenom­
men worden.'
Dieser Rechtsakt bedarf also imRahmen des Beitritts Portu­
gals ::uderEAG .keiner Anpassung und istdahei 1inder -"-nlage I
dieses Berichts auf ?:©führt .
(1)AB1 Ilr.27vom6.12.19^8 ,S.53V5&
(2)ABlL83vorn 30.3.1973 ,S.20
(3)Anhang I,Kapitel XV(ABLL291vom19.11.1979 ,S.113)
(4-)AB1L1!31 voin7.6.1978 ,S. .10
(;;)AB1L213 voir .21.1979 ,S.9

Inder Liste der Ausschüsse ,bei denen dievollständig e
Neubesetzung aller STtze zumZeitpunkt desBeitritts Portugals
vorgesehen werden sollte -imHinblick aufneue Ernennungen
aller ihrer Mitglieder ,umdieMöglichkeit einer Beteiligung
derpotugiesischen Staatsangehörigen sicherzustellen ,ohne daß
esdeswegen notwendig erscheint ,dieBedingungen ihrer Zusam­
mensetzung zuändern (vgl .Artikel148§2undAnhangIXder
Beitrittsakte von1972,unddie indiesem Zusammenhang im
1,Bericht derKommission angegebene allgemeine Bemerkung
-'Dok .C0M(79)669 endgültig vom27.11.1979 *1.Teil ,§6)-
muß derfolgende Ausschuß ,der imBereich derEuratom errich­
tetwurde ,aufgeführt werden :
Schiedsausschuß gemäß Artikel18des EAG-Vertrage s,
dessen Geschäftsordnung durch dieVerordnung V/b^/Euratom
desRates vom3.Dezember1963 (ABlNr.180vom10.12.1963,
S.2849/63)festgelegt wurde .

Ablage I
Liste der RECHTSAKTE der Gerneinschalt aus den Bereichen
derEURATOM ,derENERGIE undder FORSCHUNG ,fürdie
keine technischen Anpassungen notwendig sind
Rechtsakte der EAG
A-ZWINGENDE AUTONOME RECHTSAKTE
(Verordnungen ,Richtlinien ,Beschlüsse )
4
FORSCHUNG
a)Forschungsprogramme
Beschluß desRates vom 17.Dezember 1974 (74/642/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungs -und Ausbildungsprogramros für
dieEuropäische Atomgemeinschaft betreffend die Rückführung von
Plutonium inLeichtwasserreaktoren (indirekte Aktion aufdem
Gebiet derKerntechnik ).
(ABlLJ49/61vom28.12.197 ^)
a)Beschluß desRates vom 10.Oktober 1978 (78/843/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses 74/642/Euratom zurFestle­
gung eines Forschungs -undAusbildungsprogramms für die
Europäische Atomgemeinschaft betreffend die Rückführung
vonPlutonium inLeichtwasserreaktoren (indirekte Aktion ).
(ABl L291/17vom 17.10.1978 )
Beschluß desRates vom 26,Juni 1975 (75/406/Euratom )
über einProgramm fürdieBewirtschaftung undLagerung radio­
aktiver Abfälle .
(ABl L178/28vom9.7.1975 )
Beschluß desRates vom 15.März 1976 (76/3©9/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungs -undAusbildungsprogramms
(1976/1980 }fürdieEuropäische Atomgemeinschaft aufdemGebietderBiologie -Gesundheitsschutz (Programm Strahlenschutz )
(ABlL74/32vom20.3.1976 )
Beschluß desRates vom 25.März 1976 (76/345/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungs - -undAusbildungsprogramms
(1976-198G )fürdieEuropäische Atomgemeinschaft aufdemGebiet
derFusion undPlasmaphysik .
(ABlL90/12vom3.4.1976 )
a)Beschluß desRates vom 30.Mai 1978 (78/470/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses 76/345/Euratom zurFestlegung
eines Forschungs -undAusbildungsprogramms (1976 -1980 )
fürdieEuropäische Atomgemeinschaft aufdem Gebiet der
Fusion undPlasmaphysik .
(ABlL151/8vom7.6.1978 )

-2- "'"1
Anlage i
5.Beschluß desRates vom 21.Dezember 1976 (77/55/EWG ,Euratom )
zurFestlegung eines Programms derEuropäischen Atomgemeinschaft
und derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdem Gebiet der
wissenschaftlich-technischen Ausbildung .
(ABlL10/32vom 13.1.1977 )
6.Beschluß desRates vom 18.Juli 11977 (77/488/EWG ,Euratom )
zurFestlegung eines vonder Gemeinsamen Forschungsstelle für
dieEuropäische Atomgemeinschaft und dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft auszuführenden Forschungsprogramms (1977-1980 ).
(ABlL200/4vom8.8.1977 )
7-Beschluß desRates vom 6.März 1978 (78/264/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungs -undEntwicklungsprogramms für
dieEuropäische Atomgemeinschaft aufdem Gebiet derUranschür -
fung undUrangewinnung (indirekte Aktion )
,(ABlL72/12vom 14.3.1978 )
8.Beschluß desRates vom 27.März 1979 (79/344/Euratom )
zurFestlegung eines Programms über dieStillegung von Kern­
kraftwerken .
(ABlL83/19vom3-4.1979 )
-9.Beschluß desRates vom 27.März 1979 (79/345/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungsprogramms fürdieSicherheit j
thermischer Leichtwasserreaktoren (indirekte Aktion im
Nuklearbereich )
(ABlL83/21vom 3.4.1979 )
b)Organisation der GFS
10.Beschluß derKommission vom13.Januar 1971 (71/57/Euratom )
.über dieReorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle .
(ABlL16/14vom 20.1.1971 )
a)Beschluß derKommission vom13.November 1974 (74/578/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses vom 13.Januar 1971 imHinblifck
auf den Sitz des Generaldirektors der Gemeinsamen Kernfor -
schungsstelle -(GFS)undseiner Dienststellen .
(ABlL316/12vom26.11.1974 )
b)Beschluß derKommission vom25.März 1975 (75/241/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses vom 13«Januar 1971 über die
Reorganisation derGemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)
(ABlL98/40vom19.4.1975 )

-3-
Anlage I
VERBREITUNG DER KENNTNISSE
11.Verordnung Nr.3vom 31«Juli 1958 " ■
zurAnwendung desArtikels 24desVertrages zurGründung der
Europäischen Atomgeraeinschaft
(ABl 17/406vom6.10.1958 )
12.Verordnung Nr.7/63/Euratom desRates vom 3-Dezember 1963
über dieGeschäftsordnung des inArtikel 18des'Vertrages zur
Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schieds -
ausschusses .
-(ABl 180/2849 vom 10.12.1963 ) '
INVESTITIONEN
13.Verordnung Nr.-4vom 15.September 1958
zurBestimmung der Investitionsvorhaben ,die derKommission
gemäß Artikel 41desVertrages zurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaft anzuzeigen sind .
(ABl 17/417vom 6*10.1958 )
14.Verordnung Nr.5/ehNr.1vom 5.November 1958 ^
zurFestlegung der Durchführungsbestimmungen fürdie inArtikel
41desVertrages vorgeschriebenen Anzeigen .
(ABl 25/513vom27.11.1958 )

-h.-S
Anlage I
GEMEINSAME UNTERNEHMEN
15«Entscheidung vom 9.September 1961 '
über dieErrichtung des gemeinsamen Unternehmens "Societe
d'energie nucleaire franco-belge desArdennes ".
(ABl65/1173 vom9.10.1961 )
a)Entscheidung desRates vom28.Juli 1966 (66/31/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung derSatzung desGemein­
samen Unternehmens ""Sociäte d'energie nucleaire franco -
belge desArdennes (SENA)'.'
(ABl 147/2686 vom9.8.1966 )
b)Entscheidung desRatesvom 28.Oktober 1969 (69/393/Euratom )
zurGenehmigung einer Änderung derSatzung desGemeinsamen
Unternehmens "Societe d1Energie nucleaire franco-belge des
Aonn ÛG11
(ABl L.291/18vom8.11.1969 )
c)Entscheidung desRates vom 15.Oktober 1973 (73/320/Euratom )
zurGenehmigung vonÄnderungen anderSatzung desgemein­
samen Unternehmens "Societe d'energie nucleaire franco-belge
des Ardennes ".
(ABlL293/37vom20.10.1973 )
16.Entscheidung desRates vom 9.September 1961
über dieGewährung vonVergünstigungen andas Gemeinsame Unter­
nehmen S.E.N.A.
(nicht veröffentlicht )
17.Entscheidung ,desRates vom 18.Juni 1963 (63/27/Euratom )
über die Einrichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk
RWE -Bayernwerk GmbH ".
(ABl 93/174-5 vom 22.6.1963 )
a)Entscheidung desRates vom 16.Juni 1964 (64/33/Euratom )
über dieBilligung einer Änderimg derSatzung desGemein­
samen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Wogbf älisches
Elektrizitätswerk -Bayernwerk GmbH ".
(ABl 98/1557 vom22.6.1964 )
b)Entscheidung desRates vom 15.Juni 1965 (65/26/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung derSatzung desgemein­
samen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches
Elektrizitätswerk -Bayernwerk GmbH ".
(ABl 111/1896 vom25.6.1965 )
c)Entscheidung desRates vom 14.Juni 1966 (66/19/Euratom )
über dieBilligung einer dritten Änderung desGesellschaf ts-
vertrags des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rhei-
nisch-Westfälisches Elektrizitätswerk -Bayernwerk GmbH ".
(ABl 109/1951 vom20.6.1966 )
18.Entscheidung desRates vom 18.Juni 1963
über dieGewährung vonVergünstigungen andasgemeinsame Unter­
nehmen KRB . .
(nicht veröffentlicht )

Anlage I
19»Entscheidung desRates vom12.12.1965 (64/64/Euratom )
,über dieErrichtung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk
Lingen GmbH ".
(ABl 214/3624 vom24.12.1964 )
a)Entscheidung desRates vom 31.Dezember 1965 (65/46/Euratom )
über dieBilligung vonzwei Änderungen derSatzung desge­
meinsamen Unternehmens "Kernkfraftwerk Lingen GmbH ".
(ABl255/3305 vom31.12.1965 ) -... /
b)Entscheidung desRates vom20.Dezember 1968 (68/417/Euratom )
zurBilligung von zwei Änderungen derSatzung des Gemeinsamen
Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH ".
(ABlL308/20vom23.12.1968 )
c)Entscheidung desRates vom25.November 1969 (69/437/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung desGesellschaftsvertrags
desGemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GtabH ".
. (ABlL302/17vom2.12.1969 )
20.Entscheidung des Rates vom 12.Dezember 1964
über die Gewährung vonVergünstigungen andas gemeinsame Unter­
nehmen "Kernkraftwerk Lingen GmbH ".
(nicht veröffentlicht )
21.Entscheidung desRates vom28.Juli 1966 (66/30/Euratom )
über dieErrichtung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk
Obrigheim GmbH ".
(ABl 147/2681 vom9.8.1966 )
a) .Entscheidung desRates vom 22.Dezember 1966 (66/58/Euratom )
zurBilligung dreier Änderungen desGesellschaftsvertrages
desGemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH ".
(ABl240/4038 vom27.12.1966 )
b)Entscheidung desRates vom 12*Mai1969 (69/141/Euratom )
zurBilligung einer Änderung desGesllschaftsvertrags des
Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH ".
(ABlL117/7vom16.5.1969 ) .x
c)Entscheidung desRates vom 7«Februar 1972 (72/95/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung derSatzung desgemeinsamen
Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH ".
'(ABlL36/17vom10.2.1972 ) .,„
22.Entscheidung des Rates vom 28.,Juli 1966 . *
über dieGewährung vonVergünstigungen andas gemeinsame Unter–
/nehmen "Kernkraftwerk Obrigheim GnbH ".
(nicht Veröffentlicht ) ,

Anlage I
23.Entscheidung desRates vom 4.Juni 1974 (74/295/Euratom ) •
über dieErrichtung desgemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur -
Kernkraftwerk GmbH (HKG )
(ABlL165/7vom 20.6.1974 )
24.Entscheidung desRates vom 4.Juni 1974 (74/296/Euratom )
über die Gewährung vonVergünstigungen andasgemeinsame Unter­
nehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG).
(ABlL165/14vom20.6.1974 )
25.Entscheidung desRates vom 26.November 1974 (74/590/Euratom )
n• •*–« »Ii 1 y-a •/ 1X ^ . 1 . _S
-ùber dieErrichtung derSociété belgo-française d'énergie nuclé­
aire mosane (SEMO )alsgemeinsames Unternehmen .
(ABlL325/9vom5.12.1974 )
a)Entscheidung desRates vom 22.September 1975 (75/575/Euratom )
zurBilligung einer Änderung derSatzung desgemeinsamen Un­
ternehmens Soci&te belgo-fran9aise d'energie ncleaire mosane .
(SEMO )
(ABlL251/42vom27.9.1975 )
26.Entscheidung desRates vom 26.November 1974 (74/591/Euratom )
über die Gewährung von Vergünstigungen andas gemeinsame Unterneh­
menSociete belgo-fran^aise d'energie nucl&aire mosane (SEMO ).
(ABl L325/19vom 5.12.1974 )
27.Entscheidung desRates vom 20.Mai1975 (75/328/Euratom )
über dieErrichtung derSchnell -Brüter -Kernkraftwerksgesellschaft
mbH (SBK )alsgemeinsames Unternehmen .
(ABlL152/8vom12.6.1975 )
a)Entscheidung desRates vom 17.November 1975 (75/725/Euratom )
zurBilligung einer Änderung desGesellschaf tsvertrags des
gemeinsamen Unternehmens Schnell -Brüter -Kernkraftwerksge Seil­
schaft mbH (SBK ). • <
(ABlL311/38vom1.12.1975 )
28.Entscheidung desRates vom 20.Mai1975 5(75/329/Euratom )
über die Gewährung vonVergünstigungen andasgemeinsame Unterneh­
menSchnell -Brüter -Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK).
(ABlL152/11vom12.6.1975 )
29.Entscheidung desRates vom 30.Mai 1978 (78/471/Euratom )
über dieErrichtung desgemeinsamen Unternehmens "Joint European
Torus (JET),Joint Undertaking ".
(ABlL151/10vom7.6.1978 )
a)Entscheidung desRates vom 30.Mai 1978 (78/472/Euratom )
über die Gewährung vonVergünstigungen andas gemeinsame
Unternehmen Joint European Torus (JET),Joint Undertaking .
(ABlL151/23vom 7.6.1978 )
b)Entscheidung desRates vom 3.August 1979 (79/720/Euratom )
zurBilligung derÄnderung derSatzung desJoint European
Torus ,Joint Undertaking .(JET)
(ABlL213/9vom 21.8.1979 )

VERSORGUNGAnlage I
30.Vollzugsordnung derVersorgungsagentur derEuropäischen Atomge­
meinschaft vom 5«M&i 1960
über dasVerfahren betreffend die Gegenüberstellung vonAngeboten
undNachfragen nach Erzen ,Ausgangsstoffen undbesonderen spaltbaren
Stoffen . ^
(ABl 32/777vom11.5.1960 )
a)Verordnung derEuratom-Versorgungsagentur vom15.Juli 1975
zurÄnderung derVollzugs Ordnung derVersorgungsagentur
vom 5«5«1960 über dasVerfahren betreffend dieGegenüber - ,
• ■Stellung vonAngeboten und Nachfragen beiErzen ,Ausgangs -
stoffen und besonderen spaltbaren Stoffen .
(ABlL193/37vom25.7.1975 )
31.Verordnung Nr.17/66/Euratom derKommission vom29.November 1966
betreffend dieAusnahme kleiner Mengen vonErzen ,Ausgangsstoffen
undbesonderen spaltbaren Stoffen von denVprsphriften des Kapitels
über dieVersorgung .
(ABl241/4057 vom28.12.1966 ) .t.
.a)Verordnung Nr.3137/74/Euratom derKommission vom 12.Dezember
1974
zurÄnderung derVerordnung Nr.17/66/Euratom derKommission
vom 29.November 1966 betreffend dieAusnahme kleiner Mengen
vonErzen ,Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen
von denVorschriften des Kapitels über dieVersorgung .
(ABlL333/27vom 13.12.1974 )
,32.Verordnung derKommission vom23.Juli 1976 (2014/76/Euratom )
über dieUnterstützimg vonUranschürfungsvorhaben xnden Hoheits­
gebieten der Mitgliedstaaten . :
(ABlL221/17vom14.8.1976 ) 1
8ΐσΚΕΒυΝ08ΜΑ58ΝΑΗΜΕΝ ν
33.Verordnung Nr.3227/76/Euratom derKommission vom 19.Oktober 1976
zurAnwendung derBestimmungen derEuratom-Sicherungsmaßnahmen .
(ABlL363/1vom31.12.1976 )

-8-
Anlage I
VERSCHIEDENES
34.Verordnung Nr.9desRates
zurBestimmung derKonzentration der inArtikel 197Absatz 4des
Vertrages zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft erwähnten
Erze . -
(ABl 12/482vom22.2.1960 )-Berichtigung (ABl 15/523vom7.3.1960 )
35.Beschluß der "Kommission vom 16.Mai1979 (79/520/Euratom )
über dieEinsetzung einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger auf
hoher Ebene für nukleare Sicherheit .
(ABlL141/26vom9.6.1979 ) ■
a)Beschluß derKommission vom2.Oktober 1979 (79/828/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses hinsichtlich derAmtszeit der
Sachverständigen fürnukleare Sicherheit .
(ABlL251/26vom 5.10.1979 )

Anlage I
B-SONSTIGE AUTONOME RECHTSAKTE der EAG
(.Empfehlungen ,Entschließungen ,Mitteilungen ,usw.)
FORSCHUNG
36.Interner Beschluß desRates vomApril 1970
zurSchaffung desKoordinierungsausschusses fürschnelle Neutronen -
reaktoren .
(nicht veröffentlicht )
37.Bekanntmachung vom 1.Dezember 1972
über dieAnwendung derKernenergie .
(ABl C125/16vom1.12.1972 )
38.Entschließung desRates vom 17«Dezember 1970 (71/55/=Euratom )
über dieEinzelheiten derAnnahme der ivorschungs -und -Ausbildungs -
programme .
(ABlL16/13vom 20.1.1971 )
\
39«Entschließung desRates vom ,17.Dezember 1970 (71/56/Euratom )
der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Er­
nennung derMitglieder desAllgemeinen Beirats der Gemeinsamen
Forschungsstelle .
(ABlL16/13vom 20.1.1971 )
4-0.Entschließung "des Rates vom 18.Juli 1977
über dieBeratenden Programmaus schüsse imBereich derForschung .
-(ABI C192/1vom11.8.1977 )
VERBREITUNG VON KENNTNISSEN
4-1.Informationen der Kommission
über dieMitteilung vonKenntnissen anPersonen undUnternehmen
inder Gemeinschaft . ,
(ABl 154/2569 vom 26.10.1963 )

-10-
Anlage I
SICHERHEIT BEI DER KERNENERGIE
42.Entschließung des Rates vom 22.Juli 1975
über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der
Kernenergie .
(ABl C185/1vom14.8.1975 )
43.Entschließung des Rates vom 20.November 1978
über dengegenseitigen Informationsaustausch über Fragen der
Standortwahl beim Bau von Kraftwerken .
(ABl C286/1vom 30.11.1978 )
•VERSORGUNG ' ' '
44.Entschließung des Rates vom4.Juni 1974
über die Versoiging derGemeinschaft mit anreicherrem Uran .
'(ABl C69/1.vom14.6.1974 )
GEMEINSAMER MARKT FÜR KERNENERGIE
45.Empfehlung derKommission vom 28.Oktober 1965 (65/42/Euratom )
andieMitgliedstaaten zurHarmonisierung derDurchführungs -
bestimmungen zum'Pariser Übereinkommen vom 29.'Juli 1960 und
zum Brüsseler Zusatzübereinkommen vom 31«Januar 1963 .
(ABl 196/2995 vom18.11.1965 )
46.Zweite Empfehlung derKommission (66/22/Euratom )andieMitglied
Staaten vom 6.Juli 1966 zurHarmonisierung der „Durchführungsbe -
stimmungen zumPariser Übereinkommen vom 29.Juli 1960 .
(ABl 136/2553 vom 25.7.1966 )

-n -
Anlage I
C-VERTRAGSMASSIGE RECHTSAKTE der EAG
(ABkommen )
FORSCHUNG
i iii ■.V
a)Forschungspro gramme • .
47.Abkommen vom 23.November 1971
zurSchaffung eines europäischen Informationsnetzes (COST II). '
(nicht veröffentlicht ) ■* ,
48.Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der EAG und Schweden vom
10.Mai 1976 (76/541/Euratom )
•aufdem Gebiet derkontrollierten Kernfusion undderPlasmaphysik .,
(ABlL162/28vom 23.6.1976 )
/
49.Abkommen zwischen derEAG und derEWG einerseits und der Interna­
tionalen Atomenergie-Organisation andererseits
über dieAbsicht derParteien ,aufdem Gebiet der Forschung und
derEntwicklung unter zuverabredenden Bedingungen zusammenzu­
arbeiten (Juni 1976).' (1) '/
(nicht veröffentlicht )
(1) FürdieDurchführung dieses "Abkommens hatdieEAGunter der\Führung derInternationalen Atomenergie-Organisation verschie­
dene Abkommen mitvertragsmäßigem Charakter abgeschlossen ,
die hier aufgeführt sind :
-Durchführungsabkommen über ainProgramm der Zusammenarbeit im
Bereich vonForschung undEntwicklung zumBaueiner "internen "
Neutronenquelle ,dasunter derFührung derInternationalen ,
Atomenergie-Organisation ausgearbeitet wurde (Juni 1976 )
(nicht veröffentlicht )
-Durchführungsabkommen über denmultilateralen Austausch tech­
nischer Informationen imBereich derForschung undderEntwick --
lung über dieSicherheit vonReaktoren ,dasunter derFührung
derInternationalen Atomenergie-Organisation vorbereitet wurde
(Juni 1976 ).(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Programms zurEntwicklung und
Erprobung solarer Hiez -undKühlsysteme (mitdenindenAnhängen
I,III ,IVundVbeschriebenen Aufgaben ). (20«Dezember 1976 ).
(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungs -
programms zurWasserstoffproduktion ausWasser (mitdeninden
Anhängen I,IIundIIIbeschriebenen Aufgaben ).(6.Oktober 1977 )
(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungs -
programms "onplasma wall interaction "inTEXTOR .(6.Oktober 1977 )
(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungs -
programms "onsuperconducting magnets forfusion power ".
(6.Oktober 1977 ).

-12-
Anlage I
50.Beschluß des Rates vom 7.November 1977
zurGenehmigung des Beitritts derAEG zumAbkommen zurDurch - ,
führung einer europäischen konzertierten Aktion imBereich der
Metallurgie unter dem Thema "Werkstoffe für Gasturbinen ".
(Aktion C0ST 50/51/52).
(nicht veröffentlicht )
51.Beschluß' desRates vom 11.August 1978 (78/730/Euratom )
zur Genehmigung des Abschlusses des Kooperationsabkommens zwischen
derEuropäischen Atomgemeinschaft undderSchweizerischen Eid­
genossenschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und
derPlasmaphysik durch dieKommission .
(ABlL24-2/1vom4.9.1978 )
(DasAbkommen wurde am14.September 1978 unterzeichnet - /
Estrat nach Ratifizierung durch dieSchweiz inKraft )
52.Abkommen zwischen der "United States Nuclear Rsrgulatory Commission "
und derEAG imBereich derForschung inbezug auf die nukleare
Sicherheit .
(unterzeichnet am19.März 1979 )
(nicht veröffentlicht )
I
b)Organisation der GFS
55.Abkommen vom 22.Juli 1959 zwischen derKommission und der italie­
nischen Regierung über dieEinrichtung eines Gemeinsamen Forschungs
•Zentrums mit allgemeinem Aufgabenbereich .
(nicht veröffentlicht ).
54.Abkommen zwischen derEAG und denNiederlanden vom 25.Juli 1961
über dieEinrichtung einer Anlage der GFSinPesten .
(nicht veröffentlicht ).
55.Abkommen vom 29.Kai 1961 zwischen derEAG undBelgien
über dieEinrichtung inGeel des Zentralbüros fürKernmessungen .
(ZBKM )
(nicht veröffentlicht )
56.Abkommen vom 21.Dezember 1960 zwischen der EAG und der Bundes­
republik Deutschland
über dieEinrichtung inKarlsruhe eines Europäischen Transuran -
Instituts .
(nicht veröffentlicht )
c)JET -Unternehmen ■
57.Abkommen mit demVereinigten Königreich vom 3*Mai 1978 .
(nicht veröffentlicht )

-13-
Anlage I
VERSORGUNG UND ZUSAMMENARBEIT
58.Abkommen zwischen derEuropäischen Atomenergiegemeinschaft
(Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika .
Unterzeichnet inBrüssel am29.Mai 1958 inWashington und am ;
19.Juni 1958 .
(ABl 17/309vom19.3.1959 )
a) "Abkommen über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atom­
gemeinschaft (ühiratom )undderRegierung derVereinigten
Staaten von Amerika bei der friedlichen Verwendung derAtom­
energie -unterzeichnet am8.November 1958 inBrüssel .
(AB17/312vom 19.3.1959 )
b) .Änderungsabkommen zumAbkommen vom 8.November 1958 ' '
üb ,erZusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft i
(Euratom )undderRegierung der .Vereinigten Staaten vonAmerika
-unterzeichnet am21.und22.Mai1962 inBrüssel undWashing - j
ton .
(ABl72/2038 vom8.8.1962 ) • |
c)Zusatzabkommen vom11.Juni 1960 j
über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft i
(Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika .
(ABl 31/668vom 29.4.1961 ) ,
d)Änderungsabkömmen zumZusatzabkommen vom 11.Juni 1960
über Zusammenarbeit_zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft
(Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika >
-unterzeichnet am21.und 22.Mai 1962 inBrüssel undWashing­
ton .
(ABl 72/2045 vom8.8.1962 ) ,
e)Änderungsabkommen zumgeänderten Zusatzabkommen vom 11.Juni 1960 , r
(letztgültige Fassung )über Zusammenarbeit zwischen denVer­
einigten Staaten vonAmerika undderEuropäischen Atomgemein­
schaft (Euratom ). - -
Unterzeichnet am22.und 27.August .1963 inBrüssel und
Washinton .
(Agi163/2586 vom21.10.1964 ) '
f)Änderungsabkommen vom20.September 1972 jzumZusatzabkommen über Zusammenarbeit vom 11.Juni 1960 !
zwischen der Regierung derVereinigten Staaten vonAmerika
undderEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom ). -
,(ABlL139/24vom 22.5-1974 )

-14-Anlage I
59.Abkommen zwischen derEuropaischen Atomgemeinschaft (Euratom )und .
der Regieriang von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen
Nutzung derAtomenergie .
(ABl60/1165 vom24.11.1959 )
a)Technisches Abkommen zwischen derEuropäischen Atomgemein­
schaft (Euratom )undder "Atomic Energy ofCanada Limited "
über die friedliche Nutzung derAtomenergie .
.(ABl60/1177 vom24.11.1959 )
b) '78/217/Euratom -Änderungsabkommen -inForm eines Brief -
wechsels-zum Abkommen vom 6.Oktober 1959 über Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom )undder
Regierung vonKanada bei derfriedlichen Nutzung vonAtom­
energie .
(AB1L65/16vom8.3.1978 )
60.Abkommen über Zusammenarbeit zwischen derEuropaischen Atomgemein­
schaft (Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten von
Brasilien bei der friedlichen Verwendung derAtomenergie .
Unterzeichnet am9.Juni 1961 inBrasilia .
(ABl 79/7vom 31.3.1969 )
61.Abkommen zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom )und
derRegierung derArgentinischen Republik über Zusammenarbeit bei
der friedlichen Nutzung derKernenergie .
Unterzeichnet am4.September 1962 inBuenos Aires .
(ABl 186/2966 vom21.12.1963 )

-15-?
Anlage I
o SICHERUNGSMASSNAHMEN
62.Abkommen vom 5.April 1973 zwischen Belgien ,Dänemark ,derBRD j
Irland ,Italien ,Luxemburg ,denNiederlanden ,derEuropäischen
Atomgemeinschaft undderInternationalen Atomenergie-Organisation
zurDurchführung derAbsätze 1und4desArtikel IIIdesVertrages
über dieNichtverbreitung vonAtomwaffen .
63.Abkommen vom 6.September <1976 zwischen demVereinigten Königreich ,-
derEuropäischen Atomgemeinschaft und derInternationalen Atomener -
gie-Organisation über dieAnwendung derGarantien inVerbindung
mit demVertrag über dieNichtverbreitung vonAtomwaffen imVer­
einigten Königreich .
• ».
64.Abkommen vom 27.Juli 1978 zwischen Frankreich ,derEuropäischen'
Atomgemeinschaft undderInternationalen Atomenergie-Organisation
über dieAnwendung derGarantien inFrankreich .
(noch nicht veröffentlicht ) ■, .
VERBINDUNGEN MIT DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
65.Briefwechsel ,zwischen dem Präsidenten der Kommission derEAG und
dem Generaldirektor der FAO . ■ . .
Unterzeichnet am14'.12.1961 inGenf .
(ABl 43/1356 vom7.6.1962 ) .
66.Abkommen über dieZusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atom­
gemeinschaft und derInternationalen Arbeitsorganisation . '
Unterzeichnet am26.Januar 1961 inGenf .
-(ABl 18/473vom9.3.1961 ) •,
• · Ν ι '
67.Briefwechsel zwischen der Kommission und dem "Bureau international
despoids etmesures ". .
Unterzeichnet am38.November 1965 inBrüssel . ' ■ ,
(ABl45/614vom15.3.1966 ) , - '
68.Abkommen vom 1.Dezember 1975 über die Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Atomgemeinschaft und derInternationalen Atom-
energie-Organisation . *
(ABlL329/28vom23.12.1975 ) ■ . "

-16-
Anlage I
II-Rechtsakte der EWG und der EGKS aus dem Bereich der
FORSCHUNG ,derWISSENSCHAFTLICHEN UNDTECHNISCHEN INFORMATION
und der BILDUNG
A-ZWINGENDE AUTONOME RECHTSAKTE
(.Verordnungen ,Richtlinien ,Beschlüsse )
FORSCHUNG
1.Verordnung (EWG )Nr.2380/74-desRates vom 17.September 1974 -
über dieRegelung für dieVerbreitung von Kenntnissen imRahmen
derForschungsprogramme derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL255/1vom 20.9-1974 )
2.Beschluß desRates vom 1-5»März 1976 (76/311/EWG)
zurFestlegung eines Forschungsprogramms (1976-1980 )fürdie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes .
(Indirekte Aktion ).
(ABlL74-/36vom 20.3.1976 )
a)Beschluß desRates vom 9«Oktober 1979 (79/84-1/EWG)
zurRevision desdurch denBeschluß 76/311/EWGfestgelegten
'zweiten mehrjährigen Forschungs -undEntwicklungsprogramms
fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet
desUmweltschutzes (Indirekte Aktion ).
(ABlL258/29vom13.10.1979 )
3.Beschluß desRates vom 21.Dezember 1976 (77/55/Euratom )
zurFestlegung eines Programms derEuropäischen Atomgemeinschaft
und derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der
wissenschaftlich-technischen Ausbildung .
(ABlL10/32vom ,1,3.1.1977 )
4-.Beschluß desRates vom 14-,Februar 1977' (77/188/EWG )
zurFestlegung eines technologischen Forschungsprogramms fürdie
Schuhindustrie .
(ABlL61/29vom 5.3.1977 ) ' . ■J
5.Beschluß desRates vom 18.Juli 1977 (77/4-88/EWG ,Euratom )
zurFestlegung eines von derGemeinsamen Forschungsstelle fürdie
'Europäische Atomgemeinschaft und fürdieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft auszuführenden Forschungsprogramms (1977-1980 ).
(ABlL200/4-vom8.8.1977 )

-17–
' Anlage I
' ■ Ν
6.Beschluß desRates vom 27.September 1977 (77/651/EWG )
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdemGebiet derBehandlung undVerwendung
von Klärschlamm .
(ABlL267/35vom19.10.1977 ) :
7.Beschluß desRates vom 13.Februar 1978 (78/167/EWG)
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdemGebiet der Registrierving angeborener
Abnormitäten (Forschung inMedizin undGesundheitswesen ).
(ABlL52/20vom 23.2.1978 )
8.Beschluß desRates vom 13.Februar 1978 (78/168/EWG )
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdem Gebiet derFunktionsfähigkeit der *
Organe (Forschung inMedizin undGesundheitswesen ).
(ABlL52/24vom 23.2.1978 ) • - <
'9.Beschluß desRates vom 13.Februar 1978 (78/169/EWG )
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdem Gebiet der extrakorporalen Oxygenation
(Forschung inMedizin undGesundheitswesen ). . .N
(ABlL52/28vom23.2.1978 ) ..
10.Beschluß desRates vom20.Februar 1978 (78/177/EWG )
zurFestlegung einer Konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft betreffend dieAuswirkungen vonBehandlungen
auf diephysikalischen Eigenschaften vonLebensmitteln .
(ABlL54/25 .vom25.2.1978 )
11.Beschluß desRates vom 6.März 1978 (78/263/EWG) " 1
zurFestlegung eines mehrjährigen Forschungs -undEntwicklungspro -
gramms (1978-1981 )-fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
aufdemGebiet primärer Rohstoffe (Indirekte Aktion ). .
(ABlL72/9vom ,14.3.1978 )
12.Beschluß desRates vom 17.April 1978 (78/384/EWG)
zurFestlegung eines mehrjährigen Forschungs -undEntwicklungs -
programms (1978-1980 )fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
'aufdemGebiet derWiederverwertung vonAltpapier und-pappe ,
(indirekte Aktion ).
(ABlL107/12vom 21.4.1978 )
13.Beschluß desRates vom 25.Juli 1978 (78/668/EWG)
über einForschungsprogramm derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zurVorausschau undBewertung inWissenschaft undTechnologie
(1978-1982 ). .
(ABl L225/38vom 16.8.1978 ) , '

-18-
Anlage I
14.Beschluß desRates vom 9.Oktober 1978 (78/888/EWG)
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft auf demGebiet derAnalyse organischer Mikro -
verunreinigungen imWasser .
(AB1 L311/6vpm4.11.1978 )
15.Beschluß desRates vom Oktober 1978 (78/889/EWG)
zurFestlegung einer Konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet desphysikalisch-chemischen
Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe .
(ABlL311/10vom4.11.1978 )
16.Beschluß desRates vom 11..September 1979 (79/785/EWG) ■
zurFestlegung eines Forschungs -undEntwicklungsprogramms auf
dem Gebiet der Energie 1979-1983 .
(ABlL231/30vom 13.9.1979 )
1*7.Beschluß desRates vom 9.Oktober 1979 (79/842/EWG )
zurFestlegung eines Forschungs -undEntwicklungsprogramms aufdem
Gebiet derReferenzmaterialien und -methoden (Referenzbüro der
Gemeinschaft BCR )undderangewandten Metrologie (indirekte
Aktion aufnichtnuklearem Gebiet )(1979-1982 )
18.Beschluß desRates vom 22.Oktober 1979 (29/878/EWG )
zurFestlegung einer konzertierten Forschungsaktion derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über Auswirkungen der thermischen Behand­
lung und desVertriebs aufQualität undNährwert vonLebensmitteln .
(ABlL270/53vom27.10.1979 )

-19-
WISSENSCHATLICHE UND TECHNISCHE INFORMATIONAnlagel
19«Beschluß desRates vom 9.Oktober 1978 (78/887/EWG)
zurFestlegung eines zweiten Dreijahres-Aktionsplans imBereich
der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation .
(ABlL311/1vom 4.11.1978 )
BILDUNG
20.Richtlinie desRates vom 25.Juli 1977 (77/4-86/EWG)
über die schulische Betreuung derKinder voji Wanderarbeitnehmern .
(ABlL199/32vom6.8.1977 )

-20-
Anlage I
B-SONSTIGE AUTONOME RECHTSAKTE
(.Entschließungen ,interne Beschlüsse ,Empfehlungen und .'
Stellungnahmen )
FORSCHUNG
21.Entschließung desRates vom 10.Dezember 1968
imBereich wissenschaftlicher und .technischer Forschung
(Ursprung COST ).
(nicht veröffentlicht )
22.Entschließung des Rates vom 14.Januar 1974
über dieKoordinierung der einzelstaatlichen Politik und die De­
finition derAktionen von gemeinschaftlichem Interesse im
Bereich der Wissenschaf tund Technologie .
(ABl C7/2vom29.1.1974 )
2J.Entschließung des Rates vom 14.Januar 1974
über ein erstes Aktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften -
auf dem Gebiet der Wissenschaft undTechnologie .
(ABl C7/6vom 29.1.1974 )
24.Mitteilung derKommission anden Rat
über dieFortsetzung undEntwicklung der wissenschaftlichen und
technischen Zusammenarbeit imCOST-Rahmen zwischen denEuropäi­
schen Gemeinschaften und Drittländern .
(Dok .1657/74»504 .Tagung desRates undCOST 72/74vom10.10.1974 )
25.Entschließung des Rates vom 18.Juli 1977
über dieBeratenden Programmausschüsse imBereich derForschung *
(ABl C192/1vom 11.8.1977 )
26.Aufstellung eines vierten EGKS-Forschungsprogramms "Zechnische
Bekämpfung schädigender undbelästigender Einflüsse andenArbeits­
plätzen und inderUmgebung vonAnlagen derEisen -undStahlin -
(ABl C147/2vom15.6.1979 ) -

-21- -
Anlagel
WISSENSCHAFTLICHE TMP TECHNISCHE INFORMATION
27.Entschließung des Rates
und der imRatverinigten -Vertreter derMitgliedstaaten zur .
Koordinierung der Tätigkeit derMitgliedstaaten auf dem Gebiet
der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation .
(WTID ),angenommen am24.Juni 1971 «
(ABl C122/7vom10.12.1971 ) ■:V ;
-BILDUNG
28.Entschließung desRates undder imRatvereinigten Minister für
Bildungswesen vom 9•Februar 1976
mit einem Aktionsprogramm imBildungsbereich . .
(ABl C,J8/1vom19.2.1976 )
29.Entschließung des Rates und der imRatvereinigten Minister für
Bildungswesen vom 15.Dezember 1976
betreffend Maßnahmen zurbesseren Vorbereitung derJugendlichen
aufdenBeruf undzurErleichterung ihres Übergangs vonder
Schule zum Berufsleben . ,
(ABl C508/1vom 30.12.1976 )

-22-
Anlage I
C-VERTRAGSMASSIGE RECHTSAKTE
(Abkommen )
FORSCHUNG -
50.Abkommen zwischen derEWG und .derEuropäischen Raumfahrtbehörde
imBereich dertechnischen Zusammenarbeit (April 1976 )
(nicht veröffentlicht )
31.Abkommen zwischen derEWGundderInternationalen Energie-Agentur
zurAngabe derAbsicht derParteien imBereich derForschung und
Entwicklung nach zuvereinbarenden Bedingungen zusammenzuarbeiten
(Juni 1976 )• (1)
(nicht veröffentlicht )
32.Beschluß desRates vom 25.Oktober 1977
zurAnerkennung dergemeinsamen Absichtserklärung zurDurchführung
einer europäischen Aktion imBereich der elektronischen Hilfen im
Verkehr aufdenHauptverkehrsadern (Aktion COST 30).
(nicht veröffentlicht )
33.Beschluß desRates vom 19.März 1979 (79/311/EWG)
über den Abschluß des Abkommens -über eine konzertierte Aktion auf
dem Gebiet derBehandlung undVerwendung vonKlärschlamm .
ÇAktion C0ST 68)
(ABlL72/35vom 23.3.1979 )
3^.Beschluß desRates vom 24.Juli 1979 (79/696/EWG )
über denAbschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Griechenland über eine kon-
■zertierte Aktion auf dem Gebiet derRegistrierung angeborener
Anomalien (Forschung inMedizin undGesundheitswesen ).
(ABlL205/27vom 13.8.1979 )
(1)BeiderDurchführung dieses Abkommens hatdieEWGunter der
Führung derInternationalen Atomenergie-Organisation
folgende .Abkommen mitvertragsmäßigem Charakter abgeschlossen :
-Abkommen zur Durchführung eines Programms zurEntwicklung
undErprobung solarer Heiz -undKühlsysteme . ■
(Oktober 1977 ).
(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungs -
programms imBereich derEnergieerhaltung durch Energie -
speicherung (miderinAnhang Ibeschriebenen Aufgabe ),
unterzeichnet durch die Kommission am19*Februar 1979 .
(nicht veröffentlicht)'
-Durchführungsabkommen zurErrichtung eines technischen In­formationsdienstes fürdieUmwandlung vonBiomasse ,(durch
dieKommission am11.Juli 1979 unterzeichnet ).
(nicht veröffentlicht )

-23-
Anlage I
TOSSENS CHATLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION
4
3^.Beschluß desRates vom 16.August "1979 (79/721/EWG)
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zwischen derEuropäischen Y/irtschaftsgemeinschaft und derSchwei­
zerischen Eidgenossenschaft zurAusdehnung desDatenfanübertra -
gungsnetzes (Euronet )aufdasHoheitsgebiet derSchweiz .
(ABl L21Vi8vom 22.8.1979 )

-24-
Anlage I
II-Rechtsakte der EUG und der EGKS imBereich derENERGIE
A-ZWINGENDE RECHTSAKTE ,
(Verordnungen ,Richtlinien ,Beschlüsse )
INFORMATIONEN über die Energie Situation
1.Verordnung (EWG )Nr.1055/72desRates vom 18.Mai 1972
üben ?dieMitteilung derEinfuhr vonKohlenwasserstoffen andie
Kommission .
(ABlL120/5vom25.5.1972 )
a)Verordnung (EWG )Nr.1068/75derKommission vom 16.März 1975
zurDurchführung derVerordnung (EWG )Nr.1055/72desRates
vom 18.Mai 1972 über dieMitteilung derEinfuhr vonKdhlen -
.Wasserstoffen andie Kommission .
(ABlL115/1vom28.4.1975 )
I
b) 'Verordnung (EWG )Nr.5254/74desRates vom 17.Dezember 1974
zurAnwendung derVerordnung (EWG )Kr.1055/72"über die
Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen andieKommis­
sion "aufdieErdölerzeugnisse derTarif stellen 27.10 A,B,
CI'und'C IIdes Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL349/1vom28.12.1974 )
c)Verordnung (EWG )Nr.2677/75derKommission vom 6.Oktober 1975
zurDurchführung derVerordnung (EWG )Nr.5254/74desRates
vom 17.Dezember 1974 -zurAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.
1055/72über dieMitteilung derEinfuhr vonKohlenwasserstoffen '
andieKommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen
27.10 A,B,CIund CIIdesGemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL275/1vom27.10.1975 ) '
2.Verordnung (EWG )Nr.1056/72desRates vom 18.Mai1972
über dieMitteilung derInvestitionsvorhaben vongeminschaftlichem
Interesse aufdemErdöl -Erdgas -undElektrizitätssektor andie
Kommission .
(ABlL120/7vom 25.5.1972 )
a)Verordnung (EWG )Nr.1215/76desRates vom4.Mai 1976'
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.1056/72über dieMittei­
lung derInvestitionsvorhaben vongemeinschaftlichem Interesse
aufdemErdöl ,Erdgas -undElektrizitätssektor andieKommis­
sion .
(ABlL140/1vom28.5.1976 )
b)Verordnung '(EWG )TVr.3025/77derKommission vom23.Dezember
1977
betreffend dieAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.1056/72
desRates über dieMitteilung derInvestitionsvorhaben von
gemeinschaftlichem Interesse aufdemErdöl -,Erdgas –und
Elektrizitätssektor andie Kommission .
(ABlL358/12vom31.12.1977 ) • '

-25-
Anlage X
3.Verordniang (EWG )Kr.588/75desRates vom 13.Februar 1975
über dieMitteilung derAusfuhr vonKohlenwasserstoffen nach ,
Drittländern andie Kommission .
(ABlL4-5/1vom19.2.1975 )
a)Verordnung (EWG )Nr.2678/75derKommission vom6.Oktober
1975
zurDurchführung derVerordnung (EWG)Kr.388/75desRates
vom 13.Februar 1975 über dieMitteilung derAusfuhr von
Kohlenwasserstoffen nach Drittländern andie Kommission .
(ABlL275/8vom27.10.1975 )
4-.Richtlinie desRates vom 4-.Mai 1976 .(76/4-91/EWG)
über eingemeinschaftliches Verfahren zurUnterrichtung undKon­
sultation über diePreise fürRohöl und .Mineralölerzeugnisse in
der Gemeinschaft .
(ABlL14-0/4vom28.5.1976 )
5.Verordnung (EWG )Nr.1729/76desRates vom 21.Juni 1976
betreffend dieMitteilung vonInformationen über dieEnergiever -
sorgungslage der Gemeinschaft .
(ABlL198/1vom23.7.1976 )
6.Verordnung (EWG )Nr.1893/79desRates vom 28.August 1979
zurSchaffung einer Registrierung derEinfuhren vonRohöl und/oder
Mineralölerzeugnissen inder Gemeinschaft .
(ABlL220/1vom 30.8.1979 )

-26-
Anlage I
VERSORGUNG
7.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1968 (68/414/EWG)
zurVerpflichtung derMitgliedstaaten derEWG ,Mindestvorräte
anErdöl und/oder Erdölerzeugnissen zuhalten . \
(ABlL308/14vom23.12.1968 )
a) ■Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1972 (72/425/EWG)
zurÄnderung' derRichtlinie desRates vom 20.Dezember 1968
zurVerpflichtung derMitgliedstaaten derEWG ,Mindestvorräte
anErdöl und/oder Erdölerzeugnissen zuhalten .
(ABlL291/154vom28.12.1972 )
b)Entscheidung desRates vom20.Dezember 1968 (68/416/EWG)
J über denAbschluß und dieAusführung von besonderen zwischen­
staatlichen {Übereinkünften betreffend dieVerpflichtung der
Mitgliedstaaten derEWG ,Mindestvorräte anErdöl und/oder
-Erdölerzeugnissen zuhalten .
(ABlL208/19vom23.12.1968 )
8.Richtlinie desRates vom24.Juli 1973 (73/238/EWG )
über Maßnahmen zurAbschwächung derAuswirkungen vonSchwierig­
keiten beiderVersorgung mit Erdöl undErdölerzugnissen .
.(ABlL228/1vom16.8.1973 )
9.Richtlinie desRates vom 20.Mai 1975 (75/339/EWG )
zurVerpflichtung der Mitgliedstaaten ,Mindestvorräte anfossilen
Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zuhalten .
(ABlL153/35vom -13.5 .1975 )
10.Richtlinie desRates vom 13.Februar 1975 (75/4-04/EWG)
über dieEinschränkung desEinsatzes vonErdgas inKraftwerken .
(ABlL178/24vom 9.7.1975 )
11.Richtlinie desRates vorn 14.April 19.75 (75/^05/EWG )
über dieEinschränkung desEinsatzes vonErdölerzeugnissen in
Kraftwerken .
(ABlL178/26vom 9.7.1975 )
12.Beschluß des Rates vom 30.Januar 197^.
zurSchaffung eines Energieausschusses .
(nicht veröffentlicht )

-27-
Anlage I
13.-Entscheidung desRates vom14.Februar 1977 (77/186/EWG)
über dieAusfuhr vonErdöl undErdölerzeugnissen voneinem Mitglied -
staat nach einem anderen beiVersorgungsschwierigkeiten .
(ABlL61/25vom5.3.1977 )
a)Beschluß derKommission vom 28.September 1978 (78/890/EWG)
zurDurchführung derEntscheidung 77/186/EWG desRates über .
dieAusfuhr von Erdöl undErdölerzeugnissen von einem Mit-
gliedstaat nach einem anderen beiVersorgungsschwierigkeiten .
(ABlL311/13vom4.11.1978 )
I
b)Entscheidung derKommission vom29.Januar 1979 (79/126/EWG)
zurUnterstellung derAusfuhren vonRohöl und/oder Erdöler­
zeugnissen zwischen Belgien unddenanderen Mitgliedstaaten , -
Prankreich und den anderen Mitgliedstaaten und den Nie­
derlanden und anderen Mitgliedstaaten unter einSystem auto­
matisch erteilter ;Genehmigungen durch denHerkunftsmitglied -»
Staat .
(ABlL30/19vom6.2.1979 ) •
c)Entscheidung derKommission vom6.Februar 1979 (79/135/EWG )
zurUnterstellung derAusfuhren von Rohöl und/oder Erdöler -
zev.gnissen zwischen Luxemburg und den anderen Mitgliedstaaten
unter einSystem automatisch erteilter Genehmigungen durch
den Herkunftsmitgliedstaat .
(ABlL32/39vom8.2.1979 )
d)Entscheidung derKommission vorn 29.März 1979 (79/397/-EWG )
zurVerlängerung der Geltungsdauer des indenEntScheidungen
79/126/EWGund 79/135/EWGvorgesehenen Systems automatisch
erteilter Genehmigungen vonAusfuhren vonRohöl und/oder
Erdölerzeugnissen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten .
(ABlL97/15vom19.4.1979 )-
e)Entscheidung derKommission vom 31*Mai1979 (79/5^8/EWG)
zurVerlängerung derGeltungsdauer des indenEntscheidungen
79/135/EWGund 79/197/EWGvorgesehenen Systems automatisch
erteilter Genehmigungen vonAusfuhren vonRohöl und/oder
Erdölerzeugnissen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten .
(ABlL148/52vom16.6.1979 )
f)Entscheidung derKommission vom 15.Juni 1979 (79/589/EWG )
zurUnterstellung derAusfuhren von Rohöl und/oder Erdöler-'
zeup^nissen zwischen Italien undden andex'en Mitgliedstaaten ,
unter einSystem automatisch erteilter Genehmigungen durch
denHerkunftsmitgliedstaat .
(ABlL160/41vom28.6.1979 ) ' '
g)Entscheidung derKommission vom 28.September 1979 (79/858/EWG)
zurVerlängerung derGeltungsdauer des inderEntscheidung
79/589/EV/Gvorgesehenen Systems automatisch erteilter Geneh­
migungen vonAusfuhren von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen
zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten .
(ABlL265/12vom23.10.1979 )

-28-
Anlage I
h),Entscheidung derKommission vom28.September 1979 (79/859/EWG)
zurVerlängerung derGeltungsdauer desindenEntscheidungen
79/126/EWG ,79/155/EWG ,79/387/EWGund 79/5WEWG vorgese­
henen Systems automatisch erteilter Genehmigungen vonAus­
fuhren von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen zwischen verschie­
denen Mitgliedstaaten .
(ABlL265/15vom2$.10.1979 )
i)Entscheidung desRates vom 22.Oktober 1979 (79/879/EWG)
zurÄnderving derEntscheidung 77/186/EWGüber dieAusfuhr
vonErdöl undErdölerzeugnissen van einem Mitgliedstaat
nach einem anderen beiVersorgungsschwierigkeiten .
(ABlL270/58vom27.10.1979 )
14.Entscheidung desRates voiti 7'.November 1977 (77/706/EWG)
zurFestsetzung eines gemeinsamen Richtwerts fürdieEinschränkung
desPrimär energie Verbrauchs beiSchwierigkeiten inderVersorgung
mit Erdöl undErdölerzeugnissen .
(ABlL292/9vom 16.11.1977 )
a)Entscheidung derKommission vom 15.Juni 1979 (79/639/EWG)
zurFestlegung der •Durchführungsbestimmungen derEntscheidung
77/706/EWGdes Rates .
(ABlL183/1vom19.7.1979 )
15.Richtlinie desRates vom 13.Februar 1978 (78/170/EWG)
, •betreffend die Leistung vonWärmeerzeugern zurRaumheizung und
Warmwasserbereitung inneuen oder bestehenden nichtindustriellen .
Gebäuden sowie die Isolierung desVerteilungsnetzes und Warmwasser
innichtindustriellen Neubauten .
(ABlL52/32vom23.2.1978 )

29
Anlage I
VERSCHIEDENES
16.Verordnung (EWIG )nr.3056/73desRates vom 9«November 1973
über dieUnterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben imBereich
der Kohlenwasserstoffe . v
(ABlL312/1vom13.11.1973 )
a)Beschluß desRates vom 29.Oktober 1979
über dieGewährung vonUnterstützungsmaßnahmen fürgemein­
schaftliche Vorhaben imBereich der Kohlenwasserstoffe ,
(nicht veröffentlicht )
17.Verordnung (EWG )Nr.1302/78desRates vom12.Juni '1978
über dieGewährung einer finanziellen Unterstützung fürVorhaben '
zur ,Nutzung alternativer Energiequellen .
(ABlL158/3vom16.6.,1978 )' .
a).Verordnung (EWG )Nr.726/79desRates vom .9.April 1979
zurPestsetzung des Höchstbetrags derBeihilfe gemäß der
Verordnung (EWG )Nr.1302/78über dieGewährung einer finan­
ziellen Unterstützung fürVorhaben zurNutzung alternativer
Energiequellen . > x
/(ABlL93/2vom12.4.1979 ) ' . "
b)Verordnung (EWG )Nr.727/79'desRates vom 9.April 1979 -
zurDurchführung -auf dem Gebiet derSonnenenergie -der /:
Verordnung (EWG )Nr.1302/79über dieGewährung einer finan­
ziellen Unterstützung fürVorhaben zur Nutztang alternativer
Energiequellen .
(ABlL93/3vom12.4.1979 )
c)Verordnung (EWG )Nr.<;728 /79 <*esRates vom9.April 1979
.zurDurchführung -auf dem Gebiet derVerflüssigung undVer­
gasung fester Brennstoffe -derVerordnung (EWG )Nr.1302/78
über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für ■
Vorhaben zurNutzung alternativer Energiequellen .
'(ABlL93/5vom12.4.1979 ) '
"d)Verordnung (EWG )Nx1.729/79desRates vom 9.April 1979
zurDurchführung -auf dem Gebiet derErdwärme -derVerord­
nung (EWG )Nr.1302/78über die Gewährving einer finanziellen
Unterstützung fürVorhaben zurNutzung alternativer Energie­
quellen . ~ - ; quexien . ~ -
(ABlL93/7vom12.4.1979 )

-30-
Anlage I
18.Verordnung (EWG )Nr.1303/78desRates vom 12.Juni 1978
über dieGewährung einer finanziellen Unterstützung fürDemon -
strationsvorhaben zurEnergieeinsparung .
(ABlL138/6vom 16.6-3978 )
a)Verordnung (EWG)Nr.725/79desRates vom9«April 1979
zurPestsetzung desHöchstbetrags derBeihilfe gemäß der
Verordnung (EWG)Nr.1303/78über dieGewährung einer finan­
ziellen Unterstützung fürDemonstrationsvorhaben zurEnergie -
einsparung .
(ABlL93/1vom12.4.1979 )
19.Verordnung (EWG )Nr.1038/79desRates vom 24.Mai1979
über die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur
Exploration vonKohlenwasserstoffen inGrönland .
(ABl L132/1vom 30.5.1979 )
20.Richtlinie desRates vom 14.Mai 1979 (79/530/EWG )
zurUnterrichtung über denEnergieverbrauch vonHaushaltsgeräten
durch Etikettierung .
(ABlL145/1vom13.6.1979 )
STEINKOHLENbergbau ' .
21.Entscheidung derKommission vom 20.Dezember 1973 (73/3544/EGKS )
betreffend dieDurchführung derEntscheidung Nr.73/287/EGKS über
Kokskohle und Koks . "
(ABl L361/18vom29.12.1973 ) ■ "
22.Entscheidung derKommission vom 25.Eebruar 1976 (528/76/EGRS )
über dasgemeinschaftliche System vonMaßnahmen derMitgliedstaaten
zugunsten desSteinkohlenbergbaus ,
(ABlL63/1vom11.3.1976 ) - "
23.Beschluß der imRat vereinigten Regierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für'Kohle undStahl
vom 7.November 1977 über eine gemeinschaftliche Überwachung der
Einfuhren vonSteinkohle mit Ursprung inDrittländern .
(ABl L292/11vom 16.11.1977 )

B-SONSTIGE HECHTSAKTE
(Entschließungen ,interne Beschlüsse ,Empfehlungen ,Mitteilungen )
24.Entschließung desRates vom 17.September 1974 '
betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft .
(ABl C153/1vom 9.7.1975 )
25.Entschließung des Rates vom 17.Dezember 1974 -
betreffend Ziele dergemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985 .
(ABl C153/2vom9.7.1975 ) .■
26.Entschließung des Rates vom 17.Dezember 1974 - '
für einAktionsprogramm der Gemeinschaft imBereich der rationellen
Energienutzung .
(ABl C153/5vom9.7.1975 ) .
27.Entschließung des Rates vom 13.Februar 1975
betreffend Maßnahmen zurErreichung dervom Ratam17.Dezember 1974 -
festgelegten Ziele dergemeinschaftlichen Energiepolitik .
(ABl C153/6vom 9.7.-1975 ) '
28.Empfehlung dçsRates vom 4-.Mai1976 (76/4-92/EWG)
zurrationellen Energienutzun~ durch verbesserte Wärmedämmung
inGebäuden .
(ABlL14-0/11vom 28.5.1976 )
29.Empfehlung desRates vom .4-.Mai 1976 (76/4-93/EWG)
über dierationelle Energienutzung beiHeizanlagen inbestehenden
Gebäuden .
(ABlL14-0/12vom 28.5.1976 )-31-
.Anlage I

-32-
Anlage I
30.Empfehlung desRates vom4.Mai 1976 (76/494/EWG)
über dierationelle Nutzung dervonStraßenfahrzeugen verbrauchten
Energie durch Verbesserung des Fahrverhaltens . '
(ABlL140/14vom28.5.1976 )
51.Empfehlung desRates vom4.Mai1976 (76/495/EWG )
über dierationelle Nutzung der imPersonennahverkehr verbrauchten
Energie .
(ABlL140/16vom 28.5.1976 )
32.Empfehlung desRates vom4.Mai 1976 (76/496/EWG )
über die rationelle Nutzung der für denBetrieb von elektrischen
Haushaltsgeräten erforderlichen Energie .
(ABlL140/18vom28.5.1976 )
33«Empfehlung desRates vom 25.Oktober 1977 (77/712/EWG )
betreffend Heizungsregulierung ,Erzeugung von Warmbrauchwasser
und Messung der Wärmemengen inNeubauten . .
(ABlL295/1vom 18.11.1977 )
34.Empfehlung desRates vom 25-Oktober 1977 (77/713/EWG )
betreffend die rationelle Energienutzung inIndustriebetrieben .
(ABlL295/3vom 18.11.1977 )
35»Empfehlung desRates vom 25.Oktober 1977 (77/714/EWG)
betreffend die Einsetzung beratender Organe undAusschüsse inden
Mitgliedstaaten zurFörderung derkombinierten Wärm^Krafterzeugung
und derValorisierung derAbwärme .
(ABlL295/5vom 18.11.1977 )
36.Empfehlung (EGKS ,EWG ,EURATOM )Nr.79/167desRates vom 5.Februar
1979
über dieVerringerung desEnergiebedarfs von Gebäuden inderGemein ^
s0tiäf^
(ABlL*37/25vom13.2.1979 )
37.Mitteilung derKommission betreffend die Gewährung einer finanziel­
lenUnterstützung fürDemonstrationsvorhaben zurEnergieeinsparung
(Aufforderung zurEinreichung vonVorschlägen ).
(ABl C241/2vom 26.9.1979 )

Anlage II
Rechtsakte ausdemBereich derEURATOM ,ENERGIE ,FORSCHUNG ,
FÜR DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN NOTWENDIG SIND
-Anpassungen mitfortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren Wortlaut
inderBeitrTfctsakte Portugals angegeben werden kann
(vgl .die inArtikel 29und .Anhang IderBeitrittsakte von 1972
vorgesehe »Liste );
EURATOM (Rechtsakte der EAG )
1.Satzung derEuratom-Versorgungsagentur vom 6.November 1958 . -
'(ABl vomb.iü.iy^a ; . ,
. ■
geändert durch :
a)Beschluß desRates vom .8.März 1973 (73A5 /Euratom )
zurÄnderung derSatzung derEuratom-Versorgungsagentur infol
gedes Beitritts neuer Mitgliedstaaten zurGemeinschaft .
(ABl L83/20vom30.3.1973 ) . . •
^b)Beitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,Kapitel XVj/
-Artikel Vwird durch die folgenden Bestimmungen ersetzt :
"1.DasKapital derAgentur beträgt
einheiten .(1)EWA-Rechnungs -
2.DasKapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt :
-Belgien
-Dänemark
-(BR)Deutschland *-
-Griechenland
-Frankreich
-Irland
-Italien
-Niederlande
-Portugal
.-Vereinigtes Königreich%(1)
%(D
%(1)
£(1)
%(1)%(1)
%(1)
%0)
%(1)
(1)Muß später entsprechend den indiesem Zusammenhang imRahmen
derHauptverhandlungen zufassenden Beschlüssen festgesetzt
werden . „

-2-
Anlage II
-Artikel Xwird ,durch die folgenden Bestimmungen ersetzt :
"1.Eswird einaus ... (1)Mitgliedern bestehender Beirat
.derAgentur eingesetzt .
2.DieSitze werden wie folgt aufAngehörige derMitglied­
staaten verteilt :
-Belgien­
-Dänemark
-(BR)Deutschland
/-Griechenland
-Frankreich
-Irland
-Italien
-Niederlande
-Portugal
-Vereinigtes KönigreichMitglieder
/
(1)Mußspäter entsprechend denindiesem Zusammenhang imRahmen
derHauptverhandlunf^en zufassenden Beschlüssen festgesetzt
werden .

Anlage II
ENERGIE (Rechtsakte derEWG )
Entscheidung derKommission vom26.Januar 1977 (77/190/EWG)-
zurDurchführung cibrRichtlinie ^ö/^l/EWGüber eingemeinschaft
liches Verfahren zurUnterrichtung undKonsultation über die
Preise fürRohöl und Mineralölerzeugnisse inder Gemeinschaft .-
(ABlL61/34vom5.3.1977),'
geändert durch t
Entscheidung derKommission vom 30.Mai1979 (79/607/EWG) .
zurÄnderung derEntscheidung 77/190/EWG' zurDurchführung der
Richtlinie 76/4-91/EWG .-
(ABlL170/1vom 9.7.1979 )
ImANHANG wird inder Tabelle 6
-dieANLAGE A(Bezeichnungen fürMineralölprodukte )
durch die folgende zusätzliche Spalte ergänzt :
"Portugal
1.Gasolina super
2.Gasolina normal
3.Gasole ) ; . .'
l\-,Gasoleo ' . ' . " .
/ 5.-
6.Petroleo deiluminação
'7-Fuel óleo ,alto teor deenxofre
8.Fuel óleo ,baixo teor deenxofre "

-4-
Anlage II
dieANLAGE B(Spezifikation derTreibstoffe )
durch die folgende zusätzliche Spalte ergänzt :
a)Superbenzin
Dichte (15°C) 0,750
Oktanzahl K.O.Z. 98
Γΐ·0·Ζ·
Unterer Heizwert (Kcal /kg)
Bleigehalt (fe/1)
b)Kormalbenzin
Lichte' (15°C)
Oktanzahl R.O.Z.
M.O.Z.
Unterer Heizwert (Kcal/kg)
Bleigehalt (g/1)
c)Dieselkraftstof f
Dichte (15°C)
Oktanzahl
'Unterer Heizwert (Kcal /kg)
Schwei elgehalt (^) ■10.500
höchstens 0,635
0,720
85
10.500
höchstens 0,635
0,835
mindestens 50
10.200
höchstens 0,5

Anlage II
dieANLAGE C(Spezifikation derBrennstoffe )
wird durch die folgende zusatzliche Spalte ergänzt :.
TypHeizöl extra leicht ;, ■■-•
Dichte - -
Unterer Heizwert -
Schwefelgehalt (#) ' –
Stockpunkt (°C) -
Typ Petroleum
Dichte C'l5°C) . : 0,785
Unterer Heizwert •(Kcal/kg) 10.300
b)Indus triebrennstoffe
Dichte (15 C) ' 0,950 ;
Unterer Heizwert (Kcal/kg) 9.600
Schwefelgehalt (tf) höchstens 3»5
Dichte (i:°C) ' ■ -0,950
Unterer Heizwert (Kcal /kg) - 9.600
Schwefelgehalt (.'•') höchstens 1,0 "a)Haushaltsbrennstoffe
Typ Gasöl -
Dichte (1^°C)
Unterer Heizwert (Kcal/kg)
Schwefelgehalt ($) .
Stockpunkt (°C)l0,835 •
10.200
hochstens 0,5
hochstens -5

-6-
Anlage II
3.Kichtlinie-d.es Rates vom 14.Mai 1979 (79/^31/EWG )
IH «I■I ''*1^g^1I■■i■■i IfIM IL*JL!*■! J|JL I_ ■über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG aui elektrische
Backöfen .
(ABlL145/7vom 13.6.1979 )
-imANHANG Iwerden folgende Vermerke hinzugefügt :
.unter Punkt 3.1.1 .:"Forno eléctrico ,aufPortugiesisch (..)"
.unter Punkt 3.1.3 .:"Volume utilizavel ,aufPortugiesisch (..D 1
.unter Punkt 3.1 •5.1 .:Jeweils
"Consumo para atingir 200 C,
aufPortugiesisch (..)"
"Consumo demanutenção durante una hora
a200° C,
aufPortugiesisch (..)"
"TOTAL ,aufPortugiesisch (..)".
.unter Punkt 3.1.5 .3-:
"Consumo dociclo delimpeza ,
aufPortugiesisch (..)"
ν

Artj.ageII
EbwirdeinAnhangITq)mitfolgenderJEfebelle hinzugefügt
6,Anhangilg)
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.λ
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Anlage II
Anpassungen mitfortgesetzter Gültigkeitsdauer -,dienach derUnter­zeichnung derBeitrirtsakte Portugals Qdurch vondenOrganen
derGemeinschaften zuerlassenden Rechtsakte )entsprechend den in
der genannten Akte zubestimmenden Leitlinien festgesetzt werden
müssen . '
(vgl .dieinArtikel 30undAnhang IIderBeitrittsakte von1972
•vorgesehene Liste .)
EURATOM (Rechtsakte derEAG )
ENTFALLT
FORSCHUNG (Rechtsakte derEWGundEGKS )
ENTFALLT
ENERGIE (Rechtsakte derEWGundEGKS )
Entscheidung derKommission vom 25.Juli 1973 (73/287/EGKS )
über Kokskohle und Koks für die Eisen -und Stahlindustrie der
Gemeinschaft .
(ABl L259/36vom 15.9.1973 )
geändert durch :
-Entscheidung (2963/76/EGKS )derKommission vom 1.Dezember 1976
zurÄnderung derEntscheidung 73/287/EGKS .
(AB1L338/19vom7.2.1976 undL3^6/26vom26.12.1976 )
-Entscheidung (1613 /77/EGKS )derKommission vom 15.Juli 1977
zurÄnderung derEntscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und
Koks für die Eisen -und Stahlindustrie der Gemeinschaft .
(ABlL180/8vom 20.?.1977 )
Die Bestimmungen vonArtikel .7über denSonderfonds für die
gemeinschaftliche Finanzierung derAbsatzbeihilfen müssen
gegebenenfalls zurBerücksichtigung einer Beteiligung Portu - 1 ■
gals angepaßt werden .(1)
Entscheidung derKommission :vom 30.September 1976 (251^/76/KGKS )
zurDurchführung derEntscheidung Nr.528/76/EGKS .
(ABl L292/1vom 23.10.1976 )
DieAnlage müssen durch dieEinführung zusätzlicher vergleich­
barer Formulare für dievon Portugal zuübermittelnden Zahlen­
angaben ergänzt werden.'
,(1)Diese Anpassung wird nurinsofern zurückgestellt werden
müssen ,alsdieGültigkeitsdauer dergenannten Entscheidung ,
dieam31.Dezember 1981 abläuft ,über denZeitpunkt des
Beitritts Portugals hinaus verlängeret wird .