2.Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), auf der die in Anhang I dieses Beschlusses festgelegten Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt verabschiedet werden, ist, alle Vorschläge zur Angleichung der Anforderungen der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein an die Anforderungen der Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt zu unterstützen.

1.Der im Namen der Union in der nächsten Sitzung des Europäischen Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) am 15. Oktober 2019 zu vertretende Standpunkt ist, der Verabschiedung der in Anhang I dieses Beschlusses festgelegten Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt zuzustimmen.

(6)Zur Erleichterung der Mobilität und zur Gewährleistung der Sicherheit ist es wichtig, dass die von den Besatzungsmitgliedern verwendeten Muster zum Zwecke der Anerkennung ihrer Qualifikationen im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa so weit wie möglich harmonisiert sind. Insbesondere sollten EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der ZKR sind, befugt sein, Beschlüsse zur Angleichung der ZKR-Vorschriften an die in der Union geltenden Vorschriften zu unterstützen.

(4)In seiner nächsten für den 15. Oktober 2019 anberaumten Sitzung beabsichtigt der CESNI, Standards für Muster auf dem Gebiet der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt zu verabschieden. Die ZKR wird zudem eine Entschließung annehmen, durch die diese Muster in die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein aufgenommen werden.

(3)Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde im Rahmen der ZKR am 3. Juni 2015 eingerichtet und damit beauftragt, insbesondere für die Bereiche Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung technische Standards für die Binnenschifffahrt in verschiedenen Regelungsbereichen auszuarbeiten.

(1)Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden das „Übereinkommen“) trat am 14. April 1967 in Kraft.

über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Verabschiedung von Mustern im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

c) die Interessen der Union durch Änderungen am Beschlussfassungsverfahren des CESNI nicht beeinträchtigt werden.

In Erwägungsgrund 40 der Richtlinie (EU) 2017/2397 wird erläutert, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt in Europa durch die Ausarbeitung von CESNI-Standards erleichtert würde. In Artikel 34 der Richtlinie ist festgelegt, dass die oben aufgeführten Durchführungsrechtsakte auf die vom CESNI festgelegten Standards verweisen müssen, sofern

Die Sachverständigengruppe der Kommission für soziale Fragen in der Binnenschifffahrt wurde in ihren Sitzungen vom 7. September 2017, 21. September 2018 und 8. Februar 2019 über die Fortschritte des CESNI unterrichtet.

In der Richtlinie (EU) 2017/2397 werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Ausstellung von Zeugnissen über die Qualifikation von Personen, die an dem Betrieb eines Fahrzeugs auf Binnenwasserstraßen der Union beteiligt sind, sowie für die Anerkennung solcher Qualifikationen in den Mitgliedstaaten festgelegt. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, werden der Kommission durch Artikel 11 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme von Mustern für die Ausstellung von Unionsbefähigungszeugnissen, Zeugnissen über praktische Prüfungen sowie Schifferdienstbüchern und Bordbüchern übertragen. Die CESNI-Standards zur Festlegung von Mustern im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt sind in Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2017/2397 in das EU-Recht aufzunehmen. Der vorgesehene Rechtsakt kann daher gemeinsame Regeln des Unionsrechts beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, weshalb der Union gemäß dem letzten Teilsatz von Artikel 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Außenkompetenz zukommt.

In seiner Sitzung vom 11. April 2019 beschloss der CESNI einstimmig, die Annahme dieser Standards auf die Tagesordnung seiner nächsten für den 15. Oktober 2019 geplanten Sitzung zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass bis dahin lediglich geringfügige Änderungen an den Entwürfen der Standards vorgenommen werden, einschließlich der etwaigen Konsolidierung von Dokumenten und ihren Verweisen.

In seiner nächsten für den 15. Oktober 2019 anberaumten Sitzung beabsichtigt der CESNI, Standards für Muster zu verabschieden, die im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt verwendet werden (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Im CESNI sind die Mitgliedstaaten der ZKR und der EU durch Sachverständige vertreten. Jeder im CESNI vertretene Mitgliedstaat hat eine Stimme. Die EU ist kein Mitglied des CESNI, kann sich aber ohne Stimmrecht an seiner Arbeit beteiligen, ebenso wie internationale Organisationen, die in den vom CESNI abgedeckten Bereichen tätig sind.

Im Jahr 2015 nahm die ZKR eine Entschließung zur Einrichtung eines europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure – CESNI) an. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses zählt: i) die Verabschiedung technischer Standards in verschiedenen Bereichen, namentlich Binnenschiffe, Informationstechnologie und Besatzung, ii) die einheitliche Auslegung dieser Standards und der entsprechenden Verfahren und iii) Erörterungen zur Sicherheit der Schifffahrt, zum Umweltschutz und anderen Fragen der Binnenschifffahrt.

Die ZRK ist eine internationale Organisation, die Initiativen zur Gewährleistung der Freiheit der Rheinschifffahrt und zur Förderung der Schifffahrt auf dem Rhein durchführt. Zweimal jährlich finden Plenartagungen statt, an denen Vertreter der ZKR-Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Plenartagung dient als beschlussfassendes Gremium der ZKR, in dessen Rahmen ihre Entschließungen angenommen werden. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme, Beschlüsse werden einstimmig gefasst und Entschließungen sind rechtverbindlich. Die EU ist kein Mitglied der ZKR.

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der nächsten Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) am 15. Oktober 2019 und auf einer späteren Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Annahme von Standards zur Festlegung von Mustern im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt zu vertreten ist.

über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Verabschiedung von Mustern im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.7.2019 COM(2019) 307 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Verabschiedung von Mustern im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt





ANHANG

CESNI-Standards für Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt 1.Standards für Befähigungszeugnisse für Schiffsführer und für Befähigungszeugnisse für Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) und Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt 1.1.Standard für ein elektronisches Format der Befähigungszeugnisse Das Muster für das Befähigungszeugnis für Schiffsführer und für das Befähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) und Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt ist das PDF/A-Dokument, das die Daten des entsprechenden Zeugnisses enthält, die von der Datenbank gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates, aus der Personalakte des Besatzungsmitglieds übernommen werden können. Das Befähigungszeugnis wird in elektronischer Form mit einem 2D-Barcode einschließlich Sicherheitsmerkmalen zur Überprüfung des Ursprungs und der Unversehrtheit der Daten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (eIDAS Verordnung) ausgestellt.



Anweisungen: 1. Aktuelle(r) Name(n) des Inhabers 2. Aktuelle(r) Vorname(n) des Inhabers Die Namen sind wie im Personalausweis oder Pass der betreffenden Person in UNICODE einzutragen. Wird ein Name in UNICODE und in ASCII unterschiedlich geschrieben, so muss zusätzlich in Klammern eine Übertragung in ASCII erfolgen. 3a. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)

3b. Geburtsort (Stadt) 4. Besatzungsmitgliederidentifizierungsnummer des Inhabers so wie in der in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Datenbank 5. Physische Identifizierung des Inhabers durch Import der elektronischen Bilddatei 6. Seriennummer des Zeugnisses 7. Ausstellungsdatum des Zeugnisses 8. Ablaufdatum 9. Bezeichnung der ausstellenden Behörde 10. Codierte besondere Berechtigung(en): R (für das Fahren unter Radar); M (für das Befahren von Wasserstraßen mit maritimem Charakter); Abschnitte mit besonderem Risiko wie in dem Europäischen Referenzdatenmanagementsystem (ERDMS) codiert; C (für das Fahren in Großverbänden), mit dem Code der ausstellenden Behörde und Angabe der Seriennummer der Berechtigung. 11. Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen (Code 01 bis 09 wie in ES-QIN) Für das Befähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) und Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt treffen Nr. 10 und 11 nicht zu. Bei den Unionsbefähigungszeugnissen kann der Titel des Dokuments folgendermaßen ersetzt werden: „Unionsbefähigungszeugnis für die Binnenschifffahrt“ und es kann die Flagge der Europäischen Union verwendet werden. Bei den Befähigungszeugnissen, die gemäß der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein ausgestellt werden, kann der Titel folgendermaßen ersetzt werden: „Befähigungszeugnis der ZKR“ und es kann die Flagge der ZKR verwendet werden. Visuelle Merkmale des Befähigungszeugnisses: Grundfarbe hellblau, kann im A4-Format ausgedruckt werden.





1.2.Standard für das physische Format der Befähigungszeugnisse für Schiffsführer 1.2.1.Muster für das Befähigungszeugnis für Schiffsführer Anweisungen: 1. Aktuelle(r) Name(n) des Inhabers 2. Aktuelle(r) Vorname(n) des Inhabers Die Namen sind wie im Personalausweis oder Pass der betreffenden Person in UNICODE einzutragen. Wird ein Name in UNICODE und in ASCII unterschiedlich geschrieben, so muss zusätzlich in Klammern eine Übertragung in ASCII erfolgen. 3a. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 3b. Geburtsort (Stadt) 4. Besatzungsmitgliederidentifizierungsnummer des Inhabers so wie in der in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Datenbank 5. Physische Identifizierung des Inhabers durch Import der elektronischen Bilddatei 6. Seriennummer des Zeugnisses 7. Ausstellungsdatum des Zeugnisses 8. Ablaufdatum

9. Bezeichnung der ausstellenden Behörde 10. Codierte besondere Berechtigung(en): R (für das Fahren unter Radar); M (für das Befahren von Wasserstraßen mit maritimem Charakter); Abschnitte mit besonderem Risiko wie in ERDMS codiert; C (für das Fahren in Großverbänden) 11. Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen (Code wie in ES-QIN) Bei den Unionsbefähigungszeugnissen kann der Titel auf der Vorder- und Rückseite des Dokuments folgendermaßen ersetzt werden: „Unionsbefähigungszeugnis für die Binnenschifffahrt Schiffsführer“ und es kann die Flagge der Europäischen Union verwendet werden. Bei den Befähigungszeugnissen, die gemäß der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein ausgestellt werden, kann der Titel auf der Vorder- und Rückseite des Dokuments folgendermaßen ersetzt werden: „Befähigungszeugnis der ZKR Schiffsführer“ und es kann die Flagge der ZKR verwendet werden. Physikalische Merkmale des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer: Grundfarbe hellblau. Kartenformat ID1 nach ISO / IEC 7810. 1.2.2.Muster für das Befähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) oder Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt Anweisungen: 1. Aktuelle(r) Name(n) des Inhabers 2. Aktuelle(r) Vorname(n) des Inhabers

Die Namen sind wie im Personalausweis oder Pass der betreffenden Person in UNICODE einzutragen. Wird ein Name in UNICODE und in ASCII unterschiedlich geschrieben, so muss zusätzlich in Klammern eine Übertragung in ASCII erfolgen. 3a. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 3b. Geburtsort (Stadt) 4. Besatzungsmitgliederidentifizierungsnummer des Inhabers so wie in der in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Datenbank 5. Physische Identifizierung des Inhabers durch Import der elektronischen Bilddatei 6. Seriennummer des Zeugnisses 7. Ausstellungsdatum des Zeugnisses 8. Ablaufdatum 9. Ausstellende Behörde Bei den Unionsbefähigungszeugnissen kann der Titel auf der Vorderseite des Dokuments folgendermaßen ersetzt werden: „Unionsbefähigungszeugnis für die Binnenschifffahrt LNG-Sachkundiger“ oder „Unionsbefähigungszeugnis für die Binnenschifffahrt Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt“ und es kann die Flagge der Europäischen Union verwendet werden. Bei den Befähigungszeugnissen, die gemäß der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein ausgestellt werden, kann der Titel auf der Vorderseite des Dokuments folgendermaßen ersetzt werden:

„Befähigungszeugnis der ZKR LNG-Sachkundiger“ oder „Befähigungszeugnis der ZKR Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt“ und es kann die Flagge der ZKR verwendet werden. Physische Merkmale des Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt oder für Flüssigerdgas (LNG): Grundfarbe hellblau. Kartenformat ID1 nach ISO / IEC 7810.

2.Muster eines Schifferdienstbuchs Seite 1 Bezeichnung des Landes Flagge Schifferdienstbuch Identifizierung des Inhabers 1. Name(n) des Inhabers:

2. Vorname(n): 3a. Geburtsdatum: 3b. Geburtsort: 4. Besatzungsmitgliedsnummer: 5. Foto

Identifizierung des Schifferdienstbuchs 1. Laufende Nummer: 2. Ausstellungsdatum: 3. Ausstellende Behörde: 4. Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: 5. Laufende Nummer des vorherigen Schifferdienstbuches:

Laufende Nummer SDB



Seite 2 des Musters Ohne Inhalt



Seite 3 des Musters Zeit am Arbeitsplatz an Bord, Name des Fahrzeugs: UNTERWALDEN Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: 07000281 Fahrzeugart: ______________________ Registrierungsstaat: CH______________________________________________________________ Fahrzeuglänge in m *)_______________________________________ Name und Anschrift des Eigners: _______________________________________________________ TSAG, Hauptstraße 55, CH-4127 Riehen, Basel-Stadt ______________________ Dienstantritt des Inhabers als: _______________________________________________ Dienstantritt am (Datum): 22.10.1995______________________________ Dienstende am (Datum): 22.11.1996______________________________________________________ Schiffsführer (Name und Anschrift): _____________________________________ K. Huber, Rheinstraße 55, D-76497 Wintersdorf__________________________

Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers: Rotterdam, 20.11.1996 K.Huber an Bord, Name des Fahrzeugs: Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: Fahrzeugart: ____________________ Registrierungsstaat: ____________________________________________ Fahrzeuglänge in m*, /Anzahl Fahrgäste* ____________________________ Eigner (Name und Anschrift): Dienstantritt des Inhabers als: Dienstantritt am (Datum): ________________________ Dienstende am (Datum): __________________________ Schiffsführer (Name und Anschrift): Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers: an Bord, Name des Fahrzeugs: _________________ Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: Fahrzeugart: ____________________ Registrierungsstaat: ____________________________________________ Fahrzeuglänge in m*, /Anzahl Fahrgäste* ____________________________ Eigner (Name und Anschrift):

Dienstantritt des Inhabers als: Dienstantritt am (Datum): ________________________ Dienstende am (Datum): __________________________ Schiffsführer (Name und Anschrift): Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers: an Bord, Name des Fahrzeugs: _______________ Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: Fahrzeugart: ____________________ Registrierungsstaat: ____________________________________________ Fahrzeuglänge in m*, /Anzahl Fahrgäste* ____________________________ Eigner (Name und Anschrift): Dienstantritt des Inhabers als: Dienstantritt am (Datum): ________________________ Dienstende am (Datum): __________________________ Schiffsführer (Name und Anschrift): Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers: Laufende Nummer SDB

Seiten 4 bis 23 wie Seite 3 Seite 24 des Musters Fahrzeiten und Fahrten auf Binnenwasserstraßenabschnitten in den letzten 15 Monaten Die Anzahl der Fahrtage muss mit denjenigen im Bordbuch übereinstimmen! Fahrzeugname oder Einheitliche europäische Schiffsnummer Reise von via nach

(km) (km) Reise-beginn (Datum) Unter-brechungstage Reiseende (Datum) Gesamt-zahl Fahrtage Unterschrift des Schiffsführers A B C D E F G 1 2 3 vollständig ausgefüllt ja nein Zweifel bei Zeile(n) ___________ Zweifel ausgeräumt durch (Auszugsweise) Vorlage des Bordbuchs durch anderen geeigneten Beleg Auf den folgenden Seiten 26 bis 55 sind die Titel der Spalten A bis G nicht mehr ausgedruckt.

Der zuständigen Behörde vorbehalten Behördeneintrag: Gesamtanzahl der anrechenbaren Anzahl Fahrtage auf dieser Seite Kontrollvermerk der Behörde Vorgelegt am (Datum) Unterschrift und Stempel der Behörde Seite 25 des Musters Fahrzeiten und Fahrten auf Binnenwasserstraßenabschnitten in den letzten 15 Monaten Jahr: ...2015/16... Die Anzahl der Fahrtage muss mit denjenigen im Bordbuch übereinstimmen! A B C D E F G 1 07000281 Rotterdam (999,00) Mainz (500,00) Wien (1930,00) 22.11.15 11 17.12.15 15 Unterschrift Huber 2 07000281 Wien (1930,00) Mainz (500,00) Basel (169,90) 20.12.15 4 04.01.16 12 Unterschrift Huber 3 07000281 Basel (169,90) Rotterdam (999,90) 06.01.16 0 10.01.16 5 Unterschrift Huber 4 07000281 Rotterdam (999,90) Antwerpen (20,00) Basel (169,90) 13.01.16 1 23.01.16 10 Unterschrift Huber 5 07000281 Basel (169,90) Antwerpen (20,00) 25.01.16 0 29.01.16 5 Unterschrift Huber 6 07000281 Antwerpen (20,00) Basel (169,90) 01.02.16 0 07.02.16 7 Unterschrift Huber 7 07000281 Basel (169,90) Mainz (500,00) Bratislava (1867,00) 09.02.16 5 22.02.16 9 Unterschrift Huber 8 07000281 Bratislava (1867,00) Regensburg (2376,30) 27.02.16 0 02.03.16 5 Unterschrift Huber 9 07000281 Regensburg (2376,30) Mainz (500,00) Rotterdam (999,90) 03.03.16 0 09.03.16 7 Unterschrift Huber 10 07000281 Rotterdam (999,90) Basel (169,90) 12.03.16 0 17.03.16 6 Unterschrift Huber vollständig ausgefüllt ja nein Zweifel bei Zeile(n) Zweifel ausgeräumt durch (Auszugsweise) Vorlage des Bordbuchs durch anderen geeigneten Beleg Der zuständigen Behörde vorbehalten Behördeneintrag: Gesamtanzahl der anrechenbaren Anzahl Fahrtage auf dieser Seite 81

Kontrollvermerk der Behörde Vorgelegt am (Datum) Unterschrift und Stempel der Behörde



Seite 26 des Musters Fahrzeiten und Fahrten auf Binnenwasserstraßenabschnitten in den letzten 15 Monaten Jahr: ................... Die Anzahl der Fahrtage muss mit denjenigen im Bordbuch übereinstimmen! A B C D E F G 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vollständig ausgefüllt ja nein Zweifel bei Zeile(n) Zweifel ausgeräumt durch (Auszugsweise) Vorlage des Bordbuchs durch anderen geeigneten Beleg Der zuständigen Behörde vorbehalten Behördeneintrag: Gesamtanzahl der anrechenbaren Anzahl Fahrtage auf dieser Seite Kontrollvermerk der Behörde Vorgelegt am (Datum)

Unterschrift und Stempel der Behörde Seiten 27 bis 55 wie Seite 26





Anweisungen für die ausstellenden Behörden Flagge: EU-Flagge, ZKR-Flagge oder Flagge eines Drittstaates soweit erforderlich. Identifizierung des Inhabers 1. Aktuelle(r) Name(n) des Inhabers 2. Aktuelle(r) Vorname(n) des Inhabers

Die Namen sind wie im Personalausweis oder Pass der betreffenden Person in UNICODE einzutragen. Wird ein Name in UNICODE und in ASCII unterschiedlich geschrieben, so muss zusätzlich in Klammern eine Übertragung in ASCII erfolgen. 3a. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 3b. Geburtsort (Stadt) 4. Besatzungsmitgliedsnummer des Inhabers wie in der Datenbank nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 zugewiesen Identifizierung des Schifferdienstbuchs 1. Die laufende Nummer des Schifferdienstbuchs ist im unteren Teil jeder Seite zu wiederholen. Physische Merkmale des Schifferdienstbuchs Grundfarbe weiß. Format A5 nach ISO 216.

3.Muster eines mit Befähigungszeugnissen zusammengeführten Schifferdienstbuchs Seite 1 des Musters Bezeichnung des Landes Flagge

Schifferdienstbuch mit Befähigungszeugnissen Identifizierung des Inhabers 2D-Code 1. Name(n) des Inhabers: 2. Vorname(n): 3a. Geburtsdatum: 3b. Geburtsort: 4. Besatzungsmitgliedsnummer: 5. Foto

Identifizierung des Schifferdienstbuchs 1. Laufende Nummer: 2. Ausstellungsdatum: 3. Ausstellende Behörde: 4. Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: 5. Laufende Nummer des vorherigen Schifferdienstbuches:



Seite 2 des Musters Befähigungszeugnisse der Europäischen Union und Befähigungszeugnisse nach der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein als Leichtmatrose, Decksmann, Matrose, Bootsmann und Steuermann Titel des Zeugnisses: ________________________________________ Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen:

Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: Titel des Zeugnisses: ________________________________________ Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen: Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: Titel des Zeugnisses:________________________________________ Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen: Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: Titel des Zeugnisses:________________________________________

Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen: Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: Titel des Zeugnisses:________________________________________ Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen: Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde:



Seite 3 des Musters Andere Zeugnisse, die Befähigungen in der Binnenschifffahrt betreffen Titel des Zeugnisses: ________________________________________ Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen: Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde:

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: Titel des Zeugnisses: ________________________________________ Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen: Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: Titel des Zeugnisses: ________________________________________ Tauglichkeitsbezogene Risikominderungsmaßnahme und Beschränkungen: Laufende Nummer: Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Ausstellende Behörde: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde:





Seite 4 des Musters Zeit am Arbeitsplatz an Bord, Name des Fahrzeugs: UNTERWALDEN Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: 07000281 Fahrzeugart: Registrierungsstaat: CH Fahrzeuglänge in m *), /Anzahl Fahrgäste* 105 m Name und Anschrift des Eigners: TSAG, Hauptstraße 55, CH-4127 Riehen, Basel-Stadt Dienstantritt des Inhabers als: 2 Dienstantritt am (Datum): 22.10.1995 Dienstende am (Datum): 22.11.1996 Schiffsführer (Name und Anschrift): K. Huber, Rheinstraße 55, D-76497 Wintersdorf Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers: Rotterdam, 20.11.1996 K.Huber an Bord, Name des Fahrzeugs:

Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: Fahrzeugart: Registrierungsstaat: Fahrzeuglänge in m*, /Anzahl Fahrgäste* Eigner (Name und Anschrift): Dienstantritt des Inhabers als: Dienstantritt am (Datum): Dienstende am (Datum): Schiffsführer (Name und Anschrift): Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers: an Bord, Name des Fahrzeugs: _________________ Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: Fahrzeugart: Registrierungsstaat: Fahrzeuglänge in m*, /Anzahl Fahrgäste* Eigner (Name und Anschrift):

Dienstantritt des Inhabers als: Dienstantritt am (Datum): Dienstende am (Datum): Schiffsführer (Name und Anschrift): Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers: an Bord, Name des Fahrzeugs: _______________ Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Nummer des Fahrzeugs: Fahrzeugart: Registrierungsstaat: Fahrzeuglänge in m*, /Anzahl Fahrgäste* Eigner (Name und Anschrift): Dienstantritt des Inhabers als: Dienstantritt am (Datum): Dienstende am (Datum): Schiffsführer (Name und Anschrift): Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers:

Seiten 5 bis 23 wie Seite 4 Seite 24 des Musters Fahrzeiten und Fahrten auf Binnenwasserstraßenabschnitten in den letzten 15 Monaten Die Anzahl der Fahrtage muss mit denjenigen im Bordbuch übereinstimmen! Fahrzeugname oder Einheitliche europäische Schiffsnummer oder andere amtliche Fahrzeugnummer Reise von via nach

(km) (km) Reise-beginn (Datum) Unter-brechungstage Reiseende (Datum) Gesamt-zahl Fahrtage Unterschrift des Schiffsführers A B C D E F G 1 2 3 vollständig ausgefüllt □ja □nein Zweifel bei Zeile(n) ___________ Zweifel ausgeräumt durch □ (auszugsweise) Vorlage des Bordbuchs □durch anderen geeigneten Beleg Auf den folgenden Seiten 25 bis 55 sind die Titel der Spalten A bis G nicht mehr ausgedruckt.

Der zuständigen Behörde vorbehalten Behördeneintrag: Gesamtanzahl der anrechenbaren Anzahl Fahrtage auf dieser Seite Kontrollvermerk der Behörde Vorgelegt am (Datum) Unterschrift und Stempel der Behörde Seite 25 des Musters Fahrzeiten und Fahrten auf Binnenwasserstraßenabschnitten in den letzten 15 Monaten Jahr: 2015/16 Die Anzahl der Fahrtage muss mit denjenigen im Bordbuch übereinstimmen! A B C D E F G 1 07000281 Rotterdam (999,90) Mainz (500,00) Wien (1930,00) 22.11.15 11 17.12.15 15 Unterschrift Huber 2 07000281 Wien (1930,00) Mainz (500,00) Basel (169,90) 20.12.15 4 04.01.16 12 Unterschrift Huber 3 07000281 Basel (169,90) Rotterdam (999,90) 06.01.16 0 10.01.16 5 Unterschrift Huber 4 07000281 Rotterdam (999,90) Antwerpen (20,00) Basel (169,90) 13.01.16 1 23.01.16 10 Unterschrift Huber 5 07000281 Basel (169,90) Antwerpen (20,00) 25.01.16 0 29.01.16 5 Unterschrift Huber 6 07000281 Antwerpen (20,00) Basel (169,90) 01.02.16 0 07.02.16 7 Unterschrift Huber 7 07000281 Basel (169,90) Mainz (500,00) Bratislava (1867,00) 09.02.16 5 22.02.16 9 Unterschrift Huber 8 07000281 Bratislava (18657,00) Regensburg (2376,30) 27.02.16 0 02.03.16 5 Unterschrift Huber 9 07000281 Regensburg (2376,30) Mainz (500,00) Rotterdam (999,90) 03.03.16 0 09.03.16 7 Unterschrift Huber 10 07000281 Rotterdam (999,90) Basel (169,90) 12.03.16 0 17.03.16 6 Unterschrift Huber

vollständig ausgefüllt □ja □nein Zweifel bei Zeile(n) Zweifel ausgeräumt durch □ (auszugsweise) Vorlage des Bordbuchs □ durch anderen geeigneten Beleg Der zuständigen Behörde vorbehalten Behördeneintrag: Gesamtanzahl der anrechenbaren Anzahl Fahrtage auf dieser Seite 81 Kontrollvermerk der Behörde Vorgelegt am (Datum) Unterschrift und Stempel der Behörde



Seite 26 des Musters Fahrzeiten und Fahrten auf Binnenwasserstraßenabschnitten in den letzten 15 Monaten Jahr: Die Anzahl der Fahrtage muss mit denjenigen im Bordbuch übereinstimmen!

A B C D E F G 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vollständig ausgefüllt □ja □nein Zweifel bei Zeile(n) Zweifel ausgeräumt durch □ (auszugsweise) Vorlage des Bordbuchs □ durch anderen geeigneten Beleg Der zuständigen Behörde vorbehalten Behördeneintrag: Gesamtanzahl der anrechenbaren Anzahl Fahrtage auf dieser Seite Kontrollvermerk der Behörde Vorgelegt am (Datum) Unterschrift und Stempel der Behörde

Seiten 27 bis 55 wie Seite 26





Anweisungen für die ausstellenden Behörden Identifizierung des Inhabers 1. Aktuelle(r) Name(n) des Inhabers 2. Aktuelle(r) Vorname(n) des Inhabers Die Namen sind wie im Personalausweis oder Pass der betreffenden Person in UNICODE einzutragen.

Wird ein Name in UNICODE und in ASCII unterschiedlich geschrieben, so muss zusätzlich in Klammern eine Übertragung in ASCII erfolgen. 3a. Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 3b. Geburtsort (Stadt) 4. Besatzungsmitgliedsnummer des Inhabers wie in der Datenbank nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates1 zugewiesen Identifizierung des SDB 1.Die laufende Nummer des Schifferdienstbuchs ist im unteren Teil jeder Seite zu wiederholen. Befähigungszeugnisse 2.Der Titel des ausgestellten Befähigungszeugnisses wird von der jeweils zuständigen Behörde (in Großbuchstaben) eingefügt. Er wird durch die folgende relevante Nummer in Klammern ergänzt: „(2)“ für Steuermann, „(3)“ für Bootsmann, „( 4)“ für Matrose, „(5)“ für Decksmann und „(6)“ für Leichtmatrose. Bei den Befähigungszeugnissen der Union ist die Bezeichnung „Befähigungszeugnis der Europäischen Union für die Binnenschifffahrt“ zusammen mit der entsprechenden Qualifikation anzugeben, z. B. „Befähigungszeugnis der Europäischen Union für die Binnenschifffahrt – Bootsmann (3)“. Bei Befähigungszeugnissen, die nach der Verordnung für das Schiffspersonal auf dem Rhein ausgestellt werden, ist die Bezeichnung „Befähigungszeugnis der ZKR“ zusammen mit der entsprechenden Qualifikation anzugeben, z. B. „Befähigungszeugnis der ZKR – Befähigungszeugnis für Bootsmann (3)“. Zeit am Arbeitsplatz Dienstantritt des Inhabers als: die Funktion ist nach den Anweisungen für das Ausfüllen des Bordbuchs zu nummerieren.

Physische Merkmale des Zeugnisses: Grundfarbe weiß. Format A5 nach ISO 216.



4.Muster eines Bordbuchs Seite 1 Bezeichnung des Landes Flagge Bordbuch Laufende Nummer des Bordbuchs: _______

Ausstellungsdatum: ________ Name des Fahrzeugs: _______________________________ Einheitliche europäische Schiffsnummer: Ausstellende Behörde: ________________ Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde: _______________

Seite 2 des Musters Anweisungen zur Führung des Bordbuchs Dieses Bordbuch umfasst 200 Seiten, nummeriert von 1 bis 200. Die Eintragungen müssen mit Tinte in lesbarer Schrift (z. B. Druckschrift) vorgenommen werden. Die Eintragungen im Bordbuch müssen den geltenden Besatzungsvorschriften entsprechen. Bei Binnenwasserstraßen, deren Strecken nicht vollständig in den Geltungsbereich einer Besatzungsvorschrift fallen, müssen auch die Fahr- und Ruhezeiten berücksichtigt werden, die auf Abschnitten außerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften abgeleistet werden. Wenn für das Be- und Entladen, beispielsweise im Falle von Baggerarbeiten oder zum Manövrieren zwischen Be- und Entladestellen, aktive Fahrvorgänge erforderlich sind, ist die für diese Aktivitäten verwendete Zeit als Fahrzeit einzutragen. Die Tätigkeiten der Besatzungsmitglieder sind entsprechend ihren Funktionen unter Verwendung der entsprechenden Zahl einzutragen: 1 Schiffsführer 2 Steuermann 3 Bootsmann

4 Matrose 5 Decksmann 6 Leichtmatrose 7 Maschinist 8 Matrosen-Motorwart 9 Sehen die nationalen Vorschriften andere als die oben genannten Funktionen vor, so sind diese Funktionen unter Verwendung von Zahlen ab 9 unter Angabe der jeweiligen nationalen Bezeichnung einzutragen. Auf jeder Seite sind folgende Eintragungen zu machen: - Die Betriebsform (nach jedem Wechsel der Betriebsform muss eine neue Seite verwendet werden); - das Jahr; - sobald das Fahrzeug die Fahrt beginnt: 1. Spalte – Datum (Tag und Monat) 2. Spalte – Uhrzeit (Stunde, Minute) 3. Spalte – Name des Ortes des Beginns der Fahrt 4. Spalte – Wasserstraße und Strom-Kilometerangabe für den Ort des Beginns der Fahrt; - sobald das Fahrzeug die Fahrt unterbricht: 1. Spalte – Datum (Tag und Monat), sofern es sich vom Fahrtantrittsdatum unterscheidet 5. Spalte – Uhrzeit (Stunde, Minute) 6. Spalte – Name des Ortes, wo das Fahrzeug stillliegt 7. Spalte – Wasserstraße und Stromkilometerangabe für den Ort, wo das Fahrzeug stillliegt;

- sobald das Fahrzeug seine Fahrt wieder aufnimmt: gleiche Eintragungen wie bei sobald das Fahrzeug die Fahrt beginnt; – sobald das Fahrzeug seine Fahrt beendet: gleiche Eintragungen wie bei sobald das Fahrzeug die Fahrt unterbricht.



Seite 3 des Musters - Die Spalte 8 ist auszufüllen (Funktion, Name(n), Vorname(n), laufende Nummer des Schifferdienstbuchs für Besatzungsmitglieder oder laufende Nummer des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer), wenn die Besatzung zum ersten Mal an Bord kommt und bei jeder Änderung ihrer Zusammensetzung. - In den Spalten 9 bis 11 sind für jedes Besatzungsmitglied Beginn und Ende seiner Ruhezeiten einzutragen. Diese Eintragungen sind spätestens um 8.00 Uhr am nächsten Tag zu machen. Wenn die Besatzungsmitglieder ihre Ruhezeiten in einem regelmäßigen Turnus einlegen, genügt ein einziges Schema pro Fahrt. - In die Spalten 12 und 13 ist bei Änderung der Besatzung die Zeit des Zugangs oder Abgangs jedes Besatzungsmitglieds einzutragen. Seite 4 des Musters RUHEZEITEN Betriebsform_______ Jahr FAHRZEUG BESATZUNG



Beginn der Fahrt

Ende der Fahrt

Besatzungsmitglieder Dienstbuch

Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder

Zugang

Abgang 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Datum

Zeit

Ort

km

Zeit

Ort

km

Tätigkeit

Name und Vorname

Nr.

von

bis

von

bis

von

bis

Zeit

Zeit Anweisungen für die ausstellenden Behörden Flagge: EU-Flagge, ZKR-Flagge oder Flagge eines Drittstaates soweit erforderlich. Alle Einträge werden in UNICODE vorgenommen. Die Namen sind wie im Personalausweis oder Pass der betreffenden Person in UNICODE einzutragen. Wird ein Name in UNICODE und in ASCII unterschiedlich geschrieben, so muss zusätzlich in Klammern eine Übertragung in ASCII erfolgen. Die laufende Nummer des Bordbuchs ist im unteren Teil jeder Seite zu wiederholen.