Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten"

(KOM(2003) 462 endg. - 2003/0179 (CNS))

(2004/C 32/25)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 5. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner 403. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 2003 (Sitzung vom 29. Oktober), Frau Polverini zur Hauptberichterstatterin zu bestellen, und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Durch die Richtlinie 90/435/EWG wurde für die Ausschüttung von Dividenden und sonstigen Gewinnbeteiligungen ein normativer Korpus geschaffen, um die rechtliche und wirtschaftliche Doppel- oder Mehrfachbelastung der von einem Tochterunternehmen ausgeschütteten Gewinne im Land des Sitzes des Mutterunternehmens zu beseitigen oder zumindest einzuschränken.

1.2. Die mit der Anwendung dieser Regelung gesammelte Erfahrung hat die Notwendigkeit aufgezeigt, einige Korrekturen an dem ursprünglichen Text aus dem Jahr 1990 vorzunehmen.

1.3. Im Anschluss an eine Studie über die Unternehmensbesteuerung in den EU-Staaten hat die Kommission diesen Änderungsvorschlag vorgelegt, durch den vor allem der Kreis der begünstigten Unternehmen erweitert werden soll.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der EWSA ist auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung der Auffassung, dass eine wirksame Beseitigung der Hindernisse im steuerlichen Bereich eine schrittweise Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten erfordert.

2.2. Angesichts der Globalisierung der Märkte und der Verbreitung der neuen Technologien und des elektronischen Geschäftsverkehrs müssen die Mängel behoben werden, welche die Unternehmen der EU daran hindern können, die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt zu nutzen, und welche im Widerspruch zu den Zielen von Lissabon die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand beeinträchtigen.

2.3. Der EWSA bejaht die Zielsetzung, die dem Vorschlag zur Änderung der Mutter-/Tochter-Richtlinie zugrunde liegt, nämlich die Konsolidierung der in mehreren EU-Mitgliedstaaten niedergelassenen Konzerne; dieses Ziel kann dadurch angestrebt werden, dass die rechtliche und wirtschaftliche Doppel- oder Mehrfachbelastung der von einem Tochterunternehmen im Niederlassungsstaat eines Mutterunternehmens oder einer Betriebsstätte ausgeschütteten Gewinne abgeschafft oder zumindest verringert wird.

2.4. Außerdem begrüßt der EWSA die vorgeschlagene Erweiterung des Kreises der Unternehmen, denen die Richtlinie zugute kommt, auf verschiedene Unternehmensformen, die bislang vom Anwendungsbereich ausgeschlossen waren, wie Genossenschaften, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, einige Nichtkapitalgesellschaften und Sparkassen.

2.5. Insbesondere erleichtert die Ausweitung der Vorteile der Mutter-/Tochter-Richtlinie auf Sparkassen und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit die Konsolidierung der Konzerne innerhalb des EU-Marktes auch im Banken- und Versicherungssektor.

2.6. Jedoch müsste geprüft werden, ob es zweckmäßig wäre, die sich aus der Mutter-/Tochter-Richtlinie ergebenden Vorteile unabhängig vom Bestehen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses zu gewähren, und zwar beschränkt auf einige vorher festzulegende Fälle und begrenzt auf die steuerfreie Gewinnausschüttung.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1 Absatz 1: Betriebsstätte

3.1.1. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 1 der Richtlinie soll klar stellen, dass der Mitgliedstaat, in dem sich eine Betriebsstätte befindet, dieser die in der Richtlinie vorgesehenen Vorteile zugestehen muss, wenn der Betriebsstätte Gewinnausschüttungen zufließen und alle Voraussetzungen zur Anwendung der Mutter-/Tochter-Richtlinie erfuellt sind.

3.1.2. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie wird dahingehend geändert, dass der Mitgliedstaat, in dem sich eine Betriebsstätte befindet, und der Staat des Mutterunternehmens bei Gewinnausschüttungen an diese folgende Verpflichtungen haben:

- diese Gewinne nicht zu besteuern

oder

- im Falle einer Besteuerung zuzulassen, dass die Muttergesellschaft und die Betriebsstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen können.

3.1.3. Die Ausdehnung der Mutter-/Tochter-Richtlinie auf den Fall, dass an eine Betriebsstätte einer Muttergesellschaft Gewinne einer Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, erfordert Überlegungen zu den verschiedenen Möglichkeiten des Dreieckverhältnisses, die sich durch die Steuerplanung der Konzerne ergeben könnten.

3.1.4. Die Formulierung des Änderungsvorschlags ermöglicht es, in den Genuss dieser Vorschriften zu gelangen, wenn das Mutter- und das Tochterunternehmen ihren Sitz zu Steuerzwecken in verschiedenen Mitgliedstaaten haben und die Dividendenausschüttung an eine Betriebsstätte der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt.

3.1.4.1. Gleichzeitig ist die Richtlinie anwendbar, wenn Mutter- und Tochterunternehmen ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben und die Betriebsstätte, an welche die Dividenden ausgeschüttet werden, ihren Sitz im gleichen Mitgliedstaat hat wie das Tochterunternehmen.

3.1.5. Die Mutter-/Tochter-Richtlinie findet teilweise Anwendung, wenn Mutter- und Tochterunternehmen ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben und die Betriebsstätte in einem Nichtmitgliedstaat liegt; in diesem Fall ist vorgesehen, dass der Staat, in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat, die an eine Betriebsstätte in einem anderen Staat ausgeschütteten Dividenden von der Besteuerung (vgl. Art. 5 der Richtlinie) befreit, während der Staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung nicht anwenden sollte; außerdem sieht Artikel 4 Absatz 1 in der neuen Fassung vor, dass der Staat, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Wahl hat, solche Gewinne von der Steuer zu befreien oder "im Fall einer Besteuerung zu(zulassen), dass die Muttergesellschaft und die Betriebsstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen können".

3.1.6. Besondere Aufmerksamkeit sollte jedoch der potentiellen Gefahr eines Missbrauchs der Richtlinie gewidmet werden, wenn das Mutter- und das Tochterunternehmen ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben, sich die Betriebsstätte jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet; in diesem Fall sollte die Richtlinie auf Grund von Art. 3 Abs. 1 keine Anwendung finden, wo es heißt, dass das Tochterunternehmen seinen steuerlichen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als das Mutterunternehmen haben muss.

3.1.6.1. Dieser spezifische Aspekt sollte jedoch noch eingehender daraufhin untersucht werden, ob dadurch u.U. der Nichtdiskriminierungsgrundsatz verletzt wird; diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter "Allgemeine Bemerkungen" verwiesen.

3.2. Artikel 1 Absatz 2: Ausweitung des Kreises der Unternehmen, welche die Vergünstigungen der Mutter-/Tochter-Richtlinie in Anspruch nehmen können

3.2.1. Zur Ausweitung des Kreises dieser Unternehmen wurde die Herabsetzung der erforderlichen Mindestbeteiligung (für die Einstufung als Mutter- bzw. Tochtergesellschaft) von 25 % auf 10 % vorgeschlagen.

3.2.2. Der EWSA begrüßt diese Herabsetzung der erforderlichen Mindestbeteiligung und die damit verbundene Ausweitung des Kreises der in den Genuss der Mutter-/Tochter-Richtlinie 90/435/EWG kommenden Unternehmen, auf Unternehmen, die bisher nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 % erreichten.

Brüssel, den 29. Oktober 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch