ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)288
Vol.1971/0048

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)288endg.
Briissel,den23.Marz1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenheiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(7l)288endg.

VORSCHLAG
einer Verordnung (EWG) desRates
zurRegelung gesundheitlicher Prägen beim innergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen
(vonderKommission dem Iteitvorgelebt )

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
aufgrund
Fleischerzeugnisse befinden sich errtwel&r /derErrichtung gemeinsamer Markt­
organisationen oder aufgrund desAuslaufens derÜbergangszeit innerhalb derGe­
meinschaft imfreien Verkehr «32erinnergemeinschaftliche Handelsverkehr wird je­
doch durch diederzeitigen Unterschiede zwischen denGesundheitsvorschriften der
Mitgliedstaaten behindert 5umdiese Unterschiede zubeseitigen ,sind diese sin^els "
liehen Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zuersetzen .
rew-ahrleis
UmdieQualität derbetreffenden Erzeugnisse ingesundheitlicher Hinsicht zu/
istbeiihrer Herstellung nur frisches Fleisch zuverwenden ,dasgemäss der Ge- •
meinsehaftsvorsohriften gewonnen worden ist.Hit Rücksicht darauf ,dass diese
Vorschriften noch nicht aufalles injedem Mitgliedstaat gewonnene und inden
Verkehr gebrachte Fleisch angewendet werden ,ist esangebracht ,ineiner ersten
Stufe dieBestimmungen dieser Verordnung nuraufdieFleischerzeugnisse ,die Ge­
genstand desHandelsverkehrs zwischen denMitgliedstaaten sind ,zubegrenzen .
DieFleischerzeugnisse müssen unter Bedingungen hergestellt ,gelagert undbe­
fördert werden ,diebezüglich derHygiene volle Garantie bieten «DiaNotwendig­
keit derZulassung vonHerstellungsbetrieben undKühlhäusern dient dazu ,die
Kontrolle derEinhaltung dieser Bedingungen zuerleichtern *Eoistangebracht ,
einVerfahren vorzusehen fürdieBeilegung vonKonflikten ,diezwischen Mitglied­
staaten über dieRechtmässigkeit derAnerkennung eines Herstellungsbetriebes auf­
treten können .
DieErteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tier­
arzt desVersandlandes stellt dasbeste Mittel dar ,umdenzuständigen Behörden
desBestimmungslandes dieGewähr dafür zugeben ,dass eine Sendung vonFleisch -
erzeugnissen denBestimmungen dieser Verordnung entspricht ;diese Bescheinigung
muss dieSendung vonFleischerzeugnissen biszumBestimmungsland begleiten .

-2-
EsistdieMöglichkeit vorzusehen ,aass sich deramtliche Tierarzt "beider
Untersuchung derFleischerzeugnisse beirein materiellen Tätigkeiten vonHilfs­
kräften unterstützen lassen kann ,diehierfür "besonders ausgebildet worden sind .
DieMitgliedstaaten müssen dieMöglichkeit haben zuverbieten ,dass auseinem
anderen Mitgliedstaat stammende Fleischerzeugnisse ,diesich alsuntauglich zum
Genuss für Menschen erweisen oder nicht den von den Gemeinschaften erlassenen
diesbezüglichen Bestimmungen entsprechen ,inihrem Hoheitsgebiet indenVerkehr
gebracht werden .
DerAbsender oder sein Bevollmächtigter muss indiesem Falle aufAntrag die
Fleischerzeugnisse zurücksenden können ,sofern geßun<1h9i-fcspolizeilioh® Bedenken
demnicht entgegenstehen .
UmdenBeteiligten dieMöglichkeit zugeben ,dieGründe füreinVerbot oder
eine Beschränkung zubeurteilen ,muss demAbsender oder seinem Bevollmächtigten
sowie inbestimmten Fällen den zuständigen Behörden desVersandlandes eine Be­
gründung für dasVerbot oder dieBeschränkung gegeben werden .
\
Dem Absender ist imFalle eines Streites zwischen ihmund den Behörden des Be­
stimmungslandes über dieBerechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung
dieMöglichkeit einzuräumen ,da.sGutachten eines Sachverständigen einzuholen .
UmdieAnwendung dervorgesehenen Bestimmungen zuerleichtern ,ist esange­
bracht ,einVerfahren vorzusehen ,daseine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission imRahmen desdurch Beschluss desRates vom
15.Oktober 1968^^eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses schafft ,
(1)ABI .Nr.255vom28.lO.i968 ,S.23

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
(l)ImSinne dieser Verordnung sincL :
a)Fleischerzeugnis :zumGenuss fürMenschen geeignetes Erzeugnis ,das
ausfrischem Fleisch ,gegebenenfalls •auch unter Mitverwendung vonan­
deren amtlich zugelassenen Lebensmitteln und anderen amtlich zugelas­
senen Stoffen ,durch Salzung ,Trocknung oder Erhitzung hergestellt wor­
den istundnicht mehr indenursprünglichen Zustand vonfrischem Fleisch
gebracht werden kannj
b)frisches Fleisch :frisches Fleisch imSinne desArtikels 1derRicht­
linie desRates von 26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch ,zu-
letat geändert ait Richtlinie desRates vom6.Oktober 1969 ?
c)amtlicher Tierarzt :vonderzuständigen Zentralbehörde desMitglied­
.staates bezeichneter Tierarzt ;
d)Versandland :Mitgliedstaat ,vondemausFleischerzeugnisse ineinen an­
deren Mitgliedstaat versandt werden j
e)Bestimmungsland :Mitgliedstaat ,indenFleischerzeugnisse auseinem an­
deren Mitgliedstaat versandt werden .
(2)AlsFleischerzeugnisse imSinne dieser Verordnung gelten jedoch nicht :
a)Fleischextrakt ,ganze ,gestossene oder gemahlene Knochen ,Fleischpepton ,
tierische Gelatine ,Fleischpulver ,Schwartenpulver ,Blutplasma ,Trocken -
blut undTrockenblutplasma |
b)Fette austierischen Fettgeweben undalsUmhüllung bestimmte Organe ,so­
fern diese Fette undOrgane unverändert indenHandel gebracht werden
sollen .

-2-
Artikel 2
(l)AusdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates dürfen indasHoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaates nurFleischerzeugnisse versandt werden ,die
dennachstehenden allgemeinen Bedingungen unddarüber hinaus entsprechend
derArt desErzeugnisses den indenAbsätzen 2,3und4vorgesehenen be­
sonderen Bedingungen entsprechen :
a)siemüssen ineinem gemäss Artikel 3Absatz 1zugelassenen undüberwach
tenBetrieb hergestellt worden seinj
b)siemüssen hergestellt worden sein
-ausfrischem Fleisch ,das imVersandland gewonnen wurde und denBedin­
gungen desArtikels 3Absatz 1-ABuchstaben a),b),c),d)inVer­
bindung mitAbsatz 3»f)undh),Absatz 1-BBuchstaben a),b),c),
d)inVerbindung mitAbsatz 3,sowie Absatz 4Buchstaben a),b),c)
undd)derinArtikel 1Absatz 1Buchstabe b)genannten Richtlinie
entspricht ,
-ausfrischem Fleisch ,das auseinem anderen Mitgliedstaat indasVer-
sandland eingeführt wurde und denBedingungen dervorerwähnten Richt­
linie entspricht ,oder
-ausfrischem Fleisch ,dasausDrittländern gemäss denfürdieEinfuhr
von frischen Fleisch ausDrittländern geltenden gemeinschaftlichen Voi
Schriften eingeführt wurde .
Dasgenannte frische Fleisch muss auch denBedingungen derAnlage IKa­
pitel IIIdieser Verordnung entsprechen :
c)siemüssen nach Anlage IKapitel IIIeiner Untersuchung durch einen amt­
lichen Tierarzt unterzogen worden sein ;dieser Tierarzt kann beiden rei
materiellen Arbeiten undnach imBedarfsfalle gemäss demVerfahren des
Artikels 9definierten Einzelheiten voneigens dazu ausgebildeten Hilfs­
kräften unterstützt werden ;
•••j•••

-3-
d)siemüssen ,umindenVerkehr gebracht zuwerden ,nach Anlage IKapitel IV
verpackt sein 5
e)siemüssen nach Anlage IKapitel Valsgenus stauglich gekennzeichnet seinj
f)siemüssen nach Anlage IKapitel VIwährend desVersands indasBestim­
mungsland mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung versehen sein 5
g)siemüssen nach Anlage IKapitel VIIgelagert undinhygienisch einwand­
.freier Weise insBestimmungsland befördert werden .
(2)Gesalzene Fleischerzeugnisse müssen ausserdem einen Salzgehalt aufweisen von
mindestens
i)47°',
ii)2 mitderMassgabe ,dass dieErzeugnisse einen Reifungspro zess durch­
gemacht haben unddasVerhältnis Wasser /Eiweiss beiErzeugnissen
auseinem Stück höchstens -2,8undbeiErzeugnissen auszerkleiner­
temFleisch höchstens 2,5beträgt |
iii).2 mitderMassgabe ,dass dieErzeugnisse geräuchert worden sind .
(3)Getrocknete Fleischerzeugnisse dürfen ausserdem nureinen Gehalt anWasser
vonhöchstens 10%aufweisen .
(4)Erhitzte Fleischerzeugnisse müssen ausserdem soerhitzt worden sein ,dass
inallen Teilen eineTemperatur vonmindestens 65°Cerreicht worden ist.
S
Artikel 3
(l)Diezuständige Zentralbehörde desMitgliedstaates ,indessen .Hoheitsgebiet
sich derHerstellung3betrieb befindet ,erteilt dieinArtikel 2Absatz 1
Buchstabe a)vorgesehene Zulassung nurdann ,wenn dieBestimmungen derKa- ■
pitel Iund IIderAnlage Ieingehalten worden sind .
DieEinhaltung dieser Bestimmungen istdurch einen amtlichen Tierarzt zuüber­
wachen .DieZulassung ist zuentziehen ,wenn eine oder mehrere dieser Bestim­
mungen nicht mehr eingehalten werden .
•••/»••

_4-
(2)Alle zugelassenen Herstellungsbetriebe werden ineinVerzeichnis aufgenom­
men ,wobei jeder Herstellungsbetrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält .
Jeder Mitgliedstaat übermittelt denanderen Mitgliedstaaten und derKom­
mission dasVerzeichnis derzugelassenen Herstellungsbetriebe und teilt
ihnen deren Veterinärkontrollnummer sowie denetwaigen Entzug einer Zulas­
sung mit .
(3)Gelangt einMitgliedstaat zuderÜberzeugung ,dass dieBestimmungen ,andie
dieZulassung geknüpft ist ,ineinem Herstellungsbetrieb eines anderen Mit-
gliedstaates nicht oder nicht mehr eingehalten werden ,sounterrichtet er
hiervon die zuständige Zentralbehörde desbetreffenden Staates .Diese triff -
alle erforderlichen Massnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des
erstgenannten Mitgliedstaates von dengetroffenen Entscheidungen sowie de­
renBegründung inKenntnis .
Befürchtet dieser Mitgliedstaat ,dass diegenannten Massnahmen nicht getrof­
fenwerden oder nicht ausreichen ,sokann ersich andieKommission wenden ,
dieeinen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt ,einGut­
achten abzugeben .Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäss de;
Verfahren desArtikels 8dieMitgliedstaaten ermächtigt werden ,vorübergeher
dasVerbringen vonFleischerzeugnissen ,dieausdembetreffenden Herstellung
betrieb stammen ,inihrHoheitsgebiet zuuntersagen .
Dievorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines voneinem
oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gutachtens
gemäss demVerfahren desArtikels 8widerrufen werden .
Dietierärztlichen Sachverständigen dürfen nicht dieStaatsangehörigkeit
eines derstreitenden Mitgliedstaaten besitzen .
Dieallgemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere fürdie Bestimmung
dertierärztlichen Sachverständigen und dasbeiderErstattung derGutachten
einzuhaltende Verfahren ,werden gemäss demVerfahren desArtikels 9erlassen
•••jm••

-5-
Artikel 4
(1)Unbeschadet dersich ausArtikel 3Absatz 3Unterabsatz 2Satz 2ergebenden
Befugnisse kann einBestimmungsland untersagen ,dass Fleischerzeugnisse in
denVerkehr gebracht werden ,wenn beideraufseinem Hoheitsgebiet durchge­
führten Untersuchung festgestellt wird ,
a)dass siegenussuntauglich sind ,oder
b)dass Artikel 2und 3nicht beachtet worden sind .
(2)BeiEntscheidungen nach Absatz 1muss aufAntrag desAbsenders oder seines
Bevollmächtigten dieRückbeförderung vonFleischerzeugnissen zugelassen wer­
den ,sofern dagegen keine gesundheitlichen Bedenken bestehen .
(3)Diese Entscheidungen sind demAbsender oder seinem Bevollmächtigten mitzutei­
lenund zubegründen .Diese mitGründen versehenen Entscheidungen müssen un­
verzüglich schriftlich mitgeteilt werden ;ihnen muss eine Belehrung beigefügt
sein ,auswelcher entnommen werden kann ,welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe
dasgeltende Recht vorsieht und inwelcher Form und innerhalb welcher Frist sie
eingelegt werden müssen ,
(4)Beruhen diegenannten Entscheidungen aufderFeststellung einer ansteckenden
Krankheit ,einer dieGesundheit desMenschen gefährdenden Abweichung oder einem
schweren Verstoss gegen die .Bestimmungen dieser Verordnung ,sosind sieunter
Angabe derGründe auch derzuständigen Zentralbehörde desVersandlandes unver­
züglich mitzuteilen .
Artikel 5
< Kirtschafts -
(l)Bi3zum .Inkrafttreten etwaiger Vorschriften derEuropäischery'.^emeinschaft blei­
benvondieser Verordnung dieBestimmungen derMitgliedstaaten unberührt ,
a)diesich aufdieBehandlung derSchlachttiere mitStoffen beziehen ,diege­
eignet sind ,denFleischerzeugnissen eine fürdieGesundheit desMenschen
schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zuverleihen ,wieAntibiotika ,Östro­
gene undthyreostatische Stoffe oder Zartmacher (tenderisers ):
••f/•P•

-6-
b)diesich aufdieBehandlung vonfrischem Fleisch mitionisierenden und
ultravioletten Strahlen beziehen 5
c)diesich aufdieBehandlung vonFleischerzeugnissen mitionisierenden
undultravioletten Strahlen beziehen |
d)diedasVerbringen vonFleischerzeugnissen ,die a.usFleisch vonEinhufern
hergestellt sind oder solches Fleisch enthalten ,inihrHoheitsgebiet unter­
sagen oder einschränken ,
(2)BiszumInkrafttreten etwaiger Vorschriften derEuropäischen Wirischafta^emeirjsch
über dieUntersuchung aufTrichinen beidemfürdengewerblichen Verkehr be­
stimmten Schweinefleisch bleibt esdenMitgliedstaaten ,indenen eine solche
Untersuchung vollgeschrieben istoder werden soll ,unbenommen ,Fleischerzeug -
nisse ,die ausSchweinefleisch oder unter Verwendung vonSchweinefleisch her­
gestellt worden sind ,vomHandelsverkehr inihrem Hoheitsgebiet auszuschlies -
sen ,essei denn ,dass diese Erzeugnisse
a)auseinem Mitgliedstaat stammen ,indemeine Untersuchung aufTrichinen
bei demfür dengewerblichen Verkehr bestimmten Schweinefleisch auch ob­
ligatorisch vorgeschrieben ist 5
b)völlig frei vonSkelettmuskeln sindf
c)auch indeninnersten Schichten aufmindestens 65°Cerhitzt worden sindj
d)inderForm vonRohwurst gehandelt werden ,dieeinen Kochsalzgehalt von
mindestens 4v.H. und einen Wassergehalt vonhöchstens 25v.H. desFertig -
erzeugninses aufweist |
e)Fleischteile sind ,diemindestens 3kgwiegen ,sodass eine Untersuchung
aufTrichinen imEmpfangsland durchgeführt werden kann 5
f)ineinem Betrieb hergestellt worden sind ,indemdasgesamte zurBe-oder
Verarbeitung bestimmte Schweinefleisch entsprechend denBestimmungen des
Empfangs landes regelmässig amtlich aufTrichinen untersucht wird .
Trichinös befundenes Schweinefleisch darf nicht fürdieHerstellung vonFleisch -
erzeugnissen ,diefürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind ,
verwendet werden .
•••I•••

Artikcl 6
Jeder Mitgliedsstaat räumt demAbsender vonFleischerzeugnissen ,dienach Arti­
kel4Absatz 1nicht indenVerkehr gebracht werden dürfen ,dasRecht ein ,ein
Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .Jeder Kitgliedstaat trägt auch da­
fürSorge ,dass derSachverständige vorweiteren Massnahmen derzuständigen Be­
hörden -wie z.B. vorderVernichtung derFleischerzeugnisse -feststellen kann ,
obdieVoraussetzungen desArtikels 4Absatz 1vorgelegen haben .
DerSachverständige darf weder dieStaatsangehörigkeit desVersandlandes noch
diejenige desBestimmungslandes besitzen .
Gemäss demVerfahren dosArtikels 9wird aufVorschlag derMitgliedstaaten die
Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen ,diemitderErstattung der­
artiger Gutachten betraut werden können ,"aufgestellt .Gemäss demgleichen Ver­
fahren werden dieallgemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere fürdas
beiderErstattung derGutachten einzuhaltende Verfahren ,erlassen .
Artikol 7
BiszumInkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung fürdieEinfuhr vonFleisch -
erzeugnissen ausdritten Ländern wenden dieMitgliedstaaten beidiesen Einfuhren
Bestimmungen ,diedenen dieser Verordnung mindestens gleichwertig sind ,an.
Artikel 8
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sounter­
breitet derVertreter derKommission demdurch Beschluss desRates vom15.Ok­
tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss ,imfolgenden "Ausschuss "
genannt ,einen Entwurf der zuerlassenden Vorschriften .
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung .DieStellung­
nahme kommt miteiner Mehrheit vonzwölf Stimmen zustande ,wobei dieStimmen ,
derMitgliedstaaten nach Artikel i£8Absatz 2desVertrages gewogen werden .Der
Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn sieder
Stellungnahme desAusschusses entsprechen .

_8-
b)Entsprochen dieinAussicht genommenen Vorschriften nicht derStellung­
nahme desAusschusses oder istkeine Stellungnahrae ergangen ,soschlägt
dieKommission demRatunverzüglich die zuerlassenden Vorschriften vor .
DerRat "beschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vonzwei Wochen ,nachdem ihmderVor­
schlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,sowerden dievor­
geschlagenen Vorschriften von derKommission erlassen .
Artikel 9
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sounter­
breitet derVertreter derKommission dem durch Beschluss des Rates vom 15.Ok­
tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss ,imfolgenden "Ausschuss
genannt ,einen Entwurf der zuerlassenden Vorschriften .
Der Ausschuss nimmt zudiesem Entwarf innerhalb einer Frist Stellung ,die der
Vorsitzende na.ch derDringlichkeit derbetreffenden Frage bestimmen kann .Die
Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit vonzwölf Stimmen zustande ,wobei die
Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrages gewogen
werden .Der Vorsitzendr ?nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn sie dei
Stellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nicht derStellungnahme
desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt dieKom­
mission demRatunverzüglich die zuerlassenden Vorschriften vor .DerRat
beschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten ,nachdem ihmderVor­
schlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,sowerden dievor­
geschlagenen Vorschriften vonderKommission erlassen .
0•©I•••

/
-9-
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegiltab ^
Diese Verordnung istmallen ihren Teilen verbindlich und gilx unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am
ImNamen des Ra.tes
Der Président
(l)Datum ,das6Monate nach demInkrafttreten derVerordnung liegt .

ANLAGE I
KAPITEL I
Bedingungen für dieZulassung von Herstellungsbetrieben vonFleischerzeugnissen
1«DieHerstellungsbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen :
a)einen geeigneten undausreichend grossen Raum fürdieAufbewahrung von
Frischfleisch und vonFleischerzeugnissen !
b)Einrichtungen ,diejederzeit eine wirksame Durchführung derindieser
Verordnung vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung undÜberwachung
gestatten 5
c)einen ausreichend ausgestatteten verschliessbaren Raum ,dernurdemtier­
ärztlichen Dienst zurVerfügung steht j
d)einen geeigneten undausreichend grossen Raum ,indemFleisch verarbeitet
wird 5
Dieser Raun muss folgendes timfassen :
-Fussböden auswasserundurchlässigem ,leicht zureinigendem und zudes­
infizierendem ,nicht faulendem Material ,derleicht geneigt undmit
Abflussrinnen versehen ist 5
-glatte Wände ,diebis zueiner Höhe vonmindestens 2mmit einem hellen
abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen undderen Ecken undKanten
abgerundet sind 5
e)Vorrichtungen ,dieeine ausreichende Be-undEntlüftung inallen Räumen
gewährleisten ?
f)Vorrichtungen ,dieindenRäumen ,indenen dasFrischfleisch unddie
Fleischerzeugnisse durch Dünste angegriffen werden können ,eine ausrei­
chende Entnebelung gewährleisten ?
g)eine natürliche oder künstliche Beleuchtung ,diedenErfordernissen der
..tierärztlichen Untersuchung entspricht ,inallen Räumens

-2-
Anlage I
h)eine Anlage zurWasserversorgung ,dieinausreichender Menge ausschliess­
lich Trinkwasser liefert ,dasunter Druck steht ;ausnahmsweise ist je­
doch dieVerwendung vonnicht trinkbarem Wasser fürdieErzeugung von
Dampf unter derBedingung gestattet ,dass die zadiesem Zweck instal­
lierten Leitungen keine Benutzung desWassers fürandere Zwecke ermög­
lichen 5
i)eine Anlage ,dieinausreichender Kenge heisses Wasser liefert ,dasunter
Druck steht ^
j)eine Anlage zurAbleitung vonAbwasser ,diedenhygienischen Erforder­
nissen entsprichtj
k)Umkleideräume ,Duschgelegenheiten sowie Toiletten ,diemitWasserspülung
versehen sind undkeinen direkten Zugang zudenArbeitsräuraen haben |
l)Waschgelegonheiten mitfliessendem heissen undkalten Wasser ,mitReini-
gungs -undDesinfektionsmitteln sowie mitnureinmal zubenutzenden Hand­
tüchern 5derartige Waschgelegenheiten müssen sich inderNähe derToiletten
und auch indenArbeitsräumen befinden |
m)indenArbeitsräumen eine Einrichtung zurReinigung undDesinfektion der
Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte !
n)eine denhygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung fürden
Transport vonFrischfleisch undFleischerzeugnissen ,dieverhindert ,dass
dasFleisch mitdemBoden inBerührung kommt !
o)Vorrichtungen zumSchutz gegen Insekten undNagetiere !
p)Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,insbesondere z.B. Tische mit
auswechselbaren Schneidebrettern ,Behältnisse ,Transportbänder undSägen
auskorrosionsfestem ,leicht zureinigendem und zudesinfizierendem Mate­
rial ,daskeine Veränderungen desFleisches hervorrufen kannj
q)einen Raum fürVerpackung undAbsendungj
r)einen verschli essbaren Raum oder einBehältnis mitsicherem Verschluss für
dieLagerung des zumGenuss fürMenschen untauglichen Fleisches .

2,SoweitderBetriebdieentsprechenden Arbeitenverrichtet ,rrasserübermin­
destensfolgendesverfügen:
a)einenRaumzumKochensdieAutoklavenmüssenmiteinemRegistrierthermo-
meterausgestattet sein;
b)eineBrutkammerodereinenBrutschrankausreichender Grössemiteinem
ThermostatundeinemRegistrierthermometer ;
c)einenRaumfürdasSchmolzenvonFett;
d)einenRaumodereineVorrichtung zumRäuchern;
e)einenRaumodereineVorrichtung zumTrocknenundReifen;
f)einenRaumodereineVorrichtung sumReinigen,Wässern,Einweichenund
anderenBehandlungen vonNaturdärmen ;
g)einenRaumfürdieZubereitungvonPökelfleisch ^miteinerVorrichtung ,
odurchwelchedieTemperaturständiguotor+10Cgohnltünwordenkann;
h)einenRaumfürdieZerlegung,dieAufteilungoderjedesonstigeZurichtung
vonFleischerzeugnissen ,dieverpacktindenHandelkommensollen,erfor­
derlichenfalls miteinerVorrichtung ,durchwelchedieTemperaturständig
unter+10°Cgehaltenwerdenkann;
i)einenmitentsprechendem Gerätausgestatteten Trichinenschauraum .
KAPITELII
•Hygienevorschriften fürPersonal,Räume,Einrichtungsge genständeundArbeits­
geräteinHgrstollungsbetrieben fürFleischerzeugnisse
3.Personal,Räume,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssenständig
peinlichsaubersein:
a)DasPersonalhatinsbesondere saubere,helleundleichtzuwaschendeAr­
beitskleidung undKopfbedeckung zutragen.Personen,diebeiderHerstellung
beschäftigt werden,habensichvorjederWiederaufnahme derArbeitdieHände
zureinigenundzudesinfizieren .IndenArbeits-undLagerräumendarfnicht
gerauchtundgespucktwerden;

-4-
Anlage I
b)Hundo ,Katzen und .Geflügel sind denRäumen desHerst ellungsbetriebes
fernzuhalten ;Nagetiere ,Insekten undanderes Ungeziefer sind systema­
tisch zubekämpfen ;
c)Einrichtungsgegenstände undArbeitsplätze ,diebeiderHerstellung ver­
wendet werden ,sind ineinwandfreiem und sauberem Zustand zuhalten .Sie
sind jenach Bedarf und auf jeden Fall amEnde derTagesarbsit und bei
Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zureinigen und zu
desinfizieren .
4.Räume ,Vorrichtungen ,Arbeitsplätze und Einrichtungsgegenstände dürfen nur
für dieZwecke benutzt werden ,für die sievorgesehen sind .
5.Frischfleisch undunverpackte Fleischerzeugnisse sowie Ingredenzien dürfen
mit demBoden nicht unmittelbar inBerührung kommen .
6.IndeminKapitel IPunkt 2Buchstabe g)genannten Raum fürdasPükeln ist
dieTemperatur unter +10°Czuhalten ,solange dieser Raum benutzt wird .
7.IndeminKapitel IPunkt 2Buchstabe h)genannten Raum fürdieZurichtung
istdieTemperatur ,wenn esderTierarzt fürerforderlich hält ,unter +10°C
zuhalten ,solange dieser Raum benutzt wird .
8.DieVerwendung vonReinigungs -,Desinfektions -undSchädlingsbekämpfungs ­
mitteln darf dieGenusstauglichkeit vonfrischem Fleisch undFleischerzeug -
nissen nicht beeinträchtigen .
9.Für alle Verwendungszwecke istTrinkwasser zubenutzen ;bei derSpeisung
vonDampfgeneratoren darf jedoch vondieser Vorschrift abgewichen werden .
10.Personen ,diefrisches Fleisch undFleischerzeugnisse mitKrankheitskeimen
infizieren können ,dürfen beidessen Bearbeitung nicht mitwirken ;dieses Ver­
botgilt insbesondere fürPersonen ,die ...
.a)anTyphus abdominalis ,Paratyphus AundB,Enteritis infectiosa (Salmo-
nellose ),Rahr ,Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer
dieser Krankheiten verdächtig oder Träger derErreger dieser Krankheiten
sind ;

Anlare I
b)anansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit ver­
dächtig sind 5
c)aneiner anstebkenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig
sind ;
d)daneben eine andere Tätigkeit ausüben ,durch dieKrankheitserreger auf
frisches Fleisch undFleischerzeugnisse übertragen werden können j
e)einen Verband andenHänden tragen ,mitAusnahme eines Platikverbands
zumSchutz einer frischen ,nicht infizierten Fingerwunde .
!
11.BeiPersonen ,diemit frischem Fleisch und mitFleischerzeugnissen inBe­
rührung kommen ,istdurch einärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen ,
dass ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht .DasGesundheitszeugnis ist je­
desJahr oder jederzeit aufAnforderung dosamtlichen Tierarztes zuerneuern .
Esnruss demamtlichen Tierarzt zurEinsichtnahme zurVerfügung stehen .
\
KAPITEL III
Vorschriften fürFleisch ,1das zurHerstellung vonFleischerzeugnissen verwendet •
werden soll • ' ■
12.Frisches Fleisch muss bis zumHerstellungsbetrieb nach Anhang IKapitel XIII
derinArtikel 1Absatz 1Buchstabe b)genannten Richtlinie desRates unter
ausreichenden hygienischen Bedingungen befördert worden sein ;dieBestimmungen
derZiffer 50bezüglich derPlombierung sowie dieBestimmungerl dorZiffer $6
desgenannten Kapitels XIII sind jedoch nicht vorgeschrieben ,wenn dääFrisch­
fleisch auseinem Schlachthof desselben Landes stammt ,indemsich derHer­
stellungsbetrieb befindet .* '
13.Inzugelassenen Herstellungsbetrieben muss dasfrische Fleisch denBedingungen
desArtikels 2Absatz 1Buchstabe b)dieser Verordnung entsprechen .
14.DasfürdieZubereitung bestimmte frische Fleisch muss sofort nach derAn­
kunft imHerstellungsbetrieb bis zuseiner Verarbeitung inRäumen aufbewahrt
werden ,diegewährleisten ,dass dieInnentemperatur derTierkörper undTier-
körperteile +7°CundderNebenprodukte derSchlachtung +3°Cniemals über­
steigt .

Anlage I
15.DieHerstellungsbetriebe fürFleischerzeugnisse sind einer ständigen durch
einen amtlichen Tierarzt auszuübenden Überwachung zuunterwerfen .
16.Deramtliche Tierarzt hatzubestätigen ,dass dasfürdieZubereitung be­
stimmte Fleisch denBedingungen desArtikels 2Absatz 1Buchstabe b)entspricht .
Erhat zuüberprüfen ,obbeim Zurichten und beiderendgültigen Zubereitung die
hygienischen Bedingungen eingehalten werden ,
17.Deramtliche Tierarzt hat dieKonserven durch Stichproben zukontrollieren ,um
anhand derInkubation dieWirksamkeit dertechnischen Behandlung nachzuprüfen .
18.ImVeidachtsfalle muss deramtliche Tierarzt eingehendere Untersuchungen der
Fleischerzeugnisse durchführen ,die ,wenn eresfürnotwendig hält ,Kontroll -
untersuchungen imLaboratorium umfassen . .
KAPITEL IV
Zurichtung vonFleischerzeugnissen für c?enHandel
19.Fürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte Fleischerzeugnisse
müssen unter ausreichenden hygienischen Bedingungen fürdenHandel zugerichtet
worden sein .
20.a)Wenn Fleischerzeugnisse soverpackt sind ,dass siemitderVerpackung ein
handelsübliches unteilbares Ganzes bilden ,somuss diegenannte Verpackung
'sobeschaffen sein ,dass siesich nach demöffnen nicht wioder inihren ur­
sprünglichen Zustand bringen lässt .
b)Behälter mitFleischerzeugnissen ,diesohergerichtet wurden ,dass siedurch
Erhitzung indiesen Behältern konserviert werden ,müssen luftdicht verschlos­
sen sein .
c)Inallen Fällen müssen diefürdieVerpackung benutzten Materialien allen
Regeln derHygiene entsprechen ,insbesondere derart sein ,

Anlage I
-dass siedieorganoleptischen Eigenschaften derErzeugnisse nicht ver­
ändern können 5
-dass siekeine gesundheitsschädlichen Stoffe aufdieFleischerzeugnisse
übertragen .
KAPITEL V
Kennzeichnung der Gonusstauglichkeit
21.a)DieKennzeichnung derFleischerzeugnisse istbeijedem Erzeugnis aneiner
indieAugen fallenden Stelle deutlich sichtbar und inleicht lesbarer
Schrift imHerstellungsbetrieb anzubringen .
/
b)Sofern abgab gfortigabgepackte -Fleischerzeugnisse inPackungen oder Behält­
nissen abgegeben werden sollen ,brauchen nur diese Packungen oder Behält­
nisse gekennzeichnet zuwerden . ..
c)DieKennzeichnung müss inovaler Umrandung folgende Angaben enthalten :
imoberen Teil :
inGrossbuchstaben dieAnfangsbuchstaben desVersandlandes ,d.h .einen
derfolgenden Buchstaben :B,D,F,I,L,KLund dieVeterinärkontroll -
nummer deszugelassenen Herstellungsbetriebsj
imunteren Teil :
eine derfolgenden Abkürzungen :MG ,EEG ,CEE .
d)Sofern dieFleischerzeugnisse zusätzlich ineiner grösseren Verpackung (Kiste ,
Karton usw.)versandt werden ,muss dieKennzeichnung ausserdem andieser
äusseren Verpackung angebracht werden , ■
r
22.Für andere als inZiffer 21erwähnte Fleischerzeugnisse besteht dieKennzeich­
nung der Genus staugl-ichkeit inderAnbringung einer nicht mehr abnehmbaren run­
■:denPlombe auswiderstandsfähigem Material mit einem Durchmesser von1cm,die
allen hygienischen Erfordernissen entspricht ,oder demAufdruck eines Brenn -
stempels nach Ziffer 21Buchstabe b). - •. - r

Anlage I
AufderPlombe müssen folgende Angaben indeutlich lesbaren Buchstaben an­
gebracht werden :
imoberen Teil :
inGrossbuchstaben dieAnfangsbuchstaben desVersandlandes ,d.h .einer
derfolgenden Buchstaben :3,D,F,I,L,NLund dieVeterinärkontroll -
nummer des zugelo.ssenen Herstellungsbetriebes ;
iraunteren Teil :
eine derfolgenden Abkürzungen :EWG ,EEG ,CEE .
DieBuchstaben müssen 0,2cmhoch sein .
KfPITEL VI
Genusstauglichkeitsbescheinigung
23.DieUrschrift derGenusstauglichkeitsbescheinigung ,dieFleischerzeugnisse
beim Versand indasBestimmungsland begleiten muss ,wird ven einem amtlichen
Tierarzt amTage derVerladung ausgestellt .DieGenusstauglichkeitsbescheini -
gung muss demMuster desAnhangs IIentsprechen ,zumindest inderSprache des
Bestimmungslandes abgefasst sein und dieausdemgenannten Muster ersichtli­
chen Angaben enthalten .
K'IPITEL VII
Lage rjr,gund Beförderung
24»Fleischerzeugnisse müssen indenunter Ziffer 1Buchstabe a)vorgesehenen Räu­
men gelagert werden .
25«Fleischerzeugnisse müssen soversandt werden ,dass siewährend derBeförderung
hinreichend vorEinflüssen geschützt sind ,diedasFleisch mitKrankheitskei -
meninfizieren oder aufgrund derBeförderungsdauer ,derBeförderungsmittel und
derWetterverhältnisse eine ungünstige Einwirkung aufdasFleisch haben können ,
26.DieFahrzeuge fürdieBeförderung vonFleischerzeugnissen müssen ,wenn dasFleis
eserfordert ,soausgestattet sein ,dass während derBeförderung eine Kühlung st
findet .

lYNLAC-E II
■■•Oenusstauglichkeitsbescheinigung
für
Fleischerzeugnisse ^\
die füreinen Mitgliadstaat der EtfGbestimmt sind
Muster
Nr.(2
Versandland
rZuständig ,es .Ministerium ..,
Ausstellende Behörde .,..,
I.Identifizierung undHerkunft derFleischerzeugnisse
v
Lfd .
Nr.Art der
Erzeug -
nisseHergestellt
aus Fleisch
von
(Tiergattung )Anschrift und
Veter .Kontr .Nr.
desHerstellungs -
betriebesArt der
VerpackungArt der ■
PackstückeAnzahl der
PackstuckeNetto­
gewicht
II.Bestimmung derFleischerzeugnisse ■.
DieFleischerzeugnisse werden versandt ab
(Versandort )
nach
(Bestimmungsland und-ort)

Anlape II
mitfolgendem Transportmittel x .
Name und Anschrift des Absenders ,
Name undAnschrift desEmpfängers
III .Bescheinigung übor die Genusstauglichkeit
DerUnterzeichnete bescheinigt folgendes :
a)dievorstehend genannten Fleischerzeugnisse sind miteiner Kennzeichnung ver­
sehen worden ,ausderersichtlich ist ,dass diese Erzeugnisse inzugelassenen
Herstellungsbetrieben unter ausschliesslicher Verwendung von frischem Fleisch
gewonnen worden sind ,dasdenBedingungen entspricht ,diefürFleisch ,daszur
Zubereitung bestimmt ist ,inderVerordnung (EtfG)Nr......... desRates vom ..
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver -
kehr mitFleischerzeugnissen vorgesehen sind 5
b)daszurZubereitung verwendete Fleisch ist-nicht - aufTrichinen unter­
sucht worden .
Ausgefertigt m am
Siegel
(Unterschrift desamtlichen Tierarztes )
(1)Fleischerzeugnisse imSinne desArtikels 1derVerordnung (MG)Nr desRate'
vom zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Hrjide .
verkehr mitFleischerzeugnissen .
(2)Fakultativ .
(3)BeiVersand mitEisenbahnwaggon oder Lastwagen sind diejeweiligen Kennzeichen
Nummern ,beiVersand mitdemFlugzeug dieFlugnummer einzutragen .
(4)Nichtzutreffendes streichen .

VORSCHLAG
einerVerordnung (EtTG)desRates
zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)

DER RAT'DEREUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43i
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme des .Europäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG)Nr....... desRates vom zurRegelung .gesund­
heitlicher Fragen heim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeug -
(1) 'nissen v'istam inKraft getreten .
DieAnwendung dergenannten Verordnung wird solange nicht dieerwartete Wirkung
haben ,.alsderinnergemeinschaftliche Handelsverkehr durch diederzeitigen Untere
schiede -zwischen denviehseuchenrechtlichen Vorschriften derMitgliedstaaten für
Fleischerzeugnisse ,behindert wird }uminsbesondere diese Unterschiede zubeseiti­
gen ,müssen aufdiesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden .
Umeine Verschleppung vonViehseuchen durch Fleischerzeugnisse auszuschliessen ,
muss dasFleisch ,ausdemdiese Erzeugnisse hergestellt werden ,denviehseuchen -
rechtlichen Bestimmungen entsprechen ,wiesiefürfrisches Fleisch iminnerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr gelten . ' :~
DieErteilung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des
Versandlandes stellt dasbeste Mittel dar ,denzuständigen Behörden desBestimmungs .
1arides dioGewähr dafür zu.geben »dass eine Sendung vonFleischerzeugnissen den
Bestimmungen dieser Verordnung entspricht }diese Bescheinigung muss dieSendung
bis zumBestimmungsort begleiten .
DieMitgliedstaaten müssen dieMöglichkeit haben zuverbieten ,dass Fleischer -
zeugnisse inihrem Hoheitsgebiet indenVerkehr gebracht werden ,wenn festge­
stellt wird ,dass diese Keime einer ansteckenden Krankheit enthalten oder nicht
denvonderGemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entspre­
chen .
•••/•«•
(1)ABl .Nr. vom

-2-
DemAbsender oder seinem Bevollmächtigten soll aufAntrag dieMöglichkeit ge­
geben werden ,dieFleischerzeugnisse zurückzusenden ,sofern viehseuchenrecht -
liche Bedenken demnicht entgegenstehen .
UmdenBeteiligten dieMöglichkeit zugeben ,dieGründe für einVerbot oder
eine Beschränkung zubeurteilen ,muss dornAbsender oder seinem Bevollmächtig­
tensowie inbestimmten Fällen denzuständigen Behörden desVersandlandes eine
Begründung für dasVerbot oder dieBeschränkung gegeben werden .
Dem Absender ist imFalle eines Streites zwischen ihmund den Behörden des
Bestimmungslandes über dieBerechtigung eines Verbotes oder einer Beschrän­
kung dieMöglichkeit einzuräumen ,dasGutachten eines tierärztlichen Sachver­
ständigen einzuholen .
DieMitgliedstaaten müssen dieMöglichkeit haben ,dasVerbringen vonFleisch -
erzeugnissen inihrHoheitsgebiet zuverbieten ,wenn dieses auseinem Mitglied -
staat stammt ,indemeine Viehseuche ausgebrochen ist .Einsolches Verbot muss
sich jenach Artund Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten
Teil oder auf dasgesamte Hoheitsgebiet desVersandlandes beziehen .Beim Auf­
treten einer ansteckenden Tierkrankheit imHoheitsgebiet eines Kitgliedstaates
sind schnell geeignete Bekämpfungsmas snahmen zuergreifen .Diemitsolchen Krank­
heiten verbundenen Gefahren und dienotwendigen Abwehrmas snahmen müssen inder
gesamten Gemeinschaft ingleicher Weise beurteilt werden .
UmdieAnwendung dervorgesehenen Bestimmungen zuerleichtern ,ist esange­
bracht ,einVerfahren vorzusehen ,daseine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliestaatcn undderKommission inRahmen desdurch Beschluss desRates vom
15.Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses schafft .
(1)ABI .Nr.255vom28.lO.i968 ,S.23

HATFOLGENDE !VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel1
ImSinnedieserVerordnungsind:
a)Fleischerzeugnis :ErzeugnisimSinnedesArtikels1derVerordnung (EWG)
Nr, desRateövom zurRegelunggesundheitlicher Fragen
beiminnergemeinschaftlichen "Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen !
b)frischesFleisch:frischesFleischimSinnedesArtikels1derRichtlinie
desRatesvom26.Juni1964zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch,zuletztgeändert
mitRichtliniedesRatesvom6.Oktober1969?
c)amtlicherTierarzt:vonderzuständigenZentralbehörde desMitgliedstaates
bezeichneter 'Tierarzt;
d)Versandland :Mitgliedstaat ,vondemausFleischerzeugnisse ineinenanderen
Mitgliedsts-at versandtwerden; ....
e)Bestimmungsland :Mitgliedstaat ,indenFleischerzeugnisse auseinemanderen
Mitgliedstaat versandtwerden.
Artikel2
AusdemHoheitsgebiet einesMitgliedstaates dürfenindasHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaates nurFleischerzeugnisse versandtwerden,dieunbeschadet
Artikel ,4dennachstehenden Bedingungen entsprechen :
a)siemüssenhergestellt wordensein
-ausfrischemFleisch,dasimVersandland gewonnenwurdeunddenBedingungen
derArtikel
derVerordnung (35WG)Nr.........desRatesvom........zurRegelungvieh-
seuchenrechtlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischemFleischentspricht,oder

-ausfrischem Fleisch ,das auseinem anderen Mitgliedstaat indasVersand -
land eingeführt wurde unddenBedingungen derVerordnung (EWG)Nr.
desRates vom zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch entspricht ,oder
-ausfrischem Fleisch ,das ausDrittländern gemäss denfür dieEinfuhr von
frischem Fleisch ausDrittländern geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften
eingeführt wurde ;
b)siemüssen während desVersandes indasBestimmungsland voneiner Gesundheits -
bescheinigung nach Anlage Ibegleitet eein dieamTage derVerladung zu­
mindest inderSprache desBestimmungslandes ausgestellt sein muss .
Artikel 3
(1)EinBestimmungsland kann untersagen ,dass Fleischerzeugnisse indenVerkehr ge­
bracht werden ,wenn bei deraufseinem Hoheitsgebiet durchgeführten Untersuchung
festgestellt wurde ,da.ss :
a)sieKeime einer ansteckenden Krankheit enthalten ,oder
b)dieBestimmungen desArtikels 2nicht beachtet worden sind .
(2)BeiEntscheidungen nach Absatz 1muss aufAntrag desAbsenders oder seines Be­
vollmächtigten dieRückbeförderung derFleischerzeugnisse zugelassen werden ,so­
fern demkeine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen .
(3)Diese Entscheidungen sind demAbsender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen
undzubegründen .Diese mitGründen versehenen Entscheidungen müssen unverzüg­
lich schriftlich mitgeteilt werden |ihnen muss eine Belehrung beigefügt sein ,
auswelcher entnommen werden kann ,welche Rechtsmittel oder P.echtsbehelfe das
geltende Recht vorsieht undinwelcher Form undinnerhalb welcher Frist sieein­
gelegt werden müssen .
(4)Beruhen diegenannten Entscheidungen aufderFeststellung einer ansteckenden
Krankheit ,einer dieGesundheit desMenschen gefährdenden Abweichung oder einem
schweren Verstoss gegen dieBestimmungen dieser Verordnung ,sosind sieunuer
Angabe derGründe auch derzuständigen Zentralbehörde desVersandlandes unver­
züglich mitzuteilen .

Artikel 4
(1)EinMitgliedstaat kann ,falls dieGefahr einer Ausbreitung vonTierkrankheiten
durch dasVerbringen vonFleischerzeugnissen auseinem anderen Mitgliedstaat
insein Hoheitsgebiet besteht ,folgende Massnahmen ergreifen ;
a)BeiAusbruch einer Viehseuche indemanderen Mitgliedstaat kann erdasVer­
bringen vonFleischerzeugnissen ausdenverseuchten Teilen desHoheitsge­
bietes dieses Mitgliedstaates vorübergehend verbieten oder beschränken !aus­
genommen hiervon sind dieimAbsatz 2Buchstabqia ),b)und c)genannten Er­
zeugnisse | ,
b)imFalle einer epizootischen Ausbreitung oder desAuftretens einer neuen
schweren ansteckenden Tierkrankheit kann erdasVerbringen vonFleischer -
zeugnissen ausdemgesamten Hoheitsgebiet desanderen Mitgliodstaates vorü­
bergehend verbieten oder beschränken !ausgenommen hiervon sind dieinAb­
satz 2Buchstabe a)genannten Erzeugnisse .'
(2)VondenMassnahmen nach Absatz 1bleiben ausgenommen :
a)Fleischerzeugnisse ,diesobehandelt worden sind ,dass derMittelpunkt des
behandelten Erzeugnisses 100° Cerreicht hatoder dienach undnach bisauf
80°Cerhitzt unddieser Temperatur 24Stunden ausgesetzt wurden .
Diese Verfahren werden nur anerkannt ,wenn ihre Anwendung mitHilfe von
Kontrollapparaten ,welche dieerreichten Temperaturen graphisch anzeigen ,
amtlich überwacht worden ist .Ineiner amtlichen Gesundheitsbescheinigung
wird bestätigt ,dass diese Kontrolle tatsächlich durchgeführt wurde' !
b)inluftdicht verschlossenen Behältnissen verpackte Erzeugnisse ,-diean-
schliessend sowärmebehandelt worden sind ,dass sieimHeizapparat 14Tage
einer Temperatur von32°Cundweitere 7Tage *einer Temperatur von55°C
ausgesetzt werden können ^ohne dabei Schaden zuerleiden !
c)Erzeugnisse ,diesich "nach Salzung während einer Frist vonmindestens 4Mo­
naten unter derÜberwachung eines amtlichen Tierarztes befunden haben ,und
zwar imHinblick aufeinen Reifungsprozess ,indemdieInaktivierung der
Krankheitserreger sichergestellt wird .

-A-
(3)Jeder Mitgliedstaat hatdenanderen Kitgliedstaaten undderKommission unver­
züglich dasAuftreten vonKrankheiten imSinne des Absatzes 1inseinem Ho­
heitsgebiet sowie dievonihmgetroffenen Bekämpfungsmassnahmen mitzuteilen .
Ermuss sie auch umgehend vom Erlöschen derKrankheit inKenntnis setzen .
(4)Die voneinem Mitgliodstaat nach Absatz 1getroffenen Massnahmen sowie die
Aufhebung solcher Massnahmen sind denanderen Mitglieds traten und derKom­
mission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Gemäss demVerfahren desArtikels 7kann beschlossen werden ,dass diese Mass-
nahmen ,insbesondere umeine Koordinierung mit den vonanderen Mitglieds taa-
tengetroffenen Massnahmen sicherzustellen ,aufgehoben oder geändert werden
müssen .
(5)Wenn dieinAbsatz 1vorgesehene Lage eintritt ,und esnotwendig erscheint ,
dass auch andere Mitgliedstaaten dieaufgrund desgenannten Absatzes getroffe­
nenundgegebenenfalls gemäss Absatz 4geänderten Massnahmen anwenden ,sind
nach demVerfahren desArtikels 7geeignete Massnahmen zubeschliessen .
Artikel 5
Jeder Mitgliodstaat räumt demAbsender vonFleischerzeugnissen ,dienach Ar­
tikel 3Absatz 1nicht indenVerkehr gebracht werden dürfen ,dasRecht ein ,
einGutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen .Jeder Mitglied -
Staat trägt auch dafür Sorge ,dass dertierärztliche Sachverständige vorwei­
teren Massnahmen derzuständigen Behörden –insbesondere vorderVernichtung
derFleischerzeugnisse –feststellen kann ,obdieVoraussetzungen desArtikels 4
Absatz 1vorgelegen haben .
Dertierärztliche Sachverständige darf weder dieStaatsangehörigkeit dasVer–
sandlandcs noch diejenige desBestimmungslandes besitzen .
Gemäss denVerfahren desArtikels 8wird rufVorschlag derMitgliedstaaten die
Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen ,diemitderErstattung der­
artiger Guta,chten betraut werden können ,aufgestellt .Gemäss demgleichen Ver­
fahren werden dieallgemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere fürdas
beiderErstattung derGutachten einzuhaltende Verfahren ,erlassen .
•••/*••

-5-
Artikel 6
Bis zumInkrafttreten einer Gemeinschaft Siegelung fürdieEinfuhr vonFleisch -
erzeugnissen ausdritten Ländern wenden dieI.üitgliedstaaten beidiesen Einfuhren
Bestimmungen ,diedenen dieser Verordnung mindestens gleichwertig sind ,an.
\
Artikel 7
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sounter­
breitet derVertreter derKommission demdurch Beschluss desRates vom 15«Ok–
.tober 1968 einges®tzten Ständigen Veterinär-Ausschuss ,imfolgenden "Ausschuss "
genannt ,einen Entwurf der zuerlassenden Vorschriften .
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung .DieStellung­
nahme kommt miteiner Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,wobei dieStimmen
derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrags gewogen werden .Der
Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn sieder
Stellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nicht derStellungnahme
desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt dieKom­
mission demRatunverzüglich die zuerlassenden Vorschriften vor .DerRat
beschliesst mitqualifizierter Mehrheit . ..
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vonzwei Wochen ,nachdem ihmderVor­
schlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,sowerden dievor­
geschlagenen Vorschriften vonderKommission erlassen .
Artikel 8
(l)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sounter­
breitet derVertreter derKommission dem durch Beschluss desRates vom 15«Ok­
tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss ,imfolgenden "Ausschuss "
genannt ,einen Entwurf der zuerlassenden Vorschriften .
•••/••0

-6-
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung ,dieder
Vorsitzende nach derDringlichkeit der "betreffenden Frage bestimmen kann .Die
Stellungnahme kommt miteiner Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,wobei die
Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrages gewogen
werden .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn sie
derStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nicht derStellungnahme
desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt dieKom­
mission demRatunverzüglich die zuerlassenden Vorschriften vor .DerRat
beschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten ,nachdem ihmderVor­
schlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefrsst ,sowerden dievor­
geschlagenen Vorschriften von derKommission erlassen .
Artikel 9
Diese Vorordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt ab
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar m
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriis sel ,
ImNamen des Rates
Der Prâsident
(l)Datum ,das6Monate nach demInkrafttreten derVerordnung liegt .

ANLAGE
Gesundheits"boscheinigung
fur
FieischerzeugnisseN',
diefüreinenMitgliedstaat derEWGbestimmtsind
Muster
Versandland
Zuständiges Ministerium
Ausstellende Behörde ...
I.Identifizierung \mdHerkunftderFleischerzeugnisse
LfdJArtderHergestelltIAnschriftu.ArtderjiArtderIAnzahl Netto--
Nr.Erzeugnisse iausFleischVet.Kontr.Nr .Verpak-Pack-der gewicht
vondesHcrstel-kungstückePackstücke
(Tiergattung )Ilungs"betrie"bes
i
i
i
II.BestimmungderFleischerzeugnisse
DieFleischerzeugnisse werdenversandtvon
mitfolgendemTransportmittel v
NameundAnschriftdesAbsenders(Versandort)
nach
(Bestimmungsort und-land)
(3)
NameundAnschriftdesEmpfängers

Aniage
III .Bescheinigung :
DerUnterzeichnete bescheinigt ,dass dieFleischerzeugnisse ausfrischem
Fleisch hergestellt worden sind ,dasdenBedingungen entspricht ,diehier­
fürinderVerordnung (EWG)Nr desRates vom zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels -
verkehr mitFleischerzeugnissen vorgesehen sind .
IV.Bemerkungen :
Ausgefertigt in am
Der amtliche Tierarzt
Siegel
1 vUnterschrift )
(1)Fleischerzeugnisse imSinne desArtikels 1derVerordnung (EWG)Nr des
Rates vom zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen .
(2)Fakultativ .
(3)BeiVersand mitEisenbahnwaggon oder Lastwagen sind diejeweiligen Kennzeichen oder
Nummern ,beiVersand miteinem Flugzeug istdieFlugnummer und beiSchiffsversand
derName desSchiffes einzutragen .
(4)Nichtzutreffendes streichen .