Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze (1)

(94/C 217/12)

Der Rat beschloß am 28. März 1994 gemäß Artikel 129 d Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 einstimmig folgende Stellungnahme. Hauptberichterstatter war Herr Lerma.

Erwägungsgründe

Nach Artikel 3 Buchstabe n) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe, zur Erreichung der in Artikel 2 bezeichneten Ziele den Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze zu fördern.

Gemäß Titel XII des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

Der Europäische Rat von Kopenhagen vom Juni 1993 schloß die transeuropäischen Netze in die kurzfristig zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung durchzuführenden Maßnahmen ein.

Die Europäische Kommission schlug die Annahme des Weißbuchs über mittelfristige Strategien für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vor, zu deren Hauptmaßnahmen die Entwicklung transeuropäischer Netze gehört.

Der Europäische Rat von Brüssel vom Dezember 1993 nahm das von der Kommission vorgeschlagene Weißbuch an und gab dadurch der Anwendung von Titel XII EGV einen neuen Impuls; auf dieser Ratstagung wurden auch einige vorrangige Projekte festgelegt.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen in Form von Vorhaben, Leitlinien, Mitteilungen und Plänen im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie ergriffen.

In der finanziellen Vorausschau für 1994-1998 sind die verfügbaren Haushaltsmittel bereits den transeuropäischen Netzen zugewiesen.

Die Verordnung über den Verkehr läuft Ende dieses Jahres aus.

Die Annahme dieser Verordnung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der hierfür im Haushalt ausgewiesenen Mittel, die sich auf insgesamt 214 Mio. ECU für 1994 und 2 395 Mio. ECU für den Zeitraum 1994-1999 belaufen.

Der Rat beschloß gemäß Artikel 129 d und 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Ausschuß der Regionen (AdR) um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze (1) zu ersuchen.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Verordnung über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze

Aufgrund von Artikel 129 d und 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Anbetracht der Bedeutung, die der Aufbau, der Verbund, der Ausbau und die Modernisierung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen haben, hält es der Ausschuß der Regionen für angebracht, in dieser Stellungnahme einige Bemerkungen zu dem dem Rat von der Kommission am 2. März 1994 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (1) zu machen.

1.2. Subsidiarität und Partnerschaft

Aufgrund des im Gründungsvertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzips, im Lichte der Erfahrungen mit den Strukturfonds sowie in Anbetracht der Tatsache, daß eines der Grundprinzipien der Strukturfondsreform die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 vom 20. Juli 1993 definierte Partnerschaft ist, vertritt der AdR die Auffassung, daß die zuständigen Behörden auf regionaler und lokaler Ebene intensiv an den in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen der Kommission sowie an der Festlegung von Prioritäten, der Annahme von Vorhaben, der Bewertung und Begleitung dieser Vorhaben und an den einzusetzenden Begleitausschüssen beteiligt werden müssen.

1.3. Koordinierung zwischen den Entwicklungsinstrumenten und den Gemeinschaftszuschüssen

Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts setzt eine konzertierte Aktion der verschiedenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft voraus, insbesondere der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der Europäischen Investitionsbank. Der AdR ist daher der Auffassung, daß die Kommission bei der Genehmigung von Vorhaben, die für eine Förderung gemäß dieser Verordnung in Frage kommen, prüfen muß, ob sie mit Zielen der Regionalplanung und mit den Maßnahmen vereinbar sind, die in den im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für jede Region genehmigten operationellen Programmen vorgesehen sind. Ziel dieser Prüfung ist es, eine bessere Synergie zwischen Entwicklungsinstrumenten und Gemeinschaftszuschüssen sicherzustellen.

1.4. Gleichgewicht zwischen Umwelt und transeuropäischen Netzen

Der AdR hält es für ausserordentlich wichtig, daß die im Rahmen dieser Verordnung bezuschussten Vorhaben die Bewertungen durch regionale und/oder lokale Behörden in bezug auf den Schutz der Umwelt und auf ihre Vereinbarkeit mit eventuellen, auf regionaler und/oder lokaler Initiative beruhenden Wirtschafts- bzw. Umweltschutzprogrammen berücksichtigen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Förderungswürdigkeit von Vorhaben

Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß in Artikel 2 Absatz 2 ausdrücklich auch die von regionalen und lokalen Behörden finanzierten Vorhaben als förderungswürdig genannt sein sollten.

2.2. Förderungsformen

Der AdR schlägt vor, daß die Entscheidung über die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Ausnahmefälle für finanzielle Unterstützung nach vorheriger Anhörung der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden und der Verwaltungskörperschaften der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds getroffen werden sollte.

2.3. Finanzielle Mittel und Beteiligung

Der AdR erinnert daran, daß in Ziffer 6 der Begründung des Verordnungsvorschlags auf die Möglichkeit eingegangen wird, den Zugang zu den gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren. Es erscheint daher sinnvoll, letzteres auch in Artikel 5 Absatz 3 zu erwähnen.

In Artikel 5 sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, die vorsieht, daß "die kumulierte Förderung eines Investitionsvorhabens aus Gemeinschaftsmitteln 75 % der gesamten Investitionsausgaben nicht übersteigen darf".

2.4. Auswahlkriterien

In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) sollten die genannten Bedingungen durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die interne Integration der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die Integration der grenzueberschreitenden Gebiete und die Integration der Küstengebiete und entlegenen Gebiete erweitert werden.

Desgleichen sollten in Ziffer 4.1 des Finanzbogens die Auswirkungen der Aktionen der Mitgliedstaaten auf die grenzueberschreitenden Gebiete berücksichtigt werden.

Diese Erwägungen treffen insbesondere auf die in Artikel 7 genannten Auswahlkriterien zu. Bei den in Artikel 7 aufgestellten spezifischen Auswahlkriterien für die Verkehrsinfrastruktur sollte auf die Bedeutung der Verzahnung von strategischer Flächennutzungsplanung und Verkehrsplanung abgehoben werden. Die Mitgliedstaaten und die regionalen und kommunalen Behörden müssen dafür sorgen, daß den Kriterien der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung bei den Entscheidungen über Fragen der Verkehrsinfrastruktur in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

Bei den spezifischen Auswahlkriterien im Bereich Telekommunikation sollte die in Artikel 8 Buchstabe a) genannte Wichtigkeit des grenzueberschreitenden Verbunds der physischen Netze um die Wichtigkeit des Verbunds der physischen Netze zwischen nichtgrenzueberschreitenden Regionen ergänzt werden, deren Anschluß heutzutage über Satellitenverbindungen erfolgen kann.

Die spezifischen Auswahlkriterien im Bereich Energie sollten in Artikel 9 Buchstabe a) einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verschiedenartigkeit der Elektrizitätsnetze für Transport und Verteilung von Energie in den Mitgliedstaaten sowohl in bezug auf ihre rechtliche Trägerschaft als auch auf ihre räumliche Ausdehnung enthalten.

2.5. Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

Der AdR hält es für besonders wichtig, daß bei der Bewertung der Anträge die von den zur Prüfung vorgelegten Vorhaben betroffenen regionalen und lokalen Behörden um ihre Stellungnahme ersucht werden.

In diesem Sinne muß in Artikel 11 die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Anträge unmittelbar von den Behörden einer Region oder den Behörden mehrerer Regionen mit gemeinsamen Vorhaben eingereicht werden können, da in einigen Mitgliedstaaten der Union Anträge auf die Errichtung von Netzen unmittelbar in die Zuständigkeit der Regionalregierungen fallen, die in den Rahmen dieser Verordnung fallende Vorhaben durchführen oder durchführen können.

Ebenso wird vorgeschlagen, in Artikel 12 im Absatz über die für die Anträge erforderliche Begleitdokumentation neben den erwähnten Angaben auch mögliche Anregungen der Regionen und Gemeinden über die Vorhaben aufzunehmen, da sich die Behörden und Körperschaften auf dieser Ebene besser ein Bild von den konkreten Auswirkungen machen können.

In bezug auf die in Artikel 15 Absatz 3 (Finanzkontrolle) genannte Möglichkeit einer eventuellen teilweisen oder vollständigen Aussetzung der finanziellen Beteiligung befürwortet der AdR eine Änderung in dem Sinne, daß neben dem Mitgliedstaat auch die von dem jeweiligen Vorhaben betroffenen regionalen und lokalen Behörden um Stellungnahme ersucht werden, wobei Regionen und Gemeinden klar von den übrigen betroffenen Einrichtungen zu unterscheiden sind.

In bezug auf den Finanzbogen schlägt der AdR der Kommission vor, die Verordnung in Ziffer 4.1 zweiter Gedankenstrich in dem Sinne zu ändern, daß die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Leitschemata und der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die ihr Hoheitsgebiet betreffen, die Interessen der betroffenen Regionen und Gemeinden berücksichtigen müssen, wobei den grenzueberschreitenden Gesichtspunkten und Auswirkungen, die die getroffenen Maßnahmen mit sich bringen könnten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

2.6. Ausschüsse

Nach Artikel 13 entscheidet die Kommission über die Vergabe von Zuschüssen nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2. Artikel 19 Absatz 1 legt fest, daß die Kommission dabei vom Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur, vom Ausschuß für Energie und vom Ausschuß für Telekommunikation (1) unterstützt wird. Der AdR ist der Auffassung, daß sowohl in Artikel 13 als auch in Artikel 19 eine Vertretung der Regionen und Gemeinden in diesen Ausschüssen vorgesehen werden sollte. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem der in Artikel 19 genannten Ausschüsse und der Kommission sollte die Durchführung der Maßnahme innerhalb einer Frist von 2 Monaten erfolgen.

2.7. Koordinierung

Nach Auffassung des AdR sollte in Artikel 16 Absatz 2 über Koordinierung geregelt werden, daß in Fällen, in denen Maßnahmen des Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds erfolgen, diese Maßnahmen nicht den Zielen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzhilfen zuwiderlaufen dürfen und eine Synergie angestrebt werden sollte.

Auch in Ziffer 9.3 des Finanzbogens unter der Überschrift "Follow-up und Bewertung der Maßnahme" muß festgelegt sein, daß die aufgestellten Erfolgsindikatoren kohärent sind und nicht den Indikatoren für Maßnahmen im Rahmen anderer Fonds auf diesem Gebiet sowie den Indikatoren für die Ziele zuwiderlaufen, die die von der Maßnahme betroffenen regionalen und lokalen Behörden eventuell selbst für ihre eigenen hoheitlichen Tätigkeiten festgelegt haben.

2.8. Unterrichtung und Publizität

In Artikel 18 Absatz 1 ist der Zeitraum, in dem die Kommission dem Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen Bericht zur Prüfung vorlegen muß, auf zwei Jahre festgelegt. Insbesondere in Anbetracht von Ziffer 4 der Begründung dieser Verordnung, in der darauf hingewiesen wird, daß sich dieser Vorschlag weitgehend an die entsprechenden Texte über den Kohäsionsfonds anlehnt, hält der AdR eine jährliche Berichtsvorlage, wie sie auch in der Verordnung über die Errichtung des Kohäsionsfonds vorgesehen ist, für sinnvoll. Ebenso wie in der Verordnung über den Kohäsionsfonds eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Bericht vorgesehen ist, sollte auch die Verordnung über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze ein solches Ersuchen um eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthalten.

Nach Auffassung des AdR muß dem Verzeichnis der Informationen, die der Bericht enthalten muß, ein Punkt über die regionalen und interregionalen Auswirkungen der Vorhaben hinzugefügt werden.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

(1) ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1994, S. 8.

(1) Enthalten in: ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16; Dok. KOM(93) 685 vom 19. 1. 1994 und KOM(93) 347; ABl. Nr. 259 vom 23. 9. 1993, S. 4.