ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1143
Vol.1970/0165

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINECHÄFTLfC
rioii(70)1143endg.
Briisse!,den20.Oktober1970
Vorschlageiner
RICHTLTNIE DESRATES
betreffenddieHarmonisierung derRechts-undVerwaltungs­
vorschriften überdieinZollagernundFreizonenzulässigen
üblichenBehandlungen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)1143endg.

Vorbemerkuii.^en
DieRichtlinie desRates vom4«März 1969 betreffend dieHarmonisierung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften über Zollager sieht dieMöglichkeit vor ,
dass eingelagerte Waren üblichen Behandlungen zumZwecke ihrer Erhaltung oder
Verbesserung derAufmachung oder ihrer Handelsqualität unterworfen werden
können .Diese Richtlinie gibt keine allgemeine Definition derBehandlungen ,
sondern sieht inihrem Artikel 9vor ,dass derRataufVorschlag derKommission
eine geroelaeame Liste derBehandlungen aufstellt .Soweit Behandlungs formen
nicht indergemeinsamen Liste aufgeführt sind ,werden sienach denaufdem
Gebiet desaktiven Veredelungsverkehrs angewandten Regeln beurteilt .
Diegemeinsame Liste derüblichen Behandlungen istauch hinsichtlich der
Freizonen anwendbar gemäss Artikel 3derRichtlinie desRates vom4»März 19^9
betreffend dieHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über
Freizonen .
Eshat sich gezeigt ,dass ausser derAufstellung einer gemeinsamen Liste
einige Probleme ,diedieAbgabenerhebung beiWaren nach ihrer Behandlung auf­
wirft ,durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt werden müssen .
Dervorliegende Entwurf enthält also nicht nurdieListe derBehandlungen
undstützt sich auch nicht allein aufArtikel 9derLagerrichtlinie ,sondern
auch aufArtikel 100desVertrages .
DerRathatte vorgesehen ,dass diese Liste spätestens einJahr nach Zustellung
derLagerrichtlinie aufgestellt ,werden sollte .Indieser Hinsicht magdie
FestStellung .erlaubt sein ,dass diese Frist aufgrund derArbeitsüberlastung der
zuständigen Dienststellen derKommission nicht eingehalten ,werden konnte .

-2-
Dervorliegende Entwurf eines Vorschlages einer Richtlinie ,deren Bestimmungen
nächst enderläutert werden »behandelt infolgender Reihenfolge :
-dieAufstellung derListe derüblichen .Behandlungen ,
-dieBedingungen ,unter denen dieübliche Behandlung erfolgen kann ,und
insbesondere dieZollbehandlung vonWaren nach ihrer Behandlung beider
Abfertigung zumfreien Verkehr .
Artikel 1-List ed^r üblichenBeha ndlungen
2.Die Liste derüblichen Behandlungen wurde aufderGrundlage dervordem in
denMitgliedstaaten angewandten Listen erstellt undberücksichtigt nicht nur
dietraditionellen Handelsbräuche ,sondern auch diederzeitigen Anforderungen ,
dievonBenutzern vonZollagern undFreizonen gestellt werden ,sowie die
Weiterentwicklung derÜberwachungsmögliclikeiteno
-fx..
Esist zubemerken ,dass nichts dementgegensteht ,wenn einBeteiligter
bei derDurchführung derBehandlungen aufdasKontrollverfahren ,das irnRahmen
desaktiven Veredelungsverkehrs vorgesehen ist ,zurückgreift ,sofern er
dieses Verfahren fürpraktischer hält hinsichtlich der einen oder anderen
Warenart .
Artikel 2~Anwendung derListe aufverschiedene Typen von Zollag p
Freij^nm
3»DieKommission hatdemUmstand Rechnung getragen ,dass dieinderListe
aufgeführten Behandlungen aufverschiedene Weise durchgeführt Vierden
können jenach demTypdesZollagers unddeneinzelnen Freizonen .So
kennen etwa dieAnlagen nicht diegenügenden Voraussetzungen fürdieDurch­
führung gewisser Behandlungen aufweisen .Ebenso istesdenkbar ,dass eine Überwar.' 1
inbestimmten Fällen nicht durchgeführt werden kann .Artikel 2lässt somit
denMitgliedstaaten dieMöglichkeit ,dieerforderlichen Massnahmen zudiesem
Zweck zutreffen .
-(xoo.o )DieGemeinschaft sliate derüblichen Behandlungen istunbeschadet der
künftig inKraft tretenden Bestimmungen dergemeinsamen Organisationen
desAgrarmarktes ,insbesondere aufdemAlkoholsektor ,aufgestellt werden
saa/o9•

Artikel3-Erlaubnis
DieBehandlungen inZollagernhängenvonderErlaubnisderZollverwaltung
derMitgliedstaaten ab.DieseErlaubnisisterforderlich ,umderVerwaltung
dieÜberwachungderOrdnungsmässigkeit derBehandlungsvorgänge zuermöglichen ,
insbesonderefürdenFall,woeineständigeÜberwachungdesZollagersnicht
gegebenist.
Wasandererseits dieFreizonenbetrifft,istesansichnichterforderlich ,
einesolcheErlaubniszuverlangen,weileskeineÜbernahmederzollamtlichen
ÜberwachunggibtundalleinderAustrittausderFreizonemassgeblichfür
dieAbfertigung zumfreienVerkehrist.'ImInteressedesBeteiligten ,der
Behandlungen vonWarendurchführenwill,diespäterzumfreienVerkehrauf
demZollgebietderGemeinschaft abgefertigt werdensollen,erschienesaller­
dingsangezeigt,dieMöglichkeitfürdenBeteiligtenvorzusehen ,sichder'
zollamtlichen Überwachung zuunterwerfen ,umdieVorteileausderAnwendungder
indenArtikeln4»Absatz2undimArtikel6vorgesehenen RegelnderAbgaben-
erhebunginAnspruchnehmenzukönnen.■
Artikel4-RegelungderAbgabenerhebung
WasdieZollagerbehandlungen betrifft,sowurdefürdenFallderAbfertigung
zumfreienVerkehrderbehandelten WarenderGrundsatzfestgehalten ,dassdieverö­
detenWarenfürdieAbgabenerhebung rmssgeblichsind,umzuvermeiden,dassdie
erhöhteAbgabenbelastung denBeteiligten dazuveranlasst,dieBehandlungen vor
derEinlagerunginDrittländern vorzunehmen .
WasdieinFreizonendurchgeführten Behandlungen angeht,sokannderBeteiligte
wählenzwischenderAbgabenberechnung ,diesichauf"dieverwendeten Waren
bezieht,wennerdieinArtikel3genannteFörmlichkeiterfüllthat,und
derallgemeinen ArtderAbgabenberechnung ,wiesieinArtikel8derRichtlinie
"Freizonen"erwähntist.

-4-
Ar+ilcelj–Behandlungekc sten
6.DiedurchdieüblichenBehandlungen entstandenen Kostenmüssenfürdie
BestimmungdesZollwertsderdasLageroderdieFreizonezumZweckederAb­
fertigung zumfreienVerkehrverlassenden WarenwieLager-oderErhaltungskost en
angesehenwerden.»DieseKostenbetreffennämlichingleicherWeiseBehandlungen ,,
dieaufdemGebietderGemeinschaft vorgenommen wordensind,unterVerwendungvon
Arbeitskräften undAnlagenderGemeinschaft .Soerschienesnötig,umalle
Schwierigkeiten indieserHinsichtzuvermeiden,eineausdrückliche Bestimmung
vorzusehenunterHinweisaufdieBestimmungen desArtikels10,Absatz2,
Buchstabed)derLagerrichtlinie unddasArtikels8,Absatz1derFreizonen-
richtlinie .
Artikel .6-FreistellurgvonGemeinschaftserzeugr.issen
7«3swirdfestgestellt ,dassdieimRahmenderBehandlungen vonMarenbeige­
fügtenGemeinschaftserzeugnisse ,diesichnichtinfreiemVerkehrbefinden,
beiderBerechnungderAbgabenderzumfreienVerkehrabgefertigten Waren
nichtinBetrachtgezogenwerdendürfen.
Artikel7~Änderungendergcnq.i.nsamonListederBehandlungen
8.UmdieListederüblichenBehandlungen raschdenmodernenErfordernissen des
Handelsanpassenzukönnen,wurdedieErfassungdesAusschussesfürdenaktiven
Veredelungsverkehr nachdemeinschlägigen Verfahrenvorgesehen .
DieserAusschussistinderTatambestengeeignet,dieBehandlungsarten
festzustellen ,diejenseitsderDemarkationslinie ,wiesievonderRichtlinie
betreffenddenaktivenVeredelungsverkehr gezogenwird,zulässigsind.
Artikel8,9undSchlussbestirnnrungen
9»Artikel8stelltfest,dassvordem1.Januar1971dieMitgliedstaaten die
erforderlichen MassnahmeninKraftsetzen,umderRichtlinienachzukommen .
DieserZeitpunktwurdegewählt,umzurwirksamenundordnungsgemässen
AnwendungdesgemeinsamenZolltarifsvondemAugenblickanbeizutragen ,den
derRatfürdieÜbertragungeinesProzentsatzes derZolleinnahmen aufden
HaushaltderGemeinschaften gewählthat.
»!o«i

-5-
IC.Artikel9"^d10enthaltendieüblichenBestimmungen ,diedenMitgliedstaaten
auferlegen,dieAusführungsbestimmungen derKommissionmitzuteilen ,unddie
anzeigen,dassdieRichtlinieanalleMitgliedstaaten gerichtetist.
Schliipsfolgering
11.DieKommissionistderAnsicht,dassdieBestimmungen dervorliegenden Richt­
linieeinGemeinschaftsverfahrendarstellen ,welchesimgegenwärtigen Staditim
derIntegration denBedürfnissen derBenutzerunddenwirtschaftlichen
Erfordernissen angepasstist.

A/orFoI-J ageinor
ETCCTPI.THrS DUSIWES
betreffend dieHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften über dieinZollagern undFreizonen zulässigen
üblichen Behandlungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100 ,
gestützt aufdieRichtlinie desRates vom4«März 1969 zurHarmonisierung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften über Zollager (l),insbesondere auf
Artikel 9?
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme des''Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (3),
inErwägung nachstehender Gründe ;
Aufgrund vonArtikel 9Absatz 1dervorgenannten Richtlinie istdiegemeinsame
Lieste derindiesem Artikel 9,ufgefoh.r'!-sn üblichen Behandlungen aufzustellen .
Die inFreizonen verbrachten Waren müssen dort gemäss Artikel 3derRichtlinie
desRates vom4»März 1969 (4)zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs -
vcrschriften über Freizonen denüblichen ,indergemeinsamen Liste aufgeführten
Behandlungen unterzogen werden können .
Indiese Liste sind dieüblichen Behandlungen mit einfachen Mitteln ,dieder
Erhaltung derWare oder derVerbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte
dienen ,aufzunehmen .
/
1
2)(1)ABlNr.L58vom8.März 1969 ,Seite 7
(2)ABlNr.
(3)ABlNr.
(4)ABlNr.L58vom8.März 1969»Seite 11

-2-
Die Voraus setzungen zurAnwendung der durch.' dieRichtlinie vorgesehenen
Bestimmungen fürdieAbgabenerhebung müssen erläutert werden ,wobei zu
berücksichtigen ist ;,dass dieüblichen Behandlungen keinen Einfluss aufdie
Abgabenerhebung haben dürfen .
Esmuss vorgesehen werden ,dass jede Änderung dergemeinsamen Liste
nach dem inArtikel 23Ahdät^e 2und 2derRichtlinie desRates
vom 4„Kärz 1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
über denaktiven Veredelungsverkehr (l)festgesetzten Verfahren erlassen wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLÄSSEN :
Artitel 1
Diegemeinsame Liste dervonArtikel 9Absatz 1derRichtlinie des
Rates vom 4»Kärz 19^9 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
über Zollager erfassten üblichen Behandlungen wird wie folgt festgesetzt ;
1-Untersuchung ,Bestandsaufnahme ,Entnahme vonWarenproben
2-Einfache Au.sbesserungsmas snahmen nach Transport -oder Lagerschäden
3-Reinigen
4-Ausscheiden geschädigter Teile
5-Aussortieren ,Sieben ,Sichten ,Klären aufmechanischem Wege ,Filtern ,
Umpflanzen ,Umfüllen oder entsprechende einfache Tätigkeiten
6-Anbringen vonWarenzeichen ,Stempeln ,Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf denWaren selbst oder aufihren Verpackungen ?
sofern diese nicht geeignet sind ,denwirklichen Ursprung derWaren zu
verdecken .
7-Änderung derWarenzeichen undNummern von Packstücken ,sofern dadurch
nicht derwirkliche Ursprung derWaren verdeckt v/erden kann .
/
»©0/©00
(l)ABlNr.L58vom8.März 1969 »Seite 1

-3-
8-Verpacken ,Auspacken ,Umpacken ,Ausbessern vonUmschliessungen ,Umfüllen
oder Neuaufmachung inanderen Behaltnissen
9-Befestigen aufUnterlagen ,soweit esfürdieVerpackung oder Aufmachung
derWaren zweckmässig oder erforderlich ist
10-Einfache Tätigkeiten derZusammenstellung undEinteilung
11-Untersuchen ,Prüfen undBetriebsfertigmachung vonMaschinen ,Apparaten
undFahrzeugen ,sofern essich umeinfache Tätigkeiten handelt
12-Vermischung vonDrittlands -oder Gemeinschaftswaren ,ausgenommen Liköre ,
Branntwein ,Wein undSpirituosen ,sofern essich umeinfache Tätigkeiten
handelt
13-Vermischung vonLikören untereinander
14-Vermischung vonBranntweinen untereinander
15-Ver-ßalracdäeu vonWeinoü untwr Beachtung der Gwafiix.3chafifl¥u.^&}:a3g'
16-Verdünnung vonSpirituosen mitWasser zurHerabsetzung desAlkoholgehaltes
17-Wässern ,Reinigen undCrouponnieren vonHau i,an
18-Zerkleinern vongetrockneten Hülsenfrüchten
19-Lüstrieren undFärben vonTee
20-Teilen vonWaren ,sofern es;sich umeinfache Tätigkeiten handelt
21-Alle Behandlungen ,durch diedenWaren ihrZustand während derEinlagerung
erhalten werden soll ,wieLüften ,Trocknen ,selbst unter Verwendung künstlich
erzeugter Hitze ,Kühlen undEinfrieren ,Entfernen beschädigter Teile ,
Zusatz vonKonservierungsmitteln ,Ausräuchern undSchwefeln (zurSchädlings­
bekämpfung ),Abschmieren undAuftragen vonRostschutzmitteln ,Anbringen
einer Schutzschicht fürdieBeförderung ,Teilen derWaren .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten können vorsehen ,dass diemArtikel 1genannten
Üblichen Behandlungen nurinbestimmten Arten vonZollagern undFreizonen
durchgeführt worden ,wenn Gründe dies rechtfertigen ,dievonbesonderen
Merkmalen derfürdieWareneinlagerung bestimmten Anlagen ,vonderArtder
Waren undvondenMöglichkeiten derÜberwachung derVorgänge abhängen .
••1/•••

1. Umdieüblichen Behandlungen aneingelagerten Waren vorzunehmen
oder vornehmen zulassen ,müssen Eir.lagerer oder Lagerhalter dieErlaubnis der
zuständigen Sollstelle einholen »DieZollstelle trifft zugleich mitderErteilur .,
derErlaubnis alle notwendigen Massnahmen zurÜberwachung derOrdnungsraässigkeit
der
2. Umdieüblichen Behandlungen anWaren ,diesich inFreizonen befinden ,
verzunehmen oder vornehmen zulassen ,muss derBeteiligte dieErlaubnis der
zuständigen Zollstelle einholen ,sofern ervondenBestimmungen desArtikels
4,Absatz 2unddesArtikels 6dervorliegenden Richtlinie Gebrauch machen will »
DieZollstelle ,,Vielehe dieErlaubnis erteilt ,trifft alle notwendigen Massnahmen
zurÜberwachung derOrdnungsmä ?sigkeit derBehandlungsvorgänge .
Ârtikel 4
1. 'Wenn infolge der inZollagern vorgenommenen üblichen Benandlungcn
Waren entstehen ,diesich von derBeschaffenheit derverwendeten Waren unter­
scheiden ,sosind Beschaffenheit undMenge derverwendeten Waren fürdie
Anwendung vonArtikel 10derRichtlinie desRates vom4=März 19^9 zur
Harmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschrif -Jenüber Zollager zugrunde
zulegen »
2» Entstehen infolge derinFreizonen vorgenommenen üblichen Behandlungen
Waren ,diesich vonderBeschaffenheit derverwendeten Waren unterscheiden ,so
sind ,sofern fürdiese Behandlungen eine Erlaubnis gemäss Artikel 3,Absatz 2
dervorliegenden Richtlinie eingeholt war ,abweichend vonArtikel 8derRicht­
linie desRates vom4.März 1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften über Freizonen ,Beschaffenheit undMenge derverwendeten Waren
zugrunde zulegen »

.DieKosten derüblichen Behandlungen sind alsKosten fürdie
Lagerung undfürdieErhaltung derWaren imSinne undunter -denVoraussetzungen
vonArtikel 10Absatz 2Buchstabe d)derRichtlinie desRates vom4»Marz 1969
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften Über Zollager und
vonArtikel 8Absatz 1derRichtlinie desRates -vom4»März 1969 zur
Harmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über Freizonen anzusehen .
Artikel 6
Sind die zurAbfertigung zumfeien Verkehr angemeldeten Waren
inZollagern oder Freizonen unter Hinzufügung vonErzeugnissen mitGemeinschafts -
ursprung inüblicher Weise behandelt worden ,sosind derWert unddieMenge
dieser Erzeugnisse nicht beiderBestimmung vonWert undMenge inBetracht zu
ziehen ,dieden Z'öl^an Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen zugrunde
zulegen sind .
Artikel 7
1. DermitArtäs126derRichtlinie desRates vom4»März 1969 zur
Harmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven
Veredelungsverkehr eingesetzte Ausschuss fürdenaktiven Veredelungs verkehr
kann jede Frage imZusammenhang mitderAnwendung dieser Richtlinie prüfen ,
dieihmvon seinem Vorsitzenden oder aufdessen Veranlassung oder aufAntrag
desVertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt wird .
2. Jede Änderung dergemeinsamen Liste wird vonderKommission nach
demVerfahren desArtikels 28Absätze 2und 3dervorgenannten Richtlinie
erlassen .

-6-
Artikel8
DieifitGliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen ,um
dieserRichtliniebisspätestens 1.Januar1971nachzukommen .
Artikel9
JederMitgliedstaat teilderKommissionmit,welcheVorschriften
erzurAnwendungdieserRichtlinieerlässt. '
DieKommissionunterrichtet dieübrigenMitgliedstaaten von
diesenMassnahmen ,
Art:.i-.:el10
DieseRichtlinieistandieHitgliedstaaten gerichtet «
GeschehenzuBru.ssel,den
FurdenRat
DerPrasident