Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Verfahren

Im August 2001 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates sowie einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates (KOM(2001) 452 endg. - 2001/0176(COD)-2001/0177(COD)) zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt.

Am 15. Mai 2002 hat das Europäische Parlament in erster Lesung dazu Stellung genommen. Das Parlament nahm 66 Abänderungen (30 Abänderungen der vorgeschlagenen Richtlinie und 36 der vorgeschlagenen Verordnung) an, von denen 54 (28 Abänderungen der Richtlinie und 26 Abänderungen der Verordnung) von der Kommission vollständig oder teilweise oder unter bestimmten Bedingungen oder nach ihrer Umformulierung angenommen wurden.

Dementsprechend hat die Kommission die vorliegenden geänderten Vorschläge ausgearbeitet. Neuer oder geänderter Text ist fettgedruckt und unterstrichen, gestrichene Textpassagen sind fettgedruckt und durchgestrichen. Nachstehend werden nur umfassende sprachliche Änderungen erwähnt. Änderungen gemäß B III sind im Text nicht hervorgehoben.

B. Erläuterung der Änderungen

I. Vorschlag für eine Richtlinie zur Überwachung von Zoonosen und Zooneseerregern

1. Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (und Mischungen)

Die Abänderungen 1, 6 und 12 des Europäischen Parlaments sehen ganz oder teilweise vor, dass Zoonoseerreger nicht nur bei Tieren, in Futter- und Lebensmitteln tierischen Ursprungs überwacht werden, wie in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen, sondern auch in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs und Lebensmitteln gemischten Ursprungs. Die Kommission hat diese Abänderungen akzeptiert. Die Überwachung von Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs ist eine sinnvolle Ergänzung, da bei Gemüse und Obst zunehmend Zoonoseerreger festgestellt werden und da sie eine Quelle für Infektionen beim Menschen darstellen. Der Wortlaut dieser überarbeiteten Vorschläge unterscheidet sich von dem der Abänderungen des Europäischen Parlaments, entspricht diesen jedoch: Mit ,Lebensmitteln" sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit alle Stoffe oder Erzeugnisse gemeint, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie von Menschen aufgenommen werden.

2. Erhebung vergleichbarer Daten

Die Abänderungen 5, 12, 14, 28 und 31 des Europäischen Parlaments, die ganz oder teilweise darauf abzielen, die Erhebung vergleichbarer und einheitlicher Daten über Zoonosen in den Mitgliedstaaten zu verstärken, wurden bei der Änderung der entsprechenden Artikel berücksichtigt. Diese Abänderungen entsprechen der Zielsetzung des Vorschlags und stimmen weitgehend mit der Auffassung der Arbeitsgruppe des Rates überein.

3. Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden

Mit den Abänderungen 9 und 10 des Europäischen Parlaments wird eine nicht erschöpfende Liste von Behörden (einschließlich der für den Erlass von Vorschriften über Futtermittel zuständigen Behörden) und Einrichtungen, die in die Erhebung der Daten über Zoonosen auf nationaler Ebene einzubeziehen sind, gefordert. Die Kommission hat diese Abänderungen im entsprechenden Artikel aufgenommen. Die Abänderungen verbessern den Vorschlag aus fachlicher und redaktioneller Sicht und stimmen im Großen und Ganzen mit den Entwicklungen in der Arbeitsgruppe des Rates überein.

4. Berichterstattung und Veröffentlichung von Berichten

Die Abänderungen 4, 8 und 20 (teilweise), mit denen gefordert wird, dass die nationalen Berichte über Zoonosen unverzüglich veröffentlicht werden, wurden in den entsprechenden Artikeln aufgenommen. Der andere Teil der Abänderung 20, mit dem die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Frist für die Vorlage ihrer Berichte bei der Kommission gekürzt werden soll, wird nicht akzeptiert. Zwar wäre eine Straffung des Berichterstattungsplans an sich wünschenswert, doch ist dies angesichts der mit der geltenden Richtlinie gemachten Erfahrungen unrealistisch. Dagegen erscheinen die Abänderungen 29 und 32, mit denen der Zeitraum, innerhalb dessen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) den Gemeinschaftsbericht zusammenstellt, realistisch; daher wurde diese Abänderung in den neuen Vorschlag aufgenommen. Und schließlich wird im überarbeiteten Vorschlag festgelegt, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Berichte ausschließlich der Kommission übermitteln, die sie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zuleitet. Letztere erstellt dann den Gesamtbericht.

5. Verpflichtung der Lebensmittelhersteller, Proben und Untersuchungsergebnisse aufzubewahren

Die Abänderungen 17 und 19 des Europäischen Parlaments, mit denen die Verpflichtung der Lebensmittelunternehmen zur Aufbewahrung entsprechender Lebensmittelproben im Fall von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen sowie der Ergebnisse von Untersuchungen auf Zoonoseerreger verschärft wird, wurden im Vorschlag aufgenommen. Die Abänderungen stimmen weitgehend mit der Auffassung der Arbeitsgruppe des Rates überein.

6. Erweiterung des Geltungsbereichs der Überwachung der Antibiotikaresistenz

Die Abänderungen 28 bis 33 des Europäischen Parlaments, mit denen der Geltungsbereich der Überwachung der Antibiotikaresistenz vollständig oder teilweise auf andere Erreger als Zoonoseerreger ausgedehnt wird, werden vorbehaltlich redaktioneller Änderungen angesichts der Entwicklungen im Rat in den Vorgeschlag aufgenommen.

7. Komitologieverfahren

Die Abänderung 23 des Europäischen Parlaments verlangt, dass der für das Netz zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständige Ausschuss gegebenenfalls auch zusätzlich zum Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angehört wird. Dadurch würde zwar eine stärkere Verbindung zwischen Veterinärfragen und Fragen der öffentlichen Gesundheit hergestellt, doch es stuende nicht in Einklang mit den Grundsätzen und Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates, wie in Artikel 202 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag festgelegt. Danach kann nur ein Ausschuss die Kommission bei der Ausübung der ihr vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützen. Daher wurde der Wortlaut des entsprechenden Artikels überarbeitet, so dass die Kommission vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, oder gegebenenfalls von dem anderen Ausschuss unterstützt wird.

8. Kriterien, nach denen Zoonosen und andere Krankheitserreger als überwachungspflichtig eingestuft werden

Die Abänderungen 13, 25, 26, 28 und 31 des Europäischen Parlaments, mit denen bestimmte Kriterien aus Anhängen in Artikel übertragen werden, wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Diese Abänderungen würden ermöglichen, dass das Europäische Parlament und der Rat einbezogen werden, falls weitere Abänderungen an den Kriterien vorgeschlagen werden. Diese Kriterien betreffen die Hinzufügung und Streichung von überwachungspflichtigen Zoonosen oder Zoonosen, bei denen die Überwachung der Humanisolate durch die Überwachung der Antibiotikaresistenz ergänzt werden muss.

9. Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Abänderung 16 des Europäischen Parlaments, durch die die Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei der Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme verbindlich wird, wurde in den Vorschlag aufgenommen. Diese Art des wissenschaftlichen Beitrags ist wohl immer sinnvoll. Die Abänderung 22, mit der eine systematische Konsultation gefordert wird, bevor die Anhänge geändert oder Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wird dagegen abgelehnt. Eine wissenschaftliche Begutachtung ist nicht erforderlich, wenn es sich um rein administrative Maßnahmen handelt.

10. Verschiedenes

Die Abänderung 18 des Europäischen Parlaments wird abgelehnt, da sie während der Untersuchungen von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen systematische mikrobiologische Untersuchungen (anstatt ,so weit wie möglich") erfordern würde. Dies ist vielleicht nicht immer möglich, wenn das verdächtige Lebensmittel nicht mehr vorhanden ist.

Die Abänderungen 2, 3, 6, 7, 11, 24 und 27 des Europäischen Parlaments verbessern den Vorschlag aus fachlicher und redaktioneller Sicht. Sie wurden in dem überarbeiteten Vorschlag berücksichtigt.

II. Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

11. Allgemeines Ziel der Verordnung

Die Abänderung 7 des Europäischen Parlaments, mit der ein übergeordnetes langfristiges Ziel, nämlich die völlige Vermeidung des Auftretens von Zoonoseerregern in der Futter- und Lebensmittelkette, hinzugefügt wird, wird abgelehnt. Diese Art von Zielen ist unrealistisch; es ist unabhängig von den getroffenen Kontrollmaßnahmen nicht möglich, Zoonoseerreger in der Futter- und Lebensmittelkette völlig auszuschließen.

12. Einbeziehung der Futtermittelhersteller in die Überwachung

Die Abänderungen 11, 15, 17, 18, 19 und 20 des Europäischen Parlaments, mit denen die Futtermittelindustrie zusammen mit der Lebensmittelindustrie in die Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen einbezogen werden, werden in dem Vorschlag berücksichtigt. Diese Abänderungen klären und verbessern die Verordnung, und sie entsprechen den Entwicklungen in den Arbeitsgruppen des Rates.

13. Ausschluss der Erzeugung zum eigenen Verbrauch aus dem Geltungsbereich

Die Abänderung 8 des Europäischen Parlaments, mit der die Erzeugung zum eigenen Verbrauch aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen wird, wird in den Vorschlag aufgenommen. Dies entspricht Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002.

14. Aufnahme von Erzeugnissen (Lebensmittel) pflanzlichen Ursprungs in den Geltungsbereich

Die Abänderungen 1 und 16 des Europäischen Parlaments, mit denen die Kontrollen von Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs in den Geltungsbereich der Kontrollen aufgenommen werden sollen, werden abgelehnt. Futtermittel pflanzlichen Ursprungs sind bereits in der Verordnung abgedeckt. In der Pflanzenerzeugung sind ähnliche Kontrollmaßnahmen wie die in dieser Verordnung für Tierpopulationen vorgesehenen nicht möglich. Die Kontrolle von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs wird in die Neufassung der Vorschriften über Lebensmittelhygiene aufgenommen (KOM(2000) 438).

15. Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen in nationalen Bekämpfungsprogrammen

Die Abänderung 14 des Europäischen Parlaments, nach der die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Bekämpfungsprogramme Kosten und Nutzen abzuwägen haben, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu erreichen, wird in den entsprechenden Artikel aufgenommen.

16. Verbot der Verwendung von Antibiotika

Die Abänderung 3 des Europäischen Parlaments, mit der das Ziel hinzugefügt wird, die Verwendung sämtlicher Antibiotika zu vorbeugenden oder wachstumsfördernden Zwecken bei Tieren zu verbieten, wird abgelehnt. Die Kommission hat in einem getrennten Vorschlag bereits die völlige Abschaffung von Antibiotika zur Wachstumsförderung angekündigt. Die Verwendung von Antibiotika als Tierarzneimittel zur Vorbeugung fällt nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Die Kommission beabsichtigt jedoch, ein wissenschaftliches Gutachten über Risiken und Nutzen der Verwendung von Antibiotika bei der Bekämpfung von Salmonellen in Tierpopulationen anzufordern.

17. Zusätzliche Garantien im innergemeinschaftlichen Handel

Die Abänderungen 2 und 22 des Europäischen Parlaments, mit denen vorübergehend zusätzliche Garantien für Regionen mit einer geringeren Prävalenz an Zoonoseerregern festgelegt werden sollen, wurden abgelehnt. Diese zusätzlichen Garantien wären auf alle Zoonoseerreger in lebenden Tieren, Bruteiern und Lebensmitteln anwendbar gewesen. In dem Vorschlag ist bereits die Möglichkeit vorgesehen, zusätzliche Garantien für Salmonellen festzulegen, was den Handel mit lebenden Tieren und Bruteiern anbelangt. Die Erweiterung dieser Möglichkeit auf andere Zoonoseerreger kann jedoch Handelshemmnisse schaffen und wäre verfrüht, da in dem vorliegenden Vorschlag keine Ziele zur Reduzierung von Krankheitserregern und keine Kontrollprogramme dafür vorgesehen sind. Zusätzliche Garantien für Lebensmittel fallen unter die Neufassung der Vorschriften über Lebensmittelhygiene (KOM(2000) 438), die derzeit im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung behandelt werden. Die Abänderung 23 wird jedoch berücksichtigt, da sie auf die Umsetzung der Verordnung keine Auswirkungen hat.

18. Sanktionen im innergemeinschaftlichen Handel

Die Abänderung 24 des Europäischen Parlaments, nach der Mitgliedstaaten, die nicht über ein zugelassenes Kontrollprogramm verfügen, aus dem innergemeinschaftlichen Handel mit den entsprechenden Tieren oder Erzeugnissen ausgeschlossen werden sollen, wird abgelehnt. Sanktionen werden Gegenstand eines getrennten Vorschlags für eine Verordnung über die amtliche Futter- und Lebensmittelkontrolle sein.

19. Einfuhren aus Drittländern

Die Abänderung 25 des Europäischen Parlaments, nach der die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) sowie das Lebensmittel- und Veterinäramt stark mit einbezogen werden sollen, wenn es darum geht, das Vorhandensein gleichwertiger Bekämpfungsprogramme in Drittländern zu überwachen, wird nur hinsichtlich des Lebensmittel- und Veterinäramts berücksichtigt. Diese Aufgabe würde nicht in die Zuständigkeit der EBLS fallen.

20. Ziele zur Reduzierung von Salmonellen, Probenahmepläne und Zeitplan zu deren Umsetzung

Die Abänderungen 29, 32, 36 und 38 des Europäischen Parlaments, mit denen Ziele zur Reduzierung von Salmonellen strenger gefasst und hinzugefügt werden sollen, werden im Vorschlag teilweise berücksichtigt. Das Ziel für Legehennen wird auf alle Salmonellen-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit ausgedehnt, und ein neues Ziel für Schlachtschweine wird hinzugefügt. Für Schweine wird die Möglichkeit einer stufenweise Regelung vorgesehen. Diese Änderungen entsprechen den Entwicklungen im Rat. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, neue Ziele für Kälber, sonstige Rinder und Schafe festzulegen, wird abgelehnt. Vor der Festlegung solcher Ziele ist eine wissenschaftliche Begutachtung erforderlich, insbesondere weil Rinder und Schafe offensichtlich wenig zur Salomonellelose beim Menschen beitragen. Die Abänderung, mit der die Häufigkeit der Probenahmen bei Legehennen von mindestens alle 9 Wochen auf mindestens alle 15 Wochen heraufgesetzt werden soll, wird aufgenommen. Mit der neuen Häufigkeit wird nach wie vor eine ausreichende Kontrolle gewährleistet, und sie entspricht einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Europäischen Kommission. Was Schlachtschweine anbelangt, muss der Probenahmeplan noch weiter dahingehend bearbeitet werden, und es wird vorgeschlagen, darüber zu entscheiden, wenn das Ziel zur Reduzierung von Salmonellen festgelegt ist. Und schließlich wird die Spalte ,Daten" im Anhang II.B.1 aus dem ursprünglichen Text gestrichen, da sie keine wesentlichen Anforderungen enthält und Erörterungen im Rat ergeben haben, dass sie zu Verwirrungen führen kann.

21. Spezielle Maßnahmen bei verseuchten Gefluegelbeständen

Die Abänderung 34 des Europäischen Parlaments, mit der bestimmte festgelegte Kontrollmaßnahmen für mit Salmonellen verseuchte Legehennenbestände erweitert werden, wird in dem Vorschlag berücksichtigt. Die entsprechende Abänderung 33 hinsichtlich der Zuchtbestände wird abgelehnt.

22. Berichterstattung und Veröffentlichung von Berichten

Die Abänderung 10 des Europäischen Parlaments, mit der die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Berichte vorzulegen haben, verkürzt werden soll, wird nicht akzeptiert.

Die Erfahrung mit dem bestehenden Datenerhebungssystem hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereits Schwierigkeiten haben, die geltende, im Vorschlag genannte Frist einzuhalten.

23. Laboratorien

Die Abänderung 26 des Europäischen Parlaments, mit der die Frist für die Anwendung internationaler Qualitätssicherungsnormen in den Laboratorien verkürzt werden soll, wird abgelehnt. Die Verkürzung der Frist scheint unrealistisch angesichts der Zeit, die erforderlich ist, um die Akkreditierung vorzubereiten und zu erhalten, sowie der Tatsache, dass die Laboratorien nicht ausreichend früh darauf aufmerksam gemacht worden sind.

24. Kriterien, nach denen Zoonosen und andere Krankheitserreger als überwachungspflichtig eingestuft werden

Die Abänderungen 12, 13, 30 und 31 des Europäischen Parlaments, mit denen bestimmte Kriterien aus Anhängen in Artikel übertragen werden, wurden im Vorschlag berücksichtigt. Die Abänderungen würden ermöglichen, dass das Europäische Parlament und der Rat einbezogen werden, wenn weitere Änderungen an den Kriterien vorgeschlagen werden. Diese Kriterien betreffen die Hinzufügung und Streichung von Zielen zur Reduzierung von Zoonoseerregern.

25. Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Abänderung 21 des Europäischen Parlaments, mit der die Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vor der Entscheidung über spezielle Bekämpfungsmethoden verbindlich gemacht werden soll, wurde in den Vorschlag aufgenommen. Eine wissenschaftliche Begutachtung ist bei der Ausarbeitung solcher Entscheidungen notwendig. Die Abänderung 27, mit der eine systematische Konsultation eingeführt werden soll, bevor Anhänge geändert oder vorübergehende Maßnahmen ergriffen werden, wird dagegen abgelehnt. Die wissenschaftliche Begutachtung ist nicht notwendig, wenn es sich um rein administrative Maßnahmen handelt.

26. Redaktionelle Abänderungen

Die Abänderungen 4, 5, 6, 9, 17 und 28 des Europäischen Parlaments verbessern den Vorschlag aus fachlicher und redaktioneller Sicht. Sie umfassen auch die Umformulierung der Bestimmungen über Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission. Sie wurden im überarbeiteten Vorschlag berücksichtigt.

III. Sonstige Änderungen

Der Text wurde an einigen Stellen in fachlicher Hinsicht geändert, um seine Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 betreffend die Leitlinien zur redaktionellen Qualität der Rechtsvorschriften (ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1) zu gewährleisten, die gemäß der Erklärung Nr. 39 zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Anhang zum Vertrag von Amsterdam ausgearbeitet wurde. Gemäß Buchstaben b und g dieser Vereinbarung wurde der Text überarbeitet, damit den Leitlinien sowie dem gemäß Buchstabe a der Vereinbarung erstellten praktischen Leitfaden Rechnung getragen wird.

2001/0176 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.

(2) Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen schwere Krankheitszustände hervorrufen und der Agrar- und Ernährungsindustrie große wirtschaftliche Verluste verursachen.

(3) Zoonosen, die nicht durch Lebensmittel, sondern durch Kontakt mit Wild- und Heimtieren übertragen werden, sind ebenfalls von Belang.

(4) Mit der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und in Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen [5] wurde die Überwachung bestimmter Zoonosen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene geregelt.

[5] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12).

(5) Die Überwachungsergebnisse werden jährlich von den Mitgliedstaaten erhoben und von der Kommission mit Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für Zoonosenepidemiologie zusammengestellt. Diese Ergebnisse, die seit 1995 veröffentlicht werden, bilden die Grundlage für die Bewertung der aktuellen Lage bei Zoonosen und Zoonoseerregern. Da es keine harmonisierten Vorschriften für die Datenerfassung gibt, sind Vergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch nicht möglich.

(6) Überwachung und Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [6] (in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose) sowie der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [7] (in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose).

[6] ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/1226/EG (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13).

[7] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/261/EG (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31).

(7) Darüber hinaus sind bestimmte Aspekte der Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern in der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über Lebensmittelhygiene] [8] geregelt, die auch spezifische Vorschriften für die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln umfasst.

[8] ABl. L ....

(8) Die Richtlinie 92/117/EWG regelt die Erfassung von Daten über Fälle von Zoonosen beim Menschen. Die Entscheidung Nr. 98/2119/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft [9] ist angenommen worden, um die Erfassung dieser Daten zu verstärken und die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern.

[9] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

(9) Um Aufschluss über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen zu erhalten, müssen Daten über das Vorkommen von Zoonosen und ihren Erregern in Futtermitteln, Tierbeständen, Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs und beim Menschen eingeholt werden.

(10) In seiner Zoonosen-Stellungnahme vom 12. April 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu dem Schluss, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen unzulänglich und die von den Mitgliedstaaten derzeit zusammengetragenen epidemiologischen Daten unvollständig und nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Der Ausschuss hat daher eine Verbesserung der Überwachungsregelung empfohlen und Optionen für das Risikomanagement vorgeschlagen. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen nach Auffassung des Ausschusses vorrangig bei Salmonella spp., Campylobacter spp., verotoxinbildenden Escherichia coli (VTEC), Listeria monocytogenes, Cryptosporidium spp., Echinococcus granulosus/multilocularis und Trichinella spiralis ansetzen.

(11) Daher ist es angezeigt, die jetzigen Überwachungs- und Datenerfassungssysteme, wie sie mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführt wurden, zu verbessern. Gleichzeitig sollen die mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführten spezifischen Bekämpfungsvorschriften durch die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern] [10] ersetzt werden. Die Richtlinie 92/117/EWG sollte daher aufgehoben werden.

[10] ABl. L ...

(12) Der neue Rahmen für wissenschaftliche Beratung und wissenschaftliche Unterstützung in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [11] geschaffen wurde, sollte für die Erhebung und Analyse einschlägiger Daten verwendet werden.

[11] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(13) Erforderlichenfalls sollten Verfahren geschaffen werden, die harmonisierte Daten liefern und es so ermöglichen, die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern in der Gemeinschaft zu bewerten. Zusammen mit Informationen aus anderen Quellen sollten die erfassten Daten die Grundlage für die Risikobewertung von Zoonoseerregern bilden.

(14) Vorrang sollten die Zoonosen erhalten, die die menschliche Gesundheit am stärksten gefährden. Die Überwachungssysteme sollten jedoch auch die Erkennung aufkommender oder neu aufkommender Zoonosen und ihrer Erreger erleichtern.

(15) Neben den neu aufkommenden Zoonosen und Zoonoseerregern können bekannte Erreger zu neuen Stämmen mutieren. Das beunruhigende Entstehen von Resistenzen gegen antimikrobielle Substanzen sollte überwacht werden.

(16) Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, nämlich der Überwachung von wichtigen Zoonosen und Zoonoseerregern auf Gemeinschaftsebene, Regeln für die Bereitstellung harmonisierter Daten sowie Überwachungsmaßnahmen festzulegen. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag erforderliche Maß hinaus.

(17) Neben der allgemeinen Überwachung können besondere Erfordernisse koordinierte Überwachungsprogramme erforderlich machen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Zoonosen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. .../... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern] gelten.

(18) Bei lebensmittelbedingten Zoonoseausbrüchen lassen sich durch eingehende Untersuchungen der Krankheitserreger, das übertragende Lebensmittel sowie die bei der Lebensmittelherstellung und -bearbeitung für den Ausbruch verantwortlichen Umstände feststellen. Daher sollen diese Untersuchungen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden verbindlich vorgeschrieben werden.

(19) Transmissible spongiforme Enzephalopathien unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [12]. Sie sollten daher aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.

[12] ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3).

(20) Um zu gewährleisten, dass die über Zoonosen und Zoonoseerreger eingeholten Informationen effizient genutzt werden können, sind Vorschriften für den Austausch aller sachdienlichen Informationen vorzusehen. Die Informationen sollten in den Mitgliedstaaten zusammengetragen und der Kommission sowie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Form von Berichten, die auch der Öffentlichkeit in angemessener Weise unverzüglich zugänglich sein sollten, übermittelt werden.

(21) Die Berichte sollten jährlich übermittelt werden. Es mag allerdings Umstände geben, unter denen zusätzliche Berichte erforderlich sind.

(22) Es mag angebracht sein, nationale und gemeinschaftliche Referenzlaboratorien zur Unterstützung und Beratung bei der Analyse und Untersuchung hinsichtlich Zoonosen und Zoonoseerregern, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu benennen.

(23) Einzelne Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [13] betreffend die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern sollten geändert werden.

[13] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16).

(24) Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, die es ermöglichen, bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie zu ändern sowie Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen zu treffen.

(25) Die EBLS sollte gegebenenfalls konsultiert werden, insbesondere in Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben.

(26) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468 des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [14] festgelegt werden -

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Einleitende Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Zoonosen, Zoonoseerreger, lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche und Antibiotikaresistenz von Zoonoseerregern ordnungsgemäß überwacht werden, damit in der Gemeinschaft die zur Bewertung ihrer Entwicklungstendenzen und Quellen erforderlichen Informationen erfasst werden können. Diese Bewertung bildet die Grundlage für eine wirksame Risikobewertung und für die Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von einschlägigen Zoonosen und Zoonoseerregern in der Gemeinschaft getroffen werden müssen.

2. Diese Richtlinie regelt

a) die Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern, im Zusammenhang mit der Primärproduktion von Tieren sowie auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette, einschließlich der Herstellung von Futtermitteln und ihrer Weiterverarbeitung sowie der Herstellung von Lebensmitteln;

b) die Überwachung der Antibiotikaresistenz;

c) die epidemiologische Untersuchung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche;

d) den Austausch von Informationen über Zoonosen und Zoonoseerreger.

3. Diese Richtlinie gilt nicht für transmissible spongiforme Enzephalopathien.

Artikel 2 Definitionen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in Artikel 2 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Definitionen:

a) ,Zoonosen" sind sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen, die natürlicherweise direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können.

b) ,Zoonoseerreger" sind sämtliche Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten oder alle sonstigen biologischen Einheiten, die Zoonosen verursachen können.

c) ,Antibiotikaresistenz" ist die Fähigkeit von Mikroorganismen , in einer gegebenen Konzentration eines antimikrobiell wirkenden Stoffes zu überleben oder sich gar zu vermehren, die gewöhnlich ausreicht, die Vermehrung von Mikroorganismen derselben Gattung zu hemmen oder diese abzutöten.

d) ,Übertragbare Krankheiten" sind durch Zoonoseerreger verursachte Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 98/2119/EG, die beim Menschen auftreten können.

e) ,Lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch" ist die Feststellung unter gegebenen Umständen des Auftretens einer mit demselben Lebensmittel in Zusammenhang stehenden oder wahrscheinlich in Zusammenhang stehenden Krankheit und/oder Infektion in mindestens zwei Fällen beim Menschen oder eine Situation, in der sich die beobachteten Krankheitsfälle stärker häufen als erwartet.

f) ,Überwachung" ist ein System zur Erfassung, Auswertung und Verbreitung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie diesbezüglicher Antibiotikaresistenzen.

Artikel 3 Allgemeine Verpflichtungen

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern, lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche sowie Antibiotikaresistenzen nach Maßgabe dieser Richtlinie und etwaiger Durchführungsvorschriften erfasst, ausgewertet und unverzüglich veröffentlicht werden.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt für die Zwecke dieser Richtlinie seine zuständige Behörde (nachstehend ,die zuständige Behörde" genannt) und unterrichtet die Kommission hiervon.

3. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass seine für die Anwendung dieser Richtlinie benannte Behörde und

a) die für die Anwendung der gemeinschaftlichen Futtermittelbestimmungen zuständigen Behörden

b) die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Tierseuchenrechts zuständigen Behörden

c) die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts zuständigen Behörden

d) die Strukturen und/oder Behörden gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 98/2119/EG

e) die sonstigen betroffenen Behörden und Organisationen

wirksam und kontinuierlich auf der Grundlage eines freien Austauschs allgemeiner Informationen und erforderlichenfalls spezifischer Daten zusammenarbeiten.

4. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die maßgeblichen Bediensteten der zuständigen Behörde für die Zwecke dieser Richtlinie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entsprechend qualifiziert und erforderlichenfalls auch in mikrobiologischen und epidemiologischen Fragen ausgebildet sind sowie eine ständige Fortbildung gemäß dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich erhalten.

Kapitel II Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

Artikel 4 Allgemeine Bestimmungen für die Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

1. Die Mitgliedstaaten erfassen einschlägige und vergleichbare Daten, die es ermöglichen, Gefahren zu erkennen und zu beschreiben, Expositionen zu bewerten und die von Zoonosen und Zoonoseerregern ausgehenden Gesundheitsrisiken zu beschreiben. Die Überwachung erfolgt in Tierpopulationen, insbesondere auf Ebene der Primärproduktion, aber auch erforderlichenfalls auf den anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette, einschließlich der Herstellung und Weiterverarbeitung von Futtermitteln und der Herstellung von Lebensmittel.

2. Die Überwachung betrifft die in Anhang I Teil A aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger.

Soweit die epidemiologische Lage in den Mitgliedstaaten dies rechtfertigt, werden auch die Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Teil B überwacht.

3. Die Überwachung basiert auf den Systemen der Mitgliedstaaten. Erforderlichenfalls können zwecks Vereinfachung der Zusammenstellung und des Vergleichs von Daten nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 und unter Berücksichtigung anderer Gemeinschaftsbestimmungen, die auf den Gebieten Tiergesundheit, Lebensmittelhygiene und übertragbare Krankheiten erlassen wurden, detaillierte Bestimmungen für die Überwachung der in Anhang I aufgeführten Zoonosen und ihrer Erreger erlassen werden. Mit diesen Bestimmungen soll insbesondere Folgendes festgelegt werden:

a) die Tierpopulationen oder Subpopulationen oder die Stufen innerhalb der Lebensmittelherstellungskette, die überwacht werden müssen;

b) Art und Typ der zu erfassenden Daten;

c) Falldefinitionen;

d) die anzuwendenden Probenahmeverfahren;

e) die bei den Untersuchungen anzuwendenden Labormethoden;

f) die Häufigkeit der Meldungen, einschließlich Leitlinien für die Meldungen zwischen Lokal-, Regional- und Zentralbehörden.

Artikel 5 Überwachung der Antibiotikaresistenz

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei der Überwachung die in Anhang II vorgesehenen vergleichbaren Daten über Antibiotikaresistenzen von Zoonoseerregern und anderen Erregern, sofern diese eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, erfasst werden.

Die Überwachung wird mit der Überwachung der Antibiotikaresistenz koordiniert, die gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG durchgeführt wird.

2. Detaillierte Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6 Koordinierte Überwachungsprogramme

1. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für eine oder mehrere Zoonosen und/oder einen oder mehrere Zoonoseerreger koordinierte Überwachungsprogramme aufgestellt werden. Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn besondere Erfordernisse eine Risikobewertung unumgänglich machen oder wenn auf nationaler und/oder gemeinschaftlicher Ebene für bestimmte Zoonosen und/oder Zoonoseerreger Bezugswerte ermittelt werden sollen.

2. Bei der Aufstellung eines koordinierten Überwachungsprogramms wird gezielt auf die Zoonosen und Zoonoseerreger in Tierpopulationen gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern] Bezug genommen.

3. Anhang III enthält Mindestvorschriften für die Aufstellung koordinierter Überwachungsprogramme.

4. Die Ergebnisse der koordinierten Überwachungsprogramme werden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgelegt.

Kapitel III Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche

Artikel 7 Epidemiologische Untersuchung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Betreiber eines Lebensmittelunternehmens die zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet, wenn er bemerkt oder Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel einen Krankheitsausbruch verursacht hat oder wahrscheinlich verursachen wird. Das Lebensmittel (oder eine relevante Anzahl von Proben davon) wird so haltbar gemacht, dass weder seine Untersuchung im Labor noch eine weitere epidemiologische Untersuchung des vermuteten Ausbruchs beeinträchtigt wird.

2. Wird der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 Mitteilung gemacht oder wird sie anderweitig über einen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch unterrichtet, so untersucht sie den Ausbruch in Zusammenarbeit mit den Behörden gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG.

Im Zuge der epidemiologischen Untersuchung werden Daten über die epidemiologischen Merkmale, die potenziell implizierten Lebensmittel und die potenziellen Ursachen des Ausbruchs erfasst. Die Untersuchung umfasst so weit wie möglich auch angemessene epidemiologische und mikrobiologische Untersuchungen.

Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Kurzbericht über die Untersuchungsergebnisse, der die Informationen gemäß Anhang IV Teil E dieser Richtlinie umfasst.

Detaillierte Vorschriften zur epidemiologischen Untersuchung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen können nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 erlassen werden.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der spezifischeren Gemeinschaftsvorschriften über Produktsicherheit, über das Frühwarn-/Reaktionssystem zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und über Lebensmittelhygiene.

KAPITEL IV Informationsaustausch

Artikel 8 Zoonoseuntersuchung auf Ebene der Betreiber von Lebensmittelunternehmen

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Betreiber von Lebensmittelunternehmen, wenn sie Untersuchungen auf Vorliegen von überwachungspflichtigen Zoonosen und Zoonoseerregern gemäß Anhang I vornehmen, die Ergebnisse der Untersuchungen auf Vorliegen von Zoonosen und Zoonoseerregern gemäß Anhang I während eines von der zuständigen Behörde festzusetzenden Zeitraums verwahren und dieser Behörde auf Verlangen mitteilen.

Artikel 9 Bewertung der Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern, lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen und Antibiotikaresistenzen

1. Die Mitgliedstaaten bewerten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern, lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen und Antibiotikaresistenzen.

Sie übermitteln der Kommission und der Europäischen Lebensmittelbehörde jährlich jeweils bis Ende Mai einen Bericht mit den gemäß Artikel 4 bis 7 im Vorjahr erfassten Daten über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern, lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen und Antibiotikaresistenzen. Die Berichte der Mitgliedstaaten und Zusammenfassungen dieser Berichte werden der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich gemacht.

Die Berichte enthalten außerdem die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern].

Anhang IV enthält die Mindestanforderungen an die Berichte. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können detaillierte Bestimmungen für die Bewertung dieser Berichte, einschließlich der Formate und der erforderlichen Mindestangaben, festgelegt werden.

Soweit die Umstände dies rechtfertigen, kann die Kommission spezielle zusätzliche Informationen anfordern; in diesem Fall oder aber aus eigener Initiative übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission entsprechende Berichte.

2. Die Europäische Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Berichte der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.

Binnen sechs Monaten nach Erhalt dieser Berichte veröffentlicht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Kurzbericht über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern, lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen und Antibiotikaresistenzen in der Gemeinschaft.

Bei der Erstellung ihres Kurzberichts kann die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auch andere Daten über Zoonosen, Zoonoseerreger, lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche und Antibiotikaresistenzen berücksichtigen, wie etwa diejenigen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf den Gebieten Tiergesundheit, Lebensmittelhygiene und übertragbare Krankheiten und insbesondere in folgenden Vorschriften vorgesehen sind:

- Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG;

- Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates [15];

[15] ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23 (soll zu gegebener Zeit durch die Verordnung über die amtliche Überwachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit ersetzt werden; vgl. Aktion Nr. 4 im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.)).

- Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG;

- Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG.

Kapitel V Laboratorien

Artikel 10 Gemeinschaftliche und nationale Referenzlaboratorien

1. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können ein oder mehrere gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenzen benannt werden.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien.

3. Die Mitgliedstaaten benennen für jeden Tätigkeitsbereich, für den ein gemeinschaftliches Referenzlabor eingesetzt wurde, nationale Referenzlaboratorien und unterrichten die Kommission hiervon.

4. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, festegelegt werden.

Kapitel VI Umsetzung

Artikel 11 Änderungen der Anhänge sowie Übergangs- und Durchführungsmaßnahmen

Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 können die Anhänge geändert oder geeignete Übergangs- bzw. Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.

Die Kommission konsultiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu allen Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnten.

Bei Änderungen des Anhangs I ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) Auftreten der entsprechenden Zoonosen oder Zoonoseerreger in Human- und Tierpopulationen sowie in Futter- und Lebensmitteln;

b) Schwere der Krankheitsfälle beim Menschen;

c) wirtschaftliche Konsequenzen für Gesundheitswesen sowie für Futter- und Lebensmittelunternehmen;

d) epidemiologische Entwicklungstendenzen in Human- und Tierpopulationen sowie in Futter- und Lebensmitteln.

Artikel 12 Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit oder erforderlichenfalls von dem durch Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Frist beträgt drei Monate.

Artikel 13 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen bis 1. November 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit.

Kapitel VII Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 14 Aufhebung und Übergangsbestimmungen

Die Richtlinie 92/117/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.

Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 1 erlassen und gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/117/EWG umgesetzt haben, und Pläne, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie genehmigt wurden, bleiben jedoch in Kraft, bis entsprechende Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. .../... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern] genehmigt worden sind.

Artikel 15 Änderung der Entscheidung 90/424/EWG

Die Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

,Artikel 29

1. Die Mitgliedstaaten können eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Überwachung und Bekämpfung der im Anhang, Gruppe 2, aufgeführten Zoonosen im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 2 bis 11 beantragen.

2. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Zoonosenbekämpfung ist Teil eines nationalen Bekämpfungsprogramms gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern][*].

Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen gemäß Anhang II Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. .../... [zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern] wird auf höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Haltern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Gallus-gallus-Zuchtbeständen aufgrund einer dieser Infektionen festgelegt.

---

* ABl. L ...".

2. Der folgende Artikel 29a wird eingefügt:

,Artikel 29a

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 29 Absatz 2 vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem nationalen Programm, das gemäß der Richtlinie 92/117/EWG genehmigt worden ist, bis zu dem Datum beantragen, an dem die betreffenden Überwachungsprogramme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. .../.../EG [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern] genehmigt worden sind."

3. Im Anhang werden der Liste unter Gruppe 2 folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

- ,Campylobakteriose

- Cryptosporidiose

- Listeriose

- Salmonellose (zoonotische Salmonellen)

- Trichinellose

- Verotoxinbildende Escherichia coli."

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Gemäß Artikel 4 überwachungspflichtige Zoonosen und Zoonoseerreger

A. Überwachungspflichtige Zoonosen und Zoonoseerreger

Brucellose und ihre Erreger

Campylobakteriose und ihre Erreger

Cryptosporidiose und ihre Erreger

Echinokokkose und ihre Erreger

Listeriose und ihre Erreger

Salmonellose und ihre Erreger

Trichinellose und ihre Erreger

Tuberkulose, verursacht durch Mycobacterium bovis

Verotoxinbildende Escherichia coli

B. Je nach epidemiologischer Situation überwachungspflichtige Zoonosen und Zoonoseerreger

1. Virale Zoonosen

Calicivirus

Hepatitis-A-Virus

Influenzavirus

Tollwut

Von Arthropoden übertragene Viren2. Bakterielle Zoonosen

Borreliose und ihre Erreger

Botulismus und seine Erreger

Leptospirose und ihre Erreger

Psittakose und ihre Erreger

Tuberkulose, ausgenommen Tuberkulose gemäß Abschnitt A

Vibriose und ihre Erreger

Yersiniose und ihre Erreger

3. Parasitäre Zoonosen

Anisakiase und ihre Erreger

Zystizerkose und ihre Erreger

Toxoplasmose und ihre Erreger

4. Andere Zoonosen und Zoonoseerreger

ANHANG II

Kriterien für die Überwachung auf Antibiotikaresistenz gemäß Artikel 5

A. Allgemeine Kriterien

Die Überwachung auf Antibiotikaresistenz dient der Erfassung von einschlägigen Informationen, mit denen sich Vorliegen und Entwicklungstendenzen einer Resistenz von Zoonoseerregern und anderen relevanten Erregern gegen antimikrobiell wirkende Stoffe feststellen lassen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung auf Antibiotikaresistenz gemäß Artikel 5 folgende Mindestinformationen liefert:

1. die überwachten Tierarten

2. die überwachten Bakteriengattungen und/oder Bakterienstämme

3. das angewandte Probenahmeverfahren

4. die überwachten antimikrobiell wirkenden Stoffe

5. die zum Resistenznachweis angewandten Labormethoden

6. die zum Nachweis von Mikrobenisolaten angewandten Labormethoden

7. die zur Datenerfassung angewandten Methoden

8. das Produktionssystem, aus dem Daten erfasst werden.

B. Besondere Kriterien

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Teil A beschriebene Überwachung einschlägige Informationen liefert, zumindest im Hinblick auf:

- Antibiogramme für eine repräsentative Anzahl von Isolaten von Salmonella spp., Campylobacter jejuni und Campylobacter coli von Rindern, Schweinen und Gefluegel.

ANHANG III

Koordinierte Überwachungsprogramme gemäß Artikel 6

Bei der Aufstellung eines koordinierten Überwachungsprogramms werden zumindest die folgenden Programmmerkmale festgelegt:

- Zielsetzung

- Laufzeit

- Zielgebiet bzw. Zielregion

- zu überwachende Zoonosen und/oder Zoonoseerreger

- Art der Proben und anderer erforderlicher Dateneinheiten

- Mindestprobenumfang

- angewandte Labormethoden

- Aufgaben der zuständigen Behörden

- zuzuweisende Ressourcen

- voraussichtliche Programmkosten und Mittel zu ihrer Deckung

- Methode und Zeitpunkt der Übermittlung der Programmergebnisse an die Kommission und an die übrigen Mitgliedstaaten.

ANHANG IV

Mindestkriterien für die Übermittlung der Berichte gemäß Artikel 9 Absatz 1

Der Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 muss zumindest folgende Angaben enthalten:

A. Anfangs werden für jede Zoonose und jeden Zoonoseerreger folgende Angaben gemacht (später müssen nur Änderungen übermittelt werden):

a) Überwachungssysteme (Probenahmeverfahren, Häufigkeit der Probenahme, Art der Probe, Falldefinition, angewandte Diagnosemethoden);

b) Impfpolitik und andere Verhütungsmaßnahmen;

c) Überwachungsprogramme;

d) Maßnahmen bei Positivbefund oder vereinzelten Fällen;

e) Vorhandene Meldesysteme;

f) Bisherige Entwicklung der Krankheit und/oder Infektion im Mitgliedstaat.

B. Der Bericht enthält jedes Jahr folgende Angaben:

a) Empfängliche Tierpopulation (mit datierten Zahlenangaben)

- Zahl der Bestände oder Herden

- Zahl der Tiere insgesamt

b) Für die Übermittlung zuständige Laboratorien und Stellen.

C. Jährlich für jeden Zoonoseerreger und jede betroffene Datenkategorie zu machende Angaben (einschl. der jeweiligen Folgen):

a) Änderungen bei bereits beschriebenen Systemen;

b) Änderungen bei bereits beschriebenen Methoden;

c) Ergebnisse der Untersuchungen und der weiteren Erregertypisierung oder anderer Labormethoden zur Charakterisierung (getrennt nach Kategorien);

d) Beurteilung der aktuellen Lage, der Entwicklungstendenz und der Quellen der Infektion durch den betreffenden Mitgliedstaat;

e) Relevanz als Zoonose;

f) Relevanz von Befunden beim Tier und in Lebensmitteln für den Menschen und als mögliche Ursache einer Humaninfektion;

g) anerkannte Bekämpfungsstrategien, die zur Verhütung oder Minimierung der Übertragung von Zoonoseerregern auf den Menschen angewandt werden könnten;

h) spezifischer Handlungsbedarf auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene aufgrund der aktuellen Lage.

D. Übermittlung von Untersuchungsergebnissen

Je nach Falldefinition werden bei der Übermittlung von Untersuchungsergebnissen stets die Zahl der untersuchten epidemiologischen Einheiten (Bestände, Herden, Proben, Partien) und die Zahl der Positivbefunde angegeben. Die Ergebnisse werden erforderlichenfalls so präsentiert, dass die geographische Verteilung der Zoonose oder des Zoonoseerregers deutlich wird.

E. Angaben zu lebensmittelbedingten Ausbrüchen:

a) Gesamtzahl der Ausbrüche innerhalb eines Jahres;

b) Anzahl der Erkrankungs- und Todesfälle im Rahmen eines Ausbruchs;

c) verantwortliche Infektionserreger, einschließlich - soweit möglich - des Serotyps oder einer anderen definitiven Beschreibung des Erregers. Kann der Infektionserreger nicht identifiziert werden, sollte begründet werden, warum dies nicht möglich ist;

d) an dem Ausbruch beteiligte Lebensmittel und andere potenzielle Überträger;

e) Art des Betriebs, in dem das verdächtige Lebensmittel hergestellt/gekauft/bezogen/konsumiert wurde;

f) weitere Faktoren, etwa mangelnde Hygiene bei der Lebensmittelverarbeitung.