31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/23 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  über  ein  spezifisches 
Programm  für  Forschung  und  technologische  Entwicklung  im Bereich  der  Umwelt  (1990-
1994) 
(90/C  332/04) 
Der Rat  der Europäischen  Gemeinschaften  beschloß  am 6. Juni  1990,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  (WSA)  gemäß  Artikel  130  q Absatz  2 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme 
zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 4. September  1990  an. Berichterstatter 
war Herr  Vercellino. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. September  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Das  vorgeschlagene  Fünfjahresprogramm  für 
Forschung  und  technologische  Entwicklung  im Bereich 
der Umwelt  fügt  sich  in das  Dritte  gemeinschaftliche 
Rahmenprogramm  im Bereich  der Forschung  und  tech-
nologischen  Entwicklung  (*) ein und  überlagert  die be-
reits laufenden  Programme,  nämlich  STEP  auf  dem 
Gebiet  des Umweltschutzes  und  EPOCH  auf dem  Ge-
biet der Klimatologie  und  der natürlichen  Risiken,  für 
die 75 bzw.  40 Millionen  ECU  für den  Zeitraum  1989-
1992  bereitgestellt  wurden. 
1.2. Der  jetzige  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des 
Rates,  in dem  die beiden  Programme  zusammengefaßt 
und durch  neue  Forschungsbereiche  ergänzt  werden, 
sieht  eine  wesentlich  höhere  finanzielle  Ausstattung  vor: 
insgesamt  414 Millionen  ECU,  von  denen  154  Millionen 
auf die Tätigkeiten  der Gemeinsamen  Forschungsstelle 
und 2,6 Millionen  auf die zentralisierten  Maßnahmen 
zur Verbreitung  und  Verwertung  der Forschungsergeb-
nisse  entfallen;  infolgedessen  stehen  letzten  Endes 
257,4  Millionen  ECU  für die Durchführung  der spezi-
fischen  Maßnahmen  zur Verfügung. 
2. Allgemeine  Bemerkungen  und  Bewertungen 
2.1. Der  WSA  hat  den  Vorschlag  der  Kommission 
und dessen  Ansatz,  Inhalt  und  Prioritäten  sorgfältig 
und mit  großem  Interesse  geprüft  und  bewertet,  wobei 
er in starkem  Maße  folgende  Gegebenheiten  berücksich-
tigt hat: 
— die  seit  der Erörterung  der Programme  STEP  und 
EPOCH,  die  mit  dem  jetzigen  Programm  fort-
geschrieben,  aktualisiert  und  ausgebaut  wurden, 
eingetretene  Verschärfung  der Probleme  bzw.  Ent-
wicklung  auf diesem  Gebiet, 
— die  Schlußfolgerungen,  die neuen  Verpflichtungen 
und Fristen,  die unlängst  auf der in London  abgehal-
tenen  zweiten  internationalen  Konferenz  über  das 
Protokoll  von  Montreal  bzw.  im Hinblick  auf  die 
bis 1992  zu verantstaltende  nächste  Konferenz  über 
die globale  Klimaveränderung  formuliert  wurden, 
(!) Beschluß  des  Rates  vom  23.  4. 1990  (ABl.  Nr.  L 117  vom 
8. 5. 1990). — das  zunehmende  Engagement  der Gemeinschaft  auf 
dem Gebiet  des  Umweltschutzes,  das  u.a.  in der 
bevorstehenden  Errichtung  der  Europäischen  Um-
weltagentur  seinen  Niederschlag  findet, 
— die  Folgen  der bevorstehenden  Vollendung  des euro-
päischen  Binnenmarktes  (2) für die Umwelt  in der 
Gemeinschaft, 
— die  aus  den  ersten  Erhebungen  in den  osteuropäi-
schen  Ländern  erkennbare  alarmierende  Umweltsi-
tuation  in diesem  geographischen  Raum. 
2.2. Der  Ausschuß  möchte  betonen,  daß  er die Leitli-
nien und  wesentlichen  Ziele  des  neuen  Programms  in 
diesem  europäischen  und  internationalen  Kontext  vor-
behaltlich  der  nachstehenden  Bemerkungen,  Empfeh-
lungen  und  Vorschläge  für sehr  begrüßenswert  hält  und 
so tatkräftig  wie möglich  zu unterstützen  gedenkt. 
2.3. Insbesondere  ist er einverstanden  mit dem  neuen 
Ansatz  des Programms,  den  auf rasche  und  energische 
Vorbeugungs-  oder  Korrekturmaßnahmen  abzielenden 
Arbeiten  der  angewandten  Forschung,  bei deren  ent-
schiedener  Planung  aber  weder  die  einzelstaatlichen 
Maßnahmen  und  Schwierigkeiten  noch  die Interessen 
der betroffenen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise 
unterschätzt  oder  vernachlässigt  wurden. 
2.4. Der  Ausschuß  begrüßt  ferner  die Tatsache,  daß 
die Kommission  so weitgehend  wie  möglich  den  nach-
stehenden  Leitsätzen  und  Verhaltensregeln  Rechnung 
getragen  hat,  die sich  in letzter  Zeit  auf  europäischer 
und internationaler  Ebene  angesichts  der neuen  dringli-
chen  Erfordernisse  und Notsituationen  im Umwelt-  und 
Klimabereich  herauskristallisiert  haben  und  die durch 
die Arbeiten  der internationalen  Konferenz  von London 
bestätigt  wurden,  der die Konferenz  von  Bergen  (Nor-
wegen)  vorausging,  an der auch  Vertreter  der Unterneh-
mer,  der Gewerkschaften,  der nichtstaatlichen  Umwelt-
organisationen,  der  Wissenschaft  und  der  Jugendver-
bände  teilgenommen  haben: 
— Die  Welt  muß  und  kann  zusammenarbeiten,  um die 
Umweltprobleme  zu lösen, 
(2) Siehe  die Initiativstellungnahme  zum  Thema  „Umweltpolitik 
und europäischer  Binnenmarkt"  (Dok.  WSA  1052/90). 
Nr. C 332/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
— Es hat durchaus Sinn und Zweck, wesentlich um­
fangreichere weltweite Anstrengungen zu unterneh­
men, um Gefahren und Risiken für die gemeinsame 
globale Umwelt abzuwenden, 
— Unsicherheit darf nicht als Alibi für Nichtstun 
herhalten: Wenn keine vollständige wissenschaftli­
che Gewißheit besteht, gilt es, die Lage anhand 
der besten verfügbaren Daten auf verantwortliche 
Weise zu bewerten und geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen, 
— Es ist die Aufgabe der Industrieländer, den entwick-
lungsländern dabei behilflich zu sein, sich Technolo­
gien anzueignen und anzuwenden, mit deren Hilfe 
sie die bisher begangenen Fehler vermeiden können, 
— Ein multilateraler Fonds könnte in den nächsten 
drei Jahren den Transfer menschenfreundlicher 
Technologien an die Dritte Welt finanzieren. 
2.5. Schließlich bejaht der ausschuß den Ansatz und 
die Aufgliederung des neuen Programms, weil seine 
Ziele, Strukturen und Durchführungsinstrumente den 
Empfehlungen und Vorschlägen, die von ihm selbst und 
vom europäischen Parlament anläßlich der Verabschie­
dung der vorangegangenen Programme STEP und 
EPOCH geäußert wurden, Rechnung tragen und weit­
estgehend entsprechen. 
2.6. In seiner Stellungnahme zu diesen Program­
men (*) hatte der WSA u.a. empfohlen, sie mittels Ein­
setzung eines einzigen Ausschusses eng miteinander zu 
koordinieren, die zu knapp bemessenen Mittel bedauert 
und darauf bestanden, daß sie beim nächsten Programm 
aufgestockt würden. 
3. Hauptmerkmale des neuen Programms 
3.1. Das neue Programm ist keine bloße Neuauflage 
der vorangegangenen Programme. Es stellt vielmehr 
eine Neuerung dar und ist gekennzeichnet durch eine 
erhebliche Verstärkung, Verbesserung und Ergänzung 
hinsichtlich Inhalt und Finanzierung, gemeinschaftli­
cher, europäischer und internationaler Koordinierung 
sowie Praxisnähe und Ausrichtung der Forschungsar­
beiten auf Maßnahmen und Interventionen zum Schutz 
der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität. 
3.2. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß sich die Kommission die folgenden drei 
Anliegen zu eigen gemacht hat, die der Ausschuß in 
seiner früheren Stellungnahme geäußert hatte: 
— erhebliche Intensivierung der Forschungsarbeiten 
und Präventivmaßnahmen zum Schutz der Umwelt, 
— stärkere europäische Beteiligung an internationalen 
Programmen sowie raschere und gezieltere Umwelt­
maßnahmen im Rahmen der Aktion und des Pro­
gramms „Global change" (globale Umweltverände­
rung), dessen Zielsetzung sowohl darin besteht, die vielfältigen in Gang befindlichen Umweltverände­
rungen und ihre Interaktion zu untersuchen, als 
auch Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verände­
rungen rechtzeitig zu lenken und zu beeinflussen, 
— Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäi­
schen Industrie auf dem Weltmarkt. 
3.3. Eine andere große und vom Ausschuß positiv 
aufgenommene Neuerung besteht in der Einführung 
eines neuen Forschungsbereichs, der sich mit den „wirt­
schaftlichen und sozialen Aspekten von Umweltfragen" 
befassen soll. Als Sprachrohr der Wirtschafts- und So­
zialkreise hatte der Ausschuß die Kommission schon 
seit langem dazu aufgefordert, in diesem Bereich Initia­
tiven zu fördern und zu ergreifen. 
3.4. Sowohl in seiner früheren Stellungnahme zu den 
Programmen STEP und EPOCH als auch (in Ziffer 4) 
seiner Stellungnahme zu dem Rahmenprogramm (2) hat­
te der Ausschuß auf einer integrierten Sozialforschung 
bestanden, die nicht erst in der letzten Phase der Bewer­
tung einsetzen sollte, sondern schon in der Phase der 
Aufstellung der einzelnen Programme, bei der die Priori­
täten für die verschiedenen Bereiche und Tätigkeitsfel­
der festgelegt werden. 
4. Bemerkungen zu den vier großen Forschungsge­
bieten 
4.1. Der Ausschuß begrüßt die Ausrichtung des Pro­
gramms auf eine Reihe sehr aktueller Ziele der Verbes­
serung der Lebensqualität, die eine Auseinandersetzung 
mit den verschiedenen Risikofaktoren und die Bereit­
stellung van Vorbeugungs- und Sanierungsinstrumenten 
einschließt. Phänomene wie die Art und die grenzüber­
schreitenden Folgen des Treibhauseffekts, die Auswir­
kungen der Klimaveränderungen auf den Meeresspie­
gel, die Desertifikation und die Abholzung, insbesonde­
re der tropischen Regenwälder, beunruhigen die Weltöf­
fentlichkeit und verlangen eine möglichst weitgehende 
Koordinierung der in den einzelnen Staaten betriebenen 
Forschung, um die Forschungskapazität zu bündeln und 
Doppelarbeit zu vermeiden. 
4.2. Die wichtigste allgemeine Bemerkung des Aus­
schusses, die für alle vier Forschungsgebiete gilt, sich 
jedoch insbesondere auf das vierte Gebiet der „integrier­
ten Forschungsvorhaben" bezieht, besteht in dem Vor­
wurf, daß die unmittelbar oder prioritär zu verfolgen­
den konkreten Ziele nicht klar genug definiert sind. 
Dies gilt insbesondere für: 
— die Aufgaben und Ziele auf dem Gebiet der Gesund­
heit im Zusammenhang mit den Umwelt- und Kli­
maveränderungen und mit den auf diesem Gebiet 
durchzuführenden Maßnahmen sowie 
(!) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989. (2) Abi. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. 
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— die  prioritären  Forschungsziele,  die  sich,  was  die 
gebräuchlichen  oder  zu ersetzenden  chemischen  Er-
zeugnisse  anbelangt,  nicht  nur  auf  das  vierte  For-
schungsgebiet  beschränken  sollten. 
4.3. Der  Ausschuß  stellt  ferner  fest,  daß  an eine 
— sicherlich  kostspielige,  aber  brennend  aktuelle  — 
Erforschung  von  Krankheiten  und  Viren,  die sich  infol-
ge abrupter  oder  langandauernder  Umwelt-  und  Klima-
veränderungen,  wie  zum  Beispiel  Dürreperioden  und 
Treibhauseffekt  rascher  entwickeln,  ausbreiten  bzw. 
vermehren  und  gravierendere  Formen  annehmen,  nicht 
gedacht  wurde. 
Er empfiehlt  daher,  auf diesem  Gebiet  einige  dringende 
konkrete  Ziele  aufzustellen  und  so bald  wie  möglich 
einen  entsprechenden  Forschungsbereich  vorzusehen, 
wobei  mit  den  am stärksten  betroffenen  Regionen  be-
gonnen  werden  sollte  und  die nötigen  Mittel  zur Verfü-
gung  zu stellen  wären. 
4.4. Das  erste  Forschungsgebiet  „Beteiligung  an den 
Programmen  zur Erforschung  der globalen  Umweltver-
änderungen"  umfaßt  Teile  des  STEP-Programms  und 
das frühere  Klimatologie-Programm  sowie  die folgen-
den anspruchsvollen  Forschungslinien:  natürliche  und 
anthropogene  Klimaänderungen,  Wirkung  der  Kli-
maänderungen,  stratosphärische  Ozonschicht,  Physik 
und Chemie  der Troposphäre,  biogeochemische  Zyklen 
und Dynamik  der Ökosysteme. 
4.5. Der  Ausschuß  hält  es für richtig,  daß  bei  der 
vorläufigen  Aufschlüsselung  der Ausgaben  diesem  prio-
ritären  Forschungssektor,  auf dem  die Interaktion  von 
menschlicher  Tätigkeit  und  natürlicher  Umwelt  er-
forscht  wird,  wegen  der  internationalen  Rolle,  die die 
Gemeinschaft  hier  übernehmen  kann,  der größte  Anteil 
an den  Mitteln  (35-45%)  zugedacht  wurde. 
4.6. Das  zweite  Forschungsgebiet  „Technologien 
und technische  Verfahren  für den  Umweltschutz"  zielt 
auf die Förderung  der technologischen  Innovation  auf 
vorwettbewerblicher  Ebene  ab und  soll  als Grundlage 
für die Tätigkeiten  der  künftigen  Umweltagentur  die-
nen. Die  diesbezüglichen  Vorhaben  sollten  vorzugswei-
se auf die  Entwicklung  neuer  Technologien  mit  einer 
günstigen  Umweltbilanz  ausgerichtet  sein. 
4.7. Aufgenommen  in dieses  Forschungsgebiet  wurde 
auch  der  frühere  Forschungsbereich  des  STEP-Pro-
gramms  „Schutz  und  Erhaltung  des europäischen  kultu-
rellen  Erbes"  mit  dem  Ziel  der  Quantifizierung  der 
Ursachen  und  Mechanismen  der  Zerstörung  von  Kul-
turdenkmälern  und  der  Entwicklung  neuer  Methoden 
und Programme  für  die Bewertung,  Behandlung  und 
Instandsetzung. 
4.8. Dieses  Forschungsgebiet,  auf  das  20 bis 25% 
der Mittel  entfallen  sollen,  steht  der  technologischen 
und industriellen  Anwendung  sowie  der  Entwicklung 
von Bewertungs-  und  Überwachungssystemen  im Rah-
men der  Tätigkeit  der  künftigen  Umweltagentur  am 
nächsten.  Die  Verknüpfung  mit den  EUREKA-Vorha-
ben erscheint  daher  zweckmäßig. 
4.9. Für  die  Aufnahme  des  dritten  Forschungsge-
biets,  das  der  Erforschung  der  wirtschaftlichen  und sozialen  Aspekte  gewidmet  ist, wofür  5 bis 10%  der 
Mittel  veranschlagt  werden,  hat  der  Ausschuß  sich 
schon  früher  ausgesprochen. 
4.10.  Der  Ausschuß  bekräftigt  erneut  die  Notwen-
digkeit,  die  Wirtschafts-  und  Sozialpartner  und  die 
betroffenen  Verbände  voll  an der Festlegung  der spezi-
fischen  Aktionslinien  und  der  Inhalte  zu beteiligen, 
zumal  in einer  Phase,  in der die gemeinschaftliche  Um-
weltpolitik  neben  den  normativen  Instrumenten  auch 
mit wirtschaftlichen  und  steuerpolitischen  Instrumen-
ten ausgestattet  wird. 
4.11.  Themen  wie  die Einbeziehung  von  Umweltpa-
rametern  in die ökonomische  Methodik,  Kosten-Risiko-
Nutzen-Analysen  und  die  Definition  des  Begriffs  der 
„langfristig  umweltverträglichen  Entwicklung"  erschei-
nen im Hinblick  auf  die Konzipierung  einer  voll  inte-
grierten  Umweltpolitik  äußerst  aktuell.  Wesentlich  er-
scheint  auch  eine  Fortsetzung  der Forschung  nach  Ver-
fahren  und  Methoden  für die Bewertung  der Umwelt-
verträglichkeit  als  Schlüsselelement  einer  umwelt-
freundlichen  Entwicklung. 
4.12.  Der  überstaatliche  und  interdisziplinäre  Ansatz 
des vierten  Forschungsgebiets  „Integrierte  Forschungs-
vorhaben"  ist zwar  zu begrüßen,  doch  werden  unter 
dieser  Überschrift  leider  ohne  jegliche  Hinweise  auf 
Prioritäten  und  wechselseitige  Verflechtungen  äußerst 
wichtige  bereits  in Gang  befindliche  Programme,  wie 
zum Beispiel  über  „natürliche  Gefahren",  „technolo-
gische  Risiken"  und  „Desertifikation  im Mittelmeerge-
biet"  zusammengefaßt. 
4.13.  Daher  ist eine  genauere  Spezifizierung  und stär-
kere Verknüpfung  der prioritären  Ziele,  ausgehend  von 
den bisherigen  Erfahrungen,  unverzichtbar  und  dies  um 
so mehr,  als die Gemeinschaft  dabei  ist, Instrumente 
für regionale  Umweltmaßnahmen  wie  zum  Beispiel 
ENVIREG  und  MEDSPA  einzuführen,  die  von  den 
Forschungsergebnissen  profitieren  können. 
4.14.  Es  sollte  geprüft  werden,  ob es nicht  zweckmä-
ßig wäre,  in das vierte  Forschungsgebiet  die zwei  pola-
ren Unterprogramme  des  ersten  Forschungsgebiets 
(Entnahme  von  Eisproben  aus  tiefen  Schichten  und 
Ozonmeßkampagnen  in der Arktis)  aufzunehmen  und 
auch  die hierfür  vorgesehenen  Mittel  entsprechend  um-
zudisponieren. 
5. Besondere  Bemerkungen  zur Koordinierung,  zu den 
Verfahren  und  den  Finanzierungsmechanismen 
5.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die im Hauptteil 
des Vorschlags  vorgesehenen  Verfahrensweisen  und  Re-
gelungen  sich  aus dem  neuen  Strukturkonzept  des drit-
ten Rahmenprogramms  herleiten  und  grundsätzlich  für 
alle auf den  verschiedenen  Gebieten  vorgelegten  spezi-
fischen  Programme  gleich  sind.  Er verweist  daher  hin-
sichtlich  der  allgemeinen  Erwägungen  auf  seine  Stel-
lungnahme  zu dem  Rahmenprogramm  und  insbesonde-
re auf die von  ihm  geäußerten  Befürchtungen,  daß  es 
infolge  der Überlagerung  der bereits  in Gang  befindli-
Nr. C 332/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
chen Programme durch die neuen Programme zu Funk­
tionsstörungen und Doppelarbeit kommen könnte. Er 
empfiehlt der Kommission für die Übergangszeit ein 
koordiniertes und gezieltes Vorgehen und eine sorgfälti­
ge Bewertung der erzielten Ergebnisse. 
5.2. Der Ausschuß bekräftigt erneut seine bereits 
mehrfach erhobene Forderung, an der Bewertung der 
Ergebnisse der Programme beteiligt und in Artikel 5 
unter den Adressaten des zu übermittelnden Bewer­
tungsberichts ausdrücklich erwähnt zu werden. 
5.3. Was die Mittelausstattung anbelangt, so stellt 
der Ausschuß fest, daß von den für die Forschungspro­
gramme bereitgestellten Beträgen die der Gemeinsamen 
Forschungsstelle (GFS) unmittelbar zugewiesenen Mit­
tel und die für die „zentralisierte Aktion der Verbrei­
tung und Bewertung" vorgesehenen Mittel abgezogen 
werden. Der Ausschuß hat stets darauf hingewiesen, 
wie wichtig eine bessere Information und Verbreitung 
der Ergebnisse ist. Allerdings erhebt sich für ihn die 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. Frage, ob die Zentralisierung der Mittel hierfür eine 
optimale Lösung ist und ob es nicht angebracht wäre, 
dem Programm Mittel zuzuweisen, die eigens für eine 
genauere und gezieltere Information bestimmt sind. Die 
in Anhang III vorgesehenen flankierenden Maßnahmen 
könnten diesem Zweck dienen, müßten jedoch quantifi­
ziert werden. Dies gilt auch für die Ausbildungsmaß­
nahmen, für die ebenfalls ein eigener Haushaltsposten 
fehlt. 
5.4. Was das „Sonderverfahren" anbelangt, das mit 
dem neuen Rahmenprogramm in Anlehnung an von 
anderen Ländern damit bereits gemachten Erfahrungen 
eingeführt wurde, so begrüßt der Ausschuß die hier­
durch zu erreichende Flexibilität und damit mögliche 
Anpassung an die schnellen Fortschritte der Forschung. 
Er weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß das neue 
Programm und die eingeführten Verfahren größtmögli­
che Aufmerksamkeit und Transparenz sowie zweck­
dienliche Kriterien und Mechanismen für die Kontrolle 
und Verwaltung erfordern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE