KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.03.1998 
KOM(1998) 88 endg. 
98/ 0062 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Verein­
fachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem 
Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet 
und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschrif­
ten gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil 
auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut 
sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl 
von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der 
Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, 
spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle 
Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnis­
ses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die 
Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestäti­
gen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung un­
terstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeit­
punkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein­
geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer kon­
stitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu 
kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parla­
ment, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. De­
zember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizier­
ter Rechtsakte geeinigt 
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (1) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Ra­
tes vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie­
genfleisch nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die 
verschiedenen Verordnungen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle 
Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungs­
vorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit for­
melle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich wer­
den. 
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fas­
sung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Eu­
ropäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Ra­
tes von Edinburg genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt 
worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu er­
leichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht; 
beide Numerierungen werden einander im Anhang II Teil A der kodifizierten Verordnung 
in einer Liste gegenübergestellt 
(*) Im Arbeits-Legislativprogramra 1997. 
(2) Anhang II Teil B des vorliegenden Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../.. . DES RATES 
vom . . . 
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 
25. September 1989 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Schaf- und Ziegenfleisch (3) ist mehrfach in 
wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen 
der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, 
die genannte Verordnung zu kodifizieren. 
2) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge­
meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik 
Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine ge­
meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die 
je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. 
3) Um die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag zu erreichen, 
insbesondere um die Märkte zu stabilisieren und der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le­
benshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maß­
nahmen beibehalten werden, die eine Anpassung des 
Angebots an die Markterfordernisse erleichtern. Neben 
der Gewährung einer Prämie an die gemeinschaftlichen 
Schaf- und Ziegenfleischerzeuger zum Ausgleich ihrer 
Einkommensverluste sind daher weiterhin Interventions­
maßnahmen vorzusehen. 
4) Es ist angezeigt, zur Auslösung von Interventionsmaß­
nahmen und auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes 
gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige 
Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen. 3013/89 
(*) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/% (ABl. Nr. L 
206 vom 16. 8.19%, S. 25). 
Siehe Anhang II Teil B. 
5) Die Höhe der den Erzeugern zu gewährenden Prämie, 
die auf der Grundlage eines für die Gemeinschaft ein­
heitlichen Einkommensverlustes bestimmt wird, muß der 
unterschiedlichen Spezialisierung der Erzeugungssysteme 
in der Gemeinschaft Rechnung tragen. Um den Anstieg 
der Haushaltslasten auf diesem Sektor einzuschränken, 
ist für die Gewährung der vollen Prämie eine Obergren­
ze von 1 000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten 
Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Ra­
tes (1) und von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen 
Gebieten vorgesehen. Für eine größere Anzahl von Tie­
ren wird die Prämie weiterhin zum verringerten Satz von 
50 v. H. gezahlt. 
6) Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte 
Termin für die Prämienzahlung mit dem Ende des Haus­
haltsjahres zusammenfallen. 
7) Der in der Gemeinschaft tendenziell zunehmende Mut­
terschafbestand und der damit verbundene spürbare 
Preisrückgang wirken sich sehr ungünstig auf das Markt­
gleichgewicht aus. Dieser Entwicklung konnte teilweise 
mit den Maßnahmen begegnet werden, die insbesondere 
im Zusammenhang mit den Preisen und Stabilisierungs­
maßnahmen getroffen wurden; sie hat dennoch die Er­
zeugung und die Ausgaben des EAGFL steigen lassen. 
8) Es muß deshalb — vorbehaltlich besonderer Bestimmun­
gen für Erzeugerzusammenschlüsse — auf der Grundla­
ge des Gesamtumfangs der den einzelnen Erzeugern im 
Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien eine Obergreh-
ze für die einzelnen Erzeuger festgelegt werden. 
9) Um den Produktionstendenzen in der Gemeinschaft 
Rechnung zu tragen, sollte der vorgenannte Gesamtum­
fang jedoch mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat 
festgesetzten Koeffizienten multipliziert werden, der das 
Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der prämienfähigen 
Tiere zu Beginn des Jahres 1989, 1990 oder 1991 und 
der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere für das Wirt­
schaftsjahr 1991 zum Ausdruck bringt. Für Deutschland 
müssen zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in 
den neuen Bundesländern Sonderbestimmungen erlassen 
werden. 
10) Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren 
Referenzbestand der normalen Schafherdenentwicklung 
nicht entspricht, dürfen von der Prämienregelung nicht 
ausgeschlossen werden. Daher ist eine nationale Reserve 
vorzusehen, die zunächst aus einer auf die Obergrenze 
für die einzelnen Erzeuger erhobenen Pauschalabgabe 
gebildet wird. Für benachteiligte Gebiete sollte eine hö­
here Reserve vorgesehen werden. 4. 3013/89 
2069/92 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
4. (angepaßt) 
5. 
(!) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie ersetzt durch 
die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (ABl. Nr. L 142 
vom 2. 6. 1997, S. 1). 
11) Bestimmte Produktionsentwicklungen ergeben sich als 
notwendige Folge etwaiger Änderungen der Vermögens­
lage oder der Produktionskapazitäten von Prämienemp­
fängern. Daher sollte vorgesehen werden, daß die erwor­
benen Ansprüche auf erzeugerspezifische Obergrenzen 
unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger 
übertragen werden können. Um die Übertragungsrege­
lung so flexibel wie möglich zu gestalten, sollte die 
Übertragung der Ansprüche auch ohne Übertragung der 
Haltung zulässig sein. Die Übertragung sollte Vorschrif­
ten unterliegen, nach denen Ansprüche bis zu einer be­
stimmten Höhe unentgeltlich an die nationale Reserve 
abgegeben werden, damit insbesondere neue Erzeuger 
Ansprüche erhalten können. 
12) Angesichts der Zweckmäßigkeit, Erzeugern einen Pro­
duktionsabbau für eine begrenzte Zeit zu ermöglichen, 
sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer zeitwei­
ligen Übertragung von Prämienansprüchen vorsehen 
können. 
13) Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegenhaltung 
vor allem in Gebieten ohne wirtschaftliche Alternativen 
erhalten bleibt, sollte eine Bindung zwischen empfindli­
chen Zonen oder Orten und der Schaf- und Ziegenpro­
duktion festgelegt werden. 
14) Durch erzeugerspezifische Obergrenzen wird die Zahl 
der prämienfähigen Mutterschafe und Ziegen begrenzt 
15) Diese Maßnahme macht die Obergrenzen nach Tieren 
bei der Ermittlung der in diesem Sektor zu zahlenden 
Prämien überflüssig, ohne jedoch die bereits bestehen­
den Prämienansprüche der Erzeuger zu berühren. Des­
halb ist die Möglichkeit einer Berichtigung der erzeuger­
spezifischen Obergrenzen vorzusehen. 
16) Die Zuteilung einer erzeugerspezifischen Höchstgrenze 
für die Bewilligung des Prämienanspruchs kann bei der 
Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitglie­
dern bestimmter Erzeugergemeinschaften, insbesondere 
von Familienzusammenschlüssen, zu Verwaltungsschwie­
rigkeiten führen. Im Sinne einer guten Verwaltung soll­
ten daher bestimmte Erzeugergemeinschaften bei einer 
Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung 
unter bestimmten Voraussetzungen von der Zuteilung 
des vorgesehenen Prozentsatzes der Ansprüche an die 
nationale Reserve ausgenommen werden. Diese Rege­
lung darf weder zur Folge haben, daß sich die Zahl der 
in jedem Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen 
Ansprüche erhöht noch daß Erzeugergemeinschaften al­
lein zu dem Zweck gegründet werden, die bei einer be­
triebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen vorge­
sehene Zuteilung von Ansprüchen an die nationale Re­
serve zu umgehen. 2069/92 
233/94 
(angepaßt) 
1265/95 
(angepaßt) 
17) Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter be­
sonderer Berücksichtigung der jedem Erzeuger für das 
Wirtschaftsjahr 1991 insgesamt gewährten Prämien fest­
gelegt Da in dem genannten Wirtschaftsjahr in Italien 
und Griechenland ein Wechsel zwischen zwei unter­
schiedlichen Prämienregelungen stattfand, waren zahlrei­
che Erzeuger nicht in der Lage, für das Wirtschaftsjahr 
1991 einen der Zahl der prämienfähigen Tiere entspre­
chenden Prämienantrag zu stellen. Sowohl für Italien als 
auch für Griechenland sollten deshalb Sonderreserven 
eingerichtet werden, die den geschätzten Höchstmengen 
der bei den betroffenen Erzeugern gegebenenfalls nicht 
berücksichtigten Ansprüche entsprechen. Zu diesem 
Zweck muß zunächst für die zuständigen Behörden die­
ser beiden Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen 
werden, neue Ansprüche zuzuerkennen, bis die genann­
ten Sonderreserven ausgeschöpft sind; vorbehaltlich einer 
von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung der 
ordnungsgemäßen Zuteilung der betreffenden Ansprü­
che, insbesondere in den hauptsächlich betroffenen Ge­
bieten, ist dann die jeweilige nationale Reserve für Ita­
lien und für Griechenland mit Wirkung ab dem Wirt­
schaftsjahr 1995'um eine Menge zu erhöhen, welcher 
der Summe der neu zuerkannten Ansprüche entspricht 
18) Die Bedingungen, unter denen Deutschland Sonderbe­
stimmungen erlassen kann, um den in den neuen deut­
schen Bundesländern noch bestehenden Problemen 
Rechnung zu tragen, müssen festgelegt werden. 
19) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von 
den in den neuen deutschen Bundesländern derzeit an­
gewendeten Bestimmungen zu der in der übrigen Ge­
meinschaft geltenden Prämienregelung können bestimm­
te Übergangsmaßnahmen erforderlich sein. 
20) Bei der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist der Um­
weltschutz ein wichtiger Faktor geworden, der zu berück­
sichtigen ist Die Mitgliedstaaten sollten deshalb unter 
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 
Zahlungen nach der Prämienregelung für Schaf- und 
Ziegenfleischerzeuger beschränken oder streichen kön­
nen, wenn der betreffende Erzeuger ihre Umweltschutz­
vorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten hat 
21) Die Interventionsmaßnahmen sollen in Beihilfen für die 
private Lagerhaltung bestehen, da diese die normale 
Vermarktung der Erzeugnisse am wenigsten beeinträch­
tigen. 1265/95 
1589/96 
(angepaßt) 
233/94 
3013/89 
22) Wenn bestimmte Marktpreiskriterien erreicht sind, muß 
im allgemeinen die Gewährung der Beihilfen für die pri­
vate Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsver­
fahrens beschlossen werden. Falls sich die private Lager­
haltung angesichts einer besonders schwierigen Marktla­
ge in einer oder mehreren Notierungszonen als notwen­
dig erweisen sollte, könnte die Wirksamkeit der Beihilfe­
maßnahme für die private Lagerhaltung durch eine Vor­
ausfestsetzung des Beihilfebetrags verbessert werden. 
Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, das 
Verfahren der Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags an­
zuwenden, wenn diese Marktlage festgestellt worden ist, 
selbst wenn die vorgenannten Marktpreiskriterien nicht 
erreicht sind. 
23) Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein an­
gemessenes Einkommen gesichert werden. Angesichts 
der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemein­
schaft sowie der internationalen Verpflichtungen der Ge­
meinschaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegen­
fleisch nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand 
einen angesichts der Marktlage bestimmten Umfang 
überschreitet Für diesen Fall sollte die mit den betref­
fenden Maßnahmen vorgesehene Garantie nur be­
schränkt gelten. Es empfiehlt sich, als garantierten 
Höchstbestand den Mutterschaftsbestand der betreffen­
den Gebiete vom 31. Dezember 1987 zugrunde zu legen 
und eine Überprüfung dieser Höhe vorzusehen. 
24) Die Einführung von erzeugerspezifischen Obergrenzen 
für die Gewährung der Prämie, bei der das derzeitige 
Bestandsniveau erhalten bleibt, dürfte dazu beitragen, 
daß das Risiko der Mittelüberschreitung in Zukunft 
spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt den in 
Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorge­
sehenen Koeffizienten zur Verringerung des Grundprei­
ses auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990 beschlossenen 
Niveau festzusetzen. 
25) Eine der Preis-, Prämien- und Interventionsregelung hin­
zuzufügende Handelsregelung mit einem Abschöpfungs­
system trägt von Natur aus grundsätzlich dazu bei, den 
Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren. Diese Handelsrege­
lung beruht auf den Übereinkünften, die im Rahmen der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Run­
de (nachfolgend: „GATT-Übereinkünfte") geschlossen 
wurden. 1589/96 
(angepaßt) 
6. 3013/89 
10. 2069/92 
(angepaßt) 
26) Die zuständigen Behörden müssen selber darauf vorbe­
reitet sein, ständig die Handelsbewegung zu verfolgen, 
um die Entwicklung des Marktes einschätzen zu können 
und gegebenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies zu diesem Zweck 
notwendig sein. Eine Einfuhr- und gegebenenfalls Aus­
fuhrlizenzregelung mit Stellung einer Kaution ist vorzu­
sehen, durch die die Durchführung dieser Operationen 
sichergestellt wird, angesichts derer diese Lizenzen ver­
langt werden. 
27) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich 
aus der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse für den 
Markt der Gemeinschaft ergeben können, muß für die 
Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse ein zu­
sätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wenn bestimmte 
Bedingungen erfüllt werden. 
28) Es erscheint ratsam, der Kommission die Befugnis der 
Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente, die sich 
aus den GATT-Übereinkünften ergeben, unter bestimm­
ten Bedingungen zu übertragen. 
29) Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, so­
weit dies für ein reibungsloses Funktionieren erforderlich 
ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des sogenann­
ten aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs geregelt 
und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden 
kann. 
30) Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutz­
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft 
verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen 
Preise und Zollsätze kann sich jedoch unter besonderen 
Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Ge­
meinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen etwa daraus 
entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, sollte es 
der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforder­
lichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müs­
sen mit den Pflichten, die sich aus den GATT-Überein­
künften ergeben, in Einklang stehen. 
31) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Maß­
nahmen ergriffen werden können, wenn auf dem Markt 
der Gemeinschaft durch eine erhebliche Preiserhöhung 
Störungen auftreten oder aufzutreten drohen; auf Grund 
der Marktlage ist es erforderlich, daß diese Möglichkeit 
auch für den Fall eines erheblichen Preisrückgangs ein­
geräumt wird. 
32) Die auf der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämp­
fung der Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Be­
schränkungen des freien Warenverkehrs können in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen füh­
ren. Zu deren Abhilfe müssen deshalb außerordentliche 
Marktstützungsmaßnahmen angewendet werden können. 
33) Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be­
stimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorge­
sehen werden, durch das im Rahmen eines Verwaltungs­
ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 11. 3013/89 
(angepaßt) 
13. (angepaßt) 
14. (angepaßt) 
1855/74 
(angepaßt) 
15. 3013/89 
16. 
34) Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie- 17. 3013/89 
genfleisch muß zugleich den in Artikeln 39 und 110 des 
Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise 
Rechnung tragen. 
35) Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemein- 18. (angepaßt) 
samen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde 
durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet 
Auf dem Sektor Schaf- und Ziegenfleisch müssen des­
halb die Vertragsbestimmungen angewendet werden, auf­
grund deren die Von den Mitgliedstaaten gewährten Bei­
hilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt 
unvereinbaren Beihilfen verboten werden können. 
36) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Ver- 20. • (angepaßt) 
pflichtungen im Zusammenhang mit der Anwendung die­
ser Verordnung entstehen, sind gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über 
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (l), von 
der Gemeinschaft zu tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. 
L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich 3013/89 
(angepaßt) 
Artikel 1 
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und 
Ziegenfleisch umfaßt eine Preis- und eine Handelsregelung 
und gilt für nachstehende Erzeugnisse: 
KN-Code 
(a) 0104 10 30 
0104 10 80 
0104 20 90 
0204 
0210 90 11 
0210 90 19 
(b) 0104 10 10 
0104 20 10 
0206 80 99 
0206 90 99 
0210 90 60 
ex 1502 00 90 
(c)16ü2_20J72 
1602 90 74 
(d)16ü2_20JZ& 
1602 90 78 Warenbezeichnung 
Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 
Andere, lebende, andere als reinrassige 
Zuchttiere 
Ziegen, lebend, andere als reinrassige 
Zuchttiere 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit 
Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne 
Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert 
Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen 
von pharmazeutischen Erzeugnissen be­
stimmt frisch oder gekühlt 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen 
von pharmazeutischen Erzeugnissen be­
stimmt gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert 
Fette von Schafen oder Ziegen, andere als 
die der Nr. 15Q3 
Fleisch und Schlachterzeugnisse, anders zu­
bereitet oder haltbar gemacht, von Schafen 
oder Ziegen, nicht gegart Mischungen aus 
gegartem Fleisch oder Schlachtneben­
erzeugnissen und nicht gegartem Fleisch 
oder Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, an­
ders zubereitet oder haltbar gemacht, von 
Schafen oder Ziegen. 3890/92 Art 5 Nr. 1 
(angepaßt) Artikel 1 
1096/94 Art. 1 Nr. 2 - 1734/96 Art 1 
1734/96 Art. 1 
1734/96 Art. 1 
10 
KAPITEL n 
Preis-, Prämien- und Intervention sregelung 
Artikel 2 
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Bran­
chen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die 
Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für 
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemein­
schaftsmaßnahmen ergriffen werden: 
a) Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht 
b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa­
tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, 
c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität 
d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang­
fristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis 
der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, 
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt­
preisentwicklung. 
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag erlassen. 
Artikel 3 
(1) Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem Ver­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag jährlich ein 
Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von Scha­
fen festgesetzt 
(2) Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbe­
sondere berücksichtigt: 
a) die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden 
Jahres, 
b) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver­
brauch von Schaffleisch, 
c) die Kosten der Schaffleischerzeugung, 
d) die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen, 
insbesondere Rindfleisch, 
e) die gesammelten Erfahrungen. 
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit saisonale Grundpreise fest um den nor­
malen jahreszeitlich bedingten Schwankungen auf dem Ge­
meinschaftsmarkt für Schaffleisch Rechnung zu tragen. 
(3) Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnah­
me beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag im Janu­
ar und endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag im 
folgenden Jahr. 3013/89 
(angepaßt) Titel I 
Amkdl 
AjüksJJ. 
il 
Artikel 4 3013/89 
(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen 
wird auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft 
unter Zugrundelegung der auf dem repräsentativen Markt 
oder den repräsentativen Märkten jeder Notierungszone 
festgestellten Preise für die gemeinschaftliche Standardqua­
lität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein ge­
wogener Wochendurchschnittspreis festgestellt, und zwar 
unter Berücksichtigung der relativen Bedeutung der Schaf­
fleisch-Gesamtproduktion jeder Notierungszone. 
Unter Notierungszone ist zu verstehen: (angepaßt) 
— Großbritannien, 
— Nordirland, 
— jeder einzelne andere Mitgliedstaat 
(2) Die Gemeinschaftsnotierung für die in Absatz 1 (angepaßt) 
genannte Standardqualität entspricht der im Gemein­
schaftsdurchschnitt häufigsten Erzeugung bei auf die Schaf­
erzeugung ausgerichteten Beständen, bei denen schwere 
Lämmer erzeugt werden. 
Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission beschließt, Artikel 4 
iern — legt die Standardqualität fest; 
— definiert den Begriff der zu schweren Mastkörp 
gemästeten Lämmer. 
(3) Als Erzeuger leichter Lämmer gilt jeder Schaferzeu­
ger, der Schafmilch oder aus Schafmilch gewonnene Milch­
erzeugnisse vermarktet Alle anderen Schaferzeuger gelten 
als Erzeuger schwerer Lämmer. 
(4) Die Mitgliedstaaten richten zur Zufriedenheit der 
Kommission spätestens für das Wirtschaftsjahr 1991 ein Sy­
stem ein, das eine Unterscheidung zwischen Erzeugern 
schwerer Lämmer und Erzeugern leichter Lämmer gestat­
tet 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen. 
Artikel 5 
(1) Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist, 
um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in 
der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszu­
gleichen. 
Zu diesem Zweck wird ein einheitlicher Einkommensaus­
fall bestimmt der für jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht 
den etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis nach 
Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der 
nach Artikel 4 festgestellten wöchentlichen Marktpreise an­
gibt Artikels 
12 
(2) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Ab­
satz 3 genannten Erzeuger schwerer Lämmer zu zahlenden 
Prämie wird errechnet indem auf den nach Absatz 1 des 
vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfall ein 
Koeffizient angewendet wird, der für die gesamte Gemein­
schaft den Durchschnitt der jährlichen Fleischerzeugung 
aus schweren Lämmern für jedes diese Lämmer erzeugen­
de Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt 
(3) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Ab­
satz 3 genamiten Erzeuger leichter Lämmer zu zahlenden 
Prämie wird errechnet, indem auf den nach Absatz 1 des 
vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfall ein 
Koeffizient angewendet wird, der 80 v. H. des nach Ab­
satz 2 des vorliegenden Artikels ermittelten Koeffizienten 
ausmacht 
(4) Jeder Erzeuger erhält die Prämie, die für die Katego­
rie, in die er eingestuft ist, berechnet ist Kann ein Erzeu­
ger, der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarktet, 
jedoch nachweisen, daß mindestens 40 v. H. der in seinem 
Betrieb geborenen Lämmer zu schweren Mastkörpern für 
die spätere Schlachtung gemästet werden, so kann er auf 
Antrag für den Anteil der in seinem Betrieb geborenen 
Lämmer, die zu schweren Mastkörpern gemästet werden, 
die Prämie für die schwere Kategorie erhalten. 
(5) Um einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeu­
ger auszugleichen, wird eine Prämie gewährt 
a) in den in Anhang I genannten Gebieten, 
b) in den Berggebieten im Sinne des Artikels 23 Ab­
satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/97, die nicht zu 
den in Anhang I dieser Verordnung genannten Gebie­
ten gehören, sofern nach dem Verfahren des Artikels 
25 festgestellt wird, daß die Erzeugung in diesen Ge­
bieten folgende Merkmale aufweist: 
— Die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegen­
fleischerzeugung zum Ziel; 
— die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und 
Schafe überein. 
Die Höhe der je Ziege zu zahlenden Prämie entspricht 
80 v. H. des Betrags, der nach Absatz 2 je Mutterschaf zu 
zahlen ist 
(6) Vor Ende jedes Halbjahres schätzt die Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 25 den voraussichtlichen 
Einkommensausfall für das gesamte Wirtschaftsjahr und 
den voraussichtlichen Betrag für die Prämie. 
Auf der Grundlage dieses geschätzten Einkommensausfalls 
können die Mitgliedstaaten allen ihren Erzeugern eine 
halbjährliche Anzahlung in Höhe von 30 v. H. der vorgese­
henen Prämie leisten. 3013/89 
(angepaßt) 
2069/92 Art 1 Nr. 1 
(angepaßt) 
2069/92 Art 1 Nr. 1 
13 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erzeuger 
diese beiden Anzahlungen vom Ende des zweiten Halbjah­
res an in einer einzigen Zahlung erhalten. 
Unmittelbar nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjah­
res, spätestens aber am 31. März, wird der Betrag der end­
gültigen Prämie festgesetzt Ein etwaiger Restbetrag wird 
gegebenenfalls vor dem 15. Oktober desselben Jahres ge­
zahlt. 
Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger entsprechend 
der Anzahl der Mutterschafe und/oder Ziegen gezahlt die 
während eines nach dem Verfahren des Artikels 25 zu be­
stimmenden Mindestzeitraums im Betrieb gehalten werden. 
(7) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 wird die in 
Artikel 5 vorgesehene Prämie den Schaf- und Ziegenflei­
scherzeugern in voller Höhe bis zur Obergrenze von 1000 
Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sin­
ne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 
75/268/EWG und bis zur Obergrenze von 500 Tieren je 
Erzeuger in den anderen Gebieten gezahlt 
Oberhalb der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen 
wird die Höhe der zu zahlenden Prämie bis zum Ende des 
Wirtschaftsjahres 1994 auf 50 v. H. des zu errechnenden 
Betrags festgesetzt 
Bei Erzeugergemeinschaften, Erzeugervereinigungen oder 
sonstigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeu­
gern finden die in Unterabsatz 1 festgelegten Obergrenzen 
jeweils auf die einzelnen betroffenen Erzeuger Anwen­
dung. 
(8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission die Grundregeln für die in diesem Artikel 
vorgesehene Regelung fest insbesondere die Definition des 
prämienbegünstigten Erzeugers und der für die Gewährung 
der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie 
der in den in Absatz 5 bezeichneten Gebieten für die Ge­
währung der Prämie in Betracht kommenden Ziegen. 
Nach demselben Verfahren 
— kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie 
auf bestimmte weibliche Tiere von Bergrassen auszu­
dehnen, die in genau abgegrenzten Gebieten gehalten 
werden, in denen besonders schwierige Produktionsbe­
dingungen herrschen, und die der Definition der in 
Betracht kommenden Mutterschafe nicht entsprechen; 
in diesem Fall beläuft sich der gemäß Absatz 2 für 
diese weiblichen Tiere zu zahlende Einheitsbetrag der 
Prämie auf 70 v. H. des Betrags, der je in Betracht 
kommendes Mutterschaf festgesetzt wurde; 
— kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern 
gewährt wird, die eine Mindestanzahl von Mutterscha­
fen bzw. in den in Absatz 5 bezeichneten Gebieten 
eine Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder Zie­
gen halten. 
(9) Die Kommission 3013/89 
2069/92 Art 1 Nr. 1 
3013/89 
233/94 Art. 1 Nr. 1 
(angepaßt) 
3013/89 
(angepaßt) 
14 
— setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 gegebenen­
falls die Prämien fest, die je Mutterschaf an die in 
den Absätzen 2 und 3 genannten Erzeuger, je weibli­
ches Tier einer Bergrasse im Sinne von Absatz 8 so­
wie je Ziege in den in Absatz 5 genannten Gebieten 
zahlbar sind; 
— setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 für die 
Dauer eines jeden Wirtschaftsjahres den in Absatz 2 
genannten Koeffizienten fest 
— erläßt nach dem Verfahren des Artikels 25 die Durch­
führungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesonde­
re über die Beantragung und die Zahlung der Prä­
mien. 
(10) Die Ausgaben, die im Rahmen der in diesem Artikel 
vorgesehenen Regelung getätigt werden, gelten als zu den 
Interventionen gehörend, die zur Regulierung der Agrar-
märkte bestimmt sind. 3013/89 
Artikel 6 
(1) Zur Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 wird ei­
ne erzeugerspezifische Obergrenze eingeführt 
Für Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 prämien­
begünstigt waren, wird der Prämienbetrag für das Wirt­
schaftsjahr 1993 und für die darauf folgenden Wirtschafts­
jahre auf die Anzahl Tiere beschränkt, die im Wirt­
schaftsjahr 1991 prämienbegünstigt waren, wobei auf diese 
Anzahl der Koeffizient gemäß Absatz 5 angewendet wird. 
Ist dieser Koeffizient höher als 1, so können die Mitglied­
staaten beschließen, die sich daraus ergebende zusätzliche 
Anzahl von Prämienansprüchen teilweise oder vollständig 
zur Auffüllung der nationalen Reserve nach Artikel 7 Ab­
satz 1 zu verwenden. 
Diese Grenzen werden so verringert, daß die in Artikel 7 
Absatz 1 genannte nationale Reserve gebildet werden 
kann. 
(2) Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge 
natürlicher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt so 
wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im vorangegan­
genen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die 
Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge von Sanktio­
nen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl 
Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden 
Kontrolle festgestellt wurde. 
(3) Im Falle von Erzeugergemeinschaften oder -Ver­
einigungen oder sonstiger Formen der Zusammenarbeit 
zwischen Erzeugern werden die in Absatz 1 genannten 
Obergrenzen wie folgt auf die einzelnen Erzeugermit­
glieder angewandt: 2069/92 Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) Artikel 5a 
15 
a) Sofern der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2385/91 der Kommission (l) vorgesehene 
Bestandsverteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 
1991 der zuständigen Behörde durch die Erzeugerge­
meinschaft gemäß Artikel 4 der vorgenannten Verord­
nung mitgeteilt wurde, werden die Obergrenzen für 
die einzelnen Erzeugermitglieder auf der Grundlage 
dieses Schlüssels festgesetzt. 
b) Hat die betreffende Erzeugergemeinschaft den unter 
Buchstabe a) genannten Verteilungsschlüssel für das 
Wirtschaftsjahr 1991 nicht mitgeteilt, so wird die Prä­
mienzahlung an diese gemäß den Vorschriften von 
Absatz 1 auf die Anzahl der Tiere beschränkt, die im 
Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähig waren. Die Ober­
grenzen für einzelne Erzeugermitglieder werden für 
das Wirtschaftsjahr 1993 nach dem von der Erzeuger­
gemeinschaft mitgeteilten Verteilungsschlüssel festge­
setzt. 
Im Falle späterer Änderungen der Mitgliedschaft einer Er­
zeugergemeinschaft werden die einzelnen Obergrenzen neu 
beigetretener oder ausgetretener Erzeugermitglieder bei 
der Zahlung der Prämie an die Erzeugergemeinschaft 
berücksichtigt 
(4) Der Prämienanspruch unterliegt folgenden Bestim­
mungen: 
a) Der Prämienanspruch steht Erzeugern zu, die die 
Prämie im Wirtschaftsjahr 1991 erhalten und die fer­
ner einen Prämienantrag für das Wirtschaftsjahr 1992 
gestellt haben. 
b) Bei einer Veräußerung oder einer sonstigen Übertra­
gung seiner Haltung kann der Erzeuger alle ihm zu­
stehenden Prämienansprüche an den Erwerber seiner 
Haltung übertragen. 
Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teil­
weise an andere Erzeuger übertragen, ohne die Hal­
tung mitzuübertragen. Die Kommission kann nach 
dem Verfahren des Artikels 25 besondere Vorschriften 
über die Mindestzahl von Teilübertragungen festlegen. 
Im Falle einer Übertragung ohne Übertragung der 
Haltung wird ein Teil der übertragenen Prämienan­
sprüche in Höhe von bis zu 15 v. H. ohne Gegenlei­
stung an die nationale Reserve des Mitgliedstaats, in 
dem sich die Haltung befindet, zur unentgeltlichen 
Zuteilung an neue Erzeuger oder andere, nach Arti­
kel 7 Absatz 2 bevorrechtigte Erzeuger abgegeben. 2069/92 Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
(*) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. \9 »1, S. 15. 
16 
Unterabsatz 3 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995 je­
doch nicht bei der Übertragung von Prämienansprü­
chen zwischen Mitgliedern ein und derselben Erzeu­
gergemeinschaft welche die von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 25 zu bestimmenden Be­
dingungen erfüllt 
Diese Bedingungen müssen zumindest abstellen auf: 
— den Status der Mitglieder der Erzeugergemein­
schaft 
— die Dauer der Mitgliedschaft und die Dauer der 
Beteiligung der Mitglieder der Erzeugergemein­
schaft; 
— die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft 
soweit dies erforderlich ist um die Anwendung von 
Unterabsatz 3 nicht in Frage zu stellen. 
c) Die Mitgliedstaaten 
— treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit 
Prämienansprüche nicht aus empfindlichen Zo­
nen oder aus Regionen abgezogen werden, in de­
nen die Schafhaltung für die lokale Wirtschaft 
besonders wichtig ist 
— können vorsehen, daß die Übertragung der An­
sprüche ohne Übertragung der Haltung entweder 
unmittelbar zwischen Erzeugern oder über die 
nationale Reserve erfolgt 
d) Die Mitgliedstaaten können vor einem festzusetzen­
den Datum zeitlich beschränkte Abtretungen des Teils 
der Prämienrechte zulassen, den der dazu berechtigte 
Erzeuger nicht zu nutzen beabsichtigt 
e) Der einem Erzeuger übertragene oder zeitweilig abge­
tretene Prämienanspruch wird den bereits bestehen­
den Ansprüchen dieses Erzeugers zugerechnet. 
f) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 fest, insbesondere die Bestimmungen, anhand 
derer die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der 
Struktur ihrer Mutterschafbestände die in Absatz 1 
vorgesehene Verringerung bestimmen können sowie 
ferner die Bestimmungen, anhand derer die Mitglied­
staaten die besonderen Probleme bei der Übertragung 
von Prämienansprüchen durch Erzeuger, die nicht Ei­
gentümer der ihre Haltung bildenden Flächen sind, 
lösen können. 
(5) Zur Anwendung von Absatz 1 bestimmen die Mit­
gliedstaaten den Koeffizienten, der das Verhältnis angibt 
zwischen 1265/95 Art. 1 Nr. 1 
(angepaßt) 
2069/92 Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
17 
a) der Gesamtzahl der anspruchsbegründenden prämien­
fähigen und zu Beginn eines der Wirtschaftsjahre 
1989, 1990 oder 1991 von den Prämienempfängern 
gehaltenen Tiere einerseits und 
b) der Gesamtzahl der im Wirtschaftsjahr 1991 an­
spruchsbegründenden prämienfähigen Tiere anderer­
seits. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 
31. Oktober 1992, welches der unter Buchstabe a) genann­
ten Jahre sie gewählt haben. 
(6) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Neuberechnung der 
erzeugerspezifischen Obergrenzen in einer Weise vor, daß 
die Stückzahlen, die über die in Artikel 5 Absatz 7 ge­
nannten Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren hinausge­
hen, um 50 v. H. reduziert werden. Diese neu berechneten 
Obergrenzen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995. 2069/92 Art. 1 Nr. 2 
233/94 Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
Artikel 7 
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine erste nationale Reserve 
in Höhe von mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. der 
Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, deren Hal­
tung sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Der nationalen 
Reserve werden auch die Prämienansprüche nach Artikel 6 
Absatz 4 Buchstabe b) zugewiesen. 
Für Deutschland wird die anfängliche nationale Reserve 
anhand der Gesamtzahl und der Summe der Obergrenzen 
für einzelne Erzeuger berechnet, deren Haltungen sich in 
den alten Bundesländern befinden. Diese Reserve bezieht 
sich nur auf diese Erzeuger. 
Für Italien und Griechenland wird ferner eine Sonderreser­
ve mit einer Obergrenze von je 600 000 Ansprüchen für 
jeden dieser Mitgliedstaaten eingerichtet, damit den Erzeu­
gern, die von der besonderen Situation betroffen waren, 
die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der Be­
dingungen für die Prämienfähigkeit der Tiere und die 
gleichzeitige Einführung erzeugerspezifischer Garantiebe­
schränkungen entsprechend den für dasselbe Wirtschafts­
jahr gewährten Prämien entstand, zusätzliche Ansprüche 
zugewiesen werden können. 
Die Kommission prüft daß die vorzusehende Zuweisung 
der zusätzlichen Ansprüche auf die betroffenen Erzeuger 
begrenzt ist und daß diese nicht mehr Ansprüche erhalten, 
als ihnen zugestanden hätten, wenn die genannte Situation 
nicht eingetreten wäre. 
Vorbehaltlich dieser Prüfung wird die gemäß diesem Arti­
kel gebildete nationale Reserve um eine Menge erhöht die 
die Summe der zusätzlich zu gewährenden Ansprüche ent­
spricht, jedoch die in Absatz 3 genannte Sonderreserve 
nicht überschreitet; diese Maßnahme berührt nicht die in 
Absatz 3 genannte zusätzliche Reserve. 2069/92 Art. 1 Nr. 2 Artikel 5b 
1265/95 Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
18 
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reser­
ven innerhalb der Grenzen der Reserven für die Gewäh­
rung von Prämienansprüchen insbesondere an folgende 
Erzeuger: 
a) Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 einen 
Prämienantrag gestellt haben und die der zuständigen 
Behörde den Nachweis erbracht haben, daß die An­
wendung der Obergrenzen gemäß Artikel 6, auch un­
ter Berücksichtigung der Durchführung eines Investi­
tionsprogramms im Schaf- und Ziegensektor vor dem 
1. Januar 1993 für ihren Betrieb existenzbedrohlich 
wäre; 
b) Erzeuger, die für das Wirtschaftsjahr 1991 einen Prä­
mienantrag gestellt haben, der infolge außergewöhnli­
cher Umstände der in den vorangegangenen Wirt­
schaftsjahren festgestellten Lage nicht entspricht 
c) Erzeuger, die regelmäßig einen Prämienantrag gestellt 
haben, dies im Wirtschaftsjahr 1991 jedoch nicht ge­
tan haben; 
d) Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1993 oder in folgen­
den Wirtschaftsjahren zum ersten Mal einen Prämien-
antrag stellen; 
e) Erzeuger, die einen Teil einer Nutzfläche erworben 
haben, die zuvor von anderen Erzeugern für die 
Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzt wurde. 
(3) In den benachteiligten Gebieten eines jeden Mitglied­
staats wird eine zusätzliche Reserve in Höhe von 1 v. H. 
der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger ge­
schaffen; diese Reserve wird ausschließlich Erzeugern in 
demselben Gebiet nach von den Mitgliedstaaten festzule­
genden Kriterien zugeteilt. 
Für Deutschland beträgt die zusätzliche nationale Reserve 
1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeu­
ger, deren Haltung sich in den benachteiligten Gebieten 
der alten Bundesländer befindet Diese Reserve bezieht 
sich nur auf diese Erzeuger. 
(4) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f) 
werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und zu 
dem vorliegenden Artikel nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 erlassen. 
Nach dem gleichen Verfahren werden Maßnahmen für den 
Fall erlassen, daß die nationale Reserve in einem Mitglied­
staat nicht verwendet wird. 2069/92 Art 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
Artikel 8 
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 gilt für die neuen 
deutschen Bundesländer folgendes: 
a) Es wird eine regionale Obergrenze von einer Million 
prämienfähigen Tieren festgelegt. 1589/96 Art 1 Nr. 1 Artikel 5c 
19 
b) Deutschland legt die Bedingungen für die Zuteilung 
dieser Obergrenze sowie ihre regionale Aufteilung 
fest 
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden 
Artikels wendet Deutschland in den neuen deutschen Bun­
desländern spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 2000 die in 
der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die 
erzeugerspezifischen Obergrenzen an. 
Deutschland teilt den Erzeugern ihre erzeugerspezifische 
Obergrenze im Hinblick auf die Gewährung der in Artikel 
5 vorgesehenen Prämie mit Die erzeugerspezifische Ober­
grenze wird aufgrund der Anzahl Mutterschafe berechnet 
für die die Prämie in dem Wirtschaftsjahr vor dem Jahr 
gezahlt wurde, hinsichtlich dessen die Erzeuger den Be­
scheid über ihre erzeugerspezifischen Obergrenzen erhalten 
haben. 
(3) Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge natürli­
cher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die 
Anzahl Tiere zugrunde gelegt die im unmittelbar vorange­
gangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde 
die Prämie für das Bezugsjahr infolge von Sanktionen nicht 
oder nur gekürzt gezahlt so wird die Anzahl Tiere zugrun­
de gelegt die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle 
festgestellt wurde. 
(4) Für den Fall, daß die Gesamtsumme der Obergrenzen 
der einzelnen Erzeuger, deren Haltungen sich in den neu­
en deutschen Bundesländern befinden, die für dieses Ge­
biet festgelegte regionale Obergrenze nicht erreicht, wer­
den die verbleibenden Prämienansprüche der in Artikel 7 
Absatz 1 vorgesehenen nationalen Reserve für Deutschland 
zugewiesen. Die so gebildete neue Reserve bezieht sich auf 
das gesamte Gebiet Deutschlands. 
(5) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zu 
dem vorliegenden Artikel. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaß­
nahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegeben­
heiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die 
Haltung prämienberechtigter Schafe und Ziegen genutzt 
werden. 
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch 
machen, setzen für den Fall der Nichteinhaltung der ge­
nannten Maßnahmen Sanktionen fest, die in einem ange­
messenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf 
die Umwelt stehen. Diese Sanktionen können in einer Kür­
zung oder gegebenenfalls Streichung der in der jeweiligen 
Prämienregelung vorgesehenen Vorteile bestehen. Die Mit­
gliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maß­
nahmen, die sie zur Anwendung dieses Artikels getroffen 
haben. 1589/96 Art 1 Nr. 1 
233/94 Art. 1 Nr. 3 Artikel Sd 
20 
Artikel 10 
(1) In Abweichung von Artikel 6 Absätze 1, 2, und 3, 
Absatz 4 Buchstabe a) sowie Absätze 5 und 6 wird für 
Österreich, Finnland und Schweden eine allgemeine Ober­
grenze für die Gewährung der Beihilfe nach Artikel 5 fest­
gesetzt Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze enthalte­
nen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt: 
— 205 651 für Österreich, 
— 80 000 für Finnland, 
— 180 000 für Schweden. 
Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als 
auch die von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven 
enthalten. 
(2) Ausgehend von den in Absatz 1 genannten Obergren­
zen werden den Erzeugern in Österreich, Finnland und 
Schweden erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt und 
zwar 
— bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich, 
— bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schwe­
den. 
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen An-
passungs- und Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren 
des Artikels 25. 95/1/EG, Euratom, EGKS 
(angepaßt) Artikel 5e 
Artikel 11 
Interventionsmaßnahmen können für Tierkörper von Läm­
mern und deren Teilstücke in Form von Beihilfen für die 
private Lagerhaltung ergriffen werden. 
Artikel 12 
(1) Wenn 
— der nach Artikel 4 festgestellte Preis einerseits 
— und der Marktpreis einer in Artikel 4 Absatz 1 ge­
nannten Notierungszone andererseits 
unter 90 v. H. des in Artikel 3 Absatz 2 genannten saiso­
nal festgesetzten Grundpreises liegen und damit zu rech­
nen ist, daß sie sich auf diesem Niveau halten, können die 
in Artikel 11 genannten Beihilfen für die private Lagerhal­
tung für die betreffende Notierungszone beschlossen wer­
den. 
(2) Wenn 
— der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis einerseits 
— und der Marktpreis einer Notierungszone andererseits 3013/89 ArükdA 
Artikel 7 
1589/96 Art 1 Nr. 2 
21 
unter 70 v. H. des saisonal festgesetzten Grundpreises lie­
gen und damit zu rechnen ist daß sie sich auf diesem Ni­
veau halten, können die in Artikel 11 genannten Beihilfen 
für die private Lagerhaltung für die betreffende Notie­
rungszone beschlossen werden. In diesem Fall werden sie 
im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen. 
Es kann jedoch entschieden werden, diese Beihilfen im 
Rahmen eines Vbrausfestsetzungsverfahrens zu gewähren, 
falls es sich angesichts einer besonders schwierigen Markt­
lage in einer oder mehreren Notierungszonen als diingend 
erforderlich erweist, auf die private Lagerhaltung zurück­
zugreifen. In diesem Fall darf das genannte Verfahren nur 
für die Notierungszonen entschieden werden, in denen die­
se Marktlage festgestellt worden ist. 
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestim­
mungen zu diesem Artikel fest 
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 25 
a) werden die zur privaten Lagerhaltung zugelassenen 
Erzeugnisse und Qualitäten bestimmt 
b) wird die Einleitung der in den Absätzen 1 und 2 vor­
gesehenen Maßnahmen beschlossen; 
c) werden die Beihilfen für die private Lagerhaltung, die 
zugelassenen Mengen sowie das Ende ihrer Anwen­
dung beschlossen; 
d) werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen für den 
Beginn der Anwendung der Interventionsmaßnahmen, 
festgelegt 
Artikel 13 
(1) Der garantierte Höchstbestand beträgt 63 400000 
Mutterschafe. 
(2) Wenn in einem Wirtschaftsjahr 
— der geschätzte Mutterschafbestand den für dieses 
Wirtschaftsjahr garantierten Höchstbestand über­
schreitet, wird die in Artikel 5 genannte Prämie so­
wohl bei Mutterschafen als auch bei Ziegen gemäß 
den Auswirkungen verringert, die ein Koeffizient der 
für je 1 v. H. Überschreitung des garantierten Höchst­
bestands eine Verringerung des Grundpreises um 
1 v. H. ausdrückt, auf den Grundpreis hat 1589/96 Art 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
3013/89 
1741/91 Art. 1 
3013/89 
AmkdA 
22 
— die Anwendung des unter dem ersten Gedankenstrich 
vorgesehenen Mechanismus auf den für das vorange­
gangene Wirtschaftsjahr tatsächlich festgestellten Mut­
terschafbestand einen anderen als den festgesetzten 
Prämienbetrag zur Folge hat, wird die Berichtigung 
bei der Festsetzung der endgültigen Prämie für Mut­
terschafe für das betreffende Wirtschaftsjahr vorge­
nommen oder, in Ermangelung einer solchen, bei der 
Berechnung der Prämie für das folgende Wirtschafts­
jahr berücksichtigt 
Bei der Schätzung und Feststellung des Mutterschafbe­
stands wird die im Gebiet der ehemaligen Deutschen De­
mokratischen Republik gehaltene Anzahl Mutterschafe 
nicht berücksichtigt 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
sowie der Koeffizient und der Betrag gemäß Absatz 2 wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 25 festgesetzt 
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1993 wird der in Absatz 2 
genannte Koeffizient für die Verringerung des Grundprei­
ses jedoch auf 7 v. H. festgesetzt. 3013/89 
3577/90 Art 1 
3013/89 
2069/92 Art 1 Nr. 3 
KAPITEL III 
Regelung des Handels mit Drittländern 
Artikel 14 
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeug­
nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser 
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer 
Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. 
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die 
Anwendung des Artikels 17 von den Mitgliedstaaten jedem 
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in 
der Gemeinschaft erteilt 
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge­
meinschaft Die Erteilung der Lizenzen kann an die Stel­
lung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung der 
Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr 
während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Au­
ßer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz 
oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb die­
ser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist 
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen ge­
fordert werden, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die 
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt. 
Artikel 15 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver­
ordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. 3290/94 Art. 1 TjteLIl 
Artikel 9 
Artikel IQ 
23 
Artikel 16 
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die 
sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Er­
zeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben kön­
nen, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Er­
zeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen 
Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Be­
dingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die 
Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 
EG-Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsver­
handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt 
sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des 
Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen 
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. 
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines 
zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, 
die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mit­
geteilt werden. 
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu­
sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf 
der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge­
legt die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in 
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder 
aufzutreten drohen. 
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu 
berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt 
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu­
grundelegung der repräsentativen Preise'des betreffenden 
Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemein­
schaftlichen Einfuhrmarkt überprüft 
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 25. 
Sie betreffen insbesondere 
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle ge­
mäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Land­
wirtschaft erhoben werden; 
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si­
cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 
des genannten Übereinkommens angewandt wird. 
Artikel 17 
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera­
len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse­
nen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem 
Verfahren des Artikels 25 festgelegten Bestimmungen 
eröffnet und verwaltet 
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach­
stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah­
ren angewandt werden: 
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge 
ihres Eingangs („Windhund-Verfahren"); 3290/94 Art. 1 AmkeJJl 
ArtikeUl 
(angepaßt) 
24 
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung 
beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der 
gleichzeitigen Prüfung"); 
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme 
(sogenanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragstel­
ler"). 
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. 
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen 
den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert wer­
den. 
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo 
dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge­
meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des 
Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge­
tragen, wobei zugleich die Verfahren zugrunde gelegt wer­
den können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente 
angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontin­
genten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die 
sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver­
handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein­
künften ergeben. 
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die 
Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen­
falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gege­
benenfalls betreffen sie auch: 
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft 
und des Ursprungs des Erzeugnisses sowie, wenn es 
sich als zweckmäßig erweist, zur Erhaltung der tradi­
tionellen Handelsströme, 
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Do­
kuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge­
nannten Nachweise und 
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen 
und die Gültigkeitsdauer derselben. 
Artikel 18 
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge­
meinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 
des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der 
Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für 
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise 
ausschließen. 
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis­
sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte 
Situation ein außergewöhnlich dringendes Eingreifen erfor­
dert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung 
des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird 
oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitglied­
staats oder von .sich aus die erforderlichen Maßnahmen, 
die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, 
deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten 
darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission 
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie in­
nerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des An­
trags einen Beschluß. 3290/94 Art 1 
AuMJl 
25 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer 
Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung 
des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den 
Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufhe­
ben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten 
keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als 
aufgehoben. 
Artikel 19 
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi­
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren 
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An­
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif­
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung 
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser 
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf­
grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel 
mit dritten Ländern folgendes untersagt: 
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie 
Zölle, 
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen 
oder Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 20 
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder 
mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund 
der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus­
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht die die 
Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährden, so können im 
Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange­
wandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist 
oder keine Störung mehr droht 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem 
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver­
trag die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Absatz und legt fest in welchen Fällen und innerhalb 
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah­
men ergreifen können. 
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt 
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied­
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden 
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied­
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb 
von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis­
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem 
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un­
verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme 
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. 
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beach­
tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit 
Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkom­
men. 3290/94 Art 1 
AüMJl 
AmkeLLl 
26 
KAPITEL IV 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 21 
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech­
nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnah­
men zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen er­
geben können, können Sondermaßnahmen zur Stützung 
des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach 
dem Verfahren des Artikels 25 getroffen werden. Diese 
Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeit­
raum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes 
unbedingt erforderlich sind. 
Artikel 22 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver­
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 EG-Vertrag auf die Er­
zeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­
zeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen 
anwendbar. 
Artikel 23 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen­
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli­
chen Angaben mit. 
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe die­
ser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25 
festgelegt 
Artikel 24 
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen — 
im folgenden .Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und un­
ter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusam­
mentritt 
Artikel 25 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Ausschußvorsitzende ent­
weder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats den Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 3013/89 EtsUY. 
Artikel 26 
AztM2Z 
ArMkeUS. 
ArikeUl 
(angepaßt) 
AräkelM 
95/1/EG, Euratom, EGKS 
27 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem 
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter 
Mehrheit einen anders lautenden Beschluß fassen. 
Artikel 26 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats vorlegt 
Artikel 27 
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den 
in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag genannten Zielen 
in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
Artikel 28 
Anhang I kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission geändert werden. 3013/89 
(angepaßt) 
AztMJL 
AràkèUl 
AüMJl 
Artikel 29 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Be­
zugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe 
der Entsprechungstabelle im Anhang II Teil A zu lesen. 
Artikel 30 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
28 
ANHANG I 
1. FRANKREICH: Korsika; 
gesamtes Hoheitsgebiet; 2. GRIECHEN­
LAND: 
3. ITALIEN: 
4. SPANIEN: 
5. PORTUGAL: Latium,Abruzzen,Molise,Kampanien, 
Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien 
und Sardinien; 
die autonomen Comunidades Anda-
lucia, Aragon, Baléares, Castilla-La 
Mancha, Castilla y Leon, Cataluna, 
Extremadura, Galicia (mit Ausnahme 
der Provinzen La Coruna und Lugo), 
Madrid, Murcia, La Rioja, Valenciana 
und die Kanarischen Inseln: 
gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme 
der Azoren und Madeiras. 3013/89 
1601/92 Art. 14 - (angepaßt) 
29 
ANHANG II 
Teil A 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Vorliegende Verordnung 
— KAPITELI 
Artikel 1 Artikel 1 
— KAPITELII 
Artikel 2 Artikel 2 
Titell — 
Artikel 3 Artikel 3 
Artikel 4 Artikel 4 
Artikel 5 Abs. 1 bis 4 Artikel 5 Abs. 1 bis 4 
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe a) 
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) 
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) erster 
Buchstabe a) Gedankenstrich 
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) zweiter 
Buchstabe b) Gedankenstrich ,. 
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 2 
Artikel 5 Abs. 6 bis 10 Artikel 5 Abs. 6 bis 10 
Artikel 5a Abs. 1,2 und 3 Artikel 6 Abs. 1,2 und 3 
Artikel 5a Abs. 4 Buchstaben a) bis d) Artikel 6 Abs. 4 Eingangssatz zu den Buchstaben a) bis d) 
Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe e) Unterabs. 1 Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe e) 
Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe e) Unterabs. 2 — 
Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe f) Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe f) 
Artikel 5a Abs. 5 Artikel 6 Abs. 5 
Artikel 5a Abs. 6 Artikel 6 Abs. 6 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 1 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 1 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 2 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 2 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 3 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 4 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 5 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 6, erster Teil des Satzes 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 6, der Teil des Satzes vom 
zweiten Komma an 
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 7 
Artikel 5b Abs. 2 
Artikel 5b Abs. 3 
Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 1 
Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 2 erster Gedankenstrich 
Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 3 
Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 4 
Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 5 
Artikel 7 Abs. 2 
Artikel 7 Abs. 3 
Artikel 7 Abs. 4 Unterabs. 1 
Artikel 7 Abs. 4 Unterabs. 2 
30 
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Vorliegende Verordnung 
Artikel 5b Abs. 5 — 
Artikel 5c Artikel 8 
Artikel 5d Artikel 9 
Artikel 5e Artikel 10 
Artikel 6,7 und 8 Artikel 11,12 und 13 
Titein KAPrrELin 
Artikel 9,10 und 11 Artikel 14,15 und 16 
Artikel 12 Abs. 1 Artikel 17 Abs. 1 
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe a) 
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe b) 
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 dritter Gedankenstrich Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe c) 
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 2 Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 2 
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 3 Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 3 
Artikel 12 Abs. 3 Artikel 17 Abs. 3 
Artikel 12 Abs. 4 Artikel 17 Abs. 4 
Artikel 13 Artikel 18 
Artikel 14 Abs. 1 Artikel 19 Abs. 1 
Artikel 14 Abs. 2 erster Gedankenstrich Artikel 19 Abs. 2 Buchstabe a) 
Artikel 14 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 19 Abs. 2 Buchstabe b) 
Artikel 15 Artikel 20 
Titel HI — 
Artikel 21 bis 25 — 
Titel IV KAPITELIV 
Artikel 26 Artikel 21 
Artikel 27 Artikel 22 
Artikel 28 Artikel 23 
Artikel 29 Abs. 1 Artikel 24 
Artikel 29 Abs. 2 — 
Artikel 30 Artikel 25 
Artikel 31 Artikel 26 
Artikel 32 Artikel 27 
Artikel 33 Artikel 28 
— Artikel 29 
— Artikel 30 
AnhangI AnhangI 
Anhang II — 
— Anhang II 
31 
TeUB 
Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ändern 
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rate« vom 4. Dezember 1990 
Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 des Rates vom 13. Juni 1991 
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 363/93 des Rates vom 10. Februar 1993 
Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Januar 1994 
Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission vom 11. Mai 1994 
Verordnung (EG) Nr. 1886/94 des Rates vom 27. Juli 1994 
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22 Dezember 1994 
Verordnung (EG) Nr. 1265/95 des Rates vom 29. Mai 1995 
Verordnung (EG) Nr. 1589/96 des Rates vom 30. Juli 1996 Nr. Seite Datum 
L353 23 17.12.1990 
L 163 41 26.6.1991 
L 173 13 27. 6.1992 
L215 59 30.7.1992 
L391 51 31.12.1992 
L 42 1 19.2.1993 
L 30 9 3.2.1994 
L121 9 12.5.1994 
L 197 30 30.7.1994 
L 349 105 31.12.1994 
L 123 1 3. 6.1995 
L 206 25 16.8.1996 
32 


ISSN 0254-1467 
KOM(98) 88 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-093-DE-C 
ISBN 92-78-31172-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
33