ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
Einzelplan VI —Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2005 —Band I (C6-0469/2006) (2),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der
kontrollierten Organe,
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
4),
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere
deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),
1. stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2005 Verpflichtungs-
ermächtigungen in Höhe von 106 880 105,67 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungs-rate 94,99 % betrug;
2. stellt fest, dass der Jahresabschluss des EWSA nach der Einführung der periodengerechten Buchführung
mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von3 811 889,47 EUR (Defizit) und gleiche Beträge (168 387 721,19 EUR) bei den Aktiva und Passivaaufweist;
3. nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.16 seines Jahresberichts 2005, dass
ungeachtet der im Jahr 2005 erfolgten Einrichtung eines Referats „Programmierung, Haushaltsführung
und Vertragsverwaltung“ im Rahmen der gemeinsamen Dienste des EWSA und des Ausschusses der
Regionen (AdR) bei bestimmten Auftragsvergabeverfahren weiterhin Schwachstellen in Bezug auf dasoperative Management festgestellt wurden und die Verfahren für die Koordinierung zwischen dem neuenReferat und den operativen Referaten nicht klar definiert wurden;
4. erinnert daran, dass der EWSA im Jahr 2005 Gespräche mit der Kommission über die Übernahme des
Büroraums im Van-Maerlant-Gebäude aufgenommen hat; nimmt darüber hinaus Kenntnis von derAntwort des EWSA auf den Fragebogen zum Bedarf des EWSA/AdR an Büroraum, aus der hervorgeht,dass die beiden Organe nach ihrer Erweiterung um das Van-Maerlant-Gebäude in den nächsten Jahrenvoraussichtlich keine weiteren Gebäude benötigen werden;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/65
(1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
(2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
(3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
(4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
5. begrüßt, dass seit 2004 alle Plenartagungen des EWSA in den Räumlichkeiten des Europäischen
Parlaments stattfinden;
6. entnimmt dem Tätigkeitsbericht des EWSA, dass dessen Kanzlei die betroffenen Finanzakteure und die
Quästorengruppe aufgefordert hat, die Einführung eines klareren Verfahrens für die Erstattung derReisekosten und die Zahlung der Reisekostenvergütung und der Tagegelder in Erwägung zu ziehen, vorallem in Fällen, die in der Regelung nicht ausdrücklich vorgesehen sind;
7. stellt fest, dass der EWSA im Anschluss an das belgische Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des
EWSA im Zusammenhang mit Reisekosten (siehe Ziffer 4 der Entlastungsentschließung des Parlamentsvom 27. April 2006 (
6) Zivilklage auf Schadenersatz erhoben hat und dass das belgische Gericht
voraussichtlich gegen Mitte des Jahres 2007 sein Urteil abgeben wird;
8. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass der Generalsekretär und der Interne Prüfer jede Woche
regelmäßig zur gleichen Zeit Treffen abhalten, damit der Interne Prüfer über die Tätigkeiten undVorkommnisse beim EWSA auf dem Laufenden bleibt und der Generalsekretär die Bemerkungen desInternen Prüfers so weit wie möglich berücksichtigen kann;
9. stellt fest, dass der EWSA und der AdR derzeit prüfen, ob sie weiterhin bestimmte Tätigkeiten im Wege
der gemeinsamen Dienste zusammen verwalten sollen und, wenn ja, wie diese Zusammenarbeit inZukunft aussehen soll;
10. weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA für beide
Ausschüsse von Nutzen und für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein sollte; betontnachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den beidenAusschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert, dass beide Ausschüsse Mittel und Wegefinden, um die bereits bestehende administrative Zusammenarbeit fortzusetzen;
11. erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten
gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe,Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischenihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit derMöglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, obdiese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll;
12. fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der
gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSAauf,—wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs —eine auf geeigneten Referenzwerten basierende
gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus derZusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 demzuständigen Ausschuss vorzulegen.L 187/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(6) ABl L 340 vom 6.12.2006, S. 41.