DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 1.12.2004 
KOM(2004) 782 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Ernennung des Sonderkoordinators fü r den Stabilitätspakt für Südosteuropa 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa (SP) wu rde von der internationa len Gemeinschaft am 
10. Juni 1999 in Köln als regionaler politischer  Rahmen geschaffen, um die Länder in dieser 
Region in ihren Bemühungen um Frieden, De mokratie, Wahrung der Menschenrechte und 
wirtschaftlichen Wohlstand zu unt erstützen und in der gesamten Re gion Stabilität zu erzielen. 
Unter Nummer 13 des Stabilitätspa kts für Südosteuropa ist festge legt, dass der Stabilitätspakt 
über einen von der Europäischen Union nach Konsultationen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und anderen Teilnehmern erna nnten und vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden 
bestätigten Sonderkoordinator verfügen wird.  
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung 
der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegow ina (OHR) und des Stabilitätspaktes für 
Südosteuropa (SP)
1 ernennt der Rat jährlich au f Vorschlag der Kommission den 
Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt. Der Rat muss daher vor dem 31. Dezember 2004 
einen Beschluss über die Ernennung eines Sonder koordinators fassen, der vom 1. Januar 2005 
bis 31. Dezember 2005 gilt. Nach Konsultati on des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und der 
anderen Teilnehmer des Stabilitätspakts schläg t die Kommission vor, da ss der Rat Herrn Dr. 
Erhard Busek erneut zum Sonderkoordinator fü r den Stabilitätspakt ernennt. Dem Mandat des 
Sonderkoordinators liegen die diesbezüglic hen Bestimmungen des Beschlusses (EG) Nr. 
2003/910 des Rates vom 22. Dezember 2003 über di e Ernennung des Sonderkoordinators für 
den Stabilitätspakt für Südosteur opa für das Jahr 2004 zugrunde2. 
                                                 
1 ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des 
Rates vom 27. November 2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2002, S. 1). 
2 ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 51. 
 
DE 3   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Ernennung des Sonderkoordinators fü r den Stabilitätspakt für Südosteuropa 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die 
Unterstützung der UN-Überg angsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des 
Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzeg owina (OHR) und des Stabilitätspaktes für 
Südosteuropa (SP),3 insbesondere auf Artikel 1a, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und die Kommission der Europäischen  Gemeinschaften zusammen mit den 
übrigen Teilnehmern des Stabilitätspak ts für Südosteuropa vereinbart, einen 
Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Fo lgenden „Stabilitätsp akt“ genannt - zu 
schaffen. 
(2) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 sieht ein 
jährliches Verfahren für die Ernennung des S onderkoordinators für den Stabilitätspakt 
vor. 
(3)  Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonder koordinator ein Mandat zu erteilen. Die 
Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß de m Beschluss (EG) Nr. 2003/910 des Rates 
vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südoste uropa für das Jahr 2004
4 angemessen ist. 
(4) Es ist für eine klare Kompetenzabgren zung sowie für die Aufstellung von Leitlinien 
für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen - 
                                                 
3 ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des 
Rates vom 27. November 2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2002, S. 1). 
4 ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 51. 
 
DE 4   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Herr Dr. Erhard Busek wird zum Sonderkoordinato r für den Stabilitätspakt für Südosteuropa 
ernannt. 
Artikel 2 
Der Sonderkoordinator übernimmt die in Numm er 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 
genannten Aufgaben. 
Artikel 3 
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziel s werden dem Sonderkoordinator im Rahmen 
seines Mandats folgende Aufgaben übertragen: 
a) Unterstützung zur Erre ichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den 
einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen 
Nutzeffekt hat; 
b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regi onalen Runden Tischs für Südosteuropa; 
c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, 
Organisationen und Einrichtungen des Stabil itätspakts sowie zu  den einschlägigen 
regionalen Initiativen und Or ganisationen im Hinblick da rauf, dass die regionale 
Zusammenarbeit gefördert und die Eigenvera ntwortlichkeit auf regionaler Ebene 
verbessert werden; 
d) enge Zusammenarbeit mit allen Orga nen der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europä ischen Union beim Stabilitätspakt gemäß 
den Randnummern 18, 19 und 20 des Stab ilitätspakts zu stärken und die 
Komplementarität zwischen der Arbeit im  Rahmen des Stabilitätspakts und dem 
Stabilisierungs- und Assoziier ungsprozess sicherzustellen; 
e) gegebenenfalls regelmäßige gemein same Treffen mit den Vorsitzen der 
Arbeitskreise, um die strategische Ge samtkoordinierung sicherzustellen und die 
Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs fü r Südosteuropa und seiner 
Instrumente wahrzunehmen; 
f) Arbeit auf der Grundlage einer im Vora us und in Abstimmung mit den Teilnehmern 
des Stabilitätspakts beschlossenen Li ste der im Jahr 2004 durchzuführenden 
vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitäts pakt sowie ständige Überprüfung der 
Arbeitsweisen und der Strukturen des St abilitätspakts zur Sicherstellung der 
Kohärenz und eines effizien ten Einsatzes der Ressourcen. 
 
DE 5   DE Artikel 4 
Der Sonderkoordinator schließt  eine Finanzierungsvereinb arung mit der Kommission ab. 
Artikel 5 
Die Tätigkeit des Sonderkoordinato rs wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen 
Vertreters für die GASP, der Präsidentschaf t des Rates und der Kommission insbesondere im 
Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusse s abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine 
enge Verbindung mit der Präsid entschaft des Rates, der Ko mmission, den Mitgliedstaaten, 
den Missionsleitern, den Sonde rbeauftragten der Europäischen  Union sowie mit dem Amt des 
Hohen Repräsentanten in Bosnien und Her zegowina und der Zivilver waltung der Vereinten 
Nationen im Kosovo aufrechterhalten. 
Artikel 6 
Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfa lls dem Rat und der Kommission Bericht. Er 
wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren. 
Artikel 7 
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft.  
Er gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident