31. 12. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 350/23 
Gemäß  Artikel  la der  Richtlinie  74/651/EWG  des 
Rates  ('), zuletzt  geändert  durch  die  Richtlinie 
78/1034/EWG  (2), wird  der  Gegenwert  der  in der 
genannten  Richtlinie  vorgesehenen  Steuerfreigrenzen  ein-
mal im Jahr  in nationaler  Währung  festgelegt  und  in 
Europäischen  Rechnungseinheiten  ausgedrückt. 
Diese  Festlegung  darf  nicht  dazu  führen,  daß die in einem. 
Mitgliedstaat  geltenden  Steuerfreigrenzen  in nationaler 
Währung  sich  verringern.  Um  dies  zu vermeiden,  emp-
fiehlt  es sich,  die in Europäischen  Währungseinheiten 
ausgedrückten  Beträge  der  Steuerfreigrenzen  anzu-
heben  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
In Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  d) der  Richtlinie 
74/651/EWG  werden  die Worte  „sechzig  Europäische 
(') ABl.  Nr.  L 354  vom  30. 12.  1974,  S. 57. 
C-) ABl.  Nr.  L 366  vom  28. 12.  1978,  S. 33. Rechnungseinheiten"  durch  die  Worte  „siebzig  ECU" 
ersetzt. 
Artikel  2 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  um  dieser  Richtlinie  ab 1. Januar  1981 
nachzukommen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  unterrichten  die Kommission 
über  die Vorschriften,  die sie zur Durchführung  dieser 
Richtlinie  erlassen. 
Artikel  3 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Einfuhrung  eines  Informations-  und  Beratungs-
verfahrens  betreffend  die Beziehungen  und  Abkommen  mit  Drittländern  im Eisenbahn-, 
Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr 
(VOM  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  19. Dezember  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Es ist wünschenswert,  die gegenseitige  Information  und 
den Meinungsaustausch  über  die Beziehungen  mit  den 
Drittländern  im Eisenbahn-,  Straßen-  oder  Binnenschiffs-
verkehr  zu erleichtern,  um Probleme  von  gemeinsamer 
Bedeutung  zu erkennen  und  gegebenenfalls  eine  Koordi-
nierung  des  Vorgehens  der  Mitgliedstaaten  gegenüber 
den betreffenden  Drittländern  zu fördern  und  daher  ein 
Informationsverfahren  einzuführen. Der Abschluß  von  bilateralen  oder  multilateralen 
Abkommen  der  Mitgliedstaaten  mit  Drittländern  im 
Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  kann 
ebenso  wie die Einführung  einzelstaatlicher  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  die Entwicklung  der gemeinsa-
men Verkehrspolitik  beeinflussen  uncf  sich  auf  ihre 
Verwirklichung  auswirken. 
Ergänzend  zum  Beratungsverfahren,  das  mit  der  Ent-
scheidung  des Rates  vom  21.  März  1962  (J) eingeführt 
wurde,  ist vor  dem  Abschluß  und  der  Durchführung 
dieser  Abkommen  in einer  besonderen  Beratung  sicher-
zustellen,  daß  sie den  Vorschriften  des Gemeinschafts-
rechts  und  den  Zielen  der gemeinsamen  Verkehrspolitik 
nicht  zuwiderlaufen  -
H Entscheidung  des  Rates  vom  21.  März  1962  über  die 
Einführung  eines  Verfahrens  zur  vorherigen  Prüfung  und 
Beratung  künftiger  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  auf  dem  Gebiet  des  Verkehrs  (ABl. 
Nr. 23 vom  3. 4. 1962)  in der  Fassung  der  Entscheidung 
73/402/EWG  des  Rates  vom  22. 11. 1973  (ABl.  Nr.  L 347 
vom 17. 12. 1973). 
Nr. C 350/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12.  80 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedstaaten  und  die  Kommission  veran-
stalten  einen  Informations-  und  Meinungsaustausch  über 
die verschiedenen  Gesichtspunkte  der  bisherigen  oder 
künftigen  Entwicklungen  in den  Beziehungen  zwischen 
Mitgliedstaaten  und  Drittländern  im Eisenbahn-,  Stra-
ßen*  und  Binnenschiffsverkehr  sowie  über  das  Funktio-
nieren  bestehender  bilateraler  oder  multilateraler  Ab-
kommen  auf diesem  Gebiet. 
Die Mitgliedstaaten  unterrichten  die Kommission  und  die 
übrigen  Mitgliedstaaten  insbesondere  über  Abkommen, 
die sie mit Drittländern  aushandeln,  ändern  oder  weiter-
führen  wollen. 
(2) Der  Informations-  und  Meinungsaustausch  gemäß 
Absatz  1 zielt  darauf  ab, 
a) Probleme  von  gemeinsamer  Bedeutung  zu erken-
nen; 
b) Auswirkungen  der  erhaltenen  Auskünfte  auf  die 
gemeinsame  Verkehrspolitik  und  ihre  Entwicklung  zu 
untersuchen; 
c) eine  Annäherung  der Ansichten  über  die Beziehungen 
mit den  Drittländern  anzustreben; 
d) gegebenenfalls  eine  Koordinierung  der Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten  gegenüber  dem  betreffenden 
Drittland  zu erleichtern  und  daher  jede  zweckmäßige 
Leitlinie  in Betracht  zu ziehen. 
Artikel  2 
(1) Beabsichtigt  ein  Mitgliedstaat,  mit  einem  oder 
mehreren  Drittländern  ein  Abkommen  im Eisenbahn-, 
Straßen-  oder  Binnenschiffsverkehr  zu schließen  oder  zu 
ändern,  das sich  auf die Verwirklichung  der gemeinsamen 
Verkehrspolitik  auswirken  kann,  so teilt  er den  übrigen 
Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  den  vollständigen 
Entwurf  rechtzeitig  mit.  Gegebenenfalls  wird  eine  Bera-
tung  mit  dem  Ziel  veranstaltet  sicherzustellen,  daß  das 
beabsichtigte  Abkommen  den  Vorschriften  des Gemein-
schaftsrechts  und  den  Zielen  der gemeinsamen  Verkehrs-
politik  nicht  zuwiderläuft. 
Artikel  3 
(1) Die  Kommission  beruft  die Vertreter  jedes  Mit-
gliedstaats  zu einem  Meinungs-  und  Informationsaus-
tausch  gemäß  Artikel  1 unter  ihrem  Vorsitz  ein. 
(2) Wenn  ein Mitgliedstaat  dies  beantragt,  beruft  die 
Kommission  innerhalb  eines  Zeitraums  von  höchstens 
einem  Monat  nach  dem  Eingang  des Antrags  außerdem 
die Vertreter  der Mitgliedstaaten  ein. Artikel  4 
(1) Die  in Artikel  2 geregelte  Mitteilung  des Abkom-
mens,  das ein Mitgliedstaat  mit einem  Drittland  schließen 
möchte,  findet  vor der Paraphierung  dieses  Abkommens, 
in Ermangelung  einer  Paraphierung  vor  dem  Abschluß 
der Verhandlungen  statt. 
(2) Innerhalb  eines  Zeitraums  von  einem  Monat  nach 
dem Eingang  dieser  Mitteilung  veranstaltet  die Kommis-
sion,  wenn  ein Mitgliedstaat  dies  wünscht  oder  wenn  sie 
es für zweckmäßig  hält,  mit  allen  Mitgliedstaaten  eine 
Beratung  über  das  betreffende  Abkommen. 
Zu dieser  Beratung  beruft  die Kommission  eine  unter 
ihrem  Vorsitz  stattfindende  Zusammenkunft  der Vertre-
ter der  Mitgliedstaaten  innerhalb  eines  Zeitraums  von 
höchstens  zwei  Monaten  nach  dem  Erhalt  der Mitteilung 
ein. 
(3) Nach  dieser  Beratung  gibt  die Kommission  inner-
halb  eines  Zeitraums  von  höchstens  drei  Monaten  nach 
dem Eingang  der  Mitteilung  an den  Mitgliedstaat  eine 
Stellungnahme  oder  eine  Empfehlung  ab; diese  teilt  sie 
auch  den  anderen  Mitgliedstaaten  mit.  Während  dieses 
Zeitraums  kann  der  betreffende  Mitgliedstaat  dieses 
Abkommen  nicht  schließen,  solange  eine  Stellungnahme 
oder  Empfehlung  der Kommission  noch  aussteht. 
(4) Wurde  keine  Beratung  veranstaltet,  so gibt  die 
Kommission,  wenn  sie dies  für zweckmäßig  hält,  inner-
halb  eines  Zeitraums  von  höchstens  zwei  Monaten  nach 
dem Eingang  der Mitteilung  eine  Stellungnahme  oder  eine 
Empfehlung  ab.  Während  dieses  Zeitraums  darf  der 
betreffende  Mitgliedstaat  ohne  die Stellungnahme  oder 
Empfehlung  der Kommission  das  fragliche  Abkommen 
nicht  schließen.  Liegt  nach  Ablauf  der  Frist  keine  Stel-
lungnahme  oder  Empfehlung  vor,  wird  davon  ausgegan-
gen, daß  unter  den  gegebenen  Umständen  keine  Einwen-
dungen  der Kommission  oder  der Mitgliedstaaten  gegen 
das Abkommen  bestehen. 
(5) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  den 
Wortlaut  der  geschlossenen,  unter  den  Geltungsbereich 
dieser  Entscheidung  fallenden  Abkommen  mit  Drittlän-
dern  mit. 
Artikel  5 
Die bisherigen  oder  künftigen  Entwicklungen  sowie  die in 
den internationalen  Organisationen  geschlossenen  oder 
zu schließenden  Abkommen  oder  Übereinkommen  sind 
vom  Geltungsbereich  dieser  Entscheidung  ausgenom-
men. 
Artikel  6 
Die Kommission  kann  beschließen,  daß  die Entscheidung 
nicht  für bestimmte  Entwicklungen  in den  Beziehungen 
zu Drittländern  und  bestimmte  Abkommen  mit  diesen 
gilt. 
31. 12. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 350/25 
Artikel  7 Artikel  8 
Die Informationen  und  Beratungen  im Sinne  dieser  Diese  Entscheidung  ist an die  Mitgliedstaaten  gerich-
Entscheidung  fallen  unter  das Berufsgeheimnis.  tet. 
Vorschlag  einer  geschätzten  Bilanz 
I. des  für die Verarbeitungsindustrie  bestimmten  Rindfleischs  für die Zeit  vom  1. Januar  bis 
31. Dezember  1981 
II. betreffend  zum  Mästen  bestimmte  männliche  Jungrinder  mit einem  Gewicht  von  höch-
stens  300  kg für die Zeit  vom  1. Januar  bis 31. Dezember  1981 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am IS. Dezember  1980) 
1 
Vorschlag  einer  geschätzten  Bilanz  des  für  die Verarbeitungsindustrie  bestimmten  Rind-
fleischs  für die Zeit  vom  1. Januar  bis 31. Dezember  1981 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr. 805/68  des Ra-
tes vom  27. Juni  1968  über  die gemeinsame  Marktorga-
nisation  für  Rindfleisch  0), zuletzt  geändert  durch  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2966/80  (2), insbesondere  auf 
Artikel  14 Absatz  2, 
auf Vorschlag  der Kommission  -
GENEHMIGT  FOLGENDE  GESCHÄTZTE  BILANZ: 
VORBEMERKUNG 
Gemäß  Artikel  14 Absatz  2 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
805/68  erstellt  der Rat  alljährlich  vor dem  1. Dezember 
auf Vorschlag  der Kommission  mit qualifizierter  Mehr-
heit eine  geschätzte  Bilanz  des Fleisches,  das  aufgrund 
der Regelung  dieses  Artikels  eingeführt  werden  kann. 
Diese  Bilanz  berücksichtigt  die Menge  des  in der  Ge-
meinschaft  voraussichtlich  verfügbaren,  in Qualität  und 
(») ABl.  Nr.  L 148  vom  28. 6. 1968,  S. 24. 
(2) ABl.  Nr.  L 307  vom  18. 11. 1980,  S. 5. Angebotsform  zur industriellen  Verwendung  geeigneten 
Fleisches  sowie  des Bedarfs  der Industrie.  Darin  wird  ge-
sondert  aufgeführt: 
a) Fleisch,  das zur Herstellung  von Konserven  bestimmt 
ist, die keine  anderen  charakteristischen  Bestandteile 
als Rindfleisch  und  Gelee  enthalten; 
b) Fleisch,  das für die Verarbeitungsindustrie  zur Her-
stellung  anderer  Erzeugnisse  als Konserven  gemäß 
Buchstabe  a) bestimmt  ist. 
Einleitung 
1. Bei  der Ermittlung  der Höhe  der Einfuhren  in den 
für die Jahre  nach  1980  vorgelegten  Bilanzen  für Rind-
fleisch  zur Verarbeitung  wird  die Bilanz  von  der Kom-
mission  gemäß  der Verpflichtung,  die die Gemeinschaft 
im Briefwechsel  mit dem  GATT  eingegangen  ist, so auf-
gestellt  und  gehandhabt  werden,  daß  die regelmäßige 
Versorgung  des Gemeinschaftsmarkts  gesichert  und  eine 
Einfuhrsteigerung  entsprechend  dem  zunehmenden  Ver-
brauch  in der Gemeinschaft  unter  Berücksichtigung  der 
zu erwartenden  Marktexpansion  möglich  ist;  dies  ge-
schieht  in der Erwartung,  daß die jährliche  Höhe  der Ein-
fuhren  von  gefrorenem  Rindfleisch  für  die Verarbei-
tungsindustrie  gemäß  der  Bilanz  jährlich  entsprechend 
der Zunahme  des Gemeinschaftsverbrauchs  über  die lau-
fende  Höhe  der Einfuhren  zum  Zeitpunkt  des Briefwech-
sels von  1979  ansteigen  wird.