KOMMISSION DER FUROPÄISCHFN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.03.1996 
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Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens eines Protokolls über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
und der Ukraine 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 
ersetzt, was die Gemeinschaften betrifft, das am 18.12.1989 unterzeichnete 
Abkommen zwischen der EWG und der EAG einerseits und der UdSSR 
andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit. 
Dieses Abkommen basiert auf den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 
73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228 
Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der EG-Verträge, auf Artikel 101 EAG-
Vertrag, sowie auf der EGKS-Vertrag. 
2. Ein Protokoll zu dem am 14. Juni 1994 unterzeichneten und am 8.5.1995 
geänderten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erscheint notwendig. 
3. Da am 1.1.1995 drei Staaten, nämlich Österreich, Finnland und Schweden, der 
Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften beigetreten sind, müssen 
diese drei neuen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien und als Unterzeichner 
genannt werden. 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
und der Ukraine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 73 c Absatz 2, Artikel 75, 
Artikel 84 Absatz 2, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 
und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und der Wirschafts- und Sozial 
ausschuss und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Ukraine trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen 
Gemeinschaften bei. 
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt 
wurden. 
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Bereichs der Handelspolitik 
der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte der 
Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, 
eingeführt wurde. 
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine betreffen. 
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit 
der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in Artikel 235 
vorgesehen -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem die 
Namen der drei neuen Mitgliedstaaten - Österreich, Finnland und Schweden -, die am 
1.1.1995 der Europäischen Union beigetreten sind, eingefügt werden, wird im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 102 des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am .. 
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PROTOKOLL 
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Ukraine andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, 
und die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und die Europäische Atomgemeinschaft, 
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im folgenden "die Gemeinschaften" genannt, 
einerseits 
und 
die Ukraine 
andererseits, 
unter Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
des Königreichs Schweden zu den Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften 
zum 1.1.1995, 
sind wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gelten als 
Vertragsparteien des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und 
werden so behandelt, als hätten sie das Abkommen sowie die der am selben Tag 
unterzeichneten Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen und Briefwechsel wie 
die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angenommen und zur Kenntnis genommen. 
Artikel 2 
Das genannte Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente gelten als 
auch in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll 
beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in 
denen das Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefaßt sind. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und ukrainischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
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Artikel 4 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für das KÖNIGREICH BELGIEN Für die UKRAINE 
Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK 
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Für die GRIECHISCHE REPUBLIK 
Für das KÖNIGREICH SPANIEN 
Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK 
Für IRLAND 
Für die ITALIENISCHE REPUBLIK 
Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG 
Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 
Für die REPUBLIK ÖSTERREICH 
Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK 
Für die REPUBLIK FINNLAND 
Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN 
Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 
Für die GEMEINSCHAFT 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 133 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-142-DE-C 
ISBN 92-78-01950-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg