über den Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung von Aufnahmemitgliedstaaten durch Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In Reaktion auf den Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom selben Tag die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) gegen die Ukraine aufs Schärfste und kritisierte die massive Verletzung des Völkerrechts und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die Gefährdung der Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit. Die Union hat die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger, die mit einer beispiellosen Aggression seitens Russlands konfrontiert sind, entschlossen unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Der vorliegende Vorschlag ist Teil der Reaktion der Union auf den Zustrom von Menschen, die vor der russischen Militärinvasion in der Ukraine fliehen.

Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind in nur wenigen Wochen mehr als 4 Millionen Menschen in der Union eingetroffen. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Zustroms an Neuankömmlingen sind beispiellos. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Vertriebenen zunehmen wird.

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates wurde das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die Union festgestellt, die infolge eines bewaffneten Konflikts die Ukraine verlassen mussten, und ein vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine eingeführt.

Vertriebene, die gemäß der Richtlinie 2001/55/EG und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vorübergehenden Schutz oder angemessenen Schutz nach nationalem Recht genießen, haben einen dringenden Liquiditätsbedarf, um grundlegende Ausgaben zu bestreiten. Viele der Vertriebenen sind mit Griwna-Banknoten angekommen, allerdings ist es enorm schwierig, diese Banknoten in die Währung ihres jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats umzutauschen. Die Nationalbank der Ukraine hat den Umtausch von Griwna-Banknoten in Fremdwährung ausgesetzt, um die begrenzten Devisenreserven der Ukraine zu schützen. Die extreme Unsicherheit in Bezug auf den künftigen Wechselkurs zwischen der Währung des Aufnahmemitgliedstaats und der Griwna verhindert de facto, dass Kreditinstitute Griwna-Banknoten, selbst mit einem Abschlag, umtauschen.

Die Mitgliedstaaten haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um humanitäre Hilfe für Menschen bereitzustellen, die aus der Ukraine fliehen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat versucht, diese Bemühungen zu ergänzen, indem Initiativen zur Erleichterung des Umtauschs von Griwna-Banknoten in die Währung des Aufnahmemitgliedstaats auf den Weg gebracht wurden, um Vertriebene aus der Ukraine bei der Deckung ihres Bedarfs zu unterstützen, insbesondere wenn sie innerhalb der Union reisen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll mit Blick auf mögliche nationale Regelungen ein koordiniertes Vorgehen gefördert werden, damit für Vertriebene aus der Ukraine beim Umtausch ihrer Griwna-Banknoten in Landeswährung, unabhängig vom jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat, gleiche Bedingungen gelten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Dieser Vorschlag steht uneingeschränkt mit dem Besitzstand der EU im Asylbereich im Einklang, insbesondere mit der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes. Er steht zudem voll und ganz im Einklang mit dem Ziel der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, der allen offensteht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Union nachsuchen.

Die Elemente des Vorschlags stehen ferner im Einklang mit dem Migrations- und Asylpaket vom September 2020 und den begleitenden Legislativvorschlägen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Union, wie etwa den Sanktionen und anderen restriktiven Maßnahmen der EU. Er ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der EU als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage