Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investi-tionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa sowiewestliche Balkanländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika
(KOM(1999) 142 2dash C5-0039/1999 2dash 1999/0080(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 142)(
1),
Bdash vom Rat gemäßArtikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0039/1999),
Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0051/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 145 vom 26.5.1999, S. 10.
4. Darlehen der EIB für die Türkei *
A5-0054/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige
Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der
erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (KOM(1999) 498 2dash C5-0247/1999 2dash 1999/0212(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investi-tionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der
Türkei (KOM(1999) 498 2dash C5-0247/1999 2dash 1999/0212(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 498),Bdash vom Rat gemäßArtikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0247/1999),7.7.2000 DE C 189/271 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0054/1999),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
5. Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln *
A5-0053/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1911/91 über die
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (KOM(1999) 226
2dash C5-0127/1999 2dash 1999/0111(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,
(Änderung 2)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Das Europäische Parlament hat am 17. Mai 1991(1)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die An-wendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts aufden Kanarischen Inseln Stellung genommen und sich inseinen Stellungnahmen vom 7. April 1995(
2) und vom
15. Januar 1998(3) sowie in seiner Entschließung vom
24. April 1997(4) zum Status der Regionen in äußerster
Randlage geäußert.
(1) ABl. C 158 vom 17.6.1991, S. 297.
(2) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 316.
(3) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 128.
(4) ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 62.
(Änderung 3)
Erwägung 1b (neu)
(1b) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie-
ßung vom 11. Februar 1999(1) zu den Beziehungen
zwischen den überseeischen Ländern und Hoheitsgebie-ten, den AKP-Ländern und den Regionen der Europäi-schen Union in äußerster Randlage Stellung genommen.
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 439.
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 8.C 189/272 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999