4.2.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung über die Durchführung einer Politik auf Gemein-
schaftsebene und eines Plans prioritärer Aktionen zur Entwicklung eines Marktes für Informa­
tionsdienste (') 
KOM(88) 3 endg. 
{Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat 
vorgelegt am 7. Januar 1988) 
(88/C 30/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum 
31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu er­
richten und um innerhalb dieses Binnenmarktes einen 
Raum ohne innere Grenzen zu schaffen, in dem der freie 
Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und die 
Freizügigkeit von Personen gewährleistet werden. 
Das Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fach­
informationsmarktes (ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984) 
hat gezeigt, daß eine sehr viel umfassendere Gemein­
schaftspolitik für den Informationsmarkt notwendig ist. 
Die Staats- und Regierungschefs haben im Europäischen 
Rat am 29. und 30. März 1985 in Brüssel die Schaffung 
eines Gemeinschaftsinformationsmarktes als besonderes 
Ziel gebilligt. 
Der Rat hat am 18. März 1986 die Mitteilung der Kom­
mission über ein Arbeitsprogramm zur Schaffung eines 
Binnenmarktes für Informationsdienste positiv aufge­
nommen. 
In den Konsultationen der Kommission mit Vertretern 
der Benutzer und Anbieter von Informationsdiensten so­
wie mit der Beratungsgruppe hoher Beamter für den In­
formationsmarkt war es möglich, im gemeinsamen Ein­
vernehmen die Ziele und vordringlichen Aktionslinien 
für eine Gemeinschaftspolitik zu erarbeiten, um die viel-
(») ABl. Nr. C 249 vom 17. 9. 1987, S. 5. fältigen, verschiedenartigen und miteinander verflochte­
nen Fragen, die sich aus den Veränderungen des Infor­
mationsmarktes ergeben, in ihrer Gesamtheit anzugehen. 
Die Information spielt bei der Entwicklung von Handel 
und Industrie sowie für die Leistungsfähigkeit und die 
Kohärenz der gesamten europäischen Wirtschaft aner­
kanntermaßen eine herausragende Rolle. Information ist 
ein wesentliches Element sowohl der kulturellen Identität 
der Gemeinschaft als auch des Zusammenlebens in einer 
modernen Gesellschaft. 
Die rasche Entwicklung und Konvergenz der neuen 
Technologien hat es sehr schwierig gemacht, den genauen 
Umfang des Informationsmarktes zu definieren. 
Es werden dringend umfassendere Statistiken über den 
Gemeinschaftsinformationsmarkt benötigt, wie sie für die 
traditionelleren Sektoren vorliegen. 
Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Information 
ist ein gemeinsamer Markt der Informationsdienste ein 
von der Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992 
untrennbarer Bestandteil. 
Es gibt zahlreiche technische, administrative und recht­
liche Hemmnisse für die Schaffung eines Binnenmarktes 
für Informationsdienste, die die Entwicklung neuer Dien­
ste behindern und nicht zu duldende Wettbewerbsverzer­
rungen verursachen. 
Der Vereinfachung der Verfahren sollte ebenso wie der 
Harmonisierung im Bereich des Zugangs zu den Daten­
basen im Rahmen des Informationsmarktprogramms der 
Gemeinschaft hoher Vorrang eingeräumt werden. 
Die Entwicklung des Informationspotentials und der auf 
Information beruhenden Dienste erfordert den Einsatz 
neuer Technologien und die Erzielung von Einsparungen 
durch Kapazitätserweiterungen. 
Die Gemeinschaft besitzt in einigen Bereichen des Infor­
mationsmarktes eine starke Wettbewerbsposition, doch ist 
diese Position in anderen Bereichen sehr viel schwächer. 
Nr. C 30/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 88 
Die Wettbewerbsschwäche der Gemeinschaft und ihre 
Abhängigkeit von Drittländern in einigen Bereichen des 
Informationsmarktes hat erhebliche potentielle Kosten 
finanzieller und strategischer Art zur Folge. 
Die öffentliche Hand unternimmt in den Mitgliedstaaten 
in unterschiedlichem Ausmaß unterschiedliche Aktionen, 
die für den Informationsmarkt relevant sind. 
Die wachsende Bedeutung der Information für den 
Welthandel und die steigende Aufmerksamkeit, die ihr in 
internationalen Gremien zuteil wird — ebenso wie den 
mit den Informationsdiensten verbundenen Fragen —, 
zeigen die Notwendigkeit, gemeinsame Positionen der 
Mitgliedstaaten in diesen Gremien zu entwickeln. 
Der Bedarf und die legitimen Ansprüche der Benutzer 
von Informationsdiensten, insbesondere der kleinen und 
mittleren Unternehmen, sowie der noch benachteiligten 
Gebiete der Gemeinschaft bedürfen besonderer Auf­
merksamkeit. 
Der Bedarf der Entwicklungsländer hinsichtlich eines 
preisgünstigen Zugangs zur Information sollte ebenfalls 
berücksichtigt werden. 
Die Gemeinschaft verfügt bereits über Instrumente, die 
bei der Verwirklichung einer solchen Politik hilfreich 
sein könnten. 
Die Mechanismen der Finanzierungsinstrumente auf Ge­
meinschaftsebene können zur Verwirklichung des gegen­
wärtigen Aktionsplans beitragen, insbesondere was die 
Pilot- und Demonstrationsprojekte betrifft, die dazu be­
stimmt sind, die Entwicklung des Marktes für Informa­
tionsdienste voranzutreiben. 
Eine Informationsmarktpolitik ergänzt andere Gemein­
schaftsinitiativen, die zur Zeit insbesondere im Telekom­
munikationsbereich durchgeführt werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele und 
Leitlinien des Aktionsplans, durch die folgendes erreicht 
werden soll: 
— Errichtung des Binnenmarktes der Informationsdien­
ste bis 1992, 
— Stimulierung und Stärkung der wettbewerbsfähigen 
Angebotskapazität der europäischen Informations­
lieferanten, 
— Förderung der Benutzung fortschrittlicher Informa­
tionsdienste in der Gemeinschaft, , 
— Stärkung der Solidarität sowie des Zusammenhalts 
der Gemeinschaft im Innern und nach außen im Be­
reich der Informationsdienste 
werden gebilligt. Artikel 2 
Zur Erreichung dieser Ziele werden in Verantwortung 
der Kommission folgende Aktionen unternommen: 
— die Einsetzung eines europäischen Beobachtungsgre­
miums für den Informationsmarkt, um umfassendere 
Statistiken vorzulegen und die Wettbewerbsstärken 
und -schwächen der Europäischen Gemeinschaft in 
diesem Sektor aufzuzeigen, 
— die Vorlage von Vorschlägen im Rat, die auf die Ab­
schaffung rechtlicher, administrativer, steuerlicher 
und sonstiger technischer Hindernisse abzielen, die 
der Errichtung des Informationsmarktes entgegen­
stehen, 
— die Verbesserung der Bedingungen für die Informa­
tionsübermittlung und den Zugang zu Informations­
diensten durch eine stärkere Standardisierung und 
Vereinfachung, 
— die Ausarbeitung von Initiativen bezüglich der Rolle 
der öffentlichen Hand auf dem Informationsmarkt, 
— die Initiierung von Pilot- und Demonstrations-Vor­
haben, welche die Entwicklung des europäischen 
Marktes der Informationsdienste voranbringen, 
— die Vorbereitung einer besonderen Aktion zugunsten 
der Bibliotheken, 
— die Verstärkung der Aktivitäten zur Unterstützung 
der Benutzer und die Einleitung eines mit den Mit­
gliedstaaten abgestimmten Feldzuges zur Förderung 
des Reichtums und der Qualität des europäischen 
Angebots an Informationsdiensten, 
— eine stärkere Koordinierung der Position, die die Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft in Fragen des Informa­
tionsmarktes in internationalen Gremien vertreten, 
— die Ausarbeitung von Leitlinien für die bei der Festle­
gung der Tarife angewandten Grundsätze, um eine 
sehr viel stärkere Angleichung der Tarife in der gan­
zen Gemeinschaft, und zwar nach Möglichkeit auf 
einer entfernungsunabhängigen Grundlage zu errei­
chen, 
— die Ausarbeitung von Maßnahmen, um kleine und 
mittlere Unternehmen darin zu unterstützen, den 
größtmöglichen Nutzen aus dem Markt für Informa­
tionsdienste zu ziehen, 
— die Ausarbeitung besonderer Initiativen für die weni­
ger entwickelten und abgelegeneren Regionen der 
Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Der in Artikel 2 genannte Aktionsplan wird in zwei 
Etappen durchgeführt, wobei die erste, ab Annahme die­
ses Beschlusses zwei Jahre dauernde Etappe eine Anlauf­
phase für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen 
den einzelnen Marktteilnehmern sowie für die Erpro-
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bung der Durchführbarkeit einzelner Pilot- und Demon­
strationsvorhaben ist. 
Artikel 4 
Der für die Verwirklichung der Anlaufphase notwendige 
Betrag wird auf 20 Millionen ECU für das Jahr 1989 und 
auf 25 Millionen ECU für das Jahr 1990 geschätzt. 
Ein Teil der für notwendig erachteten Mittel, die zur Fi­
nanzierung von Pilot- und Demonstrationsprojekten be­
stimmt sind, kann insbesondere dazu dienen, im Rahmen 
geeigneter Modalitäten zusätzliche Finanzierungsinstru­
mente und -quellen von Seiten interessierter Partner zu 
mobilisieren, die somit eine Multiplikatorwirkung auf die 
Entwicklung des europäischen Marktes für Informations­
dienste ausüben. Artikel 5 
Während des 2. Halbjahres 1989 wird die Kommission 
dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bewer­
tungsbericht über die während der Anlaufphase erzielten 
Ergebnisse übermitteln und sich daraus für die Fortset­
zung der Aktionen bis Ende 1992 ergebende Orientie­
rungen vorlegen. 
Ab 1988 wird die Kommission außerdem dem Rat und 
dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht 
über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen auf 
dem Informationsmarkt unterbreiten. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (') 
KOM(87) 728 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
13. Januar 1988) 
(88/C 30/08) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem von der Kommission 
dem Rat vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (') und nach Maßgabe von Artikel 149 
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kom­
mission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Die erste Erwägung wird wie folgt geändert: 
„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere auf Artikel 100 A, . . .". 
2. Artikel 21 erster Absatz wird wie folgt geändert: 
„Stellt ein Mitgliedstaat aufgrund erwiesener Umstände fest, daß ein Produkt zwar den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, aber eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesund­
heit darstellt oder im Widerspruch mit anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 steht, so kann er es vorübergehend verbieten oder das Inver­
kehrbringen und die Verwendung des Produktes von besonderen Bedingungen abhängig 
machen. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaa­
ten und nennt die Gründe für sein Vorgehen." 
(') ABl. Nr. C 93 vom 6. 4. 1987, S. 1.