P6_TA(2007)0249
Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für
Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste derEuropäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel-und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte
Fassung) (KOM(2006)0419 —C6-0302/2006 —2006/0139(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0419),
— gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0040/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0250
Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte
Fassung) (KOM(2006)0669 —C6-0430/2006 —2006/0224(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0669),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0430/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.C 146 E/78 DE 12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0041/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0251
Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 —
C6-0002/2007 —2006/0250(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0749),
— gestützt auf Artikel 37 und Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0002/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0164/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0252
Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830
—C6-0050/2007 —2006/0267(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0830),12.6.2008 DE C 146 E/79 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007