Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission und Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (98/C 64/17)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die "Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" [KOM(97) 225 endg. - 97/0146 (COD)] (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 27. Juni 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 129 und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 24. September 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 246/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Mollstedt),

verabschiedete auf seiner 20. Plenartagung vom 19. und 20. November 1997 (Sitzung vom 20. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Programm vorgelegt, das der Auflistung, Erforschung und Behandlung seltener Krankheiten sowie der Information darüber dienen soll. Von diesen Krankheiten sind in der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union weniger als 5 von 10 000 Einwohnern betroffen. In dem Vorschlag wird überzeugend dargelegt, warum derartige Krankheiten bei den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden sollen. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß seltene Krankheiten für einzelne Gemeinden oder Regionen sowohl aus menschlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht große Bedeutung haben können.

Der Ausschuß der Regionen hat den Vorschlag für das Programm und die dazugehörige Begründung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommission, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung eines Informationsaustausches und der Kontrolle "seltener Krankheiten" sowie bei Maßnahmen zur Unterstützung von Patienten- und Familienunterstützungsgruppen zu fördern und zu unterstützen. Der Ausschuß gibt jedoch zu bedenken, daß die Verabschiedung eines eigenständigen Aktionsprogramms zur Bekämpfung seltener Krankheiten wenig effizient sein wird. Statt dessen sollten diese Aufgaben in das bestehende Aktionsprogramm "Gesundheitsförderung" oder ein neu zu schaffendes Rahmenprogramm "Öffentliche Gesundheit" integriert werden.

2.2. Eine Definition seltener Krankheiten ist sehr schwierig. Die hier vorgeschlagene Begriffsbestimmung ist vertretbar, muß jedoch möglicherweise während der Laufzeit des Programms präzisiert werden. Eine einfache numerische oder statistische Begriffsbestimmung ist mit Vorsicht zu behandeln, denn sie könnte sich als zu starr erweisen und zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich Grenz- und Schwellenwerten führen. Die Kommission wird aufgefordert, hier noch weiterführende Überlegungen anzustellen.

2.3. Seltene Krankheiten sind hinsichtlich ihres Vorkommens oder Auftretens schwer zu quantifizieren; die Untersuchung der Ursachen, auslösenden Faktoren, Entwicklung usw. ist problematisch. Daher wäre die Förderung der Anlage von Registern, von Umfragen und anderen Untersuchungsarten wünschenswert, um eine angemessene Politik für die primäre und sekundäre Vorbeugung sowie für die Behandlung festzulegen.

2.4. In dem Vorschlag wird nicht dargelegt, welchen Beitrag die Erforschung seltener Krankheiten zur Vermehrung der Kenntnisse über häufiger vorkommende Krankheiten leisten kann. Dies gilt insbesondere für genetisch bedingte Schäden und Krankheiten.

2.5. Eine stärkere Abstimmung mit innerhalb dieses Fachgebiets verfügbaren Forschungsmitteln sollte daher im Programm vorgesehen werden.

2.6. Der Ausschuß begrüßt es, daß besonders hervorgehoben wird, welch große Bedeutung seltene Krankheiten für benachbarte Gemeinden und Regionen haben können, und setzt voraus, daß diesbezügliche Informationen in das Programm aufgenommen werden.

2.7. Der Ausschuß betont darüber hinaus, daß die Entwicklung von Arzneimitteln für diese Krankheiten gefördert werden muß, da dies für die Industrie aus wirtschaftlicher Sicht wenig interessant ist.

2.8. Der Ausschuß hält es für gerechtfertigt, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit anstrebt, unterstreicht jedoch, daß sie in vielen Fällen auf einer breiteren Ebene erfolgen muß, um die mit vielen dieser Krankheiten verbundenen Probleme zu lösen. Es gilt, Doppelarbeit zu vermeiden: Dies kann durch eine Zusammenarbeit mit der WHO und anderen internationalen Einrichtungen, wie z. B. auf dem Wege von zu Netzen zusammengeschlossenen Behandlungszentren, erreicht werden.

2.9. In dem Vorschlag wird betont, daß bei seltenen Krankheiten die Zusammenarbeit mit Patienten- und Angehörigengruppen u.a. wichtig ist. Der Ausschuß pflichtet dem bei und weist ferner auf die notwendige Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behandlungseinrichtungen hin.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der vorgeschlagene Haushalt von 1,3 Millionen ECU nur für das erste Jahr (1998) gilt. Die Höhe der Mittelzuweisung für die Folgezeit muß entsprechend den während des ersten Jahres gesammelten Erfahrungen festgelegt werden. Es könnte eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die für dieses Programm bereitgestellten Mittel nutzbringend verwendet und in jedem Jahr zielgerichtet eingesetzt werden.

3.2. Es ist die Frage, ob für dieses Programm ein beratender Ausschuß eingesetzt werden muß, der aus Vertretern aller fünfzehn Mitgliedstaaten besteht. Hier wäre wohl die Einsetzung eines kleinen ständigen Beratungsgremiums, bestehend aus vier bis fünf qualifizierten Wissenschaftlern, das sich bei Bedarf von Sachverständigen unterstützen lassen kann, eher angeraten.

3.3. Der Ausschuß hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß er die Schaffung einer "Beobachtungsstelle für das Gesundheitswesen" für nötig hält. Wenn nun weitere Programme für den Gesundheitsbereich vorgeschlagen werden, ist dies um so dringlicher. Mit Hilfe einer derartigen Beobachtungsstelle können sowohl die Koordinierung als auch die Qualität der Arbeit verbessert werden.

4. Zusammenfassung

Der Ausschuß der Regionen:

- befürwortet das Programm grundsätzlich;

- betrachtet eine Abstimmung mit Forschungsmitteln als notwendig;

- weist auf die Notwendigkeit einer Überprüfung des Haushalts nach dem ersten Jahr hin;

- wiederholt seine Forderung nach der Errichtung einer übergreifenden und unabhängigen "Beobachtungsstelle für das Gesundheitswesen".

Brüssel, den 20. November 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 6.