27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/23 
Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die in diesem 
Artikel  enthaltene  Aufzählung  der landwirtschaftlichen 
Tätigkeiten  nicht  erschöpfend  ist, sondern  nur  hin-
weisenden  Charakter  hat und  daher  zu verschiedenen 
Interpretationen  Anlaß  geben  kann. 
Artikel  3 und 4 
Der Ausschuß  hält  e/ für angebracht,  die Artikel  3 
und 4 umzustellen. 
Die beiden  Artikel  behandeln  den  Zugang  zur land-
wirtschaftlichen  Tätigkeit  und  ihre  Ausübung  unter-
schiedlich.  Die  Abfassung  der beiden  Artikel  müßte 
daher  in einer  Weise  geändert  werden,  daß  innerhalb 
der einzelnen  Mitgliedstaaten  eine  einheitliche  Sach-
lage gewährleistet  ist. Aus  diesem  Grund  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  in Artikel  4 die Worte  „von  Rechts 
wegen"  zu streichen. Artikel  5 Absatz  2 
Die Bezugnahme  auf  die  Beihilfen,  die in Deutsch-
land „zur  Förderung  der  Siedlung  im  Ausland" 
gewährt  werden,  ist zu streichen,  da derartige  Hilfen, 
die die Niederlassungsbedingungen  verfälschen  kön-
nen, schon  seit  1968  in diesem  Mitgliedstaat  nicht 
mehr  praktiziert  werden. 
Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  diese 
Bestimmung  so großzügig  wie nur möglich  angewandt 
wird.  Außerdem  weist  er die  Gemeinschaftsstellen 
auf die Zweckmäßigkeit  hin,  den  Begriff  „Teilnahme 
an der Ausübung  der öffentlichen  Gewalt"  vor  allem 
für den  Bereich  der Landwirtschaft  genau  festzulegen. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in die  Richtlinie  eine 
Klausel  aufzunehmen,  die die Gemeinschaftsverfahren 
festlegt,  welche  im Fall  ernster  Gefahren  für Lebens-
haltung  und  Beschäftigung  in einem  Gebiet  anzuwen-
den wären. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Einzelheiten  der  Übergangs-
maßnahmen  auf dem  Gebiet  der Tätigkeiten  der Verteilung  und  beruflichen  Verwendung 
von Giftstoffen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  58. Tagung  am 16. Januar  1969  beschlossen,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  den  Artikeln  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2 des Vertrages  zur Grün-
dung  der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  17. Januar  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 12 vom  4. Februar  1969,  S. 10, veröffentlicht  worden. 
Nr. C 10/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  82. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  an-
genommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 81 anwesenden  oder  vertretenen  Mit-
glieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  54 Absatz  2, Artikel  57, Artikel  63 Absatz  2 
und Artikel  66, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 17. Januar  1969  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des 
Rates  über  die Einzelheiten  der Übergangsmaßnahmen 
auf dem  Gebiet  der  Tätigkeiten  der  Verteilung  und 
beruflichen  Verwendung  von  Giftstoffen", 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
21. Januar  1969,  die fachliche  Gruppe  für selbständige 
Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dieser 
Kommissionsvorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf das „Allgemeine  Programm  zur Aufhebung 
der Beschränkungen  der Niederlassungsfreiheit",  ins-
besondere  auf Abschnitt  IV A und  C, 
gestützt  auf das „Allgemeine  Programm  zur Aufhebung 
der Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs",  insbesondere  auf Abschnitt  V C, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen 
vom 13. Oktober  1969, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Babau, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 82. Tagung 
am 29. Oktober  1969, 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  darauf 
abzielt,  den  Zugang  zu den  Tätigkeiten  der  Vertei-lung  und  beruflichen  Verwendung  von  Giftstoffen  in 
einem  Mitgliedstaat  für  die  Staatsangehörigen  der 
anderen  Mitgliedstaaten  zu erleichtern; 
in Erwägung,  daß  Verteilung  und  Verwendung  von 
Giftstoffen  durch  strenge  Vorschriften  geregelt  sind; 
in Erwägung,  daß  diese  Vorschriften  entweder  die 
Voraussetzungen  der Berufsbefähigung  betreffen  oder 
die Bedingungen  regeln,  unter  denen  der Verkauf  oder 
die Verwendung  der betreffenden  Erzeugnisse  zu erfol-
gen hat; 
in Erwägung,  daß  in einigen  Mitgliedstaaten  mittels 
Prüfungszeugnissen  oder  Diplomen  bzw.  durch  ein 
spezielles  Examen  der  Nachweis  besonderer  Fach-
kenntnisse  erbracht  werden  muß,  während  sich  andere 
Mitgliedstaaten  darauf  beschränken,  für die Einfuhr, 
den Erwerb,  den  Verkauf,  die Kennzeichnungen,  die 
Verpackung,  den Umgang  mit und  die Aufbewahrung 
von Giftstoffen  einige  spezifische  Bedingungen  zu 
stellen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  der Kommission,  zumal  er Verständnis 
dafür  hat,  daß  es wegen  der nationalen  Regelungen, 
die derzeit  in den  Mitgliedstaaten  in Kraft  sind, 
nicht  möglich  ist, die Koordinierung  und  die Beseiti-
gung  der Diskriminierungen  in einem  Zuge  zu verwirk-
lichen. 
In Anbetracht  der  Tatsache,  daß  der Zugang  zu den 
besagten  Tätigkeiten  auf  Grund  des  Richtlinienvor-
schlags  den Personen  eröffnet  wird,  die entweder  einen 
in einem  Mitgliedstaat  gültigen  beruflichen  Befähi-
gungsnachweis  besitzen  oder  die betreffenden  Tätig-
keiten  während  eines  bestimmten  Zeitraums  ausgeübt 
haben,  kann  sich  der  Ausschuß  dem  von  der  Kom-
mission  entworfenen  Konzept  anschließen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS