17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungdes
zweitenTeilsderVerordnung (EWG)Nr.1612/68überdieFreizügigkeitderArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft(^
(92/C40/01)
DerRatbeschloßam23.Oktober1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel49desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am14.November1991an.Berichterstat­
terwarHerrSaitis.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWSAbefürwortetdievorgeschlagene Ände­
rungsverordnung ,äußertindesgewisseVorbehaltehin­
sichtlichderMöglichkeit ,diegestecktenZielvorgaben
aufdiesemWegeinvollemUmfangzuverwirklichen .1.4.DieAufhebungderzeitlichenVorgabefürden
Informationsaustausch undderenErsetzungdurchden
Ausdruck„regelmäßig"kann,sofernsienichtandie
zwingendeAnwendungneuerTechnologiengekoppelt
wird,unterUmständendaraufhinauslaufen ,daßder
Informationsaustausch starkzurückgehtunddasent­
sprechendeVerfahrenverzögertwird.
1.4.1.AußerdemkannderVerzichtaufdieSpezifi­
zierungderinbestimmtenWirtschaftszweigen undRe­
gionenangebotenenStellenineinigenBestimmungen
zueinerunvollständigen Informationführen.
1.5.AlsKatalysatorzurBeschleunigung dieserVer­
fahrenfürdieProgrammdurchführung könnte—wie
inderStellungnahme WSA121/91betont—dieEin­
richtungeinesinformatisierten europäischen Netzes
dienen,überdasdieArbeitsämterallerMitgliedstaaten
miteinanderverbundensind,umaufdieseWeiseden
InteressententatsächlichZugangzudenspezifischen
Möglichkeiten imBereichdesBeschäftigungsangebots
undderStellengesuche zuverschaffen .DieMitglied­
staatensolltenauchermutigtwerden,dieaudiovisuellen
undtelematischenMöglichkeiten fürdieVerbreitung
derbeiihneneingehendenInformationen überArbeits­
angebotund-nachfragestärkerzunutzen.Einweiterer
wesentlicherBeitragzueinergrößerenunmittelbaren
FreizügigkeitderArbeitnehmer innerhalbderGemein­
schaftwäredieBeschleunigung desVerfahrensfürdie
EG-weiteAnerkennung vonBefähigungsnachweisen
undDiplomen.FernermüßtendieMitgliedstaaten alle
erforderlichen Anstrengungen unternehmen ,umzu1.2.DieVorschlägederKommissionsindgrundsätz­
lichpositivzuwerten.SietragenzueinerErweiterung
derArbeitnehmerrechte aufdemGebietderFreizügig­
keitundderBeschäftigunginnerhalbderGemeinschaft
bei,dieeinederGrundfestendesEuropäischen Eini­
gungswerkesdarstellen.
1.3.Dievorgeschlagenen Änderungenermöglichen
denbetreffendenArbeitnehmern denunmittelbaren Zu­
gangzudenentsprechenden Informationsquellen ,die
durchdieKommissionsvorlage transparentergestaltet
werden,undtragenzumAbbaubestimmterbürokra­
tischerVerfahrenbei.Diewichtigsteundpositivste
ÄnderungstelltdabeidieAusdehnungdesInforma­
tionsaustauschs (Artikel15)dar,dasiedieRechteder
EG-Arbeitnehmer wirksamersichernsoll;damitdieses
Zielaucherreichtwerdenkann,müssendieMitglied­
staatenfreilicheineReihezusätzlicherundsubstantiel­
lerVorschriften erlassen.
(')ABl.Nr.C254vom28.9.1991,S.9.

Nr.C40/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
2.2.3.Absatz1Buchstabed):DieseTextstellesollte
amAnfangfolgendermaßen ergänztwerden:„nachRe­
gionen,Wirtschaftszweigen undBerufengeordneteIn­
formationen",daaufdieseWeisederInhaltdesStellen­
angebotsbesserpräzisiertwerdenkann.
2.3.Artikel16
2.3.1.Absatz2:Essolltenäherbeschriebenwerden,
wasuntereiner„annehmbarenFrist"zuverstehenist;
essolltejedenfallsfestgelegtwerden,daßdieseFrist
nichtlängerals14Tageseindarf.einerKonvergenzderZieledersozialenSicherheitder
Arbeitnehmer zugelangen.
2.BesondereBemerkungen
2.1.Artikel14
2.1.1.Absatz1:Derinderursprünglichen Verord­
nungenthaltenePassus„nachGebietenundWirt­
schaftszweigen aufgegliederten",solltenichtentfallen,
daereinegenauereDefinitiondernachdiesemAbsatz
vorgesehenenInformationen gestattet.
2.2.Artikel15
2.2.1.Absatz1:UmeineGewährfüreinentatsäch­
lichvielschnellerenInformationsaustausch zubieten,
solltedieseTextstelleergänztwerden,sodaßsichfol­
genderWortlautergibt:„DieBesondereDienststelle
jedesMitgliedstaates übermitteltregelmäßig,injedem
FallabermindestenseinmalalledreiMonate,sowie
aufAnfragedesEuropäischenKoordinierungsbüros den
BesonderenDienststellenderanderenMitgliedstaaten
sowiedemEuropäischenKoordinierungsbüro :".
2.2.2.Absatz1Buchstabeb):DieseTextstellesollte
folgendermaßen geändertwerden:„nachWirt­
schaftszweigen undRegionengeordnetdieStellenange­
bote,dieanDrittstaatengerichtetwerden".
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.2.4.Artikel19
2.4.1.Absatz1:DerAusdruck„regelmäßig"sollte
durchdenZusatz„undzwarmindestenszweimalim
Jahr"ergänztwerden.
2.4.2.UmeinestärkereTransparenzdesgemein­
schaftlichenStellenmarktes sicherzustellen ,sollteim
übrigendieinderBasisverordnung verankerteErfas­
sungderStellenbesetzungen mitStaatsangehörigen der
Nicht-Mitgliedstaaten nichtetwaentfallen,sondernim
Gegenteilnäherspezifiziertwerden,inwelchenWirt­
schaftszweigen undinwelchenBerufendieseStellenbe­
setzungenstattgefunden haben(Artikel19Absatz1
dritterSpiegelstrichdergeltendenVerordnung).
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN