30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/5 
Stellungnahme zum Thema Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der 
Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
kosmetische Mittel^) 
(87/C 319/02) 
Der Rat beschloß am 25. März 1987 den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr l'roumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23./24. September 
1987) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
nachdrücklich den Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG 
betreffend kosmetische Mittel. 
Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß das vor­
rangige Ziel dieser vierten Änderung darin besteht, 
unter Aufrechterhaltung aller in der ursprünglichen 
Richtlinie enthaltenen Bestimmungen und der späteren 
Änderungen zu einer möglichst vollständigen Harmoni­
sierung zu gelangen, und zwar vor allem durch eine 
angemessene und überlegte Anwendung des in An­
hang 111, 1. Teil, festgelegten Systems (Eiste der Stoffe, 
die kosmetische Mittel unter Einhaltung der angegebe­
nen Einschränkungen und sonstigen Bedingungen ent­
halten dürfen). 
Er stellt mit Interesse fest, daß die neuen Vorschriften 
nicht nur die wiederholt geänderte Richtlinie verständli­
cher machen, sondern daß damit auch die Entstehung 
technischer Hemmnisse durch unterschiedliche In­
terpretationen bestimmter Rechtsvorschriften verhin­
dert werden dürfte. 
1.2. Der Ausschuß betont nachdrücklich, daß ihm 
sehr an der vollständigen Harmonisierung gelegen ist. 
Verbindliche Richtlinien wie die über kosmetische Mit­
tel sind unbedingt eine Grundlage dafür, vorausgesetzt, 
daß bestimmte Mitgliedstaaten keine besondere Ver­
waltungsregeln aufstellen, die dieser Harmonisierung 
teilweise Abbruch tun konnten. 
1.3. Dagegen ist es befremdlich, daß mit Anhang V 
die Liste der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
ausgeschlossenen Stoffe beibehalten wurde. 
Im Rahmen einer \ollständigen Harmonisierung sollten 
die Mitgliedstaaten gemeinsam alle erforderlichen Maß­
nahmen ergreifen, um die Liste der ausgeschlossenen 
Stoffe nach Prüfung der Zweckmäßigkeit der Verwen­
dung bzw. des Verbots oder des beschränkten 
Gebrauchs der wenigen darin noch aufgeführten Stoffe 
aufzuheben. 
(') Abi. Nr. C 86 vom 1. 4. 1987, s. .3. Die Kommission sollte alle ihre Bemühungen darauf 
ausrichten, dieses Ziel bis zum 1. Januar 1992 zu errei­
chen. 
1.4. Die Richtlinie sowie sämtliche Änderungen tru­
gen im wesentlichen dem Schutz der Verbraucher Rech­
nung. Die gesamten Arbeiten wurden im übrigen unter 
aktiver Mitarbeit der Industrie und der Verbraucherver­
bände abgewickelt, und der Verbraucherschutz bleibt 
ein ständiges Anliegen sowohl der Behörden als auch 
der Hersteller. 
1.5. Es sei daran erinnert, daß die Entwicklung des 
Vertriebs, namentlich über Selbstbedienungsläden oder 
Großvertrieb, die Hersteller dazu verpflichtete, auf den 
Erzeugnissen eine Reihe von Informationen anzugeben; 
solange der Vertrieb über den Fachhandel lief, war dies 
weniger notwendig. 
Außerdem ist eine bedeutende Entwicklung bei der Auf­
machung festzustellen. 
Als die Richtlinie 1976 konzipiert wurde, gab es auf dem 
Markt viele Erzeugnisse, die noch in Außenverpackung 
gehandelt wurden, was heute nicht mehr der Fall ist. 
Es geht jedoch nicht darum, die Bestimmungen von 
Artikel 6 in Frage zu stellen, und seine Abwandlung im 
Sinne des Änderungsvorschlags ist gerechtfertigt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) 
Die Streichung des zweiten Absatzes von Artikel 5 aus 
allen Anhängen erscheint verfrüht. Die Anwendung die­
ses zweiten Absatzes ist immer weniger erforderlich, 
erweist sich aber in manchen Fällen noch als zweck­
mäßig. 
2.2. Artikel l Absatz 4 
Die beiden wesentlichen Begriffe in Artikel 6 der Richtli­
nie —•,, Verpackung" und „Behältnis" — müssen strikte 
Verwendung finden und dürfen nicht durch Synonyme 
ersetzt werden, die zu Mißdeutungen führen könnten. 
Nr. C 319/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
Die Frage der verwendeten Sprachen ist Gegenstand 
von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG, der 
nach wie vor gilt. 
2.3. Anlaß zu Besorgnis gibt außerdem die Tatsache, 
daß nicht die Rede von besonderen Vorsichtsmaßnah­
men für kosmetische Mittel ist, die — namentlich von 
Friseuren — für gewerbliche Zwecke verwendet 
werden. 
In Anhang III werden wohl einige Angaben besonders 
erwähnt, die sich an alle Verwender richten. 
Wichtig wäre jedoch, daß die Hersteller verpflichtet 
werden, zumindest bei bestimmten Erzeugnissen anzu­
geben, daß das Tragen von Handschuhen bei der An­
wendung dieser Produkte empfehlenswert ist. 
Selbst wenn nämlich einige dieser Erzeugnisse keine 
besonderen Probleme aufwerfen, steht doch fest, daß 
sie in gewissem Grade Reizungen verursachen können, 
wenn sie mehrmals am Tage wiederholt angewandt 
werden; die damit umgehenden Personen müssen des­
halb in die Lage versetzt werden, diese Probleme zu 
vermeiden. 
Außerdem erschiene es ratsam, daß die Kommission 
mit der GD V prüft, ob nicht Vorkehrungen bezüglich 
der in Friseur- und Kosmetiksalons arbeitenden Perso­
nen getroffen werden sollten, damit Vorbeugungsmaß­
nahmen während der Lehrzeit ins Auge gefaßt werden, 
um allergiegefährdete Personen und andere Risikogrup­
pen ausfindig zu machen. 
2.4. Artikel l Absatz 4 Buchstabe b) 
Diese Textstelle sollte klarer formuliert werden (das 
gilt vom allem für die englische Fassung). 
Es versteht sich von selbst, daß die Angabe des Nennin­
halts nur auf der Verpackung erfolgen kann. 
Daneben gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen, bei 
denen die Angabe des Nenninhalts nicht erforderlich 
ist: Packungen, die 5 g bzw. 5 ml oder weniger enthalten, 
Gratisproben, Portionspackungen sowie normalerweise 
einzeln verkaufte Erzeugnisse, deren Gewicht nicht von 
Bedeutung ist. 
Im wesentlichen stimmt der Ausschuß diesem Absatz 
völlig zu. 
2.5. Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) 
Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums müßte 
nach Ansicht des Ausschusses beibehalten werden, auch 
wenn diese Vorschrift nur sehr selten zur Anwendung 
gelangt. Sie stellt aber dann, wenn sie eingehalten wer-
Geschehen zu Brüssel am 23. September 198". den muß, eine ausgezeichnete Schutzmaßnahme für den 
Verbraucher dar. 
Außerdem sollte die Kommission der Industrie vor­
schlagen, gemeinsame Analysemerhoden zur Ermittlung 
der Mindesthaltbarkeit zu entwickeln, auch wenn einige 
Unternehmen offenbar selbst schon derartige Methoden 
festgelegt haben und anwenden. 
2.6. Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e) 
Es wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Nummer 
des Herstellungspostens oder eines Kennzeichens, die 
eine Identifizierung der Herstellung ermöglichen, so­
wohl für die Verbraucher als auch für die einzelstaatli­
chen Behörden relativ wichtig ist. Die zweifache Kenn­
zeichnung (Verpackung und Behältnis) ist vom indus­
triellen Standpunkt her gesehen freilich etwas kom­
pliziert. 
Angesichts der Belange, um die es geht, sollte dieser 
Vorschlag dennoch unterstützt werden. Dann allerdings 
ist der darauf folgende Textabschnitt nicht mehr lo­
gisch, denn es ist nicht leicht, wenn nicht gar unmöglich, 
diese mittels Kodierung oder durch eine nur unter UV-
Licht sichtbare Aufschrift vermerkte Angabe zu prüfen. 
Die Streichung dieses zweiten Textabschnitts könnte 
sich daher als ratsam erweisen. 
2.7. Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 3 
Diese Bestimmung sollte hauptsächlich dazu dienen, 
irreführende Werbung unter Gebrauch nicht belegter 
Argumente zu verbieten. 
Es versteht sich, daß diese Vorschrift zu Recht beibehal­
ten wird. Freilich darf sie weder dem Hersteller noch 
den einzelstaatlichen Behörden die Möglichkeit geben, 
durch die Ausweitung dieser Bestimmung Hemmnisse 
zu errichten. 
Außerdem tritt der Ausschuß dafür ein, daß gezieltere 
Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, um die bestmögli­
che Information über das Produkt zu gewährleisten. 
2.8. Artikel 1 Absatz 6 und 7 
Die hier vorgesehenen Änderungen von Anhang III und 
Anhang IV tragen zur leserfreundlicheren Gestaltung 
der Richtlinie bei, was durchaus begrüßenswert ist. 
2.9. Artikel 3 
Der Ausschuß tritt nachdrücklich dafür ein, daß die 
Mitgliedstaaten diese vierte Anderungsrichtlinie in der 
in diesem Artikel vorgesehenen Frist zur Anwendung 
bringen. 
Der Vorsitzende 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT