1. EINLEITUNG

Die europäischen Gesellschaften zeichnen sich durch eine starke Diversität aus, die in Zukunft noch weiter zunehmen wird. Rund 20 Millionen Drittstaatsangehörige haben heute ihren Wohnsitz in der EU und machen 4 % der Gesamtbevölkerung aus. Mobilität wird – in unterschiedlichem Maße und aus unterschiedlichen Gründen – in Europa und in der ganzen Welt ein inhärentes Merkmal des 21. Jahrhunderts sein. Dies bedeutet, dass die EU nicht nur bei der Steuerung der Migrationsströme, sondern auch bei ihrer Politik zur Integration von Drittstaatsangehörigen einen Schritt zulegen muss.

Die EU unterstützt die Integrationspolitik der Mitgliedstaaten bereits seit mehreren Jahren. Im Jahr 2014 hat der Rat „Justiz und Inneres“ die im Jahr 2004 angenommenen Gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration, in denen eine gemeinsame Strategie für die Integration von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU formuliert wurde, erneut bestätigt . 2011 hat die Europäische Kommission in der Europäischen Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen ein stringentes, kohärentes Konzept für die Integration gefordert, das verschiedene Politikbereiche und Regierungsebenen einbezieht. Viele Mitgliedstaaten haben in diesen Jahren eine eigene Integrationspolitik entwickelt, die sie an ihre jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst haben, und die EU spielte eine wichtige Rolle bei der Förderung einiger dieser Maßnahmen.

Trotz all dieser Bemühungen sind Drittstaatsangehörige in der EU im Hinblick auf Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung jedoch nach wie vor schlechter gestellt als die Bürgerinnen und Bürger der EU . Gleichzeitig haben jüngste Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung der großen Zahl schutzbedürftiger Personen, die derzeit in die EU drängen, und die Maßnahmen zur Umverteilung und Neuansiedlung deutlich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten, die weniger Erfahrung in diesem Bereich haben, wirksame Integrationsstrategien entwickeln müssen.

Wenn wir das künftige Wohlergehen, den Wohlstand und den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften sichern wollen, müssen all jene, die sich rechtmäßig und legitim in der EU aufhalten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts an der Gesellschaft teilnehmen und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten können. In Zeiten, in denen Diskriminierung, Vorurteile, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an Bedeutung gewinnen, gibt es rechtliche, moralische und wirtschaftliche Gebote, die dafür sprechen, sich für die Wahrung der Grundrechte, Werte und Freiheiten der EU zu engagieren und weiter für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu arbeiten. Die erfolgreiche Integration von Drittstaatsangehörigen ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für alle Mitgliedstaaten.

Die Ressourcen und die Energie, die heute in Integrationsmaßnahmen investiert werden, werden Europa langfristig zu einer Gesellschaft mit mehr Wohlstand, Zusammenhalt und Integration machen. Auch in der Europäischen Migrationsagenda wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Politik zur Integration von Drittstaatsangehörigen betont. Angesichts der aktuellen Herausforderungen der Migration ist, wie in der Mitteilung vom 6. April 2016 angekündigt, nun der Zeitpunkt gekommen, um die gemeinsame Strategie in allen Politikbereichen und unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure, einschließlich der EU, der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden sowie der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft, zu überprüfen und zu stärken. Dies ist auch die Ansicht des Europäischen Parlaments, das in seiner Entschließung vom 12. April 2016 u. a. die volle Teilhabe und frühzeitige Integration aller Drittstaatsangehörigen, einschließlich Flüchtlingen, forderte.

Die Zuständigkeit für die Integrationspolitik liegt zwar in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, doch kann die EU gemäß Artikel 79 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden, und spielt sie eine wichtige Rolle bei der Förderung, Anregung und Koordinierung politischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Im aktuellen Kontext stehen zahlreiche Mitgliedstaaten der EU vor vergleichbaren Herausforderungen und kann die EU durch strukturelle Unterstützung einen Mehrwert bieten. Dieser Aktionsplan bildet einen gemeinsamen politischen Rahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung und Stärkung ihrer Integrationspolitik für Migranten aus Drittstaaten und beschreibt die politische, operative und finanzielle Unterstützung dieser Anstrengungen durch die Kommission.

2. HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN DER INTEGRATION

Untersuchungen legen nahe, dass Drittstaatsangehörige im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu angemessenem Wohnraum nach wie vor einige Barrieren überwinden müssen. Sie sind gegenüber Inländern stärker von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und zwar selbst dann, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Kinder sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt.

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. April 2016 hervorgehoben hat, muss die Versorgung des aktuellen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen aus Drittstaaten durch die nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik gesichert werden; im Vordergrund stehen dabei der unmittelbare Bedarf dieser Personen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Dies stellt für viele Mitgliedstaaten eine echte Herausforderung dar, doch bei den richtigen Rahmenbedingungen für eine reibungslose und erfolgreiche Integration tun sich insbesondere für Mitgliedstaaten im demografischen Wandel damit auch Chancen auf. Dies gilt auch für die Wirtschaft, denn es hat sich gezeigt, dass Drittstaatsangehörige, die – angefangen mit der frühzeitigen Eingliederung in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt – zeitnah gut integriert werden, einen positiven fiskalischen Nettobeitrag leisten.

Sollte es nicht gelingen, das Potenzial von Drittstaatsangehörigen in der EU zu erschließen, so wäre dies nicht nur aus Sicht der Betroffenen selbst, sondern auch für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine enorme Verschwendung von Ressourcen. Die Kosten der Nicht-Integration drohen eindeutig höher auszufallen als die Kosten der Integrationspolitik.

Der individuelle Integrationsbedarf variiert stark je nach Gründen für die Einreise in die EU, voraussichtlicher Dauer des Aufenthalts sowie Kompetenzen, Bildungsniveau und Arbeitserfahrung der betreffenden Person. Hochqualifizierte Drittstaatsangehörige, die aus wirtschaftlichen Zwecken umziehen, werden häufig von ihrem Arbeitgeber bei der Eingliederung unterstützt (z. B. durch Sprachkurse) oder genießen Vorteile im Netz ihrer Arbeitsumgebung. Andere Drittstaatsangehörige erhalten vielleicht keine solche Unterstützung. Insbesondere neu angekommene Flüchtlinge sind mit besonderen Problemen konfrontiert. Sie können aufgrund erlittener Traumata besonders verletzlich sein, haben mitunter keine Dokumente und Qualifikationsnachweise und befinden sich vor und während des Asylverfahrens in Phasen der Untätigkeit. Hinzu kommen kulturelle und sprachliche Barrieren und die Gefahr der Stigmatisierung im Bildungssystem und auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, die sich nicht nur auf Flüchtlinge beschränken.

Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von Drittstaatsangehörigen sollten nicht zu Lasten von Maßnahmen für andere gefährdete oder benachteiligte Gruppen oder Minderheiten gehen. Fragen der Integration von Drittstaatsangehörigen sind integraler Bestandteil der Bemühungen um eine Modernisierung der Gesellschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Gleichstellungspolitik und deren Ausrichtung auf Inklusivität und sie sollten dies auch sein, damit allen Menschen sinnvolle Möglichkeiten zur Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft geboten werden. Die anstehende Neue Europäische Agenda für Kompetenzen dient der Stärkung des Humankapitals und der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in Europa und trägt somit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bei. Gleichzeitig können spezifische Einzelmaßnahmen gezielt auf den Integrationsbedarf einzelner Migrantengruppen aus Drittstaaten ausgerichtet werden, unabhängig davon, ob diese erst vor kurzer Zeit angekommen sind und eventuell bleiben dürfen oder ob sie sich bereits seit einigen Jahren in der EU aufhalten.

3. GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT

Die Entwicklung einer wirksamen Integrationspolitik sowohl für Drittstaatsangehörige, die vor Kurzem angekommen sind und gegebenenfalls bleiben dürfen, als auch diejenigen, die bereits länger in der EU verbleiben, ist eine langfristige Investition. Wirksame und ausgewogene integrationspolitische Maßnahmen erfordern angemessene politische, soziale und finanzielle Investitionen, die letzten Endes uns allen nutzen werden.

Die Erfahrung zeigt, dass Integrationspolitik am besten funktioniert, wenn sie darauf abzielt, kohärente Systeme zu schaffen, die allen Mitgliedern der Gesellschaft die Teilhabe erleichtern und deren Rechte stärken. Dies gilt für Drittstaatsangehörige genauso wie für die Gemeinschaften, in denen sie sich niederlassen. Integration sollte deshalb über die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes hinausgehen: Sie entfaltet ihre Wirkung am besten, wenn sie in dem verankert ist, was das Leben in der Vielfalt der europäischen Gesellschaft ausmacht.

Die Europäische Union beruht auf Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind viele Rechte niedergelegt, die entscheidende Bedeutung für den Integrationsprozess haben, z. B. die Freiheit der Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und das Recht auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. Das Verständnis und die Akzeptanz dieser Grundwerte sind wesentliche Elemente für das Leben in der Aufnahmegesellschaft und die Teilhabe daran. Gleichzeitig schützen diese Rechte die Drittstaatsangehörigen und tragen zu ihrer Eingliederung in die Gesellschaft bei. Der Rat befasste sich in seinem jährlichen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit des Jahres 2016 mit der Integration von Drittstaatsangehörigen, bekräftigte, wie wichtig es ist, sich von den Grundwerten leiten zu lassen, und betonte die zentrale Bedeutung des Grundsatzes eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Integrationsprozesses.

Dieser dynamische, auf Gegenseitigkeit beruhende Integrationsprozess beinhaltet auf der einen Seite die Erwartung, dass Drittstaatsangehörige sich die Grundwerte der EU zu eigen machen und die Sprache des Aufnahmelandes erlernen, auf der anderen aber auch das Angebot sinnvoller Möglichkeiten zur Teilhabe an der Wirtschaft und Gesellschaft des Mitgliedstaats, in dem sie sich niederlassen.

Aktiv zum politischen, kulturellen und sozialen Leben beizutragen und die Möglichkeit zu haben, einen solchen Beitrag zu leisten, sind enorm wichtig für das Gefühl der Zugehörigkeit und Verwurzelung in der Gesellschaft des Aufnahmelandes und für den Aufbau einer sozial und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft. Eine gastfreundliche, vielfältige und integrative Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn sich sowohl die Drittstaatsangehörigen als auch die Aufnahmegesellschaft dafür engagieren. Die Förderung des interkulturellen Dialogs, einschließlich des interreligiösen Dialogs zwischen den Glaubensgemeinschaften, der Achtung der Menschenrechte und der Grundwerte der Europäischen Union ist eine entscheidende Voraussetzung hierfür.