ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)195
Vol.1980/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

K0MC80)195endg.
KOMMISSION Brussel,den21.April1980
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
^Genera ISekretariat
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBERDENABSCHLUSS EINESABKOMMENS INFORMEINES
BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERREPUBLIK INDIENÜBERDENHANDELUNDDIE
ZUSAMMENARBEIT IMHANDELMITJUTEERZEUGNISSEN
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(80)195 endg.

BEGRÜNDUNG
––––––
1. Mit Beschluß vom 23*November 1979 hat der Bat dieKommission
ermächtigt ,mit Indien Verhandlungen imHinblick auf denAbschluß
eines Abkommens über denHandel mitJuteerzeugnissen zueröffnen .
Gemäß diesem Beschluß und imBenehmen mit dembesondere ,nAusschuß
nach Artikel 113hatdieKommission imJanuar 1980 Verhandlungen mit
Indien geführt .
ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf
ausgearbeitet ,deram30.Januar 1980 paraphiert wurde .DieKommission
ist derAuffassung ,daß dieser Abkommensentwurf ,zudem derbesondere
Ausschuß nach Artikel 11J eine befürwortende Stellungnahme abgegeben
hat ,einannehmbares Ergebnis für dieGemeinschaft darstellt .
2. Eine Empfehlung für eine Verordnung desRates über denAbschluß
dieses Abkommens hat dieKommission demBatsoeben vorgelegt (1).
Briefwechsel und eine vertrauliche Mitteilung derGemeinschaft sind
Teile dieses Abkommens .
1Angesichts derbesonderen Merkmale dieser Texte wird vorgeschlagen ,
sieineinem gesonderten Rechtsakt zuschließen und zubilligen .
*
Zudiesem Zweck empfiehlt dieKommission dem Bat ,denBeschluß ,
dessen Entwurf beigefügt ist ,zufassen .
(1)Dok .KOM vom

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens inForm
y eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Indien über den Handel und
die Zusammenarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen
1
I
I■
'DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
/
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts -
•ι
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
//
auf Empfehlung der Kommission ,
//
inderErwägung ,daß essich empfiehlt ,das zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Indien ausgehandelte Abkommen inForm
eines Briefwechsels über den Handel und die Zusammenarbeit imHandel mit
Juteerzeugnissen luschließen -
BESCHLIESST : j .
/ Artikel 1
i /
/
DasAbkommen inForm eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit
imHandel mit Juteerzieugni ssen wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .
/
I
Der Wortlaut des Abkommehs inForm eines Briefwechsels ist diesem
Beschluß beigefügt .
Artikel 2
l
Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
Vertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erfor­
derlichen Verfahren .
I
!
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

vertrauliches Schreiben Nr.1
Herr Vorsitzender !
Zum Abschluß derVerhandlungen zwischen der Regierung Indiens und
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,die heute zur Unterzeichnung
des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,beehre
ich mich ,unter Bezugnahme auf Artikel 3des Abkommens zubestätigen ,daß
die inFrankreich für die Warenkategorien 1-2-3geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt
werden :
(inTonnen ) 1980 1981 1982 1983
Gewebe (1) 826 892 963 1.0*10
.Säcke undBeutel (2) 5.200 5*720 6.29 2 6.921
Die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft werden sich bemühen ,
injedem Kalenderjahr sobald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er­
zeugnisse mit Ursprung inund Herkunft aus Indien zuschaffen ,und werden
die Behörden Indiens unterrichten ,wenn solche Möglichkeiten bestehen .
ImFalle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden ,daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden ,sofern die .zusätzlichen Mengen von denVertragsparteien einver­
nehmlich festgesetzt ,werden ^»
Die indiesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab1.Januar 198 *+aufgehoben .
Ich wäre Ihnen verbunden ,wenn Sie Ihr Einverständnis mitdem
vorliegenden Schreibenbestätigen würden.
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,den Ausdruck meiner ausgezeich­
neten Hochachtung .
1)
NIMEXE -Hinweis auf GZTStatis -WarenbezeichnungKennziffer tische
üntertei -iung
57.10 Gewebe aus Jute oder anderen tex-
tilen Bastfasern der Tarifnr .57*03 :
A mit einer Breite von 150 cmoder
weniger und einem Quadratmeter­
gewicht :
I von weniger als 310 g:
57.10-21 a roh
57-10-29
IIb andere
von 310 gbis 500 g:
57.10-31 a roh
57.10-39 b I andere
57.10-50
[lllvon mehr als 500 g...
(Fußnote 2auf dernächsten Seite )

Fußnote (2) Vertrauliches Schreiben Nr.1
(Herr Vorsitzender !)-Seite 2-
NIMEXE -
KennzifferHinweis auf'
GZTWarenbezeichnung
62.03 Säcke und Beute zuVerpackungszwecken :
A ausJutegeweben oder ausGeweben ausanderen I
textilen Bastfasern der Tarifnr .57.03 :
II andere alsgebraucht : I
ausGeweben miteinem Quadratmetergewicht :!
62.03-13 a vonweniger als310g I
62.03-15 b von310gbis500g I
62.03-17 c von mehr als 500 g
i

Vertrauliches Schreiben Nr.1
Herr Botschafter !
Ichbeehre mich ,denEmpfang Ihres heutigen Schreibens zubestätigen ,
das wie folgt lautet :
"Zum Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung Indiens und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,die heute zur Unterzeichnung
des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,beehre
ich mich ,unter Bezugnahme auf Artikel 3des Abkommens zubestätigen ,daß
die inFrankreich für dieWarenkategorien 1-2-3geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt
werden :
(inTonnen ) 1980 1981 1982 1983
Gewebe (1) 826 892 963 1.0^0
Säcke undBeutel (2) 5.200 5.720 6.292 6.921
Die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft werden sich bemühen ,
injedem Kalenderjahr sobald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er­
zeugnisse mit Ursprung inund Herkunft aus Indien zuschaffen ,und werden
die Behörden Indiens unterrichten ,wenn solche Möglichkeiten bestehen .
ImFalle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden ,daß dievorgenannten Höchstmengen überschritten
werden ,sofern diezusätzlichen Mengen vondenVertragsparteien einver­
nehmlich festgesetzt werden .
Dieindiesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab1.Januar 1984 aufgehoben .
Ich wäre Ihnen verbunden ,wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem
vorliegenden Schreiben bestätigen würden ."
Ich beehre mich ,Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
bestätigen .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
Fußnoten (1)und (2)
auf der nächsten Seite !

Vertrauliches Schreiben Nr.1
(Herr Botschafter !) -Seite 2-
Fußnoten
INIMEXE -Hinweis auf 1GZTStatis-J
WarenbezeichnungKennziffer tische
Unterteilung
57.10 Gewebe aus Jute oder anderen tex-
tilen Bastfasern der Tarifnr.57.03 :
A mit einer Breite von 150 cmoder
weniger und einem 'Quadratmeter­
gewicht :
I von weniger als 310 g:
57.10-21 a roh
57.10-29
IIb andere
von 310 gbis 500 g:
57.10-31 a roh ................
57.10-39 b andere .............
57.10-50 III von mehr als 500 g...
2) NIMEXE -
Kennzif ferHinweis auf
GZTWarenbezeichnung
62.03 Säcke und Beute zuVerpackungszwecken :
A ausJutegeweben oder ausGeweben ausanderen I
textSalen Bastfasern der Tarifnr .57-03 :
II andere alsgebraucht : I
ausGeweben miteinem Quadratmetergewicht :I
62.03-13 a vonweniger als 310 g
62.03-15 b von 310 gbis 500 g
62.03-17 c von mehr als 500 g

Vertrauliches Schreiben Nr.2
Herr Vorsitzender !
' Zum Abschluß derVerhandlungen zwischen der Regierung Indiens
und derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,die heute zur Unterzeich­
nung des Abkommens übeir den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,
beehre ichmich ,unter Bezugnahme auf Artikel 3des Abkommens zube­
stätigen ,daß die inder Bundesrepublik Deutschland für dieWarenkate -
gorien 2und 3(1)geltenden mengenmäßigen Beschränkungen während der
Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt werden :
(inTonnen ) 1980 1981 1982 1983
Gewebe (l) 2.370 2.607 2.868 3-155
Die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft werden sich bemühen ,
injedem Kalenderjahr sobald wiemöglich Einfuhrmöglichkeiten für Er­
zeugnisse mit Ursprung inund Herkunft aus Indien zuschaffen und werden
die Behörden Indiens unterrichten ,wenn solche Möglichkeiten bestehen .
ImFalle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden ,daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden ,sofern diezusätzlichen Mengen von denVertragsparteien einver­
nehmlich festgesetzt werden .
•-
Die indiesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab1.Januar 198^aufgehoben .
.Ich wäre Ihnen verbunden ,wenn Sie IhrEinverständnis mit dem 1
vorliegenden Schreiben bestätigen würden .
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,denAusdruck meiner ausgezeich­
neten Hochachtung .
NIMEXE -
Kennzif ferHinweis auf
GZTStatis -
tische
UnterteilWarenbezeichnung
ung
1
:I
ι
ι
57.j.0-21
57*10-3157.10
Α
I
IIa
aGewebe aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern der Tarifnr .57«03 =
mit einer Breite von 150 cmoder we­
niger und einem Quadratmetergewicht :
von weniger als 310 g:
roh 1
1
von 310 gbis 500 g: I
roh

vertrauliches Schreiben Nr.2
Herr Botschafter !
Ich beehre mich ,denEmpfang Ihres heutigen Schreibens zubestätigen ,
das wie folgt lautet :
 
Zum Abschluß derVerhandlungen zwischen der Regierung Indiens
und derEuropäischen Wirtochaf tr>gemeinschaf t,dieheute zurUnterzeich­
nung des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,
beehre ichmich ,unter Bezugnahme auf Artikel 3des Abkommens zube­
stätigen ,daß die inder Bundesrepublik Deutschland für dieWarenkate -
gorien 2und 3(1)geltenden mengenmäßigen Beschränkungen während der
Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt werden :
(inTonnen ) 198'J 1981 1982 , 1983
Gewebe (l) 2.370 2.607 2.868 3.155
Die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft werden sich bemühen ,
injedem Kalenderjahr sobald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er­
zeugnisse Äiit Ursprung inund Herkunft aus Indien zuschaffen und werden
die Behörden Indiens unterrichten ,wenn solche Möglichkeiten bestehen .
ImFalle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden ,daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden ,sofern diezusätzlichen Mengen von denVertragsparteien einver­
nehmlich festgesetzt werden .
Die indiesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab1.Januar 198^aufgehoben .
Ich wäre Ihnen verbunden ,wenn Sie IhrEinverständnis mit dem
vorliegenden Schreibenbestätigen würden."
Ich beehre mich ,Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
bestätigen . *
Genehmigen Sie ,Herr Botsfchafter ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
NIMEXE -
Kennzif ferHinweis auf
GZTStatis -
tische
UnterteilWarenbezeichnung
ung
57.10-21
57.10-3157.10
A
I
IIa
aGewebe aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern derTarifnr .57.03 :
mit einer Breite von 150 cmoder we­
niger und einem Quadratmetergewicht :
von weniger als 310 g:
roh
von 310 gbis 500 g:
roh

Vertrauliches Schreiben Nr.3
Herr Vorsitzender !
ι
Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieheute zurUnterzeichnung des Ab­
kommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,beehre ich mich ,
unter Bezugnahme auf Artikel 3des Abkommens zubestätigen ,daß die imVer­
einigten Königreich für difeWarenkategorien 1-2-3(l)geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens indernachstehend
angegebenen Höhe angegebenen Höhe angewandt werden :
(inTonnen ) 1980 1981 1982 1983
Gewebe undSäcke (1) 650 715 786 865
Die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft werden sich bemühen ,in
jedem Kalenderjahr sobald wiemöglich Einfuhrmöglichkeiten zuschaffen und
werden dieBehörden Indiens unterrichten ,wenn solche Möglichkeiten bestehen .
ImFalle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts da­
gegen einzuwenden ,daß die vorgenannte Höchstmenge überschritten wird ,sofern
die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt
werden .
Die indiesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab1.Januar 1984 aufgehoben .
Ichwäre Ihnen -verbunden ,we^?SieIhrEinverständnis mitdemvorlie­
genden Schreiben bestätigen würden .
Genehmigen Sie,HerrVorsitzender ,denAusdruck meiner ausgezeichneten j
Hochachtung . ;
i
1
a)Gewebe derTarifnummer 57-10 ,ganz oder hauptsächlich ausJute ,mit
beliebigem Quadratmetergewicht oder beliebiger Bindung und einer Breite
vonmehr als 46cmbis150 cm,andere alsgewöhnliche Sackgewebe oder
Gewebe inLeinwandbindung ,mit einer Breite von weniger als 150 cm,wie
sie indem Vermerk des Vereinigten Königreichs fürEinführer definiert
sind .
b)Neue Säcke ,Beutel undWollsäcke derTarifnummer 62.03i ganz oder haup± =.
sächlich aus Jute ,andere als starke Beutel und Wollsäcke ,wie sie in
.dem Vermerk desVereinigten Königreichs fürEinführer definiert sind .

Vertrauliches Schreiben Nr.3
Herr Botschafter !
Ichbeehre mich ,denEmpfang Ihres heutigen Schreibens zubestätigen ,
das wie folgt lautet :
Zum Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,die heute zurUnterzeichnung des Ab­
kommens über den Handel mitJuteerzeugnissen geführt haben ,beehre ichmich ,
unter Bezugnahme auf Artikel 3des Abkommens zubestätigen ,daß die imVer­
einigten Königreich fürdieVarenkategorien 1-2-3(1)geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während derGeltungsdauer des Abkommens indernachstehend
angegebenen Höhe angegebenen Höhe angewandt werden :
(inTonnen ) 1980 1981 1982 1983
Gewebe undSack «;(1) 650 715 786 865
Die zuständigen Behörden inderGemeinschaft werden sich bemühen ,in
jedem Kalenderjahr soLald wiemöglich Einfuhrmöglichkeiten zuschaffen und
werden dieBehörden Indiens unterrichten ,wenn solche Möglichkeiten bestehen .
..•..X-t %.
ImFalle einer zusätzlichen Nachfrage hat dieGemeinschaft nichts da­
gegen einzuwenden ,daß dievorgenannte Höchstmenge überschritten wird ,sofern
diezusätzlichen Mengen von denVertragsparteien einvernehmlich festgesetzt
werden .
Die indiesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab1.Januar 1984 aufgehoben .
4
Ichwäre Ihnen verbunden ,wenn Sie IhrEinverständnis mit demvor­
liegenden Schreiben bestätigen würden ."
Ich beehre mich ,Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
bestätigen .
Genehmigen Sie ,Herr 'Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
(1 .
a)Gewebe derTarifnummer 57*10 ,ganz oder hauptsächlich ausJute ,mit
beliebigem Quadratmetergewicht oder beliebiger Bindung und einer Breite
vonmehr als 46cmbi,s150 cm,andere al6gewöhnliche Sackgewebe oder
Gewebe inLeinwandbindung ,mit einer Breite von weniger als 150 cm,wie
sie indem Vermerk des Vereinigten Königreichs fürEinführer definiert
sind .
/
b)Neue Säclfe ,Beutel undWollsäcke derTarifnummer 62.03 ,ganz oder haupt­
sächlich ausJute ,andere als starke Beutel und Wollsäcke ,wie sie in
demVermerk desVereinigten Königreichs fürEinführer definiert eind .