KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.10.1997 
KOM(97) 535 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEGï DES RATES 
zur Einfuhrung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter 
nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, 
Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen 
Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung 
des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik 
Kroatien 
(Von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(1) Am 31. August 1996 leitete die Kommission parallel die zwei folgenden 
Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser 
Rohre ein: 
eine Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend Ungarn, 
Polen und die Republik Kroatien; 
eine neue Untersuchung betreffend Rußland, die Tschechische Republik, 
Rumänien und die Slowakische Republik (auf Antrag des betroffenen 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft). 
(2) Die Kommission stellte fest, daß alle von der neuen Untersuchung betroffenen 
Einfuhren gedumpt waren und eine Schädigung verursachten, und führte 
daraufhin am 31. Mai 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 981/971 einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf diese Einfuhren ein. 
(3) Bei der endgültigen Sachaufklärung prüfte die Kommission die für beide 
Untersuchungen eingeholten Angaben gemeinsam. Dabei kam sie zu dem Schluß, 
daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Form von Wertzöllen im Falle 
Ungarns, Polens, Rußlands, der Tschechischen Republik, Rumäniens und der 
Slowakischen Republik gerechtfertigt ist und daß die für Kroatien geltenden 
Maßnahmen aufgehoben werden sollten. 
1 ABI. Nr. L 141 vom 31.5.1997, S. 36. 
(4) Die nachstehend genannten ungarischen, polnischen, tschechischen, rumänischen 
und slowakischen Hersteller boten Preisverpflichtungen an, nachdem sie von der 
Absicht der Kommission unterrichtet worden waren, dem Rat die Einführung 
endgültiger Maßnahmen vorzuschlagen. Sie erklärten sich bereit, ihre Preise bei 
Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zu ändern, damit 
die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Außerdem 
boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise der Preisstruktur in der 
Gemeinschaft beim Handel mit den betroffenen nahtlosen Rohren aus Stahl 
entsprechen. 
Diese Verpflichtungen wurden für bestimmte jährliche Warenmengen angeboten, 
die vom Wertzoll befreit wären. Für die darüber hinausgehenden Mengen würde 
der Antidumpingzoll gelten. 
(5) Die Kommission stellte fest, daß diese Regelung durchführbar ist und wirksam 
überwacht werden kann, so daß sie die angebotenen Verpflichtungen für 
annehmbar hält. 
(6) Die Kommission prüfte auch die Verpflichtungsangebote, die drei der sechs 
russischen Ausführer unterbreiteten. Da es sich bei Rußland jedoch um ein Land 
ohne Marktwirtschaft handelt, setzt die wirksame Überwachung solcher 
Verpflichtungen entsprechende Garantien der russischen Behörden voraus. Da 
solche Zusagen nicht gegeben wurden, muß die Kommission die Verpflichtungen 
der betreffenden drei Unternehmen ablehnen. 
(7) Daher schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 384/96 vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter 
nahtloser Rohre mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik einzuführen. Diese Zölle 
d^ 
sollten jedoch nicht für die Waren gelten, die diejenigen Unternehmen herstellen 
und zur Ausfuhr verkaufen, deren Verpflichtungen angenommen wurden. Im 
Falle der Republik Kroatien wird die Aufhebung der Maßnahmen und die 
Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Angesichts der Art der endgültigen 
Maßnahmen sollten die vorläufigen Zölle freigegeben werden. 
Land Unternehmen Zollsatz 
Ungarn Csepel Tubes Co. Ltd. 36,5% 
Sonstige Unternehmen 36,5% 
Polen Huta Batory SA 7,1% 
Huta Andrzej SA 30,1% 
Huta Czestochowa 30,1 % 
Huta Jednosc SA 30,1% 
Sonstige Unternehmen 30,1 % 
Rußland Sämtliche Unternehmen 26,8% 
Tschechische Vitkovice a.s. 5,1% 
Republik Nova Hut a.s. 5,1% 
VT Chomutov a.s. 28,6% 
Sonstige Unternehmen 28,6% 
" Rumänien SC Artrom SA 9,8% 
SC Silcotub SA 9,8% 
SC Petrotub SA 9,8% 
SC Republica SA Trade Co. 9,8% 
Sonstige Unternehmen 38,2% 
Slowakische Zeleziarne Podbrezovâ a.s. 7,5% 
Republik Sonstige Unternehmen 7,5% 
Alle oben namentlich genannten Unternehmen mit Ausnahme der tschechischen 
Hersteller Vitkovice a.s. und Nova Hut a.s. boten annehmbare Verpflichtungen an. 
s±k> 
(8) Im Beratenden Ausschuß, der zur Annahme der Verpflichtungen konsultiert 
wurde, wurden Einwände erhoben. Daher legte die Kommission dem Rat gemäß 
Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates einen Bericht über 
das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag zur Annahme der 
Verpflichtungen und folglich der Einstellung der Untersuchungen vor. Sofern der 
Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß faßt, können die 
Verpflichtungen der betroffenen Ausführer per Beschluß angenommen werden. 
<u_ 
VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 
vom 
zur Einfuhrung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter 
nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, 
Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen 
Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung 
des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik 
Kroatien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 9 
Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
! ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I. 
2 ABI. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
1 JL 
A. VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/933 führte der Rat endgültige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien 
ein. Für Ungarn wurde der Zollsatz auf 21,7 % festgesetzt, für Polen auf 10,8 % 
und für die Republik Kroatien auf 17,4 %. Außerdem nahm die Kommission die 
von den ungarischen, polnischen und kroatischen Ausführern angebotenen 
Verpflichtungen an4. 
(2) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften5 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer 
Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 betreffend die 
Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit 
Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien und leitete eine 
Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des 
Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein. 
(3) Parallel zu dieser Interimsüberprüfung wurde am gleichen Tag auf Antrag des 
"Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" 
eine Untersuchung betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in 
Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik 
eingeleitet6. 
•' ABl. Nr. L 120 vom 15.5.1993, S. 34. 
•» ABI. Nr. L 120 vom 15.5.1993, S. 42. 
5 ABl. Nr. C 253 vom 31.8.1996, S. 25. 
6 ABl. Nr. C 253 vom 31.8.1996, S. 26. 
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/977 (nachstehend "vorläufige Verordnung" 
genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ein. 
(5) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere 
interessierte Parteien schriftlich Stellung. 
Die Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission 
gehört zu werden. 
Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(6) Am 22. Mai 1997 wurden die Assoziationsräte, die mit den Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik, Rumänien bzw. der Slowakischen Republik andererseits 
eingesetzt wurden, schriftlich von der Absicht der Kommission in Kenntnis 
gesetzt, vorläufige Maßnahmen einzuführen. 
Die tschechischen, die rumänischen und die slowakischen Behörden machten 
geltend, die Kommission habe die Europa-Abkommen (insbesondere Artikel 34 
Absatz 2) verletzt, da sie weder vor der Einleitung des Verfahrens noch 
unmittelbar danach, noch vor der Einführung der vorläufigen Zölle 
Konsultationen geführt habe. 
7 ABI. Nr. L 141 vom 31.5.1997, S. 36. 
Hier ist daran zu erinnern, daß die Kommission nach Eingang eines Antrags die 
darin vorgebrachten Behauptungen prüfen muß. Kommt sie zu dem Schluß, daß 
der Antragsteller genügend Beweise vorgelegt hat, um die Einleitung einer 
Untersuchung zu rechtfertigen, so ist sie gemäß dem Antidumpingrecht der EG 
zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet. Was die aus den Europa-Abkommen 
erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft anbetrifft, so wird 
die Auffassung vertreten, daß sie in jeder Hinsicht erfüllt wurden. Gemäß diesen 
Abkommen müssen die Assoziationsräte über einen Dumpingfall unterrichtet 
werden, sobald die Behörden des Einfuhrlandes eine Untersuchung eingeleitet 
haben. Dieser Verpflichtung ist die Kommission nachgekommen. 
Außerdem kann die einführende Vertragspartei gemäß den Europa-Abkommen 
geeignete Maßnahmen treffen, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des 
Assoziationsrates keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Da das 
Problem innerhalb der vorgesehenen Frist nicht gelöst werden konnte, war die 
Kommission berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, was sie am 
31. Mai 1997 auch tat. Der Beschluß über die Einführung vorläufiger Zölle wurde 
erst am 21. Mai gefaßt, d.h. erst kurz vor dem Auslaufen der maßgeblichen 
verbindlichen Frist. Dennoch unterrichtete die Kommission die Assoziationsräte 
umgehend und übermittelte ihnen die Informationen, auf deren Grundlage der 
Beschluß gefaßt worden war. Binnen weniger Tage wurden Konsultationen 
zunächst mit den Landesbehörden und dann mit den Ausführern/Herstellern selbst 
aufgenommen und während des gesamten Zeitraums der Untersuchung 
weitergeführt, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Somit hat 
die Gemeinschaft die in den Europa-Abkommen und insbesondere in Artikel 34 
Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b) niedergelegten Verpflichtungen in jeder 
Hinsicht erfüllt. 
(7) Im Rahmen der Interimsüberprüfung unterrichtete die Kommission die 
ungarischen, die polnischen und die kroatischen Hersteller/Ausführer, die 
bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den 
Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung und gab den direkt 
betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und 
eine Anhörung zu beantragen. Die interessierten Parteien erhielten auf ihren 
Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Sie nahmen auch 
schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung. 
(8) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen 
zu und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, von 
fünf Unternehmen in der Tschechischen Republik, von sieben Unternehmen in 
Rumänien, von einem Unternehmen in der Slowakischen Republik, sechs 
Unternehmen in Rußland, einem Unternehmen in Ungarn, sechs Unternehmen in 
Polen und einem Unternehmen in der Republik Kroatien. Außerdem bekam sie 
Antworten von vier unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, von einem mit 
einem tschechischen Unternehmen geschäftlich verbundenen Einführer in der 
Gemeinschaft und von zwei mit dem slowakischen Hersteller geschäftlich 
verbundenen Einführern, von denen der eine in der Gemeinschaft und der andere 
in der Schweiz ansässig war. 
Im Rahmen der beiden Untersuchungen wurden Kontrollbesuche in den 
folgenden Unternehmen durchgeführt: 
Gemeinschaftshersteller 
- Voest Alpine, Kindberg, Österreich 
- Vallourec Industries, Boulogne-Billancourt, Frankreich 
- Benteler AG, Paderborn, Deutschland 
- Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim an der Ruhr, Deutschland 
- Dalmine S.p.A., Dalmine, Italien 
- Productos Tubuläres S.A., Valle de Trapaga, Spanien 
- Tubos Reunidos S.A., Amurrio, Spanien 
- Ovako Steel AB Tube Division, Hofors, Schweden 
- ESW Röhrenwerke GmbH, Eschweiler, Deutschland 
- Rohrwerk Neue Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland 
Mit den Ausführern geschäftlich nicht verbundene Einführer 
- Jannone ARM S.p.A., Neapel, Italien 
- Geminvest S.R.L., Limbiate, Italien 
- Starval, Marly La Ville, Frankreich 
- Voest Alpine Stahlhandel AG, Linz, Österreich 
Von der neuen Untersuchung betroffene Ausführer und 
Einführer/Handelsgesellschaften 
Mit zwei tschechischen Herstellern verbundener Einführer 
- Topham Eisen und Stahlhandelges.m.b.H., Wien, Österreich 
Mit dem slowakischen Hersteller verbundene Einführer 
- Pipex International AG, Nidau, Schweiz 
- Pipex Italia S.p.A., Mailand, Italien (Tochtergesellschaft des vorgenannten Unter­
nehmens). 
Ausführer in der Tschechischen Republik 
- Vitkovice a.s. and Vitkovice Export a.s., Ostrava 
- Nova Hut a.s., Ostrava 
- Valcovny Trüb Dioss and Dioss Trading, Chomutov. 
- Ferromet Long Products Ltd., Prag (mit Nova Hut geschäftlich verbundene 
Vertriebsgesellschaft) 
- Incos s.r.o., Prag (unabhängige Handelsgesellschaft) 
Ausfuhr er in Rumänien 
- SC Artrom SA, Slatina 
- SC Silcotub SA, Zalau 
- SC Petrotub SA, Roman 
- SC Republica SA Trade Company, Bukarest 
- Intertube Ltd., Bukarest (mit SC Republica SA geschäftlich verbundener Händler) 
- SC Metalexportimport SA, Bukarest (unabhängiger Ausfuhrer/Händler) 
- Sota Company, Bukarest (unabhängigerAusführer/Händler) 
Ausführer in der Slowakischen Republik 
- Zeleziarne Podbrezovâ a.s., Podbrezovâ. 
Von der Überprüfung betroffene Ausführer 
Ausführer in Ungarn 
Csepel Tubes Co. Ltd., Budapest 
Ausführe in Polen 
Huta Andrzej SA, Zawadzkie 
Huta Batory SA, Chorzôw 
Stalexport SA (geschäftlich verbundener Händler), Katowice 
Ausfuhrer in der Republik Kroatien 
Zeljezara Sisak, Sisak Steel Pipe Works, Sisak 
Während der Untersuchung setzte der kroatische Ausführer die Kommission 
davon in Kenntnis, daß sein Unternehmen in "Zeljezara Sisak - Sisak Tubemills 
Ltd." umbenannt worden sei. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß diese 
Namensänderung die Untersuchungsergebnisse in keiner Weise berührte. 
(9) Bei beiden Untersuchungen betraf die Dumpingermittlung den Zeitraum vom 
1. September 1995 bis zum 31. August 1996, nachstehend 
"Untersuchungszeitraum" genannt. Die Prüfung der Schädigung bzw. der 
Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden oder erneuten Schädigung betraf den 
Zeitraum von Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. 
(10) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Maßnahmen bzw. die Änderung der bereits geltenden 
endgültigen Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen 
ferner eine Frist zur Stellungnahme und/oder zur Unterbreitung von 
Verpflichtungsangeboten eingeräumt. 
B. VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENE WARE 
1. Betroffene Ware 
(11) Beide Untersuchungen betreffen die folgende Ware: 
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder 
Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von 
bis zu 406,4 mm; 
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als 
Präzisionsstahlrohre; 
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit 
Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm. 
Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 
7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen. 
Im Einklang mit dem früheren Standpunkt des Rates8, der unter Randnummer 10 
der vorläufigen Verordnung bestätigt wurde, werden alle nahtlosen Rohre der 
vorgenannten KN-Codes sowohl im Rahmen der neuen Untersuchung als auch im 
Rahmen der Überprüfung als eine Ware angesehen (nachstehend "betroffene 
Ware" genannt). 
2. Gleichartige Ware 
(12) Nach den Feststellungen der Kommission haben alle betroffenen nahtlosen Rohre 
unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in den von den beiden 
Untersuchungen betroffenen Ländern hergestellt werden, die gleichen 
grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und 
Endverwendungen. 
Einige Ausführer machten geltend, ihre Waren sollten den Waren der 
Gemeinschaftshersteller bzw. denen der anderen ausführenden Hersteller nicht als 
gleichartig angesehen werden, da es Unterschiede hinsichtlich der Qualität, der 
technischen Daten, der Vertriebskanäle, der Verwendung und der 
Verbrauchervorstellung gebe. 
8 ABl. Nr. L 120 vom 15.5.1993, S. 34. 
10 
Die Untersuchungen ergaben jedoch, daß die betroffene Ware über ähnliche 
Kanäle vermarktet wird. Auch die grundlegende Anwendung und die allgemeine 
Verwendung sind ähnlich. Alle von den beiden Untersuchungen betroffenen 
eingeführten Waren sowie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren sind 
weitgehend austauschbar, so daß zwischen ihnen ein starker Wettbewerb herrscht. 
Außerdem wurde festgestellt, daß alle eingeführten Waren trotz geringfügiger 
Unterschiede die gleichen oder sehr ähnliche' grundlegende technische und 
materielle Eigenschaften haben wie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren. 
Folglich werden die Waren mit Ursprung in den von den Untersuchungen 
betroffenen Ländern und die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften 
Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der 
Grundverordnung angesehen. 
C. DUMPING 
Antidumpinguntersuchung 
1. Tschechische Republik 
(a) Mitarbeit 
(13) Das Unternehmen, das als nichtkooperierende Partei betrachtet wurde, erhob bei 
der Kommission schriftlich Einwände gegen diese Behandlung, da Artikel 18 in 
seinem Fall keine Anwendung fände. Es habe nicht vorsätzlich irreführende 
n 
Angaben gemacht und nach besten Kräften gehandelt; die Listen der Inlands­
bzw, der Exportverkäufe und der Gutschriften sowie die Angaben über den 
kundenspezifischen Umsatz und die Produktionskosten seien zwar, wie das 
Unternehmen einräumte, keineswegs perfekt gewesen, doch sei die Kommission 
verpflichtet gewesen, sie nicht unberücksichtigt zu lassen. Außerdem habe die 
Kommission den Privatisierungsschwierigkeiten des Unternehmens und den 
spezifischen Problemen der Tschechischen Republik auf ihrem Weg in die 
Marktwirtschaft nicht gebührend Rechnung getragen. Im übrigen sei es unfair, 
Sanktionen gegenüber dem neuen Eigentümer anzuwenden, in dessen Hände das 
Unternehmen im April 1997 (nach Einstellung der Produktion im 
vorausgegangenen Monat) übergegangen sei. 
Die Gründe, aus denen die Kommission eines der tschechischen Unternehmen als 
nichtkooperierende Partei ansah, sind unter Randnummer 14 der vorläufigen 
Verordnung dargelegt. Beim Kontrollbesuch wurde bekanntlich festgestellt, daß 
in den Listen, die das Unternehmen der Kommission im Rahmen der 
Beantwortung des Fragebogens übermittelt hatte, mehrere hundert Inlands- und 
Exportverkäufe aufgeführt waren, die in Wirklichkeit niemals getätigt worden 
waren. Dies war nicht nur in hohem Maße irreführend, sondern machte es der 
Kommission auch unmöglich, mit hinreichender Sicherheit einen zuverlässigen 
Normalwert bzw. einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln. Ungeachtet der 
Gründe (in diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, 
daß die anfängliche Erklärung des Unternehmens in jeder Hinsicht unzulänglich 
war und zudem voll und ganz von der Begründung abwich, die das Unternehmen 
zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich vorbrachte) ist das Verhalten des 
Unternehmens nicht mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen 
vereinbar. Daher mußte die Kommission die Antwort zurückweisen und Artikel 
18 der Grundverordnung anwenden, zumal andernfalls die übrigen, in vollem 
Umfang kooperierenden Unternehmen diskriminiert worden wären. 
12 
Da der Wechsel des Eigentümers in die Zeit nach dem Ende des 
Untersuchungszeitraums fiel, ist er für dieses Verfahren irrelevant (siehe Artikel 6 
Absatz 1 der Grundverordnung). 
(b) Normalwert 
(14) Einer der tschechischen Hersteller stellte die Methode der Kommission zur 
Ermittlung des Normalwertes für eine der Warengruppen in Frage (siehe 
Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung); er machte insbesondere geltend, 
die Kommission habe gemäß der Grundverordnung keineswegs das Recht, den 
Normalwert lediglich anhand des Durchschnittspreises der gewinnbringenden 
Verkäufe und nicht anhand des Durchschnittspreises aller Verkäufe der Waren der 
bestimmten Gruppe zu ermitteln. Derselbe Hersteller erhob ferner Einwände 
dagegen, daß die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des 
Normalwertes für bestimmte Warengruppen die Gewinnspanne bei 
gewinnbringenden Inlandsverkäufen der Waren anderer Gruppen zugrunde gelegt 
hatte. 
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da es im Widerspruch sowohl 
zur Grundverordnung als auch zum üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane 
steht. Zum einen ist der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der 
Grundverordnung lediglich anhand der gewinnbringenden Verkäufe zu ermitteln, 
sofern die Verkäufe unter Stückkosten mehr als 20 % aller entsprechenden 
Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ausmachen. Zum anderen handelte die 
Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung, als sie 
diejenige Gewinnspanne zugrunde legte, "die der Ausführer oder Hersteller bei ... 
dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich 
verzeichnet(e)". 
13 
Ein Hersteller erhob auch Einwände dagegen, daß nicht seine eigenen Vertriebs-, 
Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt), sondern 
diejenigen des mit ihm geschäftlich verbundenen Unternehmens zugrunde gelegt 
worden waren (siehe Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung), denn diese 
Kosten hätten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Kosten 
festgesetzt werden müssen, die der Ausführer "tatsächlich verzeichnet". Nach 
Auffassung der Kommission belegten ' jedoch die einschlägigen 
Buchführungsunterlagen des Herstellers nicht in ausreichendem Maße die bei der 
Beantwortung des Fragebogens angegebenen Zahlen. Nachdem das Unternehmen 
über das beabsichtigte Vorgehen der Kommission unterrichtet worden war, 
übermittelte es zusätzliche Erklärungen und Tabellen, die jedoch nicht überprüft 
und daher nicht berücksichtigt werden konnten. 
Beide kooperierenden Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß die 
gegenseitigen Verkäufe aus den Listen der Transaktionen gestrichen wurden, 
denn die Unternehmen seien geschäftlich nicht verbunden gewesen, und selbst 
wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Kommission nicht nachgewiesen, daß 
die Preise durch diese Geschäftsbeziehung beeinflußt wurden. 
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Da beide Unternehmen einen 
gemeinsamen Aktionär haben (siehe Randnummer 22 der vorläufigen 
Verordnung und Randnummer 17), sind sie geschäftlich miteinander verbunden. 
Diesbezüglich ist in Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung folgendes 
festgelegt: "Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche 
Verbindung ... besteht, können nur dann als im normalen Handelsverkehr 
angesehen ... werden, wenn festgestellt wird, daß sie durch diese 
Geschäftsbeziehung nicht beeinflußt werden". Da dies nicht festgestellt wurde, 
wurden die fraglichen Transaktionen nicht wieder in die Liste der Verkäufe 
aufgenommen. 
14 
Zum Normalwert wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, so daß der Rat 
die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(c) Ausfuhrpreis 
(15) Zur Berechnung des Ausführpreises gingen keine Stellungnahmen ein. Aufgrund 
der Überprüfung der Gewinnspannen der unabhängigen Einführer im Verlauf der 
Untersuchung wurde jedoch die bei dem geschäftlich verbundenen 
österreichischen Einführer in Abzug gebrachte Gewinnspanne (siehe 
Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung) geringfügig berichtigt. 
(d) Vergleich 
(16) Da zu diesem Punkt keine Argumente vorgebracht wurden, werden die 
Feststellungen der Kommission bestätigt. 
(e) Dumpingspanne 
(17) Die kooperierenden Unternehmen erhoben Einwände gegen den Beschluß der 
Kommission, die Dumpingspanne durch einen Vergleich der gewogenen 
durchschnittlichen Normalwerte mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte 
(und nicht mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen) zu ermitteln, 
denn die Kommission habe ihr Vorgehen unter Randnummer 21 der vorläufigen 
Verordnung nicht hinreichend begründet. 
15 
In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission ihren Beschluß damit 
begründet, daß die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widergespiegelt werden 
mußten und daß die Ausfuhrpreise je nach Mitgliedstaat und Verkaufszeitraum 
erheblich voneinander abwichen. Nach einer Überprüfung ihrer Berechnungen 
kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Ausfuhrpreise in den einzelnen 
Ländern nicht deutlich genug voneinander abwichen. Dagegen bekräftigt sie ihre 
Feststellung, daß die Ausfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum unterschiedlich 
waren, was sich (eindeutig) in einer erheblichen Zunahme des Dumpings nach 
dem Auslaufen der mengenmäßigen Beschränkungen am 31. Dezember 1995 
niederschlug; daher wird das Vorgehen im Rahmen der vorläufigen Verordnung 
bestätigt. 
Der Beschluß der Kommission, beide kooperierenden Hersteller als geschäftlich 
verbundene Unternehmen zu behandeln und folglich eine einzige Dumpingspanne 
für sie zu ermitteln, wurde mit Nachdruck angefochten, da beide Unternehmen 
unabhängig voneinander geleitet würden und unterschiedliche Kosten- und 
Preisstrukturen hätten. Außerdem fungiere der Mehrheitsaktionär (Fonds für 
Staatsbesitz) nur als Treuhänder und habe keinen Einfluß auf die 
Geschäftsführung der Unternehmen. 
In einem Marktwirtschaftsland bestimmt nach Auffassung der Kommission der 
Mehrheitsaktionär die Rechtsform, in der er seine Geschäftsinteressen im 
Ausfuhrland organisiert. Seine Kontrolle bzw. potentielle Kontrolle über diese 
16 
Geschäftsinteressen wird normalerweise nicht davon berührt, ob es sich um eine 
einzige rechtliche Einheit oder um mehrere rechtliche Einheiten handelt. Bei der 
Festsetzung unterschiedlicher Dumpingspannen für geschäftlich verbundene 
Unternehmen besteht speziell die Gefahr, daß die Ausfuhren über das 
Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne gelenkt werden. Daher wurde 
der Schluß gezogen, daß mehrere Hersteller im Ausfuhrland im Rahmen dieses 
Verfahrens dennoch als eine Einheit zu behandeln sind, sofern die Kontrolle über 
die betreffenden Unternehmen in den Händen desselben Aktionärs liegt. 
(18) Auf der Grundlage der vorläufigen Feststellungen der Kommission unter 
Randnummer 14 bis 23 der vorläufigen Verordnung und unter Berücksichtigung 
der unter Randnummer 15 genannten Berichtigung ergeben sich für die beiden 
kooperierenden Unternehmen die folgenden endgültigen Dumpingspannen, 
ausgedrückt als Prozentsatz des für sie ermittelten cif-Wertes der Einfuhren frei 
Grenze der Gemeinschaft: 
-Nova Hut a.s. 5,1% 
- Vitkovice a.s. 5,1% 
Die Berechnung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen 
wurde geändert. Bei der endgültigen Sachaufklärung wurden nicht mehr die 
höchsten Normalwerte zugrunde gelegt, die bei den beiden kooperierenden 
tschechischen Herstellern ermittelt worden waren, sondern die gewogenen 
durchschnittlichen Normalwerte. Auf dieser Grundlage beläuft sich die 
Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als 
Prozentsatz des für die beiden kooperierenden Unternehmen ermittelten cif-
Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 28,6 %. 
17 
2. Rumänien 
(a) Normalwert 
(19) Ein Unternehmen beantragte, die in seinen VVG-Kosten enthaltenen 
Rückstellungen sollten in Abzug gebracht werden, da die nicht in Anspruch 
genommenen Rückstellungen am Jahresende aufgelöst worden seien. Wurden die 
Rückstellungen tatsächlich aufgelöst, traten keine anderen Kosten an ihre Stelle 
und war den Antworten auf den Fragebogen bzw. den während des 
Kontrollbesuchs im Betrieb vorgelegten Informationen eindeutig zu entnehmen, 
daß es sich bei diesen Rückstellungen nicht um wirkliche Kosten handelte, so 
wurde die Berechnung der VVG-Kosten berichtigt. 
Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung der Produktionskosten, da bei den 
Verkäufen auf dem Inlandsmarkt keine Vertriebskosten, insbesondere keine 
Verpackungskosten, angefallen seien. Diese Vertriebskosten, die die Kommission 
in die Berechnung des Normalwertes einbezogen habe, seien dem Unternehmen 
von seinen Kunden erstattet worden. Die Kommission gab diesem Antrag statt, so 
daß die Berechnung der Produktionskosten für dieses Unternehmen entsprechend 
angepaßt wurde. 
18 
Ein Unternehmen beantragte, die Kommission solle bei der Ermittlung des 
Normalwertes sämtliche Verkäufe zugrunde legen, auch die nicht im normalen 
Handelsverkehr abgewickelten Geschäfte, d.h. die Verlustverkäufe. Nach 
Auffassung der Kommission dürfen jedoch Verlustverkäufe gemäß Artikel 2 
Absatz 4 der Grundverordnung nicht zur Berechnung des Normalwertes 
herangezogen werden, sofern sie mehr als 20 % aller Verkäufe auf dem 
Inlandsmarkt ausmachen. Im Einklang mit der Gründverordnung und der üblichen 
Methode der Gemeinschaftsorgane zur Berechnung des Normalwertes konnte 
dem Antrag dieses Unternehmens daher nicht stattgegeben werden. 
Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission müsse gemäß Artikel 34 
Absatz 2 des Europa-Abkommens bei der Berechnung der Normalwerte stets die 
für die Unternehmen günstigste Methode wählen. Dieses Argument wurde 
zurückgewiesen, da sich Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens nicht auf die 
konkreten Berechnungsmethoden bezieht, sondern lediglich auf die Wahl der von 
der Kommission einzuführenden Maßnahmen, nachdem festgestellt wurde, daß 
Dumping, eine Schädigung und ein ursächlicher Zusammenhang vorliegen und 
daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
Erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens (bei der Anhörung nach der 
Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen) beantragte ein Unternehmen, 
die Verkäufe aus Lagerbeständen bei der Berechnung des Normalwertes nicht zu 
berücksichtigen, da die betreffenden Waren ohne Qualitätsbescheinigungen 
verkauft worden seien, so daß es sich nicht um gleichartige Waren gehandelt 
habe. Auch alle Kompensationsgeschäfte sollten ausgeschlossen werden, da dies 
keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr seien. Diese Anträge 
19 
wurden nicht rechtzeitig gestellt, d.h. weder bei der Beantwortung des 
Fragebogens noch beim Kontrollbesuch im Betrieb, noch in einem späteren 
Stadium des Verfahrens, in dem das Unternehmen zur Stellungnahme 
aufgefordert worden war. In keinem der vom Unternehmen vorgelegten 
Dokumente konnte die Kommission zwischen Verkäufen aus Lagerbeständen und 
sonstigen Verkäufen bzw. zwischen Verkäufen mit und ohne 
Qualitätsbescheinigungen unterscheiden. Zudem ergab die Untersuchung, daß es 
sich bei den Kompensationsgeschäften in Wirklichkeit um Transaktionen im 
normalen Handelsverkehr handelte. Daher wurden beide Anträge abgelehnt. 
Ansonsten wurden keine Argumente vorgebracht. Unter Berücksichtigung der 
vorgenannten Änderungen werden die Feststellungen zum Normalwert in der 
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(b) Ausfuhrpreis 
(20) Die Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise wurde nicht geändert. Daher 
werden die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen in der vorläufigen Verordnung 
bestätigt. 
(c) Vergleich 
(21) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission einen Antrag 
zweier rumänischer Unternehmen auf Berichtigung des Normalwertes wegen der 
Kreditkosten abgelehnt. Die beiden Unternehmen beantragten diese Berichtigung 
erneut. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es bei der Begleichung der weitaus 
20 
meisten Geschäfte in Rumänien nicht zu einem tatsächlichen Geldtransfer kam. 
Die Zahlung erfolgte in der Regel auf Kompensationsgrundlage, u.z. wurden 
entweder Bartergeschäfte getätigt oder Warenwechsel ausgetauscht. Gemäß 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung wird eine Berichtigung 
für Unterschiede bei den Kreditkosten vorgenommen, sofern diese Kosten bei der 
Festlegung der Preise berücksichtigt werden. Die Untersuchung ergab, daß dies 
nicht der Fall war. Bei den Kompensationsgeschäften kam es nicht zu einem 
Geldtransfer, so daß die finanzielle Lage der Unternehmen nicht berührt wurde. 
Außerdem wurde festgestellt, daß Zahlungsfristen ungeachtet der Zahlungsweise 
in der Regel nicht eingehalten wurden. Daher wurde der Berichtigungsantrag 
betreffend die Kreditkosten erneut abgelehnt. 
Ein Unternehmen machte geltend, daß für die Exportverkäufe an bestimmte 
Kunden in der Europäischen Gemeinschaft keine Provision gezahlt worden sei, so 
daß die diesen Kunden in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht berichtigt 
werden sollten. Die Kommission änderte ihre Berechnungen entsprechend. 
Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung des Normalwertes wegen 
Unterschieden bei der Handelsstufe. Da dieser Antrag erst im Rahmen der 
Stellungnahmen des Unternehmens zu den vorläufigen Feststellungen der 
Kommission gestellt wurde, konnte er nicht als zulässig angesehen werden. 
Außerdem stützte er sich nicht auf Beweise und stand im Widerspruch zu den 
Angaben, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens und beim 
Kontrollbesuch gemacht hatte. 
21 
Da keine weiteren Argumente zum Vergleich vorgebracht wurden, werden die 
vorläufigen Feststellungen bestätigt. 
(d) Dumpingspanne 
(22) Ein Unternehmen beantragte, die Dumpingspanne solle nicht durch einen 
Vergleich (je Warengruppe) der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit 
den berichtigten Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen werden, 
sondern durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes 
mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis. 
Dieser Antrag wurde abgelehnt, da bei einer Überprüfung der für alle 
rumänischen Unternehmen angewandten Methode folgendes festgestellt wurde: 
- Bei einem Unternehmen ergab sich nach beiden Berechnungsmethoden die 
gleiche Dumpingspanne, da alle Ausfuhrgeschäfte gedumpt waren. 
- Bei drei Unternehmen wichen die Ausfuhrpreise je nach Bestimmung oder 
Verkaufszeitraum erheblich voneinander ab. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde daher auch bei der 
endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert je 
Verkaufszeitraum mit den berichtigten Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte 
verglichen. 
22 
Alle kooperierenden rumänischen Hersteller/Ausführer erhoben Einwände 
dagegen, daß die Kommission - aufgrund des gemeinsamen Mehrheitsaktionärs -
eine einzige Dumpingspanne festgesetzt hatte, und beantragten eine individuelle 
Behandlung. Aus den unter Randnummer 17 dargelegten Gründen konnte diesem 
Antrag nicht stattgegeben werden. 
Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission hätte sie über alle 
Einzelheiten der Dumpingberechnungen für sämtliche Unternehmen unterrichten 
müssen, da diese zur Festsetzung der globalen Dumpingspanne herangezogen 
wurden; da die Kommission dies unterlassen habe, hätten die beiden 
Unternehmen ihre Rechte nicht verteidigen können. Hier ist darauf hinzuweisen, 
daß die Kommission jedes Unternehmen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der 
Grundverordnung eingehend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtete, auf deren Grundlage sie die individuelle Dumpingspanne für dieses 
Unternehmen berechnete, und ihm darüber hinaus die Methode zur Festsetzung 
der globalen Dumpingspanne erläuterte. Da alle Unternehmen den gleichen 
Mehrheitsaktionär haben, können sie sämtliche Informationen problemlos über 
diesen gemeinsamen Aktionär austauschen und somit ihre Rechte 
uneingeschränkt verteidigen. 
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen in 
der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(23) Für die vier kooperierenden Hersteller ergeben sich folgende endgültige 
gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft: 
23 
SC Artrom SA 9,8% 
SC Petrotub SA 9,8% 
SC Republica SA Trade Company 9,8% 
SC Silcotub SA 9,8% 
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Gfenze der Gemeinschaft, beläuft 
sich unverändert auf 38,2 %. 
3. Slowakische Republik 
(a) Normalwert 
(24) Der slowakische Hersteller erhob Einwände gegen die Methode der Kommission 
zur Ermittlung des Normalwertes für zwei Warengruppen (siehe Randnummer 31 
der vorläufigen Verordnung). Er behauptete insbesondere, die Kommission habe 
den Normalwert zu Unrecht lediglich auf der Grundlage des Durchschnittspreises 
der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt und hätte statt dessen den gewogenen 
Durchschnittspreis aller Verkäufe der Waren der einzelnen Gruppen zugrunde 
legen müssen. Er begründete dies damit, daß die Waren der einzelnen Gruppen 
insgesamt gewinnbringend verkauft wurden, so daß im gewogenen Durchschnitt 
sämtliche Kosten im Untersuchungszeitraum gedeckt wurden. Außerdem wurde 
unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 2 des Europa-Abkommens geltend 
gemacht, daß die Kommission ihren Ermessensspielraum hätte nutzen müssen, 
um eine Methode zu wählen, "die das Funktionieren dieses Abkommens am 
wenigsten beeinträchtig[t]'\ 
24 
Beide Argumente wurden aus den unter Randnummer 19 genannten Gründen 
zurückgewiesen. 
Zum Normalwert gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, so daß die 
Feststellungen der Kommission in der vorläufigen Verordnung bestätigt werden. 
(b) Ausfuhrpreis 
(25) Das Unternehmen erhob Einwände gegen die rechnerische Ermittlung des 
Ausfuhrpreises durch die Kommission (siehe Randnummer 32 der vorläufigen 
Verordnung) und insbesondere gegen deren Beschluß, die von seiner italienischen 
Tochtergesellschaft in Rechnung gestellten Preise um eine Gewinnspanne von 
4 % zu kürzen. Es behauptete, daß diese Gewinnspanne zu hoch sei und daß die 
Kommission die tatsächliche Gewinnspanne des italienischen Unternehmens hätte 
zugrunde legen sollen. Außerdem habe die Kommission die von dem 
Unternehmen angegebenen VVG-Kosten falsch ausgewertet, so daß sich der 
VVG-Prozentsatz und folglich die Dumpingspanne erhöht habe. Es wäre zudem 
korrekter gewesen, die VVG-Kosten beider Unternehmen zusammenzufassen und 
einen einheitlichen VVG-Prozentsatz anzuwenden. 
25 
Die Kommission setzte die Gewinnspanne von 4 % anhand der durchschnittlichen 
Gewinnspannen der vier unabhängigen Einführer fest, die unter Randnummer 6 
Buchstabe c) der vorläufigen Verordnung genannt sind. Nach einer Überprüfung 
der Zahlen kam sie jedoch zu dem Schluß, daß bei der endgültigen 
Sachaufklärung eine geänderte Gewinnspanne von 3,8 % zugrunde gelegt werden 
sollte. Da der Einwand erhoben wurde, daß zwei der vier Einführer in 
Wirklichkeit mit Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden waren, 
überprüfte die Kommission, daß die für diese Unternehmen ermittelten 
Gewinnspannen den Gewinn bei ihren Verkäufen an unabhängige Kunden in der 
Gemeinschaft widerspiegelten. Die Kommission überprüfte ferner den VVG-
Prozentsatz und kam zu dem Schluß, daß die VVG-Kosten nicht nur zu hoch 
angesetzt worden waren, sondern daß es auch angemessener gewesen wäre, die 
Kosten der Handelsgesellschaften in der Schweiz und in Italien 
zusammenzufassen, da diese Gesellschaften in ähnlicher Weise mit dem 
slowakischen Ausführer verbunden waren und vielfach die gleichen 
Räumlichkeiten nutzten. Daher wurde ein globaler VVG-Prozentsatz zugrunde 
gelegt. 
(c) Vergleich 
(26) Das Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei den 
Vertriebskanälen, denen die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung 
nicht Rechnung getragen habe. 
26 
Diese Berichtigung sei gerechtfertigt, da das Unternehmen seine Waren auf dem 
Inlandsmarkt direkt an Fachhändler verkauft habe, während es seine Verkäufe in 
die Gemeinschaft über die geschäftlich mit ihm verbundenen Firmen in Italien 
und der Schweiz abgewickelt habe. Die Berichtigung sei auch zur Gewährleistung 
eines fairen Vergleichs mit dem rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis erforderlich. 
Dieser Tatbestand fällt unter die dem Unternehmen bereits zugestandene 
Berichtigung wegen Unterschieden bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung "wird jede doppelte 
Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, 
unterschiedliche Mengen und unterschiedliche Handelsstufen". Da der 
Normalwert bereits zur Berücksichtigung der Tatsache gekürzt wurde, daß die 
Verkäufe in die Gemeinschaft in erster Linie an Großabnehmer gingen, ist eine 
zusätzliche Berichtigung nicht gerechtfertigt. 
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen der 
Kommission bestätigt. 
(d) Dumpingspanne 
(27) Das Unternehmen erhob Einwände gegen den Beschluß der Kommission, die 
Dumpingspanne durch einen Vergleich der berichtigten gewogenen 
durchschnittlichen Normalwerte mit den berichtigten Ausfuhrpreisen der 
einzelnen Ausfuhrgeschäfte (und nicht mit den gewogenen durchschnittlichen 
Ausfuhrpreisen) zu ermitteln, da die Kommission diese Methode unter 
Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung nicht hinreichend begründet habe. 
27 
Zwar hält die Kommission an ihrer Begründung unter der vorgenannten 
Randnummer fest, allerdings änderte sie in der Zwischenzeit die zur Berechnung 
der Dumpingspanne herangezogenen Zahlen, so daß der Unterschied zwischen 
den beiden Methoden nicht mehr groß genug ist, um das ursprüngliche Vorgehen 
der Kommission weiterhin zu rechtfertigen. Daher wurde bei der endgültigen 
Sachaufklärung beschlossen, den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit 
dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis "zu vergleichen. Die vorläufigen 
Feststellungen wurden entsprechend geändert. 
(28) Unter Berücksichtigung der Feststellungen der Kommission unter Randnummer 
31 bis 35 der vorläufigen Verordnung sowie der vorgenannten Änderungen ergibt 
sich für den kooperierenden Hersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft: 
Zeleziarne Podbrezovâ a.s. 7,5 %. 
Diese Dumpingspanne wird auch für die nichtkooperierenden Unternehmen 
zugrunde gelegt. 
4. Rußland 
(a) Mitarbeit 
(29) Fünf der sechs russischen Unternehmen erhoben schriftlich Einwände gegen den 
Beschluß der Kommission, sie als nichtkooperierende Parteien zu behandeln. Die 
28 
Gründe für diesen Beschluß der Kommission sind unter Randnummer 36 der 
vorläufigen Verordnung dargelegt. Die Unternehmen räumten ein, daß sie selbst 
trotz ihrer möglicherweise unzulänglichen Antworten kooperationswillig und 
bereit gewesen seien, etwaige von der Kommission angeforderte zusätzliche 
Informationen zu übermitteln. Einige Unternehmen beantragten eine individuelle 
Behandlung, boten eine individuelle Verpflichtung an bzw. beantragten die 
Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile. 
Die Kommission hält jedoch an ihrer Auffassung fest, daß die russischen 
Unternehmen ihr Recht verwirkten, als kooperierende Parteien angesehen zu 
werden, weil sie keine zutreffenden und vollständigen Informationen in der 
gewünschten Form übermittelten. Zwar waren einige Antworten ausführlicher als 
andere, doch erwiesen sich sämtliche Antworten in einem entscheidenden Punkt 
als unzulänglich: Aufgrund der Art und Weise, in der die einzelnen Waren und 
Transaktionen zusammengefaßt worden waren, konnte die Kommission weder 
den Normalwert noch den Ausfuhrpreis ordnungsgemäß ermitteln. Einige 
Unternehmen machten zusätzliche Angaben, nachdem sie über den Beschluß der 
Kommission unterrichtet worden waren, Artikel 18 der Grundverordnung 
anzuwenden. Einige Parteien übermittelten sogar noch nach der Veröffentlichung 
der vorläufigen Verordnung neue oder überarbeitete Informationen. Dies ändert 
jedoch nichts an der Tatsache, daß die Informationen, über die die Kommission 
bei Ablauf der Frist für die Übermittlung der Anworten verfügte, im Falle aller 
sechs Unternehmen als unzureichend angesehen wurden. Die anderen, 
kooperierenden Parteien würden diskriminiert, wenn Informationen berücksichtigt 
würden, die Tage, Wochen und zuweilen sogar Monate nach Ablauf der 
maßgeblichen Frist übermittelt wurden. 
29 
Daher werden die Feststellungen der Kommission bestätigt. 
(b) Dumpingspanne 
(30) Die Kommission berechnete die Dumpingspanne für die russischen Unternehmen 
neu und stützte sich dabei auf die gleichen Normalwerte wie bei der Änderung der 
Dumpingspanne für die nichtkooperierenden tschechischen Unternehmen (siehe 
Randnummer 18). Auf dieser Grundlage ergab "sich eine Dumpingspanne von 
26,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der 
Gemeinschaft. 
Überprüfung 
1. Allgemeine Bemerkungen 
(31) Die Hersteller/Ausführer in Polen und Ungarn übermittelten keine genauen 
warenspezifischen Angaben, wie dies die Kommission in allen Fragebogen in der 
Tabelle "Warenbeschreibung" gefordert hatte. Die Informationen wurden 
vielmehr für einzelne Gruppen von Waren vorgelegt, die nach bestimmten 
Kriterien (beispielsweise Wanddicke von/bis) eingeteilt worden waren. Die 
Gruppen umfaßten daher zum Teil Waren verschiedener KN-Codes. Da während 
des Kontrollbesuchs im Betrieb keine genaueren Informationen eingeholt werden 
konnten, war die Kommission folglich gezwungen, bei ihren Berechnungen die 
Warengruppen und nicht die einzelnen Waren zugrunde zu legen. 
30 
2. Ungarn 
(a) Normalwert 
(32) Im Untersuchungszeitraum verkaufte der einzige ungarische Hersteller/Ausführer 
vier Gruppen von Waren in die Europäische Gemeinschaft. Während die Waren 
der Gruppen 1, 2 und 3 ausschließlich unter KN-Code 7304 39 91 fielen, gehörten 
die Modelle der Gruppe 4 teilweise zum KN-Code 7304 39 91 und teilweise zum 
KN-Code 7304 39 93. Die übermittelten und überprüften technischen Angaben 
waren nicht präzise genug, um der Kommission zu ermöglichen, die Waren der 
Gruppe 4 anhand der beiden KN-Codes aufzuteilen. Da die Eurostat-Statistiken 
für den Untersuchungszeitraum umfangreiche Einfuhren von Waren des KN-
Codes 7304 39 93 auswiesen und in diesem Zeitraum nur ein einziger ungarischer 
Hersteller/Ausführer die betroffene Ware in die Europäische Gemeinschaft 
verkaufte, ging die Kommission davon, daß alle Waren der Gruppe 4 unter KN-
Code 7304 39 93 fielen. 
Beim Kontrollbesuch im Betrieb wurde festgestellt, daß die von dem 
Unternehmen übermittelten ausführlichen Exportangaben unzuverlässig waren, da 
ein Kunde in der Gemeinschaft, dessen Käufe 7 % der angegebenen Verkäufe der 
betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft erreichten, nicht aufgeführt 
worden war. Die Computerdatei mit den Exporttransaktionen enthielt noch andere 
Fehler, die das Unternehmen nicht korrigieren konnte. Bei der Prüfung der Frage, 
ob die Inlandsverkäufe insgesamt 5 % der Exportverkäufe erreichten und damit 
repräsentativ waren, wurden daher die im Inland verkauften Mengen mit den in 
den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus Ungarn 
31 
verglichen; diese Statistiken wurden von der Kommission gemäß Artikel 18 
Absatz 5 der Grundverordnung als unabhängige Informationsquelle 
herangezogen. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe 
sowohl insgesamt als auch je Warengruppe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der 
Grundverordnung als repräsentativ für die Ermittlung des Normalwertes 
angesehen werden konnten. 
Bei allen vier vorgenannten Warengruppen wurde sodann geprüft, ob die 
Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden 
konnten. Bei den Gruppen 2 und 3 machten die gewinnbringenden Verkäufe 
weniger als 10 % der Inlandsverkäufe von Waren dieser Gruppen aus. Daher 
mußte der Normalwert für diese Gruppen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der 
Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten und eines Betrags für die 
VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt werden. Zu diesem Zweck 
wurden die tatsächlichen Kosten und Gewinne des Herstellers/Ausführers bei der 
Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr 
zugrunde gelegt. Bei den Produktgruppen 1 und 4 waren zwischen 10 % und 
80 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend. Die Normalwerte für diese beiden 
Gruppen wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung 
ausschließlich anhand der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. Da die Waren 
der vier vom Unternehmen gebildeten Gruppen unter die KN-Codes 7304 39 91 
und 7304 39 93 fielen, beschloß die Kommission, einen Normalwert je KN-Code 
zu ermitteln. Da die Liste der Exporttransaktionen nach den Feststellungen der 
32 
Kommission unzuverlässig war und die Verkäufe der Waren der ersten drei 
Gruppen auf dieser Grundlage nicht gewogen werden konnten, war es unmöglich, 
den gewogenen Durchschnitt der Normalwerte dieser drei Gruppen zu 
bestimmen. Daher wurde das arithmetische Mittel aus den Normalwerten dieser 
drei Warengruppen errechnet und als Normalwert für die Waren des KN-Codes 
7304 39 91 zugrunde gelegt. Wie oben dargelegt, ging die Kommission davon 
aus, daß die Waren der Gruppe 4 unter den KN-Code 7304 39 93 fielen. Daher 
entsprach der Normalwert für die Waren des KN-Codes 7304 39 93 dem 
Normalwert der Gruppe 4. 
(b) Ausfuhrpreis 
(33) Wie unter der vorausgehenden Randnummer erläutert, wurde beim 
Kontrollbesuch im Betrieb des einzigen betroffenen ungarischen Ausführers 
festgestellt, daß die bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten 
Exportangaben erheblich von den internen Aufzeichnungen des Unternehmens 
abwichen. 
Nach dem Kontrollbesuch wurde das Unternehmen schriftlich davon unterrichtet, 
daß der Ausfuhrpreis aufgrund der festgestellten erheblichen Divergenzen sowie 
der Tatsache, daß die tatsächlichen Exportdaten nicht ordnungsgemäß ermittelt 
werden konnten, nicht anhand der Angaben des Unternehmens errechnet werden 
könnte, so daß die Feststellungen zum Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der 
Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden 
müßten. Gleichzeitig erhielt das Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In 
33 
diesem Stadium wurde eine vollständig neue Datei übermittelt, die angeblich die 
korrekte Liste der Exporttransaktionen enthielt. Diese Datei wurde von der 
Kommission jedoch nicht berücksichtigt, da die neuen Informationen nicht 
überprüft werden konnten. 
Zur Ermittlung der ungarischen Ausfuhrpreise zog die Kommission gemäß 
Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung die amtlichen Eurostat-Einfuhr­
statistiken als unabhängige Informationsquelle heran. Allerdings berücksichtigte 
sie lediglich die Mengenangaben für die Waren der beiden KN-Codes, die dieser 
Hersteller in die Europäische Gemeinschaft ausführte. 
(c) Vergleich 
(34) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf 
der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für 
Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der 
Grundverordnung die Transport-, die Versicherungs-, die Bereitstellungs-, die 
Neben- und die Kreditkosten. 
34 
Zu den beantragten Berichtigungen in bezug auf 
• die Einfuhrabgaben und die indirekten Steuern, 
• die Preisnachlässe und die Mengenrabatte, 
• die Handelsstufe, 
• die Währungsumrechnung 
ist folgendes anzumerken: 
Einfuhrabgaben und indirekte Steuern 
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der 
Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 8 % für die zusätzlich 
entrichteten Zölle auf die eingeführten Rohstoffe. Beim Kontrollbesuch im 
Betrieb stellten die Bediensteten der Kommission jedoch fest, daß die Zölle bei 
Ausfuhr der Waren nicht erstattet wurden. Daher wurde der Antrag als 
unbegründet angesehen. 
Preisnachlässe und Mengenrabatte 
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der 
Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 4 % für Unterschiede bei den 
Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt bzw. in der Europäischen Gemeinschaft, 
da die Preise bei den Großaufträgen niedriger gewesen seien. Da keine Beweise 
zur Stützung dieses Antrags vorgelegt wurden, wurde er abgelehnt. 
35 
Handelsstufe 
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der 
Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 12 % für Unterschiede bei den 
Vertriebskanälen in der Europäischen Gemeinschaft bzw. im Inland. Es 
behauptete, alle Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft seien unabhängige 
Händler, während es sich bei 49 % der Kunden auf dem Inlandsmarkt um 
Endabnehmer handeln würde. Diese Angabe, die bei der Beantwortung des 
Fragebogens in der Tabelle "Vertriebskanäle" im Abschnitt über die 
Inlandsverkäufe gemacht worden war, stimmte nicht mit den Angaben in der 
Liste der inländischen Abnehmer überein, in der alle inländischen Kunden als 
"unabhängige Händler" ausgewiesen wurden, was der Lage in der Europäischen 
Gemeinschaft entspricht. Der Ausführer machte geltend, daß dieser Widerspruch 
auf einen "sprachlichen Fehler" zurückzuführen sei. Ob dies tatsächlich der Fall 
war, ist jedoch insofern irrelevant, als die Bediensteten der Kommission neben 
diesem Widerspruch in den Antworten des Unternehmens auch feststellten, daß 
das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt für alle Kategorien von Abnehmern die 
gleiche Preispolitik/Preisliste anwandte. Dem Antrag konnte daher nicht 
stattgegeben werden. 
Währungsumrechnung 
Zur Umrechnung des Ausfuhrpreises machte der Ausführer geltend, daß anstelle 
eines jährlichen Wechselkurses monatliche Wechselkurse hätten zugrunde gelegt 
36 
werden müssen. Hier ist jedoch daran zu erinnern, daß der Ausfuhrpreis anhand 
der Eurostat-Angaben ermittelt wurde, da die vom Ausführer vorgelegte Liste der 
einzelnen Exporttransaktionen nicht benutzt werden konnte. Da für die Eurostat-
Statistiken nicht der Tag des Verkaufs, sondern der Tag der Zollanmeldung des 
Einführers maßgeblich ist, wären die Verkaufsbedingungen bei der Verwendung 
monatlicher Zahlen nicht besser wiedergegeben worden. Daher konnte dem 
Antrag des Ausführers nicht stattgegeben werden." 
(d) Dumpingspanne 
(35) Der Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normal werte mit den 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen auf der Grundlage der KN-Codes 
ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag 
entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt. 
Für den einzigen ungarischen Hersteller/Ausführer ergibt sich folgende 
Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei 
Grenze der Gemeinschaft: 
Csepel Tubes Co. Ltd. 36,5 %. 
Da auf den einzigen bekannten Hersteller fast sämtliche ungarischen Ausfuhren 
der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, wurde die Dumpingspanne 
für nichtkooperierende Unternehmen auf der gleichen Höhe festgesetzt. 
37 
3. Polen 
(a) Mitarbeit 
(36) Sechs Unternehmen beantworteten den Fragebogen der Kommission; die 
Antworten dreier Unternehmen (zweier Hersteller/Ausführer und einer 
geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft) wurden als unzureichend 
angesehen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß diese drei Unternehmen die für 
die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen nicht fristgerecht 
übermittelt hatten. Die Unternehmen wurden folglich über die Absicht der 
Kommission unterrichtet, die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der 
Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. 
Bei den drei anderen Unternehmen (zwei Herstellern/Ausführern und einer mit 
einem Hersteller/Ausführer geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft), 
deren Antworten als ausreichend angesehen wurden, wurden in der Folge 
Kontrollbesuche im Betrieb durchgeführt. Einer der beiden Hersteller/Ausführer 
weigerte sich jedoch, den Bediensteten der Kommission bestimmte grundlegende 
Dokumente zur Verfügung zu stellen, beispielsweise die Listen der Kunden, der 
Preise und der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt, die Originalrechnungen für die 
Inlandsverkäufe und die Liste der Exportkunden, auf die sich die Codes in der 
Liste der Exportverkäufe bezogen. Außerdem wurde beim Kontrollbesuch 
festgestellt, daß dieses Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens 
diejenigen Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft nicht angegeben hatte, die 
es im Untersuchungszeitraum über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen 
abgewickelt hatte. Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten sowie der Tatsache, daß 
wesentliche Angaben des Unternehmens nicht überprüft werden konnten, war die 
Kommission nicht in der Lage, den Normal wert und den Preis bei Ausfuhr der 
38 
Ware in die Gemeinschaft anhand der vom Unternehmen übermittelten 
Informationen zu bestimmen. Folglich wurde das Unternehmen davon 
unterrichtet, daß die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur 
Mitarbeit ihre Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der 
Grundlage der verfügbaren Informationen treffen würde. 
(b) Normalwert 
Kooperierende Parteien 
(37) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, konnten im Rahmen der Überprüfung nur 
ein polnischer Hersteller/Ausführer und eine polnische Vertriebsgesellschaft als 
kooperierende Parteien angesehen werden. Da die Berechnung einer individuellen 
Dumpingspanne im Falle einer Vertriebsgesellschaft sinnlos ist, wurde lediglich 
der Normalwert für den einzigen kooperierenden Hersteller/Ausführer berechnet. 
Während des Untersuchungszeitraums verkaufte der einzige kooperierende 
Hersteller/Ausführer sechs Gruppen von Waren sowohl auf dem Inlandsmarkt als 
auch in der Europäischen Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß die 
Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt in diesem Zeitraum mehr als das 
Zweifache der in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten Mengen erreichten. 
Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe je Warengruppe 5 % der 
entsprechenden Exportverkäufe erreichten, wobei festgestellt wurde, daß alle 
sechs Gruppen von Waren auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen 
verkauft und daher gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als 
39 
repräsentativ für die Ermittlung des Normalwertes angesehen werden konnten. 
Die Prüfung der Rentabilität ergab, daß der Normalwert für fünf der sechs 
Warengruppen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung anhand der Preise 
ermittelt werden konnte, die auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr 
gezahlt wurden. Für die verbleibende Warengruppe mußte der Normalwert in 
Ermangelung ausreichender gewinnbringender Verkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 
3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten und eines Betrags für 
die VVG-Kosten und die Gewinne ermittelt werden. Für diesen Zweck wurden 
die tatsächlichen Kosten und Gewinne, des Herstellers/Ausführers bei der 
Herstellung und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im 
normalen Handelsverkehr herangezogen. 
Nichtkooperierende Parteien 
Für die vier nichtkooperierenden Unternehmen wurde der Normalwert gemäß 
Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung anhand des höchsten Normalwertes 
festgesetzt, der für eine vom kooperierenden Hersteller verkaufte Gruppe von 
Waren ermittelt worden war, da andernfalls die mangelnde Bereitschaft zur 
Mitarbeit belohnt worden wäre. Dies fiel jedoch insofern weniger ins Gewicht, als 
alle Waren, die der kooperierende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, zu 
den von der Untersuchung betroffenen Gruppen von Waren mit einem größeren 
Durchmesser gehörten, die vergleichsweise billiger sind als die Waren mit einem 
kleineren Durchmesser, die ausschließlich von den nichtkooperierenden Parteien 
ausgeführt wurden. 
40 
(c) Ausfuhrpreis 
Kooperierende Parteien 
(38) Im Untersuchungszeitraum verkaufte der kooperierende Hersteller die betroffene 
Ware sowohl direkt in die Europäische Gemeinschaft als auch über einen 
geschäftlich verbundenen polnischen Zwischenhändler. Der Ausfuhrpreis wurde 
unter Berücksichtigung sowohl der Direktverkäufe als auch derjenigen Verkäufe 
ermittelt, die über eine der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften 
abgewickelt wurden. Für letztere wurde der Ausfuhrpreis anhand der Preise 
errechnet, die dieser Vertriebsgesellschaft tatsächlich gezahlt wurden oder zu 
zahlen waren. Da die Funktion der geschäftlich verbundenen Gesellschaft mit der 
Rolle eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden kann, 
wurde die Höhe einer solche Kommission anhand der im Betrieb überprüften 
Handelsspanne der Vertriebsgesellschaft geschätzt. Dieser Preisaufschlag wurde 
von den Preisen abgezogen, die das geschäftlich verbundene Unternehmen 
unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte. 
Nichtkooperierende Parteien 
Im Falle der drei nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer zog die Kommission 
gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung die Eurostat-Einfuhrstatistiken 
als unabhängige Informationsquelle zur Ermittlung des Ausfuhrpreises der Waren 
der betreffenden KN-Codes heran, wobei sie von den Gesamteinfuhren die Menge 
41 
und den Wert derjenigen Waren abzog, die der kooperierende Hersteller sowohl 
direkt als auch über die kooperierende geschäftlich verbundene 
Vertriebsgesellschaft in die Europäische Gemeinschaft verkaufte. 
(d) Vergleich 
(39) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf 
der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für 
Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der 
Grundverordnung Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Transport-
, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, den Provisionen und den 
Kreditkosten. 
(e) Dumpingspanne 
(40) Die Dumpingspanne für den kooperierenden Hersteller wurde gemäß Artikel 2 
Absatz 11 der Grundverordnung je Warengruppe durch einen Vergleich des 
gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen 
durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. Dabei ergab sich für den einzigen 
kooperierenden Hersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz 
des cif-Gesamtwertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft: 
Huta Batory-SA 7,1%. 
42 
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Parteien wurde durch einen 
Vergleich des gemäß Randnummer 37 letzter Absatz ermittelten Normal wertes 
mit dem gemäß Randnummer 38 letzter Absatz ermittelten Ausfuhrpreis 
berechnet. Sie beläuft sich auf 33,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes 
der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft. 
4. Republik Kroatien 
(41) Aufgrund der Feststellungen zur Schädigung im Falle der Republik Kroatien 
(siehe Randnummer 51 und 69) wurde es nicht für notwendig erachtet, die 
Dumpinguntersuchung abzuschließen. 
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(42) An beiden Untersuchungen arbeiteten dieselben Gemeinschaftshersteller mit 
(siehe Randnummer 8). Auf diese Unternehmen entfiel ein größerer Teil -
nämlich mehr als 90 % - der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen 
Ware. 
43 
(43) Mehrere Ausführer behaupteten, ihre Waren würden von bestimmten 
antragstellenden Gemeinschaftsherstellern gekauft und eingeführt, so daß diese 
Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung bei der 
Schadensprüfung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen 
werden sollten. 
Zur Stützung dieser Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Die 
Untersuchung der Kommission ergab, daß keiner der Gemeinschaftshersteller die 
betroffenen Waren einführte, daß aber bestimmte mit diesen Herstellern 
geschäftlich verbundene Einführer diese Waren im Untersuchungszeitraum in 
geringen Mengen importierten. Die betreffenden Waren wurden auf dem 
Gemeinschaftsmarkt ausschließlich von diesen geschäftlich verbundenen 
Einführern weiterverkauft, die dabei nach den Feststellungen der Kommission 
eigenständig handelten und sogar mit den Vertriebsabteilungen der geschäftlich 
mit ihnen verbundenen Hersteller konkurrierten. Im übrigen ergab die 
Sachaufklärung, daß die eingeführten Mengen weniger als 3 % der betroffenen 
Gesamtverkäufe der einzelnen Gemeinschaftshersteller auf dem 
Gemeinschaftsmarkt ausmachten. 
Daher wird die Auffassung vertreten, daß solche geringen Einfuhren nicht zu 
einer Schädigung der Gemeinschaftshersteller geführt haben können und es 
folglich keinen Grund für den Ausschluß der betreffenden Hersteller gibt. 
44 
Daher gelten die unter Randnummer 8 genannten Hersteller im folgenden als 
"Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der 
Grundverordnung. 
E. SCHÄDIGUNG 
1. Vorbemerkung 
(44) Bei den Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für Ungarn, Polen und die Republik 
Kroatien gelten, handelt es sich um Mengen- und gleichzeitig 
Preisverpflichtungen sowie Residualzölle in Form von Wertzöllen. 
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren sämtlicher nahtloser Rohre 
(einschließlich der betroffenen Ware) mit Ursprung in der Tschechischen 
Republik und der Slowakischen Republik zwischen 1993 und 1995 im Rahmen 
eines bestimmtes Kontingents zollfrei eingeführt werden konnten; nach 
Ausschöpfung dieses Kontingents wurde unmittelbar ein Zoll von 30 % erhoben. 
Dieses System lief Ende 1995 aus. 
(45) Ferner ist daran zu erinnern, daß in dieser Verordnung die Ergebnisse zweier 
Untersuchungen zusammengefaßt werden, von denen eine zum Erlaß einer 
vorläufigen Verordnung führte. Bei allen Feststellungen zur Schädigung, zur 
Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten die Feststellungen 
in der vorläufigen Verordnung berücksichtigt werden. 
45 
2. Verbrauch 
(46) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung 
belief sich der Gemeinschaftsverbrauch auf monatlich 89.900 Tonnen im Jahr 
1992, 69.700 Tonnen im Jahr 1993, 84.070 Tonnen im Jahr 1994, 92.730 Tonnen 
im Jahr 1995 und 92.130 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Gegen diese 
Feststellungen wurden keine Einwände erhoben, so daß sie bestätigt werden. 
3. Gedumpte Einfuhren 
(a) Kumulierung 
(47) In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die 
gedumpten Einfuhren aus Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und 
der Slowakischen Republik bei der Schadensprüfung kumulativ beurteilt werden 
sollten, da die betroffenen Waren aus allen Ausfuhrländern in erheblichen 
Mengen eingeführt wurden, jeweils einen beträchtlichen Marktanteil hatten und 
sowohl miteinander als auch mit den Waren des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft konkurrierten. 
(48) Einige Ausführer beantragten, die Auswirkungen dieser Ausfuhren in die 
Gemeinschaft sollten wegen bestimmter Unterschiede bei den Mengen und den 
Wachstumsraten sowie den Wettbewerbsbedingungen individuell beurteilt 
werden. 
46 
(49) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß nach ihren 
Feststellungen die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten 
Voraussetzungen für die Kumulierung der Einfuhren aus allen vier betroffenen 
Ländern erfüllt waren: 
- Die für die einzelnen Länder ermittelten Dumpingspannen (zwischen 5,1 % 
und 38,2 %) waren nicht geringfügig. 
- Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land war nicht unerheblich. 
Die Marktanteile der Ausfuhrländer schwankten zwischen 3 % und 8,3 % und 
waren daher nicht geringfügig, d.h. sie lagen nicht unter 1 %. 
- Was den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren und zwischen den 
diesen Waren und den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß die eingeführten Waren 
austauschbar waren, ähnlichen Preistrends folgten, über ähnliche Kanäle 
vertrieben wurden, nach einer ähnlichen Billigpreispolitik vermarktet wurden 
und dadurch eine hohe Preisunterbietung verursachten (Spannen zwischen 
17,5 % und 43,2 %) und daß sie gleichzeitig in den gleichen Gebieten 
angeboten wurden und daher sowohl miteinander als auch mit den Waren des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten. 
Die Tatsache, daß für die Einführen der betroffenen Ware mit Ursprung in der 
Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik bis zum 31. 
Dezember 1995 ein System von Zollkontingenten galt, berührt nicht die 
Schlußfolgerung, daß diese Einfuhren die in Artikel 3 Absatz 4 der 
47 
Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllen. Nach dem Auslaufen 
dieses Systems erhöhte sich der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im Falle 
der Tschechischen Republik von 6,7 % im Jahr 1995 auf 9,6 % in den ersten 
acht Monaten des Jahres 1996 und im Falle der Slowakischen Republik von 
2,1% auf 3,4%. 
Daher wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 49 der 
vorläufigen Verordnung aufrechterhalten werden sollten. 
(50) Da zwei Untersuchungen gleichzeitig durchgeführt wurden, wurde auch geprüft, 
ob die Auswirkungen der Einfuhren aus Ungarn, Polen und Kroatien gemeinsam 
mit den Auswirkungen der von der neuen Untersuchung betroffenen Einfuhren 
beurteilt werden sollten. 
(51) Der Marktanteil der Einfuhren aus Kroatien verringerte sich in der Gemeinschaft 
von 1,8 % im Jahr 1992 auf 0,7 % im Untersuchungszeitraum. Da diese Einfuhren 
anders als die übrigen Importe gering und außerdem stark rückläufig waren, 
wurde es nicht für angemessen angesehen, diese Einfuhren in die kumulative 
Bewertung einzubeziehen. Da für die Einfuhren aus Kroatien derzeit 
Antidumpingmaßnahmen gelten, wird diese Schlußfolgerung auch unter 
Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 70 gezogen, denen 
zufolge es nicht zu einer erneuten Schädigung durch diese Einfuhren kommen 
dürfte. 
48 
(52) Im Falle Ungarns und Polens wurde wie bei den von der neuen Untersuchung 
betroffenen Ländern festgestellt, daß große Mengen eingeführt wurden und die 
Dumpingspannen beträchtlich waren. 
Es wurde behauptet", die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn seien unerheblich und 
sollten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung bei der kumulativen 
Bewertung nicht berücksichtigt werden. Die Untersuchung bestätigte jedoch 
nicht, daß diese Einfuhren tatsächlich unerheblich waren. 
Außerdem wurde in beiden Untersuchungen festgestellt, daß die Bedingungen des 
Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und zwischen den eingeführten 
Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller ähnlich waren, da alle Waren 
als gleichartig angesehen und alle Einfuhren zu Preisen verkauft wurden, mit 
denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten 
wurden (Preisunterbietungsspannen zwischen 17 und 21,3 % im Falle Polens und 
von 25,4 % im Falle Ungarns). Die Tatsache, daß für die betreffenden Einfuhren 
im Bezugszeitraum Mengenverpflichtungen galten, berührt nicht die 
Schlußfolgerung, daß sie bei der Schadensermittlung mit den übrigen betroffenen 
Einfuhren zusammengefaßt werden können. Trotz der mengenmäßigen 
Beschränkungen und des geringfügigen Preisanstiegs im Vergleich zu den Preisen 
der 
49 
Ausführer in den von der neuen Untersuchung betroffenen Ländern wurden die 
Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen weiterhin zu gedumpten Preisen 
verkauft, so daß die Preise der Gemeinschaftshersteller recht deutlich unterboten 
wurden. 
(53) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Kumulierung wurde daher der 
Schluß gezogen, daß außer im Falle Kroatiens die kumulative Beurteilung der 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den von den beiden Untersuchungen 
betroffenen Ländern (nachstehend "Ausfuhrländer" genannt) gerechtfertigt ist. 
(b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt 
(54) Gegen die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge sich die Einfuhren insgesamt 
von 201.920 Tonnen im Jahr 1992 auf 96.080 Tonnen im Jahr 1993 verringerten 
und sich dann auf 195.220 Tonnen im Jahr 1994, 230.810 Tonnen im Jahr 1995 
und 268.670 Tonnen im Untersuchungszeitraum erhöhten, wurden keine 
Einwände erhoben, so daß sie bestätigt werden. 
Dies gilt auch für die Feststellungen zum Marktanteil, der sich 1992 auf 18,7 %, 
1993 auf 11,5 %, 1994 auf 19,4 %, 1995 auf 20,7 % und im 
Untersuchungszeitraum auf 24,3 % belief. 
50 
(c) Preise der gedumpten Einfuhren 
(55) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen der Ausfuhrländer wurden die 
Preise der betroffenen nahtlosen Rohre aus Stahl im Untersuchungszeitraum 
geprüft. Dabei wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der 
betroffenen Ausfuhrländer mit den gewogenen durchschnittlichen 
Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Preisvergleich 
wurde auf der Grundlage der Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden in der 
Gemeinschaft durchgeführt. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Zahlen wurden 
die Preise der Gemeinschaftshersteller und diejenigen der eingeführten Waren 
gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Transportkosten berichtigt und so auf 
die Stufe ab Werk bzw. die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft gebracht. 
Außerdem wurden die Einfuhrpreise anhand der verfügbaren Informationen um 
die Handelsspanne der Einführer einschließlich der Zollabfertigungs-, 
Bereitstellungs- und Finanzierungskosten, der Provisionen und der Gewinne 
berichtigt. „ 
Der Vergleich ergab, daß bei allen betroffenen Ländern und Ausführern eine 
Preisunterbietung vorlag. Die gewogenen durchschnittlichen 
Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der 
Gemeinschaftshersteller, erreichen folgende Werte: 
51 
Tschechische Republik: 21,2 % bis 43,2 % 
Ungarn: 25,7 % 
Polen: . 17,0 % bis 21,3 % 
Rumänien: 25,8 % 
Rußland: 41,5% 
Slowakische Republik: 17,5 % 
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(56) Der Einfachheit halber werden die bereits in der vorläufigen Verordnung 
getroffenen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
nachstehend wiederholt und für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung 
bestätigt, da keine Partei Einwände gegen sie erhob. 
(a) Kapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung 
(57) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stellten elf Betriebe die 
Produktion nahtloser Rohre aus Stahl ein, so daß sich die entsprechende 
Produktionskapazität in der Gemeinschaft in dieser Zeit insgesamt um etwa ein 
Viertel verringerte. 
52 
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 
1.136.640 Tonnen im Jahr 1992 auf 996.036 Tonnen im Jahr 1995 und 938.184 
Tonnen im Untersuchungszeitraum. Parallel zu dem deutlichen Rückgang der 
Produktionskapazität stieg die Kapazitätsauslastung in dieser Zeit zunächst von 
63,5 % auf 75,9 %, ging dann aber auf 71,3 % zurück. 
(b) Verkaufsmengen und Marktanteil 
(58) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich von 781.770 Tonnen 
im Jahr 1992 auf 775.721 Tonnen im Jahr 1995 und 722.042 Tonnen im 
Untersuchungszeitraum. 
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 75,2 % im 
Jahr 1992 auf 72,1 % im Jahr 1995 zurück und verringerte sich dann um weitere 
4,8 % auf 67,3 % im Untersuchungszeitraum. 
(c) Verkaufspreise 
(59) Die Preise der Gemeinschaftshersteller beliefen sich auf dem Gemeinschaftsmarkt 
durchschnittlich auf 576 ECU/t im Jahr 1992, 578 ECU/t im Jahr 1995 und 
593 ECU/t im Untersuchungszeitraum, so daß sie sich insgesamt um 3 % 
erhöhten. 
53 
(d) Rentabilität 
(60) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete beim Verkauf der 
gleichartigen Ware im Bezugszeitraum finanzielle Verluste. Diese beliefen sich 
zwischen 1992 und 1994 auf durchschnittlich 8 %. Die Umsatzrentabilität 
verbesserte sich dann 1995 (- 2,1 %) und im Untersuchungszeitraum, ohne daß 
jedoch die Gewinnschwelle erreicht wurde. Im einzelnen entwickelte sich die 
Rentabilität wie folgt: 
1522 WZ \m 1995 Untersuchungszeitraum 
-7,0 -12,2 -7,9 -2,2 -0,7 
Diese Verringerung der Verluste war zu einem großen Teil den in diesem Sektor 
geltenden Antidumpingmaßnahmen zu verdanken. Ohne diese Maßnahmen wären 
die finanziellen Verluste, wenn überhaupt, nur in geringerem Maße 
zurückgegangen. Außerdem fiel der leichte Aufschwung in eine Zeit, in der 
umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die u.a. zu 
den obengenannten Betriebsstillegungen führten. Allerdings reichten diese 
Entwicklungen nicht zur Erwirtschaftung derjenigen Erträge aus, die der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigen würde, um seine steigenden 
Produktionskosten zu decken, die hohen Investitionen zur Umstrukturierung der 
Unternehmen zu finanzieren, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sich von 
den Verlusten in den Vorjahren zu erholen und langfristig seine Lebensfähigkeit 
zu sichern. 
54 
(e) Beschäftigung 
(61) Die Zahl der Beschäftigten ging im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 
1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um etwa 35 % zurück, wobei 
absolut gesehen rurid 2.800 Arbeitsplätze abgebaut wurden. 
5. Endgültige Schlußfolgerung zur Schädigung 
(62) Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 
Bezugszeitraum ergab, daß es zwischen 1992 und August 1996 trotz 
umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen zwecks Verringerung der 
Produktionskosten zu einem Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, des 
Marktanteils sowie der Beschäftigung kam. 
Diese Umstrukturierungsbemühungen und die geltenden 
Antidumpingmaßnahmen ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft, seine Kapazitätsauslastung zu steigern und seine 
Geschäftsergebnisse zu verbessern, ohne daß jedoch im Untersuchungszeitraum 
die Gewinnschwelle erreicht wurde (Verluste von 0,7 %). Allerdings reichten sie 
nicht aus, um die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
langfristig zu sichern. 
55 
Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im 
Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der 
Grundverordnung verursacht wurde, die in einem Rückgang der Verkäufe, des 
Marktanteils und der Beschäftigung sowie finanziellen Verlusten bestand. 
F. SCHADENSURSACHE 
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(a) Auswirkungen der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, 
Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen 
Republik insgesamt 
(63) Während der Verbrauch in der Gemeinschaft relativ konstant blieb, erhöhte sich 
der Marktanteil der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, 
Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik insgesamt um etwa 5,6 
Prozentpunkte von 18,7 % im Jahr 1992 auf 24,3 % im Untersuchungszeitraum. 
Dagegen verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um rund 7,9 Prozentpunkte von 75,2 % auf 
67,3 %. Da bei allen Ausfuhrländern eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt 
wurde und die Steigerung des Marktanteils der betroffenen gedumpten Einfuhren 
zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zusammenfiel, wird der Schluß gezogen, daß sich die Einfuhren 
aus den sechs betroffenen Ländern insgesamt nachteilig auf den Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft auswirkten. 
56 
(b) Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien 
Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien kann aufgrund des Rückgangs der 
Mengen und des Marktanteils nicht davon ausgegangen werden, daß sie für sich 
genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft waren. 
2. Auswirkungen anderer Faktoren 
(a) Einfuhren aus anderen Ländern 
(64) Einige Ausführer behaupteten, die Einfuhren aus anderen Ländern wie 
beispielsweise aus Argentinien hätten aufgrund ihres Umfangs und ihrer Preise 
eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht. Die 
Untersuchung ergab, daß der Marktanteil der Einfuhren aus denjenigen 
Drittländern, die nicht von den beiden Untersuchungen betroffen sind, von 4,3 % 
im Jahr 1992 auf 6,5 % im Jahr 1995 und 7,7 % im Untersuchungszeitraum stieg. 
Diese Einfuhren erhöhten sich zwar mengenmäßig, wurden jedoch laut den 
vorliegenden Statistiken zu deutlich höheren Preisen verkauft als die betroffenen 
gedumpten Einfuhren, und nichts deutete daraufhin, daß die Einfuhren aus diesen 
anderen Drittländern gedumpt waren. Daher wird der Schluß gezogen, daß die 
anderen Einfuhren - wenn überhaupt - nur geringfügige Auswirkungen auf die 
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. 
(b) Allgemeine Wirtschaftslage 
(65) Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, ging der Verbrauch in der 
Gemeinschaft 1993 aufgrund der weltweiten Rezession zurück, die insbesondere 
die Lage der Abnehmer der betroffenen Ware beeinträchtigte (Kfz-Industrie, 
Bausektor usw.). In diesem Jahr wurden auch nur geringe Mengen eingeführt, der 
57 
entsprechende Marktanteil der betroffenen Ausfuhrländer war ebenfalls niedrig, 
und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete die schlechtesten 
Ergebnisse, was seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, seine Preise und 
seine Rentabilität anbetrifft. 
Somit hatte die Verschlechterung der Marktlage im Jahr 1993 zweifelsohne 
nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Abgesehen von der Ausnahmesituation im Jahr 1993 blieb jedoch der Verbrauch 
in den übrigen Jahren des Bezugszeitraums (1992 und 1994 bis zum 
Untersuchungszeitraum) im allgemeinen konstant. Diese gleichbleibende 
Nachfrage kam allerdings in erster Linie den gedumpten Einfuhren aus den 
betroffenen Ländern zugute, deren Marktanteil sich erhöhte, während sich 
derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft immer mehr verringerte. Die 
allgemeine Wirtschaftslage kann daher nicht als Faktor angesehen werden, der 
durchweg für die anhaltenden Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
ursächlich war. Angesichts der umfassenden Rationalisierungs- und 
Umstrukturierungsmaßnahmen der Gemeinschaftshersteller und der während 
dieses Zeitraums geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen hätte der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Lage spürbarer verbessern und 1995 
und 1996 zufriedenstellendere Ergebnisse erzielen müssen. 
58 
(c) Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(66) Einige Ausführer behaupteten, die schlechten Geschäftsergebnisse des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum seien nicht auf die 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zurückzuführen, sondern auf die 
Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs in diesem Zeitraum. 
Die aufgrund der bestehenden Überkapazitäten eingeleiteten 
Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trugen 
zweifelsohne bis zu einem gewissen Grad zum Produktions-, Absatz- und 
Beschäftigungsrückgang bei. Angesichts des Umfangs und des Marktanteils der 
gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern sowie der ermittelten 
Preisunterbietungsspanne steht jedoch außer Frage, daß die gedumpten Einfuhren 
für sich genommen in erheblichen Maße zur bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. 
3. Schlußfolgerung 
(67) Auch wenn die weltweite Rezession im Jahr 1993 und die 
Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
möglicherweise gewisse nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum hatten, ist aufgrund 
der vorgenannten Erwägungen der Schluß zu ziehen, daß die kumulierten 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Tschechischen Republik, 
Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik angesichts 
der beträchtlichen Mengen sowie der erheblichen Preisunterbietung für sich 
genommen zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft führten und daß die überprüften Antidumpingmaßnahmen nicht in 
vollem Umfang den gewünschten Erfolg hatten. Bei den Einfuhren mit Ursprung 
in Kroatien kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie für sich genommen 
59 
eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
verursachten. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die dumpingbedingte Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur verstärken könnte, wenn die derzeit für 
einige kumulierte Einfuhren geltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten. 
Ungarn und Polen verfügen über umfangreiche Kapazitäten für den Export in die 
Gemeinschaft, da weder der Inlandsmarkt noch andere Drittländer zusätzliche 
Mengen aufnehmen können. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, 
daß Polen seine Produktionskapazität nach dem Untersuchungszeitraum um etwa 
15 % ausweitete. 
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ANHALTENDEN ODER ERNEUTEN 
SCHÄDIGUNG KROATIEN 
(68) Ungarn, Polen und die Republik Kroatien waren Gegenstand einer 
Interimsüberprüfung, die parallel zu der neuen Untersuchung eingeleitet wurde, 
um die Situation bei sämtlichen Einfuhren von nahtlosen Rohren in die 
Gemeinschaft global zu prüfen. Dabei wurde festgestellt, daß die gedumpten 
Einfuhren, deren Auswirkungen kumulativ bewertet wurden, tatsächlich eine 
Schädigung verursachten. Daher mußte nicht weiter geprüft werden, ob im Falle 
des Auslaufens oder der Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen 
betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen die bedeutende 
Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. 
60 
Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien, die nicht mit den anderen 
betroffenen Einfuhren kumuliert wurden, war dies jedoch erforderlich. 
(69) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gingen die Einfuhren aus 
Kroatien deutlich zurück, und zwar von 19.201 Tonnen im Jahr 1992 auf 8.077 
Tonnen im Untersuchungszeitraum, so daß sich ihr Marktanteil, wie unter 
Randnummer 51 dargelegt, von 1,8 % auf 0,7 % verringerte. 
Im Bezugszeitraum blieben die Ausfuhren des kroatischen Herstellers in die 
Europäische Gemeinschaft weit hinter dem Niveau zurück, das 1993 bei der 
Annahme der Mengenverpflichtung vereinbart wurde. Aufgrund des 
kriegsähnlichen Zustandes in Kroatien in den vergangenen Jahren wurden die 
Anlagen zur Herstellung nahtloser Rohre teilweise beschädigt, und die Zahl der 
Arbeitskräfte ging erheblich zurück. Daher konnte nur ein Viertel (rund 35.000 
Tonnen pro Jahr) der theoretisch vorhandenen Produktionskapazität genutzt 
werden. Die Produktion der betroffenen Ware ging von etwa 34.000 Tonnen im 
Jahr 1992 auf 10.515 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück, so daß sich die 
Kapazitätsauslastung von 97 % auf 37 % verringerte. Im gleichen Zeitraum 
gingen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt von 8.000 Tonnen auf 2.100 Tonnen 
zurück, und die Ausfuhren in nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörende 
Länder waren unerheblich. 
61 
Von einem spürbaren Anstieg der Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft ist 
nicht auszugehen, und eine etwaige Preisunterbietung dürfte nur in begrenztem 
Maße Druck auf die Preise der Gemeinschaftshersteller ausüben oder 
Preiserhöhungen verhindern. Aufgrund der verstärkten Wiederaufbaumaßnahmen 
im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien dürfte es außerdem zu einem Anstieg der 
Inlandsverkäufe und zu einer Konzentration der kroatischen Ausfuhren auf die 
Märkte in diesem Gebiet kommen. 
Es ist nicht klar vorauszusehen, daß sich die Einfuhren aus Kroatien bei 
Auslaufen der für sie geltenden Maßnahmen erhöhen werden. Somit ist eine 
erneute bedeutende Schädigung unwahrscheinlich. 
Schlußfolgerung 
(70) Im Falle Kroatiens wird die Auffassung vertreten, daß das Auslaufen der 
geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht erneut zu einer 
Schädigung führen wird, so daß diese Maßnahmen unter den gegebenen 
Umständen nicht mehr erforderlich sind. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
1. Einleitung 
(71) Da sich die neue Antidumpinguntersuchung und die Interimsüberprüfung auf den 
gleichen Markt bezogen, nämlich auf den Gemeinschaftsmarkt für die 
betreffenden nahtlosen Rohre, wurde das Interesse der Gemeinschaft bei den 
beiden 
62 
Untersuchungen gemeinsam geprüft. Dabei sollte ermittelt werden, welche 
Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf 
Maßnahmen auf alle von den beiden Verfahren betroffenen Parteien haben dürfte. 
(72) Unter Randnummef 68 ff. der vorläufigen Verordnung wurden alle auf dem Spiel 
stehenden Interessen geprüft, d.h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der gewerblichen Abnehmer. Anhand 
der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfügbaren Informationen war die 
Kommission zu dem Schluß gekommen, daß keine zwingenden Gründe gegen die 
Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings 
sprachen. 
(73) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachte keine der 
betroffenen Parteien Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der 
Kommission zum Interesse der Gemeinschaft vor. 
Obwohl keiner der gewerblichen Abnehmer an der vorläufigen Sachaufklärung 
mitarbeitete, führte die Kommission ihre Untersuchung fort, um die möglichen 
Auswirkungen von Maßnahmen auf diese Abnehmer abschließend zu bewerten. 
Zu diesem Zweck kontaktierte sie den Antragsteller, die Einführer und einen 
Verband verschiedener Verarbeitungsindustrien, die unter anderem die betroffene 
Ware verwenden. Auf diese Weise wurden sieben gewerbliche Abnehmer 
ermittelt, denen Ad-hoc-Fragebogen zugesandt wurden. Allerdings übermittelten 
nur vier Abnehmer aussagekräftige Stellungnahmen bzw. Antworten. 
63 
Anhand der zusätzlichen Angaben in diesen Antworten und unter 
Berücksichtigung der Tatsache, daß keine Argumente zu den Feststellungen in der 
vorläufigen Verordnung vorgebracht wurden, kann die nachstehende 
Schlußfolgerung gezogen werden. 
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(a) Vermutliche Auswirkungen der Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen 
(74) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte sich die eingeführte 
Ware verteuern. Dadurch werden die Einfuhren zurückgehen, so daß sich das 
Angebot auf dem Markt verknappen wird und der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft seine Produktion und seinen Absatz steigern kann. 
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dürften sich geringfügig 
erhöhen, wobei allerdings aufgrund der vorgenannten Überkapazitäten und der 
Transparenz des Marktes keinesfalls von einer Preissteigerung in voller Höhe des 
Antidumpingzolls auszugehen ist. 
Die Produktionssteigerung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte zu einer 
höheren Kapazitätsauslastung und somit zu einer Verringerung der Stückkosten 
bei der betroffenen Ware führen, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
bessere Geschäftsergebnisse erzielen könnte. 
64 
(b) Vermutliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen 
(75) Trotz gewisser Verbesserungen im Bezugszeitraum ist die Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin unbefriedigend. Sollten keine 
Antidumpingmaßnahmen eingeführt bzw. die geltenden Antidumpingmaßnahmen 
nicht aufrechterhalten werden, so könnte sich die Situation erneut verschlechtern, 
was sich in einer Verringerung des. Produktionsvolumens, der 
Kapazitätsauslastung und des Marktanteils, in finanziellen Verlusten und in einem 
Beschäftigungsrückgang niederschlagen würde. Damit wüchse die Gefahr, daß 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr in der Lage sein könnte, die 
gesamte Palette von Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen herzustellen. 
Wie unter Randnummer 73 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist die 
betroffene Branche auf eine angemessene Kapazitätsauslastung angewiesen, die 
ein ausreichendes Produktionsniveau bei den direkt mit den gedumpten Waren 
konkurrierenden Standardrohren für den Handel oder für die Beförderung von Öl 
voraussetzt. Ein Produktionsrückgang bei diesen Standardrohren würde die 
Produktion hochwertigerer Rohre und damit die Lebensfähigkeit des gesamten 
betroffenen Sektors gefährden. 
3. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer/Händler 
(76) Unter Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem 
Schluß, daß die Maßnahmen höchstens geringfügige Auswirkungen auf die Lage 
65 
der Einführer in der Gemeinschaft insgesamt haben dürften, da diese Einführer im 
allgemeinen die ganze Palette von Stahlerzeugnissen vertreiben und nur ein 
kleiner Prozentsatz ihres Umsatzes auf die betroffenen nahtlosen Rohre entfällt. 
Da dazu keine' weiteren Argumente vorgebracht wurden, kann 
angemessenerweise der Schluß gezogen werden, daß die 
Antidumpingmaßnahmen tatsächlich - wenn überhaupt - nur geringfügige 
Auswirkungen auf die Lage der Einführer/Händler der betroffenen Ware haben 
werden. 
4. Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer 
(77) Wie unter Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die 
betroffene Ware von mehreren nachgelagerten Industrien verwendet, z.B. von der 
Maschinenbauindustrie, von Unternehmen, die sich mit der Beförderung von Öl, 
Gas, Wasser usw. befassen, von der chemischen und petrochemischen Industrie, 
den Kraftwerken (einschließlich Atomkraftwerken), der Kfz- und der 
Bauindustrie. 
Auf der Grundlage der vorgenannten Stellungnahmen bzw. Antworten 
(Randnummer 73) wird der Schluß gezogen, daß Preiserhöhungen aufgrund der 
Annahme oder Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen nur unerhebliche 
Auswirkungen auf die Kosten der gewerblichen Abnehmer haben werden. 
Zudem werden mindestens 85 % der gedumpten Einfuhren aus den von der neuen 
Antidumpinguntersuchung bzw. der Interimsüberprüfung betroffenen Ländern an 
Großhändler verkauft, die offensichtlich aufgrund der gedumpten Preise ihre 
Gewinnspannen erhöhen konnten. Sofern die Händler ihre Gewinnspannen zur 
vollständigen oder teilweisen Berücksichtigung der Auswirkungen der 
66 
Maßnahmen anpassen, könnten sich diese Maßnahmen unter Umständen 
überhaupt nicht in ihren Verkaufspreisen niederschlagen. 
Daher wird der Schluß gezogen, daß die Antidumpingmaßnahmen für die 
gewerblichen Abnehmer nur unerhebliche Auswirkungen auf die Preise haben 
werden. 
5. Schlußfolgerung 
(78) Auf dieser Grundlage wird der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe 
gegen die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden 
Dumpings sprechen und daß die Annahme bzw. Aufrechterhaltung von 
Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
I. ENDGÜLTIGER ZOLL 
1. Von der neuen Untersuchung betroffene Länder 
(79) Wie unter Randnummer 78 ff. der vorläufigen Verordnung dargelegt, beschloß 
die Kommission, Antidumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Zölle 
einzuführen, um eine weitere Schädigung durch die betroffenen gedumpten 
Einfuhren bis zum Ende des Verfahrens zu verhindern. 
67 
(a) Schadensschwellen 
(80) Zur Festsetzung des Zolls, der die Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglichen würde, wurde auf der 
Grundlage der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer 
angemessenen Gewinnspanne ein bestimmtes Preisniveau für diese Hersteller 
berechnet. Dabei wurde angesichts des Bedarfs an langfristigen Investitionen und 
angesichts der Erträge, von denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne 
das schädigende Dumping normalerweise ausgehen könnte, eine Gewinnspanne 
von 5 % als angemessenes Minimum angesehen. 
Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurden die gewogenen durchschnittlichen 
cif-Einfuhrpreise, die zur Berücksichtigung der Handelsspanne unabhängiger 
Einführer gebührend berichtigt wurden, auf der gleichen Handelsstufe mit dem 
vorgenannten Preis der Gemeinschaftshersteller verglichen, bei dem es nicht zu 
einer Schädigung kommen würde. Die sich dabei ergebenden Beträge wurden als 
Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Wertes der eingeführten Waren 
frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt. Auf dieser Grundlage ergaben sich 
folgende Schadensschwellen: 
Tschechische Republik 37,4 % bis 97,9 % 
Rumänien 48,3 % 
Rußland 87,8 % 
Slowakische Republik 31%. 
68 
Da dazu keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden diese 
Schadensschwellen bestätigt. 
(b) Endgültiger Zoll 
(81) Da die vorgenannten Schadensschwellen höher sind als die Dumpingspannen, 
sollten die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der 
Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. Auf 
dieser Grundlage ergeben sich folgende Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz der 
Preise frei Grenze der Gemeinschaft: 
Tschechische Republik: Vitkovice a.s. 
Nova Hut a.s. 
Sonstige Einfuhren 5,1% 
5,1% 
28,6% 
Rumänien: SC Artrom SA 
SC Silcotub SA 
SC Petrotub SA 9,8% 
9,8% 
9,8% 
SC Republica SA Trade Company 9,8% 
Sonstige Einfuhren 38,2%) 
Slowakische Republik: Zeleziarne Podbrezovâ a.s. 
Sonstige Einfuhren 7,5% 
7,5% 
Rußland: Sämtliche Einfuhren 26,8% 
69 
2. Von der Überprüfung betroffene Länder 
(a) Ungarn und Polen 
(82) Da die Überprüfung im Falle Ungarns und Polens bestätigte, daß es trotz der 
geltenden Maßnahmen zu einer dumpingbedingten Schädigung kam, und die 
Auffassung vertreten wird, daß die Aufrechterhaltung der 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen beiden Ländern im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, wurde ein neuer Zoll festgesetzt. 
Die Schadensschwellen bei den Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen 
wurden nach der gleichen Methode berechnet wie bei den Einfuhren aus den von 
der neuen Untersuchung betroffenen Ländern (siehe Randnummer 80) und 
erreichen folgende Werte: 
Ungarn: 45,9 % (Csepel Tubes Co. Ltd., einziger 
ungarischer Hersteller) 
Polen: Huta Batory SA 37,2 % 
Sonstige Unternehmen 30,1% 
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die Zölle auf der Höhe 
der Schadensschwelle bzw. auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden, 
sofern diese niedriger ist. Da die Dumpingspannen des polnischen Herstellers 
70 
Huta Batory und des einzigen ungarischen Herstellers niedriger sind als die 
Schadensschwelle, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt 
werden. Im Falle der übrigen polnischen Hersteller wird der Zoll auf der Höhe der 
Schadensschwelle festgesetzt. 
(83) Auf dieser Grundlage sollten die geltenden Antidumpingzölle von 10,8 % für 
Polen und 21,7 % für Ungarn durch folgende Zölle ersetzt werden: 
Ungarn: Csepel Tubes Co. Ltd. 36,5 % 
Sonstige Unternehmen 36,5 % 
Polen: Huta Batory SA 7,1 % 
Sonstige Unternehmen 30,1 % 
(b) Republik Kroatien 
(84) Aufgrund der Schlußfolgerungen unter Randnummer 51 und unter 
Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Anstieg der Einfuhren aus der Republik 
Kroatien nicht klar vorauszusehen ist (siehe Randnummer 69) und somit eine 
erneute bedeutende Schädigung nicht unmittelbar bevorsteht, wurde für die 
Republik Kroatien kein endgültiger Zoll festgesetzt. 
71 
J. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
(85) Aufgrund der vorstehenden Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, 
zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten im Falle der von 
der neuen Untersuchung und auch der von der Überprüfung betroffenen Länder 
endgültige Maßnahmen angewandt werden; gegenüber Kroatien sollte das 
Antidumpingverfahren jedoch eingestellt werden. Bei diesen Maßnahmen sollte 
es sich um Wertzölle handeln, deren Sätze für die kooperierenden Unternehmen 
individuell festzusetzen sind. Für die nichtkooperierenden Unternehmen sollten 
Residualzölle gelten. 
(86) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für Ungarn, Polen, die Tschechische 
Republik, Rumänien und die Slowakische Republik im Rahmen früherer 
Antidumpingverfahren betreffend die fragliche Ware mengenmäßige 
Beschränkungen oder Zollkontingente galten, wurde es jedoch im Falle dieser 
Länder als angemessen angesehen, die Preisverpflichtungen anzunehmen, die die 
einzelnen Unternehmen für eine bestimmte Warenmenge angeboten hatten. Die 
Beseitigung der Schädigung wird somit durch zweierlei gewährleistet: zum einem 
durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte vom Zoll befreite Warenmenge 
pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehende 
Menge. 
Damit die vom Wertzoll befreiten Einfuhrmengen die in den Verpflichtungen 
angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Befreiung davon abhängig 
gemacht werden, daß den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige 
Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, auf der der Hersteller, die betroffene 
Ware und die im Anhang genannten Einzelheiten deutlich angegeben sind. Im 
Zweifelsfall sollte die Kommission die Gültigkeit der Bescheinigung prüfen und 
bei Bedarf geeignete Maßnahmen treffen. 
72 
(87) Im Falle Rußlands prüfte die Kommission ein gemeinsames 
Verpflichtungsangebot von drei der insgesamt sechs Unternehmen, die sich im 
Verlauf der Untersuchung selbst meldeten, und untersuchte, ob für diese 
russischen Hersteller eine ähnliche Verpflichtung in Frage kam wie für die 
Hersteller in den assoziierten Ländern. Das Verpflichtungsangebot war jedoch 
nicht annehmbar, da die erforderlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten, 
um eine angemessene Überwachung - insbesondere was die zollfreie 
Einfuhrmenge anbetrifft - zu gewährleisten. Daher sollte der bei der endgültigen 
Sachaufklärung ermittelte Wertzoll eingeführt werden. 
Der Rat stellt jedoch fest, daß die Regelung für Rußland geändert werden kann, 
sofern die Umstände sich derart ändern, damit die Voraussetzungen für die 
Annahme einer Verpflichtung erfüllt wurden. 
73 
K. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS BEI DEN VON DER 
NEUEN UNTERSUCHUNG BETROFFENEN LÄNDERN 
(88) Da die endgültigen Maßnahmen in dieser Untersuchung von ihrer Form und ihrer 
Art her anders sind als die vorläufigen Wertzölle auf die Einfuhren aus der 
Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik sowie die 
bisherigen Verpflichtungen für die Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Republik 
Kroatien, hält es der Rat nicht für angemessen, die vorläufigen Zölle zu 
vereinnahmen. Daher beschloß er gemäß Artikel 10 Absatz 2 der 
Grundverordnung, daß die Sicherheitsleistungen in Form der vorläufigen Zölle, 
die mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 der Kommission auf die Einfuhren der 
betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, 
Rumänien und der Slowakischen Republik eingeführt wurden, freizugeben sind. 
I. SCHLUSSBESTIMMUNG 
(89) Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuß zu der Annahme dieser 
Verpflichtungen; da Einwände erhoben wurde, legte sie dem Rat einen Bericht 
über diese Konsultationen vor. Der Rat lehnte die Annahme der Verpflichtungen 
nicht ab, so daß die angebotenen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der 
Grundverordnung mit Beschluß 97/.../EG der Kommission9 angenommen 
wurden -
9 Siehe Seite ... dieses Amtsblattes. 
74 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der 
Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik werden 
endgültige Antidumpingzölle eingeführt: 
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder 
Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von 
bis zu 406,4 mm (sie werden derzeit den KN-Codes 7304 10 10 und 
7304 10 30 zugewiesen); 
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als 
Präzisionsstahlrohre (sie werden derzeit dem KN-Code 7304 31 99 
zugewiesen); 
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit 
Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (sie 
werden derzeit den KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen). 
2. Es gelten folgende Zollsätze auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt: 
75 
Land 
Ungarn 
Polen 
Rußland 
Tschechische 
Republik 
Rumänien 
Slowakische 
Republik Hersteller 
Csepel Tubes Co. Ltd. 
Sonstige Unternehmen 
Huta Batory SA 
Huta Andrzej SA 
Huta Czestochowa 
Huta Jednosc SA 
Sonstige Unternehmen 
Sämtliche Unternehmen 
Vitkovice a.s. 
Nova Hut a.s. 
VT Chomutov a.s. 
Sonstige Unternehmen 
SC Artrom SA 
SC Silcotub SA 
SC Petrotub SA 
SC Republica SA Trade Company 
Sonstige Unternehmen 
Zeleziarne Podbrezovâ a.s. 
Sonstige Unternehmen Zollsatz (%) 
36,5% 
36,5% 
7,1% 
30,1% 
30,1% 
30,1% 
30,1% 
26,8% 
5,1% 
5,1% 
28,6% 
28,6% 
9,8% 
9,8% 
9,8% 
9,8% 
38,2% 
7,5% 
7,5% Taric-
Zusatzcode 
8717 
8900 
8476 
8719 
8482 
8493 
8900 
8058 
8463 
8464 
8900 
8059 
8467 
8468 
8469 
8900 
8060 
8900 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
76 
Artikel 2 
1. Die Waren werden von den mit Artikel 1 Absatz 1 eingeführten 
Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 genannten 
Unternehmen, deren Verpflichtungen von der Kommission angenommen wurden, 
hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die 
Voraussetzungen in den Absätzen 2, 3 und 4 erfüllt sind. 
2. Die Zollbefreiung ist davon abhängig, daß den zuständigen Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr das gültige Original einer Herstellerbescheinigung 
vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 genannten Unternehmen ausgestellt 
wurde. Die Herstellerbescheinigung muß die Angaben enthalten, die in den von 
der Kommission angenommenen Verpflichtungen festgelegt wurden und von 
denen die wichtigsten im Anhang aufgeführt sind. 
3. Die vorgenannte Herstellerbescheinigung muß binnen drei Monaten nach ihrer 
Ausstellung vorgelegt werden. Die Mengen, die bei den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten zur Einfuhr in die Gemeinschaft unter Befreiung vom 
Antidumpingzoll angemeldet werden, dürfen die auf der Bescheinigung 
angegebenen Mengen nicht überschreiten. Die Mengen, die die auf der 
Bescheinigung angegebenen Mengen überschreiten, unterliegen dem Zoll und 
sind unter dem einschlägigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode 
anzumelden. 
77 
Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, sind unter 
den folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden: 
Taric-
Land Hersteller Zusatz­
code 
Ungarn Csepel Tubes Co. Ltd. 8521 
Polen Huta Batory SA 8517 
Huta Andrzej SA 8518 
Huta Czestochowa 8519 
Huta Jednosc SA 8520 
Tschechische Republik VT Chomutov a.s. 8507 
Rumänien SC Artrom SA 8508 
SA Silcotub SA 8509 
SC Petrotub SA 8514 
SC Republica SA Trade Company 8515 
Slowakische Republik Zeleziarne Podbrezovâ a.s. 8516 
Artikel 3 
In den Berichten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 übermitteln, werden für alle in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführten Waren das Jahr und der Monat der Einfuhr, der KN-Code, der 
Taric-Code und der Taric-Zusatzcode, die Art der Maßnahme, das Ursprungsland, die 
Menge, der Wert, der Antidumpingzoll, der Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die 
laufende Nummer der Herstellerbescheinigung angegeben. 
78 
Artikel 4 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 wird aufgehoben. 
Artikel 5 
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in 
Kroatien wird eingestellt. 
Artikel 6 
Die Sicherheitsleistungen in Form der vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der 
Verordnung (EG) Nr. 981/97 auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in 
Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik 
eingeführt wurden, werden freigegeben. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
79 
ANHANG 
Wichtigste Angaben auf der Herstellerbescheinigung* 
a) Nummer der Bescheinigung 
b) Angabe, daß es sich bei der Bescheinigung um ein Original handelt 
c) Tag, an dem die Gültigkeit der Bescheinigung endet 
d) Erklärung mit folgendem Wortlaut: 
"Herstellerbescheinigung, die von <Name des Herstellers> gemäß Artikel 2 
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates für die Ausfuhr bestimmter 
nahtloser Rohre aus Stahl in die Europäische Gemeinschaft unter TARIC-
Zusatzcode XXXXX ausgestellt wurde" 
e) Name und vollständige Anschrift des Herstellers und Kennummer wie 
beispielsweise nationale Registriernummer für Aktiengesellschaften 
f) Name und vollständige Anschrift des die Waren einführenden Kunden in der 
Gemeinschaft oder Name und vollständige Anschrift des die Waren ausfuhrenden 
unabhängigen Händlers außerhalb der Gemeinschaft 
g) Nummer der Rechnung des Herstellers, auf die sich die Herstellerbescheinigung 
bezieht 
h) genaue Warenbeschreibung einschließlich: 
Warenbezeichnung, die zur Identifizierung der Waren ausreicht und mit der 
Warenbezeichnung auf der Rechnung identisch ist 
KN-Code 
Menge (in Tonnen) 
Gemäß der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erscheinen die Angaben in allen 
Feldern der Bescheinigung in den folgenden vier Sprachen: Sprache des Landes des Herstellers, 
1-nglisch, l'ranzftisch und Deutsch. 
fö 
i) Name der Person, die beim Hersteller für die Ausstellung der Bescheinigungen 
zuständig ist, sowie folgende unterschriebene Erklärung: 
"Ich, der/die Unterzeichnete, erkläre, daß die unter diese Bescheinigung fallenden 
Waren im Rahmen und im Einklang mit der Verpflichtung von <Name des 
Herstellers> sowie unter Einhaltung der Mengen, die gemäß der von der 
Kommission mit Beschluß ../.../ angenommenen Verpflichtung frei von 
Antidumpingzöllen in die Gemeinschaft eingeführt werden können, zur Ausfuhr 
in die Europäische Gemeinschaft verkauft werden. Ich erkläre, daß die Angaben 
auf dieser Bescheinigung vollständig und richtig sind." 
j) Platz für Angaben der zuständigen Behörden in der Gemeinschaft 
ev 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 535 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-97-551-DE-C 
ISBN 92-78-26086-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
fâ