•a & KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.12.1997 
KOM(97) 695 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG^ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeirter 
Einfuhrbestimmunsen für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des-
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie 
Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
(von der Kommission vorgelegt) 

Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner 
Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
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6 BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern 
hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie 
eines Analysezeugnisses ab, die die amtlichen Stellen und Labors der betreffenden 
Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat 
der Rat 1984 als Ausnahmeregelung die Vorschriften bezüglich der Bescheinigungen 
und des Analysezeugnisses gelockert, andererseits aber ihre Ausstellung von der 
Bedingung abhängig gemacht, daß die betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft 
akzeptierte Sondergarantien bieten. Die vorgenannte Ausnahmeregelung ist bis zum 
31. Dezember 1997 befristet. 
Daneben darf Drittlandswein, der mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen 
önologischen Verfahren bereitet worden ist und somit nicht dem traditionellen 
Konzept des sog. "guten önologischen Verfahrens" entspricht, nicht in der 
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. 
Ausnahmen von diesem Grundsatz kann der Rat jedoch beschließen. Eine solche 
Ausnahmeregel wurde Wein aus den Vereinigten Staaten eingeräumt, der nach den 
dort gesetzlich zulässigen, aber nicht nach den vom Gemeinschaftrecht erlaubten 
önologischen Verfahren hergestellt wurde. Die Frist für diese Ausnahmeregelung 
endet ebenfalls am 31. Dezember 1997. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung nochmals bis 31. 
Dezember 1998 verlängert werden sollte. Ein solcher Zeitraum dürfte ausreichen, 
damit die Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
ungestört weiterlaufen können. 
Bemerkung 
Die Annahme der Verordnung durch den Rat führt zu keinen finanziellen Belastungen 
für den Haushalt der Gemeinschaft. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner 
Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 2087/972, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) nr. 2390/89 des Rates3, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 127/974, können für die Einfuhr von 
Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, 
sofern das Drittland besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs- und 
Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet. Artikel 3 Absatz 2 der 
genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 3 1 
Dezember 1997 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der 
zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit bis zum 31 Dezember 1998 
verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird der "31. Dezember 
1997" durch den "31. Dezember 1998" ersetzt. 
ABl. Nr. L 84 vom 27.03.1987, S. o 
o 
I 2 ABl. Nr. L 292 vom 25.10.1997, S 
m 
co -, 
o ABl. Nr L 232 vom 9.8.1989, S. 1 
ABl Nr L 24 vom 25.01.1997, S. 1 
o 
o Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: Bl -16 MITTELANSATZ: 799 Mio ECU 
(PB) 98 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 mit Grundregeln für die 
Einfuhr von Wein, Saft und Traubenmost. 
RECHTSGRUNDLAGE: 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Möglichkeit um ein Jahr, bis zur Einfuhrung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren 
Bedingungen einzuführen. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (98) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (99) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 2003 
Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6. i. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL ÏM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA 
JA 
NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
G NEIN 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des 
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie 
Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
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o 
LU CD CO O CM O CQ 
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ai BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern 
hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie 
eines Analysezeugnisses ab, die die amtlichen Stellen und Labors der betreffenden 
Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat 
der Rat 1984 als Ausnahmeregelung die Vorschriften bezüglich der Bescheinigungen 
und des Analysezeugnisses gelockert, andererseits aber ihre Ausstellung von der 
Bedingung abhängig gemacht, daß die betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft 
akzeptierte Sondergarantien bieten. Die vorgenannte Ausnahmeregelung ist bis zum 
31. Dezember 1997 befristet. 
Daneben darf Drittlandswein, der mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen 
önologischen Verfahren bereitet worden ist und somit nicht dem traditionellen 
Konzept des sog. "guten önologischen Verfahrens" entspricht, nicht in der 
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. 
Ausnahmen von diesem Grundsatz kann der Rat jedoch beschließen. Eine solche 
Ausnahmeregel wurde Wein aus den Vereinigten Staaten eingeräumt, der nach den 
dort gesetzlich zulässigen, aber nicht nach den vom Gemeinschaftrecht erlaubten 
önologischen Verfahren hergestellt wurde. Die Frist fur diese Ausnahmeregelung 
endet ebenfalls am 31. Dezember 1997. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung nochmals bis 31. 
Dezember 1998 verlängert werden sollte. Ein solcher Zeitraum dürfte ausreichen, 
damit die Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
ungestört weiterlaufen können. 
Bemerkung 
Die Annahme dieser Verordnung durch den Rat fuhrt zu keinen finanziellen 
Belastungen für den Haushalt der Gemeinschaft. 
o Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des 
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie 
Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 2087/972, insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 
Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur 
eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefugt ist, nach der diese 
Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland fur die 
Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten 
menschlichen Verbrauch gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden 
Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen 
önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer 
Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen 
nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden 
Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84\ zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 128/97 4, von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende 
Abweichung wird am 31. Dezember 1997 ungültig. Damit jedoch die Konsultationen 
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in 
q 
g 'ABl. Nr. L 84 von 27.03.1987, S 1 
& 2AB1. Nr. L 292 vom 25.10.97, S. 1 
S JAB1. Nr. L 176 vom 03.07.1984, S. 6 
Z 4AB1. Nr. L 24 vom 25.01.1997, S. 2 
d 
o 
LU 
in 
Ü 
in û 
CQ diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden 
können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum 31. 
Dezember 1998 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel I 
In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird 
der "31. Dezember 1997" durch den "3 1. Dezember 1998" ersetzt 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
//;/ Namen des Rates 
tO 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: Bl - 16 MITTELANSATZ: 799 Mio ECU 
(PB) 98 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbiejens oder der 
Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen 
werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/8? nicht vorgesehcnenönologischcn Verfahren 
waren. 
RECHTSGRUNDLAGE: 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Möglichkeit um ein Jahr, bis zur Einführung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren 
Bedingungen einzuführen. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (98) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (99) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
* - IM NATIONALEN BEREICH 
2000 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 2003 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1 
6.2. JA 
FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: Die finanziellen Auswirkungen sind unbedeutend. 
il 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 695 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 10 
Katalognummer : CB-CO-97-713-DE-C 
ISBN 92-78-29125-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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