Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 272/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2003

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 398/03

Titel: Finanzhilfe für den Zukauf von Futter und Futterersatzprodukten zugunsten von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, denen wegen außergewöhnlicher Witterungsbedingungen Schäden entstanden sind

Zielsetzung: Österreich schlägt vor, für den Zukauf von Futter und Futterersatz die folgenden Beihilfen zu gewähren. Damit sollen durch die Trockenheit verursachte Schäden in der Futtererzeugung von Tierhaltungsbetrieben ausgeglichen werden:

- 7 EUR je 100 kg Heu

- 3 EUR je 100 kg Silageballen

- 12 EUR je Silageballen Gras/Mais

- 262 EUR je ha Mais am Stamm

- 1 EUR je 100 kg Maissilage

- 2 EUR je 100 kg Futterstroh

- 6 EUR je 100 kg Raufutterersatz

- 4 EUR je 100 kg Trockenfutter

- 0,8 EUR je 100 kg Pressfutter

- 0,8 EUR je 100 kg Maisglutenfutter.

Das zugekaufte Futter muss dazu bestimmt sein, Ausfälle in der Erzeugung des Begünstigten auszugleichen. Tierhalter ohne Futteranbaufläche und Verkäufer von Raufutter oder Raufutterersatz sind nach diesem Richtlinienentwurf nicht beihilfeberechtigt. Die Beihilfe ist eine einmalige Maßnahme und wird auf Vorlage von Nachweisen über entsprechende Zukäufe in der Zeit vom 1. Mai 2003 und 31. Dezember 2003 gewährt

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zur Abfederung der Zusatzaufwendungen für Ersatzfuttermittel in von der Dürre 2003 besonders betroffenen Betrieben mit Futterflächen

Haushaltsmittel: Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt der Notifizierung: 6 Mio. EUR. Tatsächliche Ausgaben noch nicht vorhersehbar

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfehöchstbetrag je Betrieb beläuft sich auf 150 EUR je Hektar Futterfläche.

Der zahlbare Mindestbetrag je Betrieb ist 150 EUR, der Hoechstbetrag 3000 EUR je Betrieb

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 417/03

Titel: Beihilfen für ein Versuchsprogramm im Tabaksektor

Zielsetzung: Erzeugung eines qualitativ hochwertigen Rohstoffs, der den Anforderungen des Marktes genügt

Haushaltsmittel: 914000 EUR/Jahr bis Ende 2006

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 100 %

Laufzeit: 3 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 425/03

Titel: Beihilfen zur Deckung der durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse verursachten Schäden in der Erdbeererzeugung in Huelva, Cádiz und Sevilla

Zielsetzung: Behebung der durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse verursachten Schäden in der Erdbeererzeugung in Huelva, Cádiz und Sevilla

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se establecen ayudas para reparar los daños causados por lluvias, temporales y otros fenómenos naturales relacionados con la climatología adversa acaecidos desde finales del mes de marzo hasta primeros del mes de mayo de 2003, en la producción de fresa y fresón de las provincias de Huelva, Cádiz y Sevilla

Haushaltsmittel: 500000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine vollständige Deckung der Schäden

Laufzeit: Wirtschaftsjahr 2002-2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Estremadura)

Beihilfe Nr.: N 686/02

Titel: Beihilfen zur Verwendung von biologischen Brennstoffen zum Trocknen von Paprika

Zielsetzung: Förderung der Verwendung von biologischen Brennstoffen zum Trocknen von Paprika mittels einer Beihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Verwendung von Brennholz statt industrieller Brennstoffe

Rechtsgrundlage: Proyecto de Decreto por el que se establece una línea de ayudas para el fomento de la utilización de biocarburantes en el secado tradicional del pimiento para pimentón en la Comarca de la Vera

Haushaltsmittel: 39000 EUR für 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 75 % der Kosten des Holzes

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids