ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)647
Vol.1979/0219

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOM(79)647 endg.
KOMMISSION Briissel,den16.November1979
DER
EUROPÄISCHE NGEMEINSCHAFTEN NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
GeneralSekretariat
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zumAbschluss desOECD-Übereinkommens überExportkredite
fürSchiffeundzurFestsetzung vonMassnahmen imZu­
sammenhang mitseinerAnwendung
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC79)647endg.

EINFÜHRUNG
DaesderOECD-Ratfürnotwendighalt,einenunproduktiven Wettbewerb
indemBereichderöffentlichgestütztenExportkredite fürSchiffeauf
einminimumzureduzieren unddieinternationale Zusammenarbeit zu
verstärken,umeineVerschlechterving derKonditionendieserKreditezu
verhindern,hateram30.Mai1969eineEntschließung überdieEinführung
einesUbereinkommens überExportkredite fürSchiffeangenommen.Das
Übereinkommen wurdeam16.Dezember1970,18.Juli1974und5.November
1975modifiziert.AndemÜbereinkommen nehmen14Länderteil,darunter
7Mitgliedstaaten derGemeinschaft (Deutschland,Belgien,Dänemark,
Frankreich,Italien,NiederlandeundVereinigtesKönigreich).
Angesichtsdergegenwärtigen TendenzendesSchiffbaumarktesunddes
Inkrafttretens desÜbereinkommens überdieLeitlinien imöffentlich
gestütztenBereichderExportkredite ("Konsensus")wardieOECD-Gruppe
SchiffbauderAuffassung,daßdasvorhandeneÜbereinkommen geäpdert
werdenmüsse.DieOECD-Gruppe Schiffbauwünschte,daßzurZeitnicht
dasgesamteÜbereinkommen geändertwürde,sondernimwesentlichen die
Bestimmungen überdieKreditkonditionen .
DadieAusfuhrkredite indemRahmenderHandelspolitik derGemeinschaft
fallen,hatdieKommission demRatvorgeschlagen ,daßanstellederMit­
gliedstaaten dieGemeinschaft andemÜbereinkommen überExportkredite für
..Schiffeteilnimmt.Eswurdenbegrenzte,jedochvernünftige Änderungen
desgegenwärtigen Übereinkommens angeregt.
Am24«Juli1979hatderRateineEntscheidung angenommen ,mitderdie
Kommissionermächtigtwurde,dieGemeinschaft beidenVerhandlungen im
RahmenderOECDzuvertreten.DieVerhandlungsrichtlinien sahendie
BeteiligungderGemeinschaft amÜbereinkommen überExportkredite für
SchiffeunddieModifizierung desgenanntenÜbereinkommens vor.

-2-
DieKommission hatdiese Verhandlung imBenehmen mitdem inArtikel 113
desVertrage vorgesehenen Ausschuß geführt .DieVerhandlung wurde am
26.Oktober 1979 abgeschlossen ,undihre Ergebnisse können alsbefrie­
digend betrachtet werden ,dadieindenVerhandlungsrichtlinien des
Rates genannten Ziele erreicht wurden .Insbesondere führte dieVerhand­
lung zuderBeteiligung derGemeinschaft andemÜbereinkommen ,zum
Wegfall derdemgegenwärt igen Übereinkommen alsAnhänge beigefügten
nationalen Protokolle ,zurEinbeziehung desUmbaus vonSchiffen ,der
bereits vonderRichtlinie 73/338/EWG (l)betreffend dieBeihilfen für
denSchiffbau erfaßt ist ,indasÜbereinkommen undzueiner Festsetzung
vonZinssätzen ,dieden'gegenwärtigen Praktiken derMitgliedstaaten
Rechnung trägt . .
!
Nach Auffassung derKommission sind dieerzielten Ergebnisse besonders
wichtig .Zumersten Male beteiligt sich dieGemeinschaft aneinem sek­
toralen Übereinkommen derOECD über Exportkredite .Ausdiesen Gründen
schlägt dieKommission demRatgemäß Artikel 113desEWG-Vertrags vor ,
durch Annahme derbeigefügten Entscheidung dasÜbereinkommen zumAb­
schluß zubringen und dieMaßnahmen imZusammenhang mit seiner Anwendung
festzulegen .
(l)Amtsblatt derEGL93vomH•4*1978

Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zumAbschluß desOECD-Übereinkommens
über Exportkredite fürSchiffe und
zurPest setzung vonMaßnahmen imZusammenhang
mit seiner Anwendung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esisterforderlich ,einen unproduktiven Wettbewerb indemBereich der
öffentlich gestützten Exportkredite fürSchiffe aufeinMindestmaß zu
reduzieren und dieinternationale Zusammenarbeit zuverstärken ,umeine
Verschlechterung derKonditionen dieser Kredite zuverhindern .
Diemeisten Mitgliedstaaten derGemeinschaft nehmen andem mitEntschlie­
ßung desOECD-Rates vom30.Mai1969 vereinbarten undmitEntschließung
desOECD-Rates vom18.Juli 1974 geänderten Ubereinkommen über Export­
kredite für Schiffe teil .
DieRichtlinie 73/338/EWGdesRates vom4.April 1973betreffend dieBei­
hilfen fürdenSchiffbau Oi)bestimmt ,dass dieinderRichtlinie genannten
Beihilfen undInterventionen dieEntschliessung desEOCD-Rates vom
18.Juli 1974 oder diediese möglicherweise ersetzenden Vereinbarungen
beachten müssen .
Esistwichtig ,daßdieTeilnahme derGemeinschaft anstelle derMitglied­
staaten andemUbereinkommen sichergestellt wird .
••/•••
(1)ABl .Nr.L98vom ,11.4.1978 ,S.19

-2-
Indiesem Sinne hatderRatderKommission Leitlinien gegeben ,auf
deren Grundlage diese denStandpunkt derGemeinschaft beideninterna­
tionalen Verhandlungen hinsichtlich derBeteiligung derGemeinschaft andem
Übereinkommen über Exportkredite fürSchiffe und dieModifizierung
dieses Übereinkommens zumAusdruck bringen sollte .
Dasrevidierte Übereinkommen über Exportkredite fürSchiffe ,dasdas
Ergebnis dieser Verhandlungen ist ,entspricht diesen Leitlinien .
Diemeisten Schiffe bauenden undKredite vergebenden Drittländer der
OECD haben dieAbsicht ,dienotwendigen Maßnahmen imHinblick auf
dieAnwendung desrevidierten Ubereinkommens zuergreifen .
ImInteresse derGemeinschaft undumdasPrinzip derinternationalen
Zusammenarbeit zurGeltung zubringen ,istesnotwendig ,daßdie
Bestimmungen desÜbereinkommens über Exportkredite fürSchiffe Inder
Gemeinschaft angewendet werden .
Es "istwünschenswert ,daßdieAnwendung desrevidierten Übereinkommens
inderGemeinschaft zeitlich begrenzt wird ,umesderGemeinschaft zu
erlauben ,sich andereventuellen Modifizierung desÜbereinkommens zu
beteiligen unddieSituation anhand derbeiseiner Anwendung gewonnenen
Erfahrungen zuüberprüfen -
BE5CHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird dasimRahmen der
OECD am26.Oktober 1979 ausgehandelte Übereinkommen über Exportkredite
fürSchiffe abgeschlossen .
DerWortlaut desÜbereinkommens ist alsAnlage beigefügt .
••/•••

-3-
Artikel 2
Sobald dieser Beschluss inKraft getreten ist,nimmt die Kommission
dieinderKlausel Nr.11desÜbereinkommens vorgesehene Notifizierung
vor .
Artikel 3
DieAnwendung derBestimmungen desÜbereinkommens durch dieGemeinschaft
erfolgt abdemDatum ,dasinAnwendung derKlausel Nr.11desgenannten
Ubereinkommens festgesetzt wird .
Artikel 4
IndemFalle ,dass einandemÜbereinkommen teilnehmendes Drittland seine
Partner vonseiner Absicht unterrichtet ,dieBestimmungen derKlausel Nr.212
desgenannten Übereinkommens inAnspruch zunehmen ,findet eing Konsul -
tationssitzung imRahmen desArbeitskreises zurKoordinierung derPolitik
aufdemGebiet derKreditversicherung ,derBürgschaften und derFinanz -
kredite statt .Gegebenenfalls unterbreitet dieKommission demRat einen
geeigneten Vorschlag .
IsteinMitgliedstaat derGemeinschaft oder dieKommission
derAnsicht ,dass dasInteresse derGemeinschaft dieInanspruchnahme
derBestimmungen derKlausel 12desgenannten Ubereinkommens erfordert ,so
findet dasnachstehende Verfahren Anwendung :
-Derbetreffende Hitgliedstaat informiert sämtliche übrigen Mitglied­
staaten und dieKommission' .Geht die Initiative von der Kommission aus,
soinformiert diese dieMitgliedstaatenj
-Eine Sitzung desArbeitskreises zurKoordinierung derPolitik aufdem
Gebiet derKreditversicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite
wird innerhalb vondrei Arbeitstagen nach Eingang derNotifizierung
angesetzt ;
-DieKommission unterbreitet demRat ,derunverzüglich tätig wird ,
innerhalb vonfünf Arbeitstagen nach Abschluß derSitzung desArbeits­
kreises einen geeigneten Vorschlag .
••I•••

Falls derRatbeschliesst ,eine Modifizierung desÜberein -
kommens oder denRückzug derGemeinschaft ausdiesem Übereinkommen
anzustreben ,sounterrichtet dieKommission unverzüglich dasGeneral­
sekretariat derOECD .
Artikel 5
Dieser Beschluss gilt bis zum 31.Mai 1980 .
Geschehen zu am
ImNamen desRates
Der Präsident

ANLAGE
ENTSCHLIESSUNG DESOECD-RATES
ZURÄNDERUNG DESÜBEREINKOMMENS ÜBEREXPORTKREDITE FÜRSCHIFFE
DerRat-
GESTÜTZTaufdieEntschliessungen desRatesvom30.Mai1969,
16.Dezember1970,18.Juli1974und5.November1975übereinÜberein­
kommenüberExportkredite fürschiffeundinsbesondere dieKlauselNr.12
diesesÜbereinkommens _/C(69)6QEndg.;C(70)204Endg.;C(74)88Endg.;
C(75)162Endg.;C(77)4Endg.J/;
GESTÜTZTaufdenBerichtderArbeitsgruppe Nr.6fürdenSchiffbau be­
treffenddieÄnderungdesÜbereinkommens überExportkredite fürSchiffe;
AufVorschlagseinerArbeitsgruppe Nr.6; *
VERMERKT,dassdieTeilnahmer andemobengenannten Übereinkommen über
Exportkredite fürSchiffeC1)vereinbart haben,demÜbereinkommen ,mit
Wirkungvom dieinderAnlagebeigefügte geänderte Fas­
sungzugeben.
VERMERKTdenAbsatz5desBerichtesderArbeitsgruppe Nr.6andenRat(2).
C1)DieTeilnehmer andemmitdieserEntschliessung desRatesgeänderten
Übereinkommen sind:Australien,Kanada,dieEuropäischeWirtschafts-
gemeinschaft,Finnland,Japan,NorwegenundSchweden.
(2)"DieTeilnehmer habenvereinbart,denindembisjetztgeltenden
Übereinkommen vorgesehenen SatzderMindestanzahlung sowiedieLauf­
zeitdesKreditszumodifizieren .WasdenMindestzinssatz angeht,sind
dieTeilnehmer derAuffassung,dassderimÜbereinkommen genannteZins­
satzvonnetto8%dieRegelbleibensollte.Jedochkönntefürbe­
stimmteLändereinegewisseFlexibilität erforderlich sein.Fürdie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bedeutetdieserZinssatzinAnbe"
trachtderexistierenden Praktiken einMindestsatz von8%inwelchem
gewisseKostenenthaltenseinkönnen,undunterallenUmständenein
Netto-Mindestsatz von7,5%.DiesimpliziertkeinerleiÄnderungen der
innerhalb derGemeinschaft vorhandenen Politiken oderPraktiken."
/

ÜBEREINKOMMEN ÜBEREXPORTKREDITE FÜRSCHIFFE
I.
1. FürjedenVertragübereinneuesSchiffoderdenUmbaueines
Schiffes(1),derGegenstand vonVerhandlungen abdem ist,
vereinbaren dieTeilnehmer andiesemÜbereinkommen ,dieöffentlichen Fa-
zilitäten (2),dieimBereichderExportkredite gelten,abzuschaffen und
indiesemBereichkeineandereöffentliche Fazilitäteinzuführen,diees
.. 1erlauut :
(i)diemaximaleRuckzahlungsperiode aufmehrals81/2Jahreabdem
Lieferdatum anzuheben unddieRückzahlung andersalsdurchZah­
lungengleichhoherBeträgeinregelmässigen Zeitabständen durchzu­
führen,dienormalerweise sechsMonatebetragenundinkeinemFalle
..
12Monateüberschreiten ;
(ii)spätestens beiderLieferungwenigerals20%desVertragspreises
zuzahlen;
(iii)einenNettozinssatz (3)vonwenigerals8%zuerheben.
(1)UnterUmbauvonSchiffenversteht manjedenUmbauvonSeeschiffen ,
sofernderUmbauzueinerdurchgreifenden ÄnderungdesLadeprogramms ,
desSchiffrümpfesoderdesHauptantriebssystem führt.
(2)Dieöffentlichen Fazilitäten sinddiejenigen,dieesermöglichen,
dassdieVersicherung ,dieGarantieoderdieFinanzierung derKredite
durchdieRegierungen übernommen werden,durchRegierungsorgane oder
aufjedemanderenWegedirekteroderindirekterBeteiligung derRe­
gierung.
(3)UnterNettozinssatz versteht mandenTeilderKreditkosten (ohneKre-
ditversicherungsprämie und/oderBankkosten),derinregelmässigen
Zeitabständen währenddergesamtenLaufzeitdesKreditsgezahltwird
unddirektvonderHöhedesKreditsabhängen.

-3-
2.DieserMindestzinssatz von8%finderAnwendungauföffentlich
gestützteundvondemSchiffbauer demKäufer(FalleinerTransaktion mit
Lieferantenkredit )odervoneinerBankodereineranderendrittenParteides
LandesdesSchiffbauers demKäuferodereineranderendrittenParteidesLan­
desdesKäufers(FalleinerTransaktion mitKäuferkredit )gewährteKredite,
obnundieöffentliche StützungfürdenGesamtkredit odernurfüreinen
Teildesselbengewährtwird.
3. DerMindestzinssatz findetebenfallsAnwendungaufdieKredite,
diemitStützungderandemÜbereinkommen beteiligten Regierungen,indem
LanddesSchiffbauers diesemselbstoderjederanderendrittenParteige­
währtwerdenumeszuernöglichen,demReederoderjederanderendritten
ParteiimLandedesReedersKreditezugewähren,obnundieöffentliche
StützungfürdenGesamtkredit odernurfüreinenTeildesselbengewährtwird.
4. IndemFalle,wosonstigeöffentliche OrganeanderAnwendung
derMassnahmenzurExportförderung teilnehmen,vereinbarendieTeilnehmer,
ihrenganzenEinflussindieWaagschale zuwerfen,umzuverhindern,dass
dieAusfuhrenzuKonditionenfinanziertwerden,diedenobigenPrinzipien
zuwiderlaufen .
5. InderErkenntnis,dassesausserordentlich wünschenswert
ist,denKonditionen derExportkredite eineObergrenzezusetzen,verein­
barendieTeilnehmerebenfalls,alleerdenklichen Anstrengungen zuunter­
nehmen,damitdenKäufernkeinegünstigereKonditionalsdieobenbeschrie-
benenaufandernWegegebotenwerden.
6. WünschteinTeilnehmer andemÜbereinkommen ineinemSon-
derfallegünstigereKonditionen zugewähren,umeineechteBeilhilfezu
leisten,kannerdiestununterderBedingung,dasserseineEntscheidung
sämtlichenPartnernmiteinerrechtzeitigen Benachrichtigung undunterBe­
folgungdeshierfürvorgesehenen Verfahrensmitteilt.IndiesenFällen
bedeutetderAusdruck"rechtzeitige Benachrichtigung ",dassdieübrigen
Teilnehmer andemÜbereinkommen möglichstwenigstens 6Wochenvordem
Zeitpunktinformiertwerdenmüssen,zudemineinembeliebigenStadium
derVerhandlungen einVersprechen derBereitstellung vonMittelnzudiesem
Zweckgegebenwird,undaufalleFällemindestens 6Wochen,bevordieBe­
reitstellung vonMittelnzudiesemZweckgenehmigtwird.
/

-4-
7. Ebenfallswirdmiteinerrechtzeitigen Benachrichtigung jeg­
licheEntscheidung mitgeteilt,dieausausserordentlichen Gründen-aber
nichtdeninderKlauselNr.6spezifizierten -getroffenwirdundeser­
möglicht,wieimmergeartetegünstigere Konditionen einzuräumen alsdiedes
Übereinkommens .IndiesemFallebedeutetderAusdruck"rechtzeitige Benach­
richtigung",dassdieübrigenTeilnehmer andemÜbereinkommen vondieser
Entscheidung informiert werdenmüssen,bevorderAuftragdefinitifvergeben
ist(O,undsofrühzeitig,dasssiesichzudiesenKonditionen mitbewerben
können.ImFalledesZuschlags müssensieebenfallsmindestens siebenTage
vorAblaufenderSubmissionsfrist informiert werden.KeinerleiStützung
(einschliesslich derBeihilfe)wirdeinemAuftraggewährt,derzugünsti­
gerenBedingungendefintivvergebenwurde(4),ohnedassdieübrigenTeil­
nehmerandemÜberreinkommen imvorausinformiert wurden,wieinder
obigenKlauselNr.6vorgesehen .
8. JederTeilnehmer andemÜbereinkommen kannunterderBe­
dingung,dasserseineEntscheidung sämtlichen übrigenTeilnehmern besonders
frühzeitig undunterErteilungallermöglichenAuskünftebekanntgibt,in
einemSonderfallgünstigere Konditionen einräumen,umeineAngleichung
andieKonditionen füröffentlichgestützteTransaktionen vorzunehmen,
umVerstösse,gegendievorgenannten Bedingungen auszugleichen ,dievon
anderenTeilnehmern begangenwordenseinkönnten,oderumdemWettbewerb
vonNichtteiInehmerLändernzubegegnen.
II.
9. JederTeilnehmer andemÜbereinkommen kannvonjedem
anderenTeilnehmer Informationen überdieKonditionen jederöffentlichen
Stützungerhalten,dieeinemExportvertrag gewährtwerden,umsichzuver­
gewissern,dassdieseKonditionen nichtdenGrundsätzen desÜbereinkom-
menszuwiderlaufen .DieTeilnehmerverpflichten sich,imRahmendesMögli­
chenundsofrühwiemöglichalleverlangten Informationen zuübermit­
teln.NachdenRegelnundPraktikenderOECDkannjederTeilnehmer das
*(4)EinAuftragwirdalsdefinitiverteiltangesehen,sobaldderKäufer
sichunwiderruflich durcheinenschriftlichen undunterzeichneten
Vertragverpflichtet hat,bei.demExporteur zukaufenundentsprechend
denimVertragspezifizierten Konditionen zuzahlen,selbstwennder
VertragVorbehalten unterliegt,dienurderExporteuraufhebenkann.

Generalsekretariat auffordern,inseinemNameninderobrigenAngelegen­
heittätigzuwerdenunddieaufdieseWeiseerhaltenen Informationen
sämtlichen Teilnehmern desÜbereinkommens zuzuleiten .
10. JederTeilnehmerverpflichtet sich,denGeneralsekretär
übersasSystem,dasesihmerlaubt,eineöffentliche Stützungzuge­
währen,sowieüberdieMittelundWegezuinformieren,dasÜbereinkom­
mendurchzuführen .
III.
11. Diesesübreinkommen trittinKraftentwedersobaldsämt­
licheMitglieder derArbeitsgruppe Nr.6demGeneralsekretär ihrenBei­
trittnotifiziert haben,odersobalddieTeilnehmer,diedemGeneralsekret
ihrenBeitrittnotifiziert.haben ,beschliessen ,dasssieeinerepräsenta­
tiveMehrheitderArbeitsgruppe NR.6bilden;eineRegierung,dienichtdi
Auffassung derübrigenhinsichtlich derBildungeinerrepräsentativen
Mehrheitteilt,istnichtdurchderenEntscheidung gebunden.Dieanderen
OECD-Mitglieder könnendiesemÜbereinkommen ebenfallsbeitreten.
12. DiesesÜbereinkommen wirdjedesmalüberprüft,wenndiesvon
denTeilnehmern beantragtwird,undinjedemFallemindestens einmalim
Jahr.JederTeilnehmer kannseineTeilnahme beenden,nachdemerseine
PartnerdreiKalendermonate zuvorvonseinerAbsichtunterrichtet hat.
WährenddiesesZeitraumstrittdieArbeitsgruppe Nr.6aufVerlangeneines
jeglichenanderenTeilnehmers zusammen,umdasÜbereinkommen ?uüberprüfen
undjederandereTeilnehmer kann,nachdemerseinePartnervonseinerAb­
sichtunterrichtet hat,seineTeilnahme andemÜbereinkommen zumgleichen
DatumbeendenwiederTeilnehmer,deralserstergekündigthat.