KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)75 endg. 
Brüssel, den 10 . März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 
Über die Einfuhrregelung für 
bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Diese Mitteilung enthält einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91. Damit soll in der derzeitigen politischen 
Lage ermöglicht werden, weiterhin auf die Einfuhren von Text il- und 
Bekleidungswaren mit Ursprung in den jugoslawischen Republiken Bosnien-
Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie in den Republiken 
Kroatien und Slowenien die in der geltenden autonomen Regelung gegenüber 
dem ehemaligen Jugoslawien vorgesehenen Mengenbeschränkungen anzuwenden. 
Bis zu diesem Zwecke andere vertragsmäßige oder autonome Rechtsakte 
erlassen worden sind, ermöglicht es diese autonome Regelung, die Einfuhr 
aus den oben erwähnten Republiken gemäß den Zielen der Textilhandelspolitik 
zu überwachen und zu begrenzen und ferner zu vermeiden, daß diese Einfuhren 
in den Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) Nr. des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 
über die Einfuhrregelung für 
bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91(1> mengenmäßige 
Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren mit Ursprung 
in Jugoslawien festgesetzt, nachdem mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 3300/91(2) die Handelszugeständnisse aufgrund des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien*3) und der 
dazugehörigen Protokolle und Rechtsakten einschließlich des 
Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren ausgesetzt worden waren. 
Der Rat hat die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 mit 
Verordnung (EWG) Nr. 52/92<4> für das Jahr 1992 verlängert. 
Einige Republiken, die bis zum 1. Januar 1992 noch zum Hoheitsgebiet der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gehörten, sind inzwischen 
unabhängige Staaten geworden. 
Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Gemeinschaft, die zur Einführung 
der mengenmäßigen Einfuhrkontingente geführt haben, bestehen weiterhin und 
sind durch die Unabhängigkeit dieser Republiken nicht verändert worden. 
(1) AB!. Nr. L 315 vom 15.11.1991, S. 3 
(2) ABI. Nr. L 315 vom 15.11.1991, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 41 vom 14.2.1983, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 6 vom 11.1.1992, S 1. 
-4-
Es ist ein institutioneller Rahmen zu gewährleisten, damit sich die 
Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in sämtlichen Gebieten, die bisher 
Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien waren, in die 
Gemeinschaft sich in einheitlicher Weise entwickeln. 
Die Bestimmung des Ursprungs der aus diesen Gebieten im Rahmen dieser 
Verordnung eingeführten Textilwaren sowie die Maßnahmen zur Kontrolle des 
Ursprungs sind weiterhin nach Maßgabe der einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Im Titel, in den Erwägungsgründen, den Artikeln und den Anhängen der 
Verordnung (EWG) Nr. 3301/91, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 52/92, 
werden die Bezeichnungen "Jugoslawien" und "Sozial istische Föderative 
Republik Jugoslawien" ersetzt durch die Bezeichnungen "Republik Kroatien, 
Republik Slowenien und Jugoslawische Republiken Bosnien-Herzegowina, 
Mazedonien, Montenegro und Serbien". 
ARTIKEL Z 
Für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91, geändert durch Verordnung 
(EWG) Nr. 52/92, ist der Ursprung der Waren durch ein von den zuständigen 
Behörden der oben angeführten Republiken ausgestelltes Ursprungszeugnis 
bzw. gegebenenfalls durch andere nach den einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften zulässige Beweisunterlagen nachzuweisend). 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 802/68, veröffentlicht im ABI. Nr. L 148 vom 
28.6.1968, und Verordnung (EWG) Nr. 616/78, veröffentlicht im 
ABI. Nr. L 84 vom 31.3.1978. 
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ARTIKEL 3 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 75 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-92-096-DE-C 
ISBN 92-77-41825-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
I ^2985 Luxemburg