KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 551endg. 
Brüssel, den 05.12.1994 
Empfehlung für einen 
RFSCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über wissenschaftiich-
technische Zusammenarbeit 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Kanada begann 1959 mit der Unterzeichnung eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der kanadischen Regierung 
über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie. 
Im September 1976 wurde ein Rahmenabkommen über die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
Kanada geschlossen. Es sieht auch den technologischen und wissenschaftlichen 
Austausch zwischen beiden Parteien vor und führte zur Unterzeichnung 
verschiedener spezieller Abkommen in bestimmten Bereichen von beiderseitigem 
Interesse. 
2. 1989 bat Kanada um die Aufnahme von Verhandlungen über ein spezielles 
Abkommen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, unter das die 
Forschungsarbeiten im Rahmen des EWG- und des Euratom-Vertrages gefaßt 
werden sollten. Die Kommission führte weitere Sondierungsgespräche mit der 
kanadischen Regierung und wartete zunächst Verhandlungsdirektiven für ein 
Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Australien ab, 
bevor sie am 18. Dezember 1992 beim Rat Verhandlungsdirektiven für ein 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und Kanada über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
beantragte (Dok. SEC(92) 2359). 
Im Verlauf anschließender Beratungen im Rat wurde beschlossen, den 
Anwendungsbereich des geplanten Abkommens aus rechtlichen und 
verfahrenstechnischen Gründen auf Arbeiten im Rahmen des EWG-Vertrags zu 
begrenzen. Am 19. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, das 
Abkommen auszuhandeln. 
3. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf und seinem 
Anhang zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management, 
Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum. 
In dem Abkommensentwurf ist folgendes vorgesehen: 
Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der 
Parteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien 
an Forschungsvorhaben, die von Kanada oder der Gemeinschaft in einem 
begrenzten Forschungsbereich durchgeführt werden, 
gemeinsame Nutzung der Forschungseinrichtungen, 
Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem 
geeignetem Personal, 
Informationsaustausch, 
sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für 
Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden 
Politik und den anwendbaren Programmen der Parteien gegenseitig 
festgelegt werden, 
Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne der Anlage zu dem 
Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die 
Aufnahme von Forschungsvorhaben, 
die Bedingung, daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln 
abhängig gemacht werden und den geltenden Gesetzen und Verordnungen, 
der Politik und den anwendbaren Programmen Kanadas und der 
Gemeinschaft unterliegen; Mittelübertragungen finden nicht statt. 
Zur Verwaltung des Abkommensentwurfs ist vorgesehen, daß die Beteiligung an 
den jeweiligen Forschungsvorhaben in Übereinstimmung mit den für jede Partei 
geltenden Verfahren durchgeführt wird (Artikel 5 Buchstabe a Absatz 1). Für die 
Gemeinschaft bedeutet dies, daß die Auswahl der Projekte, bei denen eine 
Zusammenarbeit stattfinden soll, von den Ausschüssen der spezifischen 
Programme übernommen wird. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, 
daß die kanadische Seite die Leitlinien der Gemeinschaft zur Verbreitung und 
Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und Ausübung von Rechten 
an geistigem Eigentum gebilligt hat. 
Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor, 
zu beschließen, daß das Abkommen im Namen der Gemeinschaft 
unterzeichnet werden soll; 
den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Nach Unterzeichnung durch die Parteien legt die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag zur Genehmigung des Abkommens vor. 
ABKOMMEN ZWISCHEN KANADA UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT ÜBER 
WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT 
DIE REGIERUNG VON KANADA und der Rat der Europäischen Union im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Parteien" genannt, 
In der Erwägung, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung wichtig sind, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Kanada und die Europäische Gemeinschaft, nachstehend 
"die Gemeinschaft" genannt, Forschungs- und Technologieprogramme auf mehreren 
Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen, und daraus beiderseitige Vorteile 
erwachsen können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern, 
IN DER ERKENNTNIS, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen 
über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den 
Europäischen Gemeinschaften auf mehreren wissenschaftlich-technischen Gebieten 
eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt 
haben, 
GESTÜTZT AUF die am 22. November 1990 angenommene Erklärung über die 
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada und 
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlich-technischen 
Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung 
kooperativer Tätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und 
stärken und die Anwendung von Ergebnissen einer solchen Zusammenarbeit zum 
sozialen und wirtschaftlichen Vorteil der Parteien fördern wird -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Zweck 
Zweck des Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit 
zwischen Kanada und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf 
denen die Parteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die 
für diese Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie 
voranzubringen. 
ARTIKEL 2 
Begriffsbestimmungen 
1. "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses 
Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt. 
2. "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder 
Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung 
und anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen 
Tätigkeit, einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig ist. 
3. "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des 
Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der 
Weltorganisation für geistiges Eigentum. 
4. "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden 
Parteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus 
Kanada und der Gemeinschaft durchgeführt wird. 
5. "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, Hochschule, 
jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einem 
Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, einschließlich 
der Parteien selbst. 
ARTIKEL 3 
Grundsätze 
Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt: 
(a) gegenseitiger Vorteil; 
(b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von 
Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann; 
(c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das 
geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte gemeinsame Nutzung 
der Rechte an geistigem Eigentum gemäß dem Anhang, der Bestandteil 
dieses Abkommens ist; und 
(d) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen 
Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge 
der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Parteien zu kooperativen 
Tätigkeiten. 
ARTIKEL 4 
Bereiche der Zusammenarbeit 
a. Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken: 
1) Landwirtschaft, darunter Fischerei 
2) Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens 
3) nicht nukleare Energie 
4) Umwelt, darunter Erdbeobachtung 
5) Forstwirtschaft 
6) Informationstechnologien 
7) Kommunikationstechnologien 
8) Telematik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
9) Mineralienaufbereitung. 
b. Weitere Bereiche können nach Prüfung und auf Empfehlung des Gemeinsamen 
Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik durch Beschlüsse, die 
für jede Partei nach geltenden Verfahren gefaßt werden, zu dieser Liste 
hinzugefügt werden. 
ARTIKEL 5 
Art der Zusamenarbeit 
a. Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen: 
1) Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der 
Parteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien an 
Forschungsvorhaben, die von Kanada oder der Gemeinschaft in 
Übereinstimmung mit den für jede Partei geltenden Verfahren durchgeführt 
werden; 
2) gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen; 
3) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem 
geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, 
die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind; 
4) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und 
Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens 
wichtig sind; und 
5) sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für 
Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik 
und den anwendbaren Programmen der Parteien gegenseitig festgelegt werden. 
b. Gemeinsame Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst 
dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen 
Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu diesem Abkommen 
festgelegt haben. 
ARTIKEL 6 
Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) 
a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für 
Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Partei 
zusammensetzt. 
b) Der GKAWT hat die Aufgabe, 
1) die unter das Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu 
überprüfen; 
2) Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b abzugeben; 
3) unter Artikel 5 Buchstabe a Absatz 5 dieses Abkommens fallende 
Tätigkeiten als kooperative Tätigkeiten zu genehmigen, auf die dieses 
Abkommen anwendbar ist; 
4) die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung 
mit den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert 
werden kann; 
5) den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der 
Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, 
zu berichten; und 
6) die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu 
überprüfen. 
c) Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in Europa und 
Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen 
vereinbart werden. 
d) Entscheidungen des GKAWT werden einvernehmlich getroffen. Über jede 
Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und 
wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den 
Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung 
ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des GKAWT wird dem 
Gemeinsamen Kooperationsauschuß, der mit dem Rahmenabkommen über 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und 
der EG von 1976 eingerichtet wurde, und den zuständigen Ministern jeder 
Partei zur Verfügung gestellt. 
ARTIKEL 7 
Finanzierung 
a) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den 
anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, der Politik und den Programmen 
Kanadas und der Gemeinschaft. 
b) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses 
Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer 
Partei auf die andere. 
ARTIKEL 8 
Zugang von Personal und Ausrüstung 
Jede Partei unternimmt im Rahmen geltender Rechtsvorschriften alle angemessenen 
Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und 
Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu 
erleichtern, das oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens 
eingesetzt oder verwendet wird. 
ARTIKEL 9 
Verbreitung und Verwertung von Wissen 
Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und 
Ausübung von Rechten am geistigen Eigentum, das sich aus der gemeinsamen 
Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegt den Auflagen im Anhang 
zu diesem Abkommen. 
ARTIKEL 10 
Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen 
a) Dieses Abkommen löst das Rahmenabkommen über handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen 
Gemeinschaften, das die derzeitige wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
regelt, ab und ersetzt es. 
b) Die Parteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Kanada und der 
Gemeinschaft, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 4 fallen, unter 
dieses Abkommen zu fassen. 
8 
c) Vorbehaltlich des Artikels 10 Buchstabe a gilt dieses Abkommen unbeschadet 
sonstiger Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie eines 
sonstigen Abkommens oder einer Vereinbarung zwischen den Parteien und 
Drittparteien. 
ARTIKEL 11 
Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas und für das Anwendungsgebiet 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses 
Vertrags. Dies steht der Durchführung kooperativer Tätigkeiten auf hoher See, im 
Weltraum, in der Antarktis oder im Hoheitsgebiet von Drittländern nicht entgegen, 
falls die Mitwirkenden dies vereinbaren. 
ARTIKEL 12 
Inkrafttreten und Kündigung 
a) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander 
notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses 
Abkommens erfüllt sind. 
b) Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert werden. 
Änderungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander 
notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. 
c) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer 
Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der 
Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die 
Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen 
werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der Anwendung 
des Anhangs entstanden sind. 
ARTIKEL 13 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und 
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. 
Geschehen am ... in ... 
Für Für 
die Regierung Kanadas die Europäische Gemeinschaft 
3 
ANHANG ZUR 
VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, 
AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM 
L INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND 
AUSÜBUNG 
1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit ausgeführt werden, sind "gemeinsame 
Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen Gemeinsame 
Technologiemanagementpläne (GTMP)1, die zumindest Grundsätze für die 
Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von 
Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen 
Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die GTMP können vor dem Abschluß von 
speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 
von den Parteien geprüft und müssen von der für die Finanzierung zuständigen 
Stelle oder Abteilung der Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung 
beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele 
der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der 
Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach 
Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden 
Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren und andere von 
den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch 
die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern 
hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den 
Gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt. 
2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer 
Forschungsarbeiten gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird 
gemäß den unter Punkt 1.1 dargelegten Verfahren nach den Grundsätzen im 
GTMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit dem vereinbarten 
Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches 
nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den 
gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige 
Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung 
gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen 
Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten. 
3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Partei sicher, daß die 
andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in 
Abschnitt I genannten Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten 
können. 
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen 
fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die 
aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden 
Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie 
insbesondere fördern: 
Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage. 
i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des 
Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur 
Verfügung gestellt wird, und 
ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. 
IL URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE 
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang 
mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. 
HL WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE 
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des 
GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam 
veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 
1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei wissenschaftlich­
technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich 
Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen 
Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere 
Partei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine 
weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur 
Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen 
Verbreitung solcher Werke. 
2. Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die 
auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und 
von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu 
verbreiten. 
3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich 
verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen 
den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei 
denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder 
ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine 
deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Parteien enthalten. 
IV.. NICHT OFFENBARTES WISSEN 
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 
1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, 
vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht 
offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu 
berücksichtigen sind: 
Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner 
Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung 
den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt 
noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; 
31 
tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch 
seine Geheimhaltung; 
früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich 
Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die 
Geheimhaltung zu wahren. 
2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen 
an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die Parteien Kenntnis von solchem 
Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf 
ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen 
das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen den Parteien offenbart 
werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der 
Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt 
offenbart. 
3. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr im 
Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus 
ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, 
beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine 
einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige 
oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. 
4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen dieses 
Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Partei erhält, an 
Personen, die in oder von der empfangenden Partei beschäftigt werden, und an 
andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Partei, die 
entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden 
gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes 
nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die 
Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als 
solches zu erkennen ist. 
5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht offenbartes 
Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann die 
empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst 
nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von 
Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen 
Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei diese 
Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen 
Verordnungen und Gesetze dies zulassen. 
B. NICHT OFFENBARTES WISSEN NICHTDOKUMENTARISCHER NATUR 
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches 
oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im 
Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der 
Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen 
Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in 
Abschnitt IV A niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern 
dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder 
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und 
schriftlich bekanntgemacht worden ist. 
C. ÜBERWACHUNG 
Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von 
dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art 
und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen 
über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann 
oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon 
unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien 
beraten danach über geeignete Maßnahmen. 
3 
ANLAGE 
HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN 
TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMPi 
Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen 
Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden 
normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und 
Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und 
Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem 
Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und 
Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch 
Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur 
Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen 
geregelt werden. 
lh 
FINANZBOGEN 
I.BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit mit Kanada 
2.HAUSHALTSLINIEN 
Reisekosten für EG-Bedienstete werden unter den jeweiligen Haushaltslinien der 
einzelnen Programme des gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramms abgerechnet. 
3.RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 130 i und m und Artikel 228 EG-Vertrag 
4.BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1.Spezi eile Ziele der Maßnahme 
Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusamenarbeit zwischen der EG und 
Kanada mit Forschungsprojekten, die in Verbindung mit dem Rahmenprogramm 
durchgeführt werden, und auf unter das Abkommen fallenden Gebieten. 
4.2.Dauer 
Unbestimmt: wird jährlich in den Haushaltsplan einbezogen (in dem Abkommen ist 
eine Klausel enthalten, nach der beide Parteien das Abkommen kündigen können), ist 
aber abhängig von den jährlich verfügbaren Haushaltsmitteln. 
5.EINSTÜFÜNG DER AUSGABEN 
5.1.Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2.Getrennte Mittel 
6.ART DER AUSGABEN 
100%iger Zuschuß 
(Dienstreisen von Kommissionsbediensteten nach Kanada; Veranstaltung von 
Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Kanada) 
15 
7.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme (Voranschlag) 
a. Vorbereitende Arbeiten, Eifolgskontrolle der Zusammenarbeit: Sitzung des 
Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik, 
Informationsaustauch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen in 
Kanada 25 000 ECU 
b. Wisenschaftiich-technische Workshops/Tagungen 30 000 ECU 
Gesamtbetrag 55 000 ECU/Jahr 
8.VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Kontrollen durch Beamte, die für die Maßnahme fachlich zuständig sind 
(wissenschaftliche und Haushaltsaspekte) 
9.KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
9.1.Einzelziele, Zielgruppe 
Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Kanada die Möglichkeit 
geschaffen werden, nach dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens vom 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie in ihren 
jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung 
der kanadischen Wissenschaftler und der kanadischen Industrie an den 
Forschungsprqjekten der Gemeinschaft und über die unabhängige und nicht 
bezuschußte Beteiligung von Unternehmen und Institutionen mit Sitz in der 
Gemeinschaft an kanadischen Forschungsprojekten. 
Die Maßnahme kommt in Kanada und in der Gemeinschaft direkt oder indirekt 
den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit zugute. 
9.2.Begründung der Maßnahme 
Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerläßlich, da die 
geplante Zusammenarbeit unter die Umsetzung des Rahmenprogramms fällt, die 
folgenden Abschnitt enthält: Beteiligung Kanadas an bestimmten spezifischen 
Programmen und Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Dienstreisen von 
Kommissionsbediensteten, Veranstaltung von Seminaren in der Gemeinschaft und in 
Kanada). 
16 
9.3.Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird regelmäßig von den betroffenen 
Kommissionsdienststellen bewertet. Die Bewertung sieht wie folgt aus: 
a. Einholung von Informationen: 
anhand von Angaben aus den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms 
b. Gesamtbewertung der Maßnahme: 
Am Jahresende führen die Kommissionsabteilungen eine Bewertung aller 
kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens durch. 
17 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 551 endg. 
DE 15H 
Kataloghummer : CB-CO-94-578-DE-C 
ISBN 92-77J83068-9 
Amt fur amtliche Veröffentüdmngen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
n