Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Richtlinie 66/404/EWG des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1) und die Richtlinie 71/161/EWG des Rates über die Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (2), das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird, regeln die Anforderungen an genetische Merkmale und die äussere Qualität von forstlichem Vermehrungsgut im innergemeinschaftlichen Verkehr.

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66.

(2) ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14.

2. Diese Rechtsvorschriften sind seit 1975 nicht wesentlich geändert worden. Mit diesem Vorschlag sollen daher die Rechtsvorschriften aktualisiert und dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten seit 1975, dem Binnenmarkt und dem technischen Fortschritt sowie der Verfügbarkeit neuen Materials Rechnung getragen werden. Ferner dient der Vorschlag der Anpassung der Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der besonderen Lage Schwedens und Finnlands, denen in der die Beitrittsakte (Anhang XV, S. 333) ein Übergangszeitraum von jeweils 5 Jahren mit Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften eingeräumt wurde.

3. Die jetzige ÖCD-Regelung über forstliches Vermehrungsgut im internationalen Handel stammt von 1974. Sie ist in den letzten Jahren grundlegend überarbeitet worden, und eine Neufassung soll vom ÖCD-Rat in naher Zukunft angenommen werden. Mit der neuen ÖCD-Regelung, die im Grossen und Ganzen mit der bestehenden EG-Regelung übereinstimmt, werden zwei neue Kategorien von Vermehrungsgut eingeführt, und zwar Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft" und qualifiziertes Vermehrungsgut". Da sich alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Griechenlands und Luxemburgs, der ÖCD-Regelung angeschlossen haben, wurde der Vorschlag in möglichst enger Anlehnung an diese Regelung abgefasst, so auch unter Einschluß der beiden neuen Kategorien zusätzlich zu den bereits in der Gemeinschaft bestehenden Kategorien ausgewähltes Vermehrungsgut" und geprüftes Vermehrungsgut".

4. Der Vorschlag sieht für forstliches Vermehrungsgut, soweit es sich um genetisch verändertes Material handelt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Es werden Maßnahmen erwogen, um im Wege einer künftigen Ratsverordnung Verfahren einzurichten, die sicherstellen, daß diese Umweltverträglichkeitsprüfung und andere relevante Aspekte denjenigen gleichwertig sind, die in der Richtlinie 90/220/EWG verankert sind. Die Kommission wird bei der Ausarbeitung ihres künftigen Vorschlags für eine Ratsverordnung sämtlichen Änderungen der Richtlinie 90/220/EWG Rechnung tragen, so der vorgeschriebenen Anhörung der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse, der Überwachung und der befristeten Zulassungen. Die Kommission wird in jedem Fall sicherstellen, daß in allen Bereichen der Verwendung des Produkts angemessenen Sicherheitserwägungen Rechnung getragen wird.

5. Der Klarheit halber erfolgt der Vorschlag in Form einer Kodifizierung der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG in einem einzigen Rechtsakt und nicht in Form zahlreicher Änderungen beider Richtlinien. Nach Auffassung der Kommission sollte sich die Erörterung jedoch auf die neu hinzukommenden Teile des Wortlauts beschränken, ohne in eine erneute Debatte über die zu übernehmenden Teile der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG einzutreten. Deshalb hat die Kommission den neu hinzukommenden Wortlaut unterstrichen.

6. Da sich der Vorschlag auf Artikel 37 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützt und daher in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft fällt, entfallen Subsidiaritätserwägungen. Darüber hinaus handelt es sich bei den zu kodifizierenden Richtlinien um Harmonisierungsmaßnahmen.

7. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission (3),

(3)

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

(4)

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

(5)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (6) und die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (7), wurden mehrfach geändert. Aus Anlaß weiterer wesentlicher Änderungen empfiehlt es sich, die beiden Richtlinien miteinander zu verbinden und aus Gründen der Klarheit neu zu fassen.

(6) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66, Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(7) ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14, Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) Weite Flächen der Gemeinschaft sind mit Wald bedeckt, zu dessen Regeneration ebenso wie zur Aufforstung immer mehr forstliches Vermehrungsgut benötigt wird.

(3) Die Erzeugung forstlichen Vermehrungsguts von Baumarten und synthetischen Hybriden mit forstlicher Bedeutung sollte gesteigert werden.

(4) Die Forschung auf dem Gebiet der Forstpflanzenzuechtung hat gezeigt, daß es zu einer wesentlichen Steigerung der forstlichen Erzeugung und zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Flächenerträge notwendig ist, phänotypisch oder genetisch hochwertiges Vermehrungsgut zu verwenden, das bestimmte äussere Qualitätsnormen erfuellt.

(5) Im übrigen wenden mehrere Mitgliedstaaten bereits seit einigen Jahren Regelungen an, die auf diesen Grundsätzen beruhen. Die Unterschiede zwischen diesen Regelungen hemmen den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Es liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten, daß gemeinschaftliche Regeln mit möglichst hohen Anforderungen eingeführt werden.

(6) Solche Regeln sollten für die Vermarktung sowohl in den anderen Mitgliedstaaten als auch auf dem heimischen Markt gelten.

(7) Die Gemeinschaftsvorschriften sollten sich auf phänotypische und genetische Merkmale sowie auf die äussere Beschaffenheit des Vermehrungsguts beziehen.

(8) Solche Regeln sollten den praktischen Erfordernissen Rechnung tragen und nur für die Arten und synthetischen Hybriden gelten, die für forstliche Zwecke in der ganzen Gemeinschaft oder einem Teil davon von Bedeutung sind.

(9) Vermehrungsgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, sollte wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung nicht in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung einbezogen werden. Das Recht der Mitgliedstaaten, dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen, sollte unberührt bleiben.

(10) Zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr nach Drittländern bestimmtes forstliches Vermehrungsgut sollte vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein.

(11) Für gemeinschaftliches Vermehrungsgut bildet die Zulassung des Ausgangsmaterials und infolgedessen die Abgrenzung von Herkunftsgebieten die Grundlage für die Auslese. Die Mitgliedstaaten sollten einheitliche Regeln mit möglichst hohen Anforderungen für die Zulassung des Ausgangsmaterials anwenden. Nur aus solchem Ausgangsmaterial erwachsenes Vermehrungsgut sollte gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden.

(12) Genetisch verändertes forstliches Vermehrungsgut sollte nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.

(13) Forstliches Vermehrungsgut sollte, soweit es sich dabei um genetisch verändertes Material handelt, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Die Kommission sollte dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, die sicherstellen soll, daß die Verfahren diese Umweltverträglichkeitsprüfung und andere relevante Aspekte, einschließlich des Zulassungsverfahrens, denjenigen gleichwertig sind, die in der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (8) verankert sind. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung sollten die Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG gelten.

(8) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).

(14) Vermehrungsgut, das die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellt, sollte nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen sein.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, daß nur solche Teile von Pflanzen oder Pflanzgut in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vermarktet werden dürfen, die die festgelegten Normen erfuellen.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, zusätzliche oder strengere Anforderungen für die Zulassung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Ausgangsmaterial festzulegen.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten Listen der Herkunftsgebiete aufstellen, die Aufschluß über den Ursprung des Ausgangsmaterials geben, soweit dieser bekannt ist. Die Mitgliedstaaten sollten Karten ausarbeiten, aus denen die Abgrenzung der Herkunftsgebiete ersichtlich ist.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten nationale Register des in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Ausgangsmaterials erstellen. Darüber hinaus sollte jeder Mitgliedstaat auch einen Auszug aus dem nationalen Register in Form einer nationalen Liste erstellen.

(19) Auf der Grundlage einer solchen nationalen Liste sollte die Kommission eine gemeinschaftliche Veröffentlichung gewährleisten.

(20) Nach der Gewinnung sollten die amtlichen Stellen für sämtliches von zugelassenem Ausgangsmaterial erwachsenes Vermehrungsgut ein Stammzertifikat ausstellen.

(21) Neben den verlangten phänotypischen und genetischen Merkmalen muß auch die Identität des Vermehrungsguts, das gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird oder gebracht werden soll, während des gesamten Erzeugnissprozesses sichergestellt werden.

(22) Darüber hinaus sollten separate gemeinschaftliche Qualitätsnormen für Stammstecklinge und Setzstangen von Pappeln eingeführt werden.

(23) Saatgut sollte nur bei Erfuellung bestimmter Qualitätsnormen und in verschlossenen Packungen in den Verkehr gebracht werden dürfen.

(24) Damit gewährleistet ist, daß die Anforderungen an die phänotypischen und genetischen Merkmale, an die Identitätssicherung sowie an die äussere Qualität im Verkehr erfuellt sind, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollregelungen treffen.

(25) Vermehrungsgut, daß diese Anforderungen erfuellt, sollte nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen sein. Diese Verkehrsbeschränkungen sollten insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, Vermehrungsgut, das zur Verwendung in ihrem Gebiet ungeeignet ist, vom Verkehr auszuschließen.

(26) Für den Fall vorübergehender Engpässe bei der Versorgung mit Vermehrungsgut bestimmter Arten, das die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, sollte unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen aus Drittländern zugelassen werden können.

(27) Vermehrungsgut aus Drittländern sollte in der Gemeinschaft gewerblich nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn es hinsichtlich der Zulassung des Ausgangsmaterials, von dem es stammt, und der zu seiner Erzeugung getroffenen Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet wie gemeinschaftliches Vermehrungsgut.

(28) Unter bestimmten Bedingungen sollte ein Mitgliedstaat teilweise oder ganz von der Befolgung der Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf bestimmte Baumarten freigestellt werden können.

(29) Es sollten vorübergehend Versuche durchgeführt werden, um verbesserte Alternativen zu bestimmten Bestimmungen dieser Richtlinie zu ermitteln.

(30) Es sollten gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen und Bedingungen sicherzustellen.

(31) Die Anpassungen der Anhänge, die im wesentlichen technischer Natur sind, sollten durch ein Eilverfahren erleichtert werden.

(32) Die Kommission sollte ermächtigt werden, bestimmte Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zur Erleichterung der Durchführung der erwogenen Vorschriften sollte ein Verfahren vorgesehen werden, durch das im Rahmen des mit Beschluß 66/399/EWG des Rates (9) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -

(9) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie regelt die vermarktungsrelevanten Aspekte der Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut und den innergemeinschaflichen Verkehr damit.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen:

a) Als Vermehrungsgut gelten:

i) Samenträger:

Zapfen, Fruchtstände, Früchte und Samen, die zur Pflanzguterzeugung bestimmt sind;

ii) Pflanzenteile:

Stammstecklinge, Blattstecklinge und Wurzelstecklinge, Sprossteile oder Keimlinge für Gewebekultur, Knospen, Absenker, Wurzeln, Pfropfreiser, Setzstangen und andere Pflanzenteile, die zur Pflanzguterzeugung bestimmt sind;

iii) Pflanzgut:

aus Samenträgern, Pflanzenteilen oder aus Naturverjüngung erwachsenes Pflanzgut.

b) Forstliches Vermehrungsgut:

Forstliches Vermehrungsgut ist Vermehrungsgut der Baumarten und ihrer synthetischen Hybriden, die für die forstliche Verwendung in der ganzen Gemeinschaft oder einem ihrer Gebiete von Bedeutung sind, vor allem die in Anhang I aufgeführten.

c) Als Ausgangsmaterial gilt:

i) Samenquelle:

Bäume von einem Areal, in dem Saatgut geerntet wird;

ii) Erntebestand:

ein abgegrenzter Bestand von Bäumen mit hinreichend homogener Zusammensetzung;

iii) Samenplantage:

Anpflanzung ausgewählter Klone oder Familien, die so abgeschirmt oder bewirtschaftet wird, daß jegliche Fremdbestäubung vermieden oder in Grenzen gehalten wird, und die planmässig mit dem Ziel häufiger, reicher und leichter Ernten bewirtschaftet wird;

iv) Familieneltern:

Bäume zur Erzeugung von Nachkommenschaften durch kontrollierte oder unkontrollierte Bestäubung eines bestimmten, als Mutterpflanze fungierenden Elters mit dem Pollen eines Elters (Vollgeschwister) oder einer Reihe bestimmter und unbestimmter Eltern (Halbgeschwister);

v) Klon:

Gruppe von Individün, die von einem einzigen Individuum (Vorläufer) durch vegetative Vermehrung gewonnen wurden, so in Form von Stecklingen, durch Gewebekultur, in Form von Pfropflingen, Absenkern oder durch Teilung;

vi) Klongemisch:

ein Gemisch bestimmter Klone in definiertem Verhältnis.

d) Autochthone und einheimische Samen:

i) Autochthone Erntebestände oder Samenquellen:

Autochthone Erntebestände oder Samenquellen sind Bestände, die fortwährend durch Naturverjüngung regeneriert wurden. Der Erntebestand oder die Samenquelle kann dabei künstlich aus generativem Vermehrungsgut, das in demselben Erntebestand oder in derselben Samenquelle oder in dichtbenachbarten autochthonen Erntebeständen oder Samenquellen geerntet wurde, verjüngt worden sein;

ii) einheimische Erntebestände oder Samenquellen:

Einheimische Erntebestände oder Samenquellen sind autochthone Erntebestände oder Samenquellen oder Erntebestände und Samenquellen, die künstlich aus Saatgut angezogen wurden, dessen Ursprung in demselben Herkunftsgebiet liegt.

e) Ursprung:

Im Falle autochthoner Erntebestände oder Samenquellen gilt als Ursprung der Ort, an dem die Bäume wachsen. Im Falle nichtautochthoner Erntebestände oder Samenquellen gilt als Ursprung der Ort, von dem das Saat- oder Pflanzgut ursprünglich eingeführt wurde. Der Ursprung eines Erntebestands oder einer Samenquelle kann unbekannt sein.

f) Herkunft:

Der Ort, an dem ein Baumbestand wächst.

g) Herkunftsgebiet:

Für eine Art oder Unterart gilt als Herkunftsgebiet das Areal oder die Gesamtheit von Arealen mit hinreichend gleichen ökologischen Bedingungen, in denen sich Erntebestände oder Samenquellen befinden, die unter Berücksichtigung der Höhenlagen ähnliche phänotypische oder genetische Merkmale aufweisen.

h) Erzeugung:

Die Erzeugung umfasst alle Stufen der Erzeugung der Samenträger, der Samengewinnung aus Samenträgern und der Anzucht von Pflanzgut und Pflanzenteilen.

i) Inverkehrbringen:

Vorrätighalten und Feilhalten zum Verkauf, Verkauf oder Belieferung Dritter, einschließlich der Belieferung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags.

j) Amtliche Stellen:

i) jede innerstaatliche Behörde eines Mitgliedstaates

- auf staatlicher Ebene oder

- auf regionaler Ebene unter der Aufsicht der staatlichen Oberbehörden nach Maßgabe der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats oder

ii) jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung eines Staates tätig wird,

soweit diese Behörden oder Personen keinen privaten Nutzen aus Maßnahmen ziehen, die sie im Rahmen dieser Richtlinie treffen.

k) Vermehrungsgut wird in folgende Kategorien aufgeteilt:

i) Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft

Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich entweder um eine Samenquelle oder einen Erntebestand innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets handeln kann, und das die Anforderungen des Anhangs II erfuellt;

ii) Ausgewähltes Vermehrungsgut

Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um einen Erntebestand handeln muß, der innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets liegt, der aus dem Bestand nach phänotypischen Merkmalen ausgelesenen wurde, und das die Anforderungen des Anhangs III erfuellt;

iii) Qualifiziertes Vermehrungsgut

Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um Samenplantagen, Familieneltern, Klone oder Klongemische handelt, deren Komponenten auf Einzelbaumebene nach phänotypischen Merkmalen ausgelesen wurden, und das die Anforderungen des Anhangs IV erfuellt. Eine Prüfung muß nicht unbedingt durchgeführt oder abgeschlossen worden sein;

iv) Geprüftes Vermehrungsgut

Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um Erntebestände, Samenplantagen, Familieneltern, Klone oder Klongemische handelt. Die Überlegenheit des Vermehrungsguts muß durch Vergleichsprüfung oder durch Beurteilung der Überlegenheit des Vermehrungsguts auf der Grundlage der Berechnung des Erbwerts der Komponenten des Ausgangsmaterials nachgewiesen worden sein. Das Vermehrungsgut muß die Anforderungen des Artikels V erfuellen.

Artikel 3

1. Die Liste der in Anhang I aufgeführten Arten und synthetischen Hybriden kann nach dem Verfahren des Artikels 24 geändert werden.

2. Soweit bestimmte Arten und synthetische Hybriden nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, können die Mitgliedstaaten solche oder minder strenge Anforderungen für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet erlassen.

3. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für forstliches Vermehrungsgut in Form von Pflanzgut oder Pflanzenteilen, das für andere als forstliche Zwecke bestimmt ist.

In solchen Fällen muß das Material mit einem Etikett oder einem anderen Dokument versehen sein, wie es nach anderen gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Bestimmungen, die für solches Material für den beabsichtigten Zweck gelten, vorgeschrieben ist. In Ermangelung solcher Vorschriften muß das Material mit einem Etikett versehen sein, das folgenden Vermerk trägt: Nicht für forstliche Zwecke".

Das Etikett wird von der amtlichen Stelle ausgegeben oder unter deren Aufsicht vom Lieferanten hergestellt.

4. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gelten nicht für forstliches Vermehrungsgut, das zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr in Drittländer bestimmt ist.

Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß nur zugelassenes Ausgangsmaterial zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut verwendet wird, das in den Verkehr gebracht werden soll.

2. Ausgangsmaterial darf nur

a) von amtlichen Stellen zugelassen werden, wenn es die Anforderungen der Anhänge II, III, IV bzw. V erfuellt;

b) mit Verweis auf eine als Zulassungseinheit bezeichnete Einheit zugelassen werden. Jeder Zulassungseinheit ist ein einzige Registerzeichen zuzuweisen.

3. Nach der Zulassung ist das zur Gewinnung von ausgewähltem, qualifiziertem und geprüftem Vermehrungsgut bestimmte Ausgangsmaterial in regelmässigem Abstand zu überprüfen. Die Zulassung wird entzogen, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfuellt sind.

4. Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil davon Ausgangsmaterial für die Erzeugung von geprüftem Vermehrungsgut zulassen, wenn aufgrund von vorläufigen Ergebnissen der genetischen Prüfung oder der Vergleichsprüfungen gemäß Anhang V zu erwarten steht, daß dieses Ausgangsmaterial nach Abschluß der Prüfungen die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß dieser Richtlinie erfuellen wird.

Artikel 5

1. Handelt es sich bei dem Ausgangsmaterial gemäß Artikel 4 Absatz 1 um einen genetisch veränderten Organismus im Sinne des Artikels 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG, so darf dieses Material nur zugelassen werden, wenn es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.

2. Im Falle von genetisch verändertem Ausgangsmaterial gemäß Absatz 1

a) ist eine mit der in der Richtlinie 90/220/EWG vorgesehenen Prüfung vergleichbare Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen;

b) werden die Verfahren, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere relevante Aspekte denjenigen der Richtlinie 90/220/EWG gleichwertig sind, auf Vorschlag der Kommission im Wege einer Verordnung des Rates eingeführt, die sich auf die entsprechende Rechtsgrundlage des EG-Vertrages stützt.

Bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung kann genetisch verändertes Ausgangsmaterial nur dann für die Aufnahme in das nationale Register gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie in Frage kommen, wenn es gemäß der Richtlinie 90/220/EWG zugelassen wurde;

c) gelten die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG nicht mehr für gemäß der unter Buchstabe b) genannten Verordnung zugelassenes genetisch verändertes Ausgangsmaterial;

d) werden die wissenschaftlich-technischen Einzelheiten der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit forstlichem Vermehrungsgut von zugelassenem Ausgangsmaterial nach Maßgabe der Buchstaben a) bis d) verfahren wird:

a) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten Arten darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um "Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft", "ausgewähltes Vermehrungsgut", "qualifiziertes Vermehrungsgut" oder "geprüftes Vermehrungsgut" handelt und es die Anforderungen der Anhänge II, III, IV bzw. V erfuellt,

b) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten synthetischen Hybriden darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um "ausgewähltes Vermehrungsgut", "qualifiziertes Vermehrungsgut" oder "geprüftes Vermehrungsgut" handelt und es die Anforderungen der Anhänge III, IV bzw. V erfuellt,

c) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten Arten und synthetischen Hybriden, die vegetativ vermehrt wurden, darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um "ausgewähltes Vermehrungsgut", "qualifiziertes Vermehrungsgut" oder "geprüftes Vermehrungsgut" handelt und es die Anforderungen der Anhänge III, IV bzw. V erfuellt. Ausgewähltes Vermehrungsgut darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es einer Massenauslese aus Saatgut unterzogen wurde,

d) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten Arten und synthetischen Hybriden, bei denen es sich ganz oder teilweise um genetisch veränderte Organismen handelt, dürfen nur als geprüftes Vermehrungsgut in den Verkehr gebracht werden.

2. Die Kategorien, unter denen Vermehrungsgut, das aus den verschiedenen Arten von Ausgangsmaterial erwachsen ist, in den Verkehr gebracht werden darf, sind in Anhang VI festgelegt.

3. Partien von Früchten und Samen der in Anhang I aufgeführten Arten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs VII Teil A erfuellen.

Pflanzenteile der in Anhang I genannten Arten und synthetischen Hybriden dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs VII Teil B erfuellen. Für Populus spp. müssen die zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang VII Teil C erfuellt sein.

Pflanzgut darf nur in den Verkehr gebracht werdenn, wenn es die Anforderungen des Anhangs VII Teil D erfuellt.

Pflanzenteile und Pflanzgut dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie erfuellen die von dem in Artikel 24 genannten Ausschuß anerkannten internationalen Standards.

4. Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Mitgliedstaaten befugt, Erzeugern in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen kleiner Mengen folgenden Vermehrungsguts zu gestatten:

a) Vermehrungsgut für Untersuchungen, wissenschaftliche Forschung, Zuechtung oder Generhaltung und

b) Saatgut, das eindeutig nicht für forstliche Zwecke bestimmt ist.

5. Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten befugt sind, die Zulassungen gemäß Absatz 4 zu erteilen, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.

6. Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Mitgliedstaaten im Falle von Vermehrungsgut aus Ausgangsmaterial, das nicht alle Anforderungen für die jeweilige Kategorie gemäß Absatz 1 erfuellt, befugt, dieses Vermehrungsgut unter bestimmten nach dem Verfahren des Artikels 24 festzulegenden Voraussetzungen zum Verkehr zuzulassen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der in den Anhängen II bis V und VII genannten Voraussetzungen zusätzliche oder strengere Anforderungen für die Zulassung von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet erzeugtem Ausgangsmaterial vorschreiben.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Zulassung von Ausgangsmaterial, zur Erzeugung von Vermehrungsgut auf andere Kategorien als die Kategorie "Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft" beschränken.

Artikel 9

1. Im Falle von Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von "Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft" und "ausgewähltem Vermehrungsgut" bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten für die betreffenden Arten die Herkunftsgebiete abgrenzen.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen Karten, aus denen die Abgrenzung der Herkunftsgebiete ersichtlich ist. Diese Karten sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu übersenden.

Artikel 10

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein nationales Register des in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Ausgangsmaterials der einzelnen Arten. Alle Einzelzeiten jeder Zulassungseinheit sind zusammen mit ihrem einzigen Registerzeichen in das nationale Register aufzunehmen.

2. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Zusammenfassung aus dem nationalen Register in Form einer nationalen Liste, die er auf Anforderung der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Die nationale Liste wird in einheitlicher Form aufgemacht und gibt jede Zulassungseinheit Aufschluß über folgende Einzelheiten:

a) botanischer Name;

b) Kategorie;

c) besonderer Zweck (wenn anderer als Forstwirtschaft allgemein);

d) Art des Ausgangsmaterials;

e) Registerzeichen oder gegebenenfalls Kurzfassung oder Identitätskode des Herkunftsgebiets;

f) Standort: gegebenenfalls Kurzbezeichnung und

i) für Vermehrungsmaterial mit festgestellter Herkunft das Herkunftsgebiet sowie Längen- und Breitengrad,

ii) für ausgewähltes Vermehrungsmaterial das Herkunftsgebiet und geographische Lage (Längen- und Breitengrade),

iii) für qualifiziertes Vermehrungsmaterial den genauen geographischen Ort der Erhaltung des Ausgangsmaterials,

iv) für geprüftes Vermehrungsmaterial die genaue geographische Lage des Ortes der Erhaltung des Ausgangsmaterials;

g) Höhenlage oder Höhenzone;

h) Areal: Ausdehnung der Samenquelle(n), des (der) Erntebestands(bestände) oder der Samenplantage(n);

i) Ursprung - es ist anzugeben, ob das Ausgangsmaterial autochthon/einheimisch, nichtautochthon/nichteinheimisch oder unbekannten Ursprungs ist. Für nichtautochthones/nichteinheimisches Ausgangsmaterial ist der Ursprung anzugeben, falls er bekannt ist;

j) im Falle von "geprüftem Vermehrungsmaterial", ob es sich dabei um genetisch verändertes Material handelt.

3. Die Form der Aufmachung einer solchen nationalen Liste wird nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.

Artikel 11

1. Auf der Grundlage einer Zusammenfassung der nationalen Liste eines jeden Mitgliedstaats kann die Kommission eine gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut" veröffentlichen.

2. Die gemeinschaftliche Liste gibt Aufschluß über die in den nationalen Listen gemäß Artikel 10 Absatz 2 enthaltenen Einzelheiten und über das Verbreitungsgebiet sowie über nach Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 8 erteilte Zulassungen.

3. Die Form, in der die Mitgliedstaaten die zusammengefassten Einzelheiten ihrer nationalen Listen übermitteln, kann nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt werden.

Artikel 12

1. Nach der Ernte stellen die amtlichen Stellen für jedwedes Vermehrungsgut, das aus zugelassenem Ausgangsmaterial erwachsen ist, ein Stammzertifikat mit Angabe des einzigen Registerzeichens aus, das Aufschluß über die Angaben gemäß Anhang VIII gibt.

2. Sieht ein Mitgliedstaat die spätere vegetative Vermehrung gemäß Artikel 13 Absatz 2 vor, so ist ein neues Stammzertifikat auszustellen.

3. Für den Fall des Mischens gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) oder e) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Registerzeichen der Komponenten der Mischungen identifizierbar sind und daß ein neues Stammzertifikat oder ein anderes Dokument zur Identifizierung der betreffenden Mischung ausgestellt wird.

Artikel 13

1. Vermehrungsgut wird auf allen Stufen der Erzeugung nach Zulassungseinheiten getrennt voneinander gehalten. Jede Partie von Vermehrungsgut ist nach folgenden Kriterien zu identifizieren:

a) botanischer Name;

b) Kategorie;

c) besonderer Zweck (wenn nicht für Forstwirtschaft allgemein);

d) Art des Ausgangsmaterials;

e) Registerzeichen oder Identitätskode des Herkunftsgebiets;

f) Herkunftsgebiet - "für Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft" und "ausgewähltes Vermehrungsgut" oder gegebenenfalls anderes Vermehrungsgut;

g) autochthoner oder einheimischer Ursprung bzw. nichtautochthoner oder nichteinheimischer Ursprung bzw. unbekannter Ursprung;

h) im Falle von Samenträgern das Reifejahr;

i) Alter und Art der als Pflanzgut verwendeten Sämlinge oder Stecklinge, ob Wurzelstecklinge oder Verschulmaterial;

j) ob es sich dabei um genetisch verändertes Material handelt.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten die nachfolgende vegetative Vermehrung von "ausgewähltem", "qualifiziertem" und "geprüftem Vermehrungsgut" einer einzelnen Zulassungseinheit vorsehen. In solchen Fällen ist das Vermehrungsgut voneinander getrennt zu halten und als solches zu kennzeichnen.

3. Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten dafür Sorge vorsehen,

a) daß innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets "Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft" oder "ausgewähltes Vermehrungsgut" zweier oder mehrerer Zulassungseinheiten gemischt wird;

b) daß beim Mischen von Vermehrungsgut aus einem einzigen Herkunftsgebiet von Samenquellen und Erntebeständen der Kategorie "mit festgestellter Herkunft" die neukombinierte Partie als Vermehrungsgut von einer Samenquelle" zertifiziert wird;

c) daß beim Mischen von Vermehrungsgut von nichtautochthonem oder nichteinheimischem Ausgangsmaterial mit Vermehrungsgut von Ausgangsmaterial unbekannten Ursprungs die neukombinierte Partie als unbekannten Ursprungs" zertifiziert wird;

d) daß beim Mischen gemäß den Buchstaben a), b) oder c) der Identitätskode für das Herkunftsgebiet wie in Absatz 1 Buchstabe e) durch das Registerzeichen ersetzt werden kann;

e) daß Vermehrungsgut von einer einzigen Zulassungseinheit aus unterschiedlichen Reifejahren gemischt wird;

f) daß beim Mischen gemäß Buchstabe e) die tatsächlichen Reifejahre und der Anteil des auf jedes Jahr entfallenden Materials anzugeben sind.

Artikel 14

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in Partien vermarktet werden darf, die die Bestimmungen des Artikels 13 erfuellen und von einem Etikett oder einem sonstigen Dokument des Lieferanten begleitet sind (Etikett oder Dokuments des Lieferanten"), aus der folgende in Artikel 13 genannten Informationen hervorgehen:

a) Nummer des Stammzertifikats, das nach Artikel 12 ausgestellt wurde oder Bezug auf ein anderes Dokument gemäß Artikel 12 Absatz 3;

b) Name des Lieferanten;

c) gelieferte Menge;

d) im Falle von "geprüftem Vermehrungsgut", dessen Ausgangsmaterial nach Artikel 4 Absatz 4 zugelassen wurde, die Worte vorläufig zugelassen";

e) ob das Material vegetativ vermehrt wurde.

2. Im Falle von Saatgut muß das Etikett oder das Dokument des Lieferanten gemäß Absatz 1 auch folgende zusätzliche Angaben aufweisen, die nach Möglichkeit mit Hilfe international anerkannter Techniken geprüft worden sind:

a) Reinheit: Gewichtsanteil an Reinsaatgut, Fremdsaatgut und unschädlichem Fremdbesatz der vermarkteten Saatgutpartie;

b) Keimfähigkeit des reinen Saatguts - oder für den Fall, daß die Keimfähigkeit nicht oder nicht ohne weiteres ermittelt werden kann, die mit Hilfe einer spezifizierten Methode ermittelte Lebensfähigkeit;

c) Tausendkorngewicht;

d) Feuchtigkeitsgehalt;

e) Zahl der keimfähigen Samen je Kilogramm des als Saatgut vermarkteten Produkts - oder für den Fall, daß die Zahl der keimfähigen Samen nicht oder nicht ohne weiteres ermittelt werden kann, die Zahl der lebensfähigen Samen je Kilogramm.

3. Im Falle von Populus spp. dürfen Pflanzenteile nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die EG-Klassifizierungsnummer gemäß Anhang VII Teil C Nummer 2 Buchstabe b) auf der Etikett oder dem Dokument des Lieferanten angegeben ist.

4. Bei Verwendung eines farbigen Etiketts oder Dokuments für Vermehrungsgut beliebiger Kategorie muß das Etikett bzw. Dokument des Lieferanten bei Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft" gelb, bei "ausgewähltem" Vermehrungsgut grün, bei "qualifiziertem" Vermehrungsgut rosa und bei "geprüftem" Vermehrungsgut blau sein.

5. Im Falle von Saatgut von generativem forstlichem Vermehrungsgut, das aus genetisch verändertem Ausgansmaterial erzeugt wurde, ist auf jedem amtlichen oder anderweitigem Etikett oder Dokument, mit dem die Partie nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet ist bzw. das die Partie begleitet, klar anzugeben, daß es sich bei dem generativen Vermehrungsmaterial um genetisch veränderte Organismen handelt.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgutpartien nur in verschlossenen Packungen in den Verkehr gebracht werden dürfen. Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß er beim Öffnen der Packung unbrauchbar wird.

Artikel 16

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut der einzelnen Zulassungseinheiten über den gesamten Prozeß, von der Gewinnung bis zur Lieferung an den Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System klar unterscheidbar bleibt. Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um zumindest durch amtliche Stichprobenkontrolle sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie befolgt werden.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die betreffenden amtlichen Stellen einander Amtshilfe leisten, um die Informationen zu erhalten, die notwendig sind, um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Richtlinie insbesondere bei der Verbringung von Vermehrungsgut von einem Mitgliedstaat in einen anderen sicherzustellen.

Artikel 17

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut aller Kategorien, das gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich der Anforderungen an seine Merkmale, an die Prüfung und Kontrolle, Etikettierung und Verschließung keinen weiteren Verkehrsbeschränkungen unterliegt, als den in dieser Richtlinie vorgesehenen.

2. Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 24 ermächtigt werden, in seinem Hoheitsgebiet oder einem Teil davon die Verwendung von spezifiziertem Vermehrungsgut zu untersagen.

Diese Ermächtigung wird nur erteilt, wenn auf der Grundlage von Informationen über das Herkunftsgebiet des Vermehrungsguts oder Ergebnissen amtlicher Versuche, die an geeigneten Orten innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurden, zu befürchten ist, daß sich die Verwendung des genannten Vermehrungsguts wegen seiner phänotypischen oder genetischen Merkmale nachteilig auf die Forstwirtschaft oder die genetischen Ressourcen in seinem Hoheitsgebiet oder Teilen davon auswirkt.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen werden.

4. Unbeschadet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten, die Artikel 8 in bezug auf forstliches Vermehrungsgut "mit festgestellter Herkunft" umgesetzt haben, die Verwendung dieses Vermehrungsguts untersagen.

Artikel 18

1. Zur Behebung vorübergehender, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auftretender und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu bewältigender Engpässe bei der allgemeinen Versorgung des Letztverbrauchers mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, ermächtigt die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 24, einen oder mehrere Mitgliedstaaten Vermehrungsgut einer oder mehrerer Arten, das die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt, für einen von ihr bestimmten Zeitraum zum Verkehr zuzulassen.

Wird eine solche Maßnahme getroffen, so ist in den nach Artikel 14 Absatz 1 vorgeschriebenen Etiketten oder Dokumenten des Lieferanten zu vermerken, daß das betreffende Material minderen Anforderungen genügt.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 24 aufgestellt werden.

Artikel 19

1. Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte Vermehrungsgut die gleiche Gewähr hinsichtlich der Zulassung seines Ausgangsmaterials und der für seine Erzeugung getroffenen Maßnahmen bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte, die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellende Vermehrungsgut.

2. Über die in Absatz 1 getroffene Regelung hinaus bestimmt der Rat ferner, welche Arten, Kategorien von Ausgangsmaterial und Vermehrungsgut und welche seiner Herkunftsgebiete für die gemeinschaftsweite Zulassung zum Verkehr nach Absatz 1 in Frage kommen.

3. Bis zur der in Absatz 1 genannten Bestimmung darf forstliches Vermehrungsgut so lange nicht aus Drittländern eingeführt werden, bis der einführende Lieferant vor der Einfuhr sichergestellt hat, daß das einzuführende Material in jeder Hinsicht die gleiche Gewähr bietet wie forstliches Vermehrungsgut, das in der Gemeinschaft gemäß dieser Richtlinie erzeugt wurde.

4. Der Einführer muß den zuständigen amtlichen Stellen das gemäß Absatz 3 eingeführte Vermehrungsgut melden und über die Abwicklung seines Vertrages mit dem Lieferanten im Drittland Buch führen.

Artikel 20

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 einen Mitgliedstaat ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich bestimmter Baumarten von geringer forstlicher Bedeutung in dem betreffenden Mitgliedstaat freistellen, es sei denn, dies verstieße gegen Artikel 17 Absatz 1.

Artikel 21

Zur Erkundung besserer Alternativen zu einigen Bestimmungen dieser Richtlinie kann gemäß dem Verfahren des Artikels 24 beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene vorübergehende Versuche unter bestimmten Bedingungen durchzuführen.

Die Dauer eines Versuchs darf höchstens sieben Jahre betragen.

Im Rahmen solcher Versuche können die Mitgliedstaaten von bestimmten Bestimmungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung wird mit Bezug auf die Bestimmungen, für die sie gilt, festgelegt.

Artikel 22

1. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen dafür, daß forstliches Vermehrungsgut beim Inverkehrbringen zumindest stichprobenweise amtlichen Kontrollen auf die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie unterzogen wird.

2. Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen durchführen, soweit diese notwendig sind, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Sie können insbesondere überprüfen, ob forstliches Vermehrungsgut die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, leistet den Sachverständigen alle für die Durchführung ihrer Tätigkeit notwendige Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Untersuchung.

Artikel 23

Etwaige Änderungen der Anhänge aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des Artikels 24 vorgenommen.

Artikel 24

1. Die Kommission wird von dem durch Beschluß 66/399/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden Ausschuß" genannt, unterstützt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

2. Der Ausschuß kann auch Fragen anderer Art im Zusammenhang mit dieser Richtlinie prüfen, mit denen der Vorsitzende diesen entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst.

Artikel 25

1. Für einen am 1. Januar 2000 beginnenden Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren können die Mitgliedstaaten für die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von geprüftem Vermehrungsgut, das zuvor nicht unter die Richtlinie 66/404/EWG fiel, die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen verwenden, die nicht die Anforderungen des Anhangs V erfuellen.

Die Prüfungen müssen vor dem 1. Januar 2000 begonnen und nachgewiesen haben, daß das aus Ausgangsmaterial erwachsene Vermehrungsgut höherwertig ist.

2. Für einen am 1. Januar 2000 beginnenden Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren können die Mitgliedstaaten für die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von Vermehrungsgut aller Arten und synthetischer Hybriden, die unter diese Richtlinie fallen, die Ergebnisse von Erbwertprüfungen verwenden, die nicht die Anforderungen des Anhangs V erfuellen.

Die Prüfungen müssen vor dem 1. Januar 2000 begonnen und nachgewiesen haben, daß das aus Ausgangsmaterial erwachsene Vermehrungsgut höherwertig ist.

3. Bei neuen Arten und synthetischen Hybriden, die zu einem späteren Zeitpunkt in Anhang I aufgenommen werden können, wird der in den Absätzen 1 und 2 genannte Übergangszeitraum nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt.

4. Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 24 ermächtigt werden, nach Ablauf der Übergangszeit die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen und Erbwertprüfungen zu verwenden.

Artikel 26

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung ab 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 27

Die Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG werden mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.

Artikel 28

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 29

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Die Richtlinie betrifft Vermehrungsgut folgender Arten und synthetischer Hybriden:

Abies alba Mill. (A. pectinata D.C.)

Abies cephalonica Loud.

Abies grandis Lindl.

Abies pinsapo Boiß.

Acer pseudoplatanus L.

Alnus glutinosa Gärtn.

Alnus incana Mönch.

Betula pendula Roth (B. verrucosa Ehrh.)

Betula pubescens Ehrh.

Castanea sativa Mill.

Cedrus atlantica Carr.

Cedrus libani A. Richard

Eucalyptus globulus Labill.

Fagus sylvatica L.

Fraxinus angustifolia Vahl.

Fraxinus excelsior L.

Larix decidua Mill.

Larix x eurolepis Henry

Larix kämpferi Carr. (Larix leptolepis Sieb. et Zucc.)

Larix sibirica Ledeb.

Picea abies Karst. (Picea excelsa Link.)

Picea sitchensis Carr.

Pinus brutia (P. halepensis var. brutia Henry)

Pinus canariensis C. Smith

Pinus cembra L.

Pinus contorta Loud.

Pinus halepensis Mill.

Pinus nigra Arnold

Pinus pinaster Ait.

Pinus pinea L.

Pinus radiata D. Don

Pinus sylvestris L.

Pinus strobus L.

Populus alba L.

Populus nigra L.

Populus tremula L.

Populus trichocarpa Torrey et A. Gray ex Hook.

Populus tremula x Populus tremuloides

Populus x canescens Smith (P. alba x P. tremula)

Populus x euramericana (Dode) Guinier (P. deltoides x P. nigra)

Populus x interamericana Van Brökhuizen (P. x generosa Henry) (P. trichocarpa x P. deltoides)

Prunus avium L.

Pseudotsuga menziesii Franco (P. douglasii Carr., P. taxifolia Poir.)

Quercus cerris L.

Quercus ilex L.

Quercus peträa Liebl. (Q. sessiliflora Salisb.)

Quercus pubescens Willd.

Quercus robur L. (Q. pedunculata Ehrh.)

Quercus rubra L. (Q. borealis Michx.)

Quercus suber L.

Robinia pseudoacacia L.

Tilia cordata Mill. (T. parvifolia Ehrh.)

ANHANG II

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT BESTIMMT IST, DAS ALS VERMEHRUNGSGUT MIT FESTGESTELLTER HERKUNFT ZERTIFIZIERT WERDEN SOLL

1. Bei dem Ausgangsmaterial muß es sich um eine Samenquelle oder einen Erntebestand in einem einzigen Herkunftsgebiet handeln. Es steht dem Mitgliedstaat frei, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob eine förmliche Kontrolle geboten ist, ausser für den Fall, daß das Material für einen besonderen forstlichen Zweck bestimmt ist, was stets eine förmliche Kontrolle erfordert.

2. Die Samenquelle oder der Erntebestand müssen die von dem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Kriterien erfuellen.

3. - Das Herkunftsgebiet, der Standort oder die Höhenlage des Ortes, an dem das Vermehrungsgut gewonnen wird, ist anzugeben.

- Es ist anzugeben, ob es sich bei dem Ausgangsmaterial handelt um

a) autochthones oder nichtautochthones Material oder um Material unbekannten Ursprungs oder um

b) einheimisches oder nichteinheimisches Material oder um Material unbekannten Ursprungs.

Bei nichtautochthonem oder nichteinheimischem Ausgangsmaterial ist der Ursprung anzugeben, sofern er bekannt ist.

ANHANG III

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT BESTIMMT IST, DAS ALS AUSGEWÄHLTES VERMEHRUNGSGUT ZERTIFIZIERT WERDEN SOLL

1. Ursprung: Anhand von Dokumenten aus der Vergangenheit oder anderer geeigneter Mittel ist festzustellen, ob es sich bei dem Erntebestand um autochthones/einheimisches, nichtautochthones/nichteinheimisches Material oder um Material unbekannten Ursprungs handelt; bei nichtautochthonem/nichteinheimischem Ausgangsmaterial ist der Ursprung anzugeben, falls er bekannt ist.

2. Isolierung: Erntebestände müssen in ausreichender Entfernung von Minusbeständen derselben Arten oder von Beständen verwandter Arten oder Sorten stehen, die bei den betreffenden Arten einkreuzen können. Besondere Beachtung verdient diese Anforderung, wenn es sich bei den die autochthonen/einheimischen Bestände umgebenden Bestände um nichtautochthone/nichteinheimische Bestände oder um Bestände unbekannten Ursprungs handelt.

3. Tatsächliche Bestandsgrösse: Erntebestände müssen aus einer oder mehreren Gruppen von gut verteilten Bäumen bestehen, die so zahlreich sind, daß eine ausreichende Durchkreuzung gewährleistet ist. Zur Vermeidung unerwünschter Einkreuzungen muß es sich bei den ausgewählten Beständen um eine hinreichende Anzahl von Einzelbäumen hinreichender Bestandesdichte auf einer bestimmten Fläche handeln.

4. Alter und Entwicklungsstand: Erntebestände müssen sich aus Bäumen zusammensetzen, deren Alter, Höhe und Entwicklungsstand ohne weiteres die Ansprache der Auslesekriterien ermöglicht.

5. Homogenität: Erntebestände müssen ein normales Wachstum mit normalem Grad der individuellen Schwankung morphologischer Merkmale zeigen. Minusbäume sind erforderlichenfalls zu entfernen.

6. Angepasstheit: Die Angepasstheit an die im Herkunftsgebiet herrschenden ökologischen Bedingungen muß offensichtlich vorliegen.

7. Gesundheit und Widerstandsfähigkeit: Bäume in Erntebeständen müssen generell frei von Schaderregerbefall und resistent gegen ungünstige standörtliche und klimatische Bedingungen am Ort des Vorkommens sein.

8. Volumenzuwachs: Für die Zulassung ausgewählter Erntebestände muß der Holzvolumenzuwachs normalerweise höher sein als der für vergleichbare ökologische Bedingungen akzeptierte Mittelwert.

9. Holzqualität: Der Holzqualität ist in allen Fällen Rechnung zu tragen; in einigen Fällen kann sie als wesentliches Kriterium herangezogen werden.

10. Form und Habitus: Bäume in Erntebeständen müssen besonders gute morphologische Merkmale aufweisen, insbesondere Geradschaftigkeit und Schaftrundheit, gute Verzweigung, kleine Äste und gute natürliche Reinigung. Darüber hinaus muß der Anteil an Zwieseln und Drehwüchsigkeit gering sein.

11. Besondere forstliche Zwecke: Der Erntebestand wird im Hinblick auf den genannten besonderen Zweck, für den das Vermehrungsgut bestimmt sein soll, beurteilt, wobei den Kriterien 1 bis 10 je nach dem besonderen Zweck in gebührender Weise Rechnung zu tragen ist. Die Auslesekriterien sind von dem Mitgliedstaat festzulegen, und der besondere Zweck ist im nationalen Register einzutragen.

ANHANG IV

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT BESTIMMT IST, DAS ALS QUALIFIZIERTES VERMEHRUNGSGUT ZERTIFIZIERT WERDEN SOLL

1. Samenplantagen

a) Art, Ziel, Kreuzungsmethode und Feldanlage, Komponenten, Isolierung und Ort sowie jedwede Änderung dieser Parameter sind von der amtlichen Stelle zu genehmigen und zu registrieren;

b) die zugehörigen Klone oder Familien sind aufgrund ihrer überragenden Merkmale auszuwählen, wobei den Kriterien 4, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie gegebenenfalls 11 des Anhangs III besonders Rechnung zu tragen ist;

c) die zugehörigen Klone oder Familien sind entsprechend einem von der amtlichen Stelle genehmigten Plan auszupflanzen und so anzuordnen, daß jede Komponente identifiziert werden kann;

d) das Auslichten in Samenplantagen ist zusammen mit den dabei verwendeten Auslesekriterien zu beschreiben und bei der amtlichen Stelle zu registrieren;

e) die Samenplantagen sind so zu bewirtschaften und zu beernten, daß die Zeile der Samenplantagen erreicht werden. Bei einer Samenplantage zur Erzeugung synthetischer Hybriden ist der prozentuale Anteil von Hybriden am Vermehrungsgut in einer Prüfung zu bestimmen.

2. Familieneltern

a) Die Eltern sind aufgrund ihrer überragenden Merkmale auszuwählen, wobei den Kriterien 4, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie gegebenenfalls 11 des Anhangs III besonders Rechnung zu tragen ist, oder aber wegen ihrer Kombinationseignung;

b) Ziel, Kreuzungsmethode und Bestäubungsmethode, Komponenten, Isolierung und Ort sowie jedwede Änderung dieser Parameter sind von der amtlichen Stelle zu genehmigen und zu registrieren;

c) Identität, Anzahl und Verhältnis der Eltern in einem Gemisch sind von der amtlichen Stelle zu genehmigen und zu registrieren;

d) bei Eltern, die zur Erzeugung synthetischer Hybriden bestimmt sind, ist der prozentuale Anteil von Hybriden am Vermehrungsgut in einer Prüfung zu bestimmen.

3. Klone

a) Klone müssen anhand von Unterscheidungsmerkmalen, die von der amtlichen Stelle genehmigt und registriert wurden, identifizierbar sein;

b) der Erbwert von Einzelklonen ist anhand von Erfahrungswerten oder der Ergebnisse hinreichend langer Versuchsanstellungen festzusetzen;

c) Vorläufer zur Erzeugung von Klonen sind aufgrund ihrer überragenden Merkmale auszuwählen, wobei den Merkmalen 4, 6, 7, 8, 9, 10 und gegebenenfalls 11 des Anhangs III besonders Rechnung zu tragen ist;

d) die Zulassung soll von dem Mitgliedstaat auf eine Hoechstzahl von Jahren oder eine Hoechstzahl von Klonindividün (ramets) begrenzt sein.

4. Klongemische

a) Klongemische müssen die Anforderungen der vorstehenden Buchstaben 3a), 3b) und 3c) erfuellen;

b) Identität, Anzahl und Verhältnis der Klonkomponenten eines Gemischs sowie die Auslesemethode und der Ausgangsbestand sind von der amtlichen Stelle zu genehmigen und zu registrieren. Jedes Klongemisch muß hinreichende genetische Vielfalt aufweisen;

c) Die Zulassung soll von dem Mitgliedstaat auf eine Hoechstzahl von Jahren oder eine Hoechstzahl von Klonindividün (ramets) begrenzt sein.

ANHANG V

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT BESTIMMT IST, DAS ALS GEPRÜFTES VERMEHRUNGSGUT ZERTIFIZIERT WERDEN SOLL

1. ANFORDERUNGEN FÜR ALLE PRÜFUNGEN

a) Allgemeines

Das Ausgangsmaterial muß die entsprechenden Anforderungen gemäß den Anhängen III oder IV erfuellen.

Die Prüfungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial werden gemäß international anerkannten Verfahren vorbereitet, konzipiert, durchgeführt und ausgewertet. Bei Vergleichsprüfungen ist das zu prüfende Vermehrungsgut mit einer oder möglichst mit mehreren zugelassenen oder vorausgewählten Standards zu vergleichen.

b) Prüfmerkmale

i) Die Prüfungen müssen zur Bewertung bestimmter Merkmale konzipiert sein, die für jede Prüfung anzugeben sind;

ii) Kriterien wie Angepasstheit, Zuwachsleistung, biotische und abiotische Faktoren, ist besonders Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind noch weitere Merkmale, die im Hinblick auf den geplanten besonderen Zweck als wichtig erachtet werden, in bezug auf die am Prüfungsstandort herrschenden ökologischen Bedingungen zu bewerten.

c) Dokumentation

Es sind Aufzeichnungen zu führen über die Prüfungsstandorte, die Aufschluß geben über standörtliche und klimatische Bedingungen, Boden, Vornutzung, Bestandsbegründung, Bewirtschaftung und jedwede Schäden über abiotische/biotische Faktoren, die der amtlichen Stelle zur Verfügung zu stellen sind. Das Alter des Materials und die Ergebnisse zum Zeitpunkt der Prüfung sind zusammen mit der amtlichen Stelle aufzuzeichnen.

d) Versuchsanstellung

i) Jedes Muster von Vermehrungsgut muß, soweit es die Art des Pflanzguts gestattet, in derselben Weise angezogen, ausgepflanzt und gepflegt werden;

ii) jeder Versuch ist nach einem anerkannten statistischen Prinzip unter Verwendung einer hinreichenden Zahl von Bäumen anzulegen, damit die individuellen Merkmale jeder zu prüfenden Komponente bonitiert werden können.

e) Auswertung und Gültigkeit der Ergebnisse

i) Die Versuchsergebnisse werden mit Hilfe international anerkannter Statistikverfahren ausgewertet; die Ergebnisse sind für jedes geprüfte Merkmal anzugeben;

ii) die Versuchsmethode und die erzielten Einzelergebnisse sind kostenlos zur Verfügung zu stellen;

iii) zu dem erwogenen Gebiet der wahrscheinlichen Anpassung innerhalb des Landes, in dem der Versuch durchgeführt wurde, sowie zu den Merkmalen, die seine Zweckmässigkeit begrenzen dürften, ist ebenfalls Stellung zu nehmen;

iv) stellt sich bei dem Versuch heraus, daß das Vermehrungsgut nicht mindestens die Merkmale

- des Ausgangsmaterials oder

- die gleiche Widerstandsfähigkeit gegenüber Schaderregern mit wirtschaftlicher Bedeutung aufweist wie das Ausgangsmaterial,

so ist solches Vermehrungsgut zu verwerfen.

2. ANFORDERUNGEN AN DIE ERBWERTPRÜFUNG VON AUSGANGSMATERIAL

a) Die Komponenten des folgenden Ausgangsmaterials können einer Erbwertprüfung unterzogen werden: Samenplantagen, Familieneltern, Klone und Klongemische.

b) Dokumentation

Für die Zulassung von Ausgangsmaterial ist folgende zusätzliche Dokumentation erforderlich:

i) Identität, Ursprung und Abstammung der bonitierten Komponenten;

ii) Kreuzungsmethode zur Erzeugung des der Prüfung unterzogenen Vermehrungsguts.

c) Prüfungsverfahren

Folgende Anforderungen sind zu erfuellen:

i) Der Erbwert jeder Komponente ist an mindestens zwei Prüfungsstandorten zu schätzen, von denen mindestens einer Umgebungsbedingungen aufweist, die für die vorgeschlagene Verwendung des Vermehrungsguts relevant ist;

ii) die geschätzte Überlegenheit des zu vermarktenden Vermehrungsguts ist auf der Grundlage dieses Erbwerts und der besonderen Kreuzungsmethode zu berechnen;

iii) Bewertungsprüfungen und Erbwertberechnungen sind von der amtlichen Stelle zu genehmigen.

d) Auswertung

i) Die geschätzte Überlegenheit des Vermehrungsguts ist im Verhältnis zu einem Standardmusterbestand für ein Merkmal oder eine Gruppe von Merkmalen zu berechnen;

ii) für jedes wichtige Merkmal ist festzustellen, ob der geschätzte Erbwert des Vermehrungsguts niedriger ist als der des Standardmusterbestands.

3. ANFORDERUNGEN AN VERGLEICHSPRÜFUNGEN VON VERMEHRUNGSGUT

a) Beprobung von Vermehrungsgut

i) Das Vermehrungsgutmuster für Vergleichsprüfungen muß wirklich repräsentativ sein für das aus dem zugelassenen Ausgangsmaterial erwachsenen Vermehrungsgut;

ii) generativ erzeugtes Vermehrungsgut für Vergleichsprüfungen muß

- in Jahren mit üppiger Blüte und gutem Frucht-/Samenansatz geerntet worden sein; künstliche Bestäubung ist zulässig,

- mit Methoden geerntet worden sein, bei denen sichergestellt ist, daß die gewonnenen Muster repräsentativ sind.

b) Standortmuster

i) Die Leistungsfähigkeit der zu Vergleichsprüfungen verwendeten Standortmuster sollte nach Möglichkeit bereits lange genug in dem Prüfungsgebiet bekannt sein. Die Standortmuster sollen im Prinzip für Material repräsentativ sein, das sich bei Versuchsbeginn und unter den ökologischen Bedingungen, für das es zur Zertifizierung vorgeschlagen wurde, bereits als nützlich für die Forstwirtschaft erwiesen hat. Die Muster sollen nach Möglichkeit aus Beständen stammen, die nach dem Kriterium des Anhangs III ausgewählt wurden, oder aber von Ausgangsmaterial, das zu Erzeugung des Prüfmaterials amtlich zugelassen wurde;

ii) zur Vergleichsprüfung synthetischer Hybriden müssen nach Möglichkeit beide Eltern durch Standortmuster vertreten sein;

iii) nach Möglichkeit sind verschiedene Muster zu verwenden. Soweit möglich und gerechtfertigt, können Muster durch das bestgeignete Testmaterial oder einen Querschnitt der Testkomponenten ersetzt werden;

iv) die gleichen Muster sollen in allen Tests über eine möglichst breite Palette von Standortbedingungen verwendet werden.

c) Auswertung

i) Für mindestens ein wichtiges Merkmale ist eine statistisch signifikante Überlegenheit gegenüber den Mustern nachzuweisen;

ii) es ist klar anzugeben, ob es wichtige wirtschaftliche oder ökologische Merkmale gibt, bei denen erheblich schlechtere Ergebnisset erzielt werden als im Falle der Muster; ihre Auswirkungen müssen durch vorteilhafte Merkmale ausgeglichen werden.

4. BEDINGTE ZULASSUNG

Die vorläufige Bewertung junger Versuche kann eine Grundlage für die bedingte Zulassung bieten. Die aufgrund einer früheren Bewertung postulierte Überlegenheit ist innerhalb von spätestens zehn Jahren zu überprüfen.

5. FRÜHVERSUCH

Für die bedingte Zulassung oder die endgültige Zulassung kann die amtliche Stelle Versuche in Baumschulen, Gewächshäusern und Laboratorien anerkennen, wenn nachgewiesen werden kann, daß zwischen dem gemessenen Merkmal und den Merkmalen, wie sie normalerweise am forstlichen Standort geprüft worden wären, ein enger Zusammenhang besteht. Die anderen zu prüfenden Merkmale müssen die Anforderungen von Nummer 3 erfuellen.

ANHANG VI

KATEGORIEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON VERMEHRUNGSGUT VON VERSCHIEDENEN ARTEN VON AUSGANGSMATERIAL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

TEIL A

Anforderungen an Partien von Früchten und Saatgut der in Anhang I aufgeführten Arten

Partien von Früchten und Saatgut der in Anhang I aufgeführten Arten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Früchte- bzw. Saatgutpartien eine Artenreinheit von mindestens 99 % aufweisen.

Unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 1 ist im Falle eng verwandter, in Anhang I aufgeführter Arten mit Ausnahme synthetischer Hybriden die Artenreinheit der Frucht-oder Saatgutpartie anzugeben, die möglichst 100% betragen sollte.

TEIL B

Anforderungen an Pflanzenteile der in Anhang I aufgeführten Arten und synthetischen Hybriden

Pflanzenteile der in Anhang I aufgeführten Arten und synthetischen Hybriden dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn jede Partie zu 95% von handelsüblicher Beschaffenheit ist. Die handelsübliche Beschaffenheit wird anhand der allgemeinen Merkmale, des Gesundheitszustands und der geeigneten Grösse bestimmt. Im Falle von Populus spp. sind die in Anhang VII Teil C aufgeführten Zusatzanforderungen zu erfuellen.

TEIL C

Mindestanforderungen an die äussere Qualität von Vermehrungsgut von Populus spp., das durch Steckling oder Setzstangen vermehrt wird

1. Stecklinge

a) Die Vermarktungsqualität von Stecklingen wird als unzureichend angesehen, wenn sie einen der folgenden Mängel aufweisen:

i) ihr Holz ist über zwei Jahre alt;

ii) sie tragen weniger als zwei gut ausgeprägte Knospen;

iii) sie weisen Nekrosen oder andere schaderregerbedingte Schäden auf;

iv) sie zeigen Anzeichen von Dürre, Überhitzung, Moder oder Welke.

b) Mindestabmessungen von Stecklingen

- Mindestlänge 20 cm,

- Mindestdurchmesser der Spitze EG-Klasse 1: 8 mm

EG-Klasse 2: 10 mm.

2. Setzstangen

a) Die Vermarktungsqualität von Setzstangen wird als unzureichend angesehen, wenn sie einen der folgenden Mängel aufweisen:

- ihr Holz ist über drei Jahre alt,

- sie tragen weniger als fünf gut ausgeprägte Knospen,

- sie weisen Nekrosen oder andere schaderregerbedingte Schäden auf,

- sie zeigen Anzeichen von Dürre, Überhitzung, Moder oder Welke,

- sie weisen andere Verletzungen als Schnittwunden vom Auslichten auf,

- sie umfassen mehrere Triebe,

- sie zeigen eine zu starke Triebkrümmung.

b) Grössenklassen für Setzstangen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL D

Anforderungen an Pflanzgut der in Anhang I aufgeführten Arten und synthetischen Hybriden

Das Pflanzgut muß von handelsüblicher Beschaffenheit sein. Die handelsübliche Beschaffenheit wird bestimmt anhand der allgemeinen Merkmale, des Gesundheitszustands, der Wüchsigkeit und der physiologischen Qualität.

ANHANG VIII

TEIL A

MUSTER EINES STAMMZERTIFIKATS DER IDENTITÄT VON VERMEHRUNGSGUT VON SAMENQUELLEN UND ERNTEBESTÄNDEN

(Das Zertifikat muß alle nachstehenden Informationen in der gleichen Form enthalten)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

TEIL B

MUSTER EINES STAMMZERTIFIKATS DER IDENTITÄT VON VERMEHRUNGSGUT VON SAMENPLANTAGEN ODER FAMILIENELTERN

(Das Zertifikat muß alle nachstehenden Informationen in der gleichen Form enthalten)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

TEIL C

MUSTER EINES STAMMZERTIFIKATS DER IDENTITÄT VON VERMEHRUNGSGUT VON KLONEN UND KLONGEMISCHEN

(Das Zertifikat muß alle nachstehenden Informationen in der gleichen Form enthalten)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG IX

Entsprechungstabelle

diese Richtlinie // Richtlinie 66/404/EWG

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 // Artikel 3

Artikel 3 // Artikel 2, 16 und 16b

Artikel 4 // Artikel 5, 5b und 5d

Artikel 5 // -

Artikel 6 // Artikel 4

Artikel 7 // -

Artikel 8 // -

Artikel 9 // Artikel 5a

Artikel 10 // Artikel 6

Artikel 11 // Artikel 13a

Artikel 12 // Artikel 12

Artikel 13 // Artikel 8

Artikel 14 // Artikel 9

Artikel 15 // Artikel 10

Artikel 16 // Artikel 11

Artikel 17 // Artikel 13

Artikel 18 // Artikel 15

Artikel 19 // Artikel 14

Artikel 20 // -

Artikel 21 // -

Artikel 22 // -

Artikel 23 // Artikel 16a

Artikel 24 // Artikel 17

Artikel 25 // Artikel 5e

Artikel 26 // Artikel 18

Artikel 27 // -

Artikel 28 // -

Artikel 29 // Artikel 19

Anhang I // Artikel 2

Anhang II // -

Anhang III // Anhang I

Anhang IV // -

Anhang V // Anhang II

Anhang VI // -

Anhang VII // -

Anhang VIII // Anhang III (Teil)

Anhang IX // -

diese Richtlinie // Richtlinie 71/161/EWG

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 // Artikel 4

Artikel 3 // Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 16

Artikel 4 // -

Artikel 5 // -

Artikel 6 // Artikel 5 und 6 Absatz 1

Artikel 7 // -

Artikel 8 // -

Artikel 9 // -

Artikel 10 // -

Artikel 11 // -

Artikel 12 // -

Artikel 13 // -

Artikel 14 // Artikel 10 und 11

Artikel 15 // -

Artikel 16 // Artikel 12

Artikel 17 // Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 14

Artikel 18 // Artikel 15

Artikel 19 // -

Artikel 20 // -

Artikel 21 // -

Artikel 22 // -

Artikel 23 // Artikel 9

Artikel 24 // Artikel 18

Artikel 25 // -

Artikel 26 // Artikel 19

Artikel 27 // -

Artikel 28 // -

Artikel 29 // Artikel 20

Anhang I // Artikel 2

Anhang II // -

Anhang III // -

Anhang IV // -

Anhang V // -

Anhang VI // -

Anhang VII // Anhang 2 und Anhang 3

Anhang VIII // -

Anhang IX // -