MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik /* COM/2013/0733 final - 2011/0195 (COD) */





2011/0195 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2011) 425 endgültig – 2011/0195 COD): || 13. Juli 2011 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 28. März 2012 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: || 4. Mai 2012 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 6. Februar 2013 Festlegung des Standpunkts des Rates: || 17. Oktober 2013 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Allgemeiner Gegenstand des Vorschlags für eine neue Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ist es sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur unter langfristig ökologischen Bedingungen betrieben werden und zur Sicherung des Angebots an Nahrungsmitteln beitragen. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates 3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Die Kommission schließt sich dem Standpunkt des Rates an, da im politischen Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat alle wesentlichen Bestandteile des ursprünglichen Vorschlags der Kommission beibehalten werden. Dies betrifft insbesondere 1) eine fristgebundene rechtliche Verpflichtung zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände, 2) eine fristgebundene rechtliche Verpflichtung zur Unterbindung des Rückwurfs von Fischen, 3) ein System der Regionalisierung, das eine Entscheidungsfindung möglichst nahe an den Beteiligten ermöglicht. Andere Abänderungen, einschließlich denen zu den Mehrjahresplänen, dem Zugang zu Gewässern, der Einrichtung von Bestandsauffüllungsgebieten, der Aufteilung von Fangmöglichkeiten, der Verwaltung der Fangkapazitäten, der Datenerhebung, der externen Dimension, der Kontrolle und Durchsetzung sowie der Konsultation und Zusammensetzung der Beiräte sind für die Kommission ebenfalls annehmbar. 3.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung Das Europäische Parlament hat mehr als 230 Abänderungen zu allen Teilen des Kommissionsvorschlags eingereicht. Die meisten dieser Abänderungen betrafen mehrere Absätze eines Artikels. Während der Triloge wurden alle Abänderungen des Europäischen Parlaments überprüft und verhandelt. In der Folge wurde keine Abänderung in der ersten Lesung vollständig in den Standpunkt des Rates übernommen; Ausnahmen sind: die Abänderungen 116 (Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats), 118 (Vermeidung und Minimierung unerwünschter Fänge), 137 (System übertragbarer Fischereibefugnisse), 243 (Ausschuss für die Überwachung der Einhaltung), 196 (Beteiligung an den Kosten der Kontrolle), 200 (Schaffung neuer Beiräte). Diese wurden ohne oder mit nur geringfügigen Anpassungen eingearbeitet. Der Standpunkt des Rates ist so formuliert, dass viele Abänderungen des Europäischen Parlaments (mindestens teilweise oder vollständig) sinngemäß einbezogen sind. Dies gilt insbesondere für Artikel 2 (Ziele, Abänderungen 60, 61, 235), Artikel 3 (Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung, Abänderungen 62, 220), Artikel 6, 7 und 8 (allgemeine Bestimmungen zu Bestandserhaltungsmaßnahmen, Art der Maßnahmen und Einrichtung von Bestandsauffüllungsgebieten, Abänderungen 101, 102, 103), die technischen Maßnahmen (Abänderungen 104, 295), Artikel 9 und 10 (Mehrjahrespläne, Abänderungen 105, 106, 107, 108, 239), Artikel 11 (Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Umweltvorschriften der Union erforderlich sind, Abänderungen 109, 111, 258), Artikel 12 (Sofortmaßnahmen der Kommission, Abänderung 115), Artikel 15 (Pflicht zur Anlandung, Abänderung 119), Artikel 16 und 17 (Fangmöglichkeiten, Abänderungen 120, 227, 264, 293, 301), Artikel 20 und 21 (Erhaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, Abänderungen 131 bis 136), Artikel 22, 23 und 24 (zur Steuerung der Flottenkapazität, Abänderungen 138, 241, 139, 140, 141), Artikel 25 (wissenschaftliche Basis für das Fischereimanagement und Konsultation des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei, Abänderungen 142-160, 285), Artikel 28-32 (externe Politik, Abänderungen 161-176, 230), Artikel 34 (Aquakultur, Abänderungen 178-181, 242), Artikel 35 (gemeinsame Marktorganisation, Abänderungen 183-188), Artikel 44 (Beiräte, Abänderungen 201, 202) und die neuen Artikel 49 und 50 (über die Bewertung und jährliche Berichterstattung durch die Kommission, Abänderungen 209, 210). In Artikel 18 (Regionalisierung, Abänderungen 121-130) sind nur wenige Abänderungen des Parlaments in den Standpunkt des Rates eingegangen (das Parlament hat dem Alternativmodell des Rates, wie es im Ratstext zum Ausdruck kommt, zugestimmt). Die Abänderungen zu Artikel 36 (Überwachung und Durchsetzung, Abänderungen 189-193, 195, 225, 226) und den Artikeln 41 und 42 (Finanzinstrumente, Abänderungen 197, 199, 302) wurden nur teilweise in den Standpunkt des Rates eingearbeitet. 3.3. Neue Bestimmungen, die der Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang eingeführt haben An neuen Bestimmungen hat der Rat nur die einbezogen, die bereits vom Europäischen Parlament eingeführt wurden (Bestandsauffüllungsgebiete, Vermeidung unerwünschter Fänge, transparente Kriterien für die Mitgliedstaaten bei der Aufteilung der Quoten). Der Rat hat jedoch den Anwendungsbereich für die Regionalisierung von ausschließlich Mehrjahresplänen und Rahmenregelungen für technische Maßnahmen auf Maßnahmen im Rahmen von Umweltverpflichtungen, die Annahme spezieller Rückwurfpläne und andere Erhaltungsmaßnahmen ausgedehnt. Die Kommission kann dem Regionalisierungsmodell und einem breiteren Anwendungsbereich für den Neuentwurf des Regionalisierungsmodells zustimmen. Außerdem hat der Rat den Vorschlag der Kommission zur Verwaltung der Fangkapazitäten geändert. Zwar stimmte der Rat mit dem Parlament darin überein, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems übertragbarer Fischereibefugnisse gestrichen werden sollte, er hat das System jedoch auf fakultativer Grundlage wieder eingeführt, d. h. die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die Einführung übertragbarer Fischereibefugnisse zu entscheiden. Der Rat und das Parlament haben sich auf dieses fakultative System in Verbindung mit der Fortsetzung bestehender Maßnahmen zur Flottenkapazität geeinigt und die zusätzliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten eingeführt, gegebenenfalls Maßnahmenpläne zur allmählichen Herstellung eines Gleichgewichts zwischen ihren Flotten und den Fangmöglichkeiten herzustellen. Die Kommission kann diesem Kompromiss zustimmen, denn er kann die Anpassung der Flottenkapazität in Kombination mit den im vereinbarten Text vorgegebenen Finanzierungsvoraussetzungen fördern, was die Kommission für angemessen hält. 3.4. Bei der Annahme des Standpunkts in erster Lesung festgestellte Probleme und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission In der letzten Verhandlungsphase wurde Einigung über eine Ermächtigung der Kommission, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen, erzielt. Die Kommission kann den Vereinbarungen zustimmen. Insbesondere die Modalitäten für delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsrechtsakte im Rahmen der Regionalisierung entsprechen den institutionellen Anforderungen und werden zu einer wirksameren Politik beitragen. Was jedoch die spezifischen institutionellen Bestimmungen im Regionalisierungsmodell (Artikel 18) und die Begrenzung der Befugnisse der Kommission im Rahmen der Komitologie in Bezug auf Artikel 22 (Duchführungsbestimmungen für die Zugangs-/Abgangsregelung) betrifft, so hält es die Kommission für erforderlich, Erklärungen abzugeben, um ihren Standpunkt klarzustellen. Ebenso hält die Kommission es für erforderlich, eine Erklärung zu ihrem Standpunkt bezüglich der Bestimmungen in Teil VI (externe Politik) und insbesondere Artikel 28 Absatz 3 abzugeben. 4. Schlussfolgerung Die Kommission kann dem Standpunkt des Rates zustimmen, der das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ist. Gleichwohl hält es die Kommission für erforderlich, Erklärungen zu Artikel 18 Absätze 1, 3, 7 und 8 sowie zu Teil VI (insbesondere zu Artikel 28 Absatz 3) und zu Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 (in Bezug auf Artikel 22) abzugeben: Zu Artikel 18 (Zu den Absätzen 1 und 3) Die Kommission betont, dass die Ermächtigung der Kommission zur Annahme von in gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen durch Durchführungsakte oder delegierte Rechtsakte die Ermessensbefugnis der Kommission zur Annahme solcher Rechtsakte nicht beeinträchtigen darf. (Zu Absatz 7) Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse, gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten, darf das ausschließliche Initiativrecht der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht beeinträchtigen. (Zu Absatz 8) In Anbetracht von Artikel 2 Absatz 1 AEUV darf der Absatz 8 nicht dahingehend verstanden werden, dass den Mitgliedstaaten bei Fehlen weiterer EU-Rechtsvorschriften automatisch die Ermächtigung übertragen wird, in einem Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der EU verbindliche Rechtsakte zu erlassen. Ist die Kommission der Auffassung, dass solche Rechtsakte nicht mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar sind, so sollten die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit handeln, um jedwede Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht zu beseitigen. Zu Teil VI und insbesondere Artikel 28 Absatz 3 Die Bestimmungen von Teil VI zur externen Politik dürften, die Gültigkeit von Beschlüssen des Rates oder von Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission gemäß Artikel 218 AEUV oder Abkommen mit Drittländern oder Organisationen gemäß Artikel 218 AEUV nicht beeinträchtigen. Zu Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 Die Kommission betont, dass es gegen Geist und Buchstaben der Verordnung (EU) Nr.182/2011 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) verstößt, systematisch Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung muss einer spezifischen Notwendigkeit zur Abweichung von dem Grundsatz entsprechen, wonach die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts annehmen kann, wenn keine Stellungnahme abgegeben wird. Da dies eine Ausnahme von der allgemeinen mit Artikel 5 Absatz 4 aufgestellten Regel ist, kann die Inanspruchnahme von Unterabsatz 2 Buchstabe b nicht einfach als „Ermessensbefugnis“ des Gesetzgebers betrachtet werden, sondern muss eng ausgelegt und demzufolge begründet werden.