ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2131
Vol.1973/0387

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
!
r''
KOM(73)2131 endg.
Brüssel,den14.Dezember1973
VORSCHLAG EIMER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
\
zurEröffnungvonZollpräferenzen (teilweiseAussetzung
derZollsätze)fürFertigwarenausJuteundKokosfasernmit
UrsprunginIndienundfürFertigwaren ausJutemitUrsprung
inBangladesh
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)2131endg.•

BEGRÜNDUNG
Inihrem Angebot über dieallgemeinen Präferenzen imRahmen derWKK
(UNCTAD )hatdieGemeinschaft vorgesehen ,dass diePräferenzbehandlung
sich inderRegel aufalle unter Kapitel 25bis99desBrüsseler Zoll-
tarifschemas fallenden gewerblichen Halb -undFertigwaren mitUrsprung
inEntwicklungsländern erstreckt .DiePräferenzbehandlung besteht in
derGewährung von Zollfreiheit .
Für dieJute -undKokosfaserwaren jedoch sieht dasAngebot derGemein­
schaft Zollfreiheit nurimRahmen vonbesonderen Massnahmen vor ,die
mitdenAusfuhr-Entwicklungsländern festzulegen sind .
' »
/. *
Umzudiesen Vereinbarungen zugelangen ,.istdieKommission ermächtigt
worden ,imNamen derGemeinschaft mitdenLändern ,diedarum gebeten
haben ,zuverhandeln ,undzwar mitIndien fürdieJute-undKokosfaser - '
waren ,mitBangladesh fürJutewaren .DasVerhandlungsergebnis mit Indien
führte zuzwei Abkommen ;dieVerhandlungen mitBangladesh sind noch im
Gange undwerden inKürze zuähnlichen Ergebnissen führen .
Indiesen Abkommen istinsbesondere vorgesehen (ausser indemAbkommen
über Kokosfaserwaren ),dass dieAusfuhrländer geeignete Massnahmen
anwenden ,damit diefürdenBinnenverbrauch inderGemeinschaft be­
stimmten Ausfuhren dieser Erzeugnisse nicht bestimmte vereinbarte
Plafonds überschreiten . ^ *
Nach Auffassung derKommission enthalten diemitIndien unddemnächst
auch mitBangladesh abgeschlossenen Abkommen über denHandel mitFertig­
waren ausJute undKokosfasern dieimPräferenzangebot derGemeinschaft
.... ,. , besonderen .fürdiese beiden Waren vorgesehenen /tiassnahmen .DieKommission schlagt
daher vor ,ab1.Januar 1974 dieallgemeinen Präferenzen derGemeinschaft
.2

-2-
aufdiese Erzeugnisse nach denimbeiliegenden Verordnüngsvorschlag
aufgeführten Modalitäten undZeitfolge -dienachstehend zusammen­
gefasst Bind-sjuszudehnen :.
a)Dieallgemeinen Zollpräferenzen fürdieFertigwaren ausJute werden
Indien undBangladesh fürdasJahr 1974 zudenfürdieeinzelnen
Waren angegebenen Präferenzzollsätzen gewährt ,
b)fürKokosfaserwaren ausIndien sind diegleichen Bestimmungen vor­
gesehen , .
o)inDänemark ,Irland unddemVereinigten Königreich können die
tariflichen Anpassungen ,diesich ausderAnwendung derimVer-
ordnungsvorschlag angegebenen Präferenzzollsätze ergeben ,gemäss
den Vorschriften des Artikels 2Absatz2der betreffenden Abkommen
schrittweise vorgenommen v/erden .UmimVereinigten Königreich und
Dänemark gemäss derAbsichtserklärung (l)eine Verschlechterung
dertraditionellen Handelsströme durch eine zurasche Anhebung der
vorher aufdiese Waren indenbeiden neuen Mitgliedstaaten ange­
wandten Zollsätze zuvermeiden ,werden diese beiden Länder weiterhin
iraJahre 1974 dieZollsätze anwenden ,dieinihrem Tarif imJahre -1973
fürdiebetreffenden Waren ausIndien undBangladesh eingetragen
waren .IiiBezug aufIrland erschien esmitRücksicht aufdenbisher
sehr hohen Zollsatz fürJutewaren angezeigt ,eine schrittweise An­
gleichung andievorgesehenen Präferenzzolle zugestatten ,d.h .nach
derZeitfolge inArtikel 39desBeitrittsvertrages .
(l)Absichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHandelsbeziehungen
mitCeylon ,Indien ,Malaysia ,Pakistan undSingapur imAnhang zur
Beitrittsakte

Vorschlag füreine
CVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung vonZollpräferenzen (teilweise Aussetzung der .
Zollsätze )fürFertigwaren ausJute und .Kokosfasern mitUr­
sprung inIndien undfürFertigwaren ausJute mitUrsprung
inBangladesh
/
/
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
.gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
.aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat imRahmen derWIK ein
Angebot über dieGewährung vonZollpräferenzen fürFertige und .
Halbfertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern hinterlegt .Die
indiesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in
derRegel aufalle unter Kapitel 25bis99desBrüsseler Zolltarif -
schemas fallenden gewerblichen Fertig -undHalbfertigwaren mit
Ursprung inEntwicklungsländern .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach dieGemeinschaft
dasAngebot inderAnnahme 'gemacht hat ,dass sich alle wichtigen In­
dustrieländer derOECD anderGewährung derPräferenzen beteiligen und
vergleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich ausdeninnerhalb
derWHKabgestimmten Schlussfolgerungen ,dass dieses Angebot mitzeit­
weiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung enthält und insbe­
sondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann .Vondieser
Möglichkeit kann unter 'anderem Gebrauch gemacht Vierden ,umungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge derGewährung der
allgemeinen Präferenzen in -denassoziierten Staaten auftreten .
«
V ·
./2

Für dieJute -undKokoofaserwaren sieht das Angebot jedoch Zoll­
freiheit nurimRahmen besonderer Massnahmen vor ,diemitdenAusfuhr -
Entwicklungsländern festzulegen sind .
Zwischen derGemeinschaft einerseits und Indien sowie Bangladesh anderer­
seits sind jetzt Abkommen über Fertigwaren ausJute undKokosfasem ge­
schlossen worden.Diese Abkommen nehmen insbesondere Bezug aufdie
"Gemeinsame Absichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHandels­
beziehungen mitCeylon ,Indien ,Malaysia ,Pakistan undSingapur "im
Anhang zuderam22.Januar 1972 unterzeichneten Akte zudemVertrag
über denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undzurEuropäischen Atomgemeinschaf t(l);indiesen Abkommen wird
einBündel .vonbesonderen Massnahmen zurRegelung desHandels .mitdiesen
Waren mit derGemeinschaft eingeführt .
EsistGSSsS insbesondere vorgesehen ,dass dieGemeinschaft autonom und
• v
imRahmen ihres Angebots betreffend dieGewährung allgemeiner Zollprä -
ferenzen auf Fertigwaren ausJute undKokosfacern mitUrsprung
inIndien undBangladesh ab1.Januar 1974 eine teilweise undgestaffelte
Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese Waren an­
wendet .
AufGrund desProtokolls 'Nr.23imAnhang zurAkte zudemVertrag über
denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undzurEuropäischen Atomgemeinschaft (2)werden dieneuen Mitgliedstaaten
ermächtigt ,dieAnwendung desvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufErzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungsländern angewandten Systems
allgemeiner Zollpräferenzen biszum 1.Januar 1974 aufzuschieben .Daraus
ergibt sich ,dass dieneuen Mitgliedstaaten abdiesem Zeitpunkt gehalten
sind ,dieimSystem derallgemeinen Zollpräferenzen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Zollsätze für "Fertigwaren
ausJute undKokosfasern uneingeschränkt -anzuwenden .Artikel 2Absatz 2
dervorgenannten Abkommen betreffend diese Waren bestimmt .jedoch ,dass
diesich augderEröffnung dieser Präferenzen ergebenden Tarifanpassungen
inDänemark ,Irland undimVereinigten Königreich schrittweise vorge­
nommen werden können .
* 73
(1)ABl .L73vom27.3.73 ,S.195
(2)AB1 .L73von27.3.73 ,S.178

-3-
Esistdaherangezeigt,daßdieGemeinschaft biszum31.Dezember1974
•dieEinfuhrenfürdieinArtikel1dieserVerordnungaufgeführten Viaren
unterteilweiserAussetzungderZollsätzegestattet.DieZulassungzu
diesenAussetzungenistdenWarenmitUrsprunginIndienundBangladesh
vorzubehalten .DabeisinddieBestimmungen überdenBegriffdes.Waren-
ursprungsbeiderDurchführung derZollpräferenzcn anzuwenden,dievon
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft denViarenausEntwicklungs­
ländernfürdieZeitvom1.Januarbis31«Dezember1974eingeräumt
werden- -
•/4

HAT FOLGENDE VERORffilUlTG ERLASSEN : "
Artikel 1
jL.Vom 1.Januar "bis 31.Dezember 1974 Vierden dieZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten Uaren imRahmen
einer Präferenzbehandlung "biszuderjeweils angege­
benen Höhe ausgesetzt :
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsI
Warenbezeichnung j
IPräferenz -
zoll satz
•V
J°
ex57.06 Garne aus Jute 4,8
ex57.10I
Gewebe aus Jute
ι
A.miteiner Breite von150cmoder weniger j
undeinem Quadratmetergewicht : j
I.vonweniger als310g 12
II.von 310gbis 500g 11,4
III »vonmehr als5^0g 9
B.miteiner Breite vonmehr als150cm 13,2
58.02 Andere Teppiche ,achkonfektioniert ,Kelim ,
Sumak ,Karamanie unddergleichen ,auch konfek­
tioniert :
A.Teppiche
exI.Teppiche ausKokosfasern 13,8
62.03 Säcke undBeutel zuVerpackungszwecken :
exA.ausJutegeweben :
II.andere ,ausGeweben miteinem Quadrat­
metergewicht :
I a)vonweniger als *310g
ί·12
(1)ABI .No.L148 vom28.6.1968 ,S.1
"h

-5-
62.03(Ports.)b)von310gbis500g
c)vonmehrals500g11,4
9
2.DänemarkunddasVereinigteKönigreichbehaltenimJahre1974fürdie
betreffenden WarendievonihnenimJahre1973angewandtenZollsätzeihrer
nationalenZolltarifebei.BeidenTextilwaren ausJutederTarifnummern
ιex57.06ex57.10und62.03exA.IIwendetIrlanddieZollsätzearr,die
sichausderAnnäherungseinesnationalenZolltarifsandievorgenannten
Präferenzzollsätze nachderinArtikel39Absatz1und3derBeitrittsakte
festgelegten Zeitfolgeergeben.
3.DieinAbsatz1genanntenAussetzungen sinddenWarenmitUrsprunginIndien
vorbehalten ;dieWarenmitUrsprunginBangladesch kommenebenfallsinden
GenussdieserAussetzungen ,mitAusnahmederKokosfaserteppiche derTarif-
nummer58.02A.exI.ZurAnwendungdervorliegenden Verordnunggiltals
BegriffdesWarenursprungs derindenVorschriftenderVerordnungNr..../73(l)
derKommissionenthalteneUrsprungsbegriff ,deraufWarenAnwendungfindet,
dieindenGenussdervonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft den
Entwicklungsländern fürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezember1974einge­
räumtenZollpräferenzen gelangen.
1.DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten diezweck­
dienlichen Massnahmen ,umdieDurchführung dervorstehenden Bestimmungen
zugewährleisten .
2.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßigmit,welcheEinfahren
sieunterInanspruchnahme dervorstehenden Bestimmungen vorgenommen haben.Artikel2
Artikel3
1»
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung -istinallenihrenTeilen
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Geschehen zuBrüssel
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DerPräsident
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